versicherungsoptimierer.net -Infothek: Verbundene Hausratversicherung
Versicherungsoptimierer.net - Infothek - Verbundene Hausratversicherung
Seit jeher ist es ein Bestreben der Menschen, sich vor den Folgen von Naturkatastrophen und anderen Wechselfällen des Lebens zu schützen. Geschichtlich bedingt ist es eine Hauptaufgabe der Versicherungswirtschaft, Versicherungsschutz für den Verlust oder die Beschädigung von Sachwerten zu bieten.
Übersicht Sachversicherungen:
Der Gesamtkomplex der Sachversicherungen ist in unterschiedliche Geschäftsbereiche zu unterscheiden:
privater Geschäftsbereich gewerblicher Geschäftsbereich landwirtschattllcher Bereich industrieller Bereich
Versicherungsschutz für die typischen Risiken wird in Form folgender Produkte angeboten:
Sachversicherungsarten
Privater Geschäftsbereich Gewerblicher Geschäftsbereich
Hausratversicherung Wohngebäudeversicherung Geschäftsinhaltsversicherung Geschäftsgebäudeversicherung
Ein Kriterium unterscheidet also danach, ob Dinge versichert werden sollen, die zum Inhalt oder zum Gebäude selbst gehören. Zur Erläuterung dient folgendes Schaubild über die einzelnen Bedingungswerke, die bereits bei den VU mehr oder weniger stark variieren (vor allem je nach Deckungskonzepten):
Bedingungswerke in der Sachversicherung
VGB 2005
Allgemeine Wohngebäude- Versicherungsbedingungen (F, LW, St/H)
VHB 2005
Allgemeine Hausrat- Versicherungsbedingungen (F, ED, LW, St/H)
Allgemeine Feuer- Versicherungsbedingungen
Allgemeine Bedingungen für die Leitungswasser- Versicherung
Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von Sturmschäden
Allgemeine Bedingungen für die Einbruch-, Diebstahl- und Raubversicherung
ZKBU 87
Zusatzbedingungen für die einfache Betriebsunterbrechungs- Versicherung
Unabhängig davon, ob es sich um eine Hausrat-, Wohngebäude- oder Geschäftsversicherung handelt, sind die versicherten Gefahren
im Wesentlichen für alle Produkte gleich definiert. Allerdings nehmen die Abweichungen zwischen den privaten und gewerblichen Sachversicherungen zu. So ist beispielsweise der Begriff Feuer in der Hausratversicherung derselbe wie in der Geschäftsgebäude- oder Geschäftsversicherung, aber in modernen Hausratversicherungen besteht Deckung für Nutzfeuerschäden, ebenfalls ist dort die lmplosion mitversichert usw. ln den letztgenannten Zweigen sind jedoch die Gefahren einzeln versicherbar (gebündelte Versicherung), wohingegen die Hausratversicherung eine Abdeckung aller Gefahren darstellt (kombinierte oder verbundene Versicherung).
Verbundene (kombinierte) und gebündelte Verträge
Gegenüberstellung von kombinierter und gebündelter Versicherung
Kombinierte Versicherung Gebündelte Versicherung
ein Antrag ein Antrag
einheitliche Versicherungsbedingungen verschiedene Versicherungsbedingungen
ein einheitlicher Vertrag mehrere rechtlich selbständige Verträge
ein einheitlicher Prämiensatz mehrere Prämiensätze
insgesamt kündbar einzeln kündbar
Deckung mehrerer Risiken (Feuer-, einbruchdiebtahl-, Leitungswasser, Sturmschäden) in einem Versicherungszweig Deckung mehrerer Risiken durch Zusammenfassung mehrer Versicherungszweige
Verbundene Hausratversicherung und Wohngebäudeversicherung Familienversicherung (Hausrat-, Privathaftpflicht-, Unfallversicherung)
Ziel der Hausratversicherung ist der Schutz des persönlichen Eigentums an den Dingen des Alltags, die im eigenen Haushalt ständig zum Leben benötigt werden. Ihre Beschädigung, Zerstörung oder ihr Verlust bedeuten einen erheblichen Einschnitt. Die Wiederbeschaffung stellt eine erhebliche finanzielle Belastung dar, die mittels Ersparnissen bei größeren Schäden oft nicht zu bewältigen ist. Die Hausratversicherung hilft nun dabei, bei versicherten Schäden so viel Geld zur Verfügung zu stellen, dass die beschädigten oder zerstörten Sachen repariert oder zu den aktuellen Preisen sofort wieder beschafft werden können. Damit besteht der Kundennutzen in der Sicherung des erreichten Lebensstandards.
Jede Sparte der Sachversicherungen definiert positiv, Welche Sachen unter den Versicherungsschutz fallen sollen:
In der Hausratversicherung ist der gesamte Hausrat versichert. Dazu gehören alle Sachen die dem Haushalt des Versicherungsnehmers zur privaten Nutzung dienen. Hausrat kann somit auch wie folgt definiert werden:
Sachen, die im Haushalt dienen ...
- zur Einrichtung (Mobiliar, Gardinen etc.),
- zum Gebrauch (Wäsche, Bekleidung, Geschirr etc.) oder
- zum Verbrauch (Nahrungs- und Genussmittel),
- außerdem Wertsachen und Bargeld.
- private Rundfunk- und Fernsehempfangsanlagen sowie Markisen, die allein zur Wohnung gehören,
- Arbeitsgeräte (Werkzeuge, Personalcomputer u. Ä.), jedoch nicht Warenvorräte,
- vom Mieter auf eigene Kosten in das Gebäude eingefügte Sachen,
- Rasenmäher, Gokarts, Spielfahrzeuge, motorgetriebene Krankenfahrstühle, Kanus, Schlauch-, Falt- und Ruderboote einschließlich ihrer Motoren u. Ä. (iedoch nicht Segelboote), Surfgeräte, Fall- und Gleitschirme, nicht motorisierte Flugdrachen,
- Kleintiere, z. B. Hunde, Katzen, Vögel.
Nicht versicherte Sachen sind u. a.:
- Gebäudebestandteile,
- Kfz und Anhänger (außer genannte),
- Luft- und Wasserfahrzeuge (außer genannte),
- Hausrat von Untermietern,
- gesondert versicherter Schmuck und Pelze.
Fremdes Eigentum ist mit Ausnahme von Sachen eines Untermieters in der Hausratversicherung mitversichert.
Die Entschädigung fürfolgende Wertsachen ist begrenzt, wenn sie sich außerhalb eines 200 kg schweren Stahlschrankes oder außerhalb eines verankerten Stahlwandschrankes befinden:
a) Bargeld:
b) Urkunden (Sparbücher) und sonstige Wertpapiere:
c) Schmuck, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Münzen, Medaillen, Sachen aus Gold oder Platin:
d) Pelze, handgeknüpfte Teppiche, Gobelins, Kunstgegenstände sowie nicht unter c) genannte Sachen aus Silber:
e) Sachen, die über 100 Jahre alt sind (Antiquitäten), mit Ausnahme von Möbelstücken:
Für alle Wertsachen gilt zusammengenommen eine allgemeine Entschädigungsgrenze von 20 % der Versicherungssumme. Diese ist - gegen Beitragszuschlag - im Bedarfsfall zu erhöhen, wobei möglichenNeise besondere Sicherungsvereinbarungen einzuhalten sind.
Bei jeder Entschädigungsbetrachtung wird die Versicherungssumme automatisch um 10 % erhöht (Vorsorge).
Nach § 3 VHB 2005 sind 5 Gruppen von Gefahren und Schäden versichert:
1. Brand, Blitzschlag, Explosion, lmplosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges, seiner Teile oder seiner Ladung,
2. Einbruchdiebstahl, Raub oder der Versuch einer solchen Tat,
5. Sturm, Hagel.
(§ 4 Nr. 1 VHB 2005)
In den AFB '87 ist der Brandschaden folgendermaßen definiert:
Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und sich aus eigener Kraft auszu breiten vermag.
Unter Feuer ist ein Verbrennungsvorgang zu verstehen, der von einer sichtbaren Lichterscheinung gekennzeichnet ist und durch eine offene Flamme, Glühen oder Glimmen erzeugt wird.
Ein bestimmungsmäßiger Herd ist eine Feuerstelle, die objektiv dazu dient, ein Feuer
zu erzeugen (Feuerzeug),
zu erhalten (Kerze) oder
einzugrenzen (Kamin).
Das Feuer muss eine Eigendynamik aufweisen und sich ausbreiten.
Darüber hinaus ist Brandstiftung ebenso versichert wie ein Feuer als Folge eines Blitzes (auch ohne bestimmungsgemäßen Herd).
Unter Blitzschlag versteht man den unmittelbaren (direkten) Übergang eines Blitzes auf Sachen (§ 4 Nr. 2 VHB 2005).
Der Blitzschlag wird unterschieden in:
zündenden Blitzschlag (mit anschließendem Schadenfeuer),
kalten Blitzschlag (Seng- oder Trümmerschäden, also ohne Schadenfeuer),
Luftdruckschäden.
Im Sinne der VHB 2005 § 4 Nr. 3 sind Explosionsschäden mitversichert.
Eine Explosion ist eine plötzlich verlaufende Kraftäußerung, die auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruht.
Kennzeichnend ist, dass Beginn und Ende der Explosion nicht getrennt wahrnehmbar sind.
Explosion durch Verbrennung ("Initialzündung"),
Behälterexplosion (Druckausgleichsbestrebung durch Erwärmung oder chemische Veränderung).
Nach § 4 Nr. 4 VHB 2005 ist eine Implosion eine plötzliche Zerstörung eines Hohlkörpers durch inneren Unterdruck.
5. Sengschäden,
soweit diese durch Brand, Blitzschlag, Explosion oder Implosion entstanden sind (§ 4 Nr. 5 VHB 2005).
6. Der Aufprall oder Absturz eines Luftfahrzeugs, seiner Teile oder seiner Ladung
Die daraus resultierenden Schäden sind versichert, wenn es sich um ein Luftfahrzeug nach dem Luftverkehrsgesetz handelt.
Einbruchdiebstahl (ED):
Nach § 5 Nr. 1 VHB 2005 liegt ein Einbruchdiebstahl vor, wenn der Dieb ...
in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels falscher Schlüssel oder mit Werkzeugen eindringt (Nr. 1 a).
in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder mit falschem Schlüssel oder mit Werkzeugen öffnet (Nr. 1 b).
aus der verschlossenen Wohnung Sachen entwendet, nachdem er sich dort eingeschlichen oder verborgen hat (Nr. 2 a).
in einem Raum eines Gebäudes angetroffen wird und Mittel des Raubes anwendet, um die gestohlenen Sachen zu behalten (Nr. 2 b)(Räuberischer Diebstahl).
in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis mittels richtiger Schlüssel öffnet, die er durch Einbruchdiebstahl oder Raub an sich gebracht hat (Nr. 1 c).
in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er durch Raub oder Diebstahl (ohne fahrlässiges Verhalten des Besitzers) an sich gebracht hat (Nr. 1 d).
Ein Gebäude ist ein unbewegliches, allseitig umschlossenes, mit dem Grund und Boden verbundenes Bauwerk, das von Menschen betreten werden kann und Sachen und Menschen schützt.
Einbrechen liegt vor, wenn der Täter Gewalt gegen Sachen ausübt, um die ihm entgegenstehenden Hindernisse zu beseitigen.
Einsteigen liegt vor, wenn der Täter eine für den Zugang nicht vorgesehene Art und Weise der Fortbewegung wählt.
Eindringen liegt vor, wenn der Täter mittels falscher Schlüssel oder anderer nicht zum ordnungsgemäßen Offnen bestimmter Werkzeuge versucht, den Schließmechanismus des Schlosses zu überwinden.
Einschleichen liegt vor, wenn der Täter heimlich Räume - unbemerkt von VN oder einem Dritten - betritt. Zum Zeitpunkt der Wegnahme von Sachen muss die Wohnung verschlossen sein.
Verborgenhalten liegt (z. B.) vor, wenn der Täter sich in Räumen während der Geschäftszeit versteckt und abwartet, bis geschlossen wird.
Ein Schlüssel ist falsch, wenn die Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst oder gebilligt worden ist.
Ein Behältnis ist jeder Raum, der geeignet ist, Sachen aufzunehmen und sie allseitig zu umschließen.
Vandalismus (§ 6 VHB 2005) liegt vor, wenn der Täter in die Wohnung
einbricht, einsteigt oder mit falschem Schlüssel oder mit Werkzeugen eindringt (§ 5 Nr. 1 a VHB 2005) oder
mit richtigem Schlüssel, den er durch Raub oder durch Diebstahl an sich gebracht hat, in die Wohnung eindringt (§ 5 Nr. 1 d VHB 2005) und
versicherte Sachen vorsätzlich zerstört oder beschädigt.
Darüber hinaus sind Schäden durch Beraubung mitversichert. Raub liegt vor (§ 5 Nr. 3 VHB 2005), wenn
gegen den VN und dessen AN bzw. volljährige Angehörige Gewalt angewendet wird, um deren Widerstand gegen die Wegnahme versicherter Sachen auszuschalten,
dem VN versicherte Sachen weggenommen werden, weil seine Widerstandskraft durch Unfall oder eine sonstige unverschuldete Ursache ausgeschaltet ist,
der VN innerhalb des Versicherungsortes versicherte Sachen herausgibt, weil eine Gewalttat angedroht wird.
Gewalt ist in diesem Zusammenhang die Anwendung körperlicher oder mechanischer Energie mit dem Ziel, die Widerstandskraft gegen eine Wegnahme auszuschalten.
Unter Leitungswasserschäden im Sinne der Versicherungsbedingungen versteht man bestimmungswidrig ausgetretenes Wasser aus fest verlegten Rohren oder Einrichtungen der Wasserversorgung oder Heizung.
Der Leitungswasserbegriff
(§ 7 Nr. 1 VHB 2005) Dieses Wasser kann stammen aus ...
den Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung und den damit verbundenen Scläuchen
Dem Leitungswasser stehen Wasserdampf und Wärme tragende Kühlmittel (Sole, Öle, Kühl- oder Kältemittel) gleich (§ 7 Nr. 2 VHB 2005).
Versichert sind auch Frostschäden an sanitären Anlagen und leitungswasserführenden Installationen sowie Frost- und Bruchschäden an deren Zu- und Ableitungsrohren, soweit der VN als Mieter diese Sachen beschafft hat.
"Bestimmungswidrig" bedeutet, dass Leitungswasser gegen den Willen des Versicherten oder eines berechtigten Benutzers ausläuft, das gilt für Frischwie Brauchwasser.
Sturm ist eine witterungsbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (§ 8 VHB 2005).
Nach der Beaufort'schen Skala entspricht dies Windgeschwindigkeiten von 62-74 km/h.
durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes auf die versicherten Sachen,
dadurch, dass der Sturm Gegenstände an oder auf versicherte Sachen wirft,
als Folgen eines Sturmschadens (Beschädigung des Daches durch Sturm, durch Eindringen des Regenwassers werden versicherte Sachen beschädigt).
Schäden durch Hagel sind sinngemäß mitversichert.
Durch den Einschluss weiterer Klauseln können zusätzliche Gefahren und Risiken mitversichert werden.
Klausel 7110 (Fahrraddiebstahl):
Es besteht auch Versicherungsschutz für einfachen Diebstahl, wenn nachweislich
das Fahrrad zurzeit des Diebstahls in verkehrsüblicher Weise durch ein Schloss gesichert war und außerdem
der Diebstahl zwischen 6.00 und 22.00 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zurzeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinschaftlichen Fahrradabstellraum befand.
Die Entschädigung wird üblicherweise begrenzt, z. B. auf 1 % der Versicherungssumme.
Der Versicherte hat Unterlagen über Hersteller, Marke, Rahmennummer nachzuweisen.
Außerdem ist der Diebstahl unverzüglich der Polizei anzuzeigen und ein Nachweis zu beschaffen, dass das Fahrrad nicht innerhalb von drei Wochen wiedergefunden wurde.
Für lose am Fahrrad befestigte Sachen besteht nur Versicherungsschutz, wenn diese mit dem Fahrrad entwendet werden.
Klausel 7111 (Überspannungsschäden durch Blitz):
Der Versicherer ersetzt auch Überspannungsschäden an elektrischen Einrichtungen, wenn sie durch Blitzfernwirkung entstehen. Die Entschädigung ist begrenzt, z. B. auf 5 % der Versicherungssumme.
Überspannungsschäden bei direktem Blitzeinschlag in das Gebäude sind ohne Klausel mitversichert.
Klausel 7212 (in das Gebäude eingefügte Sachen):
Die im Vertrag besonders aufgeführten Sachen, z. B. Einbaumöbel, Bodenbeläge, lnnenanstriche und Tapeten, sind auch versichert, soweit sie Gebäudebestandteile sein könnten. Versichert sind auch sanitäre Anlagen und Leitungswasser führende Installationen gegen Frostschäden an diesen Sachen sowie Frost- und Bruchschäden an deren Zu- und Ableitungsrohren.
Diese Klausel ist bei Wohnungseigentümern einzuschließen.
Klausel 7712 (kein Abzug wegen Untenıersicherung = Unterversicherungsverzichtsklausel):
Der Versicherer wird bei Vorliegen von Unterversicherung keinen Abzug vornehmen. Beide Vertragspartner können diese Klausel unter einer Frist von drei Monaten zum Ende des Versicherungsjahres kündigen. Kündigt der Versicherer, so kann der Versicherungsnehmer seinerseits den Gesamtvertrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Kündigung zum Ende des laufenden Versicherungsjahres kündigen.
Die meisten Versicherer gewähren diese Klausel heute ab einer Mindestversicherungssumme von 650,00 EUR pro Quadratmeter Wohnfläche.
Grundsätzlich werden versicherte Sachen entschädigt, die durch die Einwirkung der versicherten Gefahren zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines solchen Ereignisses abhanden kommen (= Einwirkungsschäden).
Gleichfalls sind aber auch solche Schäden mitversichert, die eine unmittelbare Folge dieses Einwirkungsschadens sind. Am bekanntesten ist der über die Gefahr "Brand" mitversicherte als Brandfolgeschaden.
Nicht versicherte Gefahren und Schäden (§ 3 Nr. 2 VHB 2005):
Wie in allen Sachsparten ist die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für Schäden durch Kriegsereignisse, innere Unruhen oder Erdbeben sowie durch Kernenergie.
- Sengschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, sie sind Brandfolgeschäden.
- Ebenfalls ausgeschlossen sind Kurzschluss- und Überspannungsschäden an elektrischen Einrichtungen mit oder ohne Feuererscheinung, es sei denn, sie sind Folgeschäden.
- Die geraubten Sachen müssen sich am Ort des Raubes befinden, dürfen nicht herbeigeschafft worden sein.
- Ausgeschlossen sind Schäden durch Plansch- oder Reinigungswasser.
- Ebenso ausgeschlossen sind Schäden durch Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer sowie durch Hochwasser, Witterungsniederschläge, Rückstau.
- Nicht versichert sind Schäden durch Erdsenkung oder Erdrutsch sowie durch Schwamm.
- Nicht versichert sind Schäden durch Sturmflut, Lawinen und Schneedruck.
- Ausgeschlossen bleibt auch das Eindringen von Witterungsniederschlägen durch nicht ordnungsgemäß geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sein denn, die Öffnungen sind durch Sturm oder Hagel als Gebäudeschäden entstanden.
Kosten, die nach einem Versicherungsfall entstehen können, sind in der Hausratversicherung umfangreicher versichert als in anderen Sparten. Über die dort beschriebenen Regelungen hinaus sind versichert:
Transport- und Lagerkosten von versicherten Sachen nach einem versicherten Schaden,
Reparaturkosten für Gebäudebeschädigungen (nach einem ED- oder Vandalismusschaden),
Hotelkosten bei Unbewohnbarkeit der Wohnung nach einem Versicherungsfall,
Aufräumungskosten, beispielsweise Abtransport und Beseitigung von zerstörten Sachen,
Reparaturkosten für provisorische Maßnahmen,
Reparaturkosten in Mietwohnungen, um Leitungswasserschäden an Bodenbelägen, lnnenanstrichen oder Tapeten zu beseitigen.
Nicht versichert sind Kosten durch Leistungen der Feuerwehr/ des THW, die im öffentlichen interesse erbracht werden (Feuerlöschen).
Versicherungsort ist die Wohnung des VN, dazu gehören - sofern er allein Zugang hat - auch:
Keller-, Speicherräume,
Räume in Nebengebäuden auf dem Grundstück,
Terrassen, Balkone, Veranden,
Rundfunk- und Fernsehantennen, Markisen auf Versicherungsgrundstück,
Versicherungsschutz besteht auch innerhalb von in der Nähe der Wohnung befindlichen, privat genutzten verschließbaren Garagen.
Kein Versicherungsschutz besteht also in gewerblich genutzten Räumen und in Gemeinschaftsräumen, wie Fahrrad- oder Wäschekeller (mit Ausnahme der Waschmaschine), Treppenhaus sowie beim Camping.
Bei Umzug des VN ist dem Versicherer der Wohnungswechsel (und die neue Wohnfläche) anzuzeigen. Für die Zeit des Umzugs besteht sodann Versicherungsschutz für beide Wohnungen. Für die alte Wohnung endet er nach zwei Monaten ab Beginn des Umzugs.
Wenn der Umzug in eine andere Tarifzone fällt, so wird auch die Prämie ab Umzugsbeginn entsprechend neu festzusetzen sein (§ 10 Nr. 4 VHB 2005).
Erhöht sich die Prämie, so kann der Versicherungsnehmer mit einer Frist von einem Monat innerhalb von einem Monat nach Zugang der Erhöhungsmitteilung den Vertrag kündigen (§ 10 Nr. 4 2005).
Zieht der Versicherungsnehmer bei einer Trennung der Ehegatten aus und bleibt der andere in der bisherigen Wohnung zurück, so gelten als Versicherungsort die neue Wohnung des Versicherungsnehmers und die bisherige Ehewohnung. Für die bisherige Wohnung besteht Versicherungsschutz bis zu einer Vertragsänderung, längstens bis zu drei Monaten nach der nächsten Prämienfälligkeit (§ 10 Nr. 5 2005).
Sind beide Ehegatten zugleich Versicherungsnehmer, so gilt die gleiche Regelung, anschließend erlischt aber der Versicherungsschutz für die neue Wohnung.
Der Bezug einer Zweitwohnung gilt nicht als Wohnungswechsel. Für dieses Risiko ist ein zusätzlicher Vertrag abzuschließen, wobei der Beitrag aufgrund des gestiegenen Risikos wesentlich höher als der für ständig bewohnte Wohnungen ausfällt.
Grundsätzlich ruht der Versicherungsschutz in der Sachversicherung bei Entfernung der versicherten Sachen vom Versicherungsort.
In der Hausratversicherung besteht jedoch im Rahmen der Außenversicherung Versicherungsschutz Weltweit, wenn sich die versicherten Sachen vorübergehend, d. h. bis max. drei Monate, außerhalb des Versicherungsortes befinden. Die Entschädigungsleistung ist begrenzt auf 10 % der Versicherungssumme, max. 10.000,00 EUR.
Urlaub des VN ereignet sich ein Feuer- oder Einbruch-Diebstahl-Schaden im gemieteten Hotelzimmer.
Als vorübergehend gilt auch, wenn sich ein Versicherter zur Ausbildung, zum Wehr- oder Zivildienst außerhalb der Wohnung befindet und keinen eigenen Haushalt gegründet hat.
Versicherungswert/ Versicherungssumme
In der Hausratversicherung gilt als Versicherungswert ausnahmslos der Neuwert zum Wiederbeschaffungspreis. Das heißt, dass die Versicherungssumme jederzeit den Wiederbeschaffungspreisen der versicherten Sachen entsprechen muss. Allein durch inflationsbedingte Preissteigerungen kann im Laufe der Zeit also eine Unten/ersicherung entstehen. Dem wird durch die automatische Anpassung der Versicherungssumme gemäß dem "Preisindex der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte" entgegengewirkt (einem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Prozentsatz). Man spricht von der dynamischen Hausratversicherung mit Summenanpassungsklausel.
Außerdem verzichtet der Versicherer auf den Einwand der Unterversicherung, wenn dem Vertrag eine Mindestversicherungssumme zugrunde gelegt wird.
Versicherungssumme = Wohnfläche* in qm x 650,00 EUR (dieser Wert kann je nach Versicherer variieren)
* Wohnfläche = Grundfläche der Wohnung einschl. Hobbyräume, ausschl. Treppen, Keller-, Speicherräume, Balkone, Loggien, Terrassen etc.
Wird die so ermittelte Summe dem Vertrag zugrunde gelegt, hat das für den VN den Vorteil, dass im Teilschadenfall eine Überprüfung des Versicherungswertes und die Anrechnung einer etwaigen Unten/ersicherung nicht erfolgt (Unterversicherungsverzicht). Beachte aber: Bei dieser Summenermittlungsmethode kann dennoch Unterversicherung entstehen, mit der Wirkung, dass Schadenteile über der Versicherungssumme nicht mehr entschädigt werden.
Unterversicherung wird jedoch generell vermieden, wenn Versicherungswert und Versicherungssumme übereinstimmen (\/ollwertversicherung), was nur mit einer exakten Wertermittlung erreichbar ist. Alle Versicherer bieten dafür Summenermittlungsbögen als lnventurhilfe an.
Risikomerkmale und Tarifaufbau und -anwendung:
1. Grundbeitrag:
Er ist abhängig vom Versicherungsort des Hausrates in
ständig bewohnten Wohnungen,
nicht ständig bewohnten Wohnungen in einem nicht ständig beZ wohnten Gebäude,
vorübergehend in Lagerhäusern/Speditionen.
Die Versicherungsorte werden in unterschiedliche Tarifzonen von I bis VI je nach regional unterschiedlichen Schadeneintrittswahrscheinlichkeiten für die einzelnen Gefahren eingeordnet.
2. Beiträge für Zusätze:
Der Einschluss, z. B. von Klauseln, bedeutet eine Erweiterung des Versicherungsschutzes und muss sich somit auch äquivalent in zusätzliche Beitragsanteile umsetzen.
Für größere Risiken werden Zuschläge erhoben, z. B. für
Gefahrerhöhung wegen Unbewohntseins (länger als 60 Tage hintereinander),
Gefahrerhöhung wegen feuergefährlicher Betriebe im Gebäude (Gaststätte).
4. Anbündelungen von Elementarschaden-Deckungen und Haushaltsglasversicherungen:
Hier werden natürlich gesonderte Beiträge entsprechend dem Tarif des Versicherers fällig.
5. Ratenzuschläge:
Bei unterjähriger Zahlweise werden für vierteljährliohe Zahlung 5 %, für halbjährliche 3 % Ratenzuschlag fällig. immer öfter ist auch Monatszahlung möglich (gegen 5 % Zuschlag mit Pflicht zum Lastschriftverfahren).
6. Versicherungssteuer:
In der Hausratversicherung wird eine Versicherungssteuer von 19 % erhoben.
Der Beitrag ist dann das Produkt aus der Versicherungssumme multipliziert mit dem Beitragssatz (inklusive aller Zusätze) zuzüglich Ratenzuschläge und Versicherungssteuer.
Aufbau und inhalt der Anträge entsprechen den konkreten Versichererbeispielen.
Besonders ist auf die richtige Ermittlung der Versicherungssumme zu achten (Unterversicherungsproblematik), aber auch auf die korrekte Einschätzung des Wertsachenanteils sowie der Zusatzversicherungen durch Klauseln.
Folgende Obliegenheiten hat der Versicherungsnehmer nach dem Versicherungsfall (§ 26 VHB 2005):
1. Unverzügliche Anzeigepflicht. Bei Schäden durch Einbruchdiebstahl, Vandalismus und Raub ist die polizeiliche Anzeige erforderlich mit der Vorlage einer Stehlgutliste. Beim Versicherer sind deckungsgleiche Angaben zu machen.
2. Sperrfähige Urkunden sind sofort zu sperren, für Wertpapiere ist das Aufgebotsverfahren einzuleiten.
3. Der Versicherte hat den Schaden möglichst abzuwenden bzw. so gering wie möglich zu halten.
4. Er hat dem Versicherer jede zur Schadenregulierung notwendige Auskunft zu erteilen und geeignete Belege vorzuweisen.
Nach § 25 VHB 2005 hat der Versicherungsnehmer
1. alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten,
2. in der kalten Jahreszeit entweder die Wohnung ausreichend zu beheizen oder alle Wasser führenden Anlagen und Einrichtungen zu entleeren und entleert zu halten.
Bei Verletzung kann der Versicherer nach Kündigung leistungsfrei sein.
Diese liegt in der Hausratversicherung nach § 24 VHB 2005 u. a. vor, wenn
sich bei Wohnungswechsel risikorelevante Umstände geändert haben,
die Wohnung länger als 60 Tage unbewohnt bleibt,
vereinbarte Sicherungen vermindert oder beseitigt werden.
Nach WG kann der Versicherer zur Kündigung berechtigt sein und leistungsfrei werden.
Haushaltsglasversicherung nach AGIB
Der Versicherer haftet für Bruchschäden an den im Versicherungsschein aufgeführten fertig eingesetzten Scheiben einschließlich einer erforderlichen Notverglasung.
Unter Bruchschäden versteht man Schäden, die durch die gesamte Dicke der Scheibe gehen (auch Risse oder Sprünge). Kratzer, also reine Oberflächenschäden, sind demgegenüber nicht ersatzpflichtig.
Versichert sind beispielsweise Gebäude- und Mobiliarverglasungen.
Nur durch besondere Vereinbarung versicherbar sind:
Aquarien, Terrarien,
künstlerisch bearbeitete Glasscheiben und Verglasungen,
Kunststoffplatten, -scheiben oder -kuppeln,
Kosten für Anstriche, Malereien, Schriften, Gerüste, Kräne sowie die Beseitigung von Hindernissen.
Nicht versicherbar sind Hohlgläser (Trinkgläser), Beleuchtungskörper (Lampen) sowie optische Gläser (Brillen etc.).
Ausgeschlossen sind Schäden, die verursacht werden durch
innere Unruhe, insbesondere Landfriedensbruch, Erdbeben oder Kernenergieunfälle,
Brand, Blitzschlag, Explosion, Lösch- oder Rettungsmaßnahmen,
Entfernen der Scheiben vom bestimmungsgemäßen Platz (auch während des Ausbaus bzw. danach).
Folgende Sicherheitsvorschriften sind vom Versicherungsnehmer einzuhalten:
1. Befrorene Scheiben dürfen nicht durch Verwendung von Wärme erzeugenden Gegenständen oder durch warmes Wasser aufgetaut werden.
2. Gas- und elektrische Lampen müssen 20 cm von den Scheiben entfernt sein.
3. Bei vermieteten Räumen hat der VN den Mieter über diese Vereinbarungen zu unterrichten.
Grundsätzlich kann der Versicherer wählen, wie der Ersatz zu leisten ist:
Ersatzleistungsarten in der Glasversicherung
Barzahlung Naturalersatz
Bezahlung der entstandenen Kosten
Wiederherstellung des vorherigen Zustands durch Erteilung eines Reparaturauftrags an eine Glaserei (Lieferung und Einsatz der beschädigten Gegenstände)
Unterversicherung wird geltend gemacht.


Stadt Brühl - Amtsblatt 2013
Amtsblatt-Nr. 28 - Ausgabetag: 19.12.2013
Bekanntmachung über die zugelassenen Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26.01.2014
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Brühl
Bekanntmachung der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26.01.2014 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr
(pdf, 263,53 KB)
Amtsblatt-Nr. 27 - Ausgabetag: 05.12.2013
Bekanntmachung der 6. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Brühl
Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der Bücherei der Stadt Brühl
Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zum Bebauungsplan 05.01 "Unter dem Dorf / Am Rheindorfer Bach" Teilbereich A
Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung über die Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Brühl
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes 11.02 Teilbereich A "Hauptstraße / Stiftstraße / Zum Sommersberg"
Amtsblatt-Nr. 26 - Ausgabetag: 28.11.2013
Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 1 Kommunalwahlordnung über das Wahlrecht der ausländischen Unionsbürger bei der Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26.01.2014
Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 2 Kommunalwahlordnung über Ort, Zeit und Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses anlässlich der Wahlder Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26.01.2014
Bekanntmachung über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am Montag, den 02.12.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathaus A, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
(pdf, 163,56 KB)
Amtsblatt-Nr. 25 - Ausgabetag: 14.11.2013
Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Rates der Stadt Brühl am 25.05.2014
Bekanntmachung des Erörterungstermines zum Anhörungsverfahren für den Zweigleisigen Ausbau der Linie 18 zwischen "Brühl-Mitte und Brühl-Badorf" durch die HGK AG im Rahmen der Planfeststellung gem. §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Amtsblatt-Nr. 24 - Ausgabetag: 31.10.2013
Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes 05.01 "Unter dem Dorf/Am Rheindorfer Bach"
Bekanntmachung der Aufstellung des Bebauungsplanes 05.08 "Bonnstraße 335-337/Geildorferbach"
Bekanntmachung der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 04.07/3 "Ehemaliger Zuckerfabriksteich"
Bekanntmachung der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 01.06 "Franziskanerhof"
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes 08.10 "Liblarer Straße/Am Krausen Baum"
Bekanntmachung des Inkrafttretens des Bebauungsplanes 04.04/2 1. Änderung "Rosenhof"
Amtsblatt-Nr. 23 - Ausgabetag: 24.10.2013
Bekanntmachung der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Brühl am 26. Januar 2014
Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 43 der Bezirksregierung Köln über eine am 06.11.2013 stattfindende Verbandsschau des Wasserverbandes Dickopsbach
Amtsblatt-Nr. 22 - Ausgabetag: 10.10.2013
Bekanntmachung über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am Montag, den 14.10.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathaus A, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
(pdf, 72,97 KB)
Amtsblatt-Nr. 21 - Ausgabetag: 02.10.2013
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes 11.02 Teilbereich A "Hauptstraße, Stiftstraße, Zum Sommersberg"
(pdf, 199,3 KB)
Amtsblatt-Nr. 20 - Ausgabetag: 26.09.2013
Wahlbekanntmachung der am 06.10.2013 stattfindenden Stichwahl des Landrates des Rhein-Erft-Kreises
Bekanntmachung der beabsichtigten Einziehung von Teilflächen des Thüringer Platzes sowie von Fußwegen
(pdf, 167,75 KB)
Amtsblatt-Nr. 19 - Ausgabetag: 22.08.2013
Bekanntmachung des 1. Deckblattes zur Planfeststellung gem. §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrengesetz (VwVfG) für den "Zweigleisigen Ausbau der Linie 18 zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Badorf"
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes 06.16 "Alte Bonnstraße/Steingasse"
(pdf, 351,34 KB)
Amtsblatt-Nr. 18 - Ausgabetag: 08.08.2013
Bekanntmachung gemäß § 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung über das Wahlrecht der ausländischen Unionsbürger bei der Landratswahl am 22.09.2013
Bekanntmachung über die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke für die Wahlen ab 2014
Bekanntmachung der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und der Wahl des Landrates des Rhein-Erft-Kreises am 22.09.2013
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für Wahl zum 18. Deutschen Bundestag und die Wahl des Landrates des Rhein-Erft-Kreises am 22.09.2013
(pdf, 602,34 KB)
Amtsblatt-Nr. 17 - Ausgabetag: 18.07.2013
Bekanntmachung der Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen für die Wahlperiode 2014 - 2018
(pdf, 50,84 KB)
Amtsblatt-Nr. 16 - Ausgabetag: 11.07.2013
Bekanntmachung über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am Montag 15.07.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln Az.: 54.2.12.1 Dickopsbach
(pdf, 116,07 KB)
Amtsblatt-Nr. 15 - Ausgabetag: 04.07.2013
Bekanntmachung über den Beschluss der Gestaltungssatzung "von Hessen Straße / Wittelsbacher Straße"
Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Gestaltungssatzung zum Bebauungsplan 11.09 "Thüringer Platz"
(pdf, 531,58 KB)
Amtsblatt-Nr. 14 - Ausgabetag: 27.06.2013
Bekanntmachung der 5. Satzung zur Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Brühl
Bekanntmachung der 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Stadt Brühl
Bekanntmachung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass in der Stadt Brühl
Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 1 + 2 der Kommunalwahlordnung über die Mitglieder, Ort, Zeit und Gegenstand der Beratungen des Wahlausschusses anlässlich der Wahlen der Vertretung der Stadt Brühl der Stadt Brühl zu den allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Jahre 2014
Bekanntmachung der 32. FNP-Änderung und Aufstellung des Bebauungsplanes 04.08 "Sonder- und Gewerbegebiet Berger-/Lise-Meitner-Straße"
(pdf, 569,41 KB)
Amtsblatt-Nr. 13 - Ausgabetag: 13.06.2013
Bekanntmachung über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am Montag 17.06.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
(pdf, 63,42 KB)
Amtsblatt-Nr. 12 - Ausgabetag: 10.06.2013
Bekanntmachung und öffentliche Auslegung der Haushaltssatzung der Stadt Brühl für den Doppelhaushalt 2013/2014
Amtsblatt-Nr. 11 - Ausgabetag: 06.06.2013
Bekanntmachung der Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes 01.01 "Südliche Grundstücksspitze Giesler Galerie"
Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung der 2. Änderung des Bebauungsplanes 06.16, "Alte Bonnstraße / Steingasse"
Bekanntmachung über die Aufstellung und Auslegung des Bebauungsplanes 08.10 "Am Krausen Baum / Liblarer Straße"
Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung Ausführungsplanung "Balthasar-Neumann-Platz"
Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung Ausführungsplanung "Carl-Schurz-Straße"
(pdf, 502,1 KB)
Amtsblatt-Nr. 10 - Ausgabetag: 08.05.2013
Bekanntmachung der Vorschläge für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2014 - 2018
Bekanntmachung über die Möglichkeit, das Amtsblatt als Newsletter bestellen zu können
Bekanntmachung über die Bürgerbeteiligung "Neuerrichtung öffentlicher Platz im Bereich Fronhof" und "Schaffung Wegevernetzung und Schulwegsicherung" in Brühl-Vochem
(pdf, 196,7 KB)
Amtsblatt-Nr. 09 - Ausgabetag: 02.05.2013
Bekanntmachung der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stiftung des Max-Ernst-Stipendiums
Bekanntmachung der Satzung zur Aufhebung der 1. Satzung für vorgezogene Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasseranlagen
Bekanntmachung der Satzung über Erhebung von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung der Stadt Brühl - Beitragssatzung Kindertagesbetreuung -
(pdf, 579,79 KB)
Amtsblatt-Nr. 08 - Ausgabetag: 18.04.2013
Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Amtsblatt der Stadt Brühl § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes 04.08 "Sonder - und Gewerbegebiet Berger- / Lise-Meitner-Straße" - Teilbereich A -
Bekanntmachung über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am Montag 22.04.2013 um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
(pdf, 17,35 KB)
Amtsblatt-Nr. 07 - Ausgabetag: 11.04.2013
Bekanntmachung über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung des Bebauungsplanes 11.02 "Hauptstraße, Stiftstraße, Zum Sommersberg"
(pdf, 190,25 KB)
Amtsblatt-Nr. 06 - Ausgabetag: 28.03.2013
Amtsblatt-Nr. 05 - Ausgabetag: 28.02.2013
Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Stadt Brühl für den Doppelhaushalt 2013/2014
(pdf, 17,38 KB)
Amtsblatt-Nr. 04 - Ausgabetag: 21.02.2013
Bekanntmachung über die Sitzung des Rates der Stadt Brühl am Montag 25.02.2013 um 17:00 Uhr im Ratssaal des Rathauses Uhlstr. 3
Bekanntmachung über die Bürgerbeteiligung Ausführungsplanung "Uhlstraße"
(pdf, 75,21 KB)
Amtsblatt-Nr. 03 - Ausgabetag: 14.02.2013
Bekanntmachung der Stadt Brühl über den Beschluss des Rates der Stadt Brühl über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 einschließlich Entlastung Bürgermeister
Bekanntmachung der Stadt Brühl über den Beschluss des Rates der Stadt Brühl über die Feststellung des Gesamtabschlusses 2010 einschließlich Entlastung Bürgermeister
Amtsblatt-Nr. 02 - Ausgabetag: 31.01.2013
Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Brühl über die Einladung zur Genossenschaftsversammlung am 28.02.2013 um 19:00 Uhr
Bekanntmachung des Lärmaktionsplans der Stadt Brühl - Ratsbeschluss - Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 47d (3) Bundesimmissionsschutzgesetz (BimSchG)
Amtsblatt-Nr. 01 - Ausgabetag: 17.01.2013
Bekanntmachung der Planfeststellung gem. §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVFG) für den Zweigleisigen Ausbau der Linie 18 zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Badorf


§ 384 StPO Weiteres Verfahren - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 384 StPO
(1) 1Das weitere Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind. 2Jedoch dürfen Maßregeln der Besserung und Sicherung nicht angeordnet werden.
§ 384 StPO auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 384 StPO
20 Entscheidungen zu § 384 StPO in unserer Datenbank:
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Strafbefehlsverfahren vor dem ...
RG, 06.11.1917 - V 298/17
RG, 07.07.1921 - I 272/21
RG, 07.11.1921 - VI 1504/21
RG, 05.02.1919 - V 1253/18
Ergänzung eines Schuldspruches im Revisionsurteil; Fahrlässige Gefährdung des ...
OLG Celle, 30.12.1982 - 2 Ws 199/82
Verfassungsrechtliche Prüfung der Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts ...
BayObLG, 06.02.1970 - 2a Ws (B) 116/69
§ 384 StPO in Nachschlagewerken
§ 384 StPO wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:


BOKraft §11: Fundsachen
Startseite > Gesetze > BOKraft > § 11
BOKraft: [ § 10 | § 11 | § 13 ]
Nach Beendigung jeder Fahrt haben Fahrzeugführer oder Schaffner festzustellen, ob Gegenstände zurückgeblieben sind. Fundsachen sind unverzüglich an die dafür vorgesehene Einrichtung des Betriebes oder an die von der Genehmigungsbehörde benannte Stelle abzuliefern, wenn sie nicht sofort zurückgegeben werden können. § 978 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleibt unberührt.
§ 11 BOKraft: Weitergehende Informationen


text:
Datenschutz | Gessner & Raap
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Gessner und Raap GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die Gessner und Raap GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Gessner und Raap GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Website: gessnerundraap.de
Die Internetseite der Gessner und Raap GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Gessner und Raap GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Gessner und Raap GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Gessner und Raap GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte der Gessner und Raap GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Gessner und Raap GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Gessner und Raap GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte der Gessner und Raap GmbH oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den von der Gessner und Raap GmbH bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Gessner und Raap GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Gessner und Raap GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Gessner und Raap GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Gessner und Raap GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Gessner und Raap GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Gessner und Raap GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Memmingen tätig ist, in Kooperation mit dem Anwalt für Datenschutzrecht Christian Solmecke erstellt. Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Gessner und Raap GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 7. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt. Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA. Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz “_gat._anonymizeIp”. Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt. Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen. Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen. Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert.

matches:
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Art. 24 BayNatSchG, Zoos | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 24 BayNatSchG, Zoos Inhaltsübersicht
Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in ...…Art. 24 BayNatSchG, ZoosArt. 25 BayNatSchG, TiergehegeArt. 26 BayNatSchG, Recht auf Naturgenuss und Erholung (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 ab...Art. 27 BayNatSchG, Betretungsrecht; Gemeingebrauch an GewässernArt. 28 BayNatSchG, Benutzung von Wegen; MarkierungenArt. 29 BayNatSchG, Sportliche BetätigungArt. 30 BayNatSchG, Land- und forstwirtschaftlich genutzte FlächenArt. 31 BayNatSchG, Beschränkungen der Erholung in der freien NaturArt. 32 BayNatSchG, Durchführung von VeranstaltungenArt. 33 BayNatSchG, Zulässigkeit von SperrenArt. 34 BayNatSchG, VerfahrenArt. 35 BayNatSchG, DurchgängeArt. 36 BayNatSchG, Eigentumsbindung und EnteignungArt. 37 BayNatSchG, Pflichten des Freistaates Bayern und der Gebietskörperschaft...Art. 38 BayNatSchG, Sauberhaltung der freien NaturArt. 39 BayNatSchG, VorkaufsrechtArt. 40 BayNatSchG, EnteignungArt. 41 BayNatSchG, Beschränkungen des Eigentums; Grundbesitz der öffentlichen H...Art. 42 BayNatSchG, Erschwernisausgleich; Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen i...Art. 43 BayNatSchG, BehördenArt. 44 BayNatSchG, Zuständigkeiten; Ersetzung…Art. 61 BayNatSchG, Inkrafttreten
Art. 24 BayNatSchG, Zoos
Art. 24 BayNatSchGGesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG)Landesrecht BayernTeil 5 – Zoos und TiergehegeTitel: Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayNatSchGGliederungs-Nr.: 791-1-UNormtyp: Gesetz 1Die Genehmigung zur Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung und zum Betrieb eines Zoos nach § 42 Abs. 2 BNatSchG schließt die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2a und 3 Buchst. d des Tierschutzgesetzes mit ein. 2Sie setzt voraus, dass die für die Erlaubnis erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. 3Die Zoogenehmigung wird zusammen mit der tierschutzrechtlichen Erlaubnis durch eine nach anderen Vorschriften außerhalb des Naturschutzrechts erforderliche behördliche Gestattung ersetzt; die behördliche Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die für die Genehmigung und die Erlaubnis erforderlichen Voraussetzungen vorliegen und die hierfür zuständigen Stellen ihr Einvernehmen erklärt haben.
Art. 23 BayNatSchG, Gesetzlich geschützte Biotope (Art. 23 Abs. 2 abweichend…Art. 25 BayNatSchG, Tiergehege


ChangeMe / Eyeglasses Mod. 1787-1 mit Wechselbügelsystem incl. Etui | eBay
Komplettbrille incl. Ihrer Sehstärke ! Auch als Gleitsichtbrille lieferbar !
VALENTINO V387 1050 Brille Gold incl Etui glasses lunettes Brillengestell
Details zu ChangeMe / Eyeglasses Mod. 1787-1 mit Wechselbügelsystem incl. Etui
ChangeMe / Eyeglasses Mod. 1787-1 mit Wechselbügelsystem incl. Etui
brillen-sale-shop (6881 )
12 Stk. Brillenschnur Brillenband Brillenkordel Sonnenbrilleband Seil .
Brillenschnur Brillen band Brillenkordel Kette Sportband Metall fuer Brille
Brillenband Brillenkordel Brillenkette Nylon neon gelb Ösen transparent silber
12 X Brillenband Brillenkordel Schwarz Sportband Nylon
Brillenband Brillenkordel Brillenkette 2 Stück schwarz Brillen Fassung Gestell
233370694070
Letzte Aktualisierung am 16. Jun. 2020 10:06:12 MESZ Alle Änderungen ansehen
a522 geW refohknöM
:liaM-Eed.bew@rentrap-nessej
Farbe: Lila Herstellernummer: 1786
ChangMe! Wechselbügelsystem
POSTEN SONDERANGEBOTE
Mönkhofer Weg 225a
Rechtliche Hinweise: Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortliche:Annette mierendorf,Mönkhofer weg 225a 23562 Lübeck ,Tel.0451-792209,jessen-partner@web.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Dienstleister Versand :DHL Deutschland +Deutsche Post 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Kein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht besteht für Waren, die unter die Ausnahmen des § 312d Abs. 4 BGB fallen. Hierzu zählen: Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind. Der Widerruf ist zu richten an: Annette Mierendorf Mönkhoferweg 225 a 23562 Lübeck E-Mail: jessen-partner@web.de 2.Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Bei gültigem Widerruf werden die ursprünglich bezahlten Versandkosten in voller Höhe erstattet. Ausgenommen davon sind Kosten, die den Standardversand übersteigen Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Rücksendungen bitte an folgende Anschrift: Annette Mierendorf Mönkhofer Weg 225 a 23562 Lübeck Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Ende der Widerrufsbelehrung ___________________________________________________________________________________ Schriftliche Widerrufsbelehrung Widerruf und Folgen des Widerrufs: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief oder durch E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware bei Ihnen und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an uns. Ihren Widerruf haben Sie zu richten an: Annette Mierendorf Mönkhoferweg 225 a 23562 Lübeck oder online unter folgender E-Mail-Anschrift: jessen-partner@web.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Rücksendungen bitte an folgende Anschrift: Annette Mierendorf Mönkhofer Weg 225 a 23562 Lübeck Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde. Ende der Widerrufs-Belehrung Impressum: Annette Mierendorf – Mönkhoferweg 225a – 23562 Lübeck Tel: 0451 792209 Fax: 0451 792285 Finanzamt Lübeck, Steuernummer: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 112204208041 Ergänzende Texte zur Widerrufsbelehrung § 312 c Abs. 2 BGB (Text des Gesetzes): Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen (1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist. Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offen zu legen. (2) Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar 1. bei Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen des Verbrauchers der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags; 2. bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher. Eine Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Falle aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann. (3) Bei Finanzdienstleistungen kann der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Unternehmer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Urkunde zur Verfügung stellt. (4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. 5. Der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten - Ware nur solange lieferbar wie vorrätig - Bestellbestätigung geschieht vorbehaltlich der lagermäßigen Verfügbarkeit der Ware . § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB (Text des Gesetzes): Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (1) Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrags über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen eines Tele- oder Mediendienstes (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), hat er dem Kunden 1. angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel zur Verfügung zu stellen, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann, 2. die in der Rechtsverordnung nach Artikel 241 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Bestellung klar und verständlich mitzuteilen, 3. den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen und 4. die Möglichkeit zu verschaffen, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne von Satz 1 Nr. 3 gelten als zugegangen, wenn die Parteien, für die sie bestimmt sind, sie unter gewöhnlichen Umständen abrufen können. (2) Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 findet keine Anwendung, wenn der Vertrag ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird. Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 findet keine Anwendung, wenn zwischen Vertragsparteien, die nicht Verbraucher sind, etwas anderes vereinbart wird. (3) Weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt. Steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu, beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 geregelten Pflichten. § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV lautet (Text des Gesetzes): Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen (1) Der Unternehmer muss dem Verbraucher gemäß § 312c Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs folgende Informationen zur Verfügung stellen: 1. seine Identität, anzugeben ist auch das öffentliche Unternehmensregister, bei dem der Rechtsträger eingetragen ist, und die zugehörige Registernummer oder gleichwertige Kennung, 2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird, 4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt, § 3 BGB-InfoV lautet (Text des Gesetzes): Kundeninformationspflichten des Unternehmers bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs informieren 1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, 2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist, 3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann, 4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen und 5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken. Rechtsanwälte Andreas Hardt & Matthias Fritz, Lübeck Hilfreiche Links Andreas Hardt & Matthias Fritz Rechtsanwälte
Laguiole Etui,
Changeme Brille


text:
Urteil > VIII ZR 236/06 | BGH - BGH zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizung zur Selbstmontage < kostenlose-urteile.de
- VIII ZR 236/06 -
BGH zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizung zur Selbstmontage
Wenn der Käufer mehr als nur "gewisses Geschick" für die Montage benötigt, muss der Verkäufer darauf hinweisen
Wer eine Solaranlage zur Selbstmontage kauft, muss nicht damit rechnen, dass die Montageanweisung des Herstellers Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraussetzt. Der Verkäufer muss den Käufer deshalb über einen solchen Hinweis des Herstellers in der Montageanweisung unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Beklagten erwarben von der Klägerin auf einer Verbrauchermesse am 14. September 2003 eine Solarheizungsanlage als Komplettbausatz zur Selbstmontage für das Flachdach ihres Wohnhauses. Bei dem Verkaufsgespräch erklärten Mitarbeiter der Klägerin, die Anlage könne auch von Laien montiert werden; die Klägerin stelle umfangreiche Montage- und Verlegeanleitungen zur Verfügung.
Die den Beklagten später übergebene Montageanweisung des Herstellerunternehmens der Anlage enthält einleitend folgenden Hinweis: "Die in dieser Montageanweisung beschriebenen Tätigkeiten setzen Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraus." Die Beklagten erklärten gegenüber der Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und machten geltend, als Laien seien sie nicht in der Lage, die Solaranlage an ihrem Haus zu montieren.
Das Landgericht hat die im Wesentlichen auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zwar keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die die Annahme einer arglistigen Täuschung rechtfertigen. Die Mitarbeiter der Klägerin haben aber fahrlässig eine vorvertragliche Aufklärungspflicht verletzt. Der Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage muss zwar nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt, denn dies versteht sich von selbst und ist dem verständigen Käufer daher bekannt. Der Käufer kann aber nicht damit rechnen, dass die Montageanweisung des Herstellers der Anlage Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk fordert. Es liegt auf der Hand, dass dieser Umstand für einen Käufer, der die Solaranlage zur Selbstmontage erwirbt, von wesentlicher Bedeutung für den Vertragsschluss ist. Der Verkäufer muss den Käufer deshalb über einen solchen Hinweis des Herstellers in der Montageanweisung unterrichten. Auch wenn der Verkäufer selbst der Auffassung ist, dass die Montageanweisung in diesem Punkt falsch sei, muss er den Käufer auf einen solchen Hinweis des Herstellers aufmerksam machen.
BGB § 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1, § 276 Fa, § 249 Abs. 1
Der Verkäufer muss den Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarhei-zungsanlage nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt. Fordert die Montageanleitung der Herstellerin für die Montage jedoch Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlosse-nen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk, muss der Verkäufer den Käufer hierüber selbst dann unterrichten, wenn er meint, die Montageanweisung sei insoweit tatsächlich unzutreffend und rechtlich unverbindlich. Andernfalls kann der Käu-fer die Rückgängigmachung des Kaufvertrages wegen fahrlässiger Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht verlangen.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 69/07 des BGH vom 13.06.2007
Landgericht Schwerin, Urteil vom 13.10.2005
[Aktenzeichen: 4 O 382/04]
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 31.07.2006
[Aktenzeichen: 3 U 160/05]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anfechtung | arglistige Täuschung | Aufklärungspflicht | Kaufvertrag
Dokument-Nr. 4383
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Urteil4383

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 311
§ 241
§ 280
§ 276
§ 249
BGH


text:
Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 292 f.)
BVerfG, Beschluss vom 08.05.2017 - 2 BvR 157/17 (ASYLMAGAZIN 7-8/2017, S. 292 f.) - asyl.net: M25069
https://www.asyl.net/rsdb/m25069/
Stattgabe der Verfassungsbeschwerde als offensichtlich begründet: Unzureichende Sachaufklärung im Eilrechtsverfahren gegen Abschiebung nach Griechenland
1. Die Ablehnung von gerichtlichem Eilrechtsschutz gegen die Unzulässigkeitsentscheidung des BAMF verletzt den in Griechenland schutzberechtigten Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. seinem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG .
2. Die Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat müssen vom VG auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beurteilt werden. Dies jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist.
3. Zwar steht Schutzberechtigten (nur) ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zu, doch ist ihre besondere Verletzlichkeit zu berücksichtigen und es ist zu prüfen, ob sie tatsächlich Zugang zu staatlicher Versorgung haben (unter Bezug auf VGH Hessen, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A - asyl.net: M24415, Asylmagazin 1-2/2017, S. 47 ff., mit Anmk.).
4. Wenn Informationen zur Situation im Drittstaat im Eilrechtsschutzverfahren nicht vorliegen, ist es zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.
Schlagwörter: Drittstaatenregelung, Sachaufklärungspflicht, Griechenland, ausländische Anerkennung, Aufnahmebedingungen, Inländergleichbehandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, normative Vergewisserung, Genfer Flüchtlingskonvention, Existenzminimum, soziales Netzwerk, offensichtlich begründet, Abschiebungsverbot, effektiver Rechtsschutz, Untersuchungsgrundsatz, Amtsermittlung, Zusicherung, Garantieerklärung, Qualifikationsrichtlinie, Integration, Integrationsmaßnahme, alleinstehende junge Männer,
Normen: GG Art. 19 Abs. 4 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, AsylG § 29 Abs. 1 Nr. 2, EMRK Art. 3, BVerfGG § 90 Abs. 1, BVerfGG § 93c Abs. 1 S. 1, GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 5, VwGO § 86 Abs. 1, RL 2011/95/EU Art. 34,
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). [...]
Den schutzwürdigen Interessen des Betroffenen muss im Anwendungsbereich des Art. 2 Abs. 2 GG wirksam Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGK 10, 108 <112 f.>). Die Verfahrensgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen; sie gibt dem Bürger darüber hinaus einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle. [...] Das Maß dessen, was wirkungsvoller Rechtsschutz ist, bestimmt sich entscheidend auch nach dem sachlichen Gehalt des als verletzt behaupteten Rechts (vgl. BVerfGE 60, 253 <297>), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist anerkannt, dass die Rückführung eines Flüchtlings in einen anderen Konventionsstaat eine Verletzung des Art. 3 EMRK auch durch den rückführenden Staat darstellen kann, wenn den Behörden bekannt ist oder bekannt sein muss, dass dort gegen Art. 3 EMRK verstoßende Bedingungen herrschen. [...]
Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung haben dem hohen Wert dieser Rechte Rechnung zu tragen (vgl. zu den Anforderungen an einen wirkungsvollen Rechtsschutz im Zusammenhang mit Art. 2 Abs. 2 GG BVerfGE 117, 71 <106 f.>) und die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 111, 307 <323 ff.>). In Fällen, in denen es um die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK geht, kommt der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) verfassungsrechtliches Gewicht zu. Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11). Dabei kann es sowohl verfassungsrechtlich als auch konventionsrechtlich geboten sein, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Drittstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen (vgl. BVerfGE 94, 49 <100>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 732/14 -, juris, Rn. 15 f., EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 - M.S.S. gg. Griechenland und Belgien, Rn. 353 f. und EGMR, Urteil vom 4. November 2014 - 29217/12 - Tarakhel gg. Schweiz, Rn. 121). [...]
2. Die angegriffenen Entscheidungen werden diesen Vorgaben nicht gerecht. [...]
Mit dieser Begründung verfehlt das Verwaltungsgericht die aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Anforderungen; [...].
Zwar trifft die Grundannahme des Verwaltungsgerichts zu, dass anerkannt Schutzberechtigten nach Art. 20 ff. der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) und den Wohlfahrtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention im Wesentlichen - nur - ein Anspruch auf Inländergleichbehandlung zusteht. Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass zum einen die von Art. 34 Qualifikationsrichtlinie geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen nicht angeboten werden (vgl. zur Relevanz dieser Maßnahmen bei der Prüfung einer Verletzung des Art. 3 EMRK: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 29 ff.). Zum anderen knüpfen - nach den vom Beschwerdeführer vorgelegten Erkenntnissen - die in Griechenland verfügbaren Sozialleistungen an einen bis zu 20jährigen legalen Aufenthalt an, weshalb anerkannt Schutzberechtigte von der Inanspruchnahme dieser Leistungen faktisch ausgeschlossen sind.
3. Die angegriffenen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts beruhen auf der Grundrechtsverletzung. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Verwaltungsgericht bei hinreichender Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu einer anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gekommen wäre. Bei einer erneuten Entscheidung wird das Verwaltungsgericht zu prüfen und berücksichtigen haben, inwieweit seit der Einführung allgemeiner Sozialhilfeleistungen zum 1. Januar 2017 anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland in der Praxis Zugang zu diesen effektiv offen steht. [...]
Anerkannte, Drittstaatenregelung, alleinstehende junge Männer, Sachaufklärungspflicht, Aufnahmebedingungen, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Abschiebungsverbot, (Entscheidung auch in Rechtsprechungsdatenbank abrufbar)

matches:
Art. 19
Art. 2
Art. 19
Art. 2
§ 29
Art. 3
§ 90
§ 93
Art. 2
§ 60
§ 86
Art. 34
§ 90
§ 93
Art. 2
Art. 19
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 2
Art. 3
Art. 3
Art. 19
Art. 2
Art. 20
Art. 34
Art. 3