Waffenrecht - Widerruf einer Waffenbesitzkarte - gassmann-seidel.de
Waffenrecht - Widerruf einer Waffenbesitzkarte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 26.10.2018, 1 S 1726/17, entschieden, unter welchen Umständen eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen ist. Der Kläger wandte sich gegen den Widerruf seiner drei Waffenbesitzkarten. Die Voraussetzungen für den Widerruf der dem Kläger erteilten Waffenbesitzkarten lagen aus Sicht des Senats vor.
Nach § 45 Abs. 2 S. 1 WaffG ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die, bezogen auf den Zeitpunkt der Erteilung, zur Versagung hätten führen müssen. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) nicht mehr besitzt. Von einer solchen Situation sei vorliegend auszugehen. Im für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum besaß der Kläger die erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr, da Tatsachen die Annahme rechtfertigten, er werde Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG) und mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG).
Der VGH ist der Auffassung, dass die Beklagte zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu Recht davon ausgegangen ist, der Kläger besitze die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr. Sie habe dies zutreffend mit dem hier anwendbaren § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG begründet, da Tatsachen die Annahme rechtfertigen, der Kläger werde Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden.
Bei der in § 5 WaffG geregelten Unzuverlässigkeit handle es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der Konkretisierung bedürfe. Aus waffenrechtlicher Sicht verantwortungsbewusst handle nur ein solcher Waffenbesitzer, der eine Waffe überlegt, nicht affektgeneigt und in voll zurechnungsfähigem Zustand entsprechend ihrer Bestimmung verwende. Für die Prognose der Unzuverlässigkeit genüge es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen zukünftigen nicht ordnungsgemäßen Umstand mit Waffen bestehe. Darüber hinaus sei ein Nachweis, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit Waffen und Munition nicht sorgsam umgehen werde, nicht erforderlich.
Missbräuchliche Verwendung von Waffen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG stelle jedes Gebrauchmachen einer Waffe dar, das von der Rechtsordnung gedeckt werde, wobei maßgeblich auf den Zweck der Verwendung abzustellen sei. Eine missbräuchliche Verwendung von Waffen könne nicht nur dann vorliegen, wenn damit geschossen werde, sondern beispielsweise auch, wenn diese zur Bedrohung oder Abschreckung eingesetzt oder in einer angenommenen Notwehrlage damit zugeschlagen werde. Sie könne auch dann angenommen werden, wenn sich aufgrund von Vorfällen (ohne eigenen Waffenbezug) zeigt, dass eine Person leicht reizbar ist, unbeherrscht auf Provokationen reagiert oder in Konfliktsituationen über ein mangelhaftes Potenzial für gewaltfreie Konfliktlösungen verfügt.
Leichtfertiges Handeln i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) WaffG erfordere in der Regel einen hohen, zumindest aber gesteigerten Grad von Fahrlässigkeit, der darin zu sehen sei, dass der Täter aus besonderer Gleichgültigkeit handle. Dies könne bei Menschen erfüllt sein, die zum Leichtsinn neigen oder bei Personen, die sich keine Rechenschaft über ihr Tun ablegen oder die unüberlegt oder vorschnell handeln. Leichtfertigkeit sei beispielsweise dann gegeben, wenn der Handelnde grob achtlos handle, also selbst einfachste, jedem einleuchtende Überlegungen nicht angestellt werden.
Der seit mehreren Jahren nachweislich unter Alkoholproblemen leidende Kläger hatte nachweislich mindestens einmal in stark alkoholisiertem Zustand mit einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe hantiert. Der Annahme einer künftigen Unzuverlässigkeit stünde dabei nicht entgegen, dass der Kläger eine Entziehungskur gemacht habe. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung sei nach ständiger Rechtsprechung der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier der Erlass des Widerspruchsbescheides. Spätere Änderungen hingegen hätten auf die Rechtmäßigkeit der Widerrufsentscheidung keinen Einfluss mehr. Sie wären ggfs. in einem Verfahren auf erneute Erteilung einer Waffenbesitzkarte zu würdigen.
Ob der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 WaffG noch immer besitzt, ist aufgrund aller Umstände des konkreten Einzelfalles zu beurteilen. Es handelt sich hier um eine Prognoseentscheidung, die davon abhängt, ob die Person nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdient, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird. Aus dem Umgang mit Waffen im stark alkoholisierten Zustand allein kann noch nicht ohne weiteres auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Hierfür müssten noch weitere Umstände hinzutreten, die auf eine künftige mißbräuchliche und leichtfertige Verwendung von Waffen schließen lassen, die in vorliegender Fallgestaltung angenommen wurden.


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Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Mai 2020: BGH vor erster Diesel-Entscheidung / Prozessbeginn gegen Netanjahu / Diskussionen zum BND-Urteil
BGH – VW-Diesel-Manipulation: Die Sa-FAZ (Marcus Jung) und die FAS (Corinna Budras) geben einen Ausblick auf die für den heutigen Montag erwartete erste Entscheidung des Bundesgerichtshofes über eine Dieselklage. Der 65 Jahre alte Kläger aus Rheinland-Pfalz verlangt von der Volkswagen AG wegen einer sittenwidrigen Schädigung den vollen Kaufpreis von 31.500 Euro für einen gebraucht gekauften VW Sharan zurück. Die Äußerungen der Richter in der mündlichen Verhandlung deuteten auf ein verbraucherfreundliches Urteil hin. Spannend dürfte werden, ob sich der Kläger die bisherige Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen muss.
Grundgesetz und Corona: Als "R-Faktor für Juristen" bezeichnet Rechtsprofessor Thorsten Kingreen das Grundgesetz in seinem Beitrag auf lto.de, der gleichzeitig Würdigung der Verfassung anlässlich des 71. Geburtstages und Zustandsbeschreibung angesichts der Herausforderungen durch die Corona-Epidemie ist. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würdigt in einem Gastbeitrag für die Sa-SZ das Grundgesetz. Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte seien, das zeige sich gerade jetzt in dieser Krise, so Steinmeier.
Corona – Justiz: Mit welchen coronabedingten Fragen sich derzeit die Justiz befasst, hat die Mo-Welt (Hannelore Crolly) gesammelt. Die Bandbreite reicht von prozessualen Fragen, wie dem Einsatz von Videotechnik bei den Gerichten, bis hin zur Kurzarbeit und sonstigen Entschädigungsansprüchen. Für die Justiz sei das Sars-Cov2-Virus eine Beschäftigungsmaßnahme in ungeahntem Ausmaß, heißt es im Resümee. Die Gerichte würden auf Jahre mit den Folgen beschäftigt sein.
Corona – Gerichtsöffentlichkeit: Elke Spanner (zeit.de) kommentiert am Beispiel einiger Hamburger Verfahren, wie durch die Corona-Beschränkungen auch die Gerichtsöffentlichkeit limitiert und dadurch eine journalistische Berichterstattung erschwert wird. Sie meint, dass die Hamburger Gerichte für die kommenden Wochen Lösungen entwickeln werden müssen, die auch während der Pandemie ein rechtsstaatliches Verfahren ermöglichen.
Corona – Einschränkungen und Föderalismus: Der Spiegel (Matthias Bartsch, Annette Bruhns u.a.) hat sich die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen in den Bundesländern angeschaut und fragt sich, "wer versteht das?"
Corona – Spielhallen: Während das VG Hamburg dem Eilantrag eines Spielhallenbetreibers stattgegeben hat, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das dortige Spielhallenöffnungsverbot bestätigt, meldet lto.de. Die Hamburger sahen einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz, weil inzwischen auch Gaststätten wieder öffnen dürften. Für das OVG Berlin-Brandenburg sind dagegen Gaststätten und Spielhallen nicht vergleichbar.
Corona – Fitnessstudios: Auch bei den Fitnessstudios sind sich laut lto.de die Gerichte nicht einig: Das OVG Hamburg lehnte einen entsprechenden Eilantrag ab, in Thüringen entschied das OVG dagegen, dass Fitnessstudios wieder öffnen dürfen.
BVerfG zu Corona-Beschränkungen für psychisch Erkrankte: Dass die angeordneten Kontaktbeschränkungen auch für psychisch erkrankte Menschen zumutbar sind, hat laut lto.de das Bundesverfassungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren festgestellt. Die Beschränkungen seien "auch im Hinblick auf Personen in der Lage des Antragstellers im Rahmen einer Folgenabwägung eher hinzunehmen als die Folgen für die Bevölkerung insgesamt, wenn die Beschränkungen in dem vom Antragsteller begehrten Ausmaß aufgehoben würden", heißt es im Beschluss.
Corona – Asylrecht: Einen unzureichenden Schutz vor Abschiebungen in von der Corona-Epidemie betroffene Länder stellt die Forschungsassistentin Annika Fischer-Uebler in ihrem Beitrag auf verfassungsblog.de fest. Sie fordert, dass die Behörden jetzt dringend die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Menschen vor Infektionen in Abschiebungszielstaaten zu schützen.
Upskirting: Wie die Petition von Hanna Seidel zu einem Gesetzentwurf führte, der das Unter-den-Rock-filmen, das sogenannte "Upskirting", künftig bestrafen soll und warum Hanna Seidel dennoch unzufrieden ist, beschreibt die Mo-SZ (Helena Ott).
Cybergrooming: Mit dem so genannten Cybergrooming, der Anbahnung sexuellen Missbrauchs in sozialen Netzwerken und Online-Spielen, befasst sich deutschlandfunk.de (Timo Stukenberg). Mitte März ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die bereits den Versuch unter Strafe stellt und damit den Ermittlern die Strafverfolgung erleichtern soll. Wie der Autor berichtet, sprechen die Täter ihre Opfer vor allem auch auf Gaming-Plattformen an. Bundesjugendministerin Franziska Giffey hat nicht zuletzt deshalb einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen, der die Games-Branche stärker in die Pflicht nehmen soll.
BVerfG-Richterwahl: Die Sa-SZ (Wolfgang Janisch) erläutert, worum es bei der Nachfolge für BVerfG-Richter Johannes Masing geht: Im Wesentlichen stehen sich Jes Möller, ein Kandidat mit ostdeutscher Biographie, und Martin Eifert, ein Kandidat mit ausgewiesener fachlicher Expertise für die zu besetzende Stelle, gegenüber. Die Argumente für Eifert werden als stark überwiegend dargestellt.
Neue Verfassungsrichterin in M-V: Auch die Sa-FAZ (Mona Jaeger) und die Sa-SZ (Peter Burghardt) widmen sich der umstrittenen Personalie für das mecklenburg-vorpommersche Landesverfassungsgericht: Vor wenigen Tagen hatte das dortige Landesparlament Barbara Borchardt, die der im Verfassungsschutzbericht als extremistisch erwähnten "Antikapitalistische Linke" angehört, zur neuen Verfassungsrichterin gewählt. Die Entscheidung ist vielfach auf Kritik gestoßen.
Rechtsprofessor Arnd Diringer meint in seiner Gastkolumne für die Wams, dass die Wahl Borchardts das Vertrauen in das Verfassungsgericht, und damit in ein Verfassungsorgan erschüttere. Das sei für unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat fatal, so Diringer. Detlef Esslinger (Sa-SZ) kommentiert: "Eine Verfassungsrichterin hat über jeden Zweifel erhaben zu sein. Borchardt ist das bislang nicht."
BVerfG zur Glaubensprüfung bei Konvertiten im Asylverfahren: Sa-taz (Christian Rath) und lto.de (Annelie Kaufmann) berichten über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Prüfungsbefugnis der Verwaltungsgerichte bei konvertierten Flüchtlingen, denen möglicherweise wegen ihres neuen Glaubens eine Verfolgung im Heimatland droht. Die Karlsruher Richter haben in einem Beschluss klargestellt, dass eine "inhaltliche" Prüfung des Glaubens nicht erfolgen darf, wohl aber, ob der neue Glaube für die religiöse Identität des Flüchtlings prägend ist oder nicht.
BGH zur Intersexualität: Der Doktorand Jens T. Theilen befasst sich auf verfassungsblog.de kritisch mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu § 45b Personenstandsgesetz (PStG), der für "Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung" die Möglichkeit geschaffen hatte, auch nachträglich durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung (oder ausnahmsweise durch Versicherung an Eides statt) das personenstandsrechtliche Geschlecht zu ersetzen oder streichen zu lassen. Laut BGH soll dabei eine lediglich "empfundene" Abweichung des eigenen vom eingetragenen Geschlecht nicht unter den Anwendungsfall des § 45b PStG fallen.
BVerfG zu BND-Gesetz: In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht verkündet, dass die im Gesetz über den Bundesnachrichtendienst geregelte Fernmeldeaufklärung im Ausland verfassungswidrig ist und die Informationsweitergabe und Kontrolle der Nachrichtendienste neu geregelt werden müssen. Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas erläutert auf lto.de noch einmal die Entscheidung und erklärt, was der Gesetzgeber jetzt zu tun hat. Auch der Richter Timo Schwander befasst sich auf verfassungsblog.de mit dem Karlsruher Richterspruch, sieht allerdings auch viele offene Fragen, die der Gesetzgeber beantworten muss. Dass es künftig für den BND um einiges langwieriger und komplizierter werde, zur Früherkennung von Gefahren die Kommunikation von Ausländern im Ausland mithilfe von Suchbegriffen zu überwachen, schreibt die Sa-FAZ (Helene Bubrowski). Ebenso groß sei aber die Sorge, dass die Partnerdienste ihrerseits weniger auf den Tisch legten, wenn sie wüssten, dass sie vom BND weniger erwarten könnten, oder tatsächlich weniger komme. Im ähnlichen Tenor schreibt Morten Freidel (FAS). In einem Gastbeitrag für die Wams fassen Ulf Buermeyer und Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die die Verfassungsbeschwerde koordiniert hatte, nicht nur die Entscheidung zusammen, sondern beschreiben auch, wie es zu dem Verfahren gekommen ist.
Der Spiegel (Wolf Wiedmann-Schmidt) berichtet von einer Initiative der FDP, die jetzt die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages fordert.
BFH zur Absetzbarkeit vergeblich aufgewendeter Prozesskosten: Laut Bundesfinanzhof können die Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend macht, von der Erbschaftssteuer abgezogen werden. Wie lto.de meldet, begründete der BFH seine Entscheidung mit einem Verweis auf § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, wonach als Nachlassverbindlichkeiten u.a. die Kosten abzugsfähig sind, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Regelung des Nachlasses oder mit der Erlangung des Erwerbs entstehen.
BVerfG zum Anleihekauf der EZB: Die Sa-FAZ (Gerald Braunberger) beschreibt, wie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts langfristig auf die Arbeit der Europäischen Zentralbank auswirken wird und stellt dabei auch die Frage, ob die EZB als eine europäische Institution überhaupt auf ein Urteil eines nationalen Verfassungsgerichts reagieren darf. Der Autor prophezeit, dass es der EZB auf längere Sicht jedenfalls schwerer fallen werde, Anleihekaufprogramme mit jener Großzügigkeit zu betreiben, die in den vergangenen Jahren zu beobachten gewesen sei. Auf verfassungsblog.de widmet sich (in englischer Sprache) auch Forschungsassistent Oliver Garner vom Bingham Center for the Rule of Law in London der BVerfG-Entscheidung.
OLG München zum NSU: spiegel.de (Julia Jüttner) hat mit Nebenklägern und Anwälten der Verurteilten des NSU-Verfahrens gesprochen und ihre Reaktionen auf die umfangreiche Urteilsbegründung erfragt. So meinte beispielsweise Verteidiger Johannes Pausch, dass "der Senat hätte zeigen müssen, dass ihm die Dimension des Verfahrens bewusst ist, gerade, wenn abzusehen ist, dass die juristische Bewertung die Betroffenen enttäuschen wird".
Fluggastrechteklagen: Nachdem das Fluggastrechteportal Flightright angekündigt hatte, die Rechte von 20.000 Kunden gerichtlich durchsetzen zu wollen, richtet sich die Justiz auf den zu erwartenden Ansturm ein, meldet die Sa-FAZ (Marcus Jung). Laut Flightright gehe es um 20 Millionen Euro.
Israel – Benjamin Netanjahu: Anlässlich des Prozessauftaktes gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu porträtiert die Sa-FAZ (Jochen Stahnke) den Politiker, dem Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen werden. Es ist das erste Mal, dass in Israel ein amtierender Ministerpräsident wegen Korruption angeklagt worden ist. Über das laufende Verfahren berichten auch die Mo-taz (Judith Hoppe) und Mo-SZ (Alexandra Föderl-Schmid) und auch noch einmal die Mo-FAZ (Jochen Stahnke). Außerdem stellt die Mo-FAZ (Jochen Stahnke) den israelischen Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, der die Anklage verfasst hat, vor.
In einem separaten Beitrag meint Alexandra Föderl-Schmid (Mo-SZ), dass die Tatsache, dass Netanjahu nun vor Gericht stehe, immerhin zeige, dass auch der Ministerpräsident in Israel nicht über den Gesetzen stehe.
Saudi-Arabien – Mordfall Khashoggi: Vor zwei Jahren ist der Journalist Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul ermordeten wurden. Durch die Erklärung seines Sohnes, er würde denjenigen, die seinen Vater getötet haben, verzeihen, sind jetzt die acht Verurteilten der Todesstrafe entgangen. Das berichtet die Sa-FAZ (Christoph Ehrhardt). Allerdings bestehe der Verdacht, dass die Angehörigen des 2018 ermordeten Kritikers von Kronprinz Muhammad Bin Salman von der saudischen Führung unter Druck gesetzt wurden.
IGH – Vanuatu: Der kleine Inselstaat Vanuatu will bis Ende des Jahres beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Rechtsgutachten beantragen, das die völkerrechtliche Verantwortung der großen Industriestaaten für den Klimawandel feststellt. Die Sa-SZ (Ann Esswein/Felie Zernack) stellt das Vorhaben in einem großen Dossier dar.
Zivilprozess mit Bild- und Tonübertragung: Auf zpoblog.de plädiert der Richter am Hessischen Landessozialgericht Frank Schreiber dafür, den "anderen Ort" in § 128a Zivilprozessordnung (ZPO), der den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen für eine Verhandlung, die dann in Bild und Ton übertragen wird, einen anderen Aufenthaltsort gestattet, nach den technischen Möglichkeiten zu definieren. Angesichts des Wortlauts, der Normstruktur und des Zwecks von § 128a ZPO wäre es verfehlt, als "andere Orte" von vornherein nur solche zuzulassen, die bestimmte Angemessenheits- oder Würdekriterien erfüllen, meint der Autor.
BfDi Kelber im Interview: Das Hbl (Heike Angerer, Dietmar Neuerer) hat Ulrich Kelber, den Bundesdatenschutzbeauftragten, u.a. zur Corona-App und zu der seit zwei Jahren geltenden DSGVO befragt. Seine Bilanz zur DSGVO falle positiv aus, meint der Datenschützer, es habe sich an den seinerzeit bereits geltenden Gesetzen nur wenig geändert.
Drohnen für die Bundeswehr: Forschungsassistent Philipp Dürr gibt auf verfassungsblog.de eine Einschätzung zur rechtlichen Zulässigkeit des vom Bundesverteidigungsministerium geplanten Ankaufs und späteren Einsatzes bewaffneter Drohnen und kommt dabei zu dem Ergebnis, dass beides verfassungs- und völkerrechtskonform machbar wäre. Missbrauchspotentiale, Proliferationsprobleme und militärische Notwendigkeiten müssten bei einer entsprechenden Entscheidung jedoch sorgfältig abgewogen und dabei berücksichtigt werden, dass militärische Gewalt zwar stets ultima ratio sein müsse, manchmal jedoch unumgänglich sei.
Abzug von US-Atomwaffen: Heribert Prant (Sa-SZ) schaut angesichts der aktuellen Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nach einem Abzug aller noch hierzulande verbliebenen US-Atomwaffen auf die Friedensbewegung der achtziger zurück und erklärt, warum auch aus rechtlicher Sicht ein solcher Abzug klar geboten ist.
Kurzarbeitergeld: Die Rechtsanwälte Joachim Reichenberger und Marcus Bertz erläutern auf lto.de, welche Regelungen bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes gelten. Die Frage ist derzeit von besonderer Bedeutung, weil Kurzarbeit wegen der Corona-Pandemie von vielen Unternehmen angewandt wird.
Vom "Zombie" zum "Zombie-Law": Dass Zombies nicht nur in Filmwerken eine Rolle spielen, sondern in Form von "Zombie-Law" sogar Eingang in das Rechtssystem einiger Länder gefunden haben, erläutert Martin Rath auf lto.de.
Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. Mai 2020: BGH vor erster Diesel-Entscheidung / Prozessbeginn gegen Netanjahu / Diskussionen zum BND-Urteil . In: Legal Tribune Online, 25.05.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/41702/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

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BGH
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§ 45
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§ 45
§ 10
§ 128
§ 128
BGH


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Fall Oury Jalloh: BGH bestätigt Verurteilung
Der Fall Oury Jalloh:
BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
Foto: Screenshot Webseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.- Die Zahlen rechts symbolisieren den Todestag Oury Jallohs, den 07.01.2005
Der BGH hat die Verurteilung des Dessauer Polizeihauptkommissars im Fall Oury Jalloh am Donnerstag bestätigt. Das LG Magdeburg hatte den Beamten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Entscheidung weise keine Rechtsfehler auf, heißt es. Nicht die Erwartungen der Öffentlichkeit dürften Maßstab der Entscheidungsfindung sein, erklärte der 4. Strafsenat. "Der tragische Tod bewegt die Öffentlichkeit ganz zu Recht und hinterlässt Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit" - mit dieser Feststellung begann die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible am Donnerstag ihre Urteilsbegründung. Doch Erwartungen der Öffentlichkeit dürften "nicht Maßstab für die Entscheidungsfindung eines Gerichts sein".
Der Bundesgerichtshof (BGH), der sich schon zum wiederholten Mal mit dem Fall Oury Jalloh beschäftigt, bestätigte das Ende 2012 ergangene Urteil des Landgerichts (LG) Magedeburg. Es hatte den Dienstgruppenleiter der Dessauer Polizeistelle, in der Jalloh verbrannte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei der Würdigung der Beweise habe es keine Rechtsfehler gegeben, entschied der BGH (Urt. v. 04.09.2014, Az. 4 StR 473/13).
Das Landgericht Magdeburg habe an 67 Verhandlungstagen eine umfassende Beweisaufnahme vorgenommen, lobte Richterin Sost-Scheible. Dies gelte auch für die Feststellung der Brandursache.
Jalloh hätte jederzeit optisch überwacht werden müssen
Der aus Sierra-Leone stammende Oury Jalloh verstarb im Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau. Nach den Feststellungen des LG hatte er die Matratze, auf der er fixiert war, mit einem Feuerzeug in Brand gesetzt. Die Fixierung des alkoholisierten Jalloh sei auf Empfehlung eines Arztes erfolgt, heißt es. Der Fall sorgte bundesweit für Empörung und Proteste. Der BGH urteilte am Donnerstag bereits zum zweiten Mal über den Fall. Angeklagt war der Dienstgruppenleiter, der sich schon im Jahr 2008 erstmals vor dem LG Dessau-Roßlau verantworten musste. Dort sprach man ihn aber vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge im Amt frei. Dieses Urteil hob Karlsruhe wegen Fehlern in der Beweiswürdigung im Januar 2010 auf. Der BGH verwies zurück, nun sollte sich mit dem LG Magdeburg ein anderes Gericht mit der Sache befassen (BGH, Urt. v. 07.01.2010, Az. 4 Str 413/09).
Die Magdeburger Kammmer befand den Beamten mit Urteil vom 13. Dezember 2012 dann der fahrlässigen Tötung für schuldig. Er habe es zugelassen, dass Oury Jalloh ohne ständige optische Überwachung in Gewahrsam war. Das LG verurteilte den Dienstgruppenleiter zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro. Das Urteil war sowohl von dem Beamten als auch von der Staatsanwaltschaft und den Nebenklägern mit der Revision angegriffen worden.
Die Richter in Karlsruhe teilten am Donnerstag die Ansicht des LG, wonach der Angeklagte seine Sorgfaltspflicht verletzt habe. Er hätte dafür sorgen müssen, dass Jalloh jederzeit optisch überwacht werde. Das gelte vor allem dann, wenn der Inhaftierte fixiert werde. Durch die unzureichende Überwachung sei der Tod Jallohs mitverursacht worden. Auch die Beweisführung des LG, wonach Jalloh in betrunkenem Zustand das Feuer in seiner Zelle selbst gelegt haben soll, sei nicht zu beanstanden. Allerdings läuft noch ein Ermittlungsverfahren der Dessauer Staatsanwaltschaft. "Die Akte Jalloh ist noch nicht geschlossen", sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag. "Es wird weiter gegen Unbekannt ermittelt, zu der Frage, wie es zu dem Brandausbruch gekommen ist", sagte er.
"Oury Jalloh - das war Mord!" Unterstützer der Oury-Jalloh-Initiative im Zuschauerraum reagierten empört auf die Entscheidung. Sie riefen im Gerichtssaal: "Schande!" und "Oury Jalloh - das war Mord!"Ihr Sprecher hat auf Nachfrage der LTO bereits erklärt, Verfassungsbeschwerde gegen das Karlsruher Urteil erheben zu wollen. Der Verteidiger des heute 54 Jahre alten Polizisten, Hans-Jörg Böger, sprach nach der Entscheidung hingegen von einem "salomonischen Urteil". Jeder weitere Tag in dem Verfahren hätte für seinen kranken Mandanten einen massiven psychischen Druck bedeutet. Die Verteidigung hatte einen Freispruch beantragt.
Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin von Jallohs Bruder Mamadou Saliou Diallo, kritisierte das Urteil als rechtlich unbefriedigend. "Wenn ein Richter Jalloh gesehen hätte, hätte er sicherlich keinen Anlass gesehen, den Gewahrsam fortzusetzen, und die Einweisung in ein Krankenhaus veranlasst." Die Nebenkläger hatten eine Aufhebung des Magdeburger Urteils beantragt und verlangt, der Polizist müsse wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge bestraft werden. una/cvl/pl/LTO-Redaktion
Der Fall Oury Jalloh: BGH bestätigt Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung. In: Legal Tribune Online, 04.09.2014, http://www.lto.de/persistent/a_id/13090/ (abgerufen am: 22.02.2017)
05.09.2014 05:38, Initiatiative in Gedenken an Oury Jalloh
...welcher sprecher der initiative ohne namen "...hat auf Nachfrage der LTO bereits erklärt, Verfassungsbeschwerde gegen das Karlsruher Urteil erheben zu wollen..."???...und wenn wer ja: "warum?"...
legale berichterstattung ohne seriöse fakten ist feigheit vor dem herrn.
Initiatiative in Gedenken an Oury Jalloh
05.09.2014 16:33, McSchreck
Gabriele Heinecke, Rechtsanwältin von Jallohs Bruder Mamadou Saliou Diallo, kritisierte das Urteil als rechtlich unbefriedigend. "Wenn ein Richter Jalloh gesehen hätte, hätte er sicherlich keinen Anlass gesehen, den Gewahrsam fortzusetzen, und die Einweisung in ein Krankenhaus veranlasst." Die Nebenkläger hatten eine Aufhebung des Magdeburger Urteils beantragt und verlangt, der Polizist müsse wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge bestraft werden. Ist es nicht so, dass der Betroffene mit fast 3 Promille ohnehin nicht einem Richter vorgeführt wird, bevor er wieder einigermaßen nüchtern und damit vernehmungsfähig ist. Von daher sehe ich hier nicht, ob der Richtervorbehalt wirklich verletzt wurde, normalerweise müsste die Vorführung am nächten Morgen gereicht haben bzw. die Freilassung, falls dann Grund mehr bestanden hätte, den Gewahrsam zu verlängern.
23.10.2015 12:00, Echt.Irre
Ein Mensch mit "fast drei Promille" BAK oder AAK gehört ins Krankenhaus und nicht unbaufsichtigt fixiert. Alkoholkrankheit oder Alkoholintoxikationen sind Krankheiten. Nach PsychKG und FamFG (oder welches Gesetz auch immer gerade gilt) kann ein Richter auch einen psychisch kranken Menschen anhören.
Echt.Irre

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gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen, falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an uns des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Wir werden veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
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11. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner
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Soweit dies gesetzlich zulässig und ist nach gem. Artikel 6 Abs.1 S. 1 lit.b) DS-GVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen oder gem. Art.6 Abs.1 lit. F) zur Wahrung unserer Interessen oder der Dritter erforderlich ist, werden in den folgenden Fällen Ihre personengebundenen Daten an Dritte weitergegeben oder einsehbar.
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matches:
§ 27
Art. 28
Art. 8
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art.6
Art.6


text:
6S.356/2006 (08.06.2007)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Hug,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 12. Juni 2006.
Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach X.________ mit Urteil vom 12. Juni 2006 der versuchten schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig (Dispositiv Ziff. 1) und bestrafte sie mit 2 1/2 Jahren Zuchthaus, wovon 21 Tage durch Untersuchungshaft erstanden seien (Dispositiv Ziff. 2).
Dagegen wendet sich X.________ mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht und beantragt, Ziff. 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. Juni 2006 (Wahl der Strafart, H�he der Strafe sowie die damit verbundene Verweigerung des bedingten Strafvollzuges) sei aufzuheben, und das Verfahren sei an das Obergericht zur�ckzuweisen. Ihr sei die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen und in der Person von Rechtsanwalt Dr. Markus Hug ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
Die Beschwerdef�hrerin hat neben der eidgen�ssischen auch eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat diese Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 30. April 2007 gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts vom 12. Juni 2006 aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Nach der Aufhebung des obergerichtlichen Urteils durch das Kassationsgericht fehlt es im Verfahren vor Bundesgericht an einem Anfechtungsobjekt. Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist deshalb als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben. Der Beschwerdef�hrer ist mit dieser Erledigung einverstanden. Praxisgem�ss sind bei diesem Ausgang keine Kosten zu erheben.
Die Beschwerdef�hrerin h�lt am Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung fest.
In einem Fall wie dem vorliegenden wird in der Regel keine Parteientsch�digung ausgerichtet, weil die Beschwerdef�hrerin, wenn sie einen mehrfachen Rechtsmittelweg beschreitet, das Risiko, dass eines der Rechtsmittel gegenstandslos wird, selber zu tragen hat. Hat sie ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gestellt, ist gem�ss Art. 152 OG neben der Voraussetzung der Bed�rftigkeit zu pr�fen, welche Aussicht auf Erfolg die Beschwerde hatte.
Es erscheint fraglich, ob von der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin ausgegangen werden kann, zumal sie vor Obergericht keine abschliessenden Angaben �ber ihre Eink�nfte machen wollte (angefochtener Entscheid, S. 39), und solche sich auch im Gesuch nicht finden (vgl. aber BGE 125 IV 161 E. 4). Diese Frage kann indes offen bleiben. Die Vorinstanz hat die Beschwerdef�hrerin wegen versuchter schwerer K�rperverletzung im Sinne von Art. 122 Abs. 1 StGB in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 StGB mit 2 1/2 Jahren Zuchthaus bestraft. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde kritisiert die Beschwerdef�hrerin ausschliesslich Ermessensfragen im Rahmen der Strafzumessung. Angesichts der ausf�hrlichen und nachvollziehbar begr�ndeten Strafzumessung (angefochtener Entscheid, S. 18 - 44) ist bei einer summarischen Pr�fung nicht ersichtlich, dass und inwiefern die Vorinstanz das ihr zustehende weite Ermessen verletzt haben sollte. Unter diesen Umst�nden erscheint das gestellte Rechtsbegehren als von vornherein aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung nicht bewilligt werden kann.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde wird als gegenstandslos geworden am Gesch�ftsverzeichnis abgeschrieben.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entsch�digung ausgerichtet.
Dieser Beschluss wird der Beschwerdef�hrerin, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 122
Art. 22
Art. 152
BGE
Art. 122
Art. 22


Rundbrief von Aktionsbuendnis und DINI zu unbekannten Nutzungsarten: 6. Dezember 2007 - Hintergrundinformationen
N�here Erl�uterungen
Zun�chst m�ssen wir aber darauf hinweisen, dass die folgenden Aussagen nur f�r Verwertungsvertr�ge (Lizenzvertr�ge, transfer of copyright etc.) nach deutschem Recht gelten.
In der bisherigen Fassung des UrhG hei�t es im § 31 Abs. 4:
Die Einr�umung von Nutzungsrechten f�r noch nicht bekannte Nutzungsarten sowie Verpflichtungen hierzu sind unwirksam.
Dieser § 31 Abs. 4 wurde 1966 zum Schutz der Autoren vor der wirtschaftlichen Macht der Verlage eingef�hrt. Die Regelung gilt unver�ndert seit dem 1.1.1966, sie wird aber mit Inkrafttreten der Novellierung wegfallen und durch einen neuen § 31a ersetzt werden. F�r alte Vertr�ge gibt es zus�tzlich einen neuen § 137l, in dem der bisherige Schutz der Autoren f�r diese alten Vertr�ge r�ckwirkend eingeschr�nkt wird.
Unbekannte Nutzungsarten sind die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch unbekannten Verwertungsm�glichkeiten. Vor 1995 war z. B. die Online-Nutzung �ber das WorldWideWeb noch nicht bekannt und konnte deshalb durch einen Lizenzvertrag vor diesem Zeitpunkt wegen § 31 Abs. 4 UrhG nicht an den Verlag �bertragen werden. Dies gilt selbst dann, wenn im Vertrag Begriffe wie s�mtliche Nutzungsrechte benutzt wurden.
Was k�nnen Sie tun, um Ihre Rechte an der eigenen Online-Nutzung uneingeschr�nkt zu behalten?
An allen von Ihnen zwischen 1966 und 1995 publizierten Werken haben Sie noch immer das volle Verwertungsrecht f�r die Online-Nutzung, falls Sie nicht nach 1995 in einem nachfolgendem Vertrag diese Rechte dem Verlag oder einem Dritten �bertragen haben. Sie k�nnen die Publikation auf Ihrer Homepage bzw. der Homepage Ihres Instituts online stellen, Sie k�nnen sie Ihrer Universit�tsbibliothek zur Publikation per Open-Access auf deren Publikationsserver freigeben oder in einem fachbezogenen Publikationsserver, z.B. einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft ver�ffentlichen. Nat�rlich k�nnen Sie auch mehrere M�glichkeiten parallel benutzen. Sie k�nnen jedoch auch versuchen, mit Ihrem Verlag ein Honorar f�r die �berlassung der Online-Nutzungsrechte zu vereinbaren.
Diese Einr�umung des Nutzungsrechts f�r die Online-Nutzung muss jedoch vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes, also bis zum 31. 12. 2007 erfolgen.
N�heres zu Open Access Publikationsformen und zum Urheberrecht finden Sie z.B. unter
http://open-access.net/de,
http://www.dgps.de/dgps/kommissionen/iuk/20060919urhg.php, aber nat�rlich auch auf der
Website des Aktionsb�ndnisses: http://www.urheberrechtsbuendnis.de/
Wie bereits oben erw�hnt, wird mit Inkrafttreten des novellierten Urheberrechtsgesetzes der § 31 Abs. 4 gestrichen und durch einen neuen § 31a ersetzt werden. Dieser regelt dann die unbekannten Nutzungsrechte f�r alle zuk�nftigen Urheberrechtsvertr�ge.
Daneben tritt aber auch noch der neue § 137l �bergangsregelung f�r neue Nutzungsarten in Kraft, in dem der bisherige Schutz der Autoren r�ckwirkend auch f�r alte Vertr�ge eingeschr�nkt wird.
§ 137l Abs.1 bestimmt: Hat der Urheber zwischen dem 1. Januar 1966 und dem 1. Januar 2008) einem anderen alle wesentlichen Nutzungsrechte ausschlie�lich sowie r�umlich und zeitlich unbegrenzt einger�umt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unbekannten Nutzungsrecht als dem anderen ebenfalls einger�umt, sofern der Urheber nicht dem anderen gegen�ber der Nutzung widerspricht. Der Widerspruch kann f�r Nutzungsarten, die am 1. Januar 2008 bereits bekannt sind, nur innerhalb eines Jahres erfolgen. Im �brigen erlischt das Widerspruchsrecht nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung �ber die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der Werknutzung an den Urheber unter der ihm zuletzt bekannten Anschrift abgesendet hat. Die S�tze 1 bis 3 gelten nicht f�r zwischenzeitlich bekannt gewordenen Nutzungsrechte, die der Urheber bereits einem Dritten einger�umt hat.
(Die Abs�tze 2 bis 5 regeln N�heres, den vollst�ndigen Text finden Sie z.B. unter http://www.kopien-brauchen-originale.de/media/archive/144.pdf)
Im Grunde werden die bisherigen Rechte der Autoren an allen bei Vertragsabschluss unbekannten Nutzungsrechten (nicht nur der Online-Nutzung) am 1. Januar 2008 an die Verlage �bertragen.
Ausnahmen sind nur:
Der urspr�ngliche Vertrag sah keine umfassende Nutzungsrechte vor, oder
der Urheber hat die Rechte bereits einem Dritten einger�umt, was er ja nur bei heute inzwischen bekannten Nutzungsarten konnte bzw. noch kann (siehe Anlage 1), oder
der Urheber widerspricht rechtzeitig der Nutzung durch den Verlag (sieheMusterbrief). F�r die Online Nutzung muss der Widerspruch sicherheitshalber bis zum 31.3.2008, sp�testens aber bis zum 31.12.2008 erfolgen. Da der Verlag die Mitteilung �ber die beabsichtigte Aufnahme der Nutzung nur an die letzte ihm bekannte und nicht an die aktuelle Adresse schicken muss, ist die einger�umte Jahresfrist nur in dem Fall relevant, dass der Verlag keine Aufnahme der Nutzung der Online-Rechte beabsichtigt.
Nach Erhalt einer positiven Antwort auf den Widerspruch k�nnen und sollten Sie dann von Ihrem Recht auch Gebrauch machen!


Bayerischer VGH, Urteil vom 22.07.2011 - 9 BV 09.2892 - openJur
Bayerischer VGH, Urteil vom 22.07.2011 - 9 BV 09.2892
openJur 2012, 116952
I. In Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 29. Juli 2009 wird festgestellt, dass der Bescheid des Landratsamts E… vom 26. November 2008 insoweit rechtwidrig war, als er den Antrag des Klägers vom 24. November 2008 auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schlachten ohne Betäubung (Schächten) von 100 Schafen abgelehnt hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen Kläger und Beklagter je zur Hälfte.
Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger muslimischen Glaubens und Inhaber einer Metzgerei. Auf seinen Antrag hatte er in den Jahren 2005 bis 2007 jeweils anlässlich des muslimischen Opferfestes („Kurban Bayrami“) vom Beklagten (unter verschiedenen Auflagen) Ausnahmegenehmigungen gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) für ein Schlachten von Schafen ohne Betäubung (Schächten) erhalten.
„Das Landratsamt E. lehnt ein Schächten ohne vorherige Elektrokurzzeitbetäubung ab. Es stützt sich auf eine Literaturstudie und -auswertung vom 12.07.2007. Diese Studie verdeutlicht, dass die betäubungslose Schlachtung sehr fehleranfällig ist, und dass die Voraussetzungen für eine optimale Durchführung unter Praxisbedingungen nur schwer oder gar nicht einzuhalten sind. Auch die Bundestierärztekammer lehnt aufgrund tierschutzrelevanter Tatbestände ein Schächten ohne Elektrokurzzeitbetäubung ab.
Für Fragen im Zusammenhang mit der Schlachtung mit Elektrokurzzeitbetäubung können Sie sich gerne an das Veterinäramt, Herrn Dr. W., Tel.Nr. ………….. wenden.“
Mit einem am 24. November 2008 beim Landratsamt E… eingegangenen Antragsformular beantragte der Kläger die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schächten von „etwa 100 bis 200“ Schafen „je nach Bedarf“ aus Anlass des islamischen Opferfestes. Zur Begründung trug er vor, er beantrage die Genehmigung zum Schächten "für alle diejenigen Muslime, die zum Feiern am Opferfest Fleisch von mir beziehen wollen, welches ich für sie schlachten möchte; denn sie möchten nur solches Fleisch verzehren, das genau nach den Vorschriften des Koran, Sure Kevser, ayet 2 und 3 getötet worden ist, d.h. Töten durch Schächten nach dem Fasten". Er schlachte auch für die Moschee in I…, deren Vorstand er sei. Zur Formblattfrage "3. Für welchen Personenkreis soll geschächtet werden und wie viele Personen gehören diesem Personenkreis (z.B. Familie, Glaubensgemeinschaft) an?" machte der Kläger folgende Angaben:
"Es handelt sich hierbei um die Muslime, die genau nach den Regeln des Islam leben wollen. Da sie sich privat in den Läden das Fleisch nicht beschaffen können, das entsprechend rituell geschächtet worden ist, würden sie in Gewissenskonflikte kommen.
Es betrifft hierbei Muslime in …, I… und Nürnberg."
Ferner machte der Kläger Angaben zum Schlachtablauf (Nr. 5 des Formblatts), zur Sachkunde der schächtenden Personen (Nr. 6 des Formblatts) und zum Schlachtbetrieb (Nr. 7 des Formblatts). Dem Antrag lag eine fotokopierte Liste (2 Blatt) bei, auf der insgesamt 62 Personen namentlich und mit Wohnsitz (überwiegend I… und …) aufgeführt sind.
Mit Bescheid vom 26. November 2008 lehnte das Landratsamt den Antrag ab. Die Versagung beruhe auf § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Art. 20a GG. Es fehle bereits am Vorhandensein einer Religionsgemeinschaft im Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG. Unabhängig davon habe der Kläger nicht konkret, substanziiert und nachvollziehbar dargelegt, dass es aufgrund zwingender Vorschriften seiner Religionsgemeinschaft erforderlich sei, zum Opferfest ein Tier betäubungslos zu schlachten und dessen Fleisch zu verzehren. Die im Antrag angegebene Sure Kevser, ayet 2 und 3 interpretiere der Kläger als „Töten der Tiere durch Schächten nach dem Fasten“. Eine wörtliche Übersetzung sowie eine nähere Darlegung, warum aus der angegebenen Koranstelle ein zwingendes Verbot des Schlachtens ohne Betäubung abgeleitet werden könne, sei nicht vorgelegt worden. Es werde nicht ausreichend begründet, weshalb das Unterlassen jeglicher Betäubung als zwingend geboten angesehen werde. Aus anderen Stellen des Koran lasse sich zwar das Verbot entnehmen, Fleisch von Tieren zu essen, die "krepiert" seien, so dass eine Betäubung nicht zum Tod des Tieres führen dürfe. Ein objektives Verbot jeglicher Betäubung lasse sich aber weder aus den (vom Kläger) genannten Textstellen noch aus der globalen Bezugnahme auf den Koran entnehmen. Ohne die religiösen Überlieferungen inhaltlich zu bewerten, sei festzustellen, dass eine Betäubung nicht erwähnt sei. Sie sei weder ausdrücklich geboten noch ausdrücklich verboten. Die - dem Kläger angebotene - vorherige Kurzzeitbetäubung nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 TierSchlV sei in Abwägung der widerstreitenden Belange der Religionsfreiheit und des Tierschutzes verhältnismäßig. Bei der vom Kläger vertretenen Gruppierung könne auch deshalb nicht von einer unausweichlichen religiösen Bedrängnis durch das Gebot der Betäubung ausgegangen werden, weil es dem Kundenkreis des Klägers ohne weiteres gestattet sei, am Opferfest importiertes geschächtetes Fleisch zu verzehren oder seiner religiösen Pflicht durch eine Spende nachzukommen. Damit bestehe für die Gläubigen eine Ausweichmöglichkeit vom Gebot des Schächtens. Auch die Tatsache, dass es für die Betroffenen keinerlei Konsequenzen innerhalb des weiterhin zusammengeschlossenen Personenkreises der Moschee habe, Fleisch von Tieren zu verzehren, das unter Anwendung der Elektrokurzzeitbetäubung geschlachtet worden sei, lasse den Schluss zu, dass eine unausweichliche seelische Bedrängnis für die Gruppierung des Klägers nicht vorliege. Das Landratsamt verwies ferner darauf, dass die angegebene Zahl der Schlachttiere (100 bis 200 Tiere) nicht schlüssig sei, nachdem nur eine Liste mit 62 Namen vorgelegt worden sei. Auch in den Anträgen der vergangenen Jahre sei die religiöse Begründung unzureichend gewesen. Die bisherige Erteilung der Ausnahmegenehmigung rechtfertige nicht eine weitere Erteilung.
Am 1. Dezember 2008 beantragte der Kläger beim Verwaltungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO mit dem Antrag, dem Beklagten aufzugeben, es zu dulden, dass er in seinem Schlachtbetrieb zum Opferfest 2008 ca. 400 Schafe ohne Betäubung schlachtet (schächtet). Zur Begründung trug er u.a. vor, er und seine Kunden wollten zum Opferfest geschächtetes Fleisch, weil sie sich an die „strenge“ Auslegung der Sure 5, Vers 3 des Korans gebunden sähen. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 (Az. M 18 E 08.5876) lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag ab. Auf die Beschwerde des Klägers änderte der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 5. Dezember 2008 (Az. 9 CE 08.3225) den vorgenannten Beschluss dahin ab, dass der Beklagte verpflichtet wurde, für das islamische Opferfest 2008 ausnahmsweise das Schlachten von 100 Schafen ohne Betäubung zu dulden. Die Duldungspflicht stehe unter der Bedingung, dass die "Auflagen" Nr. 1 Buchst. a bis k des Bescheids des Landratsamts vom 27. Dezember 2006 (Ausnahmegenehmigung für das Opferfest 2007) eingehalten werden. Auf den Inhalt der genannten Beschlüsse wird Bezug genommen.
Mit seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 26. November 2008 beantragte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht zuletzt festzustellen, dass die Versagung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 TierSchG durch den genannten Bescheid rechtswidrig war.
Mit Urteil vom 29. Juli 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab, ließ aber im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Streitsache die Berufung zu. Zur Begründung der Klageabweisung führte es aus, zum Zeitpunkt des Bescheidserlasses hätten die Voraussetzungen für die Erteilung der gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG begehrten Ausnahmegenehmigung nicht vorgelegen. Der Kläger habe nicht substanziiert dargelegt, dass zwingende Vorschriften der Religionsgemeinschaft das Schächten ohne jede Betäubung vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht derart geschächteter Tiere untersagen. Denn jedenfalls eine Schlachtung unter Anwendung der Elektrokurzzeitbetäubung sei dazu geeignet, einen etwaig bestehenden Gewissenskonflikt insoweit aufzulösen, so dass es nicht mehr erforderlich sei, den Angehörigen der Religionsgemeinschaft eine weitergehende Ausnahmegenehmigung für ein Schächten ohne jede Betäubung zu erteilen.
unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 29. Juli 2009 festzustellen, dass die Versagung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG durch Bescheid des Landratsamtes E… vom 26. November 2008 rechtswidrig war.
In seiner Berufungsbegründung setzt er sich insbesondere mit der Begründung des Verwaltungsgerichts und den Ausführungen des Beklagten zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals „zwingende Vorschriften“ in § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG und den sich hieraus ergebenden Anforderungen hinsichtlich der Substanziierung auseinander. Mit seiner Entscheidung ignoriere das Verwaltungsgericht die mit Bindungswirkung ausgestattete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002. Die vom Beklagten aufgelisteten Voraussetzungen, die ein Antragsteller erfüllen solle, um eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten, stünden im offenen Widerspruch zur einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 23. November 2006 zu den Auswirkungen der Grundgesetzänderung auf die Interpretation des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG und zur unveränderten Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 eindeutig und unmissverständlich Stellung genommen. Eine Interpretation der Vorschrift, welche die Genehmigungsanforderungen verschärfe oder eine Genehmigungserteilung praktisch unmöglich mache, verstoße nicht nur gegen die höchstrichterliche Rechtsprechung. Sie sei auch kontraproduktiv. Es sei allgemein bekannt, dass anlässlich des jährlichen Opferfestes hunderttausende Schafe bzw. Lämmer geschächtet würden, während den wenigen muslimischen Metzgern, die überhaupt eine Genehmigung beantragten, deren Erteilung in den allermeisten Fällen verweigert werde. Damit werde die Illegalität belohnt, und diejenigen, die sich rechtstreu verhielten, würden bestraft, weil sie – wenn überhaupt – erst mit gerichtlicher Hilfe ihre Ansprüche durchsetzen könnten und das Kostenrisiko tragen müssten. Auch und gerade dem Tierschutz sei eine solche Illegalisierung abträglich, weil sie Schächtungen in Hinterhöfen und auf der grünen Wiese, ohne Fleischbeschau und durchmöglicherweise unqualifizierte Personen fördere. Ferner verwies er darauf, er habe aufgrund der im Einzelnen dargelegten Umstände darauf vertrauen können, dass seine Darlegungen ausreichend seien. Erstmals im Jahr 2008 habe das Landratsamt gemeint, dass die Begründungen nicht ausreichend seien. Ein objektiver Grund sei hierfür nicht erkennbar, zumal sich an den äußeren Umständen wie auch an der religiösen Überzeugung seiner Kunden überhaupt nichts geändert habe.
Der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung, weil er bislang nicht dargelegt habe, dass zwingende Gründe im Sinne der einschlägigen Vorschrift bestünden. Insoweit verweist der Beklagte u.a. auf entsprechende Vollzugshinweise, die auf eine Projektgruppe der Länder zurückgehen. Die dort formulierten Anforderungen an die substanziierte und nachvollziehbare Darlegung der zwingenden Gründe seien praktikabel und dem Spannungsfeld von Tierschutz einerseits und Berufs- bzw. Religionsfreiheit andererseits angemessen. Der Kläger habe beim Antrag lediglich auf eine Koransure verwiesen; seine Darlegungen seien wenig aussagekräftig und erschöpften sich in schlichten Behauptungen. Aus der von ihm zitierten Sure lasse sich das Schächtungsgebot nicht ohne weiteres ablesen. Da sich die begehrte Ausnahmegenehmigung auf das Opferfest beschränke, habe der Kläger auch darzulegen, ob die Mitglieder der Gemeinschaft auch in der übrigen Zeit daran gebunden seien, ausschließlich betäubungslos geschlachtetes Fleisch zu essen. Griffen die Mitglieder der Gemeinschaft nur für einzelne Anlässe auf das Fleisch geschächteter Tiere zurück, verzehrten sonst aber Fleisch betäubt geschlachteter Tiere, bestehe innerhalb dieser Gemeinschaft kein bindendes Schächtungsgebot. Der Schlachtung und dem Verzehr nicht betäubter Tiere ausschließlich zu besonderen Anlässen lägen weniger religiöse, sondern eher traditionelle Motive zugrunde. Die Versagung der Genehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG könne daher keinen Gewissenskonflikt auslösen.
Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf die Gerichtsakten des Verfahrens einschließlich des vorläufigen Rechtsschutzes(Az. 9 CE 08.3225) und die vorgelegten Behördenakten sowie auf die beigezogenen Akten des Verwaltungsgerichtshofs zum Beschwerdeverfahren betreffend das islamische Opferfest 2009 (Az. 9 CE 09.2917) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Der Bescheid des Landratsamts vom 26. November 2008 ist insoweit rechtswidrig, als er den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schächten von 100 Schafen abgelehnt hat. Die Entscheidung genügt insoweit nicht den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf die inmitten stehenden verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen aufgestellt haben (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 Az. 1 BvR 1783/99, <juris> = BVerfGE 104, 337; BVerwG vom 23.11.2006 Az. 3 C 30/05, <juris> = BVerwGE 127, 183). Bei Anwendung dieser Grundsätze durfte die begehrte Ausnahmegenehmigung im vorliegenden Fall insbesondere nicht maßgeblich unter Verweis auf die Möglichkeit der vorherigen Elektrokurzzeitbetäubung versagt werden, weil das Bundesverfassungsgericht diese Methode in seinem Beschluss vom 27. November 2009 (Az. 1 BvR 2914/09 <juris>) offensichtlich nicht gebilligt hat. Nach Aktenlage waren vielmehr im konkreten Fall die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG im Rahmen des islamischen Opferfestes 2008 insoweit gegeben, als der Kläger die Erlaubnis zum Schächten von 100 Schafen – also im gleichen Umfang, wie sie ihm beim vorausgegangenen Opferfest erteilt worden war – beantragt hatte. Soweit der Kläger mit seinem Antrag erreichen wollte, eine höhere Anzahl von Schafen als im Vorjahr ohne Betäubung schlachten zu dürfen, bleibt seiner Berufung hingegen der Erfolg versagt, weil er insoweit zum maßgeblichen Zeitpunkt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung der erforderlichen Ausnahmegenehmigung nicht in der gebotenen Weise dargelegt hatte. Das Landratsamt hat deshalb seinen Antrag insoweit zu Recht abgelehnt.
1. Die Klage ist im Hinblick auf das (erledigte) Verpflichtungsbegehren in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zulässig (vgl. BVerwG vom 17.10.1985 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 155; vom 31.03.1987 - BVerwGE 77, 164). Der streitgegenständliche Bescheid und das vorausgegangene Schreiben des Landratsamts vom 29. Oktober 2008 lassen erkennen, dass das Landratsamt – im Gegensatz zu seiner früheren ständigen Praxis – seit 2008 die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zum Schächten unter veränderten Gesichtspunkten handhaben wollte. Der Kläger musste deshalb mit einer Ablehnung künftiger Anträge aus den im angefochtenen Bescheid dargelegten Gründen rechnen. Er hat somit ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die Ablehnung rechtswidrig war.
2. Maßgeblich für die Beurteilung, ob im Sinn des vom Kläger ausdrücklich gestellten Klageantrags die Versagung der begehrten Ausnahmegenehmigung rechtswidrig war, ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angefochtenen Behördenentscheidung. Es ist deshalb auf den Kenntnisstand der Behörde auf der Grundlage des Antrags vom 24. November 2008 abzustellen. Hierbei kann aber nicht unberücksichtigt bleiben, dass dem Antrag in den Vorjahren ähnliche Anträge des Klägers vorausgegangen waren, die die Behörde jeweils nach Prüfung genehmigt hatte, und – abgesehen von der beantragten Zahl der betroffenen Tiere – eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse beim Kläger nicht ersichtlich war.
2.1 Nach § 4a Abs. 1 TierSchG darf ein warmblütiges Tier nur geschlachtet werden, wenn es vor Beginn des Blutentzugs betäubt worden ist. Abweichend hiervon enthält das Tierschutzgesetz in Absatz 2 dieser Vorschrift mehrere Ausnahmen vom grundsätzlichen Betäubungszwang und zwar bei
Darüber hinaus finden sich auch in § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 TierSchG Durchbrechungen vom Betäubungszwang vor der Tötung eines Tieres (z.B. bei der Jagd). Gerade diese weiteren Ausnahmen zeigen, dass der Gesetzgeber dort, wo sachliche Gesichtspunkte oder auch Gründe des Herkommens und der gesellschaftlichen Akzeptanz Ausnahmen vom Betäubungszwang nahelegen, Durchbrechungen des Betäubungsgebots als mit dem Ziel eines ethischen Tierschutzes vereinbar angesehen hat (so schon BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNr. 48).
2.2 Im vorliegenden Fall ist ausschließlich die in § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG geregelte Ausnahme einschlägig. Nach dieser Vorschrift bedarf es abweichend von Absatz 1 keiner Betäubung, wenn die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung für ein Schlachten ohne Betäubung (Schächten) erteilt hat; sie darf die Ausnahmegenehmigung nur insoweit erteilen, als es erforderlich ist, den Bedürfnissen von Angehörigen bestimmter Religionsgemeinschaften im Geltungsbereich des Gesetzes zu entsprechen, denen zwingende Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft das Schächten vorschreiben oder den Genuss von Fleisch nicht geschächteter Tiere untersagen.
Ob bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG in jedem Fall erteilt werden muss, ist zumindest seit Einfügung des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz (Art. 20 a GG) nicht unumstritten (zustimmend Lorz/Metzger, a.a.O., RdNr. 15 zu § 4a TierSchG; a.A. Hirt/Maisack/ Moritz, Tierschutzgesetz, 2. Aufl. 2007, RdNr. 27 zu § 4a TierSchG, jeweils m.w.N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Verfassungsmäßigkeit von § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zwar auch nach Verankerung des Tierschutzes in der Verfassung nicht grundlegend in Zweifel. Es hat sich jedoch bei deren Beurteilung der Schwerpunkt verschoben. Während vorher die Frage im Zentrum stand, ob das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine unangemessene Einschränkung der Grundrechte von Angehörigen religiöser Gemeinschaften bewirkt, denen die Vorschriften ihres Glaubens zwingend das Schächten vorschreiben oder den Genuss nicht geschächteter Tiere untersagen, ist nunmehr auch und gleichsam gegenläufig zu prüfen, ob die ausnahmsweise Erlaubnis zum betäubungslosen Schlachten mit Art. 20a GG vereinbar ist (vgl. BVerwG vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 12). Aus dem Merkmal „erforderlich“ in § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG wird vor diesem Hintergrund die Verpflichtung der Behörde bei Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG abgeleitet, eine praktische Konkordanz zwischen der Religionsfreiheit einerseits und dem Tierschutz andererseits herzustellen (so Hirt/Maisack/ Moritz a.a.O. RdNr. 27 zu § 4a TierSchG). Allerdings ist hier auch der unterschiedliche Rang beider Verfassungsgüter zu beachten: Während die Religionsfreiheit und die ungestörte Religionsausübung gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 GG Grundrechtsrang haben, ist der Tierschutz in Art. 20a GG nur in Form eines Staatsziels im Grundgesetz verankert. Von einer praktischen Konkordanz im engeren Sinn kann jedoch in aller Regel nur im Verhältnis widerstreitender Grundrechtsgarantien gesprochen werden. Die Verpflichtung, diese Konkordanz herzustellen, trifft indessen zunächst den Gesetzgeber (vgl. BVerwG vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 12). Bei insoweit unveränderter Gesetzeslage fällt hingegen letztlich der Behörde im Rahmen der Entscheidung des Einzelfalls die Aufgabe zu, im Spannungsfeld beider Verfassungsgüter einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der betreffenden Religionsgemeinschaft und dem Tierschutz so herzustellen, dass der grundrechtliche Schutz der Religionsfreiheit einerseits und das Staatsziel Tierschutz andererseits Wirkung entfalten können (vgl. BVerwG vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 12). Hierbei bleibt der Behörde zumindest die Möglichkeit, durch entsprechende Auflagen sicherzustellen, dass den zu schlachtenden Tieren alle vermeidbaren Schmerzen und Leiden erspart und so auch bei einer Schächtung die Belange des Tierschutzes hinreichend gewahrt werden (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNrn. 51, 58).
Ziel der Regelung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist es, den Grundrechtsschutz gläubiger Juden und Muslime zu wahren, ohne damit die Grundsätze und Verpflichtungen eines ethisch begründeten Tierschutzes, der nunmehr als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG verankert ist, aufzugeben. Hieran hat sich durch die Verankerung des auch schon zuvor als Gemeinwohlbelang von hohem Stellenwert (so BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNr. 45) angesehenen Tierschutzes im Grundgesetz nichts geändert (vgl. BVerwG vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 12). Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG ist weiterhin erforderlich, aber auch ausreichend, dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung zur Versorgung der Mitglieder einer Gemeinschaft benötigt, substanziiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt (vgl. BVerwG vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 13; BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O., RdNr. 58; BayVGH vom 26.11.2009 Az. 9 CE 09.2917, <juris> RdNr. 3).
Auch bilden die Mitglieder der vom Kläger im Antrag genannten Glaubensgemeinschaft („ehemalige …gemeinschaft“; Mitglieder der Moschee in I…, S…straße …) eine Religionsgemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und sind daher grundsätzlich Träger der in § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG angesprochenen Rechte. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verlangt nämlich diese Vorschrift mit dem Begriff der Religionsgemeinschaft keine Gemeinschaft, die im Sinne von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung die Voraussetzungen für die Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft erfüllt oder gemäß Art. 7 Abs. 3 GG berechtigt ist, an der Erteilung von Religionsunterricht mitzuwirken. Für die Bewilligung einer Ausnahme nach § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist vielmehr ausreichend, dass der Antragsteller einer Gruppe von Menschen angehört, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet. Als Religionsgemeinschaften im Sinne des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG kommen deshalb auch Gruppierungen innerhalb des Islam in Betracht, deren Glaubensrichtung sich von derjenigen anderer islamischer Gemeinschaften unterscheidet, wenn diese Glaubensrichtung für sich bei Opfertieren die zwingende Notwendigkeit des betäubungslosen rituellen Schächtens als anerkannt bindende Verhaltensregel betrachtet (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNr. 56; BVerwG vom 23.11.2000 Az. 3 C 40/99 = BVerwGE 12, 227; vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 8). Dass im konkreten Fall in diesem Sinne eine Religionsgemeinschaft vorliegt, stellt nunmehr offensichtlich auch der Beklagte – entgegen der noch im streitgegenständlichen Bescheid vertretenen Auffassung – nicht mehr in Frage (vgl. Stellungnahme vom 20.1.2010 im Berufungsverfahren, S. 5).
3.2.1 Diese Auffassung wird indes den verfassungsrechtlichen Anforderungen, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich der Voraussetzungen des Tatbestandsmerkmals „zwingende Vorschriften“ in § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ergeben, nicht gerecht (vgl. auch BVerfG vom 27.9.2009 a.a.O. zum Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Klägers betreffend das Opferfest 2009). Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 TierSchG ist auch nach der aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Januar 2002 (mit Wirkung vom 1. August 2002) erfolgten Einfügung des Staatsziels Tierschutz in Art. 20a GG weiterhin ausreichend, dass derjenige, der die Ausnahmegenehmigung zur Versorgung der Mitglieder einer (Religions-) Gemeinschaft benötigt, substanziiert und nachvollziehbar darlegt, dass nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNr. 58; BVerwG vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 13). Maßgebend ist hierbei nach wie vor die individuelle Sicht der Glaubensgemeinschaft zu diesen zwingenden Glaubensregeln. Ist eine solche Darlegung erfolgt, hat sich der Staat, der ein solches Selbstverständnis der Religionsgemeinschaft nicht unberücksichtigt lassen darf, einer Bewertung dieser Glaubenserkenntnis zu enthalten (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNr. 58 unter Hinweis auf BVerfGE 33, 23/30). Die verschiedentlich vertretene Auffassung, unter der Geltung des Tierschutzes als Staatszielbestimmung müssten hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG höhere (Darlegungs-)Anforderungen gestellt werden (vgl. HessVGH vom 24.11.2004 Az. 11 UE 317/03, <juris> RdNr. 16 m.w.N.; Dietz DÖV 2007, 489/493), ist mit dieser Rechtsprechung nicht vereinbar und vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich zurückgewiesen worden (vgl. BVerwG vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 13).
Die sich aus der angeführten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (vom 15.1.2002 a.a.O.) ergebenden Grundsätze, an die der Verwaltungsgerichtshof gebunden ist (§ 31 BVerfGG), gelten unverändert fort. Zwar hat der Verfassungsgesetzgeber in der Folge den Tierschutz als Staatsziel in Art. 20a GG verankert. Daraus folgt jedoch nicht eine andere Auslegung der weiterhin gültigen Vorschrift des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG (vgl. BVerwG vom 23.11.2006 a.a.O. RdNr. 10). Bestrebungen des Bundesrats (vgl. BT-Drs. 16/6233 vom 17.8.2007; ebenso BT-Drs. 17/1226 vom 24.3.2010), den Konflikt zwischen den unterschiedlichen Verfassungsgütern auf gesetzgeberischem Wege durch Änderung des § 4a TierSchG in der Weise zu lösen, dass die Erteilung einer Ausnahme an deutlich strengere Voraussetzungen, nämlich im Sinne einer „doppelten“ Nachweispflicht des Antragstellers bezüglich des Begriffs der zwingenden Rechtsvorschriften und der Vermeidung zusätzlicher Leiden, geknüpft wird, wurden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bisher nicht umgesetzt (vgl. hierzu im Einzelnen die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Gesetzentwürfen des Bundesrats BT-Drs. 16/6233 und 17/1226, jeweils S. 8/9). Von den durch § 4b TierSchG eingeräumten Ermächtigungen, das Schlachten von Tieren im Einzelnen näher zu regeln, hat der Gesetzgeber nur teilweise Gebrauch gemacht. So enthalten zwar auf der Grundlage des § 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b TierSchG die §§ 12 bis 14 Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) vom 3. März 1997 (BGBl. I S. 405) mit den dazu gehörenden Anlagen nähere Regelungen zu den Tötungsarten und zum Betäubungsverfahren, u.a. auch zum „Wie“ des Schächtens (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 TierSchlV zum Schächten von Rindern; § 13 Abs. 4 Satz 2 TierSchlV) und zur behördlichen Zulassung der Elektrokurzzeitbetäubung für rituelle Schlachtungen (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 TierSchlV i.V.m. Anlage 3 Teil II Nrn. 3.2 und 3.3). Eine Verordnung, welche auf der Grundlage des § 4b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c TierSchG die näheren Voraussetzungen des Schächtens regelt, ist jedoch bisher nicht ergangen. Auch eine allgemeine Sachkundeverordnung, die aufgrund § 4b Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1d und e TierSchG möglich wäre, steht noch aus (Lorz/Metzger, a.a.O. RdNr. 2 zu § 4b TierSchG).
3.2.2 Der Kläger hat seinen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum Schächten aus Anlass des islamischen Opferfestes 2008 damit begründet, er beantrage die Genehmigung "für alle diejenigen Muslime, die zum Feiern am Opferfest Fleisch von mir beziehen wollen, welches ich für sie schlachten möchte; denn sie möchten nur solches Fleisch verzehren, das genau nach den Vorschriften des Koran, Sure Kevser, ayet 2 und 3 getötet worden ist, d.h. Töten durch Schächten nach dem Fasten" und zur Begründung weiter vorgetragen, er schlachte auch für die Moschee in I…, deren Vorstand er sei. Dem Antrag lag eine fotokopierte Liste bei, auf der insgesamt 62 Personen namentlich und mit Wohnsitz (überwiegend I… und …) aufgeführt sind. Lediglich ergänzend hierzu hat sich der Kläger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ferner auf Sure 5, Vers 3 des Korans berufen: Er und seine Kunden wollten zum Opferfest geschächtetes Fleisch, weil sie sich an die „strenge“ Auslegung dieser Sure gebunden sähen (S. 8/9 des Schriftsatzes vom 1.12.2008). Im Beschwerdeverfahren hat er schließlich ein Muster einer Abnehmerliste zum Opferfest 2008 vorgelegt, in welcher der jeweilige Besteller erklärt, dass er die Moschee in I… besucht und das Schächtungsgebot aus der Sure 5, Vers 3 des Korans abgeleitet wird (Beschwerdeschriftsatz vom 4.12.2008, S. 9). Die im verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren vorgelegte Liste weist 150 Namen auf (vgl. Anlage zum Schriftsatz vom 22.4.2009).
In Anbetracht der in den Vorjahren jeweils erteilten Ausnahmegenehmigungen bei seinerseits unveränderten Verhältnissen durfte der Kläger bei der Antragstellung für das Opferfest 2008 davon ausgehen, dass er mit den Angaben im Antragsformular seiner Darlegungslast in Bezug auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 TierSchG auch für das Opferfest 2008 zumindest insoweit in ausreichendem Umfang nachgekommen ist, als die Zahl der zur Schächtung beantragten Tiere das in den Vorjahren genehmigte Ausmaß nicht überschreitet. Zwar ist es der Behörde nicht verwehrt, von einer von ihr (nunmehr) als rechtswidrig angesehenen früheren Praxis abzugehen und insoweit an die Erteilung einer beantragten Ausnahmegenehmigung künftig höhere Anforderungen zu stellen. Allerdings war das Landratsamt in diesem Fall im Hinblick auf das Vertrauen aufgrund der in den Vorjahren erteilten Ausnahmegenehmigungen gehalten, substanziiert die Gründe für eine Abkehr von seiner bisherigen Praxis darzulegen. Beruft sich die Behörde – wie hier – im Vorfeld der (ablehnenden) Entscheidung ausschließlich auf Gründe, die einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten, ohne substanziiert andere, vom Antragsteller auszuräumende Genehmigungshindernisse zu benennen, muss der Antragsteller nicht seinerseits – faktisch vorsorglich – derartige von der Behörde bisher nicht angeführte potenzielle Versagungsgründe ausräumen. Vielmehr kann er darauf vertrauen, dass aus der Sicht der Behörde insoweit auch keine (weiteren) Versagungsgründe bestehen.
Der Verweis des Beklagten auf die Möglichkeit einer Schlachtung nach vorheriger Elektrokurzzeitbehandlung (EKZB), wie sie § 14 Abs. 2 Nr. 3 TierSchlV als besonderes Betäubungsverfahren im Wege einer (befristeten) behördlichen Ausnahmeentscheidung vorsieht, trägt den Bedürfnissen der hier maßgeblichen Religionsgemeinschaft nicht hinreichend Rechnung. Dies folgt deutlich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in seinem Grundsatzurteil vom 15. Januar 2002 (a.a.O.) diese bereits damals bekannte und praktizierte Methode (vgl. die gutachterliche Stellungnahme des Deutschen Tierschutzbunds an das BVerfG vom 2.11.2001) nicht als einen gangbaren Weg zur Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte jener Religionsgemeinschaften angesprochen hat, deren Glaubensüberzeugung das rituelle Schächten von Opfertieren vorschreibt. Im Gegenteil hat es in seinem Beschluss vom 27. November 2009 (a.a.O.) – in Kenntnis der Einfügung des Tierschutzes in das Grundgesetz – ausdrücklich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs und „erst recht“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem diese jeweils den Verweis auf die Methode der Elektrokurzzeitbetäubung gebilligt hatten, „nicht unerhebliche Bedenken“ geäußert.
Im Übrigen ist die Frage, ob eine solche Betäubungsmethode im Einklang mit den Regeln des Korans steht, auch innerhalb der islamischen Glaubensrichtungen umstritten. Dabei kann offen bleiben, ob die Vereinbarkeit der Elektrokurzzeitbehandlung mit den Regeln des Koran innerhalb der Muslime nur von einer Minderheit bejaht wird (so die Stellungnahme des ZMD vom 2.2.2009) oder ob mittlerweile die überwiegende Mehrheit der Muslime diese Auffassung vertritt (so Hirt/Maisack/ Moritz, a.a.O., RdNrn. 16 und 18 zu § 4a TierSchG u.a. mit Hinweis auf die Kairoer Al Azhar Universität). Denn die Frage nach der Existenz zwingender Vorschriften ist für die konkrete Religionsgemeinschaft, gegebenenfalls auch für eine innerhalb einer solchen Glaubensgemeinschaft bestehende Richtung zu beantworten. Entscheidend ist daher, ob gerade die Religionsgemeinschaft, für die der Kläger die Ausnahmegenehmigung zum Schächten für das Opferfest 2008 begehrt hat, die Möglichkeit einer vorherigen Elektrokurzzeitbetäubung als mit ihrer Glaubensüberzeugung vereinbar ansieht. Dies ist – wie bereits aus der Antragstellung hinreichend deutlich wird – nicht der Fall.
Ebenso wenig kann die vollständige Ablehnung der beantragten Ausnahmegenehmigung mit der Überlegung gerechtfertigt werden, der Schlachtung und dem Verzehr nicht betäubter Tiere ausschließlich zu besonderen Anlässen lägen weniger religiöse als vielmehr traditionelle Motive zugrunde, weshalb die Versagung der Genehmigung keinen Gewissenskonflikt bei den Betroffenen auslösen könne. Auch gegen diese Argumentation hat vielmehr das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 27. November 2009 (a.a.O.) mit Blick auf die im Urteil vom 15. Januar 2002 zur Schächterlaubnis dargelegten Grundsätze „nicht unerhebliche Bedenken“ angemeldet und sie somit nicht akzeptiert.
Dass die Genehmigungsbehörde durch Nebenbestimmungen zur Ausnahmegenehmigung und deren Überwachung sicherstellen darf, dass den zu schlachtenden Tieren beim Transport, beim Ruhigstellen und beim Schächtvorgang selbst alle vermeidbaren Schmerzen oder Leiden erspart werden, und auch Anforderungen an die Eignung der Schlachträume, an die Einrichtungen und Hilfsmittel sowie an die Sachkunde und die persönliche Eignung der antragstellenden Personen gestellt werden dürfen, steht außer Frage (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNr. 40). Wie sich aus den Motiven des Gesetzgebers zum Tierschutzgesetz ergibt, sollten nämlich durch das Erfordernis der Ausnahmegenehmigung Haus- und sonstige Privatschlachtungen, bei denen ein ordnungsgemäßes Schächten häufig nicht gesichert ist, möglichst unterbunden, Schlachtungen in zugelassenen Schlachthäusern stattdessen angestrebt werden (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNr. 40 unter Hinweis auf BT-Drs. 10/5259, S. 39 zu Art. 1 Nr. 5). Es darf nicht aus den Augen verloren werden, dass mit der gesetzlichen Regelung der Ausnahmegenehmigung letztlich die Belange des Tierschutzes so weit wie möglich gewahrt werden sollten (vgl. BVerfG vom 15.1.2002 a.a.O. RdNr. 58; BVerwGE 112, 227/236).
4. Soweit der Kläger die Schächtung von mehr als 100 Schafen beantragt hat, sind indessen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Opferfestes 2008 nicht substanziiert und nachvollziehbar dargelegt worden. Schon die von ihm erst wenige Tage vor Beginn dieses Opferfestes mit der Antragstellung vorgelegte Namensliste führt lediglich 62 Personen mit Wohnsitz (überwiegend I… und …) auf. Auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat er noch erklärt, dass für die sehr strenggläubige Gruppe der Ingolstädter Moschee ungefähr 100 Schafe vorgesehen gewesen seien. Weitere „300 Schafe“ seien „für den Verkauf in Läden“ vorgesehen gewesen oder „für private Leute, die nicht unbedingt auf betäubungsloses Schlachten Wert gelegt haben“ (vgl. Bl. 56 VG-Akt). Das Landratsamt konnte deshalb ohne Rechtsfehler davon ausgehen, dass für den über 100 Schafe hinausgehenden Antrag die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG nicht gegeben waren. Darüber hinaus ist auch nicht hinreichend geklärt, ob die baulichen Gegebenheiten im Schlachtbetrieb des Klägers überhaupt ein ordnungsgemäßes rituelles Schächten einer im Vergleich zum Vorjahr 2007 doppelten Anzahl von Tieren zulassen. Zu würdigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass der streitgegenständliche Antrag erst kurz vor dem Opferfest 2008 gestellt worden ist. Auch für eine islamische rituelle Schlachtung gelten aber besondere Anforderungen, die einem gewissermaßen fließbandartigen Ablauf entgegenstehen und dem Vorgang in räumlicher und zeitlicher Hinsicht Grenzen setzen.
Insoweit kann sich der Kläger auch nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen für eine (weitere) zahlenmäßige Ausweitung der Schächterlaubnis berufen, selbst wenn das Landratsamt für das Opferfest 2007 noch gegenüber 2006 (40 Schafe) eine Ausweitung genehmigt hatte.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere kommt dem Urteil keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich nur um eine Einzelfallentscheidung für das Opferfest 2008 handelt.
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Hessische Laufbahnverordnung Landesrecht Hessen…§ 14 HLV 1979, Aufstiegsbeamte§ 15 HLV 1979, Vorbereitungsdienst§ 16 HLV 1979, Aufstiegsbeamte§ 17 HLV 1979, Vorbereitungsdienst§ 18 HLV 1979, Technischer Verwaltungsdienst§ 19 HLV 1979, Aufstiegsbeamte§ 20 HLV 1979, Einstellungsvoraussetzungen§ 21 HLV 1979, Allgemeines§ 22 HLV 1979, Inhalt§ 23 HLV 1979§ 24 HLV 1979, Ausnahmen§ 25 HLV 1979, Übertragung der Entscheidungsbefugnis§ 26 HLV 1979, Fortgeltung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen§ 27 HLV 1979, Geltungsbereich§ 28 HLV 1979 (weggefallen)§ 29 HLV 1979, Aufhebung bisherigen Rechts§ 30 HLV 1979, In-Kraft-Treten
§ 14 HLV 1979, Aufstiegsbeamte
§ 14 HLV 1979Hessische LaufbahnverordnungLandesrecht HessenTitel: Hessische LaufbahnverordnungNormgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: HLV 1979,HEGliederungs-Nr.: 322-89gilt ab: 01.04.2009Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: 28.02.2014Fundstelle: [keine Angabe](1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. März 2014 durch § 49 Nummer 1 der Verordnung vom 17. Februar 2014 (GVBl. I S. 57). Zur weiteren Anwendung s. § 48 der Verordnung vom 17. Februar 2014 (GVBl. I S. 57).(1) Beamte des einfachen Dienstes können zu einer Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassen werden, wenn sie unter Berücksichtigung ihrer Bewährung in der bisherigen Laufbahn dafür geeignet erscheinen.(2) Die Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt und zu den vorgeschriebenen Ausbildungslehrgängen zugelassen. Die Einführungszeit dauert ein Jahr sechs Monate, für die Laufbahnen des allgemeinen Verwaltungsdienstes, des mittleren Justizdienstes, des Bibliotheksdienstes und des Verwaltungsdienstes bei den Trägern der Sozialversicherung sowie des technischen Dienstes in der Straßenbauverwaltung zwei Jahre. Sie kann insoweit gekürzt werden, als die Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden, erworben haben.(3) Nach erfolgreicher Einführung ist die Laufbahnprüfung abzulegen. Beamte, die die Prüfung auch nach Wiederholung nicht bestanden haben, treten in die frühere Beschäftigung zurück.(4) Ein Amt der Laufbahn des mittleren Dienstes darf den Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich im mittleren Dienst bewährt haben. Die Zeit zur Feststellung der Bewährung soll ein Jahr nicht übersteigen. § 3 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 13 HLV 1979, Vorbereitungsdienst§ 15 HLV 1979, Vorbereitungsdienst


Ausschreibung - Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung in Hannover (ID:11921449)
> DTAD-ID: 11921449
11921449
Dienstleistungen des Sozialwesens, Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung
Administrative Dienste im Gesundheitswesen , Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung , Verwaltungsdienste im Sozialwesen
Durchführung von DRG-Begutachtungen: Gegenstand des Auftrages ist die DRG-Prüfung und die Erstellung von entsprechenden Gutachten. Ausgeschrieben werden insgesamt 21.000 Aufträge, verteilt auf...
Herrn Axel Schildt
Telefon: +49 5118785-4318
E-Mail: ausschreibung-drg@mdkn.de
Statistik Medizinischer Dienst der Kran...
DRG-Begutachtung (Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb).
Durchführung von DRG-Begutachtungen:
Gegenstand des Auftrages ist die DRG-Prüfung und die Erstellung von entsprechenden Gutachten. Ausgeschrieben werden insgesamt 21.000 Aufträge, verteilt auf eine Dauer von 12 Monaten. Der MDKN behält sich die Option vor, den Vertrag zu verlängern.
Vom Bieter wird erwartet, die DRG-Prüfungen auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Regelwerke mit den geltenden Begutachtungsrichtlinien durchzuführen und dem MDKN die fertigen Gutachten zu überlassen.
10.800 Aufträge.
CPV-Codes: 75000000, 75122000, 85321000
Bezeichnung: DRG-Prüfung von 10.800 Aufträgen
Aufträge aus den Bereichen: OPS 920_x (PKMS), OPS 8-550_ (Geriatrie), OPS 8-552_ (Neurologisch-neurochirurgische Frühreha), OPS 8-98_ (Intensivkomplex).
Bezeichnung: DRG-Prüfung von 7.200 Aufträgen
Aufträge aus dem Bereich: Fragestellungen zur Kodierung und Verweildauer.
7.200 Aufträge.
Bezeichnung: DRG-Prüfung von 3.000 Aufträgen
3.000 Aufträge.
169625-2016
Der MDKN behält sich vor, fehlende Erklärungen/Belege/Nachweise aus III.2) nachzufordern.
Neu gegründete Unternehmen müssen entsprechend andere Unterlagen vorlegen, die eine Beurteilung in fachlicher, finanzieller und technischer Hinsicht zulassen.
Der Teilnahmeantrag muss schriftlich bei der oben genannten Adresse eingereicht werden. Der Teilnahmeantrag muss in einem geschlossenen Umschlag eingehen, der Umschlag muss entsprechend mit „Nicht öffnen – TW DRG“ gekeinnzeichnet sein.
Drei Unternehmen werden am 17.6.2016 zur Angebotsabgabe aufgefordert.
13.06.2016 - 12:00 Uhr
Die Bieter hat mit seinem Teilnahmeantrag folgende Erklärungen/Belege/Nachweise einzureichen:
— Unternehmensdarstellung (inkl. Gesamtzahl der DRG-Gutachter)
— Erklärung, dass der Bieter aktuell nicht für ein niedersächsisches Krankenhaus als DIenstleister/Berater tätig ist
— Nachweis über den Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister oder ähnliche Belege, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen
— Eigenerklärung, dass die unter § 123 GWB genannten zwingenden Ausschlussgründe nicht zutreffen
— Eigenerklärung, dass die unter § 124 GWB genannten fakultativen Ausschlussgründe nicht zutreffen und wenn doch welche zutreffen, welche dies sind
— Bescheinigung des Finanzamtes über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben (oder eine vergleichbare Bescheinigung, § 124 Abs. 4 GWB, § 48 Abs. 5 VgV)
— Bescheinigung der zuständigen Krankenkasse (bei der die meisten Beschäftigten versichert sind) über die ordnungsgemäße Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (oder vergleichbare Bescheinigung, § 124 Abs. 4 GWB, § 48 Abs. 5 VgV)
— Eigenerklärung, dass der Bieter über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme von mindestens 500.000,00 EUR verfügt.
— Eigenerklärung über den Jahresumsatz der letzten drei Jahre (2013, 2014, 2015).
— Angabe von drei Referenzprojekten für erbrachte Begutachtungsleistungen im Fallpauschalensystem mit einem Auftragsvolumen von mindestens 1.000 Aufträgen (die Projekte sollten in Art und Umfang in etwa dem hier ausgeschriebenen Projekt entsprechen und maximal drei Jahre zurückliegen; zu jeder Referenz müssen folgende Angaben gemacht werden: Firmenname, Zeitraum, Projektbeschreibung, Investitionsvolumen, Ansprechpartner)
— Zertifizierung/Qualifikation der Mitarbeiter, die mit der Begutachtung betraut werden sollen und deren Anzahl der erstellten Gutachten im Fallpauschalensystem.