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Dreidimensionale Einzelhandelsdienstleistungsmarke : aufrecht.de Markenschutz bei Apple-Flagship-Stores (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014; Az.: C-421/13)
aufrecht.de / Markenrecht / Urteile 2014 / Markenschutz bei Apple-Flagship-Stores (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2014; Az.: C-421/13)
In der Rechtssache C-421/13
– der französischen Regierung, vertreten durch D. Colas und F.?X. Bréchot als Bevollmächtigte,
[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 299, S. 25).
[2] Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Apple Inc. (im Folgenden: Apple) und dem Deutschen Patent- und Markenamt (im Folgenden: DPMA) wegen der Zurückweisung einer Markenanmeldung.
[3] Art. 2 der Richtlinie 2008/95 bestimmt:
[4] Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
[5] Der Wortlaut der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95 entspricht dem der Art. 2 und 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), die ab dem 28. November 2008 durch die Richtlinie 2008/95 aufgehoben und ersetzt worden ist.
[6] § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, im Folgenden: MarkenG) entspricht im Wesentlichen Art. 2 der Richtlinie 2008/95. § 3 Abs. 2 MarkenG bestimmt:
[7] In § 8 MarkenG heißt es:
[8] Am 10. November 2010 erlangte Apple beim United States Patent and Trademark Office (Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten von Amerika) die Eintragung einer dreidimensionalen Marke, die aus der Darstellung ihrer als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte in der Form einer mehrfarbigen (insbesondere stahlgrauen und hellbraunen) Zeichnung für Dienstleistungen der Klasse 35 des in der diplomatischen Konferenz von Nizza am 15. Juni 1957 geschlossenen Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken, letztmalig revidiert am 13. Mai 1977 in Genf und geändert am 28. September 1979 (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 1154, Nr. I?18200, S. 89, im Folgenden: Abkommen von Nizza), nämlich für „Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Zubehör und darauf bezogene Produktdemonstrationen“.
[9] Es handelte sich dabei um die folgende Darstellung, die Apple als eine „einzigartige Gestaltung und Aufmachung eines Einzelhandelsgeschäfts“ beschrieb:
[10] Später hat Apple die internationale Registrierung dieser Marke gemäß dem Abkommen von Madrid über die internationale Registrierung von Marken vom 14. April 1891 in revidierter und zuletzt am 28. September 1979 geänderter Fassung (Recueil des traités des Nations unies, Bd. 828, Nr. I?11852, S. 390) beantragt. Die Schutzerstreckung wurde in verschiedenen Staaten bewilligt und in anderen versagt.
[11] Am 24. Januar 2013 hat das DPMA für diese dreidimensionale internationale Marke (IR 1060321) die Schutzerstreckung auf das deutsche Hoheitsgebiet mit der Begründung abgelehnt, dass die Abbildung der Verkaufsstätten der Waren eines Unternehmens nichts anderes sei als die Darstellung eines wesentlichen Aspekts der Handelsdienstleistungen dieses Unternehmens. Der Verbraucher könne die Ausstattung einer solchen Verkaufsstätte zwar als Hinweis auf die Hochwertigkeit und Preisklasse der Waren verstehen, aber nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft. Außerdem unterscheide sich die im vorliegenden Fall abgebildete Verkaufsstätte nicht hinreichend von den Geschäften anderer Anbieter elektronischer Waren.
[12] Gegen diesen zurückweisenden Beschluss des DPMA legte Apple Beschwerde beim Bundespatentgericht ein.
[13] Das Bundespatentgericht ist der Auffassung, dass die Ausstattung, die das in Rn. 9 des vorliegenden Urteils wiedergegebene dreidimensionale Zeichen darstellt, Besonderheiten aufweise, die es von der üblichen Ausstattung von Verkaufsstätten dieser Branche unterschieden.
[14] Das Bundespatentgericht hat jedoch, da nach seiner Auffassung der bei ihm anhängige Rechtsstreit grundlegende Fragen des Markenrechts aufwirft, beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
[15] Einleitend ist klarzustellen, dass ausweislich der Vorlageentscheidung die in den ersten beiden Fragen gebrauchte Wendung „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“ auf den Umstand verweist, dass Apple die Eintragung eines Zeichens, das aus der Darstellung ihrer als „Flagship Stores“ bezeichneten Ladengeschäfte besteht, als Marke für Dienstleistungen beantragt, die ihrer Ansicht nach in die Klasse 35 des Abkommens von Nizza fallen und aus verschiedenen Leistungen bestehen, mit denen der Verbraucher zum Kauf ihrer Waren angeregt werden soll.
[16] Mit seinen ersten drei Fragen, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht daher im Wesentlichen wissen, ob die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen sind, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, die aus verschiedenen Leistungen bestehen, durch die der Verbraucher zum Kauf der Waren des Anmelders veranlasst werden soll, und ob, falls dies zu bejahen ist, eine solche „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“ mit einer „Aufmachung einer Ware“ gleichgesetzt werden kann.
[17] Vorab ist daran zu erinnern, dass der Gegenstand der Anmeldung, um eine Marke sein zu können, gemäß Art. 2 der Richtlinie 2008/95 drei Voraussetzungen erfüllen muss. Erstens muss er ein Zeichen sein. Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, „Waren“ oder „Dienstleistungen“ eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 89/104 Urteile Libertel, C?104/01, EU:C:2003:244, Rn. 23, Heidelberger Bauchemie, C?49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22, und Dyson, C?321/03, EU:C:2007.51, Rn. 28).
[18] Aus dem Wortlaut von Art. 2 der Richtlinie 2008/95 geht eindeutig hervor, dass Abbildungen in die Kategorie der grafisch darstellbaren Zeichen fallen.
[19] Folglich kann eine Darstellung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die die Ausstattung einer Verkaufsstätte mittels einer Gesamtheit aus Linien, Konturen und Formen abbildet, eine Marke sein, sofern sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Eine solche Darstellung erfüllt daher die ersten beiden in Rn. 17 des vorliegenden Urteils angeführten Voraussetzungen, ohne dass es darauf ankäme, dass die Abbildung keine Angaben zur Größe und zu den Proportionen der abgebildeten Verkaufsstätte enthält, und ohne dass geprüft zu werden brauchte, ob eine solche Abbildung auch als „Aufmachung, in der sich eine Dienstleistung verkörpert“ der „Aufmachung“ einer Ware im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/95 gleichgesetzt werden kann.
[20] Die zeichnerische Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte kann auch geeignet sein, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und somit die dritte der in Rn. 17 des vorliegenden Urteils genannten Voraussetzungen zu erfüllen. Insoweit genügt der Hinweis, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die durch ein solches Zeichen abgebildete Ausstattung einer Verkaufsstätte es erlaubt, die Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, als aus einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen. Wie die französische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, kann dies der Fall sein, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder ?üblichkeit abweicht (vgl. entsprechend in Bezug auf Zeichen, die aus dem Erscheinungsbild einer Ware bestehen, Urteile Storck/HABM, C?25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 28, und Vuitton Malletier/HABM, C?97/12 P, EU:C:2014:324, Rn. 52).
[21] Die allgemeine Eignung eines Zeichens als Marke im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/95 bedeutet allerdings nicht, dass dieses Zeichen zwangsläufig Unterscheidungskraft im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie hinsichtlich der von der Anmeldung erfassten Waren oder Dienstleistungen besitzt (vgl. in Bezug auf Art. 4 und 7 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], deren Inhalt dem der Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95 entspricht, Urteile Henkel/HABM, C?456/01 P und C?457/01 P, EU:C:2004:258, Rn. 32, und HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, C?265/09 P, EU:C:2010:508, Rn. 29).
[22] Diese Unterscheidungskraft des Zeichens ist konkret zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen anhand seiner Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren und Dienstleistungen zusammensetzen, zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Linde u. a., C?53/01 bis C?55/01, EU:C:2003:206, Rn. 41, Koninklijke KPN Nederland, C?363/99, EU:C:2004:86, Rn. 34, und HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, EU:C:2010:508, Rn. 32 und 35).
[23] Die zuständige Behörde hat ebenfalls durch eine konkrete Prüfung zu bestimmen, ob das Zeichen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95 in Bezug auf die Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibend ist oder unter ein anderes der in Art. 3 genannten Eintragungshindernisse fällt (Urteil Koninklijke KPN Nederland, EU:C:2004:86, Rn. 31 und 32).
[24] Mit Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 Buchst. e dieser Richtlinie, der sich nur auf Zeichen bezieht, die ausschließlich aus einer Form bestehen, deren Eintragung für eine Ware beantragt wird, und der somit für die Lösung des Ausgangsfalls unerheblich ist, nennen die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1, wie etwa die der Buchst. b und c, nicht ausdrücklich bestimmte Kategorien von Zeichen (vgl. in diesem Sinne Urteil Linde u. a., EU:C:2003:206, Rn. 42 und 43). Hieraus ergibt sich, dass die Beurteilungskriterien, die von der zuständigen Behörde bei der Anwendung dieser Bestimmungen auf Zeichen anzulegen sind, die aus einer zeichnerischen Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte bestehen, keine anderen sind als die, die für andere Arten von Zeichen verwendet werden.
[25] Schließlich ist für die Entscheidung über den Ausgangsrechtsstreit ebenfalls die auf Ersuchen des Gerichtshofs in der mündlichen Verhandlung erörterte Frage wesentlich, ob Leistungen, die den Verbraucher dazu veranlassen sollen, die Waren des Anmelders zu kaufen, „Dienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2008/95 sein können, für die ein Zeichen wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende als Marke eingetragen werden kann. Apple bejaht dies unter Verweis auf die vom Gerichtshof bereits getroffene Unterscheidung zwischen dem Verkauf von Waren einerseits und den unter den Begriff „Dienstleistungen“ fallenden Leistungen, die zu diesem Verkauf führen sollen, andererseits (Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C?418/02, EU:C:2005:425, Rn. 34 und 35). Die Kommission ist hingegen der Auffassung, dass diese Rechtsprechung nicht auf eine Situation wie die, die Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits ist, übertragen werden könne, in der diese Leistungen allein den Zweck haben, den Verbraucher zum Kauf der Waren des Anmelders selbst zu veranlassen.
[26] Insoweit ist festzustellen, dass ein Zeichen, das die Ausstattung von Flagship Stores eines Herstellers von Waren darstellt, wenn dem keines der in der Richtlinie 2008/95 genannten Eintragungshindernisse entgegensteht, rechtsgültig nicht nur für diese Waren eingetragen werden kann, sondern auch für Dienstleistungen, die in eine der Dienstleistungsklassen des Abkommens von Nizza fallen, sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind. Bestimmte Leistungen, wie die von Apple in der Anmeldung genannten und in der mündlichen Verhandlung näher erläuterten, die darin bestehen, in solchen Geschäften Vorführungen der dort ausgestellten Waren mittels Seminaren zu veranstalten, können für sich genommen entgeltliche Leistungen darstellen, die unter den Begriff „Dienstleistungen“ fallen.
[27] Nach alledem ist auf die ersten drei Fragen zu antworten, dass die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen sind, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, die in Leistungen bestehen, welche sich auf diese Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden, sofern diese Darstellung geeignet ist, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und der Eintragung keines der in der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse entgegensteht.
[28] Wie sich aus den Rn. 26 und 27 des vorliegenden Urteils ergibt, schließt die Richtlinie 2008/95 die Eintragung einer Marke für Dienstleistungen, die sich auf die Waren des Anmelders beziehen, nicht aus.
[29] Die Frage, welchen Schutzumfang eine solche Marke gewährt, betrifft dagegen, wie Apple und die Kommission vorgetragen haben, offenkundig nicht den Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits, der ausschließlich in der Ablehnung des DPMA besteht, das in Rn. 9 des vorliegenden Urteils wiedergegebene Zeichen als Marke einzutragen.
[30] Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach ein Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zurückzuweisen ist, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. u. a. Urteile Cipolla u. a., C?94/04 und C?202/04, EU:C:2006:758, Rn. 25, sowie Jakubowska, C?225/09, EU:C:2010:729, Rn. 28), ist die vierte Frage somit für unzulässig zu erklären.
[31] Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

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Art. 2
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SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen - NWB Gesetze
SGB XI § 71 i.d.F. 20.11.2019
§ 71 Pflegeeinrichtungen [1] [2] [3] [4]
eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten achtJahre erforderlich. 2Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. 3Bei Betreuungsdiensten kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre (verantwortliche Fachkraft) eingesetzt werden. 4Die Rahmenfrist nach den Sätzen 1, 2 oder 3 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. 5Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde. 6Anerkennungen als verantwortliche Fachkraft, die im Rahmen der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste erfolgt sind, gelten fort. 7Für die Anerkennung einer verantwortlichen Fachkraft ist ferner ab dem 1. Juni 2021 ebenfalls Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Satz 5 durchgeführt wurde.
1Anm. d. Red.: § 71 i. d. F. des Gesetzes v. 6.5.2019 (BGBl I S. 646) mit Wirkung v. 11.5.2019 .
2Anm. d. Red.: Gem. Art. 1 Nr. 15 i. V. mit Art. 18 Abs. 3 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) wird § 71 Abs. 4 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 wie folgt gefasst:
„(4) 1Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind 1. stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung oder zur sozialen Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker Menschen oder von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, 2. Krankenhäuser sowie 3. Räumlichkeiten, a) in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht, b) auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und c) in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.2Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt mit dem Ziel, eine einheitliche Rechtsanwendung zu fördern, spätestens bis zum 1. Juli 2019 Richtlinien zur näheren Abgrenzung, wann die in Satz 1 Nummer 3 Buchstabe c genannten Merkmale vorliegen und welche Kriterien bei der Prüfung dieser Merkmale mindestens heranzuziehen sind. 3Die Richtlinien nach Satz 2 sind im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene zu beschließen; die Länder, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sind zu beteiligen. 4Für die Richtlinien nach Satz 2 gilt § 17 Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt und die Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden.“
3Anm. d. Red.: Gem. Art. 4 Nr. 1 i. V. mit Art. 15 Abs. 4 Gesetz v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2581) wird § 71 Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 wie folgt gefasst:
„Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als 1. Pflegefachfrau oder Pflegefachmann, 2. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, 3. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder 4. Altenpflegerin oder Altenpflegereine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich.“
4Anm. d. Red.: Gem. Art. 12 Nr. 2 i. V. mit Art 14 Abs. 5 Gesetz v. 11.12.2018 (BGBl I S. 2394) wird § 71 Abs. 4 mit Wirkung v. 1.1.2020 wie folgt gefasst:
„(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind 1. stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung oder zur sozialen Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker Menschen oder von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, 2. Krankenhäuser sowie 3. Räumlichkeiten, a) in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht, b) auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und c) in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.“Diese Änderung, soll schon teilweise durch die Gesetzesänderung gem. Art. 1 Nr. 15 i. V. mit Art. 18 Abs. 3 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) durchgeführt werden. Eine Berichtigung des Gesetzgebers bleibt abzuwarten.
SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen ablegen in?


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Geschichte der Juristischen Gesellschaft für Oberfranken und Unterfranken
am 28. September 2006 in Bamberg
"Staatliche Rechtsgewähr"
Die Beschaffenheit der Heere und der Gerichte - so Johann Wolfgang von Goethe - gebe die genaueste Einsicht in die Beschaffenheit eines Landes. Wie also steht es um die Beschaffenheit unseres Gemeinwesens, wenn wir - den Worten Goethes folgend - auf unsere Gerichte und auf unser Rechtswesen blicken?
II. Zahlen zur Justiz in Deutschland
Lassen Sie mich zunächst einmal festhalten, dass es nach meinem Eindruck um die Rechtsgewährung durch die Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt gut bestellt ist. Dies gilt - Ausnahmen bestätigen die Regel - ganz gewiss hinsichtlich der Qualität der richterlichen Entscheidungen, dies gilt aber auch für die - gerade in der öffentlichen Wahrnehmung der Gerichtsbarkeit sehr wichtige - Dauer der gerichtlichen Verfahren. Anders als die Qualität von Entscheidungen, lässt sich die Dauer von Verfahren relativ einfach messen: So konnten nach dem Zahlenmaterial des Statistischen Bundesamts - jeweils bezogen auf das Jahr 2004 und im Durchschnitt aller Bundesländer - Zivilsachen vor den Amtsgerichten in etwa viereinhalb Monaten und Strafsachen innerhalb von vier Monaten erledigt werden. Für erstinstanzliche Zivilsachen bei den Landgerichten wurden durchschnittlich etwa sieben Monate und für erstinstanzliche Strafsachen etwa sechs Monate benötigt. Für Berufungsverfahren waren es im Zivilrecht knapp fünf und im Strafrecht knapp vier Monate Verfahrensdauer. Staatsanwaltschaftliche Verfahren dauerten durchschnittlich knapp zwei Monate.
Selbstverständlich habe ich es im Zuge meiner Vorbereitung auf den heutigen Abend nicht versäumt, einen Blick auch auf die einschlägigen bayerischen Zahlen zu werfen, die vielen unter Ihnen bekannt sein werden. Den Übrigen kann ich zu Ihrer Beruhigung sagen, dass die Verfahrenslaufzeiten vor den ordentlichen Gerichten in Bayern durchwegs unterhalb des Bundesdurchschnitts liegen. Ich vermute fast, Sie haben das auch gar nicht anders erwartet. Um aber doch ein wenig Wasser in den Wein zu gießen: Übermäßig groß sind die Abweichungen vom Bundesdurchschnitt derzeit nicht.
Etwas weniger erfreulich als sich das Bild in der ordentlichen Gerichtsbarkeit insgesamt präsentiert, sehen bundesweit die Zahlen in der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsbarkeit aus. So benötigten die Verwaltungsgerichte für ein Hauptsacheverfahren durchschnittlich 13,6 Monate, Rechtsmittelverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfen nahmen im Schnitt knapp acht Monate in Anspruch. In der Sozialgerichtsbarkeit nahmen Klageverfahren durchschnittlich 14,7 Monate und Berufungsverfahren 15 Monate in Anspruch. Finanzgerichtliche Klagen wurden durchschnittlich in 17 Monaten bearbeitet. Ein Rechtsmittelverfahren am Bundesfinanzhof nahm zwölf Monate in Anspruch. Erwähnen will ich schließlich noch, dass bei der Verfahrensdauer von Bundesland zu Bundesland im deutschlandweiten Vergleich ganz erhebliche Abweichungen nach oben wie nach unten vorkommen. So reicht beispielsweise die Spanne bei erstinstanzlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren von knapp vier Monaten bis zu nahezu 26 Monaten durchschnittlicher Dauer. In diesem Bereich übrigens steht die bayerische Gerichtsbarkeit sehr gut da: Erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Verfahren haben in Bayern im Vergleichszeitraum durchschnittlich nur gut sechs Monate in Anspruch genommen.
Ich will Ihnen - nachdem ich diese Zahlen, insbesondere aus dem Bereich der Landesjustiz vorgetragen habe - aber auch die entsprechenden Daten aus der Statistik des Bundesverfassungsgerichts nicht vorenthalten. Hier konnten im Durchschnitt der Jahre 1994 bis 2005 knapp 70 Prozent aller Verfassungsbeschwerden (die im übrigen über 96 Prozent der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausmachen) innerhalb eines Jahres erledigt werden; weitere 20 Prozent - also insgesamt etwa 90 Prozent - der Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden nach längstens zwei Jahren abgeschlossen. Ich meine, dass wir uns mit diesen Zahlen nicht zu verstecken brauchen.
Kurz anfügen möchte ich - nach diesen Informationen zur Angebotsseite der staatlichen Rechtsgewährung - noch einige interessante Zahlen zur Nachfrage nach gerichtlichem Rechtsschutz. Auf diesbezügliches Datenmaterial - namentlich zur Streitlust in der Bevölkerung - bin ich bei der Lektüre einer Untersuchung des Europarats gestoßen. In dieser Untersuchung zeigt sich - womöglich zu Ihrer Überraschung - dass die Neigung, die Gerichte anzurufen, in Deutschland - jedenfalls im europäischen Vergleich - weniger ausgeprägt ist, als vielleicht von manchem vermutet oder befürchtet. So beträgt die Zahl der vor Gericht gebrachten, nicht-strafrechtlichen Fälle - bezogen auf 100.000 Einwohner- in Deutschland 1.166 pro Jahr. Geringer ist diese Zahl im Kreis von 40 Mitgliedstaaten des Europarates lediglich in Aserbaidschan (869), Georgien (987) sowie in Norwegen (284). In unserem Nachbarland Österreich - mit dem uns viele gemeinsame Rechtstraditionen verbinden - liegt diese Zahl hingegen bei immerhin 2.222, in Frankreich bei 2.650, in Italien gar bei stolzen 6241. Diese - wie ich meine - durchaus bemerkenswerten Werte wollte ich Ihnen nicht vorenthalten.
III. Staatliche Rechtsgewährung
Doch lassen Sie mich nach diesem kleinen Ausflug in das Reich der Zahlen nunmehr auf das Verfassungsrecht zu sprechen kommen. Die rechtsprechende Gewalt ist im Grundgesetz - Sie wissen das - an unterschiedlichen Stellen erwähnt. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG benennt die Rechtsprechung - neben Legislative und Exekutive - als eine der drei staatlichen Gewalten. Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Schließlich widmet das Grundgesetz der Rechtsprechung in den Art. 92 bis 104 einen ganzen Abschnitt. Aus diesem Abschnitt besonders hervorzuheben sind Art. 92 GG, wonach die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist, sowie Art. 97 GG, der zur Verwirklichung dieser Aufgabe die sachliche und persönliche Unabhängigkeit der Richter garantiert.
1. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes
Wählt man bei der Betrachtung der Verfassungsordnung die Perspektive dessen, der um gerichtlichen Rechtsschutz nachsucht, fällt der Blick - neben den sogenannten Justizgrundrechten in Art. 101, 103 und 104 GG - schließlich insbesondere auch auf die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG und - ganz allgemein - auf den verfassungsrechtlichen Justizgewähranspruch. In einer - vielen unter Ihnen sicher bekannten - Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Verstößen gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) vom 30. April 2003 heißt es hierzu: Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates. Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG [also gegen Akte der öffentlichen Gewalt], sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG. Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung.
Mit anderen Worten ist der grundgesetzlichen Ordnung die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes immanent. Eine solche Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes bildet einen Ausgleich für das staatliche Gewaltmonopol, das Selbsthilfeverbot zu Lasten des Bürgers und seine prinzipielle Friedenspflicht. Die Justizgewähr rechnet zu den ältesten und zu den primären Pflichtaufgaben des Staates, die sich letztlich auch unmittelbar aus dem contrat social ergeben. In der Prioritätenliste der Staatsfunktionäre muss sie schon aus diesem Grund weit oben rangieren.
Das Grundgesetz belässt dem Gesetzgeber bei der Verwirklichung der staatlichen Rechtsgewähr freilich einen Spielraum. Dies gilt in Bezug auf die Bestimmung von Zuständigkeiten, Formen und Verfahren. Aber auch die Besetzung der Gerichte - also etwa die Frage der Bestellung eines Einzelrichters oder eines Kollegialgerichts oder die Frage nach der Mitwirkung von Laienrichtern an gerichtlichen Entscheidungen - ist von Verfassungs wegen nicht vorgegeben.
Die umfassende Garantie einer gerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit gegen behauptete Rechtsverletzungen eröffnet auch keinen unbegrenzten Rechtsweg. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal aus dem bereits erwähnten Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Gehörsrüge vom 30. April 2003 zitieren, wo es zur Frage des Rechtswegs heißt: Insofern reicht es grundsätzlich aus, ist in einem Rechtsstaat aber auch als Minimum zu sichern, dass die Rechtsordnung eine einmalige Möglichkeit zur Einholung einer gerichtlichen Entscheidung eröffnet. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können. Ein Instanzenzug ist von Verfassungs wegen nicht garantiert.
Ob es ungeachtet dieser grundsätzlichen Aussage ganz bestimmte Streitigkeiten geben kann, für die aus rechtsstaatlichen Gründen die Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz vorzusehen ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Plenarentscheidung ausdrücklich offengelassen.
2. Insbesondere: Rechtsschutz binnen angemessener Zeit
Von besonderer Bedeutung für die Effektivität der staatlichen Rechtsgewährung ist - ich habe das bereits bei meinen Hinweisen zu statistischen Daten angesprochen - die Frage der Sicherung eines zeitgerechten Rechtsschutzes. Denn wirksamer Rechtsschutz bedeutet - so auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - immer auch Rechtsschutz innerhalb angemessener Zeit.
a) Regelungen des gerichtlichen Verfahrens
Lassen Sie mich hinsichtlich des Rechtsschutzes in angemessener Zeit zunächst den Verantwortungsbereich des Gesetzgebers ansprechen. Denn zur Verkürzung der Dauer gerichtlicher Verfahren kommt - insbesondere dann, wenn sich andere Maßnahmen als nicht wirksam erweisen - auch ein Handeln der Legislative in Betracht. Zu den - Ihnen ja nicht unbekannten - Instrumenten des Gesetzgebers können dann etwa die Kürzung von Instanzenzügen oder sonstige Bestimmungen - wie etwa Fristenregelungen oder Präklusionsnormen - gehören, die verhindern sollen, dass gerichtliche Verfahren unangemessen verzögert werden. Derartige Regelungen können auch wegen einer Überlastung der Rechtspflege gerechtfertigt sein.
Die Ausgestaltung einer nationalen Rechtsordnung, die geeignet ist, Rechtsschutz binnen angemessener Zeit zu gewähren, verlangt im Übrigen auch Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach die Vertragsstaaten verpflichtet sind, ihr gerichtliches System so einzurichten, dass die Gerichte Rechtssachen innerhalb angemessener Fristen entscheiden können. In einer - schon über 28 Jahre alten - Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heißt es in diesem Zusammenhang, der Gerichtshof lege "Wert auf die Feststellung, dass es nicht seine Aufgabe ist, über das deutsche Verfahrenssystem (...) zu urteilen, welches eine lange Tradition besitzt. Gewiss mag das gegenwärtige System wegen der Zahl der Instanzen und Rechtsmittel kompliziert erscheinen, doch verkennt der Gerichtshof nicht, dass sich diese Situation aus der höchst achtbaren Sorge erklärt, die Rechtsgarantien des Einzelnen zu verstärken. Wenn dies dazu führt, dass die Verfahren unübersichtlich werden, ist es allein Aufgabe des Staates, daraus die Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls das System im Hinblick auf die Einhaltung von Art. 6 Abs. 1 der Konvention zu vereinfachen".
Kurz erwähnen möchte ich schließlich - wenn schon vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und von gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Dauer gerichtlicher Verfahren die Rede ist - eine aktuelle Straßburger Entscheidung in der Rechtssache Sürmeli gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 8. Juni 2006. Der Beschwerdeführer Sürmeli wandte sich - im Jahr 2001 und nach der Erhebung einer erfolglos gebliebenen Verfassungsbeschwerde - wegen der Dauer eines 1989 in Niedersachsen eingeleiteten zivilgerichtlichen Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Große Kammer des Gerichtshofs hat nunmehr entschieden, dass sowohl Art. 13 EMRK, der das Recht auf eine wirksame innerstaatliche Beschwerde bei der Verletzung von Konventionsrechten gewährt, als auch der bereits erwähnte Art. 6 Abs. 1 EMRK, der das Recht auf ein faires Verfahren binnen angemessener Frist garantiert, verletzt worden seien. Über diese Feststellungen hinaus sprach der Gerichtshof Sürmeli gemäß Art. 41 EMRK wegen immateriellen Schadens den Betrag von 10.000 Euro zu.
Für erwähnenswert halte ich aber auch, dass der Gerichtshof in seiner Entscheidung festgestellt hat, dass die gegenwärtig nach deutschem Recht vorhandenen Möglichkeiten, eine überlange Verfahrensdauer zu rügen, keine wirksamen Rechtsbehelf im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen. Zugleich hat der Gerichtshof den im Sommer 2005 - auch unter dem Eindruck der Straßburger Entscheidung im Kudla gegen Polen - vorgelegten Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung der Untätigkeitsbeschwerde in seiner Entscheidung ausdrücklich begrüßt und die zügige Verabschiedung einer diesbezüglichen Regelung angeregt.
b) Personelle und sächliche Ausstattung der Gerichte
Soviel an dieser Stelle zur Rolle des Gesetzgebers. Doch nicht nur legislatorische Maßnahmen können zur Gewährleistung einer effektiven staatlichen Rechtsgewähr erforderlich sein, sondern auch - die Verbesserung der personellen und der sächlichen Ausstattung der Gerichte. -
Die hier zweifellos vorhandenen Defizite münden zum Teil in der Forderung nach mehr eigenständiger Haushaltsverantwortung der Justiz - denken Sie nur an die Debatten auf dem erst jüngst zu Ende gegangenen Juristentag in Stuttgart. Ich will nicht verhehlen, dass ich hier selbst eher skeptisch bin. Wie ich meine, stellt sich schon die Frage, ob die autonome Wahrnehmung ihrer Haushaltsinteressen den finanzpolitischen Einfluss der Justiz nicht eher minderte als stärkte. Denn beispielsweise ein Rederecht von Justizvertretern im Plenum oder im Haushaltsausschuss des betreffenden Parlaments dürfte kaum geeignet sein, den nicht unerheblichen Verlust an Einwirkungs- und Verhandlungsmöglichkeiten zu kompensieren, über die ein durchsetzungskräftiger Justiz- oder sonst zuständiger Ressortminister als Regierungsmitglied - und in der Regel auch Parlamentsmitglied - im Kabinett, in der Fraktion und in den Parteigremien verfügt.
Jedoch möchte ich es heute bei diesen wenigen Andeutungen hinsichtlich einer eigenständigen Haushaltsverantwortung der Justiz belassen und mich statt dessen wieder dem Verfassungsrecht zuwenden; denn die Verbesserung der Personal- und Sachausstattung der Gerichte kann sich auch zu einem Verfassungsgebot verdichten. Virulent kann diese Frage ganz besonders dann werden, wenn das Tätigwerden der Justizbehörden - wie etwa in Haftsachen - mit intensiven Grundrechtseingriffen verbunden ist.
In Bezug auf Beschleunigungsgebot in Haftsachen sind denn in jüngerer Zeit auch einige - vielen unter Ihnen sicher bekannte - Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen. Ich glaube, ich muss Ihnen diese Entscheidungen, die auf ein gewisses mediales und auch literarisches Echo gestoßen sind, gar nicht im Einzelnen referieren. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Beschleunigungsgebot statt dessen zunächst auf einen Senatsbeschluss aus dem Jahr 1973 hinweisen. Der Beschwerdeführer der damals erhobenen Verfassungsbeschwerde befand sich wegen des dringenden Verdachts, sich einer Körperverletzung mit Todesfolge ( 226 StGB) schuldig gemacht zu haben, seit März 1972 wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Ein gutes Jahr später, im Mai 1973 - ein Hauptverhandlungstermin war noch nicht bestimmt - beantragte der Beschwerdeführer, den gegen ihn gerichteten Haftbefehl aufzuheben oder jedenfalls außer Vollzug zu setzen, was vom Landgericht wie vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde. Die Überlastung des zuständigen Schwurgerichts stelle einen "wichtigen Grund" (im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Strafprozessordnung) dar, der die Haftfortdauer rechtfertige Das Bundesverfassungsgericht hat dem widersprochen. Nach der am 12. Dezember 1973 ergangenen Senatsentscheidung kann sich der Staat - ich zitiere - dem Untersuchungsgefangenen gegenüber nicht darauf berufen, dass er seine Gerichte nicht so ausstattet, wie es erforderlich ist, um die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abzuschließen. Es ist seine Aufgabe, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig sind, einer Überlastung der Gerichte vorzubeugen und ihr dort, wo sie eintritt, rechtzeitig abzuhelfen. Er hat die dafür erforderlichen - personellen wie sächlichen - Mittel aufzubringen, bereitzustellen und einzusetzen. Diese Aufgabe folgt aus der staatlichen Pflicht zur Justizgewährung, die Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips ist. Soweit also das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1973.
Auf eben jene, von mir referierte Senatsrechtsprechung nimmt die 3. Kammer des Zweiten Senats in ihrem Beschluss vom 29. November2005 Bezug und ergänzt" Hilft der Staat der Überlastung der Gerichte nicht ab, so muss er es hinnehmen und gegebenenfalls auch seinen Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass mutmaßliche Straftäter auf freien Fuß kommen, sich der Strafverfolgung und Aburteilung entziehen oder erneut Straftaten von erheblichem Gewicht begehen. Ich hoffe - und erwarte eigentlich auch - dass diese zweifellos deutlichen Worte der Kammer insbesondere auch bei den Verantwortlichen in der Politik vernommen worden sind.
c) Gerichtsorganisatorische Maßnahmen
Doch nicht nur die Politik, sondern auch die Gerichte werden von der Kammer an die ihnen obliegenden Pflichten erinnert, wenn es - wiederum in deutlichen Worten - in der Kammerentscheidung vom 29 November 2005 weiter heißt Die mit der Haftprüfung betrauten Gerichte verfehlen die ihnen obliegende Aufgabe, den Grundrechtsschutz der Betroffenen zu verwirklichen, wenn sie angesichts des Versagen des Staates, die Justiz mit den erforderlichen personellen und sächlichen Mitteln auszustatten, die im Falle einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gebotenen Konsequenzen nicht ziehen.
In diesem Sinne ist es Sache der Strafverfolgungsbehörden wie der Gerichte - auch über den besonders sensiblen Bereich der Haftsachen hinaus - alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren zu ergreifen. Dies gilt gleichermaßen für den richterlichen wie für den nichtrichterlichen Bereich, bezüglich des letzteren also etwa für die Organisation des Schreibdienstes, der Geschäftsstellen oder des Aktentransports.
3. Zu Grenzen der staatlichen Rechtsgewähr
Nach diesen in besonderer Weise strafrechtlich inspirierten Ausführungen möchte ich nun noch auf eine aktuelle Entscheidung des Ersten Senats aus dem Bereich des Zivilrechts vom 23. Mai 2006 zu sprechen kommen, bei der sich das Bundesverfassungsgericht nicht - wie bei den erwähnten Haftsachen - mit der Frage des Wie, sondern mit der Frage des Ob einer Rechtsschutzgewährung auseinanderzusetzen hatte. Dem Beschluss vom 23. Mai 2006 liegt eine Verfassungsbeschwerde zugrunde, mit der sich ein als lnsolvenzverwalter tätiger Rechtsanwalt gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine insolvenzgerichtliche Entscheidung wendet, die ihn bei der Bestellung eines Insolvenzverwalters (§ 56 Abs. 1 InsO) unberücksichtigt gelassen hat. Nach den Regelungen der Insolvenzordnung unterliegt eine derartige Entscheidung über die Bestellung eines lnsolvenzverwalters keinem Rechtsmittel. Nach Auffassung des Beschwerdeführers - der mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung von Art. 3, Art. 12, Art. 14 und von Art. 19 Abs. 4 GG gerügt hat - müsse die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Konkurrenten zum lnsolvenzverwalter jedoch von Verfassungs wegen einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts zurückgewiesen und einen Rechtsschutz des Beschwerdeführers gegen die gerichtliche Entscheidung über die Bestellung eines lnsolvenzverwalters im Ergebnis verneint.
Dies jedoch - lassen Sie mich das vorausschicken - nicht etwa deshalb, weil Art. 19 Abs. 4 GG gegen eine solche gerichtliche Entscheidung schon im Ansatz keinen Rechtsschutz eröffnete. Denn als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch die Gerichte eingeordnet, wenn Sie - wie dies bei der Entscheidung über die Bestellung eines Insolvenzverwalters der Fall ist - außerhalb ihrer rechtsprechenden Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden.
Maßgeblich war statt dessen zunächst die folgende Überlegung: Das Grundgesetz garantiert umfassenden Rechtsschutz zum Schutz von subjektiven Rechten. Es gewährt also dann Rechtsschutz, wenn es um die Verletzung einer Rechtsposition geht, die die Rechtsordnung im Interesse des Einzelnen gewährt. Nicht genügend ist hingegen die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen oder die Verletzung von Rechtssätzen, die lediglich Reflexwirkungen haben, weil der Einzelne in ihnen allein aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird.
Welche Rechte der Einzelne gerichtlich geltend machen kann, bestimmt sich - abgesehen von Grundrechten und sonstigen verfassungsmäßigen Rechten - also nach den Regelungen des einfachen Rechts. Die in dem zu entscheidenden Fall einschlägigen Regelungen des lnsolvenzrechts dienen der sachgerechten Durchführung des Insolvenzverfahrens und damit der Wahrung der Interessen der Gläubiger und auch des Schuldners. Sie sind hingegen nicht zu dem Zweck geschaffen worden, lnsolvenzverwaltern die berufliche Betätigung zu ermöglichen. Insoweit begründen sie auch keine subjektiven Rechte hinsichtlich einer Bestellung zum lnsolvenzverwalter.
Bezogen auf die Konsequenzen eines solchen Befundes für den gerichtlichen Rechtsschutz führt der Senat weiter aus: Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle, soweit es um die Verwirklichung subjektiver Rechte des Rechtsuchenden geht. Diese kann also nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Instanz, deren Entscheidung überprüft werden soll. Die geschützten Rechtspositionen ergeben sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wenig wie aus dem Justizgewährungsanspruch, sondern werden von ihnen jeweils vorausgesetzt. Gerichtliche Kontrolle endet daher dort, wo das materielle Recht in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise das Entscheidungsverhalten nicht vollständig determiniert und dem Entscheider einen Einschätzungs- und Auswahlspielraum belässt.
Dem lnsolvenzrichter steht bei der Bestellung eines lnsolvenzverwalters mithin ein Einschätzungs-und Auswahlspielraum zu. Dieser Spielraum ist freilich nicht grenzenlos. Bei der Ausnutzung dieses Spielraums ist der Richter vielmehr an die Grundrechte und damit auch an den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebunden. Der Richter hat sein Auswahlermessen deshalb pflichtgemäß auszuüben. Bezogen auf diese pflichtgemäße Ermessensausübung durch den Richter verfügt jeder Bewerber über eine subjektive Rechtsposition, für die im Grundsatz Rechtsschutz gewährleistet sein muss.
Als Besonderheit kommt in der vorliegenden Fallkonstellation jedoch die Multipolarität des Rechtsverhältnisses zwischen lnsolvenzverwalter, Schuldner und Gläubigern zum Tragen. Deren widerstreitende Interessen machen - dem Grundsatz der Herstellung praktischer Konkordanz folgend - einen Ausgleich nötig. Nach der Überzeugung des Senats kann dem auf Art. 14 GG gestützten Interesse der Gläubiger an einem reibungslosen und zügigen Fortgang des Insolvenzverfahrens vorliegend nur dadurch hinreichend Rechnung getragen werden, dass eine Drittanfechtung der Bestellung zum Insolvenzverwalter ausgeschlossen wird.
Von der Erhebung einer Amtshaftungsklage bleibt der zügige und reibungslose Verlauf des lnsolvenzverfahrens hingegen unberührt. Die Erhebung einer Amtshaftungsklage bleibt dem erfolglosen Bewerber um das Amt des lnsolvenzverwalters deshalb unbenommen. Nichts anderes gilt - ein bestehendes Feststellungsinteresse vorausgesetzt - hinsichtlich eines Antrags, wegen fehlerhafter Ausübung des insolvenzrichterlichen Auswahlermessens die Rechtswidrigkeit einer lnsolvenzverwalterbestellung festzustellen.
4. Gerichtlicher Rechtsschutz und materielles Recht
Lassen Sie mich an diese kurze Vorstellung einer aktuellen Entscheidung noch einige weitere - ganz grundsätzliche - Bemerkungen zur Rolle des einfachen beziehungsweise des materiellen Rechts für die Rechtsschutzgewährung anschließen.
So will ich darauf hinweisen, dass es auch und gerade die zunehmende gesetzliche Durchnormierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche und die immer weiter zunehmende Regulierungsdichte sind, die zu einem stetigen Aufgabenzuwachs und zu beständig steigenden Anforderungen für die Gerichte geführt haben. "Wer Gesetze sät, wird Prozesse ernten" ist in diesem Zusammenhang schon formuliert worden. Um jedoch nicht missverstanden zu werden: "Verrechtlichung ist nichts, was per se schlecht oder gar zu verurteilen wäre. Es geht vielmehr - wie so oft - um die Frage des richtigen Maßes. Denn mehr Recht ist jedenfalls nicht gleichbedeutend mit besserem Recht. Was also heute - wie ich meine - aus gutem Grund beklagt wird, ist ein Übermaß an Normierung.
Was aber lässt sich hiergegen tun? Zuvörderst handelt es sich bei der Bewältigung dieses Problems um einen Gestaltungsauftrag an die Politik. Einen Gestaltungsauftrag, dem - gestatten Sie mir diese Bemerkung - die Politik nicht immer mit der wünschenswerten Konsequenz nachkommt und der gerade auch in letzter Zeit durch manch hektisches Anwerfen der Gesetzgebungsmaschinerie geradezu konterkariert worden ist - und weiter wird. Als Stichworte möchte ich an dieser Stelle nur das bereits in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und die aktuellen gesetzgeberischen Pläne in Sachen Doping nennen.
Auf zwei Dinge, die mir wichtig erscheinen, möchte ich in diesem Zusammenhang aus der Sicht eines Verfassungsrechtlers hinweisen: Zum einen sollten wir uns wieder verstärkt auf die Kernaufgabe des Rechts - nämlich die Freiheitssicherung - besinnen. Zum anderen halte ich eine umfassende Staatsaufgabenkritik für unumgänglich.
Wenn ich also zum einen von der freiheitssichernden Funktion des Rechts spreche, so habe ich als Verfassungsrechtler vor Augen, dass das Grundgesetz von der Eigenverantwortung und der Selbstbestimmung des Menschen ausgeht; sowohl als Grundlage seiner persönlichen Entfaltung als auch seiner sozialen Beziehungen. An der Spitze der Verfassung stehen das Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen und der Grundrechtekatalog mit seinen Gewährleistungen von Freiheits- und Menschenrechten. Auch die Funktion des Rechts darf nicht losgelöst von dieser freiheitlichen Grundlage und Ausrichtung der Verfassung gesehen werden. Das Recht und der Rechtsschutz dienen deshalb vor allem der Gewährleistung eines freiheitlichen Status des Einzelnen. Eine Überregulierung, die lähmend wirken und so die Initiative des Einzelnen ersticken kann, passt nur schlecht zu diesem freiheitlichen Geist des Grundgesetzes.
Zum anderen darf aber auch eine kritische Analyse der derzeit vom Staat wahrgenommenen Aufgaben nicht ausbleiben. Denn gerade auch die in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich vollzogene Ausdehnung der Staatsaufgaben hat eine kontinuierliche Zunahme der Dichte und der Kompliziertheit rechtlicher Regelungen und damit einhergehend eine Zunahme der Menge und der Komplexität von Rechtsstreitigkeiten mit sich gebracht. Will man vor diesem Hintergrund zu einer spürbaren Vereinfachung des Rechts kommen, sollte man nicht zuletzt auch an den Staatsaufgaben ansetzen, in deren Diensten die jeweiligen Normen stehen.
Für eine Rückführung der vorhandenen, häufig spezialgesetzlichen Regulierungsdichte spricht - lassen Sie mich das nur am Rande bemerken - in meinen Augen aber auch, dass allgemein geltende Regelungen des klassischen zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Normenwerkes der Vielgestaltigkeit von Lebenssachverhalten und der gerichtlichen Praxis wohl häufig besser gerecht zu werden vermögen, als immer detailliertere Spezialregelungen, die trotz aller diesbezüglich unternommenen Anstrengungen des Gesetzgebers ohnedies niemals alle Wechselfälle des Lebens werden berücksichtigen können. Wie ich meine, sollte dies auch in mancher der in den letzten Wochen und Monaten geführten Debatten rund um den Erlass neuer gesetzlicher Regelungen weit stärkere Beachtung finden.
Der Gesetzgeber trägt für die Arbeitsfähigkeit der Justiz und damit für eine wirksame staatliche Rechtsgewähr nicht nur dann Verantwortung, wenn es um Fragen der Gerichtsverfassung oder des gerichtlichen Verfahrens geht - oder etwa dann, wenn er Klagerechte neu einführt oder erweitert - sondern nicht weniger dann, wenn er materiell- rechtliche Regelungen erlässt, die neue und komplexe gerichtliche Auseinandersetzungen erwarten lassen. Ähnliches gilt natürlich auch dann, wenn der Gesetzgeber einen Rückbau des in nicht wenigen Bereichen vorhandenen Normendickichts unterlässt.
Lassen Sie mich mit diesen wenigen Hinweisen zum materiellen Recht, das bei der Erörterung von Fragen rund um das Justizwesen in meinen Augen nicht selten etwas zu kurz kommt, zum Ende kommen: Die Gewährleistung umfassenden und effektiven Rechtsschutzes ist - ich kann es nur wiederholen - eine der ältesten und primären Pflichtaufgaben des Staates. Der hieraus erwachsenden, nicht geringen Verantwortung müssen die im und für das Justizwesen Verantwortlichen in allen Bereichen stets aufs Neue gerecht werden. Ganz besonders der Politik obliegt es hierbei, die in der Praxis auftretenden Probleme nicht nur bei den Symptomen, sondern - und dies etwa auch dann, wenn es um den Erlass von oder um den Verzicht auf materiellrechtliche Regelungen geht- an der Wurzel anzupacken.
Ich bin davon überzeugt, dass wir auf die Ausgestaltung und auf die Effektivität der staatlichen Rechtsgewährung in Deutschland auf das Ganze betrachtet stolz sein können. Um die Beschaffenheit unseres Gemeinwesens ist es - um noch einmal an die eingangs zitierten Worte Goethes anzuknüpfen - unter diesem Gesichtspunkt also ganz gut bestellt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt!

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Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in ...…Art. 34 BayNatSchG, VerfahrenArt. 35 BayNatSchG, DurchgängeArt. 36 BayNatSchG, Eigentumsbindung und EnteignungArt. 37 BayNatSchG, Pflichten des Freistaates Bayern und der Gebietskörperschaft...Art. 38 BayNatSchG, Sauberhaltung der freien NaturArt. 39 BayNatSchG, VorkaufsrechtArt. 40 BayNatSchG, EnteignungArt. 41 BayNatSchG, Beschränkungen des Eigentums; Grundbesitz der öffentlichen H...Art. 42 BayNatSchG, Erschwernisausgleich; Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen i...Art. 43 BayNatSchG, BehördenArt. 44 BayNatSchG, Zuständigkeiten; ErsetzungArt. 45 BayNatSchG, Mitwirkung von anerkannten NaturschutzvereinigungenArt. 46 BayNatSchG, Bayerisches Landesamt für UmweltArt. 47 BayNatSchG, Akademie für Naturschutz und LandschaftspflegeArt. 48 BayNatSchG, NaturschutzbeiräteArt. 49 BayNatSchG, NaturschutzwachtArt. 50 BayNatSchG, Bayerischer NaturschutzfondsArt. 51 BayNatSchG, Zuständigkeit für den Erlass von RechtsverordnungenArt. 52 BayNatSchG, Verfahren zur InschutznahmeArt. 53 BayNatSchG, Kennzeichnung der SchutzgegenständeArt. 54 BayNatSchG, Zutrittsrecht; einstweilige Sicherstellung; Veränderungssper...…Art. 61 BayNatSchG, Inkrafttreten
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Art. 34 BayNatSchGGesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG)Landesrecht BayernTeil 6 – Erholung in der freien NaturTitel: Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur (Bayerisches Naturschutzgesetz - BayNatSchG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayNatSchGGliederungs-Nr.: 791-1-UNormtyp: Gesetz(1) 1Bedarf die Errichtung einer Sperre im Sinn des Art. 27 Abs. 3 Satz 2 einer behördlichen Gestattung nach anderen Vorschriften, ist darüber unter Beachtung der Voraussetzungen des Abs. 2 Satz 1 im Benehmen mit der unteren Naturschutzbehörde zu entscheiden. 2Ist eine Gestattung nach anderen Vorschriften nicht erforderlich, so darf eine Sperre in der freien Natur nur errichtet werden, wenn dies der unteren Naturschutzbehörde mindestens einen Monat vorher angezeigt wurde. 3Sperren von Forstpflanzgärten, Forstkulturen und Sonderkulturen mit einer Fläche bis zu 5 ha bedürfen keiner Anzeige. 4Für kurzzeitige Sperrungen genügt eine unverzügliche Anzeige an die untere Naturschutzbehörde.(2) 1Die Errichtung der Sperre ist zu untersagen, wenn dies im gegenwärtigen oder absehbaren zukünftigen Interesse der erholungsuchenden Bevölkerung erforderlich ist und die Sperre den Voraussetzungen des Art. 33 widerspricht. 2Die Untersagung ist nur innerhalb von einem Monat nach der Anzeige zulässig.(3) Unbeschadet sonstiger Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf der Gestattung oder über eine Beseitigungsanordnung kann die untere Naturschutzbehörde die Beseitigung einer bereits bestehenden Sperre anordnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach Abs. 2 die Errichtung der Sperre untersagt werden müsste.
Art. 33 BayNatSchG, Zulässigkeit von SperrenArt. 35 BayNatSchG, Durchgänge

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§ 316 StGB - Trunkenheit im Verkehr - Gesetze - JuraForum.de
Achtundzwanzigster Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten)
Weitere Vorschriften um § 316 StGB
§ 315e StGB - Schienenbahnen im Straßenverkehr
§ 315f StGB - Einziehung
Erwähnungen von § 316 StGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 316 StGB:
4. Abschnitt (Bundesamt für Güterverkehr)
Siebter Abschnitt (Sachverständige und Augenschein)
Grundsätzlich besteht gemäß den §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Gefährdungshaftung des Haltes eines jeden PKW. Diese Gefährdungshaftung greift im Verkehr, unter Vorbehalt der Ausschlussgründe des § 8 StVG, immer dann ein,...
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§ 316 StGB – Schema Trunkenheit im Verkehr - Tatbestand
Trunkenheit im Verkehr ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt, eigenhändiges Delikt und Dauerdelikt. Es schützt die Sicherheit des öffentlichen Straßen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehrs
Schema § 316 Abs. 1 StGB
Führen eines Fahrzeug im Verkehr
Fahrzeug: jedes Beförderungsmittel ohne Rücksicht auf die Antriebsart
Führen: Fahrzeug in Bewegung setzen und unter Handhabung seiner technischen Vorrichtungen in Bewegung halten.
Fahruntüchtigkeit infolge Alkoholgenusses oder anderer rauschender Mittel:
Alkohol: sämtliche alkoholhaltige Stoffe
relative Fahruntüchtigkeit: ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,3 Promille und Ausfallerscheinungen
absolute Fahruntüchtigkeit: ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille, bei Radfahrern bei 1,6 Promille
berauschende Mittel: Stoffe, die das Hemmungsvermögen sowie die intellektuelle und motorische Steuerungsfähigkeiten beeinträchtigen.
beschädigen: ist eine nicht ganz unerhebliche Substanzverletzung
zerstören: ist eine so weitgehende Beschädigung einer Sache, dass ihre Gebrauchsfähigkeit völlig aufgehoben wird.
Veränderung des Erscheinungsbildes: Versetzen der sinnlich wahrnehmbaren Oberfläche der Sache in einen vom ursprünglichen abweichenden Zustand
Schema § 316 Abs. II StGB
Verwirklichung des objektive Tatbestandes des § 316 Abs. 1 StGB
Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt: Art und Maß der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ergeben sich aus Anforderungen, die an einen gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage zu stellen sind.
Vorhersehbarkeit des Erfolges: objektiv vorhersehbar ist, was ein was umsichtiger Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegebenen Umständen aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung erkennen kann.
Entscheidungen zu § 316 StGB
KG, 03.03.2016, 3 Ws (B) 106/16
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung Entziehung der Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Tilgungsfrist
VG-WUERZBURG, 21.04.2015, W 6 S 15.248
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VG-MUENCHEN, 09.12.2014, M 1 K 14.2841
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KG, 24.11.2014, (3) 121 Ss 155/14 (115/14)
1. Die von dem Tatgericht gezogene Schlussfolgerung, eine vier Jahre zurückliegende Vorverurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr habe den Angeklagten so nachdrücklich gewarnt, dass er bei der neuerlichen Tat seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit zumindest billigend in Kauf genommen hat, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 2....
LG-FRANKFURT-ODER, 06.08.2014, 23 Kls 13/14
Zur Reichweite der Sperrwirkung der Rechtsbeugung
VG-AUGSBURG, 05.03.2014, Au 7 S 14.190
Entziehung der Fahrerlaubnis;Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad (BAK von 1,9 Promille);Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens;Geltendmachung von Divergenzen zwischen Gutachtensanordnung an Betroffenen und Mitteilung an die Begutachtungsstelle
VG-AUGSBURG, 11.03.2013, Au 7 K 13.249; Au 7 S 13.321
Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,73 Promille), wobei die Fahrerin nicht Inhaberin einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist;Prozesskostenhilfe für Klage und Verfahren nach § 80 Abs. 5vwGO (abgelehnt);Nichtvorlage eines geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens;Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (hier:...
Sicherheitsfrage 70 - F,ün.f =
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2.	Zwischen dem Kunden und dem Inhaber dieser Webseite kommt ein rechtsgültiger Vertrag zustande, indem der Kunde Dateien und Inhalte anfordert und der Inhaber dieser Webseite ihm diese durch einen Download-Link zur Verfügung stellt.
3.	Der Vertrag kommt in dem Moment wirksam zustande, wenn der Inhaber dieser Webseite das vom Kunden abgegebene Angebot (Anforderung einer Datei) per eMail bestätigt.
4.	Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
5.	Sind die Voraussetzungen aus Ziffer 3 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Inhaber dieser Webseite.
6.	Nach §19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer erhoben. Die Zahlung der Waren erfolgt über den Internet-Zahlungsanbieter PayPal, per Lastschrift oder per Rechnung.
7.	Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird. Ist der Kunde im Verzug, berechnet der Inhaber dieser Webseite pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
8.	Nach Eingang der Bezahlung auf dem Konto des Inhabers dieser Webseite oder nach entsprechender Bestellung per Lastschrift oder Rechnung wird dem Kunden die angeforderte Datei per eMail über einen Download-Link oder als Anhang zur Verfügung gestellt.
9.	Widerrufsrecht: Nach dem Zustandekommen des Vertrages gemäß § 2 dieses Vertrages steht dem Kunden, wenn er den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch), ein Widerrufsrecht nach Maßgabe des § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu.
10.	Widerrufsbelehrung: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch in Verbindung mit § 1 Absätze 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
M�ningerberg 1a
Gesch�ftsf�hrer: Patrick Thoma
Registergericht:N�rnberg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gem�� �27 a Umsatzsteuergesetz: DE248924385
11.	Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Inhaber dieser Webseite insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Inhaber dieser Webseite mit deren Empfang.
12.	Erlöschen des Widerrufsrechts: Sobald dem Kunden die angeforderten Dateien und Inhalte nach Zahlung per Download-Link zur Verfügung gestellt und von diesem der Download veranlasst wird, kann der Vertrag nicht mehr rückabgewickelt werden. Das grundsätzlich bestehende Widerrufsrecht erlischt ab diesem Moment (vgl. § 312d Absatz 3, Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
13.	Die Dateien und Inhalte gelten auch dann als zur Verfügung gestellt im Sinne von Ziffer 5. wenn Umstände, die der Inhaber dieser Webseite nicht zu vertreten hat, die Zustellung verhindern. Insbesondere hat der Kunde die Obliegenheiten aus § 2 Ziffer 4 zu beachten.
14.	Der Inhaber dieser Webseite stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist der Inhaber dieser Webseite nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich der Inhaber dieser Webseite vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.
15.	Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien verbleiben beim Inhaber dieser Webseite. Der Kunde darf die Dateien nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet.
16.	Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen; Urheberhinweise vom Inhaber dieser Webseite dürfen aus den Dateien und Inhalten nicht entfernt werden.
17.	Der Inhaber dieser Webseite wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Aufgrund der sich im Vertragsrecht fortwährend ändernden Rechtsprechung übernimmt der Inhaber dieser Webseite keine Gewähr dafür, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung des Inhabers dieser Webseite für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.
18.	Die Dateien ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung des Inhabers dieser Webseite hierfür ausgeschlossen.
19.	Die Haftung des Inhabers dieser Webseite im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.
20.	Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
1) Es wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen (§19 UStG).
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text:
DFR - BGE 105 Ia 181 - Baselbieter Landratssitzung
BGE 107 Ia 234 - Wyss
BGE 104 Ia 88 - Bündner Informationsrichtlinien 2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen Anspru ...
3.- Die Informationsfreiheit kann, wie die andern Grundrechte, ge ...
4.- Der Landrat vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, im ...
35. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
vom 8. August 1979
i.S. Grieder gegen Landrat des Kantons Basel-Landschaft
Informationsfreiheit; Ausschluss der Öffentlichkeit von einer Landratsverhandlung.
1. Die Meinungsäusserungsfreiheit umfasst auch die Informationsfreiheit als Anspruch, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Da Parlamentsverhandlungen gemäss § 32 KV-BL grundsätzlich öffentlich sind, werden sie als allgemein zugängliche Informationsquellen in den Schutzbereich der Informationsfreiheit eingeschlossen (E. 2).
2. Für eine Einschränkung der Informationsfreiheit (Ausschluss der Öffentlichkeit von den Tribünen) fehlt im Kanton Basel-Landschaft eine genügende gesetzliche Grundlage (E. 3).
A.- § 32 der Staatsverfassung des Kantons Basel-Landschaft (KV) vom 4. April 1892 bestimmt:
2.- Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen Anspruch darauf, sich über den Gang der Parlamentsverhandlungen an Ort und Stelle zu informieren.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gewährleistet die Meinungsäusserungsfreiheit die Freiheit der Meinung, die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten und Meinungen einschliesslich der Freiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Meinungsäusserungsfreiheit umfasst daher auch die Informationsfreiheit als Anspruch, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten (BGE 104 Ia 88 ff., 377 ff.). Ob Landratsverhandlungen als allgemein zugängliche Informationsquellen zu betrachten sind, ergibt sich aus dem kantonalen Recht. Gemäss § 32 KV sind Landratsverhandlungen vorbehältlich der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen öffentlich. Diese Bestimmung schliesst sie daher als allgemein zugängliche Informationsquellen in den Schutzbereich der Informationsfreiheit ein.
3.- Die Informationsfreiheit kann, wie die andern Grundrechte, gestützt auf eine genügende gesetzliche Grundlage eingeschränkt werden, wenn der Eingriff im öffentlichen Interesse liegt und dem Gebot der Verhältnismässigkeit entspricht.
b) Es steht freilich dem kantonalen Verfassungsgeber frei, strengere Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für Grundrechtseingriffe zu stellen. § 32 KV sieht vor, dass das Gesetz die Ausnahmen von der Öffentlichkeit der Verhandlungen des Landrats, des Regierungsrats und der richterlichen Behörden bestimmt. Es ist zu prüfen, ob die Verfassung mit dieser Formulierung für Einschränkungen der Öffentlichkeit ein Gesetz im formellen Sinn verlangt. Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Verfassungsrechts grundsätzlich frei (BGE 104 Ia 286 mit Hinweisen), das kantonale Recht auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe überprüft es dagegen vorliegend, da kein schwerer Eingriff in das in Frage stehende Grundrecht zur Beurteilung steht, lediglich auf Willkür (BGE 103 Ia 431 E. 4a).
4.- Der Landrat vertritt in der Vernehmlassung die Auffassung, im vorliegenden Fall habe es sich um einen Gegenstand gehandelt, der sich für die öffentliche Beratung nicht eignete. Die durch eine Interpellation veranlasste Parlamentskontrolle sei Einzelfallkontrolle, sie dringe somit in Einzelheiten ein. Infolge der Dringlichkeitserklärung seien die Erhebungen nicht im Schosse einer der Öffentlichkeit entzogenen Kommission vorgenommen worden, sondern unmittelbar und ausschliesslich im Plenum. Es habe sich um ein ausserordentliches Verfahren der Oberaufsicht gehandelt, welches die Möglichkeit der Verletzung schutzwürdiger Privatinteressen in sich barg. Im vorliegenden Fall seien die Haftverhältnisse eines Untersuchungsgefangenen in Frage gestanden, der Anspruch darauf habe, nicht in grösserem Umfang als die andern Häftlinge der Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden. Der Anspruch auf Beachtung der Privatsphäre dieses Gefangenen sei daher mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung in Konflikt geraten.
Entsteht ein solcher Konflikt im Kanton Basel-Landschaft indessen dadurch, dass wegen der dringlichen Behandlung einer Interpellation im Plenum des Rates Angelegenheiten aus der Privatsphäre Betroffener an die Öffentlichkeit gelangen könnten, so kann er gelöst werden: entweder erfolgt unter Verzicht auf die Dringlichkeit die Vorbehandlung in einer Kommission, wo die Verschwiegenheitspflicht auch für deren Mitglieder gilt, oder die kritischen Tatbestände gelangen in der öffentlichen Beratung nicht zur Darstellung oder wenigstens nicht unter Namensnennung. Der Einwand hält somit nicht stich. Es hat sich im vorliegenden Fall auch gezeigt, dass es gar nicht notwendig war, die Öffentlichkeit auszuschliessen; denn in der Verhandlung wurden keine wesentlichen Interessen Dritter beeinträchtigt. Es ist daher fraglich, ob selbst beim Vorliegen einer genügenden gesetzlichen Grundlage ein überwiegendes öffentliches Interesse am Ausschluss der Öffentlichkeit hätte nachgewiesen werden können.

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BGE
BGE
BGE
§ 32
§ 32
§ 32
§ 32


§ 136 KAGB - Einzelnorm
(3) Der Abschlussprüfer hat bei seiner Prüfung auch festzustellen, ob die offene Investmentkommanditgesellschaft die Bestimmungen dieses Gesetzes und des zugrunde liegenden Gesellschaftsvertrags beachtet hat. Bei der Prüfung hat er insbesondere festzustellen, ob die offene Investmentkommanditgesellschaft die Anzeigepflichten nach § 34 Absatz 1, 3 Nummer 1 bis 3, 5, 7 bis 11, Absatz 4 und 5, § 35 und die Anforderungen nach den §§ 36 und 37 sowie die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1, 2 und 3 Unterabsatz 2, Artikel 9 Absatz 1 bis 4 sowie Artikel 11 Absatz 1 bis 10, 11 Unterabsatz 1 und Absatz 12 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie die Anforderungen nach den Artikeln 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 und nach Artikel 16 Absatz 1 bis 4, Artikel 23 Absatz 3 und 10 und Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1011 sowie nach Artikel 28 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und nach den Artikeln 5 bis 9, 18 bis 27 und 43 Absatz 5 und 6 der Verordnung (EU) 2017/2402 erfüllt hat und ihren Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz nachgekommen ist. Das Ergebnis dieser Prüfung hat der Abschlussprüfer im Prüfungsbericht gesondert wiederzugeben. Der Bericht über die Prüfung der offenen Investmentkommanditgesellschaft ist der Bundesanstalt auf Verlangen vom Abschlussprüfer einzureichen.
(+++ § 136: Zur Anwendung vgl. § 54 Abs. 5, § 66 Abs. 5 u. § 159 +++)


Zurücknahmeerklärung betreffend Beschwerden, deren inhaltliche Mängel innerhalb der durch einen Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist nicht behoben wurden. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 03.10.2017, RV/1100497/2016
Zurücknahmeerklärung betreffend Beschwerden, deren inhaltliche Mängel innerhalb der durch einen Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist nicht behoben wurden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache XY., vertreten durch die KStb, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13.04.2016 betreffend Einkommensteuer- und Umsatzsteuer 2014 beschlossen:
Die Beschwerden gelten gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.
Weil der Bf. keine Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen für das Jahr 2014 abgegeben hatte, ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen für diese Steuern im Schätzungswege und setzte mit Bescheiden vom 13.04.2016 die Einkommensteuer 2014 mit 27.705,00 Euro und die Umsatzsteuer 2014 mit 20.000,00 Euro fest.
In den gegen diese Bescheide am 16.05.2016 erhobenen Beschwerden brachte die Steuervertretung des Bf. Folgendes vor:
„Aufgrund fehlender Unterlagen konnte der Jahresabschluss 2014 erst jetzt fertig gestellt werden und muss noch mit meinem Mandanten besprochen werden. Ich ersuche daher um Erstattung der Frist um 1 Monat, um die Begründung in Form der richtigen Steuererklärungen 2014 nachzureichen.“
Mit Bescheid vom 19.05.2016 erließ das Finanzamt einen Mängelbehebungsauftrag an den Bf., mit der Begründung, die Beschwerde habe den Inhaltserfordernissen für eine Beschwerde gemäß § 250 BAO nicht genügt. Die Beschwerde lasse nämlich nicht erkennen, welche Änderungen beantragt würden. Zudem fehle eine Begründung. Diese Mängel seien gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis 20.06.2016 zu beheben. Bei Versäumung der Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen.
Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 30.06.2016 sprach das Finanzamt aus, dass die Beschwerden vom 16.05.2016 gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2014 als zurückgenommen gälten. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Bf. habe dem Auftrag, die Mängel der Beschwerde zu beheben, nicht entsprochen.
Im am 31.07.2016 gestellten Vorlageantrag brachte die Steuervertretung vor, der Jahresabschluss habe aufgrund von Softwareproblemen erst jetzt fertiggestellt werden können. Es werde beantragt, die Einkommen- und Umsatzsteuer 2014 gemäß den gleichzeitig dem Finanzamt übermittelten Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2014 festzusetzen.
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Bescheidbeschwerde enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welchen Änderungen beantragt werden und d) eine Begründung.
Der Umstand, dass in den online eingebrachten Schreiben vom 16.05.2016 um die Erstreckung der Frist um 1 Monat angesucht wurde, um die Begründung nachzureichen, kann nicht als Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist im Sinne des § 245 Abs. 3 BAO gewertet werden, wird doch im Schreiben vom 16.05.2016 betreffend die Einkommensteuer 2014 gleichzeitig um „Aussetzung der Einhebung der festgesetzten USt und ESt 2014 bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieser Beschwerden“ angesucht (vgl. auch (vgl. VwGH 07.07.2011, 2010/15/0024). Somit waren diese Schreiben bereits als Beschwerden gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2014 zu werten.
Diese Beschwerden haben aber weder zu erkennen gegeben, welche Änderungen damit beantragt wurden noch haben sie eine Begründung enthalten. Sie waren daher mit Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. c) und d) BAO behaftet. Dass der Bf. bereits in der (mangelhaften) Beschwerde die Nachholung der Begründung angekündigt hat, ändert nichts an der Mangelhaftigkeit der Beschwerde (vgl. VwGH 07.07.2011, 2010/15/0024).
Das Finanzamt war daher verpflichtet, den Bf. zur Behebung dieser Mängel aufzufordern. Der Bf. hat dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen.
Dass die im Mängelbehebungsauftrag vom 19.05.2016 dazu gesetzte Frist von einem Monat unangemessen gewesen wäre, kann nicht erkannt werden, hat diese Frist doch jener entsprochen, die die Steuervertretung des Bf. in der Beschwerde zur Nachreichung der Begründung selbst beantragt hat.
Wird einem berechtigten behördlichen Auftrag zur Mängelbehebung überhaupt nicht, nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, gilt die Beschwerde kraft Gesetzes als zurückgenommen. Der Eintritt dieser Folge wird durch den auf diese Rechtstatsache Bezug nehmenden verfahrensrechtlichen Bescheid nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (vgl. VwGH 06.07.2006, 2006/15/0157).
Da, wie oben ausgeführt, dem Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen wurde, galten die Beschwerden als zurückgenommen. Die Vorlage der Einkommen- und Umsatzsteuererklärungen 2014 mit dem Vorlageantrag am 31.07.2016 vermochte daran nichts mehr zu ändern.
Die Beschwerden waren daher gemäß § 278 Abs. 1 BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären.
Die durch Nichtbehebung der Mängel innerhalb der durch eine Mängelbehebungsauftrag gesetzten Frist eintretende Rechtsfolge folgt unmittelbar aus § 85 Abs. 2 BAO. Im übrigen beruht das Erkenntnis auf einer einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie auf nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsame Sachverhaltsfeststellungen. Ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt daher nicht vor und ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Feldkirch, am 3. Oktober 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100497.2016
Findok-Nr: 116496.1, aufgenommen am: 16.10.2017 14:26:23, Dokument-ID: fd7b736c-17a0-4341-b667-92e0862bb784, Segment-ID: 367e7f66-7686-46a3-9c63-6d5b696ffc1f


text:
TEIL 1 NAME, SITZ, ZWECK UND EIGENSTÄNDIGKEIT
Unter dem Namen Theater "die Tonne" besteht, mit Sitz in Laupen BE, ein politisch und konfessionell neutraler Verein im Sinne des schweizerischen Zivilgesetzbuches Art. 60 ff.
Vereinszweck ist die Förderung des kulturellen Lebens in Laupen und Umgebung, vor allem
in den Bereichen Theater und Kleinkunst.
1. Betrieb und Unterhalt des Kellertheaters "die Tonne".
2. Förderung und Pflege des Amateurtheaters.
3. Organisation von Musik- und Theatergastspielen in Laupen und Umgebung.
Art. 3 Eigenständigkeit
Das Theater "die Tonne" ist keiner bestehenden Organisation verpflichtet, unterhält aber freundschaftliche Beziehungen zu Organisationen und Personen, die für gleiche oder ähnliche Ziele arbeiten.
Als Mitglied des Vereins gilt, wer als Mitglied aufgenommen wurde und seiner Beitragspflicht nachkommt. Mitglieder des Vereins können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein.
Die Mitglieder haben an der Vereinsversammlung Stimm-, Wahl- und Antragsrecht.
Anträge betreffend die Traktandenliste müssen eine Woche vor der Vereinsversammlung beim Präsidenten/bei der Präsidentin eingegangen sein.
Der Mitgliederbeitrag pro Vereinsjahr beträgt:
- für Einzelmitglieder CHF 30.-
- für Paare CHF 50.-
- für juristische Personen CHF 100.-
Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt durch den Vorstand. Neumitglieder werden an der ordentlichen Vereinsversammlung namentlich begrüsst.
1. Austritt: Dieser erfolgt ordnungsgemäss auf Ende eines Vereinsjahrs durch schriftliche Mitteilung an
den Vorstand, nachdem die Verpflichtungen dem Verein gegenüber erfüllt worden sind.
2. Streichung: Wenn ein Mitglied seinen Mitgliederbeitrag trotz schriftlicher Mahnung während zwei
Jahren nicht bezahlt, wird es durch den Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen.
3. Ausschluss: Mitglieder können aus wichtigen Gründen, namentlich wenn sie durch ihr Verhalten das Ansehen
des Vereins schädigen, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Ausschluss erfolgt, wenn er an einer
ordentlichen Vereinsversammlung bei geheimer Stimmabgabe mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
anwesenden Mitglieder beschlossen wird.
Ausgetretene, gestrichene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
3. Die Kontrollstelle (Revisoren/Revisorinnen)
Die ordentliche Vereinsversammlung, gebildet durch die Mitglieder, findet jährlich einmal, nach Abschluss des Vereinsjahres, statt. Sie wird vom Vorstand mindestens 14 Tage vorher einberufen. Ausserordentliche Vereinsversammlungen finden statt, wenn der Vorstand diese für notwendig hält, oder wenn ein Drittel der Mitglieder eine Einberufung mit Angabe des Zweckes schriftlich verlangen. Auch hier gilt eine Einberufungsfrist von 14 Tagen.
Art. 11 Wahlen und Beschlüsse
Die Vereinsversammlung verhandelt unter der Leitung des Präsidenten/der Prsidentin oder, bei dessen Verhinderung, des Vizepräsidiums. Sie fasst ihre Beschlüsse und trifft die ihr zustehenden Wahlen in offener oder geheimer Abstimmung mit der einfachen Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende durch Stichentscheid.
Jede nach Art. 10 ordnungsgemäss einberufene Versammlung ist beschlussfähig.
Art 13. Aufgaben und Befugnisse
Die Vereinsversammlung hat folgende Aufgaben und Befugnisse:
- Wahl des Präsidenten/der Präsidentin des Vorstandes
- Abnahme des Jahresberichts des Vorstandes
- Abnahme der Jahresrechnung auf Bericht und Antrag der Kontrollstelle
- Entlastung des Kassiers/der Kassierin und des Vorstands bezüglich der Geschäftsführung und der Jahresrechnung (Décharge)
- Genehmigung des Jahresbudgets zur Erfüllung des Vereinszwecks
- Begrüssung von Neumitgliedern
- Statutenänderung (vgl. auch Art. 21).
Der durch die Vereinsversammlung für eine einjährige Amtsdauer gewählte Vorstand setzt sich folgendermassen zusammen:
- Präsident/Präsidentin
- Vizepräsident/Vizepräsidentin
- Kassier/Kassierin
- höchstens sieben weitere Mitglieder
Art. 15 Bedeutung und Aufgaben
Der Vorstand nimmt die Verteilung der Arbeiten unter seinen Mitgliedern selbst vor. Der Vorstand ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig, wobei der Präsident/die Präsidentin oder deren Stellvertretung anwesend sein muss. Im Einzelnen sind dem Vorstand folgende Befugnisse und Aufgaben eingeräumt:
- Der Vorstand erarbeitet ein Tätigkeitsprogramm und stellt dieses der Vereinsversammlung vor.
- Der Vorstand führt alle Geschäfte, die nicht in die Zuständigkeit der Vereinsversammlung oder der Kontrollstelle fallen.
- Der Vorstand, insbesondere der Präsident/die Präsidentin, vertritt den Verein nach aussen.
C DIE KONTROLLSTELLE
Die Vereinsversammlung wählt zwei Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, als Rechnungsrevisoren/-revisorinnen. Diese überprüfen die Jahresrechnung und die Vermögensverwaltung des Vereins und stellen Antrag zuhanden der Vereinsversammlung. Sie müssen jährlich durch die Vereinsversammlung gewählt werden.
TEIL 4 FINANZEN
Art. 17 Einnahmen - Ausgaben
Den finanziellen Verpflichtungen des Vereins ist mit vereinseigenen Mitteln nachzukommen.
Diese bestehen zur Hauptsache aus dem Vereinsvermögen, den Mitgliederbeiträgen, den Einnahmen aus Veranstaltungen sowie allfälligen freiwilligen Zuwendungen von Gönnerinnen und Gönnern. Der Vorstand ist befugt, weitere geeignete Massnahmen zur Mittelbeschaffung zu treffen, sofern diese nicht dem Vereinszweck zuwiderlaufen oder gegen geltendes Recht verstossen.
Ausgaben erwachsen dem Verein aus den Aufwendungen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit nach dem Vereinszweck entstehen.
Art. 18 Haftbarkeit
Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet das Vereinsvermögen. Die Haftung der Mitglieder beschränkt sich auf den jährlichen Mitgliederbeitrag gemäss Art. 6.
Art. 19 Ehrenamtlichkeit
Die Mitglieder des Vereins werden für ihre Arbeit in der Regel nicht entschädigt. Eine Ausnahme zu dieser Regelung bildet die Regiearbeit durch Vereinsmitglieder. Die Spesen werden aber nach Möglichkeit gedeckt.
Art. 20 Vereinsjahr
Eine Änderung der Statuten kann nur in einer Vereinsversammlung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur an einer zu diesem Zweck einberufenen ausserordentlichen Vereinsversammlung beschlossen werden, wenn sich zwei Drittel aller anwesenden Mitglieder in geheimer Abstimmung dafür aussprechen. Vorbehalten bleiben Art. 77 und 78 ZGB.
Die auflösende Vereinsversammlung entscheidet mit einfachem Mehr über die Verwendung des Vereinsvermögens.
Art. 23 Genehmigung und Inkraftsetzung
Diese Statuten sind an der ordentlichen Hauptversammlung vom 29. Juni 2005 beraten, bereinigt und genehmigt worden. Sie ersetzen die Statuten vom 7. Mai 1982 und treten mit ihrer Genehmigung in Kraft.
Laupen, 29. Juni 2005
Der Präsident, sign. Marcel Reber
Der Sekretär, sign. Urs Ruprecht

matches:
Art. 60
Art. 3
Art. 11
Art. 10
Art. 21
Art. 15
Art. 17
Art. 18
Art. 6
Art. 19
Art. 20
Art. 77
Art. 23