Vintage Baby & Kind : Monchichi★ Sekiguchi Hase★ Vintage★ Spielen★ Sammeln★ Geschenk★ Amraya★
Artikelnummer: 3516.180718.131701
----------------------------------------------------------------------------------- ----------------------------------------------------------------------------------- Inhalt: Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil II: Datenschutzerklärung ----------------------------------------------------------------------------------- Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die im Palundu-Shop „Amraya“ dargestellten Waren ist Evelin Seeliger-Mander, Ernst-Rein-Str. 35, 33613 Bielefeld, Telefon 0521/121678, Telefax 0521/121678, E-Mail amraya@web.de (im Folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Palundu-Shop „Amraya“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. (2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. (3) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Im Warenkorb erhält der Besteller eine Zusammenfassung zur Überprüfung auf Eingabefehler. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Besteller hat bis zu dieser Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, indem er einen oder mehrere Bestellschritte im Browser zurückgeht, oder die Bestellung ganz abzubrechen. (4) Für die im Shop des Anbieters dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung). (5) Der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) wird von Palundu automatisch im Palundu-Nutzerkonto des Anbieters gespeichert. Soweit der Besteller über ein Palundu-Nutzerkonto verfügt, ist der Inhalt abgeschlossener Verträge für den Besteller in seinem Nutzerkonto im Palundu-Portal einsehbar über das Menü „Mein Palundu“ unter dem Punkt „Einkäufe“. Nach Vertragsschluss erhält der Besteller von Palundu zusätzlich eine E-Mail mit dem Vertragstext. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des Palundu-Portals auch nicht zugänglich. (6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (§ 19 UStG), es sei denn, wir liefern einen Digitalen Inhalt als Download oder per E-Mail in das EU-Ausland – in diesem Falle enthält der Kaufpreis die Umsatzsteuer des EU-Staates des Kunden. (2) Informationen zu den Versandkosten sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. (3) Der Anbieter liefert nach Wahl des Bestellers gegen Vorkasse per Banküberweisung oder gegen Vorkasse per Banküberweisung. Mit der Vertragsbestätigung erhält der Besteller weitere Informationen zur Kaufabwicklung.Hat der Besteller „Banküberweisung“ als Zahlungsmethode gewählt, wird dem Besteller mit der Vertragsbestätigung die Bankverbindung des Anbieters mitgeteilt. Überweisungen aus dem Ausland akzeptiert der Anbieter nur als spesenfreie Zahlungen in Euro. (4) Soweit in der Produktbeschreibung weitere Zahlungsmethoden aufgeführt sind, so werden solche Zahlungen über den jeweils angebotenen Zahlungsdienstleister abgewickelt . (5) Für Vorkasse-Bestellungen gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Besteller zurück. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug gekommen ist. § 4 – Versand, Lieferfristen (1) Angaben zur Lieferzeit finden sich bei der jeweiligen Produktbeschreibung. (2) Mehrere gleichzeitig bestellte Produkte werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit des Produktes mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Besteller die Lieferung eines bestimmten Produkts mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er dieses Produkt separat bestellen. (3) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Diese Kosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. (4) Die vorstehenden Absätze gelten nicht für digitale Inhalte. § 5 – Digitale Inhalte (1) Ein Produkt, das der Anbieter als Digitalen Inhalt per E-Mail oder zum Download bereitstellt, wird nicht postalisch versandt. (2) Verlangt der Kunde als Verbraucher ausdrücklich, dass der Vertrag bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt wird, und bestätigt er, dass hierdurch sein Widerrufsrecht erlischt, stellt der Anbieter den Digitalen Inhalt unverzüglich nach Zahlung zur Verfügung. Anderenfalls stellt der Anbieter einem Verbraucher den Digitalen Inhalt erst nach Ablauf der Widerrufsfrist zur Verfügung. (3) Der Empfang Digitaler Inhalte setzt voraus, dass der Kunde eine Internetverbindung verfügt. Der Anbieter weist darauf hin, dass der Netzbetreiber des Kunden Entgelte für den Datenempfang erheben kann, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. § 6 – Verbraucher-Widerrufsrecht (1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß den deutschen Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als nach deutschem Recht. § 7 – Gewährleistung (Mängelhaftungsrecht) (1) Ist der Besteller kein Verbraucher, vereinbaren die Parteien für die angebotenen Gebrauchtwaren eine auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche (auch Mängelhaftungsrechte genannt) nach den gesetzlichen Vorschriften. § 8 – Außergerichtliche Streitbeilegung (1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher hat die EU-Kommission eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) eingerichtet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. (2) Außer der OS-Plattform können Verbraucher folgende Schlichtungsstelle ansprechen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, Telefon (07851) 7957940. (3) Der Anbieter ist jedoch weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. § 9 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. ----------------------------------------------------------------------------------- Teil II - Datenschutzerklärung (1) Nachstehend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung unseres Palundu-Shops. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natu?rliche Person beziehen. (2) Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natu?rliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen u?ber die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für personenbezogene Daten, die der Anbieter dieses Palundu-Shops verarbeitet, ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: Evelin Seeliger-Mander, Ernst-Rein-Str. 35, 33613 Bielefeld, Telefon 0521/121678, Telefax 0521/121678, E-Mail amraya@web.de (im Folgenden "wir"). Im Übrigen gilt ergänzend die Datenschutzerklärung von Palundu. (3) Wenn Sie über unseren Palundu-Shop einen Vertrag mit uns abschließen, übermittelt Palundu (Inhaber Alexander Matschassek, Arnsburgerstr. 17a, 35415 Pohlheim) uns Ihren Namen, Ihre E-Mail-Addresse und die Rechnungsanschrift, wie Sie diese im Bestellprozess oder in Ihrem Palundu-Nutzerkonto angegeben haben. Soweit Sie im Rahmen Ihrer Bestellung weitere Daten angeben (z.B. eine abweichende Lieferadresse oder eine Telefonnummer), werden auch diese an uns übermittelt. (4) Wir verarbeiten die in Absatz 3 genannten Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, die Rechnungsstellung, die Verbuchung von Zahlungen und die Bearbeitung von Retouren und Reklamationen. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Wir halten diese Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit Ihnen vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, denen wir unterliegen. (5) Für einen Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns ist es erforderlich, dass wir Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihren Palundu-Nutzernamen erhalten. Die Erforderlichkeit der Bereitstellung dieser Daten ergibt sich unter anderem aus den Geschäftsbedingungen von Palundu sowie aus gesetzlichen Vorschriften (etwa § 312i Abs. 1 Ziffer 3 BGB, § 14 Abs. 4 UStG). Ohne Bereitstellung dieser Daten können Sie mit uns daher keinen Vertrag schließen. (6) Soweit wir Ihnen aufgrund des Kaufvertrags physische Waren übersenden, übermitteln wir Ihren Namen und Ihre Versandanschrift ggf. an die Deutsche Post (Deutsche Post AG, 53113 Bonn) oder DHL (DHL Paket GmbH, 53113 Bonn) als Versanddienstleister, und zwar zum Zwecke der Zustellung der Sendung an Sie und ggf. der Retour Ihrer Sendung an uns auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. (7) Mit Beginn des Jahres 2019 sind elektronische Marktplätze gemäß § 22f UStG verpflichtet, Absende- und Bestimmungsort einer Lieferung sowie den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes aufzuzeichnen und den Finanzbehörden auf Anforderung mitzuteilen. Daher können diese Einzelheiten einer Lieferung, die Sie bestellt haben, gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO den Finanzbehörden übermittelt werden. (7) Wenn Sie uns eine Nachricht über die Funktionen „Jetzt eine Frage stellen“ oder "Sende eine Nachricht an den Verkäufer" auf Palundu schicken, übermittelt uns Palundu Ihren Palundu-Nutzername, Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse zusammen mit Ihrer Nachricht. Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse). Wir verarbeiten die vorgenannten Daten, um Ihre Nachricht beantworten und auch auf eventuelle spätere Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Rechtsgrundlage: Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird. Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens sechs Monate nach der letzten mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz. (8) Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zum Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. einen Widerruf oder eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind. (9) Unter einem Artikelfoto können Social-Media-Buttons eingeblendet sein; sie sind an den Logos der Social-Media-Plattformen (im Folgenden „Plattformen“) zu erkennen (Facebook: „f“-Symbol, Twitter: Vogel-Silhouette, Pinterest: „p“- Symbol, Google Plus: „g+“). Es handelt sich dabei um Links zu den jeweiligen Plattformen mit Sitz in den USA. Ein Klick auf einen solchen Link ruft die Internetseite der jeweiligen Plattform auf, wobei die IP-Adresse des aufrufenden Endgeräts sowie die Adresse der Seite, von der aus verlinkt wird („Referrer“), an die aufgerufene Plattform in die USA übermittelt werden. Von uns selbst werden im Zusammenhang mit den Social-Media-Buttons jedoch keine Daten erhoben oder verarbeitet. (10) Wir verzichten auf eine automatisierte Entscheidungsfindung und auf Profiling. (11) Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu: a) Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit. b) Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen. c) Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist. d) Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen. e) Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen. f) Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist. g) Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt. (12) WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. (13) FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR IHRE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN. (14) Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.
Produkt-ID: 50312
Monchichi Hase
Warensendung 2,30 €
70iger Jahre. Topp Zustand, da Vitrinenstück. Gaaanz niedlich. Gemarkt. Wunderschön zum spielen oder sammeln.
19 cm o. Ohren
Shabby Chic ♥ handgefertigtes Dekoherz aus Holz ♥ Wanddeko ♥Geschenk ♥ Spitze ♥ Amraya ♥
2 Tassen von Wächtersbach★Kaffeebecher★Herzdesign★Vintage★Schwarz★Herz★Romantisch★Amraya★
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EUR 1 952
Monchichi★Sekiguchi ★Im Weihnachtmannkostüm★ 1974 ★Vintage★ Sammeln★ Spielen★Amraya★
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"Die seltsamen Maschinen des Professor Dobbs"
TITELSCHUTZANZEIGEUnter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für"Die seltsamen Maschinen des Professor Dobbs"Science - Fiction - Satire Serie von Michael Derbortin allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, graphischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen, Untertiteln und Zusammensetzungen, in allen Medien, einschließlichDruckerzeugnisse und Printmedien aller Art, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kataloge etc., Software- und Textilerzeugnisse, Ton-,Bild- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Off- und Online-Services, CD-ROM, CD-I, DVD, MD und andere Datenträgersowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Multimedia-Anwendungen, Verteil-,Zugriffs- und Abrufdienste, Internet, Veranstaltungen, Merchandising und Dienstleistungen aller Art.Roegelsnap Tonstudio & Label & Verlag Doug van Roegelsnap Bodenwiesenstraße 16 97852 Schollbrunn den 01.04.2014
"TAXI 359"
TITELSCHUTZANZEIGEUnter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für"TAXI 359"Science Fiction Serie von Thomas Tippnerin allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, graphischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen, Untertiteln und Zusammensetzungen, in allen Medien, einschließlichDruckerzeugnisse und Printmedien aller Art, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kataloge etc., Software- und Textilerzeugnisse, Ton-,Bild- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Off- und Online-Services, CD-ROM, CD-I, DVD, MD und andere Datenträgersowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Multimedia-Anwendungen, Verteil-,Zugriffs- und Abrufdienste, Internet, Veranstaltungen, Merchandising und Dienstleistungen aller Art.Roegelsnap Tonstudio & Label & Verlag Doug van Roegelsnap Bodenwiesenstraße 16 97852 Schollbrunn den 01.06.2011
"Michail Sokolow - Mörderische Gefahr"
TITELSCHUTZANZEIGEUnter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für"Michail Sokolow - Mörderische Gefahr"Krimiserie von Thortsen Beckmannin allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, graphischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen, Untertiteln und Zusammensetzungen, in allen Medien, einschließlichDruckerzeugnisse und Printmedien aller Art, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kataloge etc., Software- und Textilerzeugnisse, Ton-,Bild- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Off- und Online-Services, CD-ROM, CD-I, DVD, MD und andere Datenträgersowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Multimedia-Anwendungen, Verteil-,Zugriffs- und Abrufdienste, Internet, Veranstaltungen, Merchandising und Dienstleistungen aller Art.Roegelsnap Tonstudio & Label & Verlag Doug van Roegelsnap Bodenwiesenstraße 16 97852 Schollbrunn den 01.04.2011
"Diego Sanchez - Mörderische Idylle"
TITELSCHUTZANZEIGEUnter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für"Diego Sanchez - Mörderische Idylle"Krimiserie von Thortsen Beckmannin allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, graphischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen, Untertiteln und Zusammensetzungen, in allen Medien, einschließlichDruckerzeugnisse und Printmedien aller Art, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kataloge etc., Software- und Textilerzeugnisse, Ton-,Bild- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Off- und Online-Services, CD-ROM, CD-I, DVD, MD und andere Datenträgersowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Multimedia-Anwendungen, Verteil-,Zugriffs- und Abrufdienste, Internet, Veranstaltungen, Merchandising und Dienstleistungen aller Art.Roegelsnap Tonstudio & Label & Verlag Doug van Roegelsnap Bodenwiesenstraße 16 97852 Schollbrunn den 01.04.2011
"Dr. Cornelius Stahl � Mörderische Abgründe"
TITELSCHUTZANZEIGEUnter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für"Dr. Cornelius Stahl – Mörderische Abgründe"Krimiserie von Marc Freundin allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, graphischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen, Untertiteln und Zusammensetzungen, in allen Medien, einschließlichDruckerzeugnisse und Printmedien aller Art, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kataloge etc., Software- und Textilerzeugnisse, Ton-,Bild- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Off- und Online-Services, CD-ROM, CD-I, DVD, MD und andere Datenträgersowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Multimedia-Anwendungen, Verteil-,Zugriffs- und Abrufdienste, Internet, Veranstaltungen, Merchandising und Dienstleistungen aller Art.Roegelsnap Tonstudio & Label & Verlag Doug van Roegelsnap Bodenwiesenstraße 16 97852 Schollbrunn den 01.07.2010
"Imperium der Bonzen"
TITELSCHUTZANZEIGEUnter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für"Imperium der Bonzen"Science Fiction Serie von Peter A. Kettnerin allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, graphischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen, Untertiteln und Zusammensetzungen, in allen Medien, einschließlichDruckerzeugnisse und Printmedien aller Art, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kataloge etc., Software- und Textilerzeugnisse, Ton-,Bild- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Off- und Online-Services, CD-ROM, CD-I, DVD, MD und andere Datenträgersowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Multimedia-Anwendungen, Verteil-,Zugriffs- und Abrufdienste, Internet, Veranstaltungen, Merchandising und Dienstleistungen aller Art.Roegelsnap Tonstudio & Label & Verlag Doug van Roegelsnap Bodenwiesenstraße 16 97852 Schollbrunn den 20.07.2007
"Planet der Leistungsträger"
TITELSCHUTZANZEIGEUnter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für"Planet der Leistungsträger"Eine Geschichte aus der Zukunft von Peter A. Kettnerin allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, graphischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen, Untertiteln und Zusammensetzungen, in allen Medien, einschließlichDruckerzeugnisse und Printmedien aller Art, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kataloge etc., Software- und Textilerzeugnisse, Ton-,Bild- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Off- und Online-Services, CD-ROM, CD-I, DVD, MD und andere Datenträgersowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Multimedia-Anwendungen, Verteil-,Zugriffs- und Abrufdienste, Internet, Veranstaltungen, Merchandising und Dienstleistungen aller Art.Roegelsnap Tonstudio & Label & Verlag Doug van Roegelsnap Bodenwiesenstraße 16 97852 Schollbrunn den 20.07.2007
TITELSCHUTZANZEIGEUnter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titelschutz in Anspruch für"ROEGELSNAP TONSTUDIO & LABEL & VERLAG"in allen Schreibweisen, Darstellungsformen, Schriftarten, Abwandlungen, Abkürzungen, Wortverbindungen, Titelkombinationen, graphischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen, Untertiteln und Zusammensetzungen, in allen Medien, einschließlichDruckerzeugnisse und Printmedien aller Art, Bücher, Zeitschriften, Magazine, Kataloge etc., Software- und Textilerzeugnisse, Ton-,Bild- und Bildtonträger, Film, Hörfunk, Fernsehen, Off- und Online-Services, CD-ROM, CD-I, DVD, MD und andere Datenträgersowie für sonstige audiovisuelle, elektronische und digitale Medien und Netzwerke, Multimedia-Anwendungen, Verteil-,Zugriffs- und Abrufdienste, Internet, Veranstaltungen, Merchandising und Dienstleistungen aller Art.Roegelsnap Tonstudio & Label & Verlag Doug van Roegelsnap Bodenwiesenstraße 16 97852 Schollbrunn den 01.05.1987

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§ 5
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8C_450/2014 (24.07.2014)
8C_450/2014 { T 0/2 } Urteil vom 24. Juli 2014
A. Die 1969 geborene A.________ ist gelernte Verkäuferin. Am 14. Oktober 2006 und 6. Januar 2008 verletzte sie sich an der linken Schulter. Am 27. Februar 2012 meldete sie sich bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte und ein psychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. habil. B.________, FMH Neurologie Psychiatrie und Psychotherapie, vom 25. Februar 2013 ein. Dieser stellte keine psychiatrischen Diagnosen. Weiter holte die IV-Stelle ein orthopädisches Gutachten des Dr. med. C.________, Orthopädische Chirurgie FMH, vom 11. März 2013 mit Ergänzung vom 22. März 2013 ein. Dieser stellte folgende Diagnosen: Chronischer Schulterschmerz links nach Sturz; Status nach dreimaliger Arthroskopie, zweimaliger Acromioplastik, AC-Gelenksresektion und Bizepssehnen-Tenotomie. Mit Verfügung vom 6. September 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren der Versicherten ab.
B. Dagegen erhob die Versicherte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses holte ein neurologisches Gutachten des Prof. Dr. med. habil. B.________ vom 10. Februar 2014 ein, der folgende Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit stellte: Sensibilitätsdefizit im Versorgungsgebiet des N. axillaris links; Ausschluss einer motorischen Läsion des N. axillaris, einer oberen Amplexusläsion links und eines neuropathischen Schmerzsyndroms. Mit Entscheid vom 7. Mai 2014 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab.
C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr bei einer Invalidität von 100 % eine volle (recte wohl: ganze) Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und zur Neuberechnung des Invaliditätsgrades an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Diese Grundsätze gelten auch bei der konkreten Beweiswürdigung, bei welcher dem vorinstanzlichen Gericht ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn es diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen hat (BGE 132 III 209 E. 2.1 S. 211; zum Begriff der Willkür BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5; Urteil 9C_1019/2012 vom 23. August 2013 E. 1.2.3). Inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen missbraucht haben soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261; SVR 2013 BVG Nr. 40 S. 174 E. 1.2 [9C_592/2012]; Urteil 8C_96/2014 vom 23. Mai 2014 E. 1.2).
2. Die Vorinstanz hat die Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 352 E. 2.2.1 S. 353), den Rentenanspruch (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Invaliditätsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG), den Untersuchungsgrundsatz und den Beweiswert von Arztberichten (vgl. E. 1.1 hievor; BGE 125 V 351) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3. Die Vorinstanz hat mit einlässlicher Begründung - auf die verwiesen wird - erwogen, es sei auf die Gutachten des Prof. Dr. med. habil. B.________ vom 25. Februar 2013 und 10. Februar 2014 sowie des Dr. med. C.________ vom 11. März 2013 mit Ergänzung vom 22. März 2013 abzustellen. Gestützt hierauf sei die Versicherte voll arbeitsfähig, sofern die Tätigkeit vor allem rechtshändig (dominant) erfolgen und die linke Hand als Hilfshand eingesetzt werden könne. Ein beginnender Infekt im Februar 2014 wäre zudem erst nach Erlass der strittigen Verfügung vom 6. September 2013 eingetreten und somit erst im Rahmen einer allfälligen Neuanmeldung von Bedeutung.
4.1. Als Erstes wendet die Versicherte im Wesentlichen ein, aus dem neurologischen Ergänzungsgutachten des Prof. Dr. med. habil. B.________ vom 10. Februar 2014 gehe hervor, dass im Bereich der linken Schulter/des linken Arms durchaus Einbussen vorlägen; es sei von Sensibilitätsstörungen in diesem Bereich die Rede. Ein Simulieren könne ausgeschlossen werden, habe er doch festgehalten, dass ihre Selbststeuerungsfähigkeit (Willkür) eingeschränkt gewesen sei. Die neurologische Untersuchung in Form eines "motor unit potential" (MUP) habe wegen den von ihr geklagten Schmerzen nicht vollständig durchlaufen werden können, wofür sie nicht einzustehen habe. Es sei nicht angängig, zu sagen, Anhaltspunkte für eine Nervenläsion lägen nicht vor. Wenn es tatsächlich keines MUP bedurft hätte, frage sich, weshalb es dann (teilweise) überhaupt vorgenommen worden sei. Die Schmerzproblematik und deren Ursache seien von Prof. Dr. med. habil. B.________ nicht beurteilt worden, weshalb die Abklärung unvollständig sei. Dass eine erhebliche Beeinträchtigung vorliege, ergebe sich daraus, dass er am 10. Februar 2014 zu einer Schmerztherapie geraten habe.
4.2. Grundsätzlich ist es der Gutachterperson überlassen, über Art und Umfang der aufgrund der konkreten Fragestellung erforderlichen Untersuchungen zu befinden. Aufgabe des Versicherers und des Sozialversicherungsgerichts ist es alsdann, das Gutachten bei der Beweiswürdigung u.a. darauf zu prüfen, ob es für die streitigen Belange umfassend ist und auf allseitigen Untersuchungen beruht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; Urteil 8C_96/2014 vom 23. Mai 2014 E. 4.3). Prof. Dr. med. habil. B.________ veranlasste bei der neurologischen Begutachtung vom 10. Februar 2014 eine elektromygraphische Abklärung vom 31. Januar 2014. Er führte aus, gestützt hierauf bestünden unauffällige sensible und motorische Neurographien beider oberer Extremitäten und ein unauffälliger Befund im M. deltoideus und M. biceps linksseitig; die MUP's seien aufgrund schmerzbedingt stark eingeschränkter Willkür nur begrenzt beurteilbar; zusammenfassend bestehe kein Hinweis auf eine Läsion des oberen Plexus brachialis links. Weiter legte er dar, die klinisch-neurologisch fassbare Sensibilitätsstörung im Versorgungsgebiet des N. axillaris könne eine mögliche Folge der multiplen Schultereingriffe sein, erkläre jedoch die geklagten Schmerzen und Bewegungseinschränkungen keinesfalls. Zudem ergäben sich keine Hinweise auf das Bestehen eines neuropathischen Schmerzbildes. Wenn Prof. Dr. med. habil. B.________ keine weiteren Abklärungen für notwendig hielt und - trotz des Hinweises auf die Erforderlichkeit einer verbesserten physiotherapeutischen und analgetisch-schmerztherapeutischen Behandlung - von voller Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit ausging (E. 3 hievor), ist es im Lichte der sachverhaltsmässig eingeschränkten Kognition des Bundesgerichts (E. 1 hievor) nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz hierauf abstellte.
5. Die Versicherte bringt weiter vor, durch nachvollziehbare Ausweichhaltungen/-belastungen bestünden bei ihr nun auch Einschränkungen in der rechten Schulter, worauf in den Gutachten nicht eingegangen worden sei. Seit mehreren Jahren habe sie eine Ausweich- und Schonhaltung nach rechts mit entsprechender Überbelastung der rechten Körperhälfte geübt. Sie leide neu und zusätzlich an dem im angefochtenen Entscheid angesprochenen Infekt im rechten Hüftbereich. Hinzu komme neu die Knieproblematik rechts aufgrund einer Überbelastung des rechten Kniegelenks. Am 30. Mai 2014 habe sie am rechten Knie operiert werden müssen. Die beginnende Arthrose werde sich (eine solche sei auch im rechten Hüftbereich auszumachen) verschlimmern und mittelfristig den Einsatz eines künstlichen Kniegelenks unumgänglich machen. Diese Vorbringen sind unbehelflich. Denn die Versicherte dokumentiert nicht ärztlich, dass aus diesen Gründen bis zum massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 6. September 2013 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) eine Arbeitsunfähigkeit bestand.
6. Die Versicherte macht geltend, sie leide an Hörproblemen. Im Zuge der Abklärungen und Begutachtungen habe sie mehrfach auf die Einschränkungen ihrer Hörfähigkeit hingewiesen. Diese Problematik werde nicht thematisiert, weshalb die Gutachtensbasis auch in dieser Hinsicht unvollständig sei.
Der Regionale Ärztliche Dienst (RAD) der IV-Stelle führte in der Stellungnahme vom 3. Juni 2013 aus, Hörprobleme habe die Versicherte eher beiläufig in der jetzigen Begutachtung erwähnt. In keinem der Arztberichte sei bei den Untersuchungsgängen oder in den anamnestischen Angaben je eine Hörproblematik beschrieben worden, die einer Abklärung bedurft hätte. Das von ihr aufgelegte Attest des Dr. med. D.________, Innere Medizin FMH, vom 6. Februar 2006 nenne nicht näher spezifizierte Gründe für eine Arbeitsunfähigkeit. Gegen diese RAD-Stellungnahme bringt die Versicherte keine Einwände vor, weshalb es auch damit sein Bewenden hat.
7. Streitig ist weiter die beruflich-erwerbliche Seite der Invaliditätsbemessung (zur diesbezüglichen bundesgerichtlichen Kognition siehe BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
7.1.1. Die Vorinstanz erwog, die Versicherte habe seit ihrem ersten Unfall im Oktober 2006 nicht mehr gearbeitet. Aus ihrem IK-Auszug sei ersichtlich, dass sie sehr schwankende Einkommen erzielt habe. Demnach sei sowohl beim im Gesundheitsfall erzielbaren Validen- als auch beim trotz des Gesundheitsschadens realisierbaren Invalideneinkommen auf die Tabellenlöhne der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) abzustellen, und zwar auf das Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive Tätigkeiten), nachdem die Versicherte seit Jahren nicht mehr auf ihrem erlernten Beruf als Lebensmittelverkäuferin arbeite und keine Büroausbildung mitbringe. Das Valideneinkommen entspreche somit grundsätzlich dem Invalideneinkommen. Die Versicherte könne ihre linke (nicht dominante) Hand nur noch eingeschränkt einsetzen. Selbst beim maximalen Abzug von 25 % - der hier sicher ungerechtfertigt wäre - würde jedoch ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von 25 % resultieren.
7.1.2. Die Versicherte bringt vor, seit mehreren Jahren sei sie von dem für sie in Frage kommenden Arbeitsmarkt abwesend und zähle heute mit rund 45 Jahren zu einer nur relativ schwer vermittelbaren Alterskategorie. Eine Tätigkeit in einem leidensangepassten Beruf sei unrealistisch. Insbesondere eine leichte Arbeit in einem Büro scheide aus, da die Bedienung einer Tastatur wegen des immer noch schmerzenden linken Schulter-/Armbereichs unmöglich sei. Zudem seien neu die Probleme mit der Hüfte und dem operierten Knie hinzugetreten. Es fehle ihr an jeglicher Ausbildung in den verwiesenen Tätigkeitsbereichen. Vor diesem Hintergrund sei überwiegend wahrscheinlich, dass der ausgeglichene Arbeitsmarkt für sie keine Betätigungsmöglichkeiten offeriere.
7.2. Für die Versicherte gilt das in E. 3 hievor umschriebene Arbeitsplatzprofil; die Gehör-, Hüft- und Knieproblematik (E. 4-6 hievor) ist irrelevant. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass auf dem massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 16 ATSG; BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.) Arbeitsstellen bestehen, bei denen primär einhändig gearbeitet werden kann. Dies gilt umso mehr, als die dominante Hand der Versicherten unversehrt ist und die adominante ihre Zudienfunktion erfüllen kann (Urteile 8C_272/2012 vom 29. Mai 2012 E. 4.3 und 8C_381/2010 vom 5. Oktober 2010 E. 3.2).
7.3. Ausnahmsweise darf von der ärztlich geschätzten Arbeits (un) fähigkeit ohne Weiteres auf einen entsprechenden Invaliditätsgrad geschlossen werden (SVR 2011 IV Nr. 71 S. 213 E. 3.2.3 [9C_994/2010]). Dies trifft beispielsweise zu, wenn die beiden Vergleichseinkommen ausgehend vom selben Tabellenlohn zu ermitteln sind. Diesfalls entspricht der Invaliditätsgrad dem Grad der Arbeitsunfähigkeit unter Berücksichtigung eines allfälligen Abzugs vom Tabellenlohn, der höchstens 25 % betragen darf (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; Urteil 8C_249/2010 vom 1. Juni 2010 E. 7.2). Unbestritten und nicht zu beanstanden ist die vorinstanzliche Feststellung, dass Validen- und Invalideneinkommen aufgrund des selben LSE-Tabellenlohns im Anforderungsniveau 4 zu berechnen sind. Da die Versicherte in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit voll arbeitsfähig ist (E. 3 hievor), hat die Vorinstanz den Rentenanspruch, der einen Invaliditätsgrad von 40 % voraussetzt (Art. 28 Abs. 2 IVG), zu Recht verneint (E. 7.1.1 hievor).
8. Da von weiteren Abklärungen keine neuen entscheidrelevanten Ergebnisse mehr zu erwarten sind, ist darauf zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236).
9. Die unterliegende Versicherte trägt die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1, Art. 68 Abs. 2 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann ihr wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 BGG; BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218).

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BGH, 30.04.2013 - VI ZR 155/12 - Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrieblichen Tätigkeit des Schädigers für das Unternehmen des Geschädigten | anwalt24.de
Urt. v. 30.04.2013, Az.: VI ZR 155/12
Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII bei Verursachung eines Unfalls während eines Werktransports durch einen vom Unternehmen des Geschädigten beauftragten externen Fahrer; Anforderungen an die Feststellung einer betrieblichen Tätigkeit des Schädigers für das Unternehmen des Geschädigten
Referenz: JurionRS 2013, 35787
Aktenzeichen: VI ZR 155/12
LG Landshut - 01.09.2011 - AZ: 74 O 1562/10
OLG München - 21.03.2012 - AZ: 10 U 3927/11
§ 105 Abs. 1 S. 1 SGB VII
§ 106 Abs. 3 3. Fall SGB VII
DAR 2014, 304-305
DAR 2014, 86
JZ 2013, 414-415
MDR 2013, 841-843
NJW 2013, 2031-2034
NJW-Spezial 2013, 361
NZA 2013, 1218-1220
NZS 2013, 743-745
NZV 2013, 434-436
r+s 2013, 362-364
SVR 2013, 381-382
VersR 2013, 862
VRS 2013, 9-14
zfs 2013, 443-446
SGB VII § 105 Abs. 1 Satz 1, § 106 Abs. 3 Fall 3, § 108 Abs. 2
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner, Pauge, Stöhr und die Richterin von Pentz
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. März 2012 aufgehoben.
Der Kläger ist bei der B. AG angestellt und arbeitet in deren Werk in D. Er wird an Arbeitstagen von einem sogenannten Werksbus der B. AG von seinem Wohnort in E. abgeholt und an seine Arbeitsstelle gebracht. Mit der Durchführung der Fahrten der Werksbusse beauftragte die B. AG die Beklagte zu 2, die hierfür u.a. den bei ihr als Busfahrer angestellten Beklagten zu 1 einsetzte.
Am 22. Juni 2009 gegen 4.10 Uhr holte der Beklagte zu 1 den Kläger mit einem Bus der Beklagten zu 2, der bei der Beklagten zu 3 haftpflichtversichert ist, in E. ab und erreichte gegen 4.40 Uhr die Ausstiegsstelle für den Werksbus der B. AG in D. Der Kläger stieg an der hinteren Tür des Busses aus, kam dabei zu Fall und zog sich eine distale Unterarmfraktur links mit Gelenkbeteiligung zu. Die für die B. AG zuständige Berufsgenossenschaft Holz und Metall erkannte den Unfall mit Bescheid vom 23. September 2010 als Arbeitsunfall an.
Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 9.000 ? sowie außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten und einer Auslagenpauschale verurteilt und dem Feststellungsantrag des Klägers entsprochen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Der Bescheid der Berufsgenossenschaft Holz und Metall vom 23. September 2010 ist den Beklagten insofern günstig, als durch die Anerkennung des Unfalls als Versicherungsfall eine wesentliche Voraussetzung für die von ihnen geltend gemachte Haftungsprivilegierung geschaffen worden ist. Ihre Rechtsstellung, deren Wahrung das Beteiligungserfordernis des § 12 Abs. 2 SGB X dient, könnte nur dadurch nachteilig betroffen sein, dass der Unfall als Versicherungsfall für die B. AG anerkannt wurde und deshalb nicht mehr der Beklagten zu 2 zugeordnet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 22. April 2008 - VI ZR 202/07, aaO, Rn. 10; vom 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08, aaO Rn. 23). Eine fehlerhafte Zuordnung des Versicherungsfalls zum Unternehmen des Klägers - etwa weil der Kläger nicht für die B. AG, sondern als sog. "Wie-Beschäftigter" nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII für die Beklagte zu 2 tätig gewesen sei, - machen die Beklagten aber gar nicht geltend. Hierfür bestehen auch nicht die geringsten Anhaltspunkte. Die Beklagten haben sich im Gegenteil während des gesamten Verfahrens auf den Bescheid der für die B. AG zuständigen Berufsgenossenschaft Holz und Metall vom 23. September 2010 sowie darauf berufen, dass der Beklagte zu 1 zum Unfallzeitpunkt in den Betrieb der B. AG wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII eingegliedert gewesen sei. Bei dieser Sachlage erfordern es die Interessen der Beklagten ausnahmsweise nicht, wegen ihrer Nichtbeteiligung am Feststellungsverfahren der Berufsgenossenschaft den Rechtsstreit gemäß § 108 Abs. 2 Satz 1 SGB VII auszusetzen und ihnen Gelegenheit zu geben, auf eine Wiederholung des Verwaltungsverfahrens hinzuwirken. Dies wäre vielmehr eine bloße Förmelei (vgl. OLG Zweibrücken, SP 2002, 127; Horst/Katzenstein, VersR 2009, 165 ff. Fn. 12 und 46; vgl. zu den Vorläuferbestimmungen in § 901 Abs. 2, § 638 RVO: BGH, Urteil vom 19. Mai 1969 - VII ZR 9/67, BGHZ 52, 115, 119).
aa) Entscheidend für das Vorliegen einer betrieblichen Tätigkeit und das Eingreifen des Haftungsausschlusses im Sinne des § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ist die Verursachung des Schadensereignisses durch eine Tätigkeit des Schädigers, die ihm von dem Betrieb oder für den Betrieb, in dem sich der Unfall ereignet hat, übertragen war oder die von ihm im Betriebsinteresse erbracht wurde (vgl. BAGE 110, 195, 201 f. mwN; von Koppenfels-Spies in Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., § 105 SGB VII Rn. 3; ErfK/Rolfs, aaO, § 105 SGB VII Rn. 3; KassKomm/Ricke, Sozialversicherungsrecht, 76. Ergänzungslieferung 2012, § 105 SGB VII Rn. 3a). Diente die Tätigkeit des Schädigers sowohl dem Interesse des Unfallbetriebs als auch dem seines eigenen bzw. seines Stammunternehmens, kann sie dem Unfallbetrieb nur dann zugeordnet werden, wenn sie der Sache nach für diesen und nicht für das eigene Unternehmen geleistet wurde. Für die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit kommt es darauf an, ob ihr Aufgaben des fremden oder solche des eigenen Unternehmens das Gepräge gegeben haben. Auch unter der Geltung des § 105 Abs. 1 SGB VII ist dabei davon auszugehen, dass derjenige, der Aufgaben wahrnimmt, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Unternehmens als auch in denjenigen eines fremden Unternehmens fallen, allein zur Förderung der Interessen seines Unternehmens tätig wird. Erst wenn die Tätigkeit nicht mehr als Wahrnehmung einer Aufgabe seines Unternehmens bewertet werden kann, kann sie dem fremden Unternehmen zugerechnet werden (vgl. Senatsurteil vom 23. März 2004 - VI ZR 160/03, VersR 2004, 1045, 1046 f.; BAGE 104, 229 Rn. 27; OLG Düsseldorf, r+s 2012, 103, jeweils mwN; Lemcke, r+s 2012, 259, 260).
bb) Nach diesen Grundsätzen hat der Beklagte zu 1 im Unfallzeitpunkt keine betriebliche Tätigkeit für die B. AG erbracht, sondern war für sein Stammunternehmen tätig. Mit der Durchführung der Busfahrten nahm er eine Aufgabe der Beklagten zu 2 wahr. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte die B. AG die Beklagte zu 2, eine selbständige Unternehmerin, mit der Beförderung der Arbeitnehmer der B. AG von deren Wohnort zum Werk und zurück beauftragt. Soweit der Fahrbetrieb den Bedürfnissen der B. AG angepasst wurde, beruhte dies auf den vertraglichen Absprachen der beteiligten Unternehmen, ohne dass die Beklagte zu 2 dadurch ihre Selbständigkeit verlor und ihr Unternehmen in den Betrieb der B. AG integriert wurde. Der Beklagte zu 1 erfüllte mit der Durchführung der Fahrten zum einen die ihm im Verhältnis zur Beklagten zu 2 obliegende Pflicht zur Erbringung seiner Arbeitsleistung und zum anderen die von dieser gegenüber der B. AG vertraglich übernommene Verpflichtung zum Transport ihrer Arbeitnehmer (vgl. auch Senatsurteil vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 219/80, VersR 1982, 270; OLG Brandenburg, VRS 106, 247, 248 f.; OLG Karlsruhe VersR 2000, 863 [OLG Karlsruhe 29.01.1999 - 14 U 189/97]; OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 536, 537).
b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Ein aufeinander bezogenes betriebliches Zusammenwirken des Klägers mit dem Beklagten zu 1 in der konkreten Unfallsituation ist nicht gegeben. Es fehlt sowohl an einem bewussten Miteinander im Betriebsablauf als auch an dem erforderlichen wechselseitigen Bezug betrieblicher Aktivitäten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ereignete sich der Unfall, als der Kläger durch die geöffnete hintere Tür des Busses aussteigen wollte. Selbst wenn in dem Aussteigen eine betriebliche Tätigkeit des Klägers im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII zu sehen wäre, war diese in keiner Weise auf die Tätigkeit des Beklagten zu 1 bezogen, mit ihr verknüpft oder auf gegenseitige Ergänzung oder Unterstützung ausgerichtet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bestand im Unfallzeitpunkt zwischen den Beteiligten auch nicht die für eine gemeinsame Betriebsstätte typische Gefahr, dass sich die Beteiligten bei den versicherten Tätigkeiten "ablaufbedingt in die Quere" kommen. Allein der Kläger war dem naheliegenden Risiko ausgesetzt, durch ein Fehlverhalten des Beklagten zu 1 zu Schaden zu kommen. Die Gefahr, dass der Kläger dem Beklagten zu 1 beim Aussteigen aus dem Bus Schaden zufügen könnte, ist rein theoretischer Natur (vgl. auch OLG Stuttgart, NJW-RR 2005, 536 [OLG Stuttgart 14.10.2004 - 7 U 96/04] sowie zur Gefahrengemeinschaft: Senatsurteil vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382).
Diese unterschiedliche Behandlung der beiden Fallkonstellationen trägt u.a. dem Umstand Rechnung, dass der unternehmensübergreifende Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII seine Rechtfertigung nur in der zwischen den Tätigen verschiedener Unternehmen bestehenden Gefahrengemeinschaft findet, während die in § 105 Abs. 1 SGB VII enthaltene Haftungsprivilegierung, soweit sie sich auf Angehörige desselben Betriebs bezieht, auf dem Gedanken der Ersetzung der Haftung des Schädigers als Konsequenz der alleinigen Finanzierung der Unfallversicherung durch die Unternehmer und dem Betriebsfriedensprinzip beruht (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2003 - VI ZR 103/03, VersR 2004, 381, 382; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 198/00, BGHZ 148, 209, 212; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06, BGHZ 177, 97, Rn. 13 f., 16 a.E.; BGH, Urteile vom 27. Juni 2002 - III ZR 234/01, BGHZ 151, 198, 202; vom 8. März 2012 - III ZR 191/11, VersR 2012, 724 Rn. 10; BAGE 104, 229 Rn. 37; 110, 195 Rn. 20; Stöhr, VersR 2004, 809 ff.; HWK/Giesen, Arbeitsrecht, 5. Aufl., Vor 104-113 SGB VII, Rn. 3; Waltermann, NJW 2008, 2895, 2896; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, S. 44 ff.,131 f.; Ebsen in jurisPK-SGB VII, § 105 SGB VII Rn. 8).
Verkündet am: 30. April 2013


BFH - Entscheidung vom 22.06.2012
IX B 52/12
§ 62 Abs 6 S 5 FGO
FGO § 119
BFH, Beschluss vom 22.06.2012 - Aktenzeichen IX B 52/12
DRsp Nr. 2012/16751
1. NV: Rechtliches Gehör wird den Beteiligten u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Wer davon keinen Gebrauch macht, kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen. 2. NV: Das Ruhen des Verfahrens nach § 155 FGO i.V.m. § 251 ZPO setzt übereinstimmende Anträge der Beteiligten voraus. 3. NV: Das Unterlassen der Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO kann einen Verfahrensmangel darstellen.
1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird begrenzt durch die Mitverantwortung der Beteiligten. Sie haben alles in ihren Kräften Stehende und nach Lage der Dinge Erforderliche zu tun, um ihr Recht auf Gehör zu verwirklichen. Daran fehlt es, wenn ein Beteiligter trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Termin erscheint. 2. Wer zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erscheint, kann regelmäßig anschließend nicht die Verletzung von Hinweispflichten des Gerichts rügen.
FGO § 155 ; ZPO § 227 ; FGO § 119 ; FGO § 76 Abs. 2 ;
1. Das Finanzgericht (FG) hat den Anspruch des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes , § 96 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) nicht verletzt.
Rechtliches Gehör wird den Beteiligten u.a. dadurch gewährt, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern, der einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden soll. Wer davon keinen Gebrauch macht, kann keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend machen. Die Beteiligten trifft eine prozessuale Mitverantwortung, die ihren Anspruch auf rechtliches Gehör begrenzt. Im Streitfall nutzte der Kläger die sich ihm bietende Gelegenheit, sich rechtliches Gehör im Rahmen der eigens von ihm beantragten mündlichen Verhandlung zu verschaffen, nicht. Der Kläger war auch nicht gehindert, persönlich an der mündlichen Verhandlung am 29. Februar 2012 teilzunehmen; denn es war allein Aufgabe der Prozessbevollmächtigten des Klägers, denen die Ladung mit Wirkung für und gegen den Kläger ordnungsgemäß zugestellt worden war (vgl. § 62 Abs. 6 Satz 5 FGO ), diesen über den Verhandlungstermin zu informieren (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 18. Dezember 2009 III B 118/08, BFH/NV 2010, 665 , m.w.N.).
2. Soweit der Kläger die "fehlende Anordnung des Ruhens des Verfahrens" durch das FG rügt, geht aus der Beschwerdeschrift schon nicht hinreichend deutlich hervor, welchen Revisionszulassungsgrund er damit geltend macht. Denn für das im erstinstanzlichen Verfahren vom Kläger beantragte Ruhen des Verfahrens (§ 155 FGO i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung ) fehlte es schon an übereinstimmenden Anträgen des Klägers und des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) und damit an den insoweit einschlägigen gesetzlichen Voraussetzungen. Das FA hatte das Ruhen des Verfahrens nicht beantragt, sondern lediglich erklärt, es würde sich einem Ruhen nicht widersetzen, wenn das FG ein solches für "sachdienlich" erachte; Letzteres hat das FG aber nicht getan.
Wäre der seinerzeitige Antrag des Klägers indes als ein Antrag auf Aussetzung des Verfahrens i.S. des § 74 FGO zu verstehen und der vom Kläger gerügte Verfahrensmangel mithin als solcher der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens auszulegen, liegt der gerügte Mangel nicht vor. Denn im Streitfall waren für das FG keine beachtlichen Gründe gegeben, die eine Aussetzung des Verfahrens nach § 74 FGO hätten rechtfertigen können. Das FG hat seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, das Klageverfahren betreffend Einkommensteuer 2007 sei für das die Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer 1999 bis 2003 betreffende Klageverfahren nicht vorgreiflich, weil beide Verfahren nicht derart miteinander verknüpft seien, dass eine einheitliche Entscheidung ergehen müsse; diese Auffassung hält der rechtlichen Überprüfung stand.
3. Soweit der Kläger das "Unterlassen einer Ermessensentscheidung" rügt, wird kein Revisionszulassungsgrund in der gebotenen Form geltend gemacht.
Vorinstanz: FG München, vom 29.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1628/10
Zitieren: BFH - Beschluss vom 22.06.2012 (IX B 52/12) - DRsp Nr. 2012/16751


BVerwG, Beschluss vom 23. 2. 2011 – 2 B 21.11
BVerwG, Beschluss vom 23. 2. 2011 – 2 B 21.11; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen (lexetius.com/2011,1144)
[1] In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 23. Februar 2011durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowskiund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppeltbeschlossen:
[2] Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.
[4] Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 25 000 € festgesetzt.
[5] 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.
[6] 2 Die 1957 geborene Klägerin legte im Jahre 1985 die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe I ab und steht seit dem Schuljahr 1998/1999 in einem unbefristeten Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Ein 2001 gestellter Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis wurde im Jahre 2002 abgelehnt. Im April 2009 beantragte die Klägerin erneut die Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Köln lehnte dies durch Bescheid vom 17. August 2009 ab, weil sie die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n. F.) überschritten habe. Ihr Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.
[7] 3 Die von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen führen unabhängig von der Frage, ob die Beschwerde in vollem Umfang den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt, nicht zur Zulassung der Revision. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die die Klägerin ihr zumisst.
[8] 4 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage bereits geklärt ist, auf Grund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie nur einzelfallbezogen zu beantworten ist und deshalb keine allgemeine Bedeutung hat.
[9] 5 Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache auch nicht allein deshalb zu, weil ein erst- oder zweitinstanzliches Gericht wegen der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage die Berufung oder Revision bzw. Sprungrevision zugelassen hat. Die Zulassung darf nur ausgesprochen werden, wenn ein Zulassungsgrund gegeben ist (§ 124 Abs. 2, § 132 Abs. 2 und § 134 Abs. 2 Satz 1 VwGO); nur dann ist der Verzicht auf die Filterfunktion des Zulassungsverfahrens vor dem Rechtsmittelgericht gerechtfertigt. Ob diese Voraussetzungen in einem durch das Instanzgericht zugelassenen Rechtsmittelverfahren vorliegen, darf das Rechtsmittelgericht wegen seiner Bindung an die Zulassung (§ 124a Abs. 1 Satz 2, § 132 Abs. 3 und § 134 Abs. 2 Satz 2 VwGO) zwar nicht prüfen. Für parallel gelagerte Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren entfaltet die Zulassung jedoch weder eine Indiz- noch gar eine Bindungswirkung.
[10] 6 2. Der Sache nach wirft die Beschwerde als rechtsgrundsätzlich bedeutsam die Frage auf, ob § 6, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n. F. wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam sind. Diese Frage kann jedoch anhand der vorliegenden Senatsrechtsprechung im verneinenden Sinne beantwortet werden, ohne dass es der Durchführung eines (weiteren) Revisionsverfahrens bedarf.
[11] 7 2. 1 Nach § 6 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n. F. darf als Laufbahnbewerber für die Laufbahnen u. a. der Lehrer an Schulen in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine derartige Einstellungsaltersgrenze schränkt den Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) ein, dessen Geltung für den Zugang zu öffentlichen Ämtern unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet wird. Bewerber dürfen nur aus Gründen zurückgewiesen werden, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. Das Lebensalter kann nur dann ein Eignungsmerkmal sein, wenn die Annahme berechtigt ist, dass ein Bewerber typischerweise den Anforderungen eines Amtes nicht mehr genügt, wenn er ein bestimmtes Alter überschreitet (vgl. zum Polizeivollzugsdienst BVerwG, Urteil vom 24. September 2009 – BVerwG 2 C 31.08 – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 44; zum Feuerwehrdienst EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010 – Rs. C-229/08 Wolf – NVwZ 2010, 244). Im Übrigen können Altersgrenzen den Leistungsgrundsatz nur einschränken, soweit sie im Lebenszeitprinzip als einem durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums angelegt sind und die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze in einen angemessenen Ausgleich bringen (Urteil vom 19. Februar 2009 – BVerwG 2 C 18.07 – BVerwGE 133, 143 [145 f.] = Buchholz 237. 7 § 15 NWLBG Nr. 6).
[12] 8 Gemessen an diesen Anforderungen ist das Einstellungshöchstalter des vollendeten 40. Lebensjahres (§ 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n. F.) nicht zu beanstanden. Das Lebensalter stellt für den Lehrerberuf zwar kein Eignungsmerkmal dar. Die Regelung ist jedoch gerechtfertigt. Sie beruht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage (§ 5 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen). Der mit ihr verfolgte Zweck, ein ausgewogenes Verhältnis von Arbeitsleistung und Versorgungsansprüchen sicherzustellen und dem Interesse des Dienstherrn an ausgewogenen Altersstrukturen zu entsprechen, bringt die beiden gegenläufigen Verfassungsgrundsätze des Leistungsgrundsatzes sowie des Lebenszeitprinzips in einen angemessenen Ausgleich. Der Verordnungsgeber hat den ihm zukommenden Spielraum bei der Festlegung einer Altersgrenze auch nicht überschritten. Denn er hat die Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters durch mehrere dem Gesetzesvorbehalt entsprechende Ausnahmemöglichkeiten gesichert. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n. F. sind auch am Maßstab des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Unionsrechts nicht zu beanstanden (vgl. zum AGG und zur Richtlinie 2000/78/EG, bezogen auf die alte Fassung der LVO NRW, Urteil vom 19. Februar 2009 a. a. O. S. 146 ff.).
[13] 9 2. 2 Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen verzögert hat, ohne dass die Verwaltung insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte (§ 6 Abs. 2 LVO NRW n. F., vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 a. a. O. S. 152 f.). Zudem ist die Altersgrenze zugunsten von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf 43 Jahre festgesetzt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 – BVerwG 2 C 55.07 – Buchholz 237. 7 § 15 NWLBG Nr. 7). In Fällen, in denen eine Verbeamtung an Verhaltensweisen der Bewerber scheitern würde, die im öffentlichen Interesse liegen, ist damit ein nicht der freien Entscheidung der Verwaltung überlassener Ausgleich geschaffen worden.
[14] 10 Zusätzlich können nach § 84 Abs. 2 Nr. 1 LVO NRW n. F. Ausnahmen vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht. Sie ermöglichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 84 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW n. F. näher bestimmt wird und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht ausgelegt werden kann (vgl. Urteile vom 13. August 2008 – BVerwG 2 C 41.07 – Buchholz 237. 7 § 48 NWLBG Nr. 2 Rn. 10, vom 30. März 2006 – BVerwG 2 C 23.05 – Buchholz 236. 2 § 76c DRiG Nr. 1 und vom 25. Juni 2009 – BVerwG 2 C 68.08 – Buchholz 232. 0 § 46 BBG 2009 Nr. 1). Er zielt auf die für die Einstellung von Lehrern in den Schuldienst praktisch relevante und häufig anzutreffende Situation eines Bewerbermangels bei bestimmten Fächern oder Fächerkombinationen; in solchen Situationen kann es erforderlich sein, durch die begrenzte Abweichung von dem geltenden Einstellungshöchstalter Anreize zu schaffen, um die Versorgung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal zu sichern. In welchem Umfang Abweichungen von § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW n. F. jeweils ermessensgerecht sind, welche Fächer bzw. Fächerkombinationen betroffen sind und welche Umstände der jeweiligen Bedarfssituation in die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter einzufließen haben, sind hingegen Fragen des Einzelfalles, die sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren entziehen.
[15] 11 Eine weitere Ausnahme vom Einstellungshöchstalter ist nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 LVO NRW n. F. in Einzelfällen unverschuldeter Verzögerung des beruflichen Werdegangs zulässig, in denen die Anwendung der Altersgrenze unbillig wäre. Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit genügenden Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter zu verstehen und bietet der Verwaltung nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen. Auch insoweit ist allerdings im Revisionsverfahren die abschließende Klärung aller einzelfallbezogenen Aspekte der Rechtsanwendung nicht möglich.
[16] 12 2. 3 Eine grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Frage ist auch nicht im Hinblick darauf anzunehmen, dass höchstrichterliche Rechtsprechung bisher nur zu einer früheren Fassung der Laufbahnverordnung, nicht aber zu der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung ergangen ist. Denn es bedarf keines Revisionsverfahrens, wenn sich – wie hier – die aufgeworfene Frage auf der Grundlage der bisher ergangenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt. Der Leitentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 lassen sich die relevanten Maßstäbe für die Auslegung und Anwendung der im vorliegenden Fall geltenden Neufassung der Vorschrift – die vom Verordnungsgeber in Umsetzung dieser Entscheidung geschaffen worden ist – entnehmen. Schließlich verleiht auch der Umstand, dass zahlreiche vergleichbare Fälle bei den Gerichten anhängig sind, der Rechtssache für sich genommen keine grundsätzliche Bedeutung.
[17] 13 3. Die übrigen von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen lassen gleichfalls nicht erkennen, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.
[18] 14 3. 1 Dies gilt zunächst für die Frage:
"Darf bezogen auf den Bewerberkreis des § 6 Abs. 2 LVO NRW n. F. weiterhin das Kausalitätserfordernis aufgestellt werden, darf mithin weiterhin verlangt werden, dass die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleiches nur dann erfolgen kann, wenn die dem Nachteilsausgleich zugrunde liegenden Tatbestände unmittelbare Ursache für eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze sind?"
[19] 15 Die Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Grundsatzrevision; denn die Auslegung und Handhabung des Kausalitätserfordernisses in § 6 Abs. 2 LVO NRW n. F. ergibt sich unter Heranziehung der zu der früheren Fassung der Vorschrift ergangenen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne weiteres aus Wortlaut und Sinn der Vorschrift, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.
[20] 16 Nach § 6 Abs. 2 LVO NRW n. F. darf die Altersgrenze des § 6 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 1 LVO NRW n. F. überschritten werden, wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der in der Vorschrift genannten Gründe verzögert. Das Ausmaß der Überschreitung ist auf den Umfang der Verzögerung sowie zusätzlich nach § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 LVO NRW n. F. beschränkt.
[21] 17 Aus dem Wortlaut der Vorschrift folgt, dass die im Verordnungstext genannten Verzögerungsgründe für den vom Bewerber gewünschten verspäteten Einstellungszeitpunkt kausal sein müssen. Dies entspricht auch dem Sinn der Vorschrift. Durch sie soll nicht das Höchstalter für die Einstellung oder Übernahme in ein Probebeamtenverhältnis pauschal um die im Einzelnen benannten Verzögerungszeiten hinausgeschoben werden. Die Übernahme ins Beamtenverhältnis soll vielmehr lediglich dann nicht an Zeiten des Wehr- oder Zivildienstes, der Kindererziehung, eines sozialen Jahres oder geleisteter Betreuung von Angehörigen scheitern, wenn diese Zeiten den maßgeblichen Grund für die Überschreitung des Höchstalters darstellen, wenn also der Bewerber ohne diese Zeiten hätte eingestellt werden können. Es sollen nur diejenigen Nachteile ausgeglichen werden, die mit den geregelten Ausnahmetatbeständen ursächlich zusammenhängen. Unterbrechungen des Kausalzusammenhangs durch weitere, vom Verordnungsgeber nicht privilegierte Ursachen bleiben deshalb bedeutsam, da insoweit kein Grund für eine Privilegierung der betroffenen Bewerber besteht (zu früheren Normfassungen vgl. Urteile vom 25. Februar 2010 – BVerwG 2 C 22.09 – Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45 Rn. 28, vom 20. Januar 2000 – BVerwG 2 C 13.99 – Buchholz 237. 7 § 15 NWLBG Nr. 4 und vom 18. Juni 1998 – BVerwG 2 C 6.98 – Buchholz 237. 7 § 15 NWLBG Nr. 3; OVG Münster, Urteile vom 6. Juli 1994 – 6 A 1725/93 – ZBR 1995, 202 und vom 13. Dezember 2007 – 6 A 2173/05 – ZBR 2008, 384).
[22] 18 § 6 Abs. 2 LVO NRW n. F. führt in dieser Auslegung nicht – wie die Beschwerde meint – dazu, dass die Vorschrift keinen Anwendungsbereich mehr hätte. Dies ergibt sich ebenfalls aus der zu den früheren Fassungen der Vorschrift vorliegenden Rechtsprechung. So ist es nicht erforderlich, dass die Verzögerung – etwa durch Geburt und Betreuung eines Kindes – unmittelbar vor der Bewerbung um die Einstellung in ein Probebeamtenverhältnis eingetreten ist. Hat etwa eine Lehramtsbewerberin nach Geburt und Erziehung eines Kindes ihr Studium nur noch mit erheblichen Verzögerungen abschließen können, und überschreitet sie deshalb die Höchstaltersgrenze, ist der erforderliche Kausalzusammenhang gegeben (vgl. OVG Münster, Urteil vom 13. Dezember 2007 a. a. O.). Hat sie indes nach Geburt und Betreuung eines Kindes ihr Studium abgeschlossen und die Höchstaltersgrenze in der Folge wegen einer nach dem Studium zunächst aufgenommenen anderweitigen Berufstätigkeit überschritten, stünde dies einer Verbeamtung im Weg.
[23] 19 Das Kausalitätserfordernis stellt in dieser Auslegung keine Verletzung des Art. 33 Abs. 2 GG dar. Es beschränkt die Berufung auf Ausnahmetatbestände vielmehr in nicht zu beanstandender Weise auf Fälle, in denen ein Festhalten an der Höchstaltersgrenze von 40 Jahren unverhältnismäßig wäre, weil ein Verhalten des Bewerbers zur Überschreitung des Höchstalters geführt hat, das – wie die Ableistung von Diensten oder Betreuung von Kindern und Angehörigen – im öffentlichen Interesse liegt. Der Umstand, dass die Handhabung des Kausalitätserfordernisses stets alle Aspekte des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen hat, verleiht der Regelung nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die die Beschwerde ihr zumisst. Dies betrifft sowohl Einzelfragen im Zusammenhang mit Fällen der Kindererziehung als auch des Grundwehrdienstes, des Zivildienstes oder der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres.
[24] 20 3. 2 Die Frage,
"wenn unterstellt wird, dass § 6 Abs. 2 LVO NRW n. F. wegen des Kausalitätserfordernisses rechtswidrig ist, hat dies dann die Rechtswidrigkeit der Gesamtregelung der Altersgrenzen zur Folge?",
führt mangels Entscheidungserheblichkeit gleichfalls nicht zur Zulassung der Revision. Sie würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da die ihr zu Grunde liegende Prämisse – Rechtswidrigkeit des § 6 Abs. 2 LVO NRW n. F. im Hinblick auf das darin geregelte Kausalitätserfordernis – nicht zutrifft.
[25] 21 3. 3 Schließlich wirft auch der Umstand, dass das Berufungsgericht über die Klage am Maßstab der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung in der seit dem 18. Juli 2009 – also nach dem Eingang des Antrags auf Einstellung in das Probebeamtenverhältnis – geltenden Fassung entschieden hat, keine rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen auf, die einer Beantwortung in einem Revisionsverfahren bedürften. Dasselbe gilt für die Würdigung der Unterlassung, die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der Entscheidung über den Antrag der Klägerin zu beteiligen, sowie des weiteren Umstands, dass bei dem Erlass der neugefassten Laufbahnverordnung die Spitzenorganisationen möglicherweise nicht hinreichend beteiligt worden seien.
[26] 22 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.


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Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 14:29 Permanenter Link
Die Schuldvorwürfe werden im Rahmen des KlEV und des EEV dem Beschuldigten gemacht, gegen den sich die Strafanzeige des Verletzten richtet.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 14:31 Permanenter Link
Nach Würdinger muss doch ein Verletzter Ermittlungen oder Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen Dritte durch ein EEV oder ein KlEV erzwingen. Darum geht es doch seit 1663 Kommentaren, alleine nur in diesem Thread.
Es wird immer toller, wie Würdinger jetzt aus dem Verletzten auch noch einen Beschuldigten macht.
Respekt für soviel Zauberei.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 14:48 Permanenter Link
Die VwGO und das Verwaltungsrecht haben im Klageerzwingungsverfahren nach einhelliger Meinung nichts zu suchen, vgl.:
"Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage sieht das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor. Die VwGO ist nicht anwendbar" (OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL). Vgl. neuerdings auch: OLG München, B. v. 15.2.2019 - 2 Ws 100/19 KL.
"Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer nicht erhoben, sondern - trotz Hinweises des Oberlandesgerichts - auf seiner unzutreffenden Rechtsauffassung einer entsprechenden Anwendbarkeit von § 75 VwGO im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens beharrt... Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)" (VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17).
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 14:45 Permanenter Link
Wird ein von einem Verletzten Beschuldigter doch infolge eines erfolgreichen KLEV von der Staatsanwaltschaft angeklagt, bekommte der Beschuldigte doch noch ein öffentliches Verfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 14:53 Permanenter Link
Das ist aber dann, im Nachgang, ein separates Verfahren, nämlich ein ganz normales Strafverfahren. Das hat aber nichts damit zu tun, dass zunächst ein KlEV oder ein EEV stattfindet und im Rahmen dieses Verfahrens gem. Art. 6 I 1 EMRK eine Mündliche Verhandlung stattfinden muss.
Guest kommentiert am Do, 2019-05-16 14:55 Permanenter Link
Im EEV hat eine mündliche Verhandlung keinen Sinn. Beim KlEV macht sie auch keinen Sinn, wenn der Antrag schon unzulässig ist. Ist er zulässig, muss sich das OLG inhaltlich mit ihm befassen. Und da ist erst dann eine Anhörung (nicht unbedingt eine mündliche) angezeigt, wenn überhaupt ernstlich in Betracht kommt, dass das OLG den Antrag für begründet hält, d.h., dem Beschuldigten entgegen der angefochtenen staatsanwaltlichen Entscheidung ins Haus stehen kann, dass er angeklagt wird. Auch dann wird die Anhörung meist nicht mündlich erfolgen müssen (und die meisten Beschuldigten werden eine mündliche Anhörung auch nicht wollen). Aber die Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens schließt es m.E. auch nicht aus, dass zur Anhörung des Beschuldigten im Einzelfall ein Termin zur mündlichen Anhörung angesetzt wird. Ohne das nachgeprüft zu haben, würde ich für einen solchen Anhörungstermin mit Beschuidigtem und Verteidiger auf Nichtöffentlichkeit tippen (d.h. auch unter Ausschluss des Verletzten, der keinerlei Anspruch auf eine mündliche Verhandlung hat).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 15:15 Permanenter Link
Naja, auf eine landläufige Formel gebracht, ist das so, wie die Antwort von Sepp Herberger, warum die Leute ins Stadion gehen, seine Antwort war: "Weil sie nicht wissen, wie das Spiel ausgeht." So fällt jetzt auch, im Prinzip, meine Antwort aus, warum eine Mündliche Verhandlung im KlEV und im EEV eben doch sehr viel Sinn macht: Weil eben zu Beginn eines Prozesses es für gewöhnlich alles andere als eine ausgemachte Sache ist, wie der Prozess zu Ende gehen wird. Deshalb muss es eben auch in jedem Prozess - das ist nämlich der tiefere Sinn des Art. 6 I 1 EMRK - eine Mündliche Verhandlung geben. Und mit Ihrem Einwurf "und die meisten Beschuldigten werden eine mündliche Anhörung auch nicht wollen" haben Sie natürlich vollkommen Recht: Deswegen ist ja auch kein Beschuldigter verpflichtet, an einer Mündlichen Verhandlung im Rahmen eines KlEV oder eines EEV teilzunehmen. Vielmehr hat der Beschuldigte die Gelegenheit, Stellung zu nehmen, wenn er das für tunlich hält.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 15:39 Permanenter Link
Dem Verletzten jedoch wollen Sie immer die öffentliche Bühne für seine Anschuldigungen vor einem Gericht gewähren, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihn bereits nichtöffentlich angehört / vernommen hatte und eine öffentliche Anklage deswegen nicht erhoben hatte?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 15:44 Permanenter Link
Dem Beschuldigten, der gem. § 65 VwGO beigeladen wird, steht es ja frei, sich in der Mündlichen Verhandlung im Rahmen des KlEV oder des EEV zu den Schuldvorwürfen zu äußern. Das gehört ganz einfach zu der Transparenz, die der Rechtsstaat für jedes gerichtliche Verfahren gebietet.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 15:49 Permanenter Link
Wie habe ich mir das jetzt in der Praxis vorzustellen? Der Beschuldiger erhebt öffentliche Beschuldigungen vor einem Gericht im Rahmen einer Verhandlung eines KlEV, der Beschuldigte sucht es sich heraus, von wo aus er antwortet auf jedes einzelne Detail der Beschuldigungen? Ohne selbst an dieser öffentlichen Verhandlung teilzunehmen?
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 15:53 Permanenter Link
Wenn ich Würdinger richtig verstehe, hat der Beschuldigte für eine effektive Verteidigung keine andere Wahl, als sich in eine öffentliche Verhandlung bei einem KlEV zwingen zu lassen, auch wenn an den Beschuldigungen überhaupt nichts dran ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 15:58 Permanenter Link
Der Beschuldigte muss nicht antworten, aber er kann antworten. Gerade bei Beschuldigungen, an denen nichts dran ist, kann es für den Beschuldigten sehr viel Sinn machen, darauf zu antworten, eben um auf diesem Wege Gerüchte aller Art aus der Welt zu schaffen.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 16:21 Permanenter Link
Derselben Logik folgend, kann übrigens auch ein Selbstreinigungsverfahren für einen Beschuldigten sehr viel Sinn machen: Der Beschuldigte unterzieht sich freiwillig einem gerichtlichen Verfahren, um die gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfe aus der Welt zu schaffen.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:09 Permanenter Link
Es ging doch um die Offentlichkeit dabei!
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:11 Permanenter Link
Ein Beschuldiger erfindet immer neue Beschuldigungen in der öffentlichen Verhandlung im KlEV, was dann?
Er hat sadurch seine öffentliche Bühne!
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:16 Permanenter Link
Wann ist dann die öffentliche Verhandlung in einem KlEV zu Ende, bei der der Beschuldigte
a) schriftlich anwortet
b) mit seiner Anweseneit mündlich antwortet
bei jeder neuen Beschuldigung?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 16:26 Permanenter Link
Diese Probleme haben Sie bei jeder öffentlichen mündlichen Verhandlung. Das ist dann eine Frage der Sitzungsleitung durch den Vorsitzenden Richter. Es ist dann z.B. auch an einen Ausschluss der Öffentlichkeit zu denken.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:23 Permanenter Link
Das KlEV würde doch damit zu einem öffentlichen Vorverfahren mit unbestimmter Länge gemacht, auch wenn nichts an dem Konvolut von Beschuldigungen dran ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 16:34 Permanenter Link
Das KlEV und das EEV sind ja gerade dazu da, zu klären, ob Beschuldigungen Substanz haben oder nicht. Jedenfalls kann man nicht diese Klärung in einer Mündlichen Verhandlung von vorneherein abschneiden mit dem Argument, es könnte ja in der Mündlichen Verhandlung irgend etwas Unangenehmes zur Sprache kommen.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:33 Permanenter Link
Ich muss nocheinmal auf erfundene Vergewaltigungen zurückkommen.
Eine Beschuldigerin erfindet mehr als hundert davon in einem Jahr, jede davon a) in irgend einem Zettel mit allen Varianten akribisch von ihr eingetragen oder b) im Gedächtnis, die sich angeblich zugetragen haben. Damit betreibt sie das KlEV, nachdem die Staatsanwaltschft aber schon abgewunken hatte, weil ohne Indizien und ohne Glaubwürdigkeit, ohne Zeugen, ohne Beweise aus der Rechtsmedizin.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 16:39 Permanenter Link
Das Verfahren rund um die Falsche Verdächtigung sollte in solchen Fällen Abhilfe schaffen.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 17:09 Permanenter Link
Ihr Wort in das Ohr von allen aufmerksamen Lesern und Leserinnen, aber gegen Faker und Fakerinnen ist es offenbar auch hier sehr schwer, mal dagegen strafrechtlich anzukommen bzw. diese Verfahren auch endlich dann einzuleiten.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 17:31 Permanenter Link
Naja, Strafvorschriften haben ja auch den Sinn, generalpräventiv zu wirken. Das ist in diesem Fall nicht anders. Ich habe deshalb keinen ernsthaften Zweifel daran, dass die Vorschrift über die Falsche Verdächtigung ihre Wirkung tun wird und "Verletzte" von einem Missbrauch des KlEV bzw. des EEV abhalten wird. In diesem Zusammenhang ist auch der Anwaltszwang beim KlEV und beim EEV nicht zu vergessen: Anwälte kosten Geld. D.h., dass Verletzte, bevor sie ein KlEV oder ein EEV betreiben können, auch erst mal einen Anwalt finden und bezahlen müssen, um das Verfahren vor dem OLG überhaupt betreiben zu können. Ich will damit sagen: Es gibt also bereits jetzt schon genug Hürden, um einem Missbrauch des KlEV und des EEV vorzubeugen.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 17:17 Permanenter Link
Aber wie wird das noch laufende, parallele KlEV beendet, Herr Würdinger, auch a) ohne ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes, b) mit einem rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren der falschen Verdächtigung aus der Vergangenheit?
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 17:22 Permanenter Link
Bei einem Rechtsanspruch auf eine mündliche Verhandlung in einem KlEV gibt es kein Ermessen mehr.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 17:41 Permanenter Link
Das ist richtig. Das KlEV und das EEV sind dann stinknormale Gerichtsverfahren wie jedes andere auch. Übrigens auch mit allen "Gefahren", die Gerichtsverfahren, wenn man Pech hat, mit sich bringen können, wie z.B. missgünstige Gegner, Stalker etc. etc. Es ist dann ggf. Sache der Strafjustiz, so zu verfahren, wie sie auch sonst in Fällen von Prozessbetrug oder dergleichen verfahren würde. Auch insofern sind die Probleme nicht neu.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 17:43 Permanenter Link
Der Beschuldiger kann auch Prozesskostenhilfe beantragen für das Verfahren, falls die VwGO angewendet wird, gegen ablehnende Bescheide erhebt er Widerspruch. Er ist mittellos und kllagt ohne Ende wegen des Rechtsanspruchs, erhebt auch noch hohe Schadenersatzansprüche zur Abdeckung von Kosten und klagt immer weiter.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 17:49 Permanenter Link
Nein, der Beschuldigte ist nur Beigeladener nach § 65 VwGO. Welche prozessualen Rechte ein "Beigeladener" im Rahmen eines KlEV bzw. eines EEV im Einzelnen hat, ergibt sich also unmittelbar aus dem Gesetz.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 21:23 Permanenter Link
Aber gemäss § 66 VwGO "1Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen."
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 17:46 Permanenter Link
Berufungen, Revisionen, Wiederaufnahmen kennt auch die VwGO.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 17:51 Permanenter Link
Nein, nach der einen Instanz beim OLG ist mit dem KlEV bzw. mit dem EEV definitiv Schluss, das steht so in § 172 IV StPO.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 21:29 Permanenter Link
Dieseen Teil des § 172 StPO lassen sie also doch noch gelten.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 21:40 Permanenter Link
Das strenge Beweisverwertungsverbot des Strafrechts kennt meines Wissens das Zivilrecht nicht im gleichen Mass, ein Ankläger der Staatsanwaltschaft könnte daher doch auch noch auf die Idee kommen, die ZPO nach eigenem Wunsch mal anzuwenden bei den Ermittlungen.
Diskussionstipp von Gast ID zum Inhalt von Ermittlungen.
Gast ID kommentiert am Fr, 2019-05-17 02:48 Permanenter Link
Weitergehende Anmerkungen, die ich schon gestern am Abend anderswo gemacht hatte bei:
"Der Papst und ich - zur Vereitelung der Räumungsvollstreckung, zu den "gemeinsamen sittlichen Grundlagen" und zum Schimpfen auf den BGH"
erspare ich mir und auch Ihnen.
Das Herstellen voller Transparenz hat öfters seine Tücken für daran Beteiligte.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 05:44 Permanenter Link
Auch bei diesen Kommentaren erschließt sich mir nicht, was Sie mit Ihrem Unsinn bezwecken.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 07:34 Permanenter Link
Noch ein paar Sätze zur Verbesserung der prozessualen Stellung des Beschuldigten im Rahmen eines KlEV oder eines EEV: Es geht darum, in welcher Weise der Beschuldigte bereits zu Beginn des Verfahrens an einem KlEV oder einem EEV beteiligt wird. Hier stößt man zunächst auf die Vorschrift des § 173 II StPO. Das ist aber nur eine Kann-Vorschrift. Das OLG kann nach § 173 II StPO den Beschuldigten davon informieren, dass ein KlEV oder ein EEV, das massiv in seine Rechte eingreift, gegen ihn geführt wird. Das OLG kann es - nach der Kann-Vorschrift des § 173 II StPO - aber auch ganz einfach sein lassen, den Beschuldigten überhaupt über irgend etwas zu informieren. Dann wird eben über den Kopf des Beschuldigten hinweg verhandelt, ohne dass der Beschuldigte überhaupt von irgend etwas erfährt.
Stattdessen schlage ich - in diesem Fall zum Schutz des Beschuldigten - die Anwendung des § 65 VwGO anstatt des § 173 II StPO vor. Die prozessualen Rechte des Beschuldigten ergeben sich dann im Rahmen eines KlEV oder eines EEV aus seiner prozessualen Stellung als Beigeladener, vgl. im Einzelnen Beiladung (Recht). Die prozessuale Stellung des Beschuldigten im Rahmen eines KlEV oder eines EEV ergibt sich dann aus dem Gesetz. Insbesondere hat der Beschuldigte dann, auf der Grundlage des § 65 VwGO, eigene, echte Verfahrensrechte und ist nicht mehr dem Gutdünken des OLG-Strafsenats ausgeliefert.
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-17 08:20 Permanenter Link
Dann wird eben über den Kopf des Beschuldigten hinweg verhandelt, ohne dass der Beschuldigte überhaupt von irgend etwas erfährt.
Es wird überhaupt nicht "verhandelt". In der Regel wird ohne Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden: Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Stattdessen schlage ich - in diesem Fall zum Schutz des Beschuldigten - die Anwendung des § 65 VwGO anstatt des § 173 II StPO vor..
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 08:51 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 11:09 Permanenter Link
Sie führen an eine Entscheidung BVerfG NJW 1964, 1412. Können Sie mir verraten, welche Relevanz eine Entscheidung aus dem Jahr 1964 entfaltet, wenn es aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2014/2015 zu demselben Themenkomplex gibt?
Guest kommentiert am Fr, 2019-05-17 08:21 Permanenter Link
Hält das OLG den Antrag für zulässig und begründet, beschließt es die Anklageerhebung. Zuvor muss eine Anhörung des Beschuldigten mit dem Hinweis stattfinden, dass das OLG erwägt, dem Klageerzwingungsantrag stattzugeben; die Mitteilung an den Verteidiger genügt (Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StPO § 175 Rn. 1, beck-online; vgl. dazu auch BVerfG NJW 1964, 1412). Das Klageerzwingungsverfahren erfordert rechtliches Gehör für den Beschuldigten, der angeklagt werden soll (aber keine mündliche Verhandlung).
Bestätigt das OLG die staatsanwaltschaftliche Entscheidung, gibt es keinen Grund für eine Beteiligung des vormals Beschuldigten; er wird ja nicht beschwert.
Das ist alles sehr vernünftig in der StPO geregelt und längst ständige Rechtsprechung. Die VwGO hat NICHTS in der StPO zu suchen; sie gilt nur für verwaltungsgerichtliche Verfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 08:46 Permanenter Link
Nach derselben "Logik" können Sie auch argumentieren, dass es, wenn am Ende eines Strafverfahrens ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt, brauchte es das gesamte Strafverfahren über keine einzige Mündliche Verhandlung, weil dem Angeklagten ja, wie sich hinterher herausgestellt hat, gar nichts passiert ist. Also ist der Angeklagte in einem solchen Fall, in dem man ihm über Jahre hinweg jede Mündliche Verhandlung verwehrt hat, ja auch in keiner Weise beschwert. Aber den Unterschied zwischen ex-ante-Betrachtung und ex-post-Betrachtung kennen Sie schon?
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:09 Permanenter Link
Das Gesetz hat es so geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es so akzeptiert. Roma locuta, causa finita. Im übrigen kann man natürlich nicht zu jedem Verfahrensschritt des Ermittlungsverfahrens incl. Klageerzwingungsverfahren eine mündliche Verhandlung anberaumen. Das würde die Hauptverhandlung völlig entwerten.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:24 Permanenter Link
§ 173 II StPO verstößt aber zu Lasten des Beschuldigten ganz eindeutig gegen Art. 103 I GG. Also müssen die Vorschriften über das Verfahren im KlEV und im EEV verfassungskonform ausgelegt werden. Ist eine Norm evident verfassungswidrig, muss sie durch eine verfassungskonforme ersetzt werden. Diese verfassungskonforme Norm, die Art. 103 I GG zugunsten des Beschuldigten gewährleistet, ist § 65 VwGO.
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:35 Permanenter Link
So einen Quatsch habe ich noch ganz selten gelesen, und noch nie von einem "Juristen"!
§ 173 II StPO verstößt aber zu Lasten des Beschuldigten ganz eindeutig gegen Art. 103 I GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat das alles abgesegnet! Sind Sie klüger und kompetenter als das Bundesverfassungsgericht?
Ist eine Norm evident verfassungswidrig, muss sie durch eine verfassungskonforme ersetzt werden.
Das darf nur das Bundesverfassungsgericht anordnen, aber nicht Würdinger à son goût. Da würde ich doch gleich lieber in den Sudan auswandern! Da wäre mir doch glatt Bokassa oder Idi Amin lieber...
Diese verfassungskonforme Norm, die Art. 103 I GG zugunsten des Beschuldigten gewährleistet, ist § 65 VwGO.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 10:10 Permanenter Link
Guest kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:30 Permanenter Link
Da sehen Sie den deutlichen Unterschied zwischen Hauptverhandlung und Klageerzwingungsverfahren.
Eine HV gibt es nur, wenn die Ermittlungen nach Auffassung der StA genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten und das Gericht das auch nach i.d.R. schriftlicher Anhörung des Beschuldigten auch so sieht.
Im EEV gibt es keinen Beschuldigten, der anzuhören wäre, beim KlEV ist der Ausgangsstand der, dass die Ermittlungen nach Auffassung der StA keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Bis sich an dieser Einschätzung etwas ändert, gibt es überhaupt keinen Anlass zur Anhörung eines Beschuldigten.
Guest kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:40 Permanenter Link
Für das Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG ist die Anhörung des Beschuldigten geboten, bevor eine diesem ungünstige Entscheidung ergeht (BVerfG NJW 1976, 1629, beck-online).
Anhörung: schriftlich.
Keine Anhörung nötig, wenn Entscheidung günstig für Beschuldigten.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 10:18 Permanenter Link
1) Im EEV gibt es einen Beschuldigten, der anzuhören ist, eine Ausnahme besteht selbstverständlich nur dann, wenn die Anzeige "gegen Unbekannt" gerichtet ist.
2) Das KlEV und das EEV ist ein vollständiges, ganz normales Gerichtsverfahren, das Strafverfahren ist ein ganz normales Gerichtsverfahren. Das Strafverfahren kann dem KlEV und dem EEV als selbständiges Gerichtsverfahren nachfolgen. Es gibt weit und breit keinen Grund, irgend einem dieser Gerichtsverfahren die von Art. 6 I 1 EMRK vorgeschriebene Mündliche Verhandlung zu verweigern.
Guest kommentiert am Fr, 2019-05-17 10:28 Permanenter Link
Umgekehrt: Es gibt keinen Grund für eine - nach dem Gesetz auch nicht vorgesehene - mündliche Verhandlung.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 10:47 Permanenter Link
Aber diesen Punkt hatten wir inzwischen schon x-mal: Art. 6 I 1 EMRK schreibt eine MV für jede Art von Gerichtsverfahren vor. Spätestens nach dem Judikat des EGMR, wonach auch im Disziplinarverfahren gegen Herrn Kollegen Blum aus Österreich eine MV notwendig gewesen wäre, gibt es weit und breit keinen Grund, irgend eine Art von Gerichtsverfahren aus dem Anwendungsbereich des Art. 6 I 1 EMRK (willkürlich) herauszunehmen.


UStH 2018-2019 - § 25d - Haftung für die schuldhaft nicht…
§ 25d Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer
1 1Der Unternehmer haftet für die Steuer aus einem vorangegangenen Umsatz, soweit diese in einer nach § 14 ausgestellten Rechnung ausgewiesen wurde, der Aussteller der Rechnung entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet oder sich vorsätzlich außer Stande gesetzt hat, die ausgewiesene Steuer zu entrichten und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. 2Trifft dies auf mehrere Unternehmer zu, so haften diese als Gesamtschuldner.
2 1Von der Kenntnis oder dem Kennenmüssen ist insbesondere auszugehen, wenn der Unternehmer für seinen Umsatz einen Preis in Rechnung stellt, der zum Zeitpunkt des Umsatzes unter dem marktüblichen Preis liegt. 2Dasselbe gilt, wenn der ihm in Rechnung gestellte Preis unter dem marktüblichen Preis oder unter dem Preis liegt, der seinem Lieferanten oder anderen Lieferanten, die am Erwerb der Ware beteiligt waren, in Rechnung gestellt wurde. 3Weist der Unternehmer nach, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet ist, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.
3 1Örtlich zuständig für den Erlass des Haftungsbescheides ist das Finanzamt, das für die Besteuerung des Unternehmers zuständig ist. 2Im Fall des Absatzes 1 Satz 2 ist jedes Finanzamt örtlich zuständig, bei dem der Vorsteueranspruch geltend gemacht wird.
4 1Das zuständige Finanzamt hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Erlass des Haftungsbescheides vorliegen. 2Bis zum Abschluss dieser Prüfung kann die Erteilung der Zustimmung im Sinne von § 168 Satz 2 der Abgabenordnung versagt werden. 3Satz 2 gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, wenn sie zu einer Erstattung führt.
5Für den Erlass des Haftungsbescheides gelten die allgemeinen Grundsätze, mit Ausnahme des § 219 der Abgabenordnung.
1Dieser Haftungstatbestand dient der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs, insbesondere in Form von Karussellgeschäften, bei denen in den Fiskus schädigender Absicht Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt werden, um dem Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ohne die ausgewiesene und geschuldete Steuer zu entrichten.
2Voraussetzungen für die Haftung sind:
3Nicht unter die Regelung fällt die unrichtig bzw. unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer (§ 14c Abs. 1 und 2 UStG), da ein Vorsteuerabzug insoweit bereits nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen ist.
4Die Darlegungs- und Feststellungslast liegt grundsätzlich bei dem für den Erlass des Haftungsbescheids zuständigen Finanzamt.
5 1Nach § 25d Abs. 2 UStG ist von der Kenntnis oder dem Kennenmüssen insbesondere dann auszugehen, wenn
6 1Liegen die Haftungsvoraussetzungen vor, ist der Unternehmer zunächst anzuhören (§ 91 AO). 2Im Rahmen der Anhörung hat der Unternehmer nach § 25d Abs. 2 Satz 3 UStG Gelegenheit, die Vermutung des § 25d Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG zu widerlegen, in dem er nachweist, dass die Preisgestaltung betriebswirtschaftlich begründet ist. 3Kann der Unternehmer diesen Nachweis führen, ist dessen ungeachtet von der Finanzverwaltung zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale Kenntnis oder Kennen müssen auf Grund anderer Tatsachen als der Preisgestaltung vorliegen.
7 1Bis zum Abschluss der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Erlass eines Haftungsbescheids vorliegen, kann die Erteilung der Zustimmung zu einer Steueranmeldung zur Umsatzsteuer (Voranmeldung, Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr) im Sinne von § 168 Satz 2 AO versagt werden. 2Dies gilt entsprechend für die Festsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn sie zu einer Umsatzsteuererstattung führt.
8 1Können die Haftungsvoraussetzungen nachgewiesen oder die Vermutung nach § 25d Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG nicht widerlegt werden, soll ein Haftungsbescheid erlassen werden. 2Kommen mehrere Haftungsschuldner in Betracht, haften diese als Gesamtschuldner (§ 25d Abs. 1 Satz 2 UStG). 3In diesen Fällen ist es erforderlich, dass die zuständigen Finanzämter der Unternehmer, die in Haftung genommen werden sollen, ihr Vorgehen untereinander abstimmen. 4Dem für den Steuerschuldner zuständigen Finanzamt, für dessen rückständige Steuer gehaftet wird, ist jeweils ein Abdruck des Haftungsbescheids zu übersenden. 5Der Haftungsschuldner darf auf Zahlung auch in Anspruch genommen werden, ohne dass die Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Ausstellers der Rechnung ohne Erfolg geblieben oder anzunehmen ist, dass die Vollstreckung aussichtslos sein wird (vgl. § 25d Abs. 5 UStG).
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