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⭐Gebührentarif betreffend Stromprodukte- und Energiepreise der EVL (Verordnung) Verordnung. Gebührentarif betreffend Stromprodukte- und Energiepreise
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Hede Vogel
1 Verordnung Gebührentarif betreffend Stromprodukte- und Energiepreise der Energieversorgung Lengnau BE X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -1-2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 3 B. Anwendung 3 C. Produkte (1to1energy) 3 D. Lieferbedingungen 9 E. Übergangs- und Schlussbestimmungen 9 X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -2-3 A. Einleitung Grundlage Art. 1 In Anlehnung von Art. 10 Abs. 5 des Reglementes der Einwohnergemeinde Lengnau betreffend der Energieversorgung Lengnau (EVL) vom 04. Dezember 2008 erlässt die Bau- und Werkkommission einen Gebührentarif über die Stromprodukteund Energiepreise der EVL (Verordnung). B. Anwendung Grundsatz Art. 2 1 Dieser Tarif kommt für alle Kundenkategorien resp. Produktegruppen Bau- und Werkkommission 2 Über die zur Anwendung gelangenden Produkte entscheidet, je nach Bezugsverhalten und auf Antrag der Kunden, die Bau- und Werkkommission der Einwohnergemeinde Lengnau. 3 Im übrigen gelten die Bestimmungen des Reglementes der Einwohnergemeinde Lengnau betreffend der Energieversorgung Lengnau (EVL). C. Produkte (1to1energy) Allg. Bestimmungen Produkt- / Energiepreis Stromlieferung Systemdienstleistung (SDL) Abgaben Art. 3 1 Die allgemeinen Bestimmungen gelten für alle 1to1energy Produkte mit den jeweils gültigen Tarifen und Gebühren. Die Tarife und Gebühren sind exklusive Mehrwertsteuer ausgestaltet. 2 Der Produkt- resp. Energiepreis setzt sich aus dem Stromlieferund dem spreis und den Abgaben zusammen. 3 Die Stromlieferung, je nach Produkt, wird in Einfach- oder Doppeltarif (kwh) erfasst und verrechnet. 4 Die beinhaltet, je nach Produkt, Grund- oder Messungspreis pro Monat, Arbeitspreis in kwh (ET, HT+ NT), höchstes gemessenes ¼ stündliches Leistungsmaximum in kw pro Monat und eventuelle Blindenergie in kvarh (HT + NT) 5 Die Systemdienstleistung (SDL) entspricht der Abgabe an die nationale Netzgesellschaft Swissgrid für die Betreibung des Höchstspannungsnetzes. 6 Die Abgaben werden separat ausgewiesen und verrechnet. Dies sind: Die gesetzliche Förderabgabe (kostendeckende Einspeisevergütung KEV) in Rp./kWh und die Konzessionsabgabe an die Gemeinde in Rp./kWh. Weitere gesetzliche Abgaben werden zusätzlich verrechnet. X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -3-4 Messung Art. 4 1 Der Energie- und Leistungsverbrauch wird mit Einfachoder Doppeltarifzähler gemessen. Für Mess-, Kontroll- und Steuerapparate gelten die jeweiligen Bestimmungen über Messeinrichtungen. 2 Die Zähler- und Apparatemiete ist im Grund- oder Leistungspreis enthalten. Blindenergie Art. 5 Für Motoren, Apparate und Beleuchtungsanlagen mit schlechten Leistungsfaktoren (cos phi unter 0,9) kann die EVL Kompensation des Blindenergieüberschusses dieser Einzelverbraucher verlangen. Der Überschussbezug im Hoch- und Niedertarif wird mit der verrechnet. Produkte a) 1to1energy easy light Art. 6 Produktinformation / Preise Einfachtarif mir Anschlusssicherung bis maximal 80 Ampere. Dieses Produkt kommt für Kunden ohne installierte namhafte Nachtenergieverbraucher, wie Boiler > 100 l und/oder Elektro- Speicherheizungen > 3.0 kw, usw (rein ohmsche Verbraucher) 1to1energy easy light Arbeitspreis ET pro kwh: Fr NS ET Grundpreis pro Monat: Fr Arbeitspreis pro kwh: Fr b) 1to1energy easy Doppeltarif mir Anschlusssicherung bis maximal 80 Ampere. Dieses Produkt kommt für Kunden mit installierten namhaften Nachtenergieverbraucher, wie Boiler > 100 l und/oder Elektro- Speicherheizungen > 3.0 kw, usw (rein ohmsche Verbraucher) 1to1energy easy Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr NS DT Grundpreis pro Monat: Fr Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -4-5 c) 1to1energy easy comfort In Vorbereitung Doppeltarif mir Anschlusssicherung bis maximal 80 Ampere. Dieses Produkt ist in Vorbereitung und wird für Kunden mit vollelektrischen Haushalten zur Anwendung kommen. 1to1energy easy comfort Arbeitspreis HT pro kwh: Arbeitspreis NT pro kwh: NS DT Grundpreis pro Monat: Arbeitspreis HT pro kwh: Arbeitspreis NT pro kwh: Systemdienstleistung Swissgrid (SDL) pro kwh: Fr. Abgaben Einspeisevergütung (KEV) pro kwh: Fr. Konzessionsabgabe an Gemeinde pro kwh: Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. d) 1to1energy Baustrom Einfachtarif mir Anschlusssicherung bis maximal 100 Ampere. Dieses Produkt kommt für temporäre Anschlüsse (Bauanschlüsse, Schausteller, usw.) Es wird ein separater Bauanschlusskasten (BA) installiert. 1to1energy Baustrom Arbeitspreis ET pro kwh: Fr NS ET (Baustrom) Grundpreis pro Monat: Fr Arbeitspreis pro kwh: Fr e) 1to1energy OeB Doppeltarif mir Anschlusssicherung bis maximal 80 Ampere. Dieses Produkt kommt für die Strassenbeleuchtung im Besitze der Gemeinde 1to1energy OeB Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr NS DT (OeB) Grundpreis pro Monat: Fr Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -5-6 f) 1to1energy modulo UAS BD < h/a Dieses Doppeltarifprodukt kommt für Gewerbe- und Industriekunden Bedingungen: Installierte Leistungsmessung, Energieverbrauch 20' '000 kwh/a und eine Benutzungsdauer < 3'000 h/a. 1to1energy modulo UAS Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr NS2 (modulo UAS < 3'000) Messung pro Monat: Fr Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr Leistung pro kw pro Monat: Fr Blindenergie (HT + NT) pro kvarh: Fr g) 1to1energy modulo UAS BD > h/a Dieses Doppeltarifprodukt kommt für Gewerbe- und Industriekunden Bedingungen: Installierte Leistungsmessung, Energieverbrauch 20' '000 kwh/a und eine Benutzungsdauer > 3'000 h/a. 1to1energy modulo UAS Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr NS2 (modulo UAS > 3'000) Messung pro Monat: Fr Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr Leistung pro kw pro Monat: Fr Blindenergie (HT + NT) pro kvarh: Fr X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -6-7 h) 1to1energy modulo OAS BD < h/a Dieses Doppeltarifprodukt kommt für Gewerbe- und Industriekunden Bedingungen: Installierte Lastgangmessung mit Zählerfernauslesung, Energieverbrauch > 100'000 kwh/a und einer Benutzungsdauer < 3'000 h/a. 1to1energy modulo OAS Die Arbeitspreise HT + NT pro kwh werden individuell, auf Basis des Bezugsverhaltens, festgelegt. NS1 (modulo OAS < 3'000) Messung pro Monat: Fr Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr Leistung pro kw pro Monat: Fr Blindenergie (HT + NT) pro kvarh: Fr i) 1to1energy modulo OAS BD > h/a Dieses Doppeltarifprodukt kommt für Gewerbe- und Industriekunden Bedingungen: Installierte Lastgangmessung mit Zählerfernauslesung, Energieverbrauch > 100'000 kwh/a und einer Benutzungsdauer > 3'000 h/a. 1to1energy modulo OAS Die Arbeitspreise HT + NT pro kwh werden individuell, auf Basis des Bezugsverhaltens, festgelegt. NS1 (modulo OAS > 3'000) Messung pro Monat: Fr Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr Leistung pro kw pro Monat: Fr Blindenergie (HT + NT) pro kvarh: Fr X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -7-8 k) 1to1energy professional BD < h/a All in comfort Dieses Doppeltarifprodukt kommt für Industriekunden mit individuellen Energielieferverträgen Bedingungen: Installierte Lastgangmessung mit Zählerfernauslesung, Energieverbrauch > 1 000'000 kwh/a und einer Benutzungsdauer < 3'000 h/a. 1to1energy professional All in comfort Der einheitliche Arbeitspreis (HT + NT) pro kwh wird individuell, entsprechend dem Bezugsverhalten, vertraglich vereinbart. NS+ (professional < 3'000) All in comfort Messung pro Monat: Fr Arbeitspreis HT pro kwh: Fr Arbeitspreis NT pro kwh: Fr Leistung pro kw pro Monat: Fr Blindenergie (HT + NT) pro kvarh: Fr l) 1to1energy naturmade star! Mit dem Angebot von 1to1energy Ökostromprodukten haben unsere Kunden die Möglichkeit, den Anteil an erneuerbaren Energien (Wasser, Sonne, Wind) ganz nach Ihren Wünschen zu erhöhen und die Produktionsart Ihres Strombedarfs selber zu beeinflussen. Das Gütesiegel naturemade star! garantiert die Einhaltung von strengen Auflagen. Weitere Infos finden Sie unter: Die effektiven Zusatzkosten pro kwh werden direkt durch den Anbieter (BKW) festgelegt. Folgende Prtodukte stehen Ihnen zur Auswahl: 1to1energy water star 1to1energy wind star 1to1energy sun star Aus zertifizierten Wasserkraftwerken Zusatzkosten pro kwh (Stand ) Fr Aus Aus zertifizierten Windkraftwerken Wasserkraftwerken Zusatzkosten pro pro kwh kwh (Stand ) Fr Aus zertifizierten Sonnenkraftwerken Zusatzkosten pro kwh (Stand ) Fr X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -8-9 D. Lieferbedingungen Einschaltzeiten Geräte Art. 7 1 Die Einschalt- und Aufheizzeiten der Warmwasserspeicher und Elektroheizungen werden entsprechend den Netzverhältnissen von Fall zu Fall festgesetzt. 2 Gesperrt werden Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspülmaschinen, Saunas, Solarien und Raumheizgeräte über 3 kw Anschlusswert pro Gerät und Zählerstromkreis. 3 Für grössere Anschlusswerte oder den Netzbetrieb störend beeinflussende oder ungünstig belastende Verbraucher setzt die Einwohnergemeinde besondere Anschluss- und Energielieferbedingungen fest. E. Übergangs- und Schlussbestimmungen Inkrafttreten Art. 8 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den in Kraft Lengnau, Einwohnergemeinde Lengnau BE Bau- und Werkkommission Der Präsident Der Leiter BWA Jan Meyer Hansjörg Knöpfli X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -9-10 Auflagezeugnis Die vorstehende Verordnung über den Gebührentarif betreffend Stromprodukte- und Energiepreise der Energieversorgung Lengnau BE (EVL) ist 30 Tage bei der Bau- und Werkabteilung der Einwohnergemeinde Lengnau BE öffentlich zur Einsichtsnahme aufgelegen. Die Auflage- und Beschwerdefrist wurde im Amtsanzeiger des Amtes Büren vom bekannt gemacht. Innert dieser Frist sind keine Gemeindebeschwerden eingereicht worden Lengnau, Einwohnergemeinde Lengnau BE Bau- und Werkabteilung Der Leiter Bau und Werke Hansjörg Knöpfli X:\ANTRAG\Bau und Werke\Gebührenverordnung.doc -10- Ähnliche Dokumente
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Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO – DS-pektiven
Ein Mitstreiter hat mich heute dankenswerterweise an den Antrag 19/8980 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 3. April 2019 erinnert, über den ich vor längerer Zeit mal etwas gelesen hatte. Jener Antrag trägt den Titel „Das Straßenverkehrsrecht reformieren – Straßenverkehrsordnung fahrrad- und fußverkehrsfreundlich anpassen“ und war heute Thema im Bundestag. In diesem „fahrradfreundlichen“ Antrag versteckte sich im Endeffekt die Wiedereinführung der allgemeinen Radwegbenutzungspflicht, die im Jahre 1997 abgeschafft wurde. Hierzu sollte der § 45 (9) S. 3 StVO, der leider schon bei der letzten Novelle förmlich kastriert wurde, so umformuliert werden, dass er insbesondere für Einwendungen oder Klagen gegen die Anordnung von Radwegbenutzungspflichten quasi völlig nutzlos geworden wäre.
Die Internetseite des Bundestages fasst die Ergebnisse der Sitzung vom 17. Januar 2020 zusammen, in der der Antrag der Grünen abgelehnt wurde. Im DIP des deutschen Bundestages sind auch die einzelnen Vorgänge aufgeführt.
Zu Nummer 15 der Forderungsliste heißt es unter dem Titel „Entscheidungsfreiheit für Städte und Kommunen erhöhen“:
§ 45 StVO zum Zweck der Erhöhung der Entscheidungsfreiheit für Kommunen hin zu einer sichereren, umwelt- und klima- und gesundheitsfreundlichen Verkehrsführung anzupassen und dabei insbesondere (…)
c) in Absatz 9 Satz 3 die Wörter „nur“ und „erheblich“ zu streichen;
Die derzeit geltenden Regelungen der StVO, insbesondere des § 45 „Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“,
schränken Kommunen immer wieder stark in ihrer Gestaltungsfreiheit ein. Hohe Hürden oder Verbote,
bestimmte Verkehrszeichen anzuordnen – und damit bestimmte Regeln in bestimmten Straßen oder Quartieren
umzusetzen –, erschweren häufig die Umsetzung besonders moderner Verkehrs- und Mobilitätskonzepte. Hinzu
kommen Entscheidungen geltender Rechtsprechung. (…)
Dieser Satz schränkt jede einzelne Kommune ein, die verkehrliche Situation vor Ort selbst so zu gestalten, wie sie es für richtig und angemessen hält. Er bremst insbesondere Kommunen, die die Verkehrswende umsetzen möchten, aus. Besonders Aspekte des Lärmschutzes, des Umwelt- und Klimaschutzes werden dabei vollkommen vernachlässigt, aber auch Gesundheitsaspekte und Fragen der Lebensqualität. Sogar Verkehrseinschränkungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind nur bei erheblichem Risiko zulässig. Um dies zu ändern, werden die Wörter „nur“ und „erheblich“ aus dem Satz gestrichen.
So sähe diese Vorschrift dann aus:
Dies wäre DER Freibrief für alle Straßenverkehrsbehörden geworden, an jeder, noch so absurden und gefährlichen Radwegbenutzungspflicht festzuhalten, denn bereits die Bedeutung des Wortes „erheblich“ wird schon seit Jahren von Behörden und Gerichten auf eine meiner Ansicht nach äußerst willkürliche Art und Weise ge- und überdehnt. Die Streichung des Wortes „nur“ hätte generell jede Anordnung einer Verkehrsbeschränkung (also auch Fahrbahnverbote mittels blauer Schilder) im Endeffekt ins Belieben der Straßenverkehrsbehörde gestellt.
Überhaupt geht der Antrag, insbesondere unter Bezug auf die „Entscheidungsfreiheit“ der Kommunen, völlig an der Realität vorbei, denn jene sind oftmals gar nicht selber für Verkehrsregelungen zuständig. Auch deshalb, weil die örtliche Zuständigkeit von Straßenverkehrsbehörden in den Ländern geregelt ist – und dies auch sehr unterschiedlich. In Rheinland-Pfalz entscheiden zum Beispiel zentrale Verbandsgemeindeverwaltungen (quasi eine „kleinere“ Kreisverwaltung) auch über die innerörtlichen Radwegbenutzungspflichten in einer Vielzahl von Gemeinden – die hier im Grunde auch überhaupt keine wirklichen Mitspracherechte haben. Wenn ich mir ansehe, was zum Beispiel die Verwaltung der verbandsfreien Stadt Bad Dürkheim über die Jahre so alles getrieben hat, würde mir Angst und Bange werden, wenn derartige Behörden in Zukunft im Rahmen einer völligen Narrenfreiheit einfach nur noch behaupten müssten, dass das Fahren im Mischverkehr generell „gefährlicher“ sei.
Die Kastration des § 45 (9) S. 3 StVO um die Wegelchen außerorts und überflüssige Radfahrstreifen ist schon schlimm genug.
Die Linke: Pro Separation?
Nebenbei: Andreas Wagner, Abgeordneter der Linken, für den ich im letzten Sommer als „Ghostwriter“ die Kleine Anfrage zum Thema Radwege an Bundesstraßen verfasst hatte, wird auf der Internetseite des Bundestages in einer mir leider überhaupt nicht schmeckenden Art und Weise zitiert:
Wenn möglich, müssten geschützte Radwege geschaffen und Auto- und Radverkehr voneinander getrennt werden, forderte er.
Schade, dass offenbar auch die Linke dem Separationswahn verfallen ist. Das erklärt auch, dass ich auf weitere e-mails keine Antworten mehr erhielt. 🙁
Autor Dennis SchnebleVeröffentlicht am 17. Januar 2020 18. Januar 2020 Kategorien Radverkehr, RechtSchlagwörter Benutzungspflicht
6 Gedanken zu „Die Bündnisgrünen und der § 45 (9) StVO“
Warum verstehen diese Psydo-Experten nicht, dass es bundeseinheitliches Straßenverkehrsrecht seit Jahrzehnten gibt? Leben diese ganzen Grünenpolitiker und ähnliche Bedrohungen der Verkehrssicherheit alle nur in einem Dorf, dass sie nie verlassen, sodass es egal ist ob in der Nachbarstadt die gleichen Regeln gelten? Mir wird immer Angst und Bange, was eine grüne Beteiligung an der Bundespolitik anbetrifft. Dann lieber eine CSU-Mehrheit, die sich einfach gar nicht um den Radverkehr kümmert.
Wie soll das die „Verkehrswende“ voranbringen, wenn jede Straßenverkehrsbehörde machen darf, was sie will? Ich verstehe überhaupt nicht, wofür man diese „Experimentierei“ braucht, wenn es doch längst Grundlagen gibt, aber nicht die Schilder sondern der politische Wille fehlt?
Es steht doch jeder Kommune frei, Radwege zu bauen. Meinetwegen sogar doppelstöckig, der § 45 (9) StVO schränkt sie dabei überhaupt nicht ein.
Erst wenn ein Verbot der Nutzung der Fahrbahn durch Radfahrer ins Spiel gebracht wird, verhindert § 45 (9) dass Verkehrsplaner alles dem Primat des MIV unterordnen können.
Es werden in D echt noch (straßenbegleitende) Radwege ohne Benutzungspflicht neugebaut…!? Es gibt ja dieses immer wieder mal auftauchende, von mir leider noch nicht verifizierte Gerücht, wonach es in einigen Bundesländern nur „Zuschüsse“ gibt (oder der Baulastträger der Straße die Kosten trägt), wenn die Dinger auch bebläut werden. Das gilt vor allem für die z. B. in Niedersachsen sehr beliebten, mit Z 240 beschilderten Dorfstraßen… Du hast ja bei so genannten „gemeinsamen Geh- und Radwegen“ als Behörde weiterhin das Problem, dass du die ohne Benutzungspflicht gar nicht beschildern kannst.
… die markiert man in Dt. Die Vorstellungen aus Berlin habe ich aber noch nicht in freier Wildbahn gesehen.
Ich hab auch noch keine gesehen. Dabei hat die örtliche Kreisbehörde ja zwei Jahre gepennt, bis der LBM diese „Lösung“ vorgeschlagen hatte. Inzwischen sind die meisten Schilder weg, Piktogramme wurden trotzdem keine aufgemalt. Markierungen sind ja bekanntermaßen rechtlich auch nicht bindend. Ich bin schon gespannt auf das 1. Urteil zu einem Fußgänger-Radfahrer-Unfall auf einem so bepinselten Wegelchen.
Die dienen ja nur der Klarstellung wie die Wiederholung von Verkehrszeichen auch ohne eigenen deklatorischen Charakter zu haben … aber paradoxerweise ist die Situation erst durch sie eindeutig. Das man beim Radverkehr häufig nicht bis zu Ende denkt im Bundesverkehrsministerium, ist ja nichts Neues.
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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008 – 20 W 38/08 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.05.2008 – 20 W 38/08
24. Mai 2020 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
Als Kontroll- oder Höchstwert für die einem ehrenamtlichen Betreuer nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ausnahmsweise zuzubilligende Vergütung kann nicht auf die Vergütung eines entsprechenden Berufsbetreuers nach §§ 4, 5 VBVG zurückgegriffen werden; eher kommt insoweit die Vergütung des Berufsvormundes nach § 3 VBVG in Betracht.
I. Der Betreuer ist seit 2003 für die 74jährige Betroffene, die an einem Parkinsonsyndrom sowie einer Demenz leidet, als Betreuer für die Aufgabenkreise der Vermögenssorge sowie der Vertretung gegenüber Heim- und Klinikleitung, Behörden, Versicherungen und sonstigen Institutionen bestellt. Er ist von Beruf Bankkaufmann und führt die Betreuung ehrenamtlich. Die Betroffene, die keine Familienangehörigen hat, lebt bisher trotz ihrer stetig fortschreitenden Erkrankung in ihrem eigenen Appartement in einer Seniorenresidenz. Der Betreuer organisiert und überwacht ihre dortige Versorgung durch eine Haushaltshilfe sowie drei studentische Hilfskräfte. Die Betroffene verfügt über Geldvermögen in der Größenordnung von zirka 150.000,– EUR, welches aus verschiedenen Konten und Wertpapieren sowie diesbezüglichen Depots besteht und von dem Betreuer durch diverse jeweils vormundschaftsgerichtlich genehmigte Neuanlagen gewinnbringend verwaltet wird. Der Betreuer kümmert sich des Weiteren um die Beihilfeangelegenheiten der Betroffenen sowie die Vermietung eines älteren Einfamilienhauses, bei dem des öfteren Renovierungsarbeiten zu organisieren sowie Probleme mit den Mietern zu regeln sind.
Zwischenzeitlich wurde die Betreuung wegen des erneut verschlechterten Gesundheitszustandes der Betroffenen mit Beschluss des Vormundschaftsgerichts vom 11. April 2008 um die Aufgabenkreise der Gesundheitssorge sowie der Entscheidung über unterbringungsähnliche Maßnahmen erweitert.
In der Vergangenheit wurden dem Betreuer jeweils unter Beteiligung der auch im hiesigen Verfahren bestellten Verfahrenspflegerin Jahresvergütungen für 2003/2004 von 3.200,– EUR, für 2004/2005 von 2.600,– EUR und für 2005/2006 in Höhe von 2.100,– EUR bewilligt.
Für seine Tätigkeit in der Zeit vom 06. Februar 2006 bis 05. Februar 2007 bat der Betreuer unter Hinweis auf den unverändert hohen Zeitaufwand sowie die Verantwortung für die Betreuung erneut um Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 2.100,– EUR. Dem trat die Verfahrenspflegerin mit dem Einwand entgegen, dass ein Berufsbetreuer mit der beruflichen Qualifikation eines Bankkaufmannes für die vorliegende Betreuung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 VBVG lediglich eine Vergütung in Höhe von viereinhalb Stunden monatlich zu je 33,50 EUR, mithin 1.809,– EUR beanspruchen könne und die Vergütung für einen ehrenamtlichen Betreuer nicht höher ausfallen dürfe, so dass sie eine Vergütung von 1.800,– EUR für angemessen und sachgerecht erachte.
Das Amtsgericht setzte mit Beschluss vom 24. Oktober 2007 für den ehrenamtlichen Betreuer eine Vergütung in Höhe von 2.100,– EUR fest und führte zur Begründung aus, die vorliegende Betreuung erfordere weiterhin ein großes Verantwortungsbewusstsein und nicht unerheblichen Zeitaufwand. Da einem Berufsbetreuer der höchsten Vergütungsstufen ein Jahresbetrag von 2.376,– EUR zugestanden hätte, erscheine es angemessen, dem Betreuer, der über mehr als durchschnittliche Kenntnisse verfüge, eine Vergütung im Sinne eines „Mittelwertes“ zwischen den Vergütungsstufen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Ziff. 1 und 2 VBVG zu bewilligen.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin wies das Landgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2008 zurück und führte zur Begründung aus, es könne dahinstehen, ob eine Begrenzung der Vergütung des ehrenamtlich tätigen Betreuers auch nach Inkrafttreten der Bestimmungen des VBVG durch den dort vorgegebenen Rahmen erfolgen müsse. Auch wenn man hiervon ausgehe, sei jedoch als Vergleichsmaßstab nicht die hypothetische Vergütung heranzuziehen, die dem konkret bestellten ehrenamtlichen Betreuer zustünde, wenn er berufsmäßig tätig wäre, sondern die Vergütung, die einem gleichermaßen geeigneten Berufsbetreuer festzusetzen wäre. Da die Betreuung hier sowohl besondere Kenntnisse im Bezug auf die Verwaltung des nicht unerheblichen Vermögens der Betroffenen als auch darüber hinaus einen besonderen Einsatz bei der Organisation der Wohnverhältnisse erfordere, läge die Bestellung eines Berufsbetreuers nach der höchsten Vergütungsstufe nahe, dem mit 2.376,– EUR eine höhere Jahresvergütung als die hier festgesetzte zustünde.
Mit der gegen den landgerichtlichen Beschluss gerichteten sofortigen weiteren Beschwerde macht die Verfahrenspflegerin geltend, auch nach Inkrafttreten des VBVG dürfe dem ehrenamtlichen Betreuer nur eine Vergütung festgesetzt werden, die diejenige eines berufsmäßigen Betreuers entsprechender beruflicher Qualifikation nicht überschreite.
Der ehrenamtliche Betreuer hat sich im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde nicht geäußert.
II. Die kraft Zulassung im angefochtenen Beschluss gemäß § 56 g Abs. 6 Satz 2 FGG statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde führt in der Sache nicht zum Erfolg, da die Entscheidung des Landgerichts nicht auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die durch den Rechtspfleger des Vormundschaftsgerichts auf 2.100,– EUR festgesetzte und von dem Landgericht mit seiner Beschwerdeentscheidung gebilligte Jahresvergütung für den ehrenamtlichen Betreuer ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Nach §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 1 Satz 1 BGB wird die Betreuung durch einen ehrenamtlich tätigen Betreuer, dessen vorrangige Bestellung vor dem Berufsbetreuer das Gesetz in § 1897 Abs. 6 BGB ausdrücklich hervorhebt, grundsätzlich unentgeltlich geführt. Nach §§ 1908 i Abs. 1, 1936 Abs. 2 BGB kann das Vormundschaftsgericht dem ehrenamtlichen Betreuer aus besonderen Gründen gleichwohl eine angemessene Vergütung bewilligen, soweit dies der Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuungstätigkeit rechtfertigt und der Betreute nicht mittellos ist. Dies kommt in Betracht, wenn besondere Umstände vorliegen, die Unterschiede zu einer üblicherweise ehrenamtlich zu führenden Betreuung aufweisen und die unentgeltliche Führung deshalb ausnahmsweise nicht zumutbar erscheinen lassen. Sowohl die Bewilligung dem Grunde nach als auch deren Bemessung der Höhe nach sind in das pflichtgemäße Ermessen des Vormundschaftsgerichts gestellt (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S. 32; MünchKomm. BGB/Wagenitz, § 1836 Rn. 71; Palandt/Diedrichsen, BGB, 67. Aufl., § 1836 Rn. 7). Als Maßstab für die Ausübung des diesbezüglichen Ermessens nennt das Gesetz den Umfang oder die Schwierigkeit der Betreuungsgeschäfte. Dabei war bereits zu der bis zum Inkrafttreten des 2. BtÄndG zum 01. Juli 2005 geltenden, wortgleichen Vorgängervorschrift des § 1836 Abs. 3 BGB a.F. anerkannt, dass es für den Umfang der Betreuungsgeschäfte im Wesentlichen auf den mit der Führung der Betreuungsgeschäfte verbundenen Zeitaufwand ankommt, der nicht im einzelnen nach Stunden berechnet werden muss, jedoch in seiner ungefähren Größenordnung im Wege der Schätzung festgestellt werden kann (vgl. BayObLG FamRZ 1992, 854; 1998, 1052 und 2004, 1138 sowie OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 1533 ). Für die Beurteilung der Schwierigkeit ist auf die Bedeutung der dem Betreuer obliegenden Geschäfte, die Anforderungen, die ihre sachgerechte Erledigung objektiv erfordert und der sich hieraus ergebende Grad der Verantwortung abzustellen. In Bezug auf eine Vermögensverwaltung können sich derartige Schwierigkeiten auch aus dem Umfang, der Art und der Zusammensetzung des zu verwaltenden Vermögens ergeben; überdurchschnittliche Schwierigkeiten können des Weiteren aber auch bei der Erledigung anderer Aufgabenkreise auftreten (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1138; MünchKomm./ Wagenitz, a.a.O., Rn. 67; Palandt/Diedrichsen, a.a.O., Rn. 9 m.w.N.).
Bis zum Inkrafttreten des 2. BtÄndG wurde bisher in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung vertreten, dass die Vergütung, die einem Berufsbetreuer für die Führung der konkreten Betreuung zu bewilligen wäre, als Kontroll- und Höchstwert der Vergütung des ehrenamtlich tätigen Betreuers herangezogen werden kann, da eine Kommerzialisierung der ehrenamtlichen Betreuung nicht dem gesetzlichen Leitbild entspricht und die nur in Ausnahmefällen zu bewilligende Vergütung so bemessen werden soll, dass sie dem Betreuer für die Aufgabenerfüllung unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit einen Ausgleich schaffen soll (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1138; MünchKomm. /Wagenitz, a.a.O., § 1836 Rn. 71). Die Heranziehung der Vergütung des Berufsbetreuers als Kontroll- und Höchstwert für die angemessene Vergütung eines ehrenamtlichen Betreuers kann jedoch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern (VBVG) durch das 2. BtÄndG zum 01. Juli 2005 nicht mehr aufrechterhalten werden. Hierzu hat bereits das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2007, 1084) zutreffend darauf hingewiesen, dass nach Einführung des VBVG im Unterschied zur Rechtslage nach dem BVormVG die Höhe der Vergütung des Berufsbetreuers erstmals nicht mehr von dem zeitlichen Aufwand für die Führung der konkreten einzelnen Betreuung abhängig ist, sondern nunmehr ein System der Pauschalierung der Vergütung der Berufsbetreuer auch bezüglich des Zeitansatzes eingeführt wurde, bei dem für vermögende Betreute eine Differenzierung nur noch bezüglich der Zeitdauer der laufenden Betreuung sowie des ständigen Aufenthaltes des Betreuten innerhalb oder außerhalb einer Heimeinrichtung vorgenommen wird. Hiermit wurde nach der gesetzlichen Intention auf eine Vereinfachung der Abrechnung der Berufsbetreuungen abgezielt und im Wege einer Mischkalkulation davon ausgegangen, dass insgesamt für die Berufsbetreuer bei Führung von insgesamt ca. 40 bis 50 Betreuungen auskömmliche Einnahmen im Sinne einer Mischkalkulation erreicht werden können (vgl. BT-Drucks. 15/2494, S. 35 ff.). Demgegenüber stellt die gesetzliche Regelung für die dem ehrenamtlichen Betreuer eines vermögenden Betreuten ausnahmsweise zuzubilligende Vergütung in § 1836 Abs. 2 BGB, der mit dem früher einschlägigen § 1836 Abs. 3 BGB a.F. wörtlich übereinstimmt, weiterhin auf den Umfang und die Schwierigkeit der konkreten Betreuung ab, so dass hier der jeweilige Zeitaufwand des ehrenamtlichen Betreuers im Unterschied zur Vorschrift des § 4 VBVG nach wie vor zu berücksichtigen ist. Die vom Gesetzgeber nach der neuen Rechtslage somit bewusst geschaffenen Unterschiede bezüglich der Vergütung der Berufsbetreuer und der ehrenamtlichen Betreuer stehen einer weiteren Heranziehung des für die konkrete Betreuung einem Berufsbetreuer hypothetisch zu bewilligenden Betrages als Höchst- oder Vergleichswert für den ehrenamtlichen Betreuer nunmehr entgegen (vgl. ebenso OLG Karlsruhe, a.a.O.; Palandt/Diedrichsen, BGB, a.a.O., Rn. 11; Erman/Saar, BGB, 12. Aufl., § 1836 Rn. 6; Bienwald FamRZ 2006, 1302; Jurgeleit/Maier, Betreuungsrecht, § 1836 BGB, Rn. 16).
Allerdings wird in der Literatur teilweise eine Anlehnung an die Stundensätze des § 3 VBVG für die Vergütung des Vormundes für vertretbar erachtet, da dort wie zuvor nach dem BVormVG weiterhin nach der tatsächlich aufgewandten Zeit abgerechnet wird und nur bezüglich der beruflichen Qualifikation eine Pauschalierung bezüglich des Stundensatzes vorgenommen wird. Dabei wird zugleich in Ausnahmefällen eine Überschreitung der Stundensätze des § 3 VBVG für möglich erachtet , jedoch zugleich darauf hingewiesen, dass die besondere Schwierigkeit der Geschäfte bei dem ehrenamtlichen Betreuer bereits im Rahmen der Prüfung, ob ihm dem Grunde nach eine Vergütung zu bewilligen ist, Berücksichtigung findet. Eine derartige Heranziehung der Vergütung des Vormundes nach § 3 VBVG als Kontroll- und Höchstwert für die Ermessensvergütung des ehrenamtlichen Betreuers nach § 1836 Abs. 2 BGB erscheint zwar vertretbar. Ob sie als Obergrenze herangezogen werden muss, bedarf jedoch im vorliegenden Falle keiner Entscheidung, da sie jedenfalls nicht überschritten wird. Es lässt keinen Rechtsfehler erkennen, dass die Vorinstanzen dem Grunde nach die Bewilligung einer Vergütung für den ehrenamtlichen Betreuer, der mit der Betroffenen nicht verwandt ist und sie vor Beginn seiner Tätigkeit nicht einmal kannte, im Hinblick auf Umfang, Verantwortung und Schwierigkeit der Geschäfte für angemessen erachtet haben.
Aber auch der Höhe nach ist der zugebilligte Betrag rechtlich nicht zu beanstanden. Denn die hier dem ehrenamtlichen Betreuer zugebilligte Jahresvergütung in Höhe von 2.100,– EUR entspräche bei Zugrundelegung des für einen Bankkaufmann nach § 3 VBVG vorgesehenen Stundensatzes von 25,– EUR übertragen auf einen beruflich tätigen Vormund einem jährlichen Zeitaufwand von 84 Stunden und somit einem monatlichen Zeitaufwand von sieben Stunden. Die aus der Akte ersichtlichen Aktivitäten des Betreuers lassen jedoch erkennen, dass auch bei professioneller Ausübung seiner Tätigkeit hier jedenfalls ein höherer Zeitaufwand als zwei Stunden in der Woche regelmäßig erforderlich ist und auch erbracht wird. Denn der Zeitaufwand des ehrenamtlichen Betreuers bezieht sich nicht nur auf die Verwaltung des in unterschiedlichen Formen angelegten Geldvermögens, sondern auch auf die zahlreiche Aktivitäten erfordernde laufende Vermietung des Einfamilienhauses, die sich für die Betroffene in monatlichen Mietzahlungen in der Größenordnung von ca. 800,– EUR niederschlagen, und insbesondere in der einen besonderen Zeitaufwand erfordernden Organisation der tatsächlichen Betreuung und Versorgung der Betroffenen in ihrer eigenen Wohnung, die bisher trotz des sich stetig verschlechternden Gesundheitszustandes eine Übersiedelung in eine Heimeinrichtung entsprechend den Wünschen der Betroffenen verhindern konnten.
Zu Recht hat das Landgericht deshalb darauf hingewiesen, dass es sich hier insgesamt um eine nicht nur zeitaufwändige, sondern auch inhaltlich und bezüglich der Verantwortung anspruchsvolle Betreuung handelt, die im Falle der beruflichen Führung in aller Regel die Auswahl eines Betreuers aus der höchsten Vergütungsgruppe erfordert hätte.
Nach alledem ist die hier von den Vorinstanzen dem ehrenamtlichen Betreuer in Anwendung des § 1836 Abs. 2 BGB zugebilligte Vergütung unter Berücksichtigung von Umfang, Schwierigkeit und der mit der Betreuungstätigkeit verbundenen Verantwortung rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 131 Abs. 3 KostO.
KG, Beschluss vom 05.10.2010 – 1 W 45/09 VG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2019 – 5 K 1478/17


Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 08.08.2008
2 StR 277/08
Verhältnis § 64 StGB - § 35 BtMG
BGH, Beschluß vom 08.08.2008 - Aktenzeichen 2 StR 277/08
DRsp Nr. 2008/17475
§ 64 StGB geht der vollstreckungsrechtlichen Regelung des § 35 BtMG vor.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 51 Fällen, räuberischer Erpressung, Wohnungseinbruchsdiebstahls in drei Fällen, versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen, Diebstahls in sieben Fällen sowie wegen versuchten Diebstahls in neun Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine auf die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision hat nur in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
1. Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils weisen keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Insoweit ist die Revision unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO . Zwar hat das Landgericht - abgesehen vom Fall 27 der Anklage vom 10. November 2007 - nicht, wie erforderlich (vgl. BGH, Beschl. vom 14. Mai 2008 - 2 StR 147/08), den Mindestwirkstoffgehalt der gehandelten Drogen mitgeteilt; die Einstufung der Qualität als "in der Regel durchschnittlich" bzw. "in aller Regel gut durchschnittlich" genügt insoweit nicht. Der Senat kann jedoch ausschließen, dass der Schuldspruch - auch in den Fällen 26 und 31 der Anklage vom 10. November 2007 -hier auf dieser Unterlassung beruht. Das Gleiche gilt angesichts der milden Einzelstrafen auch für den Strafausspruch.
2. Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB ) unterblieben ist. Das Landgericht hat festgestellt, dass der Angeklagte seit dem Jahre 1998 Drogen konsumiert und dass er eine ambulante Drogentherapie - mit vorübergehendem Erfolg - absolviert hat; die abgeurteilten Taten habe er "aufgrund einer gewissen Betäubungsmittelabhängigkeit und -sucht begangen" (UA 6, 70).
Auf der Grundlage dieser Feststellungen hätte sich der Tatrichter mit der Anordnung einer Maßregel gemäß § 64 StGB auseinandersetzen müssen. Die unterlassene Prüfung erweist sich auch nicht deshalb als entbehrlich, weil nach § 64 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) die Maßregel nicht mehr zwingend anzuordnen ist. Denn das Gericht muss das ihm nunmehr eingeräumte Ermessen auch tatsächlich ausüben und dies in den Urteilsgründen kenntlich machen (vgl. BGH NStZ-RR 2008, 73 f.; Beschl. vom 17. Juni 2008 - 3 StR 221/08). Im Übrigen sind nach den Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass hier ein Ausnahmefall vorliegt, in dem der Tatrichter nach seinem Ermessen von der Unterbringung absehen könnte. Den bisher getroffenen Feststellungen ist auch nicht zu entnehmen, dass die Maßregelanordnung jedenfalls deswegen ausscheiden müsste, weil es an der hinreichend konkreten Aussicht eines Behandlungserfolges (§ 64 Satz 2 StGB ) fehlt.
Der vollstreckungsrechtlichen Regelung des § 35 BtMG geht § 64 StGB vor (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 12 ; StraFo 2004, 359; Beschl. vom 14. März 2007 - 2 StR 75/07). Dies hat der Tatrichter vorliegend bei seiner Ankündigung, die Kammer werde ihre Zustimmung zu einer Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG erteilen (UA 70), übersehen. Über die Maßregelanordnung ist daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a Satz 2 StPO ) neu zu entscheiden.
Vorinstanz: LG Aachen, vom 13.02.2008
Zitieren: BGH - Beschluß vom 08.08.2008 (2 StR 277/08) - DRsp Nr. 2008/17475


§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der Sicherheit...§ 23 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 24 BbgSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 25 BbgSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 26 BbgSÜG, Auskunft, Akteneinsicht§ 27 BbgSÜG, Anwendungsbereich§ 28 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 29 BbgSÜG, Bestellung eines Sicherheitsbevollmächtigten§ 30 BbgSÜG, Sicherheitserklärung, Sicherheitsakte§ 31 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe von sicherheitserh...§ 32 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 33 BbgSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten§ 34 BbgSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 BbgSÜG, Ermächtigung zur Rechtsverordnung§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 21 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 2 – Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen Stellen (1) Die zuständige Stelle führt über die überprüfte Person eine Sicherheitsakte, in die alle die Sicherheitsüberprüfung betreffenden Informationen aufzunehmen sind. Informationen über die persönlichen, dienstlichen, dienst- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der überprüften Person sind zur Sicherheitsakte zu nehmen, soweit sie für die sicherheitsmäßige Beurteilung erforderlich sind. Dazu zählen insbesondere: 1.Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, die dazu erteilte Ermächtigung oder Beauftragung sowie deren Einschränkung oder Aufhebung,2.Umsetzung, Abordnung, Zuweisung, Versetzung und Ausscheiden,3.Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,4.Anhaltspunkte für Überschuldung, insbesondere Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse,5.Straf- und Disziplinarsachen sowie dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen.(2) Die zuständige Stelle teilt der personalverwaltenden Stelle die Sachverhalte gemäß Absatz 1 Nr. 1 mit.(3) Die personalverwaltende Stelle teilt der zuständigen Stelle Änderungen in den Sachverhalten nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 und 5 mit.(4) Die mitwirkende Behörde führt über die überprüfte Person eine Sicherheitsüberprüfungsakte, in die aufzunehmen sind: 1.Informationen, die die Sicherheitsüberprüfung, die durchgeführten Maßnahmen und das Ergebnis betreffen,2.die Betrauung mit, das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,3.Änderungen des Familienstandes, des Namens, des Vornamens, eines Wohnsitzes und der Staatsangehörigkeit,4.die in Absatz 1 Nr. 4 und 5 genannten Sachverhalte, wenn sie sicherheitserheblich sind.(5) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, die in Absatz 4 Nr. 2 bis 4 sowie die in § 17 Abs. 6 genannten Daten unverzüglich der mitwirkenden Behörde zu übermitteln.(6) Die Sicherheitsakte und die Sicherheitsüberprüfungsakte sind nicht Teil der Personalakte. Sie sind gesondert zu führen und dürfen der personalverwaltenden Stelle nicht zugänglich gemacht werden. Der überprüften Person stehen die Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte nach § 26 zu. Bei einem Wechsel der überprüften Person zu einer anderen Dienststelle ist die Sicherheitsakte auf Anforderung an die nunmehr zuständige Stelle abzugeben, wenn dort eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Sicherheitsüberprüfungsakte ist auf Anforderung an die nunmehr zuständige mitwirkende Behörde abzugeben.
§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 22 BbgSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Sicherheitsakte und der…


COVID 19 und die Auswirkungen auf die Chefarztvergütungen
Die Corona-Krise hat vielfältige Konsequenzen. Auch die Vergütung der Chefärzte in den Krankenhäusern kann betroffen sein, wenn sie einen variablen, von den Einnahmen des jeweiligen Krankenhauses abhängigen Vergütungsanteil enthält. Hintergrund ist die Verschiebung planbarer Behandlungen und Operationen, um damit Kapazitäten für COVI-19 Patienten freizuhalten.
In der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am 12. März 2020 sind verschiedene Beschlüsse gefasst worden, u.a. der, in den Krankenhäusern, soweit medizinisch vertretbar, grundsätzlich alle planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe ab dem 16. März 2020 auf unbestimmte Zeit zu verschieben und auszusetzen. Mittlerweile hat sich etwa das Land Nordrhein-Westfalen mit § 12 des neuen Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes (IfSBG-NRW) vom 14. April 2020 auch eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen, um rechtlich bindend anzuordnen, dass sogenannte elektive Eingriffe verschoben werden.
In diesem Zusammenhang wird vertreten, dass jedenfalls dann von Chefärzten ein Verzugsschaden gegenüber den jeweiligen Krankenhäusern geltend gemacht werden kann, wenn in den Anstellungsverträgen eine sogenannte Beteiligungsvergütung vereinbart worden ist, die Chefärzte also eine variable Vergütung in der Form erhalten, dass sie an den Liquidationseinnahmen des Krankenhauses intern mit einer Quote beteiligt werden.
Bei den Chefärzten, denen das Liquidationsrecht für diese Leistungen unmittelbar eingeräumt ist und denen die ambulante Beratung und Behandlung als Nebentätigkeit genehmigt wurde, wird dagegen ein Schadenersatzanspruch eher verneint.
1. Chefärzte mit Liquidationsrecht
Soweit Chefärzten, wie früher durchweg üblich, das Liquidationsrecht für die Behandlung der Wahlleistungspatienten unmittelbar eingeräumt und die ambulante Beratung und Behandlung als Nebentätigkeit vereinbart worden ist, hat die Rechtsprechung einen Anspruch auf Vergütung nach § 615 S. 1 BGB abgelehnt.
Durch Annahmeverzug entgangene „Erwerbschancen“, z.B. das Privatliquidationsrecht eines Arztes, seien keine Vergütung im Sinne von § 615 S. 1 BGB (BAG v. 15.09.2011, 8 AZR 846/09). Mit dieser Rechtsprechung steht fest, dass die liquidationsberechtigten Chefärzte für die nicht mehr vorhandene Möglichkeit, elektive Eingriffe durchzuführen, keine verschuldensunabhängigen Ansprüche über das Betriebsrisiko nach § 615 S. 3 BGB geltend machen können.
Zwar könnte in solchen Fällen ein Schadenersatzanspruch über § 280 BGB bestehen. Hierfür wäre aber ein Verschulden des Krankenhausträgers erforderlich, das regelmäßig nicht vorliegen dürfte. Denn in Bezug auf die hoheitliche Maßnahme (Verschiebung aller planbaren Aufnahmen, Operationen und Eingriffe), welche die zusätzlichen Verdienstmöglichkeiten des Chefarztes verhindert, liegt kein Verschulden des Krankenhauses vor.
Unabhängig davon ist in derartigen Fällen auch zweifelhaft, ob durch die Verschiebung der elektiven Eingriffe überhaupt einen Schaden entsteht, denn diese Eingriffe müssen nachgeholt werden, sodass sich die Erwerbschancen der Chefärzte nach Aufhebung der entsprechenden hoheitlichen Maßnahmen etwa in Höhe der vorherigen Einbußen wieder erhöhen dürften.
2. Chefärzte mit Beteiligungsvergütung
Soweit Chefärzte im Rahmen der vereinbarten variablen Vergütung an den Einnahmen des Krankenhausträgers aus gesondert berechenbaren wahlärztlichen und ambulanten Leistungen beteiligt werden, könnte man auch an einen Anspruch aus § 615 S. 3 BGB denken, falls die Einnahmen des Chefarztes als Folge der Verschiebung elektiver Eingriffe zurückgehen.
Die Vorschrift erfasst das sogenannte Betriebsrisiko. Es gelten danach die Regeln des Annahmeverzugs entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalles zu tragen hat. Danach schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann das vereinbarte Entgelt, wenn der Arbeitnehmer wegen einer Betriebsstörung nicht arbeiten kann, wobei der Arbeitsausfall auf jedem von außen einwirkenden Umstand beruhen kann, sogar, wie hier, auf einer Betriebsstilllegung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften/Anordnungen. Auf das Verschulden des Arbeitgebers/Krankenhausträgers kommt es in diesem Zusammenhang dann nicht an.
Allerdings liegt hier kein typischer Fall des „Betriebsrisikos“ vor. Denn es geht nicht darum, dass der Chefarzt seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Im Gegenteil, sämtliche notwendigen Operationen und Eingriffe sind nach wie vor durchzuführen, und zwar an allen Patienten, also nicht nur den Wahlleistungspatienten.
Dagegen geht es in der Rechtsprechung zu den Betriebsrisikofällen durchgehend darum, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung gar nicht mehr erbringen kann.
Das scheint auch das LAG Düsseldorf in einer Entscheidung vom 20. April 2015 (9 Sa 151/15) im Auge gehabt zu haben, in der der Verlust von Liquidationseinnahmen wegen urlaubs- und krankheitsbedingtem Ausfall von Mitarbeitern nicht über § 615 S. 3 BGB, sondern über den Schadenersatzanspruch nach § 280 BGB gelöst wird. Diesen Anspruch hat das LAG Düsseldorf im konkreten Fall verneint, weil den Krankenhausträger kein Verschulden traf. Das Gericht führt hier aus:
„Auch hier geht es deshalb nur um den Teil, der zusätzlich für die Behandlung einer bestimmten Patientengruppe angefallen wäre. Wenn diese nicht behandelt werden kann, weil wegen Urlaub und Krankheit kein Patient behandelt werden kann, dann gehört dieser Gesichtspunkt nicht zu den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Denn der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer nicht an jedem Tag die Behandlung von Patienten ermöglichen, für die er eine zusätzliche Vergütung verdienen kann, wenn es im relevanten Zeitraum auch andere Arbeiten gibt, mit denen der Arbeitnehmer beschäftigt werden kann […]“.
So liegt der Fall auch in der „Corona-Konstellation“: Der Chefarzt hat mit der Vereinbarung einer zusätzlichen variablen Vergütung keinen Anspruch erworben, täglich Wahlleistungspatienten stationär oder ambulant zu behandeln.
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber in § 615 S. 3 BGB das Betriebsrisiko dem Arbeitgeber zuweist, weil dieser den Arbeitnehmer vertraglich gebunden und ihm dadurch eine alternative Verwertung seiner Arbeitskraft unmöglich gemacht hat. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Arbeitgeber das Risiko behördlicher Betriebsverbote zu Recht auferlegt wird, solange der Arbeitnehmer die vertraglich mit ihm vereinbarten Dienste noch anderswo erbringen könnte (BAG v. 30.05.1963, 5 AZR 252/62; LAG Berlin-Brandenburg v. 29.10.2014, 17 Sa 285/14). Wenn aber – wie hier – die elektiven medizinischen Eingriffe bundesweit für einen bestimmten Zeitraum untersagt werden bzw. diese Eingriffe verschoben werden sollen, könnte der betroffene Chefarzt seine Beteiligungsvergütung auch in anderen Krankenhäusern nicht verdienen, die ebenfalls von den hoheitlichen Regelungen betroffen sind. In diesen Fällen gilt nach vorzugswürdiger Auffassung deshalb das Betriebsrisiko im Sinne von § 615 S. 3 BGB nicht, weil der Gesetzgeber es für diese Fälle nicht normiert hat (so wohl auch Hohenstatt/Krois, Lohnrisiko und Entgeltfortzahlung während der Corona-Pandemie, NZA 2020, 413 ff.)
Mithin kommt auch in den Fällen einer vereinbarten Beteiligungsvergütung allenfalls eine Schadenersatzpflicht nach § 280 BGB in Betracht, die, wie schon bei den Chefärzten mit Liquidationsberechtigung, regelmäßig deshalb ausscheidet, weil ein Verschulden des Krankenhausträgers nicht vorliegt.
Die Fälle, in denen über Ländererlasse elektive Aufnahmen, Operationen und Eingriffe in allen Krankenhäusern auf unbestimmte Zeit verschoben worden sind, sind daher richtigerweise nicht über das Betriebsrisiko zu lösen (so auch Sagan/Brockfeld, Arbeitsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie, NJW 2020, 1112).
Im Übrigen stellt sich – wie oben zu den Konstellationen ausgeführt, in denen die Chefärzte ein eigenes Liquidationsrecht haben – die Frage nach dem entstandenen Schaden.
3. Zusätzliche Überlegungen, andere Vertragsgestaltung
In diesem Zusammenhang lohnt auch der Blick auf andere Fallgestaltungen:
So ist ein abweichendes Ergebnis sicher dann anzunehmen, wenn dem Chefarzt – wie nicht unüblich – in Bezug auf die variable Vergütung Garantien erteilt worden sind.
Darüber hinaus könnte ein Anspruch der Chefärzte auch an einer sogenannten „Entwicklungsklausel“ im Chefarzt-Dienstvertrag scheitern. Dies bleibt aber einer gesonderten Untersuchung vorbehalten. Das gilt auch für den möglichen Anpassungsbedarf bei Zielvereinbarungen.
Ob nachgeordnete Ärzte und sonstige Mitarbeiter Ansprüche auf Poolbeteiligung haben, hängt von der jeweiligen Vertragsgestaltung und davon ab, in welchem Bundesland der Betroffene tätig ist, da sich Ansprüche teilweise aus Ländergesetzen ergeben.
Jochen Dütemeyer Tel.: +49 221 55400-110


1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
§ 2 Vertragsabschluss, -partner, -haftung
1. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Hotels an den Veranstalter zustande; diese sind Vertragspartner.
2. Ist der Kunde/ Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
3. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Hotels zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate, so kann das Hotel entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Preisänderungen vornehmen.
4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel ist berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatz Überleitungs- Gesetz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.
5. Das Hotel ist berechtigt, jederzeit eine Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
1.Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist das Hotel zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls I. höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; II. Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen z.B. des Veranstalters oder Zwecks gebucht werden; III. Das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann; IV. Der Veranstalter ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen in das Hotel einlädt.
3. Das Hotel hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz gegen das Hotel, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Hotels.
§ 5 Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung)
1. Der Veranstalter kann bis 8 Wochen vor Veranstaltungstermin vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücktritt ist das Hotel berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
2. Tritt der Veranstalter zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speiseumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speiseumsatzes.
3. Die Berechnung des Speiseumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis- Bankett x Personenzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
4. Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel der einen höheren Schadens vorbehalten.
§ 6 Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit
1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn der Bankettabteilung mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.
5. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Hotels die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann das Hotel zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden. Für Veranstaltungen, die über 24.00 Uhr hinausgehen, gilt der jeweils ausgewiesene Nachtzuschlag.
§ 7 Haftung des Hotels Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.
1. Soweit das Hotel für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und für die Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.
4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete des Hotels ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
§ 9 Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Hotel berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und die Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Hotel eines höheren Schadens vorbehalten.
§ 10 Haftung des Veranstalters für Schäden 1. Der Veranstalter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch die Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden. 2. Das Hotel kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.
1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Vertragsbestätigung oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.