Deprecated: Function create_function() is deprecated in /customers/2/8/3/ja-braunschweig.de/httpd.www/wp-content/plugins/simple-facebook-twitter-widget/simple-facebook-page-plugin.php on line 352 Bezirkssatzung – Junge Alternative Braunschweig
Bezirkssatzung für die Junge Alternative für Deutschland
In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union haben wir die Junge Alternative für Deutschland Bezirk Braunschweig gegründet. Die europäische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die Altparteien zu einer nachhaltigen, transparenten, bürgernahen, rechtsstaatlichen und demokratischen Politik nicht imstande oder nicht willens sind. Wir formulieren Alternativen zu einer angeblich alternativlosen Politik. Dabei bejahen wir uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bezirksverband trägt den Namen des Vereins „Junge Alternative für Deutschland“, Kurzbezeichnung: „JA“ mit der nachgestellten Bezirksbezeichnung: Bezirk Braunschweig gemäß Bundessatzung.
Der Bezirksverband (BV) hat seinen Sitz am Wohnort des Vorsitzenden. Das Tätigkeitsgebiet entspricht den Kreisverbänden Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim, Osterode am Harz, Peine und Wolfenbüttel, sowie den kreisfreien Städten Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg.
§ 2 Gliederung und Gebietsverbände
Durch eine Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung) werden Gebietsverbände gegründet, wenn im betroffenen Gebiet mindestens sieben Mitglieder des JA Bezirksverbandes Braunschweig wohnhaft sind und sich mindestens drei dieser Mitglieder dazu bereit erklären, im Gebietsvorstand als Vorsitzender, Stellvertreter oder Schatzmeister mitzuarbeiten. Die Gründungsversammlung wird solange durch den Landesvorstand der Junge Alternative Niedersachsen einberufen wie dies durch die Landessatzung vorgegeben wird. Sollte die Zuständigkeit des Landesverband wegfallen, so beruft der nächsthöhere Gebietsverband die Gründungsversammlung des neuzugründenden Gebietsverbandes ein. Zur Gründungsversammlung werden alle Mitglieder der JA Niedersachsen im betroffenen Gebiet durch den nächsthöheren Gebietsverband mit einer Frist von zwei Wochen geladen.
Kreisverbände sollen auf dem Gebiet eines oder mehrerer Land- oder Stadtkreise, Samtgemeindeverbände auf dem Gebiet einer oder mehrerer Samtgemeinden und Orts- und Stadtverbände auf dem Gebiet einer oder mehrerer politischer Gemeinden gegründet werden. Innerhalb der Orts- und Stadtverbände können auch Orts- und Stadtteilverbände gegründet werden. Von dieser Regelung kann abgewichen werden, solange der Bezirksvorstand zustimmt und das gesamte Gebiet der Untergliederung dem Tätigkeitsgebiet des Bezirksverbandes Braunschweig entspricht.
Die nachgeordneten Gebietsverbände haben Satzungs-, Finanz- und Personalautonomie. Die Satzung der Gebietsverbände darf der Bezirkssatzung jedoch nicht widersprechen. Gibt sich der Gebietsverband keine Satzung oder ist ein Sachverhalt darin nicht abschließend geregelt, gilt die Bezirkssatzung entsprechend.
Soweit sich der Gebietsverband keine Satzung gegeben hat, besteht sein Vorstand mindestens aus einem Sprecher, einem Stellvertreter und dem Schatzmeister. Der Vorstand darf nicht mehr als zwanzig gewählte Mitglieder umfassen. Über die Anzahl der Vorstandsmitglieder entscheidet die jährliche Hauptversammlung des Gebietsverbands, welche als Mitgliederversammlung stattfindet. Für die Vorstandswahl sollen folgende Ämter besetzt werden. Der gewählte Vorstand soll dafür Sorge tragen, dass von seinen Mitgliedern folgende Ämter wahrgenommen werden:
ein Internetreferent
ein Mitgliederreferent
ein Pressesprecher
ein Verantwortlicher für Programmatik
Mindestens einmal jährlich hat in einem Gebietsverband eine Hauptversammlung als Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen zu erfolgen. Die Ladungsfrist hierfür beträgt mindestens zwei Wochen .
Im Innenverhältnis haftet der Bezirksverband für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Gebietsverbandes nur, wenn er dem die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäft zugestimmt hat.
Besteht in einem Gebietsverband, der sich über mehrere politische Grenzen hinweg erstreckt, der mehrheitliche Wunsch der Mitglieder in einer Teileinheit des Gebietsverbandes, einen eigenständigen Gebietsverband zu gründen, so ist diesem zu entsprechen. Die Entscheidung trifft eine Mitgliederversammlung (Gründungsversammlung) nach § 2 (1).
Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.
Die Mitglieder des Bezirksverbandes werden vom Bezirksvorstand im Namen des Bezirksverbandes verwaltet. Diese Aufgabe ist an nachgeordnete Gebietsverbände zu delegieren, wenn auf dieser Ebene ausreichende organisatorische Voraussetzungen hierzu vorliegen. In einem solchen Fall ist der nächsthöhere Verband unverzüglich über personenbezogene Änderungen aller Art zu informieren.
Alternativ zu einer Vollmitgliedschaft ist eine Fördermitgliedschaft im Bezirksverband möglich.
Das Nähere regelt die Fördermitgliedschaftsordnung, welche durch den Bezirksvorstand beschlossen wird.
§ 5 Hochschulgruppen
Alle Mitglieder der Jungen Alternative im Bezirksverband Braunschweig, die an einer Universität des Bezirkes mit einer anerkannten JA-Hochschulgruppe immatrikuliert sind, sind automatisch Mitglied der entsprechenden JA-Hochschulgruppe, so dies im Einklang mit den entsprechenden Hochschulsatzungen steht.
§ 6 Organe des Bezirksverbandes
Organe des Bezirksverbandes sind:
a. der Bezirkskongress
b. der Bezirksvorstand
§ 7 Der Bezirkskongress
Der Bezirkskongress ist das oberste Organ des Bezirksverbandes. Er ist als ordentliche oder außerordentliche Versammlung einzuberufen.
Aufgaben des Bezirkskongresses sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen des Bezirksverbandes. Der Bezirkskongress beschließt insbesondere über die Bezirkssatzung.
Der Bezirkskongress wählt den Bezirksvorstand, die Rechnungsprüfer und ihre jeweiligen Stellvertreter. Die Amtszeit beträgt ein Jahr.
Der Bezirkskongress nimmt jährlich den Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstands entgegen und fasst über ihn Beschluss.
Der Bezirkskongress findet als Mitgliederversammlung statt.
Ein ordentlicher Bezirkskongress findet jährlich statt. Er wird vom Bezirksvorstand unter Mitteilung von vorläufiger Tagesordnung, Tagungsort, Datum und Uhrzeit mit einer Frist von zwei Wochen an die Mitglieder bzw. nachgeordneten Gebietsverbände einberufen. Eine Einladung per E-Post ist möglich. Im Falle einer Verlegung muss in der gleichen Art eingeladen und eine Frist von einer Woche gewahrt werden.
Außerordentliche Bezirkskongresse müssen durch den Bezirksvorstand unverzüglich einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird:
a. durch Beschlüsse von mindestens einem Kreisverband oder 5% der Mitglieder, mindestens jedoch 10 Mitgliedern
b. durch Beschluss des Bezirksvorstandes.
Die Beschlüsse müssen mit der einfachen Mehrheit der bei einer Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im jeweiligen Kreisverband gefasst werden. Die Ladungsfrist beträgt zwei Wochen. In besonders dringenden Fällen beträgt die Ladungsfrist fünf Tage.
Zwischen zwei außerordentlichen Bezirkskongressen muss ein Mindestzeitraum von sechs Monaten liegen, es sei denn, der Bezirksvorstand beschließt einen kürzeren zeitlichen Abstand.
Der Bezirkskongress wird durch einen Vertreter des Bezirksvorstandes eröffnet. Seine Aufgabe besteht ausschließlich darin, die Wahl einer Versammlungsleitung durchzuführen.
Der Bezirkskongress und die Beschlüsse werden durch eine vom Bezirkskongress bevollmächtigte Person beurkundet. Diese Dokumentation ist den nachgeordneten Gebietsverbänden innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder per E-Post zuzustellen.
§ 8 Der Bezirksvorstand
Der Bezirksvorstand besteht aus bis zu 3 Sprechern, bis zu vier Stellvertretern, dem Schatzmeister, einem Schriftführer sowie bis zu zehn Beisitzern. Über die Anzahl der Sprecher, Stellvertreter und Beisitzer entscheidet der Bezirkskongress mit einfacher Mehrheit unmittelbar vor der Wahl des Bezirksvorstands.
Sprecher des Bezirksvorstands kann nur sein, wer zum Zeitpunkt der Wahl Mitglied der Partei Alternative für Deutschland und Mitglied der JA Niedersachsen ist. Alle anderen Mitglieder des Bezirksvorstandes müssen nicht Mitglied der Alternative für Deutschland sein. Alle weiteren Mitglieder des Bezirksvorstandes sind dazu angehalten, Mitglied der AfD zu sein.
Der Bezirksvorstand gibt sich einen zu veröffentlichenden Geschäftsverteilungsplan, in dem wesentliche organisatorische, politische und sonstige Aufgaben auf die Bezirksvorstandsmitglieder verteilt werden.
Der Bezirksvorstand soll mindestens einmal monatlich real oder per fernmündlicher Konferenz zusammentreten. Sie wird vom Sprecher schriftlich oder per E-Post mit einer Frist von drei Tagen unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung, des Tagungsortes, des Datums und der Uhrzeit einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen, mindestens jedoch mit einer Frist von 24 Stunden. Der Sprecher lädt in Absprache mit den übrigen Vorstandsmitgliedern zu Sitzungen ein.
Der Bezirksvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen, die den gesamten Bezirk betreffen, im Sinne der Beschlüsse des Bezirkskongresses. Beschlüsse gelten, soweit nicht anders geregelt, mit einfacher Mehrheit, und wenn mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Bezirksvorstandes anwesend sind bzw. fernmündlich teilnehmen. Sitzungen können sowohl als Präsenz- oder per Telefon-, Internet- oder Videokonferenz stattfinden als auch in kombinierter Form – anwesende und Zuschaltung nicht anwesender Bezirksvorstandsmitglieder.
Die Mitglieder des Bezirksvorstandes, nicht jedoch die Beisitzer, sind die gesetzlichen Vertreter des Bezirksverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es sich um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 1.000 € handelt. Im Übrigen vertreten die Sprecher den Verband alleine. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftliche Vollmachten erteilen. Der Schatzmeister erhält ein absolutes Vetorecht um die Deckung der laufenden Kosten zu sichern und für Beschlüsse, die das Vermögen des Verbandes auf weniger als 150 Euro reduzieren würden.
Die Mitglieder des Bezirksvorstandes haben das Recht, an allen Beratungen nachgeordneter Organe oder Gliederungen des Bezirksverbandes teilzunehmen.
Der Bezirksvorstand kann Geschäftsstellenleiter für regionale Geschäftsstellen des Bezirksverbandes berufen, welche die Gebietsverbände bei der organisatorischen Arbeit unterstützen.
§ 9 Mitgliederbefragungen und Urwahl
Mitgliederbefragungen sind auf der Ebene der bestehenden Gebietsverbände in Sach- und Personalfragen zulässig. Sie sind durchzuführen, wenn sie von einem Drittel der jeweils nachgeordneten Gebietsverbände beantragt wird. Mitgliederbefragungen sind durchzuführen, wenn 20 Prozent der Mitglieder, aber mindestens fünf Mitglieder, auf der Ebene der jeweiligen Gebietskörperschaft dies fordern oder eine Mitgliederversammlung auf Ebene der jeweiligen Gebietskörperschaft dies fordert. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung wird für den Vorstand bindend, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder, aber mindestens 10 Mitglieder, an der Befragung teilgenommen haben.
Auf Bezirksebene kann auf Beschluss des Bezirkskongresses die Möglichkeit einer schriftlichen Urwahl geschaffen werden, wenn die organisatorischen Voraussetzungen, insbesondere die Existenz einer Bezirksgeschäftsstelle, vorliegen und der Bezirksverband mindestens 125 Mitglieder hat.
§ 10 Vereinigungen
Im JA Bezirksverband Braunschweig können auf, Kreis–, Stadt- Samtgemeinde- und Gemeindeebene Vereinigungen gegründet werden. Vereinigungen sind organisatorische Zusammenschlüsse mit dem Ziel, das Gedankengut des JA Bezirksverband Braunschweig in ihren Wirkungskreisen zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppen in der Politik des JA Bezirksverband Braunschweig zu vertreten.
In diesen Vereinigungen dürfen auch Parteilose Mitglied werden. Bei Mitgliedern einer anderen Partei, mit welcher der JA Bezirksverband Braunschweig bereits zusammengearbeitet hat oder aktuell zusammenarbeitet, entscheidet der Vorstand des jeweils niedrigsten Gebietsverbands der Vereinigung über deren Aufnahme.
Zur Erfüllung dieser Aufgaben können die Vereinigungen an die Vorstände der jeweils zuständigen Gebietsverbände Anträge stellen. Sie sollen zu den Vorstandssitzungen der jeweiligen Ebene eingeladen werden, um den Informations- und Kommunikationsprozess und die politische Willensbildung sicherzustellen.
Die Gliederung der Vereinigungen soll denen der Jungen Alternativen Bezirksverband Braunschweig entsprechen. Sie geben sich eine eigene Satzung, die der Genehmigung durch den Bezirksvorstand bedarf.
Auf Beschluss des Bezirksvorstandes können alle Vereinigungen auf dem Gebiet des JA Bezirksverband Braunschweig ausgeschlossen werden, womit die weitere Nutzung des rechtlich geschützten Namens der JA und ihrer Symbole untersagt wird.
§ 11 Fachausschüsse und Arbeitskreise
Der Bezirkskongress kann die Einrichtung von Fachausschüssen bzw. Arbeitskreisen zu programmatischen Fragen beschließen. In den Fachausschüssen ist jedes anwesende Mitglied des JA Bezirksverband Braunschweig stimmberechtigt. Zur Einberufung der Sitzungen und sonstigen organisatorischen Aufgaben wählt jeder Fachausschuss einmal jährlich auf einer konstituierenden Sitzung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. In Bezirkskongressen nicht behandelte programmatische Anträge werden zur Beratung an geeignete Fachausschüsse verwiesen.
Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einem Bezirkskongress mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Über einen Antrag auf Satzungsänderung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens eine Woche vor Beginn des Bezirkskongresses beim Bezirksvorstand eingegangen ist.
§ 13 Auflösung und Verschmelzung
Für die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen über die Auflösung oder Verschmelzung des Bezirksverbandes gelten die entsprechenden Regelungen der Bundessatzung.
§ 14 Salvatorische Klausel, Inkrafttreten dieser Satzung
Der Bezirksverband verpflichtet sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen unverzüglich durch diejenigen wirksamen Bestimmungen zu ersetzen, die dem rechtlich Gewollten rechtswirksam möglichst nahe kommen.
Die Satzung tritt mit Beschluss durch den Bezirkskongress am 11.10.2015 in Kraft.


OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie „24 Monate Gewährleistung“ ist irreführend -
Home » Archiv » Allgemein » OLG Hamm: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wie „24 Monate Gewährleistung“ ist irreführend
Die Werbung mit sog. „Selbstverständlichkeiten“ ist gerade im Online-Handel beliebt, um sich zumindest scheinbar von Wettbewerber abzusetzen. Allerdings ist eine solche Werbung aus wettbewerbsrechtlicher Sicht grundsätzlich nicht zulässig, da in der Regel eine Irreführung des Verbrauchers angenommen vorliegt.� So hat das OLG Hamm in einem Urteil vom 16.12.2008 (Az. 4 U 173/08) entschieden, dass die Werbung mit Aussagen wie „24 Monate Herstellergarantie“ oder „24 Monate Gewährleistung“ wettbewerbsrechtlich eine Irreführung darstellen kann. In Bezug auf die Werbeaussage „24 Monate Herstellergarantie“ erklärte das Gericht, dass die pauschale Werbung mit einer Herstellergarantie gegen § 477 BGB verstoße und daher nicht zulässig sei. Vielmehr verlange der § 477 BGB, dass genaue Angaben zu Art und Umfang der gewährten Garantie gemacht werden. Insbesondere müssten diese Informationen dem Verbraucher bereits vor Abschluss des Kaufvertrages zur Verfügung gestellt werden. Die Übermittlung der Informationen erst mit Lieferung der Ware sei zur Erfüllung der Aufklärungspflicht dagegen nicht ausreichend:
„(…)Es liegt auch ein Verstoß gegen § 477 BGB vor. Denn die Antragsgegnerin hat lediglich pauschal mit einer Herstellergarantie geworben. Nach § 477 BGB sind aber detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Herstellergarantie zu machen.
Der Hinweis der Antragsgegnerin, sie komme ihren Informationspflichten nach, wenn sie über den Umfang der Garantie in Textform bei der Lieferung der Ware informiere, verfängt nicht. § 477 Abs. 2 BGB will nur die Beweislage des Kunden verbessern. Die Textform ist keine Formvorschrift für die Wirksamkeit des Garantievertrages. Da die Garantie Bestandteil des abzuschließenden Kaufvertrages ist, versteht es sich von selbst, dass die Information dem Verbraucher bereits bei Vertragsschluss vorliegen muss, damit er weiß, auf welchen Vertragsinhalt er sich einlässt.(…)“
Hinsichtlich der verwendeten Aussage „24 Monate Gewährleistung“ entschied das OLG Hamm, dass eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliege und somit einen Verstoß gegen das in § 5 UWG normierte Irreführungsverbot darstelle.� Die Richter führten zur Begründung aus:
„(…)Es handelt sich nämlich um ein Recht des Verbrauchers, das ihm bei Mängeln der Ware von Gesetzes wegen zusteht. Aufgrund der graphischen Ausgestaltung der Gewährleistungsklausel muss der Kunde aber davon ausgehen, dass die Antragsgegnerin ihm hier etwas Besonderes bietet, eben nichts, was ohnehin selbstverständlich ist. Angesichts des komplizierten Zusammenspiels der Verjährungsvorschriften bei den verschiedenartigen Gewährleistungsvorschriften kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass dem Kunden die Gesetzeslage präsent ist und er deshalb die beanstandete Aussage als nichts sagende Floskel auffasst. Hinzu kommt der Wortlaut der Klausel. Es ist dort davon die Rede, dass der Kunde die Gewährleistung erhält. Das erweckt schon vom Wortlaut her den Eindruck, als handele es sich um eine Vergünstigung, die gerade die Antragsgegnerin ihren Kunden freiwillig zukommen lässt. Gesetzliche Rechte hat der Kunde, er bekommt sie nicht erst vom Verkäufer zugesprochen.(…)“
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OLG München zu Spurwechsel: Anscheinsbeweis auch bei Reißverschlussverfahren – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-05-07T11:16:45+00:00	09. Mai 2017|Zivilrecht|0 Kommentare
Zwischen dem Lkw des Beklagten und dem Pkw der Klägerin kam es zu einer Kollision, als der Fahrer des Pkw dabei war, den Fahrstreifen zu wechseln. Das Landgericht kam zu einer Haftungsteilung von 50:50, da auf Grund des an der Unfallstelle geltenden Reißverschlussverfahrens kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Spurwechslers in Frage komme. Das wurde vom OLG München zu einer Alleinhaftung der Klägerin korrigiert: Auch beim Reißverschlussverfahren fehle es einem Spurwechsel nicht an der erforderlichen Typizität, die einen Anscheinsbeweis begründe. Ebenso trete in diesem Fall die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs regelmäßig hinter dem Verschulden des Fahrstreifenwechslers zurück (OLG München, Urteil vom 21.04.2017 – 10 U 4565/16).
aa) Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen tragen nicht die Ansicht des Landgerichts, die Klägerin habe den gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern können. Denn zu den entscheidenden Parametern, nämlich dem Zeitraum zwischen dem Stillstand des klägerischen Pkws und der Kollision sowie dem Abstand zwischen dem Beklagten-Lkw und dem klägerischen Pkw bei Einleitung von dessen Spurwechsel, konnte der ausdrücklich hierzu befragte Zeuge Dr. T. ausweislich S. 3 des Protokolls der erstinstanzlichen Sitzung vom 14.10.2016 (= Bl. 22 d.A.) sowie – bzgl. des Abstandes – auch ausweislich S. 7 des Ersturteils keine Angaben machen. Damit ist nach wie vor prima facie davon auszugehen, dass der Zeuge Dr. T. entgegen § 7 V 1 StVO den Fahrstreifen gewechselt hat, obwohl eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, nämlich des Beklagten-Lkws, nicht ausgeschlossen war.
bb) Damit kann auch die Haftungsverteilung gem. Ersturteil (50 ./. 50) keinen Bestand haben. Vielmehr haftet die Klägerin alleine. Denn zu Lasten der Klägerin ist von einem Verstoß gegen § 7 V 1 StVO auszugehen, während den Beklagten belastende Umstände nach den insoweit nicht zu beanstandenden und den Senat daher gem. § 529 I Nr. 1 ZPO bindenden Feststellungen des Erstgerichts weder unstreitig noch zugestanden noch nachgewiesen sind (vgl. S. 7 des Ersturteils). Im Rahmen der gem. § 17 I, II StVG vorzunehmenden Haftungsverteilung tritt in Fällen des Verstoßes gegen äußerste Sorgfalt fordernde Vorschriften wie § 7 V StVO die allgemeine Betriebsgefahr regelmäßig zurück (vgl. z.B. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 17 StVG, Rdnr.16 m.w.N.). Eine Ausnahme hiervon wäre zu machen, wenn aufgrund bestimmter – unstreitiger, zugestandener oder nachgewiesener – Umstände der Verursachungsanteil und/oder die Schuld als doch nicht so stark überwiegend zu bewerten wäre, dass die allgemeine Betriebsgefahr demgegenüber zurücktritt (vgl. König, a.a.O.; weitergehend sogar noch KG, Urteil vom 30.05.2005, Az.: 12 U 82/04, juris, wonach eine Mithaftung des anderen Unfallbeteiligten nur dann in Betracht kommt, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des anderen belegen, und wonach allein die Betriebsgefahr des anderen Kfz keine Mithaftung rechtfertigt). Derartige Umstände liegen hier indes nicht vor, insbesondere auch nicht etwa allein deswegen, weil sich die Kollision im Zusammenhang mit dem sog. Reißverschlussverfahren ereignet hat (vgl. dazu auch unten b) dd)).
Schlagwörter: Anscheinsbeweis, Betriebsgefahr, Fahrstreifen, Haftung, Haftungsquote, Haftungsteilung, Mithaftung, OLG München, Reißverschlussverfahren, Spurwechsel, StVO


751.100 - Gesetz über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG)
über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung *
(Strassengesetz, StrG)
Vom 17.03.1969 (Stand 01.01.2018)
gestützt auf Art. 61 des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen (NSG) vom 8. März 1960[1] sowie auf die §§ 46 und 49 der Verfassung des Kantons Aargau vom 25. Juni 1980, *
Nationalstrassen: Unterhalt und Betrieb
Der Regierungsrat ist befugt, eine Organisation zu gründen oder den Beitritt zu einer solchen zu erklären, die Leistungsvereinbarungen mit den zuständigen Bundesbehörden über den Betrieb und Unterhalt von Nationalstrassen abschliessen kann.
Kantonsstrassen: Bau, Unterhalt und Betrieb
Der Kanton baut, unterhält und betreibt die Kantonsstrassen. Er kann insbesondere bei Innerortsstrecken Teilaufgaben an Gemeinden übertragen.
Bei Kantonsstrassenvorhaben gelten die nachfolgenden Zuständigkeiten für die Bewilligung der notwendigen Verpflichtungskredite, wenn diese nicht dem Ausgabenreferendum zu unterstellen sind: *
a) * Über Neuanlagen innerorts und ausserorts, in der Regel basierend auf einem generellen Projekt, beschliesst der Grosse Rat.
b) * Über die Erweiterung bestehender Kantonsstrassen ausserorts beschliesst der Grosse Rat.
c) * Über die Anpassung bestehender Kantonsstrassen ausserorts beschliesst der Regierungsrat.
d) * Über die Änderung bestehender Kantonsstrassen innerorts beschliesst der Regierungsrat, wenn die Gemeinde zuvor ihrem Kostenbeitrag zugestimmt hat. Fehlt ein zustimmender Beschluss der Gemeinde zum Kostenbeitrag, beschliesst der Grosse Rat.
Für Verpflichtungskredite bei Kantonsstrassenvorhaben werden die Bestimmungen des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) vom 5. Juni 2012, wenn das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält, sinngemäss angewendet. *
Die Verpflichtungskredite sind dem Grossen Rat mit separater Botschaft zu unterbreiten, wenn sie neue einmalige Nettoausgaben von über Fr. 5 Mio. oder wiederkehrende Nettoausgaben von über Fr. 0,5 Mio. enthalten und somit dem Ausgabenreferendum gemäss § 31 GAF unterstehen. Anpassungen bestehender Kantonsstrassen ausserorts sind vom Ausgabenreferendum ausgenommen. Die Berechnung der massgebenden neuen Ausgaben für das Ausgabenreferendum bei Neuanlagen erfolgt brutto. *
Ausführungsbestimmungen; Mitwirkung der Gemeinden, Kostenverteilung
Der Grosse Rat erlässt durch Dekret die notwendigen Ausführungsvorschriften zu § 7, über die Verteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden sowie über die Erteilung des Enteignungsrechts.
Die Gemeinden sind bei der Projektierung und Festsetzung der Kostenverteilung anzuhören. Für die Bemessung ihrer Leistungen sind die Finanzkraft und das Interesse zu berücksichtigen.
Einnahmen gemäss § 6 und Ausgaben gemäss § 7 werden in einer Spezialfinanzierung verbucht. Diese als Strassenrechnung bezeichnete Spezialfinanzierung wird als eigener Aufgabenbereich geführt. *
Leistungen unter Verwaltungsabteilungen werden abgegolten. Der Grosse Rat kann durch Dekret nähere Bestimmungen erlassen.
Die Abgeltungen erfolgen nach dem Netto-Prinzip. Insbesondere werden von den Kosten die Erlöse aus Bussen, die vom Kanton bei Verstössen gegen das Strassenverkehrsrecht erhoben werden, abgezogen.
Zu Gunsten der Strassenrechnung gehen:
a) Reinertrag der Motorfahrzeugabgaben;
abis) * drei Viertel des Kantonsanteils aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe;
b) * Kantonsanteile aus der Mineralölsteuer und der Nationalstrassenabgabe sowie andere, allgemein für Strassen bestimmte Mittel des Bundes;
c) werkgebundene Beiträge des Bundes;
d) Gemeindebeiträge;
e) Beiträge Dritter;
f) * Abgeltungen gemäss § 5 Abs. 2 und 3;
g) * jährliche Pauschalabgeltungen von Fr. 1 Mio. für den Unterhalt von Busspuren sowie für die Erstellung und den Unterhalt von Bushaltestellen auf Kantonsstrassen aus der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur gemäss § 8a Abs. 3 lit. c des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) vom 2. September 1975[2].
Zu Lasten der Strassenrechnung gehen
a) Ausgaben für den Bau, den Unterhalt und den Betrieb von National- und Kantonsstrassen. Dazu gehören auch die für den Bau, den Unterhalt und den Betrieb der Strassen nötigen Werkhöfe, die Gebäude und Einrichtungen für die Überwachung und Lenkung des Strassenverkehrs und die Alarmierung der Einsatzdienste;
b) die nachfolgend genannten Ausgaben zur Vermeidung von externen Kosten des Strassenverkehrs:
3. * Beiträge an Umsteigeinfrastrukturen, die den Wechsel vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr begünstigen. Sie bemessen sich nach dem Nutzen zur Entlastung der Kantonsstrassen;
4. * Ausgaben für den Bau der kantonalen Radrouten, sofern sie nicht über bestehende geeignete Gemeindestrassen führen, und Beiträge an den Bau von Radwegen, die Kantonsstrassen unmittelbar entlasten;
5. * Beiträge an den Lärmschutz;
6. * Ausgaben für weitere Massnahmen von untergeordneter Bedeutung zur Vermeidung von externen Kosten, die der Grosse Rat durch Dekret festlegen kann;
c) Beiträge an Wanderwege;
d) Beiträge an Wildtierkorridore;
e) Abgeltungen gemäss § 5 Abs. 2 und 3.
Budgetverwendung Abteilung Tiefbau
Ein Überschreiten der bewilligten Saldi im Globalbudget und in der Investitionsrechnung der Abteilung Tiefbau ist möglich, solange die Spezialfinanzierung Strassenrechnung in der Bilanz der ordentlichen Rechnung ein Guthaben aufweist.
Motorfahrzeugabgaben, Festsetzungskompetenz *
Der Kanton erhebt Abgaben für Motorfahrzeuge und Anhänger mit Standort im Kanton Aargau. *
Die jährlichen Motorfahrzeugabgaben betragen: *
a) für leichte Motorwagen für den Personentransport und Nutzfahrzeuge bis 1'000 kg Nutzlast
1. bis 5,49 Steuer-PS Fr. 180.–
2. Zuschlag für jede weitere volle oder angebrochene Steuer-PS Fr. 24.–
b) für Motorräder
1. bis 0,99 Steuer-PS Fr. 36.–
2. von 1,0 bis 1,49 Steuer-PS Fr. 54.–
3. Zuschlag für jede weitere volle oder angebrochene Steuer-PS Fr. 12.–
c) für Nutzfahrzeuge mit mehr als 1'000 kg Nutzlast
1. bis 1'500 kg Nutzlast Fr. 348.–
2. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast bis 5'000 kg Fr. 72.–
3. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast über 5'000 kg Fr. 84.–
d) für Transportanhänger an Motorwagen
1. bis 500 kg Nutzlast Fr. 78.–
2. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 500 kg Nutzlast bis 5'000 kg Fr. 18.–
3. Zuschlag für je weitere volle oder angebrochene 1'000 kg Nutzlast über 5'000 kg Fr. 30.–
Der Grosse Rat setzt die Motorfahrzeugabgaben für die übrigen Motorfahrzeug- und Anhängerarten sowie die Bemessungsgrundlage fest. Er regelt den Bezug, den Abgabenerlass sowie die Ausnahmen von der Abgabenpflicht. *
Sollten die Bemessungsgrundlagen gemäss Absatz 2 durch ein Konkordat einheitlich festgesetzt werden, so ist der Grosse Rat zum Beitritt zuständig.
Verschuldung, Amortisation; Allgemeiner Grundsatz
Der Grosse Rat ist ermächtigt, zur Finanzierung des Strassenbaues und des Strassenunterhaltes Anleihen und Darlehen aufzunehmen.
Die Strassenschuld, welche die Summe der jährlichen Ausgabenüberschüsse der Strassenrechnung darstellt, ist zu amortisieren. Der Grosse Rat beschliesst über die Amortisation mit dem Voranschlag.
Das Ausmass der Neuverschuldung und die Höhe der Amortisationsquote sind auf die Entwicklung des gesamten Finanzhaushaltes sowie auf die konjunkturelle Lage abzustimmen.
Das Gesetz über den Bau und den Unterhalt der National-, Land- und Ortsverbindungsstrassen (Strassenbaugesetz) vom 17. Oktober 1961[3] sowie die widersprechenden Bestimmungen des Gesetzes über den Strassen-, Wasser- und Hochbau vom 23. März 1859[4] sind aufgehoben.
Das Gesetz über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993[5] wird wie folgt geändert:
Das Gesetz über den Öffentlichen Verkehr (ÖVG) vom 2. September 1975[6] wird wie folgt geändert:
Vorhaben, für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 5. September 2000 der Verpflichtungskredit- beziehungsweise der Kostenteilungsbeschluss des Grossen Rates bereits vorliegt, werden nach altem Recht finanziert.
Übergangsrecht zur Änderung vom 29. August 2017
Mit Inkrafttreten der Änderung vom 29. August 2017 gewährt die Strassenrechnung der Spezialfinanzierung öV-Infrastruktur ein zinsloses Darlehen von Fr. 50 Mio. Dieses ist innert 20 Jahren linear zurückzubezahlen.
NFA-Ausgleich
Bis zum Inkrafttreten der Neuordnung der Verkehrsfinanzierung, längstens bis 31. Dezember 2010, geht ein jährlicher Zusatzbeitrag in der Höhe von 9 Mio. Franken zu Lasten der Strassenrechnung an die Finanzierung von Verkehrsinfrastrukturen.
Aarau, den 17. März 1969
Angenommen in der Volksabstimmung vom 29. Juni 1969.
Inkrafttreten: 29. Juni 1969 (§ 12).
AGS Bd. 7 S. 296
[2] SAR 995.100
[3] AGS Bd. 5 S. 249
[4] AGS Bd. 1 S. 159
[5] AGS Bd. 14 S. 309, 370, 454, 566; 1999 S. 14, 387 (SAR 713.100)
[6] AGS Bd. 9 S. 231; Bd. 11 S. 86; 1995 S. 144; 1996 S. 152, 156; 1998 S. 75 (SAR 995.100)
17.03.1969 29.06.1969 Erlass Erstfassung AGS Bd. 7 S. 296
02.02.1971 01.01.1972 § 3 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 198
06.03.1984 01.01.1988 § 10 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404
19.01.1993 01.04.1994 § 4 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 365
05.09.2000 01.01.2001 Erlasstitel geändert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 Ingress geändert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 2 totalrevidiert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 2a eingefügt AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 5 totalrevidiert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 6 totalrevidiert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 7 totalrevidiert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 8 Titel geändert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 1 geändert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 2 geändert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 8 Abs. 3 geändert AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 11a eingefügt AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 12 aufgehoben AGS 2000 S. 308
05.09.2000 01.01.2001 § 13 eingefügt AGS 2000 S. 308
18.12.2001 01.01.2003 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2002 S. 340
18.12.2001 01.01.2003 § 2 Abs. 5 geändert AGS 2002 S. 340
28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 3. geändert AGS 2005 S. 615
28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 4. geändert AGS 2005 S. 615
28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 5. geändert AGS 2005 S. 615
28.06.2005 01.01.2006 § 7 Abs. 1, lit. b), 6. eingefügt AGS 2005 S. 615
26.06.2007 01.01.2008 § 1 totalrevidiert AGS 2007 S. 335
26.06.2007 01.01.2008 § 14 eingefügt AGS 2007 S. 336
05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2 geändert AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. a) eingefügt AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. b) eingefügt AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. c) eingefügt AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 2, lit. d) eingefügt AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 3 geändert AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 4 geändert AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 2 Abs. 5 aufgehoben AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 5 Abs. 1 geändert AGS 2013/1-9
05.06.2012 01.08.2013 § 7a eingefügt AGS 2013/1-9
29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. abis) eingefügt AGS 2017/9-12
29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. b) geändert AGS 2017/9-12
29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. f) geändert AGS 2017/9-12
29.08.2017 01.01.2018 § 6 Abs. 1, lit. g) eingefügt AGS 2017/9-12
29.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b), 1. aufgehoben AGS 2017/9-12
29.08.2017 01.01.2018 § 7 Abs. 1, lit. b), 2. aufgehoben AGS 2017/9-12
29.08.2017 01.01.2018 § 13a eingefügt AGS 2017/9-12
Erlass 17.03.1969 29.06.1969 Erstfassung AGS Bd. 7 S. 296
Erlasstitel 05.09.2000 01.01.2001 geändert AGS 2000 S. 308
Ingress 05.09.2000 01.01.2001 geändert AGS 2000 S. 308
§ 1 26.06.2007 01.01.2008 totalrevidiert AGS 2007 S. 335
§ 2 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert AGS 2000 S. 308
§ 2 Abs. 2 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 340
§ 2 Abs. 2 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9
§ 2 Abs. 2, lit. a) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9
§ 2 Abs. 2, lit. b) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9
§ 2 Abs. 2, lit. c) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9
§ 2 Abs. 2, lit. d) 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9
§ 2 Abs. 3 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9
§ 2 Abs. 4 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9
§ 2 Abs. 5 18.12.2001 01.01.2003 geändert AGS 2002 S. 340
§ 2 Abs. 5 05.06.2012 01.08.2013 aufgehoben AGS 2013/1-9
§ 2a 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 308
§ 3 02.02.1971 01.01.1972 aufgehoben AGS Bd. 8 S. 198
§ 4 19.01.1993 01.04.1994 aufgehoben AGS Bd. 14 S. 365
§ 5 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert AGS 2000 S. 308
§ 5 Abs. 1 05.06.2012 01.08.2013 geändert AGS 2013/1-9
§ 6 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert AGS 2000 S. 308
§ 6 Abs. 1, lit. abis) 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-12
§ 6 Abs. 1, lit. b) 29.08.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-12
§ 6 Abs. 1, lit. f) 29.08.2017 01.01.2018 geändert AGS 2017/9-12
§ 6 Abs. 1, lit. g) 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-12
§ 7 05.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert AGS 2000 S. 308
§ 7 Abs. 1, lit. b), 1. 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9-12
§ 7 Abs. 1, lit. b), 2. 29.08.2017 01.01.2018 aufgehoben AGS 2017/9-12
§ 7 Abs. 1, lit. b), 3. 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 615
§ 7 Abs. 1, lit. b), 4. 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 615
§ 7 Abs. 1, lit. b), 5. 28.06.2005 01.01.2006 geändert AGS 2005 S. 615
§ 7 Abs. 1, lit. b), 6. 28.06.2005 01.01.2006 eingefügt AGS 2005 S. 615
§ 7a 05.06.2012 01.08.2013 eingefügt AGS 2013/1-9
§ 8 05.09.2000 01.01.2001 Titel geändert AGS 2000 S. 308
§ 8 Abs. 1 05.09.2000 01.01.2001 geändert AGS 2000 S. 308
§ 8 Abs. 2 05.09.2000 01.01.2001 geändert AGS 2000 S. 308
§ 8 Abs. 3 05.09.2000 01.01.2001 geändert AGS 2000 S. 308
§ 10 06.03.1984 01.01.1988 aufgehoben AGS Bd. 11 S. 404
§ 11a 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 308
§ 12 05.09.2000 01.01.2001 aufgehoben AGS 2000 S. 308
§ 13 05.09.2000 01.01.2001 eingefügt AGS 2000 S. 308
§ 13a 29.08.2017 01.01.2018 eingefügt AGS 2017/9-12
§ 14 26.06.2007 01.01.2008 eingefügt AGS 2007 S. 336


Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs - Flurbereinigung.org - Forum
Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
Beitragvon Rheinhesse » Di 20. Feb 2018, 18:01
Ist bei Grundstücksteilung / Sonderung einer planfestgestellten gemeinschaftlichen Anlage (§ 39 FlurbG) = Flurbereinigungsweg durch die Kommune eine Änderungssatzung incl. deren Bekanntmachung per Allgemeinverfügung zur Grundbuchberichtigung erforderlich oder kann die Fortschreibung im Grundbuch auch aufgrund eines Verwaltungsakts des Katasteramts vorgenommen werden? Die Zweckbindung gem. Wege- und Gewässerplan soll damit vorliegend nicht geändert werden.
Re: Änderungssatzung bei Teilung eines Flurbereinigungswegs
Beitragvon Rheinhesse » Fr 23. Feb 2018, 07:23
Ich habe selbst weiter recherchiert und bin zu folgender Überlegung gekommen:
Für eine zweckfreie Sonderung / Grundstücksteilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs dürfen m.E. nach den Haushaltsgrundsätzen der Gemeindeordnungen keine Ausgaben getätigt werden.
Insofern dürften bei etwaigen Sonderungen / Grundstücksteilungen von Flurbereinigungswegen Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG auch im Hinblick auf deren Wahrung im Grundbuch erforderlich und die Interessen der Anlieger in den Blick zu nehmen sein.
(Vgl. etwa OVG RLP Urteil vom 23.8.2017 Az.: 1 C 11077/17, LG Mainz Urteil vom 13.11.2003 Az.: 5 O 173/03).
Beitragvon Partschefeld » Fr 23. Feb 2018, 15:03
Rheinhesse hat geschrieben: Ich habe selbst weiter recherchiert und bin zu folgender Überlegung gekommen:
Das ist normales Haushaltsrecht.
Rheinhesse hat geschrieben: Insofern dürften bei etwaigen Sonderungen / Grundstücksteilungen von Flurbereinigungswegen Änderungssatzungen nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG auch im Hinblick auf deren Wahrung im Grundbuch erforderlich und die Interessen der Anlieger in den Blick zu nehmen sein.
Wie kommst Du darauf? Welche Sätze in den benannten Urteilen lassen diesen Schluss zu?
Wenn ein Wegeflurstück geteilt/gesondert wird, was für Auswirkungen hat das auf die Grundstückseigentümer?
Beitragvon Rheinhesse » So 25. Feb 2018, 11:19
Bereits nach den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (etwa § 93 III GemO rlp) darf eine Gemeinde m.E. keine kostenpflichtigen Aufträge erteilen zur anlasslosen Teilung eines planfestgestellten Flurbereinigungswegs.
Aufgrund der von der Oberen Flurbereinigungsbehörde ausgesprochenen Planfeststellung nach Beschlussfassung der Kommune zur Übernahme des Wegenetzes in deren Unterhalt (etwa § 2 AGFlurbG rlp) erfogt gem. § 79 FlurbG auf Antrag die Berichtigung der öfftl. Bücher. Bei Grundbuchfortschreibung aufgrund eines Verwaltungsakts nach Teilungsantrag ist die Authenzität der Parzellenbezeichnungen gem. Abfindungsnachweis der Flurbereinigung m.E. nicht mehr gegeben. Bei Suche nach Flurstücks-Nr. in Geoportalen werden bei Teilung eines Flurbereinigungswegs die ursprüngliche Parzellen-Nr. nach Flurbereinigungsplan nicht gefunden. Dsgl. bei Recherche im Flurbereinigungsplan beim Landesarchiv (LArchG rlp § 1 Satz 1, § 3).
Nur insoweit sind zunächst die Rechte der Anlieger betroffen, als sie nicht mehr unmittelbar aus dem Fortschreibungsantrag in den Grundakten des Grundbuchs das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime erkennen können. Bei evtl. Veräußerung einer ohne Änderungssatzung geteilten Wegeparzelle kann selbst ein Notar die Verfügungsbeschränkung der Kommune durch das flurbereinigungsrechtliche Sonderregime nicht erkennen.
Allein schon aus diesem Grund hat die Gemeinde gem. den genannten Urteilen Ermittlungspflichten aus § 903 BGB, ob die fragliche Wegeparzelle etwaigen Verfügungsbeschränkungen gem. § 58 Abs. 4 FlurbG unterliegt.


1909 / 98 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger)
1909 / 98 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
[9526] Pictoria zu Berlin Allgemeine Versicherungs - Actien - Gesellschaft.
Die Aktionäre werden - hierdurch laut § 28 der Statuten zur 54. ordeutlichen Generalversamm- lung, welche am 26. Mai cr., Mittags 12 Uhr, im Geschäftshause der Gesellschaft, Lindenstr. 20/25, stattfindet, eingeladen.
1) Vorlage des Rechenschaftsberihts, der Gewinn- und Verlustrechnung und Genehmigung der Bilanz pro 1908.
N Verteilung des Uebershusses pro 1908.
3) Entlastung des Vorstands pro 1208,
H Gntlastung des Aufsichtsrats pro 1908.
5) Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats.
6) Wahl der Reniloren pro 1909.
Berlin, den 26. April 1909.
Der Aufsichtsrat. De Wirel, Boriuender
[9527] Victoria, Feuer-Versicherungs - Actien-
Gesellschaft in Berlin.
Die Aktionäre werden htierdurch laut § 28 der Statuten zur 6. ordentlichen Generalversamm- lung, welche am 26. Mai cr., Mittags 123 Uhr, im Geshäftsgebäude der Victoria zu Berlin, Linden- straße Nr. 20/25, stattfindet, eingeladen.
1) Vorlage des Rechenschaftsberihts, der Gewinn- und Verlustrechnung und Genehmigung der Vilanz des Jahres 19083. :
2) Verteilung des Ueberschusses pro 1908.
3) Entlastung des Vorstands pro 1908.
4) Entlastung des Aufsichtsrats pro 1908.
6) Wahl der Revisoren pro 1909.
Der Auffichtsrat. M. Titel, Vorsigender.
[9533] T N [B Filzfabrik Adlershof, Actiengesellschaft Berlin ©. 2, Neue Friedrichftraßie 38/40.
Hierdurch laden wir zu der am Freitag, den 21. Mai 1909, Nachmittags 6 Uhr, îm Bureau des Herrn Justizrats Kay I. zu Berlin, Dir|enstr. 20, stattfindenden ordeutlicheu General- versammlung ergebenst ein.
Tage®sorduuug : 1) Vorlegung des Geschäftsberichts, Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz und Gewinn- und Veclustrehnung über das Geschäftsjahr 1908.
2) Beschlußfassung über Entlastung des Aufsichts-
rats und des Vorstands.
3) Beschlußfaffung über des Nein-
gewinns, :
4) Wahl eines Nevisors.
5) Aufsichtsratswahl.
Zur Teilnahme an der Generalversammlung sind gemäß § 19 des Statuts diejenigen Aktionäre be- rechtigt, welhe späteftens am 15. Mai 1909, bis Abends 6 Uhr, ihre Aktien oder Depot- \cheine der Reichsbank über ihre Aktien bei der Ge- sellschaftskaf}se in Berlin, Neue Friedri&str. 38/40, oder bei einem Notar ni-dergelegt haben. 2
Die Pintenegung bei einem Notar muß späte- \sten8 bis 18. Mai 1909, Abends 6 Uhr, der Gesellschaftskasse, Berlin, Neue Friedrich- straße 38/40, angezeigt werden.
Der Auffichtsrat der Filzfabrik Adlershof,
Actiengesellschaft. Heinrih Knoch, Vorsißender. E O Ludwig Wessel Act. Ges. für Porzellan & Steingutfabrikation. Bilanzkouto per 31. Dezember 1908.
Aktiva. | “A S íImmobiltienkonto 1 745 000/— Maschinenkonto 340 000|— Utensilienkonto 135 000|— Modellkonto 90 000|— Kupferplattenkonto 15 000|— Gespannkonto 1 500|— Anshlußbahnkonto 215 000|— Fabrikationskonto : |
Warenvorrat Warenkonto:
Fremde Waren Materialienkonto :
Vorräte 183 373/67 MOaITONIO „ie ar S ée _. 6 _23 600,— |
Kassakonto 10 479/54 Wechselkonto 35 444/62 Veisicherungskonto 1 973/90
Niederlage Bonn: NBorräte und Ausstände 928 322/75 Kontokorrentdebitoren 459 592/69 1246 815 51
701 874/56 84 253/77
Pasfiva. Aktienkapitalkonto Teilshuldvershreibungskonto . Kreditorenkonto Reservefondskonto Spezialreservefondskonto Arbeiterunterstüzungsfondskonto |
(Stiftung Louis Wessel) Gta 54 E M 2:
| 2 625 000|— 1 340 500|— 145 825/55 4 369/49 50 000|—
Dividendenkonto Obligationkcouponskonto Obligationsverlosungskonto Krankenkassenkonto
20|—
23 208/75
2 100|—
| __1026/65
4 246 815/51 Gewinn- u. Verluftkonto
per 31. Dezember 1908.
Al Soll. L
Löhne, Gehälter, Materialien, Steuern,
Koblen, Handlungsunkosten, Nepara-
turen u. fonstige Fabrikationsunkosten
Abschreibungen x
1 584 220 107 179
1 691 400
1 427 653 258 130 1 691 400
Bortrag aus 1907 ortan ae erlust pro 1908
Bonn, den 24. April 1909. Der Vorftaud.
[9529] Zuckerfabrik Warburg.
Die Herren Aktionäre der Zuterfabrik Warburg
werden hiermit zu der am Mittwoch, den
12. Mai 1909, Mittags 124 Uhr, im Hotel
zum Desenberg zu Warburg stattfindenden ordent-
lichen Generalversammlung eingeladen. Tagesorduung :
1) Har LeQung des Geschäftsberihts für das Jahr 1908/09, der Jahresrechnung (Bilanz, Gewinn- und Sees und Genehmigung derselben, sowie Beschlußfassung über die Verwendung des diesjährigen Reingewinns.
2) Ecteilung der Entlastung an Vorstand und Auf- sihtsrat. § 36 Abs. 2 des Statuts.
Zuckerfabrik Warburg, den 24. April 1909, Der Vorstaud.
y. Pappenheim. Schreiber. E. Hagedorn. M. Hasselbach.
7) Erwerbs- und Wirtschafts genossenschaften.
[9541] Baugenosseuschaft „Freie Scholle“ Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Berlin. Die Tagesorduung für die am 30. April 61909, Abecuds §8 Uhr, in den Germanta- Prachtsälen, Chausseestr. 110, flattfindende Geueral- versammlung wird, wie solgt, erweitert: 7) Eingelaufene Anträge von Mitgltedern. Der Vorsißeude des Auffichtsrats: K. Conradi.
8) Niederlassung 2. von o, Nechfsanwällen,
íÆn die Liste der beim Landgericht T in Berlin zu- glassenen RNehtsanwälte ist dec Nehtsanwalt August Hasse in Berlin, Taubenstr. 4, eingetragen worden. Berlin, den 21. April 1909.
[9507] Fn unsere Rechtsanmaltsliste ist heute unter Nr. 8 der Nehtsanwalt Dr. jur. Hermann Böse mit dem Wohnsitz in Castrop eingetragen. Castrop, 24. April 1909. Köntiglides Amtsgericht.
[9503] Bekanntmachung. In die Liste der bei dem Oberlandesgerichte in Cöln zugelassenen Nehtsanwälte ist beute der Nechts8- un Dr. Friedrih Fuchs aus Côln eingetragen worden. Cöln, den 24. April 1909.
Königliches Oberlandesgericht. [9506]
Der Rechtsanwalt Ludwig Rosenthal, Berlin Ww. 8, Sägeistr. 9, ist auf seinen Antrag vom 31. März 1969 in der Liste der bei den Land- geriten I, II1 und IIT Berlin zugelassenen Nechts- anwälte heute gelö\{cht worden.
Berlin, den 20. April 1909. Königliches Landgericht II. [9504] Bekanntmachung.
Der Name des bisher zur Rehtsanwaltschaft bei dem K. Oberlandesgerihte München und den Land- gerihten München 1 und München Il zugelassenen Nechtsanwalts Friedri} Karl Koch wurde wegen Aufgebung der Zulassung am heutigen Tage in den Nechtsanwaltslisten des Oberlandeëgerihts München und des Landgerichts München I gel öscht.
München, den 22. April 1909.
K. Oberlandesgeriht München. von Thelemann. K, Landgericht München 1. Braun.
[9498] Wochenüberficht
der Bayerischen Notenbank
vom 23. April 1909.
“Aktiva. Malen , « » Bestand an Reichskafsenscheinen
M 30 824 000 51 000 3 145 000 42 779 000 5 090 000 63 000 2 234 000
Noten anderer Banken Fes c Lombardforderungen Ae » «q sonstigen Aktiven
Pasfiva. Das Grundkapital . Der Neserbelonds. 2. c + « o 3 750 000 Der Betrag der umlaufenden Noten . | 63 242 000 Die fonstigen tägli fälligen Ver- DINBIUIZEN » lfte 6 448 000 Die an eine Kündigungsfrist ge- bundenen Verbindlichkeiten ö — te sonstigen Passiva. «. . « 3 246 000 Verbindlichkeiten aus weiter begebenen, im Inlande jahlbaren Wehseln . .. . M 1018 077,39. Müncheu, den 24. April 1909. Bayerische Noteubouk. Die Direktion.
10) Verschiedene Bekannt- E machungen.
Von der Commerz- und Diéconto-Bank und der Firma Abraham Schlesinger, hier, ist der Antrag gestellt worden:
nom. 4 6250 000,— Aktien der Lichtenu- berger Terraiu Aktiengesellschaft in Berlin, Stü 6250 Aktien à 4 1000,— Nr. 1—6250, zum Börsenhandel an der biesigen Börse zuzulafsen, Berlin, den 24, April 1909,
[9513] Von Antrag gestellt worden: : nom. 4 600 000,— ueue Aktien Nr. 3001 bis 3600 über je #4 1000,— der Porzellan- fabrik Kahla in Kahla zum Börsenhandel an ber hiesigen Börse zuzulafsen. Verlin, den 24. April 1909.
Bulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Kopet ky.
[9511] Bon der Königlichen Seehandlung (Preußischen Staatsbank), hier, ist der Antrag gestellt worden : uom. 46 § 000 000,— 40/5 Anleihe der Stadt Varmen vom Jahre 1907, Ausgabe von 1909, Rückzahlung am 1. Februar 1940," ¡um Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulahien. Berlin, den 24. April 1909.
Bulassungs{telle an der Börse zu Berlin. Kopeßky. [8598] E
K. k. priv. Südbahn - Gesellshaft.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Samstag, den 29. Mai d. J., 10 Uhr Vor- mittags, in Wien, 1. Eshenbahgasse Nr. 9 (Saal des ôfterr. Jngenieur- und Architekten- Vereins) statt- findenden sechzigsten Generalversammlung ein- geladen.
Tagesorduung: .
I. Mitteilung des Jahresberichts.
1I. Beschlußfaffung über den Nehnungsabschluß des Jahres 1908.
ITI. Teilweise Erneuerung des Verwaltungsrats.
1V, Wahl der Nehnungsrevisoren.
V. Genehmigung des mit dem Prioritätenkurator
abzuschli-ßenden U-beretnkommens.
Nach Artikel 22 der Statuten können ter General- versammlung nur jene Aktionäre beiwohnen, welche mindestens 40 Aktiea besien und diese spätestens 14 Tage vor dem Zusammentritt der General- versammlung bei einer der nachstehend verzeichneten Kassen hinterlegt haben, und zwar : in Wien bei der K. K. priv. Oesterreichischen
Credit-Auftalt für Handel und Gewerbe, bei Herrn S. M. v. Rothschild,
bei der K. K. privilegirten allgemeinen
öfterreichischen Boden-Credit- Anftalt und bei der Liquidaturx der Gesellschaft am Süd- bahnhof (Adminiftration8gebäude), in Vudapest bei der Ungarischea Allgemeinen Greditbanuk, in Triest bei der Filiale der K. K. priv. Oefterreichischeu Credit-Auftalt für Handel uud Gewerbe, in Frankfurt a. M. bei der Direction derx Discouto-BDesellschaft, in Berlin bei Herrn S. Bleichröder, bet der Direction der Disconto - Gesell- schaft und bei den Herren Mendelssohn «& Cie., in Hamburg bei den Herren L. Behrens «& Söhne und bei dea Herren M. M. Warburg «& Co, in Breslau beim Schlesischen Baukverein, in München bei den Herren Merck, Fink ck&Co., in Basel bei der Actiengesellschaft vou Speyr
ck Cie., bei der Schweizerischen Kredit-
in Zürich anstalt,
in Paris bei der Depot. Kas}a der Gesellschaft,
Rue Laffite 26,
in Loudon bei den Herren N. M. Rothschild
in Mailand bei der Banea Lombarda di
Depositi v Conti Correnti und
bei der Banca Commerciale Italiana, in Genf bei den Herren Lombard, Odier & Cie., in Lyon bei den Herren Sainte. Olive, Cambe-
fort et Co. und
bei Veuve Morin-Pons & Co.
Gegen Erlag der Aktien werden Depositenscheine und Legitimationskarten auegefolgt, welch leßtere den Zutritt zu der Generalversammlurg gewähren.
Abwesende Aktionäre können sich mittels shrift- liher Vollmacht durch einen arderen Aktionär ver- treten lassen, der selbst zur Teilnahme an der General- versammlung berechtigt ist (Art. 23).
Im Vertretungtfalle ist die auf der Legitimations- karte vorgedruckte Vollmaht au!zufüllen, von dem Vollmachtgeber eigenhändia zu unterfertigen und späteftens am 21. Mai bei der Liquidatur der Gesellschaft in Wien (Südbahnhof) vorzuweisen. Scließlih wird bemerkt, daß rach Art. 25 der Statuten kein Aktionär mehr als 10 Stimmen aus eigenem Rehte und mehr als 20 Stimmen aus eigenem Rechte und als Bevollmächtizter anderer stimmfähiger Aktionäre in sih vereinigen kann.
Wien, im April 1909.
Der Verwaltungsrat. Nachdruck wird nicht honoriert.
[7809] Société Anonyme Métallurgique
Procédés de Laval à Bruxelles,
Asvemblée générale ordinaire du 10 Mai 1909, à 2 heures de relevée, au Grand Hôtel à Bruxelles.
Ordre du Jjeur:
1) Rapport des Conseils.
2) Examen et approbation du bilan.
3) DélibSration sur la vente de divers brevets.
4) Délibération sur la reconstruction de la
Socióté.
5) Modification des articles 7 et 48 des Statuts.
MM. les actionnaires s0ont priés de 80 conformer à l’article 37 des statuts.
Art. 37: Pour assistor a l’assemblée générale il est nécesgsaire que les propriétaires des titres au porteur aient déposé leurs titres: au moins €cing Jjours francs avant Ja date sixée pour la réunion, à l’un des sléges de Ia Soclété ou dans les établiessements financiers désignés dans les convocations,
Le dépôt des titres peut s6 faire:
à Francfort s/M.: chez MM., Beer, Sondheimer & Co. à Noremberg: chez Il’Elektrizi- täta AKtiengesellachafst vorm. Schuckert & Co.
Bunlassungsftelle an der Börse zu Berlin,
Roßberg. Volk.
Kopetky.
; [ der Mitteldeutshen Creditbank, hier, ist der |
9519) Märkischer Verein zur Prüfung und Ueberwachung von Dampfkesseln
in Frankfurt a. Oder, Carthauêëplay 1,
Unsere diesjährige ordentliche Dauptversamm:-
lung findet Mittwoch, den 19. Mai, Nach
mittags L Uhr, im Saale des Civil-Kasinos,
Wilhelmsplay Nr. 2 hterselbst, statt.
1) Rechenschaftsberiht des Vorstands.
2) Rechenschaftsbericht des Oberingenteurs.
L Rechenschaftsberiht des Kassenführers. Gntlastung.
5) Vorlage und Beschlußfassung über den Haus, haltungéplan für das Rehnunasjahr 1909/1910, 6) Festsezung der Höhe der Beiträge für tas Nech nungsjahr vom 1. April 1910 bis 31. März 1911 sowie Aenderung der Gebührenordnung mit Rücksicht auf die Prüfung neuer und neu zu ge- nehmigender Dampfkessel nach den allgemeinen
1908, 7) Wabl von Vorstandsmitgliedein. 8) Wabl der Nechnungéprüfer.
Dinge. ‘ Ich erlaube mir, zu recht zahlreiher Beteiligung ergebenst einzuladen, und bitte, etwaige Vertreter mit Legitimation zu versehen. Frankfurt a. Oder, den 23. April 1909. Der Vorfitzende: Schmeyer, Kgl. Baurat.
[9510] Die Herren Obligationäre ter
Gewerfschaft Wildberg
astionen als auch die Inhaber der restlichen 9/6 igen | Obligatiouen werden gebeten, zwecks Besch!uß-
Obligations\{uld oder eines Teiles derselben spätestens nah dreimonatliYHer vorheriger Kündigung #ich zu 1909, Nachmittags 4; Uhr, in Düsseldorf, | Hotel Breidenbaher Hof, einzufinden.
2. Tage vor der Versammlung b:i der Reichs- bauk, bei einem Notar oder bei eirer durch die
hinterlegen und die Hinte legungsscheine hierüber von
Versammlung zu ihrer Legitimation vorzulegen. Der unterzeichuete Notar ist bercit, Hinter- legungen entgegenzunehmen
Wir bitten die Herren Obligattonäre nach Mög- | lihkeit zu dieser Versammlung, nachdem die erste
Vollmacht mit Hinterlegungsschein den Mitgliedern
von 75 9/9 der ausftehenden Obligationen erforderlich, Für den Grubenvorftand der Gewerkschaft Wiidberg : Der Vorsikende: B. Kavier_ Rechtsanwalt und Königl. Notar.
[9495]
Hiermit gebe ih bekannt, daß die Kirma Messenger Boys Comv. m. b H. in Leipzia durch Besbluß der Gesellschafter
sellschaft durch mich als Liquidator bewirkt werde Gemäß § 65 Abs. 2 des Ges., betr.
sellschaft auf, sh bei ihr zu melden. Leipzig, den 24. April 1909
Rost & Arnold m. b. §. in Liquidation iu Leipzig. Wilhelm Arnold.
[9497]
Leinölmühlen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Siß Crefeld. Die Gesellshaft hat #sich aufgelöft. dem unterzeichneten Liquidator zu melden. Crefeld, den 15. April 1909. Carl Gaertner, Kaufmann in Crefeld, Jungfernweg 22.
[8602] S
Gläubiger werden aufaefordert, sh zu melden. Berlin, den 24. Apiil 1909. Zeitschrift „Amerika“
George Lehmann. [7727]
G. m. b. H Liquidation getreten. zeichnete. ih bei der Gesellshaft zu melden. Dresden, den 20. April 1909. Ernst Rudolf Suche y. {({ 564] y Fn der Versamm!ung der Gesellschafter
Hafsturg zu Lange:dreer“ vom 19. April 1909 ift}
beschlossen worden, das Stammkapital der &
{haft von 500 000,— t auf 50 000,— M here usezen. Wir machen diesen Beschluß hiermit beil
Linn und fordern unsere Gläubiger auf, {i
der Gesellschaft zu melden. Langendreer, den 22. April 1909.
Märkische Tonwerke,
Gesellschaft mit beschräukter Haftung-
Karl Maiweg. JIoester. [8232] Die
„Union“
Frankfurter Einlegesohlenfabrik Gesellschaft mit beshräukter Hafluns
wollen \ich kei de1 selben melden.
à StocKhoim : chez M, G. Cornelius.
Die Liquidatoren: H. Kanter. M. Prage!-
Bericht der Rehnungsprüfer und Antrag auf |
poltieilihen Bestimmungen vom 17. Dezember F ——
9) Mitteilungen und Bespretungen über tehnisd{e |
etragen: a. Zu O.- A Roth“ in Kappelrodeck —: Das Geschäft ist auf jen Sohn
und ¡war die Inhaber der restlihen 4209/6 tgen Obli: | fassung über eine frühere Zurückzahlung der gesamten | einer Versammlung auf Dienêtag, deu 25. Mai | Die Schuldverschreibungen sind späteftens am |
Landesregierung dazu geeignet erklärten Stelle zu |
den Otligationären oder dessen Vertretern in ter f A1 Aschaffenburg.
Versammlung bes{lvßunfähig war, zu erscheinen oder f des Grubenvorstants zu threr Vertretung einzusenden, | Zur gültigen Beschlußfassung ist die Anwesenheit |
Mhiuer, Fabrikingenieur ebenda. —
D Barmen.
Deutscke Eilko‘en Rost & Arnold
vom 16. Fpril 1909 aufgelöst urd daß weiterhin | bes{lossen worden ist, daf die Liquidation der e- F
die G. m, | F, H,, fordere ich biermit die Gläubiger der Ge- |
Dit am
Messenger Boys Comp. Deutsche Eilboten}
D Nax Simon erteilte Gesamiprokura i} in eine
M itherufen,
Verkaufsstelle der vereinigten niederrh, |
Die unterzeichnete Gesellschaft ist aufgelöst. Ihre
Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Ju Liqu. |
G M ttieh
in Frankfurt am Main ist aufgelöst. Gläubiger}
¿ 98,
Patente, Sebrauch8muster, Konkurse sowte die
D alt di G E E g E E D Ter On er Inhalt dieser Mende, in rg Bekanntmachungen aus den Dandettee Güterrecht8-, Vereins-, Genofsenschafts-, Zeichen- und Mu
f- und Fahrplanbekanntmahungen der Eisenbahnen enthalten find, ersheint auch in einem besonderen
Sechste Beilage | zeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.
Berlin, Dienstag, den 27. April
terregistern, der Urheberrechtseintragsrole, ü latt unter dem Le d n agsrole, über Warenzeichen,
Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich. «. 984)
Das Zenträl-Handelscegister für das Deutsche Reich kann dur alle Postanstalten, in Berlin für
6el)stabholer au dur
Staatsanzeigers, ZW. Wilhelmstraße 32,
die Königliche Mepepinon des Deutschen Reichsanzeigers und Königlich Preußischen bezogen werden.
Das ezugspreis
entral-Handelsregister für das Deutsche Reich e eträgt L 46 80 4 für das Viertelsahe. — Einzelne Nummern kosten 20 4. — H: :
eint in der Regel tägli@. — Der
Fn\ertionspreis für den Naum einer 4gespaltenen Petitzeile §0
Vom „Zentral-Handelsregister für das Deutsche Nei“ werden heute die Nru. 98 A. nud 98 B. ausgegeben. :
chern. Handelsregister. [9279] Zum dies. Handelsregister Abt. A wurde ein- Z. 43 — Firma „August
ves bisherigen Inhabers, Kaufmann August Noth jung tin Kappelrodeck, übergegangen,
F velher dasselbe unter derselben Firma fortführt. A), Zu O.-Z. 235 — Firma „Frauz Jager «&
Çie“ in Renchen —: Die Gesellschaft ijt aufgelöst
ind die Firma erloschen.
Achera, den 24. April 1909. Gr. Amtsgericht. altenberg, Erzgob. [9428] Auf Blatt 113 des hiesigen Handelsregisters ist heute das Grlôshen der Firma Woldemar Büttner in Geifing eingetragen worden. Altenberg, am 15. Januar 1909. Königliches Amtsgericht. Aaltoma, Elbe. {9280] Eintragung in das Handelsregister. 22. April 1909. Inhaber:
A 1467: George Görner, Altona.
aufmann George Görner zu Bahrenfeld. Königliches Amtsgericht, Abt. 6, Altona.
MschaMsenburg. Befanntmahung. [9282]
Südwefstdeutsche Spiritus-Einkaufs-Gesell-
haft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Durh Beschluß ter -Gesfellshafterversammlung ym 8. Apcil 1909 i} der Gesellshaftsvertrag ab- (ändert worden. Aschaffeuburg, 21. April 1909,
K. Amt3geriŸht.
4ugsburg. Befanutmachung. [9281] Jn das Handelsregister wurde heute eingetragen:
„dermaun Otto Holzhäuer.“ Inhaber: Her-
nann Otto Holzhäuer, minderjährig in Augsburg,
(seglih vertreten durch seinen Vater Otto Holz-
7 10 Maschinenbau-
perkfstätte. — Siß: Augsburg. Augsburg, den 24. April 1909.
: {8883] In unser Handelsregister wurde eingetragen unter d.-N. A Nr. 50 bei der Firmz Kaldeubah «&
Rahm in Barmen: Die Gesellschaft ist aufgelöt.
Ler Fabrikant Karl Nahm ift alleiniger Fnhaber
H-N. A 190 bei der Firma Louis Weinberg
& Go. in Varmen: Der Kaufmann Max Jsacson p Barmen is in das Geschäft als persönlich bstender Gesellschafter eingetreten. Die Gesellschaft
( 1. April 1909 begonnen. Die dem Marx
Jlacson erteilte Prokura ijt erloshen. Die dem
Cinzelprokura umgewandelt.
9.,-N. A Nr. 1765 bei der Firma Decking & deseler in Barmen: Der Liquidator Effey ift tb Die Liquidation erfolgt durch den bis- erigen Gesellshafter Heking.
N. B Nr. 131 bei der Firma Varmer Rad- teunbahu am Toelleturm Gesellschaft mit be-
B hrävkter Haftung in Barmen: An Stelle des Die Ÿ Gläubiger werden hiermit aufgefordert, \ich bei F
fiß Cremer ist Direktor Maximilian Hagemeyer kn Barmen getreten.
9.-N. B Nr. 126 bei der Firma G. Wirtteustein- Iroost Gesellschaft mit beschräukter Haftung 1 Barmen: Das Stammkapital is um 50000 #,
Milo auf 500 000 F erhöht worden.
Varmen, den 21. April 1909.
Königliches Amtsgericht. Abt. 12 c. Berlim. Handelsregister [9285] les Königlichen Amtsgerichts Berlin - Mitte.
Abteilung X.
Im 20. April 1909 ist eingetragen :
Unter Nr. 6387: Actien-Gesellschaft für Gas uud Elektricität Zweigstelle Berlin,
Die Gesellshaft G. Brumby, G. m. b. H. ha! j Jeignicderlassung der zu Cölu domizilierenden
ihre Firma abgeändert in Schumann «& Suchch/- | I Die Gesellschaft ist aufgelöft, \n Y Liquidator ist der Unter ÿ Die Gläubiger werden aufgefordert“, |
Utiengesellshaft in Firma :
ftien-Gesellschast für Gas und Elektricität. Gegenstand des Unternehmens :
4. Errihtung, Erwerbung, Pachtung und der Be-
Mb von Gasanstalten; M d. Verkauf von Gas zur Beleuchtung, zum Kochen, Mien, zur Krastentwicklung und zu fonstiger Ver- M endung ;
der Firma f
„Märkische Tor werke, Gesellshaft mit beschränkter
L Herstellung, Anbringung und Vermietung der k den Gasverbrauch erforderli@en Einrichtungen ind Apparate und der Handel mit denselben ;
L Verarbeitung der bei der Gaserzeugung ge- sunenen Nebenprodukte und der Handel mit den- lben und den daraus gewonnenen Stoffen:
°, Errihtung, Erwerbung, Pachtung und der Be- von Elektrizitätsanlagen ; Abgabe des elektrischen iromes zur Beleuchtung und Kraftübertragung; die
Mert 6 ieg N Anbringung und Vermtetung der hterzu
h nrihtungen und Apparate und der Handel | denselben ;
L Errichtung, Erwerbung, Pachtung und der Be- leb von Wasserwerk -n; die Abgabe von Wasser zu
M'ilihem Zwek; die Herstellung, Anbringung und
Tmietung der hierzu dienenden Einrichtungen und barate und der Handel mit denselben;
q Errichtung, Erwerbung und der Betrieb aller u igen und die Gingehung aller Geschäfte, welche en borgedahten Zwecken nüßlich erscheinen, tns- ;londere die Erwerbung von Verträgen zur Ver-
ung von Gemeinden mit Gas odex Elektrizität
O M Tien aus n von gleihem oder ähnlidhem Zweck in jeder nüßlich erschei Art und Weise; / i
h. Betrieb einer Eisengießerei Zweige der Metallindustrie.
Grundkapital : 8 000 000 4.
Prokuristen :
1) Max Nöseler in Cöln,
2) Karl Müllec in Cöln.
Ein jeder derselben ist ermächtigt, in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen und, wenn der Vor- sand aus mehreren Personen besteht, auch in Ge- meinschaft mit cinem uicht zum Generaldirektor s Vorstandsmitgliede die Gesellschaft zu ver- reten.
Der Gesellschaftsvertrag ist am 5. April 1887 festgestellt und geändert durch Beschlüsse der General- v:rsammlung vom 21. Dezember 1899, 21, Mai 1901 und 18. Dezember 1908.
Nach ihm wird die Gesellshaft vertreten durch den Generaldirektor allein oder gemeinschaftlich durch zwet andere Mitglieder des Vorstandes oder durh ein anderes Mitglied des Vorstandes und einen Prokuristen.
Zum Generaldirektor ernannt is Oscar Ritter in Cöln.
Als nicht einzutragen wird bekannt gemaht :
Das Grundkapital zerfällt in 8009 je auf den Inhaber und über 1000 46 lautende Aktien. Auf Berlangen des Aktionärs kann die Umwandlung seiner Inhaberaktien in Namensaktien und umgekehrt durch den Vorstand erfolgen. Den Vorstand der Gejellschaft bilden eine oder mehrere Personen, die von rem Aufsichtsrate bestellt werden. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, so führt diese den Titel „Generaldirektor“; besteht er aus mehreren Personen, so nimmt das vom Aufsichtsrate zum Generaldirektor ernannte Mitglied die erste Stelle im Vorstande ein; die übrigen Mitglieder sind thm nach Maßgabe ihrer Anstellungsverträge nachgeordnet, unterstellt. Alle von der Gesellshaft ausgehenden Bekanntmachungen werden in dem Deutschen Reichs- anzeiger veröffentlicht, und zwar mit der Firma als Ueberschrift und der Unterschrift „Der Aufsichtsrat" oder „Der Vorstand“, je nahdem dieser oder jener sie erläßt. Die Generalversammlungen der Aktionäre werden von dem Vorstande, soweit niht nah dem Gefeßze auch andere Personen dazu befugt sind, dur Bekanntmachung im Deutschen Reichsanzeiger einberufen.
Bei Nr. 355:
Aktiengesellschaft für Asvhaltirung und Dach- bedeckung vormals Jobanues Jeserich mit dem Sitze zu Charlottenburg und mehreren
Zweigniederlassungen.
Die von der Generalversammlung der Aktionäre am 27. März 1909 beschlossene Abänderung der Saßung.
Bei Nr. 3222:
i Berliner Lloyd Aktieu-Gesellschaft mit dem Sitze zu Berlin und Zweigniederlassung zu Hamburg.
Die durch die Generalversammlung der Aktionäre am 5. April 1909 beschlossene Abänderung der Saßung,
Bei Nr. 550:
Deuische Ueberseeische Bauk mit dem Siye zu Berlin.
Der Kaufmann Hugo Schmidt in Berlin, welcher durch Beschluß des Aufsichtsrates vom 25, März 1909 aus dem Vorstande der Gesellschaft abberufen war, ist für die Zeit seit 15. April 1909 wieder zum Vorstandsmitgliede ernannt.
Bei Nr. 1095:
Johannes Haag Maschineun- und Röhreu- fabrik Actiengesellschaft
mit dem Sitze zu Augsburg und Zwetgntiederlafsung
zu Berlin: 5
Die Prokura des Josef Kraus zu Augsburg ift erloscken.
Berlin, den 20. April 1909.
Köntgliches Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 89.
Berlin. Handelsregifter [9284] des Königlichen Amtsgerichts Berlin - Mitte. Abteilung A.
Am 22. April 1909 ist in das Handelsregister ein- getragen worden :
Nr. 33847. Kommanditgesellshaft: Deutsche Stuckfabrik Gebr. Strobel & Co. in Det- umiold mit Zweigniederlassung in Charlottenburg unter der Firma „Zweigbureau dex Deutschen Stuckffabxik Gebr. St:obel & Co.“ Gefell- schafter : Albert Strobel, Kaufmannn zu Detmold, Karl Strobel, Kaufmann zu Charlottenburg. Die Gesellshaft hat am 13. November 1903 begonnen. Drei Kommanditisten sind vorhanden.
Nr. 33863. Offene Handelsgesellschaft: Gebr. Weidner, Berlin. Gesellschafter: 1) Julius Weidner, Tischler, Berlin, 2) Paul Weidner, Tischler, Berlin. Die Gesellschaft hat am 15. April 1907 begonnen. Geschäftszweig: Bautischlerei mit elektrischem Betriebe. Geschäftslokal: Sonnen- burgerstraße 10.
Bei Nr. 26 635 (offene Handelsgesellshaft M. Salomon, Dreêdeu mit Zweigniederlaffung in Berlin): Die Prokura des Eugen Salomon ift auh füc die Hauptrtederlafsung in Dresden erteilt.
Bei Nr. 16921 (offene Handelsgesellshaft WV. Petkowitsch « Co. Generalvertretung für Deutschlaud dèr Kgl. Serbischen þprivil. Ex-
fowie anderer
portbauk, Verliu): Die Kausleute Pawle H.
awlowits{ch und Toma J. Lazarewitsch sind aus der Se liD ausgeschieden. Gleichzeitig ist der Kauf- mann Emanuel Lebenheim, Berlin, in die Gesell- schaft als persönlich haftender Gesellschafter eingetreten.
Bei Nr. 27 721 (offene Handel3gesellshaft Preuß «& Co., Berlin): Die Gesellshaft is aufgelöst. Der bisherige Gesellschafter Fabrikant Hermann Weiß ist alleiniger Inhaber der Firma. Siy jetzt N Bei vi
el Nr. 30110 (Firma Schilling & Schulz,
Weißensee). Niederlaffung jeßt in Ln N
Bei Nr. 33 267 (Firma Literarisches Justitut von Dr. phil. Heinrih Hagemann, Berlin): Ahaus jeßt: Ludwig Banzhaff, Zeitungsdirektor,
Gelö\{t die Firma zu Verlin :
Nr. 17851. Stephan & Co.
Berlin, den 22. April 1909.
Königliches Amtsgeriht Berlin-Mitte. Abt. 836.
Berlin. Handelsregister 9286 des Königlichen Amtsgerichts Gee M __ Abteilung A.
Am 22. April 1909 ist in das Handelsregister Mea worden:
r. 33 860. Firma Axel Junker, Verlag, Wilmersdorf. Inhaber: Axel Junker, Verlacs: buchhändler, Wilmersdorf.
Geschäftslokal :
Wilmersdorf, Pfal¡burgerstraße 2.
_Nr. 33861. Firma Max Buch, Halensee. Inhaber: Max Buch, Kaufmann, Charlottenburg.
Atelier für Bildhauerei und Stukdekoration.
Halensee, Güterbahnhof Play 69.
Nr. 33 862. Firma Georg Kroch, Inhaber: Georg Kroh, Kaufmann, Berlin.
Bei Nr. 12777 (Firma Kyriazi FrèSres, Verlin): Inhaber jeßt: Wilhelm Bruno Kern, Kaufmann, Oberrosbach v. d. H. Die Prokura des Karl Nathgeb ist durch Uebergang des Geschäfts er- loshen. Von den in dem Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten gehen bei dem Er- werbe des Geschäfts durch den Kaufmann Wilhelm Bruno Kern nur folgende über :
a. die bei der Berliner Speditions- u. Lager- haus Aktiengesellshaft (vormals Barß & Co.) kon- trahterte Schuld im Betrage von 8105 ,
b. desgleichen bei der Firma Schloßmann & Schaeffler in Dresden im Betrage von 10 471,60 46,
c. die bei der Königlihen Hauptzollkafse in Berlin (Abteilung für Zigareitensteuer) \{uldige Banderolensteuer im Betrage von 494150 X
d. bei Carl Nauke in Staßfurt 41,55 M,
e. bei M. Weymeringer in Diedenhofen 66,35 4.
f. bet Marie Kühaert in Berlin 440 ,
g. bei Otto William Spaß in Köln 28,50 #4,
h. bei der Firma S. Palandji in Brüssel Akzept- {huld im Betrage von 7000 ,
fowie sämtli@he Außenstände, während der Ueber- gang der übrigen Verbindlichkeiten ausgeschlossen ift.
Bei Nr. 14486 (Offene Handelsgesellschaft Bayer. Metall -Judustrie München Tobias Forster & Co., Zweiggeschäft Berlin): Julius Flets{hmann if aus der Gesellshaft ausgeschieden und Paul Fleishmann, Fabrikant in München, als Gesellschafter eingetreten.
Bei Nr. 15162 (Firma H. Kupfer Juh. Heurictte Kupfer, Berlin): Dem Jacob Groß, Berlin, ist Prokura erteilt
Bei Nr. 22109 (Offene Handelsgesellschaft TDasmpfwäscherei „Sport“ Elise Herz, Rixdorf): Der bisherige Gesellshafter Paul Herz ist alleiniger Inhaber der Firma. Die Gesellschaft is aufgelöst. Bei Nr. 26731 (Offene Handelsgesellschaft Gumpert «& Rosenberg, Berlin): Die Prokura des Karl Gottlieb Paul Hoffmann ist erloschen. Dem bisherigen Gesamtprokuristen Georg Baumann in Berlin ist Einzelprokura erteilt.
Bei Nr. 31592 (Firma Richard Hoppe & Co., Berlin): Die Firma lautet jeßt: Richard Hoppe «& Co. Juh. H. Lichterfeldt. Inhaber Hugo Lichterfeldt, Werkmeister, Berlin.
Bei Nr. 19 213 (Firma Alfred Cohn & Co,., Berlin): Die Firma ist erloschen.
Bei Nr. 27401 (Firma Friedrih Henke, Verlin): Die Firma ist in die in Abteilung B 6204 eingetragene Friedrih Henke Gesellschaft mit be- shränkter Haftung übergegangen und hier gelöscht.
Bei Nr. 21 665 (Firma Carl Jahu Eisen- wann Berlin): Die Firma ist von Amts wegen gelöscht.
Bei Nr. 29 823 (Firma Freiherrl. von Seydlitz- und Kurzbach’she Brauerei, Grunewald): Die Zwetgntkederlassung in Stettin ist zu einer selbständigen Hauptniederlassung erhoben.
Königliches Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 90. Beutken, O0.-S. [9288]
In urser Handelsregister Abteilung A i} heute unter Nr. 818 die Firma Max Röbig in Beutheu O.-S. und als thr Inhaber der Kaufmann Marx RNöbig in Beuthen O.-S. eingetragen worden. Be- trieben wird ein Agenturgeschäft.
Amtsgericht Veuthen O.-S., den 17. April 1909. Beuthen, 0.-S. Ea [9289]
In unser Handelsregister Abteilung B ist unter Nr. 8 bei dem Schlesischen Bankverein Breslau, Zweigniederlassung Beuthen O..S., unter Firma Kommandite des Schlefischen Baukvereins heute eingetragen worden: Dem Otto Jordan in
Beuthen, O.-S., ist für die Zweigniederlassung in
Beuthen O.-S. Prokura in der Weise erteilt, daß er in Gemeinschaft mit einem persönlich haftenden Gesellschafter oder einem anderen für die Kom- mandite in Beuthen O.-S. bestellten oder noch zu bestellenden Prokuristen diese Zweigniederlassung zu vertreten und deren Firma per Prokura zu zeichnen berechtigt ist.
Amtsgericht Beuthen O.-S., den 20. April 1909.
Bingen, Rhein. Befauntmahung. [9290 In unser Handelsregister wurde am 92 Delbmber 1908 die Firma Hau & Co. in Büdesheim ein- getragen. Inhaber der Firma ist der Kaufmann Albert Hau in Büdesheim und der Kaufmann Richard Steinmann in Mainz. Bingen, den 22. April 1909,
Gr. Amtsgericht. Braunschweig. e [8896] _ In das hiesige Handelsregister Band VII1 Blatt 247 ist heute eingetragen die Firma: Carl Behrens, als deren Inhaber der Kaufmann Carl Behrens hteselbsst und als Ort der Niederlassung Brauu- E _Angegebener Geschäftszweig: Fabrikation von Spielsachen und Handlung mit de, fowie auh Haushaltungs8gegenständen.
Dem Kaufmann Gustav Pabst hieselbst ist für die vorbezeihnete Firma Prokura erteilt. Brauuschweig, den 17. April 1909. Herzogliches Amtsgericht. 24. 4 Donv: Braunschweig. [8895] Bei der im hiesigen Aktiengesellshaftsregister Band I Seite 206 eingetragenen Firma: Braun- shweigishe Maschinenbau-Anftalt ist heute vermerkt, daß durch Beschluß der Generalversamm- [lung vom 31. März 1909 die §8 2, 14 Abs\. 3 und 9/ 919 Diff, 1, O und 6, 917 Bi, 0, 6 und 7, und § 21 des Gesellshaftsvertrags abgeändert bezw. ergänzt find. Braunschweig, den 19. April 1909. Herzogliches Amtsgericht. 24. 2 Don. EBraunschweig. [8893] Der der im hiesigen Handelsregister Band VII Seite 77 eingetragenen ¿Firma Wilh. Voigt «& Sohn ist heute vermerkt, daß das bisher unter dieser Firma betriebene Handelsges{äft mit dem vorhandenen Warenlager nebst Firma am 10 d. M. von dem bisherigen Firmeninhaber, Kaufmann Her- mann Buchterkirchen, früher hierselbst, jeßt in Ein- beck, an den Kaufmann Wilhelm Voigt hierselbst abgetreten ift. BVrauuschweig, den 21. April 1909. Herzogliches Amtsgericht. 24. Dony.
Braunschweig. [8894] _Bei der im hiesigen Handelsregister Band 1V B Seite 148 eingetragenen Firma Amme, Giesecke «& Konegen Aktiengesellschaft is beute vermerkt, daß den Ingenieuren Eckhard Lufft, Viktor Gelpke und Gustav Bergen hierselbst Gesamtprokura in der Weise erteilt ift, daß je zwei von ihnen oder je einer von thnen mit einem der bereits früber bestellten Prokuristen die Firma zu zeihnen und die Gesell- schaft zu vertreten befugt sein foll. Braunschweig, den 21. April 1909 Herzoglihes Amtsgericht. 24. on y.
Breslau. [9291] _In unser Handelsregister Abteilung B i} bei Nr. 18, die Maschinenfabriken vorm. Gebr. Gutts8maun und Breslauer Metallgießerei Aktiengesellschaft hier betreffend, heute eingetragen worden: Dem Bruno Schwittlinsky, Breslau, ist Gesamtprokura dahin erteilt, daß er gemeinschaftlich mit einem Vorstandsmitglied berehtigt ist, die Ge- sellshaft zu vertreten. Breslau, den 19. April 1909. Königliches Amtsgericht. Breslau. {9292] In unser Handelsregister Abteilung B Nr. 112 ift bei der Aktieungesells haft Eisenwerk Würlfel Filiale Breslau heute eingetragen worden: Die Prokura des Peter Ernft Winnerß, Hannover, ift erloshen. Dem Max Schhwarzmann, Hannover, ift Gesamiprokura dahin erteilt, daß er gemeinschaftlih mit einem Vorstandemitgliede oder mit einem anderen Prokuristen zur Vertretung der Gesellschaft befugt ift. Breslau, den 21. April 1909, Königliches Amtsgericht. Burg, Bz. Magdeb. {9293] In unserem Handelsregister A Nr. 141 ift bei der Firma Fügmann & Comp. in Burg heute ein- getragen: Dem Kaufmann Karl Stolle junior in Burg ist Prokura erteilt. Burg, den 21. April 1909. Königliches Amtsgericht. Celle. __ Vekanunutmachung. [9294] In unser Handelsregister B Nr. 36 ist heute ein- getragen die Firma: Dampfmolkerei Groß- Hehlen, Gesellschaft mit beschräukter Haftung, mit Sty in Groß-Hehlenu. Gegenstand des Unternehmens ift der Erwerb oder die Errichtung und der Betrieb etner Molkerei, zu dem Zwelke auch die Beschaffung von Grundstücken und aller zum Betriebe einer Molkerei erforderlichen Apparate, Anschaffung und Veräußerung von Rob- stoffen und Handel mit Milchprodukten, Anschaffung
und Aufzuht von Schweinen und Abschluß aller mit dem Betriebe einer Molkerei und dem Handel mit


§ 24 SGB VII Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und... - dejure.org
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Gesetzliche Unfallversicherung - Entsendung - Sozialversicherungspflicht ...
Auf § 24 SGB VII verweisen folgende Vorschriften:
§ 15 (Unfallverhütungsvorschriften)
§ 151 (Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten)