Beschluss vom BGH, Aktenzeichen V ZB 17/06 bei meineimmobilie.de | Kommentare | meineimmobilie.de
Donnerstag, 30.03.2006 | Autor: Haufe
Beschluss vom BGH, Aktenzeichen V ZB 17/06	Stichworte zu diesem Thema
> Artikel merkenV ZB 17/06	Auslegung der Gemeinschaftsordnung Befugnis zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach durch einen WohnungseigentümerDer V. Zivilsenat des BGH hat am 30.3.2006 durch den VorsRi Prof. Dr. Krüger, den Ri Dr. Klein, die Ri Dr. Stresemann und die Ri Dr. Czub und Dr. Roth beschlossen: Auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des LG München I vom 17.1.2005 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG München vom 10.8.2004 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten der Rechtsmittelverfahren. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert des Verfahrens beträgt 15.000 EUR. Die Auslegung der in das Grundbuch eingetragenen Befugnis eines Wohnungseigentümers, auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes "eine Funkfeststation" zu betreiben, führt nicht dazu, dass der Betrieb einer Mehrzahl solcher Anlagen gestattet wäre. WEG § 7 Abs. 1, § 13 Abs. 2 WEG § 7 Abs. 1 WEG § 13 Abs. 2 Vorinstanz: OLG München , 34 Wx 16/05 23. 01. 2006, Vorinstanz: LG München I , 1 T 15984/04 17. 01. 2005, BeschlussVorinstanz: AG München 10. 08. 2004, Beschluss Gründe: I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage in O. Die Antragsgegnerin ist die Wohnungseigentümerin der Einheit Nr. 89. Die Antragsteller sind die übrigen Wohnungseigentümer. Nach § 22 der in das Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung (GO) ist der jeweilige Eigentümer der Einheit Nr. 89 berechtigt, "... auf dem Dach des Gebäudes eine standortbezogene Funkfeststation und/oder Antennenanlage einschließlich aller hierfür erforderlichen Einrichtungen und Anlagen, insb. Stromanschluss, Stromzähler, Technikeinheit uneingeschränkt zu errichten, wieder aufzubauen, baulich zu ändern, instand zu setzen, instand zu halten, dauernd zu unterhalten und zu nutzen. ... Eine Funkfeststation besteht insb. aus der Versorgungseinheit, den Antennenträgern und der Antennenanlage. ..." Auf dem Dach des Gebäudes befindet sich derzeit eine Mobilfunkanlage. Die Antragsgegnerin beabsichtigt die Montage zweier weiterer Anlagen. Hiergegen wenden sich die Antragsteller. Das AG hat einem entsprechenden Unterlassungsantrag stattgegeben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hat das LG den Antrag zurückgewiesen. Es meint, das Vorhaben der Antragsgegnerin bedeute eine nach der Gemeinschaftsordnung zulässige bauliche Änderung der vorhandenen Anlage. Das OLG München möchte der hiergegen gerichteten sofortigen weiteren Beschwerde der Antragsteller stattgeben. Es sieht sich daran durch den Beschluss des OLG Köln vom 28.2.2002 (OLG Köln NZM 2002, 612) gehindert und hat die Sache deshalb dem BGH zur Entscheidung vorgelegt. II. Die Vorlage ist statthaft (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 28 Abs. 2 FGG). Das vorlegende Gericht ist der Ansicht, das Vorhaben der Antragsgegnerin bedeute die Errichtung weiterer eigenständiger Funkfeststationen neben der bereits vorhandenen Anlage. Dies sei von der Gemeinschaftsordnung nicht gedeckt. Die Gestattung, "eine" Funkfeststation zu errichten, sei im Sinne eines Zahlworts zu verstehen. Da die vorhandene Funkfeststation bei Beschluss der Gemeinschaftsordnung bestanden habe, spreche vieles dafür, dass die bestehende Anlage rechtlich abgesichert werden sollte. Dem entspreche der spätere Versuch des ursprünglichen Eigentümers der Wohnanlage, die Gestattung auf die Errichtung mehrerer Funkanlagen zu erweitern. Demgegenüber vertritt das OLG Köln in der Vergleichsentscheidung, die eine nahezu wortgleiche Gemeinschaftsordnung betrifft, die Ansicht, der Berechtigte sei zur Errichtung weiterer Anlagen befugt. Die Formulierung "eine Funkfestanlage" sei im Sinne eines unbestimmten Artikels zu verstehen, dessen Zweck in der Abgrenzung gegenüber anderen möglichen technischen Einrichtungen bestehe und keine Beschränkung der Anzahl der Anlagen bedeute. Die Divergenz zwischen dem vorlegenden OLG und dem OLG Köln rechtfertigt die Vorlage. Zwar betrifft die Abweichung lediglich die Auslegung eines Rechtsgeschäfts, nämlich einer in das Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung als Bestandteil einer Teilungserklärung. Da die in Rede stehende Regelung jedoch über den Bezirk eines OLG hinaus Verwendung findet, weist sie normähnlichen Charakter auf und ist deshalb einer bundesrechtlichen Vorschrift i.S.d. § 28 Abs. 2 FGG gleichzustellen (BGH v. 21.2.1991 - V ZB 13/90, BGHZ 113, 374 (376( = MDR 1991, 631; v. 29.1.1993 - V ZB 24/92, BGHZ 121, 236 (238( = MDR 1993, 442; v. 13.10.1983 - VII ZB 4/83, BGHZ 88, 302 (304( = MDR 1984, 222; v. 28.6.1984 - VII ZB 15/83, BGHZ 92, 18 (21( = MDR 1984, 928). III. Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG, §§ 27, 29, 22 Abs. 1 FGG). Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung. Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts können die Antragsteller nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG von der Antragsgegnerin verlangen, die Montage weiterer Mobilfunkanlagen zu unterlassen. 1. Das LG hat in Übereinstimmung mit der Beteiligtenbezeichnung in der Antragsschrift die Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Antragsgegnerin als Antragsteller angesehen. Das trifft zu. Nach der neueren Rechtsprechung des Senats bildet die Wohnungseigentümergemeinschaft einen teilrechtsfähigen Verband, der Beteiligter eines gerichtlichen Verfahrens sein kann (BGH v. 2.6.2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154 ff. = MDR 2005, 1156 = BGHReport 2005, 1090 m. Anm. Jennißen). Soweit zur Bewirtschaftung des gemeinschaftlichen Gebäudes und des Grundstücks der Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten erforderlich ist, erfolgt dies durch den insoweit rechtsfähigen Verband, der aus den abgeschlossenen Verträgen berechtigt und verpflichtet wird. Gerichtliche Verfahren wegen Ansprüchen aus solchen Verträgen sind von dem bzw. gegen den Verband anhängig zu machen. Im Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander sind die Ansprüche auf Erfüllung der regelmäßigen und besonderen Beiträge dem Verband zugeordnet und daher von diesem ggü. den Wohnungseigentümern gerichtlich geltend zu machen. Der Verband ist jedoch weder Mitglied der Eigentümergemeinschaft noch Miteigentümer des Grundstücks. Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück stehen daher weder dem Verband zu, noch können sie ohne einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer von dem Verband gerichtlich geltend gemacht werden (BGH v. 12.12.1991 - IX ZR 178/91, BGHZ 116, 332 (335( = MDR 1992, 252; ferner Wenzel, ZWE 2006, 2 (6(; Briesemeister, ZWE 2006, 15; Demharter, NZM 2006, 81 (82(). Dem entspricht die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin durch die Antragsteller. Ein den Verband ermächtigender Beschluss der Wohnungseigentümer, von der Antragsgegnerin gerichtlich zu verlangen, die Errichtung weiterer Mobilfunkstationen auf dem Dach des Gebäudes zu unterlassen, ist nicht getroffen. 2. Der Antrag ist auch nicht deshalb zurückzuweisen, weil die Antragsteller im vorliegenden Verfahren durch ihren gemeinschaftlichen Bevollmächtigten, einen Rechtsanwalt, nicht wirksam vertreten wären. Der Bevollmächtigte der Antragsteller ist von der Verwalterin der Eigentümergemeinschaft beauftragt worden, die Interessen der Antragsteller ggü. der Antragsgegnerin gerichtlich geltend zu machen. Nach § 7 Abs. 3 des Verwaltervertrages vom 22.8.2001 ist der Verwalter "in gerichtlichen Verfahren ... ermächtigt, nach Genehmigung durch den Verwaltungsbeirat auch einen fachkundigen Rechtsanwalt ... einzuschalten und Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsstreits/Rechtsnachteils erforderlich sind". Diese Regelung soll dem Verwalter in Angelegenheiten, die keinen Aufschub bis zur nächsten ordentlichen Eigentümerversammlung dulden, die Befugnis geben, die Ansprüche Wohnungseigentümer im Hinblick auf ihre Mitberechtigung an dem Grundstück und dem Gebäude zu wahren. Hieran hat sich durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in der Entscheidung des Senats vom 2.6.2005 (BGH v. 2.6.2005 - V ZB 32/05, BGHZ 163, 154 ff. = MDR 2005, 1156 = BGHReport 2005, 1090 m. Anm. Jennißen), nur insoweit etwas geändert, als die interessengerechte Auslegung der in dem Verwaltervertrag zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Verwalterin (Abramenko, ZMR 2006, 6 (7() enthaltenen Bestimmung nunmehr dahin führt, dass der Verwalter in den genannten Fällen bevollmächtigt ist, die Ansprüche des Verbands in dessen Namen und die gemeinschaftsbezogenen Ansprüche aus dem Miteigentum im Namen der Wohnungseigentümer wahrzunehmen und hierzu einem Rechtsanwalt Untervollmacht zu erteilen. Die Voraussetzungen der Bestimmung liegen vor. Bei Antragstellung am 6.7.2004 lag ein Eilbedürfnis vor. Die Montage weiterer Funkeinrichtungen auf dem Dach des Hauses durch die Antragsgegnerin stand unmittelbar bevor. Die Zustimmung des Verwaltungsbeirats mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Geltendmachung der hiergegen gerichteten Ansprüche der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin durch die Verwalterin ist am 15.6.2004 erteilt worden. 3. Die Entscheidung, ob eine Neuerrichtung oder - wie das Beschwerdegericht meint - lediglich eine bauliche Änderung einer Funkfeststation vorliegt, hängt maßgeblich davon ab, was nach der Gemeinschaftsordnung unter einer solchen Anlage zu verstehen ist. Die Gemeinschaftsordnung definiert eine Funkfeststation als Einrichtung, die aus drei Bauteilen besteht, nämlich den Antennenträgern, der Antennenanlage und der Versorgungseinheit. Daraus ergibt sich, dass jede Einheit, die über diese Bauteile verfügt, nach dem Verständnis der Gemeinschaftsordnung eine Funkfeststation darstellt. Ist ein Vorhaben daher - wie im vorliegenden Fall - auf die Montage sämtlicher drei Komponenten gerichtet, so bedeutet dies keine Erweiterung einer bestehenden, sondern die Errichtung einer weiteren Anlage. Ein solches Recht gewährt § 22 GO der Antragsgegnerin nicht. Die Auslegung der Gemeinschaftsordnung, die der Senat als Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde selbst vornehmen kann (BGH v. 10.9.1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288 (292( = MDR 1999, 28 m. Anm. Riecke; v. 22.1.2004 - V ZB 51/03, BGHZ 157, 322 (331( = MDR 2004, 563 m. Anm. Hogenschurz = BGHReport 2004, 499 m. Anm. Hogenschurz; v. 7.10.2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354 (361 f.( = BGHReport 2004, 1604 m. Anm. Häublein = MDR 2004, 1403 m. Anm. Riecke), ergibt, dass lediglich die Aufstellung einer einzigen Funkfeststation gestattet ist. a) Bei der Auslegung einer in das Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung ist - wie bei der Auslegung von Grundbucheintragungen allgemein - auf den Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt. Umstände außerhalb der Eintragung können nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH v. 21.2.1991 - V ZB 13/90, BGHZ 113, 374 (378( = MDR 1991, 631; v. 29.1.1993 - V ZB 24/92, BGHZ 121, 236 (239( = MDR 1993, 442; v. 10.9.1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288 (292( = MDR 1999, 28 m. Anm. Riecke; v. 25.9.2003 - V ZB 21/03, BGHZ 156, 192 (197( = BGHReport 2003, 1385 m. Anm. Kümmel = MDR 2004, 86; v. 7.10.2004 - V ZB 22/04, BGHZ 160, 354 (362( = BGHReport 2004, 1604 m. Anm. Häublein = MDR 2004, 1403 m. Anm. Riecke). Soweit die Gemeinschaftsordnung ein Sondernutzungsrecht gewährt, ist dies zwar hinsichtlich der örtlichen Situation der Fall, nicht jedoch hinsichtlich der Entstehungsgeschichte der Ordnung und ihrer einzelnen Regelungen, soweit sich diese nicht aus dem Grundbuchinhalt ergeben (KG v. 17.10.1988 - 24 W 1240/88, MDR 1989, 263 = NJW-RR 1989, 140; OLG Karlsruhe ZMR 2001, 385 (386(; KK-WEG/Elzer, § 3 Rz. 38; Kreuzer in FS für Merle, S. 203, 206). Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Fall kann den von dem vorlegenden Gericht für wesentlich angesehenen Auslegungskriterien keine Bedeutung beigemessen werden. Weder die Tatsache, dass bei Abfassung der Gemeinschaftsordnung bereits eine Funkfestanlage vorhanden war, noch der Gesichtspunkt, dass eine spätere Änderung der Gemeinschaftsordnung gescheitert ist, sind dem unbefangenen Betrachter bekannt oder für diesen ohne weiteres erkennbar. Diese Umstände ergeben sich weder aus der tatsächlichen Situation noch aus dem Grundbuch. Sie müssen bei der gebotenen Auslegung daher außer Betracht bleiben. Maßgeblich für die Entscheidung, ob § 22 GO zur Errichtung mehrerer Mobilfunkanlagen berechtigt, sind vielmehr allein der Wortlaut, der Regelungszweck und die Systematik dieser Bestimmung. b) Aus dem Wortlaut der Regelung allein lassen sich noch keine eindeutigen Erkenntnisse zu deren Auslegung gewinnen. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, wird das Wort "ein" in der deutschen Sprache sowohl als Zahlwort als auch als unbestimmter Artikel gebraucht. Aus dem Regelungszweck und der Systematik des § 22 GO ergibt sich jedoch, dass die aa) Enthält eine Gemeinschaftsordnung eine dem § 22 GO entsprechende Vorschrift, so besteht deren Zweck maßgeblich darin, die widerstreitenden Interessen des jeweiligen Berechtigten einerseits und der übrigen Wohnungseigentümer andererseits im Hinblick auf die Nutzung des Dachs zu regeln. Ein Regelungsbedarf besteht dabei aus Sicht beider Seiten in zweierlei Hinsicht. So ist es zunächst erforderlich, die Qualität der erlaubten Nutzung zu regeln und diese gegenüber unzulässigen anderen Gebrauchsformen abzugrenzen. Insoweit weist das OLG Köln zutreffend darauf hin, dass durch die Erlaubnis zur Errichtung einer Funkfeststation eine Nutzung durch andere mögliche technische Einrichtungen ausgeschlossen werden soll. Entgegen der Auffassung des OLG Köln verfolgt die Vorschrift jedoch darüber hinaus noch ein weiteres Ziel. Aus Sicht der Beteiligten besteht ein Regelungsbedarf im Allgemeinen nicht nur in qualitativer, sondern auch und erst recht in quantitativer Hinsicht. Die Anzahl der erlaubten Funkfeststationen auf dem Dach des gemeinschaftlichen Gebäudes ist nämlich für sämtliche Beteiligten von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Dabei stehen sich die Interessen des jeweiligen Berechtigten und der übrigen Wohnungseigentümer gegenüber. Während der Berechtigte bei Errichtung mehrerer Anlagen höhere Mieteinnahmen von den Mobilfunkbetreibern erzielen wird, kann dies bei den Wohnungen der anderen Eigentümer zu einem gravierenden Wertverlust führen (Kniep, WuM 2002, 598 (600(; Bobka, RDM-Informationsdienst für Sachverständige 2003, 10 (16(). Angesichts dieser widerstreitenden Interessen ist davon auszugehen, dass die Bestimmung im Zweifel nicht nur zur Art, sondern auch zum Umfang der erlaubten Nutzung eine Regelung herbeiführen soll. bb) Dieses Ergebnis wird durch die systematische Auslegung der Bestimmung bestätigt. Von entscheidender Bedeutung ist dabei, dass die Gemeinschaftsordnung dem Berechtigten nicht nur die Errichtung einer Festfunkstation, sondern auch deren Wiederaufbau gestattet. Für die gesonderte Benennung dieser Befugnis besteht nur dann ein Grund, wenn sich die Erlaubnis zur Errichtung einer Anlage auf ein einmaliges Ereignis bezieht. Anders ist die ausdrückliche Gestattung des Wiederaufbaus nicht sinnvoll zu erklären. Wenn die Errichtung von Funkfeststationen jederzeit in beliebiger Anzahl zulässig sein soll, fehlt es an einem Bedürfnis, die Befugnis zum Wiederaufbau einer Anlage zu regeln. Die Regelung hat nur dann einen vernünftigen Gegenstand, wenn die in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Berechtigung auf die Errichtung einer einzigen Anlage beschränkt ist. Nur in diesem Fall kann die Frage nach der Befugnis zur Wiedererrichtung der Anlage nach deren Zerstörung oder Beseitigung Bedeutung gewinnen. IV. Die Entscheidung über die Gerichtskosten der Beschwerderechtszüge folgt aus § 47 Satz 1 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, diese der Antragsgegnerin aufzuerlegen, weil sie unterlegen ist. Hingegen besteht kein Anlass, von dem in Wohnungseigentumssachen geltenden Grundsatz aus § 47 Satz 2 WEG abzuweichen, wonach die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben. Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 48 Abs. 3 WEG. Sie orientiert sich an den nicht angegriffenen Wertfestsetzungen der Vorinstanzen.


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DFR - BGE 120 IV 260
BGE 120 IV 260
43. Urteil der Anklagekammer
i.S. Bankinstitute der Städte Zürich und Genf sowie des Kantons Tessin gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft
Ein Ersuchen der Bundesanwaltschaft um Auskunft über das Bestehen eines Bankkontos oder -depots stellt ein Auskunftsbegehren gemäss Art. 101bis BStP dar und ist weder eine Zwangsmassnahme noch eine damit zusammenhängende Amtshandlung im Sinne von Art. 105bis Abs. 2 BStP, weshalb dagegen nicht Beschwerde bei der Anklagekammer geführt werden kann (E. 3).
1.- Mit Verfügungen vom 5. September 1994 verlangt die Schweizerische Bundesanwaltschaft im Verfahren Ref. No. 126/94, welches bezwecke, aus dem Betäubungsmittelhandel stammende Gelder aufzuspüren, zu beschlagnahmen und einzuziehen, von allen Bankinstituten der Stadt Zürich, der Stadt Genf sowie des Kantons Tessin zu überprüfen, ob Bankkonten, Depots bzw. Vermögenswerte in der Verfügbarkeit von 60 namentlich aufgeführten Personen bestünden, wobei abzuklären sei, ob diese Inhaber, Bevollmächtigte, Gesellschaftsorgane oder wirtschaftlich Berechtigte seien; das Ergebnis der Überprüfung sei unverzüglich der Schweizerischen Bundesanwaltschaft bekanntzugeben. Den Banken wird untersagt, die Verfügung den Kunden zur Kenntnis zu bringen; das Beschwerderecht werde durch die anschliessende Beschlagnahmeverfügung gewahrt sein.
2.- a) Die Adressaten der Verfügung, verschiedene Bankinstitute in Zürich, Bern und im Kanton Tessin, wenden sich mit Beschwerde gemäss Art. 105bis Abs. 2 BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 5. September 1994 aufzuheben.
c) Die angefochtenen drei Verfügungen haben denselben Inhalt; es handelt sich um dieselbe Verfügung in den drei Sprachen Deutsch, Französisch und Italienisch. Die Identität des Anfechtungsgegenstandes rechtfertigt es, die Beschwerden in einem Urteil zu erledigen. In Anwendung von Art. 37 Abs. 3 OG wird das Urteil in einer der Amtssprachen verfasst; da eine der Verfügungen auch in deutscher Sprache verfasst ist und davon ausgegangen werden darf, dass alle Parteien bzw. deren Vertreter diese Sprache verstehen, wird das Urteil deutsch abgefasst.
3.- a) Die angefochtenen Verfügungen stützen sich ausdrücklich auf Art. 101bis BStP. Nach dieser Bestimmung kann die gerichtliche Polizei (vgl. dazu Art. 17 Abs. 2 BStP), die unter der Leitung des Bundesanwalts steht (Art. 17 Abs. 1 BStP) mündliche und schriftliche Auskünfte einholen. Die Bestimmung entspricht Art. 40 VStrR (SR 313.0) (vgl. BBl 1990 III 1232). Auskunftsersuchen unterliegen, wie andere Amtshandlungen der gerichtlichen Polizei, der Beschwerde an den Bundesanwalt (Art. 105bis Abs. 1 BStP).
Als Zwangsmassnahmen werden in der bundesrätlichen Botschaft ausdrücklich erwähnt: Verhaftung, vorläufige Festnahme, Beschlagnahme, Untersuchung und Durchsuchung sowie die Einziehung (BBl 1988 II 505, vgl. auch BBl 1990 III 1226 und 1235). Auch nach der Gesetzessystematik des Verwaltungsstrafrechts zählen zu den Zwangsmassnahmen (Dritter Titel, zweiter Abschnitt, zweiter Unterabschnitt, Buchstabe F) die Beschlagnahme (II.), die Durchsuchung von Personen, Räumen (III.) und Papieren (IV.), die vorläufige Festnahme (V.) und die Verhaftung (VI.). Dies ergibt sich schon aus Art. 45 VStrR, welcher als allgemeine Bestimmung für die Zwangsmassnahmen diese ausdrücklich aufführt, sowie aus dem klaren Wortlaut von Art. 26 Abs. 1 VStrR, welcher dem Begriff Zwangsmassnahmen in Klammern den Verweis auf Art. 45 ff. beifügt. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass nur die gemäss Art. 45 ff. VStrR verfügten Massnahmen als - der Beschwerde an die Anklagekammer unterliegende - Zwangsmassnahmen zu betrachten sind.
d) Es bleibt zu prüfen, ob ein Ersuchen um Auskunft als eine mit einer Zwangsmassnahme zusammenhängende Amtshandlung zu betrachten ist. Solange noch keine Zwangsmassnahme angeordnet wurde, kann grundsätzlich auch nicht von einer damit zusammenhängenden Amtshandlung gesprochen werden. Eine solche ist etwa dann gegeben, wenn gegenüber dem verhafteten Beschuldigten dessen Anspruch auf Besuch durch seinen Anwalt beschränkt wird; denn eine solche Massnahme hängt mit der - bereits angeordneten - Zwangsmassnahme der Verhaftung zusammen (unveröffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 15. September 1993 i.S. G. gegen Schweizerische Bundesanwaltschaft, E. 3, in welchem Verfahren in bezug auf die Zuständigkeit ein Meinungsaustausch mit dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement durchgeführt wurde). Andererseits bildet die Beschlagnahme von bei einer Bank befindlichen Gegenständen, verbunden mit der Einräumung einer Frist für deren Herausgabe, eine blosse Aufforderung, diese bereitzustellen und damit weder eine Zwangsmassnahme noch eine damit zusammenhängende Massnahme, da noch nicht feststeht, ob überhaupt eine Beschlagnahme erfolgen wird und welche Gegenstände davon betroffen sein werden (unveröffentlichtes Urteil der Anklagekammer vom 12. März 1993 i.S. Schweiz. Volksbank gegen Direktion des I. Zollkreises, E. 2). Gleich verhält es sich mit einer Verfügung, in welcher eine Bank aufgefordert wird, Belege über die geschäftlichen Beziehungen von namentlich bezeichneten Kunden vorzulegen, verbunden mit der Ankündigung, dass schliesslich nur jene Dokumente beschlagnahmt würden, die als Beweismittel in Frage kämen; da weder eine Durchsuchung erfolgte noch Papiere beschlagnahmt wurden, sondern bloss angekündigt wurde, dass solche Zwangsmassnahmen bevorstünden, liegt darin keine Zwangsmassnahme oder eine damit zusammenhängende Amtshandlung (Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer vom 16. Juni 1994 i.S. A. gegen Oberzolldirektion).
4.- Das vorliegende Urteil erübrigt einen Entscheid über die Gesuche um aufschiebende Wirkung.

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BGE
BGE
Art. 101
Art. 105
Art. 105
Art. 37
Art. 101
Art. 17
Art. 40
Art. 45
Art. 26
Art. 45
Art. 45


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Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 7. November 1983, Nr. 411)
Landesgesetzgebung Kultur Förderung kultureller Tätigkeiten Landesgesetz vom 7. November 1983, Nr. 41
a) Landesgesetz vom 7. November 1983, Nr. 411)
Regelung der Weiterbildung und des öffentlichen Bibliothekswesens
Kundgemacht im A.Bl. vom 15. November 1983, Nr. 58.
Art. 1 (Recht auf Weiterbildung)
(1) Jeder Bürger hat im Rahmen der zur Verfügung stehenden Einrichtungen ein Recht auf Weiterbildung, durch die er Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bewältigung seiner persönlichen, staatsbürgerlichen, beruflichen und gesellschaftlichen Aufgaben erwerben und verbessern kann. Die Weiterbildung orientiert sich an den Grundsätzen und Richtlinien zum Thema „Lebenslanges Lernen“ der UNESCO, der OECD und der Europäischen Union. 2)
Art. 1 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 1 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
(1) Dieses Gesetz regelt den Aufbau, die Organisation, die Förderung und die Finanzierung der Weiterbildung sowie der öffentlichen Bibliotheken in der Provinz Bozen.
(2) Die allgemeine und die berufliche Weiterbildung werden nach einheitlichen Kriterien geregelt; dabei sind die Lehrfreiheit, die Autonomie der Bildungseinrichtungen und die Freiwilligkeit der Teilnahme zu gewährleisten.
(3) Die Bibliotheken sind gemeinnützige Einrichtungen, die zum Zwecke der persönlichen Aus- und Weiterbildung und der freien Meinungsbildung Bücher und anderes Informationsmaterial (Informationsträger) bereitstellen.
(4) Die Bibliotheken sind bei der Auswahl der Bücher und des sonstigen Informationsmaterials unabhängig.
Art. 3 (Abgrenzungen und Aufgaben)
(1) Die Weiterbildung ist ein eigenständiger Bereich des gesamten Bildungswesens.
(2)Unter Weiterbildung sind, im Sinne des lebensbegleitenden Lernens, alle Formen des organisierten Lernens außerhalb der regulären Bildungsgänge des Schul- und Hochschulwesens zu verstehen. 3)
(3) Unter Weiterbildungsmaßnahmen sind auch alle Projekte und Initiativen sowie Studien und Veröffentlichungen zu verstehen, welche die Ziele dieses Gesetzes verfolgen.
(4) Die Landesverwaltung, die Gemeindeverwaltungen sowie öffentliche und private Bildungseinrichtungen verwirklichen die in den vorhergehenden Absätzen genannten Aufgaben unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
(5) Das Land bestimmt den normativen Rahmen und legt die allgemeinen Grundsätze sowie die didaktisch-organisatorischen Voraussetzungen zur Durchführung der Weiterbildungstätigkeit fest. In diesem Rahmen bestimmt es die Tätigkeitsbereiche und die Prioritäten.
(6) Das Land und die Gemeinden überprüfen für das jeweilige Einzugsgebiet periodisch den Bedarf und die Verwirklichung der Maßnahmen der Weiterbildung.
(7) Das Land fördert die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter der Weiterbildung sowohl durch direkte Maßnahmen wie durch besondere Finanzierungen.4)
Art. 3 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 2 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 3 wurde ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 4 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 5 (Förderung und Finanzierung)
(1) Das Land fördert die Weiterbildung und das Bibliothekswesen im Sinne des Artikels 8 Ziffer 4 des D.P.R. vom 31. August 1972, Nr. 670, durch die Übernahme von Ausgaben und die Zuweisung von Mitteln über eigens dafür ausgewiesene Fonds. Zu diesem Zweck kann es auch den Gemeinden direkt Gelder zuweisen.
(2) Einrichtungen, denen vom Land Mittel gewährt werden, haben ihre Ausgaben auch mit Einnahmen abzudecken, die nicht vom Land stammen.6)
Beschluss vom 25. September 2018, Nr. 961 - Richtlinien für die Gewährung von wirtschaftlichen Begünstigungen zur Förderung der Weiterbildung und zur Sprachenförderung für die deutsche und ladinische Sprachgruppe
Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Regelung der Weiterbildung
Art. 6 (Bildungseinrichtungen)
(1)Das Weiterbildungssystem stützt sich auf die Tätigkeiten der Bildungseinrichtungen, in erster Linie auf jene der Weiterbildungseinrichtungen.
(2) Weiterbildungseinrichtungen sind jene Einrichtungen, die
mindestens 1800 Weiterbildungsstunden pro Jahr oder, falls es sich um ein Bildungshaus handelt, mindestens 1600 Teilnehmertage pro Jahr planen und durchführen. Die Zahl der Teilnehmertage ergibt sich aus der Multiplikation der Zahl der Tage, an denen der Unterricht abgehalten wird, mit der Zahl der Teilnehmer,
sich vorwiegend mit Weiterbildung befassen,
die Veranstaltungen für alle zugänglich machen und ihr Programm der Öffentlichkeit bekanntgeben,
ihren Sitz in der Provinz Bozen haben oder dort tätig sind,
der Landesregierung die Daten über ihre Tätigkeit, über die Finanzierung, über die Teilnehmer sowie über das Lehr- und Verwaltungspersonal zugänglich machen,
kontinuierlich und planmäßig arbeiten,
den Mitarbeitern und Teilnehmern ein Mitspracherecht bei der Planung und Durchführung der Bildungsveranstaltungen einräumen, damit die Maßnahmen den effektiven Bedürfnissen angepasst werden,
sich als leistungsfähig erwiesen haben oder, wenn es sich um eine neue Einrichtung handelt, die Gewähr für Leistungsfähigkeit bieten,
keine Gewinnabsicht haben.
(3) Genossenschaften, die in der Weiterbildung tätig und im eigenen Landesverzeichnis eingetragen sind, können ebenfalls die Finanzierungen in Anspruch nehmen, die für die Einrichtungen laut Absatz 2 vorgesehen sind.
(4) Bildungshäuser sind Einrichtungen, die üblicherweise für Weiterbildungstätigkeiten bestimmt sind, ein eigenes Weiterbildungsprogramm aufweisen und den Teilnehmern Unterkunft und Verpflegung bieten.
(5) Bildungseinrichtungen sind jene, welche Weiterbildungsmaßnahmen durchführen und die in Absatz 2 Buchstaben c), d), e), h) und i) genannten Voraussetzungen aufweisen.
(6) Weiterbildungseinrichtungen sind auch jene ladinischen Einrichtungen, welche mindestens zwei Drittel der Weiterbildungsstunden oder Teilnehmertage, die für die Weiterbildungseinrichtungen in Absatz 2 Buchstabe a) vorgesehen sind, pro Jahr planen und durchführen sowie die in Absatz 2 Buchstaben b), c), d), e), f), g), h) und i) genannten Voraussetzungen aufweisen.
(7) Die Bedingungen zur Reduzierung der Anzahl der Weiterbildungsstunden und Teilnahmetage, die für die Anerkennung als Weiterbildungseinrichtung erforderlich sind, werden mit Richtlinien festgelegt, die im Sinne von Artikel 2 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, zu erlassen sind. Für die genannte Reduzierung müssen außerdem bestimmte Qualitätsstandards gewährleistet werden und die Voraussetzungen laut Absatz 2 Buchstaben b), c), d), e), f), g), h) und i) gegeben sein. Mit den obengenannten Richtlinien werden auch die Parameter für die Berechnung der Weiterbildungsstunden festgelegt. 7) 8)
Beschluss Nr. 625 vom 09.03.2009 - Förderung der Weiterbildung, der sprachkenntnisse und der Maßnahmen auf dem Gebiet der Zweisprachigkeit nach qualitativen Kriterien in den Jahren 2009-2010
Art. 6 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 6 Absatz 7 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 3 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 7 (Bildungsausschüsse)
(1) Die Gemeinden fördern die Errichtung von Bildungsausschüssen, die sich aus Vertretern von Bildungseinrichtungen und von örtlichen Vereinigungen sowie aus Personen, die keinen Verein vertreten, zusammensetzen. Es können auch Bildungsausschüsse errichtet werden, die mehrere Gemeinden umfassen. Ebenso können in einer Gemeinde mehrere Bildungsausschüsse errichtet werden.
(2) Der Bildungsausschuß setzt sich aus mindestens fünf Mitgliedern zusammen. Dabei müssen der Gemeinderat, die Schule im Ort und die Bibliotheken vertreten sein.
(3) Aufgabe des Bildungsausschusses ist es,
in seinem Einzugsgebiet den Bedarf an Weiterbildung festzustellen,
in seinem Einzugsgebiet die Bildungsinitiativen zu koordinieren,
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen den Bedarf an Weiterbildung zu decken.
(4) Die im Absatz 3 genannten Aufgaben können sich auch auf kulturelle Tätigkeiten erstrecken.
(5) Der Artikel 8 des Landesgesetzes vom 19. August 1989, Nr. 6, findet auch auf die Bildungsausschüsse Anwendung.
(6) Die Bildungsausschüsse sind Vereinigungen privatrechtlicher Natur. Es sind frei gegründete Organisationen ohne Gewinnabsicht.9)
Art. 7 wurde geändert durch Art. 5 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und durch Art. 21 des L.G. vom 26. Juli 2002, Nr. 11.
Art. 8 wurde aufgehoben durch Art. 52 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
Art. 9 (Finanzierung und Weiterbildungsmaßnahmen)
(1) Die Landesregierung kann für Kosten im Rahmen von Maßnahmen der Weiterbildung Ausgaben übernehmen und Finanzierungen gewähren.11)
(2) Die Finanzierungen werden in den von Artikel 2 Absätze 2, 3, 4, 8 und 9 sowie von Artikel 7 des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, festgelegten Formen gewährt. 12)
(3) Es können auch einzelnen Personen für die eigene Weiterbildung Beiträge oder Beihilfen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a) und b) des Landesgesetzes vom 27. Juli 2015, Nr. 9, gewährt werden. 13)
Art. 9 wurde ersetzt durch Art. 7 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 9 Absatz 2 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 4 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 9 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 4 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 10 (Finanzierung der Personalkosten)
(1) Für Weiterbildungseinrichtungen gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur Deckung der Kosten für folgendes Personal:
für die Verwaltungskraft, wenn die Weiterbildungseinrichtung 1800 Veranstaltungsstunden oder 1600 Teilnehmertage pro Jahr nachweist,
für einen pädagogischen Mitarbeiter, wenn die Weiterbildungseinrichtung 2400 Veranstaltungsstunden oder 2000 Teilnehmertage pro Jahr nachweist,
für einen weiteren pädagogischen Mitarbeiter oder für eine weitere Verwaltungskraft, wenn die Weiterbildungseinrichtung 4000 Veranstaltungsstunden oder 3500 Teilnehmertage pro Jahr nachweist.
(2)Dem Personal laut Absatz 1 wird ein Betrag zuerkannt, der der wirtschaftlichen Behandlung des Landespersonals mit analoger Qualifikation entspricht. 14)
(6) Die Finanzierung der Personalkosten der ladinischen Weiterbildungseinrichtungen erfolgt, wenn diese mindestens zwei Drittel der Weiterbildungsstunden oder Teilnehmertage pro Jahr nachweisen, die für den entsprechenden Bediensteten laut Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) vorgesehen sind.19)
(7) Die Parameter für die Berechnung der Weiterbildungsstunden werden von der Landesregierung festgelegt. 20)
Art. 10 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 5 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 10 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 10 Absatz 4 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 10 wurde ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 10 Absatz 5 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Absatz 6 wurde angefügt durch Art. 10 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
Art. 10 Absatz 7 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 6 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 11 (Investitionen)
(1) Die Landesregierung kann für den Ankauf, den Bau, die Sanierung, den Ausbau und die Instandhaltung von Strukturen sowie für den Ankauf der Einrichtung und der Ausstattung, die für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen gebraucht werden, Ausgaben übernehmen und Mittel gewähren.
(2) Die Landesregierung kann die Gewährung von Mitteln an private Einrichtungen für den Ankauf, den Bau, die Sanierung und den Ausbau von Strukturen, die für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen bestimmt sind, vom Abschluß eines Vertrages mit der jeweiligen Einrichtung abhängig machen, der den Zweck und die Verwendung der Liegenschaften regelt. Die Vertragsdauer kann nicht weniger als zehn Jahre und nicht mehr als 30 Jahre betragen und läuft ab dem - von den Vertragspartnern vereinbarten - Beginn der effektiven Benützung der Liegenschaft für die im Vertrag angeführten Zwecke. Der Vertrag ist auf Antrag des Landeshauptmanns im Grundbuch anzumerken.
(3) Die Veräußerung von Liegenschaften, die mit Mitteln gemäß Absatz 2 erworben, erbaut, instandgesetzt oder ausgebaut worden sind, muß vorher von der Landesregierung bewilligt werden. Es liegt im Ermessen der Landesregierung, die Bewilligung von der Rückerstattung der gewährten Mittel abhängig zu machen, und zwar im Verhältnis zur Dauer der tatsächlichen Nutzung.
(4) Wird die Liegenschaft ohne Bewilligung veräußert, so muß die Einrichtung die gesamten erhaltenen Mittel der Landesverwaltung rückerstatten, vermehrt um die Zinsen in der Höhe des amtlichen Diskontsatzes.21)
Art. 11 wurde ersetzt durch Art. 9 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 12 wurde ersetzt durch Art. 10 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und später aufgehoben aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 13 (Finanzierung der Bildungsausschüsse)
(1) Das Land weist den Gemeinden, in denen Bildungsausschüsse bestehen, jährlich Gelder für die Durchführung der Programme zu. Die Finanzierung durch das Land setzt eine Finanzierung von seiten der Gemeinde voraus.
(2) Die Finanzierung laut Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage einer Quote pro Einwohner im Einzugsgebiet des Bildungsausschusses. Diese Quote wird jährlich von der Landesregierung festgelegt und kann nach Orten verschieden sein. Dabei darf der Finanzierungsanteil des Landes jenen der Gemeinde nicht überschreiten. 23)
(3)Die zuständigen Landesämter koordinieren das Netz der Bildungsausschüsse. Zu diesem Zweck übermitteln die Bildungsausschüsse den Landesämtern jährlich eine Dokumentation, bestehend aus einem Bericht über das abgelaufene Tätigkeitsjahr und einer Vorschau auf das bevorstehende Jahr. Wenn die Bildungsausschüsse eine analoge Dokumentation auch der Gemeindeverwaltung vorlegen, übermitteln sie den Landesämtern nur eine Kopie davon. 24)
(4)Unbeschadet der Bestimmungen in den Absätzen 1 und 2 kann das Land den Bildungsausschüssen sowie Organisationen, die die Bildungsausschüsse unterstützen, zusätzliche Mittel im Sinne der Artikel 9 und 11 gewähren. 25)
(5)Zur Förderung und Unterstützung der Bildungsausschüsse kann das Land eigene Maßnahmen ergreifen und finanzieren. 26) 27)
Art. 12 Absatz 2 wurde ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 29. August 2000, Nr. 13.
Art. 13 Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12, und später neu formuliert durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 16. November 2017, Nr. 18.
Art. 13 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 16. November 2017, Nr. 18.
Art. 13 wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 13 Absatz 5 wurde zuerst durch Art. 1 Absatz 7 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12, und später durch Art. 14 Absatz 1 des L.G. vom 16. November 2017, Nr. 18, so ersetzt.
Art. 14 (Durchführung in Regie)
(1)Die Landesämter für Weiterbildung können, auch in Ergänzung zu den Tätigkeiten ihrer Einrichtungen, zur Entwicklung des Fachbereichs Maßnahmen ergreifen sowie Veranstaltungen, Tätigkeiten und Anschaffungen durchführen und die diesbezüglichen Kosten unter Einhaltung der Vergabebestimmungen tragen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten kann auch zur Deckung der Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Fahrt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Ausgaben für entsprechende Feierlichkeiten dienen. 28) 29)
Art. 14 wurde ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16.
Art. 14 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 8 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 15 wurde ersetzt durch Art. 13 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 8 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 15/bis (Vorschüsse)
(1)Auf die Finanzierungen für Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes können Vorschüsse bis zu 80 Prozent des Finanzierungsbetrages gewährt werden.
(2) Um die Kontinuität der Weiterbildungsmaßnahmen zu gewährleisten, können auf Antrag der betreffenden Einrichtungen Vorschüsse bis zu 80 Prozent der gesamten ordentlichen Finanzierungsbeträge, die gemäß den Artikeln 9 und 10 in dem der Antragstellung vorausgehenden Haushaltsjahr gewährt worden sind, genehmigt werden. 31)
Art. 15/bis wurde eingefügt durch Art. 14 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und später ersetzt durch Art. 1 Absatz 9 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 15/ter wurde eingefügt durch Art. 15 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 8 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 16 (Koordinierung der Weiterbildungsmaßnahmen)
(1) Zum Zwecke eines rationellen Einsatzes der von den verschiedenen Landesämtern und Bildungseinrichtungen durchgeführten Weiterbildungsmaßnahmen treffen die für die Weiterbildung zuständigen Ämter Maßnahmen zur Koordinierung des Gesamtsystems.33)
Art. 16 wurde ersetzt durch Art. 16 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Enthält Änderungen zum L.G. vom 10. November 1976, Nr. 45.
Das öffentliche Bibliothekswesen
Ordnung der öffentlichen Bibliotheken
Art. 18 (Öffentliche Bibliotheken)
(1) Öffentliche Bibliotheken im Sinne dieses Gesetzes sind alle gemeinnützigen Bibliotheken, die vom Land, von anderen öffentlichen Körperschaften, von Schulen, von Pfarreien, von privaten Einrichtungen, von Weiterbildungszentren oder von Zusammenschlüssen der genannten Körperschaften und Einrichtungen getragen sind.
(2) Die im vorhergehenden Absatz angeführten Bibliotheken müssen
der Allgemeinheit zugänglich sein,
einen ihrer jeweiligen Zielsetzung entsprechenden Bestand an Büchern und sonstigen Informationsmaterial sowie allfälligen audiovisuellen Medien besitzen,
funktionsgerecht untergebracht und eingerichtet sein,
ihren Bestand an Büchern und sonstigen Informationsmaterial nach anerkannten bibliothekstechnischen Regelwerken ordnen,
bedarfsgerechte Offnungszeiten gewährleisten,
fachlich vorbereitetes Personal einsetzen,
frei von Gewinnabsicht betrieben werden.
(3) Für die Schul- und Heimbibliotheken und die Bibliotheken von Gemeinschaftseinrichtungen gilt nicht die Voraussetzung, daß sie öffentlich zugänglich sein müssen.
(4) Folgende Arten von Bibliotheken bilden zusammen mit den Landesbibliotheken das Bibliothekssystem des Landes:
örtliche Bibliotheken,
Mittelpunktbibliotheken und Talschaftsbibliotheken für die ladinischen Ortschaften,
Sonderformen von Bibliotheken.
(5) Bibliothekseinrichtungen sind:
der Hauptsitz der Bibliothek,
die Zweigstellen,
die standortgebundenen oder mobilen Leihstellen.
(6) Auch die Zweigstellen müssen die in Absatz 2 angeführten Voraussetzungen haben.
(7) Die örtlichen Bibliotheken, die Mittelpunktbibliotheken und die Talschaftsbibliotheken regeln ihre Tätigkeit und ihre Ordnung auf der Grundlage der von der Landesregierung genehmigten Mustersatzungen.
(8) Mit Durchführungsverordnung werden die in Absatz 2 angeführten Voraussetzungen näher festgelegt.35)
Art. 18 wurde geändert durch Art. 17 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 18/bis (Aufsicht über die Bibliotheken)
(1)Die zuständigen Landesämter koordinieren das Netz der öffentlichen Bibliotheken. Dabei orientieren sie sich an Leitlinien internationaler Standards und unterstützen die Bibliotheken in deren Anwendung. Dazu können sie auch Lokalaugenscheine und Kontrollen, auch im Sinne des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, in geltender Fassung, vornehmen. 36)
Art. 18/bis Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 10 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 18/bis wurde eingefügt durch Art. 18 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 18/bis Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 19 (Örtliche öffentliche Bibliotheken)
(1) Örtliche Bibliotheken sind öffentliche Bibliotheken - einschließlich deren Zweigstellen und Leihstellen -, deren natürliches Einzugsgebiet sich auf das Gebiet einer Gemeinde oder mehrerer benachbarter Gemeinden erstreckt. Falls entsprechende Bibliothekseinrichtungen fehlen, fördern die jeweiligen Gemeindeverwaltungen die Initiativen zu deren Errichtung.
(2) Sind im Gemeinderat mehrere Sprachgruppen vertreten, so können jeweils eigene Bibliothekseinrichtungen geschaffen werden.
(3) In Gemeinden, in denen weniger als 5000 Einwohner einer Sprachgruppe angehören, kann für diese nur eine örtliche öffentliche Bibliothek gefördert werden.
Art. 20 (Mittelpunktbibliotheken)
(1) Örtliche öffentliche Bibliotheken in zentral gelegenen Orten können die Funktion einer Mittelpunktbibliothek übernehmen.
(2) Die Mittelpunktbibliotheken haben die Aufgabe, im Rahmen des Bibliothekssystems auf Gemeinde- oder Bezirksebene den Bibliotheken des Einzugsgebietes die notwendige Beratung und Unterstützung zu bieten. Insbesondere haben sie
spezielle Literatur aus dem eigenen Bestand oder aus den Beständen der Landesbibliotheken zu vermitteln,
Ergänzungsbestände zu vermitteln,
beim Bestandsaufbau zu beraten und zu koordinieren,
einen bibliographischen Auskunftsdienst zu bieten,
wichtiges Schrifttum über das Einzugsgebiet zu sammeln,
Dienstleistungen für die Bibliotheksverwaltung und die Katalogisierung der Buchbestände in den Bibliotheken des Einzugsgebietes zu bieten,
bei der Öffentlichkeitsarbeit mitzuarbeiten.
(3) Die Funktion einer Mittelpunktbibliothek wird den örtlichen öffentlichen Bibliotheken mit deren Einverständnis durch Beschluß des Landesausschusses übertragen.
(4) Mit Durchführungsverordnung wird - nach Anhören der betroffenen Gemeinden und des Landesbeirates laut Artikel 25 - der Standortplan für die Mittelpunktbibliotheken verabschiedet.
Art. 20/bis (Talschaftsbibliotheken für die ladinischen Ortschaften)
(1) Sowohl in Gröden als auch im Gadertal wird eine Talschaftsbibliothek errichtet. Die Landesregierung überträgt einer Bibliothek eines jeden Tales mit deren Einverständnis durch Beschluß die Funktion einer Talschaftsbibliothek.
(2) Beschränkt auf das Gebiet des jeweiligen Tales, erfüllen die Talschaftsbibliotheken Aufgaben, die jenen der Mittelpunktbibliotheken entsprechen.
(3) Nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und des Landesbeirates für das Bibliothekswesen für die ladinische Sprachgruppe laut Artikel 25 genehmigt die Landesregierung den Standortplan der Talschaftsbibliotheken.39)
Art. 20/bis wurde eingefügt durch Art. 19 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 21 (Sonderformen von Bibliotheken)
(1) Als Sonderformen von Bibliotheken gelten insbesondere
Schul- und Heimbibliotheken,
Fach- und Studienbibliotheken,
Bibliotheken von Gemeinschaftseinrichtungen.
(2) Um eine bessere Nutzung der jeweiligen Einrichtungen und Buchbestände zu ermöglichen, können die Schulbibliotheken die Funktion von örtlichen öffentlichen Bibliotheken oder deren Zweigstellen übernehmen; die Zuständigkeit der Mitbestimmungsgremien laut Landesgesetz vom 5. September 1975, Nr. 49, in geltender Fassung, wird dadurch nicht berührt. Die Schulbibliotheken können außerdem mit anderen örtlichen öffentlichen Bibliotheken kombiniert werden, sofern sie die von Artikel 18 Absatz 2 genannten Voraussetzungen haben. In diesem Fall stehen auch die Buch- und Informationsbestände der Schulbibliothek der Allgemeinheit zur Verfügung.
Art. 22 (Zweigstellen, Leihstellen und öffentliche Lesestuben)
(1) Die Außensektionen der öffentlichen Bibliotheken werden als Zweigstellen bezeichnet.
(2) Die Leihstellen sind Bibliothekseinrichtungen, deren Dienst sich auf das Ausleihen von Büchern, die zu Bibliotheken oder Zweigstellen gehören beschränkt.
Absatz 3 wurde aufgehoben durch Art. 20 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 23 (Bibliotheksrat)
(1) Jede örtliche Bibliothek, jede Mittelpunktbibliothek und jede Talschaftsbibliothek hat einen Bibliotheksrat. Ist der Träger der Bibliothek eine Gemeinde mit mehr als 50.000 Einwohnern, ist die Einrichtung des Bibliotheksrates fakultativ. 41)
(2)Der Bibliotheksrat, der vom Träger der Bibliothek ernannt wird, setzt sich aus fünf bis elf Mitgliedern zusammen. Auf jeden Fall gehören ihm entsprechend dem jeweiligen Einzugsgebiet folgende Mitglieder an: ein Vertreter der Gemeinde oder jeder Gemeinde und je ein Vertreter der Schule für jede bestehende Schulstufe, den der Träger aus den von den entsprechenden Schulräten der Schulsprengel und -anstalten vorgeschlagenen Personen auswählt. 42)
(3) Ist die Gemeinde die Trägerin der Bibliothek, gehört der Bürgermeister oder eine von ihm bevollmächtigte Person dem Rat kraft Amtes an.
(4) Die Bibliotheksräte der Stadtbibliotheken von Bozen und von Meran werden von der jeweiligen Gemeinde ernannt und setzen sich aus sieben bis 13 Mitgliedern zusammen; ihnen gehören zwei Vertreter der Schule an, die jeweils von der italienischen und von der deutschen Sektion des Landesschulrates vorgeschlagen werden, sowie ein Vertreter aus dem religiösen Kulturbereich, der aufgrund eines Dreiervorschlages der diözesanen kirchlichen Behörde ernannt wird.
(5) Die Gemeinden Bozen und Meran ernennen auf bindenden Antrag der Mehrheit der Ratsmitglieder einer Sprachgruppe im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 nach Sprachgruppen getrennte Bibliotheksräte für die entsprechenden Sektionen der jeweiligen Stadtbibliothek. In diesem Falle besteht jeder Bibliotheksrat aus fünf bis elf Mitgliedern, wobei ein Vertreter der Schule von der italienischen Sektion bzw. von der deutschen Sektion des Landesschulrates vorgeschlagen wird; ein Vertreter aus dem religiösen Kulturbereich wird aufgrund eines Dreiervorschlages der diözesanen kirchlichen Behörde in den jeweiligen Bibliotheksrat ernannt.
(6) Der Träger richtet auf jeden Fall den Bibliotheksrat ein, und zwar unabhängig von den Vorschlägen, wenn diese nicht innerhalb der Frist von 60 Tagen ab dem Tag der Anforderung eingelangt sind; er gewährleistet dabei, daß die jeweiligen Interessen eine Vertretung finden.
(7) Mitglieder des Bibliotheksrates kraft Amtes sind der Bibliotheksleiter sowie die Leiter allfälliger Zweigstellen und Leihstellen; sie haben beratende Stimme.
(8) Der Bibliotheksrat kann bis zu drei Fachleute als weitere Mitglieder kooptieren.
(9) Der Bibliotheksrat der Mittelpunktbibliothek und der Talschaftsbibliothek kooptiert außerdem drei bis fünf Vertreter der zum betreffenden Einzugsgebiet gehörenden Bibliotheken.
(10) Hat eine Schulbibliothek die Funktion einer örtlichen Bibliothek oder ist sie im Sinne von Artikel 21 mit einer solchen kombiniert, gehören dem Bibliotheksrat kraft Gesetzes bis zu drei Vertreter der betreffenden Schule an, die der jeweilige Direktor namhaft macht.
(11) Der Bibliotheksrat kann nach Maßgabe der besonderen Bedürfnisse der Sprachgruppen im Einzugsgebiet in getrennten Sektionen für jede Sprachgruppe arbeiten, und zwar im besonderen soweit es die Maßnahmen zur Leseförderung, die Auswahl der Bücher und Medien sowie andere Maßnahmen zur Durchführung des Bibliotheksdienstes betrifft.
(12) Der Bibliotheksrat ist im Auftrag des Trägers für die Organisation und kulturelle Führung der Bibliothek zuständig.
(13) Der Bibliotheksrat hat im einzelnen folgende Aufgaben:
aus seiner Mitte den Vorsitzenden zu wählen,
dem Träger den Haushaltsvoranschlag und die Abschlussrechnung der Bibliothek zur Genehmigung vorzulegen, 43)
im Rahmen des genehmigten Haushaltsvoranschlages die Ausgaben zu verfügen und die Einnahmen festzustellen, soweit sie die Verwaltung der Bibliothek betreffen,
dem Träger die Errichtung oder Auflösung von Zweigstellen und Leihstellen vorzuschlagen,
die Benutzungsordnung mit Genehmigung des Trägers zu beschließen,
dem Träger die Öffnungszeiten vorzuschlagen, 44)
die Richtlinien für die Auswahl von Büchern und anderen Medien festzulegen, 45)
das Tätigkeitsprogramm der Bibliothek zu erstellen und bibliotheksspezifische kulturelle Veranstaltungen anzuregen,
im Auftrag des Trägers den Bibliotheksbetrieb allgemein zu überwachen,
beim Träger die Beauftragung von Fachkräften oder die Anstellung von Personal, soweit es die genehmigten Finanzierungspläne erlauben, zu beantragen.
(14) Der Vorsitzende des Bibliotheksrates hat folgende Aufgaben:
dem Träger die vom Bibliotheksrat genehmigten Beschlüsse vorzulegen,
die Direktiven des Trägers und des Bibliotheksrates durchzuführen,
dringende Maßnahmen zu treffen, die dem Bibliotheksrat in der nächsten Sitzung zur Ratifizierung vorzulegen sind,
aus dem Kreis der Mitglieder des Bibliotheksrates einen stellvertretenden Vorsitzenden zu ernennen, der ihn bei Abwesenheit oder Verhinderung vertritt,
in Vertretung des Trägers die Beziehungen mit anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen, mit denen die Bibliothek zu tun hat, zu pflegen,
im Falle einer öffentlich-rechtlichen Trägerschaft als Bevollmächtigter des Trägers bei der Feststellung der Einnahmen und bei den Zahlungsaufträgen zu wirken. 46)
Art. 23 Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 1 Absatz 11 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 23 Absatz 2 wurde so ersetzt durch Art. 4 Absatz 2 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Der Buchstabe b) des Art. 23 Absatz 13 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 12 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Der Buchstabe f) des Art. 23 Absatz 13 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 12 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Der Buchstabe g) des Art. 23 Absatz 13 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 12 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 23 wurde ersetzt durch Art. 21 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 24 (Der Bibliotheksleiter)
(1) Jede Bibliothek hat einen Bibliotheksleiter.
(2) Der Bibliotheksleiter
koordiniert die Bibliotheksdienste,
führt die Entscheidungen des Bibliotheksrates durch oder sorgt dafür, daß sie durchgeführt werden,
sorgt gemäß den Richtlinien des Bibliotheksrates für die Auswahl und den Ankauf der Bücher und des sonstigen Informationsmaterials,
sorgt für die Inventarisierung, Systematisierung und Katalogisierung der Bücher und des sonstigen Informationsmaterials,
organisiert den Ausleih- und Beratungsdienst,
sorgt für die statistische Erfassung des Bibliotheksbetriebes.
(3) Weiters hat er alle mit dem Betrieb der Bibliothek verbundenen Aufgaben zu bewältigen, die nicht ausdrücklich dem Bibliotheksrat übertragen worden sind.
(4) Der hauptberufliche Bibliotheksleiter der örtlichen Bibliotheken und der Talschaftsbibliotheken der ladinischen Ortschaften muss im Besitz des Reifezeugnisses sein. Der Bibliotheksdirektor einer Mittelpunktbibliothek muss im Besitz des Magisters, des Laureatsdiploms oder des Diploms für Diplom-Bibliothekare sein.47)
(5) In allgemeinen Schulbibliotheken sowie in solchen, die die Funktion einer örtlichen Bibliothek übernommen haben oder mit einer solchen kombiniert sind, wird das im Landesgesetz vom 29. April 1975, Nr. 22, erwähnte Personal auch für alle Arbeiten in Zusammenhang mit der Bibliotheksverwaltung herangezogen. Diese Aufgaben werden in das Berufsbild des Verwaltungspersonals der Schulen aufgenommen.
(6) Jeder Bibliotheksleiter muß einen Kurs für die bibliothekarische Grundausbildung, der vom Landesausschuß gefördert, durchgeführt oder anerkannt ist, erfolgreich abgeschlossen haben.
(7) Der Bibliotheksleiter und seine Mitarbeiter sind verpflichtet, sich ständig fortzubilden; zu diesem Zweck haben sie an Initiativen und Veranstaltungen teilzunehmen, die von spezialisierten Einrichtungen oder vom Land durchgeführt oder gefördert werden.48)
Beschluss Nr. 2913 vom 14.12.2009 - Neufestlegung der Richtlinien für die Grundausbildungskurse für ehrenamtliche Bibliotheksleiter/innen von öffentlichen Bibliotheken
Absatz 4 wurde ersetzt durch Art. 3 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
Durch Art. 32 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, wurden in diesem Artikel im italienischen Text die Wörter "responsabile di biblioteca" durch die Wörter "bibliotecario responsabile" ersetzt.
Art. 25 wurde aufgehoben durch Art. 52 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4.
Finanzierung des Bibliothekswesens
Art. 26 (Finanzierung von Investitionen für die Bibliotheken)
(1) Das Land fördert durch die Übernahme von Ausgaben und die Gewährung von Mitteln den Ankauf oder den Bau, die Sanierung, den Ausbau und die Instandhaltung von Liegenschaften, die als Sitz von Bibliotheken vorgesehen sind, sowie den Ankauf von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, von Fahrzeugen und anderen technischen Hilfsmitteln, die für die Durchführung des Dienstes nützlich sind. Zu den Ausgaben, die zur Finanzierung zugelassen sind, zählen auch allfällige Projektierungskosten.
(2) Die Landesregierung kann die Gewährung von Mitteln an private Körperschaften und Anstalten zum Ankauf, zum Bau, zur Sanierung und zum Ausbau von Liegenschaften, die als Sitz von Bibliotheken vorgesehen sind, vom Abschluß eines Vertrages mit der betreffenden Körperschaft oder Anstalt abhängig machen, der den Zweck und die Verwendung der Einrichtungen regelt. Die Vertragsdauer kann nicht weniger als zehn Jahre und nicht mehr als 30 Jahre betragen und läuft ab dem von den Vertragspartnern vereinbarten Beginn der effektiven Nutzung der Liegenschaft für die im Vertrag angeführten Zwecke. Der Vertrag ist auf Antrag des Landeshauptmanns im Grundbuch anzumerken.
(4) Wird die Liegenschaft ohne Bewilligung veräußert, so muß die betreffende Körperschaft oder Anstalt die gesamten erhaltenen Mittel rückerstatten, vermehrt um die Zinsen in der Höhe des amtlichen Diskontsatzes.50)
Art. 26 wurde ersetzt durch Art. 24 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 27 (Finanzierung der Tätigkeiten und des Betriebes der Bibliotheken)
(1) Die Landesregierung fördert die Tätigkeit und den Betrieb von Bibliotheken durch die direkte Übernahme von Ausgaben und die Gewährung von Mitteln.
(2) Ausgaben und Finanzierung werden bewilligt, um die Personalkosten, die Kosten für die Anschaffung von Büchern und Medien, für Initiativen zur Leseförderung, für die Beschaffung von Material und von ergänzenden unbeträchtlichen Ausstattungs- und Einrichtungsgegenständen und schließlich alle sonstigen Kosten zu decken, die direkt mit dem Bibliotheksbetrieb verbunden sind.
(3)Mittelpunktbibliotheken mit einem Einzugsgebiet von weniger als 50.000 Einwohnern und einer wöchentlichen Öffnungszeit von mindestens 30 Stunden gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur Deckung der Personalkosten für den Bibliotheksdirektor und einen Bibliotheksassistenten. Die Öffnungszeiten dieser Bibliotheken müssen sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren. 51)
(4)Mittelpunktbibliotheken mit einem Einzugsgebiet von wenigstens 50.000 Einwohnern und einer wöchentlichen Öffnungszeit von mindestens 40 Stunden gewährt die Landesregierung zusätzlich zu den Mitteln laut Absatz 3 jene zur Deckung der Personalkosten für einen Bibliothekar. 52)
(5) Für Talschaftsbibliotheken für die ladinischen Ortschaften laut Artikel 20/bis, die wenigstens 30 Stunden wöchentlich geöffnet haben, gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur Deckung der Kosten für den Bibliotheksleiter und einen Bibliotheksassistenten.
(6) Die Landesregierung ist befugt, auch örtlichen Bibliotheken mit einem Einzugsgebiet von weniger als 25.000 Einwohnern die Funktion einer Mittelpunktbibliothek zu übertragen und sie gemäß Absatz 3 zu fördern.
(7) Das Einzugsgebiet der Mittelpunktbibliotheken und der Talschaftsbibliotheken laut den Absätzen 3, 4, 5 und 6 wird von der Landesregierung anläßlich der Übertragung der betreffenden Funktionen festgelegt.
(8) Für örtliche Bibliotheken von öffentlichen Körperschaften mit einem vollzeitbeschäftigten Bibliotheksleiter oder mit einem oder zwei teilzeitbeschäftigten Bibliothekaren und mit wenigstens 20 Öffnungsstunden in der Woche gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das oben genannte Personal.53)
(9)Für örtliche Bibliotheken von zwei öffentlichen Körperschaften, die sich aufgrund einer Vereinbarung zu einem Verbund zusammenschließen, mit einem vollzeitbeschäftigten Bibliotheksleiter oder mit einem oder zwei teilzeitbeschäftigten Bibliothekaren und mit insgesamt wenigstens 26 Öffnungsstunden in der Woche gewährt die Landesregierung auf Antrag Mittel zur teilweisen Deckung der Kosten für das oben genannte Personal.54)
Art. 27 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 13 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 27 Absatz 4 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 13 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 27 wurde ersetzt durch Art. 25 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9; Absatz 3 wurde später geändert durch Art. 3 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
Art. 27 Absatz 9 wurde hinzugefügt durch Art. 30 Absatz 1 des L.G. vom 23. Dezember 2010, Nr. 15.
Art. 27/bis (Finanzierung der Personalkosten)
(1) Zur Festsetzung der Mittel für die Personalkosten der Mittelpunktbibliotheken, der Talschaftsbibliotheken für die ladinischen Ortschaften und der örtlichen Bibliotheken mit vollzeit- oder teilzeitbeschäftigten Bibliotheksleitern wird folgendes festgelegt:
für die Besoldung des Bibliotheksassistenten entrichtet die Landesregierung einen Betrag in der Höhe des Anfangsbruttogehaltes eines Landesbediensteten in der IV. Funktionsebene,
für die Besoldung des Bibliothekars in Mittelpunktbibliotheken und Talschaftsbibliotheken für die ladinischen Ortschaften entrichtet die Landesregierung einen Betrag in der Höhe des Anfangsbruttogehaltes eines Landesbediensteten in der VI. Funktionsebene,
für die Besoldung des Bibliotheksdirektors entrichtet die Landesregierung einen Betrag in der Höhe des Anfangsbruttogehaltes eines Landesbediensteten in der VII. Funktionsebene,
für die Besoldung des Bibliotheksdirektors entrichtet die Landesregierung darüber hinaus einen Betrag in der Höhe von 50 Prozent der Direktionszulage eines Amtsdirektors der Landesverwaltung an die Bibliotheken mit einem Einzugsgebiet von wenigstens 50.000 Einwohnern, in den sonstigen Fällen einen Betrag in der Höhe von 25 Prozent der Direktionszulage,
für die Besoldung des voll- oder teilzeitbeschäftigten Bibliotheksleiters in örtlichen Bibliotheken von öffentlichen Körperschaften entrichtet die Landesregierung einen Betrag in der Höhe von 40 Prozent des Anfangsbruttogehaltes eines voll- bzw. teilzeitbeschäftigten Landesbediensteten in der VI. Funktionsebene,
die Finanzierung darf auf keinen Fall höher sein als die von der Bibliothek veranschlagten Kosten für das entsprechende Personal.
(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Bemessungsgrundlage für die Funktionsebenen laut Absatz 1 nach allfälliger Änderung der dienstrechtlichen Stellung und der Besoldung des Landespersonals anzugleichen.55)
Art. 27/bis wurde eingefügt durch Art. 26 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 28 (Finanzierung einschlägiger Projekte, Aktivitäten und Veranstaltungen)
(1) Analog zu dem, was die Artikel 26 und 27 für die Bibliotheken vorsehen, kann die Landesregierung zugunsten von Anstalten, Vereinigungen und Komitees, deren Zweck die Leseförderung oder die Betreuung der Bibliotheken ist, Mittel zur Deckung der Führungs- und Investitionskosten gewähren, um Projekte, Tätigkeiten und Veranstaltungen im einschlägigen Bereich zu fördern. Die Landesregierung kann überdies solche Projekte, Tätigkeiten und Veranstaltungen direkt organisieren und durchführen.56)
(2) Zu den Aktivitäten, für die Finanzierungen gewährt werden können, zählen im Einzelnen:
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Aufgabenbereich des Bibliothekswesens,
lesefördernde Aktivitäten,
Initiativen zur Reorganisation und die Betreuung öffentlicher Bibliotheken einschließlich der Schulbibliotheken,
Dienste zur Bearbeitung und Katalogisierung der Bücher für Bibliotheken, einschließlich eventueller Automatisierungsvorhaben. 57)
(3) Es können nur Einrichtungen, Vereinigungen und Komitees gefördert werden, die
ihren Sitz in der Provinz haben und dort tätig sind,
ihre Tätigkeitsprogramme der Öffentlichkeit bekanntgeben,
dem Landesausschuß die Daten über die Maßnahmen und über die Finanzierung zugänglich machen,
keine Gewinnabsicht verfolgen.
(3/bis) Finanzierungen können auch Genossenschaften desselben Bereichs, die im entsprechenden Landesverzeichnis eingetragen sind, gewährt werden.58)
(4) Die Landesregierung kann Vereinigungen und Zusammenschlüssen von Bibliotheken zur Verwirklichung von Pilotprojekten Beiträge gewähren oder Mittel zuweisen; solche Projekte sollen zur Unterstützung der Mittelpunktbibliotheken bzw. der Talschaftsbibliotheken dem Aufbau einer koordinierten Bibliotheksarbeit auf Gebietsebene dienen. Die Vereinigungen bzw. die Zusammenschlüsse haben im einzelnen dafür zu sorgen, daß die Programme der einzelnen Bibliotheken aufeinander abgestimmt werden, daß der Einkauf der Bücher und des Dokumentationsmaterials koordiniert - auch in Form gemeinsamer Einkäufe - durchgeführt wird, daß gemeinsame Kataloge erstellt werden, daß der Leihverkehr zwischen den Bibliotheken organisiert und bewerkstelligt wird, daß die Kulturarbeit der Bibliotheken weiterentwickelt und koordiniert wird und daß schließlich regelmäßig erhoben wird, wie der Dienst funktioniert und in welchem Zustand sich die Bibliothekseinrichtungen befinden. Zu einer Vereinigung oder zu einem Zusammenschluß von Bibliotheken muß in jedem Falle mindestens eine Mittelpunktbibliothek bzw. Talschaftsbibliothek gehören. Der Vereinigung oder dem Zusammenschluß können nach Genehmigung der Landesregierung auch die Schulbibliotheken des erfaßten Gebietes angehören.59)
Absatz 1 wurde ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Absatz 2 wurde geändert durch Art. 27 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und durch Art. 8 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 3.
Art. 28 Absatz 3/bis wurde eingefügt durch Art. 29 Absatz 1 des L.G. vom 9. April 2009, Nr. 1.
Absatz 4 wurde angefügt durch Art. 27 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 29 wurde ersetzt durch Art. 28 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und später aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 29/bis (Jahrespläne)
(3) Die Finanzierungen werden mit Dekret des zuständigen Landesrates zugewiesen. Die Finanzierungen der Tätigkeiten laut Artikel 27 und 27/bis an öffentliche Körperschaften werden direkt ausbezahlt. Die Finanzierungen der Tätigkeiten laut Artikel 27, 27/bis und 28 an private Einrichtungen werden auf der Grundlage einer Aufstellung der getätigten Ausgaben, die mindestens der Höhe der anerkannten Kosten entspricht, ausbezahlt. 63)
(4)Die zuständigen Landesämter für Bibliotheken können auch in Ergänzung zu den Tätigkeiten der bibliothekarischen Einrichtungen zur Entwicklung ihres Fachbereichs Maßnahmen ergreifen sowie Veranstaltungen, Tätigkeiten und Anschaffungen durchführen und die diesbezüglichen Kosten unter Einhaltung der Vergabebestimmungen tragen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten kann auch zur Deckung der Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Fahrt für Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Ausgaben für entsprechende Feierlichkeiten dienen. 64) 65)
Art. 29/bis Absatz 1 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 29/bis Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 36 Absatz 1 Buchstabe a) des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 29/bis Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 20. Dezember 2012, Nr. 22.
Art. 29/bis wurde eingefügt durch Art. 29 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9.
Art. 29/bis Absatz 4 wurde zuerst ersetzt durch Art. 11 des L.G. vom 5. August 1996, Nr. 16, und später durch Art. 1 Absatz 14 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 29/ter (Vorschüsse)
(1)Auf die Finanzierungen für Tätigkeiten im Bibliothekswesen im Sinne dieses Gesetzes können Vorschüsse bis zu 80 Prozent des Finanzierungsbetrages gewährt werden.
(2) Um die Kontinuität der Tätigkeiten und des Betriebes der Bibliotheken und der Einrichtungen laut Artikel 28 zu gewährleisten, können auf Antrag der betreffenden Einrichtungen Vorschüsse bis zu 80 Prozent der gesamten ordentlichen Finanzierungsbeträge, die in dem der Antragstellung vorausgehenden Haushaltsjahr gewährt worden sind, genehmigt werden. 66)
Art. 29/ter wurde eingefügt durch Art. 30 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9, und später so ersetzt durch Art. 1 Absatz 15 des L.G. vom 7. August 2017, Nr. 12.
Art. 29/quater (Rechnungslegung und Auszahlung der Mittel)
(2) Die Auszahlung der Mittel laut Artikel 26 erfolgt, sofern die begünstigte Institution eine private Anstalt ist, bei Ankäufen gegen Vorlagen von Originalbelegen in der Höhe der Finanzierung und bei Bauarbeiten gegen Vorlage von Originalbelegen oder von Unterlagen, die entweder den Baufortschritt oder den Abschluß der Arbeiten belegen. Wenn die begünstigte Institution eine öffentliche Körperschaft ist, erfolgt die Auszahlung gegen Vorlage einer Aufstellung der getätigten Ausgaben in der Höhe der Finanzierung, versehen mit den entsprechenden Zahlungsaufträgen.
(3) Zum Zweck der Auszahlung der Mittel für Personalkosten, die den Mittelpunktbibliotheken und den Talschaftsbibliotheken für die ladinischen Ortschaften laut den Artikeln 27 und 27/bis gewährt werden, sind die Empfänger der Finanzierungen angehalten, den Nachweis zu liefern, dass sie für den Ankauf von Büchern und Medien und für Initiativen zur Leseförderung aus eigenen Mitteln einen Betrag aufgewendet haben, der mindestens ein Drittel der jeweils vom Land getragenen Personalkosten ausmacht.67)
(4) Dem Empfänger von Mitteln, die aufgrund dieses Landesgesetzes vergeben werden, ist es nicht gestattet, die zur Rechtfertigung der Finanzierung vorgelegten oder angeführten Ausgabenbelege für den Bezug anderer öffentliche Mittel zu verwenden.67)
Art. 29/quater wurde eingefügt durch Art. 31 des L.G. vom 20. April 1993, Nr. 9; Absatz 1 wurde später aufgehoben durch Art. 52 des L.G. vom 19. Februar 2001, Nr. 4, und Absatz 3 wurde ersetzt durch Art. 8 des L.G. vom 20. Juni 2005, Nr. 3.
Ändert die Benennung und die Aufgabenbeschreibung der Ämter 25. 31 und 157 im Anhang A zum L.G. vom 21. Mai 1981, Nr. 11.
Art. 31 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
Art. 32 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.
Art. 33 wurde aufgehoben durch Art. 10 des L.G. vom 18. Oktober 2006, Nr. 11.

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Art. 20
Art. 20
Art. 20
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Art. 26
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Art. 27
Art. 27
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Art. 27
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Art. 29
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Art. 27
Art. 29
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Art. 10


Jacobi Rechtsanwälte: Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ( in Eberbach)
+++ Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal +++
3 O 271/17
1. Aus den bindenden Feststellungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) im bestandskräftigen Rückrufbescheid vom 15.10.2015 und der sich darauf beziehenden Freigabebestätigung ergibt sich für die zivilrechtliche Würdigung, dass es sich bei der in den betreffenden Fahrzeugen verwendeten, zu beseitigenden unzulässigen Abschalteinrichtung i. S. von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 um einen Sachmangel i. S. von § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB handelt und dass die vom KBA freigegebene technische Überarbeitung durch Software-Update und Einbau eines Strömungsgleichrichters geeignet ist, diesen Mangel gem. § 439 Abs. 1, 1. Alt. BGB zu beseitigen, die Nachbesserung mithin möglich ist.
2. Im Falle eines zwischenzeitlichen Modellwechsels kann der Käufer die Nachlieferung eines Neufahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion nicht beanspruchen, weil eine solche Leistung nicht mehr vom Erfüllungsanspruch umfasst ist. Eine Ersatzlieferung des ursprünglichen, nicht mehr bestellbaren Modells scheidet wegen Unmöglichkeit aus (§ 275 Abs. 1 BGB).
3. In jedem Falle aber wäre die Nachlieferung gegenüber dem geringen Aufwand der Nachbesserung durch Software-Update und Einbau eines Strömungsgleichrichters unverhältnismäßig, weshalb sich der Anspruch des Käufers gem. § 439 Abs. 3 BGB auf die Mangelbeseitigung
4. Auf unerlaubte Handlung kann das Neulieferungsverlangen nicht gestützt werden, weil solche Schadensersatzansprüche gem. § 249 BGB auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet sind und die Parteien ohne die unzulässige Abschalteinrichtung keinen anderen, sondern denselben Vertrag geschlossen hätten.
BGB § 249, § 275 Abs 1, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2, § 437 Nr 1, § 439 Abs 1 Alt 1, § 439 Abs 3
EGV 715/2007 Art 5 Abs 2
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Marke: FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS
Herstellernummer: S26361-F3829-L220 Hersteller: FUJITSU TECHNOLOGY SOLUTIONS
EAN: 4053026601160
Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden sie im Impressum unserer Webseite. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Handelsregisternummer: Amtsgericht Berlin Charlottenburg HRB 125589B
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Webinstore AG für alle Warenlieferungen Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil. § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Webinstore AG (nachfolgend „Webinstore“ genannt) und dem Kunden, die über die Plattform ebay zustande kommen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. § 2 Vertragsschluss 1. Der Vertragsschluss richtet sich nach dem § 6 der Allgemeine Geschäftsbedingungen von ebay, die Sie unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html aufrufen können. Dort ist zusammenfassend geregelt: Mit dem Einstellen des Angebotes auf die ebay-Plattform gibt Webinstore ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Legt Webinstore beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer das Angebot annimmt. Webinstore kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen Webinstore die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch Webinstore kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn Webinstore war gemäß der ebay-AGB dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Bei Klicken auf den Button "Preis vorschlagen" gibt der Käufer ein verbindliches Angebot ab, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn Webinstore den Preisvorschlag annimmt. 2. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden, bis Sie auf den den Vertrag abschließenden Button geklickt haben. Danach ist eine Korrektur nicht mehr möglich und die Erklärung verbindlich. 3. Der Vertragstext wird von Webinstore gespeichert und wird dem Kunden nebst einbezogener AGB per E-Mail zugesandt. Kommt der Vertrag über ebay zustande, ist der Vertragstext auf der Webseite von ebay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Webseite ausgedruckt werden. Da Webinstore keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von ebay, Nutzer dafür verantwortlich sind, auf der ebay-Webseite einsehbare und von ebay gespeicherte Informationen auf einem von ebay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. Kunden erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB in Textform mitgeteilt. § 3 Preise und Zahlungsbedingungen 1. Preise gegenüber Kunden verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), zzgl. der in der Artikelbeschreibung angegebenen Liefer- und Versandkosten. 2. Die Zahlungsmöglichkeiten beschränken sich auf die in der Artikelbeschreibung angegebene Art. 3. Sofern die Zahlungsmethode „Auf Rechnung“ angeboten wird und vom Käufer gewählt wird, tritt Webinstore seine Forderung gegen den Käufer auf Kaufpreiszahlung an Paypal ab. Der Käufer muss daraufhin an Paypal zahlen. Das Zahlungsziel liegt dabei bei 14 Tagen nach Eingang der Ware bei dem Käufer. Käufer und Verkäufer bleiben weiterhin Vertragspartner. Es wird weitergehend auf die ebay AGB (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) und die PayPal Zahlungsbedingungen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full?locale.x=de_DE) verwiesen. § 4 Lieferung und Warenverfügbarkeit 1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der bei der Auktion angegebenen Lieferzeit, wobei die Versandkosten aus der Angebotsbeschreibung zu entnehmen sind. Die Frist für die Lieferung beginnt gemäß der Produktbeschreibung und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Wochentag. 2. Sämtliche Artikel werden in die unter der Rubrik „Versandkosten“ angegebenen Länder versandt. 3. Gebrauchte Ware, die als solche gekennzeichnet ist, wird ohne Zubehör, z.B. Handbücher, Treiber, Software oder Verbrauchsmaterialien geliefert, sofern bei der Produktbeschreibung nicht anders angegeben. Die Installation und der Betrieb von Software obliegen allein dem Kunden. 4. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von Webinstore an das beauftragte Transportunternehmen übergeben wird. Bei Warenabholung am Lager bei Übergabe der Ware an den Unternehmer. 5. Für die Dauer eines Annahmeverzuges des Kunden ist Webinstore berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Webinstore kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von Euro 25,00. Webinstore sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind. 6. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet hat Webinstore das Recht, die Ware selber zu verwerten, nachdem Webinstore dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist zur Abholung gesetzt hat. § 5 Gewährleistung 1. Für gelieferte Ware besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern für alle gebrauchten Geräte 12 Monate, für Neuware 24 Monate. Die Gewährleistung ist gegenüber Unternehmern für gebrauchte Waren ausgeschlossen, für Neuware beträgt sie 12 Monate. Der Unternehmer hat seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen. Es gilt Ziffer 8 unverändert. 2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde berechtigt, Nacherfüllung zu fordern. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Webinstore entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache, soweit der Kunde Unternehmer ist. Im Fall der Mangelbeseitigung werden die erforderlichen Aufwendungen nur insoweit ersetzt, als diese nicht dadurch erhöht worden sind, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. 3. Hat der Kunde wegen vermeintlicher Gewährleistungsrechte die Sache Webinstore zur Durchführung von Nachbesserungsarbeiten übersandt und stellt sich durch eine Überprüfung heraus, dass tatsächlich ein Mangel nicht vorliegt, so hat der Kunde Webinstore die Kosten für die Überprüfung der Ware einschließlich der anfallenden Versand- und Verpackungskosten zu ersetzen. 4. Webinstore bietet eine Garantie in folgendem Umfang an: Bei der 12-monatigen Händlergewährleistung wird für Verbraucherkunden die Beweislast nach 6 Monaten zu Ungunsten des Kunden wieder umgekehrt und der Kunde wäre in der Pflicht, bei einem Ausfall beweisen zu müssen, dass der Defekt bereits bei Auslieferung vorhanden war. Das bedeutet, dass der Kunde nicht nur das Vorliegen des Mangels beweisen müsste (dies ist unabhängig von der Garantie immer der Fall), sondern auch den Zeitpunkt des Vorliegens. Für Verbraucherkunden gilt: Die Garantie umfasst den Zeitraum nach der gesetzlichen Beweislastumkehr aus § 476 BGB bis zum 12. Monaten nach Gefahrübergang und verlängert hierfür die gesetzliche Vermutungsregelung auf alle Produkte (außer auf Verbrauchsmaterialien wie Akkus, Toner, Druckertrommeln etc.), so dass der Kunde diesen Zeitpunkt des Mangels bei Gefahrübergang nicht mehr nachweisen muss. Für Unternehmerkunden gilt: Die Garantie umfasst die vorgenannten Inhalte unter § 5 (4) für den Zeitraum von 12 Monaten seit Gefahrübergang. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere aus der Gewährleistung, bleiben unberührt. § 6 Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Tel.: 030-767670-120, Fax: 030-767670-290, eMail: RMA@preiswertePC.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Fax: 030-767670-290, eMail: widerruf@preiswertePC.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen § 7 Eigentumsvorbehalt 1. Gegenüber Verbrauchern (§13 BGB) behält sich Webinstore bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 2. Gegenüber Unternehmern (§14 BGB) behält sich Webinstore bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 3. Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an Webinstore ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von Webinstore, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Webinstore wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen Webinstore gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist. § 8 Haftung 1. Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung von Webinstore gegenüber dem Kunden ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Webinstore, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 2. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Webinstore sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. 3. Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass Webinstore nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. § 9 Datenschutz Die Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Tel.: 030-767670-120, Fax: 030-767670-290, eMail: info@preiswertePC.de, als verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung, verwendet die vom Kunden zum Zwecke der Bestellung der Waren angegeben persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Hierfür dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Die Kundendaten werden außer zum Zwecke der Vertragsdurchführung nicht an Dritte weiter gegeben. Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden die Kundendaten, soweit eine Aufbewahrung nicht aus gesetzlichen Gründen notwendig ist, gelöscht, sofern der Kunde einer weiteren Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann jederzeit unentgeltlich die gespeicherten personenbezogenen Daten bei dem Verkäufer abfragen, unrichtige Daten berichtigen lassen, Daten sperren oder löschen lassen. Er hat ein Recht auf Datenübertragbarkeit. Etwaig erteilte Einwilligungen können jederzeit für die Zukunft widerrufen werden. Der Kunde kann der künftigen Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen. Unsere Datenschutzbeauftragte ist: Christine Fenner, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin Fax: +49 30 767670290 (Ortstarif), e-mai: christine.fenner@webinstore.de Sofern „Kauf auf Rechnung“ als Zahlungsmethode ausgewählt wurde, führt PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, eine Bonitätsprüfung über den Käufer durch. Hierzu werden personenbezogene Daten an Auskunfteien zum Zweck der Bonitätsprüfung weiter gegeben. Im Rahmen der Ermittlung eines Score-Wertes im Zusammenhang mit der Bonitätsprüfung können auch Adressdaten einfließen. Dies erfolgt zur Wahrung unseres berechtigten Interesses über die Absicherung unseres Geschäftsbetriebes unter der Rechtsgrundlage Artikel 6 Absatz 1 lit. f DSGVO. Zur detaillierteren Information wird auf die PayPal-Datenschutzgrundsätze verwiesen (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacypps-full). Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc § 10 Schlussbestimmungen 1. Auf Verträge zwischen Webinstore und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Webinstore. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Für Unternehmerkunden gilt: Als Erfüllungsort wird der Sitz von Webinstore vereinbart. 4. Die Vertragssprache ist deutsch. Online-Plattform (OS-Plattform) zu außergerichtlichen Streitschlichtung Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Plattform ist unter dem externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Unsere E-Mailadresse in diesem Zusammenhang finden sie im Impressum unserer Webseite. Wir sind grundsätzlich bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Tel.: 030-767670-120, Fax: 030-767670-290, eMail: widerruf@preiswertePC.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Webinstore AG, Wegedornstr. 36, 12524 Berlin, Fax: 030-767670-290, eMail: widerruf@preiswertePC.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Estland, Gibraltar, Großbritannien, Guernsey, Island, Jersey, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, San Marino, Schweiz, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Ukraine, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern
Land ändern: -Bitte auswählen- Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kroatien Luxemburg Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechische Republik Ungarn
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