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8C_1010/2009 (02.06.2010)
8C_1010/2009
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 12. November 2009.
Der 1958 geborene P.________ war ab 15. November 1999 als Fenstermonteur für die K.________ AG tätig. Nachdem die Gesellschaft dieses Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2001 durch Kündigung aufgelöst hatte, offerierte sie P.________ eine Anstellung im Stundenlohn, es kam aber lediglich zu einem eintägigen Einsatz im April 2002. Abgesehen von einer kurzzeitigen Beschäftigung für eine Temporärgesellschaft im September 2002 war P.________ in der Folge nicht mehr erwerbstätig. Am 10. Dezember 2002 meldete er sich bei der Gemeinde X.________ zur Arbeitsvermittlung an.
Auf der Fahrt in die Ferien nach Portugal war P.________ am 14. Dezember 2002 als Lenker eines Personenwagens in Spanien von einem Verkehrsunfall betroffen, bei welchem er sich laut Arztzeugnis UVG des Dr. med. I.________, Prakt. Arzt, vom 13. April 2003 eine sekundär instabile Fraktur BWK 12 und eine Deckplattenimpression LWK 2 zuzog. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erbrachte zunächst Taggelder und übernahm die Heilungskosten. Mit Verfügung vom 20. Januar 2007 gewährte sie mit Wirkung ab 1. November 2006 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 40 %, und eine Integritätsentschädigung, entsprechend einer Integritätseinbusse von 30 %. Nachdem P.________ dagegen Einsprache erhoben hatte, kündigte die SUVA eine reformatio in peius an und führte zur Begründung aus, die förmliche Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung sei erst im Januar 2003 erfolgt, weshalb - für den Fall des Festhaltens an der Einsprache - aufgrund der fehlenden Versicherteneigenschaft (im Unfallzeitpunkt) ein Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung verneint werden müsse. P.________ zog seine Einsprache nicht zurück. Die SUVA hob daraufhin die Verfügung vom 20. Januar 2007 auf, stellte fest, mangels Versicherungsdeckung bestehe kein Anspruch auf Leistungen der SUVA, und wies die Sache "zum Vollzug an die Vorinstanz zurück" (Einspracheentscheid vom 21. November 2007).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden lehnte die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 12. November 2009).
P.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass für den Unfall vom 14. Dezember 2002 bei der SUVA eine obligatorische Unfallversicherungsdeckung bestehe, und es seien ihm die gesetzlich geschuldeten Leistungen auszurichten, wobei der versicherte Verdienst auf Fr. 64'350.- festzulegen sei; ferner sei die SUVA zu verpflichten, nach Eingang des beantragten Gutachtens die Dauerleistungen (Rente und Integritätsentschädigung) neu zu bestimmen und darüber zu verfügen.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind.
1.2 Im Streit, ob für ein Unfallereignis Versicherungsdeckung besteht, kommt die Ausnahmeregelung des Art. 105 Abs. 3 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 2) BGG ungeachtet dessen, dass von der Beurteilung der Streitfrage auch Ansprüche auf Geldleistungen der obligatorischen Unfallversicherung abhängen können, nicht zur Anwendung. Das Bundesgericht kann somit die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nur im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 (in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1) BGG überprüfen (BGE 135 V 412). Demnach legt es seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.1 Die SUVA hat dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 8. Januar 2008 (wiederum) ab 1. November 2006 eine Invalidenrente, basierend auf einer Erwerbsunfähigkeit von 40 %, zugesprochen. Im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren hat sie eingeräumt, dieser Verwaltungsakt sei nichtig, weil er versehentlich ergangen sei. Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird dargelegt, dass die nachträgliche Verfügung vom 8. Januar 2008 keinerlei Bezug zum Einspracheentscheid vom 21. November 2007 nehme und daher keine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 3 ATSG darstellen könne. Sie bilde daher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Im Übrigen sei sie durch separate Einsprache des Beschwerdeführers angefochten worden und die SUVA habe das Verfahren bis zur Erledigung der vorliegenden Streitsache sistiert.
2.2 Vor Bundesgericht bildet allein der kantonale Gerichtsentscheid, mit welchem die Verneinung der Versicherungsdeckung in Bezug auf die Folgen des Unfalls vom 14. Dezember 2002 bestätigt wird, Anfechtungsgegenstand. Über das Schicksal der Verfügung vom 8. Januar 2008 kann daher im vorliegenden Prozess nicht befunden werden. Zu prüfen ist demgemäss lediglich, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seines Unfalls vom 14. Dezember 2002 bei der SUVA obligatorisch unfallversichert war.
Arbeitslose Personen, welche die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllen oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG beziehen, sind bei der SUVA obligatorisch gegen Unfälle versichert (Art. 2 Satz 1 der Verordnung über die Unfallversicherung von arbeitslosen Personen vom 24. Januar 1996 [UVAL], SR 837.171, erlassen durch den Bundesrat gestützt auf Art. 3 Abs. 5 UVG und Art. 2a Abs. 4 AVIG; BGE 133 V 161 E. 2.2.1 S. 163 f.). Vorbehalten bleiben gemäss Art. 2 Satz 2 UVAL die Artikel 6 bis 8 UVAL, welche abweichende Regelungen bei Erzielung eines Zwischenverdienstes (Art. 6 UVAL) und bei Teilarbeitslosigkeit (Art. 8 UVAL; Art. 7 UVAL wurde auf Ende 1999 ausser Kraft gesetzt) enthalten. Die Versicherung beginnt nach Art. 3 Abs. 1 UVAL mit dem Tag, an welchem die arbeitslose Person erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG bezieht (vgl. BGE 127 V 458 E. 2 S. 460). Nicht (mehr) erfüllt sind die Anspruchsvoraussetzungen unter anderem bei fehlender Vermittlungsfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG). Soweit die UVAL keine spezielle Regelung enthält, richtet sich die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen nach den Vorschriften des UVG und der UVV (Art. 1 UVAL).
4.1 Die SUVA ist der Ansicht, die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung sei frühestens am 21. Januar 2003 (Datum des Antrags auf Arbeitslosenentschädigung und der Wahl der Arbeitslosenkasse) erfolgt. Am 14. Dezember 2002 habe noch keine Bereitschaft bestanden, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Ein Anspruch auf kontrollfreie Tage wäre erst nach 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit entstanden. Unter diesen Umständen sei die Vermittlungsfähigkeit zu verneinen.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, aufgrund der ungenügenden Bemühungen des Beschwerdeführers um eine neue Arbeitsstelle und wegen der fehlenden Erreichbarkeit während des (geplanten) Aufenthaltes in Portugal fehle die Vermittlungsfähigkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG im Unfallzeitpunkt. Die Anmeldung zur Arbeitsvermittlung am 10. Dezember 2002, kurz vor der Abreise nach Portugal, lasse darauf schliessen, dass ein subjektiver Wille, im Dezember 2002 noch Arbeit annehmen zu wollen, nicht vorgelegen habe und die Meldung beim Arbeitsamt vorsorglich erfolgt sei, um ab Januar 2003 definitiv Leistungen der Arbeitslosenkasse beziehen zu können und sich um eine neue Beschäftigung zu kümmern. Damit seien die Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung nach Art. 8 AVIG im Zeitpunkt des Unfalls nicht erfüllt gewesen, weshalb eine Versicherungsdeckung für Leistungen der Unfallversicherung gestützt auf Art. 2 UVAL fehle.
4.2 Der Beschwerdeführer lässt dagegen einwenden, er habe sich nach einer erfolglosen Arbeitssuche am 10. Dezember 2002 beim Arbeitsamt gemeldet, weil er sich Hilfe beim Finden einer neuen Anstellung erhofft habe. Er sei bereit gewesen, eine zumutbare Beschäftigung anzunehmen. Gegenteilige Anhaltspunkte seien nicht vorhanden. Am 13. Dezember 2002 habe er nach Portugal reisen wollen, um seine Verwandten zu besuchen, wobei ein kurzer Aufenthalt ("ein paar Tage") geplant gewesen sei, welcher jederzeit hätte abgebrochen werden können. Die zuständige Behörde der Arbeitslosenversicherung hätte ihn per Mobiltelefon erreichen können, sein Sohn habe daheim jeden Tag den Briefkasten geleert und eine Rückreise in die Schweiz wäre mit Blick auf den Umstand, dass mehrmals täglich Flugzeuge von Lissabon nach Zürich mit einer Flugdauer von zwei Stunden und 45 Minuten verkehrten, innert nützlicher Frist möglich gewesen, um sich beim Arbeitsamt oder bei einem potentiellen Arbeitgeber zu melden.
Unter Verweis auf den im Ausland erlittenen Unfall vom 14. Dezember 2002, die stationäre Notfallbehandlung in Spanien und den Rücktransport in die Schweiz hatte die Arbeitslosenkasse Ob- und Nidwalden die Vermittlungsfähigkeit des Beschwerdeführers in Frage gestellt und die Angelegenheit dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum Ob- und Nidwalden (RAV) zum Entscheid überwiesen (Schreiben vom 7. März 2003). Das RAV hielt am 26. März 2003 fest, der Beschwerdeführer sei aufgrund der getroffenen Abklärungen (und nach Rücksprache mit dem Amtsvorsteher) vermittlungsfähig, nachdem er sich am 10. Dezember 2002 auf dem Gemeindearbeitsamt zur Arbeitsvermittlung angemeldet habe und durch seinen Personalberater auf den 6. Januar 2003 zum Erstgespräch eingeladen worden sei. Im Zeitpunkt des Unfalls (14. Dezember 2002) sei er deshalb "gegen Unfall versichert" gewesen. Mit Verfügung vom 1. Mai 2003 hat ihn das RAV ab 10. Dezember 2002 für zehn Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt und zur Begründung angegeben, er könne für die Zeit vor seiner Arbeitslosigkeit nicht genügend Arbeitsbemühungen nachweisen.
6.1 Die Arbeitslosenkasse legt den Beginn der Rahmenfrist individuell für jede versicherte Person fest. Stichtag für die Berechnung der Rahmenfristen ist der erste Tag, für den sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, somit die in Art. 8 Abs. 1 AVIG aufgezählten und in Art. 10 bis 15 und Art. 17 AVIG konkretisierten Erfordernisse, erfüllt sind (Art. 9 Abs. 2 AVIG). Als Stichtag kommt demgemäss frühestens der Tag der Anmeldung bei der zuständigen Amtsstelle in Frage, spätestens der Zeitpunkt, in welchem alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2217 Rz. 121). Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug beginnt mit dem Stichtag und ist in die Zukunft gerichtet (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2217 Rz. 123).
6.2 Der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung setzt unter anderem Vermittlungsfähigkeit voraus (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Diese ist gegeben, wenn die versicherte Person bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen (Art. 15 Abs. 1 AVIG). Es ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die kurzfristige Verfügbarkeit einen wesentlichen Bestandteil der Vermittlungsfähigkeit bildet (vgl. Art. 22 Abs. 4 AVIV; NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2261 Rz. 268). Im vorliegenden Fall zog die Reise nach Portugal zweifellos eine Erschwernis in Bezug auf das Erfordernis, von einem Tag auf den anderen eine Beschäftigung oder eine arbeitsmarktliche Massnahme antreten zu können, nach sich. Im angefochtenen Gerichtsentscheid wird in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Unfalls vom 14. Dezember 2002 noch keinen Anspruch auf - Vermittlungsfähigkeit nicht voraussetzende - kontrollfreie Tage im Sinne von Art. 17 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 AVIV hatte. Bei dieser Konstellation ist in der Tat fraglich, ob der angetretene Auslandsaufenthalt geeignet ist, die gesetzliche Schadenminderungspflicht zu verletzen. Das kantonale Gericht übersieht allerdings, dass eine solche Pflichtverletzung in aller Regel nicht bereits zur Verneinung der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AVIG führt. Während die Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinn erst eintritt, wenn sich die versicherte Person beim Arbeitsamt des Wohnortes zur Arbeitsvermittlung gemeldet hat und demgemäss eine verspätete Anmeldung zum Anspruchsverlust für die vor der kontrollierten Arbeitslosigkeit liegenden Tage führt (BGE 124 V 215 E. 2 S. 218), zieht die Nichtbefolgung der Kontrollvorschriften ohne entschuldbaren Grund nach der Meldung beim Arbeitsamt lediglich (aber immerhin) eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung nach sich (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG). Erst wiederholte Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den in Art. 30 Abs. 1 AVIG geregelten Einstellungstatbeständen können zur Verneinung der Vermittlungsfähigkeit und damit zum Verlust der Anspruchsberechtigung führen (NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2275 Rz. 322).
Vorliegend hat die Kasse dem Beschwerdeführer eine Rahmenfrist für den Leistungsbezug vom 10. Dezember 2002 bis 9. Dezember 2004 eröffnet. Damit steht fest, dass sie ab 10. Dezember 2002 sämtliche Anspruchsvoraussetzungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 AVIG als erfüllt erachtete. Das RAV verfügte zwar am 1. Mai 2003 eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG zufolge ungenügender Arbeitsbemühungen vor Eintritt der Arbeitslosigkeit, stellte aber die Vermittlungsfähigkeit - und damit die Anspruchsberechtigung an sich - nicht in Frage (Schreiben vom 26. März 2003). Diese Einschätzung ist mit Blick auf die erwähnten arbeitslosenversicherungsrechtlichen Bestimmungen und Grundsätze jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig. Für die Vermutung der Vorinstanz, wonach sich der Beschwerdeführer am 10. Dezember 2002 lediglich vorsorglich beim Arbeitsamt habe melden wollen, um ab Januar 2003 "definitiv" Leistungen beziehen zu können, lassen sich keinerlei Anhaltspunkte finden. Bejahen die zuständigen Behörden der Arbeitslosenversicherung den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in nachvollziehbarer Weise, wie dies in casu geschehen ist, besteht für die Unfallversicherung kein Raum, im Rahmen der Abklärung der Versicherungsdeckung gemäss Art. 2 UVAL eine eigene Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG vorzunehmen. Unter diesen Umständen ist das Bundesgericht an die - von der Einschätzung des RAV abweichenden - Schlüsse des kantonalen Gerichts zur arbeitslosenversicherungsrechtlichen Anspruchsberechtigung nicht gebunden (E. 1.2 in fine). Ob allenfalls eine andere Abwägung der Unfallversicherung (oder im Beschwerdefall des Gerichts) zulässig wäre, wenn die Beurteilung der Arbeitslosenversicherung beispielsweise auf einem Rechtsirrtum oder auf einer unhaltbaren Begründung beruhen würde, kann bei dieser Sachlage offen bleiben.
6.3 Während der vorübergehenden Einstellung in der Anspruchsberechtigung für die Dauer von zehn Tagen ab 10. Dezember 2002 (Verfügung des RAV vom 1. Mai 2003) gestützt auf Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG blieb der Unfallversicherungsschutz gewahrt, weil die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG weiterhin erfüllt waren (BGE 113 V 127 E. 2b S. 130). Die Fortdauer des Versicherungsschutzes während der Einstellungsdauer rechtfertigt sich gemäss Rechtsprechung unter anderem deshalb, weil die versicherte Person wegen der oft rückwirkend verhängten Einstellung nicht die Möglichkeit hätte, eine individuelle Versicherung abzuschliessen (BGE 113 V 127 E. 2b S. 131).
6.4 Da die arbeitslosenversicherungsrechtlichen Erfordernisse im Sinne von Art. 8 AVIG von den zuständigen ALV-Behörden für den Zeitpunkt des 14. Dezember 2002 bejaht worden sind, was jedenfalls nicht als offensichtlich unrichtig gelten kann, ist der Beschwerdeführer nach Art. 2 UVAL bei der SUVA obligatorisch gegen die Folgen des an diesem Tag erlittenen Verkehrsunfalls versichert.
Die SUVA und das kantonale Gericht haben die Versicherungsdeckung verneint, weshalb sie sich über den konkreten Anspruch auf Leistungen und über deren allfällige Höhe nicht ausgesprochen haben (zur Bedeutung der Verfügung der SUVA vom 8. Januar 2008 im vorliegenden Verfahren: E. 2 hiervor). Die Angelegenheit geht daher an die Beschwerdegegnerin zurück, damit sie nach allfälligen weiteren Abklärungen über die Versicherungsleistungen befinde.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642) und dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer überdies eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 12. November 2009 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 21. November 2007 aufgehoben werden und die Angelegenheit an die SUVA zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch des Beschwerdeführers verfüge.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden zurückgewiesen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

matches:
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Art. 105
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Art. 29
Art. 3
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BMF v. 05.09.2016 - IV A 3 - S 0062/16/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 05.09.2016 - IV A 3 - S 0062/16/10001 BStBl 2016 I S. 974
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl 2016 I S. 490) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
Der erste Satz im zweiten Absatz der Nummer 1 des AEAO vor §§ 8, 9 wird wie folgt gefasst:
„Zwischenstaatliche Vereinbarungen enthalten dagegen z. T. Fiktionen, die den §§ 8 und 9 AO vorgehen (z. B. Art. 13 des Protokolls 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 26.10.2012 , Amtsblatt der Europäischen Union C 326 S. 266; Artikel X des NATO-Truppenstatuts i. V. m. Art. 68 Abs. 4, Art. 73 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut).”
Die Nummer 3 des AEAO zu § 31 wird wie folgt gefasst:
„Auskünfte gegenüber Krankenkassen bei freiwillig Versicherten
Freiwillig Versicherte, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind
Andere freiwillig Versicherte
Rechtslage bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2014
Rechtslage ab Veranlagungszeitraum 2015
Die Krankenkassen haben in ihren Ersuchen darzulegen, welches Versicherungsverhältnis besteht und für welchen Zeitraum die Auskunft erteilt werden soll (vgl. AEAO zu § 31, Nrn. 3.1, 3.2.1 oder 3.2.2).”
Die Nummern 2.3 und 2.4 des AEAO zu § 31a werden wie folgt gefasst:
„Zuständige Stellen
Verfügt die Finanzbehörde über Informationen, die die FKS oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit benötigen, hat sie diese mitzuteilen. Hierzu zählen auch Verstöße gegen die Verpflichtung zur Gewährung der Arbeitsbedingungen i. S. d. § 20 MiLoG, § 8 i. V. m. § 5 Nr. 1 – 3 AEntG sowie § 10 Abs. 5 AÜG. Anhaltspunkte für einen möglichen Verstoß reichen für eine Mitteilung aus. Ein unverhältnismäßiger Aufwand i. S. d. § 31a Abs. 2 Satz 3 AO liegt bei den Mitteilungen an die FKS im Regelfall nicht vor.”
Der AEAO zu § 73 wird wie folgt gefasst:
„AEAO zu § 73 – Haftung bei Organschaft
Art der Haftung und Haftungsschuldner
Eine Begrenzung der Haftungsinanspruchnahme einer Organgesellschaft im Rahmen der Ermessensausübung erfolgt jedoch nicht, wenn der Organträger oder andere Organgesellschaften Vermögenswerte unentgeltlich auf die Organgesellschaft übertragen, unentgeltliche Nutzungen oder Leistungen gewährt haben oder keine Trennung der Vermögenssphären der Organteile möglich ist, sodass die Organgesellschaft auch für Steuern haftet, die durch den Betrieb des Organträgers oder einer anderen Organgesellschaft verursacht worden sind ( BFH-Beschluss vom 19.3.2014, V B 14/14 , BFH/NV S. 999 und BGH-Urteil vom 29.1.2013, II ZR 91/11 , ZIP S. 409).
Folgen mangelnder Mitwirkung
die vorgetragenen Berechnungsgrundlagen für die Beschränkung des Haftungsumfangs nicht leicht und eindeutig zuzuordnen sind.”
Die Nummer 3 und 4 des AEAO zu § 74 werden wie folgt gefasst:
„Eine wesentliche Beteiligung liegt auch dann vor, wenn der betroffene Eigentümer nur mittelbar, z. B. über eine Tochtergesellschaft oder einen Treuhänder, beteiligt ist. Eine wesentliche Beteiligung i. S. d. § 74 Abs. 2 Satz 1 AO wird aber nicht durch Zusammenrechnung der von mehreren Familienmitgliedern gehaltenen Anteile begründet (vgl. BFH-Urteil vom 1.12.2015, VII R 34/14 , BStBl 2016 II S. 375).
Einer wesentlichen Beteiligung steht es gleich, wenn jemand ohne entsprechende Vermögensbeteiligung auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss tatsächlich und in einer Weise ausübt, die dazu beiträgt, dass fällige Betriebssteuern nicht entrichtet werden; es genügt nicht, wenn eine Person nur die Möglichkeit hat, beherrschenden Einfluss auszuüben. Ein beherrschender Einfluss i. S. d. § 74 Abs. 2 Satz 2 AO kann auch vorliegen, wenn mehrere Familienmitglieder Anteile am Betriebsunternehmen halten und sie als Eigentümer der Gegenstände (Besitzunternehmen) gemeinsam in der Lage sind, ihren Willen im Betriebsunternehmen durchzusetzen. Es ist jedoch ein aktiver und für die Nichtentrichtung fälliger Betriebssteuern kausaler Beitrag erforderlich, ein bloßes Unterlassen bestimmter Handlungen reicht nicht aus. Daher kann allein die Weigerung, weitere Kreditmittel zu gewähren – auch wenn dies zur Abwendung einer Insolvenz geboten wäre – eine Haftung nach § 74 AO nicht begründen (vgl. BFH-Urteil vom 1.12.2015, VII R 34/14 , BStBl 2016 II S. 375).”
„Auskünfte nach § 89 Abs. 1 Satz 2 AO
In § 89 Abs. 1 Satz 2 AO sind Auskünfte über das Verfahren (z. B. Fristberechnung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Aussetzung der Vollziehung) gemeint. Die Erteilung von Auskünften materieller Art ist den Finanzbehörden gestattet; hierauf besteht jedoch kein Anspruch. Sofern eine Finanzbehörde eine schriftliche Auskunft materieller Art außerhalb des § 89 Abs. 2 AO und der StAuskV erteilt, soll darauf hingewiesen werden, dass die Auskunft unverbindlich ist. Ist dies unterblieben, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Empfänger in entsprechender Anwendung des § 133 BGB nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben von einer Verbindlichkeit der ihm erteilten Auskunft ausgehen konnte. Hierbei ist im Regelfall davon auszugehen, dass keine Bindungswirkung eintreten sollte.”
„Die von der nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO zuständigen Finanzbehörde erteilte verbindliche Auskunft ist für die Besteuerung des Antragstellers nur dann bindend, wenn der später verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht (§ 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV). Die Bindungswirkung tritt daher nicht ein, wenn der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt mit dem bei der Beantragung der verbindlichen Auskunft vorgetragenen Sachverhalt in wesentlichen Punkten nicht übereinstimmt. Eine vom Bundeszentralamt für Steuern nach § 89 Abs. 2 Satz 3 AO rechtmäßig erteilte verbindliche Auskunft bindet auch das Finanzamt, das bei Verwirklichung des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts zuständig ist. In den Fällen des § 1 Abs. 2 StAuskV können sich die Feststellungsbeteiligten nur einvernehmlich auf die Bindungswirkung der ihnen gemeinsam erteilten Auskunft berufen; geschieht dies nicht, entfällt die Bindungswirkung gegenüber allen Feststellungsbeteiligten (vgl. BFH-Urteil vom 17.9.2015, III R 49/13 , BFH/NV 2016 S. 624).”
Die Nummer 4.1.3 wird wie folgt gefasst:
„Die Gebühr wird für jeden Antrag auf verbindliche Auskunft festgesetzt. Es handelt sich jeweils um einen Antrag, soweit sich die rechtliche Beurteilung eines Sachverhalts auf einen Steuerpflichtigen bezieht. Dieser Sachverhalt kann sich auf mehrere Steuerarten auswirken. In den Fällen des § 1 Abs. 2 StAuskV wird nur eine Gebühr erhoben; die Gesellschafter sind Gesamtschuldner der Gebühr (§ 89 Abs. 3 Satz 2 AO in der ab 23.7.2016 geltenden Fassung). Ist in derartigen Fällen hinsichtlich des der Auskunft zugrunde liegenden Sachverhalts teilweise auch die Gesellschaft Steuerschuldnerin (vgl. AEAO zu § 122, Nr. 2.4.1), wird gegenüber den Gesellschaftern und der Gesellschaft nur eine Gebühr erhoben. In Umwandlungsfällen ist jeder abgebende, übernehmende oder entstehende Rechtsträger eigenständig zu beurteilen.”
„Voraussetzung für ein Auskunftsersuchen nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO ist, dass die Heranziehung eines Auskunftspflichtigen im Einzelfall aufgrund hinreichender konkreter Umstände oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen geboten ist (vgl. BFH-Urteile vom 29.10.1986, VII R 82/85 , BStBl 1988 II S. 359, und vom 18.3.1987, II R 35/86 , BStBl 1987 II S. 419). Unter dieser Voraussetzung sind grundsätzlich auch Sammelauskunftsersuchen zulässig (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.1989, VII R 1/87 , BStBl 1990 II S. 198). Unzulässig sind Auskunftsersuchen „ins Blaue hinein” (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.1990, VIII R 1/86 , BStBl 1991 II S. 277). Darüber hinaus müssen die Auskunft zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig, die Pflichterfüllung für den Betroffenen möglich und dessen Inanspruchnahme geeignet, erforderlich und zumutbar sein (vgl. BFH-Urteile vom 29.10.1986, VII R 82/85 , und vom 24.10.1989, VII R 1/87 , jeweils a. a. O.). Die Erforderlichkeit eines Auskunftsersuchens ist von der zuständigen Finanzbehörde nach den Umständen des Einzelfalles und unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen im Wege der Prognose zu beurteilen. Die Erforderlichkeit setzt keinen begründeten Verdacht voraus, dass steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorliegen; es genügt, wenn aufgrund konkreter Momente oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Auskunftsersuchen angezeigt ist (vgl. BFH-Urteil vom 17.3.1992, VII R 122/91 , BFH/NV S. 791). Nur wenn klar und eindeutig jeglicher Anhaltspunkt für die Steuererheblichkeit fehlt, ist ein Auskunftsverlangen rechtswidrig ( BFH-Urteil vom 29.7.2015, X R 4/14 , BStBl 2016 II S. 135).”
Die Nummern 1.2.2 bis 1.2.4 werden wie folgt gefasst:
Vor dem Auskunftsersuchen an Dritte ist im Regelfall der Steuerpflichtige zu befragen. Dieses Subsidiaritätsprinzip ist eine spezielle Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Es soll zum einen vermieden werden, dass Nichtbeteiligte Einblick in die steuerlich relevanten Verhältnisse des Beteiligten erhalten, zum anderen sollen dem Dritten die mit der Auskunft verbundenen Mühen erspart werden.
Die Finanzbehörde darf folglich – außerhalb des Steuerfahndungsverfahrens (vgl. § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 i. V. m. Satz 3 AO) – nur in atypischen Fällen vom Subsidiaritätsprinzip abweichen, wobei am Zweck der Vorschrift zu messen ist, ob ein solcher atypischer Fall vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 24.10.1989, VII R 1/87 , BStBl 1990 II S. 198, m. w. N.).
der Beteiligte nicht mitwirkt (z. B. BFH-Urteil vom 30.3.1989, VII R 89/88 , BStBl 1989 II S. 537) oder
Auskunftsersuchen an Dritte können insbesondere geboten sein, wenn die Beteiligten offenkundig keine eigenen Kenntnisse über den relevanten Sachverhalt besitzen und eine Auskunft daher ohne Hinzuziehung Dritter nicht erteilt werden kann; in diesem Fall ist das Auskunftsersuchen unmittelbar an denjenigen zu richten, der über die entsprechenden Kenntnisse verfügt.
Ein Auskunftsersuchen an einen Dritten kann aber auch geboten sein, wenn eine Auskunft des Beteiligten aufgrund offenkundiger oder konkret nachweisbarer Umstände von vorneherein als unwahr zu werten wäre oder wenn von vornherein feststeht, dass der Beteiligte nicht mitwirken wird ( BFH-Urteil vom 29.7.2015, X R 4/14 , a. a. O.).”
Die Nummer 2 des AEAO zu § 108 wird wie folgt gefasst:
„§ 108 Abs. 3 AO gilt auch für die Dreitage-Regelungen (§ 122 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 2a, § 123 Satz 2 AO; § 4 Abs. 2 VwZG), die Monats-Regelungen (§ 122 Abs. 2 Nr. 2, § 123 Satz 2 AO), die Zweiwochen-Regelung (§ 122 Abs. 4 Satz 3 AO) zum Zeitpunkt der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts ( BFH-Urteil vom 14.10.2003, IX R 68/98 , BStBl 2003 II S. 898) und für die Festsetzungsfrist (vgl. BFH-Urteil vom 20.1.2016, VI R 14/15 , BStBl 2016 II S. 380).”
Die Nummer 2 des AEAO zu § 117 wird wie folgt geändert:
„Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Amtsblatt Nr. L 268 vom 12.10.2010 , S. 1).”
„des EU-Amtshilfegesetzes und des EU-Beitreibungsgesetzes.”
Der dritte Satz der Nummer 2.4.1.2 wird wie folgt gefasst:
„In diesen Fällen ist bei Steuerbescheiden, die an Personenvereinigungen gerichtet werden, die Identität des Inhaltsadressaten (Steuerschuldners) durch Angabe des geschäftsüblichen Namens, unter dem sie am Rechtsverkehr teilnehmen, ausreichend gekennzeichnet ( BFH-Urteile vom 21.5.1971, V R 117/67 , BStBl 1971 II S. 540, und vom 11.2.1987, II R 103/84 , BStBl 1987 II S. 325).”
Im Satz 4 der Nummer 3.1.4.1 werden die Angaben „Russische Föderation,” und „Ukraine,” gestrichen.
Die Nummer 4 des AEAO zu § 154 wird wie folgt gefasst:
„Das Kreditinstitut hat sich vor Erledigung von Aufträgen, die über ein Konto abgewickelt werden sollen, bzw. vor Überlassung eines Schließfachs Gewissheit über die Person und Anschrift des (der) Verfügungsberechtigten zu verschaffen (§ 154 Abs. 2. Satz 1 AO). Dazu muss zumindest ein Abgleich der diesbezüglichen Angaben mit einem amtlichen Ausweispapier oder Ausweisersatzpapier vorgenommen werden (entsprechend § 4 Abs. 4 GWG).
Bei natürlichen Personen besteht Gewissheit über die Person und Anschrift im Allgemeinen nur, wenn der vollständige Name, das Geburtsdatum und der Wohnsitz bekannt sind. Eine vorübergehende Anschrift (z. B. Hoteladresse) reicht nicht aus. Bei natürlichen Personen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Europäischen Union einschließlich Personen ohne festen Wohnsitz und Asylsuchenden sowie Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, muss die postalische Anschrift festgestellt werden, unter der die Person erreichbar ist.
Bei einer juristischen Person (Körperschaft des öffentlichen Rechts, AG, GmbH usw.) reicht die Bezugnahme auf eine amtliche Veröffentlichung oder ein amtliches Register unter Angabe der Register-Nr. aus.
Wird ein Konto auf den Namen eines verfügungsberechtigten Dritten errichtet, müssen die Angaben über Person und Anschrift sowohl des Kontoinhabers als auch desjenigen, der das Konto errichtet, festgehalten werden. Steht der Verfügungsberechtigte noch nicht fest (z. B. der unbekannte Erbe), reicht es aus, wenn das Kreditinstitut sich zunächst Gewissheit über die Person und Anschrift des das Konto Errichtenden (z. B. des Nachlasspflegers) verschafft; die Legitimation des Kontoinhabers ist sobald wie möglich nachzuholen.”
Der AEAO vor §§ 169 bis 171 wird wie folgt geändert:
„Für den Ablauf der Festsetzungsfrist gilt § 108 Abs. 3 AO (vgl. Nr. 2 des AEAO zu § 108). Fällt das Ende der Festsetzungsfrist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Festsetzungsfrist daher erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.”
Die bisherigen Nummern 3 bis 6 werden die neuen Nummern 4 bis 7.
Der dritte Absatz der Nummer 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung kann für sich allein eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO grundsätzlich nicht herbeiführen ( BFH-Urteil vom 18.6.1991, VIII R 54/89 , BStBl 1992 II S. 124, und BFH-Beschluss vom 13.2.1995, V B 95/94 , BFH/NV S. 756). Dies gilt hinsichtlich einer Umsatzsteuererklärung auch dann, wenn mit ihr ein Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses geltend gemacht wird ( BFH-Urteil vom 28.8.2014, V R 8/14 , BStBl 2015 II S. 3). Auch in der Kombination von Erklärungseinreichung und damit im Zusammenhang stehender Antragstellung (auf Durchführung einer Festsetzung oder Feststellung) kann kein Antrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO gesehen werden ( BFH-Urteil vom 15.5.2013, IX R 5/11 , BStBl 2014 II S. 143). Nur im Fall einer Antragsveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG) ist die Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Antrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO (vgl. BFH-Urteil vom 20.1.2016, VI R 14/15 , BStBl 2016 II S. 380).”
„Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung
Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO bei Ermittlungen der Steuerfahndung (Zollfahndung) umfasst – anders als im Fall des § 171 Abs. 4 AO – nicht den gesamten Steueranspruch; vielmehr tritt die Hemmung nur in dem Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die festzusetzende Steuer auswirken ( BFH-Urteil vom 14.4.1999, XI R 30/96 , BStBl 1999 II S. 478). Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung ist jedoch, dass
für den Steuerpflichtigen nicht nur klar und eindeutig erkennbar war, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird, sondern auch, in welchem konkreten Besteuerungs- bzw. Strafverfahren die Steuerfahndung ermittelt ( BFH-Urteile vom 17.12.2015, V R 58/14 , BStBl 2016 II S.574, und vom 17.11.2015, VIII R 67/13 , BStBl 2016 II S. 569).
Die Ermittlungshandlungen müssen sich gegen den Steuerschuldner selbst oder gegen ein Vertretungsorgan des Steuerschuldners richten ( BFH-Urteil vom 17.12.2015, V R 58/14 , BStBl 2016 II S. 574). Im Falle der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer ist die Frage, ob Ermittlungsmaßnahmen vorgenommen wurden und eine Hemmung der Festsetzungsverjährung eingetreten ist, für jeden Ehegatten oder Lebenspartner gesondert zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 17.11.2015, VIII R 68/13 , BStBl 2016 II S. 571). Wird ein Steuerpflichtiger von der Steuerfahndung in Steuerangelegenheiten eines Dritten zur Auskunft oder zur Vorlage von Unterlagen aufgefordert, lösen diese Ermittlungen ihm gegenüber keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO aus.
Hinsichtlich des Ablaufs der nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO gehemmten Festsetzungsfrist kommt es nicht darauf an, ob aufgrund der Fahndungsprüfung Steuerbescheide „ergangen” sind. Entscheidend ist, ob aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung – ggf. auch erstmalig – Steuerbescheide zu erlassen sind. Wenn dies der Fall ist, endet die Ablaufhemmung und damit die Festsetzungsfrist insoweit erst, wenn diese Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind ( BFH-Urteil vom 17.12.2015, V R 58/14 , BStBl 2016 II S. 574). § 171 Abs. 4 Satz 3 AO ist nicht entsprechend anwendbar. Die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist nur dann ohne Bedeutung, wenn sich aufgrund einer Fahndungsprüfung keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen ergibt.
Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO (z. B. aufgrund der Erstattung einer Selbstanzeige) schließt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht aus, sofern deren Voraussetzungen vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist erfüllt wurden. Muss das Finanzamt aufgrund unzureichender Angaben in der Selbstanzeige eigene Ermittlungen durch die Steuerfahndung anstellen, führen vor Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist eingeleitete Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung zu einer eigenständigen Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO, wenn die spätere Steuerfestsetzung auf diesen Ermittlungen beruht ( BFH-Urteil vom 17.11.2015, VIII R 68/13 , BStBl 2016 II S. 571).”
Die Nummer 4 des AEAO zu § 179 wird wie folgt gefasst:
„In den Fällen der atypisch stillen Unterbeteiligung am Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft (als Hauptgesellschaft) kann eine besondere gesonderte und einheitliche Feststellung vorgenommen werden (§ 179 Abs. 2 letzter Satz AO). Von dieser Möglichkeit ist wegen des Geheimhaltungsbedürfnisses der Betroffenen regelmäßig Gebrauch zu machen.
Die Berücksichtigung der Unterbeteiligung im Feststellungsverfahren für die Hauptgesellschaft ist nur mit Einverständnis aller Beteiligten – Hauptgesellschaft und deren Gesellschafter sowie des Unterbeteiligten – zulässig (vgl. u. a. BFH-Urteil vom 2.3.1995, IV R 135/92 , BStBl 1995 II S. 531). Das Einverständnis der Beteiligten gilt als erteilt, wenn die Unterbeteiligung in der Feststellungserklärung für die Hauptgesellschaft geltend gemacht wird.
Ist dagegen eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitlichen Feststellungsbescheid getroffen werden. Hier sind zunächst die vom Inhaber des Handelsgeschäfts und dem atypisch stillen Gesellschafter gemeinschaftlich erzielte Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen. Die in diesem Grundlagenbescheid festgestellten Einkünfte sind dann einerseits in den Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft und andererseits in den die Personengesellschaft betreffenden weiteren Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von deren Einkünften zu übernehmen ( BFH-Urteil vom 21.10.2015, IV R 43/12 , BStBl 2016 II S. 517).”
Im AEAO zu § 235 wird nach der Nummer 1.3 folgende Nummer 1.4 eingefügt:
„„Der zeitliche und sachliche Umfang der Nachentrichtungspflicht von Zinsen nach § 371 Abs. 3 AO hat keine Auswirkung auf die Berechnung und Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO.”
BMF v. 05.09.2016 - IV A 3 - S 0062/16/10001
BStBl 2016 I Seite 974
[IAAAF-82898]
BMF v. 05.09.2016 - IV A 3 - S 0062/16/10001 ablegen in?


text:
Datenschutzhinweise im Bewerbungsverfahren – BRU Security GmbH
Home/Datenschutzhinweise im Bewerbungsverfahren
Datenschutzhinweise im Bewerbungsverfahrenandreaskrug2018-06-12T09:55:28+02:00
Auf Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b. und Art. 7 DSGVO bieten wir den Bewerbern die Möglichkeit an, in unseren „Bewerber-Pool“ für den gesetzlichen Zeitraum von zwei Jahren aufgenommen zu werden.
Die Bewerbungsunterlagen werden alleine im Rahmen von künftigen Stellenausschreibungen und Weiterbildungsmöglichkeiten verarbeitet und werden spätestens nach Ablauf der oben genannten Frist vernichtet. Die Aufnahme in den Bewerber-Pool ist freiwillig und von der Einwilligung der Bewerber abhängig. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden und natürlich steht jedem auch ein Widerspruchsrecht zu.
Die Bewerberdaten von Ihnen werden nur zum Zweck und im Rahmen des Bewerbungsverfahrens nach den gesetzlichen Vorgaben gebraucht. Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO sofern die Datenverarbeitung z.B. im Rahmen von rechtlichen Verfahren für uns erforderlich wird.
Bewerber teilen uns ihre Daten im Rahmen des Bewerbungsverfahrens mit. Die notwendigen Bewerberdaten ergeben sich aus den Anmeldeformularen bzw. aus den Stellenbeschreibungen. Hierzu gehören Personendaten, Kontaktdaten und die zur Bewerbung gehörenden Unterlagen, wie Anschreiben, Lebenslauf, Zeugnisse und Qualifikationsnachweise, sowie ein Führungszeugnis. Daneben können uns Bewerber freiwillig zusätzliche Informationen mitteilen.
Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens freiwillig besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO mitgeteilt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten). Soweit im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO bei Bewerbern angefragt werden, erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, nämlich dann, wenn diese für die Stelle erforderlich sind.
Werden die Daten online per Formular übermittelt, werden diese entsprechend verschlüsselt an uns übertragen. Bei einer Übermittlung per Email ist dies nicht gewährleistet. Der Bewerber muss die entsprechende Verschlüsselung selbst einleiten, wenn er vermeiden möchte, dass Dritte auf diese Daten zugreifen können. Wir empfehlen daher eine Übersendung per Onlineformular oder per Post.
Die von den Bewerbern zur Verfügung gestellten Daten, können und werden im Fall einer erfolgreichen Bewerbung für das Beschäftigungsverhältnis weiterverarbeitet. Sollte die Bewerbung nicht erfolgreich sein und eine Aufnahme in den Bewerber-Pool nicht gewünscht werden, werden die Daten gelöscht.
Die Löschung erfolgt nach dem Ablauf eines Zeitraums von sechs Monaten, damit etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten werden können, außer der Bewerber hat dem widersprochen.

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Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 9
Art. 9
Art. 9


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Flüchtlingsanerkennung für afghanischen Medienunternehmer wegen Verfolgung durch die Taliban:
1. Dem leitenden Mitarbeiter eines afghanischen Medienunternehmens ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, da ihm wegen des Vertriebs westlicher, unislamischer Filme von den Taliban eine gegen sie gerichtete politische Überzeugung zugeschrieben wird.
2. Die Bedrohung durch die Taliban kann auch nicht durch einen Wechsel der beruflichen Tätigkeit oder den Umzug in eine andere Region abgewendet werden.
Urteil vom 09.02.2018 - 1 A 366/16 HAL
: 1 A 366/16 HAL
Dem Kläger steht im hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 Abs. 1 AsylG zu. [...]
Nach der glaubwürdigen Darstellung des Klägers ist davon auszugehen, dass er bereits vorverfolgt ausgereist ist und auch bei seiner Rückkehr nach Afghanistan massiven Verfolgungshandlungen ausgesetzt wäre. Er ist in der Medienbranche tätig gewesen und dadurch al besonders gefährdet anzusehen. [...]
Das Gericht glaubt die vom Kläger geschilderte Bedrohung durch ständige Telefonanrufe mit entsprechendem Inhalt ebenso wie die Anfeindungen durch die Mullahs. Zur Überzeugung des Gerichts hat er glaubhaft dargelegt, dass diese Drohungen zurückzuführen sind auf seine berufliche Tätigkeit, durch die ihm eine politische Überzeugung und antiislamische Haltung zugeschrieben wird. Er hat in sich schlüssig und ohne Widersprüche vorgetragen, er habe mit dem Verkauf von Anschlussmöglichkeiten der...weiterlesen...
Eilrechtsschutz für eine dreiköpfige syrische Familie gegen Überstellung nach Griechenland:
1. Die in Griechenland herrschenden Zustände für Asylsuchende erfordern eine individuelle Garantieerklärung der griechischen Behörden, dass die überstellten Personen entsprechend den Vorgaben der Aufnahmerichtlinie untergebracht werden.
2. Eine lediglich (pauschal) erteilte Zusage der griechischen Behörden, die nur auf die Asylverfahrensrichtlinie Bezug nimmt, nicht jedoch eine individuelle Garantieerklärung auf eine richtlinienkonforme Unterbringung enthält, obwohl das BAMF dies ausdrücklich erbeten hatte, entspricht diesen Anforderungen nicht.
Beschluss vom 31.01.2018 - 2 E 22225/17 Me
: 2 E 22225/17 Me
Bericht vom 31.01.2018: ""
Die Antragsteller dürften aber einen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 und 3 Dublin III-Verordnung haben. Es gibt wesentliche Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Griechenland systemische Schwachstellen aufweisen, die die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.
Das Gemeinsame Europäische Asylsystem stützt sich auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) finden. Die insoweit grundsätzlich bestehende Vermutung, dass jeder Mitgliedstaat ein sicherer Drittstaat ist und die Grundrechte von Asylbewerbern einschließlich des Refoulement-Verbotes hinreichend beachtet,...weiterlesen...
: 10 LB 82/17
Bericht vom 29.01.2018: ""
34 Zusammenfassend liegt eine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK (insbesondere) vor, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung mit Blick auf das Gewicht und Ausmaß einer drohenden Beeinträchtigung...weiterlesen...
Abschiebungsverbot für Person mit PTBS-Erkrankung aus Pakistan:
1. Die medizinische Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit ist in Pakistan unzureichend. 90% der Dienstleistungen in diesem Bereich sind privat und gemessen am Durchschnittseinkommen sehr teuer. Zudem werden psychisch kranke Menschen stigmatisiert.
2. Ohne familiäre Unterstützung ist einer psychisch erkrankten Person in Pakistan die Existenzsicherung nicht möglich. Bei Rückkehr droht Retraumatisierung.
Urteil vom 29.01.2018 - B 5 K 16.31983
: B 5 K 16.31983
Allerdings liegen hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Pakistan vor. [...]
Aus dem von Klägerseite vorgelegten Arztbrief des Bezirkskrankenhauses ..., Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik, vom ... 2017, der ausführlich und nachvollziehbar die bisherige Behandlung, die Beschwerden des Klägers sowie die erhobenen Befunde darstellt, ergibt sich insoweit zur Überzeugung des Gerichts, dass der Kläger an einer PTBS leidet. Er bedarf zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer psychiatrischen Behandlung und Medikation, wie sie derzeit vom Bezirkskrankenhaus ... durchgeführt wird. Eine solche wäre für ihn aber in Pakistan nicht zu erreichen. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnismittel geht das Gericht zwar davon aus, dass in Pakistan eine medizinische Behandlung grundsätzlich möglich ist und auch die Grundversorgung mit nahezu allen gängigen Medikamenten sichergestellt ist (vgl....weiterlesen...
Keine Flüchtlingsanerkennung für Personen aus Syrien wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland:
1. Einer aus Syrien stammenden Person droht bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien nicht schon wegen ihrer illegalen Ausreise, der Asylantragstellung und eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG aufgrund einer unterstellten oppositionellen Gesinnung.
2. Syrischen Männern, die bei ihrer (illegalen) Ausreise aus ihrem Heimatland das 42. Lebensjahr bereits überschritten hatten, droht keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung wegen einer ihnen vor dem Hintergrund der Militärdienstentziehung unterstellten oppositionellen Gesinnung.
3. Auch einem ehemaligen Lehrer als Staatsbediensteten droht wegen der Wehrdienstentziehung keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung.
4. Keine Flüchtlingsanerkennung wegen unterstellter opositioneller Gesinnung aufgrund der Herkunft aus einem ehemals vom IS kontrollierten Gebiet Syriens.
5. Keine Flüchtlingsanerkennung wegen unterstellter oppositioneller Gesinnung aufgrund sunnitischer Glaubenszugehörigkeit.
Urteil vom 24.01.2018 - 2 LB 194/17
: 2 LB 194/17
Bei einer (hypothetischen) Rückkehr nach Syrien droht dem Kläger mit so verstandener beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgungshandlung i. S. d. § 3a AsylG zumindest dergestalt, bereits bei der Einreise einer eingehenden Befragung unterzogen zu werden, mit der die konkrete Gefahr einer Verhaftung und / oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung einhergeht. Es werden engmaschige Einreisekontrollen durchgeführt (vgl. nur Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Rückkehr, Auskunft der SFH-Länderanalyse vom 21.03.2017, S. 7). Ob es im hypothetischen Fall einer Rückkehr seitens der Sicherheitskräfte zu Übergriffen käme, hinge unter anderem davon ab, ob der Kläger in den Augen der Grenzbeamten verdächtig erschiene, eine oppositionelle Gesinnung zu hegen. Allerdings kommt es auch zu völlig willkürlichen Übergriffen bis hin zu Verhaftungen aufgrund von persönlich motivierten Denunziationen (Amnesty International, "It breaks the...weiterlesen...

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§ 77
§ 3
Art. 3
Art. 4
Art. 4
Art. 3
§ 60
§ 3
§ 3


LG Köln, 19 S 166/02: LG Köln: eigenes verschulden, verwertung, fahrzeug, versicherer, zusammenwirken, auflage, verdacht, abweisung, absicht, zustand
Urteil des LG Köln vom 15.01.2003, 19 S 166/02
19 S 166/02
LG Köln: eigenes verschulden, verwertung, fahrzeug, versicherer, zusammenwirken, auflage, verdacht, abweisung, absicht, zustand
Eigenes verschulden, Verwertung, Fahrzeug, Versicherer, Zusammenwirken, Auflage, Verdacht, Abweisung, Absicht, Zustand
Landgericht Köln, 19 S 166/02
Vorinstanz: Amtsgericht Köln, 266 C 449/01
Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 19.03.2002, Az.: 266 C 449/01, abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 4.248,84 EUR nebst 5 % Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG seit dem 19.08.2001 zu zahlen.
1.) Unstreitiger Wiederbeschaffungswert: 24.300,-- DM
./. Restwert nach der Bewertung des Gutachters Mönikes 5.000,-- DM
./. vorprozessuale Zahlung der Beklagten 10.990,-- DM
8.310,-- DM
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO n. F. abgesehen. 1
3Die statthafte und auch im übrigen zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache selbst Erfolg.
4Die Beklagten sind dem Kläger aufgrund des Verkehrsunfalls vom 08.07.2001 gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 S. 2 StVG, 823, 840, 249 ff. BGB, 3 Nrn. 1, 2 PflichtVersG zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Höhe von 4.248,84 EUR (8.310,-- DM) verpflichtet. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für die Folgen aus dem vorgenannten Unfallereignis ist zwischen den Parteien außer Streit.
5Die Erstattungspflicht der Beklagten ist insbesondere nicht, wie das Amtsgericht meint, im Hinblick auf § 7 AKB ausgeschlossen. Denn der Kläger verlangt nicht die Erstattung des ihm unfallbedingt entstandenen Schadens aus der eigenen Fahrzeugversicherung, was indessen Voraussetzung für die Anwendbarkeit der vorzitierten Versicherungsbedingung wäre. Vielmehr nimmt er die Beklagten als Schädiger in Anspruch, mit der Folge, daß sich sein Schadensersatzanspruch allein nach den Vorschriften der §§ 249 ff. BGB bestimmt.
6Nach den demnach einschlägigen gesetzlichen Regelungen durfte der Kläger seinen Schaden auf der Grundlage des Privatgutachtens des Sachverständigen N berechnen und das Fahrzeug auf der Grundlage dieses Gutachtens verwerten, ohne den Beklagten zuvor Kenntnis vom Inhalt der Begutachtung zu geben. Regelmäßig ist der Geschädigte berechtigt, bei der Verwertung seines Unfallfahrzeugs den in dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten genannten Restwert zugrundezulegen. Bei der Ausübung der Ersetzungsbefugnis gemäß § 249 S. 2 BGB ist er nach dem Willen des Gesetzgebers Herr des Restitutionsgeschehens. Dabei ist die Frage, in welcher Höhe dem Geschädigten bei der Verwertung seines Unfallfahrzeugs ein Schaden entstanden ist, mithin die Höhe des zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erforderlichen Geldbetrages, nach dessen individuellen Erkenntnis- und Einflußmöglichkeiten zu beantworten.
7Diese subjektbezogene Schadensbetrachtung führt dazu, daß regelmäßig der Geschädigte das Unfallfahrzeug bei einem Aufkäufer seines Vertrauens in Zahlung geben darf, ohne von dem gegnerischen Versicherer auf einen höheren Restwerterlös verwiesen werden zu können. Hat der Geschädigte ein Sachverständigengutachten zur Schadenshöhe eingeholt, darf er seiner Abrechnung den von dem Privatgutachter ermittelten Restwertbetrag zugrunde legen. Jede andere Betrachtungsweise würde die dem Geschädigten zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen (vgl. BGH, VersR 1993, 769; BGH, VersR 2000, 467; OLG Köln, VersR 1993, 1418; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG Hamm, NZV 1992, 440).
8Darf sich der Geschädigte demnach grundsätzlich auf die Schadensermittlung des von ihm beauftragten Privatsachverständigen verlassen, so folgt daraus zugleich, daß er nicht gehalten ist, mit der Verwertung des Unfallfahrzeugs zu warten, bis der Versicherer Gelegenheit hatte, vom Inhalt des Gutachtens Kenntnis zu nehmen und dem Geschädigten gegebenenfalls ein höheres Restwertangebot zu unterbreiten. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug im Zeitpunkt des Zugangs des höheren Restwertangebots des Versicherers bereits veräußert hat, er seinen Schaden mithin weder auf fiktiver Basis abrechnet noch mit der Verwertung zuwartet und ihm noch vor einer Veräußerung ein höheres Restwertangebot des Versicherers zugeht.
9Einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer ist das Institut der Restwertangebote fremd, er vertraut vielmehr auf die Feststellungen des von ihm eingeschalteten Sachverständigen und darf auch hierauf vertrauen. Dem Interesse des Geschädigten an einer zügigen Verwertung seines Unfallfahrzeugs würde nicht hinreichend Rechnung getragen, wäre der Geschädigte verpflichtet, der gegnerischen Versicherung zunächst das von ihm eingeholte Schadensgutachten zur Prüfung zu überlassen und den eventuellen Eingang eines höheren Restwertangebots abzuwarten. Im Gegenteil hat der Gesetzgeber für den Fall der Sachbeschädigung gemäß § 249 S. 2 BGB ausdrücklich eine unmittelbare Verpflichtung des Schädigers zum Geldersatz vorgesehen,
wohingegen eine Verpflichtung des Geschädigten, zunächst der beklagten Versicherung Gelegenheit zur Fahrzeugverwertung zu geben, auf eine für diesen Fall vom Gesetz nicht vorgesehene Naturalrestitution hinauslaufen würde (BGH, VersR 1993, 769; BGH, VersR 2000, 467; OLG Köln, VersR 1993, 1418; OLG Köln, VersR 1999, 332; OLG Hamm, NZV 1992, 440).
Der teilweise - ohne weitergehende Begründung - in der Rechtsprechung vertretenen entgegenstehenden Auffassung, derzufolge der Geschädigte gehalten sein soll, vor der Veräußerung des Unfallfahrzeugs dem Versicherer die Möglichkeit zu geben, eine günstigere Verwertung des Unfallfahrzeugs nachzuweisen (vgl. OLG Frankfurt, VersR 1992, 620, der grundlegenden Entscheidung des BGH in VersR 1993, 769 zu dieser Thematik indessen zeitlich vorgehend; Palandt/Heinrichs, BGB 61. Auflage, § 251 BGB Rdnr. 16) schließt sich die Kammer aus den vorstehenden Erwägungen nicht an.
11Bemißt sich die Höhe des zur Herstellung des ursprünglichen Zustands erforderlichen Geldbetrages demgemäß allein danach, welche Verwertung der Geschädigte auf der Grundlage des von ihm eingeholten Schadensgutachtens für angemessen erachten durfte, so folgt hieraus zugleich, daß eine mögliche objektive Unrichtigkeit der Angaben in dem Schadensgutachten, soweit der Geschädigte diese nicht unter dem Gesichtspunkt der sich aus § 254 BGB ergebenden Schadensminderungspflicht jedenfalls mit zu vertreten hat, diesem nicht angelastet werden kann. Nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung ist der vom Geschädigten zur Schadensermittlung beauftragte Privatgutachter nicht dessen Erfüllungsgehilfe; für etwaige Fehler im Rahmen der Begutachtung hat der Geschädigte demgemäß nicht gemäß § 278 BGB einzustehen.
12Etwas anderes kann im Hinblick auf § 254 BGB nur gelten, wenn dem Geschädigten bei der etwa fehlerhaften Ermittlung des unfallbedingten Schadens durch den Privatgutachter ein eigenes Verschulden zur Last fällt, etwa weil er einen erkennbar ungeeigneten Sachverständigen beauftragt, er durch wissentlich falsche Angaben zum Zustand seines Fahrzeugs die Höhe des ermittelten Schadens beeinflußt oder aber er mit dem beauftragten Sachverständigen kollusiv zusammenwirkt, um zum Nachteil der Versicherung des Schädigers eine ihm günstige Bewertung zu erreichen, wobei es indessen Sache des Schädigers ist, einen etwaigen Verstoß des Geschädigten gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht darzulegen und zu belegen.
13Umstände, die auf ein eigenes Verschulden des Klägers bei der Schadensermittlung durch den Sachverständigen Mönikes schließen lassen, haben die Beklagten indessen nicht substantiiert vorgetragen. Das gilt insbesondere für die von ihnen aufgestellte Vermutung, der Kläger habe mit dem von ihm beauftragten Sachverständigen Mönikes in der Absicht, sie zu schädigen, zusammengewirkt.
14Soweit die Beklagten auf die "Aktenlage", aus der sich ein entsprechendes kollusives Zusammenwirken ergebe, Bezug nehmen, ist bereits unklar, welche Akten die Beklagten überhaupt meinen. Den Gerichtsakten ist ein solches jedenfalls nicht zu entnehmen.
Allein, daß der Privatgutachter nicht am unmittelbaren Wohnort des Klägers ansässig ist, ist nicht geeignet den - ohnehin nicht ausreichenden - Verdacht eines gemeinschaftlichen mißbräuchlichen Zusammenwirkens zwischen Kläger und Gutachter zu begründen. Regelmäßig darf der Geschädigte zur Schadensermittlung 10
einen Sachverständigen seines Vertrauens heranziehen, unabhängig davon, an welchem Ort dieser seine Tätigkeit ausübt. Daß ein Bekannter des Klägers dessen Unfallfahrzeug von dem Händler, an den der Kläger dieses veräußert hat, erworben haben soll, läßt ebenfalls nicht ohne weiteres auf ein kollusives Zusammenwirken zwischen Kläger und Sachverständigem schließen. Überdies hat der Kläger bestritten, mit dem nunmehrigen Fahrzeugeigentümer bekannt zu sein, die Beklagten haben ihre entsprechende Behauptung indessen nicht unter Beweis gestellt. Daß möglicherweise der Neuerwerber des Unfallfahrzeugs, dessen Verbindung zu dem Kläger nicht feststellbar ist, sich geweigert habe, der Beklagten zu 2.) den Preis zu nennen, zu dem er das Fahrzeug erworben habe, kann jedenfalls dem Kläger nicht angelastet werden. Nichts anderes gilt für die bestrittene Behauptung der Beklagten, das Zahlungsdatum in der von dem Gebrauchtwagenhändler ausgestellten Quittung sei handschriftlich geändert worden. Ob eine entsprechende Änderung überhaupt vorgenommen worden ist, vermag die Kammer bereits deshalb nicht festzustellen, weil die Beklagten den Zahlungsbeleg trotz entsprechender Ankündigung nicht zu den Akten gereicht haben. Überdies könnte eine entsprechende Änderung, von der völlig unklar bliebe, von wem sie wann vorgenommen worden sein soll, ohne Hinzutreten weiterer nachgewiesener Umstände nicht zum Nachteil des Klägers gewertet werden.
Der dem Kläger zuzusprechende Schadensersatz berechnet sich demnach wie folgt: 16
17Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 BGB n. F. erst ab dem 19.08.2001 gerechtfertigt. Erstmals mit Schreiben vom 18.07.2001 hat der Kläger die Beklagten zur Schadensregulierung aufgefordert, so daß gemäß § 284 Abs. 3 BGB n. F. unter Berücksichtigung der üblichen Postlaufzeiten Verzug nicht vor dem 19.08.2001 eintreten konnte. Die von dem Kläger einseitig gesetzte frühere Zahlungsfrist war im Hinblick auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung, die dem Schuldner stets eine dreißigtägige Prüfungsfrist einräumt, unbeachtlich (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 61. Auflage, § 184 Rdnr. 36).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. 18
Wert der Berufung: 4.248,84 EUR (8.310,-- DM) 19


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Abschnitt 5 - Verhaltensregeln und Zertifizierung (Art. 40 - 43)
c) Verfahren und Strukturen festgelegt hat, mit denen sie Beschwerden über Verletzungen der Verhaltensregeln oder über die Art und Weise, in der die Verhaltensregeln von dem Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter angewendet werden oder wurden, nachgeht und diese Verfahren und Strukturen für betroffene Personen und die Öffentlichkeit transparent macht, und
(3) Die zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt den Entwurf der Anforderungen an die Akkreditierung einer Stelle nach Absatz 1 gemäß dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63 an den Ausschuss.
(5) Die zuständige Aufsichtsbehörde widerruft die Akkreditierung einer Stelle gemäß Absatz 1, wenn die Anforderungen an ihre Akkreditierung nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder wenn die Stelle Maßnahmen ergreift, die nicht mit dieser Verordnung vereinbar sind.
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RIS - 1Ob226/16s - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob226/16s
EvBl‑LS 2017/44
1Ob226/16s
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Kurt S*****, und 2. Manuela S*****, beide vertreten durch die Puttinger Vogl Rechtsanwälte GmbH, Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Gemeinde E*****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und andere Rechtsanwälte in Wels, wegen Feststellung, Beseitigung und Unterlassung, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 2. August 2016, GZ 14 R 89/16f-43, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Traun vom 8. März 2016, GZ 2 C 1251/14i-39, abgeändert wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:
Das Urteil des Berufungsgerichts wird im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens als Teilurteil bestätigt.
Im Übrigen, also im Hinblick auf das Begehren auf Beseitigung und auf Unterlassung sowie der Kostenentscheidung, wird das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und diesem die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft bestehend aus dem Grundstück Nr 1270/4. Östlich an dieses Grundstück angrenzend liegt das Grundstück Nr 1270/2, ursprünglich innenliegend einer Liegenschaft von Albert H*****. Dieses Grundstück war stets ein Weg und diente seit Jahren als privater landwirtschaftlich genutzter Zufahrtsweg – unter anderem für das Grundstück der Kläger und ihrer Rechtsvorgänger, zu deren Gunsten auch die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts grundbücherlich einverleibt ist.
Ursprünglich waren der Erstkläger und seine Rechtsvorgängerin der Meinung, dass die Grundgrenze zwischen den Liegenschaften in der Mitte des damals geschotterten Wegs liegt. Die beklagte Gemeinde und Albert H***** gingen hingegen davon aus, dass die Wegparzelle im Eigentum von Albert H***** bzw seiner Rechtsvorgänger steht.
Die Beklagte projektierte im Jahr 1978 die Errichtung einer Wasserversorgungsleitung zur Versorgung des Gemeindegebiets mit Trink- und Nutzwasser. Zwei Leitungen sollten im Grundstück Nr 1270/2 verlegt werden. Im Jahr 1979 erfolgte die wasserrechtliche Bewilligung dieses Projekts. Im Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 20. 8. 1979 wurde festgestellt, dass („im Grunde der Bestimmungen der §§ 99 und 111 Abs 4 WRG“) mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheids die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebs, der Wartung und Erhaltung der bewilligten Wasserbenutzungsanlagen (Leitungen samt Nebenanlagen) zu Gunsten des Inhabers dieser Bewilligung und zu Lasten der bei der Ausführung entsprechend dem bewilligten Projekt berührten Grundstücke im Sinne der Bestimmung des § 63 WRG als eingeräumt anzusehen ist. Der Grenzverlauf zwischen den Grundstücken Nr 1270/2 und 1270/4 war zu diesem Zeitpunkt kein Streitthema.
Von Albert H***** wurden im Rahmen der wasserrechtlichen Verhandlung im Mai 1979 keine Einwendungen gegen die geplante Errichtung der Wasserversorgungsleitung erhoben. Im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung für die Wasserversorgungsleitung war die Mutter des Erstklägers Eigentümerin des Grundstücks Nr 1270/4. Sie erhob gegen den Bau der Wasserleitungen keine Einwendungen; es kann jedoch nicht festgestellt werden, ob sie bei der wasserrechtlichen Verhandlung anwesend oder überhaupt als Partei geladen war.
Im Projektplan wurden zwei strichlierte Linien, die die Leitungsstränge darstellen sollten, in die aktuelle, unberichtigte Katastralmappe eingezeichnet. Um dem Baumbestand im Osten auszuweichen, wurde die Leitung tatsächlich am westlichen Wegrand errichtet. Von den beiden Eigentümern wurden auch während der Bauarbeiten keine Einwendungen gegen das Projekt erhoben.
Der Beklagten war im Zeitpunkt der Planung und Errichtung der Wasserversorgungsleitung nicht bekannt, dass die beiden verlegten Wasserrohrstränge teilweise und geringfügig auf dem Grundstück der nunmehrigen Kläger verliefen. Der tatsächliche Grenzverlauf zum Zeitpunkt der Errichtung der Wasserleitung im Jahr 1982 lässt sich auch nicht mehr feststellen, nicht zuletzt deshalb, weil sich die Lage des ursprünglichen Wegs im Laufe der Jahrzehnte immer wieder leicht veränderte, zuletzt war in den 1970er-Jahren eine geringfügige Wegbegradung durchgeführt worden.
Im Kollaudierungsbescheid vom 30. 3. 1987 wurde festgestellt, dass die errichteten Wasserversorgungsleitungen der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung im Wesentlichen entsprechen.
Im Jahr 2001 sollte im Bereich dieser Straße ein Kanal errichtet werden. Im Zuge dessen entstanden erstmals Differenzen zwischen dem Erstkläger und Albert H***** über den tatsächlichen Grenzverlauf ihrer Grundstücke. Es wurden daraufhin Vermessungsingenieure beauftragt, den wahren Grenzverlauf festzustellen. Aufgrund des Gutachtens eines Vermessungsingenieurs einigten sich der Erstkläger und Albert H***** zunächst darauf, den Grenzverlauf 25 cm links (westlich) der Straßenmitte festzulegen.
Im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vom 15. 5. 2002 wurde thematisiert, dass die Wasserleitung auf dem Grundstück Nr 1270/4 der Kläger verlegt worden sein könnte. Dem Erstkläger wurde sodann mit Gemeinderatsbeschluss eine Entschädigung von 1.478,58 EUR (exklusive USt) zugesprochen, sofern er im Gegenzug die Wasserleitung auf seinem Grundstück duldet. Albert H***** verfasste am 12. 7. 2002 eine Aufsichtsbeschwerde an die zuständige Landesregierung, in der er dem Bürgermeister vorwarf, er habe den Gemeinderat über den Verlauf der Wasserleitung falsch informiert. Als der Erstkläger von diesen Vorwürfen erfuhr, zog er seine Zustimmung zur Grenzänderung nach dem Plan des Vermessungsingenieurs zurück.
In der Folge führten die beiden Nachbarn über den Grenzverlauf ein Verfahren vor dem Bezirksgericht Traun. Der vermessungstechnische Sachverständige kam zum Ergebnis, dass die im „graphischen Grenzkataster“ eingetragenen Grenzlinien keinen Nachweis über den tatsächlichen Grenzverlauf darstellten. In der Folge wurde versucht, durch Transformation bzw Einarbeitung eines Plans den wahren Grenzverlauf festzustellen, wobei sich der Grenzverlauf zirka in der Wegmitte ergab. Mit dem Plan Vhw 9/08 wurde die Mappe berichtigt und mit dem Plan Vhw 1/09 anschließend die Grenze an den östlichen Asphaltrand durch Grundteilung einvernehmlich verlegt. In diesem Grenzerneuerungsverfahren wurde folglich am 29. 8. 2007 zwischen den Klägern und Albert H***** vergleichsweise vereinbart, dass die Grenze zwischen den Grundstücken Nr 1270/4 und 1270/2 im Bereich der Straße dahin festgelegt wird, dass diese Straße zur Gänze dem Grundstück der Kläger zugeschrieben wird. Nachdem es zu diesem bezirksgerichtlichen Verfahren gekommen war, zahlte die Beklagte auch die angebotene Entschädigung nicht mehr an den Erstkläger aus.
Der (Erst-)Kläger wendete sich mit Schreiben vom 8. 8. 2011 an die Beklagte und forderte sie darin auf, ihm eine Entschädigung für die Verlegung der Wasserleitung auf seinem Grundstück anzubieten. In zwei weiteren Schreiben der Rechtsvertreterin der Kläger wurden erneut Entschädigungszahlungen begehrt.
Der Wasserschieber WS 1 befindet sich „westlich am“ aktuellen Fahrbahnrand, der Wasserschieber WS 2 ca 10 cm östlich vom Fahrbahnrand in der Fahrbahn. Der unterirdische Verlauf der Wasserleitung kann (in großen Teilen) nicht festgestellt werden.
Die Kläger begehren mit Eigentumsfreiheitsklage sowohl die Feststellung, dass die Beklagte gegenüber ihnen als Eigentümer des Grundstücks Nr 1270/4 nicht berechtigt sei, ihr Eigentum durch eine unter diesem Grundstück verlegte Ortswasserleitung zu stören, und überdies die Beklagte schuldig zu erkennen, die unter dem Grundstück Nr 1270/4 verlegte Ortswasserversorgungsleitung auf eigene Kosten binnen vier Wochen zu beseitigen und künftige Störungen zu unterlassen. Zusammengefasst führen sie dazu aus, in den Jahren 1982 bis 1986 seien rechtsgrundlos Ortswasserversorgungsleitungen verlegt worden, wobei sie und ihre Rechtsvorgänger dem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beigezogen worden und die Wasserleitungen sodann auch entgegen dem Bewilligungsbescheid in ihr Grundstück Nr 1270/4 verlegt worden seien. Die Beklagte könne sich nicht auf eine Dienstbarkeit für die Inanspruchnahme ihres Grundstücks stützen; eine allfällige Ersitzung der Dienstbarkeit scheitere bereits an der mangelnden Redlichkeit der Beklagten. Dieser sei spätestens seit 2002 bewusst gewesen, dass die Leitungen auch auf dem Grundstück Nr 1270/4 verlegt worden seien, habe sich doch damals der Gemeinderat der Beklagten mit dieser Angelegenheit befasst und eine Entschädigungszahlung für sie beschlossen.
Die Beklagte wendete zusammengefasst im Wesentlichen ein, im Zuge der Versorgung des Gemeindegebiets mit Trink- und Nutzwasser sei die Führung von zwei Wasserleitungen auf dem Grundstück Nr 1270/2 vorgesehen gewesen. Der Eigentümer Albert H***** sei mit der Leitungsverlegung einverstanden gewesen und die Leitungsverlegung sei wasserbehördlich bewilligt worden, weswegen die Beklagte die Dienstbarkeit im Sinn des § 63 lit b WRG erworben habe. Der Erstkläger sei frühestens seit 1985 Eigentümer des Grundstücks Nr 1270/4 und beide Kläger hätten Kenntnis von den Wasserleitungen gehabt, zumal diese durch an der Oberfläche ersichtliche Wasserschieber auch für jedermann erkennbar seien. Sie selbst habe ihre Dienstbarkeit nicht verloren, weil den Klägern die Existenz und der Verlauf der Leitungen bekannt gewesen seien. Die Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger sei nicht rechtsgrundlos erfolgt. Man habe nie am Bestand der Dienstbarkeit gezweifelt und auf den Stand des Grundbuchs vertraut. Die Wasserleitungen seien nicht in das (ursprüngliche) Grundstück Nr 1270/4 verlegt worden. Am 13. 6. 2002 seien die Grenzen in der Natur einvernehmlich zwischen Albert H***** und den Klägern festgesetzt worden. Diese hätten in der Folge die Zustimmung zur grundbücherlichen Durchführung verweigert; deswegen sei auch ein geplanter Entschädigungsbetrag zurückgehalten worden. Nach dem aktuellen Stand der Grenzen liege die Wasserleitung teilweise auf dem Grundstück der Kläger.
(a) dass diese weder bei der Projektierung noch bei der Bauausführung der Wasserleitung die westliche Grenze der Parzelle Nr 1270/2 vermessen hatte,
(b) auch ohne die einvernehmlich durchgeführte Grenzveränderung im Jahr 2009 die Wasserleitung jedenfalls teilweise in der Liegenschaft der Kläger lag und nach wie vor liegt und
c) der westliche Leitungsstrang zum Teil im Grünstreifen zwischen der Fahrbahn und dem Maschendrahtzaun liegt, der am Grundstück der Kläger zur Straße hin errichtet ist.
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Auffassung, eine Ersitzung der Dienstbarkeit durch die Beklagte scheitere bereits an der mangelnden Redlichkeit während der gesamten dreißigjährigen Ersitzungsfrist, zumal sie bereits am 15. 5. 2002 im Gemeinderat thematisiert habe, dass die 1982 verlegte Wasserleitung auf dem Grundstück der Kläger verlaufen könnte. Eine Legalservitut nach § 111 Abs 4 WRG sei vor dem Hintergrund ausgeschlossen, dass der Bescheidinhalt die als eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeiten nicht konkret (genug) determiniere. Überdies habe keine Feststellung getroffen werden können, ob die Rechtsvorgängerin der Kläger dem wasserrechtlichen Verfahren überhaupt als Partei hinzugezogen worden sei. Da auch von der Duldung der Dienstbarkeit, die als Willensbetätigung im Sinn des § 863 ABGB gewertet werden könnte, nicht auszugehen sei, sei der Beklagten der Nachweis nicht gelungen, dass ihr ein dingliches Recht zur Wasserführung über die Liegenschaft der Kläger zukomme.
Das Berufungsgericht gab – ohne die Tatsachenrügen zu behandeln – der Berufung der Beklagten Folge und wies die Klagebegehren ab. Rechtlich führte es aus, den Klägern sei der Beweis der richtigen Grenze zwischen ihrer Liegenschaft und der Liegenschaft von Albert H***** zum Zeitpunkt der Errichtung der Wasserversorgungsleitung nicht gelungen. Das Erstgericht habe zur Frage des tatsächlichen Grenzverlaufs im Jahr 1982 eine Negativfeststellung getroffen. Die weitere Feststellung, dass die Wasserleitung auch ohne die einvernehmlich durchgeführte Grenzveränderung im Jahr 2009 jedenfalls teilweise in der Liegenschaft der Kläger gelegen sei, führe „hierbei – im Lichte vorgenannter Negativfeststellung – zu keinem anderen Ergebnis“. Die ebenfalls getroffene Feststellung, dass der westliche Leitungsstrang im Grünstreifen zwischen der Fahrbahn und dem Maschendrahtzaun liege, welcher am Grundstück der Kläger zur Straße hin errichtet sei, ändere „ebenfalls nichts an den widersprechenden Vorbringen zu den Eigentumsverhältnissen (auch) zu diesem Grünstreifen und an vorgenannter Negativfeststellung“. Darüber hinaus ergebe sich aus den Feststellungen nicht, wo genau die Teile der Wasserversorgungsleitung verliefen, die im Sinne des Klagebegehrens entfernt werden sollten. Das Klagebegehren sei zudem im Umfang des Feststellungsbegehrens überschießend. Bei der actio negatoria gegen den störenden Nichteigentümer sei eine negative Feststellungsklage nur unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO möglich, wobei nur in Ausnahmefällen und bei Vorliegen besonderer Umstände ein Feststellungsinteresse begründet werden könne. Von einem solchen Ausnahmefall sei nicht auszugehen und es liege angesichts der Begehren auf „Räumung“ und Unterlassung kein rechtliches Interesse an der Feststellung einer allfälligen Störung mehr vor.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und erklärte nachträglich die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO doch für zulässig, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass es die Feststellungen in denkunmöglicher Weise interpretiert und an den Beweis des Grenzverlaufs einen zu strengen Maßstab angelegt habe.
Gegen das Berufungsurteil richtet sich die Revision der Kläger wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Begehren, das erstgerichtliche Urteil wiederherzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Revision ist zulässig und teilweise auch im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens berechtigt.
1. Zu der aus § 523 ABGB abgeleiteten actio negatoria lässt die Rechtsprechung gegen den Eigentümer der (angeblich) herrschenden Liegenschaft eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer angemaßten Dienstbarkeit zu, ohne dass dafür ein (besonderes) rechtliches Interesse erforderlich wäre (RIS-Justiz RS0112360; RS0012155). Hingegen ist gegen einen anderen Störer, der sich – wie hier die beklagte Gemeinde – nicht auf eine Grunddienstbarkeit iSd ABGB beruft (berufen kann), eine negative Feststellungsklage nur unter den Voraussetzungen des § 228 ZPO möglich (RIS-Justiz RS0112360 [T1, T3]; 8 Ob 62/14x = RS0012155 [T6]). Ein besonderes rechtliches Interesse, das über die Durchsetzung des geltend gemachten Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs hinausginge, haben die Kläger bisher nicht behauptet und behaupten sie auch in der Revision nicht. Zu den allgemeinen Voraussetzungen, unter denen eine Feststellungsklage nach § 228 ZPO erhoben werden kann, gehört das rechtliche Interesse. Dieses wird dann allgemein anerkannt, wenn durch den möglichen Leistungsanspruch der Feststellungsanspruch nicht voll ausgeschöpft wird (Fasching in Fasching/Konecny2 § 228 ZPO Rz 108 mwN; 8 Ob 73/07d = RIS-Justiz RS0039021 [T22]; vgl RS0038817 [T11, T15]; RS0038849 [T9]; RS0039202 [T8, T9]). Dabei ist gleichgültig, ob die Leistungsklage eine Klage auf Leistung oder Unterlassung ist (RIS-Justiz RS0039088). Dass mit dem Begehren auf Unterlassung und auf Beseitigung des rechtswidrig herbeigeführten Zustands das Feststellungsbegehren noch nicht voll ausgeschöpft ist und die Kläger auch ein darüber hinausgehendes rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung haben, zeigen sie nicht auf. Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wenn dieses – wie hier – nicht offensichtlich oder erwiesen ist, liegt bei ihnen (7 Ob 176/13b mwN). Können aber die Kläger mit ihrer Klage auf Beseitigung und Unterlassung all das erreichen, was sie mit der negativen Feststellungsklage bezwecken, fehlt ihnen das rechtliche Interesse, wenn ein einfacherer Weg zur Verfügung steht, um ihr Ziel zu erreichen (RIS-Justiz RS0038849 [T5]; Rechberger/Klicka in Rechberger, ZPO4 § 228 Rz 11; Fasching aaO § 228 ZPO Rz 88). Wenn die Beklagten das Feststellungsbegehren nunmehr damit rechtfertigen, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass durch die Beseitigung der Leitungen an ihrem Grundstück „bzw an den im unmittelbaren Nahbereich der Ortswasserleitung verlegten Kanalleitungen“ Schäden entstünden, wofür die Beklagte einzustehen hätte, ist festzuhalten, dass ihr Feststellungsbegehren darauf gerade nicht gerichtet ist. Zutreffend hat daher das Berufungsgericht das Feststellungsbegehren mangels rechtlichen Interesses an der begehrten Feststellung abgewiesen.
Insofern ist die angefochtene Entscheidung als Teilurteil zu bestätigen.
2.1. Bei der Eigentumsfreiheitsklage (§ 523 ABGB) hat der Kläger sein Eigentum und den Eingriff des Beklagten, dieser hingegen die Berechtigung seines Eingriffs zu beweisen (RIS-Justiz RS0012186). Kann sich derjenige, der auf Unterlassung weiterer Störungen bzw auf Beseitigung störender Anlagen in Anspruch genommen wird, auf ein Recht zum Eingriff berufen, so kann dem Unterlassungsbegehren mangels Rechtswidrigkeit des Eingriffs kein Erfolg beschieden sein (RIS-Justiz RS0012038 [T1]). Gegenstand der Behauptungs- und Beweislast des Klägers ist auch die richtige Grenze, weil nur danach Eigentum und Eingriff geprüft werden können. Ist der Verlauf der richtigen Grenze strittig, ist darüber als Vorfrage im streitigen Verfahren zu entscheiden (4 Ob 94/08i mwN; vgl RIS-Justiz RS0013882 [T1]; RS0106314 [T1]).
2.2. Nach der unbekämpften erstgerichtlichen Feststellung lässt sich der tatsächliche Grenzverlauf zwischen den (ursprünglichen) Grundstücken Nr 1270/4 (der Kläger) und 1270/2 (des Albert H*****) zum Zeitpunkt der Errichtung der Wasserleitung im Jahr 1982 nicht mehr feststellen. Aus den weiteren Feststellungen im Zusammenhang mit dem gerichtlichen Grenzfestsetzungs-verfahren, wonach man danach von einem Grenzverlauf zirka in der Wegmitte ausgegangen war, ergibt sich, dass diese Feststellung wohl so zu lesen ist, dass der exakte Grenzverlauf im Jahr 1982 (wie auch später) nicht mehr feststellbar ist. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts lassen sich die von der Beklagten in der Berufung bekämpften, für den Anspruch der Kläger günstigen Feststellungen, dass auch ohne die im Jahr 2009 durchgeführte einvernehmliche Grenzveränderung die Wasserleitung jedenfalls teilweise in der Liegenschaft der Kläger gelegen sei und nach wie vor liegt und der westliche Leitungsstrang im Grünstreifen zwischen der Fahrbahn und dem Maschendrahtzaun liegt, welcher am Grundstück der Kläger zur Straße hin errichtet sei, ohne Behandlung der Tatsachenrüge nicht wegargumentieren. Selbst wenn man im Sinn des Standpunkts des Berufungsgerichts von einer Negativfeststellung über den Grenzverlauf im Jahr 1982 ausginge, kommt es auf die Behandlung der Beweisrüge hinsichtlich der beiden bekämpften Feststellungen an, würden doch dann widersprüchliche Feststellungen vorliegen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichten. Dadurch könnten rechtlich relevante Feststellungsmängel vorliegen (RIS-Justiz RS0042744).
3. Sollten die Kläger im weiteren Verfahren den Nachweis ihres Eigentums zur Zeit des Baus der Wasserleitung erbringen und den Eingriff der Beklagten beweisen können, wären folgende Umstände zu beachten:
3.1. Im Bescheid des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 20. 8. 1979 wurde im Spruchpunkt II. unter Bezugnahme auf die Bestimmungen der §§ 99 und 111 Abs 4 WRG festgestellt, dass mit dem Eintritt der Rechtskraft dieses Bescheids die Dienstbarkeit der Errichtung und des Betriebs, der Wartung und Erhaltung der gemäß dem Spruchpunkt I. bewilligten Wasserbenutzungsanlagen zu Gunsten des Inhabers dieser Bewilligung und zu Lasten der bei der Ausführung entsprechend dem bewilligten Projekt berührten Grundstücke im Sinne der Bestimmung des § 63 WRG als eingeräumt anzusehen ist. Inhaberin dieser Bewilligung ist die Beklagte, vom Projekt umfasst sein sollte das Grundstück Nr 1270/2 von Albert H*****, der im Rahmen der wasserrechtlichen Verhandlung keine Einwendungen gegen die geplante Errichtung der Wasserversorgungsleitung auf seinem Grundstück erhob.
Nach § 111 Abs 4 WRG ist mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung die erforderliche Dienstbarkeit im Sinn des § 63 lit b WRG als eingeräumt anzusehen, wenn sich im Verfahren ergeben hat, dass die bewilligte Anlage fremden Grund in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß in Anspruch nimmt, der Grundeigentümer dagegen keine Einwendungen erhoben hat, und weder von diesem oder vom Bewilligungswerber ein Antrag auf ausdrückliche Einräumung einer Dienstbarkeit nach § 63 lit b WRG gestellt, noch eine ausdrückliche Vereinbarung über die Einräumung eines solchen Zwangsrechts getroffen worden ist. Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein. Wenn die „kleinen Dienstbarkeiten“ gemäß § 111 Abs 4 WRG im wasserrechtlichen Bescheid eindeutig bestimmt sind, kann unmittelbar eine Vollstreckungsverfügung erlassen werden; andernfalls müsste von der Wasserrechtsbehörde ein eigener Bescheid erlassen werden, mit dem festgestellt wird, dass für die bewilligte Anlage Grundflächen in einem für den Betroffenen unerheblichen Ausmaß, das dann auch bestimmt zu bezeichnen ist, in Anspruch genommen werden (1 Ob 115/14i mwN = ecolex 2015/66, 193 [Schoditsch]). Bei § 111 Abs 4 WRG handelt es sich um eine Legalservitut (VwGH 2013/07/0074). Eine solcherart begründete Dienstbarkeit wird durch einen Wechsel im Eigentum der belasteten Liegenschaft nicht berührt. Sie gilt gegenüber jedem Liegenschaftseigentümer, und zwar, da sie ihre Grundlage nicht im Privatrecht, sondern im öffentlichen Recht hat, unabhängig davon, ob er von ihrer Existenz Kenntnis hatte oder haben konnte. Zivilrechtliche Grundsätze sind für die Begründung und den Bestand einer solchen Dienstbarkeit unanwendbar. Hingegen können zivilrechtliche Regelungen über die Ausübung der Dienstbarkeit (zB bei Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten) ergänzend herangezogen werden (Bumberger/Hinterwirth, Wasserrechtsgesetz2 [2013] § 111 K 28).
Die gesetzliche Fiktion des § 111 Abs 4 WRG berechtigt nur dann zur Annahme einer Dienstbarkeit, wenn der fremde Grund (Grundstück Nr 1270/02 des Albert H*****) in einem bloß unerheblichen Ausmaß in Anspruch genommen wird. Dabei ist nicht die Bedeutung des Wasserbauvorhabens maßgeblich, sondern Art und Intensität des dadurch bewirkten Rechtseingriffs (1 Ob 115/14i mwN; RIS-Justiz RS0082243). Sollte sich eine bloß geringfügige Beeinträchtigung des Eigentums von Albert H***** ergeben, wären die Kläger als Eigentümer des Grundstücks Nr 1270/4, dem im Jahr 2009 im Rahmen einer einvernehmlichen Grenzveränderung Teile des Grundstücks Nr 1270/2 zugeschrieben wurden, insofern an die Dienstbarkeit gemäß § 111 Abs 4 WRG gebunden. Im Umfang der Verlegung der Wasserrohrleitungen auf dem zugeschriebenen Teil der Liegenschaft Nr 1270/4 wäre das Leistungsbegehren (Beseitigung und Unterlassung) nicht berechtigt.
3.2. Nach den Feststellungen liegen die Voraussetzungen für die Ersitzung einer Dienstbarkeit, wie sie die Beklagte nunmehr behauptet, nicht vor. Voraussetzung für die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist (unter anderem), dass der Besitz redlich ist (§ 1463 ABGB) und zumindest 30 Jahre (§ 1470 ABGB) gedauert hat. Redlich ist der Besitzer gemäß § 326 ABGB, wenn er aus wahrscheinlichen Gründen die Sache, die er besitzt, für die seinige hält. Der gute Glaube geht verloren, wenn der Besitzer positiv Kenntnis erlangt, dass sein Besitz nicht rechtmäßig ist, oder wenn er zumindest solche Umstände erfährt, die zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Besitzausübung Anlass geben (RIS-Justiz RS0010137 [T1]; RS0010184; RS0034103 [T1]). Der Besitz muss während der gesamten Ersitzungszeit redlich sein, andernfalls ist die Ersitzung ausgeschlossen (§ 1477 ABGB).
Innerhalb der Ersitzungszeit wurde im Rahmen einer Gemeinderatssitzung vom 15. 5. 2002 thematisiert, dass die Wasserleitung auf dem Grundstück 1270/4 der Kläger verlegt worden sein könnte. Dem Erstkläger wurde mit Gemeinderatsbeschluss auch eine Entschädigung zugesprochen, sofern er im Gegenzug die Wasserleitung auf seinem Grundstück duldet. Zu dieser Vereinbarung kam es letztlich nicht. Seit damals ist aber die Redlichkeit der Beklagten nicht mehr gegeben.
3.3. Ob die von der Beklagten behaupteten Voraussetzungen für ihren Eigentumserwerb infolge Bauens auf fremden Grund (hier: Bauens unter fremden Grund) im Sinn des § 418 Satz 3 ABGB vorliegen, kann derzeit nicht geklärt werden. Redlicher Bauführer im Sinn des § 418 ABGB ist nach ständiger Rechtsprechung derjenige, der im Zeitpunkt der Bauführung aus plausiblen Gründen über die Eigentumsverhältnisse am verbauten Grund irren durfte und irrte (7 Ob 8/07p mwN; RIS-Justiz RS0011075 [T5]). Die Redlichkeit wird bereits durch leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0103701). Eine ausdrückliche Zustimmung der Rechtsvorgängerin der Kläger zur Bauführung steht nicht fest; von der Mutter des Erstklägers wurden während der Bauarbeiten aber keine Einwendungen erhoben. Jedoch veranlasste die Beklagte nach der von ihr in der Berufung bekämpften Feststellung weder bei der Projektierung noch bei der Bauausführung der Wasserleitung die Vermessung der westlichen Grenze der Parzelle Nr 1270/2. Sollte diese Feststellung nach der bislang unterbliebenen Behandlung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht Bestand haben, wäre die Redlichkeit der Beklagten jedenfalls zu verneinen.
4. Im Hinblick auf das Beseitigungs- und Unterlassungsbegehren ist daher aus den dargelegten Gründen das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und diesem die Erledigung der Beweisrüge der Beklagten aufzutragen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf den §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 und 4 ZPO.
E116825
ECLI:AT:OGH0002:2016:0010OB00226.16S.1220.000
JJT_20161220_OGH0002_0010OB00226_16S0000_000


BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12 - dejure.org
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BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
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§ 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 89 Abs. 2 AO, §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 133 BGB, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 9 GewStG, § 6 GewStG, § 7 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG 2002, § 7 Satz 1 GewStG, § 7 Satz 2 Nr. 1 GewStG 2002, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG, § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG, § 9 Nr. 1 GewStG, § 135 Abs. 2 FGO
§ 7 S 2 Nr 2 GewStG 2002 vom 23.07.2002, § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, § 9 Nr 1 S 6 GewStG 2002 vom 09.12.2004, § 89 Abs 2 AO
Auslegung einer verbindlichen Auskunft
Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer
Keine Kürzung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Anteilsveräußerung?
Mitunternehmeranteil als Sachgesamtheit
Gewinn aus der Veräußerung einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft
Kurznachricht zu "Mitunternehmer: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.12.2014" von Dr. Thomas Wagner und StB Jens Knipping, original erschienen in: GmbHR 2015, 609 - 615.
Kurznachricht zu "Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.12.2014" von RA/StB Dr. Stefan Rogge, original erschienen in: BB 2015, 2721 - 2725.
FG Münster, 08.03.2012 - 9 K 4197/08
BFHE 248, 354
BB 2015, 2721
DB 2015, 956
BStBl II 2015, 606
NZG 2015, 608
Zur Erfassung des Inhalts der Norm darf sich das Gericht dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (BFH-Urteil vom 18.12.2014 IV R 22/12, BStBl II 2015, 606, unter II.2.a, m.w.N.).
Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).
a) Dieser Wortlaut erfasst jedenfalls Erträge aus einer tatsächlich durchgeführten Grundstücksverwaltung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 26).
Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 (Rz 26) ausgeführt hat, erfasst die nach dem Wortlaut der Vorschrift maßgebliche "Verwaltung und Nutzung" eigenen Grundbesitzes offenkundig nicht die (vollständige oder teilweise) Veräußerung von Mitunternehmeranteilen.
Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 (Rz 26, m.w.N.) u.a. darauf verwiesen, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils nicht Ausfluss der grundstücksverwaltenden Tätigkeit der Personengesellschaft, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist, sondern der mitunternehmerischen Beteiligung sei, wobei das einkommensteuerliche Transparenzprinzip im Bereich der Gewerbesteuer --einer auf den tätigen Gewerbebetrieb, auch den einer Personengesellschaft, bezogenen Sachsteuer-- wegen deren Objektsteuercharakter nicht zum Tragen komme.
c) Sind die streitbefangenen Veräußerungsgewinne --wie ebenfalls ausgeführt-- als laufender Gewinn zu behandeln, so braucht bei der Auslegung und Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Streitfall --anders als bei der dem BFH-Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 zugrunde liegenden Fallgestaltung-- die Vorschrift des § 7 Satz 2 GewStG nicht berücksichtigt zu werden.
Eine verbindliche Auskunft ist als behördliche Erklärung vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
In der Rechtsprechung vertritt das Finanzgericht (FG) Münster die Auffassung, dass die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nicht zur Verwaltung und Nutzung von Grundvermögen gehört (vgl. FG Münster, Urteil vom 08. März 2012 9 K 4197/08 G, EFG 2012, 1687; Rev.: IV R 22/12).
Mit Sinn und Zweck des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist ein solches Ergebnis nicht vereinbar (vgl. FG Münster, Urteil vom 08. März 2012 9 K 4197/08 G, EFG 2012, 1687; Rev.: IV R 22/12).
Letztlich kommt § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG deshalb nur eine klarstellende Funktion zu (FG Münster, Urteil vom 08. März 2012 9 K 4197/08 G, EFG 2012, 1687; Rev.: IV R 22/12).
Die Auslegung einer Vorschrift nach dem Sinnzusammenhang (systematische Auslegung) erfordert, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so auszulegen sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFH/NV 2015, 881; Drüen in Tipke/Kruse, FGO, Loseblattsammlung Stand Oktober 2011, § 4 TZ 232; jeweils mit weiteren Nachweisen).
FG Niedersachsen, 05.12.2018 - 3 K 15/18
Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und …
Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl. II 2015, 606, Rn. 24 m.w.N.).
Der Umstand, dass seit der Einführung des § 7 Satz 2 GewStG i. d. F. des UntStFG im Rahmen von Nr. 2 und 3 Qualifikationsmerkmale in der Person der Mitunternehmer über die Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung ihrer Anteile entscheiden (vgl. auch Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 7 Anm. 324 sowie BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, unter II. 2. c), bedeutet nicht, dass diese Gewinne deshalb ggf. nur partiell steuerpflichtig sind (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, Deutsches Steuerrecht 2015, 881, wonach das einkommensteuerliche Transparenzprinzip im Bereich der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Gewerbebetrieb, und zwar auch den einer Personengesellschaft, bezogenen Sachsteuer wegen des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer nicht zum Tragen kommt).