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Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Det-Transporte. Eine Nutzung der Internetseiten der Det-Transporte ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in übereinstimmung mit den für die Det-Transporte geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Det-Transporte hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Det-Transporte beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Det-Transporte
Dr.-A.-Schweizer-Straße 7
Tel.: 0 37 44 36 56 69 - 0
Website: http://www.det-transporte.de
Die Internetseite der Det-Transporte erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Det-Transporte keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Det-Transporte daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Auf der Internetseite der Det-Transporte wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die Det-Transporte informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die Newsletter der Det-Transporte enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die Det-Transporte erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Det-Transporte automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der Det-Transporte enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Det-Transporte gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Det-Transporte wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Det-Transporte öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Det-Transporte unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Det-Transporte wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Det-Transporte gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Det-Transporte wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Det-Transporte wenden.
Die Det-Transporte verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Det-Transporte personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Det-Transporte der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Det-Transporte die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Det-Transporte zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Det-Transporte oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Det-Transporte angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

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Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 89


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Datenschutzerklärung - GFU Cyrus AG | Blog
Wir, die GFU Cyrus AG, nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie beispielsweise Name, E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Postanschrift. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzhinweise.
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4.6. Newsletter und sonstige Marketingkommunikation
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Wir haben auf unseren Seiten Google Analytics so konfiguriert, dass eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen gewährleistet ist. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, siehe https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework
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6. Widerrufs-, Auskunfts- und sonstige Rechte
Sie haben das Recht, gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über die von uns verarbeiteten Daten zu Ihrer Person zu erhalten. Ferner haben Sie gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung unrichtiger und ggf. auf Vervollständigung unvollständiger Daten. Auch steht Ihnen unter den Voraussetzungen des Art. 17 DSGVO ein Recht auf Löschung und/oder gemäß Art. 18 DSGVO ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten zu. Zudem haben Sie gemäß Art. 20 DGSVO ein Recht auf Übertragbarkeit Ihrer Daten. Ferner können Sie der Datenverarbeitung – sofern diese auf Basis der Wahrung unserer berechtigten Interessen gemäß Art. 6 f) DSGVO erfolgt – unter den Voraussetzungen des Art. 21 DSGVO widersprechen. Soweit Sie zu bestimmten Datenverarbeitungen eine Einwilligung (z.B. zur Newsletter-Anmeldung) erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Bitte richten Sie Ihre Auskunfts- und sonstigen Anfragen sowie Ihren Widerspruch oder Widerruf an datenschutz@gfu.net oder an GFU Cyrus AG, Am Grauen Stein 27, 51105 Köln. Für den Widerruf der Werbe-Einwilligung können Sie auch den Abmelde-Link in der E-Mail anklicken.
Sie haben ferner das Recht, eine Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde einzureichen, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen gesetzliche Datenschutzvorschriften verstößt. Dies kann zum Beispiel bei der für den Verantwortlichen zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen.
Die für die GFU Cyrus AG zuständige Aufsichtsbehörde ist: Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf

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AG Duisburg-Ruhrort, 5 C 22/04: AG Duisburg-Ruhrort: gefährliches gut, unmittelbare gefahr, gefährliche güter, frachtführer, absender, nebenintervention, sicherheitsleistung, prüfungspflicht, vollstreckung, verspätung
Urteil des AG Duisburg-Ruhrort vom 14.03.2005, 5 C 22/04
Aktenzeichen: 5 C 22/04
AG Duisburg-Ruhrort: gefährliches gut, unmittelbare gefahr, gefährliche güter, frachtführer, absender, nebenintervention, sicherheitsleistung, prüfungspflicht, vollstreckung, verspätung
Amtsgericht Duisburg-Ruhrort, 5 C 22/04 BSch
Gericht: Amtsgericht Duisburg-Ruhrort
Spruchkörper: 5. Zivilabteilung
Aktenzeichen: 5 C 22/04 BSch
Rechtskraft: 20.05.05
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.363,58 € nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz per anno seit dem 01.05.2004 zu zahlen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu 9 %.
Der Beklagten werden 91 % der Kosten des Rechtsstreits auferlegt, die Streithelferin trägt 91 % der Kosten der Nebenintervention.
Für die Beklagte und die Streithelferin ist das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Jedoch kann die Klägerin die Vollstreckung gegen sie durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. die Streithelferin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Sicherheitsleistungen können auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.
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3Am 23.09.2003 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit einem Binnenschifftransport von ca. 903 Tonnen Coils von Walsum nach Rotterdam (Abschlussbestätigung Anl. K 1, Bl. 5 d. A.). Die Beklagte hat ihrerseits den Transportauftrag von ihrer Streithelferin erhalten.
Zur Durchführung des Transportes legte die Klägerin das in ihrem Eigentum stehende MS 4
4Zur Durchführung des Transportes legte die Klägerin das in ihrem Eigentum stehende MS "XXXXXX" vor. Am 30.09.03 wurde das Schiff gelöscht. Dabei wurde festgestellt, dass die Strau im Laderaum durch aus den verpackten Coils ausgelaufenes Öl verschmutzt war. Hierdurch entstand der Klägerin ein Schaden in Höhe von netto 1.363,58 €, Brutto 1.494,-- €.
5Die Klägerin trägt vor, die Beklagte sei verpflichtet, den Schaden zu erstatten, denn bei der Ladung habe es sich um gefährliches Gut im Sinne der §§ 414, 410 HGB gehandelt. Kein Schiffer wisse, dass aus verpackten Stahlrollen Öl austreten kann. Die Streithelferin habe dies zur Vermeidung zusätzlicher Kosten verschwiegen. Die Beklagte hafte für dieses Verschulden.
7die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.494,-- € nebst Zinsen in Höhe von 8 %- Punkte über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2004 zu zahlen.
Die Streithelferin schließt sich dem Klageabweisungsantrag an. 10
11Die Beklagte trägt vor, ihr sei nicht bekannt gewesen, dass aus den Stahlrollen Konservierungsöl auslaufen konnte, sie habe damit auch nicht rechnen müssen.
12Die geltend gemachte Mehrwertsteuer von insgesamt 130,42 € könne die Klägerin nicht als Schadensersatz verlangen, weil sie vorsteuerabzugsberechtigt sei.
13Die Streithelferin trägt vor, die Klägerin müsse sich den Schaden selbst anlasten. Denn einige Stahlrollen hätten äußerlich deutlich sichtbare Ölspuren aufgewiesen. Wenn ein Schiffer sich dies nicht ansehe, habe er die Konsequenzen selbst zu tragen. Zu den Pflichten des Schiffers habe eine augenscheinliche Inspektion der verpackten Stahlrollen gehört, von denen auch jeder Binnenschiffer wissen müsse, dass daraus Öl austreten könne.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.
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17Die Klage ist in dem zuerkannten Umfang begründet, im übrigen war sie als unbegründet abzuweisen.
18Die Klägerin hat gegen die Beklagte gem. §§ 414 Abs. 1 Nr. 3, 410 HGB einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihr entstanden ist, weil während des Transports Öl aus den Coils ausgelaufen ist und die Strau verschmutzt hat.
19Gem. § 410 Abs. 1 HGB hat für den Fall, dass gefährliches Gut befördert werden soll, der Absender dem Frachtführer rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Dieser Hinweispflicht hat die Beklagte nicht entsprochen.
20Die Pflicht bestand, denn gefährliche Güter im Sinne des § 410 HGB sind nicht nur die in den einschlägigen Gefahrgutgesetzen und –verordnungen genannten Güter, sondern alle Güter, die aus beförderungsspezifischer Sicht als gefährlich anzusehen sind, das heißt alle Güter, die im Rahmen einer normalen Beförderung eine unmittelbare Gefahr u. a. für das Transportmittel darstellen, mit der ein ordentlicher Frachtführer üblicherweise nicht zu rechnen braucht (vgl. Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 410 HGB, Rdn 2 mit weiteren Nachweisen).
21Die Informationspflicht gem. § 410 HGB entfällt nur, soweit dem Frachtführer die genaue Art der Gefahr und die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen rechtszeitig bekannt waren. In diesen Fällen besteht keinerlei Interesse an einer Aufklärung. Die Beweislast insofern trägt der Absender (vgl. Koller, a. a. O., Rdn 9).
22Vorliegend handelte es sich bei den Coils um gefährliches Ladungsgut in diesem Sinne. Denn beim Transport von Coils muss der Schiffsführer normalerweise nicht mit auslaufendem Öl rechnen. Der Vortrag der Streithelferin der Beklagten, jeder Binnenschiffer müsse wissen, dass aus derartigen verpackten Coils Öl austreten könne, ist unsubstantiiert, nicht unter Beweis gestellt und wird auch von der Beklagten nicht geteilt. Unerheblich ist, ob die Beklagte wissen konnte und musste, dass von den Coils eine Gefahr ausging, denn die Haftung des Absenders aus § 414 Abs. 1 ist verschuldensunabhängig.
23Ein Mitverschulden gem. §§ 414 Abs. 2 HGB, 254 BGB ist der Klägerin nicht anzulasten. Als mitwirkende Verursachung muss sich der Frachtführer grundsätzlich nicht entgegen halten lassen, falls er nicht geprüft hat, ob das Gut vom Absender beförderungssicher verpackt worden ist, denn den Frachtführer trifft mangels besonderer Vereinbarung keine Prüfungspflicht. Der Frachtführer muss sich im Rahmen des § 414 Abs. 2 HGB nur zurechnen lassen, falls er den Absender trotz Kenntnis oder Evidenz des Absenderfehlverhaltens nicht aufgeklärt hat, um ihm Gelegenheit zu Weisungen und/oder Vorsorgemaßnahmen zu geben. Die Beweislast insofern trägt der Absender (vgl. Koller, § 414 HGB, Rdn 19 mit weiteren Nachweisen). Eine solche Kenntnis der Klägerin oder eine Evidenz haben die Beklagte und auch deren Streithelferin nicht nachvollziehbar dargelegt. Der Vortrag der Streithelferin, jeder Binnenschiffer müsse wissen, dass aus verpackten Stahlrollen Öl austreten könne, ist eine schlichte, nicht näher konkretisierte Behauptung. Der weitere Vortrag der Streithelferin, der Schiffer müsse es sich selbst zurechnen lassen, wenn er bei Übernahme der Ladung diese nicht kontrolliert, ist unerheblich, denn – wie ausgeführt – den Frachtführer trifft keine Prüfungspflicht. Schon deshalb konnte auch eine Beweisaufnahme durch Ortsbesichtigung, ob verpackte Coils in Walsum Ölspuren aufweisen, unterbleiben. Zudem ließe eine solche zukünftige Ortsbesichtigung keine zuverlässigen Schlüsse auf den Zustand am 23.09.2003 zu, als die Klägerin die hier fraglichen Coils übernahm. Schließlich wäre dieser Vortrag der Streithelferin gem. §§ 276, 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückzuweisen, weil er nach Ablauf der gesetzten Klageerwiderungsfrist erfolgt ist und eine Berücksichtigung insbesondere des erst im Termin am 21.02.2005 erfolgten Beweisantritts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde, die Streithelferin die Verspätung ihres Vortrages nicht entschuldigt hat.
24Dabei richtet sich die Rechtstellung der Streithelferin nach der Stellung der Hauptpartei, also der Beklagten. Die Rechtstellung der Streithelferin richtet sich nach den Grundsätzen der Nebenintervention gem. den §§ 66 ff. ZPO (vgl. Zöller, Kommentar zur ZPO, 22. Aufl, § 74 Rdn 4).
Nach § 67 ZPO muss der Nebenintervenient den Rechtsstreit in der Lage aufnehmen, in 25
der er sich zum Zeitpunkt seines Beitritts befindet, das heißt, er muss den Ablauf einer Frist hinnehmen, bei der Möglichkeit der Zurückweisung verspäteten Vorbringens ist auf die Hauptpartei abzustellen (vgl. Zöller, § 67 ZPO, Rdn 4; Baumbach/Hartmann, Kommentar zur ZPO, 61. Aufl., § 67, Rdn 5).
26Hierauf wurden die Parteien und auch die Streithelferin bereits mit Beschluss vom 30.12.04 hingewiesen.
Ein Vortrag zur Entschuldigung der Verspätung erfolgte hierauf nicht. 27
28In der Höhe sind die von der Klägerin geltend gemachten Schadenspositionen nicht bestritten. Zutreffend weist die Beklagte allerdings hin, dass die Klägerin Mehrwertsteuer aus den Rechnungen der Anlagen K 3 und K 4 von insgesamt 130,42 € nicht verlangen kann. Der Vortrag der Beklagten, die Klägerin sei vorsteuerabzugsberechtigt, wurde nicht bestritten.
Hieraus errechnet sich der zuerkannte Anspruch in Höhe von 1.363,58 €. 29
Hinsichtlich der verlangten Mehrwertsteuer war die Klage abzuweisen. 30
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB. 31
32Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 101 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit für die Klägerin auf §§ 709, 108 ZPO; für die Beklagte und die Streithelferin auf §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.
Letze Urteile des Amtsgericht Duisburg-Ruhrorts
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Gefährliches gut, Unmittelbare gefahr, Gefährliche güter, Frachtführer, Absender, Nebenintervention, Sicherheitsleistung, Prüfungspflicht, Vollstreckung, Verspätung
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I 948/05 (26.10.2006)
N.________, 1957, Beschwerdef�hrerin,
N.________, geboren 1957, meldete sich am 5. Mai 2003 unter Hinweis auf Depressionen und Angstzust�nde bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem ihr die vormalige Stelle als Hilfsk�chin im Restaurant Q.________ per Ende Februar 2003 gek�ndigt worden war. Die IV-Stelle Bern holte Berichte des Hausarztes Dr. med. H.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juni 2003 sowie der Psychiatrischen Dienste A.________ vom 27. Juni 2003 ein und kl�rte die erwerbliche Situation ab. Mit Verf�gung vom 6. August 2003 sprach sie der Versicherten Beratung und Unterst�tzung bei der Stellensuche zu. Inzwischen war N.________ im Juli 2003 an einer Hirnhautentz�ndung erkrankt. Sie musste am 1. September 2003 (Kraniotomie mit Meningoencephaloceleresektion) und am 10. September 2003 wegen eines in der Folge aufgetretenen Hydrocephalus internus operiert werden (Einlage eines ventrikulo-peritonealen Shunts; Bericht des Spitals X.________, Neurologisch-Neurochirurgische Poliklinik, vom 20. November 2003). Nach einem Rehabilitationsaufenthalt im Rehazentrum Y.________ vom 23. September bis zum 27. Oktober 2003 (Bericht vom 12. November 2003) liess die IV-Stelle die Versicherte vom 2. Februar bis zum 31. Mai 2004 in der Stiftung G.________ beruflich abkl�ren (Bericht vom 7. Juni 2004). Mit Verf�gung vom 26. August 2004 sprach sie N.________ mit Wirkung ab 1. April 2004 eine Viertelsrente zu. Auf die Einsprache der Versicherten hin holte die IV-Stelle weitere Arztberichte der Frau Dr. med. R.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 29. Oktober 2004 sowie des Dr. med. E.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 5. November 2004 ein, hielt indessen mit Einspracheentscheid vom 24. Januar 2005 an ihrer Auffassung fest.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle Bern zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und Grunds�tze zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 IVG) und zur Aufgabe des Arztes im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Streitig ist zun�chst, in welchem Umfang die Beschwerdef�hrerin ohne Invalidit�t erwerbst�tig w�re. Sie macht geltend, die IV-Stelle habe zu Unrecht auf ihre Aussage gegen�ber der Abkl�rungsperson abgestellt, welche die Einschr�nkungen im Haushalt �berpr�ft hat. Damals hatte sie angegeben, als Gesunde w�rde sie ein Pensum von 80 % versehen, ein volles Pensum m�chte sie nicht leisten m�ssen. Bei jener Abkl�rung habe es die IV-Stelle jedoch zu Unrecht unterlassen, den Beistand der Versicherten zu begr�ssen. Dieser sei der Auffassung, ohne gesundheitliche Einschr�nkungen w�re die Beschwerdef�hrerin zu 100 % erwerbst�tig, wie sie das auch bis Mitte der 90er Jahre gewesen sei. Die Versicherte selber sei sich der Tragweite ihrer �usserungen anl�sslich der Abkl�rung im Haushalt nicht bewusst gewesen.
3.2 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 131 V 51 erkannt hat, ist die Reduktion des zumutbaren erwerblichen Arbeitspensums, ohne dass die dadurch frei werdende Zeit f�r die T�tigkeit in einem Aufgabenbereich nach Art. 5 Abs. 1 IVG (in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002; ab 1. Januar 2003: Art. 8 Abs. 3 ATSG) verwendet wird, f�r die Methode der Invalidit�tsbemessung ohne Bedeutung. Wenn anzunehmen ist, dass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeintr�chtigung teilerwerbst�tig w�re, ohne daneben in einem andern Aufgabenbereich t�tig zu sein, ist die Invalidit�t ausschliesslich nach den Grunds�tzen f�r Erwerbst�tige, somit nach Art. 16 ATSG zu bemessen. Die gemischte Methode gelangt hier ebenso wenig zur Anwendung wie bei ohne Gesundheitsschaden Vollerwerbst�tigen. Bei einer hypothetisch (im Gesundheitsfall) lediglich teilerwerbst�tigen versicherten Person ohne einen Aufgabenbereich bemisst sich somit die Invalidit�t nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs oder einer Untervariante davon (BGE 131 V 53 Erw. 5.1.2). Insbesondere allein stehende Personen werden bei einer Reduktion des Besch�ftigungsgrades aus freien St�cken nicht gleichsam automatisch zu Teilerwerbst�tigen mit einem Aufgabenbereich Haushalt neben der Berufsaus�bung (BGE 131 V 54 Erw. 5.2). Dies gilt auch, wenn und soweit gesundheitliche Gr�nde beim Entscheid, lediglich zu 80 % erwerbst�tig zu sein, eine Rolle gespielt haben sollten (BGE 131 V 55 Erw. 5.3.2).
3.3 Ein solcher Fall liegt hier vor. Die Beschwerdef�hrerin hat zuletzt, vor ihrer Anmeldung bei der Invalidenversicherung, ein 80 %-Pensum versehen, ohne daneben eine T�tigkeit in einem Aufgabenbereich auszu�ben. Ob sie ihre Erwerbst�tigkeit im Jahr 1996 wegen gesundheitlicher Beschwerden reduziert hat, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, l�sst sich kaum eruieren, zumal die Versicherte auch fr�her schon unter Depressionen gelitten hat. Dies kann jedoch nach der dargelegten Rechtsprechung (Erw. 3.2) offen gelassen werden, denn selbst wenn solche Gr�nde mitverantwortlich waren f�r die Aufnahme einer Teilerwerbst�tigkeit, ist hier mangels T�tigkeit in einem Aufgabenbereich die Einkommensvergleichsmethode anzuwenden. Im �brigen ist nicht ersichtlich, weshalb die Versicherte ohne Beistand nicht in der Lage sein sollte, verl�ssliche Angaben �ber ihr Arbeitspensum im Gesundheitsfall zu machen. Letztlich ist dies jedoch nicht von Belang, wie noch zu zeigen ist. Weitere Ausf�hrungen zur ger�gten Geh�rsverletzung er�brigen sich damit.
Zu pr�fen sind im Weiteren die erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens.
4.1 Bez�glich des Valideneinkommens beruft sich die Beschwerdef�hrerin darauf, es sei nicht der Lohn heranzuziehen, den sie zuletzt als K�chengehilfin im Restaurant Q.________ verdient hat, sondern zu ber�cksichtigen, dass der wirtschaftlich relevante Eintritt der Invalidit�t schon im Jahr 1995 eingetreten und daher das damals erzielte Einkommen aufzurechnen sei. Darauf ist indessen nicht abzustellen, kann doch, wie bereits ausgef�hrt (Erw. 3.3), der Nachweis, dass die Beschwerdef�hrerin ihr Pensum damals ausschliesslich aus gesundheitlichen Gr�nden reduziert hat, nicht erbracht werden. Auszugehen ist daher mit der Vorinstanz von einem Valideneinkommen von Fr. 35'360.-, welches im �brigen nicht bestritten wird.
4.2 Was das Invalideneinkommen betrifft, hat das kantonale Gericht auf die vom Bundesamt f�r Statistik herausgegebenen Tabellenl�hne abgestellt, unter Annahme einer 40%igen Arbeitsunf�higkeit.
4.2.1 Das kantonale Gericht st�tzte sich dabei auf den Bericht der Stiftung G.________ vom 7. Juni 2004. Demnach hatten die Praktika gezeigt, dass die Versicherte in einem ihr angepassten Rahmen in der Privatwirtschaft verwertbare Teilleistungen erbringen k�nne. Die Stiftung G.________ bot ihr in der Folge auch eine 40 %-Stelle an. Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird jedoch ein Bericht der Stiftung G.________ vom 6. Dezember 2005 eingereicht, aus welchem hervorgeht, dass die Beschwerdef�hrerin die an sie gestellten Anforderungen nicht erf�llen kann. Im September 2004 sei die vorerst befristete - seit der IV-Abkl�rung im Fr�hling 2004 ausge�bte - in eine unbefristete Stelle umgewandelt worden. Im Verlauf ihrer T�tigkeit und der Integration in das soziale System in der Institution der Stiftung G.________ habe sich die Versicherte von einer Seite gezeigt, welche w�hrend der Abkl�rung nicht sichtbar und beobachtbar gewesen sei. Ihre Belastbarkeit und Sozialkompetenz pr�sentierten sich anders als in der Abkl�rung. Die Fachleute der Stiftung G.________ kamen nunmehr deshalb zu einer abweichenden Einsch�tzung. Die Versicherte sei gering belastbar und schnell reiz�berflutet. Sie reagiere in diesen Momenten ungehalten, aufbrausend, unverbl�mt, verschliesse sich und lasse sich nicht mehr f�hren. Auch aufgrund ihres Umgangstons werde sie zur starken Belastung f�r die Arbeitsgruppe und das F�hrungspersonal. Die Fachleute gingen daher davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin dem Leistungsdruck in der Privatwirtschaft nicht gewachsen sei. Zwar gen�ge sie den Anforderungen in Bezug auf Fachkompetenz, Arbeitsg�te und Arbeitsqualit�t. Aufgrund ihrer Reizverarbeitung, Belastbarkeit und Sozialkompetenz sei sie jedoch auf den gesch�tzten Rahmen eines Arbeitsplatzes angewiesen. Gleiches berichtet auch die behandelnde Psychiaterin Frau Dr. med. R.________ in ihrem Bericht vom 13. Dezember 2005. Sie erachtet eine Arbeitst�tigkeit ausserhalb des gesch�tzten Rahmens f�r absolut unm�glich. Die Versicherte habe in einer �berforderungssituation M�he, sich abzugrenzen, und reagiere mit verbalen Aggressionen und momentanen Arbeitsunterbr�chen, was eine deutliche Belastung f�r sie und die mit ihr zusammenarbeitenden Mitarbeiter darstelle.
4.2.2 Bei geistigen Gesundheitssch�digungen ist f�r die Annahme einer invalidisierenden Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit ausschlaggebend, ob die psychiatrischen Befunde nach Einsch�tzung des Arztes eine derartige Schwere aufweisen, dass der versicherten Person die Verwertung ihrer Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt bei objektiver Betrachtung sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder dies f�r die Gesellschaft gar untragbar ist (BGE 130 V 354). Im vorliegenden Fall diagnostizierte die Psychiaterin am 29. Oktober 2004 eine rezidivierende depressive St�rung, aktuell mittelgradige Episode (ICD 10 F33.1), sowie eine leichte Intelligenzminderung (ICD 10 F70.0). Schon damals f�hrte sie aus, dass die Versicherte durch die depressive Symptomatik bei ihr unbekannten T�tigkeiten oder Stresssituationen sehr schnell in eine �berforderungssituation gerate, dabei schnell aggressiv reagiere und meistens nicht mehr in der Lage sei, bei ihrer T�tigkeit zu bleiben. Anl�sslich einer neuropsychologischen Untersuchung im Rehazentrum Y.________, wo sich die Beschwerdef�hrerin nach ihrer Hirnhautentz�ndung aufhielt, hatten sich in fast allen Bereichen deutliche Defizite gezeigt, so in der selektiven und geteilten Aufmerksamkeit, dem visuellen und Textged�chtnis, wobei hier mehr Probleme beim Speichern als beim Abruf von Informationen bestanden, sowie beim Planen und Probleml�sen. Die Psychologin hielt fest, dass sich ein Teil der Resultate sicherlich auf die depressive Symptomatik zur�ckf�hren liessen, diese allein jedoch den Schweregrad der Defizite nicht zu erkl�ren verm�ge (Bericht vom 28. Oktober 2003).
4.2.3 Unter diesen Umst�nden ist anzunehmen, dass die erste Einsch�tzung der Fachleute der Stiftung G.________ tats�chlich zu optimistisch ausfiel und sich die Beschwerdef�hrerin nur noch im gesch�tzten Rahmen zu bew�hren vermag. Damit kann beim Invalideneinkommen nicht auf die Tabellenl�hne abgestellt werden, sondern es ist der effektiv erzielte Lohn bei der Stiftung G.________ - wo die Versicherte mittlerweile eine Festanstellung erhalten hat - heranzuziehen (vgl. BGE 126 V 76 Erw. 3b/aa). Dieser belief sich gem�ss den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Lohnabrechnungen ab September 2004, dem Zeitpunkt der Festanstellung, bis zum August 2005 auf Fr. 6896.50.
4.3 Verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 35'360.- resultiert ein Invalidit�tsgrad von 80 % (vgl. zur Rundung des Invalidit�tsgrades BGE 130 V 121). Damit hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine ganze Invalidenrente.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG in der bis 30. Juni 2006 in Kraft gestandenen Fassung; vgl. Erw. 1). Dem Prozessausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 11. November 2005 und der Einspracheentscheid der IV-Stelle Bern vom 24. Januar 2005 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin mit Wirkung ab 1. April 2004 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der GastroSocial Ausgleichskasse und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.

matches:
BGE
Art. 5
Art. 8
Art. 16
BGE
BGE
Art. 159


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b. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte aus Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§ 9 Eigentumsvorbehalta. Bei Verbrauchern i.S.v. § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. b. Bei Unternehmern i.S.v. § 14 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.c. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug nach vorheriger Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
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c. Im Falle der Rückgängigmachung des Vertrages ist der Kunde erst nach Rücksprache mit uns zur Rücksendung der Ware berechtigt.
d. Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
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f. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
§ 11 Haftunga. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber einem Unternehmer ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei fahrlässiger Pflichtverletzung durch uns.
b. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Auch weitergehende Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund arglistigen Verschweigens von Mängeln, Übernahme einer Garantie oder aus Produkthaftung, bleiben unberührt.
c. Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens des Kunden oder falls eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen ist.
§ 12 Höhere Gewalta. Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet.b. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.c.) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
§ 13 Softwareproduktea. Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation - sofern vorhanden - und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.b. Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von uns im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.c. Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.§ 14 Schlussbestimmungena. Vertragssprache ist Deutsch.b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.c. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Augsburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.d. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Wir und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
VN: 09/2011 Rev. RG


§ 65 SchUG (Schulunterrichtsgesetz), Berufsbildendes Schulwesen und Wirtschaftsleben - JUSLINE Österreich
§ 65 SchUG Berufsbildendes Schulwesen und Wirtschaftsleben
(1) Zur Pflege und Förderung der zwischen den berufsbildenden Schulen und dem Wirtschaftsleben notwendigen engen Verbindung können als erweiterte Schulgemeinschaft Formen der Zusammenarbeit von der zuständigen Schulbehörde vorgesehen werden.
(2) Als Formen der Zusammenarbeit im Sinne des Abs. 1 können an den Berufsschulen Schulausschüsse und an den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen Kuratorien geschaffen werden, denen außer dem Schulleiter, Vertreter der Lehrer und der Schüler der betreffenden Schule sowie der Erziehungsberechtigten von Schülern dieser Schule, Vertreter des Schulerhalters, der gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer und sonstiger interessierter Einrichtungen angehören.
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§ 64a SchUG
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 Filesharing - BGH entscheidet über Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot
Home » Archiv » Abmahnung Filesharing » Filesharing – BGH hat über Reseller-Auskunft und Beweisverwertungsverbot entschieden
Der BGH hat sich mit einer weiteren ungeklärten Filesharing-Frage beschäftigt. Die BGH-Richter mussten die spannende Frage beantworten, ob ein Filesharing-Auskunftsanspruch gegen den Netzanbieter ausreicht, oder ob dieser auch gegen den Reseller durchgesetzt werden muss, um Namen und Adresse eines Internetnutzers zu erlangen. Und: Der BGH urteilte, dass ein erneuter Auskunftsanspruch gegen den Reseller nicht notwendig ist.
Dass die Abmahnindustrie weiterhin massiv vermeintliche Urheberrechtsverletzungen bekämpft und gegen Anbieter von urheberrechtlich geschützten Werken in Tauschbörsen vorgeht, ist kein Geheimnis. Bevor Betroffene jedoch eine kostspielige Abmahnung erhalten, müssen diese erst einmal ermittelt werden. Dabei ermitteln Dienstleister in Tauschbörsen-Netzwerken im Auftrag der von den Rechteinhabern hinzugeschalteten Rechtsanwaltskanzleien zunächst einmal die IP-Adressen von Computern, welche urheberrechtlich geschützte Werke bereitstellen und geben diese Daten im Anschluss an die Rechtsanwälte weiter.
Viele Internetkunden beziehen jedoch den eigenen Internetanschluss nicht direkt vom Netzbetreiber selbst, sondern sind Kunden bei dritten Unternehmen, die als Reseller fungieren. In dieser Konstellation nutzt der Internetnutzer zwar das originäre Internet eines direkten Netzanbieters, steht aber lediglich mit dem Reseller in vertraglicher Verbindung. Die Frage, ob in dieser Konstellation ein Filesharing-Auskunftsanspruch sowohl gegen den Netzanbieter als auch gegen den Reseller durchgesetzt werden muss, um die Klardaten eines Internetnutzers zu erlangen, war bislang rechtlich umstritten. Der BGH hat diese Frage nun erstmalig höchstrichterlich beantwort und entschieden, dass kein weiterer Auskunftsanspruch gegen den Reseller notwendig ist. Somit kommt es nicht zu einem Beweisvertungsverbot (Az. I ZR 193/16).
Für Provider-Auskunft ist gerichtlicher Beschluss notwendig
Um einen vermeintlichen Filesharing-Übeltäter mit Namen und Adresse kenntlich zu machen, der sich hinter der ermittelten IP-Adresse verbirgt, gestattet das deutsche Urheberrechtsgesetz den Rechteinhabern unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten Auskunftsanspruch zur Verfolgung Ihrer Rechte. Eine solche Auskunft jedoch darf der Provider erst nach einem gerichtlichen Beschluss erteilen, denn die Rechteinhaber benötigen einen richterlichen Beschluss, um eine Auskunft über die Bestands- und die Verkehrsdaten (u.a. Name, Adresse, Verbindungsdaten der Kunden) beim jeweiligen Provider einzuholen. Dies geht aus § 101 Abs. 9 UrhG hervor. Dort lautet es:
§ 101 Abs. 9 UrhG:
Das bedeutet: Der jeweilige Rechteinhaber benötigt einen richterlichen Beschluss, um an die Verkehrsdaten zum Versand der Abmahnung zu gelangen. Die Zustimmung wird allerdings durch die Gerichte tatsächlich erteilt. In der Praxis bedeutet dies, dass nachdem ein Rechtsverstoß festgestellt wurde, ein Auskunftsverfahren in Gang gesetzt wird. Das Gericht wird eingeschaltet und gibt dem Verfahren statt.
Häufiges Problem: Auskunftsanspruch gegen Netzanbieter statt gegen Reseller durchgesetzt
In Folge muss der Provider nun die Bestands- sowie Verkehrsdaten des ermittelten Nutzers freigeben. Der Provider wird im Schreiben auch namentlich aufgeführt. Allerdings kann aufgrund von sogenannten Resale Verträgen auch der Name des in der Abmahnung aufgeführten Providers vom Namen des eigentlichen Internetanbieters abweichen, da dieser die Leistungen beim aufgeführten Provider einkauft. In diesen Fällen ermittelt der Provider, wem die IP-Adresse zu dem genannten Zeitpunkt zugeordnet wurde und gibt die Daten des Anschlussinhabers (Vertragspartners) heraus.
Verdeutlichen wir dies einmal: Immer wieder kommt es vor, dass Personen abgemahnt wurden, deren Provider z.B. die 1&1 Internet SE war. Der Auskunftsanspruch erging jedoch in diesen Fällen gegen den Netzbetreiber (sog. Access-Provider), die Deutsche Telekom AG. Das Problem dabei: Die Deutsche Telekom selbst hatte in diesen Fällen die eigenen Internetleitungen lediglich dem Reseller 1&1, also einem dritten Unternehmen, zur Verfügung gestellt. Damit war die 1&1 Internet SE de facto das einzige Unternehmen, das den Internetnutzer tatsächlich ermitteln und identifizieren konnte. Der Auskunftsanspruch wurde jedoch gegen den Netzbetreiber, die Deutsche Telekom AG, durchgesetzt. In zahlreichen Gerichtsverfahren war daher oftmals die entscheidende Frage, ob die herausgegebenen Informationen des Resellers vor Gericht überhaupt verwertbar sind, da der Reseller nicht Teil des Auskunftsverfahrens war, sondern lediglich die Deutsche Telekom AG. Diese jedoch hat keine Kenntnis über die Daten.
Gerichte waren sich bislang nicht einig
Neben dem Amtsgericht und dem Landgericht Frankenthal hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits das AG Rostock (Az. 48 C 11/15) sowie auch das AG Koblenz (Az. 132 C 1809/14) (https://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-klageabweisung-wegen-beweisverwertungsverbot-63119/) in Filesharing-Verfahren unserer Kanzlei entschieden, dass die Auskunft des Netzbetreibers (z.B. die Deutsche Telekom AG) hinsichtlich der IP-Adresse des betroffenen Nutzers im Verfahren nicht verwertbar sei. Die Ansicht der Gerichte war dabei eindeutig: Wenn ein Vertrag über den Zugang zum Internet mit einem Reseller geschlossen wurde(z.B. 1&1 Internet SE), der nicht identisch mit dem Netzbetreiber, dem sogenannten Internet-Access-Provider ist (z.B. Deutsche Telekom AG), muss auch für die Auskunftserteilung durch den Reseller das oben genannte richterliche Verfahren durchgeführt werden. Ansonsten liegt eine Datenschutzverletzung vor, die zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Im Ergebnis bedeutet dies nichts anderes, als dass die Auskunft so zu behandeln ist, als existiere sie überhaupt nicht, da sie auf unrechtmäßige Weise erlangt wurde.
Das heißt, dass Name und Adresse des jeweils Betroffenen überhaupt nicht hätten herausgegeben werden dürfen. Aufgrund des daraus resultierenden Beweisverwertungsverbots war es den Rechteinhabern nicht mehr möglich, die behauptete Rechtsverletzung zu beweisen.
Andere Gerichte waren in der Vergangenheit hingegen der Auffassung, dass der Auskunftsanspruch dennoch regelmäßig auch den Reseller mit einbezieht (z.B. LG Leipzig, Az.: 05 S 628/15; AG Potsdam Az. 37 C 156/15).
BGH entscheidet – Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Nun also hat sich der BGH erstmalig mit dieser spannenden und bislang von den Gerichten unterschiedlich beurteilten Reseller-Problematik auseinandergesetzt. Das Urteil indess war zu erwarten.
Im verhandelten Fall machte die Koch Media GmbH, vertreten durch die Abmahnkanzlei RKA, geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Computerspiel „Dead Island“ zu sein. Dieses Spiel sei über den Internetanschluss der Beklagten in einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Der Auskunftsanspruch richtete sich gegen die Deutsche Telekom AG, sein Provider jedoch war die 1&1.
Das Amtsgericht Frankenthal hatte die Klage zunächst abgewiesen (Az.. 3b C 323/15). Die Berufung der Koch Media GmbH vor dem Landgericht (LG) Frankenthal war ebenfalls ohne Erfolg geblieben (Az.. 6 S 149/15). Das LG Frankenthal hatte angenommen, die geltend gemachten Ansprüche bestünden nicht, weil die vom Provider 1&1 erteilten Auskünfte einem Beweisverwertungsverbot unterlägen, so dass nicht festgestellt werden könne, ob das behauptete Angebot zum Herunterladen über den Anschluss der Beklagten erfolgt sei. „Seien Netzbetreiber(Deutsche Telekom AG) und Endkundenanbieter (Provider 1&1) nicht identisch, so müsse 1&1 als der für den Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende Provider beteiligt werden“, so das LG Frankenthal. Weil die Auskunft von 1&1 jedoch nicht gestattet wurde, könnten ihre Auskünfte auch nicht verwertet werden.
Dies sah der BGH nun jedoch gänzlich anders. Der BGH stellte klar, dass in dieser Konstellation kein Beweisverwertungsverbot bestehe. Der Auskunftsbeschluss erging gegen den Netzbetreiber, die Deutsche Telekom. Die Telekom ist als Netzbetreiber insofern auch alleinig in der Lage, Auskunft über die Verkehrsdaten zu erteilen, sprich wem zu dem vermeintlichen Tatzeitpunkt die ermittelte IP-Adresse zugeordnet war. Neben der ermittelten IP-Adresse liegt der Telekom noch die individuelle Benutzerkennung vor. Diese dient in der Regel dazu, dass die Telekom erkennt, dass ein Kunde regulär das Netz der Telekom nutzt. Die Benutzerkennung ist insofern eine Art Kundennummer, anhand derer jeder Nutzer individualisierbar ist. Die Die Individualisierung indess ist lediglich dem Provider, also dem Reseller, möglich. Nur er hat zur Benutzerkennung den passenden Namen samt Adresse. Mit Hilfe dieser Benutzerkennung, ist es nun dem eigentlichen Provider, also dem Reseller möglich, Namen und Adresse des Kunden herausgeben. Und hierzu ist kein weiterer Auskunftsbeschluss notwendig, da ein richterlichen Beschluss gemäß § 109 Abs. 9 Satz 1 UrhG lediglich für Verkehrsdaten notwendig ist und Namen und Adresse des Kunden keine Verkehrdaten, sondern Bestandsdaten sind. Das heißt im Ergebnis aber nicht, dass nun jeder über jeden Daten von einem Provider herausverlangen kann. Vielmer konnte die Abmahnkanzlei RKA die Bestandsdaten vom Provider herausverlangen, da bereits ein Auskunftsbeschluss gegen die Telekom AG vorlag und sich dieser auch auf den Provider audehnt.
Der BGH urteilte daher, dass die herausgegeben Kundendaten verwertet werden dürfen und keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen.
Die BGH-Richter hoben das Berufungsurteil auf und verwiesen die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LG Frankenthal zurück.
ist diese Fragestellung auch auf den Fall zu übertragen, dass jemand beispielsweise einen deutschen VPN Service benutzt und über diesen z.B. mit einer amerikanischen IP Adresse sein Filesharing-Unwesen treibt?
Würde man das Urteil vom BGH auf andere Rechtsgebiete übertragen, dann hieße es doch,daß man künftig beispielsweise nicht mehr einen Hausdurchsuchungsbeschluß gegen Mieter Meier beantragen muss,sondern einer gegen dessen Vermieter auch reicht…
Fraglich sollte sein, ob denn die Telekom überhaupt Auskunft darüber geben darf, WER der Reseller des Beklagten ist.
Darf denn die Telekom einfach so mitteilen, dass XY nicht ihr Kunde ist und im gleichen Atemzug bekanntgeben, dass 1&1 derjenige ist, der Auskunft über die Identität des Beklagten geben kann?

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Umwelt-online: Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung
"Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung"
Drucksache 160/09
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz - FMStErgG)
... es, bei Rückversicherungsunternehmen auch in Verbindung mit § 121a Abs. 1 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, bei Pensionsfonds nach § 114 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 3 der Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung. Hintergrund der Regelung ist, dass nicht nur die Anteile am Gesellschaftskapital, sondern auch die sonstigen Anteile an den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln bei den betreffenden Unternehmen des Finanzsektors unmittelbar vor der Enteignung in der Regel erheblich an Wert verloren haben, aber bei einer bloßen Enteignung der Gesellschafter nicht angemessen an den aufgelaufenen Verlusten beteiligt würden.
Änderung des Gesetzes zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS
Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
Schaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
Eintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
Ausschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote
Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
Enteignungsakt
Befristung und Reprivatisierung
Rechte des Gremiums nach § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 868: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz)
... (15) In § 3 Abs. 1 Satz 3 der Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 4180) werden die Nummern 1 und 2 durch die Wörter "
... Änderung der Pensionsfonds-Kapitalausstattungsverordnung


§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvorschläge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvorschläge Suche
Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern(Landes- und Kommunalwahlge...…§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvors...§ 19 LKWG M-V, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen§ 20 LKWG M-V, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 21 LKWG M-V, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 21a LKWG M-V, Wahlsichtwerbung§ 22 LKWG M-V, Stimmzettel§ 23 LKWG M-V, Ausübung des Wahlrechts§ 24 LKWG M-V, Wählerverzeichnis§ 25 LKWG M-V, Wahlschein§ 26 LKWG M-V, Briefwahl§ 27 LKWG M-V, Öffentlichkeit der Wahl§ 28 LKWG M-V, Unzulässige Wahlwerbung und Unterschriftensammlung, unzulässige V...§ 29 LKWG M-V, Stimmabgabe im Wahlraum, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 30 LKWG M-V, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 31 LKWG M-V, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 32 LKWG M-V, Ungültige Stimmen§ 33 LKWG M-V, Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichti...§ 34 LKWG M-V, Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag oder in der kommunalen Vertr...§ 35 LKWG M-V, Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl§ 36 LKWG M-V, Zuständigkeit, Beteiligte, Mitwirkung im Wahlprüfungsverfahren§ 37 LKWG M-V, Wahlprüfungsausschuss des Landtages…Anlage 1 LKWG M-V
§ 18 LKWG M-V, Einreichung von Wahlvorschlägen, Behandlung mangelhafter Wahlvorschläge
§ 18 LKWG M-VGesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKWG M-VReferenz: 111-6Abschnitt: Teil 1 – Gemeinsame Bestimmungen zum Landtags- und Kommunalwahlrecht → Abschnitt 3 – Vorbereitung der Wahl (1) Jeder Wahlvorschlagsträger darf nur einen Wahlvorschlag einreichen, soweit nicht § 55 Absatz 1 Satz 2 oder § 62 Absatz 1 Satz 2 etwas anderes bestimmt. Die Wahlvorschläge sind bei der Wahlleitung einzureichen. Die Wahlleitung hat die Wahlvorschläge unverzüglich nach Eingang zu prüfen. Stellt sie bei einem Wahlvorschlag Mängel fest, so benachrichtigt sie sofort die Vertrauenspersonen und fordert sie auf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen (§ 19 Absatz 3).(2) Nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl können nur noch Mängel gültiger Wahlvorschläge behoben werden. Ein gültiger Wahlvorschlag liegt nur vor, wenn er1.die nach § 16 Absatz 7 und § 55 Absatz 5 erforderlichen Unterschriften trägt und2.den Wahlvorschlagsträger und die Person der benannten Bewerberinnen oder Bewerber eindeutig bezeichnet und3.bei Parteien oder Wählergruppen die Ausfertigung der Niederschrift nach § 16 Absatz 5 und die Zustimmung nach § 16 Absatz 3 sowie etwa nach § 16 Absatz 4 erforderliche eidesstattliche Versicherungen enthält.Soweit Unterlagen nach Ablauf des 73. Tages vor der Wahl eingereicht werden, ist die Wahlleitung nicht zur Prüfung und Aufforderung zur Mängelbeseitigung nach Absatz 1 verpflichtet.(3) Nach der Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlages (§ 20 Absatz 1) können Mängel nicht mehr behoben werden.
§ 17 LKWG M-V, Vertrauenspersonen§ 19 LKWG M-V, Änderung und Rücknahme von Wahlvorschlägen


Grunderwerbsteuer für ein Kaufrechtsvermächtnis | Finance Office Professional | Finance | Haufe
2. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist der Kaufvertrag und nicht das Vermächtnis.
3. Ob ein Vermächtnis einen Anspruch auf Übereignung oder ein Recht auf Abschluss eines Kaufvertrags gewährt, ist durch Auslegung des Vermächtnisses zu ermitteln.
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 3 Nr. 2 GrEStG, § 133, § 157 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Schwester S war als Alleinerbin Eigentümerin einer Eigentumswohnung geworden. Der Erblasser – Vater V – hatte hierzu letztwillig bestimmt:
"Ich vermache meinem Sohn [Kläger und Revisionskläger – Kläger –] ein Ankaufsrecht an meiner Eigentumswohnung … Der Ankaufspreis entspricht dem Verkehrswert der Eigentumswohnung zum Zeitpunkt der Ausübung des Ankaufsrechts."
Der Kläger erwarb die Eigentumswohnung gegen Zahlung eines verkehrswertadäquaten Kaufpreises.
Das FA setzte hierfür Grunderwerbsteuer fest; Einspruch und Klage blieben erfolglos.
Die Vorinstanz (FG Köln, Urteil vom 28.10.2015, 5 K 585/14, Haufe-Index 9305854, EFG 2016, 831) erkannte im Erwerb der Eigentumswohnung einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand, konnte diesen aber unter keine Befreiungsvorschrift subsumieren. Insbesondere ein Erwerb von Todes wegen nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG schied – so das FG – aus. Es fehle an der Doppelbesteuerung desselben Lebenssachverhalts mit Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer.
Die Revision des Klägers richtet sich gegen die Nichtgewährung einer Steuerbefreiung.
Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat den Besteuerungstatbestand nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfüllt. Es greift zu seinen Gunsten aber keine Privilegierung nach § 3 GrEStG ein.
Im Streitfall ist der Kaufpreis für das Grundstück noch nicht beziffert. Vielmehr erweist es sich als notwendig, zunächst den Verkehrswert des Grundstücks festzustellen und dann einen Kaufvertrag abzuschließen. Diese verschiedenen notwendigen Schritte zum Erwerb des Grundstücks sprechen dafür, dass kein unmittelbarer Anspruch auf das Grundstück bestehen, sondern dass Gegenstand des Vermächtnisses das Recht auf Abschluss eines Kaufvertrags sein sollte.
Damit unterliegt der Grundstückserwerb nicht der Privilegierung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG, da Rechtsgrund für den Übereignungsanspruch nicht das Vermächtnis war. Damit entfällt ein Erwerb von Todes wegen.
Auch eine Steuerbefreiung wegen Teilung des Nachlasses nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG scheidet aus. Der Kläger ist kein Miterbe.
Schließlich entfällt auch eine Privilegierung nach § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG für den Erwerb zwischen Angehörigen in gerader Linie. Bei Geschwistern handelt es sich um die Seitenlinie.
Hinter dem scheinbar leicht überschaubaren Sachverhalt des Besprechungsfalls verbergen sich dogmatische Probleme des Grunderwerbsteuerrechts. Es geht um die Übertragung einer Immobilie im Wege eines Vermächtnisses letztlich gegen Zahlung eines Kaufpreises (Kaufrecht). Je nach Ausgestaltung dieser Übertragung kommt es zu einer Besteuerung mit Grunderwerbsteuer. Der Fall ist daher auch für die Besteuerungspraxis von Bedeutung.
1. "Auflassungsmodell"
Der Bedachte kann zum einen durch Vermächtnis das Recht erhalten, unmittelbar die Übertragung eines bestimmten Grundstücks (gegen Zahlung eines Kaufpreises) aus dem Nachlass zu fordern. Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs ist dann das Vermächtnis selbst (die Zahlungspflicht hat ihren Rechtsgrund in der Verpflichtungserklärung, den Kaufpreis zu zahlen).
Die zur Eigentumsübertragung im Rahmen des Vermächtnisses erforderliche Auflassung ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegendes Rechtsgeschäft nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG.
Da in einem solchen Fall Rechtsgrund des Übereignungsanspruchs das Vermächtnis selbst ist, ist der steuerbare Vorgang nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG als Erwerb von Todes wegen von der Besteuerung ausgenommen.
2. Kaufrechtsvermächtnis
Wenn dem Bedachten dagegen ein Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags über ein Grundstück im Nachlass eingeräumt wird, ist der maßgebliche Anknüpfungspunkt der Kaufvertrag. Gegenstand des Vermächtnisses ist der schuldrechtliche Anspruch, den Abschluss dieses Kaufvertrags zu fordern. Erst durch den Abschluss kann die Übereignung des Grundstücks beansprucht werden.
Der Kaufvertrag ist dann ein steuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Er stellt keinen Erwerb von Todes wegen, sondern einen Erwerb unter Lebenden dar. Damit kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStGnicht in Betracht.
3. Differenzierung durch Auslegung
Durch Auslegung der entsprechenden Verfügung ist zu ermitteln, ob es sich um einen Auflassungsanspruch handelt oder ein vermachtes Kaufrecht an einem Grundstück ein Recht auf Abschluss eines Kaufvertrags gewähren soll. Für das Kaufrechtsvermächt...


BAG - 18.11.2008, 3 AZR 192/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 18.11.2008, Aktenzeichen: 3 AZR 192/07 BAG – Aktenzeichen: 3 AZR 192/07Urteil vom 18.11.2008
Rechtsgebiete:ZPO, BBiG, BGBVorschriften:§ 264 Nr. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 BBiG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 14 Abs. 1 Nr. 3 BBiG, § 26 BBiG, § 307 BGBVerfahrensgang:LAG Sachsen-Anhalt, 9 Sa 304/06 vom 07.12.2006
ArbG Halberstadt, 3 Ca 1616/05 vom 05.04.2006VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 18.11.2008, Aktenzeichen: 3 AZR 192/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 9 AZR 865/07 vom 18.11.2008Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.BAG – Urteil, 9 AZR 737/07 vom 18.11.2008Fahrer von Straßenbahnen im Linienverkehr mit einer Linienstrecke bis zu 50 Kilometern haben nicht die in Art. 6 und 7 VO Nr. 561/2006/EG vorgeschriebenen Lenkzeiten und Fahrtunterbrechungen einzuhalten; sie sind keine Fahrer iSv. § 1 Abs. 1 Nr. 2 FPersV.BAG – Urteil, 1 AZR 475/07 vom 11.11.2008Die Betriebsparteien können in Sozialplänen für Arbeitnehmer, die im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf vorzeitige Altersrente haben, geringere Abfindungen vorsehen.
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