Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2019 - IX ZB 2/18
Normen: § 574 ZPO, § 793 ZPO, § 36 InsO, § 36 ZPO, § 38 EStG, § 850c ZPO, § 850f ZPO, § 850i ZPO, § 1 InsO, § 765a ZPO, § 850e ZPO, § 35 InsO, § 89 InsO, § 287 InsO, § 294 InsO, § 201 InsO, § 301 InsO, § 159 InsO, § 55 InsO, § 295 InsO, § 300a InsO, § 38 InsO, EURL 2019/1023, 12016E267
Fundstelle: jurisPR-InsR 21/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Cranshaw, jurisPR-InsR 21/2019 Anm. 1
Die Entstehung einer Steuerschuld, welche der Schuldner begleichen möchte, ist in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrages.
Der BGH hat sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit eine Änderung, d.h. Erhöhung des unpfändbaren Betrages, veranlasst ist, wenn der Schuldner im eröffneten Insolvenzverfahren eine neu entstandene Einkommensteuerschuld (in der Praxis aufgrund Jahressteuerbescheids) aus seinem insolvenzfreien Vermögen bezahlen müsste. Hintergrund ist die Problematik, inwieweit die Einkommensteuerschuld (nebst Solizuschlag und etwaiger Kirchensteuer) auf während des eröffneten Insolvenzverfahrens erzielte Einkünfte Masseverbindlichkeit ist oder Neuverbindlichkeit, die aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners zu erfüllen ist.
I. Über das Vermögen des Schuldners, einer natürlichen Person, wurde am 02.08.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und die Verfahrensbeteiligte zur Insolvenzverwalterin bestellt. Der Insolvenzantrag ist offenbar wohl schon am 10.04.2012 gestellt worden, denn unter diesem Datum hatte der Schuldner die Abtretung seiner laufenden Bezüge gemäß § 287 Abs. 2 InsO (i.V.m. § 287 Abs. 1 Sätze 1, 2 InsO) im Antrag auf Restschuldbefreiung erklärt. Das Arbeitsentgelt des abhängig beschäftigten Schuldners wurde von dem Arbeitgeber im Umfang des pfändungsfreien Betrags an ihn, ansonsten an die Beteiligte ausgezahlt.
Zum Vermögen des Schuldners gehörte eine Kommanditbeteiligung an einem Immobilienfonds in der Rechtsform der GmbH & Co. KG; in den Jahren 2012 bis 2014 wurden Gewinnanteile ausgeschüttet, die das Finanzamt bei der Berechnung der Einkommensteuer berücksichtigte. Das Finanzamt erließ einen Steuerbescheid gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners (für diesen Zeitraum) in Höhe von 26.081,39 Euro und forderte Zahlung dieses Betrages. Die geforderte Summe entspreche „dem Verhältnis des unpfändbaren Arbeitseinkommens zur Bemessungsgrundlage“.
Der Schuldner hat am 09.02.2017 Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beantragt und begehrt, die „Lohnpfändung“ im Insolvenzverfahren aufzuheben und einzustellen. Er war in den Instanzen erfolglos (AG Paderborn, LG Paderborn).
Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens wurde dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt.
II. Das Beschwerdegericht hatte nicht festgestellt, inwieweit die vom Schuldner behauptete Steuerschuld bestehe und welche Bedeutung die Gewinnanteile aus dem Immobilienfonds in diesem Zusammenhang hatten. Der Senat ist daher von dem Vortrag des Schuldners ausgegangen.
Das LG Paderborn als Beschwerdegericht hat darauf erkannt, der Schuldner habe keinen Anspruch auf Erhöhung des ihm zustehenden pfändungsfreien Betrags, der vorliegend im Hinblick auf das laufende Einkommen ohnehin über der Pfändungsfreigrenze liege. Die Kammer hat dazu die Voraussetzungen einer Erhöhung des pfändungsfreien Betrages nach Maßgabe der §§ 850e Nr. 1, 850f Abs. 1, 850i ZPO, jeweils i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO sowie nach § 765a ZPO geprüft und verneint. Dem Schuldner wurde letztlich im Kontext mit § 765a ZPO anheimgestellt, sich gegen die Festsetzung der Einkommensteuer zur Wehr zu setzen.
Der betreffende Einkommensteuerbescheid dürfte freilich längst bestandskräftig sein.
III. Die Entscheidung birgt verfahrensrechtlich die Frage nach der Tragweite des § 36 Abs. 4 InsO, materiell besteht die Problematik der Reichweite der §§ 850e , 850f und 850i ZPO i.V.m. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO.
1. Verfahrensrechtlich bejaht der BGH die Statthaftigkeit und auch sonst die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Das Beschwerdegericht habe als „besonderes Vollstreckungsgericht“ i.S.d. § 36 Abs. 4 InsO über das pfändbare Einkommen des Schuldners nach den §§ 850e , 850f und 850i ZPO entschieden, die Statthaftigkeit folge somit aus den §§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 793 ZPO.
Im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen des § 850f ZPO tritt zugleich ein Rechtswegproblem auf. Der Senat weist darauf hin, dass im Falle der Lohnzession über das Begehren des Zedenten nach Erhöhung der Pfändungsfreigrenze durch das Prozessgericht, somit durch die ordentliche Gerichtsbarkeit, zu entscheiden ist. Dies gelte jedoch nicht für die Abtretung nach § 287 Abs. 2 InsO, solange das Insolvenzverfahren nicht beendet sei. Denn bis dahin seien die pfändbaren Lohn- bzw. Gehaltsbestandteile nach der Senatsjudikatur (BGH, Beschl. v. 18.12.2008 - IX ZB 249/07 Rn. 12) massezugehörig. Der ab 01.07.2014 geltende und vorliegend noch nicht anwendbare § 300a Abs. 1 InsO bestätigt dies (vgl. BT-Drs. 17/11268 v. 31.10.2012, S. 31, Bezugnahme auf BGH, Beschl. v. 03.12.2009 - IX ZB 247/08, wonach ab dem Zeitpunkt der Restschuldbefreiung das Neuvermögen nicht mehr zur Insolvenzmasse gehört). Die Folge davon ist die Rechtswegzuständigkeit des Insolvenzgerichts, und zwar wie erwähnt als besonderes Vollstreckungsgericht nach § 36 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 InsO. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei auch dann zu bejahen, wenn Schuldner und Insolvenzverwalter über die Massezugehörigkeit von Lohn bzw. Einkommen streiten, sofern der Streit eben keine „Vollstreckungshandlung“ bzw. Anordnung des Vollstreckungsgerichts betreffe; nur wenn der Streit also die Zulässigkeit der Vollstreckung betrifft, ist das Insolvenzgericht zur Entscheidung berufen. Da § 850f ZPO jedoch gerade eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts erfordere, sei auch insoweit die Zuständigkeit des Rechtswegs zum Insolvenzgericht nach § 36 Abs. 4 ZPO begründet. Auch das entspricht der Senatsjudikatur (u.a. BGH, Beschl. v. 27.09.2018 - IX ZA 4/18 Rn. 9, sowie BGH, Beschl. v. 13.12.2012 - IX ZB 7/12 Rn. 5).
2. Der Prüfungsmaßstab des BGH umfasst materiell-rechtlich im Ergebnis dieselben Normen wie die Beschwerdeentscheidung.
Zu § 850e ZPO, der die Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens zum Gegenstand hat, führt der Senat aus, das dort verankerte „Nettolohnprinzip“ führe dazu, dass die Steuern auf das Einkommen bei der Ermittlung des pfändbaren Betrages „mitzurechnen“ seien. § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO nimmt davon „Beträge“ aus, die „unmittelbar auf Grund steuerrechtlicher […] Vorschriften zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten des Schuldners abzuführen sind.“ Dazu gehöre die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber „für Rechnung des Arbeitnehmers“ einzubehalten hat (§ 38 Abs. 3 EStG), nicht jedoch andere Steuern, wie hier die „am Schluss des Kalenderjahrs vom Gesamteinkommen“ abzuführende Steuer. Hierfür bezieht sich der Senat auf bereits Jahrzehnte zurückliegende Judikatur des BAG (Urt. v. 24.10.1979 - 4 AZR 805/77 Rn. 30 - BAGE 32, 159, 169, Jahreseinkommensteuer; Urt. v. 15.10.1985 - 3 AZR 502/83 Rn. 13, keine Anwendung des § 850e ZPO auf Steuern, die nicht vom Arbeitgeber einzubehalten sind, z.B. im Ausland zu entrichtende Steuer als Folge ausländischen Wohnsitzes des Arbeitnehmers).
Anlassbezogen prüft der BGH zu § 850f Abs. 1 ZPO sowohl Buchst. a als auch Buchst. b.
Buchst. a der Norm fordert für eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages, dass die dem Schuldner unter Heranziehung der Pfändungsfreigrenzen (vgl. § 850c ZPO) verbleibenden Beträge nicht den notwendigen Lebensunterhalt des Schuldners und derjenigen Personen decken, denen er nach den sozialrechtlichen Vorschriften Unterhalt zu gewähren hat. Dazu habe der Schuldner nichts vorgetragen. Die Steuerschulden reduzierten nicht den für den Lebensunterhalt notwendigen Betrag des Schuldners.
Auch § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO wirke vorliegend nicht zugunsten des Schuldners. Die Bestimmung fordert „besondere Bedürfnisse des Schuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen“. Ein solches besonderes Bedürfnis müsse „konkret und aktuell“ zu bejahen sein und insoweit „außergewöhnlich“, als es bei Schuldnern in vergleichbarer Lage meist nicht auftrete. Die Vorschrift grenze individuelle Nöte gegen die pauschalierenden Pfändungsfreigrenzen ab und strebe einen „Ausgleich“ an.
„Persönliche Gründe“ seien dabei insbesondere gesundheitlich bedingter Aufwand, „berufliche Gründe“ solche, die die „Berufstätigkeit“ ermöglichten. Unmittelbar abzuführende Steuern seien regelmäßig nicht nach § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO mitzurechnen. Der Schuldner könne berufliche Aufwendungen im Sinne von Buchst. b der Norm nicht vermeiden, wolle er seine Berufstätigkeit – und damit seine für die Existenz nötigen Einkünfte – nicht gefährden. Buchst. b der Vorschrift diene aber nicht der Befriedigung „alter Schulden“. Pfändungsverbote hätten ihren Ursprung im Sozialstaatsprinzip. Der Schuldner solle aus seinen eigenen Einkünften ohne Sozialleistungen ein bescheidenes menschenwürdiges Leben führen können. Subsumierte man Steuerschulden unter § 850f Abs. 1 Buchst. b, würde das, so das Ergebnis des Senats, zur ungerechtfertigten Gläubigerbegünstigung des Finanzamts führen. Dies gelte sowohl in der Einzelvollstreckung als auch im Insolvenzverfahren; anders sei dies nur im Falle der Lohnsteuer (als Folge von § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO). Vor Verfahrenseröffnung begründete Steueransprüche seien Insolvenzforderung i.S.d. § 38 InsO, im eröffneten Verfahren durch den Schuldner begründete seien Neuverbindlichkeiten, die aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners zu befriedigen seien. Steuern könnten indes nur dann zu einer Erhöhung des pfändungsfreien Betrages führen, wenn sie „tatsächlich und für den Schuldner unvermeidbar abgeführt“ würden.
Auch Pfändungsschutz nach § 850i ZPO lehnt der BGH ab. Ziel der Vorschrift ist die Sicherung des Schuldnereinkommens außerhalb von laufenden Arbeitseinkünften gegen Pfändungen bis zum Umfang eines fiktiven laufenden Arbeits- oder vergleichbaren Einkommens. Die verschiedenen Entgeltansprüche sind freilich zu addieren, und ständiges Einkommen ist hinzuzurechnen (vgl. auch die Begründung zu § 850i ZPO in der BT-Drs. 16/7615 v. 19.12.2007, S. 18). Da der Schuldner bereits aus seinen (laufenden) Arbeitseinkünften einen die Pfändungsfreigrenzen übersteigenden Betrag erhalte, sei ein weiter gehender Pfändungsschutz nicht möglich.
Schließlich lehnt der Senat auch ab, dem Schuldner Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu gewähren, wenn die Norm auch im Insolvenzverfahren herangezogen werden könne. Die Gläubigerbefriedigung nach § 1 InsO sei aber im Allgemeinen vorrangig, nur ausnahmsweise in atypischen Situationen könne § 765a ZPO eine Rolle spielen. Den vom Schuldner vorgebrachten Umstand, die den Lohnsteuerbetrag übersteigende Einkommensteuer sei auf die Ergebnisse aus seiner Kommanditbeteiligung zurückzuführen, die der Masse zugute gekommen seien, so dass er die Erhöhung des pfändungsfreien Betrages benötige, um die Einkommensteuer zu zahlen, die sein insolvenzfreies Vermögen mit einer Neuverbindlichkeit belaste, von der er keine Restschuldbefreiung erlangen könne, hat der Senat nicht gelten lassen. Es sei Sache des Finanzamts, die Jahressteuer nach dem Verhältnis der ununterscheidbaren Einkünfte des Schuldners auf die Masse bzw. den Schuldner – auch im Hinblick auf die Progression – zu verteilen und damit dessen insolvenzfreies Vermögen zu belasten. Diese Belastung mit einer Neuverbindlichkeit könne der Schuldner im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Steuerbescheid angreifen, nicht aber vollstreckungsrechtlich im Insolvenzverfahren, wie im vorliegenden Fall geschehen. Zudem belaste die Entstehung einer Neuverbindlichkeit den Schuldner nicht insolvenzatypisch, wenn dadurch auch das Ziel des § 1 Satz 2 InsO (Restschuldbefreiung) beeinträchtigt werde, die allein Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) erfasse. Man müsse § 1 Satz 2 InsO aber im Kontext mit Satz 1 der Bestimmung sehen und dürfe sie nicht isoliert betrachten; Folge davon sei, so der Senat, dass die (analoge) Anwendung des § 765a ZPO nicht dazu beitragen dürfe, den Insolvenzgläubigern den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Schuldners zu entziehen.
I. Der Sachverhalt ist eigentlich einfach strukturiert. Der Schuldner ist abhängig beschäftigt und erhält seinen Lohn bzw. sein Gehalt. Hiervon werden Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgezogen (§ 850e Nr. 1 ZPO) und danach der pfändungsfreie und pfändbare Betrag ermittelt. Der pfändbare Betrag wurde an die Insolvenzverwalterin ausbezahlt (§ 35 Halbs. 2 InsO). Aus seiner Kommanditbeteiligung erhielt der Schuldner steuerbare Gewinnanteile, die ebenfalls nach § 35 InsO der Masse zugeflossen sind und woraus Steuerforderungen erwachsen sind. Das Finanzamt hat aus dem Bruttolohn und dem Gewinn aus der Kommanditbeteiligung unter Berücksichtigung der steuerlichen Abzüge, Freibeträge usw. das zu versteuernde Einkommen der jeweiligen Einkommensart ermittelt und daraus die Einkommensteuer nebst Soli und ggf. Kirchensteuer errechnet. Davon hat es die Lohnsteuerzahlungen des Arbeitgebers abgesetzt und den verbleibenden Betrag auf den Insolvenzverwalter bzw. den Steuerschuldner gegen dessen insolvenzfreies Vermögen festgesetzt. Die Quoten werden in der Entscheidung mangels Feststellung durch das Beschwerdegericht nicht mitgeteilt, auch nicht, inwieweit die geforderte Steuerschuld allein oder überwiegend dem Schuldner zulasten des insolvenzfreien Vermögens zugeordnet wurde.
II. Der BFH billigt dieses „Aufteilungsverfahren“ in seit langem gefestigter Judikatur bereits zur Konkursordnung (vgl. dazu das in der Besprechungsentscheidung zitierte Urteil des BFH v. 11.11.1993 - XI R 73/92 Rn. 9 ff. m.w.N.).
Diese Vorgehensweise entspringt zur Insolvenzordnung der Überlegung, dass die Einkommensteuer des Schuldners, die auf im eröffneten Verfahren erzieltes Arbeitseinkommen entfällt, keine Masseverbindlichkeit ist (vgl. BFH, Urt. v. 16.04.2015 - III R 21/11 Rn. 22), auch wenn – insoweit ein Paradoxon – der pfändbare Betrag der Masse zur Gläubigerbefriedigung zufließt (Folge des § 35 Halbs. 2 InsO). Anders ist dies bei der „Erlaubnis“ des Insolvenzverwalters gegenüber dem Schuldner, im Insolvenzverfahren eine selbstständige Tätigkeit fortzuführen (BFH, Urt. v. 16.04.2015 - III R 21/11 Rn. 15 ff.; BFH, Urt. v. 16.07.2015 - III R 32/13 Rn. 24 ff. - ZIP 2016, 124), soweit er die Ergebnisse dieser Tätigkeit zur Gläubigerbefriedigung zur Masse zieht und diese nicht nach § 35 Abs. 2 InsO „freigibt“. Der Grund hierfür ist der Umstand, dass die persönliche Arbeitskraft des Schuldners nicht Gegenstand der Insolvenzmasse ist und daher kein Bezug der Arbeitnehmertätigkeit des Schuldners zur Masse besteht (vgl. Hefermehl in: MünchKomm InsO, 4. Aufl. 2019, § 55 Rn. 73 m.w.N.). Bei den Einnahmen aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung ist von Bedeutung, inwieweit der Insolvenzverwalter beispielsweise irgendwelche Verwaltungshandlungen im Hinblick auf die Beteiligung ausübt oder ob er allein Gewinnausschüttungen auf Insolvenzsonderkonto „einzieht“; im letzteren Fall werden allein Neuverbindlichkeiten zulasten des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners begründet, die Steuerprogression ist bei der Verteilung nicht gesondert zu berücksichtigen. Sollte die vom Arbeitgeber abgeführte Lohnsteuer die Jahreseinkommensteuerschuld des Schuldners aus seinen sämtlichen Einkünften vollständig abdecken, ergibt sich keine aufzuteilende Steuerschuld. Auch dann, wenn der Schuldner Erträge aus Kapitaleinkünften erwirtschaftet, die der Abgeltungsteuer unterliegen, sollte regelmäßig keine Jahressteuerschuld mehr verbleiben, die zu verteilen wäre.
Offen ist, ob die bloße Duldung einer selbstständigen Tätigkeit des Schuldners durch den Insolvenzverwalter zu einer Masseverbindlichkeit führt (vgl. FG Köln, Urt. v. 11.10.2017 - 9 K 3566/14 Rn. 50 ff., zur Umsatzsteuer; Revision eingelegt; Az. des BFH: V R 51/17, bis 31.10.2019 noch keine Entscheidung des BFH; dazu Roth, jurisPR-InsR 22/2018 Anm. 5). Bei systematischer Betrachtung der §§ 35 Abs. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Frage zu verneinen, denn bloße Duldung ist kein Handeln im Sinne dieser Norm.
III. Die Konsequenzen aus dieser rechtlichen Beurteilung sind die folgenden:
1. Während des eröffneten Insolvenzverfahrens kann das Finanzamt gegen den Schuldner wegen der Steuerschuld nicht vollstrecken, auch nicht zur Verfolgung von Forderungen in das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners (§ 89 Halbs. 2 InsO). Dies ist erst möglich nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens. Ob die Abtretungsfrist nach § 287 Abs. 2 InsO beendet ist, spielt keine Rolle, § 294 InsO ist auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar, ebenso wenig § 201 InsO.
2. Der Schuldner wird von der Neuverbindlichkeit nicht nach § 301 InsO befreit, da die Restschuldbefreiung nur die Insolvenzgläubiger i.S.d. § 38 InsO betrifft. Das ist aus dem Blick des Schuldners deswegen misslich, weil Vermögenswerte, die steuerbare Gewinne mit sich bringen, ggf. sogar Scheingewinne, von der Masse vereinnahmt werden, um Altverbindlichkeiten i.S.d. § 38 InsO oder Masseverbindlichkeiten zu befriedigen, während die steuerliche Last daraus Neuverbindlichkeit des Schuldners bleibt – soweit keine Handlung des Insolvenzverwalters nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO bejaht werden kann.
Verwertet die Insolvenzverwalterin hingegen die Kommanditbeteiligung (§ 159 InsO), die ihrerseits massezugehörig ist und führt der Veräußerungsvorgang zu einer Steuerbelastung, dann liegt eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO vor, die von der Insolvenzverwalterin zu befriedigen ist und im Ergebnis den Verwertungserlös schmälert.
3. Auf der anderen Seite kann nur so ein Einfluss des Insolvenzverwalters auf die Entscheidung des Schuldners vermieden werden, seine Arbeitskraft als abhängig Beschäftigter oder Selbstständiger der Masse zur Verfügung zu stellen. Indes darf gefragt werden, ob nicht die Arbeitsobliegenheit nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO den Schuldner zur Erlangung der Restschuldbefreiung faktisch „zwingt“, seine Arbeitskraft einzusetzen, ganz abgesehen von den sozialrechtlichen Voraussetzungen der Unterstützung durch die öffentliche Hand nach SGB II und SGB XII.
Die in Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz 2019/1023/EU zu erwartende grundsätzliche Reduzierung der Fristen für die Restschuldbefreiung auf drei Jahre über Unternehmer hinaus auf Verbraucher (vgl. Erwägungsgrund 21 der RL) dürfte die Problematik von Steuerforderungen als Neuverbindlichkeiten der Natur der Sache nach verkürzen, soweit § 300a Abs. 1 Satz 1 InsO unverändert bleibt.
I. Die vorliegende Entscheidung des BGH kann nicht isoliert von der oben umrissenen Judikatur des BFH betrachtet werden. Der Schuldner muss sich also gegen den Steuerbescheid des Finanzamts mit den dortigen Rechtsbehelfen zur Wehr setzen, auch gegen die Aufteilung in Masseverbindlichkeiten und Neuverbindlichkeiten.
II. Eine Erhöhung der pfändungsfreien Beträge des Schuldners, damit er die Steuerschuld aus laufendem Einkommen, ggf. aufgrund einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt, bezahlen kann, scheidet aus. Auf die Frage, ob als Folge der Nichtzahlung aus dem insolvenzfreien Vermögen Säumniszuschläge auf die Steuerschuld anfallen, soll im vorliegenden Rahmen nicht eingegangen werden.
III. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen im vorliegenden Kontext führen dazu, dass der Schuldner während der Insolvenz erhebliche neue Schulden anhäuft, die er nicht beeinflussen kann. Veräußert der Insolvenzverwalter eine ertragsbringende Beteiligung nicht, „duldet“ er aber die Zahlung des Ertrags zur Masse, dann ist das jedenfalls dann, wenn das Unterbleiben der Verwertung nicht pflichtwidrig ist (vgl. dazu FG Köln, Urt. v. 11.10.2017 - 9 K 3566/14), kein Anlass, in der daraus entstehenden Steuerschuld eine Masseverbindlichkeit zu sehen. Generell bleibt es bei der Aufteilung durch das Finanzamt nach Maßgabe der Zuordnung zum Schuldner als Neuverbindlichkeit oder zur Masse oder zur vorinsolvenzlichen Vermögensmasse des Schuldners (vgl. im Einzelnen dazu Abschnitt 184 AEAO - AEAO zu § 251 - Insolvenzverfahren Tz. 9.1.1 - 9.1.4, Stand: 24.05.2019).
IV. Infolge der vorstehend umrissenen Verschränkung von Insolvenzrecht und Steuerrecht wird eine Entschuldung von während des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuerverbindlichkeiten nicht erreicht, obwohl die Vorteile aus den Einkünften des Schuldners bis auf pfändungsfreie Beträge den Gläubigern i.S.d. § 38 InsO zugeflossen sind. Ob dieses Ergebnis mit dem effet utile der RL 2019/1023/EU vereinbar ist, kann vorliegend ebenfalls nicht weiter behandelt werden; ggf. wird das einmal eine dem EuGH vorliegende Frage nach Art. 267 AEUV sein.


text:
Covid-19 Weitere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung | Studio Messner Arbeitsrechtsberatung
Covid-19 Weitere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung
Erstellt von Dr. Alexa Messner	am 3. Apr 2020	in Allgemein
DL 17.3.2020 Nr. 18 (das sog. “Cura Italia”-Dekret), veröffentlicht im Amtsblatt der Republik vom 17.3.2020 Nr. 70 und am selben Tag in Kraft getreten, sieht dringende Maßnahmen zugunsten von Unternehmen, Arbeitnehmern und Familien im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vor.
In der Folge werden weitere Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Steuerzahler analysiert, die zusätzlich zu jenen gewährt werden, welche bereits in früheren Rundschreiben besprochen wurden.
2 Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen
Mit Art. 56 DL 18/2020 wird eine außerordentliche Aussetzung der Rückzahlung von Darlehen und Finanzierungen an Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen verfügt, um diese bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen.
2.1 Aussetzung der raten bei Finanzierungen, Darlehen und leasing
Im Besonderen wird Folgendes vorgesehen:
Kreditlinien, die “auf Widerruf” eröffnet wurden, sowie Ausleihungen, die als Bevorschussung von Rechnungen gewährt wurden, können bis bis zum 30.9.2020 nicht widerrufen werden (und zwar jener Betrag, der zum 29.2 oder – falls höher – zum 17.3 2020 offen war);
Finanzierungen ohne Raten, die vor dem 30.9.2020 fällig werden, sind zu denselben Konditionen bis zum 30.9.2020 verlängert, ohne dass es dazu besonderer Formalitäten bedarf; dies gilt auch für die entsprechenden Zusatzverträge;
bis zum 30.9.2020 ist auch die Rückzahlung von Raten (samt Leasingraten) für Darlehen und übrige Finanzierungen ausgesetzt; dies gilt auch für Darlehen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Wechseln in der Landwirtschaft (“cambiali agrarie”); der ursprüngliche Ratenplan wird soweit gestreckt, dass nach der Aussetzung keine neuen oder größeren Lasten für den Kreditnehmer entstehen. Die Unternehmen können die Aussetzung der gesamten Rate oder auch nur der Zinsen bzw. nur des Kapitalanteils beantragen.
In diesem Zusammenhang hat die Vereinigung der italienischen Banken (ABI) im Rundschreiben vom 24.3.2020 Folgendes klar gestellt:
als “Zusatzverträge” sind sämtliche Verträge zu verstehen, die mit dem Finanzierungsvertrag zusammenhängen, wie im Besonderen Bürgschaften und Versicherungen (sowie auch Derivate);
auch Raten, die zum 30.9.2020 fällig werden, sind von der Aussetzung betroffen.
Die Aussetzung betrifft:
Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition (“Raccomandazione”) der EU-Kommission vom 6.5.2003 Nr. 2003/361/CE und somit Unternehmen mit:
und einem Umsatzvolumen bis zu 50 Millionen Euro bzw. einer Bilanzsumme bis zu 43 Millionen Euro;
mit Sitz in Italien.
Wie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen klarstellt, gilt die Aussetzung auch für Selbständige (“autonomi”):
mit MwSt.-Nr.;
mit Eintragung in ein Berufsverzeichnis (oder die in Berufen ohne Berufskammer tätig sind);
und mit Sitz bzw. Ansässigkeit in Italien.
Wie das Ministerium des Weiteren klarstellt:
muss es sich dabei um Unternehmen/Selbständige “in bonis” handeln; sie dürfen aber in den letzten 24 Monaten eine Aussetzung oder Umschuldung der betreffenden Finanzierung in Anspruch genommen haben;
dagegen kann die Aussetzung von Unternehmen, die mit einer oder mehreren Raten (auch partiell) über 90 Tage im Rückstand sind, nicht in Anspruch genommen werden.
Die Bestimmung gilt für Verbindlichkeiten gegenüber:
Banken, Finanzvermittlern (“intermediari finanziari”) und den übrigen Steuerzahlern, welche in Italien zur Gewährung von Krediten berechtigt sind;
Sofern die Darlehen zum 17.3.2020 nicht als stark ausfallgefährdet bzw. notleidend (“crediti deteriorati”) klassifiziert waren.
Um die Aussetzung in Anspruch zu nehmen, müssen die betreffenden Steuerzahler den Banken oder Finanzvermittler eine eigene Mitteilung senden, und zwar:
per PEC oder mit anderen Modalitäten, welche einen Datumsnachweis erlauben;
Diese Mitteilung muss mit einer Eigenerklärung versehen sein, in der bestätigt wird, dass man sich als “direkte Folge” der COVID-19-Epidemie in einer “vorübergehenden Liquiditätskrise” befindet.
Nachdem es sich um eine “Mitteilung” (comunicazione) und nicht einen “Antrag” (istanza) handelt, müssen die Banken jene Mitteilungen annehmen, welche die entsprechenden Voraussetzungen aufweisen; sie sind aber nicht verpflichtet, die Wahrheitstreue der Eigenerklärungen zu prüfen. In jedem Fall unterliegt eine nicht wahrheitsgetreue Eigenerklärung einer Sanktion im Sinne von DPR 445/2000.
In der Folge finden Sie ein Formular für die besprochene Mitteilung (samt Eigenerklärung).
Es sollte aber zuerst geprüft werden, ob die Bank bereits einen eigenen Vordruck ausgearbeitet hat.
MITTEILUNG zur Inanspruchnahme der MAßNAHMEN
IM SINNE von ART. 56 Abs. 2 DL 18/2020
An ………………………………………………….
Via PEC …………………………………………………
Der/die Unterfertigte………………………………………………………………. geboren in ………………………………….. am ……………….. wohnhaft in ……..…….……………………………………………………………………….. Nr. ……, in seiner Eigenschaft als gesetzliche/r Vertreter/in der …………………………………………….
……………………………………………………………………………………………………………………….., mit Sitz in ……………………………………………………………, ……………………………………………………….. Nr. …….., Steuernummer ……………………………………………………….. MwSt.-Nr. ……………………………………
Eigentümer/gesetzlicher Vertreter eines Kleinst-/kleinen/mittleren Unternehmens im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission vom 6.5.2003 Nr. 2003/361/CE mit Sitz in Italien zu sein;
Dass keine stark Verbindlichkeiten vorligen, die als notleidende Kredite klassifiziert wurden.
Dass bis zum 30.9.2020 die gewährten Kredite – sowohl der in Anspruch genommene als auch der nicht in Anspruch genommene Teil – aus der Kreditlinie Nr. …………………………………… mit Fälligkeit am ……………………………………………….bzw. der Bevorschussung von Rechnungen ………………………………… – in ihrem Bestand zum 29.2.2020 (oder, falls höher, zum 17.3.2020), im Sinne von Art. 56 Abs. 2 Buchtst. a)
DL 18/2020 nicht widerrufen werden;
dass die Ausleihung ohne Rückzahlung in Ratenform Nr. …………………………………… mit Fälligkeit am ………………………………………………. im Sinne von Art. 56 Abs. 2 Buchtst. b) DL 18/2020 bis zum 30.9.2020 zu denselben Konditionen verlängert wird, zusammen mit den entsprechenden Nebenverträgen und ohne weitere Formpflichten;
dass bis zum 30.9.2020 die Raten (oder die Kapitalquote) des Darlehens ……………………………………………………….. fällig am………………., / der Leasingraten aus dem Vertrag …………………………………………………… fällig am……………………………………………………, im Sinne von Art. 56 Abs. 2 Buchtst. c) DL 18/2020 ausgesetzt werden, mit entsprechnder Verlängerung des Ratenplans, zusammen mit den entsprechenden Nebenverträgen und ohne weitere Formpflichten.
Anlage: Eigenerklärung im Sinne von Art. 47 DPR 445/2000.
……………………………………., den …………………………
(ART. 47 DPR 445/2000)
sich als direkte Folge der COVID-19-Epidemie in einer vorübergehenden Liquiditätskrise zu befinden;
sich der strafrechtlichen Konsequenzen für Falschaussagen und der Verwendung nicht wahrheitsgetreuer Urkunden im Sinne von Art. 76 DPR 445/2000 bewusst zu sein.
…………………………………, den …………………………………
2.2 Bürgschaft zugunsten der Banken und der Finanzvermittler
Art. 56 DL 18/2020 führt des Weiteren eine Bürgschaft zugunsten der Kreditgeber (Banken und Finanzvermittler) zur Abdeckung der Risiken ein, die sich aus den besprochenen Maßnahmen ergeben.
Die Stundungen und Aussetzungen im Rahmen der Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen können durch eine Bürgschaft des zentralen Fonds für die Abdeckung dieser Kreditrisiken besichert werden.
Die Bürgschaft hat einen subsidiären Charakter und wird unentgeltlich gestellt; sie deckt die Kapital- und Zinsszahlungen der ausgesetzten Finanzierungen (jedoch nicht zur Gänze) ab.
Die Bürgschaft kann von der Bank bzw. dem Finanzvermittler per Internet beantragt werden; dabei ist der besicherte Höchstbetrag anzugeben. Die etwaigen Ausfälle werden jedoch nicht zur Gänze abgedeckt; abgedeckt werden lediglich jeweils 33%:
der zusätzlichen Inanspruchnahme von Kreditlinien zum 30.9.2020 gegenüber dem entsprechenden Betrag zum 17.3.2020;
der Ausleihungen und übrigen Finanzierungen ohne Ratenplan, deren Fälligkeit ausgesetzt wird;
und der ursprünglich bis zum 30.9.2020 fälligen und nunmehr ausgesetzten Darlehensraten.
3 Verstärkung des zentralen Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen
Art. 49 DL 18/2020 sieht eine Verstärkung des zentralen Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen vor, auch im Zusammenhang mit der Neuverhandlung bestehender Ausleihungen.
Die Maßnahmen sind vom 17.3.2020 bis zum 17.12.2020 (9 Monate nach Inkrafttreten von DL 18/2020) wirksam.
Zu den wichtigsten entsprechenden Maßnahmen zählen:
die Gewährung einer Bürgschaft durch den Fonds – die ansonsten mit Kosten verbunden ist – ist nun unentgeltlich;
bis zu einem besicherten Betrag von 1,5 Millionen Euro pro Unternehmen kommt die höchstmögliche Deckung zur Anwendung, welche die Eu-Bestimmungen erlauben (80% des finanzierten Betrags bei einer “direkten” Bürgschaft und 90% des Betrags, wenn gleichzeitig eine Bürgschaft von Confidi oder einem sonstigen Garantiefonds vorliegt);
der Höchstbetrag der Bürgschaft pro Unternehmen wird von 2,5 auf 5 Millionen Euro angehoben;
die Bewertung der Kreditwürdigkeit für den Zugang zur Bürgschaft des Fonds erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der Zahlen der beiden letzten genehmigten Jahresabschlüsse oder aber – bei Unternehmen, welche keine Pflicht zur Bilanzhinterlegung haben – der beiden letzten vorgelegten Steuererklärungen. Die Informationen aus der “Centrale dei rischi” werden also nicht berücksichtigt;
Finanzierungen mit einer Dauer bis zu 18 Monaten und einem Betrag bis zu 3.000,00 Euro an natürliche Personen mit einer unternehmerischen oder freiberuflichen Tätigkeit, welche durch die Covid-19-Pandemie beeinträchtigt wurde, kann die Bürgschaft unentgeltlich und ohne Bewertung der Kreditwürdigkeit in Anspruch genommen werden;
eine Bürgschaft kann auch bei Umschuldungen bzw- der Neuverhandlung (“rinegoziazioni”) bestehender Kredite in Anspruch genommen werden, sofern der Betrag der neuen Finanzierung um nicht mehr als 10% über jenem der “alten” liegt;
der Höchstbetrag der Bürgschaften für “Mikrokredite” wird von 25.000,00 auf 40.000,00 Euro angehoben.
4 Bürgschaften für Unternehmen, die einen Umsatzrückgang aufgrund der Covid-19-Epidemie erlitten haben
Um die Liquiditätslage von Unternehmen zu verbessern, die einen Umsatzrückgang aufgrund der Covid-19-Epidemie erlitten haben, sieht Art. 57 DL 18/2020 eine Bürgschaft (“controgaranzia”) durch die “Cassa depositi e prestiti spa” vor, mit der die Banken leichter Finanzierungen gewähren können.
Diese Bürgschaft kann ihrerseits durch eine Bürgschaft des Staates abgedeckt werden und wird zugunsten der Banken ausgestellt, welche Finanzierungen an Unternehmen gewähren, die:
keinen Zugang zum Fonds der Bürgschaft für KMUs haben;
einen Umsatzrückgang aufgrund der Covid-19-Epidemie erlitten haben;
und in bestimmten Branchen tätig sind, die per Ministerialverordnung definiert werden.
5 Zugang zum “fondo GAsparrini” für Selbständige und Freiberufler
Art. 54 DL 18/2020 sieht die Möglichkeit für Selbständige (“autonomi”) und Freiberufler vor, vom 17.3.2020 bis zum 17.12.2020 (9 Monate nach dem Inkrafttreteten von DL 18/2020) Zugang zum sog. “Fondo Gasparrini” zu erhalten, mit dem der Ankauf des Hauptwohnsitzes begünstigt wird.
Der entsprechenden Antrag kann bei Darlehen bis zu 250.000,00 Euro gestellt werden.
5.1 Umsatzrückgang
Eine Voraussetzung für den Zugang zum Fonds ist, dass die betreffenden Selbständigen und Freiberufler:
in einem Trimester nach dem 21.2.2020, oder – falls kürzer – im Zeitraum zwischen dem 21.2.2020 und dem Datum des Antrags
infolge der Einstellung oder Einschränkung ihrer Tätigkeit aufgrund der Bestimmungen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Umsatzrückgang von über 33% gegenüber dem Umsatz im letzten Trimester 2019 erlitten haben.
Der Umsatzrückgang muss durch eine Eigenerklärung im Sinne der Artt. 46 und 47 DPR 445/2000 bestätigt werden.
5.2 Modalitäten der Vorlage des Antrags
Die Anträge auf Aussetzung müssen der betreffenden Bank vorgelegt werden; die entsprechenden Vordrucke werden auf einem eigenen Abschnitt der Website des Schatzministeriums (www.dt.tesoro.it) oder der CONSAP (www.consap.it) veröffentlicht.
Diesen Anträgen wird aller Voraussicht nach die Eigenerklärung über den Umsatzrückgang beigelegt werden müssen.
Der ISEE-Vordruck muss dagegen nicht beigelegt werden.
5.3 Durchführungsbestimmungen
Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden per Ministerialdekret festgelegt.
6 Anreize für Unternehmen, die medizinische Geräte und/oder Vorrichtungen zum Personenschutz herstellen
Um die Herstellung und Lieferung von medizinischen Geräten und/oder Vorrichtungen zum Personenschutz – welche während der Pandemie nicht in ausreichendem Umfang verfügbar waren bzw. sind – zu den Marktpreisen zum 31.12.2019 zu fördern, wird der Sonderkommissar (“Commissario straordinario “) von Art. 5 DL 18/2020 ermächtigt, den entsprechenden Unternehmen Beiträge und begünstigte Finanzierungen zu gewähren.
Mit der Verordnung vom 23.3.2020 Nr. 4 wurden die entsprechenden Durchführungsbestimmungen erlassen.
Die Maßnahme wird von “Invitalia” umgesetzt und wird mit 50 Millionen Euro dotiert.
6.1 Begünstigte
Die Anreize gelten für alle Unternehmen mit ordentlicher Buchführung und mit der Rechtsform einer Gesellschaft, die im Staatsgebiet ansässig sind.
Einzelunternehmen sind von der Begünstigung ausgeschlossen.
6.2 Begünstigte Investitionen
Begünstigt werden Investitionen, die nach dem 17.3.2020 angelaufen sind und mit denen die “Verfügbarkeit von medizinischen Geräten und/oder Vorrichtungen zum Personenschutz” im Staatsgebiet erhöht werden soll, und zwar durch:
die Erweiterung der Kapazität einer bereits bestehenden Produktionsstätte für medizinische Geräte und/oder Vorrichtungen zum Personenschutz;
die Umwandlung einer bereits bestehenden Produktionsstätte für andere Erzeugnisse in eine für medizinische Geräte und/oder Vorrichtungen zum Personenschutz;
als “medizinische Geräte” im Sinne der Verordnung gelten Instrumente, Geräte und Anlagen für diagnostische oder therapeutische Zwecke im Zusammenhang mit der Behandlung von COVID-19-Patienten, wie etwa Atemgeräte und damit zusammenhängende Vorrichtungen;
als Vorrichtungen zum Personenschutz (DPI) im Sinne der Verordnung gelten beispielsweise Schutzbrillen, Atemschutzmasken, Handschuhe und Schuzubekleidung, wie im Rundschreiben des Gesundheitsministeriums vom 12.2.2020 Nr. 4373 aufgeführt, sowie alle gleichgestellten Vorrichtungen.
Das Investitionsvolumen muss zwischen 200.000,00 Euro und 2 Millionen Euro liegen.
Zulässige Aufwendungen
Folgende Aufwendungen im Rahmen dieser Investitionen werden gefördert:
Bauliche Maßnahmen (“opere murarie”), die für den Einbau oder die Funktion der in der Produktion verwendeten Anlagen und Maschinen unerläßlich sind;
Anlagen, Maschinen und Geräte im Produktionszyklus;
Und die im Produktionszyklus verwendete Software (“programmi informatici”).
Begünstigt wird auch die Kapitalaufnahme (“a copertura delle esigenze di capitale circolante”) bis zu einem Höchstbetrag von 20% der vorgenannten Aufwendungen.
6.3 Bemessung der Begünstigung
Für 75% der entsprechenden Aufwendungen wird eine zinsfreie Finanzierung gewährt, die in 7 Jahren zurückzuzahlen ist
Die Anreize sind grundsätzlich nach der Höhe der Investitionen und des Umlaufvermögens gestaffelt; der Höchstbetrag beläuft sich auf 800.000,00 Euro.
Die zinsfreie Finanzierung kann auch in einen Beitrag umgewandelt werden; der entsprechende Anteil hängt vom Zeitraum ab, in dem die Investitionen umgesetzt werden:
100%, wenn die Investition binnen 15 Tagen abgeschlossen (“completata”) ist;
50%, wenn die Investition binnen 30 Tagen abgeschlossen ist;
25%, wenn die Investition binnen 60 Tagen abgeschlossen
6.4 Modalitäten des Zugangs zur Begünstigung
Die Anträge werden nach dem “a-sportello”-Verfahren bewertet (also nach ihrer chronologischen Reihung).
ausschließlich in elektronischer Form verfasst werden, entsprechend den Vorgaben auf der Website invitalia.it;
und können ab dem 3.2020 um 12.00 Uhr vorgelegt werden, ausschließlich online über die digitale Plattform von Invitalia.
Die Bewertung der Anträge erfolgt nach der chronologischen Reihenfolge ihres Eingangs bis zur Ausschöpfung der zugewiesenen Mittel.
6.5 Gewährung der Begünstigung
Die Begünstigungen werden mit einer entsprechenden Maßnahme (“provvedimento di ammissione”) gewährt, welche vom Begünstigten binnen 5 Tagen ab der Zustellung der Maßnahme unterzeichnet werden muss.
Nach dem 31.12.2020 können die entsprechenden Begünstigungen nicht mehr gewährt werden.
Nach Abschluss des Investitionsprogramms muss das Unternehmen eine Erklärung vorlegen, in der bestätigt wird, dass die entsprechende Produktion angelaufen ist und dem Sonderkommissär zur Verfügung gestellt wird.
7 Beitrag für den Einbau von Trennscheiben für taxis und Leihwagen
Um die Verbreitung von COVID-19 zu bekämpfen und die Sicherheit für Fahrer und Fahrgäste zu erhöhen, sieht Art. 93 DL 18/2020 einen Beitrag für Taxiunternehmen und die Verleiher von Fahrzeugen mit Fahrer für den Einbau von Trennscheiben zwischen Fahrer- und Fahrgastraum vor; die Trennscheiben müssen mit Konformität- oder ähnlichen Zertifikaten versehen sein.
Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden per Ministerialdekret erlassen.
8 Maßnahmen für Landwirtschaft und Fischerei
Art. 78 DL 18/2020 sieht die Möglichkeit vor, den Vorschuss auf die Beihilfen in der Landwirtschaft im Sinne der europäischen Bestimmungen (“politica agricola comune” bzw. PAC”) von 50% auf 70% anzuheben.
Um die direkten und indirekten Schäden für die Landwirte aus der Covid-19-Pandemie abzufedern und die Kontinuität der Unternehmen zu gewährleisten, wird des Weiteren ein Fonds mit einer Dotierung von 100 Millionen Euro eingerichtet; er dient:
der vollständigen Abdeckung der Passivzinsen aus Bankfinanzierungen für Umlaufvermögen und Umschuldungen;
der Deckung der Aufwendungen für Passivzinsen aus längerfristigen Darlehen in den letzten 2 Jahren;
und für jene Fischereibetriebe, die ihre Tätigkeit zeitweilig eingestellt haben.
Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen werden unter Berücksichtigung der Normen zu den de-minimis-Beihilfen in der Landwirtschaft per Ministerialdekret erlassen.
9 Entwicklungsverträge
Art. 80 DL 18/2020 genehmigt für das Jahr 2020 weitere 400 Millionen Euro für die Begünstigungen im Zusammenhang mit den sog. Entwicklungsverträgen (“contratti di sviluppo”) im Sinne von Art. 43 DL 112/2008.
10 Maßnahmen für die Internationalisierung
Art. 72 DL 18/2020 richtet einen “Fondo per la promozione integrata” mit einer anfäglichen Dotierung von 150 Millionen Euro im Jahr 2020 ein, mit dem folgende Initiativen gefördert werden sollen:
Eine PR-Kampagne (“campagna straordinaria di comunicazione”) zur Förderung der italienischen Exporte und der Internationalisierung der italienischen Wirtschaft im Bereich der Produktion von Lebensmitteln und der übrigen Branchen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen wurden, auch unter Beihilfe der Agentur für die Internationalisierung der Unternehmen und die Schaffung von Anreizen für ausländische Investoren (“ICE”);
Verstärkung der Maßnahmen zur Promotion der italienischen Wirtschaft durch das Außenministerium und die Agentur für die Internationalisierung der Unternehmen und die Schaffung von Anreizen für ausländische Investoren (“ICE”);;
Mitfinanzierung von PR-Initiativen auf ausländischen Märkten durch andere öffentliche Verwaltungen über entsprechende internationale Vereinbarungen;
Gewährung von Mitfinanzierungen in der Form von Beiträgen mit einem Betrag von bis zu 50% der Finanzierungen, die im Sinne von Art. 2 Abs. 1 DL 28.5.81 Nr. 251 ausgezahlt werden, nach Kriterien und Modalitäten, die mit einer oder mehreren Beschlussfassungen des “Comitato agevolazioni” im Sinne von Art. 1 Abs. 270 Gesetz 205/2017 definiert werden.
Die Mitfinanzierungen werden unter Berücksichtigung der europäischen Normen zu den de-minimis-Beihilfen per Ministerialdekret gewährt.
11 Entschädigung von 600,00 EURO für Mitarbeiter von Sportvereinen und -Verbänden
Im Sinne von Art. 96 DL 18/2020 wird den Mitarbeitern (“titolari di rapporti di collaborazione”) folgender Organisationen eine steuerfreie Entschädigung (“indennitá”) von 600,00 Euro gewährt, wenn sie zum 23.2.2020 bereits dort beschäftigt waren:
gesamtstaatliche Sportverbände;
Körperschaften zur Förderung des Sports;
und Amateursportvereine.
Vorlage der Anträge und Auszahlung der Entschädigung
Die besprochene Entschädigung wird ausgezahlt:
nach Vorlage eines entsprechenden Antrags an die Gesellschaft “Sport e Salute spa” (ex “CONI Servizi spa”);
im Rahmen der zugewiesenen Ressourcen (50 Millionen Euro).
Den Anträgen muss eine Eigenerklärung vorgelegt werden, mit der bestätigt wird:
dass die Antragsteller zum 23.2.2020 bereits bei betreffenden Verband bzw Verein gearbeitet haben;
und keine anderen Einkünfte aus unselbständiger Arbeit beziehen.
Die Anträge werden von “Sport e Salute spa” nach der chronologischen Reihung ihrer Eingänge bearbeitet.
Die Durchführungsbestimmungen für die Modalitäten der Vorlage, die Kriterien für die Verwendung des Fonds und die entsprechenden Kontrollen werden per Verordnung des Finanzministeriums erlassen.
12 fonds für den “reddito di ultima istanza”
Im Sinne von Art. 44 DL 18/2020 wird am Ministerium für Arbeit und Soziales der “Fondo per il reddito di ultima istanza” eingerichtet, dem im Jahr 2020 300 Millionen Euro zugewiesen werden; damit soll jenen Angestellten, Selbständigen und auch Freiberuflern, die in einer Berufskammer eingetragen sind und die die Entschädigung von 600,00 Euro nicht in Anspruch nehmen können, eine andere Unterstützung geboten werden.
Einstellung, Reduzierung oder Aussetzung der Tätigkeit bzw. des Arbeitsverhältnisses
Die Entschädigung (deren Betrag noch festzulegen ist) über den besprochenen Fonds setzt voraus, dass die Tätigkeit infolge der Pandemie:
reduziert;
oder ausgesetzt wurde.
Die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Modalitäten für die Gewährung der Entschädigung und die entsprechenden Prioriäten werden per Verordnung des Arbeitsministeriums definiert.
13 Aussetzung der Mietzahlungen für Sportvereine und-Verbände
Art. 95 DL 18/2020 enthält eine Bestimmung, die es den Sportvereinen und Verbänden (sowohl für den Amateur- als auch für den Profisport) ermöglicht, die Zahlung der Mieten oder Konzessionsgebühren für öffentliche Sportanlagen auszusetzen.
13.1 Subjektiver Anwendungsbereich
Die Begünstigung gilt für:
und Sportvereine (sowohl für den Amateur- als auch für den Profisport)
mit steuerrechtlichem Domizil, Rechts- oder Geschäftssitz im Staatsgebiet.
13.2 Objektiver Anwendungsbereich
Mieten oder Konzessionsgebühren für Sportanlagen im Eigentum des Staates oder der Gebietskörperschaften;
vom 17.3.2020 (dem Datum des Inkrafttretens von DL 18/2020) bis zum 31.5.2020.
Die Mieten für private Sportanlagen werden also nicht ausgesetzt.
13.3 Zahlung der ausgesetzten mieten
Die ausgesetzten Zahlungen müssen ohne Strafen und Zinsen durchgeführt werden:
in einer einzigen Zahlung bis zum 30.6.2020;
oder aber mittels Ratenzahlung in bis zu 5 gleichbleibenden monatlichen Raten ab dem Monat Juni 2020
14 Beherbergungsverträge und Tickets für Museen und Aufführungen
14.1 Rückzahlungen bei Beherbergungsverträgen
Art. 88 Abs. 1 DL 18/2020 dehnt die Möglichkeit zur Rückzahlung bereits entrichteter Beträge, welche von Art. 28 DL 9/2020 für Reisen eingeführt worden war, auch auf Beherbergungsverträge (“contratti di soggiorno”) aus, deren Erfüllung infolge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht mehr möglich ist.
In diesen Fällen wird nun also der entrichtete Betag zurückerstattet oder ein gleichwertiger Voucher ausgestellt, der ein Jahr lang genutzt werden kann.
14.2 Auflösung von Verträgen für den Anlauf von Tickets für Museen und Aufführungen
Art. 88 Abs. 2 – 4 DL 18/2020 verfügt die Auflösung von Verträgen für den Anlauf von Tickets für Museen und Aufführungen, die infolge der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht eingelöst werden können. Im Besonderen gilt dies für:
Tickets für Veranstaltungen ud Aufführungen jeder Art (“spettacoli di qualsiasi natura”);
Tickets für den Eintritt in Museen und sonstige kulturelle Einrichtungen.
Um den bereits entrichteten Betrag zurückzuerhalten muss:
bis zum 16.4.2020 (30 Tage ab Inkrafttreten von DL 18/2020) ein entsprechender Antrag an den Verkäufer egstelltw erden, dem die Tickets beizulegen sind;
Der Verkäufer muss binnen 30 Tagen ab Vorlage des Antrags einen gleichwertigen Voucher ausstellen, der ein Jahr lang genutzt werden kann.
15 Notfonds für Kinos, Shows und audiovisuelle Aufführungen
Im Sinne von Art. 89 DL 18/2020 werden zur Unterstützung der Kinobranche sowie von Shows und audiovisellen Aufführungen am Ministerium für Kultur und Tourismus zwei Notfonds eingerichtet, die im Jahr 2020 insgesamt mit 130 Millionen Euro dotiert werden (80 Millionen Euro für die Deckung laufender Spesen und 50 Millionen Euro für Kapitalbeiträge).
Quelle Koinè

matches:
Art. 56
ART. 56
Art. 56
Art. 56
Art. 56
Art. 47
Art. 76
Art. 56
Art. 49
Art. 57
Art. 54
Art. 5
Art. 93
Art. 78
Art. 80
Art. 43
Art. 72
Art. 2
Art. 1
Art. 96
Art. 44
Art. 95
Art. 88
Art. 28
Art. 88
Art. 89


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Dorfverein Niederneunforn
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Nächster Termin Brunch 30. Juni 2019
Fotos Priis-Jassen 2019
Sau-Jassen 2018
Schnugge Bock 2018
WM 2018 / Brunch
Priis-Jassen 2018
KARAWANKEN 2017
Priis-Jassen 2017
Sau-Jassen 2016
Priis-Jassen 2016
Nüfere jasst Ranglisten
Priis-Jassen 2019
Sau-Jassen 2017
Priss-Jassen 2016
I.Name, Sitz, Zweck, Aufgaben
Unter dem Namen „ Dorfverein Niederneunforn“ besteht ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des ZGB. Der Sitz des Vereins ist Niederneunforn.
2.1 Der Dorfverein fördert durch Vorträge, Diskussionen und Veranstaltungen das Kulturelle Leben, das staatsbürgerliche Wissen und die gesellschaftlichen Kontakte im Dorf.
Der Verein ist keiner politischen Partei und keiner Konfession verpflichtet.
2.2 Wahrung und Förderung der gemeinsamen Dorfinteressen.
2.3 Pflege und Förderung der Geselligkeit.
2.4 Freizeitgestaltung für Kinder und Erwachsene.
2.5 Der Verein kann sich mit aktuellen politischen Angelegenheiten auseinandersetzen.
3.1 Behandlung aller im Gesamtinteresse der Mitglieder liegenden Fragen im Kreise der Mitgliederversammlung sowie des Vorstandes.
3.2 Besprechung von Interessensfragen mit den zuständigen Behörden oder Zivilpersonen.
3.3 Förderung der Geselligkeit im Kreise der Mitglieder und in Zusammenarbeit mit ortsansässigen Vereinen.
3.4 Kinder- und Erwachsenenkurse.
§ 5 Jährlich im 1. Quartal tritt die Mitgliederversammlung zur Erledigung der ordentlichen Geschäfte zusammen:
d) Wahl des Vorstandes, des Präsidenten und der Rechnungsrevisoren alle 2 Jahre
e) Anträge des Vorstandes und / oder der Mitglieder
§ 6 Ausserordentliche Mitgliederversammlungen kann der Vorstand nach Dringlichkeit oder auf Verlangen von 1/5 der Mitglieder einberufen. Das Vereinsjahr dauert von 01.01 bis 31.12.
§ 7 Der Vorstand besteht aus 5 oder 7 Mitgliedern.
Er konstituiert sich selbst, mit Ausnahme des Präsidenten, der von der
Mitgliederversammlung gewählt wird.
§ 8 Der Vorstand vertritt den Verein gegen aussen. Die rechtsverbindliche Unterschrift führt der Präsident zusammen mit dem Aktuar oder dem Kassier.
§ 9 Der Vorstand hat folgende Kompetenzen:
a) Selbständige Besorgung der laufenden Geschäfte
b) Antragstellung zur Annahme neuer Mitglieder
c) Vorbereitung und Durchführung der Zusammenkünfte, Veranstaltungen etc
d) Verwaltung des Vermögens, Erstattung des Jahresberichtes und der Jahresrechnung
e) Der Vorstand hat eine Kompetenz von Fr. 1000.- pro Sachgeschäft
V.Mitgliedschaft
§ 10 Mitglied kann jede Einwohnerin oder jeder Einwohner des Orts Niederneunforn nach Vollendung des 14. Lebensjahres werden.
Nicht ortsansässige können als Sympathiemitglied ohne Stimm- und Wahlrecht beitreten.
§ 11 Wer Mitglied werden will, hat sich bei einem Vorstandsmitglied anzumelden.
Über die Aufnahme entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
Allfällige Austrittserklärungen sind dem Vorstand schriftlich einzureichen.
§ 12 Die Mitglieder werden schriftlich 14 Tage zum voraus zu allen Mitgliederversammlungen des Vereins eingeladen.
§ 13 Jedem Mitglied sowie jedem Aussenstehenden steht es frei, dem Vorstand Vorschläge zur Behandlung irgendeines Problems zu unterbreiten. Der Vorstand kann die Organisation von Veranstaltungen geeigneten Mitgliedern übertragen. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat die Kompetenz, Mitglieder aus dem Verein auszuschliessen.
VI. Jugendgruppe
§ 14 Dem Dorfverein kann eine Jugendgruppe angegliedert sein.
§ 15 Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Im Übrigen werden die laufenden Ausgaben durch Kollekten, Eintritte, Subventionen und Spenden gedeckt.
§ 16 Als Rechnungsrevisoren werden durch die Mitgliederversammlung zwei Mitglieder und ein Suppleant gewählt. Den Rechnungsrevisoren obliegt die Prüfung der Jahresrechnung. Sie erstatten der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht und stellen Antrag über Genehmigung der Jahresrechnung.
IX. Statutenänderung und Auflösung des Vereins
§ 17 Für die Änderung der Statuten ist die Zustimmung von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
§ 18 Für die Auflösung des Vereins ist die Zustimmung von 2/3 der Mitglieder nötig.
Die Abstimmung kann auf brieflichem Wege erfolgen. Allfällig vorhandenes Vermögen wird der Politischen Gemeinde zur Verwendung für kulturelle Zwecke übergeben.
Niederneunforn, beschlossen am 22.1.1996


 NotSt (Brfg) 2/16 - caselaw.de
NotSt (Brfg) 2/16
BUNDESGERICHTSHOF NotSt(Brfg) 2/16 BESCHLUSS vom 24. Juli 2017 in der Disziplinarsache Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja BNotO § 95; BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1 a) Der Notar muss jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären.
b) In dem in einer disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung enthaltenen Vorwurf, die Interessen der Urkundsbeteiligten nicht hinreichend ermittelt zu haben, ist der Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung enthalten.
c) Eine disziplinarische Maßnahme kann im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit bedarf es einer sich aus den Umständen ergebenden Evidenz.
BGH, Beschluss vom 24. Juli 2017 - NotSt(Brfg) 2/16 - OLG Celle wegen Disziplinarverfügung ECLI:DE:BGH:2017:240717BNOTST.BRFG.2.16.0 Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 24. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wöstmann, die Richterin von Pentz sowie die Notare Müller-Eising und Dr. Frank beschlossen:
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das ihm am 3. Dezember 2016 zugestellte Urteil des Notarsenats bei dem Oberlandesgericht Celle zuzulassen, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Gründe: 1 Der Antrag ist unbegründet. Ein Grund für die Zulassung der Berufung gemäß § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben. 2 1. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Das Oberlandesgericht hat zu Recht angenommen, dass der Kläger ein Dienstvergehen im Sinne des § 95 BNotO begangen hat. Er hat schuldhaft die ihm gemäß § 17 Abs. 1 BeurkG obliegenden Amtspflichten verletzt, indem er ohne ausreichende Klärung des zugrunde liegenden Sachverhalts einen Erbauseinandersetzungsvertrag beurkundet hat, der den Interessen und dem Willen der Beteiligten zuwiderlief.
a) Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG soll der Notar den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären und die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren. Damit soll gewährleistet werden, dass der Notar eine rechtswirksame Urkunde errichtet, die den Willen der Beteiligten vollständig sowie inhaltlich richtig und eindeutig wiedergibt (vgl. Senatsurteil vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 1/14, BGHZ 203, 280 Rn. 28; BGH, Urteile vom 21. Januar 2016 - III ZR 160/15, juris Rn. 12; vom 24. April 2008 - III ZR 223/06, ZNotP 2008, 287, juris Rn. 13; vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520, juris Rn. 14 f.; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 juris Rn. 32). Der Notar kann den Willen der Beteiligten aber nur dann richtig erfassen und in eine rechtliche Form kleiden, wenn er den zugrundeliegenden Sachverhalt kennt. Deshalb muss er den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären. Er darf sich dabei zwar regelmäßig auf die tatsächlichen Angaben der Beteiligten ohne eigene Nachprüfung verlassen. Er muss allerdings bedenken, dass Beteiligte entscheidende Umstände, auf die es für das Rechtsgeschäft ankommen kann, möglicherweise nicht erkennen oder rechtliche Begriffe, die auch unter Laien gebräuchlich sind und die sie ihm als Tatsachen vortragen, möglicherweise falsch verstehen (BGH, Urteile vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520 Rn. 15; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266 Rn. 32, jeweils m.w.N.).
b) Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Kläger die ihm gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG obliegenden Prüfungs- und Belehrungspflichten verletzt.
aa) Der Kläger hat im Rahmen der Anhörung vor dem Landgericht Bückeburg in dem Verfahren 4 T 18/12 vom 30. Juli 2012 - wie auch in seinen Schriftsätzen vom 5. Mai 2014, vom 15. Juni 2015 und in der Klageschrift vom 31. März 2016 - übereinstimmend angegeben, es sei das Ziel der Beteiligten Frau S. und ihrer beiden Söhne - gewesen, nach dem Tod ihres Ehemannes bzw. Vaters das Eigenheim zu erhalten und die Söhne aus der Haftung herauszuhalten. Außerdem habe das Grundbuch korrigiert werden sollen, das nach dem Tod des Ehemannes der Frau S. unrichtig geworden sei. In der Anhörung vom 30. Juli 2012 hat der Kläger ausgeführt, Frau S. sei es daran gelegen gewesen, ihre beiden Kinder aus der Schuldenhaftung herauszuhalten. Die Kinder hätten mit den Schulden, die sich auch aus dem Grundbuch ergeben hätten, nichts zu tun. Eine persönliche Haftung habe deshalb ohnehin nicht bestanden. Auch über die Erbenstellung sei eine persönliche Haftung nicht gegeben gewesen. Der Kläger hat ausdrücklich eingeräumt, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, wie hoch die Schulden im Einzelnen seien. Dies sei den Beteiligten auch nicht bekannt gewesen. Jedenfalls hätten sie ihm keine befriedigende Auskunft geben können. In dem Zusammenhang sei erwähnt worden, dass die bei den Banken oder der Bank bestehenden Verbindlichkeiten durch Lebensversicherungen abgesichert seien. Die Lebensversicherungen seien in der Regel an die Bank abgetreten. Daraus habe er auf den ersten Blick entnommen, dass der Nachlass nicht überschuldet sei. Durch die Aufteilung des Nachlasses auf die drei Urkundsbeteiligten habe die Chance bestanden, dass die Banken die beiden Kinder im Hinblick auf ihre ¼-Anteile aus der dinglichen Haftung entlassen würden. Dies sei der Grund für die Erbauseinandersetzung gewesen und sei auch so mit Frau S. erörtert worden.
Soweit der Kläger im Widerspruch dazu im Zulassungsantrag behauptet, es sei den Beteiligten selbst klar gewesen, dass eine Enthaftung der Söhne zum damaligen Zeitpunkt nicht in Betracht gekommen sei, die Erbauseinandersetzung habe nicht das Ziel gehabt, eine Enthaftung der Söhne zu bewirken, sondern habe allein der Vermeidung von Schwierigkeiten der Erbengemeinschaft gedient, ist dieser Vortrag unbeachtlich. Obwohl die Beklagte bereits in der Klageerwiderung auf diverse Widersprüche in den Angaben des Klägers und auf die Notwendigkeit einer Aufklärung dieser Widersprüche hingewiesen hat, hat der Kläger den Wechsel seines Vortrags im Zulassungsantrag nicht begründet.
bb) Damit hat der Kläger den Beteiligten, die ihn im Vertrauen auf seine Rechtskenntnis und seine Erfahrung in der rechtlich einwandfreien Ermittlung und Niederlegung dessen, was sie wollten, und der zweckmäßigen Gestaltung dieses Willens aufgesucht hatten, auf einer völlig ungesicherten Tatsachenbasis den Abschluss eines Erbauseinandersetzungsvertrages nahegelegt und diesen beurkundet, obwohl ein solcher Vertrag den Interessen der Beteiligten eindeutig zuwiderlief. Er bewirkte nicht die angestrebte Entlassung der Söhne aus der Haftung, sondern begründete im Gegenteil die Gefahr, dass etwaige Nachlassgläubiger Befriedigung aus deren Eigenvermögen suchen würden. Denn mit dem Vollzug der Nachlassteilung verloren die Miterben sowohl ihr Recht, gemäß § 2059 Abs. 1 BGB die Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten aus ihrem Eigenvermögen zu verweigern, als auch die Möglichkeit, eine die Haftung auf den Nachlass beschränkende Nachlassverwaltung (§ 2062 Halbs. 2, § 1975 BGB) herbeizuführen (vgl. Staudinger/Marotzke, BGB, Neubearbeitung 2016, § 2058 Rn. 6 ff.; § 2060 Rn. 2 ff., jeweils m.w.N.). Eine uneingeschränkte Haftung der Söhne mit ihrem Eigenvermögen wollten die Urkundsbeteiligten aber gerade verhindern.
c) Soweit der Kläger geltend macht, die Dienstaufsichtsbehörde habe im Widerspruchsbescheid die abwegige Rechtsauffassung vertreten, eine Erbauseinandersetzung sei nur dann zulässig, wenn die Nachlassverbindlichkeiten berichtigt seien, zeigt er keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf. Er führt selbst aus, dass das Oberlandesgericht "die abwegige Meinung der Dienstaufsicht richtig" gestellt habe, indem es festgestellt habe, dass ein positiver Nachlass auch dann, wenn noch Schulden vorhanden seien, auseinandergesetzt werden dürfe.
d) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Verfolgung des Dienstvergehens nicht wegen Ablaufs der Fünf-Jahres-Frist gemäß § 95a Abs. 1 Satz 1 BNotO unzulässig. Denn diese Frist, die mit der Vollendung des Dienstvergehens im Beurkundungstermin vom 2. November 2009 begonnen hat, ist durch die Einleitung des Disziplinarverfahrens mit Verfügung vom 25. März 2014, dem Kläger zugestellt am 29. März 2014, unterbrochen worden (§ 95a Abs. 1 Satz 2 BNotO).
Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Oberlandesgericht auch nicht die diesem in der Disziplinarverfügung vorgeworfene Amtspflichtverletzung "zur Seite geschoben" und durch einen neuen und einem eigenständigen Fristablauf unterliegenden Verletzungstatbestand ersetzt. Denn der Vorwurf, den Sachverhalt nur unzureichend geklärt zu haben, war der Sache nach bereits Gegenstand der Einleitungsverfügung und der Disziplinarverfügung vom 23. März 2015. In beiden Verfügungen hat die Beklagte dem Kläger vorgeworfen, die Interessen der Beteiligten nicht hinreichend ermittelt zu haben. Auf die unzureichende Ermittlung der Interessen der Beteiligten hatte auch das Landgericht Bückeburg in dem Verfahren 4 T 18/12, dessen Ausführungen in der Disziplinarverfügung in den maßgeblichen Teilen wörtlich wiedergegeben werden und auf die auch in der rechtlichen Würdigung ausdrücklich Bezug genommen wird, abgestellt.
In dem Vorwurf der nicht hinreichenden Ermittlung der Interessen der Urkundsbeteiligten ist der Vorwurf der unzureichenden Sachverhaltsaufklärung enthalten. Denn die Interessen der Beteiligten werden maßgeblich durch den zugrundeliegenden Sachverhalt bestimmt; sie können nicht losgelöst von ihm beurteilt werden. Der Notar kann die Interessen und den Willen der Beteiligten nur dann richtig erfassen und in die passende rechtliche Form bringen, wenn er den der Beurkundung zugrundeliegenden Lebenssachverhalt kennt (vgl. BGH,
Urteile vom 19. Oktober 1995 - IX ZR 104/94, NJW 1996, 520, juris Rn. 14 f.; vom 6. November 1986 - IX ZR 125/85, NJW 1987, 1266, juris Rn. 32). Dementsprechend ist die hinreichende Sachverhaltsaufklärung notwendige Voraussetzung für eine zutreffende Belehrung der Beteiligten (Armbrüster in Armbrüster/Preuss/Renner, Beurkundungsgesetz, 17. Aufl., § 17 Rn. 18).
2. Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 105 BNotO, 64 Abs. 2 Satz 2 BDG - Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann - ist nicht gegeben.
a) Ein solcher ergibt sich nicht daraus, dass dem Kläger die Verletzung der Pflicht zur ausreichenden Klärung des Sachverhalts in der Disziplinarverfügung nicht ausdrücklich vorgeworfen und er vor Erlass des angefochtenen Urteils auf eine solche Pflichtverletzung nicht ausdrücklich hingewiesen worden ist. Hierin liegt insbesondere kein Verstoß gegen das Recht des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG. Denn dieser Vorwurf war, wie soeben ausgeführt, der Sache nach bereits Gegenstand sowohl der Einleitungs- als auch der Disziplinarverfügung. In diesem Sinne hat der Kläger die Einleitungsverfügung auch verstanden. Auf S. 5 seines Schriftsatzes vom 5. Mai 2014 stellte er in Abrede, die Interessen der Beteiligten nicht hinreichend ermittelt zu haben. Der Nachlass sei nicht überschuldet gewesen. Die Parteien hätten einerseits den Nachlass erhalten und andererseits die Kinder aus der Haftung heraushalten wollen. Bei dieser Sachlage bedurfte es keines Hinweises darauf, dass dem Beklagten auch die unzureichende Sachverhaltsaufklärung vorgeworfen werde.
b) Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO folgt auch nicht aus einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gemäß § 4 BDG.
Entgegen der Auffassung des Klägers war das Oberlandesgericht insbesondere nicht verpflichtet, aus diesem Grund das Disziplinarverfahren einzustellen.
aa) Allerdings kann eine disziplinarische Maßnahme im Einzelfall unvereinbar mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz der Verhälltnismäßigkeit werden, wenn das Disziplinarverfahren unverhältnismäßig lange dauert. Disziplinarverfahren sind ihrer Natur nach mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen. Eine Verzögerung des Verfahrens setzt den Betroffenen einer Belastung aus, die schwerer ist als im Falle der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens. Da innerhalb einer stetig verlaufenden zeitlichen Entwicklung der präzise Zeitpunkt, zu dem eine noch verhältnismäßige Belastung in eine unverhältnismäßige umschlägt, nicht feststellbar ist, bedarf es zur hinreichenden Begründung der Unverhältnismäßigkeit einer sich aus den Umständen ergebenden Evidenz (BVerfGE 46, 17, 29; BVerfG, NVwZ 2008, 669, juris Rn. 15).
bb) Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Auch wenn zwischen der Einleitung des Disziplinarverfahrens und dem rechtskräftigen Abschluss in der letzten Instanz 3 ¼ Jahre verstrichen sind, kann angesichts des nicht geringfügen Vorwurfs und der Notwendigkeit, dem Verteidigungsvorbringen des Klägers im Einzelnen und sorgfältig nachzugehen, die Verhängung einer Geldbuße nicht als evident unangemessen angesehen werden. Anders als in dem der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 1977 (BVerfGE 46, 17) zugrundeliegenden Fall einer bereits angeordneten Gehaltskürzung war der Kläger keiner erheblichen Dauerbelastung ausgesetzt. Wie bereits unter 1. c) ausgeführt, haben die Aufsichtsbehörden und Gerichte den Kläger auch nicht "jahrelang mit falschen Vorwürfen" beschäftigt und das Verfahren durch "falsche Beschuldigungen erst in Gang gesetzt".
Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht im Hinblick auf den Umstand geboten, dass der ursprüngliche Gebührenwert des beurkundeten Rechtsgeschäfts nur 195,46 € betrug. Der Kläger übersieht, dass Verstößen gegen die Prüfungs- und Belehrungspflicht aus § 17 Abs. 1 BeurkG ein besonderes Gewicht zukommt. Diese Pflichten dienen dazu, wichtige Rechtsgeschäfte vorab einer qualifizierten rechtlichen Überprüfung zu unterziehen und dabei die Beteiligten nicht nur über die rechtliche Tragweite des Geschäfts zu belehren, sondern auch eine Benachteiligung rechtlich ungewandter Beteiligter zu vermeiden (BVerfGE 131, 130, 141). Verstöße, die sich als unzureichende Erforschung des Willens der Urkundsbeteiligten erweisen und mit der Gefahr unzureichender Sorge um die Interessen zumindest eines Beteiligten verbunden sind, stellen die vorsorgende Rechtspflege in Frage (Senatsurteil vom 24. November 2014 - NotSt(Brfg) 1/14, BGHZ 203, 280 Rn. 31).
Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens hat das Oberlandesgericht bei der Bemessung der Höhe der Geldbuße angemessen berücksichtigt.
c) Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO folgt schließlich auch nicht daraus, dass das angefochtene Urteil unter Verstoß gegen § 67 Abs. 6 Satz 5 VwGO i.V.m. § 105 BNotO, 64 Abs. 2 Satz 2 BDG zunächst dem Kläger persönlich und seinem Prozessbevollmächtigten erst auf dessen Hinweis zugestellt worden ist. Auf diesem Umstand kann die angefochtene Entscheidung offensichtlich nicht beruhen.
3. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 109 BNotO, § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 111g Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 52 GKG.
Galke Wöstmann von Pentz Müller-Eising Frank Vorinstanz: OLG Celle, Entscheidung vom 22.08.2016 - Not 3/16 -
Paragraphen in NotSt (Brfg) 2/16
4 17 BeurkG
3 105 BNotO
3 95 BNotO
1 1975 BGB
1 2059 BGB
1 64 BDG
1 4 BDG
1 109 BNotO
1 77 BDG
1 111 BNotO
Original von NotSt (Brfg) 2/16
Teilen von NotSt (Brfg) 2/16


GmbHG §§ 37, 38; ZPO § 240
1. Bei der Abberufung des einen und der Einsetzung eines anderen Geschäftsführers einer GmbH handelt es sich um eine organisationsrechtliche Streitigkeit der Gesellschaft.
2. Das Gerichtsverfahren über die Abberufung des einen und Einsetzung eines anderen Geschäftsführers einer GmbH betrifft eine organisationsrechtliche Streitigkeit. Dies ist im Hinblick auf das Gesellschaftsvermögen neutral und betrifft deshalb nicht die Insolvenzmasse (OLG MünchenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Urteil vom 8. Juni 1994 – 7 U 6514/93, ZIP 1994, 1021; KG ZIP 1990, 1144 Rz. 4 f.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., Rz. 15 zu § 240; Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., Rz. 5 zu § 240). Folglich wird das Verfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. Deswegen gilt auch die Vollmacht für den Verfahrensbevollmächtigten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort (vgl. OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
ZIP 2002, 2000).
3. Der Anspruch gegen den – abberufenen – Geschäftsführer, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksamkeit des Abberufungsbeschlusses die weitere Geschäftsführertätigkeit zu unterlassen, ergibt sich auch aus § 37 GmbHG i.V.m. dem Gesellschafterbeschluss; er steht grundsätzlich nur der Gesellschaft und nicht dem einzelnen Gesellschafter zu. Denn gegen die Gesellschaft könnte ein Anspruch allenfalls darauf gerichtet sein, sie ihrerseits zu verpflichten, ihrem bisherigen Geschäftsführer die Tätigkeit als solcher zu untersagen (vgl. OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
DB 1979, 2128).
4. Die direkte Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch den Gesellschafter ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der actio pro socio in Prozessstandschaft für die Gesellschaft denkbar. Die Rechtsprechung hält dies grundsätzlich für möglich, wenn es sich um eine GmbH mit nur zwei Gesellschafter-Geschäftsführern handelt. Denn andernfalls könnte bei Zwistigkeiten keiner der Gesellschafter gegen die Untersagung seiner Geschäftsführung durch den anderen vorgehen; die Gesellschaft wäre handlungsunfähig (BGHZ 86, 177, 183 Rz. 14; OLG KarlsruheBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NJW-RR 93, 1506; Scholz / Schneider, GmbHG, 10. Aufl., Rz. 74 a. E. zu § 38). Einige Stimmen in Rechtsprechung und Literatur haben jedoch nicht nur die Konstellation der zweigliedrigen GmbH vor Augen, sondern wollen die actio pro socio auch in anderen Fällen zulassen, wenn die Gesellschaft sich in einer kritischen Situation als handlungsunfähig oder -unwillig darstellt (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
NZG 1999, 213 = GmbHR 1998, 1126 Rz. 16; Baumbach / Hueck / Zöllner / Noack, Rz. 69 zu § 38; Roth / Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., Rz. 68 zu § 38); dem schließt sich der Senat an, weil auch in einer GmbH mit mehr als zwei Gesellschaftern Situationen denkbar sind, die der Lage einer zweigliedrigen Gesellschaft gleichen, in der zwei Geschäftsführer-Gesellschafter die Geschäftstätigkeit mit gegenseitigen Abberufungsanträgen blockieren mit der Behauptung, es liege ein wichtiger Grund vor.
5. Handlungsunwilligkeit der Gesellschaft liegt vor, wenn der Mehrheitsgesellschafter den Geschäftsführer schützt. Das ist dann der Fall, wenn der Mehrheitsgesellschafter die Bemühungen des Minderheitsgesellschafters pflichtwidrig torpediert, zum Beispiel bei der Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 2. Alt. GmbHG.
6. Bei einem Beschluss über die Abberufung des GeschäftsführersBitte wählen Sie ein Schlagwort:
aus wichtigem Grunde darf der Betroffene dann nicht mit abstimmen (BGHZ 86, 177, 178 f.; BGH NJW 92, 993; Achilles / Ensthaler / St, GmbHG, Rz. 17 zu § 38; Roth / Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl., Rz. 45 zu § 38 m.w.N.), wenn der Geschäftsführer selbst gleichzeitig Gesellschafter ist; andernfalls hat er in der Gesellschafterversammlung ohnehin kein Stimmrecht (Lutter / Hommelhoff / Kleindiek, GmbHG, 17. Aufl., Rz. 17 zu § 38; Roth / Altmeppen a.a.O. Rz. 46 zu § 38).
7. Unter dem Gesichtspunkt der gesellschafterlichen Treuepflicht aus §§ 242 i.V.m. 705 BGB kann sich die Pflicht der Gesellschafter ergeben, nicht gegen die Abberufung eines Geschäftsführers zu stimmen. In einem solchen Falle wären die Gegenstimmen wegen Rechtsmissbrauchs nicht mitzuzählen. Dergleichen kann in Betracht kommen, wenn es um eine Abberufung aus wichtigem GrundBitte wählen Sie ein Schlagwort:
geht und das Bestehen eines wichtigen Grundes auf der Hand liegt (BGHZ 64, 253, 257; 102, 172, 176; BGH NJW 91, 846; Ulmer / Paefgen, GmbHG, Rz. 85 zu § 38; Achilles / Ensthaler / St a.a.O. Rz. 15 zu § 38).
8. Eine solche Treuepflicht des Gesellschafters kann bei den vorgenannten strengen Voraussetzungen jedoch nur dann bestehen, wenn die Gesellschafterversammlung gar keinen Ermessensspielraum mehr haben kann, ob sie den Geschäftsführer abberufen will oder nicht. Denn es gibt insoweit keinen Automatismus etwa dergestalt, dass im Falle eines die Kündigung rechtfertigenden Pflichtverstoßes die Gesellschafterversammlung verpflichtet wäre, den Geschäftsführer abzuberufen. Vielmehr ist den Gesellschaftern ein Ermessensspielraum zuzugestehen, der sich nur ganz ausnahmsweise auf Null reduzieren kann (vgl. Ulmer / Paefgen a.a.O.).
9. Ein wichtiger Grund für die Abberufung liegt vor, wenn bei Gesamtabwägung aller Umstände unter Berücksichtigung der Interessen der GesellschafterBitte wählen Sie ein Schlagwort:
der weitere Verbleib des Geschäftsführers in seinem Amt der Gesellschaft und den Gesellschaftern nicht zugemutet werden kann. Dabei kommt es weder zwingend auf Pflichtwidrigkeit und Schuld des Geschäftsführers noch auf Eintritt eines Schadens bei der Gesellschaft an; die objektive Gefahr ihrer Schädigung reicht aber aus (BGH GmbHR 85, 256; BGH NJW-RR 92, 292, 295 a.E.; BGH WM 60, 289, 292; Scholz / Schneider a.a.O. Rz. 43; Ulmer / Paefgen a.a.O. Rz. 15; Achilles / Ensthaler / St a.a.O. Rz. 9, alle zu § 38 und m.w.N.).
10. Der Verstoß des Geschäftsführers gegen Informationsansprüche eines Gesellschafters aus §§ 51 Abs. 2, 51a GmbHG kann einen wichtigen Grund für eine Abberufung darstellen.
11. Die Berücksichtigung „nachgeschobener“ Pflichtverstöße ist im Rechtsstreit nur dann zulässig, wenn derjenige, der sich darauf beruft, auch über diese Punkte noch die Entscheidung der Gesellschafterversammlung herbeigeführt hat (BGHZ 60, 333, 335f; BGH GmbHR 92, 40; Baumbach / Hueck / Zöllner / Noack a.a.O. Rz. 15 zu § 38). Etwas anderes gilt nur bei zweigliedrigen Gesellschaften mit Gesellschafter-Geschäftsführern, in denen dieses Verfahren unnötige Schwierigkeiten bereiten würde (BGH GmbHR 92, 40).
12. Der Bestellung eines Notgeschäftführers bedarf es jedoch nicht, wenn der bisherige Geschäftsführer im Amt bleibt.
Schlagworte: Abberufung, actio pro socio, Aktivlegitimation, Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Bestellung zum Geschäftsführer, einstweilige Verfügung, Geschäftsführer, Gesellschafter, Gesellschafterklage, Insolvenzverfahren, Notgeschäftsführer, Stimmbindung, Stimmpflicht für Mitgesellschafter, Stimmrechte, Stimmrechtsausschluss, Stimmrechtsmissbrauch, Treuepflicht, Treuepflicht und Ablehnungspflicht, Treuepflicht und Stimmrecht, Treuepflicht und Zustimmungspflicht, Unterbrechung gemäß § 240 ZPO, Unterlassungsklagen, Wichtiger Grund, Zwei-Personen-Gesellschaft


Mietverträge: Voraussetzungen der Verwertungskündigung - Deubner Verlag
Miet- und WEG-Recht - 03.10.2017
Der BGH hat die Voraussetzungen einer Kündigung durch den Vermieter wegen einer wirtschaftlichen Verwertung nach § 573 BGB näher bestimmt. Demnach müssen Vermieter die ihnen ansonsten drohenden „erheblichen Nachteile“ genau darlegen. So reichte im Streitfall der Hinweis auf eine langfristige Sicherstellung von Mieteinnahmen sowie auf die existentielle Bedeutung einer Geschäftserweiterung nicht.
Mit Schreiben vom 29.06.2015 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB und begründete dies damit, das gesamte Gebäude abreißen zu wollen, um ein Objekt mit Gewerberäumen zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zu errichten. Selbst unter Berücksichtigung der Investitionskosten sei durch die langfristige Verpachtung an die S-KG ein deutlich höherer Ertrag zu erwirtschaften als bei Fortführung der bisherigen Mietverhältnisse.
Der BGH hat entschieden, dass die Kündigung unwirksam ist, weil der Klägerin - jedenfalls aufgrund der in dem Kündigungsschreiben aufgeführten Gründe - bei Fortbestand des Mietverhältnisses keine erheblichen Nachteile im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB drohen. Die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts beruht auf einer grundlegenden Verkennung der bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Verwertungskündigung zu berücksichtigenden Belange.
Im Ausgangspunkt stellt der Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses zwar eine von vernünftigen sowie nachvollziehbaren Erwägungen getragene und mithin angemessene wirtschaftliche Verwertung des betreffenden Grundstücks im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar. Allerdings ist eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein „erheblicher Nachteil“ entstehen würde.
Vorliegend hat das Berufungsgericht bei der Bejahung erheblicher Nachteile für die Klägerin maßgeblich auf die langfristige Sicherstellung von Mieteinnahmen sowie auf die „existentielle“ Bedeutung der Erweiterung für das Modehaus abgestellt. Allerdings hat das Landgericht tatsächliche Umstände, die eine solche Beurteilung tragen, nicht ansatzweise festgestellt - sondern sich insoweit lediglich auf den allgemeinen, ebenfalls nicht näher konkretisierten Vortrag der Klägerin gestützt.
Diese oberflächliche und pauschale Betrachtungsweise des Berufungsgerichts läuft letztlich darauf hinaus, einen zur Kündigung berechtigenden Nachteil schon dann zu bejahen, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser - im Interesse einer möglichen bloßen Gewinnoptimierung - nicht nach Belieben verfahren kann. Dies jedoch wird den (hohen) gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nicht gerecht.
Weiterhin sind bei einer Verwertungskündigung - anders als etwa bei einer Eigenbedarfskündigung - nach dem eindeutigen Wortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB allein solche (erheblichen) Nachteile zu berücksichtigen, die dem Vermieter selbst entstehen würden. Bei der das Modehaus betreibenden S-KG handelt es sich aber um eine von der Klägerin verschiedene Personengesellschaft, woran auch die persönliche und wirtschaftliche Verflechtung der Gesellschaften nichts zu ändern vermag.
BGH, Urt. v. 27.09.2017 - VIII ZR 243/16
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 27.09.2017