Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen ist für ein drittschützendes Gebot der Rücksichtnahme kein Raum. / BVerwG / 1984 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Wird einem Beamten vorgeworfen, durch Alkoholismus gegen seine Pflicht zur Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit verstoßen zu haben, so genügt es für den Nachweis des Bewußtseins der Pflichtwidrigkeit nicht, wenn ihm die gesundheitsschä
c-d. Abbruch des Studiums (c) erfordert regelmäßig die Exmatrikulation; (d) kann sich ausnahmsweise auch aus dem sonstigen Verhalten vor dem endgültigen Nichtbestehen einer Zwischenprüfung ergeben.
»Wird einem Minderjährigen, der bei keinem der (nicht zusammenlebenden) Elternteil lebt, Hilfe zur Erziehung gewährt, so kann der Nachrang der öffentlichen Jugendhilfe nicht dadurch wiederhergestellt werden, daß der Elternteil (mittels Leistungsbescheides
a. Regelmäßig keine Verletzung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Verhandlung durch versehentliches, unbemerktes Schließen der Eingangstür zum Gerichtsgebäude.
Bindungswirkung einer Normenkontrollentscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Rechtsgültigkeit einer Rechtsnorm
Zulässigkeit der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe i.S. des § 13 BauNVO
Die in Abs. 3 beispielhaft genannten öffentlichen Belange können auch einem privilegierten Vorhaben entgegenstehen. Das gilt besondes für standortbezogene Aussagen in Plänen ohne Außenwirkung wie Flächennutzungsplänen und in Programmen und Plänen der Land
Zulässigkeit nichtprivilegierter Bauvorhaben im Außenbereich: Ziele der Raumordnung und Landesplanung
Ein rechtliches Hindernis ist nicht ausräumbar, wenn dazu der Bebauungsplan geändert werden müßte.
»1. Es stellt eine Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO dar, wenn das Verwaltungsgericht bei seiner Beweiswürdigung von einem zweifelsfrei unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht.2. Ist das Vorbringen des seine Anerkennung als Kriegsdienst
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor nachfolgender Rechtsänderung durch Veränderungssperre oder Bebauungsplan
Der Wechsel vom Groß- zum Einzelhandel ist eine unter § 29 fallende Nutzungsänderung, weil das Bebauungsrecht, wie sich aus der BauNVO ergibt, Einzelhandel und Großhandel unterschiedlichen Regelungen unterwirft.
Für die Wirksamkeit eines Bebauungsplans ist es unbeachtlich, wenn er aus einem Flächennutzungsplan entwickelt worden ist, dessen Unwirksamkeit auf Landesrecht beruht.
Verfassungsmäßigkeit der Standortbegrenzung für großflächige Einzelhandelsbetriebe
a-c. Rückforderung der Ausbildungsförderung wegen Unterbrechung der Ausbildung (Abs. 2): (a) kein ausschlaggebendes Gewicht der Dauer der Unterbrechung; (b) Unterbrechung durch Unterrichtsboykott aller Lehrveranstaltungen; (c) Rückforderung auch für einze
»1. Für die Kenntnis, die für den Zeitpunkt des Einsetzens der Sozialhilfe maßgebend ist (§ 5 BSHG), genügt es nicht, daß der Hilfefall einem (örtlich unzuständigen) Träger der Sozialhilfe bekanntgeworden ist; Kenntnis muß vielmehr der (örtlich und sachli
»Die Errichtung von Zweigstellen freier Sparkassen ist durch § 24 Abs. 1 Nr. 7 KWG abschließend geregelt. Die Länder sind auch aufgrund ihrer ausschließlichen Gesetzgebungsrechte nicht befugt, die Errichtung von Zweigstellen für Sparkassen einem Genehmigu
»1. Die Teilnahme eines Gerichtsreferendars an einer Pflichtarbeitsgemeinschaft ist kein Dienstgeschäft im Sinne des Reisekostenrechts.2. Die Kosten der Reise eines Gerichtsreferendars zur Teilnahme an einer außerhalb seines Dienstorts stattfindenden Pfli
Ermessenseinschränkung bei der Ausweisung junger Ausländer - Berücksichtigung der strafrechtlichen Vorbelastung
Entscheidung des Berufungsgerichts gem. Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlastG (mögliche Beschlußform): Zulässigkeit der Beschlußform auch bei Verwertung vorgelegter Urkunden im Urkundenbeweis ohne Anordnung einer Beweisaufnahme.
Kein Asylanspruch im Falle einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative für den von politischer Verfolgung Bedrohten.
Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch Eingliederung einer Gemeinde in eine andere; Änderung der bebauungsrechtlichen Bewertung eines nichtprivilegierten Außenbereichsvorhabens
Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet kein im Zusammenhang bebauter Ortsteil; Unbeplante Kleingartengebiete als Außenbereich
Voraussetzung für die isolierte Aufhebung der einer Genehmigung beigefügten Auflage
Kein Rechtsmittel gegen eine unter Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren (§ 47 Abs. 5 VerwGO) ergangene Entscheidung.
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Verhältnis zwischen Bauleitplanung und nachfolgendem immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsverfahren
»Der Grundsatz der Chancengleichheit steht einer prüfungsrechtlichen Regelung nicht entgegen, die vom Prüfling bei einer mehrstündigen schriftlichen Prüfung verlangt, Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufes - hier durch Lärmstörungen - gegenüber den Aufsi
»Zur Zusammenarbeit der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes durch Übermittlung von Unterlagen und Informationen einer Verfassungsschutzbehörde an eine andere Verfassungsschutzbehörde.«
»1. Dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten, der nicht erwerbsunfähig im Sinne des Rentenrechts ist.2. Zum Beweiswert von Aussagen der zur Objektivität verpflichteten Bahnärzte.3. Disziplinarmaß bei bedingt vorsätzlicher Herbeiführung der dauernden Diens
»1. Unterschriften auf einem Wahlvorschlag für eine Wahl zum Personalrat können bis zur Einreichung des Wahlvorschlages gegenüber dem Wahlvorstand wirksam widerrufen werden (im Anschluß an BVerwGE 37, 162).2. Der Mangel eines Wahlvorschlages, der darin be
Ein Pumazwinger fügt sich in eine Wohnbebauung nicht ein wegen der psychischen Belastung der Nachbarschaft und des Raubtiergeruchs.
Ein Wohnhaus fügt sich in die Eigenart der durch Wohnbebauung und das Auslieferungslager einer Molkerei geprägten Umgebung ein, wenn es nicht stärkeren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein wird als die vorhandene Wohnbebauung.
f. Umfang und Grenzen zulässiger Heranziehung wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Erstattung eines schriftlichen Gutachtens.
Wird ein Beitragsbescheid mit Rückwirkung geheilt, so ist es unbedenklich, Aussetzungszinsen vom Zeitpunkt der Aussetzung der Vollziehung an zu fordern.
a. Der gerichtlich bestellte Sachverständige darf bei der Vorbereitung und Abfassung seines schriftlichen Gutachtens wissenschaftliche Mitarbeiter und sonstig geeignete Hilfskräfte nur insoweit zu seiner Unterstützung heranziehen, als seine persönliche Ve
»Ein Beamter, der in einem Warenhaus zuvor gekaufte Gegenstände gegen den erklärten Willen des von ihm dieserhalb angesprochenen Kassierers heimlich gegen gleichwertige Gegenstände tauscht und diese gezielt unerkannt an der Kasse vorbeibringt, um sie für
»1. Die Vorschriften der §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) über die Gewährung von Vergütungen für eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst sind im Bereich des Soldatenrechts entsprechend anzuwenden.2. Der Einsatz eines t
»Die allgemeine Schulung der Soldaten der Luftwaffe in der englischen Sprache und die Auswahlschulung mit dem Ziel, die für die Flugzeugführerausbildung geeigneten Fluganwärter auszuwählen, sind nicht Teil der Fachausbildung zum Flugzeugführer (im Anschlu
»Die Entscheidung, ob über einen zweiten Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei unveränderter Sachlage sachlich entschieden werden soll, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Prüfungsgremien. Eine erneute Sachprüfung ist jedenfalls dann nic
»In den Schutzbereich des Postgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) sind betriebsbedingte Maßnahmen, die zur Abwicklung des Postbetriebes notwendig sind, nicht einbegriffen.Die Regelung des § 51 PostO über die Zustellung an Ersatzempfänger verletzt das Postgeh
Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten Innenbereich
»In den Fällen des § 9 BBesG trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für das Vorliegen der Tatsachen, die den Wegfall der Dienstbezüge begründen sollen.Dem Beamten obliegt zwar bei krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit die sich aus § 73 Abs. 1 Satz
»Ansprüche auf die Erstattung von Schulungskosten können an den Veranstalter der Schulung, der die Kosten verauslagt hat, abgetreten werden.«
Rechtsfolgen der landesrechtlich geregelten [vorläufigen] Eintragung einer Anlage in die Denkmalliste; Kein Eingriff in ein erforderliches Planfeststellungsverfahren [hier: nach § 36 BBahnG]
a-c. Verpflichtung des Verkehrsunternehmers aus Gründen des Gemeinwohls (Abs. 2), bei der Bildung der Verkehrstarife an der bisher gewährten Preisermäßigung für Schülerzeitkarten festzuhalten, (b) auch mit Rücksicht auf den Ausgleichsanspruch nach § 45 a
Ein Weg von 280 m Länge zur inneren Erschließung einer Reihenhaussiedlung (31 Grundstücke) ist kein Anhängsel einer öffentlichen Anbaustraße, sondern eine selbständige Erschließungsanlage mit eigenständiger Erschließungsfunktion. Deshalb können Erschließu
»Die in § 8 Abs. 2 Satz 3 TarifV angeordnete Einschränkung des unbegrenzten Versicherungsschutzes für Personenschäden auf eine Höchstversicherungssumme von 7,5 Mio. DM je geschädigte Person ist durch § 9 Abs. 1 PflVG nicht gedeckt.«
»Das Einlagengeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG setzt nach der hierfür maßgeblichen bankwirtschaftlichen Verkehrsauffassung voraus, daß fremde Gelder zwecks Finanzierung des Aktivgeschäfts des annehmenden Unternehmens, d. h. mit der Intenti
»1. Wiederholte Selbstmorddrohungen seitens eines dem Beamten persönlich nahestehenden Dritten können ein psychische Ausnahmesituation herbeiführen, die zu hierfür typischen, sonst aber persönlichkeitsfremden Pflichtverletzungen des Beamten führt und bei
»Ebenso wie die öffentliche Förderung nach § 9 KHG kann auch eine öffentliche Förderung nach § 11 Abs. 1 KHG nur unter den in § 8 Abs. 1 KHG bezeichneten Voraussetzungen bewilligt werden.Die Regelung des § 17 Abs. 4 Nr. 1 KHG, die für öffentlich gefördert
Keine Ausschließung eines Ä mit einem Verfahrensbeteiligten verwandten Ä Dolmetschers kraft Gesetzes.
Genehmigungsvorbehalte für Änderung und Beseitigung eines Kulturdenkmals mit lediglich vorläufiger Sperrwirkung als zulässige Eigentumsinhaltsbestimmung (Schl.-Holstein).
»Die Entscheidung über die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung gemäß § 15 Abs. 1 AuslG steht im Ermessen der Behörde, die den Ausländer ausgewiesen hat. Der Zweck der Ermessensermächtigung wird durch den Zweck der Ausweisung bestimmt. Die Behörde d
Keine Eintragung eines Ausbildungsvertrages in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse, wenn in dem Vertrag - entgegen einer nach § 29 Abs. 1 erlassenen Anrechnungsverordnung - die erfolgreiche Ableistung eines schulischen Berufsgrundbildungsjah
a. Gewährung von Weihnachtsbeihilfen als einmalige Leistung zum notwendigen Lebensunterhalt.
»Da der Zweck der einem Verfolgten wegen Schadens an Körper oder Gesundheit gewährten Rente nicht ausdrücklich genannt ist, ist sie bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Einkommen zu berücksichtigen.«
»Der Begriff der Anlage, für die gemäß § 40 Satz 1 FlurbG Land bereit gestellt werden kann, umfaßt planmäßig gestaltete Flächen, Bauten und andere Einrichtungen, nicht aber allein die angeordnete unveränderte Erhaltung eines Landschaftsteils.«
c-d. Anspruch nach Abs. 4 auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten der Ersatzvornahme auch bei wesentlicher Überschreitung des im Androhungsbescheid veranschlagten Kostenbetrags, (d) jedoch Pflicht der Behörde zur Mitteilung voraussehbarer wesen
Privilegierte Fischteiche können mit dem öffentlichen Belang an der Erhaltung der Landschaft in Widerspruch stehen.
a-b. Keine Verletzung des Postgeheimnisses im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 PostG (a) durch Öffnen einer mit einem Klammerverschluß versehenen »offenen« Warensendung und Kenntnisnahme vom Inhalt durch einen Postbeamten;(b) durch betriebsbedingte Maßnahmen, d
b. Überschreiten des Ausschließungsermessens des Veranstalters eines Jahrmarkts bei Platzmangel (Abs. 3) (b) bei Ausschluß eines Bewerbers nur deshalb, weil seinem Ehegatten, der ein eigenes Schaustellergewerbe betreibt, bereits ein Standplatz zugewiesen
a. Verwaltungsrechtsweg für Klage gegen eine Sperrerklärung gem. § 96 StPO, mit der die Vorlage von Akten zu einem Strafverfahren abgelehnt wird.
c. Überschreiten des Ausschließungsermessens des Veranstalters eines Jahrmarkts bei Platzmangel (Abs. 3) (c) bei Orientierung am Auswahlkriterium »bekannt und bewährt« mit der Folge, daß neue Bewerber keine Zulassungschance haben.
»Eine Sperrerklärung im Sinne von § 96 StPO ist jedenfalls dann keine Maßnahme der Justizbehörde auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG, wenn weder die aktenführende Behörde noch deren oberste Dienstbehörde bei der Ents
e. Regelmäßig kein Bedürfnis für die Ausstellung eines Fremdenpasses (§ 4 AusländG) an Asylbewerber mit entsprechender Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung.
»Wird über einen vom Kläger geltend gemachten Wohngeldanspruch ein Verwaltungsrechtsstreit geführt, ist für die Dauer des Rechtsstreits ein weiterer Wohngeldantrag auch dann entbehrlich, wenn der Kläger seine Wohnung wechselt (im Anschluß u. a. an Urteil
e-f. Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen: (e-f) Begrenzung durch die Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers im Asylverfahren, (f) aber Hinweispflicht für den Fall erkennbaren Zugrundelegens falscher Voraussetzungen bei der Rechtsverfolgung.
Voraussetzung für die Ablehnung der Freistellung von Personalratsmitgliedern durch den Dienststellenleiter.
»Beamte können während eines Streiks auf bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten der Verwaltung eingesetzt werden.«
»1. Zum Umfang und zu den Zuständigkeiten bei der Mitwirkung des Personalrats bei der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens.2. Keine Aussetzung des förmlichen Disziplinarverfahrens, weil die ILO mit der Sache befaßt ist.3. Ein Beamter, der durch
Eine Gemeinde kann in ihrer Planungshoheit durch überörtliche Fachplanung (§ 36 BBauG), an der sie ordnungsgemäß beteiligt worden ist, nur bei nachhaltiger Störung einer hinreichend konkreten Planung beeinträchtigt werden.
Die Gemeinde wird in ihrer Planungshoheit auch verletzt, wenn ohne ihr Einvernehmen ein Außenbereichsvorhaben genehmigt wird, dessen ausreichende Erschließung nicht gesichert ist.
»Der Gleichheitssatz verbietet, die Anlieger an von der städtischen Straßenreinigungsanstalt gereinigten Straßen gebührenrechtlich auch insoweit als Benutzer dieser Anstalt zu behandeln und sie insoweit mit Kosten für Leistungen zu belasten, als die Straß
»Der Bezug eines Graduiertenförderungsdarlehens allein rechtfertigt eine Versagung von Wohngeld weder nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 WoGG 80 noch nach § 18 Abs. 3 WoGG 80.Ein zinsloses Graduiertenförderungsdarlehen ist nicht in der Höhe der im Vergleich zu einem
»Der Bezug eines Ausbildungsförderungsdarlehens allein rechtfertigt nicht die Annahme, die Gewährung eines vollen Wohngeldes sei sozial ungerechtfertigt i. S. des § 18 Satz 1 WoGG 77.Ein Ausbildungsförderungsdarlehen ist selbst dann nicht teilweise als Ei
Voraussetzungen für die Revisionszulassung gegen ein auf mehrere Begründungen gestütztes Urteil
Bodenverkehrsgenehmigung: Bestimmtheit des Teilungsantrags; Schriftform des Teilungsantrags
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz Josef Strauß; Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Luftfahrtunternehmens; Klagebefugnis der planbetroffenen Gemeinde; Mitwirkungsverbot von Aufsichtsratsmitgliedern; Mindestabs
c-e. Voraussetzungen für einen Ä das Asylrecht ausschließenden Ä Verfolgungsschutz in einem anderen Staat: (c) Aufenthalt in einem frei gewählten endgültigen Fluchtland; (d) in rechtlich gesicherter Weise gewährter Verfolgungsschutz für die Dauer bestehen
c. Erforderliche Berücksichtigung der besonderen Situation des Asylbewerbers Ä insbesondere Art und Dauer seines bisherigen Aufenthalts sowie etwaige Integration in die bisherige Umgebung Ä bei der Entscheidung über die Einweisung in eine Gemeinschaftsunt
»Zur Bestimmung der Ortslage als Bezugspunkt für die Berechnung der Entfernung sowohl der Einlage als auch der Abfindung, wenn kein Wirtschaftshof vorhanden ist.«
»Auch die wiederholte Verletzung des Postgeheimnisses durch Öffnen anvertrauter Briefsendungen führt für sich allein noch nicht regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst.«
»Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an Gesellschaften des privaten Rechts.«
»Der Übertritt eines nach § 33 Satz 2 BPersVG gewählten Mitgliedes des erweiterten Vorstandes einer Personalvertretung zu einem Verband, der eine andere Wahlvorschlagsliste getragen hat, führt nicht zur nachträglichen Ungültigkeit der Wahl zum Vorstandsmi
Abhaltung von Personalversammlungen der Lehrer grundsätzlich während der unterrichtsfreien Arbeitszeit, u. U. unter Einbeziehung der letzten beiden Stunden des Vormittagsunterrichts (zwecks Berücksichtigung des Zeitaufwands für An- und Abreise).
a. Wertung drohender Zwangsrekrutierung als asylerhebliche Verfolgung nur bei Motivierung durch persönliche Merkmale des Betroffenen.
a-b. Versagung der beantragten Asylanerkennung nicht allein deshalb, weil der Asylbewerber im Zeitpunkt der Entscheidung über sein Asylbegehren in sein Heimatland abgeschoben worden war, (b) selbst dann, wenn er dort für längere Zeit inhaftiert würde.
d-e. Über Streitigkeiten betreffend Anfragen und Informationsübermittlungen an den Verfolgerstaat in Asylverfahren entscheidet in erster Instanz (d) nicht das Bundesverwaltungsgericht; (e) das örtlich zuständige Verwaltungsgericht.
»Der Bundesrepublik Deutschland steht im Rahmen ihres Schadensersatzanspruchs nach § 24 Abs. 1 SG unter dem Gesichtspunkt des normativen Schadensbegriffs keine Entschädigung wegen Nutzungsausfall zu, wenn der ersatzpflichtige Soldat ein Kraftboot der Mari
»1. Die Regelung der Bindungswirkung von Disziplinarentscheidungen in § 138 Abs. 2 Wehrdisziplinarordnung bezieht sich nur auf den Entscheidungsausspruch selbst, nicht auf die diesem zugrundeliegenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen.2. Festst
Mitbestimmungspflichtige ordentliche Kündigung im Sinne von Abs. 1 Satz 1:(d) Abgrenzung zur außerordentlichen Kündigung;(e) Wertung der Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne An
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs und der Genehmigung des Bebauungsplans
Trennende oder verbindende Funktion einer Straße zur Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung; Ortsüblichen Bekanntmachung der Genehmigung eines Bebauungsplans; Ausklammern von Festsetzungen über Art und Maß der baulichen Nutzung für eine Teilfläche
Schwächung der zukünftigen Funktion des Sanierungsgebiets als Versagungsgrundi.S. von § 15 Abs. 2 Nr. 3 StBauFG
Erforderlichkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bei wesentlicher Änderung einer Fabrik oder Fabrikationsanlage [Rückkühlwerk]
Versagung der Teilungsgenehmigung wegen Mißbrauchs (§ 20 Abs. 2 Satz 2) auch im Falle eines vor dem 01.08.1979 gestellten Antrags auf Erteilung eines Negativzeugnisses
a. Kein Ausschluß der Geltendmachung des disziplinären Verfolgungsanspruchs durch Verwirkung oder Verzicht.
Ein städtebaulicher Mißstand ist nicht Voraussetzung für die Versagung der Genehmigung. Die Genehmigungspflicht hat auch die Funktion einer Veränderungssperre. Die Behinderung der Sanierung muß sich konkret abzeichnen (betr. Einrichtung einer Bankfiliale)
Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern
d-e. Erlaubnis für Waffenerwerb und -besitz zum Zweck einer »kulturhistorisch bedeutsamen Waffensammlung« (Abs. 1 Nr. 4) (e) ist zu versagen für den Fall bloßen, unsystematischen Zusammentragens von Waffen.
a. Kein Anspruch eines volljährigen Ausländers auf Gestattung des Daueraufenthalts bei seinen deutschen Adoptiveltern allein aufgrund des Schutzgebots des Art. 6 Abs. 1 GG.
a-b. Kein Informationsanspruch des Bevollmächtigten aufgrund der Benachrichtigungspflicht nach Abs. 3 Satz 3, (b) auch nicht im Falle der Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts.
a. Zwingendes Erfordernis der Zustimmung der Iranischen Regierung zur Einbürgerung asylberechtigter (§ 8 RuStAG) oder mit einem Deutschen verheirateter (§ 9 RuStAG) iranischer Staatsangehöriger.
»1. Die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen des dem Vorgesetzten zustehenden Ermessens bedingt auch die Beachtung der Wertentscheidungen des Grundgesetzes und der allgemeinen Gesetze.2. Bei der Beurteilung der Versetzbarkeit des Dienstposteninhabers kommt
Rechtsfolgen eines Erschließungsbeitragsbescheids bezüglich der Bebaubarkeit eines Grundstücks
»1. Zur Rechtsnatur des Anspruchs auf Beseitigung der rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlung der vollziehenden Gewalt (sog. Folgenbeseitigungsanspruch)2. Der Folgenbeseitigungsanspruch erfaßt jedenfalls diejenigen rechtswidrigen Folgen einer Amtshandlun
»Ein Feststellungsbescheid, der nach § 8 Abs. 1 KHG i.V. mit § 3 Abs. 2 KRG-Rhl.-Pf. ergeht, enthält, soweit er auf Zielvorstellungen in der Zielplanliste des Landeskrankenhausplanes Rheinland-Pfalz hinweist, keine Regelungen mit unmittelbaren Rechtswirku
Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei der Anordnung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden nur hinsichtlich der zeitlichen Festlegung, nicht auch hinsichtlich des Umfangs.
Widerspruch gegen einen Bescheid der Industrie- und Handelskammer (IHK) über das Nichtbestehen einer (hier: Fortbildungs-)Prüfung:(b) Zuständigkeit der IHK (nicht: der Aufsichtsbehörde) für den Erlaß des Widerspruchsbescheides;(c-d) Entscheidung über den
a-c. Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus (Abs. 3) (a) nur dann, wenn bei Erreichen der Förderungshöchstdauer einer der in Abs. 3 genannten Gründe vorliegt; (b-c) im Falle erstmaligen Nichtbestehens der Abschlußprüfung (Nr. 4) (b-c) auch dann,
d. Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus (Abs. 3) (d) im Falle erstmaligen Nichtbestehens der Abschlußprüfung (Nr. 4) nur unter der Voraussetzung, daß es dem Auszubildenden weder möglich noch zumutbar war, auch die Wiederholungsprüfung vor Ablau
»1. Zur Mitwirkung des Personalrats bei der Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens.2. Die Entscheidung über die Heranziehung eines weiteren Richters im förmlichen Disziplinarverfahren liegt im Ermessen des Vorsitzenden der zuständigen Kammer des
a. Zulassung der Berufung (Abs. 2)(a) auch dann, wenn sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Nr. 1) allein aus verallgemeinerungsfähigen Auswirkungen der zu klärenden Tatsachenfragen ergibt.
»Die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen darf nicht deswegen versagt werden, weil der Unternehmer für den Verkehr ausschließlich Kraftomnibusse verwenden will, die anderen Unternehmern des Gelegenheitsverkehrs genehmigt sind, und desha
»1. Vermögenseinbußen, die sich für Aussiedler (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 LAG) als bloße Folge des Verlassens der (ehemaligen) Vertreibungsgebiete ergeben, können grundsätzlich nicht als Vertreibungsschaden im Sinne des § 12 Abs. 1 LAG anerkannt werden.2. Es best
c-d. Kriterien der schwerwiegenden Gründe für die Ausweisung eines anerkannten Asylberechtigten (Abs. 2), insbesondere wegen einer Straftat, (c) unter dem Gesichtspunkt der Spezialprävention; (d) aus generalpräventiven Erwägungen.
e-g. Verfahrensbeendigung kraft Gesetzes, daher lediglich deklaratorische Bedeutung eines etwaigen Erledigungs- und Einstellungsbeschlusses, (f) Rechtsmittel bei Ablehnung der beantragten Verfahrensfortsetzung fehlerhaft in nicht rechtsmittelfähiger Form;
»Bei der Belastung von eingeführtem Fleisch mit Gebühren oder Auslagen für die in § 12 f FlBG bestimmte Entsendung beauftragter Tierärzte in die Ursprungsländer handelt es sich um die Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung.Durch Art. 20 Abs. 2 der
b. Grundsätzlich keine Gewährung eines Unterhaltsbeitrags bei Bezug von Altersruhegeld aufgrund Nachversicherung durch den früheren Dienstherrn.
c. Ausschluß hinzugezogener Dolmetscher von der Verhandlung: (c) Rechtsfolgen nachträglicher Ablehnung wegen Befangenheit sowie verfahrensfehlerhafter weiterer Mitwirkung an der Verhandlung (hier: Revisionszulassung nur bei möglicher und geltendgemachter
»1. Das Freiwerden eines nachzubesetzenden Dienstpostens reicht zur Begründung des dienstlichen Bedürfnisses auch für die dadurch erforderlich gewordene Wegversetzung des für die Besetzung des freigewordenen Dienstpostens ausgewählten Soldaten aus.2. Das
»Auch bei mündlicher Zurückweisung eine Gesuchs durch den Bundesminister der Verteidigung ist eine Rechtsbehehelfsbelehrung erforderlich.«
b-d. Verstoß gegen die Sichtvermerkspflicht bei Verfolgung eines weitergehenden als des mit dem erteilten Sichtvermerk erlaubten Aufenthaltszwecks, insbesondere im Falle beabsichtigten dauernden statt erlaubten vorübergehenden Aufenthalts, (c-d) daher kei
Keine Erstattung von Gebühren und Auslagen des Bevollmächtigten eines Drittbeteiligten im isolierten Vorverfahren.
»1. Ist eine Maßnahme wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben worden und hat sie sich demzufolge nicht wegen Aufhebung aus anderen Gründen oder sonstwie erledigt, so besteht für einen Antrag auf Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit grundsätzlich kein berechtigte
»Der Personalrat ist berechtigt, zu seiner Unterstützung bei der Unterrichtung der Beschäftigten über Themen, die gemäß § 49 Abs. 2, § 51 Satz 2 BPersVG Gegenstand der Beratung der Personalversammlung sind, für die Dauer der Erörterung des Themas eine die
a. Schutzbereich-Anordnung als Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung.
a-c. Keine dingliche Haftung eines in der Zwangsversteigerung erworbenen Grundstücks (a-b) für einen vor dem Zuschlag entstandenen, aber nicht zum Versteigerungstermin angemeldeten Anspruch der Gemeinde auf nachveranlagte höhere Grundsteuer, (b) auch dann
Genehmigungsbedürftigkeit von Nutzungs- bzw. Mietverträgen für Räume in noch zu errichtenden Gebäuden; Sperrwirkung des § 15 StBauFG
Spürbarkeit tatsächlicher Beeinträchtigung als Voraussetzung für eine Baunachbarklage
b. Erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde(b) kann auch die Verhaltenstherapie sein.
b. Rückforderung geleisteter Ausbildungsförderung für ein nachträglich nicht anerkanntes (hier: erstes) Studiensemester.
a. Förderung eines zweiten allgemeinbildenden Ausbildungsabschnitts nach Abschluß eines (ersten) allgemeinbildenden Ausbildungsabschnitts gem. Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, sofern der spätere Abschnitt eine höhere schulische Qualifikation vermittelt.
b. Wiederaufgreifen des Verfahrens auch im Falle eines durch rechtskräftige Abweisung einer Klage bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes.
»Die Lehrzulage für Lehrer an den Landespolizeischulen des Landes Nordrhein-Westfalen kann nur als Stellenzulage nach § 44 BBesG gewährt werden.«
Kein Ausschluß der landesgesetzlich geregelten polizeilichen Sicherstellung und Einziehung eines Radarwarngeräts durch Bundesrecht.
»Es ist grundsätzlich nicht rechtswidrig, gemäß Nr. 2.5.8 der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Ausführung des Ausländergesetzes den Nachzug ausländischer Ehegatten zu Ausländern, die als Kinder oder Jugendliche in das Bund
Nicht begünstigt ist der Wiederaufbau eines zur Ruine verfallenen Gebäudes.
»1. Der Grundsatz, daß ein Beamter, der sich im Dienst am Eigentum seiner Kollegen vergreift, regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen ist, gilt nicht, wenn die Wegnahme in der Absicht erfolgt, hierfür Wertersatz zu leisten (hier: Diebstahl von alkoholische
»1. Zur disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit eines Personalratsvorsitzenden für die Einberufung und Durchführung einer illegalen Personalversammlung, Aufforderung zur Arbeitsniederlage sowie Beleidigungen und versuchte Nötigung in Zusammenhang mit de
a-d. Volle gerichtliche Nachprüfbarkeit eines Sachverhaltsirrtums des Prüfers über die Prüfungsaufgabe; (b) regelmäßige Rechtswidrigkeitsfolge; (c-d) Zulässigkeit einer landesgesetzlichen Regelung, die einen Bewertungsfehler für unbeachtlich erklärt, wenn
Voraussetzungen für die Annahme eines drittschützenden baurechtlichen Rücksichtnahmegebots
Durch Befreiung wird das baurechtliche Rücksichtnahmegebot nur verletzt, wenn und soweit die Nutzung von Nachbargrundstücken durch die Baugenehmigung oder ihre Ausnutzung beeinträchtigt ist.
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei Gartenhof und Atriumhäuser; Drittschutzwirkung von § 17 Abs. 2 BauNVO
Aufgabenbezogenheit als Kriterium für den Unterrichtungsanspruch der Personalvertretung.
»§ 18 BVFG ermächtigt nicht zur Durchbrechung der Rechtskraft eines die Behörde zur Anerkennung des Betroffenen als Vertriebener verpflichtenden Leistungsurteils.§ 1 Abs. 3 BVFG erstreckt die Feststellungswirkung der Anerkennung des Vertriebenenstatus auf
»Die Rechtskraft eines die Behörde zur Ausstellung eines Vertriebenenausweises verpflichtenden Leistungsurteils steht einer die Betreuungsberechtigung des Vertriebenen einschränkenden Kennzeichnung des Vertriebenenausweises mit einem Sperrvermerk gemäß §
»Ist in einem Disziplinarverfahren über den Antrag auf Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und die Einbehaltung von Gehaltsteilen (§ 95 Abs. 3 BDO) disziplinargerichtlich rechtskräftig entschieden worden, so ist ein erneuter Antrag auf Aufhebung der
»Ein früherer Beamter, der es entgegen einer ihm ausdrücklich auferlegten Verpflichtung unterläßt, eine während der Bewilligungsdauer eines Unterhaltsbeitrages eingetretene Besserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß anzuzeigen, oder der
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen auf das Anliegergrundstück einwirkende Straßenbaumaßnahmen
Umfang des Vertrauensschutzes im Bodenverkehrsrecht
»Ein Asylbewerber, der bereits einmal politische Verfolgung erlitten hat, muß als Asylberechtigter schon dann anerkannt werden, wenn an seiner Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel bestehen.«
Versetzungsschutz für ein vorübergehend amtierendes Ersatzmitglied des Personalrats.
Planungsrechtliche Zulässigkeit eines Tierheims im Außenbereich; Gebot der Rücksichtnahme
Kriterien für ein Parallelverfahren i.S. der § 8 Abs. 3 S. 1, 155b Abs. 1 Nr. 8 BBauG; Heilungsmöglichkeit für Fehler auch bei Genehmigung des Bebauungsplans vor derjenigen des Flächennutzungsplans
Voraussetzungen für den gemeindlichen Antrag nach §§ 11 i.V.m. § 6 Abs. 3 S. 2 BBauG; Keine Anwendung des § 155b Abs. 1 S. 1 Nr. 7 mangels Unwirksamkeit des gesamten Flächennutzungsplans bei materieller Genehmigungsfähigkeit und nachträglicher Genehmigung
Hat ein Beitragspflichtiger vor der erstmaligen Herstellung der sein Grundstück erschließenden Anlage zugunsten der Gemeinde eine erhebliche Leistung zur Deckung der Ausbaukosten für diese Anlage erbracht, so kann seine spätere Heranziehung zu einem volle
Das Gebot der Rücksichtnahme wird nicht durch ein Parkhaus in einem durch verkehrsauslösende Gemeinbedarfsanlagen vorbelasteten Wohngebiet verletzt.
Umfang des Drittschutzes aufgrund des baurechtliche Rücksichtnahmegebots; Verkehrsbelastung eines Wohngebiets
a. Der erlaubnispflichtige Tatbestand des Betreibens einer Spielhalle im Sinne des Abs. 1 Satz 1 stellt auf die Ausübung eines Gewerbes, nicht jedoch auf die Betriebseigenschaft der geplanten Spielhalle ab. b-d. Gesonderte Erlaubnisfähigkeit jeder einzeln
d. Abgrenzung zwischen Glücksspiel (§ 33 h Nr. 3) und Geschicklichkeitsspiel bei einem »anderen Spiel mit Gewinnmöglichkeit« gem. § 33 d Abs. 1 Satz 1.
e-f. Der Versagungsgrund »übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs« gemäß Abs. 2 Nr. 3 muß durch das Betreiben derjenigen Spielhalle begründet sein, für die eine Erlaubnis beantragt wird, (f) daher insoweit keine Einbeziehung benachbarter Spielhallen desselb
a. Auf den geforderten fünfjährigen Aufenthalt des Ausländers im Geltungsbereich des Gesetzes (Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) kann eine Zeit, in der er bei einem deutschen Arbeitgeber im Ausland erwerbstätig war, nicht angerechnet werden.
»1. Hat der Träger der Sozialhilfe einen Bescheid über Bewilligung von Sozialhilfe zurückgenommen, dann sind vor dem Erlaß des Bescheides über den Widerspruch des Hilfeempfängers gegen die Rücknahme nach § 114 Abs. 2 BSHG sozial erfahrene Personen beraten
»Kann der Einkommensbezieher seinen Gewinnanteil aus einer Kommanditgesellschaft wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 169 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 HGB im Bewilligungszeitraum nicht entnehmen, kommt ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG in Betrach
»Vergeht sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung außerdienstlich homosexuell an einem geistig behinderten Jugendlichen, so begeht er ein so schweres Dienstvergehen, daß regelmäßig die Dienstgradherabsetzung, wenn nicht gar die Entfernung aus dem Dienstver
»Wegen der Vielgestaltigkeit der denkbaren äußeren und inneren Sachverhalte entzieht sich die Disziplinarmaßregelung bei Eingriffen von Fernmeldebeamten in das technische System der Fernmeldeanlagen zur Ermöglichung gebührenfreier Auslandsgespräche einer
Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung wegen einer Gewalttat
b. Als erlaubnispflichtige Privatkrankenanstalt ist nicht die Dialysestation einer privatärztlichen Praxisgemeinschaft zu werten, in der sich die Patienten nur während des Anschlusses an den Dialyseapparat, also ambulant aufhalten.
Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher Übertragung der Erschließung auf einen Dritten
»1. Erzieherische Maßnahmen können dann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden, wenn sie die Rechtssphäre des Antragstellers berühren können. Das ist unter anderm dann der Fall, wenn dem Antragsteller in diesem Zusammenhang der Vo
»Bei der Anrechnung der Einkünfte der Witwe auf den Unterhaltsbeitrag gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG findet keine Saldierung von positiven Einkünften aus einer Einkunftsart mit negativen Einkünften (Verlusten) aus einer anderen Einkunftsart statt.«
»Zu den Pflichten eines Search an Rescue-Kommandoführers, sich vor und während des Bereitschaftsdienstes des Konsums von Alkohol zu enthalten und Dienstaufsicht zu üben.«
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Ä die Altanlage auch in ihrem nicht geänderten Teil erfassenden Ä Nebenbestimmung zu einer Änderungsgenehmigung (§ 15) neben einer nachträglichen Anordnung (§ 17).
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen benachbarten Gebieten unterschiedlicher Schutzwürdigkeit
b-f. Gruppenverfolgung: (b) Begriff und Abgrenzung zur Einzelverfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer Gruppe; (c-e) Asylrecht bei Ä mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Ä drohender Wiederholung einer zeitlich begrenzten Verfolgungsmaßnahme (Verfolgungsvermu
»Der Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen durch einen Beamten führt - anders als nach der ständigen Rechtsprechung des 2. Wehrdienstsenats bei Diebstahl zum Nachteil eines Kameraden durch Soldaten - regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst und nur bei be
»Ein trunksüchtiger Lokomotivführer, der schuldhaft im Zustand alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit eine Lokomotive führt und außerhalb des Dienstes in demselben Zustand am Steuer eines Kraftfahrzeugs am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, ist
Fehlende Privilegierung für Landarbeiterhäuser im Außenbereich
c. Förderungsfähigkeit einer anderen Ausbildung (Abs. 3), (c) trotz endgültigen Scheiterns in der Zwischenprüfung für lediglich ein einzelnes Fach einer Lehrerausbildung mit mehreren selbständigen Studienfächern.
a-b. Förderungsfähigkeit einer anderen Ausbildung (Abs. 3), (a) wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung der bisherigen Ausbildung infolge Neigungsmangels oder Neigungswandels; (b) nicht schon deswegen, weil bei fortbestehender Eignung und Neigung lediglich a
Versagung der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen [Autowrackplatz] im Außenbereich; Unanwendbarkeit der §§ 29 ff. BBauG auf die abfallrechtliche Planfeststellung; Schutz des Außenbereichs vor einer wesensfremden Bebauung als Beeinträchtigung des Wohls
Selbständigkeit einer Erschließungsanlage [Stichweg]
Die Höhe des Erstattungsanspruchs des Erschließungsunternehmers auf die gemeindliche Selbstbeteiligung richtet sich nach der geltenden Erschließungsbeitragssatzung, ist also ggf. höher als 10 v.H.
»1. Eine behördliche Maßnahme, die für den Adressaten objektiv erkennbar zur einseitig hoheitlichen Regelung eines Einzelfalles mit Außenwirkung getroffen wird, ist auch dann ein gemäß §§ 40 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 1 VwGO im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar
Grundstücksteilung als Voraussetzung für eine Steuerbegünstigung nach dem II. WoBauG
Ersatzzustellung durch Niederlegung: Maßstab für die vorgeschriebene Benachrichtigung in der für die Briefzustellung üblichen Weise (§ 182, 1. Alt. ZPO) ist die konkret vom Zusteller praktizierte und vom jeweiligen Empfänger akzeptierte oder hingenommene
»Zur Disziplinarmaßnahme bei Mißbrauch des Gehaltsabhebungsverfahrens und nachfolgender Ausnutzung dienstlicher Möglichkeiten zur Verschleierung einer Kontenüberziehung.Hier: Dienstgradherabsetzung wegen unverschuldeter, unausweichlicher wirtschaftlicher
»Pflichtwidrigkeiten im Gehaltsabhebungsverfahren sind in der unterschiedlichsten Form denkbar und weisen für ihre disziplinare Bewertung so erhebliche Verschiedenheiten auf, daß sie sich genereller Regelungen für das Disziplinarmaß weitgehend entziehen.
a-b. Zulässige Zuweisung der Tätigkeit in einem Richterwahlausschuß an Richter durch Bundes- oder Landesgesetz (Abs. 2 Nr. 2) (b) ohne Bezeichnung der mit dieser Tätigkeit zu betrauenden Richter.
»Anspruch einer Beamtin auf den Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 4 BBesG, wenn sie nach Scheidung ihrer Ehe minderjährige unverheiratete Kinder aus der Ehe in ihre Wohnung aufnimmt, pflegt und erzieht, während der andere Elternteil Barunterh
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter Einstellung als Beamtin auf Probe
Genehmigungserfordernis bei Teilung eines Außenbereichsgrundstücks zum Zwecke der Bebauung
»1. Für einen Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Aufnahme bestimmter Vorgänge in die Personalakten ist der Rechtsweg zu den Disziplinargerichten nicht gegeben.2. Eine Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts im Verfahren über die Ablehnung v
Als selbständige Erschließungsanlage ist regelmäßig ein nicht verzweigter Stichweg bis 100 m Länge nicht anzusehen. Er kann aber ein abtrennbarer Abschnitt sein.
»Eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau, die nicht Ehegatten sind, ist auch dann eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 Satz 1 BSHG, wenn der eine Partner pflegebedürftig im Sinne des § 69 Abs. 3 Satz 1 BSHG is
Entscheidung des Berufungsgerichts gem. Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlastG (mögliche Beschlußform): Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Beschluß nach verfahrensfehlerhafter erstinstanzlicher Entscheidung ohne mündliche Verhandlung.
Bei Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen ist für ein drittschützendes Gebot der Rücksichtnahme kein Raum.
»Wiederholte Warenhausdiebstähle haben nicht regelmäßig die Dienstgradherabsetzung und nur bei mildernden Umständen eine geringere Disziplinarmaßnahme zur Folge. Ebensowenig setzt in solchen Fällen die Dienstgradherabsetzung grundsätzlich eine vorausgegan
»Fortgesetzte Untreue durch Mißbrauch der dienstlichen Möglichkeit, Anschaffungen für den Privatgebrauch als Neu- oder Ersatzbeschaffung für dienstliche Zwecke zu deklarieren und vom Dienstherrn bezahlen zu lassen, führt grundsätzlich ebenso zu Vertrauens
»Trockensubstanzen (sog. Markierungs-Kits), die in den Verkehr gebracht werden, um in nuklear-medizinischen Instituten und Klinikabteilungen mit einem radioaktiven Stoff (Technetium 99 m) angereichert am menschlichen Körper zur szintigraphischen Darstellu
d-e. Ersatzschulfinanzierung. (d) Beschränkung auf die für die Bestandserhaltung des Ersatzschulwesens als Institution erforderlichen Mittel; (e) keine über die Regelförderung hinausgehende Förderung für einen Schulträger, der von vornherein aus eigenen M
Erforderlichkeit einer Ausnahmegenehmigung für Außenwerbung an Brücken über Bundesfernstraßen
»Die Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für die Entscheidung über die weitere Beschwerde eines früheren Soldaten gegen eine Disziplinarmaßnahme richtet sich nach der Rechtsstellung des früheren Soldaten bei Eingang seiner weiteren Beschwerde.«
»Ein Soldat in Vorgesetztenstellung, der wiederholt durch einfache Disziplinarmaßnahmen und eine disziplinargerichtliche Erziehungsmaßmahme nicht zur Ordnung gerufen werden konnte, hat eine reinigende Maßnahme auch dann verwirkt, wenn er nur durch außerdi
»Zur Haftung eines Soldaten gemäß § 24 Abs. 1 SG für einen anläßlich einer Schwarzfahrt entstandenen Schaden.Die Fürsorgepflicht des Vorgesetzten gegenüber den Untergebenen berechtigt grundsätzlich nicht zur Abweichung von einem ihm erteilten dienstlichen
»1. Die Berufung kann auf die Voraussetzungen des § 14 BDO beschränkt werden.2. Dienstrechtliche Maßnahmen - wie etwa die Herausnahme aus dem Fahrdienst nach verschuldetem Verlust des Dienstführerscheins oder dessen Entzug selbst -, die als Rechtsfolgen e
»Der nordrhein-westfälische Minister für Wissenschaft und Kunst war durch das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht gehindert, die Aufnahmekapazität der Hochschulen im Studiengang Zahnmedizin/Studienjahr 1980/81 nach Maßgabe der Lehrdeputate des Beschlusses d
d-e. Kein Rechtsanspruch der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gegenüber einer Rundfunkanstalt auf Erteilung von Auskünften, (e) auch dann nicht, wenn die Auskunft zur Aufdeckung möglicher Ä die Rundfunkfreiheit gefährdender Ä Mißstände begehrt wird.
»1. Die Regelung des Grenzwerts für die Ausstattung mit klinischen Behandlungseinheiten für die Zahnerhaltungs- und Zahnersatzkunde in § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO III-V verletzt Bundesrecht nicht.2. Der Grenzwert durfte aus der Sicht des Bundesrechts in den
»Zum Schadenstatbestand bei Wegnahmeschäden an Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens einer Kommanditgesellschaft mit staatlicher Beteiligung (im Anschluß an Urteil vom 19. Januar 1984 - BVerwG 3 C 89.82 - in Buchholz 427.6 § 15 Nr. 22).Bei der Berechnun
Die Unbeachtlichkeit setzt nicht voraus, daß die Gemeinde sich ausdrücklich und im einzelnen mit den Anforderungen an die Aufstellung eines vorzeitigen Bebauungsplans auseinandergesetzt hat. »Dringende Gründe« werden auch dann »nicht richtig beurteilt«, w
»Das Verbot der Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger gilt auch im Disziplinarverfahren, und zwar in allen Verfahrensabschnitten; es wird nicht davon berührt, daß der Verteidiger im gerichtlichen Verfahrensabschnit
Beeinträchtigung der Anliegerrechte bei Einstufung einer Straße als Bundesautobahn
a. Voraussetzungen für die Annahme eines Asylrechtsmißbrauchs als Ausweisungsgrund.
b-c. Beschränkung des Nachzugs ausländischer Ehegatten im Bundesgebiet lebender Ausländer im Rahmen der Ermessensermächtigung der Verwaltung: (b-c) zulässiger Ausschluß des Nachzugs zu einem Ausländer, der sich nur zur Ausbildung (Studium) im Bundesgebiet
»§ 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG und Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG finden Anwendung, wenn die Behörde nachträglich erkennt, daß sie den beim Erlaß eines begünstigenden Verwaltungsakts vollständig bekannten Sachverhalt unzureichend berücksichtigt oder unrichtig
Zulässigkeit von Massentierhaltung im Außenbereich
Das baurechtliche Rücksichtnahmegebot eines Bebauungsplans ist bei individueller Anwendung insoweit nicht nochmals zu berücksichtigen, als es bereits in die den Festsetzungen zugrundeliegende Abwägung eingegangen ist, denn die Rücksichtnahme wird von der
Selbstständige Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Befreiung von nicht eigehaltenen Baugrenzen; Nachbarschützende Wirkung seitlicher und hinterer Baugrenzen und Baulinien zugunsten der ihnen gegenüberliegenden Nachbargrundstücke; Ausdehnung von festgesetzten Baugrenzen auf Nebenanlagen
VGH Baden-Württemberg (8 S 1527/17) | Datum: 09.04.2019
Rechtsstreit um die Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für fünf Wohnungen; Unvermietbarkeit von Wohnungen aufgrund von erheblichen Verwahrlosungstendenzen und Lärmproblemen aufgrund der Ansiedlung einer Reihe von Vergnügungs- und Amüsierbetrieben in der Umgebung
VGH Bayern (12 BV 17.1765 u.a.) | Datum: 26.03.2018
OVG Nordrhein-Westfalen (2 B 1369/17) | Datum: 18.12.2017
BVerwG (4 B 244.84)
Datum: 22.11.1984
Fundstelle: NVwZ 1985, 653; ZfBR 1985, 95; ZfBR 1986, 86
NVwZ 1985, 653 ZfBR 1985, 95 ZfBR 1986, 86 [...]


Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.1 Beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Nr 1 KStG | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.1 Beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Nr 1 KStG
Kö, Pers-Vereinigungen und Vermögensmassen, die weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inl haben, sind nach § 2 Nr 1 KStG mit ihren inl Eink (§ 49 EStG) beschr kstpfl. Soweit diese stabzugspfl Eink beziehen (s Tz 8 ff), ist die KSt mit dem St-Abzug abgegolten, soweit diese Eink nicht einem inl Betrieb zuzurechnen sind (§ 32 Abs 1 Nr 2 KStG, s Tz 20). Eine Veranlagung findet insoweit nicht statt. Zum Ausschluss von Anrechnung und Vergütung von KSt im früheren KSt-Anrechnungsverfahren s Tz 11 aE.
Stand: EL 76 – ET: 12/2012
Der St-Abzug kann aufgrund von DBA Ermäßigungsansprüchen unterliegen, die dazu führen, dass der St-Abzug von vornherein gar nicht oder nur in geringerer Höhe einbehalten und abgeführt wird oder dass die zunächst in voller Höhe einbehaltene und abgeführte Abzugs-St auf Antrag vom BZSt erstattet wird (s § 50d EStG, s § 2 KStG Tz 148 bis 156a). In den Grundzügen gilt für solche Eink nach dem OECD-MA Folgendes, von dem das konkrete DBA allerdings im Detail, insbes bei der Höhe der Abzug-St-Sätze, abweichen kann: Soweit die stabzugspfl Eink iRe inl gew Betriebes (s Tz 20) bezogen werden, findet keine Entlastung statt (s Art 7 und Art 10 Abs 4, 11 Abs 4, 12 Abs 3 OECD-MA; zu l+f Eink s Tz 20). Ist dies nicht der Fall, ist ein St-Abzug entweder gar nicht zulässig (so bei Lizenzgebühren iSd Art 12 OECD-MA, ebenso die meisten dt DBA) oder auf 5–15% beschr (Dividenden und Zinsen, Art 10 Abs 2, 11 Abs 2 OECD-MA; bei Zinsen ist in dt DBA häufig kein Abzug vorgesehen). Zur Entlastung durch die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (Umsetzung in dt Recht früher in § 44d EStG 1999, ab VZ 2001 in § 43b EStG) s § 2 KStG Tz 151–153; zu den Folgen der EU-Rechtswidrigkeit der Definitivwirkung der KapSt bei Streubesitzdividenden s § 2 KStG Tz 127 f.
Die Abgeltungswirkung setzt – inhaltlich übereinstimmend mit § 50 Abs 2 (vor 2009: Abs 5) S 2, 1. Alt EStG, der aber für den Bereich der KSt vom spezielleren § 32 Abs 1 Nr 2 KStG verdrängt wird (s Tz 1a) – voraus, dass die Eink "nicht in einem inl gew oder l+f Betrieb angefallen sind". Für den Bereich der gew Eink wird damit das sog BetrSt-Prinzip umgesetzt, das übereinstimmend sowohl im nationalen Recht (s § 49 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG) als auch im DBA-Recht gilt (s Art 7 OECD-MA und Tz 19). Ein inl "Betrieb" idS liegt vor, wenn eine inl BetrSt (s § 12 AO) oder ein inl ständiger Vertreter (s § 13 AO) unterhalten wird (zB s Urt des BFH v 23.10.1991 BStBl II 1992, 185; Heinicke in Schmidt, EStG, § 50 Rz 10). Sind die stabzugspfl Eink dem inl Betrieb idS zurechenbar (was bei Kap-Einkünften zumindest voraussetzt, dass die Kap-Forderungen zum gewillkürten BV des inl Betriebs gehören, näher s § 2 KStG Tz 127a), so werden sie in die Veranlagung des Betriebs einbezogen. Dann besteht keine Abgeltungswirkung. IdR liegt für solche Eink auch das Besteuerungsrecht nach DBA im Inl (s § 2 KStG Tz 19, 22, 25, 26 und 35).
Weniger geklärt ist die Rechtslage hingegen bei inl l+f-Betrieben von beschr Stpfl. Für den inl "Betrieb" reicht es aus, dass einzelne bewirtschaftete Flächen im Inl liegen (s § 2 KStG Tz 29). Für die Zurechenbarkeit der stabzugspfl Eink zum inl BV dürfte es aber zusätzlich erforderlich sein, dass diese Eink im Inl auch verwaltet werden. Dann sind die Eink zu veranlagen, es besteht keine Abgeltungswirkung. Ist jedoch ein DBA anwendbar, ist zweifelhaft und nicht geklärt, ob es sich (auch) bei solchen Eink um "Eink aus unbeweglichem Vermögen" (s Art 6 OECD-MA) handeln kann, denn nur dann bestünde auch nach DBA ein umfassendes inl Besteuerungsrecht; anderenfalls wäre eine Besteuerung nur bis zu der Höhe zulässig, wie sie nach DBA für die jeweiligen Kap-Eink vorgesehen ist (s Tz 19).


text:
117 IA 465
72. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. November 1991 i.S. K. gegen Bezirksanwaltschaft Zürich und Direktion der Justiz des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Persönliche Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Art. 54 BV; Art. 8 und 12 EMRK (Briefverkehr zwischen Untersuchungsgefangenen).
Das öffentliche Interesse an der Aufklärung von schweren Gewaltverbrechen und an einem ungestörten Gang des betreffenden Strafuntersuchungsverfahrens kann dem Wunsch des Angeschuldigten, einer inhaftierten Mitverdächtigen während des Untersuchungsverfahrens einen schriftlichen Heiratsantrag machen zu wollen, vorgehen. Die Zurückhaltung des fraglichen Briefes durch die Behörden im Falle von Kollusions- und Beeinflussungsgefahr verletzt weder die Bundesverfassung (persönliche Freiheit, Meinungsäusserungsfreiheit, Ehefreiheit) noch die entsprechenden Garantien der EMRK (E. 2-4).
Sachverhalt ab Seite 465
BGE 117 Ia 465 S. 465
Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt gegen K. eine Strafuntersuchung wegen verschiedenen schweren Gewaltverbrechen, darunter wegen mehrfachen Mordes. K. soll am 18./19. Februar 1990
BGE 117 Ia 465 S. 466
zusammen mit der Mitangeschuldigten L. die A. W. getötet, in mehrere Teile zerstückelt und in einem Bach beseitigt haben. Ausserdem wird K. vorgeworfen, am 26./27. September 1989 H. W. und am 28. März 1983 H. M. bewusstlos geschlagen und anschliessend mit Messerstichen in Hals, Gesicht und Oberkörper getötet zu haben. Die weiteren Delikte betreffen u.a. wiederholten Raub, versuchte Notzucht sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte.
Am 21. Februar 1990 wurden K. und L. in Untersuchungshaft gesetzt. Am 23. April 1991 schrieb K. der im Tötungsfall A. W. Mitangeschuldigten L. einen Brief, in dem er ihr Liebeserklärungen und einen Heiratsantrag machte. Mit Verfügung vom 26. April 1991 verweigerte die Bezirksanwaltschaft Zürich die Weiterleitung des Briefes gestützt auf §§ 48 und 53 der zürcherischen Verordnung über die Bezirksgefängnisse vom 19. April 1972. Ein von K. gegen diese Verfügung gerichteter Rekurs wies die Direktion der Justiz des Kantons Zürich mit Entscheidung vom 11. Juni 1991 ab. Gegen den ablehnenden Entscheid gelangte K. mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Er macht unter anderem eine Verletzung von Art. 54 BV sowie von Art. 8 und Art. 12 EMRK geltend. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
2. a) Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das Recht auf freien Briefverkehr nur statthaft, soweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Diesbezüglich räumt der vom Beschwerdeführer ausdrücklich angerufene Art. 8 EMRK keine über die ungeschriebenen Verfassungsrechte der persönlichen Freiheit und der Meinungsäusserungsfreiheit hinausgehenden Rechte ein. Grundsätzlich zulässig ist insbesondere die Überwachung von Gefangenenpost durch die Behörden zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Gefängnisordnung, und bei Untersuchungsgefangenen die Briefkontrolle zur Verhinderung unangemessener Einflussnahmen auf das hängige Strafverfahren oder neuer strafbarer Handlungen (unveröffentlichte Urteile des Bundesgerichtes vom 19. Januar 1988 i.S. S. K., E. 4c, S. 9 f., vom 2. November 1988 i.S. V. M., E. 3-4a, sowie vom 7. Mai 1987 i.S. A. L., E. 3b, S. 9). Indessen darf der Briefverkehr nur insoweit beschränkt werden, als dies der Zweck der Untersuchung oder die
BGE 117 Ia 465 S. 467
Anstaltsordnung erfordern (BGE 107 Ia 149 mit Hinweisen; vgl. auch GIORGIO MALINVERNI, Le droit des personnes privées de liberté au respect de leur correspondance, in: Etudes en l'honneur de Jean Pictet, Genève/La Haye 1984, S. 90, 94). Das öffentliche Interesse am Eingriff ist dabei gegenüber dem Interesse des Betroffenen an der Achtung des Privat- und Familienlebens abzuwägen (vgl. BGE 115 Ib 6 E. 3b, 7 f. E. 4).
In dem die Schweiz betreffenden Urteil vom 20. Juni 1988 i.S. Schönenberger und Durmaz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgehalten, dass der Zweck der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verhinderung von strafbaren Handlungen im Falle von Untersuchungsgefangenen empfindlichere Eingriffe rechtfertigen könne als bei Personen, die sich in Freiheit befinden (Publications de la Cour européenne des droits de l'homme, Série A, vol. 137, Ziff. 25). Der Gerichtshof kam indessen zur Auffassung, dass der nicht weitergeleitete Brief eines Rechtsanwaltes an einen Untersuchungsgefangenen, in dem dieser auf sein Recht zur Aussageverweigerung hätte aufmerksam gemacht werden sollen, den Zweck der Untersuchung nicht gefährdete. Obwohl der betreffende Anwalt nicht formell bevollmächtigt war, betrachtete der Gerichtshof die Nichtweiterleitung des Briefes daher als nicht notwendigen und somit im Lichte von Art. 8 EMRK unzulässigen Eingriff in das Recht auf freien Briefverkehr (a.a.O., Ziff. 28 f.).
b) Gemäss dem vom Beschwerdeführer ausdrücklich angerufenen Art. 12 EMRK hat mit Erreichung des heiratsfähigen Alters jedermann das Recht, gemäss den einschlägigen nationalen Gesetzen eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe, welche insofern nicht über die Garantien von Art. 54 BV hinausgeht, wäre ein generelles Heiratsverbot für Strafgefangene unzulässig (vgl. FROWEIN/PEUKERT, EMRK-Kommentar, Kehl 1985, Art. 12 N 2). Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer jedoch nicht die Eingehung einer Ehe verweigert, sondern lediglich die Weiterleitung eines schriftlichen Heiratsantrages im derzeitigen Stadium des Strafverfahrens. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein Brief hätte im Hinblick auf die allfällige Vorbereitung einer Eheschliessung weitergeleitet werden müssen, geht seine Rüge daher nicht über diejenige der Verletzung von Art. 8 EMRK hinaus. Selbst wenn man die blosse Nichtweiterleitung eines Briefes dem Schutzbereich der besonderen Ehefreiheitsgarantie der EMRK
BGE 117 Ia 465 S. 468
unterstellen wollte, wäre nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe eine Einschränkung des Rechtes auf Ehe insoweit zulässig, als überwiegende "anerkannte öffentliche Interessen" eine solche Massnahme notwendig erscheinen lassen (Bericht der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 10. Juli 1980 i.S. Draper c. GB, B 8186/78 = EuGRZ 1982, S. 532).
c) Auch Art. 54 BV gewährleistet dem Beschwerdeführer im vorliegenden Fall keine über das Gesagte hinausgehenden Rechte. In einem nicht publizierten Entscheid aus dem Jahre 1981 hat das Bundesgericht zwar festgehalten, dass es grundsätzlich nicht in der Zuständigkeit der Verwaltungs- und Strafvollzugsbehörden liege, eine Eheschliessung von Strafgefangenen im Strafvollzug zu bewilligen oder zu verweigern (Urteil vom 18. November 1981 i.S. O. R. und E. S., E. 2, S. 7 f.). Im Gegensatz zum zitierten Entscheid geht es im vorliegenden Fall aber nicht um die Bewilligung einer Heirat von bereits verurteilten Häftlingen im Strafvollzug, sondern um die Beschränkung des Briefverkehrs zwischen Mitangeschuldigten während der laufenden Strafuntersuchung. Bei Kollusions- und Beeinflussungsgefahr sind gegenüber Untersuchungsgefangenen stärkere Eingriffe in die von der Bundesverfassung garantierte Ehefreiheit zulässig als gegenüber Häftlingen im Strafvollzug (vgl. DETLEV DICKE in Sammelkommentar BV, Bd. II, Art. 54 N 53). Zulässig ist insbesondere die Beschränkung des Besuchsverkehrs und die Überwachung von Gesprächen unter Ehegatten (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Februar 1988 i.S. R. P., E. 4).
d) Die Rüge der Verletzung von Art. 4 BV hat im vorliegenden Fall keine über das Dargelegte hinausgehende selbständige Bedeutung.
3. Gemäss § 53 der zürcherischen Verordnung über die Bezirksgefängnisse vom 19. April 1972 (aGVO/ZH) unterliegen ein- und ausgehende Briefe der Kontrolle. Abs. 3 der Bestimmung lautet wie folgt:
"Der Briefverkehr mit Mitgefangenen und früheren Mitgefangenen (nahe
Angehörige ausgenommen) ist untersagt. Briefe, die den Haftzweck oder die
Sicherheit des Gefängnisses gefährden, werden nicht, Briefe, die sich auf
ein hängiges Strafverfahren beziehen, nur in der Korrespondenz mit dem
Verteidiger weitergeleitet. Der Gefangene ist zu informieren, wenn ein
Brief nicht weitergeleitet wird."
Am 1. Juni 1991 ist die revidierte Verordnung über die Bezirksgefängnisse vom 24. April 1991 (nGVO/ZH) in Kraft getreten (§ 80
BGE 117 Ia 465 S. 469
nGVO/ZH). Gemäss § 59 Abs. 4 nGVO/ZH werden Briefe, welche den Haftzweck oder die Sicherheit des Gefängnisses gefährden oder sich auf ein hängiges Strafverfahren beziehen, nicht weitergeleitet. Keiner Kontrolle unterliegt der Briefverkehr mit dem Verteidiger (§ 60 Abs. 1 nGVO/ZH). Obwohl der Entscheid der Bezirksanwaltschaft betreffend Nichtweiterleitung des Briefes an L. vom 26. April 1991 datiert, hat die Justizdirektion im vorliegenden Fall die revidierte Gefängnisverordnung zur Anwendung gebracht, weil diese für den Beschwerdeführer "günstiger" sei und der "künftige Briefverkehr (...) ohnehin nach der neuen Regelung zu beurteilen" sein werde. Da beide Verordnungen eine genügende gesetzliche Grundlage für die Beschränkung des Briefverkehrs im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK darstellen, kann offengelassen werden, welche Regelung im vorliegenden Fall massgeblich ist. Nach der Rechtsprechung der Strassburger Organe sowie des Bundesgerichtes erfüllt auch ein materielles Gesetz, somit eine Gefängnisverordnung, die Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für die Einschränkung des Briefverkehrs (Urteil des Gerichtshofes vom 25. März 1983 i.S. Silver u.a., Série A, vol. 61, Ziff. 86, 89 = EuGRZ 1984, S. 150; Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1975 i.S. Golder, Série A, vol. 18, Ziff. 45 = EuGRZ 1975, S. 100; betreffend aGVO/ZH vgl. unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 2. November 1988 i.S. V. M., E. 3, S. 5; Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 9. Mai 1977 i.S. X. c. CH, B 7736/77 = EuGRZ 1977, S. 298).
4. a) Die kantonalen Instanzen begründen den Rückbehalt des Briefes vom 23. April 1991 damit, dass eine Weiterleitung den Haftzweck gefährden würde. Zwischen dem Beschwerdeführer als Absender und der Mitangeschuldigten L. als Adressatin bestehe Kollusionsgefahr. Der Beschwerdeführer wendet dagegen im wesentlichen ein, die Interessen der Verbrechensaufklärung müssten "hinter das Recht des Menschen auf freie Entfaltung, insbesondere das Recht auf Eingehen einer Ehe, zurücktreten". Ausserdem handle es sich um einen "gewöhnlichen Liebesbrief". Es sei nicht einzusehen, inwiefern dessen Inhalt den Untersuchungszweck gefährden könnte.
b) Es werden dem Beschwerdeführer ausserordentlich schwere Verbrechen vorgeworfen, darunter dreifacher Mord. Gemäss den Untersuchungsakten wird der Beschwerdeführer von verschiedenen Personen als Haupttäter belastet. Er selber bezeichnet sich als "Hauptverdächtiger". Die Adressatin des Briefes ist in einem der
BGE 117 Ia 465 S. 470
drei Tötungsfälle der Mittäterschaft verdächtig und befindet sich deswegen in Untersuchungshaft. Das Risiko einer Kollusion zwischen den beiden mutmasslichen Tatbeteiligten liegt somit auf der Hand.
Die Beeinflussungsgefahr erstreckt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch auf den Inhalt des fraglichen Briefes, der "lediglich" Liebeserklärungen und einen ausdrücklichen Heiratsantrag an L. enthält. Insbesondere ist zu befürchten, dass sich die Mitangeschuldigte unter dem Eindruck des Briefes zu Falschaussagen zugunsten des Beschwerdeführers verleiten lassen könnte. Dies gilt um so mehr, als aus den Akten eine hochgradige Beeinflussbarkeit und Labilität der Mitangeschuldigten L. im Hinblick auf die Person des Beschwerdeführers hervorgeht. In der untersuchungsrichterlichen Einvernahme hat sich L. dahingehend geäussert, dass sie dem Beschwerdeführer gewissermassen hörig und von ihm "abhängig" sei und "meistens" alles mache, was er ihr sage. Da der Beschwerdeführer in den untersuchungsrichterlichen Einvernahmen regelmässig keine oder nur unbrauchbare Aussagen gemacht hat, ist die Strafverfolgungsbehörde noch in besonderem Mass auf unbeeinflusste Aussagen von L. angewiesen. Liebesbeteuerungen und Heiratsanträge des Beschwerdeführers im jetzigen Zeitpunkt könnten aber geeignet sein, ihr Aussageverhalten zu beeinflussen. Aus den Untersuchungsakten ist ersichtlich, dass sich schon die heute geschiedene Ehefrau des Beschwerdeführers zu offenbar unrichtigen Aussagen, insbesondere zur Abgabe eines später widerrufenen Alibis zu seinen Gunsten, hat bewegen lassen.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Weiterleitung des fraglichen Briefes den Haftzweck der Verhinderung von Kollusion, das Ziel einer unverfälschten Verbrechensaufklärung und damit den Zweck der Strafuntersuchung gefährden würde. Es kann offengelassen werden, ob der schriftliche Heiratsantrag darüber hinaus in der rechtsmissbräuchlichen Absicht verfasst worden sein könnte, der Mitangeschuldigten L. während des laufenden Untersuchungsverfahrens ein allfälliges Zeugnisverweigerungsrecht zu verschaffen.
c) Das öffentliche Interesse an der Nichtgefährdung des Untersuchungszweckes ist dem persönlichen Interesse des Beschwerdeführers an der Weiterleitung des Briefes gegenüberzustellen. Bei der entsprechenden Interessenabwägung ist insbesondere der Schwere der zu untersuchenden Straftaten Rechnung zu tragen. Zu
BGE 117 Ia 465 S. 471
berücksichtigen ist aber auch die Tatsache, dass dem Beschwerdeführer entgegen seiner Darstellung nicht eine allfällige Eheschliessung mit L. zum vornherein verweigert wurde, sondern allein die Weiterleitung eines schriftlichen Heiratsantrages im jetzigen Stadium des Verfahrens. Es kann keine Rede davon sein, dass die "Braut" dazu "missbraucht" würde, den Beschwerdeführer in der Weise "unter Druck" zu setzen, dass er vor die Alternative gestellt wäre, "eine Tat (zu)zugeben" oder "nicht heiraten" zu dürfen. Das Interesse der Allgemeinheit an der Aufklärung der erwähnten schweren Verbrechen und an einem ungestörten Gang des betreffenden Untersuchungsverfahrens geht aber dem Wunsch des Beschwerdeführers, einer inhaftierten Mitangeschuldigten während des Untersuchungsverfahrens einen schriftlichen Heiratsantrag machen zu wollen, eindeutig vor. Ein Rückbehalt von Briefen entsprechenden Inhalts hält vor der Verfassung allerdings nur so lange stand, als weiterhin Kollusionsgefahr besteht. Ob und inwieweit die Weiterleitung des Briefes vom 23. April 1991 in einem späteren Zeitpunkt geboten sein könnte, hat das Bundesgericht im übrigen nicht zu prüfen.
BGE: 107 IA 149, 115 IB 6
Artikel: Art. 54 BV, Art. 8 und Art. 12 EMRK, Art. 8 und 12 EMRK, Art. 8 Ziff. 2 EMRK mehr... , Art. 12 N 2, Art. 54 N 53, Art. 4 BV

matches:
Art. 54
Art. 8
BGE
BGE
Art. 54
Art. 8
Art. 12
Art. 8
Art. 8
BGE
BGE
Art. 8
Art. 12
Art. 54
Art. 12
Art. 8
BGE
Art. 54
Art. 54
Art. 4
§ 53
BGE
§ 59
Art. 8
BGE
BGE
Art. 54
Art. 8
Art. 12
Art. 8
Art. 8
Art. 12
Art. 54
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Modell Nummer: A1905 (GSM) Modell: Apple iPhone XR
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (MH Vertriebs GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 6 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers MH Vertriebs GmbH Sperberstr. 77 90461 Nürnberg Deutschland Telefon: 01623777762 E-Mail: info@get-your-mobile.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An MH Vertriebs GmbH, Sperberstr. 77, 90461 Nürnberg, Telefaxnummer: +49 (0)911 95399147, E-Mail-Adresse: info@get-your-mobile.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. _________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an DreamRobot GmbH, Eckendorfer Str. 2-4, 33609 Bielefeld, Deutschland JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. _ Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MH Vertriebs GmbH, Sperberstr. 77, 90461 Nürnberg, Telefonnummer: +49 (0)911 25316168, Telefaxnummer: +49 (0)911 95399147, E-Mail-Adresse: info@get-your-mobile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Gute Ware, langsame Lieferung
Bis auf die Lieferzeit war alles i.o.
Ist ein prima Verkäufer,sehr empfehlenswert.👍🏼👍🏼👍🏼
iPhone NICHT wie beschrieben komplett neu. Ohne Folien und bereits registriert.
So macht eBay Spaß! iPhone ist tip top, vielen Dank!
Tolle Hilfe beim Kauf vom Verkäufer bekommen! DANKE
Demo Gerät versendet. Leider etwas träge Kommunikation. Wurde zurück genommen
Versand zugesagt; Handy leider nicht geliefert. Geld zurückbekommen; schade!
Artikel trotz Versprechen nicht angekommen, Verkäufer ist eine Enttäuschung
Da Lieferung zu lange dauerte storniert. Kundenservice top. Leider nicht beides
Nur zum Abraten!!!
warte seit fast 1 Woche auf den Versand-bisher Fehlanzeige-nur Hinhaltetaktik
Schutzhülle in Gelb für Apple iPhone,

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§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6