Pfarrei Sankt Konrad: Datenschutzerklärung (Stand 05/2018)
Wir freuen wir uns über Ihren Besuch auf unserer Webseite und über Ihr Interesse an unseren Einrichtungen und Dienstleistungen. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein ernstes Anliegen. In der Diözese Regensburg gelten – wie in allen deutschen (Erz-)Diözesen – für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Gesetzes über den Kirchli-chen Datenschutz (KDG) einschließlich der Verordnung zur Durchführung der Anordnung über den kirchlichen Datenschutz (KDO-DVO) (zu finden unter http://www.bistum-regensburg.de/bistum/dienst-fuer-pfarreien/datenschutz/) sowie die sonstigen anzuwenden-den kirchlichen und staatlichen Datenschutzvorschriften. Wir verarbeiten Ihre personenbezo-genen Daten im Rahmen dieser Webseite ausschließlich gemäß den gesetzlichen Daten-schutzvorschriften sowie in dieser Datenschutzerklärung dargestellt.
1.1	Personenbezogene Daten: „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „be-troffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physio-logischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identi-tät dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
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1.2.1	Drittländer: Ihre Daten werden nur in Deutschland verarbeitet. Wir beabsichtigen nicht, ihre personenbezogenen Daten an oder in ein Drittland oder an eine interna-tionale Organisation zu übermitteln.
1.2.2	Automatisierte Entscheidungen und Profiling: Wir nutzen Ihre personenbezo-genen Daten weder zum Finden automatisierter Entscheidungen noch zur Durch-führung von Profiling.
1.2.3	Zweckänderungen: Die gegebenenfalls jeweils erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu dem jeweils angegebenen Zweck(en) verarbeitet. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nicht zu einem anderen Zweck wei-terverarbeiten.
2.	Verantwortlicher
Pfarrei Sankt Konrad Weiden
vertreten durch Dekan Johannes Lukas
Hammerweg 60
Tel.: 0961 32130
Email: info@sankt-konrad-weiden.de
http://www.sankt-konrad-weiden.de
Wir möchten Sie an dieser Stelle auf das Recht zur Beschwerde bei der Datenschutz-aufsicht gemäß § 48 KDG hinweisen. Demnach hat jede betroffene Person unbe-schadet eines anderweitigen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei der Daten-schutzaufsicht, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen Vorschriften des Gesetzes über den Kirchlichen Da-tenschutz (KDG) oder gegen andere Datenschutzvorschriften verstößt. Die Einhaltung des Dienstwegs ist dabei nicht erforderlich.
3.	Nutzung der Webseite
3.1	Art und Umfang der Datenverarbeitung: Beim Aufruf unserer Webseite ist es tech-nisch notwendig verschiedene Daten zu verarbeiten, damit eine fehlerfreie Kommuni-kation zwischen Ihrem Internetbrowser (bspw. Firefox oder Internet Explorer) und un-serem Webserver möglich ist. Dabei werden automatisch folgende Daten erhoben und in einer sogenannten Log-Datei protokolliert:
-	Datum und Uhrzeit des Zugriffs – Der Name der abgerufenen Datei – Die Menge der gesendeten Daten – Eine Statusmeldung, ob der Abruf erfolgreich war – Die Webadresse der verweisenden Webseite (URL) – Browsertyp und -version – Betriebssystemtyp und -version – IP-Adresse – Zugangsprovider
3.2	Zweck: Wir erheben diese Daten ausschließlich in nicht-personenbezogener Form. Dies geschieht, um die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Webseiten überhaupt zu ermöglichen, insbesondere zum Zwecke der systeminternen technischen Verarbei-tung (Verbindungsaufbau), der Systemsicherheit, der technischen Administration der System- und Netzinfrastruktur sowie zur Optimierung des Internetangebotes. Eine personenbezogene Auswertung findet grundsätzlich nicht statt. Wir behalten es uns jedoch vor, die Log-Datei nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter An-haltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.
3.3	Rechtsgrundlage: Die vorübergehende Verarbeitung der Daten und der Log-Datei er-folgt aus berechtigtem Interesse zu oben genanntem Zweck gem. § 6 Ziffer 1 lit. (g) KDG.
3.4	Empfänger der Daten: Die Daten werden notwendigerweise an unseren Hostingan-bieter weitergeleitet, bei dem unser Webserver physisch und technisch verwaltet wird:
3.5	Speicherdauer und Löschung: Die IP-Adresse speichern wir für die Dauer Ihres Be-suchs und bis zu sieben Tage nach dessen Beendigung. Danach werden die Daten automatisiert gelöscht.
3.6	Widerspruch oder Widerruf: Diese Datenverarbeitung ist für den Betrieb unserer Webseite zwingend erforderlich. Daher besteht keine Widerspruchsmöglichkeit.
6.	Information über Ihre Rechte als betroffene Person (§ 15 Ziffer 2 lit. (b) KDG)
6.1	Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie – sofern nicht ein gesetzli-cher Ausnahmefall gegeben ist – gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
-	Recht auf Auskunft (§ 17 KDG): Sie haben das Recht, von dem Verantwortli-chen eine Auskunft darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezo-gene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und damit im Zusammenhang stehende weitergehende Informationen. – Recht auf Berichtigung (§ 18 KDG): Sie haben das Recht, von dem Verant-wortlichen unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger perso-nenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger per-sonenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu ver-langen. – Recht auf Löschung (§ 19 KDG): Sie haben das Recht, von dem Verantwort-lichen zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüg-lich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpﬂichtet, personenbezo-gene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der Gründe des § 19 Ziffer 1 KDG zutrifft und kein Ausnahmetatbestand eingreift. – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 20 KDG): Sie haben das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung (ehe-mals: Sperre) Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen des § 20 Ziffer 1 KDG gegeben ist und kein Ausnahmetat-bestand eingreift. – Recht auf Datenübertragbarkeit (§ 22 KDG): Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen be-reitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die per-sonenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die weite-ren Voraussetzungen des § 22 Ziffer 1 KDG gegeben sind und kein Ausnah-metatbestand eingreift. – Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (§ 23 KDG): Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die auf-grund von § 6 Absatz 1 lit. (f) (kirchliches Interesse oder Ausübung öffentlicher Gewalt) oder (g) (Wahrung berechtigter Interessen) KDG erfolgt, Widerspruch einzulegen.
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Sie haben ggf. das Recht, der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen (s. o. 6.1 letztes Aufzählungszeichen). Zudem haben Sie das Recht, eine an uns erteilte Einwilligung – bei-spielsweise für den Versand unseres Newsletters an Sie – mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. In diesem Fall werden wir die Verarbeitung Ihrer Daten zu diesem Zweck un-verzüglich unterlassen. Einen Widerspruch oder Widerruf können Sie jederzeit ohne An-gabe von Gründen formlos per Post, Telefax oder Email an uns übermitteln.
Kath. Stadtpfarramt St. Konrad
Per Telefax 0961 32 107
info@sankt-konrad-weiden.de
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Soweit erforderlich haben Sie uns ggf. Einwilligungen zur Verarbeitung Ihrer personenbe-zogenen Daten erteilt. In diesem Fall haben wir Ihre Einwilligung jeweils protokolliert. Wir sind gesetzlich verpflichtet, den Text der jeweiligen Einwilligung jederzeit für Sie abrufbar zu halten. Selbstverständlich können Sie uns erteilte Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wie Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben können, erfahren Sie un-ter Ziffer 7 »Ausübung des Widerspruchs- und Widerrufsrechts«.
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BVerfGE 50, 290 - Mitbestimmung A.
1. § 40 Abs. 1a LFGB wurde im Jahr 2012 in das seit 20 ...
2. Auch im Lebensmittelrecht der Europäischen Union finden s ...
3. In den Ländern wurde durch Erlasse näher geregelt, w ...
1. Die Bundesregierung hält § 40 Abs. 1a LFGB f ...
2. Die Bayerische Staatsregierung teilt in ihrer Stellungnahme di ...
3. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informa ...
4. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informations ...
5. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. ...
6. Der Verein foodwatch e.V. bezweifelt, dass überhaupt in G ...
1. Dass das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch nach § ...
2. Der Normenkontrolle steht auch nicht entgegen, dass teilweise ...
1. Die Regelung ermächtigt und verpflichtet die zuständ ...
2. Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist im Ergebnis verfassungs ...
Bearbeitung, zuletzt am 9. Dez. 2019, durch: Sibylle Perler; A. Tschentscher
Der Gesetzgeber müsse die zeitliche Wirkung dieser Veröffentlichung nicht selbst durch Aufnahme einer Löschungsfrist einschränken. Eine Veröffentlichung der Information im Internet sei nicht zwingend. Der Ort der Information sei vielmehr den durch führenden Behörden überlassen, für die die Länder Näheres vorgeben könnten. Im Übrigen bleibe jedenfalls eine analoge Anwendung von § 20 Abs. 2 BDSG möglich. Zudem seien die zuständigen Behörden gemäß § 39 Abs. 2 LFGB zu einer etwa erforderlichen Konkretisierung berufen. Selbst wenn man aber annehmen wollte, dass die zeitliche Begrenzung einer expliziten gesetzlichen Regelung bedürfe, beeinträchtige dies die Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Norm nicht, weil die gesetzliche Regelung dann durch die Länder erfolgen müsse.
Die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele sind legitim, aber von unterschiedlichem Gewicht. Sofern die Einhaltung solcher Vorschriften gefördert werden soll, die dem Schutz vor Gesundheits gefahren dienen, hat dies größeres Gewicht (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) als etwa die bloße Verbraucherinformation über (behobene) Hygienemängel. Allerdings besitzen auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und das Ziel, deren Wissensgrundlage für eigenverantwortliche Entscheidungen zu verbessern, verfassungsrechtliche Bedeutung. Dies stärkt jedenfalls deren Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG). Im Übrigen kann der Gesetzgeber in die Berufsfreiheit auch zugunsten solcher Ziele eingreifen, die zu verfolgen er nicht bereits durch das Grundgesetz gehalten ist (vgl. BVerfGE 134, 204 [224]).
Dabei hängt das Maß des potentiellen Ansehensverlusts auch von der konkreten Darstellung der Information durch die Behörde ab. So kann die Beeinträchtigung der betroffenen Unternehmen etwa durch einen ausdrücklichen Hinweis abgemildert werden, dass die Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB nicht auf einer behördlichen Einschätzung des Risikos weiterer künftiger Verstöße beruht, die Information also nicht etwa als amtliche Warnung aufzufassen ist. Im Verhältnis zu konkurrierenden Un ternehmen können Wettbewerbsnachteile begrenzt werden, wenn deutlich erkennbar ist, dass es sich womöglich nur um das Ergebnis stichprobenweise erfolgter Kontrollen handelt. Ohne negative Folgen wird die Veröffentlichung für die Betroffenen indessen kaum bleiben. Nach ihrem Regelungszweck soll sie auch durchaus negative Folgen entfalten, weil gerade hierauf die generalpräventive Wirkung der drohenden Veröffentlichung beruht.
(3) Inwiefern Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB prak tisch zu einer gehaltvollen Information der Öffentlichkeit taugen, hängt maßgeblich davon ab, wie die zuständigen Behörden die Informationen aufbereiten und darstellen (vgl. nur Bäcker, JZ 2016, S. 595 [601]). Das Gesetz lässt für eine geeignete Gestaltung hinreichend Spielraum.
aa) Im Grunde hat der Gesetzgeber mit § 40 Abs. 1a LFGB eine verfassungsrechtlich vertretbare Bewertung und Abwägung der gegenläufigen Interessen vorgenommen. Das Gebot der Verhält nismäßigkeit im engeren Sinne verlangt, dass die Schwere der gesetzgeberischen Grundrechtsbeschränkung bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der sie rechtfertigenden Gründe steht. Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen dem Eingriffsgewicht der Regelung und dem verfolgten gesetzgeberischen Ziel sowie der zu erwartenden Zielerreichung herzustellen (vgl. nur BVerfGE 133, 277 [322] m.w.N.; stRspr). Die angegriffene Regelung verfolgt wichtige Ziele (oben a). Im Grundsatz ist es angemessen, die Interessen der Unternehmen im Fall eines im Raum stehenden Rechtsverstoßes hinter die Schutz- und Informationsinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurücktreten zu lassen. Dass die Rechtsverstöße nicht notwendig mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, steht dem nicht entgegen, weil auch der Schutz vor Täuschung und der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind.
(1) Nach § 40 Abs. 1a Nr. 1 LFGB erfolgt eine Veröffentlichung, wenn der Verdacht besteht, dass in Vorschriften im Anwendungsbereich des Gesetzes festgelegte zulässige Grenzwerte, Höchstgehalte oder Höchstmengen überschritten wurden. Danach wird nicht jegliche Abweichung veröffentlicht, sondern es wird nur über solche Abweichungen informiert, die die in diesen Werten bereits enthaltenen Erheblichkeitsschwellen überschreiten. Dass dann aber schon eine geringe Überschreitung die Rechtsfolge aus löst, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sondern liegt in der Natur von Grenz- und Höchstwerten.
cc) Unverhältnismäßig im engeren Sinne ist die Regelung jedoch insofern, als eine zeitliche Begrenzung der Informationsverbreitung im Gesetz fehlt (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Be schluss vom 28. Januar 2013 -- 9 S 2423/12 --, juris, Rn. 24; BayVGH, Beschluss vom 18. März 2013 -- 9 CE 13.80 --, juris, Rn. 18; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 -- 13 ME 18/13 --, juris, Rn. 6; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 -- 8 B 28/13 --, juris, Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 -- 13 B 192/13 --, juris, Rn. 21 ff.).
(4) Der Bundesgesetzgeber hätte die Befristung selbst regeln müssen. Er besitzt für die zeitliche Begrenzung der Informations verbreitung eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz, die auch insoweit aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 2 GG folgt. Selbst wenn die Länder die erforderliche zeitliche Begrenzung ebenfalls gesetzlich regeln dürften, waren sie hierzu jedenfalls nicht verpflichtet. Der Bundesgesetzgeber hat in § 40 Abs. 1a LFGB eine im Grunde vollständige Regelung getroffen, die auf direkte Anwendung zielt, jedoch mangels Befristungsvorschrift an einem verfassungsrechtlichen Mangel leidet. Diesen zu beheben, liegt in seiner Regelungskompetenz, von der er selbst hätte Gebrauch machen müssen.


Balkonsturz – Verkehrssicherungspflichtverletzung – Haftung des Reiseveranstalters - RA Kotz
Az.: 16 U 40/06
Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 15 O 744/05
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 02.05.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 15 O 744/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzengeld in Höhe von 6.500,00 € und weitere 7.355,60 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 27. 12.2005 sowie außergerichtliche Kosten in Höhe von 449,96 € zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen und inmateriellen Schäden zu ersetzen, die dieser aus dem Unfallereignis vom 03.10.2005 zukünftig entstehen, soweit Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin zu 57%, die Beklagte zu 43%.
Die Parteien können die Zwangsvollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin und ihr Ehemann waren Teilnehmer einer Reise in die Türkei, die der mit ihnen befreundete Herr J. bei der Beklagten für die Zeit vom 30.09. bis 14.10.2005 gebucht hatte. Nachdem die Klägerin und ihr Ehemann am Abend des 02.10.2005 die Bar des gebuchten Hotels besucht hatten, legte die Klägerin sich nach Mitternacht schlafen, während ihr Ehemann auf den Balkon des Hotelzimmers ging, um dort zu rauchen. Die Klägerin wurde irgendwann durch ein Geräusch wach und stellte fest, dass ihr Mann, der in einem zwischen den Parteien streitigen Umfang alkoholisiert war, von dem im dritten Stock des Hotels gelegenen Balkon gestürzt war. Er hatte tödliche Verletzungen erlitten und verstarb noch am Unfallort.
Die Klägerin hat Schmerzensgeld, Beerdigungskosten und Ersatz weiterer materieller Schäden verlangt sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für zukünftige materielle und immaterielle Schäden begehrt. Sie hat vorgetragen:
Die Brüstung des Balkons sei – unstreitig – nur 56 cm hoch gewesen. Ihr Mann habe das Gleichgewicht verloren und sei aufgrund der zu geringen Höhe der Balkonbrüstung in die Tiefe gestürzt. Die Höhe der Balkonbrüstung von lediglich 56 cm stelle einen Sicherheitsmangel dar, für den die Beklagte als Reiseveranstalterin aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einzustehen habe. Gem. 41 Abs. 2 BauONRW sei eine vergleichbare Balkonfläche mit einer Brüstung von mindestens 0,90 cm Höhe zu versehen. Sie, die Klägerin, leide unter dem Tod ihres Ehemannes sehr. Sie sei – unstreitig – in der Zeit vom 17.10.2005 bis 02.12.2005 in stationärer Behandlung gewesen. Insoweit hat die Klägerin den Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 01.12.2005 vorgelegt, auf dessen Inhalt verwiesen wird. Sie habe, so hat die Klägerin weiter vorgetragen, durch den Anblick ihres schwerverletzten Ehemannes einen Schockschaden erlitten, der eine schwere seelische Beeinträchtigung zur Folge gehabt habe. Unter den gegebenen Umständen sei ein Schmerzensgeld von mindestens 30.000,00 € angemessen. An Beerdigungskosten habe sie für die Beerdigung, den Grabschmuck, die Verköstigung der Trauergäste, Trauerkleidung (Hut), Fachliteratur, Danksagung sowie die Verköstigung der Gäste anlässlich des 6-Wochen-Amtes einen Betrag in Höhe von insgesamt 7.622,10 € verauslagt. Hinzu kämen 450,00 €, die sie aufgrund ihres stationären Krankenhausaufenthaltes als Eigenanteil (Beihilfe) selbst habe tragen müssen. Schließlich seien ihr vorgerichtliche Kosten durch Beauftragung ihrer Rechtsanwälte in Höhe von 703,31 € entstanden.
Die Beklagte hat von der Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass sie sich vor Abschluss des Leistungsträgervertrages von der Hotelleitung die behördlichen Genehmigungen und Betriebserlaubnisse habe vorlegen lassen. Am 25.12.1990 sei die Bauabnahme erfolgt und die Betriebsgenehmigung erteilt sowie bescheinigt worden, dass das Hotel den gültigen Verwaltungsvorschriften, Verordnungen und Gesetzen entspreche. Die Beklagte hat behauptet, der Ehemann der Klägerin habe vor seinem tödlichen Unfall große Mengen Alkohol über mehrere Stunden zu sich genommen und habe auf dem Balkon, wie auch schon an den Abenden zuvor, laut gelärmt. Der tödliche Unfall sei allein Folge des übermäßigen Alkoholgenusses gewesen. In Anbetracht der Größe des Ehemannes der Klägerin von ca. 2,00 Meter und dessen starken Alkoholisierung habe der Unfall auch dann nicht vermieden werden können, wenn die Balkonbrüstung ca. 90 cm hoch gewesen sei.
Die Beklagte hat den von der Klägerin geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch sowie den materiellen Schaden dem Grunde und der Höhe nach bestritten; des weiteren, dass die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten beglichen hat.
Das Landgericht hat mit Urteil vom 02.05.2005, auf dessen Inhalt verwiesen wird, die Klage abgewiesen.
Gegen das am 17.05.2006 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am 07.06.2006 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem an 22.06.2006 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Klägerin rügt eine fehlerhafte rechtliche Würdigung des Landgerichts und wiederholt und ergänzt ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszug. Sie legt nunmehr den Entlassungsbericht des Krankenhauses vom 05.12.2005 vor sowie eine Bescheinigung des ihren verstorbenen Ehemann seinerzeit behandelnden Arztes vom 15.12.2005, wonach keinerlei Hinweise auf eine Suizidalität des Verstorbenen bestanden.
unter Abänderung des Urteils vom 02.05.2006 die Beklagte zu verurteilen, an sie, die Klägerin,
1. ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 30.000,00 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.12.2005
2. weitere 8.072,10 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27.12.2005 aus einem Betrag von 7.622,10 € zuzüglich außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 703,31 € zu zahlen,
3. sowie festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Vorfall vom 03.10.2005 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.
Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend und wiederholt im Wesentlichen ihren Vortrag aus dem ersten Rechtszug. Allerdings behauptet sie nunmehr unter Bezugnahme auf das Untersuchungsprotokoll der türkischen Gendarmerie, dass die Höhe der Balkonbrüstung 60 cm betragen habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird Bezug genommen auf die eingereichten Schriftsätze nebst denen diesen beigefügten Urkunden.
Der Klägerin stehen gegen die Beklagte in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche zu (§§ 651 f., 253 Abs.2, 823 Abs. 1, 844 Abs. 1 i.V.m. Artikel 27, 40 EGBGB). Auch ihr Feststellungsbegehren ist begründet.
Ob die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann selbst Vertragspartner der Beklagten geworden sind, weil Herr J. bei Abschluss des Reisevertrages als ihr Vertreter gehandelt hat – wovon bei Buchung einer Gruppenreise, die nicht Familienreise ist und bei der, wie vorliegend, alle Reiseteilnehmer namentlich in der Reisebestätigung aufgeführt werden, in Regel auszugehen ist -, kann dahinstehen. Denn auch wenn der Vertrag nur mit dem Anmelder zu Stande gekommen sein sollte, so handelt es sich im Hinblick auf die übrigen Reiseteilnehmer um einen Vertrag zu Gunsten Dritter, der eigene Ansprüche der Dritten auslöst.
Die Reise war entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil mangelhaft im Sinne von § 651c Abs. 1 BGB, weil die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann in einem Zimmer im dritten Stock der gebuchten Hotelanlage untergebracht waren, dessen Balkon mit einer Brüstung von lediglich 56 cm Höhe nur unzureichend gesichert war.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trifft den Reiseveranstalter bei der Vorbereitung und Durchführung der von ihm veranstalteten Reise eine Verkehrssicherungspflicht, die sich auch auf die Auswahl und Kontrolle des Vertragshotels erstreckt. Er muss sich insbesondere vergewissern, dass die von ihm unter Vertrag genommenen Hotels einen ausreichenden Sicherheitsstandard bieten (vgl. BGH NJW 2006,3268 ff, 3269; BGHZ 103, 298 ff., 304), wobei es sich bei dieser Pflicht zugleich um eine reisevertragliche Obhut- und Fürsorgepflicht handelt, deren Verletzung einen Reisemangel begründet. Bei einem Hotelaufenthalt hat der Reiseveranstalter alle sicherheitsrelevanten Teile der Anlage vor Vertragsschluss und in regelmäßigen Abständen während der Vertragsdauer durch einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten überprüfen zu lassen, und zwar für solche Risiken, die sich bei genauem Hinsehen jedermann offenbaren (vgl. BGH a.a.O.).
Hierzu gehörte vorliegend auch die Pflicht der Beklagten, sich zu vergewissern, dass die Balkone vor den gebuchten Zimmern über eine ausreichend hohe Brüstung verfügen. Diese Pflicht hat die Beklagte verletzt. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Reiseveranstalter auch im Ausland auf die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften, d.h. die bau-, feuer- und gesundheitspolizeiliche Genehmigung und Überwachung verlassen darf, oder ob er sich im Hinblick darauf, dass im Ausland unter Umständen sowohl für die Vorschriften als auch die Überwachung andere Maßstäbe gelten als im Inland, immer selbst davon überzeugen muss, dass von sicherheitsrelevanten Anlagen und Einrichtungen keine Gefahren für die von ihm unterzubringenden Hotelgäste ausgehen (so BGHZ 103, 298 ff.; offengelassen von BGH, Urteil vom 18.07.2006 – X ZR 44/04 in NJW 2006, 2918,2919 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 16.05.2006 – VI ZR 189/05 in NJW 2006, 2326 ). Auch wenn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten der Zustand des gebuchten Hotels nicht gegen öffentlichrechtliche Bauvorschriften verstieß, so hätte es sich bei der gebotenen Überprüfung des Hotels einem geschulten Mitarbeiter der Beklagten die ungenügende Höhe der Balkonbrüstung als Sicherheitsmangel aufdrängen müssen. Denn dieser hatte u.a. auch die Balkone des Hotels selbst zu betreten und zu überprüfen (vgl. BGH NJW 2006,3268 ff, 3270). Dass eine nur 56 cm hohe Brüstung von Balkonen – insbesondere in oberen Stockwerken – gefährlich ist, ist für einen sachkundigen und pflichtbewussten Beauftragten des Reiseveranstalters vor Ort ohne weiteres erkennbar. Bereits für einen Menschen mittlerer Größe ist bei Verlust des Gleichgewichts in der Nähe der Brüstung – aus welchen Gründen auch immer – die Absturzgefahr extrem hoch. Erst recht gilt dies für große Menschen, wie es bei dem Ehemann der Klägerin der Fall war. Mit ihrem
erstmaligem Vortrag in zweiter Instanz, dass die Balkonbrüstung tatsächlich 60 cm hochgewesen sei, ist die Beklagte gemäß § 531 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO ausgeschlossen. Im Übrigen würde auch eine Balkonbrüstung in dieser Höhe einen Sicherheitsmangel darstellen.
Das Verschulden der Beklagten wird gemäß § 651 f Abs.1 Hs. 2 BGB vermutet.
Tatsachen zu ihrer Entlastung hat sie nicht dargetan. Ein möglicher Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs ihrer Obhutspflichten kann sie angesichts des für sie offensichtlichen Sicherheitsmangels nicht entlasten.
Die Pflichtverletzung der Beklagten ist für den tödlichen Sturz des Ehemannes der Klägerin auch kausal geworden. Dem steht nicht entgegen, dass die genaue Absturzursache unaufgeklärt bleibt; denn der Klägerin kommt insoweit ein Anscheinsbeweis zu Gute, den die Beklagte nicht entkräftet hat.
Die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins bei der Kausalitätsfeststellung ist immer dann geboten, wenn sich in dem Schadensereignis gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, der durch die Sicherungspflicht entgegengewirkt werden sollte (BGH NJW 2006,3268 ff, 3270; 1994, 945, 946). Diese für die Verletzung einer deliktsrechtlichen Verkehrssicherungspflicht entwickelte Beweiserleichterung gilt auch für die Frage der Kausalität zwischen der Verletzung einer vertraglichen Obhutspflicht und eines hierauf beruhenden Unfalls, wenn die verletzte Obhutspflicht zugleich Verkehrssicherungspflicht ist.
Diesen Anscheinsbeweis hat die Beklagte nicht dadurch entkräftet, dass sie auf den – unstreitigen – Alkoholkonsum des Opfers als mögliche Ursache des Absturzes verwiesen hat. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass es gerade Zweck einer ausreichend hohen Balkonbrüstung ist, auch solche Gleichgewichtsstörungen aufzufangen, die aufgrund einer leichten bis mittleren Alkoholisierung entstehen. Dies gilt gerade im Urlaub, da Alkoholkonsum zum normalen, durch Einrichtungen wie Hotelbars geförderten Verhalten der Reisenden gehört. Der Balkon eines Hotelzimmers muss sich deshalb auch für einen alkoholisierten Gast in einem gefahrlosen Zustand befinden. Dass der Ehemann der Klägerin volltrunken und infolge dessen derart orientierungslos und leichtsinnig gewesen war, dass ihm möglicherweise auch eine ausreichend hohe Balkonbrüstung von 90 cm von einem Sturz in die Tiefe nicht hätte abhalten können, hat die Beklagte nicht dargetan. Hierfür ist nicht ausreichend, dass der Verstorbene in der Unfallnacht sowie in den vorangegangenen Nächten jeweils mehrere Stunden lang störenden Lärm gemacht haben soll und dass nach seinem
Sturz der Plastikstuhl auf dem Balkon umgestürzt war. Alkoholkonsum beeinflusst die Menschen sehr unterschiedlich und Verhaltensauffälligkeiten lassen deshalb nicht ohne weiteres den zwingenden Schluss auf den Grad der Alkoholisierung zu.
Dass ein Plastikstuhl umstürzt, kann verschiedene Ursachen haben, so etwa auch allein auf ein schwerfälliges Aufstehen zurückzuführen sein.
Auch der Darstellung der Klägerin gegenüber der türkischen Staatsanwaltschaft kann eine Volltrunkenheit ihres Ehemannes nicht entnommen werden. Nach dem in deutscher Übersetzung vorgelegten Protokoll „Leichnamsuntersuchungs- und Autopsiebericht“ hat die Klägerin seinerzeit lediglich angegeben, dass ihr Ehemann alkoholisiert gewesen sei, sie aber nicht wisse, wie viel er getrunken habe.
Da eine Blutprobe dem Verstorbenen unstreitig nicht entnommen worden ist, kann der Grad seiner Alkoholisierung nicht festgestellt werden.
Schließlich hat die Beklagte den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis auch nicht dadurch entkräftet, dass sie vorgetragen hat, aufgrund der Größe und des Körperumfangs des Verstorbenen hätte auch eine höhere Begrenzungsmauer von 90 cm den Sturz nicht vermeiden können. Eine solche Feststellung verbietet sich im Hinblick darauf, dass nicht aufzuklären ist, wieso und auf welche Art und Weise es zu dem Sturz gekommen ist.
Soweit das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung auf einen möglichen Suizidversuch des Verstorbenen hinweist, fehlen hierfür jegliche Anhaltspunkte, wobei hinzu kommt, dass die Beklagte in erster Instanz die Möglichkeit eines derartigen Geschehensablaufes überhaupt nicht vorgetragen hat.
Ein Mitverschulden ist der Klägerin gemäß der §§ 254, 278 BGB in Verbindung mit der aus dem Reisevertrag herrührenden Sonderverbindung nicht vorzuwerfen.
Nach einem zweitägigen Aufenthalt brauchte dem Ehemann der Klägerin die Gefährlichkeit des Balkons nicht derart bewusst zu sein, dass das Betreten des Balkons in der Nacht und nach Alkoholkonsum eine Verletzung ihm selbst gegenüber bestehender Sorgfaltsobliegenheit bedeutet hätte. Zudem dient – wie ausgeführt – eine ausreichend hohe Brüstung auch gerade dem Schutz desjenigen Feriengastes, der infolge von Alkoholgenuss die eigenübliche Sorgfalt missen lässt. Der Grad der Alkoholisierung ist – wie ausgeführt – nicht dargetan. Es kann deshalb nicht festgestellt werden, dass die Klägerin selbst gehalten gewesen wäre, ein Betreten des Balkons durch ihren Mann nach Möglichkeit zu verhindern.
Gemäß der §§ 651 f, 253 Abs. 2 BGB kann die Klägerin von der Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500,00 € verlangen.
In Fällen, in denen es – wie hier – um die psychische Belastung von Hinterbliebenen durch den Tod eines nahen Angehörigen geht, besteht eine Ersatzpflicht nur dann, wenn gewichtige psychopathologische Ausfälle von einiger Dauer eintreten, die weit über das hinausgehen, was nahe Angehörige bei einem Trauerfall erfahrungsgemäß an Beeinträchtigungen erleben und die deshalb nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als Verletzung des Körpers oder der Gesundheit betrachtet werden (BGH NJW 1989, 2317, 2318; OLG Frankfurt ZfSch 2004, 452 ff.; OLG Hamm VersR 2004, 1618 f.; OLG Koblenz OLGR 2001, 9 ff.).
Nach diesem Maßstab können die von der Klägerin dargestellten und ärztlich bescheinigten Beeinträchtigungen als Gesundheitsschaden eingestuft werden. Die Klägerin war in der Zeit vom 17.10. bis 02.12.2005 stationär im Q.-Krankenhaus in F. untergebracht. In dem von ihr bereits in erster Instanz vorgelegten Krankenhausbericht vom 01.12.2005 wird eine Dekompensation durch den Tod ihres Ehemannes festgestellt und eine Depression mit psychotischen Symptomen diagnostiziert. Dieser Bericht wird ergänzt durch den von der Klägerin in zweiter Instanz vorgelegten Bericht des Krankenhauses vom 05.12.2005, in der die Diagnose bestätigt wird und aus dem sich ergibt, dass eine psychiatrischpsychotherapeutische Behandlung der Klägerin notwendig war: Es zeigte sich bei der Klägerin eine depressive Symptomatik mit ausgeprägten Unruhezuständen, Affektdurchbrüchen, einer tiefen Hoffnungslosigkeit, ausgeprägten Grübelzuständen sowie Deralisations- und Depersonalisationserleben. Neben einer medikamentösen, insbesondere aber eine engmaschigen fachärztlichen Behandlung mit zwei Visiten täglich und zahlreichen ärztlichen Einzelgesprächen nahm die Klägerin u.a. an einer Gruppenpsychotherapie auf kognitivverhaltenstherapeutischer Grundlage teil. Ebenso erfolgte eine Psychoedukation über depressive Erkrankungen. Dem Arztbericht zu Folge kam es Anfang
November immer wieder zu Affektdurchbrüchen und es waren zahlreiche ärztliche Kriseninterventionen erforderlich, um die Fortführung der Behandlung auf einer offenen Station zu gewährleisten. Am 02.12.2005 wurde die Klägerin in eine weitere ambulante psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung entlassen. In der Zeit vom 19.06. bis 14.08.2006 unterzog sie sich einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in einer psychosomatischen Klinik.
Auf der Grundlage dieser von der Beklagten nicht bestrittenen ärztlichen Feststellungen ist nach Auffassung des Senats die Annahme einer durch den Tod ihres Ehemannes verursachten Gesundheitsschädigung der Klägerin gerechtfertigt. Auch wenn die Klägerin bereits vor dem Unfallereignis seit August 2005 wegen einer depressiven Verstimmung – ausgelöst durch Probleme am Arbeitsplatz – in ärztlicher Behandlung gewesen und medikamentös behandelt worden ist, so ist dem Arztbericht vom 05.12.2005 zu entnehmen, dass die psychische Belastung der Klägerin durch den Tod ihres Mannes zumindest mitursächlich für die Verschlimmerung ihres Gesundheitszustandes war. Eine solche Mitursächlichkeit reicht für die Begründung der vollen Ersatzpflicht der Beklagten aus (BGH NJW-RR 2005, 897). Insoweit ist allerdings bei der Bemessung des Schmerzensgeldes zu Lasten der Klägerin zu berücksichtigen, dass der Tod ihres Mannes sie in einer Zeit traf, in der sie sich bereits in einer instabilen psychischen Verfassung befand.
Unter Würdigung der Gesamtumstände hält der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.500,00 € als Ausgleich für den von der Klägerin erlittenen Schaden für angemessen. Ein höheres Schmerzensgeld kommt nicht in Betracht, da konkreter Vortrag dazu fehlt, von welcher Art und Intensität die Beeinträchtigungen der Klägerin seit ihrer Entlassung aus dem Q.-Krankenhaus im Dezember 2005 sind.
Beerdigungskosten kann die Klägerin von der Beklagten aus § 651 f BGB in Höhe von 7.342,80 € verlangen.
Ersatzfähig sind die Kosten, die unmittelbar durch die Beerdigung entstanden oder untrennbar mit ihr verbunden sind, wobei Ausmaß und Umfang des Ersatzanspruchs der Ersatzpflicht des Erben nach § 1968 BGB entsprechen.
Ersatzfähig sind demnach die Kosten einer der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebensstellung des Getöteten sowie den Sitten und Gebräuchen der betreffenden Bevölkerungskreise angemessenen Beerdigung, wobei bei der Beurteilung der Angemessenheit eine Gesamtschau sämtlicher Aufwendungen vorzunehmen ist. Entscheidend ist, dass der insgesamt betriebene Aufwand der Lebensstellung des Getöteten entspricht und sich im finanziellen Gesamtrahmen hält.
Hiernach kann die Klägerin die Kosten der Bestattung (5.734,70 €) und der Beerdigungsfeier (1.244,00 €) sowie die für Trauerkleidung (Hut: 40,00 €), Grabschmuck (27,90 €), Blumen (272,00 €) und Danksagung (24,20 €) verauslagten Kosten, das heißt insgesamt 7.342,80 € ersetzt verlangen, die sie urkundlich belegt hat.
Nicht zu den erstattungsfähigen Beerdigungskosten zählt der durch die Verköstigung anlässlich des 6-Wochen-Amtes entstandene Aufwand, da dieser nicht unmittelbar durch die Beerdigung entstanden ist. Das gleiche gilt für den Kauf von Fachliteratur „Einen geliebten Menschen zu verlieren“. Den hierfür von der Klägerin verauslagten und durch Vorlage der Rechnung belegten Betrag in Höhe von 12,80 € hat die Beklagte aber als sonstigen kausal auf ihrer Pflichtverletzung beruhenden Vermögensschaden der Klägerin zu ersetzen.
Einen Anspruch auf Zahlung weiterer 450,00 € als Eigenanteil an den Kosten des stationären Krankenhausaufenthaltes steht der Klägerin hingegen nicht zu. In dieser Höhe hat die Klägerin häusliche Aufwendungen erspart, die vorliegend mit 10,00 € pro Tag anzusetzen sind.
Der Klägerin ist demnach durch die Pflichtverletzung der Beklagten ein materieller Schaden in Höhe von insgesamt 7.355,60 € entstanden, den die Beklagte ihr zu erstatten hat.
Schließlich haftet die Beklagte aus § 651 f Abs.1 BGB auch für die der Klägerin entstandenen Anwaltskosten wegen des nicht anzurechnenden Teils der Geschäftsgebühr in Höhe von 0,65 einer Gebühr, da es sich hierbei um einen ersatzfähigen Folgeschaden handelt und die Klägerin im Termin von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen hat, dass sie die außergerichtlichen Kosten ihres Rechtsanwaltes beglichen hat. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte vorgerichtlich bereits durch Schreiben vom 28.10. und 14.12.2005 von der Beklagten die Zahlung des nunmehr gerichtlich geltend gemachten Schmerzensgeldes und materiellen Schadensersatz verlangt. Allerdings darf bei der Berechnung der Gebühr als Gegenstandswert lediglich der Betrag angesetzt werden, den die Beklagte nach dem Urteil des Senats tatsächlich an die Klägerin zu zahlen hat. Dies ist ein Betrag von insgesamt 13.855,60 €. Die nicht anzurechnende 0,65 Geschäftsgebühr berechnet sich wie folgt:
Gegenstandswert: 13.855,60 €
Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2400 VVRVG: 566,00 € x 0,65% = 367,90 €
Post- und Telekommunikation Nr. 7002 VVRVG: 20,00 €
Zwischensumme netto: 387,90 €
16% Mehrwertsteuer Nr. 7008 VVRVG: 62,06 €
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Klägerin neben dem vertraglichen Anspruch auch einen deliktischen Anspruch aus Artikel 40 Abs. 2 EGBGB, §§ 823 Abs.1, 844 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte hat. Insoweit wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen.
Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus den §§ 288 Abs. 1, 286 BGB.
Der Feststellungsantrag der Klägerin ist zulässig und begründet. Die Klägerin hat von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, dass sie sich nach wie vor in psychotherapeutischer Behandlung befindet. Es können ihr deshalb auch weitere, derzeit nicht bezifferbare materielle Schäden entstehen. Des weiteren besteht aufgrund der psychischen Erkrankung der Klägerin die nicht entfernt liegende Möglichkeit, dass künftig weitere bisher noch nicht erkenn- und voraussehbare Leiden auftreten.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 2, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Es handelt sich vorliegend nicht um eine Sache, die die Zulassung der Revision rechtfertigt. Es geht allein um die Frage, ob aufgrund der besonderen tatsächlichen Umstände des Einzelfalles eine Verkehrssicherungspflichtverletzung bzw. reisevertragliche Obhuts- und Fürsorgepflichtverletzung der Beklagten festgestellt werden kann. Die Rechtssache hat daher keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.


text:
BGH, 07.02.2013 - VII ZR 3/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,4136
BGH, 07.02.2013 - VII ZR 3/12 (https://dejure.org/2013,4136)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - VII ZR 3/12 (https://dejure.org/2013,4136)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - VII ZR 3/12 (https://dejure.org/2013,4136)
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§ 15 Abs 2 AIHonO, § 280 BGB, § 631 BGB
Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
Schadensersatzanspruch gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Vertragspflichten bei unzutreffender Beratung des Auftraggebers über die voraussichtlichen Baukosten; Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Beratung zu den Baukosten
Der Architekt muss den Bauherrn zutreffend über die Baukosten beraten!
Haftung des Architekten aus falscher Kostenschätzung, wenn Bauherr später umgeplant hat?
Architekt muss zutreffend über Baukosten beraten! (IBR 2013, 285)
LG Berlin, 15.12.2010 - 35 O 28/09
KG, 22.11.2011 - 6 U 181/10
KG, 10.07.2014 - 27 U 50/13
BGH, 29.06.2016 - VII ZR 201/14
BauR 2013, 982
Um diesen Schaden festzustellen, ist die Vermögenslage des Bauherrn mit und ohne die Pflichtverletzung des Architekten zu vergleichen (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZR 3/12, BauR 2013, 982 Rn. 16).
(1) Als Schadensersatz wegen der Überschreitung eines Kostenrahmens kommt nur dasjenige in Betracht, was infolge der unzutreffenden Kostenermittlung des Architekten als Vermögensnachteil entstanden ist (…vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048 Rn. 19;… NJW 2013, 930 Rn. 18; Beschluss vom 07. Februar 2013 - VII ZR 3/12 -, juris Rn. 16; NJW-RR 1997, 850, 851).
Für die Ermittlung des Schadens ist die Vermögenslage ohne die Pflichtverletzung des Architekten mit derjenigen infolge der Pflichtverletzung zu vergleichen (…vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048 Rn. 19;… NJW 2013, 930 Rn. 18; Beschluss vom 07. Februar 2013 - VII ZR 3/12 -, juris Rn. 16; NJW-RR 1997, 850, 851).
aa) Wenn der Architekt Kostenermittlungen zu besonderen Zwecken wie der Finanzierung gegenüber dem Bauherrn bekannt macht, trifft ihn eine gesteigerte Aufklärungspflicht, falls diese Kostenangaben zu niedrig bzw. falsch sind, weil sie dann für die Investitionsentscheidung des Bauherrn ungeeignet sind (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 318, 320f; BauR 2013, 982 ;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 12. Teil Rn. 779;… Locher/Koeble/Frik, HOAI , 13. Auflage, Einl. Rn.190;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn. 2289).
Etwas anderes gilt in Ausnahmefällen nur dann, wenn der Besteller positive Kenntnis von den aufzuklärenden Umständen hat und auch in der Lage ist, die Konsequenzen für die weitere Planung und Durchführung des Bauvorhabens selbstständig zu erkennen, so dass er einer Beratung durch den Architekten nicht bedarf (…BGH BauR 2005, 400 - juris Rn. 28, 30; BGH BauR 2013, 982 - juris Rn. 10).
Bei dieser Sachlage hätten die Beklagten zu 1) bis 3) als Sachwalter der Bauherrin diese unter Einbeziehung des damaligen Fachwissens und der damaligen Kosten (1996) dahingehend beraten müssen, dass die kostengünstigere Variante (rund 95.000,- EUR brutto) zur Ausführung gebracht werden sollte (zur Pflicht des Architekten zur Kostenberatung BGH, Beschluss vom 07.02.2013, Az. VII ZR 3/12 - zitiert nach [...] -).
Zu den Aufgaben des Architekten im Rahmen einer von ihm übernommenen Grundlagenermittlung gehört nach der Rechtsprechung auch die Klärung der Frage, ob die von ihm zu erstellenden Pläne für den Auftraggeber finanzierbar sind (zuletzt: BGH BauR 2013, 982, 983; BGH BauR 2005, 400 ff. = NJW-RR 2005, 318 ff.), weshalb ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten in Betracht kommt, wenn dieser den Auftraggeber unzutreffend über die voraussichtlichen Baukosten berät (…BGH, a.a.O.).
Hinsichtlich der Darstellung des Tatbestandes wird zunächst auf Ziffer I der Gründe des in dieser Sache ergangenen Urteils des 6. Zivilsenats vom 22.11.2011 sowie auf den Tatbestand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 07.02.2013, Az. VII ZR 3/12, Bezug genommen.

matches:
§ 15
§ 280
§ 631
BGH
BGH
BGH


SR 512.313 Verordnung des VBS vom 11. Dezember 2003 über die eidgenössischen Schiessoffiziere und die kantonalen Schiesskommissionen (Schiessoffiziersverordnung)
512.313 Verordnung des VBS vom 11. Dezember 2003 über die eidgenössischen Schiessoffiziere und die kantonalen Schiesskommissionen (Schiessoffiziersverordnung)
Verordnung des VBS über die eidgenössischen Schiessoffiziere und die kantonalen Schiesskommissionen
(Schiessoffiziersverordnung)1
vom 11. Dezember 2003 (Stand am 1. Januar 2016)
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement,
gestützt auf die Artikel 30, 32 Absatz 4, 40 Absatz 1 Buchstabe b und 55 der Schiessverordnung vom 5. Dezember 20032,
Diese Verordnung gilt für die:
eidgenössischen Schiessoffiziere (ESO);
kantonalen Schiesskommissionen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 16. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6479).
Art. 2 Eidgenössische Schiesskreise
Die eidgenössischen Schiesskreise sind im Anhang festgelegt.
2. Kapitel: Eidgenössische Schiessoffiziere3
Art. 31Amtsdauer und Amtszeit
1 Die Amtsdauer der ESO beträgt vier Jahre und die Amtszeit ist auf 12 Jahre beschränkt. Der Chef der Armee kann in begründeten Fällen die Amtszeit auf höchstens 16 Jahre verlängern.
2 Die ESO können ihre Tätigkeit bis zum Ende des Jahres ausüben, in dem sie 70 Jahre alt werden.
Art. 4 Einführung und allgemeine Aufgaben
1 Der ESO wird durch die Gruppe Verteidigung und den eidgenössischen Schiessanlagenexperten in seine Tätigkeit eingeführt und ausgebildet.
2 Der ESO erledigt alle ihm zuständigkeitshalber zugehenden Anfragen und Begehren selbständig. Sind die Gruppe Verteidigung, der eidgenössische Schiessanlagenexperte oder die kantonale Militärbehörde zuständig, stellt der ESO entsprechend Antrag.
3 Die Gruppe Verteidigung kann die ESO mit besonderen Aufgaben betrauen.
Art. 5 Einsitznahme in staatlichen und zivilen Kommissionen
1 Auf Anfrage vertritt der ESO die Interessen des Bundes betreffend das Schiesswesen ausser Dienst insbesondere in den folgenden Fachgremien:
den kantonalen und kommunalen Kommissionen sowie Aufsichtsorganen;
der Delegiertenversammlung des SSV;
der Delegiertenversammlung der Unfallversicherung Schweizerischer Schützenvereine;
der Delegiertenversammlung der in seinem Kreis tätigen Unterorganisationen des SSV.
2 Tätigkeiten nach Absatz 1 werden jährlich im Umfang von maximal zehn halben Tagen entschädigt.
Art. 6 Instruktionsrapport
1 Der ESO führt mit den ihm unterstellten Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Schiesskommissionen jährlich vor Beginn der Schiessübungen einen Instruktionsrapport durch. Dabei legt er insbesondere die jährlichen Kontrollschwergewichte fest.
2 Der ESO kann mit allen ihm unterstellten Präsidentinnen und Präsidenten sowie mit den Mitgliedern der kantonalen Schiesskommissionen periodisch einen Instruktionsrapport durchführen. Die Rapporte nach Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 1 werden in diesem Fall hinfällig.1
3 Der ESO bildet vorgängig an den Instruktionsrapporten die neu ernannten Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Schiesskommissionen aus und übergibt diesen die Akten.
4 Er kann an Instruktionsrapporten seiner Präsidentinnen und Präsidenten als Berater teilnehmen.
Art. 7 Schiesskurse
Die Aufgaben der ESO betreffend die Schiesskurse des ausserdienstlichen Schiesswesens werden in der Verordnung des VBS vom 11. Dezember 20031 über die Schiesskurse geregelt.
1 SR 512.312
Art. 8 Kontrolle von Schiessübungen und des Feldschiessens
1 Auf Grund der Kontrollberichte der kantonalen Schiesskommissionen ordnet der ESO bei Bedarf zusätzliche Kontrollen von Schiessübungen des betreffenden Schiessvereins an. Diese Nachkontrolle erfolgt durch die zuständige Präsidentin oder den zuständigen Präsidenten der kantonalen Schiesskommission oder durch den ESO selbst.
2 Innerhalb seines Kreises kann der ESO in Zusammenarbeit mit dem SSV und den kantonalen Militärbehörden auch Feldschiessen kontrollieren.
Art. 9 Kontrolle von Schiessanlagen
1 Der ESO überwacht nach Massgabe der Verordnung vom 27. März 19911 über die Schiessanlagen für das Schiesswesen ausser Dienst die Schiessanlagen der Gemeinden sowie der anerkannten Schiessvereine in seinem Kreis. Er sorgt für die Einhaltung der Vorschriften.
2 Er steht den Kantonen, Gemeinden und Schiessvereinen in Fragen betreffend Neu-, Aus- und Umbauten von Schiessanlagen zur Verfügung.
3 Auf Grund des Kontrollberichtes der kantonalen Schiesskommissionen überprüft der ESO die festgestellten Mängel und veranlasst die notwendigen Verbesserungen.
1 [AS 1991 1292, 1996 396. AS 2004 4881 Art. 30]. Siehe heute: die V vom 15. Nov. 2004 (SR 510.512).
Art. 10 Jahresbericht
1 Der ESO reicht der Gruppe Verteidigung jährlich einen Jahresbericht über die Kommissionstätigkeit in seinem Kreis ein.
2 Über die Schiesskurse sind besondere Berichte zu erstellen.
3 Die Gruppe Verteidigung legt die Berichtspunkte und die Termine fest.
Art. 111Konferenzen der ESO
1 Die ESO werden einmal jährlich vor Beginn der Schiessübungen zur eidgenössischen Schiesskonferenz einberufen. Der Kommandant Heer ernennt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. Über die Verhandlungen ist Protokoll zu führen. Dieses ist den ESO sowie den kantonalen Schiesskommissionen zuzustellen.
2 Zu den Konferenzen der ESO können bei Bedarf militärische oder zivile Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von Amtsstellen und des Schweizer Schiesssportverbandes (SSV) mit beratender Stimme beigezogen werden.
3 Die Gruppe Verteidigung kann die ESO nach Abschluss der Schiessübungen jährlich zu einer Konferenz über die technischen Belange im Schiesswesen ausser Dienst aufbieten. Diese wird durch die eidgenössische Schiessanlagenexpertin oder den eidgenössischen Schiessanlagenexperten vorbereitet und durchgeführt.
3. Kapitel: Kantonale Schiesskommissionen
Art. 12 Kantonale Schiesskommissionen
1 Die kantonalen Schiesskommissionen unterstehen fachlich dem ESO des jeweiligen Schiesskreises.
2 Sie beaufsichtigen und betreuen die ihnen zugewiesenen kantonalen Schiesskreise. Sie bestehen aus je einer Präsidentin oder einem Präsidenten und einer gewissen Anzahl Mitgliedern, welche sich nach der Zahl der unterstellten Schiessvereine richtet.
3 Der zuständige ESO kann der kantonalen Militärbehörde die Abberufung von Präsidentinnen, Präsidenten und Mitglieder einer kantonalen Schiesskommission aufgrund von fachlichen, organisatorischen oder kommunikativen Mängeln beantragen. Die Gruppe Verteidigung ist unverzüglich darüber zu informieren.
Art. 13 Amtsdauer, Amtszeit und Amtsbeschränkung
1 Die Amtsdauer der Präsidentinnen, der Präsidenten und der Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen beträgt mindestens drei Jahre.
2 Im Übrigen gelten bezüglich Amtszeit und Höchstalter die jeweiligen kantonalen Regelungen.
Art. 14 Wählbarkeit
Zu Mitgliedern von kantonalen Schiesskommissionen können Schweizerinnen und Schweizer ernannt werden, die Mitglied eines anerkannten Schiessvereins sind.
2. Abschnitt: Aufgaben des Präsidiums
1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Schiesskommissionen koordinieren und überwachen die Tätigkeit der Kommissionsmitglieder und sind für die Einhaltung der Vorschriften innerhalb der kantonalen Schiesskreise verantwortlich.
2 Sie erledigen alle ihnen zuständigkeitshalber zugehenden Anfragen und Begehren selbständig. Ist der ESO oder die kantonale Militärbehörde zuständig, stellen sie entsprechend Antrag.
3 Der ESO kann im Einvernehmen mit der Gruppe Verteidigung die Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten mit besonderen Aufgaben betrauen.
Art. 16 Instruktionsrapport
1 Die Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Schiesskommissionen führen mit den Mitgliedern ihrer Kommissionen jährlich vor Beginn der Schiessübungen einen Instruktionsrapport durch. Vorbehalten bleibt Artikel 6 Absatz 2 dieser Verordnung.
2 Sie führen vor dem Instruktionsrapport die neuen Kommissionsmitglieder in ihre Aufgaben ein und übergeben diesen die Akten.
3 Sie können an Instruktionsrapporten ihrer Kommissionsmitglieder als Berater teilnehmen.
4 Sie können ihre Kommissionsmitglieder nach Abschluss der Schiessübungen zu einem Jahresschlussrapport einladen.
Art. 17 Kontrolle des Schiessbetriebs
1 Bei der Feststellung von Mängeln im Schiessbetrieb legt die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident den Kontrollbericht des Kommissionsmitglieds zwecks Festlegung des weiteren Vorgehens umgehend dem ESO vor.
2 Die Durchführung und Kontrolle der Vorschiessen zu Feldschiessen sowie der Jungschützenwettschiessen ist ausschliesslich Sache des SSV.
Art. 18 Schiesskurse
Die Präsidentin oder der Präsident der kantonalen Schiesskommission kann vom ESO mit der Vorbereitung und Leitung von Schiesskursen betraut werden.
Art. 191Kontrolle der Schiessberichte
1 Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident überprüft die von seinen Kommissionsmitgliedern visierten Schiessberichte im System der Vereins- und Verbandsadministration (VVAdmin) und fordert allenfalls die Standblätter zu einer Nachkontrolle ein.
2 Die Schiessberichte, Munitionsbestellungen und Verbliebenenverzeichnisse sind von der Kommissionspräsidentin oder vom Kommissionspräsidenten im System der VVAdmin zuhanden der Gruppe Verteidigung und der zuständigen kantonalen Militärbehörde zu visieren.
Art. 20 Jahresbericht
Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident erstattet jährlich dem zuständigen ESO einen Jahresbericht über die Tätigkeit seiner Kommission.
Art. 21 Verbandstagungen
Die Präsidentin oder der Präsident der kantonalen Schiesskommission kann jährlich einmal eine in seinem Schiesskreis stattfindende Delegiertenversammlung des Bezirks-, Landesteils- oder Kantonalschützenverbandes besuchen und dort seinen Schiesskreis vertreten.
3. Abschnitt: Aufgaben der Kommissionsmitglieder
1 Das Mitglied der kantonalen Schiesskommission überwacht die Verwaltung, den Schiessbetrieb sowie die Schiessanlagen der ihm unterstellten Schiessvereine. Es überwacht insbesondere die Bautätigkeit in der Umgebung der Schiessanlagen und erstattet bei Gefährdung der Anlage auf dem Dienstweg Bericht.
2 Es prüft alle ihm unterbreiteten Anfragen und Begehren und leitet diese, versehen mit seiner Stellungnahme, unverzüglich an seine Kommissionspräsidentin oder seinen Kommissionspräsidenten weiter.
3 Der ESO kann im Einvernehmen mit der Gruppe Verteidigung ein Kommissionsmitglied mit besonderen Aufgaben betrauen.
Art. 23 Instruktionsrapport und Betreuung der Vereinsorgane
1 Das Kommissionsmitglied führt jährlich vor Beginn der Schiessübungen mit den ihm unterstellten Schiessvereinen einen Instruktionsrapport durch.
2 Dabei sind insbesondere die neu ernannten Vereinsorgane mit ihren Aufgaben vertraut zu machen. Das Kommissionsmitglied steht allen Schiessvereinen auch während des Jahres beratend zur Seite.
3 Nach Abschluss der Schiessübungen kann es die mit der Ausfertigung der Schiessberichte beauftragten Vereinsorgane zu einer besonderen Instruktionssitzung einberufen. Für diese Tätigkeit kann das Kommissionsmitglied höchstens ein halbes Taggeld in Rechnung stellen.
Art. 24 Schiesskurse
1 Das Kommissionsmitglied kann, in Vertretung der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten, als Kurskommandant, Schiesslehrerin oder Schiesslehrer, Instruktionsgehilfin oder Instruktionsgehilfen oder als Sekretärin oder Sekretär zur Mitwirkung in Schiesskursen verpflichtet werden.
2 Wo die erforderlichen Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen für die Durchführung der Schiesskurse nicht zur Verfügung stehen, können Sekretärinnen und Sekretäre oder Instruktionsgehilfinnen und Instruktionsgehilfen aus Schiessvereinen beigezogen werden.
Art. 25 Überwachung des Schiessbetriebes
1 Das Kommissionsmitglied hat bei den ihm unterstellten Schiessvereinen jährlich folgende Schiessübungen zu kontrollieren:
bei den Gewehrschiessvereinen das obligatorische Programm und eine Schiessübung des Jungschützenkurses;
bei den Pistolenschiessvereinen ein obligatorisches Programm.
2 Die Kontrolle umfasst den ganzen Schiessbetrieb sowie die Verhältnisse in und um die betreffenden Schiessanlagen. Massgebend hierfür sind insbesondere die jährlich durch die Gruppe Verteidigung festgelegten Kontrollpunkte.
Art. 26 Kontrollbericht
Für jede kontrollierte Schiessübung ist ein standardisierter Kontrollbericht zu erstellen. Die Gruppe Verteidigung stellt ein entsprechendes Formular zur Verfügung.
Art. 271Prüfung der Schiessberichte
Das Kommissionsmitglied prüft und korrigiert die Standblätter und Schiessberichte der ihm unterstellten Schiessvereine. Es visiert die Schiessberichte im System der VVAdmin zuhanden der Kommissionspräsidentin oder des Kommissionspräsidenten.
Art. 281Funktionen in Verbänden
Die ESO und die Angehörigen der kantonalen Schiesskommissionen haben vor Annahme der Wahl in ein Verbandsorgan des ausserdienstlichen Schiesswesens die Genehmigung der Gruppe Verteidigung einzuholen.
Art. 291Termine
Die von den ESO und den kantonalen Schiesskommissionen einzuhaltenden Termine werden von der Gruppe Verteidigung vor der jeweiligen Schiesssaison mittels einer amtlichen Terminliste festgelegt.
Art. 301Ausbildung
Die Gruppe Verteidigung sorgt dafür, dass die ESO und die Angehörigen der kantonalen Schiesskommissionen ihrer Funktion entsprechend aus- und weitergebildet werden.
Art. 311Veröffentlichung amtlicher Akten
Die ESO sowie die Angehörigen der kantonalen Schiesskommissionen dürfen Akten und Berichte aus ihrer Tätigkeit nur mit Bewilligung der Gruppe Verteidigung veröffentlichen.
Art. 321Entschädigungen
1 Die Entschädigungen der ESO und der kantonalen Schiesskommissionen erfolgen nach den Ansätzen in Anhang 2. Sie sind mittels eines Entschädigungsausweises im System der VVAdmin geltend zu machen.
2 Belege und Quittungen sind im Original auf dem Dienstweg an die Gruppe Verteidigung zu richten.
Art. 331AHV- und Steuerpflicht
1 Die Steuermelde- und die AHV-Beitragspflicht richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Eidgenössische Ausgleichskasse sind von der Gruppe Verteidigung über die Bezüge der einzelnen Rechnungsstellerinnen und Rechnungssteller zu orientieren.
2 Mit der Auszahlung der Entschädigung werden sämtlichen Rechnungsstellerinnen und Rechnungsstellern die Auszüge ihrer Guthaben zugestellt.
3 Neu ernannte ESO, Kommissionspräsidentinnen und Kommissionspräsidenten sowie Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen haben sich zur Eröffnung eines individuellen Beitragskontos der Eidgenössischen Ausgleichskasse umgehend bei der Gruppe Verteidigung zu melden.
Art. 341Unterlagen und Materialien
1 Den ESO und den Angehörigen der kantonalen Schiesskommissionen werden die für die Ausbildung nötigen Unterlagen und Materialien vom Bund unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
2 Die Gruppe Verteidigung erstattet den ESO die Kosten für den Postversand gegen Quittung zurück. Die Angehörigen der kantonalen Schiesskommissionen wenden sich dazu an die zuständige kantonale Militärbehörde.
Art. 36 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung des EMD vom 2. Dezember 19741 über die Obliegenheiten, Entschädigungen und Vergütungen der Schiesskommissionen wird aufgehoben.
Eidgenössische Schiesskreise
Landesteile, Bezirke, Ämter
VD: Nyon, Morges, Ouest Lausannois
Lausanne, Aigle, Broye-Vully, Gros-de-Vaud, Jura-Nord vaudois, Lavaux-Oron, Riviera-Pays-d'Enhaut
Moutier, Courtelary und La Neuveville
Seeland und Mittelland
Oberaargau und Emmental
Zürich, Affoltern, Horgen, Meilen, Hinwil, Uster und Dietikon
ZH: Pfäffikon, Winterthur, Andelfingen, Bülach und Dielsdorf
UR, SZ, OW, NW, ZG
GR: Moesa
SG: Alttoggenburg, Gossau, Untertoggenburg, Wil, Rorschach, St. Gallen, Unter- und Ober-Rheintal
GL, AR, AI, SG
SG: Gaster, See, Sargans, Werdenberg, Neutoggenburg und Obertoggenburg
ohne Moesa
1 Bereinigt gemäss Ziff. III der V des VBS vom 14. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5643).
Entschädigungen der ESO und der kantonalen Schiesskommissionen
1 Taggeldentschädigungen
Für die Kontrolle von Schiessübungen und Schiessanlagen, die Teilnahme an Schiesskursen sowie Sitzungen und dergleichen nach dieser Verordnung werden folgende Taggelder ausgerichtet:
200 Franken für ESO;
170 Franken für das Präsidium der kantonalen Schiesskommission;
140 Franken für Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen.
Beschränkt sich die dienstliche Beanspruchung der Präsidentinnen und Präsidenten sowie der Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen auf einen Vormittag (bis 12.00 Uhr), einen Nachmittag (bis 18.00 Uhr) oder einen Abend, so besteht nur Anspruch auf ein halbes Taggeld. Findet eine Überschneidung der drei Tageszeiten mit einer dienstlichen Beanspruchung (inkl. Reisezeit) von über 6 Stunden statt, so kann ein ganzes Taggeld verrechnet werden.
Beschränkt sich die dienstliche Beanspruchung (inkl. Reisezeit) der ESO auf weniger als 3 Stunden pro Tag, so besteht nur Anspruch auf ein halbes Taggeld.
Die Zeit der dienstlichen Beanspruchung ist vom Verlassen des Arbeits- bzw. Wohnorts bis zur Rückkehr dorthin zu berechnen.
Für allgemeine Büroarbeiten, Aktenstudium, Ausfertigung von Berichten und Gutachten, Vorbereitungsarbeiten für Sitzungen, Überprüfen der Schiessberichte, Munitionskontrollen usw., inklusive der damit verbundenen Büro-, Telefon-, Fax- und Kopierkosten usw., können nach entsprechendem Nachweis maximal folgende Taggelder abgerechnet werden:
für ESO: 8 Taggelder;
für Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Schiesskommissionen: 5 Taggelder;
für Mitglieder der kantonalen Schiesskommissionen: 2 Taggelder.
Für Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten für Schützenmeisterkurse und Schützenmeister- bzw. Jungschützenleiterwiederholungskurse kann pro Kurs maximal ein halbes Taggeld abgerechnet werden.
Die Gruppe Verteidigung kann ESO mit Schiesskreisen, in denen zwei Landessprachen gesprochen werden, jährlich zusätzlich die Ausrichtung von höchstens einem Taggeld für den Beizug einer externen Übersetzung bewilligen.
Bei mangelhafter Erledigung administrativer Arbeiten oder der Missachtung von Fristen können die Taggelder nach Ziffer 1.5 gekürzt oder gestrichen werden (Art. 53 Schiessverordnung vom 5. Dezember 2003).
2 Vergütung für Standblattkontrolle
Für jedes geprüfte Standblatt sind 30 Rappen in Rechnung zu stellen. Als Standblatt gelten:
Standblatt für Handfeuerwaffen (obligatorisches Programm und Feldschiessen);
Standblatt für Faustfeuerwaffen (obligatorische Programme 25/50 m und Pistolenfeldschiessen);
Standblatt für Jungschützinnen und Jungschützen.
Für ungenügend geprüfte Standblätter besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung.
3 Entschädigung für Verpflegung, Übernachtung und Transport
Die Entschädigung von Mehrauslagen für Mahlzeiten, die ausserhalb des Arbeits- oder Wohnorts eingenommen werden müssen, wird in Form einer Pauschalentschädigung ausgerichtet und beträgt:
für das Frühstück: 14 Franken bei Abreise vor 06.30 Uhr;
für das Mittagessen: 27.50 Franken;
für das Abendessen: 27.50 Franken.
Beschränkt sich die dienstliche Beanspruchung der ESO, der Präsidentinnen, Präsidenten und Mitglieder der Schiesskommissionen auf einen Vormittag (bis 12.00 Uhr), einen Nachmittag (bis 18.00 Uhr) oder einen Abend, so besteht kein Anspruch auf ein Mittag- oder ein Abendessen. Findet eine Überschneidung von zwei Tageszeiten mit einer dienstlichen Beanspruchung (inkl. Reisezeit) von über 6 Stunden statt, so kann ein Mittag- oder Abendessen verrechnet werden.
Bei dienstlich bedingten Übernachtungen werden die effektiven ortsüblichen Kosten, höchstens aber 150 Franken (inkl. Frühstück), gegen Quittung vergütet. Als Richtnorm gelten Mittelklassehotels. Übernachtungen in einer Privatunterkunft werden zu höchstens 50 Franken (inkl. Frühstück) pro Nacht vergütet.
Für Dienstreisen sind grundsätzlich die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Es werden die Kosten für einen Fahrausweis der 1. Klasse vergütet. Werden erheblich Kosten oder Zeit gespart, so kann für die Dienstreise ein privates Motorfahrzeug benutzt werden. Die Entschädigung richtet sich in diesem Fall nach Artikel 46 der Verordnung des EFD vom 6. Dezember 20012 zur Bundespersonalverordnung und beträgt für die jeweils schnellste Strecke zwischen Ausgangs- und Einsatzort:
für ein Auto: 70 Rappen pro Kilometer;
für ein Motorrad oder einen Roller: 30 Rappen pro Kilometer.
4 Entschädigung für Sekretariatsarbeiten und Hilfe bei der Instruktion aus den Schiessvereinen
Sekretärinnen und Sekretäre sowie Instruktionsgehilfinnen und -gehilfen aus Schiessvereinen, die anstelle von ordentlichen Mitgliedern der kantonalen Schiesskommissionen beigezogen werden, erhalten bei einer täglichen Beanspruchung (inkl. Reisezeit) von mindestens 6 Stunden eine Entschädigung in der Höhe des Taggelds eines Mitglieds einer kantonalen Schiesskommission. Eine Beanspruchung (inkl. Reisezeit) von weniger als 6 Stunden gibt nur Anspruch auf ein halbes Taggeld.
Weitere Entschädigungen sind nach den Bestimmungen und Ansätzen für Mitglieder der kantonalen Schiesskommission auszurichten.
Für Sekretariatsarbeiten wird auch bei mehrtägigen Kursen höchstens ein Taggeld ausgerichtet.
5 Im Militär bzw. Bundesdienst stehende Funktionärinnen und Funktionäre
Im Militärdienst stehende und soldberechtigte Funktionärinnen und Funktionäre haben keinen Anspruch auf Entschädigungen nach den Ziffern 1 und 3. Sie gelten von ihrer Einheit, ihrem Truppenkörper oder ihrem grossen Verband als abkommandiert und beziehen die Entschädigungen nach den Vorschriften der Armee.
Funktionärinnen und Funktionäre, die im Bundesdienst stehen und die für die Funktionsausübung bezahlten Urlaub beziehen, haben keinen Anspruch auf eine Taggeldentschädigung.
1 Fassung gemäss Ziff. II der V des VBS vom 16. Dez. 2011 (AS 2011 6479). Bereinigt gemäss Ziff. III der V des VBS vom 14. Dez. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5643).
AS 2004 55
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 16. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6479).2 SR 512.313 Fassung gemäss Ziff. I der V des VBS vom 16. Dez. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 6479).