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AURO Hartwachs - Nr. 171 - 0,1 Liter | eBay
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Details zu AURO Hartwachs - Nr. 171 - 0,1 Liter
AURO Hartwachs - Nr. 171 - 0,1 Liter
german-eco-trade (1048 )
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Letzte Aktualisierung am 04. Nov. 2018 14:17:45 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Herstellernummer: 1711000000
Produkteigenschaften: für alle Holzarten Produktfilter: atmungsaktiv, für alle Holzarten, lösemittelfrei, wasser- und schmutzabweisend
EAN: 4012561110247 Marke: AURO
Cäcilienstrasse 11-15
Handelsregisternummer: HRB 10915
DE 296798090
Wir sind seit 29.07.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (German-ECO-Trade GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers German-ECO-Trade GmbH Cäcilienstraße 11-15 59759 Arnsberg Deutschland Telefon: 029322035360 E-Mail: ebay@german-eco-trade.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An German-ECO-Trade GmbH, Cäcilienstraße 11-15, 59759 Arnsberg, Telefaxnummer: +4929322035369, E-Mail-Adresse: ebay@german-eco-trade.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (German-ECO-Trade GmbH, Cäcilienstraße 11-15, 59759 Arnsberg, Telefonnummer: 4929322035360, Telefaxnummer: 4929322035369, E-Mail-Adresse: ebay@german-eco-trade.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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 7 W (pat) 30/16 - caselaw.de
7 W (pat) 30/16
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 30/16
BPatG 152 08.05 betreffend die Patentanmeldung 11 2014 005 344.9 (= PCT/IB2014/065737) wegen Einleitung der nationalen Phase hat der 7. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 13. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Schnurr beschlossen:
1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 15 vom 4. Oktober 2016 aufgehoben.
Die Anmelderin reichte am 31. Oktober 2014 unter Inanspruchnahme der Priorität einer italienischen Voranmeldung vom 22. November 2013 die in englischer Sprache abgefasste internationale Anmeldung PCT/IB2014/065737 mit 16 Patentansprüchen ein und gab dabei u. a. Deutschland als Bestimmungsstaat an. Am 19. Juni 2015 beantragte sie die internationale vorläufige Prüfung. Am 20. Mai 2016 übermittelte die Anmelderin dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Unterlagen für die Einleitung der deutschen nationalen Phase der Anmeldung mit einem gegenüber der ursprünglichen internationalen Anmeldung geänderten Anspruchssatz mit 13 Patentansprüchen. In der deutschen Übersetzung ist die Anmeldung bezeichnet mit „Mittels Nockenelement einstellbare Kühlpumpengruppe“. Sie wird beim DPMA unter dem Aktenzeichen 11 2014 005 344.9 geführt.
Zur Zahlung der nationalen Anmeldegebühr fügte die Anmelderin ein Formular mit Angaben zum Verwendungszweck des Mandats mit der Mandatsreferenznummer ZUEV82050012214011112013 bei und trug dort unter der Gebührennummer 311 150 (Anmeldegebühr) „60,00 Euro“ und unter der Gebührennummer 311 160 (Anspruchsgebühr) „90,00 Euro“ für weitere drei Ansprüche ein. Zusätzlich vermerkte sie in dieser Eingabe:
„Die Anmeldegebühr in Höhe von EUR 60,00 sowie die Anspruchsgebühren für 3 weitere Ansprüche in Höhe von EUR
90,00 wird durch die beigefügten Angaben zum Verwendungszweck des Mandats (Vordruck A 9532) mit der Mandatsreferenznummer ZUEV82050012214011112013 entrichtet. Sollte das DPMA der Auffassung sein, dass der Gebührenbetrag unzureichend ist, wird das DPMA hiermit ermächtigt, den fehlenden Betrag von dem über die Mandatsreferenznummer angegebenen Konto einzuziehen.“
Das Patentamt zog einen Betrag von 150,- € ein und verbuchte einen Zahlungseingang mittels Lastschrifteinzug in dieser Höhe. Der Betrag wurde später zurückgezahlt.
Am 7. Juni 2016 übersandte das Patentamt eine Empfangsbescheinigung und wies die Anmelderin telefonisch darauf hin, dass Gebühren nicht in ausreichender Höhe gezahlt worden seien und dass die Zahlungsfrist bereits abgelaufen sei. Hingewiesen wurde u. a. auch auf die Möglichkeit, einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen.
Die Prüfungsstelle 15 des Deutschen Patent- und Markenamts stellte nach vorausgegangenem Zwischenbescheid mit Beschluss vom 4. Oktober 2016 fest, dass die unter Berücksichtigung von 16 Patentansprüchen insgesamt in Höhe von 240,- € zur Zahlung fällige Anmeldegebühr nicht fristgerecht vor Ablauf des 23. Mai 2016 vollständig entrichtet worden und dass daher die in Art. 11 Abs. 3 PCT vorgesehene Wirkung der internationalen Anmeldung in Deutschland gemäß Art. 24 Abs. 1 Buchst. iii PCT/Art. 39 Abs. 2 PCT beendet sei. Das Patentamt sei weder verpflichtet noch berechtigt gewesen, auf Grund der am 20. Mai 2016 eingereichten Angaben zum Verwendungszweck des Mandats die Anmeldegebühr in korrekter Höhe von 240,- € einzuziehen. Die Anmelderin könne sich ihrer Pflicht, fällig gewordene Gebühren rechtzeitig und in zutreffender Höhe zu entrichten, nicht durch ein Schreiben entledigen, nach welchem das Patentamt die einschlägige Höhe der Gebühr zu bestimmen und den Gesamtbetrag einzuziehen habe. Da der Tag des Eingangs des SEPA-Basislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck beim Patentamt nach § 2 Nr. 4 PatKostZV als Zahlungstag der Gebühr gelte, müsse der Verwendungszweck aus sich heraus so deutlich und klar gefasst sein, dass der Betrag ohne Weiteres vereinnahmt werden könne.
Gegen diese Entscheidung wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde. Nach ihrer Auffassung geht aus ihrem Antrag vom 20. Mai 2016 in seiner Gesamtheit ihre Absicht zur fristgerechten vollständigen Zahlung der Anmeldegebühren eindeutig hervor. § 1 Abs. 2 PatKostZV sei als Soll-Vorschrift formuliert; Angaben zum Verwendungszweck des Mandats seien nicht an ein bestimmtes Formular gebunden. Durch eine Berechnung der Höhe des einzuziehenden Betrages werde das Patentamt nicht unzumutbar belastet, denn diese Berechnung müsse unter Prüfungsgesichtspunkten ohnehin stets dort stattfinden.
Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts hat - nachdem ihr der Senat dies durch Beschluss vom 17. Mai 2017 anheim gegeben hatte - am 10. August 2017 gemäß § 77 PatG ihren Beitritt zum Beschwerdeverfahren erklärt. In ihrer Stellungnahme vertritt sie die Auffassung, die Rücknahmefiktion des § 6 Abs. 2 PatKostG sei eingetreten. Zwar müssten Angaben zum Verwendungszweck eines SEPA-Basislastschriftmandats nicht notwendigerweise auf dem hierzu vorgesehenen Formular gemacht werden. Dies entbinde den Gebührenschuldner jedoch nicht von der Pflicht, den einzuziehenden Betrag konkret zu beziffern. Die Angabe eines Betrages unter gleichzeitiger pauschaler Ermächtigung, eine etwaige fällige höhere Gebühr einzuziehen, sei nicht hinreichend bestimmt und zudem in sich widersprüchlich. Schließlich seien im Interesse der Allgemeinheit an hinreichender Klarheit über den Fortbestand der Anmeldung gesteigerte Anforderungen an die Bestimmtheit von Zahlungsangaben zu stellen.
Dem ist die Anmelderin mit der Ansicht entgegengetreten, sie habe ihren Willen, die zur Einleitung der nationalen Phase erforderlichen Gebühren zu entrichten, widerspruchsfrei kundgetan.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Das Patentamt hat zu Unrecht die Feststellung getroffen, dass die Wirkung der internationalen Anmeldung in Deutschland beendet sei, weil die Anmelderin die Anmeldegebühr nicht in voller Höhe fristgerecht entrichtet habe. Die Anmelderin hat vielmehr die Voraussetzungen für eine vollständige fristgerechte Zahlung erfüllt.
1. Gemäß Art. III § 4 Abs. 2 Satz 1, Art. III § 6 Abs. 2 IntPatÜG hat ein Anmelder, wenn er die Wirkung einer internationalen Anmeldung in Deutschland aufrechterhalten will, innerhalb der Frist des Art. 22 Abs. 1 PCT bzw. Art. 39 Abs. 1 PCT die Gebühr nach dem Patentkostengesetz für das Anmeldeverfahren zu entrichten. Für die vorliegende, am Anmeldetag 16 Patentansprüche umfassende internationale Anmeldung beträgt diese Gebühr, wie das Patentamt zutreffend ausgeführt hat, insgesamt 240,- € (Nr. 311 150 und 311 160 des Gebührenverzeichnisses, Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG). Denn für die Höhe der Anmeldegebühr ist die Anzahl der Patentansprüche am Anmeldetag der internationalen Anmeldung maßgeblich, Art. III § 4 Abs. 3 Satz 1 IntPatÜG in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung. Die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr endete gemäß Art. 22 Abs. 1 PCT/Art. 39 Abs. 1 PCT mit dem Ablauf der Frist von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum der italienischen Voranmeldung vom 22. November 2013, also mit Ablauf von Montag, dem 23. Mai 2016 (§ 99 Abs. 1 PatG, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 193 BGB).
2. Gemäß Art. 24 Abs. 1 Buchst. iii PCT/Art. 39 Abs. 2 PCT i. V. m. § 6 Abs. 2 PatKostG ist die in Art. 11 Abs. 3 PCT vorgesehene Wirkung der internationalen Anmeldung in dem Bestimmungsstaat, hier die Bundesrepublik Deutschland, beendet, sofern die für eine 16 Patentansprüche umfassende Anmeldung in Höhe von 240,- € fällig gewordene Zahlung nicht rechtzeitig in voller Höhe bis zum Ablauf des 23. Mai 2016 bewirkt werden konnte. Die Anmelderin hat die Voraussetzungen zur Bewirkung der Zahlung in der erforderlichen Höhe jedoch durch ihre Eingabe vom 20. Mai 2016 geschaffen, so dass diese Rechtsfolge nicht eingetreten ist.
a) Die Anmelderin hat bei ihrer Zahlung von der in § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV - in der ab 1. Dezember 2013 geltenden Fassung - vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Anmeldegebühr durch Erteilung eines gültigen SEPABasislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck zu entrichten, und dem Patentamt vor Fristablauf ein SEPA-Basislastschriftmandat mit der Mandatsreferenznummer ZUEV82050012214011112013 erteilt. Auch die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV geforderten „Angaben zum Verwendungszweck“ des Mandats, die in § 2 Nr. 4 PatKostZV dahingehend näher bestimmt werden, dass er „die Kosten umfasst“, liegen im vorliegenden Fall in hinreichender Weise vor.
b) Die Anmelderin hat zwar in dem am 20. Mai 2016 eingereichten Formular „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“ (Vordruck A 9532) nur einen geringeren als den erforderlichen Gebührenbetrag, nämlich nur einen Betrag von 150,- € angegeben. Für die nach § 2 Nr. 4 PatKostZV erforderlichen Angaben zum Verwendungszweck des Mandats, der die Kosten umfasst, sind aber nicht nur die Angaben zu berücksichtigen, die im Formular „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“ (Vordruck A 9532) gemacht werden, beachtlich sind vielmehr zusätzlich die Angaben, die hier im miteingereichten Schriftsatz gemacht worden sind.
Weder das Patentkostengesetz noch die Patentkostenzahlungsverordnung schreiben vor, dass die Rechtswirksamkeit einer Gebührenzahlung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV davon abhängt, dass die erforderlichen Angaben zum Verwendungszweck des Mandats unter Verwendung eines bestimmten patentamtlichen Formulars erfolgen müssen. In § 1 Abs. 2 PatKostZV heißt es, dass für eine Erklärung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 PatKostZV die auf der Internetseite des Patentamts bereitgestellten Formulare verwendet werden „sollen“. Da § 1 Abs. 2 PatKostZV als Soll-Vorschrift formuliert ist, kommt es nicht darauf an, ob die Angaben zum Verwendungszweck des SEPA-Basislastschriftmandats vollständig auf dem dafür durch das Patentamt zur Verfügung gestellten Formular „A 9532 - Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“ gemacht werden. Die Benutzung dieser Formulare ist für die Durchführung von Zahlungen nicht zwingend vorgeschrieben (vgl. Senatsbeschluss vom 23. November 2016 – 7 W (pat) 17/16, Abschn. II. 2 b; BPatG Mitt. 2016, 192 - babygro).
c) Hiervon ausgehend ist die falsche, zu niedrige Bezifferung des Gebührenbetrags in dem am 20. Mai 2016 eingereichten Formular „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“ unschädlich, denn die Anmelderin hat darüber hinausgehende, zu berücksichtigende Angaben zum Verwendungszweck in dem miteingereichten Schriftsatz gemacht, die in der Verbindung mit den Angaben aus dem Formular den richtigen Gebührenbetrag eindeutig erkennen lassen.
aa) Die im Schriftsatz der Anmelderin vom 20. Mai 2016 enthaltene Erklärung
„Sollte das DPMA der Auffassung sein, dass der Gebührenbetrag unzureichend ist, wird das DPMA hiermit ermächtigt, den fehlenden Betrag von dem über die Mandatsreferenznummer angegebenen Konto einzuziehen.“
stellt unter den hier gegebenen Umständen eine hinreichende Angabe zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst, i. S. d. § 2 Nr. 4 PatKostZV dar.
bb) Aus dieser, der Auslegung gemäß § 133 BGB zugänglichen Erklärung im Schriftsatz vom 20. Mai 2016 ist in Verbindung mit den Angaben der Anmelderin im Formular „Angaben zum Verwendungszweck“ für das Patentamt klar ersichtlich, dass es um die Gebühren für die Einleitung der nationalen Phase mit den Gebührennummern 311 150 (Anmeldegebühr) und 311 160 (Anspruchsgebühr) geht, und dass es dem Willen der Anmelderin entspricht, das Patentamt auch zur Einziehung eines erhöhten Gebührenbetrags zu ermächtigen. Dies kann sich unter den gegebenen Umständen nur auf die Anzahl der Anspruchsgebühren beziehen, deren Höhe für das Patentamt ohne weiteres aus den Anmeldeunterlagen der internationalen Anmeldung - eingereicht waren in der ursprünglichen Fassung 16 Patentansprüche - ersichtlich ist. In der Kombination der Angaben aus dem Formular „Angaben zum Verwendungszweck“ und der schriftsätzlichen ausdrücklichen Ermächtigung zur Einziehung des höheren Betrags handelt es sich um eine eindeutige, an das Patentamt gerichtete Ermächtigung zur Konkretisierung des Zahlungsauftrags.
cc) Entgegen der vom Patentamt geäußerten Auffassung ist die Erklärung der Anmelderin in ihrer Eingabe vom 20. Mai 2016 auch nicht dadurch in sich widersprüchlich oder als nicht hinreichend bestimmt zu erachten, dass sie in das beigefügte Formular einen zu niedrigen Betrag eingetragen hat. Ebenso wenig liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor (§ 242 BGB). Eine nach dem wirklichen Willen der Erklärenden forschende Auslegung gemäß § 133 BGB gelangt hier zu einem eindeutigen Ergebnis. Die Anmelderin hatte bereits bei Abgabe ihrer Erklärung damit gerechnet, dass der im Formular „Angaben zum Verwendungszweck“ eingetragene Gebührenbetrag unzureichend sein könnte und für diesen Fall Vorsorge getroffen. Unter ausdrücklicher Einbeziehung ihrer Angabe im Formular hat sie den Willen geäußert, jedenfalls - also ungeachtet des dort eingetragenen, möglicherweise der Höhe nach unzureichenden Zahlungsbetrages - Gebühren in der zur Einleitung der nationalen Phase erforderlichen Höhe entrichten zu wollen.
d) Damit ist von einer rechtswirksamen Ermächtigung zur Einziehung in der erforderlichen Gebührenhöhe auszugehen, obwohl der korrekte Betrag nicht ausdrücklich beziffert worden ist.
aa) Eine Pflicht zur Bezifferung ergibt sich nicht aus § 2 Nr. 4 PatKostZV. Nach dieser Vorschrift gilt als Zahlungstag bei Erteilung eines SEPABasislastschriftmandats mit Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst, der Tag des Eingangs beim Patentamt, sofern die Einziehung zu Gunsten der zuständigen Bundeskasse für das Patentamt erfolgt.
Nach dem Wortlaut der Vorschrift bedarf es neben der Erteilung eines SEPABasislastschriftmandats zusätzlich („mit“) der Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst. Diese Regelung bezweckt die reibungslose verwaltungsmäßige Abwicklung des patentamtlichen Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit SEPA-Lastschriftmandaten. Im Hinblick auf die massenhaft beim Patentamt eingehenden und zu bearbeitenden Zahlungen sowie aus Gründen der Rechtssicherheit ist zu beachten, dass jede Gebührenentrichtung beim Patentamt so klar und vollständig sein muss, dass die verfahrens- und betragsmäßige Erfassung und Zuordnung ohne verzögernde Ermittlungen gewährleistet und der Geldbetrag zu dem in § 2 PatKostZV bestimmten Zahlungstag zu einem konkreten Vorgang sicher vereinnahmt werden kann (vgl. BPatGE 48, 163, 167 - Unbezifferter Abbuchungsauftrag; BPatG Mitt. 2016, 192, 195 - babygro). Von daher sind unter den „Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst“ diejenigen Informationen zu verstehen, die das Patentamt in die Lage versetzen, die Höhe der zu zahlenden Gebühr festzustellen, diese einem konkreten Verfahren zuzuordnen und auf Basis eines entsprechenden SEPABasislastschriftmandats einzuziehen (vgl. BPatG Mitt. 2016, 192, 195, juris Tz. 21 - babygro). Ob die Feststellung der Betragshöhe durch eine ausdrückliche Bezifferung des Betrags zu erfolgen hat oder sich - wie hier - aus anderen Umständen ergeben kann, ist damit nicht festgelegt. Dies ergibt sich auch nicht daraus, dass die Angabe „Betrag in €“ in dem Formular „Angaben zum Verwendungszweck des Mandats“ (Vordruck A 9532) vorgesehen ist, denn eine Verpflichtung zur Verwendung des Formulars, kann, wie oben schon ausgeführt worden ist, nicht angenommen werden.
bb) Eine Pflicht zur Bezifferung des einzuziehenden Betrages trifft einen Gebührenschuldner auch nicht unter Berücksichtigung des vom Patentamt zitierten letzten Absatzes der Ziffer 3 der „Mitteilung Nr. 8/13 der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts über die Einführung des SEPA-BasisLastschriftverfahrens im Deutschen Patent- und Markenamt ab 1. Dezember 2013“ vom 28. August 2013 (BlPMZ 2013, 297). Dieser Absatz lautet:
„Anders als im bisherigen Lastschriftverfahren müssen Sie also zukünftig zwei Dokumente einreichen, zum einen das BasisLastschriftmandat und zum anderen die Angaben zum Verwendungszweck, insbesondere mit konkretem Aktenzeichen, Gebührennummer und Betrag. Nur dann sind die Voraussetzungen für den Einzug gegeben.“
Es ist schon zweifelhaft, ob sich aus dieser Mitteilung überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass die Angaben zum Verwendungszweck zwingend eine bezifferte Betragsangabe erfordern, zumal die Aufzählung der insoweit erforderlichen Angaben mit „insbesondere“ eingeleitet ist (vgl. insoweit auch BPatG Mitt. 2016, 192, juris Tz. 34 - babygro, wonach dieser Mitteilung auch die Verwendung des Vordrucks A 9532 „Angaben zum Verwendungszweck“ nicht hinreichend deutlich entnommen werden kann). Darüber hinaus kann die Mitteilung jedoch nicht als rechtsverbindlich in dem Sinne angesehen werden, dass der Zahlungstag und damit die Rechtswirksamkeit der Zahlung mittels SEPALastschriftmandat von den in dieser Mitteilung enthaltenen Bedingungen abhängt. Denn aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes bei belastenden Regelungen) als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) folgt, dass es zwingend einer rechtssatzförmigen Regelung im Sinne eines förmlichen Gesetzes oder einer Rechtsverordnung bedarf, wenn an das Fehlen der Bezifferung eines einzuziehenden Betrags in korrekter Höhe die Sanktion geknüpft werden soll, dass keine Zahlung erfolgt ist (vgl. BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2004, 32 W (pat) 21/02, juris Tz. 21). Weder dem Patentkostengesetz noch der Patentkostenzahlungsverordnung (s. o.) kann jedoch eine derartige Regelung entnommen werden.
cc) Danach kann ein Zahlungsauftrag im Einzelfall auch ohne konkrete bzw. ohne korrekte Bezifferung des Zahlungsbetrages als in erforderlicher Höhe erteilt angesehen werden, wenn, wie im vorliegenden Fall, aus den sonstigen Angaben zum Verwendungszweck der einzuziehende Betrag eindeutig erkennbar ist. Dies steht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, wonach unbezifferte - seit dem 1. Januar 2004 als Zahlungsart entfallene - Abbuchungsaufträge für zulässig i. S. v. wirksam erachtet worden sind, sofern diese die Entrichtung einer Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsgebühr betrafen (BPatG, Beschluss vom 18. Februar 2004, 32 W (pat) 21/02; BPatG, Beschluss vom 11. Mai 2004, 33 W (pat) 434/02, BPatGE 48, 163 - Unbezifferter Abbuchungsauftrag; BPatG, Beschluss vom 24. Mai 2006, 29 W (pat) 123/03 - Tarifautomatik).
e) Die vom Patentamt in diesem Zusammenhang erörterte Frage, welcher Maßstab an die Kenntnisse und Sorgfaltspflichten anwaltlich vertretener Parteien anzulegen ist, wenn ihnen bei der Gebührenzahlung ein Fehler unterläuft, betrifft die Prüfung des Verschuldens in Wiedereinsetzungsverfahren nach versäumter Frist zur Gebührenzahlung und ist von der Auslegung einer Willenserklärung gemäß § 133 BGB abzugrenzen, die hier, wie dargelegt, zu einem eindeutigen Ergebnis führt.
f) Das vom Patentamt angeführte Interesse der Allgemeinheit an hinreichender Klarheit über den Fortbestand einer Anmeldung bzw. eines Schutzrechts lässt diese Auslegung ebenfalls unberührt. Eine Verunsicherung oder gar Irreführung der Allgemeinheit steht nicht zu befürchten, wenn ein Anmelder erklärt, Gebühren in der zur Einleitung der nationalen Phase erforderlichen Höhe entrichten zu wollen; dies gilt gleichermaßen auch dann, wenn aus den Angaben zum Verwendungszweck der korrekte Zahlungsbetrag nicht unmittelbar hervorgeht.
Die Rechtsfolge des Art. 24 Abs. 1 Buchst. iii PCT/Art. 39 Abs. 2 PCT ist demzufolge nicht eingetreten, weshalb die Beschwerde der Anmelderin zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führt.
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgt im Hinblick auf die Rechtsfrage, ob ausreichende „Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst“ i. S. d. § 2 Nr. 4 PatKostZV auch dann vorliegen, wenn der Gebührenschuldner zwar einen zu niedrigen Betrag angibt, jedoch das Patentamt gleichzeitig ausdrücklich zur Einziehung eines darüber hinaus geschuldeten Betrags ermächtigt, sofern sich aus den sonstigen Angaben zum Verwendungszweck die Höhe der Gebührenschuld eindeutig ergibt.
IV. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Diese kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht.
Rauch Püschel Schnurr prö
Paragraphen in 7 W (pat) 30/16
3 133 BGB
1 77 PatG
Original von 7 W (pat) 30/16
Teilen von 7 W (pat) 30/16


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§ 15 HWaG, Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHWaG,HH - Hamburgisches Wassergesetz§§ 9 - 26, Dritter Teil - Benutzung der Gewässer§ 15, Abschnitt II - Genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht
Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)…§ 15 HWaG, Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung§ 16 HWaG, Benutzungsbedingungen und Auflagen§ 16a HWaG, Behördliche Überwachung von Gewässerbenutzungen§ 16b HWaG, Eigenüberwachung von Abwassereinleitungen§ 16c HWaG, Regelung der Überwachung durch Einleiter oder Dritte§ 16d HWaG, Anzuwendende Analyseverfahren§ 17 HWaG, Erlaubnis§ 18 HWaG, Bewilligung§ 19 HWaG, Genehmigung§ 19a HWaG, Zwischenstaatliche Vereinbarungen und Beschlüsse der Europäischen Ge...§ 20 HWaG, Benutzungsgebühren§ 21 HWaG, Folgen des Wegfalls der Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung§ 22 HWaG, Stauhöhen, besondere Pflichten§ 23 HWaG, Staumarken§ 24 HWaG, Erhalten der Staumarken, Anzeigepflicht§ 25 HWaG, Ablassen aufgestauten Wassers§ 26 HWaG, Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen§ 26a HWaG, Gewässerrandstreifen§ 27 HWaG, Wasserschutzgebiete§ 27a HWaG, Grundsatz der Bewirtschaftung§ 27b HWaG, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan…Anlage 1 HWaG, Verzeichnis nach § 2 Nummer 1
§ 15 HWaG, Genehmigungspflichtige Gewässerbenutzung
§ 15 HWaGHamburgisches Wassergesetz (HWaG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Wassergesetz (HWaG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HWaGReferenz: 753-1Abschnitt: Dritter Teil – Benutzung der Gewässer → Abschnitt II – Genehmigungspflichtige Benutzung nach Landesrecht Jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung der oberirdischen Gewässer und der Küstengewässer, die nicht eine Benutzung im Sinne von § 3 WHG oder von § 10 ist, bedarf der Genehmigung der Wasserbehörde. Genehmigungspflichtig ist insbesondere das Errichten oder Verändern von Anlagen in, an oder über solchen Gewässern. Das gilt nicht für Maßnahmen, die der Unterhaltung oder dem Ausbau eines Gewässers dienen. § 14a HWaG, Erlaubnis- und bewilligungsfreie Benutzung der Küstengewässer§ 16 HWaG, Benutzungsbedingungen und Auflagen


EuGH, 10.05.2011 - C-147/08 - dejure.org
https://dejure.org/2011,742
EuGH, 10.05.2011 - C-147/08 (https://dejure.org/2011,742)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2011 - C-147/08 (https://dejure.org/2011,742)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2011 - C-147/08 (https://dejure.org/2011,742)
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Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff 'Entgelt' - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff "Entgelt" - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Art. 157 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Geltungsbereich - Begriff ‚Entgelt‘ - Ausschlusstatbestände - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für diese Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfängern begünstigt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung“
§ 10 Abs. 6 Hamburgisches Ruhegehaltsgesetz (RGG) verstößt gegen die europäische Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG); Bevorzugung von verheirateten Versorgungsempfängern gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern; Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung bei der Altersversorgung und Hinterbliebenenversorgung von ehemaligen Angestellten einer kommunalen Körperschaft
Europarecht, Diskriminierung
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; - Begriff 'Entgelt'; Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene; Begünstigung verheirateter Versorgungsempfänger gegenüber in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Versorgungsempfängern Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung; Jürgen Römer gegen Freie und Hansestadt Hamburg
Arbeitsrecht: Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Zusatzversorgung
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen
"Verpartnerte" Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete
Zusatzversorgung: Lebenspartner haben gleichen Anspruch wie Eheleute
taz.de (Pressebericht, 11.05.2011)
Gleichstellung von Lebenspartnern bei Zusatzversorgung
Niedrigere Zusatzversorgungsbezüge bei eingetragener Lebenspartnerschaft können Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung darstellen
Homo-Ehe seit 2003 gleichzubehandeln
Kurznachricht zu "Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften bei betrieblicher Altersversorgung - EuGH, Urteil v. 10. 5. 2011 - Rs. C-147/08" von RA Dr. Stefan Haeder, original erschienen in: NWB 2011, 2220 - 2223.
Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Hamburg (Deutschland) - Auslegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Art. 141 EG, der Art. 1, 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 sowie des 22. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Geltungsbereich der Richtlinie - Ausschluss von Leistungen jeder Art seitens der staatlichen Systeme oder der damit gleichgestellten Systeme einschließlich der staatlichen Systeme der sozialen Sicherheit oder des sozialen Schutzes - Ausschluss der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen - Betriebliches Versorgungssystem in Form von Zusatzversorgungsbezügen für ehemalige Angestellte und Arbeiter einer kommunalen Körperschaft und deren Hinterbliebene - Berechnungsmethode für die Bezüge, die verheiratete Versorgungsempfänger gegenüber Versorgungsempfänger, die eine eingetragene Partnerschaft eingegangen sind, begünstigt
ArbG Hamburg, 15.11.2006 - 26 Ca 209/05
ArbG Hamburg, 04.04.2008 - 26 Ca 209/05
ArbG Hamburg, 23.01.2009 - 26 Ca 209/05
NJW 2011, 2187
EuZW 2011, 432
NZA 2011, 557
NZS 2012, 18 (Ls.)
NJ 2011, 463
FamRZ 2011, 957
DB 2011, 1169
Für den Fall, dass ihm eine solche richtlinienkonforme Auslegung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschrift nicht möglich sein sollte, ist zum einen klarzustellen, dass die Richtlinie 2000/78 den Grundsatz der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, der seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat, nicht selbst aufstellt, sondern in diesem Bereich lediglich einen allgemeinen Rahmen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung - darunter die Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung - schaffen soll, wie aus ihrem Titel und ihrem Art. 1 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, Slg. 2011, I-3591) .
12 - Vgl. schon Urteil Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179); ähnlich Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).
14 - Urteile Bilka-Kaufhaus (…170/84, EU:C:1986:204, Rn. 22 und 23), Barber (…C-262/88, EU:C:1990:209, Rn. 28 bis 30) und Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 45); im selben Sinne Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 30 bis 33).
20 - Siehe Urteil Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79); ähnlich Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66).
22 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 77 bis 79) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).
23 - Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 57 bis 64).
24 - Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 66).
28 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).
49 - Im selben Sinne Urteil Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 51).
55 - Vgl. etwa Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, insbesondere Rn. 19, 20 und 79) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, insbesondere Rn. 22 und 66) zur Richtlinie 2000/78 sowie Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, insbesondere Rn. 22) zur Richtlinie 2000/43.
56 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 58 bis 60) und Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 34 bis 36).
57 - Urteile Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 73), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 47).
Auch seien die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache Römer (- C-147/08 -, NJW 2011, S. 2187 ff.) mittlerweile überholt.
25 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (…C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (…C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (…C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (…C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (…C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (…C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (…C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (…C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (…C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Situationen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein müssen, und zum anderen die Prüfung dieser Vergleichbarkeit nicht allgemein und abstrakt sein darf, sondern spezifisch und konkret unter Berücksichtigung von Gegenstand und Ziel der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 42…, vom 12. Dezember 2013, Hay, C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 33…, vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 67, …und vom 1. Oktober 2015, O, C-432/14, EU:C:2015:643, Rn. 32).
Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (…EuGH 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, aaO) .
Es ist unionsrechtlich geklärt, dass ein letztentscheidungsbefugtes nationales Gericht unter Zugrundelegung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten Vergleichsmaßstabs selbst zu prüfen hat, ob sich der Betroffene in einer vergleichbaren Situation mit anderen befindet (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52, Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, Slg. 2008, I-1757) .
Dies ist nicht allgemein und abstrakt, sondern spezifisch und konkret von den nationalen Gerichten im Einzelfall anhand des Zwecks und der Voraussetzungen für die Gewährung der fraglichen Leistungen festzustellen (EuGH 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 52;… 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 73, aaO) .
LAG Köln, 06.12.2012 - 13 Sa 802/12
Hinterbliebenenversorgung aufgrund eingetragener Lebenspartnerschaft; …


text:
Keine Abberufung des GmbH-Geschäftführers aufgrund bekannter Umstände / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BGH (II ZR 65/92)
Fundstelle: AG 1993, 514; BB 1993, 1681; BGHR GmbHG § 38 Abs. 2 Abberufung 4; BGHR GmbHG § 47 Anerkenntnis 1; BGHR ZPO § 307 GmbH-Geschäftsführer 1; BGHR ZPO § 69 GmbH-Gesellschafter 1; DB 1993, 1814; DRsp II(220)383; GmbHR 1993, 579; MDR 1993, 1067; NJW-RR 1993, 1253; WM 1993, 1593; ZIP 1993, 1228
Die Parteien haben in dem gegenwärtigen Rechtsstreit über das wirksame Zustandekommen verschiedener Beschlüsse der am 25. Juni 1990 abgehaltenen Gesellschafterversammlung der verklagten GmbH gestritten. In der [...]

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Abnahme: Dreh- und Angelpunkt im Werkvertragsrecht
Ist der Unternehmer seinen werkvertraglichen Pflichten des Bauvertrages nachgekommen und hat das Bauwerk vertragsgemäß errichtet oder umgebaut, ist der Besteller verpflichtet, dieses abzunehmen (§ 640 Abs. 1 BGB).
Die Abnahme ist die körperliche Hinnahme des Werks durch den Besteller verbunden mit der Billigung des Werkes als zumindest im Wesentlichen vertragsgerechte Leistung (BGH, BauR 1999, 1186).
Dies setzt voraus, dass das Werk abnahmereif, d.h. fertiggestellt ist und jedenfalls keine wesentlichen Mängel aufweist (vgl. Wortlaut des § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die Wirkung der erfolgten Abnahme ist weitreichend. So ist sie z.B. maßgeblich für den Gefahrenübergang gemäß § 644 Abs. 1 BGB und die Verjährungsfristen der Mangelansprüche gemäß § 634a Abs. 2 BGB. Mit der Abnahme endet das vertragliche Erfüllungsstadium. Sie ist Fälligkeitsvoraussetzung für die Vergütung des Unternehmers (§ 641 Abs. 1 Satz 1 BGB) und bewirkt eine Beweislastumkehr zu Lasten des Bestellers.
Ist nichts Besonderes zwischen den Parteien vereinbart, bestimmt sich die Abnahme gemäß § 640 Abs. 1 BGB. Danach kann die Abnahme formlos - d.h. ohne Einhaltung bestimmter Formvorschriften - erfolgen. Daneben gibt es aber auch die förmliche, die konkludente und die fingierte Abnahme sowie die Teilabnahme.
Soll die Abnahme förmlich erfolgen - d.h. unter Erstellung eines schriftlichen Abnahmeprotokolls - so muss sie zwischen dem Bauträger und dem Erwerber vereinbart werden. Solche Vereinbarungen stellen häufig Verbraucherverträge i.S.d. § 310 Abs. 3 BGB dar, so dass regelmäßig die Vorschriften über eine AGB-rechtliche Klauselwirkung Anwendung finden (beispielhaft hierfür ist § 12 Abs. 4 VOB/B).
erstellt am: 19.10.2017 | Druckausgabe
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129 V 13221. Urteil i.S. BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt gegen F. und Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 2 LPP; art. 1 al. 1 let. c OPP 2; art. 23, 24 et 46 al. 1 et 2 LPP: Assurance obligatoire auprès de plusieurs institutions de prévoyance. Celui qui exerce deux activités lucratives équivalentes à 50% et dépasse dans chacune d'elles le salaire minimum de l'art. 7 LPP est assuré obligatoirement auprès des institutions de prévoyance des deux employeurs. Si l'assuré devient invalide à 50% et abandonne pour cette raison l'un de ses emplois, conservant l'autre au même taux que précédemment, l'institution de prévoyance de l'employeur restant n'est pas tenue à prestations cependant que l'autre institution doit lui allouer une rente entière. Faits à partir de page 133
1. Das kantonale Gericht hat die Pensionskasse des Vereins A. zu Recht als Mitbeteiligte in das Verfahren einbezogen. Diese Vorsorgeeinrichtung wurde in derselben Eigenschaft auch letztinstanzlich BGE 129 V 132 S. 134zur Vernehmlassung eingeladen. Die Beiladung führt zur Ausdehnung der Rechtskraft des Urteils auf die Mitbeteiligte, sodass diese das Urteil in einem späteren Prozess gegen sich gelten lassen muss (BGE 125 V 94 Erw. 8b mit Hinweisen).
3.1 Die Unterstellung unter die obligatorische Versicherung wird in Art. 2 BVG geregelt. Abs. 1 dieser Bestimmung stellt einen Grundsatz auf, während Abs. 2 den Bundesrat beauftragt, die Ausnahmen zu bestimmen. Diesem Auftrag ist der Bundesrat durch den Erlass von Art. 1 BVV 2 nachgekommen. Dagegen enthält Art. 46 BVG keine Antwort auf die Frage, ob eine obligatorische Versicherung vorliegt, sondern setzt deren Fehlen voraus und bietet für diesen Fall BGE 129 V 132 S. 135die Möglichkeit an, sich freiwillig zu versichern. Da die Beschwerdegegnerin die Voraussetzungen von Art. 2 Abs. 1 BVG in Bezug auf beide Arbeitsverhältnisse erfüllt, ist sie bei den Vorsorgeeinrichtungen beider Arbeitgeber obligatorisch versichert, falls nicht eine Ausnahme gemäss Art. 1 BVV 2 gegeben ist, wobei einzig dessen Abs. 1 lit. c in Frage kommt, welcher nebenberufliche Tätigkeiten vom Obligatorium ausnimmt. Zu prüfen ist deshalb, ob eine der beiden Anstellungen als nebenberufliche Tätigkeit zu gelten hat.
3.3 In der Literatur sind die Meinungen zur Frage, ob von zwei parallel ausgeübten Tätigkeiten zwingend die eine als nebenberufliche bezeichnet werden muss, welche gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 keine Versicherungspflicht begründet, geteilt. Laut CARL HELBLING (Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern 2000, S. 105) muss der Arbeitnehmer, der bei zwei Arbeitgebern je mehr als den Mindestlohn verdient, nur bei einem der Arbeitgeber obligatorisch versichert werden. Die Wahl des betreffenden Arbeitgebers sei gegenseitig zu vereinbaren (unter Vorbehalt der betreffenden Vorsorgereglemente). Zur Stützung dieses Standpunktes wird vorgebracht, gemäss den Materialien zu BVG und BVV 2 sei beabsichtigt worden, eine Ausdehnung des Obligatoriums über den oberen Grenzbetrag (Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2) hinaus nach Möglichkeit zu vermeiden (JÜRG BRÜHWILER, Die betriebliche Personalvorsorge in der Schweiz, Bern 1989, S. 277; MARKUS MOSER, Die Zweite Säule und ihre Tragfähigkeit, Diss. Basel 1993, S. 31 f.; SUSANNE LEUZINGER-NAEF, Sozialversicherungsrechtliche BGE 129 V 132 S. 136Probleme flexibilisierter Arbeitsverhältnisse, in: ERWIN MURER [Hrsg.], Neue Erwerbsformen - veraltetes Arbeits- und Sozialversicherungsrecht?, Bern 1996, S. 91 ff., 107 f.; dieselbe, Flexibilisierte Arbeitsverhältnisse im Sozialversicherungsrecht, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1998 S. 125 ff., 129; CORINNE MONNARD SÉCHAUD, La protection offerte par la prévoyance professionnelle et les nouvelles exigences en matière d'aménagement du temps et des modes de travail, in: SZS 2001 S. 105 ff., 113 f.). Ausserdem wird argumentiert, um zu verhindern, dass sich eine versicherte Person den Koordinationsabzug mehrmals gefallen lassen müsse, solle das Versicherungsobligatorium nur in einem einzigen Arbeitsverhältnis verwirklicht werden; die weiteren Einkommen könnten freiwillig versichert werden (LEUZINGER-NAEF, Sozialversicherungsrechtliche Probleme..., S. 107 f.; dieselbe, Flexibilisierte Arbeitsverhältnisse..., S. 129). Demgegenüber bejaht MARKUS MOSER (Teilzeitarbeitsbedingte Anwendungsprobleme im Leistungsbereich der beruflichen Vorsorge, in: AJP 2001 S. 1181 ff., 1186) das Bestehen einer mehrfachen Versicherungspflicht für den Fall, dass eine sinnvolle Abgrenzung zwischen Haupt- und Nebentätigkeit nicht möglich ist, und nennt als Beispiel gleichzeitige Anstellungen mit einem Pensum von je 50% als Geographielehrer an einer Privatschule und Sportlehrer in einem Ausbildungszentrum (AJP 2001 S. 1186 f.). Auch UELI KIESER (AJP 1999 S. 872 ff., 874) geht bei zwei gleichwertigen Tätigkeiten vom Bestehen einer mehrfachen Versicherungspflicht aus.
3.4 3.4.1 Den Ausgangspunkt der Auslegung einer Rechtsnorm bildet deren Wortlaut (BGE 122 V 364 Erw. 4a mit Hinweis). Gemäss Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 sind "Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind und bereits für eine hauptberufliche Erwerbstätigkeit obligatorisch versichert sind" (französischer Text: "Les salariés exerçant une activité accessoire, s'ils sont déjà assujettis à l'assurance obligatoire pour une activité lucrative exercée à titre principal"; italienischer Text: "I salariati che esercitano un'attività accessoria, se sono già obbligatoriamente assicurati per l'attività lucrativa principale"), der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt. Der Begriff der nebenberuflichen Tätigkeit wird nicht definiert. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist bei zwei dauerhaft in BGE 129 V 132 S. 137gleichem Umfang, mit gleicher Intensität und zu vergleichbaren Lohnbedingungen ausgeübten Beschäftigungen keine nebenberufliche Tätigkeit gegeben, sondern es liegen zwei Haupttätigkeiten vor. Das grammatikalische Auslegungselement (vgl. dazu HÄFELIN/HALLER, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 5. Aufl., Zürich 2001, Rz 91 ff.) spricht demnach gegen die Anwendbarkeit von Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 und damit für eine obligatorische Versicherung bei den Vorsorgeeinrichtungen beider Arbeitgeber.
Diese Aussagen lassen erkennen, dass im Rahmen der Gesetz- und Verordnungsgebung nicht mit einer Mehrzahl von obligatorischen Versicherungsverhältnissen gerechnet wurde (vgl. auch SZS 1998 S. 381 ff.). Ausgegangen wurde dabei von einer eigentlichen "Stammtätigkeit", welche durch andere, bezüglich Umfang oder Dauer untergeordnete Beschäftigungen ergänzt wird (vgl. die Beispiele im Aufsatz des BSV "Probleme im Zusammenhang mit der Unterstellung im BVG", in: ZAK 1985 S. 362 ff., 371 f.). Dies wird auch daraus deutlich, dass die Expertenkommission im Hinblick auf BGE 129 V 132 S. 138den Erlass von Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 in Erwägung zog, eine Liste der typischen Nebenbeschäftigungen herauszugeben.
3.4.3 Mit dem gestützt auf Art. 2 Abs. 2 BVG erlassenen Art. 1 BVV 2, der die Ausnahmen vom Obligatorium regelt, wurde bezweckt, die administrative Arbeit der Vorsorgeeinrichtungen zu erleichtern und zu vermeiden, dass Arbeitnehmer dem Obligatorium unterstellt werden müssen, wenn es nicht nötig ist (Kommentar zum Entwurf der BVV 2, S. 6). Im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit spielten offensichtlich beide Überlegungen eine Rolle: Einerseits erlaubt die Beschränkung auf eine Vorsorgeeinrichtung administrative Vereinfachungen; andererseits ist die Annahme plausibel, eine Person geniesse auf Grund ihrer Haupttätigkeit hinreichenden obligatorischen Versicherungsschutz, sodass für eine zusätzlich ausgeübte Nebentätigkeit die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung genüge. Diese ausgehend von einer (bei langfristiger Betrachtung) deutlich im Vordergrund stehenden Hauptbeschäftigung und einer klar untergeordneten Nebenbeschäftigung richtigen Überlegungen treffen jedoch nicht zu, wenn eine Person gleichzeitig zwei gleichwertige Tätigkeiten ausübt: Der administrative Aufwand hält sich bei zwei "normalen" obligatorischen Versicherungen auf Grund eines Pensums von je 50% in Grenzen, während die in der Lehre geforderten Verhandlungen zwischen den beteiligten Vorsorgeeinrichtungen betreffend die Übernahme der obligatorischen Versicherung, welche ausserdem unter dem Vorbehalt der Reglemente stehen sollen (HELBLING, a.a.O., S. 105), zu Schwierigkeiten führen können. Mit Blick auf das Versicherungsobligatorium BGE 129 V 132 S. 139und die Rechtssicherheit unbefriedigend ist ausserdem die Möglichkeit des Auftretens von Unklarheiten über die Leistungspflicht, wenn, wie vorliegend, keine solchen Verhandlungen zwischen den Vorsorgeeinrichtungen geführt wurden und ein Versicherungsfall eintritt. Administrative Vereinfachungen können daher durch die Anwendung von Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 auf zwei gleichwertige Anstellungsverhältnisse nicht erreicht werden. Ebenso wenig rechtfertigt sich ohne weiteres die Annahme, bei einer Person, deren Erwerbstätigkeit auf einer Mehrzahl gleichwertiger Standbeine beruht, sei die obligatorische Versicherung nur für eines dieser Standbeine nötig. Die freiwillige Versicherung ermöglicht zwar die Erfassung der übrigen Anstellungsverhältnisse, und dies mit einem höheren koordinierten Lohn, da der Koordinationsabzug nicht nochmals anfällt. Sie bietet jedoch nicht nur aus theoretischer Sicht keinen vollwertigen Ersatz für das grundsätzlich geltende Obligatorium, sondern erfüllt diese Funktion auch in Wirklichkeit keineswegs, sind doch gemäss den Ausführungen des BSV in seiner Vernehmlassung bei der Auffangeinrichtung als Hauptträgerin der freiwilligen Versicherung in der ganzen Schweiz weniger als 100 Personen versichert. Die Lehre weist darauf hin, dass die Verwirklichung der freiwilligen Versicherung in der Praxis auf beachtliche Schwierigkeiten stösst (HANS-ULRICH STAUFFER, Invalidität bei Teilzeitarbeit, in: SPV 2000 S. 479; derselbe, Teilzeitarbeit und Invalidität - Durchführungsfragen in der beruflichen Vorsorge, in: SZS 2000 S. 504 ff., 506 f.; PASCALE BYRNE-SUTTON, Le contrat de travail à temps partiel, thèse Genève 2001, S. 275 ff.; vgl. auch MOSER, in: AJP 2001 S. 1181, wonach die meisten ihm bekannten Vorsorgeeinrichtungen in ihren Reglementen den Abschluss einer freiwilligen Versicherung explizit im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BVG ausgeschlossen haben). Die Möglichkeit, sich freiwillig zu versichern, vermag daher die Bejahung einer Ausnahme vom Versicherungsobligatorium nicht zu rechtfertigen.
3.4.4 Der Wortlaut der Bestimmung, die mit den Ausnahmetatbeständen verfolgten Ziele sowie der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit sprechen nach dem Gesagten gegen die Anwendbarkeit von Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2 auf eine Arbeitnehmerin, welche parallel und auf Dauer zwei gleichwertige Erwerbstätigkeiten ausübt. Diese Gesichtspunkte überwiegen gegenüber dem Umstand, dass im Rahmen der Gesetz- und Verordnungsgebung nicht mit einer mehrfachen Versicherungspflicht gerechnet wurde. Die Tatsache, dass der Koordinationsabzug für jedes einzelne obligatorische BGE 129 V 132 S. 140Versicherungsverhältnis anfällt, ist eine Folge der fehlenden Sonderregelung für Teilzeitanstellungen im Allgemeinen. Ob eine derartige Sonderregelung angezeigt wäre, ist nicht durch das Gericht, sondern durch die Organe der Gesetzgebung zu entscheiden. Mit der Bejahung der mehrfachen Versicherungspflicht wird wohl eine Ausdehnung des Obligatoriums über den Grenzbetrag gemäss Art. 8 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 5 BVV 2 hinaus grundsätzlich möglich. Der ebenfalls mehrfach anfallende Koordinationsabzug beschränkt jedoch das Ausmass dieser Ausdehnung, während die Höhe allfälliger Leistungen durch die Überentschädigungsbestimmungen (Art. 24 BVV 2) begrenzt wird.
4.1 4.1.1 Gemäss Art. 23 BVG hat Anspruch auf Invalidenleistungen, wer im Sinne der Invalidenversicherung zu mindestens 50% BGE 129 V 132 S. 141invalid ist und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, versichert war. Der Versicherte hat Anspruch auf eine volle Invalidenrente, wenn er im Sinne der Invalidenversicherung mindestens zu zwei Dritteln, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zur Hälfte invalid ist (Art. 24 Abs. 1 BVG).
4.3 4.3.1 Formal gesehen stellt die berufliche Vorsorge Ersatz für den nach Eintritt eines Versicherungsfalles ausbleibenden Lohn dar (HELBLING, a.a.O, S. 210). Aus diesem Grundsatz liesse sich ableiten, eine Leistung sei bei Eintritt eines Versicherungsfalles (z.B. BGE 129 V 132 S. 142Invalidität) nicht geschuldet, wenn der Lohn unverändert weiter fliesst, wie dies vorliegend insofern zutrifft, als die Beschwerdegegnerin aus ihrem Arbeitsverhältnis mit dem Verein H. weiterhin den einem halben Pensum entsprechenden Lohn bezieht. Davon ausgehend bietet sich die Verneinung der Leistungspflicht der Beschwerdeführerin (als Vorsorgeeinrichtung des Vereins H.) und die Bejahung eines Anspruchs gegenüber der Pensionskasse des Vereins A. im (von dieser tatsächlich ausgerichteten) Umfang einer halben Rente aus dem diesem Versicherungsverhältnis zu Grunde liegenden halben Arbeitspensum an. Diese Lösung ist jedoch abzulehnen, da der Beschwerdegegnerin, die ihre Arbeitskraft gesamthaft im Rahmen eines Vollzeitpensums verwertet hat und in diesem Umfang obligatorisch berufsvorsorgerechtlich versichert war, nicht zuzumuten ist, für den Verlust der rund halben Erwerbsfähigkeit lediglich mit Leistungen (halbe Rente aus halbem Pensum) entschädigt zu werden, welche einer Viertels-Invalidität entsprechen. Im Gegensatz zu den Vorsorgeeinrichtungen, welche, wie noch zu zeigen sein wird, durch die grosse Zahl der Versicherten für etwas höhere Leistungen in den einen Fällen durch etwas tiefere Leistungen in den andern Fällen einen Ausgleich erhalten, kann die Versicherte ihre Erwerbseinbusse nicht wettmachen.
Ein gewichtiger Nachteil dieser Lösung besteht darin, dass sie nicht mit den versicherungstechnischen Grundlagen übereinstimmt: Die zu 55% invalide Beschwerdegegnerin ist im Rahmen ihrer 50%igen Erwerbstätigkeit beim Verein H. weiterhin obligatorisch berufsvorsorgerechtlich zu versichern (Umkehrschluss aus Art. 1 Abs. 1 lit. d BVV 2), wobei einzig die Grenzbeträge für die Ermittlung des koordinierten Lohns halbiert werden (Art. 4 BVV 2).BGE 129 V 132 S. 143
4.3.3 Die mit den beiden erwähnten Varianten verbundenen Konsequenzen werden vermieden, wenn die Leistungspflicht der Beschwerdeführerin, welche die Beschwerdegegnerin weiterhin im Umfang eines halben Pensums versichert, verneint und demgegenüber die Pensionskasse des Vereins A. verpflichtet wird, der Beschwerdegegnerin, welche das dort versicherte halbe Pensum invaliditätsbedingt aufgegeben hat, eine volle Rente (berechnet auf dem Lohn aus dem Beschäftigungsgrad von 50%) auszurichten. Da mit gelangt die Beschwerdegegnerin in den Genuss derjenigen Leistungen, welche ihr auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit von 55% zustehen, während die Beschwerdeführerin die Versicherung im Rahmen der bestehenden Deckung weiterführen kann. Die Rente, BGE 129 V 132 S. 144welche die Pensionskasse des Vereins A. auszurichten hat, entspricht dem im Rahmen der obligatorischen Versicherung gedeckten Risiko. Es trifft zwar zu, dass dieser Vorsorgeeinrichtung eine Leistung auferlegt wird, welche über den - bei isolierter Betrachtung - aus der gegebenen Teilinvalidität in Verbindung mit dem absolvierten Pensum resultierenden Anspruch hinaus geht. Im Gegensatz zur Versicherungsnehmerin ist die Vorsorgeeinrichtung jedoch auf Grund der Vielzahl versicherter Personen in der Lage, diesen zusätzlichen Aufwand auszugleichen, da andere Versicherte in analoger Konstellation das Arbeitsverhältnis bei dem ihr angeschlossenen Arbeitgeber fortsetzen werden.
4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht leistungspflichtig ist. Demgegenüber hat die Versicherte BGE 129 V 132 S. 145grundsätzlich Anspruch auf eine volle Rente der Pensionskasse des Vereins A. Das vorliegende Urteil entfaltet gestützt auf die erfolgte Beiladung auch gegenüber dieser Vorsorgeeinrichtung Rechtskraftwirkung (Erw. 1 hievor).
125 V 94,
122 V 364,
129 V 74,
126 V 311
Art. 1 Abs. 1 lit. c BVV 2,
Art. 7 und 9 BVG,
Art. 46 Abs. 2 BVG suite... ,
Art. 46 BVG,
Art. 1 Abs. 1 lit. d BVV 2,
Art. 46 Abs. 1 BVG,
Art. 7 und 8 BVG,

matches:
Art. 2
art. 1
art. 23
BGE
Art. 2
Art. 1
Art. 46
BGE
Art. 2
Art. 1
Art. 1
Art. 5
BGE
Art. 1
BGE
Art. 1
BGE
Art. 1
Art. 2
Art. 1
BGE
Art. 1
Art. 46
Art. 1
BGE
Art. 8
Art. 5
Art. 23
BGE
BGE
Art. 1
BGE
BGE
Art. 1
Art. 7
Art. 46
Art. 46
Art. 1
Art. 46
Art. 7


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23.05.2014 OGH 28.11.2013, 6 Ob 195/13i: Zum Provisionsanspruch des Maklers
Nach § 7 Abs 1 MaklerG, von dem gem § 18 MaklerG zum Nachteil des Auftraggebers nicht abgegangen werden kann, entsteht der Anspruch des Maklers auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts. Dem Makler steht daher im Hinblick auf § 7 Abs 1 MaklerG ein Provisionsanspruch nicht zu, wenn die Bedingung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung nicht eintritt und der...
23.05.2014 OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Zu den Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins
Bei der Vornahme von Zuschlägen oder Abstrichen vom Richtwertmietzins ist eine Orientierung an der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens geboten. Mit diesen Kriterien ist es unvereinbar, alle Ausstattungsdetails gesondert zu bewerten. Geboten ist vielmehr eine Gesamtanschauung, weil der Wert einer Wohnung nur insgesamt erfassbar ist. Die Frage, ob und in welcher...
23.05.2014 OGH 21.02.2014, 5 Ob 224/13x: Richtwertmietzins – Zuschlag für Wärmedämmfassade ?
Die Festsetzung von Zu- und Abschlägen vom Richtwertmietzins hat nach der Rechtsprechung im Rahmen einer Gesamtschau zu erfolgen. Die Aufzählung und Bewertung einzelner Fakten bildet dabei nur ein Kontrollinstrument. Bei der Berücksichtigung einer Wärmedämmfassade hat sich die Mietzinsbildung nicht an den Investitionskosten des Vermieters, sondern an werterhöhenden oder wertmindernden...

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OGH
§ 7
§ 18
§ 7
OGH
OGH


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.2009 mit dem Az.: 5 AZR 355/08	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, HwO
HwO § 16 Abs. 2
HwO § 118 Abs. 1 Nr. 1
I. Sie ist trotz Säumnis der Revisionsbeklagten durch streitiges Endurteil zurückzuweisen (BAG 21. Februar 2008 - 8 AZR 77/07 - AP BGB § 613a Nr. 343; Senat 10. April 1991 - 5 AZR 226/90 - BAGE 68, 10). Die materiellrechtliche Beurteilung hat auf der Grundlage der vom Landesarbeitsgericht getroffenen Feststellungen (§ 559 Abs. 2 ZPO) zu erfolgen.
a) Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Das Rechtsgeschäft selbst muss verbotswidrig sein. Das ist der Fall, wenn sein Inhalt gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, insbesondere wenn der mit dem Rechtsgeschäft bezweckte Erfolg, zB die Vertragserfüllung, verbotswidrig ist. Das Verbot muss sich gerade gegen die Vornahme des betreffenden Rechtsgeschäfts richten (BGH 19. Dezember 2000 - X ZB 14/00 - BGHZ 146, 202; 21. März 1996 - IX ZR 240/95 - BGHZ 132, 229). Dies ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags nur ausnahmsweise der Fall (Senat 3. November 2004 - 5 AZR 592/03 - BAGE 112, 299; 24. März 2004 - 5 AZR 233/03 - EzA BGB 2002 § 134 Nr. 2; BAG 13. Januar 1977 - 2 AZR 423/75 - BAGE 29, 1). Eine Vereinbarung, wonach der Kläger als Betriebsleiter für die Beklagte auftreten, diese mit Rat und Tat unterstützen und hierfür eine Vergütung erhalten sollte, verstößt für sich genommen nicht gegen ein gesetzliches Verbot.
aa) Ein Rechtsgeschäft darf und kann die mit ihm beabsichtigte Wirkung nicht entfalten, wenn es sich als objektive Umgehung zwingender Rechtsnormen darstellt. Das ist der Fall, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich, dh. ohne einen im Gefüge der einschlägigen Rechtsnorm sachlich rechtfertigenden Grund, verwendet werden. Bei der Umgehung ist nicht nur ein bestimmter Weg zum Ziel, sondern das Ziel selbst verboten. Dabei kommt es nicht auf eine Umgehungsabsicht oder eine bewusste Missachtung der zwingenden Rechtsnormen an; entscheidend ist die objektive Funktionswidrigkeit des Rechtsgeschäfts. Unwirksam ist deshalb auch ein Geschäft, das einen verbotenen Erfolg durch Verwendung von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die scheinbar nicht von einer Verbotsnorm erfasst werden (BAG 12. Oktober 1960 - GS 1/59 - zu C 1 der Gründe, BAGE 10, 65; Senat 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Rn. 13, AP BGB § 613a Nr. 329 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 79; BAG 23. November 2006 - 8 AZR 349/06 - Rn. 24, AP BGB § 613a Wiedereinstellung Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 61; Senat 22. März 1995 - 5 AZB 21/94 - BAGE 79, 319; im Ergebnis ebenso Staudinger/Sack BGB [2003] § 134 Rn. 145, 152; Palandt/Ellenberger BGB 68. Aufl. § 134 Rn. 28).
Normieren Gesetze Erlaubnisvorbehalte zur Erteilung und Übertragung einer Konzession, sind zivilrechtliche Absprachen, die gegen diese Vorschriften verstoßen, regelmäßig nach § 134 BGB nichtig (vgl. zB BGH 27. September 1989 - VIII ZR 57/89 - BGHZ 108, 364; 5. Mai 2003 - II ZR 112/01 - NJW-RR 2003, 1116). Dies gilt auch für die Umgehung des § 7 HwO. Sinn und Zweck der Vorschriften der Handwerksordnung ist die Gewährleistung der Leitung und Überwachung des Handwerksbetriebs. Der Betriebsleiter muss demgemäß wie ein das Handwerk selbständig betreibender Handwerksmeister die handwerklichen Tätigkeiten leiten. Er hat dafür zu sorgen, dass die handwerklichen Arbeiten "meisterhaft" ausgeführt werden, über den Handwerksbetrieb in seiner fachlichen Ausgestaltung und seinem technischen Ablauf bestimmen und insoweit die Verantwortung tragen. Daraus folgt, dass er in der Lage sein muss, bestimmenden Einfluss auf den handwerklichen Betrieb zu nehmen, gegenüber den handwerklich beschäftigten Betriebsangehörigen fachlich weisungsbefugt sein muss und tatsächlich die Leitungsaufgaben wahrnehmen kann und wahrnimmt (BVerwG 22. Juli 1997 - 1 B 136.97 - GewArch 1997, 481; 16. April 1991 - 1 C 50.88 - BVerwGE 88, 122, 124; 22. November 1994 - 1 C 22.93 - Buchholz 451.45 § 6 HwO Nr. 4 S. 13; Karsten in Schwannecke Die Deutsche Handwerksordnung Stand März 2006 § 7 Rn. 37 ff.; Honig/Knörr HwO 4. Aufl. § 7 Rn. 26 ff.). In fachlicher Hinsicht gilt dies sogar gegenüber dem Betriebsinhaber selbst (BVerwG 16. April 1991 - 1 C 50.88 - BVerwGE 88, 122).
V. Ein Anspruch des Klägers folgt auch nicht aus dem von ihm behaupteten Schuldanerkenntnis vom 29. April 2004. Der Kläger hat nicht behauptet, die Beklagte habe insoweit einen vom Grundverhältnis gelösten neuen Schuldgrund schaffen wollen. Ein abstraktes, schuldbegründendes Schuldanerkenntnis iSv. § 781 BGB scheidet als Anspruchsgrundlage damit aus. Auch ein deklaratorisches (kausales) Schuldanerkenntnis kommt als Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Das Anerkenntnis bezog sich nach der Darlegung des Klägers auf die Forderungen aus dem gem. § 134 BGB nichtigen Arbeitsvertrag. Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis kann ein Schuldverhältnis aber nur insoweit wirksam feststellen und dem Streit entziehen, als es der Dispositionsbefugnis der Parteien unterliegt. Zwingende Rechtssätze und gesetzlich festgelegte Schranken der Vertragsfreiheit sind der Disposition der Parteien entzogen. Zu diesen Schranken gehört die Regelung des § 134 BGB. Nichtig ist aus diesem Grunde ein deklaratorisches Anerkenntnis nicht nur, soweit es selbst gegen eine Verbotsnorm verstößt, sondern grundsätzlich auch, soweit es sich auf ein gesetzwidriges Ausgangsverhältnis bezieht und die Nichtigkeitsgründe bei seiner Abgabe noch fortbestehen (BGH 16. März 1988 - VIII ZR 12/87 - zu II 2 b der Gründe, BGHZ 104, 18; OLG Celle 23. Oktober 2003 - 16 U 199/02 - NJW 2003, 3638).


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WM 2020 Heft 17, Inhaltsverzeichnis
Klöhn/Wimmer: Die „juristische Person“ im europäischen Bank- und Kapitalmarktrecht
WM 2020, 761
Scholl: Die vertragsrechtlichen Regelungen in Art. 240 EGBGB aus Anlass der COVID-19-Pandemie
WM 2020, 765
EuGH 2.4.2020 - Rs. C-228/18: Zur Frage eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV bei Vereinbarung zwischen Banken, die das Interbankenentgelt in einheitlicher Höhe festlegt
WM 2020, 773
BGH 3.3.2020 - XI ZR 461/18*: Zur Frage, ob der Vermieter oder Verpächter, der eine private Vermögensverwaltung betreibt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts verliert, wenn er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer optiert
WM 2020, 781
OLG Köln 20.12.2019 - I-20 U 209/19: Zur Rückabwicklung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrags nach unvollständiger Widerrufsbelehrung
WM 2020, 784
BGH 29.1.2019 - VI ZR 481/17: Keine Befugnis des Leasingnehmers, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, ohne Zustimmung des Eigentümers vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten zu verlangen
BGH 9.10.2019 - VIII ZR 240/18: Zur Berücksichtigung einer rein lebensaltersbedingten Steigerung des Sachmängelrisikos bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung „neu“/„neu hergestellt“ und „gebraucht“ (hier für einen zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittenen noch angerittenen und auch nicht einer sonstigen Verwendung [etwa Zucht] zugeführten Hengst); zu den Voraussetzungen, unter denen eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines „gebrauchten“ Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, der Inhaltskontrolle standhält
WM 2020, 788
BGH 30.10.2019 - VIII ZR 69/18: Keine Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines Reitpferdes für folgenlos überstandene Krankheiten und Verletzungen (im Anschluss an BGH WM 2018, 1801)
WM 2020, 796
BGH 30.10.2019 - VIII ZR 177/18: Konkrete Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist; zur Darlegung des konkret entstandenen Schadens in Bezug auf Refinanzierungskosten, deren Ersparnis im Rahmen der Schadensberechnung anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist
WM 2020, 800
BGH 4.9.2019 - XII ZR 52/18: Kein Eintritt des Erwerbers eines Grundstücks in den Mietvertrag, wenn dem Mieter nur gestattet war, ein im Eigentum des Vermieters stehendes Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags war; zum Sonderkündigungsrecht nach § 111 InsO
WM 2020, 802
ArbG Osnabrück 5.11.2019 - 3 Ca 229/19: Keine Überwälzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer
WM 2020, 807
Andreas Kark, Compliance-Risikomanagement, 2. Aufl.
WM 2020, 810

matches:
Art. 240
EuGH
Art. 101
BGH
BGH
BGH
§ 474
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 111


text:
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