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BGH: Klagefrist nach Warschauer Abkommen
Nachdem er von seinem Auftraggeber auf Schadensersatz wegen verlorenem Transportgut verklagt worden war, verlangt ein Spediteur die Begleichung der Kosten durch die Transportversicherung des Unternehmens. Dem hält die Versicherung die verstrichene Jahresfrist im Sinne von Art. 29 WA entgegen. Der Spediteur ist davon überzeugt, dass die 2-Jahres-Frist durch die Aufnahme des vorangegangenen Verfahrens von neuem zu laufen begann.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Auf den Ablauf der entscheidenden 2-Jahres-Frist sei eine Streitverkündung ohne Einfluss
I ZR 14/03 (Aktenzeichen)
BGH: BGH, Urt. vom 06.10.2005
Rechtsweg: BGH, Urt. v. 06.10.2005, Az: I ZR 14/03
1. Urteil vom 06. Oktober 2005
Aktenzeichen: I ZR 14/03
2. Auf den Lauf der zweijährigen Klagefrist gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1 WA 1955 ist eine Streitverkündung ohne Einfluss.
3. Ein deutsches Unternehmen beauftragt eine Speditionsfirma mit dem Transport von Mobiltelefonen. Als bei der Ankunft am Zielort ein nicht unerheblicher Teil der Ware fehlt, verlangt das Unternehmen von der Spedition Schadensersatz. Nachdem dem Unternehmen ein Schadensersatzanspruch zugesprochen wurde, will sich die verklagte Spedition bei der Transportversicherung des Unternehmens schadlos halten.
Die Spedition verlangt von der Transportversicherung des ursprünglich klagenden Unternehmens eine Ersatzleistung.
Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Unstreitig sei der klagenden Gesellschaft zwar einen Schaden im Sinne von Art. 25 WA entstanden, dieser sei jedoch nach Art. 29 WA mit dem Ablauf der 2-Jahres-Frist verfallen. Anders als von der Klägerin dargelegt, habe die Frist durch die Streiteröffnung im vorherigen Verfahren nicht erneut zu laufen begonnen.
Die Frist beginne vielmehr mit dem Tage, an dem das Luftfahrzeug am Bestimmungsort angekommen sei, oder an dem es hätte ankommen sollen, oder an dem die Beförderung abgebrochen worden ist.
4. Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. November 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
5. Die Klägerin, ein Speditionsunternehmen, nimmt die Beklagte im Regressweg auf Ausgleich eines Schadensersatzbetrages in Anspruch, den sie wegen Verlustes von Transportgut an einen Dritten zu leisten hat.
6. Die G. Vertriebsgesellschaft mbH in Eschborn (im Folgenden: Auftraggeberin) beauftragte die Klägerin im Mai 1997 mit der Beförderung von 41 Mobiltelefonen von Eschborn nach Hongkong. Mit der Durchführung des Lufttransports von Frankfurt am Main nach Hongkong betraute die Klägerin die Beklagte. Bei der Ankunft in Hongkong am 26. Mai 1997 fehlten 20 Mobiltelefone im Wert von etwa 21.000 DM.
7. Die Transportversicherung der Auftraggeberin nahm die jetzige Klägerin wegen des Verlustes der Mobiltelefone aus übergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin gemäß Art. 25 Warschauer Abkommen (WA) auf vollen Schadensersatz in Anspruch (LG Darmstadt 12 O 681/97). In diesem Verfahren verkündete die Klägerin der jetzigen Beklagten den Streit, die dem Rechtsstreit daraufhin auf Seiten der Klägerin beitrat. Der die Streitverkündung enthaltende Schriftsatz wurde der Beklagten am 22. Mai 1998 zugestellt. Das Landgericht Darmstadt verurteilte die Klägerin mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 20. Juli 1999 zur Zahlung von 21.000 DM nebst Zinsen an die Transportversicherung der Auftraggeberin, abzüglich bereits am 30. März 1998 gezahlter 3.156,50 DM.
8. Mit der vorliegenden, am 6. Juni 2000 zugestellten Klage verlangt die Klägerin Ersatz der von ihr an die Transportversicherung zu zahlenden Urteilssumme sowie der ihr im Vorprozess entstandenen Kosten. Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse gemäß Art. 18, 25 WA für den gesamten Schaden eintreten, weil dieser in der Zeit ihres Gewahrsams entstanden sei und die Beklagte nicht dargelegt habe, „geordnete, überschaubare und ineinander greifende Organisationsmaßnahmen“ zur Vermeidung von Warenverlusten getroffen zu haben. Die Klage sei nicht verfristet, da die Streitverkündung im Vorprozess die Ausschlussfrist gemäß Art. 29 WA nach Unterbrechung neu in Lauf gesetzt habe. Das Gebot einer international einheitlichen Anwendung des Warschauer Abkommens führe nicht dazu, die – spezifisch deutsche – Streitverkündung bei der Anwendung von Art. 29 WA anders zu behandeln als die Klageerhebung.
9. Die Klägerin hat beantragt die Beklagte zu verurteilen, an sie 25.377,40 DM nebst Zinsen zu zahlen.
10. Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat geltend gemacht, mangels qualifizierten Verschuldens brauche sie für den Schaden nur im Rahmen der Haftungshöchstgrenzen einzustehen. Die Frage ihres Haftungsumfangs könne jedoch offen bleiben, weil die Klägerin die Klagefrist gemäß Art. 29 WA nicht eingehalten habe und deshalb mit ihrer Klage ausgeschlossen sei. Die Streitverkündung im Vorprozess habe den Beginn der Ausschlussfrist nicht neu in Lauf gesetzt.
11. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben.
12. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
13. Das Berufungsgericht hat die Klage für unbegründet erachtet, da sie erst nach Ablauf der Ausschlussfrist gemäß Art. 29 WA erhoben worden sei. Dazu hat es ausgeführt:
14. Die zweijährige Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA, die dem Schutz der Interessen des Luftfrachtführers gegen die Erhebung von Schadensersatzansprüchen nach längerem Zeitablauf diene, sei nicht gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. analog durch die Streitverkündung im Vorprozess unterbrochen worden. Denn bei einer Anerkennung der Unterbrechungswirkung der Streitverkündung verlängerte sich die zweijährige Frist, während deren dem Luftfrachtführer eine Schadensersatzklage drohe, erheblich, nämlich um maximal zweieinhalb Jahre zuzüglich der Dauer bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Vorprozesses. Ein solches Ergebnis widerspreche dem Sinn und Zweck des Art. 29 WA.
15. Der Luftfrachtführer könne nicht darauf verwiesen werden, dass er seine Interessen schon im Verfahren nach der Streitverkündung angemessen wahren könne. Denn als Streithelfer im Prozess des Verfrachters gegen den Spediteur könne er nicht sicher sein, sich ebenso effektiv verteidigen zu können wie als Beklagter in einem gegen ihn geführten Prozess des Spediteurs.
16. Demgegenüber geböten keine zwingenden Interessen des Spediteurs die Anerkennung der Unterbrechungswirkung der Streitverkündung, da ihm die Erhebung einer Feststellungsklage bereits möglich sei, bevor er selbst im Rechtsstreit des Verfrachters gegen ihn verurteilt worden sei und so einen eigenen Schaden erlitten habe.
17. Die Beklagte handele nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf das Verstreichen der Ausschlussfrist gemäß Art. 29 Abs. 1 WA berufe. Die Beklagte habe ihre Verantwortung für den streitgegenständlichen Schaden zwar stets bestritten. Darin allein sei aber noch kein Verzicht auf eine Rechtsverteidigung durch Verweis auf den Ablauf der Ausschlussfrist zu erkennen.
18. Die Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach Art. 29 Abs. 1 WA ausgeschlossen sind, weil die Klage erst nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist erhoben worden ist.
19. Gemäß Art. 29 Abs. 1 WA kann, wenn das Luftfahrzeug – wie im vorliegenden Fall – seinen Bestimmungsort erreicht hat, eine auf Art. 18, 25 WA gestützte Schadensersatzklage nur binnen einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach Ankunft des Luftfahrzeugs am Bestimmungsort erhoben werden. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift bestimmt sich die Fristberechnung nach den Gesetzen des angerufenen Gerichts, für den hier zu entscheidenden Fall mithin nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Da das Flugzeug mit der betroffenen Sendung am 26. Mai 1997 auf dem Flughafen in Hongkong eingetroffen ist, musste die Schadensersatzklage bis zum 26. Mai 1999 eingereicht sein. Die streitgegenständliche Schadensersatzklage ist demgegenüber erst am 6. März 2000 – mithin nach Ablauf der zweijährigen Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA – eingereicht worden.
20. Entgegen der Auffassung der Revision ist der Lauf der zweijährigen Klagefrist in Art. 29 Abs. 1 WA nicht gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. analog durch die von der Klägerin gegenüber der Beklagten erklärte Streitverkündung in dem vor dem Landgericht Darmstadt unter dem Aktenzeichen 12 O 681/97 geführten Rechtsstreit unterbrochen worden.
21. Die Vorschrift des Art. 29 Abs. 1 WA enthält keine Verjährungs-, sondern eine Ausschlussfrist. Auf Ausschlussfristen sind die verjährungsrechtlichen Vorschriften – wie hier die nach § 5 EGBGB noch in Betracht kommende Bestimmung des § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. – nicht unmittelbar anwendbar. Das Warschauer Abkommen enthält keine Bestimmungen darüber, ob der Lauf der Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA auch durch andere Handlungen des Vertragspartners des Luftfrachtführers als durch Klage auf Schadensersatz unterbrochen werden kann. Das rechtfertigt entgegen der Auffassung der Revision aber nicht die Annahme, durch die im nationalen Recht geregelte Streitverkündung (§ 72 ZPO) werde der Lauf der Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA unterbrochen. Die Streitverkündung steht der Klageerhebung i.S. des Art. 29 Abs. 1 WA nicht gleich. Die Vorschrift des § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. kommt im Rahmen von Art. 29 Abs. 1 WA nicht entsprechend zur Anwendung.
22. Die Wesensverschiedenheit von Ausschluss- und Verjährungsfrist schließt die entsprechende Anwendung einzelner für die Verjährung geltender Regelungen allerdings nicht schlechthin aus. Vielmehr ist dies von Fall zu Fall nach Sinn und Zweck der jeweiligen Einzelvorschriften zu entscheiden.
23. Demgemäß ist für die Beurteilung der Frage, ob der Lauf der hier in Rede stehenden Ausschlussfrist durch eine Streitverkündung gemäß § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. unterbrochen werden kann, insbesondere auf Sinn und Zweck der Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA zurückzugreifen. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass der Luftfrachtführer nur zeitlich begrenzt in Anspruch genommen werden kann, weil die Aufklärung des Sachverhalts bei länger zurückliegenden Vorgängen schwierig ist und eine Beweisnot eintreten kann, zumal der Luftfrachtführer den Entlastungsbeweis nach Art. 20 WA zu führen hat. Mit dieser Zielsetzung, die auch einer alsbaldigen Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten dient, lässt sich die entsprechende Heranziehung einer die Ausschlussfrist verlängernden Verjährungsregelung nicht vereinbaren, wie sie § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. vorsieht. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf hingewiesen, dass sich die zweijährige Ausschlussfrist nach Art. 29 Abs. 1 WA im Falle einer entsprechenden Anwendung des § 209 Abs. 2 Nr. 4 BGB a.F. gegebenenfalls ganz erheblich verlängern könnte, was gerade dem Sinn und Zweck des Art. 29 Abs. 1 WA widerspräche.
24. Die Verhandlungen zur Schaffung der Ausschlussfrist des Art. 29 WA belegen zudem, dass es den beteiligten Vertragsstaaten, die ursprünglich noch eine detaillierte Verjährungsregelung unter teilweiser Anwendung der Bestimmungen der lex fori erwogen hatten, mit der Schaffung der Ausschlussfrist darum ging, die Frist zur Wahrung der Rechte des Geschädigten zu vereinheitlichen und einer Zersplitterung über unterschiedliche nationale Verjährungsvorschriften entgegenzuwirken (BGH TranspR 2005, 317; MünchKomm.HGB/Kronke, WA Art. 29 Rdn. 1 m.w.N.). Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 29 Abs. 1 WA muss eine Klage auf Schadensersatz innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Jahren erhoben werden. Damit wird ausdrücklich eine Klageerhebung, der die Beantragung eines Mahnbescheids in den prozessualen Wirkungen gleichsteht, verlangt. Eine andere prozessuale Maßnahme wie die Streitverkündung in einem anderen Verfahren wird nicht zugelassen. Es kommt hinzu, dass das Verfahren der Streitverkündung auf nationalem Recht beruht und in anderen Ratifikationsstaaten des Warschauer Abkommens – anders als das überall existierende Klageverfahren – nicht ohne weiteres eine Entsprechung hat. In Art. 29 Abs. 2 WA wird demgemäß auch nur für die Berechnung der Ausschlussfrist auf das nationale Recht verwiesen.
25. Die Revisionserwiderung weist überdies zutreffend darauf hin, dass die Streitverkündung in ihren Wirkungen auch nicht einer Klageerhebung gleichsteht. Die Streitverkündung gegenüber einem Dritten ist lediglich die förmliche Benachrichtigung des Dritten, dass zwischen anderen Prozessparteien ein Rechtsstreit anhängig ist. Der Streitverkünder erhebt – anders als der Kläger – keinen sachlich-rechtlichen oder prozessualen Anspruch gegen den Streitverkündeten (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 72 Rdn. 1).
26. Mit Recht hat das Berufungsgericht auch darauf abgestellt, dass die prozessualen Möglichkeiten des Streitverkündeten zur Wahrnehmung seiner Rechte als Streithelfer denen eines Beklagten nicht gleichwertig sind. Der Streithelfer muss den Rechtsstreit gemäß § 67 ZPO in der Lage annehmen, in der sich dieser zur Zeit seines Beitritts befindet. Das kann dazu führen, dass er mit einzelnen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ausgeschlossen ist, ohne dass ihn an einer Verspätung (§ 296 ZPO) ein Verschulden trifft.
27. Ein weiterer maßgeblicher Unterschied zwischen der Position als Streithelfer und der Stellung als Beklagter besteht darin, dass der beitretende Streitverkündete nach § 67 ZPO mit solchen Erklärungen und Handlungen ausgeschlossen ist, die mit denjenigen der Hauptpartei im Widerspruch stehen. Diese Regelung ist gerade in dem Vorprozess zwischen der Transportversicherung der Auftraggeberin und der jetzigen Klägerin zum Tragen gekommen. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 20. Juli 1999 ist der Vortrag der jetzigen Beklagten in jenem Verfahren zum Geschehensablauf und zum Schadenseintritt gemäß §§ 72, 74, 67 ZPO unberücksichtigt geblieben, weil er im Widerspruch zum Vorbringen der Hauptpartei (Klägerin dieses Verfahrens) stand.
28. Die dargelegten Unterschiede zwischen einer Klageerhebung und einer bloßen Streitverkündung in einem Drittverfahren machen deutlich, dass es nicht gerechtfertigt ist, die im nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland vorgesehene Streitverkündung der Klageerhebung i.S. von Art. 29 Abs. 1 WA gleichzusetzen.
29. Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe zu Unrecht angenommen, die Beklagte handele nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf den Ablauf der Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA berufe. Die Beklagte hat – was auch die Revision nicht in Abrede stellt – ihre Haftung für den streitgegenständlichen Schaden stets bestritten. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten lässt sich auch nicht aus ihrem Beitritt im Vorprozess und ihren dortigen Ausführungen herleiten. In dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Darmstadt war die Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA nicht Gegenstand des Verfahrens. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin auch nicht den Eindruck hervorgerufen, sie werde sich nicht auf die ihr zustehenden Rechte, insbesondere nicht auf die Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA, berufen. Sie hat vielmehr deutlich gemacht (Schreiben v. 28.1.1999 an die Klägerin, Anl. K 7 zum Schriftsatz der Klägerin v. 4.8.2000), dass sie der Klägerin im Vorprozess zwar als Streithelferin helfen werde, damit aber kein „wie auch immer geartetes Anerkenntnis“ verbunden sei. Bei dieser Sachlage ist für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs durch die Berufung auf die Ausschlussfrist des Art. 29 Abs. 1 WA kein Raum.
30. Danach war die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
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Mit Reservierung wird eine Domain unternehmenskennzeichnend verwendet. Die Reservieren einer Domain in der Absicht diese zu verkaufen, kann eine sittenwidrige Schädigung oder einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sein. Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Second-Level-Domain. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte ist grundsätzlich gegeben. Der Streitwert berechnet sich nach der wirtschaftliche Bedeutung der Domain für den Kläger entsprechend seiner Größe, des Umfang der unter dem Namen oder der Marke getätigten Umsätze und der Dauer und Bedeutung der Marktpräsenz.
Landgericht Braunschweig, Urteil vom 5.8.1997, Az. 9 O 188/97
4. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Schadensersatzfeststellung aus § 14 Abs. 6 MarkenG, § 1 UWG, § 823 BGB, § 256 ZPO zu. Der Beklagte hat zunächst zumindest leicht fahrlässig dadurch gehandelt, daß er die Domain für sich reservieren ließ, ohne sich um entgegenstehende Rechte Dritter zu kümmern. Nach Abmahnung hat der Beklagte vorsätzlich gehandelt.
6. Die Ordnungsmittelandrohung hat ihre Grundlage in § 890 ZPO.
8. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.


VGH Bayern, 08.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - dejure.org
BEEG § 18 I 2; GG Art. 140; WeimVerf Art. 137 III 1; § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG; § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG; § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO; § 626 BGB
Elternzeit, Kündigungsschutz, Ausnahme, Abwägung, Pflichtverstoß, arbeitsvertragliche Pflicht, Arbeitgeber, Berufungszulassung, Darlegungserfordernis, außerordentliche Kündigung
§ 18 BEEG, Art. 4, Art. 6, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, Art. 8, Art. 9, Art. 11 EMRK
Sonderkündigungsschutz: Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung während der Elternzeit | Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung während der Elternzeit; Wiederverheiratung eines katholischen Kirchenmusikers
§ 18 BEEG verfolgt den Zweck, mit einem grundsätzlich absoluten Kündigungsschutz einen größtmöglichen Bestand eines Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers während der Dauer der Elternzeit zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - BayVBl. 2015, 195 ff.;… Hessischer VGH, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - juris Rn. 4;… VG Augsburg, U.v. 19.6.2012 - Au 3 K 12.266 - juris Rn. 35 f.).
Hinzukommen muss vielmehr, dass im konkreten Fall außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die vom Gesetz grundsätzlich als vorrangig eingestuften Belange des Arbeitnehmers ausnahmsweise hinter noch gewichtigere Interessen des Arbeitgebers zurücktreten lassen (…Gallner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 14. Aufl. 2014, § 18 BEEG Rn. 11; BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - BayVBl 2015, 195ff.;… Hessischer VGH, B.v. 6.10.2009 - 10 A 1990/08.Z - juris Rn. 4;… BayVGH, U.v. 30.11.2004 - 9 B 03.2878 - juris Rn. 33).
b) Bei der Entscheidung über die Zulassung einer Kündigung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG sind die Interessen der Beigeladenen an der Erhaltung ihres Arbeitsplatzes während der Elternzeit mit dem Interesse der Klägerin an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch während der Elternzeit - unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Kündigungsverbotes - abzuwägen (vgl. BayVGH, B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - juris).
Ob die Klägerin der Beigeladenen nach Ende der Elternzeit außerordentlich verhaltensbedingt (auch ohne Abmahnung) kündigen kann, stellt keine im vorliegenden Verfahren zu entscheidende, sondern vielmehr arbeitsgerichtlich zu klärende Frage dar (vgl. VG Regensburg, U.v. 9.4.2013 - RO 9 K 13.212 - ZMV 2013, 338 nachfolgend BayVGH; B.v. 8.10.2014 - 12 ZB 13.1087 - juris).


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Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie können das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion annehmen. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind. (2) Vertragsschluss bei Festpreisartikeln a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website mit der Option Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab (Festpreisangebot). Wir bestimmen dabei einen Festpreis, zu dem das Angebot unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion zu diesem Festpreis angenommen werden kann. b) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie über die Sofort-Kaufen Funktion ein Gebot in Höhe des Festpreises abgibt. c) Geben Sie im Rahmen der Option Preis vorschlagen ein Gebot ab, das unter dem Festpreis liegt, kommt ein Vertrag zustande, wenn wir das Gebot annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegengebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegengebot annehmen. Gebot und Gegengebot sind bindend und behalten für 48 Stunden ihre Gültigkeit. (3) Vertragsschluss bei Auftrag über unsere Webseite (a) Ein Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag kommt erst zustande, wenn wir für Sie nach Bestätigung durch Ihre Unterschrift tätig werden oder wenn die von Ihnen bestellte Ware ausgeliefert wurde. 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Bei langfristigen Vertragskunden kann abweichend zu oben ein Zahlungsziel von 14 Tagen, ohne Abzug, vereinbart werden. § 7 Gewährleistung (7.1) Die Gewährleistung für Neuware beträgt 24 Monate. Für Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistung 12 Monate. (7.2) Der Ausschluss gilt nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, das arglistige Verschweigen eines Mangels oder falls und soweit eine Garantie gegeben wurde. Ansprüche können nur anerkannt werden, wenn das defekte Gerät oder die defekten Komponente selbst vorgelegt wird. (7.3) Wir leisten insbesondere nicht Gewähr für Mängel, die auf fehlerhaften Eingriff, Modifikation oder Installation durch Sie oder Ihnen beauftragten Dritten entstehen. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der gelieferten oder reparierten Produkte mit falscher Stromart oder Stromspannung. (7.4) Werden Änderungen an den Produkten vorgenommen Verbrauchermaterialien verwendet oder Teile ausgewechselt entfällt jede Gewährleistung. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind, sowie Verbrauchs und Gebrauchsmaterial an sich. (7.5) Die Ware die von uns angeboten wird ist grundsätzlich von gebrauchter Natur, es sei denn es ist ausdrücklich anders angegeben. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt gegenüber Verbrauchern unter einer Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. § 8 Pfandrecht des Werkunternehmers und unterlassene Abholung 1. Dem Verkäufer steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen ein vertragliches Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrages in den Besitz von Verkäufer gelangt sind. 2. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nach Durchführung der Serviceleistungen nicht ein oder holt der Kunde das Gerät nach erfolgter Reparatur, oder nach seiner Mitteilung, dass diese nicht durchgeführt werden soll, nicht binnen eines Monats nach der zweiten Aufforderung zur Abholung unter Angabe des fälligen Reparaturbetrages ab oder bittet der Kunde nicht um erneute Zustellung per Nachnahme, ist Verkäufer berechtigt das Gerät zu verkaufen oder das Gerät einer sozialen Einrichtung nach Wahl von Verkäufer zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung, egal aus welchem Rechtsgrund, seitens Verkäufer ist ausgeschlossen. Des Weiteren ist Verkäufer berechtigt für die Einlagerung des Gerätes Lagerkosten zu berechnen, sowie die Fracht- und Verpackungskosten bei Neuversand an den Kunden. § 9 Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche Ihre Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe der verkauften Sache an Sie. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängeln, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 10 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 11 Eigentumsvorbehalt Sämtliche Waren bleiben im Eigentum des Verkäufers bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises und aller sonstigen bei Lieferung bestehenden Verbindlichkeiten des Käufers gegenüber dem Verkäufer. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Waren veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehende Forderung in Höhe des Wertes des Vorbehaltswertes mit Zinsen an den Verkäufer ab. § 12 Gerichtsstand Die Vertragsbeziehungen unterliegen bei Beziehungen mit ausländischen Kunden deutschem Recht. Bei Vertragsbeziehungen mit Kaufleuten ist Gerichtsstand Berlin. § 13 Schlussbestimmung Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eventuelle Regelungslücken. Altbatterie Entsorgung Erläuterung des Gefahrensymbols. Im Lieferumfang vieler Geräte befinden sich Batterien und Akkus. Auch in den Geräten selbst können Akkus und Batterien fest eingebaut sein. Als Händler dieser Batterien sind wir gemäß der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV) dazu verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes Hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet, wie das nebenstehende Symbol. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. „Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ steht für Blei und „Hg“ steht für Quecksilber. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Verpackungsentsorgung Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. Grünen Punkt ) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken: Laptop NonStop, Wrangelstraße 88, 10997 Berlin. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt. Haftungsausschluss Diese Webseite soll den Nutzer informieren und mit Texten, Nachrichten und Inhalten versorgen. Ziel ist die Verbreitung möglichst genauer und aktueller Informationen. Wenn wir Kenntnis über Irrtümer erhalten, werden wir versuchen, diese zu berichtigen. Die Autoren übernehmen jedoch keine Verantwortung für den Inhalt dieser Website. Diese umfasst… nicht unbedingt vollständige, ausführliche, genaue oder aktuelle Informationen unter Umständen Links zu fremden Webseiten, auf deren Inhalt die Autoren keinen Einfluss haben und für die sie keine Verantwortung übernehmen persönliche Meinungen und Kommentare der Besucher, die über Kommentarfunktionen der Website abgegeben wurden von den Benutzern bereitgestellte Informationen und Bilder etwaige Forenbeitrage sowohl vom Betreiber der Seite, wie auch von den Forenbenutzern Wir möchten technische Störungen möglichst vermeiden. Für durch nicht fehlerfrei angelegte Dateien oder nicht fehlerfrei strukturierte Formate bedingte Unterbrechungen oder anderweitige Störungen können wir keine Gewähr übernehmen. Die Autoren übernehmen für derartige Störungen beim Aufsuchen dieser Website und deren Links zu fremden Websites keine Verantwortung. Copyright-Hinweis Die verwendeten Texte, Bilder und Grafiken sowie das Layout dieser Seiten unterliegen weltweitem Urheberrecht. Die unerlaubte Verwendung, Reproduktion oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten ist untersagt. Dies gilt ebenso für die unerlaubte Einbindung einzelner Inhalte oder kompletter Seiten auf Internetseiten anderer Betreiber. Das Einrichten von Links auf diese Homepage ist jedoch ausdrücklich gestattet. Datenschutzerklärung der Loki-Trade UG 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Loki-Trade UG, vertreten durch den Geschäftsführer Frau Leyla Cakmakci, E-Mail: info@loki-trade.de, Telefon: +49 (0)176 – 618 64 305 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, •	um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; •	um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; •	zur Korrespondenz mit Ihnen; •	zur Rechnungsstellung; •	zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: •	Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, •	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, •	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie •	dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: •	gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •	gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •	gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und •	gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@loki-trade.de 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Widerrufsrecht für Verbraucher Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt für ihn das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht. „Verbraucher“ sind natürliche Personen die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht – Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden; an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden; an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Loki-Trade UG (haftungsbeschränkt) Geschäftsführerin: Leyla Cakmakci Oppener Str. 14 10997 Berlin info@loki-trade.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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Art. 16
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Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


§ 12a FinDAGKostV (aufgehoben) Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach
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§ 12a - Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAGKostV)
§ 12a hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 12a FinDAGKostV
Zitierungen von § 12a FinDAGKostV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12a FinDAGKostV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FinDAGKostV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Verjährung der Umlageforderungen" wird gestrichen. 8. Die §§ 12 und 12a werden wie folgt gefasst: „§ 12 Entstehung und Fälligkeit der ... die Niederlassung des Vollstreckungsschuldners zuständige Hauptzollamt. § 12a Festsetzungsverjährung (1) Die Festsetzung des Umlagebetrages ist nicht mehr ... der letzten sechs Monate des Fristablaufs nicht erfolgen kann." 9. Nach § 12a wird folgender neuer § 12b eingefügt: „§ 12b ... 6 werden folgende Absätze 7 bis 10 angefügt: „(7) Die §§ 5 bis 12b in der ab dem 26. März 2009 geltenden Fassung sind vorbehaltlich der Absätze 8 ... Für die in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 genannten Umlagepflichtigen sind die §§ 5 bis 12b in der 26. März 2009 geltenden Fassung ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden. ...
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