BVerwG, 23.07.2015 - 7 C 10.13 - Vorsorgemaßnahmen einer Geflügelmastanlage; Vorsorge gegen eine Bioaerosol-Belastung der Nachbarschaft | anwalt24.de
Urt. v. 23.07.2015, Az.: 7 C 10.13
Referenz: JurionRS 2015, 24531
Aktenzeichen: 7 C 10.13
§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG
AUR 2015, 425-428
GewArch 2016, 43-46
Immissionsschutz 2015, 193
NdsVBl 2016, 19-22
NVwZ 2015, 9-10
NVwZ 2016, 79-82
UPR 2016, 63-67
ZUR 2016, 103-107
Der Kläger begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Hähnchenmast ohne die Auflage, zur Minderung der Emission von Bioaerosolen eine Abluftbehandlungsanlage zu betreiben.
Der Beklagte erteilte dem Kläger auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mit Bescheid vom 31. Mai 2012 die Genehmigung, auf dem Flurstück ..., Flur ... der Gemarkung W. eine Anlage zur Aufzucht und zum Halten von Mastgeflügel zu errichten und betreiben. Die inzwischen errichtete Anlage besteht u.a. aus zwei Hähnchenmastställen mit insgesamt 84 900 Plätzen. Etwa 250 m nordwestlich der Anlage befindet sich das Wohnhaus des Nachbarn A. Die Genehmigung wurde zur "Vorsorge nach TA-Luft" mit folgender Auflage verbunden:
Nach Maßgaben der TA-Luft (2002), Nr. 5.4. 7.1 (Keime) und der VDI-Richtlinie 4250 E sind aus Gründen der Vorsorge über die Hintergrundbelastung hinaus erhöhte Bioaerosol-Konzentrationen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu vermindern. Insofern dürfen auf den im 500 m Radius liegenden Wohngrundstücken keine Zusatzbelastungen durch Bioaerosole (luftgetragene Partikel biologischer Herkunft wie Pilze, Bakterien, Viren sowie ihre Stoffwechselprodukte und Zellwandbestandteile wie Endotoxine) entstehen. Daher sind die geplanten Hähnchenmastställe jeweils mit von der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) zertifizierten Abluftbehandlungsanlagen (z.B. MagixX-B, DLG Prüfbericht 5952) zu betreiben, die Stäube um mindestens 70% reduzieren bzw. durch gleichwertige Abluftbehandlungsanlagen, bei denen vor dem Einbau die Staubreduzierung von mindestens 70% dem Landkreis Oldenburg durch eine bekanntgegebene Messstelle nach § 26 BlmSchG nachzuweisen ist."
Weitere Auflagen regeln die Betriebsbereitschaft der Abluftbehandlungsanlage (37 A), die Antragsunterlagen für diese Anlage (38 A) und die Bauausführung (39 A).
Auf die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht O. mit Urteil vom 6. Februar 2013 (NdsVBl. 2013, 173; [...]) den Bescheid vom 31. Mai 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Juli 2012 aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, dem Kläger die beantragte Genehmigung ohne die Auflagen Nr. 36 A bis 39 A zu erteilen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Die Beteiligten hätten zu Recht angenommen, dass es sich bei den streitigen Nebenbestimmungen um sogenannte modifizierende Auflagen handele. Die Klage sei auch begründet. Zwar lägen die Voraussetzungen für die Anordnung von Vorsorgemaßnahmen im Rahmen eines vorbeugenden Gefahrenschutzes gegenüber Risiken aus der Ausbreitung von Bioaerosolen durch den Betrieb der beantragten Hähnchenmastställe vor, soweit mit der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hinreichende Gründe für die Annahme zu bejahen seien, dass Bioaerosole möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führten. Hier sei es möglich, aber nicht geklärt, ob es durch die Hähnchenmastställe zu einer Erhöhung von Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten kommen würde und davon sich nicht nur vorübergehend aufhaltende Personen betroffen wären. Der Beklagte gehe davon aus, dass aufgrund der fehlenden standardisierten Mess- und Detektionsverfahren für Bioaerosole aus Tierhaltungsanlagen weder die Vorbelastung noch die Zusatzbelastung auch nur annähernd sicher prognostiziert werden könnten und dass eine der Hintergrundbelastung entsprechende Luftkontamination nur bei Einhaltung einer genügenden Entfernung von Wohnbebauung zu Tierställen - hier 500 m - erreicht werden könne. Dem könne in dieser pauschalen Betrachtungsweise nicht gefolgt werden. Der Entwurf der VDI-Richtlinie 4250 sehe bei geringer Entfernung eine Ausbreitungsrechnung, eine Ermittlung der Zusatzbelastung und eine Messung der Hintergrundkonzentration vor; der Entwurf eines Erlasses niedersächsischer Ministerien zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren verlange die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Unabhängig davon seien die Anordnungen unverhältnismäßig. Der Beklagte habe nicht hinreichend begründet, dass die voraussichtlichen Mehrkosten für den Kläger in einem angemessenen Verhältnis zur angestrebten Risikominimierung stünden. Maßgeblich hierfür sei zunächst, dass Vorsorge nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG insbesondere, also vorrangig durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen getroffen werden solle. Es sei nicht davon auszugehen, dass die vom Beklagten geforderte, von der Deutschen LandwirtschaftsGesellschaft (DLG) zertifizierte Abluftbehandlungsanlage dem Stand der Technik entspreche. Weiter habe der Beklagte nicht dargelegt, dass die Ställe auch bei Installation und Betrieb der Abluftreinigungsanlagen wirtschaftlich betrieben werden könnten. Der Beklagte habe auch im Übrigen keine tragfähige Abwägungsentscheidung getroffen. Seine pauschale Argumentation, das private Interesse des Klägers müsse hinter dem hohen Gut der menschlichen Gesundheit zurücktreten, genüge nicht. Ausgehend von den Unsicherheiten in Bezug auf den Gefahrenverdacht könne dieses Gut nicht mit seinem gesamten Gewicht in die anzustellende - und hier fehlende - Prüfung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen eingestellt werden.
Der Beklagte hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt. Er macht zur Begründung geltend: Das Verwaltungsgericht habe den Grundsatz der Vorsorgepflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG verletzt. Er habe keineswegs eine "pauschale Betrachtungsweise" angestellt, sondern auf der Grundlage der vorliegenden Forschungsergebnisse angenommen, dass bei Geflügel erst mit einer Entfernung von 500 m eine Erhöhung der BioaerosolImmissionen vermieden werden könne. Vorsorgepflichten seien nicht auf eine Begrenzung der Emissionen nach dem Stand der Technik begrenzt; sie könnten - wie etwa bei den Abstandsvorschriften der TA Luft - auch raumbezogen an der Begrenzung von Immissionen ansetzen und dadurch eine Sicherheitszone unterhalb der Gefahrenschwelle gewährleisten.
Die von der DLG zertifizierte Abluftbehandlungsanlage entspreche dem Stand der Technik. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe dazu, dass die Anforderungen an den Stand der Technik nicht mehr zu erreichen seien. Selbst wenn die Kosten ein Viertel der Herstellungskosten der Gesamtanlage erreichen sollten, sei dies im Hinblick auf das hohe Gut der menschlichen Gesundheit nicht unverhältnismäßig.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Dem Urteil sei im Übrigen nicht zu entnehmen, dass das Verwaltungsgericht die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur möglichen Schädlichkeit von Bioaerosolen teile. Für die Bejahung eines Gefahrenverdachts fehle eine wissenschaftlich tragfähige Basis.
Der Vertreter des Bundesinteresses beteiligt sich an dem Verfahren. Er legt dar, dass die Abluftreinigung ein geeignetes Verfahren sei, um die Emissionen von Bioaerosolen zu reduzieren. Abluftreinigungsanlagen könnten Partikelemissionen um bis zu 70 % mindern; die angelagerten Bioaerosole würden in gleichem Umfang gemindert. Der Einsatz von Abluftreinigungsanlagen befinde sich sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene im Umbruch. Seit Erlass der TA Luft 2002 habe sich der Stand der Technik fortentwickelt. Im Bereich der großen Geflügelmast werde noch geprüft, ob Abluftreinigungsanlagen derzeit schon dem Stand der Technik entsprächen; die Entwicklungen deuteten aber in diese Richtung. Dass sie technisch machbar seien, stehe außer Frage. Die Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz habe einen Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Bioaerosol-Immissionen (Stand 31. Januar 2014 - im Folgenden: Leitfaden) erarbeitet. Der Leitfaden verfolge das Ziel, eine bundesweit einheitliche, standardisierte Methodik zur Ermittlung und Bewertung von Bioaerosol-Belastungen insbesondere für diejenigen genehmigungsbedürftigen Anlagen zu entwickeln, für die hinreichende Anhaltspunkte vorliegen, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Bioaerosol-Belastungen nicht immer gewährleistet ist.
Die Revision des Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, bei der Geflügelmast sei ein Anlass für eine Abluftbehandlung aus Vorsorgegründen nicht schon dann gegeben, wenn der Abstand der Anlage zur nächsten Wohnbebauung weniger als 500 m beträgt, ist bundesrechtlich zwar nicht zu beanstanden (1.). Sein Rechtsstandpunkt, der Kläger habe unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Betrieb der Hähnchenmastanlage auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole führt, einen Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ohne die Anordnung, eine Abluftbehandlungsanlage zu betreiben, verstößt aber gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (2.). Das Urteil stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO - 3.). Für eine abschließende Entscheidung über den Genehmigungsanspruch bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen; daher ist die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO - 4.).
1. Das Verwaltungsgericht hat zugunsten des Beklagten unterstellt, es bestünden hinreichende Gründe für die Annahme, dass Bioaerosole möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen (UA S. 9; [...] Rn. 32), und es komme unter Vorsorgegesichtspunkten in Betracht, jede Erhöhung von Bioaerosol-Immissionskonzentrationen gegenüber den Hintergrundwerten zu vermeiden (UA S. 10; [...] Rn. 34). Der Beklagte ist der Auffassung, dass ausgehend hiervon Anlass zur Vorsorge bei der Geflügelmast schon immer dann gegeben sei, wenn der Abstand der Anlage zur nächsten Wohnbebauung weniger als 500 m betrage. Mangels geeigneter Mess- und Detektionsverfahren für Bioaerosole könne nur durch Einhaltung dieses Abstands hinreichend sicher ausgeschlossen werden, dass die Wohnbebauung einer Zusatzbelastung durch Bioaerosole ausgesetzt werde. Dieser Auffassung ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Das ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht angenommen, dass allein das Unterschreiten eines Abstands von 500 m kein hinreichender Anhaltspunkt für eine durch die Anlage des Klägers hervorgerufene Bioaerosol-Zusatzbelastung ist und dass es geeignete Verfahren zur Ermittlung einer solchen Zusatzbelastung gibt. An diese tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden. Wirksame Verfahrensrügen können mit der Sprungrevision nicht erhoben werden (§ 134 Abs. 4 VwGO). Mängel der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die als materiell-rechtliche Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 VwGO einzuordnen wären, wie etwa ein Verstoß gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze und die Denkgesetze (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 12.13 - BVerwGE 150, 383 Rn. 41 m.w.N.), hat der Beklagte nicht geltend gemacht; sie sind auch nicht ersichtlich.
2. Einen Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ohne die Anordnung, eine Abluftbehandlungsanlage zu betreiben, hat das Verwaltungsgericht bejaht, obwohl weder im Genehmigungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren geklärt worden ist, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Betrieb der Hähnchenmastanlage auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole führt (UA S. 10, 13; [...] Rn. 36, 42). Das ist mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht vereinbar. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts rechtfertigen es nicht, die Verhältnismäßigkeit der Anordnung unabhängig von der Klärung dieser Frage zu verneinen.
a) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Einsatz von Abluftbehandlungsanlagen in der Geflügelhaltung aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden (aa, bb). Die Abluftbehandlung kann aber dennoch eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein (cc - ff).
aa) Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 1 BImSchG kann eine Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen dem Stand der Technik nur entsprechen, wenn ihre praktische Eignung hierfür insgesamt gesichert erscheint. Zur Frage, ob die geforderte DLG- zertifizierte Abluftbehandlungsanlage praktisch geeignet erscheint, die Emission nicht nur von Staub, sondern auch von Bioaerosolen zu begrenzen, hat das Verwaltungsgericht abschließende Feststellungen nicht getroffen. Für das Revisionsverfahren muss deshalb unterstellt werden, dass dies der Fall ist. Das Verwaltungsgericht hat zur Frage der praktischen Eignung einen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2012 (12 ME 270/11, ZUR 2012, 565; [...]) auszugsweise wiedergegeben und ergänzend auf Ziffer 2 eines niedersächsischen Erlassentwurfs vom 19. Dezember 2012 zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren verwiesen. In dem Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht "gewisse Zweifel" an der Eignung der DLG- zertifizierten Abluftbehandlungsanlage auch zur Bioaerosol-Abscheidung geäußert. Im Leitsatz des Beschlusses hat es ausdrücklich auf den nur summarischen Charakter dieser Prüfung hingewiesen. Es brauchte der praktischen Eignung nach seiner Rechtsauffassung im Übrigen nicht weiter nachzugehen, weil der damalige Antragsgegner jedenfalls der Verneinung der wirtschaftlichen Eignung nicht substantiiert entgegengetreten war (a.a.O. [...] Rn. 32). Dass die bei summarischer Prüfung bestehenden Zweifel im Hauptsacheverfahren nicht ausgeräumt werden können, hat das Verwaltungsgericht nicht festgestellt. Auch unter Ziffer 2 des Erlassentwurfs wird allein die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Forderung nach einer Abluftreinigungsanlage bei zwangsbelüfteten Anlagen für die Geflügelkurzmast verneint. Die praktische Eignung von Abluftbehandlungsanlagen zur Bioaerosol-Abscheidung wird unter Ziffer 4 des Erlassentwurfs ausdrücklich bejaht.
bb) Gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2 BImSchG i.V.m. der Anlage zu § 3 Abs. 6 BIm-SchG sind bei der Bestimmung des Standes der Technik die Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen und der Grundsatz der Vorsorge und der Vorbeugung zu berücksichtigen. Der Stand der Technik ist ein genereller Maßstab, für den die Umstände des jeweiligen Einzelfalls keine Rolle spielen (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 3 Rn. 99; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand Januar 2015, § 5 Rn. 150). Das gilt auch für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen. Maßgebend für die sogenannte wirtschaftliche Eignung ist, ob der wirtschaftliche Aufwand für eine emissionsbegrenzende Maßnahme einem durchschnittlichen Betreiber einer Anlage der bestimmten Art unter in dem betreffenden industriellen Sektor wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen (vgl. Art. 3 Nr. 10 Buchst. b der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen, ABl. L 334 S. 17 - im Folgenden: IE-RL) zugemutet werden kann (vgl. Jarass, a.a.O. § 3 Rn. 107 f.). Die wirtschaftliche Lage des betroffenen Betreibers und die jeweiligen Gegebenheiten in der Nachbarschaft seiner Anlage sind hierfür ohne Bedeutung.
Das Verwaltungsgericht hat bezogen auf die Geflügelhaltung die für den Stand der Technik erforderliche wirtschaftliche Eignung der Abluftbehandlung verneint. Das ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Es hat - wie sich aus der Bezugnahme auf den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. März 2012 und Ziffer 2 des Erlassentwurfs ergibt - in tatsächlicher Hinsicht angenommen, dass Abluftbehandlungsanlagen in der Geflügelhaltung wegen der mit ihrem Einsatz verbundenen hohen Kosten in Fachkreisen noch als unwirtschaftlich gelten (UA S. 15; [...] Rn. 47, 49). An die dieser Annahme zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.
cc) Dass die Abluftbehandlung, solange sie noch nicht dem Stand der Technik entspricht, von vornherein nicht geboten sein kann, dürfte das Verwaltungsgericht nicht angenommen haben. Jedenfalls ist seinen weiteren Erwägungen zur wirtschaftlichen Situation des Klägers (UA S. 16 f.; [...] Rn. 50 - 52) und zum Gewicht des Gefahrenverdachts (UA S. 17; [...] Rn. 53) nicht eindeutig zu entnehmen, dass sie lediglich die Verneinung der generellen Verhältnismäßigkeit als Voraussetzung des Standes der Technik untermauern, nicht aber die Unverhältnismäßigkeit der Abluftreinigung im hier vorliegenden Fall begründen sollen.
Dem Stand der Technik kommt eine Sperrwirkung für über diesen Stand hinausgehende Vorsorgemaßnahmen auch nicht zu. Eine Maßnahme zur Emissionsbegrenzung kann auch dann eine erforderliche und wirtschaftlich zumutbare Vorsorgemaßnahme sein, wenn sie zur Emissionsminderung praktisch geeignet ist, aber aus wirtschaftlichen Gründen noch nicht dem Stand der Technik entspricht. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist Vorsorge "insbesondere" durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zu treffen. Sie kann mithin im Einzelfall auch über den Stand der Technik hinausgehen (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 3 Rn. 108, § 5 Rn. 54; Kotulla, BImSchG, Band 1, Stand Januar 2014, § 5 Rn. 75). Seit Neufassung des § 5 Abs. 1 BImSchG durch Art. 2 Nr. 5 Buchst. a) des Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950) ist der Stand der Technik bei allen Vorsorgemaßnahmen einzuhalten, nicht nur bei Maßnahmen der Emissionsbegrenzung. Er ist nach der Begründung des Gesetzentwurfs allerdings nur ein "Regelstandard" (BT-Drs. 14/4599 S. 126). Die dem Stand der Technik entsprechenden Vorsorgemaßnahmen können als Regel, d.h. unabhängig von den Umständen des Einzelfalls verlangt werden. Die konkrete Immissionssituation in der Nachbarschaft der Anlage braucht nicht ermittelt zu werden; eine Zuordnung von Emittenten und Immissionen ist nicht erforderlich (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 <43 f.>; Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4 = [...] Rn. 7). Die Pflicht, Vorsorge nach dem sich fortentwickelnden Stand der Technik zu treffen, ist deshalb ein ebenso effizientes wie wettbewerbsneutrales Mittel zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 47; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand Januar 2015, § 5 Rn. 136). Der "Regelstandard" schließt jedoch nicht aus, einzelfallbezogen unter Berücksichtigung von Aufwand und erreichbarer Immissionsminderung in der Nachbarschaft der Anlage eine über den Stand der Technik hinausgehende Emissionsbegrenzung zu verlangen. Auch nach der Industrieemissions-Richtlinie (Art. 11 Buchst. a) und b) IE-RL, 12. Erwägungsgrund) müssen beim Betrieb einer Anlage nicht nur die besten verfügbaren Techniken angewendet werden, sondern alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen getroffen werden.
dd) Nr. 5.4.7.1 TA Luft 2002 schließt eine über den Stand der Technik hinausgehende Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole nicht aus. Nach dieser Vorschrift sind die Möglichkeiten zu prüfen, die Emissionen an Keimen und Endotoxinen durch dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu mindern. Bei Erlass der TA Luft 2002 ging man davon aus, dass Bioaerosole zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen können; einen Stand der Technik konnte man aber noch nicht formulieren, eine Abluftreinigung deshalb nicht generell verlangen (vgl. Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz, Leitfaden S. 1). Die Möglichkeit, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf eine bestimmte Immissionssituation in der Nachbarschaft der Anlage, zur Vorsorge gegen Bioaerosol-Immissionen eine Abluftbehandlung anzuordnen, bleibt von dem Prüfauftrag für dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen unberührt. Anderenfalls wäre die genannte Regelung in Nr. 5.4.7.1 TA Luft 2002 mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG unvereinbar.
ee) Ob eine über den Stand der Technik hinausgehende Abluftbehandlung zur Minderung von Bioaerosol-Emissionen verhältnismäßig und damit geboten ist, kann in unmittelbarer Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auf den jeweiligen Einzelfall entschieden werden. Eine vorherige Konkretisierung der diesbezüglichen Betreiberpflichten durch eine Verordnung nach § 7 BImSchG oder eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 BImSchG ist insoweit nicht erforderlich (vgl. Jarass, DVBl 1986, 314 <317>; Dolde, NVwZ 1986, 873 <881>). Eine solche Konkretisierung hat das Bundesverwaltungsgericht lediglich für Maßnahmen der Emissionsbegrenzung gefordert, die unabhängig von der Immissionssituation in der jeweiligen Umgebung von allen Anlagen eines bestimmten industriellen Sektors verlangt werden; es ging um Vorsorge gegen Ferntransporte von Luftschadstoffen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 <45>). Einer Prüfung des Einzelfalls hat es eine Absage nur erteilt, wenn die Betreiberpflichten - anders als hier - konkretisiert worden waren, ein Betreiber aber die für alle geltenden Vorsorgeanforderungen unter Berufung auf die Umstände seines Einzelfalls nicht erfüllen wollte (BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 a.a.O. S. 42 ff. und vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 <221>; Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 4 = [...] Rn. 7). Eine Konkretisierung der Betreiberpflichten zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Bioaerosole in der TA Luft würde den Gesetzesvollzug zwar wesentlich vereinfachen; die durch § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG gebotene Vorsorge darf jedoch nicht allein deswegen unterbleiben, weil eine Ergänzung der TA Luft aussteht.
Vorsorge muss nach Umfang und Ausmaß dem Risikopotential der Immissionen, die sie verhindern soll, proportional sein (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984 - 7 C 8.82 - BVerwGE 69, 37 <44>; Beschluss vom 30. August 1996 - 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3 = [...] Rn. 22). Der Grundsatz der Risikoproportionalität setzt eine Bagatellgrenze voraus, bei deren Unterschreitung emissionsbegrenzende Maßnahmen nicht angeordnet werden dürfen (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 <224> und vom 11. Dezember 2003 - 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329 <333 f.>). Eine Prüfung auf Irrelevanz (vgl. hierzu z.B. S. 5 des Leitfadens der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz) ist auch bei Bioaerosolen erforderlich. Überschreitet die anlagebedingte Bioaerosol-Zusatzbelastung eine Bagatell- bzw. Irrelevanzschwelle, muss das Besorgnispotential dieser Zusatzbelastung beurteilt werden. Hierfür ist es grundsätzlich erforderlich, jedenfalls überschlägig zu ermitteln, in welchem Umfang der Betrieb der Anlage zu zusätzlichen Bioaerosol-Immissionen auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft führt. Weiter kann es erforderlich sein, für die relevanten Immissionsorte auch die Gesamtbelastung durch Bioaerosole, also die Summe aus Vor- und Zusatzbelastung, zu ermitteln. Bei einer Vorbelastung durch Anlagen mit vergleichbaren Emissionen wird das Besorgnispotential einer zusätzlichen Belastung durch Bioaerosole größer sein als ohne eine solche Vorbelastung. Dem Besorgnispotential der zu vermeidenden Immissionen sind die Auswirkungen der geforderten Emissionsminderung auf den konkreten Betreiber gegenüberzustellen. Die Aufwendungen für die Vermeidung einer zusätzlichen BioaerosolBelastung dürfen nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den mit ihr erreichbaren günstigen Wirkungen stehen (vgl. BT-Drs. 7/179 S. 32; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand Januar 2015, § 5 Rn. 159; Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 BImSchG Rn. 60). Bei neu zu errichtenden Anlagen können höhere Anforderungen gestellt werden als bei bestehenden Anlagen (Dietlein, a.a.O.; Kotulla, BImSchG, Band 1, Stand Januar 2014, § 5 Rn. 76).
ff) Auch im vorliegenden Fall kann hiernach eine Abluftbehandlung geboten sein. Für das Revisionsverfahren ist wegen der entsprechenden Unterstellung des Verwaltungsgerichts davon auszugehen, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Bioaerosol-Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Anlage des Klägers zu einer relevanten Erhöhung von Bioaerosol-Immissionskonzentrationen auf Wohngrundstücken in der Umgebung der Anlage führt, ist nicht geklärt; das Verwaltungsgericht hat eine zusätzliche Belastung durch Bioaerosole ausdrücklich als möglich bezeichnet (UA S. 10; [...] Rn. 36).
b) Selbst wenn der Kläger die Hähnchenmastanlage - wie das Verwaltungsgericht ohne nähere Auseinandersetzung mit der Höhe des zu erwartenden Gewinns angenommen hat (UA S. 16 f.; [...] Rn. 50 - 53) - bei Installation und Betrieb der verlangten Abluftbehandlungsanlage nicht wirtschaftlich betreiben könnte, würde dies nicht notwendigerweise zur Unverhältnismäßigkeit der Anordnung führen. Auch ein hoher, den Betreiber stark belastender Aufwand ist ins Verhältnis zu den mit der Abluftbehandlung erreichbaren günstigen Wirkungen für die Nachbarschaft zu setzen. Bei der Gewichtung der Auswirkungen für den Betreiber ist zudem zu berücksichtigen, dass die Wirtschaftlichkeit des Anlagenbetriebs auch von den jeweiligen Standort- und Marktbedingungen abhängt. Ist die Höhe des Aufwands durch den Ertrag der Abluftbehandlung gerechtfertigt, müssen unter vergleichbaren Standortbedingungen andere Betreiber ebenfalls für eine Abluftbehandlung sorgen und die Mehrkosten an die Verbraucher weitergeben. Kann der betroffene Betreiber die Mehrkosten nicht weitergeben, weil andere Betreiber ausreichenden Abstand zu empfindlichen Nutzungen halten und deshalb eine Abluftbehandlung nicht benötigen, kann es verhältnismäßig sein, den Betreiber darauf zu verweisen, entweder seinerseits einen besser geeigneten Standort zu suchen oder am gewählten Standort die Mehrkosten der Abluftbehandlung in Kauf zu nehmen. Bei Errichtung einer neuen Anlage kann die Vorsorgepflicht nicht nur dazu zwingen, die Art und Weise des Anlagenbetriebs zu modifizieren; sie kann auch der Genehmigungsfähigkeit der Anlage am gewählten Standort entgegenstehen (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 56; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand Januar 2015, § 5 Rn. 154; Schmidt-Kötters, in: Giesberts/Reinhardt, Umweltrecht, 2007, § 5 Rn. 106 - dort jeweils im Hinblick auf raumbezogene Vorsorge; a.A. Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, BImSchG, Band 1, Stand Juli 2015, § 5 Rn. C 27).
c) Das Verwaltungsgericht hat schließlich die Abwägung des Beklagten zwischen der menschlichen Gesundheit und dem finanziellen Mehraufwand für den Kläger nicht für tragfähig erachtet. Ausgehend von den Unsicherheiten in Bezug auf den von Bioaerosolen ausgehenden Gefahrenverdacht könne das Gut der menschlichen Gesundheit nicht mit seinem gesamten Gewicht in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen eingestellt werden. Demgegenüber habe der Beklagte die Argumente des Klägers zum wirtschaftlichen Mehraufwand nicht hinreichend gewürdigt und mit dem ihnen gebührenden erheblichen Gewicht berücksichtigt (UA S. 17; [...] Rn. 53).
Auch diese Erwägungen rechtfertigen es nicht, die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Abluftbehandlung zu verneinen, ohne zu ermitteln, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Betrieb der Hähnchenmastanlage auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole führt. Das in die Prüfung der Verhältnismäßigkeit einzustellende Risikopotential der Bioaerosol-Immissionen hängt zwar auch davon ab, wie stark nach dem Stand der Wissenschaft und der allgemeinen Lebenserfahrung die Gründe für die Annahme sind, dass die in Rede stehenden Bioaerosol-Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen führen (vgl. Jarass, BImSchG, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 64). Wenn trotz bestehender Erkenntnislücken Anlass zur Vorsorge besteht - das Verwaltungsgericht hat dies unterstellt -, kann das Besorgnispotential der Bioaerosol-Immissionen, um deren Minderung es geht, aber nicht gewichtet werden, ohne jedenfalls ihre Menge zu ermitteln. Vorsorge ist nicht darauf gerichtet, erkannte Gefahren abzuwehren; sie soll gerade bei einem bloßen Gefahrenverdacht ergriffen werden, um eine Sicherheitszone unterhalb der Gefahrenschwelle zu gewährleisten.
3. Das angefochtene Urteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO).
a) Ausgehend von den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine etwaige anlagebedingte Erhöhung von Bioaerosol-Immissionen auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage die Bagatellgrenze überschreitet. Die Landwirtschaftskammer hat lediglich ermittelt, dass die Zusatzbelastung durch Schwebstaub auf dem Grundstück des Nachbarn A. unterhalb des Irrelevanzwertes nach Nr. 4.2.2 Buchst. a TA Luft liegt (UA S. 11; [...] Rn. 38). Den Schluss, dass deshalb auch eine Zusatzbelastung durch Bioaerosole irrelevant sei, hat das Verwaltungsgericht nicht gezogen. Es hat dem Beklagten lediglich vorgehalten, ausgehend hiervon nicht ermittelt zu haben, wie hoch eine Zusatzbelastung durch Bioaerosole dann noch sein könne. Die Einhaltung des Irrelevanzwertes für Feinstaub dürfte im Übrigen nicht ohne weiteres auf die Irrelevanz einer BioaerosolZusatzbelastung schließen lassen. Im Leitfaden der Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz wird mitgeteilt, dass bei Geflügelanlagen nach derzeitigem Erkenntnisstand selbst bei Einhaltung des Irrelevanzkriteriums für Feinstaub in der Regel noch relevante Belastungen an Bioaerosolen prognostiziert werden (S. 5).
b) Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass allein das Wohnhaus des Nachbarn A. einer relevanten Bioaerosol-Zusatzbelastung ausgesetzt wird (aa). Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre die Anordnung der Abluftbehandlung nicht von vornherein unverhältnismäßig (bb).
aa) Innerhalb eines Abstands von 500 m liegt nur das Wohnhaus des Nachbarn A. Ohne weitere Feststellungen kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass Wohngrundstücke außerhalb dieses Abstands einer relevanten Bioaerosol-Zusatzbelastung ausgesetzt werden. Die Entfernungen, die Anlass zu einer näheren Prüfung der Bioaerosol-Belastung geben, sind nicht als Mindestabstände zu verstehen; auch darüber hinaus können noch relevante Konzentrationen von anlagenspezifischen Bioaerosolen auftreten (vgl. Niedersächsischer Erlass zur Durchführung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren vom 22. März 2013, Ziffer 5).
bb) Selbst wenn allein das Nachbargrundstück A. von einer relevanten Bioaerosol-Zusatzbelastung betroffen sein sollte, könnte die Verhältnismäßigkeit der angeordneten Abluftbehandlung nicht unabhängig vom Ausmaß dieser Betroffenheit verneint werden. Für Gerüche verlangt Nr. 5.4.7.1 TA Luft einen Mindestabstand nur "zur nächsten vorhandenen oder in einem Bebauungsplan festgesetzten Bebauung". In der Rechtsprechung wird hierfür eine zusammenhängende Wohnbebauung gefordert; ein vereinzelt im Außenbereich gelegenes Hausgrundstück genüge nicht, derartige Grundstücke seien durch die dem Außenbereich zugewiesenen emittierenden Nutzungen "situationsbelastet" (OVG Münster, Beschluss vom 27. September 2013 - 10 B 679/13 - [...] Rn. 39 f.; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, Stand Januar 2015, TA Luft Nr. 5.4.7 Rn. 3). Anders als bei Gerüchen geht es bei Bioaerosolen nicht um Belästigungen, sondern um Gesundheitsrisiken. Dies schließt nicht aus, bei der Gewichtung des Besorgnispotentials der Immissionen auch die Zahl der Betroffenen zu berücksichtigen. Bei Errichtung einer neuen Anlage muss die Anordnung einer Abluftbehandlung aber auch dann in Erwägung gezogen werden, wenn nur ein einzelnes Hausgrundstück betroffen ist. Jedenfalls wenn die Zusatz- und die Vorbelastung hoch sind, kann die Verhältnismäßigkeit einer solchen Anordnung nicht von vornherein verneint werden.
4. Das Verwaltungsgericht wird ausgehend von den dargelegten rechtlichen Maßstäben den Anspruch des Klägers auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ohne die Anordnung einer Abluftbehandlung neu prüfen und die Sache spruchreif machen müssen. Maßgebend für die Entscheidung über die hier erhobene Verpflichtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der erneuten Entscheidung. Das Verwaltungsgericht wird sich, wenn eine relevante Bioaerosol-Zusatzbelastung von Wohngrundstücken in der Umgebung nicht ausgeschlossen werden kann, auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnisse und in Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung zu der Frage positionieren müssen, ob Bioaerosol-Immissionen möglicherweise zu schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere zu Gesundheitsbeeinträchtigungen führen können. Sollte es die Frage bejahen, wird es klären müssen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Betrieb der Hähnchenmastanlage auf Wohngrundstücken in der Nachbarschaft der Anlage zu einer relevanten Zusatzbelastung durch Bioaerosole führt.
Ri'in BVerwG Dr. Rublack ist wegen Urlaubs gehindert zu unterschreiben


juraschema.de · Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB - Prüfungsaufbau, Prüfungsreihenfolge, Schema, Definitionen
Tatbestand § 224 StGB
Körperverletzung, § 223 I
Gefährliche Tatmittel oder Begehungsweise, § 224 I
Nr. 1, Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen
Nr. 2, Waffe oder anderes gefährliches Werkzeug
Nr. 3, hinterlistiger Überfall
Nr. 4, gemeinschaftliche Begehung mit einem anderen Beteiligten
Nr. 5, lebensgefährdende Behandlung
§ 224 ist eine Qualifikation zu § 223 und stellt auf die Gefährlichkeit der Begehungsweise ab.


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Würfe "Cane d'acqua "
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Würfe "vom Rittergut München"
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p>Wir informieren Sie nachfolgend gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzrechts (insb. gemäß BDSG n.F. und der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ‚DS-GVO‘) über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten durch unser Unternehmen. Diese Datenschutzerklärung gilt auch für unsere Websites und Sozial-Media-Profile. Bezüglich der Definition von Begriffen wie etwa „personenbezogene Daten“ oder „Verarbeitung“ verweisen wir auf Art. 4 DS-GVO.
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Datenarten, Zwecke der Verarbeitung und Kategorien betroffener Personen

Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten.
1. Arten der Daten, die wir verarbeiten

2. Zwecke der Verarbeitung nach Art. 13 Abs. 1 c) DS-GVO
Website technisch und wirtschaftlich optimieren, Leichten Zugang zur Website ermöglichen, Nutzererfahrung verbessern, Website benutzerfreundlich gestalten, Erstellung von Statistiken,Kopierwahrscheinlichkeit von Texten ermitteln, Vermeidung von SPAM und Missbrauch, Websites mit Funktionen und Inhalten bereitstellen, Maßnahmen der Sicherheit, Unterbrechungsfreier,sicherer Betrieb unserer Website,

3. Kategorien der betroffenen Personen nach Art. 13 Abs. 1 e) DS-GVO
Besucher/Nutzer der Website, Interessenten,

Die betroffenen Personen werden zusammenfassend als „Nutzer“ bezeichnet.

Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Nachfolgend Informieren wir Sie über die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten:

Wenn wir Ihre Einwilligung für die Verarbeitung personenbezogenen Daten eingeholt haben, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der wir unterliegen (z.B. gesetzliche Aufbewahrungspflichten), so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DS-GVO Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. d) DS-GVO Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung unserer oder der berechtigten Interessen eines Dritten erforderlich und überwiegen diesbezüglich Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten nicht, so ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO Rechtsgrundlage.

Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte und Auftragsverarbeiter
Ohne Ihre Einwilligung geben wir grundsätzlich keine Daten an Dritte weiter. Sollte dies doch der Fall sein, dann erfolgt die Weitergabe auf der Grundlage der zuvor genannten Rechtsgrundlagen z.B. bei der Weitergabe von Daten an Online-Paymentanbieter zur Vertragserfüllung oder aufgrund gerichtlicher Anordnung oder wegen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Herausgabe der Daten zum Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum.
Wir setzen zudem Auftragsverarbeiter (externe Dienstleister z.B. zum Webhosting unserer Websites und Datenbanken) zur Verarbeitung Ihrer Daten ein. Wenn im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung an die Auftragsverarbeiter Daten weitergegeben werden, erfolgt dies immer nach Art. 28 DS-GVO. Wir wählen dabei unsere Auftragsverarbeiter sorgfältig aus, kontrollieren diese regelmäßig und haben uns ein Weisungsrecht hinsichtlich der Daten einräumen lassen. Zudem müssen die Auftragsverarbeiter geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen haben und die Datenschutzvorschriften gem. BDSG n.F. und DS-GVO einhalten

Datenübermittlung in Drittstaaten
Durch die Verabschiedung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde eine einheitliche Grundlage für den Datenschutz in Europa geschaffen. Ihre Daten werden daher vorwiegend durch Unternehmen verarbeitet, für die DS-GVO Anwendung findet. Sollte doch die Verarbeitung durch Dienste Dritter außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums stattfinden, so müssen diese die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erfüllen. Das bedeutet, die Verarbeitung erfolgt aufgrund besonderer Garantien, wie etwa die von der EU-Kommission offiziell anerkannte Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder der Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen, der so genannten „Standardvertragsklauseln“. Bei US-Unternehmen erfüllt die Unterwerfung unter das sog. „Privacy-Shield“, dem Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, diese Voraussetzungen.

Löschung von Daten und Speicherdauer
Sofern nicht in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden Ihre personenbezogen Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck für die Speicherung entfällt, es sei denn deren weitere Aufbewahrung ist zu Beweiszwecken erforderlich oder dem stehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Darunter fallen etwa handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten von Geschäftsbriefen nach § 257 Abs. 1 HGB (6 Jahre) sowie steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten nach § 147 Abs. 1 AO von Belegen (10 Jahre). Wenn die vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abläuft, erfolgt eine Sperrung oder Löschung Ihrer Daten, es sei denn die Speicherung ist weiterhin für einen Vertragsabschluss oder zur Vertragserfüllung erforderlich.

Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
Wir setzen keine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling ein.

Bereitstellung unserer Website und Erstellung von Logfiles

Wenn Sie unsere Webseite lediglich informatorisch nutzen (also keine Registrierung und auch keine anderweitige Übermittlung von Informationen), erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten:• IP-Adresse;
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Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten von Ihnen findet nicht statt.

Diese Daten dienen dem Zweck der nutzerfreundlichen, funktionsfähigen und sicheren Auslieferung unserer Website an Sie mit Funktionen und Inhalten sowie deren Optimierung und statistischen Auswertung.

Rechtsgrundlage hierfür ist unser in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.

Wir speichern aus Sicherheitsgründen diese Daten in Server-Logfiles für die Speicherdauer von Tagen. Nach Ablauf dieser Frist werden diese automatisch gelöscht, es sei denn wir benötigen deren Aufbewahrung zu Beweiszwecken bei Angriffen auf die Serverinfrastruktur oder anderen Rechtsverletzungen.<br /

Cookies

Wir verwenden sog. Cookies bei Ihrem Besuch unserer Website. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Wenn Sie unsere Website erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wiederzuerkennen. Die so erlangten Informationen dienen dem Zweck, unsere Webangebote technisch und wirtschaftlich zu optimieren und Ihnen einen leichteren und sicheren Zugang auf unsere Website zu ermöglichen. Wir informieren Sie dazu beim Aufruf unserer Website mittels eines Hinweises auf unsere Datenschutzerklärung über die Verwendung von Cookies zu den zuvor genannten Zwecken und wie Sie dieser widersprechen bzw. deren Speicherung verhindern können („Opt-out“). Unsere Website nutzt Session-Cookies, persistente Cookies und Cookies von Drittanbietern:

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• Cookies von Drittanbietern (Third-Party-Cookies): Entsprechend Ihren Wünschen können Sie können Ihre Browser-Einstellung konfigurieren und z. B. Die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie jedoch an dieser Stelle darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Website nutzen können. Lesen Sie Näheres zu diesen Cookies bei den jeweiligen Datenschutzerklärungen zu den Drittanbietern.

Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. lit. b) DS-GVO, wenn die Cookies zur Vertragsanbahnung z.B. bei Bestellungen gesetzt werden und ansonsten haben wir ein berechtigtes Interesse an der effektiven Funktionalität der Website, so dass in dem Falle Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO Rechtsgrundlage ist.

Widerspruch und „Opt-Out“: Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie allgemein verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen „keine Cookies akzeptieren“ wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben. Sie können dem Einsatz von Cookies von Drittanbietern zu Werbezwecken über ein sog. „Opt-out“ über diese amerikanische Website (https://optout.aboutads.info) oder diese europäische Website (http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/) widersprechen.

Kontaktaufnahme per Kontaktformular / E-Mail / Fax / Post

Bei der Kontaktaufnahme mit uns per Kontaktformular, Fax, Post oder E-Mail werden Ihre Angaben zum Zwecke der Abwicklung der Kontaktanfrage verarbeitet.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung von Ihnen Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Kontaktanfrage oder E-Mail, eines Briefes oder Faxes übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Der Verantwortliche hat ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung und Speicherung der Daten, um Anfragen der Nutzer beantworten zu können, zur Beweissicherung aus Haftungsgründen und um ggf. seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bei Geschäftsbriefen nachkommen zu können. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO.

Wir können Ihre Angaben und Kontaktanfrage in unserem Customer-Relationship-Management System ("CR
System") oder einem vergleichbaren System speichern.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Anfragen von Nutzern, die über einen Account bzw. Vertrag mit uns verfügen, speichern wir bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung. Im Fall von gesetzlichen Archivierungspflichten erfolgt die Löschung nach deren Ablauf: Ende handelsrechtlicher (6 Jahre) und steuerrechtlicher (10 Jahre) Aufbewahrungspflicht.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nehmen Sie per E-Mail Kontakt mit uns auf, so können Sie der Speicherung der personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

Kontaktaufnahme per Telefon

Bei der Kontaktaufnahme mit uns per Telefon wird Ihre Telefonnummer zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung verarbeitet und temporär im RAM / Cache des Telefongerätes / Displays gespeichert bzw. angezeigt. Die Speicherung erfolgt aus Haftungs- und Sicherheitsgründen, um den Beweis des Anrufs führen zu können sowie aus wirtschaftlichen Gründen, um einen Rückruf zu ermöglichen. Im Falle von unberechtigten Werbeanrufen, sperren wir die Rufnummern.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Telefonnummer ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Zielt der Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.

Der Gerätecache speichert die Anrufe 30 Tage Tage und überschreibt bzw. löscht sukzessiv alte Daten, bei Entsorgung des Gerätes werden alle Daten gelöscht und der Speicher ggf. zerstört. Gesperrte Telefonnummer werden jährlich auf die Notwendigkeit der Sperrung geprüft.

Sie können die Anzeige der Telefonnummer verhindern, indem Sie mit unterdrückter Telefonnummer anrufen.

Google Adsense

Wir haben Werbeanzeigen des Google Dienstes „Adsense“ (Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA) auf unserer Webseite integriert. Die Werbeanzeigen sind über den (i)-Hinweis „Google-Anzeigen“ in jeder Anzeige gekennzeichnet. Wir haben dabei die personalisierten Anzeigen aktiviert, um Ihnen interessantere Werbung anzuzeigen, die die kommerzielle Nutzung unserer Website unterstützt, den Wert für uns steigert und für Sie die Nutzererfahrung verbessert. Mithilfe personalisierter Werbung können wir über Adsense Nutzer auf Grundlage ihrer Interessen und demografischen Merkmale (z.B. "Sportbegeisterte") erreichen.

Zu diesen Zwecken erhält Google beim Besuch unserer Website die Information, dass Sie unsere Website aufgerufen haben. Dazu setzt Google einen Web-Beacon bzw. Cookie auf Ihren Computer. Der volle Umfang der Datenverarbeitung und die Speicherdauer ist uns nicht bekannt. Die Daten werden auch in die USA übertragen und dort analysiert. Wenn Sie mit einem Google-Account eingeloggt sind, können durch Adsense die Daten Ihrem Account zugeordnet werden. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie sich vor dem Besuch unserer Website ausloggen.

Aber auch andere Informationen können hierfür durch Google herangezogen werden:

• die Art der von Ihnen besuchten Websites sowie der auf Ihrem Gerät installierten mobilen Apps;

• Cookies in Ihrem Browser und Einstellungen in Ihrem Google-Konto;

• Websites und Apps, die Sie besucht haben;

• Ihre Aktivitäten auf anderen Geräten;

• vorherige Interaktionen mit Anzeigen oder Werbediensten von Google;

• Ihre Google-Kontoaktivitäten und -informationen.

Bei einem Klick auf eine Adsense-Anzeige wird die IP der Nutzer durch Google verarbeitet (Nutzungsdaten), wobei die Verarbeitung pseudonymisiert (sog. „Werbe-ID“) erfolgt, indem die IP um die letzten beiden Stellen gekürzt wird.

Google verknüpft bei personalisierter Werbung Kennungen aus Cookies oder ähnlichen Technologien nicht mit besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DS-GVO wie ethnischer Herkunft, Religion, sexueller Orientierung oder Gesundheit.

Es ist nicht auszuschließen, dass die obigen Daten an Dritte, Behörden oder Google Partner weitergegeben werden. Diese Website hat auch Google AdSense-Anzeigen von Drittanbietern aktiviert. Die vorgenannten Daten können an diese Drittanbieter (benannt unter https://support.google.com/dfp_sb/answer/94149) übertragen werden.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Google ist nach dem EU-US Privacy Shield zertifiziert: https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Sie können der Installation von Cookies durch Google Adsense auf verschiedene Arten widersprechen bzw. diese verhindern:
• Sie können die Cookies in Ihrem Browser durch die Einstellung “keine Cookies akzeptieren” unterbinden, was auch die Cookies von Drittanbietern beinhaltet;

• Sie können direkt bei Google über den Link https://adssettings.google.com die personenbezogenen Anzeigen bei Google deaktivieren, wobei diese Einstellung nur solange Bestand hat bis Sie Ihre Cookies löschen. Zur Deaktivierung der personalisierten Werbung auf Mobilgeräten finden Sie hier eine Anleitung: https://support.google.com/adsense/troubleshooter/1631343;

• Sie können die personalisierten Anzeigen der Drittanbieter, die an der Werbeselbstregulierungsinitiaive “About Ads” teilnehmen über den Link https://optout.aboutads.info für US-Seiten oder für EU-Seiten unter http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/ deaktivieren, wobei diese Einstellung nur solange Bestand hat, bis Sie all Ihre Cookies löschen;
• Sie können durch ein Browser-Plug-in für Chrome, Firefox oder Internet-Explorer unter dem Link https://support.google.com/ads/answer/7395996 dauerhaft Cookies deaktivieren. Diese Deaktivierung kann zur Folge haben, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website mehr vollumfänglich nutzen können.

In der Datenschutzerklärung für Werbung von Google unter https://policies.google.com/technologies/ads finden Sie weitere Informationen zur Verwendung von Google Cookies in Anzeigen und deren Werbetechnologien, Speicherdauer, Anonymisierung, Standortdaten, Funktionsweise und Ihre Rechte.

Google AdWords Remarketing / „Ähnliche Zielgruppen“

Wir nutzen die Anwendung Google AdWords Remarketing/ „Ähnliche Zielgruppen““ (Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA), um auf Websites Dritter und anderen Internetangeboten mittels Anzeige auf unsere Website aufmerksam zu machen. Mit der Remarketing oder "Ähnliche Zielgruppen" – Funktion in AdWords können wir Sie dort erreichen, wenn Sie unsere Website bereits besucht haben und Sie jeweils mit einer passenden Botschaft per Anzeige ansprechen. Mit Remarketing können wir unsere früheren Besucher erneut auf unsere Website per Klick holen. Wenn Sie bestimmte Seiten von uns besuchen, wird ein Cookie in Ihrem Browser gespeichert, welcher 30 Tage gültig ist. Wenn Sie danach andere Websites bzw. Internetangebote aufrufen, können wir und auch Google anhand des Cookies auswerten, ob Sie unsere Website bereits besucht hatten und Ihre auch dort unsere Werbung anzeigen. Hierüber erstellt Google eine Statistik. Der volle Umfang der Datenverarbeitung ist uns nicht bekannt. Die Daten werden auch in die USA übertragen und dort analysiert. Laut Google findet eine Zusammenführung der, durch das Remarketing erhobenen, Daten mit Ihren ggf. bei Google gespeicherten personenbezogenen Daten nicht statt, sondern diese werden per Pseudonym verarbeitet. Dieses Remarketing dient dem Zweck der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unserer Werbung und Website.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unserer Werbung und Website gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Google ist nach dem EU-US Privacy Shield zertifiziert: https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Sie können der Installation von Cookies durch Google auf verschiedene Arten widersprechen bzw. diese verhindern:

• Sie können die Cookies in Ihrem Browser durch die Einstellung “keine Cookies akzeptieren” unterbinden, was auch die Cookies von Drittanbietern beinhaltet;

• Sie können direkt bei Google über den Link https://adssettings.google.com die personalisierten Anzeigen deaktivieren, wobei diese Einstellung nur solange Bestand hat bis Sie Ihre Cookies löschen.

• Sie können die personalisierten Anzeigen der Drittanbieter, die an der Werbeselbstregulierungsinitiaive “About Ads” teilnehmen über den Link https://optout.aboutads.info für US-Seiten oder für EU-Seiten unter http://www.youronlinechoices.com/de/praferenzmanagement/ deaktivieren, wobei diese Einstellung nur solange Bestand hat bis Sie all Ihre Cookies löschen;

• Sie können durch ein Browser-Plug-in für Chrome, Firefox oder Internet-Explorer unter dem Link https://support.google.com/ads/answer/7395996 dauerhaft Cookies deaktivieren. Diese Deaktivierung kann zur Folge haben, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website mehr vollumfänglich nutzen können.

Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google unter https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de.

Facebook Custom Audiences

Wir verwenden auf unserer Website die Remarketing-Funktion „Custom Audiences“ der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland. Facebook hat sich dem Privacy-Shield-Abkommen unterworfen (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework).

Wenn Sie das soziale Netzwerk Facebook oder andere Websites, die diese Remarketing-Funktion nutzen, besuchen können Ihren interessenbezogene Werbeanzeigen („Facebook-Ads“) angezeigt werden. Wir nutzen die Remarketing-Funktion zur Optimierung und wirtschaftlichen Betrieb unserer Website und um Ihnen möglichst Werbung zu zeigen, die Sie interessiert und um damit unsere Website benutzerfreundlicher zu gestalten.

Beim Aufruf unserer Website stellt Ihr Browser eine Verbindung zu den Servern von Facebook her. Welche Daten genau dabei an Facebook übertragen werden, entzieht sich unserer Kenntnis. Facebook erhält aber die Information, dass Sie eine entsprechende Anzeige aufgerufen bzw. geklickt haben. Wenn Sie dabei bei Facebook eingeloggt sind, kann Facebook diese Informationen Ihrem Account zuordnen.

Rechtsgrundlage hierfür ist unser in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.

Hinsichtlich der Verarbeitung durch Facebook lesen Sie bitte Facebooks Datenschutzerklärung unter https://www.facebook.com/policy.php. Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von Facebook:
https://www.facebook.com/business/help/651294705016616.

Die Deaktivierung der Funktion „Facebook Custom Audiences“ ist für nicht eingeloggte Nutzer hier [__Facebook Pixel Opt-Out Link Ihrer Webseite eintragen__] möglich und für eingeloggte Nutzer unter diesem Link möglich: https://www.facebook.com/settings/?tab=ads#.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch Facebook erhalten Sie unter https://www.facebook.com/about/privacy.

Google Analytics

Wir haben das Webseitenanalyse-Tool „Google Analytics“ (Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA, EU-Niederlassung: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland) auf unserer Website integriert.

Beim Besuch unserer Website setzt Google einen Cookie auf Ihren Computer, um die Benutzung unserer Website durch Sie analysieren zu können. Die gewonnenen Daten werden in die USA übertragen und dort gespeichert. Falls personenbezogen Daten in die USA übertragen werden sollten, bietet die Zertifizierung Googles gemäß Privacy-Shield-Abkommen (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) die Garantie dafür, dass das europäische Datenschutzrecht eingehalten wird.

Wir haben die IP-Anonymisierung „anonymizeIP“ aktiviert, wodurch die IP-Adressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden. Auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google daher innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Webseite wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere, mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene, Dienstleistungen gegenüber dem Verantwortlichen zu erbringen. Wir haben darüber hinaus die geräteübergreifende Analyse von Website-Besuchern aktiviert, die über eine sog. User-ID durchgeführt wird. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzung von Google Analytics dient dem Zweck der Analyse, Optimierung und Verbesserung unserer Website.

Rechtsgrundlage hierfür ist unser in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.

Die von uns gesendeten und mit Cookies, Nutzerkennungen (z. B. User-ID) oder Werbe-IDs verknüpften Daten werden nach 12 Monaten automatisch gelöscht. Die Löschung von Daten, deren Aufbewahrungsdauer erreicht ist, erfolgt automatisch einmal im Monat.

Weitere Informationen zu Datennutzung bei Google Analytics finden Sie hier: https://www.google.com/analytics/terms/de.html (Nutzungsbedingungen von Analytics), https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de (Hinweise zum Datenschutz bei Analytics) und Googles Datenschutzerklärung https://policies.google.com/privacy.

Widerspruch und „Opt-Out“: Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie allgemein verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen „keine Cookies akzeptieren“ wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben. Sie können darüber hinaus die Erfassung der, durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen, Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Als Alternative zum obigen Browser-Plugin können Sie die Erfassung durch Google Analytics unterbinden, indem Sie [__hier bitte__den Analytics Opt-Out Link Ihrer Webseite einfügen] klicken. Durch den Klick wird ein „Opt-out“-Cookie gesetzt, das die Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Webseite zukünftig verhindert. Dieses Cookie gilt nur für unsere Webseite und Ihren aktuellen Browser und hat nur solange Bestand bis Sie Ihre Cookies löschen. In dem Falle müssten Sie das Cookie erneut setzen.

Die geräteübergreifende Nutzeranalyse können Sie in Ihrem Google-Account unter „Meine Daten > persönliche Daten“ deaktivieren.

YouTube-Videos

Wir haben auf unserer Website YouTube-Videos von youtube.com mittels der embedded-Funktion eingebunden, so dass diese auf unserer Website direkt aufrufbar sind. YouTube gehört zur Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA, EU-Niederlassung: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland. Wir haben die Videos im sog. „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, ohne dass mit Cookies das Nutzungsverhalten erfasst wird, um die Videowiedergabe zu personalisieren. Stattdessen basieren die Videoempfehlungen auf dem aktuell abgespielten Video. Videos, die im erweiterten Datenschutzmodus in einem eingebetteten Player wiedergegeben werden, wirken sich nicht darauf aus, welche Videos Ihnen auf YouTube empfohlen werden.Beim Start eines Videos (Klick aufs Video) erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Die gewonnenen Daten werden in die USA übertragen und dort gespeichert. Dies erfolgt auch ohne Nutzerkonto bei Google. Sollten Sie in Ihren Google-Account eingeloggt sein, kann Google die obigen Daten Ihrem Account zuordnen. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie sich in Ihrem Google-Account ausloggen. Google erstellt aus solchen Daten Nutzerprofile und nutzt diese Daten zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder Optimierung seiner Websites.

Rechtsgrundlage hierfür ist unser in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.

Sie haben gegenüber Google ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung von Nutzerprofilen. Bitte richten Sie sich deswegen direkt an Google über die unten genannte Datenschutzerklärung. Ein Opt-Out-Widerspruch hinsichtlich der Werbe-Cookies können Sie hier in Ihrem Google-Account vornehmen:
https://adssettings.google.com/authenticated.

In den Nutzungsbedingungen von YouTube unter https://www.youtube.com/t/terms und in der Datenschutzerklärung für Werbung von Google unter https://policies.google.com/technologies/ads finden Sie weitere Informationen zur Verwendung von Google Cookies und deren Werbetechnologien, Speicherdauer, Anonymisierung, Standortdaten, Funktionsweise und Ihre Rechte. Allgemeine Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy.

Google ist nach dem EU-US Privacy Shield zertifiziert (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework) und daher verpflichtet europäisches Datenschutzrecht einzuhalten.

Google ReCAPTCHA

Wir haben auf unserer Webseite die Anti-Spam-Funktion „reCAPTCHA“ von „Google“ (Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA, EU-Niederlassung: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland) integriert. Durch den Einsatz von „reCAPTCHA“ in unseren Formularen können wir feststellen, ob die Eingabe durch eine Maschine (Robot) oder einen Menschen erfolgte. Bei der Nutzung des Dienstes können Ihre IP-Adresse und ggf. weitere dafür benötigte Daten an Google-Server in den USA übertragen werden.

Zweck der Verarbeitung dieser Daten ist die Vermeidung von Spam und Missbrauch sowie unser wirtschaftliches Interesse an der Optimierung unserer Website.

Rechtsgrundlage hierfür ist unser in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.

Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert (https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework). So wird sichergestellt, dass das europäische Datenschutzrecht eingehalten wird.

Weitere Informationen finden Sie zu Google ReCAPTCHA unter https://www.google.com/recaptcha/ sowie in der Datenschutzerklärung von Google unter: https://policies.google.com/privacy.

Google Maps

Wir haben auf unserer Website Karten von „Google Maps“ (Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA, EU-Niederlassung: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland) integriert. Damit können wirden Standort von Adressen und eine Anfahrtsbeschreibung direkt auf unserer Website in interaktiven Karten anzeigen und Ihnen die Nutzung dieses Tools ermöglichen.

Bei dem Abruf unserer Website, wo Google Maps integriert ist, wird eine Verbindung zu den Servern von Google in den USA aufgebaut. Hierbei können Ihre IP und Standort an Google übertragen werden. Zudem erhält Google die Information, dass S
e die entsprechende Seite aufgerufen haben. Dies erfolgt auch ohne Nutzerkonto bei Google. Sollten Sie in Ihren Google-Account eingeloggt sein, kann Google die obigen Daten Ihrem Account zuordnen. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie sich bei Ihrem Google-Account ausloggen. Google erstellt aus solchen Daten Nutzerprofile und nutzt diese Daten zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder Optimierung seiner Websites.

Rechtsgrundlage hierfür ist unser in den obigen Zwecken auch liegendes berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.

Sie haben gegenüber Google ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung von Nutzerprofilen. Bitte richten Sie sich deswegen direkt an Google über die unten genannte Datenschutzerklärung. Ein Opt-Out-Widerspruch hinsichtlich der Werbe-Cookies können Sie hier in Ihrem Google-Account vornehmen:
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In den Nutzungsbedingungen von Google Maps unter https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html und in der Datenschutzerklärung für Werbung von Google unter https://policies.google.com/technologies/ads finden Sie weitere Informationen zur Verwendung von Google Cookies und deren Werbetechnologien, Speicherdauer, Anonymisierung, Standortdaten, Funktionsweise und Ihre Rechte. Allgemeine Datenschutzerklärung von Google: https://policies.google.com/privacy.

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Präsenz in sozialen Medien

Wir unterhalten in sozialen Medien Profile bzw. Fanpages, um mit den dort angeschlossenen und registrierten Nutzern zu kommunizieren und um über unsere Produkte, Angebote und Dienstleistungen zu informieren. Die US-Anbieter sind nach dem sog. Privacy-Shield zertifiziert und damit verpflichtet europäischen Datenschutz einzuhalten. Bei der Nutzung und dem Aufruf unseres Profils im jeweiligen Netzwerk durch Sie gelten die jeweiligen Datenschutzhinweise und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Netzwerks.

Wir verarbeiten Ihre Daten, die Sie uns über diese Netzwerke senden, um mit Ihnen zu kommunizieren und um Ihre dortigen Nachrichten zu beantworten.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Kommunikation mit den Nutzern und unsere Außendarstellung zwecks Werbung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Soweit Sie dem Verantwortlichen des sozialen Netzwerks eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erteilt haben, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) und Art. 7 DS-GVO.

Die Datenschutzhinweise, Auskunftsmöglichkeiten und Widerspruchmöglichkeiten (Opt-Out) der jeweiligen Netzwerke finden Sie hier:

• Facebook (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/, Opt-Out: https://www.facebook.com/settings?tab=ads und http://www.youronlinechoices.com, Privacy Shield: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active.

Social-Media-Plug-ins

Wir setzen auf unserer Webseite Social-Media-Plug-ins von sozialen Netzwerken ein. Dabei nutzen wir die sog. „Zwei-Klick-Lösung“-Shariff von c’t bzw. heise.de. Beim Abruf unserer Website werden dadurch keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins übermittelt. Neben dem Logo bzw. der Marke des sozialen Netzwerks finden Sie einen Regler, mit dem Sie das Plug-in per Klick aktivieren können. Nach der Aktivierung erhält der Anbieter des sozialen Netzwerks die Information, dass Sie unsere Website aufgerufen haben und Ihre personenbezogenen Daten an den Anbieter des Plug-ins übermittelt und dort gespeichert werden. Hierbei handelt es sich um sog. Thirdparty Cookies. Bei einigen Anbietern wie Facebook und XING wird nach deren Angaben Ihre IP nach der Erhebung sofort anonymisiert.

Die über den Nutzer erhobenen Daten speichert der Plug-in-Anbieter als Nutzungsprofile. Diese werden für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website verwendet. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über die Aktivitäten des Nutzers auf unserer Website zu informieren. Dem Nutzer steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei man sich zur Ausübung dieses Rechts an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden muss.

Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist unser berechtigtes Interesse an der Verbesserung und Optimierung unserer Website durch die Steigerung unserer Bekanntheit mittels sozialer Netzwerke sowie die Möglichkeit der Interaktion mit Ihnen und der Nutzer untereinander über soziale Netzwerke gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO.

Auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge haben wir keinen Einfluss. Auch haben wir keine Kenntnis vom Umfang der Datenerhebung, vom Zweck der Verarbeitung und von den Speicherfristen. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor.

Wir verweisen hinsichtlich des Zwecks und Umfangs der Datenerhebung und Verarbeitung auf die jeweiligen Datenschutzerklärungen der sozialen Netzwerke. Zudem finden Sie dort auch Hinweise zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten.

Facebook

Wir haben auf unserer Website Plug-ins vom sozialen Netzwerk Facebook.com (Firmensitz in der EU: Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) im Rahmen der sog. „Zwei-Klick-Lösung“ von Shariff integriert.Diese erkennen Sie am Facebook-Logo „f“ bzw. dem Zusatz „Like“, „Gefällt mir“ oder „Share“.

Sobald Sie willentlich das Facebook-Plug-in aktivieren, wird hierbei eine Verbindung von Ihrem Browser zu den Servern von Facebook hergestellt. Dabei erhält Facebook die Information, einschließlich Ihrer IP, dass Sie unsere Website aufgerufen haben und überträgt diese Information an Server von Facebook in den USA, wo diese Information gespeichert wird. Wenn Sie bei Facebook in Ihren Account eingeloggt sind, kann Facebook diese Information Ihrem Account zuordnen. Bei Nutzung der Funktionen des Plug-ins, z.B. Betätigung des „Like“-Buttons, werden diese Informationen ebenfalls von Ihrem Browser an die Server von Facebook in den USA übertragen und dort gespeichert sowie in Ihrem Facebook-Profil und ggf. bei Ihren Freunden angezeigt.

Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie ihre weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, können Sie den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/. Datenerhebung beim „Gefällt mir“-Button: https://www.facebook.com/help/186325668085084. Ihre Einstellungen hinsichtlich der Nutzung Ihrer Profildaten zu Werbezwecken bei Facebook können Sie hier verwalten und widersprechen: https://www.facebook.com/ads/preferences/.

Wenn Sie sich bei Facebook vor dem Besuch unserer Website ausloggen und Ihre Cookies löschen, werden bei der Aktivierung des Plug-ins keine Daten über den Besuch unserer Website Ihrem Profil auf Facebook zugeordnet.

Sie können auch das Laden des Facebook Plug-Ins durch sog. „Facebook Blocker“ verhindern, welche Sie als Add-on für Ihren Browser installieren können: Facebook Blocker für Firefox, Chrome und Opera oder 1blocker für Safari, iPad und iPhone.

Facebook hat sich dem Privacy Shield unterworfen und stellt damit sicher, dass europäisches Datenschutzrecht eingehalten wird: https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Google Plus

Wir haben auf unserer Website Plug-ins vom sozialen Netzwerk Google+ (G+) (Google LLC, 1600 AmphitheatreParkway, Mountain View, CA 94043, USA) im Rahmen der sog. „Zwei-Klick-Lösung“ von Shariff integriert. Diese erkennen Sie an Buttons mit dem Zeichen „+1“ auf weißem oder farbigem Hintergrund.

Sobald Sie willentlich das Google+-Plug-in aktivieren, wird hierbei eine Verbindung von Ihrem Browser zu den Servern von Google hergestellt. Dabei erhält Google die Information, einschließlich Ihrer IP, dass Sie unsere Website aufgerufen haben und überträgt diese Information an Server von Google in den USA, wo diese Information gespeichert wird. Wenn Sie bei Google in Ihren Account eingeloggt sind, kann Google diese Information Ihrem Account zuordnen. Bei Nutzung der Funktionen des Plug-ins, z.B. Betätigung des „+1“-Buttons, werden diese Informationen ebenfalls von Ihrem Browser an die Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert sowie in Ihrem Google+-Profil und ggf. bei Ihren Freunden angezeigt.

Zweck und Umfang der Datenerhebung sowie ihre weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre, können Sie den Datenschutzhinweisen von Google+ entnehmen: https://www.google.com/intl/de_de/+/policy/index.html. Datenerhebung beim „+1“-Button: https://developers.google.com/+/web/buttons-policy. Ihre Einstellungen hinsichtlich der Nutzung Ihrer Profildaten zu Werbezwecken bei Google können Sie hier verwalten und widersprechen (Opt-Out): https://adssettings.google.com/authenticated.

Wenn Sie sich bei Google+ vor dem Besuch unserer Website ausloggen und Ihre Cookies löschen, werden bei der Aktivierung des Plug-ins keine Daten über den Besuch unserer Website Ihrem Profil auf Google+ zugeordnet.

Google hat sich dem Privacy Shield unterworfen und stellt damit sicher, dass europäisches Datenschutzrecht eingehalten wird: https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.

Rechte der betroffenen Person

Widerspruch oder Widerruf gegen die Verarbeitung Ihrer Daten

Soweit die Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a), Art. 7 DS-GVO beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt.

Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwägung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktionen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.

Sie können der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Das Widerspruchsrecht können Sie kostenfrei ausüben. Über Ihren Werbewiderspruch können Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren:

Heike Ritschel
Garten Eichfelder Weg 41/18
99310 Arnstadt
E-Mail-Adresse: lagotto.thueringen@gmail.com

Recht auf Auskunft
Sie haben ein Recht auf Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten persönlichen Daten nach Art. 15 DS-GVO. Dies beinhaltet insbesondere die Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht direkt bei Ihnen erhoben wurden.

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Recht auf Löschung
Sie haben ein Recht auf Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten nach Art. 17 DS-GVO, es sei denn gesetzliche oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen oder andere gesetzliche Pflichten bzw. Rechte zur weiteren Speicherung stehen dieser entgegen.

Recht auf Einschränkung
Sie haben das Recht, eine Einschränkung bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn eine der Voraussetzungen in Art. 18 Abs. 1 lit. a) bis d) DS-GVO erfüllt ist:
• Wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

• der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

• wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben ein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, was bedeutet, dass Sie die bei uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten können oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen können.

Recht auf Beschwerde
Sie haben ein Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes wenden.

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Um alle personenbezogen Daten, die an uns übermittelt werden, zu schützen und um sicherzustellen, dass die Datenschutzvorschriften von uns, aber auch unseren externen Dienstleistern eingehalten werden, haben wir geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Deshalb werden unter anderem alle Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server über eine sichere SSL-Verbindung verschlüsselt übertragen.

Stand: 22.06.2018
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung von JuraForum.de

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VDH / FCI "Cane d'acqua"

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Art. 6
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Art. 28
Art. 44
§ 257
§ 147
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Art. 6
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Art. 6
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
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Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 7
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Art. 16
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Art. 18
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BFH, 20.09.2010 - V B 105/09 - Verletzung des Finanzgerichtsordnungsverfahrens bei Verhandlung trotz Stellung eines Verlegungsantrags | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 20.09.2010 - V B 105/09 - Verletzung des Finanzgerichtsordnungsverfahrens bei Verhandlung trotz Stellung eines Verlegungsantrags
BundesfinanzhofBeschl. v. 20.09.2010, Az.: V B 105/09Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 26956Aktenzeichen: V B 105/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 27.07.2009 - - AZ: 16 K 10127/07Rechtsgrundlagen:§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO§ 116 Abs. 3 S. 3 FGOFundstelle:BB 2010, 2924Gründe1Die Beschwerde ist unbegründet.2Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) das Vorliegen von Verfahrensfehlern i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat, rechtfertigen die vorgebrachten Gründe nicht die Zulassung der Revision.31. Die Rüge des Klägers, das Finanzgericht (FG) habe trotz seines Verlegungsantrags verhandelt und entschieden, begründet keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.4a)Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl der Kläger einen Antrag auf Terminsverlegung gestellt und dafür erhebliche Gründe geltend gemacht hat (§ 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). Zu den erheblichen Gründen in diesem Sinne kann zwar auch die Verhinderung des Klägers aufgrund Krankheit gehören. Hierfür reicht jedoch die bloße Behauptung einer Erkrankung nicht aus, vielmehr sind dem FG Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich die Verhandlungsunfähigkeit eindeutig und nachvollziehbar ergibt. Dabei ist in der Regel die Vorlage eines substantiierten privatärztlichen Attestes erforderlich (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. März 2010 VII B 233/09, BFH/NV 2010, 1464, m.w.N.).5b)Im Streitfall ließ der Kläger über sein Büro im Schreiben vom 21. Juli 2009 lediglich mitteilen, er sei im Urlaub stark erkrankt und werde voraussichtlich nicht vor dem 3. August 2009 arbeitsfähig sein. Eine Glaubhaftmachung dieser Behauptung ist weder durch nähere Angaben über die Art und Schwere der Erkrankung erfolgt noch durch Vorlage eines vom FG am 22. Juli 2009 fernmündlich angeforderten ärztlichen Attests. Unter diesen Umständen war das FG nicht an einer Entscheidung gehindert.6c)Mit der Begründung, eine Terminsaufhebung hätte wegen seiner urlaubsbedingten Abwesenheit erfolgen müssen, kann der Kläger schon deswegen keine Zulassung der Revision erreichen, weil sie dem FG bei seiner Entscheidung nicht bekannt war, sondern erstmals im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragen wurde. Abgesehen davon und im Unterschied zum Zivilprozess (§ 227 Abs. 3 ZPO) ist Urlaub im finanzgerichtlichen Verfahren nur dann ein erheblicher Verlegungsgrund, wenn der Urlaub im Zeitpunkt der Zustellung der Ladung bereits verbindlich geplant war und die Wahrnehmung des Termins wegen des Urlaubs unzumutbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 2005 X B 130/04, BFH/NV 2005, 1596, m.w.N.).7d)Ein Verfahrensfehler ist dem FG auch nicht insoweit vorzuwerfen, als der Kläger behauptet, ihm sei die Ablehnung seines Antrags auf Terminsverlegung nicht mitgeteilt worden. Sofern ihn sein Büroangestellter nicht davon in Kenntnis gesetzt haben sollte, dass ohne Glaubhaftmachung der behaupteten Erkrankung eine Aufhebung nicht in Betracht kommt, hätte er sich rechtzeitig durch Rückfrage beim FG über die Entscheidung seines Antrags informieren müssen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. November 1998 V B 30/98, V B 41/98, V B 99/98, BFH/NV 1999, 647, m.w.N.). Solange ihm die Terminsaufhebung nicht mitgeteilt worden war, musste er davon ausgehen, dass die mündliche Verhandlung, zu der er ordnungsgemäß geladen worden war, auch stattfinden würde (BFH-Beschluss vom 20. März 1997 XI B 182/95, BFH/NV 1997, 777).82. Mit der Behauptung des Klägers, die Voraussetzungen des geltend gemachten Vorsteueranspruchs ergäben sich aus Beweismitteln (Mietvertrag und Kontoauszüge), die er im Verfahren wegen Gewinnfeststellung eingereicht habe, die aber nach Abtrennung des Verfahrens wegen Umsatzsteuer nicht mitkopiert worden seien, wird ein Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO nicht hinreichend dargelegt.9a)Soweit gerügt wird, das FG habe unter Verstoß gegen § 76 FGO den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt, ist ein Verfahrensfehler nur dann ausreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt, wenn der Beschwerdeführer die angebotenen Beweismittel benennt und darüber hinaus auch die genauen Fundstellen (Schriftsatz mit Datum und Seitenzahl) bezeichnet, in denen die Beweismittel angeführt worden sind (vgl. BFH-Beschluss vom 3. September 1998 XI B 209/95, BFH/NV 1999, 290).10Daran fehlt es, wenn der Kläger --wie im Streitfall-- lediglich vorträgt, Mietvertrag und Kontoauszüge seien in dem Feststellungsverfahren vorgelegt worden. Abgesehen davon ist das FG mit den --vom Kläger nicht beantworteten-- Verfügungen vom 16. April 2009 und vom 8. Juni 2009 seiner Aufklärungspflicht hinreichend nachgekommen.11b)Bei der Geltendmachung von Verfahrensfehlern ist darüber hinaus darzulegen, dass der behauptete Fehler ausgehend vom materiell-rechtlichen Standpunkt des FG entscheidungserheblich war (vgl. BFH-Urteil vom 16. Juli 2002 IX R 28/98, BFHE 198, 403, BStBl II 2002, 714, unter II.1. der Gründe; Senatsbeschluss vom 6. November 2008 V B 126/07, BFH/NV 2009, 234).12Im Streitfall hat das FG die Klageabweisung hinsichtlich des Vorsteuerabzugs aus Mietkosten für das Büro in X kumulativ begründet: Neben der fehlenden Vorlage des Mietvertrags scheitere der Vorsteuerabzug daran, dass das FA die in der Einnahme-Überschussrechnung für den Unternehmensteil Y enthaltenen Vorsteuern bereits vollumfänglich berücksichtigt habe und --im Hinblick darauf, dass der Kläger für das Büro in X keine gesonderte Einnahme-Überschuss-Rechnung aufgestellt hatte-- darin auch die Vorsteuern aus der Miete für das Büro in X enthalten sein können. Dies lasse sich jedoch aufgrund der mangelnden Mitwirkung des Klägers bei der Aufklärung des Sachverhalts nicht feststellen.13Da die Klage somit auch dann abgewiesen worden wäre, wenn die vom Kläger angeblich vorgelegten Beweismittel (Mietvertrag und Kontoauszug) vom FG bei seiner Entscheidung berücksichtigt worden wären, kann der geltend gemachte Verfahrensfehler nicht entscheidungserheblich sein.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 20.09.2010BFH, 20.09.2010


Ist das Urheberrecht teilbar? (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht) - frag-einen-anwalt.de
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Ist das Urheberrecht teilbar?
| 19.09.2012 10:48 |
Darf ein Verlag sich "alle Rechte an characters und setting" sichern und gegen meinen Willen die Namen der Figuren in meinem Buch ändern oder anderen Autoren das Recht geben, mit meinen Figuren und meinen erfundenen Orten weitere Geschichten zu verfassen? Darf der Verlag mich mit Bezug auf diese "Rechte an characters und setting" daran hindern, selber E-Books von bereits veröffentlichten Büchen zu erstellen, wenn wir uns nicht auf eine Tantiemenhöhe einigen können?
recht recht Buch
Ihre Frage geschrieben am 19.09.2012 10:48:29
Rechtsgebiet: Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht
| Einsatz: € 58,00
Ihre Fragen beantworte ich im Einzelnen wie folgt (F=Frage;A=Anwtort):
Darf ein Verlag sich "alle Rechte an characters und setting" sichern und gegen meinen Willen die Namen der Figuren in meinem Buch ändern oder anderen Autoren das Recht geben, mit meinen Figuren und meinen erfundenen Orten weitere Geschichten zu verfassen?
Inhalte und Umfang der dem Verlag zugewiesenen Rechtsposition und eine Abgrenzung zu den Rechten des Verfassers ergeben sich in erster Linie aus dem Verlags-Vertrag, den sie geschlossen haben/beabsichtigen zu schließen. In diesem muss bestimmt sein, inwieweit sich das positive Nutzungsrecht des Verlegers erstreckt. In üblichen Verlags-Verträgen lassen sich in die Verlage Nebenrechte, die über die üblichen Buchrechte der Vervielfältigung und Verbreitung hinausgehen, einräumen:
Auf Ihren Fall bezogen sind dies:
Buchferne Nebenrechte, wie z.B. Filmrechte sowie digitale Online- und Offline-Nutzung
Üblich es ist dabei auch, dass sowohl buchferne als auch buchnahe Nebenrechte nicht vom Verleger selbst, sondern von Daten ausgewertet werden (d.h. in die Nutzungsrechte von Dritten ausgeübt werden)
(vgl. zu allem Schricker/Loewenheim, Urheberrechtsverletzung-Komm., 4. Aufl. 2010, vor § 28 Randnummer 111 f. ).
Daher kann grundsätzlich auch anderen Autoren das Recht gegeben werden, mit Ihren Figuren (characters) und Ihren erfundenen Orten (setting) weitere Geschichten zu verfassen.
Dieses Recht hat der Verlag nach § 23 des Urheberrechtgesetzes zwar grundsätzlich nur mit Ihrer Einwilligung. Dies kann jedoch auch vertraglich geregelt werden, wie es der Verlag in Ihrem Fall zu regeln versucht bzw. Sie durch Unterschrift des Vertrages diesem bereits eingeräumt haben.
Darf der Verlag mich mit Bezug auf diese "Rechte an characters und setting" daran hindern, selber E-Books von bereits veröffentlichten Büchen zu erstellen, wenn wir uns nicht auf eine Tantiemenhöhe einigen können?
Regelmäßig gemäß § 2 Verlagsgesetz eine sogenannte Enthaltungspflicht des Verfassers gegenüber dem Verleger. Aus Ihrem Vertrag dürfte sich ergeben, dass dem Verlag die AUSSCHLIESSLICHE Nutzung und Verbreitung eingeräumt wurde (Dies erfolgt regelmäßig, vgl. auch Schricker/Loewenheim, aaO vor § 28 Randnummer 109). Dies dürfte sich auch auf die Erstellung von E-books beziehen.
Sie sollten einem Anwalt mit Schwerpunkt im Urheberrecht den Vertrag einmal vor Unterzeichnung vorlegen. Dieser könnte versuchen, Vertrags-Regelungen auszuhandeln, nach denen derartige Rechte (die Erstellung von E-books) bei Ihnen belassen werden oder zumindest Ihnen ebenfalls einräumen. Ob sich der Verlag darauf einlässt, ist jedoch fraglich.
Definitiv sollten Sie, wenn Sie noch keinen Verlags - Vertrag geschlossen haben, Ihr Recht auf Vergütung unter Berufung auf § § 32, 32 a Urheberrechtsgesetz regeln. Dabei sollte insbesondere berücksichtigt werden, dass Sie auch am Erlös in der Verwertung der Rechte durch Dritte (zum Beispiel durch Schaffung neuer Geschichten/die Ebook- Verbreitung) finanziell beteiligt werden, d.h. auch davon „etwas haben" (dass der Urheber REGELMÄSSIG am Erlös der Verwertung beteiligt wird, ergibt sich auch nach Schricker/Loewenheim, aaO vor § 28 Randnummer 112).
Nachfrage vom Fragesteller	21.09.2012 | 12:14
vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sind die Verträge schon seit Jahren unterschrieben, und die Bücher wurden bereits gedruckt. Jetzt geht es für mich nur noch um Schadensbegrenzung in den E-Books, in denen der Verlag die Namen der Figuren bereits gegen meinen Willen verändert hat. Habe ich eine Chance, dagegen vorzugehen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2012 | 12:42
Wenn Sie dem Verlag dieses Recht in dem Vertrag in Form einer Einwilligung iSd §§ 23, 39 des Urheberrechtgesetzes eingeräumt haben, können Sie dies nicht verbieten. Denn gem. § 39 des Urheberrechtgesetzes darf der Inhaber eines Nutzungsrechts das Werk ändern, wenn durch Vereinbarung ihm ein dahingehendes Recht eingeräumt wurde. Wenn Sie dem Verlag im Vertrag der einer sonstigen Vereinbarung das Recht eingeräumt wurde, die Namen der Figuren zu verändern, dürfte dies auch gegen Ihren Willen in den E-Books möglich sein. § 23 UrhRG gibt das Recht zu Umgestaltungen und Bearbeitungen. Auch diesbzgl. haben Sie nicht Gegenteiliges vorgebracht, so dass ich davon ausgehe, dass Sie diese Recht im Vertrag dem Verlag eingeräumt haben.
Sie sollten aber vorsichtshalber einem Anwalt mit Schwerpunkt im Urheberrecht den Vertrag einmal vorlegen.
Bewertung des Fragestellers 21.09.2012 | 12:53
FRAGESTELLER 21.09.2012 4,8/5,0