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Art. 6
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Art. 21
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Art. 21


Landgericht Darmstadt Urteil vom 02.06.2010 - 25 S 230/09 - Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs
LG Darmstadt v. 02.06.2010: Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs und zum Vorliegen einer Rechtsdienstleistung
Das Landgericht Darmstadt (Urteil vom 02.06.2010 - 25 S 230/09) hat entschieden:
Die Parteien streiten um die Erstattung und Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten. Am 16.12.2008 kam es in Lampertheim zu einem Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten versicherten Kraftfahrzeug, wobei die Einstandspflicht der Beklagten zu 100 % dem Grunde nach unstreitig ist.
Streitig sind allein Teile der Mietwagenkosten, die dadurch entstanden sind, dass die Geschädigte, die Firma H... KG, bei der Klägerin einen Mietvertrag (Bl. 8 d.A.) über ein Ersatzfahrzeug unterzeichnete.
Nach einer Mietzeit von 22 Tagen (17.12.2008 bis 07.01.2009) berechnete die Klägerin der Geschädigten Kosten in Höhe von 2.546,00 €, worauf die Beklagte nur 1.120,00 € zahlte.
Im Hinblick auf eine der Klägerin von der Geschädigten erklärte Abtretung der Forderung wegen der Mietwagenkosten (Bl. 7 d.A.) macht die Klägerin nunmehr die restlichen Mietwagenkosten und hierbei nur die Nettobeträge geltend.
Die Beklagte meint, die Klage sei schon unzulässig, weil wegen Interessenkollision keine wirksame Prozessvollmacht vorliege, nachdem die Prozessbevollmächtigte der Klägerin zugleich auch für die Geschädigte in dieser Unfallsache tätig sei.
Ferner sei die Klägerin nicht aktivlegitimiert, weil es wegen einer unzulässigen Rechtsberatung an einer wirksamen Forderungsabtretung fehle.
Auch seien die in Rechnung gestellten Mietwagenkosten überhöht. Im Internet gebe es deutlich günstigere Anbieter. Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2007 sei wegen methodischer Mängel nicht anwendbar.
Das Amtsgericht hat der Klage unter Abweisung im Übrigen in Höhe eines Betrags von 867,86 € stattgegeben im Wesentlichen mit der Begründung, dass kein Interessenkonflikt vorliege, sondern allenfalls eine Interessenkonkurrenz. Auch sei die Forderungsabtretung wirksam, weil die Klägerin mit der Klage letztlich eigene Interessen verfolge, die ihr durch die Sicherungsabtretung wirksam übertragen worden seien. Ob die Klägerin daneben auch das Ziel verfolge, die Geschädigte zu entlasten, spiele daher keine Rolle, zumal es sich bei dem Vorbringen der Beklagten hierzu („gehe davon aus“) nur um eine Wertung handele und es auch nicht darauf ankomme, wovon die Beklagte intern ausgehe.
Die als erforderlich zu erachtenden Herstellungskosten bezüglich der Mietwagenkosten seien anhand des Schwacke-Mietpreispiegels 2007 zu ermitteln. Die hiergegen vorgebrachten Bedenken der Beklagten überzeugten nicht. Auch sei die Ermittlung günstigerer Tarife durch einen Geschädigten nach der Rechtsprechung des BGH nicht notwendig, zumal schon nicht feststehe, dass die Geschädigte überhaupt die Möglichkeit zu einer Recherche im Internet gehabt hätte.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt und die sie im Wesentlichen mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet. Sie macht folgendes geltend:
Die Klage sei schon unzulässig, weil es an einer wirksamen Prozessvollmacht wegen Nichtigkeit des zugrundeliegenden Anwaltsvertrags fehle, denn es liege hier ein Fall der Interessenkollision vor.
Die Klägerin sei nicht aktivlegitmiert wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Die Klägerin habe eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung angeboten, weil sie mit der Geschädigten vereinbart habe, dass sie sich um die Schadensregulierung kümmere und die Geschädigte nicht mit der Geltendmachung von Mietwagenkosten belästigt werde. Diese Vorgehensweise sei am 17.12.2006 so abgesprochen worden. Dabei sei auch der Vortrag der Klägerin, die Geschädigte hebe sie auf die Sicherungsabtretung verwiesen, unsubstantiiert.
Die Beklagte habe die Erforderlichkeit der geltend gemachten bzw. der zugesprochenen Kosten bestritten und konkret zum ortsüblichen Normaltarif für Selbstzahler vorgetragen. Erforderlich sei aber nur ein Normaltarif für Selbstzahler gewesen.
Diese von der Beklagten aufgezeigten, günstigeren Tarife für Selbstzahler seien der Geschädigten auch zugänglich gewesen, die gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen habe, weil sie einen Mietwagen ohne vorherige Preisrecherche bei der Klägerin angemietet habe. Dabei habe die Klägerin nicht vorgetragen, dass ihr diese günstigeren Tarife nicht zugänglich gewesen wären.
Der von dem Amtsgericht angewandte Schwacke-Mietpreisspiegel weise im Vergleich zu der Erhebung durch das Fraunhofer-Institut zahlreiche methodische Fehler auf, was auch die Studie des Dr. Zinn bestätige. Dabei enthielten die Erhebungen des Fraunhofer-Instituts sogleich auch die Kosten für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung.
Der von dem Amtsgericht vorgenommene pauschale Aufschlag von 10 % sei nicht gerechtfertigt.
Weitere Nebenkosten für Zustellung bzw. Abholung seien nicht zuzusprechen gewesen. Diese seien nicht erforderlich gewesen.
Wegen der besonderen Bedeutung der hier in Rede stehenden Rechtsfragen sei die Revision zuzulassen.
Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil im Wesentlichen mit folgender Begründung:
Eine Interessenkollision liege wegen der gleichgelagerten Interessen nicht vor, allenfalls eine Interessenkonkurrenz.
Das Amtsgericht habe die gemäß § 249 BGB erforderlichen Kosten auch zutreffend geschätzt. Der Rückgriff auf den Schwacke-Mietpreisspiegel sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die von der Beklagtenseite hiergegen vorgebrachten methodischen Bedenken überzeugten nicht.
Die von der Beklagten vorgelegten Internetauszüge würden einen anderen Zeitraum und andere Vertragsmodalitäten betreffen und seien daher nicht vergleichbar.
Die Abtretungserklärung sei wirksam. So seien schon Zweifel angebracht, ob insoweit überhaupt eine Rechtsdienstleistung der Klägerin (allenfalls gemäß § 2 Abs. 1 RDG) vorliege, nachdem die Forderungsabtretung zu Sicherungszwecken und nur erfüllungshalber erfolgt sei.
Allenfalls komme eine erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung seitens der Klägerin gemäß § 5 RDG in Betracht, die die Wirksamkeit der Forderungsabtretung nicht berühre, nachdem dies der Gesetzgeber für die Mietwagenunternehmen so ausdrücklich vorgesehen habe, was auch auf den hier au entscheidenden Fall zutreffe.
Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber nur teilweise Erfolg.
Allerdings ist das Amtsgericht mit zutreffender Begründung, die sich die Kammer zu eigen macht, davon ausgegangen, dass die Klägerin ordnungsgemäß vertreten ist, weil hier nicht von dem Vorliegen einer Interessenkollision auszugehen ist, sondern allenfalls konkurrierende Interessen anzunehmen sind.
Lediglich der Vollständigkeit sei angemerkt, dass die Prozessvollmacht auch unabhängig von dem dem Mandatsverhältnis zugrundeliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag wäre. Mögliche Fehler des Grundgeschäfts schlagen auf die Prozessvollmacht nicht durch, weil das Interesse der Rechtsordnung an der Rechtsbeständigkeit von Prozesshandlungen vorrangig zu bewerten ist, ist doch das Verfahrensrecht dringend darauf angewiesen, dass die im Verlauf des Rechtsstreits von den Parteien und ihren Vertretern abgegebenen Erklärungen und vorgenommenen Prozesshandlungen grundsätzlich ihre Geltung behalten (OLG Brandenburg, Urt. v. 28.01.2003, 2 U 14/02, Jurisrechtsprechung).
Ebenso wenig zu beanstanden ist die Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Klägerin aktivlegitimiert ist, weil die Geschädigte ihre Ansprüche wegen der Inanspruchnahme eines Mietwagens wirksam an die Klägerin abgetreten hat.
Es bestehen nach wie vor, wovon auch das Amtsgericht ausgegangen ist, Zweifel, ob die Klägerin überhaupt eine Rechtsdienstleistung für die Geschädigte wahrgenommen hat, soweit es um die Frage der Geltendmachung der Mietwagenkosten geht.
Nach § 3 RDG (gültig ab 01.07.2008) ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch das Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, soweit sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert (§ 2 Abs. 1 RDG). Dabei ist nach § 2 Abs. 2 S. 1 RDG Rechtsdienstleistung, unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 RDG, die Einziehung fremder oder zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird (Inkassodienstleistung).
Eine Anwendung des § 2 Abs. 2 S. 1 RDG scheidet von vornherein aus, weil die Klägerin den Forderungseinzug nicht als eigenständiges Geschäft (Inkassodienstleistung) betreibt. Die Klägerin ist vielmehr eine gewerbliche Autovermietung mit einer angeschlossenen Autospenglerei.
Danach kommt allenfalls die Annahme einer Rechtsdienstleistung gemäß § 2 Abs. 1 RDG in Betracht, wobei dessen Anwendung wiederum ausscheiden würde, wenn das Mietwagenunternehmen lediglich eine eigene Angelegenheit besorgen würde, so dass es auf die Frage des Erfordernisses einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls dann nicht ankäme.
Dafür, dass es sich vorliegend um eine vornehmlich eigene Angelegenheit der Klägerin handelt, weil sie zur Durchsetzung eigener Rechte tätig geworden ist, spricht zunächst, dass die in Rede stehende Forderungsabtretung nicht an Erfüllungs statt, sondern nur erfüllungshalber erfolgt ist, weil sich die Klägerin als Gläubigerin aus dem tatsächlich Geleisteten befriedigen soll.
Zudem ist der Forderungsabtretung (Bl. 7 d.A.) zu entnehmen, dass die Abtretung nur sicherheitshalber erfolgen soll, so dass es der Klägerin hiernach im Wesentlichen darum gegangen sein dürfte, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, was noch verstärkt wird durch den Zusatz in der Abtretungserklärung, dass dem Zedenten bekannt sei, dass er für die Bezahlung der Reparatur- (und evtl. Mietwagenkosten) bzw. Abschleppkosten gegenüber der Werkstatt in vollem Umfang haftbar sei.
Für die Annahme einer nur zum Schein erfolgten Sicherungsabtretung spricht dabei nicht der Hinweis der Beklagten, dass die Klägerin die Geschädigte bislang nicht in Anspruch genommen hat.
Denn zum einen bleibt es der Klägerin selbst überlassen, von der Inanspruchnahme ihres Vertragspartners abzusehen und statt dessen von der ihr eingeräumten Sicherheit Gebrauch zu machen durch Inanspruchnahme des Versicherers.
Zum anderen hat die Geschädigte auf den entsprechenden Hinweis der Prozessbevollmächtigten vom 10.02.2009 (Bl. 80 d.A.) auch einen Ausgleich der restlichen Mietwagenkosten abgelehnt, indem sie mitgeteilt hat, die Klägerin möge aus der Sicherungsabtretung vorgehen, mag dies die Beklagte auch bestritten haben, was aber nicht weiter abzuklären war.
Denn selbst wenn man mit der Beklagten von dem Vorliegen einer Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG ausgehen wollte, nachdem sie in der Klageerwiderung (Bl. 31 d.A.) konkret unter Beweisantritt behauptet hat, zwischen der Geschädigten und der Klägerin sei vereinbart worden, dass sich die Klägerin um die Schadensregulierung kümmern solle und die Geschädigte mit der Geltendmachung der Mietwagenkosten nicht „belästigt“ werde, was die Annahme der Wahrnehmung einer fremden Angelegenheit mit dem Erfordernis der rechtlichen Prüfung des Einzelfalles rechtfertigen könnte, wäre gleichwohl keine Erlaubnis im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (§ 3 RDG) erforderlich und dennoch von der Wirksamkeit der hier erfolgten Forderungsabtretung an die Klägerin auszugehen.
Denn nach Auffassung der Kammer würde es sich dabei allenfalls um eine gemäß § 5 Abs. 1 RDG erlaubnisfreie Nebenleistung handeln.
Nach § 5 Abs. 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsfeld gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
Der Gesetzgeber hat damit u.a. die Inkassotätigkeit im Bereich der Unfallschadenregulierung erfassen wollen, was auch für die Geltendmachung von Mietwagenkosten gelten soll (Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes, BT-Drucks. 16/3655, S. 53 f.; Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 1. Aufl., § 5, Rz. 38). Gerade die im Streitfall erforderliche Rechtfertigung, so der Gesetzgeber, der eigenen Leistung oder Abrechnung durch den Unternehmer belege die in § 5 Abs. 1 geforderte Zugehörigkeit zu dessen Hauptleistung. So sei es nicht nur für die Kunden und den Unternehmer, sondern auch für die Anspruchsgegner durchweg vorteilhaft, wenn der Streit über die Berechtigung einer Rechnungsposition unmittelbar zwischen dem Unternehmer und der letztlich zahlungspflichtigen Person ausgetragen werde.
So liegt der Fall hier aber; Die Klägerin ist für die durch einen Verkehrsunfall Geschädigte u.a. im Bereich der Einziehung der Mietwagenkosten tätig geworden, was sowohl für die Geschädigte Vorteile bringen dürfte, als diese nicht weiter mit der Schadensabwicklung belästigt wird, als auch für die gegnerische Versicherung als Einstandspflichtige, die ihre Einwände direkt gegenüber der Klägerin als Unternehmerin geltend machen kann.
Lediglich die Höhe der nach alledem noch zu entrichtenden Mietwagenkosten, wie sie das Vorgericht angenommen hat, ist zu beanstanden.
Dabei begegnet es grundsätzlich keinen Bedenken, dass das Amtsgericht die objektiv erforderlichen Mietwagenkosten in Höhe des gemäß § 287 ZPO zu schätzenden Normaltarifs zugesprochen hat.
So kann ein Geschädigter nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei ebenso wie in anderen Fällen, in denen er die Schadensbeseitigung selbst in die Hand nimmt, nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu währen. Er verstößt aber noch nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation (etwa die Vorfinanzierung, das Risiko eines Ausfalls mit der Ersatzforderung wegen falscher Bewertung der Anteile am Unfallgeschehen durch den Kunden oder das Mietwagenunternehmen etc.) aus betriebwirtschaftlicher Sicht einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind. Inwieweit dies der Fall ist, hat der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den „Normaltarif“ in Betracht kommt (zuletzt BGH, Urt. v. 02.02.2010, VI ZR 7/09, Jurisrechtsprechung, Rz. 8).
Dabei gibt die angefochtene Entscheidung insofern konkreten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen zur Höhe des Normaltarifs gemäß § 529 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, wobei es genügt, dass sich diese Zweifel aufgrund gerichtskundiger Tatsachen ergeben (BGH, Urt. v. 09.03.2005, VII ZR 266/03, Jurisrechtsprechung, Rz. 13).
Der Normalpreis kann auf der Grundlage, von Listen geschätzt werden, solange nicht anhand konkreter Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (BGH, Urt. v. 14.10.2008, VI ZR 308/07, Jurisrechtsprechung, Rz. 19 ff.). Dabei ist das Gericht nicht an Listenwerte gebunden, sondern kann diese als Ausgangspunkt seiner Betrachtungen wählen und Korrekturen vornehmen. Bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit ist grundsätzlich das Preisniveau an dem Ort maßgebend, an dem das Fahrzeug angemietet und übernommen wird (BGH, Urt. v. 11.09.2008, VI ZR 164/7, Rz. 11).
Insoweit wird vertreten, dass für die Bemessung der hiernach erforderlichen Mietwagenkosten auf den Normaltarif abzustellen ist, der wiederum gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichtigen Mittels des Schwacke-Mietpreisspiegels“ im jeweiligen Postleitzahlgebiet des Geschädigten geschätzt werden kann (BGH, a.a.O., Rz. 9), was der BGH erst unlängst erneut mehrfach bestätigt hat (Urt. v. 19.01.2010, VI ZR 139/08; v. 02.02.2010, VI ZR 7/09; v. 02.02.2010, VI ZR 112/09).
Hiernach würde sich der von dem Amtsgericht ermittelte Wert in Höhe von insgesamt 2 150,50 € ergeben.
Teilweise wird aber auch zur Bestimmung des Normaltarifs der Marktpreisspiegel Mietwagen Deutschland des Fraunhofer-Instituts herangezogen (z.B. OLG Hamburg, Urt. v. 15.05.2009, 14 U 175/08, Jurisrechtsrechung, Rz. 10 und 16).
Nach dieser Ansicht würde sich ein zu berechnender Wert für 22 Tage Mietdauer in Höhe von 996,76 € (3 Wochen à 317,15 € zzgl. 1 Tag à 45,31 €) ergeben.
Soweit die Kammer bislang die Heranziehung der von dem Vorgericht in ständiger Rechtsprechung hinzugezogene Schwacke-Liste für ausreichend erachtet hat, hält sie an dieser Rechtsprechung in Anlehnung an die Rechtsprechung der 21. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt (Urt. v. 10.02.2010, 21 S 75/09), der der Vorzug zu geben ist, nicht länger fest, denn bei beiden vorgenannten Listen besteht der Verdacht der Unschärfe, was sich bereits aus den erheblichen Abweichungen ergibt. Während bei den Erhebungen der Schwacke-Liste die Gefahr von Manipulationen besteht, war doch bei dieser Datenerhebung den Autovermietern der Zweck der Recherche bekannt, weisen die Erhebungen des Fraunhofer-Instituts geringere Stichtprobengrößen auf, weil diese auf deutlich größeren Erhebungsgebieten (zweistellige Postleitzahlgebiete) beruhen. Zudem lag letztgenannten Erhebungen eine Vorbuchfrist von einer Woche zugrunde und nicht eine sofortige Anmietung. Auch hat der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft die Erhebung des Fraunhofer-Instituts finanziert, so dass der Eindruck nicht von der Hand zu weisen ist, dass bereits die Auswahl der Erhebungsmethode hiervon beeinflusst sein könnte und daher die Möglichkeit besteht, dass die Werte zu Gunsten der Versicherungswirtschaft vom tatsächlichen Normalbedarf abweichen.
Im Hinblick auf vorstehende Erwägungen bleiben Zweifel, dass die Werte des Schwacke-Automietpreisspiegels 2007 zu hoch und die von dem Fraunhofer-Institut ermittelten Werte zu niedrig liegen dürften.
Konkrete Fehler wie tatsächliche Falschangaben der befragten Mietwagenunternehmen, die tatsächliche Auswahl einer der Versicherungswirtschaft günstigen Erhebungsmethode oder das tatsächliche Abweichen von Erhebungen von den Marktpreisen sind hingegen nicht festzustellen.
Dies gilt insbesondere auch für den Einwand der Beklagtenseite, dass die in dem Schwacke-Mietpreisspiegel enthaltenen Listenpreise grundsätzlich zwar nur den Abschluss einer Haftpflichtversicherung berücksichtigen würden, man aber kein Mietwagenunternehmen gefunden habe, dessen Mietwagenpreise nicht auch die Kosten für eine Vollkaskoversicherung enthalten hätten.
Der Schwacke-Mietpreisspiegel beruht auf konkreten Umfragen, im Rahmen derer die befragten Mietwagenunternehmen ihre jeweiligen Preise genannt haben.
Dass es sich dabei zunächst um Mietwagenpreise handelt, die nicht bereits die Kosten für den Abschluss eines Vollkaskoschutzes enthalten, folgt daraus, dass es sonst keines gesonderten in dem Schwacke-Mietpreisspiegel enthaltenen Aufschlags für einen Vollkaskoschutz bedurft hätte.
Der für den Abschluss einer Vollkaskoversicherung vorzunehmende Aufschlag, wie er sich aus der hier einschlägigen Schwacke-Liste ergibt, ist dabei nicht zu beanstanden, handelt es sich insoweit doch nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z.B. Urt. v. 15.02.2005, VI ZR 74/04, Jurisrechtsprechung, Rz. 11) um zu erstattende Kosten.
Die Kammer sieht daher im Grundsatz beide Listen als geeignete Schätzungsgrundlagen an und ist bei einer Gesamtschau beider Werte, der erheblichen Differenz wie auch der weiteren Umstände mit der erforderlichen Sicherheit davon überzeugt, dass der tatsächliche Normaltarif zwischen beiden Tabellenwerten liegt.
Die von der Klägerseite hiergegen nunmehr noch erhobenen Einwände führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Insbesondere bedient sich die Kammer hier keine „dritten Schätzungsbasis“; sondern wendet beide vorstehenden Listen als Schätzungsgrundlage an, wobei die Kritik der Klägerin, es handele sich bei dem so ermittelten Mittelwert um ein kompliziertes Verfahren, nicht nachvollziehbar ist.
Soweit die Beklagten daneben die Studie des Dr. Zinn „Der Stand der Mietwagenpreise in Deutschland 2007“ angeführt hat, sieht die Kammer diese Erhebung nicht als zur Wertermittlung geeignet an. In dieser Studie sind nach Kenntnis der Kammer andere Postleitzahlgebiete einbezogen worden, als das hier maßgebliche, nämlich die Gebiete um Wiesbaden mit 60…. und Mainz mit 97…., nicht aber das hier betroffene Gebiet 686. Zudem bezieht sich die Studie des Dr. Zinn auf den Zeitraum Sommer 2007. Vorliegend ereignete sich der Unfall und damit die Anmietung eines Fahrzeugs der Klägerin im Dezember 2008. Es ist aber nicht auszuschließen, dass die Mietwagenpreise zu diesem späteren Zeitpunkt einen höheren Stand hatten.
Im Ergebnis schätzt die Kammer hier den Normaltarif einschließlich Versicherung nach alledem bei einem rechnerischen Mittelwert zwischen den Werten der beiden hier in Rede stehenden Erhebungen von exakt 1.573,63 € auf 1.570,00 €.
Soweit die Beklagte bemängelt hat, dass keine Abhol- bzw. Zustellkosten hätten berücksichtigt werden dürfen, verfängt dies, schon deshalb nicht, weil solche Kosten gar nicht zugesprochen worden sind.
Des Weiteren ist nach Auffassung der Kammer auf den so ermittelten Wert noch ein pauschaler Aufschlag wegen unfallbedingter Besonderheiten in Höhe von 10 % (§ 287 ZPO vorzunehmen. Die von der Beklagtenseite hiergegen vorgebrachten Bedenken teilt die Kammer nicht.
Vielmehr ist ein solcher zur Abdeckung der Risiken des Unfallgeschäfts gerechtfertigt. Dabei spielt insbesondere die fehlende Vorauszahlung des Geschädigten eine Rolle sowie das damit einhergehende Forderungsausfallrisiko des Mietwagenunternehmens. Von Bedeutung ist ferner, dass das Mietfahrzeug kurzfristig benötigt worden ist.
Zwar hat die Beklagtenseite bestritten, dass die Klägerin unfallbedingte Mehrleistungen erbracht habe, die einen solchen Zuschlag rechtfertigen würden.
Dieses Bestreiten hält die Kammer aber nicht für erheblich.
So hat die Beklagtenseite schon keinen Vortrag dazu gehalten, dass die Geschädigte eine Vorauszahlung an die Klägerin hätte leisten müssen. Dagegen spricht auch bereits der Umstand der hier erfolgten Forderungsabtretung an die Klägerin zur Sicherheit.
Bei einem hiernach vorzunehmenden Aufschlag auf den Normaltarif von 10 % (= 157,00 €) ergibt sich ein erstattungsfähiger Betrag in Höhe von insgesamt 1.727,00 € brutto und mithin ein Nettobetrag (die Klägerin ist vorsteuerabzugsberechtigt) in Höhe von 1.450,68 €, so dass nach Abzug der bereits gezahlten 1.120,00 € noch ein von der Beklagtenseite zu zahlender Betrag in Höhe von 330,68 € verbleibt.
Soweit die Beklagte ferner noch beanstandet hat, dass eine Umfrage bei ortsansässigen Mietwagenunternehmen ergeben habe, dass vergleichbare Fahrzeuge wesentlich günstiger zu mieten seien, als dies im Schwacke-Mietpreisspiegel Berücksichtigung gefunden habe, hat die Kammer diesem Einwand, unabhängig von der Frage der Vergleichbarkeit der vorgelegten Angebote (Stichwort: Zeitraum, Vorleistungspflicht), im Rahmen der gemäß § 287 ZPO vorgenommenen Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands hinreichend Rechnung getragen. So hat sie die Schadensschätzung nicht aufgrund der höher liegenden Listenpreise des Schwacke-Automietpreisspiegels 2007 durchgeführt, sondern vielmehr das arithmetische Mittel zwischen dem Wert der Schwacke-Liste und dem niedrigeren Wert der Erhebungen des Fraunhofer-Instituts gebildet hat, so dass es insoweit keiner weiteren Beweiserhebung bedurfte.
Da die Berufung teilweise Erfolg hat, war die angefochtene Entscheidung, wie ausgesprochen, abzuändern.
Entsprechend waren die vorgerichtlichen Anwaltskosten zuzusprechen.
Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 92, 97, 344 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Ziff. 10 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 3 ZPO, §§ 47 Abs. 1, 2 GKG. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Insbesondere erfordert auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts, da die von der Kammer vorgenommene Schätzung von dem Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden kann, sich aber in dem von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eröffneten Rahmen (BGH, Urt. v. 14.10.2008, VI ZR 308/07, Jurisrechtsprechung, Rz. 19 ff.) hält.
Im Übrigen handelt es sich vorliegend um eine Einzelfallentscheidung, was sowohl im Hinblick auf die Ermittlung des gemäß § 249 BGB erstattungsfähigen Schadens bezüglich der Mietwagenkosten gilt, als auch in Bezug auf die Wirksamkeit der Forderungsabtretung bzw. die Verneinung des Vorliegens eines Interessenkonflikte, so dass keine klärungsbedürftigen Fragen zu entscheiden waren, deren Auftreten in einer unbestimmten Anzahl von Fällen zu erwarten ist.


BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Schaffung eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems auf Grundlage des SächsBesG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung; Verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15 - Verfassungsbeschwerde betreffend das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG); Schaffung eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems auf Grundlage des SächsBesG; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung; Verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 07.10.2015, Az.: 2 BvR 462/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.10.2015Referenz: JurionRS 2015, 30234Aktenzeichen: 2 BvR 462/15 Verfahrensgang:vorgehend:BVerwG - 30.10.2014 - AZ: 2 C 8.13Rechtsgrundlagen:§ 23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1BVerfGG§ 90 Abs. 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG § 27 SächsBesG § 28 SächsBesG § 80 SächsBesGArt. 3 Abs. 1 GGIn dem Verfahrenüberdie VerfassungsbeschwerdeXXX1. unmittelbar gegena) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 8.13 -,b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhaltvom 11. Dezember 2012 - 1 L 192/11 -,2. mittelbar gegen§§ 27, 28, 80 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen vom 18. Dezember 2013hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Präsidenten Voßkuhle,den Richter Landauund die Richterin Hermannsgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 7. Oktober 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.GründeA.1Die Verfassungsbeschwerde betrifft das rückwirkende Inkrafttreten des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG).I.2Der Beschwerdeführer ist im Jahr 1995 durch die damalige Landesversicherungsanstalt Sachsen-Anhalt in das Beamtenverhältnis übernommen worden. Im Jahr 2005 ist die Beklagte des Ausgangsverfahrens - die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland - durch den Zusammenschluss mehrerer Landesversicherungsanstalten zu einem Regionalträger entstanden. Mit dem Wirksamwerden dieser Vereinigung am 30. September 2005 trat der Beschwerdeführer kraft Gesetzes in den Dienst der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland über.3Im Dezember 2009 machte der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehaltes aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2006 geltend, da die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter und der Stufenaufstieg nach dem Dienstalter eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters und damit einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darstellten. Das Begehren wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2010 zurückgewiesen. Der Klage hat das Verwaltungsgericht Halle mit Urteil vom 28. September 2011 stattgegeben. Zur Begründung hat es angeführt, § 27 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 bilde die besoldungsrechtliche Rechtsgrundlage und zwar bis zum 31. Oktober 2007 als Bundesrecht und für den Folgezeitraum aufgrund der Regelung in § 17 Sächsisches Besoldungsgesetz (SächsBesG) als Landesrecht. Das Zusammenwirken von § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 und den in der Besoldungsordnung A enthaltenen Besoldungsstufen führe zu einer Diskriminierung wegen des Alters. Als Rechtsfolge der Benachteiligung käme lediglich eine "Anpassung nach oben" dergestalt in Betracht, dass dem Beschwerdeführer Grundgehalt nach der höchsten Stufe seiner jeweiligen Besoldungsgruppe zu gewähren ist.4Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Urteil vom 11. Dezember 2012 das erstinstanzliche Urteil geändert und die Beklagte verurteilt, den Beschwerdeführer rückwirkend ab dem 1. Januar 2009 so zu stellen, als hätte er im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits ein Lebensalter von 35 Jahren erreicht. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, nach §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 stelle das im Zeitpunkt der Übernahme in das Beamtenverhältnis erreichte Lebensalter das maßgebliche Kriterium für die Zuordnung zu den Dienstaltersstufen und der danach erfolgenden Bemessung des Grundgehaltes dar. Diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters sei nicht gerechtfertigt. Hinsichtlich der Rechtsfolgen könne der Gleichheitsverstoß nur durch eine Besserstellung des Beschwerdeführers erreicht werden. Allerdings käme eine "Anpassung nach oben", mithin die Zuordnung zu der höchsten Dienstaltersstufe zur Beseitigung einer Altersdiskriminierung nicht in Betracht. Vielmehr erscheine es geboten, im Wege einer konkreten Betrachtungsweise die Vergleichsgruppe zu ermitteln, welcher gegenüber der Beschwerdeführer in besoldungsrechtlicher Hinsicht benachteiligt sei. Das Bestehen einer Regelaltersgrenze für die Übernahme in das Beamtenverhältnis gebe danach hinreichend Aufschluss über den Kreis der Bediensteten, die als Vergleichsgruppe herangezogen werden könnten. Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Der Beschwerdeführer sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen.5Der Beschwerdeführer hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Während des Revisionsverfahrens erließ der Sächsische Gesetzgeber das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18. Dezember 2013. Mit Art. 2 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes wurde das Sächsische Besoldungsgesetz neu geregelt. Wesentlicher Gegenstand der Besoldungsreform war, dass die Bemessung des Grundgehalts der Beamten der Besoldungsordnung A nicht mehr nach dem Besoldungsdienstalter, sondern nach den tatsächlich geleisteten Dienstzeiten und der erbrachten Leistung erfolgt. Gemäß Art. 2 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 3 Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz wurde das Sächsische Besoldungsgesetz rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft gesetzt.6Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann mit Urteil vom 30. Oktober 2014 die Beklagte zur Zahlung von 50 € nebst Zinsen an den Beschwerdeführer verurteilt und die Urteile des Oberverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 und des Verwaltungsgerichts Halle vom 28. September 2011 aufgehoben, soweit sie dem entgegenstanden.7Grundlage der Besoldung des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. August 2006 seien §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 gewesen. Hiernach habe das in Abhängigkeit vom Lebensalter bestimmte Besoldungsdienstalter den Anknüpfungspunkt für die erstmalige Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze gebildet. Dieses Besoldungssystem führe - wie der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 -Specht) zum vergleichbaren Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz bereits festgestellt habe - zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG. Ein Anspruch auf höhere Einstufung bestehe aber nicht, da das Bezugssystem der §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 insgesamt diskriminierend und damit ungültig sei. Dem Beschwerdeführer stehe auch für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 mangels Anspruchsgrundlage kein Zahlungsanspruch zu. Die Anspruchsvoraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs seien nicht erfüllt, da ein qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht erst mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10 - Hennigs und Mai) gegeben sein konnte. Aus diesen Gründen sei auch das Bestehen eines verschuldensabhängigen Anspruchs aus § 15 Abs. 1 AGG zu verneinen.8Für den Zeitraum vom 18. bis zum 31. August 2006 hingegen habe der Beschwerdeführer einenverschuldensunabhängigen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 50 € aus § 15 Abs. 2 AGG. Vergleichbar der Bemessung des angemessenen Schmerzensgeldes nach § 253 Abs. 2 BGB sei die Bestimmung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht überlassen. Dabei seien die Besonderheiten jedes einzelnen Falles zu berücksichtigen; dazu zählten unter anderem die Art und Schwere der Benachteiligung, ihre Dauer und Folgen, der Anlass und Beweggrund des Handelns, der Grad der Verantwortlichkeit des Dienstherrn, der Sanktionszweck der Norm. In Anlehnung an die Regelungen in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG und § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG zum Entschädigungsanspruch im Falle der überlangen Dauer von Gerichtsverfahren habe das Gericht in Bezug auf den Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG eine Entschädigung in Höhe eines Pauschalbetrages von 100 € pro Monat als angemessen bewertet.9Ab dem 1. September 2006 sei dann das Besoldungsrecht des Freistaates Sachsen in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 für die Besoldung des Beschwerdeführers maßgeblich. Das ab dem 1. September 2006 geltende Sächsische Besoldungsgesetz orientiere sich bei der Ersteinstufung nicht mehr am Lebensalter und der Aufstieg nach Stufen knüpfe an die bisher erlangte Berufserfahrung an, so dass es mit den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG in Einklang stehe und Ansprüche des Beschwerdeführers ausgeschlossen seien. Zwar perpetuiere die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Bestandsbeamte, die am 31. August 2006 bereits in einem Dienstverhältnis standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters, weil die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts sich an der Grundgehaltsstufe orientiere, die dem Beamten am 1. September 2006 nach dem früheren diskriminierenden System der §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 zugestanden hätte. Diese Überleitungsregelung sei jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes und zur Wahrung des am 1. September 2006 erreichten Status quo nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt. Auch habe der Europäische Gerichtshof die administrativen Schwierigkeiten für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten als ausreichend gewichtig für eine solche Überleitungsregelung angesehen. Die rückwirkende Inkraftsetzung der §§ 27 bis 29 sowie § 80 SächsBesG zum 1. September 2006 durch Art. 28 Abs. 3 des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sei mangels belastender Tendenz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. An einer belastenden Wirkung für bereits am 31. August 2006 ernannte Beamte fehle es, weil die zum 1. September 2006 in Kraft gesetzte landesrechtliche Regelung weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitige noch ihre Geltendmachung erschwere. Selbst wenn man von einer belastenden Wirkung der rückwirkenden Inkraftsetzung der Neuregelung ausginge, sei eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Es fehle an der Schutzwürdigkeit des Vertrauens des Beschwerdeführers, weil ein kompetenz- und unionsrechtskonformes Landesgesetz rückwirkend an die Stelle eines unionsrechtswidrigen Bundesgesetzes getreten sei. Die Rückwirkung scheitere auch nicht daran, dass hierdurch der ab dem 8. September 2011 bestehende unionsrechtliche Haftungsanspruch oder der ab dem 1. September 2006 bestehende Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 AGG weggefallen ist.II.10Mit seiner gegen die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Darüber hinaus macht er mittelbar die Unvereinbarkeit der §§ 27, 28, 80 SächsBesG in der Fassung des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 mit Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG geltend.11Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei er in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Die Besoldung sowohl aufgrund der §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 als auch nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz führten hinsichtlich der Bestandsbeamten zu einer Ungleichbehandlung. Dies gelte vor allem für die in § 80 Abs. 1 SächsBesG normierte Überleitungsregelung. Hiernach bliebe es weiterhin bei der diskriminierenden Kopplung zwischen Besoldung und Lebensalter. Entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts seien keine sachlichen Rechtfertigungsgründe für eine rückwirkend fortgesetzte Diskriminierung durch §§ 27, 28, 80 SächsBesG gegeben. Soweit das Bundesverwaltungsgericht unter Verweis auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 - Specht) die Wahrung des Besitzstandes als legitimes Ziel erachte, "tauge" dies jedenfalls nicht zur Rechtfertigung der in Rede stehenden Ungleichbehandlung mit Rückwirkung. Der Besitzstand wäre ohne weiteres auch dann gewahrt worden, wenn eine Neuregelung der Beamtenbesoldung allein für die Zukunft erfolgt wäre. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch nicht die Vermeidung des übermäßigen Verwaltungsaufwandes als Rechtfertigungsgrund annehmen dürfen.12Die rückwirkende Inkraftsetzung der Regelung zum 1. September 2006 beinhalte jedenfalls für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 8. September 2011 eine unzulässige echte Rückwirkung und verstoße gegen das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Vertrauensschutzprinzip. Das neue sächsische Besoldungsrecht habe eine belastende Tendenz, da es bestehende Rechtspositionen verschlechtere. Eine rückwirkende Neuregelung sei auch nicht erforderlich. Es hätte die Möglichkeit einer bloßen Neuregelung für die Zukunft bestanden, das heißt eine Überleitung von Bestandsbeamten in das neue System ohne Rückwirkung. Die vom Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang herangezogene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wegfall des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs bei nachträglicher Richtlinienumsetzung sowie des Bundesgerichtshofs zum Wegfall des Amtshaftungsanspruchs bei nachträglichem Erlass einer wirksamen Satzung sei nicht übertragbar. Letztlich seien auch die Fallgruppen einer ausnahmsweisen Zulässigkeit der echten Rückwirkung nicht einschlägig.13Das Bundesverwaltungsgericht habe objektiv willkürlich einen Ersatzanspruch für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 nicht anerkannt. Willkürlich erscheine zudem die Festlegung einer Entschädigungshöhe für den Anspruch ab dem 18. August 2006. Der symbolische Betrag in Höhe von 100 € je Monat sei nicht geeignet, die Diskriminierung zu beseitigen. Die Bemessung weise keinen Bezug zu der jeweiligen Besoldungsdifferenz in den unterschiedlichen Ämtern auf.14Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 AEUV nicht erfüllt und ihn damit in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht habe sich die Frage gestellt, ob die Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen sei, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die die Überleitung von Beamten in ein neues Besoldungssystem auch mit Wirkung für die Vergangenheit festlegen und dabei vorsehen, dass die Besoldungsstufe allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts ermittelt wird. Der Europäische Gerichtshof habe diese Rechtsfrage auch nicht in der vom Bundesverwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidung vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12 - Specht) entschieden.B.15Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <24>; 96, 245 <248>). Die mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind hinreichend geklärt; sie lassen sich mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe ohne weiteres entscheiden. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Verfassungsbeschwerde ist zum Teil unzulässig und im Übrigen unbegründet.I.16Soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. Dezember 2012 wendet, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer setzt sich nicht (hinreichend) mit der angegriffenen Entscheidung und deren konkreter Begründung auseinander (vgl. BVerfGE 85, 36 [BVerfG 22.10.1991 - 1 BvR 393/85] <52 f.>).II.17Die Verfassungsbeschwerde ist im Übrigen unbegründet. Die mittelbar angegriffenen Vorschriften §§ 27, 28, 80 SächsBesG in der Fassung des Art. 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrechts im Freistaat Sachsen vom 18. Dezember 2013 sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorschriften in seiner Entscheidung als verfassungskonform zugrunde gelegt hat. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG). Das Bundesverwaltungsgericht hat auch nicht durch Unterlassen der Vorlage nach Art. 267 AEUV das grundrechtsgleiche Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt.181. Die angegriffene rückwirkende Neuregelung der Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes.19a) Das grundsätzliche Verbot rückwirkender belastender Gesetze beruht auf den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerfGE 45, 142 [BVerfG 08.06.1977 - 2 BvR 1042/75] <167 f.>). Es schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte. Wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändert, bedarf dies daher einer besonderen Rechtfertigung vor dem Rechtsstaatsprinzip und den Grundrechten des Grundgesetzes, unter deren Schutz Sachverhalte "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 45, 142 [BVerfG 08.06.1977 - 2 BvR 1042/75] <167 f.>; 63, 343 <356 f.>; 72, 200 <242>; 97, 67 <78 f.>).20b) Hieran gemessen entfaltet das Sächsische Besoldungsgesetz schon keine belastende Wirkung.21aa) Das Sächsische Besoldungsgesetz in der Fassung des Art. 2 Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz schafft ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem. Die bisherige, am Besoldungsdienst- oder Lebensalter ausgerichtete Stufenzuordnung ist durch eine altersunabhängige, an beruflichen Erfahrungszeiten orientierte Zuordnung ersetzt worden. Eine rechtsbeeinträchtigende Wirkung geht damit nicht einher. Auch bei isolierter Betrachtung der Überleitungsregelung in § 80 SächsBesG sind keine nachteiligen Auswirkungen festzustellen. Angesichts der rückwirkenden Einführung des neuen Besoldungssystems zum 1. September 2006 hat der Gesetzgeber mit § 80 SächsBesG explizit für Bestandsfälle aus Vertrauensschutzgesichtspunkten eine Überleitungsregelung unter Wahrung von Besitzständen geschaffen. Nach erfolgter Überleitung in die neue Erfahrungsstufe beginnt ab 1. September 2006 der weitere Stufenaufstieg nach § 27 Abs. 2 SächsBesG. Dabei entspricht der anschließende Stufenaufstieg hinsichtlich der Zahl der Stufen sowie des Rhythmus des Aufstiegs der früher maßgeblichen Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes. Für Beamte, die im Zeitraum vom 1. September 2006 bis 31. Dezember 2013 ernannt wurden, sieht § 80 Abs. 6 SächsBesG sogar eine Günstigerregelung vor, wonach im Einzelfall aus Vertrauensschutzgründen zur Wahrung des Status quo die § 27 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 Anwendung finden. Eine Schlechterstellung ist mit der Überleitungsregelung daher nicht verbunden.22bb) Eine belastende Wirkung ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Beschwerdeführer rückwirkend ein Anspruch auf höhere Besoldung entzogen worden wäre. Eine solche Rechtsposition, die ihm hätte entzogen werden können, stand ihm weder gesetzlich zu, noch wurde sie ihm bestandskräftig gerichtlich zugesprochen. Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf Entschädigung unter Beibehaltung des diskriminierenden Besoldungssystems oder auf Erlass eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems unter Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung bestand ebenfalls nicht. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss es grundsätzlich dem Gestaltungsspielraum des Normgebers überlassen bleiben, wie die aus einer Verfassungswidrigkeit resultierende Lücke zu schließen ist (vgl. BVerfGE 37, 217 <260 f.>; 39, 316 <332 f.>; 88, 87 <101>; 93, 165 <178>; 115, 81 <93 f.>). Für den vorliegenden Fall bedeutet dies: Kann der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, obliegt es folglich ihm zu entscheiden, wie die Folgen eines altersdiskriminierenden Besoldungssystems zu beseitigen sind. Der Sächsische Gesetzgeber hat sich für den Erlass eines an der Berufserfahrung ausgerichteten Besoldungssystems entschieden. Hiergegen ist verfassungsrechtlich nichts zu erinnern.232. Die Stichtags- und Überleitungsregelung in § 80 SächsBesG verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen Art. 33 Abs. 5 GG.24a) Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 101, 239 [BVerfG 23.11.1999 - 1 BvF 1/94] <270>; stRspr). Bei der Regelung des Übergangs von einer älteren zu einer neueren Regelung steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu. Die verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich daher darauf beschränken, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar war. In besonderen Lagen können Stichtags- und Überleitungsregelungen geboten sein (vgl. etwa BVerfGE 13, 31 <38>; 44, 1 <20 f.>; 71, 364 <397>; 75, 78 <106>; 80, 297 <311>; 117, 272 <301>).25Diese Grundsätze gelten ebenso für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. BVerfGE 26, 141 <159>; 76, 256 <295>).26b) Die von dem Beschwerdeführer beanstandete Stichtags- und Überleitungsregelung bewegt sich in diesem verfassungsrechtlichen Rahmen. Der Landesgesetzgeber hielt die Überleitungsregelung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung für erforderlich. Da es mit Feststellungsaufwand und Bewertungs- sowie Beweisschwierigkeiten verbunden ist, die unter dem alten Recht entstandenen Rechtsverhältnisse vollständig dem neuen Recht zu unterstellen, und der Grundsatz der Rechtssicherheit klare schematische Entscheidungen über die zeitliche Abgrenzung zwischen altem und neuem Recht verlangt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 13. Januar 2003 - 2 BvL 9/00 -, [...], Rn. 14), war die Einschätzung des Landesgesetzgebers, dass eine Stichtagsund Überleitungsregelung dem Ziel der Gesetzesnovelle entspricht, sachgerecht (zur Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes vgl. BVerfGE 44, 283 <288>; 82, 60 <101 f.>; 100, 195 <205>). Eine solche Überleitungsregelung ist als Ungleichbehandlung auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht nur zulässig, sondern kann im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Vertrauen des Beamten auf den Fortbestand der bisherigen Regelung und der Bedeutung des Anliegens des Gesetzgebers, ein diskriminierungsfreies Besoldungssystem zu schaffen, sogar geboten sein (vgl. BVerfGE 71, 255 [BVerfG 10.12.1985 - 2 BvL 18/83] <273>). Die Wahl des maßgeblichen Zeitpunkts ist am gegebenen Sachverhalt orientiert. Der Gesetzgeber hat den für die Unterstellung unter das neue Recht maßgeblichen Stichtag an das Inkrafttreten der Föderalismusreform, mithin an den Zeitpunkt des Übergangs der Gesetzgebungskompetenz zum 1. September 2006 gekoppelt. Dies ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.273. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), weil es einen Entschädigungsanspruch für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 verneint und für den Zeitraum ab dem 18. August 2006 in Höhe von 100 € monatlich zugesprochen hat.28a) Ein Richterspruch verstößt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht. Das ist anhand objektiver Kriterien festzustellen. Fehlerhafte Rechtsanwendung allein macht eine Gerichtsentscheidung nicht objektiv willkürlich. Schlechterdings unhaltbar ist eine fachgerichtliche Entscheidung vielmehr erst dann, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt, der Inhalt einer Norm in krasser Weise missverstanden oder sonst in nicht mehr nachvollziehbarer Weise angewendet wird. Von Willkür kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 89, 1 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93] <13 f.>; 96, 189 <203>).29Die gerichtlicherseits erfolgte Festsetzung eines angemessenen (Schadens-) Ausgleichs ist regelmäßig das Ergebnis der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts, die das Bundesverfassungsgericht daher nur beanstandet, wenn Anhaltspunkte für eine willkürliche Wertung bestehen oder sonst wie erkennbar ist, dass grundrechtlich geschützte Positionen in grundsätzlicher Weise verkannt worden sind (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <93>; BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2000 - 1 BvR 1127/96 -, [...], Rn. 15 und vom 27. August 2003 - 1 BvR 1986/01 -, [...], Rn. 5).30b) Die Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs für den Zeitraum 1. Januar bis 17. August 2006 mangels Anspruchsgrundlage ist in diesem Sinne nicht willkürlich. Das Bundesverwaltungsgericht ist vertretbar davon ausgegangen, dass ein hinreichend qualifizierter Verstoß gegen Unionsrecht in diesem Zeitraum nicht gegeben ist und damit die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs nicht erfüllt sind. Sachgerecht sind insoweit auch Auslegung und Anwendung des § 15 Abs. 1 AGG im Hinblick auf ein fehlendes Verschulden.31Die in Auslegung des § 15 Abs. 2 AGG erfolgte Festsetzung der Entschädigungshöhe ist ebenfalls nicht willkürlich. Das Bundesverwaltungsgericht zeigt die Maßstäbe seiner Entscheidung auf und verweist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Bemessung des aus § 15 Abs. 2 AGG resultierenden Entschädigungsanspruchs, wonach die Umstände des Einzelfalles wie Art und Schwere der Benachteiligung aber auch der Sanktionszweck zu berücksichtigen sind. Zur Begründung der Höhe bezieht sich das Bundesverwaltungsgericht zudem auf vergleichbare gesetzliche Entschädigungsregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der vorstehenden Überlegungen jedenfalls vertretbar und nicht aus sachfremden Erwägungen die Entschädigungshöhe festgesetzt hat, ist Art. 3 Abs. 1 GG nicht in seiner Bedeutung als Willkürverbot verletzt (vgl. BVerfGE 87, 273 [BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88] <279>).324. Ein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ebenfalls nicht gegeben.33a) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfGE 73, 339 [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83] <366>; 82, 159 <192>; 126, 286 <315>; 128, 157 <186 f.>; 129, 78 <105>). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen (vgl. BVerfGE 82, 159 <192 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <105>; stRspr). Kommt ein deutsches Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens daher nicht nach oder stellt es ein Vorabentscheidungsersuchen, obwohl eine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht gegeben ist (vgl. BVerfGE 133, 277 [BVerfG 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07] <316>; 135, 155 <231>), kann dem Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsrechtsstreits der gesetzliche Richter entzogen sein (vgl. BVerfGE 73, 339 [BVerfG 22.10.1986 - 2 BvR 197/83] <369>; 126, 286 <315>).34Jedoch stellt nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. BVerfGE 126, 286 [BVerfG 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06] <315>). Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 126, 286 [BVerfG 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06] <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der deutschen Rechtsordnung entspricht. Das Bundesverfassungsgericht wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums (vgl. BVerfGE 126, 286 [BVerfG 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06] <316> m.w.N.).35Eine offensichtlich unhaltbare Handhabung der Vorlagepflicht liegt vor, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden -Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232>). Ebenso verstößt ein solches Gericht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn es in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; BVerfG, Beschluss vom der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 -, [...], Rn. 9).36Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. BVerfGE 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>). Das ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. BVerfGE 75, 223 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 687/85] <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>) die vertretbare Überzeugung bildet, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch die Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt ("acte éclairé"; vgl. BVerfGE 129, 78 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09] <107>; 135, 155 <233>; BVerfG, Beschluss der Ersten Kammer des Zweiten Senats vom 15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 -, [...], Rn. 10).37b) Eine nicht mehr verständliche oder unhaltbare Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV liegt danach nicht vor. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht nicht ausdrücklich erörtert hat, ob es hinsichtlich der Vereinbarkeit der rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Überleitungsregelung in § 80 SächsBesG mit der Richtlinie 2000/78/EG einer Vorlage an den Gerichtshof bedurfte, hat es ersichtlich nicht etwa seine unionsrechtliche Vorlagepflicht verkannt, sondern angenommen, dass die Klarheit der Rechtslage eine Vorlage entbehrlich macht.38aa) Soweit es um den Erlass einer Überleitungsregelung geht, hat der Europäische Gerichtshof zur vergleichbaren Regelung im Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz entschieden, die Art. 2 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG seien dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, die die Modalitäten der Überleitung von Bestandsbeamten in ein neues Besoldungssystem festlegen und vorsehen, dass zum einen die Besoldungsstufe, der sie nunmehr zugeordnet werden, allein auf der Grundlage des unter dem alten Besoldungssystem erworbenen Grundgehalts ermittelt wird, obgleich dieses alte System auf einer Diskriminierung wegen des Alters des Beamten beruhte, und dass sich zum anderen der weitere Aufstieg in eine höhere Besoldungsstufe nunmehr allein nach der seit dem Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften erworbenen Berufserfahrung bemisst (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 - Specht, [...], Rn. 86; zur entsprechenden Problematik im TVÜ-Bund vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 - Hennigs und Mai). Eine solche Überleitungsregelung verfolge das legitime Ziel der Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe, welches einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstelle (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 - Specht, [...], Rn. 64). Der nationale Gesetzgeber überschreite die Grenzen seines Ermessens nicht, wenn er es als weder realistisch noch wünschenswert ansehe, das neue Einstufungssystem rückwirkend auf alle Bestandsbeamten anzuwenden. Es könne nicht verlangt werden, dass jeder Einzelfall individuell geprüft wird, um frühere Erfahrungszeiten im Nachhinein und individuell festzustellen, da die Regelung in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht handhabbar bleiben müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 - Specht, [...], Rn. 78, 80).39Soweit es im Allgemeinen um das rückwirkende Inkraftsetzen richtlinienkonformer Maßnahmen geht, ermöglicht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die rückwirkende und vollständige Anwendung der Maßnahmen zur Durchführung einer Richtlinie die Behebung der Nachteile, die sich aus der verspäteten Umsetzung ergeben, wenn die Richtlinie ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Diese Anwendung garantiere den Betroffenen gerade die Rechte, die ihnen zugestanden hätten, wenn die Richtlinie fristgerecht umgesetzt worden wäre. Demnach kann ein Mitgliedstaat als Ersatz des Schadens, der durch die verspätete Umsetzung von Richtlinien entstanden ist, die verspätet erlassenen Durchführungsmaßnahmen rückwirkend anwenden. Zugleich betont der Europäische Gerichtshof, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darauf zu achten, dass der den Betroffenen entstandene Schaden angemessen wiedergutgemacht wird (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-94/95 und C-95/95 - Bonifaci u. a., [...], Rn. 51 ff.; Urteil vom 10. Juli 1997 - Rs. C-373/95 - Maso u. a., [...], Rn. 39 ff.).40bb) Das Bundesverwaltungsgericht hat aus dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs gefolgert, dass die Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG für Beamte der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 in einem Dienstverhältnis zum Freistaat Sachsen oder zu einer der Aufsicht des Freistaats unterstehenden Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts standen, die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters zwar perpetuiere. Denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts orientiere sich an der Grundgehaltsstufe, die dem Beamten am 1. September 2006 nach dem früheren diskriminierenden System nach Maßgabe der §§ 27 und 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 zugestanden hätte. Diese Überleitungsregelung sei jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gerechtfertigt. Weiterhin sei davon auszugehen, dass die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung, mithin als Erfüllung des Entschädigungsanspruches anzusehen ist.41Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.42Diese Entscheidung ist unanfechtbar.VoßkuhleLandauHermannsHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Versicherungsnehmer und Versicherer können nach Eintritt des Versicherungsfalles vereinbaren, daß die Höhe des Schaden durch Sachverständige festgestellt wird. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf sonstige tatsächliche Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs sowie der Höhe der Entschädigung ausgedehnt werden.
Der Versicherungsnehmer kann ein Sachverständigenverfahren auch durch einseitige Erklärung gegenüber dem Versicherer verlangen.
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Zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten im Arbeitsgerichtsprozess | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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BAG, Urteil vom 28.5.2009, 8 AZR 226/08
Unter dem 2. Oktober 2006 wurde der Beklagten fortdauernde Arbeitsunfähigkeit bis zum 30. Oktober 2006 bescheinigt. Diese Folgebescheinigung ging der Klägerin am 6. Oktober 2006 zu. Daraufhin beauftragte die Klägerin die Firma S mit der Überwachung der Beklagten. Die Detektei ermittelte vom 7. bis zum 12. Oktober 2006, stellte in ihrem Ermittlungsbericht fest, dass die Beklagte sich in dieser Zeit an mehreren Tagen vormittags für mehrere Stunden in einem Gebäude aufgehalten hatte, in dem sich die „Paracelsusschule“ für Heilpraktiker befindet. Sie rechnete unter dem 16. Oktober 2006 gegenüber der Klägerin für ihre Tätigkeit insgesamt 3.546,12 Euro ab, was von der Klägerin bezahlt wurde. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2006 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ein zweites Mal fristlos mit der Begründung:
„Hierseits bestanden berechtigte Zweifel an Ihrer Arbeitsunfähigkeit. In diesem Zusammenhang war die Erlangung gesicherter Erkenntnisse notwendig, die auch vorliegen.“
1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage ergibt sich in der Regel schon aus der Nichterfüllung des behaupteten materiellen Anspruchs (BAG 16. Oktober 2007 – 9 AZR 110/07 – Rn. 22, BAGE 124, 203 = AP BGB § 241 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 241 Nr. 1; 9. Mai 2006 – 9 AZR 182/05 – Rn. 10 mwN, ZTR 2007, 100). Das Verlangen, in die materiell-rechtliche Prüfung des Anspruchs einzutreten, ist dann nicht schutzwürdig, wenn die klagende Partei ihr Rechtsschutzziel ebenso sicher auf einfacherem, schnellerem und billigerem Weg in einem anderen Verfahren erreichen kann (BGH 11. Juli 1996 – IX ZR 226/94 – zu II 2 a bb der Gründe, NJW 1996, 3147; 24. Februar 1994 – IX ZR 120/93 – zu I 2 b der Gründe, NJW 1994, 1351), jedoch darf der Rechtssuchende nicht auf einen unsichereren Verfahrensweg verwiesen werden (BGH 24. April 1990 – VI ZR 110/89 – zu II 1 der Gründe, BGHZ 111, 168). Das alternativ zur Verfügung stehende Verfahren muss wenigstens vergleichbar sicher oder wirkungsvoll alle Rechtsschutzziele herbeiführen können (BGH 24. Februar 1994 – IX ZR 120/93 – aaO).
b) Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch nach § 91 ZPO kann sich zwar auch auf sog. Vorbereitungskosten, also auf Aufwendungen, die vor Beginn eines Prozesses gemacht werden, erstrecken (BGH 11. Dezember 1986 – III ZR 268/85 – zu III 3 a der Gründe mwN, WM 1987, 247; Stein/Jonas/Bork 22. Aufl. § 91 ZPO Rn. 39; Musielak/Wolst 6. Aufl. vor § 91 ZPO Rn. 16 und § 91 ZPO Rn. 73; Lepke DB 1985, 1231, 1232 mwN; Frölich NZA 1996, 464, 465). Sie müssen aber in unmittelbarer Beziehung zu einem konkret bevorstehenden Rechtsstreit stehen und seiner Vorbereitung dienen. Nur derart prozessbezogene Kosten sind notwendige Kosten des Rechtsstreits iSd. § 91 ZPO.
c) Die Frage, ob vorliegend die Detektivkosten der Klägerin prozessbezogen entstanden und somit notwendige Kosten des Rechtsstreits iSd. § 91 ZPO sind (vgl. dazu BGH 13. April 1989 – IX ZR 148/88 – zu I der Gründe, WM 1989, 927; 6. November 1979 – VI ZR 254/77 – zu II 1 b bb der Gründe, BGHZ 75, 230), kann schon deswegen dahinstehen, weil die Klägerin nach der Klagebegründung keine Erstattung von Prozesskosten geltend macht. Zwar kann es sich bei Detektivkosten um sog. Vorbereitungskosten handeln, nach dem Vorbringen der Klägerin diente die Beauftragung der Detektei jedoch nicht der Vorbereitung des Kündigungsschutzprozesses. Die Beauftragung der Detektei erfolgte am 7. Oktober 2006, die Kündigungsschutzklage ging am 10. Oktober 2006 bei dem Arbeitsgericht ein und wurde der Klägerin am 25. Oktober 2006 zugestellt. Nach der Klagebegründung hat die Klägerin die Detektei weder beauftragt, um Tatsachen zu ermitteln, die die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 29. September 2006 hätten begründen können, noch hat sie vorgetragen, auf diesem Wege eine zweite fristlose Kündigung vorbereitet zu haben. Nach ihrem Vortrag ist es der Klägerin um die Abwehr von Entgeltfortzahlungsansprüchen gegangen, mit denen sie aufgrund der Übersendung der ärztlichen Folgebescheinigung habe rechnen müssen. Solche Ansprüche waren aber nicht Gegenstand der später von der Beklagten zurückgenommenen Kündigungsschutzklage. Sind prozessualer und materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch aber nicht deckungsgleich, kann einer Leistungsklage nicht das Rechtsschutzinteresse mit Verweis auf ein Kostenfestsetzungsverfahren abgesprochen werden.
Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Amtspflichtverletzung
LG Bochum, Urteil vom 31.08.2012 - 5 O 16/12 Zur Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang…
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§ 34 WOS, Wählbarkeitsliste Suche
Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung ...…§ 34 WOS, Wählbarkeitsliste§ 35 WOS, Bekanntmachung§ 36 WOS, Einsprüche gegen die Wählerliste oder die Wählbarkeitsliste§ 37 WOS, Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit§ 38 WOS, Wahlausschreiben§ 39 WOS, Wahlvorschläge§ 40 WOS, Einreichungsfrist für Wahlvorschläge§ 41 WOS, Zustimmungserklärung der Bewerber§ 42 WOS, Wahlvorschläge der Gewerkschaften§ 43 WOS, Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand§ 44 WOS, Ungültige Wahlvorschläge§ 45 WOS, Nichteinreichung von Wahlvorschlägen§ 46 WOS, Briefwahl§ 47 WOS, Vorbereitung der Stimmabgabe§ 48 WOS, Bekanntmachungen zur Stimmabgabe§ 49 WOS, Frist für die Stimmabgabe§ 50 WOS, Stimmabgabe§ 51 WOS, Behandlung der Wahlbriefe durch den Wahlvorstand§ 52 WOS, Öffentliche Stimmauszählung§ 53 WOS, Feststellung des Wahlergebnisses§ 54 WOS, Wahlniederschrift…§ 60 WOS, Inkrafttreten
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§ 34 WOSZweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)BundesrechtZweiter Teil – Wahl des Seebetriebsrats → Erster Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschifffahrt - WOS)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WOSGliederungs-Nr.: 801-7-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Sind zum Seebetriebsrat lediglich im Landbetrieb des Seeschifffahrtsunternehmens beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wählbar (§ 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes), so hat der Wahlvorstand eine Liste dieser wählbaren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Wählbarkeitsliste), getrennt nach den Geschlechtern, aufzustellen. § 33 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.(2) Wählbar sind nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Fall des § 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes in die Wählerliste und im Fall des § 116 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes in die Wählbarkeitsliste eingetragen sind.
§ 33 WOS, Wählerliste§ 35 WOS, Bekanntmachung


Politische Forderungen | Verband für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, intersexuelle und queere Menschen in der Psychologie
Stellungnahmen ›
Der VLSP setzt sich für die politische Umsetzung folgender Forderungen ein:
Schaffung ausreichender psychologischer Beratungsangebote und mehr Schutz für die psychische Gesundheit von lesbischen, bisexuellen und schwulen Jugendlichen [1]
(Forderung vor der Bundestagswahl 2013 an die Bundestagsfraktionen)
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die entscheidungsrelevanten Instanzen geltend zu machen, um in jeder deutschen Großstadt eine psychologische Beratungsstelle für Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie deren Familienangehörige und Freunde einzurichten. Im ländlichen Raum sollen ebenfalls ausreichend Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden. Diese Beratungsstellen sollen die betroffenen Personengruppen dabei unterstützen, praktische Lebensfragen zu klären und Probleme zu lösen, die mit der sexuellen Orientierung und mit homonegativer Diskriminierung im Zusammenhang stehen. Die Suizidrate unter lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen ist nach verschiedenen Studien beispielsweise deutlich höher als bei heterosexuellen Jugendlichen. Daher fordern wir die neue Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Leben und die psychische Gesundheit lesbischer und schwuler Jugendlicher zu schützen.
Adoption ermöglichen [1]
Die neue Bundesregierung soll zeitnah dafür sorgen, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle, genauso wie Heterosexuelle, Kinder adoptieren dürfen. Die wissenschaftliche Forschung der letzten dreißig Jahre zeigt eindeutig, dass für das psychisch gesunde Auswachsen eines Kindes die liebevolle Beziehung zu den Elternteilen entscheidend ist und nicht, welche sexuelle Orientierung die Eltern haben. Häufig zeigen sich lesbische und schwule Elternpaare sogar engagierter als heterosexuelle Eltern. Auch zeigen die Studien die Ressourcen dieser Kinder und Jugendlichen und dass die sexuelle Orientierung ihrer Eltern die Identitätsentwicklung und Rollenfindung der Kinder nicht beeinträchtigt.
Keine Unterstützung von Tendenzbetrieben, die lesbische, bisexuelle, schwule und transidente Mitarbeiter_innen diskriminieren [1]
Eine erhebliche Anzahl von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender – auch einige unserer Mitglieder – befinden sich in einem Arbeitsverhältnis mit sogenannten Tendenzbetrieben (gemeint sind hier Einrichtungen der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften). In diesen Einrichtungen gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nur eingeschränkt. In manchen dieser Einrichtungen führt eine offene und aufrechte lesbische, schwule, bisexuelle oder transidente Lebensführung zu massiven Konsequenzen bis hin zu Kündigungen durch den Arbeitgeber. Dies ist ein unerträglicher Zustand. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, alles in ihrer Möglichkeit stehende zu tun, um die Rahmenbedingungen für die entsprechenden Mitarbeiter_innen in diesen Einrichtungen zu verbessern und diesen Einrichtungen keinerlei finanzielle Unterstützung zu gewähren, solange die Tendenzbetriebe lesbische, schwule, bisexuelle und transidente Mitarbeiter_innen anders behandeln als heterosexuelle Kolleg_innen. Zudem soll die Bundesregierung ihren Einfluss auf andere Kostenträger geltend machen, ebenfalls die Zuschüsse zu streichen.
Unverzügliche Aufhebung aller Urteile nach §175 und §175a nach 1945 bis 1969 in der BRD und DDR [2]
Alleine in der BRD wurden von 1945 bis 1969 ca 100.000 Anklagen nach §175 erhoben und dabei ca 50.000 Verurteilungen erlassen [3]. Für die Betroffenen bedeutete dies zumeist den sozialen und beruflichen Untergang und endete teils im Suizid. Bis heute haben die Urteile nach §175 noch immer Gültigkeit und wurden nie aufgehoben – bis heute leiden viele Betroffene unter den psychischen Folgen dieser Urteile. Der VLSP fordert, die Urteile nach §175 unverzüglich aufzuheben, die Betroffenen zu rehabilitieren und finanziell zu entschädigen.
Wegen der rechtsstaatlichen Herausforderung solch einer Urteilsaufhebung fordert der VLSP alle Verfassungsorgane und deren nachgeordnete Behörden auf, zügig und konstruktiv Möglichkeiten für diese Urteilsaufhebungen zu erarbeiten. Allein schon wegen des fortgeschrittenen Alters vieler Betroffener darf hier keine Zeit mehr verstreichen.
Zum Hintergrund: Der von den Nazis verschärfte Paragraph §175 stellte einvernehmliches homosexuelles Verhalten von Männern unter schärfste Strafe und bestand nach 1945 in beiden deutschen Staaten weiter. 1957 bestätigte das Bundesverfassungsgericht der BRD sogar die Rechtmäßigkeit des Gesetzes in seiner Fassung von 1935 und sah in Homosexualität "die Entartung und den Kräfteverlust des Volkes". Erst 1969 wurde in der BRD der §175 durch einen Bundestagsbeschluss revidiert und homosexuelles Verhalten unter erwachsenen Männern nicht mehr staatlich pönalisiert. 1994 wurde der Paragraph vollumfänglich aufgegeben und Homosexualität nicht mehr gesondert im Strafrecht behandelt. In der DDR bestand der Paragraph bzw. dessen Nachfolger bis 1989.
[1] Verband von Lesben und Schwulen in der Psychologie (VLSP). (Hrsg.). (2013, September). Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. Verfügbar unter http://www.vlsp.de/node/367
[2] Verband von Lesben und Schwulen in der Psychologie (VLSP). (Hrsg.). (2014, Mai). Politische Forderungen. Verfügbar unter http://www.vlsp.de/node/367
[3] Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen. Landesstelle für Gleichbehandlung, Berlin (2012). Dokumente lesbisch-schwuler Emanzipation, Band 28.
Letzte Akualisierung: 30.05.2016
Pädosexualität und sexualisierte Gewalt