§ 44 NLVO, Zuständigkeit für mittelbare Landesbeamte | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtNiedersachsenNLVO 2001,NI - LaufbahnV§§ 42 - 55, Teil V - Schlussvorschriften
Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO)…§ 44 NLVO, Zuständigkeit für mittelbare Landesbeamte§ 45 NLVO, Versetzung von Beamten und Übernahme von früheren Beamten§ 46 NLVO (weggefallen)§ 47 NLVO (weggefallen)§ 48 NLVO (weggefallen)§ 49 NLVO (weggefallen)§ 50 NLVO (weggefallen)§ 51 NLVO (weggefallen)§ 52 NLVO (weggefallen)§ 53 NLVO, Dienstzeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ih...§ 54 NLVO, Aufhebung von Vorschriften§ 55 NLVO, In-Kraft-TretenAnlage 1 NLVO, Anlage 1 (zu § 28)Anlage 2a NLVO, Anlage 2a (zu § 36)Anlage 2b NLVO, Anlage 2b (zu § 36) Besondere Vorschriften für den Aufstieg ohne...
§ 44 NLVO, Zuständigkeit für mittelbare Landesbeamte
§ 44 NLVONiedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsische Laufbahnverordnung (NLVO)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NLVOReferenz: 20411010300000Abschnitt: Teil V – Schlussvorschriften (1) Bei Regelungen nach § 2 Abs. 3 und § 32 Abs. 6 tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde die oberste Aufsichtsbehörde. Im Falle des § 5 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 ist auch die oberste Aufsichtsbehörde zu beteiligen.(2) Die oberste Dienstbehörde kann in den Fällen des § 3 Abs. 1 und des § 42 ihre Befugnisse, sofern nicht bereits durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben, auf den höheren Dienstvorgesetzten übertragen. Im Falle des § 3 Abs. 1 Satz 1 kann das Fachministerium im Einvernehmen mit der obersten Aufsichtsbehörde an Stelle der obersten Dienstbehörde allgemeine Regelungen erlassen und vorsehen, dass sich Bewerber und Beamte einer Eignungsprüfung zu unterziehen haben.(3) Bei der Zulassung von Ausnahmen nach § 42 treten an die Stelle des Finanzministeriums die oberste Aufsichtsbehörde und das Fachministerium.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 50 Absatz 2 der Verordnung vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118). Zur weiteren Anwendung s. §§ 48 und 49 der Verordnung vom 30. März 2009 (Nds. GVBl. S. 118).
§ 43 NLVO, Zuständigkeit für den Präsidenten des Landtages und den Präsidenten…§ 45 NLVO, Versetzung von Beamten und Übernahme von früheren Beamten


GMBl 2004
Referenz: GMBl 2004 (Ausgabe Jahresverzeichnis)
RdSchr. VwV über die Zahlung von Schul- und Kinderreisebeihilfen an Angehörige des Auswärtigen Dienstes im Ausland (SKRB-VwV) v. 16. 7. 2002; Eigenanteil der Eltern bei der Erstattung von Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und in Tagespflege 18
RdSchr. AuslandsumzugskostenV; Beiträge zum Beschaffen von technischen Geräten (§ 7 AUV) 634
RdSchr. AuslandsumzugskostenV; Beiträge zum Beschaffen klimabedingter Bekleidung (§ 11 AUV) 636
RdSchr. Auslandstrennungsgeld; Änd. der Anlage 8 zum Bezugsrundschreiben v. 3. 4. 2000 542
RdSchr. Auslandstrennungsgeld nach der ATGV bzw. Aufwandsentschädigung nach der AER; Änd. der Anl. 9 zum BezugsRdSchr. v. 3. 4. 2000 714
Bek. Satzung des Deutschen Archäologischen Instituts 970
RdSchr. Auslandstrennungsgeld; Änd. der Anlage 8 zum BezugsRdSchr. v. 3. 4. 2000 1018
RdSchr. RL zur Förderung der Arbeit der Sozialwerke der Bundesverwaltungen 2
Bek. Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Dynamisierungsfaktor nach § 181 Abs. 4 SGB VI für die Durchführung der Nachversicherung im Jahre 2004 2
Bek. d. BPersA Beschl. Nr. 265/2003 698
RdSchr. AVwV zur Änd. der Beihilfevorschriften 227
RdSchr. Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Mindestnettobetragstabelle 271
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Soziale Sicherung von Pflegepersonen (§ 44 SGB XI) 378
RL für das Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes (AuswVfRL–gehDAIV) 243
RdSchr. idF d. RdSchr. v. 29. 1. 2004, Fahrkostenerstattung bei Dienstreisen mit der Bahn (§ 5 Abs. 1 BundesreisekostenG); Erstattung bei ICE-Benutzung 379
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) 380
RdSchr. Änd. der Beihilfevorschriften 379
RdSchr. Beihilferecht; Aufwendungen für Medikamente zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (e. D.) 380
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) 545
RdSchr. Neufassung der Beihilfevorschriften Ausland 548
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Durchführungshinweise 551
RdSchr. Zuschläge zum Ruhegehalt, §§ 50 a, 50 b, 50 d und 50 e BeamtenversorgungsG (BeamtVG); Rentenrechtliche Bemessungswerte 551
RdSchr. Personenstandswesen, Ehe- und Familienrecht im Ausland; Namensführung der Ehegatten und der Kinder nach ausländischem Recht 558
Erl. zur Änd. des Erl. über die Einrichtung der Zentralstelle für Arbeitsschutz beim BMI 644
Bek. Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV (AEVO) 640
RdSchr. Beihilferecht 641
RdSchr. BundessonderzahlungsG; Durchführungshinweise 642
RdSchr. Kündigung der Urlaubstarifverträge; Zahlung von Urlaubsgeld im Jahre 2004 644
RdSchr. Aufhebung der Rahmengrundsätze für die gleitende Arbeitszeit in der Bundesverwaltung 704
AnO über die Ernennung und Entlassung von Beamten im Geschäftsbereich des BMI 698
RdSchr. TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998 699
Bestimmungen über die Dienstkleidung der Angehörigen des Haussicherungsdienstes des BKA 719
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes; Hinweisänd 699
RdSchr. Änd. des BundeserziehungsgeldG; Hinweise zu den ab dem 1. 1. 2004 arbeitsrechtlich wichtigen Neuregelungen 703
RdSchr. Leistungsbezahlung beim Bund in 2004; BundessonderzahlungsG 720
RdSchr. Durchführung des BundesbesoldungsG (BBesG); Bindungswirkung einer Kindergeldentscheidung für den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag 782
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes; Organisations- und Flugkostenpauschalen im Rahmen von Organtransplantationen 720
RdSchr. TV zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) v. 5. 5. 1998; Nachzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei ATZ im Blockmodell 782
RdSchr. Bindungswirkung einer Kindergeldentscheidung für den kinderbezogenen Anteil im Ortszuschlag nach § 29 BAT/BAT-O und im Sozialzuschlag nach § 41 MT Arb/MT Arb-O 974
Bek. Ausschreibung eines Lehrgangs zum Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Kenntnisse nach der Ausbilder-EignungsV (AEVO) 973
RdSchr. Inhalt von Personalakten; Aufnahme der Angaben zu eingetragenen Lebenspartnerschaften 975
Erste Änd. der RL für das Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Dienstes in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes 973
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes (BhV); Inkrafttreten der Regelungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 (Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln) 974
Bek. d. BAköV, Vereinbarung zwischen dem BMI der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundeskanzleramt der Republik Österreich über den Austausch deutscher und österreichischer öffentlicher Bediensteter 972
RdSchr. 1. Europäisches Übereinkommen v. 24. 11 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533); 2. Europäisches Übereinkommen v. 15. 3. 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533); Bestimmung der zentralen Anlaufstellen (Behörden) 1014
RdSchr. Beihilfevorschriften des Bundes; Ausschluss von Lifestyle-Arzneimitteln 1002
Erl. über das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) – ab 1. 1. 2005 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – 1015
Erl. über das Beschaffungsamt des BMI 1002
Änd. der RL für die Anfertigung von Dienstsiegeln und Verwendung des Bundesadlers auf amtl. Schildern und Drucksachen 1013
Bek. d. BPersA, VerfahrensO des BPersA über die Feststellung der Befähigung der anderen als Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber für den Dienst in der Bundesverwaltung 1026
Bek. d. BPersA, VerfahrensO über die Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der Einführung in die Aufgaben der höheren Laufbahn im Rahmen des Praxisaufstiegs 1028
Bek. d. BPersA, VerfahrensO über die Feststellung des erfolgreichen Abschlusses der Einführung in Laufbahnen des höheren Dienstes im Rahmen des Ausbildungsaufstiegs 1029
RdSchr. BundessonderzahlungsG (BSZG); Durchführungshinweise zu § 4 BSZG 1012
Bek. Jahresprogramm der BAköV für das Jahr 2005 – Auszug – 1021
RdSchr. VersorgungrücklageG (VersRücklG); Ergänzung RdSchr 1078
RdSchr. Ortszuschlag nach § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT/BAT-O; Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Ortszuschlag bei Eingetragener Lebenspartnerschaft v. 29. 4. 2004 – 6 AZR 101/03 1077
RdSchr. BundessonderzahlungsG (BSTG); Durchführungshinweise zu § 4 a BSZG 1079
RdSchr. AVwV über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder v. 29. 10. 2004 1003
RdSchr. Annahme von Belohnungen und Geschenken durch Bundesbedienstete; RdSchr. zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken in der Bundesverwaltung 1074
RdSchr. § 3 Abs. 3 TrennungsgeldV; Sachbezugswerte ab 1. 1. 2005 1076
AVwV zum BundesvertriebenenG (BVFG-VwV) 1059
RdSchr. Sechste VwV zur Änd. der AVwV zum BundesumzugskostenG (BUKGVwV) 1076
Bek. d. BAnstPT, Bek. über die Anpassung der Beiträge der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) in der Grundversicherung im Rahmen des § 26 III BAPostG durch aufsichtsrechtliche Ersatzvornahme v. 24. 11. 2003 – 47. Satzungsänd 3
RdSchr. Automatisiertes Verfahren für das HKR des Bundes; VerfahrensRL für Mittelverteiler/ Titelverwalter (VerfRiB – MV/TV – HKR) 34
RdSchr. Annahme und Einsatz von Kartenzahlungen in der Bundesverwaltung 704
Bek. der für die Anmeldung nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 des G zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines KriegsfolgenG – AKG) sowie der nach § 17 des G zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen zuständigen Behörden 235
RdSchr. Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesverwaltung im Haushaltsjahr 2004 245
RdSchr. Aufbewahrungsbestimmungen für die Unterlagen für das HKR des Bundes (ABestB-HKR) 334
Bek. d. BAnstPT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschlüsse zur 48. Änd. der Satzung PBeaKK 391
RdSchr. Haushaltsführung 2004 503
RdSchr. Einsatz automatisierter Verfahren im HKR des Bundes; Bestimmungen über die Mindestanforderungen für den Einsatz automatisierter Verfahren im HKR des Bundes (Best-MaVB-HKR) – ehemals Merkblatt – 607
Erl. Neufassung d. Erl. über die Errichtung eines rechtlich selbständigen Sondervermögens „Entschädigungsfonds“ 645
Bek. d. BAnst PT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschl. zur 49. Änd. der Satzung PBeaKK 645
RdSchr. Annahme und Einsatz von Kartenzahlungen in der Bundesverwaltung; Tankkarten 1015
RdSchr. Einzugsermächtigung zu Lasten von Girokonten des Bundes (passives Lastschrifteinzugsverfahren) 1016
Bek. d. BAnst PT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschl. zur 50. Änd. der Satzung PBeaKK 783
Bek. d. BAnst PT, Bek. der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP); Beschl. der Vertreterversammlung 785
RdSchr. Einsatz automatisierter Verfahren im HKR des Bundes; VerfahrensRL für den Einsatz von Druckbildern als elektronische Schnittstelle für das automatisierte Verfahren für das HKR des Bundes (VerfRiBeS – HKR) 842
Bek. d. BAnst PT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschl. zur 51. Änd. der Satzung PBeaKK 975
Bek. Amtliche Neuerscheinungen „Finanzbericht 2005“ 975
RdSchr. Feststellungsvermerk der rechnerischen oder sachlichen Richtigkeit; Verbindung mit der AnO 1031
Erl. Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2002 gem. Art. 114 Abs. 1 GG iVm § 114 BHO 1016
AnO zur Änd. der BMF-ZuständigkeitsAnO –Versorgung 987
RdSchr. Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2004 1039
RdSchr. Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2004 1034
Erl. Dienstwohnungsvorschr. (DWV); Entgelt bei Anschluss der Heizung an dienstliche Versorgungsleitungen (§ 26 Abs. 3 Satz 2 DWV) 1081
RdSchr. Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes; Zweite Stufe der Neuorganisation 1081
Bek. d. BAnst PT, Bek. des Betreuungswerks Post Postbank Telekom (BeW) Beschlüsse des Stiftungsrates 1162
RdSchr. Giroverkehr mit der Deutschen Bundesbank; Einzugsermächtigung zu Gunsten von Girokonten des Bundes (aktives Lastschrifteinzugsverfahren) 1162
Bek. d. BAnst PT, Bek. der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) über die vom Verwaltungsrat der PBeaKK gefassten Beschl. zur 52. Änd. der Satzung PBeaKK 1163
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 8
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken der Firma Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG, 06667 Leißling unter Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen von Grundstoffen der Firma Rudolf Wild GmbH & Co. KG, 69052 Heidelberg für diese Erfrischungsgetränke 236
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken, die Rückstände von Cyprodinil bis zu einer Höchstmenge von 0,5 mg/kg enthalten 8
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken (Cucurbitaceen mit genießbarer Schale), die Rückstände von bis zu 0,1 mg/kg Difenoconazol enthalten 237
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken (Cucurbitaceen mit genießbarer Schale), die Rückstände von Difenoconazol bis zu einer Höchstmenge von 0,1 mg/kg enthalten 237
Bek. d. BVL, Erweiterung und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 254
Bek. d. BVL, Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 254
Bek. d. BVL, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG – AZ: 312–6205–0/125 – für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiermalfarben, die unter Verwendung von Kopal hergestellt werden – Bek. d. BMG v. 15. 1. 2001 – 414–6205–0/125 – 255
Bek. d. BVL, Änd. und Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Säuglingsfolgenahrungen mit Galacto-Oligosacchariden 384
Bek. Erl. über die Errichtung der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel 382
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Halspastillen mit Zusatz von Sucralose 552
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Hustenbonbons mit Vitaminen und Zusatz von Sucralose 552
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Halsbonbons mit Vitamin C und Zusatz von Sucralose in verschiedenen Geschmacksrichtungen 553
Bek. d. BVL, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 553
Bek. d. BVL, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 554
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 554
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 555
AVwV über den Monitoringplan für das Jahr 2004 (AVV-Lebensmittel-Monitoringplan 2004 –AVV-LMP 2004) 462
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Tomaten, die Rückstände von Famoxadone bis zu einer Höchstmenge von 1,0 mg/kg enthalten 647
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von angereicherten diätetischen Streichfetten mit erhöhtem Zusatz von Vitamin D 705
Bek. d. BVL, Änd. zweier Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken der Firma Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG, 06667 Leißling unter Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen von Grundstoffen der Firma Rudolf Wild GmbH & Co. KG, 69052 Heidelberg für diese Erfrischungsgetränke 705
Bek. d. BVL, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Barbecue Sauce, Western Sauce und Western Sauce extra scharf unter Zusatz von Flüssigrauch 706
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 706
Bek. d. BVL, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 786
Bek. d. BVL, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 786
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 787
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken (Cucurbitaceen mit genießbarer Schale), die Rückstände von bis zu 0,1 mg/kg Difenoconazol, von bis zu 0,5 mg/kg Cyprodinil oder von bis zu 0,5 mg/kg Fludioxonil enthalten 789
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken (Cucurbitaceen mit genießbarer Schale), die Rückstände von bis zu 0,1 mg/kg Difenoconazol enthalten 789
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Frühstückscerealien mit Zusatz von Eisen-III-diphosphat als angereichertes Lebensmittel 789
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken, die Rückstände von bis zu 0,1 mg/kg Difenoconazol enthalten 790
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränks mit mehr als 250 mg/l Koffein sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton aus einem Grundstoff der Symrise GmbH & Co. KG, 86720 Nördlingen 790
Bek. d. BVL, Änd. einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Diäthalbfettmargarine mit pflanzlichen Stanolestern aus Pflanzenölen 790
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Bearbeiten und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester 791
Bek. Fundstellenliste der für Lebensmittel zu technologischen Zwecken zugelassenen Zusatzstoffe; Fundstellenliste nach E-Nrn. (Anl. 1); Fundstellenliste nach Stoffnamen (Anl. 2) 651
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von Gurken, die Rückstände von bis zu 0,5 mg/kg Cyprodinil, von bis zu 0,5 mg/kg Fludioxonil, von bis zu 0,1 mg/kg Difenoconazol enthalten 791
Bek. d. BVL, Änd. einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 977
Bek. d. BVL, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Limonaden mit mehr als 250 mg Koffein/l sowie mit Zusatz von Taurin, Inosit und Glucuronolacton 977
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes für dieses Erfrischungsgetränk 977
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen Tafelwasser mit einem Zusatz von Sauerstoff 978
Bek. d. BVL, Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 979
Bek. d. BVL, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 980
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 980
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin 981
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Grundstoffes zur Herstellung dieses Erfrischungsgetränkes 981
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken mit Zusatz von Taurin, Glucuronolacton und Inosit sowie für das Herstellen und Inverkehrbringen von Grundstoffen für diese Erfrischungsgetränke 982
Bek. d. BVL, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Halsbonbons mit Vitamin C und Zusatz von Sucralose in verschiedenen Geschmacksrichtungen 1032
Bek. d. BVL, Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen von Speisen unter Verwendung von jodiertem Speisesalz mit einem Zusatz von Kaliumfluorid oder Natriumfluorid, die zur Abgabe in der Einrichtung zur Gemeinschaftsverpflegung der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg bestimmt sind 1032
Bek. d. BVL, Änd. einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid und Natriumfluorid 1082
Bek. d. BVL, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eka-Tropfen (in Alkohol gelöste Benzoesäure) zum Konservieren von in offenen Behältnissen gekochtem Obst aller Art sowie Rhabarber und Kürbis 1082
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Zinkgluconat und Histidin 1082
Bek. d. BVL, Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG –AZ: 312–6205–0/125 – für das Herstellen und Inverkehrbringen von Eiern mit Eiermalfarben, die unter Verwendung von Kopal hergestellt werden 1083
Bek. d. BVL, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Diät-Halsbonbons mit Vitamin C und Zusatz von Sucralose in verschiedenen Geschmacksrichtungen 1083
Bek. d. BVL, Erweiterung und Änd. einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von jodiertem Speisesalz mit Zusatz von Kaliumfluorid und Natriumfluorid 1083
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Getränkes auf Milchbasis mit Zusatz von Sucralose 1084
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines koffeinhaltigen Erfrischungsgetränkes mit Zusatz von Guarana, Taurin, Glucuronolacton und Inosit 1084
Bek. d. BVL, Verlängerung von Ausnahmegenehmigungen n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 1085
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 1086
Bek. d. BVL, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Zusatz von Omega-3-Fettsäureethylester 1086
Bek. d. BVL, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 1087
Bek. d. BVL, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 1175
Bek. d. BVL, Änd. und Verlängerung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fisch und Fischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 1087
Bek. d. BVL, Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fleisch und Fleischerzeugnissen, die unter äußerlicher Anwendung von Raucharomen hergestellt werden 1087
Bek. d. BVL, Erweiterung einer Ausnahmegenehmigung n. § 37 Abs. 1 und 2 Nr. 1 LMBG für das Herstellen und Inverkehrbringen einer Diäthalbfettmargarine mit pflanzlichen Stanolestern aus Pflanzenölen 1175
AVwV über Grundsätze zur Durchführung der amtl. Überwachung lebensmittelrechtlicher und weinrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung – AVV RÜb) 1169
Aufruf zu den Bundesjugendspielen 2004/2005 385
Bek. Bundesjugendspiele 2004/2005 – Ausschreibung der Bundesjugendspiele 386
RdSchr. Begutachtung im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht; Neuauflage der „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit“ 792
Bek. Übersicht über die Entwicklung der Versehrtenleibesübungen bis Ende 2003 724
Bek. des für die Pflegeversicherung nach § 57 Abs. 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) zu erhebenden Zuschlags zum Krankenversicherungsbeitrag 792
Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. 7. und zum 1. 9. 2004 1088
Bek. des durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. 10. 2004 1176
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV (StrlSchV) Merkposten zu Antragsunterlagen in den Genehmigungsverfahren für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen nach § 11 Abs. 1 und 2 StrlSchV 9
RdSchr. RL zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der RöntgenV (Qualitätssicherungs-RL – QS-RL) 731
Bek. zu der RL für den Schutz von radioaktiven Stoffen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter bei der Beförderung 238
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV und der RöntgenV; RL für die physikalische Strahlenschutzkontrolle zur Ermittlung der Körperdosen, Teil 1: „Ermittlung der Körperdosis bei äußerer Strahlenexposition (§§ 40, 41, 42 StrlSchV; § 36 RöV) 410
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV; RL für die Überwachung der Strahlenexposition bei Arbeiten nach Teil 3 Kapitel 2 StrahlenschutzV 418
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV und der RöntgenV; RL nach StrSchV und RöV „Ärztliche und zahnärztliche Stellen“ 258
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV und der RöntgenV; RL nach StrSchV und RöV „Arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen durch ermächtigte Ärzte“ 350
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV; RL über Dichtheitsprüfungen an umschlossenen radioaktiven Stoffen 530
RdSchr. RL für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern (SV-RL); Berichtigung 726
Erl. zur Aufhebung des Erl. über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirates „Bodenschutz“ beim BMU v. 22. 7. 1998 556
RdSchr. RL für die technische Prüfung von Röntgeneinrichtungen und genehmigungsbedürftigen Störstrahlern (SV-RL) v. 27. 8. 2003, berichtigt durch RdSchr. v. 9. 2. 2004 und RL zur Durchführung der Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung oder Behandlung von Menschen nach den §§ 16 und 17 der RöntgenV (QS-RL) v. 20. 11. 2003
AnO zur Übertragung der Aufgaben der Familienkassen im Geschäftsbereich des BMU 648
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV; RL über die im Strahlenschutz erforderliche Fachkunde (Fachkunde-RL Technik nach StrahlenschutzV) 799
RdSchr. Durchführung der StrahlenschutzV (StrlSchV); Prüfungen nach § 66 Abs. 2 StrlSchV an Anlagen und Bestrahlungsvorrichtungen gem. Nr. 3.3 und 4.1 der RahmenRL zur Überprüfung nach § 66 Abs. 2 StrlSchV v. 11. 6. 2002 1091
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) 29
Erl. Änd. des Vergabehandbuches des Bundes (VHB) zum Verzicht des Bürgen auf die Einrede der Aufrechenbarkeit (§ 770 Abs. 2 BGB) 238
Erl. Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) 239
Erl. Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen (VHB) – RLn zu §§ 1 und 2 VOB/B, Leitfaden zur Vergütung bei Nachträgen, EVM Nach – 204, EFB-Nach –359.1, EFB-Nach – 359.2 – 435
Erl. Stoffpreisgleitklausel für Stahl – Auswirkungen der Unsicherheit auf dem Stahlpreismarkt 707
Erl. Standardleistungsbuch für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB) 793
AVwV zur Bestimmung der Formblätter nach § 46 Abs. 3 des BundesausbildungsförderungsG (BAföG-FormblattVwV 2004) 671


Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe
Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer Frist von zwei Wochen beantragt werden. Die Frist beträgt gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung des Rechtsmittels – etwa einer Nichtzulassungsbeschwerde – einzuhalten. Sie beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.
Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde beantragen. Eine Partei, die um Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nachsucht, ist bei noch laufendem Prozesskostenhilfeverfahren schuldlos verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wenn sie Anlass hat, auf die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu vertrauen. Dieses Hindernis entfällt mit der Entscheidung über das Gesuch.
Für den – hier gegebenen – Fall, dass die beantragte Prozesskostenhilfe nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die mit ihm zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels nach § 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO.
Das gilt auch dann, wenn das Gericht – wie hier – nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat. Zwar bessern sich die finanziellen Möglichkeiten der Partei nicht dadurch, dass die beantragte Prozesskostenhilfe versagt wird ...
Wiedereinsetzungsfrist nach PKH-Ablehnung: Zwei Wochen – und einige Tage Bedenkzeit
BGH: Fehlende Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung stellt keinen Wiedereinsetzun...
Das Güterichterverfahren gem. § 278 Abs. 5 ZPO als Gebührenfalle?
BGH: Prozesskostenhilfe für Berufungsbeklagten unabhängig von § 522 Abs. 2 ZPO
PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist
Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz und die Wiedereinsetzung
Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Rechtsmittelverfahren
Der PKH-Antrag und die Rechtsmittelfrist
Isolierter Verfahrenskostenhilfeantrag und Wiedereinsetzungsfrist
Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist nach Versagung von PKH
Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist nach Ablehnung der PKH
Der gesondert beschiedene Wiedereinsetzungsantrag
PKH-Gewährung und die Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist
Veröffentlicht September 17, 2013 4:15am im Blog Rechtslupe.
Arbeitsrecht, Prozesskostenhilfe, Wiedereinsetzung, Zpo, Berufungsbegründungsfrist, Berufungsfrist
StMI: Neue Dienstpistole der Bayerischen Polizei steht fest


Vorschriften zu Zahlungsdiensten gelten auch für telefonische "Premium-Dienste" - bankrecht.news
Die Beklagte ist Inhaberin eines Telefonanschlusses. Ihr 13-jähriger Sohn nutzte ein zunächst kostenloses Computerspiel, erwarb dann aber über das Telefon sogenannte „credits“, um bestimmte Zusatzfunktionen im Spiel freischalten zu können. Hierfür nahm er einen telefonischen Premiumdienst in Anspruch. Die Kosten für diesen Dienst von rund 1.300 € wurden über die Telefonrechnung der beklagten Mutter abgerechnet. Als sich diese weiterte, zu zahlen, wurde sie auf Zahlung in Anspruch genommen.
Wie verhalten sich die §§ 675c ff. BGB zu § 45i TKG?
§ 675u BGB bestimmt für Zahlungsdienste, dass der Zahlungsdienstleister keinen Anspruch af Erstattung seiner Aufwendungen gegen den Zahler hat, wenn der Zahlungsvorgang nicht autorisiert worden war. Hier hatte die Zahlerin, die Anschlussinhaberin, keine Zahlung autorisiert.
Der Gläubiger stellte sich auf den Standpunkt, bei telefonischen Premiumdiensten gelte abweichend hiervon § 45i Abs. 4 S. 1 TKG. Nach dieser Vorschrift muss der Teilnehmer nachweisen, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann; gelingt ihm dies nicht, kann der Anbieter das Entgelt verlangen.
AG Delmenhorst und LG Oldenburg haben der Klage stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH die Urteile auf und wies die Klage ab.
Keine Ausnahmen für Telekommunikationsdienste
Der III. Zivilsenat des BGH hat ausgesprochen, dass § 45i Abs. 4 S. 1 TKG auf Zahlungsdienste keine Anwendung findet. Die speziellen Vorschriften für Zahlungsdienste (§§ 676c ff. BGB) gehen den Regelungen des TKG insoweit vor. Die Anschlussinhaberin haftet daher nicht auf Aufwendungsersatz; der Anbieter des Premiumdienstes kann allenfalls Schadensersatz verlangen, wenn die Voraussetzungen des § 675u BGB vorliegen.


text:
2.3.2. Gekeler - netzwerk-iq
2.3.2. Gekeler
2.3.2 Kirchliches Arbeitsrecht verstößt gegen UN-Antirassismuskonvention
§ 9 AGG diskriminiert Konfessionslose und Andersgläubige
§ 9 AGG regelt, wann unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung zulässig ist. Diese sogenannte „Kirchenklausel“ im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geht auf einen Aushandlungsprozess mit der katholischen und evangelischen Kirche zurück. Sie gewährt den Kirchen sowie ihren Wohlfahrtsverbänden ein Selbstbestimmungsrecht, nach dem sie ihre Dienstverhältnisse regeln können.<br/>Corinna Gekeler, Verfasserin eines Hintergrundpapiers zum Parallelbericht an den UN-Antirassismus-Ausschuss weist auf die diskriminierenden Effekte des § 9 AGG hin, die auch vom UN-Antirassismus-Ausschuss deutlich kritisiert wurden.
Christliche Arbeitgeber stellen nur Kirchenmitglieder ein beziehungsweise behandeln Konfessionslose und Andersgläubige1) als Beschäftigte zweiter Klasse. Diese strukturelle Ausgrenzung und Benachteiligung nichtchristlicher Beschäftigter durch kirchliche Einrichtungen in Deutschland wurde vom Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (UN) kritisiert.
Das Problem ist struktureller Art, denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) lässt eine Schutzlücke offen. Konkret geht es um die viel zu kirchenfreundliche Umsetzung der EU-Richtlinie zum Diskriminierungsschutz in § 9 AGG. Diese sogenannte Kirchenklausel erlaubt katholischen und evangelischen Trägern die unterschiedliche Behandlung von Kirchenmitgliedern und anderen Bewerberinnen und Bewerbern genauso wie sie katholischen Arbeitgebern das dienstrechtliche Sanktionieren von Lebensweisen ermöglicht, die im (vermeintlichen) Widerspruch zur katholischen Morallehre stehen.
Die Ungleichbehandlung betrifft Homosexuelle und Wiederverheiratete in katholischen Einrichtungen sowie Konfessionslose und Andersgläubige in evangelischen und katholischen Häusern gleichermaßen. Als Stellensuchende und Erwerbstätige, ja sogar als Auszubildende sind diese Personenkreise von weiten Teilen des Arbeitsmarkts im Gesundheits- und Sozialwesen ausgeschlossen, denn alleine schon Diakonie und Caritas sind mit zusammen über 1,3 Millionen Beschäftigten der zweitgrößte Arbeitgeber Deutschlands.
Die Politologin Corinna Gekeler publiziert zu Antidiskriminierungsfragen, berät Sozial- und Gesundheitsorganisationen zu Themensetzung sowie Sichtbarkeit und trägt als Fachkraft für Datenschutz zur informationellen Selbstbestimmung bei. Sie engagiert sich für das Archivieren von AIDS-Geschichte und erhielt 2007 den Medienpreis der Deutschen AIDS-Stiftung. Ihr Buch Loyal dienen – Diskriminierendes Arbeitsrecht bei Caritas, Diakonie und Co erschien 2013.
ICERD: § 9 AGG ist mittelbar rassistisch diskriminierend
§ 9 AGG vor dem Hintergrund der europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (2000/78/EG)
Konkrete Auswirkungen des § 9 AGG
Diskriminierende Bündnispartner
1) Da es in diesem Beitrag um die Mitgliedschaft in einer der christlichen Kirchen (ACK) geht, sind mit „andersgläubig“ und „Andersgläubige“ alle Religionen und Glaubensrichtungen gemeint, die dazu nicht gehören.

matches:
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9


Berufspilot – ohne Operation nicht flugtauglich – drohender Arbeitsplatzverlust – Operation im Privatspital – Operationskosten: Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.09.2016, RV/7100942/2010
Berufspilot – ohne Operation nicht flugtauglich – drohender Arbeitsplatzverlust – Operation im Privatspital – Operationskosten: Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. vertreten durch Steuerberatung Construktiv Mag. Sonja Buchinger – Czech, 2013 Göllersdorf, Wischathal 59, über die Beschwerde vom 30.12.2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 30.11.2009 , zugestellt am 03.12.2009, betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Als der im Spruch angeführte Bescheid angefochten wurde, war der Unabhängige Finanzsenat für die Rechtsmittelerledigung zuständig. Diese Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates endete a m 31.12.2013. An die Stelle des Unabhängigen Finanzsenates trat am 01.01.2014 das Bundesfinanzgericht (BFG), das alle mit Ablauf des 31.12.2013 anhängigen Rechtsmittelverfahren – und damit auch dieses Rechtsmittelverfahren – weiterführt. Mit Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit (01.01.2014) haben sich die Bezeichnungen der Rechtsmittel geändert. Das Bundesfinanzgericht verwendet in seinen Verfahren die verwaltungsgerichtsübliche Terminologie: „Berufungen “ werden als „ Beschwerden “ bezeichnet, „ Berufungsvorentscheidungen “ als „ Beschwerdevorentscheidungen “ und „ Berufungswerber “ als „ Beschwerdeführer ( Bf .)“.
1. Der Bf. ist Berufspilot bei X . Im Veranlagungsverfahren 2007 erklärte er Krankheitskosten iHv EUR 5.709,04 als Werbungskosten und legte die Honorarnote vom 10.09.2007 eines Privatspitals iHv EUR 5.709,04 für eine operativ behandelte sonstige Spontanruptur eines oder mehrerer Bänder des Kniegelenks/Innenband vor.
2. Im Einkommensteuerbescheid 2007 wurden Krankheitskosten iHv EUR 5.709,04 mit der Begründung, sie seien nicht iZm einer typischen Berufskrankheit getätigt worden, nicht als Werbungskosten anerkannt.
Die Krankheitskosten iHv EUR 5.709,04 wurden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt anerkannt, was sich nicht einkommensmindernd auswirkte, da der Selbstbehalt auch EUR 5.709,04 betrug.
Dieser Bescheid wurde am 03.12.2009 zugestellt, war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Beschwerde anfechtbar und wurde mit der Beschwerde vom 30.12.2009 angefochten.
3. In der Beschwerde vom 30.12.2009 brachte der Bf. vor, er habe die Operationskosten tätigen müssen, um seine Einnahmen als Berufspilot zu erhalten und zu sichern. Ohne sofort erfolgten operativen Eingriff sei er nicht flugtauglich gewesen. Eine Operation ohne Wartezeit sei nur in einem privat geführten Krankenhaus durchführbar gewesen. In einem nicht privat geführten Krankenhaus hätte der Bf. 2 – 3 Monate auf einen Operationstermin warten müssen. Wäre der Bf. 2 – 3 Monate nicht flugtauglich gewesen, hätte wegen der massiven Kündigungswelle bei X der Verlust seines Arbeitsplatzes gedroht und da weltweit Fluggesellschaften Personal abgebaut hätten, hätte er keinen neuen Arbeitsplatz gefunden.
4. Die Beschwerde vom 30.12.2009 wurde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 16.02.2010 abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung mit der ständigen Rechtsprechung in VwGH 15.11.1995, 94/13/00142 u.a., wonach Krankheitskosten dann Werbungskosten sind, wenn sie für die Behandlung von typischen Berufskrankheiten getätigt werden oder für Krankheiten, bei denen ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheit besteht. Die diagnostizierte sonstige Spontanruptur eines oder mehrere Bänder des Kniegelenks sei jedoch weder eine typische Berufskrankheit, von der gehäuft Piloten betroffen seien, noch bestehe ein unmittelbarer, ursächlicher Zusammenhang zwischen Beruf und Krankheit, was im Verfahren auch nicht behauptet worden sei.
Die Beschwerdevorentscheidung vom 16.02.2010 war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Vorlageantrag anfechtbar und wurde mit dem Vorlageantrag vom 19.02.2010 angefochten.
5. Im Vorlageantrag vom 19.02.2010 führte der Bf. aus: „… In der Bescheidbegründung … wird die Abweisung der Berufung dahingehend begründet, dass es sich diesfalls um keine typische Berufskrankheit handeln würde, das ist richtig, leider wurde nur dieser Aspekt behandelt. Die in dem Berufungsschreiben vom 30.12.2009 von uns beschriebene Notwendigkeit dieser Operation, um den Arbeitsplatz zu erhalten, wurde völlig außer Acht gelassen. Da diesfalls das Indiz für eine berufliche Veranlassung der Operation die Erhaltung des Arbeitsplatzes ist, ist unseres Erachtens das Fehlen einer privaten Veranlassung gegeben “.
6. BFG – Ermittlungen:
6.1. Eine Sehnenruptur ist ein Einriss oder eine Zerreißung (Ruptur) einer Sehne bei plötzlicher Überbelastung der Sehne oder ruckartiger Kontraktion des zugehörigen Muskels (Website, de.wikipedia.org).
6.2. Gemäß § 177 Abs 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG in der 2007 geltenden Fassung gelten als Berufskrankheiten die in der Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz bezeichneten Krankheiten unter den dort angeführten Voraussetzungen, wenn sie durch Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung in einem in Spalte 3 der Anlage bezeichneten Unternehmen verursacht sind ...
Lt. Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz ist eine sonstige Spontanruptur eines oder mehrerer Bänder des Kniegelenks/Innenband keine Berufskrankheit iSd § 177 Abs 1 ASVG.
Gemäß § 177 Abs 2 ASVG gilt eine Krankheit, die ihrer Art nach nicht in Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz enthalten ist, im Einzelfall als Berufskrankheit, wenn der Träger der Unfallversicherung auf Grund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse feststellt, dass diese Krankheit ausschließlich oder überwiegend durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Versicherten ausgeübten Beschäftigung entstanden ist; diese Feststellung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
In der Sache ist strittig, ob die Kosten einer Operation an den Bändern am Kniegelenk im Privatspital Werbungskosten bei einem Berufspiloten sind.
Der Entscheidung wird folgende, nicht strittige, Sachlage zugrunde gelegt:
A. Der Bf. ist Berufspilot bei X. Im Streitjahr wurde eine sonstige Spontanruptur eines oder mehrerer Bänder an seinem Kniegelenk/Innenband operativ in einem privat geführten Spital behandelt. Die Operationskosten betrugen EUR 5.709,04.
B. Eine sonstige Spontanruptur eines oder mehrerer Bänder des Kniegelenks/Innenband ist keine Berufskrankheit iSd § 177 Abs 1 ASVG iVm Anlage 1 zu diesem Bundesgesetz. Eine Feststellung nach § 177 Abs 2 ASVG ist nicht getroffen worden.
C. Eine sonstige Spontanruptur eines oder mehrerer Bänder des Kniegelenks/Innenband ist zweifelsfrei schmerzhaft und muss operativ behandelt werden. Da der Bf. operativ behandelt werden muss, ist davon auszugehen und der Entscheidung zugrunde zu legen, dass er erst nach der Operation wieder flugtauglich und damit arbeitsfähig ist.
Gemäß § 16 Abs 1 Einkommensteuergesetz – EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – VwGH sind Krankheitskosten nur dann als (Betriebsausgaben oder) Werbungskosten absetzbar, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht (VwGH 24.07.2007, 2006/15/0325 mwN).
Das Bundesfinanzgericht legt die vorzit. VwGH-Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde und stellt fest:
I. Im Vorlageantrag hat der Bf. außer Streit gestellt, dass die sonstige Spontanruptur eines oder mehrerer Bänder des Kniegelenks/Innenband eine typische Berufskrankheit eines Berufspiloten ist. Da sich auch nach Aktenlage und § 177 Abs 1 ASVG keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine sonstige Spontanruptur eines oder mehrerer Bänder des Kniegelenks/Innenband eine derartige Berufskrankheit ist und keine Feststellung nach § 177 Abs 2 ASVG getroffen worden ist, wird vom Bundesfinanzgericht festgestellt, dass der Bf. keine Berufskrankheit eines Berufspiloten hatte.
II. Ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Operationskosten und Beruf des Bf. besteht, wenn er wegen einer 2 – 3 Monate später stattfindenden Operation seinen Arbeitsplatz verloren hätte.
Arbeitnehmer verlieren ihren Arbeitsplatz, wenn sie vom Arbeitgeber gekündigt werden. Nach ständiger OGH-Rechtsprechung können nicht arbeitsfähige Arbeitnehmer von ihren Arbeitgebern kündigt werden, wenn in erhöhtem Ausmaß und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass sie auch in Zukunft längere Zeit nicht arbeitsfähig sein werden (Oberster Gerichtshof – OGH vom 24.03.2014, 8ObA21/14t, mwN).
Der Bf. in der ggstl. Beschwerdesache hat seine Arbeitsfähigkeit dadurch wiedererlangt, dass er sich operieren hat lassen und da diese Operation die Ursache seiner Fluguntauglichkeit beseitigt hat, ist zu erwarten, dass er auch in Zukunft flugtauglich und damit arbeitsfähig sein wird. Die Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, wenn er sich nicht sofort operieren lässt sondern 2 – 3 Monate auf einen Operationstermin wartet, hat daher nicht bestanden, weshalb er die Operationskosten nicht getätigt hat, um seinen Arbeitsplatz zu erhalten und zu sichern. Die Operationskosten sind daher keine Werbungskosten aus nicht selbständiger Arbeit.
Droht dem Bf. der Verlust des Arbeitsplatzes wegen einer Kündigungswelle, ist der Kündigungsgrund eine betriebsbedingte organisatorische Maßnahme des Arbeitgebers, weshalb eine Kündigung bei einer Kündigungswelle nicht durch eine sofort durchgeführte Operation verhindert werden kann. Operationskosten sind daher auch dann keine Werbungskosten aus nicht selbständiger Arbeit, wenn das bestehende Arbeitsverhältnis wegen Personalabbau gekündigt wird und andere Fluggesellschaften keine neuen Arbeitnehmer einstellen.
Gemäß Art 133 Abs 1 Z 4 B-VG ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gegen ein Erkenntnis oder einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Eine grundsätzlich bedeutende Rechtsfrage musste das Bundesfinanzgericht nicht beantworten, da der Verwaltungsgerichtshof die hier entscheidungsrelevante Rechtsfrage in VwGH 24.07.2007, 2006/15/0325, bereits beantwortet hat und von dieser Rechtsprechung de dato nicht abgewichen ist.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100942.2010
Findok-Nr: 111854.1, aufgenommen am: 03.11.2016 12:45:07, Dokument-ID: 929dfbb4-437c-48dd-866a-cf71c7e32ec6, Segment-ID: fdf88fce-18ed-4a97-8460-e486f1a5afab


BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 44 S.2179, ausgegeben zu Bonn am 24. August 2004
Vom 12. August 2004
Auf Grund des § 18 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBI. 1 S. 1246), der zuletzt durch Artikel 179 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. 1 S. 2304) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung sowie auf Grund des § 66 Satz 3 und des § 68 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBI. 1 S. 1310), von denen § 66 Satz 3 durch Artikel 8 Nr. 2 des Gesetzes vom 6. Juni 1995 (BGBI. I S. 778) eingefügt und § 68 Abs. 2 zuletzt durch Artikel 123 Nr. 2 Buchstabe a der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. 1 S. 2304) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:
der EG-Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EGNr. L393 S.1) und
der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 245 S. 23) und
des Anhangs IV (Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen) der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABI. EG Nr. L 245 S. 6).
§ 6 Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume. Erste-Hilfe-Räume. Unterkünfte
Anforderungen an Arbeitsstätten nach § 3 Abc. 1
(3) Das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, das Bundesministerium der Verteidigung oder das Bundesministerium der Finanzen können, soweit sie hierfür jeweils zuständig sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und, soweit nicht das Bundesministerium des Innern selbst zuständig ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung zulassen, soweit öffentliche Belange dies zwingend erfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit. In diesem Fall ist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Beschäftigten nach dieser Verordnung auf andere Weise gewährleistet werden.
Ausstatten mit Maschinen, Anlagen, Mobiliar, anderen Arbeitsmitteln sowie Beleuchtungs-, Lüftungs-, Heizungs-, Feuerlösch- und Versorgungseinrichtungen,
(1) Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
(2) Der Arbeitgeber hat Toilettenräume bereitzustellen. Wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Grün-
de erfordern, sind Waschräume vorzusehen. Geeignete Umkleideräume sind zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustellen mit wenigen Beschäftigten sind Waschgelegenheiten und abschließbare Toiletten ausreichend.
(5) Für Beschäftigte auf Baustellen hat der Arbeitgeber Unterkünfte bereitzustellen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere wegen der Art der ausgeübten Tätigkeit oder der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Personen, und die Abgelegenheit der Baustelle dies erfordern und ein anderweitiger Ausgleich vom Arbeitgeber nicht geschaffen ist.
(1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ein Ausschuss für Arbeitsstätten gebildet, der sich aus folgenden sachverständigen Mitgliedern zusammensetzt:
zwei Vertreter der privaten Arbeitgeber,
ein Vertreter der öffentlichen Arbeitgeber,
drei Vertreter der für die Verordnung zuständigen Landesbehörden,
drei Vertreter der Gewerkschaften,
drei Vertreter der Unfallversicherungsträger,
drei sachverständige Personen, insbesondere aus der Wissenschaft.
das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit in Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes in Arbeitsstätten zu beraten.
in dieser Verordnung Anforderungen gestellt werden, die umfangreiche Änderungen der Arbeitsstätte, der Betriebseinrichtungen, Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe notwendig machen, gelten hierfür nur die entsprechenden Anforderungen des Anhangs II der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (ABI. EG Nr. L 393 S. 1). Soweit diese Arbeitsstätten oder ihre Betriebseinrichtungen wesentlich erweitert oder umgebaut oder die Arbeitsverfahren oder Arbeitsabläufe wesentlich umgestaltet werden, hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit diese Änderungen, Erweiterungen oder Umgestaltungen mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmen.
1.7 Türen. Tore
(1) Arbeitsräume müssen eine ausreichende Grundfläche und eine, in Abhängigkeit von der Größe der Grundfläche der Räume, ausreichende lichte Höhe aufweisen, sodass die Beschäftigten ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens ihre Arbeit verrichten können.
(2) Die Kennzeichnung ist an geeigneten Stellen deutlich erkennbar anzubringen. Sie ist dabei nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (Neunte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ( ABI. EG Nr. L 245 S. 23) auszuführen. Diese Richtlinie ist in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Wird diese Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gilt sie in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Fassung nach Ablauf der in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Umsetzungsfrist. Die geänderte Fassung kann bereits ab Inkrafttreten der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie angewendet werden.
(6) In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, müssen gut sichtbar gekennzeichnete, stets zugängliche Türen für Fußgängervorhanden sein. Diese Türen sind nicht erforderlich, wenn der Durchgang durch die Tore für Fußgänger gefahrlos möglich ist.
) ohne Gefährdung der Beschäftigten bewegt werden oder zum Stillstand kommen können,
) mit selbsttätig wirkenden Sicherungen ausgestattet sind,
) auch von Hand zu öffnen sind, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen.
) nach Notwendigkeit über Schutzvorrichtungen gegen Absturz, vorzugsweise über Steigschutzeinrichtungen verfügen,
) an ihren Austrittsstellen eine Haltevorrichtung haben,
) nach Notwendigkeit in angemessenen Abständen mit Ruhebühnen ausgerüstet sind.
) Abmessung und Nutzung,
) der Brandgefährdung vorhandener Einrichtungen und Materialien,
) der größtmöglichen Anzahl anwesender Personen
) sich in Anzahl, Anordnung und Abmessung nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätte sowie nach der höchstmöglichen Anzahl der dort anwesenden Personen richten,
) auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder, falls dies nicht möglich ist, in einen gesicherten Bereich führen,
) in angemessener Form und dauerhaft gekennzeichnet sein.
) sich von innen ohne besondere Hilfsmittel jederzeit leicht öffnen lassen, solange sich Beschäftigte in der Arbeitsstätte befinden,
) sie sicher erreichen und verlassen können,
) sich bei Gefahr schnell in Sicherheit bringen können,
) durch benachbarte Arbeitsplätze, Transporte oder Einwirkungen von außerhalb nicht gefährdet werden.
) in der Nähe des Arbeitsplatzes und sichtgeschützt einzurichten,
) so zu bemessen, dass die Beschäftigten sich den hygienischen Erfordernissen entsprechend und ungehindert reinigen können; dazu muss fließendes warmes und kaltes Wasser, Mittel zum Reinigen und gegebenenfalls zum Desinfizieren sowie zum Abtrocknen der Hände vorhanden sein,
) mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Duschen zur Verfügung zu stellen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern.
) leicht zugänglich und von ausreichender Größe und sichtgeschützt eingerichtet werden; entsprechend der Anzahl gleichzeitiger Benutzer muss genügend freie Bodenfläche für ungehindertes Umkleiden vorhanden sein,
) mit Sitzgelegenheiten sowie mit verschließbaren Einrichtungen ausgestattet sein, in denen jeder Beschäftigte seine Kleidung aufbewahren kann.
) für die Beschäftigten leicht erreichbar an ungefährdeter Stelle und in ausreichender Größe bereitzustellen,
) entsprechend der Anzahl der gleichzeitigen Benutzer mit leicht zu reinigenden Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten,
) als separate Räume zu gestalten, wenn die Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsstätte dies erfordern.
) Wohn- und Schlafbereich (Betten, Schränken, Tischen, Stühlen),
) Essbereich,
) Sanitäreinrichtungen.
Werden die Beschäftigten auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze nach Möglichkeit so einzurichten, dass die Beschäftigten nicht schädlichen Wirkungen von außen (zum Beispiel Gasen, Dämpfen, Staub) aus gesetzt sind.
) sich gegen Witterungseinflüsse geschützt umkleiden, waschen und wärmen können,
) über Einrichtungen verfügen, um ihre Mahlzeiten einnehmen und gegebenenfalls auch zubereiten zu können,
) in der Nähe der Arbeitsplätze über Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk verfügen können. Weiterhin sind auf Baustellen folgende Anforderungen umzusetzen:
) Sind Umkleideräume nach § 6 Abs. 2 Satz 3 nicht erforderlich, muss für jeden regelmäßig auf der Baustelle anwesenden Beschäftigten eine Kleiderablage und ein abschließbares Fach vorhanden sein, damit persönliche Gegenstände unter Verschluss aufbewahrt werden können.
) Unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Beschäftigten ist dafür zu sorgen, dass ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden ist.
) Beschäftigte müssen die Möglichkeit haben, Arbeitskleidung und Schutzkleidung außerhalb der Arbeitszeit zu lüften und zu trocknen.
) In regelmäßigen Abständen sind geeignete Versuche und Übungen an Feuerlöscheinrichtungen und Brandmelde- und Alarmanlagen durchzuführen.
) bei Arbeiten an erhöhten oder tiefer gelegenen Standorten Standsicherheit und Stabilität der Arbeitsplätze und ihrer Zugänge auf geeignete Weise zu gewährleisten und zu überprüfen, insbesondere nach einer Veränderung der Höhe oder Tiefe des Arbeitsplatzes,
) bei Ausschachtungen, Brunnenbauarbeiten, unterirdischen oder Tunnelarbeiten geeignete Verschalungen oder Abschrägungen vorzusehen; vor Beginn von Erdarbeiten sind geeignete Maßnahmen durchzuführen, um die Gefährdung durch unterirdisch verlegte Kabel und andere Versorgungsleitungen festzustellen und auf ein Mindestmaß zu verringern,
) bei Arbeiten, bei denen Sauerstoffmangel auftreten kann, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einer Gefahr vorzubeugen und eine wirksame und sofortige Hilfeleistung zu ermöglichen; Einzelarbeitsplätze in Bereichen, in denen erhöhte Gefahr von Sauerstoffmangel besteht, sind nur zulässig, wenn diese ständig von außen überwacht werden und alle geeigneten Vorkehrungen getroffen sind, um eine wirksame und sofortige Hilfeleistung zu ermöglichen,
) beim Auf-, Um- sowie Abbau von Spundwänden und Senkkästen angemessene Vorrichtungen vorzusehen, damit sich die Beschäftigten beim Eindringen von Wasser und Material retten können,
) bei Laderampen Absturzsicherungen vorzusehen.
Die Allgemeine Bundesbergverordnung vom 23. Oktober 1995 (BGBI. 1 S. 1466), zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBI. 1 S. 2), wird wie folgt geändert:
„11.3 Nichtraucherschutz
11.3.1 Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten in Arbeitsstätten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt sind.
Aufhebung der Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März
Die Verordnung über besondere Arbeitsschutzanforderungen bei Arbeiten im Freien in der Zeit vom 1. November bis 31. März vom 1. August 1968 (BGBI. 1 S. 901), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juni 1992 (BGBI. 1 S. 1019), wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Arbeitsstättenverordnung vom 20. März 1975 (BGBI. 1 S. 729), zuletzt geändert durch Artikel 281 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. 1 S. 2304), außer Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 12. August 2004


Mit dem Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1580; wurden u. a. die Grundlagen für die Vergütung von Berufsbetreuern neu strukturiert und vereinfacht sowie der Höchstbetrag für Vergütungen aus der Staatskasse von 125, DM auf 60, DM pro Stunde gemindert.
Die Vergütung der Betreuer richtet sich nicht mehr nach der Schwierigkeit des jeweiligen Einzelfalls, sondern hängt nunmehr von der formalen Vorbildung der Betreuer ab. Nach dem neuen Berufsvormündervergütungsgesetz das mit dem beschlossen und dessen § 1 zuletzt durch Gesetz vom 13. Dezember 2001 mit Wirkung vom 1. Januar 2002 geändert worden ist, beträgt der Vergütungssatz 18 Euro je Stunde. Verfügt der Berufsbetreuer über besondere Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar und durch eine abgeschlossene Lehre oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind, so erhöht sich die Vergütung auf 23 Euro je Stunde. Auf 31 Euro je Stunde erhöht sich die Vergütung, wenn die nutzbaren Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder durch eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.
Die neuen Regelungen für die Festsetzung der Vergütung für berufliche Betreuungsleistungen führen für diejenigen bereits tätigen Berufsbetreuer zu Nachteilen, welche nicht über die vom Gesetzgeber jetzt geforderte formale Qualifikation verfügen, sondern ihre Qualifikation ausschließlich durch Berufspraxis und Maßnahmen der Aus- und Fortbildung erworben haben.
Der Bundesgesetzgeber hat wegen der veränderten Systematik der Vergütungsfestsetzung zwei Regelungen getroffen, um die Folgen zu mildern.
1. Die Länder werden ermächtigt, für die Berufsbetreuer, die über keine für ihre Tätigkeit nutzbaren Kenntnisse aus einer abgeschlossenen Ausbildung verfügen, Regelungen zur Qualifizierung durch Umschulung oder Fortbildung zu erlassen. Auf Grund der sich an diese Fortbildung oder Umschulung anschließenden, bestandenen Prüfung können diese Betreuer durch das Landesrecht Betreuern gleichgestellt werden, die ihre Qualifikation durch eine einschlägige abgeschlossene Ausbildung nachweisen können.
2. Die Gerichte können bis zum 31. Dezember 2002 bei der Festsetzung der Vergütung höhere Stundensätze zugrunde legen. Dabei sollen sie sich unter Beachtung der Höchstgrenze von 31 Euro pro Stunde an den bisher gezahlten Vergütungen orientieren. Diese Regelung gilt nur für Berufsbetreuer, die bereits vor dem 1. Januar 1997 als Berufsbetreuer bestellt waren. Von der Ermächtigung, diese Übergangsfrist bis längstens zum 31. Dezember 2002 zu verlängern, hat der Senat mit Verordnung vom 15. Mai 2001 Gebrauch gemacht.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll von der Ermächtigung für Nachqualifizierungsregelungen für Berufsbetreuer Gebrauch gemacht werden.
In Hamburg sind derzeit über 400 außerbehördliche Betreuer beruflich tätig.
Das in Hamburg erreichte Qualitätsniveau in der beruflichen Betreuung ist durch die neuen Bestimmungen des gefährdet, weil viele der langjährig tätigen Berufsbetreuer die formalen Qualifikationsvoraussetzungen nicht erfüllen. Sie werden ohne die Möglichkeit zur Nachqualifikation eine der Qualität ihrer Arbeit entsprechende Vergütung nicht erhalten können und müssen deshalb mit erheblichen Einkommenseinbußen rechnen. Daher besteht die Gefahr, dass sie in der Zukunft als Betreuer nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie ihre Tätigkeit in andere Bundesländer verlagern.
Die hierzu befragten Vormundschaftsgerichte haben betont, dass viele Berufsbetreuer zwar hochqualifiziert sind, aber ihre umfassenden, für Betreuung nutzbaren Kenntnisse durch jahrelange Berufserfahrung und nicht durch eine einschlägige Berufsausbildung erworben haben. Ohne die Möglichkeit der finanziellen Gleichstellung auf Grund einer Nachqualifikation gemäß § 2 würden viele dieser Betreuer nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ohne eine landesrechtliche Regelung der Nachqualifizierung von Berufsbetreuern sind die negativen Auswirkungen der neuen Vergütungssystematik nicht zu verhindern. Daher sollen die bereits seit längerem tätigen Berufsbetreuer, wie es das Gesetz ermöglicht, in einer Übergangszeit die Möglichkeit erhalten, sich zu qualifizieren und damit eine rechtliche Gleichstellung mit Betreuern zu erlangen, welche die formalen Qualifikationsmerkmale erfüllen.
Eine Arbeitsgruppe der Landesarbeitsgemeinschaft Betreuungsgesetz, an der Rechtspfleger, Betreuungsvereine, Berufsbetreuer und Mitarbeiter der Betreuungsbehörde beteiligt waren, hat 1998 inhaltliche Anforderungen an Fortbildungsmaßnahmen im Sinne des § 2 entwickelt. Diese Anforderungen wurden in einem von der Hochschule für angewandte Wissenschaften  Fachbereich Sozialpädagogik - entwickelten Kontaktstudiengang für Berufsbetreuer berücksichtigt.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden die in der Hochschule für angewandte Wissenschaften  Fachbereich Sozialpädagogik  vorhandene Erfahrung und Kompetenz für die Fortbildungsmaßnahmen und für die sich anschließenden Prüfungen genutzt.
Die Nachqualifizierung von Berufsbetreuern ist bereits weitgehend erfolgt, denn an dem genannten Kontaktstudiengang haben bereits 74 Berufsbetreuer teilgenommen und eine Prüfung abgelegt.
Damit ist der Nachqualifizierungsbedarf der tätigen, in Betracht kommenden Betreuer wahrscheinlich gedeckt. Es ist folgerichtig, diese schon erfolgte Qualifizierung von Betreuern durch entsprechende landesrechtliche Regelungen anzuerkennen. Die Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg wäre bereit, diese Maßnahme weiterzuführen, wenn sicher gestellt ist, dass dies für die Hochschule kostenneutral durchgeführt werden kann.
Die Nachqualifizierung trägt auch dazu bei, dass durch die Vermittlung fundierter und umfassender Kenntnisse für die berufliche Betreuung insbesondere psychisch kranker und behinderter volljähriger Menschen die Qualität der beruflichen Betreuung in Hamburg über das schon erreichte Maß hinaus gefördert und gesichert wird.
Mit dem Entwurf wird von der Ermächtigung des § 2 Absatz 2 und 3 Gebrauch gemacht. Es wird bestimmt, dass es einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 gleichsteht, wenn Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine Prüfung nachgewiesen werden. Weiterhin werden in einem anderen Land abgelegte Prüfungen nach Maßgabe näherer Bestimmungen einer Rechtsverordnung durch das Gesetz anerkannt.
Ein Bedarf für die Ausschöpfung der Ermächtigung in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 (Gleichstellung mit Absolventen einer Lehre) besteht nicht: Selbstauskünfte der Betreuer und die Kenntnisse der örtlichen Betreuungsstellen und der Gerichte über die Qualifikation der Betreuer haben erkennen lassen, dass ausschließlich Bedarf an einer Gleichstellung mit Hochschulabsolventen oder einem vergleichbaren Abschluss besteht.
Einer weitergehenden Regelung im Ausführungsgesetz zum selbst bedarf es nicht, da der Senat mit dem Gesetzentwurf zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtigt wird, in welcher die an eine Umschulung oder Fortbildung zu stellenden Anforderungen sowie Art und Umfang der zu erbringenden Prüfungsleistungen geregelt werden. Ferner wird der Senat ermächtigt, die Voraussetzungen zu regeln, unter denen in einem anderen Land abgelegte Prüfungen anerkannt werden. Der Entwurf der Verordnung ist beigefügt.
§ 2 gilt zwar auch für Berufsvormünder für Minderjährige; da die wenigen als Berufsvormünder Tätigen jedoch keinen Qualifizierungsbedarf haben, sind entsprechende Regelungen für diesen Bereich nicht erforderlich.
V. Kosten Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
Mit dem ist der Höchstbetrag für die Vergütung beruflicher Betreuungsleistungen aus der Staatskasse von bis dahin 125, DM auf 60, DM (31 Euro) pro Stunde abgesenkt worden. Die hierdurch zu erwartenden Einsparungen werden durch die beabsichtigte Maßnahme nicht beeinflusst.
Der Erlass landesrechtlicher Regelungen zur Nachqualifizierung hat zur Folge, dass Betreuer, die sich entsprechend fortbilden und eine Prüfung bestehen, Betreuern mit einer Hochschulausbildung gleichgestellt werden und, wie bisher, auch nach dem Auslaufen der Übergangsfrist einen Stundensatz von 31 Euro erzielen können. Durch den Erlass der Regelungen entstehen somit keine Mehraufwendungen.
Umgekehrt sind durch den Verzicht auf die Regelungen Einsparungen nicht zu erwarten: Soweit die betroffenen Betreuer ihre Tätigkeit nicht künftig aufgeben werden (dies wäre wegen der zu erwartenden erheblichen Einkommenseinbußen jedenfalls teilweise zu erwarten), besteht für sie die Möglichkeit, sich in anderen Ländern nachzuqualifizieren, bzw. die bereits hier erfolgte Nachqualifikation durch eine Prüfung anerkennen lassen. Dies hätte zur Folge, dass diese Betreuer trotz einer unterlassenen Hamburger landesgesetzlichen Regelung durch die Gerichte nach dem Höchstsatz von 31, Euro zu vergüten wären (s. hierzu VI. Alternativen). Der für endgültig ausscheidende Betreuer zu gewinnende Ersatz wird, schon wegen der Schwierigkeit der zu übertragenden Betreuungskonstellationen, aus einem Kreis von Interessenten zu rekrutieren sein, der nach seiner formalen Vorbildung ebenfalls nach dem Höchstsatz zu vergüten wäre.
Mit der Schaffung von Nachqualifizierungsmöglichkeiten für die bereits tätigen, von der Übergangsregelung erfassten Berufsbetreuer wird daher ein objektiver aktueller Bedarf an qualifizierten Betreuungsangeboten abgedeckt.
Der Erlass der Regelungen erzeugt keinen zusätzlichen Haushaltsaufwand.
Die Kosten für die Ausbildung und die Prüfung tragen die Teilnehmer der Maßnahmen selbst.
Durch einen Verzicht auf landesrechtliche Regelungen zur Nachqualifikation für Berufsbetreuer hätten die Vormundschaftsgerichte einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand, weil in einer Vielzahl von Betreuungsverhältnissen neue Betreuer bestellt werden müssten. Außerdem müsste die Behörde für Soziales und Familie als Betreuungsbehörde diese neuen Betreuer erst gewinnen, sie in ihre Tätigkeit einführen und fortbilden. Sofern ihr dies nicht gelänge, würde sie selbst zur Betreuerin bestellt werden müssen. Dieses würde entsprechenden Personalbedarf nach sich ziehen, der mit den vorhandenen Ressourcen nicht abgedeckt werden könnte.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2000 (1 1125/99) zu der Frage, ob die Bundesländer auf den Erlass von Regelungen zur Nachqualifizierung von Berufsbetreuern verzichten können, ausgeführt: ... Deshalb hat der Bundesgesetzgeber den Ländern verbindlich vorgegeben, dass der Vertrauensschutz der bisher tätigen Berufsbetreuer den Interessen der Länder an qualifizierter, aber besonders niedrig zu vergütender Betreuung vorgeht. Er hat es deshalb den Ländern nicht überlassen, wie sie die Vergütungen im Anschluss an die Nachqualifikation festlegen wollen, sondern dies bundesweit einheitlich geregelt.
Angesichts dieser Vorgaben besteht für eine Bedürfnisprüfung der Länder, ob sie den bisher Tätigen einen qualifizierten Abschluss ermöglichen, nach der bundesgesetzlichen Konzeption kein Raum.... Es ist nicht den Ländern überlassen, durch Untätigkeit bisher tätige Berufsbetreuer, die keinen Hochschulabschluss aufweisen, vom Markt zu verdrängen oder ihre gleich guten Leistungen zu günstigeren Tarifen in Anspruch zu nehmen, was einer Teilsperrung ihrer beruflichen Tätigkeit nahe kommen würde.... Wenn ein Berufsbetreuer in einem Bundesland tätig ist, das weder eine eigene Nachqualifikation noch eine Anerkennung anderer Nachqualifikationen vorsieht, und er die erforderlichen Prüfungsnachweise aus einem anderen Bundesland gemäß § 2 Absatz 2 und 3 nachweist, gebietet es das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Vertrauensschutzprinzip, diese Ausbildung als vergleichbare abgeschlossene Ausbildung im Sinne des § 1 Absatz 1 zu bewerten.
Als Konsequenz dieser Entscheidung müsste Hamburg künftig bei Fehlen eigener landesrechtlicher Regelungen jedenfalls die in anderen Ländern nachqualifizierten Betreuer zum Höchstsatz vergüten.
Derzeit haben 13 Länder entsprechende Regelungen erlassen. Nordrhein-Westfahlen hat dem Kabinett einen Entwurf zugeleitet. Bremen und das Saarland haben von Regelungen wegen fehlenden Bedarfes abgesehen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben ihre Regelungen im Hinblick auf die Teilnahme von Betreuern aus ihren Ländern an dem Hamburger Studiengang auf die Anerkennung von in anderen Ländern abgelegten Prüfungen beschränkt.
Die Bürgerschaft wird gebeten, das nachstehende Gesetz zu beschließen.
Dieses Gesetz führt § 2 Absätze 2 und 3 des Berufsvormündervergütungsgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I Seiten 1580, 1586), zuletzt geändert am 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574, 3579), für Betreuerinnen und Betreuer aus, die nach § 1836 a in Verbindung mit § 1908 i Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Vergütung aus der Staatskasse nach Maßgabe des § 1 verlangen können.
Anerkennung der einem Hochschulabschluss vergleichbaren Prüfung:
(1) Den für die Führung einer Betreuung nutzbaren Kenntnissen auf Grund einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 steht es gleich, wenn die Betreuerin oder der Betreuer Kenntnisse im Sinne dieser Vorschrift durch eine Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle nach Maßgabe näherer Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 3 nachgewiesen hat.
(2) Eine in einem anderen Land abgelegte Prüfung wird nach Maßgabe näherer Bestimmungen einer Rechtsverordnung nach § 3 anerkannt.
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine Umschulung oder Fortbildung von Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern und die darauf folgende Prüfung einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 gleichstehen (§ 2 Absatz 3 Satz 2 und eine in einem anderen Land abgelegte Prüfung anerkannt wird (§ 2 Absatz 3 Satz 3 Die diesbezüglichen Bestimmungen dürfen sich insbesondere erstrecken auf:
1. die an eine Umschulung oder Fortbildung im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 zu stellenden Anforderungen,
2. Art und Umfang der zu erbringenden Prüfungsleistungen und
3. das Prüfungsverfahren.
Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Berufsvormündervergütungsgesetzes Vom..........


Landtag Mecklenburg Vorpommern - Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gemäß § 34 Absatz 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)
Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gemäß § 34 Absatz 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)
Titel: Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Absatz 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gemäß § 34 Absatz 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Absatz 1 der Strafprozessordnung (StPO)
Vorgangsnummer: 7/Dr0895
• Unterrichtung Landesregierung (Ministerium für Inneres und Europa) Drucksache 7/895 27.07.2017, 2 S.
• Amtliche Mitteilung Amtliche Mitteilung 7/42 05.02.2018, S. 1 - 1


GaufzV - Erklärung Verrechnungspreis - Dokumentation
Gewinnabgrenzungs - aufzeichnungsverordnung
Wir gehen an dieser Stelle kurz auf die wichtigsten fachlichen Begriffe und Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei internationaler Verflechtung im Einzelnen ein und erläutern diese für Sie. Hier finden Sie eine gezielte Auswahl relevanter Termini sowie deren Definition und Abgrenzung.
Als Verrechnungspreis bezeichnet man das Entgelt, das für Liefer- und Leistungsbeziehungen erhoben wird, die innerhalb von Unternehmensteilen oder innerhalb eines Unternehmensverbunds (sog. interner oder Konzern –Verrechnungspreis) ausgetauscht werden. „Den einen“, für die Besteuerung maßgeblichen Verrechnungspreis, gibt es grs. nicht. Meist liegt eine Reihe von Daten und Vergleichswerten vor (BMF – Schr. v. 12.4.2005 Tz. 2.1, 3.4.12.5; OECD-RL 1995/96 Tz. 1.12). Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG) v. 14.8.2007 wurde dafür im Aussensteuergesetz (AStG) unter § 1 (1) Satz 1 eine, bisher rechtlich nicht fundierte, Legaldefinition gesetzlich fixiert. Wurde bislang auf die zwischen verbundenen Unternehmen „vereinbarten“ Bedingungen abgestellt, so wird nun von „anderen“ Bedingungen gesprochen und ausdrücklich auf die Verrechnungspreise der Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden sowie auf den Fremdvergleichs - Grundsatz verwiesen. Unklar ist, ob die Neuformulierung in § 1 (1) AStG nicht nur klarstellenden Charakter zum Bisherigen hat. Es könnte zum Ausdruck bringen, dass Steuerpflichtige zur Bestimmung ihrer Steuerbemessungsgrundlage (StBMG) angemessene Verhältnisse vorweisen müssen, auch wenn sie nicht genau diese Vereinbarungen getroffen haben. Allein auf der Grundlage abweichender Konventionen bedingt sich so kein Anhaltspunkt einer Einkünftekorrektur.
Die deutsche und internationale Praxis leitet sich den „Verrechnungspreis“ als steuerrechtlichen Hilfsbegriff zur Durchführung des Fremdvergleichs aus der Betriebswirtschaft ab. Darunter werden alle innerbetrieblichen Prozesse verstanden, die im Rahmen gesamtwirtschaftlicher Preismechanismen auf die unternehmens- und konzerninterne Koordinierung abzielen. Die Unternehmen verwenden dazu u. a. die Kostenrechnung und –analyse. Ziel ist die Erfassung interner sowie externer Größen, welche die innerbetriebliche Wertschöpfung bestimmen.
Was ist der Ermittlung des Verrechnungspreises zu Grunde zu legen?
Wesentlicher Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit sind die Marktverhältnisse. So gilt in Deutschland der Grundsatz des Drittvergleichs (Fremdvergleichsprinzip, dealing – at - arm´s – length - principle). Entsprechen die Verrechnungspreise diesem nicht, so hat eine Einkünftekorrektur nach den nationalen steuerrechtlichen Korrekturvorschriften zu erfolgen.
Wer ist verpflichtet eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen?
Nach § 90 Abs. 3 AO hat grundsätzlich jeder Steuerpflichtiger bei Sachverhalten, die Vorgänge mit Auslandsbezug betreffen, über Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen (definiert in § 1 Abs. 2 AStG) Aufzeichnungen zu erstellen.
In § 6 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GaufzV) werden jedoch Befreiungsregelungen getroffen.
So gelten die Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 3 Satz 1 - 4 AO und der GaufzV durch die Erteilung von Auskünften entsprechend des § 1 Abs. 1 Satz 2 GaufzV und durch die Vorlage vorhandener Unterlagen auf Anforderung des Finanzamtsals erfüllt, wenn dieser aus Geschäftsbeziehungen mit Nahestehenden andere als Gewinneinkünfte bezieht. Gleiches gilt bei sogenannten kleineren Unternehmen. Der Steuerpflichtige muß dazu jedoch die in § 90 Abs. 3 Satz 8 und 9 AO genannten Vorlagefristen einhalten.
Kleinere Unternehmen i. S. d GaufzV sind solche, bei denen jeweils im laufenden Wirtschaftsjahr weder die Summe der Entgelte für die Lieferung von Gütern oder Waren aus Geschäftsbeziehungen mit nahe stehenden Personen nach § 1 Abs. 2 AStG 5 Millionen Euro übersteigt noch die Summe der Vergütungen für andere Leistungen als die Lieferung von Gütern oder Waren aus Geschäftsbeziehungen mit solchen Nahestehenden mehr als 500000 Euro beträgt.
Was ist eine Verrechnungspreisdokumentation?
Anhand einer Verrechnungspreisdokumentation hat der Steuerpflichtige über Art und Inhalt seiner Geschäftsbeziehungen zu nahe stehenden Personen zu berichten. Die Grundsätze zum Aufbau und Substanz der Dokumentation sind neben § 90 Abs. 3 AO explizit in der GaufzV geregelt.
So sind neben der Darlegung wirtschaftlicher und rechtlicher Grundlagen für Vereinbarungen von Preisen und anderen Geschäftsbedingungen mit den Nahestehenden auch im Einzelnen die Leistungsbeziehungen, die der Steuerpflichtige mit dem nahe Stehenden verwirklicht hat, aufzuzeigen.
Ziel ist es, zu belegen, ob und inwieweit der Steuerpflichtige diesen Geschäftsbeziehungen Bedingungen und Preisen zu Grunde gelegt hat, die er ebenso zwischen fremden Dritten vereinbart hätte (Fremdvergleichsgrundsatz).
Fordert das Finanzamt die Vorlage der Dokumentation, so hat der Steuerpflichtige der Aufforderung innerhalb von 60 Tagen nachzukommen. Bei Aufzeichnungen über außergewöhnliche Geschäftsvorfälle beträgt die Frist lediglich 30 Tage. Nur in begründeten Einzelfällen kann die Vorlagefrist verlängert werden.
Seit wann besteht in Deutschland die Pflicht zur Erstellung einer Verrechungspreisdokumentation?
Im Rahmen des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 wurde § 90 AO um Abs. 3 ergänzt. Nunmehr werden dem Steuerpflichtigen neben der Beschaffung von Informationen zur Aufklärung von Auslandssachverhalten des Abs. 2 die Dokumentationspflichten auferlegt. Ab 2003 hat der Steuerpflichtige bei Auslandssachverhalte über Geschäftsbeziehungen zu nahe stehenden Personen Aufzeichnungen zu dokumentieren.