text:
2C_294/2015 (11.06.2015)
2C_294/2015 Urteil vom 11. Juni 2015
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Marino Di Rocco,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 27. Februar 2015.
1.1. A.________ (geb. 1979) stammt aus dem Kosovo und kam am 27. Februar 1994 mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Rahmen eines Familiennachzugs in die Schweiz. Er hat zwei Söhne (geb. 2004 und 2010), die unter der elterlichen Sorge der Kindsmutter stehen. Seit dem 14. Januar 2013 befindet sich A.________ im Strafvollzug; eine vorzeitige Entlassung ist frühstens 2018 möglich. Am 9. Juli 2014 bestand eine offene Betreibung gegen ihn (Fr. 224.05); es lagen zudem 59 offene Verlustscheine in der Höhe von Fr. 98'873.25 vor.
1.2. A.________ ist wiederholt straffällig geworden: Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn wurde er am 27. Juni 2012 unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung, mehrfachen Diebstahls, Raubs und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte ihn am 1. Oktober 2013 unter anderem wegen Verbrechen und Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten. Insgesamt ergingen 12 strafrechtliche Sanktionen gegen ihn.
1.3. Am 30. Oktober 2014 lehnte das Migrationsamt des Kantons Solothurn es ab, die Aufenthaltsbewilligung von A.________, welche am 28. Februar 2013 abgelaufen war, zu verlängern; es wies ihn auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Die Beschwerde von A.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn blieb am 27. Februar 2015 ohne Erfolg.
1.4. A.________ beantragt vor Bundesgericht, die Verfügung vom 30. Oktober 2014 aufzuheben, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern und ihm "zur Wahrung seiner Rechte" die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A.________ macht geltend, die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung sei unverhältnismässig. Er sei "genug bestraft" ("ne bis in idem"); im Übrigen pflege er eine "enge" Beziehung zu seinen beiden Söhnen; er bilde keine Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und verhalte sich im Strafvollzug "vorbildlich".
2.1. Nicht einzutreten ist auf den Antrag, es sei die Verfügung des Migrationsamtes vom 30. Oktober 2014 aufzuheben. Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet ausschliesslich, das kantonal letztinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 27. Februar 2015 (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Der Antrag des Beschwerdeführers ist in diesem Sinn umzudeuten.
2.2. Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann diesen - soweit entscheidrelevant - nur berichtigen oder ergänzen, wenn er offensichtlich unrichtig oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensrechte ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der Sachverhalt bzw. die beanstandete Beweiswürdigung klar und eindeutig mangelhaft - mit anderen Worten willkürlich - erscheint (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3; 133 III 350 E. 1.3).
2.3. Der Beschwerdeführer beschränkt sich weitestgehend darauf, die bereits vor dem Verwaltungsgericht erhobenen, von diesem jedoch verworfenen Einwände zu wiederholen und zu behaupten, die Vorinstanz habe die Ausführungen zu seiner Situation nicht hinreichend gewürdigt und den Sachverhalt unzutreffend festgestellt. Mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid zu seinen bereits dort vorgebrachten Argumenten setzt er sich nicht weiterführend auseinander; er stellt sachverhaltsmässig und hinsichtlich der Beweiswürdigung lediglich seine Sicht der Dinge derjenigen der Vorinstanz gegenüber, ohne darzulegen, inwiefern deren tatsächliche Schlussfolgerungen offensichtlich unhaltbar wären. Der rechtlichen Beurteilung sind die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung zugrunde zu legen; in rechtlicher Hinsicht sind nur die hinreichend begründeten Ausführungen zu berücksichtigen.
2.4. Soweit der Beschwerdeführer den mit der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung als gesetzliche Folge (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c AuG) verbundenen Wegweisungsentscheid beanstandet, ist auf seine Eingabe nicht einzutreten, da er nicht dartut, dass und inwiefern dieser besondere verfassungsmässige Rechte verletzen würde (vgl. BGE 137 II 305 ff.). Er behauptet lediglich, eine Rückkehr in sein Heimatland sei ihm nicht zumutbar; er tut diesbezüglich indessen nicht in vertretbarer Weise dar, inwiefern ihm dort eine konkrete Gefahr im Sinne der Rechtssprechung zu Art. 3 EMRK drohen würde ("real risk").
3.1. Hinsichtlich der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung gibt das kantonale Urteil die Rechtslage (Art. 62 lit. b und Art. 96 AuG bzw. Art. 8 Ziff. 2 EMRK) und die bundesgerichtliche Praxis zutreffend wieder (BGE 139 I 16 ff., 31 ff.; 137 II 297 E. 2 - 4; 135 II 377 E. 4; vgl. ZÜND/HUGI YAR, Aufenthaltsbeendende Massnahmen im schweizerischen Ausländerrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, EuGRZ 40/2013 S. 1 ff. N. 38 ff.); es entspricht den gesetzlichen und konventionsrechtlichen Vorgaben und verletzt kein Bundesrecht.
3.2.1. Der Beschwerdeführer ist in der Schweiz sozial wie beruflich kaum integriert. Er hat bloss eine Anlehre absolviert und ist seit seiner Jugend zusehends schwerer straffällig geworden. Er rammte 2005 dem Partner seiner Ex-Freundin ein Messer in den Rücken (ein Zentimeter vom rechten Lungenflügel entfernt); dabei liess er seinem Opfer keinerlei Abwehrchancen. Der Beschwerdeführer handelte - so das Strafurteil - aus Niedertracht, Selbstsucht und Egoismus. Auch nach dieser Tat blieb der Beschwerdeführer massiv straffällig (Drogenhandel).
3.2.2. Der Beschwerdeführer hat bei seinen Straftaten Leib und Leben von Dritten gefährdet und Gewaltdelikte begangen; eine entsprechende - allenfalls auch geringe - Rückfallgefahr kann ausländerrechtlich zum Schutz der entsprechenden Rechtsgüter nicht hingenommen werden. Er vermag keine Elemente darzutun, die einen Entwicklungs- und Reifeprozess bzw. ein tragfähiges Zukunftsprojekt belegen würden, welche die Rückfallgefahr auf ein im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK ausländerrechtlich hinzunehmendes Mass reduzieren könnten. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer sich im Strafvollzug bisher korrekt verhalten hat, kann er diesbezüglich nichts zu seinen Gunsten ableiten: Ein Fehlverhalten im Strafvollzug oder in der Zeit der bedingten vorzeitigen Entlassung erhöhte lediglich das öffentliche Interesse an der Beendigung des Aufenthalts der straffällig gewordenen ausländischen Person, ist ihr aber nicht im Rahmen des privaten Interesses besonders positiv anzurechnen (vgl. das Urteil 2C_392/2015 vom 22. Mai 2015 E. 3.3); ein korrektes Verhalten muss die Regel sein. Bei der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers handelt es sich um keine (weitere) Strafe, sondern um eine administrative Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, weshalb der Grundsatz "ne bis in idem" keine Anwendung findet (vgl. die Urteile 2C_19/2011 vom 27. September 2011 E. 3 und 2A.66/2001 vom 9. April 2001 E. 3).
3.2.3. Der Beschwerdeführer ist erst mit 15 Jahren in die Schweiz gekommen und somit in seiner Heimat sozialisiert worden. Zwar hält er sich inzwischen seit rund 20 Jahren im Land auf, doch vermochte er die ihm hier gebotenen Chancen nicht zu nutzen. Bereits ab 1996 wurde er strafrechtlich belangt. Er ist zudem zweimal ausländerrechtlich verwarnt worden (2002 und 2003), ohne dass ihn dies veranlasst hätte, sein Verhalten zu ändern. Zwar macht er geltend, eine intensive Beziehung zu seinen Kindern zu leben, doch ist dies im Strafvollzug von der Sache her zum Vornherein nur beschränkt möglich. Offenbar ist sich die (noch anderweitig verheiratete) Mutter bezüglich der Kontakte der Kinder mit ihrem Vater nicht sicher, hat sie doch solche dem Beschwerdeführer gegenüber teilweise verweigert. Dieser macht selber geltend, dass es nicht so sei, "dass die Eltern wieder ein Paar sind"; der jüngere Sohn besuche ihn ab und zu mit den Grosseltern väterlicherseits. Die Annahme der Vorinstanz, dass unter diesen Umständen die familiäre Beziehung zu den Kindern im Rahmen eines allenfalls in geeigneter Weise angepassten Besuchsrechts von der Heimat des Beschwerdeführers aus gelebt werden könne und sich eine Anwesenheit des Beschwerdeführers gestützt auf sein bisheriges Verhalten im Land nicht rechtfertige, ist nicht zu beanstanden und entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. das Urteil 2C_728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 3 u. 4).
4.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Dies kann im Verfahren nach Art. 109 BGG geschehen. Ergänzend wird auf die Darlegungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Mit dem Sachentscheid wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
4.2. Die vorliegende Beschwerde war zum Vornherein aussichtslos, weshalb dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht zu entsprechen ist (Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdeführer hat die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
2.2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerde führer auferlegt.

matches:
BGE
Art. 64
BGE
Art. 3
Art. 96
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 109


PKV: Unabhängigkeit ist nur die Voraussetzung für die Bestellung des Treuhänders nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften | Kanzlei Johannsen
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Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der PKV nicht allein wegen einer möglicherweise zu verneinenden Unabhängigkeit als unwirksam anzusehen ist. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes ordnungsgemäß bestellt worden, so findet eine gesonderte Überprüfung seiner Unabhängigkeit durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers über eine Prämienanpassung nicht statt. Die Zivilgerichte haben aber in einem solchen Rechtsstreit die materielle Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung zu überprüfen.
Die genannte gesetzliche Kompetenzzuweisung, wie sie sich auch aus den Gesetzesmaterialien ergibt, würde durch eine sachliche Überprüfung einzelner Bestellungsvoraussetzungen im Rechtsstreit des einzelnen Versicherungsnehmers um die Wirksamkeit der Prämienanpassung mangels Rechtskraftwirkung für andere Versicherungsnehmer unterlaufen. Insbesondere liefe es dem Zweck der Regelung in § 12b Abs. 2, 2a VAG a.F. (jetzt § 155 VAG) und § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG zuwider, wenn eine Prämienanpassung trotz Vorliegens der inhaltlichen Voraussetzungen allein an einer fehlenden Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders scheitern würde. Denn die Vorschriften zur Prämienanpassung bezwecken es vor allem, die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen durch den Versicherer zu gewährleisten. Demgemäß berechtigt die Regelung in § 12b Abs. 2, 2a VAG a.F. (jetzt § 155 VAG) den Versicherer nicht nur zur Vornahme einer Prämienanpassung unter den dort genannten Voraussetzungen, sondern begründet zugleich eine entsprechende Verpflichtung. Daraus ergibt sich, dass auch eine vorübergehende Äquivalenzstörung im Interesse der Beitragsstabilität vermieden werden muss. Eine solche träte ein, wenn eine Prämienanpassung, zu der der Versicherer zwecks Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit aus materiellen Gründen verpflichtet ist, nur wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders für unwirksam erklärt würde, diese aber im Zuge der nächsten jährlichen Überprüfung vom Versicherer nachgeholt werden müsste, wobei die dann vorzunehmende Anpassung wegen der zwischenzeitlich entstandenen Lücke bei den Prämienzahlungen gegebenenfalls sogar höher ausfallen könnte. Aufgrund der umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung der Prämienanpassung anhand der ins Einzelne gehenden engen und verbindlichen materiellen Vorgaben durch die Zivilgerichte ist für die Versicherungsnehmer auch der gebotene wirkungsvolle Rechtsschutz gegen vom Versicherer vorgenommene Beitragsanpassungen gewährleistet, ohne dass ihnen hierfür eine gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders und damit der aufsichtsrechtlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Treuhänder ermöglicht werden müsste. Die sachliche Richtigkeit der Zustimmung des Treuhänders zur Prämienanpassung wird insofern inzident mitgeprüft.
BGH Urteil vom 19. Dezember 2018 – IV ZR 255/17


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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Dr. Martin König, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind der Berufungsvorentscheidung vom 6. März 2012 zu entnehmen, die insofern einen Bestandteil dieses Bescheidspruches darstellt. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (Bw.) ist bei einer Bank angestellt. In seiner Berufung gegen den im Wesentlichen erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheid 2010 machte er u.a. das Vertreterpauschale nach § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl Nr. 382/2001, geltend. Das Finanzamt ersuchte den Bw., eine Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, aus der die ausgeübte Tätigkeit (Berufsgruppe), der Umstand, dass die Tätigkeit ausschließlich ausgeübt wird, sowie der Zeitraum der Tätigkeit und allfällige Unterbrechungen hervorgeht. Da eine Beantwortung des Ergänzungsauftrages unterblieb, änderte das Finanzamt den Bescheid in hier nicht mehr interessierenden Punkten zugunsten des Bw. ab, berücksichtigte aber mangels Vorlage der geforderten Bestätigung das Vertreterpauschale nicht. Seinem dagegen gerichteten Vorlageantrag schloss der Bw. nunmehr die geforderte Bestätigung bei; hierin bestätigt der Arbeitgeber, dass der Bw. für die X-Bank ab August 2010 als Leiter einer Repräsentanz in Prag tätig gewesen sei und auch überwiegend in Prag seinen Dienst verrichtet habe. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl Nr. 382/2001 (idF: VO), wurden für die Gruppe der Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß
§ 16 Abs. 3 EStG 1988 folgende Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt: "5 vH der Bemessungsgrundlage, höchstens 2.190 € jährlich". Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden. Nach § 2 der VO sind bei nicht ganzjähriger Tätigkeit die sich aus § 1 ergebenden Beträge anteilig zu berücksichtigen, wobei angefangene Monate als volle Monate gelten. 2. Sachverhalt und rechtliche Würdigung
Die Bestätigung des Arbeitgebers, an deren Richtigkeit nicht zu zweifeln ist, kann bedenkenlos der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Bei Vertretern handelt es sich um Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Der Arbeitnehmer muss aber eine ausschließliche Vertretertätigkeit ausüben (VwGH 28.6.2012, 2008/15/0231; sh. Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 66; Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG 1988, § 17 Anm 223). Davon kann aber im Fall des Bw. aufgrund der vorgelegten Bestätigung des Arbeitgebers keine Rede sein. Hieraus ergibt sich nämlich, dass er als Leiter einer Repräsentanz in Prag tätig gewesen ist und auch überwiegend in Prag seinen Dienst verrichtet hat. Dass seine Tätigkeit auch nur annähernd der eines Vertreters iSd VO entsprochen hat, lässt sich daher aus der Bestätigung ebensowenig ableiten wie der Umstand, dass der Bw. überhaupt überwiegend im Außendienst tätig war. Für die Gewährung des Vertreterpauschales fehlt daher jede Grundlage. Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass dem Bw. selbst für den Fall, dass er als Vertreter tätig gewesen wäre, nur das aliquote Vertreterpauschale für fünf Monate in Höhe von € 912,50 gekürzt um die tatsächlichen Werbungskosten zustünde. Wien, am 3. Dezember 2012 nach oben


Abfindung – Fälligkeitszeitpunkt – Beendigung des Arbeitsverhältnisses - RA Kotz
Az.: 16 Sa 621/03
Vorinstanz: ArbG Lingen, Az.: 2 Ca 502/02, Urteil vom 05.02.2003
Für die Fälligkeit der Abfindung bei einem Abfindungsvergleich im Rahmen einer Kündigungsschutzklage, der vor vereinbarter Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen wird, kommt es mangels einer getroffenen Fälligkeitsregelung auf die Umstände an, unter denen die Abfindungsregelung getroffen worden ist.
Regelmäßig ist davon auszugehen, dass die Abfindung erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wird.
In dem Rechtsstreit hat die 16. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2003 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 5.02.2003, Az. 2 Ca 502/02, wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Frage des Fälligkeitszeitpunktes einer Abfindung.
Der Beklagte war bei dem Kläger seit dem 01.08.1987 als Angestellter beschäftigt. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum Beklagten mit Schreiben vom 27.12.2001 zum 30.06.2002 auf. Hiergegen wandte sich der Beklagte mit der Klage vor dem Arbeitsgericht Lingen unter dem Aktenzeichen 2 Ca 1/02. Am 31.05.2002 schlössen die Parteien in diesem Vorprozess umgekehrten Rubrums folgenden Vergleich:
1. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endet aufgrund ordentlicher fristgerechter Kündigung des Beklagten vom 27.12.2001 aus betrieblichen Gründen mit Ablauf des 31.12.2002.
2. Bis zu dem genannten Zeitpunkt wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt, wobei die Parteien sich darüber einig sind, dass der Kläger von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der normalen Bezüge freigestellt bleibt unter Anrechnung von Urlaubs- und sonstigen Freizeitansprüchen.
3. Der Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger ein qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen.
4. Der Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in entsprechender Anwendung der §§ 9, 10 KSchG, 3 Ziff. 9 EstG in Höhe von 37.000,00 € (i. W.: Siebenunddreißigtausend Euro) zu zahlen.
Mit Schreiben vom 01.07.2002 forderte der Beklagte den Kläger auf, den Abfindungsbetrag in Höhe von 37.000,00 € zu zahlen. Der Kläger lehnte mit Schreiben vom 04.07.2002 die Zahlung vor dem 31.12.2002 ab mit der Begründung, dass der Betrag noch nicht fällig sei. Insoweit wird auf dieses Schreiben (Blatt 7 bis 9 d. A.) verwiesen.
Daraufhin betrieb der Beklagte die Zwangsvollstreckung und erwirkte ein vorläufiges Zahlungsverbot. Daraufhin beantragte der Kläger im vorliegenden Verfahren, die Zwangsvollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Lingen, Az. 2 Ca 1/02 für unzulässig zu erklären und außerdem im Wege der einstweiligen Anordnung die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu beschließen. Durch Beschluss vom 09.09.2002 wurde sodann die Zwangsvollstreckung aus Ziffer 4 des Vergleichs einstweilen bis zum Erlass des Urteils im vorliegenden Verfahren eingestellt. Insoweit wird auf diesen Beschluss (Blatt 20, 20 R d. A.) verwiesen.
Der Kläger zahlte die Abfindung am 02.01.2003 an den Beklagten aus. Da eine verspätete Auszahlung erfolgte, zahlte der Kläger außerdem 15,00 € Zinsen an den Beklagten.
Der Beklagte erhob sodann mit Schriftsatz vom 07.01.2003 Widerklage, indem er Zinsen von dem Kläger wegen der verspäteten Zahlung verlangte.
Im Kammertermin vom 05.02.2003 nahm der Kläger die Klage zurück.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Abfindung sei mit Vergleichsabschluss sofort fällig gewesen. Es sei keine Festlegung einer späteren Fälligkeit im Vergleich erfolgt, so dass sich für sieben Verzugsmonate von Juni bis einschließlich Dezember 2001 ein Zinsbetrag in Höhe von 1.615,36 € ergebe. Insoweit wird auf den Schriftsatz des Beklagten vom 07.01.2003, Seite 4 (Blatt 50 d. A.) verwiesen.
Hätte die Fälligkeit der Abfindungssumme bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2002 hinausgeschoben werden sollen, hätten die Parteien dieses ausdrücklich vereinbaren müssen. Ohne eine solche Vereinbarung habe sich der Kläger zur sofortigen Zahlung verpflichtet. Für die sofortige Fälligkeit der Forderung spreche der besondere Sinn und Zweck des § 62 ArbGG, wonach in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eine sofortige Vollstreckungsmöglichkeit grundsätzlich gegeben sei. Damit trage das Gesetz dem Umstand Rechnung, dass Arbeitnehmer in der Regel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen seien. Angesichts des Alters des Beklagten sei es für ihn schwierig, einen vergleichbaren Arbeitsplatz zu finden. Der Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes sei nur dann gewährleistet, wenn der Beklagte über den von ihm vergleichsweise erstrittenen Betrag auch sofort verfügen könne. Er sei auch darauf angewiesen, dass die Abfindungssumme Erträge erwirtschafte. Zudem müsse er zumindest einen Teil des Abfindungsbetrages auf die nunmehr weggefallene Altersvorsorge verwenden.
Der Beklagte hat im Wege der Widerklage beantragt, den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 1.615,36 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er hat die Rechtsauffassung vertreten, dass die Abfindungssumme erst, wie vereinbart, nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszuzahlen sei.
Durch Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 05.02.2003 wurde die Widerklage abgewiesen, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt und der Wert des Streitgegenstandes auf 1.615,36 € festgesetzt.
Wegen des Inhalts des erstinstanzlichen Urteils wird auf dieses (Blatt 57 bis 63 d. A.) verwiesen.
Dieses Urteil wurde dem Beklagten am 07.03.2003 zugestellt. Hiergegen legte dieser am 04.04.2003 Berufung ein und begründete diese mit einem am 02.05.2003 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz.
Zur Begründung der Berufung trägt der Beklagte vor, die Fälligkeit der Abfindungssumme sei mit Abschluss des Vergleichs entstanden. Nach dem Wortlaut sei die Fälligkeit nicht herausgeschoben. Gemäß § 271 BGB sei damit die Leistung sofort fällig.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne nicht mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit in unmittelbaren Zusammenhang gebracht werden. Die Abfindung sei dann auch Gegenleistung des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes, wenn sie sofort fällig werde.
Es gebe auch keine verlautbarte Interessenlage der Parteien bezüglich des Hinausschiebens der Fälligkeit. Es sei in keiner Weise zur Grundlage der Überlegungen der Parteien geworden, dass die Fälligkeit hinausgeschoben werde.
Die Wertung, dass die Abfindung sofort fällig werde, ergebe sich aus dem besonderen Zweck des § 62 ArbGG. Danach solle gewährleistet sein, dass Ansprüche des Arbeitnehmers sofort vollstreckt werden könnten. Auch bei einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Urteil trete die sofortige Fälligkeit der ausgeurteilten Abfindung ein, obwohl noch nicht rechtskräftig feststehe, dass das Arbeitsverhältnis beendet sei. Diese Wertung könne auch bei einer Abfindung, die durch Vergleich geregelt sei, herangezogen werden.
Letztlich spiele die Steuerfreiheit keine entscheidende Rolle, da der Beklagte letztlich nicht hätte durchsetzen müssen, dass die Abfindung sofort gezahlt werde, wenn dieses steuerschädlich für ihn sei.
Der Beklagte beantragt unter Rücknahme der Zinsforderung auf die Zinsen, den Kläger zu verurteilen, an den Beklagten 1.615,36 € zu zahlen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe seines Schriftsatzes vom 06.06.2003. Hierauf wird verwiesen (Blatt 101 bis 105 d. A.).
Dem Beklagten steht ein Zinsanspruch nicht zu, da die Fälligkeit der Abfindung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2002 eingetreten ist.
Zutreffend ist, dass die Parteien bezüglich der Fälligkeit eine Regelung nicht getroffen haben. Insoweit bestimmt sich die Fälligkeit nach § 271 Abs. 1 BGB. Danach kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist.
Vorliegend sind deshalb die Umstände, unter denen die Abfindungsregelung getroffen wurde, zu bewerten. Aus diesen ist zur Überzeugung der Kammer zu entnehmen, dass die Abfindung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2001 fällig werden sollte.
a) Die Parteien haben ausdrücklich vereinbart, dass die Abfindung gezahlt wird zum
Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes. Dieser Verlust tritt jedoch erst am
31.12.2001 ein. Der Zweck der Zahlung ist deshalb ausgerichtet auf einen Zeitpunkt, zu dem der Verlust des Arbeitsplatzes tatsächlich eingetreten ist.
b) Die Parteien haben ferner vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis bis zum 31.12.2002 ordnungsgemäß abgewickelt wird unter Freistellung des Klägers von der Arbeitsleistung. Der Kläger erhielt deshalb bis zum 31.12.2002 seine normalen Bezüge, allerdings unter Verzicht auf den Anspruch auf die Weihnachtszuwendung, die auch erst zum Jahresende hin zu zahlen war. Der Kläger ist damit im Wesentlichen so gestellt, als ob er gearbeitet hätte. Für ihn werden die Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der Rentenbeiträge bis 31.12.2002 bezahlt. Ein Verlust seines Einkommens tritt, mit Ausnahme der Weihnachtszuwendung, nicht ein. Damit entstehen die Nachteile im Wesentlichen erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die nach dem Sinn und Zweck der Abfindung sodann ausgeglichen werden sollen.
c) Die Parteien haben darüber hinaus im Vergleich ausdrücklich § 3 Ziff. 9 EStG in Bezug genommen. Danach sind Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlassten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses bis zu einem Höchstbetrag steuerfrei. Die tatsächliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist damit Voraussetzung für die Steuerfreiheit, wobei entsprechend den Lohnsteuerrichtlinien Voraussetzung ist, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zufluss der Abfindung und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorhanden ist und damit ein erhebliches zeitliches Auseinanderfallen dieser Ereignisse den sachlichen Zusammenhang in Frage stellen kann.
Wäre die Abfindung tatsächlich bereits am 31.05.2002 fällig gewesen, so läge zwischen dem Ende des Arbeitsverhältnisses und der Fälligkeit der Abfindung ein so erheblicher Zeitraum, dass es fraglich erscheinen kann, ob die Voraussetzungen der Steuerfreiheit vorhanden sind. Erkennbar wollten die Parteien aber gerade diese Möglichkeit der Steuerfreiheit in Anspruch nehmen, da die Vorschrift des EStG extra im Vergleich erwähnt ist.
d) Für die Tatsache, dass die Abfindung erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig ist, spricht auch die Tatsache, dass nicht feststeht, ob das Arbeitsverhältnis nicht noch anderweitig beendet wird. Dieses kann z. B. dann der Fall sein, wenn sich trotz der Freistellung des Arbeitnehmers nachträglich ein Tatbestand ergibt, der eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könnte. Würde das Arbeitsverhältnis aber zu einem früheren Zeitpunkt aus anderen Gründen als denen des Vergleiches beendet, so würde die Abfindung zu keinem Zeitpunkt fällig werden. Auch dieser Umstand spricht dafür, dass die Abfindung nicht sofort fällig geworden ist (so Urteil des BAG vom 29.11.1983, Az. 1 AZR 523/82, in DB 84, 724 sowie im Ergebnisurteil des BAG vom 09.12.1987, 4 AZR 561/87, in NZA 88, 329, LAG Düsseldorf vom 23.05.1989, Az. 16 Sa 475/89, in DB 89, 2031/2032, Arbeitsgericht Passau, Urteil vom 27.05.1997, 3 Ca 651/97, in BB 97, 2114, LAG Nürnberg, Beschluss vom 28.04.1997, 8 TA 56/97, in MDR 97, 751/752, vgl. auch Dr. Klar, Die Fälligkeit von Abfindungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen, NZA 2003, 543 bis 546).
Die insoweit entgegenstehende Auffassung des Landesarbeitsgerichts Hamm (Beschluss vom 16.05.1991, 8 TA 181/91, in NZA 91, 940/941) überzeugt nicht, da entgegen der Vorschrift des § 271 BGB die Umstände nicht gewürdigt werden. Das LAG Hamm stellt alleine darauf ab, dass der Vergleich ein Vollstreckungstitel sei und damit unverzüglich die Vollstreckung eingeleitet werden könne. Es wird insoweit nur auf den Wortlaut, nicht auf die damit zusammenhängenden Umstände des Vergleiches abgestellt.
Die Tatsache, dass § 62 ArbGG es auch bei gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht, unverzüglich zu vollstrecken, bevor das Auflösungsurteil Rechtskraft erlangt hat, steht der vorliegenden Auffassung nicht entgegen. Im Auflösungsurteil wird, wenn auch nicht sofort rechtskräftig, eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ausgeurteilt, die auch vollstreckt werden kann, wobei aber über die Frage der Fälligkeit hiermit nichts gesagt ist. Ob auch diese Zahlung verlangt werden kann, bevor das Arbeitsverhältnis tatsächlich aufgelöst ist nach dem Zeitpunkt, den das Gericht festgesetzt hat, ist zweifelhaft. Auch hier sprechen die oben genannten Gründe gegen eine Fälligkeit dieser Abfindung vor tatsächlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Mangels entsprechender Fälligkeit der Abfindung vor dem 31.12.2001 steht dem Beklagten ein Zinsanspruch gemäß §§ 286, 288 BGB nicht zu.
Die Berufung des Beklagten ist deshalb zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 ArbGG. Die Zulassung der Revision folgt aus § 72 Abs. 2 ArbGG.


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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. (5) Soweit wir im Rahmen der individuellen Gestaltung für Sie Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellen, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, übertragen wir Ihnen ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für Sie erstellten urheberrechtlich geschützten Werken. Es ist Ihnen ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 6 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 7 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 8 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Meliha Göcmen Käfertalerstraße 46 68167 Mannheim Deutschland Telefon: 015776210989 E-Mail: bam-it-shop@hotmail.com Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Meliha Göcmen, Käfertalerstraße 46, 68167 Mannheim, E-Mail-Adresse: bam-it-shop@hotmail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. 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matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 2


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 Kostenpflichtige Rufnummer im Impressum unzulässig › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Az.: I ZR 238/14
b) Die Anerkennung dieser Bestimmung als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern abschließend. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Be-stimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 23/08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 – Costa del Sol; Urteil vom 31. Mai 2012 – I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 47 = WRP 2012, 1086 – Missbräuchliche Vertragsstrafe, mwN). Dies ist vorliegend der Fall. Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG hat ihre Grundlage in Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG und setzt die unionsrechtlichen Regelungen über die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter in das nationale Recht um. Daraus folgt zugleich, dass § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG richtlinienkonform, also vor allem unter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, auszulegen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 – I ZR 190/10, GRUR 2012, 842 Rn. 21 = WRP 2012, 1096 – Neue Personenkraftwagen I, mwN).
a) Nach dieser Vorschrift haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG. Danach müssen Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden Angaben, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die es ermöglichen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben der Adresse der elektronischen Post weitere Informationen zur Verfügung zu stellen hat, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elektronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektronischer Post antwortet (EuGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 – C-298/07, Slg. 2008, I-7841 = NJW 2008, 3553 Rn. 40 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Als Kommunikationswege, die den Kriterien einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation genügen, können auch ein persönlicher Kontakt mit einer verantwortlichen Person in den Räumen des Diensteanbieters oder eine Kommunikation über Telefax angesehen werden (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Der Diensteanbieter ist aber in jedem Fall verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 25 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Diesen Maßstäben genügen die von der Beklagten eröffneten Kontaktaufnahmemöglichkeiten nicht.
(2) Gegen eine Vereinbarkeit der Einrichtung einer Mehrwertdienste-nummer mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG spricht zunächst der Wortlaut dieser Bestimmungen, die mit der Angabe von Kontaktmöglichkeiten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen sollen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können über den üblichen Verbindungsentgelten liegende und von der vom Anrufer einer Mehrwertdienstenummer nicht immer beeinflussbaren Länge eines Telefonats abhängige Telefonkosten den Nutzer eines Telemediendienstes von einer Kontaktaufnahme abhalten (BGH, GRUR 2007, 723 Rn. 15 – Internet-Versicherung). Sie können deshalb nicht als effizient angesehen werden.
Die Mitgliedstaaten sorgen nach Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU dafür, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen. § 312a Abs. 5 Satz 1 BGB dient der Umsetzung des Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU. Diese Regelung stellt sicher, dass der Unternehmer aus dem konkret zur Verfügung gestellten Kommunikationsweg keinen Gewinn erzielt und der Verbraucher den persönlichen Kontakt zum Unternehmer wegen Fragen zum Vertrag oder der Geltendmachung von Rechten nicht deshalb meidet, weil ihm dadurch zusätzliche Kosten entstehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-Drucks. 17/12637, S. 52; Hoeren/Föhlisch, CR 2014, 242; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 312a Rn. 6; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 7. Aufl., § 312a Rn. 73).
f) Der Verstoß der Beklagten gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG ist spürbar im Sinne von § 3a UWG (§ 3 Abs. 2 Satz 1 UWG aF). Die in Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 TMG festgelegten Informationsanforderungen gelten nach Art. 7 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG, in dem Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG angeführt ist, stets als wesentlich. Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zugleich das Erfordernis der Spürbarkeit erfüllt (vgl. BGH, GRUR 2012, 842 Rn. 25 – Neue Personenkraftwagen I; GRUR 2016, 392 Rn. 23 – Buchungssystem II, jeweils mwN).
Bezeichnung: Mehrwertdienstenummer
Klägerin: Internethändler
Beklagte: Internethändler
EU-Richtlinie Informationspflicht Kontaktmöglichkeit kostenpflichtige Rufnummer Mehrwertdienste Verbraucherschutz

matches:
§ 3
§ 3
§ 5
Art. 5
§ 5
Art. 5
§ 5
Art. 5
Art. 21
§ 312
Art. 21
§ 312
§ 312
§ 5
§ 3
Art. 5
§ 5
Art. 7
Art. 5


hrr-strafrecht.de - BGH 1 StR 3/15 - 11. März 2015 (LG Landshut) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 457
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2015 Nr. 457, Rn. X
BGH 1 StR 3/15 - Beschluss vom 11. März 2015 (LG Landshut)
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot (Vorwurf direkten Tötungsvorsatzes); Sicherungsverwahrung (Ermessensausfall); Strafzumessung (zulässiges Verteidigungsverhalten).
§ 212 StGB; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 15 StGB; § 66a Abs. 2 StGB
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 1. Oktober 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts Landshut zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorbehalten. Die mit der näher ausgeführten Sachrüge begründete Revision des Angeklagten führt zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs; im Übrigen ist sie im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.
1. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht ausdrücklich strafschärfend gewertet, dass es dem Angeklagten unbedingt darauf angekommen sei, seine Ehefrau zu töten, und er nicht nur mit bedingtem Vorsatz gehandelt habe. Dies verstößt gegen § 46 Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. Februar 2004 - 4 StR 403/03 und vom 19. März 2009 - 4 StR 53/09, NStZ 2009, 564). Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch auf diesem Rechtsfehler beruht, der einen von drei bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich genannten Strafschärfungsgründe betrifft.
2. Bei dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung ist das Landgericht davon ausgegangen, dass es diesen aussprechen muss, weil die Voraussetzungen des § 66a Abs. 2 StGB vorliegen. Dies ist rechtsfehlerhaft. Bei § 66a Abs. 2 StGB handelt es sich schon nach dem Wortlaut der Norm ("kann") um eine Ermessensvorschrift (vgl. Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 66a Rn. 20). Da das Landgericht den Ermessenscharakter der Vorschrift verkannt hat, hat es kein Ermessen ausgeübt. Dem Senat ist es verwehrt, insoweit eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. August 2003 - 3 StR 251/03, NStZRR 2004, 12). Dies führt zur Aufhebung der Vorbehaltsanordnung.
In diesem Zusammenhang nicht unbedenklich sind Formulierungen des Landgerichts, wonach bei dem die Tatumstände zum Teil bestreitenden Angeklagten eine "echte Reue" nicht ersichtlich sei, auch weil er sich in der Hauptverhandlung bei der Geschädigten mit der Begründung nicht entschuldigt habe, sie habe in der Hauptverhandlung gelogen. Rechtsfehlerhaft wäre es, mit einem zulässigen Verteidigungsverhalten des Angeklagten dessen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten oder dessen hangbedingte Gefährlichkeit zu begründen (vgl. Senat, Beschluss vom 21. August 2014 - 1 StR 320/14, NStZ-RR 2015, 9 mwN).
3. Um dem neuen Tatgericht insgesamt eine widerspruchsfreie neue Entscheidung über die Rechtsfolgen zu ermöglichen, hat der Senat die zugehörigen Feststellungen aufgehoben.


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 Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes
Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes und des Bremischen Beamtengesetzes.
Der Senat überreicht der Bürgerschaft (Landtag) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeitaufteilung für Lehrer und Lehrerinnen an öffentlichen Schulen (Lehrerarbeitsaufteilungsgesetz  und des Bremischen Beamtengesetzes mit der Bitte um Beschlussfassung.
Mit dem Gesetzentwurf wird  soweit das betroffen  zum einen die schrittweise Einführung verbindlicher Präsenzzeiten in der Schule ermöglicht, die für die Qualitätsverbesserung des Schulunterrichts erforderlich sind. Neben der Unterrichtsverpflichtung sollen weitere, die Anwesenheit in Schulen erfordernde Aufgaben (z. B. Beratungsgespräche mit Schülern und Eltern, gemeinsame Vorund Nachbereitung von Unterricht, Kooperation, Schulentwicklung und Schulorganisation sowie Fortbildung) in größerem Umfang gemeinsam erledigt werden. Zum anderen sollen die Stadtgemeinden durch befristete einstündige Pflichtunterrichtsstundenerhöhungen auf besonderen Situationen reagieren können, wie hier aktuell auf die Notwendigkeit, aufgrund der Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission Lehrer vom 12. Juli 2002 vereinbarte Ausgleichszahlungen an die angestellten Lehrkräfte finanziell dadurch kompensieren zu können, dass jüngere Lehrkräfte (unter 50 Jahre) vorübergehend eine zusätzliche Unterrichtsstunde erteilen. Mit der Änderung des wird die in diesem Gesetz enthaltene Altersgrenze für die erstmalige Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestrichen und damit insbesondere personalwirtschaftlichen Bedürfnissen bei der Gewinnung von Bewerbern in Mangelbereichen Rechnung getragen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) sind beteiligt worden.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat dem Gesetzentwurf zur Änderung des zugestimmt. Er lehnt aber die Änderungen des mit der Begründung ab, dass diese letztlich zu Arbeitszeiterhöhungen für die ohnehin zu sehr belasteten bremischen Lehrkräfte führen. Dieser Interpretation des Gesetzesvorhabens kann jedoch nicht gefolgt werden, da eine schrittweise Einführung von Präsenzzeiten in Schule nur eine zunehmende Verlagerung von Lehrertätigkeiten an den Dienstort Schule bedeutet, also keine Arbeitszeiterhöhung. Befristet geleistete zusätzliche Unterrichtsstunden werden später durch Altersermäßigung ausgeglichen, so dass auch insoweit im Ergebnis keine Erhöhung der Arbeitszeit entsteht.
Der Deutsche Beamtenbund hat sich zu dem Entwurf noch nicht geäußert.
Der Senat bittet, den Entwurf in der vorliegenden Fassung zu beschließen.
Gesetz zur Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes und des Bremischen Beamtengesetzes
Änderung des Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetzes
Das Lehrerarbeitszeitaufteilungsgesetz vom 17. Juni 1997 (Brem.GBl. S. 218  2040-l-1), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2002 (Brem.GBl. S. 132), wird wie folgt geändert:
1. In § 1 a Satz 4 werden nach den Worten verbindliche Arbeitstage nach Satz 2 und 3 die Worte oder Präsenzzeiten nach § 1 b eingefügt.
2. Hinter § 1 a wird folgender neuer § 1 b eingefügt: § 1 b Präsenzzeiten Präsenzzeiten sind die Wochenzeitstunden, an denen die Lehrer und Lehrerinnen außerhalb der Schulferien in der Schule anwesend sein müssen. In den Präsenzzeiten sind die Unterrichtsverpflichtungen nach §§ 2 bis 6 a zu erfüllen; in den über die Unterrichtsverpflichtungen hinausgehenden Anwesenheitszeiten sind weitere schulbezogene Aufgaben wahrzunehmen. Der Senator für Bildung und Wissenschaft bestimmt durch Rechtsverordnung die Anzahl der Wochenzeitstunden bis zu einer Obergrenze von 35 und die Art der neben dem Unterricht wahrzunehmenden weiteren Aufgaben.
3. Hinter § 6 wird folgender neuer § 6 a eingefügt: § 6 a Abweichende Unterrichtsverpflichtungen
Die Anstellungskörperschaft kann Lehrer und Lehrerinnen unter Berücksichtigung insbesondere des Lebensalters und der Dauer des Anstellungsverhältnisses verpflichten, abweichend von den in §§ 2 bis 6 festgelegten Unterrichtsverpflichtungen zeitlich begrenzt zusätzlich eine Unterrichtsstunde je Woche zu erteilen. Ein Ausgleich erfolgt durch die Einrichtung von Unterrichtskonten zur späteren Verrechnung zusätzlicher Unterrichtsstunden. Der Senator für Bildung und Wissenschaft regelt durch Rechtsverordnung Näheres zur Dauer der zusätzlichen Verpflichtung und zur Bestimmung der Verpflichteten nach Satz 1 sowie zur Einrichtung der Unterrichtskonten und zur Verrechnung nach Satz 2.
§ 10 des Bremischen Beamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1995 (Brem.GBl. 387  2040-a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. November 2002 (Brem.GBl. S. 545) geändert worden ist, erhält folgende Fassung: §10 Beamter auf Lebenszeit darf nur werden, wer
1. das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat und
2. sich
a) als Laufbahnbewerber (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) nach Ableistung des vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungsdienstes und Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen oder
b) als anderer Bewerber (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b) in einer Probezeit bewährt hat.
Zu Art. 1 Nr. 1.: Folgeänderung durch Einführung des § 1 b.
Zu Art. 1 Nr. 2.:
Die Einführung verbindlicher Präsenzzeiten in der Schule ist zur Qualitätsverbesserung des Schulunterrichts erforderlich. Der zeitliche Umfang und der wahrzunehmende Aufgabenbereich sowie Regelungen zur schrittweisen Umsetzung werden in einer Rechtsverordnung geregelt.
Neben der Unterrichtsverpflichtung sollen weitere, die Anwesenheit in Schulen erfordernde Aufgaben (z. B. Beratungsgespräche mit Schülern und Eltern, gemeinsame Vor- und Nachbereitung von Unterricht, Kooperation, Schulentwicklung und Schulorganisation sowie Fortbildung) in größerem Umfang gemeinsam erledigt werden.
Zu Art. 1 Nr. 3.:
Diese Regelung soll ein Reagieren auf besondere Situationen durch die jeweilige Anstellungskörperschaft (die Stadtgemeinden) ermöglichen. Das hier aktuell zu lösende Problem ist die Kompensation von Zulagen an angestellte Lehrkräfte in der Stadtgemeinde Bremen. Die vereinbarten Ausgleichszahlungen an die angestellten Lehrkräfte sollen finanziell dadurch kompensiert werden, dass die unter 50-jährigen Lehrkräfte  ausgenommen Berufsanfänger/-innen in den ersten zwei Jahren nach der Einstellung  für die Dauer von jeweils zwei Jahren eine Unterrichtsstunde mehr erteilen als nach den Pflichtstundenregelungen nach §§ 2 bis 6 vorgesehen. Durch die Aufnahme des Wortes insbesondere ist es möglich, z. B. auch Schwerbehinderte von der befristeten Erhöhung auszunehmen. Einzelheiten sind in der noch zu erlassenden Rechtsverordnung aufzunehmen; u. a. die Einrichtung von Unterrichtskonten und zur Gewährung eines Ausgleichs für zusätzliche Unterrichtsstunden durch Gewährung von Altersermäßigung. In der zur Rechtsverordnung gehörenden Begründung wäre dann aufzunehmen, dass der Senat auf eine an sich erforderliche Reduzierung der Altersermäßigung verzichtet. Die in der Ermächtigungsvorschrift angesprochenen Gruppierungen werden in diesem Einzelfall dargestellt durch die Lehrkräfte bis zum 50. Lebensjahr und durch Ausnahmen für Berufsanfänger/-innen sowie ggf. Schwerbehinderte.
Mit der Änderung wird die im Bremischen Beamtengesetz enthaltene Altersgrenze für die erstmalige Berufung eines Bewerbers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestrichen. Damit wird insbesondere personalwirtschaftlichen Bedürfnissen bei der Gewinnung von Bewerbern in Mangelbereichen Rechnung getragen.
An einer Altersgrenze wird aber zur Begrenzung der Versorgungslasten weiterhin festgehalten, Ausnahmen von dieser nunmehr höheren Altersgrenze sind deshalb auf absolute Ausnahmefälle beschränkt. Die erforderliche Begrenzung der Versorgungslasten wird systemgerecht durch die entsprechende Regelung in § 48
Landeshaushaltsordnung und die dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften erreicht.

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§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 6
§ 6
§ 6
§ 10
§10
Art. 1
§ 1
Art. 1
Art. 1
§ 48


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137 IV 9213. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau und Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 31 Cst., art. 5 par. 3 CEDH, art. 224 al. 1 et 2, art. 226 al. 1 CPP; obligation de célérité, délais dans la procédure relative à la détention. Selon les dispositions précitées du CPP, après l'arrestation du prévenu, le ministère public et le tribunal des mesures de contrainte disposent chacun de 48 heures pour présenter la demande de mise en détention provisoire, respectivement pour statuer sur celle-ci. La détention provisoire n'est pas illégale du simple fait que la demande de détention est introduite tardivement, mais seulement lorsque le tribunal des mesures de contrainte n'a pas statué dans les 96 heures. Ces délais légaux sont des délais maximaux qui, dans les cas normaux, ne doivent pas être entièrement utilisés (consid. 2 et 3). Le tribunal des mesures de contrainte a statué sur la détention 86 heures après l'arrestation, ce qui en l'espèce n'est pas critiquable. Dans la décision attaquée, le tribunal supérieur a déjà tenu compte de la violation du délai de 48 heures par le ministère public, en la constatant dans son dispositif et en mettant la totalité des frais judiciaires à la charge de l'Etat malgré l'issue de la procédure (consid. 3.2.2 et 3.2.3). Le tribunal supérieur n'a pas violé le principe de célérité en renvoyant la cause au tribunal des mesures de contrainte au lieu de statuer lui-même (consid. 3.2.4). Faits à partir de page 94
C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 1. April 2011 beantragt X. in der Sache, Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Obergerichts vom 21. März 2011 aufzuheben und wie folgt neu zu fassen: BGE 137 IV 92 S. 95
Der Beschwerdeführer macht geltend, Art. 224 Abs. 2 StPO statuiere eine Gültigkeits-, keine blosse Ordnungsvorschrift. Sie könne zwar im Ausnahmefall zugunsten des Festgenommenen - z.B. für die Abnahme eines Entlastungsbeweises - in engem Rahmen überschritten werden. Abgesehen davon sei sie zwingend einzuhalten, bei Verletzung der Frist müsse der Festgenommene unverzüglich auf BGE 137 IV 92 S. 96freien Fuss gesetzt werden, da die Bestimmung sonst toter Buchstabe bleibe.
3. 3.1 Der Anspruch des Festgenommenen auf einen unverzüglichen richterlichen Entscheid über die Anordnung von Untersuchungshaft bzw. die entsprechende Pflicht der Strafverfolgungsbehörden, einen Haftantrag mit besonderer Beschleunigung dem zuständigen Haftrichter vorzulegen, ergeben sich unabhängig vom anwendbaren Prozessrecht aus den entsprechenden verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien von Art. 31 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; eine übermässige Haftdauer oder ungerechtfertigte, von den Strafverfolgungsbehörden zu vertretende Verzögerungen im Haftanordnungsverfahren stellen unverhältnismässige Beschränkungen dieser Grundrechte dar (BGE 133 I 270 E. 1.2.2; BGE 128 I 149 E. 2.2.1; je mit Hinweisen). Die Rechtsprechung zum Beschleunigungsgebot geht zwar davon aus, dass die Frist zwischen Festnahme und haftrichterlicher Anhörung 48 Stunden grundsätzlich nicht überschreiten sollte (BGE 136 I 274 E. 2.2; BGE 131 I 36 E. 2.6 S. 44). Diese Zeitspanne ist allerdings nicht als starre Frist zu verstehen; vielmehr ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob die Zeitspanne zwischen Festnahme und haftrichterlicher Verhandlung unter Berücksichtigung aller massgeblicher Umstände noch als "unverzüglich" im Sinn der verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien gelten kann oder nicht. Die Verletzung des Beschleunigungsgebotes kann im Weiteren nur zur Haftentlassung führen, wenn die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen. Das ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und die Strafverfolgungsbehörden erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben (BGE 128 I 149 E. 2.2.1; Urteil 1B_63/2007 vom 11. Mai 2007 E. 4.3, nicht publ. in: BGE 133 I 168).
3.2 Der Gesetzgeber hat für den Zeitablauf zwischen Festnahme und Haftentscheid nunmehr konkrete Fristen aufgestellt. Danach hat die Staatsanwaltschaft maximal 48 Stunden Zeit bis zur Einreichung des Haftantrags, und dem Zwangsmassnahmengericht stehen anschliessend maximal 48 Stunden zu, seinen Entscheid zu fällen (Art. 224 Abs. 2, Art. 226 Abs. 1 StPO). Das Gesetz regelt die Säumnisfolgen nicht, und die Botschaft (BBl 2006 1085 ff., insbesondere 1230 ff.) schweigt sich dazu aus. BGE 137 IV 92 S. 97
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte mit dem Beschwerdeführer am 3. März 2011, um 08.25 Uhr, eine Einvernahme durch. Sie erstellte gleichentags den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft und faxte diesen unbestrittenermassen um 17.45 Uhr dem Verteidiger des Beschwerdeführers. Dem BGE 137 IV 92 S. 98Zwangsmassnahmengericht stellte sie den Antrag am 4. März 2011, um 07.36 Uhr, zu. Das Obergericht hat zu Recht beanstandet, dass die Staatsanwaltschaft die Zustellung an das Zwangsmassnahmengericht ohne zwingenden Grund über Nacht hinausschob. Dieses hat den Haftentscheid dann innert 26 Stunden gefällt und eröffnet. Dieser Zeitbedarf erscheint unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots nicht übermässig, insbesondere weil auch noch eine Dolmetscherin aufgeboten werden musste.
131 I 36 suite... ,

matches:
Art. 31
art. 5
art. 224
art. 226
BGE
Art. 224
BGE
Art. 31
Art. 5
BGE
BGE
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Art. 226
BGE
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