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Datenschutz – Biz2People
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Datenschutzerklärung der Biz2People
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: Biz2People GmbH & Co. KG GF: Biz2People Verwaltungs GmbH Düsterhusstrasse 34 33104 Paderborn Deutschland +49 (5254) 66 20 5880 E-Mail: info(at)b2p.biz Website: www.b2p.biz
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist: Patrick Freiherr von Nolcken Adresse wie unter I.
1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten. Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist. 2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 3. Datenlöschung und Speicherdauer. Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus dann erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung Bei dem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisierten Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben: (1) Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version (2) Das Betriebssystem des Nutzers (3) Den Internet-Service-Provider des Nutzers (4) Die IP-Adresse des Nutzers (5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs (6) Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt (7) Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden. Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. 4. Dauer der Speicherung Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung. Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt: Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt: Es folgt eine Auflistung der gespeicherten Daten. Beispiele können sein: (1) Spracheinstellungen (2) Artikel in einem Warenkorb (3) Log-In-Informationen. Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt: Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden: Es folgt eine Auflistung der erhobenen Daten. Diese können beispielsweise sein: (1) Eingegebene Suchbegriffe (2) Häufigkeit von Seitenaufrufen (3) Inanspruchnahme von Website-Funktionen. Bislang war es nach § 15 Abs. 3 TMG möglich für technisch nicht notwendige Cookies eine Pseudonymisierung der verarbeiteten personenbezogenen Daten vorzunehmen und den Nutzer über die Verwendung der Cookies und sein Widerspruchs- und Beseitigungsrecht zu informieren („Opt-Out-Lösung“). Es ist jedoch in der juristischen Literatur umstritten, ob diese Norm auch nach Geltung der DSGVO weiter Anwendung findet. Im Zweifel muss daher davon ausgegangen werden, dass nunmehr allein die Vorschriften der DSGVO gelten. In diesem Fall ist allein auf Art. 6 Abs. 1 DSGVO abzustellen. Auch nach dieser Norm ist eine Fortführung der bisherigen Praxis denkbar, wenn auf ein „berechtigtes Interesse“ des Verarbeitenden nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO abgestellt wird. Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies keine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird: Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert. Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann. Ob die bisherige Praxis der „Opt-Out-Lösung“ den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gerecht wird, kann derzeit nicht mit Sicherheit gesagt werden. Klarheit könnte diesbezüglich die geplante E-Privacy-Verordnung bringen. Bis dahin besteht die rechtssicherste Lösung allerdings darin, eine vorherige Einwilligung des Nutzers einzuholen („Opt-In-Lösung“). Falls also vor dem Setzen und Abrufen der technisch nicht notwendigen Cookies eine Einwilligung des Nutzers eingeholt wird: Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem zusammen verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Falls nur eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt oder eine Verwendung technisch notwendiger Cookies und technisch nicht notwendiger Cookies ohne vorherige Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Falls eine Verwendung technisch notwendiger und nicht notwendiger Cookies mit vorheriger Einholung einer Einwilligung des Nutzers erfolgt: Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notwendiger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. c) Zweck der Datenverarbeitung Falls eine Verwendung technisch notwendiger Cookies erfolgt: Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies: Es folgt eine Auflistung der Anwendungen. Beispiele können sein: (1) Warenkorb (2) Übernahme von Spracheinstellungen (3) Merken von Suchbegriffen. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Falls zudem eine Verwendung technisch nicht notwendiger Cookies erfolgt: Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer beschrieben werden. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden. Falls auch Flash-Cookies eingesetzt werden: Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden.
1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung. Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit war, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind: Anrede (Frau, Mann), Firma, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Ort, E-Mail, Ihre Nachricht im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem Datum und Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. 2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3. Zweck der Datenverarbeitung. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen. 4. Dauer der Speicherung. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist. Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. 5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit durch Versand einer entsprechenden Email an info@b2p.biz widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu: 1. Auskunftsrecht Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen: (1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden; (2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden; (3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden; (4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; (5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; (6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; (7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden; (8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden. 2. Recht auf Berichtigung Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen. 3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen: (1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; (2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen; (3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder (4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird. 4. Recht auf Löschung a) Löschungspflicht Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: (1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. (2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. (3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. (4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. (5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. (6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben. b) Information an Dritte hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. c) Ausnahmen. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist (1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; (2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; (3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO; (4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder (5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 5. Recht auf Unterrichtung Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. 6. Recht auf Datenübertragbarkeit Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern (1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und (2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. 7. Widerspruchsrecht Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. 8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. 9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist, (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder (3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt. Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden. Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. 10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde. Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

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Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 9
Art. 9
Art. 89
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 9
Art. 78


§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe Suche
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Ge...…§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe§ 48a KomWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 49 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe und Ermittlung und Feststellung des Briefwa...§ 50 KomWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 51 KomWO, Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten§ 52 KomWO, Statistische Auswertung der Wahlergebnisse§ 53 KomWO, Ermittlung, Feststellung, Bekanntmachung und statistische Auswertung...§ 54 KomWO, Wahlanfechtung§ 55 KomWO, Wahlprüfung§ 56 KomWO, Neuwahl§ 57 KomWO, Wiederholungswahl§ 58 KomWO, Wahlabsage, Nachwahl§ 59 KomWO, Öffentliche Bekanntmachungen§ 60 KomWO, Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken§ 61 KomWO, Sicherung der Wahlunterlagen§ 62 KomWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 63 KomWO, Sorbisches Siedlungsgebiet§ 64 KomWO, Gleichzeitige Durchführung von Bürgerentscheiden und Volksentscheide...§ 65 KomWO, Wahlorganisation in Verwaltungsgemeinschaften und Verwaltungsverbänd...§ 66 KomWO, Übergangsbestimmung§ 67 KomWO, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten…Anlage 29 KomWO, Zweisprachige Vordrucke
§ 48 KomWO, Zulassung der Wahlbriefe
§ 48 KomWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses → Unterabschnitt 2 – Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des BriefwahlergebnissesTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung - KomWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWOGliederungs-Nr.: 233-1.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Über die Zulassung der Wahlbriefe entscheidet der Briefwahlvorstand sofern kein Fall des § 49 Abs. 1 oder 5 vorliegt.(2) Ein vom Briefwahlvorsteher bestimmtes Mitglied des Briefwahlvorstandes öffnet die Wahlbriefe nacheinander und entnimmt ihnen den Wahlschein und den Stimmzettelumschlag. Ist der Wahlschein in einem Verzeichnis für ungültig erklärter Wahlscheine aufgeführt oder werden Bedenken gegen die Gültigkeit des Wahlscheines erhoben, sind die betroffenen Wahlbriefe samt Inhalt unter Kontrolle des Briefwahlvorstandes auszusondern und später entsprechend Absatz 3 zu behandeln. Die aus den übrigen Wahlbriefen entnommenen Stimmzettelumschläge werden ungeöffnet in die Wahlurne geworfen; die Wahlscheine werden gesammelt. Gilt bei verbundenen Wahlen der Wahlschein nicht für alle Wahlen, so wird der Stimmzettelumschlag abweichend von Satz 3 nicht in die Wahlurne gelegt, sondern von einem dafür bestimmten Mitglied des Briefwahlvorstandes getrennt nach den Wahlen, für die der Wahlschein jeweils gültig ist, verwahrt.(3) Werden gegen einen Wahlbrief Bedenken erhoben, beschließt der Briefwahlvorstand über die Zulassung oder Zurückweisung. Der Wahlbrief ist vom Briefwahlvorstand zurückzuweisen, wenn ein Tatbestand nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 8 KomWG vorliegt. Liegt bei gleichzeitig durchzuführenden Kommunalwahlen der Grund für die Zurückweisung eines Wahlbriefes nicht für alle diese Wahlen vor, ist der Wahlbrief nur für die betreffenden Wahlen zurückzuweisen. Die Zahl der beanstandeten, der nach besonderer Beschlussfassung zugelassenen und der zurückgewiesenen Wahlbriefe ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. Die zurückgewiesenen Wahlbriefe sind samt Inhalt auszusondern, mit einem Vermerk über den Zurückweisungsgrund zu versehen, zu verschließen und fortlaufend zu nummerieren. Die Einsender zurückgewiesener Wahlbriefe werden nicht als Wähler gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben (§ 18 Abs. 1 Satz 2 KomWG).
§ 47 KomWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und…§ 48a KomWO, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses


Änderungen GWB vom 22.12.2007 durch Artikel 1 des Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GWB > alle Fassungen > Gesamtsynopse 22.12.2007
Synopse aller Änderungen des GWB am 22.12.2007
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 22. Dezember 2007 durch Artikel 1 des PreisMissbrBekG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des GWB.
1 Einem Unternehmen ist es verboten, als Anbieter von Elektrizität oder leitungsgebundenem Gas (Versorgungsunternehmen) auf einem Markt, auf dem es allein oder zusammen mit anderen Versorgungsunternehmen eine marktbeherrschende Stellung hat, diese Stellung missbräuchlich auszunutzen, indem es
2 Kosten, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, dürfen bei der Feststellung eines Missbrauchs im Sinne des Satzes 1 nicht berücksichtigt werden. 3 Die §§ 19 und 20 bleiben unberührt.
Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1 und 19 bis 21, nach Artikel 81 Abs. 1 oder Artikel 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nach den der Kartellbehörde vorliegenden Erkenntnissen nicht gegeben, so kann sie entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu werden. Die Entscheidung hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde vorbehaltlich neuer Erkenntnisse von ihren Befugnissen nach den §§ 32 und 32a keinen Gebrauch machen wird. Sie hat keine Freistellung von einem Verbot im Sinne des Satzes 1 zum Inhalt.
(5) Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs nach Absatz 2 wird gehemmt, wenn die Kartellbehörde wegen eines Verstoßes im Sinne des Absatzes 1 oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder die Wettbewerbsbehörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ein Verfahren einleitet. § 204 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
§ 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände und Einrichtungen
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit die Kommission der Europäischen Gemeinschaft nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen in ihrer jeweils geltenden Fassung ausschließlich zuständig ist.
nächste Fassung von § 78a →
§ 78a (neu)
Daneben werden als Auslagen die Kosten der Veröffentlichungen, der öffentlichen Bekanntmachungen und von weiteren Ausfertigungen, Kopien und Auszügen sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben. Auf die Gebühr für die Freigabe oder Untersagung eines Zusammenschlusses nach § 36 Abs. 1 sind die Gebühren für die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach § 39 Abs. 1 anzurechnen.
6. a) in den Fällen des § 40 Abs. 3a auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 und § 42 Abs. 2 Satz 2 den Betrag für die Freistellung,
(1) Ordnungswidrig handelt, wer gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2002 (ABl. EG Nr. C 325 S. 33) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 81 Abs. 1 eine Vereinbarung trifft, einen Beschluss fasst oder Verhaltensweisen aufeinander abstimmt oder
2. entgegen Artikel 82 Satz 1 eine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt.
1. einer Vorschrift der §§ 1, 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, § 20 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, § 20 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 6, § 21 Abs. 3 oder 4 oder § 41 Abs. 1 Satz 1 über das Verbot einer dort genannten Vereinbarung, eines dort genannten Beschlusses, einer aufeinander abgestimmten Verhaltensweise, der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung, einer Marktstellung oder einer überlegenen Marktmacht, einer unbilligen Behinderung oder unterschiedlichen Behandlung, der Ablehnung der Aufnahme eines Unternehmens, der Ausübung eines Zwangs, der Zufügung eines wirtschaftlichen Nachteils oder des Vollzugs eines Zusammenschlusses zuwiderhandelt,
a) § 30 Abs. 3, § 32 Abs. 1, § 32a Abs. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 oder § 41 Abs. 4 Nr. 2, auch in Verbindung mit § 40 Abs. 3a Satz 2, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Satz 3 oder § 42 Abs. 2 Satz 2, oder § 60 oder
b) § 39 Abs. 5
3. entgegen § 39 Abs. 1 eine Vereinbarung oder einen Zusammenschluss nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet,
5. einer vollziehbaren Auflage nach § 40 Abs. 3 Satz 1 oder § 42 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder
6. entgegen § 59 Abs. 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig herausgibt, geschäftliche Unterlagen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Einsichtnahme und Prüfung vorlegt oder die Prüfung dieser geschäftlichen Unterlagen sowie das Betreten von Geschäftsräumen und -grundstücken nicht duldet.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 5 und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. Wird in diesen Fällen eine Geldbuße gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung verhängt, so darf die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen oder jede beteiligte Unternehmensvereinigung über Satz 1 hinaus 10 vom Hundert seines bzw. ihres jeweiligen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes nicht übersteigen. In den übrigen Fällen kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden. Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße ist sowohl die Schwere der Zuwiderhandlung als auch deren Dauer zu berücksichtigen.
(7) Das Bundeskartellamt kann allgemeine Verwaltungsgrundsätze über die Ausübung seines Ermessens bei der Bemessung der Geldbuße auch für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden festlegen.
(9) Ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder sind die Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund einer Beschwerde oder von Amts wegen mit einem Verfahren wegen eines Verstoßes gegen Artikel 81 oder 82 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gegen dieselbe Vereinbarung, denselben Beschluss oder dieselbe Verhaltensweise wie die Kartellbehörde befasst, wird für Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 die Verjährung durch die den § 33 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechenden Handlungen dieser Wettbewerbsbehörden unterbrochen.
(10) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die nach § 48, auch in Verbindung mit § 49 Abs. 3 und 4, oder § 50 zuständige Behörde.
(3) Die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes stehen der Anwendung der §§ 19 und 20 nicht entgegen, soweit in § 111 des Energiewirtschaftsgesetzes keine andere Regelung getroffen ist.
(1) Freistellungen von Vereinbarungen und Beschlüssen nach § 4 Abs. 2 und § 9 Abs. 3 Satz 1 und 4, Freistellungen von Lizenzverträgen nach § 17 Abs. 3 und Freistellungen von Mittelstandsempfehlungen nach § 22 Abs. 4 in der am 30. Juni 2005 geltenden Fassung werden am 31. Dezember 2007 unwirksam. Bis dahin sind § 11 Abs. 1, §§ 12 und 22 Abs. 6 in der am 30. Juni 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2) Verfügungen der Kartellbehörde, durch die Vereinbarungen und Beschlüsse nach § 10 Abs. 1 in der am 30. Juni 2005 geltenden Fassung freigestellt sind, werden am 31. Dezember 2007 unwirksam. Ist die Freistellungsverfügung der Kartellbehörde kürzer befristet, bleibt es dabei. Bis zum in Satz 1 genannten Zeitpunkt sind § 11 Abs. 1 und § 12 in der am 30. Juni 2005 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3) Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für Verfügungen der Kartellbehörde, durch die Wettbewerbsregeln nach § 26 Abs. 1 und 2 Satz 1 in der am 30. Juni 2005 geltenden Fassung freigestellt sind.
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"Das Boot" | Rechtslupe
Ein Miturheber kann einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG und einen diesen Anspruch vorbereitenden Auskunftsanspruch grundsätzlich unabhängig von anderen Miturhebern und allein zu seinen Gunsten geltend machen; die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 und des § 8 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 UrhG stehen dem nicht entgegen.
Nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung allein an Erträgen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen geschuldet, die nach dem 28. März 2002 vorgenommen worden sind. Für den Anspruch aus § 32a Abs. 1 oder 2 Satz 1 UrhG kommt es nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht darauf an, ob das auffällige Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG erst nach dem 28. März 2002 entstanden ist oder ob es bereits vor dem 28. März 2002 bestand und nach dem 28. März 2002 fortbestanden hat. Ferner sind im Rahmen der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 32a UrhG besteht, nach § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG nicht nur nach dem 28. März 2002 erzielte Erträge und Vorteile, sondern grundsätzlich auch sämtliche vor dem 28. März 2002 angefallene Erträgnisse zu berücksichtigen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. September 2011 – I ZR 127/10
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UrheberrechtUrheberrechtsvergütung


Strafrecht – Was, im Falle einer Verurteilung, bei der Bestimmung des Strafrahmens zu beachten ist.
BlogsHärlein + Kollegen RechtsanwälteJanuar 2013Strafrecht – Was, im Falle einer Verurteilung, bei der Bestimmung des Strafrahmens zu beachten ist.Sieht das Gesetz bei dem verwirklichten Tatbestand einen minder schweren Fall vor – wie beispielsweise im Fall der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB ) – und ist im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben – beispielsweise weil die Voraussetzungen für einen "Täter-Opfer-Ausgleich" nach § 46 a Nr. 1 StGB vorliegen –, so stehen dem Richter bei der Strafrahmenwahl verschiedene Strafrahmen zur Verfügung. In dem Beispielsfall der gefährlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 StGB sind das,der Regelstrafrahmen für die gefährliche Körperverletzung, der die Verhängung einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsieht, der Strafrahmen für den minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung, der einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht, der Strafrahmen von einem Monat (vgl. § 38 Abs. 2 StGB ) bis zu drei Jahren neun Monaten, der sich ergibt, wenn der Strafrahmen für den minder schweren Fall der gefährlichen Körperverletzung von drei Monaten bis zu fünf Jahren, nach §§ 46 a Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB gemildert wird sowie der Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren sechs Monaten, der sich ergibt, wenn der Regelstrafrahmen für die gefährliche Körperverletzung von sechs Monaten bis zu zehn Jahren nach §§ 46 a Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB gemildert wird.In einem solchen Fall hat der Tatrichter zunächst zu entscheiden, welcher dieser Strafrahmen bei der Straffestsetzung zur Anwendung gelangt.Dabei ist vorrangig zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung vorliegt, der einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu fünf Jahren vorsieht ...Zum vollständigen Artikel80 LeserAnwalt bloggt:Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe auch bei Schweigen in der Hauptverhandl...109 LeserBurhoff online Blog:Strafzumessung: Schon wieder Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot10 verwandte ArtikelBGH: Vertypte und nicht vertypte StrafmilderungsgründeDer minder schwere Fall – und dier vertypte MilderungsgrundStrafverfahren – Bestimmung des Strafrahmens wenn das Gesetz einen minder schweren Fall vorsieht und ein gesetzlicher Milderungsgrund nach
§ 49 StGB gegeben ist.Immer wieder: Falsche Eingangsprüfung in der Strafzumessung...Minder schweren Falles vor – und der gesetzlich vertypte MilderungsgrundDer vertypte Strafmilderungsgrund – und die GeldstrafeRevisionsklassiker: Die Prüfung von "vertypten Milderungsgründen" und "minder schwerem Fall"Gesetzlich vertypte Minderungsgründe – und der “minder schwere Fall”Vertypte und nicht vertypte...Zur Strafrahmenwahl bei Aufklärungshilfe – minder schwere Fall vs. §§ 46b, 49 StGBÜber den ArtikelVeröffentlicht January 23, 2013 5:33pm im Blog Härlein + Kollegen Rechtsanwälte.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Stgb, Opfer, Richter, AusgleichTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRoutenplaner Steinbach & Partner: Pfändung durch Inkasso-Außendienstvon RA Stefan Loebisch / Kanzlei Stefan Loebisch PassauSchadensersatz für rosa verfärbtes Brautkleidvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenEin kleines Dankeschönvon Udo Vetter / LawBlogSexualtäter darf nicht wegen Belegschaftsdrucks gekündigt werden – BAG widerspricht dem LAG Bremenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderEigenwillige Sichtvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsAls nächstes lesen - bislang 67 Leser:„Besten Dank für das Handbuch für die Hauptverhandlung“…. das ...


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1 Vorbemerkungen und Vertragsgegenstand
Beide Vertragsparteien sind Unternehmer iSd §§ 1 ff UGB. Der Geschäftsvermittler wird selbständig tätig und ist kein Arbeitnehmer des Unternehmers. Der Geschäftsvermittler schuldet weder eine bestimmte Tätigkeit noch einen bestimmten Erfolg, er ist darüber hinaus nicht weisungsgebunden. Den Geschäftsvermittler treffen keine örtlichen oder zeitlichen Verpflichtungen hinsichtlich seiner Tätigkeit.
Der Geschäftsvermittler wird als freier und selbständiger Geschäftsvermittler tätig. Er ist insbesondere auch in seiner Zeiteinteilung frei, beschafft sich selbst das erforderliche Betriebskapital bzw. die erforderlichen Betriebsmittel und kann seine Tätigkeit im Rahmen der in diesem Vertrag bestimmten Pflichten frei gestalten.
Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Dienstleistungsverträgen durch den Geschäftsvermittler die Vertragsabschlüsse werden durch Provision abgegolten (dazu näher § 3 dieses Vertrags).
Die Unterfertigung dieses Vertrags löst keine arbeits-, sozialversicherungs- oder steuerrechtlichen Pflichten des Unternehmers aus. Der Geschäftsvermittler hat seinen diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen von sich aus nachzukommen.
Der Geschäftsvermittler wird nur von Fall zu Fall tätig; es wird kein ständiges Auftragsverhältnis zwischen den Parteien dieses Vertrags begründet.
Der Geschäftsvermittler ist nicht zum Abschluss von Geschäften im Namen des Unternehmers oder zum Inkasso berechtigt.
Der Geschäftsvermittler darf Untervertreter nur nach vorheriger Einwilligung des Unternehmers einsetzen.
Der Geschäftsvermittler ist verpflichtet, die Kunden jeweils darauf hinzuweisen, dass der Vertrag mit dem Unternehmer erst durch die Gegenzeichnung des vom Kunden unterschriebenen Vertragsmusters durch den Unternehmer zustande kommt.
2 Beginn und Dauer des Geschäftsvermittlervertrages
Der Vertrag kommt durch Unterfertigung des Vertrages durch beide Vertragsparteien zustande.
Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien unter Beachtung der Kündigungsfrist gekündigt werden. Bestimmte in § 6 dieses Vertrages näher umschriebene Pflichten des Geschäftsvermittlers bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages aufrecht.
Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate; die Kündigung erfolgt zum Ende eines Kalendermonats.
Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck dieses Vertrags, aller Umstände des Einzelfalls und der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien die weitere Fortsetzung dieses Vertrags für eine oder beide Parteien unzumutbar machen.
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für beide Vertragsparteien insbesondere vor, wenn die andere Vertragspartei die ihr obliegenden Pflichten schuldhaft und in erheblichem Umfang verletzt und, soweit eine Abmahnung erforderlich ist, die Pflichtverletzung trotz Abmahnung nicht unterlässt.
Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für den Unternehmer insbesondere vor, wenn sich (i) die Beteiligungsverhältnisse beim Geschäftsvermittler so ändern, dass ein Wettbewerber des Unternehmers eine Beteiligung erwirbt; oder (ii) der Geschäftsvermittler gegen das Wettbewerbsverbot verstößt.
Im Falle der Beendigung wird der Geschäftsvermittler dem Unternehmer unverzüglich alle ihm vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Unterlagen und sonstige im Eigentum des Unternehmers stehende Sachen zurückgeben.
3 Vertragsprodukte und Tätigkeiten des Geschäftsvermittlers
Der Unternehmer bietet Marketingdienstleistungen. Die Tätigkeit des Geschäftsvermittlers ist darauf gerichtet, dem Unternehmer die Kontaktdaten potentieller Endkunden zu übermitteln und ein Vertragsverhältnis hinsichtlich der in § 3 Z 2 genannten Leistungen zwischen Unternehmer und Endkunden anzubahnen.
Zu den Dienstleistungen, die der Unternehmer den Endkunden anbietet, zählen folgende Leistungen:
Betreuung und Bereitstellung eines sog „Chatbots“
Bereitstellung portabler „QR-Codes“, die eine Onlinebewertung des vom Dienstleistungsempfänger betriebenen Unternehmens erleichtern
Aufbau einer Kundenliste
Analyse der Bewertungssituation
Der Unternehmer stellt dem Geschäftsvermittler für seine Tätigkeiten die als Anlagen 1&2 beigefügten Vertragsmuster zur Verfügung. Der Geschäftsvermittler hat möglichen Endkunden, die bereit sind, die Dienstleistungen des Unternehmers in Anspruch zu nehmen, dieses Vertragsmuster zur Unterzeichnung vorzulegen. Der Geschäftsvermittler ist verpflichtet, das vom Endkunden unterzeichnete Dokument schnellstmöglich an den Unternehmer zu retournieren. Der Unternehmer wird sodann entscheiden, ob er das Angebot des Endkunden durch Unterfertigung des Dokuments seinerseits annimmt.
Der Geschäftsvermittler ist berechtigt, im gesamten Gebiet der EU bzw. des EWR tätig zu werden. Die Tätigkeiten des Geschäftsvermittlers in diesem Gebiet sind nicht exklusiv. Der Unternehmer behält es sich vor, auch andere Geschäftsvermittler im selben Gebiet tätig werden zu lassen.
Der Geschäftsvermittler erhält für jeden erfolgreichen Geschäftsabschluss zwischen einem Interessenten (Dritten) und dem Unternehmer, der unmittelbar auf die vom Geschäftsvermittler übermittelten Kontaktdaten zurückzuführen ist, eine Vergütung.
Der Geschäftsvermittler hat nur dann einen Anspruch auf die Vergütung, wenn ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Dritten zustande gekommen ist und die erste Zahlung des Dritten an den Unternehmer bei selbigem eingelangt ist.
Die Vergütung erfolgt auf Basis der in Anlage 3 festgelegten Vergütungsvereinbarung des Unternehmers. In dieser werden auch die Auszahlungsmodalitäten vereinbart.
Die Vergütung erfolgt ausschließlich umsatzbezogen. Der Geschäftsvermittler hat gegenüber dem Unternehmer keinen Anspruch auf ein Fixum, eine Mindestprovision oder auf Ersatz von Auslagen, auch wenn diese mit der Tätigkeit verbunden sind. Insbesondere hat der Geschäftsvermittler keinen Anspruch auf Ersatz von Reisespesen, Gesprächs- und Portogebühren. Dem Geschäftsvermittler gebührt auch kein Entgelt oder Ersatz für die Benutzung seiner eigenen (technischen) Infrastruktur (Telefon, Computer, KFZ, Arbeitsutensilien etc.).
Ist ein Geschäftsabschluss zustande gekommen, wird dieser aber später rückabgewickelt oder bereits vor Erbringung von Hauptleistungen beendigt, hat der Geschäftsvermittler keinen Anspruch auf die Vergütung.
Für Geschäfte, die der Geschäftsvermittler angebahnt hat, die aber erst nach der Beendigung dieses Vertrages abgeschlossen werden, erhält der Geschäftsvermittler keine Provision.
Mit Zahlung der Provision gemäß der Vergütungsvereinbarung in Anlage 3 sind alle Ansprüche des Geschäftsvermittlers aus seiner Tätigkeit nach diesem Vertrag gänzlich abgegolten.
Der Unternehmer ist bei seiner Entscheidung frei, ob er ein vom Geschäftsvermittler vermitteltes Geschäft abschließt oder nicht. Lehnt der Unternehmer ein Geschäft ab, dann stehen dem Geschäftsvermittler hierfür keine Provisionsansprüche zu.
Eigengeschäfte des Geschäftsvermittlers (dh. unter § 3 dieses Vertrags fallende Geschäfte zwischen dem Geschäftsvermittler und dem Unternehmer) sind nicht provisionspflichtig.
Der Unternehmer haftet nicht für die Handlungen und Leistungen Dritter, derer er sich im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bedient (z.B. Datenschutzverstöße durch Auftragsverarbeiter bzw. sonstige Dritte). Der Haftungsausschluss bezieht sich, soweit gesetzlich möglich, auch auf eine Haftung nach § 1313a ABGB.
Der Unternehmer haftet nicht für lauterkeitsrechtliche bzw. wettbewerbsrechtliche Verstöße egal welcher Rechtsordnung, die dem Geschäftsvermittler zur Last gelegt werden. Der Geschäftsvermittler verpflichtet sich dahingehend, den Unternehmer schad- und klaglos zu halten.
6 Beschränkungen und sonstige Pflichten des Geschäftsvermittlers
Der Geschäftsvermittler darf im Hinblick auf die Hauptleistungspflichten gem § 3 dieses Vertrags nicht für einen Wettbewerber des Unternehmers tätig werden oder sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt oder indirekt beteiligen oder sonst unterstützen.
Der Geschäftsvermittler hat die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers zu wahren; dies gilt auch nach Beendigung dieses Handelsvertretervertrages. Der Geschäftsvermittler hat vertrauliche Schriftstücke des Unternehmers gesondert aufzubewahren und unter Verschluss zu halten. Dies gilt insbesondere für Unterlagen über Preisgestaltung und alle technischen Unterlagen. Der Geschäftsvermittler hat sicherzustellen, dass auch seine Hilfspersonen und etwaige Untervertreter die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Unternehmers wahren. Der Geschäftsvermittler unterliegt insbesondere hinsichtlich der Geschäftsstrategie des Unternehmers, seiner technischen Infrastruktur und all jener Daten, die für Wettbewerber des Unternehmers von Relevanz sein können, der Verschwiegenheit.
Über § 6 Z 2 dieses Vertrags hinaus ist es dem Geschäftsvermittler untersagt, über den Unternehmer, sein Unternehmen, seine Strategie sowie über die handelnden Personen des Unternehmens nachteilige oder geschäftsschädigende Äußerungen öffentlich zu tätigen. Das umfasst insbesondere auch „Postings“ in sozialen Netzwerken, Interviews, etc.
Die Pflichten aus § 6 Z 1 u 2 dieses Vertrags binden den Geschäftsvermittler auch nach Beendigung dieses Vertrags für die Dauer von zwei Jahren ab Beendigung. Die aus § 6 Z 3 erwachsenden Pflichten gelten auf unbestimmte Zeit.
Der Geschäftsvermittler nutzt die Immaterialgüterrechte des Unternehmers nur im Rahmen dieses Vertrages und entsprechend den Vorgaben des Unternehmers. Er wird innerhalb oder außerhalb des Vertragsgebietes keinerlei Schutzrechte, zB Marken, registrieren oder durch Dritte registrieren lassen oder geltend machen oder durch Dritte geltend machen lassen, die mit den Immaterialgüterrechten des Unternehmers ganz oder teilweise ident oder ihnen ähnlich sind.
Im Falle eines Verstoßes gegen § 6 dieses Vertrags verpflichtet sich der Geschäftsvermittler zur Zahlung einer Vertragsstrafe iHv EUR 25.000,-- (in Worten: EUR fünfundzwanzigtausend).
Die nach § 6 Z 6 vereinbarte Vertragsstrafe ist unabhängig von einem allenfalls entstandenen Schaden zu bezahlen. Das Recht des Unternehmers, einen über den Betrag der Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden im Wege des Schadenersatzes geltend zu machen, bleibt von diesem Vertrag unberührt.
Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmers ist nicht zulässig.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Geschäftsvermittler nicht zu.
Alle Anzeigen, Aufforderungen, Anweisungen oder sonstige gemäß diesem Vertrag von den Vertragspartnern zu übersendenden Mitteilungen, insbesondere die Kündigung oder Auflösung des Vertrages, müssen schriftlich erfolgen, wobei eine Übersendung per E-Mail zulässig ist. E-Mails sind an die Adresse [email protected] zu übersenden. Alle Anzeigen, Aufforderungen, Anweisungen oder sonstige gemäß diesem Vertrag von den Vertragspartnern zu übersendenden Mitteilungen reisen auf Gefahr der erklärenden Partei.
Jedwede Änderung des Vertragsinhalts bedarf der Schriftform. Mündliche (Neben)vereinbarungen sind unzulässig.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, wird die Wirksamkeit und die Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck nach Gegenstand, Maß, Zeit, Ort und Geltungsbereich am nächsten kommt.
Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seiner Erfüllung wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.
Mit rechtlicher Entstehung (Eintragung im Firmenbuch) übernimmt die zu gründende Ontopo GmbH dieses Vertragsverhältnis, ohne, dass eine weitere Handlung der Parteien notwendig wäre. Die Parteien dieses Vertrags stimmen dieser Vertragsübernahme bereits vorweg ausdrücklich zu. Die Vertragsübernahme ändert die Hauptleistungspflichten inhaltlich nicht. Sollten sich dadurch Änderungen an der Bankverbindung des Unternehmers ergeben, wird der dieser dem Geschäftsvermittler die Änderung binnen angemessener Frist mitteilen.


BFH, 18.07.2013 - III R 59/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,29064
BFH, 18.07.2013 - III R 59/11 (https://dejure.org/2013,29064)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2013 - III R 59/11 (https://dejure.org/2013,29064)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - III R 59/11 (https://dejure.org/2013,29064)
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Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG
§ 8 AO, § 9 AO, § 1 Abs 1 EStG 2002, § 1 Abs 3 EStG 2002, § 2 Abs 7 EStG 2002
Berechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 18.07.2013, Az.: III R 59/11 (Kindergeld für ausländische Saisonarbeiter)" von VorsRiFG Anton Siebenhüter, original erschienen in: EStB 2013, 455 - 456.
BFHE 242, 228
FamRZ 2013, 1972
DB 2013, 2665
BStBl II 2014, 843
Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 242, 228, BStBl II 2014, 843, …und vom 24. Juli 2013 XI R 8/12, BFH/NV 2014, 495, Rz 35).
Eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG setzt daher voraus, dass das FA in dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gemäß § 1 Abs. 3 EStG veranlagt hat (Senatsurteil vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, BStBl II 2014, 843, Rz 46).
Es können auch außerhalb des Bescheids liegende Umstände zu berücksichtigen sein (Senatsurteil in BFHE 242, 228, BStBl II 2014, 843, Rz 46, m.w.N.).
Er kann hierzu auch eigene Feststellungen anhand der im Revisionsverfahren vorgelegten Akten treffen (Senatsurteil vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, BStBl II 2014, 843, Rz 14); die Sachurteilsvoraussetzung der fristgerechten Klageerhebung ist daher vom BFH von Amts wegen und ohne Bindung an die tatsächlichen Feststellungen des FG zu prüfen.
Denkbar wäre auch, dass der Kläger aus anderen Gründen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG) oder aber als beschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde (vgl. zur Beiziehung der Einkommensteuerakten BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, Rz 45 f. und 49).
Auf die Mitwirkungspflicht des Klägers wird hingewiesen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 242, 228, Rz 24).
Eine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG setzt daher voraus, dass das Finanzamt in dem maßgeblichen Einkommensteuerbescheid dem Antrag des Steuerpflichtigen entsprochen und ihn demnach gemäß § 1 Abs. 3 EStG veranlagt hat (BFH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III R 59/11 - BFHE 242, 228 , BStBl II 2014, 843 , Rz 46; BFH…, Urteil vom 22. Februar 2018 - III R 10/17 - BFHE 261, 214 , BStBl II 2018, 717 , Rn. 15 ff.).
Es können zwar auch außerhalb des Bescheids liegende Umstände zu berücksichtigen sein (BFH, Urteil in BFHE 242, 228 , BStBl II 2014, 843 , Rz 46, m.w.N.), hier liegt aber noch gar kein Bescheid vor.
Der III. Senat des Bundesfinanzhofs hat sich dieser, höchstrichterlich erstmals vom V. Senat des BFH mit Urteil vom 24. Oktober 2012 - V R 43/11 - (BFHE 239, 327 , BStBl II 2013, 491 ) vertretenen Rechtsauffassung bereits in seinen Urteilen vom 16. Mai 2013 - III R 8/11 - (BFHE 241, 511 , BStBl II 2013, 1040 ) und vom 18. Juli 2013 - III R 59/11 - (BFHE 242, 228 , BStBl II 2014, 843 , Rz 21) angeschlossen (…so auch BFH-Urteil vom 18. April 2013 - VI R 70/11 - BFH/NV 2013, 1554 ).
Der Bundesfinanzhof hat hinsichtlich der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf die monatsbezogene Betrachtungsweise und insoweit auf den Zufluss der Einnahmen nach § 11 EStG abgestellt (BFH-Urteile in BFHE 239, 327 , BStBl II 2013, 491 , Rz 33;… vom 16. Mai 2013 - III R 58/11 - BFH/NV 2014, 145 , Rz 27;… vom 16. Mai 2013 - III R 63/10 - BFH/NV 2014, 12 , Rz 20; in BFHE 242, 228 , BStBl II 2014, 843 , Rz 50;… vom 24. Juli 2013 - XI R 8/12 - BFH/NV 2014, 495 , Rz 36;… vom 5. September 2013 - XI R 26/12 - BFH/NV 2014, 313 , Rz 33; vom 12. März 2015 - III R 14/14 - BFHE 249, 292 , BStBl II 2015, 850 , Rz 37; zum Ganzen: BFH…, Urteil vom 14. März 2018 - III R 5/17 -, BFHE 261, 117 , BStBl II 2018, 482 , Rn. 11 - 14).
Die Unterlagen sind auch nicht geeignet festzustellen, dass eine Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b i. V. m. § 1 Abs. 3 EStG besteht (vgl. dazu z. B. BFH-Urteil vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228).
Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Antragsteller aufgrund eines entsprechenden Antrages vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 237, 239, BStBl II 2012, 897; vom 24. Oktober 2012 V R 43/11, BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491, Rz 33;… in BFHE 240, 394, BFH/NV 2013, 1170, Rz 20; vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, BFH/NV 2013, 1992).
b) Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht jedoch nur in den Monaten des betreffenden Kalenderjahrs, in denen der Anspruchsberechtigte inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG erzielt hat (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491, Rz 19 ff.;… vom 18. April 2013 VI R 70/11, BFH/NV 2013, 1554; vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 288, BFH/NV 2013, 1992).
Hierbei handelt es sich um diejenigen Monate, in denen die Einkünfte des Klägers nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 11 EStG zeitlich zu erfassen sind (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 239, 327, BStBl II 2013, 491, Rz 33; vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFHE 242, 228, BFH/NV 2013, 1992).


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Antwortschreiben von Frau Bold – IGEL Rothenkirchen
Antwortschreiben von Frau Bold
Folgendes Schreiben kam seitens des RP Kassel bezüglich unserer Anfrage nach der Herausgabe des Mopsfledermausgutachtens für das Windorranggebiet HEF 55:
Sehr geehrter Herr Frauenrieder,
leider kann ich Ihrem Anliegen nicht entsprechen.
Der Herausgabe einer Kopie des fledermauskundlichen Gutachtens zur Vorrangfläche HEF_055 steht der Ausschlussgrund des § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 HUIG entgegen. Danach ist der Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen, soweit durch deren Bekanntgabe Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden.
Zum Recht des geistigen Eigentums gehören das Patentrecht, das Warenzeichenrecht, das Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterrecht und das Urheberrecht.
Das Gutachten zur Vorrangfläche HEF_055 unterfällt dem urheberrechtlichen Schutz. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Urhebergesetzes (UrhG) gehören Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen zu den geschützten Werken. In dem Gutachten werden Untersuchungen zum Fledermausvorkommen im Bereich der Vorrangfläche HEF_055 vorgenommen. Die Darstellung erfolgt über eine textliche Beschreibung, Karten, Tabellen und Fotos. Durch die farbliche Gestaltung der Karten, die Auswahl der aufzunehmenden Örtlichkeiten, die Beschriftung etc. ist eine individuelle Gestaltung gegeben, die eine persönliche schöpferische Leistung des Erstellers erkennen lässt.
Der Gutachter hat die nach § 8 Abs. 1 S. 1 HUIG erforderliche Zustimmung zur Bekanntgabe des Gutachtens nicht erklärt. Zudem obliegen die Nutzungsrechte an dem Gutachten seinem Auftraggeber. Dieser hat einer Bekanntgabe ausdrücklich widersprochen.
Auch eine Zugänglichmachung des Gutachtens im Wege der Akteneinsicht kommt wegen des Ausschlussgrundes des § 8 Abs. 2 S. 1 HUIG nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift dürfen Umweltinformationen, die private Dritte einer informationspflichtigen Stelle übermittelt haben, ohne rechtlich dazu verpflichtet zu sein oder rechtlich verpflichtet werden zu können, und deren Offenbarung nachteilige Auswirkungen auf die Interessen der Dritten hätte, ohne deren Einwilligung anderen nicht zugänglich gemacht werden.
Das fledermauskundliche Gutachten zur Vorrangfläche HEF_055 wurde der ONB vom Auftraggeber des Gutachtens und damit von einem privaten Dritten freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung vorgelegt. Eine Offenbarung des Gutachtens hätte zudem nachteilige Auswirkungen auf die Interessen des Auftraggebers. Der Begriff der Interessen ist hierbei weit zu verstehen. Es genügt daher in der Regel bereits, wenn der private Dritte befürchten muss, dass durch die Informationserteilung bekannt wird, dass er die entsprechenden Daten der informationspflichtigen Stelle übermittelt hat (Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 76. EL Mai 2015, Rn. 49). Durch die Bekanntgabe des Gutachtens sind wirtschaftliche Nachteile und finanzielle Einbußen für den Auftraggeber zu befürchten. Für ihn besteht die Gefahr, dass sich ein Konkurrenzunternehmen Zugang zu dem Gutachten und damit einen wirtschaftlichen und zeitlichen Vorteil verschafft. Zudem sind die Inhalte des Gutachtens bisher lediglich Teil informeller Gespräche. Eine Bekanntgabe könnte demnach zu Missverständnissen führen und ein gegebenenfalls angestrebtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren verzögern.
Das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Umweltinformationen überwiegt vorliegend nicht das private Interesse an der Geheimhaltung der Informationen.
Der Zugang zu Umweltinformationen und die Verbreitung dieser Informationen dient dazu, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsprozessen zu Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern. Im Speziellen richtet sich der Antrag auf die Prüfung entgegenstehender öffentlicher Belange des Natur- und Artenschutzes im Rahmen des regionalen Planungsverfahrens Energie Nordhessen.
Im Rahmen der notwendigen Abwägung ist hier jedoch besonders zu berücksichtigen, dass dem öffentlichen Informationsinteresse private Belange gegenüberstehen, die durch Grundrechte und Grundfreiheiten sowie einfachgesetzlich durch § 8 HUIG selbst aber auch spezialgesetzlich etwa durch das Urheberrecht geschützt sind. Hinzu kommen legitime wirtschaftliche Belange wie das Recht, eigene wirtschaftliche Leistungen und daraus resultierende Ausschließlichkeitsrechte nur gegen Entgelt zur Verfügung stellen zu wollen (OLG Köln vom 15. 12. 2006 – 6 U 229/05, ZUM 2007, 548 Rdnr. 36 ff.).
Die privaten Interessen sind vorliegend von besonderem Gewicht. Eine Bekanntgabe des betroffenen Gutachtens würde dieses für den Auftraggeber als Wirtschaftsgut unbrauchbar machen. Das ist ihm aufgrund des hohen Wertes eines solchen Gutachtens nicht zuzumuten. Auch bestünde durch die Bekanntgabe die Gefahr, dass sich Konkurrenzunternehmen Zugang zu den Umweltinformationen verschaffen und dem Auftraggeber dadurch wirtschaftliche Nachteile bereiten. Besonderes zu gewichten ist zudem der Umstand, dass zurzeit kein öffentliches Verfahren bezüglich des betroffenen Standorts anhängig ist. § 8 Abs. 2 HUIG dient dazu, die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Behörde und den entsprechenden Unternehmen zu schützen. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit würde durch die Preisgabe eines lediglich informell übermittelten Gutachtens, mit dessen Bekanntgabe der Auftraggeber nicht zu rechnen hatte, in Frage gestellt.
Durch diesen besonderen Schutzstatus kann das öffentliche Informationsinteresse das private Interesse an der Geheimhaltung hier nicht überwiegen. Innerhalb des Verfahrens zum Teilregionalplan Energie Nordhessen werden die Belange der Natur- und Artenschutzes im Übrigen auch von der Behörde selbst berücksichtigt.
Insgesamt ist Ihr Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen daher abzulehnen.
Sollten Sie der Auffassung sein, dass der Anspruch auf Umweltinformation nach § 3 HUIG mit dieser Entscheidung nicht oder nicht vollständig erfüllt wird, kann die Überprüfung der Entscheidung schriftlich bei mir verlangt werden. Diese Überprüfung ist nicht Voraussetzung für die Erhebung einer Klage nach § 9 Abs. 1 HUIG.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Jahres Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Tischbeinstr. 32, 34121 Kassel erhoben werden.

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§ 8
§ 2
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 3
§ 9