Templers Lichtreich: Oktober 2011
zur Erinnerung: Meinungen über Tina Wendt
dieser Post wurde gerade öfters angeklickt, daher bin ich selbst mal wieder darauf aufmerksam geworden
hinweis-von-andy-zu-tina-terra-germania.html
lest auch diesbezügl. das hier und schreibt Eure Meinung drunter
http://hintergruende2012.blogspot.com/2011/10/rhein-zeitung-hammerschlage-zum.html
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 13:13
Herz öffnen, statt Kopf zerbrechen...:-)
http://www.youtube.com/watch?v=Y7dv9r2Vbgo
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 13:07
Anti Merkel Blog: israelhoerige Merkelregierung
siehe / überprüfe auch "wer ist Helmut Kohl", zu finden auf der Startseite www.stefan-weinmann.de
anti-merkel.blog.de/israelhoerige-merkelregierung-schande
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 12:52
wartet nicht bis andere was für Euch tun, tut selbst etwas, kündigt der BRD-Mafia, Vorduck direkt auf der Startseite www.stefan-weinmann.de
Terraherz.de: Jo Conrad - Mondlandung / Illuminati / Ge...
Terraherz.de: Jo Conrad - Azk IV - Mondlandung / Illuminati / Ge...: Immer mehr Menschen kommen zu der Überzeugung, dass die Massenmedien keine vertrauenswürdigen Diener der Öffentlichkeit mehr sind. Aus die...
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 11:26
welt-online: Griechenland zahlte Toten acht Milliarden Euro Rente
Hinweis erhalten über "astrologie klassisch"
welt.de/wirtschaft/Griechenland-zahlte-Toten-acht-Milliarden-Euro-Rente.html
ZEITEN WENDE: Für alle diejenigen dessen Körper reagiert...
ZEITEN WENDE und neues BEWUSST SEIN: Für alle diejenigen dessen Körper reagiert...: .... und es sich nicht erklären konnten, da alle Messgeräre der NASA und der NOAA keinerlei Besonderheiten anzeigten. Hier jedoch kommt e...
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 10:31
Bundesregierung sch..... auf Gerichtsentscheidungen
Frau Merkel ist nicht das Hauptproblem, sondern die, die sich freiwillig versklaven lassen und sich dann noch über den / die Sklavenhalter beschweren...
würde mich mal interessieren, ob der Schreiber noch seinen "Personalausweis" hat...
ASR: US-Senator Mike Gravel spricht in Zürich
Alles Schall und Rauch: US-Senator Mike Gravel spricht in Zürich
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 08:54
grenzwissenschaft: Erzbischof kritisiert Halloween-Feiern
na dem Herrn Erzbischof kann man nur zustimmen, ob Er sich als guter Christ schon bei der BRD-Mafia abgemeldet hat !? Es würde mich auch interessieren, was Er zu den Aussagen auf dem Blatt "Aaron Russo zu 911und der heilige Vater" sagt, direkt zu finden auf der Startseite www.stefan-weinmann.de
Evtl. kann Er auch die Seite Anne Frank überprüfen und richtig stellen, ganz prima wäre es, wenn Er mir die Beweise zum Holocaust zusenden könnte. damit ich diese online stellen kann
grenz|wissenschaft-aktuell: Erzbischof kritisiert Halloween-Feiern: Erzbischof Ludwig Schick | Copyright: Erzbistum Bamberg, eo-bamberg.de Bamberg/ Deutschland - Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, ...
Rhein Zeitung: Amtsarzt mahnt zur Grippeimpfung
Rhein Zeitung vom 29. Oktober 2011, S. 21:
große Überschrift: Impfsaison läuft im Kreis auf Hochtouren
der Bericht stammt von Silke Jungbluth-Sepp
Auszug:...Wer gut durch die Grippesaison kommen will, sollte sich sputen: Die Schutzimpfung gegen Grippeviren ist vor Beginn der alljährlichen Krankheitswellen am sinnvollsten, sagt Amtsarzt Dr. Ernst- Dieter Lichtenberg. ....
bevor Ihr Euch impfen lasst, seht Euch den Vortrag von Frau Lanctot "die Medizin Mafia" an, Bittet Euren Arzt um eine schriftl. Stellungnahme und Unbedenklichkeitserklärung - mit Unterschrift -, erst dann würde ich mich impfen lassen.
Hiermit Bitte ich Frau Silke Jungblut-Sepp und Herrn Amtsarzt Dr. Ernst-Dieter Lichtenberg auch um eine Stellungnahme, ich werde diese denn veröffentlichen - wenn möglich -
in der Mediathek, Video 6 "die Medizin Mafia"
bezügl. Impfung siehe auch das Infoblatt, hier findet Ihr einen Hinweis wo man Vordrucke zu ärztl. Impferklärungen erhält, evtl. könnte die Rhein Zeitung, diese ja auch demnächst veröffentlichen !?
Bei Interesse / Rückfragen könnt Ihr Kontakt zu Dr. med. Vogelsang; welchen ich persönl. kenne, aufnehmen
staseve begrüßt Aufnahme Palästinas in die UNESCO
per mail erhalten von Peter Frühwald
Leipzig. Die Vollversammlung der Unesco hat am Montag mit 107 Stimmen für die Aufnahme Palästinas in diese Organisation votiert, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Paris. Die meisten Delegierten nahmen diese Entscheidung mit Beifall auf. 14 Mitglieder der Unesco stimmten gegen die Resolution über den Beitritt Palästinas in diese Organisation.
In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) in Deutschland, Peter Frühwald, die Aufnahme Palästinas in die UNESCO.
Es ist ein Meilenstein in der Geschichte, dass das Palästinensische Volk in die Bildungsorganisation der UNO aufgenommen wurde, so Frühwald, wörtlich.
Israel muss politisch endlich begreifen, dass ein friedliches Zusammenleben nur in einem Miteinander auf Augenhöhe möglich ist, so der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) weiter. Es sei Mimosenhaft und völkerrechtlich unsolidarisch, dass die USA nun drohen, ihre Beitragszahlungen an die Uno-Teilorganisation zu stoppen, so Frühwald.
Die USA finanzieren mit umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr; gut ein Fünftel des Haushalts der Unesco. Washington ist der mit Abstand größte Geldgeber der Unesco mit mehr als 2000 Mitarbeitern in Paris.
Frühwald kritisierte auch die Haltung der Bundesregierung, der Treuhandverwaltung Bundesrepublik Deutschland in dieser so wichtigen politischen Frage. Die Arbeitsgemeinschaft der nach UN-Resolution 56/83, eigenstaatlichen Bürger auf deutschem Boden geht auch davon aus, dass die Meinung der Bundesregierung nicht mit der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland einhergehe. 66 Jahre nach Kriegsende muss man auch in der Lage sein eine diplomatisch eigene deutsche Haltung einzunehmen und nicht immer der Hauptsiegermacht USA hinterherzulaufen.
Peter Frühwald, tel. 0177 / 29 10 305, e-mail: bepefo@aol.com
Matthias Günkel, tel. 0176 / 25 64 26 95, e-mail: cotta-magazin@gmx.de
www.staseve.de
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 08:00
"Volksvertreterin" Astrid Rothe Beinlich, oder besser peinlich !?
nachfolgendes z. K. und zur Diskssion, evtl. lässt sich dies in einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung klären, Herr RmdI Zimmermann www.unser-reich.info würde sicher auch kommen
derhonigmannsagt.wordpress.com/wenn-volkszertreter-meinen-sie-konnen-frech-werden/
hier die HP von Astrid Rothe Beinlich
rothe-beinlich.de/ueber_mich
naja in vielen Punkten kann man Ihr ja zustimmen
würde mich mal interessieren was Sie dazu sagt, näheres unter "Finanzamt"
Aufruf und Information an die Bevölkerung
Vordruck: Friedenserklärung - Geld sparen und gutes Tun Evolutionsausweis
Entwurf Unterschriftenblatt wir finanzieren nicht Eure Kriege !
Mozarts Zauberflöte / Dr. med. Friedrich Röck, der heile Geist - der heilige Geist
Die Sonn auf goldner Bahn;
Kehr in der Menschen Herzen wieder!
(Emanuel Schikaneder, aus Mozarts „Zauberflöte“)
Lieber Herr Buschendorf,
Sie werden verstehen, daß ein Mensch, der sich, wendegereift, so intensiv mit der "Materie" beschäftigt hat, daß selbst Sie seinem Suchen hohen Respekt zollen (Sie sprachen von "höchster Anerkennung"), seine Haltung nur schwerlich wird ändern können. Und so muß ich Ihnen leider auch hier - mit Verlaub! - widersprechen:
Am 10.10.2011 01:31, schrieb Klaus Buschendorf:
lange habe ich überlegt, was ich dazu sagen könnte. Die Suche nach Wegen der Veränderung ist bei diesen Texten in der Mail und den Anhängen unübersehbar und verdient höchste Anerkennung. Allein - ich fürchte, der Ausgangspunkt ist zu ideell. Man sollte praktischer heran gehen. Ich hänge deshalb einen Text an, mit dem ich in der Internetzeitung www.artikel-eins.com eine Serie zu dieser Thematik begonnen habe. (Inzwischen sind Fortsetzungen erschienen, aber der Anfang soll erst mal genügen.)
vielen Dank für Ihren freundlichen Kommentar. Aber – kann etwas „zu ideell“ sein? Es ist der Geist, der sich den Körper baut, bemerkt Schiller richtig. Wo wir also am Geist Abstriche machen, machen wir auch am Sein Abstriche. Und der „heilige Geist“ war ja wohl einmal der heile Geist, der Geist des Heilen (die Trinität ist also ein großes Unglück, weil nicht mehr heil, und die Kirche ist ein Betriebsunfall des Okzidents, wie Leonardo Boff richtig bemerkt)... Wir kommen also an der Einheit von Seele, Geist und Körper (vielleicht sollten wir uns an diese Reihenfolge der Aufzählung gewöhnen?) nicht vorbei und haben auch hier wieder von unseren Altvordern zu lernen. „Das alte Wahre, faß es an!“ Goethe...
Freundliche Grüße (ich erlaube mir, auch Ihren Text meinem Leserkreis weiterzuleiten, siehe Anhang),
PS: Wissenschaft? Auch diese „wesenlose Episode der Religion“ (Christian Morgenstern), auch diese Pseudo-Religion hat längst ausgedient und ihre Kraft verloren. Doch schon von Anfang an stand fest: Wissenschaft bläht Wissen (Paulus) - Weisheit aber weiß: Wissenschaft ist vages Suchen, fraglich’ Mittel, oft nur Tappen im Dunkeln zum Zwecke des Gelderwerbs im leidigen Getriebe der Zeit, Heilen aber ist das endliche Finden, der Lichtblick, der klare Sinn, die große Freude: Uni-versität! Wenden wir uns also erkennend (Ein-Sicht!), besonnen (Licht des Wahren!), gemeinsam wie heilsam vom Bösen ab, dem Guten zu: Dem Einen die Ehre – den Segen der Welt!
Auch empfinde ich die dialektische, dualistische Sichtweise Idealismus – Materialismus als einen großen Irrtum unserer Zeit. Was da spaltet, kann nur diabolisch sein, und bis ins Wesentliche hat sich der Satan da schon vorgearbeitet! Der „Grundfrage aller Philosophie“, so wie sie uns in der DDR-Schule politisch-ideologisch, atheistisch vernarrt, profil-neurotisch eingeblödet wurde, der Frage des Primats von Geist oder Materie, fehlt natürlich das „Und“. Jaja, hach! das Huhn und das Ei... Weich-Eier! Und Warm-Duscher! Geist hat nur das, was auch Macht hat, verdammt! Und angemaßte Macht ist geistlos. Wahr ist nur das, was fruchtbar ist (Goethe)! Und „wenn sich Geist und Kraft vereinen, winkt uns ew’gen Friedens Gunst“, so sangen wir die Chorphantasie von Beethoven mit dem Text von Johannes R. Becher alljährlich zur Immatrikulationsfeier an der Uni in Rostock. „Doctrina multiplex - veritas una“ war dort auch zu hören (Chorsatz für den Uni-Chor Rostock von Wilhelm Weismann*, wenn ich mich recht entsinne) und zu lesen (Inschrift am Uni-Hauptgebäude?). Im Wahren, dem jede Uni-versität (sic!) verpflichtet sein sollte, ist eben alles eins... Eine geistige Tradition, die zumindest unterschwellig in der DDR noch lebendig war und die übrigens jedem Sänger am Herzen liegt. Wo man singt, da laß dich ruhig nieder...
PPS: Du fragst noch nach „Beweisen“, der Rechtfertigung aller Ab-Sicht, aller Nieder-Tracht, aller höllischen Gelüste? Dann betrachte doch bitte die Leidensgeschichte des Abendlandes, das beim leidenden, gekreuzigten Jesus wohl selbst hängengeblieben ist, und alle Realität! Dieser Zopf, meine Herren, gehört – dem Lebendigen, der Lebensfreude wie unseren Kindern zuliebe – abgeschnitten! Winter ade! (Gott, Got, das Gute, das Wahre ist nicht beweisbar. Das Sein ist. Ein unbeweisbarer Satz.)
PPPS: Da die politischen Brillen jedweder Couleur für die besonnene, möglichst vorurteilsfreie Betrachtung unserer jüngeren Geschichte denkbar ungeeignet sind, greife ich auf zwei hier unverdächtige Werke zurück, die zwar das 20. Jahrhundert noch nicht berühren, uns aber dennoch ganz gewiß zu denken geben (siehe Anhang).
From: Friedrich Röck
To: Karl-August Hansen
Cc: Andre F. Lichtschlag ; Andrian Kreye ; Angelika Garbaya ; Antonio E. Boller ; Axel Grimm ; Benno Münsterberg ; Dr. Johannes Hertrampf ; Dr. med. Dieter Petschow ; Endre Zakocs ; Gegenstandpunkt ; Gérard Bökenkamp ; H.-W. Graf ; Hans-Hermann Hoppe ; Helmut P. Krause ; Institut für Wertewirtschaft ; Jochen Knoblauch ; Klaus ; Losehand, Rosemarie ; MdB Poland ; MdB Poland ; Michael von Prollius ; michaelkatrin.goering@t-online.de ; Peter Hänni ; Reinhard Beike ; Reprotechnikhoerter ; Robert Nef ; Rolf Raasch ; Uwe Timm ; Werner Winkler ; wolfgang.thierse@bundestag.de ; m.g.pfeiffer@arcor.de ; Verlag Junge Freiheit ; benediktxvi@vatican.va ; Bundespräsident ; Bundesverfassungsgericht ; Deutsche Bischofskonferenz ; Evangelische Kirche in Deutschland ; internetpost@bundeskanzlerin.de ; internetredaktion@bundesrat.de ; praesident@bundestag.de
Sent: Friday, October 07, 2011 3:56 PM
Subject: Fwd: Geh aus, mein Herz, und suche Freud! Anti-Unsinn als heilsame Politik.
Denn es bedarf der Muße wie der Tugend, was politisch wirken will, und wahre Freude ist eine ernste Sache. (Aristoteles, Konfuzius, Lotse, Seneca)
Sehr geehrter Herr Hansen (Ihr Name klingt so schön nordisch, und ich muß gleich an die "Olsenbande" denken - Pardon!),
ich habe mir soeben Ihr Föderalistisches Manifest (siehe Anlage) durchgelesen. Ihr Ansinnen ist sicher gut gemeint, aber - wollen Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Sie tauschen nur einen blinden Eigensinn, den Gruppenegoismus* namens Staat, mit einem anderen, dem der Partei, aus, ohne dem Gemeinsinn (dem Einen, dem Ganzen, dem Gewissen, dem Wesen, der Würde, der Seele, dem Selbst, der Selbstbeherrschung, der Mäßigung nach der Ordnung des Alls, nach dem richtenden Sinn des Wahren, nach dem ehernen Prinzip und Gesetz aller natürlichen wie vernünftigen Religion) die Ehre zu geben und also seinen Willen zu tun (vgl. das "Vaterunser"). Auch der Föderalismus ist ein Kind der Perversion von Recht und Freiheit (wo bleiben - gleichwertig! - Pflicht und Einheit? Siehe die Waage der Justitia!) und geht leidend, sterbend den Weg alles Kulturlosen, allen Irrtums, alles Zeitlichen, landet unerbittlich wie wohlverdient auf dem Misthaufen der Geschichte - sorry!
Hier eine - in der deutschen und also abendländischen Geistesgeschichte durchaus wurzelnde - Sichtweise, die mich eher hoffen ließe (siehe unten und Anlage 1-4).
Freundliche Grüße - und nichts für ungut!
* Narren hasten, Kluge warten, Weise gehen in den Garten. Rabindranath Tagore. Hat Europa die Tarantel gestochen? Unsere Politiker pflegen wohl gerade, ebenfalls natürlich vergebens, den der kopflosen Raserei (der Veitstanz ums goldene Kalb?) überaus verdächtigen Gruppenegoismus namens "Euro" und "westliche Wertegemeinschaft" - Tollheit und Torheit des Abendlandes! Verhurtes, schein-heilig katholisches, römisch-imperiales Babylon! Niemandes Segen, aller Fluch! Ach! wenn sie doch nur zur Ruhe, zur Vernunft kämen, zur notwendigen, zu der die Not wendenden Besinnung, die uns alle erst die Stille schenkt, aus der uns Geist und Kraft erwachsen (Spr 13,14), aus der das Wasser des Lebens quillt (Offb 22,17), aus der die eine Rose erblüht (Eva Strittmatter)! Das Wort des Ewigen, das Gültige ist leise (s.a. Ps 127)! Parlamentarismus?? Parteien-Lügen?? Mehrheits-Wahn?? Es schneidet sich doch alles noch ins eigene Fleisch und - sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen!
"Doch hältst du durch, so streifst du ab sein Joch von deinem Nacken." Genesis 27,40...
Vergessen wir niemals, daß die All-Macht und der Gemeinsinn eins sind! Leben wir in und aus dieser Ein-Sicht: Neigen wir uns ihr (= wahrer Gottesdienst), und seien wir also in wie aus ihm! So ist uns unsere Wohlfahrt, des Lebens Sinn, die ewige Freude im Lichten, im Wahren, unsere Erlösung im Ewigen, Himmlischen, Herrlichen gewiß.
Geh aus, mein Herz, und suche Freud! Anti-Unsinn als heilsame Politik.
Sat, 17 Sep 2011 11:18:32 +0200
Anti-Unsinn als heilsame Politik.
Ab-Sicht (Nieder-Tracht, Kont[ra-]Rolle, Wider-Sache) führt in die Hölle,
Ein-Sicht (Vertrauen auf und in das Eine) führt in den Himmel. Drum –
geh aus, mein Herz, und suche Freud (siehe auch die Europa-Hymne):
Leiden und Sterben (Ex-itus) im Schein (in der Ex-sistenz) oder
Freude und Leben im Sein (in dem Wesen, in der Seele, in dem Selbst)?
Zuerst das Herz (das Eine, das Wesen, die Seele, der Sinn: die „Legislative“), dann,
hörend und gehorchend, der Kopf und die Hand (der Verstand, der Leib, die „Exekutive“:
das Tun des Guten und Lassen des Bösen)! Anti-Unsinn als heilsame Politik.
vier Anlagen (Weiterführendes auf Wunsch)
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 03:30
Rhein Zeitung: Hammerschläge / zum Reformationstag
in der heutigen Ausgabe der Rhein Zeitung, auf Seite 2 steht ein recht guter Text vom "Leseranwalt" Jochen Kampmann, leider finde ich diesen nicht im Internet...., kurzer Auzug - sinngemäss -:
Luther wollte die Kirche reformieren, hin zum Ursprung der Botschaft der Evangelien...,
siehe diesbezügl. auch die Templer und das Lichtreich, zu finden unter "Tina Wendt"
Direktlink nachfolgend, was mich immer wieder stutzig macht, die Birne der dort abgebildeten Julietta da Montefeltro, sieht der Birne vom Häschen - Tina Wendt - verdammt ähnlich, zumindest das Bild von Ihr, das bei mir in der Schreibtischschublade rechts neben mir liegt, Egon Bergmann - der erste Beigeordnete von Hackenheim - hat es auch schon gesehen, neulich meinte Er, als ich Ihm von einigem Ungemach auf der Erde berichtete, evtl. kann uns die Königin von Atlantis - der Hase - helfen, in wie weit Er das Ernst gemeint hat, weiß ich nicht, evtl. fragt Ihr mal unsere Ortsbürgermeisterin Frau Fels, was Sie dazu sagt...
die-templer-das-neue-lichtreich
auch interessant die Kommentare unter dem Post, auch dass Dr. rer. pol. J. B. Koeppl dies mehr oder weniger bestätigte, übrigens ist das sein einzigster Kommentar auf dem Blog..., alles merkelwürdig
Anne Sophie Mutter dankt Gott..../ jedes Konzert ein Gebet
fuer-mich-ist-jedes-konzert-ein-gebet
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 02:27
Dr. Gunther Kümel - Revolution !!!
nachfolgendes erhalten von Bernd Rainer Prutz
Datum: Sun, 30 Oct 2011 21:02:11 +0100
Von: "Dr. Gunther Kümel" <sapere-aude.H@gmx.de>
An: "Dr. Gunther Kümel" <sapere-aude.H@gmx.de>
Betreff: WG: FACKELMÄNNERBEFEHL: STALIN befihelt ZERSTÖRUNG russischer Dörfer 50 km beidseits der Vormarschstraßen
Geschichte ist wichtig, es ist nicht „rückwärtsgewandte Nostalgie“, wenn ich
immer wieder darauf zurückkomme. Wenn die Deutschen wüßten, was damals alles
gegen sie unternommen wurde, und wie im „Nachkrieg“ die deutsche Industrie
zerstört, die Menschen in Millionenzahl umgebracht und durch fabrizierte
Meldungen über „Greueltaten“ ihre Seele gemordet wurde, wir hätten noch
heute abend Revolution. Beachten Sie die vielfältigen Quellen! Kü.
Der „Fackelmännerbefehl“
29. Oktober 2011 von honigmann
<http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/06/stalin.jpg>
http://derhonigmannsagt.files.wordpress.com/2010/06/stalin.jpg?w=103&h=139Au
s Metapedia
November 1941. Er besagt, daß russische Partisanen in deutschen Uniformen –
vornehmlich denen der Waffen-SS – in “40 bis 60 km Tiefe ab der
Hauptkampflinie alle Siedlungen zu zerstören und die Zivilbevölkerung
niederzumachen” hätten.
Weiterhin sei darauf zu achten, daß Überlebende zurückblieben, die über die
vermeintlich deutschen Greueltaten berichten könnten. Diese Vorgehensweise
wurde auch durch die vielen Partisanen, die in deutschen Uniformen
gefangengenommen wurden, in der Ausführung bestätigt.
Stalin hatte zuvor am 3. Juni 1941 in einer Rundfunkansprache alle Völker
der Sowjetunion zum bedingungslosen Partisanenkrieg gegen die Deutschen
Fast täglich können wir in den Medien hören, daß die Wehrmacht beim
Vormarsch eine Politik der „verbrannten Erde“ betrieben habe, in deren Folge
das weite russische Land in schrecklichster Weise verwüstet wurde.
Abgesehen davon, daß kein Angreifer die für seinen weiteren Vormarsch
unabdingbare Infrastruktur des besetzten Gebietes zerstören wird, gibt es
mit Stalins Befehl Nr. 0428 vom 17. November 1941 einen Gegenbeweis.
Alle Siedlungsgebiete, an denen sich deutsche Truppen befinden, sind auf 40
bis 60 Kilometer ab der Hauptkampflinie in die Tiefe zu zerstören und in
Brand zu setzen, 20 bis 30 Kilometer nach rechts und links von den Wegen.
Zur Vernichtung der Siedlungspunkte im angegebenen Radius ist die Luftwaffe
hinzuzuziehen, sind Artillerie- und Granatwerferfeuer großflächig zu nutzen,
ebenso die Kommandos der Aufklärung, Skiläufer und
Partisanen-Divisionsgruppen, die mit Brennstoffflaschen ausgerüstet sind.
Die Jagkommandos sollen überwiegend aus Beutebeständen in Uniformen des
deutschen Heeres und der Waffen-SS eingekleidet die Vernichtungsaktion
ausführen. Das schürt den Haß auf die faschistischen Besatzer und
erleichtert die Anwerbung von Partisanen im Hinterland der Faschisten. Es
ist darauf zu achten, daß Überlebende zurückbleiben, die über „deutsche
Greueltaten“ berichten können. Zu diesem Zweck sind in jedem Regiment
Jagdkommandos zu bilden in Stärke von 20 bis 30 Mann, mit der Aufgabe,
Sprengung und Inbrandsetzung der Siedlungspunkte durchzuführen. Es müssen
mutige Kämpfer für diese Aktionen der Vernichtung von Siedlungspunkten
ausgewählt werden. Besonders jene, die hinter den deutschen Linien [in
gegnerischen Uniformen] Siedlungspunkte vernichten, sind zu
Ordensverleihungen vorzuschlagen. In der Bevölkerung ist zu verbreiten, daß
die Deutschen die Dörfer und Ortschaften in Brand setzen, um die Partisanen
(Archiv Serie 429, Rolle 461, Generalstab des Heeres, Abtlg. Fremde Heere
Ost II H 3/70 Fr 6439568. Lagerstätte: Nationalarchiv Washington)
„Fackelmänner-Befehl“ bestätigt. Russischer Sicherheitsdienst FSB
veröffentlicht Stalins Order Nr. 0428
Es gehört zu den Binsenweisheiten, daß wissenschaftliche Erkennntnisse
fortwährend neue Wertungen und Sichtungen erfahren. Auch geschichtliche
Erkenntnisse zählen hierzu, selbst wenn der „Revisionismus“, allerdings nur
in Mitteleuropa, die denkbar größte Gegnerschaft der reaktionärsten
Dogmatiker findet.
Als wir im Frühjahr 1997 (OB 12/97) erstmals Stalins sogenannten
„Fackelmänner-Befehl“ veröffentlichten, konnten wir uns nur auf den Fund des
im Washingtoner Nationalarchiv (unter der Archiv Serie 429, Rolle 461,
Generalstab des Heeres, Abtlg. Fremde Heere Ost II H 3/70 Fr 6439568)
aufbewahrten Dokuments stützen. Inzwischen aber entschloß sich der Russische
Sicherhheitsdienst FSB offiziell dazu, den Befehl Stalins Nr. 0428 vom 17.
November 1941 zu veröffentlichen. Der populär als „Fackelmänner-Befehl“
bekanntgewordene Erlaß Stalins sah vor, daß sowjetische „Jagdkommandos“ 40
bis 60 Kilometer tief in das von der Wehrmacht bereits besetzte Gebiet der
damaligen Sowjetunion einzudringen hatten, um es „zu zerstören und in Brand
zu setzen“. Dabei sollten „die Jagdkommandos überwiegend aus Beutebeständen
in Uniformen des deutschen Heeres und der Waffen-SS eingekleidet“ werden, um
die von Stalin anbefohlenen „Vernichtungsaktionen ausführen“ zu können.
Dies, so die Ausführungen des Befehls, „schürt den Haß auf die
faschistischen Besatzer und erleichtert die Anwerbung von Partisanen im
Hinterland der Faschisten. Es ist darauf zu achten, daß Überlebende
zurückbleiben, die über die ,deutschen Greueltaten’ berichten können“. Der
Befehl führt weiter aus, daß zu diesem Zweck in jedem Regiment
„Jagdkommandos in Stärke von 20 bis 30 Mann mit der Aufgabe“ zu bilden
seien, „Sprengungen und Inbrandsetzungen der Siedlungspunkte durchzuführen.
Es müssen mutige Kämpfer für diese kühnen Aktionen der Vernichtung von
Siedlungspunkten ausgewählt werden. Besonders jene, die hinter den deutschen
Linien in gegnerischen Uniformen Siedlungspunkte vernichteten, sind zu
Ordensverleihungen vorzuschlagen“. Es wird damit offenkundig, daß Stalin mit
diesem Befehl die Grundlage und Praxis der „Taktik der verbrannten Erde“
schuf, die aus nahe liegenden Gründen immer wieder der deutschen Seite
unterstellt wurde. Es ist auch nahe liegend, daß dieses verbrecherische
Freischärlertum außerhalb der 1907 verabschiedeten Haager Landkriegsordnung
lag und deswegen auch von deutscher Seite mit Nachdruck bekämpft werden
konnte. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (6/2000) führt am Beispiel der
auch in der DDR bei den „Jungen Pionieren“ zwangsweise zu höheren Ehren
gekommenen Partisanin Soja Kosmodemjanskaja aus, daß sie mit anderen
Freischärlern das bei Moskau gelegene Dorf Petrischtschewo auf der Grundlage
dieses Befehls in Brand steckte. Die Partisanin wurde schließlich durch
sowjetischen Verrat an die Wehrmacht ausgeliefert und gehängt und später von
der Sowjet-Propaganda zu einer „Heldin des großen Vaterländischen Krieges“
stilisiert. Dieser nunmehr von Moskau selbst bestätigte Befehl zwingt die
mit dem deutsch-sowjetischen Krieg befaßte Historikerschaft dazu, umgehend
den Verlauf von kriegsrechtswidrigen Kampfhandlungen immer auch unter dem
Gesichtspunkt Stalinscher Eingriffe im Sinne des „Fackelmäner-Befehls“ zu
Selbstverständlich gehört auch hierzu, daß die aus Gründen unwahrer
Behauptungen und falscher Bilder geplatzte Propaganda-Schau des
Tabak-Millionärs Reemtsma diese Tatsachen zu berücksichtigen hat. Wie
verlautet, dauert die wissenschaftliche Überprüfung der
Antiwehrmachtsausstellung ohnehin länger als die ursprünglich geplanten drei
Monate. Ein erstes Zeichen bemühter Redlichkeit?
Stalins „Fackelmänner-Befehl“ fabrizierte die angeblichen „deutschen
Greueltaten“
Daß geschichtliche Erkenntnisse laufend ergänzt und daher auch fortwährend
die daraus resultierenden Schlußfolgerungen neu formuliert werden, gehört zu
den Grundkenntnissen eines jeden Wissenschaftlers aus der historischen
Zunft, weshalb es auch unsinnig wäre, einen beliebigen geschichtlichen
Erkenntnisstand festschreiben und etwa juristisch deckeln zu lassen.
Daß die historische Elle auch bei der Bewertung des Zweiten Weltkrieges
ständig neu angelegt werden muß, ergibt sich schon aus der Tatsache, daß
noch immer nicht alle Akten zur Einsicht für interessierte Wissenschaftler
frei verfügbar sind. Nachdem in den ersten Jahrzehnten naturgemäß das Pendel
in Richtung ausschlug, scheint es nunmehr in eine gegenläufige Phase
So ist unlängst auch der in Europa beispiellose Stalinsche
„Fackelmänner-Befehl“ in einem Washingtoner Archiv aufgetaucht, der die
lange schon bekannte, von Stalin angeregte Taktik der „Verbrannten Erde“ als
ausdrückliche Order des „Obersten Befehlshabers“ belegt. Danach waren
sogenannte „Jagdkommandos“ der Roten Armee gehalten, in den von der
Deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten der Sowjetunion „40 bis 60 Kilometer
ab der Hauptkampflinie in die Tiefe zu zerstören und in Brand zu setzen.
Damit nun aber diese barbarische Aktion keine Abscheu bei den Bewohnern der
Sowjetunion erregte, sollten die ausführenden Kommandos der Roten Armee
„überwiegend aus Beutebeständen in Uniformen des deutschen Heeres und der
Waffen-SS eingekleidet die Vernichtungsaktion“ ausführen.*
Während nun in München die sogenannte „Wehrmachtsausstellung“ im Münchener
Rathaus gleichsam offiziöse „Weihen“ erhalten hat, steht die historische
Zunft vor neuen Aufgaben, die es nun wissenschaftlich zu beantworten gilt.
Die List der Geschichte ist allemal mächtiger als die perfide Rechnung jener
Kreise, die mit dem dumpfen Geschmack der Mittelmäßigkeit spekulieren.
1. Alle Siedlungsgebiete, an denen sich deutsche Truppen befinden, sind auf
40 bis 60 Kilometer ab der Hauptkampflinie in die Tiefe zu zerstören und in
Greueltaten“ berichten können.
2. Zu diesem Zweck sind in jedem Regiment Jagdkommandos zu bilden in Stärke
von 20 bis 30 Mann, mit der Aufgabe, Sprengung und Inbrandsetzung der
Siedlungspunkte durchzuführen. Es müssen mutige Kämpfer für diese Aktionen
der Vernichtung von Siedlungspunkten ausgewählt werden.
Besonders jene, die hinter den deutschen Linien in gegnerischen Uniformen*
Bevölkerung ist zu verbreiten, daß die Deutschen die Dörfer und Ortschaften
in Brand setzen, um die Partisanen zu bestrafen.
*Hierzu gibt es einen auch schon von Baring in der FAZ besprochen Artikel
von Hartmann und Zarusky/IfZ in den Vierteljahresheften für Zeitgeschichte
VfZ. Die beiden Verfasser vermuten, daß die Passage über die Benutzung
deutscher Uniformen irgendwann in den echten Befehl hineingefälscht worden
Generalanzeiger: Top Modell bekennt sich zu Gaddafi
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 01:37
Anti Merkel Blog - wem dient Merkel wirklich ?
das Buch gibt es auch beim www.phi.lt dieser ist auch Mitglied im GOLD-RING
www.patentrezept.de G. Koch ist mir persönlich bekannt, gestern rief Er noch an, Er
beschwerte sich, Er würde auf dem trockenen sitzen...
anti-merkel.blog.de/2009/06/27/david-korn-wem-dient-merkel-wirklich
Bundesblog / Handelsblatt: Angela Merkel ein Irrtum
http://bundes.blog.de/tags/cdu/fullposts/
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 01:10
zu doof !? Helmut Schmidt und Peer Steinbrück - die Bilderberger
siehe diesbezügl. auch auf der Startseite www.stefan.-weinmann.de
naja wenn ich mal wieder ehrlich bin, ich kann auch kein Schach spielen, Flaschendrehen haben wir früher gespielt, das fand ich viel lustiger..
helmut-schmidt-und-peer-steinbruck-bilderberger-sind-zu-doof-zum-schachspielen
grenz|wissenschaft: CERN-Wissenschaftler wiederholen Experiment zu übe...
grenz|wissenschaft-aktuell: CERN-Wissenschaftler wiederholen Experiment zu übe...: Die gewaltige Detektoreinheit des OPERA-Experiments am CERN. | Copyright: operaweb.lngs.infn.it Genf/ Schweiz - Ende September schockiert...
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 00:25
Polizeipräsidium Mainz, Dr. rer. pol. J. B. Koeppl, die CDU, der Kaule Willi
dr-rer-pol-j-b-koeppl-spezial
an Dr. rer. pol. J. B. Koeppl, in Hackenhein sagt man: der Kaule Willi wäre ein schlauer Bauer, sein damaliger Lehrer hätte über seinen Vater gesagt: lass den Bub was lernen, der zur Antwort: ne..., es muss auch schlaue Bauern geben...:-))
einer der größten Politiker der deutschen "Nachkriegsgeschichte" kommt meiner Meinung nach auch aus Hackenheim, Konrad Grünewald - Er war mal erster Beigeordneter und der hat gesagt:
zu gut ist ein Teil der Schlechtigkeit...., das war / ist meiner Meinung nach die Hauptschwäche von Willi Kaul
Vorbereitungen für das Euro-Ende
Aus diversen Management-Etagen von Banken tönt es laut Insider-Informationen schon: Der Euro erlebt den November 2011 nicht mehr. Es wird auch dringend empfohlen, das Geld von der Bank abzuheben und Gold zu kaufen. Vorbereitungen für die Einführung neuer Währungen mit Währungsreformen werden schon gemacht, Details sickern heraus, so sollen etwa nur €1000 in die neuen Währungen umtauschbar sein, der Rest landet auf einem Sperrkonto. Ein echt grausamer Haircut bei den Sparern, aber auch ein Zeichen dafür, wie wenig realer Wert hinter den Schulden in Europa wirklich ist......
siehe auch R/evolution auf www.stefan-weinmann.de und hier auf der Seite im Blog
"altern. Währungen"
Dirk Schröder: Kain, die Allegorie für das jetzige mörderische Zinsluftgeldsystem
nachfolgend die Sichtweise von Dirk Schröder zum Welt-Geldbetrug der Bankster, wer mehr erfahren
will, wende sich direkt an Ihn...
...wäre doch mal ein Thema für den Aufsichtsrat der Volksbank Rhein-Nahe
Autor: Dirk Schröder, unabhängiger Privatgelehrter und Publizist
Postadresse: IFS, Postfach 3105, CH-2500 Biel 3
e-Mail: dirk.schroeder@tikkun.ch
Homepage: www.kabbala-akademie.ch
Biel, den 30. Oktober 2011
Neuer kostenloser Beitrag in der Anlage
Das Zauberwort, das die Welt verändert
es bahnt sich eine WELTSENSATION an! Die unschlagbaren Aufdeckungen von Dirk Schröder über das verborgene Wesen unseres Geldsystems, über den BLUFF mit den Bankdarlehen, -anleihen und -krediten. Nur ein simpler Taschenspielertrick! Dahinter kommt unerwartet der archaische Zehnte der feudalistischen Willkürherrschaft zum Vorschein.
Darlehen, Anleihen und Bankkredite, das Geld aus dem Nichts sind vermeintliche Geschenke, mit der hinterlistigen Auflage der Verzinsung.
Kain, die Allegorie für das mörderische Geld, erschlug seinen Bruder Hebel, die göttliche Lebenskraft lesen Sie auf Seite 8 weiter!
Viel Spass beim Lesen des neuen Beitrags von Dirk Schröder
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 23:53
Rhein Zeitung UFOs & die Illuminaten / Dunkelkräfte sind bereits auf dem Rückzug !?
am Wochenende habe ich den zweiseitigen Bericht der Rhein Zeitung über Erich von Däniken gelesen, also ich fand den echt gut, dafür möchte ich mich bei der Rhein Zeitung bedanken.....
nachfolgendes z. K. und zur Diskussion, bezügl. Planet X / Nibiru hat Tina eine andere Sichtweise der Thematik, evtl. schreibt Sie was dazu
Botschaftenseiten/201110_Oktober/20111030_SaLuSa-Botschaft.htm
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 23:44
Spiegel TV Mitarbeiter kündigt und packt aus
spiegel-tv-rtl-mitarbeiter-kundigt-und-packt-aus/
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 14:48
Alfa Romeo, nein Danke....
dass im Emblem von Alfa Romeo eine Schlange ist, war mir bekannt, aber dass diese einen Menschen verschlingt nicht....
http://www.corsarotec.de/images/19461972.gif
Hinweis erhalten, aus dem Buch von David Icke "der Löwe erwacht"
Unterschriftenblatt nun mit Unterstützern
dieser Entwurf stammt im Wesentlichen vom Dipl. Internet Betreuer aus Hackenheim
weinmann/dokumente/unterschriftenaktion.pdf
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 14:27
Adolf Hitler und der Leasingvertrag...:-)
Hinweis erhalten von einem Hackenheimer Reichsdeutschen, den ich gerade besuchte...:-)
http://www.youtube.com/watch?v=D6Oa7lRslbQ
das geheime Reich: Reformationstag.., das Primat des Intellekts geht dem Ende entgegen
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 10:30
SV-DR: Aufruf und Information wurde neu gestaltet
neu gestaltet im Design von www.sv-dr.de
dieses Schreiben - altes Design - ging u. a. an das Finanzamt Bad Kreuznach, siehe unter "Finanzamt"
Aufruf und Information
eine der engagiertesten "Mobilfunkgegner" hier im näheren Kreis sind Herr Theo Bayer / Grolsheim bayerdruck.de und Herr Pfarrer Engelbrecht aus Flomborn
Terraherz.de: Chemtrails - Mechaniker berichtet von versteckten ...
Terraherz.de: Chemtrails - Mechaniker berichtet von versteckten ...: Chemtrails Mechaniker berichtet von versteckten Tanks in Flugzeugen Nexus Magazin Jahr 2007 Text zu Lesen auf: YouTube
grenz|wissenschaft-aktuell: Reise zum "Roswell UFO Festival" 2012
grenz|wissenschaft-aktuell: Reise zum "Roswell UFO Festival" 2012: Das "UFO Museum" in Roswell | Copyright: AllenS/Public Domain Xanten/ Deutschland - Jedes Jahr Anfang Juli verwandelt sich das sonst eher...
Unterschriftenaktion: Ihr könnt uns mal...
nachfolgender Entwurf stammt nicht von mir, ein paar Änderungswünsche habe ich zwar gegeben, im Wesentlichen kommt Er aber von einem Nachbarn von Frau Forster aus Hackenheim - die klingelt "immer" und macht Land und Leut verrückt mit "Ihren doofen gelben Briefen" ..., die Klingel hängt bei uns an der Telefonanlage -
hier nun der Entwurf z. K. und zur Diskussion, evtl. könnte man hier auch die Organisationen erwähnen, welche auch auf der Abmeldung BRD-Mafia aufgeführt sind..., müsste doch "gehen", oder ?
Unterschriftenblatt - keine Steuern für Eure Kriege / Friedensvertrag
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 07:12
Errol zum Bimbes BRD GG, Art. 20 / 1 - Willi Kaul und der Papst
nachfolgendes schrieb Errol zu meiner Frage bezügl. Art. 20 / 1 GG, von unten nach oben lesen
meine Meinung: haltet Euch an den Kaule Willi, evtl. spricht Er auch mal mit dem Papst und dem Kardinal Lehmann
Ja Stefan ich habe dir doch geagt ich schlage sie mit ihren eigenen Waffen. Lies bitte
mal genau was im Art.20 (1) GG steht.
So soll also die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Bundesstaat sein, soweit
so gut. Aber von welchem Land ist diese Bundesrepublick Deutschland ein Bundesstaat? Hast
du das verstanden? Nehmen wir die USA die hat ja auch verschiedens Staaten Mexico Kansas
Arizona usw, aber das sind alles Bundesstaaten die sich selbsverwalten uns zwar
eingebunden in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Wo ist den die BRD eingebunden?
Wenn das überhaupt einen sinn machen würde so müsste es heisen die Bundesrepublik
Deutschland ist ein Bundesstaat des Deutschen Reiches, denn das Deutsche Reich ist ja mit
der Kapitulation der Wehrmacht 1945 nicht untergegangen, konnte also das Deutsche Reich
einer Bundesrepublick Deutschland auch keine Legitimation für einen eigenen Bundesstaat
erteilen, und auser dem Deutschen Reich kann niemand eine Ermächtigung für einen solchen
Bundesstaat erteilen, auch nicht die Alliierten, dazu müssten diese nemlich der
Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches gewesen sein. Eine Besatzungs macht hat dazu
keinerlei Berechtigung. Des halb habe die die BRD auch nur als Verwaltungskonstruck
ernannt und der BRD diese ernennung 1990 wieder entzogen.
Was Bleibt ist also Die BRD ist ein Immaginärer Bundesstaat im Land Nirgendwo.
----- Original Message ----- From: <info@stefan-weinmann.de>
To: "ergu-mail" <ergu-mail@t-online.de>
Sent: Sunday, October 30, 2011 1:35 PM
Subject: Re: Zum Kommentar von Herrn Andreas Reinhardt.
Du hast doch das GG zitiert, und hier gibt es doch auch den Art 20 / 1
Zitat von ergu-mail <ergu-mail@t-online.de>:
Wie kommst du darauf das ich die BRD Anerkenne, das würde ich nie tun.
Sent: Sunday, October 30, 2011 10:04 AM
Hallo Errol, schicke doch was zum online stellen..., Frage seit
wann erkennst Du die BRD an !?
Gruß und Dank ! Stefan
Zitat von ergu-mail <ergu-mail@t-online.de>:Hallo Stefan lies dir bitte meine Antwort auf den Kommentar von Herrn Andreas
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 07:04
für die Polizei - Ch. Hörstel
für die Polizei, z. K. mit der Bitte um Stellungnahme
http://www.youtube.com/watch?v=uCBIRcVprKg&feature=player_embedded
sowie Video 7 in der Mediathek
http://www.stefan-weinmann.de/politik_mediathek.htm
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 06:52
ZDS Infoveranstaltung 12. Nov. "Sklavenbefreiung"
Hinweis erhalten von Thomas Lotz
Info-Veranstaltung am 12. Nov.
Tue, 25 Oct 2011 18:23:11 +0200 (CEST)
ASR_Weser-Solling@web.de
Peter Hanke <asr_weser-solling@web.de>
Liebe Stammtisch-Freunde und Interessenten,
vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und den zu erwartenden Konsequenzen für viele Spar-Schafe werden Möglichkeiten zur Befreiung aus der rechtlosen Zinssklaverei erarbeitet (Griechenland - EURO …);
Hintergründe der Statusminderung unter: http://www.natuerlicheperson.de/sklaven.
Am 12. Nov. besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer ZDS- Info-Veranstaltung zur Umsetzung der Menschenrechte in Deutschland - Einladung im Nachtrag!
Info über den ZDS:
1.) Im Netzwerk Menschenrechte geht es um die Selbstbefreiung des Deutschen Staatsvolkes aus der Sklaverei. Sklaven können keine Rechte haben, was auch jedem einleuchten sollte. Das Wort Selbstbefreiung hat etwas mit dem Wort selbst zu tun, weil das Menschenrecht als ein Individualrecht jedes einzelnen Menschen nicht auf Dritte übertragbar ist. Das heißt, jeder kann sich nur selbst über Wahrheiten informieren und in seinen persönlichen Sachen auch nur selbst aktiv werden, selbst handeln, um sich seine Zukunft dann durch seine Aktivitäten auch selbst gestalten zu können.
Hierfür muß natürlich von jedem selbst auch erst einmal der richtige Weg in die Freiheit und in die Gemeinschaft der Freiwerdenden gesucht und gefunden werden.
2,) Der Weg in die Freiheit ist für uns alle noch ein langer Weg.
Aber jeder, der auch in seiner persönlichen Sache voran kommen möchte, kann unserem Rechtskreis gerne beitreten und sich auch ausbilden lassen.
Unsere Mitglieder haben bei TeamLab mit ihrem eigenen Paßwort ihre eigene Mitgliederplattform, auf der unsere Mitglieder über die Vorgehensmöglichkeiten in ihren Einzelfällen auch berichten können, die dann auch jeder für sich selbst nutzen kann, um in den eigenen Sachen selbst voran zu kommen.
3.) Anmerkungen:
a) Ein Volk definiert sich durch sein Bekenntnis und das steht in Art. 1 (2) GG. Nichts anderes vermitteln wir, als auf dieser Grundlage dieses Bekenntnisses die Aufklärung der Menschen über den Unterschied zwischen den Begrifflichkeiten Demokratie und Menschenrecht, damit die Menschen erst einmal begreifen, daß die Menschenrechte nichts mit Demokratie zu tun haben. Denn die wirkliche Demokratie wäre Menschenrechtsherrschaft.
Wir vermitteln ja keine neue Religion, auch keine alte, sondern nur Wahrheiten, warum das in Deutschland so ist, wie es eben ist.
Es geht primär doch um nichts anderes als zunächst erst einmal um die Selbstbefreiung des Deutschen Staatsvolkes aus der Sklaverei.
Erst wenn wir alle keine Zinssklaven mehr wären, könnten wir wieder mal ein Volk werden....(das die Bundesrepublik ja nicht hat)
Wenn bis jetzt noch gar keiner von uns das GG gewählt hatte, dann hat sich bisher aber auch noch keiner zu den Menschenrechten bekannt.
Könnten Sie Rechte aus dem GG denn überhaupt einfordern, zu denen Sie sich (ohne Volksabstimmung) noch gar nicht bekannt haben?
Also hat man dieses Gesetz ganz einfach über Ihr Recht gestellt, es Ihnen somit also genommen.
Deshalb suchen wir das (fehlende) Recht in der Bundesrepublik vergeblich, weil es in der Bundesrepublik eben auch keine Menschen gibt, sondern lediglich jur. Personen...
Denn nur Menschen können Menschenrechte haben. Also müssen die Sklaven doch erst einmal wieder Menschen werden...
b) Wir sind lediglich Missionare, die den frei werdenden Menschen auf unserem exterritorialem Rechtsweg (der Kirchen und Religionsgemeinschaften) als Weltanschauungsgemeinschaft eine Art Wissensreligion vermitteln, aus der man dann keine Volksverhetzung machen kann. Wir handeln deshalb jedenfalls nach dem Bekenntnis des Volkes GG-konform, so daß man uns das auch nicht verbieten könnte.
Überlegen Sie einmal - man hat 1990 den Staat "Deutschland" bei der UN angemeldet....(nicht die Bundesrepublik ist gelistet).
Team vom Stammtisch Weser-Solling
Einladung zur ZDS- Info-Veranstaltung am 12. November
Zu der internen ZDS- Info-Veranstaltung am Sa., 12. November sind alle Mitglieder von ZDS und ZEB aus der Region herzlich eingeladen.
Persönliche Bekannte können -nach namentlicher Anmeldung- gerne mitgebracht werden.
Geplante Themen zur Umsetzung der Menschenrechte in D:
- Sachstand "Gemeinden";
- Nachtrag zur Kommunalwahl in Niedersachsen v. 11. Sept.;
- Nutzung TeamLab, auch zur Erstellung von persönlichen Schreiben;
- Info über Sachstand bei Muster-Klageverfahren;
- Handlungsfähigkeit unseres Gerichtshofs für Menschenrechte - ICHR;
- Sachstand: Durchsetzung von Schadenersatzforderungen über den ICHR;
- Fragen und Aussprache;
Termin: Sa., 12. Nov. 2011; 13.00 - 17.00 Uhr,
Ort: Raum Solling / Südniedersachsen; wird den Teilnehmern nach pers.
Anmeldung noch mitgeteilt.
Anmeldung bitte namentlich bis 01. Nov. an ePost: zds_rv-mitte@web.de
Kosten: keine - Spende an den ZDS möglich (für Nichtmitglieder).
Regionalvertretung ZDS-Mitte
(Zentralrat Deutscher Staatsbürger - Deutsches Zentrum für Menschenrechte e.V.
Deutsches Amt für Menschenrechte; Registernummer Netzwerk Menschenrecht: 101021-ZDS-001-1-1)
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 06:41
Video: "Staatsangehörigkeit"
Hinweis erhalten von Lynn, finde ich etwas verwirrend das Video, was soll der Hinweis zu den Schweizern - Schweiz ist doch der Hauptsitz der Freimaurer & Bankenmafia, oder ? -
http://www.youtube.com/watch?v=AT5rqauXJFk&feature=youtu.be
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 06:26
Tina W.: das VERMÄCHTNIS VON MUAMMAR al-GADDAFI
bezügl. Sarkozy, siehe / überprüfe: sarkozy-ex-mossad-geht-die-duse
le-figaro-sarkozy-worked-for-mossad
Der Polsprung und seine Transformation: VERMÄCHTNIS VON MUAMMAR al-GADDAFI: Bitte an dieser Stelle erst den Anhang lesen!!! Jetzt ist es aus mit dem vorbildlichen Wohlfahrtsstaat Libyen. Jetzt beginnt die räuberis...
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 06:12
RmdI Zimmermann in Alzey-Heimersheim
zu der Frage vom Sebastian, ich meine Herr RmdI Zimmermann hätte den Vornamen Norbert, in Alzey-Heimersheim hielt Er bei einem Berufskollegen im Weingut Köhler einen öffentl. "Vortrag", bzw. stellte sich der Diskussion, BRD-"Volksvertreter" kamen nicht, bzw. stellte keiner groß was in Frage...
angereist kam extra ein weiterer Berufskollege aus Wallhausen, der mir ein paar interessante Dinge über den Aufsichtsratsvorsitzenden der Volksbank Rhein-Nahe erzählte
wieso Julia Klöckner nicht kam ist mir nicht bekannt, naja Sie gibt ja auch - in wesentlichen Dingen - keine Antwort wenn man Sie was fragt, dies wurde mal wieder vor kurzem bestätigt, duch Herrn Peter Bamberger aus Meddersheim - ein entfernter Verwandter von mir -, ich erwähnte es neulich ja schonmal...
wenn ich Ihn richtig verstand, denkt Er auch, dass es langsam mal Zeit wird in dem Saustall aufzuräumen, so wie "Er drauf war" , empfehle ich einigen Arschgeigen "klein Fritzchen aus Rehborn z. B." schonmal die Koffer zu packen..., denn dann ist aber ruck zuck die Fresse dick, von so manchem "Volksvertreter"...
...wer nicht hören will muss halt fühlen...
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 06:02
Antrag Reichsausweis abgeändert
nachdem keiner genau weiß - auch nicht der dipl. Hackenheimer Internetdienstleister -, was mit latenter Person gemeint ist, haben wir es vom Vordruck runtergenommen, evtl. hatte Tina, dies von Susanne Verena Kuni übernommen, denn bei Ihr ist auch was bezügl. "latenter Person" zu lesen..
...da die Haarfarbe auf dem "Reichsausweis" eh nicht angegeben ist - übrigens auch nicht auf dem "BRD-Personalausweis" - haben wir dies auch runtergenommen, hat jemand was dagegen / sonst noch was zu beanstanden ?
Antrag Personenausweis
Christine Persch: Kriminalbeamter a. D. Lenniger vor "Gericht"
nachfolgendes erhalten von Christine Persch - persönlich bekannt -
Sie hatte auch schon mehrmals mit dem Polizeipräsidium Mainz tel.
hier ein Foto von Christine Persch
Zitat von Christine Persch <christinepersch@hotmail.de>:
> Date: Sun, 30 Oct 2011 02:14:33 +0200
> From: Endzeiter@fdw-belm.de
> To: udo-pohlmann@tonline.de
> Subject: T e r m i n !!! D. Burkhard Lenniger 31.10.2011 um
> 09.15 h vor dem LG Stade,
> Fw: Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Stade NZS 11
> Ns 115 Js 273/11 ( 115/11 )
> Fri, 28 Oct 2011 07:23:15 +0200
> afk-pirol <info@afk-pirol.org>
> Endzeiter 0521 200000000 <Endzeiter@fdw-belm.de>
> T e r m i n !!! D.
> Burkhard Lenniger
> 31.10.2011 um 09.15 h vor dem LG Stade.
> Am Montag, den 24.10.2011,
> begann die Berufungsverhandlung des anerkannt freischaffenden
> Künstlers und Kriminalbeamten a. D. Burkhard Lenniger wegen
> angeblicher Beleidigung und übler Nachrede sowie Verletzung der
> Vertraulichkeit des Wortes zum Nachteil von nds. Finanzbeamten,
> Richtern und Gerichtsvollziehern des FA Cuxhaven, nds.
> Finnazministeriums, AG Cuxhaven, Otterndorf und dem LG Stade.
> Details lesen sich ausführlich
> zum Hintergrund hier:
> http://causa-lenniger.grundrechtepartei.de/
> Um 15.30 h musste am 24.10.2011
> das Gericht in Stade die Verhandlung vertragen und hat neu
> terminiert auf Montag, den 31.10.2011 um 09.15 h vor dem LG
> Stade, Wilhardikirchhof 1, 21656 Stade, Saal 209 oder auf den
> Aushang im Eingangsbereich schauen.
> Hinweis: das LG Stade wird
> vollständig videoüberwacht, der Eingangsbereich sowie alle
> Vorräume, Flure zu den Verhandlungssaälen. Da interessiert auch
> nicht die Entscheidung des VG Wiesbaden 6 K 1063/09:
> http://www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/Videoueberwachung/1010-VG-Wiesbaden-Az-6-K-106309.WI-Videoueberwachung-in-Gerichtsgebaeuden.html
> Es geht um die Frage, gilt das
> Bonner Grundgesetz in seiner seit 1949 die drei Gewalten
> bindenden Funktion ja oder nein. Das Gleiche gilt für die vom
> 11.03.1937 stammende Justizbeitreibungsordnung ( Hitler - VO ),
> die mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1 am 20.09.1945 ersatzlos
> aufgehoben wurde.
> Pikant ist die Frage nach dem
> seitdem Inkrafttretend es bonner GG eigentlich nicht mehr in der
> StPO stehen dürfende Strafbefehlsvorschrift des § 407 StPO wegen
> Unvereinbarkeit mit Art. 103 GG. Der Strafbefehl, so wie man ihn
> seit 1871 in Deutschland praktiziert, ist weltweit kein zweites
> Mal zu finden, weil gegen z.B. Art. 6 EMRK verstoßend, denn ohne
> richterliches ( gerichtliches ) Gehör, darf kein Mensch in einem
> demokratischen rechtsstaatlichen Land der Welt mal eben
> Auch um diese Frage geht es am
> 31.10.2011 in der Fortsetzungverhandlung. Es wurde noch nichts
> versäumt, denn am 24.10.2011 ging es über Vorfragen nicht
> 04751 / 9 11 11 5
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 03:29
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grenz|wissenschaft: Video-Kontroverse: Ein Alien i...
Ex CDU Wirtschaftsminister: Merkel Inkompetent
EFSF: Bundestag beschließt Enteignung Deutschlands...
Prioritätenliste - Grundlage für ein vernünftiges ...
Insider packt aus über den Euro


Gesucht nach "KOM(2008) 122".
Es wurden 11 Ergebnisse in 2239 Millisekunden gefunden.
Microsoft Word - KA KOM 2008 122.doc CEP | Kaiser-Joseph-Str. 266 | 79098 Freiburg | Telefon 0761 38693-0 | www.cep.eu 1 EU-Mitteilung STABILITÄT DES FINANZSYSTEMS Stand: 07.03.08 INHALT Titel Mitteilung KOM(2008) 122 vom 27. Februar 2008: „Europas Finanzsystem zukunftsfähig machen: Beitrag der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates“ Kurzdarstellung ► Hintergrund – [...] Jahr 2008 erwartet die Kommission, dass die EU ihr Wachstumspotenzial ausschöpfen und das Bruttoinlandsprodukt der EU um ungefähr 2% wachsen wird. Sie betont, dass strukturelle politi- sche Reformen in
. Januar 2011 nur dann investieren, wenn der Emittent mindestens 5% in seinen Büchern behält (neuer Art. 122a). – Eine Bank muss den Aufsichtsbehörden nachweisen können, dass sie über „umfassende und [...] unabhängig von der Ratingagentur, welche die Verbriefung bewertet hat, geeignete „Stress- tests“ durchführen, mit denen sie die Risiken schätzt. (neuer Art. 122a Abs. 4) – Eine Bank muss mit „förmlichen [...] 1250% anzusetzen hat. (neuer Art. 122a Abs. 5) – Eine Bank muss bei der Vergabe von Krediten, die anschließend verbrieft werden, dieselbe Sorgfalt an- wenden wie bei der Vergabe herkömmlicher Kredite.
CEP-Berechnung_Einsparungen_Bundesausgaben_Elterngeld.pdf
.800 3 93 226 292 182 146 87 79 168 1.273 4 64 193 313 239 188 132 104 210 1.443 5 71 170 263 225 176 118 132 196 1.351 6 105 242 476 376 312 214 203 317 2.245 7 118 270 583 444 385 247 275 336 2.658 8 122 [...] Berechnung Elterngeld an vorher erwerbstätige Frauen website.xls Auswirkung des Kommissionsvorschlages KOM(2008) 637 zur Änderung der Mutterschutzrichtlinie 92/85/EWG auf die Bundesausgaben für [...] Erwerbsbeteiligung vor der Geburt, September 2008 3 83.700 271.200 547.500 477.750 492.750 358.875 391.050 907.200 3.530.025 4 76.800 308.800 782.500 836.500 846.000 726.000 686.400 1.512.000 5.775.000 5 106.500 340
cepAnalyse_KOM_2009_362_Basel_II_Review.pdf
(„due diligence“), muss sie diese Verbriefungspositionen als Verlust voll- ständig vom Eigenkapital abziehen oder mit neuem Eigenkapital vollständig unterlegen (Erwägungs- grund 16, neuer Art. 122a Abs. 4 und 5, neuer Art. 122b). – Diese Vorschriften gelten für neue Weiterverbriefungen ab dem 1. Januar 2011. Für bestehende Verbrie- fungen finden sie erst ab dem 1. Januar 2015 Anwendung (neuer Art. 122 [...] ) vorgeschlagen (Vorschlag KOM(2008) 602, vgl. CEP-Kurzanalyse). Dazu gehören u.a. strengere Regeln für die Verbriefung von Krediten. Am 30. April 2009 stellte die Kommission in einer unverbindlichen Empfehlung
cepDossier_EU-Klimaschutz.pdf
integrierte EU-Klimaschutz- politik“ [2008/2105(INI)]. 7 Mitteilung der Kommission KOM(2008) 88 vom 8.3.2000 „Politische Konzepte und Maßnahmen der EU zur Verringerung der Treibhausgasemissionen – Zu [...] Elemente umfassendes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz, dessen wesentliche Merkmale sie in ihrer begleitenden Mitteilung KOM(2008) 30 „20 und 20 bis 2020 – Chancen Europas im Klima- wandel“1 darstellte [...] Kraft: III. Das EU-Klimapaket: „20-20-20 bis 2020“ 1 Mitteilung der Kommission KOM(2008) 30 vom 23.1.2008 „20 und 20 bis 2020 – Chancen Europas im Klimawandel“. 2 Vorschlag der Kommission KOM(2008)
cepAnalyse_COM_2012-352_PRIPS.pdf
Vermögensanlagegesetz), (3) die „wesentlichen Anle- gerinformationen‘‘ für Anteile an Investmentvermögen (Art. § 42 Abs. 2, § 137 Abs. 2 und § 122 Abs. 1 S. 2 In- vestmentgesetz) oder (4) ein Produktinformationsblatt für [...] Kommission (Begründung S. 8, Erwägungsgrund 7) - geschlossene und offene Investmentfonds einschließlich harmonisierter europäischer Investment- fonds (OGAW, s. cepAnalyse zu KOM (2008) 458) - [...] angeglichen werden sollten. Daraufhin veröffentlichte die Kommission im April 2009 eine Mitteilung [KOM(2009) 204, s. cepAnalyse], in der sie nachhaltigere Rahmenbedingungen für den Vertrieb von Anlage-
cepAnalyse_Klimaschutzuebereinkommen.pdf
ansteigen [vgl. SEC(2009) 101, Part 2, S. 122]. - Außerdem sollten die Folgen von Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel bedingt sind, durch einen neu zu schaffenden multilateralen Versicherungspool [...] EU-Mitteilung KLIMASCHUTZÜBEREINKOMMEN Stand: 02.03.2009 INHALT Titel Mitteilung KOM(2009) 39 vom 28. Januar 2009 über ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen als Ziel für Kopenhagen [...] nach 2012, ist die EU bereit, ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 30% gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren [vgl. CEP-Kurzanalyse zur Mitteilung Begrenzung des globalen Klimawandels KOM
cepAnalyse_KOM_2007_361_Solvency_II_Allgemein.pdf
. 122). – Die internen Modelle können entweder Voll- oder Teilmodelle sein. Teilmodelle berechnen die Eigenmittelanforderung aus lediglich einem oder mehreren Risikomodulen (Art. 109). Um sicher [...] .10.07 INHALT Titel Vorschlag KOM(2007) 361 vom 10. Juli 2007 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der [...] Kommission will Ende 2008 prüfen, ob für diese Fonds eigene Eigenmittelanforderungen entwickelt werden müssen. Zusammenfassung der Bewertung Durch die Orientierung der Eigenmittelanforderung an den
Bericht_KOM_2010_603.pdf
122 Millionen Ehen innerhalb der EU haben etwa 16 Millionen (13 %) solch einen grenzüberschreitenden Charakter. 2007 machten internationale Ehen etwa 300 000 der 2,4 Millionen Eheschließungen in der [...] JUST-2010-00072-00-00-EN-REV-00 DE DE DE DE DE EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 27.10.2010 KOM(2010) 603 endgültig BERICHT ÜBER DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT 2010 Weniger Hindernisse für die Ausübung von Unionsbürgerrechten {KOM(2010) 602 endgültig} {KOM(2010) 605 endgültig} DE 2 DE BERICHT ÜBER DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT 2010 Weniger Hindernisse für die Ausübung von
cepInput_Fluechtlinge_Teil_2.pdf
cepStudie cepInput Die europäische Flüchtlingskrise 2 EU-Recht Anne-Kathrin Baran & Bert Van Roosebeke In der EU haben Flüchtlinge auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention und der EU-Qualifika


Art. 142 BayBG, Übergangsregelung zum Antragsruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
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Bayerisches Beamtengesetz (BayBG) Landesrecht Bayern…Art. 142 BayBG, Übergangsregelung zum AntragsruhestandArt. 142a BayBG, Übergangsregelung zur AltersteilzeitArt. 143 BayBG, Übergangsregelungen zur Anhebung der AltersgrenzenArt. 144 BayBG, Übergangsregelung zur BeihilfeArt. 145 BayBG (weggefallen)Art. 146 BayBG (weggefallen)Art. 147 BayBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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Art. 142 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTeil 9 – Übergangsregelungen und SchlussvorschriftenTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGGliederungs-Nr.: 2030-1-1-FNormtyp: Gesetz(1) Für Beamte und Beamtinnen, die sich am 1. Januar 2003 in Altersteilzeit im Blockmodell (Art. 91 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) befunden haben, gilt Art. 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung fort.(2) Abs. 1 gilt für Beamte und Beamtinnen entsprechend, die am 1. Januar 20031. bis zum Beginn des Ruhestands beurlaubt sind oder2.sich in einem Arbeitszeitmodell mit einer ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit nach Art. 87 Abs. 3 oder in Teilzeitbeschäftigung gemäß Art. 88 Abs. 4 befinden, soferna) der Ausgleich der Arbeitszeiterhöhung durch anschließende volle Freistellung vom Dienst erfolgt undb) sich der Zeitraum der Freistellung bis zu einem Zeitpunkt erstreckt, zu dem der Beamte oder die Beamtin das 63. Lebensjahr bereits vollendet.
Art. 141 BayBG, Übergangsregelung zu Altersteilzeit im Blockmodell und…Art. 142a BayBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit


§ 1 AGFGO, Bezeichnung und Sitz des Finanzgerichts (zu §§ 2 und 3 FGO) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 AGFGO, Bezeichnung und Sitz des Finanzgerichts (zu §§ 2 und 3 FGO) Suche
Gesetz zur Ausführung der FinanzgerichtsordnungGesetz Nr. 823 (AGFGO)…§ 1 AGFGO, Bezeichnung und Sitz des Finanzgerichts (zu §§ 2 und 3 FGO)§ 2 AGFGO, Senate (zu § 4 FGO)§ 3 AGFGO, Vertretung des Präsidenten (zu § 5 FGO)§ 4 AGFGO, Dienstaufsicht (zu § 31 FGO)§ 5 AGFGO, Finanzrechtsweg (zu § 33 FGO)§ 6 AGFGO, Geschäftsstelle des Finanzgerichts (zu § 12 FGO)§ 7 AGFGO, Geschäftsjahr, Gerichtsverwaltung, Amtstracht (zu §§ 7, 8, 27, 31, 32...
§ 1 AGFGO, Bezeichnung und Sitz des Finanzgerichts (zu §§ 2 und 3 FGO)
§ 1 AGFGOGesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung Gesetz Nr. 823 (AGFGO)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung Gesetz Nr. 823 (AGFGO)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AGFGOReferenz: 35-1Das Finanzgericht führt die Bezeichnung "Finanzgericht des Saarlandes". Es hat seinen Sitz in Saarbrücken. Gesetz zur Ausführung der FinanzgerichtsordnungGesetz Nr. 823 (AGFGO)§ 2 AGFGO, Senate (zu § 4 FGO)


§ 467 HGB Lagervertrag - dejure.org
dejure.org Übersicht HGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 467 HGB
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Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung ...
OLG Bremen, 13.05.2004 - 2 U 9/04
Anwendbare Rechtsvorschriften auf Lagerverträge, die vor dem 1. Juli 1998 ...
OLG Stuttgart, 17.11.2009 - 3 W 50/09
Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: ...
OLG Naumburg, 17.08.2012 - 10 U 26/11
Lagergeschäft: Feststellungsklage bezüglich eines vergangenen ...
LG Mannheim, 18.07.2013 - 23 O 62/12
OLG Schleswig, 15.09.2016 - 7 U 117/15
Zur Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SBG VII bei Gabelstaplerunfällen im ...
RG, 09.10.1920 - I 131/20
Bestimmung des Begriffs der "Kostbarkeit" hinsichtlich einer Haftpflicht im ...
Vertragsrechtliche Einordnung logistischer Dienstleistungen: Anwendung der ...
AG Hamburg, 13.10.2006 - 33 B C 201/06
§ 467 HGB in Nachschlagewerken
§ 467 HGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Redaktionelle Querverweise zu § 467 HGB:
§§ 343 ff.
§ 688 (Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung)


Rechtsprechung: OLG-Report 2004, 209 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 12.02.2004 | OLG Celle, 28.01.2004
Wegfall des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt eines volljährigen Kindes bei nachhaltiger Verletzung der Ausbildungsobliegenheit
Familienrecht - Wer keine Ausbildung macht, kriegt keinen Unterhalt
Unterhalt gestrichen - Kein Geld mehr für Volljährigen ohne Ausbildung
BGB § 1601 § 1610 Abs. 2
AG Gifhorn, 22.09.2003 - 16 F 288/03
Das vom Antragsteller gezeigte (Ausbildungs-) Verhalten würde, allgemeinen Maßstäben zu Folge, zu einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen, weil der Antragsteller keine geordnete, zielgerichtete Ausbildung verfolgt hat, sondern die begonnenen Ausbildungsgänge bzw. -verhältnisse wiederholt abgebrochen hat bzw. diese aufgrund unzureichender Leistungen verlassen musste (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Februar 2004 - 15 UF 208/03, JAmt 2004, 265 [bei juris LS und Rz. 3f. sowie Palandt/Brudermüller, BGB [74. Aufl. 2015], § 1610 Rn. 22).
Während von den Eltern eine angemessene, den Begabungen, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen entsprechende berufliche Ausbildung geschuldet ist, besteht auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes die Obliegenheit, die Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit pflichtbewusst zu verfolgen sowie in angemessener Zeit zu beenden (so OLG Celle, Urteil vom 18.02.04, 15 UF 208/03, unter Bezugnahme auf BGH FamRZ 1998, 671; 2001, 757, 758).
§ 823 Abs 2 BGB; § 261 Abs 2 StGB
OLG Celle, 28.01.2004 - 9 U 198/03
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde: Übertragung der Räum- und Streupflicht auf eine Fachfirma
Verkehrsicherungspflicht einer Gemeinde - Übertragung auf Dritte und Haftung
Streupflicht: Übertragung auf Fachfirma
Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung; Mangelnde Erfüllung der Streupflicht; Betrauen einer "anerkannten Fachfirma" mit der Vornahme der Streuarbeiten; Beeinträchtigung der Rechtsposition der durch die Verkehrssicherungspflicht Geschützten durch die Übertragung der Aufgaben an eine finanziell nicht leistungsfähige oder völlig ungeeignete Person; Verengung der Sicherungspflicht auf die gebotene Kontrolle des beauftragten Unternehmens ("Stichproben"); Verrichtungsgehilfe als im Einflussbereich des Geschäftsherrn und in einer gewissen Abhängigkeit zu diesem Stehender
LG Hannover, 25.07.2003 - 4 O 4797/01


text:
Tags: Datenschutz , Datenschutz-Folgenabschätzung , Dating , Dating-Portale , DSGVO , Rufschädigung
Unternehmen, die Dating-Portale betreiben, müssen gemäß Art. 35 Abs. 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchführen. Dabei wird vorab geprüft, ob die mit dem Portal verbundene Verarbeitung der Nutzerdaten datenschutzrechtlich zulässig ist und potentielle Risiken für die Nutzer eingedämmt werden können.
Ein Betreiber eines solchen Dating-Portals hatte sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht von den Nutzern einräumen lassen, in deren Namen und über deren Nutzer-Konto andere Nutzer ansprechen und die Profile der Nutzer auch auf anderen betriebenen Portalen veröffentlichen zu dürfen.
Im Rahmen einer Datenschutz-Folgenabschätzung hätte dem Betreiber auffallen können, dass er seine Nutzer damit einem hohen Risiko aussetzt. Wenn der Nutzer nicht mehr allein und ausschließlich entscheidet, mit wem er kommuniziert und was er kommuniziert, oder wenn sein Profil ggf. auch auf weniger „harmlosen“ Dating-Portalen veröffentlicht wird, kann zumindest ein immaterieller Schaden wie Rufschädigung des Nutzers eintreten.
Die Verbraucherzentrale Bayern sah dann hier auch entsprechende Risiken für die Nutzer und das Landgericht München hat die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nun für unwirksam erklärt (LG München I, Az.: 12 O 19277/17).
Die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen ist also nicht nur lästige Pflicht, sondern kann den Unternehmen unter Umständen auch helfen, späteren Ärger zu vermeiden.
50 Millionen Abbinder Abmahnung Abmahnungen Abo-Falle ADCERT Angemessenheitsbeschluss Angriff Anklage Anwendbarkeit Anwendung Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch Backup Baden-Württemberg BAG BayDSG Bayerisches Datenschutzgesetz BDSG-Neu BEAST Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten BEM Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betriebliche Eingliederungsmanagement betriebliche Nutzung betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betriebsvereinbarung Betroffenenrechte BfDI BGH Bildberichterstattung Bildrechte biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitcoins Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Browser Bund Bundesarbeitsgericht Bußgeld Bußgelder BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Cyber Dashcam Daten Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Folgenabschätzung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzauskunft-Zentrale Datenschutzbeauftragte Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung datenschutzkonform Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Dating Dating-Portale Deutsche Bahn Diebstahl Dienstleister Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau Drittstaaten DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse E-Mail e-Privacy-Verordnung E-Rechnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Empfänger Entsorgung Erhebung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Aufsichtsbehörde Europäische Union Extra-Bezahlung Extra-Kosten Facebook Facebook-Fanpages Facebook-Pixel Fachbereich Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fanpagebetreiber FBI Feedback Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Folgenabschätzung Foto Funkmäuse Funktastaturen Geldbörse Gemeinsam Verantwortliche Gericht Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb gestohlen Gesundheitsdaten Gewährleistung Google Google Analytics grenzüberschreitend hacken Hacker Hackerangriff Hash-Verfahren Hausverwaltung Head of Cyber Security Architectur Home Office Immobilienmakler Informationspflicht Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Insights interner Datenschutzbeauftragter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Security IT-Sicherheit IT-Systeme ITSECX Jin-hyok Joint Control Kanada Keynote Klagebefugnis Klingelschilder Kommune Konferenz Kontaktdaten Kontakte Konzern konzerninterner Datentransfer KoSIT Kriminalität KUG Kundenbindung Kundenzufriedenheit Kunsturhebergesetz Laptop Lazarus Leistungs- und Verhaltenskontrolle LfDI Baden-Württemberg Löschung personenbezogener Daten Löschungsrecht Lösegeld Malware Markennamen Markenrecht Marktortprinzip MD5 Meldepflicht Meldescheine Meldung Meltdown Messenger Microsoft Mieter Misch-Account Mitarbeiter Mitbewerber MouseJack-Angriffe Netzwerklabor NIST Nordkorea Notebook Nutzungsbedingungen Öffnungsklauseln One Stop Shop One-Stop-Shop Österreich Papierrechnung Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortfilters Passwortregeln Passwortschutz Patientendaten Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Personenbilder Persönlichkeitsrechte Pflichten Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente POODLE Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield privat private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung 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Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Verantwortung Vereinbarung verloren Verlust Vernichtung von Datenträgern Veröffentlichung Verordnung (EU) 2015/758 verschlüsseln Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Verstoß Verstöße Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Virus Vorteile WannaCry Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbeaussage Werbung Wettbewerb Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung Wettbewerbsverstöße WhatsApp Whistleblowing Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Wohnung X-Rechnung Zertifikat Zertifizierung Zugangsdaten Zugriff zulässig Zulässigkeit zuständig § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 3a UWG § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG
Aufsichtsbehörde (16)
Bußgeld (8)
Daten (144)
Datenschutz (105)
Datensicherheit (9)
DSGVO (92)
personenbezogene Daten (2)

matches:
Art. 35
Art. 17
Art. 25
Art. 26
Art. 32
Art. 37
Art. 4
Art. 45
Art. 8
Art. 9
BGH
EuGH
§ 15
§ 26
§ 32
§ 32
§ 35
§ 38
§ 3
§ 42
§ 42
§ 88


text:
2C_142/2007 (25.04.2007)
2C_142/2007 /leb
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland vom 5. April 2007.
Der aus Georgien stammende X.________, alias Y.________, (geb. 1969) wurde am 3. April 2007 in Ausschaffungshaft genommen. Der Haftrichter am Haftgericht III Bern-Mittelland bestätigte in der mündlichen Verhandlung vom 5. April 2007 die Haft bis zum 2. Juli 2007. Hiergegen gelangte X.________ mit der Post am 20. April 2007 aufgegebenem Schreiben vom Vortag an das Bundesgericht. Er beantragt seine Freilassung.
Die nicht näher bezeichnete Eingabe kann als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den Entscheid des Haftrichters vom 5. April 2007 entgegengenommen (vgl. Art. 82 ff. und 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [BGG, SR 173.110, AS 2006 1205 ff.]; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395) und als solche ohne Weiterungen erledigt werden. Das Bundesgericht hat beim Haftrichter den angefochtenen Entscheid, das Protokoll der mündlichen Verhandlung sowie die Haftanordnung vom 4. April 2007 eingeholt.
Das Bundesamt für Migration hatte ein vom Beschwerdeführer gestelltes Asylgesuch am 11. August 2005 abgewiesen und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Ende 2005 bestätigte die Schweizerische Asylrekurskommission den Entscheid des Bundesamtes für Migration, worauf dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 17. Januar 2006 gesetzt wurde, um das Land zu verlassen. Dem kam der Beschwerdeführer bisher nicht nach. Die gegen ihn angeordnete Ausschaffungshaft dient der Sicherstellung des Vollzugs der asylrechtlichen Wegweisung, wobei Letztere im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüfbar ist (vgl. Art. 83 lit. c und d BGG; BGE 130 II 56 E. 2 S. 58; 128 II 193 E. 2.2 S. 197 ff.).
Die Vorinstanz bejaht zu Recht den Haftgrund der Untertauchensgefahr im Sinne von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20), nachdem der Beschwerdeführer mit falscher Identität aufgetreten ist, mehrfach straffällig wurde und sich vehement weigert, in seine Heimat zurückzukehren (vgl. BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f. mit Hinweisen). Nach einem zuvor in Deutschland negativ ausgegangenen Asylverfahren war er bereits untergetaucht, um anschliessend in der Schweiz um Asyl zu ersuchen. Auch wenn der Haftrichter deliktisches Verhalten in zutreffender Weise als ein Indiz für die Gefahr des Untertauchens anführt, geht es hier - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - nicht um eine strafrechtliche Ahndung. Dass sich seine Ehefrau und seine Kinder in der Schweiz aufhalten, steht der Anordnung der Ausschaffungshaft nicht entgegen.
Beim Beschwerdeführer sind schliesslich auch die weiteren Haftvoraussetzungen erfüllt (siehe insbes. Art. 13c Abs. 5 sowie Art. 13b Abs. 3 ANAG). Ergänzend wird auf die Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Erklärung des Beschwerdeführers, er werde nach seiner Freilassung die Schweiz freiwillig verlassen, ist für die Beurteilung der Rechtmässigkeit und Angemessenheit der Haft unbeachtlich.
4.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen. Diesem Ausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig; mit Blick auf dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGG).
4.2 Der Migrationsdienst des Kantons Bern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Migrationsdienst des Kantons Bern und dem Haftgericht III Bern-Mittelland, Haftrichter 8, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 82
BGE
Art. 83
BGE
Art. 13
BGE
Art. 13
Art. 13
Art. 109
Art. 109


Investitionszulage – und der Beginn der Gebäudeherstellung | Rechtslupe
Investitionszulage - und der Beginn der Gebäudeherstellung
Investitionszulage – und der Beginn der Gebäudeherstellung
Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist.
Nach § 2 Abs. 1, Abs. 2 InvZulG 2010 wird für die Anschaffung und die Herstellung neuer beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu einem Erstinvestitionsvorhaben eines begünstigten Betriebs im Fördergebiet gehören, eine Investitionszulage gewährt, sofern weitere ‑hier nicht streitige- Voraussetzungen erfüllt sind. In die Bemessungsgrundlage können ‑wie im Streitfall- auch Teilherstellungskosten einbezogen werden (§ 5 Satz 2 InvZulG 2010).
Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die Wirtschaftsgüter, die mit dem Erstinvestitionsvorhaben zusammenhingen (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 2 InvZulG 2010), sind im Streitfall dem Grunde nach erfüllt. Die Beteiligten streiten lediglich über die Höhe der Zulage.
Die Höhe der Zulage hängt u.a. davon ab, in welchem Jahr ein Investor mit dem Erstinvestitionsvorhaben begonnen hat. Lag der Beginn im Jahr 2011, so belief sich die Zulage für unbewegliche Wirtschaftsgüter auf 7, 5 % (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 2010) und für bewegliche Wirtschaftsgüter auf 15 % (§ 6 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 3 InvZulG 2010), sofern der Betrieb ‑wie der der Klägerin- die KMU-Begriffsdefinition erfüllte.
Der Beginn eines Erstinvestitionsvorhabens, das sich aus mehreren Einzelinvestitionen zusammensetzt, ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 2010 der Zeitpunkt, zu dem mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen worden ist. Bei der Anschaffung von Wirtschaftsgütern ist dies der Zeitpunkt der Bestellung, bei der Herstellung der Zeitpunkt, zu dem mit seiner Herstellung begonnen worden ist (§ 4 Abs. 2 Satz 3 InvZulG 2010). Abweichend hiervon fingiert § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 für den Fall der Gebäudeherstellung den Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages oder die Aufnahme von Bauarbeiten als Herstellungsbeginn.
Mit dieser Fiktion regelt das InvZulG 2010 den Beginn der Gebäudeherstellung abweichend von den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts, die im Allgemeinen bei der Auslegung von Begriffen des Investitionszulagenrechts heranzuziehen sind 1. So ist z.B. für das Bilanzsteuerrecht maßgeblich, ob Kosten zu aktivieren sind 2. Bereits unter Geltung des InvZulG 2007 wurde der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags als Beginn der Herstellung von Gebäuden fingiert (§ 3 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2007). Nach § 2 Abs. 4 Satz 4 InvZulG 2005 war dagegen bei genehmigungspflichtigen Bauvorhaben auf die Einreichung des Bauantrags abzustellen.
Die Gesetzesbegründung zum InvZulG 2007 lässt vermuten, dass der Gesetzgeber Planungsarbeiten sowohl bei beweglichen als auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern noch nicht als Herstellungsbeginn ansehen wollte 3. Möglicherweise wollte der Gesetzgeber den zulagenrechtlichen Herstellungsbeginn bei Gebäuden auf einen Zeitpunkt nach Einreichung des Bauantrags bei der Genehmigungsbehörde zurückverlegen. Aus dem Gesetzeswortlaut geht dies jedoch nicht eindeutig hervor. Deshalb wird auch vertreten, dass die Fiktion des Beginns der Gebäudeherstellung nach dem InvZulG 2010 dazu geführt habe, dass der Investitionsbeginn in der Regel früher anzunehmen sei, da auch die Erstellung von Unterlagen für den Bauantrag der Ausführung des Bauvorhabens zuzuordnen sei 4.
Der Bundesfinanzhof braucht nicht zu entscheiden, ob ein Vertrag, durch den ein Architekt mit der Planung eines zu errichtenden Gebäudes beauftragt wird, als ein der Ausführung zuzurechnender Leistungsvertrag i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 anzusehen ist. Insbesondere kann er offen lassen, ob die Ausführungsplanung (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 HOAI 2009) der Bauausführung zuzurechnen ist. Denn durch den Vertrag vom 13.04.2011, der nach seinem Inhalt die Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 9 i.S. des § 3 Abs. 4 HOAI 2009 umfasste, beauftragte die Klägerin die M‑GmbH nicht nur mit der Erbringung von Planungsleistungen, sondern auch mit der Bauüberwachung. Spätestens die Leistungsphase 8 (Objektüberwachung – Bauüberwachung oder Bauoberleitung) nach § 3 Abs. 4 Nr. 8 HOAI 2009 ist der Bauausführung zuzurechnen. Es handelt sich um eine Leistung, die ein Architekt in der Phase erbringt, in der auf einer Baustelle Bauarbeiten durchgeführt werden. Der Umstand, dass zu dem Zeitpunkt, als die Unternehmerin der M‑GmbH (u.a.) die Bauüberwachung übertrug, die zu überwachenden Bauarbeiten noch gar nicht vergeben waren, ändert hieran nichts.
Der Bundesfinanzhof teilt nicht die Bedenken des Thüringer Finanzgerichts in der Vorinstanz 5 im Hinblick darauf, dass die M‑GmbH nach § 21 des Vertrags vom 13.04.2011 keinen Honoraranspruch für die Leistungsphasen 5 bis 9 gehabt hätte, wenn die Klägerin diese Leistungen nicht abgerufen oder an einen Dritten vergeben hätte (Projektabbruch), so dass noch gar nicht festgestanden habe, ob die Leistungsphase 8 beauftragt würde. An der Wirksamkeit des Vertrags vom 13.04.2011 änderten diese Einschränkungen schon deshalb nichts, weil sie nicht zum Tragen kamen. Aus einer Rechnung der M‑GmbH vom 20.04.2011, die Bestandteil des vom Finanzgericht erwähnten Zulagenantrags für das Jahr 2011 und damit Bestandteil der Feststellungen des Finanzgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO ist 6, geht hervor, dass zu diesem Zeitpunkt die Leistungen der Leistungsphase 5 zu 65 % erbracht waren. Im Jahr 2011 stand daher fest, dass ein Abbruch des Bauvorhabens nach der Leistungsphase 4 ausschied.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Dezember 2018 – III R 22/17
z.B. BFH, Urteil vom 23.06.2015 – III R 26/12, BFH/NV 2016, 65[↩]
BFH, Urteil vom 16.12 1998 – X R 153/95, BFH/NV 1999, 782; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 436[↩]
BT-Drs. 16/1409, S. 13; ebenso BT-Drs. 16/10291, S. 17, zum InvZulG 2010[↩]
Rosarius, Investitionsförderung, § 4 InvZulG 2010 Rz 8; a.A. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 08.05.2008, BStBl I 2008, 590, Tz 133; Heß in Heß/Martin, InvZulG, § 4 Rz 34[↩]
Thür.FG, Urteil vom 15.08.2017 – 3 K 259/17[↩]
s. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 118 Rz 37, m.w.N.[↩]
BaubeginnInvestitionszulage


BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,91
BGH, 25.03.1993 - X ZR 17/92 (https://dejure.org/1993,91)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1993 - X ZR 17/92 (https://dejure.org/1993,91)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1993 - X ZR 17/92 (https://dejure.org/1993,91)
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Überschrittener Zeitrahmen
§§ 631 ff. BGB, außerordentliche Kündigung, anteilige Abrechnung
Werkvertrag - Kündigung - Werklohnanspruch - Beweislast - Mängelbeweis
Kündigung des Vertrages: Vergütungsanspruch des Auftragnehmers
Werkvertragsrecht; außerordentliche Kündigung und Werklohnanspruch
Außerordentliche Kündigung eines Werkvertrages durch den Besteller (IBR 1993, 369)
NJW 1993, 1972
NJW-RR 1993, 986 (Ls.)
MDR 1994, 35
WM 1993, 1474
BB 1993, 1109
BauR 1993, 469
ZfBR 1993, 189
BGH, 23.01.2015 - V ZR 184/14
cc) Die Abwägung ist daher eine Frage der tatrichterlichen Würdigung und revisionsrechtlich nur darauf überprüfbar, ob der Tatrichter wesentliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder von der Revision gerügte Verfahrensfehler begangen hat (vgl. zur Kündigung aus wichtigem Grund BGH, Urteil vom 1. Dezember 1993 - VIII ZR 129/92, NJW 1994, 443, 444; BGH, Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1973).
Eine Umkehr der Beweislast ist auch nicht schon allein deshalb anzunehmen, weil die Beklagte die Mängel im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen (BGH, Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, BauR 1993, 469 = ZfBR 1993, 189).
Die Kündigung, die den Vertrag für die Zukunft beendet, beschränkt den Umfang der vom Unternehmer geschuldeten Werkleistung auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil und seinen Vergütungsanspruch ebenfalls auf diesen Teil der ursprünglich geschuldeten Leistung (BGH, Urteile vom 25. März 1993 - VII ZR 17/92, BauR 1993, 469 = ZfBR 1993, 189 …und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 103/00, aaO).
Ein Wegfall des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers käme nur dann in Betracht, wenn die von ihm ausgeführten Leistungen für den insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Auftraggeber völlig wertlos waren, weil sie nicht verwertet werden konnten (BGH, Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, BauR 1993, 469, juris Rn. 21; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 26. März 2013 - I-23 U 102/12, BauR 2013, 1698, juris Rn. 73;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 15. Aufl., Rn. 1755).
Abnahme im Sinne von § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller verbunden mit dessen Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht (BGH, Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, 1974).
Durch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. März 1993 (X ZR 17/92, NJW 1993, 1972) hat das Berufungsgericht zudem deutlich gemacht, dass der Vertrauensverlust der Schuldnerin ein wichtiger Grund zur Kündigung war.
(1) Die Kündigung des Vertrages beschränkt den Umfang der vom Auftragnehmer geschuldeten Werkleistung auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil und seinen Vergütungsanspruch auf diesen Leistungsteil der ursprünglich geschuldeten Leistung (BGH, Urteil vom 25. März 1993 - VII ZR 17/92, BauR 1993, 469 = ZfBR 1993, 189; Kniffka, ZfBR 1998, 113).
Auch die im Folgenden am 26.08.1999 seitens der Klägerin zu Unrecht erklärte außerordentliche Kündigung, auf welche sich die Beklagte im Sinne unberechtigter Leistungsverweigerung als weiteren wichtigen Grund zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses im Wege zulässigen "Nachschiebens" von Kündigungsgründen ergänzend stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, VII ZR 197/03, IBR 2005, 465; BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469 mwN;… Ingenstau/Korbion-Vygen/Joussen, a.a.O., § 8 Abs.. 3 VOB/B, Rn 20 mwN; § 8 Abs. 5 VOB/B, Rn 6 mwN), zeigt, dass sie eine weitere Vertragsdurchführung ernsthaft und endgültig verweigern wollte und sich auch insoweit die Forderung nach einer Kündigungsandrohung als Wirksamkeitsvoraussetzung der seitens der Beklagten am 19.08.1999 erklärten außerordentlichen Kündigung insoweit als "bloße Förmelei" darstellen würde.
Auch insoweit ist es der Beklagten zudem nicht verwehrt, darauf gestützte Gründe für die außerordentliche Kündigung - auch noch im vorliegenden Zivilprozess - "nachzuschieben" (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, VII ZR 197/03, IBR 2005, 465; BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469 mwN;… Ingenstau/Korbion-Vygen/Joussen, a.a.O., § 8 Abs.. 3 VOB/B, Rn 20 mwN; § 8 Abs. 5 VOB/B, Rn 6 mwN).
Für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen kann der Architekt das darauf entfallende vereinbarte Honorar beanspruchen (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469; OLG Düsseldorf - Senat - , Urteil vom 24.06.1986, 23 U 240/85, BauR 1988, 237).
Den Architekten trifft dabei die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für die bis zur Kündigung tatsächlich erbrachten Leistungen, für eine entsprechende vertragsgerechte Vergütung (BGH, Urteil vom 09.06.1994, VII ZR 87/92, BauR 1994, 655) sowie auch für eine Mängelfreiheit der erbrachten Architektenleistungen (vgl. BGH…, Urteil vom 09.06.1994, a.a.O.; BGH, Urteil vom 20.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1121 mwN).
Auch bei Eintritt eines sog. Abrechnungsverhältnisses verbleibt es grundsätzlich bei der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers für die Mangelfreiheit der bis zur Kündigung erbrachten Werk-/Architektenleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 4. Teil, Rn 14 mwN;… Kniffka u.a., a.a.O., § 640, Rn 16-20 mwN).
Die Beweislast für die (völlige) Wertlosigkeit bzw. Unbrauchbarkeit der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen trägt der Auftraggeber (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, NJW 1993, 1972, dort zu Rn 21; Kniffka, Kompendium des Baurechts, 3. Auflage 2008, 8. Teil, Rn 44;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1755 mwN).
(Erst) wenn der Architekt vorgetragen und bei Bestreiten bewiesen hat, welche konkreten Teil-Architektenleistungen er mangelfrei erbracht hat, muss der Auftraggeber darlegen und - bei Bestreiten - ggf. beweisen, dass die Architektenleistungen für ihn unverwertbar sind oder deren Verwertung für ihn unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 12. Teil, Rn 113 mwN; Kuffer/Wirth-Neumeister, Handbuch des FA für Bau- und Architektenrecht, 3. Auflage 2011, 10. Kap., Teil D, Rn 208-210 mwN; Kniffka u.a., ibr-online-Kommentar 2012, § Rn mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1145 mwN).
OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 22 U 173/14
OLG Bremen, 04.06.2004 - 5 U 23/03
Beweislast für Rüge fehlender Prüffähigkeit?
OLG Celle, 08.10.1997 - 6 U 85/96
Unverhältnismäßigkeit des Nachbesserungsaufwandes
OLG Nürnberg, 04.01.2006 - 6 U 114/03
Volle Vergütung des Baunternehmers, wenn er kündigt?
OLG Köln, 19.01.1996 - 19 U 185/94
Architektenplanung ist ohne zutreffende Kostenplanung unbrauchbar!
OLG Dresden, 19.03.2003 - 11 U 1153/02
Werkvertrag; EDV; Software; Anpassung; Kündigung; Aufhebung; Anrechnung
LG Flensburg, 17.08.2010 - 2 O 251/09
Gewährleistungsansprüche aufgrund eines Ingenieurvertrags bezüglich statischer …
LG Düsseldorf, 08.05.2007 - 35 O 51/07
OLG Düsseldorf, 21.03.1997 - 22 U 193/96
OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 16 U 44/13
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VG Gelsenkirchen, 03.05.2004 - 11 K 609/02
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OLG Stuttgart, 14.12.1998 - 5 U 129/98
OLG Hamm, 14.01.1998 - 17 U 106/98
OLG Stuttgart, 28.02.1996 - 1 U 91/95
Kein Architektenhonorar für unbrauchbare Planungen!
LG München I, 28.09.1995 - 7 O 534/95
OLG Oldenburg, 02.11.2004 - 12 U 87/04
Minderungsanspruch bei Bauvertrag nach altem Recht: Ausschluss mangels Darlegung …
VG Gelsenkirchen, 30.04.2004 - 11 K 609/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids betreffend die Rücknahme und …
OLG Hamm, 08.10.2003 - 12 U 3/99
Kürzung eines Mängelbeseitigungsanspruchs eines Bauherrn wegen eines …
LG Nürnberg-Fürth, 29.07.1998 - 1 O 6885/95
Befreiung vom mißlungenen Werk
LG Düsseldorf, 26.02.2004 - 4b O 79/03
Einwilligung in die Umschreibung eines deutschen Patents und des deutschen Teils …


BGBl. I 1999 S. 2598 - Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte - dejure.org
BGBl. I 1999 S. 2598
https://dejure.org/1999,35535
BGBl. I 1999 S. 2598 (https://dejure.org/1999,35535)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.12.1999, Seite 2598
19.05.1999 BT UNABHÄNGIGKEIT DER RICHTER UND GERICHTE STÄRKEN (GESETZENTWURF)
25.10.1999 BT GEMISCHTES ECHO AUF REFORMBESTREBUNGEN BEI GERICHTEN
BGBl. I 2000 S. 1415 (Berichtigung)
Zwar obliegt es nach der Neufassung des § 21g GVG durch Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S. 2598, 2599) nicht mehr dem Vorsitzenden, sondern allen dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichtern, die Geschäfte innerhalb überbesetzter Spruchkörper zu verteilen.
Inzwischen hat der Gesetzgeber aber auf der Grundlage der Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997 (BVerfGE 95, 322) die Regelung des § 21g GVG idF des Gesetzes vom 22.12.1999 (BGBl I 2598) geschaffen.
Anders als der Antragsteller meint, verbietet § 21e Abs. 8 GVG in der Fassung des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2598) es den Präsidien der Gerichte und damit dem Antragsgegner nicht, die Richteröffentlichkeit generell zuzulassen.
Es trifft zwar zu, dass das ursprüngliche Vorhaben der Mehrheitsfraktionen des Bundestages, die uneingeschränkte Richteröffentlichkeit mit der Möglichkeit des zeitweiligen Ausschlusses auf Antrag einzuführen (vgl. BTagsDrucks. 14/979), am Widerstand des Bundesrates gescheitert ist, der den Vermittlungsausschuss angerufen hat (vgl. BRatsDrucks. 601/99 Nr. 1).
Es ist schon nicht anzunehmen, daß die dem Geschäftsverteilungsplan eines Arbeitsgerichts oder Landesarbeitsgerichts beigefügte Liste der ehrenamtlichen Richter der strengen Offenlegungsbestimmung des § 21 e Abs. 8 GVG aF (jetzt gleichlautend § 21 e Abs. 9 GVG, Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999 BGBl. I S 2598) unterliegt.
BGH, 27.09.2001 - 1 StR 151/01
Verwerfung einer Revision; Verspätung des Beschlusses über die kammerinterne …
Im Hinblick darauf, daß die Neufassung des § 21g GVG durch Gesetz vom 22. Dezember 1999 im Bundesgesetzblatt vom 29. Dezember 1999 (BGBl I S. 2598) verkündet wurde und am Tage nach der Verkündung in Kraft trat, kann keine Rede davon sein, daß der Beschluß über die kammerinterne Geschäftsverteilung vom 3. Januar 2000 verspätet ist.
Wer zur Entscheidung über einen Rechtsstreit berufen ist, ergibt sich aus den gesetzlichen Vorschriften, dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichtes (§ 21e GVG) und der nach § 21e GVG ergehenden Entscheidung über die Verteilung der Geschäfte innerhalb des Spruchkörpers (diese oblag bislang allein dem Vorsitzenden, vgl. § 21g Abs. 1 GVG a.F.; seit dem 1.1.2000 hat sie durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter zu erfolgen, vgl. § 21g Abs. 1 GVG i.d.F. des Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22.12.1999, BGBl. I, 2598).
Mit Blick auf die richterliche Tätigkeit ist insoweit in den Blick zu nehmen, dass der Antragsteller in den Rechtssachen des 3. und 8. Senats offenbar nicht als Berichterstatter wirkt, wozu er -- dies sei angemerkt, um Missverständnissen vorzubeugen -- angesichts seiner präsidialen Verwaltungsgeschäfte nicht verpflichtet ist, wenn die senatsinternen Geschäftsverteilungsbeschlüsse (§ 21 g Abs. 1 GVG in seiner Neufassung durch das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2598) eben dieses nicht vorsehen.
Der Kläger hat auch keine Gesichtspunkte gerügt, nach denen die aus § 21 g Abs. 1 und 2 GVG (in der Fassung d. Gesetzes v. 22.12.1999, BGBl. I S. 2598) folgende Pflicht verletzt wäre, durch Kammerbeschluss die Geschäfte so auf die Kammermitglieder zu verteilen, dass die kammerinterne Verteilung im voraus nach allgemeinen, abstrakt-generellen und hinreichend klaren Merkmalen festgelegt wird (vgl. dazu BVerfG, Plenarbeschl. v. 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95 -, BVerfGE 95, 322 = EUGRZ 1997, 114).


text:
Datenschutzrechtliche Einwilligung des Beschäftigten jetzt … | Anwaltsblogs
Datenschutzrechtliche Einwilligung des Beschäftigten jetzt auch "elektronisch" zulässig" | 13.12.2019
Textauszug: [...] Nach der Gesetzesbegründung sollen die Voraussetzungen unter denen die Einwilligung eingeholt werden kann, erleichtert werden und es heißt dort ausdrücklich: „Da die Einwilligung elektronisch erfolgen kann, genügt es beispielsweise, dass der …
Schlagworte: Einwilligung, Beschäftigten, Datenschutzrechtliche, E-Mail, Schriftformerfordernis, Gesetzgeber, Form, Gesetzesbegründung
Quelle und URL: https://battke-gruenberg.de/datenschutzrechtliche-einwilligung-des-beschaeftigten-jetzt-auch-elektronisch-zulaessig
Nach der Gesetzesbegründung sollen die Voraussetzungen unter denen die Einwilligung eingeholt werden kann, erleichtert werden und es heißt dort ausdrücklich: „Da die Einwilligung … Zum Thema
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