Bundessozialgericht, Urteil vom 12.02.1998 mit dem Az.: B 8 KN 3/96 U R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 8 KN 3/96 U R
SGG § 128 Abs 1 Satz 1
Verkündet am 12. Februar 1998
Az: B 8 KN 3/96 U R
Bergbau-Berufsgenossenschaft, Hunscheidtstraße 18, 44789 Bochum,
Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Rheinland-Pfalz, Theodor-Heuss-Straße 1, 67346 Speyer.
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Februar 1998 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Masuch sowie die ehrenamtlichen Richter Heithecker und Weniger
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. September 1996 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Im übrigen sind keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Die Beteiligten streiten darüber, ob Meniskusschäden an beiden Knien des Klägers als Berufskrankheit (BK) zu entschädigen sind.
Der 1930 geborene Kläger arbeitete von Juni bis September 1948 im Untertagebetrieb des Uranbergbaus der W. AG, anschließend bis Mai 1953 in der Landwirtschaft. Ab 16. August 1954 war er im Steinkohlebergbau auf der Zeche A. V. , zuletzt als Hauer bis zum 31. März 1967 im Untertagebetrieb beschäftigt. Vom 13. November 1968 an war er als Hauer in der Aus- und Vorrichtung bei der Firma F. und K. Untertagebau GmbH und Co KG und anschließend bis 1973 wiederum als Hauer auf der Zeche A. V. beschäftigt; seit November 1974 bis zu seiner Abkehr Ende September 1980 wurde er dort als Haspelfahrer und Förderaufseher eingesetzt. Nach den Feststellungen des Technischen Aufsichtsdienstes der Beklagten war er in der Zeit von August 1954 bis März 1967 insgesamt sechs Jahre und vier Monate und von Januar bis Juni 1973 sechs Monate besonders kniebelastend tätig.
Im August 1951 und im Februar 1953 erlitt der Kläger jeweils in Mitgliedsbetrieben der beigeladenen landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (BG) Knieverletzungen mit Meniskusbeteiligung, für die die Beigeladene eine Entschädigung ablehnte. Am 19. Mai 1989 machte er - nach einer stationären Behandlung - bei der beklagten Bergbau-BG die Entschädigung eines Meniskusschadens am linken Knie als BK geltend. Während eines weiteren Klinikaufenthalts erfolgte im März 1990 eine Arthroskopie des rechten Kniegelenks. Durch Bescheid vom 21. Juni 1991 lehnte die Beklagte eine Entschädigung der Meniskusschäden des Klägers als BK ab. Widerspruch und Klage blieben erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 16. Januar 1992; Urteil des Sozialgerichts <SG> Gelsenkirchen vom 8. Oktober 1993).
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat auf die Berufung des Klägers mit Urteil vom 5. September 1996 die Beklagte zur Gewährung einer Verletztenrente ab 12. März 1990 nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 vH wegen der BK Nr 2102 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKVO) in der ab dem 1. April 1988 geltenden Fassung verurteilt. Die Meniskusschäden des Klägers seien zumindest iS einer wesentlichen Teilursache durch richtunggebende Verschlimmerung einer vorbestehenden Krankheit auf die kniebelastende Berufstätigkeit im Untertagebergbau zurückzuführen. Dafür spreche der Beweis des ersten Anscheins, der nicht durch eine nachgewiesene ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs erschüttert worden sei.
Der Arbeitsunfall im Jahre 1951 und die beim Kläger festgestellte X-Beinstellung und Beinverkürzung hätten keinen wesentlichen Ursachenbeitrag zum degenerativen Verschleiß der Innenmenisken leisten können. Die Teilentfernung des linken Innenmeniskus im Jahre 1953 schließe eine weitere tätigkeitsbedingte Schädigung nicht aus. Aufgrund der medizinisch bescheinigten vollen Tauglichkeit des Klägers zu den Untertagetätigkeiten begründe das Ausmaß der Vorschäden nicht einen atypischen Geschehensablauf: Der lange Zeitraum zwischen der kniebelastenden Tätigkeit und den Meniskusoperationen in den Jahren 1989 und 1990 stehe dem Anschein ebenfalls nicht entgegen, da in den Jahren 1964, 1965, 1973, 1974, 1975, 1982 und 1983 hinreichende Brückensymptome dokumentiert seien.
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Das LSG habe die Grundsätze des Anscheinsbeweises verfahrensfehlerhaft angewandt. Seine Entscheidung beruhe auf diesem Verfahrensmangel, da ohne Rückgriff auf die Regeln des Anscheinsbeweises ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Berufstätigkeit und den Meniskusschäden ohne weitere Feststellungen nicht begründet werden könne. Die dem LSG-Urteil zugrundeliegenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) überzeugten nicht. Sie stellten keinen Erfahrungssatz auf, der einen typischen Geschehensablauf beschreibe, sondern erschöpften sich in der Wiederholung der amtlichen Begründung zur Aufnahme von Meniskusschäden als BK oder in der Wiederholung des Gesetzestextes. Der gleichwohl unterstellte Erfahrungssatz sei auch medizinisch nicht begründbar, da es einen "Bergmannsmeniskus" nicht gebe und für ein entsprechendes Erkrankungsrisiko eine nur dreijährige Tätigkeit nicht ausreiche. Der Anscheinsbeweis sei erschüttert, wenn eine konkrete, praktisch nachvollziehbare Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs vorliege. Voraussetzung dafür sei lediglich, daß voll erwiesene Tatsachen vorlägen, aus denen das Vorliegen der ernsthaften Möglichkeit eines abweichenden Verlaufs geschlossen werden könne. das LSG gehe hingegen davon aus, daß die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs nur zu bejahen sei, wenn der aus dem unversicherten Bereich stammenden Krankheitsursache die überwiegende Bedeutung zukomme.
das angefochtene Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. September 1996 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückzuverweisen.
Die Beigeladene hat sich im Revisionsverfahren nicht zur Sache geäußert.
Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger wegen der Folgen einer BK Anspruch auf die ihm zugesprochene Verletztenrente.
Sein Anspruch richtet sich auch nach Inkrafttreten des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuches - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII) am 1. Januar 1997 nach den bis dahin geltenden Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO). Nach § 212 SGB VII gilt das neue Recht grundsätzlich erst für Versicherungsfälle, die nach dem 31. Dezember 1996 eingetreten sind.
Zu den als Arbeitsunfälle geltenden und zu entschädigenden BKen (§ 551 Abs 1 Satz 2 RVO) gehören nach Nr 2102 der Anlage 1 zur BKVO in der hier anwendbaren Fassung vom 22. März 1988 (BGBl I 400) auch die Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Meniskusschäden nach einer mindestens dreijährigen regelmäßigen Untertagetätigkeit als Bergmann waren bereits nach Nr 26 der 5. BKVO vom 26. Juli 1952 (BGBl I 395) sowie nach Nr 42 der Anlage zur 6. BKVO vom 28. April 1961 (BGBl I 505) als BKen bezeichnet; diese BK wurde dann von der weiteren Fassung der EK Nr 2102 mitumfaßt.
Das LSG hat unangegriffen und für das BSG bindend (§ 1G3 SGG) festgestellt, daß der Kläger in der Zeit von August 1954 bis März 1967 und von Januar bis Juni 1973 insgesamt sechs Jahre und zehn Monate überdurchschnittlich kniebelastende Untertagetätigkeiten (versicherte Tätigkeiten) ausgeübt hat. Unangegriffen ist weiter festgestellt, daß die Meniskusschäden des Klägers eine MdE um 20 vH bedingen.
Ohne Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung nach § 128 Abs 1 Satz 1 SGG hat das LSG im Ergebnis zutreffend entschieden, daß die versicherte Bergmannstätigkeit die Meniskusschäden wesentlich mitverursacht hat. Diese Wertung läßt sich unbeschadet des Umstandes vornehmen, daß das LSG die Regeln des Anscheinsbeweises in nicht zutreffender Weise angewandt hat. Denn es genügt den Anforderungen an die Kausalitätsprüfung im gesetzlichen Unfallversicherungsrecht, wie das LSG die von ihm festgestellten Tatsachen gewürdigt, zwischen den (den Anscheinsbeweis erschütternden) Ursachen aus dem unversicherten Bereich und der Verursachung durch die versicherte Tätigkeit abgewogen hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die versicherte Tätigkeit den Meniskusschaden wesentlich mitverursacht hat.
Dieser anspruchsbegründende Ursachenzusammenhang ist indessen entgegen der Meinung des LSG nicht durch den Beweis des ersten Anscheins nachgewiesen. Dieser Beweis findet Anwendung bei nach der Lebenserfahrung typischen Geschehensabläufen, in denen das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts auf eine bestimmte Ursache oder einen bestimmten Ursachenzusammenhang hinweist. Den gestellten Beweisanforderungen genügt es dann, wenn die den Sachverhalt ergebenden Tatsachen bewiesen sind, die typischerweise auf das Vorliegen der Haupttatsache schließen lassen. Liegen jedoch Anhaltspunkte dafür vor, daß im konkreten Fall - entgegen dem normalen Lauf der Dinge ein atypischer Geschehensablauf ernsthaft möglich ist, ist dem Anscheinsbeweis die Grundlage entzogen (vgl BSG vom 27. November 1986, SozR 5670 Anl 1 Nr 2102 Nr 2 S 2 mwN). Der Beweisbelastete kann sich dann auf den Ablauf nach der Lebenserfahrung nicht mehr berufen, sondern bedarf zur Durchsetzung seines Anspruchs vollständig des Beweises aller anspruchsbegründenden Tatsachen (vgl BSG vom 21. November 1958, BSGE 8, 245, 247, stRspr). Dies trifft im vorliegenden Falle zu.
Bei der Aufnahme der Meniskusschäden in die Liste der BKen ist der Verordnungsgeber hinsichtlich des hier in Rede stehenden typischen Geschehensablaufs gemäß § 551 Abs 1 Satz 3 RVO davon ausgegangen, daß nach allgemeiner Erfahrung Bergleute in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen bei der Arbeit ausgesetzt (gewesen) sind (BSG vom 21. November 1958, aaO S 247; 27. November 1986 aaO S 2). Der Anscheinsbeweis für das Vorliegen des ursächlichen Zusammenhangs zwischen versicherter Tätigkeit und schädigender Einwirkung ist demnach geführt, wenn der Versicherte während seiner Untertagetätigkeit mindestens drei Jahre regelmäßig irgendeine Tätigkeit in hockender, kniender oder liegender Körperhaltung verrichtet oder in schräger Lage in niederen (geringmächtigen) Flözen gearbeitet hat (BSG vom 21. November 1958, BSGE 8, 245, 247; 20. Juni 1995 - 8 RKnU 2/94 - S 9 des Urteilsabdrucks, insoweit nicht veröffentlicht in SozR 3-5679 Art 3 Nr 1, s aber NZS 1995, 556, 558 und SGb 1996, 430, 432 m Anm Brandenburg; s a Kompaß 1997, 200 m Anm Bonnermann). Bei dem vorliegenden, die Zeiträume der Jahre 1954 bis 1967 und das Jahr 1973 betreffenden Sachverhalt besteht im vorliegenden Fall - wiederum (so bereits der Senat im Urteil vom 20. Juni 1995 aaO S 10 des Urteilsabdrucks) - kein Anlaß, der Frage nachzugehen, ob der Anscheinsbeweis auch auf die heute maßgeblichen Verhältnisse angewendet werden kann. Jedenfalls in dem hier zu entscheidenden Zusammenhang sieht der Senat keinen Anlaß zu durchgreifenden Zweifeln, daß die Aufnahme einer Krankheit in die BK-Liste gemäß den Voraussetzungen des § 551 Abs 1 Satz 1 RVO (§ 9 Abs 1 Satz 2 SGB VII) insoweit den Anscheinsbeweis rechtfertigt (so auch Mummenhoff, Erfahrungssätze im Beweis der Kausalität, 1997, S 117 mwN); damit stimmt überein, daß der Gesetzgeber eine entsprechende Regelvermutung in § 9 Abs 3 SGB VII aufgenommen hat. Indessen kann diese Frage letztlich auf sich beruhen, weil der Senat auch von seinem Rechtsstandpunkt aus den Anspruch des Klägers nicht auf den bloßen Anschein des geschützten Ursachenzusammenhangs zu stützen braucht.
Die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs mit der Folge, daß der Anschein des ursächlichen Zusammenhangs zwischen versicherter Tätigkeit und schädigender Einwirkung entfällt, ergibt sich bereits aus den unangegriffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG. Das LSG hat zwar festgestellt, daß der Kläger mehr als sechs Jahre überdurchschnittlich kniebelastend im Bergbau unter Tage tätig war; damit ist einerseits ein den Erfahrungssatz stützender Tatbestand erfüllt. Gleichzeitig hat es jedoch andererseits auch tatsächliche Umstände aus dem unversicherten Bereich festgestellt, die mit den Meniskusschäden in ursächlichem Zusammenhang stehen. Dazu gehört, daß der Kläger bereits im August 1951 und im Februar 1953 landwirtschaftliche Arbeitsunfälle erlitten hatte, die zu Meniskusschäden geführt haben, daß das Meniskusgewebe des Klägers frühzeitig degenerativen Veränderungen unterlag, daß beim Kläger eine X-Beinstellung sowie eine rechtsseitige Beinverkürzung vorlag und daß ein langes zeitliches Intervall zwischen der Beendigung der kniebelastenden Tätigkeit und den in den Jahren 1989 und 1990 aufgetretenen Meniskusschäden liegt. Damit ist der Anscheinsbeweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Meniskusschäden und der mehrjährigen, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeit im Falle des Klägers erschüttert und gescheitert.
Nachdem der Anscheinsbeweis hier nicht zum Erfolg führt, muß geprüft werden, ob der Ursachennachweis nicht auf andere Weise als erbracht angesehen werden kann (vgl BSG vom 21. November 1958 aaO S 247). Dies ist zu bejahen. Der Senat kann den Ausführungen des LSG mit hinreichender Klarheit Feststellungen für den erforderlichen Ursachenzusammenhang entnehmen. Danach ergibt sich, daß die Meniskusschäden des Klägers im Sinne einer wesentlichen Mitursache auf die kniebelastende Untertagetätigkeit zurückzuführen sind.
Diese Feststellungen beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung der anspruchsbegründenden Tatsachen und tatsächlichen Zusammenhänge. Nach der insbesondere auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung anzuwendenden Kausalitätslehre von der wesentlichen Bedingung (s Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, 12. Aufl, SGB VII § 8 RdNr 308 ff mwN) sind Ursache und Mitursache unter Abwägung ihres verschiedenen Wertes nur diejenigen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben. Sind zwei oder mehr Ereignisse im gleichen Maße wesentlich für den Erfolg, dann sind sie alle wesentliche Bedingungen und damit Ursachen im Rechtssinne des Sozialrechts (Brackmann/Krasney aaO RdNr 314). Die untere Grenze der Wesentlichkeit einzelner Bedingungen im Vergleich zu anderen Mitbedingungen liegt dort, wo der Anteil der einzelnen entscheidenden Bedingung im Verhältnis zu dem Gesamtbündel der übrigen (nicht anspruchsbegründenden) Mitbedingungen nicht mehr als wesentlich bewertet werden kann. Im Ergebnis hat das LSG hat diese Rechtsgrundsätze rechtsfehlerfrei angewandt.
Zunächst hat es sich nicht nur darauf beschränkt, den ursächlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem geltend gemachten Kniegelenksschaden allein aufgrund des Anscheinsbeweises zu bejahen, sondern es hat es auch im einzelnen ausdrücklich und unter Berufung ua auf das Gutachten von Prof. K. vom 18. Januar 1996 für wahrscheinlich gehalten, daß die versicherte kniebelastende Tätigkeit des Klägers sowohl zu Verschleißerscheinungen der Innenmenisken als auch zu Knorpelschäden im Bereich der Femoro-Patellargelenke als Teil des gehend gemachten Kniegelenksschadens geführt hat. Insoweit hat das LSG die ursächliche Bedeutung der versicherten Tätigkeit für den gegenwärtigen Kniegelenksschaden mit den weiteren Bedingungen aus dem nicht bei der Beklagten versicherten Bereich sorgfältig abgewogen und alles zusammen in seiner ursächlichen Bedeutung für den Kniegelenksschaden beurteilt.
Dabei hat es als nicht bei der Beklagten versicherte Umstände die Unfälle in den Jahren 1951 und 1953 ebenso in seine Würdigung einbezogen wie die frühzeitigen degenprativen Veränderungen des Meniskusgewebes, die X-Beinstellung sowie die rechtsseitige Beinverkürzung bis hin zum langzeitigen Intervall zwischen der Beendigung der kniebelastenden Tätigkeit und den in den Jahren 1989 und 1990 diagnostizierten Meniskusschäden. Das LSG kommt insoweit ausdrücklich zu dem Ergebnis, daß die versicherte kniebelastende Tätigkeit des Klägers den geltend gemachten Kniegelenksschaden (Meniskusschäden) wesentlich mitverursacht hat. Zwar räumt das LSG ein, daß es sich bei den erörterten Mitbedingungen bei dem unversicherten Bereich auch um wesentliche Mitbedingungen und damit um Mitursachen im Rechtssinne handelt, aber es mißt diesen Mitursachen insgesamt keine derart überragende Bedeutung bei, daß sie allein als wesentliche Ursachen in Betracht kämen. Das reicht zur Begründung des geltend gemachten Anspruchs auf Verletztenrente aus. Daß es diese Feststellung unter dem Gesichtspunkt der "Erschütterung des Anscheinsbeweises" getroffen hat, kann den Senat nicht daran hindern, der darin enthaltenen Beweiswürdigung die weiterreichende Feststellung eines Vollbeweises des anspruchsbegründenden Ursachenzusammenhangs zu entnehmen. Anders als die Revision - unter Berufung auf das Urteil des BSG vom 20. Juni 1995 aaO - meint, ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die angefochtene Entscheidung darauf zu überprüfen, ob diese auch ohne Zuhilfenahme des Anscheinsbeweises als Voraussetzung für die Anerkennung der Meniskusschäden eine Entscheidung über die Wahrscheinlichkeit des anspruchsbegründenden Kausalzusammenhanges trifft.


text:
DFR - BGE 104 III 110
BGE 104 III 110
vom 14. September 1978
i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft gegen Konkursmasse der Pierre Pohé & Co. Edelstahl
Art. 11 und 12 KVG und Art. 1 der Aussonderungsverordnung.
1. Umschreibung der Pflichtlagerware. Die Herstellungsart ist kein taugliches Unterscheidungskriterium für Pflichtlagerware und freie Betriebsvorräte (E. 3 und 4). Sie bezeichnet lediglich eine Untergattung oder Sorte im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Aussonderungsverordnung (E. 5).
2. Art. 1 der Aussonderungsverordnung überschreitet trotz der darin enthaltenen weiten Umschreibung des Gegenstandes des Aussonderungsrechts des Bundes an Pflichtlagern die dem Bundesrat in Art. 20 KVG eingeräumte Kompetenz nicht (E. 6).
Am 31. August 1971 schloss das Eidg. Volkswirtschaftsdepartement, vertreten durch den Delegierten für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, mit der Kommanditgesellschaft Pierre Pobé & Co. Edelstahl, Basel, einen Pflichtlagervertrag über 1310,7 t Edelstahlprodukte ab. Dieser Vertrag berechtigte die Firma zur Beanspruchung eines Pflichtlagerkredits von insgesamt Fr. 8'894'700.-. Dieser von sechs verschiedenen Banken zusammen gewährte Kredit wurde zu günstigen Zinsbedingungen eingeräumt und vom Bund garantiert.
Die Vertragsparteien gingen bei dieser Erhöhung von der im Pflichtlagervertrag vom 10. September 1973 umschriebenen Produktmenge aus. Dieser Vertrag sowie die ihn ergänzenden Verpflichtungsformulare vom 10./27. September 1973 und 8. Januar 1975 führten unter der Rubrik "Warengattung" u.a. eine Position "Rohre 4301, nahtlos, Zoll-Tarif-Nr. 7318.12, 289,7 t" und eine Position "Rohre 4435, nahtlos, Zoll-Tarif-Nr. 7318.12, 361,9 t" auf. Sowohl in der Beilage zum Pflichtlagervertrag als auch in den Verpflichtungsformularen wurde zusätzlich der Lagerort festgehalten, entsprechend Ziffer 1 der "Wegleitung und Bedingungen für die Finanzierung von Pflichtlagern".
Eine von den zuständigen Organen des Büros des Delegierten für wirtschaftliche Kriegsvorsorge im Sommer 1976 durchgeführte Kontrolle des Pflichtlagers bei der Firma Pobé & Co. ergab, dass beträchtliche Unterbestände vorlagen. Diese betrugen gemäss einer Selbstdeklaration der Firma per 20. Oktober 1976 bei den fraglichen zwei Positionen 101,978 t bzw. 87,782 t. Da der unbeschränkt haftende Komplementär, Dr. Pobé, den Aufforderungen zur Wiederherstellung des vertragsmässigen Zustandes bzw. zur Sicherstellung des ungedeckten Betrags von ca. Fr. 12'640'000.- keine Folge leistete, wurde gegen ihn und seinen Direktor eine Strafverfolgung eingeleitet. Der Delegierte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge führte am 5. Mai 1977 durch Wechselbetreibung den Gesellschaftskonkurs und am 13. Mai 1977 auch den Privatkonkurs von Dr. Pobé herbei. Bis zum Konkursausbruch wurden die fraglichen Lagerbestände nicht mehr ergänzt.
Gemäss der zitierten Bestimmung der Verordnung fallen die im Verpflichtungsformular nicht ausdrücklich erwähnten Edelstahlprodukte ebenfalls ins Eigentum des Bundes, und zwar auch diejenigen, die sich im KO-Lager Horlach in Ditzingen (D) und bei der CM-Stahlhandel GmbH in Reutlingen (D) befinden."
Am 13. Januar 1978 erhob der Delegierte für wirtschaftliche Kriegsvorsorge namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Bundesgericht Klage gegen die Konkursmasse der Pierre Pobé & Co. Edelstahl, Basel, mit den folgenden Anträgen:
In Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Begehren und deren Begründung vollumfänglich fest.
Beide Parteien verzichteten auf die Durchführung einer mündlichen Vorbereitungsverhandlung im Sinne von Art. 35 Abs. 4 BZP. Desgleichen wurde im Einverständnis mit den Parteien von der Durchführung eines Beweisverfahrens abgesehen.
1.- Über Streitigkeiten betreffend das Aussonderungsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben nach Art. 12 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955 (KVG; SR 531.01) die Zivilgerichte zu entscheiden, wobei der Entscheid über den Aussonderungsanspruch gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die wirtschaftliche Kriegsvorsorge (Aussonderungsrecht des Bundes an Pflichtlagern) vom 26. April 1963 (Aussonderungsverordnung genannt; SR 531.105) im beschleunigten Verfahren zu treffen ist. Die Parteien haben sich jedoch darauf geeinigt, direkt das Bundesgericht als einzige Instanz anzurufen. Das ist nach Art. 41 lit. c OG zulässig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 20'000.- beträgt. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt, beziffert sich der Streitwert doch auf über Fr. 300'000.-. Die Klage, die auch fristgemäss anhängig gemacht worden ist, kann daher an Hand genommen werden.
3.- Kommt ein Eigentümer eines Pflichtlagers in Konkurs oder begehrt er einen Nachlassvertrag, so hat der Bund gemäss Art 11 Abs. 1 KVG am Pflichtlager ein Recht auf Herausgabe und ausschliessliche Befriedigung, wenn er die Kreditgeber im Rahmen seiner Haftung für einen allfälligen Ausfall aus der Finanzierung des Lagers deckt. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall unbestrittenermassen erfüllt, hat doch der Bund im Rahmen seiner Garantieverpflichtung (Art. 10 KVG) die Forderungen der Kreditgeber im Betrage von Fr. 22'644'200.- bezahlt. Das Eigentum am Pflichtlager und allfällige Ersatzansprüche des Lagerpflichtigen sind daher von Gesetzes wegen mit Rechtskraft des Konkurserkenntnisses auf den Bund übergegangen (Art. 12 KVG).
4.- Gemäss Art. 7 Abs. 1 KVG werden für die Errichtung von Pflichtlagern mit Firmen Verträge abgeschlossen, worin sich diese verpflichten, bestimmte Vorräte an einem vereinbarten Ort im Inland sachgemäss zu lagern und fortlaufend zu erneuern. Die fortlaufende Erneuerung dient dem Zweck, jederzeit marktkonforme Ware zur Verfügung zu haben, die einerseits möglichst wertbeständig bleibt, anderseits aber im Sinne des Pflichtlagers fortlaufend die Landesversorgung mit lebenswichtigen Rohstoffen und Lebensmitteln sichert (vgl. StenBull NR 1955, S. 136/37; LAUTNER, System des Schweiz. Kriegswirtschaftsrechts, Zürich 1942, S. 246, 281 Anm. 139 und 318; REDLI, a.a.O., S. 15, 51/52 und 64-66; BBl 1955 I 827 und 833).
Die Bestimmungen des Pflichtlagervertrags und der "Wegleitung und Bedingungen für die Finanzierung von Pflichtlagern", die dem sogenannten Verpflichtungsformular beigegeben sind, führen den in Art. 7 Abs. 1 KVG bereits enthaltenen Grundsatz noch weiter aus. Diesen Bestimmungen ist zu entnehmen, dass die Firma für sachgemässe Lagerung, Besorgung, Auswechslung und Beaufsichtigung der Pflichtlagerware verantwortlich ist. Die Auswechslung der Ware hat in der Weise zu erfolgen, dass stets das gesamte in Art. 1 des Vertrages umschriebene Pflichtlager an den erwähnten Einlagerungsorten mengenmässig sowie in handelsüblichen Qualitäten und Dimensionen vorhanden ist (Art. 3 Abs. 2 des Pflichtlagervertrags). Nach Ziffer 4 der Wegleitung dürfen die Pflichtlager ohne ausdrückliche schriftliche Bewilligung des Delegierten für wirtschaftliche Kriegsvorsorge und Rückzahlung des entsprechenden Teils des Bankkredites weder mengenmässig herabgesetzt noch qualitativ verschlechtert werden. Daraus ergibt sich für die lagerhaltende Firma die Pflicht, stets für eine genügende Menge der Pflichtlagerware in handelsüblicher Qualität und Dimension besorgt zu sein. Handelsüblicher Qualität entsprachen aber im vorliegenden Fall seit 1975 die längsgeschweissten Rohre. Die konkursite Firma wäre daher verpflichtet gewesen, den veränderten Umständen insofern Rechnung zu tragen, als sie die bisherigen nahtlosen Rohre durch die längsgeschweissten hätte ersetzen müssen. Dies gilt umsomehr, als weder das Gesetz noch der Pflichtlagervertrag der Herstellungsart eine besondere Bedeutung als Unterscheidungskriterium für Pflichtlagerware gegenüber freien Vorräten beimessen. Es geht demnach nicht an, nur weil eine neue Herstellungsart die im Verpflichtungsformular umschriebene Ware vom Markt verdrängt hat, anzunehmen, es liege eine neue Warengattung vor, die vom Pflichtlager nicht erfasst werde und damit auch dem Aussonderungsrecht der Eidgenossenschaft trotz deren weitgehender Haftung entzogen wäre. Anders entscheiden hiesse, eine offensichtliche Vertragsverletzung der konkursiten Firma auf Kosten der Öffentlichkeit sanktionieren. Wenn die unterschiedliche Herstellungsart als das massgebende Spezifikationsmerkmal zu gelten hätte, so hätte dies angesichts der heutigen schnellen Entwicklung der Technik zur Folge, dass die Eidgenossenschaft ihre Pflichtlagerverträge laufend überprüfen und anpassen müsste, um zu vermeiden, dass im Falle eines Konkurses Verluste entstehen, weil inzwischen eine neue Herstellungsart die Pflichtlagerware im ursprünglich umschriebenen Sinne qualitativ und technisch überholt hat. Dies kann ihr aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zugemutet werden.
Dass der Bund im Konkurs des Pflichtlagerhalters sich nicht mit Ladenhütern zufrieden geben muss, ergibt sich auch aus dem Zweck seiner Vorsorgepolitik für Kriegszeiten, auf die sich die Klägerin in diesem Zusammenhang mit Recht beruft. Gemäss Art. 1 KVG besteht dieser Zweck darin, die für Volk und Armee lebenswichtigen Güter zu beschaffen und sicherzustellen. Der Erfüllung dieses im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks dient im wesentlichen die Pflichtlagerhaltung. Er kann aber nur verwirklicht werden, wenn die Pflichtlager nicht nur mengenmässig, sondern auch in qualitativer Hinsicht den gestellten Anforderungen entsprechen. Dazu müssen die Pflichtlagerhalter ihrer vertraglichen Ergänzungs- und Auswechslungspflicht nachkommen. Das öffentliche Interesse an der Pflichtlagerhaltung muss daher im Zusammenhang mit dem Aussonderungsrecht der Eidgenossenschaft ebenfalls Berücksichtigung finden.
5.- Zum gleichen Ergebnis gelangt man gestützt auf Art. 1 der Aussonderungsverordnung, der den Gegenstand des Aussonderungsrechtes des Bundes an Pflichtlagern gemäss Art. 11 und 12 KVG näher umschreibt. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift bestimmt sich der Gegenstand des Aussonderungsrechts des Bundes im Einzelfall aufgrund des Pflichflagervertrags und des Verpflichtungsformulars. Absatz 2 präzisiert indessen, dass sich das Aussonderungsrecht mengenmässig auf die im Verpflichtungsformular verzeichneten Waren beschränkt; innerhalb dieses Rahmens unterliegen ihm jedoch sämtliche dem Lagerpflichtigen gehörenden Waren der im Pflichtlagervertrag genannten Gattung, gleichgültig, ob diese Waren sich an dem im Pflichtlagervertrag vereinbarten Ort oder anderswo befinden und ob es sich um die im Verpflichtungsformular ursprünglich angeführten oder um andere Sorten, Qualitäten und Provenienzen handelt.
6.- Die Beklagte beantragt für den Fall, dass der Aussonderungsanspruch der Klägerin an den in ihrem Rechtsbegehren genannten längsgeschweissten Rohren aufgrund der Aussonderungsverordnung bejaht werde, Art. 1 dieser Verordnung nicht anzuwenden, weil er dem klaren Wortlaut des Gesetzes, insbesondere Art. 7 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 KVG, widerspreche. Nach diesen Bestimmungen beschränke sich das Aussonderungsrecht des Bundes auf das Pflichtlager. Art. 1 Abs. 2 der Aussonderungsverordnung bringe indessen bei entsprechend grosszügiger Interpretation eine weit über den Gesetzestext hinausgehende Ausweitung, indem nicht nur die im Verpflichtungsformular verzeichnete Ware, sondern sämtliche Ware der genannten Gattung ausgesondert werden könne. Dies widerspreche dem Gesetzeswortlaut. Art. 11 Abs. 1 KVG halte zudem fest, dass der Bund am Pflichtlager ein Recht auf Herausgabe habe, wenn er die Kreditgeber im Rahmen seiner Haftung für einen allfälligen Ausfall aus der Finanzierung des Lagers decke. Im vorliegenden Fall hätten die Kreditgeber die zur Aussonderung geforderten längsgeschweissten Rohre nie finanziert, da sie im Verpflichtungsformular nicht aufgeführt seien. Es gebe damit keinen Ausfall und auch keine Garantiehaftung des Bundes. Würde der Klägerin das Aussonderungsrecht trotzdem zuerkannt, so würde sie zu Unrecht auf Kosten der übrigen Gläubiger bereichert.
a) Das Bundesgericht ist an die von der Bundesversammlung erlassenen Gesetze und allgemeinverbindlichen Beschlüsse sowie an die von ihr genehmigten Staatsverträge gebunden (Art. 113 Abs. 3 und 114 bis Abs. 3 BV). Dagegen kann es Verordnungen des Bundesrates grundsätzlich auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen. Es unterwirft dieser Kontrolle insbesondere die auf eine gesetzliche Delegation gestützten (unselbständigen) Verordnungen des Bundesrates. Dabei prüft es aber nur, ob diese den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen nicht sprengen (BGE 103 Ib 139 E. 4a mit Hinweisen und 84 I 144).
Was den Inhalt einer solchen Ausführungsverordnung anbetrifft, ist davon auszugehen, dass sie dem Ziel zu dienen hat, die Anwendung und Durchführung des Gesetzes zu gewährleisten. Sie hat ihrem Wesen nach keine andere Aufgabe, als gewisse Gesetzesbestimmungen zu verdeutlichen, allfällige echte Lücken derselben auszufüllen und soweit nötig das Verfahren zu regeln. Dagegen darf sie nicht neue Bestimmungen enthalten, die den Anwendungsbereich des Gesetzes ausdehnen. Gegenstand einer Vollziehungs- oder Ausführungsverordnung darf mit andern Worten nur die nähere Regelung einer bereits durch das Gesetz grundsätzlich geordneten Materie, nicht aber die ausschliessliche Normierung eines Sachgebietes bilden (BGE 103 IV 193/94 E. 2a; 97 II 272 E. 2e; 68 II 318; 64 I 315 je mit Hinweisen).
Die Gesetzwidrigkeit einer Verordnung kann nur einredeweise geltend gemacht werden. Dies bedeutet, dass das Bundesgericht eine Verordnung, die es als ungültig erachtet, nicht aufheben, sondern ihr nur die Anwendung im konkreten Fall versagen kann (BGE 103 IV 194 und 92 I 431 E. 3).
Das Recht auf Aussonderung ist im Gesetz selbst vorgesehen, welches auch bestimmt, dass dieses Recht sich auf das Pflichtlager bezieht. Was aber zum Pflichtlager gehört und inwieweit allfällige Ersatzansprüche des Lagerpflichtigen auf den Bund übergehen können, wird nicht im Gesetz geregelt, sondern bleibt der Umschreibung durch die Ausführungs- und Vollzugsbestimmungen überlassen. Nach Art. 1 Abs. 1 der Aussonderungsverordnung wird der Gegenstand des Aussonderungsrechts des Bundes an Pflichtlagern aufgrund des Pflichtlagervertrags und des Verpflichtungsformulars bestimmt. Darüber hinaus beschränkt Art. 1 Abs. 2 der Verordnung das Aussonderungsrecht mengenmässig auf die im Verpflichtungsformular verzeichneten Waren. Im Rahmen dieser mengenmässigen Abgrenzung aber werden sämtliche dem Lagerpflichtigen gehörenden Waren der im Pflichtlagervertrag genannten Gattung in das Aussonderungsrecht des Bundes miteinbezogen, und zwar gleichgültig, ob diese Waren sich an dem im Pflichtlagervertrag vereinbarten Ort oder anderswo befinden, und gleichgültig, ob es sich um die im Verpflichtungsformular ursprünglich aufgeführten oder um andere Sorten, Qualitäten und Provenienzen handelt.

matches:
BGE
BGE
Art. 11
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 20
Art. 35
Art. 12
Art. 5
Art. 41
Art. 7
Art. 7
Art. 1
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133 IV 121
15. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich gegen X. sowie Verwaltungs-gericht des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen) 6B_56/2007 vom 4. Mai 2007
Regeste [D, F, I] Art. 81 Abs. 1 und 3, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; bedingte Entlassung eines Verwahrten; Beschwerdelegitimation eines kantonalen Amtes für Justizvollzug; Rückweisungsentscheid als Zwischenentscheid. Das Amt für Justizvollzug hat keine eigenen, rechtlich g...
142 IV 1
1. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft und Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen) 6B_708/2015 vom 22. Oktober 2015
Regeste [D, F, I] Art. 59 Abs. 3 StGB; stationäre therapeutische Behandlung von psychischen Störungen in einer geschlossenen Einrichtung oder Strafanstalt, Zuständigkeit. Ob ein Täter gemäss Art. 59 Abs. 3 StGB in einer geschlossenen Einrichtung oder Strafanstalt nach Ar...
Regeste [D, F, I] Überprüfung altrechtlicher Verwahrungen (Ziff. 2 Abs. 2 SchlBest. StGB); Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme, Voraussetzungen (Art. 59 StGB). Gegenüber einem altrechtlich verwahrten, psychisch schwer gestörten gefährlichen Straftäter h...
139 I 180
17. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich (Beschwerde in Strafsachen) 6B_182/2013 vom 18. Juli 2013
Regeste [D, F, I] Art. 1, 74 f., 81 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 3 StGB, Art. 7 und 10 BV, Art. 7 Ziff. 1 EMRK; Arbeitspflicht im Straf- und Massnahmenvollzug. Die Verpflichtung des Gefangenen zur Arbeit gilt unabhängig von seinem Alter (E. 1). Sie verletzt weder Bundes- noch...
Regeste [D, F, I] Art. 38 StGB; bedingte Entlassung.Die bedingte Entlassung ist die Regel, von der nur aus guten Gründen abgewichen werden kann (E. 4d; Bestätigung der Rechtsprechung). Bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen ist die Gefährlichkeit des Täters zu beurtei...

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Fall: Das subventionierte Theater - Exkurs - Jura Online
Um die kulturelle Vielfalt der Stadt H zur erhalten und zu fördern, wird ein “Programm zur Unterstützung notleidender privater kultureller Einrichtungen” beschlossen. Danach kann die insoweit zuständige Kulturbehörde die hierfür im Haushalt bereitgestellten Mittel in Form eines verlorenen Zuschusses an “bedürftige private kulturelle Einrichtungen in H” vergeben, deren “künstlerische Leistungen auf hohem Niveau” stehen. Die Modalitäten der Leistungsgewährung sind in “Förderungsrichtlinien” geregelt.
B leitet ein privates Theater, in dem ausschließlich anspruchsvollere, moderne, teils auch avantgardistische Stücke gespielt werden. Die Zuschauerresonanz ist entsprechend gering. Das angesehene und weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Theater gerät bald in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Nach mühsamen Verhandlungen gelingt es B, mit der Kulturbehörde einen schriftlichen Vertrag zu schließen, in dem sich die Stadt H zur Zahlung eines einmaligen verlorenen Zuschusses in Höhe von 25.000 € verpflichtet.
K ist Inhaber eines wirtschaftlich gesunden, ebenfalls in der Stadt H gelegenen, Theaters, dessen volkstümliche Stücke beim Publikum großen Erfolg haben. Nach seiner Meinung ist die Förderung des B mit der grundrechtlich geschützten Kunstfreiheit unvereinbar. Er möchte gegen den Vertrag zwischen B und der Stadt H vor dem VG klagen. Zuvor hatte er bereits erfolglos einen Antrag bei der Kulturbehörde auf Nichtauszahlung an B gestellt.
Wird seine Klage Erfolg haben?
1. Europarechtliche Fragen sind nicht zu erörtern.
2. Es ist das VwVfG des Bundes anzuwenden.
Mangels aufdrängender Sonderzuweisung richtet sich die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs nach § 40 I 1 VwGO. Dann müsste zunächst eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegen. Eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit liegt nach Maßgabe der Sonderrechtstheorie vor, wenn die streitentscheidenden Normen ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten. Solche streitentscheidenden Normen sind hier nicht ersichtlich. Vielmehr geht es hier um das Unterlassen einer Auszahlung aufgrund eines Vertrages. Eine solche Streitigkeit ist dann öffentlich-rechtlich, wenn der streitgegenständliche Vertrag öffentlich-rechtlich zu bewerten ist. Dies hängt maßgeblich vom Vertragsgegenstand ab. Gegenstand des Vertrages ist hier eine Subvention. Im Rahmen der Leistungsverwaltung ist nach der sog. Zwei-Stufen-Theorie zwischen dem "Ob" der Leistungsvergabe und dem "Wie" zu unterscheiden. Das "Ob" der Vergabe ist danach öffentlich-rechtlich zu bewerten, während das "Wie" auch privatrechtlich ausgestaltet sein kann, z.B. als privatrechtliches Darlehen. Hier wendet sich der K nicht gegen die Art und Weise der Vergabe (das “Wie”), sondern gegen die Vergabeentscheidung an sich (das “Ob”). Es handelt sich daher um einen öffentlich-rechtlichen Vertragsinhalt, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt. Die Streitigkeit ist auch nichtverfassungsrechtlicher Art, da hier nicht Verfassungsorgane über Verfassungsrecht im formellen Sinne streiten. Schließlich sind auch keine abdrängenden Sonderzuweisungen ersichtlich. Der Verwaltungsrechtsweg ist daher gemäß § 40 I 1 VwGO eröffnet.
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren, § 88 VwGO. Hier wendet sich der K gegen den Vertrag zwischen dem B und der Stadt H.
1. Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO
Diesem Begehren könnte zunächst die Anfechtungsklage gem. § 42 I 1. Fall VwGO entsprechen. Dann müsste der K die Aufhebung eines nicht erledigten VA begehren. Ein Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Fraglich ist insofern, ob das Merkmal “hoheitlich” erfüllt ist. Hoheitlich bedeutet, dass die Maßnahme im Über-Unter-Ordnungsverhältnis zwischen der Behörde und dem Bürger ergangen sein muss. Bei dem zwischen B und der Stadt H geschlossenen Vertrag handelt es sich um eine auf gleicher Ebene geschlossene Vereinbarung. Somit liegt hier gerade keine im Über-Unter-Ordnungsverhältnis ergangene Maßnahme vor. Infolgedessen fehlt es an dem Merkmal hoheitlich und damit an einem Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG. Darüber hinaus gibt es auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Vertrag ein Verwaltungsakt vorgelagert oder konkludent darin enthalten wäre. Damit ist die Anfechtungsklage nicht die statthafte Klageart.
Dem Begehren des K könnte eine (negative) Leistungsklage entsprechen. Die Leistungsklage ist zwar gesetzlich, anders als bspw. die Anfechtungs- und die Verpflichtungsklage, nicht ausdrücklich geregelt. Gleichwohl wird sie vom Gesetz als gegeben vorausgesetzt, wie sich an ihrer Erwähnung in den §§ 43 II, 111, 113 IV VwGO zeigt.
Die Leistungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Verurteilung zu einem Verwaltungsverhalten begehrt, das kein Verwaltungsakt ist. Insofern kann das begehrte Verwaltungshandeln auch in einem Unterlassen liegen (sog. negative Leistungsklage). Hier begehrt K im Ergebnis, dass keine Auszahlung an den B, mithin ein Unterlassen, erfolgt. Die Auszahlung erschöpft sich hier im Tatsächlichen und ist daher mangels Regelungsgehalt auch kein Verwaltungsakt. Daher ist hier die negative Leistungsklage die statthafte Klageart.
III. Klagebefugnis, § 42 II VwGO analog/Allgemeine Prozessführungsbefugnis
Des Weiteren müsste K zur Klage nach § 42 II analog bzw. nach anderer Ansicht zur Prozessführung befugt sein. Eines Streitentscheids bedürfte es insoweit nur, wenn die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen kämen. Da die allgemeine Prozessführungsbefugnis weiter ist, als die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO analog, wäre dies nur dann der Fall, wenn die Klagebefugnis nicht gegeben wäre. Damit K klagebefugt wäre, müsste zumindest die Möglichkeit bestehen, dass er in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist. Im Falle der negativen Leistungsklage müsste das möglicherweise verletzte Recht auf Unterlassen gerichtet sein. Ein solcher auf Unterlassen gerichteter Anspruch könnte sich hier aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs ergeben. Unter Berücksichtigung der Grundrechte aus Art. 12 I, 14 I, 5 III, 2 I GG und der §§ 58, 59 VwVfG ist zumindest nicht auszuschließen und damit möglich, dass der K einen Anspruch darauf hat, dass die Subvention nicht an den B ausgezahlt wird, weil der Vertrag zwischen B und der Stadt H wegen eines Verstoßes gegen drittschützende Vorschriften, die auch den K schützen, nichtig ist. Der K ist daher klage- und damit auch prozessführungsbefugt, so dass es eines Streitentscheids hier nicht bedarf.
IV. Klagegegner, § 78 I VwGO
Richtiger Klagegegner ist nach dem allgemeinen Rechtsträgerprinzip bzw. nach § 78 I Nr. 1 VwGO analog die Stadt H als Rechtsträgerin.
V. Beteiligten- und Prozeßfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Hinsichtlich der Beteiligten- und Prozessfähigkeit der Beteiligten bestehen gem. §§ 61, 62 VwGO keine Bedenken.
Abschließend müsste K auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis haben. Dafür dürfte ihm keine einfachere, zumutbare Möglichkeit des Rechtsschutzes zur Verfügung stehen. Eine solche läge in dem Antrag an die Behörde, dass Geld nicht an B auszuzahlen. Einen solchen Antrag hat K hier erfolglos gestellt. Daher für ihn keine einfachere und zugleich zumutbare Möglichkeit des Rechtsschutzes ersichtlich. Somit hat K auch ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis.
Die Klage ist daher zulässig.
B. Beiladung, § 65 II VwGO
Da die Entscheidung des Gerichts den B zwangsläufig betrifft, ist dieser gemäß § 65 II VwGO notwendig beizuladen.
Die negative Leistungsklage ist begründet, wenn der Kläger einen Anspruch auf das begehrte Unterlassen hat. Vorliegend müsste K also einen Anspruch darauf haben, dass die Subvention nicht an den B ausgezahlt wird.
Das ist dann der Fall, wenn der zwischen B und der Stadt H geschlossene Vertrag deshalb nichtig ist, weil er gegen drittschützende Vorschriften, also solche, die nicht nur die Allgemeinheit, sondern auch Individualinteressen (und insoweit gerade solcher, auf die der Kläger sich berufen kann) schützen, verstößt. Im Falle der Dritt-Unterlassungsklage gilt insoweit ein modifizierter Prüfungsmaßstab, hier bzgl. der Nichtigkeitsgründe.
I. Formelle Nichtigkeitsgründe
Es könnte ein drittschützender formeller Nichtigkeitsgrund bestehen. Formelle Nichtigkeitsgründe sind in den §§ 57, 58 VwVfG normiert. In Betracht kommt ein Verstoß der Vereinbarung gegen § 58 VwVfG. Nach § 58 I VwVfG wird ein Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, erst wirksam, wenn dieser Dritte zustimmt.
Eine solche Zustimmung hat K nicht erteilt, so dass der Vertrag zwischen B und der FHH nichtig wäre, wenn er in Rechte des K eingreift.
1. Eingriff in Rechte des K
Zu prüfen ist daher, ob ein Eingriff in Rechte des K vorliegt.
a) Eingriff in Art. 5 III GG
Der Vertrag zwischen B und der Stadt H könnte einen Eingriff in die Kunstfreiheit des K darstellen. Dazu müsste der Schutzbereich der Kunstfreiheit des Art. 5 III GG betroffen sein und ein Eingriff tatsächlich vorliegen.
In persönlicher Hinsicht handelt es sich bei der Kunstfreiheit um ein Jedermann-Grundrecht, das auch für den K gilt. In sachlicher Hinsicht schützt Art. 5 III GG die Kunst. Nach allen hierzu vertretenen Ansichten handelt es sich bei dem Betrieb eines Theaters um Kunst. Geschützt wird dabei nicht nur der Werkbereich, sondern auch der Wirkbereich, so dass sowohl die Aufführung als auch die Veranstaltung von Theaterstücken umfasst sind.
Fraglich ist indes, ob die Vereinbarung und die darauf gestützte Auszahlung einen Eingriff in die Kunstfreiheit des K begründet. Zunächst ist insoweit festzustellen, dass die Förderung des B keinen unmittelbaren Eingriff in die Kunstfreiheit des K darstellt. Der K ist allenfalls mittelbar betroffen. Dies wäre etwa der Fall, wenn der K durch die Förderung des B sein Publikum verlieren würde. Insoweit ist hier jedoch nicht erkennbar, dass der K durch die Förderung des B sein Publikum verlieren könnte, zumal es sich - davon ist angesichts der stark unterschiedlichen Angebote auszugehen - um ein ganz anderes Publikum handelt.
Man könnte daher allenfalls überlegen, ob die aus Art. 5 III GG abzuleitende staatliche Neutralitätspflicht bzgl. der Kunst auch den K schützen will, so dass zur Vermeidung staatlichen Kunstrichtertums eine verfahrens- und organisationsrechtliche "Einbettung" des Vergabeverfahrens zu fordern ist. Selbst wenn man dies annähme, so läge hier gleichwohl kein Eingriff vor, da einer verlangten Einbettung mit den gegebenen Vergaberichtlinien hinreichend Rechnung getragen ist. Es liegt daher kein Eingriff in die Kunstfreiheit vor (a.A. vertretbar).
b) Eingriff in sonstige Grundrechte
Zu prüfen ist ferner, ob ein Eingriff in die sonstigen möglicherweise betroffenen Grundrechte, insbesondere Art. 12 I, 3 I GG, gegeben ist. Auch insoweit ist allerdings kein Eingriff erkennbar (s.o.) bzw. es liegt keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor.
Eine Nichtigkeit des Vertrages ergibt sich damit jedenfalls nicht aus einem Verstoß gegen § 58 I VwVfG.
II. Materielle Nichtigkeitsgründe
Die Nichtigkeit des Vertrages kann sich ferner aus einem Verstoß gegen drittschützende materielle Nichtigkeitsgründe ergeben.
1. Verstoß gegen § 59 II VwVfG
Zu prüfen ist zunächst, ob ein Verstoß gegen § 59 II VwVfG vorliegt. Nach § 59 II VwVfG müsste es sich bei der zwischen B und der Stadt H getroffenen Vereinbarung zunächst um einen Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 VwVfG, einen sog. subordinationsrechtlichen Vertrag, handeln. Ein solch subordinationsrechtlicher Vertrag nach § 54 S. 2 VwVfG liegt vor, wenn die Behörde statt den öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen, auch einen Verwaltungsakt gegenüber derselben Person erlassen könnte. Im vorliegenden Fall geht es um Subventionsgewährung, die auch haushaltsrechtlich schon vorgesehen ist. In einem solchen Fall kann die Behörde die Subventionsgewährung auch durch einen Verwaltungsakt gewähren. Daher liegt im vorliegenden Fall ein subordinationsrechtlicher Vertrag im Sinne des § 54 S. 2 VwVfG vor, so dass § 59 II VwVfG anwendbar ist.
Für eine Nichtigkeit des öffentlich-rechtliche Vertrags nach § 59 II VwVfG müssen dessen weitere Voraussetzungen vorliegen. Diese sind - alternativ - den Ziffern 1 bis 4 zu entnehmen. In Betracht kommen hier allenfalls die Ziffern 1. und 2. Nach Ziffer 1 ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre. Dazu müsste eine per Verwaltungsakt an B erfolgte Subventionsgewährung die Voraussetzungen des § 44 VwVfG erfüllen. Dafür ist vorliegend nichts ersichtlich, so dass der Nichtigkeitsgrund des § 59 II Nr. 1 VwVfG nicht einschlägig ist.
Nach Ziffer 2 tritt Nichtigkeit ein, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war. Vorliegend ist dem Sachverhalt schon nichts dazu zu entnehmen, dass ein entsprechender, also die Subvention gewährender Verwaltungsakt, rechtswidrig wäre. Selbst wenn es aus irgendwelchen im Moment nicht ersichtlichen Gründen so sein sollte, so ist dennoch davon auszugehen, dass dies den Parteien jedenfalls nicht bekannt ist. Damit scheidet auch eine Nichtigkeit nach § 59 II Nr. 2 VwVfG aus. Da die Nichtigkeitsgründe nach Ziffern 3 und 4 vorliegend nicht in Betracht kommen, liegt ein Nichtigkeitsgrund nach § 59 II VwVfG insgesamt nicht vor.
2. Verstoß gegen § 59 I VwVfG
In Betracht kommen könnte ferner ein Verstoß gegen § 59 I VwVfG. Danach ist ein Vertrag nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ergibt. Der Vertrag könnte gegen § 134 BGB verstoßen. Danach ist ein Rechtsgeschäft im Zweifel nichtig, wenn es gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Ein einfachgesetzliches Verbot, gegen das die Vereinbarung verstoßen könnte, ist nicht ersichtlich. Es könnte jedoch ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes vorliegen und dieser Verstoß könnte als Verstoß gegen § 134 BGB zu werten sein. Fraglich ist insoweit aber, ob im Recht der Leistungsverwaltung der aus Art. 20 III GG herzuleitende Gesetzesvorbehalt überhaupt gilt.
Nach einer Ansicht gilt der Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes auch bei der Leistungsverwaltung, so dass auch dort einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage bedarf, in der die materiellen Vergabekriterien zu regeln sind. Die "Förderungsrichtlinien", stellen bloße Verwaltungsvorschriften und damit kein Gesetze dar. Sie erfüllen daher die Anforderungen des Gesetzes Vorbehalts nicht. Auf der Grundlage dieser Auffassung läge daher ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes vor.
Nach einer anderen Ansicht soll bei der Leistungsverwaltung die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan im Allgemeinen ausreichen. Einer darüber hinausgehenden Regelung materieller Vergabekriterien bedürfe es daneben nicht. Danach läge in diesem Fall kein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes vor.
Da die beiden Ansichten hier zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, bedarf es eines Streitentscheids. Dabei spricht für die zweite Auffassung die Praktikabilität, denn es ist kaum vorstellbar, dass der Gesetzgeber bei der Vielzahl der staatlichen Leistungsgewährungen für jede Leistung ein Gesetz erlassen kann. Im Übrigen ist schon über den Vorrang des Gesetzes gewährleistet, dass keine willkürlichen Zuwendungen erfolgen. So hat die Verwaltung über diesen Grundsatz ohnehin Art. 3 I GG bzw. Art. 5 III GG bei der konkreten Leistungsvergabe zu berücksichtigen. Auch gibt es keine Veranlassung, für den Fall der Kunstförderung höhere Anforderungen zu stellen. Daher ist vorliegend kein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes und damit auch nicht gegen § 134 BGB gegeben.
Ein anderer Grund, aus dem ein Verstoß gegen § 59 I VwVfG herrühren könnte, ist nicht ersichtlich. § 59 I VwVfG greift damit als Nichtigkeitsgrund nicht.
Da auch sonst kein Verstoß gegen eine drittschützende Vorschrift erkennbar ist, steht dem K kein Unterlassensanspruch zu, so dass die negative Leistungsklage unbegründet ist.
Klagebefugnis, § 42 II VwGO
Anspruch aus ÖR Vertrag
Problem - Ermächtigungsgrundlage bei der Leistungsverwaltung


17.11.2015 Archive - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
Tag-Archiv: 17.11.2015
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung – Verfahrensmangel i.S. von § 119 Nr. 6 FGO Leitsätze 1. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Urteile	| Getaggt 17.11.2015, Ablaufhemmung, CPM, Fahndungsprüfung, Hamburg, Müller, Steuerberater, VIII R 68/13	| Hinterlassen Sie einen Kommentar
Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige – verjährungshemmende Wirkung einer Fahndungsprüfung Leitsätze 1. Voraussetzung für die verjährungshemmende (Ablaufhemmung) Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Urteile	| Getaggt 17.11.2015, Ablaufhemmung, CPM, Fahndungsprüfung, Hamburg, Müller, Selbstanzeige, Steuerberater, VIII R 67/13	| Hinterlassen Sie einen Kommentar
BFH, 17.11.2015, VIII R 27/12
Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG mit dem Unionsrecht Leitsätze 1. Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. 2. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von … Lesen fortsetzen →
Veröffentlicht in Urteile	| Getaggt 17.11.2015, CPM, Hamburg, Müller, Pauschalbesteuerung, Steuerberater, VIII R 27/12	| Hinterlassen Sie einen Kommentar


… zu den Allgemeinen Verkaufsbedingungen
… zur Widerrufsbelehrung
… zu den PDF Downloads
(1) Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns,
mawa design Licht- und Wohnideen GmbH,
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als Verkäufer abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die folgenden Verkaufsbedingungen.
(3) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen sowie enthaltene Abbildungen, Beschreibungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
§ 2 Bestellvorgang; Zustandekommen eines Vertrages
(1) Die Präsentation unserer Produkte auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur eine unverbindliche Aufforderungen an Sie, Waren zu bestellen.
(2) Die zum Kauf beabsichtigten Produkte werden im "Warenkorb" abgelegt und die Zahlungsart festgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche (Warenkorbsymbol) über der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen, insbesondere Produkte aus dem Warenkorb entfernen. Nach Aufrufen des „Warenkorbs“ und betätigen des „Weiter“-Buttons erfolgt anschließend die Eingabe der Rechnungs-und Lieferadresse. Danach werden abschließend noch einmal alle Bestelldaten angezeigt. Bevor Sie den Bestellvorgang abschließen können, wird die Kenntnisnahme der AGB und der Widerrufsbelehrung abgefragt. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages hinsichtlich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Mindestbestellwert liegt bei 250 EUR.
(3) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung mit einer automatisch generierten E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Vertragsannahme findet erst statt, wenn Sie von uns eine E-Mail erhalten, mit der wir den Versand der Ware oder die Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages bestätigen (Auftragsbestätigung). Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Werktagen annehmen. Falls wir Ihr Angebot nicht annehmen können, teilen wir Ihnen dies unverzüglich mit. Wir sind zur Annahme Ihres Angebotes nicht verpflichtet.
(4) Bitte beachten Sie, dass wir bei folgenden technisch komplexen Produktfamilien und -serien die Annahme Ihres Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages vom Nachweis einer erfolgten Beratung durch einen Lichtplaner oder vergleichbares Fachpersonal abhängig machen können:
§ 3 Preise; Liefer- und Versandkosten, Zahlung
Sie haben im Falle eines Widerrufs Ihrer auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wir bitten Sie im Falle der Rücksendung, die Ware möglichst in ihrer Originalverpackung an uns zurück zu senden. Wir weisen darauf hin, dass eine Pflicht zur Rücksendung der Ware in ihrer Originalverpackung nicht besteht.
(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. Grundsätzlich wird die Lieferwoche als Liefertermin, wenn nicht andere vereinbart, angegeben.
(2) Sie können uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist in Textform auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Haben wir ein dauerhaftes Lieferhindernis (höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch den eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes kongruentes Deckungsgeschäft getätigt wurde) nicht zu vertreten, so haben wir das Recht, insoweit vom Vertrag mit dem Käufer zurückzutreten. Der Käufer wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, werden unverzüglich zurückerstattet.
(4) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 6 haften wir Ihnen gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt sind, sich auf den Fortfall Ihres Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
§ 8 Sonderkonstruktionen und Abwandlungen von Standardprodukten
(1) Für Sonderkonstruktionen und Abwandlungen von Standardprodukten gelten die in Absatz 4 bis 7 geregelten Besonderheiten.
(2) Sonderkonstruktionen sind Waren, die nach Kundenvorgaben (z.B. in Form einer Prinzipskizze, Renderings, technischen Angaben, o. Ä.) geprüft, konstruiert und gefertigt werden. Hierbei können verschiedene, vorhandene Produkte aus unserem Produktportfolio integriert werden.
(3) Eine Abwandlungen von Standardprodukten ist jede Kundenänderung des durch uns definierten Produkts aus unserem Produktportfolio. Dies können u. a. sein:
eine individuelle Farbwahl außerhalb der von uns vorgegebenen Farben;
eine Änderung der Maße außerhalb der vorgegebenen Produktmaße;
technische Änderungen, z. B. Änderung der eingesetzten LED, des Stromschienenadapters oder anderer Komponenten abweichend von dem von uns definierten Standard.
(4) Sonderkonstruktionen und Anpassungen von Standardprodukten werden nach individuellen Kundenvorgaben gefertigt. Kleinere Änderungen (z. B. individuelle Farbwahl) werden auf der Auftragsbestätigung vermerkt. Bei größeren Anpassungen und Sonderkonstruktionen wird von uns vor Fertigungsbeginn eine Konstruktionszeichnung mit allen relevanten Punkten erstellt. Die Freigabe durch den Kunden erfolgt hierbei auf der Zeichnung.
(5) Wird die Sonderkonstruktionen und das abgewandelte Standardprodukt anhand Ihrer Vorgaben hergestellt, so sind allein Sie dafür verantwortlich, dass insofern nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Sollten wir dennoch wegen einer Schutzpflichtverletzung Ansprüchen Dritter ausgesetzt sein, haben Sie uns von diesen Ansprüchen vollumfänglich freizustellen.
(6) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist für Sonderkonstruktionen und Abwandlungen von Standardprodukten 8 Wochen ab der freigegebenen Konstruktionszeichnung bzw. Auftragsbestätigung und Eingang der Anzahlung. Die Lieferfrist gilt als erfüllt, wenn innerhalb der angegebenen Lieferwoche versendet oder die Versandbereitschaft angezeigt wird.
(7) Bei Sonderkonstruktionen und abgewandelte Standardprodukte ist binnen 5 Tagen nach Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50% des Auftragswerts fällig oder eine Erfüllungsbürgschaft über den gesamten Auftragswert auszuhändigen. Wir können den Beginn der Tätigkeit vom Eingang der Anzahlung abhängig machen.
§ 9 Anzuwendendes Recht, Vertragssprache
Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Mitgliedsstaates der Europäischen Union, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Geschäftssitz ist Michendorf.
§ 10 Umsetzung der ODR-Richtlinie
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 11 Entsorgung von Leuchten
(1) Alte Elektro- und Elektronikgeräte enthalten u. a. Wertstoffe und/oder gefährliche Stoffe und gehören deshalb nicht in den Hausmüll. Wie mit solchen alten Elektro- und Elektronikgeräten umgegangen werden soll, ist in Deutschland im geltenden Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten, kurz ElektroG, geregelt.
Demnach haben Besitzer von solchen Altgeräten die Pflicht, diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Anders ausgedrückt: Altgeräte gehören nicht in den Hausmüll, sondern müssen davon getrennt entsorgt werden. Für die Entsorgung stehen dem Verbraucher dabei mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, z.B. die Rückgabe bei den Händlern von Elektro- und Elektronikgeräten oder die Rückgabe bei den kommunalen Recyclinghöfen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Um dies deutlich zu machen, sind alle neu in Verkehr gebrachten Elektro- und Elektronikgeräte seit dem Jahr 2005 mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne versehen:
(2) Besitzer von Elektro- und Elektronikaltgeräten haben Batterien und Akkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.
(3) Darüber hinaus ist der Verbraucher ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass alle persönlichen Daten, welche ggf. auf Altgeräten enthalten sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle gelöscht wurden. Im eigenen Interesse ist der Verbraucher also gesetzlich verpflichtet, alle vorhandenen Daten, wie etwa Nachrichten, Musik, Fotos etc. vor der Abgabe zu sichern und danach dauerhaft von den Altgeräten zu löschen.
(4) mawa design Licht- und Wohnideen GmbH ist hierzu bei der staatlichen Stiftung EAR unter der WEEE-Registrierungs-Nummer DE94596357 gelistet und organisiert den Transport und die fachgerechte Entsorgung der kommunal erfassten Altgeräte in Zusammenarbeit mit der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH.
(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), Muster, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 5 Arbeitstagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist 4 Wochen ab Vertragsschluss. Die Lieferfrist gilt als erfüllt, wenn innerhalb der angegebenen Lieferwoche versendet oder die Versandbereitschaft angezeigt wird.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i. H. v. 10 EUR pro Kalendertag und m³ (es wird immer auf den nächsten Wert aufgerundet), beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. (4) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist. Erfolgen Teillieferungen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Werk und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale (ausschließlich Transportversicherung) i. H. v. 25 EUR für den Versand innerhalb Deutschlands als vereinbart. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz (derzeit 9% über den Basiszinssatz p. a.,§ 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt.
§ 7 Sonderkonstruktionen und Abwandlungen von Standardprodukten
(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen Dritter (z. B. Werbeaussagen) übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(12) Die Kompatibilität zu bauseitigen Steuerungsanlagen mit unseren Produkten und den Betrieb mit nicht empfohlenen Betriebsgeräten sowie Dimmern wird nicht zugesichert und ist nicht Teil des Leistungsumfangs.
(13) Lichtplanung(-en) und Lichtberechnungsdatei(-en) werden mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen angefertigt. Dabei werden insbesondere Lichtvermessungen in unserem hauseigenen Lichtlabor mit entsprechender Messtechnik und geschultem Personal durchgeführt. Die Messungen erfolgen unter Idealbedingungen. In der Realität kann es zu Abweichungen der Messwerte durch z. B. Reflexionen, anderen Lichtquellen, Sonneneinstrahlung u. ä. kommen.
(14) Je nach Produktgruppe kommen verschiedene LED-Bauformen zum Einsatz, die Farbortgenauigkeit wird in Step-MacAdam (SDCM) oder ANSI (C78.377-2008) festgeschrieben. Aufgrund des technischen Fortschritts sowie der nutzungsbedingten Veränderung des Lichtstroms von Produkten kann es bei Nachlieferungen von LED-Modulen zu Abweichungen in den Lichteigenschaften gegenüber den Ursprungsprodukten kommen.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Michendorf (Deutschland). Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i. S. v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
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B 54/00 07.07.2003
Der 1952 geborene, als Rechtsanwalt tätige M.________ war seit dem 1. Mai 1997 bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend Auffangeinrichtung) der freiwilligen Versicherung für Selbstständigerwerbende angeschlossen. Die Auffangeinrichtung hatte auf Grund der seinerzeitigen Angaben von M.________ im Fragebogen über den Gesundheitszustand ab Versicherungsbeginn davon Kenntnis, dass der Versicherte seit etwa 1974 an Morbus Bechterew leidet. Im Juli 1999 erkundigte er sich bei der Vorsorgeeinrichtung nach der Möglichkeit eines teilweisen Barbezugs der eingebrachten Freizügigkeitsleistung (von damals rund Fr. 350'000.-) unter Beibehaltung der übrigen, davon nicht betroffenen Versicherungsgrundlagen. Die Auffangeinrichtung kam mit M.________ überein, dass dieser formell aus der Versicherung ausscheide (was ihm Anspruch auf eine Austrittsleistung in der Höhe seines bis zum Austritt erworbenen Altersguthabens gab) und unmittelbar anschliessend - unter Einbringung einer reduzierten Freizügigkeitsleistung - wieder der freiwilligen beruflichen Vorsorge beitrete. Mit per Kurier übermitteltem Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 30. Juli 1999 erklärte der Versicherte seinen Austritt aus der freiwilligen Versicherung auf den 31. Juli 1999 und beantragte gleichzeitig seine Wiederaufnahme auf den 1. August 1999. Die gesamte Austrittsleistung "mit Ausnahme eines (an ihn persönlich zu überweisenden) Betrages von Fr. 100'000.-" solle "für die Neuanmeldung verwendet werden". Wichtig sei, "dass keine Deckungslücke entsteht". Im mit dem genannten Schreiben eingereichten Anmeldeformular bejahte M.________ irrtümlicherweise die Frage nach einer vollen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit. Obwohl sich diese Antwort in der Folge als Missverständnis herausstellte, hielt die Auffangeinrichtung daran fest, dass - gestützt auf eine aktuelle Risikoprüfung - dem Wiederaufnahmebegehren per 1. August 1999 im Sinne eines Vorbehalts aus gesundheitlichen Gründen vorläufig (während höchstens drei Jahren) nur mehr im Rahmen des BVG-Obligatoriums entsprochen werde, womit sich der einzubringende Anteil am geäufneten Altersguthaben auf lediglich Fr. 81'721.- belaufe.
M.________ reichte am 8. Oktober 1999 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage ein und beantragte (sinngemäss), die Auffangeinrichtung habe ihn (wieder) "zum UVG-Höchstlohn" in die freiwillige Versicherung aufzunehmen und die (um Fr. 100'000.- reduzierte) Freizügigkeitsleistung als Eintrittsleistung entgegenzunehmen; eventuell sei das formelle Ausscheiden und der anschliessende Wiederbeitritt (mit reduzierter Freizügigkeitsleistung) wegen Grundlagenirrtums rückgängig zu machen. Das kantonale Gericht hiess die Klage im Sinne des Eventualbegehrens gut und verpflichtete die Auffangeinrichtung zur Weiterführung der freiwilligen Versicherung zu den Ende Juli 1999 geltenden Bedingungen unter Rückabwicklung von Aus- und Wiederbeitritt (einschliesslich der Auszahlung der Freizügigkeitsleistung).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert M.________ sein vorinstanzliches Hauptbegehren; überdies sei die Auffangeinrichtung anzuweisen, unverzüglich einen provisorischen Versicherungsausweis auszustellen.
Während die Auffangeinrichtung auf Abweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.1 Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erwähnten richterlichen Behörden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zuständig sind (BGE 122 V 323 Erw. 2, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
1.2 Im Hinblick auf den vorinstanzlichen Entscheid bilden auch die Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung und der Versicherungsvorbehalt aus gesundheitlichen Gründen Anfechtungsgegenstand des Verfahrens vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht. Diese beiden Fragen betreffen nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen im Sinne von Art. 132 OG, weshalb die Überprüfungsbefugnis des Gerichts eingeschränkt ist (Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; vgl. auch BGE 126 V 267 Erw. 2, 124 V 120 Erw. 1a). In erster Linie dreht sich indessen letztinstanzlich der Streit um die Frage, ob sich der Beschwerdeführer im Sinne seines vorinstanzlichen Hauptbegehrens einen Teilbetrag (Fr. 100'000.-) der seinerzeit eingebrachten Freizügigkeitsleistung (Eintrittsleistung) in bar auszahlen lassen kann. Insoweit geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, was keiner Einschränkung der Überprüfungsbefugnis unterliegt (Art. 132 OG; BGE 126 V 165 Erw. 1; SZS 2002 S. 85 Erw. 1b). Für beide Streitfragen (Mitgliedschaft/Versicherungsvorbehalt und Verwendungsweise der Freizügigkeitsleistung) muss der gleiche Sachverhalt zu Grunde gelegt werden, der vom Eidgenössischen Versicherungsgericht mit der erweiterten Kognition überprüft wird (Attraktionsprinzip; BGE 108 V 247 Erw. 1b, 98 V 276 Erw. 3). Dagegen richtet sich die rechtliche Beurteilung nach der Natur der einzelnen Streitpunkte; für den Leistungsstreit ist das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht an die Parteibegehren gebunden und es kann die Angemessenheit frei prüfen; hinsichtlich Mitgliedschaft/Versicherungsvorbehalt aber gilt die eingeschränkte Kognition (vgl. BGE 108 V 247 Erw. 1b mit Hinweisen; RKUV 1986 Nr. K 687 S. 312 Erw. 1).
Das kantonale Gericht hat die hier relevanten gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen, insbesondere Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR über den Grundlagenirrtum, richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1 Der Beschwerdeführer stellt sich zunächst auf den Standpunkt, entgegen der Auffassung der Vorinstanz hätte die Vereinbarung eines Verzichts auf eine Risikoprüfung bzw. auf einen Versicherungsvorbehalt im Rahmen des formellen Ausscheidens aus der freiwilligen Versicherung und unmittelbar anschliessenden Wiederbeitritts (mit um Fr. 100'000.- reduzierter Eintrittsleistung) auch mündlich erfolgen können (vgl. hiezu BGE 122 V 145 Erw. 4b letzter Abschnitt und 147 Erw. 6a). Er übersieht dabei, dass es nicht um die Frage des Formerfordernisses geht, welche somit offen bleiben kann. Entscheidwesentlich ist vielmehr, dass der Beschwerdeführer das Zustandekommen der geltend gemachten Vereinbarung (namentlich die verbindliche Zusage einer Wiederaufnahme zu - abgesehen von der verminderten Eintrittsleistung - gleichen Bedingungen seitens der Vorsorgeeinrichtung) nicht beweisen kann. Damit kann auch offen bleiben, ob die dargelegte Konstruktion, welche erhebliche Bedenken weckt, an sich zulässig oder zufolge widerrechtlichen Vertragsinhalts im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR nichtig wäre (vgl. Art. 5 FZG und - zum früheren Recht - BGE 117 V 164 Erw. 2c).
3.2 Ob der Beschwerdeführer und die Vorsorgeeinrichtung im Hinblick auf das formelle Ausscheiden und den umgehenden Wiederbeitritt zur freiwilligen Versicherung (mit dem angestrebten Ziel eines Teilbezugs der Austrittsleistung) anderweitig übereinstimmende Willenserklärungen ausgetauscht haben (vgl. hiezu BGE 122 V 146 Erw. 4c mit Hinweisen), braucht hier nicht beantwortet zu werden. Wenn eine Vereinbarung des Inhalts zu Stande gekommen wäre, wonach die Auffangeinrichtung beim Wiederbeitritt eine Risikoprüfung vornehmen und gestützt darauf einen Vorbehalt aus gesundheitlichen Gründen anbringen kann (Art. 2 Abs. 1 und 3 des anwendbaren Vorsorgereglementes), läge einer solchen Übereinkunft - wie die Vorinstanz zutreffend feststellt - ein Grundlagenirrtum des Versicherten im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR zu Grunde. Denn im Hinblick auf die gesamte Aktenlage, insbesondere das per Kurier übermittelte Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorsorgeeinrichtung vom 30. Juli 1999, durfte dieser nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr als notwendige Grundlage des Vertrages betrachten, dass seine Wiederaufnahme in die freiwillige Versicherung einzig mit Bezug auf die reduzierte Freizügigkeitsleistung zu einer Anpassung führt und im Übrigen zu den gleichen Bedingungen erfolgt, wie sie anlässlich des unmittelbar davor liegenden formellen Ausscheidens herrschten. Der Versicherte hat denn auch der Auffangeinrichtung innerhalb der Jahresfrist gemäss Art. 31 Abs. 1 OR eröffnet, dass er - für den Fall, dass die Vorinstanz das Zustandekommen der von ihm geltend gemachten Vereinbarung (vgl. Erw. 3.1 hievor) verneine - wegen wesentlichen Irrtums die vollständige Rückgängigmachung von Aus- und Wiederbeitritt sowie die Wiederherstellung der "ursprünglichen Situation" verlange (Schreiben an die Vorsorgeeinrichtung vom 8. Oktober 1999; im gleichen Sinne lautete auch sein vorinstanzliches Eventualbegehren vom selben Datum). Überdies ist von einem unverschuldeten Irrtum des Beschwerdeführers auszugehen (BGE 98 V 258; Schwenzer, Basler Kommentar, N 17 der Vorbemerkungen zu den Art. 23-31 OR). Das kantonale Gericht hat somit unter den gegebenen Umständen zu Recht auf Rückabwicklung des formellen Ausscheidens per 31. Juli 1999 und Wiedereintritts am 1. August 1999 sowie auf Weiterführung der freiwilligen Versicherung auf der Grundlage der Ende Juli 1999 bestehenden Versicherungsdeckung (mit unveränderter Freizügigkeitsleistung) erkannt. Bei dieser Betrachtungsweise braucht auf die letztinstanzlichen Einwände des Beschwerdeführers betreffend willkürlicher Durchführung der Risikoprüfung nicht eingegangen zu werden.
Schliesslich ist auf den Antrag des Beschwerdeführers, das Eidgenössische Versicherungsgericht habe der Vorsorgeeinrichtung hinsichtlich der Ausstellung eines provisorischen Versicherungsausweises Weisungen zu erteilen, mangels Zuständigkeit nicht einzutreten.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 500.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet

matches:
Art. 73
Art. 132
Art. 105
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 24
BGE
Art. 20
Art. 5
BGE
BGE
Art. 24
Art. 31
Art. 23


text:
Pflichtteilsergänzung und widerrufliches Bezugsrecht
Thema: Pflichtteilsergänzung und widerrufliches Bezugsrecht
Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage (28.04.2010):
*§ 2325 I BGB lautet: Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigten als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem nachlass hinzugerechnet wird.
Der BGH stellt die Pflichtteilsergänzungsberechtigten im Fall widerruflicher Bezugsrechte (insbesondere bei Lebenversicherungen) nunmehr erheblich besser. Auch wenn als Berechnungsgrundlage nicht auf die volle Versicherungssumme abgestellt wird, so ist das Abstellen auf den Rückkaufwert im Zeitpunkt des Erbfalls im Regelfall immer noch erheblich günstiger als wenn man -wie früher- lediglich auf die Summe der eingezahlten Prämien abstellt.
29.04.2010, 08:44 #2
Mich wundert ein wenig, dass diese wegweisende Entscheidung kommentarlos zur Kenntnis genommen wird. Sie ist nicht nur für die anwaltliche Praxis, sondern auch für die Nachlassgerichte höchst bedeutsam. Dies betrifft nicht nur eine etwaige Belehrung über Pflichtteilsansprüche, sondern auch und insbesondere die Gebührenbewertung, weil Pflichtteilsergänzungsansprüche bei der Wertberechnung für die Erbscheins- und eV-Gebühren abzusetzen sind.
30.04.2010, 04:37 #3
Ich warte erst einmal auf die Entscheidungsgründe. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar. ME wäre die volle Versicherungssumme anzusetzen gewesen.
30.04.2010, 06:44 #4
Meine Reaktion: gelassen zur Kenntnis genommen. Erstens weil ich der Ansicht bin dass eine Belehrungspflicht über so weit von uns entfernte Sachverhalte in diesem Umfang nicht besteht, und zum anderen, was die Gebührenberechnung angeht, da Lebensversicherungen mit Bezugsrecht im Nachlassverzeichnis nicht anzugeben sind weiß ich ja gar nicht, dass solche Ansprüche bestünden. Werden sie also nicht vom Erben vorgetragen werden sie auch nicht berücksichtigt.
Aber mal was grundlegendes anderes: Sterbefall zB 1995, gesetzliche Erbfolge, LV geht aber per Bezugsrecht an die Nachbarin. Eigentlich wäre der Pflichtteilsanspruch ja verjährt, aber wie steht es mit der Verjährung des Ergänzungsanspruchs? Hat eine Meinungsänderung in der Rechtsprechung auswirkungen?
30.04.2010, 09:09 #5
Es hat sich nur die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteilsergänzungsanspruch geändert.
26.05.2010, 15:59 #6
Die Entscheidungen liegen nun im Volltext vor. Sie sind falsch. Nun wird mir jeder entgegenhalten, dass ich als kleiner Rechtsanwalt nichts gegen den großen BGH bin. Aber dennoch: Der Fehler liegt bei Rn. 46 f. in der Sache IV ZR 73/08 und Rn. 47 f. in der Sache IV ZR 230/08. Dort stellt der BGH eine - ich nenne sie - 2-Sekunden-Theorie auf.
Es gebe eine juristische Sekunde vor dem Tod des Erblassers und eine juristische Sekunde nach dem Tod des Erblassers. Die juristische Sekunde vor dem Tod des Erblassers sei für die Bewertung maßgebend und in dieser Sekunde könne der Erblasser in der Regel nur den Rückkaufswert erzielen oder die Versicherung verkaufen. In der juristischen Sekunde nach dem Tod des Erblassers erhalte der Bezugsberechtigte den dann vollwertigen Anspruch auf die Versicherungssumme.
Diese Ansicht führt zu einem unlösbaren Widerspruch zu der Rechtsprechung bei der Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt, bei der im Todesfall der erloschene Nießbrauch unberücksichtigt bleibt.
Richtigerweise gibt es nur eine juristische Sekunde im Todesfall. In dieser Sekunde entsteht der vollwertige Anspruch des Erblassers auf die Versicherungssumme und in dieser Sekunde geht er auf den Bezugsberechtigten über. Und eben diese Sekunde ist nach § 2325 II 2, 1.HS BGB für die Bewertung maßgebend.
So ganz wohl war dem BGH dabei wohl auch nicht. Er erkennt den Widerspruch, löst ihn aber nicht, sondern versucht ihn als vermeintlichen Widerspruch abzutun.
03.06.2010, 08:45 #7
Wenn es mir als Rechtspfleger gestattet ist, den BGH in der Luft zu zerreisen, dann kann man es Dir auch nicht übel nehmen.
Deine Bedenken halte ich indes für unbegründet. Bei der Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht geht es darum, was den Gegenstand der zu bewertenden Zuwendung bildet. Und man kann dem BGH schwerlich in der Annahme widersprechen, dass sich die Versicherungssumme nie im Vermögen und im Nachlass des Erblassers befunden hat, sondern lediglich der Anspruch, den der Erblasser zu Lebzeiten noch selbst hätte realisieren können.
Beim Nießbrauch geht es demgegenüber nicht um den Zuwendungsgegenstand, sondern um die Abzugsfähigkeit einer Gegenleistung für die Zuwendung. Hier sagt der BGH in ständiger Rechtsprechung, dass der kapitalisierte Nießbrauch abzugsfähig ist, wenn es für die Bewertung des Grundbesitzes nach dem Niederstwertprinzip auf den Zeitpunkt der Zuwendung ankommt, dass er aber nicht abzugsfähig ist, wenn der (niedrigere) Wert des Grundbesitzes im Zeitpunkt des Erbfalls maßgeblich ist (weil der Nießbrauch dann bereits erloschen ist). Letzteres kann man kritisieren und wird in der Literatur auch kritisiert. Aus den genannten Gründen meine ich aber nicht, dass sich aus den Lebensversicherungsentscheidungen des BGH insoweit noch zusätzlicher rechtlicher Honig saugen lässt.
Die neue BGH-Rechtsprechung wird von Herrler ZEV 2010, 333 eingehend und kritisch erörtert.
23.07.2010, 14:42 #9
Progl, ZErb 2010, 194 (195) sieht es so wie ich. Der BGH hat den eindeutigen Wortlaut des § 2325 II BGB übergangen. Schenkung und Erbfall liegen in der Sekunde des Todes und nicht eine Sekunde davor.

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BGH
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Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob die externe Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleiches für bestimmte Anrechte aus der betrieblichen Altersversorgung auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person mit den Eigentumsgrundrechten des Grundgesetzes (Art. 14 Abs. 1 GG) vereinbar ist.
Gemäß § 17 VersAusglG ist auf Wunsch des Versorgungsträgers die externe Teilung von Anrechten aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse zulässig, sofern der Ausgleichswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt. Dies ist auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person möglich. Hierbei können sogenannte Transferverluste aufgrund der Biometrie entstehen oder, wenn beispielsweise der Rechnungszins, der bei der Ermittlung des Ausgleichswertes zugrunde gelegt wird, höher ist, als der Zinssatz, mit dem der Zielversorgungsträger aktuell kalkuliert. Dadurch können sich die zu erwartenden Versorgungsleistungen für die ausgleichsberechtigte Person verringern.
Weiter wurde die externe Teilung gemäß § 17 VersAusglG auch im Hinblick auf die Gleichbehandlungsgrundsätze gemäß Art. 3 GG überprüft. In der Praxis sind mehr Frauen als Männer betroffen, da häufiger die Anrechte des Ehemannes als Alleinverdiener zugunsten der Ehefrau geteilt werden. Auch ist die Wertgrenze für die externe Teilung für andere Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung gemäß § 14 VersAusglG wesentlich niedriger.
§ 17 VersAusglG ist bei verfassungskonformer Auslegung nicht verfassungswidrig.
Im Folgenden haben wir die wesentlichen Erwägungen des Senats zusammengefasst:
Es müssen sowohl das Eigentumsgrundrecht gemäß Art. 14 Abs. 1 GG der ausgleichsverpflichteten als auch das der ausgleichsberechtigten Person betrachtet werden. Eine Beschränkung dieser Eigentumsgrundrechte bedarf besonderer Rechtfertigung, insbesondere wenn die ausgleichsberechtigte Person mit niedrigeren Versorgungsleistungen rechnen muss, als die Kürzung der Anrechte bei der ausgleichsverpflichteten Person erfolgt oder als sie bei einer internen Teilung beim ursprünglichen Versorgungsträger erhalten würde.
Auf der anderen Seite steht das berechtigte Interesse der Arbeitgeber an der externen Teilung, um mit der ausgleichsberechtigten Person keine zusätzlichen, betriebsfremden Versorgungsberechtigten in das Versorgungswerk aufnehmen und lediglich einen aufwandsneutralen Kapitalabfluss hinnehmen zu müssen.
Auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG ist § 17 VersAusglG gemäß diesem Urteil nicht verfassungswidrig. Ungleichbehandlung bei der externen Teilung von Inhabern von Versorgungsanrechten aus einer Direktzusage oder einer Unterstützungskasse gegenüber Inhabern von Versorgungsanrechten aus anderen Durchführungswegen der betriebliche Altersversorgung, für die § 17 VersAusglG nicht gilt, sind bei verfassungskonformer Anwendung zu rechtfertigen.
Die Gerichte können im Rahmen ihres Entscheidungsspielraumes den Ausgleichswert in einer Höhe festzusetzen, die gegebenenfalls nicht mehr aufwandsneutral für den Arbeitgeber ist, um eine unangemessene Benachteiligung der ausgleichsberechtigten Person zu verhindern. Das Gericht hat dabei die Grenze bei einer Abweichung der Zielversorgung von der Ausgangsversorgung um mehr als 10 % gesehen. Der vom Gericht festgesetzte Ausgelichswert kann vom Vorschlag des Versorgungsträgers abweichen. In diesem Fall muss dem Arbeitgeber aber die Möglichkeit bleiben, unter Abwägung des festgesetzten Ausgleichsbetrages doch die interne Teilung zu wählen.
Wir sehen aktuell keinen besonderen Handlungsbedarf, wenn der Kapitalwert des auszugleichenden Anrechts Grundlage der Teilung ist. Bei verfassungskonformer Ermittlung des Ausgleichswertes ist die Anwendung von § 17 VersAusglG verfassungsgemäß. Möglicherweise werden von den Gerichten Vergleichsberechnungen für eine fiktive interne Teilung angefordert.
(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 26.05.2020 – 1 BvL 5/18)