§ 45 SchulG M-V, Aufnahmeanspruch, Aufnahmebeschränkungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 SchulG M-V, Aufnahmeanspruch, Aufnahmebeschränkungen Inhaltsübersicht
Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V) Lande...…§ 45 SchulG M-V, Aufnahmeanspruch, Aufnahmebeschränkungen§ 45a SchulG M-V, Schließung von Schulen und Zuweisung von Schülerinnen und Schü...§ 46 SchulG M-V, Örtlich zuständige Schule§ 47 SchulG M-V, Schulpflicht in besonderen Fällen§ 48 SchulG M-V, Erfüllung der Schulpflicht§ 49 SchulG M-V, Pflichten der Erziehungsberechtigten§ 50 SchulG M-V, Unmittelbarer Zwang§ 51 SchulG M-V, Nähere Ausgestaltung der Schulpflicht§ 52 SchulG M-V, Rechtsstellung der Schulen§ 53 SchulG M-V, Rechte und Pflichten aus dem Schulverhältnis§ 54 SchulG M-V, Unterrichts- und Lernmittelkosten§ 55 SchulG M-V, Informationsrechte der Erziehungsberechtigten und der Schülerin...§ 55a SchulG M-V, Unterrichtung der Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler§ 56 SchulG M-V, Dauer des Schulbesuchs§ 57 SchulG M-V, Schuljahr§ 58 SchulG M-V, Verpflichtungen zu besonderen Untersuchungen§ 59 SchulG M-V, Sozialpädagogische Beratung§ 59a SchulG M-V, Kooperative Erziehungs- und Bildungsangebote§ 60 SchulG M-V, Erziehungsmaßnahmen§ 60a SchulG M-V, Ordnungsmaßnahmen§ 61 SchulG M-V, Aufsichtspflicht an der Schule…§ 144 SchulG M-V
§ 45 SchulG M-V, Aufnahmeanspruch, Aufnahmebeschränkungen
§ 45 SchulG M-VSchulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 4 – SchulpflichtTitel: Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Schulgesetz - SchulG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: SchulG M-VGliederungs-Nr.: 223-6Normtyp: Gesetz(1) Mit dem Übergang in die weiterführenden Schulen besteht nach Maßgabe der Eignungsvoraussetzungen, die durch oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegt sind, zu einem Stichtag Anspruch auf Aufnahme in die örtlich zuständige Schule. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Primarbereiches sowie in eine berufliche Schule besteht nur an der örtlich zuständigen Schule. Als örtlich zuständig gilt hierbei diejenige Schule, die zum Beginn des auf die Anmeldung folgenden Schuljahres nach diesem Gesetz oder danach ergangenen Regelungen festgelegt ist. Am Mehrfachstandort besteht im Rahmen der vorhandenen Aufnahmekapazitäten ein Anspruch auf Aufnahme in eine Schule des Primarbereiches nach Wahl.(2) Die Aufnahmekapazität einer Schule ist so zu bemessen, dass nach Ausschöpfung der verfügbaren Mittel unter den personellen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule noch gesichert ist.(3) Der Träger der Schule legt im Einvernehmen mit dem Träger der Schulentwicklungsplanung Aufnahmekapazitäten für die Schule fest. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule, so kann die zuständige Schulbehörde unbeschadet einer Regelung nach § 46 Absatz 2 im Einvernehmen mit den Schulträgern schulpflichtige Schülerinnen und Schüler einer anderen Schule mit entsprechendem Bildungsgang zuweisen, wenn diese Schule in zumutbarer Entfernung vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder der Ausbildungs- oder Arbeitsstätte der Schülerin oder des Schülers liegt. Die Anmeldungen werden nach der Entfernung vom gewöhnlichen Aufenthaltsort oder der Ausbildungs- oder Arbeitsstätte zu der Schule verteilt; dabei sind Härtefälle angemessen zu berücksichtigen.(4) Der Anspruch einer Schülerin oder eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule im Sinne von Absatz 1 besteht nicht, wenn nach dem Ablauf der Anmeldefrist feststeht, dass die Zahl der Anmeldungen niedriger ist, als für einen geordneten Schulbetrieb und eine sinnvolle Unterrichts- und Erziehungsarbeit notwendig, insbesondere dann, wenn durch oder aufgrund dieses Gesetzes festgelegte Schülermindestzahlen nicht erreicht werden. Für einen geordneten Schulbetrieb sind grundsätzlich folgende Schülermindestzahlen für die Bildung von Eingangsklassen festgelegt:1.für die Grundschule am Einzelstandort 20 Schülerinnen und Schüler. Wenn in zumutbarer Entfernung vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts diese Schülermindestzahl nicht erreicht wird und der genehmigte Schulentwicklungsplan auf dieser Grundlage den weiteren Bestand der Schule vorsieht, ist eine jahrgangsübergreifende Klassenbildung zulässig. In diesem Fall müssen an der Grundschule mindestens zwei Lerngruppen mit mindestens 20 Schülerinnen und Schülern gebildet werden können.2.für die Grundschule am Mehrfachstandort mindestens 40 Schülerinnen und Schüler. Die Schülermindestzahl kann mit Genehmigung der obersten Schulbehörde unterschritten werden, wenn für die Eingangsklasse der Grundschule mindestens 20 Schülerinnen und Schüler angemeldet sind und die durchschnittliche Schülerzahl in der Jahrgangsstufe 1 für alle Grundschulen am Mehrfachstandort mindestens 40 Schülerinnen und Schüler beträgt.3.für die Regionale Schule mindestens 36 Schülerinnen und Schüler. Diese Schülermindestzahl kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesen Fällen beträgt die Schülermindestzahl 22.4.für die Integrierte Gesamtschule und die Kooperative Gesamtschule mindestens 57 Schülerinnen und Schüler. Die Schülermindestzahl kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesem Falle beträgt die Schülermindestzahl 44.5.für das Gymnasium in der Jahrgangsstufe 7 am Einzelstandort mindestens 54 Schülerinnen und Schüler, am Mehrfachstandort mindestens 61 Schülerinnen und Schüler. Die Schülermindestzahl am Einzelstandort kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesem Falle beträgt die Schülermindestzahl 44.6.Der Anspruch auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe 11 der gymnasialen Oberstufe besteht nicht, wenn folgende Schülermindestzahlen unterschritten werden:a)an Gymnasien in der Jahrgangsstufe 11 40 Schülerinnen und Schüler. Diese Schülermindestzahl kann unterschritten werden, wenn gemäß dem genehmigten Schulentwicklungsplan bei Aufhebung der Schule unzumutbare Schulwegzeiten entstehen würden. In diesem Falle beträgt die Schülermindestzahl 36.b)an der Kooperativen und Integrierten Gesamtschule in der Jahrgangsstufe 11 24 Schülerinnen und Schüler.(5) Unterschreitet die Zahl der angemeldeten Schülerinnen und Schüler festgelegte Schülermindestzahlen, kann die zuständige Schulbehörde unbeschadet einer Regelung nach § 46 Absatz 2 und unabhängig von einer Entscheidung des Schulträgers nach § 108 im Einvernehmen mit dem die Schülerinnen und Schüler aufnehmenden Schulträger und im Benehmen mit dem die Schülerinnen und Schüler abgebenden Schulträger die Schülerinnen und Schüler einer anderen Grundschule oder einer anderen Schule gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b bis e zuweisen, an der die Schülerinnen und Schüler die gleichen Abschlüsse wie an der bisherigen Schule erreichen können, wenn diese Schule in zumutbarer Entfernung vom Wohnort oder Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes liegt. Das Einvernehmen darf nur versagt werden, wenn die Aufnahmekapazität der Schule überschritten würde. Sieht der Schulentwicklungsplan für den Fall des Unterschreitens von Schülermindestzahlen keine Zuweisung von Schülerinnen und Schülern an andere Schulen vor, entscheidet die zuständige Schulbehörde, welcher Schule die Schülerinnen und Schüler zugewiesen werden. Dieses kann aus Gründen der zweckmäßigen Unterrichtsorganisation auch eine Schule sein, die ihrerseits nach den Anmeldungen für Eingangsklassen die Schülermindestzahlen nicht erreicht. In begründeten Ausnahmefällen kann die oberste Schulbehörde über die Zulässigkeit der Eingangsklasse bei Unterschreiten der Schülermindestzahlen entscheiden. Dies gilt insbesondere, wenna)eine Schule, an der die Schülerinnen und Schüler die gleichen Abschlüsse wie an der bisherigen Schule erreichen können, in zumutbarer Entfernung nicht vorhanden ist oderb)wenn die Schülermindestzahl lediglich einmal unterschritten wird und für die Folgejahre gemäß Prognose wieder von einem Erreichen der Schülermindestzahl ausgegangen werden kann.Wird die Schülermindestzahl von Schulen gemäß § 11 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b bis e im Folgejahr wiederum nicht erreicht, wird keine weitere Ausnahmegenehmigung erteilt.(6) Sofern bisherige Schulen am Einzelstandort nach der Zusammenlegung von Gebietskörperschaften die Schülermindestzahl für einen Mehrfachstandort nicht erreichen, gelten für diese Schulen weiterhin die Schülermindestzahlen für eine Schule am Einzelstandort.(7) Die Aufnahme Nichtschulpflichtiger in eine Schule kann beschränkt werden, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45a SchulG M-V, Schließung von Schulen und Zuweisung von Schülerinnen und Schülern§ 51 SchulG M-V, Nähere Ausgestaltung der Schulpflicht§ 69 SchulG M-V, Verordnungsermächtigung§ 113 SchulG M-V, Schülerbeförderung§ 143 SchulG M-V, Übergangsvorschriften
§ 44 SchulG M-V, Ruhen der Schulpflicht§ 45a SchulG M-V, Schließung von Schulen und Zuweisung von Schülerinnen und…


Kein Haustür-Widerruf beim Immobilienbauvertrag (BGH, Urt. v. 22.03.2007 – VII ZR 268/05 +) – ZIP 2008, 322 | ZIP online
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtBGB §§ 312, 134, 632a, 641, 813; MaBV §§ 3, 12Kein Haustür-Widerruf beim ImmobilienbauvertragBGB§ 312BGB§ 134BGB§ 632aBGB§ 641BGB§ 813MaBV§ 3MaBV§ 12BGH, Urt. v. 22.03.2007 – VII ZR 268/05 (OLG Düsseldorf), ZfIR 2007, 618 = NJW 2007, 1947 +BGHUrt.22.3.2007VII ZR 268/05ZfIR 2007, 618NJW 2007, 1947OLG Düsseldorf
1. Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von § 312 BGB (im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.11.1998 – VII ZR 424/97, BauR 1999, 257 = ZfBR 1999, 152).
2. An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV noch § 632a BGB, sondern § 641 Abs. 1 BGB (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.12.2000 – VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250).
3. Leistet der Erwerber vor Fälligkeit der Werklohnforderung Zahlungen, durch deren Entgegennahme der Unternehmer gegen das Verbot des § 3 MaBV verstößt, so steht dem bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch des Erwerbers § 813 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht entgegen.
4. § 813 Abs. 2 BGB greift jedoch ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers im Einzelfall schon verwirklicht ist.


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9C_666/2017 06.09.2018
9C_666/2017
Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, Richtiplatz 1, 8304 Wallisellen.
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. August 2017 (VBE.2017.314).
A.a. A.________ meldete sich im März 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach ihm mit Wirkung ab 1. März 1998 aufgrund eines ermittelten Invaliditätsgrades von 61 % eine halbe Invalidenrente zu (Verfügung vom 10. November 2000). Die vom Versicherten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Eidg. Versicherungsgericht mit Urteil I 616/01 vom 3. Oktober 2002 letztinstanzlich gut. Es hob die Verfügung und den vorinstanzlichen Entscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurück. Nach Einholung eines zusätzlichen Gutachtens bei Dr. med. B.________, Leitender Arzt Psychosomatik, Klinik C.________ (erstattet am 25. Mai 2004), ermittelte die Verwaltung einen Invaliditätsgrad von 60 %. Sie sprach A.________ mit Wirkung ab 1. März 1998 (unverändert) eine halbe und mit Wirkung ab 1. Januar 2004 (aufgrund des Inkrafttretens der Bestimmungen der 4. IV-Revision) eine Dreiviertelsrente zu (Verfügung vom 6. September 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. November 2006).
A.b. Im Rahmen einer im August 2012 eingeleiteten revisionsweisen Überprüfung des Rentenanspruches liess die IV-Stelle den Beschwerdeführer rheumatologisch-psychiatrisch begutachten (interdisziplinäres Gutachten der Dres. med. D.________, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und E.________, FMH Psychiatrie, vom 4. November 2013). Gestützt darauf verfügte sie (nach Vorbescheid vom 13. November 2013) am 21. Februar 2014 unter Hinweis auf die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision die Aufhebung der Invalidenrente. Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau teilweise gut. Es hob die Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessender Neuverfügung im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück (Entscheid vom 11. Dezember 2014). Auf die dagegen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_60/2015 vom 30. Januar 2015 nicht ein.
A.c. In der Folge holte die Verwaltung beim Ärztlichen Begutachtungsinstitut GmbH (ABI), Basel, ein polydisziplinäres Gutachten ein, welches vom 21. Juni 2016 datiert. Vorbescheidweise stellte sie dem Versicherten am 2. September 2016 in Aussicht, die Verfügung vom 6. September 2004 werde wiedererwägungsweise aufgehoben und die Rentenzahlung aufgrund eines neu ermittelten Invaliditätsgrades von 37 % mit Wirkung auf 31. März 2014 eingestellt. In diesem Sinne verfügte sie auf Einwand des Versicherten am 2. März 2017.
Beschwerdeweise liess A.________ das Rechtsbegehren stellen, die Verfügung vom 2. März 2017 sei aufzuheben und es seien ihm weiterhin die bisherigen Leistungen gemäss Verfügung vom 6. September 2004 auszurichten. Mit Entscheid vom 17. August 2017 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des Entscheides vom 17. August 2017 (samt der zugrunde liegenden Verfügung vom 2. März 2017) und Ziffer 1 des Entscheides vom 11. Dezember 2014 (samt der zugrunde liegenden Verfügung vom 21. Februar 2014) beantragen. Es seien die bisherigen Leistungen gemäss Verfügung vom 6. September 2004 weiterhin auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu prüfen ist die von der IV-Stelle mit Wirkung auf Ende März 2014 verfügte und vorinstanzlich bestätigte Aufhebung der Dreiviertelsrente des Versicherten.
Aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde ist im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch der Zwischenentscheid des kantonalen Versicherungsgerichts vom 11. Dezember 2014, welcher nicht selbständig anfechtbar war, auf seine Bundesrechtskonformität hin zu prüfen (Art. 93 Abs. 3 BGG). Dabei besteht Einigkeit darin, dass die Vorinstanz im damaligen Entscheid zu Recht davon ausging, dass die Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung gemäss den Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision nicht erfüllt waren. Streitig ist demgegenüber, wie es sich mit der im Entscheid vom 11. Dezember 2014 als Rückkommenstitel herangezogenen Wiedererwägung verhält.
3.1. Nach Art. 53 Abs. 2 ATSG kann der Versicherungsträger jederzeit auf formell rechtskräftige Verfügungen oder Einspracheentscheide zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig sind und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Mit der gleichen (substituierten) Begründung kann die Beschwerdeinstanz die zunächst auf Art. 17 ATSG (BGE 140 V 85 E. 4.2 S. 87 mit Hinweisen; SVR 2017 IV Nr. 4 S. 7, 9C_770/2015 E. 2.1, und 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4) oder auf die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision gestützte Rentenaufhebung schützen (SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137, 9C_121/2014 E. 3.2.2; Urteil 8C_445/2017 vom 9. März 2018 E. 3.2.1).
Eine Wiedererwägung setzt voraus, dass kein vernünftiger Zweifel an der Unrichtigkeit der Verfügung besteht, also nur dieser einzige Schluss denkbar ist. Dieses Erfordernis ist in der Regel erfüllt, wenn eine Leistungszusprache aufgrund falscher Rechtsregeln erfolgt ist oder wenn massgebliche Bestimmungen nicht oder unrichtig angewandt worden sind. Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage bei Erlass der Verfügung, einschliesslich der damaligen Rechtspraxis (BGE 144 I 103 E. 2.2 S. 105 f.; 141 V 405 E. 5.2 S. 414 f.; 140 V 77 E. 3.1 S. 79 f.; je mit Hinweisen). Soweit ermessensgeprägte Teile der Anspruchsprüfung vor dem Hintergrund der Sach- und Rechtslage einschliesslich der Rechtspraxis im Zeitpunkt der rechtskräftigen Leistungszusprechung (BGE 125 V 383 E. 3 S. 389) in vertretbarer Weise beurteilt worden sind, scheidet die Annahme zweifelloser Unrichtigkeit aus (SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137, 9C_121/2014 E. 3.2.1 mit Hinweisen).
3.2. In seinem Entscheid vom 11. Dezember 2014 war das kantonale Gericht zum Ergebnis gelangt, die ursprüngliche Rentenzusprache (Verfügung vom 6. September 2004, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. November 2006) sei zweifellos unrichtig im wiedererwägungsrechtlichen Sinne. Die IV-Stelle habe sich damals einzig auf die nicht nachvollziehbare Arbeitsfähigkeitsschätzung gemäss Gutachten der Klinik C.________ vom 25. Mai 2004 gestützt, wonach für körperlich leichte Tätigkeiten bei geringen objektivierbaren Befunden eine Einschränkung von 50 % bestehe. Durch die Unterlassung weiterer Abklärungen habe die Verwaltung den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den Sachverhalt unvollständig festgestellt. Es gelte nun, mit Wirkung ex nunc et pro futuro einen rechtskonformen Zustand herzustellen. Da die Aktenlage aber keine abschliessende Beurteilung erlaube, insbesondere weil Dr. med. D.________ (interdisziplinäres Gutachten vom 4. November 2013) jegliche Auseinandersetzung mit den bildgebenden Befunden des Dr. med. F.________, Facharzt für Radiologie, Röntgeninstitut (CT der Lendenwirbelsäule vom 27. September 2013), vermissen lasse und seine Einschätzung nicht nachvollziehbar sei, müssten weitere Abklärungen vorgenommen werden. Zu diesem Zweck sowie zur anschliessenden Neuverfügung wies die Vorinstanz die Sache an die IV-Stelle zurück.
3.3. Eine auf einer fehlgeschlagenen Anwendung der Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision beruhende Verfügung wie diejenige vom 21. Februar 2014 kann nur dann mit der substituierten Begründung der Wiedererwägung geschützt werden (E. 3.1 hiervor), wenn das Gericht (selbst) über die nötigen Beurteilungsgrundlagen verfügt (vgl. dazu SVR 2014 IV Nr. 39 S. 137, 9C_121/2014 E. 3.2.2). Dies schliesst bezüglich der Wiedererwägungsvoraussetzungen als solchen eine nachträgliche Sachverhaltserhebung mittels zusätzlicher, an die Verwaltung delegierter Abklärungen, wie im Rückweisungsentscheid vom 11. Dezember 2014 angeordnet, aus. Dessen Bundesrechtskonformität im Lichte des Grundsatzes, wonach die Wiedererwägung für die Verwaltung fakultativ ist, indem sie in ihrem pflichtgemässen Ermessen liegt und ihr nicht aufgezwungen werden darf (vgl. SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4.4; MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, Rz. 80 zu Art. 30-31 IVG), kann indessen mit Blick auf das Folgende offenbleiben.
Als Motivsubstitution bleibt zu prüfen, ob der Rentenanspruch des Versicherten im Sinne einer materiellen Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG an seither anspruchserheblich geänderte tatsächliche Verhältnisse anzupassen ist.
4.1. Das kantonale Gericht setzte sich zwar mit den Revisionsvoraussetzungen gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht auseinander, weil es sich an die Erwägungen im Rückweisungsentscheid vom 11. Dezember 2014 gebunden sah und eine Prüfung der Rente demzufolge nur unter wiedererwägungsrechtlichen Gesichtspunkten für zulässig erachtete. Wie im vorinstanzlichen Verfahren äussert sich der Beschwerdeführer aber von sich aus auch zur Frage einer revisionsweisen Rentenaufhebung. Sein Anspruch auf rechtliches Gehör ist damit gewahrt. Da die IV-Stelle in Kenntnis der entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde darauf verzichtete, sich vernehmlassungsweise dazu zu äussern, erübrigt es sich, ihr erneut Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.
4.2. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen Änderung des Gesundheitszustandes revidierbar. Weiter sind, auch bei an sich gleich gebliebenem Gesundheitszustand, veränderte Auswirkungen auf den Erwerbs- oder Aufgabenbereich von Bedeutung; dazu gehört die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit aufgrund einer Angewöhnung oder Anpassung an die Behinderung. Hingegen ist die lediglich unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts im revisionsrechtlichen Kontext unbeachtlich (BGE 144 I 103 E. 2.1 S. 105; 141 V 9 E. 2.3 S. 10 f. mit Hinweisen).
4.3. Eine Gegenüberstellung der gesundheitlichen Verhältnisse in den massgebenden Vergleichszeitpunkten ergibt folgendes Bild:
4.3.1. In ihrer rentenzusprechenden, auf einem ermittelten Invaliditätsgrad von 60 % beruhenden Verfügung vom 6. September 2004 (bestätigt mit Einspracheentscheid vom 1. November 2006) war die IV-Stelle gestützt auf das Gutachten der Klinik C.________ vom 25. Mai 2004 davon ausgegangen, dass dem Versicherten leichte wechselbelastende Tätigkeiten halbtags zumutbar sind (Arbeitsfähigkeit von 50 %). Nach der zugrunde liegenden gutachterlichen Einschätzung des Dr. med. B.________ litt der Versicherte an einem chronischen multilokulären Schmerzsyndrom bei leichten degenerativen Veränderungen der Wirbelsäule (Diskusprotrusion L5/S1) sowie einer leichten Anpassungsstörung mit depressiver Verstimmung, deretwegen insgesamt eine Einschränkung der körperlichen und der kognitiven Leistungsfähigkeit, der allgemeinen Belastbarkeit (mit der Notwendigkeit von Pausen) sowie der Strategie, neue Situationen zu bewältigen, bestand.
4.3.2. Zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, wie er sich seither entwickelt hat, ist auf die von der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 17. August 2017 gestützt auf das ABI-Gutachten vom 21. Juni 2016 (vgl. dazu E. 4.5.2) getroffenen Feststellungen zu den aktuellen (ab 2014 bestehenden) gesundheitlichen Verhältnissen abzustellen (ungeachtet des Umstandes, dass diese darin nicht für eine Prüfung unter revisionsrechtlichen Aspekten getroffen worden sind). Ebenso kann, soweit der Beschwerdeführer die Beweiskraft des ABI-Gutachtens vom 21. Juni 2016 mit denselben Argumenten wie im vorinstanzlichen Verfahren verneint, auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden.
Die ABI-Gutachter hielten als Diagnosen mit Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit ein chronisches zervikospondylogenes, linksbetontes Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.1), ein chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom linksbetont (ICD-10 M54.5) sowie ein chronisch rezidivierendes thorakospondylogenes Schmerzsyndrom (ICD-10 M53.8) fest. Des Weitern gaben sie an, dass es im Bereich des Achsenskeletts zu zunehmenden degenerativen Veränderungen und zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes gekommen sei, während aus psychiatrischer Sicht keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr bestehe. Insgesamt wurde dem Versicherten für körperlich leichte, wechselbelastende, adaptierte berufliche Tätigkeiten eine ganztags verwertbare Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 60 % attestiert. Diese Angaben gälten unverändert mindestens seit der im September 2014 im Spital G.________ durchgeführten rheumatologischen Untersuchung.
4.3.3. Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass es gemäss dem ABI-Gutachten vom 21. Juni 2016, S. 33, zu einer Verschlechterung gekommen sei, zitiert er die Ärzte unvollständig. Denn diese beschrieben eine solche nur insofern, als die degenerativen Veränderungen im Achsenskelett zugenommen hätten, mithin einzig bezogen auf den somatischen Zustand. Gleichzeitig gaben sie an, dass die psychischen Beeinträchtigungen weggefallen seien. Diese hatten beim Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Rentenzusprache zu einer nicht unerheblichen Einschränkung auch der kognitiven Leistungsfähigkeit, seiner allgemeinen Belastbarkeit sowie seiner Fähigkeit zur Entwicklung von Strategien im Hinblick auf die Bewältigung neuer Situationen geführt (Gutachten des Dr. med. B.________ vom 25. Mai 2004). Dass beim Beschwerdeführer gemäss ABI-Gutachten vom 21. Juni 2016 aufgrund des erwähnten Gesundheitsschadens rein körperlicher Art neu eine ganztags verwertbare Arbeitsfähigkeit von 60 % in leichten wechselbelastenden Tätigkeiten (mindestens seit September 2014) bestand, stellt eine wesentliche Verbesserung dar gegenüber dem Jahr 2004, in welchem gemäss Gutachten des Dr. med. B.________ vom 25. Mai 2004 aufgrund von körperlichen und psychischen Einschränkungen die Arbeitsfähigkeit 50 % (ebenfalls für leichte wechselbelastende Tätigkeiten) betragen hatte. Das beschwerdeführerische Vorbringen, wonach im ABI-Gutachten vom 21. Juni 2016 ein im Wesentlichen unverändert gebliebener Sachverhalt bloss abweichend beurteilt werde, hält damit nicht stand.
4.4. Für den aufgrund dieses verbesserten Gesundheitszustandes durchzuführenden Einkommensvergleich kann auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Der darin im Einklang mit der Verwaltung durchgeführte, zu einem Invaliditätsgrad von 37 % führende Einkommensvergleich auf der Grundlage eines Valideneinkommens von Fr. 63'046.- und eines Invalideneinkommens von Fr. 39'872.- gibt zu keinen Beanstandungen Anlass. Weshalb sich im Rahmen der Festsetzung des Invalideneinkommens (auf der Grundlage einer ganztags verwertbaren Leistungsfähigkeit von 60 %) kein (zusätzlicher) leidensbedingter Abzug rechtfertigt, hat die Vorinstanz bereits einlässlich dargetan. Weiterungen dazu erübrigen sich.
4.5. Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach trotz Rentenaufhebung ein Anspruch auf berufliche Massnahmen zu verneinen sei, missachte die Rechtsprechung, wonach die Verwaltung sowohl bei der revisions- als auch bei der wiedererwägungsweisen Rentenherabsetzung oder -aufhebung grundsätzlich Eingliederungsmassnahmen durchführen müsse, sofern die versicherte Person das 55. Altersjahr zurückgelegt oder die Rente seit mehr als 15 Jahren bezogen habe (vgl. statt vieler: SVR 2011 IV Nr. 73 S. 220, 9C_228/2010). Seiner Auffassung nach hätte ihm die IV-Stelle zwingend unter Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens Eingliederungsmassnahmen anbieten müssen.
4.5.1. Das kantonale Gericht erwog, der Versicherte habe gegenüber dem internistischen Gutachter angegeben, er könne sich "allenfalls" eine körperlich leichte Tätigkeit während 1 ½ bis 2 Stunden pro Tag vorstellen, wenn die Schmerzen dies zuliessen, und gegenüber dem psychiatrischen Gutachter, dass er wegen der Schmerzen nicht mehr arbeiten könne. Seine Äusserungen seien damit widersprüchlich und zudem auch "nicht bedingungslos" gewesen. Vor diesem Hintergrund erstaune der Hinweis der Gutachter nicht, wonach berufliche Massnahmen nur bei entsprechender Motivation erfolgreich umgesetzt werden könnten. Zudem habe der Versicherte weder im Vorbescheid- noch im Beschwerdeverfahren berufliche Massnahmen beantragt. Der Hinweis auf Arbeitsbemühungen sei unbehelflich, weil diese 2013 stattgefunden hätten. Da es somit in Würdigung aller Umstände am subjektiven Eingliederungswillen fehle, habe die IV-Stelle die Invalidenrente trotz langjährigen Rentenbezugs ohne vorgängige berufliche Massnahmen aufheben dürfen.
4.5.2. Die vorinstanzliche Feststellung fehlender subjektiver Eingliederungsfähigkeit ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Urteil 9C_442/2017 vom 8. Juni 2018 E. 3.2.4; 9C_59/2017 vom 21. Juni 2017 E. 3.1). In der Beschwerde wird nichts dargetan, was sie als offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Dass das kantonale Gericht die vom Beschwerdeführer anlässlich der Begutachtung im Hinblick auf eine Arbeitsaufnahme angebrachten Vorbehalte und gegenüber dem Psychiater geäusserte Überzeugung, gar nicht mehr arbeiten zu können, als Ausdruck fehlenden Eingliederungswillens betrachtet hat, ist nicht zu beanstanden. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer, obwohl ihm seit 2004 eine Beschäftigung halbtags zumutbar gewesen wäre, nach den verbindlichen und unbestrittenen Feststellungen im angefochtenen Entscheid (vgl. auch ABI-Gutachten vom 21. Juni 2016) keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hat, was im Übrigen gemäss Dr. med. B.________ wegen der "negativen Erwartungshaltung" des Versicherten von Anfang an absehbar war (Gutachten vom 25. Mai 2004). Ein derartiger langjähriger Verzicht auf die Verwertung einer mit 50 % erheblichen Restarbeitsfähigkeit bestätigt die vom Beschwerdeführer seit jeher (vgl. Schlussbericht der Berufsberatung vom 23. November 1999 bzw. 4. April 2000) und mehrfach geäusserte fehlende Bereitschaft zu entsprechenden Schritten. Daran vermag der Hinweis auf zwei vereinzelte, um die Zeit des Vorbescheids vom 13. November 2013 herum getätigte Stellenbemühungen (Absagen vom 26. November und 9. Dezember 2013) nichts zu ändern, dies umso weniger, als der Versicherte gleichzeitig an den ihm von der IV-Stelle parallel dazu ab 13. November 2013 erneut angebotenen beruflichen Wiedereingliederungsmassnahmen keinerlei Interesse zeigte. Bei dieser Sachlage ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass es beim Beschwerdeführer am Eingliederungswillen fehlte. Ebenso steht im Einklang mit der Rechtsprechung (Urteil 9C_442/2017 vom 8. Juni 2018 E. 3.2.3 mit Hinweisen), dass sie unter diesen Umständen auch die Durchführung eines Mahn- und Bedenkzeitverfahrens für entbehrlich hielt.
4.6. Zu prüfen bleibt schliesslich der Zeitpunkt der revisionsweisen Rentenaufhebung zufolge eines verbesserten Gesundheitszustandes. Mit Blick darauf, dass die Arbeitsfähigkeitsschätzung gemäss ABI-Gutachten vom 21. Juni 2016, wie darin ausdrücklich festgehalten, mindestens seit September 2014 gilt, rechtfertigt sich eine Einstellung der Rente nicht bereits mit Wirkung auf Ende März 2014 (wie von der IV-Stelle verfügt und von der Vorinstanz bestätigt), sondern erst mit Wirkung auf Ende November 2014, dies in Anwendung von Art. 88a Abs. 1 IVV.
5.1. Die Parteien haben die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend bzw. nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde des Versicherten insoweit teilweise gutzuheissen ist, als seine Rente zwar (entgegen seinem Antrag) aufgehoben wird, indessen erst mit Wirkung auf 30. November statt bereits auf 31. März 2014, rechtfertigt es sich, ihn und die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten je zur Hälfte tragen zu lassen. Die IV-Stelle hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ferner, soweit er obsiegt, eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG).
5.2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung und Verbeiständung) erweist sich in diesem Umfang als gegenstandslos. Im Übrigen kann ihm entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird jedoch ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie später dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. August 2017 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 2. März 2017 werden dahingehend abgeändert, dass der Beschwerdeführer bis 30. November 2014 Anspruch auf eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung hat. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist. Rechtsanwalt lic. iur. Patrick Thomann, Olten, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden den Parteien je zur Hälfte (Fr. 400.-) auferlegt. Der Anteil des Beschwerdeführers wird vorläufig auf die Bundesgerichtskasse genommen.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1400.- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 95
Art. 95
Art. 53
Art. 17
Art. 30
Art. 17
Art. 17
Art. 88
BGE
Art. 64


BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz
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Geltung ab 01.07.1976; FNA: 2030-6 Beamte
5 frühere Fassungen | wird in 60 Vorschriften zitiert
Abschnitt I Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt II Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei
Abschnitt III Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 3 hat 1 frühere Fassung und wird in 33 Vorschriften zitiert
(2) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, die allgemeinen Vorschriften über die Laufbahnen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. 2Insbesondere soll Folgendes geregelt werden:
3Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die besonderen Vorschriften für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Laufbahnen (Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen) zu erlassen.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 19. Oktober 2016 BGBl. I S. 2362 m.W.v. 28. Oktober 2016
(3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44 Abs. 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig zu verwendenden Polizeivollzugsbeamten freie, frei werdende und neu geschaffene Planstellen für Beamte des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes beim Bund und bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.
Text in der Fassung des Artikels 6 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG) G. v. 5. Februar 2009 BGBl. I S. 160, 462 ; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2842 m.W.v. 12. Februar 2009
§ 5 hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(3) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 12 Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 8. Juni 2017 BGBl. I S. 1570 m.W.v. 15. Juni 2017
(2) Der Polizeivollzugsbeamte kann auch in ein Amt einer Laufbahn außerhalb des Polizeivollzugsdienstes im öffentlichen Dienst des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht und wenn er die Befähigung für diese Laufbahn besitzt. Besitzt er die Befähigung nicht, hat er die ihm gebotene Gelegenheit wahrzunehmen, während seiner Zugehörigkeit zur Bundespolizei die ergänzenden Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und die Befähigung durch erfolgreiche Unterweisung in den Aufgaben der neuen Laufbahn nachzuweisen. Die für die Gestaltung der neuen Laufbahn zuständige oberste Dienstbehörde trifft im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern Regelungen für die Unterweisung und für die Feststellung ihres erfolgreichen Abschlusses. § 28 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt.
§ 11 hat 1 frühere Fassung
Bei Einsätzen und bei Übungen von Verbänden, Einheiten oder Teileinheiten der Bundespolizei von einer Dauer von mehr als einem Tag wird anstelle einer Dienstbefreiung nach den §§ 87 und 88 des Bundesbeamtengesetzes ein einheitlicher Freizeitausgleich festgesetzt, der die Dauer des Einsatzes oder der Übung und die damit verbundene dienstliche Beanspruchung angemessen berücksichtigen muß. Die Entscheidung trifft der Bundesminister des Innern oder die von ihm bestimmte Dienststelle. Der Freizeitausgleich soll gewährt werden, sobald die dienstlichen Verhältnisse es zulassen, möglichst innerhalb von drei Monaten.
§ 12a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
Text in der Fassung des Artikels 3 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 15. März 2012 BGBl. I S. 462, 1489 m.W.v. 22. März 2012
§ 13 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
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text:
1P.690/2003 (05.12.2003)
1P.690/2003 /bie
X._______, zzt. Kantonalgefängnis Frauenfeld, Zürcherstrasse 323, 8510 Frauenfeld,
Michael Manser, Grand & Nisple Rechtsanwälte,
Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau, Postfach 339, Marktgasse 9, 9220 Bischofszell.
persönliche Freiheit, Art. 10 Abs. 2 BV (Untersuchungshaft),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau
X._______ wird verdächtigt, Konkursdelikte, Urkundenfälschungen, ungetreue Geschäftsbesorgung, Hehlerei, Geldwäscherei und Betrug begangen zu haben. Gestützt auf eine Strafanzeige vom 22. Januar 2002 ist eine Strafuntersuchung eröffnet worden.
Wegen dieses Verdachts wurde X._______ am 27. Oktober 2002 ein erstes Mal in Untersuchungshaft versetzt und bereits am 1. November 2002 entlassen. Am 9. Januar 2003 wurde er im Kanton Zürich erneut verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt; eine dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos; am 31. Januar 2003 wurde er aus der Haft entlassen.
Am 1. Juli 2003 wurde X._______ anlässlich einer Verkehrskontrolle im Kanton Glarus angehalten, wiederum in Untersuchungshaft versetzt und in das Kantonalgefängnis in Frauenfeld überführt. Das dagegen erhobene Haftüberprüfungsgesuch wurde vom Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau mit Urteil vom 29. Juli 2003 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2003 hat X._______ um Haftüberprüfung und Haftentlassung ersucht; er stellte namentlich den allgemeinen Haftgrund des hinreichenden Tatverdachts sowie die speziellen Haftgründe in Frage und beanstandete das schleppende Verfahren.
Der Präsident der Anklagekammer des Kantons Thurgau hat die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Oktober 2003 abgewiesen und festgestellt, dass die vom Kantonalen Untersuchungsrichteramt am 1. Juli 2003 angeordnete Untersuchungshaft zulässig war und dass der Haftgrund der Flucht- und Kollusionsgefahr nach wie vor gegeben sei. Am 22. Oktober 2003 verlängerte die Staatsanwaltschaft als Aufsichtsbehörde die Untersuchungshaft vorderhand bis zum 31. Dezember 2003.
Gegen diesen Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer hat X._______ beim Bundesgericht am 14. November 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Kantonale Untersuchungsrichteramt sei anzuweisen, ihn unverzüglich aus der Haft zu entlassen; mit einer weitern Eingabe ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Er macht im Wesentlichen eine Verletzung der persönlichen Freiheit geltend. Er bestreitet den Tatverdacht nicht, stellt indessen das Vorliegen von Kollusionsgefahr und Fluchtgefahr in Frage. Hinsichtlich der Kollusionsgefahr beanstandet er, dass die entsprechenden Untersuchungen unrichtig oder zu spät vorgenommen worden seien und daher zu einer verfassungswidrigen Verlängerung der Haft beigetragen hätten; ferner bestreitet er das Vorliegen von Fluchtgefahr und erachtet sie angesichts der Möglichkeit milderer Ersatzmassnahmen als unverhältnismässig.
Die Anklagekammer und das Kantonale Untersuchungsrichteramt beantragen in ihren Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen besondern Erwägungen Anlass: Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde ist gegeben, der Antrag auf Anordnung der Entlassung aus der Untersuchungshaft praxisgemäss zulässig. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde kann eingetreten werden.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wird ein kantonaler Entscheid bezüglich des Zeitpunktes seines Ergehens im Rahmen der erhobenen Rügen auf seine Verfassungsmässigkeit hin überprüft. Neue Tatsachen und rechtliche Überlegungen, wie sie der Präsident der Anklagekammer und der Untersuchungsrichter in ihren Vernehmlassungen anführen, sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft verletze die persönliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV. In diesem Rahmen können auch Rügen hinsichtlich des Verfahrens geltend gemacht werden. Im vorliegenden Fall ist deshalb nicht erheblich, dass der Beschwerdeführer allgemein das Beschleunigungsgebot anruft und sich nicht ausdrücklich auf die spezielleren Garantien von Art. 31 BV beruft.
Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde die Aufrechterhaltung einer Haft wegen Verletzung der persönlichen Freiheit angefochten, überprüft das Bundesgericht die gesetzliche Grundlage angesichts der Schwere des Eingriffs mit freier Kognition; frei prüft es ferner die angerufenen Verfassungsbestimmungen; soweit jedoch reine Sachverhaltsfeststellungen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen das Willkürverbot verletzen (vgl. BGE 128 I 184 E. 2.1 S. 186, 117 Ia 72 E. 1 S. 74).
Im vorliegenden Fall wird der dringende Tatverdacht im Sinne des allgemeinen Haftgrundes vom Beschwerdeführer ausdrücklich nicht in Frage gestellt. Hingegen bestreitet er das Vorliegen der speziellen Haftgründe der Kollusions- und Fluchtgefahr. Die Strafprozessordnung des Kantons Thurgau umschreibt die Haftgründe wie folgt:
§ 106 - Haftgründe
1Gegen Angeschuldigte oder Verurteilte kann ein Haftbefehl erlassen werden:
1. bei Fluchtgefahr;
2. wenn Gefahr besteht, dass der Angeschuldigte Spuren der Tat verwischen, Mitbeteiligte oder Zeugen beeinflussen oder sonstwie die Untersuchung beeinträchtigen könnte;
3. wenn die Fortsetzung der strafbaren Tätigkeit ernstlich zu befürchten oder die Freiheit des Angeschuldigten mit Gefahr für Dritte verbunden ist;
4. zur Sicherung des Vollzuges eines rechtskräftigen Urteils.
2Die Untersuchungshaft darf nicht länger dauern, als der Haftgrund besteht. Sie soll die Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen.
Der Beschwerdeführer macht vorerst geltend, es liege im vorliegenden Fall keine Kollusionsgefahr vor. Soweit der angefochtene Entscheid eine solche bejahe, fehle es an einer hinreichend bestimmten Umschreibung. Schliesslich hätten die Umstände, wo Kollusionsgefahr angenommen wird, längst geklärt werden können, weshalb die Missachtung des Beschleunigungsgebotes und die damit verbundene Aufrechterhaltung der Haft die persönliche Freiheit verletze.
3.1 Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abklärung des Sachverhalts zu vereiteln oder zu gefährden. Für die Annahme von Kollusionsgefahr reicht die bloss abstrakte Möglichkeit nicht aus, erforderlich sind vielmehr konkrete Indizien, die Kollusion als wahrscheinlich erscheinen und befürchten lassen. Eine solche Situation liegt etwa vor, wenn die Darstellung des Beschuldigten von derjenigen des Opfers abweicht (BGE 128 I 149 E. 2.1, 3.2 und 3.4, 117 Ia 257 E. 4b S. 260, mit Hinweisen).
Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in Untersuchungshaft gehaltene Person Anspruch darauf, innert einer angemessenen Frist abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung der persönlichen Freiheit dar. Eine solche liegt u.a. dann vor, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird. Die Frage der übermässigen Haftdauer beurteilt sich aufgrund der konkreten Verhältnisse des Einzelfalls (BGE 126 I 172 E. 5a S. 176, mit Hinweisen).
3.2 Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich, dass die Lebensumstände oder die Personen sowie die ungeklärten Fragen, hinsichtlich derer Kollusionsgefahr bestehen soll, hinreichend konkret darzulegen und zu umschreiben sind. Die Strafuntersuchung bezieht sich auf die Gesamtheit der massgeblichen Umstände, hat unter dem Gesichtswinkel des genannten Beschleunigungsgebotes aber auch den Kollusionssituationen nachzugehen. Wie es sich im vorliegenden Fall mit diesen Fragen im Einzelnen verhält, kann indessen im Hinblick auf die Bejahung der Fluchtgefahr (unten E. 4) offen gelassen werden.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, dass im angefochtenen Entscheid in verfassungswidriger Weise Fluchtgefahr bejaht worden sei.
4.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es für die Annahme der Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Beschuldigte, wenn er in Freiheit wäre, tatsächlich der Strafverfolgung und dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Im Rahmen einer Gesamtbeurteilung kann die Höhe der drohenden Freiheitsstrafe neben andern, eine Flucht begünstigenden Tatsachen mit in Betracht gezogen werden. Der Umstand indessen, dass der Betroffene im Falle einer Flucht allenfalls an die Schweiz ausgeliefert oder vom entsprechenden Staat in Übernahme der Strafverfolgung belangt werden könnte, vermag den Haftgrund der Fluchtgefahr nicht auszuschliessen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62, 123 I 31 E. 3d S. 36, 117 Ia 769 E. 4 S. 70, mit Hinweisen). In diesem allgemeinen Sinne werden die Anforderungen an die Fluchtgefahr im angefochtenen Entscheid in Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben.
4.2 Im Hinblick auf den vorliegenden Fall wird im angefochtenen Entscheid zur Fluchtgefahr ausgeführt, mit dem Konkurs verschiedener Gesellschaften, der Unmöglichkeit, erneut zu Krediten zu gelangen, und der Schwierigkeit, in dieser Situation zu einer Arbeitsstelle zu gelangen, sei die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers in der Schweiz weitgehend zerstört. Der Untersuchungsrichter fügt dem bei, dass sämtliche Vermögenswerte gepfändet seien. Der Beschwerdeführer habe sich denn in Luxemburg auch um eine Firmengründung bemüht. Weiter wird im angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers in Holland wohnten und dass das soziale Netz in der Schweiz angesichts der deliktischen Tätigkeit weitgehend gerissen sei.
Demgegenüber bringt der Beschwerdeführer vor, er habe keine konkreten Fluchtvorbereitungen getroffen. Er könne bei seinen Eltern oder in seinem Haus in Buch/Leventado wohnen. Schliesslich wolle er seine Geschäftsideen und -tätigkeiten in der Schweiz realisieren. So habe er denn seine Auslandreisen auch nie zur Flucht benützt und sei immer pünktlich zu den Vorladungen erschienen.
Im Sinne der Ausführungen des Beschwerdeführers trifft es, soweit ersichtlich, zu, dass er keine konkreten Vorbereitungen für eine Flucht ins Ausland getroffen hat und immer zu den Vorladungen erschienen ist. Dies vermag indessen nichts daran zu ändern, dass die Anreize, tatsächlich in der Schweiz zu verbleiben, als gering erscheinen. Der Beschwerdeführer stellt nicht in Frage, dass seine wirtschaftliche Existenz weitgehend zerstört ist, ebenso im Hinblick auf den Aufbau neuer Geschäftsbereiche wie auch hinsichtlich der Suche nach einer Arbeitsstelle; er belegt denn seine wirtschaftliche Lage in seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch mit zahlreichen Dokumenten. Ferner versuchte der Beschwerdeführer, sich mit einer Firmengründung in Luxemburg eine neue Existenz aufzubauen und für die Geschäftstätigkeit in der Schweiz einen Geschäftsführer einzusetzen. Darüber hinaus bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass auch sein soziales Netz in der Schweiz weitgehend zusammengebrochen ist. Zwar wohnen seine Eltern in der Schweiz, seine Ehefrau und seine beiden minderjährigen Kinder indes unbestrittenermassen in Holland. Der Beschwerdeführer macht nicht namhaft, dass diese einen Umzug in die Schweiz beabsichtigen. Im angefochtenen Entscheid ist denn auch davon die Rede, dass der Beschwerdeführer in Holland Kaufsverhandlungen für ein Haus geführt habe. Bei dieser Sachlage ist es daher nicht von Belang, dass er sich um ein Mietobjekt und einen dreijährigen Mietvertrag bemüht haben soll. Schliesslich erscheint der Beschwerdeführer auslandgewohnt und hat darüber hinaus im Falle eines Schuldspruchs mit einer beträchtlichen Freiheitsstrafe zu rechnen. Demgegenüber fällt nicht ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer wegen der laufenden Strafverfahren gegen den Staat Verantwortlichkeitsansprüche in enormer Höhe geltend machen will, da derartige Verfahren nicht zwingend seine Anwesenheit erfordern.
Aufgrund einer Gesamtbeurteilung all dieser Umstände ergibt sich, dass eine Fluchtgefahr nicht nur abstrakt besteht, sondern vielmehr auch konkret angenommen werden muss. Anders als der Beschwerdeführer meint, erscheinen aufgrund dieser Gesamtbeurteilung der Umstände auch allfällige im Vergleich zur Untersuchungshaft mildere Ersatzmassnahmen als zweckuntauglich. Der angefochtene Entscheid hält demnach vor dem Verfassungsrecht stand. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet.
Der Beschwerdeführer ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 152 Abs. 1 und 2 OG. Er belegt seine Bedürftigkeit ausführlich. Die Beschwerde kann nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. Dem Ersuchen ist daher stattzugeben.
2.2 Rechtsanwalt Michael Manser wird als amtlicher Rechtsvertreter bezeichnet und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entschädigt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie dem Kantonalen Untersuchungsrichteramt und dem Präsidenten der Anklagekammer des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

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Art. 10
Art. 10
Art. 31
BGE
§ 106
Art. 31
Art. 5
Art. 152


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5. Dauer der Verarbeitung, Frist für die Löschung der Daten: Sobald die Registrierung gelöscht wird. Ausgenommen sind buchmäßige Nachweise, da diese Daten nach § 169 Absatz 2 des Gesetzes Nr. C von 2000 über die Rechnungslegung für 8 Jahre aufbewahrt werden müssen. Buchmäßige Belege, auf die sich die buchführungstechnische Abrechnung direkt und indirekt stützt (einschließlich Hauptbuchkonten, analytische Buchführung, Aufzeichnungen mit Detailangaben), müssen für mindestens 8 Jahre lesbar und aufgrund der Verweise in den Aufzeichnungen der Buchhaltung rückverfolgbar aufbewahrt werden.
6. Identität von möglichen Verantwortlichen, die das Recht haben, sich von den Daten Kenntnis zu verschaffen: Die personenbezogene Daten dürfen unter Beachtung der oben genannten Grundsätze von Mitarbeitern des Verantwortlichen aus dem Bereich Verkauf und Marketing verarbeitet werden.
7. Angaben zu den Rechten, die betroffene Personen in Verbindung mit der Verarbeitung haben: Die betroffene Person kann die Löschung oder Änderung ihrer personenbezogenen Daten auf folgende Art und Weise veranlassen: Per Post unter der Anschrift 1135 Budapest, Jász utca 35/a, per E-Mail unter meine@papiertasche.de, per Telefon unter +36-1-237-5244, +36-1-237-5246 oder +36-1-237-5249.
8. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: Einwilligung der betroffenen Person, § 5 Absatz 1 des Info. tv. bzw. § 13/A Absatz 3 des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen zu Dienstleistungen des elektronischen Handels und Diensten der Informationsgesellschaft (nachfolgend Elker. tv. genannt):
Der Dienstleister darf für Zwecke der Dienstleistungserbringung die personenbezogenen Daten verarbeiten, die für die Erbringung der Dienstleistung technisch unerlässlich sind. Sind alle anderen Bedingungen gleich, so hat der Dienstleister die Instrumente, die im Zuge der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft eingesetzt werden, so zu wählen und in jedem Fall so zu betreiben, dass personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn das für die Dienstleistungserbringung und die Erfüllung der in diesem Gesetz genannten sonstigen Zwecke unerlässlich ist, aber selbst in diesem Fall nur im erforderlichen Umfang und nur für die erforderliche Zeit.
1. Vom Auftragsverarbeiter durchgeführte Tätigkeit: Auslieferung von Waren, Güterbeförderung.
Telefonnummer: +36 1 802 0265
3. Existenz der Verarbeitung, Umfang der verarbeiteten Daten: Lieferempfänger, Lieferanschrift, Telefonnummer.
4. Kreis der betroffenen Personen: Sämtliche Personen, die eine Anlieferung verlangen, sind betroffene Personen.
5. Zweck der Verarbeitung: Anlieferung der bestellten Ware.
6. Dauer der Verarbeitung, Frist für die Löschung der Daten: Bis zur Abwicklung der Anlieferung.
7. Rechtsgrundlage für die Auftragsverarbeitung: Einwilligung der betroffenen Person, § 5 Absatz 1 des Info. tv. bzw. § 13/A Absatz 3 des Gesetzes Nr. CVIII von 2001 über bestimmte Fragen zu Dienstleistungen des elektronischen Handels und Diensten der Informationsgesellschaft.
1. Vom Auftragsverarbeiter durchgeführte Tätigkeit: Online-Zahlung
Sitz: 1093 Budapest, Közraktár u. 30-32.
3. Existenz der Verarbeitung, Umfang der verarbeiteten Daten: Rechnungsempfänger, Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse.
4. Kreis der betroffenen Personen: Sämtliche Personen, die einen Online-Kauf verlangen, sind betroffene Personen.
5. Zweck der Verarbeitung: Abwicklung des Online-Kaufs, Bestätigung von Transaktionen und Betrugsbekämpfung (Überprüfung von Missbräuchen) zum Schutz von Nutzern.
6. Dauer der Verarbeitung, Frist für die Löschung der Daten: Bis zur Abwicklung der Online-Zahlung.
I acknowledge the following personal data stored in the user account of R + C Zrt. (Jász utca 35/A, 1135 Budapest) in the user database of www.meine-papiertasche.de will be handed over to OTP Mobil Ltd. (1093 Budapest, Közraktár u. -32.) and is trusted as data processor. The data transferred by the data controller are the following: invoice recipient, bill address, E-mail address.
The nature and purpose of the data processing activity performed by the data processor in the SimplePay Privacy Policy can be found at the following link: https://simplepay.hu/vasarlo-aff
1. Vom Auftragsverarbeiter durchgeführte Tätigkeit: Hosting-Dienste
3. Existenz der Verarbeitung, Umfang der verarbeiteten Daten: Sämtliche personenbezogene Daten, die von der betroffenen Person genannt werden.
4. Kreis der betroffenen Personen: Sämtliche Personen, die die Website nutzen, sind betroffene Personen.
5. Zweck der Verarbeitung: Bereitstellung und angemessener Betrieb der Website.
6. Dauer der Verarbeitung, Frist für die Löschung der Daten: Sobald die Registrierung gelöscht wird.
1. Nach § 20 Absatz 4 des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit muss im Rahmen der Verarbeitung, die in Verbindung mit der Cookie-Verwaltung des Webshops erfolgt, Folgendes festgelegt werden:
2. Für Webshops typische Cookies sind sogenannte „passwortgeschützte Session-Cookies”, „Warenkorb-Cookies” und „Sicherheits-Cookies”, die keine vorherige Einwilligung von den betroffenen Personen erfordern.
3. Existenz der Verarbeitung, Umfang der verarbeiteten Daten: Individuelle Kennnummer, Datumsangaben, Uhrzeiten.
4. Kreis der betroffenen Personen: Sämtliche Personen, die die Website besuchen, sind betroffene Personen.
5. Zweck der Verarbeitung: Identifizierung von Nutzern zum Zwecke der Erfassung des „Warenkorbs” und Verfolgung von Besuchern.
6. Dauer der Verarbeitung, Frist für die Löschung der Daten: Bei Session-Cookies dauert die Verarbeitung bis zur Beendigung des Besuchs auf den Websites, in allen anderen Fällen höchstens 10 Stunden.
7. Identität von möglichen Verantwortlichen, die das Recht haben, sich von den Daten Kenntnis zu verschaffen: Bei der Verwendung von Cookies verarbeitet der Verantwortliche keine personenbezogenen Daten.
8. Angaben zu den Rechten, die betroffene Personen in Verbindung mit der Verarbeitung haben: Betroffene Personen haben die Möglichkeit, die Cookies unter den Einstellungen des Untermenüs Datenschutz im Menü Extras/Einstellungen ihres Browsers zu löschen.
9. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: Die Einwilligung der betroffenen Person ist nicht erforderlich, wenn mit der Cookie-Verwendung ausschließlich das Ziel verfolgt wird, über das elektronische Kommunikationsnetz Meldungen zu übermitteln, oder wenn dies für den Dienstleister unerlässlich ist, um vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich gewünschte Dienste der Informationsgesellschaft erbringen zu können.
10. Der Verantwortliche verwendet die Remarketing-Funktion von Facebook. Hierzu werden folgende Auskünfte erteilt: Gültigkeit der Cookies: 20 Tage; Zweck der Verarbeitung: maßgeschneiderte Facebook-Anzeigen; weitere Informationen: http://hu-hu.facebook.com/help/cookies/
Verwendung des Conversion Trackings von Google Adwords
1. Der Verantwortliche verwendet das Online-Werbetool „Google AdWords” und im Rahmen dessen das Conversion Tracking von Google. Das Conversion Tracking von Google ist ein Analysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; „Google“).
2. Gelangt der Nutzer über eine Google-Anzeige auf eine Website, wird ein Conversion-Cookie auf seinem PC abgelegt. Die Gültigkeit dieser Cookies ist begrenzt und sie enthalten keine personenbezogenen Daten. Deshalb ermöglichen sie auch keine Identifizierung der Nutzer.
3. Wenn der Nutzer auf gewissen Seiten der Website stöbert und das Cookie noch nicht abgelaufen ist, können sowohl Google als auch der Verantwortliche sehen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat.
4. Jeder Google AdWords-Kunde erhält ein anderes Cookie, deshalb können diese über die Websites von AdWords-Kunden nicht verfolgt werden.
5. Die Informationen, die über Conversion-Cookies erhoben werden, dienen dem Zweck, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für das Conversion Tracking entschieden haben. Die Kunden werden auf diese Weise über die Zahl von Nutzern informiert, die auf ihre Anzeige geklickt haben und auf eine Seite mit Conversion-Tag weitergeleitet wurden. Sie erhalten allerdings keine Informationen, über die ein Nutzer identifiziert werden kann.
6. Wenn Sie am Conversion-Tracking nicht teilnehmen möchten, können Sie dies ablehnen, indem Sie in Ihrem Browser die Option "Cookies installieren" sperren. Danach tauchen Sie in der Conversion-Statistik nicht mehr auf.
7. Weitere Informationen bzw. die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: https://policies.google.com/privacy?gl=de
1. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google”). Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und dadurch eine Analyse der Benutzung der Website durch den Nutzer fördern.
2. Die Informationen, die durch die Cookies auf der vom Nutzer verwendeten Website erzeugt werden, werden auf einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Mit der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf der Website wird die IP-Adresse des Nutzers innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von Google vorher gekürzt.
3. Die vollständige IP-Adresse wird nur in Ausnahmefällen auf einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch den Nutzer auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für den Betreiber der Website zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen.
4. Im Rahmen von Google Analytics wird die vom Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Der Nutzer kann die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung seines Browsers verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
1. Nach § 6 des Gesetzes Nr. XLVIII von 2008 über grundlegende Bedingungen und bestimmte Einschränkungen der gewerblichen Werbetätigkeit kann der Nutzer dem Dienstleister seine vorherige ausdrückliche Einwilligung erteilen, dass dieser ihn unter den bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten zum Zwecke der Übermittlung von Werbeangeboten und anderen Sendungen kontaktiert.
2. Zudem kann der Kunde mit Blick auf die Bestimmungen in diesen Datenschutzhinweisen einwilligen, dass der Dienstleister seine personenbezogenen Daten, die für die Übermittlung von Werbeangeboten erforderlich sind, verarbeitet.
3. Der Dienstleister sendet keine unerwünschten Werbemails und der Nutzer kann das Senden von Angeboten ohne Einschränkungen und Angabe von Gründen kostenfrei abbestellen. In diesem Fall löscht der Dienstleister alle personenbezogenen Daten des Nutzers, die für das Senden von Werbemails erforderlich sind, aus seinem Verzeichnis und wird den Nutzer zukünftig nicht mehr mit weiteren Werbeangeboten kontaktieren. Der Nutzer kann Werbungen durch Klick auf den Link in der Mail abbestellen.
4. Nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit muss im Rahmen der Verarbeitung, die in Verbindung mit dem Newsletterversand erfolgt, Folgendes festgelegt werden:
5. Existenz der Datenerfassung, Umfang der verarbeiteten Daten und Zweck der Datenverarbeitung:
Identifizierung, Schaffung der Möglichkeit, den Newsletter zu abonnieren.
IP-Adresse bei der Anmeldung.
1. Kreis der betroffenen Personen: Sämtliche Personen, die den Newsletter abonnieren, sind betroffene Personen.
2. Zweck der Verarbeitung: Senden von elektronischen Nachrichten mit Werbung an betroffene Personen, Erteilung von Auskünften über Neuigkeiten, Artikel, Aktionen, neue Funktionen usw.
3. Dauer der Verarbeitung, Frist für die Löschung der Daten: Bis zum Widerruf der Einwilligungserklärung, das heißt, bis zur Abbestellung.
4. Identität von möglichen Verantwortlichen, die das Recht haben, sich von den Daten Kenntnis zu verschaffen: Die personenbezogenen Daten dürfen unter Beachtung der oben genannten Grundsätze von Mitarbeitern des Verantwortlichen verarbeitet werden.
5. Angaben zu den Rechten, die betroffene Personen in Verbindung mit der Verarbeitung haben: Die betroffene Person kann den Newsletter jederzeit kostenfrei abbestellen.
6. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: Freiwillige Einwilligung der betroffenen Person, § 5 Absatz 1 des Info. tv. und § 6 Absatz 5 des Gesetzes Nr. XLVIII von 2008 über grundlegende Bedingungen und bestimmte Einschränkungen der gewerblichen Werbetätigkeit:
Der Werbetreibende, der Werbedienstleister bzw. derjenige, der die Werbung schaltet, führt ein Verzeichnis über die personenbezogenen Daten von Personen, die ihm eine Einwilligungserklärung erteilen, und zwar in dem in der Einwilligung bestimmten Umfang. Daten, die in diesem Verzeichnis - den Werbeempfänger betreffend - erfasst werden, dürfen nur im Sinne der Einwilligungserklärung bis zu deren Widerruf verarbeitet und nur mit vorheriger Einwilligung der betroffenen Person an Dritte weitergegeben werden.
1. Nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit muss im Rahmen der Verarbeitung, die in Verbindung mit der Bearbeitung von Beschwerden erfolgt, Folgendes festgelegt werden:
Identifizierung, Kontaktpflege.
Identifizierung, Bearbeitung von Qualitätsmängeln, Fragen und Problemen zu bestellten Waren.
3. Kreis der betroffenen Personen: Sämtliche Personen, die im Webshop kaufen und Qualitätsmängel geltend machen bzw. Beschwerde einlegen, sind betroffene Personen.
4. Dauer der Verarbeitung, Frist für die Löschung der Daten: Die Abschriften der Protokolle über angezeigte Qualitätsmängel, der Niederschrift und der Antwort darauf müssen nach § 17/A Absatz 7 des Gesetzes Nr. CLV von 1997 über den Verbraucherschutz für 5 Jahre aufbewahrt werden.
5. Identität von möglichen Verantwortlichen, die das Recht haben, sich von den Daten Kenntnis zu verschaffen: Die personenbezogenen Daten dürfen unter Beachtung der oben genannten Grundsätze von Mitarbeitern des Verantwortlichen verarbeitet werden.
6. Angaben zu den Rechten, die betroffene Personen in Verbindung mit der Verarbeitung haben: Die betroffene Person kann die Löschung oder Änderung ihrer personenbezogenen Daten auf folgende Art und Weise veranlassen:
- per Post unter der Anschrift 1135 Budapest, Jász utca 35/a,
- per E-Mail unter meine@papiertasche.de,
- per Telefon unter +36-1-237-5244, +36-1-237-5246 oder +36-1-237-5249.
7. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: Einwilligung der betroffenen Person, § 5 Absatz 1 des Info. tv. und § 17/A Absatz 7 des Gesetzes Nr. CLV von 1997.
1. Nach § 20 Absatz 1 des Gesetzes Nr. CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit muss im Rahmen der Verarbeitung, die in Verbindung mit sozialen Medien erfolgt, Folgendes festgelegt werden:
2. Existenz der Datenerfassung, Umfang der verarbeiteten Daten: Name bzw. öffentliches Profilbild von Facebook/Google+/Twitter/Pinterest/YouTube/Instagram-Nutzern usw.
3. Kreis der betroffenen Personen: Sämtliche Personen, die in den sozialen Medien Facebook/Google+/Twitter/Pinterest/YouTube/Instagram usw. registriert sind und die Website mit „Gefällt mir” markiert haben.
4. Zweck der Datenerfassung: Einzelne inhaltliche Bestandteile, Artikel, Aktionen der Website oder die Website selbst in sozialen Medien teilen bzw. mit „Gefällt mir” markieren und bewerben.
5. Dauer der Verarbeitung, Frist für die Löschung der Daten, Identität von möglichen Verantwortlichen, die das Recht haben, sich von den Daten Kenntnis zu verschaffen und Angaben zu den Rechten, die betroffene Personen in Verbindung mit der Verarbeitung haben: Über die Herkunft der Daten, deren Verarbeitung bzw. die Art der Weitergabe und die Rechtsgrundlage kann sich die betroffene Person im jeweiligen sozialen Netzwerk informieren. Die Verarbeitung erfolgt in den sozialen Medien, deshalb gelten die Datenschutzhinweise des jeweiligen sozialen Netzwerks für Dauer und Art der Verarbeitung bzw. für die Möglichkeiten, diese zu löschen oder zu ändern.
6. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung: Freiwillige Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten in sozialen Medien.
Kundebetreuung und andere Verarbeitungen
1. Sollten sich im Zuge der Nutzung von Dienstleistungen des Verantwortlichen Fragen ergeben oder die betroffene Person etwaige Probleme haben, kann er den Dienstleister unter den auf der Website genannten Kontaktdaten (Telefon, E-Mail, soziale Medien usw.) kontaktieren.
2. Eingegangene E-Mails, Nachrichten, per Telefon, über Facebook usw. angegebene Daten werden zusammen mit dem Namen und der E-Mail-Adresse bzw. anderen freiwillig genannten personenbezogenen Daten des Interessenten nach Ablauf von höchstens 2 Jahren ab Datenübermittlung von dem Verantwortlichen gelöscht.
3. Über Verarbeitungen, die in diesen Hinweisen nicht genannt werden, erteilen wir bei Erhebung der Daten Auskünfte.
4. Bei besonderen Ersuchen durch Behörden bzw. Ersuchen durch andere Stellen aufgrund von gesetzlich erteilten Ermächtigungen ist der Dienstleister verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, Angaben zu machen und weiterzugeben bzw. Unterlagen bereitzustellen.
5. In diesen Fällen gibt der Dienstleister an den Ersuchenden, sofern dieser den genauen Zweck und den Umfang der Daten genannt hat, nur so viele personenbezogene Daten und nur in dem Umfang weiter, wie das für die Erfüllung des Zwecks des Ersuchens unerlässlich ist.
Datensicherheit (§ 7)
1. Die Verarbeitungsvorgänge werden von dem Verantwortlichen auf eine Art und Weise geplant bzw. durchgeführt, die den Schutz der Privatsphäre von betroffenen Personen gewährleistet.
2. Der Verantwortliche sorgt für die Sicherheit der Daten (Schutz durch Passwörter, Virus-Scanner und SSL-Verschlüsselung), ergreift technische und organisatorische Maßnahmen bzw. erarbeitet Verfahrensanweisungen, die erforderlich sind, um das Info tv. und andere Regelungen zum Daten- und Geheimnisschutz zur Geltung zu bringen.
3. Mit angemessenen Maßnahmen schützt er die Daten besonders gegen
• unbefugten Zugang,
• Veränderung,
• Veröffentlichung,
• Löschung oder Vernichtung,
• unbeabsichtigte Zerstörung und Beschädigung,
• Unzugänglichwerden aus Veränderung der angewandten Technologie.
4. Der Verantwortliche stellt durch geeignete technische Lösungen sicher, dass die Daten, die in den Verzeichnissen gespeichert werden, direkt nicht verbunden werden können und keine Zuordnung zur betroffenen Person ermöglichen.
5. Zur Verhinderung eines unbefugten Zugangs zu den personenbezogenen Daten, der Veränderung und unbefugten Veröffentlichung oder Verwendung der Daten sorgt der Verantwortliche für:
• die Schaffung und den Betrieb eines geeigneten IT-Umfelds bzw. technischen Umfelds,
• eine kontrollierte Auswahl und Überwachung seiner Mitarbeiter, die an der Erbringung der Dienstleistungen teilnehmen,
• die Aushändigung von ausführlichen Verfahrenanweisungen für den Betrieb, das Risikomanagement und die Dienstleistungserbringung.
6. Vor dem Hintergrund der obigen Angaben stellt der Dienstleister sicher, dass die von ihm verarbeiteten Daten
• dem Berechtigten zur Verfügung stehen,
• ihre Authentizität und Authentifizierung sichergestellt
• und ihr Gleichbleiben nachgewiesen werden kann.
7. Das EDV-System des Verantwortlichen und dessen Hosting-Anbieters schützt unter anderem vor
• Cyber-Betrug,
• Spionage,
• Computerviren,
• Spams,
• und anderen Angriffen.
1. Die betroffene Person kann vom Dienstleister Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, deren Berichtigung und - mit Ausnahme der zwingenden Verarbeitung - deren Löschung oder Sperrung verlangen.
2. Auf Verlangen der betroffenen Person erteilt der Verantwortliche Informationen über die von ihm verarbeiteten bzw. von ihm oder nach seinen Weisungen vom Auftragsverarbeiter auftragsverarbeiteten Daten der betroffenen Person, über deren Herkunft, den Zweck, die Rechtsgrundlage und die Dauer der Verarbeitung, den Namen und die Anschrift des Auftragsverarbeiters bzw. dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung, die Umstände und die Auswirkungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten bzw. die ergriffenen Maßnahmen zu deren Abwendung und zudem, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person übermittelt werden, die Rechtsgrundlage und die Empfänger der Datenübermittlung.
3. Zur Überprüfung von Maßnahmen zu Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten und zur Benachrichtigung der betroffenen Person führt der Verantwortliche bzw. der interne Datenschutzverantwortliche, sofern er einen ernannt hat, eine Dokumentation, die den Umfang der betroffenen personenbezogenen Daten, den Kreis und die Zahl der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen, das Datum, die Umstände und die Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten bzw. die ergriffenen Maßnahmen zu deren Abwendung sowie sonstige Daten enthält, die laut dem Gesetz, das eine Verarbeitung vorsieht, gefordert werden.
4. Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Datenübermittlungen und zur Unterrichtung von betroffenen Personen führt der Verantwortliche ein Verzeichnis über Datenübermittlungen, das das Datum der Übermittlung der von ihm verarbeiteten Daten, die Rechtsgrundlage und den Empfänger der Datenübermittlung, eine nähere Bestimmung des Umfangs von übermittelten personenbezogenen Daten und sonstige Daten enthält, die laut dem Gesetz, das eine Verarbeitung vorsieht, gefordert werden.
5. Auf Verlangen des Nutzers erteilt der Dienstleister Informationen über die von ihm verarbeiteten Daten, über deren Herkunft, den Zweck, die Rechtsgrundlage und die Dauer der Verarbeitung, den Namen und die Anschrift des etwaigen Auftragsverarbeiters bzw. dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung und zudem, sofern die personenbezogenen Daten der betroffenen Person übermittelt werden, die Rechtsgrundlage und die Empfänger der Datenübermittlung. Die Informationen werden vom Dienstleister innerhalb kürzester Zeit, spätestens jedoch innerhalb von 25 Tagen ab Stellung des Antrags schriftlich, in einfacher Sprache erteilt. Die Informationen werden unentgeltlich erteilt.
6. Sind die personenbezogenen Daten nicht wahrheitsgemäß und liegen dem Verantwortlichen die wahrheitsgemäßen personenbezogenen Daten vor, so werden diese vom Dienstleister berichtigt.
7. Anstatt personenbezogene Daten zu löschen, werden diese vom Dienstleister gesperrt, sofern dies vom Nutzer verlangt wird oder vorliegende Informationen nahelegen, dass eine Löschung berechtigte Interessen des Nutzers verletzt. Gesperrte personenbezogene Daten dürfen nur so lange verarbeitet werden, wie der Verarbeitungszweck, der ein Löschen der personenbezogenen Daten ausschloss, bestehend ist.
8. Der Dienstleister löscht die personenbezogenen Daten, falls ihre Verarbeitung unrechtmäßig ist, der Nutzer dies verlangt, die verarbeiteten Daten unvollständig oder unrichtig sind und dieser Zustand nicht rechtmäßig abgestellt werden kann, vorausgesetzt, ihre Löschung wird nicht gesetzlich ausgeschlossen, der Zweck der Verarbeitung ist weggefallen oder die gesetzlich bestimmte Frist für die Speicherung der Daten ist abgelaufen oder die Löschung wird von einem Gericht oder der Nationalen Stelle für Datenschutz und Informationsfreiheit angeordnet.
9. Der Verantwortliche kennzeichnet die von ihm verarbeiteten personenbezogenen Daten, wenn ihre Richtigkeit und Genauigkeit von der betroffenen Person bestritten wird, die Unrichtigkeit oder Ungenauigkeit der bestrittenen personenbezogenen Daten jedoch nicht eindeutig festgestellt werden kann.
10. Über die Berichtigung, Sperrung, Kennzeichnung und Löschung sind die betroffene Person bzw. alle zu unterrichten, an die die Daten früher für Zwecke der Verarbeitung übermittelt wurden. Auf diese Mitteilung kann verzichtet werden, falls dies die berechtigten Interessen der betroffenen Person – im Anbetracht des Verarbeitungszwecks – nicht verletzt.
11. Kommt der Verantwortliche dem Antrag der betroffenen Person auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung nicht nach, so wird er die sachlichen und rechtlichen Gründe für die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung innerhalb von 25 Tagen nach Erhalt des Antrags mitteilen. Bei Ablehnung des Antrags auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung unterrichtet der Verantwortliche die betroffene Person über die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen und sich an eine Behörde zu wenden.
Der Nutzer kann der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widersprechen,
a) wenn die Verarbeitung oder die Übermittlung der personenbezogenen Daten ausschließlich zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Dienstleister unterliegt, oder zur Durchsetzung von berechtigten Interessen des Verantwortlichen, des Datenempfängers oder eines Dritten erforderlich ist, ausgenommen, die Verarbeitung wurde gesetzlich angeordnet;
b) wenn die Verwendung oder Übermittlung der personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung, Meinungsforschung oder wissenschaftliche Forschung erfolgt;
c) in allen anderen gesetzlich bestimmten Fällen.
Der Dienstleister prüft den Widerspruch innerhalb kürzester Zeit, höchstens jedoch innerhalb von 15 Tagen ab Antragstellung, entscheidet über dessen Begründetheit und teilt dem Antragsteller seine Entscheidung schriftlich mit. Stellt der Dienstleister fest, dass der Widerspruch der betroffenen Person begründet ist, stellt er die Verarbeitung einschließlich weiterer Datenerhebung und Datenübermittlung ein, sperrt die Daten und unterrichtet über den Widerspruch bzw. die daraufhin ergriffenen Maßnahmen alle, an die er die vom Widerspruch betroffenen personenbezogenen Daten früher übermittelt hat und die verpflichtet sind, zur Durchsetzung des Rechts auf Widerspruch tätig zu werden.
Ist der Nutzer mit der getroffenen Entscheidung des Dienstleisters nicht einverstanden, so hat er das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab deren Bekanntgabe gerichtlich dagegen vorzugehen. Das Gericht erledigt die Rechtssache mit Vorrang.
Beschwerden gegen etwaige Rechtsverstöße des Verantwortlichen können bei der Nationalen Stelle für Datenschutz und Informationsfreiheit eingelegt werden: Nationale Stelle für Datenschutz und Informationsfreiheit
Rechtsdurchsetzung auf dem Gerichtsweg
1. Die Pflicht zu beweisen, dass die Verarbeitung den gesetzlichen Vorgaben entspricht, liegt bei dem Verantwortlichen. Die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung muss vom Datenempfänger nachgewiesen werden.
2. Die Prüfung der Klage fällt in die Zuständigkeit des Gerichtshofs. Die Klage kann — nach Wahl der betroffenen Person — beim Gerichtshof ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes eingereicht werden.
3. Im Streitverfahren kann auch jemand, der sonst keine Parteifähigkeit besitzt, als Partei zugelassen werden. Die Behörde hat das Recht, in das Streitverfahren einzugreifen, damit die betroffene Person im Prozess obsiegt.
4. Wird dem Antrag stattgegeben, so wird der Verantwortliche zur Erteilung von Informationen, zur Berichtigung, Sperrung oder Löschung der Daten, zur Nichtigerklärung der durch eine automatisierte Datenverarbeitung gefällten Entscheidung, zur Berücksichtigung des Widerspruchsrechts der betroffenen Person bzw. zur Herausgabe der vom Datenempfänger verlangten Daten vom Gericht verpflichtet.
5. Lehnt das Gericht den Antrag des Datenempfängers ab, ist der Verantwortliche verpflichtet, die personenbezogenen Daten der betroffenen Person innerhalb von 3 Tagen ab Bekanntgabe des Urteils zu löschen. Der Verantwortliche ist auch dann verpflichtet, die Daten zu löschen, wenn der Datenempfänger innerhalb der festgesetzten Frist kein Gericht anruft.
6. Das Gericht kann die Veröffentlichung des Urteils - unter Offenlegung der Identifizierungsdaten des Verantwortlichen - anordnen, wenn Interessen des Datenschutzes und geschützte Rechte einer größeren Zahl von betroffenen Personen dies erfordern.
1. Verletzt der Verantwortliche durch eine unrechtmäßige Verarbeitung der Daten der betroffenen Person oder durch Verstoß gegen die Anforderungen der Datensicherheit die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person, so kann diese vom Verantwortlichen Schmerzensgeld verlangen.
2. Gegenüber der betroffenen Person haftet der Verantwortliche für durch den Auftragsverarbeiter verursachte Schäden und der Verantwortliche hat die Pflicht, der betroffenen Person auch das Schmerzensgeld, das bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch den Auftragsverarbeiter zusteht, zu bezahlen. Der Verantwortliche wird von der Haftung für den verursachten Schaden und der Pflicht zur Zahlung von Schmerzensgeld freigestellt, wenn er nachweist, dass der Schaden oder die Verletzung der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person durch unabwendbare Ursachen außerhalb des Umfangs der Datenverarbeitung hervorgerufen wurde.
3. Der Schaden muss nicht ersetzt werden und kein Schmerzensgeld darf insoweit verlangt werden, als der Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Geschädigten oder der Rechtsverstoß durch Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der betroffenen Person verursacht wurde.
Bei der Erstellung dieser Datenschutzhinweise wurde folgenden gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen:
- Gesetz Nr. CXII von 2011 – über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Informationsfreiheit (nachfolgend Infotv. genannt)
- Gesetz Nr. CVIII von 2001 – über bestimmte Fragen zu Dienstleistungen des elektronischen Handels und Diensten der Informationsgesellschaft (besonders § 13/A)
- Gesetz Nr. XLVII von 2008 – über das Verbot von unlauteren Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern;
- Gesetz Nr. XLVIII von 2008 – über grundlegende Bedingungen und bestimmte Einschränkungen der gewerblichen Werbetätigkeit (besonders § 6)
- Gesetz Nr. XC von 2005 über die elektronische Informationsfreiheit
- Gesetz Nr. C von 2003 über die elektronische Kommunikation (ausdrücklich § 155)
- Stellungnahme 16/2011 zur Best-Practice-Empfehlung von EASA und IAB zu verhaltensorientierter Online-Werbung
- Empfehlung der Nationalen Stelle für Datenschutz und Informationsfreiheit zu datenschutzrechtlichen Anforderungen einer Vorabinformation
Muster für das Protokoll für Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten