Autor Thema: "einmaliger" Meldedatenabgleich - Neuauflage zum 01.01.2018 geplant (Gelesen 18738 mal)
Re: "einmaliger" Meldedatenabgleich - Neuauflage zum 01.01.2018 geplant
« Antwort #15 am: 14. Mai 2017, 15:00 »
Ich frage mich gerade, für welchen Zweck man überhaupt diesen neuen Meldedatenabgleich benötigt? Tatsache ist doch, dass sobald sich irgendwelche personenbezogenen Meldedaten ändern, diese sofort automatisiert an den BS weitergeleitet oder abgeholt werden. Den Datenabgleich kann der BS doch zwischenzeitlich selber machen, da braucht es keines weiteren Meldedatenabgleichs. Der Grund ist wohl ein anderer.
So gehts: Bei einem Bekannten ist vor kurzem seine Lebensgefährtin eingezogen, die vorher im Ausland wohnte. Nach Anmeldung beim Einwohnermeldeamt vergingen nur 10 Tage, dann hatte sie schon ein Begrüßungsschreiben vom BS auf dem Tisch. Weitere 2 Wochen später bekam sie erneut Post und wurde gefragt, warum sie sich auf das erste Schreiben nicht gemeldet hätte.
« Letzte Änderung: 14. Mai 2017, 20:06 von Bürger »
« Antwort #16 am: 14. Mai 2017, 15:43 »
Tja, diese Frage sollte Mensch mal den Datenschutzbeauftragten und den Länderparlamenten stellen.
Offensichtlich haben die "Datenschutzbeauftragten der ARD und des BeitraXservus" dieses "kleine Detail" der heimlichen Vollüberwachung des Meldewesens "unterschlagen".
Ihre "Evaluierung" der 1. Rasterfahndung verläuft wie bei jeder "Evaluierung" von ARD und ZDF:
Mehr! Viel mehr! Noch sehr viel mehr!
Die römische Raupe Nimmersatt! Mehr Meldedaten! Mehr BeittraX! Mehr Sender! Mehr Grundversorgung! Mehr Rente! Mehr, mehr, mehr, mehr...
Wie beim Wetterbericht: Mehr Wolken!
Nicht zu verwechseln mit Meer Wolken.
Wolken am Meer. Die stürmisch aufziehen.
So wie die Wolken am Datenschutzhimmel.
ARD und ZDF haben halt nen kapitalen Fimmel
und wiehern neuerdings wie nen Amtsschimmel:
Määhhhrrr, määähhhrr, määäähhhrrr ...
« Antwort #17 am: 14. Mai 2017, 16:22 »
Zitat von: René am 14. Mai 2017, 12:52
Postfach mieten... – rein fiktiv, latürnich
Hinkelsteinchef:
"Also rein fiktiv würde ich mal raten, bei der Meldebehörde, sofern eine Ummeldung erforderlich wird, keine Angaben zur Lage der Wohnung zu machen."
Es geht um einen Umzug von Bayern nach Sachsen. Seit über einem Jahr hab ich Ruhe vor der GEZ, sobald ich mich aber bei der Meldebehörde anmelde, kommt höchstwahrscheinlich gleich wieder Post.
Nächstes Jahr steht dann vermutlich ein Umzug ins Ausland an.
« Antwort #18 am: 26. Juli 2017, 14:41 »
Vereinigung "ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice" ist Mitglied/Teilnehmer der "XMeld-Community".
"ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice" vertritt in der Community Collatz, Jürgen.
Leitfaden für das Zusammenwirken zwischen XMeld-Akteuren
Version 1.0 vom 06.März 2017
http://www1.osci.de/sixcms/media.php/13/20170306_Leitfaden_Zusammenwirken_XMeld-Akteure_V_1.pdf
Demnach wird sich eine „XMeld-Community“ bilden, die Themen des XMeld-Datenaustauschs, die nicht in der üblichen XMeld-Gremien-Struktur zu berücksichtigen sind, erörtert und bearbeitet.
« Antwort #19 am: 26. Juli 2017, 15:22 »
Vielleicht wollen sie auch eine Ausreden haben, warum weiterhin mehr Mitarbeiter beim BS (der ja eine Abteilung der LRA ist ) beschäftigt sind, als ausgemacht. Wenn ein weiterer Meldedatenabgleich ansteht, dann bedeutet dies einen (verwaltungsvereinfachenden!!!!) Mehraufwand, für den man natürlich auch wieder mehr Angestellte braucht. Auch eine Form der Arbeitsbeschaffung.
Ansonsten müßten sie wirklich, wie schon angesprochen, ausreichend mit Meldedaten versorgt sein.
KEF-Bericht, April 2016
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Berichte/20._Bericht.pdf
(S. 321): Die Einführung des Beitragsmodells hat die Aufgaben des Gebühren- bzw. Beitragseinzugs erheblich verändert und wirkt fort. Die Umstellungsphase begann 2011. Auf die Rundfunkanstalten kam
die Aufgabe zu, rund 40 Mio. Teilnehmerkonten in einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne auf
Beitragszahlerkonten umzustellen. Mit Jahresbeginn 2013 mussten die laufenden Erträge auf der
Basis neuer Anknüpfungspunkte erhoben werden. Der bisherige Beauftragtendienst der ARD-
Landesrundfunkanstalten, der das Vorhandensein von Geräten zu verifizieren hatte, sollte massiv
reduziert werden. Der Anknüpfungspunkt „Wohnung“ bzw. „Betriebsstätte“ bedarf einer derarti-
gen Erfassung nicht mehr. Der erhebliche Umstellungsaufwand war vom Zentralen Beitragsservice
zu bewältigen. Insbesondere der Sektor der Direktanmeldungen und der laufende Meldedatenab-
gleich erfordern einen zusätzlichen Personalaufwand.
(S. 324): Beim Zentralen Beitragsservice sind 2016 65 Mitarbeiterkapazitäten mehr als noch im
19. Bericht geplant. Dies wird mit dem erhöhten Arbeitsaufwand im Regelbetrieb, in erster Linie
für den fortlaufenden Meldedatenabgleich sowie die gestiegenen beitragsrelevanten Sachverhalte
(43 Stellen) und dem Mehraufwand für die Direktanmeldungen (22 Stellen) begründet. Mit der An-
meldung zum 20. Bericht wird der gesamte Personalabbau beim Zentralen Beitragsservice zwischen
2012 und 2016 auf 229 Mitarbeiterkapazitäten beziffert.
Durch die Umstellung nahmen ab 2011 zunächst die Mitarbeiterkapazitäten beim Zentralen Bei-
tragsservice zu. Von 1.224 Mitarbeiterkapazitäten in 2012 soll auf 995 Mitarbeiterkapazitäten in
2016 reduziert werden. Angesichts eines weiteren für 2018 geplanten Meldedatenabgleichs geht
der Zentrale Beitragsservice aktuell davon aus, dass in 2017 bis 2020 eine weitere Aufwandsreduzie-
rung eher unwahrscheinlich ist.
Ich finde es auch recht befremdlich, daß die KEF einen weiteren Meldedatenabgleich "begrüßt":
Gegenstand der Debatte waren in erster Linie die medienpolitischen Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni 2015 und deren Auswirkungen auf das anstehende KEF-Verfahren. Begrüßt wurden die nach der Evaluierung des neuen Rundfunkbeitrags beschlossenen Feinjustierungen des Beitragssystems, darunter vor allem die Wiederholung des Abgleichs der Meldedaten. Dies führe langfristig zu mehr Beitragsgerechtigkeit und einer Stabilisierung der Einnahmen.
(Quelle: https://kef-online.de/de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen/news/detail/News/kef-feiert-40-jaehriges-bestehen/)
(Wie wird eigentlich "Beitragsgerechtigkeit" definiert? Mehr Beiträge von Nichtnutzern? Unglaublich gerecht!)
Krass finde ich auch, daß 3/4 der Mehreinnahmen aus Direktanmeldungen bezogen werden sollen:
Diese Mehrerträge resultieren überwiegend aus dem einmaligen Meldedaten-abgleich und der Direktanmeldung durch den Beitragsservice. Direkt angemeldete Rundfunkteilnehmer haben in der Vergangenheit keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt. Rund drei Viertel der Mehrerträge im Jahr 2014 kommen aus der Direktanmeldung.
(Quelle: Beitragsservice http://www.dein-beitrag-bewegt-was.de/presse/2015/Presseinformation_05_03_2015.html)
OT: Ich könnte schon wieder k****n!
« Antwort #20 am: 26. Juli 2017, 18:00 »
Zitat von: boykott2015 am 26. Juli 2017, 14:41
Und als nächstes kommt das bundesweite Bürgerportal. Wer sich dort anmeldet dem wird seine IP-Adresse gespeichert und das Bundeskriminalamt und die Polizeitbehörden (womöglich mit der Datenbank beim BS abgeglichen) greifen dort auf Daten zu und schon hat man den Feind der sich gegen eine staatliche Vorgehensweise beschwert. Kontrolle um jeden Preis.
Natürlich wird im Bürgerportal auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen und man schwört, dass diese Eingehalten werden. Ja sicher doch!
Ja sicher doch, denn es gilt ja das Gesetz der Vorratsdatenseicherung und damit hat man wieder eine Ausrede zur Hand und die Gerichte bei einer Klage ein Argument.
« Antwort #21 am: 26. Juli 2017, 18:08 »
könnten wir bitte wieder zum Thema zurückkehren: wie kann die Neuauflage zum 01.01.2018 eines erneuten "einmaligen" Meldedatenabgleichs gekippt/verhindert werden?
« Antwort #22 am: 26. Juli 2017, 18:18 »
Nein @ Kurt
das Thema heißt: "einmaliger" Meldedatenabgleich - Neuauflage zum 01.01.2018 geplant
Wenn Du das Thema gekippt/verhindert suchst dann ist das sicher in einem anderen Threat zu finden.
« Antwort #23 am: 26. Juli 2017, 22:49 »
Köln erhält per "Standleitung" nonstop die aktuellsten Daten.
Deswegen ist dieser neue Passus Augenwischerei.
„(9a) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar 2018 ein weiterer Abgleich entsprechend Absatz 9 durchgeführt.
Selbst wenn das Meldeamt noch garnichts von einem weiss, nur der Vermieter und man selber
weiss, dass dies nun Deine neue Adresse ist, kommt Post aus Köln.
Der neue Arbeitgeber gibt ja an die Rentenversicherungsanstalt und das Finanzamt "Mitgliedsnummer" und Adresse weiter.
Nicht in der Absicht, einem zu Schaden, sondern weil das so üblich ist.
Dort gibt es eine "Standleitung" nach Köln, Datenschutz lässt grüßen!
« Antwort #24 am: 27. Juli 2017, 10:32 »
@ Karlsruhe,
jetzt wo Sie davon berichten, erinnere ich mich an meinen Wohnungswechsel im Jahre 2011, denn dort hatte ich mich über 6 Monate nicht angemeldet.
Doch die GEZ wusste meine Adresse und hatte mich mit Post schon zugemüllt.
Vom Bürgermeisteramt erhielt ich dann Post, ich hätte die Pflicht und müsste mich mit der neuen Adresse melden.
Im Gespräch mit der Bearbeiterin vom Amt konnte ich nicht in Erfahrung bringen, woher Sie die Wohnungsveränderung wusste.
Von meiner Vermieterin damals ganz sicher nicht. Der GEZ habe ich noch nie eine Wohnungsadressänderung mitgeteilt, die finden dich immer.
Also haben sie schon im Jahre 2011 auf externe Datenbanken, wie die der Krankenversicherung und Rentenanstalten zugegriffen.
Die Deutsche Post nimmt es mit Bürgerdaten ebenfalls nicht so genau. 2004 habe ich mir die Post in die Reha nachsenden lassen. Als ich zurück war bekam ich einen Anruf von meiner Kfz-Versicherung. Bin dann zum Versicherungsbüro gefahren, dann war in der Datenbank meine Adresse aus der Reha-Klinik eingetragen. Bei Nachforschungen stellte sich dann heraus, dass die Mitarbeiterin bei der Post im Formular an der falschen Stelle ein Kreuzchen angebracht hatte und auf diese veränderten Daten von der Deutschen Post hatten ein ganzer Pool von Versicherungen zugriff, sprich die Daten der Post und die Versicherungen haben damit Ihre Datenbanken mit abgeglichen. Soll ich euch den Fall hier einstellen, die Unterlagen liegen alle noch vor?
Da gab es dann eine Vorlage von mir beim Bundesdatenschutzbeauftragten und im Ende hat sich die Post entschuldigt und der Fall war für den Bundesdatenschutz auch vom Tisch. Es war eben ein Versehen.
Und jetzt wird mit der "XMeld-Community" noch ein Happening für Mitarbeiter der staatlichen Stellen.
Bezogen auf den Passus 9a), das wird nur damit auf Papier festgehalten, damit die Gerichte Bezugsargumente zur Verdeutlichung gegenüber dem Bürger haben.
Deshalb ist der Datenabgleich 01.01.2018 mit Augenwischerei noch kulant ausgedrückt, das ist die reinste Volksverdummung, selbst wenn es nach staatlicher Ordnung aussehen soll.
« Letzte Änderung: 27. Juli 2017, 11:01 von muuhhhlli »
« Antwort #25 am: 27. Juli 2017, 11:16 »
Um so wichtiger ist es, die Entscheidung des EuGH genau nachzulesen und zur Hand zu haben!
http://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=15947.msg151626;topicseen#msg151626
Auf der Entscheidung des EuGH, die für obiges Thema Basis ist, läßt sich aufbauen, denn diese Entscheidung gehört mit Aktenzeichen in jede Klage eingebaut.
« Antwort #26 am: 27. Juli 2017, 12:02 »
Zitat von: pinguin am 27. Juli 2017, 11:16
die Richter an den VG werden den Klagepunkt unkommentiert überlesen und nicht berücksichtigen.
man kann gegen die Datenschutzregeln nicht klagen. Jede Aufsicht des Datenschutzes ist über den zuständigen Datenschutzbeauftragten zu regeln.
Unternehmen = Datenschutzbeauftragten zu bestimmen der die Aufgabe wahr nimmt ---> kann kein Bußgeld verhängen wird seinen Chef nicht verraten > sonst AfA.
Staatliche Verwaltung = Datenschutzbeauftragten zu bestimmen der die Aufgabe wahr nimmt ---> kann kein Bußgeld verhängen wird seine Behörde nicht verraten die mit Meldedaten handelt.
Bürger im Bundesland = Landesdatenschutzbeauftragter zuständig in Landeslokalen privatrechtlichen und Firmenverstößen ---> kann Bußgeld verhängen, wird aber vorher Mahnen.
Bürger der Bundesrepublik = Bundesdatenschutzbeauftragter bei Bundesbehörden und Firmen die Bundesweit agieren Post/Bahn ---> kann Bußgeld verhängen, wird aber vorher Mahnen.
Rundfunk = Datenschutzbeauftragter der jeweiligen LRA und nimmt nur hier die Aufgabe wahr ---> kann kein Bußgeld verhängen, wird seinen Chef die LRA auch nicht verraten.
EU-Organisation = EU-Bundesdatenschutzbeauftragter ---> kann kein Bußgeld verhängen, wir seinen Chef die EU-Behörde nicht verraten.
siehe dazu unter Google der Suchbegriff "Datenskandal" ---> niemand wurde bestraft
oder Google der Suchbegriff "Datenskandal Schweden" aktuell wurden Daten aus Behörden von Bürgern veruntreut.
« Antwort #27 am: 27. Juli 2017, 12:36 »
Zitat von: muuhhhlli am 27. Juli 2017, 12:02
Eine fiktive Person kann die Aussage von @muuhhhlli bestätigen, derweil in den Klagen mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit folgendes zitiert wurde:
Zitat aus Urteil aus 2017:
Durch die Erhebung des Rundfunkbeitrages wird des Weiteren nicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleiste die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
Vg. VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016, a.a.O. und vom 27.11.2014, a.a.O.; BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u.a. – zitiert nach juris.
Dieser Schutzbereich wird durch die Erhebung und Entrichtung eines wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrages gemäß § 2 As. 1 RBStV nicht berührt. Die Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die der Erhebung vorgelagerte Übermittlung von Daten der Meldebehörden (vgl. § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV) verletzt wird, berührt dagegen nicht die Beitragspflicht als solche. Selbst wenn die Regelungen zur Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen sollten, hätte dies nicht die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags selbst in § 2 Abs. 1 RBStV zur Folge.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteile vom 27.10.2016, a.a.O und vom 27.112014, a.a.O.
Somit kann der Einwand des Klägers, dass die Direktanmeldung und Übermittlung von Daten der Meldebehörde nach § 14 Abs. 9 Satz 1 RBStV und die Verwendung von personenbezogenen Daten im Sinne des § 11 RBStV gegen höherrangiges Recht verstoßen würden und daher rechtswidrig seien, nicht gehört werden.
Das Urteil wurde seitens der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der juris-Datenbank nicht veröffentlicht.
Das Zitat daraus wurde von einer fiktiven Person der Userin @marga zur Verfügung gestellt.
Bild dir deine Meinung! +++
« Antwort #28 am: 28. Juli 2017, 11:23 »
Hmmm .... einmalig, aber zyklisch oder wie soll man das als Laie noch verstehen, wenn aus einem einmaligen Abgleich ein erneuter Abgleich wird?
Interessant finde ich vor allem das Gedankenkonstrukt, dass wenn man sich streng am Europäischen Gerichtshof und dessen Urteil orientiert, ob der Meldedatenabgleich in Ordnung geht, wenn ich dann tatsächlich darüber von der Stadtverwaltung informiert werde. Es heißt ja lediglich:
Das alleine ermöglicht mir ja nicht mal einen Widerspruch. Ich bekomme also im Idealfall lediglich Bescheid, dass meine Daten weiter gegeben wurden sind, kann aber kein Veto dagegen einlegen. Wenn das so wäre, dann kann man sich die Information als solche wohl auch sparen.
Entscheidend wird sicher sein, ob man überhaupt die Möglichkeit hat, die Weitergabe an Nicht-Staatliche Organistationen etc. zu unterbinden. Und falls ja, falls es also trotzdem gemacht wird, in wie weit mir dann ein Schadensersatz zustünde ... oder idealerweise, ob der Beitragsservice auf Grundlage dieser unrechtmäßig erhaltenen Daten überhaupt Forderungen oder Mahnungen an mich stellen darf.
« Antwort #29 am: 28. Juli 2017, 11:51 »
Zitat von: Nevrion am 28. Juli 2017, 11:23
Es heißt ja lediglich:
Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden.
Zur Aufklärung und Verinnerlichung:
§ 50 Abs. (2) Satz 1 BMG zitiert:
Auch hier weiterlesen:
"anlassbezogene Meldedatenübermittlung" und Meldepflicht
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23608.msg150291.html#msg150291
Und nur wie zitiert: Verlangen … Rundfunk Auskunft über Alters- oder Ehejubiläen … hat die betroffene Person das Recht zu widersprechen. Für alles andere ist der Rundfunk laut BMG nicht befugt.
Hier § 50 Abs. (5) BMG:
(5) Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen; hierauf ist bei der Anmeldung nach § 17 Absatz 1 sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen.
Dies muss dann auch für den RBStV gelten, da dieser nur Landesrecht vertritt (§ 14 Abs. (9) Satz 1 RBStV i.V.m. § 11 RBStV)
https://www.gesetze-im-internet.de/bmg/__50.html


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Diese Hinweise wurden am 25. Oktober 2017 erstellt, am 26. Mai 2018 an die DSGVO angepasst und am 07. Mai 2019 um Informationen zur Datenverarbeitung in der Geschäftstätigkeit erweitert.

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Munich Wanderland (im Folgenden als "wir" oder "Munich Wanderland" bezeichnet) bietet geführte Wanderungen in den Bayerischen Alpen an. Die Teilnahme an einer unserer Aktivitäten setzt voraus, dass der Teilnehmer die folgenden Bedingungen akzeptiert (im Folgenden "Sie" oder "Teilnehmer"). Andere Geschäftsbedingungen werden nicht akzeptiert. Die folgenden Geschäftsbedingungen können sich kurzfristig ändern. Die aktuellste Version ist immer auf dieser Website verfügbar.
§1 Touren von Munich Wanderland beinhalten einen organisierten Transport mit Zug/Bus und werden von einem professionellen englisch-, französisch- und/oder deutschsprachigen Guide begleitet.
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§3 In sehr seltenen Fällen müssen Touren aufgrund extremer Wetterbedingungen oder anderer unvorhergesehener Ereignisse abgesagt oder abgebrochen werden. Im Falle einer Stornierung durch Munich Wanderland werden vom Teilnehmer geleistete Anzahlungen und Zahlungen vollständig zurückerstattet. Im Falle eines Abbruchs werden keine Rückerstattungen vorgenommen.
§4 Falls eine Tour die Mindestanzahl von vier Teilnehmern nicht erreicht, müssen wir die Tour absagen. Die Benachrichtigung erfolgt spätestens 24 Stunden im Voraus. Alle vom Teilnehmer geleisteten Zahlungen oder Anzahlungen werden vollständig zurückerstattet.
§5 Storniert Munich Wanderland eine Tour aus anderen als den in den beiden vorstehenden Absätzen genannten Gründen, hat der Teilnehmer ebenfalls Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Betrags oder ist, falls er dies wünscht, berechtigt, innerhalb von sieben Tagen nach der Stornierung an einer anderen Tour teilzunehmen. Sollte sich der Teilnehmer für die Teilnahme an einer Ersatztour entscheiden, verzichtet er auf Erstattungsansprüche, auf die er ursprünglich Anspruch hatte.
§6 Bei Regen stellen wir einfache Regenmäntel zur Verfügung und bei Eis und Schnee bieten wir Spikes für sichereres Gehen an. Beides wird in einwandfreiem Zustand geliefert und muss am Ende der Tour im gleichen Zustand zurückgegeben werden.
§7 Die Teilnehmer müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder von einem Erziehungsberechtigten begleitet werden. Kinder in Begleitung eines Erziehungsberechtigten müssen mindestens 10 Jahre alt sein. Kontaktiert uns bitte, wenn Ihr ein jüngeres Kind mitbringen wollt.
§8 Die Teilnehmer müssen die für das Niveau der Tour angegebenen Gesundheits- und Fitnessanforderungen gründlich lesen, verstehen und erfüllen (d. h. für die Niveaus Einfache Tour, Mittlere Tour, Tour ohne Wandern). Insbesondere erklären sie, dass sie
bei guter allgemeiner und kardialer Gesundheit sind;
in der Lage sind, die in der Tourbeschreibung angegebene Wanderdauer und die entsprechenden Höhenmeter zurückzulegen;
über die in der Tourbeschreibung angegebene erforderliche Trittsicherheit verfügen.
§9 Die Teilnehmer bestätigen, dass sie während der Tour für ihre eigenen Handlungen verantwortlich sind und dass sie auf jeglichen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber Munich Wanderland verzichten.
§10 Während der Tour müssen die Teilnehmer gesunden Menschenverstand, Umsicht und Vorsicht walten lassen und jederzeit die Anweisungen des Guides befolgen.
§11 Munich Wanderland weist sämtliche Schadensersatzansprüche zurück und übernimmt keine Haftung für Schäden an Teilnehmern, Dritten und Ausrüstungsgegenständen, die während der Touren entstehen. Unsere Haftung beschränkt sich auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
§12 Munich Wanderland übernimmt keine Verantwortung für Gepäck, Geld, Wertsachen oder andere Gegenstände, die während der Tour verloren gehen oder gestohlen werden.
§13 Die Teilnehmer haften für alle Schäden, die Munich Wanderland aufgrund der Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtungen entstehen.
§14 Die Teilnehmer müssen zum vereinbarten Zeitpunkt am Treffpunkt erscheinen. Teilnehmer, die zum vereinbarten Zeitpunkt nicht am Treffpunkt sind, erhalten keine Rückerstattung.
§15 Die hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten unterliegen deutschem Recht. Gerichtsstand ist München.
Buchungen über unser Buchungstool, per Telefon, E-Mail oder Vermittler sind verbindlich. Sie können jedoch auf eine andere Person übertragen werden, sofern diese Person die Anforderungen gemäß §7 und 8 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt.
Wir gewähren folgende Rückerstattungen, wenn Ihr Eure Buchung storniert:
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VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,34574
VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 (https://dejure.org/2013,34574)
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Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet; Abstandfläche; Kinderlärm; drittschützende Wirkung von Baugrenzen
§ 4 Abs 2 Nr 3 BauNVO vom 26.06.1962, § ... 14 BauNVO, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 9 Abs 1 Nr 1b BBauG vom 23.06.1960, § 9 Abs 1 Nr 2 BBauG vom 23.06.1960, § 5 Abs 1 S 1 BauO BW 2010, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BW 2010, § 6 Abs 3 S 1 Nr 2 BauO BW 2010, § 23 BauNVO vom 26.06.1962, § 5 Abs 2 BauO BW 2010, § 2 Abs 12 BauO BW 2010
Bestandschutz: Ist Abstandsflächenprüfung erforderlich?
Geräuscheinwirkungen von einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen Wohngebiet als unzumutbare Belästigung
Kita im Wohngebiet - Lärm ist Anwohnern zumutbar
Stuttgart-Bad Cannstatt - Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig
Jede der Errichtung gleichstehende bauliche Änderung eines Altgebäudes ist trotz Bestandschutzes abstandsflächenrechtlich relevant
Kinderlärm in Wohngebieten
Änderung bestandsgeschützter baulicher Anlagen: Abstandsflächenrelevanz?
Zum Lärm einer Kindertagesstätte
Kindertagesstätte im allgemeinen Wohngebiet zulässig; Lärm spielender Kinder zumutbar
VBlBW 2014, 314
BauR 2014, 533
ZfBR 2014, 165
Bei der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes kann es aber auch ungeachtet von Besonderheiten auf dem Nachbargrundstück auf einen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen ankommen (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 20 und 23).
Nachbarliche Belange sind in einem solchen Fall nur dann nicht erheblich beeinträchtigt, wenn die vorhandene Situation auf dem Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante, tatsächliche oder rechtliche Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533 m.w.N.).
Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43;… Beschluss vom 30.6.2015 - 3 S 901/15 - NVwZ-RR 2015, 807, juris Rn. 11).
Baugrenzen entfalten in aller Regel nur hinsichtlich der ihnen rechtwinklig vorgelagerten Fläche nachbarschützende Wirkung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ESVGH 64, 127, juris Rn. 43).
Allerdings ist bei der Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung oder die Erteilung einer Befreiung zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Kläger vorbelastet ist, denn ein Abwehrrecht der Kläger in Bezug auf die Auswirkungen der bestehenden Außenwand dürfte aufgrund der bestandskräftigen Baugenehmigung aus dem Jahr 1872 ausgeschlossen sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533;… Beschluss vom 14.1.2010 - 8 S 1977/09 - NVwZ-RR 2010, 387, juris Rn. 10).
Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob zusätzlich nachbarliche Belange erheblich beeinträchtigt werden oder ob hier eine Sondersituation vorliegt, die das Interesse der Kläger an der Einhaltung der Abstandsflächentiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 16 ff.).
Denn die auf dem Pausenhof durch die spielenden Kinder entstehenden Geräusche müssen gem. § 22 Abs. 1a BImSchG, der auch im Rahmen des bauplanerischen Rücksichtnahmegebots anwendbar ist (VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 - Gesetzesbegründung, BT-Drs. 17/4836, S. 4), unabhängig von ihrer Intensität grundsätzlich von den Nachbarn hingenommen werden.
Ergänzend sind die Kläger darauf aufmerksam zu machen, dass sie im Hinblick auf § 22 Abs. 1a BImSchG sogar gehalten sein dürften, auf dem Grundstück des Beigeladenen eine Kindertagesstätte oder einen Spielplatz mit Betriebszeiten und Aufenthaltsdauern der Kinder im Freien zu dulden, die über den jetzt baurechtlich genehmigten Schulbetrieb weit hinausgehen würden (vgl. z. B. VGH Mannheim, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 -: Kita mit 80 Kindern und Betriebszeit von 7.00 -17.00 Uhr; VG Ansbach, Urteil vom 14. Juni 2013 - AN 9 K 12.01436 -: Kita mit 58 Kindern und Betriebszeit von 6.30 Uhr - 18.00 Uhr; VG Berlin, Urteil vom 7. Mai 2013 - 10 K 317.11 -: 2.000 qm großer Spielplatz, Betriebszeiten 8.00 Uhr bis 20.00 Uhr).
VGH Baden-Württemberg, 17.03.2015 - 8 S 2470/14
Unbeabsichtigte Härte bei Einschränkungen der baulichen Nutzung durch …
Im Falle der baulichen Änderung eines bestehenden grenznahen Gebäudes hat er allerdings entschieden, dass es auch auf einen einzelfallbezogenen konkreten Vergleich zwischen vorhandenen und künftigen Beeinträchtigungen der nachbarlichen Belage ankommen kann (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533, juris Rn. 20 und 23).
Regelmäßig wird sich bereits dem Lageplan zum Bebauungsplan entnehmen lassen, dass durch die Festsetzung seitlicher und hinterer Baugrenzen ein wechselseitiges Austauschverhältnis zwischen gegenüberliegenden Grundstücken geschaffen wird mit der Folge, dass solchen Baugrenzen nachbarschützende Wirkung zugunsten des jeweils gegenüberliegenden Wohngrundstücks zukommt (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533; Beschl. v. 14.6.2007 - 8 S 967/07 - VBlBW 2007, 397;… Beschl. v. 9.3.1995, a.a.O.).
Denn es muss ein für die Abstandsflächentiefe relevantes Maß verändert werden, damit das Vorhaben hinsichtlich der Vorschriften der §§ 5 f. LBO erneut zur - dann vollständigen - Überprüfung ansteht (Senatsbeschluss vom 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - BauR 2014, 533 (534)).
Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die vom Verordnungsgeber dem jeweiligen Baugebiet zugewiesene allgemeine Zweckbestimmung den Charakter des Gebiets eingrenzend bestimmt (BVerwG, NVwZ 2012, 825; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. November 2013 - 8 S 1813/13 -, juris).
VG Karlsruhe, 16.04.2014 - 4 K 3205/12
Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit …
Denn seitliche und hintere Baugrenzen entfalten regelmäßig eine drittschützende Wirkung (nur) zugunsten der ihnen gegenüber liegenden Nachbargrundstücke (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2013 - 8 S 1813/13 - ).


Die Teilungsversteigerung zur Auflösung einer Erbengemeinschaft an einer Immobilie Erbrecht 123recht.de
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Wurde testamentarisch die Aufhebung der Erbengemeinschaft ausgeschlossen, kann Drittwiderklage i.S.v. § 771 ZPO erhoben werden. Liegen die Antragsvoraussetzungen vor, kann außerdem ein Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens nach § 180 Abs. 2 ZPO oder § 180 Abs. 3 ZPO gestellt werden. Nach § 180 Abs. 2 ZPO kann das Verfahren für längstens 6 Monate eingestellt werden, wenn „besondere Umstände" vorliegen, die den Aufschub als „angemessen" erscheinen lassen. Dies ist z.B. der Fall, wenn ein alter Familienbesitz versteigert werden soll und die Antragsgegner glaubhaft machen, dass sie mehr Zeit benötigen, um das für den Erwerb erforderliche Geld zu beschaffen. Der Antrag nach § 180 Abs. 2 ZPO ist binnen einer Notfrist von 2 Wochen zu stellen (vgl. § 30 b ZVG).
Der mit dem höchsten Gebot erhält den Zuschlag. Das Gebot muss jedoch mindestens so hoch sein, dass vorgehenden Rechte (z.B. Grundschulden) und die Verfahrenskosten gedeckt sind (sog. „geringste Gebot", vgl. § 44 ZVG).
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BGH, 11.03.2010 - V ZA 17/09 - Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgrund der Unbestimmtheit eines Titels; Pflicht des aus einer Grundschuld vollstreckenden und eine Restforderung geltendmachenden Gläubigers zur Beifügung einer Gesamtabrechnung zu seinem Verfahrensantrag | anwalt24.de
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: V ZA 17/09
Referenz: JurionRS 2010, 13485
BGH - 16.12.2010 - AZ: V ZA 17/09
Der Prozesskostenhilfeantrag des Schuldners für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Prozesskostenhilfe ist - trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung - nicht zu bewilligen, wenn die sich im Rechtsmittelverfahren stellenden Rechtsfragen geklärt sind oder aber ohne weiteres beantwortet werden können und die Sache selbst keine Aussicht auf Erfolg hat (BGH, Beschl. v. 11. September 2002, VIII ZR 235/02, MDR 2002, 109, 110). So ist es hier, weil kein Vollstreckungsmangel (§ 28 ZVG) vorliegt, auf Grund dessen das Verfahren aufzuheben oder einzustellen wäre.
Der auf die angebliche Unbestimmtheit des Titels gestützte Einwand des Schuldners ist unbegründet. Ungeklärte, schwierige Rechtsfragen stellen sich nicht.
Der Titel ist eindeutig. Der Beteiligte zu 1 hat nach der notariellen Urkunde vom Tage der Beurkundung an die Grundschuldsumme nebst 15 % Zinsen hieraus zuzüglich einer Nebenleistung in Höhe von 5 % des Grundschuldbetrags zu zahlen.
Eine solche Unterwerfungserklärung, die für den Gläubiger die Vollstreckung dadurch erleichtert, dass die Entstehung und die Fälligkeit des titulierten Anspruchs weder bei der Erteilung der Klausel noch in der Vollstreckung selbst gegenüber den Vollstreckungsorganen nachzuweisen sind, ist zulässig (vgl. BGHZ 147, 203, 210).
Prozesskostenhilfe ist auch nicht wegen der von dem Beschwerdegericht als Zulassungsgrund genannten Rechtsfrage zu gewähren, ob der aus einer Grundschuld vollstreckende Gläubiger, wenn er eine Restforderung geltend macht, seinem Verfahrensantrag nach § 16 ZVG eine Gesamtabrechnung seines Anspruchs beifügen muss.
Die Sache ist nicht klärungsbedürftig, weil diese Rechtsfrage weder in Rechtsprechung noch im Schrifttum umstritten ist. Das Schrifttum zu § 16 ZVG verneint dies durchgängig und verweist darauf, dass Fragen der richtigen Verrechnung der Zahlungen des Schuldners nicht von dem Vollstreckungsgericht, sondern ausschließlich in Rechtsstreitigkeien nach § 767 ZPO zu klären seien (Böttcher, ZVG, 4. Aufl., § 16 Rdn. 14; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG, 13. Aufl., § 16 Rdn. 21; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 16 Rdn. 3.4). Rechtsprechung, in denen die Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens aus diesem Grunde für unzulässig erklärt worden wäre, gibt es - soweit ersichtlich - nicht. Auch der Senat sieht keinen Anlass für eine solche Vermengung der im Zwangsversteigerungsverfahren zu prüfenden Vollstreckungsvoraussetzungen und der im Wege einer Klage nach § 767 ZPO geltend zu machenden materiellrechtlichen Einwendungen gegen den Titel.
Eine Erfolgaussicht der Rechtsbeschwerde ergibt sich hier auch dann nicht, wenn - wie von dem Beteiligten zu 1 vorgetragen - das Prozessgericht über die von ihm erhobene Vollstreckungsgegenklage rechtsfehlerhaft entschieden haben sollte, weil es nicht geprüft habe, in welchem Umfang die durch die Grundschuld gesicherten Ansprüche noch bestehen, sondern deswegen auf das Vollstreckungsverfahren verwiesen habe. Das von dem Beteiligten zu 1 vorgetragene Argument, ihm müsse effektiver Rechtsschutz gegen einen rechtsfehlerhaften Beschluss des Oberlandesgerichts über die Zurückweisung seiner Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO gewährt werden, greift nicht, weil Rechtsschutz nur innerhalb des von dem Gesetzgeber eröffneten Instanzenzuges gewährt wird, ein Beschluss nach § 522 Abs. 3 ZPO jedoch unanfechtbar ist. Die Folgen der Rechtskraft der Entscheidung über seine Vollstreckungsgegenklage können nicht dadurch ausgehebelt werden, dass man dem Beteiligten zu 1 einen ihm nicht zustehenden Rechtsbehelf im Vollstreckungsverfahren einräumt.


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Oekonux/Projekt/Wiki/Lizenz/Talk - OekonuxWiki
Ein Problem, das hier noch nicht dokumentiert war, ist die Attribution-Problematik. Das Attribution-Element (BY), das alle CC-Lizenzen enthalten, ist für Wikis u.a. Werke mit vielen AutorInnen ausgesprochen unpraktisch, siehe wiki:FreieGesellschaft:Creative_Commons#Attribution-Problematik. Die Oekonux/Projekt/Wiki/Lizenz löst dieses Problem zwar zum Teil (durch die Formulierung "Solange der Urheber nicht explizit auf einer Seite genannt ist - zum Beispiel durch das Signieren eines Beitrags - gilt der Urheber als nicht genannt im Sinne der Lizenz."). Für signierte Beiträge (momentan der allergrößte Teil dieses Wikis) greift diese Lösung aber nicht. Gleichzeitig führt die gewählte Formulierung zu neuen Probleme: man darf signierte Diskussionsbeiträge strenggenommen nicht in eine unsignierte Gesamtdarstellung übernehmen, da die Attribution dadurch ja wegfiele, was nicht erlaubt ist. -- ChristianSi 2006-04-28 15:14:08
HGG Nach einiger Zeit der Arbeit am Wiki ist die Diskussion auf der pox-Liste wieder aufgeflammt. Ich beginne hier mal was zusammenzutragen.
Wenn du nicht auf der Sachebene diskutieren willst, dann lassen wir es lieber ganz. -- ~~~~
Es geht bei der Lizenzfrage darum, ob - ähnlich der GPL und Creative Commons - die bestehenden rechtlichen Rahmen eine "Left"-Interpretation zulassen, also eine solche, wo sich der Buchstabe gegen den üblicherweise damit verbundenen Sinn wenden lässt. Das wäre endlich mal entlang des UrhG zu diskutieren. Siehe unten. -- HGG 19.12.
Es geht mir darum, daß imho das hier verwendete Lizensierungsschema unbrauchbar ist und Urheberrechte in diesem Wiki nicht beachtet werden. Insofern sich das nicht ändert, und danach sieht es aus, werde ich mich hier nicht beteiligen. -- ~~~~
In order to write into wiki 4, the author has to transfer his rights to Project Oekonux e.V., which then licenses the text under the CC-BY license.
As the author of a text, I can license it to the public, myself. I don't need Project Oekonux for it. Besides that, why should I give anybody a tool to sue other people (including myself) for using texts I have written? This is idiotic.
UrhG-konform kann das der Autor auch gar nicht, sondern nur ein (einfaches oder ausschließliches) Nutzungsrecht übertragen. -- HGG 19.12.2005
Nochmal auf Deutsch: Es gibt zwei Möglichkeiten, ein Werk unter eine freie Lizenz zu stellen: entweder der Urheber räumt die einfachen Nutzungsrechte an jedermann selbst ein, oder aber er überträgt seine exklusiven Rechte (zwecks Wahrung seiner Belange, s. §35) an einen Mittelsmann, damit der an jedermann einfache Rechte einräumt. Letzteres verlangt z.B. die FSF, um gegen GPL-Verstöße leichter vorgehen zu können. In einem Wiki gibt es dazu imho keinen Grund. -- ~~~~
Zu letzterem meine Zustimmung. Allerdings ist die Materie etwas komplizierter als du es hier darstellst, denn es gibt drei Partner - den Autor, die Wiki-Betreiberin und die Allgemeinheit. Die Wiki-Betreiberin kann von Nutzern des Wikis verlangen, dass sie sich an gewisse Nutzungs-Regeln halten. In unserem Fall ist die Betreiberin daran interessiert, dass sie oder von ihr Beauftragte die erforderlichen Freiheiten zur Reorganisation des Materials haben, etwa die vorhandenen Inhalte in ein neues Wiki einpflegen - also ein Konflikt wie mit Thomas gar nicht möglich ist. Neben der Betreiberin könnten dasselbe Recht aber auch die Autoren "zur gesamten Hand" ausüben. Ist in unserem Fall weitgehend dasselbe (wenn man Oekonux aus der PEOPLE- und nicht der IDEA-Sicht versteht), aber eben nur weitgehend. Die derzeitige Lizenz-Regelung gibt dieses Recht der Betreiberin, mein Vorschlag würde das Recht bei der Autorengruppe belassen. Weiter verlangt die Betreiberin - und hier wirklich sie -, dass Autoren das Wiki nur nutzen dürfen, wenn sie ein gemeinfreies Nutzungsrecht an ihren Beiträgen (im Sinne etwa der CC-BY) einräumen. Das von der Betreiberin einzuräumende Nutzungsrecht des Wikis ist also die Hülle für das Lizenzrecht der Autoren (im Sinne von "some rights reserved"). -- HGG 2.1.2006
Also, I think that the CC licenses are a one way street. They are unnecessarily bloated and incompatible with everything. Especially CC-BY has a so limited scope that Larry Ewing's little Tux license would be sufficient as well. But the CC-BY is not even GFDL-compatible. Ouch!
As another licensing related problem, licenses of other texts are not taken seriously in wiki #4. At the moment, there is a lot of content of which the copyright has not been transferred to Project Oekonux e.V., which is therefore not in the position to license them under the CC-BY at all.
I don't wan't to transfer my rights to Project Oekonux e.V.
I also don't want to work on CC licensed texts, and
I also don't want my texts to get mixed with improperly licensed material.
Thus, at the moment there is no way for me to write anything into wiki #4. -- Thomas U. Grüttmüller auf 05273.html
HGG: Im deutschen Urheberrecht ist die Autorenschaft nur an "Werken" geregelt, so dass sich als erstes die Frage ergibt, was in diesem Sinne am Oekonux-Wiki als "Werk" zu betrachten ist. Nach meinem Verständnis kann es nur das Wiki als Ganzes sein, das in einem kollaborativen Schaffensprozess entsteht. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass das so umrissene Werk ein dynamisches ist, also statische Regelungen hierauf praktisch nicht anwendbar sind. Wenn das so ist, dann zerfällt die Lizenzfrage in zwei Teile:
das Binnenverhältnis der beteiligten Autoren, welches die Dynamik des Projekts regelt, also ein "Oekonux Social Contract", der wenig mit Autorenrecht zu tun hat, und
das Außenverhältnis, wo allerdings die Autoren mit einer Stimme sprechen müssen. Hierzu ist - wie auch immer, und erst, wenn wirklich erforderlich - Entscheidungsfähigkeit herzustellen, was am Sinnvollsten durch eine juristische Person (den "Oekonux e.V.") zu operationalisieren ist, wobei die Art und Weise der Entscheidungsfindung im "Social Contract" zu fixieren wäre.
Die Sache kann sinnvoll nur auf der Grundlage des UrhG diskutiert werden, http://bundesrecht.juris.de/urhg
Warum? Gilt das UrhG auch für Staatsbürger anderer Staaten? Warum? -- StefanMertenEdit 2005-12-20 19:27:33
Das Wiki ist, wenn ich es recht verstehe, auf einem Rechner gehostet, der unter deutsche Jurisdiktion fällt. Insofern ein klares JA von meiner Seite. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass eine klare Regelung auf der Basis eines nationalen Rechtsystems den Willen der Wiki-Betreiber juristisch deutlicher ausdrücken würde als die gegenwärtige Regelung. -- HGG 23.12.
Erstens ist ein Wiki wohl als "Datenbankwerk" im Sinne des UrhG einzuordnen - obwohl sich da dem Informatiker die Nackenhaare sträuben mögen:
§4 (2) Datenbankwerk im Sinne dieses Gesetzes ist ein Sammelwerk, dessen Elemente systematisch oder methodisch angeordnet und einzeln mit Hilfe elektronischer Mittel oder auf andere Weise zugänglich sind. Ein zur Schaffung des Datenbankwerkes oder zur Ermöglichung des Zugangs zu dessen Elementen verwendetes Computerprogramm (§ 69a) ist nicht Bestandteil des Datenbankwerkes.
Das sollte aber nicht zu deutlich werden, da nach § 87 UrhG dann der "Hersteller" besondere Rechte hat.
Zweitens sind § 7 "Urheber" und § 8 "Miturheber" exklusiv zu verstehen. Wiki als Gemeinschaftswerk hat also nur Miturheber, auf die dann § 8 anzuwenden ist. Relevant sind da vor allem die ersten beiden Punkte:
Stefan, du reibst dich an "gesondert verwerten", aber das ist in unserem Verständnis eine Folge der Tatsache, dass sie sich (aus Gründen, die im Produktionsprozess selbst liegen) nicht einmal sinnvoll abgrenzen lassen. Insofern ist "Werk = das ganze Wiki" die einzig sinnvolle Interpretation - im Gegensatz zur bisherigen Lizenz.
Natürlich kann man einzelne Wikiseiten gesondert verwerten. -- ~~~~
Das ist nicht der Punkt. Auch in einem Buch kannst du einzelne Kapitel gesondert verwerten und trotzdem ist "das Werk" im Sinne des UrhG das ganze Buch und nur das Buch als Ganzes eine urheberrechtlich sinnvolle "Schöpfung" (die eine gewisse Abgeschlossenheit impliziert, die allerdings bei einem Wiki generell problematisch ist). -- HGG 2.1.2005
Hier ist wichtig "Miturhebern zur gesamten Hand" (im Weiteren "Autorengruppe"), d.h. die Miturheber müssen miteinander regeln, wie sie das alles behandeln wollen, insbesondere wem und unter welchen Bedingungen sie die Nutzung des Werks gestatten wollen. Hier kommt dann die CC-Lizenz ins Spiel. Allerdings kann die Autorengruppe dieses Recht nicht an "Oekonux eV" abgeben wie von mir zunächst gedacht, sondern nur Nutzungsrechte einräumen.
Das umfasst die Klarstellung bereits: "alle übertragbaren Rechte." -- StefanMertenEdit 2005-12-20 19:27:33
Das würde ich zu den nicht explizit geregelten Sachen schlagen: "allgemeines Nutzungsrecht im umfassenden Sinne nach § 31 (2) UrhG", siehe unten. -- HGG 23.12.
Aus dieser Sicht wäre es also nur logisch, die derzeitige Regelung durch einen "Autorenvertrag" (Oekonux Social Contract) zu ersetzen, der (grob) folgende Punkte enthält:
Wahrscheinlich wäre die Bezeichnung Nutzungs- und Lizenzvereinbarung oder so treffender. -- HGG 23.12.
(1) Oekonux eV als Rechtsperson hostet das Wiki (ich nehme an, die URL ist bereits derzeit auf den Verein eingetragen?)
(2) Die Autorengruppe überträgt dafür dem Oekonux eV (dessen Handeln sie ja selbst intensiv mitgestaltet) "das einfache Nutzungsrecht" in umfassendem Sinne (eben so weit, wie das nach deutschem Recht zulässig ist - hier ist ein Unterschied zum angelsächsischen Recht)
Das reicht nicht aus, um die Inhalte dann unter der CC-Lizenz weiterzulizensieren: § 34 (1): "Ein Nutzungsrecht kann nur mit Zustimmung des Urhebers übertragen werden. [...]" § 35 (1): "Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist." Letzteres ist wohl die einzige Möglichkeit für ein solches Vorgehen. Aber wie schon weiter oben gesagt, möchte ich Projekt Oekonux e.V. nicht mit der Wahrnehmung meiner Belange beauftragen und mich daher hier gar nicht erst groß als Urheber betätigen. -- ~~~~
Der Oekonux e.V. soll sie ja auch nicht weiterlizensieren, sondern die Autoren, die das Wiki nutzen, sollen parallel zu (2) Rechte nach (3) selbst einräumen, und zwar als Teil der Nutzungsbedingungen des Wikis. -- HGG 2.1.2005
(3) Zugleich räumt die Autorengruppe weltweit ein durch die CC-AL eingeschränktes Nutzungsrecht ein (was aber mglw. nicht mal erforderlich ist, da die Nutzung eines Wikis durch andere wohl primär durch Zitieren geht).
(4) Das Recht auf Nennung der Namen der Autoren wird durch eine Abteilung im Wiki - Wiki : Benutzer oder so - realisiert, womit
Genüge getan ist.
(5) Jede (schreibende) Nutzerin des Wiki akzeptiert mit dem Schreiben im Wiki (automatisch) diese Punkte des Autorenvertrags, worauf im Footer jeder Seite durch Link auf die Nutzungsbestimmungen hingewiesen wird.
Außerdem ist noch
zu beachten, was wieder die "Autorengruppe" als Ganzes zu vereinbaren hätte. Das betrifft aber den "Autorenvertrag" und nicht die Lizenz.
Es gibt einen langen Thread (91 Mails) zu diesem Thema ab 04899.html. Inhaltlich entscheided ist m.E. u.a. 05085.html. Formal entscheided ist m.E. u.a. 05074.html und der zugehörige Sub-Thread. So lange es nichts gibt, was argumentativ über diesen Thread hinaus geht, sehe ich keinerlei Handlungsbedarf. -- StefanMertenEdit 2005-11-30 07:09:39
Du siehst deshalb keinen Bedarf, weil du ein schlechter Maintainer bist, dem die Leute weglaufen. Tschüß, mach allein weiter! -- Thomas Grüttmüller
hi thomas, einige gedanken dazu. 1. ein gutes projekt oder eine gute liste oder ein... hat u.a. folgende eigenschaft: jeder kann kommen und gehen - 2. ganz allein ist s.mn. ja auch nicht, wenn du gehst, auch wenn es nicht allzuviele sind, auf deren schultern die dinge laufen - 3. sinniger als ein pauschales urteil zu s.mn. fände ich konstruktive kritik - 4. ok, 3 anm. sollten mal reichen. best, karl. 0412
hi, also ich fänd es ja schon gut, wenn auch andere hier diese aussage von tug kommentieren würden. eine andere variante wäre, diesen abschnitt einfach zu löschen, denn stimmen tut die aussage von tug nicht. karl. 2312
jede aussage ist wohl für den schreiber in dem augeblick in dem er sie schreibt die stimmigste; geht jemand von allgemeingültigkeit von aussagen aus ? schon beachtlich, wie viel zeit in die beackerung von lizenzfragen gesteckt wird. --tk
hi thomas, die aussage von tug ist ja keine zum thema lizenzen, sondern zu s.mn. - aber falls ich der einzige bin, der dazu was sagt, dann lösch ich meinen kommentar und den deinen in kürze auch wieder hier raus, falls für dich ok. hoff ich mal, denn du kennst mich ja nun schon eine weile lg k.
Oekonux/Projekt/Wiki/Lizenz/Talk (last edited 2006-04-28 15:14:12 by ChristianSi)


BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 4 CN 1.12 - In den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde als möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog; Zulässigkeit einer Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 31.01.2013 - BVerwG 4 CN 1.12 - In den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde als möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog; Zulässigkeit einer Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 31.01.2013, Az.: BVerwG 4 CN 1.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 31.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 35000Aktenzeichen: BVerwG 4 CN 1.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Berlin-Brandenburg - 18.10.2011 - AZ: OVG 2 A 2.11Rechtsgrundlagen:§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB§ 35 Abs. 3 S. 3 BauGBFundstellen:BVerwGE 146, 40 - 48AnwBl 2013, 166-168BauR 2013, 1255-1259BayVBl 2013, 571-573BBB 2013, 60DÖV 2013, 610FStBW 2014, 155-157FStHe 2014, 151-153IR 2013, 183-184LKV 2013, 323-326NuR 2013, 417-419NVwZ 2013, 8NVwZ 2013, 1011-1014UPR 2013, 306-309VR 2013, 252ZfBR 2013, 475-478ZNER 2013, 306-309ZUR 2013, 436Amtlicher Leitsatz:Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen.Die Darstellung von Konzentrationsflächen ist für sich genommen kein möglicher Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, unterliegt aber als Vorfrage der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB der inzidenten gerichtlichen Überprüfung.Eine Ausweitung des Analogieschlusses zu § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf Darstellungen zur Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone kommt nicht in Betracht.In der Normenkontrollsachehat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Petz und Dr. Decker unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bickfür Recht erkannt:Tenor:Die Revision der Antragstellerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.GründeI1Die Antragstellerin wendet sich im Wege der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gegen den Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin, in dem Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie eine Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone dargestellt sind.2Im Jahre 2001 wurde der Flächennutzungsplan beschlossen und genehmigt und die Genehmigung ortsüblich bekannt gemacht. Die Planzeichnung weist eine ca. 67 ha große Zone mit der Beschriftung "Windkraft Konzentrationszone" sowie "max. Höhe der WKA incl. Rotor 100 m über HN" aus. Nach der textlichen Darstellung Nr. 1 begründet die "dargestellte Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Konzentrationszone für die Windenergienutzung ... ein Entgegenstehen öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 4 BauGB (jetzt § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB) im übrigen Gemeindegebiet". Die textliche Darstellung Nr. 2 bestimmt, dass "die maximale Höhe der WKA inklusive Rotor ... 100 m über der örtlichen Höhe über HN" betragen darf. Im Erläuterungsbericht wird die Höhenbegrenzung damit begründet, dass im Bereich der Windenergie-Konzentrationsfläche ein genehmigter Nacht-Tiefflugkorridor der Bundeswehr das Gemeindegebiet überspanne, der Flughöhen bis 300 m zulasse. Konflikte zwischen Windenergieanlagen und dem Tiefflugkorridor würden aufgrund der Höhenbegrenzung nicht auftreten.3Im Jahr 2011 beschloss die Antragsgegnerin eine Klarstellung der Darstellung zur Höhenbegrenzung in der Weise, dass der betreffende Eintrag in der Planzeichnung an die textliche Darstellung Nr. 2 angepasst wurde. Die Klarstellung wurde mit dem Hinweis bekannt gemacht, dass sie rückwirkend in Kraft treten soll.4Die Antragstellerin beabsichtigt, innerhalb der Konzentrationszone sechs Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 149 m zu errichten. Sie hat zu diesem Zweck Nutzungsverträge mit Grundeigentümern abgeschlossen. Zu ihrem Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom April 2008 versagte die Antragsgegnerin unter Hinweis auf die Darstellungen des Flächennutzungsplans zur Höhenbegrenzung von Windenergieanlagen in der Konzentrationszone ihr gemeindliches Einvernehmen. Eine abschließende Entscheidung über diesen Antrag steht nach Aktenlage noch aus.5Die Antragstellerin begehrt, den Flächennutzungsplan - jeweils hinsichtlich der Planfassungen 2011 bzw. 2001 - insgesamt, hilfsweise insoweit für unwirksam zu erklären, als dort sowohl in den planerischen als auch in den textlichen Darstellungen für die Konzentrationszone eine Höhenbegrenzung für Windkraftanlagen dargestellt ist. Der Flächennutzungsplan unterliege der Normenkontrolle, weil er eine Konzentrationszone mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ausweise. Auch die Höhenbegrenzung müsse im Wege der Normenkontrolle überprüfbar sein, weil sie in ähnlich einschneidender Weise in die Baufreiheit der Betroffenen eingreife. Sie führe im Ergebnis zu einer Verhinderungsplanung und sei deshalb abwägungsfehlerhaft.6Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag als unzulässig zurückgewiesen. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Konzentrationsflächendarstellung mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wende, fehle ihr die Antragsbefugnis, weil sie nicht geltend gemacht habe, dass ihr hierdurch Nutzungsmöglichkeiten auf Grundstücken außerhalb der Konzentrationszone genommen würden. Soweit sie sich gegen die Höhenbegrenzung wende, sei ihr Antrag nicht statthaft. Die Möglichkeit, Flächennutzungspläne in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Wege der Normenkontrolle zu überprüfen, sei auf Darstellungen mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, d.h. auf die Verortung von Konzentrationsflächen im Gemeindegebiet beschränkt. Dies ergebe sich aus den Erwägungen, mit denen das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) die Analogie begründet habe. Die Wirksamkeit der Darstellung der Konzentrationsfläche sei hierfür lediglich eine Vorfrage. Der Darstellung zur Höhenbegrenzung komme ersichtlich keine vergleichbare Wirkung zu.7Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Antragstellerin.II8Die Revision ist unbegründet. Im Einklang mit Bundesrecht hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der Normenkontrollantrag, soweit sich die Antragstellerin gegen die Rechtswirkungen des Flächennutzungsplans im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wendet, mangels Antragsbefugnis unzulässig und im Übrigen unstatthaft ist.91. Soweit sich die Antragstellerin gegen die Höhenbegrenzung für Vorhaben in der Konzentrationszone sowie gegen alle übrigen Darstellungen des Flächennutzungsplans wendet, die nicht unmittelbar den Eintritt der Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Gegenstand haben, ist ihr Normenkontrollantrag unstatthaft.10Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen. Im Übrigen sind die Darstellungen des Flächennutzungsplans einer prinzipalen verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nicht zugänglich. Hiervon ist das Oberverwaltungsgericht zu Recht ausgegangen.11a) Darstellungen im Flächennutzungsplan, in denen der Wille der Gemeinde zum Ausdruck kommt, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB eintreten zu lassen, können in analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der Normenkontrolle unterworfen werden.12aa) Durch Einführung des Planvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB hat der Flächennutzungsplan eine gesetzliche Aufwertung erfahren, die den Senat in seinem Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - (BVerwGE 128, 382) veranlasst hat, unter Rechtsschutzgesichtspunkten von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, die im Wege der Analogie zu schließen ist. Daran ist festzuhalten.13Mit der in § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO eröffneten bundesweiten Normenkontrolle gegen Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs erlassen worden sind, verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, den Rechtsschutz insbesondere gegenüber Bebauungsplänen möglichst einheitlich und effektiv auszugestalten. Im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfüllen die Darstellungen des Flächennutzungsplans eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion, die es rechtfertigt, § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO im Wege der Analogie hierauf zu erstrecken (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 14 ff., 19).14Aus sich heraus besitzen die Darstellungen des Flächennutzungsplans keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung gegenüber dem Bürger (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Auch soweit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB konkrete standortbezogene Aussagen in den Darstellungen des Flächennutzungsplans ("Positivflächen") zu öffentlichen Belangen erklärt, die einem privilegierten Außenbereichsvorhaben entgegenstehen können (siehe hierzu etwa Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300), ist damit keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen verbunden. Mit dem flankierend zum Privilegierungstatbestand für die Windenergienutzung (jetzt: § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB) geschaffenen Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist der Gesetzgeber jedoch einen Schritt weiter gegangen. Nach dieser Vorschrift stehen einem nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB privilegierten Vorhaben öffentliche Belange in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Kraft dieser gesetzlichen Anweisung führt die Darstellung von Positivflächen aufgrund der planerischen Entscheidung der Gemeinde, dass dieser Ausweisung im Sinne einer "Konzentrationsflächenplanung" die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB zukommen sollen, unmittelbar zur bauplanungs-rechtlichen Unzulässigkeit von Vorhaben auf den nicht ausgewiesenen Flächen (sog. Ausschluss- oder Negativflächen). Damit hat der Gesetzgeber den Gemeinden ein neuartiges Instrument verbindlicher Standortsteuerung an die Hand gegeben, das im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB die Rechte der Bürger unmittelbar regelt und der Bindungskraft von Festsetzungen eines Bebauungsplans gleichkommt (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 16). Der Umstand, dass die Vorschrift diese Rechtswirkungen auf den Regelfall beschränkt, lässt die Außenwirkung nicht entfallen, weil die Möglichkeit der Abweichung nur für vom Plangeber nicht vorgesehene - atypische - Fallkonstella-tionen in Betracht kommt und sich insoweit nicht von dem in § 31 Abs. 2 BauGB geregelten Befreiungsvorbehalt unterscheidet (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 17).15bb) Die analoge Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist auf die im Flächennutzungsplan zum Ausdruck kommende planerische Entscheidung der Gemeinde begrenzt, die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Vorhaben außerhalb der ausgewiesenen Konzentrationsflächen eintreten zu lassen. Nur diese im Flächennutzungsplan ausdrücklich dargestellte oder in den Darstellungen des Flächennutzungsplans in sonstiger Weise zum Ausdruck kommende Willensentscheidung ist möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog.16Die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB treten - anders als im Fall einer Festlegung von Eignungsgebieten in einem Raumordnungsplan (§ 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 ROG) - nicht gleichsam "automatisch" mit der Darstellung von Positivflächen im Flächennutzungsplan ein. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt vielmehr voraus, dass diese Rechtswirkungen nach dem planerischen Willen der Gemeinde mit der Ausweisung einer Positivfläche als Konzentrationsfläche erreicht werden "sollen" (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 13). Das Erfordernis einer entsprechenden planerischen Willensbetätigung der Gemeinde kommt auch in den Gesetzesmaterialien unmissverständlich zum Ausdruck. Der mit dem Änderungsgesetz zum Baugesetzbuch 1996 befasste Ausschuss für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hatte in seiner Beschlussempfehlung vom 19. Juni 1996 (BTDrucks 13/4978 S. 7; vgl. hierzu auch Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <294>) die Auffassung vertreten, dass es flankierend (zur Privilegierung der Windenergienutzung) einer planerischen Steuerungsmöglichkeit bedürfe, um den nach wie vor gebotenen Außenbereichsschutz zu gewährleisten und zugleich auch eine Bündelung von Anlagen (als "Windparks") zu ermöglichen, und dass diese Steuerungsmöglichkeit durch ein "Aufgreifen" der Rechtsprechung des Senats zu den sog. "Abgrabungskonzentrationszonen" zu erfolgen habe. Nach dieser Rechtsprechung (Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 <303 f.>) konnte eine konkrete standortbezogene Aussage einem privilegierten Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehen, wenn die Darstellung einer Abgrabungsfläche im Flächennutzungsplan nicht lediglich den dargestellten Standort für Abgrabungen vorhalten und gegen andere Nutzungen sichern, sondern auch im Sinne einer "Abgrabungskonzentrationszone" den einzigen Standort im Gemeindegebiet kennzeichnen soll, an dem Abgrabungen stattfinden sollen. Dieses Modell hat der Gesetzgeber bei der Schaffung des Planvorbehalts in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aufgegriffen. Die planende Gemeinde hat also die Wahl, ob sie mit einer positiven Standortzuweisung ("Positivfläche") lediglich die dargestellten Flächen für die Windenergienutzung vorhalten und gegen konkurrierende Nutzungen sichern oder eine verbindliche Konzentrationsflächenplanung mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für den übrigen Planraum betreiben will. Nur wenn sie sich für eine verbindliche Standortplanung entscheidet, muss sie ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept vorlegen (Beschlussempfehlung a.a.O.) und auch die sonstigen Rechtmäßigkeitsanforderungen an eine Konzentrationsflächenplanung mit der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (grundlegend Urteil vom 17. Dezember 2002 a.a.O. S. 289 ff.; zusammenfassend Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 4 CN 1.11) erfüllen; nur in diesem Fall kommt dem Flächennutzungsplan eine den Festsetzungen des Bebauungsplans vergleichbare Funktion zu. Entscheidet sich die Gemeinde für eine bloße Positivfläche, entfallen sowohl die spezifischen Rechtfertigungsanforderungen als auch die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.17Hängt das Entstehen einer planwidrigen Regelungslücke im Rechtsschutz mithin von der Willensentscheidung der Gemeinde ab, ist es auch geboten, den Lückenschluss im Wege einer analogen Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO hierauf zu begrenzen. Die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sind nicht nur Rechtfertigung, sondern auch Grenze des möglichen Analogieschlusses. Dem Zweck des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (hierzu Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 20) ist damit umfassend Rechnung getragen. Mit einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren über die Wirksamkeit der in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommenden planerischen Entscheidung der Gemeinde, an die die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geknüpft sind, kann einer Vielzahl von Einzelprozessen vorgebeugt werden, in denen diese Rechtswirkungen als Vorfrage zu prüfen wären. Wird der Flächennutzungsplan insoweit für unwirksam erklärt, sind die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für Vorhaben außerhalb der ausgewiesenen Flächen beseitigt. Einer weitergehenden Ausdehnung des Analogieschlusses bedarf es nicht.18In analoger Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO statthaft ist mithin allein der Antrag, die Darstellungen des Flächennutzungsplans für unwirksam zu erklären, soweit darin der Wille der Gemeinde zum Ausdruck kommt, dass mit der Ausweisung von Positivflächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen. Unerheblich ist, ob die betreffende Entscheidung der Gemeinde - wie hier - Gegenstand einer ausdrücklichen Darstellung des Flächennutzungsplans ist oder sich dem Flächennutzungsplan lediglich im Wege der Auslegung entnehmen lässt. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Darstellungen des Flächennutzungsplans auslegungsfähig sind, wobei insbesondere der dem Flächennutzungsplan beizufügende Erläuterungsbericht eine wesentliche Hilfe für die Verdeutlichung und die Auslegung des Plans sein kann (Urteil vom 22. Mai 1987 a.a.O. S. 306; vgl. auch Söfker, in: Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand September 2012, § 35 Rn. 124 m.w.N.).19b) Demgegenüber ist die Darstellung von Konzentrationsflächen für sich genommen kein möglicher Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog. Die vom Senat verwendete Formulierung, das Ziel eines möglichst einheitlich ausgestalteten Rechtsschutzes gegenüber Bebauungsplänen rechtfertige es, "§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO auf die Darstellung von Konzentrationsflächen in einem Flächennutzungsplan ... zu erstrecken, mit denen die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erreicht werden sollen" (Urteil vom 26. April 2007 a.a.O. Rn. 13), bedarf, um Missverständnisse zu vermeiden, einer entsprechenden Klarstellung.20aa) Die - positiven, auf die Konzentrationszone bezogenen - Rechtswirkungen der Darstellung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan sind den Bindungswirkungen der Festsetzungen eines Bebauungsplans zwar insoweit vergleichbar, als die bevorzugten Vorhaben dort ihrer Art nach zulässig sind (Urteil vom 20. Mai 2010 - BVerwG 4 C 7.09 - BVerwGE 137, 74 Rn. 49). Indes fehlt es insoweit an einer planwidrigen Regelungslücke. Diese Rechtswirkung knüpft nicht an den neu geschaffenen Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an. Vielmehr geht es um Rechtswirkungen, die dem Gesetzgeber bei der Einführung des bundesweiten Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bereits bekannt waren.21bb) Soweit die Konzentrationsflächendarstellung mittelbar auch für die - negativen - Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB von Bedeutung ist, ist diese ebenfalls kein möglicher Gegenstand einer statthaften verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog.22Voraussetzung der in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Ausschlusswirkung ist, dass eine "Ausweisung an anderer Stelle" erfolgt ist. Konzentrations- und Ausschlussflächen stehen damit in einem komplementären Verhältnis zueinander, der Geltungsbereich der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist - negativ - über die Konzentrationsflächen definiert. Positiv- und Negativflächen sind überdies dadurch miteinander verzahnt, dass das Abwägungsgebot die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Konzepts verlangt und der Windenergienutzung auf den Konzentrationsflächen substantiell Raum verschafft werden muss (zusammenfassend Urteil vom 13. Dezember 2012 -BVerwG 4 CN 1.11 - [...] Rn. 9 und 18, jeweils m.w.N. <zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen>). Insoweit ist eine (wirksame) Konzentrationsflächenplanung zwar in mehrfacher Hinsicht tatbestandliche Voraussetzung der in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geregelten Ausschlusswirkung. Sie wird dadurch aber nicht selbst unmittelbar zum Gegenstand der Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog, sondern unterliegt vielmehr als Vorfrage lediglich einer inzidenten gerichtlichen Überprüfung.23c) Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass auch eine Ausweitung des Analogieschlusses nicht in Betracht kommt, soweit sich die Antragstellerin gegen die im Flächennutzungsplan dargestellte Höhenbegrenzung für Windenergieanlagen in der Konzentrationszone wendet.24aa) Dass auch Höhenbegrenzungen die Nutzungswünsche der Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls in empfindlicher Weise beschneiden können, kann zugunsten der Antragstellerin unterstellt werden. Andererseits haben Darstellungen zur Höhenbegrenzung in der Konzentrationszone lediglich die Wirkung eines öffentlichen Belangs im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB, der zwar einem privilegierten Außenbereichsvorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen kann, sich aber im Rahmen einer "nachvollziehenden" Abwägung (zum Begriff vgl. Urteil vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 <24 f.>) erst bewähren muss. Auch diese Rechtswirkung war dem Gesetzgeber bei der Einführung des bundesweiten Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO bekannt; eine planwidrige Regelungslücke liegt insoweit nicht vor.25bb) Offen bleiben kann, ob Höhenbegrenzungen für Vorhaben innerhalb der Konzentrationszone - etwa unter dem Gesichtspunkt eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts oder mit Blick auf das Erfordernis, dass der Windenergienutzung substantiell Raum verbleiben muss - auch für den Eintritt der Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB rechtlich von Bedeutung sein können. Denn insoweit wäre diese Darstellung nur eine - inzident zu prüfende - Vorfrage der Ausschlusswirkung, aber nicht selbst unmittelbarer Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog.262. Soweit sich die Antragstellerin in statthafter Weise gegen das in der textlichen Darstellung Nr. 1 des Flächennutzungsplans geregelte Entgegenstehen öffentlicher Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB außerhalb der Konzentrationszone wendet, hat das Oberverwaltungsgericht ebenfalls ohne Bundesrechtsverstoß angenommen, dass die Antragstellerin insoweit nicht antragsbefugt ist, weil sie nicht geltend gemacht hat, dass ihr Nutzungsmöglichkeiten auf Grundstücken außerhalb der Konzentrationszone genommen würden. Durchgreifende Revisionsrügen hat die Antragstellerin insoweit nicht erhoben.273. Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO.Streitwertbeschluss:Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 30 000 ? festgesetzt (§ 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).Prof. Dr. RubelDr. BickDr. DeckerPetzDr. GatzVerkündet am 31. Januar 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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