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Kindergarten Simonshofen I Datenschutz
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen sowie innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile auf (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“). Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Sitz: Lauf a.d. Pegnitz
1. Vorstand: Martin Rossel
2. Vorstand: Martin Maußner
Naturerlebnis Kindergarten Simonshofen
Tobias-Kießling-Straße 2a, 91207 Lauf, Tel. 09123/5722
E-Mail: leitung@kigasimonshofen.de
Meta-/Kommunikationsdaten (z.B., Geräte-Informationen, IP-Adressen)
Besucher und Nutzer des Onlineangebotes (Nachfolgend bezeichnen wir die betroffenen Personen zusammenfassend auch als „Nutzer“).
Beantwortung von Kontaktanfragen und Kommunikation mit Nutzern.
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung (z.B. Cookie) oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
„Verarbeitung“ ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.
„Pseudonymisierung“ die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
„Profiling“ jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftliche Lage, Gesundheit, persönliche Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Als „Verantwortlicher“ wird die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet, bezeichnet.
„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Für Nutzer aus dem Geltungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), d.h. der EU und des EWG gilt, sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, Folgendes:
Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO;
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO;
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO;
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Die Rechtsgrundlage für die erforderliche Verarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Verarbeitung von Daten zu anderen Zwecken als denen, zu denen sie erhoben wurden, bestimmt sich nach den Vorgaben des Art 6 Abs. 4 DSGVO.
Die Verarbeitung von besonderen Kategorien von Daten (entsprechend Art. 9 Abs. 1 DSGVO) bestimmt sich nach den Vorgaben des Art. 9 Abs. 2 DSGVO.
Wir treffen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.
Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen.
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern, gemeinsam Verantwortlichen oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Nutzer eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).
Sofern wir Daten anderen Unternehmen unserer Unternehmensgruppe offenbaren, übermitteln oder ihnen sonst den Zugriff gewähren, erfolgt dies insbesondere zu administrativen Zwecken als berechtigtes Interesse und darüberhinausgehend auf einer den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Grundlage.
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweizer Eidgenossenschaft) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen oder Unternehmen geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich erforderlicher Übermittlung, verarbeiten oder lassen wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau, zu denen die unter dem "Privacy-Shield" zertifizierten US-Verarbeiter gehören oder auf Grundlage besonderer Garantien, wie z.B. vertraglicher Verpflichtung durch sogenannte Standardschutzklauseln der EU-Kommission, dem Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlichen internen Datenschutzvorschriften verarbeiten (Art. 44 bis 49 DSGVO, Informationsseite der EU-Kommission).
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Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.
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Raphael Kühner, Friedrich Blass, Ausführliche Grammatik der Griechischen Sprache, chapter 44
[*] 44. Euphonische Prothesis der Vokale.Vgl. Passow, Gr. W. unter a und o; Max. Schmidt, Comment. de Gr. et Lat. pronom. Halis 1832, p. 7; Doederlein, de a) intens., Erlang. 1830, p. 23; Pott, Etym. Forsch. II^{2}, 1, S. 384 ff.; Christ, Lautl., S. 33 ff.; Leo Meyer, V. Gr. I,^{2} 1, S. 121 f. 132. 140 f. 151. 376; Curtius, Gr. Etym.^{5}, S. 720 ff.; G. Meyer, Gr. 113^{2} ff.
Die Prothesis der Vokale α, ε, ο (über ι und η s. Anmerk. 1) hat bloss lautliche Bedeutung, indem sie dazu dient die Aussprache des Wortes teils zu erleichtern, teils ihr grösseren Wohllaut zu verleihen. In den romanischen Sprachen und schon in der späteren Latinität seit dem 4. Jahrh. sehen wir eine gewissermassen ähnliche Erscheinung, wenn das Wort ursprünglich mit s und einem Konsonanten anlautet, als: spätlat. ispirito, fr. espace (= spatium), esprit (= spiritus), span. estar (= stare); italien. in ispecchio, lat. in speculo; auch in spätgriechischen Inschr. des inneren Kleinasiens finden wir Ἰσκυμνος, Ἰστρατιώτης u. dgl., s. G. Meyer 116^{2}, Sterret, Arch. Inst. of America III, 235 f. u. ö. Im klassischen Griechisch findet die Prothesis allerdings häufig auch vor zwei Konsonanten statt, besonders vor ς mit folgendem Konsonanten, auch vor Muta c. Liq. u. vor κτ, χθ, doch auch sehr viel vor einfachen Liquidis (und ϝ), dagegen selten (u. bestritten) vor einfachen Mutis. Der vorgesetzte Vokal scheint sich zuweilen nach dem folgenden Vokale zu richten; nicht selten schwankt er zwischen ἀ u. ὀ, ἐ u. ὀ. Beispiele der Prothese: ἀσκαίρειν neben σκαίρειν, ἀσπαίρειν neben σπαίρειν, ἀσπάλαξ, neben σπάλαξ, Maulwurf, ἀσφάραγος (Luftröhre) neben φάρυξ, lesb. ἄσφε u. ἄσφι neben σφέ, sie, σφί, ihnen; ἀστήρ, sk. Ved. Pl. star-as, l. stella, goth. staírnô; ἀστράπτειν neben στεροπή u. στράπτειν, ἀσταφίς u. ὀσταφίς neben σταφίς, ἄσταχυς neben στάχυς, Ἀσπληδών u. Σπληδών, ἐχθές neben χθές (attisch jenes üblicher, Rutherford, Phryn. 370 ff.), ἰκτίς nb. κτίς κτιδέη κυνέη Hom. Il. κ, 458 (vgl. 335), Ὀβριάρεως Hes. Th. 617.734 neben Βριάρεως, ἀβληχρός, sanft, schwach, neben βληχρός (welches aber Pindar im Sinne von ἰσχυρός gebrauchte, frg. 245 Bgk; daher wollte Heraklides ἄβληχρος mit α privat., Cohn, Heracl. Miles. 41), ὄβριμος neben βρίθω (?), [ὀκρυόεις neben κρυόεις, κρύος, s. aber § 100, 3], ὀφρύς neben sk. bhrû, Augenbraune, ὀτρυγηφάγος Archiloch. 87 (ἀτρυγηφ. Hesych.) nb. τρυγηφάγος τρύγη; ἐρυθρός, sk. rudhirás, l. ruber, d. roth, ὀρυγμός Hom. ἤρυγον neben rugitus, ἐρεύγομαι ἐρυγγάνω nb. ructare, ἐλαχύς, klein, ἐλάσσων, ἐλάχιστος, ἐλαφρός neben sk. laghus (leicht), l. lĕvis, ἀλαπάζειν u. λαπάζειν Athen. 8, 362, f., λαπάξειν Aesch. S. 47, ἀλείφω neben λίπος, Fett, sk. limp-âmi, salbe, ἐλεύθερος nb. liber (aus leiber loiber louber), ἀράσσω neben ῥάσσω, ἐκεῖνος neben κεῖνος, ἐκεῖ neben κεῖ b. Archil. fr. 170, κῆ lesb. Sapph. 51, ἀκούω neben κοᾷ (Hesych.) = ἀκούει, ἄκιδνος neben κιδνός (Hesych.), [ἀκινάκης neben κινάκης Soph. fr. 899 D., Aphärese? das Wort ist persisch], ὀκέλλειν neben κέλλειν, ἐθέλω neben θέλω, ὀδύρομαι neben δύρομαι, ἀδαγμός, ἀδάξασθαι, ὀδάξω neben δαξασμός, ὀδάξ neben δάξ (Hdn. I, 491) δάκνω, ὀδούς, G. ὀδόντος (lesb. Pl. ἔδοντες), sk. dant-as, l. dens, goth. tunth-us, ahd. zand, ὀδύνη (lesb. ἐδύνα), vgl. δύη, ἀμέλγω neben mulgeo, melke, ἀμέργω, pflücke ab, ὀμόργνυμι, wische ab, ἀμόρξαι Hesych., μόρξαντο μορξάμενοι Quint. Smyrn. 4, 270. 374, ἀμύζειν neben μύζειν, ἐμέ neben μέ, l. me, ἐμός, l. meus, ἀμέρδω u. μέρδω Hesych., ἀμαυρός ἀμαυρόω u. μαυρός μαυρόω, ὄνυξ, G. ὄνυχ-ος v. νύσσω neben sk. nakha (Nagel), ὄνομα (Homer auch οὔνομα, lakon. ἔνυμα in Ἐνυμα[κρίτας od. dgl.] Röhl, I. Gr. ant. 79, 35, vgl. Ἐνυμαντιάδας Le Bas Inscr. 173a, 20) neben sk. nāman, l. nōmen (st. gnōmen), goth. namō, d. Name, ἀνήρ nb. sk. naras, ἐννέα nb. novem, sk. navan, goth. niun, d. neun, u. a. m. Über den Vorschlag des ἐ u. ἀ vor digammierten Wörtern s. § 16, 3, a, η u. § 19, l.; hierher könnte auch das Homer. συνεοχμός Fuge gehören, Il. ξ, 465; s. Hdn. II, 585; G. Meyer, S. 115^{2}.
Anmerk. 1. Der Vorschlag von ι findet sich in ἴ-κτις (oder ἰκτίς), Wiesel, neben dem Adj. κτίδεος b. Hom. (s. o.); wohl auch in ἰχθῦς; der Vorschlag von η anscheinend in d. ep. ἠβαιός st. βαιός, in ἠλυ?́γη, Schatten, Dämmerung, st. λύγη, vgl. λῦγαῖος, ἠ-μύω? nicke, neben μύειν, besonders von den Augen sich schliessen, nicken, ἀμύειν = ἠμ. Hesiod. (Hdn. II, 172); πεδανός d. Trag. Ion (Hdn. II, 564) u. ἠ-πεδανός Hom. (Hdn. II, 171).
Anmerk. 2. Von diesen euphonischen Lauten muss man wohl unterscheiden das ἀ (ὀ), wenn es die Bedeutung von mit, samt hat (α copulativum, collectivum, ἀθροιστικόν, sk. sa sam, also gr. eig. ἁ), s. § 339, als: ἀκοίτης (v. κοίτη), ἄλοχος (v. λέχος), ἅπας (v. πᾶς), ἁθρόος, versammelt, ὄπατρος (= ὁμοπάτριος), sowie das verwandte sog. α intensivum, ἐπιτατικόν, als ἀ-σπερχές.
Anmerk. 3. Über den Gebrauch der Wörter θέλω und ἐθέλω, κεῖνος und ἐκεῖνος ist Folgendes zu bemerken: Die älteren Epiker, Homer und Hesiod, gebrauchen nur ἐθέλω; daher hat Bekker Od. ο, 317 statt ὅττι θέλοιεν ὅττ᾽ ἐθέλοιεν hergestellt (Aristarch wohl ἅσσ᾽ ἐθέλ., Ludwich, Aristarch. I, 613), und Göttling Hes. Th. 446 γ̓ ἐθέλουσα (Il. α 277, Aristarch Πηλείδήθελ̓ d. i. Πηλείδη (ἔ）θελ̓; das. 554 ἅσσ᾽ ἐθέλῃσθα Arist., alte Variante ὅττι θέλ., La Roche, Hom. Textkr. 235). Θέλοι hymn. Ap. Del. 46, von Hermann gewaltsam geändert. Bei den übrigen Dichtern sind beide Formen gebräuchlich, sowie sie dem Versmasse entsprechen; doch werden in den tragischen Iamben die anapästischen Formen von ἐθέλω naturgemäss vermieden. Über den Pindarischen Gebrauch s. Mommsen zu Ol. 2, 97. Herodot gebraucht im Präsens beide Formen (Stein LXV), doch häufiger die längere, in den übrigen Zeitformen regelmässig die längere (θέλῃ Inschr. v. Halikarnass zweimal, Erman, Curt. Stud. V, 287). In der attischen Prosa ist die längere Form vorherrschend, wie sie auch auf den Inschr. der klass. Zeit ausschliesslich vorkommt, Meisterhans 142^{2}, ebenso in der Komödie mit Ausnahme der Formeln ἢν θεὸς θέλῃ, εἰ θεὸς θέλοι, sowie tragischer Parodie (Rutherford, Phryn. 416); doch nach einem Vokale oder Diphthongen wird in der Prosa gern die kürzere Form gebraucht, und in diesem Falle findet sich zuweilen in den Handschriften die Schreibung ᾿θέλειν; eine Ausnahme macht auch hier die Formel ἐὰν (ἂν) θεὸς θέλῃ. Bei Thukydides kommt nur sehr selten θέλειν vor, und zwar besonders nach μή, wie 2, 51. 5, 35. 6, 91, doch nicht gleichmässig, wie z. B. 1, 27 nach μή ἐθέλειν folgt;2) in Antiphons Tetralogien, welche stark ionisieren, steht θέλω zu Anfang des Satzes 3, d, 3. 5; 4, γ, 1 (doch ἐθέλω 4, β, 7); den Demosthenes veranlasste seine rhythmische Regel betreffs der gehäuften Kürzen öfter zum Gebrauche von θέλω, als 14, 13 ὅσους ἂν θέλῃ τις, 22, 51 εἰ γὰρ θέλοιτε. Ziemlich ähnlich verhält sich die Sache mit κεῖνος und ἐκεῖνος. Bei Homer und Hesiod kommen beide Formen vor, doch die kürzere häufiger. Die Aeolier und Dorier gebrauchen die kürzere Form, jene κῆνος, diese κῆνος und κεῖνος, die Ionier nach den Inschr. κεῖνος (irrig Erman, Curt. Stud. V, 287), während bei Herodot ἐκεῖνος häufiger überliefert ist (vgl. § 173, 4; b. Hippokr. κεῖνος u. ἐκ.); |die Elegiker bevorzugen die kürzere Form, die bei den Iambographen die ausschliessliche scheint (Renner, Curt. Stud. I, 2, 9). Die Tragiker haben beide Formen nach Bedarf des Verses; in einigen Handschriften findet sich die Schreibung ᾿κεῖνος, und zwar nicht bloss nach einem Vokale, sondern auch nach einem Konsonanten. Aristophanes hat die kürzere Form nur sehr selten, als: Pac. 48 im Munde eines Ioniers, Lys. 795.818 (Chor) nach einem langen Vokale, wo ᾿κεῖνος geschrieben werden kann; Vesp. 751 trag. Parodie. Rutherford, Phryn. 4. In der attischen Prosa findet sich κεῖνος bisweilen nach η (ἤ, ἡ, αὕτη), sehr selten nach einem anderen Vokale oder einem Diphthongen oder gar einem kurzen Vokale, wie ἃ ᾿κεῖνος Isocr. 12.78. ἃ ᾿κεῖνοι Dem. 9.41; vgl. § 54, Anm. 2; die Hsg. schwanken, und Voemel will τὰ κείνου, ὁ κείνων, wiewohl ἢ ᾿κεῖ (Dem. 1.27), während Andere mit Krasis τἀκείνου schreiben. Hie und da steht in den Hdschr. die kürzere Form auch nach einem Konsonanten, wie Pl. Conv. 219, c καίπερ κεῖνο Bodl., andere Hdschr. ἐκ., Hipp. M. 293, c ἔμπροσθεν κεῖνα, oder nach kurzem, der Krasis nicht fähigem Vokal, als περὶ κείνων Gorg. 520, a Bodl.; andere Hdschr. ἐκ. Bei Thukyd. findet sich nur einmal (8, 86) ἢ ᾿κεῖνοι nach d. Vat., die übrigen haben ἢ ἐκεῖνοι oder ἢ ἐκεῖνο.3）(Smyth 41)
1 Vgl. Passow, Gr. W. unter α und ο; Max. Schmidt, Comment. de Gr. et Lat. pronom. Halis 1832, p. 7; Doederlein, de ἀ intens., Erlang. 1830, p. 23; Pott, Etym. Forsch. II^{2}, 1, S. 384 ff.; Christ, Lautl., S. 33 ff.; Leo Meyer, V. Gr. I,^{2} 1, S. 121 f. 132. 140 f. 151. 376; Curtius, Gr. Etym.^{5}, S. 720 ff.; G. Meyer, Gr. 113^{2} ff.
2 Vgl. Lobeck ad Phryn., p. 7, ad Soph. Aj. v. 24, p. 81 sq. (67^{2}sq.); Ellendt, Lex. Soph. vv. ἐθέλω u. θέλω; v. Wilamowitz, Eur. Herakl. II, 57; Bredov. Dial. Herod., p. 116 sqq., der überall auch gegen die codd. die längere Form schreiben will; C. E. Chr. Schneider ad Plat. Civ. III, 391, a. Tom. I, p. 230; Poppo ad Thuc., Part. I, p. 211; Benseler ad Isocr. Areop., p. 257—62; Maetzner ad Lycurg., p. 213; Kühner ad Xenoph. Comment. 1. 2, 9, p. 76, ed. 2 et ad Anab. 1. 3, 6; Sauppe, Lexil. Xenoph. 39; Voemel, Demosth. Cont, p. 11 ff.
3 Vgl. Lobeck ad Aj. l. d.; Ellendt, Lex. Soph. v. κεῖνος; Poppo ad Thuc. 8.86; Benseler ad Isocr. Areop. Exc. de hiatu p. 407 sq.; Schneider ad Plat. Civ. II, 370, a. Tom. I, p. 154 sq.; Schanz, Praef. Theaet. VI sq.; Bredov. l. d., p. 118 sqq., der jedoch mit Unrecht überall auch gegen die codd. bei Herodot die längere Form schreiben will, vgl. Baehr ad 1, 11; Voemel, Dem. Cont. p. 10 f.


datenschutz.rlp.de | LfDI-Newsletter Nr. 1 - 2020 |
LfDI-Newsletter Nr. 1 - 2020 21.02.2020
LfDI-Newsletter Nr. 1 -2020
Willkommen in der Dekade 2020. Das Jahrzehnt fängt für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) bereits produktiv und innovativ an.
In der Jahres-Pressekonferenz Best of Informationsfreiheit konnte der LfDI Anfang Januar zeigen, dass die Informationsfreiheit und Transparenz weiterhin ein wichtiges Thema für die Verwaltungen und besonders die interessierten Bürgerinnen und Bürger darstellen. Im Zuge dessen war er mit interessanten Anfragen befasst und stellte der Presse einige Fallszenarien vor.
Außerdem richtete der LfDI den 14. Europäischen Datenschutztag in den Räumlichkeiten der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin aus. Die Veranstaltung stand unter dem Titel: "Künstliche Intelligenz – Zwischen Förderung und Bändigung".
Über diese Themen und weitere wird in diesem Newsletter berichtet.
Besonders freut es mich zudem, Ihnen die erste Folge des Podcast „Datenfunk – Der Podcast des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz“ präsentieren zu können. Ein weiteres Medium, um die Öffentlichkeit und die Verantwortlichen zu Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zu informieren.
II. 14. Europäischer Datenschutztag 2020
III. Örtliche Datenschutzprüfungen in Kommunalverwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz
IV. Hospitationen des LfDI in Europa
V. Auskunftsanspruch in der Heilbehandlung
VI. Best of Informationsfreiheit
VII. Einbindung von Google Analytics & Co auf Webseiten
VIII. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten jetzt erst ab 20 Personen
IX. „Datenschutz meets Schule“ – teaching the teachers
Daten Funk – Der Podcast des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz beschreitet neben seiner Webseite und dem Newsletter ab 2020 einen weiteren Kanal, um die Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen und die Wirtschaft über Themen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit zu informieren und Einblicke in sein Tätigkeitsfeld zu geben.
Mit seinem Podcast „Datenfunk“ werden Fachthemen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und den Landesbeauftragten selbst beleuchtet und diskutiert. Die erste Episode „Der LfDI stellt sich vor“ ist am 17.02.2020 erschienen und hier im Internetangebot des LfDI abrufbar.
Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen eine substanzielle Herausforderung für Freiheit und Demokratie dar. Entwicklungen und Anwendungen von KI müssen in demokratisch-rechtsstaatlicher Weise den Grundrechten entsprechen. Dies gilt in der Bundesrepublik Deutschland, aber selbstverständlich darüber hinaus in Europa. Diesen Fragen und dem Versuch, politische, wirtschaftliche und rechtliche Antworten zu finden, widmete sich der 14. Europäische Datenschutztag.
Nicht alles, was technisch möglich und ökonomisch erwünscht ist, darf in der Realität umgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für den Einsatz von selbstlernenden Systemen, die massenhaft Daten verarbeiten und durch automatisierte Einzelentscheidungen in Rechte und Freiheiten Betroffener eingreifen. Die Wahrung der Grundrechte ist Aufgabe aller staatlichen Instanzen. Wesentliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI sind vom Gesetzgeber vorzugeben und durch die Aufsichtsbehörden zu vollziehen. Nur wenn der Grundrechtsschutz und der Datenschutz mit dem Prozess der Digitalisierung Schritt halten, ist eine Zukunft möglich, in der am Ende Menschen und nicht Maschinen über Menschen entscheiden.
Als Abschluss seines Vorsitzes der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im zurückliegenden Jahr 2019 richtete der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz den 14. Europäischen Datenschutztag in den Räumlichkeiten der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin aus. Die Veranstaltung stand unter dem Titel: "Künstliche Intelligenz – Zwischen Förderung und Bändigung".
Zur Bedeutung von KI-Lösungen und Algorithmen in Wirtschaft und Technik und den damit verbundenen Herausforderungen referierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Justiz und Praxis. Damit wird das Schwerpunktthema des Vorsitzjahres 2019 weiter geführt, das auch künftig auf der Agenda der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden steht.
Die Beiträge der Referentinnen Prof. Dr. Birgit Stark und Prof. Dr. Katharina Zweig können Sie unter der nachfolgenden Adresse aufrufen:
Den Vortrag von Herrn Prof. Dr. Mario Martini finden Sie hier.
Örtliche Datenschutzprüfungen in Kommunalverwaltungen des Landes Rheinland-Pfalz
Der LfDI ist Aufsichtsbehörde und kontrolliert in dieser Funktion die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes, des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz und anderer datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
Er kann bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen unter anderem Verwarnungen aussprechen, Anweisungen verschiedener Art erteilen und dabei letztlich auch den Einsatz einzelner Verfahren gänzlich untersagen.
Um seine Aufgaben erfüllen zu können, verfügt der LfDI über verschiedene Befugnisse. Neben weiteren ihm zustehenden Untersuchungsbefugnissen kann er örtliche Kontrollen auf der Grundlage von § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 3 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) i.V.m. den Art. 57 und 58 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durchführen.
Im Herbst 2019 hat der LfDI mit einer umfangreichen Prüfphase von Kommunalverwaltungen begonnen. Bisher wurden drei Verbandsgemeindeverwaltungen geprüft, weitere neun Prüfungen (hierunter auch drei Kreisverwaltungen) sind für dieses Kalenderjahr bereits terminiert. Etwa vier Wochen vor einem Prüfungstermin werden die betreffenden Kommunen angeschrieben und – neben der Mitteilung des Prüfungstermins – um die Übersendung verschiedener Unterlagen gebeten.
- alle Dienstanweisungen bzw. –vereinbarungen dieser Verwaltung zum Datenschutz, wie die allgemeine Dienstanweisung über die Maßnahmen zum technischen und organisatorischen Datenschutz bzw. Dienstanweisung Datenschutz, zur Nutzung von Internet- und Intranetdiensten sowie elektronischer Post, Dienstanweisung über den automatisierten Abruf von Meldedaten (DA Abruf Meldedaten), für den Betrieb von Videoüberwachungsanlagen, zur elektronischen Zeiterfassung, zur elektronischen Zugangskontrolle
- Informationen nach Art. 13 DS-GVO
- Aufstellung der Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung (Artikel 28 Abs. 3 DS-GVO)
- Vorlage des Muster über die Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf das Datengeheimnis (§ 8 LDSG)
- Übersicht über die eingesetzten IT-Verfahren inklusive eines Netzwerkplans
- Übersicht über die jeweiligen Verantwortlichen zu den eingesetzten IT-Verfahren inklusive der Dokumentation (Arbeitshinweis oder Dienstanweisung) der Rechtevergabe
Die bisherigen Prüfungen waren für alle Beteiligten sehr aufschlussreich. Gerade in den Vorstellungs- und Abschlussgesprächen mit der jeweiligen Behördenleitung konnten die Mitarbeiter des LfDI hilfreich beraten und individuelle Fragen beantworten und somit wirksam aufklären.
Die bisherigen Prüfungen haben deutlich gezeigt, dass große Schwierigkeiten in der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in den Bereichen des technisch-organisatorischen Datenschutzes und der Datenschutz-Folgenabschätzung liegen.
Im Ergebnis der ersten Prüfungen wird der LfDI seinen bereits eingeschlagenen Weg fortsetzen und das Beratungs- und Informationsangebot auf der Webseite aber auch im Rahmen seiner regelmäßig stattfindenden Regionaltreffen der behördlichen Datenschutzbeauftragten an den identifizierten Bedarf noch mehr anpassen.
Hospitationen des LfDI
Im Zuge der Harmonisierung und Modernisierung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union durch die Datenschutz-Grundverordnung und der daraus resultierenden und stets wichtiger werdenden Kooperation Europäischer Datenschutzaufsichtsbehörden hospitierte ein Mitarbeiter des LfDI RLP im November 2019 bei der lettischen Aufsichtsbehörde in Riga.
Ziel des Austauschs war es hierbei der jeweils anderen Aufsichtsbehörde einen Einblick in die Ressourcenverteilung, Zuständigkeiten, Priorisierung, Beschwerdebearbeitung und Sanktionierung zu ermöglichen.
Die Hospitation war ein voller Erfolg und ermöglichte beiden Seiten einen Blick in die Arbeitsweise der Kollegen und soll den Weg für eine erfolgreiche internationale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Lettland ebnen. Gerade im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung von Arbeitsabläufen kann der LfDI RLP von den Erkenntnissen und Erfahrungen der lettischen Aufsichtsbehörde profitieren. Den Bericht der lettischen Aufsichtsbehörde zum internationalen Austausch finden Sie hier.
Die Europäisierung der Datenschutzaufsicht wird erleichtert, wenn man gegenseitig besser versteht, wie andere Behörden arbeiten. Der Aufenthalt des LfDI in Polen diente diesem Zweck.
Die polnische Datenschutzaufsichtsbehörde (UODO) hat seit Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung einen erheblichen Wandel durchlaufen. Nicht nur wurden über 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, auch die neuen Aufgaben stellten Herausforderungen. Nach dem alten polnischen Recht konnte die Behörde z.B. keine Bußgelder verhängen. Nun hat sie mit 200.000 Euro ein beträchtliches Bußgeld erlassen. Auch die vielfältigen weiteren Handlungsfelder der DS-GVO werden nach und nach genutzt. So konnte der LfDI einem Gespräch mit Banken und Versicherungen zur Vorbereitung von Verhaltensregeln beiwohnen.
Die sprichwörtliche polnische Gastfreundschaft bewahrheitete sich auch bei diesem Aufenthalt. Die polnischen Kolleginnen und Kollegen schilderten freundlich und nachvollziehbar ihre Arbeitsweise und ihre Vorstellungen. Besonderes Augenmerk wurde auf die Kooperation auf europäischer Ebene, insbesondere im Europäischen Datenschutzausschuss gelegt. Die Erläuterungen zu den Tätigkeiten des LfDI stießen auf großes Interesse. Die Erkenntnisse der Aufenthalte bei anderen Behörden werden in der Behörde des LfDI RP vorgestellt. Damit ist das verfolgte Ziel des Austausches und des Kennenlernens erreicht worden.
Auskunftsanspruch in der Heilbehandlung
Nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 wurde verstärkt die Frage aufgeworfen, ob sich der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO im Rahmen der Heilbehandlung auch auf die Bereitstellung einer vollständigen Kopie der Behandlungsdokumentation erstreckt. Die Angelegenheit hat für die Praxen hinsichtlich der dabei anfallenden Kosten eine praktische Relevanz: denn anders als nach § 630g Abs. 2 Satz BGB und den jeweiligen Berufsordnungen vorgesehen wäre eine auf Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO gestützte Kopie zumindest in der ersten Ausfertigung für die Betroffenen unentgeltlich. Im Ergebnis ist dies nach Ansicht des LfDI Rheinland-Pfalz aufgrund der besonderen Umstände im Bereich der Heilbehandlung der Fall, wenn dies dem Auskunftsbegehren des Patienten entspricht. Unerheblich ist, ob sich die Patienten dabei ausdrücklich auf ihr Auskunftsrecht nach Art. 15 DS-GVO berufen oder nicht.
Verankert ist das Einsichts- und Auskunftsrecht an mehreren Stellen: einerseits im Berufsrecht (vgl. § 10 Abs. 2 der Berufsordnung für Ärzte in Rheinland-Pfalz und § 11 der Berufsordnung für Psychotherapeuten in Rheinland-Pfalz), darüber hinaus im Vertragsrecht (§ 630g BGB) und im allgemeinen Datenschutzrecht (Art. 15 DS-GVO). Den Patienten steht danach ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Einsicht in und Auskunft aus sämtlichen ihn betreffenden Krankenakten zu, ohne dass dies vor der Behandlung vereinbart werden muss. Der Rechtsanspruch gilt auch nach Abschluss der Behandlung. Der Patient kann zugleich die Anfertigung von Kopien verlangen. Lediglich hinsichtlich der Frage der Kostenerstattung unterscheiden sich die Vorgaben aus dem Berufs- und Vertragsrecht (Kopie mit Kostenerstattung) von denen aus dem Datenschutzrecht (erste Kopie unentgeltlich). Mit der Positionierung des LfDI Rheinland-Pfalz zur Auslegung des Art. 15 Abs. 3 DS-GVO im Bereich der Heilbehandlung haben die betroffenen Praxen im Lande nun eine klare und nachvollziehbare Orientierung bei der Behandlung derartiger Anliegen ihrer Patienten.
Einschränkungen des Zugangsrechts ergeben sich nach der gegenwärtigen Rechtslage lediglich dann, wenn entweder erhebliche Persönlichkeitsrechte Dritter dagegen stehen oder aus therapeutischen Gründen eine Einsichtnahme für den Betroffenen zu einer erheblichen Gesundheitsgefahr führen würde. Begehrt der Patient Einsicht, muss im konkreten Fall auch bei den subjektiven Bestandteilen der Dokumentation geprüft werden, ob ein Verweigerungsgrund im Sinne von § 630g Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt. Nur in diesem Fall wäre eine Ablehnung der Einsicht, die begründet werden muss, zulässig. Grundsätzlich darf der Patient jedoch nicht vor der Kenntnis seiner gesundheitlichen Verfassung geschützt werden. Denkbar wäre eine Ablehnung nur, wenn die Einsichtnahme den Erfolg der aktuellen Behandlung oder die Gesundheit oder vergleichbare Rechtsgüter Dritter konkret gefährden würde.
Ausführliche Informationen zu der o.g. Rechtsauffassung sind auf der Homepage des LfDI abrufbar.
In einer Pressekonferenz am 07.01.2020 stellte der LfDI die spannendsten und interessantesten Fälle im Bereich Informationsfreiheit im Jahr 2019 vor.
Er berichtete unter anderem über einen Vorgang, bei dem einem Rechtsanwalt eine Akteneinsicht trotz vorheriger Einladung verweigert wurde, von der Beanstandung einer Verbandsgemeinde aufgrund vorgeschobener entgegenstehender Belange sowie von einem Antrag auf Informationszugang zu E-Mails eines Landrats.
Die Anzahl der beim Landesbeauftragten eingehenden schriftlichen Beratungsanfragen und Beschwerdeeingaben ist mit insgesamt 190 im Jahr 2019 im Vergleich zu 180 im Jahr 2018 erneut angestiegen. Hinzu kommen die zahlreichen telefonischen Beratungen von Bürgerinnen und Bürgern oder Verwaltungen, die sich über ihre Informationsansprüche bzw. Herausgabeverpflichtungen informieren möchten. Auch der Landesbeauftragte selbst unterliegt den Regelungen des Transparenzgesetzes und trägt entsprechenden Ersuchen Rechnung. So ist die Zahl der auf Informationszugang gerichteten Anträge, welche bei dem Landesbeauftragten selbst gestellt wurden, von 12 im Jahr 2018 auf 55 im Jahr 2019 angestiegen.
„Die steigende Anzahl von Anträgen auf Informationszugang zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf Informationszugang bewusst wahrnehmen. Die Fälle, in welchen der Landesbeauftragte vermittelnd eingeschaltet wird, lassen dabei erkennen, dass die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig für Sie wichtige Anliegen verfolgen, zumeist aus ihrem regionalen Umfeld. Es geht um ganz konkrete Informationen der Kommune oder der Behörde, die den Einzelnen betreffen“, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann. „Dies belegt, dass, gerade in einer komplexer werdenden Welt, die Transparenz und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns zunehmend eingefordert wird. Bürgerinnen und Bürger wollen verstehen, aus welchen Gründen staatliche Stellen in gewisser Weise handeln. Sie nehmen ihr demokratisches Recht in Anspruch, das Handeln des Staates kontrollieren zu können.“
Maßnahmen/Sanktionen
Der LfDI hat in einer Reihe von Verfahren eine Anweisung an Webseitenbetreiber erlassen. Hierin wird gefordert, die Webseite so umzustellen, dass die Übermittlung von Nutzungsdaten an andere Anbieter nur aufgrund informierter und ausdrücklicher Einwilligung der Webseitennutzer durchgeführt wird. Insbesondere geht es hier um die Nutzung der Dienste von Google Analytics und Google Remarketing.
Der LfDI stützt seine Anweisung maßgeblich auf ein überwiegendes Interesse der Nutzer im Rahmen der Abwägung mit den berechtigten Interessen des Verantwortlichen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO, welche nicht erwarten können oder müssen, dass ihre Nutzungsdaten an dritte Dienstleister weitergegeben werden. Dies entspricht der Auffassung der DSK im Rahmen ihrer Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien. Auch sieht sich der LfDI in seiner Anwendung von Art. 6 DS-GVO durch die Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil v. (01. Oktober 2019, Az. (C 673/17)) bestärkt.
In einem ersten Gerichtsverfahren zu einer solchen Anweisung hat der Webseitenbetreiber nunmehr auf die Nutzung von Google Analytics verzichtet. Das VG Mainz hat die Anwendbarkeit von Art. 6 DS-GVO auf diese Fallkonstellation bestätigt und die Ausführungen zum überwiegenden Interesse der Nutzer als „grundsätzlich überzeugend“ gewürdigt. Weitere Verfahren zu diesem Thema sind anhängig.
„Datenschutz meets Schule“ – teaching the teachers
Was ist überhaupt Datenschutz? Wo kommt er her und welche Rolle spielt er im schulischen Alltag? Welche Fehler gilt es zu vermeiden und wie können sich Lehrende im vermeintlichen „Datenschutz-Dschungel“ zurechtfinden? Antworten auf diese Fragen gaben der LfDI zusammen mit dem Zentrum für Lehrerbildung (ZfL) an der Johannes-Gutenberg-Universität am 14. Januar 2020.
Bereits zum zweiten Mal ist der LfDI einer Einladung des ZfL gefolgt, um unter dem Motto „Datenschutz meets Schule“ im Rahmen eines Vortrages mit anschließender Diskussionsrunde Studierende, Referendar*innen, Lehrende, Studienseminarleitungen und weitere interessierte Personen fit im schulischen Datenschutz zu machen.
Die zunehmende Relevanz des Themas wurde bereits an der im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelten Teilnehmerzahl deutlich. Aber auch die Menge und Inhalte der Fragen der Teilnehmer*innen zeigte, dass der Schulungsbedarf noch vorhanden und das Interesse am Datenschutz nach wie vor ungebrochen sind.
Angefangen bei den „ersten Regeln des Datenschutzes“, über die Entwicklung des Datenschutzrechts vor der Datenschutz-Grundverordnung, bis hin zu schulspezifischen Verarbeitungsszenarien, wurde die Zuhörerschaft dazu befähigt, die Rechtmäßigkeit von geplanten oder bereits stattfindenden Datenverarbeitungsvorgängen selbst zu beurteilen und sich so im Arbeitsalltag selbst im „Datenschutz-Dschungel“ bewegen zu können.
Ein besonderes Augenmerk lag auf der Bedeutung des Rechts am eigenen Bild in verschiedenen schulischen Kontexten und auf der digitalen Kommunikation der Lehrenden untereinander oder mit Schüler*innen und deren Erziehungsberechtigten.
Aufgrund der im Nachgang zur diesjährigen Veranstaltung erfolgten durchweg positiven Rückmeldungen, freuen sich sowohl das ZfL als auch der LfDI darauf, die begonnene Kooperation im nächsten Jahr fortzuführen und hoffen, dann noch mehr Interessierte zu erreichen.
Wirtschaft, Vereine, nicht-öffentliche Stellen
Bestellung eines Datenschutzbeauftragten jetzt erst ab 20 Personen
Seit dem 21. November 2019 gilt die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für nicht-öffentliche Stellen, wie Unternehmen und Vereine erst dann, soweit in der Regel mindestens 20 – und nicht wie bisher zehn – Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG wurde insoweit durch das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (BGBl. 2019, Teil I Nr. 41, S. 1626 ff.) geändert.
Dies verleitet zu der Annahme, dass hierdurch eine immer wieder geforderte Erleichterung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine geschaffen worden wäre. Das Entfallen der Bestellpflicht befreit die Verantwortlichen jedoch nicht von ihrer Pflicht, die Datenschutzvorschriften einzuhalten. Wenn sie also keinen Datenschutzbeauftragten bestellen, der ihnen beratend zur Seite steht, müssen sie dennoch entweder eine andere fachkundige Person mit dieser Aufgabe betrauen oder sich ggf. selbst entsprechende datenschutzrechtliche Kenntnisse aneignen, um etwa Betroffenenrechte ordnungsgemäß zu erfüllen, Datenschutzverstöße zu erkennen und der Aufsichtsbehörde zu melden bzw. Verstöße zu vermeiden.
Weitere Informationen zum Thema Datenschutzbeauftragter im nicht-öffentlichen Bereich finden Sie auf der Webseite des LfDI unter den folgenden Links:
Datenschutz-Grundverordnung FAQ
Datenschutzbeauftragter und Datenschutzmanagement


text:
25.04.2018 16:39h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.04.2018 04:13h
Familienrecht Internationales Steuerrecht - Kindergeld Familien/Kindergeld Eu-Recht Vorlagen zum EuGH
III R 17/13
EuGH-Vorlage zur VO Nr. 883/2004 und zur VO Nr. 987/2009 - Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland beim getrennt lebenden Ehegatten wohnende Kinder Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten --insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt-- unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen unddort wohnen, dazu führt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschließlich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?
2. Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:
Ist bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass dem in einem Mitgliedstaat (Inland) lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach inländischem Recht zusteht, weil der im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebende andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?
3. Für den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt dahin zu beantworten sein sollte, dass die unterbliebene Antragstellung des im EU-Ausland lebenden Elternteils zum Übergang des Anspruchs auf Kindergeld auf den im Inland lebenden Elternteil führt:
Nach welchem Zeitraum ist davon auszugehen, dass ein im EU-Ausland lebender Elternteil das Recht auf Kindergeld nicht i.S. von Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 "wahrnimmt" mit der Folge, dass es dem im Inland lebenden Elternteil zusteht?
Aktenzeichen: IIIR17/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12559
Internationales Steuerrecht - Eu-Recht Vorlagen zum EuGH
I R 49/12
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH:
Abzugsausschluss für Versorgungsleistungen bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 Abs. 1 Satz 4 EStG 1999) unionsrechtswidrig?
Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Vermögen im Zuge einer sog. vorweggenommenenErbfolge stehen, nicht abzugsfähig sind, während entsprechende Zahlungen bei unbeschränkter Steuerpflicht abzugsfähig sind, allerdings der Abzug eine korrespondierende Steuerpflicht beim (unbeschränkt steuerpflichtigen) Leistungsempfänger zur Folge hat (ergänzende Vorlagefrage zum EuGH-Urteil vom 31. März 2011 C-450/09 "Schröder", Slg. 2011, I-2497)?
Aktenzeichen: IR49/12 Paragraphen: Datum: 2013-05-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12274
Internationales Steuerrecht - Eu-Recht Sonstiges
16.9.2010<
V R 46/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.9.2010 V R 57/09 - Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme
Aktenzeichen: VR46/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10666
V R 48/09
Aktenzeichen: VR48/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10667
VII B 217/08
Kein Vertrauensschutz wegen einer überraschenden EuGH-Rechtsprechung zur Behandlung von Fleisch aus Isolierschlachtbetrieben - Rückforderung rechtswidrig gewährter Ausfuhrerstattung - Kein Verfahrensmangel bei fehlender Auseinandersetzung des FG mit rechtlichen Gesichtspunkten - Floskelhafte Beschwerdebegründung
Aktenzeichen: VIIB217/08 Paragraphen: Datum: 2010-07-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10687
Umsatzsteuer Internationales Steuerrecht - EU-Recht Umsatzsteuer
V R 71/07
Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung
Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1999, gemäß § 17a UStDV 1999 durch Belege die Voraussetzung einer innergemeinschaftlichen Lieferung nachzuweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat, widerspricht nicht dem Gemeinschaftsrecht.
UStG 1999 § 6a
UStDV 1999 § 17a
Richtlinie 77/388/EWG Art. 22, Art. 28c Teil A
Aktenzeichen: VR71/07 Paragraphen: UStG§6a UStDV§17a 77/388/EWG Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8956
V R 72/05
1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a, 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
2. Die Nachweispflichten des Unternehmers sind keine materiellen Voraussetzungen für die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung. Die Regelungen des § 6a Abs. 3 UStG und §§ 17a, 17c UStDV bestimmen vielmehr lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat (Änderung der Rechtsprechung).
3. Kommt der Unternehmer seinen Nachweispflichten nicht nach, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) nicht erfüllt sind.
4. Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG 1999 vorliegen. Dann ist die Steuerbefreiung zu gewähren, auch wenn der Unternehmer die erforderlichen Nachweise nicht erbrachte.
UStDV 1999 § 17a, § 17c
Aktenzeichen: VR72/05 Paragraphen: UStG§6a UStDV§17a UStDV§17c 77/388/EWG Datum: 2007-11-08
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8957
Internationales Steuerrecht - Vorlagen zum EuGH Sonstiges Eu-Recht
I R 25/05
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Sog. doppelte Buchwertverknüpfung beim grenzüberschreitenden Anteilstausch gemeinschaftsrechtswidrig?
1. Steht Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABlEG Nr. L 225, 1) der Steuerregelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher bei Einbringung der Anteile an einer EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapitalgesellschaft dem Einbringenden nur dann die Fortführung der Buchwerte der eingebrachten Anteile ermöglicht wird, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft die eingebrachten Anteile ihrerseits mit den Buchwerten angesetzt hat (sog. doppelte Buchwertverknüpfung)?
2. Falls dies zu verneinen sein sollte: Widerspricht die vorstehende Regelungslage Art. 43 EG und Art. 56 EG, obwohl die sog. doppelte Buchwertverknüpfung auch bei der Einbringung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft verlangt wird?
EG Art. 43, Art. 56
EWGRL 90/434 Art. 3, Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 11 Abs. 1 Buchst. a
UmwStG 1995 § 20 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, § 23 Abs. 4 Satz 1, § 26 bs. 2 Satz 1
Aktenzeichen: IR25/05 Paragraphen: EGArt.43 AGArt.56 90/434/EWGUmwStG§20 UmwStG§23 Datum: 2007-03-07
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8048
Internationales Steuerrecht - Eu-Recht
C 105/02
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Nicht erledigte Carnets TIR - Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen
1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, mit Wirkung vom 31. Mai 2000 ersetzt durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, verstoßen, dass sie bestimmte Versanddokumente (Carnets TIR) nicht ordnungsgemäß erledigt und demzufolge die daraus resultierenden Eigenmittel nicht zutreffend verbucht und nicht rechtzeitig an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften abgeführt hat, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nicht über alle anderen nicht angefochtenen Zollbeträge im Zusammenhang mit bei deutschen Zollstellen nicht erledigten Carnets TIR ab dem Jahr 1994 bis zur Änderung des Erlasses des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. September 1996 unterrichtet hat, die eine vergleichbare Behandlung (Aufnahme in die „B“- anstatt in die „A“-Buchführung) erfahren haben.
EWGV 1552/89
EGV 1150/2000
Aktenzeichen: C105/02 Paragraphen: 1150/200/EG 1552/89/EWG Datum: 2006-10-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7384
Internationales Steuerrecht - Eu-Recht Kapitalverkehr
5 K 206/03
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens folgende Frage vorgelegt:
Ist es mit Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 bereits dann steuerpflichtig war, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 vom Hundert beteiligt war, während der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen (inländischen) Kapitalgesellschaft unter im Übrigen gleichen Bedingungen im Jahr 2001 erst bei einer wesentlichen Beteiligung von mindestens 10 vom Hundert steuerpflichtig war?
Aktenzeichen: 5K206/03 Paragraphen: Datum: 2006-09-20
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matches:
EuGH
Art. 60
Art. 67
Art. 60
Art. 60
EuGH
Art. 63
§ 6
§ 17
§ 6
§ 17
Art. 22
Art. 28
§ 6
§ 6
§ 6
§ 17
§ 17
EuGH
Art. 8
Art. 43
Art. 56
Art. 43
Art. 56
Art. 3
Art. 8
Art. 11
§ 20
§ 23
§ 26


BFH v. 08.11.2007 - V R 71/05 - NWB Urteile
BFH v. 08.11.2007 - V R 71/05
BFH v. 08.11.2007 - V R 71/05 BStBl 2009 II S. 52
Gesetze: UStG 1999 § 6aUStDV 1999 § 17aRichtlinie 77/388/EWG Art. 22Richtlinie 77/388/EWG Art. 28c Teil A
Instanzenzug: FG Rheinland-Pfalz vom 10. Februar 2005 6 K 1737/03 (EFG 2006, 451) BFH V R 71/05 (Verfahrensverlauf), BFH - V R 71/05, Verfahrensverlauf
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Handel mit Kfz.
Mit Rechnung vom 15. Februar 2001 lieferte der Kläger einen gebrauchten PKW der Marke Mercedes-Benz CL 500 Coupé an die Firma S, in A, Frankreich, zum Kaufpreis von 168 100 DM. Im Auftrag der S holte G den PKW ab; der Kaufpreis wurde in bar bezahlt.
Der Kläger behandelte diesen Vorgang als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und legte folgende Unterlagen vor:
- die von ihm ausgestellte Rechnung vom 15. Februar 2001 ,
- eine Vollmacht der S ohne Datumsangabe, nach der G
berechtigt sei, im Namen der S Fahrzeuge in Empfang zu nehmen und sich verpflichte, diese nach Frankreich zu exportieren,
- eine Kopie des Ausweises des G,
- einen Auszug aus dem französischen Handelsregister über die Eintragung der S sowie
- eine Auskunft des damaligen Bundesamtes für Finanzen (BfF) vom 1. März 2001 , nach der die angegebene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der S gültig sei und mit der angegebenen Adresse übereinstimmt.
Nach Auffassung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) hat der Kläger den nach § 6a Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG 1999) i.V.m. § 17a der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 (UStDV 1999) erforderlichen Belegnachweis nicht erbracht. Denn es fehle die Empfangsbestätigung des G sowie die Versicherung, das Fahrzeug in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern.
In dem Umsatzsteuerbescheid für 2001 vom 5. Februar 2003 erfasste das FA die Lieferung des PKW daher als steuerpflichtigen Umsatz.
Im Rahmen des Klageverfahrens legte der Kläger ein Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes (Flensburg) vom 9. April 2003 vor, wonach der PKW „zurzeit in Deutschland nicht aktuell zugelassen” sei. Ferner ist in dieser Bescheinigung ausgeführt, ob das Fahrzeug in das „Ausland verbracht…oder in einem anderen Staat zugelassen” worden sei, lasse „sich anhand des” Zentralen Fahrzeugregisters „nicht feststellen”.
Das Finanzgericht (FG) wies mit seinem in „Entscheidungen der Finanzgerichte” (EFG) 2006, 451 veröffentlichten Urteil die Klage ab. Es führte aus, der Kläger habe den erforderlichen Belegnachweis nicht erbracht. Aus diesem Grund lägen auch die Voraussetzungen des § 6a Abs. 4 UStG 1999 nicht vor.
Er trägt vor, §§ 17a Abs. 2 und 17c Abs. 2 UStDV 1999 seien nur Sollvorschriften; daher stelle sich die Frage, ob die Befreiung als innergemeinschaftliche Lieferung zu versagen sei, wenn diese Vorschriften nicht beachtet worden seien. Es müsse für „Altfälle” möglich sein, die erforderlichen Nachweise auch auf andere Weise führen zu können. Die Bescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 9. April 2003 sei ein Nachweis dafür, dass das Fahrzeug aus dem Inland verbracht worden sei.
Der Kläger beantragt sinngemäß, die angegriffene Vorentscheidung aufzuheben und den streitigen Umsatz als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln.
Die Revision des Klägers ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Kläger den erforderlichen Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung (§§ 6a Abs. 1, Abs. 3 UStG 1999) nicht geführt hat. Ferner kann der Kläger keinen Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG 1999 in Anspruch nehmen.
1. Die Lieferung des PKW ist nicht als innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG 1999 steuerfrei.
a) Eine —gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG 1999 steuerfreie— innergemeinschaftliche Lieferung ist nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 dann gegeben, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.
b) Diese Vorschrift steht im Einklang mit der gemeinschaftsrechtlichen Vorgabe des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der im Streitjahr geltenden Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Danach befreien die Mitgliedstaaten u.a. die Lieferungen, die durch den Erwerber nach Orten außerhalb des Inlandes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt werden, der als solcher in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versandes oder der Beförderung des Gegenstandes handelt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) setzt die innergemeinschaftliche Lieferung —in Übereinstimmung mit den nationalen Grundsätzen— neben den Eigenschaften der Steuerpflichtigen voraus, dass die Befugnis wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber übergegangen ist und der gelieferte Gegenstand vom Lieferstaat in einen anderen Mitgliedstaat physisch verbracht worden ist ( EuGH-Urteile vom 27. September 2007 Rs. C-409/04 , Teleos u.a., Umsatzsteuer-Rundschau —UR— 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnrn. 42, 70; vom 27. September 2007 Rs. C-184/05, Twoh, UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 23). Hingegen ist nicht erforderlich, dass der innergemeinschaftliche Erwerb in einem anderen Mitgliedstaat tatsächlich besteuert worden ist (EuGH-Urteil Teleos u.a. in UR 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25 Randnrn. 69 ff.).
c) Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999 muss der Unternehmer die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG 1999 nachweisen. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat (§ 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999).
aa) Dazu ist in § 17a Abs. 1 UStDV 1999 u.a. geregelt worden, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen muss, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat; dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (sog. Belegnachweis).
In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, soll der Unternehmer nach § 17a Abs. 2 UStDV 1999 diesen Nachweis wie folgt führen:
2. durch einen handelsüblichen Beleg, aus dem sich der
Bestimmungsort ergibt, insbesondere Lieferschein,
3. durch eine Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten
bb) Diese Verpflichtungen des Unternehmers widersprechen nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben.
(1) Hierzu hat der EuGH ausgeführt:
„Hinsichtlich der Nachweise, die die Steuerpflichtigen für eine Mehrwertsteuerbefreiung zu führen haben, ist festzustellen, dass die Sechste Richtlinie keine Vorschrift enthält, die sich unmittelbar mit dieser Frage befasst. Sie bestimmt lediglich in Art. 28c Teil A erster Halbsatz, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen festlegen” ( EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-146/05 , Collée, UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 24).
„Art. 22 der Sechsten Richtlinie regelt zwar bestimmte formelle Pflichten der Steuerschuldner in Bezug auf Aufzeichnungen, Rechnungen, Steuererklärungen und die der Finanzverwaltung vorzulegende Aufstellung. Nach Abs. 8 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten jedoch weitere Pflichten vorsehen, die sie als erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern.
Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen zu verhindern, nicht über das hinausgehen dürfen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist…Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist” (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnrn. 25, 26).
Der Grundsatz der Neutralität erfordert es, dass „die Mehrwertsteuerbefreiung gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Anders verhielte es sich nur, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhinderte, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden” (EuGH-Urteil Collée in UR 2007, 813, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnr. 31).
„Bei der Ausübung ihrer Befugnisse müssen die Mitgliedstaaten…die allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit gehören” (EuGH-Urteil Twoh in UR 2007, 782, BFH/NV Beilage 2008, 39 Randnr. 25).
(2) Diesen Ansprüchen genügen § 6a Abs. 3 Satz 1 und 2 UStG 1999, § 17a UStDV 1999 (vgl. bereits Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 18. Juli 2002 V R 3/02 , BFHE 199, 80, BStBl II 2003, 616, unter II.2.b; vom 1. Februar 2007 V R 41/04, BFH/NV 2007, 1059, unter II.2.b).
cc) Die in § 17a Abs. 2 UStDV 1999 genannten Voraussetzungen sollen —wie sich aus dem Wortlaut ergibt— kumulativ vorliegen. Zwar ist § 17a Abs. 2 UStDV 1999 —worauf der Kläger zu Recht hinweist— eine Sollvorschrift. Wie der Senat bereits entschieden hat, bedeutet dies jedoch nur, dass das Fehlen einer der in Abs. 2 aufgeführten Voraussetzungen nicht zwangsläufig zur Versagung der Steuerbefreiung führt und der bezeichnete Nachweis auch durch andere Belege erbracht werden kann ( Urteile des BFH vom 7. Dezember 2006 V R 52/03 , BFH/NV 2007, 634, unter II.2.c; in BFH/NV 2007, 1059, unter II.2.b).
d) Dem Kläger ist der Belegnachweis nach § 17a UStDV 1999 nicht gelungen.
Im Streitfall fehlen die Empfangsbestätigung des Abnehmers oder dessen Beauftragten und die Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten, den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern (§ 17a Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 UStDV 1999).
Die vorgelegte Vollmacht reicht dafür als Nachweis nicht aus. Denn sie enthält keinen Bezug zur hier streitigen Lieferung. Dies ist aber erforderlich, weil der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung für jeden einzelnen Umsatz erbracht werden muss.
Die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 9. April 2003 enthält —entgegen der Ansicht des Klägers— weder die Aussage, dass das Fahrzeug das Inland verlassen hat, noch, dass es in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert worden ist. Das Kraftfahrt-Bundesamt weist hierauf in der Bescheinigung selbst hin.
2. Die Lieferung des Klägers ist nicht nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG 1999 steuerfrei. Nach dieser Vorschrift ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG 1999 nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.
a) Diese Regelung steht im Einklang mit den Vorgaben des Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG. Diese Bestimmung ist „dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden des Liefermitgliedstaats nicht befugt sind, einen gutgläubigen Lieferanten, der Beweise vorgelegt hat, die dem ersten Anschein nach sein Recht auf Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von Gegenständen belegen, zu verpflichten, später Mehrwertsteuer auf diese Gegenstände zu entrichten, wenn die Beweise sich als falsch herausstellen, jedoch nicht erwiesen ist, dass der Lieferant an der Steuerhinterziehung beteiligt war, soweit er alle ihm zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die von ihm vorgenommene innergemeinschaftliche Lieferung nicht zu seiner Beteiligung an einer solchen Steuerhinterziehung führt” (EuGH-Urteil Teleos u.a. in UR 2007, 774, BFH/NV Beilage 2008, 25, 1. Leitsatz).
b) Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich nach der Rechtsprechung des Senats aber erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist ( BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 1/04 , BFH/NV 2005, 81, unter II.2.b; BFH-Beschluss vom 9. November 2006 V B 131/05 , BFH/NV 2007, 284).
BFH 21.7.2011 - V B 102/10
FG Düsseldorf 6.12.2010 - 1 K 2621/07 U
FG Baden-Württemberg 20.5.2010 - 12 K 190/06
FG Baden-Württemberg 20.5.2010 - 12 K 247/06
FG Nürnberg 10.11.2009 - II 18/2006
FG Düsseldorf 25.6.2008 - 1 V 839/08 A (U)
FG Rheinland-Pfalz 10.2.2005 - 6 K 1737/03
BStBl 2009 II Seite 52
BFH/NV 2008 S. 902 Nr. 5
BStBl II 2009 S. 52 Nr. 2
DB 2008 S. 850 Nr. 16
DStR 2008 S. 718 Nr. 15
DStRE 2008 S. 597 Nr. 9
HFR 2008 S. 613 Nr. 6
StuB-Bilanzreport Nr. 8/2008 S. 320
UR 2008 S. 337 Nr. 9
UVR 2008 S. 162 Nr. 6
FAAAC-75297
BFH v. 08.11.2007 - V R 71/05 ablegen in?