4b O 107/03 – Motorkart | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 107/03 – Motorkart
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 388
Urteil vom 20. Januar 2005, Az. 4b O 107/03
Motorkarts mit einem Fahrzeugrahmen, welcher das Fahrwerk, einen Verbrennungsmotor als Antriebsmaschine sowie den Treibstofftank trägt und auf dem ein Fahrersitz angebracht ist und an dem außen umlaufende Stoßstangen angebracht sind und wobei der Motor seitlich neben dem Fahrersitz angeordnet ist,
im Geltungsbereich des deutschen Gebrauchsmusters 201 07 xxx.8 anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen,
Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 201 07 xxx (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1), welches am 04.05.2001 angemeldet wurde. Die Eintragung erfolgte am 09.08.2001, der Eintragungshinweis wurde am 13.09.2001 veröffentlicht.
Das Klagegebrauchsmuster betrifft ein Motorkart, bei dem der Treibstofftank seitlich neben dem Fahrersitz auf der dem Motor entgegengesetzten Seite angebracht ist. Die im vorliegenden Rechtsstreit interessierenden Schutzansprüche 1, 2, 4, 5 und 6 haben in der von der Klägerin am 21.01.2003 eingereichten Neufassung folgenden Wortlaut:
1. Motorkart mit einem Fahrzeugrahmen, welcher das Fahrwerk, einen Verbrennungsmotor als Antriebsmaschine sowie den Treibstofftank trägt und auf dem ein Fahrersitz angebracht ist und an dem zumindest teilweise außen umlaufende Stoßstangen angebracht sind und wobei das Motorkart einen Motor (4) umfaßt, der seitlich neben dem Fahrersitz (5) angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstofftank (8) seitlich zwischen dem Fahrzeugrahmen und einer seitlich verlaufenden Stoßstange untergebracht ist, wobei der Treibstofftank (8) auf der von dem Motor (4) abgewandten Seite des Fahrersitzes (5) angeordnet ist.
2. Motorkart nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstofftank (8) in einem Seitenkasten (9) integriert ist.
4. Motorkart nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstofftank (8) eine längliche Bauform hat.
5. Motorkart nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstofftank (8) im wesentlichen quaderförmig ausgebildet ist.
6. Motorkart nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Treibstofftank (8) auf Verbindungsstreben (7) zwischen der Stoßstange (6) und dem Fahrzeugrahmen (2) befestigt ist.
Die nachfolgend wiedergegebene Abbildung (Figur 1 des Klagegebrauchsmusters) veranschaulicht den Erfindungsgegenstand anhand eines Ausführungsbeispiels:
Die Beklagte hat auf der Messe „IKA 2000“ am 18. und 19. 01.2003 in Offenbach Motorkarts ausgestellt und beworben, deren Ausgestaltung sich aus den Abbildungen in dem von der Klägerin als Anlage K 4 zu der Gerichtsakte gereichten Prospekt ergeben, von denen nachfolgend drei (der im Original farbigen Fotografien) wiedergegeben werden:
Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Baureihe „Leisure 2003“ Karts betrifft bzw. umfasst, die von den Merkmalen der zuletzt in Kombination geltend gemachten Schutzansprüchen 1, 2, 4, 5 und 6 des Klagegebrauchsmusters wortsinngemäßen Gebrauch macht. Die Klägerin nimmt die Beklagte daher auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in Anspruch.
Sie macht geltend: Das Klagegebrauchsmuster sei nicht schutzfähig. Es fehle dem Gegenstand der Erfindung an der erforderlichen Neuheit, da der Geschäftsführer der Beklagten bereits seit den sechziger Jahren Motorkarts herstelle, die über einen Seitentank verfügten. Solche Karts seien auch stets bei Rennveranstaltungen in Deutschland eingesetzt worden. Die Beklagte habe überdies im Jahre 1998 auf einer Messe in Offenbach ein Leihkart vorgestellt, bei dem sich der einzige Tank auf der dem Motor gegenüberliegenden Seite befunden habe.
Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 27.01.2004 (Blatt 52 – 54 der Akte) und vom 02.12.2004 (Blatt 149 – 150 der Akte) durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften vom 04.06.2004 (Blatt 81 – 107 der Akte) sowie vom 21.12.2004 (Blatt 155 – 162 der Akte) verwiesen.
Das Klagegebrauchsmuster ist schutzfähig und die Beklagte macht von seinem Gegenstand widerrechtlichen Gebrauch, indem sie die von ihr hergestellten Motorkarts in der Bundesrepublik Deutschland anbietet und vertreibt. Sie ist der Klägerin daher zur Unterlassung und zur Rechnungslegung sowie zum Schadenersatz verpflichtet.
Das Klagegebrauchsmuster betrifft ein Motorkart mit einem Fahrzeugrahmen, welcher das Fahrwerk, einen Verbrennungsmotor als Antriebsmaschine sowie den Treibstofftank trägt und auf dem ein Fahrersitz angebracht ist, und an dem zumindest teilweise außen umlaufende Stoßstangen angebracht sind.
Bei solchen im Stand der Technik bekannten Motorkarts ist der Kraftstofftank entweder auf dem Motor oder vor dem Fahrersitz mittig angebracht gewesen. Durch die relativ hohe Anordnung des Tanks auf dem Motor wird der Schwerpunkt des Fahrzeuges in unerwünschter Weise nach oben verlagert. Befindet der Tank sich mittig vor dem Fahrersitz, befindet sich der Schwerpunkt auf der Seite des relativ schweren, seitlich angebrachten Motors, wodurch das Kurvenverhalten negativ beeinflußt wird. Außerdem stört der zwischen den Beinen des Fahrers liegende Tank die Sitzposition; er ist außerdem umständlich zu betanken, wobei auch die Kleidung des Fahrers verunreinigt werden kann.
Vor diesem Hintergrund stellt das Klagegebrauchsmuster sich die Aufgabe, ein Motorkart zur Verfügung zu stellen, welches die aus der bisherigen Anordnung des Kraftstofftanks resultierenden Nachteile vermeidet.
Zur Lösung dieser Aufgabe sehen die von der Klägerin in Kombination geltend gemachten Schutzansprüche 1, 2, 4, 5 und 6 folgende Merkmale vor:
1. Motorkart mit einem Fahrzeugrahmen, welcher
a) das Fahrwerk,
b) einen Verbrennungsmotor als Antriebsmaschine und
c) den Treibstofftank trägt
d) und auf welchem ein Fahrersitz angebracht ist und
e) an dem zumindest teilweise außen umlaufende Stoßstangen angebracht sind.
2. Der Motor ist seitlich neben dem Fahrersitz angeordnet.
3. Der Treibstofftank ist seitlich zwischen dem Fahrzeugrahmen und einer seitlich verlaufenden Stoßstange untergebracht.
4. Der Treibstofftank ist
a) auf der von dem Motor abgewandten Seite des Fahrersitzes angeordnet und
b) in einen Seitenkasten integriert.
5. Der Treibstofftank
a) hat eine längliche Bauform und
b) ist im wesentlichen quaderförmig ausgebildet.
6. Der Treibstofftank ist auf Verbindungsstreben zwischen der Stoßstange und dem Fahrzeugrahmen befestigt.
Mit einer Anordnung des Treibstofftanks nach dem Klagegebrauchsmuster wird erreicht, dass der Fahrzeugschwerpunkt bei verbesserter Gewichtsverteilung günstiger – nach unten – verlagert wird und ein Betanken des Motorkarts wesentlich erleichtert wird, wenn der Fahrer seine Sitzposition einbehält. Durch die Anbringung zwischen der Stoßstange und dem Fahrzeugrahmen ist der Tank auch in Kollisionsfällen optimal geschützt, da er praktisch allseitig von einem stabilen Sicherheitskäfig umgeben ist.
Das Klagegebrauchsmuster ist in dem geltend gemachten Umfang schutzfähig.
Nach Paragraph (§) 1 des Gebrauchsmustergesetzes (GebrMG) werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und die gewerblich anwendbar sind. Gemäß § 3 GebrMG gilt der Gegenstand des Gebrauchsmusters als neu, wenn er nicht zum Stand der Technik gehört. Diesen bilden alle Kenntnisse, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich des Gebrauchsmustergesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.
Die Klägerin hat in zulässiger Weise den Umfang des von ihr beanspruchten Schutzbereichs dahingehend eingeschränkt, dass es sich bei dem Treibstofftank nach dem Gegenstand des Klagegebrauchsmusters um den einzigen Tank des Motorkarts handeln soll. Diese Einschränkung des Schutzumfanges im Verletzungsrechtsstreit ist, wenn sie nicht ohnehin bereits Gegenstand des richtig verstandenen Schutzanspruchs 1 in seiner eingetragenen Fassung sein sollte, ohne weiteres zulässig, auch ohne dass die Klägerin als Gebrauchmusterinhaberin entsprechend umformulierte Schutzansprüche bei dem Patent- und Markenamt einreicht. Da sie sich im Verletzungsrechtsstreit dem Angriff auf den Rechtsbestand des Klageschutzrechtes ausgesetzt sieht, kann sie sich auch auf einen eingeschränkten Schutzbereich zurückziehen (vgl. BGH, GRUR 2003, 867, 868 – Momentanpol). Die von der Klägerin vorgenommene Beschränkung ist in diesem Sinne statthaft, denn die Hinzufügung des einschränkenden Merkmals, dass es sich bei dem Treibstofftank um den einzigen des Motorkarts handelt, ist bereits in der ursprünglichen Klagegebrauchsmusterschrift mit den der Eintragung zugrundeliegenden Schutzansprüchen offenbart.
Legt man diesen – zulässig eingeschränkten – Schutzumfang zugrunde, so hat die Beweisaufnahme die Behauptung der Beklagten, dass der Gegenstand des Klagegebrauchsmusters bereits offenkundig vorbenutzt worden sei, nicht bestätigt.
Hinsichtlich der Aussagen der Zeugen C und B kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass sie der Wahrheit gemäß ausgesagt haben. Aus ihren Bekundungen ergibt sich nur, dass Renn-Karts vor dem Prioritätstag mit einem Haupttank vor dem Fahrersitz und einem zusätzlichen Seitentank bestückt waren. Nur solches zeigen auch die von der Beklagten zum Nachweis des behaupteten Vorbenutzungstatbestandes vorgelegten Lichtbilder nach Anlage B1: Der Zeuge C hat im Termin zur Beweisaufnahme den vollständigen Ausdruck der diesbezüglichen Internetseite der Beklagten vorgelegt. Auf dem dort gezeigten, links unten befindlichen Bild (GA 104) ist zu erkennen, dass bei dem Kart ein Mitteltank vor der Sitzposition montiert ist. Diese Aussage ist von dem Zeugen B bestätigt worden. Beide Zeugen haben nachvollziehbar dargelegt, dass die Seitentanks nur bei solchen großvolumigen Motoren eingesetzt wurden, bei denen der Spritverbrauch so hoch war, dass eine größere Menge Sprit mitgeführt werden mußte. Dies auch nur, so lange dies von dem Reglement der Rennveranstalter zugelassen war.
Auch die Vernehmung der Zeugin L hat den der Beklagten obliegenden Beweis dafür, dass anläßlich der Messe in Offenbach 1998 ein Motorkart ausgestellt worden sei, bei dem ausschließlich ein Seitentank montiert gewesen ist, nicht erbracht. Die Zeugin hat ausgesagt, dass auch bei dem dort ausgestellten Kart ein (kleiner) Mitteltank vorhanden war. Ob dieser Tank mit Treibstoff gefüllt war oder nicht – wie die Zeugin weiter aussagte (GA 158) – kann für die Frage einer offenkundigen Vorbenutzung dahingestellt bleiben. Es hat nach der Aussage der Zeugin, deren Wahrheit ebenfalls unterstellt werden kann, anläßlich dieser Messe keine Prospekte gegeben, die den Besucher darauf hingewiesen hätten, dass sich eine Neuerung hinsichtlich der Positionierung des Treibstofftanks an dem gezeigten Modell befindet. Geht der Betrachter aber unbefangen und ohne entsprechenden Hinweis an dieses Kart heran, so sieht er lediglich, dass auch dort, wie aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt, ein Mitteltank eingebaut ist. Er hat vor diesem Hintergrund keinen Anlaß, davon auszugehen, dass gerade dieser Tank entbehrlich ist und alleine der Seitentank für die Benzinzufuhr zu dem Verbrennungsmotor ausreichend sein könnte.
Der Gegenstand des Klagegebrauchsmusters beruht unter den gegebenen Umständen auch auf einem erfinderischen Schritt. Es ist nicht ersichtlich, dass vor dem Hintergrund des Standes der Technik – einschließlich der sich aus der Beweisaufnahme möglicherweise ergebenden Anordnung von Zusatz-Seitentanks – für den Fachmann ein Anlaß bestand, auf den mittleren Haupttank gänzlich zu verzichten und den Treibstoffvorrat ausschließlich in einem Seitentank unterzubringen. Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Beklagten, der geringe Spritverbrauch der Leih-Karts habe die Lösung des Klagegebrauchsmusters nahegelegt. Denn naheliegend wäre es alleine gewesen, den Seitentank als Zusatztank wegzulassen, und nicht, auf den Haupttank zu verzichten, der u.a. die Anschlüsse für die Benzinzufuhr des Motors aufweist. Indiziell für diesen fehlenden Anlaß ist weiterhin, dass zwischen der von den Zeugen C und B bekundeten erstmaligen Verwendung von zusätzlichen Seitentanks und der der Anmeldung des Klagegebrauchsmusters im Mai 2001 eine beträchtliche Zeitspanne liegt, die dagegen spricht, dass die vom Gebrauchsmuster gelehrte Abwandlung für den Fachmann naheliegend war.
Dass die von der Beklagten anläßlich der Messe „IKA 200“ im Januar 2003 in Offenbach ausgestellten Motorkarts sämtliche Merkmale des Klagegebrauchsmusters in dem geltend gemachten Umfang wortsinngemäß verwirklicht haben, wird von dieser nicht in Abrede gestellt.
Da die Beklagte den Gegenstand des Klagegebrauchsmusters mit der angegriffenen Ausführungsform rechtswidrig benutzt hat, ist sie der Klägerin insoweit zur Unterlassung verpflichtet, § 24 Absatz 1 GebrMG. Die Beklagte hat der Klägerin außerdem Schadenersatz zu leisten, § 24 Abs. 2 GebrMG. Denn als Fachunternehmen hätten sie die Erfindungsbenutzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im einzelnen kennt, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer Feststellung der Schadenersatzverpflichtung anzuerkennen, § 256 Zivilprozessordnung (ZPO). Außerdem ist die Beklagte zur Rechnungslegung verpflichtet, damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch beziffern zu können, § 24 b GebrMG, § 242 BGB. Denn die Klägerin ist auf die zuerkannten Angaben angewiesen, über die sie ohne eigenes Verschulden nicht verfügt, und die Beklagten werden durch die von ihnen verlangten Auskünfte nicht unzumutbar belastet.
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§ 2 Vertragsunterlagen
Bestandteile des Vertrages sind in der nachstehenden Reihenfolge:
1. Technische Vertragsbestandteile
a) die Leistungsbeschreibung sowie die dazugehörigen Pläne, Zeichnungen und statischen Berechnungen.
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1. Die Leistungen werden zu den im Angebot aufgeführten Preisen durchgeführt.
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1. Die Auftragnehmer verpflichten sich, auf Verlangen des Bauherrn Auftragserweiterungen zu den Preisen des Leistungsverzeichnisses dieses Vertrages durchzuführen, sofern die Auftragserweiterung zumutbar ist. Soweit im Einzelnen aus dem Leistungsverzeichnis die Preise nicht hervorgehen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach billigem Ermessen gem. § 315 BGB Preisbestimmungen vorzunehmen.Sind zwischen Vertragsabschluss und Beginn der Ausführung mehr als drei Monate vergangen oder hat der Auftraggeber eine Überschreitung der vereinbarten Bauzeit zu vertreten, ist der Auftragnehmer zur Preisanpassung gem. § 315 BGB berechtigt. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
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1. Der Auftragnehmer hat die Massenermittlungen, die Leistungsverzeichnisse, Zeichnungen, Baube-schreibungen und Pläne geprüft und mit der Örtlichkeit verglichen. Er ist mit der Art und dem Umfang der vorzunehmenden Arbeiten vertraut. Sollte er aufgrund seiner Erfahrungen Bedenken gegen die vorgesehene Ausführung der Arbeiten haben, so ist er verpflichtet, diese vor Ausführung dem Auftraggeber mitzuteilen.
2. Sofern der Bauherr eine Bauwesenversicherung abschließt, sind die Leistungen des Auftragnehmers im Rahmen dieser Versicherung mit gedeckt. Die Kosten werden vom Bauherrn getragen.
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Der Auftragnehmer übernimmt die Verpflichtung, die Leistungen und Lieferungen ab dem vereinbarten Termin zu beginnen, soweit dies nach der Bauplanung und dem Bauausführungsstand möglich ist.
1. Die Abnahme erfolgt nach Fertigstellung der Leistung des Auftragnehmers. Der Bauherr ist insoweit zur Abnahme verpflichtet.
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1. Der Auftragnehmer übernimmt die Gewähr dafür, dass die von ihm ausgeführten Leistungen ordnungsgemäß und fachgerecht durchgeführt werden.
2. Eine Haftung für Mängel, die ihre Ursache in der Fehlerhaftigkeit des Gewerkes des Vorunternehmers hat, ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer ist auch nicht verpflichtet, auf die Mängel in der Leistung des Vorunternehmers hinzuweisen. Entsprechendes gilt für Mängel in der Leistungsbeschreibung des Auftraggebers.
3. Soweit in der Ausführung der Leistungen begründete Mängel gerügt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach seiner Wahl Nachbesserung zu leisten oder Minderung in angemessenem Umfang vorzunehmen. Für den Fall der Nachbesserung ist eine angemessene Frist einzuräumen. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen.
4. Von der Gewährleistung ausgeschlossen bleiben Mängel und Schäden, deren Ursache in den Bereich des Auftraggebers fallen. Dies gilt insbesondere z. B. für Beschädigungen durch dritte Hand, bei Baufeuchtigkeit, Witterungseinflüssen, Risse in den Untergründen, arbeitende Unterkonstruktion usw.
5. Für Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit fehlerhaften Materialien haftet der Auftrag-nehmer nur, soweit er die Fehlerhaftigkeit erkennen konnte. Sofern die Baumaterialien vom Auf-traggeber vorgegeben wurden, entfällt eine Haftung vollständig.
§ 9 Stundenlohnarbeiten
1. Stundenlohnarbeiten erfordern einen Auftrag. Dieser kann auch mündlich erfolgen, und zwar durch den Auftraggeber oder die zuständige Bauleitung.
2. Bei Stundenlohnarbeiten sind dem Auftraggeber oder dem bauleitenden Architekten Nachweiszettel in doppelter Ausfertigung vorzulegen.
3. Der Auftraggeber hat diese Zettel zu prüfen und zu unterzeichnen.
§ 10 Aufmaß
Das Aufmaß erfolgt gemeinsam unentgeltlich durch den Auftragnehmer mit dem Aufraggeber oder dessen Architekten anlässlich der Abnahme. Verdeckte Teile sind rechtzeitig aufzumessen. Die Messurkunde ist vom Auftragnehmer auf seine Kosten leicht prüfbar gemäß den Angebotspositionen aufzustellen.
1. Die Schlussrechnung ist dem Auftraggeber oder dessen Architekten einzureichen. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Schlussrechnung nach den Positionen des Leistungsverzeichnisses und der Messurkunde aufgestellt wird. Der Rechnungsbetrag ist zwei Wochen nach Rechnungseingang fällig.
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3. Ein Aufrechnungs- und/ oder Zurückhaltungsrecht des Auftraggebers ist ausgeschlossen, soweit nicht die von ihm geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder schriftlich vom Auftragnehmer anerkannt sind.
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§ 12 Vertretung der Vertragsparteien
1. Bevollmächtigter Vertreter des Bauherrn ist – sofern vorhanden – der mit der Bauleitung beauftragte Architekt. Er nimmt auch das Hausrecht auf der Baustelle wahr. An ihn hat sich der Auftragnehmer zu wenden und Anfragen, Angebote und Rechnungen zuzuleiten.
2. Als weitere Vertreter des Auftragnehmers gelten seine Bauleiter und seine Poliere.
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§ 14 Angaben gem. § 36 Abs. 1 VSBG – Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Die Firma Vogel – Das Malerteam beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Wiesbaden, Bierstadter Straße 45, 65189 Wiesbaden, Telefon 0611 136-0, www.hwk-wiesbaden.de, verhandelt werden.
Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücken soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in dem Vertrag vorgeschriebenen Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht; es soll dann ein dem Gewollten möglichst nahekommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) als vereinbart gelten.
Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag, ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern beide Vertragspartner Vollkaufleute sind.


Änderung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes, des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes, des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes 1988 sowie des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes 1957
(NR: GP XXII RV 972 AB 1012 S. 115. BR: AB 7348 S. 724.)
104. Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden
Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 143/2004, wird wie folgt geändert:
1. § 6 Abs. 1 bis 3 lauten:
„(1) Als Anwartschaftswoche gilt eine Kalenderwoche, in die an fünf Arbeitstagen Beschäftigungszeiten nach § 5 fallen.
(3) Beschäftigungszeiten, die wegen des Beginns oder Endes des Arbeitsverhältnisses bzw. des Zeitraums nach § 5 lit. c während der Kalenderwoche oder wegen des Entfalls von einzelnen Arbeitstagen, an denen keine Entgeltpflicht des Arbeitgebers besteht, keine volle Kalenderwoche umfassen, werden mit anderen solchen Beschäftigungszeiten zusammengerechnet und daraus entstehende volle Anwartschaftswochen berücksichtigt.“
2. In § 13k Abs. 3 wird der Klammerausdruck „(§§ 21a Abs. 3 bis 7, 22, 23, 25, 25a, 27, 28, 29)“ durch den Klammerausdruck „(§§ 21a Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 bis 7, 22, 23, 25, 25a, 27, 28, 29)“ ersetzt.
3. Nach § 18 wird folgender § 18a samt Überschrift eingefügt:
§ 18a. Die Urlaubs- und Abfertigungskasse ist ermächtigt, Gesellschaften mit beschränkter Haftung für die Erbringung von Dienstleistungen, die in Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben stehen und diese im Interesse der in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fallenden Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. der jeweiligen Interessenvertretungen verbessern, unterstützen oder ergänzen, zu errichten.“
4. Dem § 21a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Für Teile von Anwartschaftswochen (Beschäftigungswochen) nach § 6 Abs. 3 sowie Teile von Anwartschaftswochen, die aus dem Ende oder Beginn des Kalendermonats in dieser Woche entstehen, sind tageweise Zuschläge zu leisten, wobei für jeden Arbeitstag ein Fünftel des Wochenzuschlags zu leisten ist.“
5. § 21a Abs. 4 lautet:
„(4) Unterschreitet die vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitt die gesetzliche Normalarbeitszeit oder eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere Normalarbeitszeit (Teilzeitvereinbarung), so ist der gemäß Abs. 3 erhöhte kollektivvertragliche Stundenlohn mit der Anzahl der für den Arbeitnehmer auf Grund der Vereinbarung geltenden wöchentlichen Arbeitsstunden zu multiplizieren und das Produkt durch die Anzahl der für die übrigen Arbeitnehmer des Betriebes geltenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu dividieren.“
6. § 21a Abs. 8 lautet:
„(8) Die für den einzelnen Arbeitnehmer zu berechnenden Zuschlagsleistungen sind in Euro, gerundet auf zwei Dezimalstellen, zu berechnen.“
7. § 22 Abs. 4 lautet:
„(4) Der Zuschlagszeitraum umfasst jeweils einen Kalendermonat.“
8. § 22 Abs. 6 entfällt.
9. § 24 samt Überschrift lautet:
„Arbeitnehmerinformation
Ansprüche und Anwartschaften, die aus den erfassten Beschäftigungszeiten zum Quartalsende resultieren.“
10. Nach § 33c wird folgender Abschnitt VIb samt Überschrift eingefügt:
„Abschnitt VIb
§ 33d. (1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Sinne des Abschnittes I, die von einem Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich
(2) Als Entsendung im Sinne dieses Gesetzes gilt auch die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Sinne des Abschnittes I mit gewöhnlichem Arbeitsort in Österreich, die von einem Arbeitgeber ohne Sitz in Österreich zur Arbeitsleistung in Österreich aufgenommen werden.
(2) Der Anspruch entsteht im Ausmaß jener Anwartschaften, für die der Arbeitgeber die gemäß § 21 festgesetzten Zuschläge entrichtet. Dieser Anspruch richtet sich gegen die Urlaubs- und Abfertigungskasse.
(3) Im Falle des Urlaubsverbrauchs während der Entsendung hat der Arbeitnehmer unter Nachweis der Urlaubsvereinbarung den Anspruch nach Abs. 2 bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse geltend zu machen. Der Arbeitgeber kann unter Nachweis der Urlaubsvereinbarung den Anspruch nach Abs. 2 für den Arbeitnehmer bei der Urlaubs- und Abfertigungskasse geltend machen. Das Urlaubsentgelt ist dem Arbeitnehmer direkt auszuzahlen. Dies gilt auch für den Fall des Urlaubsverbrauches durch den Arbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Entsendung, sofern das Arbeitsverhältnis mit dem entsendenden Arbeitgeber noch aufrecht ist.
§ 33g. (1) Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmer im Sinne des § 33c beschäftigt, unterliegt der Meldepflicht gegenüber der Urlaubs- und Abfertigungskasse nach § 22. Die Erstmeldung gemäß § 22 Abs. 1 hat zu umfassen:
Name des mit der Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers gegenüber den entsandten Arbeitnehmern Beauftragten,
Namen, Anschriften, Geburtsdaten und Sozialversicherungsnummern der nach Österreich entsandten Arbeitnehmer,
die Höhe des dem einzelnen Arbeitnehmer gebührenden Entgelts,
die Art der Tätigkeit und Verwendung des Arbeitnehmers.
(2) Für die Pflicht zur Erstmeldung gemäß § 22 Abs. 1 eines Arbeitgebers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes gilt bei einer Entsendung zur Erbringung einer fortgesetzten Arbeitsleistung § 7b Abs. 3 und 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, in der jeweils geltenden Fassung. Bei einer Entsendung im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung gilt § 17 Abs. 2 und 3 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG), BGBl. Nr. 196/1988, in der jeweils geltenden Fassung. Die Erstattung der Meldung gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG oder § 17 Abs. 2 und 3 AÜG gilt als Erstmeldung gemäß § 22 Abs. 1. In der Folge hat der Arbeitgeber Meldungen gemäß § 22 Abs. 2 und 3 zu erstatten.
(4) Der Beauftragte nach Abs. 1 Z 3 gilt als Zustellungsbevollmächtigter im Sinne des § 8a des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, in der jeweils geltenden Fassung, unabhängig davon, ob dieser einen Hauptwohnsitz im Inland hat, soweit eine Zustellung von Schriftstücken im Sinne des § 1 Abs. 1 des Zustellgesetzes an den Arbeitgeber im Inland oder mangels entsprechender Übereinkommen im Ausland nicht vorgenommen werden kann.
§ 33h. (1) Für die Entrichtung der Zuschläge gelten § 21a, § 22 Abs. 4 bis 5 sowie § 25 Abs. 1 und 2.
(4) Liegt keine Vereinbarung gemäß Abs. 1 vor, so unterliegen ein Arbeitgeber und dessen nach Österreich entsandter Arbeitnehmer nicht den Bestimmungen der §§ 33f Abs. 2 bis 6 und 33h, wenn der Arbeitgeber und dessen nach Österreich entsandter Arbeitnehmer im Staat des Sitzes des Arbeitgebers einem vergleichbaren Sozial- oder Urlaubskassensystem unterliegen, das einen im Wesentlichen gleichwertigen Jahresurlaubsanspruch gewährleistet. Abs. 1 Z 1 bis 4 gelten sinngemäß.“
„Übergangsbestimmung zur Umstellung des Zuschlagszeitraums
§ 35. Die Arbeitnehmerinformation gemäß § 24 hat erstmals zum 30. Juni 2006 zu erfolgen.“
12. §§ 37 und 39a entfallen jeweils samt Überschrift.
13. In § 40 wird nach Abs. 6 folgender Abs. 7 eingefügt:
„(7) §§ 18a sowie 33c bis 33i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2005 treten mit 1. September 2005 in Kraft. Mit Ablauf des 31. August 2005 treten die §§ 37 und 39a außer Kraft. §§ 6 Abs. 1 bis 3, 13k Abs. 3, 21a Abs. 2, 4 und 7, 22 Abs. 4 und 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2005 treten mit 1. Mai 2006 in Kraft. § 22 Abs. 6 tritt mit 30. April 2006 außer Kraft.“
Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002, wird wie folgt geändert:
die Überlassung von Arbeitskräften durch den Bund, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband;“
2. Im § 10 Abs. 1 dritter Satz wird nach dem Ausdruck „kollektivvertragliche“ der Ausdruck „oder gesetzlich festgelegte“ eingefügt.
3. Im § 10 Abs. 3 wird nach dem Ausdruck „Kollektivvertrags“ der Ausdruck „und einer auf vergleichbare Arbeitnehmer anzuwendenden gesetzlich festgelegten Regelung“ eingefügt.
4. § 17 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Die zuständige Gewerbebehörde hat, sofern es sich um Bautätigkeiten handelt, eine Abschrift der Meldung der Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse zu übermitteln.“
5. Dem § 23 werden folgende Abs. 9 und 10 angefügt:
„(9) § 10 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2005 treten mit 1. August 2005 in Kraft.
(10) § 17 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2005 tritt mit 1. September 2005 in Kraft.“
Das Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2005, wird wie folgt geändert:
1. In § 27 wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 eingefügt:
„(6) Die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice haben die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse über Beschäftigungsbewilligungen und EU-Entsendebestätigungen gemäß § 18, welche für die Beschäftigung von Ausländern im Bauwesen erteilt wurden, in Kenntnis zu setzen.“
2. In § 34 wird nach Abs. 28 folgender Abs. 29 eingefügt:
„(29) § 27 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2005 tritt mit 1. September 2005 in Kraft.“
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 103/2005, wird wie folgt geändert:
im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2, 3, 5, 6, 7 oder 8 zugeflossen sind,“
2. In § 69 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:
„(8) Bei Auszahlung von Bezügen gemäß § 33f Abs. 1 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, BGBl. Nr. 414/1972, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2005, durch die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse ist die Lohnsteuer nach § 70 Abs. 2 Z 1 in Verbindung mit § 67 Abs. 5 zu berechnen. Die Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse hat die Lohnsteuer nur dann einzubehalten und abzuführen, wenn sie für das laufende Kalenderjahr den Betrag von 100 Euro übersteigt. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse bis 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln.“
Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 77/2004, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt der Begriff „Stukkateurbetriebe“ samt Beistrich.
2. In § 19 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2005 tritt mit 1. September 2005 in Kraft.“


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§ 56a K-LTWO (Kärntner Landtagswahlordnung - K-LTWO), Vorgang bei der Briefwahl - JUSLINE Österreich
§ 56a K-LTWO Vorgang bei der Briefwahl
(1) Das Wahlrecht kann von denjenigen Wählern, denen entsprechend den §§ 36 und 37 Wahlkarten ausgestellt wurden, auch im Wege der Übersendung der verschlossenen Wahlkarte an die zuständige Bezirkswahlbehörde ausgeübt werden (Briefwahl).
(2) Hiezu hat der Wähler den von ihm ausgefüllten amtlichen Stimmzettel in das beigefarbene Wahlkuvert zu legen, dieses zu verschließen und in die Wahlkarte zu legen. Sodann hat er auf der Wahlkarte durch eigenhändige Unterschrift eidesstattlich zu erklären, dass er den amtlichen Stimmzettel persönlich, unbeobachtet und unbeeinflusst ausgefüllt hat. Anschließend hat er die Wahlkarte zu verschließen. Die Wahlkarte ist entweder so rechtzeitig an die zuständige Bezirkswahlbehörde zu übermitteln, dass die Wahlkarte dort spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr einlangt oder am Wahltag und an dem zur Stimmabgabe vor dem Wahltag (§ 68b) bestimmten Tag in einem Wahllokal des Stimmbezirks der Bezirkswahlbehörde während der Öffnungszeiten des Wahllokals abzugeben. Die Kosten für eine Übermittlung der Wahlkarte an die Bezirkswahlbehörde im Postweg hat das Land zu tragen.
die eidesstattliche Erklärung auf der Wahlkarte nicht oder nachweislich nicht durch den Wahlberechtigten abgegeben wurde;
die Wahlkarte nur ein anderes oder mehrere andere als das beigefarbene Wahlkuvert enthält;
die Wahlkarte nicht spätestens am Wahltag, 17.00 Uhr, bei der zuständigen Bezirkswahlbehörde eingelangt oder bis zu diesem Zeitpunkt in einem Wahllokal des Stimmbezirkes abgegeben worden ist.
(4) Nach Einlangen der für eine Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendeten Wahlkarten bei der Bezirkswahlbehörde hat der Bezirkswahlleiter, allenfalls unter Heranziehung von Hilfsorganen, dafür Sorge zu tragen, dass die auf der Wahlkarte befindlichen Daten erfasst werden und die Wahlkarten anschließend bis zur Auszählung (§ 76 Abs. 3) amtlich unter Verschluss zu wahren sind.
(5) Am Wahltag sowie am Tag vor der Wahl hat die Bezirkswahlbehörde jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr für die Entgegennahme von Wahlkarten aus dem eigenen Stimmbezirk, die zur Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind, Sorge zu tragen. Vor der Entgegennahme einer Wahlkarte hat sie zu überprüfen, ob es sich bei dieser um eine Wahlkarte des eigenen Stimmbezirks handelt.
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§ 48 K-LTWO Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 48a K-LTWO Einbringung der Verbandswahlvorschläge§ 49 K-LTWO Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden§ 50 K-LTWO§ 51 K-LTWO§ 52 K-LTWO§ 53 K-LTWO§ 54 K-LTWO§ 55 K-LTWO§ 56 K-LTWO§ 56a K-LTWO Vorgang bei der Briefwahl§ 57 K-LTWO§ 58 K-LTWO§ 59 K-LTWO§ 60 K-LTWO§ 61 K-LTWO§ 62 K-LTWO§ 63 K-LTWO§ 64 K-LTWO Stimmenabgabe§ 65 K-LTWO§ 66 K-LTWO Vorgang bei Wahlkartenwählern
§ 56 K-LTWO


BSG - B 4 AS 22/14 R - Urteil vom 24.04.2015
Bundessozialgericht - B 4 AS 22/14 R - Urteil vom 24.04.2015
Das Überbrückungsgeld nach § 51 Strafvollzugsgesetz ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II. Es ist vorliegend nach der Antragstellung, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II, bei der Haftentlassung zugeflossen. Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was der Leistungsberechtigte vor der Antragstellung bereits hatte. An der Maßgeblichkeit des zuvor dargelegten Differenzierungskriteriums zwischen Einkommen und Vermögen ist auch für das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG festzuhalten.
Der alleinstehende Kläger war von September 2008 bis September 2009 inhaftiert. Ausweislich des Entlassungsscheins der JVA wurde er am 4.9.2009 - entsprechend Artikel 18 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Jugendstrafe (Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG)) - im Verlaufe des Vormittags aus der Haft entlassen. Dabei wurde ihm nach Artikel 51 Abs. 1 BayStVollzG u.a. ein Überbrückungsgeld zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts für die ersten vier Wochen nach der Entlassung in Höhe von 1017,98 Euro ausgezahlt. Durch ein von ihm auf den 5.8.2009 datiertes Schreiben beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts "ab dem Tag der Haftentlassung" bei dem Beklagten. Durch Bescheid vom 23.9.2009 lehnte der Beklagte die Leistungsgewährung für den Monat September 2009 unter Hinweis auf die mangelnde Hilfebedürftigkeit aufgrund des gewährten Überbrückungsgeldes als Einkommen ab. Für die Zeit ab dem 1.10.2009 bewilligte er durch Bescheid vom 5.10.2009 Alg II. Den Widerspruch, mit dem der Kläger geltend machte, er habe das Überbrückungsgeld zur Begleichung eines Teils der sich auf 3027,52 Euro belaufenden Kosten für das Strafverfahren verwendet, wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 28.5.2010 zurück.
it der vom LSG zugelassenen Revision hat der Beklagte vorgebracht, dass eine Antragsrücknahme dann nicht möglich sei, wenn dadurch materiell-rechtliche Leistungsvoraussetzungen verändert werden sollten. Funktion der Gestaltungsmöglichkeiten des SGB II sei die Vermeidung, nicht jedoch die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit. Insoweit bestehe keine Dispositionsfreiheit des Leistungsberechtigten im Hinblick auf die materiell-rechtlichen Folgen seiner Antragstellung.
2. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 SGB II (i.d.F. des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.4.2007, BGBl I 554) erfüllt der Kläger nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG). Er hat jedoch gleichwohl keinen Anspruch auf Alg II im Zeitraum vom 5. bis 30.9.2009. Er war nicht hilfebedürftig i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II (i.d.F. des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, BGBl I 2954), wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann. Dies war vorliegend im Monat September 2009 jedoch der Fall. Der Lebensunterhalt des Klägers war im streitigen Zeitraum durch das bei der Haftentlassung am 4.9.2009 ausgezahlte Überbrückungsgeld in Höhe von 1017,98 Euro gewährleistet.
a) Mit dem Überbrückungsgeld ist der Bedarf des Klägers nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zwischen dem 5. und dem 30.9.2009 vollständig gedeckt worden. Der Kläger hatte einen monatlichen Unterkunftsbedarf von 532,81 Euro und als Alleinstehender Anspruch auf eine Regelleistung in Höhe von 359 Euro monatlich (Regelleistungsstufe 1 zum 1.7.2009, Bekanntmachung des BMAS nach § 20 Abs. 4 Satz 3 SGB II vom 17.6.2009, BGBl I 1342), zusammen 891,81 Euro. Ein Hinweis auf Mehrbedarfe oder anderweitig ungedeckte Bedarfe ergibt sich aus den Feststellungen des LSG nicht. Dem so bemessenen Bedarf ist nach § 9 Abs. 1 SGB II das Überbrückungsgeld in Höhe von 1017,98 Euro abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Absetzbeträge anteilig für den Zeitraum vom 5. bis 30.9.2009 als Einkommen gegenüberzustellen. Das Überbrückungsgeld überstieg den Bedarf des Klägers insoweit.
b) Eine Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes bei der Berechnung des Alg II scheidet auch nicht deswegen aus, weil es vorliegend nicht als Einkommen i.S. des § 11 SGB II (i.d.F. des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz) vom 30.7.2004, BGBl I 2014 m.W.v. 1.1.2005) zu qualifizieren ist, sondern als Vermögen, das wegen der Unterschreitung der "Freibetragsgrenzen" des § 12 SGB II (i.d.F. des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007, BGBl I 554) außer Betracht gelassen werden müsste.
aa) Das Überbrückungsgeld ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II. Es ist dem Kläger nach der Antragstellung im August 2009, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Unterscheidung von Einkommen und Vermögen im SGB II, bei der Haftentlassung am 4.9.2009 zugeflossen. Nach der ständigen Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach der Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was der Leistungsberechtigte vor der Antragstellung bereits hatte (modifizierte Zuflusstheorie siehe BSG vom 30.7.2008 - B 14/11b AS 17/07 R - RdNr. 20 ff; siehe auch BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr. 18; BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 94/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 46 RdNr. 18).
bb) An der Maßgeblichkeit des zuvor dargelegten Differenzierungskriteriums zwischen Einkommen und Vermögen ist auch für das Überbrückungsgeld nach § 51 StVollzG - hier in der Umsetzung durch § 51 BayStVollzG - festzuhalten. Der erkennende Senat folgt insoweit dem 14. Senat des BSG (BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - RdNr. 34, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 37 Nr. 7 vorgesehen, unter Hinweis auf BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 78/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 63 RdNr. 34 m.w.N.). Denn vor der Haftentlassung und Auszahlung durch die Justizverwaltung kann der Gefangene über das Überbrückungsgeld nicht frei verfügen; das Überbrückungsgeld-Konto ist nicht einem Sparbuch vergleichbar, auf dem mit bereits erlangten Einkünften von dem Gefangenen ein gezielter "Vermögensaufbau" betrieben wurde (vgl. dazu bereits BSG vom 22.8.2013 - B 14 AS 78/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 63 RdNr. 28 bis 30 m.w.N.; BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - RdNr. 35, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 37 Nr. 7 vorgesehen; siehe zur ausnahmsweise vorherigen Inanspruchnahme nach "Gestattung" durch die Justizverwaltung nach § 51 Abs. 3 StVollzG, Arloth, StVollzG, 3. Aufl. 2011, § 51 RdNr. 10). Die Höhe des Überbrückungsgeldes setzt die Justizverwaltung fest. Sie soll nach der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu § 51 StVollzG (BGBl I 1976, 581, 2088 und BGBl I 1977, 436) das "Vierfache des Regelsatzes nach dem BSHG" nicht unterschreiten, aufgrund der Umstände des Einzelfalls kann ein höherer Betrag festgesetzt werden (abgedruckt z.B. von Däubler/Galli in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl. 2012, bei § 51). Das Überbrückungsgeld soll ein gewisses "Polster" bilden, um die Wiedereingliederung des Gefangenen in das normale Leben zu erleichtern (Däubler/Galli, a.a.O., § 51 RdNr. 1), weswegen es auch dem Pfändungsschutz unterliegt (§ 51 Abs. 4 Satz 1 StVollzG). Inwieweit diese Beurteilung auch für das Eigengeld und/oder Hausgeld gilt, das dem Kläger am Tag der Entlassung ebenfalls ausgezahlt worden ist, kann hier dahinstehen, denn er konnte seinen Bedarf bereits allein aus dem Überbrückungsgeld decken.
cc) Darauf, dass der Kläger einen Teil des Entlassungstages noch inhaftiert war, kommt es für die Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen hier nicht streitentscheidend an. Es kann auch offen bleiben, ob er den gesamten Tag der Haftentlassung vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 4 Satz 1, 2 SGB II i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vom 20.7.2006, BGBl I 1706) betroffen war. Nach dieser Regelung ist zwar der in einer Einrichtung - und dem gleichgesetzt in einer JVA - Untergebrachte von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Unabhängig davon entfaltet der Antrag im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen jedoch weiterhin Wirkung (vgl. hierzu BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - RdNr. 20, 26, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 37 Nr. 7 vorgesehen). Dies ist gleichsam die Kehrseite der Freiheit, über den Antragszeitpunkt disponieren und damit nach dem bis zum 31.12.2010 geltenden Recht dem Antrag auch leistungsrechtliche Wirkungen etwa im Hinblick auf die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen innerhalb eines Monats beigeben zu können (vgl. hierzu auch BT-Drucks 17/3404, S 114 zu § 37). Der Antrag setzt als "Türöffner" das Verwaltungsverfahren in Gang. Ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die Verpflichtung, die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Leistungsgewährung zu prüfen und auf deren Grundlage - unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls - zu bescheiden (BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr. 30; siehe auch BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr. 14; BSG vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 RdNr. 17); ggf. ist der Anspruch ganz oder teilweise zu verneinen, beispielsweise weil der Antragsteller von Leistungen ausgeschlossen ist oder er seinen Bedarf durch nach dem Zeitpunkt der Antragstellung zugeflossenes Einkommen decken kann.
dd) Der Senat hat im Rahmen der revisionsrechtlichen Prüfung auch keine Zweifel daran, dass der Kläger mit dem von ihm gestellten Antrag die Leistungen ab dem Tag der Haftentlassung begehrt hat. Dies ergibt sich aus der Auslegung des in dieser Sache vom LSG festgestellten Antragsschreibens in Verbindung mit den damit zusammenhängenden Umständen (vgl. zur Auslegung einer Willenserklärung durch das Revisionsgericht: BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, RdNr. 16; BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5, juris RdNr. 24; BSG vom 24.11.1976 - 1 RA 151/75 - BSGE 43, 37, 39 = SozR 2200 § 1265 Nr. 24, juris RdNr. 13; BSG vom 24.10.1975 - 5 RJ 84/75 - SozR 1500 § 163 Nr. 2, juris RdNr. 25).
Bei dem Antrag handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige, öffentlich-rechtliche Willenserklärung, auf die - sofern das Sozialrecht keine speziellen Regelungen trifft - die Vorschriften des BGB, insbesondere § 133 BGB, Anwendung finden (BSG vom 17.7.1990 - 12 RK 10/89 - SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 m.w.N., juris RdNr. 20). Maßgebend für die Auslegung eines Antrags ist daher - unter Berücksichtigung aller Umstände - der erkennbare wirkliche Wille des Antragstellers (BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, RdNr. 16, unter Hinweis auf BSG vom 1.4.1981 - 9 RV 49/80 - SozR 3100 § 48 Nr. 7, juris RdNr. 17; BSG vom 23.2.1973 - 3 RK 44/71 - BSGE 35, 220, 221 = SozR Nr. 2 zu § 173a RVO, juris RdNr. 18). Die Auslegung selbst hat nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung zu erfolgen (vgl. BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 3/09 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 3 RdNr. 14). Danach ist, sofern eine ausdrückliche Beschränkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, davon auszugehen, dass der Antragsteller die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommenden Leistungen begehrt, unabhängig davon welchen Antragsvordruck er hierfür benutzt oder welchen Ausdruck er gewählt hat (BSG vom 11.9.2001 - B 2 U 41/00 R - SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5, juris RdNr. 24; BSG vom 1.4.1981 - 9 RV 49/80 - SozR 3100 § 48 Nr. 7, juris RdNr. 17; BSG vom 15.11.1979 - 7 RAr 75/78 - BSGE 49, 114 = SozR 4100 § 100 Nr. 5, juris RdNr. 13).
Die gewählte Gestaltung bewirkt - zumindest wenn sie innerhalb des Antragsmonats erfolgt - einen im Grundsicherungsrecht unzulässigen nachträglichen Eingriff in die materiell-rechtliche Rechtslage. Als einseitiges Recht ist es dem Antragsteller zwar unbenommen, durch die Antragstellung den Leistungsbeginn zu bestimmen (vgl. hierzu BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - RdNr. 20, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 37 Nr. 7 vorgesehen). Die Zulässigkeit dessen folgt bereits aus dem gesetzlichen Antragsgrundsatz und -erfordernis. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nicht ohne Rücksicht auf ein konkretes Leistungsbegehren erbracht. Der Staat ist zwar verpflichtet, die Existenz eines jeden Grundrechtsträgers zu gewährleisten (BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12, RdNr. 137). Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dürfen einem Hilfebedürftigen jedoch nicht aufgezwungen werden. Denn mit der Erbringung dieser Leistungen sind nicht nur Rechte, sondern ebenso Pflichten für den Leistungsempfänger verbunden. Er unterwirft sich mit deren Bezug auch dem System des Förderns und Forderns sowie der materiell-rechtlichen Rechtslage zur Entscheidung über den von ihm geltend gemachten Anspruch. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme von Leistungen und den damit verbundenen Eintritt in den Pflichtenkreis des SGB II bleibt daher zwar dem Antragsteller vorbehalten, der dabei grundsätzlich auch über den Beginn der Leistungsinanspruchnahme bestimmen kann. Ebenso steht es ihm grundsätzlich frei seinen Antrag zurückzunehmen, um nicht dem Regime des SGB II zu unterfallen (vgl. hierzu im Rentenrecht: BSG vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1, SozR 3-1200 § 16 Nr. 3, juris RdNr. 24; im Arbeitsförderungsrecht: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr. 21 m.w.N.; BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, juris RdNr. 30).
Der rechtlich zulässigen Disposition des Antragstellers unterfällt hingegen nicht die nachträgliche Beschränkung des einmal gestellten Antrags, wenn dadurch die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen innerhalb des Antragsmonats zugunsten des Antragstellers verändert werden sollen (so wohl auch Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 37 RdNr. 30; siehe darüber hinaus zur Begründung des Verteilzeitraumes über den Ablauf des Bewilligungszeitraumes hinaus und nach erneuter Antragstellung: BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr. 29). Abgesehen davon, dass eine derartige Veränderung immer zu Lasten der Steuerzahler ginge (vgl. zu dem vergleichbaren Argument des 11. Senats des BSG im Bereich des Arbeitsförderungsrechts für die Beschränkung der Zulässigkeit der Antragsrücknahme bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verwaltungsentscheidung, wenn er für die Zeit danach auf die Belastung der Versichertengemeinschaft durch die Antragsrücknahme hinweist: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr. 21, unter Hinweis auf BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11), widerspräche sie auch dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB II, wonach die Leistungsberechtigten ihren Lebensunterhalt zuvörderst aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben (vgl. auch Begründung des Gesetzentwurfes für eine Änderung des § 37 Abs. 2 SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BT-Drucks 17/3404, S 114). Erst wenn ihnen dies aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, liegt Hilfebedürftigkeit i.S. des § 9 Abs. 1 SGB II vor, die einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auslösen kann. Hilfebedürftigkeit soll jedoch nicht erst durch eine rechtliche Disposition des Antragstellers geschaffen werden können, zumindest wenn er sich mit dem Antrag als "Türöffner" bereits in das Regime des SGB II begeben hat und eine Einnahme nach dem von ihm bestimmten Zeitpunkt des Leistungsbeginns zufließt (im Gegensatz zu einer tatsächlichen Disposition, die etwa dazu führt, dass einstmals vorhandene bereite Mittel nicht mehr als solche zur Verfügung stehen, vgl. nur BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr. 14). So läge der Fall jedoch hier.
Die Rücknahme des Antrags für den 4.9.2009 oder die Beschränkung des Ausgangsantrags durch den Kläger auf eine Wirksamkeit erst ab dem 5.9.2009 sollte dazu dienen, das Überbrückungsgeld von Einkommen zu Vermögen werden zu lassen, mit der Folge, dass das Überbrückungsgeld nach § 12 SGB II bei der Berechnung des Alg II nicht zu berücksichtigendes Vermögen wäre (vgl. zum Fall des Mutierens von Einkommen zu Vermögen, bei der Erforderlichkeit einer erneuten Antragstellung, weil der Verteilzeitraum sich über den Bewilligungszeitraum erstreckt, BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr. 29). Rücknahme oder Beschränkung des Antrags entfalten somit eine - im soeben dargelegten Sinne - nicht einseitig disponible materiell-rechtliche Wirkung, indem dadurch der Zeitpunkt des Zuflusses mit Auswirkungen auf die Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen zugunsten eines steuerfinanzierten Leistungsanspruchs des Klägers verschoben würde.
c) Andere Gründe, die gegen eine Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes im September 2009 als Einkommen sprechen, liegen nicht vor. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um eine Einnahme i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst a SGB II. Danach ist eine Einnahme dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie als zweckbestimmte Einnahme einem anderen Zweck als die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II dient. Bei dem Überbrückungsgeld handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme; sie dient mit dem in § 51 Abs. 1 Satz 1 StVollzG benannten Zweck jedoch demselben wie das Alg II. Auch die Leistung nach dem StVollzG soll "den notwendigen Lebensunterhalt - hier des Gefangenen und seiner Unterhaltsberechtigten - sichern" (vgl. BSG vom 6.10.2011 - B 14 AS 94/10 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 46 RdNr. 17 ff; BSG vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R - RdNr. 35, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 37 Nr. 7 vorgesehen; vgl. zur Literatur nur: Geiger in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 11a RdNr. 10; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand der Einzelkommentierung Januar 2015, § 11a RdNr. 205; Klaus in Gemeinschaftskomm zum SGB II, Stand der Einzelkommentierung März 2013, § 11a RdNr. 118 f; Schmidt in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 11a RdNr. 20).
3. Ebenso wenig ist der Kläger auf Grundlage eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als habe er den Alg II-Antrag für den 4.9.2009 wirksam zurückgenommen bzw. den Antrag insoweit beschränkt. Es mangelt hier bereits an einer Verletzung einer Beratungspflicht des Beklagten nach § 14 SGB I.
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG kann die Verletzung von Pflichten, die dem Sozialleistungsträger gegenüber den Leistungsberechtigten aus dem Sozialrechtsverhältnis obliegen, für Leistungsberechtigte einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch begründen (vgl. ausführlich BSG vom 15.12.1994 - 4 RA 64/93 - SozR 3-2600 § 58 Nr. 2, juris RdNr. 19 ff). Eine umfassende Beratungspflicht des Sozialversicherungsträgers bzw. des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Leistungsberechtigten (vgl. BSG vom 17.8.2000 - B 13 RJ 87/98 R - juris RdNr. 38; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9, juris RdNr. 43). Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG vom 2.4.2014 - B 4 AS 29/13 R - BSGE 115, 225 = SozR 4-4200 § 37 Nr. 6, RdNr. 29; BSG vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R - BSGE 98, 108 = SozR 4-4100 § 324 Nr. 3; stRspr des BSG: vgl. BSG vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm. Münder, SGb 2005, 239; BSG vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R - BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1; BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R - SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm. Köhler, SGb 2003, 407; BSG vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26). An einer derartigen Gestaltungsmöglichkeit, über die der Beklagte hätte beraten müssen, fehlt es hier jedoch (vgl. zur Bestimmung einer Gestaltungsmöglichkeit BSG vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 16). Es wird insoweit auf die Ausführungen unter 2.b) verwiesen.
Selbst wenn man annehmen wollte, für den Kläger hätte zwischen Antragstellung und dem Tag vor der Haftentlassung noch eine derartige Gestaltungsmöglichkeit bestanden, führt dies - im Gegensatz zur Auffassung des LSG - nicht zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen den Beklagten. Der Beklagte hätte den Kläger nicht auf eine derartige Gestaltungsmöglichkeit aufmerksam machen müssen (vgl. zur Problematik des Lohnsteuerklassenwechsels bei der Bemessung des Alg BSG vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R - BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1, RdNr. 39 ff). Wie bereits dargelegt, ist Zweck beider Leistungen - Überbrückungsgeld nach dem BayStVollzG und Alg II nach dem SGB II -, der Verpflichtung des Staates Genüge zu tun, die Existenzsicherung eines jeden Grundrechtsträgers durch Deckung seines Hilfebedarfs zu gewährleisten. Wird dieser Zweck durch eine steuerfinanzierte Leistung mit ausdrücklicher Zweckbestimmung insoweit erfüllt, stellt die Nichtgewährung einer weiteren derartig zweckbestimmten Leistung zumindest keinen sozialrechtlichen Nachteil dar, auf dessen Vermeidung der Grundsicherungsträger verpflichtet wäre, hinzuweisen.


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WettR: Archiv für Glücksspiel- und Wettrecht: 03.05.20 - 10.05.20
Vorlage des BGH an den EuGH zur Frage des Verbots von Gewinnspielen ausländischer Versandapotheken
BGH, Beschluss vom 20.02.2020, Az. I ZR 214/18
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG L 311 vom 28. November 2001, S. 67 ff.), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1243 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. EU L 198 vom 25. Juli 2019, S. 241), folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Steht es mit den Bestimmungen des Titels VIII und insbesondere mit Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG in Einklang, wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG) dahin ausgelegt wird, dass es einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke verboten ist, mit der Auslobung eines Gewinnspiels um Kunden zu werben, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, der ausgelobte Gewinn kein Arzneimittel, sondern ein anderer Gegenstand ist (hier: ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 € und elektrische Zahnbürsten), und nicht zu befürchten ist, dass einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird?
Eingestellt von RA Martin Arendts um 11:49 Keine Kommentare:
Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Weiterbearbeitung von Erlaubnisanträgen
Aktuelles vom 30. April 2020
Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 01.04.2020 – Az. 3 L 446/20.DA - darf das Land Hessen – vertreten durch das RP Darmstadt – vorläufig keine Konzessionen für Sportwetten vergeben.
Das Land Hessen hat Beschwerde gegen diese Entscheidung beim Verwaltungsgerichtshof Kassel eingelegt.
- Die bereits eingereichten Erlaubnisanträge werden weiterhin vom RP Darmstadt bearbeitet, um im Falle des Obsiegens eine nahtlose Fortführung des Erlaubnisverfahrens sicherzustellen. Den Antragstellern steht es allerdings derzeit frei, am Verfahrensfortgang mitzuwirken und von der Behörde geforderte Unterlagen nachzureichen. Sofern weiterhin an dem Verfahren mitgewirkt wird und Unterlagen vorgelegt werden, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass das Kostenrisiko hinsichtlich der nachgeforderten Unterlagen, für den Fall, dass das Land Hessen nicht obsiegt und das Konzessionsverfahren nicht weiter durchgeführt werden darf, bei den Antragstellern liegt.
- Ebenso nimmt das RP Darmstadt neue Erlaubnisanträge entgegen, wobei das Kostenrisiko hinsichtlich der vorgelegten Unterlagen auch in diesem Fall derzeit beim Antragsteller liegt.
- Sportwettveranstalter, die einen Antrag auf Erteilung einer Sportwettkonzession beim RP Darmstadt eingereicht haben und Sportwetten anbieten, haben auch derzeit nicht mit einem Untersagungsverfahren wegen der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels durch das RP Darmstadt zu rechnen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:30 Keine Kommentare:
▼ 3/5/20 - 10/5/20 (2)
Vorlage des BGH an den EuGH zur Frage des Verbots ...
Mitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt zur ...

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