Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2006, Az.: NotZ 20/06
Aktenzeichen: NotZ 20/06
Der Antrag des Antragstellers, ihm wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 20. April 2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin ihre notwendigen außergerichtlichen Auslagen im Beschwerdeverfahren zu erstatten.
Mit Verfügung vom 3. Januar 2005 eröffnete die Antragsgegnerin dem Antragsteller, dass sie beabsichtige, ihn seines Amtes zu entheben, weil er in Vermögensverfall geraten sei und seine wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Art seiner Wirtschaftsführung die Interessen der Rechtsuchenden gefährdeten (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO). Der dagegen gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung hatte keinen Erfolg. Die form- und fristgerecht beim Oberlandesgericht eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers wies der beschließende Senat durch Beschluss vom 28. November 2005 zurück (NotZ 38/05).
Mit Verfügung vom 27. Januar 2006 enthob die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Bezugnahme auf die im Vorschaltverfahren ergangenen gerichtlichen Entscheidungen endgültig seines Amtes. Den dagegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung wies das Oberlandesgericht durch Beschluss vom 20. April 2006 zurück.
Gegen diesen, ihm am 4. Mai 2006 zugestellten Beschluss hat der Antragsteller mit am selben Tag eingegangenem Telefaxschreiben vom 18. Mai 2006 beim Bundesgerichtshof Beschwerde eingelegt und zugleich beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 24 Abs. 3 FGG die Vollziehung der endgültigen Amtsenthebung bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen.
Auf Hinweis des Vorsitzenden des beschließenden Senats vom 31. Mai 2006, dass die Beschwerde beim Oberlandesgericht hätte eingelegt werden müssen, hat der Antragsteller mit Telefaxschreiben vom 15. Juni 2006 beim Oberlandesgericht erneut Beschwerde eingelegt und zugleich Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gestellt.
1. Der Antragsteller hat die Frist zur Einreichung der sofortigen Beschwerde versäumt. Die angefochtene Entscheidung des Senats für Notarsachen beim Oberlandesgericht ist dem Antragsteller am Donnerstag, dem 4. Mai 2006, zugestellt worden. Die Frist von zwei Wochen, binnen deren die sofortige Beschwerde schriftlich beim Oberlandesgericht (§ 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO i.V.m. § 42 Abs. 4 Satz 1 BRAO) einzulegen war, ist somit am Donnerstag, dem 18. Mai 2006, abgelaufen. Die an diesem Tage beim Bundesgerichtshof eingelegte Beschwerde reichte zur Fristwahrung nicht aus (st. Senatsrspr., vgl. nur Beschlüsse vom 14. August 1989 - NotZ 13/88 - DNotZ 1990, 517 f und vom 29. November 1999 - NotZ 10/99 - NJW 2000, 737).
2. Das Wiedereinsetzungsgesuch vom 15. Juni 2006 ist unbegründet, weil das Vorbringen des Antragstellers nicht ausreicht, ein eigenes Verschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist auszuräumen (§ 233 ZPO i.V.m. § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO, § 42 Abs. 6 BRAO, § 22 Abs. 2 FGG).
Ungeachtet dessen, dass ein Notar sich ohnehin nicht auf Unkenntnis der für ihn maßgebenden Gesetze und Dienstvorschriften berufen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 29. März 1993 - NotZ 14/92 - BGHR BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2 - Wiedereinsetzung 2), war dem Antragsteller, wie der Verfahrensablauf des Vorschaltverfahrens zeigt, an sich durchaus bekannt, dass die Beschwerde gegen Entscheidungen des Notarsenats des Oberlandesgerichts bei diesem Gericht einzulegen ist.
Den Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller damit begründet, dass er durch die berufsrechtlichen Verfahren, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und den Fortgang des Verkaufs seines Hausgrundstücks und der daraus folgenden Umzugsplanung der Familie "am 18.05.2006 schlicht gesagt überfordert gewesen" sei und die Beschwerde sowie den Eilantrag beim Bundesgerichtshof eingereicht habe, dessen Entscheidung er herbeiführen wollte. Dieses Vorbringen entschuldigt den Antragsteller nicht. Es liegt auf der Hand, dass ein Amtsenthebungsverfahren, insbesondere ein solches nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8 BNotO, für den Betroffenen eine Belastung im beruflichen und vielfach auch im privaten Bereich darstellt, da er regelmäßig neben der Fortführung seiner beruflichen Tätigkeiten damit befasst ist, etwa durch Verhandlungen mit Kaufinteressenten über die Veräußerung verwertbarer Vermögensgegenstände (insbesondere Immobilien) oder mit Gläubigern wie Banken und Behörden (Finanzamt) über einen Zahlungsaufschub, eine Konsolidierung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse herbeizuführen. Diese Belastung stellt jedoch, wie jede sonstige berufliche Überbeanspruchung auch, im Regelfall keinen Entschuldigungsgrund im Sinne des § 233 ZPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 20/95 - NJW 1996, 997, 998; s. auch Sternal, in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 22 Rn. 59), insbesondere ist sie nicht, wie der Antragsteller meint, "wie eine eigene Erkrankung" zu bewerten. Im Übrigen zeigt der Inhalt der Beschwerdeschrift, dass der Antragsteller trotz der von ihm geltend gemachten Belastungssituation durchaus in der Lage war und ist, seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen.
Die demnach unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25). Mit dieser Entscheidung in der Hauptsache wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 22 Abs. 3 FGG gegenstandslos.
Az: NotZ 20/06
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juli 2006, Az.: NotZ 20/06
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26.02.2020 - 18:15 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 26. September 2002, Az.: III ZB 22/02 - BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2000, Az.: 28 W (pat) 87/99 - BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2003, Az.: AnwZ (B) 85/02 - LAG Düsseldorf, Urteil vom 12. September 2014, Az.: 10 Sa 1329/13 - FG Kassel, Urteil vom 25. Januar 2012, Az.: 4 K 2487/08 - BGH, Urteil vom 30. April 2009, Az.: Xa ZR 156/04 - Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20. Mai 2009, Az.: 6 KO 3/09


RIS - Versicherungsvertragsgesetz § 39 - Bundesrecht konsolidiert
Versicherungsvertragsgesetz § 39
§ 38 am 17.10.2019
§ 39a am 17.10.2019
§ 39 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
§ 39 gültig von 13.07.1994 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
§ 39 gültig von 06.04.1959 bis 12.07.1994
BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
§ 39. (1) Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift. Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach Abs. 2 und 3 mit dem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, ohne Beachtung dieser Vorschriften, ist unwirksam.
(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes mit der Zahlung der Folgeprämie im Verzug, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung ohne sein Verschulden verhindert war.
(3) Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn der Versicherungsnehmer mit der Zahlung im Verzug ist. Die Kündigung kann bereits mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, daß sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer in diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzug ist; darauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich aufmerksam zu machen. Die Wirkungen der Kündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monates nach der Kündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines Monates nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofern nicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.
(4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 bis 3 nicht aus.
Zahlungsverzug, Folgeprämie, Leistungsfreiheit
NOR12037674
N2199439255J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1959/2/P39/NOR12037674


"Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik" Online "3. Die Hochverratsbestimmungen im Strafgesetze..." (2.70.3:)
2.70.3 (mu21p): 3. Die Hochverratsbestimmungen im Strafgesetzentwurf.
3. Die Hochverratsbestimmungen im Strafgesetze....
3. Die Hochverratsbestimmungen im Strafgesetzentwurf14.
Nachdem der allgemeine Teil des Entwurfs eines Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs abgeschlossen worden war, konnte – wie Wienstein am 15. 11. vermerkt hatte – mit den Beratungen des besonderen Teils begonnen werden. An seinem Anfang standen die Bestimmungen über Hochverrat. Wienstein machte darauf aufmerksam, daß die Generalklausel, d. h. die Strafwürdigkeit jeder Vorbereitung zum Hochverrat, strittig sei. Die SPD habe jetzt einen ähnlichen Antrag angekündigt, wie sie ihn schon mit RT-Drucks. Nr. 2791 (Bd. 413 ) im Jahr 1927 zur Abwendung der Generalklausel gestellt habe. Dagegen sprachen sich der RIM und der PrIM für eine Generalklausel aus, „andernfalls werde es ihnen unmöglich gemacht, gegen Umsturzgefahren, die zur Zeit als besonders groß anzusehen seien, in der erforderlichen Weise vorzugehen“. Mit einer kasuistischen Regelung, die von der SPD verlangt werde, würden sich der RWeM und der Oberreichsanwalt abfinden (R 43 I/557, Bl. 161).
Der Reichsminister der Justiz trug vor, daß die Angelegenheit eigentlich das Reichskabinett nicht mehr zu beschäftigen brauche, weil in der soeben vorangegangenen[240] Besprechung eine Einigung unter den hinter der Regierung stehenden Parteien erzielt worden sei15.
Der RJM hatte eine Neufassung des § 88 vorbereitet, indem die organisatorischen Maßnahmen, die als Vorbereitung zum Hochverrat gelten sollten, aufgezählt wurden und die Generalklausel abgeschwächt war. Der RIM war mit der Neufassung einverstanden, nach der Vorbereitungen zur unmittelbaren Durchführung des Hochverrats strafbar waren. Die bürgerlichen Parteien hatten sich ebenfalls mit der Fassung einverstanden erklärt. Da die Stellungnahme der SPD ausstand, wollte der RJM am 26. 11. mit den Parteien Fühlung nehmen. Danach werde im Kabinett vielleicht ein anderer Vorschlag vorgetragen, hatte Wienstein in seinem Referentenvortrag vom 26. 11. angenommen (R 43 I/575, gefunden in R 43 I/557, Bl. 168 f.).
Der Reichswehrminister bat zu erwägen, ob nicht in dem § 88 c des anliegenden Entwurfs die Worte in Ziffer 1 „oder betraut werden soll“ gestrichen werden könnten16. Er befürchte bei dieser Fassung eine Förderung des Spitzeltums.
§ 88 c Ziffer 1 lautete: „Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren wird bestraft: 1. wer mit Aufgaben zur Unterstützung des Staates betraut worden ist oder betraut werden soll und den Entschluß, die dadurch erlangten Vollmachten, Machtmittel oder sonstigen Vorteile in den Dienst hochverräterischer Bestrebungen zu stellen, durch Verabredung oder sonstige Handlungen bestätigt; […]“.
Der Reichsminister des Innern und der Reichsminister der Justiz baten, die jetzige Fassung zu belassen.
Der Reichswehrminister verfolgte nach kurzer Aussprache seine Anregung nicht weiter17.
Die Beratungen des 21. Ausschusses und die Beschlußfassung zu den §§ 88–88 e fanden am 27.11.28 statt. Die Generalklausel des RJM wurde in den § 88 a aufgenommen; § 88 c der Vorlage wurde zu § 88 e.


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Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer - PDF
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1 Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993 (Stand am 1. November 2005) Das Eidgenössische Finanzdepartement, gestützt auf Artikel 26 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember über die direkte Bundessteuer (DBG) sowie Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung vom 18. Dezember über Kompetenzzuweisungen bei der direkten Bundessteuer an das Finanzdepartement, verordnet: Art. 1 Grundsatz 1 Als steuerlich abziehbare Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit gelten Aufwendungen, die für die Erzielung des Einkommens erforderlich sind und in einem direkten ursächlichen Zusammenhang dazu stehen. 2 Nicht abziehbar sind die vom Arbeitgeber oder einem Dritten übernommenen Aufwendungen, der durch die berufliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Privataufwand (sog. Standesauslagen) und die Aufwendungen für den Unterhalt des Steuerpflichtigen und seiner Familie (Art. 34 Bst. a DBG). Art. 2 Ehegatten Die Abzüge für Berufskosten stehen jedem unselbständig erwerbenden Ehegatten zu. Bei Mitarbeit eines Ehegatten im Beruf, Geschäft oder Gewerbe des anderen Ehegatten sind sie zulässig, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht und hierüber mit den Sozialversicherungen abgerechnet wird. Art. 3 Festlegung der Pauschalansätze Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt die Pauschalansätze (Art. 5 Abs. 3, 6 Abs. 1 und 2, 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 sowie 10) für jedes Bemessungsjahr fest und gibt sie in einem Anhang zu dieser Verordnung bekannt. AS SR SR
2 Steuern Art. 4 Nachweis höherer Kosten bei Pauschalansätzen Wird anstelle einer Pauschale nach den Artikeln 5 Absatz 3, 7 Absatz 1 und 10 der Nachweis höherer Kosten angetreten, so sind die gesamten tatsächlichen Auslagen und deren berufliche Notwendigkeit nachzuweisen. Art. 5 Fahrkosten 1 Als notwendige Kosten für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel die tatsächlich entstehenden Auslagen abgezogen werden. 2 Bei Benützung privater Fahrzeuge sind als notwendige Kosten die Auslagen abziehbar, die bei Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel anfallen würden. 3 Steht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung oder ist dessen Benützung objektiv nicht zumutbar, so können die Kosten des privaten Fahrzeugs gemäss den Pauschalen nach Artikel 3 abgezogen werden. Der Nachweis höherer berufsnotwendiger Kosten bleibt vorbehalten (Art. 4). 4 Die Steuerbehörde kann eine Abstufung der Fahrkostenpauschalen nach Artikel 3 im Verhältnis zur Fahrleistung anordnen. Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag ist der Fahrkostenabzug auf die Höhe des vollen Abzugs für auswärtige Verpflegung (Art. 6 Abs. 1) beschränkt. Art. 6 Mehrkosten für Verpflegung 1 Mehrkosten für Verpflegung können gemäss den Pauschalen nach Artikel 3 abgezogen werden, wobei der Nachweis höherer Kosten ausgeschlossen ist: a. wenn der Steuerpflichtige wegen grosser Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder wegen kurzer Essenspause eine Hauptmahlzeit nicht zu Hause einnehmen kann; oder b. bei durchgehender Schicht- oder Nachtarbeit. 2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung vom Arbeitgeber verbilligt wird (Beiträge in bar, Abgabe von Gutscheinen usw.) oder wenn sie in einer Kantine, einem Personalrestaurant oder einer Gaststätte des Arbeitgebers eingenommen werden kann. 3 Kein Abzug ist mangels Mehrkosten zulässig, wenn der Arbeitgeber bei der Bewertung von Naturalbezügen die von den Steuerbehörden festgelegten Ansätze unterschreitet oder wenn sich der Steuerpflichtige zu Preisen verpflegen kann, die unter diesen Bewertungsansätzen liegen. 4 Der Schichtarbeit ist die gestaffelte (unregelmässige) Arbeitszeit gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zur üblichen Zeit zu Hause eingenommen werden können. 5 Die Anzahl Tage mit Schicht- oder Nachtarbeit ist vom Arbeitgeber im Lohnausweis anzugeben. 2
3 Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit Der Pauschalabzug nach Absatz 1 oder 2 kann nicht gleichzeitig mit jenem nach Artikel 9 Absatz 2 beansprucht werden. Art. 7 Übrige Berufskosten 1 Als übrige Berufskosten können die für die Berufsausübung erforderlichen Auslagen für Berufswerkzeuge (inkl. EDV-Hard- und -Software), Fachliteratur, privates Arbeitszimmer, Berufskleider, besonderen Schuh- und Kleiderverschleiss, Schwerarbeit usw. als Pauschale nach Artikel 3 abgezogen werden. Vorbehalten bleiben der Nachweis höherer Kosten (Art. 4) sowie der Abzug der Weiterbildungs- und Umschulungskosten (Art. 8). 2 Der Pauschalabzug ist angemessen zu kürzen, wenn die unselbständige Erwerbstätigkeit bloss während eines Teils des Jahres oder als Teilzeitarbeit ausgeübt wird. Art. 8 Weiterbildungs- und Umschulungskosten Abziehbar sind die mit der gegenwärtigen Berufsausübung unmittelbar zusammenhängenden Weiterbildungs- und Umschulungskosten. Nicht abzugsfähig sind eigentliche Ausbildungskosten (Art. 34 Bst. b DBG). Art. 9 Auswärtiger Wochenaufenthalt 1 Steuerpflichtige, die an den Arbeitstagen am Arbeitsort bleiben und dort übernachten müssen (sog. Wochenaufenthalt), jedoch regelmässig für die Freitage an den steuerlichen Wohnsitz zurückkehren, können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen. 2 Für den Abzug der notwendigen Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung werden Pauschalansätze (Art. 3) festgelegt. Der Nachweis höherer Kosten ist ausgeschlossen. 3 Als notwendige Mehrkosten der Unterkunft sind die ortsüblichen Auslagen für ein Zimmer abziehbar. 4 Als notwendige Fahrkosten sind abziehbar die Kosten der regelmässigen Heimkehr an den steuerlichen Wohnsitz sowie die Fahrkosten zwischen auswärtiger Unterkunft und Arbeitsstätte gemäss Artikel 5. Art. 10 Gelegentlicher Nebenerwerb Für die mit gelegentlicher Nebenerwerbstätigkeit verbundenen Berufskosten ist ein Pauschalabzug nach Artikel 3 zulässig. Der Nachweis höherer Kosten bleibt vorbehalten (Art. 4). 3
4 Steuern Art. 11 Schlussbestimmungen 1 Die Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements vom 7. Mai über den Abzug von Berufsauslagen bei der direkten Bundessteuer wird aufgehoben. 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft. 3 [AS ] 4
5 Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit Anhang 4 (Art. 3) Die Pauschalansätze nach Artikel 3 betragen für das Bemessungsjahr 2006: Fahrkosten privater Fahrzeuge Fr. (Art. 5 Abs. 3) Fahrräder, Motorfahrräder, Kleinmotorräder a im Jahr 700. Motorräder b pro Fahrkilometer c.40 Autos pro Fahrkilometer c.65 Mehrkosten für Verpflegung a. Bei auswärtiger Verpflegung bzw. Schicht- oder Nachtarbeit (Art. 6 Abs. 1 und 2) Voller Abzug pro Hauptmahlzeit bzw. Tag 14. im Jahr Halber Abzug pro Hauptmahlzeit bzw. Tag 7. im Jahr b. Bei auswärtigem Wochenaufenthalt (Art. 9 Abs. 2) Voller Abzug im Tag 28. im Jahr Gekürzter Abzug d im Tag im Jahr Übrige Berufskosten (Art. 7 Abs. 1) 3 % des Nettolohns, mindestens im Jahr höchstens im Jahr Gelegentlicher Nebenerwerb (Art. 10) 20 % der Nettoeinkünfte, mindestens im Jahr 700. höchstens im Jahr a b c d Hubraum bis 50 cm 3, Kontrollschild mit gelbem Grund. Hubraum über 50 cm 3, Kontrollschild mit weissem Grund. Vorbehalten bleibt Art. 5 Abs. 4 (Abstufung im Verhältnis zur Fahrleistung, Beschränkung für Hin- und Rückfahrt über Mittag auf den vollen Abzug für auswärtige Verpflegung). Der gekürzte Abzug ist anzuwenden, wenn gemäss Art. 6 Ab. 2 für eine der beiden täglichen Hauptmahlzeiten nur ein halber Abzug zulässig ist. 4 Eingefügt durch Ziff. I der V des EFD vom 29. Juni 1994 (AS ). Fassung gemäss Ziff. I der V des EFD vom 22. Juli 2004 (AS ). Bereinigt gemäss Ziff. I der V des EFD vom 23. Sept. 2005, in Kraft seit 1. Jan (AS ). 5
6 Steuern 6
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Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von TTBV innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
TTBV ist zu Teillieferungen und Stellung entsprechender Teilrechnungen berechtigt.
Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, ist TTBV berechtigt, dem Kunden pauschal für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % zu berechnen, Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Die Einlagerung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Mit Annahmeverzug wird die Forderung von TTBV sofort fällig.
§ 4 Technische Änderungen
Technische Änderungen, Konstruktionsänderungen sowie sonstige Änderungen technischer Daten und Leistungsmerkmale, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen, behält sich TTBV vor.
Preislisten und sonstige allgemeine Preisangaben sind freibleibend. An Preise in Angeboten hält sich TTBV 6 Wochen ab Datum der Angebotsabgabe gebunden.
Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Verladung, Transport und Versicherung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Berechnung erfolgt zu den am Tag der Auftragsbestätigung gültigen Preisen, es sei denn, es liegt von TTBV schriftlich ein anderes festes Preisangebot vor. Die angegebenen Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Bestätigte Festpreise gelten nur bei Abnahme der bestätigen Menge.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen und in dieser Zeit die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise gestiegen sind. TTBV ist in diesem Fall berechtigt, die Preise angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen.
Die Lieferung erfolgt in jedem Fall auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder Anzeige der Versandbereitschaft, auf den Kunden über.
Versandweg und –mittel erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart, nach Wahl von TTBV. Der Versand erfolgt stets unversichert. Auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert TTBV die Ware, soweit möglich.
Wird der Versand der Ware auf Wunsch oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat verzögert, so geht die Gefahr auf den Kunden über. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie Transportschäden oder Mängel aufweisen, von dem Kunden unbeschadet seiner Rechte entgegenzunehmen. Bei Transportschäden muss vor Abnahme des Gutes der Schaden durch den Frachtführer bestätigt werden.
Rechnungen sind vorbehaltlich anderer Vereinbarungen zwischen TTBV und dem Kunden im allgemeinen 14 Tage nach Ausstellungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Skontoregelungen sind getrennt zu vereinbaren.
Leistet der Kunde die fälligen Zahlungen nicht rechtzeitig, ist TTBV unter Vorbehalt sonstiger Ansprüche berechtigt, ab Verzugsbeginn Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn TTBV eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Kunde eine geringere Belastung nachweist.
Alle Zahlungen haben auf die in den Rechnungen genannten Konten der TTBV zu erfolgen. Schecks und diskontfähige Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, letztere nur bei besonderer Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem TTBV über den Gegenwert verfügen kann. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden. Forderungen von TTBV werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Kunden schließen lassen. Im letzteren Fall ist TTBV berechtigt, weitere Lieferungen von einer Vorauszahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. Etwaige festgelegte Kreditlinien sind stets frei widerruflich.
Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
Die Leistungen von TTBV sind nach Wahl von TTBV unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, wenn sie innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von TTBV und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Der Kunde hat Sachmängel gegenüber TTBV unverzüglich schriftlich zu rügen.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, ist TTBV berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
Zunächst ist TTBV Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche gemäß § 11 vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Lieferer gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Kunden gegen TTBV gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner vorstehende Ziffer 8 entsprechend.
Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen § 11 (sonstige Schadenersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem § 8 geregelten Ansprüche des Kunden gegen TTBV und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
1. Sofern nichts anderes vereinbart, ist TTBV verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von TTBV erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen, gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet TTBV gegenüber dem Kunden innerhalb der in § 8 Ziff. 2 bestimmten Frist wie folgt:
a) TTVB wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies TTBV nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
b) Die Pflicht von TTBV zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach §11 (sonstige Schadenersatzansprüche).
c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von TTBV bestehen nur, soweit der Kunde TTBV über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und TTBV alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von TTBV nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von TTBV gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziff. 1 a) geregelten Ansprüche des Kunden im übrigen die Bestimmungen des § 8 Ziff. 4, 5 und 9 entsprechend.
6. Weitergehende oder andere als die in diesem § 9 geregelten Ansprüche des Kunden gegen TTBV und deren Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass TTBV die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des Kunden auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von TTBV erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht TTBV das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will TTBV von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat TTBV dies unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadenersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Soweit dem Kunden nach diesem § 11 Schadenersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gem. § 8 Ziff. 2. Bei Schadenersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die TTBV aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware Eigentum von TTBV.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TTBV zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch TTBV gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden oder dies ausdrücklich durch TTBV schriftlich erklärt wird.
Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt TTBV jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen TTBV und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft wird. TTBV nimmt die Abtretung an. TTBV ermächtigt den Kunden widerruflich, die an TTBV abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Befugnis von TTBV, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich TTBV, die Forderungen nicht einzuziehen und die Einzugsermächtigung nicht zu widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, verpflichtet sich der Kunde hiermit unwiderruflich, TTBV auf erstes Anfordern alle Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen vorzulegen und auszuhändigen, die TTBV zur Geltendmachung dieser Rechte benötigt. Der Kunde ist verpflichtet, auf erstes Anfordern jederzeit vollständig Auskunft über den Verbleib der von TTBV gelieferten Vorbehaltsware zu erteilen. Hat der Kunde diese Ware veräußert oder ist sie, aus welchen Rechtsgründen auch immer, nicht mehr in seinem Besitz, erteilt der Kunde TTBV hierüber Auskunft, insbesondere über die ihm insoweit zustehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegenüber Dritten. Der Kunde ist verpflichtet, dem Dritten die Abtretung mitzuteilen und diesen zur unmittelbaren Zahlung an TTBV zu veranlassen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Waren durch den Kunden wird stets für TTBV vorgenommen, jedoch ohne Verpflichtung für TTBV. Werden die gelieferten Waren mit anderen, TTBV nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt TTBV das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Waren zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Wird die gelieferte Ware mit anderen, TTBV nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt TTBV das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für TTBV.
Der Kunde darf die gelieferte Ware weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde TTBV unverzüglich davon zu benachrichtigen und TTBV alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von TTBV erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter ist vom Kunden auf das Eigentum von TTBV hinzuweisen.
TTBV verpflichtet sich, ihr zustehende Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als der Wert der zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, diese um mehr als 20 % übersteigt.
§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Schlussbestimmungen
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen sowie Zahlungen und sämtlicher zwischen den Parteien sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Wechselklagen ist Ilmenau, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit TTBV geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung von TTBV.
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung soll eine Regel treten, die dem angestrebten Zweck der Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.