Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J.H., vom 10. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:
Angefochtener Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 29.07.2010 Am 29.07.2010 erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid (ESt.-Bescheid) für 2008, in welchem es bei den Sonderausgaben einen Verlustabzug iHv 7.716,11 € berücksichtigte. Als Begründung ist unter der Bezeichnung "Berechnung Verlustvortrag für 2008" angeführt:
-9.527,40
-11.405,39
-5.860,47
19.077,15
Verlust offen für 2008
-7.716,11
Berufung vom 10.08.2010 Gegen den angeführten ESt.-Bescheid 2008 erhob der Steuerpflichtige rechtzeitig Berufung und begründete diese wie folgt: Im angefochtenen Bescheid seien bei den Verlustvorträgen die Sonderausgaben nicht berücksichtigt worden. Folgende Verluste seien zu verrechnen:
-9.933,56
-11.737,09
-6.590,47
Verlustvorträge gesamt
-28.261,12
-9.183,97
Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 17.08.2008 Mit BVEvom 17.08.2008 wies das Finanzamt die besagte Berufung ab und begründete dies wie folgt: Der Verlustabzug sei auf Verluste aus betrieblichen Einkunftsarten beschränkt. Ein Verlust sei insoweit nicht ausgeglichen, als sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte ergebe; Sonderausgaben würden den Gesamtbetrag der Einkünfte nicht mindern.
Sonstiger wesentlicher Akteninhalt Aus den im elektronischen Abgabeninformationssystem (AIS) enthaltenen ESt.-Bescheiden ist u.a. Folgendes ersichtlich: Im Jahr 2004 erzielte der Berufungswerber (Bw.) einen Verlust aus Gewerbebetrieb von 10.126,63 €, der mit positiven Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit von 599,23 € ausgeglichen wurde, sodass im ESt.-Bescheid für dieses Jahr ein Gesamtbetrag der Einkünfte (GdE) iHv minus 9.527,40 € ausgewiesen ist; darüber hinaus werden in diesem Bescheid noch Sonderausgaben von insgesamt 406,16 € (331,16 € für so genannte Topf-Sonderausgaben und 75,00 € Kirchenbeitrag) vom GdE abgezogen. Das steuerpflichtige Einkommen dieses Jahres betrug demnach minus 9.933,56 €. Im Jahr 2005 erzielte der Bw. einen Verlust aus Gewerbebetrieb von 11.405,39 €. Dieser Verlust ist zugleich als GdE ausgewiesen; darüber hinaus werden in diesem Bescheid vom GdE noch Sonderausgaben von 331,70 € (für so genannte Topf-Sonderausgaben) abgezogen. Das steuerpflichtige Einkommen dieses Jahres betrug demnach minus 11.737,09 €. Im Jahr 2006 erzielte der Bw. einen Verlust aus Gewerbebetrieb von 5.860,47 €. Dieser Verlust ist zugleich als GdE ausgewiesen; darüber hinaus werden in diesem Bescheid vom GdE noch Sonderausgaben von 730,00 € (für so genannte Topf-Sonderausgaben) abgezogen. Das steuerpflichtige Einkommen dieses Jahres betrug demnach - 6.590,47 €. Im ESt.-Bescheid für das Jahr 2007 ist ein Gewinn aus Gewerbebetrieb von 25.436,20 € ausgewiesen, der zugleich auch den GdE für dieses Jahr darstellt; darüber hinaus werden in diesem Bescheid vom GdE Sonderausgaben von 730,00 € (für so genannte Topf-Sonderausgaben) und 19.077,15 € als "Verlustabzug" zum Abzug gebracht, sodass ein steuerpflichtiges Einkommen von 5.629,05 € ausgewiesen wird.
Streitpunkt Strittig ist,ob beim Verlustabzug 2008 (Verrechnung der Verluste aus den Jahren 2004, 2005 und 2006 als Sonderausgabe gem. § 18 Abs. 6 und Abs. 7 EStG 1988) vom Gesamtbetrag der Einkünfte der Verlustjahre auszugehen ist, oder vom negativen (steuerpflichtigen) Einkommen dieser Jahre. Die Differenzbeträge zwischen dem GdE und dem Einkommen der jeweiligen Jahre ergeben sich aus den in diesen Jahren geltend gemachten Sonderausgaben, da für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens vom GdE die Sonderausausgaben abzuziehen sind.
Maßgeblicher Sachverhalt Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der obigen Schilderung des Verfahrensablaufes und der Darstellung der wesentlichen Akteninhalte.
Rechtsgrundlage und rechtliche Würdigung Die Bestimmung des § 18 Abs. 6 und Abs. 7 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung lautet: (6) "Als Sonderausgaben sind auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, - wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und - soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln. (7) Bei einem Steuerpflichtigen, der den Gewinn nach § 4 Abs. 3 ermittelt, können Verluste nach Abs. 6 berücksichtigt werden, wenn diese in den vorangegangenen drei Jahren entstanden sind."
Nach diesen gesetzlichen Bestimmungen ist ein Verlustabzug nur für betriebliche Einkünfte zulässig. Wenn diese durch Bestandsvergleich gem. § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG EStG 1988 ermittelt werden, steht der Abzug unter der Voraussetzung ordnungsgemäßer Buchführung zu. Wird das betriebliche Ergebnis durch Einnahmen- Ausgaben- Rechnung (gem. § 4 Abs. 3 EStG 1988)ermittelt - wie im Falle der gegenständlichen Berufung - ist ein Verlustabzug insbesondere unter der zeitlichen Einschränkung des Abs. 7 (Verlustentstehung in den drei vorangegangenen Jahren) zulässig. Anders ausgedrückt: Die beim Verlustabzug zu berücksichtigenden Verluste müssen aus der Ergebnisermittlung betrieblicher Einkünfte aus Vorjahren stammen. Der Bw. begehrt die Berücksichtigung von Sonderausgaben (so genannte Topf-Sonderausgaben für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung- und sanierung, Genuss-Scheine und junge Aktien sowie im Jahr 2004 für den Kirchenbeitrag) beim Verlustabzug. Sonderausgaben finden jedoch keinen Eingang in die Ergebnisermittlung der betrieblichen Einkünfte (Xagentur) des Bw. und können somit den Betrag der vortragsfähigen Verluste nicht beeinflussen (erhöhen). Die Höhe des abzugsfähigen Verlustes, der in den Folgejahren zu verrechnen ist, ergibt sich nach einem allfälligen Verlustausgleich im Jahr der Verlustentstehung. Die Verluste sind zunächst innerbetrieblich (z.B. mit Übergangsgewinnen), dann mit Gewinnen/Überschüssen innerhalb derselben Einkunftsart auszugleichen (horizontaler Verlustausgleich). Ein verbleibender Verlust ist mit Gewinnen aus anderen Einkunftsarten auszugleichen (vertikaler Verlustausgleich). Sonderausgaben können im Verlustjahr nicht berücksichtigt werden. Sie erhöhen daher auch nicht den in den Folgejahren abzugsfähigen Verlust (siehe Doralt, EStG10, § 18 Tz 302, 303 und 306). Darüber hinaus wird nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die Höhe des abzugsfähigen Verlustes für das Jahr abgesprochen, in dem der Verlust entstanden ist. Der Ausspruch des Verlustes bzw. des negativen GdE wird für ein späteres Abzugsverfahren betragsmäßig bindend (siehe Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 18 Rz 174 und die dort zitierte höchstgerichtliche Judikatur). Das heißt im Berufungsfall, dass das Finanzamt für den zu berücksichtigenden Verlustabzug im Jahr 2008 an die Höhe der in den jeweiligen ESt.-Bescheiden für die Vorjahre (2004, 2005 und 2006) festgestellten Verluste gebunden ist. Auch aus diesem Grund kommt eine Berücksichtigung der begehrten Sonderausgaben beim Verlustabzug für 2008 nicht in Betracht.
Die vom Bw. vertretene Rechtsansicht würde zu einer Vortragsfähigkeit von Sonderausgaben führen, wenn sie sich im Entstehungsjahr wegen eines zu geringen oder negativen Einkommens (mangels Anfalles einer ESt.) nicht steuermindernd auswirken können. Eine solche Vorgangsweise ist - wie aufgezeigt - gesetzlich nicht gedeckt. Die Berufung musste daher abgewiesen werden.


wasg_he__8_43 - Einzelnorm
Hessisches Wassergesetz (HWG) 1)
§ 8 (zu § 70 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes)
(1) Soweit das Wasserhaushaltsgesetz in § 70 Abs. 1 auf Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes verweist, finden abweichend die entsprechenden Regelungen des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.
(2) Anträge, Anzeigen und Entscheidungen nach dem Wasserhaushaltsgesetz und diesem Gesetz sowie die Erklärung des Verzichts auf eine wasserrechtliche Zulassung bedürfen der Schriftform. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die wegen Gefahr im Verzug erlassen werden. Den Verfahrensbeteiligten, die nicht antragstellende Person sind, kann die Entscheidung ohne die zugehörigen Planunterlagen mit dem Hinweis, wo diese eingesehen werden können, bekannt gegeben werden.
(3) Abweichend von § 3a Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes wird die Schriftform durch die elektronische Form nur bei befristeten wasserrechtlichen Entscheidungen bei einer Befristung von weniger als 30 Jahren ersetzt. Ein Verzicht in elektronischer Form ist ausgeschlossen.
(4) Die für die Entscheidung der Verwaltungsbehörde erforderlichen Unterlagen (Lagepläne, Zeichnungen, Nachweise, Beschreibungen) hat diejenige Person vorzulegen, die die Entscheidung beantragt oder in deren Interesse sie ergehen soll. Unvollständige, mangelhafte oder offensichtlich unzulässige Anträge können zurückgewiesen werden, wenn die antragstellende Person die ihr mitzuteilenden Mängel nicht innerhalb der gesetzten Frist behebt. Unvollständig sind insbesondere Anträge, denen die zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen nach Satz 1 nicht beigefügt sind.
(5) Sind gegen einen Antrag Einwendungen privatrechtlicher Natur erhoben worden, so kann die zuständige Behörde unter Vorbehalt dieser Einwendungen entscheiden oder das Verfahren aussetzen.
(6) Soweit eine wasserrechtliche Entscheidung andere öffentlich-rechtliche Entscheidungen einschließt oder selbst von einer anderen öffentlich-rechtlichen Entscheidung eingeschlossen wird, ist die eingeschlossene Entscheidung ausdrücklich zu bezeichnen.
(7) Werden Benutzungen ohne die erforderliche Erlaubnis oder Bewilligung ausgeübt, Gewässer oder Anlagen ohne die erforderliche Genehmigung, Eignungsfeststellung oder Planfeststellung ausgebaut, errichtet, eingebaut, verwendet oder geändert, so kann die zuständige Behörde anstelle der Untersagung verlangen, dass ein entsprechender Antrag gestellt wird.
§ 43 (zu § 70 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes)
(1) Abweichend von § 70 Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten für die Planfeststellung die Vorschriften des Abschnitts 2 des Teils V des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes mit der Maßgabe, dass
In den Fällen des § 68 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes gelten die Anforderungen des § 74 Abs. 6 Satz 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht.
(2) Stauanlagen, bei denen die Höhe des Stauwerkes von der Sohle des Gewässers oder von seinem tiefsten Geländepunkt im Speicherraum bis zur Krone mehr als 5 m beträgt und das Sammelbecken bis zum Stauziel gefüllt mehr als 100 000 m3 umfasst (Talsperren, Wasserspeicher), dürfen nur nach einem Plan angelegt und geändert werden, der genaue Angaben über die gesamte Anlage, den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb enthält und alle Einrichtungen berücksichtigt, durch die Nachteile und Gefahren für andere und für die Gewässerökologie verhütet werden.
1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung 1. der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114), 2. der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EU Nr. L 24 S. 8), geändert durch die Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. EU Nr. L 140 S. 114).


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1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort, auf Rechnung und auch bei frachtfreier Zusendung auf Gefahr des Kunden. Soweit der Kunde es ausdrücklich wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.
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3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
Art. 10 Feldprobe
Bei der Einräumung von Feldprobe-Bedingungen, die schriftlich erteilt sein muss, darf die Maschine nur einmalig für 3 Stunden im Einsatz erprobt werden. Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, die Feldprobe durch Werksangehörige oder andere Beauftragte zu überwachen. Befriedigt ein Gerät den Kunden nicht, so hat er uns dies unverzüglich nach dem Einsatz mitzuteilen und einen nochmaligen Feldprobeeinsatz im Beisein unseres Vertreters zu ermöglichen. Befriedigt das Gerät auch dann nicht, so kann der Kunde die Ware zurückweisen. Er hat in diesem Falle das Gerät bis zur Abholung oder anderweitigen Verfügung ordnungsgemäß auf seine Kosten aufzubewahren. Die Kosten der Rücksendung trägt der Kunde. Erforderliche Auffrischungskosten gehen zu unseren Lasten.
Art. 11 Verwendung der Daten

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Art. 6
Art. 6
§ 478
§ 634
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 10
Art. 11


text:
DFR - BGE 84 I 56
BGE 84 I 56
i.S. Compagnie Continentale d'Importation gegen Eberle und Bezirksgerichtspräsident von Gossau.
Art. 1 lit. e und Art. 4 Ziff. 1 des Genfer Abkommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 26. September 1927.
1. Vorbehalt der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates. Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs der Chambre Arbitrale de Paris in einem Rechtsstreit zwischen einer französischen Firma, die einem der Chambre Arbitrale angeschlossenen Verband angehört, und einer schweizerischen Firma. Bedeutung der vorbehaltlosen Einlassung vor einem Schiedsgericht, dessen Zusammensetzung zu Beanstandung Anlass geben könnte (Erw. 4).
2. Formelle Anforderungen an die mit dem Vollstreckungsbegehren vorzulegende Abschrift eines in Frankreich ergangenen Schiedsspruchs (Erw. 5).
Am 24. und 26. August 1954 kaufte Viktor Eberle, der in Gossau Grosshandel mit Getreide und Futtermitteln betreibt, von der Compagnie Continentale d'Importation SA (CCI) in Paris je 100 Tonnen Weizen "aux conditions générales du contrat de Paris Nr. 14 (exportation par fer) de la Chambre syndicale des Grains et Farines et de la Meunerie de Paris sowie eventuelles Schiedsgericht der Chambre Arbitrale de Paris". Der erwähnte "Contrat de Paris Nr. 14" enthält folgende Schiedsklausel:
Gegen diesen Entscheid hat die Compagnie Continentale d'Importation SA am 2. Juli 1957 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des angefochtenen Entscheids die definitive Rechtsöffnung für Fr. 3150.-- nebst 5% Zins seit 17. März 1955 zu gewähren. Als Beschwerdegrund wird Verletzung des Genfer Abkommens geltend gemacht.
Der Bezirksgerichtspräsident von Gossau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdegegner Viktor Eberle beantragt die Abweisung der Beschwerde.
4.- Nach Art. 1 lit. e des Genfer Abkommens darf die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs in der Schweiz verweigert werden, wenn sie der öffentlichen Ordnung der Schweiz widersprechen würde.
b) Nach dem Reglement der Chambre Arbitrale de Paris vom 2. April 1952 (wie schon nach demjenigen vom 25. März 1926, abgedruckt bei SCHÖNKE, Die Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen in Europa Bd. II S. 300 ff.) können grundsätzlich nur solche Personen zu Schiedsrichtern ernannt werden, die in der vom Comité der Chambre Arbitrale (auf Vorschlag der ihr angeschlossenen Verbände) aufgestellten Schiedsrichterliste eingetragen sind und die französische Staatsangehörigkeit besitzen (Art. 5 und 6; vgl. immerhin Art. 8, wonach der Präsident der Chambre Arbitrale auch andere Personen als Schiedsrichter ernennen oder zulassen kann). Eine derartige Beschränkung auf eine geschlossene Richterliste ist, wie das Bundesgericht im Urteil vom heutigen Tag i.S. Ligna c. Baumgartner & Co. SA (BGE 84 I 50 Erw.6a) festgestellt hat, nicht nur im englisch-amerikanischen Rechtskreis üblich, sondern auch in Europa verbreitet (vgl. die bei SCHÖNKE a.a.O. I 493 ff. abgedruckten Schiedsgerichtsordnungen der Internationalen Handelskammer, der Internationalen Filmkammer und der Internationalen Foederation der Spediteurorganisationen, ferner die bei MAYENFISCH, La clause attributive de juridiction et la clause arbitrale dans les contrats de vente de caractère international, Diss. Fribourg 1957, S. 92 ff. wiedergegebenen Schiedsgerichtsordnungen osteuropäischer Handelskammern). Dieses Listensystem mag neben Vorteilen auch Nachteile haben, verletzt jedoch als solches keinesfalls das einheimische Rechtsgefühl in unerträglicher Weise.
Das Reglement der Chambre Arbitrale sieht zwei Instanzen von Schiedsgerichten vor: die untere, die nur einen Urteilsentwurf erlässt, besteht aus drei Schiedsrichtern, von denen jede Partei einen und der Präsident der Chambre Arbitrale den Obmann ernennt (Art. 13); die obere ist zusammengesetzt aus 5 Schiedsrichtern, die von Fall zu Fall vom Präsidenten der Chambre Arbitrale ernannt werden (Art. 17). Es fragt sich, ob diese Ernennung des Obmanns des untern und aller 5 Mitglieder des obern Schiedsgerichts durch den Präsidenten der Chambre Arbitrale die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte als beeinträchtigt erscheinen lässt. Die Chambre Arbitrale de Paris ist, nach den Statuten vom 26. Mai 1955, eine Vereinigung von 42 nationalen und regionalen Berufsverbänden des Handels und der Industrie verschiedener Branchen und hat als Hauptzweck die rasche, einfache und billige Erledigung der ihr unterbreiteten Handelsstreitigkeiten. Ihr Präsident wird vom Comité gewählt, das sich aus den Präsidenten der Sektionen zusammensetzt, welche aus den Delegierten der angeschlossenen Verbände gebildet werden. Die Beschwerdeführerin, die Mitglied eines dieser Verbände ist, hatte somit im Gegensatz zum Beschwerdegegner, der es nicht ist, einen gewissen, wenn auch zweifellos nur ganz geringen und indirekten Einfluss auf die vom Präsidenten der Chambre Arbitrale getroffene Wahl der Schiedsrichter, die den vorliegenden Schiedsspruch gefällt haben. In seiner Rechtsprechung zu Art. 61 BV hat das Bundesgericht offen gelassen, ob ein so geringfügiger Einfluss der einen Prozesspartei auf die Bestellung eines Schiedsgerichts dessen Unabhängigkeit derart beeinträchtige, dass die Vollstreckung seiner Entscheide ausgeschlossen sei (BGE 72 I 89 Erw. 2 a, 78 I 114). Diese Frage ist jedenfalls für Schiedsgerichte von Handelskammern, Börsen usw. zu verneinen, da diese Institutionen nicht wie die Wirtschaftsverbände, auf deren Schiedsgerichte sich jene Rechtsprechung bezieht, die Interessen einer bestimmten, meist kartellmässig organisierten Berufsgruppe vertreten. Mag auch die paritätische Wahl der Schiedsrichter durch die Parteien oder ihre Ernennung durch ein staatliches Gericht, wie sie das Bundesgericht für Verbandsschiedsgerichte empfohlen hat, im allgemeinen den Vorzug verdienen, so kann doch in der Bestellung durch eine Handelskammer, Börse usw. oder durch deren Vorsitzenden, zumal bei der im Gebiete der Urteilsvollstreckung gebotenen Zurückhaltung in der Anwendung der ordre public-Klausel (BGE 78 II 251, 81 I 145), kein Verstoss gegen die schweizerische öffentliche Ordnung erblickt werden (vgl. auch BGE 84 I 51 Erw. 6 c).
c) Wäre die Bestellung des Schiedsgerichts aus dem Gesichtspunkt der schweizerischen öffentlichen Ordnung zu beanstanden, so würde sich die Frage erheben, ob der Beschwerdegegner das Recht zur Berufung auf diesen Mangel nicht dadurch verwirkt hat, dass er die obere Schiedskommission selber angerufen und am Verfahren vor ihr teilgenommen hat, ohne ihre Zusammensetzung zu beanstanden. Das Bundesgericht hat freilich in seiner Rechtsprechung zu Art. 61 BV wiederholt ausgesprochen, dass auch eine Partei, die sich auf das Schiedsgerichtsverfahren vorbehaltlos einlasse, noch bei der Vollstreckung des Schiedsspruchs geltend machen könne, dem Schiedsgericht habe die erforderliche Unabhängigkeit gefehlt (BGE 80 I 343 und dort zitierte frühere Urteile). Ob an dieser Rechtsprechung, gegen die gewichtige Einwendungen erhoben worden sind (GULDENER, Die Gerichtsbarkeit der Wirtschaftsverbände, ZSR 1952 S. 251 a ff.), festzuhalten sei, ist fraglich. Selbst wenn sie aber für Schiedssprüche von Verbandsschiedsgerichten über Streitigkeiten zwischen dem Verband und einem Mitglied beizubehalten wäre, könnte sie kaum auf Schiedssprüche wie den vorliegenden ausgedehnt werden. Es ist mit dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben, der auch im Prozessrecht gilt (vgl. BGE 83 II 348 ff.), nicht wohl vereinbar, dass ein Grosskaufmann eine Schiedsklausel abschliesst und sich auf das Verfahren vor dem vereinbarten ausländischen Schiedsgericht einer Handelskammer oder Börse vorbehaltlos einlässt, um dann im Falle des Unterliegens die Zusammensetzung des Schiedsgerichts zu beanstanden unter Berufung auf Grundsätze des schweizerischen Rechts, die, wie hier, offenbar weder der Gegenpartei noch den Mitgliedern des Schiedsgerichts bekannt waren.
5.- Nach Art. 4 Ziff. 1 des Genfer Abkommens hat die Partei, welche die Vollstreckung des Schiedsspruchs verlangt, dessen Urschrift vorzulegen oder eine Abschrift, die nach der Gesetzgebung des Landes, in dem er ergangen ist, alle für ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen erfüllt. Dass die von der Beschwerdeführerin vorgelegte Urkunde diesen Anforderungen genüge, wird vom Bezirksgerichtspräsidenten und vom Beschwerdegegner zu Unrecht bezweifelt. Es handelt sich um die auf Ersuchen der Beschwerdeführerin erstellte, mit der Unterschrift des Gerichtsschreibers und dem Amtsstempel des Gerichts versehene Abschrift einer Verfügung des (Vize-) Präsidenten des Tribunal civil de première instance du Département de la Seine. Diese Verfügung stellt fest, dass der (darin samt Begründung vollständig wiedergegebene) Schiedsspruch gemäss Art. 1020 CPC am 27. März 1956 bei der Gerichtskanzlei hinterlegt worden ist, und erklärt den Schiedsspruch für vollstreckbar; dazu wird in der Abschrift bestätigt, dass das Original dieser Verfügung vom Präsidenten und Gerichtsschreiber unterzeichnet und am 5. Juli 1956 unter Erhebung einer Gebühr von FFr. 12'052.-- registriert worden ist. Diese Abschrift entspricht den Anforderungen des französischen Rechts. Nach diesem ist die Urschrift des Schiedsspruchs bei der Kanzlei des Gerichts, dessen Präsident zum Erlass der Exequaturverfügung zuständig ist, zu hinterlegen und bleibt bei dessen Akten, und der Gerichtsschreiber erstellt, wie von andern Urteilen, die erforderlichen Ausfertigungen, davon eine erste, "grosse" genannte und mit der Exekutionsformel versehene für die obsiegende Partei (vgl. GARSONNET et CEZAR-BRU, Traité de procédure III Nr. 685 und VIII Nr. 299, 302, 303; DALLOZ, Répertoire de procédure civile, 1955, unter "Expédition et Grosse" Nr. 56). Diese Ausfertigungen müssen mit der Unterschrift des Gerichtsschreibers und mit dem Gerichtsstempel versehen seien (DALLOZ a.a.O. Nr. 27). Die Angabe des Datums, an welchem die Ausfertigung (Abschrift) erstellt wurde, ist dagegen nicht erforderlich; es genügt, dass daraus der Zeitpunkt der Hinterlegung des Schiedsspruchs und der Registrierung der Exequaturverfügung ersichtlich ist. Die vorliegende Urkunde erfüllt somit alle nach dem französischen Recht für ihre Beweiskraft erforderlichen Bedingungen (Art. 4 Ziff. 1 des Genfer Abkommens).

matches:
BGE
BGE
Art. 1
Art. 4
Art. 1
Art. 8
Art. 61
BGE
Art. 61
BGE
Art. 4
Art. 1020


Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld | Steuern | Haufe
Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld
News 01.03.2018 Praxis-Tipp
Bild: Haufe Online Redaktion Kann der Antrag noch zurückgenommen werden?
Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung zu entscheiden. Fraglich ist, ob ein Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld vor Eintritt der Bestandskraft des Aufteilungsbescheides zurückgenommen werden kann.
Ehegatten sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz1 AO). Die Gesamtschuldnerschaft hat zur Folge, dass jeder Ehegatte bis zur vollständigen Tilgung die gesamte Steuerschuld schuldet. Erst durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung in Teilschulden aufgeteilt und dadurch die Vollstreckung gegen die Gesamtschuldner auf ihren jeweiligen Anteil an der Gesamtschuld beschränkt.
Der Antrag kann von jedem Gesamtschuldner bereits vor Fälligkeit der Steuerbeträge, jedoch frühestens nach Bekanntgabe des Leistungsgebots gestellt werden (§ 269 Abs. 2 Satz 1 AO). Ein Widerruf des Antrags ist zulässig, solange der Aufteilungsbescheid noch nicht bekannt gegeben worden ist.
Beispiel mit Widerruf nach Bekanntgabe des Aufteilungsbescheids
Die seit 2017 getrennt lebenden Eheleute A und B schulden aus der Zusammenveranlagung 2017 2.000 EUR ESt. Nach Bekanntgabe des Bescheids beantragt B die Aufteilung der Gesamtschuld. Die Aufteilung hätte ergeben, dass A ca. 15 % und B ca. 85 % der ESt zu zahlen hätte. Da die gewerblichen Einkünfte von A aber auf einer Schätzung beruhten und er die Gewinnermittlung nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides umgehend nachreichte, änderte das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid, welcher nun eine Nachzahlung von 200 EUR beinhaltete.
Aufgrund des noch offenen Aufteilungsantrags erließ das Finanzamt einen Aufteilungsbescheid, wonach A eine Erstattung von 150 EUR zusteht (aufgrund der Anrechnungsvorschrift des § 276 AO ist es nicht unüblich, dass z. B. der Ehegatte mit Steuerklasse V im Rahmen eines Aufteilungsbescheids einen Erstattungsanspruch erhält) und B eine Nachzahlung von 350 EUR zu leisten hat. B legte gegen den Bescheid Einspruch ein und nahm hierbei ihren gestellten Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld zurück.
Finanzgerichte schließen Rücknahme des Antrags aus
In diesem Zusammenhang sind die Finanzgerichte überwiegend der Auffassung (z. B. FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.2.2017, 11 K 370/15, Haufe Index 10873171 und FG Hessen, Urteil v. 22.6.2017, 10 K 833/15, Haufe Index 11279066), dass die Vorschriften über die Aufteilung einer Gesamtschuld die Möglichkeit einer Rücknahme des Antrags (bis zur Bestandskraft des Aufteilungsbescheides) nicht vorsehen. Zudem handele es sich bei dem Aufteilungsantrag um die Ausübung eines verwaltungsrechtlichen Gestaltungsrechts. Wegen der Rechtsnatur eines Gestaltungsrechts und aus Gründen der Rechtssicherheit könne der Antrag aber nicht widerrufen bzw. zurückgenommen werden.
Die Möglichkeit einer Rücknahme des Antrages ergebe sich auch nicht aus den Vorschriften über die Steuerveranlagung von Ehegatten. Ein Aufteilungsbescheid könne allenfalls nach Maßgabe des § 280 Abs. 1 AO korrigiert werden. Dafür muss der Aufteilungsbescheid aber auf unrichtigen Angaben beruhen oder sich die rückständige Steuer nach Erteilung des Aufteilungsbescheids geändert haben.
Abweichende Auffassungen und Revisionsverfahren
Das FG Berlin-Brandenburg geht dagegen von der Möglichkeit einer Rücknahme des Antrags aus, ohne dies aber näher zu erläutern (Urteil v. 16.9.2009, 7 K 7453/06 B, Haufe Index 2249704). Nach einer Literaturmeinung (Wackerbeck, EFG 2017 S. 1780) gelte allgemein der Grundsatz, dass Antragsrechte oder Wahlrechte, die weder ausdrücklich unwiderruflich ausgestaltet sind, noch dem Grunde nach einer zeitlichen Begrenzung unterliegen, solange ausgeübt werden können, bis der entsprechende Bescheid formell und materiell bestandskräftig ist. Eine Einschränkung dieses Grundsatzes sei § 280 Abs. 1 AO nicht zu entnehmen. Auch aus der Rechtsnatur des Antrags als verwaltungsrechtliches Gestaltungsrecht könne nicht dessen generelle Unwiderruflichkeit gefolgert werden. Da § 269 AO keine gesetzliche Anordnung der Unwiderruflichkeit enthalte, sei eine Rücknahme des Antrags möglich. Des Weiteren sei das Stellen des Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld erst nach Bekanntgabe des Leistungsgebots möglich. Daraus könnte man schließen, dass bei Bekanntgabe eines neuen Leistungsgebots ein neuer Aufteilungsantrag erforderlich sei.
Vor dem BFH laufen zwei Revisionsverfahren gegen die Entscheidungen der FG (Az VI R 14/17 und VII R 28/17). In vergleichbaren Fällen sollte Einspruch einlegt und das Ruhen des Verfahrens beantragen werden, bis der BFH entschieden hat.
Schlagworte zum Thema: Abgabenordnung, Steuerschuld, Steuerschuldnerschaft
FG Kommentierung: Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in Teilschulden aufgeteilt.
Praxis-Tipp: Zeitpunkt der Erteilung eines Aufteilungsbescheides
Eine Entscheidung über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nicht erforderlich, wenn keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen oder bereits ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben werden. Diese Regelung hört sich eindeutiger an, als sie tatsächlich ist.
Praxis-Tipp: Entrichtungspflicht des Zwangsverwalters
Der Zwangsverwalter hat die Einkommensteuer des Steuerpflichtigen zu entrichten, soweit sie aus der Vermietung der im Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmten Grundstücke herrührt.
Leitsatz Ehegatten/Lebenspartner sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld. Durch die Aufteilung nach den §§ 268 ff. AO wird die Gesamtschuld für Zwecke der Vollstreckung unwiderruflich in ...


BGH Urteil v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06 - Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
BGH v. 12.04.2007: Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes
Der BGH (Urt. v. 12.04.2007 - VII ZR 122/06) hat entschieden:
"Widerrufsbelehrung: Sie können Ihre Bestellung innerhalb von zwei Wochen ab Aushändigung dieser Belehrung ohne Begründung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Gegenstände gegenüber der Fa. D… - es folgt die Adresse - widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Die Klägerin verlangte von der Beklagten auf der Grundlage ihrer Vertragsbedingungen 36% der vereinbarten Vergütung, das sind 6.362,07 €.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision blieb erfolglos.
Nach der Gesetzesbegründung wurde zwar unter Hinweis auf § 312d Abs. 3 BGB besonderer Wert auf die allein die Pflicht des Verbrauchers betreffende Information gelegt, dass eine bereits vor dem Widerruf empfangene Dienstleistung mit der vereinbarten Vergütung als Wertersatz zu bezahlen ist. Denn der Verbraucher solle wissen, was auf ihn zukomme (BT-Drucksache 14/7052 S. 190). Aus dieser besonderen Hervorhebung lässt sich jedoch nicht herleiten, dass lediglich über die dem Verbraucher nachteiligen Rechtsfolgen aufzuklären ist. Eine solche Einschränkung findet sich im Gesetzestext nicht. Auch in der Gesetzesbegründung wird abschließend ausgeführt, dass der Unternehmer den Verbraucher über diese Rechtsfolgen "sowie über die sonstigen Rechtsfolgen des Widerrufs" zu belehren hat und zudem darauf hingewiesen, dass ein Gleichlauf zwischen den Belehrungspflichten über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen und Haustürgeschäften erreicht werden soll (BT-Drucksache 14/7052 S. 190). Nach § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB muss der Unternehmer u.a. die Informationen zur Verfügung stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bestimmt ist. Nach § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV muss der Verbraucher über die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich der Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Falle des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat, informiert werden.
d) Der Senat muss nicht entscheiden, in welchem Umfang der Verbraucher im Einzelnen über seine sich aus § 357 Abs. 1 und Abs. 3 BGB ergebenden Rechte zu informieren ist. Der Schutzzweck der Regelung erfordert jedenfalls eine Belehrung über die wesentlichen Rechte, die sich aus den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt ergeben. Dazu gehört, dass auch der Unternehmer die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben hat. Dementsprechend sieht auch das Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV den Text vor:
Die Widerrufsbelehrung der Klägerin informiert demgegenüber lediglich darüber, dass der Verbraucher die Pflicht zur Rückgewähr und zur Herausgabe gezogener Nutzungen hat. Das ist eine einseitige Darstellung, die geeignet ist, Unsicherheit beim Verbraucher darüber hervorzurufen, inwieweit der Unternehmer in gleicher Weise verpflichtet ist. Sie wird dem Ziel, den Verbraucher möglichst unmissverständlich zu belehren, nicht gerecht. Diesem drängt sich die unbeantwortete Frage auf, wieso nur seine Verpflichtung zur Rückgabe und nicht die des Unternehmers zur Rückzahlung erwähnt wird. Insbesondere wird ihm die Information vorenthalten, dass auch der Unternehmer die gezogenen Nutzungen, z.B. Zinsen, herauszugeben hat.
Da mangels einer ordnungsgemäßen Belehrung eine Widerrufsfrist nicht lief, ist der Widerruf der Beklagten wirksam. ..."


Bonn, LG, Verletzung des Vertraulichkeitsgebotes im Rahmen von Freischaltungs- und Portierungsaufträgen - JurPC-Web-Dok. 0010/2010
JurPC Web-Dok. 10/2010 - DOI 10.7328/jurpcb/20102518
Verletzung des Vertraulichkeitsgebotes im Rahmen von Freischaltungs- und Portierungsaufträgen
JurPC Web-Dok. 10/2010, Abs. 1 - 26
1. Eine Weitergabe der Informationen über die Kündigung der Vertragsbeziehung durch Kunden von der für die Entgegennahme der Freischaltungsaufträge zuständigen Abteilung eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens an seinen Marketingbereich stellt keine Verletzung des Vertraulichkeitsgebotes von § 17 TKG dar und ist damit nicht rechtswidrig. Denn das Unternehmen hat ihrerseits ein berechtigtes Interesse daran, die Gründe für die von ihren Kunden ausgesprochene Kündigung der Vertragsbeziehung zu erfragen.
2. Es kann dem Unternehmen nicht untersagt werden kann, die tatsächliche Existenz einer derartigen Kündigungserklärung sowie die dafür ausschlaggebenden Beweggründe ihrer (vormaligen) Kunden, sei es im Interesse einer allgemeinen Verbesserung ihres Leistungsangebotes oder sei es im Interesse der Rückgewinnung dieser Kunden, zu überprüfen. Dieses legitime Interesse kommt auch in der privilegierenden datenschutzrechtlichen Norm des § 95 Abs.2 Satz 2 TKG zum Ausdruck, wonach ein Diensteanbieter Bestandsdaten seiner Kunden zum Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung verwenden darf, solange die Kunden dieser Datennutzung nicht widersprechen. Eine derartige Kundenanfrage durch die Verfügungsbeklagte wäre nach alledem datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ihr die Kündigungserklärung außerhalb der hier zur Diskussion stehenden Korrespondenz als Netzdienstleister, etwa unmittelbar durch die Kunden selbst, übermittelt worden wäre.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Telekommunikationsleistungen. Die Verfügungsklägerin stellt einen Netzzugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsfestnetz zur Verfügung. Der Verfügungsbeklagten gehört der größte Teil des deutschen Telefonfestnetzes sowie der Teilnehmeranschlussleitungen. Diese Teilnehmeranschlussleitungen stellen innerhalb des Telefonfestnetzes die Verbindung zwischen der Ortsvermittlungsstelle des Netzbetreibers, hier der Verfügungsbeklagten, und dem Telefonanschluss des jeweiligen Nutzers der Dienste innerhalb des Hauses dar. JurPC Web-Dok.
10/2010, Abs. 1
Die Verfügungsklägerin bietet ihren Kunden unter anderem Vollanschlusspakete an, bei denen der Kunde seine Telefondienstleistungen ausschließlich von einem Telekommunikationsunternehmen erhält. Um diese Vollanschlüsse bereitstellen zu können, ist die Verfügungsklägerin darauf angewiesen, dass die Verfügungsbeklagte den betreffenden Kunden die Teilnehmeranschlussleitungen freischaltet. Über die Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen besteht zwischen der Verfügungsklägerin und der E GmbH ein Vertrag, über den die Verfügungsklägerin ihre Netzdienstleistungen bezieht. Um ihren Kunden Vollanschlüsse zur Verfügung stellen zu können, beauftragt die Verfügungsklägerin über die E GmbH bei der Verfügungsbeklagten die Freischaltung der Teilnehmeranschlussleitungen der betreffenden Kunden. Abs. 2
Die Verfügungsklägerin macht gegen die Verfügungsbeklagte einen Unterlassungsanspruch wegen einer gezielten Mitbewerberbehinderung geltend. Sie trägt hierzu auf der Grundlage entsprechender eidesstattlicher Versicherungen der Zeugen, deren Inhalte von der Verfügungsbeklagten nicht bestritten worden sind, folgendes vor: Abs. 3
• Der Zeuge I habe mit ihr am 26.03.2009 einen Vertrag über die Bereitstellung eines Vollanschlusstarifpaketes "L" geschlossen. Die Freischaltung des Zeugen I sowie die Portierung seiner bisherigen Rufnummer sei am 23.04.2009 von der Verfügungsklägerin über die E GmbH bei der Verfügungsbeklagten beantragt worden. Ende April 2009 sei der Zeuge I von einem Callcenter-Mitarbeiter der Verfügungsbeklagten angerufen worden. Dieser habe dem Zeugen einen neuen Vertrag mit der Verfügungsbeklagten angeboten. Da dieses Angebot günstiger gewesen sei, als das der Verfügungsklägerin habe der Zeuge dem Auftrag mit der Verfügungsklägerin widersprochen. Am 27.04.2009 habe die Verfügungsbeklagte der Verfügungsklägerin über die E GmbH mitgeteilt, dass der Zeuge die Umstellung auf die Verfügungsklägerin nicht mehr wünsche. Abs. 4
• Der Zeuge F habe am 03.03.2009 telefonisch mit der Verfügungsklägerin einen Vertrag über die Bereitstellung eines Vollanschlusstarifes geschlossen. Die Freischaltung sowie die Rufnummerportierung sei am 16.05.2009 beantragt worden. In der darauf folgenden Woche sei der Zeuge F von einem Kundenberater der Verfügungsbeklagten angerufen worden. Dieser habe ihm einen neuen Tarif "U" der Verfügungsbeklagten angeboten. Da dieser günstiger gewesen sei, als das Angebot der Verfügungsklägerin, habe der Zeuge mit der Verfügungsbeklagten kontrahiert. Am 26.05.2009 habe die Verfügungsklägerin die das Vorliegen einer neuen Willenserklärung des Kunden, nämlich gegenüber der Verfügungsbeklagten, anzeigende Meldung "NWE" erhalten. Abs. 5
• Der Zeuge S habe am 28.05.2009 mit der Verfügungsklägerin einen Vertrag über die Bereitstellung des Vollanschlusspaketes "M" geschlossen. Am 29.06.2009 sei die Portierung der Rufnummer des Zeugen zu der Verfügungsklägerin beantragt worden. Daraufhin sei der Zeuge am 06.07.2009 von einer Call-Center Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten angerufen und gefragt worden, weshalb er seinen Vertrag bei der Verfügungsbeklagten kündigen wolle. Nachdem der Zeuge geantwortet habe, ein besseres Angebot der Verfügungsklägerin erhalten zu haben, habe die Mitarbeiterin dem Zeugen ein günstigeres Komplettpaket "Y" angeboten, das der Zeuge angenommen habe. Am 07.07.2009 habe die Verfügungsklägerin bezüglich des Portierungsauftrages die Meldung "NWE" erhalten. Abs. 6
Die Verfügungsklägerin beantragt, Abs. 7
der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, es unter Androhung einer Ordnungsstrafe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen, Abs. 8
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs von der Verfügungsklägerin übermittelte Informationen, dass ein Verbraucher bei der Verfügungsklägerin die Bereitstellung eines Teilnehmeranschlusses beauftragt hat, zum Zwecke der Telefonwerbung gegenüber dem jeweiligen Verbraucher zu verwenden und / oder verwenden zu lassen und / oder mit diesen Kunden neue Verträge zu schließen. Abs. 9
den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung kostenpflichtig zurückzuweisen. Abs. 11
Die Verfügungsbeklagte trägt unwidersprochen vor, dass ihr bei den streitgegenständlichen Portierungsaufträgen keine Informationen darüber, dass die Kunden einen Anschlussvertrag mit der Verfügungsklägerin abgeschlossen hätten, mitgeteilt worden seien. Sie habe lediglich die Mitteilung erhalten, dass der Kunde seinen Telefonanschluss bei der Verfügungsbeklagten gekündigt habe und den Telefonanschluss in das Netz der E GmbH portiert wissen wolle. Im übrigen tritt sie dem Vorbringen der Verfügungsklägerin mit Sach- und Rechtsausführungen entgegen. Abs. 12
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen. Mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 01.09.2009 hat die Verfügungsklägerin ihren Antrag aus dem Schriftsatz vom 07.07.2009 umgestellt. Abs. 13
Dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung vom 07.07.2009 war nicht zu entsprechen, da die Verfügungsklägerin den entsprechenden Verfügungsanspruch weder schlüssig dargelegt noch glaubhaft gemacht hat (§§ 940, 920 Abs.2, 936 ZPO). Abs. 14
Die mit Schriftsatz vom 01.09.2009 eingereichte Änderung des Antrages war nicht berücksichtigungsfähig, insbesondere war von einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO abzusehen. Denn eine derartige Antragsänderung hätte gemäß den §§ 297 Abs.1, 261 Abs.2 ZPO in der mündlichen Verhandlung formuliert werden müssen, wie dies auch in dem § 296a ZPO zugrundeliegenden Rechtsgedanken zum Ausdruck kommt (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 296a Rd.2a; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 30. Aufl. 2009, § 296a Rd.1 jeweils m.w.N.). Gleiches gilt für die dort formulierten ergänzenden tatsächlichen Ausführungen unter Vorlage weiterer eidesstattlicher Versicherungen (Anlagen AS 15 und 16 = Bl.120 und 121 d.A.). Abs. 15
Ein auf Unterlassung gerichteter Verfügungsanspruch der Verfügungsklägerin in der Fassung des Antrages vom 07.07.2009 besteht nicht. Denn auch auf der Grundlage des unstreitigen Vorbringens der Verfügungsklägerin kann ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 3, 4 Ziffer 10., 8 Abs.1 UWG nicht bejaht werden, da sich hieraus keine unlautere geschäftliche Handlung der Verfügungsbeklagten (§ 3 Abs.1 UWG) oder deren Beauftragten (§ 8 Abs.2 UWG), insbesondere in Form der gezielten Mitbewerberbehinderung (§ 4 Ziffer 10. UWG), ergibt. Abs. 16
Zwar kann die rechtswidrige Verwendung von erlangten Informationen über Kunden oder von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers entsprechende wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründen (vgl. Köhler in Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, 27. Aufl. 2009, § 4 Rd.10.41). Diese Anspruchsvoraussetzungen sind hingegen bei der hier konkret beanstandeten Art und Weise der Verwendung von Informationen über die Kündigung der Vertragsbeziehung durch Kunden der Verfügungsbeklagten, die diese im Rahmen der Anträge auf Freischaltung der Teilnehmeranschlussleitungen und Portierung der bisherigen Rufnummern ihrer Kunden erlangt hat, nicht erfüllt. Abs. 17
Schon die Frage, ob die Weitergabe der Informationen über die Kündigung der Vertragsbeziehung durch ihre Kunden von der für die Entgegennahme der Freischaltungsaufträge zuständigen Abteilung der Verfügungsbeklagten an ihren Marketingbereich eine Verletzung des Vertraulichkeitsgebotes von § 17 TKG darstellt und damit rechtswidrig gewesen ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25.04.2008 - 6 U 169/07 - S.7f. = Anlage B1 zum Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 24.08.2009; Mozek in Berliner Kommentar zum TKG, 2006, § 17 Rd.22; Piepenbrock/Attendorn in Beck'scher TKG-Kommentar, 3. Aufl. 2006, § 17 Rd.1 und Rd.33), kann im vorliegenden Fall nicht bejaht werden. Denn die Verfügungsbeklagte hatte ihrerseits ein berechtigtes Interesse daran, die Gründe für die von ihren Kunden ausgesprochene Kündigung der Vertragsbeziehung zu erfragen. Abs. 18
Diese Wertung ergibt sich daraus, dass es der Verfügungsbeklagten nicht untersagt werden kann, die tatsächliche Existenz einer derartigen Kündigungserklärung sowie die dafür ausschlaggebenden Beweggründe ihrer (vormaligen) Kunden, sei es im Interesse einer allgemeinen Verbesserung ihres Leistungsangebotes oder sei es im Interesse der Rückgewinnung dieser Kunden, zu überprüfen (vgl. OLG Köln, aaO., S.9f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2008 - I - 20 U 151/07 - S.13 = Anlage B3 zum Schriftsatz der Verfügungsbeklagten vom 24.08.2009). Dieses legitime Interesse kommt auch in der privilegierenden datenschutzrechtlichen Norm des § 95 Abs.2 Satz 2 TKG zum Ausdruck, wonach ein Diensteanbieter Bestandsdaten seiner Kunden zum Zwecke der Kundenberatung, Werbung und Marktforschung verwenden darf, solange die Kunden dieser Datennutzung nicht widersprechen (vgl. dazu Klesczewski in Berliner Kommentar zum TKG, aaO., § 95 Rd.7ff.; Büttgen in Beck'scher TKG-Kommentar, aaO., § 95 Rd.19ff.). Eine derartige Kundenanfrage durch die Verfügungsbeklagte wäre nach alledem datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ihr die Kündigungserklärung außerhalb der hier zur Diskussion stehenden Korrespondenz als Netzdienstleister, etwa unmittelbar durch die Kunden selbst, übermittelt worden wäre. Vor diesem Hintergrund vermag es nicht zu überzeugen, die gleichgelagerte Verwendung dieser Informationen nur deshalb als mit dem Vertraulichkeitsgrundsatz des § 17 TKG unvereinbar und damit rechtswidrig einzustufen, weil der Verfügungsbeklagten die Kündigungserklärung - wie hier - in ihrer Eigenschaft als Netzdienstleister durch die E GmbH übermittelt worden ist. Denn derartige Informationen sind - bezogen auf die im vorliegenden Fall beteiligten Personen - mit allgemein zugänglichen Informationen vergleichbar, die nach dem Sinn und Zweck dieser Norm nicht unter § 17 TKG fallen (vgl. Mozek, aaO., § 17 Rd.13; Piepenbrock/Attendorn, aaO., § 17 Rd.14; ferner OLG Köln, aaO., S.9). Abs. 19
Anders als in der von der Verfügungsklägerin zitierten Entscheidung der Kammer vom 09.10.2007 (Landgericht Bonn - 11 O 61/07 - veröffentlicht bei juris) rechtfertigt auch der Aspekt besonderer vertraglicher Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs.2 BGB) keine abweichende Würdigung. Denn zwischen den Parteien selbst bestehen keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen betreffend die Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen. Die Netzdienstleistungen bezieht die Verfügungsklägerin vielmehr über die E GmbH, mit der diese einen entsprechenden Vertrag hat. Abs. 20
Da der Verfügungsbeklagten im Zuge der Entgegennahme von Freischaltungs- und Portierungsaufträgen keine Informationen darüber übermittelt worden sind, dass die betreffenden Kunden mit der Verfügungsklägerin als neue Anbieterin kontrahiert haben, kann auch hierauf kein Unterlassungsanspruch gestützt werden. Insofern unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt von dem der bereits zitierten Entscheidung der Kammer vom 09.10.2007 (aaO., - juris-Dokument Rd.65). Abs. 21
Die Verfügungsbeklagte hat mit Schriftsatz vom 24.08.2009 (S.16 = Bl.98 d.A.) ausgeführt, lediglich die Mitteilung über eine Kündigung des Telefonanschlusses erhalten zu haben, nicht aber die Mitteilung, dass der Kunde mit der Verfügungsklägerin kontrahiert habe. Auf die Vorlage eines Portierungsformulars der Verfügungsklägerin in der mündlichen Verhandlung (Bl.106 d.A.) hat die Verfügungsbeklagte ausgeführt, dass derartige Anlagen erst über die nach den streitgegenständlichen Vorfällen installierte neuere Schnittstelle "X" entgegengenommen werden könnten (S.2 des Sitzungsprotokolls = Bl.109 d.A.). Die Verfügungsklägerin ist diesem Vorbringen nicht entgegengetreten, das damit als unstreitig gilt (§ 138 Abs.3 ZPO). Im übrigen spricht der eigene Sachvortrag der Verfügungsklägerin für die Richtigkeit des Vorbringens der Verfügungsbeklagten, denn ausweislich der eidesstattlichen Versicherung des Zeugen S (Anlage AS 8 zum Schriftsatz vom 11.08.2009 = Bl.54 d.A.) wurde dieser von der Mitarbeiterin der Verfügungsbeklagten telefonisch befragt, warum er den Vertrag mit der Verfügungsbeklagten gekündigt habe. Erst auf den Hinweis des Zeugen auf ein Angebot der Verfügungsklägerin wurde die Verfügungsbeklagte mithin über diesen Umstand informiert. Auch die eidesstattlichen Versicherungen der Zeugen I und F (Anlagen AS 1 und AS 4 zur Antragsschrift = Bl.27 und 30 d.A.; ebenso Anlagen AS 15 und AS 16 = Bl.120 - 121 d.A.) enthalten - ebenso wie der Klägervortrag - keine konkreten Hinweise darauf, dass der Verfügungsbeklagten ein Wechsel der Kunden zu der Verfügungsklägerin vor den betreffenden Telefonaten bereits bekannt gewesen ist. Abs. 22
Schließlich fehlt es in Anbetracht der hier aufgezeigten Gesamtumstände an der für einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch erforderlichen Wettbewerbshandlung im Sinne von 2 Abs.1 Ziffer 1. UWG, die mit dem Ziel erfolgt sein muss, zu Gunsten des eigenen Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, wobei § 4 Ziffer 10 UWG über diesen Marktbezug hinaus noch eine gezielte Behinderung des Mitbewerbers verlangt. Abs. 23
Die im Interesse einer Bestätigung der Kündigungserklärung und Erforschung der Motive für die Beendigung der Vertragsbeziehung getätigten telefonischen Anfragen der Verfügungsbeklagten, die Gegenstand dieses Verfahrens sind, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Insoweit gelten die eingangs dargelegten Erwägungen sinngemäß. Schon die fehlende Kenntnis der Verfügungsbeklagten von dem neuen Vertragspartner der Zeugen I, F und S spricht gegen den für einen Unterlassungsanspruch erforderlichen Markt- und Mitbewerberbezug bei den beanstandeten Telefonaten. Im übrigen gehört das Eindringen in einen fremden Kundenkreis grundsätzlich zum Wesen des Wettbewerbs, so dass das Ausspannen von Kunden nur wettbewerbswidrig ist, wenn besondere, die Unlauterkeit begründende Umstände hinzutreten (BGH GRUR 2007, 987, 989 - "Änderung der Voreinstellung"). Dies ist hier nicht der Fall. Abs. 24
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO. Abs. 25
10/2010, Abs. 26
[ online seit: 19.01.2010 ]
Zitiervorschlag: Bonn, LG, Verletzung des Vertraulichkeitsgebotes im Rahmen von Freischaltungs- und Portierungsaufträgen - JurPC-Web-Dok. 0010/2010


2009/08/03 Keine Meldepflicht für Videoüberwachung im privaten Bereich?
Laut DSK Videoüberwachung "im privaten Bereich" generell nicht meldepflichtig - ARGE DATEN sieht darin einen schweren juristischen Fehlgriff - Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung als rein "private und familiäre Täigkeit"? - Persönlichkeitsrechte unbeteiligter (Besucher, Verwandte, Gäste, Lieferanten) können verletzt werden - Gleichheitswidrige Entscheidung
Steigende Kriminalitäts- und sinkende Aufklärungsraten führen zu einem Boom von Videoüberwachungsanlagen. Wer aufmerksam durch die Straßen geht, kann beobachten, wie die Zahl entsprechender Überwachungsanlagen ständig steigt. Viele davon leider nicht registriert. Nunmehr hat die DSK in einer Entscheidung, bei welcher ein privater Auftraggeber vorbildlicherweise eine Anmeldung durchführte, judiziert, dass dies nicht nötig sei. (K600.064-001/0002-DVR/2009, 8.5.2009)
Videoüberwachung aus Sicherheitsgründen auf Privatgrundstück
Bei der DSK wurde die Videoüberwachung einer, auf einem Grundstück, freistehenden Villa (Einfamiliennutzung) angemeldet. Die Überwachung sollte eine Kamera für das Gebäudinnere und drei für den Außenbereich umfassen. Dabei waren nur Flächen innerhalb des eingefriedeten Grundstückes betroffen. Außerdem waren nur Bildaufnahmen, jedoch keine Tonaufnahmen geplant und die Erfassung der Daten sollte nicht permanent, sondern nur, wenn das Aufnahmegerät Bewegung innerhalb des überwachten Bildausschnittes feststelle erfolgen.
Was die Speicherdauer der Videoaufnahmen betrifft, wurde in der Meldung angegeben, dass in Zeiten der Anwesenheit von Bewohnern im Haus die Speicherdauer so eingestellt sein werde, dass aufgenommene Bilder nach 36 Stunden automatisch überschrieben würden. Sollte das Haus jedoch unbewohnt sein, würden die aufgenommenen Daten jeweils bis zur Rückkehr der Bewohner gespeichert bleiben und erst nach Prüfung, ob ein Anlassfall für die Videoüberwachung während der Abwesenheit der Bewohner eingetreten sei, gelöscht werden.
Alle Personen, die das Grundstück betreten würden von der Videoüberwachung durch entsprechende Tafeln informiert. Inhalt und Aussehen dieser geplanten Tafeln wurden der Datenschutzkommission im Ermittlungsverfahren zur Kenntnis gebracht.
Überwachung aus Sicherheitsmotiven als "persönliche und familiäre Tätigkeit"?
Die DSK beruft sich in ihrer Entscheidung zunächst auf § 17 Abs. 2 Z 4 DSG 2000 in Verbindung mit § 45 DSG, nach welchen Datenanwendungen, die von natürlichen Personen ausschließlich für persönliche und familiäre Tätigkeiten vorgenommen werden, von der Meldepflicht ausgenommen seien. Die elektronische Überwachung zwecks Eigentumsschutz von Örtlichkeiten, die allein den Wohnzwecken des Auftraggebers und seiner Familie dienen und sich ausschließlich auf dem privaten Grundstück des Auftraggebers befinden - zu deren Betreten also außer in Einzelfällen neben dem Auftraggeber und seiner Familie grundsätzlich niemand befugt ist - sei als Datenanwendung für private Zwecke des Verfügungsberechtigten zu werten.
Auch der Umstand, dass bei Videoüberwachung die grundsätzliche Intention bestehe, die ermittelten Bilddaten als Beweismaterial an Dritte (Sicherheitsbehörden, Gerichte etc.) zu übermitteln, hindere die Heranziehung des § 45 DSG 2000 nicht. Da gemäß § 45 Abs. 2 die Weitergabe von auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 ermittelten Daten dann zulässig sei, wenn hierzu eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung bestehe.
Das jedermann zustehende Recht nach § 80 Abs. 1 StPO, Anzeige an die Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft zu erstatten, wenn er von der Begehung einer strafbaren Handlung - auch z.B. mittels Bildaufzeichnung - Kenntnis erlange, gelte auch für rechtmäßige Auftraggeber einer Videoüberwachung. Die Beigabe von Beweismaterial zur Untermauerung der Anzeige sei von der Ermächtigung des § 80 Abs. 1 StPO als mitumfasst anzusehen.
Aus diesen Gründen gelangte die DSK zum Schluss, die zur Anmeldung gebrachte Videoüberwachung unterliege nicht der Meldepflicht.
Grober Missgriff der DSK
Wer sich mit den Bestimmungen des DSG 2000 und der EU-Datenschutzrichtlinie auch nur einigermaßen auseinander gesetzt hat, kann nur zum Schluss gelangen, dass der DSK mit der zitierten Entscheidung wieder einmal ein juristischer Fehlgriff unterlaufen ist. Zunächst ist festzuhalten, dass sich § 45 DSG 2000 auf die Datenverarbeitungen für "ausschließliche persönliche oder familiäre Tätigkeiten" bezieht. Die EU-Datenschutzrichtlinie nennt dazu etwa private Adresslisten. Um zu erkennen, dass dies mit einer Datenverarbeitung, welche ausschließlichen den Zweck verfolgt Bildaufnahmen von mutmaßlichen Straftätern zu erstellen und deren Verfolgung einzuleiten, nicht vergleichbar ist, muss man wohl kein Jurist sein. Dass der Auftraggeber - wie es die DSK selbst zitiert - ein Interesse hat, "unbehelligt zu wohnen", ist sicherlich unbestritten. Dies macht die gemeldete Videoüberwachung jedoch nicht zu einer rein privaten bzw. familiären Tätigkeit.
Die rechtmäßige Weitergabe von Daten nach § 80 StPO - allgemeines Anzeigerecht - wird zu bejahen sein, wenn etwa im Rahmen einer tatsächlich rein privaten oder familiären Tätigkeit Beweismaterialien hinsichtlich einer Straftat auftauchen. Jedoch macht auch dies eine systematische Videoüberwachung mit dem unbestrittenen Ziel des Schutzes vor Angriffen nicht zu einer privaten bzw. familiären Tätigkeit.
Gefahren der Entscheidung
Um nicht missverstanden zu werden: Die Kritik richtet sich nicht an den Auftraggeber, der seine Liegenschaft videoüberwachen möchte. Natürlich ist es mehr als verständlich, dass in Zeiten steigender Kriminalitäts- und sinkender Aufklärungszahlen Bürger bestrebt sind, private Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dass Videoüberwachung im Privatbereich kein Ersatz für staatliche Präventions- und Aufklärungsarbeit werden darf, ist Linie der ARGE Daten, allerdings nicht Thema des Artikels.
Problem ist schlicht und einfach, dass die DSK in der zitierten Entscheidung gesetzliche Bestimmungen grob missachtet/missinterpretiert hat und damit dem Wildwuchs bei Videoüberwachungen - ohnehin bereits Realität - weiter Tür und Tor öffnet. Dass Videoüberwachungen als "private bzw. familiäre Tätigkeit" aus der Meldepflicht herausgenommen werden, mag der DSK Arbeit ersparen, eröffnet aber insoferne Missbrauchsmöglichkeiten, als sich somit jeder, der überwachen will, darauf berufen wird, er schütze nur das Hausrecht und müsse die Überwachung daher nicht registrieren.
Dass der Auftraggeber im hier beschriebenen Fall aufgrund der Umstände - Überwachung ausschließlich privater Flächen, Hinweise, etc. - wohl ein überwiegendes Interesse hatte, wird letztendlich gar nicht bestritten. Es sind aber nicht alle Überwachungen dieser Art so ausgestaltet. Daher bestehen Bedenken, dass hinkünftig noch mehr Videoüberwachungen, die Betroffenenrechte verletzen könnten, unregistriert bleiben. Damit reduziert die DSK zwar ihren eigenen Arbeitsaufwand, allerdings auch den Schutz Betroffener. Weiters wird aufgrund derartiger Entscheidungen klar, das es endlich sinnvoller gesetzlicher Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Videoüberwachungen bedarf.
Denkt man die Entscheidung zu Ende, wären versteckte Kameras in Wohnungen - etwa wenn sich eifersüchtige Ehepartner gegenseitig auspionieren - nach Ansicht der DSK völlig legitim und genehmigungsfrei. Die Überwachung der Schlafzimmer der Kinder, von Gästen oder auch der Badezimmer wäre zulässig, es kann ja überall etwas passieren. "My Home is my Castle" dachte wohl die DSK. Diesmal aber andersrum, in den eigenen vier Wänden gelten Grundrechte nicht mehr. Ob man sich hier an einem bekannten österreichischen Sklavenhalter mit Bunkerkeller ein Vorbild genommen hat?
Gleichheitswidrige Entscheidung
Insgesamt ist diese Entscheidung auch gleichheitswidrig. Warum sollte das eigene Grundstück eines landwirtschaftlichen Familienbetriebes, vulgo "Bauer", nicht genehmigungsfrei Videoüberwachung installieren dürfen? Pig-TV quasi. Wird aus der genehmigungsfreien Stadtwohnung ein Betrieb, wenn der Besitzer einmal Arbeit nach Hause nimmt oder seine Wohnung als Homeoffice nutzt und wird die Videoüberwachung dann genehmigungspflichtig? Wie will die DSK das kontrollieren? Und was unterscheidet dann einen gewerblichen Familienbetrieb von einem Homeoffice oder einen Bauernhof? Und warum sollte ein gewerblicher Familienbetrieb Videoaufzeichnungen zu seinem Schutz nur genehmigungspflichtig machen dürfen? Wenn dieser Betrieb genehmigungsfrei überwachen darf, warum nicht alle anderen Betriebe, sofern sie den Schutz der Mitarbeiter garantieren (dafür ist aber die DSK schon per Gesetz nicht zuständig)?
Archiv --> Verkehrsüberwachung mit Privatsheriffmethoden wird immer belie...
Archiv --> Schutz der Privatsphäre prominenter Persönlichkeiten nach § 13...


Ausschließungsbeschluss – und der Zeitpunkt seines Erlasses | Rechtslupe
Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist.
Die Frage, wann der Ausschließungsbeschluss in diesem Sinne als erlassen anzusehen ist, wird in Rechtsprechung und Schrifttum nicht einheitlich beurteilt.
Die überwiegende Meinung stellt insoweit auf die Legaldefinition des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG ab. Danach ist ein Beschluss, der nicht verkündet wird, erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist1
Demgegenüber sehen Stimmen in der Literatur eine Forderungsanmeldung noch bis zur Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses als möglich an, die gemäß § 439 Abs. 2 FamFG erst mit dessen Rechtskraft eintritt2.
Die erstgenannte Ansicht trifft für den Bundesgerichtshof zu. Der Wortlaut der Norm ist insofern eindeutig, als er den Erlass und nicht das Wirksamwerden des Beschlusses für maßgeblich erklärt3. Soweit die abweichende Meinung darauf abstellt, dass die zeitliche Erstreckung der Anmeldemöglichkeit bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am ehesten dem Sinn und Zweck des § 438 FamFG gerecht werde, dem Anmeldenden so lange wie möglich die Anmeldung seiner Rechte zu gestatten4, ist dem entgegenzuhalten, dass dies im Gesetzeswortlaut keinen Niederschlag findet.
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung übernahm § 438 FamFG den Regelungsgehalt des vormaligen § 951 ZPO, wobei an die Stelle des Ausschlussurteils der Ausschließungsbeschluss trat5. Gemäß § 951 ZPO in der Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit6 vom 17.12 20087 war die Forderungsanmeldung bis zum Erlass des Ausschlussurteils möglich, der durch dessen Verkündung erfolgte8. Zwar fielen gemäß § 957 Abs. 1 ZPO a.F. damit das Ende der Anmeldungsmöglichkeit sowie der Eintritt der Rechtskraft und damit auch der Gestaltungswirkung des Ausschlussurteils zusammen; das bedeutet aber nicht, dass das Gleiche auch für die Rechtslage nach dem FamFG gelten müsste. Nach dessen Maßgabe differieren in zeitlicher Hinsicht einerseits der Erlass und andererseits die Rechtskraft sowie das Wirksamwerden des Ausschließungsbeschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3, § 45, § 439 Abs. 2 FamFG). Dies eröffnete was die Rechtsbeschwerde übersieht – dem Gesetzgeber die Wahl, in welchem der beiden Zeitpunkte die Anmeldemöglichkeit künftig endet, wenn einer von ihnen maßgeblich sein sollte. Er hat sich – anders als im Falle des Ausschließungsbescheids nach § 15 Abs. 3 Satz 1 Grundbuchbereinigungsgesetz in der bis zum 31.08.2009 gültigen Fassung9 – zugunsten des Erlasses im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG entschieden. Dass er dabei einem Fehlverständnis der von ihm eigens im FamFG legaldefinierten Begrifflichkeiten unterlegen wäre, ist – worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht hinweist – nicht anzunehmen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen zu § 439 FamFG in der Begründung zum FGG-Reformgesetzesentwurf. Danach sollten mit der Neuregelung die Rechtsmittelmöglichkeiten des Betroffenen verbessert werden, indem ihm generell der Rechtsbehelf der Beschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet und erstmals die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens – ohne eine Eingrenzung auf bestimmte Gründe wie die Anfechtungsgründe nach § 957 Abs. 2 ZPO a.F. – geschaffen wurde10. Das heißt allerdings nicht, dass das neue Rechtsmittelsystem für die Nachlassgläubiger in jeder Hinsicht gegenüber der alten Rechtslage günstiger sein oder zumindest an keiner Stelle hinter dieser zurückbleiben sollte. Dass die Möglichkeit der fingierten Fristwahrung abweichend vom bisherigen Recht nun schon vor der Verlautbarung der gerichtlichen Ausschließungsentscheidung endet, steht damit – anders als die Rechtsbeschwerde meint – dem erklärten Willen des Gesetzgebers nicht entgegen, zumal der sich daraus für die Nachlassgläubiger tatsächlich ergebende Nachteil im Vergleich zum vormaligen Verfahren gering sein dürfte, weil sie zum danach noch obligatorischen Aufgebotstermin in der Praxis regelmäßig nicht erschienen11 und von dem Ausschließungsurteil dementsprechend ebenfalls erst nach dessen Verkündung erfuhren, als die Möglichkeit der Nachmeldung schon beendet war.
Ausschließungsbeschluss – und der Zeitpunkt seines Erlasses Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden…
OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 1330, 1331; OLG Hamm FGPrax 2014, 136; OLG München ZEV 2016, 195 Rn. 10; Waldner in Bahrenfuss, FamFG 2. Aufl. § 438 Rn. 3; Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG 11. Aufl. § 438 Rn. 1; Haußleiter, FamFG 2011 Rn. 3; Keidel/Zimmermann, FamFG 18. Aufl. § 438 Rn. 4; Holzer in Prütting/Helms, FamFG 3. Aufl. § 438 Rn. 1; MünchKomm-BGB/Küpper, 6. Aufl. § 1970 Fn. 7; Heinemann, NotBZ 2009, 300, 303 [↩]
Dutta in Bork/Jacoby/Schwab, FamFG 2. Aufl. § 438 Rn. 1; MünchKomm-FamFG/Eickmann, 2. Aufl. § 438 Rn. 7; Zöller/Geimer, ZPO 31. Aufl. § 438 FamFG Rn. 1 [↩]
OLG München aaO; Bumiller/Harders/Schwamb aaO; Haußleiter aaO; Holzer aaO [↩]
Dutta aaO [↩]
BT-Drs. 16/6308 S. 295 [↩]
FGG-Reformgesetz – FGG-RG [↩]
vgl. Schlosser in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 951 Rn. 2 [↩]
vgl. BVerwG, ZOV 2007, 54 Rn. 17 f. [↩]
so BT-Drs. 16/6308 S. 172 [↩]
AufgebotsverfahrenAusschließungsbeschlussBeschlussErlasszeitpunkt


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(4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Günther Bogenrieder Roermonder Str. 590 52072 Aachen Deutschland Telefon: 0241-4757007-0 E-Mail: info@bikes2race.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). Die "OS-Plattform" kann für die Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Verträgen über den Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern genutzt werden. Wir sind folgender außergerichtlicher alternativer Verbraucherschlichtungsstelle angeschlossen und nehmen vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle an Streitbeilegungsverfahren teil: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein Link zur Website der Verbraucherschlichtungsstelle: https://www.verbraucher-schlichter.de 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit im Online-Bestellvorgang angezeigt, können Sie darüber hinaus auch Apple Pay und/oder Google Pay als Zahlungsarten nutzen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 26.02.2020 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Günther Bogenrieder, Roermonder Str. 590, 52072 Aachen, Telefaxnummer: +49 241 4757007-19, E-Mail-Adresse: support@bikes2race.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. 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Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an e-vendo AG, Storkower Str. 207, 10369 Berlin übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. 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Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019
Widerrufsrecht für Verbraucher (Stand: 23.10.2019) (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Günther Bogenrieder, Roermonder Str. 590, 52072 Aachen, Telefonnr.: 49 241 4757007-0, Faxnr.: 49 241 4757007-19, E-Mail-Adresse: support@bikes2race.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren in Höhe von 150 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Günther Bogenrieder, Roermonder Str. 590, 52072 Aachen, Telefaxnummer: 49 241 4757007-19, E-Mail-Adresse: support@bikes2race.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
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