text:
40 Gillette Sensor Excel Rasierklingen Ecxel Klingen 40 Stück in 8x 5er OVP | eBay
Gillete Flexball Razor + 5 Refill Blade Cartridge
10 Gillette Sensor Rasierklingen Klingen 10 Stück Gillette Gilette Gilete in OVP
8 GILLETTE MACH 3 Klingen für Rasierer / 8 Stück M3 OVP Gillete Gilete Gilette
10x Gillette Sensor Excel Klingen 10er razor blades Gilette Gillete Gilete OVP
25x Gillette Sensor Excel Klingen Gilette Gillete Gilete Ecxel 2x 10 + 5 blades
Details zu 40 Gillette Sensor Excel Rasierklingen Ecxel Klingen 40 Stück in 8x 5er OVP
40 Gillette Sensor Excel Rasierklingen Ecxel Klingen 40 Stück in 8x 5er OVP
58klaus (22013 )
Brunow, Deutschland
Für Philips Norelco OneBlade Elektrorasierer-Tragetasche Reiseaufbewahrungstasch
Versand: + EUR 1,39 Versand
3xGillette Rasierschaum 200 ml für empfindliche Haut
4xGillette Rasierschaum 200 ml für empfindliche Haut
182490189869
Letzte Aktualisierung am 22. Apr. 2019 15:18:15 MESZ Alle Änderungen ansehen
rehtäN redeirF
4.rtS regreblekceH
wonurB-greblekceH 95261
:nofeleT66155154330
:xaF584501121230
:liaM-Eed.bew@swen-nf
EAN: 3014260144876 Herstellernummer: nicht zutreffend
58klaus
Shop besuchen: 58klaus
Frieder Näther
Heckelberger Str.4
16259 Heckelberg-Brunow
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSGB: Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
DE 139183072
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Frieder Näther, Heckelberger Str. 4, 16259 Heckelberg-Brunow, Deutschland, (nachfolgend „Verkäufer“) die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend „eBay“) dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Kunden wie in 1 sind Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Der Verkäufer bietet über eBay verschiedene Produkte an, die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung ergeben sich dabei aus der jeweiligen Artikelbeschreibung. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Zur Kasse“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht / Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. (6) Eine darüber hinausgehende Schadensersatzhaftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Weiterhin haften wir nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass die Ware ohne ausreichende Fachkenntnisse verbaut wurde. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Frieder Näther Heckelberger Str. 4 16259 Heckelberg-Brunow Deutschland Telefon +49 33451 55166 Telefax: +49 32121105485 E-Mail: fn-news@web.de Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichen. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSGB: Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Endpreise. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. 4.2 Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 4.3 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung, die in der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers bei eBay angegeben werden. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. 4.4 Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. 4.5 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Diese sind vom Käufer zu zahlen, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. 5. Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt dabei grundsätzlich die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Sollten seitens des Kunden eine Sonderversendungsform gewünscht sein, wird diese mit dem üblichen Zuschlag berechnet. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). In der Regel liefern wir den bestellten Artikel an den Kunden innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden. Die angegebenen Lieferfristen gelten nicht als garantiert. 5.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 5.3 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. 5.4 Sollten wir die genannte Fristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe etc.), nicht einhalten können, werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren und eine neue, angemessene Lieferfrist setzen. 5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. 5.6 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 5.7 Annahmeverweigerungen werden ohne vorherige Rücksprache mit uns nicht übernommen, da sehr hohe Kosten bei Annahmeverweigerung anfallen. Ohne vorherige Rücksprache werden die Kosten weiter berechnet. Bereits montierte Reifen oder Räder sind grundsätzlich vom Widerruf ausgeschlossen. 6. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 6.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. 6.2. Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. III. Datenschutzerklärung Wir sind sehr erfreut, dass Sie unseren eBay-Auftritt/Shop besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Nachfolgend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unseres eBay-Auftritt/Shop. Die Datenschutzerklärung beruht auf Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt werden. In der Datenschutzerklärung werden folgende Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung Erläuterungen zu den Begriffsbestimmungen lt. DSGVO finden Sie hier: https://dsgvo-gesetz.de/art-4-dsgvo/ 1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist: Frieder Näther Internethandel (58klaus), vertreten durch den Inhaber Herrn Frieder Näther, Heckelberger Str. 4, 16259 Heckelberg-Brunow; Mail: fn-news@web.de, Telefon: +49 3345155166, Telefax: +49 32121105485 Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist die jenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Bei bzw. mit Ihrer Registrierung auf der Handelsplattform ebay und der dort bereitgestellten Datenschutzerklärung wurden sie über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert und haben Ihre Zustimmung gegeben. (siehe: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html ) Weitere personenbezogene Daten werden von uns nicht erhoben. Bei Ebay haben Sie eingewilligt, dass Ihren Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung uns übermittelt werden. Diese Daten werden dann entsprechend bei uns gespeichert. Diese Daten dienen: - der eindeutigen Zuordnung bzw. Identifizierung des Kunden/Käufers - Ihre Bestellung/Kauf zu bearbeiten bzw. abzuwickeln - der Kommunikation mit dem Kunden/Käufer - zur Rechnungslegung, Buchführungspflicht - Bearbeitung von möglichen Haftungsansprüchen oder Geltendmachung von Ansprüchen Die Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung bzw. Bearbeitung Ihres Anliegens, für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration verwendet und gespeichert. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bildet unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung und Bearbeitung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Sollte Ihre Kontaktierung dem Ziel dienen den Abschluss eines Vertrages zu erreichen, so ist die zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 2a) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die erhobenen und an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht. Nach Ablauf dieser Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Ausnahme: wir sind nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet oder Sie haben in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen sie bitte der Datenschutzerklärung von Ebay. 2b) Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wenn Sie angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich bei unseren E-Mail Newslettern angemeldet haben, erhalten Sie regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten übersandt. Sollten Sie unsere Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „Allgemeines“-Newsletter von 58klaus abbonnieren" Sie können Ihre E-Mail-Abonnements jederzeit kündigen oder ändern. Wenn Sie einem Verkäufer nicht mehr folgen, melden Sie sich automatisch von dessen Newsletter ab. Mit Ihrer Anmeldung zu den Newslettern nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können aber jederzeit die Newsletter wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt und über die wir Sie informiert haben. 3. Weitergabe von Daten Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister, wie z.B. die mit der Lieferung beauftragten Transport- und Logistikunternehmen und das mit den Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. Der Umfang der zu übermittelten Daten wird jedoch auf das erforderliche Minimum beschränkt. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: - Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, - die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, - für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, - dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 4. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: - gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von mir verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. - gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; - gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, - gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, - gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; - gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber mir zu widerrufen. - gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren 5. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie jederzeit das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine Mail an: fn-news@web.de 6. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit können Sie bitte bei der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung entnehmen, siehe Link. https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html Wir sind ständig bemüht unsere im Einsatz befindlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, um die Personen bezogenen Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und wurde unter Hilfenahme von Rechtsanwalt Andreas Gerstel von mir im Mai 2018 erstellt. Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/) IV. Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
Widerrufsrecht Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nur wenn Sie eBay Plus Mitglied sind. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frieder Näther, Heckelberger Str. 4, 16259 Heckelberg-Brunow, Deutschland, Telefon: + 49 3345155166, Telefax: +49 32121105485, E-Mail:fn-news@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Frieder Näther, Heckelberger Str. 4, 16259 Heckelberg-Brunow, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Für Mitglieder bzw. Teilnehmer am "ebay Plus" Programm gilt bezüglich der Rücksendekosten folgendes: Bei eBay Plus-Mitgliedern ist der Rückversand kostenlos, vorausgesetzt Sie sind zum Kaufzeitpunkt der Ware Teilnehmer bei "eBay Plus" (https://pages.ebay.de/help/buy/ebay-plus.html ) und der Artikel ist als "eBay-Plus" Artikel gekennzeichnet, erhalten Sie auf Anfrage ein kostenloses Rücksendeetikett von ebay. Mit diesem Rücksendeetikett können Sie die Ware als Paket über den Logistikdienstleister Hermes innerhalb Deutschlands für Sie kostenfrei an uns zurücksenden (https://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html). Ein "eBay Plus"-Artikel wird daran erkannt, dass oberhalb dieser Widerrufsbelehrung auf der eBay-Webseite der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos. Mehr zum Thema" eingeblendet wird. Ausschluss des Widerrufrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Frieder Näther Heckelberger Str. 4 16259 Heckelberg-Brunow Telefax: 032121105485 E-Mail: fn-news@web.de Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) ______________________________________________________ - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ______________ - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Artikelstandort: Brunow, Deutschland
Bewertungen für 58klaus von anderen Käufern dieses Artikels
Gillette Sensor Excel in Herren-Rasierklingen,
Gillette Sensor Excel Klingen in Herren-Rasierklingen,
Gillette Sensor Rasierer und Rasierklingen,
Gillette Mach 3 Rasierklingen für Herren,
Gillette Rasierklingen für Herren,
Gillette Rasierklingen für Herren-Sensor,
Gillette Rasierklingen für Herren-Gillette Sensor,
Gillette Rasierer und Rasierklingen

matches:
§ 36
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 14
§ 36
§ 2
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21
§ 14


KARO e.V. - Über Karo e.V. - Jahresbericht & Satzung
Vereinssatzung Jahresberichte
1.1 Der Verein führt den Namen KARO e.V.
1.2 Der Verein hat seinen Sitz in Plauen.
§ 2 Zweck des Vereins, Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2.2 Zweck des Vereins ist die Förderung der Jugendhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, der Hilfe für Opfer von Straftaten, der Rettung aus Lebensgefahr, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Kriminalprävention, des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke und die selbstlose Unterstützung von Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind.
a) Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung und Gewalt, die Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen und anderer Formen von Gewalt sowie die Förderung, Unterstützung und Begleitung von Kindern und Jugendlichen mit seelischen Störungen mit dem Ziel einer persönlich und wirtschaftlich selbstständigen Lebensführung; daneben die Beratung und Unterstützung hilfebedürftiger Kinder und Jugendlicher in persönlichen, medizinischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen mit dem Ziel, diese in ihrer individuellen und sozialen Entwicklung zu fördern und dazu beizutragen, erlittene Benachteiligungen abzubauen.
b) Aufklärende und unterstützende Maßnahmen zur Eindämmung von HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten.
c) Die Durchführung von Schutzmaßnahmen für Opfer von Zwangsprostitution und Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, u.a. durch den Betrieb eines Schutzhauses, die Beratung in persönlichen, medizinischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen, sowie die langfristige Betreuung und Begleitung von Opfern und Hilfe mit Ziel der Wiedereingliederung und Rückführung der Opfer in soziale Strukturen der Herkunftsländer, sofern möglich.
d) Den Betrieb einer Babyklappe und eines Mütternotrufs.
e) Die Bereitstellung einer Notruf- und Beratungsstelle für Prostituierte aller Nationalitäten.
f) Die Bekämpfung rassistischer und sexistischer Diskriminierung sowie Engagement zum Abbau geschlechts- oder herkunftsbedingter Benachteiligung und die Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann.
g) Die Bekämpfung von Zwangsprostitution, Menschenhandel sowie sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen und sonstiger Gewalt durch aufklärende Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit, Hilfsangebote sowie Kooperation mit Behörden, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene.
h) Die Förderung einer Kultur des „Hinsehens“ in Bezug auf Zwangsprostitution und Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie die Unterstützung von Zivilcourage und sozialer Arbeit.
i) Die selbstlose Unterstützung von Opfern von Gewalt und Zwangsprostitution, die aufgrund Ihrer Misshandlung infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes zumindest vorübergehend kein eigenständiges Leben mehr führen können.
2.4 Zur Verwirklichung des Vereinszwecks kann der Verein MitarbeiterInnen anstellen und Räumlichkeiten anmieten oder erwerben. § 3 der Satzung bleibt unberührt.
2.5 Der Schwerpunkt der Vereinsarbeit liegt in örtlicher Hinsicht in Plauen, dem Vogtlandkreis sowie den Grenzregionen der Tschechischen Republik.
2.6 Zur Verwirklichung des Vereinszwecks kann der Verein Niederlassungen im europäischen Ausland begründen/errichten.
2.7 Der Verein ist bestrebt, weitere Programme und Maßnahmen in seinen Wirkungsbereich aufzunehmen, die den vorgenannten Satzungszwecken dienen.
2.8 Der Verein muss nicht alle vorgenannten Maßnahmen zur Erfüllung des Vereinszwecks gleichzeitig und in gleichem Umfang verfolgen. Der Vorstand entscheidet darüber, welche der Maßnahmen jeweils vorrangig verfolgt werden.
§ 3 Selbstlosigkeit, Sicherung der Gemeinnützigkeit
3.1 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Line eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.2 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Davon unberührt bleibt der Ersatz von nachgewiesenen und notwendigen Aufwendungen.
3.4 Die Mitglieder des Vorstands können für ihre Tätigkeiten eine angemessene Vergütung erhalten.
4.1 Der Verein kann stimmberechtigte Mitglieder, Fördermitglieder und Ehrenmitglieder aufnehmen.
4.2 Mitglied des Vereins können jede natürliche Person und juristische Person sowie sonstige Personenvereinigungen des privaten und öffentlichen Rechts werden.
4.3 Über die Aufnahme in den Verein entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss gegenüber dem Antragsteller nicht begründet werden.
4.4 Ehrenmitglied kann werden, wer sich für den Verein in herausragender Weise eingesetzt hat. Über die Ehrenmitgliedschaft stimmt die Mitgliederversammlung ab.
4.5 Fördermitglied kann werden, wer die Ziele des Vereins durch Zahlung des Mitgliedsbeitrags und/oder sonstige Geld,- Dienst oder Sachleistungen unterstützt, ohne aktiv am Vereinsleben teilzunehmen.
5.1 Die Mitgliedschaft im Verein endet
a) mit dem Tod oder dem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Mitglieds
c) durch Ausschluss aus dem Verein durch die Mitgliederversammlung oder
Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf anteilige Auszahlung des Vereinsvermögens oder Erstattung des Mitgliedsbeitrags.
5.2 Der Austritt eines Mitgliedes aus dem Verein erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand und kann nur mit Wirkung zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Ende des Geschäftsjahres einzuhalten ist.
5.3 Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig und bedarf der schriftlichen Begründung durch den Vorstand. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn das betroffene Mitglied (i) die gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins nicht mehr unterstützt oder ihnen zuwiderhandelt oder (ii) das Ansehen oder die Interessen des Vereins durch sein Verhalten in schwerwiegender Weise schädigt oder geschädigt hat oder (iii) trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses mehr als sechs (6) Monate mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Dem betroffenen Mitglied ist vor der Beschlussfassung des Vorstands Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
5.4 Über den Ausschluss eines Vorstandsmitglieds aus dem Verein entscheidet die Mitgliederversammlung.
6.1 Die Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts. Ehrenmitglieder und Fördermitglieder sind nicht stimmberechtigt.
6.2 Die stimmberechtigten Mitglieder sind berechtigt, durch Anregung und Vorschläge die Vereinsarbeit zu fördern und an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein in seinen gemeinnützigen Bestrebungen und Inhalten zu unterstützen und gehalten, ihm die dazu notwendigen Auskünfte zu geben.
6.3 Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung, der Anschrift sowie die E-Mail-Adresse mitzuteilen.
7.1 Zur Finanzierung der von dem Verein übernommenen Aufgaben erklären sich die Mitglieder bereit, Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe des Mindestjahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Über eine eventuelle Beitragsreduzierung im Einzelfall entscheidet auf schriftlichen Antrag der Vorstand.
7.2 Grundsätzlich wird der Mitgliedsbeitrag einmal jährlich durch Lastschrifteinzug (Einzugsermächtigung) erhoben. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand.
7.3 Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.
9.1 Die Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt und sollte im Regelfall innerhalb von sechs (6) Monaten nach Beendigung des Geschäftsjahres erfolgen. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand mindestens zwei (2) Wochen vor dem Versammlungstermin. Die Einladung ist auch mittels E-Mail möglich, soweit dem Vorstand für das jeweilige Mitglied eine E-Mail-Adresse vorliegt. Für die ordnungsgemäße Einladung genügt die Absendung der E-Mail an diejenige E-Mail-Adresse, die das Mitglied dem Vorstand zuletzt schriftlich mitgeteilt hat.
9.2 In der Einladung sind Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sowie gegebenenfalls für die Teilnahme und Beschlussfassung erforderliche Kontakt- und Zugangsdaten anzugeben.
9.3 Der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung beizufügen. Die Tagesordnung muss bei der ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 32 BGB) folgende Punkte enthalten:
c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und
d) Vorliegende Anträge
9.4 Außerordentliche Mitgliederversammlungen können einberufen werden, wenn
a) die Vereinsinteressen dies erforderlich machen oder
b) ein Zehntel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe von Gründen schriftlich beim Vorstand beantragt. Die Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt unter Beachtung von § 9.1 der Satzung
9.5 Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
a) die Entlastung des Vorstands nach vorangegangenen Rechenschaftsberichten
f) den Ausschluss von Mitgliedern des Vorstands
g) die vorzeitige Abberufung des Vorstands
h) eingereichte Anträge und
i) die Wahl des Rechnungsprüfers
Im Übrigen ist die Mitgliederversammlung für alle sonstigen ihr vom Vorstand vorgelegten Angelegenheiten zuständig.
10.1 Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
10.2 Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Bei Abwesenheit des 1. und 2. Vorsitzenden wird der Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.
10.3 Die Mitgliederversammlung bestimmt mit einfacher Mehrheit einen Schriftführer.
10.4 Mitgliederversammlungen können auch im Rahmen von Telefonkonferenzen, Videokonferenzen, per E-Mail, per Fax oder mit Hilfe sonstiger gebräuchlicher Kommunikationsmittel abgehalten werden. Die Art der Abstimmung wird vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Abwesenheit vom 2. Vorsitzenden im Rahmen der Einladung zur Mitgliederversammlung festgelegt.
10.5 Mitglieder, die über eine Telefon- oder Videokonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Abwesende Mitglieder können ihre Stimme schriftlich durch ein anwesendes Mitglied abgeben lassen. Eine per Fax oder E-Mail abgegebene Stimme gilt als schriftlich abgegeben.
10.6 Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder des Vereins. Ist das Mitglied eine juristische Person, ist ein Mitglied des Vertretungsorgans dieser juristischen Person stimmberechtigt.
10.7 Bei einer Beschlussfassung entscheidet grundsätzlich die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, mit Ausnahme der unter 10.8 genannten Fälle. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
10.8 Zur Satzungsänderung sowie zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
10.9 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind vom Schriftführer schriftlich festzuhalten und in den Vereinsakten aufzubewahren. Sie müssen Ort und Datum der Mitgliederversammlung, die Abstimmungsergebnisse und die Unterschriften des 1. Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit des 2. Vorsitzenden und bei dessen Abwesenheit des gewählten Versammlungsleiters sowie jeweils zusätzlich des Schriftführers enthalten.
11.1 Der Gesamtvorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem geschäftsführenden Vorstand und einem weiteren Vorstandsmitglied, sowie bis zu 3 BeisitzerInnen.
11.2 Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem geschäftsführenden Vorstand und einem weiteren Vorstandsmitglied. Der Vorstand wählt mit einfacher Stimmenmehrheit das geschäftsführende Vorstandsmitglied.
11.3 Gibt es mehrere KandidatInnen für dieses Amt, dürfen diese nicht an der Wahl teilnehmen. Der 1. und 2. Vorsitzende dürfen nicht in dieses Amt gewählt werden. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme des 1. Vorsitzenden doppelt. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied ist bei Entscheidungen in eigener Sache nicht stimmberechtigt. Das Amt als geschäftsführendes Vorstandsmitglied endet im Falle einer fristlosen Kündigung mit der Kündigung, ansonsten mit Beendigung des Dienstverhältnisses. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung.
11.4 Der Vorstand kann sich durch einstimmigen Beschluss eine Geschäftsordnung geben. Er ist berechtigt diese Geschäftsordnung jederzeit aufzuheben oder zu ändern.
11.5 Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf drei (3) Jahre; die Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf seiner Amtsdauer solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.
11.6 Bei vorzeitigem Ausscheiden von gewählten Vorstandsmitgliedern finden auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit Nachwahlen statt. Solange zumindest vier der gewählten Vorstandsmitglieder ihr Amt ausüben, ist keine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zweck einer Nachwahl nötig.
11.7 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Die Einzelvertretungsbefugnisse des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds werden in der Geschäftsordnung geregelt.
11.8 Im Innenverhältnis macht der 2. Vorsitzende von seinem Vertretungsrecht nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch.
§ 12 Zuständigkeit und Beschlussfassung des Vorstands
12.1 Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte im Rahmen dieser Satzung.
12.2 Der Vorstand verwaltet das Vermögen des Vereins und fasst die zur Förderung der Ziele und der Tätigkeit des Vereins erforderlichen Beschlüsse, soweit dies nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
12.3 Der Vorstand hat zusätzlich zu den unter Ziffer 12.1 und 12.2 genannten Zuständigkeiten insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnungen
c) Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung sowie Erstellung eines Geschäfts- und Tätigkeitsberichts für das vorausgegangene Geschäftsjahr
d) Erstellen einer Geschäftsordnung
e) Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern; und
f) Beschlussfassung über die Begründung / Errichtung von Niederlassungen gemäß Ziffer 2.6
g) Der Vorstand überträgt dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied die Gesamtleitung der Geschäftsstelle entsprechend der Geschäftsordnung.
12.4 Die Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt. Die Einladung erfolgt durch schriftliche Ladung (z.B. mittels Brief, Fax oder E-Mail). Sofern der 1. Vorsitzende dies bestimmt, können Vorstandssitzungen auch im Rahmen von Telefonkonferenzen, Videokonferenzen, per E-Mail, per Fax oder mit Hilfe sonstiger gebräuchlicher Kommunikationsmittel abgehalten werden und eine Entscheidung auch im Umlaufverfahren getroffen werden, sofern kein Vorstandsmitglied dem jeweils gewählten Verfahren unverzüglich unter Angabe von Gründen widerspricht.
12.5 Der Vorstand ist beschlussfähig bei Anwesenheit des 1. oder 2. Vorsitzenden und mindestens drei (3) weiteren Vorstandsmitgliedern. Vorstandsmitglieder, die über eine Telefon- oder Videokonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Abwesende Vorstandsmitglieder können ihre Stimme schriftlich durch ein anwesendes Vorstandsmitglied abgeben lassen. Eine per Fax oder E-Mail abgegebene Stimme gilt als schriftlich abgegeben.
12.6 Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Über die Verhandlungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom 1. Vorsitzenden oder 2. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Die Rechnungen des Vereins werden jährlich mindestens einmal durch zwei (2) von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei (3) Jahren gewählten ehrenamtlichen Rechnungsprüfern geprüft. Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
§ 14 Vereinsauflösung, Vermögensanfall
14.1 Die Auflösung des Vereins kann nur einer zu diesem Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden und verlangt die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder. Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei (2) Wochen eine neue Mitgliederversammlung vorschriftgemäß (§ 9.1) mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder die Auflösung mit einfacher Mehrheit der Anwesenden beschließen kann.
14.2 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen jeweils an den Verein Schlussstrich e.V., Dorfstraße 7b, 53844 Troisdorf, Amtsgericht Siegburg / Registernummer 3085 sowie ECPAT Deutschland e.V., Alfred-Döblin-Platz 1, 79100 Freiburg, Registernummer 3542, die dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
15.1 Soweit in dieser Satzung Funktionsbezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen sowohl für Männer als auch für Frauen.
15.2 Sollte eine vorhandene oder künftige Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so beeinträchtigt dies die Gültigkeit der übrigen Satzungsbestimmungen nicht. Das Gleiche gilt, soweit diese Satzung eine nicht beabsichtigte Lücke enthalten sollte. Die Mitgliederversammlung wird an Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung einer Lücke eine Regelung beschließen, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der Satzung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften gewollt ist.
Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 24. September 2018 beschlossen und festgestellt. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister Chemnitz in Kraft.


Impressum – KRP Steuerberatungsgesellschaft
KRP Ahaus
Klaus Ribbert und Partner mbB
Christian Schroot
Sebastian ter Huurne
Telefon: 02561 / 9322-0
Telefax: 02561 / 9322-50
Registernummer: PR 1362
DE169984525
Zuständige Kammer: Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe | Erphostr. 43 | 48145 Münster | Tel.: 0251/417640 | E-Mail: mail@stbk-westfalen-lippe.de
Durchführungsverordnungen zum Steuerberatungsgesetzt (DVStB)
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der VSW − Die Versicherergemeinschaft für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer | Dotzheimer Straße 23 | 65185 Wiesbaden. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Dienstleistungen zumindest in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt mindestens den Anforderungen der – § 67 Steuerberatungsgesetz (StBerG), §§ 51 ff Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DvStB),
KRP Münster
KRP Erfurt
Neuwerkstraße 30
Tel.: 03 61 / 2 28 92-0
Fax: 03 61 / 2 28 92-22
j.boller@krp.info/2018
Partnerschaftsgesellschaft, Amtsgericht Jena PR 100.056
Berufshaftpflichtversicherung: Versicherungsstelle Wiesbaden, Dotzheimer Straße 23, 65185 Wiesbaden
Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de) oder der Steuerberaterkammer Thüringen eingesehen werden.
r.riedel@krp.info
DE 169984525
Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000,00 EUR zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BraO. Die Berufshaftpflichtversicherung besteht über die ERGO Versicherungen AG, 40198 Düsseldorf
Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz gem. § 36 VSBG
fotolia.de 55403017 – paragraph © vege
fotolia.de 64095655 | © fotomek
KRP Audit
Tel.: 0 25 61 / 93 22-0
Fax: 0 25 61 / 93 22-50
j.brands@krp.info/2018
Die gesetzliche Berufsbezeichnung Wirtschaftsprüfer wurde in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesland: NRW) verliehen.
Der Berufsstand der Wirtschaftsprüfer unterliegt im Wesentlichen folgende berufsrechtlichen Regelungen:
Anbieterkennzeichnung gem. § 6 TDG/Pflichtangaben gem. DL-InfoV / Verantwortlicher im Sinne des § 6 Abs. 2 MDSTV:
Telefon 02561 – 93 22 0
Telefax 02561 – 93 22 50
e-mail: l.nielsen@krp.info/2018
Internet: www.krp.info/2018
– Berufsreglung der Rechtsanwälte der Europäischen Union
Die Regelungen können bei der Bundesrechtsanwaltskammer unter http://www.BRAK.de/seiten/06.phg#tdg eingesehen werden.
KRP Rechtsanwaltsgesellschaft
Verantwortlich für den Inhalt der Internet-Domain „www.krp-ra.info“ ist gemäß § 35 a des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes (TMG), § 4 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 2 der Dienstleistungs- Informationspflichten- Verordnung (DL-InfoV).
Telefon 02561/9322-10
Telefax 02561/9322-50
E-Mail: l.nielsen@krp.info
Registergericht Coesfeld, HRB 17750
RA Lars Nielsen
Umsatzsteuer-ID: DE169984525
Die gesetzliche Bezeichnung des Berufsträgers ist „Rechtsanwalt“ (RA). Die Berufsbezeichnung ist in der Bundesrepublik Deutschland verliehen worden.
Hinweis nach § 36 VSBG: Die KRP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nimmt nicht am Schlichtungsverfahren vor einer Vebraucherschlichtungsstelle teil.


text:
Landgericht Itzehoe: 1 S 116/17
Landgericht Itzehoe : 1 S 116/17
1 S 116/17
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Meldorf vom 26.09.2017, Az. 93 C 415/17, wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Meldorf ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 408,55 € festgesetzt.
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Vergütung für die Belieferung mit elektrischer Energie auf Grundlage eines Versorgungsvertrages entsprechend § 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (StromGVV). Die Klägerin ist örtlicher Energieversorger. Der Beklagte ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in 25712 Burg.
Mit Rechnung vom 01.03.2013 über den Abrechnungszeitraum 20.12.2012 bis 25.02.2013 (Anlage K2, Bl. 20 ff. d.A.) stellte die Klägerin dem Beklagten 106,39 € für gelieferten Strom in Rechnung. Die Rechnung wies zum 20.12.2012 für den Stromzähler 529656HAA einen Anfangszählerstand von 49.076 Kilowattstunden und zum 31.12.2012 einen abgelesenen Zählerstand von 49.076 Kilowattstunden aus. Zum 25.02.2013 wies die Rechnung einen abgelesenen Zählerstand von 49.390 Kilowattstunden und damit einen Verbrauch von 314 Kilowattstunden auf. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K2, Bl. 20 ff. d.A., Bezug genommen. Mit Rechnung vom 08.07.2013 (Anlage K1, Bl. 14 ff. d.A.) machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten eine Gesamtforderung von 438,55 € geltend. In diesem Betrag waren der Betrag von 106,39 € aus der Vorrechnung, Kosten für 6 Mahnungen in Höhe von jeweils 5,00 €, Kosten für einen erfolglosen Sperrversuch in Höhe von 47,94 € und Verbrauchskosten in Höhe von 254,22 für den Abrechnungszeitraum 26.02.2013 bis 07.05.2013 enthalten. Die Rechnung vom 08.07.2013 wies zum 26.02.2013 für denselben Stromzähler 529656HAA einen Anfangszählerstand von 49.390 Kilowattstunden und zum 07.05.2013 einen rechnerisch ermittelten Zählerstand von 50.233 Kilowattstunden, somit einen Verbrauch von 843 Kilowattstunden, aus. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K1, Bl. 14 ff. d.A., Bezug genommen.
Der Stromzähler mit der Nummer 529656HAA erfasst nur den Verbrauch einer einzelnen Wohnung in dem Mehrfamilienhaus. Diese Wohnung wurde unstreitig bis zum 19.12.2012 durch eine Mieterin des Beklagten, die Zeugin ..., bewohnt. Diese zog am 19.12.2012 unter Angabe eines abgelesenen Auszugszählerstandes aus.
Auf insgesamt acht Mahnschreiben der Klägerin leistete der Beklagte nicht. Die Klägerin beauftragte sodann ihre Prozessbevollmächtigten mit der Durchsetzung der Forderung. Diese forderten den Beklagten unter Fristsetzung erfolglos zur Zahlung auf.
Nachdem der Beklagte gegen den ergangenen Mahnbescheid Widerspruch eingelegt hatte, machte die Klägerin mit der Anspruchsbegründung zunächst die Vergütungsansprüche für die Stromlieferung in Höhe von 360,61 €, Kosten für einen Sperrversuch in Höhe von 47,94 €, Mahnkosten für 8 Mahnungen in Höhe von 40,00 €, Bonitätsauskunftskosten in Höhe von 4,00 sowie Kosten für die außergerichtliche anwaltliche Vertretung in Höhe von 70,20 € geltend. Mit Schriftsatz vom 30.06.2017 (Bl. 33 d.A.) nahm sie die Klage hinsichtlich der Mahnkosten in Höhe von 20,00 € und hinsichtlich der Kosten für die Bonitätsauskunft in Höhe von 4,00 € zurück.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass der Beklagte ab dem 20.12.2012 durch Energieentnahme Vertragspartner der Klägerin geworden sei, nachdem die Vormieterin ... am 19.12.2012 aus der streitgegenständlichen Wohnung ausgezogen war. Aus diesem Grund sei unerheblich, ob die Wohnung ab dem 18.01.2013 erneut vermietet worden sei, weil aufgrund eines bereits bestehenden Vertragsverhältnisses kein weiteres Vertragsverhältnis mit den neuen Mietern habe begründet werden können. Auf die Frage, ob die Wohnung vermietet war, komme es aber schon deshalb nicht an, da der Beklagte als Hauseigentümer die Verfügungsgewalt über den Übergabepunkt im Sinne des § 5 Niederdruckanschlussverordnung, also die Schnittstelle zwischen allgemeinem Versorgungsnetz und Kundennetz, habe. Hierauf stelle der Bundesgerichtshof ab, wenn er von der Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt als Kriterium für die Frage, an wen sich die Realofferte des Energieversorgers richte, spreche. Der Mieter habe in einem Mehrparteienhaus die Verfügungsgewalt über diesen Punkt gerade nicht. Sie habe als Versorgerin weder Kenntnis von der konkreten Zuordnung von Zählern zu einzelnen Wohnungen, noch kenne sie vertragliche Regelungen zwischen dem Eigentümer und Mietern, weshalb sich die Realofferte aus ihrer Sicht an den Eigentümer des Hauses richte.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 408,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 106,39 € seit dem 20.03.2013, aus 47,94 € seit dem 07.06.2013 und aus 254,22 € seit dem 25.07.2013 sowie weitere Nebenkosten in Höhe von 90,20 € zu zahlen.
Der Beklagte hat behauptet, die zum streitgegenständlichen Zähler gehörende Wohnung sei ab dem 18.01.2013 an die Mieter .../... vermietet gewesen. Er hat die Auffassung vertreten, dass diese Mieter Vertragspartner der Klägerin geworden seien. Es komme darauf an, wer die Verfügungsgewalt über die Versorgungsanschlüsse in der vermieteten Wohnung habe und dort Strom entnehme.
Das Amtsgericht hat auf Grundlage des vom Beklagten vorgelegten Mietvertrages mit den Mietern .../... (Anlage B1, Bl. 36 ff d.A.) festgestellt, dass die Wohnung vermietet gewesen sei und die Klage mit dem Argument abgewiesen, die Realofferte der Klägerin als Energieversorger habe sich an die Mieter des Beklagten und nicht an den Beklagten gerichtet, so dass zwischen den Parteien kein Stromversorgungsvertrag zustande gekommen sei.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter.
den Beklagten in Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Meldorf zu verurteilen, an die Klägerin 408,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 106,39 € seit dem 20.03.2013, aus 47,94 € seit dem 07.06.2013 und aus 254,22 € seit dem 25.07.2013 sowie weitere Nebenkosten in Höhe von 90,20 € zu zahlen.
1. Die vom Amtsgericht zugelassene, form- und fristgerecht eingelegte und damit zulässige Berufung ist unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 408,55 € aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Stromversorgungsvertrag.
Danach ist in dem Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer so genannten Realofferte zu sehen. Diese wird von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz des Versorgungsunternehmens Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. Dieser Rechtsgrundsatz, der in § 2 II der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie und Wasser (StromGVV, GasGVV, AVBWasserV, AVBFernwärmeV) lediglich wiederholt wird, trägt der Tatsache Rechnung, dass in der öffentlichen leitungsgebundenen Versorgung die angebotenen Leistungen vielfach ohne ausdrücklichen schriftlichen oder mündlichen Vertragsschluss in Anspruch genommen werden. Er zielt darauf ab, einen ersichtlich nicht gewollten vertragslosen Zustand bei den zu Grunde liegenden Versorgungsleistungen zu vermeiden, und berücksichtigt die normierende Kraft der Verkehrssitte, die dem sozialtypischen Verhalten der Annahme der Versorgungsleistungen den Gehalt einer echten Willenserklärung zumisst. Aus Sicht eines objektiven Empfängers stellt sich typischerweise die Vorhaltung der Energie und die Möglichkeit der Energieentnahme an den ordnungsgemäßen Entnahmevorrichtungen nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung der Verkehrssitte als Leistungsangebot und damit als Vertragsangebot dar. Die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen beinhaltet - auch bei entgegenstehenden ausdrücklichen Äußerungen - die schlüssig erklärte Annahme dieses Angebots, weil der Abnehmer weiß, dass die Lieferung nur gegen eine Gegenleistung erbracht zu werden pflegt.
Kommen mehrere Adressaten des schlüssig erklärten Vertragsangebots des Versorgungsunternehmens in Betracht, ist durch Auslegung aus Sicht eines verständigen Dritten in der Position des möglichen Erklärungsempfängers zu ermitteln, an wen sich die Realofferte richtet. Weichen der vom Erklärenden beabsichtigte Inhalt der Erklärung und das Verständnis des objektiven Empfängers voneinander ab, hat die - dem Erklärenden zurechenbare - objektive Bedeutung des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsgegners Vorrang vor dem subjektiven Willen des Erklärenden. Es kommt mithin nicht auf die subjektive Sicht des Erklärenden an, sondern darauf, an wen sich nach dem objektiven Empfängerhorizont das in der Bereitstellung (von Gas) liegende Vertragsangebot richtet.
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist hiernach typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt (vgl. Senat, NJW 2014, 1951; NJW 2009, 913; NJW 2006, 1667 Rn. 20; NJW 2003, 2902; Senat, WuM 2006, 207 Rn. 2). Inhaber dieser Verfügungsgewalt ist grundsätzlich der Eigentümer, wobei es dabei jedoch nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ankommt (Senat, WuM 2006, 207). Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt kann deshalb auch eine andere Person sein, etwa der Mieter oder Pächter eines Grundstücks, da diesem auf Grund des Miet- oder Pachtvertrags die tatsächliche Verfügungsgewalt über die ihm überlassene Miet- oder Pachtsache eingeräumt wird (Senat, WuM 2006, 207). Ob dem Energieversorger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist, er also etwa weiß, dass das zu versorgende Grundstück sich im Besitz eines Mieters oder Pächters befindet und dieser die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt, ist unerheblich. Denn bei einer am objektiven Empfängerhorizont unter Beachtung der Verkehrsauffassung und des Gebots von Treu und Glauben ausgerichteten Auslegung der Realofferte eines Energieversorgers geht dessen Wille - ähnlich wie bei unternehmensbezogenen Geschäften - im Zweifel dahin, den - möglicherweise erst noch zu identifizierenden - Inhaber der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss zu berechtigen und zu verpflichten. Jede andere Sichtweise würde dem in § 2 II der Verordnungen über die Allgemeinen Bedingungen für die (Grund-)Versorgung mit Energie (StromGVV, GasGVV, AVBFernwärmeV) zum Ausdruck gekommenen, an den beiderseitigen Interessen orientierten Verkehrsverständnis zuwiderlaufen, zur Vermeidung eines vertragslosen Zustands einen Vertrag mit demjenigen zu Stande zu bringen, der die angelieferte Energie oder das angelieferte Wasser entnimmt (vgl. BGH NJW 2014, 3148 f.).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht entscheidend, wer die tatsächliche Verfügungsgewalt über den „Netzanschluss“ im Sinne des § 5 Niederdruckanschlussverordnung (NDAV) innehat. In § 5 NDAV ist der Netzanschluss definiert als der Anschluss, der das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung mit der Gasanlage des Anschlussnehmers, gerechnet von der Versorgungsleitung bis zu den Innenleitungen der Gebäude und Grundstücke, verbindet. Dass der Bundesgerichtshof diesen Punkt im Leitungsnetz gemeint hat, lässt sich dem Begriff „Versorgungsanschluss am Übergabepunkt“ schon nicht entnehmen. Der Bundesgerichtshof hat auf eine konkretere Definition oder nähere technische Beschreibung des „Versorgungsanschlusses am Übergabepunkt“ in seinen Entscheidungen verzichtet. Dabei wäre es erforderlich und ohne weiteres möglich gewesen, diesen Punkt - beispielsweise unter Heranziehung von der Definition in § 5 NDAV - technisch näher zu bestimmen, wenn es dem Bundesgerichtshof darauf angekommen wäre, diese konkrete Stelle im Leitungsnetz als entscheidend dafür festzulegen, an wen sich die Realofferte des Stromversorgers richtet. Daraus, dass dies unterblieben ist, folgt nach Auffassung der Kammer bereits, dass dies vom Bundesgerichtshof nicht gewollt und gemeint war.
Entscheidend für die Frage, ob der Beklagte hier Vertragspartner der Klägerin geworden ist, ist vielmehr die Erwägung des Bundesgerichtshofs, dass es vorrangig nicht auf die subjektive Sicht des Erklärenden ankommt, sondern darauf, an wen sich nach dem objektiven Empfängerhorizont das in der Bereitstellung (von Strom) liegende Vertragsangebot richtet. Denn ob ein schlüssiges Verhalten als eine - hier zum Vertragsschluss führende - Willenserklärung zu werten ist, bestimmt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben. Hiernach kommt es entscheidend darauf an, wie das Verhalten objektiv aus der Sicht des Erklärungsgegners zu verstehen war, ob für den Beklagten also nach den ihm bekannten oder jedenfalls erkennbaren Umständen ersichtlich war, dass in der im streitigen Zeitraum über den der vermieteten Wohnung zugeordneten Stromzähler erfolgten Stromlieferung eine an ihn gerichtete Realofferte auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags zu sehen war. Dies ist in einer Gesamtschau der unstreitigen oder bewiesenen Umstände zu beurteilen.
Die Auslegung der hier feststehenden Umstände ergibt, dass der Beklagte die Stromlieferung nicht als an ihn gerichtete Realofferte verstehen musste. Ganz entscheidend ist hierbei, dass der streitgegenständliche Stromzähler einer einzelnen Mieteinheit, nämlich der von den Mietern .../... angemieteten Wohnung zugewiesen war, und nur deren Stromverbrauch erfasste. Da der Beklagte mit den Mietern auch vereinbart hatte, dass diese sich nach Bezug umgehend bei der Klägerin anzumelden hatten, durfte der Beklagte davon ausgehen, dass der ab Wohnungsübergabe erfolgte Stromverbrauch konkret erfasst und den Mietern zugeordnet würde. Dass die Klägerin den Inhalt des Mietvertrages zwischen dem Beklagten und seinen Mietern und die technische Ausgestaltung vor Ort nicht kennt, spielt keine Rolle. Denn es kommt auf die objektive Sicht des Beklagten als Erklärungsgegner an, der die Umstände kennt. Hinzu kommt, dass es aus Sicht des Beklagten allein die Mieter .../... waren, die den gelieferten Strom verbrauchten, nicht der Beklagte. Gerade in der Entnahme von Elektrizität aus dem Leitungsnetz ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber die konkludente Annahme der Realofferte zu erblicken, vergleiche auch § 2 Abs. 2 StromGVV. Entsprechend hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 22.07.2014 (BGH NJW 2014, 3150, 3151) auch auf die „Sachherrschaft über die gemieteten Räume und die darin vorhandenen Versorgungsanschlüsse“ abgestellt. Der Bundesgerichtshof stellt damit auch auf die tatsächliche Entnahme des Stromes an den in den Räumen vorhandenen Versorgungsanschlüssen ab und nicht auf die bloße Bereitstellung von elektrischer Energie am Haus- bzw. Netzanschluss (so auch der vom Amtsgericht in Bezug genommene Hinweisbeschluss des LG Münster vom 12.09.2016, BeckRS 2016, 119837). Aus Sicht des Beklagten entnahm nicht er durch Bereitstellung von Elektrizität für seine Mieter den Strom, sondern seine Mieter taten dies durch den Anschluss von Endgeräten in der von ihnen gemieteten Wohnung. Unter Zugrundelegung dessen war es nicht der Beklagte, der die Realofferte der Klägerin angenommen hat. Vielmehr dürfte alles dafür sprechen, dass die Mieter des Beklagten Vertragspartner der Klägerin geworden sind.
Soweit die Klägerin vorträgt, dass es dem Beklagten als Vermieter zuzumuten sei, den Grundversorger mit einer kurzen Erklärung über die Person der neuen Mieter zu informieren, mag das zutreffen. Jedenfalls wird der Beklagte als Grundstückseigentümer und Vermieter aber nicht schon deshalb Vertragspartner der Klägerin, weil er eine entsprechende Anzeige unterlässt. Zuletzt mögen die Zahlungsausfälle durch sich nicht anmeldende Mieter für die Beklagte und letztlich für die gesamte Endverbrauchergemeinschaft ärgerlich und teuer sein. Dies ändert aber nichts daran, dass es für die Frage, wer die Realofferte annimmt, nicht auf den subjektiven Wunsch des Grundversorgers ankommt. Diesem nachvollziehbaren subjektiven Wunsch des Energieversorgers nach dem Eigentümer eines Mehrfamilienhauses als Vertragspartner verleiht die Entscheidung des Landgerichts Saarbrückens (Urteil vom 20.05.2016 - 10 S 13/16, zu finden in Juris) zu viel Gewicht und hält sich damit nicht an die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze. Dass es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht auf den Hausanschluss ankommt, auf den das Landgericht Saarbrücken abstellt, ist bereits erörtert worden.
c) Der Beklagte ist auch nicht durch die Entnahme von Strom in der streitgegenständlichen Wohnung in einem vor der Vermietung an die Mieter .../... liegenden Zeitraum Vertragspartner der Klägerin geworden, so dass der Abschluss eines Versorgungsvertrages zwischen den Mietern ... und der Klägerin mangels vertragslosen Zustandes ausscheiden würde. Die Wohnung wurde zwar unstreitig durch die Vormieterin ... am 19.12.2012 unter Meldung eines Auszugszählerstandes verlassen. Die Klägerin hat die Entnahme einer relevanten und zu einem Vertragsschluss mit der Klägerin führenden Strommenge durch den Beklagten als Eigentümer aber nicht hinreichend schlüssig dargelegt. Unabhängig davon, dass schon nicht ausdrücklich behauptet worden ist, dass der Beklagte nach Auszug der Mieterin ... in der Wohnung selbst Strom entnommen hat, ist zu berücksichtigen, dass selbst die Entnahme geringer Strommengen durch den Eigentümer - beispielsweise zum Zwecke einer Besichtigung - nicht zu einem konkludenten Vertragsschluss führen muss. Bei einer Auslegung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Beteiligten würde eine solche geringe Entnahme nicht dazu führen, dass der beklagte Eigentümer hiermit eine an ihn gerichtete Realofferte zum Abschluss eines unbefristeten Grundversorgungsvertrags angenommen hätte, der mangels Kündigung auch den späteren Verbrauch durch den Mieter erfasste und einem Vertragsschluss mit dem Mieter entgegengestanden hätte. Derartige kurzfristige und geringfügige Energieentnahmen wären bei der Feststellung der Vertragsparteien zu vernachlässigen (BGH NJW 2014, 3148, 3150). Dass hier über der Erheblichkeitsschwelle liegende Strommengen entnommen worden wären, ist nicht ersichtlich und ergibt sich auch nicht aus den in den Stromrechnungen dargelegten Verbräuchen. Vielmehr wurde darin für den Zeitraum ab Auszug der Mieterin ... am 18.12.2012 bis zum 31.12.2012 ein abgelesener Verbrauch von 0 Kilowattstunden angegeben. Der am 25.02.2013 wiederum abgelesene Verbrauch betraf bereits auch den Vermietungszeitraum an die Mieter ... so dass sich auch hieraus nicht einmal eine gewisse Vermutung für eine Stromentnahme durch den Beklagten selbst ergeben kann.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.
3. Die Revision war zuzulassen, da die Sache zum einen grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1) - soweit ersichtlich sind die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Fällen ergangen, in denen Grundstücke insgesamt vermietet oder verpachtet waren, und nicht wie hier ein Mehrparteienhaus mit Zwischenzählern für jede vermietete Einheit streitgegenständlich war - zum anderen erfordert auch die angesichts der oben zitierten Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken uneinheitliche Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Nr. 2).
VIII ZR 165/18 (BGH)
IX ZR 146/15 (BGH)
VIII ZR 253/17 (BGH)
VIII ZR 316/13 (BGH)

matches:
§ 2
§ 5
§ 2
§ 2
BGH
§ 5
§ 5
§ 5
§ 2
§ 97
§ 708


BGH: Minderung und großer Schadensersatz | Juraexamen.info
24. Mai 2018 | von Dr. Yannik Beden, M.A.
Mit seiner Entscheidung vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17 hat der BGH zu einer besonders prüfungs- bzw. examensrelevanten Fragestellung im Kaufrecht judiziert. Das Urteil betrifft vordergründig das Verhältnis von Minderungsrecht zur Rückabwicklung des Kaufvertrags im Wege des „großen Schadensersatzes“. Die Problematik betrifft den Kernbestand der kaufrechtlichen Systematik und kann sowohl in universitären Prüfungen, als auch im Staatsexamen relevant werden. Vor diesem Hintergrund sollten Studierende unbedingt einen vertieften Blick in die neue Entscheidung des VIII. Senats werfen:
I. Der Sachverhalt (vereinfacht)
A schließt mit der D-AG einen Kaufvertrag über ein von der D-AG hergestelltes Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz zu einem Kaufpreis von 99.000,00 €. Das Fahrzeug wird dem A im März 2014 übergeben. Im Zeitraum zwischen Oktober 2014 und Februar 2015 bringt A das Fahrzeug wegen verschiedener Mängel (u.a.: Kurzschluss am Steuergerät der Sitzeinstellung, Aussetzen der Gangschaltung, mehrere Fehler an der Elektronik) insgesamt siebenmal in eine Niederlassung der D-AG. A ist der Auffassung, dass sämtliche aufgetretenen Mängel auf eine auf herstellungsbedingte Qualitätsmängel beruhende Fehleranfälligkeit des Fahrzeugs zurückzuführen ist und erklärt unter Berufung hierauf gegenüber der D-AG eine Kaufpreisminderung in Höhe von 20 %.
In der Folgezeit sucht A aufgrund erneut auftretender Fehler eine Niederlassung der D-AG auf. Diese kommt den wiederkehrenden Mängelbeseitigungsbegehren des A allerdings nur teilweise nach. Daraufhin entscheidet sich A dazu, anstatt der Rückzahlung des sich aus der Minderung des Kaufpreises ergebenden Betrags nunmehr Schadensersatz zu verlangen. Ersetzt bekommen möchte er den Schaden, der sich aus der Nichterfüllung des gesamten Vertrags ergibt. Auch verlangt A die Rückgewähr bereits erbrachter Leistungen.
A hat diesbezüglich einen Anspruch gegen die D-AG?
II. Rechtliche Würdigung der Problematik
Der in Frage stehende Anspruch des A gegen die D-AG könnte sich aus § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 BGB ergeben (sog. großer Schadensersatz). Problematisch ist allerdings, dass der A bereits zuvor die Minderung des Kaufpreises aufgrund des identischen Mangels nach § 437 Nr. 2, 441 Abs. 1 S. 1 BGB gegenüber der D-AG erklärt hat. Zu klären gilt deshalb, ob ein sog. großer Schadensersatz trotz bereits ausgeübten Gestaltungsrechts der Minderung verlangt werden kann. Da es letztlich um die Rückabwicklung des Kaufvertrags geht, bestehen vertragssystematische Überschneidungen zum Verhältnis von Minderungsrecht zu Rücktrittsrecht, die nachfolgend im Hinterkopf behalten werden müssen.
1. Grundsätzliches Verhältnis von Minderung zu Schadensersatz
Entscheidet sich der Käufer für eine Minderung des Kaufpreises, schließt dies grundsätzlich nicht aus, daneben auch einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen. § 325 BGB sieht vor, dass das Recht, bei einem gegenseitigen Vertrag Schadensersatz zu verlangen, durch einen Rücktritt nicht ausgeschlossen wird. Mit Blick auf die zwischen Rücktritt und Minderung bestehende elektive Konkurrenz (BeckOK/Lorenz, BGB, 45. Edition, § 262 Rn. 7) muss dies auch für die Minderung gelten (MüKo/Westermann, BGB, 7. Auflage 2016, § 441 Rn. 3). Handelt es sich nicht um einen nach § 280 BGB zu liquidierenden Mangelfolgeschaden, sondern um Schadensersatz statt der Leistung nach § 281 BGB, kommt im Falle der vorherigen Minderung allerdings nicht derjenige Schaden in Betracht, der bereits durch die Minderung des Kaufpreises ausgeglichen wird (MüKo/Westermann, BGB, 7. Auflage 2016, § 441 Rn. 3 m.w.N.; die Anwendbarkeit von § 281 BGB ablehnend Staudinger/Matusche-Beckmann, 2014, § 441 BGB Rn. 41). Gegenstand des Schadensersatzanspruchs kann nur eine weitere, zusätzlich hinzutretende Störung des Äquivalenzverhältnisses sein, die nicht bereits durch die Kaufpreisminderung behoben worden ist. Für die Beantwortung der streitgegenständlichen Fragestellung muss deshalb erörtert werden, ob sich Minderung und Schadensersatz statt der Leistung in Gestalt der Vertragsrückabwicklung auf die identische Störung oder zwei verschiedene Vertragsverletzungen richten:
2. Die Lösung des BGH
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied, dass es einem Käufer verwehrt sei, im Anschluss an eine von ihm gegenüber dem Verkäufer bereits wirksam erklärten Minderung des Kaufpreises unter Berufung auf denselben Mangel anstelle oder neben der Minderung einen „großen Schadensersatz“ im Sinne einer Rückabwicklung des Vertrags zu verlangen. Das Gericht trat damit den Urteilen der Vorinstanzen entgegen, denen zufolge eine Kaufpreisminderung nicht ausschließe, dass der Käufer hierauf folgend eine vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags im Wege des Schadensersatzes verlangen könne.
Der BGH bezieht zunächst Stellung hinsichtlich der Natur sowie dem Zweck des Rechts zur Minderung. Dieses ermöglicht dem Käufer, die mangelhafte Sache zu behalten und durch eine Herabsetzung des Kaufpreises das gestörte Äquivalenzinteresse zwischen Leistung und Gegenleistung wiederherzustellen. Die Minderung ermöglicht demnach eine Angleichung der ursprünglichen Parteiinteressen, ohne dabei den geschlossenen Vertrag in seiner Gänze rückabzuwickeln. Maßgeblich ist, dass die Minderung nach § 441 BGB ein Gestaltungsrecht ist, mit welchem der Käufer durch einseitige Willenserklärung eine finale Änderung des Vertragsverhältnisses unmittelbar herbeiführt. Wird die Minderung wirksam erklärt, sind hieran beide Vertragsparteien gebunden. Daraus folgt: Die Minderung – so wie auch alle anderen einseitigen Gestaltungserklärungen im Zivilrecht – führt zu einer einseitigen Änderung der Rechtslage, ohne dass es hierfür einem Zutun der anderen Vertragspartei bedarf. Diese wird vielmehr vor vollendete Tatsachen gestellt. Dann muss jedoch auch auf die Wirksamkeit der Rechtsänderung vertraut werden können. Mit Blick auf die Rechtssicherheit kann deshalb ein bereits ausgeübtes Gestaltungsrecht grundsätzlich nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn beide Parteien einvernehmlich die Wirkung des Gestaltungsrechts aufheben möchten.
Unter Berufung auf die Systematik des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts kommt der VIII. Senat sodann zu dem Ergebnis, dass ein großer Schadensersatz zusätzlich zur – nicht mehr zu beseitigenden – Gestaltungserklärung der Minderung nicht geltend gemacht werden kann. Der Käufer sei daran gehindert, über das Schadensrecht gem. § 437 Nr. 3 i.V.m. § 281 Abs. 1 S. 3, Abs. 5 BGB eine Rückabwicklung des Kaufvertrags zu erzielen, wenn zuvor bereits eine Herabsetzung des Kaufpreises erklärt worden ist. Ausschlaggebend hierfür ist die bereits in der Vorschrift des § 441 Abs. 1 S. 1 BGB niedergelegte Wertung: Der Käufer hat das Recht zu wählen, ob er am Vertrag festhalten und das Äquivalenzinteresse im Wege der Preisminderung wiederherstellen möchte oder sich vom Vertrag vollständig löst. Übt er das Recht zur Minderung aus, hat er dieses Wahlrecht „verbraucht“. Das Gericht stellt klar, dass § 437 BGB dem Käufer die grundlegende Entscheidung abverlangt, den Vertrag entweder zu liquidieren oder ihn bei Ausgleich der entstandenen Vermögenseinbußen weitergelten zu lassen. Möchte er die Kaufsache behalten, kann er nach § 437 Nr. 2 i.V.m. § 441 BGB mindern oder im Wege des kleinen Schadensersatzes – §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB die Liquidation des mangelbedingten Minderwerts realisieren. Entscheidet er sich hingegen dazu, den Vertrag aufzulösen, kann er dies im Wege des Rücktritts nach § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 BGB oder über die Geltendmachung eines großen Schadensersatzes nach §§ 437 Nr. 3, 281 Abs. 1 S. 3, 281 Abs. 5 BGB erreichen.
Fest steht deshalb: Der Käufer muss sich im Rahmen des kaufrechtlichen Mängelrechts grundsätzlich für oder gegen die Aufrechterhaltung des Vertrags entscheiden. Möchte er den Vertrag beibehalten, kann die Störung des Äquivalenzinteresses durch Erklärung der Minderung beseitigt werden. Dann aber erlischt auch die Möglichkeit einer Vertragsrückabwicklung. Für das Rücktrittsrecht ergibt sich dies unmittelbar aus der im Wortlaut des § 441 Abs. 1 S. 1 BGB („statt zurückzutreten“) angelegten elektiven Konkurrenz. Für die Rückabwicklung im Wege des großen Schadensersatzes gilt diese Wertung gleichermaßen.
Mindert der Käufer den Kaufpreis, entscheidet er sich dadurch final und bindend für die Aufrechterhaltung des Vertrags. Mit Blick auf die Systematik des kaufrechtlichen Mängelrechts sowie der Notwendigkeit von Rechtssicherheit bei ausgeübten Gestaltungsrechten steht ein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes wegen desselben Mangels bei bereits zuvor erklärter Minderung der gesetzgeberischen Wertung entgegen. Die zwischen Minderung und Rücktritt bestehende elektive Konkurrenz ist wertungsmäßig auf das Verhältnis von Minderung zu Rückabwicklung im Rahmen des Schadensersatzes zu übertragen. Erkannt werden muss allerdings, dass sich die Entscheidung des BGH auf die Konstellation beschränkt, in welcher der Schadensersatz aufgrund der identischen Pflichtverletzung (Mangel der Kaufsache) begehrt wird. Stützen sich Minderung und großer Schadensersatz hingegen auf unterschiedliche Leistungsstörungen, kann neben der Minderung auch der Ersatz weiterer Schäden verlangt werden. Dies zeigt bereits der Wortlaut von § 437 Nr. 2 und 3 BGB („und“). Die Entscheidung des VIII. Senats bietet beste Gelegenheit, die grundlegende Systematik des kaufrechtlichen Mängelrechts nachzuvollziehen und die vertragssystematischen Wertungen zu verstehen.
(Visited 6.556 times, 10 visits today)
Einseitige Gestaltung soll nicht mehr änderbar sein. Der Artikel hält dies öfters quasi im Urteilsstil fest, ohne überzeugende sachliche Begründung. Zwei plus zwei ergibt drei, basta.
Liegt im Verhältnis von Rücktritt und Minderung nicht eine Alternativobligation vor? Gerade im Hinblick darauf, dass dem Käufer bei der getätigten Wahl, eines seiner Gestaltungsrechte in Anspruch zu nehmen, kein jus variandi mehr zusteht, muss doch eine elektive Konkurrenz verneint werden.
Porfavor90
Ist es nicht gerade das Wesen der elektiven Konkurrenz, dass sich die Rechte gegenseitig ausschließen? Dass nach der getroffenen Wahl keine Wahlmöglichkeit mehr besteht, ist doch ohnehin klar, und wird z.B. durch § 281 IV BGB auch mitunter gesetzlich normiert. Jedenfalls steht das Wahlrecht dem Gläubiger zu, weswegen es sich nicht um eine Wahlschuld, bei der der Schuldner die Wahl trifft, handeln.
Pingback: BGH: Anspruch auf Ersatzlieferung eines Neuwagens selbst bei mittlerweile einseitig behobenem Mangel | Juraexamen.info()