Rechtsprechung BGH, 06.12.2007 - VII ZR 125/06 Volltextveröffentlichungen (13)
BGB § 320, § 641 Abs. 3; VOB/B (1992) § 17 Nr. 8 Satz 2
Wird zitiert von ... (8) OLG Frankfurt, 19.02.2014 - 4 U 252/12 Schadenersatzanspruch wegen Verzug mit teilweiser Freigabe von …Eine gegenteilige Auffassung wird entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht in dem in NJW-RR 2008, 401 veröffentlichen Urteil des Bundesgerichtshofs vertreten, denn diese Entscheidung betrifft allein die Regelung des § 320 Abs. 2 BGB, der eine Unterausnahme zum allgemeinen Zurückbehaltungsrecht statuiert.Der Bundesgerichtshof hat allein für einen Sicherheitseinbehalt von 5 % der Vergütung (Barsicherheit) in NJW-RR 2008, 401 = BauR 2008, 510 entschieden, dass sich der Teil, den der Auftraggeber zurückbehalten darf, danach bestimmt, in welcher Höhe er von seinem Leistungsverweigerungsrecht aus den §§ 320, 641 Abs. 3 BGB Gebrauch machen darf.
OLG Jena, 06.03.2013 - 2 U 105/12 § 648a BGB-Sicherheit nicht fristgerecht übergeben: Rechte des Auftraggebers?Die Beklagten haben diese Mangelerscheinungen durch die kurze Beschreibung des jeweiligen Mangelsymptoms in Verbindung mit der Beschreibung des Ortes der jeweiligen Mangelerscheinung und der im Anlagenband enthaltenen Fotodokumentation nach der mangelsymptomtheorie (vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2007, VII ZR 125/06) ausreichend vorgetragen.Aber auch nach Einführung des § 641 Abs. 3 BGB bleibt es Sache des Unternehmers, die Unangemessenheit der Leistungsverweigerung darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 06.12.2007, VII ZR 125/06).
OLG Hamm, 02.03.2010 - 21 U 139/09 Auslegung der Gestellung einer Gewährleistungsbürgschaft zur Ablösung des …Dabei kann der Senat offen lassen, ob die Klauseln einer isolierten AGB-Betrachtung standhalten, die auch hinsichtlich § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B 1992 angezeigt ist, weil die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart worden ist, sondern die einbezogenen allgemeinen Geschäftsbedingungen Abweichungen enthalten (zu § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B siehe BauR 1993, 335 und 337; BGH BauR 2008, 510; OLG Dresden ibr 2008, 94 und BauR 2008, 848).
OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 15/13 Formularmäßige Vereinbarung der Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auf …Der Sicherheitseinbehalt ist als Aufschub der Fälligkeit eines Teils des Werklohns zu qualifizieren (BGH, Urteil vom 12.07.1979 - VII ZR 174/78, BauR 1979, 525; Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06, NJW-RR 2008, 401, Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06, NZBau 2008, 174; Urteil vom 16.06.2009 - XI ZR 145/08, NJW 2009, 3422;… Urteil vom 25.05.2010 - VI ZR 205/09, NJW 2010, 2498).
OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10 Gewährleistungsbürgschaft wegen Baumängeln: Anspruch auf Herausgabe der …Über die Berücksichtigungsfähigkeit des Druckzuschlages des § 641 Abs. 3 BGB bei einer (Erfüllungs- oder Gewährleistungs-)Sicherheit besteht in Rechtsprechung und Literatur allerdings Einigkeit nur insoweit, wie es um eine Sicherheit in Form eines Bareinbehalts geht (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 06.12.2007 - VII ZR 125/06 - Rn. 19).
OLG Celle, 25.06.2008 - 4 U 29/08 Grundstückskaufvertrag: Pflicht eines Veräußerers zur Übertragung von …Hierfür sind die Beklagten als Gläubiger darlegungs- und beweispflichtig (Staudinger-Otto, a.a.O. BGH NJW-RR 2008, 401, 402).
KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11 Abrechnung eines vorzeitig gekündigten PauschalpreisvertragesSie weisen aber zu Recht darauf hin, dass sie zur Höhe der Mangelbeseitigungskosten auch nicht vortragen müssen (BGH BauR 1997, 133, BGH BauR 2008, 510).
LG Aachen, 25.05.2010 - 12 O 258/07 Der Besteller ist jedoch im Rahmen des § 641 Abs. 3 BGB nicht verpflichtet, zur Höhe der Mängelbeseitigungskosten vorzutragen (BGH NJW-RR 2008, 401).


OLG Hamm, 9 U 128/99: OLG Hamm: sorgfalt, verschulden, betriebsgefahr, fahrzeugführer, reparaturkosten, kennzeichen, kreuzung, quote, gefährdung, anhalten
Urteil des OLG Hamm vom 10.03.2000, 9 U 128/99
Aktenzeichen: 9 U 128/99
OLG Hamm: sorgfalt, verschulden, betriebsgefahr, fahrzeugführer, reparaturkosten, kennzeichen, kreuzung, quote, gefährdung, anhalten
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 128/99
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 15 O 193/98
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 1999 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.806,55 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 9. Mai 1998 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung und die Anschlußberufung werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 85 % und die Beklagten 15 % mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Amtsgerichts Dortmund entstandenen Kosten. Diese trägt die Klägerin alleine.
Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen die Klägerin 88 % und die Beklagten 12 %.
Das Urteil beschwert die Klägerin in Höhe von DM 9.853,23 und die Beklagten in Höhe von DM 1.806,55.
Die Parteien streiten über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall am 23.12.1997 in E.
3An dem Unfall waren beteiligt die Klägerin als Eigentümerin und Fahrerin des Pkw VW Polo, amtl. Kennzeichen ##-## ##, und der Beklagte zu 1) als Fahrer des Pkw Daimler Benz, amtl. Kennzeichen ##-## ##, der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist.
Am 23.12.1997 gegen 12.29 Uhr fuhr die Klägerin mit ihrem Pkw aus der Grundstücksausfahrt der Berufsgenossenschaft auf die T-Straße, die an dieser Stelle 2
vierspurig ist und in der Fahrbahnmitte durch einen Mittelstreifen getrennt wird. Sie beabsichtigte, über die T-Straße hinweg auf der C-Straße weiterzufahren. Der Beklagte zu 1) befuhr mit einem Pkw (Taxi) die C-Straße und beabsichtigte, nach links abzubiegen und auf der T-Straße Richtung B ## weiterzufahren.
5Im Kreuzungsbereich kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Das Fahrzeug der Klägerin und das von dem Beklagten zu 1) geführte Fahrzeug wurden beschädigt.
6Mit der Klage vom 24.02.1998 hat die Klägerin Ersatz materieller Schäden (DM 9.159,78) sowie ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von etwa DM 2.500,00 begehrt. Sie hat behauptet, sie habe nach Ausfahren aus der Grundstücksausfahrt zwei Fahrspuren der T-Straße überquert. In der Mitte der Straße habe sie neben dem Mittelstreifen angehalten. Zu diesem Zeitpunkt habe der Beklagte zu 1) sein Fahrzeug an der Einmündung der C-Straße an der Sichtlinie zur T-Straße angehalten und nach rechts geschaut. Dann sei er angefahren und beim Linksabbiegen gegen den hinteren linken Kotflügel des stehenden Pkw gefahren. Die Klägerin hat weiter behauptet, sie sei bei dem Unfall verletzt worden. Sie habe ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule erlitten. An ihrem Pkw sei ein Schaden in Höhe von insgesamt DM 9.159,78 entstanden. Neben den Reparaturkosten in Höhe von 7.161,77 DM habe sie Sachverständigenkosten in Höhe von DM 727,72 und Mietwagenkosten in Höhe von DM 1.270,29 aufgewendet. Für diese beiden Schadenspositionen hat sie mit Schriftsatz vom 28.09.1999 entsprechende Rechnungen vorgelegt.
7Demgegenüber haben die Beklagten die Unfallschilderung der Klägerin bestritten. Sie haben behauptet, der Beklagte zu 1) habe in der Mitte der T-Straße an dem Mittelstreifen angehalten und von rechts kommende Fahrzeuge vorbeifahren lassen. Als er wieder losgefahren sei, um den Abbiegevorgang nach links fortzusetzen und in der T-Straße weiterzufahren, sei die Klägerin plötzlich aus der Einfahrt der Berufsgenossenschaft herausgefahren, wodurch es zu dem Zusammenstoß der Fahrzeuge gekommen sei.
8Das Landgericht Dortmund hat in der mündlichen Verhandlung am 29.04.1999 ein mündliches Gutachten des Sachverständigen Dr. L eingeholt und die Beklagten zur Zahlung von DM 1.432,35 (20 % der Reparaturkosten) verurteilt.
9Gegen das Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie ist der Ansicht, der Unfall sei durch den Beklagten zu 1) schuldhaft verursacht worden, indem er gegen die Sorgfaltspflichten aus § 1 StVO verstoßen habe. Demgegenüber liege ein Verschulden der Klägerin nicht vor. Ein Verstoß gegen § 10 StVO sei nicht gegeben, da sie bereits aus der Grundstücksausfahrt gefahren sei, als der Beklagte zu 1) sich noch auf der C- Straße befunden habe.
10Demgegenüber bestreiten die Beklagten das Vorliegen von unfallbedingten Verletzungen bei der Klägerin. Die Beklagten sind der Ansicht, die Klägerin habe gegen § 10 StVO verstoßen, da sie beim Einfahren verpflichtet gewesen wäre, jede Gefährdung auszuschließen. Demgegenüber sei ein Verschulden des Beklagten zu 1) nicht gegeben, da für ihn nach dem Anhalten im Bereich des Mittelstreifens habe kein Bedürfnis bestanden habe, sich nach links zu orientieren. Er habe sich zu diesem Zeitpunkt bereits auf der Vorfahrtsstraße befunden.
11Mit Schriftsatz vom 12.01.2000 haben die Beklagten Anschlußberufung erhoben und beantragt, die Klage in voller Höhe abzuweisen. Aufgrund des Verschuldens der
Klägerin müsse die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1) gesteuerten Pkw zurücktreten.
12Der Senat hat Beweis erhoben durch eine Begutachtung durch den Sachverständigen Dipl.-Ing. I, der im Termin am 10.03.2000 ein mündliches Gutachten erstattet hat. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.
Die Berufung hat teilweise Erfolg, demgegenüber hat die Anschlußberufung keinen Erfolg. 14
Die Berufung ist zulässig und teilweise begründet. 16
18Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten wegen des Unfallereignisses vom 23.12.1997 einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von DM 1.806,55 aus § 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG.
20Der Beklagte zu 1) hat als Führer eines Kraftfahrzeugs einen Unfall verursacht und dabei eine Sachbeschädigung an dem im Eigentum der Klägerin stehenden Pkw VW Polo verursacht.
22Die Haftung ist nicht durch § 7 Abs. 2 StVG ausgeschlossen, da die Beklagten das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses nicht bewiesen haben.
23Auf der Grundlage der Konkretisierung des § 7 Abs. 2 S. 2 StVG ist ein unabwendbares Ereignis u.a. dann anzunehmen, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeuges jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der dadurch begründete Sorgfaltsmaßstab verlangt, daß ein schadensstiftendes Ereignis auch bei der äußerst möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (vgl. Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 3. Aufl. 1999, § 7 Rn. 350). Unabwendbarkeit ist danach zu bejahen, wenn auch ein besonders umsichtiger Fahrer bei Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt den Unfall nicht hätte vermeiden können. Maßgeblich ist die Vorstellung von einem idealen, denkbar besten Fahrzeugführer, dem sog. "Idealfahrer" (vgl. BGHZ 117, 337, 340; Greger, a.a.O., Rn. 351).
24Den Anforderungen eines Idealfahrers hat der Beklagte zu 1) nicht genügt, da ein besonders umsichtiger Fahrer mit dem Herausfahren eines Pkw aus der Grundstückseinfahrt gerechnet hätte. Aufgrund der Örtlichkeiten an der Unfallstelle war es dem Beklagten zu 1) möglich, das Fahrzeug der Klägerin wahrzunehmen und entsprechend zu reagieren.
26Der Beklagte zu 1) handelte schuldhaft. Das Verschulden wird im Rahmen der Haftung aus § 18 StVG vermutet. Den Beweis, daß den Beklagten zu 1) kein Verschulden an dem Unfall trifft, haben die Beklagten nicht führen können.
27Bei § 18 StVG wird vermutet, daß der Fahrzeugführer die Schädigung durch ein schuldhaft verkehrswidriges Verhalten herbeigeführt hat. Der Fahrzeugführer kann sich dadurch entlasten, daß er die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt beweist (vgl. Greger, a.a.O., § 18 Rdn. 1 ff.). Erforderlich ist die Feststellung, daß der Fahrzeugführer alles einem ordentlichen Kraftfahrer zumutbare getan hat, den Unfall zu vermeiden. Hierzu bedarf es des Nachweises, daß der Kfz-Führer sich so verhalten hat, wie dies jeder andere ordentliche Kraftfahrzeugführer unter den gegebenen Umständen auch gemacht hätte; maßgebend ist das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Verkehrsteilnehmer zu fordern ist.
28Diesen Anforderungen hat der Beklagte zu 1) nicht genügt. Er hat gegen die durch § 1 StVO normierten Sorgfaltsanforderungen für einen Kraftfahrzeugführer verstoßen. Das Vorliegen des Vertrages ergibt sich aus der eigenen Unfallschilderung der Beklagten. Danach hat der Beklagte zu 1) in der konkreten Unfallsituation nicht in genügendem Maße auf den vor ihm befindlichen Verkehr in seiner Fahrspur geachtet. Er hat angegeben, er habe nach dem Anfahren von dem Mittelstreifen nicht nach links geschaut und auch nicht schauen müssen, da mit "Geisterfahrern" auf der T-Straße nicht zu rechnen gewesen sei. Durch das Unterlassen der Sicht in Fahrtrichtung hat der Beklagte zu 1) sich nicht so verhalten, wie es von einem besonnenen und gewissenhaften Verkehrsteilnehmer zu erwarten ist.
30Der Umfang der Haftung ergibt sich aufgrund einer Abwägung der Verursachungsbeiträge gem. § 17 StVG. Danach haften die Beklagten mit einer Quote von 20 % für die der Klägerin entstandenen Schäden. Die Abwägung resultiert aus einer Berücksichtigung der eigenen Betriebsgefahr sowie einer eventuell erhöhten Betriebsgefahr der Fahrzeuge aufgrund eines mitwirkenden Verschuldens der Fahrzeugführer.
32Die Klägerin haftet für die Betriebsgefahr des von ihr geführten Fahrzeuges gem. § 7 Abs. 1 StVG.
33Den Beweis eines unabwendbaren Ereignisses hat die Klägerin nicht geführt. Ein besonders umsichtiger Fahrer wäre bei Anwendung der äußerst möglichen Sorgfalt in der konkreten Unfallsituation nicht aus der Grundstückseinfahrt in den Kreuzungsbereich eingefahren, wenn an der Kreuzung Fahrzeuge abbiegen wollten. Die Klägerin hätte aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sehen können, daß sich ein Fahrzeug der Kreuzung näherte. Von einem Idealfahrer hätte erwartet werden können, daß er aufgrund der damit verbundenen Gefahren seinen eigenen Ausfahrvorgang zunächst zurückgestellt hätte. Entsprechend diesen Sorgfaltsanforderungen hat sich die Klägerin jedoch nicht verhalten.
34bb) Zu Lasten der Klägerin ergibt sich darüber hinaus eine erhöhte Betriebsgefahr für ihr Fahrzeug aufgrund eines schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens.
35Die Klägerin hat gegen § 10 StVO verstoßen. Im Rahmen des § 10 ist eine besonders große Sorgfalt erforderlich. Wer aus einem Grundstück auf die Straße einfahren will, hat sich so zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
36Die Klägerin hat die bei dem Herausfahren aus einer Ausfahrt erforderliche Sorgfalt nicht beachtet. Diese Feststellung ergibt sich aufgrund der Beweisaufnahme, insbesondere aus den Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. I. Der Sachverständige hat aufgrund einer Unfallanalyse festgestellt, daß die Klägerin im Zeitpunkt der Kollision mit ihrem Fahrzeug nicht, wie von ihr geschildert, gestanden haben kann. Die von der Klägerin angegebene Stellung am Mittelstreifen der T-Straße hätte nicht zu den an ihrem Fahrzeug wiedergefundenen Beschädigungen geführt. Der Sachverständige hat dargelegt, daß der Stoß des von dem Beklagten zu 1) geführten Fahrzeuges nicht ausgereicht hätte, ein stehendes Fahrzeug dermaßen gegen die Bordsteinkante zu drücken, wie es die Beschädigung an dem hinteren rechten Rad aufweist. Die Länge der Seitwärtsbewegung sei nur bei einem Fahrzeug erklärlich, das sich in Bewegung befindet. Grundlage der Feststellungen ist die Geschwindigkeit, die das von dem Beklagten zu 1) geführte Fahrzeug nach dem Überqueren der ersten beiden Fahrspuren der T-Straße und einem Anhalten im Bereich des Mittelstreifens gehabt haben kann. Aufgrund der vorliegenden Aussage des Zeugen O vor dem Amtsgericht Dortmund ist bewiesen, daß der Beklagte zu 1) nach dem Einfahren in die T-Straße zunächst zur Straßenmitte gefahren ist und dort zwischen den beiden Fahrbahnen der T-Straße angehalten hat. Die Feststellungen des Sachverständigen sind Grundlage für die Annahme eines Verstoßes der Klägerin gegen die Sorgfaltsanforderungen, die § 10 StVO gebietet. Der Senat schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen an. Der Sachverständige ist von einer zutreffenden Tatsachengrundlage ausgegangen. Die Darlegungen und Schlußfolgerungen sind nachvollziehbar, widerspruchsfrei und in sich folgerichtig.
38Der Senat verkennt nicht, daß auch die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1) geführten Fahrzeuges aufgrund eines schuldhaft verkehrswidrigen Verhaltens erhöht ist.
39Der Beklagte zu 1) hat, wie dargelegt, gegen § 1 StVO verstoßen, indem er nach dem Anfahren von dem Mittelstreifen der T-Straße seine Fahrt nach links fortsetzte, ohne in die Fahrtrichtung zu schauen und den vor ihm befindlichen Verkehr zu beobachten.
dd) 40
Unter Berücksichtigung der festgestellten Umstände ermittelt der Senat eine Haftungsquote von 20 % zu Lasten der Beklagten.
Das Verschulden des Beklagten zu 1) ist im Verhältnis zu dem Verschulden der Klägerin als gering anzusehen. Zu berücksichtigen ist, daß § 10 StVO einen besonders hohen Sorgfaltsmaßstab bestimmt. Das einfache Verschulden des Beklagten zu 1) tritt dahinter weitgehend zurück. Die eigentliche Unfallursache ist in dem verkehrswidrigen 41
Verhalten der Klägerin zu sehen.
Der Höhe nach hat die Klägerin einen Anspruch von DM 1.806,55. 44
Zu berücksichtigen sind folgende Schadenspositionen: 45
Reparaturkosten DM 6.161,77 Wertminderung DM 1.000,00 Sachverständigenkosten DM 727,72. 46
48Von den geltend gemachten Mietwagenkosten in Höhe von DM 1.270,29 sind DM 1.143,26 ersatzfähig. In Höhe von 10 % ist ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen vorzunehmen. Der von den Beklagten genannte Abzug in Höhe von 15 % ist überhöht (vgl. OLG Hamm, r+s 1998, 106; Greger, a.a.O., Anh. I Rn. 124).
49Unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 20 % hat die Klägerin mithin einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des zuerkannten Betrages von DM 1.806,55.
50Darüber hinaus hat die Klägerin für ihre Forderung Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % seit der Zustellung der Klage am 09.05.1998.
Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. 52
Die Voraussetzungen des § 823 BGB i.V.m. § 847 BGB liegen nicht vor. 53
54Das Vorliegen von unfallbedingten Verletzungen hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt. Erforderlich ist, daß in dem Vorbringen tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Bestimmung von Art und Umfang der unfallbedingten Folgen geschildert werden. Daran fehlt es bei dem Vorbringen der Klägerin. Die Vorlage des Attestes vom 28.05.1998 reicht allein nicht aus. Es läßt nicht erkennen, worauf die Feststellungen des Arztes beruhen. Dadurch fehlt es in der Regel an einer hinreichenden Darlegung der tatsächlichen Anknüpfungspunkte (vgl. Lemcke, NZV 1996, 337). Über die Erstbehandlung im evangelischen Krankenhaus in D hat die Klägerin überhaupt keine Unterlagen vorgelegt. Die Klägerin hat auch nicht dargelegt, weshalb ihr eine genauere Angabe der Verletzungen und der durchgeführten Behandlungsmaßnahmen nicht möglich gewesen sein soll. Dies gilt insbesondere nachdem die Beklagten eingewandt haben, aufgrund der Kollisionsgeschwindigkeit von nur 10 km/h sei die Harmlosigkeitsgrenze nicht überschritten, womit unfallbedingte Verletzungen ausscheiden.
Sonstige Anspruchsgrundlagen sind für das weitergehende Begehren der Klägerin nicht 55
Die von den Beklagten erhobene Anschlußberufung ist unbegründet. 57
58Die Beklagten haften der Klägerin, wie dargelegt, aus § 18 StVG i.V.m. § 3 PflVG für die entstandenen materiellen Schäden mit einer Quote von 20 %. Da die Beklagten den Nachweis der Unabwendbarkeit gem. § 7 Abs. 2 StVG nicht geführt haben, ist ein Haftungsausschluß nach dieser Vorschrift nicht gegeben.
Die Nebenentscheidungen folgen bezüglich der Kosten aus §§ 92, 97, 281 ZPO. 60
61In der ersten Instanz obsiegt die Klägerin in Höhe von DM 1.806,55 bei einem Streitwert in Höhe von DM 11.659,78. Außerdem hat sie die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts entstandenen Kosten zu tragen.
62In der Berufungsinstanz obsiegt die Klägerin in Höhe von DM 1.806,55, wovon jedoch aufgrund der nachträglichen Einreichung der Rechnungsbelege gem. § 97 Abs. 2 ZPO nur DM 1.432,35 in Ansatz zu bringen sind. Der Gesamtstreitwert beträgt DM 11.659,78 (Berufung: DM 10.227,43, Anschlußberufung: DM 1.432,35).
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. 63
9 U 128/99
Sorgfalt, Verschulden, Betriebsgefahr, Fahrzeugführer, Reparaturkosten, Kennzeichen, Kreuzung, Quote, Gefährdung, Anhalten


BFH – IV R 18/09 – Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters – Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbes… - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – V B 83/10 – Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung »
BFH – IV R 18/09 – Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters – Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbes…
1. Der private Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie kann weder die Gewerbesteuerfreiheit nach § 3 Nr. 1 GewStG in Anspruch nehmen noch ist er Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. des § 13 GewStDV .
2. Gegen die hieraus folgende Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken .
Einkünfte aus Gewerbesteuermessbetrag Gewerbebetrieb 2000 ./. … DM 0 EUR 2001 ./. … DM 0 EUR 2002 ./. … EUR 0 EUR.
Gesamtgewinn Gewerbesteuermessbetrag 2000 … DM … EUR 2001 … DM … EUR 2002 … EUR … EUR
Das FG habe aber auch zu Unrecht das Vorliegen eines Treuhandverhältnisses verneint. Sie –die Klägerin– habe im Auftrag der Mitspieler den eingezahlten Betrag in eine Treugutkomponente und die Vergütungskomponenten "entmischt". Auch sei eine Treuhandschaft im Streitfall nicht deshalb ausgeschlossen, weil kein Rückforderungsrecht des Treugebers bestehe, denn die jederzeitige Rückgabe des Treuguts entspreche nur dem Wesen einer Verwaltungstreuhand, nicht dem einer Verwendungstreuhand, die den Treuhänder nur zur bestimmungsgemäßen Verwendung der anvertrauten Mittel verpflichte. Zumindest stellten die weitergeleiteten Beträge Betriebsausgaben dar. Das Vertragswerk habe auch bei Nichtzustandekommen einer Spielgemeinschaft (Schadens-)Ersatzansprüche der Teilnehmer vorgesehen; es komme nicht darauf an, ob die Klägerin insoweit einen vertraglichen Freistellungsanspruch gegen den Treuhänder habe. Die Personenidentität auf der Ebene der vertretungsberechtigten Organe stehe einem Betriebsausgabenabzug nicht entgegen.
a) Gemäß § 3 Nr. 1 GewStG sind von der Gewerbesteuer u.a. die staatlichen Lotterieunternehmen befreit. Gemäß § 13 GewStDV unterliegt –in Anknüpfung an die in § 3 Nr. 1 GewStG bestimmte Steuerbefreiung– die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie auch dann nicht der Gewerbesteuer, wenn sie im Rahmen eines Gewerbebetriebs ausgeübt wird. Die Anwendbarkeit der Befreiungsvorschriften nach § 3 Nr. 1 GewStG und § 13 GewStDV wird in der Rechtsprechung des BFH seit jeher –ausgehend vom Wortsinn "staatlich"– strikt auf solche Unternehmen beschränkt, die der Staat unmittelbar selbst betreibt oder die in der Form der rechtsfähigen, der Staatsaufsicht unterliegenden Anstalt des öffentlichen Rechts organisiert sind (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1961 I 240/60 S, BFHE 72, 581, BStBl III 1961, 212, und vom 19. November 1985 VIII R 310/83, BStBl II 1986, 719; Urteil des Großen Senats des BFH vom 13. November 1963 GrS 1/62 S, BFHE 78, 496, BStBl III 1964, 190). Ausgehend hiervon wird die Klägerin ungeachtet dessen, dass sie nach dem BFH-Urteil in BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735 eine Lotterie veranstaltet hat, von den genannten Befreiungsvorschriften nicht erfasst. Dass sie auch nicht (zugleich oder alternativ) als (bloßer) Einnehmer einer staatlichen Lotterie i.S. von § 13 GewStDV tätig geworden ist, wird von der Klägerin nicht bestritten. Zu Recht weist das FG nach Maßgabe seiner den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen insoweit darauf hin, dass die Klägerin –soweit im Rahmen des tatsächlich praktizierten Geschäftsmodells überhaupt Lottoscheine einer staatlichen Lotterie erworben worden sind– nicht lediglich Geschäfte zwischen den Mitspielern und den staatlichen Lotteriegesellschaften vermittelt hat. Selbst wenn man die Betrachtung der Geschäfte der Klägerin auf die Fälle beschränkte, in denen tatsächlich Lottoscheine erworben worden sind, gingen die von der Klägerin nach dem Vertragswerk angebotenen Serviceleistungen –u.a. die Entwicklung von "Systemreihen"– über die Tätigkeit eines Einnehmers einer staatlichen Lotterie weit hinaus.
2. Dem FG ist im Ergebnis auch darin zu folgen, dass die Spieleinsatz-Anteile (44,8 % der von den Spielern eingezahlten Beträge) –jedenfalls soweit sie nicht zum Erwerb von Lottoscheinen einer staatlichen Lotteriegesellschaft verwendet worden sind– nicht unter dem Gesichtspunkt eines steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses einem Anderen als der Klägerin zuzurechnen sind. Es handelt sich auch insoweit um Betriebseinnahmen der Klägerin. In revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise hat das FG auch die Annahme eines sog. durchlaufenden Postens verneint. Gleiches gilt für die Würdigung des FG, dass eine betriebliche Veranlassung der Weiterleitung der Spieleinsatz-Anteile an den (jeweiligen) Treuhänder nicht aus der Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Mitspielern aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag abgeleitet werden könne, soweit mit den Geldern nicht –wie in dem zugrunde liegenden Vertragswerk vorgesehen– Lottoscheine erworben worden sind. Das FG hat jedoch zu Unrecht nicht geprüft, inwieweit in den Fällen der Nichtteilnahme an den staatlichen Lotterien im Rahmen der von der Klägerin veranstalteten Lotterie entstandene Gewinnansprüche ("Ersatzansprüche") der Mitspieler bei der Klägerin Gewinn mindernd zu berücksichtigen sind. Wegen der Begründung im Einzelnen wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom heutigen Tag in der Rechtssache IV R 17/09 Bezug genommen.


VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2009 - 23 K 5499/07 - openJur
Urteil vom 27.04.2009 - 23 K 5499/07
VG Düsseldorf, Urteil vom 27.04.2009 - 23 K 5499/07
openJur 2011, 63818
1. Für eine Meldung eines Unfalls i.S.v. § 45 Abs 1 BeamtVG muss bei objektiver Betrachtung erkennbar sein, dass der Beamte etwas „melden“, also anzeigen bzw. dienstlich mitteilen will. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zu unverbindlichen (nichtdienstlichen) Gesprächen und Mitteilungen in informellen Gesprächssituationen wie Kaffeerunden etc.
Die am 00.00.1965 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Zurruhesetzung mit Ablauf des 30. November 2007 zuletzt als Steueramtsinspektorin (Besoldungsgruppe A 9 der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) im Dienst des beklagten Landes und war beim Finanzamt N beschäftigt. Im Frühjahr des Jahres 2001 fand im Finanzamt N eine Grundreinigung statt, bei der die alten PVC-Böden mit einem starken Wachs- und Polymerentferner ("L" der Seifenfabrik C) gereinigt wurden. Dabei wurden die Beschäftigten des Finanzamtes über den Tag, an dem ihr Büro zur Reinigung anstand, informiert und waren gehalten, am Dienstschluss dieses Tages ihre Büromöbel soweit möglich selbst auf den Flur vor dem Büro zu räumen. Dann fand nach Dienstschluss die jeweilige Grundreinigung des Fußbodens statt.
Am Dienstag, 27. März 2001, wurde das damalige Büro der Klägerin im Finanzamt N auf diese Weise grundgereinigt. Am nächsten Tag, Mittwoch, 28. März 2001, stellte die Klägerin beim Betreten ihres Büros bei Dienstbeginn einen starken Geruch fest, öffnete alle Fenster und räumte ihre Büromöbel vom Flur wieder in das Büro zurück. Nach etwa einer Stunde in diesem Büro setzten bei ihr Kopfschmerzen ein, die sie dazu veranlassten, in das zu diesem Zeitpunkt freie Büro ihrer Vertreterin zu wechseln. Am Donnerstag, 29. März 2001, nahm die Klägerin bei Dienstbeginn trotz starken Lüftens weiterhin den starken Geruch des Reinigungsmittels in ihrem Büro wahr, hatte jedoch kein freies Büro zur Verfügung, in das sie hätte wechseln können. Sie nahm deshalb ihre Arbeit zunächst in ihrem Büro auf. Noch vor der damals im Finanzamt N üblicherweise um 10.00 Uhr beginnenden Frühstückspause traten bei ihr wiederum starke Kopfschmerzen ein und es kamen andere negative Symptome hinzu. Diese steigerten sich immer weiter bis zu einem körperlichen Zusammenbruch der Klägerin. Sie fiel zu Boden, zitterte stark und weinte am Boden liegend anhaltend ohne für sie ersichtlichen Grund. Mit Hilfe ihrer ebenfalls im Finanzamt N im Beamtenverhältnis beschäftigten Schwester, der Zeugin H, sowie der damaligen Koordinatorin der Klägerin wurde sie vom Boden aufgehoben, auf einen mit Rollen versehenen Bürostuhl gesetzt und mit diesem unter Benutzung des Aufzugs in den im Erdgeschoss des Finanzamts befindlichen Sanitätsraum gebracht. Dort konnte sie auf einer Krankenliege gelagert werden. Der Geschäftsstellenleiter des Finanzamtes N, damals wie heute der Zeuge L1, kam hinzu und regelte die Frage, ob ein Krankenwagen alarmiert bzw. der in Krankheitsfällen vom Finanzamt N regelmäßig in Anspruch genommene Arzt herbeigerufen werden sollte. Letztlich fand beides nicht statt und eine Freundin der Klägerin holte die mittlerweile von ihrem Zustand wieder stabilere Klägerin mit dem Auto ab.
Ab dem hierauf folgenden Tag, Freitag, 30. März 2001, war die Klägerin auch in der darauffolgenden Woche arbeitsunfähig erkrankt. Am Montag, 9. April 2001, versuchte die Klägerin, in ihrem bisherigen Büro, für dessen intensive Lüftung sie gesorgt hatte, die Arbeit wieder aufzunehmen. Dies war ihr nicht möglich. Ab dem Folgetag, 10. April 2001, war sie fast ununterbrochen für ein ganzes Jahr arbeitsunfähig erkrankt. Nachdem sie ab Anfang des Jahres 2002 bei fortbestehender Krankschreibung eine Wiedereingliederung im Finanzamt N durchlaufen hatte, nahm sie Anfang April 2002 ihre volle Tätigkeit im Finanzamt N wieder auf. Auch in der Folgezeit im Jahr 2002 sowie im Jahr 2003 traten - wenn auch kürzere - Fehlzeiten wegen Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ein.
Am 7. Januar 2003 gingen von der Klägerin beim Finanzamt N verschiedene ärztliche Bescheinigungen ein: Der Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Zusatzbezeichnung Umweltmedizin, S aus H1 bescheinigte unter dem 12. November 2002, dass die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen nicht durch Laserdrucker belastet werden dürfe. Er bescheinigte unter dem 11. Dezember 2002 weiter, dass bei der Klägerin eine hochgradige Empfindlichkeit gegenüber zahlreichen Chemikalien, insbesondere gegenüber Ausgasungen von Druckern und Tonern, bestehe; deshalb müsse die Arbeit in entsprechender Umgebung strikt vermieden werden, da ansonsten ein derart schweres Krankheitsbild entstehen könne, dass eine Belastung im Arbeitsleben nicht mehr möglich sei. Der Facharzt für Allgemein-Medizin mit den Zusatzbezeichnungen Sportmedizin, Naturheilverfahren, Chirotherapie, spezielle Schmerztherapie und physikalische Therapie Q aus C1 bescheinigte unter dem 10. Dezember 2002, dass bei der Klägerin eine Allergie und Intoxikation verschiedener in dem Attest näher aufgeführter chemischer Stoffe bestehe; bei der bei ihr vorliegenden MCS (Multiple chemische Sensibilität)-Erkrankung sei es möglich, dass sich durch Intoxikation von chemischen Stoffen allergische Reaktionen aufbauen könnten. Nach einem Vermerk des Geschäftsstellenleiters des Finanzamtes N vom 16. Januar 2003 sollten diese Bescheinigungen nach Rücksprache mit der Klägerin zur Kenntnisnahme dienen.
Unter dem 25. März 2003 übersandte die Klägerin der Geschäftsstelle des Finanzamtes N die Auswertung eines Bluttestes, wobei durch die Gesellschaft für angewandte Immunologie J aus N ein sogenannter Immuntoleranztest durchgeführt worden war. Die Klägerin bat insofern, diese Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und die Auswertung in der Personalakte abzulegen.
Wegen der hohen Zahl von Krankheitstagen der Klägerin in den vorangegangenen zwei Jahren sowie wegen fortbestehender Schwierigkeiten, für die Klägerin einen bei ihrer speziellen gesundheitlichen Situation geeigneten Arbeitsplatz bzw. eine geeignete Arbeitsumgebung zu finden, beauftragte der Vorsteher des Finanzamts N im Juli 2003 das Gesundheitsamt des Kreises X mit einer amtsärztlichen Untersuchung der Klägerin zur Klärung ihrer Dienstfähigkeit. Eine zunächst beabsichtigte Begutachtung der Klägerin durch einen externen Fachgutachter scheiterte. Unter Einbeziehung verschiedener Amtsärzte (P vom Fachbereich Gesundheit der Stadt L2, Hausbesuch durch die Amtsärztin beim Gesundheitsamt des Kreises X, C2 am 14. Oktober 2003 sowie psychiatrische Begutachtung durch die Amtsärztin beim Gesundheitsamt des Kreises X, L3) erstellte M, Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen und Internist beim Gesundheitsamt des Kreises X ein amtsärztliches Gutachten im Rahmen von Zurruhesetzungsverfahren von Beamten und Beamtinnen wegen Dienstunfähigkeit vom 28. Juli 2004. Darin kam dieser zu folgenden Ergebnissen: Bei der Klägerin bestehe subjektiv eine erhöhte Empfindlichkeit gegen verschiedene chemische Substanzen, die Symptome in mehreren Organsystemen hervorrufen. Dies werde als Multiple Chemical Sensitivity (MCS) beschrieben. Diese Diagnose könne weder bestätigt noch verworfen werden. Eine dauernde Dienstunfähigkeit in Bezug auf das Amt einer Steueramtsinspektorin liege nicht vor. Es werde nicht für aussichtslos gehalten, dass innerhalb von sechs Monaten die volle Dienstfähigkeit wiederhergestellt werden könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten vom 28. Juli 2004 verwiesen (Beiakte 1, Blatt 60 ff.).
Nachdem die Klägerin im Jahr 2004 fast vollständig arbeitsunfähig erkrankt war und sich dies im Jahr 2005 fortsetzte, gewährte das Finanzamt N ihr in der Zeit von Juni 2005 bis Juli 2007 einen Heimarbeitsplatz, mittels dessen sie ohne aus ihrer Arbeitsumgebung im Finanzamt N herrührende Probleme ihren Dienst verrichten konnte.
Mit am 9. August 2006 beim Finanzamt N eingegangenem Schreiben vom 27. Juli 2006 beantragte die Klägerin die Anerkennung einer infolge der Grundreinigung des Bodens ihres Büros am 27. März 2001 eingetretenen Lösemittelvergiftung als "Dienstunfall (28.03.2001)". Dabei wurde der Geschehensablauf am 28. und 29. März 2001 nach der Grundreinigung des Büros der Klägerin am 27. März 2001 dargestellt. Es seien in der Folgezeit für die Klägerin bisher nicht bekannte, teils schwere gesundheitliche Störungen, insbesondere psychoorganische Krankheitssymptome, aufgetreten. Inzwischen habe sich der Gesundheitszustand stabilisiert und verbessert, wobei eine nicht unerhebliche Empfindlichkeit auf nahezu alle neurotoxisch wirkenden, insbesondere inhalativ aufnehmbaren, Substanzen geblieben sei. Dem Antrag beigefügt waren Kopien eines Telefax der Firma X1 an das Finanzamt N zu Händen Herrn V vom 29. März 2001. Dieses Telefax enthielt das Etikett des Wachs- und Polymerentferners L der Seifenfabrik C sowie das auf diesen Reiniger bezogene Sicherheitsdatenblatt. Weiter waren auszugsweise Kopien aus der MAK- und BAT-Werte-Liste 2005 ("Maximale Arbeitsplatzkonzentrationen und biologische Arbeitsstofftoleranzwerte") in Bezug auf den in dem Reiniger nach dem Sicherheitsdatenblatt enthaltenen Stoff 2-Butoxyethanol beigefügt.
Mit Bescheid vom 25. Januar 2007 lehnte die Oberfinanzdirektion (OFD) Rheinland, an die das Finanzamt N den Antrag vom 27. Juli 2006 weitergeleitet hatte, den Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall (28.3.2001) ab, weil eine fristgerechte Meldung des Dienstunfalls nicht erfolgt sei. Die zweijährige Ausschlussfrist gemäß § 45 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) sei am 27. März 2003 abgelaufen. Die bloße Krankmeldung der Klägerin am 29. März 2001 genüge für sich allein nicht als Meldung im Sinne von § 45 Abs. 1 BeamtVG. Gleiches gelte für die Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen bzw. der Auswertung eines Bluttests bei der Geschäftsstelle des Finanzamtes N zu deren Kenntnisnahme. Die Zehn-Jahresfrist gemäß § 45 Abs. 2 BeamtVG greife nicht ein, da die Erkrankung der Klägerin bereits innerhalb der Zwei-Jahresfrist diagnostiziert bzw. bescheinigt wurde (Bescheinigung Dr. Q vom 10. Dezember 2002) und daher nicht glaubhaft gemacht werden könne, dass die Klägerin mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls nicht habe rechnen können.
Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass eine Meldung des Dienstunfalls gemäß § 45 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtVG nicht erforderlich gewesen sei. Wenn der Dienstvorgesetzte des betroffenen Beamten vom Unfallereignis in vollem Umfange Kenntnis habe, erübrige sich die Meldung des Unfallgeschehens durch den Verletzten, auch wenn der Dienstvorgesetzte das Geschehen möglicherweise falsch subsumiere. Dies ergebe sich aus § 45 Abs. 3 BeamtVG. Im Fall der Klägerin hätte u.a. auch ihr Abteilungsleiter vom Unfallereignis Kenntnis bekommen, der sie zunächst wegen der offensichtlich schweren Symptome ins Krankenhaus bringen lassen wollte. Bei der Klägerin sei durch die Anwendung von lösemittelhaltigen Reinigungsmitteln eine schwere Lösemittelintoxikation verursacht worden.
Zwischenzeitlich beauftragte das Finanzamt N den Fachbereich Gesundheitswesen beim Kreis X erneut mit einer amtlichen Begutachtung im vorzeitigen Zurruhesetzungsverfahren von Beamtinnen und Beamten zur Prüfung der Dienstfähigkeit in Bezug auf die Klägerin, weil trotz Einrichtung eines Heimarbeitsplatzes die Zahl der Krankheitstage der Klägerin angestiegen und diese seit dem 29. Januar 2007 dienstunfähig erkrankt gewesen sei. In dem daraufhin erstellten Gutachten zur Überprüfung der Dienstfähigkeit im Rahmen der vorzeitigen Zurruhesetzung der Amtsärztin im Fachbereich Gesundheitswesen des Kreises X, Dr. C2 vom 3. September 2007 kam diese zu folgenden Ergebnissen: Die Klägerin leide an einer Multiple Chemical Sensitivity. Sie sei deshalb derzeit nicht in der Lage, im jetzigen Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten. Mit der Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate sei nicht zu rechnen. Die Klägerin werde auf Dauer für nicht mehr in der Lage gehalten, ihre Dienstpflichten im derzeitigen Aufgabenbereich zu erfüllen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Gutachtens wird auf dieses Bezug genommen (Beiakte 1, Blatt 108 ff.).
Schon am 2. November 2007 hatte die OFD Rheinland den Widerspruch der Klägerin gegen die Ablehnung der Anerkennung eines Dienstunfalls mit Bescheid vom 25. Januar 2007 zurückgewiesen und hatte zur Begründung neben der Versäumung der Frist für die Meldung des Dienstunfalls gemäß § 45 BeamtVG ausgeführt: Es liege auch kein plötzliches Ereignis im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG vor, weil die als Ursache der geltend gemachten Lösemittelvergiftung vorgetragene Einwirkung des verwendeten Lösungsmittels auf die Klägerin an zwei Arbeitstagen, nämlich am 28. und am 29. März 2001 stattgefunden habe. Ein Geschehen, das sich über zwei Tage hinziehe, sei schon vom Sinngehalt des Unfallbegriffes nicht gedeckt. Plötzlich könne eine Einwirkung nur sein, wenn sie sich innerhalb der zeitlichen Grenzen eines zusammenhängenden Tagesdienstes halte. Weiterhin lägen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die von der Klägerin geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden auf den Aufenthalt in ihrem gereinigten Dienstzimmer am 28. und 29. März 2001 zurückzuführen seien. Dies ließe sich insbesondere dem Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreises X vom 28. Juli 2004 entnehmen, wonach die Ursachen der Erkrankung der Klägerin an MCS unklar seien. Zudem seien alle Büros des Finanzamtes gereinigt worden und kein anderer betroffener Kollege hätte vergleichbare Reaktionen gezeigt. Eine von der Klägerin gerügte Ungleichbehandlung in Bezug auf das Merkmal der Plötzlichkeit im Vergleich mit den Angestellten im öffentlichen Dienst sei nicht gegeben, da die Unfallfürsorge für Beamte eine im Kernbestand durch Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) geschützte Sonderversorgung sei, die einer bestimmten Bevölkerungsgruppe gewährt werde und als Ausfluss der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu betrachten sei sowie auf einem Rechtsgrund eigener Art beruhe.
Die Klägerin hat gegen den am 2. November 2007 zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid am 3. Dezember 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung bezieht sie sich auf ihren Vortrag aus dem Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren und trägt ergänzend vor: Es liege eine sachlich nicht gerechtfertigte Unterscheidung zwischen Angestellten im öffentlichen Dienst und Beamten vor, die sich aus § 31 BeamtVG ergebe, jedoch u.a. gegen Art. 3 GG verstoße. Die Besserstellung der Angestellten im öffentlichen Dienst ergebe sich daraus, dass in Bezug auf einen Dienstunfall weder ein plötzliches Ereignis gefordert werde, noch in Bezug auf die Anerkennung einer Berufskrankheit die Voraussetzung einer berufstypischen Belastung angenommen werde. Insofern wird auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kassel sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hingewiesen. Zudem sei von einer anerkennungsfähigen Berufskrankheit auszugehen, weil die dienstliche Tätigkeit - hier einer Finanzbeamtin - üblicherweise in geschlossenen Räumen stattfinde, die bekanntermaßen entweder akut oder langfristig durch gesundheitsschädigende Stoffe belastet seien. Als Dienstunfallereignis stellt die Klägerin nach ihrer Klarstellung in der mündlichen Verhandlung auf die Geschehnisse am 29. März 2001 ab. Im Hinblick auf die nicht erfolgte Unfallmeldung ergäbe sich deren Entbehrlichkeit daraus, dass eine Kenntnis des Dienstvorgesetzten von Amts wegen im Sinne von § 45 Abs. 3 BeamtVG vorgelegen habe. Es sei im Finanzamt und damit auch beim Dienstvorgesetzten bekannt gewesen, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der plötzlichen und schweren Erkrankung der Klägerin und der Reinigungsaktion bestand; ferner sei bekannt gewesen, dass Proben des Reinigungsmittels von dem tatsächlich für die Unfallmeldung zuständigen Herrn V einschließlich des Datensicherheitsblatts der Zeugin H zwecks Überprüfung durch den behandelnden Heilpraktiker/Arzt übergeben worden seien. Soweit es auf die hilfsweise geltend gemachte Anerkennung als Berufskrankheit ankomme, seien die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin auf der Berufskrankheitenliste entweder in Nr. 1302 oder Nr. 1317 enthalten.
das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Oberfinanzdirektion Rheinland vom 25. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 2. November 2007 zu verpflichten, den Unfall der Klägerin am 29. März 2001 als Dienstunfall, hilfsweise als Berufskrankheit, anzuerkennen.
Zur Begründung bezieht sich die OFD Rheinland zunächst auf den Inhalt des angegriffenen Widerspruchsbescheides. Ergänzend führt sie zur Begründung im Wesentlichen aus: Es liege auch keine anzuerkennende Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG vor. Insofern fehle es bereits an einer gesicherten Diagnose einer in der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung aufgeführten Berufserkrankung. Zudem sei die Klägerin nach der Art ihrer dienstlichen Verrichtungen der Gefahr einer Erkrankung nicht besonders ausgesetzt gewesen. Bei der Klägerin habe es sich vielmehr um eine gesundheitsschädigende Dauereinwirkung aufgrund der besonderen Beschaffenheit des Dienstzimmers gehandelt, die nach der Rechtsprechung nicht aus der Art der dienstlichen Verrichtung im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG folge. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von Beamten einerseits und in der freien Wirtschaft Tätigen andererseits liege nicht vor, da es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums gäbe, nach dem Beamte sonstigen Arbeitnehmern dienstunfallrechtlich in jeder Beziehung gleichzustellen seien. In Bezug auf die von der Klägerin vorgenommene Konkretisierung des zur Anerkennung gestellten Unfallereignisses auf die Geschehnisse am 29. März 2001 hält die Beklagte ein solches Vorgehen für unzulässig, da es einen sich über mehrere Tage erstreckenden Lebenssachverhalt unnatürlich aufspalte.
Der Einzelrichter hat in der mündlichen Verhandlung - nach einer eingehenden Befragung der Klägerin selbst - Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin H und des Zeugen L1. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Verhandlungsniederschrift verwiesen.
Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der OFD Rheinland und des Finanzamts N Bezug genommen.
Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 10. Februar 2009 gemäß § 6 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden ist.
Der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage steht nicht als fehlendes durchgeführtes Vorverfahren (§ 68 Abs. 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) entgegen, dass die Klägerin mit dem Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 27. Juli 2006 die Anerkennung eines Dienstunfalls unter Hervorhebung des 28. März 2001 beantragt und auch das Widerspruchsverfahren im Hinblick auf den 28. März 2001 durchgeführt hat, jetzt jedoch im Klageverfahren die Anerkennung eines Dienstunfalls am 29. März 2001 begehrt. Dies stellt sich als zulässige Konkretisierung ihres Begehrens innerhalb des Gegenstandes des Verwaltungs- und Widerspruchsverfahrens dar. Mit dem Antrag vom 27. Juli 2006 ist der gesamte Geschehensablauf sowohl am 28. als auch am 29. März 2001 dargestellt worden. Eine Beschränkung allein auf die Geschehnisse am 28. März 2001 kann in der Hervorhebung dieses Tages im Betreff des Schreibens vom 27. Juli 2006 bei sachgerechter Auslegung nicht gesehen werden. Auch der Widerspruchsbescheid befasst sich mit den Geschehnissen an beiden Tagen und stellt insbesondere darauf ab, es könne wegen der betroffenen zwei Tage nicht von einem plötzlichen Ereignis im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG ausgegangen werden.
Der Bescheid der OFD Rheinland vom 25. Januar 2007 und deren Widerspruchsbescheid vom 2. November 2007 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO); sie hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Geschehnisse am 29. März 2001 als Dienstunfall.
Die Voraussetzungen einer Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall ergeben sich aus § 31 Abs. 1 BeamtVG (hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten Anerkennung als Berufserkrankung in Verbindung mit § 31 Abs. 3 BeamtVG). Hier fehlt es bereits an den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Anerkennung eines Dienstunfalls bzw. einer Berufserkrankung. Dies setzt regelmäßig eine fristgerechte Meldung des Unfalls gemäß § 45 BeamtVG voraus.
Nach § 45 Abs. 1 BeamtVG sind Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Jahren nach dem Eintritt des Unfalles bei dem Dienstvorgesetzten des Verletzten oder bei der für den Wohnort des Berechtigten zuständigen unteren Verwaltungsbehörde zu melden. Nach Ablauf der Ausschlussfrist wird gemäß Abs. 2 der Vorschrift Unfallfürsorge nur gewährt, wenn nach dem Unfall noch nicht zehn Jahre vergangen sind und gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalles nicht habe gerechnet werden können oder dass der Berechtigte durch außerhalb seines Willens liegende Umstände gehindert worden ist, den Unfall zu melden (Satz 1); nach Satz 2 muss die Meldung in einem solchen Fall innerhalb dreier Monate erfolgen, nachdem mit der Möglichkeit einer den Anspruch auf Unfallfürsorge begründenden Folge des Unfalls gerechnet werden konnte oder das Hindernis für die Meldung weggefallen ist.
Nach diesen Maßstäben ist eine fristgerechte Meldung der Ereignisse am 29. März 2001 nicht erfolgt.
Zu melden ist zunächst der Unfall und nicht ein Anspruch auf Unfallfürsorgeleistungen. Unfall im Sinne von § 45 BeamtVG sind alle in §§ 31, 31a BeamtVG genannten Unfälle und Erkrankungen, von denen nach vernünftiger Betrachtungsweise anzunehmen ist, dass sie Unfallfürsorgeansprüche auslösen können. Die Meldepflicht trifft zunächst den betroffenen Beamten und seine Hinterbliebenen, gilt jedoch auch für sonstige Beamte, die von dem Unfall Kenntnis erlangen. Eine bestimmte Form der Meldung ist nicht vorgeschrieben. Sinnvoll ist (schon aus Beweisgründen) eine schriftliche Meldung. Inhaltlich muss erkennbar sein, dass ein Unfall oder eine Erkrankung gemeldet wird, der bzw. die ein Dienstunfall sein und Unfallfürsorgeansprüche auslösen kann.
Vgl. Bauer, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar, Hauptband I, § 45, Erl. 1, Ziff. 2 bis Ziff. 5.
Dienstvorgesetzter der Klägerin - und damit richtiger Adressat von Dienstunfallmeldungen - war damals gemäß § 3 Landesbeamtengesetz NRW (LBG) in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Finanzministeriums (BeamtZustV FM) vom 25. April 2002 bzw. mit (insofern gleichlautend) § 1 Abs. 2 Nr. 1 BeamtZustV FM in der Fassung vom 20. Dezember 1997 der Vorsteher des Finanzamts N als Behördenleiter. In § 7 Abs. 1 Nr. 1 a) der Verordnung der Landesregierung NRW zur Bestimmung der Pensionsfestsetzungs- und -regelungsbehörden und zur Übertragung von Befugnissen auf dem Gebiete des Versorgungsrechts (VersorgungszuständigkeitsVO) vom 22. März 1978 ist keine hiervon in spezieller Weise abweichende Regelung getroffen, da dort lediglich die Zuständigkeit zur Anerkennung eines Unfalles als Dienstunfall gemäß § 45 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG geregelt wird.
Das Schreiben vom 27. Juli 2006 erfüllt die dargestellten Anforderungen an eine Dienstunfallmeldung, ist jedoch nicht im Sinne von § 45 Abs. 1 oder Abs. 2 BeamtVG fristgemäß erfolgt.
Die Frist von zwei Jahren gemäß § 45 Abs. 1 BeamtVG beginnt bei einem Unfall im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG am Tag nach dem Unfallereignis zu laufen,
vgl. Bauer, a. a. O., Ziff. 6.1.
Stellt man auf den 29. März 2001 als Tag des Geschehens "Einatmen von Gasen aufgrund der Grundreinigung des Dienstzimmers mit dem L am 29. März 2001" und den dadurch nach dem Vorbringen der Klägerin an diesem Tag eingetretenen Körperschaden in Gestalt einer schweren Lösemittelvergiftung ab, so begann die Frist am 30. März 2001 und endete am 29. März 2003. Der Klägerin war nach ihren Angaben in der mündlichen Verhandlung auch vom ersten Tag an die Möglichkeit bewusst, dass ihr körperlicher Zusammenbruch durch die Folgen der Grundreinigung verursacht worden sein könnte, weil ihr Heilpraktiker sie auf diese Möglichkeit hingewiesen haben soll.
Die Meldung mit Schreiben vom 27. Juli 2006 war im Hinblick auf einen möglichen Dienstunfall gemäß § 31 Abs. 1 BeamtVG, der eine schwere Lösemittelvergiftung ausgelöst hatte, auch nicht nach dem Maßstab des § 45 Abs. 2 BeamtVG fristgerecht. Eine insofern relevante (weitere und zunächst eventuell nicht erkennbare) Folge des Unfalles am 29. März 2001 könnte zwar in der bei der Klägerin nach ihren Angaben vorliegenden Erkrankung an Multipler Chemikalienunverträglichkeit (Multiple Chemical Sensitivity - MCS) bestehen. Diese ist ausweislich der Bescheinigung des Dr.Q vom 10. Dezember 2002 jedenfalls schon zu diesem Zeitpunkt diagnostiziert worden; ein Zusammenhang zwischen der Grundreinigung am 27. März 2001 bzw. ihrem Zusammenbruch am 29. März 2001 und ihrer Folgeerkrankung (insbesondere an MCS) war der Klägerin nach ihren Angaben bewusst. Insofern kommt es auf die ab dem 1. Januar 2002 wirksame Änderung des § 45 Abs. 2 BeamtVG zulasten der Beamten und deren Anwendbarkeit auf den Unfall der Klägerin nicht an. Dann gilt nach § 45 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG eine Drei-Monats-Frist nach Kenntnis von der MCS-Erkrankung bis zum 10. März 2003, die mit dem Schreiben vom 27. Juli 2006 nicht gewahrt ist.
Soweit man schon hinsichtlich der Zwei-Jahres-Frist nach § 45 Abs. 1 BeamtVG nicht auf die schwere Lösemittelvergiftung als Körperschaden im Sinne von § 31 Abs. 1 BeamtVG, sondern auf die MCS-Erkrankung als Berufskrankheit im Sinne von § 31 Abs. 3 BeamtVG abstellen wollte, so hätte die Klägerin Kenntnis vom Vorliegen dieser Erkrankung und dem aus ihrer subjektiven Sicht schon immer bestehenden Zusammenhang mit dem Ereignis am 29. März 2001 jedenfalls mit der Diagnose des Dr.Q vom 10. Dezember 2002 gehabt. Die Zwei-Jahres-Frist endete insofern am 10. Dezember 2004. In dieser Konstellation kommt die Anwendung der Zehn-Jahres-Frist gemäß § 45 Abs. 2 BeamtVG nicht mehr in Betracht.
Eine Meldung des Ereignisses vom 29. März 2001 in Gestalt anderer Äußerungen der Klägerin gegenüber dem Vorsteher des Finanzamts N (oder diesem zuständigkeitshalber zuzurechnenden Mitarbeitern) innerhalb der Fristen von § 45 Abs. 1 und Abs. 2 BeamtVG - also nach dem Vorstehenden spätestens bis zum 10. Dezember 2004 - ist nicht erfolgt.
Es muss zwar nicht schon aus der Meldung die Geltendmachung von Unfallfürsorgeansprüchen hervorgehen; es reicht aus, wenn erkennbar ist, dass aus dem angezeigten Vorfall Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Zugleich muss aber bei objektiver Betrachtung erkennbar sein, dass der Beamte etwas "melden", also anzeigen bzw. dienstlich mitteilen will. Dadurch erfolgt eine Abgrenzung zu unverbindlichen (nichtdienstlichen) Gesprächen und Mitteilungen in informellen Gesprächssituationen wie Kaffeerunden etc.
Es ist z. B. anerkannt, dass eine Krankmeldung oder das Einreichen einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Hinweis auf einen stattgefundenen Unfall oder eine bestimmte, als Dienstunfall mögliche Erkrankung nicht ausreicht. Der Dienstvorgesetzte muss Dienstunfälle nämlich nicht erahnen.
Vgl. Bauer, a. a. O., Ziff. 4.
Die Krankmeldungen der Klägerin ab dem 29. März 2001 reichen insofern nicht aus. Auch die Vorlage der Unterlagen, die am 7. Januar 2003 bzw. mit am 31. März 2003 beim Finanzamt N eingegangenem Schreiben der Klägerin vom 25. März 2003 erfolgte, wies den Vorsteher des Finanzamts N - damals der Leitende Regierungsdirektor U -, in zurechenbarer Weise vertreten durch seinen Geschäftsstellenleiter, den Zeugen L1, nur auf das Vorliegen von Erkrankungen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen der Klägerin hin. Ein Zusammenhang mit der Grundreinigung ihres Dienstzimmers am 27. März 2001 und dem Ereignis am 29. März 2001 - und damit ein Hinweis auf mögliche Unfallfürsorgeansprüche - war nicht erkennbar. Die Klägerin ist der Aussage des Zeugen in der mündlichen Verhandlung nicht entgegengetreten, wonach sie bei ihrer persönlichen Vorlage der Unterlagen, die seinem Vermerk vom 7. Januar 2003 zugrunde lag, nur angegeben habe, diese sollten zur Kenntnisnahme dienen.
Auch die übrigen von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung dargestellten Kontakte mit dem Vorsteher des Finanzamts N oder ihm zurechenbaren Mitarbeitern aus der Geschäftsstelle jener Behörde sind nicht als Dienstunfallmeldungen einzustufen: Die Klägerin hat angegeben, bei dem ihre dienstliche Zukunft und eine mögliche Dienstunfähigkeit betreffenden Gespräch mit dem Vorsteher des Finanzamts N einen möglichen Zusammenhang ihrer Erkrankung mit der Grundreinigung der Büros im Frühjahr 2001 nicht angesprochen zu haben. Ihre Kontaktaufnahme bzw. diejenige ihrer Schwester, der Zeugin H, mit Steueramtsinspektor V wegen der Bitte um Überlassung einer Probe des Wachs- und Polymerentferners L stellt keine sinngemäße Dienstunfallmeldung dar, da beiden überhaupt nicht bewusst war, dass Steueramtsinspektor V nach einer langjährigen, jedoch nirgends schriftlich niedergelegten und auch nicht behördenintern irgendwie verlautbarten Regelung für die Entgegennahme von Dienstunfallmeldungen zuständig war. Mithin kann bei objektiver Betrachtung nicht festgestellt werden, dass dies die Anzeige eines Dienstunfalls sein sollte. Das von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragene Gespräch mit dem Zeugen L1, welches sie auf den Herbst 2001 datierte, ist von diesem nicht bestätigt worden, stellt aber jedenfalls keine Meldung im Sinne von § 45 Abs. 1 BeamtVG dar. Dort will sie diesen gefragt haben, ob sie "die Sache mit dem Reinigungsmittel" als Dienstunfall melden solle, was dieser verneint haben soll, weil die Erkrankung doch nicht an dem Reinigungsmittel sondern an ihrer besonderen Empfindlichkeit gelegen habe. Diese allein als Frage formulierte Herstellung eines möglichen Zusammenhangs zwischen Grundreinigung und Erkrankung erlangt auch im Wege der Auslegung nicht die Bestimmtheit, die für eine mündliche Dienstunfallmeldung zu fordern ist. Stellt ein Beamter einem aus seiner Sicht für solche Angelegenheiten Zuständigen die Frage, ob ein Ereignis als Dienstunfall gemeldet werden solle oder müsse, so macht dies bei sinnvoller Würdigung deutlich, dass diese Frage aus Sicht des nachfragenden Beamten (noch) keine Meldung eines Dienstunfalls sein sollte. In einem solchen Fall kommt lediglich in Betracht, dass der Dienstvorgesetzte oder dessen zuständiger Mitarbeiter Kenntnis von einem Unfall erlangt hat und dies zum Anlass für die Einleitung einer Untersuchung gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG nimmt. Den nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung erst am 7. Mai 2009 bei Gericht eingegangenen weiteren neuen Vortrag der Klägerin, wonach sie dem für das Finanzamt N tätigen Betriebsarzt Dr. T bei einem Termin Mitte Dezember 2002 den Beginn ihrer Erkrankung mit der Grundreinigung ihres Dienstzimmers geschildert habe, und dieser auf der Grundlage des Gesprächs eventuell einen separaten Bericht für die Geschäftsstelle (des Finanzamts N) habe fertigen wollen, kann vom Gericht nicht mehr berücksichtigt werden. Dieser Vortrag lässt auf eine mögliche Dienstunfallmeldung durch einen Dritten an die Geschäftsstelle des Finanzamts schließen und könnte Anlass für weitere Ermittlungen von Amts wegen sein. Weiter hat sie vorgetragen, dass sie mit einem Herrn M1 bei der OFD Rheinland am 29. November 2002 gesprochen und diesen darauf hingewiesen habe, dass ihre Erkrankung erst nach den massiven Reinigungsarbeiten in ihrem Büro aufgetreten sei. Die Berücksichtigung dieses Vortrags ist jedoch ausgeschlossen, weil zum Zeitpunkt des Eingangs des Schriftsatzes der Klägerin vom 7. Mai 2009 der Tenor dieser Entscheidung bereits am 6. Mai 2009 gemäß § 116 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 4 Satz 2 VwGO der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts übermittelt worden war.
Die nach dem vorstehenden nicht erfolgte fristgerechte Meldung des Unfalls am 29. März 2001 gemäß § 45 Abs. 1, Abs. 2 BeamtVG war auch nicht entbehrlich.
Der Einzelrichter folgt nicht der Auffassung der Klägerin, wonach eine Dienstunfallmeldung entbehrlich sei, wenn der Dienstvorgesetzte vom Unfallereignis in vollem Umfange Kenntnis hat, auch wenn er dies eventuell falsch subsumiert,
wie die Klägerin allein auf die Kenntnis des Dienstvorgesetzten vom Unfall abstellend: Bauer, a. a. O., Ziff. 3; Kümmel, BeamtVG, Stand August 2008, § 45 Rn. 6.
Wenn man dies zugrunde legte, könnte hinreichende Kenntnis des Geschäftsstellenleiters des Finanzamts, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für die persönlichen Angelegenheiten der Beamten - und damit auch für die Unfallfürsorge - zuständig war, oder auch des nach der geschäftsstelleninternen Regelung hierfür zuständigen Steueramtsinspektors V angenommen werden. Jedenfalls hätte insofern im Hinblick auf letzteren dessen Zeugenvernehmung nahegelegen, um aufzuklären, ob und mit welchem Inhalt er am 29. März 2001 oder nachfolgend von der Klägerin oder der Zeugin H wegen einer Probe des Reinigungsmittels kontaktiert worden ist.
Der Einzelrichter geht hingegen davon aus, dass eine Dienstunfallmeldung im Sinne von § 45 BeamtVG nur dann entbehrlich ist, wenn das Unfallereignis dem Dienstvorgesetzten oder den ihm zurechenbaren Personen in dem Umfang, wie es für eine Dienstunfallmeldung erforderlich ist, bekannt geworden und der Unfall vom Dienstvorgesetzten gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG untersucht worden ist.
Ebenso: Brockhaus, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand März 2009, § 45 BeamtVG, Rn. 10; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, Stand April 2008, § 45 BeamtVG, Rn. 4 b; GKÖD, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Band III (Versorgungsrecht), Stand 2008, § 45 BeamtVG, Rn. 4; VG Gera, Urteil vom 19. Juni 2002 - 1 K 1158/00.GE -, Juris.
An einer durchgeführten Untersuchung im Finanzamt N fehlt es hier offensichtlich.
Die Auffassung des Einzelrichters beruht auf Sinn und Zweck des Erfordernisses einer Dienstunfallmeldung gemäß § 45 Abs. 1 BeamtVG unter Berücksichtigung der Pflicht des Dienstvorgesetzten zur Untersuchung von ihm durch Meldung oder von Amts wegen bekannt gewordenen Dienstunfällen nach § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG. Der Sinn und Zweck der Meldepflicht liegt darin, im Interesse des verletzten Beamten einerseits und des Dienstherrn andererseits alsbaldige Ermittlungen hinsichtlich der Voraussetzungen aller im Einzelfall in Betracht kommenden Unfallfürsorgeleistungen sicherzustellen, damit Aufklärungsschwierigkeiten, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten, vermieden werden,
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 6. März 1986 - 2 C 37/84 -, NJW 1986, 2588 m. w. N.
Eine vom Wortlaut nicht vorgesehene Ausnahme vom Meldeerfordernis kann dann zugelassen werden, wenn der Zweck der Meldepflicht vollständig erreicht ist und das Beharren auf einer Dienstunfallmeldung deshalb eine bloße Förmelei darstellen würde. Dies ist der Fall, wenn der Dienstvorgesetzte vom Unfall Kenntnis erlangt und die Untersuchung im Sinne von § 45 Abs. 3 BeamtVG durchgeführt hat. Dann ist die zeitnahe Ermittlung des dem Unfall zugrunde liegenden Sachverhalts, des Ursachenzusammenhanges, des eingetretenen Körperschadens usw. nach den Möglichkeiten des Einzelfalls erfolgt und das weitere Verfahren kann ohne Gefahr der Verschlechterung der in tatsächlicher Hinsicht bestehenden Erkenntnismöglichkeiten durchgeführt werden.
Die Auffassung, die schon die von Amts wegen erlangte Kenntnis des Dienstvorgesetzten, die durch eine fristgerechte Dienstunfallmeldung auch erzeugt würde, ausreichen lässt, kann für sich ins Feld führen, dass diese Situation derjenigen bei erfolgter Dienstunfallmeldung entspricht, wenn der Dienstvorgesetzte gleichwohl entgegen seiner Verpflichtung gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eine Untersuchung der Vorfälle nicht durchführt. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass es eine wesentlich höhere Hemmschwelle für einen Dienstvorgesetzten darstellt, einen ausdrücklich gemeldeten Unfall nicht zu untersuchen, als trotz irgendwie gearteter und erlangter Kenntnis diese Untersuchung zu unterlassen. Der Zweck, die Untersuchung gemäß § 45 Abs. 3 BeamtVG zu ermöglichen und zu veranlassen, wird hierdurch nicht in gleicher Weise erreicht. Eine ausdrückliche Meldung führt anders als eine informelle Mitteilung z. B. in einer Kaffeerunde oder bei einem zufälligen Zusammentreffen im Dienstgebäude - regelmäßig zum Anlegen eines "Vorgangs", der eine Dokumentation der Anzeige sowie des weiteren Gangs der Angelegenheit innerhalb der Verwaltung der Behörde und insbesondere den Entscheidungsprozess über das weitere Vorgehen bewirkt. Eine aufgrund Meldung gemäß § 45 Abs. 1 BeamtVG erlangte Kenntnis des Dienstvorgesetzten von dem Ereignis kann - bewusst oder unbewusst - nicht so leicht ignoriert werden, wie dies bei informeller Kenntniserlangung der Fall ist.
Zudem zeigt gerade dieses Klageverfahren, mit welchen Unsicherheiten und Schwierigkeiten es verbunden ist, wenn man die Kenntnis des Dienstvorgesetzten vom Unfallereignis ohne erfolgte Untersuchung des Unfalls ausreichen lassen wollte. Mithin sprechen auch praktische Erwägungen für die hier vertretene Auffassung, weil so umfangreicher Streit mit eventueller Beweisaufnahme über den Umfang der Kenntnis des Dienstvorgesetzten und der ihm zurechenbaren Personen sowie anschließende schwierige Abgrenzungsfragen zwischen gerade schon und noch nicht ausreichender Kenntnis des Dienstvorgesetzten im Regelfall ausgeschlossen wird. Die Frage, ob eine Untersuchung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG durchgeführt worden ist, lässt sich hingegen regelmäßig klar beantworten. Wenn es sich um einen Dienstvorgesetzten handelt, der wider besseres Wissen einen ihm bekannten Dienstunfall nicht untersucht, so wirkt sich dies nach der Auffassung des Einzelrichters zwar zulasten des Betroffenen aus, der - wie hier - Gefahr läuft, dass eine Anerkennung des Dienstunfalls verfahrensrechtlich nach § 45 BeamtVG ausgeschlossen wird. Zugleich ist es dem Betroffenen, der seine Rechte zu wahren sucht, jedoch ein Leichtes, eine einfache Dienstunfallmeldung abzugeben, die dieses Risiko ausschließt. Weiterhin spricht für diese Auslegung, dass eine im Grundsatz ausnahmslose Meldepflicht die Beamten stärker motiviert, Unfälle stets zu melden, da sie dann nicht darauf hoffen oder vertrauen können, dass bei einer anderweitig erlangten Kenntnis des Dienstvorgesetzten von einem Unfallereignis auch ohne Meldung Unfallfürsorgeansprüche geltend gemacht werden können, wenn eine Untersuchung nach § 45 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG nicht stattgefunden hat.
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Kultusministerium - CoronaVO Schule vom 29. Juni
CoronaVO Schule vom 29. Juni
© Ben Mullins/Unsplash
Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule)
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 16 Absatz 1 der Corona-Verordnung vom 23. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter http://www.baden-wuerttemberg.de/corona-verordnung) wird verordnet:
Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen
(1) Der Betrieb der öffentlichen Schulen sowie der Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Grundschulförderklassen und Schulkindergärten ist nach Maßgabe dieser Verordnung gestattet, sofern dies unter Wahrung folgender Grundsätze des Infektionsschutzes möglich ist:
1. Der tägliche Betriebsbeginn, das tägliche Betriebsende und die Pausen sollen insbesondere durch eine zeitliche Staffelung so organisiert werden, dass das jeweils maßgebliche Abstandsgebot und eine Trennung von Schülergruppen eingehalten werden können und
2. die in den Hygienehinweisen des Kultusministeriums in ihrer jeweils gültigen Fassung bestimmten Hygieneanforderungen müssen erfüllt werden.
(2) Der Betrieb der Schulmensen und der gemeinsame Verzehr von Speisen durch Schülerinnen und Schüler, die am Präsenzunterricht oder an der erweiterten Notbetreuung teilnehmen, sowie durch das an der Schule tätige Personal ist unter Wahrung der Vorgaben der Hygienehinweise des Kultusministeriums sowie des jeweils maßgeblichen Abstandsgebots zulässig. An den in § 3 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern kein Mindestabstand. Für die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden die Sätze 1 und 2 entsprechende Anwendung.
(1) Für Schülerinnen und Schüler,
können im Rahmen der vorhandenen Ressourcen zusätzliche Präsenzlernangebote eingerichtet werden.
(2) Arbeitsformen, bei denen das Abstandsgebot zwischen den Schülerinnen und Schülern nicht gewahrt werden kann, werden außer an den Grundschulen sowie in den entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), nicht praktiziert. Im Musikunterricht sind das Spielen von Blasinstrumenten und das Singen nicht gestattet. Fachpraktischer Sportunterricht findet nicht statt; dies gilt nicht für den Unterricht und die Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler auf die fachpraktische Abiturprüfung in der ersten und zweiten Jahrgangsstufe der Oberstufe der Gymnasien und Gemeinschaftsschulen (Qualifikationsphase) sowie die Prüfungsdurchführung. Für die Zwecke nach Satz 3 ist die Nutzung von Sportanlagen und Sportstätten gestattet.
(3) Soweit der Unterricht noch nicht wieder in der Präsenz aufgenommen wird, findet für alle Schülerinnen und Schüler Fernlernunterricht statt.
(4) Außerunterrichtliche Präsenzveranstaltungen und die Mitwirkung außerschulischer Partner am Schulbetrieb sind bis zum Schuljahresende ausgeschlossen, soweit nicht in Absatz 5 etwas anderes bestimmt ist. Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann für Leistungen, die zur Unterstützung des Schul- und Unterrichtsbetriebs oder im Hinblick auf den Abschluss oder die Fortsetzung der schulischen Bildung erforderlich sind, wie zum Beispiel durch Schulpsychologen, Schulsozialarbeiter, Schulbegleitung oder AV-Dual Begleiter, Ausnahmen zulassen; zum Schulbetrieb gehört auch die erweiterte Notbetreuung. Zusammenkünfte zur Ausgabe der Abschluss- und Prüfungszeugnisse sind ebenso wie die Durchführung von Klassenpflegschaftssitzungen, Elternbeiratssitzungen, Klassenschülerversammlungen, Schülerratssitzungen sowie die Durchführung von Lern- und Förderangeboten in den Ferien unter Wahrung der jeweils nach § 3 Absätze 1 bis 4 sowie § 4 Absatz 1 maßgeblichen Abstandsgebote abweichend von Satz 1 zulässig.
(5) Soweit Schülerinnen und Schüler wieder in der Präsenz unterrichtet werden, sind für sie der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule und der Ganztagsbetrieb wieder zulässig.
(1) An den Grundschulen sowie den entsprechenden Klassenstufen der SBBZ findet der Präsenzunterricht durchgehend in allen Klassenstufen in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Zwischen den in der Einrichtung tätigen sowie zu anderen in der Einrichtung anwesenden volljährigen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu wahren. Zu den und zwischen den Schülerinnen und Schülern gilt kein Mindestabstand. Für die Grundschulförderklassen und Schulkindergärten finden die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
1. durchgehend in den Klassenstufen 9 und 10 der Hauptschule, Werkrealschule, Realschule und Gemeinschaftsschule, in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe sowie für die Vorbereitung auf eine Ergänzungsprüfung in Klasse 10 (Latinum, Graecum) und
1. in den Klassenstufen, die an den SBBZ denen des Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 entsprechen und
2. in den Klassen 8 der Bildungsgänge Hauptschule und Lernen und
die aufgrund ihres besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs einen besonderen Bedarf an Präsenzunterricht haben, sind bei der Organisation des Präsenzunterrichts besonders zu berücksichtigen. Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten. Die Gruppengrößen sind hieran auszurichten; vom Abstandsgebot sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist. Soweit der Präsenzunterricht an den SBBZ hinter dem nach der Kontingentstundentafel zu erteilenden Regelunterricht zurückbleibt, können im Rahmen der vorhandenen Ressourcen ergänzende Betreuungsangebote eingerichtet werden.
(6) Soweit der Präsenzunterricht nicht durchgehend erteilt wird, soll er in regelmäßigen Rhythmen, beispielsweise rollierend im wöchentlichen Wechsel, erfolgen; die nähere Ausgestaltung des Präsenzunterrichts nach Maßgabe dieser Verordnung obliegt der jeweiligen Schule. Soweit es die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zulassen, soll in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen Unterricht in den Fächern Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen erteilt werden; daneben soll Unterricht in weiteren Fächern erteilt werden.
(1) An den Beruflichen Schulen findet der Unterricht unter Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern statt; die Gruppengrößen sind hieran auszurichten. Vom Abstandsgebot sind nur solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist.
(2) Allen Schülerinnen und Schülern der beruflichen Schulen soll Präsenzunterricht in größtmöglichem Umfang angeboten werden. Soweit der Präsenzunterricht nicht durchgehend erteilt wird, soll er in regelmäßigen Rhythmen, beispielsweise rollierend im wöchentlichen Wechsel, erfolgen. Die nähere Ausgestaltung des Präsenzunterrichts nach Maßgabe dieser Verordnung obliegt der jeweiligen Schule.
(1) Für Schülerinnen und Schüler in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie der entsprechenden Klassenstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung teilnehmen, wird eine erweiterte Notbetreuung eingerichtet.
1. einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach Absatz 6 beiträgt, oder
1. bei denen mindestens einer der Erziehungsberechtigten oder die oder der Alleinerziehende in der kritischen Infrastruktur nach Absatz 6 tätig und unabkömmlich ist,
(4) Die erweiterte Notbetreuung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum des Betriebs der Einrichtungen, den sie ersetzt, und kann darüber hinaus auch die Ferienzeiträume sowie Sonn- und Feiertage umfassen. Sie findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besucht hat, durch deren Personal und in möglichst konstant zusammengesetzten Gruppen statt. Ausnahmen hiervon sind nur in besonders zu begründenden Fällen zulässig und sind von der jeweiligen Einrichtungsleitung im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde zu entscheiden.
(5) Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt höchstens die Hälfte des für die Regelklassen der jeweiligen Schulart maßgeblichen Klassenteilers. Die Hygienehinweise des Kultusministeriums für die Schulen in ihrer jeweils gültigen Fassung sind zu beachten. Die Einrichtungsleitung kann im Benehmen mit dem Träger der Einrichtung und der Gemeinde die Gruppengröße reduzieren, sofern dies erforderlich ist, um diese Hygienehinweise einzuhalten.
(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
4. Regierung und Verwaltung, Parlament, Organe der Rechtspflege, Justizvollzugs- und Abschiebungshaftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 Infektionsschutzgesetz sowie die in den § 1 Absatz 1 dieser Verordnung und § 1 Absatz 1 der Corona-Verordnung Kita genannten Einrichtungen,
Die Nutzung der Schulen für nichtschulische Zwecke ist untersagt. Ausgenommen hiervon sind die Nutzung
1. der schulischen Sportanlagen und Sportstätten, sofern die für die Nutzung von außerschulischen Sportanlagen und Sportstätten geltenden Bestimmungen der Corona-Verordnung Sport eingehalten werden,
2. der Schulgebäude für die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen,
4. der Schulen für Betreuungsangebote außerhalb der Unterrichtszeiten einschließlich der Ferienzeiten,
5. der Schulen für die Durchführung von Lern- und Förderangeboten für Schülerinnen und Schüler, z.B. durch die Hector-Kinderakademien, schulbegleitende Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe, oder Sommerschulen.
(1) Ausgeschlossen von der Teilnahme an dem Betrieb der Einrichtungen sind Schülerinnen und Schüler sowie Kinder,
2. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur oder Störungen des Geruchs- und Geschmackssinns aufweisen, oder
3. entgegen der Aufforderung der Einrichtung die Erklärung nach Absatz 2 nicht vorgelegt haben.
(2) Die Erziehungsberechtigten, deren Kind einen Schulkindergarten, eine Grundschulförderklasse, eine Grundschule oder die entsprechende Stufe eines SBBZ besuchen, geben nach Aufforderung durch die Einrichtung eine Erklärung ab, dass
2. sie die Einrichtung umgehend informieren, sofern sie davon Kenntnis erhalten, dass solche Ausschlussgründe nachträglich eingetreten sind und
3. sie ihr Kind bei Auftreten von Krankheitsanzeichen während des Unterrichts oder der Betreuung umgehend aus der Einrichtung abholen.
Die Einrichtungen fordern diese Erklärung vor dem Zeitpunkt der Aufnahme des Betriebs ohne Abstandsgebot sowie nach Ferientagen ein.
(3) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Erziehungsberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona-Verordnung Schule vom 16. Juni 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter https://km-bw.de/,Lde/Startseite/Ablage+Einzelseiten+gemischte+Themen/Notverkuendung+CoronaVO+Schule+vom+16_+Juni) außer Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 13. September 2020 außer Kraft.
Verordnung des Kultusministeriums über die Wiederaufnahme des Schulbetriebs unter Pandemiebedingungen (Corona-Verordnung Schule - CoronaVO Schule) vom 29. Juni 2020 (gültig ab 1. Juli 2020, PDF)
CoronaVO Schule vom 27. Mai 2020.pdf
CoronaVO Schule vom 14. Mai 2020.pdf
CoronaVO Schule vom 16. Juni 2020.pdf


text:
asr-Reiserecht RR2017 Nr. 19: Keine „höhere Gewalt“ bei behördlichem Fehlverhalten
– RR 2017 Nr. 19 –
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unseren Kanzleiinformationen RR Nr. 9 und Nr. 17 vom 27.5. bzw. 2.9.2017 berichteten wir über eine Entscheidung des BGH vom 16.5.2017 („Am Abflug gehindert!“), den Schreibfehler in unserer Kanzleiinformation vom 27.5.2017 bitten wir zu entschuldigen.
In der Zwischenzeit wurde die Entscheidung vom 16.5.2017 des BGH veröffentlicht, dieser entschied:
(1) Höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Reiseveranstalters noch der persönlichen Sphäre des Reisenden zuzuordnen ist.
(2) Der Umstand, dass der Reisende gehindert ist, an der Reise teilzunehmen, weil sein Reisepass ungültig ist oder nicht als für den Reiseantritt hinreichend anerkannt wird, fällt im Verhältnis zum Reiseveranstalter in die Risikosphäre des Reisenden und stellt auch dann keine höhere Gewalt im Sinne des § 651 j BGB dar, wenn dieses Reisehindernis durch fehlerhaftes behördliches Handeln verursacht wurde.
Die Kundin buchte beim beklagten Reiseveranstalter für ihren Ehemann, ihre Tochter und sich selbst eine Pauschalreise vom 19.5. bis 1.6.2013 in die Vereinigten Staaten von Amerika.
Im Januar 2013 beantragte sie für sich und für ihre Tochter bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes (diese ist Streithelferin der Kundin) neue Reisepässe, die ausgestellt und übergeben wurden. Die Gemeinde hatte der Bundesdruckerei den Eingang der Pässe jedoch nicht bestätigt, was zur Folge hatte, dass die Bundesdruckerei die insgesamt 13 an die Gemeinde versandten Ausweisdokumente als abhanden gekommen meldete. Dies führte wiederum dazu, dass die Kundin und ihrer Tochter am Abreisetag der Abflug in die Vereinigten Staaten verwehrt wurde.
Der Reiseveranstalter zahlte einen Teil des Reisepreises zurück. Die Kundin beanspruchte vor Gericht auch die Rückzahlung des restlichen Reisepreises.
– Das AG Nürnberg hat die Klage der Kundin gegen den Reiseveranstalter abgewiesen,
– das LG Nürnberg hat auch die Berufung der Kundin hiergegen zurückgewiesen, aber dieRevision zugelassen.
– Die vom LG Nürnberg zugelassene Revision der Kundin hatte vor dem BGH keinen
Erfolg (BGH, Urt. v 16.5.2017).
Die Entscheidung wurde in der renommierten Fachzeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) veröffentlicht. Dort wurde dann auch eine
von Jan Singbartl, München, und Dr. Josef Zintl, Neuburg a.d. Donau, auf S. 2679 veröffentlicht, diese wollen wir, leicht gekürzt, widergeben:
Der Entscheidung des BGH ist voll umfänglich zuzustimmen. Probleme mit den Ausweisdokumenten, welche die gebuchte Reise vereiteln, fallen ausschließlich in die persönliche Sphäre des Reisenden und stellen damit keine höhere Gewalt im Sinne von § 651 j BGB dar. Der BGH legt in seiner Begründung der Entscheidung den Begriff der höheren Gewalt umfassend und präzise aus. Dabei setzt sich das Gericht berechtigterweise auch mit dem europarechtlichem Hintergrund dieser Vorschrift auseinander, wenn es explizit auf die Pauschalreiserichtlinie aus dem Jahr 1990 und die Richtlinie über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen aus dem Jahr 2015 eingeht. Auch wenn in letztgenannter Richtlinie der Begriff „höhere Gewalt“ nicht vorkommt, sondern von „unvermeidbaren außergewöhnlichen Umständen“ gesprochen wird, ist mit Blick auf die Erwägungsgründe mit dem BGH zu Recht davon auszugehen, dass ein Ereignis, welches höhere Gewalt verkörpert, nicht in die Risikosphäre einer Partei fallen darf.
Interessant wäre auch ein Blick in die europäische Fluggastrechte-VO gewesen. Danach ist nämlich ein Luftfahrtunternehmen bei annullierten Flügen nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet, wenn die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Zwar ist die Fluggastrechte-VO auf den vom BGH entschiedenen Fall nicht anwendbar, da es hier nicht um Entschädigungszahlungen durch die Fluggesellschaft, sondern um die Kündigung eines Reisevertrags ging, doch lässt sich der in der Fluggastrechte-VO enthaltene
Rechtsgedanke durchaus auch für diesen Fall fruchtbar machen.
Die Fluggastrechte-VO definiert den Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ zugegebenermaßen auch nicht. Allerdings hat der EuGH in einem Urteil aus dem Jahr 2008 klargestellt, dass nur solche Vorkommnisse als außergewöhnliche Umstände anzusehen sind, die nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von ihm nicht zu beherrschen sind. Ergo: Auch die Fluggesellschaft muss dem Reisenden gegenüber nicht für fehlerhafte oder fehlende Ausweisdokumente einstehen, da das Vorhalten eines gültigen Reisepasses, d.h. eines höchstpersönlichen Dokuments, seiner Natur nach in die Sphäre des Reisenden fällt. Dann aber ist es nur konsequent, dass auch der Reiseveranstalter beim Reisevertrag nicht wegen fehlerhafter oder fehlender Dokumente des
Reisenden irgendwelchen Nachteilen ausgesetzt ist.
Anzumerken bleibt noch, dass der Reisende trotz des Urteils des BGH keinefalls rechtlos gestellt ist. Trifft die Behörde Verschulden an den fehlerhaften oder fehlenden Dokumenten, kann sich der Reisende durchaus schadlos halten. Im konkreten Fall ist an einen Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu denken, da diese der Bundesdruckerei pflichtwidrig nicht den Eingang der Pässe bestätigt hatte.
Soweit, leicht gekürzt, die „Anmerkung“ von Singbartl und Zintl. Jan Singbartl ist wissenschaftlicher Mitarbeiter in München und Dr. Josef Zintl ist Notar in Neuburg a.d. Donau. Die „Anmerkung“ wurde abgedruckt in NJW 2017, S. 2679.
Wenn Sie den vollständigen Wortlaut des Urteils lesen wollen, wenn Sie den vollständigen Wortlaut der „Anmerkung“ lesen wollen, so können Sie in unserer Kanzlei gerne Fotokopien anfordern.
Bonn, den 16. September 2017
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§ 651
BGH
BGH
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§ 17 BetrAVG Persönlicher Geltungsbereich Betriebsrentengesetz
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§ 17 - Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
14 frühere Fassungen | wird in 130 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 17 BetrAVG
Zitierungen von § 17 BetrAVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 BetrAVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrAVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nach dem Kreis der Empfänger sowie nach Art und Höhe den in den §§ 7 bis 9, 17 und 30 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bezeichneten Rahmen nicht ...
... Recht den Versicherungsnehmern eingeräumt wird, c) ausschließlich die unter § 17 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen, die Geschäftsleiter oder die Inhaber der Trägerunternehmen ...
... Als Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ehemalige Arbeitnehmer sowie die unter § 17 Absatz 1 Satz 2 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen. (5) Pensionsfonds bedürfen zum Geschäftsbetrieb der ...
... durch die Wörter „§ 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4" ersetzt. 9. § 17 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter ... Juni 2017 eingeführt worden sind." 18. In § 30h wird die Angabe „ § 17 Abs. 5 " durch die Angabe „§ 20 Absatz 1" ...
... nicht überschritten wird" gestrichen. 8. In § 17 Absatz 3 Satz 1 wird das Wort „bis" durch die Wörter „, 2a Absatz 1, 3 und 4, § 3, mit ...
... den Versicherungsnehmern eingeräumt wird, c) ausschließlich die unter § 17 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen, die Geschäftsleiter oder die Inhaber der Trägerunternehmen ...
... Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift gelten auch ehemalige Arbeitnehmer sowie die unter § 17 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung fallenden ...
... eingeräumt werden, 3. sie ausschließlich die unter § 17 des Betriebsrentengesetzes fallenden Personen, die Geschäftsleiter oder Inhaber der ...
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§ 207 AO, Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 207 AO, Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage Inhaltsübersicht
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 207 AO, Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage§ 208 AO, Steuerfahndung (Zollfahndung)§ 209 AO, Gegenstand der Steueraufsicht§ 210 AO, Befugnisse der Finanzbehörde§ 211 AO, Pflichten des Betroffenen§ 212 AO, Durchführungsvorschriften§ 213 AO, Besondere Aufsichtsmaßnahmen§ 214 AO, Beauftragte§ 215 AO, Sicherstellung im Aufsichtsweg§ 216 AO, Überführung in das Eigentum des Bundes§ 217 AO, Steuerhilfspersonen§ 218 AO, Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis§ 219 AO, Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden§ 220 AO, Fälligkeit§ 221 AO, Abweichende Fälligkeitsbestimmung§ 222 AO, Stundung§ 223 AO (weggefallen)§ 224 AO, Leistungsort, Tag der Zahlung§ 224a AO, Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt§ 225 AO, Reihenfolge der Tilgung§ 226 AO, Aufrechnung…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 207 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtVierter Abschnitt – Außenprüfung → 2. Unterabschnitt – Verbindliche Zusagen auf Grund einer AußenprüfungTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.: weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 207 - Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage(1) Die verbindliche Zusage tritt außer Kraft, wenn die Rechtsvorschriften, auf denen die Entscheidung beruht, geändert werden.(2) Die Finanzbehörde kann die verbindliche Zusage mit Wirkung für die Zukunft aufheben oder ändern.(3) Eine rückwirkende Aufhebung oder Änderung der verbindlichen Zusage ist nur zulässig, falls der Steuerpflichtige zustimmt oder wenn die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 vorliegen.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 15.01.2015 - VI B 103/14 - Aussetzung der Vollziehung des Widerrufs einer dem Arbeitgeber erteilten LohnsteueranrufungsauskunftBFH, 02.09.2010 - VI R 3/09 - Verwaltungsaktqualität i.S.v. § 118 S. 1 Abgabenordnung (AO) einer Aufhebung einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft; Zulässigkeit einer Aufhebung oder…BFH, 02.09.2009 - I R 20/09 - Berechtigung der Finanzbehörden zur Tätigung von Zusagen außerhalb einer AußenprüfungBFH, 15.10.2014 - X B 38/14 - Rechtliche Einordnung der Mitteilung, eine Steuererklärung sei nicht abzugeben
§ 206 AO, Bindungswirkung§ 208 AO, Steuerfahndung (Zollfahndung)


Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften | Strafverteidiger, Fachanwalt Strafrecht
» Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften - Strafverteidigung § 184c StGB
Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie § 184c StGB
Ob Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie gem.§ 184c StGB, Strafanzeige, Anklage oder Ladung zur Hauptverhandlung. Als Strafverteidiger befasst sich Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM laufend mit den Problemen des prozessualen und materiellen Strafrechts. Wir verteidigen bundesweit an den verschiedenen Strafgerichten.
Eine fundierte Rechtsberatung bei dem Tatvorwurf Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften gem. § 184c StGB ist selbstverständlich nur bei exakter Sachverhaltskenntnis und der Beantragung von Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft möglich. Durch die Akteneinsicht gewinnt der Strafverteidiger wichtige Informationen, welche für die anwaltliche Beratung von entscheidender Bedeutung sein können. Gemeinsam mit dem Mandanten wird sodann der wesentliche Akteninhalt erörtert und eine optimale Strafverteidigung vorbereitet. Hierzu gehören mit unter umfangreiche Einlassungen bzw. Anträge.
Ermittlungsverfahren § 184c StGB - Effektive Strafverteidigung
Was droht bei Verbreitung, Erwerb und Besitz von jugendpornographischer Schriften gem. § 184c StGB ?
Bei dem Tatvorwurf Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie verstehen die Ermittlungsbehörden keinen Spaß. Es drohen nach dem Grundtatbestand des § 184c StGB Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe.
In der Regel wird dem Beschuldigten die Einleitung des Ermittlungsverfahrens erst im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung und der Beschlagnahme von Computern sowie Speichermedien eröffnet. Teilweise liegt den Ermittlungsverfahren der Sachverhalt zugrunde, dass einzelne Bilder oder Videos über Chatrooms, E-Mails oder Tauschprogramme getauscht wurden.
Mitunter betreffen die Strafverfahren aber auch komplexe Kinderpornotauschringe. Die Rechtssprechung zu dem Thema Kinderpornographie bzw. Jugendpornographie war über lange Zeit uneinheitlich.
Zwischenzeitlich ist aber eine dahingehende Festigung erkennbar, dass der Straftatbestand immer weiter ausgedehnt wird.
Zwar hat der BGH im Jahr 2006 entschieden, dass „Posingbilder“ von Kindern keine Kinderpornographie im Sinne des Strafrechts darstellen. Die Einordnung als „Posingbild“ verläuft allerdings im Einzelfall regelmäßig in einen Grenzbereich.
Hauptbestreben des Strafverteidigers muss bei solchen Tatvorwürfen sein, den Vorgang ohne öffentliche Hauptverhandlung zu erledigen. Durch entsprechendes Verteidigungsverhalten und entsprechende Gespräche mit der Staatsanwaltschaft gelingt dies sehr häufig auch bei schwierigen Fallkonstellationen.
Wir wissen um die psychischen Belastungen bei Sexualstrafverfahren und stehen daher gerade in diesem Feld auch kurzfristig für Terminvereinbarungen zur Verfügung.
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Jugendpornographie gem. § 184c StGB - Bundesweite Strafverteidigung
Die Strafverteidigung durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht STEFFEN LINDBERG, MM erfolgt bundesweit und nicht nur in der Metropolregion Rhein-Neckar. Beispielsweise haben Strafverteidiger unserer Kanzlei bereits vor nachfolgenden Staatsanwaltschaften oder Gerichten für die Rechte des Mandanten gekämpft:
Durchsuchung wegen § 184c StGB - Direktkontakt zum Strafverteidiger
Die strafrechtliche Beratung bei Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Jgendpornographie gem. § 184c StGB ist in der Regel eilbedürftig. Vereinbaren Sie daher kurzfristig einen Besprechungstermin unter der Rufnummer: 0621-1 22 22 75. Im Falle einer Verhaftung, Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme oder Sicherstellung kann auch der Strafrechtsnotruf unter der Rufnummer: 0176-255 99 700 gewählt werden.