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0152/59960127
§1 - Geltungsbereich Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internet-Handelsplattform eBay abzuschließenden Verträge zwischen Christian Heppner, Lesserstr. 185, 22049 Hamburg (nachfolgend Verkäufer genannt) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend Käufer genannt), bei denen Christian Heppner als Verkäufer handelt. Abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dann Geltung, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich vereinbart wurde.
§2 - Begriffsbestimmungen Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB).
§3 - Angebot, Vertragsschluss (1) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der nachfolgenden Beschreibung, wobei auf die insoweit relevanten Regelungen in den AGB von eBay (insbesondere §6) Bezug genommen wird: Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (a) Angebotsformat "Auktion" Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (b) Angebotsformat "sofort kaufen" Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. (c) Angebotsformat "Preis vorschlagen" Ist ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der beabsichtigte Preisvorschlag ist unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf der Angebotsseite in das dafür vorgesehene Feld einzutragen und durch Klicken auf die Schaltfläche "Preis vorschlagen" zu bestätigen. In einem weiteren Schritt wird der eingegebene Preisvorschlag nochmals dargestellt. Der Käufer kann dabei unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag bearbeiten" seinen Preisvorschlag berichtigen, oder durch Klicken auf die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" ein rechtlich bindendes Angebot an den Verkäufer abgeben, den betreffenden Artikel zu dem vorgeschlagenen Preis zu kaufen. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Vertragstext kann dem Käufer vom Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugänglich gemacht werden. Soweit und solange eine Speicherung des Vertragstextes durch eBay direkt erfolgt, hat der Käufer dort die Möglichkeit, nochmaligen Zugang zum Vertragstext zu erlangen. Eine derartige Speicherung liegt jedoch nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers. Mittels der Druckfunktion des Internetbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Angebotsseite auszudrucken. Die Vertragssprache ist Deutsch.
§4 - Preise, Kaufpreiszahlung Gebrauchte Sachen unterliegen der Differenzbesteuerung, so dass Umsatzsteuer nicht ausgewiesen werden kann. Der Kaufpreis neuer Sachen enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Der vereinbarte Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss per Vorauskasse fällig. Die Zahlung kann nach Wahl des Käufers unter Nutzung einer der im Angebot dargestellten Zahlungsmethoden erfolgen. Schecks können nicht angenommen werden.
§ 5 - Lieferung (1) Für die Lieferung maßgeblich ist die vom Käufer angegeben Lieferanschrift. (2) Die Lieferung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf Gefahr des Verkäufers. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben wird. 3 (3) Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden siebten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.
§6 - Gewährleistung, Haftung, Streitschlichtung (1) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 2 Jahre ab Ablieferung der Sache. Bei gebrauchten Sachen, die im Angebot als solche gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung auf 1 Jahr ab Ablieferung der Sache beschränkt. Bei Mängeln an der gelieferten Sache steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten. (2) Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache auf 6 Monate ab Ablieferung der Sache beschränkt. (3) Der Verkäufer haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt, der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht. Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers. (4) Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Die Plattform finden Sie im Internet unter Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§7 - Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge Widerrufsbelehrung (1) Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,
Christian Heppner Lesserstr. 185 22049 Hamburg Tel.: 0152 / 59960127 E-Mail: info@alstersale.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung (2) Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht - neben weiteren hier keinesfalls relevanten Fällen - kein Widerrufsrecht bei Verträgen, wenn Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
§8 - Gerichtsstand Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, bei denen die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der Sitz des Verkäufers.
Die Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier.
§10 - Schlussbestimmung Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internet-Handelsplattform
eBay abzuschließenden Verträge zwischen Christian Heppner, Lesserstr. 185, 22049 Hamburg
(nachfolgend Verkäufer genannt) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend
Käufer genannt), bei denen Christian Heppner als Verkäufer handelt. Abweichende
Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dann Geltung, wenn dies vor Vertragsschluss
kann (§13 BGB).
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB).
(1) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der nachfolgenden Beschreibung, wobei auf die insoweit
relevanten Regelungen in den AGB von eBay (insbesondere §6) Bezug genommen wird:
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so
gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer
kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann
von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
(a) Angebotsformat "Auktion"
(b) Angebotsformat "sofort kaufen"
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“
(c) Angebotsformat "Preis vorschlagen"
Ist ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten dem Anbieter das
Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Der beabsichtigte Preisvorschlag ist unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf
der Angebotsseite in das dafür vorgesehene Feld einzutragen und durch Klicken auf die Schaltfläche
"Preis vorschlagen" zu bestätigen. In einem weiteren Schritt wird der eingegebene Preisvorschlag
nochmals dargestellt. Der Käufer kann dabei unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag
bearbeiten" seinen Preisvorschlag berichtigen, oder durch Klicken auf die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" ein rechtlich bindendes Angebot an den Verkäufer abgeben, den betreffenden
Artikel zu dem vorgeschlagenen Preis zu kaufen.
Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag
behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter
und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und
(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Vertragstext kann dem
Käufer vom Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugänglich gemacht werden.
Soweit und solange eine Speicherung des Vertragstextes durch eBay direkt erfolgt, hat der Käufer dort
die Möglichkeit, nochmaligen Zugang zum Vertragstext zu erlangen. Eine derartige Speicherung liegt
jedoch nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers.
Mittels der Druckfunktion des Internetbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Angebotsseite
§4 - Preise, Kaufpreiszahlung
Gebrauchte Sachen unterliegen der Differenzbesteuerung, so dass Umsatzsteuer nicht
ausgewiesen werden kann. Der Kaufpreis neuer Sachen enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.
Der vereinbarte Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss per Vorauskasse fällig. Die
Zahlung kann nach Wahl des Käufers unter Nutzung einer der im Angebot dargestellten
Zahlungsmethoden erfolgen. Schecks können nicht angenommen werden.
(2) Die Lieferung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf
Gefahr des Verkäufers. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware
dem Transportunternehmen übergeben wird.
(3) Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Tagen. Die
Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende
Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden siebten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist
auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag,
so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln
abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.
§6 - Gewährleistung, Haftung, Streitschlichtung
(1) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 2 Jahre
ab Ablieferung der Sache.
(2) Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache auf 6
Monate ab Ablieferung der Sache beschränkt.
(3) Der Verkäufer haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt,
der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und
regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen
Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
(4) Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Die Plattform finden Sie im Internet
unter Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§7 - Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
Lesserstr. 185
Tel.: 0152 / 59960127
E-Mail: info@alstersale.de
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht - neben weiteren hier keinesfalls relevanten Fällen -
kein Widerrufsrecht bei Verträgen, wenn Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis
von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und
die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind
sind; Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde; versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde; Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
§8 - Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, bei denen die Vertragsparteien Kaufleute,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der
§10 - Schlussbestimmung
undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
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§ 69 HmbVwVfG, Entscheidung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 HmbVwVfG, Entscheidung Suche
Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG) Landesrecht Hamburg…§ 69 HmbVwVfG, Entscheidung§ 70 HmbVwVfG, Anfechtung der Entscheidung§ 71 HmbVwVfG, Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüsse...§ 71a HmbVwVfG, Anwendbarkeit§ 71b HmbVwVfG, Verfahren§ 71c HmbVwVfG, Informationspflichten§ 71d HmbVwVfG, Gegenseitige Unterstützung§ 71e HmbVwVfG, Elektronisches Verfahren§ 72 HmbVwVfG, Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren§ 73 HmbVwVfG, Anhörungsverfahren§ 74 HmbVwVfG, Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 75 HmbVwVfG, Rechtswirkungen der Planfeststellung§ 76 HmbVwVfG, Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens§ 77 HmbVwVfG, Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses§ 78 HmbVwVfG, Zusammentreffen mehrerer Vorhaben§ 79 HmbVwVfG, Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte§ 80 HmbVwVfG, Erstattung von Kosten im Vorverfahren§ 81 HmbVwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit§ 82 HmbVwVfG, Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit§ 83 HmbVwVfG, Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit§ 84 HmbVwVfG, Verschwiegenheitspflicht…§ 96 HmbVwVfG, In-Kraft-Treten
§ 69 HmbVwVfG, Entscheidung
§ 69 HmbVwVfGHamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HmbVwVfG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbVwVfGReferenz: 2010-1Abschnitt: Teil V – Besondere Verfahrensarten (1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.(2) Verwaltungsakte die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen, in den Fällen des § 39 Absatz 2 Nummern 1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht. Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Verwaltungsaktes und die Rechtsbehelfsbelehrung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Der Verwaltungsakt gilt mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen verstrichen sind, hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Beteiligten schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.(3) Wird das förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind die Beteiligten hiervon zu benachrichtigen. Sind in den Fällen des § 17 mehr als 300 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 68 HmbVwVfG, Verlauf der mündlichen Verhandlung§ 70 HmbVwVfG, Anfechtung der Entscheidung


BFH-Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 262/80) BStBl. 1989 II S. 291
1. Werden Tennisplätze an Tennisspieler vermietet, ist grundsätzlich ein Gewerbebetrieb anzunehmen.
2. Allgemein gehaltene Ausführungen, das FG habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen, reichen nicht aus, um einen Verfahrensmangel ordnungsgemäß zu rügen.
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, § 7; GewStDV a.F. § 1; FGO § 118 Abs. 2, § 120 Abs. 2.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), erzielte 1971 bis 1973 Einnahmen aus der Vermietung von 15 Tennisplätzen. Hiervon befanden sich 3 in einer Tennishalle und 12 im Freien. Außerdem betrieb die Klägerin eine Minigolfanlage. Ihre Einnahmen betrugen 1971 57.392 DM, 1972 192.005 DM und 1973 229.173 DM.
Gesellschafter der Klägerin waren der Trainer T und der Kaufmann K. Zum Geschäftsführer wurde T bestellt. Nach § 3 des Gesellschaftsvertrags war er insbesondere zuständig für die Organisation und Leitung des Spielbetriebs, Personalfragen sowie Auswahl, Einstellung und Entlohnung von Untertrainern. Für seine geschäftsführende Tätigkeit erhielt er vorweg eine monatliche Vergütung von 2.000 DM. T gab außerdem auf den Plätzen der Klägerin Trainerstunden, wofür ihm 1971 14.980 DM, 1972 16.320 DM und 1973 19.720 DM vergütet wurden.
In den Gewerbesteuermeßbescheiden für die Jahre 1971 bis 1973 vertrat der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) die Auffassung, daß die Klägerin in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliege. Die an T gezahlten Trainervergütungen wurden nicht gewinnmindernd behandelt, sondern gemäß § 15 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes - EStG - (jetzt § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) dem Gewinn und dem Gewerbeertrag zugerechnet.
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) führt aus, die Vermietung der Tennisplätze stelle einen Gewerbebetrieb dar. Im Streitfall habe sich die Klägerin nicht darauf beschränken können, ihren Vertragspartnern den Gebrauch der Plätze zu gewähren. Ihr Gesellschafter T hätte in erheblichem Umfang tätig werden müssen, um die Einnahmen zu sichern.
Das FA habe auch die von der Klägerin an ihren Gesellschafter T gezahlten Trainervergütungen zu Recht zum Gewerbeertrag gezählt. Die Trainervergütungen an T gehörten zu den in § 15 Nr. 2 EStG erwähnten Beträgen, die den Gewinn einer Gesellschaft nicht mindern dürften. T habe diese Zahlungen für seine Tätigkeit im Dienst der Klägerin erhalten.
Mit der Revision rügt die Klägerin unrichtige Wiedergabe des Sachverhalts und Verletzung von § 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Das FG habe den Sachverhalt falsch wiedergegeben, soweit es um die Trainervergütungen von T gehe. Mit der Organisation und Leitung des Spielbetriebs habe T ebensowenig zu tun gehabt wie mit der Einstellung und Beaufsichtigung des Personals. Die Trainerstunden habe T ebenso wie die Untertrainer im eigenen Namen abgerechnet. Die Vergütungen für die Trainerstunden seien ohne Einschaltung der Gesellschaft gezahlt worden. Die angesetzten Beträge habe das FA im Rahmen einer Betriebsprüfung bei T ermittelt.
Die Klägerin beantragt, die Gewerbesteuermeßbescheide dergestalt zu ändern, daß die gewerblichen Einkünfte um die Trainervergütungen gemindert werden, und zwar für 1971 um 14.980 DM, für 1972 um 16.320 DM und für 1973 um 19.720 DM.
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Es hält daran fest, daß die Gewerbesteuerveranlagungen der Klägerin zutreffend erfolgt seien.
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß die Klägerin in den Streitjahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt hat und daß die an T gezahlten Vergütungen Bestandteil des Gewerbeertrags sind.
1. Das FG hat zutreffend die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin bejaht.
a) Nach § 2 Abs. 1 GewStG unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird, der Gewerbesteuer. Was als Gewerbebetrieb zu verstehen ist, ergibt sich für die Streitjahre aus § 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung - GewStDV - (jetzt § 15 Abs. 2 EStG). Ein Gewerbebetrieb setzt danach eine selbständige nachhaltige Betätigung voraus, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Die Betätigung muß über den Rahmen einer bloßen Vermögensverwaltung hinausgehen. Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, z.B. unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.
b) Die Vermietung von Grundbesitz bleibt selbst dann noch eine bloße Vermögensverwaltung, wenn der vermietete Grundbesitz sehr umfangreich ist und der Verkehr mit vielen Mietern erhebliche Verwaltungsarbeit mit sich bringt. Um der Tätigkeit gewerblichen Charakter zu geben, müssen besondere Umstände hinzutreten. Diese können darin bestehen, daß die Verwaltung des Grundbesitzes infolge des ständigen und schnellen Wechsels der Mieter eine Tätigkeit erfordert, die über das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß hinausgeht, oder daß der Vermieter zugleich Leistungen erbringt, die eine bloße Vermietungstätigkeit überschreiten. Die Nutzung des Vermögens muß im Einzelfall hinter der Bereitstellung einer einheitlichen unternehmerischen Organisation zurücktreten (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. Dezember 1976 VIII R 27/72, BFHE 121, 60, BStBl II 1977, 244; vom 6. Oktober 1982 I R 7/79, BFHE 136, 497, BStBl II 1983, 80).
Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, daß im Streitfall derartige besondere Umstände gegeben sind und daß die Klägerin den Bereich der Vermögensverwaltung überschritten hat. Ein Gewerbebetrieb ist grundsätzlich anzunehmen, wenn Tennisplätze vermietet werden. Hierauf hat der BFH schon in seinem Urteil vom 28. Juni 1973 IV R 97/72 (BFHE 109, 459, 464, BStBl II 1973, 688, 690) hingewiesen. In Abschn. 15 Abs. 2 letzter Satz der Gewerbesteuer-Richtlinien (GewStR) 1969 wird die gleiche Auffassung vertreten. Sie wird auch im Schrifttum geteilt (z.B. Schulze zur Wiesche in Hartmann/Böttcher/Nissen/Bordewin, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 15 Rz. 132; Söffing in Lademann/Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, § 15 Anm. 119; Schmidt, Einkommensteuergesetz, 6. Aufl., § 15 Anm. 32 Stichwort: Tennisplatz). Der abweichenden Auffassung des FG Baden-Württemberg im Urteil vom 17. Februar 1987 I K 402-403/83 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 412) kann der Senat mindestens für eine Vermietung unter den Umständen des Streitfalls nicht folgen.
2. Das FG hat zu Recht entschieden, daß die von der Klägerin an T gezahlten Vergütungen für dessen geschäftsführende Tätigkeit und dessen Trainertätigkeit zum Gewerbeertrag gehören.
Der Gewerbeertrag bestimmt sich nach den Gewinnermittlungsvorschriften des EStG (§ 7 GewStG). Das bedeutet, daß Vergütungen, die die Gesellschafter für ihre Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft erhalten, zum Gewerbeertrag gehören. § 15 Nr. 2 EStG ordnet Vergütungen der Gesellschaft für die darin bezeichneten Leistungen des Gesellschafters den Einkünften aus Gewerbebetrieb ohne Rücksicht darauf zu, welcher Einkunftsart die Vergütungen sonst zuzuordnen wären (vgl. BFH-Urteil vom 23. Mai 1979 I R 163/77, BFHE 128, 213, 218, BStBl II 1979, 757).
Die Vergütungen für die Geschäftsführer- und Trainertätigkeit rechnen zu den in § 15 Nr. 2 EStG erwähnten Beträgen, die den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern dürfen. T bezog diese Vergütungen von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft. Die Aufgaben von T waren in § 3 des Gesellschaftsvertrages festgelegt. Durch die Betrauung des T, der eine bekannte Persönlichkeit des Tennissports ist, mit diesen Aufgaben sollte der Gesellschaftszweck wirksam gefördert werden.
3. Der Senat ist nicht in der Lage, von der Hinzurechnung der Trainervergütungen abzusehen, denn nach den Feststellungen des FG hat T die einzelnen Trainerstunden im Auftrag der Klägerin erteilt. Die einzelnen Unterrichtsverträge wurden nach den Ausführungen des FG nicht in seinem, sondern im Namen der Klägerin mit den Tennisspielern abgeschlossen.
Der BFH ist an die im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, es sei denn, daß in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind (§ 118 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Da die Klägerin gegen die Feststellungen des FG keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vorgebracht hat, ist der Senat an die tatsächlichen Feststellungen des FG gebunden.
Werden Verfahrensmängel gerügt, muß die Revision oder die Revisionsbegründung die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben (§ 120 Abs. 2 FGO). Die allgemein gehaltene Rüge, das FG habe gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts verstoßen, reicht hierfür nicht aus. Die Bezeichnung des Verfahrensmangels erfordert vielmehr eine genaue Angabe der Tatsachen, aus denen sich nach Auffassung des Revisionsklägers ein Verfahrensverstoß des FG ergibt. Derartige Tatsachen sind von der Klägerin nicht vorgetragen worden.
Soll gerügt werden, das FG habe die Sachaufklärungspflicht verletzt, weil es angebotene Beweismittel nicht erhoben habe, so sind folgende Angaben erforderlich: Bezeichnung des Beweisthemas, genaue Angabe des Schriftsatzes (Seitenzahl), in dem der Beweisantritt erfolgt sein soll, Ausführungen darüber, was das Ergebnis der Beweisaufnahme gewesen wäre, weshalb das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann und - da es sich um einen verzichtbaren Mangel handelt - daß der Mangel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt worden ist (Klein/Ruban, Der Zugang zum Bundesfinanzhof, Rdnr. 170).
Im Streitfall fehlt es bereits an der genauen Bezeichnung eines Schriftsatzes, in dem ein Beweisantritt erfolgt sein soll. Die Klägerin trägt außerdem nicht vor, daß sie die Nichterhebung angebotener Beweismittel in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt hat. Ausweislich der FG-Akten ist eine solche Rüge auch nicht erfolgt.


BFH, Beschluss vom 24.05.2005 - Aktenzeichen X B 171/04
DRsp Nr. 2005/11824
Die Beschwerde ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. von § 115 Abs. 2 FGO .
1. Die Klägerin hat bis zum 1. Dezember 2004 und damit bis zum Ablauf der Frist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO , wonach die Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils des Finanzgerichts (FG) zu begründen ist, lediglich vorgetragen, das Urteil des FG beruhe auf einem Rechtsanwendungsfehler, welcher für sie erhebliche finanzielle Auswirkungen habe. Das FG sei davon ausgegangen, dass im Veranlagungszeitraum 1998 ein gewerblicher Grundstückshandel vorgelegen habe. Da Einspruchsverfahren betreffend die Veranlagungszeiträume 1992 bis 1996 anhängig seien, die im Hinblick auf das Klageverfahren ruhten, habe das FG nicht davon ausgehen können, dass innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mehr als drei Objekte veräußert worden seien.
Mit diesem Vorbringen macht die Klägerin keinen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO geltend. Die unzutreffende Anwendung des materiellen Rechts ist grundsätzlich nicht geeignet, die Zulassung der Revision zu begründen, sofern nicht die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts bzw. die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert. Letzteres kommt auch in Betracht, wenn die Auslegung oder Anwendung der Vorschriften des materiellen Rechts durch das FG geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Hierfür genügt aber der Vortrag nicht, das Urteil sei fehlerhaft (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 5. Aufl., § 115 Rz. 68, § 116 Rz. 45).
2. Ob die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 7. März 2005 in ausreichender Weise einen Zulassungsgrund i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dargelegt hat, kann der Senat offen lassen. Da der Schriftsatz erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingereicht worden ist, kann der Vortrag, soweit er nicht lediglich das bisherige Vorbringen erläutert, nicht mehr berücksichtigt werden (BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2003 VII B 370/02, BFH/NV 2004, 843 , und vom 19. April 2004 X S 14/03 (PKH), juris). Aus Gründen der Klarstellung weist der Senat auf den gegenüber den Beteiligten am heutigen Tag ergangenen Beschluss im Verfahren X B 170/04 hin.
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 09.09.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 4785/01
Zitieren: BFH - Beschluss vom 24.05.2005 (X B 171/04) - DRsp Nr. 2005/11824


Rechtsprechung: VBlBW 1996, 475 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 29.07.1996
Asylrechtsausschluß bei Einreise über einen sicheren Drittstaat auf dem Landweg trotz im einzelnen unbekannten Reiseweges
Art 16a Abs 1 GG, Art 16a Abs 2 GG, § 26a AsylVfG 1992, § 51 Abs 1 AuslG 1990
VG Stuttgart, 01.02.1995 - A 3 K 17630/93
Ebenso bleiben unberücksichtigt subjektive Gegebenheiten, etwa die tatsächliche Kenntnis des Ausländers vom Reiseweg oder der Wille des Ausländers, im sicheren Drittstaat ein Schutzgesuch anzubringen (VGH Baden-Württemberg, 29.07.1996 - A 12 S 1313/95 - 15.08.1996 - A 12 S 2759/95, 2760/95 -).
Hiernach kann sich ein Ausländer, der nach dem Inkrafttreten der Drittstaatenregelung (Art. 16a Abs. 2 in Verbindung mit § 26a Abs. 2 AsylVfG nebst Anlage I) am 01.07.1993 auf dem Landweg und damit jedenfalls über einen nach diesen Bestimmungen (anderen) sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist, nicht auf das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 1 GG berufen (BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, DVBl. 1996, 753, 756 f.; BVerwG, Urteil vom 07.11.1995 - 9 C 73.95 -, DVBl. 1996, 207; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.07.1996 - 12 S 1313/95 -, VBlBW 1996, 475).
Die Durchquerung eines sicheren Drittstaates sogar auf einem verschlossenen Lkw führt nicht zum Ausschluss der Drittstaatenregelung (BVerwG…, Urteil vom 2.9.1997, NVwZ 1999, S. 313; VGH Mannheim, u.a. Urteil vom 29.7.1996 - A 12 S 1313/95 - OVG Münster…, Beschluss vom 13.12.1996, NVwZ 1997, S. 1143; OVG Koblenz, Urteil vom 18.4.1997 - 10 A 12075/96.OVG -).
Ausgehend vom tatsächlichen Verlauf ihrer Reise hat die Beigeladene den sicheren Drittstaat nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln - ohne Zwischenhalt - durchfahren, was (allein) zur Nichtanwendung von Art. 16a Abs. 2 GG - in einem "eher theoretischen Fall" (Hailbronner NVwZ 1996, 625, 627), zumal der so durchfahrene Drittstaat kein mit einem öffentlichen Personenverkehrsmittel durchfahrener Anrainerstaat sein könnte, - führte (Senatsurteil vom 29.07.1996 - A 12 S 1313/95 - siehe auch Marx, Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996, I 44 ff., Renner, ZAR 1996, 103 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 30.04.1996 - 2 BvR 1671/95 - zur Nichtannahme einer auf Art. 16a Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde eines Ausländers, der auf der Ladefläche eines LKW durch ihm unbekannte Länder von Istanbul aus direkt ins Bundesgebiet gelangt ist).
Ausgehend vom tatsächlichen Verlauf der Reise hat der Beigeladene den sicheren Drittstaat nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln - ohne Zwischenhalt - durchfahren, was (allein) zur Nichtanwendung von Art. 16a Abs. 2 GG - in einem "eher theoretischen Fall" (Hailbronner NVwZ 1996, 625, 627), zumal der so durchfahrene Drittstaat kein mit einem öffentlichen Personenverkehrsmittel durchfahrener Anrainerstaat sein könnte, - führte (Senatsurteil vom 29.07.1996 - A 12 S 1313/95 - siehe auch Marx, Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.1996, I 44 ff., Renner, ZAR 1996, 103 ff; vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 30.04.1996 - 2 BvR 1671/95 - zur Nichtannahme einer auf Art. 16a Abs. 1 GG gestützten Verfassungsbeschwerde eines Ausländers, der auf der Ladefläche eines LKW durch ihm unbekannte Länder von Istanbul aus direkt ins Bundesgebiet gelangt ist).
Auch kann nicht angenommen werden, dass die Durchreise unter Umständen erfolgt ist, nach denen die Möglichkeit ausgeschlossen war, die Reise im Drittstaat zu unterbrechen (vgl. dazu BVerfG…, Urt. vom 14.05.1996, EuGRZ 1996, 237 f.; VGH Mannheim, Urt. vom 29.07.1996 - A 12 S 1313/95).
Denn sie ist nach eigenen Angaben auf dem Landweg und damit aus einem "sicheren Drittstaat" in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, ohne dass die Voraussetzungen des § 26a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG vorgelegen haben oder dass angenommen werden kann, sie habe nicht die Möglichkeit gehabt, ihre Reise im Drittstaat zu unterbrechen (vgl. dazu BVerfG…, Urt. vom 14.05.1996, EuGRZ 1996, 237 f; VGH Mannheim, Urt. vom 29.7.1996 - A 12 S 1313/95).


Konkurs und Vorsteuerberichtigung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.06.2015, RV/7102031/2015
Konkurs und Vorsteuerberichtigung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RiMS in der Beschwerdesache vom 9. Dezember 2014, Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 05.11.2014, über die Festsetzung von Umsatzstzeuer für 08/2014 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom xxx wurde über die gmbh das Konkursverfahren eröffnet und Dr.T als Masseverwalter eingesetzt.
In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 08/2014 vom 5. November 2014 eine Berichtigung der bisher geltend gemachten Vorsteuern im Ausmaß von € 7,000,00 vorgenommen und die Umsatzsteuer für den Zeitraum in dieser Höhe festgesetzt.
Dagegen richtet sich die vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der gmbh (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet und mit Bf. abgekürzt) eingebrachte Beschwerde vom 9. Dezember 2014, in der Folgendes releviert wird:
"Die im Schätzungswege ermittelte Vorsteuerkorrektur ist überhöht. Laut beiliegendem Anmeldeverzeichnis befinden sich Vorsteuern im Ausmaß von 20 % lediglich in den Anmeldungen ON 2,3 4 und 10. Die Gesamtsumme dieser Forderungen beträgt EUR 16,635,72 brutto. Die entspricht einer zu korrigierenden Vorsteuer von EUR 2,772,62..."
Nach Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Februar 2015, da diese nur per Fax, postalisch oder über finanzonline, nicht aber per E-mail übermittelt werden könne und nachfolgendem Vorlageantrag vom 3. März 2015 wurde die Beschwerde, die laut vorgelegtem Sendebericht per Telefax am 9.12.2014 übermittelt worden ist, dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und der zu Grunde liegende Sachverhalt im Vorlagebericht erläuternd wie folgt zusammengefasst:
"Über das Vermögen der Gesellschaft wurde am XXX das Insolvenzverfahren eröffnet. Für den Zeitraum 08/2014 erfolgte eine Festsetzung der Umsatzsteuer, wobei die gemäß § 16 UStG vorzunehmende Vorsteuerkorrektur geschätzt wurde. Der FSU Bescheid 08/2014 wurde vermutlich am 10.11.2014 (nach drei Werktagen) zugestellt. Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 09.12.2014, rechtzeitig eingebracht per e-Fax am 09.12.2014. Die Beschwerde wurde zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, weil irrigerweise von einer Einbringung per e-mail ausgegangen wurde. In der Beschwerde wird die Höhe der Schätzung der Vorsteuerkorrektur angefochten. Der Beschwerde wurde ein Anmeldeverzeichnis angeschlossen. Demnach wäre die Vorsteuerkorrektur lediglich in der Höhe von 2.772,62 € anzusetzen."
Abschließend führte das Finanzamt ins Treffen die Beschwerde sei rechtzeitig und dem Grund nach berechtigt. Die Vorsteuerberichtigung sei laut Beschwerdeantrag anzusetzen.
§ 16 Abs. 1 und Abs. 3 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, lauten:
"(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 geändert, so haben
1. der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag, und
2. der Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt worden ist, den dafür in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug entsprechend zu berichtigen. Die Berichtigungen sind für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem die Änderung des Entgeltes eingetreten ist...
(3) Abs. 1 gilt sinngemäß, wenn
1. das Entgelt für eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt nachträglich vereinnahmt, so sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen."
Zwischen den Verfahrensparteien ist nunmehr unstrittig, dass die gegenständliche Beschwerde rechtzeitig und auch zulässigerweise mit E-Fax eingebracht worden ist. Auch aus dem Veranlagungsakt ergibt sich kein gegenteiliger Hinweis.
Vom Finanzamt wird zudem nicht bestritten, dass das Beschwerdevorbringen dem Grunde nach berechtigt ist. Nach Ausführungen der Amtspartei, ist jedoch auf Grund der Angaben im Anmeldeverzeichnis bei Schätzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen von einer Vorsteuerberichtigung in Höhe von € 2,772,62 € anstatt der im angefochtenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid angesetzten Vorsteuerkorrektur im Ausmaß von € 7,000,00 auszugehen.
Wie von den Verfahrensparteien beantragt, war daher der Beschwerde Folge zu geben und die Umsatzsteuer für 08/2014 wie folgt festzusetzen:
Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen, Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen)
Summe Umsatzsteuer
Gesamtbetrag der Vorsteuern
Berichtigung der Vorsteuer gem. § 16 UStG
2,772,62 €
Zahllast
Nichtzulässigkeit einer Revision
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Gegenständlich wurde nicht über eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entschieden. Feststellungen auf der Sachverhaltsebene betreffen keine Rechtsfragen und sind grundsätzlich keiner Revision zugängig.
Wien, am 24. Juni 2015
§ 16 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102031.2015
Findok-Nr: 106645.1, aufgenommen am: 24.09.2015 10:41:26, Dokument-ID: 2fa7a75c-038c-42c2-a033-eee03411e0b4, Segment-ID: 24a04d15-26dc-40e4-92ab-4d2c95ade2c0


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Religiöse Bekleidungsvorschriften und der koedukative Schwimmunterricht | Rechtslupe
Das Grundrecht der muslemischen Schülerin auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) gebietet nicht, einem Befreiungsantrag vom koedukativen Schwimmunterricht stattzugeben.
Allerdings hat die Schule mit der Ablehnung des Befreiungsantrags in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 GG eingegriffen.
Die durch Art. 4 Abs. 1 GG geschützte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit umfasst nicht nur die (innere) Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch die Freiheit, den Glauben in der Öffentlichkeit zu manifestieren und zu verbreiten. Umfasst ist auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten an den Lehren des Glaubens auszurichten und im Alltag seiner Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln 1.
Im vorliegenden Fall hat die Schülerin vorgetragen 2, dass sie für sich Gebote als religiös verpflichtend erachtet, ihren Körper gegenüber Angehörigen des männlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, sich nicht mit dem Anblick von Männern bzw. Jungen in knapp geschnittener Badebekleidung zu konfrontieren sowie Männer bzw. Jungen nicht zu berühren. Vor diesem Hintergrund drohte der Schüler infolge der Pflicht zur Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht ein Eingriff in ihre Glaubensfreiheit.
Durch die Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht wäre die Glaubensfreiheit der Schülerin jedoch nicht verletzt worden. Die Ablehnung des Befreiungsantrags war aufgrund des staatlichen Bestimmungsrechts im Schulwesen (Art. 7 Abs. 1 GG) gerechtfertigt.
Die Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist zwar vorbehaltlos gewährt, wird jedoch auf Ebene der Verfassung durch das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen beschränkt, das in Art. 7 Abs. 1 GG verankert ist 3. Art. 7 Abs. 1 GG überantwortet dem Staat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen. Die Vorschrift begründet nicht nur Aufsichtsrechte des Staates im technischen Sinne des Wortes, sondern – vorbehaltlich der Einschränkungen im Bereich des Privatschulwesens (Art. 7 Abs. 4 GG) – darüber hinaus einen umfassend zu verstehenden staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag. Dieser verleiht dem Staat Befugnisse zur Planung, Organisation, Leitung und inhaltlich-didaktischen Ausgestaltung des Schulwesens, seiner Ausbildungsgänge sowie des dort erteilten Unterrichts 4. Hierunter fällt grundsätzlich neben der Befugnis, den Inhalt des Unterrichts festzulegen, auch die Befugnis, über seine äußeren Modalitäten wie etwa die Frage seiner Durchführung in koedukativer oder monoedukativer Form zu bestimmen. § 69 Abs. 4 Satz 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. n, § 3 Abs. 4 Satz 2 und 3 HessSchulG ergeben hierfür eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage 5.
Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit sowie das staatliche Bestimmungsrecht im Schulwesen stehen sich gleichrangig gegenüber 6. Sie bedürfen gemäß dem Grundsatz praktischer Konkordanz der wechselseitigen Begrenzung in einer Weise, die nicht eines von ihnen bevorzugt und maximal behauptet, sondern beiden Wirksamkeit verschafft und sie möglichst schonend ausgleicht 7. Dies bedingt schon auf abstrakt-genereller Ebene wechselseitige Relativierungen beider Verfassungspositionen, die im hier interessierenden Zusammenhang zu der allgemeinen Maßgabe führen, dass seitens eines einzelnen Schülers als maßgeblich erachtete religiöse Verhaltensgebote von der Schule zwar nicht als prinzipiell unbeachtlich behandelt werden dürfen, der einzelne Schüler gestützt auf solche Verhaltensgebote aber nur in Ausnahmefällen eine Unterrichtsbefreiung beanspruchen kann:
Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit wird auf einer ersten Ebene durch die Eigenständigkeit der staatlichen Wirkungsbefugnisse im Schulbereich relativiert 8. Diese erklärt sich – und bezieht ihre innere Legitimation – aus der Bedeutung der Schule für die Entfaltung der Lebenschancen der nachwachsenden Generation und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Die Schule soll allen jungen Bürgern ihren Fähigkeiten entsprechende Bildungsmöglichkeiten gewährleisten und einen Grundstein für ihre selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben legen. Zugleich soll sie, unter den von ihr vorgefundenen Bedingungen einer pluralistisch und individualistisch geprägten Gesellschaft, dazu beitragen, die Einzelnen zu dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewussten "Bürgern" heranzubilden und hierüber eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion erfüllen 9. Diesen weitreichenden Aufgaben könnte der Staat nicht gerecht werden, ohne eine allgemeine Schulpflicht einzuführen, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit daher außer Frage steht 10. Für die Ausfüllung seiner Rolle ist der Staat darauf angewiesen, das Bildungs- und Erziehungsprogramm für die Schule grundsätzlich unabhängig von den Wünschen der beteiligten Schüler und ihrer Eltern anhand eigener inhaltlicher Vorstellungen bestimmen zu können 11. Die verfassungsrechtlich anerkannte Bildungs- und Integrationsfunktion der Schule würde nur unvollkommen Wirksamkeit erlangen, müsste der Staat die Schul- und Unterrichtsgestaltung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der Vorstellungen der Beteiligten ausrichten 12. Die Schule wäre dann durch kollidierende Erziehungsansprüche Einzelner und grundrechtliche Vetopositionen vielfach blockiert 13.
Um die hierin angelegten Einschränkungen individueller religiöser Bestimmungsansprüche nicht zu überspannen, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in verschiedenen Verfassungsbestimmungen wurzelnde Vorgabe hervorgehoben worden, dass der Staat bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität und Toleranz vor allem in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht zu wahren, insbesondere jede Beeinflussung oder gar Agitation im Dienste einer bestimmten religiös-weltanschaulichen Richtung zu unterlassen hat 14. Das Neutralitäts- und Toleranzgebot stimmt den Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7 Abs. 1 GG sowie die religiösen Grundrechte aufeinander ab und gleicht sie untereinander aus 15. Es schränkt den Kreis möglicher, der demokratisch legitimierten Entscheidung zugänglicher Unterrichtsgestaltungen im Interesse effektiven Grundrechtsschutzes ein. Die Entscheidung über Inhalt und Modalitäten des Unterrichts ist dem Staat überantwortet, der im Gegenzug aber Gewähr dafür tragen muss, religiöse Positionen wenigstens nicht absichtsvoll zu konterkarieren. Dass der Beklagte im vorliegenden Fall diese Grenze überschritten haben könnte, ist schon im Ansatz nicht ersichtlich.
In dem Anspruch auf Wahrung weltanschaulich-religiöser Neutralität des Unterrichts ist das Grundrecht auf Glaubensfreiheit im schulischen Kontext allerdings noch nicht erschöpft. Andernfalls würde es im Wesentlichen nur gewährleisten, dass die Schüler keiner unzulässigen religiösen Indoktrinierung ausgesetzt werden. Die Glaubensfreiheit umfasst aber nicht nur das Recht, eine unmittelbar gegenläufige Indoktrination von staatlicher Seite abzuwehren. Sondern sie umfasst darüber hinaus – wie bereits ausgeführt – auch das Recht, die eigene Lebensführung umfassend an den eigenen Glaubensüberzeugungen auszurichten. Dieses Recht würde leerlaufen und damit das Gebot einer ausgleichend-schonenden Zuordnung beider Verfassungspositionen auf ihrer vollen Breite verfehlt, dürfte die Schule sich im Rahmen der Unterrichtsgestaltung über die individuell erachtete Maßgeblichkeit bestimmter religiöser Verhaltensregeln stets ohne jede Einschränkung hinwegsetzen. Selbst eine dem Erfordernis weltanschaulich-religiöser Neutralität des Unterrichts genügende schulische Veranstaltung kann daher unter Umständen gegenüber einzelnen Schülern deren Glaubensfreiheit unzumutbar beschneiden. Die Verfassung geht nicht davon aus, dass der Staat im Sinne eines Modells weitgehender kompetenzieller Abschichtung im schulischen Bereich jeglicher Verpflichtung durch Art. 4 Abs. 1 GG ledig wäre, solange er nur das Neutralitäts- und Toleranzgebot beachtet, d.h. auf unmittelbare Indoktrination verzichtet 16.
Kann die Schule daher nicht prinzipiell davon entbunden sein, auf religiöse Verhaltensgebote Rücksicht zu nehmen, so würde andererseits das Grundrecht auf Glaubensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 GG gegenüber dem staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen aus Art. 7 Abs. 1 GG überspannt werden, wenn nicht auch dieser Pflicht zur Rücksichtnahme wiederum Grenzen gesetzt wären. Eine kategorische Beachtlichkeit sämtlicher vorgebrachter religiöser Verhaltensgebote liefe – entgegen dem oben aufgezeigten Ausgangspunkt – auf einen prinzipiellen Vorrang jedweder individuellen Glaubensposition vor dem staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen hinaus, das insoweit dann seinerseits leerlaufen müsste. Die Schule hätte sich dann mit Unterrichtsgestaltungen zu begnügen, die von sämtlichen Glaubensstandpunkten aus akzeptabel erscheinen; sie wäre letztlich vom Konsens aller individuell Beteiligten abhängig. Dass dies in einer religiös pluralen Gesellschaft weder praktisch möglich noch, mit Blick auf die Integrationsfunktion der Schule, verfassungsrechtlich intendiert sein kann, liegt auf der Hand. Die integrative Wirksamkeit der Schule erweist sich nicht nur darin, Minderheiten einzubeziehen und in ihren Eigenarten zu respektieren. Sie setzt auch voraus, dass Minderheiten sich nicht selbst abgrenzen und sich der Konfrontation mit Unterrichtsinhalten, gegen die sie religiöse, weltanschauliche oder kulturelle Vorbehalte hegen, nicht stets von vornherein verschließen dürfen 17.
Hieraus ergibt sich zugleich, dass die Befreiung von einzelnen Unterrichtseinheiten nicht als routinemäßige Option der Konfliktauflösung fungieren darf, die in jedem Fall ergriffen werden müsste, in dem aufgrund des Unterrichts Einzelnen eine Beeinträchtigung religiöser Positionen droht. Auch die Gewährung von individuellen Unterrichtsbefreiungen liefe, könnten die Betroffenen sie in jedem Konfliktfall beanspruchen, auf einen prinzipiellen Nachrang des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags hinaus, indem sie diesen für Minderheiten – zwar nicht mit Wirkung gegenüber allen Beteiligten, aber doch bezogen auf sich selbst – disponibel machte. Ist die staatliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf religiöse Belange aus Gründen der Praktikabilität und insbesondere auch aufgrund der Integrationsfunktion der Schule im Prinzip begrenzt, so folgt hieraus für alle Beteiligten, dass sie in einem bestimmten Umfang Beeinträchtigungen ihrer religiösen Überzeugungen als typische, von der Verfassung von vornherein einberechnete Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und der seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht hinzunehmen haben, d.h. nicht über das Recht verfügen, ihnen beliebig auszuweichen. Hierdurch ist zugleich sichergestellt, dass der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag – der auch für die Schule im Grundsatz nicht disponibel ist – gleichmäßig gegenüber sämtlichen Schülern erfüllt wird. Eine Befreiung wegen befürchteter Beeinträchtigungen religiöser Positionen hat danach die Ausnahme zu bleiben. Von diesem Grundsatz ist das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 25.08.1993 18 ausgegangen. Dort ist ausgesprochen worden, dass Gründe der Glaubensfreiheit in aller Regel keine Unterrichtsbefreiung rechtfertigen und Ausnahmen auf das für den Grundrechtsschutz unerlässliche Maß beschränkt bleiben müssen 19. Insoweit hält der Senat an diesem Urteil fest.
Der Grundsatz praktischer Konkordanz fordert nicht nur einen wechselseitig schonenden Ausgleich der hier in Rede stehenden Verfassungspositionen auf abstrakt-genereller Ebene. Aus ihm ergibt sich zudem die Vorgabe, bei Auftreten eines konkreten Konflikts zwischen beiden Verfassungspositionen zunächst auszuloten, ob unter Rückgriff auf gegebenenfalls naheliegende organisatorische oder prozedurale Gestaltungsoptionen eine nach allen Seiten hin annehmbare, kompromisshafte Konfliktentschärfung im Bereich des Möglichen liegt, die beiden Positionen auch in Bezug auf den Einzelfall Wirksamkeit verschafft und eine regelrechte Vorrangentscheidung so verzichtbar erscheinen lässt 20. Wer sich als Beteiligter einer solchen Konfliktentschärfung verweigert und annehmbare Ausweichmöglichkeiten ausschlägt, muss notfalls als Konsequenz hinnehmen, dass er sich nicht länger gegenüber dem anderen Beteiligten auf einen Vorrang seiner Rechtsposition berufen darf. Ist allerdings ein schonender Ausgleich der widerstreitenden Rechtspositionen im Einzelfall unmöglich, so wird es unausweichlich, unter Einbezug der maßgeblichen Umstände eine Vorrangentscheidung zu treffen, d.h. danach zu fragen, ob die von einem Einzelnen aus religiösen Gründen begehrte Befreiung von der Unterrichtsteilnahme tatsächlich für seinen Grundrechtsschutz unerlässlich ist und das staatliche Bestimmungsrecht demzufolge ausnahmsweise zurückzutreten hat. Diese Prüfung ist insbesondere an folgenden Maßgaben zu orientieren:
Das Vorliegen eines Ausnahmefalls darf nicht bereits deshalb angenommen werden, weil ein Befreiungsverlangen nur von einer einzelnen Person in einer bestimmten Situation geltend gemacht wird. In die rechtliche Betrachtung ist mit einzubeziehen, dass die zur Entscheidung einer konkreten Konfliktlage zu bildende "Präferenzrelation" zwischen den konträren Verfassungspositionen 21 in vergleichbar gelagerten Konstellationen, die in ihrer Summe die Wahrnehmung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags deutlich stärker beeinträchtigen können, ebenfalls in Anspruch genommen werden könnte. Eine entsprechende Weiterung des Blickwinkels, wie sie bei der verfassungsrechtlichen Prüfung von Schrankenregelungen bei nicht vorbehaltlos gewährten Grundrechten selbstverständlich ist, ist auch bei Ermittlung der verfassungsrechtlichen Begrenzungen vorbehaltlos gewährter Grundrechte durch kollidierende Verfassungspositionen geboten. Andernfalls würde hier – wofür überzeugende Gründe nicht ersichtlich sind – der Abgleich zwischen Individualbelangen und gemeinwohlorientierten staatlichen Gestaltungsbelangen strukturell abweichenden Mustern folgen. Hier wie dort ist daher jeweils die Frage zu stellen, ob das in Rede stehende Individualinteresse das gegenläufige Allgemeininteresse auch dann überwiegt, wenn es unter vergleichbaren Umständen mehrfach bzw. von einer Vielzahl von Grundrechtsträgern geltend gemacht, d.h. als allgemeine Maxime der Rechtsanwendung ins Auge gefasst wird.
Auch damit, dass ein Befreiungsverlangen nur eine einzelne Unterrichtsstunde oder eine überschaubare Zahl von Unterrichtseinheiten betrifft, kann eine Unterrichtsbefreiung regelmäßig noch nicht hinreichend begründet werden. Denn hiermit relativiert sich zum einen häufig zugleich das Gewicht der grundrechtlichen Beeinträchtigung 22. Vor allem aber liefe eine Betrachtungsweise, die ein Versäumnis einzelner oder ihrer Zahl nach begrenzter Unterrichtseinheiten – gegebenenfalls auch unter Verweis auf ihren vorgeblich geringen bildungsmäßigen Stellenwert – für vernachlässigenswert hält, auf eine unzulässige Ausblendung der Integrationsfunktion der Schule hinaus. Diese kommt – auch im schulischen Wirkungsfeld der Wissens- und Fertigkeitsvermittlung – unabhängig vom jeweils in Rede stehenden Unterrichtsstoff zum Tragen und folgt nach dem oben Gesagten einer starren, gleichwohl aber verfassungsrechtlich tragfähigen Modellvorstellung: Der einzelne Schüler soll an sämtlichen schulischen Veranstaltungen teilnehmen müssen, weil nur die permanente, obligatorische Teilhabe am Schulunterricht unter Hintanstellung aller entgegenstehenden individuellen Präferenzen gleich welcher Art jenen gemeinschaftstiftenden Effekt zu erzeugen vermag, der mit der Schule bezweckt wird und der die Einführung der staatlichen Schulpflicht zu wesentlichen Anteilen legitimiert; dieser Vorstellung kommt – wie oben gleichfalls schon aufgezeigt – gerade auch dort besonderes Gewicht zu, wo sich der Einzelne durch die Unterrichtsteilnahme in Belangen beeinträchtigt sieht, die ihn in eine Minderheitenposition rücken. Von der Schulpflicht sind dementsprechend auch solche Unterrichtseinheiten nicht ausgenommen, die nur einen begrenzten Umfang aufweisen oder deren Bildungsertrag dem Betroffenen gering erscheinen mag. Eine Betrachtung, wonach die Schulpflicht im Hinblick auf bestimmte Unterrichtseinheiten weniger gewichtig und insoweit ihr verfassungsrechtlicher Stellenwert geringer zu veranschlagen wäre als bei anderen, wäre insofern verfehlt. Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag darf in Anbetracht der integrativen Funktion der Schule grundsätzlich nicht je nach Umfang oder Inhalt betroffener Unterrichtseinheiten als mehr oder wenig "nachgiebig" gegenüber anderen Verfassungspositionen eingestuft werden.
Bieten danach Inhalt und Umfang der betroffenen Unterrichtseinheiten regelmäßig keinen Ansatz für einen Nachrang des staatlichen Bestimmungsrechts und kann auch der Einmaligkeit eines geltend gemachten Befreiungsverlangens meist keine ausschlaggebende Bedeutung zukommen, muss die Frage in den Vordergrund rücken, welches sachliche Gewicht nach den Umständen des Einzelfalls der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit beizumessen ist. Im Lichte des erwähnten Grundsatzes, wonach solche Beeinträchtigungen regelmäßig als typische Begleiterscheinung des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags und der seiner Umsetzung dienenden Schulpflicht hinzunehmen sind, d.h. ihnen nur ausnahmsweise ausgewichen werden darf, ist ein Anspruch auf Unterrichtsbefreiung – das Fehlen annehmbarer Ausweichmöglichkeiten wie gesagt vorausgesetzt – grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn die Beeinträchtigung den Umständen nach eine besonders gravierende Intensität aufweist. Nur unter dieser Voraussetzung ist die rechtliche Wertung plausibel, dass die grundrechtliche Belastung durch die Verfassung nicht von vornherein in Art. 7 Abs. 1 GG einberechnet ist. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kommt dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag Vorrang zu. Einer weitergehenden Abwägung bedarf es dann nicht mehr; über die Zuordnung der konkurrierenden Positionen ist dann bereits abschließend, auf abstrakt-genereller Ebene durch die Verfassung entschieden. Ist diese Voraussetzung aber erfüllt, d.h. liegt eine besonders gravierende Beeinträchtigung religiöser Belange vor, führt dies noch nicht automatisch zu einem Zurücktreten des staatlichen Bestimmungsrechts. In diesem Fall weist der konkret zutage tretende Konflikt ein Ausmaß auf, das oberhalb der durch die Verfassung in Art. 7 Abs. 1 GG abstrakt einberechneten Belastungsschwelle liegt. Für die Frage, wie hier die konkurrierenden Positionen zuzuordnen sind, lässt sich der Verfassung keine vorgefasste Antwort entnehmen. Die rechtliche Bewertung hängt augenscheinlich von Faktoren ab – insbesondere der sachlichen Eigenart der religiösen Position und dem Umfang sowie der Art und Weise, mit der diese schulischen Funktionserfordernissen entgegenwirkt -, die von Fall zu Fall stark variieren können und über die daher eine allgemeingültige verfassungsrechtliche Aussage nicht getroffen werden könnte. Hier bedarf es dann der Vornahme einer weitergehenden Abwägung.
Eine danach für den Vorrang der religiösen Position vorauszusetzende besonders gravierende Intensität der Beeinträchtigung der Glaubensfreiheit kommt überhaupt nur in Betracht, sofern ein religiöses Verhaltensgebot aus Sicht des Betroffenen imperativen Charakter aufweist. Ein verlangtes Zuwiderhandeln gegen solche in unübersehbarer Zahl vorhandenen religiösen Überzeugungen, die lediglich in nicht abschließend bindender Weise Orientierung und Anleitung für eine in religiöser Hinsicht optimierte Lebensführung vermitteln sollen, rechtfertigt in keinem Fall einen Vorrang der religiösen Position. Sind solche Überzeugungen auch in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit bzw. des religiösen Erziehungsrechts einbezogen 23, so entsteht doch kein Glaubens- bzw. Gewissenskonflikt unzumutbaren Ausmaßes, wenn sie nicht vollumfänglich verwirklicht werden können. In Bezug auf imperative Glaubenssätze stoßen die Möglichkeiten des Staates, sie nach Maßgabe seiner externen Beurteilung untereinander in Rangstufen zu setzen und hieran anknüpfend unterschiedliche Grade der Beeinträchtigungsintensität für den Fall eines erzwungenen Zuwiderhandelns auszumachen, insofern auf Grenzen, als diese Glaubenssätze in Abhängigkeit vom staatlicherseits zu respektierenden Selbstverständnis der betroffenen Glaubensgemeinschaft bzw. des individuellen Grundrechtsträgers stehen und daher dem eigenständig bewertenden Zugriff des Staates entzogen sind 24. Der Staat muss jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass zahlreiche Glaubensgemeinschaften tatsächlich von entsprechenden Abstufungen ausgehen und nicht sämtlichen religiösen Geboten unbeschadet ihres für sich genommen jeweils bindenden Charakters ein- und dasselbe Gewicht zumessen 25. Es ist Aufgabe der Verwaltung wie des Tatrichters, auf Grundlage der Angaben des Betroffenen – die zu machen diesem obliegen – aufzuklären, welcher Stellenwert einem in Rede stehenden, imperativ bindenden religiösen Verhaltensgebot im Rahmen des Gesamtgerüsts seiner Glaubensüberzeugungen zukommt, und sich zu vergewissern, ob danach im Falle eines Zuwiderhandelns tatsächlich von einer besonders gravierenden Beeinträchtigungsintensität auszugehen ist, die in Art. 7 Abs. 1 GG nicht von vornherein mit einberechnet ist und die es nach dem Vorgesagten erforderlich macht, die religiöse Position in eine weitergehende Abwägung gegen das staatliche Bestimmungsrecht zu bringen. Es ist durchaus denkbar, dass einzelne religiöse Verhaltensgebote für den Betroffenen einen so untergeordneten Stellenwert besitzen, dass dieser sich nicht in eine glaubensbedingte Gewissensnot gravierenden Ausmaßes versetzt, wenn er sie in einer Konfliktlage vernachlässigt, um auf diese Weise einem entgegenstehenden staatlichen Normbefehl Folge leisten zu können.
Im Lichte dieser Maßstäbe stand der Schülerin im vorliegenden Fall kein grundrechtlicher Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht zu.
Dies folgt im Hinblick auf das von ihr als verbindlich erachtete Gebot, ihren Körper gegenüber Angehörigen des männlichen Geschlechts weitgehend zu bedecken, schon daraus, dass die ihr mit der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht drohende Einschränkung ihres religiösen Bestimmungsanspruchs auf ein für sie hinnehmbares Maß hätte zurückgestuft werden können, wenn sie das von der Schule unterbreitete Angebot aufgegriffen hätte, während dieses Unterrichts einen sogenannten Burkini zu tragen. Hiermit wäre – entsprechend der oben erwähnten Vorgabe der Herstellung praktischer Konkordanz im Einzelfall – eine ausgleichend-schonende Zuordnung der konträren Verfassungspositionen erreichbar gewesen. Die Unterrichtsteilnahme im Burkini stellte für die Schülerin eine annehmbare Ausweichmöglichkeit dar. Dass sie diese ausschlug, fällt nach dem oben Gesagten ihr zu Last:
Es ist – angesichts der Eigenschaften dieses Kleidungsstücks – nicht nachvollziehbar, inwiefern die Schülerin selbst bei Anlegen eines Burkini nicht hinreichend ihren religiösen Überzeugungen hätte folgen können. Soweit die Schülerin nunmehr im Stadium des Revisionsverfahrens vorträgt, bei Tragen eines Burkini hätten sich ihre Körperkonturen abbilden können, kann sie hiermit kein Gehör finden. Die Feststellung, welchen religiösen Überzeugungen eine Person folgt und inwiefern diese Überzeugungen der Befolgung eines staatlichen Normbefehls entgegenstehen könnten, obliegt wie jede andere Tatsachenfeststellung dem Tatrichter, der hierfür auf Darlegungen von Seiten des Grundrechtsträgers angewiesen ist. An die tatrichterlichen Feststellungen ist das Revisionsgericht gebunden; darüber hinausgehende Feststellungen zu treffen ist das Revisionsgericht nicht befugt (§ 137 Abs. 2 VwGO). Mangels entsprechender Darlegungen der Schülerin hat im vorliegenden Fall der Verwaltungsgerichtshof nicht die Feststellung treffen können, auch bei Anlegen eines Burkini wäre sie – wegen der hiermit verbundenen Gefahr, dass sich ihre Körperkonturen abzeichnen – in ihrer Glaubensfreiheit beeinträchtigt worden. Unabhängig hiervon erscheint der Vortrag der Schülerin auch in der Sache nicht plausibel. Sie nimmt nach eigener Einlassung am sonstigen Sportunterricht in langärmligem Hemd und langer Hose teil. Auch bei Verwendung weit geschnittener Kleidung ist es im Sportunterricht unvermeidlich, dass sich in der Bewegung Körperkonturen abzeichnen. Gleichwohl sieht sich die Schülerin nicht aus Glaubensgründen an einer Teilnahme am sonstigen Sportunterricht gehindert. Einen nachvollziehbaren, gerade in ihren religiösen Überzeugungen wurzelnden Grund für eine abweichende diesbezügliche Bewertung von Schwimm- und sonstigem Sportunterricht hat die Schülerin nicht vorgetragen.
Auch soweit die Schülerin entgegenhält, das Tragen eines Burkini führe zu religiöser Stigmatisierung und Ausgrenzung, vermag das Bundesverwaltungsgericht ihr nicht zu folgen. Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Anblick eines Burkini einzelne Mitschüler zu intoleranten sozialen Reaktionen veranlassen könnte, wenngleich die dahingehende Gefahr schon deshalb begrenzt sein dürfte, weil das Tragen eines solchen Kleidungsstücks mittlerweile sowohl in islamisch geprägten Ländern wie auch in Deutschland Verbreitung gefunden hat. Allerdings muss derjenige, der auf die konsequente Umsetzung seiner religiösen Überzeugungen im Rahmen des Schulunterrichts dringt und von der Schule in diesem Zusammenhang Rücksichtnahme einfordert, seinerseits grundsätzlich akzeptieren, dass er sich hierdurch in eine gewisse, für andere augenfällig hervortretende Sonderrolle begeben kann. Hieraus erwachsende Belastungen sind nur dann unannehmbar, wenn sie ein noch angemessenes Maß überschreiten. Die Vorgabe der Herstellung praktischer Konkordanz im Einzelfall verlangt von allen Beteiligten die Bereitschaft, von einer optimalen Verwirklichung ihrer Anliegen Abstand zu nehmen und bis zu einer gewissen Grenze Nachteile in Kauf zu nehmen. In Anbetracht der Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs, die Lehrkräfte hätten in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsverantwortung unangemessenen Reaktionen seitens der Mitschüler entgegentreten können, war diese Grenze im vorliegenden Fall für die Schülerin nicht überschritten.
Im Hinblick auf das von ihr in Bezug genommene Glaubensgebot, sich nicht mit dem Anblick von Männern bzw. Jungen in knapp geschnittener Badebekleidung zu konfrontieren, kann die Schülerin gleichfalls nicht zum Zuge kommen.
Eine Konfliktentschärfung im Sinne der einzelfallbezogenen Herstellung praktischer Konkordanz wäre in diesem Zusammenhang nicht in Frage gekommen. Für die Schülerin wäre es nicht praktikabel gewesen, im Schwimmunterricht ihre männlichen Mitschüler visuell auszublenden. Auf der anderen Seite hätte, anders als die Schülerin meint, für die Schule die Veranstaltung monoedukativen Schwimmunterrichts gleichfalls keine annehmbare Ausweichmöglichkeit dargestellt. Eine Ausweichmöglichkeit ist für die Schule dann nicht annehmbar, wenn sie zu einer Art der Unterrichtsgestaltung führen würde, die ihrem fachlichen Konzept – das hier nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs im Einklang mit den schulgesetzlichen Vorschriften auf die gemeinsame Unterrichtung von Jungen und Mädchen gerichtet war – in gravierender Weise zuwiderliefe. Andernfalls würde die Befugnis der Schule, das Bildungs- und Erziehungsprogramm sowie die Modalitäten seiner praktischen Umsetzung anhand eigener Vorstellungen bestimmen zu können 26, in ihrem Kern in Frage gestellt und damit der Rahmen einer ausgleichend-schonenden Zuordnung der betroffenen Rechtspositionen überschritten werden. Der Grundsatz praktischer Konkordanz verlangt zwar nach dem oben Gesagten die Bereitschaft aller Beteiligten, im Einzelfall von einer optimalen Verwirklichung der eigenen Anliegen Abstand zu nehmen und bis zu einer gewissen Grenze Nachteile in Kauf zu nehmen. Diese Grenze ist aber dann überschritten, wenn eine in Rede stehende Ausweichmöglichkeit in Anbetracht des Gewichts der mit ihr verbundenen Konsequenzen die Position des hiervon Betroffenen in derart substantieller Weise beschneiden würde, dass die mit ihr angestrebte Konfliktentschärfung sich in Wahrheit als eine Vorrangentscheidung erweisen würde, mit der bezogen auf den Einzelfall letztlich eine Präferenzrelation zwischen den kollidierenden Rechtspositionen gebildet – statt ein Kompromiss gefunden – wird. Berücksichtigt man die elementare schulpolitische und ‑administrative Bedeutung der Wahl zwischen monoedukativer und koedukativer Unterrichtsgestaltung, läuft der Standpunkt der Schülerin eben hierauf hinaus. Ob das hier von der Schule mit der Einrichtung koedukativen Schwimmunterrichts verfolgte Konzept in pädagogischer Hinsicht für jedermann überzeugend erscheint, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang, da keine durchgreifenden Belege dafür ersichtlich sind, dass die Schule mit ihm die Bandbreite noch als vertretbar einzustufender pädagogischer Lehrmeinungen verlassen hätte 27. Soweit dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 25.08.1993 28 Gegenteiliges zu entnehmen ist, hält das Bundesverwaltungsgericht hieran aus den genannten Gründen nicht länger fest.
Ist es danach an dieser Stelle unausweichlich, unter Einbezug der maßgeblichen Einzelumstände eine Vorrangentscheidung zwischen den kollidierenden Verfassungspositionen zu treffen, so muss diese zu Lasten der Schülerin ausfallen:
Aus den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ergibt sich schon nicht eindeutig, ob dem Glaubensgebot, sich nicht mit dem Anblick von Männern bzw. Jungen in knapp geschnittener Badebekleidung zu konfrontieren, im Verhältnis zu anderen von der Schülerin als religiös bindend erachteten Geboten ein erhöhter Stellenwert zukommt und ihre Freiheit, das eigene Verhalten an Glaubensüberzeugungen auszurichten, durch die mit der Teilnahme am koedukativen Schwimmunterricht einhergehende Zuwiderhandlung gegen dieses Gebot nicht nur überhaupt, sondern darüber hinaus in einer besonders gravierenden, in Art. 7 Abs. 1 GG nicht von vornherein mit einberechneten Intensität beeinträchtigt worden wäre. Selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte die Glaubensfreiheit der Schülerin in Ansehung des besonderen Zuschnitts des fraglichen Glaubensgebots sowie der Art und Weise, in der es schulischen Funktionserfordernissen entgegenwirkt, zurücktreten müssen. Das Gebot läuft darauf hinaus, vom Anblick einer Bekleidungspraxis verschont zu werden, die auch außerhalb der Schule zum allgemein akzeptierten Alltagsbild – jedenfalls an bestimmten Orten bzw. zu bestimmten Jahreszeiten – gehört. Mit ihrem Befreiungsverlangen knüpfte die Schülerin ihre Bereitschaft, am Schulunterricht teilzunehmen, an die Bedingung, dass dort ein bestimmter, nach allgemeiner Auffassung unverfänglicher Ausschnitt sozialer Realität ausgeblendet werden sollte. Dies stellt den schulischen Wirkungsauftrag in seinem Kern in Frage. Die Schule soll, neben ihrer Bildungsaufgabe, unter den von ihr vorgefundenen Bedingungen einer pluralistisch und individualistisch geprägten Gesellschaft eine für das Gemeinwesen unerlässliche Integrationsfunktion erfüllen. Hierbei kommt dem Anliegen, bei allen Schülern die Bereitschaft zum Umgang mit bzw. zur Hinnahme von Verhaltensweisen, Gebräuchen, Meinungen und Wertanschauungen Dritter zu fördern, die ihren eigenen religiösen oder kulturellen Anschauungen widersprechen, entscheidende Bedeutung zu. In der Konfrontation der Schüler mit der in der Gesellschaft vorhandenen Vielfalt an Verhaltensgewohnheiten – wozu auch Bekleidungsgewohnheiten zählen – bewährt und verwirklicht sich die integrative Kraft der öffentlichen Schule in besonderem Maße. Diese würde tiefgreifend geschwächt werden, wenn die Schulpflicht unter dem Vorbehalt stünde, dass die Unterrichtsgestaltung die soziale Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen. Eine (partielle) Unterrichtsbefreiung könnte bei dieser Sachlage allenfalls in Betracht zu ziehen sein, wenn andernfalls das religiöse Weltbild des Betroffenen nach seiner Wahrnehmung insgesamt negiert – d.h. zugleich auch die religiöse Position in ihrem Kern in Frage gestellt – würde. Dafür, dass diese extreme Schwelle im vorliegenden Fall erreicht gewesen sein könnte, ergeben weder die Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs noch die ihnen zugrunde liegenden Darlegungen der Schülerin genügend Anhaltspunkte.
Im Hinblick auf das von der Schülerin in Bezug genommene Gebot, keine männlichen Mitschüler zu berühren, genügt der Hinweis, dass die entsprechende Gefahr durch eine umsichtige Durchführung des Unterrichts von Seiten der Lehrkräfte sowie durch zusätzliche eigene Vorkehrungen der Schülerin auf dasjenige – für die Schülerin ohne weiteres hinnehmbare – Maß hätte reduziert werden können, mit dem sie auch außerhalb des Schwimmunterrichts im schulischen wie im außerschulischen Alltag ohnehin konfrontiert ist.
zur entsprechenden Darlegungsobliegenheit: BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 7.93, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 108 S. 43[↩]
vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.07.2009 – 1 BvR 1358/09 – NJW 2009, 3151 Rn. 14; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/91, BVerfGE 93, 1, 21; BVerwG, Beschluss vom 08.05.2008 – 6 B 64.07, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 7[↩]
hierzu mit unterschiedlichen Akzentsetzungen: BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 – 1 BvR 230/70 und 95/71, BVerfGE 34, 165, 182; Beschluss vom 21.12.1977 – 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75, BVerfGE 47, 46, 71; Kammerbeschluss vom 29.04.2003 – 1 BvR 436/03, BVerfGK 1, 141, 143; BVerwG, Urteil vom 17.04.1973 – 7 C 38.70, BVerwGE 42, 128, 130 = Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 141 S. 65; Beschluss vom 29.05.1981 – 7 B 169.80, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 74 S. 2; Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O. S. 84 bzw. S. 46[↩]
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.02.1989 – 1 BvR 1181/88 – juris Rn. 4; BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 03.05.1988 – 7 C 89.86, BVerwGE 79, 298, 302 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 95 S. 6; Stern, Staatsrecht, Bd. IV/1, 2006, S. 608[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975, a.a.O. S. 51 f.; Kammerbeschlüsse vom 09.02.1989 a.a.O. Rn. 6; und vom 31.05.2006 – 2 BvR 1693/04, BVerfGK 8, 151, 153 f.[↩]
vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Urteil vom 06.12.1972 a.a.O. S. 183; Jestaedt, in: Bonner Kommentar, Art. 6 Abs. 2 und 3, Lfg.12.1995 Rn. 332; Robbers, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 1, 6. Aufl.2010, Art. 6 Rn. 218[↩]
vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 29.04.2003 a.a.O., vom 31.05.2006 a.a.O. S. 155 f.; und vom 15.03.2007 – 1 BvR 2780/06, BVerfGK 10, 423, 431[↩]
vgl. Germann, in: Epping/Hillgruber, Beck’scher Online-Kommentar GG, Stand 15.05.2013, Art. 4 Rn. 16[↩]
vgl. Borowski, Die Glaubens- und Gewissensfreiheit des Grundgesetzes, 2006, S. 288; Huster, Die ethische Neutralität des Staates, 2002, S. 379[↩]
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 09.02.1988 – 1 BvR 1181/88 – juris Rn. 4[↩]
vgl. im anderen Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 – 6 C 6.12; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.06.1977 – 1 BvR 799/76, BVerfGE 45, 400, 414 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.08.1993 – 6 C 8.91, Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 109 S. 50 f. – insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 94, 82 ff.[↩]
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(1) Ein Recht auf Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder von BM-tech anerkannt wurden.
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(4) Für leichte Fahrlässigkeit haftet BM-tech nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung der Kardinalpflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
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Gleiches gilt für die Wieder- bzw. Weiterbeschäftigung von ausgeschiedenen Mitarbeitern der Firma BM-tech beim Vertragspartner über einen anderen Dienstleister während der ersten 12 Monate nach Beendigung des entsprechenden Auftrages zwischen dem Vertragspartner und der Firma BM-tech.
Sämtliche Änderungen und Ergänzungen des Einzelvertrages bedürfen der Schriftform. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen von BM-tech erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn BM-tech hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt.
Für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Einzelvertragsverhältnisses entstehen, wird der Sitz von BM-tech, Ludwigshafen am Rhein, als Gerichtsstand vereinbart.
Soweit BM-tech Serviceleistungen und/oder die Lieferung von Hard- und Software erbringt, gelten die nachfolgenden zusätzlichen Bedingungen für die Erbringung der Serviceleistungen und/oder die Lieferung von Hard- und Software.
§ 14 Vertragsgegenstand, Weisungsrechte
(1) Gegenstand ist die in den Einzelverträgen vereinbarte Erbringung von Serviceleistungen und/oder die in den Einzelverträgen vereinbarte Lieferung von Hard- und Software.
(4) Die Auswahl und Einteilung der zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter obliegt BM-tech. Dies betrifft insbesondere die Anordnung von Arbeitszeit und Überstunden, die Festlegung von Urlaub und die Überwachung der Arbeitsabläufe.
(5) Die Mitarbeiter von BM-tech treten in kein Arbeitsverhältnis zum Vertragspartner, auch nicht, wenn sie bei diesem vor Ort tätig werden.
§ 15 Umfang der Serviceleistungen
(1) Die von BM-tech zu erbringenden Serviceleistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Einzelvertrages oder einer nachträglichen schriftlichen Vereinbarung.
(2) Die Art und Weise der Erbringung der Serviceleistungen steht im Ermessen von BM-tech, es sei denn, im jeweiligen Einzelvertrag ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Insbesondere kann BM-tech die Serviceleistungen vor Ort beim Vertragspartner oder telefonisch erbringen. Nach Absprache mit dem Vertragspartner können die Serviceleistungen auch per Fernwartung erbracht werden; für diesen Fall übernimmt BM-tech keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Fernwartungsleitungen außerhalb ihres Geschäftsbetriebes, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
(3) Die für die Erbringung von Serviceleistungen fix vereinbarten Termine sind für den Vertragspartner verbindlich. Wird ein vereinbarter Termin oder ein Auftrag vom Vertragspartner storniert oder gekündigt, ist er verpflichtet, die vereinbarte Vergütung einschließlich Auslagen zu entrichten, mit Ausnahme der ersparten Aufwendungen von BM-tech. BM-tech ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Angebot eines neuen Termins oder Auftrags anzunehmen.
§ 16 Gefahrübergang, Annahmeverzug
(2) Kommt der Vertragspartner im Fall der Lieferung von Hard- und Software in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist BM-tech berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners angemessen einzulagern.
(1) Mängel an der gelieferten Hard- bzw. Software einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden von BM-tech innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit der Ablieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Vertragspartner behoben. Dies geschieht nach Wahl von BM-tech durch die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch die Lieferung einer mangelfreien Hard- bzw. Software (Ersatzlieferung).
(3) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn BM-tech hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von BM-tech verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
§ 18 Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Bei der Lieferung von Hard- bzw. Software wird der Vertragspartner die gelieferte Hard- bzw. Software einschließlich der Dokumentation innerhalb von 8 Werktagen nach Lieferung untersuchen, insbesondere auf die Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen BM-tech innerhalb weiterer 8 Werktage schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss eine nach Kräften zu detaillierende Beschreibung der Mängel beinhalten.
(1) Im Fall der Lieferung von Hard- bzw. Software behält sich BM-tech das Eigentum an der dem Vertragspartner gelieferten Hard- bzw. Software bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Einzelvertrag vor (im Folgenden: „Vorbehaltsware“). Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn sich BM-tech nicht stets ausdrücklich hierauf beruft.
(2) BM-tech ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Absatz 4 vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(4) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Vertragspartner BM-tech unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BM-tech die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner BM-tech für den entstandenen Ausfall.
(5) Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Der Vertragspartner tritt bereits jetzt alle Forderungen an BM-tech ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwachsen. BM-tech nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur bis zu der Höhe des dem Vertragspartner von BM-tech in Rechnung gestellten Wertes der Vorbehaltsware. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von BM-tech, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. BM-tech wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(6) Eine etwaige Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware nimmt der Vertragspartner stets für BM-tech vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht BM-tech gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt BM-tech das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung. Der Vertragspartner verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für BM-tech.
(7) BM-tech verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.