Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben als Ganzes so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein. Kann dieses Ziel nicht erreicht werden, fordert die Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle auch eine Geschwindigkeitsreduzierung.
Die Deutsche Bahn plant die Ertüchtigung einer Bahnstrecke insbesondere durch (Wieder-)Herstellung der durchgängigen Zweigleisigkeit, Anhebung der Streckenhöchstgeschwindigkeit, Erhöhung der Radsatzlast sowie Elektrifizierung der Strecke. Dieses Vorhaben soll gemeinsam mit anderen Bahnstrecken eine leistungsfähige Hinterlandanbindung für den am 27. September 2012 offiziell eröffneten tideunabhängigen Tiefwasserhafen "Jade-Weser-Port" schaffen. Das Ausbauvorhaben für die Strecke ist in fünf Abschnitte unterteilt. Gegenstand von Planfeststellung und des Klageverfahrens ist nur eines dieser Abschnitte. Das Hauseigentum der Kläger liegt in einem der Folgeabschnitte.
Die Entscheidung begründet eine Pflicht zum vorzeitigen Lärmschutz auch für die nachfolgenden Trassenabschnitte.
Vermeidung einer signifikant erhöhten Lärmbelastung
Der vorliegende Sachverhalt zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass ein einheitliches Ausbauvorhaben, das auf die Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle gerichtet ist, in mehrere Abschnitte unterteilt wird. Die Anlieger der Strecke, mit deren Ausbau eine leistungsfähige Hinterlandanbindung für den Jade-Weser-Port geschaffen werden soll, bilden insoweit eine planungsrechtliche Schicksalsgemeinschaft der von den Lärmimmissionen betroffenen Anwohner eines als Einheit anzusehenden Ausbauvorhabens. Diese unterscheidet sich deutlich von der der Anlieger einer sonstigen Ausbaustrecke, deren Ertüchtigung ein mehr oder weniger kontinuierlich steigendes Verkehrsaufkommen aufnehmen soll. Denn die Eröffnung einer gänzlich neuen Verkehrsquelle bildet einen zeitlichen Einschnitt und setzt eine Vorgabe für die Gesamtplanung. Diese muss darauf ausgerichtet sein, das Ausbauvorhaben so zeitig zu einem Abschluss zu bringen, dass keiner der Betroffenen Gefahr läuft, plötzlich einer signifikant erhöhten Lärmbelastung schutzlos ausgesetzt zu sein (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris).
Vermeidung einer gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung
Ist ein solcher planmäßiger Schallschutz - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich, kann es unbillig und deshalb korrekturbedürftig erscheinen, wenn ein Teil der von einem Gesamtprojekt Betroffenen allein wegen der Unwägbarkeiten der von Erfordernissen der Praktikabilität einer komplexen Planung bestimmten Abschnittsbildung und wegen des zeitlichen Ablaufs der Ausbauarbeiten zwar nur übergangsweise, aber gleichwohl einer hohen und gegebenenfalls gesundheitsgefährdenden Lärmbelastung ausgesetzt ist. Das rechtfertigt es, auch diese Fallgestaltung als Ausnahmesituation anzuerkennen, in der die Gewährung von Lärmschutz gegenüber Schallimmissionen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, sich aber im Rahmen der plangegebenen Vorbelastung halten, nach Maßgabe des Abwägungsgebots in Betracht zu ziehen ist (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris).
Abwägungsentscheidung zum Lärmschutz
Über die Gewährung eines auf die Übergangszeit bezogenen (interimistischen) Lärmschutzes ist unter Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Dazu zählen neben der voraussichtlichen Länge des Übergangszeitraums das Ausmaß der Lärmsteigerung und das Maß der Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte, insbesondere im Hinblick auf die Störung der Nachtruhe.
(BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)
Ermittlung der plangegebene Vorbelastung
Ausgangspunkt der Überlegungen ist die von der Bahn hier zugesagte interimistische Beschränkung der Streckennutzung und der damit verbundenen Lärmbelastung auf die plangegebene Vorbelastung. Eine Festlegung des entsprechenden Zugmengengerüsts fehlte allerdings in den Planfeststellungsbeschlüssen und ist – so die Forderung des BVerwG - vom Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen der Ergänzung der Abwägungsentscheidung nachzuholen.
Das Eisenbahn-Bundesamt hat dazu methodisch korrekt – etwa mit einsenbahnbetriebswissenschaftlichen Untersuchungen der ohne Ausbau möglichen Fahrplantrassen - die Leistungsfähigkeit der Strecke und damit die so bezeichnete „plangegebene Vorbelastung“ zu ermitteln.
Grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwellen
Für die Prüfung der Frage, ob bei Ausnutzung der insoweit limitierenden Kapazität die grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwellen eingehalten werden, sind zur Bestimmung der Lärmimmissionen die Vorgaben der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) zur Berechnung der maßgeblichen Beurteilungspegel und damit auch der auf der Grundlage des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG a.F. erlassene so genannte Schienenbonus (Korrektursummand S von minus 5 dB(A) zur Berücksichtigung der geringeren Störwirkung des Schienenverkehrslärms in der Anlage 2 zu § 3; siehe dazu zuletzt Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 51 ff.) zu berücksichtigen.
„Der unmittelbare Anwendungsbereich der 16. BImSchV ist hier zwar nicht eröffnet. Es geht jedoch in der Sache um die Bewältigung eines Teilausschnitts derselben Problemlage, nämlich der Auswirkungen des Schienenlärms auf die menschliche Gesundheit, so dass eine unterschiedliche Handhabung von Berechnungsmethoden nicht überzeugen kann (siehe auch BVerwG Urteil vom 15. Dezember 2011 - BVerwG 7 A 11.10 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 59 Rn. 31). Die 16. BImSchV geht nicht nur davon aus, dass eine Gesundheitsgefahr nicht eintritt, solange die Immissionsgrenzwerte des § 2 eingehalten werden. Vielmehr gilt Gleiches, solange eine vorhandene Lärmvorbelastung sich nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 relevant erhöht (BVerwG Urteil vom 3. März 1999 - BVerwG 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 26 S. 27). Lärmschutzansprüche werden hier erst gewährt, wenn die unter Anwendung des Schienenbonus ermittelte Schwelle von 60 dB(A) bzw. 70 dB(A) erreicht ist. Eine auf die Übergangszeit bezogene Ergänzung des Lärmschutzkonzepts muss sich hieran orientieren, um ein stimmiges Gesamtbild zu erreichen. So kann nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV der Anlieger einer wesentlich geänderten Eisenbahnstrecke, der bei einer Erhöhung des Beurteilungspegels um weniger als 3 dB(A) einem Lärmpegel von 59 dB(A) nachts ausgesetzt ist - ohne Berücksichtigung des Schienenbonus entspricht dies einem Wert von 64 dB(A) -, Schutzmaßnahmen nicht beanspruchen. Angesichts dessen wäre es nicht überzeugend, wenn der von den Fernwirkungen einer Änderung betroffene Anlieger eines nicht geänderten Streckenteils schon bei einer im Vergleich dazu - ohne Schienenbonus ermittelten - geringeren Lärmbelastung von 63 dB(A) einen, wenn auch nur auf eine Lärmsanierung gerichteten, Schutzanspruch sollte geltend machen können.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)
Geschwindigkeitsminderung
Die Einhaltung der grundrechtlich veranlassten Schwellenwerte, die in die Abwägung einzustellen ist, kann - ebenso wie beim endgültigen Lärmschutzkonzept - durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes, d.h. solchen an der Lärmquelle bzw. am Übertragungsweg, erreicht werden. Baumaßnahmen an der Strecke, insbesondere temporäre Lärmschutzwände, dürften jedoch in aller Regel ausscheiden.
Als weitere Maßnahme zur Reduzierung des Schienenlärms kommt – so das BVerwG – „ auch die Festlegung von Betriebsregelungen im Planfeststellungsbeschluss in Betracht. Gegenstand der eisenbahnrechtlichen Planfeststellung nach § 18 Satz 1 AEG ist zwar nur der Bau und die Änderung von Eisenbahnbetriebsanlagen. Das schließt es aber nicht aus, dass aus Anlass einer "Bauplanfeststellung" zur Bewältigung der vom Vorhaben und dessen betriebsbedingten Auswirkungen aufgeworfenen Konflikte auch betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen - die durch die Deckelung auf die plangegebene Vorbelastung im Planfeststellungsbeschluss in der Sache ohnehin bereits verfügt worden sind - oder Geschwindigkeitsbegrenzungen getroffen werden (vgl. Krappel, DVBl 2012, 674 <676> sowie zu § 41 BImSchG insbes. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 41 Rn. 59 und Reese, in: BeckOK BImSchG, § 41 Rn. 34.1). Inwieweit solchen Regelungen, wenn sie auf Dauer vorgesehen sind, die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Schienenwegs entgegengehalten werden kann (siehe dazu Krappel, a.a.O. S. 677 f.), bedarf hier keiner Entscheidung. Bei einem Lärmschutz für eine Übergangszeit kann ein Vorrang der üblichen Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes jedenfalls nicht durchgreifen.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)
Marktregulierung kein Hindernis
Auch die unionsrechtlich vorgegebenen regulierungsrechtlichen Bestimmungen über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur stehen – so das BVerwG – „ der Festsetzung von Betriebsregelungen nicht entgegen. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 AEG, der der Umsetzung der von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl EG Nr. L 75, S. 29), nunmehr Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung) (ABl EU Nr. L 343, S. 32) dient (Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 6 C 17.10 - BVerwGE 140, 359 Rn. 22 f. = Buchholz 442.09 § 14e AEG Nr. 1), sind die Eisenbahninfrastrukturunternehmen verpflichtet, die diskriminierungsfreie Benutzung der von ihnen betriebenen Eisenbahninfrastruktur zu gewähren. Der Zugangsanspruch kann jedoch nur in den Grenzen der zulässigerweise eröffneten Kapazität geltend gemacht werden. Insoweit sind auch solche Beschränkungen vorgegeben, die dem Infrastrukturunternehmen in der Zulassungsentscheidung auferlegt werden. Die Frage, wie flächendeckende Kapazitätsbeschränkungen zu beurteilen wären, stellt sich hier nicht.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)
Passiver Schallschutz durch neue Schallschutzfenster
Die Planfeststellungsbehörde ist allerdings nicht auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes zur Konfliktlösung beschränkt. Bei der Auswahl der zu ergreifenden Maßnahmen steht dem Eisenbahn-Bundesamt ein Gestaltungsspielraum zu. Im Rahmen ihrer Abwägung kann es sich auch dafür entscheiden, einen entsprechenden Schutz im Wege des passiven Lärmschutzes zu erreichen, der sich auf abgeschlossene Räume bezieht.
Die Gewährung passiven Lärmschutzes ist in dieser Situation – so das Urteil – „nicht an den Vorgaben der Vierundzwanzigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 24. BImSchV) vom 4. Februar 1997 (BGBl I S. 172, ber. S. 1253) auszurichten. Dies ist schon deswegen nicht geboten, weil diese Regelungen sich nach § 1 auf die Bestimmungen der 16. BImSchV und die darin festgelegten Immissionsgrenzwerte beziehen und deswegen auf die Gewährleistung von Innenraumpegeln abzielen, die die Lärmvorsorge garantieren. Ein solcher Lärmschutz wäre gemessen an dem Ziel der Einhaltung der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle während einer Übergangszeit letztlich überschießend. Im Grundsatz reicht es demgegenüber aus, die Schalldämmung der Räume jeweils so zu erhöhen, dass der Wert, um den der maßgebliche Beurteilungspegel die Zumutbarkeitsschwelle überschreitet, kompensiert wird. In der Praxis dürfte dies näherungsweise darauf hinauslaufen, dass bei einer Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle um 5 dB(A) ein Schallschutzfenster der gegenüber dem Bestand nächst höheren Schallschutzklasse dem rechtlich gebotenen Schutzanspruch genügt (vgl. Bracher, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Umweltrecht Besonderer Teil, 24. BImSchV, § 3 Rn. 3). Hierfür wäre dann eine finanzielle Entschädigung zu leisten. Falls der Lärmbetroffene selbst weitergehenden Schutz erreichen will und insofern einen besseren Lärmschutzstandard begehrt, wäre die Kostendifferenz zu erstatten.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)
Vermeidung zweifachen Fensteraustausches
Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass es um den Lärmschutz für eine Übergangszeit bis zur Realisierung der Ausbauplanung im betroffenen Abschnitt geht und deswegen in absehbarer Zeit die Umsetzung eines endgültigen Lärmschutzkonzepts ansteht. Deshalb ist es – so das BVerwG – „ angezeigt zur Vermeidung einer reinen Übergangslösung, die für die Beigeladene mit nach Ablauf dieser Zeit nutzlosen finanziellen Aufwendungen und für die Betroffenen mit wiederholten Unannehmlichkeiten durch Umbaumaßnahmen verbunden sein kann, bereits dieses zukünftige Lärmschutzkonzept - zumindest in seinen großen Zügen - in die Überlegungen mit einzubeziehen. Dabei kann das dem im Erörterungstermin vom 5. Juli 2012 geschlossenen Vergleich zugrunde gelegte Vorgehen im Wege eines "vorgezogenen passiven Lärmschutzes" vielfach zu angemessenen Ergebnissen führen. Insoweit sind, auch wenn das unterstellte Lärmschutzkonzept gemäß § 41 Abs. 1 BImSchG vorrangig auf Maßnahmen des aktiven Schallschutzes in Gestalt von Lärmschutzwänden beruht, im Wesentlichen drei Fallkonstellationen zu unterscheiden. Bei Schutzfällen, die von den Lärmschutzwänden nicht geschützt werden und denen allein passiver Schallschutz zugebilligt wird, ist durch das Vorziehen dieses Schutzes dem Anliegen des interimistischen Lärmschutzes auf jeden Fall genügt. Falls der endgültige Schallschutz durch eine Kombination von aktivem und passivem Schallschutz gewährt werden soll, ist zu prüfen, ob das Maß der vorgesehenen Dämmung ausreicht, um die Überschreitung der Zumutbarkeitsschwelle auszugleichen. Falls dies nicht zutrifft, ist das Schalldämm-Maß entsprechend zu erhöhen. Schließlich ist in Fallgestaltungen, in denen im künftigen Schutzkonzept ein Schutzfall allein durch Maßnahmen des aktiven Schallschutzes bewältigt werden soll und somit ein vorzuziehender passiver Lärmschutz nicht ausgewiesen ist, über das Maß des nunmehr gebotenen passiven Lärmschutzes unter Beachtung der oben skizzierten Vorgaben zu entscheiden.“ (BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 – 7 A 28/12, 7 A 28/12 (7 A 22/12) –, juris)
Nichtberücksichtigung von Betriebsbeschränkungen
Den vorstehenden Anforderungen wurden die hier geprüften Planfeststellungsbeschlüsse nicht gerecht. Zwar wurden darin Entschädigungsansprüche für Maßnahmen des passiven Schallschutzes in einem von Rechts wegen nicht zu beanstandenden Umfang festgesetzt. Die Erfordernisse der erforderlichen Abwägung werden aber jedenfalls deswegen verfehlt, weil das Eisenbahn-Bundesamt sich mit den von den Klägern begehrten Maßnahmen des aktiven Schallschutzes nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Die Kläger konnten daher durchsetzen, dass das Eisenbahn-Bundesamt nochmals über Maßnahmen zum Lärmschutz entscheidet.
Das Eisenbahn-Bundesamt ist als Konsequenz verpflichtet, bei Ausbauvorhaben, die sich in Etappen länger hinziehen, wie z.B.
die Planung des 3. Gleises der Hollandstrecke von Oberhausen – Dinslaken – Voerde – Wesel – Hamminkeln Rees - Emmerich - Arnhem,
die Bahnstrecke Berlin – Blankenfelde – Neucoswig – Radebeul - Dresden
der Bahnstrecke Karlsruhe – Rastatt – Baden-Baden – Offenburg – Freiburg - Schliengen – Basel
der Ausbaustrecke 48 München – Memmingen - Lindau
der Ausbaustrecke 38 München – Mühldorf – Freilassung
die Ausbaustrecke VDE 8.1 Nürnberg – Erlangen – Bamberg – Ebensfeld (– Erfurt – Halle/ Leipzig – Berlin),
durch nachträgliche Auflagen Schutzvorkehrungen wie etwa Betriebseinschränkungen mit dem Ziel der Lärmvorsorge auch für jene Abschnitte anzuordnen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Planfeststellung gehen.


Die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung | Rechtslupe
Die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung
Eine gemeinschaftliche Begehungsweise im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist nur gegeben, wenn Täter und Beteiligter bei Begehung der Körperverletzung einverständlich zusammenwirken.
Wobei es hierfür bereits genügt, wenn ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist 1.
Daran kann es indes fehlen, wenn sich mehrere Opfer jeweils nur einem Angreifer ausgesetzt sehen, ohne dass die Positionen ausgetauscht werden. Denn in einem solchen Fall stehen dem jeweiligen Opfer die Beteiligten gerade nicht gemeinschaftlich gegenüber.
Damit fehlt es an dem Grund für die Strafschärfung des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB, der in der erhöhten abstrakten Gefährlichkeit der Tat liegt, weil einem Geschädigten mehrere Angreifer körperlich gegenüberstehen und er deshalb in seiner Verteidigungsmöglichkeit tatsächlich oder vermeintlich eingeschränkt ist 2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 3 StR 93/17
Der zu eng gefaßte Anklagevorwurf Zur Tat im prozessualen Sinn gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt 3 müssen vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen werden, um…
BGH, Beschluss vom 17.07.2012 – 3 StR 158/12, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 4 mwN↩
BGH, Beschluss vom 30.06.2015 – 3 StR 171/15, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 Gemeinschaftlich 5 mwN↩
vgl. Meyer-Goßner, 60. Aufl., § 264, Rn. 2 mit Nachweisen…
Gefährliche Körperverletzung – und der Beitrag des Gehilfen Zwar kann das gemeinsame Wirken eines Täters und eines Gehilfen bei Begehung einer Körperverletzung zur Erfüllung der Qualifikation des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ausreichen ((BGH, Urteil vom…
Arbeitsgerichtsverfahren mit grenzüberschreitendem Bezug – und die… In einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug iSv. Art. 2 Abs. 1 RL 2003/8/EG umfasst die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union…
Die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung Den Qualifikationstatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht, wer die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Weder Eigenhändigkeit noch Mittäterschaft wird vorausgesetzt; ausreichend ist vielmehr schon…
Schüße auf ein fahrendes Auto Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt bei Schüssen auf Fahrzeuge im Straßenverkehr voraus, dass die konkrete Gefahr für eines der in…
Die gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung Der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB macht sich schuldig, wer die Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht. Dabei wird…
Gemeinschaftliche schwere Körperverletzung – duch daneben stehen? Zur Erfüllung des Qualifikationstatbestandes, dass die Täter die körperliche Misshandlung des Geschädigten gemeinschaftlich im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB begingen, ist die eigenhändige Mitwirkung jedes Einzelnen…
Asylbewerberleistungen – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Nach dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG ((vgl. BVerfGE 107, 395, 414↩


« 07/2006 | Ausdrucken | Word-Datei | » 09/2006
Vorschau auf die Steuertermine September 2006:
Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge August 2006:
Die Beiträge sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankenarbeitstag eines Monats fällig. Für August ergibt sich demnach als Fälligkeitstermin der 29.08.2006.
Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen für 2007 beschlossen
Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Steuerliche Behandlung von Prämien aus Kundenbindungsprogrammen
Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Auch Zahlung ohne Rechtsgrund kann Arbeitslohn sein
Unternehmer: Anwendung der 1 %-Regelung auf betrieblich genutzte Fahrzeuge
Unternehmer: Umsatzsteuerliche Behandlung des „sale-and-lease-back“
Unternehmer: Anwendung der Vereinfachungsregelung zu VIP-Logen auf andere vergleichbare Sachverhalte
1. Alle Steuerpflichtigen: Steueränderungen für 2007 beschlossen
Nach dem Bundestag hat am 07.07.2006 auch der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz 2007 zugestimmt. Die hierin vorgesehenen Änderungen sind somit zum 01.01.2007 anzuwenden.
Das Steueränderungsgesetz sieht Einschnitte für Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern vor. Zudem beinhaltet es die sog. Reichensteuer für Spitzenverdiener sowie Einschränkungen bei der Absetzbarkeit privater Arbeitszimmer. Die Regelungen im Einzelnen:
Ab dem 01.01.2007 entfällt die Pendlerpauschale, wenn der Arbeitsplatz bis zu 20 km vom Wohnort entfernt ist. Für "Fernpendler" werden die Aufwendungen für Fahrtkosten ab dem 21. Kilometer wie bisher mit 30 Cent pro Kilometer angesetzt.
Der Sparerfreibetrag wird für Ledige auf 750 EUR pro Jahr und für Verheiratete auf 1.500 EUR in etwa halbiert (bisher 1.370 EUR Ledige; 2.740 EUR Verheiratete). Zins- und Kapitalerträge, die darüber hinausgehen, müssen ab dem 01.01.2007 der Einkommensteuer unterworfen werden.
Kürzung der Bezugsdauer von Kindergeld
Für Kinder ab dem Geburtsjahrgang 1983 wird das Kindergeld nur noch 25 Jahre statt bislang 27 Jahre gezahlt. Eine Übergangsregelung sieht für Kinder des Jahrgangs 1982 eine Zahlung des Kindergeldes bis zum 26. Geburtstag vor. Das Gleiche gilt für die Gewährung des Kinderfreibetrages.
Für Topverdiener mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 EUR (Verheiratete 500.000) wird der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken werden im Jahr 2007 aber alle Gewinneinkünfte - sowohl von Selbstständigen als auch Freiberuflern - ausgenommen. Ab 2008 sollen zusammen mit der Unternehmensteuerreform auch die Gewinneinkünfte einbezogen werden.
Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer werden nur noch dann vom Fiskus berücksichtigt, "wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet". Daher können etwa Lehrer künftig die Kosten für ein Arbeitszimmer nicht mehr steuermindernd geltend machen.
Die 50 Jahre alte und laut Finanzministerium "seit langem arbeitsmarktpolitisch überholte" Bergmannsprämie wird 2007 gesenkt und Anfang 2008 ganz abgeschafft.
2. Alle Steuerpflichtigen: Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß
Mit Beschluss vom 28.06.2006 (Az. VII B 324/05) hat der Bundesfinanzhof (BFH) Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 zurückgewiesen. Damit bestätigt das höchste deutsche Finanzgericht die Auffassung der Vorinstanz, des Finanzgerichtes Münster (wir berichteten in der Januar-Ausgabe 2006 des Mandantenbriefes). Mit seinem Beschluss lehnte es der BFH ab, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.
Im Ergebnis sehen die Richter in dem mit dem SolZG 1995 eingeführten Solidaritätszuschlag eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer, die auch ohne zeitliche Befristung zulässig sei. Denn die von den Klägern aufgeworfene Frage, ob eine Ergänzungsabgabe nur befristet erhoben werden dürfe, sei bereits höchstrichterlich geklärt. Das Bundesverfassungsgericht habe bei der Prüfung früherer Ergänzungsabgabegesetze entschieden, dass die zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehöre.
Zudem hätten die Beschwerdeführer nicht dargelegt, dass zu der genannten Rechtsfrage eine erneute Entscheidung im Interesse der Rechtssicherheit wegen neuer, bislang nicht geprüfter Einwände in Literatur und Rechtsprechung erforderlich sei.
Damit scheint sich der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des „Soli“ - leider zu Lasten aller Steuerpflichtigen - erledigt zu haben. Eine letzte Chance könnte sich aus einem Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler ergeben, mit dem der Verein direkt das Bundesverfassungsgericht angerufen hat, die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zu überprüfen (vgl. auch Mandantenbrief September 2006). Einsprüche gegen den „Soli“ sollten daher nicht zurückgenommen werden.
3. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Steuerliche Behandlung von Prämien aus Kundenbindungsprogrammen
Mit Urteil vom 11.04.2006 (Az: 9 AZR 500/05) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen Mitarbeitern einen Herausgabeanspruch für Prämien aus dem Miles-and-More-Programm der Lufthansa hat, da die Prämien den Mitarbeitern auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Dienstgeschäft gewährt würden. Das Urteil bestätigt die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung, wonach bei privater Verwendung beruflich erworbener Meilen durch die Mitarbeiter diese als Einnahme zu erfassen sind.
Eine Besteuerung bei dem Begünstigten kann aber unter bestimmten Voraussetzungen vermieden werden. So können Anbieter von sog. Kundenbindungsprogrammen die aus diesen Programmen resultierenden Prämien mit einem Pauschsteuersatz von 2,25 % versteuern (nach § 37a Einkommensteuergesetz). Damit wird der Anbieter zum Schuldner dieser pauschalen Einkommensteuer. Für die durch die Kundenbindungsprogramme begünstigten Steuerpflichtigen wird die entsprechende persönliche Einkommensteuer durch die pauschale Besteuerung durch den Anbieter abgegolten. Der Arbeitgeber sollte sich die Versteuerung vom Anbieter bestätigen lassen. Macht der Anbieter von der Pauschalierung allerdings keinen Gebrauch, liegt bei privater Verwendung nach Auffassung der Verwaltung eine steuerpflichtige Einnahme beim Mitarbeiter vor.
Weiterhin ungeklärt bleibt in diesem Zusammenhang die Frage, ob die Zuwendung des Dritten als Sachprämie qualifiziert werden kann, die nach § 3 Nr. 38 EStG bis 1.080 EUR im Kalenderjahr steuerfrei bleiben könnte, oder ob bereits im Verzicht des Arbeitgebers auf seinen Herausgabeanspruch Arbeitslohn zu sehen ist. Im letztgenannten Fall wäre der Freibetrag nicht anwendbar, da er ausdrücklich nur für Sachprämien gilt.
Ein Lohnsteuerhaftungsrisiko für den Arbeitgeber kann dadurch vermieden werden, dass der Arbeitgeber seine Mitarbeiter verpflichtet, dienstlich erworbene Bonusprämien ausschließlich dienstlich einzusetzen und er dies entsprechend überwacht. Lassen Sie sich am besten bei der Formulierung einer „wasserdichten“ Vereinbarung beraten.
4. Arbeitnehmer / Arbeitgeber: Auch Zahlung ohne Rechtsgrund kann Arbeitslohn sein
Mit Urteil vom 04.05.2006 (Az. VI R 19/03) hatte sich der BFH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall dem Lohnsteuerabzug unterliegt, wenn die Zahlung rechtsgrundlos erfolgt ist. Im Streitfall war es zu einer Überzahlung beim Krankenbezug nach § 71 BAT gekommen. Ein Lohnsteuerabzug käme in diesem Fall dann in Frage, wenn die Zahlung des Krankengeldes und auch der überzahlte Betrag als Arbeitslohn anzusehen wären.
Im Ergebnis ordnete der BFH sowohl die Lohnfortzahlung als auch den überzahlten Betrag dem Arbeitslohn zu mit der Folge, dass beide Beträge dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Denn beide Zahlungen seien durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf die Leistungen bestehe oder nicht. Im Falle der Lohnfortzahlung erfülle der Arbeitgeber seinen arbeitsrechtlichen Lohnzahlungsanspruch, wenn der Arbeitnehmer krank werde. Dieser objektive Veranlassungszusammenhang werde nicht dadurch durchbrochen, dass die Zahlung ohne Rechtsgrund erfolge.
Auch werde der objektive Veranlassungszusammenhang nicht aufgelöst, wenn der Arbeitgeber den überzahlten Arbeitslohn später zurückfordert. Ob Zahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer bei diesem verbleiben können, sei für die Frage des Zuflusses von Arbeitslohn unerheblich. Zugeflossen sei eine Einnahme dann, wenn der Empfänger die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die in Geld oder Geldeswert bestehenden Güter erlangt habe. Verlange der Arbeitgeber später die Rückzahlung der überzahlten Beträge von seinem Arbeitnehmer, könne die Rückzahlung nur im Veranlagungszeitraum der Rückzahlung steuermindernd geltend gemacht werden - sie wirke nicht auf den Veranlagungszeitraum zurück, in dem die Einnahme zugeflossen sei.
Die Entscheidung bestätigt, dass ein Zufluss von Arbeitslohn auch dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer wegen einer Rückzahlungsverpflichtung keinen endgültigen Vorteil erlangt. Da die Zuflusskriterien für alle Überschusseinkünfte gleich sind, gilt die Entscheidung z.B. auch für rechtsgrundlos zugeflossene Mietzinsen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des § 21 Einkommensteuergesetz.
5. Unternehmer: Anwendung der 1 %-Regelung auf betrieblich genutzte Fahrzeuge
Seit dem 01.01.2006 müssen Selbstständige, die die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung („1 %-Regelung“) anwenden möchten, dem Finanzamt gegenüber nachweisen, dass sie das Fahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich nutzen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, muss der Wert für die private Nutzung geschätzt werden, was häufig zu unerwünschten Ergebnissen führen kann. Die Begrenzung der Anwendung der 1 %-Regelung auf Fahrzeuge des „notwendigen Betriebsvermögens“ (= mehr als 50 Prozent betriebliche Nutzung) wurde durch das sog. Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen eingeführt (vgl. Mandantenbrief Mai 2006, 1. Beitrag).
Das Bundesfinanzministerium hat sich nun in einem aktuellen Schreiben vom 07.07.2006 (Az.: IV B 2 - S 2177 - 44/06 - / - IV A 5 - S 7206 - 7/06) zu den Anforderungen an einen solchen Nachweis geäußert.
Danach muss zum Nachweis der beruflichen Nutzung nicht zwingend ein Fahrtenbuch geführt werden. Er kann vielmehr in „jeder geeigneten Form“ erfolgen. So reichen z.B.
die Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern sowie
Reisekostenaufstellungen oder andere Abrechnungsunterlagen
zum Nachweis aus.
Sollten entsprechende Unterlagen nicht vorhanden sein, kann die überwiegende betriebliche Nutzung dem Schreiben zufolge durch formlose Aufzeichnungen über einen repräsentativen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten glaubhaft gemacht werden. Dabei sind Angaben über die betrieblich veranlassten Fahrten (jeweiliger Anlass und die jeweils zurückgelegte Strecke) und die Kilometerstände zu Beginn und Ende des Aufzeichnungszeitraumes ausreichend.
Das Finanzamt verzichtet auf einen Nachweis der betrieblichen Nutzung, wenn sich bereits aus Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerpflichtigen ergibt, dass das Kraftfahrzeug zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird. I.d.R. wird dies bei Steuerpflichtigen angenommen, die ihr Kraftfahrzeug für eine durch ihren Betrieb oder Beruf bedingte typische Reisetätigkeit benutzen oder auf die ständige Benutzung des Kraftfahrzeugs angewiesen sind, wie z.B. Taxiunternehmer, Handelsvertreter, Handwerker der Bau- und Baunebengewerbe oder Landtierärzte.
Gehören zum Fuhrpark eines Unternehmers mehrere Fahrzeuge, gilt diese Vermutung allerdings nur für das Kraftfahrzeug mit der höchsten Jahreskilometerleistung. Für die weiteren Kraftfahrzeuge muss die Höhe der betrieblichen Nutzung nach o.g. Grundsätzen glaubhaft gemacht werden.
Da Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte oder Familienheimfahrten als betriebliche Nutzung gelten, wird kein weiterer Nachweis verlangt, wenn die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte und die Familienheimfahrten mehr als 50 Prozent der Jahreskilometerleistung des Kraftfahrzeugs ausmachen.
Haben Sie den betrieblichen Nutzungsumfang des Kraftfahrzeugs einmal dargelegt, so wird das Finanzamt - wenn sich keine wesentlichen Veränderungen in Art oder Umfang der Tätigkeit oder bei den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ergeben - auch für die folgenden Veranlagungszeiträume von diesem Nutzungsumfang ausgehen. In diesem Zusammenhang weist das Ministerium darauf hin, dass ein Wechsel der Fahrzeugklasse im Einzelfall Anlass für eine erneute Prüfung des Nutzungsumfangs sein kann.
6. Unternehmer: Umsatzsteuerliche Behandlung des „sale-and-lease-back“
Beim „sale-and-lease-back“ veräußert ein Steuerpflichtiger ein Wirtschaftsgut, um es direkt im Anschluss vom Erwerber wieder zurück zu leasen. Dabei wird das sale-and-lease-back vor allem dann eingesetzt, wenn ein kurzfristiger Geldbedarf entsteht. Das „lease-back“ kann in verschiedenster Weise ausgestaltet sein. Der BFH hatte sich nun mit Urteil vom 09.02.2006 (Az.: V R 22/03) mit der Frage zu beschäftigen, ob beim "sale-and-lease-back"-Verfahren der Übertragung des zivilrechtlichen Eigentums an dem Leasinggut durch den Leasingnehmer an den Leasinggeber eine bloße Sicherungs- und Finanzierungsfunktion zukommen kann. Dies hätte zur Folge, dass weder die Übertragung noch die Rückübertragung des Eigentums vom Leasinggeber an den Leasingnehmer umsatzsteuerrechtlich als Lieferung zu behandeln ist.
Umsatzsteuerpflichtige Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Die Verschaffung der Verfügungsmacht setzt die Übertragung von Substanz, Wert und Ertrag des Gegenstandes voraus. Sie ist in der Regel nicht notwendig mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentum verbunden.
Beim „sale-and-lease-back“ wird das Eigentum an einem Gegenstand auf Grund eines Kaufvertrages auf einen Leasinggeber übertragen. Dieser vermietet den Gegenstand an den Verkäufer (Leasingnehmer) und ist sich mit ihm einig, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer (Leasingnehmer) zurückfällt. Zivilrechtlich wird das "sale-and-lease-back"-Verfahren ebenso behandelt wie das Finanzierungsleasing, bei dem der Leasinggeber das Eigentum an dem Leasinggegenstand von einem Dritten erwirbt und ihn an den Leasingnehmer vermietet. D.h. auch beim "sale-and-lease-back" erwirbt der Käufer (Leasinggeber) das zivilrechtliche Eigentum an dem Leasinggegenstand. Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung dieser Gestaltung ist umstritten. Im Schrifttum wird zum Teil eine Lieferung des Verkäufers (Leasingnehmers) an den Käufer (Leasinggeber) angenommen. Das lease-back wird dabei entweder als nicht steuerbare Rückabwicklung dieser Lieferung oder als umsatzsteuerbare und umsatzsteuerpflichtige Rücklieferung angesehen. Nach anderer Ansicht liegen beim "sale-and-lease-back" im Hinblick auf den Leasinggegenstand keine Lieferungen vor, sondern es handelt sich um ein einheitliches Geschäft, das umsatzsteuerrechtlich als Kreditgewährung des Käufers (Leasinggebers) an den Verkäufer (Leasingnehmer) zu beurteilen ist.
Der BFH löste nun die Frage, ob beim Leasinggeschäft eine Übertragung der Verfügungsmacht vorliegt, indem er auf das Gesamtbild der Verhältnisse abstellte. Die Frage nach den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen könne nur auf der Grundlage der konkreten vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächlicher Durchführung beantwortet werden. Ist die Interessenlage der Vertragsbeteiligten dem Fall der Sicherungsübereignung zum Zwecke der Sicherung einer Forderung vergleichbar, verbleibt die Verfügungsmacht beim Leasingnehmer, mit der Folge, dass weder die Übertragung vom Leasingnehmer an den Leasinggeber noch die umgekehrte Rückübertragung des Eigentums umsatzsteuerlich als Lieferung zu betrachten sei. Auch bei der Sicherungsübereignung komme es im Falle des störungsfreien Ablaufs weder zu einer Lieferung des Sicherungsgebers an den Sicherungsnehmer noch zu einer (Rück-)Lieferung des Sicherungsgutes nach Fortfall des Sicherungszwecks.
Basierend auf diesem Urteil korrespondiert die umsatzsteuerliche Behandlung des sale-and-lease-back mit der ertragsteuerlichen. Steht das wirtschaftliche Eigentum an der Leasingsache nach wie vor beim Leasingnehmer, fehlt es an einer Lieferung. Geht es hingegen auf den Leasinggeber über, liegt eine Lieferung auch im umsatzsteuerlichen Sinne vor.
7. Unternehmer: Anwendung der Vereinfachungsregelung zu VIP-Logen auf andere vergleichbare Sachverhalte
Mit Schreiben vom 22.10.2005 (BStBl I 2005, 845) hat das BMF anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006 zur ertragsteuerlichen Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten Stellung genommen (vgl. Mandantenbrief Oktober 2005, 5. Beitrag). Das BMF hat sich nun mit Schreiben vom 11.07.2006 (Az. IV B 2 - S 2144 - 53/06) zu bestimmten Zweifelsfragen bei der Anwendung des o.g. „VIP-Logen-Erlasses“ geäußert und dessen Anwendungsbereich erweitert.
Nachweis der betrieblichen Veranlassung: Nach dem o.g. „VIP-Logen-Erlass“ ist eine Benennung der Empfänger der Zuwendung nicht erforderlich. Das BMF stellt nunmehr klar, dass der Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Aufwendungen dadurch erfolgen kann, dass z.B. die Einladung der Teilnehmer, aus der sich die betriebliche/geschäftliche Veranlassung ergibt, zu den Buchungsunterlagen genommen wird. Im Zweifelsfall sollte jedoch zum Nachweis der betrieblichen/geschäftlichen Veranlassung auch eine Liste der Teilnehmer zu den Unterlagen genommen werden.
Geltung der gesetzlichen Aufzeichnungspflichten: Für die nach dem o.g. „VIP-Logen-Erlass“ zu ermittelnden anteiligen Aufwendungen für die Bewirtung müssen die Aufzeichnungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 Einkommensteuergesetz (Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass und Höhe der Aufwendungen) nicht geführt werden.
Anwendung der pauschalen Aufteilung: Für Fälle, in denen im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen „Werbung“ und „Eintrittskarten“ enthalten sind und für die Bewirtung eine Einzelabrechnung vorliegt (z.B. bei einem Vertrag mit einem externem Caterer), ist die Vereinfachungsregelung des o.g. „VIP-Logen-Erlasses“ im Hinblick auf die Pauschalaufteilung 40:30:30 nicht anwendbar. Es ist für den Werbeanteil und den Ticketanteil ein anderer angemessener Aufteilungsmaßstab i.S. einer sachgerechten Schätzung zu finden. Der Bewirtungsanteil steht - soweit er angemessen ist - fest. Dessen Abziehbarkeit richtet sich nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG. Die Versteuerung zu Gunsten des Geschäftsfreundes (anderer Unternehmer oder dessen Arbeitnehmer) oder eine Pauschalbesteuerung für die eigenen Arbeitnehmer auf Ebene des Zuwendenden im Hinblick auf den angemessenen Geschenkanteil kommt jedoch in Betracht.
Anwendung der Regelungen bei “Business-Seats“: Für sog. Business-Seats, bei denen im Gesamtbetrag der Aufwendungen nur die Leistungen „Eintrittskarten“ und „Rahmenprogramm“ (steuerlich zu beurteilen als Zuwendung) sowie „Bewirtung“ enthalten sind, ist, soweit für diese ein Gesamtbetrag vereinbart wurde, dieser sachgerecht aufzuteilen (ggf. pauschale Aufteilung mit 50 v.H. für Geschenke und 50 v.H. für Bewirtung). Die Vereinfachungsregelungen des o.g. „VIP-Logen-Erlasses“ können angewandt werden. Weist der Steuerpflichtige nach, dass im Rahmen der vertraglich vereinbarten Gesamtleistungen auch Werbeleistungen erbracht werden, die die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 18.02.1998 (BStBl I 1998, 212) erfüllen, kann für die Aufteilung des Gesamtbetrages der Aufteilungsmaßstab des o.g. „VIP-Logen-Erlasses“ angewendet werden. Der Anteil für Werbung i.H.v. 40 v.H. ist dann als Betriebsausgabe zu berücksichtigen.
Andere Veranstaltungen in Sportstätten: Soweit eine andere, z.B. kulturelle Veranstaltung in einer Sportstätte stattfindet, können die getroffenen Regelungen angewendet werden, sofern die Einzelfallprüfung einen gleichartigen Sachverhalt ergibt.
Veranstaltungen außerhalb von Sportstätten: Soweit außerhalb einer Sportstätte in einem Gesamtpaket Leistungen angeboten werden, die Eintritt, Bewirtung und Werbung enthalten (z.B. Operngala) ist eine pauschale Aufteilung möglich. Der Aufteilungsmaßstab muss sich an den Umständen des Einzelfalls orientieren. Die Übernahme der Besteuerung für die Zuwendung an Geschäftsfreunde und die eigenen Arbeitnehmer i.S.d. Vereinfachungsregelungen des o.g. „VIP-Logen-Erlasses“ ist möglich.
Der neue Erlass führt zu einer sinnvollen Gleichbehandlung von z.B. kulturellen Veranstaltungen und Sportveranstaltungen. Damit nimmt die Rechtssicherheit in diesem Bereich zu. Erkundigen Sie sich, ob Sie mit Ihren eigenen Marketingmaßnahmen von der Neuregelung profitieren können.


BAG, Urteil v. 20.06.2013 - 6 AZR 805/11 - NWB Urteile
BAG v. 20.06.2013 - 6 AZR 805/11
BAG Urteil v. 20.06.2013 - 6 AZR 805/11
Gesetze: InsO § 113 S. 2; BGB § 305 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 2; BGB § 622 Abs. 2; BetrVG § 102; KSchG § 1 Abs. 2 S. 1; KSchG § 4 S. 1; KSchG § 7 Hs. 1; AÜG (i.d.F. vom 23. Dezember 2002 , a.F.) § 1 Abs. 1 S. 1; AÜG (i.d.F. vom 23. Dezember 2002 , a.F.) § 9 Nr. 1; AÜG (i.d.F. vom 23. Dezember 2002 , a.F.) § 10 Abs. 1 S. 1; AktG § 18; ZPO § 138
1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung.
2Die Klägerin war seit 1. August 1987 bei der E GmbH (Schuldnerin) und deren Rechtsvorgängerin als Industriekauffrau beschäftigt. Die Schuldnerin vertrieb Teppiche. Für sie waren regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer tätig.
3Der Arbeitsvertrag vom 22. November 1990 sieht ua. vor:
4Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 28. Januar 2010 die vorläufige Insolvenzverwaltung mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet. Der Beklagte wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
5Die F GmbH, die Linoleumfußböden vertreibt, teilte der Geschäftsführung der Schuldnerin mit, bei ihr fielen erhebliche Arbeitsmengen an. Es bestehe jedoch ein Einstellungsstopp. Die Klägerin war deshalb zunächst bis 31. August 2010 in den Räumen der Schuldnerin für die F GmbH tätig und in deren Betriebsabläufe eingebunden. Das Arbeitsentgelt leistete der Beklagte an die Klägerin. Die Vergütung wurde von der F GmbH erstattet. Später begründeten die Klägerin und die F GmbH ein vom 1. September 2010 bis 31. Dezember 2010 befristetes Arbeitsverhältnis. Mittlerweile steht die Klägerin in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit der F GmbH.
6Am 30. April 2010 schloss der Beklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter einen Interessenausgleich mit dem bei der Schuldnerin gebildeten Betriebsrat. Dort heißt es auszugsweise:
Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin in P wird kurzfristig, spätestens bis zum 31.08.2010 , stillgelegt. Alle Arbeitsplätze werden entfallen.
7Am 1. Mai 2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin unter dem 3. Mai 2010 . Das Kündigungsschreiben lautet auszugsweise:
8Mit ihrer am 18. Mai 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich die Klägerin gegen die Kündigung gewandt. Sie hat der Klage das Kündigungsschreiben beigefügt und die beklagte Partei als "RAe K & Partner als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. E GmbH" bezeichnet. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei sozial nicht gerechtfertigt. Die beabsichtigte Betriebsstilllegung habe sich auf ihren Arbeitsplatz nicht auswirken können, weil sie von der F GmbH beschäftigt worden sei. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass eine Beschäftigung über den 31. August 2010 hinaus nicht möglich gewesen sei. Im Übrigen sei die Betriebsratsanhörung unzureichend, weil der Betriebsrat nicht über ihre Tätigkeit für die F GmbH unterrichtet worden sei.
10Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat gemeint, wegen der Veräußerung von Marken- und Lizenzrechten durch die Konzernmutter der Schuldnerin sei es rechtlich nicht möglich gewesen, die Teppichfertigung und den Teppichvertrieb über den Stichtag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinaus fortzusetzen. Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens habe noch eine "Ausproduktion" stattfinden können. Diese Sach- und Rechtslage sei dem Betriebsrat mitgeteilt worden und Grundlage der Verhandlungen über den Interessenausgleich und Sozialplan gewesen. Die Geschäftsführung der Schuldnerin habe mit Zustimmung des Beklagten die Entscheidung getroffen, den Geschäftsbetrieb mit der Verfahrenseröffnung stillzulegen und das Unternehmen nach der Verfahrenseröffnung abzuwickeln. Der Geschäftsbetrieb der Schuldnerin sei mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingestellt worden. Die Abwicklungstätigkeit habe mit dem 31. August 2010 , dem Ende der Kündigungsfristen, geendet. Die Außendienstmitarbeiter seien im Wesentlichen durch einen Wettbewerber übernommen worden. Für die verbliebenen Arbeitnehmer sei der Beschäftigungsbedarf entfallen. Nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats seien die Arbeitsverhältnisse gekündigt worden. Dem Betriebsrat seien die Sozialdaten der Arbeitnehmer mitgeteilt worden, wie sich schon aus dem Interessenausgleich ergebe. Mit dem Betriebsrat sei über alle Arbeitnehmer gesprochen worden. Ihm sei auch der Einsatz von zwei Arbeitnehmerinnen für die F GmbH bekannt gewesen.
11Die Parteien haben die Beklagtenbezeichnung vor dem Arbeitsgericht dahin richtiggestellt, dass sich die Klage gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin richte. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision will der Beklagte die Klage weiter abgewiesen wissen.
12A. Die Revision hat Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Die Kündigung vom 3. Mai 2010 beendete das Arbeitsverhältnis mit dem 31. August 2010 . Der Senat hat deshalb nicht über den Weiterbeschäftigungsantrag zu entscheiden.
13I. Die "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" erklärte Kündigung war darauf gerichtet, das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2010 zu beenden. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die Kündigungserklärung sei bereits deswegen unwirksam, weil sie nicht ausreichend bestimmt sei, hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung selbst dann nicht stand, wenn es sich bei dem Kündigungsschreiben um eine nur beschränkt revisible atypische Willenserklärung handeln sollte. Das gilt erst recht, wenn das Kündigungsschreiben eine typische, revisionsrechtlich weiter gehend überprüfbare Erklärung sein sollte. Eine Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB hätte der Senat auch in diesem Fall nicht durchzuführen. Einseitige Rechtsgeschäfte des Verwenders enthalten keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 29 mwN, BAGE 137, 347).
141. Bei der Auslegung einer Kündigung ist nicht allein auf ihren Wortlaut abzustellen. Zu würdigen sind auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte (vgl. BAG 5. Februar 2009 - 6 AZR 151/08 - Rn. 30 mwN, BAGE 129, 265). Der Erklärungsempfänger muss aus dem Wortlaut und den Begleitumständen der Kündigung ua. erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Bei Zugang der Kündigung muss für ihn bestimmbar sein, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung gewollt ist und zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll (vgl. BAG 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 24, BAGE 116, 336).
152. Dafür genügt im Fall einer ordentlichen Kündigung regelmäßig die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen reicht aus, wenn der Erklärungsempfänger dadurch unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll (vgl. Staudinger/Oetker (2012) Vorbem. zu §§ 620 ff. Rn. 125; ähnlich Eisemann NZA 2011, 601, 602). Auch eine Kündigung zum nächstzulässigen Termin ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist (vgl. Muthers Anm. RdA 2012, 172, 176; Raab RdA 2004, 321, 326). Eine Kündigung ist allerdings nicht auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (vgl. BAG 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79 - zu I der Gründe).
163. Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. September 2010 ( - 5 AZR 700/09 - BAGE 135, 255) geht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts von keinen anderen Voraussetzungen für eine hinreichend bestimmte Kündigung aus (aA Ziemann jurisPR-ArbR 3/2011 Anm. 1). Der Fünfte Senat hatte dort zu beurteilen, ob sich bei einer Kündigung, die einen bestimmten Kündigungstermin nennt, durch Auslegung ein anderer Kündigungstermin ermitteln lässt, wenn die Kündigung keine weiteren Angaben enthält. In diesem Zusammenhang hat der Fünfte Senat ausgeführt, auch das Bestimmtheitsgebot stehe der Auslegung der Kündigungserklärung zu einem anderen Termin entgegen. Es sei nicht Aufgabe des Arbeitnehmers, darüber zu rätseln, zu welchem anderen als dem in der Kündigungserklärung angegebenen Termin der Arbeitgeber die Kündigung gewollt haben könne (vgl. BAG 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 27, aaO.). Dem ist nicht zu entnehmen, ohne Angabe eines datierten Kündigungstermins handle es sich nicht um eine ausreichend bestimmte Kündigungserklärung. Auch der Fünfte Senat geht davon aus, dass eine Kündigungserklärung in der Regel auslegungsfähig ist.
174. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichtsgerichts, die Kündigungserklärung vom 3. Mai 2010 "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" sei unbestimmt, weil der Klägerin nicht das maßgebliche "Rechenprogramm" (gesetzliche, tarif- oder arbeitsvertragliche Regelungen) und die maßgeblichen Tatsachen (insbesondere die Dauer der Betriebszugehörigkeit) mitgeteilt worden seien, wird diesen Grundsätzen nicht gerecht. Das Berufungsgericht hat zwar zutreffend angenommen, dass das Bestimmtheitsgebot der gebotenen Auslegung nicht entgegensteht (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 12, BAGE 135, 278; 15. Dezember 2005 - 2 AZR 148/05 - Rn. 24, BAGE 116, 336; 21. Oktober 1981 - 7 AZR 407/79 - zu I der Gründe). Es hat aber nicht den gesamten Inhalt der Kündigungserklärung bei seiner Auslegung verwertet. Zugleich hat das Landesarbeitsgericht Auslegungsgrundsätze verletzt, indem es davon ausgegangen ist, der Beklagte habe der Klägerin Tatsachen - vor allem ihre Betriebszugehörigkeit - mitteilen müssen, um sie in die Lage zu versetzen, den Kündigungstermin zu bestimmen. Die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 3. Mai 2010 "zum nächstmöglichen Zeitpunkt" ist als Kündigung zum 31. August 2010 auszulegen. Nur so konnte die Klägerin die Erklärung des Beklagten verstehen.
18a) Der Zeitpunkt, zu dem die ausdrücklich als ordentliche Kündigung bezeichnete Erklärung vom 3. Mai 2010 das Arbeitsverhältnis beenden sollte, lässt sich dem Kündigungsschreiben entnehmen. Die Erklärung des Beklagten beschränkt sich nicht auf eine ordentliche Kündigung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt", sondern gibt zugleich an, nach welchen Vorschriften sich die Kündigungsfrist bestimmt. Das Kündigungsschreiben gibt den Regelungsgehalt von § 622 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB wieder. Zudem wird ausgeführt, dass bei "noch älteren Arbeitsverhältnissen" nach "§ 113 Abs. 1 Satz 2 InsO" eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gelte. Das Kündigungsschreiben erläutert die Wirkung von § 113 Satz 2 InsO, wenn auch unter Hinweis auf die bis 31. Dezember 2003 geltende Fassung. So führt es aus, dass Fristen, die drei Monate überschritten, nach § 622 Abs. 2 BGB auf die Dreimonatsfrist des "§ 113 Abs. 1 Satz 2 InsO" reduziert würden. Dargestellt wird ferner, dass einzel- oder tarifvertragliche längere Kündigungsfristen als die Fristen des § 622 Abs. 2 BGB nach "§ 113 Abs. 1 Satz 2 InsO" nur insoweit maßgeblich seien, als sie die Dreimonatsfrist nicht überstiegen. Für die Klägerin war deshalb nicht unklar, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis gekündigt werden sollte. Sie konnte der Erklärung entnehmen, dass nach § 113 InsO eine dreimonatige Kündigungsfrist galt, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich war.
19b) Die Klägerin musste die Erklärung so verstehen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit einer dreimonatigen Frist zum 31. August 2010 gekündigt wurde, ohne dass weitere Angaben des Beklagten erforderlich gewesen wären.
20aa) Der Arbeitgeber kann in der Regel davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer seine Betriebszugehörigkeit kennt. Ausnahmsweise - zB im Fall eines zweifelhaften Betriebsübergangs - kann anderes gelten. Für einen solchen Ausnahmetatbestand bestehen hier keine Anhaltspunkte. Im Regelfall der dem Arbeitnehmer bekannten Betriebszugehörigkeit ist die Kündigungserklärung hinreichend bestimmt, wenn das Kündigungsschreiben die maßgeblichen Kündigungsfristen nennt. Der Arbeitnehmer ist dann unschwer in der Lage zu bestimmen, zu welchem "nächstmöglichen Zeitpunkt" der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden möchte.
21bb) Die Klägerin konnte anhand ihrer Betriebszugehörigkeit seit 1. August 1987 und der im Arbeitsvertrag getroffenen Regelung erkennen, zu welchem Termin die Kündigung vom 3. Mai 2010 wirken sollte. Unter Berücksichtigung der verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB konnte sie dem Kündigungsschreiben entnehmen, dass § 113 Satz 2 InsO die Kündigungsfrist in ihrem Fall auf drei Monate verringerte und einen anderen Kündigungstermin als das arbeitsvertraglich vorgesehene Vierteljahresende zuließ. Der Kündigungstermin des 31. August 2010 war daher - für sie ersichtlich - der "nächstmögliche Zeitpunkt".
22c) Für die Frage einer ausreichend bestimmten Kündigung ist nicht erheblich, dass im Kündigungsschreiben ausgeführt ist, bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer seien Zeiten, die vor Vollendung des 25. Lebensjahres lägen, nicht zu berücksichtigen. Das widerspricht der rechtlichen Einordnung, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unionsrechtswidrig und wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht anzuwenden ist (vgl. EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - [Kücükdeveci] Rn. 43, Slg. 2010, I-365; BVerfG 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - [Honeywell] Rn. 53, BVerfGE 126, 286; BAG 29. September 2011 - 2 AZR 177/10 - Rn. 11; 9. September 2010 - 2 AZR 714/08 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 278; 1. September 2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 16 ff., BAGE 135, 255). Mit Rücksicht auf ihr Lebensalter und ihre Betriebszugehörigkeit seit 1. August 1987 konnte die Klägerin jedoch ohne Weiteres erkennen, dass sich die Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO - unabhängig von der Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB - in jedem Fall auf drei Monate verkürzte.
23II. Die Kündigung des Beklagten vom 3. Mai 2010 ist wirksam. Sie beendete das Arbeitsverhältnis der Parteien nach § 113 Satz 2 InsO mit dem 31. August 2010 .
241. Die Kündigungsschutzklage wahrt die Erfordernisse des § 4 Satz 1 KSchG.
25a) Die Kündigung gilt nicht bereits wegen Zeitablaufs nach § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam. Die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG wurde durch die am 18. Mai 2010 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage, die sich gegen "RAe K & Partner ... als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. E GmbH" richtete, gewahrt. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass sich die Klage von Anfang an gegen den Beklagten in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes richtete. Die Parteibezeichnung war lediglich ungenau und deswegen richtigzustellen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 41 ff.; 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 18 ff.).
26b) Zwischen den Parteien bestand bei Zugang der Kündigung noch ein Arbeitsverhältnis.
27aa) Der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ist Voraussetzung für die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13; 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 20).
28bb) Bei der Tätigkeit der Klägerin für die F GmbH handelte es sich nicht um gewerbsmäßige, also erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG idF vom 23. Dezember 2002 (aF).
29(1) Gewerbsmäßig iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF war jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Vorteile gerichtete selbständige Arbeitnehmerüberlassungstätigkeit. Entscheidendes Kriterium war die Gewinnerzielungsabsicht. Dabei kam es nicht darauf an, ob tatsächlich Gewinn erzielt wurde. Gewinnerzielungsabsicht war ua. dann zu verneinen, wenn die Überlassung lediglich gegen Erstattung der Personalkosten erfolgen sollte und der Verleiher dadurch auch mittelbar keine wirtschaftlichen Vorteile erlangte. Zu den Kosten gehörten nicht nur die Kosten der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer selbst, sondern auch die Verwaltungskosten, die beim Verleiher für die Arbeitnehmerüberlassung anfielen (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 32/10 - Rn. 35; 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 19).
30(2) Danach überließ der Beklagte die Klägerin nicht gewerbsmäßig an die F GmbH. Ihm fehlte die Gewinnerzielungsabsicht, weil er sich von der F GmbH lediglich das an die Klägerin geleistete Arbeitsentgelt erstatten ließ und darüber hinaus keine unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Vorteile erzielte.
31(3) Da der Beklagte keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung betrieb, brauchte er keine Überlassungserlaubnis iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF. Zwischen der Klägerin und der F GmbH konnte daher kein Arbeitsverhältnis kraft gesetzlicher Fiktion nach § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF zustande kommen. Darauf beruft sich die Klägerin auch nicht. Ihre Kündigungsschutzklage wäre sonst bereits aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen, weil bei Zugang der Kündigung nicht länger ein Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten bestanden hätte. Der Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten wäre durch die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis unwirksam geworden (vgl. ErfK/Wank 13. Aufl. § 9 AÜG Rn. 2). Auf die Fragen der Wirksamkeit der Kündigung käme es dann nicht mehr an (vgl. BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13; 28. Mai 2009 - 2 AZR 282/08 - Rn. 20).
322. Die Kündigung ist formell und materiell wirksam.
33a) Sie musste neben dem Beklagten nicht auch von der F GmbH erklärt werden.
34aa) Stehen mehrere natürliche oder juristische Personen in arbeitsrechtlichen Beziehungen zu demselben Arbeitnehmer, kann ein einheitliches Arbeitsverhältnis begründet sein. Dafür ist ein rechtlicher Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen erforderlich, der es verbietet, sie rechtlich getrennt zu behandeln. Ein solcher Zusammenhang kann sich aus der Auslegung der geschlossenen Verträge, aber auch aus zwingenden rechtlichen Wertungen ergeben (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 16; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 30). Besteht ein einheitliches Arbeitsverhältnis, kann es im Regelfall nur von allen auf einer Vertragsseite Beteiligten gekündigt werden (vgl. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 16 mwN).
35bb) Hier bestehen keinerlei Anhaltspunkte für ein einheitliches Arbeitsverhältnis. Die vertraglichen Beziehungen des Beklagten, der F GmbH und der Klägerin waren nicht in einer Weise verknüpft, die eine rechtliche Trennung ausschloss. Die Klägerin war nur in den insoweit nicht mehr für den eigenen Betriebszweck genutzten Räumen der Schuldnerin tätig, über die der Beklagte verfügte. Sie war jedoch in die Betriebsabläufe der F GmbH eingebunden. Ihr Entgelt trug wirtschaftlich die F GmbH, die an den Beklagten die erbrachte Leistung erstattete. Die Hauptleistungspflichten bestanden deswegen wirtschaftlich betrachtet ausschließlich im Verhältnis zwischen der Klägerin und der F GmbH.
36b) Die Betriebsratsanhörung genügt den Erfordernissen des § 102 BetrVG.
37aa) Der Insolvenzverwalter ist auch dann verpflichtet, den Betriebsrat ordnungsgemäß nach § 102 BetrVG anzuhören, wenn die Betriebsparteien zuvor einen Interessenausgleich geschlossen haben. Die Betriebsratsanhörung unterliegt keinen erleichterten Anforderungen. Der Insolvenzverwalter muss das aus seiner Sicht entfallene Beschäftigungsbedürfnis und die der Sozialauswahl zugrunde liegenden Tatsachen, die dem Betriebsrat bereits aus den Interessenausgleichsverhandlungen bekannt sind, im Anhörungsverfahren allerdings nicht erneut mitteilen. Der Insolvenzverwalter kann das Verfahren nach § 102 BetrVG mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich verbinden. Diese Verbindung ist schon bei Einleitung des Beteiligungsverfahrens klarzustellen und ggf. im Wortlaut des Interessenausgleichs zum Ausdruck zu bringen (vgl. für die st. Rspr. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 682/10 - Rn. 63 mwN).
38bb) Der Betriebsrat ist regelmäßig ausreichend über den Zeitpunkt der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert, wenn die geltende Kündigungsfrist feststeht und der Arbeitgeber klarstellt, dass die Kündigung in naher Zukunft ausgesprochen werden soll (vgl. BAG 23. April 2009 - 6 AZR 516/08 - Rn. 18, BAGE 130, 369; 27. April 2006 - 2 AZR 426/05 - Rn. 21). Der Arbeitgeber kann bei Einleitung des Anhörungsverfahrens häufig nicht sicher beurteilen, zu welchem Zeitpunkt dem Arbeitnehmer die beabsichtigte Kündigung zugehen wird. Anderes gilt, wenn der Arbeitgeber gänzlich offenlässt, mit welcher Frist und zu welchem Termin die geplante Kündigung erklärt werden wird (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 143). Kennt der Betriebsrat die Sozialdaten des Arbeitnehmers und ist die gesetzliche oder tarifliche Kündigungsfrist anzuwenden, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat regelmäßig nicht die Berechnung der Kündigungsfrist und den konkreten Endtermin mitteilen. Es reicht aus, wenn sich aus der Unterrichtung des Arbeitgebers ergibt, dass es sich um eine ordentliche Kündigung - im Zweifel zum nächsten Kündigungstermin - handelt (vgl. BAG 13. März 2008 - 2 AZR 88/07 - Rn. 64).
39cc) Nach diesen Grundsätzen unterrichtete der Beklagte den Betriebsrat ordnungsgemäß.
40(1) Der Beklagte hat vorgetragen, er habe die Betriebsratsanhörung gemeinsam mit den Verhandlungen über den Interessenausgleich eingeleitet. Das entspricht § 4 Abs. 1 des vorgelegten und in Bezug genommenen Interessenausgleichs vom 30. April 2010 . In § 3 Abs. 1 des Interessenausgleichs ist ausgeführt, dass sämtliche Arbeitsverhältnisse unter Beachtung der Kündigungsfristen des § 113 InsO zu kündigen seien. Der Betriebsrat konnte den Verhandlungen über den Interessenausgleich damit entnehmen, dass die Kündigungen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgesprochen werden sollten. Das ergibt sich schon daraus, dass § 113 InsO zur Anwendung kommen sollte. In § 3 Abs. 2 des Interessenausgleichs heißt es zwar weiter, dass sich der Arbeitgeber im Einzelfall vorbehalte, die Kündigungen mit einer längeren Auslauffrist als derjenigen des § 113 InsO auszusprechen. Die Klägerin reklamiert für sich aber keinen Fall, der von der gewöhnlichen Konstellation der höchstens dreimonatigen Kündigungsfrist nach § 113 Satz 2 InsO abweichen sollte. Der Betriebsrat bestätigte in § 4 Abs. 1 des Interessenausgleichs auch ausdrücklich, dass er im Rahmen der Interessenausgleichsverhandlungen die nach § 102 BetrVG erforderlichen Informationen, insbesondere über die Sozialdaten und die individuelle Kündigungsfrist, erhalten habe und ordnungsgemäß angehört worden sei. Der Betriebsrat konnte das vom Beklagten geplante Ende des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin deshalb bestimmen.
41(2) Den Vortrag des Beklagten durfte die Klägerin nicht mit Nichtwissen iSv. § 138 Abs. 4 ZPO bestreiten.
42(a) Hat der Arbeitgeber - wie hier - eine Anhörung des Betriebsrats dargelegt, die den Erfordernissen des § 102 BetrVG entspricht, ist es Sache des Arbeitnehmers, nach § 138 Abs. 1 und 2 ZPO vollständig und im Einzelnen auszuführen, in welchen Punkten er die tatsächlichen Erklärungen des Arbeitgebers zu der Unterrichtung des Betriebsrats für falsch oder unvollständig hält (vgl. BAG 24. April 2008 - 8 AZR 268/07 - Rn. 30; 18. Mai 2006 - 2 AZR 245/05 - Rn. 50).
43(b) Die Klägerin hat eine ausreichende Betriebsratsanhörung zu den Fragen der Kündigungsfrist und des Kündigungszeitpunkts nicht in Zweifel gezogen, nachdem der Beklagte zu der Anhörung des Betriebsrats vorgetragen hatte. Die Klägerin hat in der Folge lediglich bestritten, dass der Betriebsrat zu ihrem Einsatz für die F GmbH und über "die Einstellung der Arbeitnehmerüberlassung" unterrichtet worden sei. Der Vortrag des Beklagten zu der Unterrichtung des Betriebsrats im Übrigen gilt damit nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Das hat das Landesarbeitsgericht übersehen und zu Unrecht darauf abgestellt, das Vorbringen des Beklagten sei unzureichend gewesen, weil der Beklagte keine dem Betriebsrat zugänglich gemachte Liste mit den individuellen Kündigungsfristen vorgelegt habe.
44(3) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Anhörung des Betriebsrats auch nicht mangelhaft, weil der Beklagte dem Gremium Beginn und Ende ihres Einsatzes für die F GmbH nicht mitteilte. Diese Umstände bestimmten den Kündigungsentschluss des Beklagten aus seiner subjektiven Sicht nicht. Die Unterrichtung des Betriebsrats über den für den Beklagten allein maßgeblichen Kündigungsgrund der beabsichtigten vollständigen Betriebsstilllegung bis spätestens 31. August 2010 steht zwischen den Parteien nicht im Streit (§ 138 Abs. 3 ZPO). Dieser Umstand war in § 2 des Interessenausgleichs vom 30. April 2010 festgehalten.
45c) Die Kündigung vom 3. Mai 2010 ist sozial gerechtfertigt.
46aa) Für die Kündigung bestand ein dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 KSchG.
47(1) Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 Var. 3 KSchG gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs. Unter einer Betriebsstilllegung ist die Auflösung der Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu verstehen. Sie besteht darin, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiterzuverfolgen (st. Rspr., vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 47). Der Arbeitgeber kann eine Kündigung auch auf die beabsichtigte Stilllegung des Betriebs stützen. Er muss im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung den ernsthaften und endgültigen Entschluss gefasst haben, den Betrieb endgültig und nicht nur vorübergehend stillzulegen. Die geplanten Maßnahmen müssen bei Zugang der Kündigung bereits greifbare Formen angenommen haben (vgl. nur BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37 f.).
48(2) Der Beklagte hat ohne erheblichen Gegenvortrag schlüssig dargelegt, dass der Beschäftigungsbedarf für die Klägerin spätestens mit Ablauf der Kündigungsfrist am 31. August 2010 entfiel.
49(a) Der Beklagte hat vorgetragen, bereits die Geschäftsführung der Schuldnerin habe mit seiner Zustimmung die Betriebseinstellung bis spätestens 31. August 2010 beschlossen. Hintergrund der Entscheidung sei gewesen, dass auch die Produktion der von der Schuldnerin vertriebenen Teppiche eingestellt worden sei.
50(aa) Die einer solchen betrieblichen Maßnahme zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung ist gerichtlich nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder Zweckmäßigkeit, sondern nur darauf zu überprüfen, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. Nachzuprüfen ist ferner, ob die Entscheidung tatsächlich umgesetzt wurde und dadurch das Beschäftigungsbedürfnis für den einzelnen Arbeitnehmer wirklich entfiel (vgl. zB BAG 22. November 2012 - 2 AZR 673/11 - Rn. 16).
51(bb) Die Klägerin hat die vom Beklagten vorgebrachte Entscheidung, den Betrieb stillzulegen, zu keinem Zeitpunkt bestritten. Anhaltspunkte dafür, dass die Entscheidung zur Stilllegung nicht auf Dauer getroffen wurde, bestehen nicht und sind von der Klägerin nicht behauptet worden.
52(b) Zur Umsetzung des Stilllegungsbeschlusses wurde am 30. April 2010 ein Interessenausgleich und ein Sozialplan geschlossen. Das spricht für die ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht des Beklagten (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 40). Auch die Klägerin hat nicht vorgebracht, der Betrieb sei tatsächlich nicht eingestellt, sondern nur der Betriebszweck geändert worden, etwa um gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben. Der Vortrag des Beklagten, mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Mai 2010 sei der Geschäftsbetrieb, dh. der Vertrieb von Teppichen, eingestellt worden, ist unbestritten geblieben. Der Beklagte kündigte daraufhin unstreitig allen verbliebenen Arbeitnehmern.
53(c) Es stünde einer ernsthaften Stilllegungsabsicht nicht entgegen, wenn der Beklagte gekündigte Arbeitnehmer in der Kündigungsfrist noch eingesetzt haben sollte, um vorhandene Aufträge abzuarbeiten. Der Arbeitgeber erfüllt damit lediglich seine Beschäftigungspflicht (vgl. BAG 16. Februar 2012 - 8 AZR 693/10 - Rn. 37; 7. Juli 2005 - 2 AZR 447/04 - zu II 1 a der Gründe). Das gilt entsprechend für den Einsatz der Klägerin in den Räumlichkeiten der Schuldnerin für die F GmbH bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Klägerin konnte nur für die F GmbH tätig werden, weil der Beklagte keinen Beschäftigungsbedarf für sie hatte. Der Beklagte hat unwidersprochen darauf hingewiesen, dass die Klägerin ohne die mit der F GmbH getroffene Vereinbarung voraussichtlich bis zum Ende der Kündigungsfrist freigestellt worden wäre. Auch die Klägerin hat nicht behauptet, der vom Beklagten verwaltete Betrieb der Schuldnerin sei auf die F GmbH übergegangen. Sie hat nicht in Zweifel gezogen, dass der Betrieb - wie geplant - zum 31. August 2010 eingestellt wurde.
54bb) Eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit war nicht vorhanden.
55(1) Das geltend gemachte betriebliche Erfordernis ist nicht dringend iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, wenn der Arbeitnehmer auf einem anderen, freien Arbeitsplatz desselben Betriebs oder eines anderen Betriebs des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann. Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (vgl. BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24). Es obliegt dem Arbeitnehmer darzulegen, wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt, wenn sein bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist. Erst danach muss der Arbeitgeber erläutern, weshalb eine Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz nicht möglich war ( BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 50 mwN).
56(2) Die Klägerin konnte unstreitig nicht auf einem freien Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen des Beklagten weiterbeschäftigt werden.
57(3) Eine unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht bei der F GmbH bestand nicht.
58(a) Der Beklagte führte mit der F GmbH keinen Gemeinschaftsbetrieb.
59(aa) Eine Weiterbeschäftigungspflicht auf freien Arbeitsplätzen eines anderen Unternehmens kommt in Betracht, wenn das kündigende Unternehmen mit dem anderen Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb führt. Eine unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht besteht jedoch nicht, wenn es den Gemeinschaftsbetrieb bei Zugang der Kündigung als solchen bereits nicht mehr gibt. Mit der Beseitigung der einheitlichen Leitungsstruktur ist der Unternehmer des stillzulegenden Betriebs rechtlich nicht mehr in der Lage, eine Weiterbeschäftigung im fortgeführten Betrieb des anderen Unternehmens durchzusetzen ( BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 53 mwN).
60(bb) Die Klägerin hat schon nicht behauptet, die Schuldnerin oder der Beklagte und die F GmbH hätten zu irgendeinem Zeitpunkt einen Gemeinschaftsbetrieb gebildet. Ein solcher Gemeinschaftsbetrieb wäre aufgrund der Stilllegung des Betriebs der Schuldnerin durch den Beklagten spätestens zum 31. August 2010 aufgelöst worden. Der Beklagte hätte nicht durchsetzen können, dass die Klägerin von der F GmbH weiterbeschäftigt wird.
61(b) Eine unternehmensübergreifende Weiterbeschäftigungspflicht im Konzern bestand nicht.
62(aa) Beruft sich der Arbeitnehmer auf konzernweiten Kündigungsschutz, muss er konkret aufzeigen, aus welchen vertraglichen Regelungen sich die konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht ableitet und wie er sich eine anderweitige Beschäftigung vorstellt ( BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 58 mwN).
63(bb) Die Klägerin hat bereits nicht die tatsächlichen Voraussetzungen dafür dargelegt, dass die F GmbH sowie die Schuldnerin und später der Beklagte einen Konzern iSv. § 18 Abs. 1 oder 2 AktG bildeten.
64(cc) Die Klägerin hat auch keinen Konzernbezug ihres Arbeitsverhältnisses geltend gemacht.
65(aaa) Der mit der Schuldnerin geschlossene Arbeitsvertrag sieht eine konzernweite "Versetzungsmöglichkeit" nicht vor.
66(bbb) Der Beklagte übt als Insolvenzverwalter ein ihm vom Gesetz übertragenes Amt aus. Er ist Rechtsnachfolger der Schuldnerin. Schon deswegen ist nicht ersichtlich, wie er auf die "Versetzung" der Klägerin zur F GmbH bestimmenden gesellschaftsrechtlichen Einfluss hätte nehmen können (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 59 mwN). Auch nach dem Vortrag der Klägerin ergibt sich lediglich eine Absprache zwischen der Geschäftsführung der Schuldnerin oder dem Beklagten und der F GmbH. Danach war der Einsatz der Klägerin für die F GmbH bis 31. August 2010 vorgesehen. Die Klägerin hat nicht behauptet, der Arbeitsvertrag, aufgrund dessen sie die Arbeit für die F GmbH zum 1. September 2010 erneut aufnahm, habe darauf beruht, dass sich die F GmbH gegenüber dem Beklagten zur "Übernahme" der Klägerin verpflichtet gehabt habe. Sie hat auch nicht geltend gemacht, eine sog. Unterbringungsverpflichtung des Beklagten habe ausnahmsweise aus sonstigen Umständen hergerührt (vgl. BAG 18. Oktober 2012 - 6 AZR 41/11 - Rn. 56 ff. mwN).
67cc) Der Beklagte musste keine soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG treffen. Er beschäftigte über den Kündigungstermin hinaus keine vergleichbaren, weniger schutzwürdigen Arbeitnehmer.
68B. Die Klägerin hat nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
BB 2013 S. 2291 Nr. 38
BB 2014 S. 505 Nr. 9
DB 2013 S. 2093 Nr. 37
DB 2013 S. 28 Nr. 26
NJW 2013 S. 3194 Nr. 43
StBW 2013 S. 667 Nr. 14
ZIP 2013 S. 1835 Nr. 38
ZIP 2013 S. 53 Nr. 28
JAAAE-44063


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020. II.4.1.8 Erweiterte Zusammenarbeit und gescheiterte erweiterte Zusammenarbeit - Radevormwalder Europaseite
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II.4.1.8 Erweiterte Zusammenarbeit und gescheiterte erweiterte Zusammenarbeit-In Art. 3 AEUV sind die ausschließlichen Zuständigkeitsgebiete der EU normiert. Dort wird die EU als solche innerhalb des eu-rechtlichen Raums tätig. Art. 4 AEUV bestimmt die Gebiete der geteilten Zuständigkeit, welche die EU vollständig den Mitgliedsstaaten überlassen kann, in welchem die EU als solche im eu-rechtlichen Raum tätig werden kann, in welchem aber auch EU-Mitgliedsstaaten, soweit die EU als solche jeweils noch nicht tätig geworden ist, auch intergouvernemental Vereinbarungen schließen können incl. der Form der erweiterten Zusammenarbeit (Art. 20 EUV, Art. 329 AEUV) als einer Sonderform des intergouvernementalen Raums, bei welcher abhängig von der Einhaltung der Formvorschriften des Art. 329 AEUV Organe der EU in den außerhalb des eu-recht-lichen Raums befindlichen Raum der erweiterten Zusammenarbeit hinein ausgeliehen werden können. EFSF-Rahmenvertrag, ESM und Fiskalpakt sind intergouvernemental errichtet. Die EFSF gehört (zusammen mit dem EFSM) zum „Euro-Rettungsschirm“. Erwägungsgrund 2 des ESM-Vertrags und Erwägungsgrund 3 des Fiskalpakts beziehen sich (wie Art. 136 Abs. 3 AEUV) auf die „Stabilität des Euro-Währungsgebiets als Ganzes“. Die Währungspolitik, also die Vorschriften für den Euro, ist aber gem. Art. 3 Abs. 1 lit. c AEUV in der alleinigen Zuständigkeit der EU und damit dem intergouvernementalen Raum incl. des Raums der erweiterten Zusammenarbeit entzogen. Es ist offensichtlich entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob für EFSF-Rahmenvertrag, ESM und Fiskalpakt bereits deshalb deren Nichtigkeit festzustellen ist, weil sie sich trotz ihrer intergouvernementalen Errichtungsweise, unvereinbar mit Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG), grundrechtsgleichem Wahlrecht (Art. 38 GG), Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) und Staatsauftrag europäische Integration (Art. 23 GG), die nur dem eu-rechtlichen Raum zustehende Rechtssetzung für den Euro völkervertragsrechtlich anmaßen. Ungeachtet dessen zeigt der ultra-vires-mäßige Beschluss über die Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und für das Ungleichgewichtsverfahren vom 28.09.2011, dass die Untersagung dieser drei intergouvernementalen Verträge nicht reicht, sondern auch die Entscheidung bzgl. der in den Abschnitten V.3 bis V.7 und VI.2 erörterten EU-Verordnungen sowie über die in diesen Verfassungsbeschwerden geltend gemachten Punkte zu den universellen Menschenrechten und zu den Volksabstimmungen zu entscheiden ist.-Der Fiskalpakt, der EFSF-Rahmenvertrag und der ESM befinden sich sämtlich im intergouvernementalen Raum, leihen sich aber Organe der EU aus, und zwar leihen sich alle drei die Kommission, EFSF und ESM zusätzlich die EZB, sowie Fiskalpakt und ESM den EUGH aus. Diese Organ-leihen wären, abgesehen davon, dass Regelungen zum Euro außerhalb des EU-rechtlichen Raums mit Art. 3 Abs. 1 lit. c AEUV unvereinbar sind, dem Grunde nach rechtmäßig, wenn diese Mechanismen entsprechend den für den Raum der erweiterten Zusammenarbeit (Art. 20 EUV) geltenden Formvorschriften (Art. 329 AEUV) errichtet worden wären. Dafür hätten diese Formvorgaben jedoch ordnungsgemäß und in der richtigen Reihenfolge durchlaufen werden müssen, bevor überhaupt erst ein Entwurf des jeweiligen Vertrags hätte initiiert werden dürfen. Insbesondere die vorherige konstitutive Zustimmung des Europaparlaments ist unterlassen worden, sodass offensichtlich kein wirksamer Raum der erweiterten Zusammenarbeit begründet worden ist. Trotzdem will man die Kommission, die EZB und der EUGH dann einfach ultra-vires in den intergouvernementalen Raum hinein ausleihen, eine offensichlich drastische und obendrein illegale Machtverschiebung. Es ist offensichtlich entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob für EFSF-Rahmenvertrag, ESM und Fiskalpakt bereits deshalb deren Nichtigkeit festzustellen ist, weil sie sich trotz ihrer intergouvernementalen Errichtungsweise, unvereinbar mit Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG), grundrechtsgleichem Wahlrecht (Art. 38 GG), Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 2+3 GG) und Staatsauftrag europäische Integration (Art. 23 GG), rechtswidrig Organe der EU ausleihen.-Mit dem Fiskalpakt wird erstmals der Versuch unternommen, EU-Verordnungen, und zwar die zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens und der haushaltsmäßigen Überwachung (Abschnitte V.3 bis V.7 und VI.2 dieser Verfassungsbeschwerden) auf einen intergouvernementalen Vertrag zu stützen (Abschnitt V.1 dieser Verfassungsbeschwerden). Das Instrument der EU-Verordnung gehört aber gem. Art. 288 AEUV zum eu-rechtlichen (und damit gerade nicht zum intergouvernementalen) Raum. Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob man, insbesondere im Hinblick auf den explizit auch auf Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 1+2 GG) und Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG) verpflichteten Staatsauftrag europäische Integration (Art. 23 GG) auf intergouvernementale Verträge EU-Verordnungen stützen und damit die für die Änderung des EU-Primärrechts geltenden Formvorschriften umgehen kann, oder ob der Fiskalpakt und zusammen mit diesem die daran anknüpfenden EU-Verordnungen für verfassungswidrig zu erklären sind.-Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht feststellen sollte, dass man EU-Verordnungen nicht auf normale intergouvernementale Verträge stützen darf und infolge dessen die Zustimmung zum Fiskalpakt und die daran anknüpfenden EU-Verordnungen für Deutschland zu untersagen wird, ist absehbar, dass dann als nächstes versucht werden würde, das gleiche über einen ordnungsgemäß begründeten Raum der erweiterten Zusammenarbeit zu erreichen. Daher ist es bereits hier entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, klarzustellen, dass der Raum der erweiterten Zusammenarbeit sich keiner dem EU-Sekundärrecht vorbehaltener Instrumente bedienen darf, weil er eben nur eine Sonderform des intergouvernementalen Raums ist.-Der Fiskalpakt und der ESM, beide intergouvernemental ohne Einhaltung des Art. 329 AEUV errichtet, leihen sich gleichwohl den EUGH aus. Der Fiskalpakt bindet den EUGH über seinen Art. 8 ein, um Mitgliedstaaten auf die von der Kommission gewünschten Verfassungsänderungen verkla-gen zu können. Der ESM leiht sich gem. Art. 37 Abs. 3 ESM-Vertrag den EUGH zur gerichtlichen Entscheidung über Streitigkeiten bzgl. der Auslegung des ESM-Vertrags aus. Vor ESM und Fiskalpakt wurde noch nie der Versuch unternommen, den EUGH außerhalb des EU-rechtlichen Raums bzw. des Raums der erweiterten Zusammenarbeit zum Einsatz zu bringen. Da dies trotzdem ver- sucht wird, ist es offensichtlich rechtsfortbildend und entscheidungserheblich, ob diese im EU-Primärrecht nicht vorgesehene Organleihe in den normalen intergouvernementalen Raum hinein verfassungsgemäß ist, und wenn nein, ob dadurch dann die Zustimmung zu ESM-Vertrag und Fiskalpakt zu untersagen ist.-Der Fiskalpakt bestimmt in Art. 3 Abs. 2, dass die EU-Kommission sich die Organe der Mitglieds- staaten außer die der Legislative unterstellen dürfe, um die von ihr vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zum Einbau der in Art. 3 Abs. 1 Fiskalpakt genannten und weiterer von ihr gewünschter Inhalte zu erzwingen. Dass die EU-Kommission auch andere Vorschriften (z. B. Art. 16 AEUV) über die Unabhängigkeit von Organen oder Behörden der Mitgliedsstaaten so versteht, dass sie diese der Dienstaufsicht der Mitgliedsstaaten entreißen und unter ihre eigene Kontrolle stellen dürfte, sieht man z. B. auch an Art. 46 und 58 des von Herrn BVR Prof. Dr. Masing in der Süddeutschen Zeitung kritisierten Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung. Noch nie wurde der Versuch unternommen, über einen völkerrechtlichen Vertrag die Herrschaft über die gesamte Exekutive und Judikative wegzugeben. Nach Art. 20 Abs. 2 S. 1 + S. 2 Alt. 3 GG sind die Organe nicht nur der Legislative, sondern auch der Exekutive und der Judikative, als eine indirekte Herr-schaftsform des Volkes vorgesehen; von einer legitimationsmäßigen Austauschbarkeit des Volkes durch die EU-Kommission steht dort nichts. Es ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob die Zustimmung zum Fiskalpakt bereits wegen der aus seinem Art. 3 Abs. 2 resultierenden Putsch-gefahr und wegen Verstoßes gegen Rechtsstaatlichkeit (Art. 1 Abs. 2+3 GG, Art. 20 Abs. 1+2 GG), grundrechtsgleiches Wahlrecht (Art. 38 GG), Demokratie (Art. 20 Abs. 1+2 GG), freiheitlich-demokratische Grundordnung (Art. 18 GG), Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG), Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit (Art. 5 GG), Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG) und Staatsauftrag europäische Integration (Art. 23 GG) zu untersagen ist.-EFSF-Rahmenvertrag, ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind von ihrer Form her zwar intergouvernementale Verträge, diese enthalten jedoch einen Machtumfang und darüber hinaus Selbstermächtigungsklauseln (bei EFSF und ESM zur Erhöhung ihrer Geldmittel, zur Ausweitung ihres Instrumentariums und zu ihrer eigenen Änderung sowie bei der EFSF außerdem zu ihrer zeitlichen Verlängerung) und Blankett-Ermächtigungen (insbesondere Art. 3, Art. 9, Art. 10 Fiskalpakt), von denen die meisten anderen internationalen Organisationen nur träumen können. Selbst das EU-Primärrecht enthält explizit die begrenzte Einzelermächtigung (Art. 5 EUV). Darüber hinaus enthält der ESM-Vertrag eine eigene Steuerhoheit für den ESM. Wie Vor- und Nachwort der Schlussfolgerungen zum Gipfel vom 09.12.2011 enthüllen, ist für alle diese drei Verträge ihre spätere Supranationalisierung geplant. Dass das nicht nur geschehen könnte, indem man diese Verträge in die Anhänge von EUV und AEUV packt, sie zu Protokollen zu diesen Verträgen aufwertet, oder dass man Art. 136 Abs. 3 AEUV doch noch nachschiebt, sondern auch in der Form, dass man einfach den EUGH entscheiden lässt, dass diese Verträge so viel Machtumfang haben, dass es sich dabei nur um bisher noch unentdecktes EU-Primärrecht handeln könnte, liegt angesichts des Urteils in Sachen Costa/ Enel (Az. 6/64) auf der Hand, zumal solch ein okkupatorisch übergriffiges Urteil zu Lasten von Volk und Legislative dann selbst ganz ohne irgendeine parlamentarische Zustimmung zustande käme. Selbst bei vollständiger Untersagung von ESM, EFSF-Rahmenvertrag und Fiskalpakt wäre innerhalb kürzester Zeit mit etwa den gleichen Inhalten in neuer intergouvernementaler Verpackung zu rechnen. Daher ist es im Rahmen der vorliegenden Verfassungsbeschwerden offensichtlich entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, wie weit der Machtumfang intergouvernementaler Organisationen begrenzt sein muss, damit sie nicht einfach per EUGH-Urteil supranationalisiert werden können.-Angesichts des drastischen Verhaltens der EU-Kommission und zumindest eines Teils der Task Force (Abschnitt III.14 dieser Verfassungsbeschwerden), die EU-Verordnungen zur Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und zur Einführung des Ungleichgewichtsverfahrens einfach ultra-vires-mäßig durchzubringen, dafür und für die Verordnungen zur haushaltsmäßigen Überwachung intransparent mit Art. 136 Abs. 3 AEUV eine Blankettermächtigung nachzuschieben und, als das vorher aufgeflogen ist, dann genauso intransparent diese einfach an den Fiskalpakt anknüpfen zu lassen, obwohl man EU-Sekundärrecht nur auf entsprechende eu-primärrechtliche Ermächtigun-gen stützen kann, macht die Frage hier entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob die Kom-mission sich bei ihrem ultra-vires-Handeln außerhalb des eu-rechtlichen Raums bewegt, bzw. ob sie sich sogar wegen der Schwere der Durchtrennung der demokratischen Legitimationskette nur im privatrechtlichen Raum bewegt. Außerdem ist entscheidungserheblich und rechtsfortbildend, ob, inwieweit und mit welchem Rang im Rahmen von ultra-vires-Handeln von Organen der EU erzeugte Rechtsakte überhaupt eine Rechtswirkung entfalten können. https://sites.google.com/site/euradevormwald/02-esm/021-eu-volksentscheid Comments

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Art. 3
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Art. 329
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Art. 3
Art. 20
EUGH
Art. 3
EUGH
Art. 20
Art. 288
Art. 20
Art. 329
EUGH
EUGH
Art. 8
Art. 37
EUGH
EUGH
Art. 3
Art. 3
Art. 16
Art. 46
Art. 20
Art. 3
Art. 20
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Evil Legal zum Nachlesen: Der Brexit - SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Evil Legal zum Nachlesen: Der Brexit
Nach dem Brexit-Referendum nach dem Sommer 2016 ließ die britische Regierung die Öffentlichkeit lange im Unklaren darüber, wann und wie der Austritt aus der Europäischen Union vollzogen werden soll. Mittlerweile liegt ein White Paper der britischen Regierung zum Brexit vor und darin deutet alles auf einen harten Brexit hin. Deutsche Unternehmen reagieren auf diese Entwicklungen entsprechend verunsichert, denn sie befürchten den Verlust von Arbeitnehmern, Aufträgen und Exportmöglichkeiten.
Drei Fragen und drei Antworten zum Brexit
Wann wird Großbritannien die EU verlassen?
Ab der offiziellen Austrittsmitteilung an die EU hat das Land noch zwei Jahre Zeit, um mit der EU über die Austrittbedingungen und die künftigen Beziehungen zu verhandeln. Die britische Regierung möchte diese Austrittsmitteilung bis Ende März 2017 einreichen. So ist mit einem Brexit im Jahr 2019 zu rechnen.
Welche Veränderungen kommen auf Unternehmen mit dem Brexit zu?
Die britische Regierung hat im White Paper jetzt einen sehr klaren Kurs vorgegeben. Man möchte sich vom Binnenmarkt verabschieden und hält auch nicht mehr an der Zollunion fest. Das heißt, dass die europäischen Freizügigkeitsregeln im Hinblick auf Großbritannien nicht mehr gelten werden. Stattdessen sollen die künftigen Beziehungen zur EU in einem Freihandelsabkommen geregelt werden. Sollten einzelne Fragen oder Bereiche in diesem Abkommen nicht geregelt sein, dann kommt hier vermutlich das völkerrechtliche Reziprozitätsprinzip zum Tragen. Dieses Prinzip richtet sich – vereinfacht gesagt – nach der Maxime „Wie du mir, so ich dir!“. Ein Beispiel hierfür: Sollte Großbritannien Sonderabgaben für deutsche, italienische oder polnische Arbeitnehmer beschließen, wird die EU entsprechend darauf reagieren und ähnliche Maßnahmen auf den Weg bringen.
Es kommt also einiges auf Unternehmen zu und es ist auch nicht auszuschließen, dass einzelne Sektoren vom Brexit stärker betroffen sein könnten, als andere.
Wie können sich Unternehmen bereits jetzt auf den Brexit vorbereiten?
Handlungsbedarf besteht aktuell in erster Linie für Konzerne und Unternehmen, die einen festen Bezug zu Großbritannien haben, beispielsweise weil sie unter einer britischen Rechtsform wie einer Limited geschäftlich in Europa tätig sind.
Die weiteren Entwicklungen rund um den Brexit sollten aufmerksam verfolgt werden und ab Beginn der Austrittsverhandlungen haben Unternehmen dann zwei Jahre Zeit, um sich auf die künftigen Veränderungen vorzubereiten. Diese Möglichkeit sollte auch unbedingt genutzt werden.
Wenn Sie Unterstützung benötigen, um Ihr Unternehmen auf den Brexit vorzubereiten, dann sprechen Sie uns gerne an!
Unseren ausführlichen Brexit-Guide finden Sie hier.
Artikel erschienen am 22.12.2016 von Naida Šehić
Sicherheitsfrage* Bitte addieren Sie 6 und 7.
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§ 43 SchO, Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) Landesrecht Schleswig-Hols...…§ 43 SchO, Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht§ 44 SchO, Einforderung und Beitreibung§ 45 SchO, Höhe der Gebühren§ 46 SchO, Auslagen§ 47 SchO, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 48 SchO, Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten§ 49 SchO, Verwaltungsvorschriften§ 50 SchO, In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
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§ 43 SchOSchiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchOReferenz: 304-2Abschnitt: Abschnitt IV – Kosten (1) Gebühren werden mit der Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts, Auslagen mit ihrer Entstehung fällig.(2) Die Schiedsfrauen und Schiedsmänner sollen ihre Tätigkeit von der Zahlung eines Vorschusses in Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig machen. Die Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Dienstvorgesetzte nach den § 194 Abs. 3 und § 232 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs befugt ist, Strafantrag zu stellen.(3) Die einer Kostenschuldnerin oder einem Kostenschuldner zu erteilenden Bescheinigungen, Ausfertigungen und Abschriften sowie Urkunden, die diese aus Anlass des Geschäfts eingereicht haben, können zurückbehalten werden, bis die in der Angelegenheit entstandenen Kosten gezahlt sind.
§ 42 SchO, Kostenschuldner§ 44 SchO, Einforderung und Beitreibung