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325 O 145/08 - 03.03.09 - Google blogger.com und blogspot.com unter juristischem Beschuss − Buskeismus
325 O 145/08 - 03.03.09 - Google blogger.com und blogspot.com unter juristischem Beschuss
1 Fingerhut; Consys Immobilien vs. Google Hamburg; Google Germany u.a.
1.4.1 325 O 145/08 - 03.03.2009
1.4.2 Urteil 325 O 145/08
1.4.3 7 U 70/09 - 09.02.2010 Verhandlung
1.4.4 Urteil 7 U 70/09
1.4.5 BGH VI ZR 93/10 Urteil
1.4.6 7 U 70/09 - 25.03.2014 - Verhandlung
[bearbeiten] Fingerhut; Consys Immobilien vs. Google Hamburg; Google Germany u.a.
03.03.09: 325 O 145/08 Axel Fingerhut; Consys Immobilien vs. Google Hamburg; Google Germany u.a.
Klagen gegen Google haben wir oft erlebt, in Hamburg aber auch in Berlin, so dass wir sogar von dem Fall Fall Google bei den deutschen Gerichten sprechen können.
Google ist für die Hamburger Richter ein Greul. Alles kann bei Google gefunden werden. Damit ist Google eine Quelle zum Auffinden von Dauerverbreitern, eine Quelle für Abmahner, nicht minder als eine Quelle für Informationen, Aufklärung und Suche nach Gleichgesinnten, Aufbau von Strukturen. Profitieren tun ebenfalls die Geheimdienste.
Heute ging es um die Google-Blogs blogger.com und blogspot.com.
Konkret geht es um den folgenden Artikel Coneon S.L. Palma de Mallorca gibt Rätsel auf in mallorcaaktuell.blogspot.com.
Einige zusätzlichen Informationen liefert Google über die Google-Suche. Gibt man bei Google „Axel Fingerhut“ ein, dann erscheinen unangenehme Snippets mit unwahren aber auch wahren Behauptungen. Auch diese Snippets wurden angegriffen. Insgesamt mehr als ein Dutzend Äußerungen.
Klägerseite: Kanzlei: Schmitz pp..: RA Schmitz
Beklagtenseite: Kanzlei: Taylor Wessing; RA Wimmers, Justiziar Dr. Haller
[bearbeiten] 325 O 145/08 - 03.03.2009
Berichterstatter von der Pseudoöffentlichkeit: Rolf Schälike
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Ja, es geht um die Eidesstattliche Versicherung, von Frau L. Durfte die Klägerin zu 2 … . Das sind rechtliche Fragen, was ich oder wir … .
Klägeranwalt: … Fingerhut … Bin unsicher … .
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Kann nicht Klägerin und gleichzeitig Geschäftsführerin sein. Wenn Sie sagen, es ist ein Einzelkaufmannunternehmen, und sie ist Inhaberin, dann ist es o.k.
Klägeranwalt: Ich muss anrufen. Ich weiß es nicht.
Klägeranwalt verlässt den Gerichtssaal. Nach Weidereintritt: Ja, es ist richtig. Bei der Klägerin zu 2 handelt es sich um Ines Fingerhut Die Klägerin zu 2 ist Ines Fingerhut, die in der Geschäftsbezeichnung unter … auftritt.
Vorsitzender Richter Herr Schulz diktiert: Auf Bitten der Parteivertreter wird das Aktivrubrum dahingehend geändert, dass Consys Immobilien Management, Inhaberin Ines Fingerhut.
Eine vage Frage, die eine Rolle spielen könnte. Sie haben die Anträge so gestellt, dass beide … problematisch … .weil Frau Fingerhut persönlich durch die Äußerung nicht betroffen ist.
Vorsitzender Richter Herr Schulz diktiert: Das Gericht weist darauf hin, dass die Klaganträge zu … dahingehend gefasst sind, dass beide Kläger … den Anspruch geltend machen,. aber die Klägerin zu 2 ist nur durch einige Äue0rungen betroffen.
Die zweite Frage. Wenn die Beklagte zu 2 haftet, so stellt sich die Frage der Verbreiterhaftung der Beklagten zu 1 in Deutschland als Störer … nicht ausreichend, weil die Gesichtspunkte nicht ausreihend begründet sind. … Bei Denic ist die Beklagte zu 2 registriert, aber ob sie gleich Störer ist? Der Admin C ist nicht Störer, mit Ausnahme … . Da sehen wir keine Ansatzpunkte zu den Anträgen selbst. … 11. Gibt es die noch?
Klägeranwalt: … nicht.
Vorsitzender Richter Herr Schulz In ´jedem Antrag wird erwähnt … Damit ist sie 2002 von der Bildfläche verschwunden. Das ist 7 Jahre her.
Klägeranwalt: Mag sein.
Vorsitzender Richter Herr Schulz diktiert: Auf die Frage des Gerichts, dass in der Berichterstattung Consys-Betträge 2002 pleite gegangen sei, erklärte der Klägervertreter, das mag sein.
Klägeranwalt: Ist nicht wahr.
Vorsitzender Richter Herr Schulz diktiert: … weiß ich nicht, kann nicht sein.
Klägeranwalt blättert in den Akten: .. ist nicht gesagt. Jedenfalls war es kein betrügerischer Bankrott.
Googleanwalt Wimmers: … .
Klägeranwalt blättert weoter in den Akten: .Muss ich noch Stellung nehmen?
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Ja, ansonsten nehmen wir an, dass nach dem gegenwärtigen Streitstand … Sehen keine Anlass die Beklagte zu 2 als Störer gemäß StGB § 86 zu entlassen.
Beklagtenanwalt Wimmers: Wie kann ich es machen?
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Dann muss ich entweder rausnehmen oder beweisen, wenn es weiter verbreitet werden soll. Eine Meinungsäußerung knüpft an bestimmte Vorgänge, Urkunden, belege, dass der Kläger zu 1 in Deutschland insolvent gegangen ist. Das kann man wohl nicht verbieten. Die Tatsachen, die bis jetzt vorgetragen worden sind, … .Betrug … . Der Einsatz von Wide Cards. Da haben wir kaum etwas, keine hinreichenden Grundlagen, die erhobenen Vorwürfe zu begründen.
Googleanwalt Wimmers: Wir sind der Auffassung, das deutsche Recht ist nicht anwendbar. Die [streitgegenständliche Seite] kommt von Mallorca in deutscher, englischer, und spanischer Sprache. Der eutsche wird meist extra angesprochen. Der Produkt Blogger ist ein technisches Produkt. Wen meint man zu sperren?
Googlejustiziar Haller: Wenn sich wirklich durchsetzen würde, dass jedes Land sagt, unseres Recht findet Anwendung auf dieses Produkt … .Immer wieder mit der Konsequenz, dass in dem Land das Ergebnis nicht einsichtbar ist.
Googleanwalt Wimmers: Wir haben in Deutschland die schlechtere Situation … China … .
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Ist das vergleichbar?
Googleanwalt Wimmers: Meine nicht. Ich meine, man kommt in einen problematischen Diskussionskreis.
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Das Blog-Angebot ist ein technisches Angebot?
Googleanwalt Wimmers: Aus unserer Sicht wendet sich der Blog nicht an die deutsche Leserschaft, andern an die Leserschaft auf Mallorca.
Richter Herr Graf: Warum kann man nicht nach der IP-Adresse den Zugang sperren?
Googlejustiziar Haller: Es ist eine relevante Frage. Bei diesem Produkt geht das nicht. Bei YouTube geht das.
Richter Herr Graf mach Zensurvorschläge: Sie können doch dem Server sagen, an welche IP-Adressen keine Suchergebnisse verschicken, die nicht den verschiedenen Rechtsordnungen entsprechen.
Googleanwalt Wimmers: Sie haben kein technisches Sachverständnis. …Bestellen Sie einen Fachmann, der Ihnen das erklärt. Ich bin kein Techniker.
Richter Herr Graf macht Zensurvorschläge: Es liegt am Serverprogramm. … IP-Anfrage .. . Das Ergebnis sagt, schicken sie oder nicht. Ich kann nicht einsehen, dass es nicht geht, dass an bestimmte IP nicht gesendet wird.
Googlejustiziar Haller: Beim Produkt-Design ist das nicht für jedes Land vorgesehen worden.
Richter Herr Graf: Ist eingerichtet für deutsche Blogs, dass diese nur für amerikanische Nutzer gedacht sind?
Googlejustiziar Haller: Dass es ein sprachlich unterschiedliches Interface gibt, ja. Aber das heißt nicht, für jedes Land.
Vorsitzender Richter Herr Schulz diktiert: Hinsichtlich den Punkten, dass das Blog-Angebot auf einer technische Funktion beruht … berufe ich mich auch auf den instruierten Sachbearbeiter der Beklagten zu 2.
Googleanwalt Wimmers: … Sie haben angeregt, die Beiträge einfach ’runter zu nehmen. Meine Mandantin … Meinungsäußerungsfreiheit … Das was Sie vorschlagen bedeutet, auf Verdacht .. .. Die Beweislast … nur beim Verletzer. Kann nicht übertragen werden auf den Störer. Es geht insgesamt um Äußerungen im Rahmen … Kläger. Der kann klären. Bisher war der Vortrag, es sei unwahr, immer sehr allgemein. Wenn Sie die Beweislast bei uns sehen, dann haben wir einen unsubstantiierten Vortrag.
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Kreditkarteneinsatz .. Wie der einzelne .. Der Kläger kann nicht für alle Häuser auf Mallorca verbieten. Kann auch nicht die Kredirkartenbelegevorlegen. Hat keine. Er alles und jedes, geht nicht.
Klägeranwalt: Pleitier. Fingerhut sei geistig unterbelichtet. Was soll da bewiesen werden?
Vorsitzender Richter Herr Schulz: Tatsachenbehauptungen. … Meinungsäußerung … Wie werden nicht alles über einen Kamm scheren, sondern sorgfältig differenzieren.
Googleanwalt Wimmers: Die Begriffe Betrug – habe BGH gelesen – werden verwnedet mit srafrechtlichem Verweis aber auch in einem anderen Zusammenhang..
Vorsitzender Richter Herr Schulz: … wie amn die des technischen verbreuters würdigt .. . Hürde … Wenn man diese nehmen würde, dann … in welchem Umfang ein Äußerungen unzulässig oder zulässig sind.
Schriftsatzfrist für den Kläger drei Wochen. Sind die Beklagten an einer grundsätzlichen Klärung der Frage interessiert?
Die Beklagtenvertreter ziehen sich zur Beratung in den Gerichtsflur zurück.
Googleanwalt Wimmers nach Wiedereintritt: Wir bemühen uns. Aber keine Lösung heute hier.
Vorsitzender Richter Herr Schulz diktiert: Die zwishcen den Parteien geführten Verglöeichsverhandkungen füphrten nicht zum Erfolg. Klägeranträge … Beklagtenanträg: Klage abzuweisen. Beschlossen und verkündet: 1.Der Kläger erhält Gelegenheit, … zu …binnen drei Wochen Stellung zu nehmen.. … Bitte um eine Frist, was aus … geworden ist, ob die Gesellschaft insolvent geworden bzw. liquidiert worden ist. … 4. … . Wenn wir den technischen Hintergrund für aufklärungsbedürftig halten, dann kann … Halten im Augenblick nicht für nötig. Der termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf Donnerstand, den 30.04.09, 12:00, Raum B316.
[bearbeiten] Urteil 325 O 145/08
I. Auf Antrag des Klägers zu 1) wird die Beklagte zu 2) verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes – und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten:
1. „Hat Pleitier A. F. ein Intelligenzproblem?"
"A.F.,…, nützte diese Visa-Karte im wesentlichen zur Begleichung von Sex-Club-Rechnungen …“
2. „A.F. - Bankrotteur und Betrüger - wieder aktiv“,
II. Im Übrigen wird die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Klage abgewiesen.
III. Die gegen die Beklagte zu 1) gerichtete Klage wird abgewiesen.
IV. Von den Gerichtskosten haben der Kläger zu 1) 41,5 %, die Klägerin zu 2) 50% und die Beklagte zu 2) 8,5 % zu tragen.
Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1) tragen die Beklagte zu 2) zu 17% und der Kläger zu 1) zu 83 %.
Die Klägerin zu 2) trägt die hier erwachsenen außergerichtlichen Kosten selbst.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) tragen der Kläger zu 1) zu 50% und die Klägerin zu 2) zu 50%.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen der Kläger zu 1) zu 40%, die Klägerin zu 2) zu 50% und die Beklagte zu 2) zu 10%.
V. Das Urteil ist hinsichtlich der Verurteilung gem. obiger Ziffer I. (Unterlassung) gegen Sicherheitsleistung in Höhe von € 6.000,00 vorläufig vollstreckbar.
Hinsichtlich der Kosten (obige Ziffer IV.) ist das Urteil jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar;
Der Streitwert wird auf insgesamt € 71.000,00 festgesetzt. Der Wert der von dem Kläger zu 1) geltend gemachten Ansprüche wird auf insgesamt € 35.500,00 festgesetzt. Der Wert der von der Klägerin zu 2) geltend gemachten Ansprüche wird auf insgesamt € 35.500,00 festgesetzt. Der Wert der gegen die Beklagte zu 1) gerichteten Ansprüche beträgt insgesamt € 27.000,00. Der Wert der gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Ansprüche beträgt insgesamt € 60.000,00.
Urteil mit Begründung 325 O 145/08
Google ist in Berufung gegangen.
[bearbeiten] 7 U 70/09 - 09.02.2010 Verhandlung
Als beisitzende Richterin Lemcke
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Wir verhandeln heute die Internetsache. Es geht offensichtlich um die Störerhaftung. Wir haben uns das überlegt. Ein endgültiges Ergebnis können Sie von uns nicht erwarten. Dafür sind wir zusammen gekommen. Wir haben Google Germany. Die sind eindeutig keine Störer.
Kommentar Rolf Schälike: Im Klartext für die Michels: Verstecken sich Betrüger, so sind diese für unsere hochverehrten Richter keine Betrüger. Nur, wer sich erwischen lässt, ist ein Betrüger. Möchtest Du als Betrüger nicht erwischt werden, studiere Gesetze und die Mentalität der Richter. Lerne Worte, die Gedanken sowie die Logik zu verdrehen.:
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Dann stellt sich die Frage, ist der Admin C verantwortlich? Bei Denic muss es eine natürliche Person sein. Bei Google ist es Frau Tangermann. Admin C haften nicht. Wir sehen keinen Gesichtspunkt, wieso Google Deutschland in Haftung gehen muss. So hat es auch das Landgericht gesehen. Anders ist es bei Google International. Er ist der Hostprovider und betreibt die Suchmaschine. Mit der Suchmaschine brauchen wir uns nicht zu beschäftigen. Alles , was in den Snippets ist … ist nicht nötig. Snippets sind wie Überschriften, es gilt die Rechtsprechung für die Überschriftenleser. Es ist keine Verletzung.
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben gibt Ratschläge für Rechtsmissbrauch: Wenn es ein anderer Hoster wäre, müssten wir überlegen. Würde für uns keine Rolle spielen, weil es nur um gehostete Inhalte geht. Wir haben Bedenken zur Betroffenheit der Klägerin zu 2. Es kommt die Haftung des Host-Providers in Frage, wenn er seine Prüfpflichten verletzt hat oder auf Zuruf das Beanstandete nicht beseitigt hat. Er muss alles tun, damit das verschwindet. Muss seine Vertragsverhältnisse so gestalten, das der Inhalt rauskommt. Dann muss er … wirklich den Text erhalten, damit er handeln kann. Die Beklagte muss alles …. Es sei, Sie haben falsch abgemahnt. Frau Tangemann hat freundlicherweise die Kenntnis vermittelt, … wissen nicht um welchen Inhalt es sich handelt. Diese Abmahnung war verbunden mit dem Verbot, den Blogger zu informieren.. Man wollte Beweismaterial suchen und sichten. Erst im Prozess am 11.12.08 wurde die Erlaubnis erteilt. Erst da haben Sie erlaubt. Erst ab da besteht die Handlungspflicht des Host-Providers. Die Abmahnung war zu unpräzise. Man stritt und wusste nicht, um welche Inhalte es sich handelt. Hätte die Beklagte die Unterlassungserklärung abgegeben, wäre sie aus der Haftung raus. Es stellt sich die Frage: Muss der Abmahner dem technischen Verbreiter soviel Material geben, dass er sehen kann, es ist rechtswidrig. Das brauchte man nicht, weil das ganze Material offensichtlich rechtswidrig war. Wir hatten keinen Vertrag, den wir zu Grunde legen könnten. Es gilt der § 186 des StGB, die Beweislastumkehr. In der Form, wie das sonst bei Äußerungen ist, kann man vom Host-Provider nicht erwarten. Der weiß ja nichts. Der Kläger weiß es offensichtlich. Wovon die Rede ist, bleibt im Dunkeln. Ich sage nur das Minimum. Bietet Beweis an. Es fehlt die sachbezogene Darstellung. Muss nicht der Betroffene mehr darlegen? Es ist so wie mit der Erfindung der Kreditkarte, man kann sagen, hatte keine Kreditkarte. Hält sich in der Klage bedeckt. Es ist nicht gekommen. Auch nach der Ansicht des Landgerichts. So wollen wir vermutlich mit dem Host-Provider umgehen. Wir haben verschiedene Äußerungen. … hat auf betrügerische Pleite gespielt. …. Insolvenz … . Hierzu trägt der Kläger wenig vor. Müssen wir das nehmen, was uns das Bundesverfassungsgericht vorgibt. Weiter auslegen … In die Pleite geschlittert, kann auch bedeuten, dass man in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist. … Dafür spricht …. Übertagung auf diese Firma, Vollstreckungsvereitelung. In die Pleite getrieben, kann man also sagen. Die Familie P. Muss mehr sagen bei einem Hoster. … Warum sagt der Kläger nicht, hat er… sitzen dort Leute? Es ist ein ungeschriebenes Blatt, ist eine Bewertung. … der Geschäftsführer hat die GmbH in die Insolvenz getrieben. Es ist ein aggressiver Ton, ist irgendwie vom Artikel 5 gedeckt. Dann kommt was von diesen Häusern, die angeboten werden. Dazu sagt der Kläger gar nichts. Dann die Schecks, die alle nicht gedeckt waren. Das stimmt. Sie sagen, diese wurden zu früh eingelöst oder Sagt zu wem … Führt die Ehefrau. Das ist nicht ehrenrührig. Es ist unerheblich. Dass die Frau die Geschäfte führt, ist unstrittig. Man weiß nicht, ob alles stimmt. Da hält uns der Kläger im Dunkeln. Der Beklagte kann nicht auf ersten Zuruf beseitigen. … In irgendeiner Form, wenn auch nicht rechtlich mit der neuen Firma … als Mitarbeiter .. Fingerhut wird persönlich genannt. Man kann auch von einem Mitarbeiter sagen, es ist seine Firma. Acht Millionen verbraten. Heißt ja nicht, dass er betrügerisch das Geld den Leuten weggenommen hat. Er bestreitet nur. Hätte sich präziser äußern müssen. … Beseitigungsanspruch gibt es nicht. Schadensfeststellungsanspruch scheitert schon daran. Beim Host-Provider kommt es nur darauf an, ab dem Zeitpunkt war es klar, um welche Inhalte es geht. Schadensersatzanspruch gibt es erst ab Dezember 2008. Sie sagen selbst, der Schaden im Jahr 2008 …. . Die Berufung des Beklagten … Verwendung von Kreditkarten … Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass das der Hammer ist. So durfte Ihre [des Klägers] Berufung nicht begründet sein. Zur Berufung des Beklagten. Snippels – Sie müssen auf die Seite schauen. Dass Pleitier, ist unschön, ob es stimmt … Es ist ein Intelligenzproblem … es ist eine Bewertung des Verhaltens. Ist von den Fakten her nachvollziehbar. Betrüger ist etwas schwierig. Da die Schecks alle nicht gedeckt waren, kann man Betrüger sagen. Artikel 5 des Grundgesetzes. Nur das mit den Visakarten bestimmt … Der Kläger sagt … . Wir neigen dazu, die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. Das konnte der Kläger noch sagen. Es ist auch ehrenrührig. Kann von der Beklagtenseite nicht belegt werden. Es stellt sich das Problem: Was kann Google Inc. tun? Das ist Ihr [Google] Problem. Dass der auch was tut, auf eine Beanstandung reagiert, ist klar. Möglicherweise den Blog abschalten. Vielleicht wirkt das auch, wenn man den Blog abschaltet. Die Frage nach den Snippels. Jeder, der die Seite anklickt, kann sehen, was auf der Seite steht. Der Schadensersatzanspruch war ab Ende 2008. Visakarten und n … Schaden ist entstanden … Halten wir für abwegig. Das sind unsere vorläufigen Ergebnisse. Es ist schwierig. Es ist Neuland, immer noch Neuland.
Klägeranwalt Lasarow: Hier wird etwas verbreitet. Begründung gegenüber einer Institution. Ich muss aus meiner Privatsphäre …. Acht Millionen, Schecks …. Welchen Bezug hat das zu P. Die Leute, die das weiterhin lesen, kriegen das nicht mit. Der Prozess zieht sich über Jahre. Ob dem Kläger ein Schaden entsteht oder nicht … Artikel 5 wird ... hoch gehalten …. Wenn es nicht reine Schmähkritik ist. .
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Wir sprechen von der Beweis- und Darlegungslast. Der Hostprovider haftet nur sekundär, der eigentliche Verletzer muss haften. Wie sagen ganz …, dass man über die Suchmaschinen berechtigte Artikel beseitigt werden. Das geht nicht.
Klägeranwalt Lasarow: Ab Kenntnisnahme. Es stellt sich die Frage, wie viel Kentnis muss ich über die Privatsphäre von mir geben?
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Auch uns müssen Sie das sagen. Uns müssen Sie bedienen mit mehr Sachinformationen.
Klägeranwalt Lasarow: Einer sagt, hast einen vergewaltigt. Wie soll ich … .
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Ist anders. Bei Visakarte sagen wir, hat keine Visakarte. Da wird es falsch dargestellt, muss mehr sagen. Wo kommen wir hin, was der Host-Provider alles berechtigter Weise aus dem Netz nehmen muss.
Klägeranwalt Lasarow: … Es ist eine Gesamtproblematik. Es ist eine Privatfehde. Anreihung von Daten beweist Diffamierung.
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Weshalb hatten Sie den Verursacher nicht in Anspruch genommen? Weshalb muss er es tun. Er kann es nicht. Es gibt den direkten Weg, sich an den Blogger zu wenden.
Klägeranwalt Lasarow: Das ist das Problem der neuen Medien. Verbreitet sich schneller. Inwiefern müssen wir Google Unternehmen über Privates informieren?
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Müssen nur Wimmers …. Läuft ganz ruhig rum.
Google-Anwalt Wimmers: Nein, nein. Visitenkarten … Das befindet sich nicht im Host, nur im Beitrag. Es sind drei Ansätze, die sich mit dem Zahlungsverhalten des Klägers zu 1 beschäftigen. Zur rechtlichen Bewertung im Gesamtkontext. Allein … wenn auch der Ton. Es hängt ab von den tatsächlichen Gegebenheiten.
Google-Anwalt Wimmers: Nein, ist eine Karte gesperrt worden. Mehr kann er nicht sagen.
Google-Anwalt Wimmers: Mehr sagen kann er. Zum Beispiel, Visa angeschrieben und die haben bestätigt … .
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Das wäre Beweis. Wir sprechen über Darlegung. Wir gehen nicht so weit, dass der Beweis umgekehrt werden muss.
Google-Anwalt Wimmers: Das will ich gerade gesagt … Wir sagen … . Wie wollen Sie die Beweise liefern? Umkehr nach §b186 für Teilnehmer und Täter. Wir sind ein unbeteiligtes Unternehmen. Wie asollen wir es beweisen? Scheint uns nicht möglich zu sein.
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Nehmen wir an, man kriegt den Blogger nicht zu fassen. Da wird der eigentliche Verletzer nicht zu fassen sein.
Google-Anwalt Wimmers: Man kann eine einstweilige Verfügung erreichen.
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Man muss wissen, wo er wohnt.
Google-Anwalt Wimmers: Das Problem besteht darin, wie können wir feststellen, was erlaubt ist und was nicht? … Handel mit Schrottimmobilien. Im Internet sind solche Warnungen zu schützen.
Kommentar Rolf Schälike: Google-Anwalt Wimmwers irrt wahrscheinlich. Weder die Hamburger Zensoren noch die deutschen führenden Politiker sind an solchen öffentlichen Warnungen interessiert. Internet und Google sind denen unheimlich.
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Es gibt genau so schützenswerte Persönlichkeitsrecht. Es wird über die Nachbarschaft erzählt, weltweit.
Google-Anwalt Wimmers: Die BGH-Entscheidung sollte hinzugezogen werden.
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Haben wir davor gesehen.
Google-Anwalt Wimmers: Dummschwätzer.
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Stimmen wir nicht ganz zu. Wer gezielt sucht über seine Nachbar, der erfährt es. Ist schlimmer als wenn etwas in der Zeitung steht. Ja, gut, o.k. Ist immerhin in deutscher Sprache, es sind Deutsche.
Google-Anwalt Wimmers: Interessant Ihr Hinweis zur nachträglichen Haftung. Im Rahmen der Zumutbarkeit der Prüfungspflichten. Auch mein Mandant muss Rechtssicherheit haben. Vieles haben wir nur aus Kulanz zurückgenommen. Wir brauchen ein Urteil.
Vorsitzende Richterin Frau Dr. Raben: Soll heißen, dass in der Sache entschieden werden soll? Die Formalien sind eingehalten. Anträge werden gesellt. Die Verkündung einer Entscheidung erfolgt am Dienstag, den 02.03.2010, 10:00. Wir werden uns alles überlegen.
[bearbeiten] Urteil 7 U 70/09
Urteil 7 U 70/09 vom 02,.03.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 325 0 145/08, vom 22.5.2009, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 2) im Übrigen, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Auf Antrag des Klägers zu 1) wird die Beklagte zu 2) verurteilt,
es bei Vermeidung eines vom Gericht für den Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000,-- Euro; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) zu unterlassen,
im Bereich der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf den Kläger zu 1) zu verbreiten:
"A.F.,…, nützte diese Visa-Karte im wesentlichen zur Begleichung von Sex-Club-Rechnungen …“.
2. Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.
3. Die Kläger tragen die Gerichtskosten sowie die Kosten der Beklagten beider Instanzen je zur Hälfte.
4 Das Urteil ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs gegen Sicherheitsleistung von 3.000 €, hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
[bearbeiten] BGH VI ZR 93/10 Urteil
25.10.11: BGH Versäumnisurteil VI ZR 93/10
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 2. März 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 erkannt worden ist.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auchüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht
[bearbeiten] 7 U 70/09 - 25.03.2014 - Verhandlung
Vors. Richter am Oberlandesgericht Andreas Buske
Richter am Oberlandesgericht Meyer
Klägerseite: RA Laserow (?)
Beklagtenseite: Kanzlei Taylor Wessing; RA Wimmers, RA'in Heymann, instruierte Vertreterin
Verhandelt wurde das BGH Versäumnisurteil VI ZR 93/10
Speziell die Randnummern 29 - 31.
28 d) Danach kann ein Unterlassungsanspruch des Klägers derzeit nicht bejaht werden.
29 Nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger habe hinreichend deutlich gemacht, dass es sich bei der beanstandeten Mitteilung betreffend die Verwendung der Visakarte um eine freie Erfindung handelte, so dass die Beklagte in eine Prüfung habe eintreten müssen.
30 Dies hat die Beklagte indes zunächst getan, indem sie über die Beklagte zu 1 in einen Schriftwechsel eintrat. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts widersprach der Kläger dem Angebot der Beklagten zu 1 vom 7. Februar 2008, die Abmahnung des Klägers an den Blogger weiterzuleiten, unter dem 8. Februar 2008 und erteilte der Klägervertreter erst nach Klageerhebung durch Schreiben vom 11. Dezember 2008 gegenüber den Beklagten die Erlaubnis zur Weiterleitung an den Blogger, was die Beklagte unverzüglich veranlasste. Hinsichtlich des weiteren Verlaufs stellt das Berufungsgericht lediglich fest, dass die Seiten weiterhin abrufbar blieben.
31 Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass die Parteien weiter hätten vortragen können und vorgetragen hätten, wenn sie die oben dargestellten Maßstäbe zu dem der Beklagten obliegenden Prüfungsvorgang in den Blick genommen hätten. Hierzu ist ihnen nunmehr rechtliches Gehör zu gewähren.
Richter Buske sah das Problem in der Formulierung: ... der Kläger habe hinreichend deutlich gemacht, dass es sich bei der beanstandeten Mitteilung betreffend die Verwendung der Visakarte um eine freie Erfindung handelte, so dass die Beklagte in eine Prüfung habe eintreten müssen.
Das wäre eine BGH-Vorgabe.
Der Streitwert dieses Berufungsverfahrens wurde auf € 1.250,- festgelegt.
Die Verkündung einer Entscheidung erfolgt am 06.05.2014, 10:00
06.05.2014: Verkündung ausgesetzt auf den 24.06.2014
Was Google, dessen Geschäftsmodell auf täglich millionenfachen Rechtsverletzungen beruht, gegenwärtig zur Wahrung der Rechte von Verletzten anbietet, können Sie dem Brief vom 17.02.2009 an den Richter Dr. Steinmetz des Amtgerichts Hamburg-Mitte entnehmen.
Eine umständliche Prozedur. Interessant zu wissen wäre, wer sich erfolgreich dieser Prozedur schon bedient hat.
Die Sache ist interessant, weil sich die folgende Tendenz in der Hamburgwer Rechtsrechung abzeichnet:
Google haften als Host-Provider sowie für die Snippets als auch für seine Blogs
Google hat spätestens ab Kenntnisnahme die Prüfungspflicht
Google kann untersagt werden, den Verursacher zu informieren
Google mus mit wenig sachbezogenen Informationen auskommen, um seiner Prüfungspfliocht nachzukommen
Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung auf das Geschäft von Google, ist das Problem von Google
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BGH
§ 86
BGH
§ 186
BGH
BGH
BGH


Aus- und Fortbildungskosten einer Lehrerin. Anerkennung von Fortbildungsaufwendungen, wenn ein direkter Bezug zur bisherigen Tätigkeit erkennbar ist. Vorläufige Anerkennung von Ausbildungskosten, wenn die Ertragsfähigkeit einer neuen Tätigkeit noch nicht gewiss ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.09.2008, RV/0263-L/07
Aus- und Fortbildungskosten einer Lehrerin. Anerkennung von Fortbildungsaufwendungen, wenn ein direkter Bezug zur bisherigen Tätigkeit erkennbar ist. Vorläufige Anerkennung von Ausbildungskosten, wenn die Ertragsfähigkeit einer neuen Tätigkeit noch nicht gewiss ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 15. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch FA, vom 13. Oktober 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003, 2004 und 2005 entschieden:
Die Abgaben werden gem. § 200 Abs. 1 BAO vorläufig festgesetzt.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben betragen (in €):
- 1.853,83
- 1.166,22
- 779,87
12.981,68
14.759,29
16.541,24
12.905,60
14.682,13
16.464,08
1.927,49
2.268,96
2.356,66
2.574,44
Die Berufungswerberin erzielt als Hauptschullehrerin Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit und machte im berufungsgegenständlichen Zeitraum Aufwendungen für Mal-Zeichensachen, Schreibwaren, Büromaterial, Bücher, Lehrmaterialien, Videos, Studiengebühren und Ähnliches als Werbungskosten geltend.
In einem Ersuchen um Ergänzung seitens des zuständigen Finanzamtes vom 18. September 2006 wurde die Berufungswerberin aufgefordert, die beantragten Aufwendungen belegmäßig nachzuweisen.
Mit Eingabe vom 25. September 2006 wurde diesem Ersuchen entsprochen. In einer Auflistung wurden folgende Aufwendungen dargestellt:
Mal-Zeichensachen, Schreibwaren, Büromaterial
1.951,35
Bücher, Lehrmaterialien, Videos für den Unterricht
Buchvers.
780,55
Studiengebühr WS03
Studiengebühr SS03
Unterrichts-, Schreibmaterialien, Mal-Zeichenbedarf, Büroartikel
Fachliteratur, Videos, etc. für den Unterricht
Steinmaßl
2.118,90
Garantschuh
Studiengebühr SS2004
Schreibmaterial, Mal-Zeichensachen, Büro, Druckerpresse
6.622,80
7.184,38
Fachliteratur, Fachvideos, CD, ...
Schuhe, Sport, -bekleidung
Pötscher
1.118,71
Mit Datum 13. Oktober 2006 wurde die Einkommensteuer der Jahre 2003, 2004 und 2005 abweichend von den erklärten Daten festgesetzt. Hinsichtlich der Abweichungen wurde begründend dargestellt, dass Aufwendungen für Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind, nicht abzugsfähig seien und zwar auch dann nicht, wenn derartige Kenntnisse für die ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen seien. Die Ausgaben für das Studium "Malerei und Graphik" an der Kunstuni Linz würden daher nicht als Werbungskosten anerkannt werden können. Von den geltend gemachten Aufwendungen hätten daher nur jene berücksichtigt werden können, die für die Tätigkeit als Lehrerin notwendig seien. Aufgrund der vorgelegten Belege seien daher die Ausgaben für Deutsch- und Englischbücher sowie für diverse Schreibwaren und Büromaterial anerkannt worden. Allgemeinbildende Bücher, Bildbände, Kunstbände, etc. seien gemäß § 20 EStG 1988 steuerlich nicht abzugsfähig.
Mit Eingabe vom 13. November 2006 reichte die Berufungswerberin Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003, 2004 und 2005 vom 13. Oktober 2006 ein. Begründend führte die Berufungswerberin aus, dass sie neben ihrer beruflichen Tätigkeit eine weitere Ausbildung gemacht hätte, die sie befähigen würde, in Zukunft auch in den Bereichen der Bildnerischen Erziehung unterrichten zu können. Die Aussichten als Lehrkraft für Deutsch und Englisch seien aufgrund der sinkenden Schülerzahlen nicht so gut, dass sie sich auf eine dauernde Beschäftigung verlassen könne. Die Berufungswerberin hätte daher die Ausbildung zum Kunsterzieher abgelegt, da sie auch bisher schon immer wieder in diesem Bereich beschäftigt gewesen sei, aber keine abgeschlossene Ausbildung gehabt hätte. Diese Ausbildung hätte es ihr nun ermöglicht, ihren Arbeitsplatz zu sichern, da sie in mehreren Bereichen eine abgeschlossene Ausbildung hätte. Diese beantragten Werbungskosten (auch die Studiengebühren) seien daher ausschließlich dem beruflichen Fortkommen dienlich und würden keine privaten Investitionen darstellen. Sie seien zum einen Grundlage ihrer Ausbildung, zum anderen auch für ihre unterrichtende Tätigkeit erforderlich gewesen. Auch die beantragte Literatur sei ausschließlich mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang. Sie müsse Literatur, die sie mit den Schülern bearbeite, auch vorher lesen und vorbereiten und daher seien auch diese Ausgaben Werbungskosten. Weiters seien die Sportartikel und Sportbekleidung nicht anerkannt worden. Diese hätte sie deshalb angeschafft, da sie die Schüler bei diversen Schikursen und Schitagen bzw. diversen Sportveranstaltungen im Auftrag der Schule zu begleiten hätte. Da die Berufungswerberin diese Artikel außerhalb ihrer schulischen Tätigkeit nicht benötige, seien sie für die schulischen Aktivitäten angeschafft worden und daher auch Werbungskosten. Es würden daher für das Jahr 2003 weitere Werbungskosten in Höhe von 2.901,87 €, für das Jahr 2004 3.080,58 € und für das Jahr 2005 2.378,02 € beantragt.
In einem Ersuchen um Ergänzung vom 4. Jänner 2007 ersuchte das zuständige Finanzamt um Klarstellung einiger Punkte: "1. Studium an der Kunst UNI-Linz: Wie aus der Aktenlage hervorgeht, sind sie Hauptschullehrerin für Deutsch und Englisch im Beamtenverhältnis und haben somit einen gesicherten Arbeitsplatz. Welche Fächer unterrichten sie außerdem in den berufungsgegenständlichen Jahren? Da ja bekannt ist, dass Hauptschullehrer regelmäßig auch Fächer unterrichten, die sie an der PÄDAK nicht studiert haben. Ein Kunststudium ist üblicherweise nicht Voraussetzung um an der Hauptschule "Bildnerische Erziehung" zu unterrichten bzw. warum sehen sie es als Voraussetzung um ihren Arbeitsplatz zu sichern? Aus- und Fortbildungskosten sind gem. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 nur dann abzugsfähig, wenn diese Kosten im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten bzw. verwandten Tätigkeit erwachsen (z.B. Berufskraftfahrer erwirbt eine zusätzliche Lenkerberechtigung). Ihr Studium für Malerei und Graphik steht nach ha. Ansicht nicht im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Hauptschullehrerin oder beabsichtigen sie in Zukunft als selbständige Malerin und Grafikerin tätig zu werden? Sie werden gebeten dazu schriftlich Stellung zu nehmen. 2. Literatur: Gem. § 20 Abs. 2 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes dienen. Es sind also gemischt veranlasste Aufwendungen (teils beruflich - teils privat) nicht abzugsfähig. Es ist Sache des Steuerpflichtigen bei jedem Werk die ausschließliche berufliche Veranlassung nachzuweisen. Bei Schulbüchern und als Unterrichtsmaterial konzipierten Werken wird dies aus dem Titel und Inhalt ableitbar sein und nur diese wären als Werbungskosten zu berücksichtigen. Sie werden ersucht, die Belege der einzelnen Jahre nach diesen Grundsätzen durchzuschauen, die berufliche Veranlassung nachzuweisen und diese Belege (in Kopie) einzureichen, damit diese als Werbungskosten anerkannt werden können. 3. Sportbekleidung: Diese Aufwendungen können auch bei Sportlehrern, die diese Kleidung ausschließlich im Turnunterricht verwenden, aufgrund der ständigen Rechtsprechung des VwGH, nicht als Werbungskosten anerkannt werden (siehe VwGH vom 23.4.2002, 98/14/0219)."
Mit Eingabe vom 10. Februar 2007 wurde diesem Ersuchen wie folgt geantwortet: "1. Frage: Ich habe neben meiner beruflichen Tätigkeit eine weitere Ausbildung gemacht, die mich befähigt in Zukunft auch den Bereich der Bildnerischen Erziehung an Höheren Schulen unterrichten zu können. Die Aussichten als Lehrkraft für Deutsch und Englisch sind aufgrund der sinkenden Schülerzahlen nicht so gut, dass ich mich auf eine dauernde Beschäftigung verlassen könnte. Ich habe daher die Ausbildung Malerei und Graphik abgelegt, da ich auch schon immer wieder in diesem Bereich beschäftigt war, aber keine abgeschlossene Ausbildung hatte. Mit dieser Ausbildung bin ich auch befähigt, Stunden in mittleren und höheren Schulen unterrichten zu können, was meiner Profession besser entspricht und was ich in Zukunft auch anstreben möchte. Diese Ausbildung ermöglicht mir, dass mein Arbeitsplatz gesichert ist, da ich in mehreren Bereichen eine abgeschlossene Ausbildung habe. Diese beantragten Werbungskosten (auch die Studiengebühren) sind daher ausschließlich meinem beruflichen Fortkommen dienlich und stellen keine privaten Investitionen dar. Sie waren zum einen Grundlage meiner Ausbildung zum anderen auch für meine unterrichtende Tätigkeit erforderlich. Weiters, wie sie richtig anführen, kann ich auch als Malerin und Graphikerin tätig werden. Somit kann ich im Fall einer Minderbeschäftigung bzw. einer eventuellen Nichtbeschäftigung trotzdem meinen Lebensunterhalt bestreiten und mein Einkommen sichern. 2. Frage: Auch die beantragte Literatur ist ausschließlich mit meiner beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang. Ich muss Literatur, die ich mit den Schülern bearbeite auch vorher lesen und vorbereiten und daher sind auch diese Ausgaben Werbungskosten. Die Literatur ist gerade in Bildnerischer Erziehung sehr wichtig, da man Bilder oder graphische Darstellungen sehr schwer beschreiben kann. Für Schüler werden diese Dinge besser verständlich, wenn man ihnen dazu entsprechende Bilder liefern kann. Ein Unterrichten ohne adäquate Literatur könnte ich mir in diesem Fach nicht vorstellen. Einige der Bücher sind nicht ausschließlich für den Unterricht vorgesehen, sondern waren auch Grundlage für meine Ausbildung vor allem auch im Rahmen meiner Diplomarbeit und Diplomprüfung."
Mit Datum 26. Februar 2007 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Seitens des nunmehr zuständigen Referenten des unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufungswerberin nochmals ersucht, genauere Angaben hinsichtlich der beantragten Aufwendungen nachzureichen (Vorhalt vom 13. Mai 2008): "1.) Kopien der Deckblätter oder der Inhaltsverzeichnisse der Bücher (wichtig um den Inhalt der Bücher zumindest ansatzweise erfassen zu können); aus den Rechnungen ist tw. der Titel nicht erkennbar. 2.) Rechnungen der Bekleidungsstücke (samt Bezeichnung was gekauft wurde). 3.) Bei den restlichen Rechnungen bitte genau ersichtlich machen, was gekauft wurde (auf den sich im Akt befindlichen Kopien sind tw. nur Abkürzungen vorhanden). 4.) 2004: Rechnung Office Trade Für welche beruflichen Zwecke wird dieses Videoprogramm benötigt bzw. wurde es bereits verwendet? 5.) 2005: Profi-Druckpresse genaue Beschreibung der Anwendungsbereiche; wo ist diese Druckpresse aufgestellt? Beschreibung der Einsatzmöglichkeiten dieser Anschaffung (auch genaue Beschreibung der Anschaffung vom 15.9.2005 (Rechnungsdatum)."
Im Antwortschreiben gab die Berufungswerberin bekannt, dass sie Lehrkraft für Bildnerische Erziehung und Englisch sei. Die Bücher in den Jahren 2003 bis 2005 seien zum Teil für das Studium (sei im Jahr 2004 abgeschlossen worden) und zumTeil für die Tätigkeit als Lehrerin angeschafft worden. Welche Fachbücher für die Diplomarbeit verwendet worden seien, sei aus der beiliegenden Literaturliste ersichtlich. Die Druckpresse sei im Rahmen des Kunststudiums angeschafft worden. Nach Abschluss des Studiums werde die Druckerpresse für die künstlerische Tätigkeit verwendet. Im Jahr 2007 hätte die Berufungswerberin erstmalig Einnahmen aus der künstlerischen Tätigkeit erzielt.
Weiters gab die Berufungswerberin bekannt, dass sie durch den Abschluss des Studiums berechtigt sei, auch an mittleren und höheren Schulen Kunsterziehung zu unterrichten. Somit würde dieses Studium der Arbeitsplatzsicherung dienen und die beantragten Werbungskosten, auch die Studiengebühren, seien ausschließlich dem beruflichen Fortkommen dienlich. Bei den angeführten Büchern würde es sich ausschließlich um Fachliteratur handeln. Ein Teil der Bücher sei für den Kunstunterricht benötigt worden (die Berufungswerberin unterrichte Kunsterziehung an der Hauptschule) bzw. als Weiterbildung im Fach Bildnerische Erziehung. Ein weiterer Teil der Bücher werde für den Englischunterricht benötigt. Ein weiterer Teil sei für das Kunststudium / Diplomarbeit an der Kunstuniversität benötigt worden (Literaturliste liegt bei). Rechnung Office Trade (Videoschnittprogramm): Dieses Programm sei für die Berufungswerberin für die Durchführung der Diplomarbeit dringend notwendig gewesen, da die Diplomarbeit aus einer Videoinstallation mit 5 selbst produzierten Videos bestanden hätte. Um diese Videos entsprechend den künstlerischen Absichten schneiden zu können, hätte sie dieses Videoschnittprogramm dringend benötigt. Profi Druckpresse: Die Profidruckpresse hätte dem Herstellen von druckgrafischen Abzügen gedient. Seit Abschluss des Kunststudiums würde die Berufungswerberin nur mehr Teilzeit unterrichten und künstlerisch arbeiten. Da sie 2004-2006 vorzugsweise Druckgrafiken gemacht, jedoch keine Möglichkeit bestanden hätte, die Druckplatten abzudrucken, hätte sie sich die Druckpresse gekauft. Derzeit sei sie im privaten Bereich aufgestellt.
Mit E-Mail vom 5. Juni 2008 wurden der Vertreterin des Finanzamtes oben genannte Informationen zur Kenntnis- und allfälliger Stellungnahme übermittelt.
In einer Stellungnahme vom 16. Juni 2008 gab die Vertreterin des Finanzamtes bekannt, dass die Kosten die eindeutig als Fortbildungskosten (Ausbildung zur Lehrerin für Bildnerische Erziehung) zuzuordnen seien, als Werbungskosten abzugsfähig seien. Bei den Aufwendungen für Fachliteratur seien Werke, die für Allgemeinheit bzw. für einen bestimmten Teil mit entsprechender Bildung von Interesse seien, gem. § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig. Die Berufungswerberin hätte lt. Vorhaltsbeantwortung im November 2004 das Kunststudium abgeschlossen. Im Jahr 2005 hätte sie eine Profi-Druckpresse angeschafft; diese sie schwerlich als Werbungskosten bei den Einkünften als Lehrerin anzuerkennen.
Entsprechend den Eingaben übermittelte der Referent des Unabhängigen Finanzsenates den Streitparteien einen Lösungsvorschlag hinsichtlich der Anerkennung bzw. Nichtanerkennung und Aufteilung der beantragten Aufwendungen.
Mit E-Mail vom 30. Juni 2008 gab die Vertreterin des Finanzamtes bekannt, dass sie grundsätzlich mit den Vorschlägen einverstanden sei.
Mit E-Mail vom 9. Juli 2008 gab auch die Berufungswerberin bekannt, dass sie mit diesen Berechnungen einverstanden sei. Die geforderte Prognoserechnung werde nachgereicht werden.
Mit Eingabe vom 19. August 2008 wurden nach Urgenz seitens des Referenten die geforderten Unterlagen nachgereicht. Die Steuererklärung für die Jahre 2006 und 2007 sei bereits fertig gestellt. Bei der Steuererklärung für 2006 würde sich eine Jahresverlust aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 2.109,66 € ergeben und bei der Einkommensteuererklärung für 2007 ein Verlust von 2.916,20 €. Im Jahr 2008 seien bereits Bilder in Höhe von 3.800,00 € verkauft worden. In den nächsten Jahren seien Einnahmen in derselben Höhe zu erwarten. Durch diese Schätzungen würden ab dem Jahr 2008 jeweils Gewinne erzielt werden: 2008: 1.978,58 € 2009: 1.817,72 € 2010 - 2012: jeweils 1.817,72 €
Mit E-Mail vom 19. August 2008 wurden auch diese Angaben der Vertreterin des Finanzamtes zur Kenntnis- und allfälligen Stellungnahme übermittelt.
In einem Telefonat vom 4. September 2008 gab die Vertreterin des Finanzamtes bekannt, dass sie diese Angaben zur Kenntnis genommen hätte, eine weitere Stellungnahme erachte sie als nicht für notwendig.
Allgemeine Ausführungen:
Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden.
Zur Erläuterung der letztgenannten Gesetzesbestimmung und um den Hintergrund aufzuzeigen, vor dem die Abgrenzung zwischen abzugsfähigen und nichtabzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung erfolgt, sei die Kommentarmeinung (Werner-Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 20 Tz 278; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 20 Tz 10) angeführt:
"Die wesentliche Aussage dieser Gesetzesbestimmung besteht darin, dass gemischt veranlasste Aufwendungen, also Aufwendungen mit einer privaten und einer betrieblichen Veranlassung, nicht abzugsfähig sind. Im Interesse der Steuergerechtigkeit soll vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger auf Grund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann. Die wäre ungerecht gegenüber jenen Steuerpflichtigen die eine Tätigkeit ausüben, welche eine solche Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen nicht ermöglicht und derartige Aufwendungen aus ihrem bereits versteuerten Einkommen tragen müssen. Demnach stellen Aufwendungen oder Ausgaben, die sowohl durch die Berufsausübung als auch durch die Lebensführung veranlasst sind, grundsätzlich keine Werbungskosten (Aufteilungsverbot) dar. Dies gilt insbesondere für Aufwendungen und Ausgaben im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern, die typischerweise der Befriedigung privater Bedürfnisse dienen.
Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988) die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
§ 16 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 besagt, dass Werbungskosten auch Ausgaben für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung) sind. Ist die Nutzungsdauer der Arbeitsmittel länger als ein Jahr, ist Z 8 anzuwenden.
In der Berufung ist eine Aufteilung dahingehend vorzunehmen, ob es sich um Werbungskosten, Betriebsausgaben oder um nichtabzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung handelt.
1.) (Sport-)Bekleidung:
Aufwendungen für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 23.4.2002, 98/14/0219) gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 nicht als Werbungskoten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, auch wenn die Kleidung tatsächlich nur in der Arbeitszeit getragen wird. Steuerliche Berücksichtigung können nur Aufwendungen für typische Berufskleidung finden (z.B. VwGH 30.10.2001, 2000/14/0173).
Auch wenn ein Sportlehrer Kleidungsstücke wie Trainingsanzug, Sportschuhe und dgl. für den Turnunterricht benötigt und die gekaufte Kleidung ausschließlich im Turnunterricht trägt, können aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Ausgaben für diese Kleidung nicht als Werbungskosten zum Abzug gebracht werden, da es sich nicht um typische Berufskleidung im Sinne der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt. So hat der Verwaltungsgerichtshof z.B. in seiner Entscheidung VwGH 23.4.2002, 98/14/0219 ausgeführt, dass zur typischen Berufskleidung nur solche Kleidungsstücke zu rechnen sind, die berufstypisch entweder die Funktion einer Schutzkleidung oder einer Art Uniform erfüllen und deshalb bei einer Verwendung im Rahmen der Lebensführung entsprechende Assoziationen zu den Angehörigen einer bestimmten Berufsgruppe auslösen würden. Auch zum Beispiel von einem Sportlehrer beruflich verwendete Trainingsanzüge, Tennisbekleidung, Turnhose und Sportschuhe lassen sich ihrer objektiven Beschaffenheit nach nicht von solcher Bekleidung unterscheiden, wie sie üblicherweise im Rahmen der privaten Lebensführung Verwendung findet und sind daher auch nicht als Werbungskosten absetzbar.
Die von der Berufungswerberin beantragten Ausgaben für derartige Bekleidungsgegenstände waren demnach nicht zu berücksichtigen.
2.) Mal-Zeichensachen, Büromaterial, Lehrmaterial etc.:
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens durch den Unabhängigen Finanzsenat wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin die getätigten Aufwendungen einerseits für ihre nicht selbständige Tätigkeit (als Lehrerin) benötigte, andererseits für eine selbständige Tätigkeit als Künstlerin. Im Sinne dieser Unterscheidung sind die Aufwendungen einerseits in Werbungskosten (Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit) andererseits in Betriebsausgaben (Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit) aufzuteilen.
Die Aufteilung und der Berücksichtigung der Ausgaben sind den folgenden Tabellen zu entnehmen (wurden von den Streitparteien bereits zustimmend zur Kenntnis genommen):
1.142,61
davon 75%
als BA
Fachliteratur Englisch
Bachm.
Betriebsausgaben/Werbungskosten gesamt:
1.853,83
75% als BA
Exypery
Videoschnittbuch; 50%
7 Bücher, Kunst,-gesch
Eintritt Lentos
75% als
AfA 4J ND; 50%
870,72
50% als Betriebsausgaben
private Nutzung nicht ausgeschlossen
Betriebsausgaben/Werbungskosten gesamt (2004):
1.166,22
AfA 10J ND (1/2)
Kunstb. und Druckzub.
669,78
Fachliteratur ??
Picasso, Kunstbuch
Kunstbuch. -biografie
Koch, Italien §20
Betriebsausgaben/Werbungskosten gesamt (2005):
Afa Druck
§ 200 Abs. 1 BAO: Die Abgabenbehörde kann die Abgabe vorläufig festsetzten, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Ersetzung eines vorläufigen durch einen anderen vorläufigen Bescheid ist im Fall der teilweisen Beseitigung der Ungewissheit zulässig. § 200 Abs. 2 BAO: Wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist, ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt.
Im gegenständlichen Berufungsfall ist eine Ungewissheit im Sinne dieser gesetzlichen Bestimmung jedenfalls im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit (Einkünfte aus selbständiger Arbeit) gegeben. Die Berufungswerberin erzielte im Jahr 2008 Einnahmen in Höhe von 3.800,00 € (bis zum Zeitpunkt der Vorhaltsbeantwortung am 19. August 2008). Für das Jahr 2008 wurde ein Gewinn in Höhe von 1.978,58 € prognostiziert. In dieser Prognose wurde davon ausgegangen, dass im Jahr 2008 keine weiteren Einnahmen mehr erzielt werden. In den Folgejahren werden ebenfalls Einnahmen in Höhe von 3.800,00 € prognostiziert. Dies würde zu Gewinnen in Höhe von jeweils rund 1.800,00 € führen. Diesen Gewinnen stehen folgende Verluste (lt. Berufungsentscheidung und Vorhaltsbeantwortung) der Jahre 2003 bis 2007 gegenüber: 2003: 1.853,83 € 2004: 1.166,22 € 2005: 779,87 € 2006: 2.109,66 € 2007: 2.916,20 € diese ergibt also einen Gesamtverlust (2003 bis 2007) in Höhe von 8.825,78 €. Bei prognostizierten Gewinnen in den Folgejahren von ca. 1.800,00 € würden diese Verluste in rund fünf Jahren kompensiert werden.
Durch die bereits getätigten Verkäufe im Jahr 2008 (Rechnung vom 27. Februar 2008) ist davon auszugehen, dass die Berufungswerberin Kunstwerke herstellt, die am Markt auch nachgefragt werden. Da allerdings in weiterer Folge (zumindest bis August 2008) keine weiteren Verkäufe getätigt werden konnten, besteht eine zumindest zeitliche Ungewissheit, ob es der Berufungswerberin gelingen wird, in absehbarer Zeit auch nachhaltige Gewinne aus ihrer Tätigkeit erzielen zu können. Die Abgabenbehörde behält sich also das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt endgültig zu beurteilen, ob in der Tätigkeit der Berufungswerberin tatsächlich eine Einkunftsquelle vorliegt oder nicht. Gelingt es der Berufungswerberin nicht, die prognostizierten Ergebnisse in den Folgejahren zu erzielen, so ist von einer so genannten Liebhabereitätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 der Liebhabereiverordnung (BGBl 1993/33) auszugehen.
Gemäß dieser Bestimmung ist Liebhaberei bei einer Betätigung anzunehmen, wenn Verluste entstehen aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründeten Neigung zurückzuführen sind. Bei Betätigungen gemäß § 1 Abs. 2 liegt Liebhaberei dann nicht vor, wenn die Art der Bewirtschaftung oder Tätigkeit in einem "absehbaren" Zeitraum einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lässt. Andernfalls ist das Vorliegen von Liebhaberei ab Beginn dieser Betätigung so lange anzunehmen, als die Art der Bewirtschaftung oder der Tätigkeit nicht im Sinn des vorstehenden Satzes geändert wird.
Als absehbarer Zeitraum ist hier jedenfalls der von der Berufungswerberin prognostizierte Zeitraum (2008 bis 2012) zu gewähren.
Da die Abgabepflicht der Berufungswerberin nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich erscheint, erfolgt die vorläufige Berücksichtigung der Verluste aus der künstlerischen Tätigkeit.
Gelingt es der Berufungswerberin die Ergebnisse der Prognoserechung zu erzielen, so sind die Verluste nach Ablauf des absehbaren Zeitraumes endgültig anzuerkennen; gelingt es nicht diese Ergebnisse zu erzielen, so sind die Verluste endgültig nicht anzuerkennen.
Im Sinne dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.
Linz, am 4. September 2008
Ausbildung, Fortbildung, Vorläufigkeit, Werbungskosten, Studium, Notwendigkeit
Findok-Nr: 36641.1, aufgenommen am: 16.09.2008 07:08:46, zuletzt geändert am: 16.09.2008, Dokument-ID: 4311207f-9cc3-4dca-88e5-19da3f9482b6, Segment-ID: 669bda9e-966f-4d28-b4e9-f23d43f36848


Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 29/10 vom 20.4.2010
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.4.2010, 1 ABR 78/08
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2008 - 9 TaBV 74/07 - wird zurückgewiesen.
A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Anzeigenredakteuren zu betrieblichen Bildungsveranstaltungen.
Die Arbeitgeberin betreibt in K einen Zeitungsverlag. Mit Schreiben vom 20. März 2007 beantragte sie die Zustimmung des bei ihr errichteten Betriebsrats zur Durchführung einer betrieblichen Bildungsmaßnahme „Adobe Photoshop CS2 - Firmenseminar“ für die vier Mitglieder der Redaktion Verlagsbeilagen. Dies lehnte der Betriebsrat mit der Begründung ab, er könne nicht erkennen, dass diese Redakteure die Unterrichtung in einem Bildbearbeitungsprogramm für ihre Tätigkeit benötigten. Nachdem auch weitere Verhandlungen zwischen der Arbeitgeberin und dem Betriebsrat zu keiner Verständigung führten, vertrat die Arbeitgeberin im Schreiben vom 16. April 2007 nunmehr die Auffassung, es handele sich um eine mitbestimmungsfreie Bildungsveranstaltung für Tendenzträger iSd. § 118 Abs. 1 BetrVG und führte die Veranstaltung durch.
Die Anzeigenredakteure sind in der Redaktion Verlagsbeilagen beschäftigt, die der Anzeigenabteilung der Arbeitgeberin zugeordnet ist. In dieser Redaktion werden die Anzeigen und redaktionellen Texte für die Anzeigensonderveröffentlichungen in den Verlagsbeilagen für den K-Stadt-Anzeiger redaktionell vorbereitet. Die Anzeigenredakteure sind zuständig für das Verfassen von Berichten zu Sonderthemen, Messen und Sonderveranstaltungen sowie für das Verfassen von Anzeigen zu firmenbezogenen Themen wie zB Jubiläen sowie Geschäftsneu- oder -wiedereröffnungen, die als Kundenanzeigen gekennzeichnet sind. Die Aufgabe der Anzeigenredakteure besteht in der Aufbereitung des von Kunden angelieferten Wort- und Bildmaterials, der Bearbeitung und dem Verfassen von Texten, ihrer redaktionellen und technischen Ausgestaltung sowie in der Koordinierung sämtlicher Tätigkeiten. Die Anzeigenredakteure nehmen an der Redaktionskonferenz nicht teil. Die von ihnen bearbeiteten Anzeigensonderveröffentlichungen erscheinen ohne Änderungen in einer weiteren K Tageszeitung.
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, er habe bei der Durchführung von innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen für die Anzeigenredakteure nach § 98 BetrVG mitzubestimmen. Dem stehe die Regelung des § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nicht entgegen. Bei den Anzeigenredakteuren handele es sich nicht um Tendenzträger.
der Arbeitgeberin aufzugeben, es künftig zu unterlassen, einseitig ohne Zustimmung des Betriebsrats oder der Entscheidung einer Einigungsstelle innerbetriebliche Bildungsmaßnahmen für Mitglieder der Redaktion Verlagsbeilagen der Anzeigenabteilung durchzuführen,
der Arbeitgeberin für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gesetzt wird, anzudrohen,
festzustellen, dass dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen für Mitglieder der Redaktion Verlagsbeilagen der Anzeigenabteilung zusteht.
Das Arbeitsgericht hat dem Unterlassungsantrag entsprochen und der Arbeitgeberin für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld iHv. 1.000,00 Euro angedroht. Gegen diesen Beschluss haben die Arbeitgeberin Beschwerde und der Betriebsrat Anschlussbeschwerde mit dem Ziel eingelegt, der Arbeitgeberin für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld iHv. 10.000,00 Euro anzudrohen. Das Landesarbeitsgericht hat der Beschwerde der Arbeitgeberin entsprochen und die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen, ohne sich mit dessen hilfsweise gestellten Feststellungsantrag zu befassen. In der Rechtsbeschwerdeinstanz verfolgt der Betriebsrat seine zuletzt vor dem Landesarbeitsgericht gestellten Anträge weiter.
B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats zu Recht abgewiesen. Von seinem Unterlassungsantrag und dem hilfsweise gestellten Feststellungsantrag sind Fallgestaltungen erfasst, in denen ein Mitbestimmungsrecht nicht besteht. Der Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.
I. Der vom Betriebsrat als Hauptantrag gestellte Unterlassungsantrag ist zulässig.
Nach seinem Wortlaut ist er darauf gerichtet, der Arbeitgeberin unter den im Antrag genannten Voraussetzungen die Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung iSd. § 98 BetrVG unabhängig von ihrem Tendenzbezug zu untersagen. Dieses Antragsverständnis entspricht auch dem Willen des Betriebsrats, was dieser in der Anhörung vor dem Senat ausdrücklich bestätigt hat. Der Betriebsrat möchte entsprechend dem von ihm angeführten Anlassfall verhindern, dass die Arbeitgeberin die Anzeigenredakteure ohne seine Zustimmung zu betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen entsendet. Damit erstreckt sich der Unterlassungsantrag auch auf Maßnahmen der Arbeitgeberin, bei denen nicht das „wie“ der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme, sondern ausschließlich das Teilnahmerecht von Anzeigenredakteuren zwischen den Betriebsparteien im Streit ist und bei denen sich das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nicht nach § 98 Abs. 1 BetrVG, sondern nach § 98 Abs. 3 und 4 BetrVG richtet.
II. Der Unterlassungsantrag ist unbegründet. Der Betriebsrat kann nicht nach § 98 BetrVG beanspruchen, dass die Arbeitgeberin betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen für die in der Redaktion Verlagsbeilagen beschäftigten Anzeigenredakteure nur nach seiner Zustimmung oder eines diese ersetzenden Spruchs einer Einigungsstelle durchführt.
1. Der vom Betriebsrat gestellte Unterlassungsantrag ist ein Globalantrag. Er erfasst jede Form der Durchführung von betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen, an denen Anzeigenredakteure teilnehmen sollen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Globalantrag, der einschränkungslos eine Vielzahl möglicher Fallgestaltungen erfasst, grundsätzlich als insgesamt unbegründet abzuweisen, wenn unter ihn zumindest auch Sachverhalte fallen, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist(3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 106, 188).
2. Der Unterlassungsantrag ist schon deshalb unbegründet, weil die Arbeitgeberin betriebliche Berufsbildungsmaßnahmen iSd. § 98 BetrVG für die Mitglieder der Redaktion Verlagsbeilagen ohne die Zustimmung des Betriebsrats durchführen kann, wenn dieser sich damit begnügt, der personellen Auswahlentscheidung der Arbeitgeberin zu widersprechen.
§ 98 BetrVG sieht ein Mitbestimmungsrecht in mehrfacher Hinsicht vor. Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen, nach § 98 Abs. 2 BetrVG kann er der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsbildung beauftragten Person widersprechen oder ihre Abberufung verlangen und gemäß § 98 Abs. 3 und 4 BetrVG kann er unter bestimmten Voraussetzungen Vorschläge für die Teilnahme von Arbeitnehmern an Maßnahmen der beruflichen Bildung machen und bei deren Nichtannahme durch den Arbeitgeber über die Auswahl der Teilnehmer mitentscheiden. Das Beteiligungsrecht nach § 98 Abs. 3 und 4 BetrVG setzt aber voraus, dass der Betriebsrat zuvor eigene Vorschläge für die Person der Teilnehmer gemacht hat; entgegen der Vorstellungen des Betriebsrats kann er sich nicht darauf beschränken, der vom Arbeitgeber getroffenen Auswahl zu widersprechen(vgl. BAG 8. Dezember 1987 - 1 ABR 32/86 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 57, 114).
3. Der Unterlassungsantrag ist auch deshalb unbegründet, weil ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Durchführung von betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen für die bei der Arbeitgeberin tätigen Anzeigenredakteure ausgeschlossen ist, da es sich bei dieser Personengruppe um Tendenzträger handelt und die Maßnahmen tendenzbezogen sind.
a) Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG finden die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes auf Unternehmen und Betriebe, die unmittelbar und überwiegend Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung iSv. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dienen, keine Anwendung, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Durch § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG wird die Anwendung von Mitbestimmungsrechten ausgeschlossen, soweit durch sie die Pressefreiheit eingeschränkt würde. Die Vorschrift ist eine grundrechtsausgestaltende Regelung, bei deren Auslegung und Anwendung es nicht auf das Gewicht der durch die in Frage stehenden Mitbestimmungsrechte geschützten Belange der Arbeitnehmer ankommt(BVerfG 15. Dezember 1999 - 1 BvR 729/92 - zu II 2 b der Gründe, NZA 2000, 217). Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats können daher bei personenbezogenen Maßnahmen in Tendenzbetrieben iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG beschränkt sein, wenn diese Tendenzträger betreffen und ihre Ausübung die Freiheit des Verlegers zur Tendenzbestimmung und Tendenzverwirklichung ernsthaft beeinträchtigen und damit dessen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschütztes Freiheitsrecht verletzen würde (BAG 30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 24 mwN, BAGE 118, 205).
b) Die Arbeitgeberin ist ein Tendenzunternehmen. Ihr Geschäftszweck ist die Berichterstattung und Meinungsäußerung iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG. Der Tendenzeigenschaft der Arbeitgeberin steht der von ihrem Eigentümer verfolgte Erwerbszweck nicht entgegen. Für die Anwendung des § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG ist grundsätzlich der überwiegend verfolgte Unternehmensgegenstand maßgeblich und nicht, ob der Unternehmer mit Gewinnerzielungsabsicht handelt(BAG 1. September 1987 - 1 ABR 23/86 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 56, 81). Die Tendenzeigenschaft der Arbeitgeberin wird auch nicht in Frage gestellt, weil sie ihr Anzeigengeschäft mit einem anderen K Zeitungsverlag gemeinsam betreibt. Die unternehmensübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BetrVG in tendenzgeschützten Bereichen führt nicht zum Verlust des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Schutzes.
c) Die in der Redaktion Verlagsbeilagen der Anzeigenabteilung beschäftigten Redakteure sind Tendenzträger.
aa) Beschäftigte sind Tendenzträger, wenn die Bestimmungen und Zwecke des jeweiligen in § 118 Abs. 1 BetrVG genannten Unternehmens oder Betriebs für ihre Tätigkeit inhaltlich prägend sind(BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 14/06 - Rn. 16, BAGE 121, 139). Dies setzt voraus, dass sie die Möglichkeit haben, in dieser Weise auf die Tendenzverwirklichung Einfluss zu nehmen (BAG 12. November 2002 - 1 ABR 60/01 - zu B II 2 b bb der Gründe mwN, BAGE 103, 329). Eine bloße Mitwirkung bei der Tendenzverfolgung genügt dafür nicht (BAG 18. April 1989 - 1 ABR 2/88 - zu B II 2 c der Gründe mwN, BAGE 61, 305). Wird der Arbeitnehmer auch mit nicht tendenzbezogenen Aufgaben beschäftigt, muss allerdings der Anteil der tendenzbezogenen Aufgaben an der Gesamtarbeitszeit nicht überwiegen. Für seine Eigenschaft als Tendenzträger ist es ausreichend, wenn er überhaupt solche Arbeiten in nicht völlig unbedeutendem Umfang verrichtet (BAG 20. November 1990 - 1 ABR 87/89 - zu B IV 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 47 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 57).
bb) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung sind im Medienbereich beschäftigte Personen als Tendenzträger anzusehen, die als Redakteur auf die Berichterstattung und Meinungsäußerung eines Presseunternehmens unmittelbar inhaltlich Einfluss nehmen können(1. September 1987 - 1 ABR 22/86 - zu B 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 56, 71). Als eine solche Einflussnahme auf die Tendenzverwirklichung kommen sowohl eigene Veröffentlichungen wie auch die Auswahl und das Redigieren von Beiträgen und Texten Dritter in Betracht (31. Mai 1983 - 1 ABR 57/80 - zu B II 1 b aa der Gründe, BAGE 43, 35). In der Tätigkeit eines Redakteurs vermittelt sich die für einen Zeitungsverlag kennzeichnende Tendenz (30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 23, BAGE 118, 205). Auf dessen presserechtliche Verantwortlichkeit kommt es hingegen nicht an (7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - zu 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 9).
cc) Die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet die publizistische Betätigung von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachricht und der Meinung (BVerfG 6. Oktober 1959 - 1 BvL 118/53 - BVerfGE 10, 118, 121). Dies umfasst das Recht, die inhaltliche Tendenz einer Zeitung festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen (BVerfG 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - BVerfGE 52, 283, 297). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfasst der Schutzbereich der Pressefreiheit den gesamten Inhalt eines Presseerzeugnisses, darunter auch die in ihm enthaltenen Werbeanzeigen für Anzeigenkunden (12. Dezember 2000 - 1 BvR 1762/95 - BVerfGE 102, 347, 359). Diese dienen wie andere Nachrichten der Beschaffung und Verbreitung einer Information (10. Mai 1983 - 1 BvR 385/82 - BVerfGE 64, 108, 114; 4. April 1967 - 1 BvR 414/64 - BVerfGE 21, 271, 279). Die Gestaltung und Veröffentlichung von Wirtschaftswerbung in einer Zeitung ist daher Teil des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bereichs.
dd) Danach hat das Landesarbeitsgericht die in der Redaktion Verlagsbeilagen beschäftigten Anzeigenredakteure zu Recht als Tendenzträger angesehen. Ihnen sind überwiegend Tätigkeiten übertragen, aufgrund derer sie auf die Tendenzverwirklichung der Arbeitgeberin Einfluss nehmen können.
(1) Nach den vom Betriebsrat nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts(§ 559 Abs. 2 ZPO) gehört die Bearbeitung der Texte von Anzeigensonderveröffentlichungen zu den Aufgaben der Anzeigenredakteure. Der überwiegende Teil ihrer Tätigkeit besteht in der Bearbeitung von fremden Texten, die entweder von ihnen selbst oder nach ihren Vorgaben durch beauftragte Redakteure redigiert werden. Daneben obliegt ihnen das Verfassen von längeren Anzeigentexten für Kunden zB aus Anlass von Firmenjubiläen. Auf die Auswahl des veröffentlichten Text- und Bildmaterials und auf deren Bearbeitung haben die Anzeigenkunden der Sonderveröffentlichungen keinen Einfluss.
(2) Die Anzeigenredakteure wirken danach durch eigene Veröffentlichungen wie auch die Auswahl und die Bearbeitung von Beiträgen und Texten Dritter an der von der Arbeitgeberin herausgegebenen Tageszeitung mit. In den Anzeigensonderveröffentlichungen werden deren Leser über ausgewählte Wirtschaftsbereiche oder Berufsgruppen sowie über Sonderveranstaltungen informiert. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, wonach diese Veröffentlichungen aufgrund ihrer positiven Darstellung der in ihnen enthaltenen Themen meinungsbildenden Charakter haben, ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden und wird auch vom Betriebsrat nicht in Frage gestellt. Die Anzeigenredakteure unterliegen keinen Weisungen der Anzeigenkunden. Damit ist ihre Tätigkeit unmittelbar von den tendenzbezogenen Zwecken der Arbeitgeberin geprägt und beschränkt sich nicht auf eine bloße Unterstützung der Anzeigenkunden.
(3) Die Tendenzträgereigenschaft der Anzeigenredakteure wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass diese nicht an der Redaktionskonferenz teilnehmen oder die Redaktion Verlagsbeilagen der Anzeigenabteilung zugeordnet ist. Dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt. Die Tendenzträgereigenschaft von Redakteuren richtet sich nach ihrem durch ihre Tätigkeit vermittelten inhaltlichen Einfluss auf den durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Bereich des Presseerzeugnisses und nicht nach ihrer organisatorischen Einbindung in das Verlagsunternehmen. Daneben hat das Beschwerdegericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Arbeitgeberin die Verwirklichung ihrer Tendenz in den Anzeigensonderveröffentlichungen auch auf andere Weise als durch eine Teilnahme der Anzeigenredakteure an der Redaktionskonferenz sicherstellen kann.
d) Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats ist bei der Durchführung von betrieblichen Bildungsmaßnahmen(§ 98 Abs. 1, 3 und 4 BetrVG) gegenüber den Anzeigenredakteuren ausgeschlossen.
Nach der Rechtsprechung des Senats schützt die Pressefreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG die Freiheit eines Verlagsunternehmens, darüber zu bestimmen, ob und auf welche Weise Redakteuren weitergehende Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Teilnahme an betrieblichen Bildungsmaßnahmen vermittelt werden. Von deren fachlicher Kompetenz ist die Tendenzverwirklichung des Unternehmens abhängig. Ihre Fähigkeiten und Kenntnisse haben unmittelbaren Einfluss auf ihre berufliche Tätigkeit und spiegeln Eigenart und Tendenz des Unternehmens wieder. Die grundrechtlich verbürgte Tendenzverwirklichung würde daher beeinträchtigt, wenn die Umsetzung der verlegerischen Entscheidung über den Bildungsbedarf von Tendenzträgern von der Zustimmung des Betriebsrats abhinge(30. Mai 2006 - 1 ABR 17/05 - Rn. 25 f., BAGE 118, 205). Diese Erwägungen führen gleichermaßen zum Ausschluss des Mitbestimmungsrechts nach § 98 Abs. 3 und 4 BetrVG, wenn dessen Ausübung dazu führen würde, dass die Anzeigenredakteure nicht an der betrieblichen Berufsbildungsmaßnahme teilnehmen können.
4. Danach bedarf es keiner Entscheidung, ob sich der Betriebsrat gegen zu erwartende - erstmalige oder wiederholte - Verstöße des Arbeitgebers gegen ein Mitbestimmungsrecht aus § 98 BetrVG unabhängig von den in § 23 Abs. 3 BetrVG vorgesehenen Anforderungen an die Schwere des Verstoßes überhaupt im Wege eines allgemeinen Unterlassungsanspruchs wehren kann.
III. Der Antrag auf Androhung eines Ordnungsgeldes ist ersichtlich nur für den Fall des Obsiegens mit dem Unterlassungsantrag gestellt. Er ist damit in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht zur Entscheidung angefallen.
IV. Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist zulässig, aber unbegründet.
a) Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass er erneut im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellt wurde.
aa) Der Betriebsrat hat den Feststellungsantrag bereits erstinstanzlich in das Verfahren eingeführt. Über ihn musste das Arbeitsgericht nicht entscheiden, da es bereits dem als Hauptantrag gestellten Unterlassungsantrag entsprochen hat. Der Feststellungsantrag ist dem Landesarbeitsgericht aufgrund der Beschwerde der Arbeitgeberin angefallen und in der Anhörung vor dem Beschwerdegericht vom Betriebsrat mit dem Antrag auf Zurückweisung der Beschwerde zur Entscheidung gestellt worden. Das Landesarbeitsgericht hat ihn im Tatbestand nicht aufgeführt und über ihn ausweislich seiner Entscheidungsgründe nicht entschieden. Der Betriebsrat hätte danach nach § 320 Abs. 1 ZPO eine Tatbestandsberichtigung beantragen und anschließend einen Ergänzungsbeschluss(§ 321 Abs. 1 ZPO) beantragen müssen. Dies ist unterblieben. Mit dem Ablauf der zweiwöchigen Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO ist die Rechtshängigkeit des ursprünglich gestellten Feststellungsantrags daher entfallen. Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann jedoch erneut in das Verfahren eingeführt werden (BAG 10. März 2009 - 1 ABR 93/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 127 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).
bb) Bei dem Feststellungsantrag handelt es sich nicht um eine in der Rechtsbeschwerdeinstanz unzulässige Antragserweiterung.
Antragserweiterungen sind ebenso wie sonstige Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig(vgl. etwa BAG 27. Januar 1998 - 1 ABR 38/97 - zu B II 2 der Gründe mwN). Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht. Eine Ausnahme hat das Bundesarbeitsgericht aus prozessökonomischen Gründen dann anerkannt, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann (vgl. 26. Oktober 2004 - 1 ABR 37/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 112, 238). Dies ist bei dem Feststellungsantrag der Fall. Das Prüfprogramm des Senats wird durch ihn nicht erweitert, sondern beschränkt sich auf die bereits im Rahmen des Unterlassungsantrags zu behandelnden Fragen.
cc) Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO liegen vor. Der Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist angesichts des zwischen den Beteiligten bestehenden Streits über das Beteiligungsrecht bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen der Anzeigenredakteure gegeben.
2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Dem Betriebsrat steht aus den bereits im Rahmen des Unterlassungsantrags erörterten Gründen bei der Durchführung von betrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen für Anzeigenredakteure kein Beteiligungsrecht nach § 98 Abs. 1, Abs. 3 und 4 BetrVG zu.


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Saarländisches Wassergesetz (SWG) Landesrecht Saarland…§ 114 SWG, Grundsatz§ 115 SWG, Entscheidung ohne förmliches Verfahren§ 116 SWG, Inhalt des Bescheides§ 117 SWG, Grundsatz§ 118 SWG, Anzuwendende Vorschriften§ 119 SWG, (zu § 98 WHG) Festsetzung§ 120 SWG, Vollstreckbarkeit§ 121 SWG, Rechtsweg§ 122 SWG, (zu § 87 Abs. 1 WHG) Einrichtung, Anlegung und Führung des Wasserbuch...§ 123 SWG, (zu § 87 Abs. 2 WHG) Eintragung§ 124 SWG, Verfahren§ 125 SWG, Einsicht§ 126 SWG, Gewässergütekataster§ 127 SWG, Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen (zu § 3 Abs. 3 AbwAG...§ 127a SWG, Erklärung geringerer Werte (zu § 4 Abs. 5 AbwAG)§ 128 SWG, Ermittlung in sonstigen Fällen (zu § 6 AbwAG)§ 129 SWG, Einheitliche Festlegung der Vorbelastung (zu § 4 Abs. 3 AbwAG)§ 130 SWG, Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser (zu § 7 Abs. 2 AbwAG)§ 131 SWG, Abgabe bei Kleineinleitungen (zu § 8 Abs. 1 AbwAG)§ 132 SWG, Abgabepflicht (zu § 9 Abs. 2 und 3 AbwAG)§ 133 SWG, Abgabeerklärung (zu § 11 AbwAG)…Anlage 1 SWG, Anlage zum Saarländischen Wassergesetz
§ 114 SWG, Grundsatz
§ 114 SWGSaarländisches Wassergesetz (SWG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Wassergesetz (SWG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SWGReferenz: 753-1Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren → 2. Titel – Förmliches Verwaltungsverfahren (1) Im förmlichen Verfahren nach den §§ 63 bis 71 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über 1.die Erteilung einer Bewilligung nach § 10 Abs. 1 WHG,2.die Erteilung einer Erlaubnis nach § 15 Abs. 1 WHG,3.den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander.§ 70 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes ist nicht anzuwenden.(2) Für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten, Quellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten gelten die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren sinngemäß. Auszulegen sind der Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung mit den dazugehörigen Plänen. Die Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten, Quellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten finden mit dem Erlass der Verordnung ihren Abschluss. Die Festsetzung ist durch die beteiligten Gemeinden ortsüblich bekannt zu machen.(3) Für die Verfahren nach Absatz 1 und 2 ist § 73 des Saarländischen Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. § 28 Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz findet für die nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen entsprechende Anwendung.
§ 113 SWG, Verfahrenskosten§ 115 SWG, Entscheidung ohne förmliches Verfahren


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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Karl und Margot Hutter GbR und deren Kunden in Bezug auf die Lieferung von Waren der Karl und Margot Hutter GbR, die im Internet über die Web Site www.einfachpurgeniessen.de präsentiert werden. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Geschäftsbedingungen von Kunden, gelten nur, wenn sie von der Karl und Margot Hutter GbR (im Folgenden PUR) anerkannt worden sind.
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Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
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