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EUR-Lex - 62008CJ0558 - EN - EUR-Lex
Document 62008CJ0558
Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 8. Juli 2010.
Portakabin Ltd und Portakabin BV gegen Primakabin BV.
Marken - Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 bis 7 - Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist - Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die eine Marke mit ‚kleinen Fehlern‘ wiedergeben - Werbung für Gebrauchtwaren - Waren, die vom Markeninhaber hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden - Erschöpfung des Rechts aus der Marke - Anbringung von Etiketten mit dem Namen des Wiederverkäufers und Entfernung der Etiketten mit der Marke - Werbung unter Verwendung einer fremden Marke für Gebrauchtwaren, zu denen neben Waren, die vom Inhaber dieser Marke hergestellt wurden, auch Waren anderer Herkunft gehören.
Rechtssache C-558/08.
Judgment of the Court (First Chamber) of 8 July 2010.#Portakabin Ltd and Portakabin BV v Primakabin BV.#Reference for a preliminary ruling: Hoge Raad der Nederlanden - Netherlands.#Trade marks - Keyword advertising on the internet - Directive 89/104/EEC - Articles 5 to 7 - Display of advertisements on the basis of a keyword identical with a trade mark - Display of advertisements on the basis of keywords reproducing a trade mark with ‘minor spelling mistakes’ - Advertising for second-hand goods - Goods manufactured and placed on the market by the proprietor of the trade mark - Exhaustion of the rights conferred by the trade mark - Affixing of labels bearing the name of the reseller and removal of labels bearing the trade mark - Advertising, on the basis of another person’s trade mark, for second-hand goods including, in addition to goods manufactured by the proprietor of the trade mark, goods from another source.#Case C-558/08.
European Court Reports 2010 I-06963
ECLI identifier: ECLI:EU:C:2010:416
Rechtssache C‑558/08
Portakabin Ltd und Portakabin BV
1. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten für identische Waren entgegenzutreten – Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Voraussetzung des Rechts des Inhabers
2. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – Recht des Inhabers einer Marke, der Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens durch einen Dritten für identische Waren oder Dienstleistungen entgegenzutreten – Werbung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Beschränkung der Wirkungen der Marke – Voraussetzung
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1)
3. Rechtsangleichung – Marken – Richtlinie 89/104 – In der Gemeinschaft oder im Europäischen Wirtschaftsraum vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebrachte Ware – Werbung für den Wiederverkauf der Ware im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes – Widerspruch des Rechtsinhabers – Zulässigkeit aufgrund der in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie bezeichneten Ausnahmen vom Grundsatz der Erschöpfung – Voraussetzungen
(Richtlinie 89/104 des Rates, Art. 7)
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass es der Inhaber einer Marke einem Werbenden verbieten kann, anhand eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Schlüsselworts, das dieser Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.
Wenn die Anzeige des Dritten suggeriert, dass zwischen diesem Dritten und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht, ist auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen. Auch wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, aber hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer aufgrund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit diesem wirtschaftlich verbunden ist, ist auf eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion zu schließen.
(vgl. Randnrn. 34-35, 52-54, Tenor 1)
2. Art. 6 der Richtlinie 89/104 über die Marken ist dahin auszulegen, dass dann, wenn die Benutzung von mit Marken identischen oder ihnen ähnlichen Zeichen durch Werbende als Schlüsselwörter im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes nach Art. 5 der Richtlinie verboten werden kann, sich diese Werbenden in der Regel nicht auf die in Art. 6 Abs. 1 vorgesehene Ausnahme berufen können, um dem Verbot zu entgehen. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob tatsächlich keine Benutzung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 vorliegt, die als den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entsprechend angesehen werden kann.
(vgl. Randnr. 72, Tenor 2)
3. Art. 7 der Richtlinie 89/104 über die Marken in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden nicht verbieten kann, anhand eines mit der Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens, das der Werbende ohne Zustimmung des Markeninhabers als Schlüsselwort im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt hat, für den Wiederverkauf von Waren zu werben, die von dem Markeninhaber hergestellt und von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht wurden, sofern nicht ein berechtigter Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie, der es rechtfertigt, dass sich der Markeninhaber dem widersetzt, gegeben ist, wie eine Benutzung des Zeichens, die die Vorstellung hervorruft, es bestehe eine wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Wiederverkäufer und dem Markeninhaber, oder eine Benutzung, die den Ruf der Marke erheblich schädigt.
(vgl. Randnr. 93, Tenor 3)

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Art. 5
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Art. 7
Art. 7
Art. 5
Art. 6
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Art. 7
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Veröffentlichungen – Seite 3 – Faustmann.Recht
Anmerkung zur Entscheidung des LG Braunschweigs vom 06.11.2007, Az. 21 O 1899/07: Beginn der Widerrufsfrist am Tag des fristauslösenden Ereignisses
in: MultiMedia und Recht (MMR) 2008, S. 60
Mit dieser Anmerkung pflichten Rechtsanwalt Jörg Faustmann und der Kollege Philipp Lehmann dem Urteil des LG Braunschweig vom 06.11.2007 (Az: 21 O 1899/07) bei. Das Landgericht hatte sich mit der Frage des Fristbeginns für die Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers im Fernabsatz zu befassen. „Anmerkung zur Entscheidung des LG Braunschweigs vom 06.11.2007, Az. 21 O 1899/07: Beginn der Widerrufsfrist am Tag des fristauslösenden Ereignisses“ weiterlesen
Zur Neuregelung des Preismissbrauchs im Energie- und Lebensmittelsektor – Fortschritt für den Wettbewerb?
in: Wettbewerb in Recht und Praxis (WRP) 2008, S. 67
In diesem kartellrechtlichen Aufsatz von Rechtsanwalt Jörg Faustmann gemeinsam mit Julius Raapke wurden die durch das Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels vorgenommenen Neuregelungen im GWB erläutert und kommentiert. „Zur Neuregelung des Preismissbrauchs im Energie- und Lebensmittelsektor – Fortschritt für den Wettbewerb?“ weiterlesen
Die Widerrufsbelehrung in der anwaltlichen Beratung
in: Verbraucher und Recht (VuR) 2007, S. 454
Rechtsanwalt Faustmann weist in diesem Aufsatz auf die Risiken für den Anwalt bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge hin. Er erläutert, unter welchen Voraussetzungen von einer Haftung des Anwalts auszugehen ist. Er geht in diesem Zusammenhang auch auf die in der Rechtsprechung und Literatur… „Die Widerrufsbelehrung in der anwaltlichen Beratung“ weiterlesen
Der Entwurf des BMJ zur BGB-InfoV- Der Änderungsbedarf besteht fort
in: Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht (ZGS) 2007, S. 454
Dieser Beitrag von Rechtsanwalt Faustmann behandelt einen seinerzeit frisch bekannt gewordenen Entwurf für eine Neufassung der Musterbelehrung in Anlage der BGB-InfoVO des Bundesministeriums der Justiz. Sein Aufsatz wurde vom BMJ im Nachgang der Veröffentlichung als eigene Stellungnahme im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt. „Der Entwurf des BMJ zur BGB-InfoV- Der Änderungsbedarf besteht fort“ weiterlesen
Anmerkung zur Entscheidung des AG München vom 02.12.2005, Az. 182 C 26144/05: Keine Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz
in: MultiMedia und Recht (MMR) 2007, S. 743
Rechtsanwalt Faustmann beschäftigt sich in seiner Anmerkung mit dem Urteil des AG München vom 02.12.2005 (Az. 182 C 26144/05). Zu entscheiden war die Frage, ob bei der Vermittlung von Eintrittskarten im Wege des Fernabsatzes ein Widerrufsrecht besteht. „Anmerkung zur Entscheidung des AG München vom 02.12.2005, Az. 182 C 26144/05: Keine Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz“ weiterlesen
Das Ende des amtlichen Belehrungsmusters – „frühestens“ durch den BGH, „spätestens“ durch den EuGH (zugleich Besprechung von BGH VII ZR 122/06)
in: Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht (ZGS) 2007, S. 251
Wieder setzt sich Rechtsanwalt Faustmann mit den Anforderungen an Widerrufsbelehrungen auseinander. Er geht insbesondere der Frage nach, ob durch die seitens der Gerichte erfolgte Präzisierung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung nunmehr ein Ende des 2007 geltenden amtlichen Belehrungsmuster abzusehen ist. „Das Ende des amtlichen Belehrungsmusters – „frühestens“ durch den BGH, „spätestens“ durch den EuGH (zugleich Besprechung von BGH VII ZR 122/06)“ weiterlesen
Anmerkung zur Entscheidung des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az. 10 C 659/06: Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz
in: MultiMedia und Recht (MMR) 2007, S. 402
Das von ihm erstrittene Urteil des AG Wernigerode (AG Wernigerode, Urt. v. 22.02.2007, Az. 10 C 659/06) hat Rechtsanwalt Faustmann zum Anlass genommen, sich mit dem Widerrufsrecht für den Tickethandel im Fernabsatz auseinanderzusetzen. „Anmerkung zur Entscheidung des AG Wernigerode vom 22.02.2007, Az. 10 C 659/06: Widerrufsbelehrung für Tickethandel im Fernabsatz“ weiterlesen
Zum Novellierungsbedarf des § 355 BGB
in: Verbraucher und Recht (VuR) 2007, S. 8
Die aktuellen Streitigkeiten über die Anforderungen an die Belehrung über Widerrufs- oder Rücktrittsrechte beim Verbrauchervertrag – vor allem auch im Internet – nimmt Rechtsanwalt Faustmann in diesem Beitrag zum Anlass für Überlegungen, ob und ggf. wie § 355 BGB überarbeitet werden soll. „Zum Novellierungsbedarf des § 355 BGB“ weiterlesen
Anmerkung zur Entscheidung des LG Münster vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06: Zum Rang der BGB-InfoV in der Normenhierachie
in: Verbraucher und Recht (VuR) 2006, S. 446
Rechtsanwalt Faustmann kommentiert kritisch ein Urteil des LG Münster vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06, dass mit der dogmatisch und für die Praxis sehr relevanten Frage befasst war, welchen gesetzestechnischen Rang die BGB-InfoV in der Normenhierarchie – insbesondere im Hinblick auf § 355 BGB und § 312d Abs. 2 BGB – einnahm. „Anmerkung zur Entscheidung des LG Münster vom 02.08.2006, Az. 24 O 96/06: Zum Rang der BGB-InfoV in der Normenhierachie“ weiterlesen
Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Übernahme des amtlichen Belehrungsmusters der BGB-InfoV unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Halle vom 13.05.2005 – Az. 1 S 28/05
in: Verbraucher und Recht (VuR) 2006, S. 384
In seinem Aufsatz befasst sich Rechtsanwalt Faustmann erstmals mit der Frage der (Un-)Zulässigkeit des gesetzlichen Musters für Widerrufsbelehrungen. In einer sehr umfangreichen Erörterung arbeitete er heraus, dass die Fehler des Gesetzgebers so schwer wiegen, dass die Unternehmer bei Verwendung dieser Belehrungen rechtswidrig handeln und sie im Falle von Gerichtsverfahren unterliegen werden. „Zur Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen bei Übernahme des amtlichen Belehrungsmusters der BGB-InfoV unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Halle vom 13.05.2005 – Az. 1 S 28/05“ weiterlesen

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§ 355
§ 355
§ 355
§ 355
§ 312


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Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen David Sachs, east-racing Motorsport und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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artículo 2 Acero Inox. Tubo de Salida Tipo 70 88x79mm / Largo: 200mm Rectangular Redondeado 1 -Acero Inox. Tubo de Salida Tipo 70 88x79mm / Largo: 200mm Rectangular Redondeado
artículo 3 Tubo de Escape A Soldar con Autógena Tipo 70 88x79mmL = 200mm Cuadrado Y Schrägt 2 -Tubo de Escape A Soldar con Autógena Tipo 70 88x79mmL = 200mm Cuadrado Y Schrägt
artículo 4 Tubo de Escape A Soldar con Autógena Tipo 28 70mmL = 430mm Oblicuo Óptica Diesel 3 -Tubo de Escape A Soldar con Autógena Tipo 28 70mmL = 430mm Oblicuo Óptica Diesel
artículo 5 Tubo de Salida Tipo 28 70mm Longitud 430mm Desenrollado De Fox 4 -Tubo de Salida Tipo 28 70mm Longitud 430mm Desenrollado De Fox
artículo 6 Audi A3 Tipo 8P Sportback Y Cabrio Tubo de Conexión 70mm Msd-Fox Y Cat De Fox 5 -Audi A3 Tipo 8P Sportback Y Cabrio Tubo de Conexión 70mm Msd-Fox Y Cat De Fox
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03 jul 2020, 17:18 H.Esp
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§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 1
§ 2
Art. 6
§ 257
§ 147
§ 3
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 21
Art. 6
Art. 6


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Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.11.2002 mit dem Az.: V R 57/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 57/01
Rechtsgebiete: UStG 1993, UStDV, FGO
UStG 1993 § 3a Abs. 1
UStG 1993 § 3a Abs. 2 Nr. 3
UStG 1993 § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a
UStG 1993 § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2
UStG 1993 § 4 Nr. 20 Buchst. b
UStG 1993 § 18 Abs. 8
UStDV §§ 51 ff.
UStDV § 51 Abs. 1 Satz 1
FGO § 40 Abs. 2
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine ausschließlich im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die ohne größeres Anlagevermögen und ohne nennenswerten ständig angestellten Mitarbeiterstab weltweite Veranstaltungsreihen konzipiert, vorbereitet und koordiniert und mit Hilfe von projektbezogen befristet beschäftigten Technikern, sonstigem Personal und Subunternehmern am jeweiligen Veranstaltungsort umsetzt, u.a. im Streitjahr 1998 die Deutschland-Auftritte der Musikgruppe M im Rahmen ihrer Welttournee. Die Beigeladene, eine im Inland ansässige GmbH, war Veranstalter für Deutschland. Sie hatte die "Promotion und Bühnenorganisation" für die Deutschland-Auftritte übernommen.
In dem zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossenen "Vertrag über die Bereitstellung von technischen Materialien und Dienstleistungen für Engagements im Rahmen der M-Tournee" verpflichtete sich die Klägerin gegenüber der Beigeladenen unter Hinweis auf die ihr zustehenden "Rechte an den Technischen Materialien und Dienstleistungen ... welche für die Bühnenorganisation von Konzertauftritten der Künstlergruppe und der Begleitmusiker wesentlich sind", im Wesentlichen zur Bereitstellung
"von Dienstleistungen eines Produktionsmanagement-Teams zur Koordinierung und Präsentation sämtlicher Aspekte des Bühnenaufbaus, des Beleuchtungs- und Tonsystems,
eines grundlegenden, vollständigen und zur Gänze ausgetesteten Systems der Kommunikation mit dem Publikum einschließlich Mikrofone, Verstärker und Lautsprechersysteme, Bühnenüberwachungssysteme ...,
eines grundlegenden, vollständigen und zur Gänze ausgetesteten Beleuchtungssystems ...,
eines Bühnensets samt Abdeckung, dessen Details und Spezifikationen dem Promoter in dem Technischen Vertragszusatz mitgeteilt werden ...,
der Dienstleistungen eines Technikerteams, einer Tontechnik- und Beleuchtungsmannschaft, welche das Lautsprechersystem, das Bühnenaufbau- und das Beleuchtungssystem einrichten, instand halten, bedienen und abbauen ...
sowie zur Koordination und Präsentation aller Materialien und Dienstleistungen, wie im Detail ausgeführt".
Als Entgelt war ein pauschaler Betrag von ... US-Dollar ohne Umsatzsteuer vereinbart. Dementsprechend war vertraglich auch nicht die Einbehaltung von Umsatzsteuer durch die Beigeladene vorgesehen. Die Klägerin stellte der Beigeladenen die Entgelte für ihre Leistungen ohne Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung.
Die eigenen im Zusammenhang mit der Tournee stehenden Umsätze behandelte die Beigeladene als steuerfrei nach § 4 Nr. 20 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993), weil die Musikgruppe selbst die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1993 erfüllte. Mit ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juni 1998 meldete die Beigeladene im Abzugsverfahren (§§ 51 bis 56 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung --UStDV--) Umsatzsteuer für die von der Klägerin bezogenen Leistungen an. Der Betrag ist der Höhe nach unstreitig. Sowohl die Beigeladene als auch die Klägerin waren allerdings nach wie vor der Auffassung, die Leistungen der Klägerin seien im Inland nicht steuerbar, weil sie gemäß § 3a Abs. 1 UStG 1993 an dem Ort ausgeführt worden seien, von dem aus die Klägerin ihr Unternehmen betreibe; eine Einbehaltungs- und Abführungspflicht gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 UStDV bestehe daher nicht.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) wies die Einsprüche der Klägerin und der Beigeladenen gegen die Voranmeldung als unbegründet zurück; die Leistungen seien gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 steuerbar, weil es sich um Leistungen handele, die im Sinne der Vorschrift den künstlerischen oder unterhaltenden Leistungen "ähnlich" seien (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 20. April 1998 IV C 4 -S 7117- 9/98, BStBl I 1998, 579); diese seien mangels Steuerbefreiung steuerpflichtig.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Dessen Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2001, 996 abgedruckt.
Das FG meinte, die Klägerin sei als Steuerschuldnerin der von der Beigeladenen vorangemeldeten Umsatzsteuer klagebefugt.
Keine der Tätigkeiten der Klägerin könne als eine den Katalogleistungen ähnliche Leistung beurteilt werden. Auf andere, mit den Katalogleistungen nur zusammenhängende Leistungen sei § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 nicht anwendbar. Eine richtlinienkonforme Auslegung lasse der Wortlaut nicht zu.
Mit der Revision macht das FA unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 20. April 1998 im Wesentlichen geltend, Zweck des § 3a Abs. 2 Nr. 3 UStG 1993 sei es, zu verhindern, dass Unternehmen allein deshalb günstiger als die im Inland ansässigen Konkurrenten ihre Leistungen anbieten könnten, weil sie --wie im Streitfall die Klägerin-- ohne großen Aufwand den Ort der Geschäftsleitung in Länder mit niedrigerer Umsatzsteuerbelastung verlegen könnten. Dies sei auch die Leitidee des Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Es sollten die dort aufgeführten durch persönlichen Einsatz geprägten Dienstleistungen, die ohne Einsatz von --im Wesentlichen standortgebundenem-- Betriebsvermögen erbracht werden könnten, an dem Ort besteuert werden, an dem sie tatsächlich stattfinden. Es sei nicht anzunehmen, dass der deutsche Gesetzgeber bei der Umsetzung dieses Richtlinienauftrags durch § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 in der für 1998 geltenden Fassung den Anwendungsbereich der Richtlinienvorgabe habe verengen wollen. Die nationale Vorschrift müsse deshalb richtlinienkonform ausgelegt werden. Die Vervollständigung des Textes des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 durch das Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften --Steuerbereinigungsgesetz 1999-- (StBereinG 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl I 1999, 2601) habe nur der Klarstellung gedient.
Sie teilt die Auffassung des FG. Selbst wenn man der Auffassung des FA folge, ergäbe sich keine andere Beurteilung; es handele sich um eine nur einheitlich zu beurteilende Leistung; deren einzelne Faktoren --u.a. auch die tontechnischen Leistungen-- träten hinter dem Ganzen der technischen Bühnen- und Konzertorganisation zurück. Die abgestimmte Organisation konzertbegleitender Leistungen sei zwar sinnvoll und trage zum wirtschaftlichen Erfolg des Konzertes bei; solche Leistungen seien aber für die eigentliche künstlerische Leistung nicht unerlässlich.
II. Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Zu Recht hat das FG die Klage der Klägerin als zulässig beurteilt, obwohl sie die Änderung des nicht an sie gerichteten Umsatzsteuer-Voranmeldungsbescheides für Juni 1998 begehrt.
a) Eine "Rechtsverletzung" i.S. des § 40 Abs. 2 FGO kann nicht immer nur der Adressat des Verwaltungsakts, sondern unter Umständen auch ein von dem Verwaltungsakt materiell beschwerter Dritter geltend machen. Das gilt insbesondere, wenn eine Person verpflichtet ist, die von einem anderen geschuldeten Steuerbeträge einzubehalten und abzuführen. Ein Verwaltungsakt, der dem Abführungspflichtigen gegenüber ergeht und sich auf die abzuführende Steuer bezieht, kann auch vom Steuerschuldner angefochten werden (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Mai 1990 I R 113/87, BFHE 161, 358, und BFH-Beschluss vom 24. März 1999 I B 113/98, BFH/NV 1999, 1314).
b) Die Klägerin ist --wenn die streitigen Leistungen im Inland umsatzsteuerpflichtig sind-- Schuldnerin der Umsatzsteuer, die von der Beigeladenen nach Maßgabe des § 18 Abs. 8 UStG 1993 i.V.m. §§ 51 ff. UStDV für Rechnung der Klägerin angemeldet worden ist.
2. Zu Recht geht das FG ferner davon aus, dass § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 nicht anwendbar ist für solche Leistungen, die --ohne den in der Vorschrift bezeichneten Leistungen ähnlich zu sein-- lediglich mit diesen Leistungen zusammenhängen und für deren Ausübung unerlässlich sind. Ob "ähnliche" Leistungen anzunehmen sind, kann der Senat anhand der bisherigen Feststellungen des FG nicht entscheiden. Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben. Die Sache war an das FG zurückzuverweisen.
Nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 gilt "für künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende und ähnliche Leistungen einschließlich der Leistungen des jeweiligen Veranstalters" der Tätigkeitsort als Leistungsort. Die durch das UStG 1980 eingeführte Vorschrift sollte --so die Gesetzesbegründung (BTDrucks 8/1779 S. 30 zu § 3a)-- die Bestimmung über den Dienstleistungsort in Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG umsetzen.
Art. 9 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG bestimmt abweichend von der Grundregel in Art. 9 Abs. 1 (Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden als Leistungsort für Dienstleistungen)
"als Ort der folgenden Dienstleistungen den Ort, an dem diese Dienstleistungen tatsächlich bewirkt werden:
-- Tätigkeiten auf dem Gebiet der Kultur, der Künste, des Sports, der Wissenschaften, des Unterrichts, der Unterhaltung oder ähnliche Tätigkeiten einschließlich derjenigen der Veranstalter solcher Tätigkeiten sowie gegebenenfalls der damit zusammenhängenden Tätigkeiten".
§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1980/1993 hat die Richtlinienregelung nur teilweise übernommen. Die Vorschrift erwähnt zwar --insoweit in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG-- die aufgeführten Katalog-Tätigkeiten und die diesen ähnlichen Leistungen; anders als die Richtlinie erwähnt sie nicht die (lediglich) mit diesen, den Katalogleistungen und den ähnlichen Tätigkeiten zusammenhängenden Leistungen. Erst durch das StBereinG 1999 wurde die Vorschrift entsprechend ergänzt.
a) Entgegen der Auffassung des FA und des BMF im Schreiben vom 20. April 1998 ist eine richtlinienkonforme Auslegung des § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 in der Weise, dass als "ähnliche" Leistungen auch solche Leistungen zu verstehen sind, die lediglich mit den Katalogleistungen zusammenhängen und für diese unerlässlich sind, nicht möglich.
aa) Der Begriff ähnlich bedeutet nach seinem möglichen Wortsinn, dass dem Vergleichspaar bestimmte charakteristische Elemente gemein sind. Der Begriff der "ähnlichen Leistungen" bezieht sich --wie schon die Aufzählung (nur) bestimmter unterschiedlicher Tätigkeiten in § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 zeigt-- nicht auf ein den unterschiedlichen bezeichneten Tätigkeiten gemeinsames Element, das auch abstrakt hätte beschrieben werden können; gemeint sind vielmehr Tätigkeiten, die unter Berücksichtigung der charakteristischen Merkmale einer der bezeichneten Tätigkeiten einen ähnlichen Charakter hat (vgl. BFH-Urteil vom 23. September 1993 V R 132/89, BFHE 172, 240, BStBl II 1994, 272; Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 16. September 1997 Rs. C-145/96 --Hoffmann--, Slg. 1997, I-4857 Rn. 20 und 21; vom 6. März 1997 Rs. C-167/95 --Linthorst, Pouwels en Scheres--, Slg. 1997, I-1195 Rn. 19-22, beide zu Art. 9 Abs. 2 Buchst. e).
Leistungen, die lediglich mit einer der Katalogtätigkeiten zusammenhängen, ohne selbst einer der bezeichneten Tätigkeiten in ihren charakteristischen Merkmalen ähnlich zu sein, sind deshalb vom möglichen Wortsinn --auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Vorschrift von § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993-- nicht erfasst (Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz 1993, § 3a Anm. 110; Sölch/Ringleb, Umsatzsteuergesetz § 3a Rz. 37; Reiß/Kraeusel/Langer, Umsatzsteuergesetz 1993, § 3a Rz. 87; Bülow in Vogel/Schwarz, Umsatzsteuergesetz § 3a Rz. 77; a.A. Birkenfeld, Umsatzsteuer-Handbuch, 3. Aufl., Rz. 107; Kossack in Offerhaus/Söhn/Lange, Umsatzsteuer, § 3a Rn. 37; wohl auch Pflüger in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz 1993, § 3a Rz. 99).
bb) Einzelstaatliche Steuergesetze, die Gemeinschaftsrecht umsetzen, sind zwar richtlinienkonform auszulegen und müssen sich, soweit wie möglich, am Wortlaut und Zweck der Richtlinie und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH ausrichten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 17. August 2001 V R 52/00, BFH/NV 2002, 225; EuGH, z.B. Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-168/95 --Arcaro--, Slg. 1996, I-4705, 4719, jeweils m.w.N.). Eine Auslegung gegen den möglichen Wortsinn kommt nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 11. Juli 2001 VII R 28/99, BFHE 195, 510, BStBl II 2002, 267; vom 17. Mai 2000 I R 19/98, BFHE 192, 282, BStBl II 2000, 619, m.w.N.). Das ist hier jedoch nicht der Fall.
Nach Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG soll für bestimmte zwischen Mehrwertsteuerpflichtigen erbrachte Dienstleistungen, deren Kosten in den Preis der Ware eingehen, als Ort der Dienstleistung das Land des Dienstleistungsempfängers gelten (EuGH-Urteil vom 26. September 1996 Rs. C-327/94, --Dudda--, Slg. 1996, I-4597, BStBl II 1998, 313 Rn. 22). § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG 1993 verfolgt dieses Ziel --insoweit vergleichbar mit Art. 9 Abs. 2 Buchst. c erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG-- aber nur in Bezug auf genau bezeichnete Sachverhalte. Die Richtlinienregelung erfasst zwar --neben den Katalogleistungen und den diesen ähnlichen Leistungen-- zusätzlich die mit den bezeichneten Leistungen zusammenhängenden Leistungen. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH (nur) um Dienstleistungen, die zwar mit einer Tätigkeit insbesondere der Kunst oder Unterhaltung zusammenhängen, aber selbst keine solche Tätigkeit darstellen, und für ihre Ausübung unerlässlich sind (EuGH-Urteil in Slg. 1996, I-4597, BStBl II 1998, 313 Rn. 27). Die Einbeziehung der mit den Katalogleistungen und den ähnlichen Leistungen zusammenhängenden Leistungen ist zwar zweckmäßig; deren Nichteinbeziehung macht die nationale Regelung jedoch nicht sinnwidrig. Vor allem aber verbietet sich eine Auslegung gegen den Wortlaut der Vorschrift, wenn der Gesetzgeber eine Richtlinienregelung nachgestaltet, aber Teile der Richtlinienbestimmung mit einem eigenständigen Regelungsgehalt nicht in den Text der nationalen Regelung übernimmt. Entgegen der Auffassung des FA handelt es sich deshalb bei der Ergänzung der Vorschrift durch das StBereinG 1999 nicht lediglich um eine Klarstellung.
b) Die Annahme des FG, die Tätigkeit der Klägerin enthalte weder eine unterhaltende noch eine den unterhaltenden Leistungen ähnliche Leistung, wird durch die Feststellungen nicht gestützt.
Der Begriff "unterhaltende Leistungen" umfasst ein Spektrum von unterschiedlichen Tätigkeiten, deren unmittelbarer Zweck es ist, einem Publikum zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort in einer bestimmten Veranstaltung etwas zu zeigen oder zu Gehör zu bringen. Die Kosten dafür müssen in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtdienstleistung (die Veranstaltung) eingehen. Zu den unterhaltenden Leistungen kann auch die Erstellung optischer Effekte (vgl. EuGH-Urteil in Slg. 1996, I-4597, BStBl II 1998, 313 Rn. 36) oder die Inszenierung, Ergänzung oder unterhaltende Präsentation einer ihrerseits künstlerischen oder unterhaltenden Leistung gehören; dass diese (nur) Teil eines Gesamtkonzeptes für eine andere, bestimmte künstlerische oder unterhaltende oder sportliche Veranstaltung sind, ist insoweit ebenso unerheblich wie der Umstand, dass eine unterhaltende Leistung (wie z.B. bei Großveranstaltungen) auch erheblichen technischen Aufwand bedingt (z.B. Starfighter-Kunstflug-Veranstaltung, Riesenfeuerwerk, Lasershow etc.).
Vergleichbares gilt für die den unterhaltenden Leistungen ähnlichen Leistungen. Gemeint sind nach dem Zweck der Vorschrift Leistungen mit unterhaltendem Charakter, die im Rahmen der "Veranstaltung" verbraucht werden und deren Kosten in den vom Endverbraucher gezahlten Preis für die Gesamtleistung eingehen und die für sich oder ggf. in Ergänzung zu anderen unterhaltenden oder künstlerischen Leistungen oder diese umrahmend als Leistung auf dem Gebiet der Unterhaltung beurteilt werden können.
Das FG geht insoweit von der nicht weiter konkretisierten Annahme aus, es handele sich um Tätigkeiten mit einer "handwerklich-technischen Grundprägung", die keinen "eigenständigen Gehalt" aufweisen bzw. nur um technische Hilfsleistungen wie die Justierung von Lautsprechern und die Aufstellung eines Bühnengerüstes für den Auftritt. Dies lässt sich nicht vereinbaren mit der Feststellung, dass es sich um ein "vor Beginn der Welttournee detailliert ausgearbeitetes Aufführungskonzept" handelte, bei dem --nach dem Inhalt des Vertrages-- Grundlage die der Klägerin zustehenden "Rechte" an den "für den Auftritt der Künstlergruppe..." wesentlichen "technischen Materialien und Dienstleistungen" waren, sowie mit dem Aufwand von mehr als ... Mio. US-Dollar. Insbesondere die Feststellung des FG, es handele sich um ein von der Klägerin ausgearbeitetes detailliertes Präsentationskonzept, dessen Grundlage "Rechte" der Klägerin sind, lässt es als wahrscheinlich erscheinen, dass es sich um eine einheitlich zu beurteilende Leistung handelt, die der um optische und akustische Effekte bereicherten unterhaltsamen Ergänzung der Darbietung der Musikgruppe dient. Die Sache geht deshalb zur Nachholung entsprechender Feststellungen an das FG zurück.

matches:
§ 3
§ 3
§ 3
§ 4
§ 4
§ 18
§ 51
§ 40
§ 4
§ 4
§ 3
§ 51
§ 3
§ 3
§ 3
Art. 9
§ 3
§ 3
§ 40
§ 18
§ 3
§ 3
§ 3
Art. 9
Art. 9
Art. 9
§ 3
Art. 9
§ 3
§ 3
Art. 9
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
EuGH
Art. 9
§ 3
Art. 9
EuGH


Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.10.2005 mit dem Az.: 4 Ta 252/05	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 24.10.2005
Aktenzeichen: 4 Ta 252/05
ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 571 Abs. 2
Entscheidung vom 24.10.2005
Die Sache wird unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht Trier zurückgegeben.
Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 31.08.2005 Prozesskostenhilfe bei einer monatlichen Ratenzahlung von 30 € bewilligt. Gegen den am 07.09.2005 zugestellten Beschluss richtet sich die am 23.09.2005 eingegangene sofortige Beschwerde, mit welcher die Klägerin geltend macht, die zur Erzielung ihres Arbeiteinkommens anfallenden Kfz-Kosten wie Versicherung, Steuer und Fahrtkosten seien im Rahmen des § 115 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigen.
Das Arbeitsgericht hat durch Beschluss vom 18.10.2005 der Beschwerde nicht abgeholfen und im Wesentlichen ausgeführt, das Gericht könne nur die Tatsachen verwerten, die die Klägerin in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angegeben habe. Die Fahrtkosten seien von ihr nicht angegeben worden. Eine Berücksichtigung würde dazu führen, dass der Antragsteller beliebig immer neue Ergänzungen seines Antrags vornehmen könne mit der Folge, dass das Gericht den Bewilligungsbeschluss immer wieder ändern müsste. Außerdem habe die Klägerin weitere Einnahmen aus laufender Leistung zum Lebensunterhalt.
Die Beschwerde der Klägerin ist vorläufig begründet, die Sache war unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht Trier zurückzugeben, welches hinsichtlich der einzusetzenden Beträge noch weitere Ermittlungen anzustellen hat. Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung (§ 127 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann mit der sofortigen Beschwerde unter den Voraussetzungen des § 127 Abs. 2 und 3 ZPO angefochten werden. Ein Antragsteller, dem Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt wurde, kann gegen die Anordnung der Ratenzahlung sofortige Beschwerde einlegen. Nach § 571 Abs. 2 ZPO kann die Beschwerde auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Eine Präklusion von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln, die im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden, findet entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts nicht statt.
Bei der Abhilfeprüfung ist neues Vorbringen, das die Beschwerdeschrift enthält zu berücksichtigen (vgl. § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Da das Beschwerdegericht Tatsacheninstanz ist, prüft es die hinreichende Erfolgsaussicht und die Hilfsbedürftigkeit selbständig nach, wobei neue Tatsachen und Beweismittel berücksichtigt werden müssen (vgl. LAG Köln, Juristisches Büro 1990, 510).
Anders als im Berufungsverfahren steht die Aufhebung und Zurückverweisung im Ermessen des Beschwerdegerichts, ein Verfahrensmangel wird hier nicht vorausgesetzt.
Die Sache ist noch nicht für eine abschließende Entscheidung reif. Das Arbeitsgericht wird noch zu ermitteln haben, ob und inwieweit die von der Klägerin nunmehr geltend gemachten Kosten, die sie innerhalb der Notfrist der Beschwerde vorgetragen hat Berücksichtigung finden, das Arbeitsgericht wird ebenfalls eine Berechnung anzustellen haben, ob und inwieweit die noch weiter vorliegenden Leistungen aus Hilfe zum Lebensunterhalt in die Berechnung des einzusetzenden Einkommens einzufließen sind.
Die Sache war daher unter Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung an das Arbeitsgericht Trier zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts zurückzuverweisen.
Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Die Entscheidung ist, da Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen, nicht anfechtbar.


Änderungen GBBerG vom 08.09.2015 durch Artikel 158 der Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
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Synopse aller Änderungen des GBBerG am 08.09.2015
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 8. September 2015 durch Artikel 158 der 10. ZustAnpV geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des GBBerG.
GBBerG a.F. (alte Fassung)
GBBerG n.F. (neue Fassung)
(1) Ein nicht im Grundbuch eingetragenes Mitbenutzungsrecht der in Artikel 233 § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Art oder ein sonstiges nicht im Grundbuch eingetragenes beschränktes dingliches Recht mit Ausnahme der in Artikel 233 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Nutzungsrechte, das zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedarf, erlischt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995, wenn nicht der Eigentümer des Grundstücks vorher das Bestehen dieses Rechts in der Form des § 29 der Grundbuchordnung anerkennt und die entsprechende Grundbuchberichtigung bewilligt oder der jeweilige Berechtigte von dem Eigentümer vorher die Abgabe dieser Erklärungen in einer zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geeigneten Weise verlangt hat. Die Frist des Satzes 1 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates einmal verlängert werden.
(1) 1 Ein nicht im Grundbuch eingetragenes Mitbenutzungsrecht der in Artikel 233 § 5 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bezeichneten Art oder ein sonstiges nicht im Grundbuch eingetragenes beschränktes dingliches Recht mit Ausnahme der in Artikel 233 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Nutzungsrechte, das zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedarf, erlischt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1995, wenn nicht der Eigentümer des Grundstücks vorher das Bestehen dieses Rechts in der Form des § 29 der Grundbuchordnung anerkennt und die entsprechende Grundbuchberichtigung bewilligt oder der jeweilige Berechtigte von dem Eigentümer vorher die Abgabe dieser Erklärungen in einer zur Unterbrechung der Verjährung nach § 209 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geeigneten Weise verlangt hat. 2 Die Frist des Satzes 1 kann durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates einmal verlängert werden.
(3) 1 Diese Vorschrift gilt nicht für beschränkte dingliche Rechte, die die Errichtung und den Betrieb von Energieanlagen (§ 9) oder Anlagen nach § 40 Abs. 1 Buchstabe c des Wassergesetzes vom 2. Juli 1982 (GBl. I Nr. 26 S. 467) zum Gegenstand haben. 2 Sie gilt im übrigen nur in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. 3 Sie kann im übrigen Bundesgebiet durch Rechtsverordnung der Landesregierung auch für einzelne Arten von Rechten, sofern es sich nicht um Rechte für Anlagen der in § 9 bezeichneten Art handelt, in Kraft gesetzt werden.
(4) 1 Wird eine Klage nach Absatz 1 rechtshängig, so ersucht das Gericht auf Antrag des Klägers das Grundbuchamt um Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks zugunsten des Klägers. 2 Der Vermerk hat die Wirkungen eines Widerspruchs. 3 Er wird mit rechtskräftiger Abweisung der Klage gegenstandslos.
(1) Eine vor dem 1. Juli 1990 an einem Grundstück in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestellte Hypothek oder Grundschuld mit einem umgerechneten Nennbetrag von nicht mehr als 6.000 Euro erlischt, wenn der Eigentümer des Grundstücks eine dem in Euro umgerechneten und um ein Drittel erhöhten Nennbetrag entsprechende Geldsumme zugunsten des jeweiligen Gläubigers unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegt hat; bei einer Höchstbetragshypothek entfällt die in Halbsatz 1 genannte Erhöhung des Nennbetrags. Satz 1 gilt für Rentenschulden und Reallasten entsprechend; anstelle des Nennbetrages tritt der für Rechte dieser Art im Verfahren nach dem Vermögensgesetz anzusetzende Ablösebetrag, der nicht zu erhöhen ist. Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle der Hinterlegung andere Arten der Sicherheitsleistung zuzulassen.
(1) 1 Eine vor dem 1. Juli 1990 an einem Grundstück in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestellte Hypothek oder Grundschuld mit einem umgerechneten Nennbetrag von nicht mehr als 6.000 Euro erlischt, wenn der Eigentümer des Grundstücks eine dem in Euro umgerechneten und um ein Drittel erhöhten Nennbetrag entsprechende Geldsumme zugunsten des jeweiligen Gläubigers unter Verzicht auf die Rücknahme hinterlegt hat; bei einer Höchstbetragshypothek entfällt die in Halbsatz 1 genannte Erhöhung des Nennbetrags. 2 Satz 1 gilt für Rentenschulden und Reallasten entsprechend; anstelle des Nennbetrages tritt der für Rechte dieser Art im Verfahren nach dem Vermögensgesetz anzusetzende Ablösebetrag, der nicht zu erhöhen ist. 3 Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung anstelle der Hinterlegung andere Arten der Sicherheitsleistung zuzulassen.
(4) 1 Ein für das Grundpfandrecht erteilter Brief wird mit dem Zeitpunkt des Erlöschens des Rechts kraftlos. 2 Das Kraftloswerden des Briefes ist entsprechend § 26 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Grundbuchwesens vom 20. Dezember 1963 (BGBl. I S. 986, zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182)) bekanntzumachen.
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BVerwG, 09.12.2015 - 9 C 27.14 - Erhehbung von Erschließungsbeiträgen durch die Gemeinden für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen; Übernahme der Baulast durch öffentlichrechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger; Rechtmäßigkeitsprüfung einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für eine Erschließungsanlage im Gemeindegebiet
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 09.12.2015, Az.: 9 C 27.14Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.12.2015Referenz: JurionRS 2015, 36935Aktenzeichen: 9 C 27.14 Verfahrensgang:vorgehend:VG Münster - 24.06.2013 - AZ: 3 K 2908/12OVG Nordrhein-Westfalen - 16.04.2014 - AZ: 15 A 1766/13BVerwG - 12.11.2014 - AZ: 9 B 50.14Rechtsgrundlagen:§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO§ 144 Abs. 4 S. 1 VwGO§ 123 Abs. 1 BauGB§ 127 Abs. 1 BauGB§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGBFundstellen:DÖV 2016, 531Gemeindehaushalt 2016, 188KStZ 2016, 72-74NVwZ 2016, 776-779NVwZ 2016, 7NWVBl 2016, 192-195VR 2016, 215ZfBR 2016, 372-375Amtlicher Leitsatz:Die Gemeinden dürfen Erschließungsbeiträge für nicht in ihre gesetzliche Baulast fallende Erschließungsanlagen dann erheben, wenn sie durch öffentlichrechtliche Vereinbarung mit dem gesetzlichen Baulastträger die Baulast übernommen haben; dies gilt jedenfalls dann, wenn die Übernahme der Baulast lediglich eine Grenzkorrektur im Bereich des Übergangs einer Kreis- in eine Gemeindestraße betrifft (Fortentwicklung von BVerwG, Urteile vom 5. September 1975 - 4 C 2.73 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 13 und vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22).In der Verwaltungsstreitsachehat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2015durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Korbmacher,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bick undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Steinkühlerfür Recht erkannt:Tenor:Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.GründeI1Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Erschließungsanlage A.straße im Gemeindegebiet der Beklagten.2Der Kläger ist Eigentümer des aus den Flurstücken ..6 und ..7 bestehenden Grundstücks A.straße ... Das insgesamt 1514 m2 große Grundstück ist mit einem zu einem Wohnhaus umgestalteten ehemaligen Bahnhof bebaut. Auf dem nördlich angrenzenden, dem Kläger früher ebenfalls gehörenden Grundstück (Flurstück 9..) steht ein Garagengebäude, das sich über die Grundstücksgrenze erstreckt. Die Zufahrt zu den Garagen führt ausschließlich über das Grundstück A.straße ... Auf diesem Grundstück und dem nördlich angrenzenden Grundstück 9.. ruht eine Baulast, wonach bei baulichen Anlagen und Einrichtungen auf den Flurstücken das öffentliche Baurecht so einzuhalten ist, "wie wenn die aneinandergrenzenden Teil-/Flurstücke zusammen ein einziges Grundstück bildeten (Vereinigungsbaulast)". Mit Schenkungsvertrag vom 19. Juli 2012 übertrug der Kläger das 1741 m2 große Flurstück 9.. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf seinen Sohn. Zur Verdeutlichung der örtlichen Situation wird auf die folgende Darstellung verwiesen.3Die A.straße verläuft in nördlicher Richtung zunächst als Teil der Kreisstraße 15 auf dem Straßenflurstück 822. In Höhe des Grundstücks des Klägers macht die K 15 einen nahezu rechtwinkligen Knick und verläuft in westlicher Richtung auf dem Straßenflurstück 81 als N. Weg. In nördlicher Richtung wird die A.straße auf den Straßenflurstücken 980 und 865 als Gemeindestraße fortgeführt. Die Grenze des im Eigentum des Kreises stehenden Straßenflurstücks 822 mit dem Straßenflurstück 980 der Beklagten verläuft schräg in nordöstlicher Richtung. Der auf die Zeit der Nutzung des klägerischen Grundstücks als Bahnhof zurückgehende unregelmäßige Grenzverlauf der beiden Straßenflurstücke führt dazu, dass das Grundstück des Klägers ausschließlich an das Straßenflurstück 822 angrenzt.4Der als Gemeindestraße gewidmete Teil der A.straße liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 45 "A.straße" (3. Änderung). Die südliche Bebauungsplangrenze stimmt mit dem unregelmäßigen Grenzverlauf der Flurstücke 822 und 980 überein. Die Ausbauplanung für die A.straße geht über diese Grenze hinaus und sieht eine Herstellung der Anlage bis zu einer zur Straßenachse rechtwinklig verlaufenden Linie etwa in Höhe der nördlichen Grenze des N. Wegs (Flurstück 81) vor. Die Ausbauplanung wurde am 28. Juni 2012 durch die Ratsversammlung der Beklagten beschlossen. In der Folgezeit stellte die Beklagte die Ausbaupläne in einer Anliegerversammlung vor und bot den Abschluss von Ablösungsverträgen an. Für den Fall, dass es nicht zu einer Ablösung komme, kündigte sie an, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag zu erheben. Mit dem Kläger kam für das Grundstück A.straße .. keine Ablösungsvereinbarung zustande. Nach vorheriger Anhörung zog ihn die Beklagte daraufhin mit Bescheid vom 24. Oktober 2012 zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von insgesamt 23 656,26 € heran.5Unter dem 18./21. Februar 2013 traf die Beklagte mit dem Kreis S. eine Straßenbaulastvereinbarung über das durch den unregelmäßigen Grenzverlauf des Straßenflurstücks 822 gebildete Teilstück der A.straße nördlich der Einmündung des N. Wegs. Danach gehen die Planung, Bauausführung und der spätere Unterhalt sowie die Kostentragung betreffend das Teilstück auf die Beklagte über. Am 28. Februar 2013 beschloss die Beklagte eine Abweichungssatzung, wonach die A.straße abweichend von den Vorschriften der Erschließungsbeitragssatzung der Beklagten endgültig hergestellt ist, ohne dass die Gemeinde Eigentümerin dieses - in dem oben wiedergegebenen Plan dargestellten - Teilstücks sein muss.6Die gegen den Vorausleistungsbescheid gerichtete Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Verwaltungsgericht stützte sein Urteil vom 24. Juni 2013 darauf, dass es an einer Ermessensentscheidung der Beklagten nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB über die Heranziehung zu einer Vorausleistung fehle. Das Berufungsgericht wies die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung mit Beschluss vom 16. April 2014 mit der Begründung zurück, eine Heranziehung des Klägers als unmittelbarer Anlieger des ausgebauten Teilstücks der Kreisstraße 15 scheitere daran, dass es sich insoweit nicht um eine beitragsfähige Erschließungsanlage handele. Die gesetzlich abschließend geregelten Voraussetzungen für eine Erschließung könnten nicht durch die mit dem Kreis abgeschlossene Straßenbaulastvereinbarung erweitert werden. Das Grundstück des Klägers sei auch nicht als Hinterliegergrundstück von der abgerechneten Erschließungsanlage erschlossen. Es fehle an der erforderlichen Eigentümeridentität.7Die Beklagte rügt mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision als Verfahrensmangel, das Oberverwaltungsgericht hätte über die Berufung nicht gemäß § 130a VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden dürfen, da sie unter Beweisantritt behauptet habe, das fragliche Teilstück der Parzelle 822 sei nicht als Kreisstraße gewidmet worden. Der angegriffene Beschluss habe im Übrigen zu Unrecht die Hinterliegereigenschaft des Grundstücks A.straße .. wegen fehlender Eigentümeridentität verneint. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass ein einheitliches Bauwerk auf dem durch die Baulast vereinigten Baugrundstück errichtet worden sei.8Die Beklagte beantragt,den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. April 2014 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 24. Juni 2013 zu ändern und die Klage abzuweisen.9Der Kläger beantragt,die Revision zurückzuweisen.10Er verteidigt den angegriffenen Beschluss.II11Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Der angefochtene Beschluss verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 Satz 1 VwGO). Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz, weil für die abschließende Sachentscheidung noch Tatsachenfeststellungen zu treffen und landesrechtliche Bestimmungen auszulegen sind.121. Ob die Rüge der Beklagten berechtigt ist, das Berufungsgericht habe das aus § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO folgende Anhörungserfordernis und damit das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, weil es nicht darauf hingewiesen habe, dass es dem von der Beklagten mit Schriftsatz vom 25. März 2014 gestellten Beweisantrag nicht nachgehen werde, kann dahinstehen. Denn das Urteil erweist sich aus materiell-rechtlichen Gründen als fehlerhaft.132. Das Berufungsgericht ist tragend davon ausgegangen, eine die Erhebung einer Vorausleistung rechtfertigende (zukünftige) Beitragspflicht nach § 127 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BauGB könne nicht entstehen, da es sich bei dem nördlichen Teilstück der Kreisstraße K 15 nicht um eine Erschließungsanlage handele, die von der Beklagten in Erfüllung einer ihr gemäß § 123 Abs. 1 BauGB obliegenden Erschließungsaufgabe hergestellt worden sei. Dies ist mit Bundesrecht nicht vereinbar.14a) Das Berufungsgericht hat richtig erkannt, dass nach § 123 Abs. 1 BauGB die Erschließung Aufgabe der Gemeinde ist, soweit sie nicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen einem anderen obliegt. Der Gesetzgeber hat mit dieser Einschränkung dem Umstand Rechnung getragen, dass die Erschließung Aufgabe nicht nur der Gemeinde, sondern insbesondere auch der Länder oder des Bundes sein kann, die ihrerseits - wie § 127 Abs. 1 BauGB zeigt - zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen nicht berechtigt sind. Obliegt die örtliche Erschließung - ausnahmsweise - nicht der Gemeinde, so erfüllt diese, wenn sie gleichwohl Erschließungsmaßnahmen durchführt, nicht eine gesetzlich ihr obliegende Aufgabe. Das führt dazu, dass auch die Erhebung eines Erschließungsbeitrags nicht zulässig ist. Denn aus § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 BauGB ist zu entnehmen, dass die Gemeinde einen Erschließungsbeitrag zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen nur erheben darf, sofern ihr die Erschließung als eigene Aufgabe obliegt (vgl. BVerwG, Urteile vom 5. September 1975 - 4 C 2.73 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 13 S. 3 und vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22 S. 15 f.). Aus dem dargestellten Zusammenhang zwischen § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 BauGB folgt auch, dass es der Gemeinde verwehrt ist, die Herstellung einer nicht in ihrer Baulast stehenden Anliegerstraße durch eine vertragliche Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger zu einer eigenen, in der Folge Beitragspflichten auslösenden Erschließungsaufgabe zu machen. Eine derartige vertragliche Übernahme von nicht durch die Straßenbaulast begründeten Erschließungsaufgaben würde zu einer vom Baugesetzbuch nicht gedeckten und deshalb unzulässigen Belastung der Anlieger mit Erschließungsbeiträgen führen (BVerwG, Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22 S. 17).15b) Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist jedoch die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die dargestellten Grundsätze würden durch die zwischen dem Kreis S. und der Beklagten unter dem 18./21. Februar 2013 geschlossene Straßenbaulastvereinbarung umgangen. Das Oberverwaltungsgericht übersieht, dass die Beklagte in der Vereinbarung mit dem Kreis S. nicht nur die Herstellung des dort beschriebenen Straßenstücks, sondern in § 5 ausdrücklich auch die Straßenbaulast übernommen hat. Eine solche vertragliche Abweichung von der gesetzlichen Baulast hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. November 1981 - 8 C 10.81 - (Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 22) nicht grundsätzlich als unzulässig angesehen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die Gemeinde nicht die Straßenbaulast, sondern lediglich die Herstellung der Anliegerstraße vertraglich übernommen. Dass § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 BauGB hingegen dann, wenn die Gemeinde nicht kraft Gesetzes Trägerin der Straßenbaulast ist, der Übernahme einer "fremden" Baulast kraft öffentlich-rechtlichen Vertrages und einer daraus folgenden Erschließungsbeitragserhebung nicht generell entgegenstehen, ergibt sich bereits aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. September 1975 - 4 C 2.73 - (Buchholz 406.11 § 123 BBauG Nr. 13 S. 4 f.). Darin hat das Bundesverwaltungsgericht die Übertragung der gesetzlich dem Bund zugewiesenen Baulast für einen außerhalb der Ortsdurchfahrt liegenden Teil einer Bundesstraße und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch die Gemeinde hierfür nicht schlechthin als unzulässig angesehen, sondern die damals zwischen dem Bund und der Gemeinde geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Baulast wegen Nichteinhaltung zwingend vorgeschriebener Zuständigkeitserfordernisse für unwirksam erachtet. Solche Hindernisse bestehen im vorliegenden Fall nicht.16§ 45 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - StrWG NRW -, den das Revisionsgericht auslegen und anwenden kann, da das Berufungsgericht diese landesrechtliche Norm seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juli 1984 - 4 C 3.82 -Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 121 S. 8, vom 15. November 1990 - 3 C 49.87 -Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 224 S. 65 und vom 3. November 1994 - 3 C 17.92 - BVerwGE 97, 79 <82>), regelt vielmehr ausdrücklich, dass die Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes über die Straßenbaulast (§§ 43, 44 StrWG NRW) nicht gelten, soweit diese aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen anderen Trägern obliegt. Derartige Verpflichtungen können sich auch aus öffentlich-rechtlichen Verträgen ergeben, mit denen verschiedene Straßenbaulastträger Vereinbarungen über die Straßenbaulast treffen. Mit Abschluss der Vereinbarung wird die übernehmende Körperschaft Trägerin der Straßenbaulast mit allen Rechten und Pflichten, ohne dass es zu einer Änderung der Eingruppierung der Straße und deren Widmung kommt (vgl. Fickert/Schmidt, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl. 1989, § 45 Rn. 6). Erschließungsbeitragsrechtlich ist allein maßgeblich, dass die Straße überhaupt gewidmet ist, es sich damit um eine "öffentliche" Straße handelt (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Eine bereits als Landes- oder Kreisstraße gewidmete Straße bleibt mithin Landes- oder Kreisstraße, die insoweit lediglich in der Baulast der Gemeinde liegt, wie dies nach § 44 Abs. 1 StrWG NRW bezüglich von Ortsdurchfahrten in Gemeinden von mehr als 80 000 Einwohnern bereits kraft Gesetzes der Fall ist. Die (fortbestehende) Einstufung einer Straße als Straße von regionaler bzw. überörtlicher Verkehrsbedeutung (§ 3 Abs. 2 und 3 StrWG NRW) steht auch nicht ihrer Bestimmung zum Anbau und der Erhebung von Erschließungsbeiträgen entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. August 1986 - 8 C 58.85 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 49 S. 48). § 128 Abs. 3 Nr. 2 BauGB stellt insoweit sicher, dass die Anlieger an einer solchen Straße nur mit den für die Erschließung der Bauflächen erforderlichen Straßenbaukosten belastet werden (BVerwG, Urteil vom 12. April 2000 - 11 C 11.99 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 52 S. 14; vgl. Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 12. Aufl. 2014, § 128 Rn. 43).17c) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob aus § 123 Abs. 1 und § 127 Abs. 1 BauGB Einschränkungen für die erschließungsbeitragsrechtliche Berücksichtigung vertraglicher Straßenbaulastvereinbarungen folgen oder ob die Anlieger insoweit bereits durch die Beschränkung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes gemäß § 128 Abs. 3 und § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB vor nicht gerechtfertigten Kosten, wie sie etwa beim Ausbau einer in erster Linie dem überörtlichen Verkehr dienenden Straße auftreten können, hinreichend geschützt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1978 - 4 C 18.76 -Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 11 S. 17 f.). Denn vorliegend handelt es sich um eine bloße Grenzkorrektur der Straßenbaulast, die die unterschiedlichen Verkehrsfunktionen von Kreisstraße und Gemeindestraße in deren Einmündungsbereich nachvollzieht und damit zu einer den örtlichen und verkehrlichen Verhältnissen entsprechenden Aufteilung der Straßenbaulast führt. Dies ist auch mit Blick auf die zukünftige Unterhaltungslast im Einmündungsbereich sachgerecht und liegt im Interesse der Anlieger der Gemeindestraße an einer einheitlichen technischen und baulichen Gestaltung der Anbindung des gemeindlichen an das überörtliche Straßennetz.18Ob das den Gegenstand der Baulastübertragung bildende Teilstück von der Widmungsverfügung für die Kreisstraße K 15 umfasst war, ist für die Wirksamkeit der vertraglichen Baulastübertragung ohne Belang. Auch wenn dies trotz des im Straßenrecht geltenden Grundsatzes der Elastizität der Widmung (vgl. Herber, in: Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010 Kap. 8 Rn. 24) nicht der Fall gewesen sein sollte, wäre der Kreis als Eigentümer der Straße und als faktischer Träger der Straßenbaulast (zur der der Widmung vorausgehenden Straßenbaulast vgl. Tegtbauer, in: Kodal, Straßenrecht 7. Aufl. 2010, Kap. 13 Rn. 1) berechtigt gewesen, die Vereinbarung mit der Beklagten über den Übergang der Baulast abzuschließen.19d) Der Heranziehung des Klägers im Wege der Vorausleistung steht nicht entgegen, dass die Straßenbaulast erst nach Erlass des Vorausleistungsbescheides auf die Beklagte übertragen worden ist und diese auch erst nach dem genannten Zeitpunkt ihre Abweichungssatzung erlassen hat.20aa) Aus der Natur der Vorausleistung als einem Vorfinanzierungselement auf den Erschließungsbeitrag folgt, dass im Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung bei dem Grundstück alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, die bei späterer Herstellung der Erschließungsanlage die Beitragspflicht entstehen lassen (BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1973 - 4 C 62.71 - [...] Rn. 13 [insoweit in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 45 und BVerwGE 42, 269 nicht abgedruckt]; Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 133 Rn. 28). Daran fehlt es etwa dann, wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Vorausleistungserhebung nicht bebaubar im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist. Indes betrafen die bei Erlass des Vorausleistungsbescheides noch fehlende Straßenbaulast und die fehlende Abweichungssatzung keine an die Bebaubarkeit oder sonstige erschließungsbeitragsrechtlich relevante Nutzbarkeit des Grundstücks zu stellenden gesetzlichen Voraussetzungen für das (spätere) Entstehen der Erschließungsbeitragspflicht, sondern Voraussetzungen, die - wie das Fehlen einer gültigen Satzung oder Widmung - lediglich dazu führen, dass die Beitragspflicht noch nicht entstehen kann.21bb) Der im Berufungsverfahren und in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgebrachte Einwand des Klägers, es handele sich bei der nachträglichen Übertragung der Straßenbaulast und der Abweichungssatzung um eine unzulässige Vereinbarung zu Lasten Dritter ("Lex K."), die ausschließlich darauf ziele, ihn unter Verstoß gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG mit dem Grundstück A.straße .. in die Aufwandsverteilung einzubeziehen, greift nicht durch. Insbesondere rechtfertigt der Umstand, dass die Beklagte die Beitragspflicht des Grundstücks A.straße .. zunächst mit dessen Hinterliegereigenschaft und der einheitlichen Nutzung mit dem damals ebenfalls im Eigentum des Klägers stehenden Grundstück 9.. begründete, den Kläger später aber als unmittelbaren Straßenanlieger heranzog, nicht die Annahme, es sei ihr darum gegangen, den Kläger "um jeden Preis" mit dem Erschließungsaufwand zu belasten. Denn erst nachdem der Kläger - offensichtlich in Reaktion auf die angekündigte Heranziehung als Hinterlieger - das Anliegergrundstück 9.. mit Vertrag vom 19. Juli 2012 im Wege der Schenkung auf seinen Sohn übertragen hatte, bestand für die Gemeinde Veranlassung zu prüfen, ob das Grundstück nunmehr als Anliegergrundstück zu den Kosten des Ausbaus der A.straße heranzuziehen ist. Anders als der Kläger vermutet, ist auch das Ausbauprogramm der Gemeinde für den Kreuzungsbereich nicht nachträglich darauf zugeschnitten worden, ihn noch einbeziehen zu können. Der Kläger übersieht, dass die das fragliche Teilstück einbeziehende Ausbauplanung für den Ausbau der A.straße vom N. Weg bis O. vom 2. Mai 2012 stammte und am 28. Juni 2012 und damit zeitlich vor Abschluss des Schenkungsvertrags vom Gemeinderat beschlossen worden ist (vgl. die Angaben im erstinstanzlichen Urteil des VG Münster vom 24. Juni 2013).223. Eine abschließende Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, weil noch tatsächliche Feststellungen zu treffen und landesrechtliche Bestimmungen auszulegen sind.23a) § 125 Abs. 1 BauGB macht die Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Anbaustraße vom Vorhandensein eines wirksamen Bebauungsplans abhängig. Der Gesetzgeber hat mit dem erschließungsrechtlichen Planerfordernis sicherstellen wollen, dass insbesondere die Anbaustraßen in Übereinstimmung mit der übrigen städtebaulichen Struktur der Gemeinde angelegt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1989 - 8 C 27.88 - Buchholz 406.11 § 125 BBauG/BauGB Nr. 25 S. 10). Der Bebauungsplan entfaltet daher die ihm von § 125 Abs. 1 BauGB zugedachte Wirkung auch bei geringfügigen Planabweichungen. Unter dem Blickwinkel des erschließungsrechtlichen Planerfordernisses scheitert die Rechtmäßigkeit einer Straßenherstellung weder, wenn im Einzelfall die durch den Plan für diese Herstellung vorgesehene Fläche tatsächlich nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen worden ist, noch, wenn nicht alle Teile dieser Fläche so ausgebaut worden sind, wie es seinerzeit geplant war; derartige Abweichungen sind vielmehr ebenso wie geringfügige Planüberschreitungen kraft des bundesrechtlichen Erschließungsrechts noch durch den Bebauungsplan gedeckt (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 -BVerwGE 85, 66 <71 f.> und vom 30. Mai 1997 - 8 C 6.96 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 36 S. 18 f.)24Voraussetzung für eine Heranziehung bei einem planabweichenden Ausbau ist allerdings, dass die Abweichung mit den Grundzügen der Planung vereinbar ist und - im Falle des planüberschreitenden Ausbaus - die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet sowie die Nutzungen der betroffenen Grundstücke durch die Abweichung nicht wesentlich beeinträchtigt werden (§ 125 Abs. 3 Nr. 2 BauGB). Durch die geringfügige Planüberschreitung wird im vorliegenden Fall die in der Verkehrserschließung nach dem Bebauungsplan zum Ausdruck kommende planerische Konzeption erkennbar nicht berührt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 9. März 1990 - 8 C 76.88 - BVerwGE 85, 66 <72 f.>). Jedoch ist durch den flächenmäßig über das im Bebauungsplan Festgesetzte hinausgehenden Ausbau der Erschließungsanlage mit Mehrkosten zu rechnen, deren Höhe in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat streitig geblieben ist. Hinzu kommt, dass es an einer Erklärung der Beklagten, auf die entstehenden Mehrkosten zu verzichten, fehlt. Eine solche wäre nur dann entbehrlich, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid erhobene Vorausleistung (deutlich) hinter dem endgültigen Erschließungsbeitrag zurückbliebe. Hierzu fehlt es ebenfalls an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen in dem Beschluss des Berufungsgerichts. Der Bescheid selbst enthält keinerlei Hinweis darauf, dass die Vorausleistung auf einen Teilbetrag des voraussichtlichen endgültigen Erschießungsbeitrags beschränkt wurde. Es spricht nach Aktenlage vielmehr einiges dafür, dass - anders als in der mündlichen Verhandlung vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten dargestellt - die Beklagte die Vorauszahlung "bis zur Höhe" des voraussichtlichen Erschließungsbeitrags festgesetzt hat.25Der Erhebung der Vorausleistung steht allerdings nicht entgegen, dass nach Aktenlage der Plan zur Abweichungssatzung nicht mit dem Ausbauplan der Gemeinde übereinstimmt, sondern flächenmäßig dahinter zurückbleiben dürfte. Denn die fehlende Eigentümerstellung und damit das Fehlen eines satzungsrechtlichen Herstellungsmerkmals ist Voraussetzung nur für das Entstehen der endgültigen Beitragspflicht, nicht jedoch für die Erhebung von Vorausleistungen auf den zukünftigen Beitrag.26b) Sieht die entsprechende Satzung - wie hier die der Beklagten - eine Erhebung von Vorausleistungen nicht zwingend, sondern nur als Möglichkeit vor, steht die Erhebung von Vorausleistungen im Ermessen der Gemeinde. Dieser Ermessensakt muss eindeutig zumindest in Vermerken, Niederschriften, Abrechnungsunterlagen usw. zum Ausdruck kommen. Weitergehende formelle Anforderungen stellt das Bundesrecht nicht. Er wird regelmäßig kundbar gemacht durch entsprechende Heranziehungsbescheide (BVerwG, Urteil vom 26. September 1983 - 8 C 47, 67 - 69.82 - BVerwGE 68, 48 <56> zur Kostenspaltung; Beschluss vom 12. Dezember 1995 - 8 B 171.95 - [...] LS zur Vorausleistung). Ob sich derartige Äußerungen den Akten entnehmen lassen, hat das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent -offengelassen. Es ist daher auch nicht der Frage nachgegangen, ob die Anforderung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag ein so genanntes Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des § 41 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW - ist oder ob es hierzu eines Beschlusses des Gemeinderates bedarf (für laufendes Geschäft: OVG Lüneburg, Urteil vom 8. November 1988 - 9 A 11/87 - NVwZ 1989, 582 <583>, VGH Mannheim, Beschluss vom 25. August 1995 - 2 S 971/95 - VBlBW 1996, 30 und OVG Saarlouis, Beschluss vom 31. August 2005 - 1 W 10/05 - [...] Rn. 20 f.; verneinend OVG Koblenz, Urteile vom 13. September 1983 - 6 A 66/82 - AS RP-SL 18, 236 <237 ff.> und vom 16. Juli 1992 - 12 A 11309.91 -NVwZ-RR 1993, 50; ebenso Wansleben, in: Held/Winkel, GO NRW, 2. Aufl. 2009, Anm. 4, S. 241 und von Lennep, in: Rehn/Cronauge/von Lennep, GO NRW, Stand Juni 2015, § 41 S. 14; unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 13. September 1972 - 3 A 919/71 - KStZ 1973, 123 zu § 28 GO NRW a.F.). Diese tatsächlichen und rechtlichen Fragen wird das Berufungsgericht zu klären haben.274. Ist danach die Heranziehung des Klägers als Anlieger der A.straße dem Grunde nach nicht zu beanstanden, ist eine Entscheidung der Frage, ob er trotz der bestehenden (kompletten) Eigentümerverschiedenheit zwischen Anliegerund Hinterliegergrundstück als Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks zu Vorausleistungen hätte herangezogen werden können, im vorliegenden Rechtsstreit nicht geboten, weil sie nur innerhalb nicht bindender rechtlicher Hinweise erfolgen könnte.Streitwertbeschluss:Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 23 656,26 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG).Dr. BierBuchbergerProf. Dr. KorbmacherDr. BickSteinkühlerVerkündet am 9. Dezember 2015Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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