für die Nutzung der Software „DigoPlan“
und des angeschlossenen Onlineshops "shop.digoplan.com"
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen DGO IT-Service Dino Goossens, Breitwasen 14, 74594 Kreßberg (nachfolgend „DGO“ oder „wir“ genannt), und seinen Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Software „DigoPlan START“, „DigoPlan STANDARD“, „DigoPlan PREMIUM“ (nachfolgend „DigoPlan“ genannt).
Wir schließen keine Verträge mit Verbrauchern!
2. Die vorliegenden AGB gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 310 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Bürgerliches Gesetzbuch. Unternehmer in diesem Sinne sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Diese AGB gelten nur, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anderslautende Bestimmungen vereinbart werden oder gesetzliche Normen etwas Anderes zwingend vorschreiben.
3. Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Unternehmers (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen der Geltung dieser abweichenden AGB ausdrücklich und in Schriftform zu. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen und in ihrer Kenntnis die uns obliegende Leistung erbringen.
4. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote und Dienstleistungen. Mit Erteilung des Auftrages, spätestens aber mit Entgegennahme unserer Leistungen, erklärt sich unser Kunde mit ihrer Geltung einverstanden. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
5. Änderungen unserer AGB bedürfen der Schriftform. Diese werden dem Kunden in Textform mitgeteilt und erlangen Gültigkeit, sobald der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 6 Wochen widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs durch den Kunden sind wir zur Kündigung eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses innerhalb von einem Monat berechtigt.
6. Soweit vorstehend und im Folgenden in diesen AGB sowie in allen übrigen schriftlichen Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden ausschließlich die männliche Form verwendet wird, erfolgt dies allein im Interesse der sprachlichen Vereinfachung und besseren Lesbarkeit der Regelungen. Insoweit beziehen sich sprachliche Wendungen stets auf sämtliche Geschlechter (männlich/weiblich/divers).
1. „DigoPlan“ (nachfolgend „Software“ oder „Softwareapplikation“ oder „Vertragssoftware“ genannt) ist eine modular aufgebaute Cloudsoftware für Handwerksbetriebe und handwerksnahe Dienstleistungsunternehmen. Mit der Online-Registrierung und der Bestätigung kommt ein Vertrag über die Nutzung einer durch uns über ein Datennetz bereitgestellte Software (SaaS) zustande. Die Software bietet dem Kunden die Möglichkeit, unabhängig vom Gewerk oder Geschäftsfeld seine Verkaufspozesse im Handel, oder im Büro oder auf Baustellen Cloud gestützt zu optimieren. Es entsteht somit eine deutliche Arbeitserleichterung, Effizienzsteigerung sowie ein flexibles Arbeiten mit enormer Zeitersparnis.
2. Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software durch DGO. Der Kunde erhält die Möglichkeit und die Berechtigung, auf die Softwareapplikation, welche auf einer durch DGO angemieteten Cloud-Server-Infrastruktur in Deutschland gehostet wird, mittels Telekommunikation zuzugreifen und die Funktionalitäten der Softwareapplikation zu nutzen.
3. Die Vertragssoftware enthält zum aktuellen Stand 12/2019 die folgenden Module und Anwendungen: a) eine Internetpräsenz („Website“), über die unsere Kunden („A-Endkunden“) für ihren Kunden („B-Endkunden“) Produktpräsentationen durchführen können. („Produktvisualisierung“); b) eine Internetpräsenz („Website-Backend“), über die unsere Kunden Ihre Lizenz(en) und das Präsentationsmodul verwalten können. („Backend“). In diesem Bereich können auch eigene Bildmaterialien hinterlegt werden. Der Kunde ist für die Urheberschaft und Nutzungserlaubnis des verwendeten Bildmaterials selbst verantwortlich. DGO haftet nicht für etwaige Urheberrechtsverletzungen. Für durch DGO bereitgestellte Bilddaten bestehen Verträge mit den Urhebern.
4. soweit vereinbart, begleitende technische Leistungen, etwa den Import existierender Daten eines Dritten in „DigoPlan“ oder weitere Büroservices. Einzelheiten ergeben sich aus der Bestellung und der unter https://www.digoplan.com/versionen abrufbaren Internetseite.
Die Software wird ständig weiterentwickelt. Diese AGB beziehen sich daher auch auf künftige, vorstehend nicht erwähnte Module und Eigenschaften, um welche die Software erweitert wird.
§ 3 Einrichtung und Support
1. Der Kunde nimmt die erstmalige Einrichtung der Software selbst vor, indem er seine Firmendaten im Einstellungsbereich der Software hinterlegt und sein Firmenlogo hochlädt und die zum Kaufvertrag gehörigen Codes einer Lizenz in Form eines Internet Links abspeichert und auf einem Gerät zur Anwendung bringt (Den Link eingibt).
2. Der Dienstleister stellt einen E-Mail- und Live-Support zur Unterstützung bei technischen Problemen bei der Nutzung der Software sowie eine unter www.digoplan.com/faq verfügbare Online-Hilfe zur Verfügung. Für die Nutzung des telefonischen Supports ist die gesonderte Vereinbarung eines Supportvertrags erforderlich. Der Live-Support beinhaltet nicht: Allgemeine Beratung oder Schulungen zu Marketing, rechtliche Beratung, oder Einrichtungsarbeiten.
3. Die Supportleistungen werden vom Dienstleister in der Zeit von Montag bis Freitag jeweils zwischen 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr (MEZ) erbracht (Supportzeiten). Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich geltende gesetzliche Feiertage sowie der 24. Dezember und der 31. Dezember eines Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf eine E-Mail oder eine Live-Anfrage beträgt in der Regel nicht mehr als 36 Stunden. Anfragen, die außerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten für uns als erst mit Beginn des nächstfolgenden Tages als eingegangen.
4. Dokumentation. Soweit nicht anders vereinbart, schuldet DGO nur die Bereitstellung einer Benutzerdokumentation als Online-Hilfe oder PDF-Benutzerhandbuch für die Software sowie eine Installationsanleitung für die Offline-Applikationen und die ggfs. Gelieferte Hardware. Weitergehende Dokumentation, Schulungs- oder Einweisungsleistungen sowie eine Kommentierung des Source-Codes sind nicht geschuldet.
§ 4 Leistungen durch Dritte
DGO ist berechtigt, sich zur Erbringung sämtlicher vertraglich geschuldeter Leistungen gegenüber dem Kunden nach eigenem Ermessen Subunternehmer oder anderer Dienstleister zu bedienen, insbesondere für das Hosting, den E-Mail-Versand oder Messengerdienste.
1. Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei „DigoPlan“ um eine Standardsoftware handelt, die als “Software as a Service”-Dienst bereitgestellt wird, wobei eine Vielzahl von Kunden auf ein zentrales System zugreifen. Die aus einem solchen multi-tenancy(Mehrmieter)-Modell resultierenden Skalenvorteile lassen sich nur nutzen, wenn es sich um ein einheitliches Softwareprodukt handelt, das auch der stetigen Fortentwicklung unterliegt. Hieraus ergeben sich insbesondere folgende Besonderheiten:
a) DGO kann die Software, die Website und sämtliche dazu gehörenden Applikationen ändern, soweit dies aus rechtlichen, tatsächlichen oder anwendungstechnischen Gründen erforderlich und/oder sinnvoll ist. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist aufgrund - einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage (Gesetzesänderung oder Rechtsprechung) - geänderten technischen Rahmenbedingungen (z.B. neue Browserversionen oder technische Standards) oder - des erforderlichen Schutzes der Systemsicherheit.
b) Daneben ist DGO berechtigt, die Software und die weiteren Applikationen im Rahmen einer erforderlichen Fortentwicklung zu ändern (z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). DGO wird den Kunden hierbei auf für ihn nicht nur unwesentlich nachteilige Änderungen rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird DGO auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. Würde die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Kunden nicht nur unerheblich stören, unterbleibt die Änderung.
2. DGO behält sich das Recht vor, die in der Vertragssoftware enthaltenen Leistungen und/oder Funktionalitäten zu erweitern, zu verringern, zu verändern oder sonstige Weiterentwicklungen an der Vertragssoftware vorzunehmen. Im Falle einer erheblichen Einschränkung der Leistungen und/oder Funktionalitäten an der Vertragssoftware steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages zu, soweit das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt ist und die Parteien keine Regelung zur Fortsetzung des Vertrages zu veränderten Bedingungen (Anpassung des Vertrags) vereinbaren können.
3. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der Vertragssoftware sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen dürfen nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, soweit dies aus technischen Gründen notwendig ist. Im Übrigen verpflichtet sich DGO derartige Maßnahmen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen.
1. Der Kunde schuldet dem Dienstleister für die Bereitstellung des SaaS-Webservice während der Vertragslaufzeit die bei der Bestellung vereinbarte Vergütung. Die Vergütung besteht aus einer vom gewählten Tarif abhängigen monatlichen Grundgebühr sowie ggf. einer einmaligen Einrichtungsgebühr.
2. Die monatliche Nutzungsgebühr wird jeweils im Voraus fällig. Rechnungen kann der Kunde über sein Kundenportalzugang einsehen.
3. DGO stellt die Gebühren erstmalig bei Vertragsbeginn und sodann jeweils monatlich in Rechnung. Die Nutzungsgebühr wird im Voraus in Rechnung gestellt.. Wurde eine jährliche Zahlungsweise vereinbart, so wird die Nutzungsgebühr bei Vertragsbeginn und sodann jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt durch Zusendung einer Rechnung als PDF an die im Bestellschein angegebene E-Mail-Adresse.
4. Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt nach Absprache. Sofern die Zahlung der Rechnungsbeträge mittels SEPA Lastschrift erfolgt, verpflichtet sich der Kunde DGO, beziehungsweise dem Zahlungsdienstleister Paypal SEPA Lastschrift ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Der Einzug erfolgt jeweils nach Rechnungsstellung, bei jährlicher Zahlungsweise zu Beginn eines jeden Vertragsjahres.
5. Alle Preise die DGO auf der Internetseite in Preisverzeichnissen oder an anderer Stelle veröffentlicht verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
1. Gerät der Kunde für zwei Kalendermonate mit der Bezahlung der gesamten Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung (mindestens 50 % der gesamten fälligen Vergütung) oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Kalendermonate erstreckt, mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der das doppelte einer monatlichen Grundgebühr erreicht, in Verzug, sind wir berechtigt, nach entsprechender Androhung die weiteren Applikationen und den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren oder den Nutzungsvertrag außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die gespeicherten Daten und Projekte.
2. Bei schuldhafter Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfristen (Verzug) oder bei Bekanntwerden von Scheck- und/oder Wechselprotest sind wir berechtigt,
a) von allen Verträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen; b) Sicherheiten zu fordern und gestellte Sicherheiten zu verwerten; c) alle ausstehenden Zahlungen fällig zu stellen und noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen; d) Verzugszinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zzgl. der darauf anfallenden zu der Zeit gültigen Mehrwertsteuer zu berechnen, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist; e) gegebenenfalls weiteren Verzugsschaden nach entsprechendem Nachweis gegenüber dem Kunden geltend zu machen.
Das Recht aus Buchstabe c) steht uns auch für den Fall zu, dass uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen. 3. Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung von uns zustehenden Zahlungen oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden sind etwa gewährte Rabatte, Boni oder Skonti auf noch unbezahlte Rechnungen hinfällig.
1. Der Kauf des Abonnements wird online abgeschlossen oder per Auftragsbestätigung zum Angebot. Die Kosten für die Nutzung der Plattform richten sich nach dem ausgewählten Abonnement und der Anzahl der gebuchten Lizenzen. Das Abonnement beinhaltet entweder eine monatliche, eine jährliche oder zweijährige Laufzeit. Die aktuellen Preise werden jeweils auf unserer Internetseite unter https://www.digoplan.com/versionen veröffentlicht.
2. Der Vertragszeitraum beginnt an dem Tag des Onlinekaufs bzw. mit Zugang der Rechnung. Die Vertragslaufzeit von einem Monat, 12 Monaten oder 24 Monaten verlängert sich automatisch um jeweils dieselbe Vertragslaufzeit – also um 1 Monat, um 12 Monate oder um 24 Monate, sofern der Kunde nicht zuvor fristgerecht gekündigt hat. Zu Beginn einer jeden Abrechnungsperiode werden die Kosten im Voraus in Rechnung gestellt. Sofern kein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart ist, muss der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungszugang beim Kunden auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Sonstige Preise wie z.B. für individuelle Anpassungen oder Weiterentwicklungen werden gesondert abgerechnet und sind innerhalb von 10 Werktagen Rechnungszugang zahlbar.
§ 9 Vertragsbeginn/ -laufzeit; Kündigung
1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen werden mit der Registrierung/Anmeldung vom Kunden akzeptiert, der Vertrag tritt in Kraft. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Bei der Auswahl eines Jahrespaketes beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Bei der Auswahl eines Zweijahrespaketes beträgt die Mindestlaufzeit 24 Monate.
2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien beim Jahresabonnements und Zweijahresabonnements mit einer Frist von drei (3) Kalendermonaten zum Vertragsende gekündigt werden. Bei den Monatsabonnements kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden.
4. Alle Kündigungen müssen schriftlich oder in Textform an „cancellation@digoplan.com“ erfolgen. Eine mündliche Kündigung entfaltet keine Rechtswirkung. Wir werden dem Kunden den Zugang der per Mail bestätigen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs beim Empfänger an.
§ 10 Pflichten von DGO
1. DGO verpflichtet sich die Vertragssoftware auf einem von ihm betriebenen Server zu hosten und für den Kunden über eine ihm mitzuteilende URL erreichbar und nutzbar zu machen.
2. DGO verpflichtet sich, alle technischen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um eine möglichst lückenlose und durchgängige Verfügbarkeit der Softwarenutzung zu bieten. DGO leistet Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit und Funktionalität der Software unter besonderer Berücksichtigung des Umstandes, dass sich die Software noch im Stadium der stetigen anwendungsbasierten Weiterentwicklung und Optimierung unterliegt. Zudem gewährleisten wir, dass der Kunde die Vertragssoftware ohne Verstoß gegen Rechte Dritter nutzen kann. Die sachgemäße Gewährleistung ist nicht anwendbar auf Mängel, die darauf beruhen, dass die von uns entwickelte Software in einer Hardware- und/oder Softwareumgebung eingesetzt wird, die den in der Produktbeschreibung, oder in sonstigen von DGO an den Kunden übergebenen Dokumenten oder Informationsquellen genannten Anforderungen nicht gerecht wird und für welche die Software damit nicht ausdrücklich freigegeben ist.
3. DGO verpflichtet sich die Funktionsfähigkeit der Software laufend zu überwachen und auftretende Softwarefehler unverzüglich nach Kenntniserlangung zu beseitigen. Gleichwohl ist dem Kunden bekannt, dass Software nicht fehlerfrei sein kann.
1. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vereinbarten Preise und Entgelte fristgerecht und kostenfrei und unbar durch Bankeinzug o.ä. Zahlungsmethoden zu zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, DGO die entstandenen Kosten zu erstatten.
2. Der Kunde verpflichtet sich die Vertragssoftware nur höchstpersönlich zu nutzen. Soweit eine Nutzung durch die beim Kunden angestellten oder in anderer Funktion tätigen Mitarbeiter notwendig ist, wird er solche Personen gegenüber DGO benennen und diese Dritten zur Einhaltung sämtlicher mit DGO vereinbarten Bestimmungen, insbesondere dieser AGB, verpflichten. Ferner verpflichtet sich der Kunde, jede durch Organisationsveränderungen, Mitarbeiterwechsel o.ä. hervorgerufene Veränderung in der Zuordnung der Nutzer, gegenüber DGO mitzuteilen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, die ihm bzw. den jeweiligen angemeldeten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weiterzugeben.
4. Der Kunde wird die Leistungen von DGO nur im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen nutzen, bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte) und alle anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beachten. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und etwaige Schweigepflichten einhalten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder die Leistungen von DGO in sonstiger Weise missbrauchen. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass z.B. bei der Übernahme von Texten, Bildern und Daten Dritter alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden.
5. Der Kunde wird im Zusammenhang mit der Nutzung der Vertragssoftware eigene Werbe-E-Mails nur an solche Empfänger senden, die hierzu eine rechtswirksame Einwilligung gegeben haben, oder bei denen – soweit anwendbar – die Anforderungen des § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erfüllt sind. In Zweifelsfällen obliegt es dem Kunden, sich über die Zulässigkeit von Werbemails zu informieren. Auf die „eco Richtlinie für zulässiges E-Mail-Marketing“ wird hiermit (ohne Gewähr) ausdrücklich hingewiesen.
6. Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen, soweit er im Rahmen der Nutzung der Vertragssoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift.
7. Der Kunde verpflichtet sich die Vertragssoftware nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von DGO schädigen können.
8. Der Kunde verpflichtet sich jedweden Versuch zu unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Software, die von DGO betrieben wird einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von DGO unbefugt einzudringen.
9. Der Kunde stellt DGO von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Vertragssoftware durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Vertragssoftware verbunden sind. Erkennt ein Nutzer, dass ein solcher Verstoß droht, hat der Kunde DGO unverzüglich hierüber zu informieren.
10. Dem Kunden obliegt es, selbst Kopien sämtlicher der von ihm eingegebenen Daten anzufertigen und auf eigenen Speichermedien abzusichern sowie regelmäßig, d.h. mindestens einmal täglich Sicherungskopien der in „DigoPlan“ von ihm eingepflegten und erfassten Daten anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen täglichen Datensicherung, so haftet DGO bei etwaigen Datenverlusten nur für solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Dienstleister aufgetreten wären.
11. Der Kunde ist verpflichtet vor der Versendung von Daten und Informationen an DGO diese auf Viren zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
12. Der Kunde ist verpflichtet nach Abgabe einer Störungsmeldung DGO die durch die Überprüfung entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn sich nach der Prüfung herausstellt, dass keine Störung der technischen Einrichtungen von DGO vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.
13. Der Kunde verpflichtet sich seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunden mehr möglich ist. Dem Kunden obliegt es, sämtliche Daten, die gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) einer Aufbewahrungspflicht unterliegen selbständig auf eigenen Datenträgern zu speichern und zu sichern. DGO sichert die Daten in seinen Systemen GoBD-konform.
14. Soweit wir bei der Erstellung von Portalseiten für den Kunden anhand der uns mitgeteilten Kundendaten ein Impressum einfügen, so bleiben sämtliche rechtlichen Verpflichtungen des Kunden, die ihn als Anbieter und Betreiber einer Webseite bzw. eines vergleichbaren Internetauftritts treffen, wenn er anderen Nutzern Zugriff erteilt, hiervon unberührt. DGO handelt insoweit lediglich als „technischer Dienstleister“. Der Kunde hat eigenverantwortlich sicherzustellen, dass die gesetzlich geforderten Pflichtangaben angegeben sind, d.h. insbesondere das Impressum nach § 5 Telemediengesetz (TMG) sowie Datenschutzhinweise gemäß § 13 Abs. 1 TMG. Der Kunde wird zudem sicherstellen, dass auch in E-Mails und sonstiger Kommunikation die erforderlichen Pflichtangaben enthalten sind.
15. Der Kunde hat bei der Nutzung der Software die jeweils aktuellen von DGO mitgeteilten Systemvoraussetzungen zu erfüllen. Soweit nicht von unserer Seite andere Systemvoraussetzungen mitgeteilt werden hat der Kunde eine aktuelle Desktop-Browserversion Google Chrome oder Firefox zu nutzen. Änderungen bei den erforderlichen Systemvoraussetzungen bezüglich kompatibler Hardware oder Software werden dem Kunden jeweils rechtzeitig mitgeteilt.
1. Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrages zeitlich beschränkte, einfache Nutzungsrecht, auf die Vertragssoftware mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit der Vertragssoftware verbundenen Funktionalitäten gemäß den bestehenden Vereinbarungen und auf Grundlage dieser AGB zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte, insbesondere an der die Urheberrechte an der Vertragssoftware oder der Betriebssoftware und an sämtlichen künftigen Weiterentwicklungen hieran stehen ausschließlich DGO zu.
2. DGO räumt dem registrierten Kunden die Nutzung der Software mit seinem Desktop-Browser oder Mobilgerät seiner Wahl ein. Zur Registrierung seines Gerätes muss der Kunde sich über seine Hauptlizenz in der Software anmelden und sein Gerät freischalten. Die Nutzung des registrierten Gerätes ist dabei auf dieses Gerät beschränkt, entsprechend werden die erfassten Daten seinem Nutzerkonto zugeordnet. Eine Nutzung der Software mit mehr als einem Gerät bedarf der Buchung zusätzlicher Lizenzen.
3. Der Kunde ist nicht berechtigt die Vertragssoftware über die nach Maßgabe dieses Vertrages erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die Software Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere steht dem Kunden nicht das Recht zu, die Vertragssoftware ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu veräußern und/oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen.
4. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde DGO auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Dritten zu machen.
5. Soweit DGO dem Kunden fremde, d.h. von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche DGO an dieser Software eingeräumt wurden. DGO wird dem Kunden den Umfang der von einem dritten Lizenzgeber eingeräumten Nutzungsrechte mitteilen.
1. Beide Parteien werden die jeweils, insbesondere auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 Bundesdatenschutzgesetz verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.
2. DGO trifft alle erforderlichen und geeigneten technischen Vorkehrungen gegen Datenverlust bei Computerabsturz und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf geschützte Daten. Zu diesem Zweck wird DGO regelmäßige Backups vornehmen und Firewalls u.ä. installieren. Zugangsdaten (Benutzernamen und Kennwörter), die dem geschützten Datenzugriff durch den Kunden dienen, dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung der ihm mitgeteilten Zugangsdaten und wird einen Verlust oder eine Kenntnisnahme durch Dritte gegenüber DGO unverzüglich anzeigen.
3. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde selbst oder über „DigoPlan“ personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes DGO von Ansprüchen Dritter frei.
4. Es wird klargestellt, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten” bleibt (§ 11 BDSG). Der Kunde ist hinsichtlich seiner Verfügungsbefugnis und jeglicher Rechte an sämtlichen kundespezifischen Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) Alleinverantwortlicher. DGO nimmt keinerlei Kontrolle der für den Kunden gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor. Diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Kunde. DGO ist nur berechtigt, die kundespezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Kunden (z.B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen des bestehenden Vertragsverhältnisses zu verarbeiten und/oder zu nutzen; insbesondere ist es DGO verboten, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden dessen kundenspezifischen Daten Dritten auf jedwede Art zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Hingegen ist DGO im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während der Geltung der Vertragsbeziehung zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Kunden (z.B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Kunden) berechtigt.
5. DGO trifft die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG. Der Kunde ist grundsätzlich nicht berechtigt Zugang zu den Räumlichkeiten mit der Vertragssoftware, Server und Betriebssoftware sowie sonstigen Systemkomponenten der Vertragssoftware zu verlangen. Hiervon unberührt bleiben Zutrittsrechte des Datenschutzbeauftragten des Kunden nach schriftlicher Anmeldung zur Prüfung der Einhaltung der Erfordernisse gemäß Anlage zu § 9 BDSG sowie des sonstigen gesetzes- und vertragskonformen Umgangs von DGO mit personenbezogenen Daten im Rahmen des Betriebs der Vertragssoftware.
§14 Vertragswidrige Nutzung
1. DGO ist berechtigt, im Falle einer rechtswidrigen Nutzung der Vertragssoftware durch den Kunden, insbesondere im Falle eines schuldhaften Zuwiderhandelns des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen gegen die Bestimmungen dieser AGB oder sonstige vertragliche Vereinbarungen den Zugang zur Vertragssoftware und zu dessen Daten zu sperren.
2. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber DGOsichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt DGO ausdrücklich vorbehalten.
1. DGO haftet gegenüber dem Kunden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von DGO sowie seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet DGO im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet DGO nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Vertragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der gesamten Vergütung pro Vertragsjahr.
3. Die Haftung von DGO wegen leichter Fahrlässigkeit auf Schadens- und Aufwendungsersatz – unabhängig vom Rechtsgrund – ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung von DGO auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
4. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
1. DGO ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.
2. Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Epidemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von DGO nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen.
3. Ebenso ist DGO von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit sofern DGO es aus Sicherheitsgründen für erforderlich hält und angemessene Vorkehrungen zur Sicherheit getroffen hatte, den Dienst vorübergehend auszusetzen, z.B. bei einer „Denial-of-Service-Attacke“ bzw. einer schweren Sicherheitslücke in einer genutzten Fremd-Software ohne verfügbaren Patch.
4. Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.
§ 17 Vertragsschluss über den Onlineshop
1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.
Wir liefern nur im Versandweg. Bei einer reinen Software Bestellung erfolgt keine Lieferung, sondern eine Lizenzierung und direkte Bereitstellung online. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
Mollie bietet als online Zahlungsdienstleister ebenfalls die Weiterleitung der Zahlung an Paypal oder per Kreditkarte an. Darüber hinaus können Sie hier Ihre Software Abonnements über unsere Webseiten leicht verwalten.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb nicht weiterveräußern. Wir dürfen Forderungen auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus einem Nutzungsvertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von DGO auf Dritte übertragen. DGO ist hingegen berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag an ein Konzernunternehmen im Sinne von § 15 Aktiengesetz zu übertragen, ohne dass dies einer Zustimmung des Kunden bedarf.
2. Anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) sowie sonstige Kosten (z.B. Strom) die anlässlich der Nutzung der Vertragssoftware beim Kunden entstehen trägt der Kunde selbst.
3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Crailsheim.
4. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
5. Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieser AGB unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.
Kreßberg, im Dezember 2019


BA-Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche: 'Jeder mögliche Bildungs- und Qualifizierungsansatz sollte für die nachhaltige soziale und berufliche Integration verfolgt werden' - jugendsozialarbeit.news
BA-Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche: ‘Jeder mögliche Bildungs- und Qualifizierungsansatz sollte für die nachhaltige soziale und berufliche Integration verfolgt werden’
Die Bundesagentur für Arbeit hat mit Datum vom 23.12.2004 einen ‘Leitfaden für arbeitsuchende Jugendlichen unter 25 Jahren im Rechtskreis des SGB II’ als ‘Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung’ vorgelegt. Auszüge: ” … 1. Zielsetzung … Künftig werden Kommunen und die Agenturen für Arbeit gemeinsam die berufliche Eingliederung junger Menschen im Rahmen des SGB II verantworten. Der folgende Leitfaden ist für arbeitsuchende erwerbsfähige hilfebedürftige Jugendliche konzipiert und als Empfehlung für die Persönlichen Ansprechpartner in den Integrationsteams gedacht. Mit dem Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche unter 25 Jahren im Bezug von Leistungen nach dem SGB II soll den persönlichen Ansprechpartnern eine Arbeitshilfe an die Hand gegeben werden, die eine systematische und fokussierte Herangehensweise an den Integrationsprozess dieser besonderen Zielgruppe ermöglicht. Die Jugendlichen sollen dadurch passgenau – entsprechend ihrer spezifischen Bedürfnisse – unterstützt, Budget und Vermittlerzeit wirtschaftlich und Erfolg versprechend eingesetzt und Transparenz über den Erfolg des Instrumenteneinsatzes geschaffen werden. Um ein umfassendes Integrationskonzept für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu entwickeln, empfiehlt sich eine enge Vernetzung mit weiteren Institutionen und Akteuren (Kommunale Stellen z.B. Jugendhilfe, Migrationsdienste/ BAMF, Wohlfahrtsverbände etc.). Bereits erfolgreich praktizierte Integrationsstrategien werden zurzeit auf einer Internet-Plattform gesammelt und dokumentiert und können abgerufen werden unter http://www.erfolg.sgb2.info/auth/ . Bei aller Systematisierung ersetzen Handlungsleitfäden nicht die individuelle und ganzheitliche Beratung und Begleitung des Jugendlichen und so werden auch für die letztliche Entscheidung über Integrationswege und -instrumente Kompetenz und Erfahrung des persönlichen Ansprechpartners ausschlaggebend sein. Der Fokus dieses Leitfadens liegt auf jenem Personenkreis, der die voraussichtlich größte Gruppe unter den erwerbsfähigen hilfebedürftigen Jugendlichen darstellt. Dies sind Jugendliche mit und ohne Berufsabschluss, die keine Ausbildung suchen und aus dem Arbeitslosenhilfe- bzw. Arbeitslosengeldbezug zum SGB II überwechseln oder sich aus dem Sozialhilfebezug neu wegen SGB II-Leistungen melden („originär arbeitsuchende Jugendliche“). Hinzu kommen Jugendliche, die bis 31.12.2004 auch im Rahmen der Nachvermittlungsaktionen nicht in Ausbildung einmünden konnten oder bisher nicht ausbildungsuchend gemeldet waren und nun – parallel zur Ausbildungssuche – unter Berücksichtigung ihrer Berufswegplanung in Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung, jugendspezifische Beschäftigung oder Arbeitsgelegenheiten zur Überbrückung zu vermitteln sind („temporär arbeitsuchende Jugendliche“ …). Ein Leitfaden für „originär ausbildungsuchende Jugendliche“ wird im ersten Quartal 2005 erstellt. … Ziel ist es, Jugendlichen eine bessere Chance für den beruflichen (Wieder-) Einstieg zu geben und damit einen spürbaren Beitrag zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit zu leisten. Der besonderen Zielgruppe entsprechend, sollte jeder mögliche – ggf. auch mittelfristig realisierbare – Bildungs- und Qualifizierungsansatz im Hinblick auf eine nachhaltige soziale und berufliche Integration verfolgt werden. Im Kern beruht der Leitfaden auf folgenden Prinzipien: Der vorgesehene Betreuungsschlüssel von 1:75 – bei Bedarf unter Einschaltung eines Fallmanagers bzw. Übergabe an diesen – ermöglicht es, individuelle Integrationsstrategien zu entwickeln und diesen Prozess auch intensiv und zielorientiert zu begleiten. Der Prozess, der zur Integration des Jugendlichen führen soll, wird für den Persönlichen Ansprechpartner und damit auch für den Jugendlichen systematisiert und transparent gemacht. Mit Hilfe der Eingliederungsvereinbarung werden die vereinbarten Integrationsschritte festgehalten. Die Umsetzung muss in der Praxis so gestaltet sein, dass Erfolge in Hinblick auf die einzelnen Integrationsschritte ebenso wie die Gesamtzielsetzung transparent werden. Die Arbeit mit dem Jugendlichen basiert auf einem möglichst detaillierten Verständnis des Kunden – seinem Lebensverlauf inklusive sozialem Kontext – und berücksichtigt sein individuelles Profil. Im Fokus steht die Überwindung der Hilfebedürftigkeit, insbesondere durch die Integration in Beschäftigung. Sind Hemmnisse abzubauen, ist immer auch der Qualifizierungsaspekt zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Jugendlichen zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um Jugendliche ohne Berufsabschluss handelt. Neben bewerberorientierten Aktivitäten soll dabei auch eine intensive Akquise adäquater Arbeitsstellen sowie von Arbeitsgelegenheiten stehen. 2. Handlungsempfehlung für arbeitsuchende Jugendliche im Rechtskreis SGB II Kernstück der Handlungsempfehlung für arbeitsuchende Jugendliche ist zunächst die Strukturierung des Erstgesprächs mit Abschluss der Eingliederungsvereinbarung (…). Im Erstgespräch sind alle Elemente der Integrationsvorbereitung ganzheitlich aufeinander abgestimmt. Dies ist die Grundlage für eine erfolgreiche Integrationsstrategie. … 2.1 Wesentliche Elemente des Erstgesprächs 2.1.1 Standortbestimmung/Profiling zur Ableitung der Kundengruppe (…) Bei der Standortbestimmung ermittelt der Persönliche Ansprechpartner gemeinsam mit dem Jugendlichen den Handlungsbedarf. Dabei sind die vier Dimensionen des Kundenprofils, die sich nach den Ansätzen „Fördern und Fordern“ aufteilen, zu berücksichtigen (…). Das „Fordern“ wird aus den folgenden zwei Dimensionen abgeleitet: Engagement/Motivation/Einstellungen (Frage: Besteht Handlungsbedarf in Hinblick auf die Bereitschaft des Jugendlichen, sich aktiv am Integrationsprozess zu beteiligen?) spezifische Arbeitsmarktbedingungen (Frage: Wie ist die Arbeitsmarktsituation im Zielberuf bzw. in den Zielberufen?) Das „Fördern“ zielt auf die Integrationschancen, die der Jugendliche in folgenden beiden Dimensionen hat: Fähigkeiten/Qualifikation (Frage: Besteht Handlungsbedarf in Hinblick auf die Qualifikation des Jugendlichen einschließlich der Sprachkompetenz Deutsch? Fehlt die Berufspraxis?) berufsbezogene Hemmnisse/sozialer Kontext (Frage: Welche objektiven Hemmnisse reduzieren die Arbeitsmarktchancen, z.B. fehlende Mobilität, hohe Verschuldung?) Zur Standortbestimmung liegen für alle vier Dimensionen Einschätzungshilfen mit relevanten Merkmalen, Beispielen und Leitfragen vor (…). Darüber hinaus ist vom Persönlichen Ansprechpartner einzuschätzen, inwieweit sich die Integrationschancen des Jugendlichen durch Fördern und Fordern verbessern lassen. Aus den Ergebnissen der Standortbestimmung und der Einschätzung der Integrationschancen leitet der Persönliche Ansprechpartner die Kundengruppe ab. Damit wird der Unterstützungsbedarf ermittelt und der jugendspezifische Instrumenteneinsatz festgelegt. Die Gruppen werden wie folgt definiert: Marktkunden: Kein Handlungsbedarf aus der Standortbestimmung und gute Integrationschancen. Beratungskunden aktivieren: Handlungsbedarf in mindestens einer der Dimensionen „Engagement/Motivation/Einstellungen“, „spezifische Arbeitsmarktbedingungen“ oder „einfache berufsbezogene Hemmnisse/sozialer Kontext“ und erhöhte Integrationschancen durch Perspektiven-/Einstellungsänderung des Jugendlichen und/oder Abbau von Beschäftigungshürden. Beratungskunden fördern: Handlungsbedarf in mindestens einer der Dimensionen „Fähigkeiten/Qualifikation“ oder „schwerwiegende berufsbezogene Hemmnisse/ sozialer Kontext“ und erhöhte Integrationschancen für den Jugendlichen durch Qualifizierung und/oder Abbau Beschäftigungshürden. Betreuungskunden: Jugendliche mit Handlungsbedarf in mehreren Dimensionen und geringen Integrationschancen. Die Standortbestimmung (Profilingbogen SGB II) ist nicht nur für „Neukunden“ (z.B. Jugendliche aus dem Sozialhilfebezug, ohne bisherigen Kontakt zur Agentur) erforderlich, sondern auch für „Altkunden“ – selbst wenn bereits ein Profiling im Rechtskreis SGB III erfolgt ist. 2.1.2 Festlegung der Zieloption Bereits im Erstgespräch soll gemeinsam mit dem Jugendlichen das Integrationsziel festgelegt werden. Grundsätzlich sollte dies nur eine Zieloption sein werden im Einzelfall mehrere ausgewählt, ist eine Prioritätensetzung erforderlich (…). Die Ziele orientieren sich an der spezifischen Situation des jungen Menschen und berücksichtigen den bisherigen Lebenslauf und die individuelle Lebensplanung. Für arbeitslose Jugendliche, die zur Gruppe der „Markt- bzw. Beratungskunden“ zählen, sind – von klar definierten Ausnahmen abgesehen (z.B. Wehr-/Zivildienst) – nur Ziele im ersten Arbeitsmarkt vorgesehen für Beratungskunden „Fördern“ kommen fallspezifisch auch weitere Ziele in Frage, wenn diese mit Qualifizierung oder Elementen zum Abbau bestehender Beschäftigungshürden verbunden sind. Für Betreuungskunden hingegen gestaltet sich der Weg bis zur Integration in Arbeit schwieriger. Hier sind einzelne Integrationsschritte/-phasen zu vereinbaren. In der Regel können zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit Ziele im zweiten Arbeitsmarkt im Vordergrund stehen. Begründete (= dokumentierte) Abweichungen im Einzelfall sind selbstverständlich immer möglich. Gegebenenfalls ist – je nach Schwere des Beschäftigungshemmnisses – die soziale Integration der beruflichen Integration vorgeschaltet oder begleitet diese. Dies reicht vom einfachen Hemmnisabbau z.B. durch Sicherstellung der Kinderbetreuung für Alleinerziehende bis hin zur Lösung schwerer persönlicher und sozialer Problemlagen, die auch der Integration in den zweiten Arbeitsmarkt entgegenstehen. Hierfür sieht das Gesetz individuelle Betreuung durch einen Fallmanager vor sowie spezifische soziale Eingliederungsmaßnahmen gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 – 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (z.B. Suchtberatung, psychosoziale Beratung). 2.1.3 Wegfestlegung/Eingliederungsschritte und Produkteinsatz Die Wegfestlegung ist der am Integrationsziel ausgerichtete Prozess. Dieser setzt sich modular aus einer Abfolge von Eingliederungsschritten und Produkten zusammen. Zu Produkten zählen dabei sowohl Maßnahmen und Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik als auch Dienstleistungen wie z.B. Beratungsgespräche, Vermittlungsvorschläge und Bereitstellung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Im Kern sind damit alle Leistungen zur Eingliederung nach § 16 SGB II gemeint. Beim Produkteinsatz sind folgende Leitgedanken (…) angemessen zu berücksichtigen: Passgenauigkeit zielt darauf ab, größtmögliche Übereinstimmung zwischen dem konkreten Problem des Jugendlichen und den zur Verfügung stehenden Produkten zu erreichen. Wirkungsmöglichkeit bedeutet, dass vorgelagerte Probleme des Jugendlichen (z.B. fehlende Motivation) die Wirkung des Produktes nicht behindern oder verzögern dürfen. Nachhaltigkeit meint, dass sich der Produkteinsatz an der Integration in Beschäftigung orientiert, um den Jugendlichen dauerhaft aus der Hilfebedürftigkeit zu bringen. Wirtschaftlichkeit fordert hinsichtlich der oben genannten Grundprinzipien die Auswahl des jeweils kostengünstigsten Produkts. Die Wegfestlegung wird in der Eingliederungsvereinbarung für beide Seiten verbindlich festgeschrieben (…). Die einzelnen Eingliederungsschritte sind mit dem Jugendlichen genau zu besprechen, um Transparenz herzustellen und ihn in die Lage zu versetzen, die folgenden Integrationsschritte verantwortlich angehen zu können. Gemeinsam sind realistische und nachhaltige Absprachen zu treffen. Die in § 31 Abs. 5 SGB II normierten Sanktionen für Jugendliche unter 25 Jahren erfordern bei der Festlegung der wechselseitigen Verpflichtungen in der Eingliederungsvereinbarung Sensibilität und realistische Maßstäbe einerseits, konsequentes Fordern andererseits. Eine intensive Aufklärung über die Rechtsfolgen (Rechtsbehelfsbelehrung) ist in jedem Fall erforderlich. Für die Wegfestlegung sind die Kundengruppe sowie der in der Standortbestimmung ermittelte Handlungsbedarf ausschlaggebend. So stehen je Kundengruppe grundsätzlich nur bestimmte Wege und Produkte zur Auswahl (…). Bei Marktkunden (kein Handlungsbedarf aus der Standortbestimmung und gute Integrationschancen) steht die schnellstmögliche Vermittlung des Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund. Der Produkteinsatz begrenzt sich auf „Hilfe zur Selbsthilfe“, Unterstützung der Eigenbemühungen, Vermittlungsvorschläge und bei Bedarf die Erstattung von Bewerbungs- oder Reisekosten im Rahmen von UBV sowie Mobilitätshilfen. Der Übergang in Selbständigkeit kann mittels Einstiegsgeld gefördert werden. Sofern die Marktsituation es ermöglicht, wird empfohlen, Jugendlichen sofort oder im Anschluss an das Erstgespräch entsprechende Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten. Beratungskunden aktivieren (mind. in einer der genannten Dimensionen Handlungsbedarf und erhöhte Integrationschancen durch deren Abbau) stehen die Perspektivenänderung und/oder der Abbau von Beschäftigungshürden im Mittelpunkt. Geht es vorrangig um Perspektivenänderung, steht der Aspekt des Forderns im Vordergrund: Ziel ist es, Motivation und Engagement des Jugendlichen zu entwickeln sowie Einstellungen zu ändern. Dafür kann ein intensives Beratungsgespräch ausreichen, es kann aber auch das Angebot einer Trainingsmaßnahme erforderlich sein, ggf. auch mit Hilfestellungen bei leichten Defiziten in Hinblick auf Umgangsformen/ Erscheinungsbild. Es wird empfohlen, sofern die Marktsituation es ermöglicht, „Beratungskunden – aktivieren“ sofort oder im Anschluss an das Erstgespräch Vermittlungsvorschläge oder andere Angebote zu unterbreiten. Stehen leichtere Beschäftigungshürden der Integration des Jugendlichen in den Arbeitsmarkt im Wege, sind diese unverzüglich abzubauen. Je nach Art der Hürde ist der Produkteinsatz auszurichten. Dies reicht von der Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes, über Mobilitätshilfen bis hin zum Bewerbungstraining. Auch können sich – wegen spezifischer Arbeitsmarktbedingungen – die Beauftragung Dritter, die Ausgabe eines Vermittlungsgutscheins sowie betriebliche Trainingsmaßnahmen und Personalserviceagenturen (Klebeeffekt) empfehlen. Beratungskunden fördern (mind. in einer der genannten Dimensionen Handlungsbedarf und erhöhte Integrationschancen durch deren Abbau) stehen die Anpassung von Fähigkeiten und die Vermittlung von beruflichen Qualifikationen im Vordergrund. Dies können Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen von Beschäftigung sein, z.B. betriebliche Trainingsmaßnahmen bei fehlender beruflicher Praxis des Jugendlichen, kleinere Qualifizierungsanpassungen im Rahmen von Trainingsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, Personalserviceagenturen mit individuellen Qualifizierungsanteilen während verleihfreier Zeiten. Bei schwereren Fällen sind im Einzelfall auch Arbeitsgelegenheiten mit Qualifizierungsanteilen möglich. Ferner steht das klassische Qualifizierungsinstrumentarium im Rahmen von FbW bis hin zum Nachholen eines Berufsabschlusses für Ungelernte zur Verfügung. Gute Sprachkenntnisse sind Basisvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration von Migranten. Liegen in dieser Hinsicht Defizite vor, ist die Sprachförderung vorrangig. Da Sprachdefizite häufig mit Qualifikationsdefiziten einhergehen, sind ggf. individuelle Maßnahmekombinationen angebracht. Betreuungskunden (Kunden mit Handlungsbedarf in mehreren Dimensionen und geringen Integrationschancen) kann die Integrationsstrategie zunächst darauf zielen, die Beschäftigungsfähigkeit durch Bereitstellung jugendspezifischer Arbeitsgelegenheiten zu verbessern. Enthaltene Qualifizierungselemente sollen zur Verbesserung der beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beitragen und zumindest mittelfristig die Chancen auf (Wieder-) Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt erhöhen. Kommen massive persönliche und soziale Probleme hinzu, die auch die Integration in den zweiten Arbeitsmarkt erschweren, wird die Übergabe an den Fallmanager empfohlen. Je nach Problemlagen des Jugendlichen ist der Hemmnisabbau der beruflichen Integration vorzuschalten oder begleitend zu organisieren. 2.2 Empfehlungen zur Begleitung des Integrationsprozesses Voraussetzung für den Erfolg der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Ziele ist, dass der Persönliche Ansprechpartner den Integrationsprozess des Jugendlichen intensiv begleitet (…). Durch die Betreuungsrelation 1:75 ist eine hohe und qualitativ verbesserte Kontaktdichte möglich. Sämtliche in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Schritte sind regelmäßig zu überprüfen, zu dokumentieren und fortzuschreiben. Bei Jugendlichen empfiehlt es sich, die Eingliederungsvereinbarung höchstens für die Dauer von sechs Monaten abzuschließen. Dabei sollten immer konkrete „Aufgaben“ bis zum nächsten Termin gestellt werden (z.B. Bewerbungsunterlagen vorlegen). Trotz aller Bemühungen im Hinblick auf das Integrationsziel kann es in der Praxis immer wieder vorkommen, dass vereinbarte Ziele nicht erreicht werden und somit eine Anpassung der Eingliederungsvereinbarung notwendig wird. … Die Gründe für das Nichterreichen sind mit dem Jugendlichen genau zu analysieren. Je nach Ursache werden Standortbestimmung, Ableitung Kundengruppe, Auswahl Zieloption, Wegfestlegung angepasst. Ggf. ist eine neue Eingliederungsvereinbarung zu schließen. 2.3 Sanktionen Folgende Tatbestände ziehen gem. § 31 Abs. 5 einen dreimonatigen Wegfall sämtlicher Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach § 22 SGB II nach sich: Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Weigerung, die in der Eingliederungsvereinbarung festgeschriebenen Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, Weigerung, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen, Abbruch einer zumutbaren Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit (ohne wichtigen Grund) bzw. Teilnehmer gibt Anlass zum Abbruch. Folgende Tatbestände ziehen eine Absenkung der Regelleistung um zehn Prozent für die Dauer von drei Monaten nach sich: Jugendlicher kommt einer Meldeaufforderung des Trägers der Leistung nicht nach, erscheint nicht zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung und weist keinen wichtigen Grund dafür nach. Eine Belehrung über die Rechtsfolgen muss in diesen Fällen erfolgt sein, wenn sie nicht über die Eingliederungsvereinbarung abgedeckt ist. 3. Erfolgsbeobachtung/Operative Steuerung Für den Rechtskreis SGB II werden im Jahr 2005 noch keine Zielvereinbarungen abgeschlossen. Dennoch ist sicher zu stellen, dass die Zielsetzungen des SGB II für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren zu den vorrangigen Vorhaben des Jahres 2005 zählen. Es wird empfohlen, dies z.B. als Jugendstrategieprogramm zu formulieren. Die Zielerreichung ist vor Ort quantitativ nachzuhalten und qualitativ zu steuern. Hierfür können die von der Zentrale der BA – sukzessiv bereitgestellten – Indikatoren des Zielsystems SGB II herangezogen werden. Es sind dies v.a. die Anzahl Integrationen in Erwerbstätigkeit (Arbeit und Ausbildung), die Aktivierungsquote sowie der Bestand erwerbsfähiger Hilfebedürftiger alle Indikatoren bezogen auf die Altersgruppe unter 25 Jahren. Im Bereich Jugendlicher ist angedacht, die „Gesamtaktivierung’ anhand von drei Kennzahlen zu messen: a) Aktivierungsquote (SGB II): Für Jugendliche ist eine Aktivierungsquote von 52 Prozent anzustreben. Die Aktivierungsquote setzt Jugendliche, die sich in einer Eingliederungsmaßnahme befinden, ins Verhältnis zu allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dieser Altersgruppe, denen Arbeit zuzumuten ist. Als Aktivierung zählen alle Leistungen zur Eingliederung gem. § 16 SGB II (…) sowie das Einstiegsgeld nach § 29 SGB II. b) Abgangsrate in Erwerbstätigkeit: Die Abgangsrate beinhaltet alle Integrationen von Jugendlichen in Arbeit oder Ausbildung, sofern diese nicht gefördert sind (z.B. durch Eingliederungszuschüsse). c) Sanktionsquote: Die Sanktionsquote setzt Jugendliche, die sich ohne wichtigen Grund weigern, aktiv am Integrationsprozess mitzuwirken, ins Verhältnis zu allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen dieser Altersgruppe, denen Arbeit zuzumuten ist. … … Im Hinblick auf die besonderen Erfordernisse des SGB II ist ferner darauf zu achten, dass Angebote zeitnah und verbindlich unterbreitet, eine hohe und qualifizierte Kontaktdichte erreicht und – falls erforderlich Sanktionen – ausgesprochen werden. … ”
Quelle: Bundesagentur für Arbeit: ‘Flächeneinführung Sozialgesetzbuch SGB II. Leitfaden für arbeitsuchende Jugendliche unter 25 Jahren im Rechtskreis SGB II’, Handlungsempfehlung/Geschäftsanweisung, Aktuelles Nr. 57, 23.12.2004


Content | Grundstücksbewertung und Bodenrichtwert
Grundstücksbewertung und Bodenrichtwert
Bei den Bodenrichtwerten handelt es sich nach § 196 Abs. 1 Satz 1 BauGB um durchschnittliche Lagewerte für den Boden, die die Gutachterausschüsse (§ 192 BauGB) aufgrund der Kaufpreissammlung (§ 193 Abs. 3, § 195 BauGB) für jedes Gemeindegebiet unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands, mindestens jedoch für erschließungsbeitragspflichtiges oder erschließungsbeitragsfreies Bauland, zu ermitteln haben. In bebauten Gebieten sind Bodenrichtwerte nach § 196 Abs. 1 Satz 2 BauGB mit dem Wert zu ermitteln, der sich ergeben würde, wenn der Boden unbebaut wäre. Die Bodenrichtwerte sind gemäß § 196 Abs. 1 Satz 3 BauGB jeweils zum Ende eines jeden Kalenderjahres zu ermitteln, soweit nichts anderes bestimmt ist. Für Zwecke der steuerlichen Bewertung des Grundbesitzes sind nach § 196 Abs. 1 Satz 4 BauGB Bodenrichtwerte nach ergänzenden Vorgaben der Finanzverwaltung u.a. zum jeweiligen für die Wertverhältnisse bei der Bedarfsbewertung maßgebenden Zeitpunkt zu ermitteln. Die Bodenrichtwerte sind zu veröffentlichen und dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen (§ 196 Abs. 3 BauGB).
Der Gutachterausschuss kann sich seiner Verpflichtung, für jedes Gemeindegebiet einen Bodenrichtwert zu ermitteln und ergänzenden Vorgaben der Finanzverwaltung für die Ermittlung von Bodenrichtwerten nachzukommen, nicht mit dem Hinweis darauf entziehen, die Ermittlung sei nicht möglich. Der Gesetzgeber ist bei der Formulierung des § 145 Abs. 3 BewG i.V.m. § 196 BauGB ersichtlich davon ausgegangen, dass eine flächendeckende Ermittlung von Bodenrichtwerten möglich sei. Andernfalls hätte er von vornherein eine Regelung für den Fall treffen müssen, dass für bestimmte Grundstücke ein Bodenrichtwert nicht ermittelt werden kann ...
Bodenrichtwerte – und die Zuständigkeit des Gutachterausschusses
Grundstücksbewertung – und der sanierungsrechtliche Ausgleichsbetrag
Veröffentlicht October 6, 2010 9:47am im Blog Rechtslupe.
Erbschaftsteuer, Finanzamt, Finanzverwaltung, Grundstücksbewertung, Verpflichtung, Bewertungsgesetz, Bodenrichtwert


BFH: Neue anhängige Verfahren im Januar 2020 | Steuern | Haufe
Neue anhängige Verfahren im Januar 2020
News 04.02.2020 BFH
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Januar 2020 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Aktive Rechnungsabgrenzung/Wahlrecht
Besteht für Beträge von geringer Bedeutung (z. B. Versicherungen, Werbung, Kfz-Steuer) hinsichtlich der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens ein Bilanzierungswahlrecht?
Ist hinsichtlich der Frage, wann ein Fall von geringer Bedeutung vorliegt, eine analoge Anwendung der jeweiligen Grenze des § 6 Abs. 2 EStG möglich?
X R 34/19
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 8.11.2019, 5 K 1626/19
Arbeitslohn/Berufshaftpflichtversicherung
Ist die Zahlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung von angestellten Rechtsanwälten durch den Arbeitgeber (hier: Einzelkanzlei) auch insoweit Arbeitslohn, als der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme in Höhe von 250.000 Euro übersteigenden Versicherungsschutz wählt?
VI R 32/19
FG Nürnberg, Urteil v. 27.2.2019, 5 K 1199/17
Bauleistungen/Organschaft
1. Steht das Bestehen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft dem Übergang der Steuerschuldnerschaft entgegen, wenn die empfangenen Bauleistungen zur Erbringung von Bauleistungen innerhalb des Organkreises verwendet werden?
2. Erfüllen Bauleistungen, die zwischen im Inland gelegenen Unternehmensteilen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft ausgeführt werden, mangels Steuerpflicht den Tatbestand des § 13b Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG in der Fassung bis 2010 bzw. des § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG in der Fassung für 2011?
V R 32/19
FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.9.2019, 2 K 2161/16
Doppelte Haushaltsführung/Kosten der Lebensführung
Wie sind die Tatbestandsmerkmale "finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung" der gesetzlichen Neuregelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG auszulegen, insbesondere in welcher Weise (Einmalzahlungen?) und in welcher Höhe (10-%-Grenze?) muss sich der Steuerpflichtige an den Kosten der Lebensführung am Hauptwohnsitz beteiligen?
VI R 39/19
Niedersächsisches FG, Urteil v. 18.9.2019, 9 K 209/18
Einzelveranlagung/Offenkundige Unrichtigkeit
Aus Unachtsamkeit wurde es versäumt in einer erstmaligen Einzelveranlagung der Ehefrau die AfA-Beträge zu erklären.
Inwieweit ist bei dieser Konstellation der Tatbestand des § 129 AO, bzw. der §§ 173 Abs. 1 Nr. 2, 173a AO erfüllt, wenn das FA im Rahmen der EDV-gestützten Veranlagung einen umfänglichen Prüfhinweis (Erstveranlagung unter neuer Steuernummer) übergeht und bei der bisherigen gemeinsamen Steuernummer der Ehegatten die in der EDV hinterlegten elektronischen festsetzungsnahen Daten (hier: eine bis zum Jahr 2036 reichende AfA-Tabelle für das Grundstück) nicht hinzuzieht?
IX R 30/19
Hessisches FG, Urteil v. 10.9.2019, 4 K 1018/19
Ferienwohnung/Prüfung
Prüfung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung - Hier zur Frage der Anforderung bezüglich der Zugänglichkeit, Vergleichbarkeit und Qualität von Datenerhebungen über die ortsüblichen Vermietungszeiten.
IX R 33/19
FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil v. 23.10.2019, 3 K 276/15
Investitionsabzugsbetrag/Betriebsaufgabe
Muss im Fall einer Betriebsaufgabe der Verbleibens- und Nutzungszeitraum nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG neben dem Jahr der Anschaffung einen Zeitraum von weiteren zwölf Monaten umfassen oder ist ein Rumpfwirtschaftsjahr i. S. d. § 8b Satz 2 Nr. 1 EStDV im Aufgabejahr ausreichend?
Ist bei der Formulierung des § 7g Abs. 4 Satz 1 EStG unter "folgenden Wirtschaftsjahr" ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr i. S. d. § 8b Satz 1 EStDV gemeint?
X R 30/19
Thüringer FG, Urteil v. 10.4.2019, 4 K 442/17
Krankenversicherung/Bonus
Inwieweit muss der als "Bonus" bezeichnete Betrag einer privaten Krankenversicherung als die Vorsorgeaufwendungen mindernder Betrag abgesetzt werden, obwohl im Rahmen einer Leistungsabrechnung "Selbstbehalte" in der gleichen Höhe gegengerechnet werden?
X R 31/19
Thüringer FG, Urteil v. 23.5.2019, 3 K 74/19
Online-Spiele/Leistungsaustausch
Erbrachte der Kläger mit der Vermietung von Spielen in der virtuellen Welt steuerbare Leistungen im Rahmen eines Leistungsaustausches oder kam der Leistungsaustausch zwischen dem Betreiber der im Ausland (Drittland) ansässigen Online-Plattform und den Nutzern zustande?
V R 38/19
FG Köln, Urteil v. 13.8.2019, 8 K 1565/18
Steuerhinterziehung/Erbfall
Begeht, wenn der Erblasser durch die Abgabe unrichtiger Steuererklärungen Steuern hinterzogen hat, auch dessen Gesamtrechtsnachfolger eine eigenständige Steuerhinterziehung, wenn er die Steuererklärungen des Erblassers nach dem Erbfall nicht berichtigt, und greift infolgedessen auch bezüglich des Gesamtrechtsnachfolgers eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO hinsichtlich der Steuerschuld des Erblassers ein?
VIII R 26/19
FG München, Urteil v. 26.7.2019, 6 K 3189/17
Wirtschaftsgut/Stille Reserven
Ist § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn eine Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt ausgeschlossen ist, weil es im Zuge der nachträglichen Begründung oder Erhöhung des Anteils einer Körperschaft an den vorher nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG übertragenen Wirtschaftsgütern zur Aufdeckung der stillen Reserven dieser Wirtschaftsgüter kommt?
XI R 20/19
FG München, Urteil v. 10.7.2019, 7 K 1253/17


Umsatzsteuerrichtlinien: Diverses (ÖSV Österreichischer Steuerverein)
Randzahlen 3441 bis 3460: derzeit frei.
Randzahlen 3461 bis 3470: derzeit frei.
Randzahlen 3471 bis 3480: derzeit frei.
Randzahlen 3481 bis 3490: derzeit frei.
Randzahlen 3497 bis 3500: derzeit frei.
Randzahlen 3501 bis 3515: derzeit frei.
Um eine effektive Überwachung der Einhaltung der Versandhandelsregelung zu ermöglichen, normiert § 27 Abs. 6a UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 34/2010 eine Auskunftsverpflichtung für Postdienstleister iSd Postgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 18/1998, bzw. des Postmarktgesetzes, BGBl. I Nr. 123/2009, gegenüber der Abgabenbehörde. Die Auskunftsverpflichtung besteht nur auf Verlangen der Abgabenbehörde und erfasst nur jene Daten, die sich aus den Unterlagen der Postdienstleister ergeben. Diese Daten dürfen ausschließlich von der Abgabenbehörde als Beweismittel gegenüber dem liefernden Unternehmer für seine Versandhandelsumsätze verwendet werden. Randzahlen 3517 bis 3525: derzeit frei
27.7.1. Fiskalvertreterpflicht
Ein Unternehmer, der
im Gemeinschaftsgebiet weder Wohnsitz noch Sitz oder Betriebsstätte hat und
steuerpflichtige Umsätze im Inland tätigt (ausgenommen Leistungen, für die der Leistungsempfänger gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 haftet),
hat einen zugelassenen Bevollmächtigten (Fiskalvertreter), der auch Zustellungsbevollmächtigter sein muss, zu beauftragen und dem Finanzamt bekannt zu geben. Weiters ist ein Fiskalvertreter zu bestellen, wenn der Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe ausführt.
Unternehmer mit Sitz im übrigen Gemeinschaftsgebiet können einen Fiskalvertreter bestellen, wenn sie im Inland innergemeinschaftliche Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe oder andere steuerpflichtige Umsätze ausführen.
27.7.2. Ausnahmen von der Fiskalvertreterpflicht
Kein Fiskalvertreter ist zu bestellen, wenn der ausländische Unternehmer
steuerfreie Umsätze (zB gemäß § 1 VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003), ausgenommen innergemeinschaftliche Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (Art. 27 Abs. 4 UStG 1994), ausführt;
steuerpflichtige Leistungen an Unternehmer oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts tätigt, bei denen die Haftungsbestimmung des § 27 Abs. 4 UStG 1994 zur Anwendung gelangt (Näheres hierzu siehe Rz 3491 ff);
steuerpflichtige Umsätze tätigt, für welche die Steuerschuld gemäß
§ 19 Abs. 1 UStG 1994 (betrifft alle sonstigen Leistungen - ausgenommen die Duldung der Benutzung von Mautstraßen gegen Entgelt - sowie Werklieferungen) oder
Art. 25 Abs. 5 UStG 1994 (betrifft das Dreiecksgeschäft)
auf den Leistungsempfänger übergeht.
Ein Fiskalvertreter ist daher grundsätzlich nur in jenen Fällen zu bestellen, in denen der ausländische Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen an Nichtunternehmer (ausgenommen Körperschaften öffentlichen Rechts) erbringt bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe tätigt.
Randzahlen 3529 bis 3535: derzeit frei.
27.8. Zugelassene Fiskalvertreter, Bestellung zum Fiskalvertreter
Die Bestellung zum Fiskalvertreter erfolgt für Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Notare sowie für Spediteure, die Mitglieder des Fachverbandes der Wirtschaftskammer sind, dadurch, dass der ausländische Unternehmer dies gegenüber dem Finanzamt formlos bekannt gibt. Andere Unternehmer, die als Fiskalvertreter für einen bestimmten ausländischen Unternehmer zugelassen werden wollen, müssen überdies beim Finanzamt Graz-Stadt einen formlosen Antrag auf Zulassung stellen, der Name und StNr. enthalten muss. Dieser Antrag wird bescheidmäßig erledigt. Es ist eine schriftliche Vollmacht des ausländischen Unternehmers erforderlich, die bei Wirtschaftstreuhändern, Rechtsanwälten und Notaren durch die Berufung auf die Vollmacht ersetzt werden kann.
Randzahlen 3537 bis 3540: derzeit frei.
Randzahlen 3541 bis 3550: derzeit frei.
Randzahlen 3551 bis 3560: derzeit frei.
Randzahlen 3561 bis 3570: derzeit frei.


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TÜV Urteile
Urteile für TÜV
Urteile (138)
BGH (68)
BAG (22)
BPatG (19)
BVerwG (16)
BFH (10)
2011 - 2014 (70)
bis 2010 (11)
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...April 2011 veröffentlicht wurde, haben die Inhaber der älteren Gemeinschaftswortmarke 7 TÜV 8 die am 19....
29 W (pat) 109/12
BVerwG 3. Senat, Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung
...Januar 2004 der TÜV Süddeutschland Bau und Betrieb GmbH, einer Tochter der TÜV SÜD AG, für fünf Jahre die Aufgaben der ärztlichen Stelle nach § 17a RöV übertragen. Dieser Beleihungsakt wurde im Hessischen Staatsanzeiger bekannt gemacht....
3 C 23/10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg Zert International/TÜV Cert" – zur Kennzeichnungskraft – zum Aufmerksamkeitsgrad - Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...April 2012 veröffentlicht wurde, hat der Inhaber der älteren Wortmarke 7 TÜV Cert 8 die am 19....
29 W (pat) 65/13
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...(im Folgenden: TÜV Bayern) beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der „Dienstvertrag“ vom 14./21. Dezember 1976 zugrunde. Am 28. März 1977 vereinbarten der TÜV Bayern und die Klägerin in einem „Nachtrag zum Dienstvertrag vom 26.12.1976“ ua.: „… 2....
3 AZR 930/08
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers; Bedeutungsinhalt der Vertragsangabe "HU neu"; Unzumutbarkeit einer Nacherfüllung für den Käufer
...["TÜV neu"]). 3....
VIII ZR 80/14
BGH 8. Zivilsenat, Oldtimerkauf: Positive Begutachtung als Beschaffenheitsvereinbarung
...Oktober 2005 ließ sie es zum Zweck der Begutachtung nach § 21c StVZO aF beim TÜV Singen vorführen. Dieser beanstandete Korrosionsschäden an Rahmen und tragenden Teilen sowie unsachgemäß durchgeführte Schweißarbeiten und ordnete die Wiedervorführung des Fahrzeugs nach Behebung der festgestellten Mängel an. Am 14....
VIII ZR 172/12
BGH 5. Strafsenat
...Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob ein „TÜV-Prüfer“, der eine „TÜV-Plakette“ (§ 29 StVZO) für ein Fahrzeug erteilt und die Eintragung in die Zulassungsbescheinigung Teil I vornimmt, obwohl das Fahrzeug über derart erhebliche Mängel verfügt, dass die „TÜV-Plakette“ nicht hätte erteilt und...
5 StR 230/18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...März 2013 gestützt (UA S. 25). 12 b) Explosionsrisiken 13 Dem Verwaltungsgerichtshof musste sich auch die Notwendigkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens zu den Explosionsrisiken (Beweisantrag Nr. 1) nicht aufdrängen. 14 Soweit der Kläger einen selbst für Laien erkennbaren Mangel des von der Beigeladenen vorgelegten Gutachtens des TÜV Nord vom 16. August 2013 (Dipl.-Ing....
7 B 23/15
BGH 4. Zivilsenat, Wohngebäudeversicherung: Hinweis- und Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswerts 1914; Beweislastverteilung bezüglich einer Pflichtverletzung; Prüfung der brandbedingten PAK-Belastung einer Holzvertäfelung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Zwar hätten die im Auftrag des TÜV Rheinland untersuchten Proben den Nachweis von PAK erbracht, es stehe jedoch nicht fest, dass diese Belastungen durch den Brand verursacht worden seien....
IV ZR 171/09
BVerwG 8. Senat, Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
...GmbH für den Zeitraum Oktober 2008 bis September 2009, eine Bescheinigung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 EEG 2009 sowie eine Bescheinigung des TÜV Nord vom 21. April 2010 bei. Darin heißt es: "Hiermit bestätigen wir Ihnen gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG i.V.m....
8 C 3/15
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Substantiierung von Beweisanträgen - Benennungsverlangen
...Danach ergaben sich für die Jahre 1993 und 1994 geringere als die vom Kläger erklärten Ergebnisse; für die Streitjahre 1995 bis 1999 lagen die vom Fahndungsprüfer kalkulierten Werte hingegen höher als die vom Kläger erklärten. 3 Zur Ermittlung der jährlichen Laufleistung der einzelnen Fahrzeuge ging der Fahndungsprüfer von den Kilometerständen aus, die in TÜV-Berichten und Fahrzeug-Gutachten angegeben...
X B 131/12
BAG 1. Senat
...Mai 2010 - 9 Sa 445/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit Oktober 1976 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 6./10. September 1976 ist ua. vereinbart: „4....
1 AZR 661/10
...Mai 2010 - 9 Sa 921/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Die Klägerin war seit April 1980 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging ihr Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 11. /14. Februar 1980 ist ua. vereinbart: „4....
1 AZR 664/10
...Mai 2010 - 9 Sa 443/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit Oktober 1974 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 14./17. August 1974 ist ua. vereinbart: „4....
1 AZR 662/10
BAG 1. Senat, Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag - Koalitionsfreiheit
...Mai 2010 - 9 Sa 441/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung. 2 Der Kläger war seit Juli 1980 zunächst bei dem TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Zum 1. Januar 1996 ging sein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über. Im Arbeitsvertrag vom 13. /18. Mai 1980 ist ua. vereinbart: „4....
1 AZR 659/10
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung der fiktiven Herstellungskosten statt der Herstellung des Fahrzeugs
...März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 - TÜV I). Eine an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung kann von der Partei noch im Laufe des Verfahrens, auch noch in der Revisionsinstanz, nachgeholt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II)....
VI ZR 481/17
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
...März 2011, I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 3 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2011, I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 27 - TÜV II). 2. Ob eine zeichenrechtlich relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, hängt davon ab, ob das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist....
I ZR 75/10
BFH 11. Senat, (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg)
...Senat XI R 12/08 (Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Bestimmung des Leistungsempfängers bei Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 StVZO - Rechtsweg) Eine Klage, mit der eine Kfz-Werkstatt gegenüber dem für sie nicht zuständigen Finanzamt des TÜV die Feststellung begehrt, dass sie und nicht der Halter des jeweiligen Kfz Leistungsempfängerin i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG von...
XI R 12/08
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Richterliche Hinweispflicht bei unterlassener Angabe der Reihenfolge der alternativ geltend gemachten Kennzeichenrechte; persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei markenverletzender Verwendung einer Firma - Pelikan
.... - TÜV I). Diese Vorgehensweise entsprach einer im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes verbreiteten Übung, die der Senat in der Vergangenheit nicht beanstandet und erstmals in seinem Hinweisbeschluss vom 24. März 2011 als unzulässig angesehen hat (vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 8 - TÜV I; BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 30 = WRP 2011, 1454 - TÜV II)....
I ZR 86/10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit einer Austauschpfändung bei einem unpfändbaren Kraftfahrzeug
...Dieses Fahrzeug weist laut TÜV-Bericht vom April 2008 einen Kilometerstand von ca. 200.000 und oberflächliche Verrostungen an der Hinterachse auf und hat "überalterte" Reifen. 4 Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht hat mit Beschluss vom 2. April 2009 die Austauschpfändung für zulässig erklärt. Die sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben....
VII ZB 114/09

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