Landesrecht BW NGVO | Landesnorm Baden-Württemberg | Gesamtausgabe | Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Internat (Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO) vom 24. Juli 2001 | gültig ab: 26.09.2001
§ 1 - § 7 1. ABSCHNITT - Allgemeines
§ 8 - § 13 2. ABSCHNITT - Kurssystem
§ 14 - § 28 3. ABSCHNITT - Gesamtqualifikation und ordentliche...
§ 29 - § 31 4. ABSCHNITT - Wiederholung, Entlassung
§ 40 - § 41 6. ABSCHNITT - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anlage 1 - Tabelle für die Ermittlung des vierfach gewerteten...
Amtliche Abkürzung: NGVO
Gültig ab: 26.09.2001
Fundstelle: GBl. 2001, 518,
K.u.U. 2001, 295
Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen sowie über
die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Internat
(Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO)
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Artikel 12 der Verordnung vom 19. April 2016 (GBl. S. 308, 322)
Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Internat (Abiturverordnung Gymnasien der Normalform - NGVO) vom 24. Juli 2001 26.09.2001
Eingangsformel 26.09.2001
1. ABSCHNITT - Allgemeines 26.09.2001
§ 1 - Geltungsbereich, Bezeichnung 21.05.2016
§ 2 - Struktur und Organisation 21.05.2016
§ 3 - Information und Beratung 21.05.2016
§ 4 - Tutoren 26.09.2001
§ 7 - Zeugnisse 26.09.2001
2. ABSCHNITT - Kurssystem 26.09.2001
§ 8 - Unterrichtsangebot, Aufgabenfelder 01.08.2013
§ 9 - Kursangebot 02.08.2007
§ 10 - Allgemeine Hinweise zur Kurswahl 02.08.2007
§ 11 - Kurswahl in Religionslehre 02.08.2007
§ 12 - Belegungspflicht in den zweistündigen Kursen 21.05.2016
§ 13 - Kurswahl 26.09.2001
3. ABSCHNITT - Gesamtqualifikation und ordentliche Abiturprüfung 26.09.2001
§ 14 - Allgemeines 02.08.2007
§ 16 - Teile der Abiturprüfung 02.08.2007
§ 17 - Ort und Termine der Abiturprüfung 02.08.2007
§ 19 - Fächer der Abiturprüfung 01.08.2013
§ 22 - Fachpraktische Prüfung, Kommunikationsprüfung 21.05.2016
§ 23 - Zulassung zur mündlichen Prüfung 02.08.2007
§ 24 - Durchführung der mündlichen Prüfung 14.07.2012
§ 25 - Ergebnis der Abiturprüfung 02.08.2007
§ 26 - Feststellung der Gesamtqualifikation, Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife 21.05.2016
§ 27 - Nichtteilnahme, Rücktritt 01.01.2016
§ 28 - Täuschungshandlungen, Ordnungsverstöße 02.08.2007
4. ABSCHNITT - Wiederholung, Entlassung 26.09.2001
§ 30 - Kurswahl bei Wiederholung 02.08.2007
5. ABSCHNITT - Abiturprüfung für Schulfremde 26.09.2001
§ 32 - Teilnehmer 26.09.2001
§ 33 - Termin der Prüfung 26.09.2001
§ 34 - Form der Prüfung, Prüfungsfächer 02.08.2007
§ 35 - Meldung zur Prüfung 02.08.2007
§ 36 - Voraussetzungen für die Zulassung 14.07.2012
§ 37 - Entscheidung über die Zulassung 02.08.2007
§ 38 - Durchführung der Prüfung 02.08.2007
§ 39 - Ergebnis der Prüfung, Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife 02.08.2007
6. ABSCHNITT - Übergangs- und Schlussbestimmungen 26.09.2001
§ 40 - Wiederholung der Abiturprüfung 26.09.2001
§ 41 - Inkrafttreten 26.09.2001
Anlage 1 - Tabelle für die Ermittlung des vierfach gewerteten Prüfungsergebnisses bei schriftlicher und mündlicher Prüfung in einem Fach 24.04.2014
Anlage 2 - Umrechnung der Gesamtpunktzahl in eine Gesamtnote 02.08.2007
Auf Grund von § 8 Abs. 5 Nr. 6, § 35 Abs. 3 und § 89 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 3, 4, 5 und 9 und Abs. 3 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juli 2000 (GBl. S. 533), wird verordnet:
(1) Diese Verordnung gilt für die Gymnasien der Normalform und die Gymnasien in Aufbauform mit Internat.
(2) Soweit die nachfolgenden Bestimmungen Personalbegriffe wie Vorsitzender, Prüfer, Schulleiter, Leiter, Tutor oder Schüler sowie Bewerber enthalten, sind dies funktions- oder statusbezogene Bezeichnungen die gleichermaßen auf Frauen und Männer zutreffen.
(1) Die Schüler werden im achtjährigen Bildungsgang (G 8) nach Klasse 10 und im neunjährigen Bildungsgang (G 9) nach Klasse 11 in zwei für beide Bildungsgänge gemeinsamen Jahrgangsstufen unterrichtet, die insgesamt vier Schulhalbjahre umfassen und eine pädagogische Einheit bilden. Eine Versetzung von einer Jahrgangsstufe zur anderen findet nicht statt. In den einzelnen Fächern wird unbeschadet des Absatzes 3 Satz 2 und des Absatzes 7 in jeweils halbjährigen Kursen mit zwei oder vier Wochenstunden unterrichtet. Die Kurse sind in der Regel an die Jahrgangsstufe gebunden; übergreifende Kurse sind möglich.
(2) Die Schüler belegen in fünf Kernfächern Kurse; Kernfächer sind
Deutsch, Mathematik und eine zu wählende Fremdsprache (Pflichtkernfächer),
nach Wahl zwei der Fächer Religionslehre oder Ethik, Geographie, Geschichte, Gemeinschaftskunde, Wirtschaft, weitere Fremdsprachen, Physik, Chemie, Biologie, Sport, Musik oder Bildende Kunst (Wahlkernfächer); darunter muss ein Fach entweder eine weitere Fremdsprache oder eine Naturwissenschaft sein.
Außerdem werden Kurse nach Maßgabe von § 12 belegt.
(3) Die Kurse in den Kernfächern sowie in den Fremdsprachen des Pflichtbereichs sind vierstündig. Die Kurse in der spät beginnenden Fremdsprache (§ 8 Abs. 3) sind nach Entscheidung des Schulleiters zwei-, drei- oder vierstündig. Alle anderen Kurse sind unbeschadet des Absatzes 7 zweistündig.
(4) Die Kurse in den Kernfächern dienen in besonderem Maße der allgemeinen Studienvorbereitung. Sie sollen in wissenschaftliche Methoden, Fragestellungen und Denkweisen einführen und erweiterte Kenntnisse vermitteln. Im Übrigen dienen die Kurse der allgemeinen Orientierung im Bereich eines Faches sowie der Sicherung einer breiten Grundbildung. Sie vermitteln Einblicke in grundlegende Verfahrensweisen und prinzipielle Erkenntnisse über ein Fachgebiet sowie Methoden selbstständigen Arbeitens.
(5) Die Schüler besuchen in den Kernfächern in den vier Schulhalbjahren die aufeinander folgenden Kurse. Ein Wechsel im Verlauf der Jahrgangsstufen ist nicht zulässig; § 13 Abs. 4 bleibt unberührt. Die Kurse in der Fremdsprache setzen hierbei jeweils Pflichtunterricht spätestens ab Klasse 8 (G 8) oder 9 (G 9) voraus. Vier Kernfächer, darunter Deutsch, Mathematik und eine Fremdsprache, sind Gegenstand der schriftlichen Abiturprüfung (§ 19).
(6) Die Kurse in den Kernfächern werden getrennt neben den gegebenenfalls zweistündigen Kursen des Faches angeboten. In Ausnahmefällen können sie auch durch Zusatzkurse zu zweistündigen Kursen gebildet werden. Religionslehre oder Ethik kann als Kernfach nur gewählt werden, wenn in Klasse 10 (G 8) oder 11 (G 9) Unterricht im jeweiligen Fach besucht wurde. Schüler, die vom Sportunterricht teilweise befreit sind, können in der Regel Sport nicht als Kernfach wählen.
(7) Nach Wahl ist im Rahmen des schulischen Unterrichtsangebotes eine besondere Lernleistung möglich, die aus der Teilnahme an zwei halbjährigen, in der Regel dreistündigen Kursen mit fächerübergreifender Themenstellung, einem Kolloquium und einer Dokumentation besteht (Seminarkurs). Statt der Teilnahme an den Kursen kann auch eine dem oberstufen- und abiturgerechten Anforderungsprofil entsprechende, geeignete Arbeit aus einem Wettbewerb oder einem Schülerstudium eingebracht werden.
(8) Kurse werden unbeschadet von § 9 Absatz 2 jeweils für eine Jahrgangsstufe belegt.
Die Schüler werden über das Kurssystem in den Jahrgangsstufen beraten, insbesondere über
die grundsätzlichen Regelungen für die Abiturprüfung und für die Feststellung der Gesamtqualifikation, die für die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife maßgebend ist.
Eine angemessene Information über die Hochschulen, über Berufsfelder sowie Strukturen und Anforderungen des Studiums und der Berufs- und Arbeitswelt sind Teil der Beratung durch die Schule.
Jedem Schüler steht in den Jahrgangsstufen eine Lehrkraft als Tutor zur Verfügung. Der Tutor erfüllt die Aufgaben, die bei Schülern, die im Klassenverband unterrichtet werden, dem Klassenlehrer obliegen. An allen Konferenzen, die einen zu betreuenden Schüler individuell betreffen, nimmt der Tutor, falls nicht eine Mitgliedschaft gegeben ist, mit beratender Stimme teil.
Punkten je nach
(2) Werden in Ausnahmefällen Teilbereiche eines Kurses von verschiedenen Lehrkräften unterrichtet, einigen sie sich über die gemeinsam zu bildende Zeugnisnote und die entsprechende Punktzahl.
(3) Im Fach Musik können besondere Leistungen in den Arbeitsgemeinschaften Chor und Orchester und im Fach Sport besondere Leistungen in Schulsportwettbewerben bei der Leistungsbewertung in den Kursen auf Antrag mitberücksichtigt werden.
(4) Für die besondere Lernleistung (§ 2 Abs. 7) wird eine Gesamtnote ermittelt, für welche die beiden halbjährigen Kurse zusammen zur Hälfte, das Kolloquium und die Dokumentation zu je einem Viertel gewichtet werden. Für das Kolloquium bildet der Schulleiter einen Fachausschuss, dem er oder ein am Seminarkurs vorher nicht beteiligter Lehrer als Leiter und die am Seminarkurs beteiligten Lehrer angehören; § 24 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend. Das Kolloquium dauert pro Schüler etwa 20 bis 30 Minuten. Die Dokumentation und das Kolloquium sind keine Prüfungsleistungen im Sinne von § 28.
Klassenarbeiten und gleichwertige
Feststellungen von Schülerleistungen
(1) In den vierstündigen Kursen, außer im Fach Sport, sind in den ersten drei Schulhalbjahren mindestens je zwei Klassenarbeiten und im vierten Schulhalbjahr mindestens eine Klassenarbeit anzufertigen. In den vierstündigen Kursen im Fach Sport sind in den ersten beiden Schulhalbjahren zusammen mindestens drei Klassenarbeiten, darunter pro Schulhalbjahr eine Klassenarbeit, und im dritten und vierten Schulhalbjahr mindestens je eine Klassenarbeit anzufertigen.
(2) In den zweistündigen Kursen, außer im Fach Sport, ist in jedem Schulhalbjahr mindestens eine Klassenarbeit pro Fach anzufertigen. Im Fach Literatur und Theater kann im dritten und vierten Schulhalbjahr die Klassenarbeit jeweils durch eine fachpraktische Arbeit ersetzt werden.
(3) In den modernen Fremdsprachen überprüft eine der verbindlichen Klassenarbeiten ausschließlich das Hör- oder Hör- und Sehverstehen.
(4) Neben den Klassenarbeiten werden gleichwertige Feststellungen von Schülerleistungen vorgesehen, die sich insbesondere auf schriftliche Hausarbeiten, Projekte, darunter auch experimentelle Arbeiten im naturwissenschaftlichen Bereich, Referate, mündliche, gegebenenfalls auch außerhalb der stundenplanmäßigen Unterrichtszeit terminierte Prüfungen oder andere Präsentationen beziehen. Die Fachlehrkräfte sorgen für eine Koordination dieser Leistungsfeststellungen. Zu diesen Leistungen ist jeder Schüler im Laufe der Jahrgangsstufen in drei Fächern seiner Wahl verpflichtet; die Schule ermöglicht es ihm, diese Leistungen in den ersten drei Halbjahren zu erbringen. Darüber hinaus hat der Schüler in einem weiteren Fach seiner Wahl das Recht zu einer gleichwertigen Leistungsfeststellung.
(1) Für jedes Schulhalbjahr wird ein Zeugnis über die in den einzelnen Kursen und gegebenenfalls über die in der besonderen Lernleistung (§ 2 Abs. 7) erreichten Bewertungen, im ersten und zweiten Schulhalbjahr auch über Verhalten und Mitarbeit erteilt.
das sprachlich-literarisch-künstlerische Aufgabenfeld mit den Fächern Deutsch, Englisch, Französisch, Latein, Griechisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch, Bildende Kunst und Musik; das Kultusministerium kann weitere Fremdsprachen zulassen,
das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld mit den Fächern Wirtschaft, Geschichte, Geographie, Gemeinschaftskunde sowie den Fächern Religionslehre und Ethik, die diesem Aufgabenfeld zugeordnet werden,
das mathematisch-naturwissenschaftlich-technische Aufgabenfeld mit den Fächern Mathematik, Physik, Chemie, Biologie,
(3) Das Unterrichtsangebot im Wahlbereich umfasst die Fächer Astronomie, Darstellende Geometrie, Vertiefungskurs Mathematik, Geologie, Informatik, Problemlösen mit einem Computer-Algebra-System, Literatur, Literatur und Theater, Philosophie und Psychologie sowie die spät beginnenden Fremdsprachen, die einen Unterricht spätestens ab Klasse 10 (G 8) oder 11 (G 9) zumindest als Arbeitsgemeinschaft voraussetzen. Das Kultusministerium kann im Einzelfall weitere Fächer zulassen.
(4) Die Leistungen des Schülers im Rahmen der besonderen Lernleistung (§ 2 Abs. 7) werden entsprechend ihrem inhaltlichen Schwerpunkt nach Entscheidung der beteiligten Fachlehrkräfte einem Aufgabenfeld zugeordnet. Die Zuordnung zu einem bestimmten Aufgabenfeld setzt voraus, dass eine hierfür qualifizierte Fachlehrkraft beteiligt war.
(1) Den Rahmen für das Angebot an Kursen bilden die der Schule für die Jahrgangsstufen zur Verfügung stehenden Lehrerwochenstunden. Das Kursangebot wird vom Schulleiter unter Berücksichtigung der an der Schule geführten Profile, insbesondere nach den personellen, räumlichen und sächlichen Voraussetzungen der Schule gestaltet. Dabei haben die besuchs- und anrechnungspflichtigen Kurse Vorrang. Es wird eine größtmögliche Kontinuität angestrebt.
(2) Zweistündige Kurse in Geographie werden im zweiten und dritten Schulhalbjahr, zweistündige Kurse in Gemeinschaftskunde im ersten und vierten Schulhalbjahr angeboten.
(3) Es werden Kurse in Evangelischer und Katholischer Religionslehre angeboten. Kurse in Religionslehre anderer Religionsgemeinschaften bedürfen im Einzelfall der Genehmigung des Kultusministeriums.
(4) Das Angebot an Kursen wird rechtzeitig bekannt gegeben. Ein Anspruch auf das Angebot eines bestimmten Faches oder eines bestimmten Kurses besteht nicht.
Im Rahmen des Kursangebotes der Schule wählen die Schüler neben den 20 vierstündigen Kursen in den Kernfächern mindestens 20 weitere Kurse in den übrigen Fächern und darüber hinaus im Umfang von durchschnittlich 2 Wochenstunden pro Halbjahr weitere Kurse oder Arbeitsgemeinschaften. Sie haben die Pflicht, an den gewählten Kursen regelmäßig teilzunehmen. In den Prüfungsfächern der Abiturprüfung sind unbeschadet § 9 Abs. 2 jeweils die vier Kurse der Jahrgangsstufen zu besuchen.
(1) Die Schüler besuchen grundsätzlich die Kurse in Religionslehre der Religionsgemeinschaft, der sie angehören.
(3) Werden Kurse in Religionslehre der eigenen Religionsgemeinschaft angeboten, können die Schüler im Verlauf der beiden Jahrgangsstufen höchstens zwei Kurse in Religionslehre einer anderen Religionsgemeinschaft besuchen, soweit sie nicht bereits in der Einführungsphase den Unterricht in Religionslehre einer anderen Religionsgemeinschaft besucht haben. Voraussetzung ist die Zustimmung der eigenen sowie der Religionsgemeinschaft, welche für die Kurse, die besucht werden sollen, verantwortlich ist. Unter dieser Voraussetzung können im Übrigen in Härtefällen auch Kurse in Religionslehre einer anderen Religionsgemeinschaft besucht werden.
Belegungspflicht in den zweistündigen Kursen
(1) In den folgenden Fächern sind unbeschadet von § 2 Abs. 2 und 5 und § 10 folgende Kurse verbindlich zu besuchen:
in einem der Fächer Bildende Kunst oder Musik die vier Kurse der Jahrgangsstufen,
in Geschichte die vier Kurse der Jahrgangsstufen,
in Geographie und Gemeinschaftskunde nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 die insgesamt vier Kurse der Jahrgangsstufen,
in Religionslehre oder Ethik die vier Kurse der Jahrgangsstufen,
in zwei der Fächer Physik, Chemie oder Biologie die vier Kurse der Jahrgangsstufen,
in Sport die vier Kurse der Jahrgangsstufen.
(2) Ist eines dieser Fächer als vierstündiges Fach belegt, gilt in diesem Fach die Pflicht nach Absatz 1 als erfüllt; in diesem Fach zusätzlich einen zweistündigen Kurs zu besuchen, ist nicht statthaft. Ist das Kernfach Wirtschaft belegt, so sind das Fach Gemeinschaftskunde nur im ersten und das Fach Geographie nur im dritten Halbjahr zu belegen.
(3) In den Fächern Astronomie, Darstellende Geomerie, Problemlösen mit einem Computer-Algebra-System, Geologie, Literatur, Philosophie und Psychologie können im Verlauf der Jahrgangsstufen nur zwei zweistündige Kurse besucht werden; der Besuch solcher Kurse in unterschiedlichen Schuljahren ist in der Regel nicht möglich.
(5) Wer vom Fach Sport befreit ist, hat statt dessen zusätzlich zu den nach Absatz 1 zu besuchenden Kursen in entsprechender Anzahl Kurse in anderen Fächern zu besuchen.
(1) Die Schüler legen vor Eintritt in das erste Schulhalbjahr eine vollständige und korrekte Kurswahl vor. Für die zweite Jahrgangsstufe ist eine Nachwahl im Rahmen der Regelungen dieser Verordnung möglich. Der Schulleiter setzt den Zeitpunkt für den Beginn und für den Abschluss der Wahl fest. Der Zeitpunkt für den Abschluss der Wahl darf nicht früher als vier Wochen vor Ende des Unterrichts im vorangehenden Schuljahr liegen. Die vier zweistündigen Kurse im Fach Sport, die nach den von der Schule festgelegten Unterrichtsangeboten durchgeführt werden, sind vor Eintritt in das erste Schulhalbjahr zu wählen.
(2) Die Wahl bezieht sich nur auf das Fach und die Art des Kurses. Die Wahl eines Kurses in einem bestimmten Fach begründet keinen Anspruch auf Einrichtung dieses Kurses.
(3) Auf Grund der Wahl weist der Schulleiter die Schüler den einzelnen Kursen zu. Kommt ein angebotener Kurs nicht zu Stande oder ist die Teilnahme an einem gewählten Kurs aus organisatorischen Gründen nicht möglich, trifft der Schüler innerhalb einer vom Schulleiter bestimmten angemessenen Frist eine Ersatzwahl.
Gesamtqualifikation und
(1) Im Block I der Gesamtqualifikation können bis zu 600 Punkte erreicht werden. Hierzu müssen mindestens 40 Kurse angerechnet werden, weitere Kurse können nach Maßgabe der Sätze 5 bis 6 angerechnet werden. Höchstens 20 Prozent der angerechneten Kurse dürfen mit jeweils weniger als 5 Punkten in einfacher Wertung und kein Kurs darf mit 0 Punkten bewertet sein. Unter den angerechneten Kursen müssen sich unbeschadet des § 12 Abs. 1 befinden:
die Kurse in Geographie und Gemeinschaftskunde (§ 9 Abs. 2);
die Kurse in zwei der Fächer Physik, Chemie oder Biologie,
Über die gegebenenfalls weiteren anzurechnenden Kurse entscheiden die Schüler spätestens am nächsten Schultag nach Ausgabe des Zeugnisses für das vierte Schulhalbjahr; dabei kann die besondere Lernleistung nach Entscheidung des Schülers in zweifacher Wertung der nach § 5 Abs. 4 Satz 1 ermittelten Punktzahl angerechnet werden. Werden mehr als 40 Kurse angerechnet, wird die im Block I erreichte Punktzahl ermittelt, indem die Summe der in den angerechneten Kursen erreichten Punkte durch die Zahl der angerechneten Kurse dividiert und der Quotient mit 40 multipliziert wird; für die besondere Lernleistung werden insoweit 2 Kurse zugrunde gelegt. Ein nicht ganzzahliges Ergebnis wird in üblicher Weise auf eine volle Punktzahl gerundet (Beispiel: 497,5 bis 498,4 auf 498).
(2) Im Block II der Gesamtqualifikation können bis zu 300 Punkte erreicht werden. Er besteht aus der Summe der in der Abiturprüfung erreichten Punkte. Dabei sind die Punkte der Abiturprüfung unbeschadet § 22 und § 24 Abs. 6 wie folgt zu ermitteln:
Wurde in einem Fach schriftlich und mündlich geprüft, werden das zweifach gewertete Ergebnis der schriftlichen Prüfung und das einfach gewertete Ergebnis der mündlichen Prüfung addiert und die Summe durch 3 geteilt; es wird nicht gerundet. Das nach Satz 1 ermittelte Ergebnis wird mit 4 multipliziert. Ein nicht ganzzahliges Ergebnis nach Satz 2 wird auf eine volle Punktzahl gerundet (Beispiel: 41,33 auf 41 Punkte, 42,66 Punkte auf 43 Punkte, siehe Tabelle in Anlage 1).
Die besondere Lernleistung (§ 2 Abs. 7) kann nach Wahl statt der Anrechnung in Block I das mündliche Prüfungsfach (§ 19 Abs. 1) ersetzen und wird dann vierfach gewertet.
Die Abiturprüfung besteht aus der schriftlichen und der mündlichen Prüfung. Dabei wird in einem Prüfungsfach ausschließlich mündlich geprüft (mündliches Prüfungsfach). In den übrigen vier Prüfungsfächern (schriftliche Prüfungsfächer) wird nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 nur schriftlich oder schriftlich und mündlich geprüft. In den Fächern Bildende Kunst, Musik und Sport werden die schriftlichen oder mündlichen Prüfungen nach Maßgabe von § 22 und § 24 Abs. 6 durch fachpraktische Prüfungen, in den modernen Fremdsprachen werden die schriftlichen Prüfungen nach Maßgabe von § 22 durch Kommunikationsprüfungen ergänzt.
(1) Die Abiturprüfung wird an den öffentlichen und an den staatlich anerkannten privaten Gymnasien abgehalten.
(2) Die Abiturprüfung findet einmal jährlich statt. Für Schüler, die aus wichtigen Gründen (§ 27) an der Teilnahme ganz oder teilweise verhindert waren, wird eine Nachprüfung durchgeführt. Die Termine der schriftlichen Prüfung werden vom Kultusministerium, die der mündlichen oder fachpraktischen Prüfung von der oberen Schulaufsichtsbehörde und die der Kommunikationsprüfung vom Schulleiter festgesetzt.
(3) Falls die Sportstättensituation oder die Witterungsabhängigkeit einer Sportart es erfordern, kann mit der praktischen Prüfung im Fach Sport bereits im dritten Schulhalbjahr begonnen werden (vorgezogene praktische Prüfung). Die Teilnahme an der vorgezogenen praktischen Prüfung impliziert die Entscheidung über das mündliche Prüfungsfach nach § 19 Abs. 4.
(1) Für die Abiturprüfung wird an jedem Gymnasium ein Prüfungsausschuss gebildet. Diesem gehören an:
sämtliche Fachlehrkräfte der Schule, welche die an der Abiturprüfung teilnehmenden Schüler in den letzten beiden Schulhalbjahren unterrichtet haben,
gegebenenfalls weitere von der oberen Schulaufsichtsbehörde oder von dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses beauftragte Mitglieder oder von dem Schulleiter mit der Führung des Protokolls beauftragte fachkundige Lehrkräfte.
(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung der mündlichen oder fachpraktischen Prüfung. Dabei wird insbesondere darauf geachtet, dass die Bestimmungen eingehalten werden, nicht von unrichtigen Voraussetzungen oder sachfremden Erwägungen ausgegangen und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze oder den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Prüflinge verstoßen wird. Die Personen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können bei allen Prüfungen und Beratungen der Fachausschüsse anwesend sein. Der Prüfungsvorsitzende kann darüber hinaus weitere Lehrkräfte oder Referendare als Zuhörer bei der Prüfung und Beratung zulassen, sofern der Prüfling sein Einverständnis erteilt hat.
(4) Für die mündliche oder fachpraktische Prüfung in den einzelnen Fächern bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die erforderlichen Fachausschüsse. Jedem Fachausschuss gehören an:
die Fachlehrkraft, welche den Schüler im vierten Schulhalbjahr unterrichtet oder im Fach Geographie im dritten Schulhalbjahr unterrichtet hat, als Prüfer,
In Kursen, in denen von verschiedenen Fachlehrkräften für einzelne Fächer oder Teilbereiche unterrichtet wurde, gehören dem Fachausschuss die Fachlehrkräfte an, die in den zu prüfenden Fächern zuletzt unterrichtet haben. Sie sind jeweils für ihr Fach Prüfer gemäß Nummer 2, im Übrigen weiteres Mitglied gemäß Nummer 3. Ist ein Prüfer verhindert, wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine in dem betreffenden Fach an der Oberstufe unterrichtende Lehrkraft bestellt.
(1) Die schriftliche Prüfung erstreckt sich auf die Fächer Deutsch, Mathematik und eine als Kernfach belegte Fremdsprache sowie nach Wahl auf ein weiteres Kernfach (schriftliche Prüfungsfächer). Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf ein weiteres, nach Maßgabe von Absatz 2 bis 4 gewähltes Fach (mündliches Prüfungsfach) und gegebenenfalls auf die Fächer der schriftlichen Prüfung; die Möglichkeit, das mündliche Prüfungsfach durch eine besondere Lernleistung zu ersetzen (§ 15 Abs. 2 Satz 4), bleibt unberührt.
Die drei Aufgabenfelder (§ 8 Abs. 2) müssen abgedeckt sein.
In den Prüfungsfächern werden die vier Kurse durchgängig besucht. § 9 Abs. 2 bleibt unberührt.
Religionslehre kann nur als Prüfungsfach gewählt werden, wenn in Klasse 10 (G 8) oder in Klasse 11 (G 9) am Religionsunterricht teilgenommen wurde oder in einer Überprüfung zu Beginn des ersten Halbjahres durch die Fachlehrkraft entsprechende Kenntnisse nachgewiesen wurden. Außer in den Fällen von § 11 Abs. 2 und 3 sind die vier Kurse in Religionslehre der Religionsgemeinschaft zu besuchen, welcher der Schüler angehört. Wurden im Rahmen von § 11 Abs. 2 und 3 Kurse in Religionslehre einer Religionsgemeinschaft besucht, welcher der Schüler nicht angehört, kann Religionslehre nur dann als Prüfungsfach gewählt werden, wenn vier Kurse in Religionslehre derselben Religionsgemeinschaft besucht worden sind.
Ehtik kann nur dann als Prüfungsfach gewählt werden, wenn in Klasse 10 (G 8) oder in Klasse 11 (G 9) am Ethikunterricht teilgenommen wurde oder in einer Überprüfung zu Beginn des ersten Schulhalbjahres durch die Fachlehrkraft des Kurses entsprechende Kenntnisse nachgewiesen wurden.
Das Fach Sport kann in der Regel als Prüfungsfach nur wählen, wer vom Unterricht in den besuchten Kursen nicht teilweise befreit war. Bei der Wahl des Faches Sport sind die gewählten Prüfungsteile zu benennen.
Mündliches Prüfungsfach kann, falls alle drei Aufgabenfelder bereits abgedeckt und die sonstigen Voraussetzungen für die Wahl der Prüfungsfächer erfüllt sind, auch eine spät begonnene Fremdsprache, Literatur und Theater, Vertiefungskurs Mathematik (§ 8 Abs. 3) oder Informatik sein; Informatik setzt hierbei Unterricht spätestens ab Klasse 10 (G 8) oder Klasse 11 (G 9) voraus.
(3) Die Wahl des weiteren schriftlichen Prüfungsfaches (Absatz 1) ist schriftlich nach Ausgabe des Zeugnisses für das zweite Schulhalbjahr spätestens zwei Wochen nach Beginn des Unterrichts des dritten Schulhalbjahres zu treffen.
(4) Die Wahl des mündlichen Prüfungsfaches ist schriftlich unbeschadet des § 15 Abs. 2 Satz 4 spätestens einen Schultag nach Ausgabe des Zeugnisses für das dritte Schulhalbjahr zu treffen. Wird die praktische Prüfung im Fach Sport vorgezogen (§ 17 Abs. 3), bestimmt der Schulleiter oder eine von ihm beauftragte Lehrkraft den Wahltermin.
Besuch der nach § 2 Abs. 2 und 5 sowie § 12 vorgeschriebenen Kurse, wobei kein Kurs mit 0 Punkten bewertet sein darf,
Einhaltung der Regelungen nach § 10,
Einhaltung der für die Anrechnungen nach § 15 Abs. 1 und für die Prüfungsfächer nach § 19 geltenden Regelungen,
(3) Über die Versagung der Zulassung entscheidet der Schulleiter nach Abschluss der Wahl des mündlichen Prüfungsfaches (§ 19 Abs. 4). Sie gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen Hochschulreife und ist unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(4) An einer vorgezogenen praktischen Prüfung im Fach Sport § 17 Abs. 3) kann unbeschadet der später erforderlichen Zulassung teilgenommen werden.
(1) In der schriftlichen Prüfung werden eine oder mehrere Aufgaben aus verschiedenen Stoffgebieten gestellt. Die Bearbeitungszeit beträgt mindestens 240 Minuten und höchstens 300 Minuten. Die besonderen Regelungen für die Prüfungen in den Fächern Bildende Kunst, Musik, Sport und moderne Fremdsprachen (§§ 16 und 22) bleiben unberührt.
(2) Die Prüfungsaufgaben werden vom Kultusministerium im Rahmen der Bildungs- und Lehrpläne für die Jahrgangsstufen landeseinheitlich gestellt.
(3) Die Leitung der schriftlichen Prüfung obliegt dem Schulleiter, soweit die obere Schulaufsichtsbehörde nichts anderes bestimmt. Die Leitung umfasst die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung insbesondere hinsichtlich der Prüfungsaufsicht.
(4) Über jede schriftliche Prüfung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Leiter der Prüfung und den Aufsicht führenden Lehrkräften zu unterschreiben ist. In dem Protokoll sind insbesondere die Prüfungszeit, die Namen der Aufsicht führenden Lehrkräften und besondere Vorkommnisse (wie Täuschungshandlungen) festzuhalten.
(5) Jede schriftliche Arbeit wird von der Fachlehrkraft des Schülers und von einer Fachlehrkraft eines anderen von der oberen Schulaufsichtsbehörde bestimmten Gymnasiums korrigiert und nach § 5 Abs. 1 bewertet. Ist die für die Korrektur zuständige Fachlehrkraft verhindert, bestimmt der Schulleiter die Lehrkraft, die an deren Stelle tritt. Weichen die Bewertungen um mehr als zwei Punkte voneinander ab, muss ein Beauftragter der oberen Schulaufsichtsbehörde die beiden vorangegangenen Bewertungen überprüfen und die endgültige Bewertung für die schriftliche Prüfung festsetzen; dabei dürfen die vorangegangenen Bewertungen in der Regel nicht über- oder unterschritten werden. In der Regel gilt bei Abweichungen von zwei Punkten der Durchschnittswert und bei Abweichungen von einem Punkt die höhere Punktzahl der beiden Bewertungen als endgültige Bewertung für die schriftliche Prüfung. Von den Regeln der Sätze 3 und 4 kann abgewichen werden, wenn bei den vorangegangenen Bewertungen der Beurteilungsspielraum durch rechtlich relevante Fehler überschritten wurde.
Fachpraktische Prüfung, Kommunikationsprüfung
(1) In den Fächern Bildende Kunst, Musik und Sport besteht die schriftliche Prüfung aus einer besonderen Fachprüfung, welche schriftliche und fachpraktische Teile enthält, die gleich gewichtet werden. Die Bearbeitungszeit für die schriftlichen Teile beträgt mindestens 210 und höchstens 240 Minuten. In den modernen Fremdsprachen besteht die schriftliche Prüfung aus einem schriftlichen Teil und einer Kommunikationsprüfung, wobei die im schriftlichen Teil erreichte Punktzahl zweifach und die in der Kommunikationsprüfung erreichte Punktzahl einfach gewichtet werden. Die Bearbeitungszeit für den schriftlichen Teil beträgt mindestens 150 und höchstens 240 Minuten. Für die Kommunikationsprüfung gibt das Kultusministerium zentrale Prüfungsmaßstäbe vor. Sie wird im vierten Schulhalbjahr von der Fachlehrkraft des Schülers und einer weiteren vom Schulleiter bestimmten Fachlehrkraft abgenommen und dauert etwa 15 Minuten je Schüler. Die Schüler werden einzeln oder zu zweit geprüft.
(2) Für die fachpraktische Prüfung und die Kommunikationsprüfung gilt § 24 Abs. 7 und 8 entsprechend.
(3) Die fachpraktischen Prüfungen und die Kommunikationsprüfungen müssen vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung abgeschlossen sein.
Die Voraussetzungen gemäß § 20 Abs. 2 müssen unter Berücksichtigung der Kurse des vierten Schulhalbjahres nunmehr erfüllt sein.
In Block I (§ 15 Abs. 1) der Gesamtqualifikation müssen mindestens 200 Punkte erreicht sein.
(3) Zur mündlichen Prüfung kann nicht zugelassen werden, wer auf Grund der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung die Mindestqualifikation der Abiturprüfung (§ 25 Abs. 2) selbst dann nicht mehr erreichen kann, wenn er die mündliche Prüfung durch die besondere Lernleistung ersetzt (§ 15 Abs. 2 Satz 4) oder wenn er in der mündlichen Prüfung die höchstmögliche Punktzahl erreichen würde.
(4) An einer vorgezogenen praktischen Prüfung im Fach Sport § 17 Abs. 3) kann unbeschadet der später erforderlichen Zulassung nach Absatz 1 teilgenommen werden.
(5) Über die Versagung der Zulassung entscheidet der Schulleiter sie gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen Hochschulreife und ist unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(1) Die Schüler werden in dem gewählten mündlichen Prüfungsfach (§ 19) mündlich geprüft. Ferner können die Schüler in den Fächern ihrer schriftlichen Prüfung auch mündlich geprüft werden; die Entscheidung trifft der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. Darüber hinaus werden die Schüler in den weiteren Fächern ihrer schriftlichen Prüfung mündlich geprüft, die sie spätestens am nächsten auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung folgenden Schultag schriftlich gegenüber dem Schulleiter benennen.
(2) Spätestens am nächsten auf die Bekanntgabe der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung folgenden Schultag entscheiden die Schüler, ob sie statt der Teilnahme an der Prüfung im mündlichen Prüfungsfach ihre besondere Lernleistung anrechnen (§ 15 Abs. 2 Satz 4).
(3) Für das mündliche Prüfungsfach nach § 19 Abs. 1 Satz 2 legen die Schüler spätestens zehn Unterrichtstage vor der Prüfung vier Themen im Rahmen der Bildungs- und Lehrpläne für die Jahrgangsstufen im Einvernehmen mit der Fachlehrkraft schriftlich vor. Der Leiter des Fachausschusses wählt eines dieser Themen als Prüfungsthema. Diese Entscheidung wird den Schülern etwa eine Woche vor der mündlichen Prüfung mitgeteilt. Für die mündliche Prüfung in den schriftlichen Prüfungsfächern werden Prüfungsaufgaben im Rahmen der Bildungs- und Lehrpläne für die Jahrgangsstufen vom Leiter des Fachausschusses auf Grund von Vorschlägen der Fachlehrkraft gestellt; die Prüfungsaufgaben werden schriftlich vorgelegt, wobei eine Zeit von etwa 20 Minuten zur Vorbereitung unter Aufsicht eingeräumt wird.
(4) Der Leiter des Fachausschusses bestimmt den Gang der Prüfung und kann selbst prüfen. Die Prüfung im mündlichen Prüfungsfach wird in der Regel als Einzelprüfung durchgeführt und dauert etwa 20 Minuten je Prüfungsfach und Prüfling; wird die Form der Gruppenprüfung gewählt, so ist durch Begrenzung der Gruppengröße und durch die Themenstellung sicher zu stellen, dass die individuelle Leistung eindeutig erkennbar ist. Die mündliche Prüfung in den schriftlichen Prüfungsfächern wird als Einzelprüfung durchgeführt und dauert etwa 20 Minuten je Prüfungsfach.
(6) Die mündliche Prüfung im Fach Literatur und Theater enthält fachpraktische Anteile, in den Fächern Bildende Kunst und Musik kann sie fachpraktische Elemente enthalten. Ist Sport mündliches Prüfungsfach, so besteht die Prüfung aus einem etwa 20 Minuten umfassenden mündlichen und einem fachpraktischen Teil, wobei die im mündlichen Teil erreichte Punktzahl einfach und die im fachpraktischen Teil erreichte Punktzahl zweifach gewichtet werden.
(7) Im Anschluss an die mündliche Prüfung des einzelnen Schülers setzt der Fachausschuss das Ergebnis der mündlichen Prüfung nach § 5 Abs. 1 auf Vorschlag des Prüfers fest und teilt es dem Schüler auf Wunsch mit. Kann sich der Fachausschuss auf keine bestimmte Punktzahl einigen oder mehrheitlich mit der Stimme des Leiters für keine Punktzahl entscheiden, wird das Ergebnis aus dem auf die erste Dezimale errechneten Durchschnitt der Bewertungen aller Mitglieder gebildet, der in der üblichen Weise auf eine volle Punktzahl zu runden ist (Beispiel: 12,5 bis 13,4 auf 13 Punkte).
(8) Über die mündliche Prüfung des einzelnen Schülers ist ein Protokoll zu fertigen, das die Zusammensetzung des Fachausschusses, die Prüfungsthemen und -aufgaben, die Dauer und den wesentlichen Verlauf der Prüfung sowie das Prüfungsergebnis festhält. Das Protokoll ist von allen Mitgliedern des Fachausschusses zu unterschreiben.
(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung ermittelt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses das Ergebnis der Abiturprüfung (Block II der Gesamtqualifikation) und stellt fest, wer die Mindestqualifikation erreicht hat.
(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellt die Gesamtqualifikation (§ 15) sowie nach der als Anlage 2 beigefügten Tabelle die Gesamtnote fest und erkennt den Schülern, die in Block I der Gesamtqualifikation mindestens 200 Punkte und in Block II mindestens 100 Punkte erreicht und auch die übrigen Voraussetzungen erfüllt haben, die allgemeine Hochschulreife zu.
(2) Über die Feststellung der Ergebnisse der Prüfung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und dem Mitglied, von dem das Protokoll angefertigt wurde, zu unterschreiben ist.
(3) Die Protokolle über die einzelnen Prüfungsteile und die Feststellung der Ergebnisse der Prüfung sowie die Prüfungsarbeiten sind bei den Schulakten aufzubewahren. Die Prüfungsarbeiten sind nach Ablauf von fünf Jahren seit der Feststellung der Ergebnisse der Prüfung zu vernichten, sofern kein Antrag auf Aushändigung gestellt wurde.
(1) Wird ohne wichtigen Grund an einem der Prüfungsteile ganz oder teilweise nicht teilgenommen, gilt dies als Nichtzuerkennung der allgemeinen Hochschulreife. Über das Vorliegen eines wichtigen Grundes entscheidet bei der schriftlichen Prüfung der Leiter, bei der mündlichen Prüfung der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, bei der fachpraktischen Prüfung im Fach Sport der Vorsitzende des Fachausschusses und bei der Kommunikationsprüfung der Schulleiter. Der Schüler hat den Grund unverzüglich der Schule mitzuteilen.
(3) Sofern und insoweit ein wichtiger Grund vorliegt, gilt die Prüfung als nicht unternommen. Die Teilnahme an einer Nachprüfung nach § 17 Abs. 2 Satz 2 ist möglich. Hierbei bleiben die bereits erbrachten Prüfungsleistungen bestehen.
(4) Vor Beginn der Abiturprüfung ist auf diese Bestimmungen hinzuweisen.
(1) Wer es unternimmt, das Prüfungsergebnis durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen oder nicht zugelassene Hilfsmittel nach Bekanntgabe der Prüfungsaufgaben mitführt oder Beihilfe zu einer Täuschung oder einem Täuschungsversuch leistet, begeht eine Täuschungshandlung.
(2) Wird während der Prüfung eine Täuschungshandlung oder ein entsprechender Verdacht festgestellt, ist der Sachverhalt von einer Aufsicht führenden Lehrkraft zu protokollieren. Der Schüler setzt die Prüfung bis zur Entscheidung über die Täuschungshandlung vorläufig fort.
(3) Liegt eine Täuschungshandlung vor, wird der Schüler von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen; dies gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen Hochschulreife. In leichten Fällen kann stattdessen die Prüfungsleistung mit der Note »ungenügend« (0 Punke) bewertet werden. Die Entscheidung trifft bei der schriftlichen Prüfung der Leiter, bei der mündlichen Prüfung der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, bei der fachpraktischen Prüfung im Fach Sport der Vorsitzende des Fachausschusses und bei der Kommunikationsprüfung der Schulleiter.
(5) Wer durch sein Verhalten die Prüfung so schwer behindert, dass es nicht möglich ist, die Prüfung ordnungsgemäß durchzufühen, wird von der Prüfung ausgeschlossen; dies gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen Hochschulreife. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Die erste Jahrgangsstufe kann einmal wiederholt werden, wenn nicht bereits die vorangehende Klasse wiederholt worden ist und der Schüler eine entsprechende schriftliche Erklärung innerhalb einer Woche nach Erhalt des Zeugnisses für das zweite Halbjahr der ersten Jahrgangsstufe abgibt.
(3) Schüler, denen die allgemeine Hochschulreife zum ersten Mal nicht zuerkannt wurde, können einmal wiederholen, und zwar
bei Nichtzulassung zur schriftlichen Abiturprüfung (§ 20 Abs. 3)
das zweite und das dritte Schulhalbjahr oder
(4) Schüler des vierten Schulhalbjahres, bei denen zu erwarten ist, dass sie zum Ende des Schulhalbjahres die im ersten Block der Gesamtqualifikation erforderlichen Leistungen nicht erbringen werden, können auf Antrag mit Zustimmung des Schulleiters nach Absatz 3 Nr. 1 einmal wiederholen. Dies gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen Hochschulreife.
(1) Bei einer Wiederholung wählt der Schüler im Rahmen des Kursangebotes der Schule die Kurse neu; für die Entscheidungen nach § 2 Abs. 2 gilt dies nur, wenn die beiden ersten Schulhalbjahre wiederholt werden. Es besteht kein Anspruch darauf, dass Kurse angeboten werden, die der früheren Wahl entsprechen.
(2) Die beim ersten Durchgang besuchten Kurse werden nicht mehr berücksichtigt. Dies gilt auch für die im Rahmen des Seminarkurses besuchten Kurse einschließlich der Dokumentation und des Kolloquiums; wird der Seminarkurs nur teilweise wiederholt, bleiben die in dem nicht wiederholten Teil erbrachten Leistungen erhalten und fließen in die für die besondere Lernleistung neu zu bildende Gesamtnote ein.
(3) Wer Kurse, die zur Erlangung der Mindestqualifikation erforderlich sind, nicht besuchen kann, hat sich ohne den Besuch von Unterrichtsveranstaltungen am Ende des Schulhalbjahres einer schriftlichen und mündlichen Leistungsfeststellung über den Unterrichtsstoff des betreffenen Kurses zu unterziehen, wobei die schriftlichen und mündlichen Leistungen je einfach zählen. Das Ergebnis der Leistungsfeststellung gilt als Ergebnis des entsprechenden Kurses. Die Leistungsfeststellung wird von einer vom Schulleiter beauftragten Fachlehrkraft vorgenommen, die den Schüler auch schon während der Selbstvorbereitung berät.
Schüler, bei denen am Ende des ersten oder zweiten Schulhalbjahres der ersten Jahrgangsstufe bereits feststeht, dass sie zur schriftlichen Abiturprüfung nicht zugelassen werden können und diese Jahrgangsstufe nicht wiederholen können, oder denen zweimal die Zuerkennung der allgemeinen Hochschulreife versagt worden ist, müssen das Gymnasium endgültig verlassen.
Wer das Zeugnis der allgemeinen Hochschulreife erwerben will, ohne Schüler eines öffentlichen oder staatlich anerkannten privaten Gymnasiums zu sein, kann die Abiturprüfung als außerordentliche Teilnehmerin oder außerordentlicher Teilnehmer (Schulfremder) ablegen.
(1) Die Prüfung gliedert sich in zwei Teile. Der erste Teil umfasst vier Fächer, die schriftlich und mündlich geprüft werden. Der zweite Teile umfasst vier weitere Fächer, die nur mündlich geprüft werden. Die Fächer des ersten Teils der Prüfung werden nach den Anforderungen eines Kernfaches, die Fächer des zweiten Teils der Prüfung nach den Anforderungen eines mündlichen Prüfungsfaches in der ordentlichen Abiturprüfung geprüft.
(2) Prüfungsfächer können folgende Fächer des Pflichtbereichs (§ 8 Abs. 2) sein:
Deutsch, Englisch, Französisch, Latein, Griechisch, Russisch, Italienisch, Spanisch, Geschichte, Evangelische oder Katholische Religionslehre oder Ethik, Mathematik, Physik, Chemie und Biologie sowie die Fächer Geographie und Gemeinschaftskunde. Die obere Schulaufsichtsbehörde kann im Einzelfall weitere Fächer, außer dem Fach Sport, zulassen. Es soll sie zulassen, falls im Zeitpunkt der Entscheidung feststeht, dass sie in dem betreffenden Prüfungstermin mit den entsprechenden Anforderungen Gegenstand der ordentlichen Abiturprüfung sein werden.
(3) Aus den möglichen Prüfungsfächern wählt der Bewerber die jeweils vier Fächer der beiden Teile der Prüfung. Für die Wahl gelten folgende Bestimmungen:
Fächer des ersten Prüfungsteils sind Deutsch, eine Fremdsprache des Pflichtbereichs (§ 8 Abs. 2 Nr. 1), Mathematik und Geschichte.
Unter den Fächern des zweiten Prüfungsteils muss eine weitere Fremdsprache sowie eines der Fächer Physik oder Chemie oder Biologie sein.
(1) Die Meldung ist bis zum 1. Oktober für die Prüfung im darauf folgenden Jahr an die für den Wohnsitz des Bewerbers zuständige obere Schulaufsichtsbehörde zu richten. Für die Schüler der staatlich genehmigten privaten Gymnasien ist die obere Schulaufsichtsbehörde zuständig, in dessen Bezirk das Gymnasium liegt. Bewerber, die sich durch Teilnahme an einem Fernlehrgang auf die Prüfung vorbereitet haben, können ihre Bewerbung an die für ihren Wohnsitz oder an die für den Sitz des Veranstalters des Fernlehrgangs zuständige obere Schulaufsichtsbehörde richten.
die Geburtsurkunde (beglaubigte Abschrift oder Ablichtungen) und ein Lichtbild in Passbildgröße,
die Abschluss- oder Abgangszeugnisse der besuchten Schulen (beglaubigte Abschriften oder Ablichtungen),
eine Erklärung über die Wahl der Prüfungsfächer (§ 34 Abs. 3),
eine Darlegung und gegebenenfalls Nachweise über die Vorbereitung auf die Prüfung.
(3) Für Schüler der staatlich genehmigten privaten Gymnasien kann anstelle einzelner Meldungen die Sammelmeldung des Gymnasiums treten, die jeweils Vor- und Zuname, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift enthalten muss. Der Sammelmeldung sind die Unterlagen gemäß Absatz 2 beizufügen. Dies gilt für die Teilnehmer an einem Fernlehrgang oder für die Schüler von Ergänzungsschulen entsprechend.
(1) Zur Prüfung wird nur zugelassen,
wer die Prüfung nicht eher ablegen wird, als es ihm bei normalem Schulbesuch möglich wäre,
wer in dem Schuljahr, in dem die Prüfung abgenommen wird, nicht Schüler eines öffentlichen oder eines staatlich anerkannten privaten Gymnasiums war; dies gilt nicht im Fall der Schwangerschaft oder der Mutterschaft einer Beweberin.
(2) Zur Prüfung werden in der Regel nur solche Bewerber zugelassen, die in Baden-Württemberg ihren ständigen Wohnsitz haben oder an einem staatlich genehmigten privaten Gymnasium oder an einer sonstigen Unterrichtseinrichtung in Baden-Württemberg auf die Abiturprüfung für Schulfremde vorbereitet wurden.
Die obere Schulaufsichtsbehörde entscheidet über die Zulassung und weist den Bewerber einem öffentlichen Gymnasium zur Ablegung der Prüfung zu. Die obere Schulaufsichtsbehörde kann die Entscheidung dem Gymnasium übertragen.
(1) Für die Prüfung der zugelassenen Bewerber gelten im Übrigen §§ 18, 21, 23, 24 Abs. 3 bis 8, §§ 27 und 28 entsprechend mit folgender Maßgabe:
Am zweiten Teil darf nur teilnehmen, wer den ersten Teil bestanden hat.
Fachlehrkräfte im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Satz 6 sind die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und im Sinne von § 21 Abs. 5 Satz 1 die von der oberen Schulaufsichtsbehörde bestimmten Fachlehrkräfte eines öffentlichen Gymnasiums, in der Regel des Gymnasiums, dem der Bewerber zur Ablegung der Prüfung zugewiesen ist.
Bei Schülern von staatlich genehmigten privaten Gymnasien kann die obere Schulaufsichtsbehörde zulassen, dass die Prüfung ganz oder teilweise im Gebäude der betreffenden Schule abgenommen wird; die Leitung und Beaufsichtigung regelt in diesem Fall die obere Schulaufsichtsbehörde.
(2) Die Bewerber haben sich bei Beginn der Prüfung mit einem mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis auszuweisen und diesen während der gesamten Prüfung bei sich zu führen und auf Verlangen vorzuzeigen.
(1) Nach Abschluss des ersten Teils der Prüfung stellt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses fest, wer diesen Teil bestanden hat und am zweiten Teil teilnehmen kann. Das Nichtbestehen des ersten Teils gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen Hochschulreife.
(2) Nach Abschluss des zweiten Teils der Prüfung stellt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses fest, wer diesen Teil bestanden hat. Das Nichtbestehen des zweiten Teils gilt als Nichtzuerkennung der allgemeinen Hochschulreife.
(3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellt für diejenigen Bewerber, die beide Teile der Prüfung bestanden haben, das Gesamtergebnis sowie die Gesamtnote nach der als Anlage 2 beigefügten Tabelle fest und erkennt die allgemeine Hochschulreife zu.
Der erste Teil ist bestanden, wenn kein Fach mit 0 Punkten bewertet wurde und insgesamt in allen vier Prüfungsfächern mindestens 220 Punkte, darunter jeweils fünf Punkte bei einfacher Wertung in mindestens zwei Fächern, erreicht wurden; dabei werden die Punktzahlen der schriftlichen und mündlichen Prüfung jeweils mit 5,5 multipliziert.
Der zweite Teil ist bestanden, wenn kein Fach mit 0 Punkten und mindestens zwei Fächer mit jeweils fünf Punkten in einfacher Wertung bewertet, sowie insgesamt in allen vier Prüfungsfächern mindestens 80 Punkte erreicht wurden; dabei werden die Punktzahlen in den einzelnen Fächern jeweils mit vier multipliziert.
(5) § 26 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Bewerberinnen und Bewerber, denen die allgemeine Hochschulreife nicht zuerkannt wurde, können die Abiturprüfung einmal wiederholen. § 36 Abs. 1 Nr. 2 bleibt unberührt.
(1) Für Schüler, die im Schuljahr 2003/04 die Abiturprüfung wiederholen, gilt Folgendes:
In jeweils von den Oberschulämtern zu bestimmenden Gymnasien können für Wiederholer aus verschiedenen Gymnasien Jahrgangsstufen eingerichtet werden, die grundsätzlich nach der in § 41 Abs. 2 genannten Verordnung geführt werden (Sammeljahrgangsstufen).
Schüler, die aus organisatorischen Gründen keine Sammeljahrgangsstufe besuchen können oder die es nicht wollen, wiederholen den Unterricht in der neugestalteten Jahrgangsstufe. Dabei können sie wählen, ob für sie grundsätzlich die in § 41 Abs. 2 genannte Verordnung oder diese Verordnung gelten soll. Entscheiden sie sich für die Geltung dieser Verordnung, so werden die bisher besuchten Kurse in die nach dieser Verordnung vorgesehenen Kurse umgedeutet.
Soweit erforderlich, treffen die Oberschulämter im Einzelfall weitere Regelungen, die für eine ordnungsgemäße Wiederholung in der Sammeljahrgangsstufe, in der zweiten Jahrgangsstufe oder in der Abiturprüfung erforderlich sind. Dabei kann das Kultusministerium in einzelnen Fällen von der landeseinheitlichen Aufgabenstellung (§ 21 Abs. 2) absehen und die Oberschulämter mit der Stellung von Aufgaben beauftragen. Jedes hiervon betroffene Gymnasium schlägt dem Oberschulamt mehrere Aufgaben vor.
(2) Für die Wiederholung der Abiturprüfung für Schulfremde im Schuljahr 2003/04 gilt die in § 41 Abs. 2 genannte Verordnung.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung mit der Maßgabe in Kraft, dass Abschnitt 1 bis 4 erstmals für die Schüler, die zum Schuljahr 2002/03 in die erste Jahrgangsstufe (§ 2 Abs. 1) übergehen, und Abschnitt 5 erstmals im Schuljahr 2003/04 Anwendung finden.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen 12 und 13 sowie über die Abiturprüfung an Gymnasien in der Normalform und Gymnasien in Aufbauform mit Heim vom 20. April 1983 (GBl. S. 323; K. u. U. S. 367), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. April 1999 (GBl. S. 169), mit der Maßgabe außer Kraft, dass sie letztmals für Schüler Anwendung findet, die vor dem Schuljahr 2002/03 in die erste Jahrgangsstufe (bisherige Jahrgangsstufe 12) eingetreten sind oder eintreten werden; § 40 bleibt unberührt.
Tabelle für die Ermittlung des vierfach gewerteten Prüfungsergebnisses bei schriftlicher und
mündlicher Prüfung in einem Fach
(Zu § 26 Abs. 1, § 39 Abs. 3)
Die Punktzahl der Gesamtqualifikation (§ 26 Abs. 1, § 39 Abs. 3) ist nach folgender Tabelle in eine Gesamtnote umzurechnen:


in Ihrem Rundschreiben vom 10. Juli 2015 ( https://www.thueringen.de/mam/th3/tim... ) weisen Sie die Adressaten darauf hin, dass mit Inkrafttreten des Informationsweiterverwendungsgesetzes § 4
Abs. 4 und § 13 ThürIFG keine Anwendung mehr finden (Artikel 31 des Grundgesetzes) werden.
Das ThürIFG wurde zu letzt durch das Thüringer Gesetz
zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an
die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680
(Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - ThürDSAnpUG-EU -)
vom 6. Juni 2018 geändert ( https://www.thueringen.de/mam/th3/tim... ) geändert.
Dennoch fehlen auch in dieser letzten Fassung ( http://landesrecht.thueringen.de/jpor... ) eine Anpassung des Gesetzes an die gültige Rechtslage in Bezug auf das IWG.
Auf den Webseiten zu diesem Gesetz ist auch kein Hinweis darauf zu finden, dass Teile des ThürIFG nichtig sein könnten. Dies ist insofern ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber den BürgerInnen Thüringens, da diese sich gerade bei diesem Gesetz im treuen Glauben darauf verlassen, dass das TMIK alles dafür tun wird, dass die BürgerInnen Thüringens zu jeder Zeit ihre Rechte kennen. Dies wiegt beim ThürIFG natürlich um so schwerer, da es sich hier um die Informationspflichten des Freistaates gegenüber den BürgerInnen handelt. Es kann den BürgerInnen Thüringens wohl kaum zugemutet werden die Webseiten des Freistaates als eine Quelle nur mittelmäßig vertrauenswürdiger Informationen zu Recht und Gesetz im Freistaat wahrzunehmen und sich zur Sicherheit lieber aus dritten Quellen, Wikipedia und via Internet Suchmaschinen über seine wirklichen Rechte zu informieren.
Bitte senden Sie uns Informationen zu, warum das ThürIFG bislang nicht an das Bundesrecht angepasst wurde. Wer ist im TMIK zuständig für diesen Vorgang und durch welche Umstände wurden diese Anpassungen versäumt? Wer trägt für diese Versäumnisse die Verantwortung?
Wie und wann wollen Sie die BürgerInnen über dieses Versäumnis informieren?
Wie wollen Sie dieses Versäumnis rechtlich heilen?
Wie wollen Sie in Zukunft solche Versäumnisse zum Nachteil der BürgerInnen Thüringens verhindern?
Welche Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit des ThürIFGs in der Bevölkerung und hierbei vor allem zur Förderung der politischen Bildung an Schulen im Freistaat wurden seit 2015 im TMIK beschlossen und umgesetzt? Welches Informationsmaterial ist hierzu verfügbar?
<< Anfragesteller/in >> – 22.10.2018
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – 21.11.2018
Fehlende Anpassung des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes an das Informationsweiterverwendungsgesetz des Bundes [#34150]
22. Oktober 2018 07:33
Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Rundschreiben vom 10. Juli 2015 ( https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/2015/rundschrieben_infofreiheitsgesetz.pdf ) weisen Sie die Adressaten darauf hin, dass mit Inkrafttreten des Informationsweiterverwendungsgesetzes § 4 Abs. 4 und § 13 ThürIFG keine Anwendung mehr finden (Artikel 31 des Grundgesetzes) werden. Das ThürIFG wurde zu letzt durch das Thüringer Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - ThürDSAnpUG-EU -) vom 6. Juni 2018 geändert ( https://www.thueringen.de/mam/th3/tim/datenschutz/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-06-2018.pdf ) geändert. Dennoch fehlen auch in dieser letzten Fassung ( http://landesrecht.thueringen.de/jportal/portal/t/2ic/page/bsthueprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?p1=7&eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.hl=0&doc.id=jlr-InfFrGTH2012pP4&doc.part=S&toc.poskey=#focuspoint ) eine Anpassung des Gesetzes an die gültige Rechtslage in Bezug auf das IWG. Auf den Webseiten zu diesem Gesetz ist auch kein Hinweis darauf zu finden, dass Teile des ThürIFG nichtig sein könnten. Dies ist insofern ein schwerwiegender Vertrauensbruch gegenüber den BürgerInnen Thüringens, da diese sich gerade bei diesem Gesetz im treuen Glauben darauf verlassen, dass das TMIK alles dafür tun wird, dass die BürgerInnen Thüringens zu jeder Zeit ihre Rechte kennen. Dies wiegt beim ThürIFG natürlich um so schwerer, da es sich hier um die Informationspflichten des Freistaates gegenüber den BürgerInnen handelt. Es kann den BürgerInnen Thüringens wohl kaum zugemutet werden die Webseiten des Freistaates als eine Quelle nur mittelmäßig vertrauenswürdiger Informationen zu Recht und Gesetz im Freistaat wahrzunehmen und sich zur Sicherheit lieber aus dritten Quellen, Wikipedia und via Internet Suchmaschinen über seine wirklichen Rechte zu informieren. Bitte senden Sie uns Informationen zu, warum das ThürIFG bislang nicht an das Bundesrecht angepasst wurde. Wer ist im TMIK zuständig für diesen Vorgang und durch welche Umstände wurden diese Anpassungen versäumt? Wer trägt für diese Versäumnisse die Verantwortung? Wie und wann wollen Sie die BürgerInnen über dieses Versäumnis informieren? Wie wollen Sie dieses Versäumnis rechtlich heilen? Wie wollen Sie in Zukunft solche Versäumnisse zum Nachteil der BürgerInnen Thüringens verhindern? Welche Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit des ThürIFGs in der Bevölkerung und hierbei vor allem zur Förderung der politischen Bildung an Schulen im Freistaat wurden seit 2015 im TMIK beschlossen und umgesetzt? Welches Informationsmaterial ist hierzu verfügbar? --------------------------------------------------------------------------------------------- Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antrag vom 22. Oktober 2018
21. November 2018 15:35
Sehr geehrtAntragsteller/in zu Ihrer Frage, warum § 4 Abs. 4 und § 13 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes nicht im Rahmen des Thüringer Gesetzes zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - ThürDSAnpUG-EU -) an das Bundesrecht angepasst wurde, liegen hier keine Informationen vor, die übersandt werden können, da sich die Gründe aus verschiedenen Aspekten ergeben, die bei einem Gesetzgebungsvorgang - hier im speziellen einem Artikelgesetz - Berücksichtigung finden und diese nicht verfasst wurden. Zu Ihrer Frage nach den Zuständigkeiten innerhalb des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales verweise ich auf das Organigramm: https://www.thueringen.de/mam/th3/tim... Informationen über ein "Versäumnis" zur Rechtsanpassung liegen hier nicht vor. Entsprechend auch nicht über einen "Heilungsbedarf" und Vorstellungen zur Verhinderung künftiger solcher "Versäumnisse". Die Behörden innerhalb Thüringens wurden über das Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes unter anderem mittels Rundschreiben informiert. Dieses Rundschreiben wurde zur allgemeinen Information zudem sowohl auf der Internetseite des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales als auch auf dem Zentralen Informationsregister Thüringen (ZIRT) eingestellt, sodass es auch für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist: https://www.thueringen.de/th3/tmik/oe... http://portal.thueringen.de/portal/pa... Maßnahmen zur Steigerung der Bekanntheit des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes in der Bevölkerung und hierbei insbesondere zur Förderung der politischen Bildung an Schulen im Freistaat wurden im Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales seit 2015 nicht beschlossen. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales informiert über das Informationsfreiheitsgesetz in gleicher Weise, wie über die anderen vielfältigen Aufgaben, für die es zuständig ist. Dies erfolgt insbesondere über die Webseite des Ministeriums, aber auch über die Einstellung von Informationen in das ZIRT. Weitergehende Informationen erfolgen im Bedarfsfalle bezogen auf den spezifischen Adressatenkreis in der jeweils angemessen Form, wie zum Beispiel über Rundschreiben oder Informationsveranstaltungen. Kosten werden für diesen Bescheid nicht erhoben. Rechtsbehelfsbelehrung Hinsichtlich der ablehnenden Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, Steigerstraße 24, 99096 Erfurt, erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen


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BGH, 18.03.2014 - IX ZB 10/14 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH bei Versäumung der Einlegungsfrist | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.03.2014 - IX ZB 10/14 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde vor dem BGH bei Versäumung der Einlegungsfrist
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.03.2014, Az.: IX ZB 10/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 12671Aktenzeichen: IX ZB 10/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hohenstein-Ernstthal - 16.09.2013 - AZ: 4 C 629/13LG Zwickau - 22.11.2013 - AZ: 6 S 164/13Rechtsgrundlagen:§ 78 Abs. 1 S. 3 ZPO§ 522 Abs. 1 S. 4 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine Rechtsbeschwerde gegen den Verwerfungsbeschluss eines Berufungsgerichts ist unzulässig, wenn sie entgegen § 78 Abs. 1 S. 3, § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses beim Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 18. März 2014 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 22. November 2013 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorgenannte Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 269,36 € festgesetzt. Gründe1 Die Rechtsbeschwerde vom 24. Januar 2014 ist als Rechtsmittel gegen den Verwerfungsbeschluss des Berufungsgerichts auszulegen, weil eine sachliche Überprüfung dieser Entscheidung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512). 2 Gegen die Verwerfung der Berufung durch das Landgericht nach § 522 Abs. 1 Satz 3 ZPO findet zwar die Rechtsbeschwerde statt (§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO), jedoch ist sie bereits deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3, § 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 7. Dezember 2013 beim Bundesgerichtshof durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. 3 Der nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingegangene Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung nach Vorgenanntem keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 19.03.2014BGH, 18.03.2014

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§ 3 ArbZG ⚖ Arbzg.net
§ 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer (aktuelle Seite)
3. Inhaltsverzeichnis. Einleitung. 6. Überblick über das Arbeitszeitgesetz. 7-10. Geschützte Personen. Ziel des Gesetzes. Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Tägliche Arbeits- und Ruhezeiten. Rahmenbedingungen für flexible ... Spezielle Regelungen. Vero
Die Dauer der werktäglichen. Arbeitszeit. Das ArbZG stellt in § 3 eine scheinbar einfache. Grundregel auf: Die werktägliche Arbeitszeit darf acht Stunden nicht überschreiten. Allerdings bleibt es dabei nicht. Schon der nächste Satz enthält eine Ausnahme,
Working Time Act (Arbeitszeitgesetz - ArbZG). 3 / 11. Telefon +49 30.69 80 90 70. Telefax +49 30.69 80 90 79 zentrale@mayr-arbeitsrecht.de www.mayr-arbeitsrecht.de werden,. 1. abweichend von § 3 die Arbeitszeit über zehn Stunden werktäglich zu verlängern
§ 3 ArbZG Arbeitszeit der Arbeitnehmer Arbeitszeitgesetz - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/5320/a73351.htm
Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden.
Das ArbZG lässt allerdings Abweichungen durch tarifvertragliche Regelungen zu, so dass sich die Arbeitszeit in der Praxis - soweit vorhanden - weitestgehend nach entsprechenden tariflichen Vorschriften bestimmt. 1. Grundsatz: Der 8-Stunden-Tag. § 3 des A
vor 6 Tagen - Arbeitnehmer dürfen grundsätzlich an einem Werktag nicht mehr als acht Stunden arbeiten (§ 3 Satz 1 ArbZG). Pausen zählen nicht dazu. Wer daher morgens um 9 Uhr startet und abends um 17:45 Uhr den Betrieb verlässt, hat acht Stunden im Sinne
11.12.2015 - Der oben genannte Grundsatz der Höchstgrenze von 8-Stunden täglicher Arbeitszeit muss nicht zwangsläufig jeden einzelnen Tag eingehalten werden. Die tägliche Arbeitszeit kann unter bestimmten Vorgaben auf bis zu 10 Stunden täglich ausgeweite
Nichtgewährung gesetzlicher Ruhezeiten - Der § 5 ArbZG auf den § 22 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG verweist, sieht vor, dass Arbeitnehmern nach Beendigung der Arbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden zu gewähren ist. In bestimmten Berufsgruppen (Pflege un
ArbZG › Zweiter Abschnitt: Werktägliche Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten › § 3
§ 3 Abs. 1 ArbZG oder § 3 Abs. I ArbZG