text:
VGH Bayern, 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - dejure.org
Vermittlung von Sportwetten zu festen Quoten an private Veranstalter als Glücksspiele im Sinne des § 284 Strafgesetzbuch (StGB); Beihilfeleisten zu einem rechtswidrigen Veranstalten von Glücksspielen; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz der Länder für Glücksspielrecht; Ausschluss Privater vom Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen als Berufsausübungsregelung; Vereinbarkeit des § 284 Strafgesetzbuch (StGB) mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht
Oddset-Verbot privater Unternehmer rechtmäßig
DÖV 2005, 219
Der Verwaltungsgerichtshof hat die dagegen eingelegte Berufung mit dem angefochtenen Urteil (GewArch 2005, 78) zurückgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt:.
a) Die Berufung wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 29. September 2004 - 24 BV 03.3162 - (vgl. GewArch 2005, S. 78) als unbegründet zurück.
Dies gilt auch, wenn es, wie derzeit in Bayern, an einem normativen Erlaubnistatbestand fehlt (Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; BVerwG vom 28.3.2001 GewArch 2001, 334).
Der BayVGH hat in seinem Urteil vom 29. September 2004 (Az. 24 BV 03.3162) bestätigt, dass sich an der grundsätzlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB mit Gemeinschaftsrecht auch durch das Urteil "Gambelli" nichts geändert habe; die Ausführungen des EuGH bezögen sich auf die die Zulassung zum Glücksspielmarkt betreffenden Regelungen, diese seien jedoch in § 284 StGB nicht enthalten; § 284 StGB normiere in rechtlich nicht zu beanstandender Weise allgemein einen Erlaubnisvorbehalt.
2.3.a. Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit geklärt, dass es sich bei Sportwetten mit fester Gewinnquote ("Oddset-Wetten"), jedenfalls in der üblicherweise - und so auch hier - angebotenen Ausgestaltung, um Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB handelt (zuletzt Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; OVG NRW in zwei Beschlüssen vom 14.5.2004 GewArch 2004, 338 und GewArch 2004, 339; VGH Bad.Württ. vom 20.6.2003 GewArch 2004, 161); dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an.
Mit dieser Rechtsauffassung befindet sich das Gericht auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Zivilgerichtsbarkeit (zuletzt BGH vom 1.4.2004 NJW 2004, 2158) sowie der herrschenden bayerischen obergerichtlichen Rechtsprechung der Strafgerichtsbarkeit (BayObLG vom 26.11.2003 NJW 2004, 1057; auch LG München l vom 29.1.2002 NJW 2002, 2656); schließlich ist - worauf der HessVGH in der Entscheidung vom 27. Oktober 2004 (GewArch 2005, 17) sowie der BayVGH in der Entscheidung vom 29. September 2004 (Az. 24 BV 03.3162) hingewiesen haben -auch dem Urteil des BGH vom 28.11.2002 (DVBI 2003, 669) gerade nicht zu entnehmen, dass er die Sportwetten in Form der sog. Oddset-Wetten nicht unter den Begriff des Glücksspiels hätte fassen wollen.
Denn der ausländische Unternehmer ist bei der "Veranstaltung" der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (so auch BayVGH im Urteil vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162 und Hess VGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17, vgl. zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers auch OVG NRW vom 13.12.2002 GewArch 2003, 162 sowie BayVGH vom 30.8.2000 a.a.O.).
Dies gilt sogar dann, wenn die Versagung der Erlaubnis rechtswidrig wäre (HessVGH vom 27.10.2004 GewArch 2005, 17; BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03 unter Einbeziehung des Urteils "Gambelli";… BGH vom 14.3.2002 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfG vom 19.7.2000 NVwZ 2001, 790 "Spielbanken-Urteil", zum Vorliegen des unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB selbst dann, wenn die Versagung der Erlaubnis Grundrechte des Antragstellers verletzt).
Der Antragsteller fördert die strafbare Handlung der ausländischen Sportwetten-Veranstalterin durch das Vermitteln der von der Firma (...) angebotenen Sportwetten und leistet somit strafbare Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels, dies ist nach § 27 StGB selbst eine strafbare Handlung (BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162; ebenso VGH Bad.Württ. vom 20.6.2003 GewArch 2004, 161; OVG NRW vom 13.11.2003 Az. 4 B 1897/03).
Die angegriffenen Maßnahmen sind auch nicht unverhältnismäßig (Art. 8 LStVG), sondern die einzige Möglichkeit, die nach geltendem Recht nach wie vor strafbare Tätigkeit des Vermittelns von Sportwetten an einen Veranstalter, der keine in Bayern wirksame behördliche Erlaubnis hat, zu unterbinden (so auch BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162).
Etwaige Investitionen hat der Antragsteller auf eigenes Risiko getätigt, es existiert kein Rechtsanspruch, eine nicht der Rechtslage entsprechende Tätigkeit weiter ausüben zu können (BayVGH vom 29.9.2004 Az. 24 BV 03.3162).
Die streitgegenständlichen Anordnungen erweisen sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2006 ( NJW 2006, 1261 ) in Übereinstimmung mit der herrschenden bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung ( BVerwG v. 28.3.2001 GewArch 2001, 334 ; BayVGH v. 29.9.2004 GewArch 2005, 78 ; v. 21.12.2004 Az. 24 CS 04.1101 , v. 4.1.2005 Az. 24 CS 04.1146 und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ; OVG LSA v. 18.3.2005 GewArch 2005, 288 ; Nds. OVG v. 17.3.2005 GewArch 2005, 282 ; VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 GewArch 2005, 113 und 148; HessVGH v. 27.10.2004 GewArch 2005, 17 ; OVG NRW v. 8.11.2004 Az. 4 B 1270/04 ) auch bei Würdigung der vom Antragsteller vorgetragenen Einwände als rechtmäßig und verstoßen insbesondere nicht gegen Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht.
Damit kann für diese Tätigkeiten keine Erlaubnis gemäß § 33d GewO erteilt werden, so dass keine gewerberechtlichen Befugnisnormen, die gegenüber den allgemeinen sicherheitsrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten vorrangig wären, gegeben sind (vgl. BayVGH v. 29.9.2004 aaO.).
3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote ("...-Wetten") - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung -handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).
Denn der ausländische Unternehmer ist bei der Veranstaltung der angebotenen Wetten nicht auf seinen eigenen Geschäftssitz beschränkt, sondern entfaltet seine Tätigkeit als Veranstalter überall dort, wo er dem Publikum die Gelegenheit bietet, sich an den von ihm veranstalteten Wetten zu beteiligen (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… HessVGH v. 27.10.2004 aaO.;… zum Begriff des "Veranstaltens" durch Einschalten eines Vermittlers siehe OVG NRW v. 13.12.2002 GewArch 2003, 162 sowie BayVGH v. 30.8.2000 aaO.).
Unabhängig hiervon könnte sich der Antragsteller auf eine der Firma P. Malta von den maltesischen Behörden erteilte Erlaubnis nicht berufen (BayVGH v. 29.9.2004 aaO. und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ).
Der Antragsteller fördert durch das Vermitteln der von der Firma P. Malta angebotenen Sportwetten die strafbare Handlung des ausländischen Sportwettveranstalters und leistet somit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… VGH Bad.-Württ. v. 20.6.2003 GewArch 2004, 161 und jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).
Die angegriffenen Maßnahmen sind auch nicht unverhältnismäßig (Art. 8 LStVG), sondern die zulässige (…BVerfG v. 28.3.2006 aaO. Rn 158) sowie insoweit einzig geeignete Möglichkeit, die nach geltendem Recht nach wie vor verbotene Tätigkeit des Vermittelns von Sportwetten an einen Veranstalter, der keine in Bayern wirksame behördliche Erlaubnis hat, wirksam zu unterbinden (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.).
3.2.1 Bei der Veranstaltung von Sportwetten mit fester Gewinnquote (?...-Wetten?) - jedenfalls in der üblicherweise und auch hier angebotenen Ausgestaltung - handelt es sich um Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB , da die Entscheidung über Gewinn und Verlust bei dieser Art von Wetten nicht wesentlich von geistigen und körperlichen Fähigkeiten des Teilnehmers, den Kenntnissen oder der Übung und der Aufmerksamkeit des Spielers, sondern allein oder doch überwiegend vom Zufall abhängig ist (… BVerwG v. 23.8.1994 GewArch 1995, 22 und v. 28.3.2001 aaO.; BayVGH v. 30.8.2000 GewArch 2001, 65 und v. 29.9.2004 aaO. sowie v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ;… OVG LSA v. 18.3.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.;… VGH Bad.-Württ. jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… HessVGH vom 27.10.2004 aaO.; BayObLG v. 26.11.2003 GewArch 2004, 205 ).
Unabhängig hiervon könnte sich der Antragsteller auf eine der Firma ...... International Ltd. von den maltesischen Behörden erteilte Erlaubnis nicht berufen (BayVGH v. 29.9.2004 aaO. und v. 19.4.2005 Az. 24 CS 04.3570 ).
Der Antragsteller fördert durch das Vermitteln der von der Firma ...... International Ltd., Malta angebotenen Sportwetten die strafbare Handlung des ausländischen Sportwettveranstalters und leistet somit Beihilfe zum unerlaubten Veranstalten eines Glücksspiels (BayVGH v. 29.9.2004 aaO.;… VGH Bad.-Württ. v. 20.6.2003 GewArch 2004, 161 und jeweils v. 12.1.2005 aaO.;… Nds. OVG v. 17.3.2005 aaO.).
Denn der Erfolg der Wette hängt auch bei Teilnahme typischerweise sachkundiger Personen entscheidend von einer Vielzahl nicht vorab einschätzbarer Faktoren und somit vom Zufall ab (vgl. statt aller BayVGH, Urteil vom 29.09.2004, a.a.O. m. zahlr. Nachw.).
Denn er hat "verantwortlich und organisatorisch den äußeren Rahmen für die Abhaltung des Glücksspiels geschaffen und dadurch den Wett-Teilnehmern die Möglichkeit zum Abschluss von Spielverträgen ermöglicht"; dieser Formulierung des OLG Hamm (Urteil vom 03.12.2003 - 3 Ss 335/03 -) ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen (in der Sache ebenso BayVGH, Urteil vom 29.09.2004, a.a.O., und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.06.2003, a.a.O., beide ohne nähere Erörterung; ausführlich und überzeugend ferner Hübsch, GewArch 2004, 313, 314 m.w.N.).
Diese Beschränkung der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit ist jedoch nach derzeit sicherer Einschätzung des Senats auch bei Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 06.11.2003 (ebd.) aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls gerechtfertigt (in der Sache ebenso - zum Teil in obiter dicta - BGH GewArch 2004, 336; BayObLG GewArch 2004, 205; BayVGH, Urteil vom 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 - OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2003 - 3 Ss 435/03 -); der vom Antragsteller eingehend begründeten und mit zahlreichen Entscheidungen von Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten belegten (…zuletzt im Schriftsatz vom 05.01.2005 unter Hinweis auf den Beschluss des Sächsischen OVG vom 22.12.2004, a.a.O.), auch vom Hess. VGH (GewArch 2004, 153; die dortigen Ausführungen zum Gemeinschaftsrecht werden vom aufhebenden Beschluss vom 27.10.2004 - 11 TG 2096/04 - nicht berührt) geteilten gegenteiligen Auffassung vermag der Senat auch hier nicht zu folgen.
Da dies bei § 284 StGB zutrifft, wäre eine etwaige Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des davon zu unterscheidenden staatlichen Sportwettenmonopols für die Anwendbarkeit des § 284 StGB mit dem dort normierten Verbot mit Erlaubnisvorbehalt ohne Bedeutung (BGH vom 14.3.2002, NJW 2002, 2175/2176; BGH vom 1.4.2004, GewArch 2004, 336/337; BayVGH vom 29.9.2004, GewArch 2005, 78/82, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG vom 22.6.2006 - Az. 6 C 19.06, vgl. dazu Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2006, die Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor; VG München vom 7.6.2006, Az. M 16 K 04.6188).
Der Senat hält in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.3.2001, BVerwGE 114, 92 = GewArch 2001, 334;… BGH, Urt. v. 28.11.2002, GewArch 2003, 332 = DVBl. 2003, 669; BayVGH, Urt. v. 29.9.2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004 = GewArch 2005, 17 = NVwZ 2005, 99; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.1.2005 - 6 S 1288/04 - BayOLG, Beschl. v. 26.11.2003, NJW 2004, 1057) an seiner Auffassung fest, dass die in Rede stehenden Sportwetten Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB sind, wie er in seinem Beschluss vom 4. März 2003 (Nds. VBl. 2003, 158 = NordÖR 2003, 203 = GewArch 2003, 247) näher ausgeführt hat.
Der erkennende Senat hat im Beschluss vom 4. März 2003 (…a. a. O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (so auch OVG NRW, Beschl. v. 14.5. 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.;… Hess. VGH, Beschl. v. 27.10.2004, a. a. O.).
Demgegenüber sehen der BayVGH (Beschl. v. 11.1. 2005, a. a. O., u. Urt. v. 29.9. 2004, a. a. O.) und der VGH Bad.-Württ. (…Beschl. v. 12.1. 2005, a. a. O.) die durch das Verbot privat veranstalteter und vermittelter Sportwetten gegebene Beschränkung der gemeinschaftsrechtlich gewährleisteten Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auch unter Berücksichtigung der Gambelli-Entscheidung des EuGH aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls als gerechtfertigt an.
Dieser Ausschluss der Regelungen der Gewerbeordnung betrifft auch die Untersagung von Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Glücksspielen stehen (vgl. VG München, Beschl. v. 19.02.2004 - M 22 S 04.542 -, GewArch 2004, 212; BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78, sowie BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006, - BVerwG 6 C 19.06-, Rdrn. 35-41).
Das Nds. OVG hat in den Entscheidungen vom 04. März 2003 (11 ME 420/02, Nds.VBl. 2003, 158) und 17. März 2005 (…a.a.O.) im Einzelnen dargelegt, dass eine nach dem Gewerberecht der DDR erteilte Sportwettenerlaubnis nach dem Wirksamwerden des Beitritts nicht für das gesamte Bundesgebiet, sondern nur für die betreffenden neuen Bundesländer Geltung beanspruchen kann (so auch OVG NRW, Beschl. v. 14. Mai 2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29. September 2004, GewArch 2005, 78; Hess. VGH, Beschl. v. 27. Oktober 2004, GewArch 2005, 17).
Folge dieses "Fortwirkens" ist jedoch nicht, dass der Beigeladenen zu 1. nunmehr die Veranstaltung von Sportwetten auch in Niedersachsen erlaubt ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 04.03.2003 - 11 ME 420/02 - Beschl. v. 17.03.2005 - 11 ME 369/03 - OVG NRW, Beschl. v. 15.05.2004 - 4 B 2096/03 - BayVGH, Urt. v. 29.09.2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78).
Denn das an seinem "Stammsitz" ansässige Wettunternehmen, das über einen an einem anderen Ort ansässigen Vermittler sein Wettprogramm bereithalten lässt und an diesem Ort zur Abgabe von Wettangeboten einlädt, veranstaltet die Sportwette zugleich an dem Ort, an dem sich die Vermittlungsagentur befindet (BayVGH, Urt. v. 29. September 2004 - 24 BV 03.3162 -, GewArch 2005, 78, 81; vgl. auch hierzu VGH Kassel im Beschluss vom 27. Oktober 2004; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Juni 2003 - 14 S 2649/02 -, GewArch 2004, 161; VG München, Beschluss vom 19. Februar 2004 - M 22 S 04.542 -, GewArch 2004, 212 ; a.A. Horn, NJW 2004, 2047 ; Janz, NJW 2003, 1694 ).
Darin stimmt die obergerichtliche Rechtsprechung überein (vgl. aus der jüngeren Rechtsprechung: OVG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2002 - 1 S 9/02 - n. v., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 4 B 2124/02 -GewArch 2003, 1623 = NVwZ-RR 2003, 351, Niedersächsisches OVG, Urteil vom 4. März 2003 - 11 Me 420/02 - GewArch 2003, 158 = NordÖR 2003, 203, Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. August 2003 - 24 SC 03.1605 - n. v., Urteil vom 29. September 2004 - 24 BV 03.3162 - GewArch 2005, 78 und Hessischer VGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 11 TG 2096/04 - NVwZ 2005, 99, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 6 S 1288/04 - GewArch 2005, 113).
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Fassung § 21 FVG a.F. bis 25.05.2018 (geändert durch Artikel 16 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 20a Druckdienstleistungen für Bundesfinanzbehörden
(1) 1 Soweit die den Ländern zustehenden Steuern von Bundesfinanzbehörden verwaltet werden, haben die für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden das Recht, sich über die für diese Steuern erheblichen Vorgänge bei den zuständigen Bundesfinanzbehörden zu unterrichten. 2 Zu diesem Zweck steht ihnen das Recht auf Akteneinsicht und auf mündliche und schriftliche Auskunft zu.
(3) 1 Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Rechte stehen den Gemeinden hinsichtlich der Realsteuern insoweit zu, als diese von den Landesfinanzbehörden verwaltet werden. 2 Die Gemeinden sind jedoch abweichend von Absatz 2 nur dann berechtigt, durch Gemeindebedienstete an Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen teilzunehmen, wenn diese in der Gemeinde eine Betriebsstätte unterhalten oder Grundbesitz haben und die Außenprüfungen im Gemeindebezirk erfolgen.
(6) 1 Soweit die dem Bund ganz oder zum Teil zufließenden Steuern von Landesfinanzbehörden verwaltet werden, stellen die Länder den Bundesfinanzbehörden Daten des Steuervollzugs zur eigenständigen Auswertung, insbesondere für Zwecke der Gesetzesfolgenabschätzung, zur Verfügung. 2 Dies gilt unter den Voraussetzungen des § 29c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung auch für nach § 30 der Abgabenordnung geschützte Daten.
(7) 1 Zur Durchführung der Verpflichtungen des Bundeszentralamtes für Steuern nach § 7 Absatz 3 bis 5 des EU-Amtshilfegesetzes stellen die zuständigen Landesfinanzbehörden dem Bundeszentralamt für Steuern die erforderlichen Informationen nach Maßgabe der in § 7 Absatz 7 Satz 2 des EU-Amtshilfegesetzes angeführten praktischen Regelungen der Europäischen Kommission zur Verfügung. 2 Hierzu nutzen die Landesfinanzbehörden das Zentralverzeichnis der Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU ab dem Zeitpunkt seiner Bereitstellung.
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– Neue Fachanwaltschaften und Änderung der Fachanwaltsordnung – Initiative »Anwälte mit Recht im Markt« – BRAK Onlinefortbildung
109. HV der BRAK Am 15. 9. 2006 fand in Münster die 109. Hauptversammlung der BRAK statt; Frau Geschäftsführerin Wagner, Herr Kollege Besenbruch vom Kammervorstand und ich nahmen teil. Beschlüsse wurden kaum gefasst; hingegen gab es viel Interessantes zu hören. • In ihren als Grußwort angekündigten und sich dann doch als ausgewachsener Vortrag herausstellenden Ausführungen ging die Landesjustizministerin von Nordrhein-Westfalen, Frau Müller-Piepenkötter, zunächst auf den nunmehr offiziell vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zu einem Rechtsdienstleistungsgesetz ein. Hinsichtlich der sog. (neuralgischen) Annexberatung erhob sie grundsätzlich keinen Einwand, forderte jedoch einen inneren Zusammenhang mit der Hauptleistung und damit einhergehend eine präzisere Eingrenzung dessen, was gemeint sei. Im Mittelpunkt standen jedoch ihre Ausführungen zur Juristenausbildung und hier das sog. BolognaModell. Sie erinnern sich: die universitäre Ausbildung herkömmlicher Art soll ersetzt werden durch eine fünfjährige Ausbildung dergestalt, dass sich an ein drei- oder vierjähriges Studium mit dem Abschluss als Bachelor sich ein ein- bzw. zweijähriges Vertiefungsstudium mit dem Abschluss als Master anschließen soll; wobei höchstens 40 % der BachelorAbsolventen zur Master-Ausbildung zugelassen bzw. "herausgeprüft" werden sollen. Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland hatten vor einem Jahr dieses Modell abgelehnt; ebenso die BRAK; und auch in den Koalitionsvereinbarungen von
CDU und SPD lässt sich eine Ablehnung finden. Insoweit wies Frau Müller-Piepenkötter jedoch darauf hin, dass sich 45 Staaten in Europa dem Bologna-Modell bereits angeschlossen hätten und dass im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anwälte geprüft werden muss, inwieweit Deutschland dem Druck aus Europa noch widerstehen kann. Die Juristenausbildung müsse sich ganz einfach darauf einstellen. Nach dieser (überraschenden?) Grundaussage schlossen sich Einzelheiten der Ausgestaltung an - auch und gerade im Hinblick auf den sich anschließenden Vorbereitungsdienst. Interessant daran war für mich vor allem die klare und eindeutige Ablehnung des Modells der Spartenausbildung des DAV! Als Fazit stellte die Ministerin fest: eine Qualitätseinbuße sei nicht zu befürchten; das Übergangsproblem in Bezug auf den Arbeitsmarkt lasse sich lösen; die Chance dürfe nicht verpasst werden; man müsse aktiv in die Gestaltung eingreifen. • Rechtsanwalt Ströbel als Vorsitzender des Ausschusses zur Reform der Juristenausbildung der BRAK trug sodann die Ergebnisse des Ausschusses vor. Ausgangspunkt dabei war, dass die BRAK keine generelle Abwehrhaltung einnehmen darf. Auch der Ausschuss spricht sich für die Beibehaltung von zwei Staatsexamen aus und auch für die Beibehaltung des Einheitsjuristen, womit sich die Spartenausbildung automatisch erledige. In seinem Fazit wies er darauf hin: die Qualität des Bologna-Modells entspreche der bisherigen Ausbildung; das BolognaModell trägt der Arbeitsmarktsituation Rechnung; durch diese Art der Ausbildung werde eine "drastische Reduzierung" der Absolventen des zweiten Staatsexamens erreicht und damit eine entsprechende Reduzierung der (neuen) Rechtsanwälte.
• In der sich anschließenden Diskussion gab es erwartungsgemäß kritische Stimmen. Eine abschließende Entschließung erfolgte nicht, weil die Thematik zunächst in den einzelnen Kammervorständen eingehend diskutiert werden soll.
Schieds- und Schlichtungskommission von BRAK und DAV sowie die Entsendung eines Rechtsanwalts durch die BRAK an das Bundesministerium der Justiz vorgeschlagen. Hierfür fand sich keine Zustimmung.
• Mein persönliches Fazit kann ich wie folgt zusammenfassen: das BolognaModell lässt sich nicht aufhalten; demgemäß ist es notwendig, dass wir konstruktiv mitarbeiten; bestechend (?) an dem Bologna-Modell ist die Erwartung, dadurch die Anwaltsschwemme reduzieren zu können.
• Der Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes ist nunmehr im Gesetzgebungsvorhaben. Der Bundesrat wird darüber am 27.9.2006 beraten. Zwischenzeitlich hat die BRAK erreichen können, dass an dem ursprünglichen Entwurf Änderungen vorgenommen wurden. Dies insbesondere im Hinblick auf den neuralgischen Punkt der Annextätigkeit und zwar in dem Sinne, dass der sachliche Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung deutlicher gemacht werden muss. Die Rechtsanwaltskammern wollen versuchen, in Schreiben an ihre jeweiligen Landesjustizminister einen Einfluss auf die bevorstehenden Bundesratsberatungen zu gewinnen.
• Aus dem Tätigkeitsbericht des Präsidenten der BRAK ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich an dem Verhältnis BRAK / DAV nichts geändert hat; ferner wird an der sog. "Kleinen BRAO-Novelle" gearbeitet, mit der vor allem erreicht werden soll, dass die Satzungsversammlung verkleinert wird, da sie ansonsten nicht mehr vernünftig arbeitsfähig ist. • Rechtsanwalt Justizrat Weil berichtete über die Reform des Rechtsberatungsmarktes in England und Wales. Die dortigen Gesetzesvorhaben tragen revolutionären Charakter und werden im Hinblick auf das europäische Recht Auswirkungen auch in Deutschland haben. Einzelheiten kann ich an dieser Stelle natürlich nicht berichten. • Zur Zeit wird diskutiert, bei den jeweiligen Rechtsanwaltskammern einen sog. Ombudsmann einzurichten, der sowohl für Beschwerdeverfahren als auch für Aufsichtsverfahren zuständig sein soll. Hier ist allerdings die Diskussion noch am Anfang. So bestechend die Idee als solche ist, so schwierig sind Einzelheiten. Deshalb wurde auch diesbezüglich kein Beschluss gefasst und der zuständige BRAO-Ausschuss gebeten, weiter an dem Vorhaben zu arbeiten. • Eine Rechtsanwaltskammer hatte die Einrichtung einer gemeinsamen 2
KAMMERREPORT 3/06
• Das sicherlich spröde aber praktisch sehr relevante Thema "Datenaufsicht durch die Rechtsanwaltskammern" trug der Vorsitzende des Ausschusses Datenschutzrecht der BRAK, Herr Kollege Dr. Rüpke, vor. Hier bestehen ganz erhebliche im System angelegte Konflikte zwischen Berufsrecht und Datenschutzrecht. Entsprechende gesetzliche Regelungen hat der Ausschuss Datenschutzrecht bereits erarbeitet. Im Rahmen dieses Editorials kann ich verständlicherweise keine Einzelheiten anführen. Einstimmig wurde von der Hauptversammlung eine entsprechende Entschließung angenommen. Sobald hier eine Konkretisierung eintritt, werde ich weiter berichten. Wichtig erscheint mir an dieser Stelle Ziff. 3 der Entschließung: "Der Rechtsanwalt ist auf Grund des in § 43 a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Mandatsgeheimnisses gegenüber den staatlichen Aufsichtsbehörden
des Datenschutzes zur Verschwiegenheit nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet."
Kammerversammlungen Im KAMMERREPORT 2/2006 hatten wir Sie gebeten, uns Ihre Meinung zur Gestaltung der Kammerversammlungen mitzuteilen. Die Reaktion darauf war spärlich. Ein Kollege hat jedoch so nett originell geschrieben, dass ich Ihnen das nicht vorenthalten möchte. So heißt es in seinem Schreiben: "… dass man unserem Kammervorstand ganz einfach einen Vertrauensvorschuss gegeben hat und keinerlei Gesichtspunkte aufgetaucht sind, die Veranlassung geben könnten, diesen Vertrauensvorschuss hinsichtlich der Ausübung überprüfen zu wollen, und sei es durch die eigene Anwesenheit. Wenn ich mir im Elsass ein gutes Essen bestelle, stelle ich mich auch nicht neben den Koch; und wenn ich mein Auto in die Reparatur bringe, gehe ich dem Kfz-Meister dabei durch meine Anwesenheit auch nicht auf die Nerven. Insoweit denke ich auch bezüglich der Kammerangelegenheiten, dass es der Kammervorstand schon richten wird, was ja dann auch in dem quartalsmäßig erscheinenden Kammerreport nachgelesen werden kann."
Mit besten Grüßen JR Dr. Weihrauch (Präsident)
Rundfunkgebühren für internetfähige PC`s
Der Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken muss Ihnen die traurige Mitteilung machen, dass folgende Kammermitglieder verstorben sind:
Nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) sind Rundfunkgebühren für internetfähige PC´s zu entrichten. Dies ergibt sich aus §§ 1 und 5 Abs. 3 RGebStV. Nach den Übergangsbestimmungen in § 11 RGebStV sind jedoch internetfähige PC´s generell bis zum 31. 12. 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht ausgenommen. Ab 01. 07. 2007 müssen auch Rechtsanwälte, die kein Fernseh- oder Radiogerät in ihrer Kanzlei haben, für die Gesamtheit ihrer PC-Geräte eine Rundfunkgebühr zahlen. Die monatliche Rundfunkgebührenhöhe für Radio und Fernsehen beträgt 17,03 Euro, die Monatsgebühr für ein Radio 5,52 Euro. Unstreitig, wenn auch höchst ärgerlich, ist wohl zwischenzeitlich, dass ein Betrag zu entrichten ist. Die Frage stellt sich nur in welcher Höhe. Bei Drucklegung des KAMMERREPORTS zeichnete sich der Betrag in Höhe von 5,52 Euro ab.
Das Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. 08. 2006 ist im Bundesgesetzblatt I Seite 1897 ff. veröffentlicht worden. Es ist am 18. 08. 2006 in Kraft getreten. Durch die Umsetzung der EU-Richtlinien soll die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, einer Behinderung, des Alters sowie der sexuellen Identität und des Geschlechts künftig verhindert oder beseitigt werden.
Dr. Herbert Klauss, Ludwigshafen verstorben am 14. August 2006 im Alter von 94 Jahren JR Dr. Friedel-Walter Meyer, Neustadt verstorben am 18. August 2006 im Alter von 77 Jahren Sie werden höflich gebeten, die Sterbegeldumlage in Höhe von 52,00 € auf unser Konto bei der VR-Bank Südwestpfalz Nr. 4314670 (BLZ 542 617 00) bis spätestens zum 31. Oktober 2006 zu überweisen.
BERUFSRECHT / KAMMERANGELEGENHEITEN Allgemein
Neue Fachanwaltschaften und Änderung der Fachanwaltsordnung
Am 22. 08. 2006 hat das Bundesministerium der Justiz den Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes vorgelegt. In der bereits am gleichen Tag erschienenen Pressmitteilung hat die Bundesrechtsanwaltskammer insbesondere kritisiert, dass nach dem Gesetzesentwurf Rechtsdienstleistungen, die lediglich eine Nebenleistung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit bilden (sogenannte Annexberatungen), auch von Nichtanwälten erbracht werden dürfen. Die BRAK forderte, dass auch zukünftig Rechtsdienstleistungen grundsätzlich nur von den dazu qualifizierten Anwälten erbracht werden dürfen. Der Entwurf wurde am 23. 08. 2006 im Kabinett beschlossen.
In den BRAK-Mitteilungen 4/2006 Seite 168 ff. wurden nunmehr die Beschlüsse der 6. Sitzung der 3. Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer am 03. 04. 2006 in Berlin bekannt gemacht, nachdem das Bundesministerium der Justiz keine Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Satzungsbeschlüsse hatte. Eingeführt werden nunmehr ab dem 01. 11. 2006 der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und der Fachanwalt für Informationstechnologierecht.
Konkretisiert wurde im § 5 FAO die Anforderung hinsichtlich der Anzahl der nachzuweisenden besonderen praktischen Erfahrungen und der Gewichtung der nachzuweisenden Fälle. Bislang war es notwendig, aus drei verschiedenen Bereichen Fälle nachzuweisen. In welcher Gewichtung diese zu einander standen, war nicht normiert. So konnte es theoretisch ausreichend sein, bei 60 nachzuweisenden Fälle 58 aus einem Bereich und aus den weiteren Bereichen jeweils nur einen
Fall nachzuweisen. Dies ist jetzt ausgeschlossen. Die Mindestfallzahl liegt nunmehr bei 5 nachzuweisenden Fällen, pro Bereich. Im Medizinrecht und Informationstechnologierecht bei 3 Fällen. Diese Änderungen treten am 01. 11. 2006 in Kraft.
Ganz wichtig für Fachanwaltsanwärter ist auch die neue Regelung des § 4 Abs. 2 FAO i.V.m. § 16 FAO (Übergangsregelung) für all diejenigen, die zwar einen Fachanwaltskurs besucht haben, aber noch nicht die notwendige Fallzahl zur Stellung des Antrages nachweisen können. Diese müssen nunmehr, sofern der Antrag nicht in dem selben Jahr gestellt wird, in dem der Lehrgang endet, ab dem Kalenderjahr, das auf die Lehrgangsbeendigung folgt, Fortbildung in Art und Umfang von § 15 FAO nachweisen. Diese Regelung gilt ab dem 01. 01. 2007.
BERUFSRECHT / KAMMERANGELEGENHEITEN
Initiative "Anwälte mit Recht im Markt" Seit Mitte Juli 2006 steht unter www.Anwälte-im-Markt.de jetzt ein Meinungs- und Erfahrungsaustauschforum zur Verfügung. Zu den Themengebieten Rechtsanwaltsvergütung, Anwaltsmarketing, Fortbildung, Verständlichkeit und Transparenz der Beratung und dem Berufsbild Anwalt ist jetzt eine Diskussion möglich. An dem Forum können nur registrierte Anwälte, die regionalen Kammern und die BRAK teilnehmen. Konkrete Fragen an die Kammern können hier nicht gestellt werden. Dies ist weiterhin auf
dem üblichen Wege möglich. In erster Linie soll der Meinungsaustausch zwischen den Rechtsanwälten untereinander ermöglicht werden.
Leitfaden Kanzleistrategie Leitfaden PR und Werbung Leitfaden Mandantenbindung und Akquise
Zur Erinnerung: Wie lasse ich mich registrieren ? Login: "Anwalt" Passwort "Fitmacher".
des weiteren können Sie bei der Bundesrechtsanwaltskammer auch ein "Wörterbuch für Ihren Anwaltsbesuch" bestellen.
Zwischenzeitlich sind auch im Rahmen der Initiative Anwälte mit Recht im Markt insgesamt 3 Leitfäden erschienen und zwar
Nähere Informationen finden Sie unter www.Anwälte-im-Markt.de.
BRAK Onlinefortbildung Die BRAK hat zum 01. 09. 2006 ein Onlinefortbildungsangebot für die deutsche Anwaltschaft ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Anwaltschaft zu erhalten und zu stärken. Lesen Sie hierzu den Newsletter 04.09.2006 Berlin, 4. September 2006 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Jeder Anwalt muss sich fortbilden. Dies gehört zu seinen Berufspflichten (§ 43a Abs. 6 BRAO). Neben diese gesetzliche Notwendigkeit treten für den einzelnen Anwalt mehr und mehr wirtschaftliche Aspekte hinzu: Angesichts der Diskussion über die Öffnung des Rechtsberatungsmarktes und auf Grund des sich verschärfenden Wettbewerbs gewinnt die anwaltliche Fortbildung zusehends an Bedeutung. Der Wettbewerb lässt sich nur durch die Sicherung und Steigerung des Qualitätsniveaus der Anwaltschaft gewinnen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat deshalb jetzt im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe eine Qualitätsoffensive gestartet, die vor allem Anwälte in kleine und mittlere Kanzleien unterstützen und motivieren soll, sich regelmäßig fortzubilden. In Zusammenarbeit mit den renommierten Verlagen Carl Heymanns,
Luchterhand und Werner bieten wir ab September Anwälten erstmalig eine umfangreiche Online-Fortbildung an. Ein Pushdienst stellt in Form eines Newsletters dabei den Abonnenten im Zweiwochenrhythmus redaktionell aufbereitete Informationen aus den Kerngebieten des deutschen Rechts zur Verfügung. Sie erhalten die wichtigsten Urteile und Beschlüsse und jeweils einen darauf bezogenen Praxistipp. Dadurch wird Ihnen die Möglichkeit eröffnet, über die aktuellsten Entscheidungen, sogar noch vor der Veröffentlichung in einem Printmedium, zu verfügen. In jedem Rechtsgebiet erhält der Abonnent darüber hinaus auch Informationen über einschlägige Fachaufsätze und andere Publikationen. Ebenso wird über aktuelle Gesetzesvorhaben, neu in Kraft tretende Normen sowie über Neues aus den Verbänden und Behörden berichtet. Die aktuellen Entscheidungen werden dem Abonnenten im Volltext verfügbar gemacht, die weiteren Informationen werden, soweit sie frei im Internet verfügbar sind, entsprechend verlinkt. Eine Redaktion aus kompetenten Rechtsanwälten und einem externen Beirat aus renommierten Spezialisten stellt für Ihre ausgewählten Rechtsgebiete alles Wissenswerte für Ihre Fortbildung übersichtlich, effizient und auf höchstem juristischen Niveau zusammen.
Zunächst soll das Angebot 19 Rechtsgebiete umfassen: Allgemeines Zivilrecht Arbeitsrecht Bau- und Architektenrecht Erbrecht Familienrecht Gewerblicher Rechtsschutz Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Kosten- und Vergütungsrecht Medizinrecht Miet- und WEG-Recht Sozialrecht Urheber- und Medienrecht Steuerrecht Strafrecht Verkehrsrecht Versicherungsrecht Verwaltungsrecht Zivilverfahrensrecht Um eine regelmäßige Überprüfung des Gelernten zu ermöglichen, gibt es ein Prüfungsmodul, mit dem der Abonnent auf freiwilliger Basis alle drei Monate die Inhalte seiner Module rekapitulieren kann. So kann man wirklich sicher sein, immer auf dem neuesten Stand zu sein. Für weitere Informationen klicken Sie bitte hier oder gehen Sie auf www.brakonlinefortbildung.de
Mit freundlichen kollegialen Grüßen Ihre Bundesrechtsanwaltskammer
PS: Die Fortbildung kostet pro Fachgebiet 5,- € im Monat.
Vertrauensanwalt für Anwälte in Not
Vorankündigung: Wahlen zur Satzungsversammlung 2007
Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement
Wiederholt hatten wir darüber berichtet, dass aus welchen Gründen auch immer in den letzten Jahren Fälle von Vermögensverfall bei Rechtsanwälten verstärkt auftreten. Als Rechtsanwaltskammer sind wir von Gesetzes wegen verpflichtet, bei Verdacht des Vermögensverfalls ein Verfahren einzuleiten. Die Beratung der von Vermögensverfall betroffenen Anwälten ist daher schwierig. Zusammen mit den Vorsitzenden der Anwaltsvereine haben wir uns Gedanken darüber gemacht, wie trotzdem den betroffenen Anwälten geholfen werden könnte. Dem Beispiel von einigen Rechtsanwaltskammern folgend, hielten wir es für erstrebenswert, einen oder mehrere Vertrauensanwälte zu benennen, die bereit sind, betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Der Vertrauensanwalt sollte über steuerrechtliche und betriebswirtschaftliche Kenntnisse verfügen, Einfühlungsvermögen besitzen und "über jeden Zweifel erhaben sein". Wenn Sie sich davon angesprochen fühlen, wären wir über eine Kontaktaufnahme mit der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer dankbar. Der Vertrauensanwalt wäre selbstverständlich der Verschwiegenheitsverpflichtung unterworfen und hätte keinerlei Pflicht, der Rechtsanwaltskammer gegenüber Rechenschaft abzulegen.
Die Amtszeit der 3. Satzungsversammlung endet am 30. 07. 2007. Die Wahlen zur Satzungsversammlung finden in der Zeit vom 01. 01. bis 30. 04. 2007 statt. Zur Zeit ist es noch so, dass die Pfälzische Rechtsanwaltskammer Zweibrücken mit ca. 1400 Mitgliedern, 2 Vertreter zur Satzungsversammlung stellen kann. Es gibt allerdings Bestrebungen, die Satzungsversammlung zu verkleinern und nur noch pro angefangenen 2000 Mitgliedern 1 Mitglied zu entsenden. Ob dies bereits in der nächsten Wahlperiode der Fall sein wird, darüber werden wir Sie im nächsten KAMMERREPORT informieren.
Auch das noch junge Soldan-Institut für Anwaltsmanagement hat eine Studie zu der Abrechnungspraxis von Deutschen Rechtsanwaltskanzleien vorgelegt. Danach kann eine Stunde anwaltliche Arbeitszeit von weniger als 75,- Euro bis deutlich mehr als 300,00 Euro kosten. Den Durchschnittspreis hat das Institut in Höhe von 182,00 Euro pro Stunde ermittelt. Dieser hat allerdings nur statistische Bedeutung. 44 % aller Rechtsanwälte berechnen etwa als Höchstsatz einen Stundenpreis zwischen 200,00 und 300,00 Euro.
BGH Beschluss vom 28. 06. 2006, AZ: IV ZB 44/05 WERBUNG Rechtsanwaltsranglisten Veröffentlicht ein Verlag in einer Publikation Ranglisten - nach Region und Fachbereich -, in denen Rechtsanwälte nach Recherchen des Verlags in einer Reihenfolge aufgrund einer subjektiven Einschätzung ihrer Reputation aufgeführt werden, kann eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern (BGH Urteil vom 09. 02. 2006 I ZR 124/03).
Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiterbearbeitet ("Hausanwalt"), hat der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekosten des Bevollmächtigten Hausanwaltes als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
BGH Beschluss vom 28.06.2006, AZ: VII ZB 157/05 Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber mit der Gestattung von Ratenzahlungen durch den Schuldner einverstanden, löst dies keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG aus.
GEBÜHREN Das Institut für freie Berufe (IFB) hat zu dem Thema "Ein Jahr Rechtsanwaltsvergütungsgesetz" eine Studie vorgelegt. Wie bei den STARuntersuchungen wurde die Befragung in 10 Rechtsanwaltskammerbezirken durchgeführt. Ingesamt wurden durch eine Zufallsstichprobe 10332 Anwälte ausgewählt. Der bereinigte Rücklauf lag bei 13,9%. RAin Julia von Seltmann, Geschäftsführerin der Bundesrechtsanwaltskammer, fasst die wichtigsten Ergebnisse wie folgt zusammen: • Lediglich insgesamt 18 % der Umsätze entfallen auf Vergütungsvereinbarung. Die verbleibenden 82 % der Umsätze werden durch die Berechnung gesetzlicher Gebühren erwirtschaftet. In überörtlichen Sozietäten werden dagegen durchschnittlich bereits fast jedes vierte Mandat über Vergütungsvereinbarungen bearbeitet. Ebenso treffen junge Kanzleien, die bis zu fünf Jahre bestehen, eher solche Vereinbarungen als ältere Kanzleien.
Vergütungsvereinbarungen seit Einführung des RVG getroffen hätten. Deutlich über die Hälfte der befragten Berufsträger gab an, dass Rechtschutzversicherer Honorarkürzungen vorgenommen hätten. Ein Drittel der Anwälte akzeptierte diese Kürzungen allerdings in keinem der Fälle. Nahezu 90 % der Anwälte würden einer Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren durch Versicherer notfalls auch mit Rechtsmitteln begegnen.
• Der überwiegende Anteil des Umsatzes (43 %) wird von den Anwälten aus der gerichtlichen Vertretung erwirtschaftet. Etwa ein Drittel des Umsatzes ergibt sich aus der außergerichtlichen Vertretung, lediglich ein Fünftel aus der außergerichtlichen Beratung.
• Ganz überwiegend werden Gebührenordnungen allgemein von den Anwälten positiv eingeschätzt. Als Argumente wurden angeführt, das Gebührenordnungen als Orientierungshilfe für Auftraggeber und Anwalt dienen und dadurch Kalkulationssicherheit bieten, dass durch gesetzlich festgeschriebene Gebühren die anwaltliche Unabhängigkeit gestärkt wird sowie Kosten- und Leistungstransparenz für alle Beteiligten gewährleistet sind. Einschränkungen des marktwirtschaftlichen Wettbewerbes wurden eher nicht vermutet.
• Fast 30 % aller Fälle werden über Rechtschutzversicherungen abgerechnet. Die Anzahl an solchen Mandaten ist in kleinen Kanzleien deutlich geringer als in größeren Kanzleien. In interprofessionellen Kanzleien werden deutlich weniger Mandate über Rechtschutzversicherungen abgewickelt als dies in reinen Rechtsanwaltskanzleien der Fall ist. Interessant ist, dass in bis zu einem Viertel der Rechtschutzmandate die Kostenübernahme durch den Versicherer zunächst abgelehnt wurde. Die durchschnittliche Dauer bis zur Deckungszusage betrug eine bis zwei Wochen. • 22 % der befragten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gaben an, dass sie mit den Versicherern
• Etwa ein Viertel der Rechtsanwälte hält den im RVG festgelegten Gebührenrahmen für einzelne Tätigkeiten für aufwandsgerecht. Fast die Hälfte der Anwälte schätzt das RVG als transparenter im Vergleich zur BRAGO ein. Eher positiv beurteilt werden die Auswirkungen des RVG auf die persönliche wirtschaftliche Lage. Sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern vermutet ca. ein Viertel der Befragten, dass sich die persönliche wirt-
schaftliche Lage eher verbessern wird. Jeweils die deutliche Mehrheit rechnet mit keinerlei einschneidenden Veränderungen und nur ein geringer Prozentsatz befürchtet Verschlechterungen. • Die Freigabe der außergerichtlichen Beratungsgebühr ab dem 01. 07. 2006 wurde in den alten Bundesländern eher positiv, in den neuen Bundesländern eher negativ bewertet. Anwälte im Westen vermuten eher, dass sie kostendeckender arbeiten können und der Arbeitsaufwand insgesamt angemessener entlohnt wird. Die Befragten im Osten rechnen eher mit erhöhtem Arbeitsaufwand und zunehmender Marktverdrängung. Insgesamt vermutet ca. ein Viertel der Befragten, dass es verstärkt zu Preisdumping kommen könnte. Fast jeder Zehnte stellt sich auf vermehrte Probleme hinsichtlich der Preisverhandlungen mit den Mandanten ein. • Bei der Frage nach der Bewertung des anwaltlichen Erfolgshonorars waren fast die Hälfte der Befragten überzeugt, dass durch ein Erfolgshonorar der Arbeitsaufwand angemessener honoriert werden würde. Allerdings sehen 43 % der Befragten die anwaltliche Unabhängigkeit in Gefahr.
Wegen der Einzelheiten darf ich auf den beigefügten Bericht sowie den Aufsatz von Spengler / Oberlander im Heft 3/2006 der BRAKMitteilungen auf Seite 106 verweisen.
Ergebnisse der Sommerprüfung 2006
Im Sommer 2006 haben sich insgesamt 120 Auszubildende für die Abschlussprüfung angemeldet.
Bülent Döger Bruno-Körner-Str. 4 67059 Ludwigshafen
Inga Hahn c/o Plewa und Doppler Ludwig-Erhard-Str. 4 76726 Germersheim
BBS KL BBS PS BBS LU BBS LD 2 0 1 2 9 6 9 8 13 5 17 17 3 3 9 0
16 Auszubildende haben die Prüfung nicht bestanden.
Anna Friesen Bayernstr. 55 67061 Ludwigshafen Sebastian Göthlich c/o Fleckenstein, Weidhaas und Kollegen Heinigstr. 17-19 67059 Ludwigshafen Prof. Dr. Günter Haas Moltkestr. 17 67433 Neustadt
Konditionsanpassung Ausbildungsplatzdarlehen 2006 Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) GmbH hat mitgeteilt, dass sie aufgrund einer zusätzlichen Subvention des Landes den Endkreditnehmerzinssatz im Ausbildungsplatzprogramm 2006 von 4,2 % auf 3,5 % (100 %-ige Auszahlung) senken konnte. Bei Darlehen, die mit einer 50-%igen Haftungsfreistellung ausgestattet werden, reduziert sich der Zinssatz von 4,6 % auf 3,9 %.
Birgit Hoffmann-Kolmar Wörthstr. 45 76771 Hördt Bettina Reinhardt Rheinzabernerstr. 7 76761 Rülzheim Marco Werther c/o Sobiesinsky Landauer Str. 46 76855 Annweiler
Dr. Rouven Schwab Rheinstr. 2 67141 Neuhofen Landgericht Zweibrücken Christian Vollweiler Leuschnerstr. 1 a 67063 Ludwigshafen
Jürgen Wilhelm Faul c/o Faul Turnstr. 7 66953 Pirmasens
Landgericht Kaiserslautern Hanna Katrin Barthel c/o Barthel, Matissek und Rothley Epplergasse 3 67657 Kaiserslautern Daniela Jobke-Westhöfer Lothringer Dell 63 67659 Kaiserslautern
Zulassungswechsel
Dr. Behrens & C. J. Queling GmbH Stiftsplatz 6-7 67655 Kaiserslautern
Der Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken hat in den letzten Monaten die Bezeichnung "Fachanwalt für ..." an folgende Kolleginnen und Kollegen verliehen:
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht RA Roland Sturm
Julia Kaulbach Mörscher Str. 103 B 67227 Frankenthal Thomas Pein Neubergstr. 41 67435 Neustadt Nina Ritter-Reischl Waldstr. 60 67434 Neustadt Margit Schüßler Franklinstr. 11 67063 Ludwigshafen Thorsten Werner-Nalbach Birkental 17 67098 Bad Dürkheim Christina Conder Speyerer Str. 36 67158 Ellerstadt
Jörg Beyer Jens Häge Michael Kary Dr. Herbert Karl Klauss Martin Klußmann JR Dr. Friedel-Walter Meyer Siegfried Milewski Hans Rothsching Ingo Sczepanski
Fachanwalt für Familienrecht RAin Brigitte Schneider-Kurth RA Joachim Schneider RAin Dagmar Wilde RA Georg Seiter
Fachanwalt für Verkehrsrecht RA Hans-Jürgen Diehl RA Hans-Norbert Rempel RA Thomas Gölz RA Hans-Rüdiger Seitz RA Marc Eisenträger
Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Marcel Alexander Weiß
Petra Hildner Knut Klinnert Anja Stalter
Fachanwalt für Insolvenzrecht RA Christoph Wienen
Carsten Gieselmann c/o Wittmer Ostring 29 76829 Landau
Fachanwalt für Versicherungsrecht RAin Barbara Scheidel-Schultz RA Georg Sauber
Caroline Münch c/o Hauber und Hauber Weinstr. 60 67480 Edenkoben
Fachanwalt für Medizinrecht RAin Bita Bakhschai
Silvia Wagner Horststr. 9 76774 Leimersheim
Landgericht Zweibrücken Nils Patrick Reuter Ringstr. 106 66953 Pirmasens
Das Versorgungswerk teilt mit, dass der Geschäftsbericht für das Geschäftsjahr 2005 ab sofort bis zum 31. 10. 2006 zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle des Versorgungswerks, Bahnhofstr. 12, 56068 Koblenz ausliegt.
1. Zur Zeit alleintätiger Rechtsanwalt (51 Jahre alt) mit einer Vollzeitangestellten und eigenen Kanzleiräumen (140 m≈ und Archiv) sucht und bietet Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin in den vorhandenen Räumen. 2. Assessorin (30 - ohne Familienplanung!), 2. Ex. 7,7 in RLP, abgeschlossener Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht, vielseitige BE im Arbeitsrecht, Gesellschafts- und Vertragsrecht, allgemeinen Zivilrecht, aber auch im Verwaltungsrecht und Bußgeldverfahren. Flexibel, kreativ, engagiert, effektiv, kommunikativ, mit Liebe zum Anwaltsberuf sucht Festanstellung in Anwaltskanzlei, räumlich ungebunden. 3. Junger Rechtsanwalt (31), zwei Examina in Baden-Württemberg, sucht ab sofort Tätigkeit in einer Kanzlei oder in einem Unternehmen, Stationsnoten befriedigend (7 Punkte) bis gut (15 Punkte), spreche Englisch, Französisch, Italienisch und Spanisch fließend, zweite Muttersprache neben Deutsch ist Türkisch, Grundkenntnisse in Griechisch und Dänisch, 1-jähriges Erasmusstudium in Mailand, Wahlstation in Straßburg bei der Versammlung der Regionen Europas. Besonderes Interesse im Europaund Völkerrecht, Ausländerrecht, Strafrecht und Verwaltungsrecht.
4. Rechtsanwalt, 43 Jahre, 10 Jahre Berufserfahrung in Ludwigshafen mit eigenem Mandatsstamm sucht Bürogemeinschaft in kollegialer Zusammenarbeit. 5. Selbständige Rechtsanwältin (30), 4 Jahre Berufserfahrung, hat noch Kapazitäten frei. Suche stundenweise freie Mitarbeit evtl. auch als Minijob in einer möglichst zivilrechtlich ausgerichteten Kanzlei, Verband oder Unternehmen im Raum Vorderpfalz, Ludwigshafen, Mannheim. Auch Terminsvertretungen möglich. Schwerpunkte: Arbeits-, Miet-, Verkehrsrecht. Auch Bearbeitung von strafrechtlichen, sozial- und verwaltungsrechtlichen Mandanten. Gute Kenntnisse in Internetrecherche und Textverarbeitung. 6. Kanzlei mit den Schwerpunkten - Arbeitsrecht - Medizinrecht - Allgemeines Zivilrecht und - Strafrecht sucht ab sofort Büroraum/-räume in zentraler Lage in Ludwigshafen, gerne in Bürogemeinschaft mit Steuerberater/Wirtschaftsprüfer. Auch Bürogemeinschaft mit Kollegen mit anders gelagerten Schwerpunkten möglich.
Veranstaltungen des DAI - Nebenstelle bei der RAK Koblenz Information und Anmeldungen: Nebenstelle des Deutschen Anwaltsinstituts bei der Rechtsanwaltskammer Rheinstr. 20 - 24 56068 Koblenz Tel.: 02 61 / 3 03 35 - 79 Fax: 02 61 / 3 03 35 - 66 Allgemeine Hinweise: INTERNET: WWW.RAKKO.DE Die Veranstaltungen finden - soweit nicht abweichend genannt - im Fortbildungszentrum der Nebenstelle des DAI bei der RAK Koblenz, Rheinstr. 20 statt. Jede Anmeldung ist verbindlich. Die Teilnahmegebühr ist mit der schriftlichen Anmeldung per V-Scheck oder Überweisung fällig.
Aktuelle Schwerpunkte im Steuerrecht - Teil II Referent: Jürgen R. Müller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Mainz Datum: 04.10.2006 Zeit: 13.30 Uhr bis 17.45 Uhr Teilnahmegebühr: 120,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (4 Std.) für Fachanwälte für Steuerrecht
Präsentations-, Vortrags- und Plädoyertechnik für Juristen - praktischer Teil - unter bes. Berücksichtigung erfolgreicher Informationsvermittlung und Antragstellung Referent: Prof. Dr. Kurt Gaik, Universität Wuppertal, Psychologe, Psychotherapeut Datum: 06.10.2006 Zeit: 09.00 Uhr bis 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 145,00 € 12
inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Die Veranstaltung ist auch geeignet für diejenigen, die am 15. 02. 2006 nicht teilgenommen haben!
Änderungen im SGB II/III und Strategien der Beitragsvermeidung bzw. -verringerung - Exkurs: Sozialsubvention Referent: Dr. Jürgen Brand, Präsident des Landessozialgerichts NRW, Essen Datum: 25.10.2006 Zeit: 13.00 Uhr bis ca. 18.15 Uhr Teilnahmegebühr: 124,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (5 Std.) für Fachanwälte für Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht Keine Kostenkontrolle ? Effektives Kanzleimanagement / Controlling Referenten: Horst Leis, Rechtsanwalt, Fa. Hans Soldan GmbH, Essen Thomas Allebrand, Assessor, Abteilungsdirektor, Dresdner Bank AG, Mainz Datum: 27. 10. 2006 Zeit: 12.30 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Teilnahmegebühr: 122,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen
Zwangsvollstreckung intensiv für Rechtsanwaltsfachangestellte - Besonders geeignet für Mitarbeiter/innen in der Rechtsanwaltskanzlei Referentin: Petra Schöneberger, Bürovorsteherin in Kaiserslautern, Referentin bei dem Rechtsfachwirte-Seminar Datum: 27. + 28. 10. 2006 17. + 18. 11. 2006
Grundkurs: 27. 10. 2006 und 28. 10. 2006 Zeit: jeweils 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 190,00 € inkl. Kaffeepausen, umfangreiche Tagungsunterlagen mit vielen Mustertexten Aufbaukurs Forderungspfändung: 17. 11. 2006 und 18. 11. 2006 Zeit: jeweils 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 190,00 € inkl. Kaffeepausen, umfangreiche Tagungsunterlagen mit vielen Mustertexten Hinweis: Bei Buchung des gesamten Lehrgangs (Grundkurs und Aufbaukurs) ermäßigt sich die Teilnahmegebühr auf 350,00 € In dem Seminar wird die aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Zwangsvollstreckung berücksichtigt. Die Teilnehmerzahl ist 27. + 28. 10. 2006 - 17. + 18. 10. 2006 beschränkt. Die Rückabwicklung ehebedingter Zuwendungen Die Bewertung von Ehegattenmitarbeit und Ehegatteninnengesellschaft Referent: Reinhardt Wever, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bremen Datum: 04. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 147,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Familienrecht
Staatliche Intervention gegen häusliche Gewalt - Phänomene - Konzepte - Erfahrungen - Kooperation mit dem Ministerium der Justiz und dem Ministerium des Innern und für Sport
Datum: 08. 11. 2006 Ort/Zeit: Direktion der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz, Dekan-Laist-Str. 7, Mainz (Anfahrskizze auf Anfrage) 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 130,00 € inkl. Tagungsgetränke; die Teilnahme am Mittagessen erfolgt gegen Kostenbeteiligung Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Strafrecht ACHTUNG: Begrenzte Teilnehmerzahl ! Kfz-Pflichtversicherung Referent: Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, München Datum: 10. 11. 2006 Zeit: 14.00 Uhr bis ca. 18.15 Uhr Teilnahmegebühr: 123,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (4 Std.) für Fachanwälte für Versicherungs- und Verkehrsrecht Verkehrsrecht aktuell Referent: Ottheinz Kääb, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht, München Datum: 11. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 137,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Verkehrsrecht
VOB / A und B - Neuerungen 2006 ACHTUNG: Terminsänderung Referent: Valentin Fett, Justitiar der Architektenkammer Rh.-Pf., Rechtsanwalt, Mainz
Datum: 15. 11. 2006 Zeit: 14.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Teilnahmegebühr: 110,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepause Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (4 Std.) für Fachanwälte für Bauund Architektenrecht Aufbaukurs: Forderungspfändung - siehe Zwangsvollstreckung intensiv für Rechtsanwaltsfachangestellte Datum: 17. + 18. 11. 2006
Die Untersuchung mit dem Polygraphen - Darstellung der Methode und der Entwicklung in der neueren Rechtsprechung Referenten: Prof. Dr. Undeutsch, Ord. Prof. f. Psychologie, Universität Köln G. Klein, Dipl.-Psychologin, Lehrbeauftragte für Rechtspsychologie, Universität Köln Datum: 17. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr Teilnahmegebühr: 132,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (5 Std.) für Fachanwälte für Strafrecht ACHTUNG: Begrenzte Teilnehmerzahl ! Das Adhäsionsverfahren Kooperation mit dem Ministerium der Justiz, Mainz, mit freundlicher Unterstützung des Anwaltsvereins Alzey Referent: Dr. Winfried Hetger, Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz Datum: 22. 11. 2006 Ort/Zeit: Bleichstr. 6 (Gebäude der Kreissparkasse, 2. OG), Alzey 17.00 Uhr bis ca. 19.00 Uhr Teilnahmegebühr: 30,00 €
Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO für Fachanwälte für Strafrecht
Die Erbengemeinschaft - Verwaltung und Auseinandersetzung Referent: Walter Krug, Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart Datum: 24. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 143,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Erbrecht
Die Beendigung des Mietverhältnisses Referent: Dr. Herbert Franke, Richter am AG Marl a. D., Marl Datum: 25. 11. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 133,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO für Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Der Sachverständigenbeweis - In Kooperation mit der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Mainz Referent: Karl-Heinz Keldungs, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Datum: 29. 11. 2006 Zeit: 09.30 Uhr bis ca. 17.00 Uhr Teilnahmegebühr: 148,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6,5 Std.) für Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht ACHTUNG: Begrenzte Teilnehmerzahl ! KAMMERREPORT 3/06
Dissensbearbeitung - Konfliktmanagement - Verhandlungsstrategien in der anwaltlichen Praxis Referentin: Dr. Barbara WardeckMohr, Beraterin für Rhetorik und Kommunikation Datum: 29. 11. 2006 Zeit: 13.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Teilnahmegebühr: 124,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen
Neues im Straf- und Strafverfahrensrecht Referent: Thilo Pfordte, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, München Datum: 01. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 135,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Strafrecht
Erb- und Erbschaftssteuerrecht Referent: Dr. Ingo Flore, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Steuerberater, Lehrbeauftragter für Steuerstrafrecht, Dortmund / Mönchengladbach/Sylt/Meschede Datum: 02. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 146,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.) für Fachanwälte für Erbund Steuerrecht
Gut geplant ist schon gewonnen ! - Tipps für Jahresplanung 2007 Referentin: Jasmin Isphording, Dipl.-Kauffrau, Jasis Consuling, Nürnberg 14
Datum: 06. 12. 2006 Zeit: 13.00 Uhr bis ca. 18.00 Uhr Teilnahmegebühr: 110,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen, Kopiervorlagen
Aktuelles Zwangsvollstreckungsrecht - wichtige Regelungen zum Jahresende 2006 Referent: Frank-Michael Goebel, Richter am Oberlandesgericht Koblenz, Rhens Datum: 08. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 15.00 Uhr Teilnahmegebühr: 132,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen
Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung - Unterhaltsrechtsreform und aktuelle Entwicklungen im Unterhaltsrecht Referent: Helmut Borth, Präsident des Amtsgerichts Stuttgart Datum: 09. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 149,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.)
SGB II - Aktuelle Entwicklungen im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende Referent: Prof. Dr. Dirk Zeranski, Hochschule für angewandte Wissenschaften, Hamburg Datum: 16. 12. 2006 Zeit: 09.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr Teilnahmegebühr: 145,00 € inkl. Tagungsunterlagen, Kaffeepausen Hinweis: Fortbildungsveranstaltung i. S. v. § 15 FAO (6 Std.)
Veranstaltungen des DAI - direkt Information und Anmeldungen: Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstr. 140 44799 Bochum Tel.: 02 34 / 9 70 64 - 0 Fax: 02 34 / 70 35 07 INTERNET: www.anwaltsinstitut.de
18. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht Datum: 17. - 18. 11. 2006 Ort: Köln, Maritim Hotel, Heumarkt 20, 50667 Köln Tagungsnr: 012 006 Kostenbeitrag: Rechtsanwälte 445,00 € Ermäßigt * 385,00 € * Rechtsanwälte mit weniger als 2 Jahren Zulassung (Kopie der Zulassung bitte beifügen) einschließlich Arbeitsunterlagen und Pausenkaffee mit "Kölschem Büffet" im Brauhaus Sion, Taschenmacher 5-7 (Nähe Tagungshotel), am 17. 11. 2006, zzgl. 18,50 € zzgl. 16 % MwSt., Getränke Selbstzahler
Die Besteuerung von Freiberufler-Praxen und Sozietäten Gestaltungschancen und Risiken für anwaltliche Beratung und Nachfolgeplanung Datum: 03. 11. 2006 Ort: Frankfurt, Le Meridien Parkhotel Frankfurt, Wiesenhüttenplatz 28-38, 60329 Frankfurt/M. Tagungsnr: 052 020 Kostenbeitrag: 375,00 € einschließlich Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss und Pausengetränke
Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts Wolfgang Madert / Herbter P. Schons, Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts, Verlag C.H.Beck, 3., überarbeitete Auflage, 2006, XX, 201 Seiten, kartoniert € 30,00 ISBN: 3-406-55021-5
Die anwaltliche Vergütungsvereinbarung Anleitung mit Mustern und Gestaltungshinweisen von Julia von Seltmann, Rechtsanwältin und Geschäftsführerin bei der Bundesrechtsanwaltskammer, Berlin erschienen im Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG, Scharrstr. 2, 70563 Stuttgart bzw. Levelingstr. 6 a, 81673 München 2006, 152 Seiten, € 29,80 Reihe "Neue Rechtspraxis" ISBN 3-415-03702-9
Veröffentlichungen für Rechtsanwälte im Rahmen der Schriftenreihe des Institutes für Freie Berufe (IFB) Nürnberg: Das Institut für Freie Berufe Nürnberg veröffentlicht im Rahmen seiner Schriftenreihe verschiedene Informationsschriften zum Thema Rechtsanwälte sowie allgemein zu den Freien Berufen. Derzeit erhältlich sind im Rahmen der Schriftenreihe die Themen "Marketing in Anwaltskanzleien" (Bd. 25, 2002), "Kooperationsformen bei Rechtsanwälten" (Bd. 27, 2005), "Zur freiwilligen Rückgabe von Zulassungen durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland" (Bd. 28, 2005) sowie im Rahmen der kurzen Reihe "Ein Jahr Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - Auswirkungen der Novellierung des anwaltlichen Gebührenrechts auf die berufliche und wirtschaftliche Lage der Anwaltschaft" (2006), "Wettbewerb in Freien Berufen - Bestandsaufnahmen und Perspektiven" (2004), "Die Zukunft der Freien Berufe und ihrer Kammern"
(2005). Die Schriften beinhalten aufbauend auf der Analyse von themenspezifischen Sekundärdaten jeweils die Ergebnisse verschiedener durch das Institut für Freie Berufe Nürnberg durchgeführter empirischer Studien. Damit enthalten die verschiedenen Ausgaben der Schriftenreihe aktuelles Datenmaterial, welches direkt durch Befragungen der Berufsträger ermittelt wurde. Die Veröffentlichungen sind über die Homepage des Instituts für Freie Berufe Nürnberg unter http://www.ifb.uni-erlanqen.de oder telefonisch unter 09 11/ 2 35 65 - 12 (Frau Albrecht) bzw. per E-Mail: [email protected] gegen eine Schutzgebühr zu beziehen. Zudem können Sie sich auch postalisch an das IFB wenden: Institut für Freie Berufe Nürnberg, Marienstr. 2, 90402 Nürnberg. Auf der Homepage finden Sie weitere berufsspezifische Informationen.
Telefonverzeichnis der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken Pfälzische Rechtsanwaltskammer
Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 0 Fax: 0 63 32 / 80 03 - 19
Zentrale, Zulassungen, Fachanwaltsanträge, allgem. Anfragen (Frau Scharff / Frau Zimmermann-Mehrbreier) Ausbildungswesen, Anwaltsgericht, Abteilung II., Zentrale (nachmittags) (Frau Bonk) Beschwerdeangelegenheiten, Abteilung I., Gebührengutachten (Frau Braß, Mo., Di., Fr. vormittags, Mi., Do. nachmittags) Buchhaltung, Seminare (Frau Brennemann, Di. nachmittags, Mi. - Fr. vormittags) Allgemeine Öffnungszeiten sind: Montag bis Donnerstag Freitag
Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 0 Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 11 Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 12 Tel.: 0 63 32 / 80 03 - 13
von 08.00 Uhr bis 16.30 Uhr von 08.00 Uhr bis 15.00 Uhr
IMPRESSUM Herausgeber Pfälzische Rechtsanwaltskammer Landauer Straße 17 • 66482 Zweibrücken Telefon 0 63 32 / 80 03 - 0 • Telefax 0 63 32 / 80 03 - 19 [email protected] • http://www.rak-zw.de
Report KAMMERREPORT KAMMERREPORT


text:
Kinder können sich noch nicht allein unterhalten, trotzdem kostet auch das Leben der Kinder Geld. Leben die Eltern getrennt, leistet der Elternteil, bei dem das Kind lebt, den Unterhalt in Naturalform, also durch die Betreuung. Der andere Elternteil muß dann den Barunterhalt leisten, also in Form von Geld. Wie hoch nun der Barunterhalt ist, richtet sich nach dem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils. Das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils, meistens des Vaters, muß zunächst unterhaltsrechtlich bereinigt werden. Dazu informieren Sie sich bitte unter dem Menüpunkt Einkommen. Steht das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen fest, richten sich die Oberlandesgerichte überwiegend nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. In der Düsseldorfer Tabelle finden Sie verschiedene Einkommensgruppen sowie Altersgruppen des Kindes.
Aktuelle Düsseldorfer Tabelle bezüglich Kindesunterhalt, ohne Bedarfskontrollbetrag:
Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.Januar 2018), Angaben ohne Gewähr
Barunterhaltspflichtigen in Euro Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs.1 BGB) Prozentsatz
1. bis 1.900 348 399 467 527 100
2. 1.901 - 2.300 366 419 491 554 105
3. 2.301 - 2.700 383 439 514 580 110
4. 2.701 - 3.100 401 459 538 607 115
5. 3.101 - 3.500 418 479 561 633 120
6. 3.501 - 3.900 446 511 598 675 128
7. 3.901 - 4.300 474 543 636 717 136
8. 4.301 - 4.700 502 575 673 759 144
9. 4.701 - 5.100 529 607 710 802 152
10. 5.101 - 5.500 557 639 748 844 160
Es handelt sich hier aus Vereinfachungsgründen nur um den wesentlichen Auszug der Düsseldorfer Tabelle ohne Bedarfskontrollbetrag. Die Originaltabelle mit weiteren Anmerkungen finden Sie unter diesem Link: http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/index.php.
Die Tabelle ist darauf ausgerichtet, daß der Unterhaltsverpflichtete zwei Personen gegenüber unterhaltspflichtig ist, z.B. Mutter und Kind, unabhängig von dem Rang. Wenn der Unterhaltsverpflichtete nur einer Person, z.B. nur dem Kind, gegenüber unterhaltspflichtig ist, kommt eine Höherstufung um eine Einkommensgruppe in Betracht. Umgekehrt kommt ebenso eine Einstufung in eine niedrigere Einkommensgruppe in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige drei Personen unterhaltspflichtig ist, z.B. der Mutter und zwei Kindern.
Kindergeldbezugsberechtigt ist grundsätzlich der betreuende Elternteil. Der barunterhaltspflichtige Elternteil darf das hälftige Kindergeld von dem Tabellenbetrag abziehen.Das aktuelle Kindergeld beträgt derzeit 194 Euro für das erste und zweite Kind, 200 Euro für das dritte Kind und ab dem vierten Kind 225 Euro.
Der unterhaltspflichtige Vater hat ein unterhaltsrechtlich bereinigtes Nettoeinkommen von 2.500 Euro und soll für seine zwei Kinder (2 und 7 Jahre alt) Unterhalt zahlen.
Unterhalt Kind 1 (2 Jahre alt) 383 Euro abzgl. Hälfte Kindergeld 97 Euro = 286 Euro Zahlbetrag
Unterhalt Kind 2 (7 Jahre alt) 439 Euro abzgl. Hälfte Kindergeld 97 Euro = 342 Euro Zahlbetrag
Der unterhaltspflichtige Vater hat nur ein Kind (7 Jahre alt) und muß für keine weitere Person Unterhalt zahlen.
Jetzt kommt eine Höherstufung in Betracht, bei 2500 Euro Einkommen ist dann nicht die 3. Einkommensgruppe, sondern die 4. Einkommensgruppe entscheidend.
Unterhalt Kind (7 Jahre alt): 459 abzgl. Hälfte Kindergeld 97 Euro = 362 Euro Zahlbetrag
Was ist, wenn ich nur wenig verdiene?
Die Eltern von minderjährigen Kindern haben gemäß § 1603 BGB eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, sie müssen alles dafür tun, um zumindest den Mindestunterhalt für das Kind zu sichern. Der Mindestunterhalt ist der Unterhaltsbetrag der untersten Einkommensgruppe, also die 100 %. Das sind bei einem vierjährigen Kind z.B. 348 Euro abzgl. der Hälfte des Kindergeldes = 251 Euro. Nun billigen die Oberlandesgerichte dem unterhaltspflichtigen Elternteil gewisse Freibeträge, genannt Selbstbehalte zu. Diese betragen nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2018)
Monatlicher Selbstbehalt gegenüber minderjährigen und ihnen gleichgestellten (§ 1603 Abs.2 BGB) Kindern:
1080 Euro bei einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
880 Euro bei einem nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
Nun hatte der unterhaltspflichtige Vater bisher immer einen Halbtagsjob, mit dem er auch ganz zufrieden war, denn er hatte noch ausreichend Freizeit. Das Gehalt von 1200 Euro netto genügte ihm. Auf einmal wird der Vater unterhaltspflichtig, weil seine Frau bzw. Freundin, die gleichzeitig die Mutter seines Kindes ist, sich von ihm trennt und das gemeinsame Kind bei ihr bleibt. Von seinem Gehalt von 1.200 Euro sollen ihm 1.080 Euro Selbstbehalt verbleiben, das bedeutet, es bleiben nur 120 Euro für den Kindesunterhalt übrig. Der Mindestbedarf seines Kindes liegt aber bei 251 Euro, wie oben errechnet. Da sagen die Familiengerichte: So geht es nicht. Der nun unterhaltspflichtige Vater muß seine Arbeitszeit aufstocken bzw. sich um eine besser bezahlte Stelle bemühen und gegebenenfalls sogar eine Nebentätigkeit aufnehmen bis zu 48 Wochenstunden. Tut er das nicht, wird einfach so getan, als wenn er genügend Geld für den Mindestunterhalt verdienen würde und das Gericht würde dann in so einem Fall auch einen Beschluss in Höhe des Mindestunterhaltes aussprechen. Im juristischen Fachjargon heißt das dann: Dem Unterhaltspflichtigen wird ein fiktives Einkommen zugerechnet, also ein Einkommen, daß er tatsächlich eigentlich gar nicht hat.
Kann ich die Kosten für das Umgangswochenende vom Unterhalt abziehen?
Eine häufige Frage in der familienrechtlichen Anwaltskanzlei. Der Unterhaltspflichtige hat Fahrtkosten und Kosten für Essen und Unternehmungen sowie Vorhalten eines Kinderzimmers und möchte diese gern vom monatlichen Unterhalt abziehen. Solange nur der Mindestunterhalt gezahlt wird, ist das nicht zulässig. Denn der Mindestunterhalt ist aus Sicht des Gesetzgebers das absolute Existenzminimum und darf nicht zusätzlich geschmälert werden.
Für diejenigen, die aber mehr als den Mindestunterhalt zahlen, hat der Bundesgerichtshof jetzt in seinem Urteil vom 12.3.2014, Az: XII ZB 234/13 entschieden, daß in dem dortigen Fall, wo der Vater mit seiner Tochter den Umgang im zweiwöchentlichen Wechsel von Freitag bis Sonntag und wöchentlich an zwei weiteren Tagen ausübte und ein bereinigtes Nettoeinkommen von 2.375 Euro hatte, aufgrund des erweiterten Umgangs eine Herabstufung in den Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle in Betracht kam.
Im Einzelnen wird zwischen den bedarfsdeckenden Kosten (also den Kosten, die die Kindesmutter erspart, wenn das Kind sich beim Vater aufhält - z.B. Essen) und den reinen Umgangskosten wie Fahrtkosten und Wohnkosten in der väterlichen Wohnung unterschieden:
"Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert, kann der Tatrichter bei der Ausübung seines Ermessens im Rahmen der Angemessenheitskontrolle die wirtschaftliche Belastung des Unterhaltspflichtigen insbesondere mit zusätzlichen Fahrtkosten und den Kosten für das Vorhalten von Wohnraum in rechtsbeschwerderechtlich unbedenklicherweise Weise zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen oder - wie hier - auf eine nach den maßgebenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien ansonsten gebotene Hochstufung in eine höhere Einkommensgruppe zu verzichten. Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt. Dies ist aber nicht schon allein deshalb der Fall, weil durch die Abwesenheit des Kindes während der Ausübung des Umgangsrechts im Haushalt des betreuenden Elternteils Aufwendungen für die Verpflegung des Kindes und gegebenenfalls Energie - und Wasserkosten erspart werden, die ansonsten aus dem Kindesunterhalt hätten bestritten werden müssen. Soweit das Umgangsrecht in einem üblichen Rahmen ausgeübt wird, folgt dies schon daraus, dass die pauschalierten Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle die Ausübung eines üblichen Umgangsrechtes bereits berücksichtigen, so daß dessen Kosten entschädigungslos von dem besuchten Elternteil zu tragen sind. Im Bezug auf die Ausübung eines deutlich erweiterten Umgangsrechtes hat der Senat bislang die Ansicht vertreten, daß auch die Verpflegung des Kindes während einiger weiterer Tage im Haushalt des umgangsberechtigten Elternteils nicht zu nennenswerten Ersparnissen auf Seiten des betreuenden Elternteiles führe". (BGH Urteil vom 12.3.2014, Az: XII ZB 234/13; BGH Urteil vom 21.12.2005 XII ZR 126/03 ; BGH Urteil vom 28.2.2007 XII ZR 161/04).
Im Klartext heißt das, nicht bedarfsdeckende Kosten wie Fahrtkosten und Vorhalten eines Kinderzimmers können bei einem erweiterten Umgang zu einer Herabstufung/ nicht Höherstufung aufgrund nur eines Unterhaltsberechtigten in der Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle führen. Bedarfsdeckende Kosten wie Essen und Wasser/Strom können bislang den Kindesunterhalt nicht mindern, obwohl der BGH in seiner Entscheidung vom 12.3.2014 angedeutet hat, das er darüber noch einmal nachdenken will, in der dortigen Entscheidung spielte das aber keine Rolle, weil der Vater das in der dortigen Entscheidung nicht geltend gemacht hatte.
Was ist, wenn Kosten für Nachhilfeunterricht, Musikunterricht, Reiten etc., bestehen?
Es kommt auf den Umfang der Kosten an. Das Kammergericht Berlin sagt in seinen Leitlinien, daß Kosten zur Teilnahme an Sport - und Bildungsprogramm in einem Umfang, wie er auch für Kinder vorgesehen ist, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, ebenso wie die schulische Ausstattung in den Unterhaltsbeträgen nach der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind. Darüber hinausgehende Kosten nennt man Mehrbedarf. Denn der Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle umfaßt nur die normalen Lebenshaltungskosten wie Wohnung, Essen, Kleidung, schulische Ausstattung, Kosten zur Bestreitung geistiger, kultureller, sportlicher oder sonstiger Interessen, Taschengeld, Spielzeug (BGH NJW 2009, 1816; BVerfG NJW 1993, 1218). Wenn nun ein zusätzlicher regelmäßiger Bedarf entsteht, dann müssen diese Kosten auch zusätzlich getragen werden. Allerdings gelten dann andere Regeln. Die Kosten für den Mehrbedarf werden auf die Eltern (wie auch der Unterhalt für volljährige Kinder, siehe unten) nach dem Verhältnis der Leistungsfähigkeit der Eltern (also nach dem Einkommen der Eltern abzüglich des angemessenen Selbstbehaltes, derzeit 1.300 Euro) verteilt. Ein Mehrbedarf muß nur gezahlt werden, wenn der Mehrbedarf entweder von beiden Eltern seine Zustimmung findet oder sachlich berechtigt ist und dem anderen Elternteil wirtschaftlich zumutbar ist (BGH FamRZ 2008, 1152). Die Nachhilfekosten müssen also nur mitgetragen werden, wenn sie sachlich berechtigt sind und dem anderen Elternteil wirtschaftlich zumutbar sind. Die teuren Kosten für den Reit - oder Tennisunterricht müssen nur mit getragen werden, wenn der andere Elternteil damit ursprünglich einverstanden war und es ihm auch nach der Trennung noch wirtschaftlich zuzumuten ist (und der Betrag über dem Satz nach SGB II liegt). Zum Mehrbedarf gehören nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2008 XII ZR 65/07 auch die Kita -Kosten bzw. die vergleichbaren Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung, allerdings nicht die in den Kita-Kosten enthaltenen Verpflegungskosten, diese sind bereits mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.
Wer trägt die Kosten für die Kitafahrt oder Klassenfahrt?
Oft werde ich als Rechtsanwältin das gefragt. Hier kommt es auf die Höhe der Kosten und die wirtschaftlichen Verhältnisse an. Kleine Fahrten wie eine Kitafahrt oder eine Klassenfahrt im Inland (Kosten ca. 75 Euro/ 150 DM in dem damaligen Urteil des Kammergerichts Berlin FamRZ 2003, 1584) können vom Tabellenunterhalt angespart werden. Die monatlichen Sätze der Düsseldorfer Tabelle sind so pauschal konzipiert, damit höhere und niedrigere Kosten für das Kind nicht jeden Monat neu zu berechnen sind, sondern sich gegenseitig ausgleichen. Bei höheren Kosten wie z.B.. eine Klassenfahrt nach Italien hat es das Kammergericht offen gelassen, ob diese als sogenannter Sonderbedarf vom unterhaltspflichtigen Elternteil mit zu tragen sind. Weil sie aber nicht regelmäßig anfallen, sondern in der Regel nicht auf längere Zeit vorhersehbar und einmalig sind, nennt man solche Kosten Sonderbedarf. Die Unterscheidung zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf erfolgt, weil unterschiedliche Regeln für den Zeitpunkt gelten, ab dem der zusätzliche Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Sonderbedarf kann auch noch ein Jahr rückwirkend geltend gemacht werden, weil unvorhersehbar. Der Mehrbedarf kann nur für die Zukunft geltend gemacht werden ab dem Zeitpunkt der Zahlungsaufforderung bzw. Auskunftsaufforderung über Einkommen und Vermögen zur Ermittlung der Höhe des Unterhaltsanspruchs (§ 1613 BGB). Andere Oberlandesgerichte haben allerdings bei Klassenfahrten den Sonderbedarf bejaht, z.B. OLG Hamm NJW-RR 2004, 1446.
Wer trägt die Kosten für die private Krankenversicherung?
Die Unterhaltssätze der Düsseldorfer Tabelle gehen davon aus, daß die minderjährigen Kinder kostenfrei in Rahmen der Familienversicherung mitversichert sind. Sind die Kinder allerdings privat krankenversichert, so muß der unterhaltspflichtige Elternteil diese Kosten tragen, darf aber zur Ermittlung des Tabellenunterhaltes den Krankenkassenbeitrag von seinem Einkommen zunächst abziehen, bevor er die Einstufung in die Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle vornimmt.
Mein Kind macht jetzt eine Ausbildung und hat schon eigenes Einkommen
Wenn das minderjährige Kind z.B. mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt und eine Ausbildungsvergütung erhält, so wird das Einkommen auf den Unterhaltsbedarf in der Regel mit angerechnet, das bedeutet, der unterhaltspflichtige Elternteil muß auch entsprechend weniger Unterhalt zahlen.
Wie ist es beim Wechselmodell?
Zunächst hat sich der BGH Urteil vom 12.3.2014, Az: XII ZB 234/13 nun ausführlich mit der Frage auseinander gesetzt, wann überhaupt ein Wechselmodell vorliegt. Das ist nämlich nur dann der Fall, wenn das Kind sich zeitlich annähernd im gleichen Maße bei beiden Elternteilen aufhält. Dazu zählen auch die Betreuung in den Morgen - und Abendstunden, die gerade bei Kindern auch einen gewissen Betreuungsaufwand verursachen. Bloß weil das Kind also den Nachmittag mit dem umgangsberechtigten Elternteil verbracht hat, heißt das nicht automatisch, das dieser Tag voll und ganz in den zeitlichen Bereich des umgangsberechtigten Elternteils fällt. Hinzu kam in dem vom BGH entschiedenen Fall auch, daß die Hauptverantwortung bei der Kindesmutter lag, weil der Vater im Schichtdienst arbeitete und sie quasi immer verfügbar sein mußte, für den Fall, daß der Kindesvater seinen Umgang nicht wahrnehmen konnte. Hinzu kam auch, daß sich die Kindesmutter ebenfalls um alles andere, die Beschaffung von Kleidung, Schulmaterialien, Organisation des außerschulischen Sport- und Musikunterrichts, etc. gekümmert hat, so daß auch in der Fürsorge und Verantwortung der Schwerpunkt bei der Kindesmutter lag.
Ein Wechselmodell liegt laut BGH vor, wenn:
"Die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs - und Erziehungsaufgaben wahrnimmt. In solchen Fällen wird eine anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern in Betracht kommen, weil sie auch für den Betreuungsunterhalt nur anteilig aufkommen. Verfügen beide Elternteile über Einkünfte, ist der Elementarunterhalt des Kindes an den beiderseitigen - zusammengerechneten - Einkünften auszurichten. Hinzuzurechnen sind die Mehrkosten, die durch die Aufteilung der Betreuung entstehen und deren Ansatz und Erstattung unter den jeweiligen Umständen angemessen ist. Für den so ermittelten Bedarf haben die Eltern anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und unter Berücksichtigung der erbrachten Naturalunterhaltsleistungen aufzukommen" (BGH Urteil vom 12.3.2014, Az: XII ZB 234/13; BGH Urteil vom 21.12.2005 XII ZR 126/03)
Angenommen, die Mutter hat ein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen von 1.500 Euro, der Vater von 2.000 Euro. Das Kind (9 Jahre alt) wechselt jeweils montags nach der Schule wöchentlich von einem Elternteil zum anderen. Beide Elternteile tragen gleichermaßen die Kosten für Kleidung, Schulmaterialien, Mehrbedarf wie Sportverein, Musikunterricht, Nachhilfe, die Wohnkosten für das jeweils vorgehaltene Kinderzimmer sind annähernd gleich bei beiden Eltern, es entstehen durch den Wechsel zwischen den elterlichen Haushalten keine zusätzlichen Kosten, weil die Eltern jeweils fußläufig von der Schule entfernt wohnen. Das Kindergeld erhält die Mutter in Höhe von 194 Euro.
Der Bedarf des Kindes errechnet sich aus den zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile von 3.500 Euro. Das entspricht einem Bedarf aus der Düsseldorfer Tabelle 5. Einkommensgruppe von 479 Euro monatlich. Von diesem Betrag wird zunächst das hälftige Kindergeld abgezogen (siehe unten), was einen reduzierten Bedarf von 382 Euro ergibt. Dieser Betrag wird unter den Eltern im Verhältnis ihrer Einkommen unter vorherigem Abzug des jeweiligen angemessenen Selbstbehaltes aufgeteilt (Selbstbehalt gegenüber anderen Kindern als den minderjährigen und ihnen nach § 1603 Abs. 2 BGB gleichgestellten Kindern beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle 1.300 Euro und ist hier nach herrschender Meinung entsprechend anzuwenden):
1.500 - 1.300 Euro = 200 Euro Leistungsfähigkeit Mutter
2.000 -1.300 Euro = 700 Euro Leistungsfähigkeit Vater
Summe 900 Euro.
900 : 100 % = 200 Euro : x
x= % Anteil Mutter am Kindesunterhalt
Die Mutter hat 22,22 % des Unterhaltsbedarfs von 382 Euro zu tragen, also nur 84, 88 Euro. Der Vater muß den Rest von 77,78 %, also 297,12 Euro tragen.
Das Kindergeld muß nach der neuesten Entscheidung des BGH vom 20.4.2016 Az: XII ZB 45/15 wie folgt verrechnet werden:
Das Kindergeld ist gedanklich zu teilen in eine Hälfte für Betreuungsunterhalt und eine Hälfte für Barunterhalt. Die Hälfte für Betreuungsunterhalt ist unter den Eltern aufzuteilen zu gleichen Teilen, weil beide im Wechselmodell zu gleichen Teilen die Betreuung gewährleisten. Jeder soll also vom Kindergeld schon mal ein Viertel für die Betreuung erhalten. Die Hälfte für den Barunterhalt ist im Verhältnis der oben errechneten Haftungsquote unter den Eltern aufzuteilen, deswegen haben wir sie oben auch gleich vom Tabellenunterhalt abgezogen und nur den Restbedarf auf die Eltern quotenmäßig verteilt.Für den Zahlungsanspruch eines Elternteils ist dann alles miteinander zu verrechnen. Das ergibt in diesem Beispiel eine Berechnung wie folgt:
297, 12 Unterhalt Vater
84,88 Euro Unterhalt Mutter + 97, 00 Kindergeld (Hälfte für Betreuungsunterhalt) = 181, 88 Euro
297, 12 - 181, 88 Euro= 115, 24 Euro : 2 = 57, 62 Euro (durch zwei, weil nur die Hälfte des Barunterhalts angesetzt werden kann, weil die andere Hälfte des Unterhalts in Naturalunterhalt geleistet wird).
Der Vater hat an die Mutter letztendlich unter kompletter Verrechnung des Kindergeldes einen Unterhalt von 57, 62 Euro zu zahlen.

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§ 1603
BGH
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Demokratische Mitbestimmung der Bürger | Werner Kalinka
Kommunale Ebene: Gemäß § 16g Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) kann eine Gemeindevertretung mit 2/3-Mehrheit beschließen, dass die Bürger über eine „wichtige“ Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung selbst beschließen. Wenn die Bürger einen solchen Beschluss selbst initiieren wollen (Bürgerbegehren), so gibt ihnen hierzu § 16g Abs. 3 GO das Recht. Das Anliegen müssen 10 % der Bürger unterstützen bzw. unterzeichnen, § 16 g Abs. 4 GO. Eine entsprechende Regelung gilt auch für die Kreise, § 16f Kreisordnung (KrO).
Wenn nicht ein Entscheid, sondern lediglich die Befassung der Gemeindevertretung mit einer bestimmten Selbstverwaltungsangelegenheit herbeigeführt werden soll, so kann dies über einen Einwohnerantrag, den 5 % der Einwohner unterstützen müssen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, erzwungen werden (§§ 16f GO, 16g KrO). Im Übrigen existieren auf kommunaler Ebene auch noch die Institute der Einwohnerversammlung (§ 16b GO) und der Einwohnerfragestunde, letztere mit einem Frage- und Vorschlagsrecht für die Bürger (§§16c GO, § 16b KrO). Vergleichbarer Regelungen existieren auch in anderen Bundesländern.
Landesebene: „Das Volk“ als (Abstimmungs-)Organ, kann im Wege eines Volksentscheids prinzipiell all diejenigen Beschlüsse fassen oder Gesetze beschließen, die auch der Landtag treffen kann. Dies gilt für den gesamten Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Landes, ausgenommen sind aber Entscheidungen über den Haushalt, über Dienst- und Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben. In Schleswig-Holstein gibt es ein dreistufiges Verfahren, bestehend aus den drei Verfahrensschritten Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Artikel 41, 42 der Landesverfassung).
Eine Volksinitiative müssen in Schleswig-Holstein 20.000 Stimmberechtigte unterstützen. Ist die Initiative erfolgreich, erzwingt sie eine parlamentarische Befassung mit der Vorlage. Stimmt das Parlament der Vorlage nicht binnen vier Monaten zu, kann dazu ein Volksbegehren initiiert werden. Dieses müssen binnen sechs Monaten 5 % der Stimmberechtigten unterstützen. Ist ein Volksbegehren zu Stande gekommen, ist damit wiederum die parlamentarische Befassung mit der Vorlage erzwungen. Stimmt das Parlament der Vorlage erneut nicht zu, findet ein Volksentscheid statt. Der Gesetzentwurf oder die Vorlage ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt hat. Eine Verfassungsänderung durch Volksentscheid bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln derjenigen, die ihre Stimme abgegeben haben, jedoch mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten.
Eine Volksinitiative muss schließlich nicht immer alle Verfahrensschritte durchlaufen, um zum „Erfolg“ zu gelangen. Es kann auch eine Einigung mit dem Parlament auf einen Kompromiss erfolgen, den dann das Parlament beschließt. Dies kommt häufiger vor als Volksentscheide – die jüngste Änderung der Landesverfassung bzgl. der Kinderrechte ist ein Beispiel hierfür.
Bundesebene: Auf Bundesebene sieht das Grundgesetz (GG) keine Volksentscheide über politische Fragen vor. Es gibt lediglich die Möglichkeit eines Volksentscheids, der nach Art. 29 GG stattzufinden hat, wenn die Gebietsgrenzen von Bundesländern verändert werden sollen. In diesen Fällen wird das Bundesgesetz, das eine solche Gebietsänderung festlegt, nicht ohne einen zustimmenden Volksentscheid wirksam. Technisch ist hier das im Grundgesetz verwendete Wort „Volksentscheid“ missverständlich, denn es darf nicht das (gesamte) Staatsvolk abstimmen, sondern nur die von der Gebietsänderung betroffene Bevölkerung.
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Entscheidungen: Andere Gerichte: Trunkenheitsfahrt, Entziehung, Unterbringung, Mofa / OLG Celle, Beschl. v. 23.06.2014 - 32 Ss 83/14 - Burhoff online
Trunkenheitsfahrt, Entziehung, Unterbringung, Mofa
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Celle, Beschl. v. 23.06.2014 - 32 Ss 83/14
Leitsatz: 1. Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 64 StGB
2. Zur Verhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten
32 Ss 83/14
hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 28.01.2014 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, die Richterin am Oberlandesgericht und den Richter am Amtsgericht am 23.06.2014 einstimmig beschlossen:
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Hannover zurück-verwiesen.
Das Amtsgericht Hameln hatte den Angeklagten mit Urteil vom 15.10.2013 wegen fahrläs-siger Trunkenheit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt, ihm eine isolierte Sperrfrist von 2 Jahren und 6 Monaten für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis auferlegt und ein Fahrverbot von 3 Monaten verhängt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat die Kammer in dem an-gefochtenen Urteil das Urteil des Amtsgerichts Hameln mit der Maßgabe abgeändert, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt wird. Hiergegen wen-det der Angeklagte sich mit seiner Revision.
Zur Person hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte seit mehr als 15 Jahren beim Landkreis H. P. angestellt ist und dort die Unterkunft für Obdachlose leitet. Der Angeklagte ist alkoholkrank. Im Jahr 2011 hat er sich für etwa 4 Monate im Rahmen einer Bewäh-rungsauflage in einer stationären Alkoholentziehungstherapie befunden. Danach habe er keinen Alkohol mehr getrunken. Erst, so die Feststellungen weiter, etwa Mitte 2013 habe er erneut mit dem Konsum von Alkohol im Übermaß begonnen. Der Angeklagte gehe einmal wöchentlich zu den Treffen der Anonymen Alkoholiker in H. und beabsichtige, über seinen Arzt mit einem Suchtberater in Kontakt zu treten. Eine stationäre Alkoholentziehungsthera-pie strebe er nicht an. Über die Möglichkeit einer ambulanten Therapie habe er sich noch keine Gedanken gemacht. Sich dafür nach Ha. zu begeben, halte er für umständlich und kostspielig, obwohl er den öffentlichen Personennahverkehr unentgeltlich nutzen dürfe. Das Fahrrad mit Hilfsmotor (Mofa), mit dem er sich bislang im öffentlichen Straßenverkehr fort-bewegt und das er bei der ihm vorgeworfenen Tat benutzt habe, habe er veräußert.
Nach den Feststellungen der Kammer ist der Angeklagte seit 2004 insgesamt fünf Mal we-gen Verkehrsdelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten, und deswegen zuletzt drei Mal jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurden:
Am 31.01.2008 verurteilte ihn das Amtsgericht Hameln u. a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten, deren Vollstreckung zur Be-währung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit lief bis zum 30.01.2013.
Am 14.10.2008 verurteilte ihn das Amtsgericht Hameln wegen vorsätzlichen Fah-rens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten, deren Vollstre-ckung für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde bis zum 13.10.2013 verlängert.
Am 23.09.2010 verurteilte ihn das Amtsgericht Hameln wegen fahrlässiger Trunken-heit im Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, deren Vollstreckung erneut zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Zur Sache hat die Kammer wegen der erfolgten Rechtsmittelbeschränkung der Staatsan-waltschaft den bereits vom Amtsgericht Hameln festgestellten Sachverhalt zugrunde gelegt. Danach befuhr der Angeklagte am 26.09.2012 gegen 19:48 Uhr in H. mit seinem Fahrrad mit Hilfsmotor (Mofa) u. a. die M.straße, obwohl er infolge der Wirkung des zuvor konsu-mierten Alkohols bei einem Blutalkoholgehalt von 2,80 g ‰ nicht mehr in der Lage war, das Mofa sicher zu führen, und er sich zumindest bewusst fahrlässig für fahruntüchtig hielt.
Im Rahmen der Strafzumessung hat die Kammer den gemilderten Strafrahmen nach § 21 i. V. m. § 49 Abs. 1 StGB zugrunde gelegt, da der Angeklagte sich an das Tatgeschehen nicht mehr zu erinnern vermocht hat und ihm der vorherige Alkoholkonsum im Übermaß nicht uneingeschränkt vorgeworfen werden konnte, weil er alkoholkrank ist.
Zugunsten des Angeklagten hat die Kammer sodann berücksichtigt, dass er sich einsichtig und reumütig gezeigt hat, sein Mofa veräußert hat, erste Schritte unternommen hat, um seiner Alkoholabhängigkeit zu begegnen, seit der Tat keine neuen Straftaten mehr began-gen hat und möglicherweise der Widerruf der drei gegen ihn verhängten Bewährungsstra-fen droht. Ferner hat die Kammer die Verhängung des Fahrverbotes und die isolierte Sper-re sowie die Beeinträchtigung seines Steuerungsvermögens zu seinen Gunsten berücksich-tigt. Zu seinen Lasten hat die Kammer die zahlreichen und einschlägigen strafrechtlichen Vorbelastungen des Angeklagten gewertet. Im Hinblick darauf hat die Kammer auch die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe nach § 47 Abs. 1 StGB für unerlässlich angesehen und das Vorliegen einer positiven Prognose gemäß § 56 Abs. 1 StGB verneint, wobei sie auch berücksichtigt hat, dass der Angeklagte möglicherweise infolge der Strafvollstreckung seine Arbeitsstelle und Wohnung verlieren wird. Die Verhängung der isolierten Sperre hat die Kammer u. a. damit begründet, dass die wegen der Alkoholsucht des Angeklagten fort-bestehenden charakterlichen Mängel seine fortgeltende Unzuverlässigkeit im Hinblick auf die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und verkehrsspezifische Gefahren für die Rechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer begründen. Mit dem Fahrverbot soll dem An-geklagten das Fahren mit fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen verboten werden.
Gegen dieses Urteil wendet der Angeklagte sich mit seiner Revision, mit der er die Verlet-zung materiellen Rechts rügt. Zum einen rechtfertige der Umstand, dass der Angeklagte seit der Tat keine Straftaten mehr begangen habe, eine positive Prognose. Zum anderen habe er sich nunmehr in das A. Klinikum in A. begeben zur Durchführung eines qualifizier-ten Entzuges.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Revision zu verwerfen. Insbesondere bei dem nun vorgetragenen Klinikaufenthalt handele es sich um urteilsfremdes Vorbringen, das in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden könne.
Die Revision des Angeklagten hat vorläufig Erfolg und führt zur Aufhebung des ange-fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.
Der Schuldspruch im Urteil des Amtsgerichts Hameln war durch die wirksame Berufungs-beschränkung der Staatsanwaltschaft in Rechtskraft erwachsen. Im Rahmen des Rechts-folgenausspruchs im angefochtenen Urteil wären jedoch Ausführungen zur Frage der Not-wendigkeit einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB notwendig gewesen.
Zwar beschwert die Nichtanordnung der Maßnahme nach § 64 StGB den Angeklagten grundsätzlich nicht. Das Revisionsgericht ist allerdings bei einer zulässig erhobenen Revisi-on nicht gehindert, das angefochtene Urteil aufzuheben, wenn eine Prüfung der Maßregel unterblieben ist, obwohl die tatrichterlichen Feststellungen zu einer solchen Prüfung ge-drängt hätten (BGH NStZ RR 2009, 252; Senat, Beschluss vom 20. März 2013, 32 Ss 53/13). Da der Angeklagte hier die Nichtanwendung des § 64 StGB von seinem Rechtsmittelangriff nicht ausgenommen hat, ist sie aufgrund der allgemeinen Sachrüge vom Senat zu überprüfen.
Die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB setzt die Gefahr voraus, dass der Ange-klagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Einigkeit be-steht darüber, dass wegen des Erfordernisses der Erheblichkeit die Gefahr der Begehung reiner Bagatelltaten in der Regel nicht ausreichend ist. Als Bagatelltaten werden in diesem Zusammenhang z. B. Gewalt und drohungsfreie Beleidigungen, Hausfriedensbruch in öf-fentlichen Gebäuden, geringfügige Diebstähle oder der Erwerb kleiner Rauschgiftmengen zum Eigenkonsum angesehen (vgl. dazu Senat, a. a. O.; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 64 Rdnr. 16 m. w. N.).
Bei der Trunkenheitsfahrt des Angeklagten mit einem Fahrrad mit Hilfsmotor handelt es sich bereits um eine erhebliche Straftat im Sinne dieser Vorschrift. Während der Senat dazu neigt, Trunkenheitsfahrten mit einem Fahrrad wegen der damit in erster Linie verbundenen Selbstgefährdungen nicht als „erheblich“ i. S. des § 64 StGB anzusehen, ist die Erheblich-keitsschwelle bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Mofa jedenfalls im vorliegenden Fall überschritten gewesen. Der Angeklagte ist zu einem Zeitpunkt, zu dem die Straßen vorher-sehbar nicht menschenleer sind, mit seinem Mofa im Innenstadtbereich H. gefahren und war dabei derart alkoholisiert, dass er sich an das Tatgeschehen im Nachhinein nicht mehr erinnern konnte. Ein solches Verhalten kann für andere Verkehrsteilnehmer mit erheblichen Gefahren verbunden sein, denn aufgrund der erheblichen Alkoholisierung war hier zu be-fürchten, dass der Angeklagte sein Mofa überhaupt nicht mehr unter Kontrolle hatte.
Im Übrigen ist die Kammer selbst im Rahmen der Entscheidung zur Verhängung der isolier-ten Sperre davon ausgegangen, dass von dem Angeklagten weitere verkehrsspezifische Gefahren für die Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer drohen. Insoweit kommt auch dem Umstand, dass der Angeklagte sein Mofa verkauft hat, kein entscheidendes Gewicht zu, da ein Verkauf einer Neuanschaffung nicht im Wege steht.
Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist hier auch nach § 62 StGB nicht ausge-schlossen. Zwar ist gegen den Angeklagten nur eine Freiheitsstrafe von 5 Monaten ver-hängt worden. Bei der Abwägung, ob die Vollstreckung einer Maßregel nach § 64 StGB gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, ist aber auch zu berücksichtigen, ob neben den Vollzug der Freiheitsstrafe auch ein zu erwartender Widerruf von Bewäh-rungsstrafen tritt (OLG Celle, NStZ RR 2012, 108; OLG Celle, Beschluss vom 20. März 2013, 32 Ss 53/13). Die erfolgreiche Absolvierung einer Maßregel kann nämlich auch bei den anstehenden Entscheidungen über einen Bewährungswiderruf von Relevanz sein. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht § 67 Abs. 4 StGB für verfassungswidrig erklärt, soweit er die Anrechnung einer im Maßregelvollzug verbrachten Zeit auf sogenannte ver-fahrensfremde Freiheitsstrafen auch in Härtefällen ausschließt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.03.2012, 2 BvR 2258/09).
Auch im Übrigen, also insbesondere unter dem Gesichtspunkt der für die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB erforderlichen Erfolgsaussichten, erscheint eine solche Maßregel hier nach den übrigen Feststellungen der Kammer zu bisherigen Therapieversuchen nicht von vornherein aussichtslos.
Die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt wird daher in einer neuen Hauptverhandlung unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO) zu prüfen sein.
Der Rechtsfolgenausspruch unterlag insgesamt der Aufhebung, da der Senat aufgrund der grundsätzlich bestehenden Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel nicht aus-schließen konnte, dass die Kammer in einer erneuten Hauptverhandlung zu einer milderen Strafe kommen würde.