text:
HENSCHE Arbeitsrecht: 4 AZR 168/10 (A)
Schlagworte: Mindestlohn, Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
Aktenzeichen: 4 AZR 168/10 (A)
1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte „Einmalzahlung“, die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem allgemeinverbindlichen Verbandstarifvertrag anzurechnen.
2. Eine vom Arbeitgeber aufgrund des von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte „vermögenswirksame Leistung“ iSd. Fünften VermBG ist nicht auf den tariflichen Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers anzurechnen, da ihr Zweck der langfristigen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand nicht funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns ist.
3. Dem EuGH wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob diese Auslegung mit der Auslegung des Begriffs „Mindestlohnsätze“ in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG vereinbar ist.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 17.2.2009 - 19 Ca 279/08
Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 6.1.2010 - 5 Sa 33/09
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgerichts Prof. Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Steding und Rupprecht beschlossen:
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
1. Ist der Begriff „Mindestlohnsätze“ in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG dahin auszulegen, dass er die Gegenleistung des Arbeitgebers für diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezeichnet, die nach der in Art. 3 Abs. 1 Eingangssatz der Richtlinie genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag allein und vollständig mit dem tariflichen Mindestlohn abgegolten werden soll („Normalleistung“), und deshalb nur Arbeitgeberleistungen auf die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohnsatzes angerechnet werden können, die diese Normalleistung entgelten und spätestens zu dem Fälligkeitstermin für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum dem Arbeitnehmer zur Verfügung stehen müssen?
2. Ist der Begriff „Mindestlohnsätze“ in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG dahin auszulegen, dass er nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen Leitungen eines Arbeitgebers nicht als Bestandteil des Mindestlohns anzusehen und damit nicht auf die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs anzurechnen sind, wenn der Arbeitgeber diese Leistungen aufgrund einer tarifvertraglichen Verpflichtung erbringt,
- die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien und des nationalen Gesetzgebers dazu bestimmt sind, der Bildung von Vermögen in Arbeitnehmerhand zu dienen,
und zu diesem Zweck
- die monatlichen Leistungen vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer langfristig angelegt werden, zum Beispiel als Sparbeitrag, als Beitrag zum Bau oder Erwerb eines Wohngebäudes oder als Bei-trag zu einer Kapitallebensversicherung, und
- mit staatlichen Zuschüssen und Steuervergünstigungen gefördert werden, und
- der Arbeitnehmer erst nach einer mehrjährigen Frist über diese Beiträge verfügen kann, und
- die Höhe der Beiträge als monatlicher Festbetrag allein von der vereinbarten Arbeitszeit, nicht je-doch von der Arbeitsvergütung abhängt („vermögenswirksame Leistungen“)?
Das Ausgangsverfahren betrifft ua. die Frage, welche Leistungen eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für die Erfüllung von dessen Anspruch auf den Mindestlohn nach einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag anzurechnen sind, wenn dieser im Falle der Entsendung eines Arbeitnehmers durch einen ausländischen Arbeitgeber, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der EU hat, auch auf dieses Arbeitsverhältnis anzuwenden wäre. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage nach der unionsrechtlichen Auslegung des Begriffs „Mindestlohnsätze“ in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG.
1. Unionsrecht
Nach der achtzehnten Begründungserwägung der Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 (Entsende-Richtlinie - Richtlinie 96/71/EG) sollte der Grundsatz eingehalten werden, dass außerhalb der Gemeinschaft ansässige Unternehmen nicht besser gestellt werden dürfen als Unternehmen, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.
In Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG heißt es:
„Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß unabhängig von
dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Unternehmen den in ihr Hoheitsgebiet entsandten Arbeitnehmern bezüglich der nachstehenden Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die Arbeitsleistung erbracht wird, ...
- durch für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge oder Schiedssprüche im Sinne des Absatzes 8, ...
Zum Zweck dieser Richtlinie wird der in Unterabsatz 1 Buchstabe c) genannte Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird.“
2. Nationales Recht
In der Bundesrepublik Deutschland war in dem im vorliegenden Fall streitigen Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - Arbeitnehmer-Entsendegesetz - (in der Fassung vom 25. April 2007 und am 1. Juli 2007 in Kraft getreten - AEntG 2007) die Rechtsgrundlage für die Erstreckung allgemeiner Arbeitsbedingungen auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und seinen in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern. Das AEntG 2007 war darauf gerichtet, die Entsende-Richtlinie und die nachfolgenden Änderungen des Unionsrechts (zB die Dienstleistungs-Richtlinie - Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006) in nationales Recht umzusetzen.
Nach der Konzeption des nationalen Gesetzgebers gab es zwei ver-
schiedene Wege, tarifrechtliche Regelungen, die aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) für alle innerdeutschen Arbeitsverhältnisse zwingend gelten, auch für ausländische Arbeitgeber für Entsendetatbestände verbindlich zu machen:
- Zum einen wurden in den im AEntG 2007 aufgenommenen Branchen (Bauhauptgewerbe, Baunebengewerbe, Gebäudereinigerhandwerk) bereits bestehende und nach dem TVG allgemeinverbindliche Tarifverträge mit ihren Vorschriften über Mindestentgeltsätze, Überstundensätze und Urlaubsregelungen mit dem AEntG 2007 auf ausländische Arbeitsverhältnisse erstreckt (§ 1 Abs. 1 AEntG 2007). Diese Erstreckung setzte jedoch einen bereits nach dem TVG für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag voraus.
- Zum anderen bestand auch die Möglichkeit zum Erlass einer Rechtsverordnung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, mit der die entsprechenden Regelungsbereiche eines Tarifvertrages, der nicht bereits nach dem TVG allgemein-verbindlich war und damit auch nicht für alle inner-staatlichen Arbeitsverhältnisse eine allgemeine zwingende Wirkung hatte, auf Antrag einer Tarifvertragspartei für alle, also sowohl für innerstaatliche als auch für ausländische Arbeitsverhältnisse in Entsendefällen als staatliches Recht mit zwingender Wirkung ausgestattet werden konnten (§ 1 Abs. 3a AEntG 2007).
1. Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2004 als Hallenreiniger bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte ist ein Teil des Konzerns der Deutschen Bahn AG (DB-Konzern) und erbringt Dienstleistungen in deren Bereich.
a) Die Unternehmen des DB-Konzerns haben mit der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (Transnet) und der Gewerkschaft Deutscher Bundesbahnbeamter und Anwärter (GDBA) zahlreiche Tarifverträge vereinbart. Diese werden von der Beklagten auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäf-
tigten Arbeitnehmer angewandt, unabhängig davon, ob diese selbst Mitglied einer tarifschließenden Gewerkschaft sind. Zu diesen Tarifverträgen gehört ua. der Entgeltrahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer verschiedener Gesellschaften des Geschäftsfelds Services im UB Dienstleistungen (ERTV DB Services) vom 16. Dezember 2003. Dieser sieht Rahmenregelungen für die Entgeltzahlungsverpflichtungen dieser Gesellschaften vor. In § 4 ERTV DB Services ist die Verpflichtung zur Zahlung einer „vermögenswirksamen Leistung“ vorgesehen, die für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer monatlich 13,29 Euro beträgt. Für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer besteht ein Anspruch in anteiliger Höhe entsprechend ihrer Arbeitszeit. Im Zusammenhang mit dem Fünften Vermögensbildungsgesetz vom 4. März 1994 (Fünftes VermBG) ist geregelt, dass es sich dabei um Geldleistungen handelt, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer anlegt. Die in § 2 Fünftes VermBG geregelten Anlageformen sind zum Beispiel ein Sparvertrag über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen, Aufwendungen eines Arbeitnehmers zum Bau, zum Erwerb, zum Ausbau oder zur Erweiterung eines im Inland belegenen Wohngebäudes oder einer entsprechenden Eigentumswohnung sowie Leistungen eines Arbeitnehmers aufgrund eines Spar- oder Kapitallebensversicherungsvertrages, jeweils nach Maßgabe weiterer gesetzlicher Bestimmungen. Dabei kann der Arbeitnehmer erst nach einer - je nach Anlageform unterschiedlich ausgestalteten - mehrjährigen Sperrfrist über die Leistungen verfügen. Die vermögenswirksamen Leistungen werden in bestimmten Anlageformen staatlicherseits mit einer sog. Arbeitnehmer-Sparzulage in Höhe von 20 Prozent gefördert, wenn bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden. Für Anlagen zum Wohnungsbau werden neun Prozent Zuschuss geleistet. Nach dem ERTV DB Services ist ein Wahlrecht zwischen der vermögenswirksamen Anlage und einer Barauszahlung ausgeschlossen. Der Anspruch auf die vermögenswirksame Leistung ist nicht übertragbar.
Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien wird ferner der Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer und Auszubildenden der DB Services Nord GmbH (ETV DB Services Nord) vom 16. Dezember 2004 angewandt, in dem insbesondere
die „Lohntabellen für gewerbliche Arbeitnehmer des Bereichs Gebäude- und Verkehrsdienste“ aufgeführt sind, in denen die tariflich vereinbarten Stunden-löhne festgehalten sind. Dieser Tarifvertrag war ursprünglich zum 30. Juni 2007 gekündigt worden. Im Rahmen von Tarifverhandlungen einigten sich die Tarifvertragsparteien dann auf eine Wiederinkraftsetzung des Entgelttarifvertrages DB Services Nord mit folgenden Änderungen: Die Tabellenlöhne mit Stand vom 30. Juni 2007 sollten bis zum 31. März 2008 unverändert fortgelten und sich mit Wirkung ab 1. April 2008 um 4,5 Prozent erhöhen. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. März 2008 sollten zwei Zahlungen an die Arbeitnehmer erfolgen, die als „Erhöhung der Ergebnisbeteiligung“ in Höhe von 600,00 Euro mit der Entgeltzahlung für August 2007 und als „Konjunkturbedingte Sonderzahlung“ in Höhe von 150,00 Euro mit der Entgeltzahlung für Januar 2008 geleistet wurden. Den Arbeitnehmern wurde unter Einbeziehung der vereinbarten Erhöhung der Tabellenentgelte für den Gesamtzeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2009 ein Bruttoentgeltzuwachs von insgesamt 1.500,00 Euro garantiert.
Der im Entgelttarifvertrag DB Services Nord für die Lohngruppe A 3 - die für den Kläger maßgebend ist - im Streitzeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 ausdrücklich festgelegte Stundenlohn betrug bis zum 31. März 2008 7,56 Euro und seit dem 1. April 2008 7,90 Euro brutto.
b) Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterfällt zugleich dem Geltungsbereich der Tarifverträge der Gebäudereinigerbranche. Die nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG an sich nur für Mitglieder der Tarifvertragsparteien zwingend und unmittelbar geltenden Tarifverträge sind - soweit hier von Bedeutung - im Streitzeitraum nach § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden und damit auf Arbeitsverhältnisse von Nichtmitgliedern der Tarifvertragsparteien erstreckt worden, soweit diese dem Geltungsbereich des Tarifvertrages unterliegen. Dabei waren der Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV Gebäudereinigung) vom 4. Oktober 2003 und der Lohntarifvertrag für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung
(LohnTV Gebäudereinigung 2004) vom 4. Oktober 2003 bereits mit Wirkung vom 1. April 2004 nach § 5 Abs. 1 TVG für allgemeinverbindlich erklärt worden. Durch eine zum 1. Juli 2007 wirksame Gesetzesänderung wurde die Gebäudereinigerbranche in das AEntG aufgenommen, so dass die bislang für Inlandsarbeitsverhältnisse dieser Branche bereits bestehende Allgemeinverbindlichkeit auf die Arbeitsverhältnisse in Entsendefällen erstreckt wurde. § 2 LohnTV Gebäudereinigung 2004 sah für eine Tätigkeit, wie sie vom Kläger verrichtet wurde, im Streitzeitraum einen „Stundensatz“ von 7,87 Euro vor. Dieser Tarifvertrag trat mit Ablauf des 29. Februar 2008 außer Kraft. Eine Folgeregelung mit Wirkung ab dem 1. März 2008 wurde durch die Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen im Gebäudereinigerhandwerk vom 27. Februar 2008 (BAnz. Nr. 34 vom 29. Februar 2008 S. 762) herbeigeführt. Danach sollten ua. die Stundenlohnregelungen des Tarifvertrages zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn Gebäudereinigung) vom 9. Oktober 2007 auf alle nicht an ihn gebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Anwendung finden. Der in diesem TV Mindestlohn Gebäudereinigung vorgesehene „Mindestlohn“ (Stundenlohn) der der Tätigkeit des Klägers entsprechenden Lohngruppe war mit 8,15 Euro festgesetzt.
2. Der Kläger hat im Ausgangsrechtsstreit für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 im Wesentlichen geltend gemacht, dass die Be-klagte sein Entgelt nicht nach dem Stundenlohn des LohnTV DB Services (7,56 bzw. 7,90 Euro), sondern nach dem Stundenlohn der Tarifverträge der Gebäudereinigerbranche (7,87 bzw. 8,15 Euro) hätte berechnen und zahlen müssen. Die von der Beklagten im Streitzeitraum erbrachten weiteren Leistungen, insbesondere die vermögenswirksamen Leistungen und die Einmalzahlungen, seien auf die Verpflichtung zur Zahlung des Stundenlohnes aus den Gebäudereinigertarifverträgen nicht anzurechnen.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 734,12 Euro brutto nebst Zinsen zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, das Arbeitsverhältnis auf der Basis eines Mindestentgelts von 8,15 Euro brutto pro Stunde abzurechnen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die von ihr erbrachten weiteren Leistungen auf die von ihr nicht bestrittene Verpflichtung zur Entgeltzahlung nach dem Stundensatz der Gebäudereinigertarifverträge anzurechnen seien. Danach habe sie im Ergebnis bereits mehr geleistet als diese Tarifverträge von ihr verlangten.
D. Entscheidungserheblichkeit und Erläuterung der Vorlagefragen
1. Zur Zulässigkeit der Vorlage
a) Der Rechtsstreit betrifft einen rein innerstaatlichen Sachverhalt und ist grundsätzlich unter Beachtung nationaler Regelungen zu entscheiden. Gemäß Art. 267 AEUV entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des EU-Vertrages und der hierzu ergangenen Richtlinien. Diese sind vorliegend nicht unmittelbar berührt. Bei einer dem vorliegenden Sachverhalt entsprechenden Konstellation unter Beteiligung eines entsendenden ausländischen Arbeitgebers wäre jedoch die Auslegung des Mindestlohn-satz-Begriffs aus der Entsende-Richtlinie unmittelbar streitentscheidend. In einem solchen Fall wäre dann die Auslegungshoheit des Gerichtshofs nach Art. 267 AEUV gegeben. Dem steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch nicht Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/71/EG entgegen, wonach der Begriff der Mindestlohnsätze durch die Rechtsvorschriften und/oder Praktiken des Mitgliedstaats bestimmt wird, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird. Wie sich aus der Entscheidung des Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Rn. 25 bis 27, Slg. 2005, I-2733) ergibt, stellt sich bei dem Streit über die Methode für den Vergleich zwischen dem aufgrund
der deutschen Bestimmungen geschuldeten Mindestlohnsatz und dem Lohn, den ausländische Arbeitgeber ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern tatsächlich zahlen, die nach der Richtlinie 96/71/EG zu beantwortende Frage, welche Vergütungsbestandteile ein Mitgliedstaat als Bestandteile des Mindestlohns berücksichtigen muss, wenn er prüft, ob dieser ordnungsgemäß erfüllt worden ist.
b) In der Rechtssache „Leur-Bloem“ (EuGH 17. Juli 1997 - C-28/95 - Rn. 34, Slg. 1997, I-4161) hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung einer nationalen Vorschrift zwar nicht zwingend, aber zulässig ist, wenn die auszulegende nationale Vorschrift auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten nach dem Willen des nationalen Gesetzgebers mit solchen Sachverhalten gleichzubehandeln ist, die unter eine Richtlinie fallen, und deshalb die innerstaatliche Rechtsvorschrift an das Gemeinschaftsrecht angepasst hat. In der Rechtssache „Zwijnenburg“ (EuGH 20. Mai 2010 - C-352/08 - Rn. 33, Slg. 2010, I-4303) hat der Gerichtshof diese Rechtsprechung bestätigt und ausgeführt, dass in solchen Fällen ein „klares Interesse“ der Union daran besteht, dass die aus dem Unionsrecht in das nationale Recht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, ob sie im innerstaatlichen oder im grenzüberschreitenden Fall zur Anwendung kommen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungs-unterschiede zu verhindern. Dabei bleibt es dem nationalen Gericht vorbehalten, die Tragweite der Verweisung der nationalen Vorschrift auf das Unionsrecht zu beurteilen.
c) Ein solcher Fall liegt hier vor. Bei der Entscheidung im Streitfall kommt es nach Ansicht des Senats auf die Auslegung des Begriffs „Mindestentgeltsatz“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEntG 2007 an. Aus dem - unter anderem in den Gesetzesmaterialien erkennbaren - Willen des deutschen Gesetzgebers ergibt sich, dass eine einheitliche Auslegung für Inlandssachverhalte und für unionsrechtlich bedeutsame Sachverhalte, insbesondere bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung, erfolgen soll. Da diese Beurteilung nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs dem nationalen Gericht vorbehalten ist, bedarf es dazu im Rahmen des Vorabentscheidungsersuchens keiner weiteren Erläuterungen.
d) Der Zulässigkeit der Vorlage steht nicht entgegen, dass das AEntG 2007 durch eine Neufassung vom 20. April 2009 (AEntG 2009) umstrukturiert und in vielen Bereichen neu geregelt wurde. Die im Streitfall auszulegenden Begriffe sind nach wie vor Gesetz. So bestimmt jetzt § 5 Nr. 1 AEntG 2009, dass unter anderem die Mindestentgeltsätze Gegenstand eines auf ausländische Arbeitsverhältnisse in Entsendefällen erstreckten allgemeinverbindlichen Tarifvertrages oder einer entsprechenden Rechtsverordnung (§§ 3, 7 AEntG 2009) sein können.
2. Zu den Vorlagefragen allgemein
Von maßgebender Bedeutung für die Entscheidung des Rechtsstreits ist die Beantwortung der Frage, inwieweit Leistungen der Beklagten nach den Tarifverträgen des DB-Konzerns, die nicht unmittelbar den Stundenlohnsatz betreffen, aber trotzdem im Rahmen des Arbeitsverhältnisses an den Kläger gezahlt wurden, als Leistungen zur Erfüllung des Mindestlohnanspruchs aus dem LohnTV Gebäudereinigung 2004 (Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 29. Februar 2008) und aus dem TV Mindestlohn Gebäudereinigung (Zeitraum vom 1. März bis zum 30. Juni 2008) anzurechnen sind.
a) Für die Anrechenbarkeit von Arbeitgeberleistungen auf (tarifvertragliche) Verpflichtungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die „funktionale Gleichwertigkeit“ der Leistungen erforderlich (so zB BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 170 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 10; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - BAGE 109, 244: „funktional äquivalent“). Danach ist eine Leistung auf eine Verpflichtung des Arbeitgebers dann anzurechnen, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Arbeitnehmers oder den Teil einer solchen dienen soll, die ihrerseits Gegenstand der (tarifvertraglichen) Verpflichtung
ist. Zur Beurteilung der „funktionalen Gleichwertigkeit“ ist es erforderlich, die „Funktion“ zu bestimmen, die die reale Leistung des Arbeitgebers hat, um sodann festzustellen, ob sie sich auf diejenige vom Arbeitnehmer geleistete oder zu leistende Arbeit bezieht, die nach dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag mit dem Mindestlohn abgegolten sein soll.
Für diese Bestimmung der Funktion der realen Leistung ist jedenfalls dann der subjektive Wille des Arbeitgebers nicht entscheidend, wenn die Leistung nach einer an anderer Stelle als dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag getroffenen Regelung erfolgt und sich ihre Funktion aus dieser Regelung ergibt. Soweit die vom Arbeitgeber danach angewandte Regelung beispielsweise Leistungen als besonders schwierig ansieht und hierfür einen in den Lohnabrechnungen gesondert ausgewiesenen „Zuschlag“ an den Arbeitnehmer zahlt, ist dieser „Zuschlag“ gleichwohl auf die Verpflichtung zur Zahlung des Grundentgeltes anzurechnen, wenn der allgemeinverbindliche Tarifvertrag diese Tätigkeit gerade nicht als besonders schwierig oder gar zuschlagspflichtig ansieht, sondern sie als im Rahmen der mit dem Grundentgelt abzugeltenden „Normaltätigkeit“ bewertet.
Bestimmt dagegen der allgemeinverbindliche Tarifvertrag für besondere schwierige Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers besondere Zulagen oder Zuschläge, etwa für Nachtarbeit oder - speziell im Gebäudereinigerbereich - Arbeiten in Räumen mit Temperaturen über 40 Grad Celsius oder unter 6 Grad Celsius, so sind die vom Arbeitgeber speziell hierfür erbrachten Leistungen nicht auf den Anspruch auf ein Grundentgelt des Arbeitnehmers anzurechnen. Die „normale“ Gebäudereinigertätigkeit ist mit solchen Zulagen oder Zuschlägen nicht abgegolten. Hieraus hat der erkennende Senat den Schluss gezogen, dass umgekehrt alle Leistungen des Arbeitgebers anzurechnen sind, die sich konkret auf die „normale“, vom allgemeinverbindlichen Tarifvertrag als mit dem Grundentgelt entlohnte Tätigkeit beziehen.
b) Der Gerichtshof hat - soweit ersichtlich - zur Frage der Anrechenbarkeit von Leistungen des Arbeitgebers auf den in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c)
der Richtlinie 96/71/EG genannten „Mindestlohnsatz“ bisher lediglich im Vertragsverletzungsverfahren Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Slg. 2005, I-2733) Ausführungen gemacht. Dabei ging es jedoch nicht um die Frage, ob konkrete Leistungen eines bestimmten Arbeitgebers auf den Mindestlohnanspruch des (entsandten) Arbeitnehmers anzurechnen sind, sondern ob die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie 96/71/EG verstoßen hat, dass sie in einem Merkblatt für ausländische Arbeitgeber diese dahingehend informiert hat, dass von diesen gezahlte Zulagen oder Zuschläge, die nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, nicht als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt werden könnten. Der Gerichtshof hat diese Frage letztlich bejaht. In der Darlegung der Verfahrensgeschichte hat der Gerichtshof dabei ua. ausgeführt, dass die Parteien des seinerzeitigen Verfahrens sich darüber einig seien, dass Pauschalbeträge, die nicht auf Stundenbasis errechnet würden, nicht als Bestandteile des Mindestlohns berücksichtigt werden dürften; abzustellen sei auf den Bruttolohn (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Rn. 29, aaO). Diese übereinstimmende Auffassung der Parteien hat sich der Gerichtshof damals nicht ausdrücklich zu eigen gemacht.
Der erkennende Senat dagegen hat bei der Auslegung des Begriffs „Mindestlohn“ in den deutschen Tarifverträgen die Zahlung von Pauschalsummen anrechnend berücksichtigt, wenn diese als Lohnbestandteil und damit als konkrete Gegenleistung des Arbeitgebers für diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzusehen sind, die mit dem „Mindestlohn“ abgegolten werden soll. Dies setzt nach Auffassung des Senats nicht zwingend voraus, dass sie jeweils stundenbezogen errechnet werden. Zum Bruttolohn können auch nicht stundenbezogen errechnete Pauschalbeträge, wie etwa Monatsentgelte, gehören, soweit sie nicht als Zahlungen für besondere, über die „Normalleistung“ hinausgehende Belastungen oder für den Ersatz von Aufwendungen geleistet oder ausdrücklich anderen Zwecken gewidmet sind.
In der genannten Entscheidung hat der Gerichtshof ferner den übereinstimmenden Standpunkt der Parteien referiert, wonach auch ein 13. und ein 14. Monatsgehalt als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt würden, sofern sie während der Entsendung des Arbeitnehmers regelmäßig, anteilig, tatsächlich und unwiderruflich gezahlt und ihm zum vorgesehenen Fälligkeitsdatum zur Verfügung gestellt würden (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Rn. 31, Slg. 2005, I-2733). Hierzu hat der Gerichtshof im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs des „Mindestlohnsatzes“ in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG erklärt, dass diese Auffassung geeignet ist, „verschiedene Unstimmigkeiten“ zwischen der streitigen nationalen Regelung und der Richtlinie 96/71/EG zu beseitigen (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Rn. 32, aaO).
Im Hinblick auf die vorliegende Auslegungsfrage ist der damaligen Entscheidung des Gerichtshofs jedenfalls zu entnehmen, dass Zahlungen oder Zuschläge, die nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, als Bestandteile des Mindestlohns anzuerkennen sind (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Rn. 43, Slg. 2005, I-2733).
Andererseits hat der Gerichtshof in weiteren Entscheidungen, die zu anderen Unionsvorschriften ergangen sind, teilweise präzise bestimmen müssen, welche Vergütungsbestandteile zu einem Entgeltanspruch ohne entsprechende Tätigkeit - etwa im Fall von Mutterschutzzeiten oder Urlaubsentgelt - zu zählen sind. Ohne dass die jeweiligen Rechtsgrundlagen unmittelbar vergleichbar mit der Entsende-Richtlinie wären, lässt sich doch erkennen, dass zum Beispiel der aus Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85/EWG erwachsende Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts während eines schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingten Beschäftigungsverbotes in jedem Fall das monatliche Grundgehalt sowie diejenigen Bestandteile des Entgeltes oder der Zulagen umfassen muss, die an die berufliche Stellung der Arbeitnehmerin anknüpfen, wie etwa eine leitende Position, die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die berufliche Qualifikation, nicht dagegen die Entgeltbestandteile oder Zulagen, die davon abhängen, dass die betroffene Arbeitnehmerin bestimmte Tätigkeiten unter
besonderen Umständen ausübt, und mit denen im Wesentlichen die mit der Ausübung der Tätigkeiten verbundenen Nachteile ausgeglichen werden sollen (EuGH 1. Juli 2010 - C-194/08 - [Gassmayr] Rn. 65, 72, AP EWG-Richtlinie Nr. 92/85 Nr. 11; 1. Juli 2010 - C-471/08 - [Parviainen] Rn. 60, 61, AP EWG-Richtlinie Nr. 92/85 Nr. 12). Hinsichtlich des während eines Urlaubs nach Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG und der Vereinbarung in der Anlage zur Richtlinie 2000/79/EG fortzuzahlenden Entgelts hat der Gerichtshof neben dem Grundgehalt diejenigen Entgeltbestandteile als maßgebend angesehen, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden sind und durch einen in die Berechnung seines Gesamtentgelts eingehenden Geldbetrag abgegolten werden, sowie diejenigen Bestandteile, die an seine persönliche und berufliche Stellung anknüpfen; nicht zwingend ist dagegen die Fortzahlung der als Aufwendungsersatz erbrachten Leistungen für zusätzliche Ausgaben eines sich während der Arbeit nicht am Stützpunkt aufhaltenden Piloten (EuGH 15. September 2011 - C-155/10 - [Williams] Rn. 24, 25, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 5). Nach den Ausführungen des Gerichtshofs kommt es insoweit auf den inneren Zusammenhang zwischen den verschiedenen Bestandteilen des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers und der Erfüllung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben an (EuGH 15. September 2011 - C-155/10 - Rn. 26, aaO).
3. Zur ersten Vorlagefrage
Im zu Grunde liegenden Streitfall ist ein Anspruch des Klägers jedenfalls teilweise gegeben, wenn die von der Beklagten im August 2007 und im Januar 2008 geleisteten „Einmalzahlungen“ nicht auf den Anspruch auf Gewährung des Mindestentgelts anzurechnen sind. Für die Entscheidung über diese Frage kommt es darauf an, wie diese Einmalzahlungen im Hinblick auf die Gegenleistung des Arbeitnehmers zu bewerten sind.
a) Nach den Gepflogenheiten im deutschen Tarifvertragsrecht und in der deutschen Tarifpraxis werden Lohntarifverträge, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft sind, häufig erst nach ihrem Ablauf neu verhandelt und in
Form eines Nachfolge-Tarifvertrages vereinbart. Dabei wird nicht selten eine prozentuale Lohnerhöhung („tabellenwirksam“, das heißt, in die tariflich verbindliche Lohntabelle eingearbeitet und diese damit auch für die weitere Zukunft verändert) ab einem nach Ablauf des vorherigen Tarifvertrages liegenden Zeitpunkt vereinbart. Für den davor liegenden Zeitraum seit Außerkrafttreten des Vorgänger-Lohntarifvertrages wird in solchen Fällen häufig eine pauschale einheitlich-lineare und nicht „tabellenwirksame“ Zahlung in einer ganz bestimmten absoluten Höhe vereinbart. Diese Zweiteilung der Lohnerhöhungsvereinbarung kann dabei auch dem Zweck eines sozialen Ausgleichs dienen, da die pauschalen Zahlungen nicht an das Verhältnis zum bisherigen Lohn anknüpfen, wie die prozentuale Erhöhung für die Zukunft, sondern für alle Lohngruppen in gleicher Höhe gezahlt werden und damit den niedrigeren Lohngruppen in überproportionaler Weise zu Gute kommen. Auch derartige Einmalzahlungen sind nach Auffassung des erkennenden Senats als Entgeltbestandteile anzusehen, soweit die Tarifvertragsparteien damit eine Lohnerhöhung im Austauschverhältnis von Arbeit und Entgelt vornehmen wollten.
Für den Streitfall geht der Senat davon aus, dass es sich bei den tariflich vorgesehenen und von der Beklagten geleisteten Einmalzahlungen um derartige Pauschalbeträge handelt, die als einheitliche lineare Lohnerhöhungsbeträge für einen bestimmten Zeitraum und damit unmittelbar als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer zu erbringende Arbeitsleistung anzusehen sind. Dies ergibt sich aus einer Auslegung der hierzu von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Regelungen. Die Einmalzahlungen sind danach anteilig auf die Monate des mit ihnen abgedeckten Zeitraums zu verteilen, da mit ihnen ersichtlich die Fortzahlung der bisherigen niedrigeren Tabellenlöhne für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten der prozentualen Erhöhung überbrückt und kompensiert werden soll. Dabei ist es nach Ansicht des Senats unschädlich, dass die erste Zahlung erst am Ende des zweiten Monats (August 2007) des betreffenden Zeitraums (1. Juli bis zum 31. Dezember 2007) und nicht bereits mit der Monatsvergütung für den ersten Monat (Juli 2007) des Zeitraums erfolgte. Die Zuordnung der Zahlung zu dem gesamten Zeitraum ist erkennbar. Der Arbeit-
nehmer kann zeitnah zum ersten Bezugszeitraummonat über den Gesamtbetrag verfügen.
b) Ob dies unionsrechtlich ebenso zu verstehen ist, ist Gegenstand der ersten Vorlagefrage.
aa) Dies ist deshalb nicht selbstverständlich, weil der Gerichtshof in der Entscheidung vom 14. April 2005 (- C-341/02 - Slg. 2005, I-2733) in erkennbar zustimmender Weise die Einigung der streitenden Parteien (Kommission und Bundesrepublik Deutschland) zitiert hat, wonach ein 13. und ein 14. Monatsgehalt als Bestandteile des Mindestlohns anerkannt würden, sofern sie - in einem dort allgemein behandelten Entsendefall - während der Entsendung des Arbeitnehmers nach Deutschland regelmäßig, anteilig, tatsächlich und unwiderruflich gezahlt und ihm zum vorgesehenen Fälligkeitsdatum zur Verfügung gestellt würden (- C-341/02 - Rn. 31, aaO). Sofern der Gerichtshof eine - anteilige - Zahlung zum jeweiligen Fälligkeitstermin des Mindestlohnanspruchs als Anrechnungsvoraussetzung ansieht, ist dies im Streitfall zweifelhaft, weil die für den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 geleistete Pauschalzahlung erst mit der Monatsvergütung für August 2007, also zum Ende dieses Monats fällig und gezahlt wurde. Es bedarf ferner der Entscheidung, ob die Zahlung selbst anteilig erfolgen muss oder ob sie - hier jedenfalls für die Monate September bis Dezember 2007 - auch im Vorhinein in voller Höhe gezahlt, aber jeweils monatlich anteilig auf den in diesem Monat jeweils entstandenen Mindestlohnanspruch angerechnet werden kann, wie es der erkennende Senat aus der Perspektive der nationalen Rechtsprechung als zutreffend ansieht.
bb) Auf der anderen Seite hat der Gerichtshof in der genannten Entscheidung an anderer Stelle die übereinstimmende Auffassung der Parteien zitiert, wonach „Pauschalbeträge, die nicht auf Stundenbasis berechnet werden, nicht als Bestandteile des Mindestlohns berücksichtigt werden dürfen. Abzustellen ist auf den Bruttolohn“ (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Rn. 29, Slg. 2005, I-2733). Auch hier liegt eine ausdrückliche eigene Stellungnahme des Gerichts-
hofs nicht vor. Nach Auffassung des erkennenden Senats können Leistungen, die nicht auf Stundenbasis berechnet werden, sondern als monatlich zu zahlendes Entgelt, im Sinne einer Gegenleistung für die „Normaltätigkeit“ des Arbeitnehmers jedenfalls nach nationalem Recht auf den Anspruch des Arbeitnehmers auf den Mindestlohn angerechnet werden. Dies gilt nach Meinung des Senats auch umgekehrt: Ist der Mindestlohn im allgemeinverbindlichen Tarifvertrag als Monatslohn ausgewiesen, müssen auch solche Leistungen des Arbeitgebers angerechnet werden, die dieser auf der Grundlage einer Stundenlohnabrede an den Arbeitnehmer zahlt.
4. Zur zweiten Vorlagefrage
Im zu Grunde liegenden Streitfall ist ein Anspruch des Klägers jeden-falls dann teilweise gegeben, wenn die von der Beklagten gezahlten vermögenswirksamen Leistungen von monatlich 13,29 Euro nicht auf das Mindestentgelt anzurechnen sind.
a) Dies entspricht der Auffassung des erkennenden Senats unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Anrechnung von „funktional gleichwertigen“ Leistungen. Die vermögenswirksamen Leistungen dienen danach wesentlich anderen Zwecken als der unmittelbaren Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer verrichtete Arbeit. Sie sind sowohl nach der Konzeption des nationalen Gesetzgebers als auch nach dem Willen der Tarifvertragsparteien zur langfristigen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand vorgesehen und verfolgen gerade im Hinblick auf die staatliche Förderung konkrete sozialpolitische Zwecke. Sie sind trotz regelmäßiger monatlicher Zahlung nicht dazu bestimmt, dem Bestreiten des Lebensunterhaltes des Arbeitnehmers unmittelbar zu dienen. Sie stehen ihm grundsätzlich nicht zur freien Verfügung, sondern sind zwingend langfristig anzulegen. Dabei gelten je nach Anlageart unterschiedliche Sperrfristen, etwa sieben Jahre bei Sparverträgen über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (§ 4 Abs. 2, § 8 Abs. 2 Fünftes VermBG) und sechs Jahre beim Wertpapier-Kaufvertrag (§ 5 Abs. 2 Fünftes VermBG) und beim Beteiligungsvertrag oder dem Beteiligungs-
kaufvertrag mit dem Arbeitgeber (§ 6 Abs. 3, § 7 Abs. 3 Fünftes VermBG). Im Übrigen werden sie nach der entsprechenden Regelung in den DB-Tarifverträgen nicht bereits mit Beginn des Arbeitsverhältnisses, sondern erst nach Ablauf einer Probezeit von sechs Monaten an den Arbeitnehmer gezahlt. Die vermögenswirksamen Leistungen sind danach unter nationalrechtlichen Gesichtspunkten nicht „funktional gleichwertig“ mit dem vom Arbeitgeber zu entrichtenden Mindestlohn.
b) Ob dies unionsrechtlich ebenso zu sehen ist, ist Gegenstand der zweiten Vorlagefrage. Auch insoweit ist auf die Entscheidung des Gerichtshofs vom 14. April 2005 (- C-341/02 - Slg. 2005, I-2733) zu verweisen. Nicht ersichtlich ist daraus, ob auch aus der Sicht des Gerichtshofs ein Kriterium wie das der „funktionalen Äquivalenz“ der realen Leistung für den geschuldeten Mindestlohn maßgebend ist. Allerdings hat der Gerichtshof in dieser Entscheidung ausgeführt, dass Zulagen oder Zuschläge, die nicht das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der von ihm erhaltenen Gegenleistung verändern, als Bestandteile des Mindestlohns anzuerkennen sind (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Rn. 43, aaO). Dies lässt es aus Sicht des erkennenden Senats jedenfalls nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass aus der Sicht des Gerichtshofs eine Zahlung des Arbeitgebers zumindest grundsätzlich bereits dann als auf den Mindestlohnanspruch im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG anzurechnen angesehen werden kann, wenn sie nicht für eine gesonderte Leistung des Arbeitnehmers, zum Beispiel die Arbeit unter besonders erschwerten Bedingungen, erbracht wird. Die vom Arbeitgeber weitgehend unabhängig von der Arbeitsleistung und der hierfür vereinbarten Vergütung und - auch in der Höhe - einheitlich für alle Arbeitnehmer erbrachten vermögenswirksamen Leistungen verändern das Verhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers in dem oben zitierten Sinne nicht.
Danach erscheint es dem erkennenden Senat auch nicht zwingend anzunehmen, dass aus Sicht des Gerichtshofs für die Auslegung des Begriffs des
Mindestlohnsatzes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG und für die Anrechenbarkeit von Leistungen die Zweckbestimmung der jeweils erbrachten Leistung - etwa im Sinne einer „funktionalen Gleichwertigkeit“ - einzubeziehen ist. Wäre diese Frage zu bejahen, wären wohl auch aus unionsrechtlicher Sicht vermögenswirksame Leistungen nicht anzurechnen.
Der Gerichtshof hat sich mit dieser Frage - soweit erkennbar - noch nicht ausdrücklich befasst. Lediglich in einem weiteren Vertragsverletzungsverfahren Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - Slg. 2007, I-6095), in dem es um eine mögliche Doppelbelastung von ausländischen Arbeitgebern bei der Berechnung des Mindestlohns ging, wurde diese Frage berührt. Dort hatte die deutsche Regierung sich unter anderem auf das vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angewandte „Günstigkeitsprinzip“ berufen, wonach bei einer Kollision von Vertragsrecht und Tarifrecht von der dem Arbeitnehmer günstigeren Regelung auszugehen ist. Dabei sind die in einem inneren Zusammenhang stehenden Teilkomplexe der tariflichen und arbeitsvertraglichen Regelungen zu vergleichen. Beim Vergleich von unterschiedlichen Regelungen kommt es darauf an, ob diese funktional gleichwertig sind, das heißt, mit der gleichen Gegenleistung verbunden sind. Der Gerichtshof hat die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland in diesem Punkte abgewiesen, ohne dass es auf diese Frage entscheidungserheblich ankam. Er hat in seiner Entscheidung jedoch daran erinnert, dass die Bedeutung der nationalen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Auslegung durch die nationalen Gerichte zu beurteilen sei. Es gebe insoweit keine Argumente dafür, die belegen könnten, dass der in diesem Verfahren streitige § 1 Abs. 3 AEntG in der Praxis nicht gemeinschaftskonform ausgelegt werde (EuGH 18. Juli 2007 - C-490/04 - Rn. 49, 50, aaO). Dies spricht aus der Sicht des erkennenden Senats dafür, dass insoweit die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur „funktionalen Gleichwertigkeit“ und zum „Günstigkeitsprinzip“ vom Gerichtshof zur Kenntnis genommen und nicht beanstandet worden ist.
Fraglich ist zudem, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die vom Gerichtshof im früheren Vertragsverletzungsverfahren - ohne eigene ausdrückliche Zustimmung - zitierte (EuGH 14. April 2005 - C-341/02 - Rn. 29, Slg. 2005, I-2733) gemeinsame Auffassung der Kommission und der deutschen Regierung, nach der Pauschalbeträge, die nicht auf Stundenbasis berechnet werden, nicht als Bestandteile des Mindestlohns berücksichtigt werden dürfen, für die Anrechenbarkeit der vermögenswirksamen Leistungen heranzuziehen ist, und damit für die Beantwortung der zweiten Vorlagefrage unionsrechtlich von Bedeutung sein kann. Dass der erkennende Senat bei den vermögenswirksamen Leistungen - unabhängig von der Berechnungsweise - vorrangig auf den Zweck der Leistung Gewicht legt und sie deshalb nicht als mindestlohnwirksam ansieht, ist oben dargelegt worden.
Der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Bepler ist in den Ruhestand getreten und da-her an der Unterschriftsleistung gehindert.
zur Übersicht 4 AZR 168/10 (A)

matches:
EuGH
Art. 3
Art. 267
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
§ 4
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 5
§ 2
Art. 267
Art. 267
Art. 3
§ 1
§ 5
§ 112
§ 112
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 11
Art. 7
§ 8
§ 7
Art. 3
Art. 3
§ 1


BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - dejure.org
https://dejure.org/2017,38502
BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R (https://dejure.org/2017,38502)
BSG, Entscheidung vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R (https://dejure.org/2017,38502)
BSG, Entscheidung vom 12. Januar 2017 - B 4 AS 19/16 R (https://dejure.org/2017,38502)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,38502) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 12 Abs 1 SGB 2, § 12 Abs 3 S 1 Nr 6 Alt 2 SGB 2
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung als Vermögen
SGB-II -Leistungen; Einsatz von Vermögen; Verwertbarkeit von Vermögen; Abstellen auf den bevorstehenden Bewilligungszeitraum; Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung
NJW 2018, 1128
NZS 2018, 283
Diese enthält für Rückzahlungen und Guthaben von Heizkostenvorauszahlungen, die anders als Stromkostenvorauszahlungen nicht in die Ermittlung des pauschalierten Regelbedarfs nach § 20 SGB II Eingang gefunden haben, ein von den allgemeinen Regelungen in § 19 Abs. 3 Satz 2 iVm §§ 11 ff SGB II abweichendes Berücksichtigungsregime: Werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht die tatsächlichen, sondern nur abgesenkte Heizkosten vom Jobcenter übernommen und werden die darüber hinausgehenden tatsächlichen Aufwendungen vom Leistungsberechtigten (auch) aus dem Regelbedarf aufgebracht, gehen Rückzahlungen und Guthaben insoweit nicht zulasten des pauschalierten Regelbedarfs nach § 20 SGB II, sondern mindern ausschließlich die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dieser Unterschied rechtfertigt es, bei Anwendung des § 22 Abs. 3 SGB II aF (auch) aus dem Regelbedarf aufgebrachte Heizkostenvorauszahlungen bei ihrer Rückzahlung nicht unberücksichtigt zu lassen (…vgl zu diesem Unterschied bereits vgl BSG vom 23.8.2011 - B 14 AS 185/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 42 RdNr 22 f; aA Nippen, ZFSH/SGB 2014, 71, 75 f; zum begrenzten Zweck des § 11a Abs. 1 Nr. 1 SGB II vgl zuletzt BSG vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - vorgesehen für SozR 4, RdNr 28 ff) .
Hieran ändert sich auch nichts durch die Tatsache, dass das Vermögen teilweise auch während der Phase des Leistungsbezuges unter Konsumverzicht angespart wurde (…so zutreffend Radüge, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 12 Rn. 173 mit Verweis auf BVerwG, vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7/96 - BVerwGE 106, 105; aktuell auch BSG, Urteil vom 12. Oktober 2017, B 4 AS 19/16 R, Terminbericht Nr. 48/17 zu Ziffer 6, wonach die Verwertung der Lebensversicherung, deren Substanzwert aus "nicht benötigten Hilfeleistungen" herrührt, für den Kläger keine besondere Härte bedeutet).
Hierfür genügt nicht der Hinweis auf Entscheidungen des BSG aus den Jahren 2007 und 2009, weil seither der unbestimmte Rechtsbegriff der besonderen Härte in § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt 2 SGB II in weiteren Entscheidungen näher konturiert worden ist (vgl nur BSG vom 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R - juris;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 22;… BSG vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R - BSGE 115, 148 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 23;… BSG vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 24;… BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 4/16 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 27;… BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 30/16 R - vorgesehen für SozR 4; zuletzt BSG vom 12.10.2017 - B 4 AS 19/16 R - vorgesehen für SozR 4).


text:
UBER und FREE NOW stoppen - Kurze Anleitung - DAS! bundesweite Taxiforum
Beitrag von IK » 02.11.2019, 11:29
Den gerichtlichen Verboten zum Trotz, agieren UBER und FREE NOW weiter. Wieso ist das möglich? Weil ständig irgendwelche verfahrenstechnischen Tricks benutzt werden, mit denen man die gerichtlichen Entscheidungen aushebelt oder man ignoriert sie einfach und macht weiter. Der Staat kapituliert vor dem Gesetzesbruch, wenn der Player groß genug ist, wie UBER eben.
Ich frage mich, ob dieser Rechts-Circus mit UBER wirklich notwendig ist? Unsere Behörde können den Spuck binnen wenigen Wochen beenden. Die Mietwagen müssen laut Gesetz folgendes erfassen:
Eingang des Auftrags (Zeitpunkt und Datum)
Start der Fahrt (Zeitpunkt und die Standort)
Ende der Fahrt (Zeitpunkt und Standort)
Mit diesen Daten und der Pflicht zur Rückkehr lässt sich jede Schicht analysieren und feststellen, ob sich der Unternehmer an die Rückkehrpflicht hält. Hier ein Beispiel:
Ich habe als Mietwagen meinen Betriebssitz Lurup.
Um 11 Uhr bekomme ich eine Vorbestellung für 11:30 und soll einen FG von Nienstedten zum Flieger bringen.
Um 12:10 ist die Fahrt zu Ende. Eigentlich muss ich zurück nach Lurup.
Aber ich erhalte um 12:30 eine Spontanbestellung am Flieger und hole den FG um 12:37 ab.
Wegen der Rückkehrpflicht ist dieses aber nicht möglich, denn in den 20 Minuten nach meiner ersten Tour müsste ich schon in Lokstedt oder Stellingen sein und könnte nie in 7 Minuten beim FG sein. Hier ist klar, dass ich nicht zurück gefahren bin, sondern irgendwo um den Flieger gestanden habe.
Sich an die Rückkehrpflicht zu halten ist eine Pflicht des Unternehmers. Wenn er sich daran nicht hält, kann man behördlich seinen Betrieb schließen. Sich an dieser Stelle mit UBER zu prügeln, ergibt keinen Sinn.
Eine solche Prüfung würde nicht länger als zwei Stunden dauern. Wenn die ersten fünf Unternehmer ihre Konzession verlieren und Bußgeld zahlen ist UBER tot, weil kein Unternehmer sich in eine solche Gefahr begeben würde.
Da aber das alles nicht geschieht, muss man davon ausgehen, dass die Behörden UBER und FREE NOW haben wollen. Ich gehe davon aus, dass die Beamten unten den Maulkorb verpasst bekommen, weil jemand oben Vorteile davon hat.
Beitrag von Pirat » 02.11.2019, 11:44
Behauptungen, Tatsachen kann man belegen...
Bitte Belege beifügen...
Beitrag von foxit » 02.11.2019, 11:48
Muss wohl so sein IK...
Ich finde, in Österreich wurde das Problem am einfachsten gelöst.. Ab 1.9.2020 gibt es nur noch ein Gewerbe.. das Taxigewerbe. Taxi und Mietwagen sind dann zu einem Gewerbe vereint. inkl. OKP mit offiziellen Taxischein und Taxameter in allen Fahrzeugen.
Beitrag von IK » 02.11.2019, 13:52
Wenn das gesprochene Recht keine Konsequenzen hat, haben wir Staatsversagen ...
Beitrag von sivas » 02.11.2019, 14:13
Ich denke nicht, dass die Verwaltung die neuen Dienste will, ist doch nur zusätzliche Arbeit.
Die Politik will sie !
Weil sie nicht wissen, wie der zukünftige Verkehr bewältigt werden soll.
So wie bisher kann's nicht weitergehen:
überquellende Städte, nicht ausbaufähige Infrastruktur, Platz für Radfahrer muss geschaffen werden ...
Das bisherige System, welches auf dem Privat-PKW fusste, ist nicht mehr länger haltbar, der Platz dafür fehlt.
Da ist halt jedes Mittel recht, welches eine Lösung verspricht ...
Die Gleichsetzung des Mietwagen- mit dem Taxigewerbe führt nur zu noch mehr Fahrzeugen auf der Straße. Das können nur Unternehmer wollen, denen es egal ist, welchen Umsatz das einzelne Fahrzeug erbringt, da bringt's dann die Masse. Der Fahrerlohn spielt dabei keine Rolle, er stockt auf.
Auch den Vermittlern ist es völlig egal, wieviel Fahrzeuge auf den Straßen sind. Auch hier bringt's die Masse. Gibt es Zentralen mit Aufnahmebeschränkungen ?
Beitrag von Pirat » 02.11.2019, 15:50
IK hat geschrieben: Wenn das gesprochene Recht keine Konsequenzen hat, haben wir Staatsversagen ...
Der BGH kommt zu der Überzeugung, die Verwendung der Smartphone-Applikation UBER Black in der beanstandeten Version verstößt gegen §49 Abs.4 Satz 2 PBefG.
Könnte man als Hinweis verstehen, die Version zu ändern...
In Köln ist die Rede von Uber x und Uber Taxi, eine geänderte Version..?
Beitrag von am » 02.11.2019, 16:11
Die Änderung von Uber Black zu X besteht rein darin, dass der Mietwagenunternehmer den jeweiligen Auftrag parallel zur App auch per Mail bekommt und diesen dann angeblich ans Fahrzeug disponieren „soll“. Technisch ist die Annahme direkt im Auto jedoch weiter möglich. Geändert hat sich faktisch also nichts.
Beitrag von IK » 02.11.2019, 16:18
Umetikettieren und weiter verkaufen ...
Typen wie du, kaufen das wiederverpacktes "Gammel-Fleisch",
weil auf der Verpackung "Frisches Biofleisch" steht.
I's ja schön billig ...
Taxihasser eben ...
Beitrag von sivas » 02.11.2019, 17:03
Auch eine Möglichkeit, das Nicht-Nachkommem der Rückkehrpflicht nachzuweisen ist, zu schauen, ob die Mietwagen zu Dienstbeginn vom Betriebssitz aus starten.
Nimmt ein Fahrer das Fahrzeug mit nach Hause, so muss er erst zum Betriebssitz fahren, bevor er eine Fahrt ausführt, auch wenn es eine zuvor bekannte Vorbestellung ist.
Beitrag von Mamil » 02.11.2019, 17:22
Das, was nach der von Dir zitierten Stelle kommt, ist m.M.n das Problem, welches das Gesetz nicht in den Griff bekommt und dem BGH gleichzeitig die Hände bindet. Klar ist, dass die Unterscheidung zwischen Taxen und Mietwagen irgendwo bei der ad hoc Bestellung zu suchen ist. Der Gesetzgeber bekommt aber ein Problem mit Artikel 12 GG wenn er diese Unterscheidung zu rigide definiert. Die dadurch entstehende Lücke wird immer das Einfallstor für UBER und Konsorten sein. Andere Rechtsordnungen versuchen das mit einer Vorlaufzeit für Mietwagen-Bestellungen, die das Problem aber auch nicht in den Griff bekommen.
Zitat der "Problemstelle" und des "Einfallstors":
"Es kommt nicht da-
rauf an, ob der Verbraucher selbst unmittelbar den Auftrag erteilt, sondern da-
rauf, ob er den Fahrer nur über den Betriebssitz erreicht."
Beitrag von Pirat » 02.11.2019, 19:17
DSGVO hat geschrieben: Recht auf Widerruf der Einwilligung
Hiermit widerrufe ich die Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung meiner Daten.
Beitrag von Taxi Georg » 02.11.2019, 19:19
Beitrag von Pirat » 02.11.2019, 19:34
Beitrag von am » 02.11.2019, 20:58
Kein Grund, beleidigend zu werden. Habe ich Pirat auch schon so mit auf den Weg gegeben.
Beitrag von sivas » 04.11.2019, 09:35
Warum greift das keiner auf ?
Hier im Forum wurde doch schon mal ein Urteil zitiert, wo genau das der Fall war, dass der Fahrer von Zuhause aus zum ersten Kunden fuhr. Das wurde dem Unternehmen verboten !
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 49 Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen hat geschrieben: (4) Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen ... die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung (des Unternehmers) oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrages erhalten. ... Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens ... dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen. ...
Der Verkehr mit Taxen unterscheidet sich vom Verkehr mit Mietwagen hauptsächlich durch die Bereitstellung in der Fläche. Das ist Mietwagen verboten.
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 47 Verkehr mit Taxen hat geschrieben: (1) Verkehr mit Taxen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die der Unternehmer an behördlich zugelassenen Stellen bereithält und mit denen er Fahrten zu einem vom Fahrgast bestimmten Ziel ausführt.
Fahrt nicht Mietwagen sinnlos hinterher oder fahrt gar mit ihnen, sondern schaut, wo sie nachts abgestellt sind.
Beitrag von Taxi Georg » 04.11.2019, 09:57
Hier im Forum wurde doch schon mal ein Urteil zitiert, wo genau das der Fall war, dass der Fahrer von Zuhause aus zum ersten Kunden fuhr.
Das wurde dem Unternehmen verboten!
Falsch, genau das Gegenteil war der Fall und es war eine Taxe und kein Mietwagen, was aber im Kern keine Rolle spielt!
Vorbestellte Fahrten die von zu Hause aus ausgeübt werden, um die Schichtunterbrechung möglichst kurzzuhalten, sind im Interesse des Betriebes und ist ein betrieblicher Vorteil.
Beitrag von sivas » 04.11.2019, 10:04
Dann gibt es zwei Urteile.
Im zweiten wurde einem Taxiunternehmen untersagt, sich ausserhalb des Konzessionsgebietes (im Nachbarort) bereitzustellen, obwohl sie dort (Stamm-)Kundschaft hatten.
Beim ersten Urteil muss es sich um ein Mietwagenunternehmen gehandelt haben, weil es um die Rückkehrpflicht zum Betriebssitz ging. Die gibt es für Taxen doch gar nicht, wie auch nicht die Rückkehrpflicht ins Konzessionsgebiet.
... für Mietwagenunternehmen jedoch verboten ! Es käme einem Bereithalten in der Fläche gleich.
Zuletzt geändert von sivas am 04.11.2019, 10:33, insgesamt 2-mal geändert.
Beitrag von Taxi Georg » 04.11.2019, 15:05
Lese noch mal meinen Text oben!
Georg hat geschrieben: es war eine Taxe und kein Mietwagen, was aber im Kern keine Rolle spielt!
Zuletzt geändert von Taxi Georg am 04.11.2019, 15:06, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von eichi » 06.11.2019, 15:52
Habe gerade einen guten Artikel zu unserem Dauerthema gefunden:
Ähnliche Ergebnisse und Schlussfolgerungen konnten nach der Liberalisierung des Taximarktes in Irland, den Niederlanden, Neuseeland und Norwegen festgestellt werden8 9.
Anhand der Erfahrungen aus anderen Ländern kann festgestellt werden, dass sich Erwartungen auf eine steigende Qualität und Zufriedenheit mit dem Taxiverkehr sowie sinkende Preise oftmals nicht erfüllen. Die Angebotsausweitung geht nicht zwingend mit einer Qualitätsausweitung einher.
Jedoch differenzieren sich Fahrpreise stärker nach unterschiedlichen Qualitätsparametern. Limousinenservices und Mietwagenunternehmen steigen ebenfalls in den Taximarkt ein und decken das obere Marktsegment mit entsprechend hohen Fahrpreisen ab. Es ist unklar, ob Uber bei einer Marktliberalisierung sein Preisversprechen, eine zweistellige Prozentzahl günstiger als der herkömmliche Taxiverkehr zu sein, aufrecht halten kann.
Hier gehts ...zum Artikel
Zuletzt geändert von eichi am 06.11.2019, 16:07, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Mamil » 06.11.2019, 18:52

matches:
BGH
§49
BGH
§ 49
§ 47
§ 47


RIDE 2 LIVE e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „RIDE 2 LIVE e.V.“.
(2) Er wird in das Vereinsregister beim Amtsgericht Freiburg i.Br. eingetragen. Nach seiner Eintragung führt er den Zusatz e.V..
(3) Er hat seinen Sitz in Kirchzarten.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen und der öffentlichen Gesundheitspflege, hauptsächlich in der Krebs- und Tumormedizin.
(2) Zweck des Vereins ist auch die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen, insbesondere von Krebspatienten.
Zweckerfüllung/Zweckverwirklichung
Der Satzungszweck im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2 wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln, nämlich durch Beiträge, Spenden sowie durch Erlöse aus Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.
(1) Der Verein ist selbstlos tätig und er verfolgt ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke i. S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist auch Förderverein i S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel zur Förderung von steuerbegünstigten Einrichtungen im Sinne des § 3 Absatz 1 der Satzung verwendet.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
(1) Mitglieder des Vereins können Einzelpersonen sowie juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts werden. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vorstand und durch Zahlung des Beitrages für das laufende Jahr. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über den Aufnahmeantrag. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen, ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss sowie bei Auflösung des Vereins.
(3) Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Der Austritt erfolgt grundsätzlich zum nächsten 31. Dezember. Der Austritt ist mit einer Frist von vier Wochen zu erklären.
(4) Der Ausschluss eines Mitglieds kann mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor der Vorstandsversammlung zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.
(5) Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung.
Für die Höhe der jährlichen Mitgliederbeiträge sowie etwaige Förderbeiträge, Aufnahmegebühren, Umlagen, ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, im Regelfall aber einmal im Geschäftsjahr einberufen.
(2) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt durch einfachen Brief, mündlich, fernmündlich oder per E-Mail.
(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
(4) Die mit Stimmenmehrheit gefassten Beschlüsse sind für den Verein und die Mitglieder bindend. Bei Stimmgleichheit gilt der entsprechende Antrag als abgelehnt.
(5) Satzungsänderungen bedürfen der Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
(7) Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(8) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich per Handzeichen. Auf Antrag können die Abstimmungen auch schriftlich erfolgen.
(2) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit beträgt jeweils zwei Jahre. Die Wiederwahl ist statthaft. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.
(3) Der Vorstand kann auf Antrag und Zustimmung der Mitgliederversammlung um bis zu zwei Beisitzer erweitert werden.
(4) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende, der/die Schriftführer/in und der/die Schatzmeister/in.
(5) Jedes Vorstandmitglied vertritt den Verein einzeln.
(6) Scheidet ein Vorstandmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.
(7) Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26a EStG aufgeübt werden.
Im Übrigen haben die Mitarbeiter des Vereines einen Ersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrt- und Reisekosten, Porti, Telefon- und Internetkosten, usw. Vom Gesamtvorstand können per Beschluss im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes festgesetzt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an die Deutsche Krebshilfe e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Kirchzarten, den 05.06.2012
Benjamin Rudiger , Henrike Dilger, Kirchzarten


Beitrag von Tastenspitz » 27.04.20, 14:40
Die FeV schreibt in §4 zur fahrerlaubnisfreien Benutzung folgende Kriterien für ein solches Gefährt vor:
Wenn das Gefährt (wovon ich ausgehe) diese Kriterien erfüllt ist für den Fahrzeugführer keine Fahrerlaubnis erforderlich. Der § 10 FeV ist damit nicht einschlägig. Ebensoweinig die eKFV.
Jeder darf damit erlaubnisfrei überall fahren, sofern es nicht durch andere Regelungen verboten ist (Bspw. Autobahn - da gibt es eine Mindestgeschwindigkeit ).
Wenn es unter die eKFV fällt, gilt der §3 ebenda.
Für beide Varianten gilt nmE., dass bei Überlassung an ein 9 Jähriges Kind zum Gebrauch im öffentlichen Raum, die Aufsichtspflicht über das Kind gewährleistet sein muss.
Beitrag von Niemand2000 » 27.04.20, 15:08
27.04.20, 14:36
Ich habe mir ihr Treiben hier im Thread lange genug angeschaut. Sie wollen nicht diskutieren, auch nicht einer Sache auf den Grund gehen. Sie wollen nur den dicken Max machen und den Klugscheißer raushängen lassen. Ich nehme mal an, dass sie im realen Leben ein erfolgloser Windbeutel sind und sich hier im Forum ihr Selbstwertgefühl holen (müssen).
War meine Frage zu schwer für Sie? Ich wollte wissen, ob und in wie weit die Entscheidung des BVerwG auch die Altersbeschränkung aufhebt oder eben nicht.
Beitrag von Marc1977 » 27.04.20, 15:29
27.04.20, 15:08
War meine Frage zu schwer für Sie?
Provokante Anmache ist nicht Teil einer ordentlichen Diskussion.
Sie hatten sich schon vorher für eine Diskussion disqualifiziert.
Machen sie woanders den dicken Max und lassen sie sich da füttern.
Beitrag von Marc1977 » 27.04.20, 15:34
27.04.20, 14:40
Der § 10 FeV ist damit nicht einschlägig.
Schauen sie sich mal § 10 FeV, Absatz 3, Punkt b an.
b. eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.
Da könnte der Haken liegen. Ein Junge mit 15 Jahren darf damit fahren, darunter nur, wenn er behindert ist.
Beitrag von Niemand2000 » 27.04.20, 15:39
27.04.20, 15:29
das schreibt der Rlichtige.
Sie wollen nur den dicken Max machen und den Klugscheißer raushängen lassen. Ich nehme mal an, dass sie im realen Leben ein erfolgloser Windbeutel sind und sich hier im Forum ihr Selbstwertgefühl holen (müssen).
mit der Antwort an Tastenspitz haben Sie meine Frage gleich mit beantwortet. Da der Junge in Ihrem fiktiven Fall noch keine 15 Jahre alt ist, darf er demnach nicht auf dem Bürgersteig fahren. Ob das BVerwG dies anders sieht, können Sie ja noch schreiben oder es sein lassen
Beitrag von Marc1977 » 27.04.20, 17:58
27.04.20, 15:39
Sie haben keine Frage gestellt, sondern nur dumm provoziert und anderen Leuten unnötig Arbeit gemacht. Dabei waren sie selber zu faul oder zu blöd bis zum Artikel 2 ihres Mülls zu lesen und ihn zu verstehen.
Ihr Verhalten war von Anfang an nicht Teil einer ordentlichen Diskussion.
Sie haben sich somit für diese Diskussion disqualifiziert.
Beitrag von Niemand2000 » 27.04.20, 18:25
27.04.20, 17:58
würden Sie jetzt endlich mal Ihre ständigen Beleidigungen unterlassen und natürlich habe ich eine Frage gestellt, unabhängig davon fand ich eben https://dejure.org/2010,28917
Beitrag von ktown » 27.04.20, 18:48
Beitrag von ktown » 04.05.20, 12:37
Beitrag von Niemand2000 » 05.05.20, 15:56
um noch mal auf den Fall zurückzukommen, der 9jährige dürfte m. E. aufgrund von http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__10.html nicht mit diesem Eltektromobil auf dem Bürgersteig fahren.
Beitrag von Froggel » 06.05.20, 11:06
Dem würde ich zustimmen. Und bevor jetzt der gesamte Paragraf durchgeackert wird, obwohl es nur auf einen kleinen Part ankommt, hier die relevante Stelle:
(3) Das Mindestalter für das Führen eines Kraftfahrzeugs, für das eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist, beträgt 15 Jahre.Dies gilt nicht für das Führen
b) eines motorisierten Krankenfahrstuhls nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h durch behinderte Menschen.
Das Kind aus dem Eingangsbeitrag weist keine Behinderung auf, darf den Krankenfahrstuhl also nicht im öffentlichen Raum fahren.


text:
VerfGH München, Entscheidung v. 20.11.2018 – Vf. 17-VII-17 - Bürgerservice
VerfGH München, Entscheidung v. 20.11.2018 – Vf. 17-VII-17
Einstellung eines Popularklageverfahrens nach Aufhebung der Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Erledigterklärung
KAG Art. 5, Art. 5b
BV Art. 98 S. 4
VfGHG Art. 55 Abs. 5
1. Haben die Antragsteller einer Popularklage das Verfahren für erledigt erklärt und keinen Antrag nach Art. 55 Abs. 5 Hs. 2 VfGHG gestellt, ist darüber zu befinden, ob ein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht (Art. 55 Abs. 5 Hs. 1 VfGHG). Dies ist dann anzunehmen, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint. (Rn. 10) (redaktioneller Leitsatz)
2. Können die mit der Popularklage aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen als geklärt angesehen werden, besteht kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens. (Rn. 15) (redaktioneller Leitsatz)
Popularklageverfahren, Straßenausbaubeitrag, Erledigung, Erledigterklärung, Fortsetzung, öffentliches Interesse, Kommunalabgabe, Beitragserhebung, Steuern, wiederkehrende Beiträge, Investitionsaufwand
BayVBl 2019, 344
LSK 2018, 29769
BeckRS 2018, 29769
1. Gegenstand der Popularklage ist die Frage, ob die bei Eingang des Antrags am 19. Oktober 2017 geltenden, inzwischen aufgehobenen Regelungen im Kommunalabgabengesetz über die Erhebung einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge gegen Normen der Bayerischen Verfassung verstoßen.
Die angegriffenen Regelungen in Art. 5 und 5 b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I), das im Zeitpunkt des Eingangs der Popularklage zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 351) geändert worden war, hatten folgenden Wortlaut:
(1) 1Die Gemeinden und Landkreise können zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Investitionsaufwand) Beiträge von den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen besondere Vorteile bietet. 2Der Investitionsaufwand umfasst auch den Wert der von der Gebietskörperschaft aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung sowie der vom Personal des Beitragsberechtigten erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die technische Herstellung der Einrichtung; er ist beitragsfähig, soweit er erforderlich ist. 3Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränktöffentlichen Wegen sollen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a zu erheben sind. 4Bei der Ermittlung von Beiträgen für die Herstellung und Anschaffung leitungsgebundener Einrichtungen kann der durchschnittliche Investitionsaufwand für die gesamte Einrichtung veranschlagt und zugrunde gelegt werden. 5Bei leitungsgebundenen Einrichtungen kann der Aufwand, unbeschadet der Art. 21 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO), Art. 15 Abs. 2 der Landkreisordnung und Art. 15 Abs. 2 der Bezirksordnung nicht für bestimmte Abschnitte der Einrichtung ermittelt werden; bei nicht leitungsgebundenen Einrichtungen kann der Aufwand für mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, insgesamt ermittelt werden. 6Der Beitrag kann für den Grunderwerb, die Freilegung und für Teile der nichtleitungsgebundenen Einrichtung selbständig erhoben werden (Kostenspaltung).
1. die Art und das Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung,
2. die Grundstücksflächen, sowie Kombinationen hieraus. 3In der Beitragssatzung kann bestimmt werden, dass Grundstücke bis zu ihrer Bebauung oder gewerblichen Nutzung nur mit dem auf die Grundstücksfläche entfallenden Beitrag herangezogen werden.4In der Beitragssatzung für leitungsgebundene Einrichtungen soll bestimmt werden, dass Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die gemeindliche Einrichtung auslösen oder nicht angeschlossen werden dürfen, nicht zum Beitrag herangezogen werden; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich angeschlossen sind. 5Stellt der Beitragsmaßstab von Beitragssatzungen für leitungsgebundene Einrichtungen nicht auf die vorhandene Bebauung ab, soll bestimmt werden, dass der auf solche Gebäude oder Gebäudeteile entfallende Beitragsteil als Abzugsposten Berücksichtigung findet. 6Für übergroße Grundstücke in unbeplanten Gebieten ist in der Beitragssatzung für leitungsgebundene Einrichtungen eine Begrenzung der beitragspflichtigen Grundstücksfläche vorzunehmen.
(3) 1Kommt die Einrichtung neben den Beitragspflichtigen nicht nur unbedeutend auch der Allgemeinheit zugute, so ist in der Abgabesatzung (Art. 2) eine Eigenbeteiligung vorzusehen. 2Die Eigenbeteiligung muss die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigen. 3Satzungen nach Abs. 1 Satz 3 haben eine vorteilsgerecht abgestufte Eigenbeteiligung einheitlich für das gesamte Gemeindegebiet vorzusehen. 4Ergänzender Einzelsatzungen bedarf es nicht. 5Die Festlegung eines Beitragssatzes ist dabei weder für das gesamte Gemeindegebiet noch für einzelne Straßen erforderlich.
(5) 1Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorauszahlungen auf den Beitrag verlangt werden, wenn mit der Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der Einrichtung begonnen worden ist. 2Die Vorauszahlung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht beitragspflichtig ist. 3Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorauszahlungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorauszahlung zurückverlangt werden, wenn die Einrichtung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. 4Die Rückzahlungsschuld ist ab Erhebung der Vorauszahlung mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) jährlich zu verzinsen. 5Ist eine Beitragspflicht bereits entstanden, können Vorschüsse auf den Beitrag erhoben werden, sofern die endgültige Beitragsschuld noch nicht berechnet werden kann.
(6) 1 Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. 2Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(9) 1Der Beitragsberechtigte kann die Ablösung des Beitrags vor Entstehung der Beitragspflicht gegen eine angemessene Gegenleistung zulassen. 2Das Nähere ist in der Beitragssatzung (Art. 2) zu bestimmen. 3Die vertragliche Übernahme beitragsfähiger Aufwendungen ist auch im Rahmen städtebaulicher Verträge möglich; § 11 des Baugesetzbuchs (BauGB) gilt entsprechend.
(10) 1Die Gemeinde kann im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten oder in anderen durch Satzung bestimmten Fällen zulassen, dass Beiträge nach Abs. 1 Satz 3 in Raten oder in Form einer Rente gezahlt werden. 2Lässt die Gemeinde eine Verrentung zu, so ist der Beitrag durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen zu entrichten ist. 3In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen. 4Der jeweilige Restbetrag ist mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich zu verzinsen; in den Fällen des Satzes 1 Alternative 2 wird der Zinssatz in der Satzung bestimmt. 5Der Beitragsschuldner kann am Ende jeden Kalenderjahres den Restbetrag ohne jede weitere Zinsverpflichtung tilgen. 6Die Jahresleistungen stehen wiederkehrenden Leistungen im Sinn des § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung gleich. 7Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kostengesetzes gilt nicht, wenn die Gemeinde in anderen durch Satzung bestimmten Fällen zulässt, dass Beiträge nach Abs. 1 Satz 3 in Form einer Rente gezahlt werden. 8Die Sätze 4, 5 und 7 gelten für die Ratenzahlung entsprechend.
Art. 5 b Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen
(5) 1Die Gemeinden treffen durch Satzung Überleitungsregelungen für die Fälle, in denen vor oder nach der Einführung der wiederkehrenden Beiträge Erschließungsbeiträge nach Art. 5 a oder Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetzbuch oder Kosten der erstmaligen Herstellung auf Grund öffentlichrechtlicher Verträge, insbesondere Erschließungsverträge, sonstiger städtebaulicher Verträge oder Durchführungsverträge zu einem Vorhabenund Erschließungsplan nach dem Baugesetzbuch oder für Verkehrsanlagen einmalige Beiträge nach Art. 5 Abs. 1 geleistet wurden oder noch zu leisten sind. 2Dabei ist ein Zeitraum von höchstens 20 Jahren zu bestimmen, innerhalb dessen die Grundstücke bei der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags nicht berücksichtigt und nicht beitragspflichtig werden. 3Bei der Bestimmung des Zeitraums sollen die übliche Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen und der Umfang der einmaligen Belastung berücksichtigt werden. 4Stellen Gemeinden von wiederkehrenden Beiträgen auf einmalige Beiträge nach Art. 5 um, sind vor der Umstellung geleistete wiederkehrende Straßenausbaubeiträge auf den nächsten Einmalbeitrag anzurechnen. 5In der Satzung ist der Umfang der Anrechnung nach Satz 4 zu bestimmen; dabei ist der Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer der Verkehrsanlagen zu berücksichtigen. 6Wiederkehrende Beiträge, deren Zahlung, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht, länger als der Zeitraum der üblichen Nutzungsdauer zurückliegt, können auf den einmaligen Beitrag nicht angerechnet werden.
(6) 1Die Art. 5 Abs. 8 und 10, Art. 13 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 sind auf die wiederkehrenden Beiträge nicht anzuwenden. 2Art. 5 Abs. 1a gilt entsprechend vor der erstmaligen Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen. 3Im Übrigen findet Art. 5 entsprechende Anwendung, soweit er nicht ausdrücklich nur für einmalige Beiträge gilt.
2. Durch § 1 Nr. 2 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl S. 449), das mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, wurde Art. 5 Abs. 1 Satz 3 KAG wie folgt gefasst:
3Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränktöffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung (Straßenausbaubeitragsmaßnahmen) werden keine Beiträge erhoben; Art. 5 a bleibt unberührt.
Art. 5 Abs. 3 Sätze 3 bis 5, Abs. 10 und Art. 5 b KAG wurden aufgehoben (§ 1 Nr. 2 Buchst. b und c, Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018). Des Weiteren enthält das Änderungsgesetz flankierende und Übergangsregelungen sowie Vorschriften über die künftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen.
1. Die Antragsteller hatten mit der Popularklage beantragt, Art. 5 und 5 b KAG für verfassungswidrig und nichtig zu erklären, soweit die Gemeinden darin ermächtigt werden, von Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten für die Erneuerung oder Verbesserung von Ortsstraßen und beschränktöffentlichen Wegen einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu erheben.
Die Befugnis zur Erhebung einmaliger oder wiederkehrender Straßenausbaubeiträge verletze die Beitragsschuldner in ihrem Eigentumsgrundrecht, zumindest aber in ihrem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge seien materiell als Steuern zu qualifizieren. Für deren Regelung fehle dem Landesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz. Im Übrigen entsprächen die Regelungen der Art. 5 und 5 b KAG nicht den Anforderungen des Parlamentsvorbehalts. Der Gesetzgeber habe wesentliche Aspekte der allgemeinen Rechtfertigung und individuellen Zurechenbarkeit sowie des Ausmaßes der auf einzelne Personen überwälzbaren Belastung nicht oder nicht hinreichend klar geregelt. Art und Umfang des besonderen Vorteils sowie dessen Wertermittlung und Zurechnung gerade und nur gegenüber den in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 KAG genannten Personengruppen seien nicht hinreichend bestimmt. Vorteile würden nicht von allen begünstigten Personen in gleicher Weise im Wege der Beitragserhebung abgeschöpft. Dadurch würden die Beitragspflichtigen im Vergleich zu nicht Beitragspflichtigen diskriminiert.
Nach Erlass des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 haben die Antragsteller die Hauptsache für erledigt erklärt.
2. Dem Bayerischen Landtag und der Bayerischen Staatsregierung ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Ein Antrag nach Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 2 VfGHG auf Entscheidung der Popularklage wurde nicht gestellt.
Das Verfahren ist einzustellen.
Das Popularklageverfahren nach Art. 98 Satz 4 BV dient dem Schutz der Grundrechte als Institution. Da kein Antrag nach Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 2 VfGHG gestellt wurde, hat der Verfassungsgerichtshof darüber zu befinden, ob ein öffentliches Interesse an der Fortführung des Verfahrens besteht (Art. 55 Abs. 5 Halbsatz 1 VfGHG). Dies ist dann anzunehmen, wenn eine verfassungsgerichtliche Klärung von Fragen, die den Gegenstand des Verfahrens bilden, im öffentlichen Interesse geboten erscheint (vgl. VerfGH vom 2.12.1997 VerfGHE 50, 268/270; vom 16.3.2016 - Vf. 10-VII-15 - juris Rn. 11; vom 10.5.2017 - Vf. 6-VII-15 - juris
Rn. 13).
Ein solches öffentliches Interesse besteht hier nicht. Zwar sind möglicherweise noch Verfahren anhängig, in denen die mit Wirkung vom 1. Januar 2018 aufgehobenen Bestimmungen weiterhin von Bedeutung sein könnten. Die von den Antragstellern angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen sind jedoch durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Januar 2005 (VerfGHE 58, 1) zu den Vorläuferbestimmungen im Kommunalabgabengesetz sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 2014 (BVerfGE 137, 1) zu den Bestimmungen des Landes Rheinland-Pfalz, die mit den angefochtenen Vorschriften vergleichbar sind, bereits geklärt.
Der Verfassungsgerichtshof hat zur Erhebung einmaliger Beiträge entschieden, dass die in Art. 5 Abs. 1 Sätze 1 und 3 und Abs. 2 Sätze 1 bis 3 KAG in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272) getroffenen Bestimmungen verfassungsgemäß sind (VerfGHE 58, 1/17 ff.). Der Begriff „besondere Vorteile“ lasse sich mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden mit hinreichender Bestimmtheit auslegen und anwenden. Die Beschränkung des Kreises der Beitragspflichtigen auf Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigte sei mit der Bayerischen Verfassung vereinbar und stehe nicht in Widerspruch zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Die von der Klassifizierung der Straßen abhängige unterschiedliche Belastung der Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten mit Ausbaubeiträgen verstoße nicht gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Es liege auf der Hand, dass die Gemeinden und Landkreise zur Erhebung von Beiträgen nur berechtigt sein sollten, soweit sie einen Investitionsaufwand zu decken hätten. Art. 5 Abs. 2 Satz 2 KAG verletze dadurch, dass er eine Bemessung der Beiträge nach den Grundstücksflächen vorsehe, weder den Gleichheitssatz noch das Eigentumsrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Vereinbarkeit der Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen auf der Grundlage des rheinlandpfälzischen Kommunalabgabengesetzes, dessen Vorschriften weitgehend mit den angefochtenen Regelungen des bayerischen Landesrechts übereinstimmen, mit dem Grundgesetz bejaht (BVerfG vom 25.6.2014 BVerfGE 137, 1 Rn. 36 ff.). Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge seien wegen ihres Gegenleistungscharakters keine Steuern, sondern nichtsteuerliche Abgaben. Für das Straßenausbaubeitragsrecht stehe den Ländern die erforderliche Sachgesetzgebungskompetenz zu. Die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen nach Maßgabe der Regelung im rheinlandpfälzischen Kommunalabgabengesetz verstoße bei verfassungskonformer Auslegung nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsgleichheit. Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz habe der Gesetzgeber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum. Als sachliche Gründe, die die Bemessung einer Gebühr oder eines Beitrags rechtfertigen könnten, seien neben dem Zweck der Kostendeckung auch Zwecke des Vorteilsausgleichs, der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke anerkannt. Abgabengesetze müssten, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben abgabenrechtlichen Folgen knüpften, typisieren und könnten dabei die Besonderheiten des einzelnen Falls vernachlässigen. Es sei auch ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, die Erhebung von Abgaben - insbesondere sofern sie auf der Grundlage von kommunalen Satzungen erfolge - so auszugestalten, dass sie praktikabel bleibe, und sie von übermäßigen, mit Rechtsunsicherheit verbundenen Differenzierungsanforderungen zu entlasten. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Abgabepflichtigen dürfe allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Würden Beiträge erhoben, verlange Art. 3 Abs. 1 GG, dass die Differenzierung zwischen Beitragspflichtigen und nicht Beitragspflichtigen nach Maßgabe des Vorteils vorgenommen werde, dessen Nutzungsmöglichkeit mit dem Beitrag abgegolten werden solle. Die für die Kostentragungspflicht erforderliche individuelle Zurechenbarkeit lasse sich insbesondere aus der rechtlichen oder tatsächlichen Sachherrschaft oder -nähe und der damit verbundenen Möglichkeit herleiten, aus der Sache konkrete wirtschaftliche Vorteile oder Nutzen zu ziehen. Soweit die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolge, müsse auch der Sondervorteil grundstücksbezogen definiert werden. Hierfür sei die Möglichkeit des Zugangs von den Grundstücken der Beitragspflichtigen zu den öffentlichen Verkehrsanlagen ausreichend. Eine Steigerung des Verkehrswerts sei nicht erforderlich. Mit dem Ausbaubeitrag werde nicht die schlichte Straßenbenutzungsmöglichkeit entgolten, die auch der Allgemeinheit zustehe, sondern die einem Grundstück mit Baulandqualität zugutekommende Erhaltung der wegemäßigen Erschließung als Anbindung an das inner- und überörtliche Verkehrsnetz. Durch den Straßenausbau werde die Zugänglichkeit des Grundstücks gesichert und damit der Fortbestand der qualifizierten Nutzbarkeit. Der Gesetz- oder Satzungsgeber überschreite den Spielraum für eine Ausgestaltung der Beitragsverpflichtung erst dann, wenn kein konkreter Bezug zwischen dem gesetzlich definierten Vorteil und den Abgabepflichtigen mehr erkennbar sei. Die Bildung einer einzigen Abrechnungseinheit im gesamten Gemeindegebiet durch Satzung sei gerechtfertigt, wenn mit den Verkehrsanlagen ein Vorteil für das beitragsbelastete Grundstück verbunden sei. Bestehe ein solcher Vorteil wie in Großstädten oder Gemeinden ohne zusammenhängendes Gebiet nicht, liege in der Heranziehung aller Grundstücke zur Beitragspflicht eine Gleichbehandlung wesentlich ungleicher Sachverhalte.
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngster Zeit die Vereinbarkeit vergleichbarer Regelungen des hessischen Landesrechts über die Erhebung einmaliger und wiederkehrender Straßenausbaubeiträge mit dem Grundgesetz bejaht (BVerwG vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 13 ff.; vgl. auch BVerwG vom 30.7.2018 - 9 B 23.17 - juris Rn. 5 ff. für das niedersächsische Landesrecht sowie vom 16.11.2017 - 10 B 2.17 - juris zur Beitragserhebungspflicht nach bayerischem Landesrecht). Der Sondervorteil, der die Beitragspflicht begründe und in der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer öffentlichen Verkehrsanlage bestehe, müsse nicht im jeweiligen Einzelfall konkret quantifiziert werden. Treffe der Gesetzgeber Vorsorge gegen eine übermäßige Beitragsbelastung, begegne die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen auch ohne allgemeine Obergrenze keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Würden die Beitragspflichtigen schon frühzeitig über die bevorstehende Straßenbaumaßnahme informiert, könnten sie rechtzeitig Rücklagen bilden. Damit seien sie in der Lage, die vorhersehbare Belastung schon von sich aus zeitlich angemessen zu verteilen. Davon abgesehen trage die besondere - auf Vorausleistungen entsprechend anwendbare - Stundungsregelung wesentlich zur Abwendung übermäßiger Belastungen bei. Soweit trotz dieser im Gesetz generell getroffenen Vorkehrungen eine unbillige Härte im Einzelfall bestehe, sei ihr durch Billigkeitsmaßnahmen Rechnung zu tragen. Die Erhebung des Beitrags sei aus persönlichen Gründen unbillig, wenn sie die Fortführung der wirtschaftlichen Existenz des Beitragspflichtigen gefährden würde, insbesondere wenn der Eigentümer sein Wohngrundstück, das den wesentlichen Teil seines Vermögens bilde, aufgrund der Beitragsbelastung unverschuldet aufgeben müsse. Das Gesamtsystem aus Beitragspflicht im Regelfall und Billigkeitserlass im Ausnahmefall sei auch nicht deshalb defizitär, weil abgrenzbare „Gruppenausnahmen“, die im Interesse eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs gegebenenfalls normierungsbedürftig sein könnten, zu Unrecht ungeregelt geblieben wären.
Trotz teilweise abweichender Auffassungen in der Literatur (vgl. z. B. Niemeier, BayVBl 2018, 229) können die mit der Popularklage aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen daher als geklärt angesehen werden. Somit besteht kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens.
1. Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 VfGHG).
2. Nach Art. 27 Abs. 5 VfGHG kann der Verfassungsgerichtshof auch in Fällen, in denen er ein Verfahren wegen Erledigung der Hauptsache einstellt, die volle oder teilweise Erstattung von Kosten und Auslagen anordnen (VerfGHE 50, 268/271).
Ein solcher Ausspruch ist hier jedoch nicht veranlasst. Die Popularklage hätte bei überschlägiger Bewertung aus den unter III. dargestellten Gründen voraussichtlich keinen Erfolg gehabt. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die angegriffenen Vorschriften aufzuheben und die Kosten für Straßenausbaubeitragsmaßnahmen von den bisher beitragspflichtigen Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten auf die Allgemeinheit zu verlagern (vgl. LT-Drs. 17/21586 S. 4), beruht auf politischen Erwägungen (LT-Drs. 17/21586 S. 2; vgl. auch BVerwG vom 21.6.2018 - 9 C 2.17 - juris Rn. 31) und war verfassungsrechtlich nicht geboten.

matches:
Art. 5
Art. 5
Art. 98
Art. 55
Art. 55
Art. 5
Art. 5
Art. 21
Art. 15
Art. 15
§ 247
§ 11
§ 247
§ 10
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 13
Art. 5
§ 1
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 55
Art. 98
Art. 55
Art. 5
Art. 118
Art. 5
Art. 3
Art. 27


OLG Stuttgart, Beschluss vom 8. August 2012 - Az. 19 W 35/12
Beschluss vom 8. August 2012 - Az. 19 W 35/12
OLG Stuttgart · Beschluss vom 8. August 2012 · Az. 19 W 35/12
19 W 35/12
openJur 2013, 15857
1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 26.06.2012 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 17.07.2012 - Az. 1 O 111/12 - wirdzurückgewiesen.2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Zur Sicherung ihrer behaupteten Erbansprüche beantragte die Antragstellerin die Anordnung eines dinglichen Arrestes und in dessen Vollziehung die Eintragung von Veräußerungsverboten zu Lasten zweier Grundstücke des Antragsgegners.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Insbesondere die Reduzierung der Nachlasskonten bei der Postbank durch den Antragsgegner stellten einen Arrestgrund in der Form des Beiseiteschaffens dar. Zur Glaubhaftmachung legt sie eine eidesstattliche Versicherung vor.II.
Die zulässige sofortige Beschwerde bleibt ohne Erfolg.1.
Soweit das Landgericht einen Arrestanspruch in Höhe von 67.000,00 EUR als glaubhaft gemacht ansieht, erinnert die sofortige Beschwerde der Antragstellerin hiergegen zu Recht nichts.2.
Keinen Bedenken begegnet die erstinstanzliche Entscheidung auch im Hinblick darauf, dass ein Arrestgrund weder als schlüssig dargelegt noch als glaubhaft gemacht erachtet wird.
Lediglich ergänzend wird ausgeführt:a)
Die Nichterfüllung der nach dem Erbteilungsvertrag vom Juni 2011 fälligen Zahlung stellt zwar ein vertragswidriges Verhalten, jedoch keinen Arrestgrund dar (vgl. Münchener Kommentar-Drescher, ZPO, 2007, § 917 Rz. 6). Gleiches gilt von einer etwa beabsichtigten Wohnungsveräußerung (Münchner Kommentar-Drescher a.a.O. § 917 Rz. 5).b)
Auch die behauptete unrichtige oder unvollständige Erstellung eines Nachlass-verzeichnisses stellt keine Gefährdungshandlung im Sinne von § 917 ZPO dar.
Die Reduzierung der Postbankkonten vermag schon deshalb keinen Arrestgrund zu bilden, weil die Antragstellerin in ihrer eidesstattlichen Versicherung selbst ausführt, dass u.a. das Restguthaben in Höhe von 17.433,33 EUR vom Postbankkonto mit der Nr. 2899426963 centgenauauf das Postgirokonto der Erblasserin eingezahlt worden sei und dass es sich dabei nach Vortrag des Antragsgegners um Geld von ML... gehandelt haben soll. Hierfür gebe es nach dem Vortrag des Antragsgegners Belege. Das Nichtbestehen von Einreden und Einwendungen ist vom Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen. Hieran fehlt es. Die Antragstellerin äußert lediglich die Vermutungund den Verdacht, dass der Antragsgegner Geld für sich behalten will.3.
Mangels Darlegung eines Verfügungsgrundes liegen auch die Voraussetzungen für ein Veräußerungsverbot gemäß § 938 ZPO nicht vor.
Die Anordnung eines Arrestes gegen Sicherheitsleistung gemäß § 921 ZPO scheitert schon an der fehlenden Darlegung des Arrestgrundes. Denn nach § 921 ZPO wird nur die fehlende Glaubhaftmachung, nicht aber die Darlegung eines Arrestgrundes durch die Sicherheitsleistung ersetzt.4.
Permalink: http://openjur.de/u/609067.html


text:
7B.179/2006 30.11.2006
Kantonsgericht Schwyz als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, Präsidium, Postfach 2265, 6431 Schwyz.
SchKG-Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer) vom 18. September 2006 (RK2 2006 77).
in die Verfügung des Präsidenten des Kantonsgerichts Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. September 2006, mit welcher auf die Beschwerde der X.________ AG gegen die abweisende Verfügung des Bezirksgerichtspräsidenten Höfe vom 20. Juli 2006 als unterer Aufsichtsbehörde betreffend den (infolge erfolgloser Pfändung gemäss Art. 115 SchKG ausgestellten) Verlustschein vom 22. Juni 2006 (Betreibung Nr. xxxx des Betreibungsamtes Höfe, Gläubigerin: Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch das Betreibungsamt Zürich 11) nicht eingetreten wurde,
in die Beschwerdeschrift vom 9. Oktober 2006 (Postaufgabe), mit welcher die X.________ AG die Verfügung der oberen Aufsichtsbehörde (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen hat und im Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und des Verlustscheines sowie weiter aufschiebende Wirkung verlangt,
dass der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe ihr das rechtliche Gehör verweigert bzw. Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, unbehelflich ist, da im Beschwerdeverfahren gemäss Art. 19 SchKG ein Verstoss gegen verfassungsmässige Rechte nicht gerügt werden kann (Art. 43 Abs. 1 i.V.m. Art. 81 OG; BGE 122 III 34 E. 1 S. 35),
dass die Beschwerdeführerin nicht darlegt, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde Bundesrecht verletzt habe (vgl. Art. 12 SchKG; BGE 74 III 23 S. 25), wenn sie im Wesentlichen festgehalten hat, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Zahlung vom 7. März 2006 sei nicht an das zuständige Betreibungsamt Höfe (sondern gemäss eingereichter Quittung an das Betreibungsamt Zürich 11) gerichtet gewesen und die angebliche, direkt bei der Gläubigerin erfolgte Tilgung der Betreibungsforderung könne nicht auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden,
dass auf die insgesamt nicht substantiierte und unzulässige Beschwerde nicht eingetreten werden kann,
dass wegen Mutwilligkeit, die hier darin liegt, dass die Verfügung der oberen Aufsichtsbehörde ohne triftige Gründe an das Bundesgericht weitergezogen wurde, die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen hat (Art. 20a Abs. 1 SchKG),
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin (Stadtgemeinde Zürich, vertreten durch Stadtammann- und Betreibungsamt Zürich 11), dem Betreibungsamt Höfe und dem Kantonsgericht Schwyz als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs (2. Rekurskammer), Präsidium, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 115
Art. 29
Art. 19
Art. 81
BGE
Art. 12
BGE


Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB (Teil II) - Rechtsanwälte für Wirtschaftsstrafrecht
Startseite » Unbekannte Folgen einer Verurteilung nach § 266a StGB (Teil II)
Neben den bereits erwähnten berufsrechtlichen Konsequenzen können sich noch weitere Sanktionen ergeben, die hier in Kürze zusammengefasst und aufgezeigt werden sollen. Hierbei kann allerdings, aufgrund der sich ändernden Rechtslage, nicht ein Vollständigkeitsanspruch erhoben werden.
Bestellungshindernis und Inhabilität
Drastische Auswirkungen kann eine Verurteilung auch für Geschäftsführer einer GmbH haben, denn nach § 6 Abs. 2 Nr. 3e) GmbHG droht ein Bestellungshindernis, wenn der Geschäftsführer nach § 266a StGB zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist. Dieses Berufsverbot gilt für die Dauer von fünf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils.
Bei Aktiengesellschaften ist die Auslösung der Inhabilität nach § 76 Abs. 3 S. 2 Nr. 3e AktG zu besorgen.
Wurde die Tat durch einen Berufsträger begangen und besteht zwischen der begangenen Straftat ein Zusammenhang mit einem beruflichen verhalten, so können Disziplinarmaßnahmen folgen.
Für Anwälte kann ein Rügeverfahren nach § 74 BRAO oder auch ein Anwaltsgerichtsverfahren nach §§ 113 ff. BRAO folgen. Zudem sind gemäß § 113 Abs. 2 BRAO auch disziplinarische Folgen für Rechtsanwälte möglich, auch wenn diese im außerberuflichen Bereich begangen worden sind.
Auch für andere Berufsträger können erhebliche disziplinarrechtliche Folgen drohen. So z.B. für Steuerberater (§ 89 StBerG) und Beamte.
Bei obigen Berufsgruppen kommen ebenfalls Sanktionen in Betracht, wenn die persönliche Versäumnisse, in besonderem Maße geeignet sind, die Achtung und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand als verletzt anzusehen, vgl. § 113 Abs. 2 BRAO und § 89 Abs. 2 StBerG.
Des Weiteren können bei Ärzten die Nichterteilung bzw. Rücknahme oder Widerruf der Approbation drohen, wenn diese sich durch die begangene Tat ebenfalls für die Ausübung des ärztlichen Berufs als unwürdig oder unzuverlässig erweisen (BÄO).
Verlust des Waffen-/Jagdscheins
Grundsätzlich droht bei einer festgestellten, fehlenden Zuverlässigkeit die Entziehung des Jagdscheins und/oder der waffenrechtlichen Erlaubnis.
Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel solche Personen nicht, die zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe verurteilt worden sind. Die Waffenbesitzkarte ist nach §§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b, 45 Abs. 2 S. 1 WaffG zwingend bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zu entziehen. Die Entziehung des Jagdscheins kommt allerdings nach der Neufassung des § 17 Abs. 4 BJagdG wohl nicht mehr in Betracht.
Der Gesetzgeber hat den Behörden noch ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur Hand gegeben, um den wegen § 266a StGB verurteilten Täter, mit einer Fülle von Sanktionen zu belasten.


§ 83 SKAG (Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000) - JUSLINE Österreich
(1) Die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebühren sind, wenn es sich beim Patienten um den Versicherten selbst handelt, zur Gänze vom Versicherungsträger zu entrichten. Handelt es sich um einen Angehörigen des Versicherten, sind die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebühren, soweit im Abs 2 nicht anderes bestimmt ist, zu 90 % vom Versicherungsträger und zu 10 % vom Versicherten zu entrichten. Sobald die in einem Zeitraum von zwölf Monaten begonnenen Zeiten der Anstaltspflege die Dauer von vier Wochen, gerechnet vom Tag der ersten Einweisung, übersteigen, bei einer aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft gewährten Anstaltspflege sowie bei der Gewährung von Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit gemäß § 120 Abs 2 ASVG hat der Versicherungsträger auch für Angehörige des Versicherten die Pflegegebühren zur Gänze zu entrichten.
(2) Ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern Versicherungsträger, sind die den öffentlichen Krankenanstalten zustehenden Pflegegebühren zu 90 % vom Versicherungsträger und zu 10 % vom Versicherten zu entrichten. Der Versicherungsträger hat die Pflegegebühren jedoch zur Gänze zu entrichten, wenn die Anstaltspflege auf Grund eines der im § 80 Abs 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes genannten Fälle gewährt wird.
0 Kommentare zu § 83 SKAG
Sie können den Inhalt von § 83 SKAG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 83 SKAG
0 Diskussionen zu § 83 SKAG
Sie können zu § 83 SKAG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 75 SKAG § 75§ 76 SKAG § 76§ 77 SKAG § 77§ 78 SKAG § 78§ 78a SKAG § 78a§ 78b SKAG § 78b§ 79 SKAG § 79§ 80 SKAG § 80§ 81 SKAG § 81§ 82 SKAG § 82§ 83 SKAG§ 84 SKAG § 84§ 85 SKAG§ 86 SKAG§ 87 SKAG§ 88 SKAG§ 89 SKAG § 89§ 90 SKAG § 90§ 91 SKAG § 91§ 92 SKAG § 92§ 93 SKAG § 93