J. Lober: Bonn auf dem Weg zum Ausnahmerechtsstaat
JOCHEN LOBER / BONN AUF DEM WEG ZUM AUSNAHMERECHTSSTAAT
Wo dem Nächsten die Freiheit genommen wird, verfällt man selbst der Knechtschaft. Für Voltaire war deshalb sein streitbares Engagement im Fall Calas so selbstverständlich wie später für Zola in der Affäre Dreyfus. Karl Salm hat mit Nachweis und Kritik des Rechts- und Verfassungsbruchs im Vogt-Prozeß dieselbe Haltung exemplarisch vorgeführt, "Der Justizskandal im Fall Thomas-Dehler-Stiftung", Staatsbriefe, 2-6/95. Jochen Lober hob bei der Schilderung der Neufassung des § 130 die Nichtgewähr eines rechtsstaatlichen Verfahrens im Deckert Prozeß hervor, "Bonn auf dem Weg zum Ausnahmerechtsstaat", Staatsbriefe, 3-4/95. Von diesem Aufsatz folgt heute, nach einem aktuellen Kommentar zur Verurteilung Deckerts, Staatsbriefe 5/95, in diesem Heft ein zweiter abschließender Teil, der sich auf die Frage der Ächtung zuspitzt, die heute so viele Zeitgenossen leichtfertig im Munde führen (darunter Innenminister Kanther und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger). Auf diese beiden Prozesse wird wegen ihres präjudiziellen Charakters bei künftigen Verfahren aufgrund des § 130 immer wieder hingewiesen werden.
Grundrechte nach Ermessen
Wo die Wirklichkeit nur als Funktion doktrinärer Wahrheit in Erscheinung Geltung erlangt, bildet sich ein totalitäres Meinungsklima. In diesem Klima herrschen Spannungen und Kräfte, die gesetzestreue Bürger mit dem Zweifel plagen, ob ihr Tun noch verantwortbar sei oder bereits ein Gefährdungsverbot verletze. Der verunsicherte Bürger für den die Trennungslinie zwischen offiziellem mainstream und gesellschaftlich tabuisiertem Verbotssprech nicht eindeutig erkennbar ist, zieht sich aus Furcht und zu seinem Schutz aus der totalitarisierten Öffentlichkeit ins Private zurück.
Die regierenden Oberschichten verstärken diesen Privatisierungsprozeß durch Potenzierung des Polizeistaatscharakters in den von ihnen regierten Ländern.[1] Formal wird die Etablierung des Polizeisstaates unter die Fahne des "Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität" gestellt. Gegen den Kampf gegen Kriminalität ist an sich nichts einzuwenden, wenn sich zwischen den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften nicht Sondertatbestände finden würden, die in der Sache weder mit dem Kampf gegen Kriminalität, noch überhaupt mit dem allgemeinen deutschen Strafrecht im Zusammenhang stehen. Anhand der umstrittenen Neufassung des § 130 StGB (Volksverhetzung) wurde in dieser Zeitschrift anhand mehrerer Aufsätze verdeutlicht, daß es sich bei der Neufassung um keine allgemeine Strafvorschrift handelt. Hierbei handelt es sich vielmehr um eine Blankettnorm, die auf beinah jede regimekritische Äußerung Anwendung finden kann und deren Anwendung im "Ermessen" der regierenden Oberschichten steht. Die Vorschrift geht daher weit über die in Amerika mit "Political Correctness" betriebene "mobbing" der Meinungen hinaus.
Die Vorschrift bezweckt in ihrer Zielsetzung genau dasselbe, was in der DDR die Vorschrift über Boykotthetze erreichte. Nämlich die Verhinderung einer offenen Debatte und Ausschaltung der Opposition.
Diese Beeinträchtigung der Freien demokratischen Streitkultur führt zu einem kontrollierten Diskurs im ausschließlich regimefreundlichen Sinne. Das hierdurch etablierte affirmative Grundrechtsverständnis läßt die Grundrechte zwar weiterhin Formal in Kraft, beseitigt aber deren materiellen Sinn- und Kernbereich. Im Bedarfsfall gewähren die so sinnlos gewordenen Grundrechte keinen Schutz mehr, weil sie nicht mehr vollinhaltlich gelten und daher nicht mehr in einem rechtsstaatlichen Verfahren justiziabel sind. Faktisch läuft dieser Trend auf die Abschaffung der demokratiegestaltenden Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 5, 8 GG) hinaus. [2]
Im Fall der schon durch ihren Namen volkstümlich anmutenden Regelung der Volksverhetzung erweist sich deren Neufassung immer mehr als Fall, wo die Grundrechte nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich in ihrem Kern beseitigt sind. Erfreulicherweise findet diese zuerst von Schüßlburner [3] vertretene Auffassung immer mehr namhafte Anhänger die ihre verfassungsrechtliche Legitimität gleichfalls bezweifeln.[4] Nachfolgend wird der derzeitige Diskussionsstand dargestellt, wobei auf den vorläufigen juristischen Abschluß der Fälle des Richters Dr. Orlet und Parteichefs Deckert, die zur Begründung der Neufassung des § 130 immer wieder herangezogen wurden, nochmals eingegangen wird.
Im "Archipel GULag" wurde von Solschenizyn das sowjetische Unterdrückungssystem eindringlich geschildert und in seinen Folgen dargestellt. Neben den üblichen Restriktionen und Repressionen der Opposition war hiernach ein wesentliches Element die Extegrierung der Regimekritiker aus dem öffentlichen Leben, ihre Verbringung in Zwangslager. Um die Deportationen nicht als gegen die Opposition gerichtete politische Zwangsmaßnahme erscheinen zu lassen, bemühte man sich, dem Sachverhalt den Anschein eines normalen staatlichen Vollzugsaktes zu geben. Die Verantwortlichen behaupteten daher immer wieder, daß die zunehmende Zahl aus der Gesellschaft extegrierten Dissidenten nicht aus politischen Gründen, sondern einer psychischen Krankheit wegen in eine Heilanstalt verbracht seien.
Unter den damals herrschenden Wahrheitszwängen sowjetischer Glaubenslehre war diese Erklärung unter systemimmanenten Gesichtspunkten sogar richtig. Die Dissidenten knüpften mit ihren Aussagen und Forderungen an die herrschende Wirklichkeit und nicht die Fiktionen der totalitären Wahrheitsdoktrin an. Als sich das Auseinanderklaffen von Wirklichkeit und doktrinärer Wahrheit auch durch Intensivierung des GULagsystemes staatlicherseits nicht mehr steuern ließ, erhielt die Haltung der Dissidenten schließlich durch die Implosion des ganzen Regimes ihre Bestätigung. Diese Bestätigung erfolgte für viele zu spät, da sie sie posthum erreichte, sie hatten mittlerweile in der Situation ihrer Hoffnungslosigkeit resigniert oder sich geistig an ihr psychisches Umfeld angepaßt.
Die Kenntnis des sowjetischen Psychofoltersystems wirkte auf die meisten Menschen abschreckend. Man sollte annehmen, daß es niemanden geben könne, der öffentlich eine Forderung nach einem erneuten Mißbrauch der Psychiatrie zu politischen Zwecken aufstellen würde. Seit kurzem ist man aber in diesem Punkt durch eine Leserzuschrift eines Professor Dr. med. an die FAZ [5] eines besseren belehrt. Unwidersprochen führt dieser dort aus, daß man wegen Volksverhetzung verurteilte Angeklagte nicht nur ins Gefängnis bringen, sondern sie wegen ihrer "verworrenen Ideen" als "psychisch abnorme Rechtsbrecher" in psychiatrische Zwangsunterbringung bringen solle. Die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit eines gemäß § 130 Angeklagten ergebe zwingend die Schlußfolgerung, daß dieser nicht dem Kreis der normalen Bevölkerung zugerechnet werden könne. Dieser sei von der Krankheit Monoperceptose befallen, was seine psychische Abnormität begründe. Hierdurch eröffne sich die Möglichkeit, den wegen § 130 Verurteilten nicht nur ins Gefängnis, sondern über den formalen Weg der §§ 21 und 63 StGB dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen. Weiter führt dieser Professor Dr. med. aus, daß angeblich "jeder Gutachter in der Lage wäre, in der Psyche des Angeklagten, der von einer Monoperceptose befallen ist, Material (für die psychiatrische Unterbringung) zu finden". Und als wollte er sich selbst schon für die von ihm gewünschte Ausschreibung einer Planstelle, Wärter des Archipel Schindler' bewerben, stellt er speziell zum Fall Deckert fest, daß bei ihm "der Verurteilte" in den Maßregelvollzug gekommen wäre, wo er bis zur 'Heilung' in psychiatrischer Obhut bleiben würde. Bei dem 'charakterstarken' Mann dürfte das sehr, sehr lange dauern."
An sich wäre über diesen professoralen Unsinn, dem jede fachliche und sachliche Qualität fehlt, kein weiteres Wort zu verlieren. Die Abgabe von psychologischen Gutachten zur Gesamtwürdigung der Persönlichkeit eines Menschen, in Unkenntnis der untersuchten Person, bedeutet keine fachliche Leistung, sondern stellt eine Frechheit dar. Das ungeheure Ausmaß dieser üblich gewordenen Anmaßung gestattet es jedoch nicht mehr, hierüber achtlos wegzusehen. Als ob es das Selbstverständlichste auf der Welt wäre, fordert hier jemand, einen anderen wegen seinen Äußerungen aus der Rechtsgemeinschaft auszuschließen und ihn "sehr, sehr lange" psychologisch zu maßregeln. Dies zeigt deutlich, wie erschreckend weit sich unser Gemeinwesen mental dem Archipel GULag angenähert hat. Eine unmittelbare Folge der durch selbsternannte gesellschaftliche Interventionisten verbreiteten Gesinnung "gegen Rechts", die sich gesellschaftlich verfestigt.
Die Aberkennung der gleichberechtigten Anteilnahme jedes Staatsbürgers am Gemeinwesen, dem due process of law, bedeutet die Aufhebung der demokratischen Staatsform. Durch Etablierung von Über- und Unterordnungsverhältnissen wird eine neue Gesinnungsaristokratie geschaffen. Die Zustände dieser neuen "deutschen Ordnung" charakterisierte Eckehard Fuhr wie folgt: "Deutschland ist ein ordentliches Land. Gut ist alles, was nicht böse ist. Böse ist alles, was rechts ist. Wer sich daran hält, kann reden, was er will (...) Darin sieht nur der einen Verstoß, der nicht versteht, daß nur rechts das Böse ist, es links aber höchstens ein Zuviel des Guten gibt."[6]
Seit der deutsch-deutschen Vereinigung herrscht der mentale Ausnahmezustand, der mittlerweile die Intensität eines geistigen Bürgerkrieges angenommen hat. Die Art und Weise, wie auf den damaligen Präsidentschaftsbewerber Steffen Heitmann eingedroschen wurde, dürften jedem noch in frischer Erinnerung sein. Die Attacken gegen die Partei der Republikaner dürften dagegen für viele fast schon in Vergessenheit geraten sein. War es üblich, ihre Anhänger als Rattenfänger zu bezeichnen, so scheute man sogar vor keiner bakteriologischen Sprache zurück. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Gerster forderte beispielsweise, die Gesetze so zu ändern, "daß das Krebsgeschwür der Republikaner unsere Gesellschaft nicht weiter bedrohen kann."[7] Nachdem Menschen öffentlich ohne Widerspruch als Geschwür bezeichnet werden konnten, hat sich die übliche Ausgrenzung von allem, was rechts ist, zu einer Seuchenbekämpfung gesteigert.
Im Dezember 1994 wurde auf die Druckerei einer bundesweit erscheinenden Wochenzeitung ein Brandanschlag verübt. Dieser Anschlag auf das Recht zur freien Meinungsäußerung wurde der Öffentlichkeit durch Nichtmeldung einfach verschwiegen oder durch Herunterspielen verschleiert. Der Anschlag richtete sich schließlich nicht gegen Die Zeit, sondern gegen die als rechts geltende Junge Freiheit. Der Jahreskongreß des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der damals zufällig zur gleichen Zeit stattfand, fand es nicht für nötig, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Der zuständige Pressesprecher meinte, daß der Kongreß, der die "lebenswichtige Rolle der freien Presse"[8] zum Thema hatte, hierdurch in seinem Ablauf gestört hätte werden können. Der antifaschistische Terror sei aber ein "spannendes Thema."[9]
Nicht untätig blieb der Deutsche Presserat. Er forderte die Zeitungsredaktionen zu einer verstärkten Zensur der eintreffenden Leserzuschriften, in Form freiwilliger Selbstkontrolle auf. Bei der Debatte zur Bewertung des 8. Mai waren zuviele veröffentlichte Leserbriefe von der offiziell verkündeten Wahrheitsdoktrin inhaltlich abgewichen, sodaß "erhöhte Wachsamkeit und Sorgfalt bei der Auswahl der Leserbriefe"[10] angezeigt sei.
Die Verfolgung von allem, was rechts ist, als "geistige Brandstifter", "geistige Urheber", "geistige Wegbereiter" usw. hat in den letzten Monaten ein Maß angenommen, dessen irrationales Ausmaß nicht mehr als DDR-light bezeichnet werden kann. Das politische Klima ist totalitär geworden. Eine abgewrackte Ideologie, die auf einer selbstreferentiellen Wahrheitsdoktrin gründet, erhebt zunehmend den alleinigen gesamtgesellschaftlichen Herrschaftsanspruch. Abweichende politische Meinungen werden aus dem Diskurs verbannt und geächtet.
Die Vereinnahmung und Instrumentalisierung jedes einzelnen Mitgliedes der Bevölkerung durch einen "Anspruch des Zugriffs auf alle politischen, gesellschaftlichen und kulturell-geistigen Bereiche der Gesellschaft"[11] ist das erklärte Ziel. Mit allen zur Verfügung stehenden medialen Agitations- und Propagandamitteln hat eine Minderheitenherrschaft es geschafft, den intellektuellen Diskurs in Deutschland gänzlich zum Erliegen zu bringen.
Die herrschende repressive Toleranz wendet sich gegen alles, was rechts ist. Dies wirkt sich nicht nur gegen die unmittelbar von Repression Betroffenen aus, sondern beeinträchtigt mittelbar die Freiheit der Gesamtgesellschaft.
Mittels des "moralischen Ausnahmezustands", der durch den Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel verkündet worden ist, soll eine Atmosphäre geschaffen werden, die es nicht mehr allen Leuten ermöglicht, zu existieren. [12] Diese Forderung sprengt jeden Maßstab einer politischen Debatte. Die Anerkennung des Anderen ist Grundvoraussetzung jeder Debatte. Wird die Existenzberechtigung einer unbestimmt großen Vielzahl von Personen in Abrede gestellt, ist zum Bürgerkrieg aufgerufen.
Zur Wiederherstellung des antitotalitären Konsenses ist ein entschiedenes Auftreten gegen diese Tendenzen erforderlich, über alle Parteigrenzen hinweg. Richtschnur des Handelns muß dabei sein, die Wiederherstellung allgemeiner Freiheit für alle zu fordern. Die Freiheit des Nächsten bestimmt die Reichweite eigener Freiheit.
Das neue Deckerturteil
Im fünften Anlauf ist Günter Deckert am 21. April zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. Die 2. Strafkammer des Landgerichtes Karlsruhe, die ihn verurteilte, war ein für das Verfahren örtlich nichtzuständiges Gericht. Es wurde bereits ausgeführt, daß örtlich zuständiges Gericht weiterhin das Landgericht Mannheim gewesen wäre. Nachdem Deckert seinem zuständigen gesetzlichen Richter entzogen war wurde in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens vor dem LG Karlsruhe das Verhalten Deckerts von der Richterin Wollentin als "gefährliche politische Brandstiftung bezeichnet." Bei der internen Richterberatung bei Abfassung der schriftlichen Urteilsbegründung wurde die Richterin wohl darauf hingewiesen, daß diese Bezeichnung zwar gesellschaftlich üblich geworden scheint, sie aber keinen Täterbegriff im deutschen Strafrecht umschreibt. In den schriftlichen Urteilsgründen findet sich diese mündliche Prozeßbemerkung daher nicht mehr.
Der diesem Begriff zugrundeliegende Geist hat aber im Urteil [13]auf Seite 13 Eingang gefunden. Dort heißt es nämlich, daß "von der Tat des Angeklagten (...) eine ganz erhebliche Gefahr für den öffentlichen Rechtsfrieden aus(-geht). Bei der ersichtlich immer stärker werdenden Gefahr eines auflebenden Rechtsradikalismus ist es erforderlich, daß solche Täter ihre Strafe verbüßen, auch um der Gefahr der Nachahmung zu begegnen. Eine Strafaussetzung zur Bewährung würde für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen und könnte von der Bevölkerung als ungerechtfertigte Nachgiebigkeit gegenüber dem Rechtsradikalismus verstanden werden."
Sieht man von weiteren Mängeln des Urteils ab, sind allein gegen diese Wertung drei Einwände vorzubringen. Der erste richtet sich dagegen, daß Rechtsradikalismus hier als Gefahr für den öffentlichen Rechtsfrieden dargestellt wird. Dieses kann jedoch kein Radikalismus, sondern nur Extremismus sein. Als zweiter Einwand ist zu nennen, daß Grundlage der Bemessung einer Strafe immer nur die individuelle Schuld des Angeklagten sein kann. Die Berücksichtigung eines "allgemeinen Rechtsempfindens (...) der Bevölkerung" bei der Strafbemessung ist so anrüchig wie ehedem die Berücksichtigung des "gesunden Volksempfindens".
Der dritte Einwand richtet sich schließlich dagegen, daß diese von der Vorsitzenden Richterin der 2.Strafkammer auf Seite 13 wiedergegebene Wertung auf den streitgegenständlichen Fall überhaupt keine Anwendung finden konnte. Hierbei handelt es sich um ein Zitat[14], das die Richterin Wollentin fast wörtlich aus einer Fachzeitschrift abgeschrieben hat. Macht man sich die Mühe, das Zitat nachzuschlagen, stellt man verwundert fest, daß diese zitierte Wertung dort nicht im Zusammenhang mit Ausführungen zu § 130, sondern zu § 86 und § 86a steht, § 130 und die §§ 86, 86a haben weder strafrechtssystematisch, noch inhaltlich etwas miteinander zu tun. Die falsche Bezugnahme auf nicht im Zusammenhang mit dem Tatbestand des § 130 stehenden Wertung stellt daher eine negative Analogie zum Nachteil des Angeklagten dar. Derartige "rechtschöpferische" Wertungen sind dem Strafrecht leider nicht fremd. Das im NS-Regime geltende Gesinnungsstrafrecht [15] ermöglichte die negative Analogie zum Nachteil des Angeklagten. Da diese Möglichkeit mit dem Ende des NS-Regimes ihr Ende im Strafgesetzbuch fand, wirkt sich dieser Gebrauch der negativen Analogie auf das Urteil aus. Daß gerade mit der falschen Bezugnahme die Anerkennung der Aussetzung der Strafe zur Bewährung begründet worden ist, zeigt umsomehr wie berechtigt die Forderung nach Einstellung des Verfahrens gemäß Art. 6 EMRK gewesen wäre. Die rechtsschöpferischen Fähigkeiten Karlsruhes erscheinen dadurch in einem bezeichnenden Licht.
Ein endgültiges Ende gefunden hat die juristische Laufbahn von Dr. Rainer Orlet. Als berichterstattender Richter im zweiten Deckert-Verfahren vor dem Mannheimer Landgericht war er für die schriftliche Abfassung der Urteilsgründe zuständig gewesen. Wegen des Tenors des Urteils kam er in die Schußlinie medialer Kritik und die Möglichkeit einer Richterklage gegen ihn wurde erwogen. Um dieser und dem auf ihm lastenden Druck zu entgehen, distanzierte sich Orlet von dem von ihm verfaßten Urteil. In seinem Schreiben betonte Orlet, seine Deckert-Äußerungen seien von den Medien unvollständig und "in erheblich sinnentstellter Weise" wiedergegeben worden. Der Vorwurf des Verstoßes gegen die verfassungsmäßige Ordnung treffe ihn schwer. Seine "beiläufig gegebene bejahende Antwort" auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, mit einem solchen Mann privat befreundet zu sein, "hatte rein theoretischen Charakter" gehabt. Er habe jeden Antisemitismus verworfen, den Holocaust als Tatsache bezeichnet und sei für das Lebensrecht Israels eingetreten. "Sollte ich (...) den unzutreffenden Eindruck einer geistigen Nähe zum Rechtsextremismus oder einer persönlichen Nähe zu dem mir fremden Angeklagten Decken erweckt haben, so bedaure ich dies und erkläre es mit der damaligen Situation, in der ich, völlig alleingelassen, mich schwerer persönlicher Angriffe zu erwehren hatte."[16]
Selbst durch diese ungewöhnlich harte Distanzierung war die Beratung der Richterklage nicht von der Tagesordnung zu bringen. Orlet wurde vielmehr bedeutet, daß man hieran auch weiterhin festhalten wolle. Daraufhin reichte Orlet, der schwerbehindert und 60 Jahre alt ist, einen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand ein, dem noch am selben Nachmittag statt gegeben wurde. Aus gesundheitlichen Gründen hätte er die Aufregungen, die mit dem Verfahren der Richteranklage verbunden gewesen wären, nicht durchgestanden."[17]
Die durch diese mediale Exekution verursachten Folgen für die richterliche Unabhängigkeit sind so verheerend, daß es einige Juristen aufgeschreckt hat. In mehreren Artikeln in juristischen Fachzeitschriften wird mittlerweile die mediale Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit und des Strafverfahrens erörtert.[18] Diese Beeinträchtigungen sind, worauf Otto Kirchheimer[19] schon hingewiesen hatte, keine neue Erscheinung sondern in der Rechtshistorie immer wieder nachweisbar. Als Parallele zu den heutigen Einschränkungen richterlicher Unabhängigkeit sei beispielsweise auf eine Äußerung Adolf Hitlers zum sog. Ermächtigungsgesetz hingewiesen: "Der Unabsetzbarkeit der Richter auf der einen Seite muß die Elastizität der Urteilsfindung zum Zwecke der Erhaltung der Gesellschaft entsprechen".[20] Wenn heute gefordert wird, daß die Bevölkerung Urteile "verstehen" muß, wird hier eine ähnliche Elastizität eingefordert.
Die Umwertung der bestehenden Rechtsordnung...
Die Forderung auf Ächtung bestimmter politischer Meinungen und Etablierung einer ideologischen Gesinnung bleibt nicht ohne Folgen für das Strafrecht und die Rechtsordnung. Das deutsche Rechtssystem ist ein rational gesatztes System, das größtenteils auf allgemeinen Gesetzen basiert. Diese müssen inhaltlich bestimmt und zur Regelung des erstrebten Zieles auch geeignet, erforderlich und angemessen sein, mit anderen Worten den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahren. Die Allgemeinheit der Gesetze begründet das Erfordernis der Existenz von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen. Diese sind unvermeidlich, weil nicht jeder Fall durch eine Einzelvorschrift erfaßt werden kann.
Wäre dies der Fall, müßten gesetzliche Kodifikationen einen Umfang von mehreren hundertausend Einzelfallnormierungen erfassen, um den Rechtscharakter eines Gemeinwesens annähernd beschreiben zu können. Da derartige Kodifikationen nicht mehr praktikabel und justiziabel wären, macht die zunehmende Pluralität der Gesellschaft das Vorhandensein von Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffen, wie "Treu und Glauben", "gute Sitten", "wichtiger Grund", "unbillige Härte", "Zumutbarkeit", "besondere Notlage", "unverhältnismäßige Nachteile", "überwiegende Interessen", "Mißbrauchverbot", "Willkürverbot", "Interessenberücksichtigungsanspruch" etc. unentbehrlich. Um zu verhindern, daß die Gesetze durch diese Generalklauseln ihren allgemeinen Charakter hin zu unbestimmbarer Willkür verlieren, ist die Auslegung dieser Begriffe unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zwingend erforderlich. Andernfalls würde die Sicherheit und Berechenbarkeit der Normierung nicht mehr in dieser selbst, sondern in der als normal vorausgesetzten Situation liegen. Die Suche nach dem Geist des Gesetzes erweist sich damit eigentlich als einfache Klärung, von welchem Geist oder Gesinnung die Anwender der Gesetze durchdrungen sind.
Das Grundgesetz statuiert keine wertneutrale Ordnung, sondern will in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufrichten. Dieses Wertsystem, das seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaft sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeiten und ihrer Würde findet, muß als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten.[21] Leitet sich diese alle Rechtsbereiche durchdringende Wertordnung nicht mehr aus dem vorgegebenen Inhalt der Verfassung her, sondern wird ihr Inhalt durch rechtschöpferische Interpretationen aus anderen Quellen gewonnen, ändert sich der ganze Sinn der Verfassung. Ohne ein einziges Komma der bestehenden Rechtsordnung zu ändern, kann diese inhaltlich materiell völlig umgestaltet werden.
In dem Maße, wie die vorhandenen wertausfüllungsbedürftigen Generalklauseln und unbestimmten Rechtsbegriffe der allgemeinen Gesetze nicht mehr gemäß rechtstaatlicher Gesichtspunkte ausgelegt, sondern nach verfassungsfremden Auslegungsgesichtspunkten interpretiert werden, ändert die äußerlich gleich gebliebene Verfassung ihren Inhalt. Ob die Gesetze einer bestehenden Rechtsordnung im Sinne des "gesunden Volksempfinden", dem "Gerechtigkeitsgefühl aller billig und gerecht denkenden" oder dem irrationalen "Menschlichempfinden" ausgelegt werden, ist daher keine Frage nach der objektiven Wertordnung, sondern eine Frage nach dem herrschenden Rechtscharakter des bestehenden Gemeinwesens.
Das einzig mögliche Gemeinschaftsprinzip im Recht ist das der Rechtsgemeinschaft. Im demokratischen Gemeinwesen ist die Rechtsgemeinschaft des deutschen Volkes die verfassungsgemäße. Sie umfaßt die Gesamtheit aller Staatsbürger gleich welchen Alters oder Geschlechts. Ihr Wesen liegt darin, daß sie auf einer Gemeinsamkeit von gewissen Vorstellungen und Anschauungen gründet, die den Inhalt der geltenden objektiven Weltordnung ausfüllen. Im Staat verwirklicht sich die Rechtsgemeinschaft des deutschen Volkes zur Gesellschaft. Der in der Gesellschaft herrschende Individualisierungsprozeß gestattet es, daß auch ein nicht der Rechtsgemeinschaft des deutschen Volkes zugehöriger hieran beteiligt wird. Dieser wird dabei nicht zum Rechtsgenossen, sondern partizipiert als Gast an der von der Rechtsgemeinschaft des deutschen Volkes erzeugten Gesellschaft.
Die aktive Beteiligung der Gesamtheit aller Staatsbürger an der Gesellschaft muß potentiell möglich sein, ist jedoch nicht erforderlich. Jeder konkrete Bürger verwirklicht und befriedigt seine Bedürfnisse in seiner Besonderheit anders. Damit sich diese konkrete Besonderheit für sich entwickeln kann, bedarf es eines Prinzips, das die Sonderung der zueinander in Beziehung stehenden Personen regelt. In der bürgerlichen Gesellschaft ist dies das Prinzip der Allgemeinheit. Die Allgemeinheit ist die Totalität der Besonderheit der zueinander und auf andere in Beziehung stehenden Personen. Allein dieses Prinzip gibt der Person Geltung und der bürgerlichen Gesellschaft Wirklichkeit. Die vom deutschen Volk begründete Rechtsgemeinschaft ist einem Wandlungsprozeß ausgesetzt, wenn das Prinzip der Allgemeinheit keine Geltung mehr findet.
Dies ist im Augenblick in zweifacher Hinsicht der Fall. Einerseits wird der an der bürgerlichen Gesellschaft partizipierende Gast ohne Naturalisation zur Besonderheit erhoben, indem er den Status eines Bürgers zugebilligt bekommt. Dies geschieht durch die Bezeichnung "Ausländischer Mitbürger", womit der Nichtdeutsche zum "Auchbürger" erhoben wird. Da er hierdurch seine konkrete Verschiedenheit nicht verliert, führt dies dazu, daß die Totalität seiner Besonderheit nicht mit der vorhandenen eins wird, sondern zwei verschiedene Allgemeinheiten und Gesellschaften nebeneinander bestehen.
Andererseits ist das Prinzip der Allgemeinheit dadurch einer Wandlung ausgesetzt, daß es nicht mehr die Totalität der zueinander und aufeinander in Beziehung stehenden Personen darstellt, sondern die Totalität der in ihrer Sonderung nicht von Aussonderung betroffenen Personen. Diese mittels Ächtung betriebene Aussonderung einer unbestimmten Zahl von Personen führt dazu, daß der Rechtscharakter der bürgerlichen Gesellschaft nicht mehr von der Allgemeinheit der positiven Wirklichkeit gebildet wird, sondern despotischer Willkür zum Opfer fällt.
Die vom deutschen Volk gebildete Rechtsgemeinschaft ist hierdurch einem Transformationsprozeß ausgesetzt, wie dies 1933 durch willkürliche Setzung der Volksgemeinschaft statt Rechtsgemeinschaft schon einmal der Fall gewesen ist. Die Beteiligung von Nichtdeutschen als "Auchbürger" am politischen Gemeinschaftshandeln der Rechtsgemeinschaft, bei gleichzeitiger Aussonderung von zu Unperson geächteten Rechtsgenossen, führt aktual nicht wieder zur Volksgemeinschaft, sondern zur Menschgemeinschaft. In dieser Menschgemeinschaft verlieren die Personen nicht ihre konkrete Verschiedenheit, was zur Folge hat, daß eine Vielzahl von Totalitäten der Besonderheit in der zu bildenden Menschgesellschaft untereinander für das Prinzip ihrer Allgemeinheit Geltung verlangen. Die Menschgemeinschaft erweist sich wegen der Unbestimmbarkeit ihrer Prinzipien damit als viel irrationaler als die, im Rahmen ihrer konkreten Besonderheit, bestimmbare Volksgemeinschaft. Die Transformierung der Rechtsgemeinschaft zur juristisch unbestimmbaren Menschgemeinschaft führt vom Wandel der demokratischen Staatsdoktrin hin zur satzungslosen Fellachendespotie.
...und die Einführung der Bundesacht
Das Grundgesetz beinhaltet durch seinen Artikel 18 die Möglichkeit der Aussonderung von Personen aus der Rechtsgemeinschaft. In Artikel 18 konkretisiert es hierzu das Institut der Grundrechtsverwirkung. Durch die Verwirkung von Grundrechten wird die betroffene Person sozusagen entbürgert. Voraussetzung der Verwirkung ist der Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Mißbrauch bestimmter Grundrechte.
Diese Bestimmung hat keinen Vorläufer in der deutschen Verfassungsgeschichte. Artikel 18 ist Neuland im deutschen Verfassungsrecht.[22] Seine Existenz läßt sich nur mit der damals bestehenden Situation bei der Gründung der Bundesrepublik erklären.[23] 1949 wurde ein Wiedererstehen der NSDAP noch für möglich gehalten. Um diese zu verhindern, konstituierte man entgegen den hergebrachten Grundsätzen und Vorstellungen von Demokratie einen neuen Typ der demokratischen Staatsform.[24] Einem bestimmten Personenkreis in einer bestimmten Richtung gewährte diese von vornherein keine Grundrechte, weil sie, gemessen an der rechten Gesinnung, als Mißgesinnte angesehen wurden.[25] Um dieser Ratio der Bestimmung des Artikel 139 dauerhafte Sicherung gegen mögliche politische Aktivitäten alter Parteigenossen der NSDAP zu verleihen, wurde mit Art. 18 GG auch für die Zukunft eine jederzeit einsetzbare Waffe zur politschen Befreiung von diesen Mißgesinnten geschaffen. Von welcher Schärfe diese Waffe ist, zeigt sich daran, daß bei Art. 18 GG eine Durchbrechung des Grundgesetzes vom Vorbehalt des Gesetzes vorliegt.
Die Verwirkung von Grundrechten geschieht also nicht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes, sondern durch die Verfassung selbst. Bei einem Verwirkungsverfahren von Grundrechten vor dem hierzu zuständigen Bundesverfassungsgericht handelt es sich deshalb nicht um ein rechtsstaatliches Verfahren, sondern um ein politisches Verfahren. Die 1949 noch für möglich gehaltene Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Wiedererstehung der NSDAP hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht realisiert. Bis in die jüngste Zeit hinein kam es deshalb nur in zwei Fällen[26] zum Antrag eines Verwirkungsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Wegen seiner Brisanz handhabt das Bundesverfassungsgericht den Art. 18 GG äußerst restrikriv. Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus verlangt es zur Feststellung der Verwirkung der Grundrechte nicht nur den vorherigen Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, sondern auch eine gegenwärtige Gefährlichkeit der Betroffenen, die sich auch in Zukunft weiter äußern müsse. Weil dies nicht darstellbar war, nahm der zuständige 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts die beiden damaligen Anträge nicht zur Entscheidung an.
Wegen der restriktiven Anforderungen an die Anwendbarkeit und dem biologischen Aussterben seines ursprünglichen Adressatenkreises schien der darauf folgende jahrzehntelange Dornröschenschlaf des Art. 18 GG ein immerwährender zu sein. Dies änderte sich, als die Bundesregierung am 9. Dezember 1992 gegen zwei Personen beim Bundesverfassungsgericht den Antrag stellte, ihnen die Grundrechte abzuerkennen.[27]
] Wegen der restriktiven Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes dürfte auch diesen beiden Anträgen kein Erfolg beschieden sein.
Der Antrag auf Entbürgerung einer Person ist das elementarste Mittel, mit dem gegen einen individuell Betroffenen vorgegangen werden kann. Wegen der hierin steckenden politischen Brisanz bedarf die Rechtfertigung des Verwirkungsverfahrens genauer Prüfung. Festzustellen ist, daß die Anträge eine wesentliche Neuerung zeigen. Die Anträge richten sich nicht gegen zwei Personen des ursprünglichen Adressatenkreises, sondern gegen zwei Personen, die erst nach 1949 gegründeten Parteien angehörten. Die ursprünglich gegen ehemalige NSDAP-Mitglieder gerichtete Zielsetzung des Art. 18 GG ist damit aufgehoben zu Gunsten einer gegen Mitglieder aktuell tätiger Parteien zielenden Zweckeinrichtung. Im politischen Verfassungsrecht hat sich damit ein gewisser Bedeutungswandel eingestellt, von dem auch unsere Rechtsordnung nicht unberührt geblieben sein kann. Die Hauptwirkung der Verwirkungsverfahren liegt nicht in dem politischen Verfahren gegen die Betroffenen selbst, sondern in der damit verbundenen Abschreckung und Disziplinierung der dieses Verfahren beobachtenden Gruppe.
Es ist wichtig, sich den Wandel der mit Art. 18 GG verbundenen Zielsetzung zu verdeutlichen. Der damit verbundene Sinneswandel des politischen Verfassungsrechts vom Legalitäts- hin zum Opportunitätsprinzip tritt an diesem Punkt deutlich zum Vorschein. Die Abschreckungsmöglichkeit des Instituts der Grundrechtsverwirkung ist unbestreitbar. Durch Aberkennung der Grundrechte gilt der Betroffene in seiner Rechtsstellung zwar nicht als vogelfrei, gerät aber out of law. Er gehört weiterhin zur Rechtsgemeinschaft, kann an deren politischem Gemeinschaftshandeln aber nicht mehr partizipieren, weil er zum hilflosen entbürgerten Objekt geworden ist. Über dessen Bewährung läßt sich jedoch nichts sagen, weil keines der anhängig gemachten Verfahren bislang zu Ende geführt oder mit Erfolg abgeschlossen wurde. Was aber, wenn das nicht praktikable Institut durch unterverfassungsgesetzliche Regelungen abgelöst und ersetzt wurde? Im Zusammenhang mit dem Vorwurf "geistiger Urheberschaft" oder Täterschaft von Volksverhetzung wird immer wieder die Forderung auf Ächtung der betroffenen Personen erhoben. Diese geforderte gesellschaftliche Ächtung einer Person beraubt sie zwar nichtrechtlich, aber faktisch ihrer Grundrechte. Rein juristisch betrachtet ist der heutzutage Geächtete weiterhin im vollen Besitz seiner Grundrechte und voll geschäftsfähig. Da er jedoch mit dem mit § 130 verbundenen Makel behaftet ist, hat er seine Gesellschaftsfähigkeit verloren. In der demokratischen Gesellschaft ist diese Gesellschaftsfähigkeit oftmals viel wichtiger als beispielsweise die Geschäftsfähigkeit.
Der Begriff der Ächtung, wie er sich in der heutigen Zeit wieder durchzusetzen begonnen hat, hat in allen europäischen Rechtskreisen Vorbilder. Dem römischen Recht war der Gedanke der Ächtung als besondere Form der Vollstreckung von Todesurteilen geläufig. Man verstand darunter in der Weise gefällte Todesurteile, daß jedermann, wie er wollte und konnte, zur Urteilsvollstreckung aufgefordert wurde (sog. populare Execution). [28]
Ausgangspunkt der Ächtung als Rechtsbegriff war der Bannbruch. Dieser betraf Fälle, in denen die römische Gemeinde einem Nichtbürger den Rechtsschutz aus persönlichen Gründen entzog und ihm das Wiederbetreten römischen Gebietes für immer verbot und jedem untersagte, ihm Dach, Wasser oder Feuer zu gewähren. Soweit der Ausweisung ein Strafurteil zugrunde lag, wurde dem Verurteilten selbst sowie jedem, der ihm Schutz gewährte, die populare Execution der Ächtung angedroht.[29] Erst später führte man die Strafe der Entziehung des Bürgerrechts in das römische Strafverfahren ein. Der Verlust des Bürgerrechts war keine unmittelbare Strafe, sondern Rechtsfolge der ergangenen Verurteilung eines Staatsverbrechens (perduellio).
Der römische Begriff der perduellio wurde, seit sich die Volkstribunen dieses Rechtsmittels bemächtig hatten, zum Instrument für konkrete politische Situationen, vor allem zur Abwehr der Plebs- und Tribunenfeindlichkeit der Aristokratie.[30] Nach dem Umfang des Verlustes der Rechte unterschied man eine capitis deminutio maxima und media oder minor. Die capitis deminutio maxima wurde verhängt bei der Verurteilung zur Todesstrafe und lebenslänglichen Zwangsarbeit in den Bergwerken (damnatio ad metallum), die media capitis deminutio bei der aequae et ignis interdictio und der Deportation. Beide Strafen zogen den Verlust der politischen, bürgerlichen und Familienrechte nach sich. Außerdem war im älteren römischen Recht mit beiden Arten der capitis deminutio die Strafe der Konfiskation verbunden. Aber während bei der capitis deminutio maxima sich die bestehende Ehe ohne weiteres aufgelöst, konnte im Fall der capitis deminutio media die Ehe mit dem Willen beider Teile fortgesetzt werden. Die Wirkung der capitis deminutio maxima war außerdem die Aufhebung der Rechtsfähigkeit überhaupt, nicht nur des bloßen Bürgerrechts wie bei der capitis deminutio media.
Im Mittelalter taucht die Ächtung in Form der "Friedlosigkeit" und des "bürgerlichen Todes" in den verschiedensten Varianten auf. Die Friedloserklärung erscheint als Zwangsmittel gegen Ungehorsamkeit. Der Täter wird ausgestoßen aus der Lebens- und Rechtsgemeinschaft zu den Tieren des Waldes. Der Friedlose (vargo = wolfsfrei), der sich durch seine Tat außerhalb der Rechtsgemeinschaft gestellt hatte, konnte bußlos von jedermann erschlagen werden. Eine der Friedlosigkeit innewohnende selbstverständliche Folge war es, daß niemand mit dem Friedlosen verkehren oder ihm sonst Beistand leisten durfte, um die Folge der Friedlosigkeit zu beseitigen. Wer es dennoch tat, machte sich selbst strafbar. Die Friedloserklärung ist noch im 18.Jahrhundert in Form der Erklärung des bürgerlichen Todes geltendes Recht.
Erst das moderne preußische Rechtssystem nimmt Abstand von dieser Möglichkeit der Ächtung. Die preußische Strafgesetzgebung um 1800 kennt die Ächtung in Form des bürgerlichen Todes als Rechtsfolge einer Verurteilung nicht mehr. Die späteren Entwürfe zur Schaffung eines preußischen Strafgesetzbuches erklärten sich entschieden gegen die Einführung der Strafe des bürgerlichen Todes, wie sie im französischen Code penal enthalten war.[31] Auch die Frankfurter Nationalversammlung sprach sich für die Abschaffung der Strafe des bürgerlichen Todes aus.[32]
Zu einem Rückgriff auf das Institut der Ächtung kam es erst durch Wiedereinführung des Gesinnungsstrafrechtes während der Zeit des NS-Regimes. Im damals geltenden Willensstrafrecht galt die Ächtung als Strafe für alle Delikte, bei denen der Betroffene gegen die Volksgemeinschaft gehandelt hatte. Da einen von dem Geist der Volksgemeinschaft abweichenden Willen bekundet hatte, war er von dieser für immer ausgeschlossen. Die mit der Ächtung verbundene Aussonderung aus der Gemeinschaft war möglich, weil das die bürgerliche Gesellschaft gestaltende Prinzip der Allgemeinheit im NS-Recht keine Geltung hatte. Folge der Transformation der Rechtsgemeinschaft zur Volksgemeinschaft, bei der die Abschaffung des Prinzips der Allgemeinheit das Rechtsinstitut der Ächtung zum Schutz der Gemeinschaft vor regimekritischen Handlungen wiedereinführt. Die Etablierung von Elementen des Gesinnungsrechts ist der erste Schritt auf diesem Weg, der die Aussonderung von Personen aus der Gemeinschaft durch Ächtung bezweckt. Am deutlichsten tritt dieses Gesinnungsrecht in der Neufassung des § 130 StGB hervor. Eine Verurteilung gemäß § 130 spricht die Ächtung nicht unmittelbar aus. Sie ist aber akzessorische Folge dieser Verurteilung. Der Betroffene verliert hierdurch seine Gesellschaftsfähigkeit, welche in der pluralistischen Gesellschaft lebensnotwendig ist. Nicht der bürgerliche Tod, aber der soziale Tod ist sein Schicksal.
Als Folge der Umwertung der objektiven Wertordnung ist dem mit Ächtung Bemakelten auch der einfache Zugang zum Rechtssystem versperrt. Als Geächteter findet er keine Anstellung, weil er eine "Störung des Betriebsfriedens" darstellt, keine Wohnung, weil hiergegen ein "wichtiger Grund" in seiner Person liegt usw. Die mittels der Neufassung des § 130 betriebene Ächtung von Personen stellt eine unterverfassungs- gesetzliche Regelung zur Aussonderung aus der Gemeinschaft dar. Sie ist keine perduellio im Sinne eines Staatsverbrechens, sondern im Sinne eines heute viel schwerwiegenderen Gesellschaftsverbrechens. § 130 ist kein capitis demnutio maxima, dürfte aber irgendwo zwischen der capitis demnutio media und minor anzusiedeln sein. Ob die Neufassung des § 130 als Einführung der Bundesacht bezeichnet werden kann, wird sich nach der Intensität der Transformierung der Rechtsgemeinschaft zur Menschgemeinschaft bestimmen. Dies werden die rechtshistorischen Lehrbücher kommender Generationen zeigen.
Die zeitweilige Erhöhung des Polizeistaatscharakters in europäischen Staaten, in deren Nachbarland sich eine revolutionäre Umwälzung vollzieht, scheint ein allgemeines geschichtliches Phänomen darzustellen. (vgl. Ernst Nolte, "Deutschland und der Kalte Krieg" S. 82).
Jochen Lober, Die Aufhebung des Staates in Partei, Manuskript Dez. 1994.
Josef Schüßlburner, Verfassungsumsturz mit der Volksverhetzungskeule, in: Staatsbriefe 12/94, S. 12 ff.
ganz eindringlich beispielsweise Karl Lackner, Kommentar zum StGB §130 RN 8a, 21. Auflage, 1995; auch Daniel Beisel "Die Strafbarkeit der Auschwitzlüge«, in Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 997 (999); Ronald Dworkin "Krasse Provokationen«, in: Die Tageszeitung vom 17.6.95, S. 13; Horst Meier »Die Auschwitzlüge«, in: Merkur, Heft 12/94. Siehe auch: Klaus Kunze ,"Holocaustglaube und Auschwitzlüge«, in Staatsbriefe 3/92, S. 10 ff.
Wolfgang de Boor, "Bei Angeklagten mit Monaperceptose«, in: FAZ vom 8.5.95, S. 12, Nr. 106.
Eckehard Fuhr "Deutsche Ordnung«, in: FAZ vom 2.5.95, S. 1, Nr. 101.
ohne Angabe, Gerster: Republikaner ein Krebsgeschwür, in: FAZ vom 11.4.95, S. 1, Nr. 83.
ohne Angabe, Lebenswichtige Rolle der freien Presse, in: FAZ vom 6.12.94, S. 5, Nr. 283.
ohne Angabe, Zuverlässige Reflexe, in: FAZ vom 16.12.94, S. 5, Nr. 292; die Berichterstattung der Jungen Freiheit zu dem gegen sie gerichteten Terror findet sich in Ausgabe 50 und 51 von 1994 und Ausgabe 25 von 1995.
zit. nach: Presserat warnt vor Leserbriefen Rechtsradikaler, in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 18.5.95, S. 6, Nr. 115.
Klaus Homung "Das totalitäre Zeitalter. Bilanz des 20. Jahrhunderts", Berlin 1993, S. 50.
ohne Angabe, Wiesels Kritik abgewiesen, in: Welt vom 11.5.95, S. 2, Nr. 109: .Es müßte eine Atmosphäre geschaffen werden, die es solchen (politisch rechts orientierten) Leuten unmöglich macht zu existieren.«
LG Karlsruhe (21.4.95) AZ IV Kls 1/95 2 AK 1/95
zit. nach: Hans Wolfgang Schmidt, Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Staatsschutzsachen, in: Monatschrift Deutsches Recht 1985, S. 183.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 28. Juni 1935, in: RGBI 1. S. 839 § 2: Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem gesunden Volksempfinden Bestrafung verdient. Findet auf die Tat kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar Anwendung, so wird die Tat nach dem Gesetz bestraft, dessen Grundgedanke auf sie am besten zutrifft.
Zit. nach: Orlet rückt von Deckert-Urteil ab, in: Welt vom 6.5.95, S. 3, Nr. 105.
ohne Angabe, Richter Orlet geht in den Ruhestand, in: FAZ vom 11.5.95, S. 4, Nr. 109.
siehe bspw. Edgar Weiler "Medienwirkung auf das Strafverfahren«, in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1995, S. 130 ff mwN; speziell zum Mannheimer Schöffenstreik; Andreas Wacke, "Schöffenstreik« - oder Schöffenmut gegenüber Berufsrichtern? in: Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 1199 f.
Otto Kirchheimer "Politische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken« Frankfurt 1981.
Verhandlungen des Reichstags, Band 457, S. 28.
BVerfGE 7, 198 (205), (Lüth).
Klaus Stern "Das Staatsrecht der Bundesrepub1ik Deutschland" Band 1 § 6 IV 1,2.A.
Zu den Verfassungsberatungen siehe: Werner Matz "Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes«, in: Jahrbuch des Öffentlichen Rechts n.F., Band 1(1951), S. 171 ff.
Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 20 RN 45 (30. Lieferung)
Herbert Krüger "Mißbrauch und Verwirkung von Grundrechten«, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1953, S. 97 (100)
BVerfGE 11, 282 (Remer); 38, 23 (Frey und Zeitungsverlag)
zur Sache siehe: Hermann Butzer "Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG; Doch eine Waffe gegen politische Extremisten?«, in: Deutsche öffentliche Verwaltung 1994, S. 637 ff.
[fehlt im Original]
vgl. Mommsen "Römisches Strafrecht" 1899, S. 934 f,
Eine technische Bezeichnung der Ächtung findet sich im ordentlichen römischen Strafverfahren nicht (siehe Mommsen, a.a.O., S. 938 Anm. 1).
Otto Kirchheimer »Politische Justiz", S. 54.
siehe: Goltdammer, Materialien, Band 1, S. 116 ff.
Quelle: Teil 1 + 2, Staatbriefe 6(3-4) S. 4-11, und 6(7) (1995), sowie Staatsbriefe - Consiliarien Nr. 1, 1995


BFH, Beschluss v. 23.08.2007 - VI B 42/07 - NWB Urteile
BFH v. 23.08.2007 - VI B 42/07
BFH Beschluss v. 23.08.2007 - VI B 42/07 BStBl 2007 II S. 799
Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; vorläufiger Rechtsschutz im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
Gesetze: EStG 2007 § 9 Abs. 2FGO § 122 Abs. 2
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 2. März 2007 7 V 21/07 (EFG 2007, 773)
Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) sind Eheleute und an unterschiedlichen Orten nichtselbständig tätig. Mit ihrem Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung für das Jahr 2007 beantragten sie, Aufwendungen des Ehemannes für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Entfernungspauschale) als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte einzutragen, wobei sie die volle Entfernung von 61 km ansetzten. Der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt —FA—) ermittelte den Freibetrag entsprechend der ab 2007 geänderten Gesetzeslage nach der um 20 km gekürzten Entfernung. Gegen den insoweit ablehnenden Bescheid über die Lohnsteuer-Ermäßigung 2007 legten die Antragsteller erfolglos Einspruch ein. Ihren Antrag, im Wege der Aussetzung der Vollziehung (AdV) den beantragten Freibetrag vorläufig in voller Höhe einzutragen, lehnte das FA ab.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist dem Verfahren sogleich unter Hinweis auf § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beigetreten. Der Beitritt des BMF sei auch in Beschwerdeverfahren zulässig und könne wegen der eventuellen Breitenwirkung einer Beschwerdeentscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zweckmäßig sein. Im Streitfall lägen ernstliche Zweifel im Sinne der Vorschriften über die AdV nicht vor, da die Neuregelung des § 9 Abs. 2 EStG mit dem Übergang zum „Werkstorprinzip” nicht verfassungswidrig sei. Selbst wenn ernstliche Zweifel zu bejahen wären, könnte AdV nicht gewährt werden, weil dies eine geordnete Haushaltsführung gefährden würde.
1. Beteiligter an einem Revisionsverfahren vor dem BFH ist gemäß § 122 Abs. 1 FGO, wer bereits am vorangegangenen Klageverfahren —als Kläger, Beklagter oder Beigeladener— beteiligt war. Nach § 122 Abs. 2 FGO kann das BMF die Stellung eines am Revisionsverfahren Beteiligten dadurch erlangen, dass es diesem Verfahren beitritt. Ein Beitritt des BMF zu einem Beschwerdeverfahren in einer Aussetzungssache ist nach dem Wortlaut der Vorschrift und ihrer Stellung im Gesetz nicht vorgesehen. Auch Sinn und Zweck des § 122 Abs. 2 FGO erfordern in einer Prozesslage wie der vorliegenden einen Beitritt des BMF nicht. Die Regelung soll es dem BMF ermöglichen, sich jederzeit in ein anhängiges Verfahren über eine Revision einzuschalten und entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte geltend zu machen ( BFH-Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 , BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter B. III.) sowie zur sachgerechten Entscheidung in ein Verfahren Material einzuführen, das sonst nicht oder nur schwer zugänglich wäre ( BFH-Urteil vom 2. Juni 1992 VII R 35/90 , BFH/NV 1993, 46). Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Erwägungen für andere Beschwerdeverfahren Gültigkeit beanspruchen können. Sie greifen jedenfalls nicht ein, wenn es wie im Streitfall um eine Beschwerde gegen einen Beschluss des FG geht, der eine AdV zum Gegenstand hat. Denn hierbei handelt es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das —insbesondere bei der vorläufigen Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte— ein Eilverfahren ist und in der Regel nur die Bewertung erfordert, ob an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts ernstliche Zweifel bestehen (§ 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 FGO). Hierfür bedarf es der Beteiligung des BMF nicht. Für eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Revision und damit des § 122 Abs. 2 FGO besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass.
2. Der BFH hat allerdings in der Vergangenheit mehrfach in Beschwerdeverfahren entschieden, zu denen das BMF seinen Beitritt erklärt hatte (z.B. Beschlüsse vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454; vom 14. April 1987 GrS 2/85, BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637; vom 23. Juni 1993 X B 134/91, BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38; vom 3. Juli 1995 GrS 3/93, BFHE 178, 11, BStBl II 1995, 730). In den genannten Fällen hat der BFH jedoch weder das BMF formell zum Beitritt aufgefordert noch eine Entscheidung zur Zulässigkeit des Beitritts getroffen, sondern diesen jeweils nur faktisch hingenommen. Daran ändert auch nichts die Äußerung in dem Beschluss in BFHE 172, 9, BStBl II 1994, 38, das BMF sei dem (Beschwerde-)Verfahren „gemäß § 122 Abs. 2 FGO beigetreten”. Da bisher keine Entscheidungen zu der vorbezeichneten Rechtsfrage vorliegen, ist der beschließende Senat nicht nach § 11 Abs. 2 FGO wegen Divergenz zur Vorlage an den Großen Senat verpflichtet (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 11 Rz 11).
Die Beschwerde ist unbegründet; sie war daher —ohne Präjudiz für die Hauptsache— zurückzuweisen (§ 132 FGO). Das FG hat zu Recht im Wege der AdV das FA verpflichtet, den beantragten Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers einzutragen.
1. Zu den Beträgen, die im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können, gehören gemäß § 39a Abs. 1 Nr. 1 EStG Werbungskosten, die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anfallen, soweit sie den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigen. Da nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG in der ab 2007 geltenden Fassung —im Gegensatz zu der bis dahin bestehenden Gesetzeslage— die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich keine Werbungskosten sind und erst ab dem 21. Kilometer der Entfernung „wie Werbungskosten” behandelt werden, liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der nach der vollen Entfernung berechneten Fahrtaufwendungen auf der Lohnsteuerkarte des Antragstellers nicht vor.
2. Lehnt das FA die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ganz oder teilweise ab, so handelt es sich dabei um einen vollziehbaren Verwaltungsakt, gegen den vorläufiger Rechtsschutz durch AdV in Betracht kommt (z.B. BFH-Beschluss vom 29. April 1992 VI B 152/91 , BFHE 167, 152, BStBl II 1992, 752). Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 361 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung —AO—, § 69 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 FGO). Das ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann der Fall, wenn bei einer summarischen Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zutage treten, die (abgesehen von unklaren Tatfragen) Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bewirken. Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen; es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, so ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen. Das gilt auch dann, wenn ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die maßgebliche gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist ( BFH-Beschluss vom 3. Februar 2005 I B 208/04 , BFHE 209, 204, BStBl II 2005, 351, m.w.N.). An die Zweifel hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit sind keine strengeren Anforderungen zu stellen als beim Einwand fehlerhafter Rechtsanwendung (BFH-Beschluss in BFHE 140, 396, BStBl II 1984, 454).
3. Im Streitfall ist das FG zutreffend von ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 2 EStG n.F. ausgegangen, der die Grundlage des angefochtenen Bescheids bildet. Diese Zweifel sind augenscheinlich, da die Frage in der Literatur, wie vom FG in seinem Beschluss wiedergegeben, kontrovers diskutiert wird (vgl. außerdem z.B. v. Bornhaupt, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 9 Rz F 40 ff.; Tipke, Betriebs-Berater —BB— 2007, 1525; Micker, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2007, 1145 und Wernsmann, DStR 2007, 1149) und in der Rechtsprechung zu unterschiedlichen Entscheidungen geführt hat. Das Niedersächsische FG (Beschluss vom 27. Februar 2007 8 K 549/06 , EFG 2007, 690) sowie das FG des Saarlandes (Beschluss vom 22. März 2007 2 K 2442/06 , EFG 2007, 853) haben in mit dem Streitfall vergleichbaren Klageverfahren § 9 Abs. 2 EStG n.F. als verfassungswidrig angesehen und nach Art. 100 Abs. 1 GG die Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Aktenzeichen des BVerfG 2 BvL 1/07 und 2 BvL 2/07). Dagegen haben —ebenfalls in Verfahren der Lohnsteuer-Ermäßigung— das FG Baden-Württemberg (Urteil vom 7. März 2007 13 K 283/06 ), das FG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 23. Mai 2007 1 K 497/06 ) und das FG Köln (Beschluss vom 29. März 2007 10 K 274/07 , EFG 2007, 1090) die Neuregelung der „Pendlerpauschale” als mit dem GG vereinbar beurteilt. Diese Verfahren haben zu Revisionen (VI R 17/07 und VI R 27/07) und einer Beschwerde (VI B 57/07) geführt, die bei dem beschließenden Senat anhängig sind. Da im Schrifttum beachtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung erhoben werden, einander widersprechende Entscheidungen der Finanzgerichte vorliegen und die Streitfrage höchstrichterlicher Klärung bedarf, ist bereits deshalb das Vorliegen von verfassungsrechtlichen Zweifeln als Voraussetzung der AdV zu bejahen.
b) Der Senat lässt offen, ob er sich der vorgenannten Rechtsprechung anschließen könnte, die ein besonderes Interesse an der AdV als erforderlich ansieht. Denn jedenfalls steht im Streitfall dem Aussetzungsinteresse der Antragsteller —entgegen der Auffassung des FA— ein überwiegendes öffentliches Interesse, insbesondere das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung, nicht entgegen. Es ist offensichtlich, dass die Kosten der Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, um deren (vorläufige) steuerliche Anerkennung gestritten wird, jedenfalls nach bisherigem Verständnis für den Antragsteller beruflich veranlasst sind. Sie sind zur Erwerbssicherung unvermeidlich, denn „wenn der Erwerbende sich nicht zu seiner Arbeitsstelle begibt, so verdient er auch nichts” (aus einer Entscheidung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts, zitiert nach Tipke, BB 2007, 1525, 1529). Das insofern nahe liegende Aussetzungsinteresse der Antragsteller wird dadurch verstärkt, dass das BVerfG, falls es im Sinne der oben genannten Vorlagebeschlüsse entscheiden sollte, nach seiner bisherigen Praxis möglicherweise nicht die Nichtigkeit des § 9 Abs. 2 EStG n.F. feststellen, sondern die Vorschrift lediglich als grundgesetzwidrig ansehen und dem Gesetzgeber mit geräumiger Frist eine Änderung für die Zukunft aufgeben könnte. Um demgegenüber den Rechtsschutzanspruch des Antragstellers zurücktreten zu lassen, müsste das —in der Gesetzesbegründung zu § 9 Abs. 2 EStG n.F. genannte— Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte auf andere Weise als durch Belastung allein einer Gruppe von Steuerpflichtigen nicht zu erreichen sein. Hierfür liegen dem Senat jedoch für die Prüfung im summarischen Verfahren keine Erkenntnisse vor. Der Hinweis des FA auf die Größenordnung der mit der Neuregelung verbundenen Steuermehreinnahmen ist nicht geeignet, das öffentliche Interesse als vorrangig zu beurteilen. Denn abgesehen davon, dass sich die Einnahmesituation der öffentlichen Hand aufgrund der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung —gerichtsbekannt— derzeit als positiv darstellt, würde der Haushaltsvorbehalt jeden (legislativen) Verfassungsverstoß mit genügender finanzieller Breitenwirkung sanktionieren. Das wäre ein „rechtsstaatlich unerträgliches Ergebnis” (so Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rz 97), da im Ergebnis damit der individuelle Rechtsschutz auf der Strecke bleiben würde. Im Übrigen werden durch die Gewährung der AdV Risiken für die öffentliche Haushaltswirtschaft, die mit der Verplanung bzw. Verausgabung möglicherweise verfassungswidriger Steuern verbunden sind, gerade vermieden (Seer, Steuer und Wirtschaft 2001, 3, 17 f., m.w.N.).
Oberfinanzdirektion Koblenz 11.10.2007 - S 2351 A
Oberfinanzdirektion Karlsruhe 5.10.2007 - S 2365
BMF 4.10.2007 - S 0623
FG Münster 29.5.2020 - 12 V 901/20 AO
FG Münster 4.12.2019 - 5 V 3574/19 U
FG Münster 26.9.2019 - 9 V 1280/19 AO
FG Münster 22.5.2019 - 13 V 235/19 G
FG Münster 23.4.2019 - 5 V 937/19 U
FG Münster 16.4.2019 - 5 V 281/19 L
FG Köln 6.2.2019 - 10 V 1706/18
FG Düsseldorf 15.10.2018 - 12 V 1531/18 A (G,F)
FG Münster 8.10.2018 - 5 V 2855/18 U
FG Münster 3.4.2017 - 7 V 492/17 U
FG Münster 6.2.2017 - 7 V 3973/16 U
FG Münster 22.10.2015 - 8 V 2578/15 E
FG Thüringen 19.1.2012 - 3 V 1001/11
FG Münster 30.3.2011 - 7 V 814/11 AO
FG Niedersachsen 6.1.2011 - 7 V 66/10
FG Thüringen 8.12.2010 - 2 V 268/10
FG Schleswig-Holstein 2.12.2010 - 3 V 134/10
FG Münster 4.8.2010 - 3 V 936/10 F
BFH 7.7.2010 - II S 32/09
FG Niedersachsen 27.5.2010 - 12 V 58/10
BFH 19.2.2010 - II B 122/09
BFH 27.11.2009 - II B 102/09
FG Düsseldorf 21.8.2009 - 11 V 2481/09 A(E)
FG Thüringen 9.6.2009 - 2 V 109/09
FG Baden-Württemberg 5.9.2008 - 8 V 1595/08
FG Niedersachsen 26.8.2008 - 12 K 307/06
FG Baden-Württemberg 26.6.2008 - 10 V 2450/08
FG Berlin 6.11.2007 - 13 V 13146/07
BStBl 2007 II Seite 799
BB 2007 S. 2053 Nr. 38
BB 2007 S. 2269 Nr. 42
BFH/NV 2007 S. 1998 Nr. 10
BStBl II 2007 S. 799 Nr. 16
DB 2007 S. 2011 Nr. 37
DStR 2007 S. 1618 Nr. 37
DStRE 2007 S. 1280 Nr. 19
DStZ 2007 S. 613 Nr. 19
EStB 2007 S. 357 Nr. 10
FR 2007 S. 960 Nr. 20
GStB 2007 S. 347 Nr. 10
GStB 2007 S. 38 Nr. 10
HFR 2007 S. 1118 Nr. 11
KÖSDI 2007 S. 15726 Nr. 10
NJW 2007 S. 2943 Nr. 40
NWB-Eilnachricht Nr. 38/2007 S. 3320
NWB-Eilnachricht Nr. 42/2007 S. 3675
SJ 2007 S. 22 Nr. 19
SJ 2007 S. 7 Nr. 19
StB 2007 S. 401 Nr. 11
StBW 2007 S. 1 Nr. 19
StC 2007 S. 8 Nr. 10
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2007 S. 679
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2007 S. 710
RAAAC-57515
von Bornhaupt, BFH-Rechtsprechung zur Lohnsteuer im 2. Halbjahr 2007, NWB 25/2008 S. 2331
Schneider, Vorläufiger Rechtsschutz bei der Berufspendlerpauschale, NWB 42/2007 S. 3669
Seifert, Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale, StuB 18/2007 S. 702
Balke, Vorläufiger Rechtsschutz bei der Berufspendlerpauschale, NWB 39/2007 S. 3397
Kanzler, Kürzung der Pendlerpauschale ernstlich zweifelhaft, NWB 38/2007 S. 3311
Hilbertz, Entfernungspauschale: BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung, NWBdirekt 38/2007 S. 1
Utermöhlen, Pendlerpauschale - und kein Ende, NWB 17/2007 S. 1413
Kürzung Pendlerpauschale - Mustereinspruch, Mustereinspruch


LDK 2018 (Antragsgrün)
hier könnt Ihr Eure Änderungsanträge für die LDK am Samstag, den 21. April 2018 stellen. Die Anträge erscheinen dann erst nach Prüfung auf Mitgliedschaft auf dieser Seite - dies kann einige Stunden dauern. Eine genaue Anleitung zum Einreichen von Änderungsanträgen findet Ihr unter Hilfe (siehe oben).
Der fakultative Änderungsantragsschluss war Sonntag, der 15. April um 23:59 Uhr.
Das Antragsstellertreffen finden statt am:
Mittwoch, den 18.4., 18 Uhr
Landesgeschäftsstelle, Kommandantenstr. 80
Bitte informiert uns rechtzeitig, wenn ihr nicht zum Antragsstellertreffen kommen könnt. Ansonsten werden wir auf Nichtbefassung plädieren.
Wir freuen uns auf eine tolle LDK mit Euch!
Handhabung von Antragsgrün für die LDK 2018:
Wir verwenden Antragsgrün für diese LDK ausschließich zum Erstellen von Änderungsanträgen zu bereits bestehenden Anträgen.
Unten findet ihr unter Anträge zunächst den Vorschlag zur Tagesordnung, die beiden Leitanträge sowie alle weiteren Anträge, die bei uns eingehen. Bewerbungen für Ämter findet ihr unter https://gruene.berlin/ldk18
T-01 Tagesordnung PDF
Landesvorstand (beschlossen am: 15.03.2018)
TOP 3 Leitantrag L-01 zum Thema Zero-Waste-Stadt
L-01 Wir entsorgen die dreckige Stadt: Zero-Waste-Berlin – Eine Zukunft ohne Müll PDF
Landesvorstand, Ramona Pop (KV Mitte), Stefan Tidow (KV Pankow)
15.04.2018 L-01-007Dr. Wolfgang Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-007-2Dr. Wolfgang Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf) (Zurückgezogen)
15.04.2018 L-01-015Dr. Wolfgang Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-019Dr. Wolfgang Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-032Dr. Wolfgang Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-037Dr. Wolfgang Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-039Gudrun Pinn (LAG Umwelt)
15.04.2018 L-01-045Dr. Wolfgang Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
08.04.2018 L-01-051Peter Schrage-Aden (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-051-2Dr. Wolfgang Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-051-3Georg P. Kössler (KV Neukölln)
15.04.2018 L-01-063Dr. W. Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
13.04.2018 L-01-070Nicole Holtz (Berlin-Reinickendorf KV)
15.04.2018 L-01-070-2Georg P. Kössler (KV Neukölln)
15.04.2018 L-01-081Dr. W. Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-081-2Georg P. Kössler (KV Neukölln)
15.04.2018 L-01-086Dr. W. Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
07.04.2018 L-01-093Nikolai Wolfert, KV Pankow
15.04.2018 L-01-104Nikolas Becker (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
15.04.2018 L-01-132Gudrun Pinn (LAG Umwelt)
15.04.2018 L-01-144Gudrun Pinn (LAG Umwelt)
13.04.2018 L-01-156Nicole Holtz (Berlin-Reinickendorf KV)
15.04.2018 L-01-156-2Dr. W. Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
15.04.2018 L-01-156-3Gudrun Pinn (LAG Umwelt)
15.04.2018 L-01-176Dr. W. Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
04.04.2018 L-01-192Nicole Rudner (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
15.04.2018 L-01-192-2Dr. W. Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
20.04.2018 L-01-213Katrin Schmidberger
15.04.2018 L-01-231Dr. W. Tentscher (KV Steglitz-Zehlendorf)
TOP 4 Leitantrag L-02 zum Thema Kita
L-02 Berliner Kita: Unsere Großprojekte sind die Kleinen – Personal stärken, Qualität sichern! PDF
15.04.2018 L-02-001-2Dirk Jordan
17.04.2018 L-02-014Gökhan Akgün (KV Steglitz-Zehlendorf)
13.04.2018 L-02-015Cordula Streich und Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)
17.04.2018 L-02-017Gökhan Akgün (KV Steglitz-Zehlendorf)
17.04.2018 L-02-020Gökhan Akgün (KV Steglitz-Zehlendorf)
16.04.2018 L-02-021Deniz Yildirim (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
14.04.2018 L-02-026Vito Dabisch (LAG Bildung)
14.04.2018 L-02-026-2Vito Dabisch (LAG Bildung)
14.04.2018 L-02-029Dirk Jordan, LAG Bildung
17.04.2018 L-02-039Gökhan Akgün (KV Steglitz-Zehlendorf)
17.04.2018 L-02-039-2Gökhan Akgün (KV Steglitz-Zehlendorf)
16.04.2018 L-02-049Ulli Reichardt (Berlin-Kreisfrei KV)
10.04.2018 L-02-054Bernd Schwarz
14.04.2018 L-02-054-2Vito Dabisch (LAG Bildung)
15.04.2018 L-02-054-3Grüne Jugend Berlin (beschlossen am: 15.04.2018)
17.04.2018 L-02-060Julian Schwarze, Katrin Schmidberger (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
10.04.2018 L-02-064Bernd Schwarz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf, AG Kinder, Jugend und Familie)
13.04.2018 L-02-067Cordula Streich und Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)
15.04.2018 L-02-143André Schulze (Berlin-Neukölln KV)
18.04.2018 L-02-181Gökhan Akgün
13.04.2018 L-02-191Marvin Machalett (KV Tempelhof-Schöneberg)
16.04.2018 L-02-211Ulli Reichardt (Berlin-Kreisfrei KV)
17.04.2018 L-02-211-2Corinna Balkow (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
17.04.2018 L-02-260Katrin Schmidberger (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
10.04.2018 L-02-267Bernd Schwarz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf, AG Kinder, Jugend und Familie)
10.04.2018 L-02-267-2Bernd Schwarz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf, AG Kinder, Jugend und Familie)
10.04.2018 L-02-279Bernd Schwarz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf, AG Kinder, Jugend und Familie)
10.04.2018 L-02-283Bernd Schwarz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf, AG Kinder, Jugend und Familie)
14.04.2018 L-02-283-2Dirk Jordan, LAG Bildung
14.04.2018 L-02-284Dirk Jordan, LAG Bildung
16.04.2018 L-02-294Silke Gebel (KV Mitte)
TOP 5 Haushalt 2018
TOP 6 Wahl des Landesparteirates
TOP 7 Nachwahl einer Delegierten für den Bundesfrauenrat
TOP 8 Satzungsänderungsanträge
S-00 Komplette Satzung geschlechtergerecht formulieren PDF
S-01 §9 Die Bezirksgruppen, Absatz 7 PDF
S-02 § 10 Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften, Absatz 5 PDF
S-03 § 12 Organe PDF
S-04 § 17 Der Landesausschuss, Absatz 1 PDF
S-05 § 18 Der Landesvorstand, Absatz 3 PDF
Landesvorstand (Zurückgezogen)
S-06 § 18 Der Landesvorstand, Absatz 6 PDF
S-07 § 24 Versammlungen, Absatz 1 PDF
S-08 § 26 Urabstimmung, Absatz 1 PDF
S-09 §22 Quotierung, Absatz 2 PDF
S-10 § 24 Versammlungen, Absatz 6 PDF
V-01 Sicher und entspannt den Jahreswechsel genießen PDF
KV Steglitz-Zehlendorf
15.04.2018 V-01-026Grüne Jugend Berlin (beschlossen am: 14.04.2018)
V-02 Mulitresistente Keime in Oberflächengewässern PDF
KV Reinickendorf
V-03 Coparenting stärken, Beratung für Eltern in Trennungskonflikten ausbauen! PDF
Petra Vandrey (KV Charlottenburg Wilmersdorf) u.a.
10.04.2018 V-03-024Bernd Schwarz (KV Charlottenburg-Wilmersdorf, AG Kinder, Jugend und Familie)
V-04 Gerechter Welthandel beginnt in Berlin PDF
Georg P. Kössler (KV Neukölln), Anna Cavazzini (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Ramona Pop (KV Mitte), Ronald Wenke (KV Steglitz-Zehlendorf)
13.04.2018 V-04-050Matthias Oomen (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
13.04.2018 V-04-060Matthias Oomen (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
V-05 Sauber mobil PDF
Antje Kapek (Friedrichshain-Kreuzberg), Stefan Gelbhaar (Pankow), Harald Moritz (Treptow-Köpenik), Henning Bublitz (Mitte)
12.04.2018 V-05-032LAG Mobilität
07.04.2018 V-05-034Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
07.04.2018 V-05-041Joachim Schmitt (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
V-06 Berlin in kinderfreundlicher Atmosphäre: Wickeltische in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie gesetzlich garantieren PDF
V-07 Die Hälfte der Macht den Frauen! PDF
Franziska Eichstädt-Bohlig (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) u.a.
V-08 Faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal – wir sorgen für gute Arbeit im öffentlichen Auftrag PDF
12.04.2018 V-08-219Stefan Ziller (KV Marzahn-Hellersdorf)
V-09 Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung für Berlins Beamt*innen einführen PDF
Annika Gerold (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Anja Schillhaneck (Abt. Wissenschaft), André Schulze (KV Neukölln), Andreas Audretsch (KV Neukölln), Daniel Wesener (KV Friedrichshain-Kreuzberg)
V-10 Boykott ist keine Lösung - Nein zu BDS! PDF
Leonie Köhler (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
18.04.2018 V-10-001Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
15.04.2018 V-10-001-2Daniela Ehlers (KV Lichtenberg)
13.04.2018 V-10-002Landesvorstand
15.04.2018 V-10-002-2Daniela Ehlers (KV Lichtenberg)
13.04.2018 V-10-003Landesvorstand
12.04.2018 V-10-008Paul Meyer-Dunker
13.04.2018 V-10-008-2Landesvorstand
15.04.2018 V-10-008-3Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
13.04.2018 V-10-014Landesvorstand
15.04.2018 V-10-014-2Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
13.04.2018 V-10-016Landesvorstand
15.04.2018 V-10-016-2Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
13.04.2018 V-10-021Landesvorstand
15.04.2018 V-10-021-2Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
V-10 NEU Nein zu BDS! - Boykott führt zu keiner Lösung PDF
Landesvorstand, Leonie Köhler (KV Charlottenburg-Wilmersdorf), Annkatrin Esser (KV Tempelhof-Schöneberg), Paul Meyer Dunker (KV Lichtenberg), Christoph Wapler (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
20.04.2018 V-10 NEU-001Tobias Balke (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
20.04.2018 V-10 NEU-001-2Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
20.04.2018 V-10 NEU-002Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
19.04.2018 V-10 NEU-005Svenja Künstler (KV Mitte), Arndt Adler (KV Mitte), Daniel Gollasch (KV Mitte), Martin Johnki (KV Mitte), Tilo Fuchs (KV Mitte), Heinz Rudolf Umlauf (KV Mitte), Heike Kähler (KV Mitte)
20.04.2018 V-10 NEU-008Paul Meyer-Dunker
20.04.2018 V-10 NEU-008-2Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
20.04.2018 V-10 NEU-012Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
20.04.2018 V-10 NEU-018Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
20.04.2018 V-10 NEU-025Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
20.04.2018 V-10 NEU-036Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
20.04.2018 V-10 NEU-044Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
V-11 Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen PDF
LAG Bündnisgrüne Christ*innen
12.04.2018 V-11-001Nikolas Becker (KV Friedrichshain-Kreuberg)
15.04.2018 V-11-001-2Julia Dittmann (Berlin-Kreisfrei KV)
15.04.2018 V-11-001-3Daniela Ehlers (KV Lichtenberg)
10.04.2018 V-11-002Nikolas Becker (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
15.04.2018 V-11-002-2Julia Dittmann (Berlin-Kreisfrei KV)
15.04.2018 V-11-002-3Daniela Ehlers (KV Lichtenberg)
15.04.2018 V-11-002-4Landesvorstand (beschlossen am: 15.04.2018)
17.04.2018 V-11-002-5Herbert Nebel (KV Charlottenburg-Wilmersdorf)
Eingegangene Dringlichkeitsanträge
D-01 Klimaschutz statt mehr Flugverkehr PDF
Frank Geraets (KV Pankow), LAG Mobilität
15.04.2018 D-01-001Matthias Oomen (KV Charlottenburg-Wilmersdorf) (Zurückgezogen)
19.04.2018 D-01-002Landesvorstand (beschlossen am: 19.04.2018)
D-02 Prioritäten setzen. PDF
Matthias Dittmer (LAG Mobilität), Annabelle Wolfsturm (KV Tempelhof-Schöneberg), Frank Geraets (KV Pankow), Abteilung Ökologie, LAG Mobilität (Zurückgezogen)
D-03 Berlin trägt Kippa PDF
V-10 NEU-044
V-10 NEU-036
V-10 NEU-025
V-10 NEU-018
V-10 NEU-012
Hans-Jürgen Rosenberg, 04.04.2018, 10:17
Zu L-02
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§ 21 SeilbG NRWGesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Seilbahnen in Nordrhein-Westfalen (SeilbG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SeilbG NRWReferenz: 93Abschnitt: Vierter Abschnitt – Bußgeldvorschriften Mit Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro kann belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 eine Seilbahn baut oder die Anlage wesentlich ändert, 2. entgegen § 5 Abs. 1 eine Änderung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder entgegen § 5 Abs. 2 eine Änderung beginnt oder 3. einer nach § 19 erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschriften verweist, oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen vollziehbaren Anordnung zuwider handelt. § 20 SeilbG NRW, Ordnungswidrigkeiten§ 22 SeilbG NRW, Übergangsregelung


text:
112 IB 462
72. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Dezember 1986 i.S. X. und Z. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Y. (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Begriff des unbeteiligten Dritten im Sinne von Art. 10 Abs. 1 IRSG. Fall des Opfers.
BGE 112 Ib 462 S. 462
2. b) Die Beschwerdeführer nehmen für sich einen erhöhten Geheimnisschutz in Anspruch, indem sie geltend machen, sie seien unbeteiligte Dritte im Sinne des Art. 10 Abs. 1 IRSG. Im allgemeinen sind im Rahmen der internationalen Rechtshilfe Auskünfte zu erteilen, "soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheinen" (Art. 63 Abs. 1 IRSG). Nach Art. 10 Abs. 1 IRSG dürfen Auskünfte über den Geheimbereich von Personen, die nach dem Ersuchen am Strafverfahren im Ausland nicht beteiligt sind, erteilt werden, "sofern sie für die Feststellung des Sachverhalts unerlässlich erscheinen und die Bedeutung der Tat es rechtfertigt". Die Rechtshilfe ist damit gegenüber unbeteiligten Dritten in doppelter Weise beschränkt: Einmal genügt es nicht, dass die Auskünfte zur Abklärung der ausländischen Sache "erforderlich" sind, sie werden nur erteilt, wenn sie hiefür geradezu "unerlässlich" sind. Ferner wird die Rechtshilfe nur geleistet, wenn es sich um eine Sache von besonderer Bedeutung handelt. Da Auskünfte über den Geheimbereich unbeteiligter Dritter nur in beschränktem Umfang erteilt werden,
BGE 112 Ib 462 S. 463
ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführer Personen sind, die am Strafverfahren im Ausland nicht beteiligt sind.
Der Begriff "unbeteiligter Dritter" wird in Lehre und Praxis als für sich allein undeutlich empfunden (vgl. Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Wegleitung des BAP, 4. Auflage, 15. Oktober 1982, S. 18; SCHMID/FREI/WYSS/SCHOUWEY, L'entraide judiciaire internationale en matière pénale, ZSR 100/1981 II S. 333 f.; DE CAPITANI, Internationale Rechtshilfe, Eine Standortbestimmung, ZSR 100/1981 II S. 459 ff.). Die Bundesgerichtspraxis definiert diesen Begriff vorab indirekt. Danach kann von einem unbeteiligten Dritten dann nicht gesprochen werden, wenn eine wirkliche und unmittelbare Beziehung zwischen einer Person und einer der im Ersuchen geschilderten Tatsachen besteht, die Merkmal einer Straftat ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Dritte in strafrechtlichem Sinne als Teilnehmer der Tat anzusehen ist (BGE 107 Ib 255 E. 2b/bb). Auf dieser Grundlage hat das Bundesgericht die Abgrenzung jeweils unter Berücksichtigung der massgebenden Umstände des Einzelfalles vorgenommen. So hat es im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 10 Ziff. 2 des Rechtshilfevertrages zwischen der Schweiz und den USA erwogen, dass eine Gesellschaft, die als Mittlerin benützt wurde, um einer anderen Gesellschaft Gelder zur Verfügung zu stellen, die dazu bestimmt waren, die im Rechtshilfegesuch erwähnte Straftat zu begehen oder zu ermöglichen, nicht als unbeteiligte Dritte betrachtet werden kann (BGE 107 Ib 254 ff. E. 2b und c). Gleiches gilt für die eine solche Gesellschaft beherrschenden oder leitenden natürlichen Personen (BGE 107 Ib 260 E. 2c). Auch Personen oder Gesellschaften, die an der Übermittlung von Schmiergeldern mitgewirkt haben, werden nicht als unbeteiligte Dritte qualifiziert (BGE 105 Ib 429 E. 6). Im nicht veröffentlichten Urteil vom 11. Januar 1984 in Sachen Bank G. liess das Bundesgericht die Frage offen, ob die Erben eines ermordeten Politikers als unbeteiligte Dritte nach Art. 10 Abs. 1 IRSG anzusehen seien; es hielt dafür, dass das Interesse an der zur Abklärung möglicher Tathintergründe dienenden Offenlegung der Bewegungen auf den Bankkonten des Verstorbenen dem Geheimhaltungsinteresse der Erben auf jeden Fall vorgehe.
Es ist somit nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht massgebend, ob jemand in irgendeiner Weise schuldhaft an der Tat mitgewirkt hat, die Gegenstand des ausländischen Strafverfahrens ist. Entscheidend ist ein objektives Kriterium. Beteiligt ist eine Person,
BGE 112 Ib 462 S. 464
wenn sie eine besondere sachliche Beziehung zur Tat hat. Dass sie am Delikt teilgenommen, bei der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals mitgewirkt oder dass ihr irgendein Vorwurf gemacht werden kann, ist, wie die Beschwerdeführer selber anerkennen, nach der Praxis des Bundesgerichts nicht entscheidend. Dass die Beschwerdeführer nach ihrer eigenen Darstellung Opfer des Verbrechens sind, das die ausländische Behörde abzuklären sucht, ändert daran nichts. Wie ausgeführt, ist objektiv die besondere sachliche Beziehung zur Tat, die Beziehungsnähe, massgebend, und diese kann durchaus auch bei einer Person gegeben sein, welche durch die Straftat geschädigt wurde. Anderseits ist es nicht ausgeschlossen, dass ausnahmsweise bei einem Opfer die Beziehungsnähe fehlt und es demzufolge nicht als beteiligte Person qualifiziert werden kann. ... Es mag beigefügt werden, dass die Staatsanwaltschaft das Gesetz unrichtig auslegte, wenn sie im angefochtenen Entscheid annahm, unbeteiligter Dritter im Sinne des Art. 10 Abs. 1 IRSG sei jede Person, die nicht Verfolgter gemäss Art. 11 Abs. 1 IRSG ist. Die Begriffe des Verfolgten und des an der Tat Beteiligten decken sich nicht. Die Beschwerdeführer berufen sich nach dem Gesagten zu Unrecht auf Art. 10 Abs. 1 IRSG.
BGE: 107 IB 255, 107 IB 254, 107 IB 260, 105 IB 429
Artikel: Art. 10 Abs. 1 IRSG, Art. 63 Abs. 1 IRSG, Art. 11 Abs. 1 IRSG

matches:
Art. 10
BGE
Art. 10
Art. 10
BGE
Art. 10
Art. 10
BGE
Art. 10
Art. 11
Art. 10
Art. 10
Art. 63
Art. 11


Satzung | Dürener Reiterverein e.V.
Der Dürener Reiterverein e.V. mit dem Sitz in 52355 Düren ist in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Düren eingetragen.
Der Verein ist Mitglied des Kreisreiterverbandes Düren, des Kreissportbundes und Mitglied des Pferdesportverbandes Rheinland e.V. in Bonn, des Landessportbundes NW und der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN)
Der Dürener Reiterverein bezweckt:
die Ausbildung von Reitern und Pferd; insbesondere der Jugend, durch Reiten und Voltigieren;
Angebote in den Bereichen des Breiten- und Leistungssportes;
Hilfe und Unterstützung seiner Mitglieder bei der mit dem Sport verbundenen Pferdehaltung als Maßnahme zur Förderung des Sports und des Tierschutzes;
Die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber Behörden und Organisationen auf der Ebene der Stadt und im Kreisverband;
Unterstützung der Belange bei der Erholung mit Pferden in der freien Landschaft;
Die Mitwirkung bei der Koordination aller Maßnamen zur Verbesserung der Infrastruktur für Pferdesport-/ und Haltung im Kreisgebiet;
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung; Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden;
Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalien (Bausteine, Darlehen etc.) zurückerhalten;
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins darf das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sachleistungen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (vergl. § 12).
Mitglieder können natürliche Personen, juristische Personen und Personvereinigungen werden. Die Mitgliedschaft wird durch Beitrittserklärung und deren Annahme erworben.
Erwachsene Mitglieder über 18 Jahre
Ehepartner (2.Familienmitglied)
Auszubildende (bei Nachweis) von 18 bis 25 Jahre
Fernmitglieder ab 18 Jahre (z. B. Studenten während der Studienzeit)
Die schriftliche Beitrittserklärung ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf sie der schriftlichen Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Personen, die bereits einem Reit- und Fahrverein angehören, müssen eine Erklärung über die Stammmitgliedschaft im Sinne der LPO hinzufügen. Änderungen in der Stammmitgliedschaft sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
Über die Ablehnung ist der Antragsteller/in schriftlich zu informieren. Bei Ablehnung kann die Entscheidung der Mitgliederversammlung gefordert werden.
Personen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereit sind, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden. Fördernde Mitglieder haben Stimm- und Wahlrecht, aber kein Nutzungsrecht der Reitanlage. Eine Turnierlizenz als Reiter, Voltigierer oder Fahrer kann nicht beantragt werden.
Die Mitgliederversammlung kann verdiente Mitglieder und andere Persönlichkeiten, die den Reit- und Voltigiersport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen. Ehrenmitglieder haben Stimmrecht, Wahlrecht und Nutzungsrecht der Reitanlage (beitragslos).
Die Gastmitgliedschaft kann maximal für drei Monate im laufenden Geschäftsjahr beantragt werden. Während dieser Mitgliedschaft gelten die gleichen Rechte und Pflichten wie in § 4 dieser Satzung aufgeführt sind. Ein Stimmrecht besteht nicht.
Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft unterwerfen sich die Mitglieder den Satzungen und Ordnungen des Kreisverbandes, des Landesverbandes und der FN. Die Mitglieder unterwerfen sich insbesondere der LPO und ihrer Durchführungsbestimmungen.
Mitglieder haben das Recht auf Unterstützung und Förderung im Rahmen der Satzung. Sie sind berechtigt, die Vereinsanlagen zu nutzen.
Die Satzung des Vereins, die Beschlüsse seiner Organe und die Stall- und Reitordnung einzuhalten;
Die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu bezahlen. Es ist das Bestreben des Vereins, allen Freunden des Pferdesports die Mitgliedschaft zu ermöglichen. Im begründeten Sonderfällen kann vom Vorstand Beitragsermäßigung gewährt werden;
Keinerlei Handlungen zu begehen, die dem Ansehen des Vereins abträglich sind;
Die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen;
Die Grundsätze verhaltensgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d. h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z. B. zu quälen, missbrauchen oder unzulänglich zu transportieren.
Die Mitglieder unterwerfen sich bei der Teilnahme an nationalen Turnieren in Deutschland der Leistungsprüfungsordnung (LPO) der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) einschließlich ihrer Rechtsordnung, Verstöße gegen die aufgeführten Verhaltensregeln (§ 920 LPO) können gem. 921 LPO mit Verwarnung, Geldbuße und/oder Sperren für Reiter und/oder Pferd geahndet und die Entscheidung veröffentlicht werden.
Die Mitgliedschaft endet mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, wenn das Mitglied sie bis zum 30. September des Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich kündigt (Austritt). Die Kündigung kann schriftlich wie auch auf offiziellen, anerkannten elektronischen Wegen erfolgen.
Gegenüber der Satzung oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse verstößt; das Vereinsinteresse schädigt oder ernsthaft gefährdet oder sich eines unsportlichen oder unkameradschaftlichen Verhaltens schuldig macht;
Seiner Pflicht zur Zahlung des Beitrages trotz zweimaliger Mahnung länger als sechs Monate nicht nachkommt.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Zuvor ist dem Mitglied Gelegenheit zum rechtlichen Gehör zu gewähren. Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann den Ausschluss binnen 4 Wochen durch schriftlich begründete Beschwerde anfechten, über die eine Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. Der Ausschluss befreit nicht von der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Verein, hat jedoch den Verlust sämtlicher Ansprüche an den Verein zur Folge. Der Austritt bzw. Ausschluss begründet keinen Anspruch auf das eventuelle Vereinsvermögen.
Geschäftsjahre und Beiträge
Die Gebührenordnung und Umlagen sind vom Vorstand auszuarbeiten und von der Mitgliederversammlung zu beschließen
Beiträge sind im Voraus zu zahlen. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getroffen hat, wird die Zahlungsweise von Umlagen durch den Vorstand bestimmt. Die Beitragszahlung erfolgt über das Bankeinzugsverfahren.
Im ersten Vierteljahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn es von mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird.
Die Mitgliederversammlung ist von dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von dem stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied durch schriftliche Einladung an die Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Zwischen dem Tag der Einberufung und dem Versammlungstag müssen zwei Wochen liegen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Einladungsformalien der ordentlichen Mitgliederversammlung.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Spätere Anträge auf Satzungsänderung werden nicht, andere Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschließt.
Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Stimmberechtigt ist jedes persönlich anwesende Vereinsmitglied mit einer Stimme. Stimmübertragung ist nicht zulässig.
Die Rechte der Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre werden in der Mitgliederversammlung durch den/die von ihnen gewählten Jugendwart/in vertreten. Für die unter § 3 Abs. 1 aufgeführten Kinder und Jugendlichen hält der Jugendwart jährlich mindestens eine Jugendversammlung ab. Dort gefasste Beschlüsse, Anträge und Anregungen trägt der Jugendwart in der Mitgliederversammlung vor.
Die Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfer
Die Änderung der Satzung und ihrer Auflösung des Vereins
Die Anträge nach §3 Abs. 1 letzter Satz, Abs. 3 und § 8 Abs. 4 dieser Satzung
Beschlüsse über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt.
Der die stellvertretende Vorsitzende
der/die Sportwart/in und der/die Beauftragte für Breitensport
der/die Interessenvertreter/in Reiten
der/die Interessenvertreter/in Voltigieren
drei Beisitzer/innen sind möglich
Doppelfunktionen von Vorstandsmitgliedern sind zulässig, jedoch mit der Einschränkung, dass ein Vorstandsmitglied mit Doppelfunktionen nur mit einer Stimme stimmberechtigt ist.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Kassenwart/in. Jeder ist einzeln zur Vertretung befugt. Im Innenverhältnis ist der/die stellvertretende Vorsitzende nur im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden zur Vertretung befugt. Der/die Kassenwart/in ist bei der Verhinderung des/der Vorsitzenden und des/der stellvertretenden Vorsitzenden ebenfalls zur Vertretung befugt
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, ist von der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl durchzuführen; scheidet der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende oder der/die Kassenwart/in während der Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten die Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt.
Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Sie ist vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
Der Vorstand ist für folgende Aufgaben zuständig
Erfüllung aller dem Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung vorbehalten ist,
Vorbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung ihrer Beschlüsse.
Jedes Mitglied ist grundsätzlich damit einverstanden, dass der Verein Fotos veröffentlichen darf.
Bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins, soweit es sie eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, an den Pferdesportverband Rheinland e. V. der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.
Düren, April 2014
für den Dürener Reiterverein e.V.
Beitragsklasse I Erwachsene über 18 Jahre 90,00 €
Beitragsklasse II Ehepartner und Lebensgefährten 50,00 €
Beitragsklasse III Auszubildende (bei Nachweis) von
18 bis 25 Jahre 50,00 €
Beitragsklasse IV Fernmitglieder ab 18 Jahre / 50 Km
(z.B. Studenten während der Studienzeit) 50,00 €
Beitragsklasse V Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre 40,00 €
Beitragsklasse VI Fördernde Mitglieder 40,00 €
Bei gleichzeitiger Aufnahme von Geschwisterkinder fällt eine Aufnahmegebühr in Höhe von 10,00 € je Kind an.


Beitragspflicht von ausländischen Renten | Deutsche im Ausland e.V.
Beitragspflicht von ausländischen Renten
Ausgehend von dem in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 verankerten Prinzip der Gleichstellung von in- und ausländischen Leistungen in Bezug auf bestimmte Rechtswirkungen hat der deutsche Gesetzgeber Renten aus dem Ausland (nachfolgend: ausländische Renten), die den Renten der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar sind (nachfolgend: deutsche Renten), hinsichtlich der Eigenschaft als beitragspflichtige Einnahme in der Kranken- und Pflegeversicherung mit Wirkung ab 1. Juli 2011 gleichgestellt (vgl. § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI).
Dadurch unterliegen ausländische Renten ab 1. Juli 2011 auch bei Versicherungspflichtigen nach Maßgabe der für die einzelnen Personenkreise geltenden Vorschriften der Beitragspflicht, und zwar auch außerhalb des Anwendungsbereichs der vorgenannten EG-Verordnung.
In der Fachkonferenz Beiträge am 29. März 2011 wurde bereits eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Beitragspflicht von ausländischen Renten geklärt (vgl. Ergebnisniederschrift zu Top 1). Ergänzend dazu wurde inzwischen weiterer Beratungsbedarf festgestellt. Dieser betrifft zum einen Fälle, in denen bei Personen, die unter Anwendung der leistungs- bzw. versicherungsrechtlichen Konkurrenzregelungen der VO (EG) Nr. 883/2004 deutschem Recht unterliegen, von einer ausländischen Rente in deren Herkunftsland ebenfalls Beiträge erhoben bzw. direkt einbehalten werden. Die betroffenen Personen sind damit zumindest faktisch einer doppelten Beitragszahlung ausgesetzt. Zum anderen geht es um die Beurteilung der Beitragsfreiheit (der ausländischen Rente) bestimmter Rentenantragsteller nach § 225 SGB V in der Phase der Beantragung der deutschen Rente bis zum Beginn der Rente.
Ergebnis: Beitragszahlung im Herkunftsland der Rente und in Deutschland
Sofern eine Person, die eine ausländische Rente bezieht, unter Geltung des deutschen Krankenversicherungsrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung einer Pflichtversicherung unterliegt
oder freiwillig versichert ist, sind nach Maßgabe der entsprechenden Vorschriften Beiträge aus der ausländischen Rente zu erheben, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob im Herkunftsland der Rente für denselben Zeitraum rechtmäßig oder unrechtmäßig Beiträge oder andere Abgaben verlangt werden.
Die Anwendung über- oder zwischenstaatlichen Rechts hat regelmäßig zur Folge, dass die Person nur dem Krankenversicherungsrecht eines Staates unterstellt ist und dann auch nur in diesem Staat Beitragspflicht besteht. So ergibt sich z. B. bei in Deutschland wohnenden Beziehern sowohl einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung als auch einer Rente aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) die versicherungsrechtliche Zuständigkeitsabgrenzung aus der leistungsrechtlichen Anspruchskonkurrenz nach den Artikeln 23 und 24 VO (EG) Nr. 883/2004 in der Weise, dass dann, wenn die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (§ 5 Abs. 1 Nr. 11, 11a oder 12 SGB V) erfüllt sind, ausschließlich ein Sachleistungsanspruch
nach deutschem Recht gegenüber der Krankenkasse in Deutschland besteht und damit insgesamt deutsches Krankenversicherungsrecht gilt.
Im Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 883/2004 wird zudem der Grundsatz angeordnet, dass Beiträge von Rentnern nur in dem Staat erhoben werden dürfen, der nach den vorgenannten Konkurrenzregelungen für die Übernahme von Leistungen zuständig ist (vgl. Artikel 30 Abs. 1), bei der zuvor beschriebenen Fallkonstellation also ausschließlich in Deutschland. Wie hoch die Beiträge in diesem Staat im Vergleich zu den ansonsten im Herkunftsland der Rente anfallenden Beiträgen sind, ist in diesem Zusammenhang nicht maßgebend. Der auf alle Renten erhobene Betrag an Beiträgen darf jedoch nicht den Betrag übersteigen, der bei einer Personen erhoben wird, die denselben Betrag an Renten in dem zuständigen Mitgliedstaat erhält (Artikel 30 VO (EG) Nr. 987/2009).
Von einer unzulässigen Erhebung von Beiträgen im Herkunftsland kann somit regelmäßig dann ausgegangen werden, wenn diese nach über- oder zwischenstaatlichem Recht, wie z. B. nach der VO (EG) Nr. 883/2004, ausgeschlossen ist. Gegebenenfalls ist der Versicherte gehalten, die Frage der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen oder anderen Abgaben im Herkunftsland der Rente von dem dortigen zuständigen Träger klären zu lassen.
Sofern es sich bei dem Herkunftsstaat der Rente um einen Mitgliedstaat der EU handelt, kann dem Versicherten empfohlen werden, sich unter Berufung auf Artikel 30 Abs. 1 VO (EG) 883/2004 an den zuständigen ausländischen Versicherungsträger zu wenden, um eine Freistellung von Beiträgen
zu erreichen. Dabei ist dem Versicherten von seiner Krankenkasse ein geeigneter Nachweis über die Erhebung von Beiträgen in Deutschland mit Angabe des vorgenannten Artikels der VO
(EG) Nr. 883/2004 auszustellen.
Beurteilung der Beitragsfreiheit einer ausländischen Rente im Zusammenhang mit § 225 SGB V
Für bestimmte Rentenantragsteller ordnet § 225 Satz 1 SGB V die Beitragsfreiheit in der Krankenversicherung an. Nach § 225 Satz 2 und 3 SGB V gilt dies jedoch ausdrücklich nicht, wenn der
Rentenantragsteller Arbeitseinkommen oder Versorgungsbezüge erhält, wobei die Einnahmeuntergrenze ("Bagatellgrenze") nach § 226 Abs. 2 SGB V in Höhe von 1/20 der monatlichen Bezugsgröße zu beachten ist. Gleiches gilt nach § 56 Abs. 2 SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung, wobei die Bagatellgrenze über den Verweis in § 57 Abs. 1 Satz 1 SGB XI zur Anwendung kommt.
Dieses Regelungskonzept stellt darauf ab, dass Arbeitseinkommen und Versorgungsbezüge - nach Bewilligung der Rente - neben der Rente beitragspflichtig sind (§ 237 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB V) und es daher nicht gerechtfertigt wäre, diese Einnahmen in der Phase der Rentenantragstellung beitragsfrei zu lassen. Aus demselben Grund werden nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer auch ausländische Renten von der Ausnahmeregelung des § 225 Satz 2 SGB V erfasst.
Die nach § 225 Satz 3 SGB V bestimmte Anwendung der für Arbeitseinkommen und Versorgungsbezüge vorgesehenen Einnahmeuntergrenze des § 226 Abs. 2 SGB V trifft für ausländische Renten nicht zu, da diese mit deutschen Renten gleichgestellt werden, für die eine Einnahmeuntergrenze nicht existiert.
Entsprechendes gilt für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung.
Quelle: Fachkonferenz Beiträge des GKV-Spitzenverbandes am 22. Februar 2012