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Letzte Aktualisierung am 30. Jul. 2020 12:31:27 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Marke: Reflexite
Herstellungsland und -region: Deutschland Produktart: Sticker/Aufkleber
Cachepirates
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Versandhandel Dagmar Brunner
Dagmar Brunner
Emil-Werner-Weg 35
„Kein Umsatzsteuerausweis, aufgrund Kleinunternehmerregelung gemäß §19 UStG.“ Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind seit 20.06.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commer.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Dagmar Brunner) über die Internetseite www.cachepirates.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder Sie werden zunächst auf die Internetseite des Anbieters des SofortzahlSystems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kaufen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen können. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Dagmar Brunner Emil-Werner-Weg 35 09423 Gelenau Deutschland Telefon: 015202995509 E-Mail: brunner.dagmar@freenet.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 3.3. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 23.10.2019 Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dagmar Brunner, Emil-Werner-Weg 35, 09423 Gelenau, Telefonnr.: 015202995509, E-Mail-Adresse: brunner.dagmar@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.cachepirates.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Dagmar Brunner, Emil-Werner-Weg 35, 09423 Gelenau, E-Mail-Adresse: brunner.dagmar@freenet.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: Dagmar Brunner Versandhandel Brunner Emil-Werner-Weg 35 09423 Gelenau Deutschland Telefon: 015202995509 E-Mail: brunner.dagmar@freenet.de USt-IdNr.: DE 262287537 Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind seit 20.06.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Server-Logfiles Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden an uns oder unseren Webhoster / IT-Dienstleister Nutzungsdaten durch Ihren Internet Browser übermittelt und in Protokolldaten (sog. Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. der Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die IP-Adresse, die übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website sowie zur Verbesserung unseres Angebotes. Bestellungen Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Newsletter Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletterversand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Sie können dazu den Newsletter jederzeit unter Nutzung des entsprechenden Links im Newsletter oder durch Mitteilung an uns abbestellen. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus dem Verteiler entfernt. Zahlungsdienstleister Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Betroffenenrechte und Speicherdauer Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. 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§19
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Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


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Rechtsprechung: NZBau 2009, 33
Rechtsprechung BGH, 23.10.2008 - VII ZR 105/07 Volltextver�ffentlichungen (11)
BGB � 242; HOAI � 8 Abs. 1
BGB � 242 Cd; HOAI � 8 Abs. 1
Bindung des Architekten an die Schlussrechnung
BGB � 242; HOAI � 8 Abs. 1Eingeschr�nkte Bindungswirkung bei Schlussrechnung eines Architekten
Bindung des Architekten an die Schlussrechnung; Unzumutbarkeit einer Nachforderung
Architekten & Ingenieure - Bindung an Schlussrechnung
Bindung des Planers an seine Schlussrechnung: Neues vom BGH
Architektenrecht: Bindung an Schlussrechnung
Bindungswirkung der Honorarschlussrechnung des Architekten
Mindestsatzunterschreitung ist "heilbar" - Bindung des Planers an seine Schlussrechnung: Neues vom BGH
Wann ist Architekt an seine Schlussrechnung gebunden? (IBR 2009, 35)
wrd.de , S. 1 (Entscheidungsbesprechung)
HOAI: Bindung an die Schlussrechnung?
Bezahlung der Schlussrechnung: Bindung an die Schlussrechnung?
Im guten Glauben an die Schlussrechnung
akhonlinefortbildung.de , S. 5 (Entscheidungsbesprechung)
Nachforderung von Architektenhonorar - Allein die Bezahlung der Schlussrechnung rechtfertigt nicht die Annahme der Endg�ltigkeit der Rechnung!
Zusammenfassung von "Die neue Rechtsprechung zur Architektenbindung - BGH, Urteil v. 23.10.2008 - VII ZR 105/07 -" von RA Holger Pauly, original erschienen in: BauR 2010, 867 - 870.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.10.2008, Az.: VII ZR 105/07 (Eingeschr�nkte Bindungswirkung bei Schlussrechnung eines Architekten)" von RA Hans Christian Schwenker, RiOLG Dr. Markus Wessel, original erschienen in: ZfIR 2009, 62 - 65.
Kurznachricht zu "Architektenhonorarschlussrechnung - Bindungswirkung und Vertrauensschutz" von RA Friedrich- Karl Scholtissek, original erschienen in: NZBau 2009, 24 - 27.
LG Wiesbaden, 10.11.2005 - 9 O 451/04
OLG Frankfurt, 21.05.2007 - 10 U 229/05
BGH, 23.10.2008 - VII ZR 105/07
BGH, 26.03.2009 - VII ZR 105/07
BGH, 05.05.2009 - VII ZR 105/07
NJW 2009, 435
MDR 2009, 137
NZBau 2009, 33
BauR 2009, 262
IBR 2009, 35
ZfBR 2009, 146
Wird zitiert von ... (16) OLG D�sseldorf, 23.11.2010 - 23 U 215/09 Architekten und Ingenieure - Bindung an Pauschale bei MindestsatzunterschreitungDas Landgericht habe die - im Hinweisbeschluss des Landgerichts vom 20.04.2009 noch zutreffend erw�hnten - strengen Anforderungen (nur bei "schlechthin untragbaren Ergebnissen") verkannt, die nach der Rechtsprechung des BGH bereits im Allgemeinen an die Annahme einer unzul�ssigen Rechtsaus�bung i.S. � 242 BGB als Ausnahme gesetzlicher Formerfordernisse zu stellen seien und wie sie durch den BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) f�r die HOAI in weiterer Einschr�nkung der Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten und unter Hinweis auf � 4 HOAI als zwingendes, verbindliches Preisrecht konkretisiert worden seien.Der knappe Beklagtenvortrag zu ihren angeblich unumst��lichen Dispositionen sei tats�chlich weitgehend falsch und reiche rechtlich bei weitem nicht aus, um die vom BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, a.a.O.) dargestellten mehreren Voraussetzungen einer Unzumutbarkeit der Nachforderung zu begr�nden, wof�r die Beklagte die volle Darlegungs- und Beweislast trage und jedenfalls bei einem im professionellen Baugewerbe t�tigen Auftraggeber allein die H�he der Nachforderung nicht ausreiche.Denn es sind aus dem Vorbringen der Kl�gerin keinerlei Anhaltspunkte daf�r ersichtlich, dass sich die der Pauschalhonorarvereinbarung vom 15./16.11.2006 zugrunde liegende Situation erst im Nachhinein derart nachhaltig ver�ndert hat, dass solche Umst�nde eine Widerspr�chlichkeit des Verhaltens der Kl�gerin entfallen lassen k�nnten (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262; vgl. auch OLG Oldenburg BauR 2004, 526;… Locher u.a., a.a.O., � 4, Rn 81 mwN).Der Unzumutbarkeit der Nachforderung der Kl�gerin stehen auch nicht die vom BGH im Urteil vom 23.10.2008 (VII ZR 105/07, BauR 2009, 262; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 09.06.2004, 12 U 126/03, BauR 2004, 1643; OLG K�ln, Urteil vom 16.12.2005, 20 U 204/03, BauR 2007, 132) getroffenen Feststellungen entgegen.Der Berufungseinwand der Kl�gerin, das Landgericht habe die strengen Anforderungen verkannt, die bereits im Allgemeinen an die Annahme einer unzul�ssigen Rechtsaus�brung i.S. � 242 BGB als Ausnahme gesetzlicher Formerfordernisse zu stellen seien und wie sie durch den BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) f�r die HOAI in weiterer Einschr�nkung der Bindungswirkung der Schlussrechnung eines Architekten und unter Hinweis auf � 4 HOAI als zwingendes, verbindliches Preisrecht konkretisiert worden seien, verkennt in rechtlicher Hinsicht die notwendige Differenzierung zwischen den verschiedenen Fallgestaltungen.
BGH, 22.04.2010 - VII ZR 48/07 Architekten & Ingenieure - Wie konkret muss Pr�fbarkeit beanstandet werden?In einer solchen Schlussrechnung liegt grunds�tzlich kein Verzicht auf die weitergehende Forderung (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, BauR 2009, 262, 263 = NZBau 2009, 33 = ZfBR 2009, 146, 147; Urteile vom 5. November 1992 - VII ZR 52/91, BGHZ 120, 133, 138 und VII ZR 50/92, BauR 1993, 239, 240 = ZfBR 1993, 68; Urteil vom 7. M�rz 1974 - VII ZR 35/73, BGHZ 62, 208, 211).An eine Schlussrechnung ist der Architekt gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschlie�ende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endg�ltigkeit der Schlussrechnung in schutzw�rdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07 aaO m.w.N.).
OLG D�sseldorf, 24.09.2009 - 23 U 7/09 Architekten & Ingenieure - Wann liegt eine Ausnahme gem. � 4 Abs. 2 HOAI …Die Klageforderung von rund 180.000 EUR entspreche zudem nicht einmal 10 % der Summe der (gebilligten) Baukosten�berschreitung, so dass deren Zahlung f�r den Beklagten - unter Ber�cksichtigung der neuesten und die im angefochtenen Urteil zitierten Entscheidungen �ndernden Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) - keine unbillige H�rte darstellen k�nne.Die von der Kl�gerin zitierte Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) sei zur Vereinbarung eines Pauschalhonorars ergangen und daher f�r die hier getroffene variable und baukostenabh�ngige Rahmenvereinbarung unter Angabe bestimmter Prozents�tze der Leistungsphasen und Honorarzonen nicht einschl�gig.Insoweit unterscheidet sich die vorliegende kostenvariable Honorarvereinbarung grundlegend von einem Pauschalhonorar, bei dem es im Rahmen von � 242 BGB im Einzelfall auf eine nachhaltige Ver�nderung (Erweiterung) der damit abgegoltenen Leistungen ankommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.10.2008, VII ZR 105/07, BauR 2009, 262; vgl. auch OLG Oldenburg BauR 2004, 526;… Locher u.a., a.a.O., � 4, Rn 81 mwN).Die Entscheidung des BGH vom 23.10.2008 (VII ZR 105/07, BauR 2009, 262) betrifft die Frage, ob ein Architekt im Rahmen einer nach Abschluss der dortigen Bauma�nahme im M�rz 2003 erteilten Schlussrechnung im Februar 2004 gestellte Nachforderung an die ca. ein Jahr zuvor erteilte Schlussrechnung gebunden ist.
BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R Krankenhaustr�ger - Geltendmachung einer weiteren Verg�tung gegen�ber …e) Die dargelegten Grunds�tze unterscheiden sich - bei gleichem rechtlichen Ausgangspunkt - in Nuancen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Bedeutung der Schlussrechnung f�r Nachforderungen insbesondere im Anwendungsbereich der Honorarordnung f�r Architekten und Ingenieure (HOAI), auf die sich das LSG in der zutreffenden Erkenntnis gest�tzt hat, dass weder auf den Rechtsgedanken der �� 315, 316 BGB noch auf denjenigen der Unab�nderlichkeit konstitutiver Rechnungen abgestellt werden kann (vgl zB BGH NJW 2009, 435; BGHZ 136, 1; 120, 133 in Abkehr zu �lterer Rspr, etwa BGH NJW-RR 1990, 725; BGHZ 102, 392; BGHZ 101, 357; BGH NJW 1986, 845, alle mwN).
BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10 Architekten & Ingenieure - Honorarabrede unter HOAI-S�tzen: Planer gebunden?Das ist namentlich der Fall, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindests�tzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteile vom 22. April 2010 - VII ZR 48/07, BauR 2010, 1249 = NZBau 2010, 443 = ZfBR 2010, 568; vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07, BauR 2009, 262 = NZBau 2009, 33 = ZfBR 2009, 146; vom 22. Mai 1997 - VII ZR 290/95, BGHZ 136, 1, 9).
OLG Hamm, 26.05.2009 - 24 U 100/07 Architekten & Ingenieure - Unterschreitung der Mindests�tze und Verj�hrungAllein der Umstand, dass eine Schlussrechnung - die hier nicht einmal als solche bezeichnet ist - �ber das vertraglich vereinbarte Honorar erstellt wird, rechtfertigt - auch wenn dies in der Erwartung weiterer Auftr�ge geschieht - nicht bereits die Annahme des Angebots eines Erlassvertrags (vgl. BGH NZBau 2009, 33).Der BGH hat die grundlegende Entscheidung zum Erlassvertrag vom 09.07.1987 - VII ZR 282/86 - zwischenzeitlich mehrfach best�tigt (vgl. die Entscheidungen vom 27.02.2003 (NZBau 2003, 386) und zuletzt vom 23.10.2008 (NZBau 2009, 33)).
SG Duisburg, 11.05.2011 - S 7 KR 114/09 KrankenversicherungDies ergebe sich aus dem Urteil des BGH vom 23.10.2008 (VII ZR 105/07).Der 1. Senat des BSG hat in seiner Entscheidung auch dazu Stellung genommen, in welchem Verh�ltnis seine Entscheidung zu der Rechtsprechung des BGH steht und dabei insbesondere auch auf das von der Kl�gerin angef�hrte Urteil vom 23.10.2008 (VII ZR 105/07 = NJW 2009, 435) Bezug genommen.
OLG M�nchen, 17.02.2009 - 32 Wx 164/08 Wohnungseigentum - Auftragsvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten?Da in der Regel bei Unterschreitung des Mindesthonorars mit Nachforderungen gerechnet werden muss (vgl. BGH NZBau 2009, 33), kann auch keine Ausschreibung zur Suche nach einem Architekten verlangt werden, der dieses noch weiter unterschreitet.
OLG Brandenburg, 19.08.2009 - 4 U 167/99 Bauvertrag - Mangelhafte Bau�berwachung bzgl. W�rmed�mmarbeitenAuch an eine Schlussrechnung, mit der ein Architekt die Mindests�tze unterschreitet, ist er gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschlie�ende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endg�ltigkeit der Schlussrechnung in schutzw�rdiger Weise so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urteil vom 23. Oktober 2008 - VII ZR 105/07 -).
KG, 16.03.2010 - 7 U 53/08 Architekten & Ingenieure - F�hrung eines BautagebuchsSofern der Architekt an seine Schlussrechnung aufgrund der insoweit vom BGH in st�ndiger Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tze (BGH NJW 2009, 435) nicht gebunden ist, weil der Bauherr �berhaupt nicht auf die Richtigkeit vertraut und sich darauf eingerichtet hat, sondern wegen der Unrichtigkeit gerade auch R�ckzahlung begehrt, kann dem Architekten nicht verwehrt werden, seine gesamte Berechnung und auch die Berechnungsgrundlagen zu �berpr�fen und gegebenenfalls korrigiert neu darzulegen.
OLG Hamburg, 10.02.2011 - 3 U 81/06 Architekten & Ingenieure - Verg�tungsanspruch: Wann kommt ein Auftrag zu Stande?
OLG Bamberg, 25.02.2009 - 8 U 185/08 Architekten & Ingenieure - Unterschreitung der HOAI-Mindests�tze
OLG Bamberg, 04.05.2011 - 8 U 25/10 � 2 Abs 3 HOAI, � 15 Abs 2 HOAI, � 632 BGB
OLG K�ln, 23.11.2011 - 11 U 127/11 Architekten und Ingenieure - Wann ist Architekt an die Schlussrechnung gebunden?
LG Wuppertal, 18.10.2011 - 16 S 16/11 Architekten und Ingenieure - Honorarforderung unberechtigt: Schadensersatz!
LG Wuppertal, 18.10.2011 - 16 S 17/11 Unberechtigte Geltendmachung einer Honorarforderung: Schadensersatz des …

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bei Widerruf der Einwilligung zur Verarbeitung von Daten besonderer Kategorien als Trägerin/Träger der GPS Armbanduhr die Vertragsbeziehung beendet.
Unser Dienstleistungsangebot richtet sich speziell an Personen, die an Demenz erkrankt sind sowie an Personen, die an Demenz erkrankte Personen betreuen.
Die vertragsgemäße Erbringung unserer Leistung erfordert zumindest die Verarbeitung des gesundheitsbezogenen Faktums, dass eine Demenzerkrankung vorliegt. Unsere vertragsgemäße Leistung besteht darin, im Alarmfall (manuell durch die Trägerin/den Träger ausgelöster Alarm, Alarm bei Verlassen des Geofence- Bereiches oder des „sicheren Wohnbereichs“), Ihre, über die von uns zur Verfügung gestellte Armbanduhr ermittelten Standortdaten an die uns gegenüber bekannt gegebene Kontaktperson oder Ihre Standortdaten und zumindest das Faktum des Vorliegens einer Demenzerkrankung an Einsatz- und/oder Rettungs- bzw- Hilfsorganisationen jeweils zum Zweck der Organisation der Rückholung und Verhinderung von Gefährdungssituationen sowie Hilfeleistung in Gefährdungssituationen, weiterzugeben.
Da für den Verarbeitungszweck und die Vertragserfüllung – wie vorstehend dargelegt – eine Einwilligung hinsichtlich jedes Punktes erforderlich ist, muss die Vertragsbeziehung bereits bei Widerruf auch nur eines der drei Einwilligungspunkte beendet werden.
Erfolgt der Widerruf während aufrechter Mindestvertragslaufzeit bleibt der Anspruch der demenz.watch GmbH auf Vergütung der bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit anfallenden monatlichen Entgelte gegenüber dem Vertragspartner aufrecht. Gegenüber der betroffenen Person, die den Widerruf der Einwilligung erklärt, entstehen durch die Ausübung des Widerrufsrechts keinerlei Ansprüche.
bei Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung der Kontaktperson aufgrund der Löschung der Daten die Kontaktperson im Alarmfall (manuell durch die Trägerin/den Träger ausgelöster Alarm, Alarm bei Verlassen des Geofence- Bereiches oder des „sicheren Wohnbereichs“) nicht mehr verständigt und die Daten der Kontaktperson Einsatz- oder Rettungsorganisationen gegenüber nicht mehr bekannt gegeben.
Zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person (Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO)
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Werden im Zuge der Vertragserfüllung, insbesondere im Alarmfall (manuell durch die Trägerin/den Träger ausgelöster Alarm, Alarm bei Verlassen des Geofence- Bereiches oder des „sicheren Wohnbereichs“), über die von uns zur Verfügung gestellte Armbanduhr ermittelte Standortdaten (Bluetooth/GPS) an die Kontaktperson oder an Einsatz- und/oder Rettungs- bzw. Hilfsorganisationen jeweils zum Zweck der Organisation der Rückholung sowie Hilfeleistung in Gefährdungssituationen, zur Verfügung gestellt, und ist die betroffene Person aus körperlichen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Standortdaten zur erteilen, erfolgt die Verarbeitung der Standortdaten gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c DSGVO auf der Erforderlichkeit der Datenverarbeitung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person.
Zur Wahrung unserer berechtigten Interessen werden Ihre Daten folgenden Fällen verarbeitet:
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FN510783b , Handelsgericht Wien

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Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB: Journalisten ziehen wegen Datenhehlerei-Paragrafen nach Karlsruhe
§ 202d StGB eingelegt. Der Paragraf stelle auch geleakte Daten unter Strafe, ohne für ausreichenden Schutz der Presse zu sorgen, so die Begründung.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) geht gegen § 202d Strafgesetzbuch (StGB) vor. Der im Dezember 2015 von der schwarz-roten Koalition im Bundestag verabschiedete Paragraf richtet sich nach Ansicht der Beschwerdeführer nicht nur gegen den kriminellen Handel von gestohlenen Daten wie Passwörtern oder Kreditkarten-Informationen. Der neu geschaffene Straftatbestand stelle auch den Umgang mit geleakten Daten unter Strafe, ohne für angemessenen Schutz der Presse zu sorgen, erklärte am Freitag die GFF in Berlin.
Die GFF hat die Aktion koordiniert und die Verfassungsbeschwerde im Namen von netzpolitik.org, Reporter ohne Grenzen (ROG) sowie von sieben Journalisten und Bloggern eingereicht. Dazu gehören Markus Beckedahl und Andre Meister, Redakteure von netzpolitik.org, die Investigativjournalisten Peter Hornung (NDR, Panama Papers) und Hajo Seppelt (ARD, Olympia-Doping) sowie die IT-Journalisten Holger Bleich, Jürgen Schmidt (beide vom Magazin c't) und Matthias Spielkamp. Die GFF koordiniert bereits eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz, in dem es um die Überwachung des Telefon- und Internet-Verkehrs durch den Nachrichtendienst geht.
In § 202d Abs. 3 StGB werden Personen, die beispielsweise in Finanzbehörden die Daten von aufgekauften Steuer-CDs mit geleakten Daten von Steuerflüchtlingen bearbeiten, ausdrücklich von der Strafverfolgung ausgenommen. Zu diesem Personenkreis gehören eigentlich auch Journalisten. Dieser Schutz sei aber unzureichend festgeschrieben, erklärte die GFF.
"Das Gesetz ist so schlampig formuliert, dass es ein strafrechtliches Minenfeld für investigativ arbeitende Journalisten und ihre Helfer schafft. Das ist mit der Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte der GFF-Vorsitzende Ulf Buermeyer. "Der Datenhehlerei-Paragraf eröffnet ein neues Einfallstor für Durchsuchungen von Redaktionen, die auf anderer Rechtsgrundlage aus guten Gründen für verfassungswidrig erklärt wurden."
In der Kritik steht auch der Zusammenhang mit § 97 Strafprozessordnung (StPO). Dieser begründe bei Verdacht auf Datenhehlerei eine Ausnahme vom Beschlagnahmeverbot im Zusammenhang mit dem journalistischen Zeugnisverweigerungsrecht, heißt es in der Mitteilung der GFF.
Verfassungsbeschwerde gegen § 202d StGB: Journalisten ziehen wegen Datenhehlerei-Paragrafen nach Karlsruhe . In: Legal Tribune Online, 13.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21763/ (abgerufen am: 26.05.2019 )


8G.25/2002 (04.04.2002)
A.________, Gesuchsgegner, vertreten durch F�rsprecher Peter Kaufmann, Amthausgasse 1, Bern,
Im Verlaufe des Verwaltungsstrafverfahrens kam zudem der Verdacht auf, dass Mitarbeiter der Abteilung Mehrwertsteuer der EStV an diesen Vorg�ngen beteiligt gewesen sein k�nnten.
Konkret wird A.________ vorgeworfen, er habe den in jener Zeit in der Hauptabteilung Mehrwertsteuer bei der EStV f�r die X.________ GmbH als Revisor t�tig gewesenen B.________ bestochen.
b) Gest�tzt auf eine Strafanzeige der EStV er�ffnete die Bundesanwaltschaft am 11. M�rz 2002 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen A.________ wegen des Verdachts der Bestechung von Amtstr�gern des Bundes im Sinne von Art. 288 aStGB (der seit 1. Mai 2000 durch Art. 322ter StGB ersetzt ist). Am 12. M�rz 2002 erliess die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Haftbefehl.
Am 13. M�rz 2002 er�ffnete die Bundesanwaltschaft dem Beschuldigten die Haft. Die eidgen�ssische Untersuchungsrichterin best�tigte die Haft am 15. M�rz 2002. Sie ging dabei davon aus, der Haftgrund der Kollusionsgefahr sei erf�llt.
c) Mit Eingabe vom 26. M�rz 2002 stellt die Bundesanwaltschaft bei der Anklagekammer des Bundesgerichts gest�tzt auf Art. 51 Abs. 2 BStP (in der seit 1. Januar 2002 geltenden Fassung) das Gesuch, es sei die Verl�ngerung der Untersuchungshaft von A.________ um eine von der Anklagekammer festzusetzende angemessene Dauer, mindestens jedoch bis 15. Mai 2002, zu bewilligen.
A.________ beantragt mit Eingabe vom 2. April 2002, er sei unverz�glich aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Damit ist sie nicht zu h�ren, weil die Anklagekammer im vorliegenden Verfahren nur f�r eine Haftverl�ngerung wegen Kollusionsgefahr zust�ndig ist (Art. 51 Abs. 2 BStP mit ausdr�cklichem Hinweis auf Art. 44 Ziff. 2 BStP). Sofern die Gesuchstellerin einen Beschuldigten wegen des in Art. 44 Ziff. 1 BStP behandelten dringenden Fluchtverdachts in Haft nehmen (oder allenfalls in Haft behalten) will, hat sie gem�ss der Vorschrift von Art. 47 BStP vorzugehen.
b) Der Gesuchsgegner stimmt der Schilderung des Sachverhalts durch die Gesuchstellerin "gr�sstenteils" zu.
In Bezug auf den dringenden Tatverdacht kann deshalb darauf und insbesondere auf die Gest�ndnisse von B.________ und D.________ verwiesen werden.
In diesem Zusammenhang macht der Gesuchsgegner nur geltend, da sich B.________ und D.________ nicht h�tten bestechen lassen, sondern bloss "als Mitt�ter zum Steuerbetrug erscheinen", sei der gegen ihn erhobene Bestechungsvorwurf obsolet.
Dieser Einwand ist unbegr�ndet. Der Tatbestand der Bestechung ist auch dann erf�llt, wenn der Bestochene den Bestechenden angestiftet und die Beteiligten das Vorgehen in der Folge gemeinsam ausgeheckt haben (BGE 77 IV 39 E. 2 S. 48/49). Es kann folglich nicht die Rede sein, dass der Vorwurf der Bestechung gegen�ber dem Gesuchsgegner von vornherein unbegr�ndet w�re.
Bei dieser Rechtslage geht das Vorbringen des Gesuchsgegners, der Leistungsbetrug d�rfe nicht ersatzweise als Grund f�r eine Haftverl�ngerung herangezogen werden, an der Sache vorbei. Im �brigen wird das Verfahren der EStV in Anwendung von Art. 20 Abs. 3 VStrR an die Gesuchstellerin delegiert werden (Gesuch S. 5). Das Bundesgericht hat in einem unver�ffentlichten Entscheid aus dem Jahre 1999 die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Delikten an Bord eines Flugzeugs durch die Beh�rden des Kantons Z�rich als verfassungskonform bezeichnet, obwohl die Strafuntersuchung von der Bundesanwaltschaft noch nicht an den Kanton Z�rich delegiert worden war (Urteil 1P.408/1999 vom 27. Juli 1999, E. 2b).
c) Der Gesuchsgegner macht in Bezug auf die Kollusionsgefahr geltend, er wisse seit Mai 2000, dass gegen ihn ein Verfahren im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug laufe, und h�tte deshalb l�ngstens Zeit gehabt, Beweismittel zu vernichten und mit Drittpersonen Absprachen zu treffen.
Im �brigen seien auch die wesentlichen Beweismassnahmen bereits durchgef�hrt worden. Und schliesslich reiche der Umstand, dass die Beute noch nicht restlos habe aufgefunden werden k�nnen, nicht aus, um Kollusionsgefahr zu begr�nden.
Die Gesuchstellerin f�hrt dazu aus, insbesondere im Hinblick auf den noch nicht vollst�ndig gekl�rten Verbleib der hohen Deliktssumme seien Konti gesperrt und Bankunterlagen ediert worden, deren Analyse angesichts der Tatsache, dass die Beschuldigten �ber zahlreiche Kontoverbindungen verf�gen, l�ngere Zeit in Anspruch nehme. Der Gesuchsgegner bestreite den Bestechungsvorwurf vollumf�nglich und mache seinen Mitgesellschafter bei der X.________ GmbH sowie eine Drittperson, deren Namen er (angeblich) nicht mehr wisse, f�r die Vorg�nge verantwortlich. Er r�ume jedoch ein, die Bankunterlagen mit den Hinweisen auf die Einzahlungen der EStV erhalten, im Tatzeitraum wiederholt gr�ssere Geldbetr�ge abgehoben und selber �ber 250'000 Franken erhalten zu haben, damit er "die Augen geschlossen halte, d.h. nicht zuviel frage". Demgegen�ber mache sein Mitgesellschafter "vollkommen entgegengesetzte Aussagen", die durch B.________ und D.________ gest�tzt w�rden. F�r den Fall, dass der Gesuchsgegner aus der Haft entlassen werde, bestehe die ernsthafte Gefahr, dass er sich mit bereits bekannten oder mit allf�lligen, bisher noch nicht identifizierten Beteiligten absprechen und dass er weitere Beweismittel vernichten k�nnte.
Unter diesen Umst�nden kann die Kollusionsgefahr ernsthaft nicht bestritten werden. Die Gesuchstellerin wird die ihr bereits vorliegenden und die noch angeforderten umfangreichen Unterlagen auswerten und anschliessend Einzel- und Konfrontationseinvernahmen durchf�hren m�ssen. Solange diese Ermittlungen nicht get�tigt worden sind, besteht die konkrete Gefahr, dass der nicht gest�ndige Gesuchsgegner in Freiheit kolludieren und den Zweck der Untersuchung vereiteln k�nnte. Was er dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig.
d) Da die noch durchzuf�hrenden Ermittlungen bef�rderlich get�tigt werden m�ssen und nicht �berm�ssig umfangreich sind, erscheint jedoch die beantragte Haftverl�ngerung bis 15. Mai 2002 als unverh�ltnism�ssig lang. Sie l�sst sich insbesondere nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass es allenfalls weitere, noch unbekannte Beteiligte geben k�nnte; konkrete Anhaltspunkte f�r eine solche M�glichkeit sind den Ausf�hrungen der Gesuchstellerin nicht zu entnehmen. Unter dem Gesichtswinkel der Verh�ltnism�ssigkeit erscheint eine Haftverl�ngerung bis Freitag,


BSG, 27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87 - dejure.org
BSG, 27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87
https://dejure.org/1989,3970
BSG, 27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87 (https://dejure.org/1989,3970)
BSG, Entscheidung vom 27.07.1989 - 11/7 RAr 71/87 (https://dejure.org/1989,3970)
BSG, Entscheidung vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 (https://dejure.org/1989,3970)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,3970) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eine Formalversicherung, wie sie in der gesetzlichen Krankenversicherung für den Fall vorgesehen war, daß die Krankenkasse für eine Person nach vorschriftsmäßiger und nicht vorsätzlich unrichtiger Anmeldung drei Monate ununterbrochen und unbeanstandet Beiträge entgegengenommen hat, obwohl die Person weder versicherungspflichtig noch versicherungsberechtigt gewesen ist (§§ 213, 315 Reichsversicherungsordnung -RVO- in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung), kennt das AFG nicht (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 -, vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 8/87 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
Das BSG hat daher zum AFG (wie schon früher zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -AVAVG-) in Übereinstimmung mit dem Schrifttum stets die Ansicht vertreten, daß weder die fehlerhafte Entrichtung von Beiträgen noch die widerspruchslose Entgegennahme der Beiträge durch die Einzugsstelle den Anspruch auf die Versicherungsleistungen aus der Arbeitslosenversicherung begründet; maßgeblich ist allein das Vorliegen der anwartschaftsbegründenden beitrags- bzw versicherungspflichtigen Beschäftigung als solcher (BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 - sowie vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
Ob die Entscheidungen der Einzugsstelle über die Beitragspflicht und Beitragshöhe (§ 182 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Fassung; vgl für die Zeit danach § 28h Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - ) die Beklagte im Leistungsverfahren binden können, ist von der Rechtsprechung des BSG bislang offengelassen worden (…BSG SozR 4100 § 168 Nr. 10; BSG vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 -, vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
Die Frage kann auch im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; denn eine Bindung der Beklagten an die Entscheidung der Einzugsstelle gemäß § 77 Sozialgerichtsgesetz (SGG) könnte nur dann eintreten, wenn die Einzugsstelle die Beitragspflicht des Klägers durch Verwaltungsakt festgestellt hätte und dieser der Beklagten eröffnet worden wäre (…BSGE 25, 34, 35 = SozR Nr. 52 zu § 77 SGG;… BSGE 39, 223, 225 = SozR 2200 § 172 Nr. 2; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - vgl auch etwa Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand Januar 1990, § 104 Rz 8).
Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (RVA AN 1936 IV 217 Nr. 4988; EuM 40, 372; BSG vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - jeweils mwN).
Aber auch wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil innehat, kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall fehlen, sei es, daß er in der Lage ist, aufgrund seines Kapitalanteils nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern, insbesondere wenn eine Sperrminorität besteht (…BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO), sei es, daß sein tatsächlicher Einfluß auf die Gesellschaft wesentlich größer ist als der ihm aufgrund seines Gesellschaftsanteils an sich zustehende Einfluß (BSG vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -).
Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678 mwN).
Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt (…BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678; BSG Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145), eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt.
Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Arbeitsverhältnis vorliegt, davon ab, ob er einen bestimmenden Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (…vgl BSGE 13, 196, 200 = SozR aaO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - HV-Info 1990, 112; BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 - 2 RU 41/94 - SGb 1996, 487; BSG Urteil vom 30. Juni 1999 - B 2 U 35/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen;… Krasney, aaO; Schlegel in Schulin, HS-UV § 14 RdNrn 38 f;… Brackmann/Wiester, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 2 RdNr 100).
Die gesellschaftsrechtliche Abhängigkeit kann nämlich auch durch den tatsächlich eingeräumten Einfluß aufgehoben werden (BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - Die Beiträge 1989, 373;… BSG SozR 4100 § 141b Nr. 41; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 - USK 86145 = BB 1987, 406; BSG, Urteil vom 28. April 1983 - 12 RK 12/82 - USK 8365;… BSG SozR 2100 § 7 Nr. 7; BSG, Urteil vom 24. Juni 1982 - 12 RK 45/80 - USK 82166 = BB 1984, 1049 ;… BSG SozR 4600 § 56 Nr. 1;… BSG SozR Nr. 68 zu § 165 RVO ).
Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -, HV-Info 1989, 2678 mwN).
Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw den Gesellschaftern nicht ausschließt (…BSGE 13, 196, 200 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 -, HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 - 7 RAr 43/85 -, USK 86145), eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt.
Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit sind demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - HV-Info 1989, 2678 mwN).
Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht, die allerdings zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (vgl BSG Urteil vom 27. Juli 1989 aaO).
Das schließt indes nach der ständigen Rechtspr im Leistungsfall eine Überprüfung der versicherungspflichtigen Beschäftigung nicht aus (BSG Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 mwN).
Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist daher vom BSG verneint worden, wenn der Geschäftsführer Alleingesellschafter ist (BSG…, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - juris, Rn. 23 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 24. November 2005 - B 12 RA 1/04 R - juris, Rn. 13), wenn der Geschäftsführer über die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügt (BSG…, Urteil vom 25. Mai 1965 - 2 RU 176/59 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 30. April 1976 - 8 RU 78/75 - juris, Rn. 17; BSG…, Urteil vom 17. Mai 2001 - B 12 KR 34/00 R - juris, Rn. 15; weitere Nachweise bei BSG…, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92 - juris, Rn. 18) und wenn der Geschäftsführer über eine Sperrminorität verfügt, um ihm nicht genehme Weisungen der Gesellschaft zu verhindern (BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - juris, Rn. 21; BSG…, Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - juris, Rn. 25; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 16, m.w.N.).
Durchgehend hat das BSG in seinen Entscheidungen darauf abgestellt, dass nur eine nicht auf bestimmte Gegenstände beschränkte Sperrminorität maßgeblich ist, die den betreffenden Gesellschafter-Geschäftsführer in die Lage versetzt, ihm unliebsame Weisungen abzuwehren (so schon BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - juris, Rn. 21;… Urteil vom 18. April 1991 - 7 RAr 32/90 - juris, Rn. 25).
Kennzeichnend für eine selbständige Tätigkeit ist demgegenüber das eigene Unternehmerrisiko, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die Möglichkeit, frei über Arbeitsort und Arbeitszeit zu verfügen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 11/7 Rar 71/87, HV-Info 1989, 2678 mit weiteren Nachweisen).
Dies richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, wobei die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund steht, die allerdings zurücktritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 11/7 RAr 71/87 -, HV-Info 1989, 2678).
Nach diesen Grundsätzen richtet sich auch die Beantwortung der Frage, ob die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern nicht ausschließt (BSG, Urteil vom 13. Dezember 1960, 3 RK 2/56, BSGE 13, 196, 200; BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 11/7 RAr 71/87, HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1986 7 Rar 43/85, USK 86145), eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit darstellt.
Ist der Geschäftsführer zugleich Gesellschafter der GmbH, hängt die Entscheidung, ob ein abhängiges, die Versicherungspflicht auslösendes Arbeitsverhältnis vorliegt, davon ab, ob er einen bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft ausübt (vgl. BSG, Urteil vom 13. Dezember 1960, 3 RK 2/56, BSGE 13, 196; BSG, Urteil vom 31. Juli 1974 12 RK 26/72, BSGE 38, 53; BSG, Urteil vom 25. Oktober 1989 2 RU 12/89 -, HV-Info 1990, 112; BSG, Urteil vom 27. Juli 1989 11/7 RAr 71/87, HV-Info 1989, 2678; BSG, Urteil vom 14. Dezember 1995 2 RU 41/94, SGb 1996, 487; BSG, Urteil vom 30. Juni 1999 B 2 U 35/98 R, NZS 2000, 147 mit weiteren Nachweisen).
Ihre Tätigkeit als Geschäftsführerin der O. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) war beitragsfrei, weil sie deren alleinige Gesellschafterin war und deshalb zu ihr nicht gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis stehen konnte (BSG vom 9. November 1989 - BSGE 66, 69;… vgl auch BSG SozR § 141b Nr. 41; BSG vom 28. April 1987 - 12 RK 47/85 -, vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 14/86 - und - 7 RAr 25/86 -, vom 27. Juli 1989 - 11/7 RAr 71/87 - und vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 -).
LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 7/04
Anspruch eines Vorstandmitglieds auf Zahlung von Insolvenzgeld mangels …


OVG Niedersachsen, 23.02.2006 - 12 ME 474/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,11253
OVG Niedersachsen, 23.02.2006 - 12 ME 474/05 (https://dejure.org/2006,11253)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.02.2006 - 12 ME 474/05 (https://dejure.org/2006,11253)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 (https://dejure.org/2006,11253)
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Eingliederungshilfe nach § 35a SGB 8 durch Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer für den Schulbesuch
Förderschule, Förderungsbedarf, pädagogischer, Integrationshelfer, Jugendhilfe
Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII durch Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer für den Schulbesuch
Bestimmung des förderbaren Umfangs der Betreuung eines sprachbehinderten Kindes im Hinblick auf den Besuch einer Förderschule und den Einsatz eines Integrationshelfers; Geltendmachung der Übernahme der Kosten eines pädagogischen Integrationshelfers neben den Kosten für ...
VG Stade, 05.10.2005 - 4 B 1695/05
Dass seelisch behinderte schulpflichtige Kinder einen Anspruch gegen den Träger der Jugendhilfe auf Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Schulbesuch haben können, ist in der Rechtsprechung bereits entschieden (vgl. etwa Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, S. 200 ff., zit. nach juris).
An diese Zuweisung ist der Antragsgegner gebunden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. April 2005, a.a.O., juris Rn. 11 ff., für die Sozialhilfe; vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, S. 200 ff., zit. nach juris Rn. 11, für das SGB VIII;… Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 54 SGB XII Rn. 35 m.w.N.;… Brockmann in: Brockmann u.a., a.a.O., Erl. 5.2.1 zu § 68 NSchG), sodass er Zweifel an der Angemessenheit der Beschulung des Antragstellers durch die öffentliche Förderschule G L. dem hier geltend gemachten Anspruch auf einen Integrationshelfer grundsätzlich nicht mit Erfolg entgegen halten kann.
Die Stellung eines Integrationshelfers während des Unterrichts in einer Förderschule muss daher solchen Sachlagen vorbehalten bleiben, in denen diese Auffälligkeiten weit über das übliche Maß hinausgehen, sodass auch die spezielle Schulform die Beschulung des betroffenen Behinderten ohne Einschaltung zusätzlicher, aber nicht vorhandener Kräfte nicht leisten kann oder die Förderschule die zusätzliche Hilfe tatsächlich nicht leistet (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 31. Januar 2011, a.a.O., juris Rn. 13; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.01.2007, a.a.O., juris Rn. 6 ff.;… Wahrendorf in: Grube/Wahrendorf, a.a.O., § 54 SGB XII Rn. 34; für den Anspruch aus § 35a SGB VIII: Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2006, a.a.O., juris Rn. 12).
OVG, Beschluss vom 23.02.2006 - 12 ME 474/05 -, juris; Hess. LSG, Beschluss vom 26.04.2012 - L 4 SO 297/11 B ER-, juris; VG München, Beschluss vom 23.02.2009 - M 18 E 09.148 -, juris; VG Bayreuth, Beschluss vom 16.12.2009 - B 3 E 09.936 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 18.10.2013 - 7 K 3048/13 -, juris; LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER -, juris; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 07/15, § 35a Rn. 48; Borner, jurisPK-SozR 10/2015 Anm. 5), wobei der Kammer bewusst ist, dass es das Krankheitsbild der Autismusspektrumsstörungen und der daraus resultierende spezifische Unterstützungsbedarf des betroffenen Kindes mit sich bringen, dass im Einzelfall die Grenzen zwischen rein flankierender Hilfe zur Stoffvermittlung, etwa durch bloße Konkretisierung der Aufgabenstellung, und eigenständigem pädagogischem Handeln, wie es in einem den Bedürfnissen des Kindes entsprechenden Umformulieren der Aufgabenstellung gesehen werden könnte, fließend sein können.
In diesem Sinne hat auch das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Eingliederungshilfebedarf trotz des Besuchs einer Sonderschule sogar in einem Fall für möglich gehalten, in dem die Schulbehörde den Bedarf für einen Integrationshelfer geprüft und verneint hatte (Beschluss vom 24. Juli 2006 - L 3 B 81/06 SO-ER - ; so auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 - ).
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, 200; W. Schellhorn, a.a.O., § 10 Rn. 19; Münder, a.a.O., § 10 Rn. 19; Wiesner, a.a.O., § 10 Rn. 23; Vondung, in: LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 10 Rn. 12.
- 12 ME 474/05 -, JAmt 2006, 200; und vom 15. September 2005 - 12 ME 354/05 -, FEVS 58, 33, VG Dresden, Urteil vom 10. Juli 2007 - 13 K 19/07 -, Juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 8 K 2416/05 -, ZFSH/SGB 2006, 354.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.3.2008 - 12 B 319/08 -, www.nrwe.de = juris, m.w.N., und vom 15.9.2008 - 12 B 1249/08 -, NVwZ-RR 2009, 336 = www.nrwe.de = juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.2.2006 - 12 ME 474/05 -, juris, m.w.N.
Soweit - wie aller Wahrscheinlichkeit nach im vorliegenden Fall - als Ursache des Bedarfs eine seelische Behinderung (hier: Autismus wohl in Form des frühkindlichen High-Functioning-Autismus oder des Asperger-Syndroms) vorliegt, zur generellen Einordnung von Autismus als seelische Störung vgl. OVG NRW, Urteil vom 20.2.2002 - 12 A 5322/00 - (UA S. 16 [dort speziell: atypischer Autismus]), FEVS 54, 182 = NDV-RD 2002, 84 = JAmt 2002, 304; differenzierend bzw. zweifelnd (geistige Behinderung?): OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.2.2006 - 12 ME 474/05 -, juris [Rdnr. 8] (dort: frühkindlicher Autismus); VGH München, Beschluss vom 9.6.2008 - 12 CE 08.1021 -, juris (dort: frühkindlicher Autismus in Form des Asperger-Syndroms); OVG Bremen, Urteil vom 9.12.2009 - S 3 A 443/06 -, juris (Rdnrn. 48 f.) (dort: atypischer Autismus); Dalferth: Autismus (insbes. Kapitel "Was ist Autismus?" und "Sind autistische Kinder geistig behindert?"), in: Das Familienhandbuch des Staatsinstituts für Frühpädagogik (Stand: 7.4.2004), www.familienhandbuch.de/cmain/f_Aktuelles/ a_Behinderung/s_1065.html; Remschmidt/Frese: Aktuelle Entwicklungen bei der sozialrechtlichen Zuordnung autistischer Störungen - Zu den Folgen des Urteils des OVG NRW vom 20.2.2002 (12 A 5322/00) -, SGb 2006, 410 (412: "völlig antiquierte Auffassung", dass atypischer Autismus zur "körperlich nicht begründbaren Psychose" gerechnet wird; 413 zu IV a.E.: fallweise Einzelfallbeurteilung, ob Jugend- oder Sozialhilfe); Bundesverband autismus Deutschland e.V.: Zur Situation von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Autismus, Denkschrift (…6. Aufl. August 2008), Kap. 7.1 "Die sozialrechtliche Zuordnung autistischer Störungen" a.E.
Der Sozialhilfeträger hat in diesen Fällen über den behinderungsbedingten Hilfebedarf in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg…, Beschluss vom 9. Januar 2007, L 7 SO 5701/06 ER-B, FEVS 58, 285 und Juris, dort Rn. 6; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 24. Juli 2006, L 3 B 81/06 SO-ER; Niedersächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 23. Februar 2006, 12 ME 474/05).
OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 12 B 669/16 - n.v., unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 23. Februar 2006 - 12 ME 474/05 -, juris, Rn. 11.