Allgemeine Geschäftsbedingungen (AG)(mit gesetzlichen Informationen)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der elle&belle GmbH, Aidenbachstraße 52a, 81379 München, Geschäftsführer: Andrea Heinemann, Amtsgericht München HRB 184033 abgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Vertragssprache ist deutsch.
§ 2.4 Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen Ihnen nach der Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung der Bestellung jedoch nicht mehr über diese Internetseite abgerufen werden. Sie können sich aber mit der Druckfunktion Ihres Browsers im Rahmen des Bestellprozesses die maßgeblichen Vertragsbestandteile ausdrucken. § 3 Preise Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Porto.
§ 4 Versandkosten § 4.1 Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir keine Versandkosten. Für die Lieferung in die Schweiz fallen bis zu einem Warenwert von 150 Euro Lieferkosten von 15 Euro an, ab einem Warenwert von 150 Euro ist die Lieferung kostenfrei. Für die Lieferung nach Österreich, Belgien, Luxemburg oder Niederlande fallen bis zu einem Warenwert von 150 Euro Lieferkosten von 10 Euro an, ab einem Warenwert von 150 Euro ist die Lieferung kostenfrei,
§ 4.2 Bei Zahlung per Nachnahme (nur innerhalb Deutschlands möglich) wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an. § 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt § 5.1 Die Lieferung erfolgt mit DHL.
§ 5.5 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. § 6 Zahlungsbedingungen § 6.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Nachnahme, Kreditkarte, PayPal oder Lastschrift.
§ 6.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. § 7 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§ 8 Widerrufsrecht § 8.1 Verbraucher haben nachfolgendes Widerrufsrecht
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
elle&belle GmbH Aidenbachstraße 52a 81379 München Deutschland Telefax: +49 (0)89 45 70 96 10 E-Mail: info@elle-belle.de
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
8a. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes Die Rücksendung ist für Sie kostenfrei. Ausnahmen: Belgien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweiz, in diesen Ländern sind die Rücksendekosten vom Käufer zu tragen.
§ 9 Transportschäden § 9.1 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf E-Mail info@elle-belle.de
§ 12 Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.


Urteile zu § 78 a Abs. 3 BetrVG - JuraForum.de
Urteile zu § 78 a Abs. 3 BetrVG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 78 a Abs. 3 BetrVGHESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 36/13 vom 02.09.20131. Der Arbeitgeber ist für Äußerungen von Arbeitnehmern, die sich kritisch mit der Arbeit des Betriebsrats auseinandersetzen, auch dann nicht verantwortlich, wenn diese am schwarzen Brett im Betrieb ausgehängt werden. Dies gilt selbst dann, wenn unter den 112 Unterzeichnern des Schreibens einige leitende Angestellte sind. Diese haben mit ihrer Unterschrift erkennbar eine persönliche Stellungnahme abgegeben, die in eigenem Namen und nicht für den Arbeitgeber erfolgte.2. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.3. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.4. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 50/13 vom 02.09.20131. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 49/13 vom 02.09.20131. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 48/13 vom 02.09.20131. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 47/13 vom 02.09.20131. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 TaBV 46/13 vom 02.09.20131. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 16 TaBV 44/13 vom 02.09.20131. Die Regelung des § 78 BetrVG begrenzt das durch Art. 5 Abs. 1 GG garantierte Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Dieses findet zwar seine Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen § 78 BetrVG gehört. Bei der Anwendung der Vorschrift muss der besondere Wesensgehalt des Art. 5 Abs. 1 GG gewahrt bleiben.2. Der am schwarzen Brett ausgehängte offene Brief enthält durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Werturteile.3. Bei der Abwägung der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 78 BetrVG mit der Bedeutung der Meinungsfreiheit ist Letzterer hier der Vorrang einzuräumen. Die Meinungsäußerung zielte nicht darauf ab, die Betriebsratsarbeit zu erschweren, sondern einen kritischen Dialog zwischen Belegschaft und Betriebsrat herbeizuführen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 Ta 1993/11 vom 02.01.2012Der Anspruch von Betriebsratsmitgliedern auf Gegenstandsloserklärung von Abmahnungen und des Rückgängigmachens von Lohneinbehalt wegen aus Sicht der Arbeitgeberin nicht erforderlicher Schulungsteilnahme hat im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren zu erfolgen. Daran ändert auch eine Bezugnahme auf § 78 BetrVG nichts.LAG-KOELN – Beschluss, 9 Ta 263/11 vom 02.09.2011Der Streit darüber, ob Betriebsratsmitglieder i. S. v. § 78 BetrVG unzulässig bei ihrer Tätigkeit behindert werden, wenn ihnen nicht weiterhin ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wird, ist mit 4.000,00 &#128; zu bewerten.LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/11 vom 06.07.20111. § 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen.
2. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.LAG-BREMEN – Beschluss, 1 TaBV 20/05 vom 23.05.20061. Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist zu entscheiden, wenn Feststellung begehrt wird, ob ein Arbeitsverhältnis gem. § 78 a Abs. 2 und 3 BetrVG im Anschluss an die Ausbildung zustande gekommen ist, und ferner ein Auflösungsantrag gem. § 78 a Abs. 4 BetrVG gestellt wird.
2. Erfolgt eine Ausbildung in einem Konzern, mit dessen Muttergesellschaft der Ausbildungsvertrag geschlossen worden ist, teils in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte, teils in betrieblichen Ausbildungsstätten, so ist die betriebliche Ausbildung der Konzernmutter zuzurechnen oder eine BGB-Gesellschaft zwischen der Muttergesellschaft und den Konzernunternehmen im Hinblick auf die Ausbildung anzunehmen. Dies führt zu einem gesetzlichen Übernahmeanspruch gem. § 78 a BetrVG gegen die Konzernmuttergesellschaft.
3. Der Übernahmeanspruch nach § 78 a BetrVG ist mindestens unternehmensbezogen.
4. § 3 Abs. 4 TV Mitbestimmung TTC, der bei der Deutschen Telekom AG gilt, normiert einen Übernahmeanspruch auch für tätig gewordene Ersatzmitglieder der Auszubildendenvertretung.
5. § 3 Abs. 4 TV Mitbestimmung TTC ist dahingehend auszulegen, dass die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Rahmen des Auflösungsantrags gem. § 78 a Abs. 4 BetrVG unternehmens- oder sogar konzernweit zu prüfen ist.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 74 BetrVG Urteile§ 75 BetrVG Urteile§ 76 BetrVG Urteile§ 77 BetrVG Urteile§ 78 a Abs. 3 BetrVG Urteile§ 79 BetrVG Urteile§ 80 BetrVG Urteile§ 81 BetrVG Urteile§ 83 BetrVG Urteile
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BVerwG, 04.03.2014 - BVerwG 3 B 60.13 - Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung der Änderung eines Zulassungsbescheides; Zulassung für das Arzneimittel "Penciclovir-SB Creme" mit dem einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil Penciclovir | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 31.03.2014 - BVerwG 5 B 101.13 - Anforderungen an die Geltendmachung ein...…BVerwG, 04.03.2014 - BVerwG 3 B 60.13 - Zulassung der Revision zur Klärung von F...BVerwG, 04.03.2014 - BVerwG 2 B 13.13 (2 C 10.14) - Klärungsbedürftigkeit einer ...BVerwG, 04.03.2014 - BVerwG 2 B 14.13 (2 C 11.14) - Klärungsbedürftigkeit einer ...BVerwG, 04.03.2014 - BVerwG 2 B 15.13 (2 C 12.14) - Schadensersatzanspruch wegen...BVerwG, 03.03.2014 - BVerwG 5 B 9.14 - Förderung von Aussiedlern und Migranten m...BVerwG, 03.03.2014 - BVerwG 6 B 36.13 - Erforderlichkeit des Bereithaltens einer...BVerwG, 03.03.2014 - BVerwG 8 B 68.13 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage ...BVerwG, 03.03.2014 - BVerwG 8 B 58.13 - Vornahme der Auswahl zwischen den Bewerb...BVerwG, 03.03.2014 - BVerwG 20 F 12.13 - Einsichtsanspruch eines Vaters in die s...
BVerwG, 04.03.2014 - BVerwG 3 B 60.13 - Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Veweigerung der Änderung eines Zulassungsbescheides; Zulassung für das Arzneimittel "Penciclovir-SB Creme" mit dem einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil Penciclovir
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 04.03.2014, Az.: BVerwG 3 B 60.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.03.2014Referenz: JurionRS 2014, 12539Aktenzeichen: BVerwG 3 B 60.13 Verfahrensgang:vorgehend:VG Köln - 12.04.2011 - AZ: 7 K 4284/09OVG Nordrhein-Westfalen - 17.06.2013 - AZ: 13 A 1113/11Rechtsgrundlagen:§ 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 AMG§ 108 Abs. 2 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 4. März 2014durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmannbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2013 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 1 000 000 € festgesetzt.GründeI1Die Klägerin ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel "Penciclovir-SB Creme" mit dem einzigen arzneilich wirksamen Bestandteil Penciclovir.2Die von ihr angezeigte Änderung der Bezeichnung des Arzneimittels in "Fenistil® Pencivir bei Lippenherpes" akzeptierte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht, weil das Arzneimittel nicht den Wirkstoff Dimetinden enthalte, der in den von der Klägerin unter der Dachmarke Fenistil vertriebenen Arzneimitteln enthalten sei. Damit werde eine entsprechende Wirkung durch ein nicht vorhandenes Antihistaminikum suggeriert; für die zugelassene dermatologische Indikation sei ein Antihistaminikum zudem deplatziert.3Nachdem die Klägerin zunächst die Verpflichtung der Beklagten begehrt hat, die gewünschte Bezeichnungsänderung vorzunehmen, hat sie nach Abweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht während des Berufungsverfahrens eine nochmalige Änderung des Arzneimittels bei der Behörde angezeigt, nunmehr in "Pencivir bei Lippenherpes", und gleichzeitig unter hilfsweiser Aufrechterhaltung ihres bisherigen Klageantrages die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat der Erledigungserklärung widersprochen und sich auf ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung berufen.4Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und dazu ausgeführt: Zwar habe sich das ursprüngliche Verpflichtungsbegehren tatsächlich erledigt; die Beklagte habe aber ein berechtigtes Interesse an einem klageabweisenden Sachurteil, weil zwischen den Beteiligten eine Wiederholungsgefahr bestehe. Das Verpflichtungsbegehren der Klägerin sei unbegründet gewesen; denn die zunächst angezeigte Änderung der Arzneimittelbezeichnung sei mit § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes - AMG - unvereinbar, wonach es verboten sei, Arzneimittel herzustellen oder in den Verkehr zu bringen, die mit irreführender Bezeichnung versehen seien.II5Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Es sind weder die nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügten Verfahrensmängel erkennbar, noch weist die Rechtssache die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf.61. Die Klägerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO, weil das Berufungsgericht ihren Antrag,eine repräsentative Verbraucherumfrage in Auftrag zu geben zum Nachweis, dass die Bezeichnung "Fenistil® Pencivir bei Lippenherpes" nicht irreführend sei oder zu Verwechslungen mit anderen Produkten führe,rechtsfehlerhaft abgelehnt habe.7Zwar trifft es zu, dass das Gericht Beweisanträge, die für die Entscheidung erheblich sein können, berücksichtigen muss und die Ablehnung eines Beweisantrages jedenfalls dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1985 - 1 BvR 393/84 - BVerfGE 69, 141 <144>; stRspr); die Klägerin nimmt jedoch nach wie vor nicht zur Kenntnis - obwohl sie bereits von der Beklagten im Berufungsverfahren darauf hingewiesen worden ist, wo sie bereits dieselbe Rüge gegen die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts erhoben hatte -, dass Beweisanträge im Sinne des § 86 Abs. 2 VwGO nur solche sind, die in der mündlichen Verhandlung gestellt und in das Sitzungsprotokoll aufgenommen worden sind (Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 70 Rn. 6 m.w.N.; stRspr). Einen solchen Antrag hat die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht gestellt; sie beruft sich vielmehr auf ein entsprechendes Begehren in ihrer schriftlichen Berufungsbegründung. Dabei handelt es sich jedoch um nicht mehr als die Ankündigung eines Beweisantrages, die, wenn sie in der mündlichen Verhandlung nicht wahrgemacht wird, als bloße Anregung zu verstehen ist, in der gewünschten Weise im Rahmen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO zu ermitteln. Demgemäß kommt eine Verletzung des Rechts aus Art. 103 Abs. 1 GG oder § 108 Abs. 2 VwGO nur in Betracht, soweit das Gericht die Beweisanregung nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat oder ihr nicht gefolgt ist, obwohl sich dies hätte aufdrängen müssen; darin läge zugleich ein Mangel der Sachaufklärung, den die Klägerin im Abschnitt II Nr. 3 ihrer Beschwerdebegründung ebenfalls sinngemäß rügt.8Dass das Gericht die Beweisanregung von vornherein aus seinen Erwägungen ausgeblendet hat, scheidet angesichts der ausdrücklichen Auseinandersetzung mit dieser Frage in den Urteilsgründen aus und wird auch von der Klägerin nicht geltend gemacht. Ebenso wenig ist aber eine willkürliche Nichtbefolgung der Beweisanregung und eine darin liegende Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung erkennbar. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass es sich dem Gericht hätte aufdrängen müssen, sich zur Beurteilung einer möglichen irreführenden Wirkung der umstrittenen Arzneimittelbezeichnung einer repräsentativen Verbraucherumfrage zu bedienen.9Die Tatsachengerichte entscheiden über die Art der heranzuziehenden Beweismittel und den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen ihrer Pflicht zur Sachverhaltsermittlung von Amts wegen nach Ermessen. Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne dass es darlegt, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 2012 - BVerwG 5 B 5.12 - ZOV 2012, 289 Rn. 7 und vom 9. Januar 1990 - BVerwG 1 B 1.90 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 55 S. 35, jeweils m.w.N. sowie Beschlüsse des Senats vom 7. Mai 2013 - BVerwG 3 B 62.12 - [...] Rn. 12 und vom 11. Juli 2013 - BVerwG 3 B 64.12 - [...] Rn. 8; stRspr). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Das Oberverwaltungsgericht ist dem Aufklärungsbegehren nicht gefolgt, weil sich die Richter zum Kreis der durchschnittlichen Verbraucher gezählt und sich daher für hinreichend sachkundig gehalten haben, die aufgeworfene Frage zu beantworten. Dies ist nicht zu beanstanden; denn es gehört zum gesicherten Stand höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass es unter solchen Voraussetzungen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens bedarf (vgl. BGH, Urteile vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - BGHZ 156, 250 <254> und vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - BGHZ 194, 314 Rn. 32 m.w.N. sowie BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2000 - BVerwG 1 B 45.00 - Buchholz 418.711 LMBG Nr. 34 S. 1 f. m.w.N.).10Die Klägerin macht diese Rechtsprechung zwar zur Grundlage ihrer Rüge und gesteht den Gerichten durchaus zu, sich bei der Beurteilung der Frage, wie der Durchschnittsverbraucher typischerweise reagieren würde, auf ihre eigene Urteilsfähigkeit zu verlassen; sie beanstandet jedoch, dass das Oberverwaltungsgericht sich bei der Einschätzung der irreführenden Wirkung der Arzneimittelbezeichnung gerade nicht auf das Verständnis des typischen Durchschnittsverbrauchers bezogen habe, sondern durch Heranziehung der eigenen Sachkunde auf die durch die Befassung mit der Sache überdurchschnittlich informierten und damit nicht mehr zu dem Kreis der Durchschnittsverbraucher gehörenden Richter abgestellt habe, die von den überzogenen Vorgaben der Beklagten beeinflusst worden seien. Dieser Einwand ist nicht berechtigt; denn er bedeutet der Sache nach, dass das Gericht, selbst wenn die Richter zum Kreis der Durchschnittsverbraucher zählen, schon deshalb keine hinreichende eigene Sachkunde über die typischen Verbrauchervorstellungen haben kann, weil es aufgrund seiner beruflichen Befassung mit dem Streitgegenstand "überinformiert" ist. Dies widerspricht im Ergebnis der Rechtsprechung, auf deren Boden sich die Klägerin selbst stellt und deren selbstverständliche Grundlage es ist, dass von den mit der Sache befassten Richtern erwartet werden darf und von der Prozessordnung auch erwartet wird, zwischen ihren Erfahrungen und Erwartungen als Durchschnittsverbraucher und dem Wissen, dass sie sich durch die dienstliche Befassung mit der Sachmaterie erworben haben, differenzieren zu können.11Sollte die Klägerin demgegenüber rügen wollen, dass das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung nicht die Vorstellungen des typischen Durchschnittsverbrauchers, sondern bewusst die durch größeres berufliches Erfahrungswissen geprägten eigenen Erwartungen zugrunde gelegt habe, würde es sich um einen materiellrechtlichen Einwand handeln, der nicht Gegenstand einer Verfahrensrüge sein kann.122. Die Rechtssache weist auch nicht die für eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erforderliche grundsätzliche Bedeutung auf.13a) Soweit die Klägerin diesen Revisionszulassungsgrund allein daraus ableiten will, dass das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen und das Oberverwaltungsgericht das besondere Interesse der Beklagten an einer Sachentscheidung trotz tatsächlicher Erledigung des Verpflichtungsbegehrens bejaht hat, genügt ihr Vorbringen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Begründung einer Grundsatzrüge; denn die Klägerin formuliert in diesem Zusammenhang keine über den Fall hinausweisende klärungsfähige Rechtsfrage, die die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.14b) Ebenso wenig genügt es den formellen Anforderungen einer Grundsatzrüge, wenn die Klägerin sich auf das Erfordernis beruft, "klare und allgemein gültige Kriterien für die ... Feststellung einer Irreführung im Sinne des § 8 AMG festzulegen". Auch hier reicht es nicht aus, wenn die Klägerin im Einzelnen darlegt, warum das Berufungsgericht ihrer Meinung nach die Verkehrsauffassung fehlerhaft ermittelt hat, ohne eine konkrete Grundsatzfrage zu bezeichnen, die in dem angestrebten Revisionsverfahren beantwortet werden müsste.15c) Der anschließende Fragenkomplex, mit dem die Klägerin sinngemäß geklärt wissen will, welche Rechtsnatur die nach § 29 Abs. 2 Satz 1 AMG vorzunehmende Änderung der Arzneimittelbezeichnung hat, unter welchen Voraussetzungen die Zulassungsbehörde die Änderung des Zulassungsbescheides verweigern kann und ob das mit der abgelehnten Bezeichnung in Verkehr befindliche Arzneimittel ohne Zulassung vertrieben wird, kann ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen.16Die Frage nach der Rechtsnatur der Änderung des Zulassungsbescheides müsste in einem Revisionsverfahren nicht zwingend beantwortet werden. Da dieses zum Gegenstand haben würde, ob die Beklagte ein fortbestehendes Interesse an einem klageabweisenden Urteil hat und ob ein Anspruch auf die angestrebte Änderung bestand, wäre es im Ergebnis ohne Belang, ob dieser Anspruch im Wege eines Verwaltungsakts oder durch schlichtes Verwaltungshandeln zu erfüllen ist. Dennoch liegt es auf der Hand und ergibt sich auch - zumindest indirekt - aus den Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 27. März 2008 - BVerwG 3 B 91.07 - ([...] Rn. 4), dass eine Änderung des Zulassungsbescheides, der fraglos ein Verwaltungsakt ist, notwendigerweise Regelungswirkung hat. Ebenso wenig dürfte es ernstlichen Zweifeln unterliegen, dass die hier ausgesprochene Ablehnung, den Zulassungsbescheid in der gewünschten Weise zu ändern, gleichfalls eine Regelung im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - ist.17Die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Behörde die Änderung des Zulassungsbescheides ablehnen kann, stellt sich hier nur im Hinblick auf die Anzeige einer irreführenden Arzneimittelbezeichnung. Dass eine solche Änderung abgelehnt werden darf, ist mit dem genannten Beschluss des Senats vom 27. März 2008 (a.a.O. [...] Rn. 5) bejaht worden und damit hinreichend geklärt.18Die weitere Frage, ob das mit der abgelehnten Bezeichnung in Verkehr befindliche Arzneimittel ohne Zulassung vertrieben wird, würde sich in einem Revisionsverfahren, in dem allein über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung gestritten wird, nicht stellen und kann schon deswegen nicht zum Erfolg der Beschwerde führen. Im Übrigen ordnet § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG unmissverständlich an, dass es verboten ist, Arzneimittel in den Verkehr zu bringen, die mit einer irreführenden Bezeichnung versehen sind.193. Die folgenden Ausführungen der Klägerin zum Grundrechtsschutz nach Art. 14 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG, den die Nutzung der Marke Fenistil genießt, und zu den Anforderungen, die sie aus diesen Grundrechten für die Auslegung und Anwendung des § 8 Abs. 1 AMG herleitet (Abschnitt III der Beschwerdebegründung), verdeutlichen nicht, welchen Bezug sie zu der angestrebten Revisionszulassung haben sollen. Insoweit wendet sich die Klägerin in der Art der Begründung eines bereits zugelassenen Rechtsmittels gegen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts, ohne in der gebotenen Weise Gründe herauszuarbeiten, die erst den Zugang zu der Revisionsinstanz eröffnen. Dasselbe gilt für ihre Ausführungen in den Abschnitten IV und V ihrer Beschwerdebegründung, mit denen sie ihr Vorbringen weiter erläutert und daraus Kritik an Einzelpunkten des angegriffenen Urteils ableitet.20Von einer weiteren Begründung seines Beschlusses sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO ab.21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.KleyLieblerDr. KuhlmannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Vollzug des Baugesetzbuches; 10. Änderung des Bebauungsplanes „Vor der Schmiede“ der Ortsgemeinde Neuhofen;Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB | VG Rheinauen
Vollzug des Baugesetzbuches; 10. Änderung des Bebauungsplanes „Vor der Schmiede“ der Ortsgemeinde Neuhofen;Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
10. Änderung des Bebauungsplanes „Vor der Schmiede“ der Ortsgemeinde Neuhofen;Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat Neuhofen hat in seiner Sitzung am 05.02.2019 die Aufstellung der 10. Änderung des o.g. Bebauungsplanes „Vor der Schmiede“ gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen, sowie den Planentwurf angenommen und die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans sollen Potenziale zur Nachverdichtung und Innenentwicklung erschlossen, sowie geordnete städtebauliche Verhältnisse im Planbereich garantiert werden. Hierzu soll der derzeit bestehende Spielplatz in der Kopernikusstraße in ein Baugrundstück überführt werden, wozu eine Änderung des bestehenden Bebauungsplanes erforderlich ist. Mit der Umwandlung des Spielplatzes reagiert die Gemeinde Neuhofen zum einen auf die hohe Nachfrage nach Wohnbauflächen, welche vorrangig durch maßvolle Nachverdichtung geschaffen werden sollten („Innenentwicklung vor Außenentwicklung“) sowie zum anderen auf den demographischen Wandel, durch welchen langfristig eine Abnahme der Kinder bei gleichzeitiger Zunahme älterer Personen zu erwarten ist. Für die Gemeinde Neuhofen wurde eine Spielplatzkonzeption erarbeitet, die sich mit der Entwicklung der 15 Spielplatzstandorte in der Gemeinde befasst hat. Das entwickelte Sanierungskonzept sieht eine stufenweise Umsetzung vor, wobei in der Stufe 1 (Umsetzung für 2019 geplant) fünf Spielplätze saniert werden sollen, darunter auch der Spielplatz Kantstraße, welcher sich in einer Entfernung von weniger als 250 m zum Plangebiet befindet.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 740 m² und beinhaltet die Flurstücke 466/21, 466/25, 470/20, 470/21, 470/23, 471/23, 471/26, 471/28, 471/22, 471/24, 471/29 und 471/30 sowie Teile der Flurstücke 466/20, 466/22 und 471/21 entlang der Kopernikusstraße. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgenden Abbildung dargestellt:
Das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB durchgeführt. Im Zuge dessen wird von der Durchführung einer formalen Umweltprüfung abgesehen. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung nach § 13a BauGB gelten Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung eines Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig. Relevante Umweltbelange werden allerdings im Rahmen der Abwägung berücksichtigt. Die Planaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach den Vorschriften des § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie dem Umweltbericht nach § 2a BauGB kann in diesem Verfahren nach § 13 BauGB abgesehen werden. Im Bauleitplanverfahren werden zunächst die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der öffentlichen Auslegung findet statt von
bis einschließlich Montag, den 25.03.2019,
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen; Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, Raum 2.06 während der üblichen Dienststunden (Montag – Freitag 8:00 – 12:00 und Montag – Donnerstag 14:00 – 16:00 Uhr) oder nach telefonischer Vereinbarung.
Die Bekanntmachung sowie der Entwurf des Bebauungsplanes sind auch auf der Homepage der Verbandsgemeinde (ab 22.02.2019) einsehbar.
Neuhofen, 11.02.2019


§ 12 Sbg. SHG (Salzburger Sozialhilfegesetz ), § 12 - JUSLINE Österreich
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https://www.jusline.at/gesetz/sbg_shg/paragraf/12
§ 11 Sbg. SHG
§ 12a Sbg. SHG


VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 15.04.2013, 2 S 512/13 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 512/13
Beschluss vom 15.04.2013
Leitsatz: 1. Zu den Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage für staatliches Informationshandeln, das zu Grundrechtsbeeinträchtigungen des Bürgers führt.
Vorschriften: § 26 BGB, § 82 BGB, § 277 BGB, § 630 BGB, § 52 GKG, § 53 GKG, § 91 VwGO, § 146 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 362/13 vom 12.04.2013
Eine Zahlungsaufforderung im Sinne von § 20 Abs. 3 VwKostG, die vor Erlass eines Kostenbescheids nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG und daher vor Eintritt der Fälligkeit dem Kostenschuldner zugeht, ist geeignet, die Festsetzungsverjährung zu unterbrechen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 233/12 vom 11.04.2013
4. Die Sonderungswirkung von Schulgeld ist bezogen auf die Gesamtgesellschaft zu prüfen. Ein einkommensgruppenspezifischer Ansatz ist mit Blick auf das Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfehlt. Ein plausibler und gewichtiger Anhaltspunkt dafür, dass ein gestaffeltes Schulgeld keine Sonderungswirkung hat, ist gegeben, wenn sich durch die Erhebung von Schulgeld die relative "Armutsrisikoquote" nicht erhöht.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 453/13 vom 09.04.2013
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 15.04.2013, 2 S 512/13 © JuraForum.de — 2003-2017


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BGE-95-I-33 - 1969-01-22 - BGE - Verfassungsrecht - Gemeindeautonomie. Sie ist auch verletzt, wenn die zuständige kantonale Behörde eine autonome...
Gemeindeautonomie. Sie ist auch verletzt, wenn die zuständige kantonale Behörde eine autonome Satzung der Gemeinde willkürlich anwendet (Änderung der Rechtsprechung) (Erw. 2). Die angefochtene Auslegung von Art. 32 der St. Moritzer Bauordnung durch den bündnerischen Grossen Rat hält dem Vorwurf der Willkür stand (Erw. 4).
Autonomie communale. L'autonomie communale est aussi violée lorsque l'autorité cantonale compétente applique de façon arbitraire une disposition réglementaire édictée par la commune en vertu de son autonomie (changement de jurisprudence) (consid. 2). La manière dont le Grand Conseil a interprété en l'espèce l'art. 32 du règlement des constructions de St.-Moritz n'est pas arbitraire (consid. 4).
Autonomia comunale. Essa è pure violata quando l'autorità cantonale competente applica in modo arbitrario una disposizione regolamentare emanata dal comune sulla base della sua autonomia (cambiamento della giurisprudenza) (consid. 2). L'interpretazione data in concreto dal Gran Consiglio grigionese all'art. 32 del regolamento edilizio di St. Moritz non è arbitraria (consid. 4).
A.- Die Firma Nicolaus Hartmann & Cie AG unterhält seit Jahren im Gebiet "PLAUN SECH", St. Moritz, eine Kiesgrube mit Kiesaufbereitungsanlage. Im Januar 1967 ersuchte sie den Gemeindevorstand von St. Moritz, ihr im genannten Gebiet den Bau einer ständigen Betonaufbereitungsanlage zu bewilligen. Gemäss Projekt würde diese aus Kies- und Sandlagern, einem Schrapperkran, einer 3,5 m hohen Mischanlage sowie zwei Zementsilos von je 8,5 m Höhe bestehen. Der Gemeindevorstand von St. Moritz wies die gegen das Bauvorhaben eingereichten Einsprachen ab und erteilte die Baubewilligung, wobei er u.a. verfügte:
BGE 95 I 33 S. 34
"1.- Die Anlage ist weitmöglichst nach Süden/SSO zu verschieben. Der maschinelle Teil der Betonaufbereitungsinstallationen muss fest umbaut werden zur Verhütung von Staubaustritten jeglicher Art. Der Antrieb der Maschinen wird nur mittels geräuscharmer Elektromotoren gestattet. 3.- Erneuerungen, Erweiterungen oder Vergrösserungen der eingereichten Anlage bedürfen einer neuen Bewilligung durch die Gemeindebehörde. 6.- Entlang der Via Surpunt ist in ordentlichem Abstand vom Strassenrand als Immissionsschutz eine dichte, hochwüchsige Baum- oder Staudenreihe anzupflanzen. 7.- Die Betriebszeiten der Anlage unterliegen Abs. 1 der Verfügung des Gememdevorstandes vom 12. Mai 1965 betreffend Lärmbekämpfung auf dem Bausektor (siehe Beilage, diese bildet einen integrierenden Bestandteil der Baubewilligung). Ausnahmebewilligungen sind frühzeitig beim Gemeindevorstand einzuholen. Der Gemeindevorstand behält sich vor, im Interesse der Öffentlichkeit und zum Schutze der benachbarten Wohnsiedlung gegebenenfalls weitere Vorschriften zu verfügen." Auf Rekurs privater Einsprecher hin hob der Gemeinderat von St. Moritz (als oberste Gemeinderekursbehörde) die vom Gemeindevorstand erteilte Baubewilligung wieder auf. Er berief sich auf Art. 32 der Gemeindebauordnung (BO) und führte aus, die zentral geplante Anlage lasse eine besonders starke Zunahme des Schwerverkehrs im fraglichen Gebiet erwarten; diese könne den Anwohnern, den Kur- und Badegästen sowie den zukünftigen Benützern des im Entstehen begriffenen Höhensportzentrums nicht zugemutet werden. Zudem sei die Staubentwicklung der Anlage selber gesundheitsschädlich und auch deshalb nicht duldbar.
B.- Die Firma Hartmann & Cie AG beschwerte sich gegen den Entscheid des Gemeinderates beim Kleinen Rat des Kantons Graubünden. Dieser hiess ihre Beschwerde gut und stellte den Entscheid des Gemeindevorstandes wieder her. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, der Zonenplan der Gemeinde St. Moritz kenne weder eine Gewerbe- noch eine Industriezone; Industrieanlagen müssten deshalb auch in Wohnzonen zugelassen werden. Das Grundstück der Rekurrentin eigne sich wie kein anderes für die geplante Anlage. Es sei ausgesprochen exzentrisch gelegen und als Kiesgrube für Wohnbauten unverwendbar. Das in der Nähe befindliche Wohnquartier sei in Kenntnis dieser Nachbarschaft und vor
BGE 95 I 33 S. 35
allem auch der bestehenden Kiesaufbereitungsanlage entstanden. Der Gemeindevorstand habe festgestellt, dass die Aufbereitungsanlage auch unter den veränderten Verhältnissen keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen haben werde, und auch der Vertreter des Gemeinderates habe dies anlässlich der Augenscheinsverhandlung zugestanden. Der Gemeinderat sehe das Hindernis im zu erwartenden Werkverkehr. Wenn dieser aber nachts ruhe, sei er nicht als gesundheitsschädlich zu betrachten. Ein intensiver Werkverkehr werde zwar im Bereich eines Kurortes unbestrittenermassen nicht besonders geschätzt. Doch handle es sich hierbei um Fragen der Verkehrspolizei. Mit der Handhabung der Baupolizei könne der rollende Verkehr auf den öffentlichen Strassen nicht allgemein gelenkt werden. Aufgrund von Art. 32 BO habe der Gemeinderat nur die Anlage selber beurteilen dürfen, ohne Rücksicht auf den durch sie bedingten Mehrverkehr. Der Entscheid des Gemeinderates verletze auch den Grundsatz der Verhältnismässigkeit; denn der Gemeindevorstand habe als erstinstanzliche Baubewilligungsbehörde alle ihm gutscheinenden Anordnungen auch in bezug auf den Werkverkehr getroffen, und er habe sich nötigenfalls weitere vorbehalten. Damit habe er das Verantwortbare getan. Ein Bauverbot sei nicht mehr verhältnismässig.
C.- Gegen den Entscheid des Kleinen Rates reichte die Gemeinde St. Moritz beim Grossen Rat des Kantons Graubünden eine Beschwerde ein. Sie machte geltend, die Erteilung oder Verweigerung einer Baubewilligung sei weitgehend Ermessensfrage und daher der Überprüfung durch den Kleinen Rat entzogen. Der Kleine Rat verkenne die Bedeutung von Art. 32 BO, wenn er den Hinweis auf den zu erwartenden Schwerverkehr als unzulässig betrachte. Aber auch von der Anlage selber würden erhebliche Auswirkungen ausgehen, die gemäss einem vom Ärztlichen Bezirksverein Thun erstatteten Gutachten die Gesundheit der Menschen gefährde, die in der Umgebung wohnen. Die zu erwartende Luftverschmutzung zu verhindern, gehöre zu den wichtigsten Aufgaben eines Kurortes. Der Grosse Rat wies die Beschwerde der Gemeinde St. Moritz ab, wobei er die Begründung des Kleinen Rates bestätigte.
D.- Die Gemeinde St. Moritz, vertreten durch den Gemeinderat, ficht den Entscheid des Grossen Rates mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Sie beantragt, den grossrätlichen Entscheid aufzuheben sowie den Grossen Rat anzuweisen, dass er
BGE 95 I 33 S. 36
die Beschwerde der Gemeinde St. Moritz gutheisse, den Rekursentscheid des Kleinen Rates aufhebe und den Entscheid des Gemeinderates St. Moritz bestätige. Es wird gerügt, der Grosse Rat habe die Gemeindeautonomie sowohl durch willkürliche Auslegung des kommunalen Baugesetzes als auch durch unbefugte Aufhebung eines kommunalen Ermessensentscheides verletzt. E. - Die Firma Nicolaus Hartmann & Cie AG stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, evt. sie abzuweisen. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat sich nicht vernehmen lassen.
1. a) Die Beschwerdegegnerin spricht der Beschwerdeführerin die Legitimation ab, weil die Gemeinde nach ständiger Praxis lediglich auf dem Gebiet der Rechtsetzung, nicht aber auf demjenigen der Rechtsanwendung zur Autonomiebeschwerde befugt sei. Jene Unterscheidung betrifft jedoch die Frage nach Bestand und Umfang der Gemeindeautonomie, also die Begründetheit und nicht die Zulässigkeit der Beschwerde (vgl. BGE 93 I 431 E. 1 und 3 b). Zur Autonomiebeschwerde legitimiert ist eine Gemeinde demgegenüber schon dann, wenn der Entscheid der kantonalen Behörde sie in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Gewalt trifft und sie mit hinreichender Begründung eine Verletzung der Gemeindeautonomie rügt (BGE 93 I 157 /8 E. 3 mit Hinweisen, 431 E. 1). Ob es dabei um kommunale Rechtsetzung oder um Rechtsanwendung geht, ist in diesem Zusammenhang belanglos. Indem der Grosse Rat des Kantons Graubünden den Entscheid des Kleinen Rates bestätigte, hat er dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin gegen den Willen des Gemeinderates von St. Moritz (als oberster Gemeinderekursbehörde) entsprochen. Sein Entscheid schränkt die Gemeinde demnach in der Ausübung ihrer Verwaltungstätigkeit ein, trifft sie mithin als Trägerin hoheitlicher Gewalt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist die nur wegen Verletzung der Gemeindeautonomie geführte Beschwerde grundsätzlich zulässig. b) Indessen sind Beschwerden der vorliegenden Art ausschliesslich kassatorischer Natur. Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt, als die Aufhebung des grossrätlichen Entscheides, ist auf ihre Begehren deshalb nicht einzutreten.
BGE 95 I 33 S. 37
2. Die bündnerische Gemeinde hat nach Art. 40 Abs. 2 KV das Recht der selbständigen Verwaltung ihrer Angelegenheiten mit Einschluss der niederen Polizei. Sie ist befugt, die dahin einschlagenden Ordnungen festzusetzen, welche jedoch den Bundes- und Kantonsgesetzen und den Eigentumsrechten Dritter nicht zuwider sein dürfen. Wie das Bundesgericht in BGE 94 I 64 erneut festgestellt hat und auch im vorliegenden Fall nicht bestritten ist, gehört das öffentliche Baurecht im Kanton Graubünden grundsätzlich zum Autonomiebereich der Gemeinde.
3. Nach dem neuesten Stand der bundesgerichtlichen Praxis ist auf dem Gebiete der kommunalen Rechtsetzung die Gemeindeautonomie schon dann verletzt, wenn eine an sich zur Überprüfung des kommunalen Erlasses zuständige kantonale Behörde denselben rechtswidrig aufhebt, weil sie eine in Wirklichkeit nicht bestehende Rechtsverletzung annimmt oder sonstwie ihre Rechtskontrolle oder die ihr allenfalls zustehende Ermessenskontrolle willkürlich ausübt (BGE 94 I 65; zur Entwicklung der Rechtsprechnug vgl. BGE 93 I 432 f. E. 3 c). Die Beschwerdeführerin rügt u.a. als Verletzung ihrer Autonomie, der Grosse Rat habe die BO von St. Moritz willkürlich (anders als der Gemeinderat) angewandt. Ein solcher Vorwurf setzt voraus - und die Beschwerdeführerin verlangt es denn auch ausdrücklich -, dass die erwähnte neue Rechtsprechung auf den Bereich der kommunalen Verwaltungstätigkeit ausgedehnt wird. Das Bundesgericht hat diese Frage in BGE 94 I 63 ff. offengelassen. Sie ist nunmehr zu entscheiden. a) Wie das Bundesgericht schon in BGE 94 I 65 angedeutet hat, geniesst die Gemeinde bezüglich ihrer Autonomie auch nach der neuen Praxis noch einen unvollkommenen Rechtsschutz. Zwar kann sie sich gegen willkürliche Eingriffe kantonaler Behörden in die Rechtsetzungsbefugnis selbst dann mit Erfolg wehren, wenn jene Behörden im Bereich ihrer Zuständigkeit geblieben sind. Geht es dagegen um die Anwendung des von ihr im Rahmen ihrer Autonomie gesetzten Rechtes, dann muss die Gemeinde hilflos zusehen, wie eine kantonale Behörde, die zwar im Bereich ihrer Zuständigkeit bleibt, dieses Recht willkürlich missachtet. Erfolgreich zur Wehr setzen kann sich die Gemeinde in diesem Fall nur, sofern die kantonale Instanz ihre Zuständigkeit überschritten hat. Bei der Genehmigung einer autonomen Satzung ist also die zuständige kantonale Behörde
BGE 95 I 33 S. 38
an das Willkürverbot gebunden, währenddem eine solche Bindung nach der bisherigen Praxis bei der Anwendung des Gemeinderechts entfällt. Dieses stossende Ergebnis ist nur dadurch zu beseitigen, dass auch im Falle der Rechtsanwendung eine Verletzung der Gemeindeautonomie schon bei willkürlichen Entscheiden der zuständigen Behörde angenommen wird. Die Einwände, die dagegen etwa vorgebracht werden könnten (vgl. BGE 94 I 66), halten näherer Prüfung nicht stand. So mag zwar zutreffen, dass eine in einem Einzelfall ergangene Verfügung einer kommunalen Verwaltungsbehörde nicht in gleichem Masse Schutz verdient wie eine autonome Satzung. Das ist hier aber nicht entscheidend, geht es doch nach dem Gesagten nicht um den Schutz einer Einzelverfügung, sondern um denjenigen der Autonomie. Auch die Möglichkeit der Gemeinde, ihre Erlasse zu ändern, bildet keinen ausreichenden Grund, um von der beabsichtigten Erweiterung des Schutzes der Autonomie abzusehen. Im Gegensatz zu dem der Gemeinde einzuräumenden Rechtsmittel vermöchte eine solche Änderung des Gemeindeerlasses Willkürakte des Kantons in der Rechtsanwendung nicht ungeschehen zu machen. Sie würde überdies die Gemeinde auch in der Zukunft nicht davor schützen, erneut willkürlich behandelt zu werden. Dass schliesslich immer mehr Verwaltungsstreitsachen von richterlichen statt wie bisher von politischen Behörden beurteilt werden, ist an sich begrüssenswert. Die gerichtliche Behandlung schliesst indessen keine Garantie dafür ein, dass das Gemeinderecht in allen Fällen frei von Willkür angewandt werde. Auch dieser letzte Einwand vermag demnach die Ausdehnung der bisherigen Praxis auf die Rechtsanwendung nicht als überflüssig erscheinen zu lassen. b) Zeigt es sich, dass der Grosse Rat des Kantons Graubünden im Bereich seiner Zuständigkeit blieb, dann ist die vorliegende Autonomiebeschwerde mithin nicht schon aus diesem Grunde abzuweisen. Vielmehr hat das Bundesgericht auch zu prüfen, ob der Grosse Rat die St. Moritzer BO willkürlich ausgelegt und angewandt habe.
4. a) Wie die Frage nach dem Bestand, so ist auch diejenige nach dem Umfang der Gemeindeautonomie aufgrund des betreffenden kantonalen Rechts zu beantworten. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht erkannt, dass der Bündner Gemeinde in der Rechtsetzung auf dem Gebiete des öffentlichen Baurechts eine verhältnismässig grosse Freiheit zukomme
BGE 95 I 33 S. 39
(vgl. BGE 91 I 42 E. 4, BGE 92 I 375 E. 2 b). Damit wurde jedoch über den Umfang der Autonomie in der Rechtsanwendung auf dem selben Gebiet nichts ausgesagt. Dieser richtet sich nach der Ausgestaltung der Beschwerdegründe in der Beschwerde gegen Verwaltungsverfügungen der zuständigen Gemeindeorgane. Das Prüfungsrecht der kantonalen Rekursinstanzen (d.h. des Kleinen und des Grossen Rates, vgl. BGE 94 I 65 oben) ist in Art. 4
der Verordnung über das Verfahren in Verwaltungsstreitsachen vor dem Kleinen Rat vom 1. Dezember 1942 (VVV) umschrieben. Die Bestimmung lautet:
"Mit dem Rekurs kann geltend gemacht werden, dass der angefochtene Erlass, die Verfügung oder der Entscheid dem materiellen Recht des Bundes, des Kantons oder der betreffenden Körperschaft oder Anstalt widerspreche, auf einer Überschreitung des pflichtgemässen Ermessens beruhe, unter Verletzung allgemeiner wesentlicher Grundsätze oder Vorschriften des Verfahrens zustande gekommen sei oder eine ungültige Vorschrift der Korporation zur Grundlage habe." Ohne jede Willkür darf aus Art. 4
VVV geschlossen werden, dass die kantonalen Rekursinstanzen das Gemeinderecht frei auf die richtige Anwendung hin zu prüfen haben (vgl. BGE 94 I 65 oben), dass sie dagegen in ihrer Kognition beschränkt sind, wenn es sich um die Kontrolle der Ermessensbetätigung handelt; diesbezüglich können sie nur bei Ermessensüberschreitung oder -missbrauch eingreifen. Eine Verletzung der Gemeindeautonomie liegt demnach nur vor, sofern die genannten Behörden diesen Rahmen verlassen oder aber die ihnen zustehende Kontrolle willkürlich handhaben. b) Gegen den so umschriebenen Umfang der grossrätlichen Prüfungsbefugnis hat die Beschwerdeführerin an sich nichts einzuwenden. Strittig ist jedoch, ob sich der Grosse Rat an diesen Rahmen seiner Prüfungsbefugnis gehalten hat. Die Beschwerdeführerin hält dafür, es sei eine Ermessensfrage, ob die umstrittene Betonaufbereitungsanlage ein "Betrieb mit starker Staubentwicklung" im Sinne von Art. 32 BO sei; der Grosse Rat erblickt darin eine Rechtsfrage. Zwar spricht der Grosse Rat am Schluss seines Entscheides davon, der Gemeinderat habe sein "pflichtgemässes Ermessen" überschritten. Wie jedoch den vorangehenden Erwägungen des grossrätlichen Entscheides zu entnehmen ist, legte die kantonale Instanz die Rechtsätze des Art. 32 BO in der Tat durchwegs
BGE 95 I 33 S. 40
frei aus und würdigte sie auch den Sachverhalt frei. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin war der Grosse Rat hiezu - wie zum mindesten ohne Willkür angenommen werden darf - auch in bezug auf Auslegung und Anwendung des Begriffes der "starken Staubentwicklung" berechtigt. Wer den Sinn eines solchen sogenannten unbestimmten Rechtsbegriffes zu finden hat, betätigt nach herrschender Auffassung kein Ermessen, sondern beantwortet eine Rechtsfrage (vgl. BGE 91 I 75, BGE 94 I 135). Wohl sind diese Ausdrücke im einzelnen Fall näher zu bestimmen und auf den entsprechenden Sachverhalt anzuwenden. Sie lassen aber keine Wahl zwischen zwei oder mehreren gleichwertigen Lösungen. Richtig ist stets nur eine einzige Auslegung. Diese hat diejenige Behörde zu suchen, die einen gesetzlichen Erlass anzuwenden hat. Wenn der Gemeinderat von St. Moritz dafür hielt, die geplante Betonaufbereitungsanlage der Beschwerdegegnerin habe eine starke Staubentwicklung im Sinne von Art. 32 lit. b BO zur Folge, dann hat er mithin kein Ermessen betätigt, sondern den erwähnten unbestimmten Rechtsbegriff ausgelegt und auf den konkreten Sachverhalt angewandt. Dadurch, dass der Grosse Rat auch diese Rechtsanwendung frei prüfte, hat er seine Zuständigkeit nicht überschritten und somit jedenfalls in diesem Punkte die Autonomie der Beschwerdeführerin nicht verletzt.
5. Wie in Erw. 2 hievor dargelegt wurde, ist der angefochtene Beschluss des Grossen Rates ferner auch in materieller Beziehung zu prüfen. In Frage steht dabei die Auslegung des schon erwähnten Art. 32 der St. Moritzer Bauordnung. Die Bestimmung lautet: "e) Sanitäre Vorschriften
a) Gewerbe, deren Einrichtungen und Betriebe Erscheinungen zur Folge haben, welche auf Gesundheit von Menschen und Tieren der Nachbarschaft schädlich wirken, sind untersagt. b) Insbesondere sind in bebauten Quartieren des Kurortes untersagt: Einrichtungen und gewerbliche Betriebe, die üble Ausdünstungen, starke Rauch- und Staubentwicklung oder starken Lärm, Geräusche und Erschütterungen des Bodens verursachen oder sonstwie dem Kurort, dem Gedeihen desselben und der Nachbarschaft erheblichen Schaden bringen können..." Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hat der Grosse Rat den Art. 32 BO willkürlich ausgelegt. Zwar ist in dieser Rüge auch
BGE 95 I 33 S. 41
diejenige unrichtiger Auslegung enthalten. Indessen prüft das Bundesgericht bei Beschwerden der vorliegenden Art die Anwendung des kantonalen Rechts, das nicht der Verfassungsstufe angehört, lediglich unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür. Zu diesem kantonalen Recht gehört ebenfalls das Gemeinderecht. Auch bei der Prüfung der grossrätlichen Auslegung von Art. 32 BO ist deshalb die Kognition des Staatsgerichtshofs auf Willkür beschränkt. a) Der Grosse Rat vertritt die Ansicht, eine unzumutbare Immission der geplanten Betonaufbereitungsanlage auf die unmittelbare Nachbarschaft sei nicht zu erwarten. Diese optimistische Voraussage stützt die kantonale Instanz im wesentlichen auf die Tatsache, dass die Baubewilligung des Gemeindevorstandes zahlreiche Auflagen enthält. Danach dürfen u.a. nur geräuscharme Elektromotoren verwendet werden. Die ganze Anlage ist ausserdem in weitmöglichster Entfernung vom benachbarten Wohngebiet zu errichten und zur Verhütung von Staubaustritten fest zu umbauen. Die Betriebszeiten sind beschränkt. Für den Fall, dass die bereits getroffenen Massnahmen nicht genügen sollten, werden schliesslich weitere Auflagen ausdrücklich vorbehalten. Die Auffassung der kantonalen Instanz, ein Verbot der Anlage sei nicht zulässig, hält unter solchen Umständen der Willkürrüge stand. Sie ist insbesondere auch deshalb nicht abwegig, weil sie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ausreichend Rechnung trägt und zudem berücksichtigt, dass die Bauordnung der Gemeinde St. Moritz keine Gewerbe- oder Industriezone kennt. Die Beschwerdeführerin hat sich im Verfahren vor dem Grossen Rat auf ein Gutachten berufen, das der Ärztliche Bezirksverein Thun seinerzeit über ein im Zentrum dieser Ortschaft geplantes Betonwerk erstattet hat. Dass der Grosse Rat diesem Gutachten keine wesentliche Bedeutung beimass, verletzt Art. 4
BV ebenfalls nicht. In der Tat enthält jene Ansichtsäusserung Feststellungen allgemeiner Art, sie ist nicht auf den vorliegenden Fall zugeschnitten. b) Der Grosse Rat weicht noch in einer andern Richtung von der Auslegung ab, die der Gemeinderat von St. Moritz dem Art. 32 BO gegeben hat. Die kantonale Instanz nimmt nämlich an, Immissionen im Sinne jener Bestimmung (insbesondere deren lit. b) seien nur diejenigen, die von der zu erstellenden Anlage selber ausgingen. Hingegen beziehe sich Art. 32 BO
BGE 95 I 33 S. 42
nicht auf den Schwerverkehr mit Lastwagen, den die geplante Anlage mit sich bringe. Man könnte sich bei freier Prüfung fragen, ob diese Auslegung richtig sei. Der möglicherweise zu erwartende starke Verkehrslärm in der unmittelbaren Umgebung der Anlage kann die Gesundheit und das Wohlbefinden der Anwohner ebenso beeinträchtigen wie allfällige Immissionen, die von der Baute selber ausgehen. Es ist nicht recht einzusehen, inwiefern eine Berücksichtigung auch dieser notwendigen Folgen des geplanten Betriebes dem Sinn des Schutzes widersprechen könnte, den der Art. 32 gewähren will (vgl. BGE 91 I 421). Indessen hat das Bundesgericht nur zu prüfen, ob die Auslegung der kantonalen Instanz sich nicht auf ernsthafte und sachliche Gründe stützen lässt, sinn- und zwecklos ist oder Unterscheidungen trifft, die schlechthin unvernünftig sind. Die Voraussetzungen der Willkür sind auch hier nicht erfüllt. Der Wortlaut von Art. 32 BO bezieht sich in erster Linie auf die geplante Anlage selber. Nach der Praxis ist aber eine dem Wortlaut entsprechende Auslegung nur willkürlich, wenn sie dem Sinn und Zweck der Vorschrift offensichtlich widerspricht und zu einem vom Gesetzgeber unmöglich gewollten Ergebnis führt (BGE 89 I 72 E. 4 mit Hinweisen). Dass dies im vorliegenden Falle zutreffe, ist nicht nachgewiesen. Auch die Beschwerdeführerin vermag nicht darzutun, selber je dem Art. 32 BO jene Bedeutung gegeben zu haben, die sie ihm hier zuerkennen will. Von Willkür kann daher in diesem Punkte ebenfalls nicht die Rede sein. Hält indessen der angefochtene Entscheid nach dem Gesagten auch einer materiellen Prüfung stand, dann hat der Grosse Rat des Kantons Graubünden die Autonomie der Beschwerdeführerin nicht verletzt.
Entscheid : 95 I 33
Datum : 22. Januar 1969
Status : 95 I 33
Regeste : Gemeindeautonomie. Sie ist auch verletzt, wenn die zuständige kantonale Behörde eine autonome...
89-I-71 • 91-I-39 • 91-I-409 • 91-I-69 • 92-I-369 • 93-I-154 • 93-I-427 • 94-I-127 • 94-I-63 • 95-I-33
gemeinde • gemeinderat • autonomie • bundesgericht • gemeindeautonomie • rechtsanwendung • frage • kantonale behörde • sachverhalt • baubewilligung • gemeinderecht • ermessen • richtigkeit • kantonales recht • wille • immission • weiler • schwerverkehr • überprüfungsbefugnis • entscheid

matches:
BGE
Art. 32
BGE
Art. 32
BGE
Art. 32
Art. 32
BGE
BGE
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Art. 40
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BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
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Art. 4
Art. 4
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Art. 32
Art. 32
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BGE
BGE
Art. 32
Art. 32
Art. 32
BGE
Art. 32
Art. 4
Art. 32
Art. 32
BGE
Art. 32
BGE
Art. 32
Art. 32


Kramer & Partner Rechtsanwälte | Auftragsverarbeitungsverträge und Covid-19 Teil 1
Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen die sog. „Kontaktsperre“ angeordnet. Das bedeutet nicht, dass nun niemand mehr zur Arbeit gehen darf. Home Office dürfte aber wohl in der Wirtschaft das Wort des Jahres sein. Viele Unternehmen haben ihren Mitarbeitern mobile Arbeitsgeräte besorgt oder haben erkannt, dass sie in Sachen Digitalisierung nochmal aufrüsten müssen.
Hier kommen nun die IT-Dienstleister ins Spiel, die für die Unternehmen als Auftragsverarbeiter tätig sind. In den vergangenen zwei Jahren wurden auch fleißig Auftragsverarbeitungsverträge (AVV) abgeschlossen (es sei nur am Rande erwähnt, dass diese Verpflichtung auch schon vor der Einführung der DSGVO galt).
In Bezug auf die Auftragsverarbeitungsverträge stellen sich einige Fragen, auf die wir Sie hinweisen möchten, sollten Sie nicht selbst schon längst drüber gestolpert sein.
1. Kann der Abschluss von AVV auch digital erfolgen? (Teil 1)
2. Erlaubt unser AVV überhaupt Home Office der Mitarbeiter? (Teil 2)
3. Was muss ich beachten, wenn ich die Mitarbeiter ins Home Office schicke? (Teil 3)
Diese grundlegenden Themen beantworte ich Ihnen gerne in der gebotenen Kürze.
Kann der Abschluss von Auftragsverarbeitungsverträgen auch digital erfolgen?
Diese Frage stellt sich nicht nur zu Zeiten des Covid-19, in denen man im Home Office vielleicht nicht die Möglichkeit hat, den Vertrag auszudrucken und handschriftlich unterzeichnet an den Vertragspartner zu schicken. Es wäre eine erhebliche Erleichterung, wenn man den AVV nicht handschriftlich unterschreiben muss, damit er wirksam zustande kommt.
Ein Blick ins Gesetz kann hier weiterhelfen. Dort steht nämlich in Art. 28 Abs. 9 DSGVO:
Die Schriftform ist im deutschen Recht, genauer: in § 126 BGB, geregelt. Dort bedeutet sie, dass eine eigenhändige Unterschrift unter den Vertrag gesetzt werden muss. In Abs. 3 ist geregelt, dass die Schriftform unter Umständen auch in elektronischer Form (§ 126a BGB) erfolgen könne. Das wiederum bedarf einer qualifizierten elektronischen Signatur. Bei einem Vertrag müssen die Parteien ein gleichlautendes Dokument auf diese Weise signieren.
Das deutsche Recht klärt mit § 126 BGB jedoch nicht das Abfassen des Vertrags (siehe Art. 28 Abs. 9 DSGVO), sondern das Zustandekommen eines Rechtsgeschäfts (vgl. § 125 BGB „Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig“).
Art. 28 Abs. 9 DSGVO (als europäisches Gesetz, welches für alle EU-Länder gilt!!) spricht hingegen nicht von dem Zustandekommen des Rechtsgeschäfts, sondern von dem Abfassen des Vertrags. Auch Sinn und Zweck der Norm sprechen dafür, dass gerade nicht zwangsläufig eine handschriftliche Unterzeichnung oder eine qualifizierte Signatur gefordert wird. Die handschriftliche Unterzeichnung ist im deutschen Recht dann vorgeschrieben, wenn es um Verträge oder Erklärungen geht, die weitreichende Folgen haben können (Kauf eines Hauses, Bürgschaft oder Testament). Dem Gesetzgeber wird es jedoch bei einem AVV primär darauf ankommen, dass eine ausreichende Dokumentation der Vereinbarung zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorliegt und genau nachgelesen werden kann, wer welche Pflichten übernommen hat.
Das Europäische Parlament hat aufgrund einer Anfrage zu dieser Problematik mitgeteilt, dass eine qualifizierte, elektronische Signatur für einen AVV nicht erforderlich ist, wenn auf elektronischem Weg ein solcher Vertrag abgeschlossen werden soll.
Wichtig dürfte hier dennoch sein, dass die Vereinbarung beiden Parteien in einem fixierten Format vorliegt, also nicht nachträglich noch geändert werden kann. Hierfür dürfte bei einem schreibgeschützten PDF der Fall sein. So sieht es jedenfalls auch das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht.


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Wie oben dargestellt, können Sie die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern. Sie haben zudem die Möglichkeit, der interessenbezogenen Werbung durch Google zu widersprechen. Hierzu müssen Sie mit dem von Ihnen genutzten Internetbrowser den Link https://adssettings.google.de/authenticated aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen.
Google Ads und Conversion Tracking (Konversionsmessung)
Wir nutzen auf unserer Website außerdem Google Ads. Google Ads ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es uns gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google Ads ermöglicht es uns, vorab bestimmte Schlüsselwörter festzulegen, mittels derer eine Anzeige in den Suchmaschinenergebnissen von Google dann angezeigt wird, wenn ein Nutzer mit der Suchmaschine ein schlüsselwortrelevantes Suchergebnis abruft. Im Google-Werbenetzwerk werden die Anzeigen mittels eines automatischen Algorithmus und unter Beachtung der zuvor festgelegten Schlüsselwörter auf themenrelevanten Internetseiten verteilt.
Gelangt ein Besucher über eine Google-Anzeige auf unsere Internetseite, wird auf dem Endgerät des Besuchers durch Google ein sogenannter Conversion-Cookie abgelegt. Ein Conversion-Cookie verliert nach dreißig Tagen seine Gültigkeit und dient nicht zur Identifikation der betroffenen Person. Über den Conversion-Cookie wird, sofern das Cookie noch nicht abgelaufen ist, nachvollzogen, ob bestimmte Unterseiten auf unserer Internetseite aufgerufen wurden. Durch den Conversion-Cookie können sowohl wir als auch Google nachvollziehen, ob ein Besucher, der über eine Ads-Anzeige auf unsere Internetseite gelangt ist, einen Umsatz generierte, also ein Angebot eingeholt oder den entsprechenden Vorgang abgebrochen hat.
Die durch die Nutzung des Conversion-Cookies erhobenen Daten und Informationen werden von Google verwendet, um Besuchsstatistiken für unsere Internetseite zu erstellen. Diese Besuchsstatistiken werden durch uns wiederum genutzt, um die Gesamtanzahl der Nutzer zu ermitteln, welche über Google Ads-Anzeigen an uns vermittelt wurden, also um den Erfolg oder Misserfolg der jeweiligen Google Ads-Anzeige zu ermitteln und um unsere Ads-Anzeigen für die Zukunft zu optimieren. Weder unser Unternehmen noch andere Werbekunden von Google-AdWords erhalten Informationen von Google, mit denen die betroffene Person identifiziert werden kann.
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Auf unserer Website nutzen wir Google DoubleClick Floodlight, welches uns ermöglicht, Klicks auf Anzeigen oder Informationen auf Plattformen von Google effektiv auf conversions und/oder ähnlichen Handlungen zurückzuführen. Um diese Informationen zu erlangen werden temporäre Cookies genutzt. Sie können gegen die Anwendung dieser Cookies die von Google bereitgestellten Optionen nutzen bzw. entsprechende Browser-Einstellungen vornehmen.
Floodlight wird mit Fokus auf die conversion-Messung der Displaynetzwerke und Suchmaschinenwerbung genutzt. Dadurch soll u.a. verhindert werden, dass conversions mit kanalübergreifenden Trichtern mehrmals erfasst werden.
Tags werden genutzt, um die Aktivitäten auf der Website zu messen. Für jede Aktivität wird ein entsprechender Tag erstellt und auf unserer Website installiert, damit dieser eine conversion, wenn ein Nutzer die Website aufgrund eine bspw. vorab gesehenen Banners aufruft, melden kann.
Durch die Cookie-ID können die Nutzer identifiziert werden und wird nach jeder Impression, jedem Klick oder jeder Aktivität aktualisiert und gespeichert. Dies hat zur Folge, dass die Aktivität eines bestimmten Nutzers erfasst werden kann.
Wichtig ist, dass die Nutzer-ID nicht mit einer Person verknüpft werden, sondern nur mit einem Browser, was bedeutet, dass, wenn eine Person mehrere Geräte nutzt, jedes einzelne Gerät bzw. Browser separat identifiziert wird. Falls sich mehrere Nutzer ein Gerät teilen, so kann eine Nutzer-ID ebenfalls mehrere Nutzer beinhalten.
Diese Website nutzt das Online Marketing Tool Campaign Manager von Google. Der Campaign Manager verwendet Cookies, um für die Nutzer relevante Anzeigen zu schalten, die Berichte zur Kampagnenleistung verbessern oder um zu vermeiden, dass ein Nutzer die gleichen Anzeigen mehrmals sieht. Über eine Cookie-ID erfasst Google, welche Anzeigen in welchem Browser geschaltet werden und kann so verhindern, dass diese mehrfach angezeigt werden. Darüber hinaus kann der Campaign Manager mithilfe von Cookie-IDs sog. conversions erfassen, die Bezug zu Anzeigenanfragen haben. Hierdurch kann etwa nachvollzogen werden, ob einem bestimmten Nutzer eine vom Campaign Manager verwaltete Anzeige angezeigt wird und später das in der Anzeige beworbene Produkt bezieht bzw. die entsprechende Website aufruft.
Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Durch die Einbindung von Campaign Manager erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
Darüber hinaus ermöglichen uns die eingesetzten Campaign Manager(DoubleClick Floodlight)-Cookies zu verstehen, ob Sie bestimmte Aktionen auf unserer Website durchführen, nachdem Sie eine unserer Display/Video-Anzeigen auf Google oder auf einer anderen Plattform über Campaign Manager aufgerufen oder diese geklickt (Conversion-Tracking) haben. Der Campaign Manager verwendet dieses Cookie, um den Inhalt zu verstehen, mit dem Sie auf unseren Websites interagiert haben, um Ihnen später gezielte Werbung zusenden zu können.
Weitere Informationen zu Campaign Manager erhalten Sie unter https://marketingplatform.google.com/about/enterprise/sowie zum Datenschutz bei Google allgemein: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Zum Zwecke der Reichweitenanalyse – insbesondere im Zusammenhang mit TV-Kampagnen – nutzen wir auf unserer Website den Webanalysedienst Matomo, einem Dienst des Anbieters InnoCraft Ltd., 150 Willis St, 6011 Wellington, Neuseeland, („Matomo“). Hierdurch können wir die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern.
Für diese Auswertung werden Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und die folgenden Daten verarbeitet: der von Ihnen verwendete Browsertyp und die Browserversion, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, Ihr Herkunftsland, Datum und Uhrzeit der Serveranfrage, die Anzahl der Besuche, Ihre Verweildauer auf unserer Website sowie die von Ihnen betätigten internen und externen Links. Die IP-Adresse der Nutzer wird anonymisiert, bevor sie gespeichert wird. Aus diesen Daten können pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden.
Die so erhobenen Informationen speichern wir ausschließlich auf einem Server in Deutschland. Die Cookies haben eine Speicherdauer von einem Monat. Die Auswertung können Sie über die Löschung vorhandener Cookies und das Speichern von Cookies über die Einstellungen in Ihrem Internetbrowser verhindern.
Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung dieser Daten durch Matomo aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, dann können Sie der Speicherung und Nutzung über diesen Link jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt.
Innerhalb unserer Website ist das sog. „Facebook-Pixel“ des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“), eingebunden.
Mit Hilfe des Facebook-Pixels erhält Facebook die Möglichkeit, Besucher unserer Website als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. „Facebook-Ads“) zu bestimmen. Wir setzen das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir außerdem die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden (sog. „Conversion“).
Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook. Generelle Hinweise zur Darstellung von Facebook-Ads finden Sie in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook unter https://www.facebook.com/policy.php. Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise finden Sie im Hilfebereich von Facebook unter https://www.facebook.com/business/help/651294705016616</.
Sie können der Erfassung durch den Facebook Pixel und der Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden, können Sie die von Facebook eingerichteten Einstellungsmöglichkeiten zur nutzungsbasierten Werbung nutzen.
Wir nutzen auf unsere Website Informationsanwendungen anderer Anbieter. Dadurch können wir Inhalte und Funktionen aus anderen Quellen (z.B. Videos) direkt in unsere Website einbinden. Sofern wir dabei personenbezogene Daten verarbeiten, erfolgt dies auf Grundlage einer Interessenabwägung, die immer auch Ihre Interessen mitberücksichtigt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO)
Wir haben YouTube-Videos in unsere Website eingebunden, die auf https://www.youtube.com/ gespeichert und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, dies bedeutet, dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die nachfolgend beschriebenen Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.
Durch das Abspielen eines Videos auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei YouTube eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen.“
4. Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen der Funktion „Jetzt Lebensversicherung verkaufen“?
Auf unserer Website bieten wir Nutzern die Funktion „Jetzt Lebensversicherung verkaufen“. Diese Funktion sowie nachgelagerte Identifizierungsprozesse dienen der Anbahnung, dem Abschluss und der Erfüllung eines Vertrages über den Kauf und die Übertragung einer Lebensversicherung zwischen Ihnen und der Winninger AG. Die Daten werden von uns verarbeitet, gespeichert und, soweit dies notwendig ist, an die Versicherung übermittelt. Die Funktion „Jetzt Lebensversicherung verkaufen“ erfordert die Eingabe folgender Daten:
Informationen über Lebensversicherung (Versicherer, Versicherungsscheinnummer, Vertragsbeginn/Vertragsende, Art der Versicherung, versicherte Person, Rückkaufswert und Stichtag)
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die Daten sind erforderlich, um ein Vertragsangebot zu erstellen und um den Vertrag zu erfüllen.
5. Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen der Funktion „Concierge-Service“?
Sie können als Nutzer unserer Website zudem die Funktion „Concierge-Service“ wählen. Dadurch erhalten Sie die Möglichkeit, der Winninger AG eine Auskunftsvollmacht zu erteilen, damit diese Informationen zu Ihrer Lebensversicherung bei Ihrem Versicherer erfragen kann. Die im Rahmen dieser Funktion sowie nachgelagerte Identifizierungsprozesse erhobenen Daten werden für die Vorbereitung einer entsprechenden Vollmachtserklärung und die Abfrage von Informationen bei Ihrer Versicherung genutzt. Soweit notwendig, werden die Daten an die Versicherung übermittelt.
Die Funktion „Vollmachtserteilung“ umfasst die Eingabe folgender Daten:
Informationen zu Ihrer Lebensversicherung
Hierüber hinaus werden die bei der Angebotserstellung verwendete IP-Adresse und das Datum der Vollmachtserteilung gespeichert, um einem Missbrauch der Funktion vorzubeugen.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die Funktion „Vollmachtserteilung“ beinhaltet die Erfüllung des Auftrags an die Winninger AG zur Einholung der für den Ankauf Ihrer Lebensversicherung erforderlichen Informationen bei der Versicherungsgesellschaft.
6. Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Falle eines Ankaufs Ihrer Versicherung?
Um Verträge mit Ihnen abzuschließen und zu erfüllen, müssen wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Das schließt auch Angaben mit ein, die Sie im Rahmen von Ankaufsanfragen (etwa per E-Mail oder am Telefon) machen. Regelmäßig verarbeiten wir dabei folgende Daten:
Welche Daten wir darüber hinaus verarbeiten, richtet sich in erster Linie nach der von Ihnen verkauften Versicherung.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Die Daten sind erforderlich, um den Vertrag mit Ihnen durchzuführen. Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, erfolgt die Verarbeitung darüber hinaus auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DSGVO.
Es kann vorkommen, dass wir uns gegen Risiken im Zusammenhang mit dem Erwerb von Kapitallebens- und Rentenversicherungen bei einem Versicherer absichern. Für die Begründung und die Durchführung einer entsprechenden Versicherung benötigen wir Angaben dazu, ob die versicherte Person in den letzten drei Jahren stationär in einem Krankenhaus war, einen Herzinfarkt erlitten hat, oder eine HIV-Infektion bei ihr festgestellt wurde bzw. eine Krebserkrankung vorliegt. Diese Informationen werden von uns nur verarbeitet, sofern die versicherte Person in die Verarbeitung dieser Daten ausdrücklich eingewilligt hat (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO).
7. Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Falle der Kontaktaufnahme mit uns und bei der Verwendung unseres Chatassistenten?
Unser Angebot ermöglicht es Ihnen, Kontakt zu uns aufzunehmen. Dies ist etwa durch die zur Verfügung gestellte Hotline oder den Versand einer E-Mail möglich. Daneben stellen wir auf unserer Website ein Kontaktformular für die elektronische Kontaktaufnahme zur Verfügung und bieten die Funktion eines Chatassistenten an, der Fragen zu unserem Angebot beantwortet und Hilfestellungen gewährt.
Bei Absendung einer Nachricht über das Kontaktformular oder den Chatassistenten werden neben den von Ihnen eingegebenen Informationen zudem folgende Daten gespeichert, um Missbrauch vorzubeugen:
Beginn und Ende der Sitzung
besuchte interne Seiten
Bei einer Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse oder die Hotline werden die übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert, um die Anfrage und gegebenenfalls folgende Korrespondenz zu bearbeiten.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a, lit. b oder lit. f DSGVO.
8. Wie verarbeiten wir Ihre Daten im Falle der Nutzung der Funktion „Partnerbereich“?
Sie können sich unter bestimmten Voraussetzungen als Vermittler in unserer Funktion „Partnerbereich“ registrieren. Die dabei angegebenen Daten werden für die Nutzung unseres Angebots verwendet. Die Verwendung erfolgt außerdem, um Sie über Änderungen unseres Angebotsumfangs oder technische Änderungen per E-Mail zu informieren. Die Registrierung umfasst die Eingabe der folgenden Daten:
Hierüber hinaus werden die bei der Registrierung verwendete IP-Adresse und das Datum der Registrierung gespeichert, um einem Missbrauch der Funktion vorzubeugen.
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO.
9. Wie verarbeiten wir Ihre Daten bei der Veröffentlichung von Kundenmeinungen?
Auf unserer Website veröffentlichen wir Kundenmeinungen, die Sie uns gegenüber oder auf öffentlich zugänglichen Bewertungsplattformen („öffentliche Bewertung“) abgegeben haben. Dabei veröffentlichen wir den Text der Bewertung sowie – im Falle einer öffentlichen Bewertung – eine anonymisierte Form des Namens. Außerdem geben wir das Datum und das Medium an, über das wir die Bewertung erhalten haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung, die immer auch Ihre Interessen berücksichtigt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).“
10. Nutzen wir Ihre Daten zu Sicherheitszwecken?
Wir nutzen Ihre Daten zudem, um Ihre Sicherheit sowie die Sicherheit unserer Leistungen und Geschäftsabläufe zu gewährleisten. Die in diesem Abschnitt beschriebene Verarbeitung erfolgt auf Grundlage einer Interessenabwägung, die immer auch Ihre Interessen berücksichtigt.
Auf Grundlage einer Interessenabwägung verarbeiten wir Daten um Ihre Sicherheit sowie die Sicherheit unserer Geschäftsabläufe zu gewährleisten insbesondere in den folgenden Fällen:
Um im Falle rechtlicher Auseinandersetzungen Sachverhalte prüfen und Ansprüche geltend machen zu können.
Um IT-Sicherheit und den IT-Betrieb der Bank gewährleisten zu können.
Um Straftaten verhindern und aufklären zu können.
Um eine ordnungsgemäße Geschäftssteuerung zu gewährleisten.
11. Wer erhält Ihre Daten?
Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies erlauben oder Sie eingewilligt haben.
Versicherer des Kunden
Kapitalgeber, etwa Banken, die durch ihr Kapital den Kauf einer Versicherung durch die Winninger AG finanzieren
Juristische oder natürliche Personen, die ihrerseits von der Winninger AG Rechte aus einer Lebensversicherung erwerben wollen
Versicherer, bei der sich die Winninger AG gegen Risiken im Zusammenhang mit dem Erwerb von Versicherungen absichert
Zu den weitergegebenen Daten können gehören:
Daten zu Krankenhausaufenthalten und Vorerkrankungen (Herzinfarkt, HIV-Infektion und Krebserkrankungen), die Sie im Fragebogen angegeben haben
Wir geben Ihre Daten dabei insbesondere weiter um den Vertrag mit Ihnen durchzuführen, zum Zwecke der Kapitalbeschaffung, um Versicherungen zu veräußern oder um uns gegen bestimmte Risiken im Zusammenhang mit dem Ankauf von Lebensversicherungen abzusichern. Die Weitergabe erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a, lit. b oder lit. f DSGVO sowie Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Auch von uns eingesetzte Dienstleister können von uns Daten erhalten, wenn diese unsere besonderen Vertraulichkeitsanforderungen erfüllen. Dies können insbesondere Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung sowie Vertrieb und Marketing sein.
12. Wann löschen wir Ihre Daten?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich so lange, wie wir in einer geschäftlichen Beziehung zu Ihnen stehen. Daten zu Ihrer Versicherung speichern wir im Falle eines Ankaufs zudem jedenfalls für den Zeitraum, für den wir Rechte an der Versicherung halten.
Benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten für den ursprünglichen Zweck nicht mehr, löschen wir diese. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihre – befristete – Weiterverarbeitung zu anderen Zwecken erforderlich ist. Solche Zwecke können sein:
Die Erfüllung von Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB), der Abgabenordnung (AO), dem Kreditwesengesetz (KWG), dem Geldwäschegesetz (GwG) und dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen zwei bis zehn Jahre.
Die Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften. Diese können nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Regel drei Jahre, in gewissen Fällen aber auch bis zu dreißig Jahre betragen.
13. Werden Ihre Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?
Eine Datenübermittlung an internationale Organisationen oder in Drittstaaten (Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums – EWR) findet grundsätzlich nicht statt. Zur Übermittlung pseudonymisierter Daten durch Analysedienste siehe oben unter Cookies
14. Sind Sie verpflichtet uns bestimmte personenbezogene Daten zu geben?
Unter Umständen ja. Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung benötigen wir von Ihnen folgende personenbezogene Daten:
Daten, die für die Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind;
Ohne diese Daten können wir in der Regel keinen Vertrag mit Ihnen abschließen oder ausführen.
Sofern Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Geschäftsbeziehung nicht aufnehmen oder fortführen.
15. Welche Rechte haben Sie, wenn es um die Verarbeitung Ihrer Daten geht?
Recht auf Widerruf von erteilten Einwilligungen.
Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,
Ihnen steht im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten außerdem ein Beschwerderecht bei der folgenden für uns in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten zuständigen Aufsichtsbehörde zu:
Telefon: (040) 4 28 54 – 40 40 Telefax: (040) 4 279 – 11811
Homepage: https://datenschutz-hamburg.de/
16. Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall?
Im Rahmen unserer Website sowie zur Begründung und Durchführung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

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Art. 6
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Art. 9
Art. 6
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