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5A_177/2010 (08.06.2010)
5A_177/2010
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 22. Januar 2010.
A.a X.________ (geb. 1978) und Y.________ (geb. 1965) heirateten am 11. März 2005. Aus ihrer Ehe ging die Tochter A.________ (geb. 2006) hervor.
A.b Auf Gesuch der Ehefrau nahm der Eheschutzrichter des Bezirksgerichts B.________ mit Verfügung vom 15. November 2005 davon Vormerk, dass die Parteien seit 12. August 2005 auf unbestimmte Zeit getrennt leben, und verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der Ehefrau sowie des damals noch ungeborenen gemeinsamen Kindes einen monatlichen Beitrag von insgesamt Fr. 3'000.-- zu bezahlen, und zwar ab 1. September 2005 bis zur Geburt des Kindes Fr. 3'000.-- für die Ehefrau persönlich, ab Geburt Fr. 1'200.-- für das Kind und Fr. 1'800.-- für die Ehefrau.
A.c Nachdem der Ehemann am 22. Januar 2008 beim Kantonsgericht Schaffhausen Scheidungsklage erhoben hatte, wurde die Ehe der Parteien mit Urteil vom 16. Dezember 2008 geschieden, das Kind der elterlichen Sorge der Mutter unterstellt, ein monatlicher Kinderunterhaltsbeitrag von Fr. 1'200.-- (zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen) festgelegt und der Ehefrau eine monatlich im Voraus zahlbare Unterhaltsrente von Fr. 900.-- bis Ende Januar 2014 zugesprochen. Das Kantonsgericht legte dem Urteil ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 6'450.-- und der Ehefrau von Fr. 1'000.-- sowie einen monatlichen Bedarf des Ehemannes von Fr. 4'330.-- und der Ehefrau von Fr. 3'100.-- zugrunde. Ferner merkte das Kantonsgericht vor, dass die Parteien güterrechtlich auseinandergesetzt seien und keine gegenseitigen Ansprüche hätten.
Auf Berufung des Ehemannes und Anschlussberufung der Ehefrau bestätigte das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 22. Januar 2010 die Verpflichtung des Ehemannes zur Leistung monatlicher Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- (zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen) und verpflichtete ihn zudem, sich an ausserordentlichen Auslagen für das Kind zur Hälfte zu beteiligen. Sodann legte es die der Ehefrau bis Ende Januar 2014 zu leistende Unterhaltsrente auf Fr. 460.-- fest (Berichtigung vom 26. Januar 2010). Diesem Urteil wurde ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen des Ehemannes von Fr. 6'450.-- und der Ehefrau von Fr. 1'000.-- (inkl. Kinderzulagen) sowie ein monatlicher Bedarf des Ehemannes von Fr. 4'793.-- und der Ehefrau von Fr. 3'250.-- zugrunde gelegt.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 8. März 2010 Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, Y.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) sei zur Leistung monatlicher Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Dezember 2011, hernach von Fr. 1'350.-- bis und mit Dezember 2017, danach von Fr. 1'500.-- bis zum Abschluss einer ordentlichen Erstausbildung zu verpflichten. Sodann verlangt sie die Verurteilung des Beschwerdegegners zur Leistung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen von Fr. 2'129.-- ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis und mit Dezember 2015 und von Fr. 929.-- bis und mit Dezember 2021. Weiter stellt sie den Antrag, dem Urteil sei ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen des Beschwerdegegners von mindestens Fr. 8'209.-- und ein eigenes von Fr. 800.-- sowie ein monatlicher Bedarf des Ehemannes von Fr. 4'429.-- und ein eigener von Fr. 4'129.-- zugrunde zu legen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.
Angefochten sind Fr. 30'000.-- übersteigende vermögensrechtliche Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils, welches einen Endentscheid darstellt und gegen das grundsätzlich die Beschwerde in Zivilsachen ergriffen werden kann (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
2.1 An die kantonalen Sachverhaltsfeststellungen ist das Bundesgericht grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG); hierfür gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Situation aus eigener Sicht zu schildern und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.2 Die Rechtsanwendung überprüft das Bundesgericht im Rahmen behaupteter und begründeter Verletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) an sich von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 106 Abs. 1 BGG). Für die Unterhaltsfestsetzung gilt es freilich zu beachten, dass der Richter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; Botschaft vom 15. November 1995 über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindes-recht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung], BBI 1996 I 115 f.) und das Bundesgericht bei der Überprüfung solcher Entscheide eine gewisse Zurückhaltung übt: Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat, d.h. wenn sie grundlos von in Rechtsprechung und Lehre anerkannten Grundsätzen abgewichen ist, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat; aufzuheben und zu korrigieren sind ausserdem Ermessensentscheide, die sich als im Ergebnis offensichtlich unbillig, als in stossender Weise ungerecht erweisen (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99; 131 III 12 E. 4.2 S. 15; 128 III 161 E. 2c/aa S. 162; 127 III 136 E. 3a S. 141).
Die Beschwerdeführerin wendet sich zunächst gegen die Feststellung des Einkommens des Beschwerdegegners durch die Vorinstanz.
Sie macht geltend, es bestünden Indizien für ein höheres Einkommen des Beschwerdegegners. So sei er seiner im Rahmen des Eheschutzverfahrens begründeten Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 3'000.-- bis und mit März 2008 ausnahmslos nachgekommen. Daher habe er zusammen mit seinem Bedarf von Fr. 4'793.-- (gemäss Berechnung durch das Obergericht) bzw. von Fr. 5'209.-- (gemäss der beschwerdegegnerischen Berechnung) monatliche Ausgaben von Fr. 7'793.-- bzw. von Fr. 8'209.-- bestreiten müssen, was im Widerspruch zum obergerichtlich festgesetzten Einkommen von Fr. 6'050.-- (exkl. Kinderzulagen) stehe. Namentlich habe er nicht nachweisen können, für die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht Kredite aufgenommen zu haben. Das Obergericht habe Art. 8 ZGB bzw. das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem es sämtliche Editions- und Beweisanträge betreffend die Einkommensverhältnisse des Beschwerdegegners abgelehnt und zur Berechnung seines Erwerbseinkommens ausschliesslich auf die eingereichten Jahresrechnungen 2005-2007 abgestellt habe, welche von ihr bestritten worden seien.
3.2 Artikel 8 ZGB regelt im Bereich des Bundesprivatrechts die Verteilung der Beweislast (und somit die Folgen der Beweislosigkeit) und verleiht der beweisbelasteten Partei das Recht, zu dem ihr obliegenden Beweis rechtserheblicher Tatsachenbehauptungen zugelassen zu werden (sog. Beweisführungsanspruch; BGE 126 III 315 E. 4a S. 317), soweit sie im (kantonalen) Verfahren rechtzeitig und formgerecht entsprechende Beweisanträge gestellt hat. Indes schreibt Art. 8 ZGB dem Sachgericht nicht vor, wie die Beweise zu würdigen sind, und schliesst die vorweggenommene Würdigung von angebotenen Beweisen nicht aus. Dem Gericht bleibt vielmehr unbenommen, von beantragten Beweiserhebungen abzusehen, weil es sie für untauglich hält, die behaupteten Tatsachen zu beweisen, oder weil es seine Überzeugung bereits aus anderen Beweisen gewonnen hat und mit Gewissheit davon ausgeht, weitere Beweisabnahmen vermöchten diese Überzeugung nicht zu erschüttern (sog. vorweggenommene Beweiswürdigung; BGE 122 III 219 E. 3c S.223 f.; 118 II 365 E. 1 S.366; 114 II 289 E. 2a S. 290 f., je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 277). Derart vorweggenommene Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht nur auf Willkür (vgl. BGE 131 I 153 E. 3 S. 157; 114 II 289E. 2 S. 291).
Was das Einkommen des Beschwerdegegners betrifft, rügt die Beschwerdeführerin denn auch willkürliche Beweiswürdigung sowie unrichtige Sachverhaltsfeststellung i.S.v. Art. 97 BGG. Sie behauptet, entgegen dem angefochtenen Entscheid sei von einem monatlichen Einkommen von mindestens Fr. 8'209.-- auszugehen.
3.3 Willkür in der Beweiswürdigung liegt vor, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges Beweismittel, das für den Entscheid wesentlich sein könnte, unberücksichtigt gelassen hat oder wenn es auf Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen getroffen hat (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Dass von Sachgerichten gezogene Schlüsse nicht mit der eigenen Darstellung übereinstimmen, belegt keine Willkür (Art. 9 BV; BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 522; 116 la 85 E. 2b S. 88).
Über mehrere Seiten führt die Beschwerdeführerin aus, wie die Würdigung der Jahresrechnungen 2005-2007 ihrer Ansicht nach vorzunehmen gewesen wäre, und nennt Anhaltspunkte, welche Zweifel an deren Richtigkeit hätten aufkommen lassen sollen, ohne jedoch darzulegen, weshalb die vorinstanzliche Beweiswürdigung geradezu willkürlich gewesen sein soll. Auch ihre allgemeinen Hinweise auf die Äusserungen der späteren Lebenspartnerin des Beschwerdegegners, mit welchen sie die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen in Zweifel ziehen will, vermögen die Annahme einer willkürlichen Beweiswürdigung nicht zu begründen. Ebensowenig ist aus ihren Vorbringen ersichtlich, weshalb der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt offensichtlich unrichtig sein soll (Art. 97 Abs. 1 BGG), sodass auf diese Rüge nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; s. oben, E. 2.1).
Sodann rügt die Beschwerdeführerin, der Bedarf des Beschwerdegegners sei tiefer als von der Vorinstanz angenommen.
4.1 So habe die Vorinstanz unter der Position Kinderbetreuung einen Betrag von Fr. 300.-- berücksichtigt, obwohl ein solcher weder ausgewiesen sei noch anfalle; sodann habe sie in aktenwidriger Weise und in Abweichung von der ersten Instanz die vom Beschwerdegegner behaupteten Krankenkassenkosten von Fr. 332.-- um Fr. 63.70 erhöht.
4.2 Was die Kinderbetreuung betrifft, führte das Obergericht aus, die vom Beschwerdegegner geltend gemachten Zahlungen für die Haushaltshilfe und die Betreuung seiner zwei vorehelichen Kinder in der Höhe von Fr. 1'050.-- seien weder ausreichend substanziiert noch als notwendig zu betrachten. Weiter sei auch nicht ersichtlich, weshalb die ebenfalls sorgeberechtigte und nicht arbeitstätige Mutter dieser Kinder deren Erziehung und Betreuung nicht teilweise übernehmen könnte, weshalb der erstinstanzlich angenommene Betrag von Fr. 300.-- als angemessen erscheine.
4.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass der Beschwerdegegner gegenüber seinen vorehelichen Kindern Betreuungspflichten hat. Dass diese auch mit Kosten verbunden sein können, erscheint selbstverständlich. Daher durfte die Vorinstanz einen Betrag für die Kinderbetreuung in der entsprechenden Höhe veranschlagen, ohne damit das ihr zustehende Ermessen zu überschreiten (s. oben, E. 2.2). Dies gilt auch für die Berücksichtigung des zusätzlichen Betrages von Fr. 63.70, zumal der Bedarf des Beschwerdegegners ohnehin sehr knapp bemessen worden ist.
Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die Vorinstanz habe ihren Bedarf zu tief berechnet.
5.1 Das Obergericht habe zu Unrecht nur ihre tatsächlichen Wohnkosten von Fr. 1'021.-- berücksichtigt. Da sie in der Liegenschaft ihrer Mutter wohne, obwohl sie mit ihrem 5-jährigen Kind Anspruch auf eine eigene Wohnung habe, schränke sie sich übermässig ein, zumal auch der Beschwerdegegner für sich Kosten für eine eigene Wohnung geltend mache. Daher seien ihr hypothetische Wohnkosten von Fr. 1'500.-- zuzubilligen.
5.2 Indes sind bei der Berechnung des Bedarfs Ausgabenpositionen grundsätzlich nur dann anzurechnen, wenn die daraus entstehenden Kosten tatsächlich anfallen (Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, 1997, S. 79 N. 02.32; zur Berücksichtigung effektiv anfallender Wohnkosten in der Notbedarfsrechnung vgl. BGE 129 III 526 E. 2 S. 527, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, es handle sich um eine vorübergehende Lösung und tut zudem nicht dar, weshalb ihre konkrete Wohnsituation eine übermässige Einschränkung darstellen soll. Somit hat das Obergericht auch diesbezüglich von seinem Ermessen keinen falschen Gebrauch gemacht. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet.
Ausserdem rügt die Beschwerdeführerin, das Obergericht habe ihr keinen angemessenen Betrag für die Altersvorsorge (beziffert auf Fr. 400.--) angerechnet.
6.1 Diesbezüglich hat das Obergericht ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe ihre Anstellung als Programmiererin vor der Heirat mit dem Beschwerdegegner aufgegeben, sodass nicht ersichtlich sei, inwiefern sie damit einen ehebedingten Nachteil erlitten habe. Aufgrund dieses Umstandes hat es die Anrechenbarkeit eines Betrages für die Äufnung einer Altersvorsorge verneint.
6.2 Die Beschwerdeführerin erörtert, sie habe ihren Beruf im Hinblick auf die bevorstehende Vermählung und die Aufnahme einer Tätigkeit im Betrieb des Beschwerdegegners aufgegeben. Sodann macht sie unter Hinweis auf das Urteil 5A_103/2008 vom 5. Mai 2008 geltend, allein aus der Tatsache, dass ein Kind aus der Ehe hervorgegangen sei, müsse auf eine lebensprägende Ehe geschlossen werden. Zudem könne sie wegen der Kinderbetreuung keiner regelmässigen und umfassenden Erwerbstätigkeit nachgehen und damit auch keine Altersvorsorge äufnen.
6.3 Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin nur dann einen allgemeinen Anspruch auf Vorsorgeunterhalt stellen kann, wenn von einer lebensprägenden Ehe ausgegangen werden muss. War die Ehe hingegen nicht lebensprägend, hat sie nur dann einen Anspruch auf Vorsorgeunterhalt, wenn die fehlende oder ungenügende eigene Vorsorge als ehebedingter Nachteil zu betrachten ist.
6.4 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum nachehelichen Unterhalt fusst auf der Unterscheidung, ob eine Ehe lebensprägend war oder nicht. Bei fehlender Prägung wird an den vorehelichen Verhältnissen angeknüpft, d.h., die Ehegatten sind so zu stellen, wie wenn die Ehe nie geschlossen worden wäre (BGE 135 III 158 E. 4.3 S. 160), während die Partner bei der lebensprägenden Ehe Anspruch auf Fortführung der ehelichen Lebenshaltung haben (BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 594 f.). Der Grund hierfür liegt darin, dass das Vertrauen des ansprechenden Ehegatten auf Fortführung der Ehe und auf den Weiterbestand der bisherigen, frei vereinbarten Aufgabenteilung objektiv schutzwürdig ist (statt vieler: Urteil 5C.169/2006 vom 13. September 2006 E. 2.4 in Fampra.ch 2007 S. 146). Für oder gegen die Annahme einer Lebensprägung spielen verschiedene Vermutungen eine Rolle: So wird bei einer Kurzehe von weniger als fünf Jahren vermutet, dass keine Lebensprägung vorliegt, während eine Ehe, die mehr als zehn Jahre gedauert hat, vermutungsweise lebensprägend war; unabhängig von der Dauer gilt die Ehe in der Regel als lebensprägend, wenn aus ihr gemeinsame Kinder hervorgegangen sind (zum Ganzen: BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61). Keine der erwähnten Vermutungsgrundlagen haben bezüglich der Vermutungsfolge absolute Gültigkeit; vielmehr handelt es sich um Grundsätze, die auf durchschnittliche Verhältnisse zugeschnitten sind; das Sachgericht hat sie im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens auf den jeweiligen Einzelfall anzuwenden.
6.5.1 Angesichts des kurzen Zusammenlebens kann nicht von einer langen Ehedauer gesprochen werden, wie sie für die Annahme einer lebensprägenden Ehe erforderlich wäre; vielmehr liegt eine sogenannte Kurzehe vor, weil sich die massgebliche Zeitspanne von der Eheschliessung an bis zur tatsächlichen Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft bemisst und die Trennungsdauer ausser Betracht fällt (BGE 127 III 136 E. 2c S. 140; 132 III 598 E. 9.2 S. 600).
6.5.2 Das Kind war im Zeitpunkt der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes noch nicht geboren. Der angefochtene Entscheid enthält keine Feststellungen, wonach die Ehegatten bereits vor der Geburt der Tochter vereinbart hätten, dass die Mutter ihre berufliche Tätigkeit ganz aufgeben und sich ausschliesslich um das Kind kümmern würde, und die Beschwerdeführerin behauptet nichts Derartiges. Folglich gibt es hinsichtlich der Erwerbstätigkeit der Beschwerdeführerin keine Vertrauensbasis, deren Schutz sie in Anspruch nehmen könnte. Sodann behauptet sie nicht, das Kind bedürfe besonderer Betreuung, welche nur die Mutter erbringen könne, und es sie an einer Erwerbstätigkeit und entsprechend an der Möglichkeit hindere, sich selbst zu versorgen.
6.5.3 Insgesamt hat die Vorinstanz den ihr zukommenden Beurteilungsspielraum (Art. 4 ZGB) jedenfalls nicht überschritten, wenn sie die Ehe als nicht lebensprägend angesehen hat. Sowohl nach dem Kriterium "Dauer der Ehe" (Art. 125 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) als auch nach demjenigen der "noch zu leistenden Betreuung der Kinder" (Art. 125 Abs: 2 Ziff. 6 ZGB) bemisst sich der gebührende Unterhalt somit an den vorehelichen Verhältnissen der Unterhaltsberechtigten.
6.6 Nach dem Gesagten kann die Beschwerdeführerin nur dann einen Anspruch auf einen Beitrag an ihre Altersvorsorge stellen, wenn die heutigen Ausfälle ehebedingt sind. Wie bereits erwähnt, begründet die Beschwerdeführerin ihren Anspruch auf eine gebührende Altersvorsorge ausschliesslich mit dem gemeinsamen Kind (E. 6.2) und der daraus abzuleitenden Lebensprägung der Ehe. Indem sie behauptet, sie habe ihren Beruf im Hinblick auf die bevorstehende Vermählung und ihrer Tätigkeit im Betrieb des Beschwerdegegners aufgegeben, widerspricht sie zwar der tatsächlichen Feststellung der Vorinstanz, wonach sie ihren Beruf vor der Heirat aufgegeben habe und damit nicht ersichtlich sei, inwiefern sie einen ehebedingten Nachteil erlitten haben könnte. Sie sagt aber auch gleichzeitig, dass sie nicht auf eine Erwerbstätigkeit als solche verzichten wollte. Folglich ist in der Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach die Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Altersvorsorge keinen ehebedingten Nachteil erleide, keine Bundesrechtsverletzung zu erkennen.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr sei ein zu hohes Einkommen angerechnet worden. So sei dieses zunächst entsprechend dem erstinstanzlichen Entscheid auf Fr. 800.-- beziffert, an anderer Stelle dann aber auf Fr. 1'000.-- erhöht worden. Eine allfällige Hinzurechnung von Kinderzulagen in der Höhe von Fr. 200.-- sei nicht statthaft, da Selbstständigerwerbende im Kanton Zürich keinen Anspruch auf Kinderzulagen hätten.
Mit diesem Einwand verkennt die Beschwerdeführerin, dass das Obergericht offensichtlich gestützt auf den erstinstanzlichen Entscheid davon ausgegangen ist, der Beschwerdegegner sei nach den Art. 23 ff. des Schaffhauser Gesetzes vom 22. September 2008 über Familien- und Sozialzulagen (FSG; SHR 836.100) berechtigt, monatliche Kinderzulagen von Fr. 200.-- zu beziehen. Mit dieser Argumentation setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, sodass sich ihre Rüge als ungenügend begründet erweist und darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Ferner wendet sich die Beschwerdeführerin, gegen die zeitliche Beschränkung der Unterhaltspflicht und bringt vor, ihr könne aufgrund der Kinderbetreuung bis Ende 2015 lediglich eine Erwerbstätigkeit im bisherigen Umfang, somit zu einem Einkommen von Fr. 800.-- und ab 2016 bis Ende 2021 eine solche zu einem Pensum von 50% und einem Einkommen von Fr. 2'000.-- zugemutet werden.
8.1 Im kantonalen Verfahren machte die Beschwerdeführerin lediglich einen Unterhaltsanspruch bis und mit Januar 2016 geltend, sodass ihr in zeitlicher Hinsicht darüber hinausgehendes Begehren neu und damit unzulässig ist (Art. 99 Abs. 2 BGG).
8.2 Damit steht nur noch eine Verlängerung der Unterhaltspflicht bis Januar 2016 zur Diskussion.
8.2.1 Die Beschwerdeführerin leitet Ihre Forderung auf Leistung des nachehelichen Unterhalts über den vorinstanzlich festgelegten Zeitraum hinaus allein aus dem Alter des Kindes ab; praxisgemäss sei sie bis zum Erreichen des 10. Altersjahres der Tochter nur im bisherigen Umfang gehalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und danach nur zu 50%.
8.2.2 Selbst die hier nicht gegebene lebensprägende Ehe führt nicht automatisch zu Scheidungsalimenten: Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geniesst der Grundsatz der Eigenversorgung gegenüber dem Unterhaltsanspruch unabhängig davon, ob die Ehe lebensprägend war oder nicht, Vorrang, was sich direkt aus Art. 125 Abs. 1 ZGB ergibt; nur dann und insoweit hat ein Ehegatte gegenüber dem anderen einen Anspruch auf Scheidungsalimente, als er seinen gebührenden Unterhalt nicht aus eigener Kraft zu decken vermag und der andere Teil leistungsfähig ist (BGE 134 III 145 E. 4 S. 146). Die Eigenversorgungskapazität kann insbesondere durch die Kinderbetreuung ganz oder teilweise eingeschränkt sein. Als Richtlinie gilt, dass dem betreuenden Elternteil die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbsarbeit im Umfang von 50% zumutbar ist, sobald das jüngste Kind 10-jährig ist; erreicht es das 16. Altersjahr, erfolgt eine Aufstockung der Erwerbstätigkeit auf 100% (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10; Rechtsprechung bestätigt im Urteil 5A_210/2008 vom 14. November 2008 E. 3.2, nicht publ. in BGE 135 III 158). Ferner schliesst die Formulierung "das jüngste Kind" auch Einkinderfamilien ein (so explizit Urteil 5A_100/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4). Das Bundesgericht hat die zitierten Richtlinien denn auch in anderen Fällen stets auf solche Verhältnisse angewandt (z.B. 5A_203/2006 vom 16. Januar 2007 E. 3.2). Richtlinien stellen jedoch definitionsgemäss keine starren Regeln dar; vielmehr sind sie auf durchschnittliche Verhältnisse zugeschnitten und müssen vor einer jeden Einzelfallbetrachtung standhalten (z.B. Urteil 5A_100/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4). So ist etwa eine darüber hinausgehende Erwerbsarbeit zumutbar, wenn sie bereits während des ehelichen Zusammenlebens ausgeübt worden ist oder das Kind fremd platziert ist und deshalb den Inhaber der elterlichen Sorge bzw. der Obhut nicht an einer Erwerbsarbeit hindert. Umgekehrt kann eine Erwerbsarbeit auch länger unzumutbar bleiben, etwa bei einem behinderten Kind oder wenn zahlreiche Kinder zu betreuen sind (Urteil 5A_100/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4). Der Sachrichter hat deshalb die Richtlinien in pflichtgemässer Ausübung seines weiten Ermessens in Unterhaltsfragen (Art. 4 ZGB; BGE 134 III 577 E. 4 S. 580) und mit Augenmass anzuwenden.
8.2.3 Die Tochter wird im Januar 2014 das 8. Altersjahr erreicht haben und damit im schulpflichtigen Alter sein. Die Beschwerdeführerin tut nicht dar, weshalb es ihr nicht möglich sein sollte, ihre bereits ausgeübte berufliche Tätigkeit als Reitlehrerin während der Schulzeit des Kindes auszubauen und damit ein Einkommen zu erzielen, welches den auf sie persönlich entfallenden Anteil ihres Notbedarfs deckt. Insgesamt hat die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen nicht überschritten, und die diesbezügliche Rüge erweist sich als unbegründet.
Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin eine gestaffelte Erhöhung des Kinderunterhalts, und zwar jeweils um Fr. 150.-- ab Januar 2012 und 2018. Sie bezieht sich auf die Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) vom 1. Juli 2009 und macht geltend, der Grundbetrag für ein Kind erhöhe sich ab dessen 10. Altersjahr von Fr. 400.-- auf Fr. 600.--. Eine Begründung, weshalb der Kinderunterhalt auch ab dem 16. Altersjahr steigen soll, liefert die Beschwerdeführerin hingegen nicht.
In welcher Höhe und wie lange Unterhaltsbeiträge zu zahlen sind, ist eine Ermessensfrage, die nach Recht und Billigkeit zu beantworten ist (vgl. Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141; vgl. auch E. 2.2).
Das Obergericht hat seiner Berechnung des Bedarfs des Kindes nicht die SchKG-Richtlinien, sondern die Zürcher Empfehlungen zur Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder zugrunde gelegt, welche ohnehin von einem höheren Gesamtbedarf ausgehen und für den fraglichen Zeitpunkt keine Erhöhung vorsehen, sodass die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. Diese Rüge erweist sich somit als unbegründet.
Soweit die Beschwerdeführerin eine Staffelung des Kinderunterhalts verlangt, weil sie erst ab Januar 2016 einer Erwerbstätigkeit im Umfang von 50% nachgehen werde und ab diesem Zeitpunkt zusätzliche Fremdbetreuungskosten anfallen werden, stösst die Rüge ins Leere, denn die angeblichen Zusatzkosten sind weder substanziiert noch zu erwarten (s. E. 8.2.3).
Gestützt auf die vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie muss als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG). Folglich ist das betreffende Gesuch abzuweisen, und die Gerichtskosten sind entsprechend dem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

matches:
Art. 74
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Art. 90
BGE
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Art. 8
BGE
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BGE
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BGE
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BGE


8.124 Disziplinargesetzergänzungsgesetz (DGErgG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.124 Disziplinargesetzergänzungsgesetz (DGErgG)
§ 1 Disziplinaraufsichtführende Stelle (zu § 4 Absatz 4 DG.EKD)
§ 2 Disziplinargericht (zu § 47 Absatz 1 DG.EKD)
§ 3 Besetzung des Disziplinargerichts (zu § 54 DG.EKD)
§ 4 Begnadigung (zu § 84 DG.EKD)
zur Ergänzung des
Disziplinargesetzes der EKD
(Disziplinargesetzergänzungsgesetz – DGErgG)
(KABl. S. 393)
(zu § 4 Absatz 4 DG.EKD)
1 Für Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland oder zu einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts stehen, über die die Evangelische Kirche in Norddeutschland die Aufsicht führt, sowie für Ordinierte, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist disziplinaraufsichtführende Stelle das Landeskirchenamt. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Kirchenleitung disziplinaraufsichtführende Stelle für die hauptamtlichen Mitglieder des Kollegiums des Landeskirchenamtes; dies gilt für die Dauer des Bestehens ihres Dienstverhältnisses zur Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
(zu § 47 Absatz 1 DG.EKD)
( 1 ) Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland unterhält ein Disziplinargericht.
( 2 ) 1 Es wird eine Kammer gebildet. 2 Die Kirchenleitung kann bei entsprechendem Bedarf durch Rechtsverordnung weitere Kammern bilden.
Besetzung des Disziplinargerichts
(zu § 54 DG.EKD)
( 1 ) Das Disziplinargericht entscheidet in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied, zwei ordinierten beisitzenden Mitgliedern und zwei nichtordinierten beisitzenden Mitgliedern, davon mindestens einem rechtskundigen Mitglied.
( 2 ) 1 In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen soll nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes an die Stelle eines der ordinierten beisitzenden Mitglieder ein beisitzendes Mitglied aus der Laufbahngruppe der beschuldigten Person treten. 2 In Verfahren gegen nicht ordinierte Personen, die im kirchlichen Vorbereitungsdienst stehen, richtet sich die Besetzung nach Absatz 1.
( 3 ) 1 Für jedes Mitglied des Kirchengerichts ist je ein erstes und ein zweites stellvertretendes Mitglied zu wählen. 2 Ist das vorsitzende Mitglied in einem laufenden Verfahren verhindert, wird es nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes von einem beisitzenden rechtskundigen Mitglied vertreten. 3 Dieses wird durch sein stellvertretendes Mitglied nach Satz 1 vertreten.
Das Begnadigungsrecht übt die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof aus.
1 In Verfahren vor dem Disziplinargericht gilt das Verfahrensrecht der Evangelischen Kirche in Deutschland für disziplinarrechtliche Streitigkeiten. 2 Ergänzend finden die allgemeinen Verfahrensvorschriften des Kirchengesetzes über die Kirchliche Gerichtsbarkeit in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) Anwendung.
das Kirchengesetz zur Ergänzung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 20. März 2010 (KABl S. 21) der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,
das Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 18. April 2010 (ABl. S. 11) der Pommerschen Evangelischen Kirche, das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung zur Aufhebung der EKD-Gerichtsbarkeit vom 27. April 2012 (ABl. S. 12) geändert worden ist.


BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,32819
BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14 (https://dejure.org/2015,32819)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.2015 - 5 P 12.14 (https://dejure.org/2015,32819)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 (https://dejure.org/2015,32819)
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Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; abstrakter Feststellungsantrag; zukunftsbezogener Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; Personalgestellung; Gestellung; gestellende Dienststelle; abgebende Dienststelle; entsendende ...
§ 4 Abs 3 TVöD, § 2 Abs 2 S 1 BPersVWO, § 13 Abs 1 S 1 BPersVG, § 13 Abs 2 BPersVG, § 14 Abs 4 AÜG
Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
BPersVG § 13; TVöD § 4 Abs. 3
Personalgestellung - und die Wahlberechtigung zum Personalrat bei der gestellenden Dienststelle
VG Köln, 17.12.2012 - 33 K 2303/12
Denn unabhängig davon, ob und inwieweit eine den Anforderungen eines Analogieschlusses genügende Vergleichbarkeit der Konstellationen vorliegt, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass sich das gesetzgeberische Unterlassen, nicht auch im Rahmen der Zuständigkeitsbestimmungen des § 86 SGB VIII entsprechende feste (Fristen-)Regelungen vorzusehen, als planwidrige Regelungslücke darstellt (vgl. zu den Anforderungen des Analogieschlusses BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - Buchholz 250 § 13 BPersVG Nr. 6 Rn. 34 m.w.N.).
In der Sache handelt es sich bei der Personalgestellung somit um eine Personalüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (BAG 24. Mai 2012 - 6 AZR 648/10 - ZTR 2012, 515; LAG Baden-Württemberg 17. April 2013 - 4 TaBV 7/12 - ZTR 2013, 618; Gaenslen öAT 2015, 181, 182; Gerdom öAT 2011, 150; offen gelassen von BVerwG 22. September 2015 - 5 P 12/14 - juris - Rn. 37; a. A. Ruge/von Tiling ZTR 2012, 263).
Hier bietet bereits das Tarifrecht zusätzliche Instrumentarien, wie § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L im Hinblick auf die Personalgestellung zeigen (für das bisherige Recht keine Arbeitnehmerüberlassung BAG EzA AÜG § 10 Nr. 13; § 14 Nr. 5;… bestätigt: ZTR 2012, 515 Rn. 21; offen: BVerwG NZA-RR 2016, 106 Rn. 37).
Der Senat trägt dieser Rechtslage Rechnung und sieht nach Anhörung der ... (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015 - 5 P 12.14 -, ZfPR 2016, 2; BAG, Beschluss vom 31.05.1983 - 1 ABR 57/80 -, BAGE 43, 35) von ihrer weiteren Beteiligung am Verfahren ab.
Das Rubrum war, worauf die Beteiligten hingewiesen worden sind, entsprechend zu ändern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O.).
In einem solchen Fall hat nicht der Leiter der "verleihenden" Dienststelle den bei ihm gebildeten Personalrat, sondern der "entleihende" Dritte gegebenenfalls seinen Betriebsrat zu beteiligen (vgl. in diesem Sinne OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.03.2010, a.a.O., m.w.N.; VG Münster, Beschlüsse vom 03.03.2010 - 22 K 531/09.PVL -, Juris, und vom 13.01.2010 - 22 K 352/09.PVL -, PersR 2010, 405; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.06.2006 - 23 L 850/06 -, Juris;… Fischer/Goeres, a.a.O., Anh. zu K § 1 RdNr. 2f; Trümner/Sparchholz, PersR 2008, 317 ; v. Roetteken, juris ArbR 48/2010 Anm. 6, m.w.N.; Hinrichs/Wenzel/Knoll, ZTR 2014, 68; s. auch BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O. ; zur Arbeitnehmerüberlassung zwischen dem Betriebsverfassungsgesetz unterfallenden Betrieben ferner BAG, Beschluss vom 19.06.2001 - 1 ABR 43/00 -, BAGE 98, 60, …und Urteil vom 09.06.2011, a.a.O.; Bepler, NZA-Beil.
Der Senat ist mit dem OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 19.09.2014 - 20 A 281/13.PVB -, ZfPR 2015, 7, im Ergebnis bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015, a.a.O.) der Auffassung, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz auf tarifliche Personalgestellungen keine Anwendung findet (ebenso oder ähnlich Fieberg, NZA 2014, 187; Augustin, ZTR 2014, 319;… Hinrichs/Wenzel/Knoll, a.a.O.; Trümner/Fischer, PersR 2013, 193 ; Ruge/v. Tiling, ZTR 2012, 263; jeweils m.w.N.; für eine analoge Anwendung von § 9 AÜG LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12 -, Juris).
Diese Voraussetzungen einer Dienststellenzugehörigkeit gelten auch in Fällen der Personalgestellung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. September 2015 - BVerwG 5 P 12.14 -, juris Rn. 24 ff.).
Entscheidend ist, ob die gestellten Beschäftigten bei der jeweiligen Tochtergesellschaft ein- und bei der Charité ausgegliedert sind (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015 - BVerwG 5 P 12.14 -, juris Rn. 28 ff.).
Denn er ist wegen seiner Sachnähe und Personenkenntnis in erster Linie berufen, die Belange der Beschäftigten einerseits und die Erfordernisse des Dienstbetriebes andererseits einzuschätzen und in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf eine an ihnen ausgerichtete Ausgestaltung des Dienstbetriebes und der Beschäftigungsverhältnisse hinzuwirken (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 25).
Denn diese Dienststelle gibt dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiter der Dienststelle und dem Beschäftigten in erster Linie seine individuelle Ausgestaltung und lässt es damit von der abstrakten Rechtsbeziehung zum konkreten, den Arbeitsalltag des Beschäftigten bestimmenden und ausfüllenden Beschäftigungsverhältnis werden (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015, a.a.O., Rn. 25).
Der Senat trägt dieser Rechtslage Rechnung und sieht nach Anhörung des Personalrats und des Gesamtpersonalrats (vgl. BVerwG, B. b. 22.9.2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 11 m. w. N.) von ihrer weiteren Beteiligung am Verfahren ab.
Nach der Konzeption dieser Regelungen setzen das aktive und passive Wahlrecht neben der Beschäftigteneigenschaft eine (fort-)bestehende Dienststellenzugehörigkeit, d. h. die Eingliederung in die Dienststelle, voraus (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, B. b. 22.9.2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 19 m. w. N.;… BayVGH, B. b. 10.3.2009 - 17 P 07.1982 - juris Rn. 31 m. w. N.).
Für diese ist nämlich kennzeichnend, dass der Beschäftigte durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle dort nach Weisung des Dienststellenleiters an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirkt (BVerwG, B. b. 22.9.2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 24 m. w. N.).
Dieser Rechtslage hat der Senat nach Anhörung der Beteiligten durch eine entsprechende Änderung des Rubrums Rechnung getragen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - ZfPR 2016, 2 Rn. 11; BAG…, Beschluss vom 31. Mai 1983 - 1 ABR 57/80 - juris Rn. 44).
Eine solche Lücke ist im Wege der Gesamtanalogie zu schließen, wenn mehreren gesetzlichen Bestimmungen, die an verschiedene Tatbestände anknüpfen, ein "allgemeiner Rechtsgrundsatz" entnommen werden kann, der auf den im Gesetz nicht geregelten Tatbestand wertungsmäßig ebenso zutrifft wie auf die geregelten Tatbestände (BVerwG, Beschluss vom 22.09.2015 - 5 P 12.14 -, juris Rn. 34).
Die Beteiligtenstellung ist in jeder Lage des Verfahrens bis hin zur Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu beachten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 1991 - 6 P 15.89 - BVerwGE 88, 183 und vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - juris Rn. 11; BAG, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - BAGE 125, 100 ).
BVerwG, 23.05.2019 - 5 PB 7.18
Die Beschwerde macht insoweit (jedenfalls sinngemäß) geltend, dass in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. September 2015 - 5 P 12.14 - der Rechtssatz aufgestellt sei, die Wahlberechtigung zum Personalrat nach § 13 BPersVG setze eine (fort-)bestehende Dienststellenzugehörigkeit voraus, für die es auf die Eingliederung des Beschäftigten in die Dienststelle ankomme, die durch eine tatsächliche Arbeitsaufnahme innerhalb der Arbeitsorganisation der Dienststelle und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach Weisung des Dienststellenleiters gekennzeichnet sei (Beschwerdebegründung vom 7. August 2018 S. 3 f.).
VG Göttingen, 03.01.2017 - 7 B 3/16
Beendigung der Mitgliedschaft im Personalrat aufgrund von Personalgestellung zu …


Keine Unternehmereigenschaft und keine Einkunftsquelle bei Vermietung an nahe Angehörige, wenn die Verträge einem Fremdvergleich nicht standhalten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.11.2009, RV/1445-L/07
Keine Unternehmereigenschaft und keine Einkunftsquelle bei Vermietung an nahe Angehörige, wenn die Verträge einem Fremdvergleich nicht standhalten
RV/1446-L/07
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2010/15/0006 eingebracht. Mit Beschluss vom 24. 10. 2013 wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt. RechtssätzeAlle auf-/zuklappen
RV/1445-L/07-RS1
Die Anwendung der Rechtsprechung zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen setzt nicht zwingend ein verwandtschaftliches Verhältnis voraus. Es reicht eine Nahebeziehung, die den zwischen Fremden üblichen Interessensgegensatz vermissen läßt. Wird ein Vertragspartner vom anderen Vertragspartner als Alleinerbe eingesetzt, so kann der fehlende Interessensgegensatz zwischen Vermieter und Mieter ohne weiteres angenommen werden. Bei der Beurteilung der Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses ist nicht nur der Mietvertrag selbst, sondern sind auch alle anderen in Zusammenhang stehenden Verträge zu beurteilen. Im vorliegenden Fall erfolgte zunächst ein gemeinsamer Kauf eines Baugrundstückes, dann räumte der eine Miteigentümer dem anderen Miteigentümer ein Fruchtgenussrecht ein und dieser errichtete auf dem gemeinsamen Grundstück ein Einfamilienhaus, das er dann dem anderen Miteigentümer vermietete. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adresse1, vertreten durch die Steuerberatungskanzlei Mag. Erich Halbartschlager Steuerberatung GmbH in 4400 Steyr, Stelzhamerstraße 1a, vom 11. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 11. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2005 bis März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber war röm. kath. Pfarrer in S. Die von der Diözesan-Finanzkammer ausbezahlte Ergänzung des Pfründeeinkommens wurde als sonstige Einkünfte zur Einkommensteuer veranlagt. Ab dem Jahr 2003 erklärte der Berufungswerber neben den sonstigen Einkünften auch (negative) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für das vierte Quartal 2003 gab er eine Umsatzsteuervoranmeldung ab und beantragte eine Vorsteuer in Höhe von € 58.811,99. Auf Vorhalt des Finanzamtes übermittelte der Vertreter des Berufungswerbers die angeforderten Rechnungen und Zahlungsbelege. Er führte ergänzend aus, dass durch bauliche Verzögerungen voraussichtlich erst im 2. bzw. 3. Quartal 2004 mit Mieteinnahmen zu rechnen sei. Der Berufungswerber werde nicht in diesem Haus wohnen, da er Angestellter der Pfarre T sei und auch dort wohne. Ergänzend übermittelte der Vertreter mit Eingabe vom 22. April 2004 das "verbindliche Anbot über den Abschluss eines Mietvertrages" vom 9.12.2003 . Mit diesem Anbot bot der Berufungswerber als Optionsgeber Frau R als Optionsnehmerin die Bestandgabe sämtlicher Räumlichkeiten des in M errichteten Einfamilienhauses an. Die Bestandwohnfläche wurde mit 174 m² angegeben und die einzelnen Räume angeführt. Der Bestandszins wurde in Höhe von € 3.80 pro Quadratmeter zuzüglich 10% Umsatzsteuer angegeben. Der Nettobestandszins betrug demnach € 661,20. Die Betriebskosten sollte die Bestandnehmerin zahlen. Außerdem wurde eine Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 2000 vereinbart. Weiters übermittelte der Vertreter eine Kostenaufstellung und eine Prognoserechnung für den Zeitraum 2003 bis 2018. Die Errichtungskosten in Höhe von 387.865.- errechnete er wie folgt: Baukostenanteil 290.000, Küche/Trennwand/Bel. 33.000, Nebenkosten 1.325, Umsatzsteuer Baukosten 58.000, Umsatzsteuer Notariatskosten 265, Umsatzsteuer Einrichtung 6.600. Einen Grundkostenanteil setzte er in dieser Rechnung nicht an. Die Finanzierungskosten der Errichtungskosten in Höhe von 387.865.- stellte er wie folgt dar: Eigenmittel 293.000, Darlehen 30.000, Vorsteuer Baukosten 58.000, Vorsteuer Notariatskosten 265, Vorsteuer Einrichtung 6.600. In der Prognoserechnung für den Zeitraum 2003 bis 2018 ermittelte der Vertreter einen Einnahmenüberschuss über die Werbungskosten in Höhe von € 7.476. Ein Zinsaufwand wurde nur im Jahr 2004 in Höhe von € 1.170 angesetzt . In den folgenden Jahren geht die Prognoserechnung von der ausschließlichen Finanzierung durch Eigenmittel aus. Der größte angenommene Ausgabenposten ist in allen Jahren die AfA der Errichtungskosten des Hauses. Das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr erließ zunächst am 23. August 2004 einen gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Umsatzsteuerbescheid
für das Jahr 2003, mit welchem der Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von 63.931,56 € festgestellt und eine Abgabengutschrift in gleicher Höhe festgesetzt wurde. Im ebenfalls gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheid
für 2003 vom 23. August 2004 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß in Höhe von minus 7.918.78 € festgestellt. In beiden Bescheiden wurde in der Begründung ausgeführt, dass die Veranlagung gem. § 200 BAO vorläufig durchgeführt wurde, da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss war. Im gemäß
für 2004 vom 13. Dezember 2004 wurde der Gesamtbetrag der Vorsteuern in Höhe von 9.150.27 € festgestellt und eine Abgabengutschrift in Höhe von 8.884.88 festgesetzt. Im gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO vorläufigen Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 13. Dezember 2004 wurden die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklärungsgemäß in Höhe von minus 2.344.80 € festgestellt. Wiederum wurde in beiden Bescheiden in der Begründung ausgeführt, dass die Veranlagung gem. § 200 BAO vorläufig durchgeführt wurde, da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss war. Im Jahr 2006 wurde von der Betriebsprüfung des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr gemäß
§ 144 BAO eine Nachschau durchgeführt. In der über diese Nachschau aufgenommenen Niederschrift
vom 7. Juli 2006 führte der Prüfer aus: Dr. G (Berufungswerber) und Frau R besitzen in M je zur Hälfte ein Baugrundstück. Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 1.12.2003 hat Frau R hinsichtlich des ihr gehörigen Hälfteanteiles an der vorgenannten Liegenschaft dem Miteigentümer Dr. G (Bw) auf dessen Lebensdauer, längstens auf die Dauer von 15 Jahren ein Fruchtgenussrecht gem. § 509 ABGB eingeräumt und ausdrücklich die Zustimmung erklärt, dass dem Fruchtnießer das Recht zusteht, das gesamte Grundstück zu bebauen. Ab 2003 errichtete der Berufungswerber auf dem genannten Grundstück ein Einfamilienhaus, welches er mit Mietvertrag vom 9.7.2004 ab 1.9.2004 an Frau R zu einem monatlichen Mietzins von € 662,20 netto vermietete. Die Betriebskosten wurden gesondert in Rechnung gestellt. Im Jahr 2003 wurden Vorsteuerbeträge in Höhe von € 63.931, 2004 € 9.150 und 2005 € 6.740, also insgesamt rund € 80.000 geltend gemacht. 2004 wurde aus Vermietung und Verpachtung ein Verlust in Höhe von € 2.344 erklärt. Im Zuge der Nachschau wurde am 30. Mai 2006 mit dem Berufungswerber eine Niederschrift aufgenommen. Aus dieser Niederschrift gehen folgende Punkte hervor, die gegen ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis sprechen: 1. Es besteht zwischen dem Berufungswerber und Frau R ein Naheverhältnis. Frau R ist die Mutter der gemeinsamen Tochter J, geboren 1990. 2. Es ist aus steuerlicher Sicht ungewöhnlich, dass die Mieterin dem Vermieter ein Fruchtgenussrecht an dem Hälfteanteil der Liegenschaft einräumt. 3. Die Höhe der Miete ist mit 3,80 pro Quadratmeter weit unter dem üblicherweise erzielbaren Quadratmeterpreis angesiedelt. Dies resultiert aus dem Naheverhältnis der beiden Vertragspartner. 4. Der Mietvertrag wurde auf 10 Jahre abgeschlossen, da ab diesem Zeitpunkt die Liegenschaft dem Vermieter als Alterswohnsitz dient. 5. Die Mieterin war bei der Planung und Ausführung der Gebäudeerrichtung voll eingebunden. Auf einzelnen Baurechnungen und Zahlungsbelegen war die Mieterin angeführt. Gem. § 21 BAO ist für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen in wirtschaftlicher Betrachtungsweise der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend. Sie dient der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Gem. § 22 kann durch Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes die Abgabenpflicht nicht umgangen oder gemindert werden. Liegt ein solcher Missbrauch vor, so sind die Abgaben so zu erheben, wie sie bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen, Tatsachen und Verhältnissen angemessenen rechtlichen Gestaltung zu erheben wären. Ein Missbrauch ist eine rechtliche Gestaltung, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung in der Absicht der Steuervermeidung findet. Die Behörde hat zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt. Dazu ist auszuführen, dass Umsätzen in Höhe von € 79.344.- (661.-- mal 12 mal 10) zu 10% USt einem Vorsteuerabzug von derzeit rund € 80.000.-- gegenüberstehen. Der nach Ansicht des Finanzamtes ungerechtfertigte Steuervorteil beträgt € 72.000.--. Die vielen aufgezeigten Punkte sprechen eindeutig gegen die steuerliche Anerkennung des dargestellten Mietvertrages. Aufgrund dieser Nachschau erließ das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr am 11. Juli 2006 folgende Bescheide: Endgültige Umsatzsteuerbescheide
für die Jahre 2003 und 2004, mit welchen die Umsatzsteuer jeweils mit Euro Null festgesetzt wurde. Daraus ergab sich eine Abgabennachforderung in Höhe der bisher festgesetzten Vorsteuerüberschüsse. Endgültige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 und 2004, in denen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nicht mehr angesetzt wurden. Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume Jänner bis März 2005, April bis Juni 2005, Juli bis September 2005, Oktober bis Dezember 2005 und Jänner bis März 2005, mit welchen die Umsatzsteuer ebenfalls jeweils mit Euro Null festgesetzt wurde. Gegen diese Bescheide vom 11. Juli 2006 (Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004, Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 und die Bescheide betreffend die Festsetzung von Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2005 bis März 2006) erhob der Abgabepflichtige durch seinen Vertreter fristgerecht Berufung und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Er wandte sich gegen die Rechtsansicht des Finanzamtes, wonach die seit 2004 durchgeführte Vermietung als steuerlicher Missbrauch zu werten sei und daher steuerlich nicht anerkannt werden könne. Zum 1. Punkt (Naheverhältnis zwischen dem Berufungswerber und Frau R ) führte er aus, dass der Begriff Nahverhältnis im Einkommensteuergesetz und im Umsatzsteuergesetz nicht explizit genannt oder gegeben sei. Bei Verwendung dieses Begriffes sei daher auf das Zivilrecht abzustellen. In § 773a ABGB werde der Begriff Naheverhältnis verwendet und fordere für das Bestehen eines Naheverhältnisses eine Beziehung wie es in der Familie zwischen Eltern und Kindern üblich sei. Im gegebenen Fall bestehe diese Beziehung nicht. Der Umstand, dass aus dieser Beziehung (vor 16 Jahren) eine gemeinsame Tochter existiere, begründe jedenfalls kein zivilrechtliches und folglich auch kein steuerliches Nahverhältnis. Ein Nahverhältnis sei auch deshalb nicht gegeben, weil die Kindesmutter den Unterhalt gerichtlich eingefordert habe. Zum 2. Punkt, wonach es aus steuerlicher Sicht ungewöhnlich ist, dass die Mieterin dem Vermieter ein Fruchtgenussrecht an dem Hälfteanteil der Liegenschaft einräumt, führte er aus: Die Feststellung, dass dies ein ungewöhnlicher Sachverhalt sei, sei weder bei der Betriebsprüfung noch im Bescheid erläutert oder begründet worden. Wenn auf einer Liegenschaft (sei es in Form eines Baurechtes oder eines Superädifikates) ein Gebäude errichtet werde, sei es nicht unüblich, dass es mehrere Liegenschaftseigentümer aber nur einen Gebäudeeigentümer gebe. Diese Konstruktion habe den Vorteil, dass der Gebäudeerrichter weniger Eigenkapital (beim Grundkauf) aufbringen müsse. Im gegebenen Fall habe die Nutzungsberechtigte Mieterin) den Vorteil, dass sie einen Grundanteil erworben habe und ein geringeres Mietentgelt zu zahlen sei. Eine ungewöhnliche Situation sei daher nicht gegeben. Zum 3. Punkt, wonach die Miete mit € 3,80 pro Quadratmeter weit unter dem üblicherweise erzielbaren Quadratmeterpreis angesiedelt sei und dies aus dem Naheverhältnis der beiden Vertragspartner resultiere, führte er aus: Diese Feststellung sei unrichtig und beruhe auf einer Vermutung bzw. Annahme ohne Hinterfragung des Sachverhaltes. Da die Mieterin die Hälfte des Grund und Bodens erworben habe, sei durch diese Investition eine Mietreduktion gegeben, die umgerechnet auf den Mietpreis rund 2 bis 2,5 Euro je Quadratmeter ergeben würde. Auch wenn diese Umrechnung nicht geschehe, sei diese Feststellung unrichtig. Gemäß
§ 15a MRG betrage der Kategoriemietzins für die Ausstattungskategorie A € 3,64 je m². Der vereinbarte Mietzins liege daher weit über diesem Wert. Die Behörde habe auch keine Vergleichspreise aus der Region des Vermietungsobjektes eingeholt. Es mag sein, dass in Großstädten wie Linz oder Steyr ein Mietzins von über € 3,80 erzielt werde. Unberücksichtigt bleibe auch der Umstand, dass bei größeren Mietflächen wie im gegebenen Fall idR ein geringerer Mietpreis je Quadratmeter erzielt werde als bei Kleinwohnungen. Ein Quadratmeterpreis von € 3,80 sei unter Bedachtnahme, dass die Mieterin den Hälfteanteil an Grund und Boden erworben habe, nicht als gering, sondern als angemessen zu qualifizieren. Zum 4. Punkt (Der Mietvertrag wurde auf 10 Jahre abgeschlossen, da ab diesem Zeitpunkt die Liegenschaft dem Vermieter als Alterswohnsitz dient) führte er aus: Es sei beabsichtigt, das Mietobjekt teilweise als Alterswohnsitz oder für eine Zusatzeinnahme (zur Pension) zu verwenden. Derzeit erziele er einen monatlichen Grundbezug von € 1.400,42 netto. Die Pensionsregelung im Priesterberuf sei derart geregelt, dass er bei einem Pensionsantritt im Alter von 70 Jahren 90% des Grundgehaltes erhalte. Die 90% würden nur dann ausbezahlt, wenn seit der Inkardinierung die entsprechenden Beitragsjahre erreicht seien. Sollte der Pensionsantritt vor dem vollendeten 75. Lebensjahr stattfinden, werde ein jährlicher Abschlag von 2 % gerechnet. Er sei erst im Jahr 1987 inkardiniert worden. Aus diesem Umstand werde er eine sehr geringe Pension erhalten. Wie in den Medien publiziert, werde empfohlen, sich neben der gesetzlichen Pension eine Zusatzpension zu sichern. Nach Beratungen mit Banken, Versicherung, Notar und Steuerberater sei ihm ein Vermietungsobjekt als Pensionsvorsorgemodell empfohlen worden. Der Vorteil sei, dass eine Wertbeständigkeit gegeben sei, Mieteinnahmen erzielt werden könnten, bei Bedarf die Liegenschaft veräußert werden könnte und im Pensionsalter Teile der Liegenschaft selbst bewohnt werden könnten. Nach ausführlicher Beratung durch Notar und Steuerberater habe er sich zu diesem Pensionsvorsorgemodell entschieden. Der Mietvertrag sei vorerst auf 10 Jahre abgeschlossen worden, weil ein unbefristeter Vertrag schwer zu kündigen sei. Ob er die vermietete Liegenschaft später teilweise als Alterswohnsitz verwenden werde, sei noch ungewiss. Bei seinem Beruf als Priester sei er an die Weisungen der Kirche (des Bischofs) gebunden. Dies betreffe auch seinen Arbeitsort. Es sei möglich, dass er in einigen Jahren an einen anderen Standort oder ins Ausland geschickt werde. Durch interne Richtlinien der Kirche sei es erwünscht, dass Priester ab ihrem Pensionsantritt nicht in ihrer bisherigen Pfarrgemeinde wohnen sollten. Durch die Befristung habe er sich die Möglichkeit offen gelassen, über die Liegenschaftsverwertung nach 10 Jahren neu zu entscheiden. Mietverträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren seien nicht ungewöhnlich. Zum 5. Punkt (Die Mieterin war bei der Planung und Ausführung der Gebäudeerrichtung voll eingebunden. Auf einzelnen Baurechnungen und Zahlungsbelegen war die Mieterin angeführt) führte er aus: Die Mieterin war jedenfalls in die Planung miteinzubeziehen, da sie Hälfteigentümerin der Liegenschaft war und es dem Eigentümer zusteht, bei der Bebauung der Liegenschaft mitzuentscheiden. Wenn auf einigen Belegen die Mieterin als Rechnungsempfänger angeführt sei, so betreffe dies nur jene Teile, die der Gebäudeerrichter nicht finanzieren wollte. Seines Wissens handle es sich nur um geringe Rechnungsbeträge wie z.B. Einkäufe im Baumax. Die Prüferfeststellung, dass auf Grund von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes steuerlicher Missbrauch vorliege, sei daher zu Unrecht erfolgt. Das von der Behörde unterstellte Nahverhältnis existiere nicht. Eine zu niedrige Miete sei unter Berücksichtigung der Liegenschaftsverhältnisse nicht gegeben und eine Befristung eines Mietvertrages auf zehn Jahre sei nicht unüblich. Die von der Behörde getroffenen Feststellungen seien nicht geeignet, seine Vermietung als steuerlichen Missbrauch darzustellen. Wirtschaftlich sei die Vermietung erfolgreich. Die Saldenliste zum 30.6.06 ergebe einen Überschuss von € 3.925,23. Die Behörde verkenne die Situation und behandle sein Vermietungsobjekt wie ein Verlustbeteiligungsmodell, das aus steuerlichen Gründen in manchen Fällen gewählt werde. Da er keine Verlustzuweisungen erwarte, sei seine Vermietung als Einkunftsquelle anzusehen. Der Behörde sei zu Beginn der Tätigkeit eine Prognoserechnung übermittelt und der Sachverhalt zur Gänze offen gelegt worden. Weshalb nun ein Missbrauch unterstellt werde, sei ihm unerklärlich. Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, wo sie am 13. Dezember 2007 einlangte. Als der Vertreter mitteilte, dass der Berufungswerber inzwischen verstorben sei, stellte der zuständige Referent des Unabhängigen Finanzsenates mit Vorhalt vom 17. September 2009 u. a. folgende Fragen: An wen sollen während der Dauer des Verlassenschaftsverfahrens Zustellungen in der gegenständlichen Berufungssache erfolgen? Wer ist (sind) der (die) vermutlichen Erben? Wer wird voraussichtlich die Liegenschaft in M erhalten? In der dem Finanzamt vorgelegten Prognoserechnung befindet sich auch ein Ausgabenposten "Duldungsrecht". Um welches Recht handelt es sich dabei? Üblicherweise werden Eigenheime (Einfamilienhäuser) zumindest teilweise mit langfristigen Darlehen finanziert. In einer dem Finanzamt vorgelegten Beilage wird lediglich ein Darlehen in Höhe von € 30.000.- mit einer Laufzeit von einem Jahr angegeben. Gleichzeitig erklärte der Berufungswerber in den Jahren 2003 und 2004 negative Einkünfte aus seiner Tätigkeit als Pfarrer in Höhe von 2.353,03 € und 1.442,16 €. Aus welchen Mitteln erfolgte die Rückzahlung des Darlehens und wie wurden die Lebenshaltungskosten finanziert? Mit Schreiben vom 1. Oktober 2009 gab Notar Dr. W als Bevollmächtigter der testamentarischen Universalerbin bekannt, dass die Zustellung im Verlassenschaftsverfahren an den steuerlichen Vertreter erfolgen solle. Testamentarische Universalerbin sei Frau H R, der auch die Liegenschaft in M zufalle. Die erbl. Tochter J R, geb. am 17.9.1990 und ebenda wohnhaft, sei pflichtteilsberechtigt. Eine Kopie des Mietvertrages vom 9.7.2004 legte er dem Schreiben bei. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 6. Oktober 2009 führte der steuerliche Vertreter ergänzend zum Schreiben des Notars aus, dass die Ausgabenposition Duldungsrecht Zahlungen betreffe, die sich aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 5. Dezember ergeben. Der Berufungswerber stamme aus einer wohlhabenden Familie. Bevor er den Priesterdienst in Österreich angetreten habe, sei er in den Vereinigten Staaten tätig gewesen und habe aus dieser Zeit entsprechende Ersparnisse. Weiters habe er eine Eigentumswohnung verkauft und die Mittel für die Finanzierung des Vermietungsobjektes verwendet. Über die Berufung wurde erwogen:
Einkunftsquelle oder Einkommensverwendung
Nach § 1 Abs. 2 Z. 3 Liebhabereiverordnung, BGBl. 1933/33, ist bei einer Betätigung aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen Liebhaberei anzunehmen, wenn Verluste entstehen. Dieser Bestimmung liegt der Gedanke zugrunde, dass Eigenheime (Einfamilienhäuser) üblicherweise nicht zur Vermietung an fremde Dritte errichtet werden, sondern für die eigene Verwendung bzw. die Verwendung von nahen Angehörigen bestimmt sind. Die Liebhabereivermutung kann aber widerlegt werden, wenn in einem absehbaren Zeitraum ein Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erwarten ist. Als absehbarer Zeitraum, in welchem ein Gesamtüberschuss erwirtschaftet werden muss, gilt ein Zeitraum von 20 Jahren ab Beginn der entgeltlichen Überlassung. Der Berufungswerber hat nun versucht, mit der am 22. April 2004 vorgelegten Prognoserechnung für den Zeitraum 2003 bis 2018 die Liebhabereivermutung zu widerlegen und hat für diese Jahre einen Total-Einnahmenüberschuss über die Werbungskosten in Höhe von € 7.476 ermittelt. Dabei fällt auf, dass ein Zinsaufwand nur im Jahr 2004 in Höhe von € 1.170 angesetzt wurde. In den folgenden Jahren geht die Prognoserechnung von der ausschließlichen Finanzierung durch Eigenmittel aus. Der größte angenommene Ausgabenposten ist in allen Jahren die AfA der Errichtungskosten des Hauses in Höhe von jährlich € 4.350 bei anfänglichen Mieteinnahmen in Höhe von jährlich € 7.934. Obwohl die vorgelegte Prognoserechnung von einem Einnahmenüberschuss für den Zeitraum 2003 bis 2018 ausgeht, lassen die angeführten Details der vorgelegten Prognoserechnung Zweifel darüber bestehen, ob aufgrund der gegebenen Verhältnisse tatsächlich eine Einkunftsquelle besteht. Unabhängig von entstandenen Gewinnen oder Verlusten (bzw. Einnahmen- oder Werbungskostenüberschüssen) ist eine Vermietung an nahe stehende Personen einer eingehenden Überprüfung darüber zu unterziehen, ob eine anzuerkennende (fremdübliche) Vermietung vorliegt oder ob eine steuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung gegeben ist. Das Vorliegen eines zivilrechtlich gültigen Mietvertrages bedeutet noch nicht, dass das zivilrechtlich gültige Mietverhältnis auch für den Bereich des Steuerrechtes zu einer Einkunftsquelle führen muss. Typischerweise aus privaten Motiven (z.B. zur Versorgung naher Angehöriger oder in Erfüllung einer Unterhaltspflicht) eingegangene Mietverhältnisse vermögen für den Bereich des Steuerrechtes keine rechtliche Wirkung zu entfalten, sondern gelten als eine in der Privatsphäre (außerhalb des Unternehmensbereiches) stattfindende Einkommensverwendung (s. VwGH 22.11.2001, Zl. 98/15/0057). Jedenfalls sind Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich dann nicht anzuerkennen, wenn sie einem Fremdvergleich nicht standhalten (s. VwGH 20.10.2004, Zl. 2000/14/0114). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (VwGH 26.1.1999, 98/14/0095) für den Bereich des Steuerrechtes nur anerkannt, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung) 2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und 3. zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. In der Berufung wird daher das Vorliegen eines Naheverhältnisses zwischen dem Berufungswerber und der Mieterin des berufungsgegenständlichen Einfamilienhauses bestritten. Nahe Angehörige sind generell in einer Nahebeziehung stehende Personen. Bei ihnen werden wegen des Fehlens von Interessengegensätzen besondere Anforderungen an die steuerliche Beachtlichkeit von Vereinbarungen gestellt (s. Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 2 Rz 159 unter Hinweis auf Stoll, BAO, 318). Aus dieser Definition ergibt sich, dass nahe Angehörige nicht unbedingt verwandt sein müssen, sondern dass eine verwandtschaftsunabhängige Nahebeziehung ausreicht. Wie sich aus dem Schreiben vom 1. Oktober 2009 des Notars ergibt, ist Frau H R testamentarische Universalerbin des Berufungswerbers. Die Einsetzung als testamentarische Universalerbin ist wohl nur bei einer bereits vorher bestehenden Nahebeziehung denkbar. Diese Nahebeziehung zwischen dem Berufungswerber als Vermieter einerseits und Frau H R als Mieterin andererseits kann daher im vorliegenden Fall ohne weiteres angenommen werden. Die in der Berufung vorgebrachten Einwendungen gegen das Vorliegen eines Naheverhältnisses können damit als widerlegt angesehen werden. Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur steuerlichen Anerkennung von zivilrechtlich gültigen Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist daher im berufungsgegenständlichen Fall anwendbar. Da die vor einem Notar abgeschlossenen Verträge nach außen ausreichend zum Ausdruck gekommen sind, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, beschränkt sich die Prüfung auf den Fremdvergleich. Nach Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 2 Rz 165 ist für den Fremdvergleich die "im allgemeinen Wirtschaftsleben geübte Praxis" maßgeblich (VwGH 21.3.1996, 95/15/0092). Es ist zu hinterfragen, ob der Vereinbarung ein angemessener Leistungsaustausch oder ein Naheverhältnis zugrunde liegt; im letzteren Fall ist die Ernsthaftigkeit der Leistungsbeziehung zweifelhaft. Es ist ein Vergleich mit dem üblichen Verhalten einander fremd gegenüber stehender Personen bei vergleichbaren Leistungsbeziehungen anzustellen (VwGH 1.12.1992, 92/14/0149). Dabei ist eine zweifache Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob zunächst der Vertrag im äußeren Erscheinungsbild in dieser Form abgeschlossen worden wäre, sodann hat sich die Prüfung am Vertragsinhalt zu orientieren (VwGH 13.12.1988, 85/13/0041). Im berufungsgegenständlichen Fall ist nicht nur der Inhalt des Mietvertrages vom 9.7.2004 dem Fremdvergleich zu unterziehen, sondern sämtliche mit der Errichtung des Hauses in Zusammenhang stehende Verträge (Kauf des Baugrundstückes, Einräumung des Fruchtgenussrechtes, Mietvertrag). Die entscheidende Frage lautet also: Hätte der Berufungswerber auch mit einem fremden Dritten gemeinsam je zur Hälfte ein Baugrundstück gekauft, sich ein Fruchtgenussrecht gem. § 509 ABGB mit der Zustimmung auf Bebauung des gesamten Grundstückes einräumen lassen und hätte er dann mit ihm den gegenständlichen Mietvertrag vom 9.7.2004 abgeschlossen? Aus dieser Fragestellung ergibt sich bereits, dass diese Verträge nicht in erster Linie darauf abzielten, eine Einkunftsquelle (mit regelmäßigen Einnahmen) zu schaffen, sondern dass diese Verträge auf die persönlichen Bedürfnisse und Vorstellungen der beteiligten Personen abgestimmt waren. Für die Mieterin und die gemeinsame Tochter von Mieter und Vermieter war im Vordergrund die optimale Befriedigung des Wohnbedürfnisses in der Nähe von Wien (angegebener Wohnsitz zur Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages) und für den Berufungswerber als Vermieter war im Vordergrund die Schaffung eines Alterswohnsitzes. Im Grundbuchsauszug vom 16.9.2009 scheint als Adresse des Berufungswerbers die Adresse des vermieteten Einfamilienhauses auf. Dies lässt darauf schließen, dass der Berufungswerber das Vermietungsobjekt mit der Mieterin zumindest zeitweise gemeinsam bewohnte. Die gewählte Vorgangsweise (Kauf eines halben Baugrundstückes, Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den anderen Hälfteeigentümer, Abschluss eines Mietvertrages mit dem anderen Hälfteeigentümer) entspricht nicht der typischen Vorgangsweise eines Steuerpflichtigen, der sich eine Einkunftsquelle schaffen will, sondern entspricht der typischen Vorgangsweise eines Steuerpflichtigen, der einen Alterswohnsitz für sich selbst und einen Wohnsitz für eine ihm nahe stehende Person schaffen will. Daraus ergibt sich, dass die abgeschlossenen Verträge zur Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten zivilrechtlich durchaus ihre Berechtigung haben, steuerrechtlich aber vermögen sie deswegen keine Wirkungen zu entfalten, weil die gewählte Vorgangsweise (Kauf eines halben Baugrundstückes, Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den anderen Hälfteeigentümer, Abschluss eines Mietvertrag mit dem anderen Hälfteeigentümer) nach der im Steuerrecht anzustellenden typischen Betrachtungsweise der Privatsphäre des Berufungswerbers und nicht der Unternehmenssphäre (als Vermieter) zuzurechnen ist. Die Behauptung in Punkt 5 der Berufung, wonach die Vermietung wirtschaftlich erfolgreich sei, vermag nicht zu überzeugen und kann die Zurechnung der gegenständlichen Vermietung zum privaten Bereich nicht verhindern. Denn in der vorgelegten Prognoserechnung für den Zeitraum 2003 bis 2018 wurde zwar ein Einnahmenüberschuss über die Werbungskosten in Höhe von € 7.476 ermittelt, es fällt aber auf, dass ein Zinsaufwand nur im Jahr 2004 in Höhe von € 1.170 angesetzt wurde. In den folgenden Jahren geht die Prognoserechnung von der ausschließlichen Finanzierung durch Eigenmittel aus. Eine wirtschaftlich erfolgreiche Vermietung vermag aber neben der Deckung der laufenden Aufwendungen auch einen gewissen Anteil an Fremdkapitalzinsen abzudecken. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass in der vorgelegten Prognoserechnung keine Aufwendungen für den Grundanteil und keine Aufwendungen für die Außengestaltung der Liegenschaft aufscheinen. Auch dies sind Hinweise dafür, dass die gegenständliche Vermietung nicht der Unternehmenssphäre (als Vermieter) sondern der Privatsphäre des Berufungswerbers zuzuordnen ist. Unternehmereigenschaft im Umsatzsteuerrecht Nach § 2 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. Nach § 12 Abs. 2 lit a Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren nicht als für das Unternehmen ausgeführt, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. Unternehmerisch sind nur (nachhaltige) Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen. Die Absicht der Einnahmenerzielung ist für den Unternehmerbegriff konstitutiv und grenzt den Unternehmensbereich ab. Nur die insgesamt auf Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit ist unternehmerisch. Keine Tätigkeit zur Einnahmenerzielung liegt vor, wenn die Tätigkeit nur darauf gerichtet ist, im eigenen Bereich Ausgaben zu sparen, oder Dritten ermöglichen soll, Ausgaben zu sparen. Tätigkeiten, die lediglich der Selbstversorgung dienen, führen somit nicht zur Unternehmereigenschaft. (s. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 2 Rz 55 und 56). Wird ein im Miteigentum stehendes Grundstück ausschließlich von den (oder einzelnen) Miteigentümern oder diesen nahe stehenden Personen bewohnt, wird ein allenfalls bestehendes Mietverhältnis ertragsteuerlich nicht anerkannt. Die Nutzung erfolgt im Rahmen der privaten Lebensführung, die steuerlich unbeachtlich ist (VwGH 24.6.1999, 96/15/0098). In diesem Fall ist umsatzsteuerlich davon auszugehen, dass eine unternehmerische Tätigkeit nicht entfaltet wird (s. Ruppe, Umsatzsteuergesetz Kommentar, § 1 Rz 104 und VwGH 28.10.2004, 2000/15/0028). Das berufungsgegenständliche Einfamilienhaus wird von der in einem Naheverhältnis zum Berufungswerber stehenden Mieterin, welche gleichzeitig Hälfteeigentümerin des Grundstückes ist, und der gemeinsamen Tochter bewohnt. Wie sich bereits aus den Ausführungen zum Vorliegen einer Einkunftsquelle ergibt, war das vermutete Motiv des Berufungswerbers zur Errichtung des Einfamilienhauses nicht in erster Linie die Schaffung einer Einkunftsquelle mit regelmäßigen Einnahmen, sondern einerseits die Befriedigung des Wohnbedürfnisses einer ihm nahe stehenden Person sowie seiner Tochter und andererseits die Schaffung eines Alterswohnsitzes. Außerdem scheint im Grundbuchsauszug vom 16.9.2009 als Adresse des Berufungswerbers die Adresse des vermieteten Einfamilienhauses auf, weshalb angenommen werden kann, dass der Berufungswerber das Vermietungsobjekt mit der Mieterin zumindest zeitweise gemeinsam bewohnte. Es ist daher davon auszugehen, dass die strittige Tätigkeit als Vermieter zur privaten Sphäre des Berufungswerbers und nicht zu einer unternehmerischen Tätigkeit als Vermieter gehört. Aus den angeführten Gründen ist weder eine Einkunftsquelle anzunehmen noch kann eine Unternehmereigenschaft (als Vermieter) unterstellt werden, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war. Linz, am 27. November 2009 nach oben
Findok-Nr: 44222.1, aufgenommen am: 21.01.2010 10:46:13, zuletzt geändert am: 04.12.2013, Dokument-ID: 51ff0610-27e3-426e-b32a-490b461bb673, Segment-ID: 66c3aad8-31bc-4b75-b3f5-3597105fe1df


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BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,249
BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 (https://dejure.org/1997,249)
BAG, Entscheidung vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 (https://dejure.org/1997,249)
BAG, Entscheidung vom 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 (https://dejure.org/1997,249)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,249) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinterbliebenenversorgung - nachträgliche Spätehenklausel
Betriebliche Altersversorgung; nachträgliche Spätehenklausel
ArbG Düsseldorf, 01.08.1995 - 5 Ca 2781/95
LAG Düsseldorf, 19.01.1996 - 9 Sa 1346/95
BAGE 86, 216
MDR 1998, 850
NZA 1998, 817
BB 1998, 1114
DB 1998, 1190
Im Hinblick auf die Hinterbliebenenversorgung handelt es sich bei der Versorgungszusage um einen Vertrag zugunsten Dritter (BGH 27. Februar 1961 - II ZR 60/59 - Rn. 11; BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 86, 216; 29. Januar 1991 - 3 AZR 85/90 - zu III 2 der Gründe) .
Seine Hinterbliebenen sind lediglich Begünstigte, die erst durch seinen Tod ein Forderungsrecht erwerben (vgl. BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - aaO) .
Wenn nicht die Höhe der Versorgungsanwartschaft, sondern eine andere Rechtspostition der Versorgungsberechtigten betroffen ist, und wenn festgestellt werden soll, welcher Eingriffsstufe die Einschränkung der Versorgungsrechte am ehesten entspricht, ist auf die hinter dem Prüfungsschema stehenden Prinzipien zurückzugreifen (BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 223).
Im vorliegenden Fall genügen sachliche, d. h. nachvollziehbare, willkürfreie Gründe (vgl. u. a. BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 225 m.w.N.).
Dabei ist auf das Prüfungsschema zurückzugreifen, das der Senat für ablösende Betriebsvereinbarungen entwickelt hat (zuletzt BAG Urteil vom 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 BAGE 86, 216, 221 f. = AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung F, zu B III 2 a der Gründe).
Will die Kündigung nur in Zuwachsraten eingreifen, die noch nicht erdient worden sind, genügen sachlich-proportionale Gründe (BAG Urteil vom 18. April 1989 - 3 AZR 688/87 - BAGE 61, 323, 330 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu III 1 c der Gründe; Beschluß vom 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - BAGE 70, 41, 46 = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung, zu II 2 c der Gründe; zum dreiteiligen Prüfungsschema für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften vgl. zuletzt BAG Urteil vom 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 221 f. = AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B III 2 a der Gründe m.w.N.).
Dabei können die zu § 16 BetrAVG vom Senat entwickelten Regeln, bei deren Erfüllung eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten auf Grund der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers verweigert werden kann, als Orientierungsmaßstab dienen (BAG 18. April 1989 - 3 AZR 299/87 - BAGE 61, 273, 280; 17. November 1992 - 3 AZR 76/92 - BAGE 71, 372, 381; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, 222).
Bei dieser Verpflichtung handelt es sich um den Umfang der Leistungspflicht, an deren Feststellung die Klägerin als Forderungsberechtigte (vgl. BAG 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - Rn. 17) ein rechtliches Interesse hat.
Bereits mit dem Entstehen einer Versorgungsanwartschaft wird ein betriebsrentenrechtliches Rechtsverhältnis begründet (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. BAG Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 239 = AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu A III 1 der Gründe; Urteil vom 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu A I der Gründe).
Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht nur eine Altersrente, sondern auch eine Hinterbliebenenversorgung zu, so handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter (BGH 27. Februar 1961 - II ZR 60/59 - zu II der Gründe; BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - zu A II 1 der Gründe, BAGE 86, 216; 29. Januar 1991 - 3 AZR 85/90 - zu III 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 13) .
BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 186/00
Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung
LAG Hessen, 25.06.2008 - 8 Sa 1592/07
Betriebliche Altersversorgung vor Eintragung einer Lebenspartnerschaft
Witwenrente, betriebliche Altersversorgung, Späteheklausel, Missbauch, Auslegung
LAG München, 18.10.2000 - 9 Sa 392/00
BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 295/98
Kontrolle einer ablösenden Betriebsvereinbarung - Berechnung der Betriebsrente im …
BAG, 17.08.1999 - 3 AZR 296/98
Auslegung eines Feststellungsantrags - Kontrolle einer ablösenden ungünstigeren …
LAG Hessen, 19.06.2002 - 8 Sa 1132/01
Pflicht zur Verschaffung einer Versorgung, die derjenigen durch die …


Die EnWG-Reform, Teil 3: Verbraucherverwirrung durch Transparenzvorschriften | Der Energieblog
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Die EnWG-Reform, Teil 3: Verbraucherverwirrung durch Transparenzvorschriften
Das Energiewirtschaftsgesetz wird novelliert. Wir zeigen, was der Gesetzgeber plant und was von der Reform zu halten ist. Teil 3 der Serie: Wie die Bemühungen, Verträge und Rechnungen transparenter zu machen, das Gegenteil bewirken.
Eines der Ziele der aktuellen EnWG-Reform ist es, Rechnungen und Verträge von Energielieferanten transparenter und informativer zu machen. Damit sollen die Verbraucher besser erkennen können, was sie bekommen und was sie dafür bezahlen – und wie sie sich vom Vertrag lösen können.
So ehrenwert das Ziel, so schwierig ist die Umsetzung: Viele der Anforderungen, die das neue EnWG an Rechnungen stellt, sind unnötig oder anderweitig problematisch. Und nicht selten wäre ihre Wirkung sogar regelrecht kontraproduktiv.
Informations-Overkill
Nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EnWG-E muss ein Lieferant seinem Kunden mit jeder Rechnung den nächstmöglichen Kündigungstermin und die Kündigungsfrist nennen. Das sieht transparenter aus, als es ist. Im Gegenteil, oft würde eine solche Pflicht eher zur Desorientierung beitragen.
Der Kündigungstermin ist als vertragsindividueller Zeitpunkt gerade bei „rollierenden“ Vertragsabschlüssen IT-technisch kaum automatisiert abzubilden und daher ein extremer Mehraufwand für alle Lieferanten. Für den Verbraucher stellt die Information über die Kündigungsfrist in der Regel auch keinen Mehrwert dar: Da der Lieferant nach § 41 Abs. 3 EnWG-E ohnehin verpflichtet werden soll, die Mindestvertragsbestimmungen einschließlich solchen über die Vertragsdauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses, als Anlage der Rechnung beizufügen, würde sich diese Information somit nur duplizieren. Entscheidet sich der Verbraucher zudem noch für eine unterjährige Rechnungsstellung – Lieferanten sollen nunmehr dazu verpflichtet werden, dies den Kunden aktiv anzubieten, vgl. § 40 Abs. 3 Satz 2 EnWG-E – bekäme er die Information Monat für Monat.
Die Konsequenz wäre ein „Informations-Overkill“, der dem Ziel der aktiver Teilnahme des Verbrauchers am Markt sicher nicht zuträglich wäre, zumal die Vertragsbestimmungen für den informationsbedürftigen Verbraucher zusätzlich auf der Website des Lieferanten vorgehalten werden müssen. Die Anforderung nach der Netzbetreiber-Codenummer und der (33-stelligen!) Zählpunktbezeichnung des Kunden sind für private Verbraucher ohnehin in keinem Fall verständlich.
Ganz generell ist die Pflicht zur Angabe der Mindestvertragsbestimmungen auf Websites, Werbematerial und Rechnungen zu umfangreich und wird zu einer Passivität des Verbrauchers führen. Zudem wird die Vergleichbarkeit von Angeboten nicht erhöht, wenn der Verbraucher die Kernmerkmale eines Produkts nicht mehr auffinden kann. Die Einbettung der Produktmerkmale in die anbieterübergreifend ggf. von der Bundesnetzagentur (BNetzA) vorgegebenen Standardformate, um den Anforderungen des § 41 EnWG-E zu genügen, lässt alle Produkte gleich aussehen. Die Werbung neuer Kunden mit Merkmalen des Produktes wird erschwert und somit die eigentlich angestrebte Erhöhung der Wechselbereitschaft der Kunden genau ins Gegenteil verkehrt.
Durchschnittsverbrauch: Von wegen Vergleichbarkeit
Haushaltskunden sollen künftig ihren Verbrauch mit dem Dritter vergleichen können: Dazu soll nach § 40 Abs. 2 Nr. 6 EnWG-E die Rechnung den durchschnittlichen Jahresverbrauch der Kundengruppe, zu der ihr Empfänger gehört, in Relation zu dem eigenen Verbrauch des Kunden auch visualisiert darstellen. Kundengruppen sollen gemäß der Entwurfsbegründung nach Kriterien wie Wohnungsgröße, Personen im Haushalt, Warmwasserzubereitung mit Strom, Verwendung von Gas zur Heizung und/oder zum Kochen bestimmt werden. Gleichzeitig gibt es in § 40 Abs. 6 und 7 EnWG-E Bestrebungen, das Rechnungsformat zu vereinheitlichen – bei Mehrspartenunternehmen, die neben Strom und Gas beispielsweise auch Wasser, Wärme oder auch Telefonie „liefern“, würde eine sinnvolle Rechnungslegung massiv erschwert.
Auch inhaltlich klingt das einfacher, als es ist: Die Verbrauchsdaten erhebt der Lieferant selbst, somit ist zu erwarten, dass sich der Vergleich von Lieferant zu Lieferant unterscheidet. Rein statistisch wird die Qualität der Vergleichsdaten besser sein, je größer die Datenbasis des Lieferanten ist, mithin je mehr Kunden einer Gruppe der Lieferant bedient. Sinnvoller wäre es, einen allgemeinen Maßstab, wie etwa amtliche Veröffentlichungen, heranzuziehen.
Zudem besteht im Bereich Gas das Problem, dass regionale Unterschiede unberücksichtigt bleiben, die durch den Bedarf an Heizenergie entstehen. Selbst innerhalb Deutschlands gibt es regionale Klimaunterschiede, die sich im durchschnittlichen Verbrauch einer vergleichbaren Kundengruppe niederschlagen. Eine – vor allem für den Verbraucher – nützliche Vergleichbarkeit lässt sich auf die von der Gesetzesnovelle vorgesehene Weise jedenfalls nicht herstellen.
Vorjahresverbrauch nach Lieferantenwechsel
Die Gesetzesnovelle greift die bestehende Regelung des § 40 Abs. 4 EnWG auf, wonach der Lieferant dem Kunden zum Vergleich seinen Vorjahresverbrauch auf der Rechnung angeben muss. Nunmehr soll im Fall eines Lieferantenwechsels der alte dem neuen Lieferanten den Vorjahresverbrauch elektronisch übermitteln (§ 40 Abs. 2 Satz 2 EnWG-E). Ausweislich der Begründung stellt man sich ein automatisiertes Verfahren entsprechend GPKE und GeLi Gas vor.
Dazu müssten die Lieferanten entsprechende Prozesse einrichten, die zu einem unnötigen Mehraufwand führen. Denn die historischen Verbrauchsdaten stehen den Lieferanten im Wege einer Geschäftsdatenanfrage beim zuständigen Verteilnetzbetreiber schon heute zur Verfügung; zwischen Lieferant und Netzbetreiber existieren automatisierte Kommunikationswege, die z.B. für den Abruf historischer Lastgangdaten von Großkunden genutzt werden. Diese sind in GPKE und GeLi Gas bereits implementiert.
Im Übrigen verkennt eine solche Regelung die Gewährleistung des Datenschutzes. Der alte Lieferant müsste zuvor beim Kunden eine Einwilligung in die Weitergabe der persönlichen Daten erwirken.
Hinweis ohne Adressat
Nach § 41 EnWG-E müssen Haushaltskunden im Energieliefervertrag u.a. auf die neuen Möglichkeiten der Streitschlichtung nach §§ 111a bis 111c EnWG-E hingewiesen werden. Dabei wird übersehen, dass sich die Streitschlichtung an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB richtet. Diese können in keinem Fall Gewerbetreibende oder Unternehmer sein. Der Begriff des Haushaltskunden gemäß § 3 Nr. 22 EnWG umfasst jedoch auch berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Letztverbraucher, deren Jahresverbrauch 10.000 Kilowattstunden (kWh) nicht übersteigt.
In Zukunft werden die beruflichen, landwirtschaftlichen oder gewerbliche Haushaltskunden dem Gesetzeswortlaut nach auf die Streitschlichtung hingewiesen werden müssen, ohne dass sie im Streitfall tatsächlich eine solche durchführen könnten. Dies trägt eher zur Verwirrung als zur Klarstellung seitens der Letztverbraucher bei.
zum Stand der EnWG-Novelle u.a.: Prof. Christian Held
zu Verbraucherschutz und Marktauftritt u.a.: Dr. Jost Eder/Stefan Wollschläger
Weitere Ansprechpartner zu Fragen rund um den Marktauftritt finden Sie z.B. hier und hier, vertiefende Literatur z.B. hier.
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