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Keraphlex Concentrat Starter-Set: Step 1 (50ml) + Step 2 (100ml) | eBay
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Details zu Keraphlex Concentrat Starter-Set: Step 1 (50ml) + Step 2 (100ml)
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Letzte Aktualisierung am 22. Mai. 2018 00:29:46 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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PZN: 4202006 Marke: Keraphlex
Größe: 150 ml Styling Effekt: Anti-Bruch/-Spliss
Produktart: 2-in-1 Shampoo/Spülung Geschlecht: Damen
Petra Spoerl
Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein. Die AGB und Kundeninformationen im Volltext können Sie durch Anklicken der rechts über dem Fenster "Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot" befindliche Schaltfläche "Druckversion" aufrufen.
Wir sind seit 10.05.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Chic und Charmant GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Chic und Charmant GmbH Lange Straße 21 09405 Zschopau Deutschland Telefon: 01716701440 E-Mail: petraspoerl@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Chic und Charmant GmbH, Lange Straße 21, 09405 Zschopau, : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41654 Kaarst, Deutschland übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Chic und Charmant GmbH, Lange Straße 21 Telefonnummer: 015114136409, Telefaxnummer: 094341270, E-Mail-Adresse:petraspoerl@gmx.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Ausgeschlossen: Russische Föderation, Albanien, San Marino, Schweiz, Vatikan, Belarus (Weißrussland)
Bewertung für hairstyles-1 von anderen Käufern dieses Artikels
Sehr schnelle Lieferung, danke !!
wieder alles gut 👍danke!
Jederzeit wieder, alles bestens.
guter preis,schnell geliefert,danke
Toller Transaktionspartner. Gerne wieder danke
Gerne immer wieder.Einfach immer alles perfekt💖
von inna1501 22. Mrz. 2017
Ich habe vor etwa 2 Wochen das Produkt gekauft und muss schon sagen,ich glaube da tut sich was bei meinem Haar🤗 das Produkt hat mich total überzeugt! ich arbeite seit über 14 jahren als Friseurin und kenne die ganzen Produkte wie olaplex & co,die oft viel zu teuer sind.was mich bei diesem Produkt positiv überzeugt,es hat die gleiche Wirkung u das für einen mega Preis! Ich würde es wieder kaufen! Produkt Top,Lieferung Top,alles sehr schnell u problemlos. P.S.Sogar den nagelzwiecker habe ich nachgesendet bekommen😊 !Danke!
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: www.haarkosmeti...
von hammele10 19. Nov. 2016
Meine Haare sind relativ schwer geschädigt durch hellerfärben und blondieren. Inzwischen habe ich sie mir dunkel gefärbt, aber ich hatte immer den Eindruck, dass die Farbe recht schnell ausbleicht. Nun habe ich Kreaphlex als Kur step 1+2 und 2-3 mal wöchentlich step 3 genommen, und mein Haar sieht viel satter aus und fühlt sich richtig griffig an. Daumen hoch👍
von kersting5452 17. Jun. 2016
Viel Geld für ein wenig Hoffnung
Voller Vorfreude habe ich diese Produkt ausprobiert und mußte feststellen, dass meine Haare anschliessend kaputter waren als wenn ich nur meine Produkte verwendet hätte. Ich ersetzte natürlich meine Pflegemaske gegen die Stufe 2, dass hätte ich auch besser sein gelassen. Ich finde man hier wird wieder einmal mit der Hoffnung sehr viel Geld verdient und am Ende kommt nichts bei raus oder aber wie in meinem Fall dass die Haare anschließend kaputer sind.
von lorii_90 05. Apr. 2016
habe das produkt gestern gekauft und heute war es schon da. ich habe es auch sofort ausprobiert und bin von der wirkung begeistert. den preis finde ich ok. Ich kann es nur weiter empfehlen ...reicht für ca 10 anwendungen
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: haardoktor24de
von j.bianca 05. Okt. 2017
Super Produkt.. hält was es verspricht..
Durch die Zugabe in die Blondierung wird das Haar nicht so sehr beansprucht wir ohne.. Bin von dunkelbraun ( gefärbte Haare ) auf mittelblond ohne das meine Haare kaputt sind
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Die Versteigerung eines nicht mehr neuen Pferdes - und die Gewährleistungsfrist | TierrechtsNews
Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen1.
Für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht genutztes Pferd nicht mehr als „neu“ zu bewerten ist, lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen. Jedenfalls ist ein zum Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung (etwa Zucht) zugeführter knapp zweieinhalb Jahre alter Hengst, der schon seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennt ist, infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen hat und seit längerem geschlechtsreif ist, als „gebraucht“ im Sinne von § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB beziehungsweise als nicht „neu hergestellt“ im Sinne von § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB anzusehen.
Eine Klausel in Auktionsbedingungen des als Kommissionär für den Eigentümer tätig werdenden Verkäufers eines „gebrauchten“ Pferdes, die die gesetzliche Verjährungsfrist für Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels des im Rahmen einer Versteigerung nach § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB verkauften Tieres auf drei Monate nach Gefahrübergang abkürzt, dabei aber die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB beachtet, hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB stand.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für eine Pferdeauktion, bei der die in dem von der Ersteigerin zur Kenntnis genommenen Auktionskatalog abgedruckten Auktionsbedingungen unter anderem folgende Regelung enthielten:
„D. […]
V. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers verjährt bei Schadensersatz und bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln gem. I. 1)) [= Angaben im Auktionskatalog] und 2)) [= in Röntgenaufnahmen und im Untersuchungsprotokoll dokumentierte körperliche Verfassung] drei Monate nach dem Gefahrübergang, bei Ansprüchen wegen Beschaffenheitsmängeln gem. – I 3a)) bis 3c)) [Samenqualität, Deckund Befruchtungsfähigkeit gekörter Hengste] am 31.05. des auf den Gefahrübergang folgenden Jahres.
Diese Befristung gilt nicht, soweit Ansprüche betroffen sind, die auf Ersatz eines Körperund Gesundheitsschadens wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. In solchen Fällen gilt die gesetzliche Frist.“
Im entschiedenen Fall wurde der Hengst nach Übergabe an die Käuferin im Januar 2015 kastriert. Nach einer von ihr im Jahr 2016 veranlassten tierärztlichen Untersuchung forderte die Käuferin den Auktionator mit Anwaltsschreiben vom 11.10.2016 unter Fristsetzung zum 21.10.2016 vergeblich zur Rückabwicklung des Kaufvertrags auf. Sie hat ihr Begehren darauf gestützt, dass sie nach der Übergabe zunächst nur versucht habe, das in ihrem Stall untergebrachte Pferd zu longieren und an Sattel und Reitergewicht zu gewöhnen. Bereits dabei habe sich das Pferd auffällig widersetzlich, schwierig und empfindlich gezeigt. Nach einer mehrmonatigen Zeit auf der Koppelweide habe sie ab Mitte Oktober 2015 bis Frühjahr 2016 versucht, das Pferd anzureiten. Dabei habe sich herausgestellt, dass es für sie nicht reitbar sei. Es habe schon mindestens im Zeitpunkt der Auktion so genannte Kissing Spines im Bereich der Brustund der Lendenwirbelsäule sowie eine Verkalkung im Nackenband im Bereich des Hinterhauptes aufgewiesen. Der Auktionator hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Itzehoe hat die auf Rückabwicklung des Kaufvertrags gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, der Rücktritt sei im Hinblick auf die Verjährung eines hypothetischen Nacherfüllungsanspruchs unwirksam2. Die hiergegen gerichtete Berufung der Käuferin ist vor dem SchleswigHolsteinischen Oberlandesgericht ebenfalls ohne Erfolg geblieben3. Der Bundesgerichtshof bestätigte diese Urteile nun und wies auch die vom OLG zugelassene Revision zurück:
Das SchleswigHolsteinische Oberlandesgericht hat in seinem Berufungsurteil rechtsfehlerfrei angenommen, dass der von der Käuferin gemäß § 437 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 1, § 323 Abs. 1 BGB erklärte Rücktritt nach § 438 Abs. 4 Satz 1, § 218 BGB unwirksam ist, weil ein möglicher Nacherfüllungsanspruch zum Zeitpunkt der Ausübung des Rücktrittsrechts bereits verjährt war und der Auktionator sich hierauf berufen hat. Die in den Auktionsbedingungen des Auktionators enthaltene Verkürzung der Verjährung auf drei Monate ab Gefahrübergang verstößt weder gegen § 475 Abs. 2 BGB aF (heute § 476 Abs. 2 BGB) noch gegen die Regelungen der §§ 307 ff. BGB.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat frei von Rechtsfehlern festgestellt, dass die Auktionsbedingungen des Auktionators Vertragsbestandteil des zwischen den Parteien gemäß § 156 BGB zustande gekommenen Kaufvertrags geworden sind.
Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht angenommen, dass die in den Auktionsbedingungen des Auktionators in Abschnitt D.V. vorgesehene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate ab Gefahrübergang bei Gewährleistungsansprüchen des Käufers, die Beschaffenheitsmängel nach I.1 (Angaben im Auktionskatalog zur Abstammung, zum Alter, Geschlecht und Farbe) und nach I.2 (in Röntgenaufnahmen sowie im tierärztlichen Untersuchungsprotokoll dokumentierte körperliche Verfassung) betreffen, nicht gegen § 475 Abs. 2 BGB aF (heute § 476 Abs. 2 BGB) verstößt.
Nach dieser Vorschrift kann die Verjährung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden, wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn von weniger als zwei Jahren, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr führt. Diese Vorschrift ist allerdings richtlinienwidrig, weil Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.05.1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (im Folgenden Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) den Mitgliedstaaten nur die Befugnis verleiht, im Falle gebrauchter Güter vorzusehen, dass die Parteien die Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr ab Lieferung begrenzen dürfen, ihnen dagegen nicht die Möglichkeit einräumt, zu bestimmen, dass die Parteien die Dauer der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie genannten Verjährungsfrist begrenzen dürfen4.
Welche Auswirkungen sich daraus ergeben5, bedarf hier jedoch keiner Erörterung, denn § 475 Abs. 2 BGB aF ist trotz des Umstands, dass der Auktionator bei der Versteigerung als Unternehmer (§ 14 BGB) gehandelt und die Käuferin den Hengst als Verbraucherin (§ 13 BGB) erworben hat im Streitfall nicht anwendbar, da hier die Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB eingreift, nach der die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (und damit auch § 475 Abs. 2 BGB aF) in Übereinstimmung mit Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in den Fällen, in denen gebrauchte Sachen in einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft werden, an der der Verbraucher teilnehmen kann, nicht gelten.
Dabei ist die Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht dahin teleologisch zu reduzieren, dass von ihr nur Versteigerungen erfasst werden, die sich auf Gegenstände von geringerem Wert, etwa auf gebrauchte Fahrräder oder DVDs, beziehen. Für eine teleologische Reduzierung dieser Bestimmung ist kein Raum, weil sich den Gesetzesmaterialien gerade nicht entnehmen lässt, dass sie bei wertvollen Versteigerungsgegenständen nicht eingreifen soll. Zwar hatte der Bundesrat, auf dessen von der Bundesregierung; und vom Rechtsausschuss des Bundestags aufgegriffener6 Anregung die Vorschrift des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (damals noch § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB) in das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts aufgenommen worden ist, insbesondere die Fälle der öffentlichen Versteigerung von Fundsachen gemäß § 979 BGB oder der Versteigerung nicht hinterlegungsfähiger Sachen gemäß § 383 BGB im Blick7. In diesen Fällen vor allem bei § 383 BGB können aber auch wertvolle Sachen zur Versteigerung gebracht werden, etwa teure Autos, Antiquitäten oder Tiere. Davon abgesehen lässt sich den Gesetzesmaterialien in aller Deutlichkeit entnehmen, dass die genannten Fallgestaltungen nicht abschließend sein sollen.
Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Voraussetzungen der grundsätzlich einschlägigen Ausnahmeregelung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB lägen vor, ist für den Bundesgerichtshof aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat verfahrensfehlerfrei festgestellt, dass der Hengst „A. “ im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung verkauft wurde, an der die Käuferin persönlich teilnehmen konnte8.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon aus, dass Tiere entgegen einer im Schrifttum verbreiteten Meinung unbeschadet des Umstands, dass sie schon ab ihrer Geburt ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen mögen nicht bereits ab diesem Zeitpunkt oder mit der ersten Nahrungsaufnahme als „gebraucht“ anzusehen sind9. Denn die gegenteilige Sichtweise lässt sich nicht mit § 90a Satz 3, §§ 474 ff. BGB vereinbaren, wonach mangels Sonderbestimmungen für Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. Der Gesetzgeber hat sich bei der Reform des Schuldrechts von der Erwägung leiten lassen, dass es beim Kauf von Tieren keiner speziellen Regelung zur Sachmängelhaftung und zur Verjährung bedürfe, weil die neu eingeführten kaufrechtlichen Vorschriften auch diesen Bereich angemessen regelten und auch hier zwischen „neu“ und „gebraucht“ zu unterscheiden sei, wobei für die Abgrenzung an die bisherige Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 AGBG anzuknüpfen sei und daher etwa junge Haustiere oder lebende Fische als „neu“ auch im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB zu behandeln seien10. Daher verbietet es sich, ein Tier unmittelbar nach seiner Geburt oder kurze Zeit danach jedenfalls nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände bereits als „gebraucht“ anzusehen.
Aus diesen Gründen hat der Bundesgerichtshof zur Abgrenzung eines „neuen“ Tiers von einem „gebrauchten“ Tier in Übereinstimmung mit seiner Rechtsprechung zu § 11 Nr. 10 AGBG11 auch im Anwendungsbereich der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF jedenfalls solche Tiere nicht als „gebraucht“ angesehen, die nur mit dem in ihrer Existenz („Beschaffenheit“) wurzelnden Lebensund Gesundheitsrisiko behaftet sind, nicht aber mit Risiken, die typischerweise durch Gebrauch entstehen12. Dabei hat der Bundesgerichtshof in Anbetracht der gesetzgeberischen Wertung, nach der jedenfalls junge Haustiere nicht als „gebraucht“, sondern als „neu“ anzusehen sein sollen13, bei einem noch nicht seinem Bestimmungszweck zugeführten Tier (noch nicht zu Reit- oder Zuchtzwecken genutztes Hengstfohlen) den bloßen Zeitablauf für den Eintritt erhöhter Sachmängelrisiken nicht ausreichen lassen, solange das Tier noch jung ist14. Da Kaufgegenstand in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ein zum Veräußerungszeitpunkt sechs Monate altes Hengstfohlen war, das sich noch nicht von der Mutterstute „abgesetzt“ hatte, hat der Bundesgerichtshof das Fohlen noch als „jung“ bewertet. Deswegen konnte er offenlassen, ob und wann ein Tier auch unabhängig von der Frage, welchem Zweck es dienen soll und ob es schon dafür verwendet worden ist, allein durch den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt zur „gebrauchten“ Sache wird15.
An diesem Punkt setzt nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Frage an, ob und ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht als Reitoder Zuchtpferd verwendeter, knapp zweieinhalb Jahre alter Hengst aufgrund seines Alters ein erhöhtes Sachmängelrisiko aufweist und damit nicht mehr „neu“ im Sinne von § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF (heute § 476 Abs. 2 BGB) ist. Entgegen der Auffassung der Revision ist dem Oberlandesgericht dabei nicht zum Vorwurf zu machen, dass es die unzutreffenden Unterscheidungsbegriffe „neu“ und „alt“ statt „neu“ und „gebraucht“ angewendet hätte. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat zwar bei der Darstellung des Inhalts des BGH-Urteils vom 15.11.200616 ausgeführt, auch bei einem Tierkauf sei nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwischen „neu“ und „alt“ zu unterscheiden. Mit der Verwendung dieses Begriffspaars hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht jedoch ersichtlich nicht in Zweifel ziehen wollen, dass es auf die Unterscheidung zwischen einem „neuen“ und einem „gebrauchten“ Pferd ankommt. Das von der Revision beanstandete Begriffspaar beruht vielmehr darauf, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht seiner weiteren Begründung das Ergebnis einer aus zwei Schritten bestehenden Prüfung vorangestellt hat. Es hat sich zunächst damit befasst, ob der verkaufte Hengst „jung“ im Sinne der zitierten Bundesgerichtshofsrechtsprechung ist und daher weil bisher auch nicht als Nutztier eingesetzt als „neu“ zu bewerten wäre.
Nachdem es dies aufgrund der in dem Zeitraum von zweieinhalb Jahren ab Geburt eingetretenen biologischen Veränderungen verneint hat, hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sich weiter die vom Bundesgerichtshof bislang nicht geklärte Frage gestellt, ob der Hengst zum Zeitpunkt des Verkaufs aufgrund der bei ihm bislang eingetretenen biologischen Veränderungen und der Umwelteinflüsse und äußeren Einwirkungen, denen er in dieser Zeitspanne ausgesetzt war, ein erhöhtes Sachmängelrisiko aufwies. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat damit trotz an manchen Stellen missverständlicher Formulierungen nicht allein auf das Alter des Pferdes zum Zeitpunkt der Veräußerung, sondern darauf abgestellt, ob sich dieses in einer Verfassung befand, die nicht mehr als neuwertig zu beurteilen ist. Anders als die Revision meint, fußt die Beurteilung des Oberlandesgerichts, der von der Käuferin erworbene Hengst sei nicht mehr als „neu“, sondern als „gebraucht“ anzusehen, damit nicht auf einer fehlgehenden Unterscheidung zwischen „neu“ und „alt“. Es hat den zweieinhalb Jahre alten Hengst auch nicht als „alt in Lebensjahren“ angesehen, sondern ihn nur nicht mehr als „jung“ im Sinne der Bundesgerichtshofsrechtsprechung bewertet. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht auch nicht allein aufgrund eines Umkehrschlusses aus der BGH-Entscheidung vom 15.11.200617 abgeleitet, dass ein an Lebensjahren „altes“ Pferd stets als gebraucht anzusehen sei. Vielmehr hat es Kriterien herausgearbeitet, aufgrund derer es zu der Beurteilung gelangt ist, dass sich bei dem verkauften Hengst zum Zeitpunkt der Veräußerung das Sachmängelrisiko beträchtlich erhöht habe.
Es ist für den Bundesgerichtshof aus revisionsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht für die Bewertung, ob der Hengst als „gebraucht“ einzustufen ist, nicht allein darauf abgestellt hat, ob ihm zum Verkaufszeitpunkt Risiken angehaftet haben, die typischerweise durch eine Nutzung des Tiers entstehen. Vielmehr ist bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung „neu“ und „gebraucht“ was der Bundesgerichtshof bislang offenlassen konnte nicht nur eine nutzungs, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen18. Anders als die Revision meint, kann daher auch ein Tier, das wie hier noch nicht seiner Gebrauchsbestimmung (hier: als Reitbzw. Dressurpferd) zugeführt wurde, je nach Umständen als „gebraucht“ einzustufen sein. Aus der von der Revision zitierten Bundesgerichtshofsrechtsprechung ergibt sich gerade nicht, dass allein auf eine nutzungsbedingte Erhöhung des Mängelrisikos abzustellen ist. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof was die Revision letztlich auch erkennt ausdrücklich offengelassen, ob bei der Ausfüllung des Begriffs „gebraucht“ im Rahmen des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB auch ein altersbedingtes Sachmängelrisiko einzufließen hat und damit ein Tier unter Umständen unabhängig davon, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafür schon verwendet worden ist, allein durch den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt als „gebraucht“ zu bewerten ist19. Aus der Bundesgerichtshofsrechtsprechung kann damit entgegen der Auffassung der Revision nicht hergeleitet werden, dass bei der Abgrenzung, ob ein Tier als „neu“ oder „gebraucht“ zu bewerten ist, allein zwischen der bloßen „Existenz“ eines Tiers und dessen „Gebrauch“ zu unterscheiden wäre und daher nachteilige Veränderungen, die ausschließlich durch sein fortschreitendes Altern bedingt sind, außer Betracht zu bleiben hätten.
Bei der in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF angelegten Unterscheidung zwischen „neu“ und „gebraucht“ handelt es sich um Rechtsbegriffe, die sich gegenseitig ausschließen. Nach der Intention des Gesetzgebers soll zwingend zwischen diesen beiden Kategorien unterschieden werden20. Eine Sache oder ein Tier muss daher denknotwendig der einen oder der anderen Kategorie zuzuordnen sein. Das Gesetz selbst enthält keine Legaldefinition dieser Begriffe; entscheidend ist damit letztlich der allgemeine Sprachgebrauch sowie der Umstand, dass der Begriff „gebraucht“ im Gesetzestext und auch in der Gesetzesbegründung als vollumfassender Gegensatz von „neu“ verwendet wird. Ausgehend vom Wortsinn ist eine Sache dann „gebraucht“, wenn sie bereits benutzt worden ist21. Darin erschöpft sich die Bedeutung dieses Begriffs jedoch nicht, denn nach üblichem Sprachverständnis wird eine Sache auch dann als „gebraucht“ bezeichnet, wenn sie „nicht mehr frisch“ ist. Bereits nach allgemeinem Sprachgebrauch ist der Begriff „gebraucht“ damit ein Synonym zu „nicht mehr neu“ oder zu „abgenutzt“. Dieses Verständnis liegt ersichtlich auch den genannten Vorschriften zugrunde, da eine „gebrauchte“ Sache oder ein „gebrauchtes“ Tier nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht zugleich „neu“ sein kann.
Hiervon ausgehend ist ein Tier nicht nur dann als „gebraucht“ einzustufen, wenn es einer bestimmten mit einer „Abnutzungsgefahr“ verbundenen Verwendung etwa als Reitoder Zuchtpferd zugeführt worden ist. Vielmehr kann ein über das auch einem „neuen“ Tier anhaftende allgemeine Lebensund Gesundheitsrisiko hinausgehendes Sachmängelrisiko auch allein aufgrund eines bei einem ungenutzten Tier eintretenden altersbedingten Abnutzungsprozesses bestehen. Der unterschiedlichen Behandlung des Kaufs von „gebrauchten“ und „neuen“ beweglichen Sachen liegt die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass dem Verkäufer bei „gebrauchten“ Sachen Haftungserleichterungen zu Gute kommen sollen, weil diese auch aus objektiver Käufersicht mit einem höheren Sachmängelrisiko als „neue“ Gegenstände behaftet sind22. Vor den daraus resultierenden gesteigerten Gefahren einer Inanspruchnahme soll der Verkäufer geschützt werden23.
Eine solch erhöhte Gefahr eines Sachmangeleintritts kann aber bei Tieren wegen ihrer Eigenschaft als Lebewesen auch ohne einen Einsatz als Nutztier bestehen. Anders als unbelebte Gegenstände „gebraucht“ sich ein Tier allein dadurch ständig selbst, dass es lebt und sich bewegt; hierdurch steigert es das ihm anhaftende Sachmängelrisiko24. Davon geht auch der Gesetzgeber aus. Denn ausweislich der Gesetzesmaterialien sollen auch Haustiere (etwa Hunde), die anders als beispielsweise Arbeits- oder Reitpferde, Wollschafe oder Milchtiere25 nicht als Nutztiere gelten, nicht stets, sondern nur, so lange sie noch „jung“ sind, als „neu“ angesehen werden26. Damit setzt der Gesetzgeber implizit voraus, dass auch noch nicht einer bestimmten Verwendung zugeführte Tiere ab einem gewissen Alter nicht mehr als „neu“ einzustufen sind.
Dies alles blendet eine Ansicht aus, die einen „Gebrauch“ allein mit der Nutzung eines Tieres gleichsetzt und den Umstand, dass ein Lebewesen altert, als einen ausschließlich seiner Existenz zuzuordnenden Gesichtspunkt und nicht als einen das Sachmängelrisiko erhöhenden Faktor bewertet. Insbesondere übersieht sie, dass wie die Vorinstanzen zutreffend gesehen haben das Alter eines Tieres (hier eines Pferdes) ab einer bestimmten Zeitspanne bei der Beurteilung, ob zwischenzeitlich ein erhöhtes Sachmängelrisiko eingetreten ist, ein nicht mehr zu vernachlässigender Gesichtspunkt ist, weil das Tier in der Zwischenzeit nicht wie dies bei unbelebten Gegenständen möglich ist vor äußeren Einwirkungen (weitgehend) geschützt verwahrt werden kann, sondern tagtäglich den Einflüssen des Lebens ausgesetzt war und ist.
Anders als bewegliche Sachen unterliegen Tiere während ihrer gesamten Lebenszeit einer ständigen Entwicklung und Veränderung ihrer körperlichen und gesundheitlichen Verfassung, die sowohl von den natürlichen Gegebenheiten des Tieres (Anlagen, Alter) als auch von seiner Haltung (Ernährung, Pflege, Belastung) beeinflusst wird27. Darin lag der Grund für das Viehgewährleistungsrecht in §§ 481 ff. BGB aF, das den Besonderheiten des Handels mit lebenden Organismen Rechnung tragen sollte28. Der wesensmäßige Unterschied zwischen Tieren und Sachen, der in der Bestimmung des durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.199029 eingefügten § 90a BGB zum Ausdruck kommt, ist nach der Aufhebung dieser Vorschriften im Zuge der Schuldrechtsreform nicht gegenstandslos geworden30.
Die genannten Faktoren spielen mit Ausnahme des Gesichtspunkts der Belastung auch bei einem noch nicht einer bestimmten Verwendung zugeführten Tier, insbesondere bei Pferden, eine Rolle. Auch ein solches Tier muss gefüttert, gepflegt und tierärztlich versorgt werden und kann mit fortschreitendem Alter, insbesondere durch bestimmte biologische Entwicklungen, durch äußere Einwirkungen oder durch Umwelteinflüsse, nachteilig verändert werden. So kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ein noch nicht als Reitbeziehungsweise als Fahrpferd (sei es zu Freizeit- oder Sportzwecken) oder zur Zucht eingesetztes oder zu diesen Zwecken ausgebildetes Pferd, das infolge einer langen Lebenszeit an einer nachteiligen Veränderung seiner körperlichen oder gesundheitlichen Verfassung leidet (etwa Einschränkungen im Bereich des Bewegungsapparats oder des Sehvermögens) weder nach der gesetzgeberischen Intention noch nach der allgemeinen Verkehrsanschauung als „neu“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF einzustufen ist. In solchen Fällen ist das Sachmängelrisiko nicht nur erhöht, es hat sich bereits verwirklicht.
Aber auch vor Erreichen eines solch hohen Alters wird es Fälle geben, in denen ein Tier aufgrund der seit seiner Geburt verstrichenen Lebenszeit ein gegenüber dem „Urzustand“ deutlich erhöhtes Sachmängelrisiko in sich trägt. Dies wird insbesondere bei Pferden der Fall sein. Denn nach den vom Oberlandesgericht in Bezug genommenen und insoweit im Revisionsverfahren nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts entspricht es der in Deutschland üblichen Vorgehensweise, ein Pferd erst ab einem Alter von drei Jahren anzureiten. Dementsprechend war der Hengst „A. “ zum Verkaufszeitpunkt auch noch nicht angeritten. Bei Pferden besteht also die Besonderheit, dass sie relativ spät nach ihrer Geburt einer bestimmten Verwendung zugeführt werden, in der Zwischenzeit aber gleichwohl den Einflüssen des Lebens ausgesetzt sind31.
Für die Annahme eines erhöhten Sachmängelrisikos, das zu der Bewertung führt, ein Tier sei nicht mehr „neu“, genügt allerdings wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht im Einklang mit der von ihm zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommen hat nicht bereits der Umstand, dass die Geburt des Tieres einige Wochen oder Monate zurückliegt32. Zwar mag ein Tier schon ab seinen ersten Lebenstagen ein gewisses, nur schwer beherrschbares Sachmängelrisiko in sich tragen33. Dies rechtfertigt aber angesichts der gesetzgeberischen Wertung, dass Tiere nicht bereits ab Geburt oder kürzere Zeit danach als „gebraucht“ gelten sollen34, noch nicht die Annahme, das noch nicht einer Verwendung zugeführte Tier habe damit einen Zustand erreicht, der nicht mehr als „neu“ zu bewerten sei.
Vielmehr wird regelmäßig nur ein deutlich längerer Zeitraum den Schluss zulassen, dass das Sachmängelrisiko in einer die Bewertung als „neu“ ausschließenden Weise angestiegen ist. Dabei lassen sich keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen, ab denen ein noch nicht einer Verwendung zugeführtes Tier, insbesondere ein Pferd, nicht mehr als „neu“ zu bewerten ist. Diese Beurteilung ist vielmehr aufgrund einer umfassenden Würdigung der Einzelfallumstände zu treffen und obliegt in erster Linie dem Tatrichter. Sie kann vom Revisionsgericht regelmäßig nur darauf überprüft werden, ob das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Rechtsbegriffe verkannt oder sonst unzutreffende Maßstäbe angelegt hat, ob es Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze hinreichend beachtet hat oder ihm von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, indem es etwa wesentliche tatsächliche Umstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt hat35.
Solche Rechtsfehler sind dem Oberlandesgericht hier nicht unterlaufen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat nicht nur seine Sachkunde bezüglich der Haltung, Nutzung und der körperlichen Entwicklung von Pferden ausreichend dargelegt, sondern hat die Beurteilung, ob der verkaufte Hengst aufgrund seiner seit der Geburt verstrichenen Lebenszeit und der in dieser Zeit bestehenden Umwelteinflüsse und sonstigen äußeren Umstände eine erhöhte Sachmängelgefahr in sich trägt, anhand von sachgerechten Kriterien vorgenommen.
Anders als die Revision meint, sind die Ausführungen im angefochtenen Urteil ausreichend, um die Sachkunde des Oberlandesgerichts für das Revisionsgericht hinreichend nachprüfbar darzulegen36. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eigene Sachkunde für sich in Anspruch genommen für die Frage, welche Lebensund Entwicklungsphasen ein zweieinhalb Jahre alter Hengst hinter sich gebracht und ob sich in dieser Zeitspanne die Gefahr nachteiliger Veränderungen erhöht hat. Es hat ausgeführt, dass es diese Sachkunde in einer Reihe zivilund strafrechtlicher Verfahren erworben hat, die unter anderem die Rückabwicklung von Pferdekäufen, die körperliche Entwicklung von Pferden und das Schmerzempfinden von Pferden im Rahmen der Turniersportausbildung zum Gegenstand hatten und die sachverständig begleitet worden sind.
Aus diesen Ausführungen ergibt sich nicht nur, aus welcher Quelle die in Anspruch genommene Sachkunde stammt, sondern auch, dass das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht über ausreichendes Fachwissen für die Beurteilung der sich vorliegend stellenden Frage verfügt, ab wann die tatsächlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung des Sachmängelrisikos gegeben sind und ein Pferd infolgedessen als „gebraucht“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB anzusehen ist. Anders als etwa bei schwierigen medizinischen Fragen handelt es sich bei der Haltung von Pferden, ihrer körperlichen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Weiterungen sämtlich um Gesichtspunkte, zu denen sich bereits soweit es sich nicht schon um Allgemeinwissen handelt aus allgemein zugänglichen Quellen (Internet, Fachliteratur) leicht Informationen finden lassen. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich hiermit nicht begnügt, sondern hat sogar auf aus früheren Fällen gewonnene berufliche Erfahrungen und auf das dort aufgrund der Hinzuziehung von Sachverständigen erworbene Spezialwissen zurückgegriffen. Damit ist die in Anspruch genommene Sachkunde ohne jeden Zweifel hinreichend dargelegt.
Die Revision macht bezeichnender Weise auch nicht geltend, dass die vom Oberlandesgericht aufgrund eigener Sachkunde getroffenen Feststellungen, ein zweieinhalb Jahre alter Hengst sei schon längere Zeit von der Mutterstute getrennt, habe infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen und sei bereits seit längerem geschlechtsreif, unzutreffend seien. Sie stellt auch nicht die weiteren Feststellungen des Oberlandesgerichts in Frage, dass bei einem geschlechtsreifen Pferd biologische Veränderungen eingesetzt haben, die auch das Verhalten des Tiers beeinflussen. Weiter zieht sie auch nicht in Zweifel, dass eine nicht artgerechte Haltung, Fütterung oder tierärztliche Versorgung nachteilige Veränderungen bei einem Pferd auslösen können.
Vielmehr meint die Revision, diese Feststellungen ließen nicht den Schluss zu, das Sachmängelrisiko sei beträchtlich gestiegen; es handele sich hierbei nur um das allgemeine Lebensrisiko, zu verunfallen oder zu erkranken, und gerade nicht um ein Sachmängelrisiko. Damit legt die Revision bei näherer Betrachtung dem Oberlandesgericht nicht eine verfahrensfehlerhafte Tatsachenfeststellung zur Last, sondern meint, dieses sei bei seiner Bewertung, die mit der Haltung oder der biologischen Entwicklung eines Pferdes verbundenen Gefahren nachteiliger Veränderungen steigerten das Sachmängelrisiko, von falschen rechtlichen Maßstäben ausgegangen.
Auch ein solcher Fehler ist dem Oberlandesgericht nicht unterlaufen.
Die Revision rechnet Verletzungsund Gesundheitsgefahren dem allgemeinem Lebensund Gesundheitsrisiko und nicht den Risiken zu, die „typischerweise durch Gebrauch entstehen“. Dabei blendet sie aus, dass bei einem bereits seiner Verwendung zugeführten Pferd das erhöhte Sachmängelrisiko gerade in Verletzungsund Gesundheitsgefahren begründet liegt, die zu unbemerkt gebliebenen Vorschädigungen (verdeckten Mängeln) geführt haben können. Solche Gefahren nachteiliger Veränderungen werden also bei einem in Nutzung befindlichen Pferd gerade nicht als unbeachtliche allgemeine Lebensoder Gesundheitsrisiken bewertet. Ein solch erhöhtes Gefahrenpotential besteht aber aufgrund der weitgehend biologisch gesteuerten Interaktionen eines Pferdes mit seinen Artgenossen und der bei Lebewesen nie auszuschließenden nachteiligen Veränderungen durch falsche Nahrung oder durch Krankheiten, durch tiermedizinische Behandlungen (etwa Impfungen) oder unsachgemäße Pflege auch dann, wenn das Pferd noch nicht seinem Bestimmungszweck als Reit, Fahroder Zuchttier zugeführt worden ist, aber bereits eine längere Zeit gelebt hat37.
Sämtliche vom Oberlandesgericht angeführten Verletzungsund Gesundheitsgefahren etwa durch triebgesteuertes Paarungsverhalten unerfahrener geschlechtsreifer Junghengste, durch nicht artgerechte Stalloder Weidehaltung des von der Mutterstute abgesetzten Tieres, durch eine mögliche Fütterung mit ungeeigneter oder schädlicher Nahrung oder durch unzureichende beziehungsweise fehlerhafte tierärztliche Behandlung des Pferdes, sind damit als Erhöhung des Sachmängelrisikos zu werten, die jedenfalls bei einem (knapp) zweieinhalb Jahre alten Hengst aufgrund der vielen in einem solchen Zeitraum auf ihn einwirkenden Einflüsse als so erheblich einzustufen sind, dass das Tier nicht mehr als „neu“ im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF anzusehen ist.
Soweit dagegen im Ansatz zutreffend geltend macht wird, auch Fohlen könnten bei nicht artgerechter Haltung und Fütterung sowie unzureichender tierärztlicher Versorgung nachteilige Veränderungen erleiden38, ist daraus nicht abzuleiten, dass ein mit zweieinhalb Jahren deutlich älteres Pferd nicht auch dann als „gebraucht“ zu werten ist, wenn es noch nicht zu Reit, Fahroder Zuchtzwecken verwendet worden ist. Davon abgesehen, dass ein Fohlen deutlich jünger und damit äußeren Einflüssen viel kürzer als der verkaufte Hengst ausgesetzt ist (als Fohlen werden Pferde bis zu einem Jahr bezeichnet), hat das Landgericht, auf dessen Erwägungen das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ergänzend verwiesen hat, zutreffend ausgeführt, dass ein (Saug)Fohlen, solange es noch nicht von der Mutter getrennt worden ist, besonderen Schutz durch das Muttertier erfährt. Der von der Käuferin erworbene Hengst nahm dagegen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen und insoweit nicht angegriffenen Feststellungen des Oberlandesgerichts schon seit längerer Zeit eigenständig am Leben mit all seinen Gefahren teil.
Soweit die Gegenansicht bei Pferden die Eigenschaft „gebraucht“ erst ab dem Zeitpunkt bejahen will, in dem sie entweder ihrer Nutzung zugeführt sind oder sich in einem Alter befinden, in dem üblicherweise mit ihrem Einsatz als Nutztier begonnen werde39 beziehungsweise in dem sie ihrem Verwendungszweck entsprechend tatsächlich genutzt werden40, knüpft sie nicht an den für die in § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF für den Verkauf gebrauchter Sachen vorgesehenen Haftungserleichterungen maßgeblichen Grund an. Dieser liegt darin, dem ab einem bestimmten Zeitpunkt erhöhten Sachmängelrisiko Rechnung zu tragen und den Verkäufer vor den daraus entstehenden gesteigerten Gefahren einer Inanspruchnahme zu schützen41.
Den genannten Regelungen liegt wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht der Gedanke zugrunde, dass beim Verkauf einer „neuen“ Sache berechtigterweise die Erwartung besteht, dass diese für einen Mindestzeitraum ordnungsgemäß funktionieren wird, weil sie noch keine Einflüsse erfahren hat, die diese Funktion hätte beeinträchtigen können. Dies lässt die Revision außer Acht, wenn sie auf den Beginn des Reiteinsatzes oder den Eintritt des Zeitpunktes, zu dem typischerweise eine solche Verwendung erfolgt, abstellt und damit letztlich das Interesse des Käufers an der ungehinderten Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für ausschlaggebend erachtet.
Frei von Rechtsfehlern hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht schließlich angenommen, dass die in Abschnitt D.V. der Auktionsbedingungen geregelte Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Käufers wegen Fehlens der vereinbarten Beschaffenheit einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhält. Bei diesen Bedingungen handelt es sich nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB.
Wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat und die Revision auch nicht in Frage stellt, verstößt die in Abschnitt D.V. enthaltene Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate nach Gefahrübergang nicht gegen die Klauselverbote des § 309 Nr. 7 BGB42. Denn die genannte Allgemeine Geschäftsbedingung nimmt die Fallgestaltungen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB (unzulässige Haftungsausschlüsse bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden) ausdrücklich von der abgekürzten Verjährung aus.
Insoweit liegt auch kein Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) vor43, weil die Auktionsbedingungen des Auktionators in D.V. Schadensersatzund Gewährleistungsansprüche sämtlich denselben Regeln unterstellen, indem sie entweder für alle Ansprüche die Verjährungsfrist verkürzen oder in den Fallgestaltungen des § 309 Nr. 7 BGB der gesetzlichen Verjährung unterwerfen und damit keine Unklarheiten aufkommen lassen.
Auch ist die Klausel in Abschnitt D.V. der Auktionsbedingungen der Auktionator nicht deswegen unwirksam, weil sie mit dem Klauselverbot des § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht vereinbar wäre. Denn dieses Verbot greift nur ein, wenn Gegenstand des Vertrags, in den die zu prüfenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen sind, eine „neu hergestellte Sache“ ist44. Dies ist aber, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, nicht der Fall.
Gemäß § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen bei Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird. Diese Bestimmung gilt auch für den Kauf von Tieren45. Für die Beurteilung, ob ein Vertrag den Kauf einer „gebrauchten“ oder einer „neu hergestellten“ Sache (oder eines Tieres) betrifft, gelten die gleichen Maßstäbe wie bei § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 475 Abs. 2 BGB aF46. Gemessen daran handelt es sich bei dem veräußerten Hengst wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat nicht um eine „neu hergestellte Sache“.
Die von dem Auktionator verwendete Klausel über die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche (vgl. § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB) auf drei Monate ab Gefahrübergang hält auch einer Kontrolle am Maßstab der § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB stand.
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine Formularklausel unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Unangemessen ist eine Benachteiligung, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen47. Davon ist im Zweifel im Falle eines Abweichens von einem wesentlichen Grundgedanken einer dispositiven gesetzlichen Regelung oder bei einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Einschränkung wesentlicher, sich aus der Natur des Vertrags ergebender Rechte oder Pflichten auszugehen (§ 307 Abs. 2 BGB). Gemessen an diesen Maßstäben benachteiligt die Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate ab Gefahrübergang den Käufer nicht unangemessen.
Die Bestimmung des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (früher § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB) nimmt den Kauf einer gebrauchten Sache im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Versteigerung, an der der Käufer persönlich teilnehmen kann, von dem in sonstigen Fällen eines Verbrauchsgüterkaufs geltenden Käuferschutz aus. Hierdurch wollte der nationale Gesetzgeber nicht allgemein die Vertriebsform „Versteigerung“ gegenüber anderen Formen des Verbrauchsgüterkaufs begünstigen, sondern vielmehr im Hinblick auf bestimmte öffentliche Versteigerungen im Sinne von § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB, nämlich bei Versteigerungen von gebrauchten Sachen, bei denen eine Teilnahmemöglichkeit des Kaufinteressenten besteht, die nach bisherigem Recht bestehenden Möglichkeiten eines Gewährleistungsausschlusses erhalten48.
Auch Art. 1 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, auf dem § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB beruht, liegen im Kern weder Verbraucherschutzgesichtspunkte noch Erwägungen zu einer gebotenen oder zumindest gerechtfertigten Beschränkung des Verbraucherschutzes bei bestimmten Vertriebsmethoden zugrunde49. Diese „fakultative Ausschlussbestimmung“ sollte vielmehr der „speziellen Situation in einigen Mitgliedstaaten Rechnung tragen“50.
Die damit nach wie vor bei öffentlich zugänglichen Versteigerungen über gebrauchte Sachen, an denen der Käufer teilnehmen konnte (§ 474 Abs. 2 Satz 2, § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB), bestehende Möglichkeit des Verkäufers, Gewährleistungsrechte zu beschränken oder unter Umständen sogar auszuschließen, prägt somit das gesetzliche Leitbild mit, so dass die Verkürzung der Verjährungsfrist auf drei Monate nach Gefahrübergang den Käufer nicht gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB unangemessen benachteiligt.
Auch ein Fall des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist nicht gegeben. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der Auktionator keinen vollständigen Gewährleistungsausschluss vorgenommen hat, was im Hinblick darauf, dass der verkaufte Hengst noch nicht angeritten und von der Käuferin damit auch nicht probegeritten werden konnte, nicht unbedenklich gewesen wäre.
Der von dem Auktionator gewählte Weg, die Verjährungsfrist auf drei Monate ab Gefahrübergang zu verkürzen, stellt das Erreichen des Vertragszwecks nicht ernsthaft in Frage. Vielmehr wird auch in Anbetracht der Begleitumstände (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB) den Interessen beider Seiten noch angemessen Rechnung getragen und werden die Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien nicht zu stark zu Lasten des Käufers beschnitten.
Der Auktionator hat das Pferd nicht als Eigentümer, sondern als Kommissionär versteigert, so dass ihm der Hengst und dessen „Vorleben“ nicht aus eigener Anschauung bekannt waren und für ihn aus diesem Grunde bezüglich eventuell vorhandener verdeckter Mängel typischerweise ein nicht unerhebliches Haftungsrisiko bestand51, das es aus seiner Sicht zu verringern galt. Auf der anderen Seite wies das Pferd zum Verkaufszeitpunkt noch nicht das Alter auf, in dem üblicherweise mit der Reitausbildung begonnen wird, weswegen sich ein Sichtbarwerden verdeckter Mängel nach dem Gefahrübergang auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der verkürzten Verjährungsfrist hinauszögern konnte. Diese Verschlechterung der Position des Käufers wird aber dadurch abgemildert, dass dem Käufer nicht die Möglichkeit abgeschnitten wird, sich durch erweiterte Untersuchungen des Pferdes nach der Übergabe zusätzliche Erkenntnisse über seinen Zustand zu verschaffen und gegebenenfalls durch Verhandlungen mit dem Verkäufer (§ 203 BGB) oder durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB) eine Hemmung der Verjährung zu bewirken.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Oktober 2019 – VIII ZR 240/18
Fortentwicklung von BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 [↩]
LG Itzehoe, Urteil vom 15.11.2017 – 2 O 334/16 [↩]
OLG Schleswig, Urteil vom 04.07.2018 – 12 U 87/17 [↩]
EuGH, Urteil vom 13.07.2017 C133/16 Ferenschild, JZ 2018, 298 Rn. 44 ff., insbesondere Rn. 47 [↩]
zum Meinungsstand vgl. Kulke, EWiR 2018, 397 f. [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6857, S. 62 f.; BT-Drs. 14/7052, S.198 [↩]
BT-Drs. 14/6857, S. 30 f. [↩]
vgl. zum Begriff der öffentlichen Versteigerung: BGH, Urteil vom 24.02.2010 – VIII ZR 71/09, NJW-RR 2010, 1210 Rn. 11 ff. mwN [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, BGHZ 170, 31 Rn. 28 ff. mit Nachweisen zu abweichenden Literaturmeinungen [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29 f.; BT-Drs. 14/6040, S.205 ff., 245 [↩]
BGH, Urteil vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, NJW-RR 1986, 52 unter – III 1 b bb [zu lebenden Forellen] [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 30 [↩]
BT-Drs. 14/6040, S. 245 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 32 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 28 ff. [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 26 ff. [↩]
vgl. auch OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271, 273 f.; MünchKomm-BGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 17, 20; jurisPK-BGB/Ball, 8. Aufl. Stand: 21.09.2017, § 474 Rn. 52; MünchKomm-BGB/Wurmnest, 8. Aufl., § 309 Nr. 8 Rn. 17; BeckOK-BGB/Becker, Stand: 1.08.2019, § 309 Nr. 8 Rn. 23; von Bardeleben, Rechtliche Besonderheiten des Pferdekaufs unter besonderer Berücksichtigung der tierärztlichen Kaufuntersuchung, 2013, S. 153; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGBRecht, 6. Aufl., Vor § 309 Nr. 8 lit. b Rn. 8; ähnlich PWW/Schmidt, BGB, 14. Aufl., § 476 Rn. 10 [↩]
vgl. BT-Drs. 14/6040, S. 245 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 27 mwN [↩]
vgl. die Bezugnahme auf die BGH-Entscheidung vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, aaO; BT-Drs. 14/6040, S. 245 [↩]
Brückner/Böhme, MDR 2002, 1406, 1407; BeckOGKBGB/Augenhofer, Stand: 1.07.2019, § 474 Rn. 99 [↩]
so auch Adamczuk, Pferdekaufrecht, 2008, S. 140 [↩]
BGH, Urteil vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, aaO [↩]
BT-Drs. 14/6040, S. 245 unter Verweis auf LG Aschaffenburg, NJW 1990, 915 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 27, 24 [↩]
BT-Drs. 14/6040, S.206 [↩]
BGBl. I S. 1762 [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05, aaO [↩]
vgl. zu diesem Gesichtspunkt Dauner-Lieb/Langen/Büdenbender, BGB, 3. Aufl., § 474 Rn. 18 [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 28 ff. [für den Fall eines sechs Monate alten Hengstfohlens, das sich noch nicht von der Mutter abgesetzt hatte] [↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29 [↩]
st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 07.02.2018 – VIII ZR 148/17, NJW-RR 2018, 1012 Rn. 15 mwN [↩]
zu diesem Erfordernis vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.03.1993 – IX ZR 198/92, NJW 1993, 1796 unter II 1 mwN [↩]
vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.08.2013 – 15 U 7/12 49 f.; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2006, 193, 194 [Vorinstanz zu BGHZ 170, 31]; vgl. ferner MünchKomm-BGB/Lorenz, aaO Rn.20 und Reuter, ZGS 2005, 88, 90 f., die Tiere sogar schon ab der ersten Fütterung oder Unterbringung als „gebraucht“ einstufen [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 29; OLG Schleswig, aaO [↩]
so auch Wertenbruch, NJW 2012, 2065, 2069 [↩]
so auch Müller, Festschrift Westermann, 2008, S. 517, 531; wohl auch Soergel/Wertenbruch, BGB, Stand: 2009, § 474 Rn. 89a [ab Beginn des Anreitens] [↩]
vgl. hierzu Brückner/Böhme, aaO; BeckOGKBGB/Augenhofer, aaO [↩]
zur Unwirksamkeit uneingeschränkter Verkürzungen der Verjährung: vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2013 – VIII ZR 183/12, NJW 2014, 211 Rn. 30 mwN [↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 18 ff. [↩]
Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 309 Rn. 61; MünchKomm-BGB/Wurmnest, aaO Rn. 14; vgl. ferner BGH, Urteil vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, aaO [zu § 11 Nr. 10 AGBG] [↩]
BGH, Urteil vom 03.07.1985 – VIII ZR 152/84, aaO; BT-Drs. 14/4060, S. 245 [jeweils zu § 11 Nr. 10 AGBG] [↩]
BT-Drs. 14/6040, S. 245, S. 157 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.2006 – VIII ZR 3/06, aaO Rn. 30 [↩]
st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2017 – VIII ZR 13/17, BGHZ 217, 1 Rn. 21 mwN [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.11.2005 – VIII ZR 116/05, NJW 2006, 613 Rn. 12 [↩]
BGH, Urteil vom 09.11.2005 – VIII ZR 116/05, aaO Rn. 13 [↩]
Begründung zum Gemeinsamen Standpunkt (EG) Nr. 51/98; vom Rat festgelegt am 24.09.1988 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. Nr. C 333, S. 46, 53; BGH, Urteil vom 09.11.2005 – VIII ZR 116/05, aaO [↩]
vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 15.01.1975 – VIII ZR 80/73, BGHZ 63, 369, S. 374 f. [für den Kunsthandel] [↩]


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Bundessozialgericht, Urteil vom 10.09.1998 mit dem Az.: B 7 AL 70/97 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 7 AL 70/97 R
Rechtsgebiete: ARB
ARB Art 6 Abs 1 Nr 1/80
Verkündet am 10. September 1998
Az: B 7 AL 70/97 R
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 1998 durch die Richterin Tüttenberg als Vorsitzende, die Richter Eicher und Dr. Spellbrink sowie die ehrenamtlichen Richter Engert und Kovar
Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 1996 und des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Mai 1995 aufgehoben; es wird festgestellt, daß die Ablehnung der Erteilung einer unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis im Bescheid vom 16. Februar 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 1994 rechtswidrig und die Beklagte zur Erteilung einer derartigen Arbeitserlaubnis verpflichtet war.
Der Kläger begehrt, nachdem ihm die Beklagte die unbeschränkte - und unbefristete - Arbeitserlaubnis im Verlaufe des Revisionsverfahrens erteilt hat, die Feststellung, die Ablehnung der og Arbeitserlaubnis sei rechtswidrig und die Beklagte zu deren Erteilung verpflichtet gewesen.
Der im Jahre 1955 geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit reiste im Oktober 1980 zum Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zu diesem Zweck erteilte ihm die Ausländerbehörde - auch in der Folgezeit - fortlaufend befristete Aufenthaltserlaubnisse bzw -bewilligungen; nach Beendigung des Studiums wurden ihm die - befristeten - Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke der Promotion erteilt. In den Aufenthaltserlaubnissen bzw Aufenthaltsbewilligungen war jeweils vermerkt, eine Nebentätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft an dem Institut für Medizinische Biometrie in Freiburg werde für maximal 20 Stunden gestattet. Die vom Kläger im August 1993 beantragte unbefristete Aufenthaltserlaubnis bzw -berechtigung lehnte die Ausländerbehörde durch Bescheid vom 11. Mai 1994 und bestätigenden Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 1995 ab. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg (Az: 4 K 378/95) verpflichtete die Ausländerbehörde durch Urteil vom 6. Mai 1996, dem Kläger eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, weil ihm ein Rechtsanspruch nach supranationalem, dem deutschen Recht gegenüber vorrangig zu beachtenden EG-Recht zustehe. Als türkischer Staatsangehöriger könne sich der Kläger mit Erfolg auf Art 6 Abs 1 Spiegelstrich 3 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (ARB Nr 1/80) berufen. Danach habe ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehöre, nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis; diese Regelung finde über die arbeitsrechtlichen Wirkungen hinaus auch Anwendung auf den Anspruch des Betroffenen auf Erteilung bzw Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) von Baden-Württemberg (Az: 11 S 1639/96) änderte auf die Berufung der Ausländerbehörde das Urteil des VG sowie die angefochtenen Bescheide ab und verpflichtete die Ausländerbehörde, dem Kläger eine befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen (Urteil vom 11. Dezember 1996). Er vertrat die Auffassung: Der Kläger könne sich zwar auf Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 berufen; der Geltungsumfang der ihm erteilten beschränkten Arbeitserlaubnis begrenze jedoch das daraus folgende Aufenthaltsrecht; dieses sei nur ein Annex der beschäftigungsrechtlichen Situation. In einem weiteren, vor dem VG Freiburg (Az: 4 K 889/97) anhängigen Verfahren schlossen die Beteiligten einen Vergleich. In diesem verpflichtete sich die Ausländerbehörde ua, dem Kläger nach Eintritt der Rechtskraft des vorgenannten Urteils des VGH vom 11. Dezember 1996 eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Auflage "Arbeitsaufnahme mit gültiger Arbeitserlaubnis gestattet" und ihm für die Zeit ab 12. August 1998 - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Diese hat er am 10. August 1998 erhalten.
Gemäß den in den Aufenthaltsgenehmigungen enthaltenen Auflagen hatte die Beklagte dem Kläger im Hinblick auf den von ihm mit dem Klinikum der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg auf unbestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag vom 9. Oktober 1987 jeweils - fortlaufend - befristete, auf die Tätigkeit am Institut für Medizinische Biometrie beschränkte und auf eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden begrenzte Arbeitserlaubnis erteilt.
Im Januar 1994 hatte der Kläger über die ihm befristet und beschränkt erteilte Arbeitserlaubnis hinaus eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis beantragt. Diesen Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 16. Februar 1994 mit folgender Begründung ab: Der Kläger erfülle nicht die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen; er habe eine Aufenthaltsbewilligung nur zum Zwecke der Promotion und für eine Nebentätigkeit als Programmierer erhalten. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 1994 zurück und führte im wesentlichen aus: Der Kläger könne sich nicht auf Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 berufen. Ungeachtet der langen Verweildauer habe er keinen Zugang zum regulären Arbeitsmarkt gefunden, weil die ihm erteilten Aufenthaltserlaubnisse bzw -bewilligungen auf Studium und Promotion und - in Verbindung damit - auf die Tätigkeit an der Universität beschränkt gewesen seien.
Das Sozialgericht Freiburg (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 24. Mai 1995). Vor dem Landessozialgericht (LSG) hat der Kläger beantragt, das Urteil des SG aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung bzw Abänderung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, ihm eine besondere Arbeitserlaubnis ohne Einschränkungen zu erteilen. Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung gegen das Urteil zurückgewiesen und die Klage gegen den im Verlaufe des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 24. November 1995, mit dem dem Kläger eine unbefristete, auf die og Tätigkeit beschränkte, auf 20 Stunden pro Woche begrenzte Arbeitserlaubnis erteilt worden war, abgewiesen (Urteil vom 10. September 1996). Es hat die Auffassung vertreten: Der Kläger erfülle zwar die Voraussetzungen für die Erteilung einer besonderen Arbeitserlaubnis nach § 19 Abs 6 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), da er in den letzten acht Jahren vor Beginn der Geltungsdauer der Erlaubnis insgesamt fünf Jahre eine unselbständige Tätigkeit rechtmäßig im Inland ausgeübt habe. Dementsprechend habe die Beklagte ihm auch am 24. November 1995 eine unbefristete Arbeitserlaubnis erteilt. Allerdings habe die aufenthaltsrechtliche Situation des Betroffenen gemäß § 19 Abs 2 AFG Vorrang vor der arbeitserlaubnisrechtlichen; die Entscheidungen der Ausländerbehörden hätten insoweit Tatbestandswirkung. Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 stehe nicht entgegen. Der Kläger müsse erst im Verwaltungsrechtsweg eine unbeschränkte Aufenthaltserlaubnis erstreiten.
Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt und begehrt nunmehr, nachdem die Beklagte ihm durch Bescheid vom 19. August 1997 für die Zeit ab 19. August 1997 eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis erteilt hatte, mit der Fortsetzungsfeststellungsklage die Feststellung, daß der angefochtene Bescheid vom 16. Februar 1994 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) rechtswidrig und die Beklagte zur Erteilung einer unbeschränkten und unbefristeten Arbeitserlaubnis verpflichtet gewesen sei. Er trägt hierzu vor:
Entgegen der Auffassung des LSG werde sein auf supranationalem Recht beruhender Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis nicht durch Vorschriften des nationalen Ausländerrechts ausgeschlossen; europäisches Gemeinschaftsrecht habe den Anwendungsvorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten. Durch die rechtswidrige Ablehnung einer unbeschränkten und unbefristeten Arbeitserlaubnis sei ihm in der Zeit von Oktober 1995 bis Dezember 1997 ein Schaden in Höhe von 79.477,20 DM entstanden. Er habe im Jahre 1995 die Möglichkeit gehabt, seine halbschichtige Beschäftigung auf eine Vollzeittätigkeit auszuweiten. Es sei ihm bereits eine vertragliche Zusage erteilt worden, die jedoch wegen der insoweit fehlenden Arbeitserlaubnis zurückgenommen worden sei. Er beabsichtige aus diesem Grunde, einen Amtshaftungsprozeß vor den ordentlichen Gerichten zu führen.
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. September 1996 sowie das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 24. Mai 1995 aufzuheben und festzustellen, daß die Ablehnung der Erteilung einer unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis im Bescheid vom 16. Februar 1994 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. April 1994 rechtswidrig und die Beklagte zur Erteilung einer derartigen Arbeitserlaubnis verpflichtet war.
Sie nimmt Bezug auf die angefochtenen Urteile und weist unter Bezugnahme auf eine im Jahre 1982 ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. November 1982 - 7 RAr 71/81 - erneut darauf hin, daß aufenthaltsrechtliche Auflagen bei der Erteilung der Arbeitserlaubnis zu beachten seien. Ferner ist sie der Ansicht, daß der Antrag des Klägers in der Revisionsinstanz über den vor dem LSG gestellten Antrag hinausgehe und insoweit eine unzulässige Klageerweiterung vorliege.
Gegen die Umstellung von der Verpflichtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren bestehen keine Bedenken; insoweit handelt es sich nicht um eine iS des § 168 Sozialgerichtsgesetz (SGG) - unzulässige - Klageänderung (§ 99 Abs 3 Nr 3 SGG; vgl Meyer-Ladewig, SGG, 6. Auflage, § 131 RdNr 8a; vgl hierzu entsprechend Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Auflage, § 113 RdNr 70).
Die Revision ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung, daß die Ablehnung der beantragten unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis im Bescheid vom 16. Februar 1994 (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) rechtswidrig und die Beklagte zur Erteilung einer derartigen Erlaubnis verpflichtet war.
1. Der nunmehr gestellte Klageantrag ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig. § 131 Abs 1 Satz 3 SGG ist entsprechend auch im Falle der nachträglichen Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens anzuwenden (vgl zur Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des Verpflichtungsbegehrens: BSGE 42, 212, 216 = SozR 1500 § 131 Nr 3; Meyer-Ladewig, SGG, 6. Aufl, § 131 RdNr 9; Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Auflage, § 113 RdNr 65; zum Klageantrag in diesen Fällen: Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> NJW 1987 S 2174; 1988 S 926; Eyermann/Jörg Schmidt, aaO, § 113 RdNr 97).
Der Kläger und die Beklagte gehen zutreffend davon aus, daß sich das Verpflichtungsbegehren für die Zeit ab 19. August 1997 durch die Erteilung der - unbefristeten und - unbeschränkten Arbeitserlaubnis erledigt hat. Der Kläger hat jedoch ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung.
Für ein derartiges berechtigtes Interesse genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art; ein in Aussicht genommener Amtshaftungsprozeß reicht hierfür aus, sofern dieser nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl BVerwG NJW 1988 S 926 f mwN; Eyermann/Jörg Schmidt, aaO, § 113 RdNr 89). Bei der Prüfung einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit darf allerdings nicht die Erfolgsaussicht des Haftungsprozesses schlechthin vorab gewürdigt und somit der vor den Zivilgerichten zu führende Prozeß auch in den von der Feststellung der Rechtswidrigkeit unabhängigen Voraussetzungen gleichsam vorweggenommen werden. Die Frage, ob ein derartiger Schadensersatzprozeß offenbar aussichtslos ist, verlangt keine Schlüssigkeitsprüfung des beabsichtigten zivilrechtlichen Anspruchs hinsichtlich aller anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmale; offenbar aussichtslos ist die beabsichtigte Rechtsverfolgung vielmehr nur, wenn eine nicht ins einzelne gehende Prüfung ergibt, daß der behauptete Schadensersatzanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (vgl hierzu BVerwG NJW 1988 S 926 f).
Hiervon kann nicht ausgegangen werden. Der vom Kläger in Aussicht genommene Amtshaftungsprozeß wegen der 1994 rechtswidrig versagten unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis ist nicht offensichtlich aussichtslos. Der Kläger hat dargetan, daß ihm durch eine rechtswidrige Ablehnung - möglicherweise - ein Schaden entstanden ist, weil der ihm angebotene Arbeitsvertrag vom 29. September 1995 wegen der fehlenden Arbeitserlaubnis nicht abgeschlossen wurde.
2. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist auch begründet.
Die Beklagte war bereits am 16. Februar 1994 verpflichtet, dem Kläger die begehrte unbefristete und unbeschränkte Arbeitserlaubnis zu erteilen. Dem Kläger stand ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis - und demnach auf Erteilung einer unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis - zu, weil er mehr als vier Jahre (zumindest seit 1987) ordnungsgemäß auf dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt war (Art 6 Abs 1 Spiegelstrich 3 ARB Nr 1/80).
a) Kapitel II Abschnitt 1 Art 6 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September 1980 beruht auf dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EWG und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl 1964 II S 510); die Bestimmung ist - so die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) - gemäß Art 12 des og Abkommens ein weiterer Schritt zur Herstellung der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt der Mitgliederstaaten der Europäischen Gemeinschaft <EG> (vgl Art 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der EWG; Urteil in dem Verfahren "Ertanir", EuGHE I 1997 S 5179 ff RdNr 21); sie findet auf das vorliegende Rechtsverhältnis unmittelbar Anwendung (vgl hierzu Urteile in den Verfahren "Günaydin", EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 24; "Ertanir", EuGHE I 1997 S 5179 ff RdNr 24; "Eroglu" EuGHE I 1994 S 5113 ff RdNr 11; "Sevince" EuGHE I 1990 S 3461 ff RdNr 15). Denn sowohl das Assoziationsabkommen selbst als auch der og Assoziationsratsbeschluß sind Bestandteil der Europäischen Gemeinschaftsrechtsordnung und haben als supranationales Recht einen Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht (vgl hierzu BVerfGE 75, 223, 244; vgl hierzu auch Schiedermair/Wollenschläger, Handbuch des Ausländerrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3 D RdNr 188; Urteile in den Verfahren "Demirel", EuGHE I 1987 S 3719 ff RdNr 9; "Sevince" EuGHE I 1990 S 3461 ff RdNr 15). Die Vorschriften des nationalen Rechts - § 19 Abs 1 und Abs 2 AFG iVm § 5 Arbeitserlaubnisverordnung idF vom 1. September 1993 (BGBl I S 1527) -, die die Arbeitserlaubnis für nichtdeutsche Arbeitnehmer regeln und die als allgemeines Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet sind, können nicht herangezogen werden, soweit sie Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 entgegenstehen. Vielmehr gewährt Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 über § 19 Abs 3 AFG unmittelbar einen Anspruch. Mithin ist die Rechtsprechung des BSG (vgl BSG SozR 3-4100 § 103 Nr 1 S 4 und SozR 4100 § 103 Nr 44 S 118) - wie sich im übrigen auch aus dem Vorlagebeschluß des 11. Senats vom 12. Dezember 1996 (11 RAr 79/95) ergibt - entgegen der Auffassung des LSG hier nicht einschlägig; Entscheidungen der Ausländerbehörden haben insoweit keine Tatbestandswirkung.
Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 ist demnach in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht. Türkische Arbeitnehmer können sich zur Erteilung der Arbeitserlaubnis unmittelbar auf diese Bestimmung berufen.
Nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt (Spiegelstrich 1); nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er das Recht, sich auf den gleichen Beruf bei einem Arbeitgeber seiner Wahl zu bewerben (Spiegelstrich 2); nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis (Spiegelstrich 3). Die Vorschrift regelt mithin schrittweise die Herbeiführung der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer in einem Mitgliedsstaat, anknüpfend an den beschäftigungsrechtlichen Status, wie er in den einzelnen Spiegelstrichen des Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (vgl Urteil in dem Verfahren "Grünaydin" EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 23) definiert ist. Unberührt bleibt die Befugnis der Mitgliedstaaten, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für ihre erste Beschäftigung zu erlassen (Urteile in den Verfahren "Günaydin", EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 23; "Kus", EuGHE I 1992 S 6781 ff RdNr 25). Die türkischen Arbeitnehmer genießen im Gegensatz zu den Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten demnach keine Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft, also innerhalb sämtlicher Mitgliedstaaten, sondern nur bestimmte Rechte in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie rechtmäßig eingereist sind und in dem sie für eine bestimmte Zeit eine ordnungsgemäße Beschäftigung ausgeübt haben (Urteile in den Verfahren "Tetik", EuGHE I 1997 S 329 ff RdNr 29; "Günaydin", EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 23).
b) Dem Kläger stand am 16. Februar 1994 - und auch noch im August 1997 - das Recht auf Erteilung der von ihm begehrten - unbefristeten und - unbeschränkten Arbeitserlaubnis gemäß Art 6 Abs 1 Spiegelstrich 3 ARB Nr 1/80 unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu. Denn er hatte vier Jahre lang - zumindest seit 1987 - eine ordnungsgemäße Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt, so daß er freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hatte. Dieser beschäftigungsrechtliche Rechtsanspruch impliziert im übrigen auch das Recht zum Aufenthalt in dem Mitgliedstaat, weil andernfalls der durch Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 zuerkannte beschäftigungsrechtliche Anspruch wirkungslos wäre (so Urteile in den Verfahren "Sevince", EuGHE I 1990 S 3461 ff RdNr 29; "Kus", EuGHE I 1992 S 6781 ff RdNrn 29 und 30; "Bozkurt", EuGHE I 1995 S 1475 ff RdNrn 28 und 31). Insoweit fallen die Ansprüche auf Erteilung der Arbeitserlaubnis und auf Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung hier zusammen.
aa) Eine ordnungsgemäße Beschäftigung iS des Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 setzt eine gesicherte - dh nicht nur vorläufige oder bestrittene - Position auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates und damit das Bestehen eines nicht bestrittenen Arbeitserlaubnis- und Aufenthaltsrechts voraus (Urteile in den Verfahren "Ertanir" EuGHE I 1997 S 5179 ff RdNr 47; "Bozkurt", EuGHE I 1995 S 1475 ff RdNr 26; "Sevince", EuGHE I 1990 S 3461 ff RdNr 30). Unerheblich sind die Gründe, aus denen dieses Recht eingeräumt worden ist. Die Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn die Aufenthaltserlaubnis, über die der türkische Arbeitnehmer verfügt, ursprünglich zu anderen Zwecken als zur Ausübung einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erteilt worden ist und/oder wenn die ausgeübte Beschäftigung nur zeitlich befristet erlaubt war (vgl Urteile in den Verfahren "Ertanir", EuGHE I 1997 S 5179 ff RdNr 54; "Günaydin" EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 48). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art 6 Abs 3 ARB Nr 1/80, wonach die Einzelstaaten zur Durchführung ua des Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 Vorschriften erlassen können. Denn die Bestimmung gestattet es den Mitgliedstaaten nicht, die Rechtsstellung der in ihren Arbeitsmarkt eingegliederten türkischen Arbeitnehmer nach ihrem Belieben auszugestalten und ggf zu beschränken und damit die Regelungen in Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 zu unterlaufen (so Urteil in dem Verfahren "Ertanir", EuGHE I 1997 S 5179 ff RdNrn 31 ff).
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Grundsätze ist der Kläger für die Dauer von vier Jahren einer ordnungsgemäßen Beschäftigung in diesem Sinne nachgegangen. Er war seit 1987 sowohl im Besitze von gültigen Aufenthaltsgenehmigungen als auch von gültigen Arbeitserlaubnissen. Daß die Aufenthaltsgenehmigungen jeweils befristet und für einen bestimmten Zweck, nämlich zum Studium und zur Promotion sowie für eine bestimmte Tätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber und die Arbeitserlaubnisse dementsprechend befristet und beschränkt erteilt worden waren, berührt die Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht. Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe sich zunächst mit der Beschränkung der Aufenthaltsgenehmigung einverstanden erklärt (vgl Urteil in dem Verfahren "Günaydin" EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 54), weil Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 die Zuerkennung der vorgesehenen Rechte der türkischen Arbeitnehmer nicht davon abhängig macht, aus welchem Grund dem Arbeitnehmer ursprünglich die Einreise, der Aufenthalt und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gestattet worden sind (vgl Urteile in den Verfahren "Kus" EuGHE I 1992 S 6781 ff RdNrn 21 bis 23; "Eroglu", EuGHE I 1994 S 5113 ff RdNr 22; "Günaydin", EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 52).
bb) Der Kläger hat auch - zumindest seit 1987 - dem regulären Arbeitsmarkt angehört.
Er war Arbeitnehmer iS des vom EuGH entwickelten Arbeitnehmerbegriffs; er hat nämlich für das Klinikum der Universität Freiburg am Institut für Biometrie nach Weisung eine tatsächliche und wirtschaftliche Tätigkeit als Programmierer ausgeübt, für die er eine Gegenleistung erhalten hat (vgl hierzu Urteile in den Verfahren "Günaydin", EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 31; "Ertanir", EuGHE I 1997 S 5179 ff RdNr 43), die, wie sich aus dem standardisierten Arbeitsvertrag vom 9. Oktober 1987 ergibt, üblicherweise auch an andere Personen gezahlt worden ist, die die gleiche oder gleichartige wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben (vgl Urteil in dem Verfahren "Günaydin", EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNr 34). Seine berufliche Situation hat sich mithin objektiv nicht von derjenigen anderer Arbeitnehmer unterschieden, die eine gleiche oder gleichartige Tätigkeit verrichten. Daß ihm die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem namentlich bezeichneten Arbeitgeber nur vorübergehend und - möglicherweise - nur im Hinblick auf Studium und Promotion erlaubt worden war, ist für die Frage der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt ebenfalls ohne Bedeutung (vgl hierzu Urteile in den Verfahren "Günaydin", EuGHE I 1997 S 5143 ff RdNrn 55, 61; "Kus" EuGHE I 1992 S 6781 ff RdNr 23).
Der Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt steht auch nicht entgegen, daß die Tätigkeit des Klägers an dem Institut auf 20 Wochenstunden begrenzt war. Wie der EuGH bereits im Rahmen des Art 48 des Vertrages zur Gründung der EWG (jetzt: EG-Vertrag) am 23. März 1982 (NJW 1983 S 1249 f) entschieden hat, gehört der Betroffene auch dann dem regulären Arbeitsmarkt an, wenn er eine ggf stark eingeschränkte Teilzeitarbeit verrichtet. Der EuGH hat ua hierzu ausgeführt (NJW 1983 S 1250): Die Teilzeitbeschäftigung stelle für eine große Anzahl von Personen ein wirksames Mittel zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen dar, auch wenn sie möglicherweise zu Einkünften unter dem Existenzminimum führe. Die praktische Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts sei beeinträchtigt und die Erreichung der Vertragsziele in Frage gestellt, wenn allein solche Personen in den Genuß der mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zuerkannten Rechte kämen, die einer Vollzeitbeschäftigung nachgingen und daher ein Arbeitseinkommen erzielten, das mindestens dem in der betreffenden Branche garantierten Mindesteinkommen entspreche. Die Begriffe Lohn- oder Gehaltsverhältnis seien folglich dahin zu verstehen, daß die Vorschriften über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer auch für Personen Geltung hätten, die nur eine Teilzeittätigkeit in Lohn- oder Gehaltsverhältnissen ausübten und daher nur Einkünfte unter dem in der entsprechenden Branche garantierten Mindesteinkommen erzielten.
Nach alledem wäre die Beklagte im Februar 1994 verpflichtet gewesen, dem Kläger die begehrte unbeschränkte und unbefristete Arbeitserlaubnis zu erteilen. Die Revision hat mithin Erfolg, die Urteile des LSG und des SG sind aufzuheben; denn der Kläger erstrebt weiterhin eine Überprüfung des das klageabweisende Urteil des SG bestätigenden Urteils des LSG und damit eine Entscheidung in der Hauptsache (vgl hierzu BVerwG NVwZ 1986 S 468); dieses Anliegen hat er mit der Fortsetzungsfeststellungsklage weiterverfolgt, durch sie ist der Streitgegenstand weder ausgewechselt noch erweitert, sondern das in der Verpflichtungsklage mitenthaltene Feststellungsbegehren - der angefochtene Verwaltungsakt sei rechtswidrig und die Beklagte zu seinem Erlaß verpflichtet - lediglich fortgeführt worden (vgl hierzu Eyermann/Jörg Schmidt, VwGO, 10. Auflage, § 113 RdNr 97).
Unter Aufhebung der angefochtenen Urteile ist somit festzustellen, daß der angefochtene Bescheid (in der Gestalt des Widerspruchsbescheides) rechtswidrig und die Beklagte zum Erlaß der unbefristeten und unbeschränkten Arbeitserlaubnis verpflichtet war.