Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.02.1998 mit dem Az.: NotZ 4/97	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 09.02.1998
Aktenzeichen: NotZ 4/97
Rechtsgebiete: DDR/NotVO, VwVfG
DDR/NotVO § 16 Abs. 4
DDR/NotVO § 39 Abs. 7
DDR: NotVO § 16 Abs. 4 DDR: NotVO § 39 Abs. 7 VwVfG § 48 Abs. 2 Verwaltungsrecht, allgemeine Grundsätze
BGH, Beschluß vom 9. Februar 1998 - NotZ 4/97 - OLG Dresden
Entsch. v. - OLG Dresden Entsch. v. 30.12.96 - DSNot 31/96
Der Antragsteller ist vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz mit Wirkung vom 1. Dezember 1990 zum Notar mit Amtssitz in L. bestellt worden. Die Antragsgegnerin ist eine aufgrund von § 39 NotVO errichtete länderübergreifende Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in L. . Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die erforderliche Ergänzung im Falle geringen Berufseinkommens der Notare in den neuen Bundesländern, die Versorgung der ausgeschiedenen Berufsangehörigen im Alter und bei Amtsunfähigkeit sowie die Versorgung der Hinterbliebenen, die einheitliche Durchführung von Versicherungen und die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die in ihrem Gebiet gebildeten Notarkammern (vgl. § 39 Abs. 3 NotVO). Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Antragsgegnerin, dem Antragsteller gewährte Leistungen zur Einkommensergänzung zurückzufordern.
Die Antragsgegnerin hat sich, gestützt auf § 39 Abs. 6 NotVO, eine Organisationssatzung gegeben und zur Einkommensergänzung dort in Art. 15 folgendes bestimmt:
"(1) Bleibt das Berufseinkommen eines Notars im Tätigkeitsbereich der Ländernotarkasse vom 1. Januar 1994 an in einem Kalenderjahr hinter der Eingangsbesoldung eines Richters am Amtsgericht der Besoldungsgruppe R 1 gem. § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungsübergangsverordnung im Freistaat Sachsen mit gleichem Familienstand zurück, so gewährt ihm die Ländernotarkasse eine Einkommensergänzung in Höhe des Unterschiedsbetrages.
(3) Die Berechnung des Berufseinkommens bemißt sich nach der Anlage, die einen Bestandteil dieser Satzung bildet. Diese regelt auch das Verfahren bei der Gewährung der Einkommensergänzung.
Die als Anlage zu Art. 15 Abs. 3 der Organisationssatzung vom Verwaltungsrat der Antragsgegnerin beschlossene Einkommensergänzungssatzung lautet in Auszügen wie folgt:
(1) Das Berufseinkommen des Notars berechnet sich aus den Berufseinnahmen, abzüglich der Berufsausgaben.
Begriff der Berufseinnahmen
(1) Berufseinnahmen sind alle Einnahmen eines Notars aus seiner notariellen Tätigkeit. Hierzu zählen auch die Einnahmen aus einer auf eigene Rechnung geführten Notariatsverweserschaft.
Allgemeiner Begriff der Berufsausgaben Berufsausgaben sind alle Ausgaben des Notars, die zur Führung der ihm übertragenen Notarstelle für das Kalenderjahr notwendig oder angemessen sind. ... Unangemessene Ausgaben werden nicht berücksichtigt.
Antrag auf Einkommensergänzung
(1) Einkommensergänzung wird auf Antrag des Notars gewährt. Der Antrag ist für das jeweilige Kalenderjahr spätestens bis zum 31. März des folgenden Jahres zu stellen. ... Dem Antrag ist eine Versicherung des Notars beizufügen, daß er durchschnittlich 40 Wochenstunden in dem maßgeblichen Zeitraum in seinem Notariat gearbeitet hat, wobei krankheits- und urlaubsbedingte Fehlzeiten (höchstens bis zu fünf Wochen im Jahr) nicht zu berücksichtigen sind.
Vorschußzahlung
(1) Auf eine zu erwartende Einkommensergänzung können sowohl für das laufende als auch für künftige Kalenderjahre Vorschüsse gewährt werden, sofern Berufsausgaben demnächst zu tätigen sind und nicht durch laufende Einkünfte gedeckt werden können.
(2) Ergibt sich bei der endgültigen Berechnung der Einkommensergänzung, daß Vorschüsse ganz oder teilweise zurückzuzahlen sind, so erläßt die Notarkasse einen entsprechenden Leistungsbescheid.
Der Antragsteller ist durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - L. vom 9. Dezember 1993 wegen vollendeter und versuchter Falschbeurkundung im Amt zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 Tagessätzen zu je 400 DM verurteilt worden.
Nach Rechtskraft der Entscheidung leitete der Präsident des Oberlandesgerichts D. als Einleitungsbehörde mit Verfügung vom 20. Januar 1995 gegen den Antragsteller das förmliche Disziplinarverfahren ein und untersagte ihm gleichzeitig - insoweit klargestellt durch die Verfügung vom z. Februar 1995 - gemäß § 16 Abs. 4 NotVO die weitere Amtsführung. Die dagegen vom Antragsteller eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Durch Beschluß vom 15. März 1996 - DSNot 7/96 - wies das Oberlandesgericht D. den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Nachprüfung gegen die Ablehnung, die Verfügung über die Untersagung der Amtsführung aufzuheben, zurück. Auch der Senat hielt durch Beschlüsse vom 24. Juni 1996 - NotZ 27/96 - und 1. Oktober 1996 - NotZ 26/96 - die vorläufige Disziplinarmaßnahme aufrecht. Die beim Bundesverfassungsgericht vom Antragsteller dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluß vom 24. Juli 1996 - 1 BvR 1428/96).
Durch Urteil vom 1. März 1996 hat der Senat für Disziplinarangelegenheiten der Notare bei dem Oberlandesgericht D. den Antragsteller eines vorsätzlichen Dienstvergehens schuldig gesprochen, ihm einen Verweis erteilt und gegen ihn zugleich eine Geldbuße in Höhe von 15.000 DM verhängt. Die hiergegen mit dem Ziel des Freispruchs eingelegte Berufung des Antragstellers sowie die mit dem Ziel der Entfernung des Antragstellers aus dem Amt eingelegte Berufung des Vertreters der Einleitungsbehörde hat der Senat mit Urteil vom 11. März 1997 - NotSt (Brfg) 1/96 - verworfen. Er hat in den vom Antragsteller begangenen Pflichtverstößen tiefgreifende Mängel in der persönlichen Eignung des Notars zutagetreten sehen, die im Grunde seine Entfernung aus dem Notaramt rechtfertigten, indes wegen der Auswirkungen, die die vorläufige, im Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung bereits mehr als zwei Jahre andauernde Untersagung der Amtsführung hatte, ausnahmsweise nicht auf die Entfernung aus dem Notaramt erkannt. Die beim Bundesverfassungsgericht vom Antragsteller dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde ebenfalls nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluß vom 23. Juli 1997 - 1 BvR 1115/97).
Nach Verhängung der vorläufigen Disziplinarmaßnahme waren zuerst Notarvertreter für den Antragsteller tätig geworden. Im August 1996 wurde von der Justizverwaltung des Freistaats Sachsen ein Notariatsverweser für das Notariat des Antragstellers bestellt. Seit April 1997 amtiert der Antragsteller wieder als Notar in L. .
Der Antragsteller beantragte nach Verhängung der vorläufigen Disziplinarmaßnahme bei der Antragsgegnerin Einkommensergänzung nach Maßgabe der Einkommensergänzungssatzung. Ihm wurde daraufhin mit Bescheid vom 16. Februar 1996 (1. Bescheid) "als Vorschußzahlung ein Betrag von 40.000 DM zur Abdeckung der zu tätigenden Berufsausgaben zur Verfügung gestellt". Die Zuwendung erfolgte "unter dem Widerrufsvorbehalt daß dann, wenn der Begünstigte seiner Verpflichtung zu einer monatlichen Aufstellung der Berufseinnahmen und Berufsausgaben samt den Ausgabenbelegen mit der Versicherung der Richtigkeit und der Vollständigkeit nicht nachkommt und der Ländernotarkasse die Voraussetzungen für eine Bedürftigkeit nicht nachgewiesen sind, ohne weitere Ermittlungen durch die Ländernotarkasse" (einzufügen wohl: diese) "ganz oder teilweise entzogen oder versagt werden kann". Zur Begründung ist in dem Bescheid auf Art. 15 der Satzung der Antragsgegnerin und die Anlage hierzu verwiesen und sodann ausgeführt:
"Gegen die Anwendung der Vorschriften über die Einkommensergänzung bestehen aus Sicht der Ländernotarkasse Bedenken, da der Begünstigte die dort geforderte Versicherung, durchschnittlich 40 Wochenstunden in dem maßgeblichen Zeitraum in seinem Notariat gearbeitet zu haben, aufgrund der vorläufigen Amtsenthebung nicht abgeben kann. Zur Zeit kann eine solche Versicherung aber auch nicht durch seinen Vertreter abgegeben werden, da ein solcher in dem oben angegebenen, zeitlichen Umfang nicht zur Verfügung steht. Vorschußzahlungen gewährt die Ländernotarkasse auch im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabe zur wirtschaftlichen Verwaltung der von einem Notariatsverweser wahrgenommenen Notarstellen an Stelle der Notarkammern gem. § 39 Abs. 3 Nr. 5 NotVO iVm Art. 1 Ziff. 2 der Richtlinie für die Verwesung von Notarstellen. Eine Verweserschaft wurde im vorliegenden Fall zwar nicht förmlich durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz angeordnet, jedoch entspricht die derzeitige rechtliche und finanzielle Lage des Begünstigten denjenigen Fallgestaltungen, in denen § 56 Abs. 3 BNotO eine Verweserbestellung für den vorläufig des Amtes enthobenen Notar vorsieht (Seybold/Schippel-Vetter, BNotO, § 56 Rz. 29).
Ob die Regelungen der Einkommensergänzung oder aber die Regelungen über die wirtschaftliche Verwaltung einer Notarstelle im vorliegenden Fall Anwendung finden, wird durch diesen Bescheid nicht präjudiziert. Einer abschließenden Entscheidung hierüber bedarf es im jetzigen Zeitpunkt auch nicht, da die Ländernotarkasse in beiden Fällen zur Abdeckung des durch die Fortführung des Bürobetriebes notwendigen Aufwandes verpflichtet wäre."
Mit Bescheid vom 6. März 1996 (2. Bescheid) wurde dem Antragsteller als Vorschußzahlung ein weiterer Betrag von 45.000 DM zur Verfügung gestellt. Der Bescheid enthielt im Tenor denselben "Widerrufsvorbehalt" und in den Gründen dieselben Ausführungen zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Einkommensergänzung. Der Antragsteller erhielt die Beträge und wandte sie für den Betrieb seines Notariats auf.
Mit Bescheid vom 22. April 1996 (3. Bescheid) wurde dem Antragsteller, der die Zahlung von 50.000 DM beantragt hatte, eine weitere Vorschußzahlung von 30.000 DM zur Verfügung gestellt. Die Zuwendung erfolgte "unter dem Vorbehalt der monatlichen Abrechnung des Notars über den gewährten Vorschuß gegenüber der Ländernotarkasse und unter der Prämisse, daß das Berufseinkommen des Notars im Kalenderjahr hinter der Eingangsbesoldung, die ein Richter ... der Besoldungsgruppe R 1 ... für eine zweimonatige Tätigkeit erhält, zurückbleibt." Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, einzelne geltend gemachte Berufsausgaben seien nicht oder nicht vollständig berücksichtigungsfähig. Auch begründete sie, warum sie die persönliche Alimentation des Antragstellers geringer als in Art. 15 der Organisationssatzung vorgesehen bei der Bemessung der Einkommensergänzung berücksichtigte. Weitere Vorbehalte oder Bezugnahmen auf frühere Vorbehalte enthielt der Bescheid nicht. Der Antragsteller erhielt den Betrag und wandte ihn für den Betrieb des Notariats auf. Soweit die Antragsgegnerin seinem Antrag der Höhe nach nicht entsprochen hatte, stellte er Antrag auf gerichtliche Nachprüfung, der vor dem Oberlandesgericht und in der Beschwerdeinstanz (vgl. den Beschluß des Senats vom 24. November 1997 - NotZ 42/96) erfolglos geblieben ist.
Mit Bescheid vom 14. Mai 1996 (4. Bescheid) lehnte die Antragsgegnerin einen weiteren Antrag auf Vorschußzahlung von 50.000 DM ab und führte im Tenor des Bescheids aus, daß "die abschließende Verbescheidung des Einkommensergänzungsantrags des Antragstellers für das Kalenderjahr 1996 ... gem. Art. 15 Abs. 1 der Satzung ... einer gesonderten Festsetzung vorbehalten" bleibe. Zur Begründung führte sie - ohne Einwände gegen die Anwendbarkeit der Vorschriften über die Einkommensergänzung zu erheben - lediglich aus, daß die Einnahmen des Antragstellers in den Monaten Januar bis April 1996 unter Hinzurechnung einer 1996 erfolgten Rückvergütung von Notarabgaben aus dem Jahr 1991 und den bisherigen Vorschußzahlungen die Ausgaben des Antragstellers um mehr als 58.000 DM übersteigen würden und auch bei Anrechnung der persönlichen Alimentation von ca. 7.500 DM im Monat ein Überschußbetrag von mehr als 28.000 DM verbleibe. Im übrigen verwies die Antragsgegnerin darauf, daß sie bezüglich der Anrechnung von Bürokosten bei ihrem bisherigen Standpunkt verbleibe. Hiergegen stellte der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Nachprüfung, der vor dem Oberlandesgericht und in der Beschwerdeinstanz (vgl. den Beschluß des Senats vom 24. November 1997 - NotZ 40/96 - zur Veröffentlichung bestimmt) erfolglos geblieben ist.
Mit Bescheid vom 13. Juni 1996 (5. Bescheid) wurde dem Antragsteller "als weitere Vorschußzahlung ... auf eine zu erwartende Einkommensergänzung ein Betrag von 40.000 DM zur Abdeckung der zu tätigenden Berufsausgaben zur Verfügung gestellt. Diese Zuwendung erfolgte wie in dem Bescheid vom 22. April 1996 unter dem Vorbehalt der monatlichen Abrechnung, unterschied sich aber von jenem insoweit, als die Berechnung ohne Einschränkung von dem Berufseinkommen eines Richters der Besoldungsgruppe R 1 ausging. Die Begründung führte die Antragsgegnerin aus, daß einzelne Berufsausgaben nicht berücksichtigt werden könnten, daß aber die Alimentation in Höhe der Eingangsbesoldung eines Richters R 1 berücksichtigt sei. Vorbehalte zur Geltung der Einkommensergänzungssatzung enthielt der Bescheid nicht. Die Antragsgegnerin nahm aber "ergänzend" u.a. auf ihr Schreiben vom 6. Juni 1996 Bezug. In diesem Schreiben führte die Antragsgegnerin u.a. zur Bemessung der Höhe des Vorschusses nach § 12 Einkommensergänzungssatzung aus, daß die bei der endgültigen Abrechnung berücksichtigungsfähigen Berufsausgaben zu berücksichtigen seien und fuhr fort: "Für eine überhöhte Vorschußleistung, die diese Tatbestände nicht berücksichtigt, sondern "blind" die Finanzierungslücken des Antragstellers vorfinanziert, ist daher kein Raum. Allgemeinen Grundsätzen des Leistungsrechts entspricht es vielmehr, einen Vorschuß so zu begrenzen, daß die Notwendigkeit einer Erstattung nicht wahrscheinlich ist, und die Höhe der zu erwartenden Leistungen als für seine Bemessung maßgeblich anzusehen." Die Antragsgegnerin wies darauf hin, daß die Kosten der persönlichen Alimentation des Antragstellers, also der Berücksichtigung eines Richtergehalts nach der Besoldungsgruppe R 1 bei der Berechnung der Einkommensergänzung, bei der Vorschußgewährung bereits berücksichtigt seien, und fuhr fort: "Daß die Ländernotarkasse durch die Berücksichtigung dieser Alimentation nicht von der Hand zu weisende Bedenken gegen eine vorbehaltlose Anwendung der Einkommensergänzungssatzung in Ihrer besonderen Situation als der eines vorläufig des Amtes enthobenen Notars, ausschließlich zu Ihren Gunsten aber ohne Präjudiz für eine endgültige Abrechnung (!) zurückgestellt hat, ist Ihnen aufgrund der mit Ihnen geführten Gespräche und des ausführlichen Schriftverkehrs bekannt."
Der Antragsteller erhielt aus dem bewilligten Vorschuß in Höhe von 40.000 DM einen Betrag von 29.682,35 DM ausbezahlt und verwandte ihn für das Notariat. In Höhe von 10.317,65 DM hatte die Antragsgegnerin Gehaltsansprüche von Mitarbeitern des Antragstellers direkt bezahlt.
In den Monaten Juni, Juli und August 1996 erbrachte die Antragsgegnerin darüberhinaus ohne förmliche Bescheide Lohnleistungen von insgesamt 37.942,50 DM direkt an die Mitarbeiter des Antragstellers.
Mit Bescheid vom 12. August 1996 (6. Bescheid) lehnte die Antragsgegnerin einen Antrag auf weitere Vorschußzahlung von 70.000 DM ab, gab dem Antragsteller auf, sich zur personellen Ausstattung seines Notariats zu äußern und behielt die abschließende Verbescheidung einer gesonderten Festsetzung vor. Zur Begründung führte sie aus, daß der Antragsteller seiner Mitwirkungs- und Darlegungspflicht nach § 11 Abs. 2 und 3 der Einkommensergänzungssatzung nicht nachkomme, gab eine erneute Antragstellung nach Abgabe eines Berichtes über die Fortführung des Notariats anheim und behielt sich "eine Berücksichtigung der Vorschrift des § 92 BDO im Rahmen der Abschlußberechnung der nach beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsätzen gewährten Einkommensergänzung vor". Hiergegen stellte der Antragsteller Antrag auf gerichtliche Nachprüfung, der vor dem Oberlandesgericht und in der Beschwerdeinstanz (vgl. den Beschluß des Senats vom 24. November 1997 - NotZ 43/96) erfolglos geblieben ist.
Mit Bescheid vom 2. Oktober 1996 (7. Bescheid) lehnte die Antragsgegnerin einen Antrag auf weitere Vorschußzahlung von 70.000 DM ab und begründete dies unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 24. September 1996 in erster Linie damit, daß dem Antragsteller wegen des Verbots der Amtsführung ein Anspruch auf Einkommensergänzung nicht zustehe. Ergänzend verwies sie darauf, daß dem Antragsteller unter Berücksichtigung der drei im Jahr 1996 erfolgten Rückvergütungen aus der Notarabgabe von insgesamt 168.679 DM und der Vorschüsse von insgesamt 192.942,50 DM bereits 107.134,85 DM über den Bedarf hinaus bezahlt worden seien.
Am 1. November 1996 setzte die Antragsgegnerin mit einem "Abrechnungs- und Leistungsbescheid zur Einkommensergänzung" gegen den Antragsteller gemäß § 12 Abs. 2 der Einkommensergänzungssatzung Zahlungsansprüche von 192.942,50 DM zur sofortigen Zahlung fest. Zur Begründung führte sie einleitend aus: "Die endgültige Berechnung der Einkommensergänzung hat ergeben, daß Ihnen Leistungen nach der Einkommensergänzungssatzung der Ländernotarkasse nicht zustehen, weil Sie aus rechtlichen Gründen nicht anspruchsberechtigt sind. Die Ihnen auf der Grundlage von Vorschußleistungen gewährten Leistungen der Einkommensergänzung sind vollständig an die Ländernotarkasse zurückzuzahlen." Dies begründete sie sodann damit, daß die Satzung nur von der Anspruchsberechtigung eines amtierenden Notars ausgehe und eine - auch analoge - Anwendung auf einen Notar, dem vorläufig die Amtsführung untersagt ist, nicht in Betracht käme.
Gegen den Leistungsbescheid hat sich der Antragsteller rechtzeitig mit dem Antrag auf gerichtliche Nachprüfung gewandt und zur Begründung ausgeführt, die Rückforderung sei rechtswidrig, da ihm ein Anspruch auf Einkommensergänzung zustehe, und die Rückforderung als Rücknahme der Bewilligungsbescheide gegen § 48 Abs. 2 VwVfG verstieße; keinesfalls lägen die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG vor. Er hat die Aufhebung des Bescheides und die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides beantragt.
Die Antragsgegnerin hat die Zurückweisung der Anträge beantragt und dazu ausgeführt, bei den Zahlungen habe es sich um reine Vorschußzahlungen, um vorläufige Verwaltungsakte gehandelt, die unter dem Vorbehalt endgültiger Abrechnung, insbesondere der Bedürftigkeit ergangen seien; bedürftig sei aber nur, wer ein subjektiv öffentliches Recht auf Leistungsgewährung habe.
Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf gerichtliche Nachprüfung durch Beschluß vom 30. Dezember 1996 mit der Begründung zurückgewiesen, der angegriffene Bescheid sei auf der Grundlage von § 12 Abs. 2 der Einkommensergänzungssatzung, neben der § 48 Abs. 2 VwVfG keine Anwendung finde, zurecht ergangen.
Die Beschwerde des Antragstellers hatte Erfolg.
1. Der angegriffene Leistungsbescheid findet in § 12 Abs. 2 der Einkommensergänzungssatzung keine Grundlage. Die Vorschrift setzt eine "endgültige Berechnung der Einkommensergänzung" voraus. Eine solche konnte nicht stattfinden, da dem Antragsteller als Notar, dem nach § 16 Abs. 4 NotVO die Amtsführung untersagt worden ist, ein Anspruch auf Einkommensergänzung gegen die Antragsgegnerin nicht zustand (Senat, Beschluß vom 24. November 1997 - NotZ 40/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).
2. Auch ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch steht der Antragsgegnerin nicht zu. Es handelt sich bei dem Leistungsbescheid - soweit er die Berechtigung des Antragstellers dem Grunde nach betrifft - nicht um einen Endbescheid, mit dem die vorangegangenen sieben Bescheide der Antragsgegnerin ihre Erledigung im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG gefunden hätten. Diese Vorschußbescheide sind insoweit entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht lediglich vorläufige Verwaltungsakte, deren Regelungswirkung mit dem Erlaß einer endgültigen Entscheidung über die Einkommensergänzung erschöpft wäre.
a) Das Bedürfnis (auch) der leistungsgewährenden Verwaltung, in dringlichen Fällen eine verbindliche Regelung unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Entscheidung treffen zu können, ist anerkannt. Ihm kann auf verschiedene Weise Rechnung getragen werden (vgl. BVerwGE 67, 99, 101 f.). Eine der Möglichkeiten ist der "vorläufige Verwaltungsakt", ein Verwaltungsakt mit inhaltlich begrenzter Regelungswirkung, der bei der Gewährung einer Zuwendung lediglich einen vorläufigen Rechtsgrund für die Entgegennahme und das Behaltendürfen der Leistung schafft, unter dem Vorbehalt späterer endgültiger Entscheidung steht und so nur bis zu deren Erlaß von Bedeutung ist. Wird in der endgültigen Entscheidung die Zuwendung versagt, so endet der Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung allein deswegen, weil mit dem Erlaß der endgültigen Entscheidung als solcher die Regelungswirkung der vorläufigen Entscheidung erschöpft ist (vgl. OVG Münster NVwZ 1991, 588). Der Sinn und Zweck einer solchen Regelung liegt darin, daß die Behörde auch im Interesse des Antragstellers über Zuwendungen aufgrund einer nur vorläufigen Prüfung schnell entscheiden kann, ohne für den Fall einer Zuvielleistung bei deren Rückforderung durch die Aufhebungserschwernisse des § 48 VwVfG eingeschränkt zu sein. Der Antragsteller hat den Vorteil der Rechtzeitigkeit der Leistung, trägt aber auch das Risiko eines für ihn ungünstigen Ergebnisses aufgrund genauerer Prüfung der Behörde (Schimmelpfennig, BayVBl 1989, 69, 70). Ob und in welchem Umfang ein solcher vorläufiger Verwaltungsakt anerkannt werden kann, hängt von der dem Bescheid zugrundeliegenden Norm und dem Inhalt des Bescheides ab.
b) Die Antragsgegnerin hat ihre Rückforderung damit begründet, dem Antragsteller stünde schon dem Grunde nach ein Anspruch nicht zu. Nach dem Inhalt der vorangegangenen Bescheide hat die Antragsgegnerin ihre Leistungen jedoch nicht unter dem Vorbehalt erbracht, daß auch eine genauere rechtliche Prüfung des im Tatsächlichen weiterer Aufklärung nicht bedürftigen Sachverhalts die grundsätzliche Berechtigung des Antragstellers zum Erhalt von Einkommensergänzung oder anderen Leistungen bestätigen würde. Dies wäre ihr auch aus Rechtsgründen verwehrt. Die jeweils im Tenor der Bescheide gemachten Vorbehalte bezogen sich auf die Erfüllung der Nachweispflichten des Antragstellers und das tatsächliche Zurückbleiben der Einnahmen hinter den Ausgaben, bezogen sich also nur auf die materiellen Regelungen und die Verfahrensregelungen in der Organisationssatzung und der Einkommensergänzungssatzung. Aus den Begründungen geht im übrigen hervor, daß die Antragsgegnerin von Anfang an ihre Leistungspflicht dem Grunde nach bejaht hat. In den ersten beiden Bescheiden hat sie ihre Leistungspflicht - unbeschadet von Bedenken gegen die Anwendung der Einkommensergänzungssatzung - zumindest hinsichtlich des durch die Fortführung des Bürobetriebs notwendigen Aufwandes bejaht. Diese Beschränkung hat sie in den weiteren Bescheiden nicht aufrechterhalten, sondern ausdrücklich auch die persönliche Alimentation des Antragstellers mit aufgenommen. Mit den Ausführungen zur Anrechenbarkeit einzelner Berufsausgaben hat sich die Antragsgegnerin mit der Höhe des Anspruchs und nicht mit dessen Bestehen auseinandergesetzt. Auch die Erläuterungen zur Höhe der Vorschüsse in dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 6. Juni 1996 zeigen, daß die Frage einer Berechtigung dem Grunde nach nicht im Streit war. Einen anderen Eindruck konnten auch nicht die formelhaften Hinweise in den Bescheiden Nr. 4 und 6 auf eine abschließende Verbescheidung des Antrags durch gesonderte Festsetzung erwecken, nachdem dort die Ablehnung weiterer Leistungen jeweils nicht mit Zweifeln an der Leistungsberechtigung des Antragstellers dem Grunde nach, sondern mit Abrechnungen zur Höhe von Einnahmen und Ausgaben begründet war. Erst der 7. Bescheid vom 2. Oktober 1996 stellte - erkennbar beeinflußt von der kurz zuvor ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts D. - auf die generelle (Nicht)Berechtigung des Antragstellers ab. Dies ist aber für die Beurteilung der vorangegangenen Bescheide nicht mehr erheblich.
3. Der angegriffene Leistungsbescheid findet auch keine Rechtfertigung in den Grundsätzen über die Rücknahme rechtwidriger Verwaltungsakte. § 48 VwVfG ist zwar in berufsrechtlichen Angelegenheiten der Notare nicht unmittelbar anzuwenden (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG; Kopp, VwVfG 6. Aufl. § 2 Rdn. 51), doch kann auf diese Regelungen, da sie Ausdruck allgemeiner, im Rechtsstaatsprinzip angesiedelter Rechtsgedanken sind (Kopp, aaO § 48 Rdn. 1 m.w.Nachw.), auch im vorliegenden Zusammenhang zurückgegriffen werden.
a) Die Vorschußbescheide waren rechtswidrig, da dem Antragsteller, dem die Amtsführung vorläufig untersagt war, Ansprüche nach der Einkommensergänzungssatzung nicht zustanden (Senat, Beschluß vom 24. November 1997 - NotZ 40/96 - zur Veröffentlichung bestimmt).
b) Die Rücknahme der jeweils eine einmalige Geldleistung gewährenden Vorschußbescheide scheitert jedoch daran, daß der Antragsteller zumindest in dem Umfang auf den Bestand der Vorschußbescheide vertraut hat, als in ihnen zum Ausdruck gekommen ist, der Antragsteller habe jedenfalls dem Grunde nach einen Anspruch auf Leistungen, die in ihrer Höhe lediglich Einzelbeanstandungen ausgesetzt und vom Ergebnis der Einnahmen und Ausgaben im gesamten Abrechnungszeitraum abhängig seien. In diesem Umfang ist das Vertrauen des Antragstellers unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme auch schutzwürdig. Der Antragsteller hat die ihm gewährten Leistungen für den Betrieb des Notariats verwendet und damit verbraucht (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG). Dieser Verbrauch diente der Aufrechterhaltung des Bürobetriebes seines Notariats und lag damit - jedenfalls auch - im öffentlichen Interesse. Umstände, deretwegen sich der Antragsteller auf sein Vertrauen in den Bestand der Vorschußbescheide nicht berufen könnte, liegen nicht vor. In Betracht käme nur die Kenntnis oder grob fahrlässige Nichtkenntnis der Rechtswidrigkeit der Bescheide (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG). Der Senat vermag nicht festzustellen, daß der Antragsteller die Fehlerhaftigkeit der Verwaltungsakte gekannt hat oder ohne Mühe hätte erkennen können, also lediglich einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt hat. Auch im übrigen sind keine Umstände erkennbar, die geeignet wären, das Vertrauen des Antragstellers schutzunwürdig erscheinen zu lassen. Die Antragsgegnerin hat durch den Wortlaut ihrer Vorschußbescheide das Vertrauen des Antragstellers selbst begründet. Dabei ist zugunsten des Antragstellers auch zu berücksichtigen, daß die Antragsgegnerin nur ihre eigenen Vorschriften auszulegen hatte und eine Entscheidung erst traf, nachdem aufgrund von Anträgen des Antragstellers das Oberlandesgericht die Frage der Anwendbarkeit der Einkommensergänzungssatzung auf den vorliegenden Fall entschieden hatte.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 25 Abs. 4 NotVO, § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 13 a Abs. 1 Satz 1 FGG. Die Auferlegung der Auslagen auf die Antragsgegnerin entspricht der Billigkeit.


Wesel | Satzung der Stadt Wesel für den Denkmalbereich Nr. 1 'Neu-Büderich, Stadtanlage auf regelmäßigem Rechteckraster' in Wesel, Ortsteil Büderich, gemäß § 5 Denkmalschutzgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 12.01.1989
§ 4 Rechtsfolge
§ 5 Geltung anderer Genehmigungsvorschriften
Stellungnahme des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege zum Denkmalbereich Nr. 1 Der Stadt Wesel "Büderich"
Aufgrund von § 2 Abs. 3 und § 5 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (DSchG NW) vom 11. März 1980 (GV NW Nr. 22 S. 226) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.1979 (GV NW S. 594/SGV. NW 2023) hat der Rat der Stadt Wesel in seiner Sitzung am 31.08.1988 folgende Satzung beschlossen:
Zur Erhaltung des historischen Stadtbildes Büderichs werden an bauliche Anlagen und Freiflächen besondere Anforderungen nach Maßgabe dieser Satzung gestellt.
Das zu erhaltende Erscheinungsbild im Denkmalbereich wird bestimmt durch den Stadtgrundriß und durch die erhaltene historische Bausubstanz. Die Bedeutung und der Denkmalwert des Ortsteils Büderich liegen darin, daß es sich um eine geplante städtebauliche Anlage aus der Zeit des Klassizismus handelt.
Die als Beispiel für eine im frühen 19. Jahrhundert auf regelmäßigem Grundriß geplante und in einem Zuge errichtete Stadt Neu-Büderich wird mit den nachfolgend aufgeführten Straßen als Denkmalbereich festgelegt und unter Schutz gestellt:
ehemalige Straßenbezeichnung
Blücherstraße Brauerstraße
Bülowstraße Raiffeisenstraße
Feldstraße Sebastianusstraße
Friedrichstraße Pastor-Bergmann-Straße
Luisenstraße Pastor-Wolf-Straße
Mühlenstraße Parkstraße
Ritterstraße Kesselbruck
Ritterstraße Marktplatz
Ritterstraße Weseler Straße
Der Denkmalbereich wird durch folgende Straßen begrenzt:
- im Nord-Westen durch die "Sebastianusstraße",
- im Nord-Osten durch die Straße "Kesselbruck",
- im Süd-Osten durch die "Weseler Straße" einschl. Platanenallee,
- im Süd-Westen durch die "Parkstraße".
Die Grenzen des Denkmalbereiches ergeben sich aus dem als Anlage 1 dieser Satzung beigefügten Plan, der Bestandteil dieser Satzung ist.
An der Unterschutzstellung des im § 1 bezeichneten Denkmalbereiches "Büderich" besteht ein öffentliches Interesse, weil für seine Erhaltung und Nutzung wissenschaftliche, architekturgeschichtliche und städtebauliche Gründe vorliegen.
Diese Satzung dient der Erhaltung, Sicherung und Pflege des Stadtgrundrisses sowie der Erhaltung der historischen Bausubstanz und ihres Erscheinungsbildes.
Die Bedeutung und der Denkmalwert Büderichs als einheitlich geplante städtebauliche Anlage aus der Zeit des Klassizismus ist im einzelnen belegt durch das beigefügte Gutachten des Landschaftsverbandes Rheinland - Rheinisches Amt für Denkmalpflege (Anlage II).
Im örtlichen Geltungsbereich dieser Satzung gelten die Vorschriften des DSchG NW, insbesondere die Vorschriften des § 9 DSchG NW. Im örtlichen Geltungsbereich dieser Satzung unterliegen Änderungen von baulichen Anlagen oder Teilen baulicher Anlagen somit der Erlaubnispflicht aus den in § 3 dieser Satzung genannten Gründen.
Dies gilt auch dann, wenn die bauliche Nutzung unter § 1 der Freistellungsverordnung vom 05.09.1978 (GV NW S. 526) fällt.
Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Veränderungen unter Wahrnehmung der denkmalwerten Eigenart des Denkmalbereiches vorgenommen werden.
Kommt es zwischen Bauherrn und Unterer Denkmalbehörde zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen dieser Satzung, so wird auf Verlangen einer Seite durch die Untere Denkmalbehörde der zustände Fachausschuß (gem. § 23 Abs. 2 DSchG NW) angerufen. Der Beschluß des Fachausschusses wird der Unteren Denkmalbehörde (Geschäftsstelle) schriftlich mitgeteilt.
Weitergehende Genehmigungspflichten, insbesondere die gemäß Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, bleiben durch die Satzung unberührt.
Für die Zulassung von Ausnahmen und Befreiungen von Bestimmungen dieser Satzung gelten die §§ 68, 69 der Bauordnung für das Land NW in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß.
Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen handelt, wer gegen die Erlaubnispflicht des § 4 dieser Satzung verstößt.
Die Satzung tritt nach dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Die vorstehende Satzung der Stadt Wesel für den Denkmalbereich Nr. 1 "Neu-Büderich" wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.
Der Oberkreisdirektor als Obere Denkmalbehörde hat mit Verfügung vom 21.12.1988, AZ: 40 - 22 41.10.22-8- diese Satzung gem. §§ 5, 6 Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSchG NW) genehmigt.
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Denkmalschutzgesetzes bei der Aufstellung von Satzungen nach dem Denkmalschutzgesetz NW mit Ausnahme der Vorschriften über die Genehmigung und die Bekanntmachung der Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Wesel geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung kann nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, daß
diese Satzung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist,
der Stadtdirektor diesen Satzungsbeschluß vorher beanstandet hat oder
der Form- und Verfahrensmangel gegenüber der Stadt vorher gerügt
worden ist und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet wurde, die den Mangel ergeben.
Wesel, den 12. Januar 1989
gez. Haubitz
Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung der Satzung wurde in den durch die Hauptsatzung bestimmten Tageszeitungen in den Ausgaben für das Gebiet der Stadt Wesel am 19.01.1989 veröffentlicht.
Die Satzung tritt am 20.01.1989 in Kraft.
Der Denkmalbereich "Büderich" wird von den Straßenzügen Weseler Straße mit ihrer doppelten Platanenreihe, Sebastianusstraße und Kesselbruck begrenzt und deckt sich mit der von Otto von Gloeden im frühen 19. Jahrhundert auf regelmäßigem Rechteckraster und im wesentlichen in einem Zuge errichteten Stadt Neu-Büderich. Trotz erheblichen baulichen Veränderungen gerade in jüngster Zeit wird das Erscheinungsbild von Büderich auch heute noch weitestgehend von der ursprünglichen, traufenständigen und geschlossenen Bebauung entlang gerader Straßenzüge geprägt.
Der heutige Ort Büderich ist Rechtsnachfolger der alten Stadt Büderich, die weiter rheinabwärts unmittelbar gegenüber Wesel gelegen war. Im Mittelalter hatte Büderich wegen seiner Lage am Rhein Bedeutung als Klevische Zollstätte und hatte wohl bereits 1366 Stadtrechte verliehen bekommen. Seit dem Ausbau Wesels zur Festung war Büderich stets mit deren wechselvollen geschichtlichen Ereignissen verbunden. 1813 wurde Alt-Büderich auf Befehl Napoleons wegen seiner Nähe zum Fort Napoleon (heute Fort Blücher) zerstört, mit dessen Bau 1806 nach der Besetzung der Festung Wesel durch die Franzosen begonnen worden war.
Bereits 1815 war das Rheinland durch die Bestimmungen des Wiener Kongresses wieder unter preußische Verwaltung gekommen, so daß der Neubau Büderichs unverzüglich in Angriff genommen wurde. Mit der Planung und Bauüberwachung wurde Otto von Gloeden (1788-1840) beauftragt, der aus altem churländischen Adelsgeschlecht stammte und als Landesbauinspektor bei der 1815 in Kleve neugebildeten preußischen Regierung eingestellt wurde. Es ist anzunehmen, daß er seine Ausbildung an der Berliner Bauakademie zwischen 1807 und 1811 genoß. Alle preußischen Baubeamten unterstanden der königlichen Oberbaudeputation in Berlin, deren Leiter bis 1841 Karl Friedrich Schinkel war, der bekanntlich eine starke Einflußnahme auf die Baubeamten und ihre Bauten nahm. So sind auch sämtliche Bauten von Gloedens als reine klassizistische Bauten im "Geiste der Berliner Schule" errichtet worden, die sich trotz ihrer Sparsamkeit und einfachen Baukuben durch ausgeglichene Proportionen auszeichnen.
Der Ort Neu-Büderich wurde in den Jahren 1815 bis 1822 als einheitliche städtebauliche Anlage geplant und bis auf die Straßen- und Entwässerungsarbeiten erstellt. Für die Umsiedlung wurde unbebautes Ackerland entlang der Landstraße Wesel-Geldern gewählt, ca. 1 km rheinaufwärts des zerstörten Büderich. Der durch von Gloeden ausgeführte Bebauungsplan bildet ein Rechteck mit den Seitenlängen von ca. 542 und 248 Metern. Die Längsachse des Rechteckes verläuft parallel zur Landstraße Wesel-Geldern, die am Ort vorbeigeht und zum Ort hin einseitig bebaut ist. Die Feldseite wird heute von einer Doppelreihe Platanen begleitet und geprägt. Die übrigen 3 Seiten des Rechtecks wurden von schmaleren Straßen umschlossen, die ebenfalls nur einseitig bebaut waren. Da das Gelände des neuen Ortes im Überschwemmungsgebiet des Rheines lag, waren der Ausbau des Rheindeiches sowie die Anhöhung der Landstraße Wesel-Geldern und des gesamten Siedlungsgeländes um 50 cm erforderlich. Zusätzlich wurde die Sockelhöhe der Gebäude auf 50 cm festgesetzt.
1) Nachfolgende Ausführungen stützen sich auf die Dissertation von Waltraud Fehlemann "Der Landbauinspektor Otto von Gloeden, 1788 - 1840".
Die rechteckige Grundrißform von Neu-Büderich wurde durch zwei Längs- und drei Querachsen in 12 rechteckige Wohnquartiere unterteilt. Da alle Bewohner von Büderich vorrangig von Ackerbau und Gärtnerei lebten, sah von Gloeden bei der Ermittlung der Kosten drei Klassen von Gebäuden vor, wobei die dritte Klasse für Tagelöhner und Gärtner lediglich den Besitz von ein bis zwei Kühen berücksichtigte. Bei der Verwirklichung der Gebäude scheint diese Klassifizierung nicht durchgehalten worden zu sein, wie die unterschiedlichen Parzellierungen zeigen.
Die Bebauung Büderichs wurde im wesentlichen in geschlossener und traufständiger Bauweise erstellt. Die Wohngebäude liegen mit ihren Wirtschaftsgebäuden entlang den geraden Straßen in einer Bauflucht. Im Ortskern und entlang der Weseler Landstraße ist die Bebauung zweigeschossig, während sie zu den Feldseiten hin eingeschossig wird. So befinden sich im Ortskern vorwiegend zweigeschossige, vier- und fünfachsige Wohnhäuser mit Satteldach, angebautem Scheunenteil und gleicher Trauf- und Firsthöhe, während zu den Feldseiten hin eingeschossige, zwei-, drei- und vierachsige Tagelöhnerhäuser liegen, die nur selten ein angebautes Scheunenteil haben, da es in Büderich für minderbemittelte Einwohner eine Gemeinschaftsscheune gab. Bei den zweigeschossigen Gebäuden mit angebautem Scheunenteil befinden sich über der Toreinfahrt zwei Fenster gleicher Größe wie im Wohnhaus, während bei den eingeschossigen Gebäuden mit angebautem Scheunenteil das Tor bis zum Traufgesims reicht.
Sämtliche Gebäude Neu-Büderichs wurden mit Ziegelsteinen erbaut, die größtenteils verputzt wurden. Lediglich die Straßenfassaden erhielten eine schlichte Gestaltung, insbesondere durch gleichmäßig geordnete Fensterstellungen und profilierte Geschoß- oder Traufgesimse. Die ursprünglichen rechteckigen zweiflügeligen Fenster sind immer dreigeteilt, wobei das obere Feld durch einen starken Kämpfer von den zwei unteren Teilen getrennt ist. In einigen zweigeschossigen Gebäuden sind in den Obergeschoßfenstern keine Kämpfer vorhanden. Die Dreiteilung wird durch zwei gleiche Holzsprossen erreicht. Besondere Sorgfalt verwendete von Gloeden auf die Gestaltung von Gebäuden an Straßenkreuzungen. Diese Eckgebäude wirken durch stärkere Gliederungen städtischer und wohlhabender. Die ein- und zweigeschossigen, drei-oder fünfachsigen Gebäude verfügen über ein um die Ecke greifendes, profiliertes Traufgesims, auf dem ein Krüppelwalm ruht. Die Straßenfront wird häufig durch ein hervortretendes Mittelfeld oder Ecklisenen betont, deren Putz mit Fugeneinteilungen versehen wurde. Im Giebelfeld einiger dieser zweigeschossigen Gebäude ist ein strahlenförmig geteiltes Halbrundfenster anzutreffen. Scheunen und Nebengebäude sind häufig in einem gesonderten, freistehenden Gebäude untergebracht.
Entsprechend seiner Bedeutung für das Gemeinwesen plante von Gloeden den Marktplatz im Mittelpunkt des neuen Ortes, in dem er die in der mittleren Querachse liegende Ortsstraße erheblich aufweitete. Während er an den beiden Längsseiten des Marktplatzes eine durchgehende zweigeschossige Bebauung mit gleichen First- und Traufhöhen vorsah, die den Platz zusammenfassen und ordnen, stehen an seinen Schmalseiten jeweils die Kirchen beider Konfessionen als freie Baukörper, die der Platzanlage einen besonderen Reiz verleihen.
An der nördlichen Seite befanden sich die Bauten der Evangelischen Kirchengemeinde. Vor dem Rathausneubau (Markplatz 4 und 6) im Jahre 1926 dominierte die kleine wohlproportionierte Saalkirche mit vorspringendem Turm den Marktplatz. Sie wurde 1820-1822 unter Oberleitung von Gloedens erbaut, nachdem sein Entwurf bei der Revision durch Schinkel erhebliche Veränderungen erfahren hatte. Der schlichte rechteckige Kirchenraum wird von einem einseitig abgewalmten Satteldach überdeckt. Die Fensterbänder an den Längsseiten sind durch Zwerchpfeiler unterteilt. Ursprünglich war die Kirche insgesamt verputzt.
Durch Ummauerung mit Backsteinen und Aufsetzen eines hohen Helmes anstelle der Zeltdachabdeckung wurde der Turm stark verändert.
Jenseits der Marktstraße befindet sich das Evangelische Pastorat (Pastor-Wolf-Straße 45), eines der besterhaltenen Gebäude aus der Entstehungszeit Büderichs. Entsprechend seiner Bedeutung verwandte von Gloeden hierfür den zweigeschossigen, fünfachsigen Eckhaustyp mit hervortretendem Mittelfeld und Krüppelwalmdach.
An der gegenüberliegenden Stirnseite steht die Katholische Pfarrkirche St. Petrus, die ebenfalls unter der Leitung von Gloedens von 1819-1821 errichtet wurde. Bei der Revision durch Schinkel war auch dieser Entwurf von Gloedens in wesentlichen Bauteilen verändert worden. 1910 wurde die Kirche durch den Baumeister Pickel mit einer romanischen Choranlage erweitert. Die dreischiffige Hallenkirche nimmt mit ihrem Längsschiff die Bauflucht der Pastor-Bergmann-Straße auf, während der vorspringende Turm die Flucht der Marktstraße aufnimmt. Die Kirche ist in kräftiger Backsteinarchitektur mit Rundbogen über Fenster- und Türöffnungen errichtet. Bei der 1910 durchgeführten Erweiterung erhielt der Turm ein 4. Geschoß.
Von den übrigen Gebäuden der Katholischen Kirchengemeinde hat sich lediglich das Küsterhaus (Pastor-Bergmann-Straße 34) trotz einiger Umbauten erhalten.
Als Ende 1822 die Regierung in Kleve aufgelöst wurde und von Gloeden von der Regierung in Düsseldorf übernommen wurde, waren die Hochbauten im wesentlichen fertiggestellt. Aus Geldmangel wurden jedoch die Entwässerungs- und Straßenarbeiten zunächst zurückgestellt. Erst 1834 wurde mit weiteren Vorarbeiten dafür der Kreisbaumeister Westermann durch die Regierung in Düsseldorf beauftragt. Erst Ende 1843 wurden die Entwässerungs- und Straßenarbeiten fertiggestellt. Bereits um die Jahrhundertwende wurden viele der klassizistischen Gebäude in Büderich mit Verklinkerungen nach dem Geschmack der Zeit versehen, die allerdings die Gebäude nicht grundsätzlich in ihrer Substanz veränderten, sondern die originale Fassadenaufteilung bei der neuen Gestaltung berücksichtigten. Trotz wesentlich weitergehender Substanzverluste und Verunstaltungen aus allerjüngster Zeit hat sich jedoch die schachbrettartige Anlage Büderichs und sein typisches Erscheinungsbild erhalten können. Wegen seiner herausragenden Bedeutung als erste einheitlich geplante städtebauliche Neuanlage des Klassizismus am Niederrhein wird deshalb nachhaltig empfohlen, diese vom Landbauinspektor Otto von Gloeden in den Jahren 1815-1822 geplante und ausgeführte Gesamtanlage "Neu-Büderich" unter den Schutz des Denkmalschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen zu stellen, da der Stadtgrundriß, das Erscheinungsbild und die überkommene historische Bausubstanz für die Geschichte des Menschen und für Städte und Siedlungen bedeutend sind und aus künstlerischen, wissenschaftlichen und städtebaulichen Gründen an ihrer Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht.
Des weiteren wird empfohlen, die Gebäude, die dieser Erstbebauung zuzurechnen sind, und darüber hinaus diejenigen Gebäude, die den Denkmalbereich als unverzichtbare Bestandteile ganz wesentlich mitprägen, entsprechend § 3 DschG NW in die Denkmalliste der Stadt Wesel einzutragen.


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UMSATZSTEUERLICHE ORGANSCHAFT - JuraBlogs
…, UStG § 2 Rz 112.2; Scharpenberg in Hartmann/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 450; Stadie, UStG, 3. Aufl., § 2 Rz 298; ders. in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 2 Rz 893; Treiber in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 2 Rz 230 f.; Wäger in Festschrift für Schaumburg S. 1206 f.; Umsatzsteuer-Anwendungserlass 2.8 Abs. 10 Satz 4 z.B…
Rechtslupe- 65 Leser - July 20, 2017 4:45am
… Rechtsprechung weitere Sachverhalte benannt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen sollen. Dazu gehören auch Reparatur-, Wartungs- und ähnliche Leistungen an den Hausanschlüssen durch den Wasserversorger. Nicht abschließend geklärt sind jedoch insbesondere folgende Einzelfragen: Ist die Sperrung der Wasserversorgung eine umsatzsteuerbare Leistung…
…Mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Organträgers endet die Organschaft. Unabhängig von den Verhältnissen beim Organträger endet die Organschaft jedenfalls mit der Insolvenzeröffnung bei der Organgesellschaft. Die Bestellung eines Sachwalters im Rahmen der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO in den Insolvenzverfahren des bisherigen…
Rechtslupe- 70 Leser - March 17, 2017 1:20am
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die organisatorische Eingliederung
…Eine organisatorische Eingliederung ist auch ohne Personenidentität in den Leitungsgremien des Organträgers und der Organgesellschaft gegeben, wenn nach dem Anstellungsvertrag zwischen der Organgesellschaft und ihrem nominell bestellten Geschäftsführer dieser die Weisungen der Gesellschafterversammlung sowie eines angestellten Dritten zu befolgen…
Rechtslupe- 92 Leser - January 27, 2017 6:23am
Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – und die eigenständige Unternehmenstätigkeit des Organträgers
…Eine Organschaft setzt u.a. voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs setzt eine Organschaft voraus, dass der Organträger eine eigenständige Unternehmenstätigkeit ausübt; die Eigenschaft als Organträger kann jeder Unternehmer ausfüllen1; aus dem BFH-Urteil vom…
Rechtslupe- 69 Leser - January 27, 2017 5:29am
…Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt für die Organgesellschaft. Der Grundsatz von Treu und Glauben wie auch der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehen einer Forderungsanmeldung von Umsatzsteuer im Insolvenzverfahren einer GmbH nicht entgegen, wenn die GmbH…
Organschaft in der Betriebsaufspaltung
…Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Der Bundesfinanzhof hat bereits entschieden, dass zwischen Schwestergesellschaften keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG besteht1. Der Bundesfinanzhof hält an dieser Rechtsprechung auch unter Berücksichtigung aller Vorgaben des Unionsrechts ……
Rechtslupe- 30 Leser - December 15, 2016 5:29am
…Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (Organschaft). Die Wirkungen der Organschaft sind auf…
Rechtslupe- 54 Leser - October 24, 2016 4:29am
Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding – und die umsatzsteuerliche Organschaft
…Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG kann in einer…
Rechtslupe- 28 Leser - July 21, 2016 4:05am
… (c) BBH Ein knappes Jahr ist es her, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg die deutschen Regeln zur umsatzsteuerlichen Organschaft in Frage gestellt hat (Entscheidung vom 16.7.2015, C-108/14, C-109/14 Larentia + Minerva, wir berichteten). Seitdem hat der Bundesfinanzhof (BFH) in mehreren Urteilen Stellung zu einigen strittigen…
Der Energieblog- 93 Leser - June 13, 2016 7:50pm
… Vorsteuerabzug für die bezogenen Eingangsleistungen dem Grunde nach zu. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15…
Rechtslupe- 46 Leser - March 10, 2016 5:20am
Kapitalanlage – und der Vorsteuerabzug
… FGO) ggf. in anderer Höhe festzusetzen. Ob eine Organschaft besteht und weiter dazu führt, dass die Umsatzsteuer höher oder niedriger festzusetzen ist, kann nicht beurteilt werden, da das Finanzgericht -aus seiner Sicht konsequenterweise- nicht festgestellt hat, wie hoch die bisher (möglicherweise zu Unrecht) gegenüber den Tochtergesellschaften…
Rechtslupe- 80 Leser - March 10, 2016 5:20am
… (c) BBH Die Voraussetzungen für die umsatzsteuerliche Organschaft sorgen zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung immer wieder für Streit. Nach deutschem Recht liegt eine umsatzsteuerliche Organschaft vor, wenn eine juristische Person (Organgesellschaft) nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und…
Der Energieblog- 71 Leser - December 4, 2015 10:39am
… © BBH Nun ist er da, der neue § 2b UStG – schneller als erwartet. Am 23.9.2015 vom Bundestag (BT-Drs. 18/6094) und am 16.10.2015 vom Bundesrat beschlossen (BR-Drs. 418/15 (B)) tritt er mit Wirkung zum 1.1.2016 in Kraft. Was bringt die Neuregelung mit sich? Sie führt zu einem Systemwechsel in der Umsatzbesteuerung der…
Der Energieblog- 385 Leser - November 4, 2015 8:08pm
… Gericht im Hauptsacheverfahren treffen. Ansprechpartner Steuern: Manfred Ettinger/Meike Weichel Ansprechpartner Stromsteuer: Daniel Schiebold/Niko Liebheit Posted in Steuern Tagged Eigenverwaltung, Einzelverfahrensgrundsatz, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Konzern, Umsatzsteuer, umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung, umsatzsteuerliche Organschaft Sep·17…
Der Energieblog- 28 Leser - September 17, 2014 5:20pm
Abwasserentsorgung Beherrschungsvertrag Betrieb Gewerblicher Art Betriebsaufspaltung Eigenverwaltung Entflechtungsvorschriften Ermäßigter Umsatzsteuersatz Europarecht Forderungsanmeldung Fördermittel Führungsholding Gesellschaftsrecht Gleichordnungskonzern Gmbh & Co. Kg Hausanschluss Hoheitliche Aufagen Innenumsatz Insolvenz Insolvenzrecht Interkommunale Zusammenarbeit Investitionen Jpdör Juristischen Person Kommunale Liegenschaften Kommunen Konzessionsabgabe Kstg Körperschaftssteuer Larentia + Minerva Löschwasserbereitstellung Löschwasservorhaltung Mehrwertsteuersystemrichtlinie Muttergesellschaft Mwstsystrl Netzgesellschaft Nichtwirtschaftliche Tätigkeit Organgesellschaft Organisatorische Eingliederung Organkreis Organpersonengesellschaft Organschaft Organträger Personengesellschaft Rl 2006/112/Eg Schwestergesellschaften Sperrung Steuerhinterziehung Steuern Umsatzsteuer Umsatzsteuergesetz Umsatzsteuerliche Konzernbesteuerung Unternehmenstätigkeit Ustg V R 15/14 V R 25/13 Vermögensverwaltung Vorsteuer Vorsteuerabzug Wasser Wasserversorung Wiederaufnahme Xi R 38/12 Zuschüsse öffentliche Hand über Und Unterordnungsverhältnis


text:
VG München, Urteil v. 21.01.2015 – M 6b K 14.529
Gesetzgebungskompetenz, Rundfunkteilnehmer, Rundfunkbeitrag, Fälligkeit, Wohnungsinhaber, Säumniszuschlag, Hörfunkgerät
Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags für eine Wohnung durch den Beklagten.
Der Kläger wurde vom Beklagten seit Juni 19... als privater Rundfunkteilnehmer unter der Teilnehmernummer ... zunächst mit einem Hörfunk- und einem Fernsehgerät geführt, zuletzt bis ... Dezember 2012 nur noch mit einem Hörfunkgerät. Seit dem ... Januar 2013 führt der Beklagte den Kläger unter der Beitragsnummer ... als privaten Rundfunkbeitragsschuldner für eine Wohnung.
Da der Kläger nach dem ... Januar 2013 weiterhin per Überweisung jeweils für ein Quartal nur a... EUR wie zuvor für ein Hörfunkgerät an den Beklagten überwies, setzte dieser zunächst mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... August 2013 gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... März 2013 bis ... Mai 2013 einen rückständigen Betrag von b... EUR, bestehend aus c... EUR Rundfunkbeiträgen und d... EUR Kosten (Säumniszuschlag) fest. Dabei wurden aus einem Zahlungseingang vom ... Juli 2013 e... EUR auf den Festsetzungszeitraum angerechnet. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... August 2013 Widerspruch ein.
Mit weiterem Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Oktober 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom ... Juni 2013 bis ... August 2013 einen rückständigen Betrag von f... EUR, bestehend aus g... EUR Rundfunkbeiträge und d... EUR Kosten (Säumniszuschlag) für eine Wohnung fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger nach Aktenlage kein Rechtsmittel ein.
Nachfolgend setzte der Beklagte noch mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... Dezember 2013 für den Zeitraum vom ... September 2013 bis ... November 2013 einen rückständigen Betrag von f... EUR, bestehend aus g... EUR Rundfunkbeiträgen und d... EUR Kosten (Säumniszuschlag) für eine Wohnung fest. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom ... Dezember 2013 Widerspruch ein.
Der Beklagte wies die Widersprüche gegen die Bescheide vom ... August 2013 und vom ... Dezember 2013 mit Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014, abgeschickt am ... Januar 2014, als zulässig aber nicht begründet zurück. Wegen der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom „... 2014“, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Februar 2014, Klage mit dem Antrag,
den Beklagten zu verurteilen, die Gebührenbescheide vom ... August 2013 über b... EUR, ... Oktober 2013 über f... EUR, ... Dezember 2013 über f... EUR sowie den Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 aufzuheben, die Forderungen gegen den Kläger in Höhe von h... EUR (Stand: ...11.2013) fallen zulassen und den monatlichen Rundfunkbeitrag auf i... EUR festzusetzen.
Zur Begründung trug der Kläger vor, dass die Gebühr für den Radio-/Hörfunkempfang bis Dezember 2012 monatlich i... EUR betragen habe. Die Gesamtgebühr für Radio und Fernsehen habe sich in 2013 nicht erhöht und betrage wie in 2012 j... EUR pro Monat. Der darin enthaltene Anteil für den Empfang der Hörfunkprogramme habe sich somit nicht erhöht und betrage weiterhin i... EUR. Diesen Betrag habe er im vorgegeben vierteljährlichen Zahlungsrhythmus auch in 2013 weiterhin überwiesen. Als „Nur-Radioteilnehmer“ solle er aber ab Januar 2013 für die gleiche in Anspruch genommene Leistung plötzlich eine Gebühr von monatlich j... EUR bezahlen. Dies entspreche einer Gebührenerhöhung von k... EUR pro Monat, das seien 212%. Eine Gebühren-Erhöhung von 212%, ohne dass er eine Mehrleistung dafür in Anspruch nehme, sei seines Erachtens unverhältnismäßig. Er halte kein Fernsehgerät zum Empfang bereit. Auch sein PC habe kein Fernsehempfangsteil. Daher könne er kein Fernsehprogramm empfangen oder aufzeichnen. Seines Erachtens bestehe aufgrund der technischen Entwicklung die Möglichkeit, Fernsehen digital und verschlüsselt auszustrahlen und wie jede andere Dienstleistung auch nach Nutzung oder per Abo abzurechnen, wie Bezahlsender es praktizierten.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... März 2014 seine Akte vor und beantragte,
Der Kläger sei in der Zeit von März 2013 bis November 2013 für eine Wohnung rundfunkbeitragspflichtig gewesen. Der Rundfunkbeitrag knüpfe nicht mehr an Rundfunkgeräte an, sondern an Raumeinheiten, in denen sie in aller Regel stünden. Dies verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags sei selbst dann rechtmäßig, wenn in der betroffenen Wohnung im Ausnahmefall überhaupt kein Rundfunkgerät vorhanden sei. Erst Recht sei es zulässig, einen Rundfunkbeitrag unabhängig davon zu erheben, ob im konkreten Fall „nur“ ein Radiogerät/PC oder auch ein Fernsehgerät vorhanden sei. Der Rundfunkbeitrag sei keine unzulässige Steuer. Da eine rechtzeitige und ausgleichende Zahlung nicht geleistet worden sei, seien die Säumniszuschläge zu Recht festgesetzt worden.
Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Juni 2014 wurde der Kläger über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über zwei Popularklagen gegen den Rundfunkbeitrag informiert. Der Kläger erklärte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, dass er das Klageverfahren fortführen wolle und mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung einverstanden sei. Auch der Beklagte erklärte sich mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden.
Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringen der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Akte des Beklagten ergänzend verwiesen.
Die Klage ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet und daher insgesamt ohne Erfolg.
1. Soweit die Klage auf Aufhebung des Gebühren-/Beitragsbescheids vom ... Oktober 2013 gerichtet ist, ist sie bereits unzulässig.
Der Kläger hat den Bescheid vom ... Oktober 2013 zweifelsfrei erhalten, nachdem er eine Kopie dieses Bescheids seiner Klageschrift als Anlage beigelegt hat. Er hat nach Aktenlage gegen diesen Bescheid jedoch keinen Widerspruch eingelegt. Die am ... Februar 2014 bei Gericht eingegangene Klage wahrt daher nicht die einmonatige Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO.
2. Im Übrigen, also hinsichtlich der Gebühren-/Beitragsbescheide vom ... August 2013 und vom ... Dezember 2013, ist die Klage zulässig, aber unbegründet. Diese Bescheide und der Widerspruchsbescheid vom ... Januar 2014 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände greifen im Ergebnis nicht durch.
2.1 Die streitgegenständlichen Bescheide vom ... August 2013 und vom ... Dezember 2013 sind nach allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsverfahrensrechts formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte als die die Bescheide erlassende Stelle ohne weiteres erkennbar.
2.2 Mit den Bescheiden hat der Beklagte gegenüber dem Kläger auch materiell rechtmäßig Rundfunkbeiträge für eine Wohnung für März 2013 bis Mai 2013 und für September 2013 bis November 2013 festgesetzt. Die Festsetzung jeweils eines Säumniszuschlags erfolgte ebenfalls rechtmäßig.
2.2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (i. d. F. der Bekanntmachung v. 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags i. d. F. Bekanntmachung v. 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags v. 7.6.2011).
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www...de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
2.2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass die streitgegenständliche Bescheide materiell rechtmäßig sind. Der Kläger war für die festgesetzten Zeiträume verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von j... EUR zu bezahlen. Dies folgt daraus, dass er zu dieser Zeit Inhaber einer Wohnung und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV war. Hinsichtlich des Innehabens einer Wohnung hat der Kläger Einwände gegen den streitgegenständlichen Bescheid auch nicht erhoben.
2.2.4 Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch. Insbesondere gilt Folgendes:
(1) Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, z. B. indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten oder dieses nur teilweise zu nutzen. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen solidarisch zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollten oder wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
(2) Der Klage verhilft auch der Hinweis nicht zum Erfolg, weltweit existierten und funktionierten kostenpflichtige Programme privater Rundfunkanbieter, weshalb der öffentlich-rechtliche Rundfunk ebenso verfahren und sein Programm nur denen zugänglich machen müsse, die es nutzen und dafür bezahlen wollten.
Vorliegend hatte der Kläger die geschuldeten Rundfunkbeiträge jeweils bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht (vollständig) bezahlt, so dass der Beklagte in jedem der streitgegenständlichen Bescheide einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung erfolgte auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger c... EUR bzw. g... EUR Rundfunkbeiträge schuldete, wovon jeweils 1% weniger als d... EUR sind, so dass der Säumniszuschlag in Höhe von d... EUR anzusetzen war.

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Art. 3
§ 74
§ 8
Art. 6
§ 2
§ 2


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Art. 39 BayNatSchG, Vorkaufsrecht Suche
Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in ...…Art. 39 BayNatSchG, VorkaufsrechtArt. 40 BayNatSchG, EnteignungArt. 41 BayNatSchG, Beschränkungen des Eigentums; Grundbesitz der öffentlichen H...Art. 42 BayNatSchG, Erschwernisausgleich; Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen i...Art. 43 BayNatSchG, BehördenArt. 44 BayNatSchG, Zuständigkeiten; ErsetzungArt. 45 BayNatSchG, Mitwirkung von anerkannten NaturschutzvereinigungenArt. 46 BayNatSchG, Bayerisches Landesamt für UmweltArt. 47 BayNatSchG, Akademie für Naturschutz und LandschaftspflegeArt. 48 BayNatSchG, NaturschutzbeiräteArt. 49 BayNatSchG, NaturschutzwachtArt. 50 BayNatSchG, Bayerischer NaturschutzfondsArt. 51 BayNatSchG, Zuständigkeit für den Erlass von RechtsverordnungenArt. 52 BayNatSchG, Verfahren zur InschutznahmeArt. 53 BayNatSchG, Kennzeichnung der SchutzgegenständeArt. 54 BayNatSchG, Zutrittsrecht; einstweilige Sicherstellung; Veränderungssper...Art. 55 BayNatSchG, DatenschutzArt. 56 BayNatSchG, BefreiungenArt. 57 BayNatSchG, OrdnungswidrigkeitenArt. 58 BayNatSchG, EinziehungArt. 59 BayNatSchG (weggefallen)…Art. 61 BayNatSchG, Inkrafttreten
Art. 39 BayNatSchG, Vorkaufsrecht
Art. 39 BayNatSchGGesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG)Landesrecht BayernTeil 7 – Vorkaufsrecht, Enteignung und ErschwernisausgleichTitel: Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayNatSchGGliederungs-Nr.: 791-1-UNormtyp: Gesetz(1) 1Dem Freistaat Bayern sowie den Bezirken, Landkreisen, Gemeinden und kommunalen Zweckverbänden stehen Vorkaufsrechte zu beim Verkauf von Grundstücken,1.auf denen sich oberirdische Gewässer einschließlich von Verlandungsflächen, ausgenommen Be- und Entwässerungsgräben, befinden oder die daran angrenzen,2.die ganz oder teilweise in Naturschutzgebieten, Nationalparken, als solchen einstweilig sichergestellten Gebieten oder in geplanten Naturschutzgebieten ab Eintritt der Veränderungsverbote nach Art. 54 Abs. 3 liegen,3.auf denen sich Naturdenkmäler, geschützte Landschaftsbestandteile oder als solche einstweilig sichergestellte Schutzgegenstände befinden. 2Dies gilt auch bei Vertragsgestaltungen, die in ihrer Gesamtheit einem Kaufvertrag nahezu gleichkommen. 3Liegen die Merkmale der Nrn. 1 bis 3 nur bei einem Teil des Grundstücks vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diese Teilfläche. 4Ist die Restfläche für den Eigentümer nicht mehr in angemessenem Umfang baulich oder wirtschaftlich verwertbar, so kann er verlangen, dass der Vorkauf auf das gesamte Grundstück erstreckt wird.(2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn dies gegenwärtig oder zukünftig die Belange des Naturschutzes oder der Landschaftspflege oder das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur rechtfertigen.(3) 1Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt durch den Freistaat Bayern, vertreten durch die Kreisverwaltungsbehörde. 2Soweit der Freistaat Bayern das Vorkaufsrecht in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wegen des Bedürfnisses der Allgemeinheit nach Naturgenuss und Erholung in der freien Natur für sich ausübt, vertritt ihn die Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen an den von ihr verwalteten oberirdischen Gewässern. 3Die Mitteilung gemäß § 469 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) über die in Abs. 1 Sätze 1 und 2 genannten Verträge ist in allen Fällen gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde abzugeben. 4Der Freistaat Bayern hat jedoch das Vorkaufsrecht zugunsten eines anderen Vorkaufsberechtigten nach Abs. 1 auszuüben, wenn dieser es verlangt. 5Wollen mehrere Vorkaufsberechtigte nach Abs. 1 von ihrem Recht Gebrauch machen, so geht das Vorkaufsrecht des Freistaates Bayern den übrigen Vorkaufsrechten vor. 6Innerhalb der Gebietskörperschaften einschließlich der kommunalen Zweckverbände bestimmt sich das Vorkaufsrecht nach den geplanten Maßnahmen, wobei überörtliche den örtlichen Vorhaben vorgehen. 7In Zweifelsfällen entscheidet das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat im Einvernehmen mit der obersten Naturschutzbehörde.(4) 1Die Vorkaufsrechte gehen unbeschadet bundesrechtlicher Regelungen allen anderen Vorkaufsrechten im Rang vor, rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten jedoch nur, wenn diese nach dem 1. August 1973 bestellt worden sind oder bestellt werden. 2Sie bedürfen nicht der Eintragung in das Grundbuch. 3Bei einem Eigentumserwerb auf Grund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte.(5) 1Die Vorkaufsrechte können auch zugunsten eines überörtlichen gemeinnützigen Erholungsflächenvereins oder zugunsten von gemeinnützigen Naturschutz-, Fremdenverkehrs- und Wandervereinen, in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 auch zugunsten des Bayerischen Naturschutzfonds ausgeübt werden, wenn diese einverstanden sind. 2Wird das Vorkaufsrecht zugunsten der in Satz 1 genannten Vereine ausgeübt, ist das Einvernehmen der Immobilien Freistaat Bayern erforderlich. 3Äußert sich dieses nicht innerhalb eines Monats, ist davon auszugehen, dass gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts keine Bedenken bestehen.(6) 1In den Fällen der Abs. 3 und 5 kommt der Kauf zwischen dem Begünstigten und dem Verpflichteten zustande. 2Im Fall des Abs. 5 haftet der ausübende Vorkaufsberechtigte für die Verpflichtungen aus dem Kauf neben dem Begünstigten als Gesamtschuldner.(7) 1Das Vorkaufsrecht kann nur innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung der in Abs. 1 Sätze 1 und 2 genannten Verträge ausgeübt werden. 2 §§ 463 bis 468, 469 Abs. 1, §§ 471, 1098 Abs. 2, §§ 1099 bis 1102 BGB sind anzuwenden.(8) 1Abweichend von Abs. 7 Satz 2 kann der Vorkaufsberechtigte den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufs bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr erkennbaren Weise deutlich überschreitet. 2In diesem Fall ist der Verpflichtete berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. 3Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 BGB entsprechend anzuwenden.(9) Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an seinen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder an eine Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie verwandt ist.
Art. 38 BayNatSchG, Sauberhaltung der freien NaturArt. 40 BayNatSchG, Enteignung


Auf Grund des § 28 Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. Mai 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 444) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juni 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 1453) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:
§ 1 Einfuhranzeige
(1) Unter das Saatgutverkehrsgesetz fallendes Saatgut darf nur eingeführt werden, wenn der Einführer die Absicht der Einfuhr der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) durch Abgabe einer Einfuhranzeige gemeldet und die Bundesanstalt die Einfuhranzeige mit einem numerierten Bestätigungsvermerk versehen hat, aus dem hervorgeht, ob die Voraussetzungen des § 23 des Saatgutverkehrsgesetzes erfüllt sind. Dies gilt nicht für
Saatgut aus Vertragsstaaten,
Saatgut außer Kartoffelpflanzgut, wenn die einzuführende Saatgutmenge 2 kg nicht übersteigt.
(2) Die Einfuhranzeige muß dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekanntgemachten Muster entsprechen.
(1) Die Einfuhranzeige ist in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Die Bundesanstalt versieht eine Ausfertigung mit dem Bestätigungsvermerk und leitet sie mit einer weiteren Ausfertigung an den Einführer zurück. Die Gültigkeitsdauer des Bestätigungsvermerks ist auf sechs Monate oder, wenn die Einfuhr des Saatguts auf Grund anderer Rechtsvorschriften nur innerhalb einer kürzeren Frist zulässig ist, entsprechend zu befristen.
(2) Die mit dem Bestätigungsvermerk versehene Ausfertigung der Einfuhranzeige ist vom Einführer bei der Einfuhr der abfertigenden Zollstelle vorzulegen; diese schreibt die abgefertigten Mengen darauf ab.
(3) Nach Erschöpfung der Menge, auf die sich die Einfuhranzeige bezieht, oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Bestätigungsvermerks hat der Einführer die mit dem Bestätigungsvermerk versehene Ausfertigung der Einfuhranzeige unverzüglich der Bundesanstalt zurückzugeben.
§ 3 Amtliche Bescheinigung
Bei Saatgut, das sich nicht im freien Verkehr innerhalb des Gebiets eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft befindet, kann die Bundesanstalt den Bestätigungsvermerk von der Beibringung einer von der zuständigen Stelle im Erzeugerland ausgestellten amtlichen Bescheinigung über die Erfüllung der nach den Vorschriften über die Gleichstellung von Anerkennungen oder Zulassungen von Saatgut vorgeschriebenen Anforderungen abhängig machen.
§ 4 Vorführung und Untersuchung
Die Bundesanstalt kann den Bestätigungsvermerk mit der Auflage verbinden, das Saatgut bei der für die Durchführung der Saatgutverkehrskontrolle am Einfuhrort zuständigen Stelle vorzuführen oder von einer für die Durchführung der Saatgutverkehrskontrolle zuständigen Stelle untersuchen zu lassen.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1975 in Kraft.
Alle Gesetze § 1 Einfuhranzeige
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.6.2005 I 1934
1975, 1496: BGBl I


text:
RIS - Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 13.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Regelung der interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger, Fassung vom 13.12.2018
1. Zum Inkrafttreten vgl. Art. 17
2. Zum Außerkrafttreten: Gemäß § 8 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung treten insbesondere die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, außer Kraft (vgl. § 3 dRGBl. I S 384/1939).
Gesetz vom 25. Mai 1868, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden.
StF: RGBl. Nr. 49/1868
dRGBl. I S 384/1939
Giltig für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.
Mit Zustimmung der beiden Häuser des Reichsrathes finde Ich das nachfolgende Gesetz, wodurch die interconfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, zu erlassen.
1. Zum In-Kraft-Treten vgl. Art. 17
2. Zum Außer-Kraft-Treten: Gemäß § 8 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung treten insbesondere die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, außer Kraft (vgl. § 3 dRGBl. I S 384/1939).
I. In Beziehung auf das Religionsbekenntniß der Kinder.
Artikel 1. Eheliche oder den ehelichen gleichgehaltene Kinder folgen, soferne beide Eltern demselben Bekenntnisse angehören, der Religion ihrer Eltern.
Bei gemischten Ehen folgen die Söhne der Religion des Vaters, die Töchter der Religion der Mutter. Doch können die Ehegatten vor oder nach Abschluß der Ehe durch Vertrag festsetzen, daß das umgekehrte Verhältniß stattfinden solle, oder daß alle Kinder der Religion des Vaters oder alle der der Mutter folgen sollen.
Uneheliche Kinder folgen der Religion der Mutter.
Im Falle keine der obigen Bestimmungen Platz greift, hat derjenige, welchem das Recht der Erziehung bezüglich eines Kindes zusteht, das Religionsbekenntniß für solches zu bestimmen.
Reverse an Vorsteher oder Diener einer Kirche, oder Religionsgenossenschaft oder an andere Personen über das Religionsbekenntniß, in welchem Kinder erzogen und unterrichtet werden sollen, sind wirkungslos.
Artikel 2. Das nach dem vorhergehenden Artikel für ein Kind bestimmte Religionsbekenntniß darf in der Regel so lange nicht verändert werden, bis dasselbe aus eigener freier Wahl eine solche Veränderung vornimmt. Es können jedoch Eltern, welche nach Artikel 1 das Religionsbekenntniß der Kinder vertragsmäßig zu bestimmen berechtigt sind, dasselbe bezüglich jener Kinder ändern, welche noch nicht das siebente Lebensjahr zurückgelegt haben.
Im Falle eines Religionswechels eines oder beider Elterntheile, beziehungsweise der unehelichen Mutter, sind jedoch die vorhandenen Kinder, welche das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in Betreff des Religionsbekenntnisses ohne Rücksicht auf einen vor dem Religionswechsel abgeschlossenen Vertrag so zu behandeln, als wären sie erst nach dem Religionswechsel der Eltern, beziehungsweise der unehelichen Mutter, geboren worden.
Wird ein Kind vor zurückgelegten siebtenten Jahre legitimirt, so ist es in Betreff des Religionsbekenntnisses nach Artikel 1 zu behandeln.
Artikel 3. Die Eltern und Vormünder, sowie die Religionsdiener sind für die genaue Befolgung der vorsthenden Vorschriften verantwortlich.
Für den Fall der Verletzung derselben steht den nächsten Verwandten ebenso wie den Oberen der Kirchen und Religionsgenossenschaften das Recht zu, die Hilfe der Behörden anzurufen, welche die Sache zu untersuchen und das Gesetzliche zu verfügen haben.
Zum In-Kraft-Treten vgl. Art. 17
II. In Beziehung auf den Uebertritt von einer Kirche oder Religionsgenossenschaft zur anderen.
Artikel 4. Nach vollendetem 14. Lebensjahre hat Jedermann ohne Unterschied des Geschlechtes die freie Wahl des Religionsbekenntnisses nach seiner eigenen Ueberzeugung und ist in dieser freien Wahl nöthigenfalls von der Behörde zu schützen. Derselbe darf sich jedoch zur Zeit der Wahl nicht in einem Geistes- oder Gemüthszustande befinden, welcher die eigene freie Ueberzeugung ausschließt.
Artikel 5. Durch die Religionsveränderung gehen alle genossenschaftlichen Rechte der verlassenen Kirche oder Religionsgenossenschaft an den Ausgetretenen ebenso wie die Ansprüche dieses an jene verloren.
Artikel 6. Damit jedoch der Austritt aus einer Kirche oder Religionsgenossenschaft seine gesetzliche Wirkung habe, muß der Austretende denselben der politischen Behörde melden, welche dem Vorsteher oder Seelsorger der verlassenen Kirche oder Religionsgenossenschaft die Anzeige übermittelt.
Den Eintritt in die neu gewählte Kirche oder Religionsgenossenschaft muß der Eintretende dem betreffenden Vorsteher oder Seelsorger persönlich erklären.
Artikel 7. Die Bestimmung des §. 768, lit. a) allg. bürgerl. Gesetzbuches, vermöge welcher der Abfall vom Christenthum als Grund der Enterbung erklärt wird, dann die Verfügungen des §. 122, lit. c) und d) Strafgesetzes, womit derjenige, welcher einen Christen zum Abfalle vom Christenthum zu verleiten oder eine der christlichen Religion widerstrebende Irrlehre auszustreuen sucht, eines Verbrechens schuldig erklärt wird, sind aufgehoben.
Es ist jedoch jeder Religionspartei untersagt, die Genossen einer anderen durch Zwang oder List zum Uebergang zu bestimmen. Die näheren Bestimmungen des gesetzlichen Schutzes hingegen, soweit er nicht durch die Strafgesetze gegeben ist, bleiben einem besonderen Gesetze vorbehalten.
III. In Beziehung auf Functionen des Gottesdienstes und der Seelsorge.
Artikel 8. Die Vorsteher, Diener oder Angehörigen einer Kirche oder Religionsgenossenschaft haben sich der von den berechtigten Personen nicht angesuchten Vornahme von Functionen des Gottesdienstes und der Seelsorge an den Angehörigen einer anderen Kirche oder Religionsgenossenschaft zu enthalten.
Eine Ausnahme kann nur für jene einzelnen Fälle eintreten, in welchen durch die betreffenden Seelsorger oder Diener der anderen Kirche oder Religionsgenossenschaft um die Vornahme eines diesen zustehenden Actes das Ansuchen gestellt wird, oder die Satzungen und Vorschriften dieser letzteren die Vornahme des Actes gestatten.
Außer diesen Fällen ist der bezügliche Act als rechtlich unwirksam anzusehen und es haben die Behörden auf Ansuchen der beeinträchtigten Privatperson oder Religionsgenossenschaft die geeignete Abhilfe zu gewähren.
IV. In Beziehung auf Beiträge und Leistungen.
Artikel 9. Angehörige einer Kirche oder Religionsgenossenschaft können zu Beiträgen an Geld und Naturalien oder zu Leistungen an Arbeit für Cultus- und Wohlthätigkeitszwecke einer anderen nur dann verhalten werden, wenn ihnen die Pflichten des dinglichen Patronates obliegen, oder wenn die Verpflichtung zu solchen Leistungen auf privatrechtlichen, durch Urkunden nachweisbaren Gründen beruht, oder wenn sie grundbücherlich sichergestellt ist.
Kein Seelsorger kann von Angehörigen einer ihm fremden Confession Taxen, Stolgebühren u. dgl. fordern, außer für auf deren Verlangen wirklich verrichtete Functionen, und zwar nur nach dem gesetzlichen Ausmaß.
Artikel 10. Die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels 9 finden auch auf Beiträge und Leistungen für Unterrichtszwecke volle Anwendung, außer wenn die Angehörigen einer Kirche oder Religionsgenossenschaft mit Angehörigen einer anderen vermöge der gesetzlichen Einschulung Eine Schulgemeinde bilden, in welchem Falle die Eingeschulten ohne Unterschied der Confession die zur Errichtung und Erhaltung der gemeinschaftlichen Schule und zur Besoldung der an derselben angestellten Lehrer erforderlichen Kosten, jedoch mit Ausschluß der Kosten für den Religionsunterricht der einer andern Confession Angehörigen zu tragen haben.
Eine zwangsweise Einschulung in die Schule einer anderen Confession findet nicht statt.
Artikel 11. Alle in den Bestimmungen der vorstehenden Artikel 9 und 10 nicht begründeten Ansprüche der Geistlichen, Meßner, Organisten und Schullehrer, dann der Cultus-, Unterrichts- und Wohlthätigkeitsanstalten einer Kirche oder Religionsgenossenschaft auf Beiträge und Leistungen von Seite der Angehörigen einer anderen sind als erloschen zu betrachten.
V. In Beziehung auf Begräbnisse.
Artikel 12. Keine Religionsgemeinde kann der Leiche eines ihr nicht Angehörigen die anständige Beerdigung auf ihrem Friedhofe verweigern:
1. wenn es sich um die Bestattung in einem Familiengrabe handelt, oder wenn
2. da, wo der Todesfall eintrat oder die Leiche gefunden ward, im Umkreis der Ortsgemeinde ein für Genossen der Kirche oder Religionsgenossenschaft des Verstorbenen bestimmter Friedhof sich nicht befindet.
VI. In Ansehung der Feier- und Festtage.
Artikel 13. Niemand kann genöthigt werden, sich an den Feier- und Festtagen einer ihm fremden Kirche oder Religionsgesellschaft der Arbeit zu enthalten.
An Sonntagen ist jedoch während des Gottesdienstes jede nicht dringend nothwendige öffentliche Arbeit einzustellen.
Ferner muß an den Festtagen was immer für einer Kirche oder Religionsgenossenschaft während des Hauptgottesdienstes in der Nähe des Gotteshauses Alles unterlassen werden, was eine Störung oder Beeinträchtigung der Feier zur Folge haben könnte.
Dasselbe ist bei den herkömmlichen feierlichen Processionen auf den Plätzen und in den Straßen zu beobachten, durch welche sich der Zug bewegt.
Artikel 14. Keine Religionsgemeinde kann genöthigt werden, sich des Glockengeläutes an Tagen zu enthalten, an welchen dasselbe nach den Satzungen einer anderen Kirche oder Religionsgesellschaft zu unterbleiben hat.
Artikel 15. In Schulen, welche von Angehörigen verschiedener Kirchen oder Religionsgesellschaften besucht werden, soll, soweit es ausführbar ist, dem Unterricht eine solche Eintheilung gegeben werden, bei welcher auch der Minderheit die Erfüllung ihrer religiösen Pflichten ermöglicht wird.
VII. Schlußbestimmungen.
Artikel 16. Alle diesen Vorschriften widerstreitenden Bestimmungen der bisherigen Gesetze und Verordnungen, auf welcher Grundlage sie beruhen und in welcher Form sie erlassen sein mögen, ebenso wie allfällige entgegenstehende Gepflogenheiten sind, auch in soferne sie hier nicht ausdrücklich aufgehoben wurden, fernerhin nicht mehr zur Anwendung zu bringen.
Dieß gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die religiöse Erziehung der in öffentliche Pflege genommenen Kinder.
Zum Außer-Kraft-Treten: Gemäß § 8 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung treten insbesondere die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, außer Kraft (vgl. § 3 dRGBl. I S 384/1939).
Artikel 17. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem Tage seiner Kundmachung in Wirksamkeit.
Artikel 18. Mit dem Vollzuge des gegenwärtigen Gesetzes sind der Minister des Cultus und Unterrichtes, sowie die übrigen Minister, in deren Wirkungskreis die Vorschriften desselben zur Anwendung kommen, beauftragt, und haben sie die zu solchem Vollzuge erforderlichen Verordnungen zu erlassen.
Gemäß § 8 des Gesetzes treten insbesondere die entgegenstehenden Bestimmungen des Gesetzes, wodurch die interkonfessionellen Verhältnisse der Staatsbürger in den darin angegebenen Beziehungen geregelt werden, vom 25. Mai 1868, RGBl. Nr. 49, außer Kraft.

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Art. 14 BayDO, Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 14 BayDO, Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis Suche
Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)…Art. 14 BayDO, Rechte aus einem früheren DienstverhältnisArt. 15 BayDO, Ausübung der DisziplinarbefugnisseArt. 16 BayDO, Verfahren gegen RuhestandsbeamteArt. 17 BayDO, Disziplinarverfahren und andere VerfahrenArt. 18 BayDO, Tatsächliche Feststellungen in anderen VerfahrenArt. 19 BayDO, Fortsetzung des Disziplinarverfahrens bei Dienstherrnwechsel oder...Art. 20 BayDO, Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des BeamtenArt. 21 BayDO, Amts- und RechtshilfeArt. 22 BayDO, BeweiserhebungArt. 23 BayDO, Ausschluss von Festnahme und VorführungArt. 24 BayDO, ZustellungArt. 25 BayDO, RechtsbehelfsbelehrungArt. 26 BayDO, Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessord...Art. 27 BayDO, Ermittlungen des DienstvorgesetztenArt. 28 BayDO, Einstellung des VerfahrensArt. 29 BayDO, Fortgang des VerfahrensArt. 30 BayDO, Inhalt, ZuständigkeitArt. 31 BayDO, FormArt. 32 BayDO, RechtsbehelfeArt. 33 BayDO, Erneute Ausübung der DisziplinarbefugnisArt. 34 BayDO, Einleitung…Art. 138 BayDO, In-Kraft-Treten
Art. 14 BayDO, Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis
Art. 14 BayDOBayerische Disziplinarordnung (BayDO)Landesrecht BayernTitel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDOReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Zweiter Teil – Disziplinarmaßnahmen (1) Wird gegen einen Beamten, der früher in einem anderen Dienstverhältnis als Beamter oder Richter bei einem dem Bayerischen Beamtengesetz unterliegenden Dienstherrn gestanden hat, auf Entfernung aus dem Dienst erkannt, verlieren der Beamte und seine versorgungsberechtigten Angehörigen auch die Ansprüche und Anwartschaften aus dem früheren Dienstverhältnis (Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung sowie die in Art. 13 Abs. 2 Sätze 2 und 3 bezeichneten Befugnisse), wenn er wegen eines in dem früheren Dienstverhältnis begangenen Dienstvergehens oder wegen einer als Dienstvergehen geltenden Handlung verurteilt wird.(2) Wird gegen einen Ruhestandsbeamten, der in einem anderen Dienstverhältnis als Beamter oder Richter bei einem dem Bayerischen Beamtengesetz unterliegenden Dienstherrn gestanden hat, auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt, gilt Absatz 1 entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).
Art. 13 BayDO, Kürzung und Aberkennung des RuhegehaltsArt. 15 BayDO, Ausübung der Disziplinarbefugnisse