text:
HSL junior iv töpferscheibe eléctricos | eBay
Elektrische Töpferscheibe Maschine Für Keramik Arbeit Ton Kunsthandwerk 25CM
Envío: + 280,00 EUR Envío
DIY Elektrische Töpferscheibe Maschine Für Keramik Arbeit Ton Kunsthandwerk Neu
32cm 250W 220V Töpferscheibe Töpferei Elektrische Maschine Fußpedal Keramik
110-240V Mini Töpferscheibe Töpferei Elektrische Maschine Keramik Lehm 4.5cm DIY
Mini Töpferscheibe Töpferei Elektrische Maschine Keramik Lehm USB 45mm DIY
DIY Tool Elektrische Keramikherstellung Maschine + Netzteil Mini Clay Making 12V
Töpferscheibe Elektrische Töpferei Maschine mit/ohne Fußpedal Keramik Lehm 150W
25cm 250W 350W Töpferscheibe Töpferei Elektrische Maschine Fußpedal Keramik
Detalles de HSL junior iv töpferscheibe eléctricos- ver título original
HSL junior iv töpferscheibe eléctricos
arthos-lg (42835 )
29 sep 2019 18:35:13 H.Esp
401887901835
Marke: HSL
Visitar tienda: ARTHOS INTERNET VERKAUF
Wir sind seit 03.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( (1) Thomas über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung Thalmann) gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu (2) Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (1) Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das (2) verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link (3) befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Warenim „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss (7) erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben (1) Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: (3) a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (1) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf (2) eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3)Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: (4) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des a) Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die b) Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: c) - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende (1) Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. (2) II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Thomas Thalmann Bessemerstraße 3 21339 Lüneburg Deutschland Telefon: 04131 408738 E-Mail: arthos-lg@t-online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter . https://ec.europa.eu/odr 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 6.3.„Hinweise zur Lieferung per Spedition: Die Lieferung erfolgt mittels LKW und "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bitte beachten Sie, dass eine Anlieferung der Ware an die Lieferadresse „frei Bordsteinkante“ aufgrund der fehlenden Befahrbarkeit mit dem LKW durch die Spedition in den folgenden Fällen nicht erfolgen kann: - Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die als verkehrsberuhigter Bereich / „Spielstraße“ gewidmet ist, und/ oder - Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, deren Befahrbarkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen untersagt ist, und/ oder - Die Lieferadresse befindet sich in einer Straße bzw. kann nur über eine Straße erreicht werden, die schmaler als 3,25 Meter ist bzw. die an einer bei der Lieferung zu passierenden Stelle im Zeitpunkt der Lieferung durch Hindernisse wie etwa parkende Fahrzeuge oder eine Baustelle auf weniger als 3,25 Meter Durchfahrtsbreite eingeschränkt wird, und/ oder - Die Lieferadresse befindet sich in einer Sackgasse. Trifft eine der genannten Besonderheiten für die gewünschte Lieferadresse zu bzw. sind Sie sich dahingehend unsicher, nehmen Sie bitte vor einer Bestellung telefonisch oder per Email Kontakt mit unserem Kundenservice auf, um zu klären, ob bzw. bis zu welchem Ort dann eine Anlieferung erfolgen kann. Bitte beachten Sie ferner, dass es erforderlich ist, dass Sie bei der Ablieferung der Ware durch die Spedition persönlich an der Lieferadresse anwesend sind. Zum einen deswegen, da von Ihnen die Auslieferung der Ware schriftlich zu bestätigen ist. Zum anderen erfordert die Abladung der Ware Ihre Mithilfe dergestalt, dass Sie den Mitarbeiter der Spedition bei dem Abladen der Ware vom LKW bis zur Bordsteinkante durch körperliche Mitarbeit unterstützen. Sie müssen daher körperlich im Stande sein, ein Gewicht von bis zu 30 Kilogramm heben zu können. Schließlich ist zu beachten, dass kein konkreter Wunschzeitpunkt für die Anlieferung vereinbart werden kann. Die Spedition stimmt mit Ihnen eine Lieferung an einem Wunschtag von Montag bis Freitag (ausgenommen Feiertage) in einem Zeitfenster von 8 bis 13 Uhr oder 13 bis 18 Uhr ab. Ihre Anwesenheit an der Lieferadresse ist während des gesamten Zeitfensters erforderlich. Eine genauere Eingrenzung des Lieferzeitpunkts ist leider nicht möglich." 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Thomas Thalmann, Bessemerstraße 3, 21339 Lüneburg, Telefaxnummer: 04131-409124, E-Mail-Adresse: : Arthos-lg@T-Online.de - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Música, CDs y vinilos super junior,
Sets y paquetes completos de LEGO junior,
Gafas de natación junior Aqua Sphere

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


text:
Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Formenschutz bei einer Tischbohrmaschine
LG Hamburg 8. Zivilkammer, Urteil vom 18.09.2015, 308 O 310/15
Art 10 Abs 2 EGV 6/2002, Art 19 Abs 1 S 2 EGV 6/2002, Art 89 Abs 1 Buchst a EGV 6/2002
a) in Katalogen betreffend
selbst eine Maschine anzubieten und / oder durch Dritte anbieten zu lassen, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:
aa) O. Online-Hauptkatalog, blätterbar, S. 24 f.
bb) O. Online-Hauptkatalog, herunterladbar, S. 24 und 25
cc) O. Aktionsangebote Frühjahr/Sommer 2015, herunterladbar,
gültig ab 1.4.2015, S. 4
dd) F. D. GmbH, Aktion 2015, gültig ab 1.4.2015, S. 4
b) eine Bohrmaschine anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen und / oder durch Dritte anbieten, in Verkehr bringen, einführen oder gebrauchen zu lassen, wenn die Bohrmaschine wie folgt aussieht:
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragsgegnerin.
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen des Vertriebs und der Bewerbung einer Standbohrmaschine in Anspruch.
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Standbohrmaschinen. Die Antragstellerin, die als Erfinderin der industriellen Bohrmaschine gilt, ist Inhaberin des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 0., für das beim HABM folgende bildliche Darstellungen hinterlegt sind:
Das am 6.10.2011 angemeldete, am gleichen Tag eingetragene und am 11.10.2015 veröffentlichte Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin steht in Kraft.
Die Antragsgegnerin, die ihre Produkte zum Teil in China fertigt, bewirbt und vertreibt eine Bohrmaschine mit der Bezeichnung „OPTIdrill ® DX16 V“, die wie folgt gestaltet ist:
Die Antragsgegnerin bewirbt dieses Produkt in ihrem blätter- bzw. herunterladbaren Online-Katalog wie folgt:
In ihrem Katalog „O. Aktionsangebote Frühjahr/Sommer 2015 bewarb sie das angegriffene Produkt wie folgt
In einem Katalog der F. D. GmbH „Aktion 2015, gültig ab 1.4.2015“ war das in Rede stehende Produkt der Antragsgegnerin wie folgt beworben:
Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin mit Antrag vom 28.04.2015 vor einer anderen Kammer des angerufenen Gerichts (Gz. 327 O 212/15) wegen der Bewerbung dieses Produkts bereits im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, unter anderem gestützt auf ergänzenden Leistungsschutz, in Anspruch. Diesen Antrag nahm die Antragstellerin nach Hinweis durch das Gericht (Ablage PBP 10) teilweise zurück.
Nach eigenen Angaben der Antragsgegnerin sollte die angebotene Maschine ab Mai 2015 verfügbar sein. Der Antragstellerin war es jedoch wegen nicht näher begründeter Lieferverzögerungen seitens der Antragsgegnerin erst am 21.07.2015 möglich, über ein befreundetes Unternehmen in den Besitz des fraglichen Produkts der Antragsgegnerin zu gelangen. Mit Schriftsatz vom 25.08.2015 ließ die Antragstellerin die Antragsgegnerin unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des geltend gemachten Gemeinschaftsgeschmacksmusters abmahnen (vgl. Ast 7) und erfolglos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, das Produkt „OPTIdrill ® DX16 V“ verletze ihre Rechte der Antragstellerin aus ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dieses sei dadurch gekennzeichnet, dass
- der Bohrkopf aus einem Bohrkopfgehäuse auf einem Bohrkopfträger besteht,
- am Bohrkopfträger an dessen linker Seite vorne ein Not-Aus-Schalter angebracht ist,
- das Bohrkopfgehäuse - von der Seite gesehen - eine nach hinten geneigte Abflachung hat,
- das Bohrkopfgehäuse - von vorne gesehen - durch das mittig darauf angebrachte Bedienpanel gekennzeichnet wird,
- das im oberen Teil eine Displayfunktion mit 4 Elementen (Digitale Spindeldrehzahlanzeige, Tiefenanzeige (Soll), Tiefenanzeige (Ist), Stückzähler) aufweist,
- bei dem mittig ein Drucktaster als Drehknopf installiert ist,
- um den herum vier Funktionsschalter (von oben links im Uhrzeigersinn): Ein-Taster / Start, Umschalten Bohren / Gewindeschneiden, Nullpunktsetzen, Aus-Taster / Stopp angeordnet sind.
Sämtliche dieser Merkmale fänden sich in der Gestaltung des angegriffenen Modells der Antragsgegnerin in identischer Form wieder. Die Antragstellerin ist zudem der Auffassung, dass ein Verfügungsgrund vorliege. Sie habe erst mit Erhalt der Maschine am 21.07.2015 Gewissheit über die konkrete Gestaltung des angegriffenen Produkts gewinnen können. Der Vertrieb des Produkts bedeute eine neue Qualität der Rechtsverletzung, wodurch auch eine neue Dringlichkeitsfrist in Gang gesetzt worden sei.
es der Antragsgegnerin bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu untersagen,
1. a) in Katalogen betreffend Metallbearbeitungsmaschinen selbst eine Maschine herauszubringen, anzukündigen, zu bewerben und/oder durch Dritte herausbringen, ankündigen bewerben zu lassen, insbesondere wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:
cc) O. Aktionsangebote Frühjahr/Sommer 2015, herunterladbar, gültig ab 1.4.2015, S. 4
b) eine Bohrmaschine dadurch gekennzeichnet, dass
aa) der Bohrkopf aus einem Bohrkopfgehäuse auf einem Bohrkopfträger besteht,
bb) am Bohrkopfträger an dessen linker Seite vorne ein Not-Aus-Schalter angebracht ist,
cc) das Bohrkopfgehäuse - von der Seite gesehen - eine nach hinten geneigte Abflachung hat,
dd) das Bohrkopfgehäuse - von vorne gesehen - durch das mittig darauf angebrachte Bedienpanel gekennzeichnet wird, das
(1) im oberen Teil eine Displayfunktion mit 4 Elementen (Digitale Spindeldrehzahlanzeige, Tiefenanzeige (Soll), Tiefenanzeige (Ist), Stückzähler)
(2) bei dem mittig ein Drucktaster als Drehknopf installiert ist,
(3) um den herum vier Funktionsschalter (von oben links im Uhrzeigersinn): Ein-Taster / Start, Umschalten Bohren / Gewindeschneiden, Nullpunktsetzen, Aus-Taster / Stopp
selbst herauszubringen, anzukündigen, zu bewerben, anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder durch Dritte herausbringen, ankündigen, bewerben, anbieten, in Verkehr bringen, einführen, gebrauchen zu lassen, insbesondere wenn die Bohrmaschine wie folgt aussieht (Abbildung verkleinert wiedergegeben):
Sie ist der Auffassung, die von ihr vertriebene Standbohrmaschine verletze das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin nicht. Vielmehr erwecke sie beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck. Die Merkmalsbeschreibung der Antragstellerin berücksichtige wesentliche prägende Merkmale des Gemeinschaftsgeschmacksmusters nicht. So sei das Bohrkopfgehäuse zweigeteilt und zweifarbig gestaltet, die Vorderseite des oberen grauen Bereichs sei nach oben hin abgestuft. Die Vorderseite des oberen grauen Bereichs sei auch eckig und rechtwinklig ausgestaltet, was in Kontrast zu der abgerundeten Rückseite des oberen grauen Bereichs stehe. Auch das schwarze Bedienfeld stehe zu dem grauen Bereich in farblich starkem Kontrast. Der Bedienhebel sei im gleichen Schwarzton auf der rechten Seite gehalten und das eckige, abgesetzte Gehäuse, der Bedienhebel und der Hebel zur Höhenverstellung seien bewusst klassisch-altmodisch im Stil der 70er-Jahre gestaltet. Demgegenüber weise das angegriffene Produkt der Antragsgegnerin einen elliptisch gerundeten, modernen Gesamteindruck auf, der durch einen sehr markanten magentafarbenen Streifen an den linken und rechten Kanten der Vorderseite unterstützt werde. Zudem sei die Vorderseite ebenso wie das Bedienfeld in frischem Weiß gehalten. Die Vorderseite sei nicht abgestuft, sondern elliptisch nach oben gezogen. Schließlich sei der schwarz gehaltene untere Teil des Bohrkopfgehäuses im Gegensatz zum Verfügungsmuster nicht nach hinten abgesetzt, sondern schließe sich bündig an den weißen oberen Teil an. Wesentliche Unterschiede ergäben sich zudem aufgrund der deutlich unterschiedlichen Proportionen. Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten Unterschiede in den Gestaltungen wird auf das Vorbringen im Schriftsatz vom 17.09.2015 (Bl. 38 ff.) Bezug genommen.
Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass die Grundstruktur des Gemeinschaftsgeschmacksmusters als vorbekannter Formenschatz zugrunde zu legen sei. Dies ergebe sich aus vormals für die Antragstellerin eingetragenen, nachfolgend eingeblendeten deutschen Designs mit den Nr. M-4 und M-5 (Anlagen PBP 7 und PBP 8):
Diese Grundstruktur weise auch das Modell „ECOMAX 14“ der Firma M. (Anlage PBP 9) auf. Zudem sei auch das nachfolgend eingeblendete Modell „B 30 BS Vario“ (Anlage PBP 11) der Antragsgegnerin aus ihrem Hauptkatalog des Jahres 2009 zu berücksichtigen:
Die Antragsgegnerin meint, es fehle auch an einem Verfügungsgrund. Bereits auf Grundlage der Produktbewerbung, die ihr bereits bei Stellung des auf Lauterkeitsrecht gestützten Verfügungsantrags bekannt gewesen sei, habe die Antragstellerin Kenntnis von allen Details des angegriffenen Produkts gehabt. Der Verfügungsantrag vom 29.04.2015 habe das gleiche Rechtsschutzziel verfolgt.
Wegen des weiteren Vorbringens wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze und Anlage verwiesen. Dem Gericht lag eine Schutzschrift der Antragsgegnerin vor.
Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. Der Antragstellerin steht ein Verfügungsanspruch aus Art. 19 Abs. 1; 10 Abs. 1; 89 Abs. 1 lit. a Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) zu (I.). Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor (II.)
Die Antragstellerin kann nach Art. 19 Abs. 1, 89 Abs. 1 lit. a GGV von der Antragsgegnerin verlangen, sowohl den Vertrieb des Modells als auch dessen Bewerbung in den unterschiedlichen Katalogen zu unterlassen.
1. Die Antragstellerin ist Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 0., dessen Rechtsgültigkeit nach Art. 85 Abs. 1 GGV - auch im Verfügungsverfahren - vermutet wird und gegen welche die Antragsgegnerin keine - im Verfügungsverfahren im Wege der Einrede zulässigen - Einwände erhebt.
2. Die Antragsgegnerin verletzt mit dem Vertrieb und der Bewerbung des Modells „OPTIdrill DX 16V“ die Rechte der Antragstellerin an ihrem Gemeinschaftsgeschmacksmuster aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GGV. Das angegriffene Geschmacksmuster erweckt beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin, Art. 10 Abs. 1 GGV
a) Nach Art. 10 Abs. 1 GGV erstreckt sich der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf jedes Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs des Klagemusters ist nach Art. 10 Abs. 2 GGV der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen.
aa) Zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters besteht eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen, während umgekehrt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang des Musters zur Folge haben können, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer möglicherweise keinen anderen Gesamteindruck erwecken (vgl. BGH GRUR 2013, 285 Rn. – Kinderwagen II mwN; instruktiv zum Begriff der Musterdichte Hartwig, GRUR 2015, 845 ff.). Der informierte Benutzer ist als Begriff zu verstehen, der zwischen dem im Markenbereich anwendbaren Begriff des Durchschnittsverbrauchers, von dem keine speziellen Kenntnisse erwartet werden und der im Allgemeinen keinen direkten Vergleich zwischen den einander gegenüberstehenden Marken anstellt, und dem des Fachmanns als Sachkundigen mit profunden technischen Fertigkeiten liegt. Somit kann der Begriff des informierten Benutzers als Bezeichnung eines Benutzers verstanden werden, dem eine durchschnittliche Aufmerksamkeit, aber eine besondere Wachsamkeit eigen ist, sei es wegen seiner persönlichen Erfahrung oder seiner umfangreichen Kenntnisse in dem betreffenden Bereich (ständige Rechtsprechung vgl. nur EuGH, GRUR 2012, 506 Rn. 53 - PepsiCo Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt).
bb) Der Schutzumfang des Klagemusters wird auch durch seinen Abstand zum vorbekannten Formenschatz bestimmt. Je größer der Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz ist, desto größer ist der Schutzumfang des Klagemusters zu bemessen. Der bereits vor der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. Nr. L 289 vom 28.10.1998, S. 28) durch das Geschmacksmusterreformgesetz anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt daher nach wie vor und ist auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV maßgeblich (BGH, GRUR 2013, 295 Rn. 32 – Kinderwagen II). Für die Frage, welchen Abstand das Klagemuster zum vorbekannten Formenschatz einhält, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Merkmale des Klagemusters mit einzelnen Merkmalen vorbekannter Muster an. Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 142, Rn. 17 – Untersetzer; BGH, GRUR 2012, 512, Rn. 26 – Kinderwagen I). Das schließt allerdings nicht aus, dass zunächst die Merkmale bezeichnet werden, die den Gesamteindruck der in Rede stehenden Muster bestimmen, um den Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz zu ermitteln.
b) Nach diesen Grundsätzen erweckt das angegriffene Modell beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin.
aa) Letzteres zeichnet sich unter anderem durch ein überwiegend grau gehaltenes Bohrkopfgehäuse aus, das in der Vorder- und in der Seitenansicht sowohl im unteren als auch im oberen Bereich abgesetzt ist und nach innen verspringt, sodass die abgesetzten Enden des Gehäuses geringfügig schmaler sind als der mittlere Teil des Korpus, das untere abgesetzte Ende schwarz gehalten ist und in der seitlichen Ansicht sich der obere und der untere abgesetzte Teil nach hinten geschwungen verjüngen. Der Übergang zwischen der Front und den Längsseiten ist eckig ausgestaltet, während der Übergang zwischen der Hinterseite und den Längsseiten ebenso abgerundet ist wie die Hinterseite selbst. Das Bohrgehäuse weist in der Seitenansicht eine sich nach oben abflachende und verjüngende („fliehende“) Front aus, in der mittig ein schwarz abgesetztes, rechteckiges Bedienfeld mit vier sichtbaren Schrauben angebracht ist, das im oberen Feld ein Display mit vier Funktionsdarstellungen aufweist. Unter dem Display befindet sich ein Drehknopf, um den herum vier Funktionsschalter angeordnet sind. Am unteren abgesetzten Bereich des Bohrgehäuses befindet sich links ein roter runder Knopf. An der rechten Längsseite des Bohrgehäuses setzt an dem nach innen verspringenden abgesetzten Unterteil ein schwarz gehaltener Bedienhebel an.
Das Bohrgehäuse ruht auf einer massiven, am hinteren Ende des Gehäuses ansetzenden, in Silber gehaltenen Säule, die in einen schwarz gehaltenen, rechteckigen, zur Säule hin spitz zulaufenden Fuß eingelassen ist, der parallel zum Bohrgehäuse nach vorne weist. Parallel über dem Fuß befindet sich ein ebenso rechteckiger und auf Säule spitz zulaufender Spanntisch.
bb) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin verfügt über einen sehr erheblichen Schutzbereich. Dies ergibt sich einerseits aus einem Einzelvergleich mit den von der Antragsgegnerin eingeführten Entgegenhaltungen, andererseits aus der nicht unerheblichen Gestaltungsfreiheit zum maßgeblichen Prioritätstag. Wie sich dem von den Parteien vorgelegten Formenschatz (Anlage Ast 5 und PBP 2) ergibt, besteht eine ausgeprägte Mustervielfalt, die erkennen lässt, dass die Entwerfer in diesem betreffenden Bereich trotz weitgehend technischer Bedingtheit über einen erheblichen Gestaltungsspielraum verfügen. Die Musterdichte ist allerdings nur mäßig ausgeprägt, wie sich aus einer Gegenüberstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin mit den aus Sicht der Antragsgegnerin dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster am nächsten kommende Entgegenhaltungen aus dem vorbekannten Formenschatz entnehmen lässt:
Der qualitative Abstand des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin zum vorbekannten Formenschatz ist offenkundig. Auch wenn die Grundstruktur des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin - nicht zuletzt, weil diese Grundstruktur bei einer Standbohrmaschine zum großen Teil technisch bedingt ist - als vorbekannt zu gelten hat und diesen Gestaltungselementen vom informierten Benutzer eine geringere Bedeutung beigemessen wird, besteht zu sämtlichen der vorbekannten Mustern ein erheblicher gestalterischer Abstand, der sich insbesondere in der Gestaltung des aus Sicht eines informierten Benutzers das Erzeugnis prägenden Bohrgehäuses zeigt. Die vorstehende Gegenüberstellung macht den „gestalterischen Quantensprung“ des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin zu jedem der von der Antragsgegnerin eingeführten Entgegenhaltungen deutlich. Während die Gehäuse der Entgegenhaltungen kantig, mechanistisch und technik-zentriert wirken, weist das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin einen harmonisch geschwungenen Korpus auf, der aufgrund der Linienführung der „fliehenden Front“ und der abgesetzten Bögen an den Seiten weich und gefällig wirkt. Dabei tritt die „fliehende Front“ als gestalterische Neuheit besonders hervor. Das Gehäuse ruht zudem auf einem farblich kontrastierenden Sockel. Die kompakte und gleichzeitig weiche Umfassung der innenliegenden Technik gibt dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin insgesamt eine Anmutung von eleganter technischer Solidität. Diese Anmutung speist sich zudem aus dem ebenfalls besonders prägenden, auf der Frontseite angebrachten, abgesetzten und mit vier sichtbaren Schrauben befestigten Bedienfeld und dem links am unteren abgesetzten Teil angebrachten kontrastierenden roten Knopf. Dass der informierte Benutzer hierauf besonders achtet, liegt angesichts seiner zentralen technischen Funktion auf der Hand. Hierbei fällt die streng symmetrische und äußerst übersichtliche Anordnung der Bedienfelder um den mittig positionierten Knopf auf, die im vorbekannten Formenschatz der hier in Rede stehenden Erzeugnisse ebenso völlig unbekannt war wie das gesondert abgesetzte, fast quadratische, mit vier Schrauben befestigte Bedienfeld in seiner streng symmetrischen Ausgestaltung. Insofern spielt es keine Rolle, dass diese Gestaltung von Bedienfeldern im Bereich der Pkw-Innenausstattung (Anlage PBP 12) möglicherweise vorbekannt war. Denn beim Vergleich zum vorbekannten Formenschatz kommt es, wie bereits oben erwähnt, nicht auf einen Vergleich einzelner Merkmale an. Die ebenfalls harmonische und reduzierte Gestaltung des Bedienfelds unterstreicht die vorgenannte Anmutung und verleiht dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen ästhetischen Überschuss, der über die vorwiegend im Technisch-Mechanischen verharrenden Gestaltungen der vorstehend eingeblendeten Entgegenhaltungen des bekannten Formenschatzes deutlich hinausgeht. Insgesamt strahlt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit der Linienführung des Gehäuses und der Gestaltung des Bedienfelds in seinem Gesamteindruck nicht nur eine elegante, sondern in sich ruhende und „aufgeräumte“ Solidität aus, die sich so in keiner der vorgelegten Entgegenhaltungen wiederfindet.
Zwar lassen die älteren deutschen Geschmacksmuster der Antragstellerin ebenfalls eine reduzierte Linienführung erkennen. Diese sind jedoch deutlich kantig ausgeprägt, was sich insbesondere an der mehrfach abwinkelten Front zeigt. Das Modell „ECOMAX 14“ der Firma M. weist zwar im Bereich des Bohrgehäuses auch eine rundere Linienführungen auf, wirkt aber aufgrund der Proportionen des Gehäuses, der nach oben breiter werdenden Stirn und der leicht zurückfallenden Unterkante an der der Frontseite sowie des an den Seiten mehrfach verspringenden Gehäuses und den heraustretenden Kabeln nicht im Ansatz so harmonisch wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin. Das Modell „B 30 BS Vario“ erweckt aufgrund der kantigen und schmalen Linienführung beim Korpus und der unruhigeren Gestaltung der Bedienelemente an der Frontseite und des dreiarmigen Hebels ebenfalls einen deutlich anderen Gesamteindruck als das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin.
cc) Verfügt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin über einen erheblichen Schutzbereich, erweckt das angegriffene Muster keinen anderen Gesamteindruck beim informierten Benutzer. Dies folgt daraus, dass es insbesondere im Bereich des Bohrgehäuses und des Bedienfeldes die prägenden Strukturelemente, die den deutlichen Abstand des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin zum vorbekannten Formenschatz begründet haben, im Kern übernimmt. Dies lässt sich der nachfolgend verkleinert eingeblendeten Gegenüberstellung (Anlage PBP 6) ohne jeden Zweifel entnehmen:
Das angegriffene Muster der Antragsgegnerin weist ebenso wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin ein kompaktes Gehäuse mit „fliehender Stirn“ auf. In den sich gegenüberstehenden Gestaltungen findet sich zudem eine nahezu identische Positionierung des abgesetzten mit vier sichtbaren Schrauben befestigten Bedienfeldes, der um einen runden und zentral angeordneten Knopf vier Bedienelemente und des Displays innerhalb des abgesetzten Bedienfeldes. Zudem ist auch der prägnante rote Schalter sehr ähnlich links unten auf dem farblich kontrastierenden Sockel des Bohrgehäuses. Dass dies technisch notwendig wäre, ist angesichts der vorliegenden Gestaltungsvarianten nicht erkennbar. Ohne dass es darauf entscheidend ankommt, weil der informierte Benutzer diesen Merkmalen aufgrund der größeren technischen Bedingtheit weniger Gewicht beimessen wird, bestehen zudem trotz der Unterschiede im Detail große Übereinstimmungen in den Proportionen von Säule, Fuß und Spanntisch, die angesichts des auch insoweit bestehenden weiten Gestaltungsspielraums sich nicht als technisch bedingt erweisen.
Die sehr wohl bestehenden Unterschiede in der Gestaltung, auf die die Antragsgegnerin zu Recht hinweist, bewirken angesichts des sehr erheblichen Schutzbereichs des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin allerdings keinen anderen Gesamteindruck des angegriffenen Musters und führen daher nicht aus dem Schutzbereich des Gemeinschaftsgeschmacksmusters heraus. Sämtliche Unterschiede beziehen sich auf Gestaltungsmerkmale, die der informierte Benutzer nicht im gleichen Maße als das Muster prägend erkennt wie die übereinstimmenden Merkmale. Im Einzelnen:
(1) Das Bohrgehäuse des angegriffenen Musters wirkt in der Vorderansicht deutlich leichter, indem es eine Front aufweist, die sich ohne abgesetzte und nach innen verspringende Oberkante nach oben leicht verjüngt und dadurch schmaler wird. Auf diese Weise wird die „fliehende Stirn“ auch in der Frontansicht angedeutet und unterstrichen. Zudem sind die seitlichen Kanten abgewinkelt und gleichzeitig farblich abgehoben. Allerdings wird dieser in der Frontansicht bestehende Unterschied in der Seitenansicht deutlich relativiert. Auch wenn die sich gegenüberstehenden Gestaltungen des Bohrgehäuses abweichende Farbgestaltungen aufweisen, so lässt sich aufgrund der Farbwahl jedoch eine sehr ähnlich proportionierte zweigliedrige Struktur des Gehäuses in beiden Varianten erkennen, die sich durch ein heller gehaltenes Oberteil auszeichnet, das auf einem schwarzen, sockelartigen Unterteil ruht. Der Unterschied, dass die Rückseite bei der Gestaltung der Antragstellerin abgerundet ist, im Muster der Antragsgegnerin stattdessen nur abgewinkelte Kante bei im Übrigen rechtwinkliger Gestaltung, fällt demgegenüber ebenso wenig ins Gewicht wie der Umstand, dass das Gehäuse beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin in der Seitenansicht bogenförmige Absetzkanten, einen anderen Schriftzug und zudem an der Längsseite horizontal gezogene, streifenförmige Einkerbungen aufweist, die die Gestaltung der - beim angegriffenen Muster ebenfalls nicht enthaltenen - kleineren Lüftungsöffnungen wieder aufnehmen. Auch die etwas unterschiedliche Gestaltung des Bedienhebels fällt aus der Perspektive des informierten Benutzers nicht erheblich ins Gewicht. Gleiches gilt für die Ausgestaltung des Werkzeugschutzes aufgrund der durchscheinenden und damit zurücktretenden Plexiglas-Optik und die konkrete Linienführung von Fuß und Spanntisch. Dabei handelte sich um gegenüber dem bereits aufgrund seiner relativen Größe prägenden Bohrgehäuse um Gestaltungselemente, die der informierte Benutzer eher dem technischen Bereich zuordnet und daher weniger stark gewichtet.
Im Ergebnis entsteht beim informierten Benutzer der Eindruck, dass das angegriffene Modell die mit deutlichem Abstand zum vorbekannten Formenschatz entwickelte, eigenartige Form des Bohrgehäuses in seinen prägenden Strukturelementen und damit insgesamt das Design der Antragstellerin aufnimmt und partiell (so in der Frontperspektive) weiterentwickelt.
(2) Das angegriffene Musters übernimmt auch das besonders eigenartige Bedienfeld des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin in seinen prägenden Strukturmerkmalen. Der Unterschied besteht allenfalls in leicht abgewandelten Proportionen der Bedienfläche und einer anderen Farbgestaltung. Trotz der nur schwarz/weiß gehaltenen Optik des Bedienfeldes tritt die nahezu identische Positionierung der einzelnen Bedienelemente hervor. Dies wird durch die sehr ähnliche Position des roten runden Notschalters noch unterstrichen. Dass dieser Knopf beim Muster der Antragsgegnerin in den oberen weißen Teil des Gehäuses „eingreift“, fällt demgegenüber nicht ins Gewicht.
(3) Auch wenn die unterschiedlichen Farbgestaltungen und Verzierungen angesichts der farblichen Darstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin nicht völlig zu vernachlässigen sind, bewirken sie auch in Kombination mit den übrigen gestalterischen Unterschieden im Detail keinen anderen Gesamteindruck des angegriffenen Modells der Antragsgegnerin. Sie können nicht darüber hinweg täuschen, dass die prägenden und im Vergleich zum vorbekannten Formenschatz besonders eigenartigen gestalterischen Strukturelemente in der angegriffenen Gestaltung für den informierten Benutzer ohne weiteres wiederzuerkennen sind.
c) Die Antragsgegnerin hat das angegriffene Modell angeboten und in Verkehr gebracht und offensichtlich auch zu diesen Zwecken besessen. Dies stellt eine Verletzung der in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GGV genannten besonderen Ausprägungen der Benutzung dar. Das von der Antragstellerin ebenfalls begehrte, in die Tenorierung jedoch nicht übernommene Verbot des Herausbringens, Ankündigens und Bewerbens sind unselbständige Unterformen der genannten Katalogfälle des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GGV und stellen eine überflüssige, gleichwohl unschädliche Überbestimmung des Antrags dar. Da die Antragstellerin unbestrittener Maßen auch in China produziert, besteht auch insoweit zumindest eine Erstbegehungsgefahr, dass sie das angegriffene Produkt in die Bundesrepublik Deutschland einführt. Im Übrigen liegt eine Wiederholungsgefahr liegt vor. Diese folgt aus den bereits eingetretenen Rechtsverletzungen. Eine die Wiederholungsgefahr ausräumende strafbewehrte Unterlassungserklärung hat die Antragsgegnerin nicht abgegeben.
3. Die Antragsgegnerin ist für die genannten Rechtsverletzungen verantwortlich. Dem Vorbringen der Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin auch für das Angebot im Katalog der F. D. GmbH (vgl. Ausspruch zu 1 a) dd)) verantwortlich ist, ist diese nicht entgegen getreten.
Es ist auch ein Verfügungsgrund gegeben. Die Antragstellerin hat die Sache mit der gebotenen Zügigkeit behandelt. Die Antragstellerin hat durch eidesstattliche Versicherung des Prokuristen und Gesellschafters der Antragstellerin (Anlage Ast. 10) glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin erstmals von dem angegriffenen Modell der Antragsgegnerin am 31.03.2015 erfuhr, sodann, nachdem die Lieferbarkeit von der Antragstellerin für Mai 2015 angekündigt worden war, über ein befreundetes Unternehmen versuchte, in den Besitz des angegriffenen Modelles zu gelangen. Tatsächlich konnte die Antragstellerin erst am 21.07.2015 ein Exemplar bei dem befreundeten Unternehmen abholen und sodann in Augenschein nehmen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist am 24.08.2015 bei Gericht eingegangen.
Der Dinglichkeit steht vorliegend nicht entgegen, dass der Antragstellerin die Bewerbung des angegriffenen Modells bereits seit Ende März 2015 aus den Katalogen der Antragstellerin bekannt war. Die Antragstellerin wendet sich mit dem vorliegenden Verfahren auf Grundlage des ihr zustehenden Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen den Vertrieb und die Bewerbung des angegriffenen Erzeugnisses, nicht jedoch, wie sich der Begründung des Verfügungsantrags entnehmen lässt, gegen die Benutzung des Geschmacksmusters in Form der bloßen Abbildungen. Für die Frage, ob auf Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht gestützte Ansprüche überhaupt bestehen, muss die Antragstellerin zuverlässig beurteilen, ob das angegriffene Erzeugnis einen anderen Gesamteindruck als das ihr zustehende Gemeinschaftsgeschmacksmuster hervorruft. Da der Schutzumfang des Gemeinschaftsgeschmacksmusters der Antragstellerin durch vier unterschiedliche Abbildungen aus unterschiedlichen Perspektiven und in Detaildarstellungen bestimmt wird, kann die Analyse der Katalogabbildungen noch keinen hinreichend sicheren Aufschluss über die tatsächliche Gestaltung des letztlich vertriebenen Erzeugnisses geben, gegen das sich die Antragstellerin in dieser Sache wendet - zumal das angegriffene Modell der Antragsgegnerin zuvor noch nicht auf dem Markt erhältlich war.
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO. Die gegenüber dem Antrag zu 1. b) leicht abgewandelte Tenorierung, die die Merkmalsbeschreibung der Antragstellerin nicht aufnimmt, diente allein der Vermeidung von Unklarheiten bei der Auslegung der verbalen Merkmalsbeschreibung. Da diese Merkmalsbeschreibung ausdrücklich auf die bildliche Darstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Bezug nimmt, welche im Tatbestand wiedergegeben ist, handelte es sich bei der Merkmalsbeschreibung um eine unschädliche Überbestimmung des Verfügungsmusters. Soweit in den Ausspruch zu 1 a) und 1 b) allein die konkrete Verletzungsform durch Streichung des Wortes „insbesondere“ aufgenommen worden ist, so reflektiert dies das eigentliche, in der Begründung des Verfügungsantrags zum Ausdruck kommende Begehren der Antragstellerin. Es liegt auf der Hand, dass die Antragstellerin der Antragsgegnerin mit dem Antrag zu 1 a) nicht das Angebot irgendeiner „Maschine“ schlechthin untersagen wollte. Auch der Antrag zu 1 b) ist ausweislich der Antragsgründe auf die konkrete Verletzungsform bezogen.

matches:
Art. 19
Art. 19
Art. 85
Art. 19
Art. 10
Art. 10
Art. 10
BGH
Art. 10
Art. 19
Art. 19
§ 91


text:
DFR - BGE 131 II 65
BGE 131 II 65
Art. 41 Abs. 1 und 2 EntG; Verwirkung nachträglicher Entschädigungsforderungen; Voraussetzungen.
Enteignungsrechtliche Entschädigungsforderungen unterliegen nicht der Verwirkung, wenn auf diese Folge nicht aufmerksam gemacht worden ist (E. 1.1) oder wenn die enteigneten Rechte offenkundig und daher auch ohne Anmeldung zu schätzen sind (E. 1.2). Die Verwirkung ist nicht von Amtes wegen zu berücksichtigen, wenn der Enteigner auf eine entsprechende Einrede ausdrücklich verzichtet oder eine solche treuwidrig wäre (E. 1.3).
Gibt der Enteigner im Zusammenhang mit dem Ausbau seines Werkes dem Gesuch eines Hauseigentümers um Aufnahme eines Rissprotokolls statt und zeigt dieses eine Zunahme der Rissbildung auf, so darf der Gesuchsteller darauf vertrauen, dass der Enteigner mit ihm in Entschädigungsverhandlungen trete (E. 2). Es kann vom Gesuchsteller nicht verlangt werden, dass er den Kausalzusammenhang zwischen den Gebäudeschäden und den Bauarbeiten des Enteigners nachweise (E. 3).
Vor Inangriffnahme der Bauarbeiten für den Eisenbahntunnel der Doppelspur-Strecke Zürich HB-Thalwil liessen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB AG an verschiedenen Gebäuden Rissaufnahmen erstellen, so auch am Mehrfamilienhaus Z.-Strasse in Thalwil. Am 27. Mai 1998 nahm das beauftragte Büro eine Zwischenaufnahme und - nach Abschluss der Bauarbeiten - am 1. Oktober 2002 eine Endaufnahme vor. Das abschliessende Rissprotokoll wurde der Grundeigentümerin offenbar am 15. November 2002 zugestellt. Diese versuchte hierauf nach eigener Darstellung mehrmals, mit den Verantwortlichen der SBB telefonisch in Kontakt zu treten. An der schliesslich am 6. Juni 2003 durchgeführten Besprechung offerierte die Projektleitung der Grundeigentümerin eine Entschädigung in Höhe von Fr. 3'000.-. Die Grundeigentümerin schlug dieses Angebot aus. In der Folge wurde von den SBB bzw. von deren Haftpflichtversicherung darauf hingewiesen, dass nach den vorgenommenen Erschütterungsmessungen in Nähe der fraglichen Liegenschaft die Richtwerte nie überschritten worden und daher tunnelbaubedingte Schäden unwahrscheinlich seien. Andererseits werde nicht bestritten, dass eine Zunahme von Rissbildungen festgestellt worden sei. Das Angebot der SBB zu einer Kostenbeteiligung werde deshalb erneuert, wobei die Frage des Kausalzusammenhangs zwischen den Schäden und den Bauarbeiten der SBB offen bleiben könne. Die Grundeigentümerin lehnte die vorgeschlagene Regelung erneut ab.
Die Schätzungskommission erwog im Wesentlichen, dass die Einhaltung der in Art. 41 des Enteignungsgesetzes festgelegten sechsmonatigen Verwirkungsfrist von Amtes wegen zu prüfen sei. Da die Enteignete spätestens mit der Mitteilung des Rissprotokolls am 15. November 2002 von der behaupteten Schädigung Kenntnis erhalten habe, hätte sie ihr Entschädigungsbegehren dem Präsidenten der Schätzungskommission oder einer anderen Behörde bis 15. Mai 2003 zustellen müssen. Die Enteignete sei aber nicht in der Lage gewesen, genauere Angaben darüber zu machen, wann sie mit ihrer Forderung erstmals an die Enteignerin gelangt sei. Beim Präsidenten der Schätzungskommission sei ein Gesuch erst am 2. März 2004 eingegangen. Die Forderung der Enteigneten gelte daher als verwirkt. Selbst wenn aber die Forderungseingabe zugelassen werden müsste, wäre sie abzuweisen, da ein Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Gebäudeschäden und den Bauarbeiten nicht nachweisbar sei. Diese Beweislosigkeit wirke sich zum Nachteil der Gesuchstellerin aus. Gemäss den Regeln über die Verteilung der materiellen Beweislast müsse der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfallen, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableiten wolle.
1.1 In formeller Hinsicht wird für die Verwirkung eines Entschädigungsanspruchs vorausgesetzt, dass die Verwirkungsfolge den Enteigneten angedroht worden ist. Die Entschädigungsberechtigten sind daher durch öffentliche Bekanntmachung und/oder persönliche Anzeige, soweit sie Anspruch auf eine solche haben (Art. 31 Abs. 1 EntG), ausdrücklich auf die Bestimmung von Art. 41 EntG aufmerksam zu machen (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. c, Art. 31 ff. EntG). Hat in der fraglichen Gemeinde keine öffentliche Planauflage mit entsprechender Bekanntmachung stattgefunden oder ist dem Enteigneten keine persönliche Anzeige zugegangen, so unterliegen die nachträglichen Entschädigungsansprüche nicht der Verwirkung gemäss Art. 41 Abs. 2 EntG, sondern der Verjährung (vgl. BGE 105 Ib 6; 116 Ib 11 E. 2b/ee S. 19; 120 Ib 76 E. 5a S. 87 f.; s.a. BGE 130 II 394 E. 11 S. 414).
1.3 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist beim Entscheid über die Verwirkung öffentlichrechtlicher Ansprüche zwar von den allgemeinen (privatrechtlichen) Prinzipien auszugehen, gleichzeitig aber in Betracht zu ziehen, welches der Zweck der vom Gesetzgeber auf dem fraglichen Rechtsgebiet getroffenen Verwirkungsregelung sei (BGE 116 Ib 386 E. 3c/bb S. 393 in fine). Da der Zweck der in Art. 41 EntG vorgesehenen Verwirkung in erster Linie darin liegt, den Enteigner vor nachträglichen Entschädigungsforderungen zu schützen, welche er nicht erwarten musste und die sich in unvorhergesehener Weise auf die Kosten seines Werks auswirken könnten, braucht jedenfalls die Verwirkung dann nicht von Amtes wegen berücksichtigt zu werden, wenn der Enteigner selbst von ihr absehen will. In diesem Sinne hat das Bundesgericht die Frage der Rechtzeitigkeit der Forderungsanmeldung offen gelassen, nachdem der Enteigner ausdrücklich darauf verzichtet hatte, sich auf die Verwirkung zu berufen (Urteil i.S. S. vom 29. März 1990). Weiter ist stets betont worden, dass die Verwirkung nicht von Amtes wegen beachtet werden dürfe, wenn die entsprechende Einrede als rechtsmissbräuchlich bzw. unvereinbar mit dem Gebot von Treu und Glauben erschiene. Dies gilt vor allem dann, wenn der Enteignete durch das Verhalten des Enteigners von einer rechtzeitigen Anmeldung seiner Begehren abgehalten wird, so etwa, wenn der Enteignete aufgrund von Verhandlungen mit dem Enteigner zur Annahme berechtigt ist, dieser trete auf seine Ansprüche ein (BGE 106 Ib 235 E. 2b S 235 mit Hinweisen; 111 Ib 280 E. 3a S. 284; 113 Ib 34 E. 3 S. 38; 116 Ib 386 E. 3c/bb S. 393).

matches:
BGE
BGE
Art. 41
Art. 41
Art. 41
Art. 30
Art. 31
Art. 41
BGE
BGE
in fine
Art. 41


Satzung - Freundeskreis der Fakultät für Informatik am KIT e.V.
FFI bei Facebook
des Freundeskreises der Fakultät für Informatik am KIT e. V. vom 8. November 1990 mit Änderungen bis zum 22. Oktober 2010. Vereinsregister Karlsruhe Nr. 2018.
Der Verein führt den Namen "Freundeskreis der Fakultät für Informatik am KIT (e. V.)". Er hat seinen Sitz in Karlsruhe; Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2. Vereinszweck
Der Verein bezweckt die Förderung der Fakultät für Informatik am KIT und die Aufrechterhaltung und Pflege der Beziehung der Fakultätsabgänger mit der Fakultät. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a) Förderung des Informations- und Erfahrungsaustausches mit Personen, Unternehmungen, Gesellschaften, Vereinigungen, Behörden und Fakultäten anderer Hochschulen;
b) Teilnahme an Veranstaltungen der Fakultät mit wissenschaftlichen Inhalten wie Tagungen, Seminare und Vorträge.
c) Vergabe von Stipendien an Studierende der Fakultät und Einwerben von Mitteln für diese Stipendien. Näheres regelt eine "Vergabeverordnung für Stipendien", die sich der Verein und die Fakultät geben.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
1. Der Verein hat:
a) persönliche Mitglieder
b) fördernde Mitglieder.
Als persönliche Mitglieder können natürliche Personen, die Studierende, Doktoranden, Habilitanden oder Angehörige an der Fakultät für Informatik am KIT sind oder waren, als fördernde Mitglieder können Firmen, Körperschaften, Behörden oder wissenschaftliche Institute unter Nennung eines Vertreters aufgenommen werden. Voraussetzung für die Aufnahme ist die Bereitschaft, die Ziele des Vereines zu unterstützen.
2. Der Antrag auf Aufnahme des Mitglieds ist schriftlich einzureichen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand (§ 7). Das Ergebnis dieser Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen.
3. Die Mitgliedschaft erlischt außer durch Tod eines persönlichen Mitgliedes bzw. Liquidation im Fall eines fördernden Mitgliedes:
a) durch Austritt. Die Austrittserklärung kann nur zum Schluß eines Geschäftsjahres erfolgen und muß dem Verein bis zum 1. Oktober desselben Jahres oder spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe einer Satzungsänderung oder einer Beitragserhöhung zugegangen sein.
b) durch Entscheid des Vorstandes, wenn der Jahresbeitrag drei Monate nach Beginn des Vereinsjahres noch nicht gezahlt ist und trotz Mahnung durch einen eingeschriebenen Brief, der den Hinweis auf Erlöschen der Mitgliedschaft enthalten muß, nicht innerhalb eines Monats eingeht.
c) durch Beschluß des Vorstandes aus wichtigen Gründen, insbesondere, wenn die Voraussetzungen für die Aufnahme entfallen. Ein solcher Beschluß bedarf der 2/3-Mehrheit des Vorstandes. Das Erlöschen der Mitgliedschaft hebt die Verpflichtung zur Zahlung fällig gewordener Beiträge nicht auf.
§ 4. Mitgliedsbeiträge
Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag. Der Jahresbeitrag wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist für das Kalenderjahr im voraus zu zahlen. Studierende, Auszubildende, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Erwerbslose entrichten einen ermäßigten Jahresbeitrag.
§ 5. Verwaltung des Vereins
§ 6. Mitgliederversammlung
1. Alljährlich findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Zu ihren Obliegenheiten gehören insbesondere die
a) Entgegennahme des Jahresberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr,
b) Entgegennahme der Jahresabrechnung, Entlastung des Vorstandes aufgrund des Berichtes der Rechnungsprüfer,
c) Wahl des Vorstandes,
d) Wahl der Rechnungsprüfer,
e) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages nach Anhören des Haushaltsplanes für das kommende Jahr,
f) Beschlußfassung über Anträge.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muß einberufen werden, wenn der Vorstand es beschließt oder wenn die Einberufung vom 10. Teil der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt wird.
3. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Bekanntgabe einer Tagesordnung spätestens vier Wochen vor dem Termin.
4. Alle persönlichen Mitglieder haben einfaches aktives und passives Wahl- und Stimmrecht. Fördernde Mitglieder haben einfaches aktives Wahl- und Stimmrecht und können dies durch ihren Vertreter wahrnehmen lassen. Ist der Vertreter zugleich persönliches Mitglied, kann er sein persönliches Stimmrecht neben und unabhängig von seinem Stimmrecht als Vertreter eines fördernden Mitgliedes ausüben.
5. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.
6. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von mindestens 2/3. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, in der mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder vertreten sind.
7. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
- Ort und Zeit der Versammlung
- die Person des Versammlungsleiters
- die Zahl der erschienenen Mitglieder
- die Tagesordnung
- die einzelnen Abstimmungsergebnisse
- die Art der Abstimmung
Bei Satzungsänderungen ist der genaue Wortlaut anzugeben.
§ 7. Vorstand
d) und aus höchstens 4 weiteren Mitgliedern als Beisitzer.
2. Der Vorsitzende darf nicht hauptamtlich an einer Hochschule tätig sein.
3. Der stellvertretende Vorsitzende ist aus dem Kreis der Lehrstuhlinhaber auf Vorschlag der Professoren der Fakultät für Informatik von der Mitgliederversammlung zu wählen.
4. Der Geschäftsführer ist gleichzeitig Schriftführer und Schatzmeister.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
6. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Geschäftsführer. Jeweils zwei sind gemeinsam vertretungsberechtigt.
§ 8. Zuständigkeit des Vorstandes
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereines zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
1. Vorbereiten der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnungen,
2. Einberufung der Mitgliederversammlung,
3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
4. Erstellen eines Jahresberichtes und Buchführung,
5. Durchführen der laufenden Geschäfte des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens,
6. Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der oben genannten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das gesamte Vermögen des Vereins an das KIT zur Verwendung für wissenschaftliche Zwecke. Jede Zuwendung von Vermögen oder Vermögensvorteilen an Mitglieder des Vereins ist ausgeschlossen. Beschlüsse darüber, wie das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks zu verwenden ist, dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 10. Schlußbestimmung
Die Satzung tritt mit der Annahme durch die nachstehend unterzeichnenden Gründungsmitglieder am 8.11.1990 in Kraft.


text:
Japanische Kriegsflagge zu gewinnen - Seite 9 - Spiel und Spaß - Mitsubishi Fan Forum
Am Wochenende wird Grillwetter.
Wer kommt ins schöne Sachsen und grillt mit?
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Oktober 2017, 17:23 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Dogcatcher.
Wann soll das Grillen starten ?
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 12. Oktober 2017, 18:45 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser K ..
Na erstmal abwarten ob das schöne Wetter überhaupt zu uns kommt ...
Und allen einen schönen Freitag den 13.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Freitag, 13. Oktober 2017, 07:58 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser inet.
Das schöne Wetter ist schon da.
18 Uhr, Kai.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Freitag, 13. Oktober 2017, 12:43 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Dogcatcher.
noch 3 Nachtschichten.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Freitag, 13. Oktober 2017, 14:13 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser GDI2400.
Samstag, 14. Oktober 2017, 06:04
nun nur noch 2.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Samstag, 14. Oktober 2017, 06:04 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser GDI2400.
Samstag, 14. Oktober 2017, 08:36
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Samstag, 14. Oktober 2017, 08:36 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser zerrix.
Na ? Noch alle scharf auf die Fahne ?
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Samstag, 14. Oktober 2017, 08:56 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser K ..
Danksagungen: 401 / 674
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Samstag, 14. Oktober 2017, 12:39 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser V6 Cruiser.
Danksagungen: 283 / 273
Naja scharf schon, nur habe ich keinen palvelion zum ausschmücken...
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Samstag, 14. Oktober 2017, 16:21 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser U_Type.
Grandisdrive
Samstag, 14. Oktober 2017, 20:07
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Samstag, 14. Oktober 2017, 20:07 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Grandisdrive.
Naja wer würde sich nicht freuen.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Samstag, 14. Oktober 2017, 23:52 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser U_Type.
so, fast geschafft - nur noch eine Nachtschicht.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Sonntag, 15. Oktober 2017, 06:24 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser GDI2400.
Sonntag, 15. Oktober 2017, 08:38
Guten Morgen zusammen, habt einen schönen Sonntag.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Sonntag, 15. Oktober 2017, 08:38 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser V6 Cruiser.
Sonntag, 15. Oktober 2017, 08:47
@V6 Cruiser: deine Baby´s sind ja niedlich - NOCH: Mein "kleiner" ist jetzt 16 Jahre jung, 190 cm groß (ich nur 183) und hat Schuhgröße 47. Da fragt keiner mehr nach wie süß, groß oder schwer der mal war..... Das hast Probleme Schuhe zu finden.
Aber trotzdem viel Spass ..... Soll Euch gegönnt sein. Weiter machen...
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Sonntag, 15. Oktober 2017, 08:47 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser GDI2400.
letzte Nachtschicht beendet.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. Oktober 2017, 06:26 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser GDI2400.
Neue Woche, Freunde ! Auf gehts !
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. Oktober 2017, 07:49 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser zerrix.
Guten Morgen und allen eine schöne Woche
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. Oktober 2017, 08:08 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser inet.
Heute geht es weiter mit windbruch Beseitigung
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. Oktober 2017, 08:14 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser U_Type.
Guten Morgen und eine ruhige Woche.
@GDI2400: oh man, ja bei der Schuhgröße glaub ich das. Aber da ich "nur" 175 cm bin, hoffe ich mal wird sie nicht so groß und bekommt zumindest nicht so große Füße. Als Frau ist das ja noch schlimmer wie als Mann.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Montag, 16. Oktober 2017, 08:18 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser V6 Cruiser.

matches: §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7


text:
Der Schutz Ihre personenbezogenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Nutzung dieser Webseite, soweit diese durch die CSC-Amplio Claudia Schefuß Consult Weißenhöher Str. 64, 12683 Berlin (nachfolgend: „CSC-Amplio“) erfolgt.
Telefon: +49-30-51063963
E-Mail: info@csc-amplio.de
Telefon:+49-30-51063963
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzern der Website erfolgt nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie deren Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze zur Verarbeitung personenbezogener Daten.
Soweit für Verarbeitungen personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) als Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO als Rechtsgrundlage Dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Es erhalten nur diejenigen Personen oder Stellen innerhalb von CSC-Amplio Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten benötigen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister (z.B. IT- Dienstleister) können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben oder bei welchen wir aufgrund einer Interessenabwägung befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln.
Wir treffen jeweils nach dem Stand der Technik angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen, um Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Diese Seite nutzt eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von „http://“ auf „https://“ wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Die Speicherung von Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Gewährleistung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch die Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Webseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
Auf unserer Internetseite besteht die Möglichkeit, mit uns über bereitgestellte E-Mail Adressen Kontakt aufzunehmen. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe an Dritte, wenn wir nicht Ihre Einwilligung haben. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hierin auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Sonstige während des Absende-Vorgangs verarbeitete personenbezogene Daten dienen dazu, die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme zu gewährleisten.
Über unsere Webseite besteht die Möglichkeit, auf Seiten Dritter zuzugreifen. Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in diesen Fällen in der Datenschutzerklärung des jeweiligen Anbieters.
Wir nutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung dieser Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de.
Darüber hinaus besteht nach Art. 77 DS-GVO i.V.m. § 19 BDSG die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.
Bei Zusendung einer E-Mail oder eines Onlineformulars unserer Website verarbeiten wir Ihre dort angegebenen persönlichen Daten nur für die Korrespondenz mit Ihnen zur Übersendung der erbetenen Informationen bzw. für die bei dem jeweiligen Formular ggf. genannten Zwecke. Es erfolgt keine Weitergabe der persönlichen Daten an Dritte. Ihre Daten werden aber von der „Rocket Science Group“ (MailChimp.com) verarbeitet und auf einem amerikanischen Server gespeichert http://mailchimp.com/legal/privacy/.
Auf unserer Webseite finden sich so genannte Social Bookmarks (z.B. Xing), die Sie an dem entsprechenden Icon jeweils erkennen können. Social Bookmarks sind als Links bzw. Internet-Lesezeichen zu verstehen. Nach dem Anklicken des entsprechenden Buttons werden Sie auf die Seite des ausgewählten Anbieters/der Social-Media-Plattform weitergeleitet. Ab diesem Zeitpunkt werden Nutzerinformationen an den Anbieter/die Social-Media-Plattform gesendet. Die jeweiligen Datenschutzbestimmungen des entsprechenden Anbieters/der Social-Media-Plattform geben Ihnen Auskunft zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei der Nutzung der Webseite.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 77
§ 19


BMF v. 21.09.2010 - IV C 1 - S 2252/09/10003: 004 - NWB Datenbank
BMF v. 21.09.2010 - IV C 1 - S 2252/09/10003: 004BStBl 2010 I S. 753
1. Zeitlicher Anwendungsbereich
2. Erstattungsverfahren nach § 44b Absatz 6 EStG
3. Leerverkäufe mit Anteilen an Investmentvermögen
4. Erstattung nach § 11 Absatz 2 InvStG; Ausweitung auf Publikums-Investmentvermögen
5. BMF-Schreiben zu den Steuerbescheinigungen vom 18. Dezember 2009
BMF v. 21.09.2010 - IV C 1 - S 2252/09/10003: 004 BStBl 2010 I S. 753
Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag
Bezug: BMF v. 3.3.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003 :005
Bezug: BMF 18.12.2009 - IV C 1 - S 2401/08/10001
Bezug: BMF v. 29.11.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003 :006
Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass einzelne Konkretisierungen oder Klarstellungen des o. g. BMF-Schreibens erforderlich sind. Dies betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich, die Einführung des Erstattungsverfahrens nach § 44b Absatz 6 EStG sowie die Anwendung des Schreibens bei Verkäufen von Anteilen an Investmentvermögen und bei Leerverkäufen unter Beteiligung von Publikums-Investmentvermögen.
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich hierzu wie folgt Stellung:
Es wird klargestellt, dass die in dem Bezugsschreiben in den Textziffern 1 und 2 geregelten Bescheinigungspflichten bis auf weiteres auch für Dividenden gelten, die nach dem Jahr 2009 zufließen. Die genannten Fristen verschieben sich jeweils um ein weiteres Jahr.
In den Fällen des § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 EStG haben Anteilseigner, die ab dem 1. Januar 2010 Aktien mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert bekommen haben, gegenüber ihrem Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut eine Bescheinigung eines zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung befugten Berufsträgers im Sinne der §§ 3, 3a des Steuerberatungsgesetzes oder einer behördlich anerkannten Wirtschaftsprüfungsstelle einzureichen, in der Folgendes bestätigt wird:
„Mir liegen auf Grund des mir möglichen Einblicks in die Unternehmensverhältnisse und nach Befragung des Steuerpflichtigen keine Erkenntnisse über Absprachen des Steuerpflichtigen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb von Aktien sowie entsprechende Leerverkäufe, bei denen § 44 Absatz 1 Satz 3 i. V. m. § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 EStG keine Anwendung gefunden hat, vor.”
Das Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut hat die Erstattung im Sinne des § 44b Absatz 6 Satz 1 EStG erst nach Vorlage der Bescheinigung vorzunehmen. Ist die Erstattung im Rahmen der Kapitalertragsteueranmeldung gemäß § 44b Absatz 6 Satz 3 EStG bereits berücksichtigt worden, hat das Kreditinstitut die Kapitalertragsteueranmeldung zu korrigieren. Ist eine Nachbelastung des Empfängers nicht möglich, ist eine Meldung an das Finanzamt analog § 44 Absatz 1 Satz 8 EStG vorzunehmen.
Diese Grundsätze finden keine Anwendung auf natürliche Personen als Anteilseigner.
Die Grundsätze des Bezugsschreibens sind entsprechend anzuwenden, wenn Anteile an solchen Investmentvermögen, die Erträge im Sinne des § 7 Absatz 3 InvStG ausschütten, über den Ausschüttungsstichtag leer veräußert oder zurückgegeben werden. Die Bescheinigungspflichten entsprechend den Textziffern 1 und 2 des Bezugsschreibens sowie der Textziffern 2 und 4 dieses Schreibens sind zu beachten für Ausschüttungen, die nach dem 15. Oktober 2010 zufließen. Zu dem Verfahren bei thesaurierten Erträgen nach § 7 Absatz 3 InvStG ergeht ein gesondertes Schreiben.
Bisher besteht nach Textziffer 4 des Bezugsschreibens eine Bescheinigungspflicht in Fällen des § 11 Absatz 2 InvStG nur für Spezial-Investmentvermögen. Diese Bescheinigungspflicht wird für Dividenden, die ab dem 1. Januar 2010 zufließen, auch auf Publikums-Investmentvermögen ausgeweitet, wenn die zu erstattende und die nicht zu erhebende Kapitalertragsteuer des einzelnen Publikums-Investmentvermögens auf Dividenden im Zusammenhang mit Geschäften um den Dividendenstichtag mehr als 25.000 € im Geschäftsjahr beträgt.
Die Anwendung der Bescheinigungs- und Mitteilungspflichten ist auch bei Publikums-Investmentvermögen geboten, weil entgegen der bei Erstellung des Bezugsschreibens durch alle Beteiligten einvernehmlich vorgenommenen Einschätzung der Sachlage mittlerweile davon auszugehen ist, dass diese kollusiven Gestaltungen auch bei Publikums-Investmentvermögen vorkommen und diese Investmentvermögen zum Teil speziell für die Durchführung dieser Gestaltungen gebildet werden.
Inländische Spezial- und Publikums-Investmentvermögen, die ab dem 1. Januar 2010 Aktien mit Dividendenanspruch erworben, aber ohne Dividendenanspruch geliefert bekommen haben, haben gegenüber ihrer Depotbank bis 31. März 2011 die Bescheinigung des zuständigen Jahresabschlussprüfers oder eines Wirtschaftsprüfers, der in den vergangenen mindestens 5 Jahren Berufsträgerbescheinigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 InvStG ausgestellt hat, einzureichen, in der Folgendes bestätigt wird:
„Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Kapitalanlagegesellschaft Absprachen im Hinblick auf den über den Dividendenstichtag vollzogenen Erwerb der Aktien im Sinne der Steuerbescheinigung sowie entsprechende Leerverkäufe, bei denen § 44 Absatz 1 Satz 3 i. V. m. § 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 4 EStG keine Anwendung gefunden hat, getroffen hat. Hinsichtlich der von der Kapitalanlagegesellschaft beauftragten externen Portfoliomanager oder Portfolioberater liegen keine Erkenntnisse vor, dass diese durch die Kapitalanlagegesellschaft aufgefordert worden sind, solche Absprachen zu treffen und es liegen auch keine Erkenntnisse vor, dass solche Absprachen getroffen wurden.”
Liegt keine Bescheinigung vor und ist die Erstattung im Rahmen der Kapitalertragsteueranmeldung gemäß § 44b Absatz 6 Satz 3 EStG bereits berücksichtigt worden, hat die Depotbank die Kapitalertragsteueranmeldung zu korrigieren.
Bis auf weiteres gelten die Bescheinigungs- und Mitteilungsfristen auch für die folgenden Jahre.
Die in diesem Schreiben und dem Bezugsschreiben vom 5. Mai 2009 geregelten Bescheinigungspflichten sind zusätzlich zu den Bescheinigungspflichten nach dem BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 “Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG” (BStBl 2010 I S. 79) zu beachten.
BMF v. 21.09.2010 - IV C 1 - S 2252/09/10003: 004
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.07.2011 - S 1980.2.1-7/2 St32
Bayerisches Landesamt für Steuern v. 22.07.2011 - S 2252.2.1-67/2 St32
BayLfSt 2.3.2012 - S 1980
BMF 29.11.2011 - S 2252
BMF 3.3.2011 - S 2252
BStBl 2010 I Seite 753
BStBl I 2010 S. 753 Nr. 16
DB 2010 S. 2255 Nr. 41
DStR 2010 S. 2082 Nr. 41
FR 2010 S. 1007 Nr. 21
StB 2010 S. 383 Nr. 11
StBW 2010 S. 934 Nr. 20
WPg 2010 S. 1167 Nr. 23
JAAAD-53579
EStG § 44b
EStG § 45a
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 44b.1
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 44b.1
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 44b.1
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2008) H 45a
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2009) H 45a
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2010) H 45a
EStR 2008 R 44b.1
EStR 2008 R 45a
BMF 20.12.2012 (IV C 1 - S 2401/08/10001:008) - Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3 EStG
BMF v. 29.11.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003 :006
BMF v. 3.3.2011 - IV C 1 - S 2252/09/10003 :005
BMF 18.12.2009 - IV C 1 - S 2401/08/10001
BMF 5.5.2009 - IV C 1 - S 2252/09/10003
BMF 5.11.2002 (IV C 1 -S 2401 - 22/02 ) - Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absätze 2 und 3 EStG
BMF 5.11.2002 (IV C 1 -S 2400 - 27/02 ) - Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer (§§ 44-44c EStG)
BMF 24.7.2001 (IV C 1 - S 2401 - 22/01) - § 45a EStG Umstellung der Steuerbescheinigung nach § 45a EStG auf Euro
BMF 20.2.2001 (IV A 2 - S 2932 - 3/01) - Körperschaftsteuer; Neue Muster für die Steuerbescheinigung
BFH 13.11.1985 - I R 275/82
BMF v. 21.09.2010 - IV C 1 - S 2252/09/10003: 004 ablegen in?


text:
» Ende des Arbeitsverhältnisses mit Renteneintritt?
Mit Erreichen des Rentenalters endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch. Das Erreichen des Rentenalters ist auch kein Kündigungsgrund. Dennoch enden viele Arbeitsverhältnisse automatisch, wenn der Arbeitnehmer das Rentenalter erreicht. Das liegt daran, dass in vielen Tarifverträgen und manchen
Aus arbeitsrechtlicher Sicht versteckt im Rentenrecht findet sich in § 41 Abs. 6 SGB VI die gesetzliche Regelung: Das Erreichen des Rentenalters ist kein Kündigungsgrund. Das Ende des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des Rentenalters kann allerdings vereinbart werden, sei es in einem Tarifvertrag oder in einem Einzelarbeitsvertrag. Egal welcher Zeitpunkt in einer solchen Vereinbarung genannt ist: sie wirkt erst auf den Zeitpunkt, in dem die Regelaltersgrenze erreicht ist. Das ist derzeit das 67. Lebensjahr bzw. für vor dem 1. Januar 1964 geborene ein früherer Zeitpunkt (§ 235 SGB VI). Ein früheres Ende als die Regelaltersgrenze kann man nur innerhalb der letzten drei Jahre vor dem 67. Lebensjahr festlegen. Wenn eine solche Vereinbarung im Arbeitsvertrag getroffen ist, kann man einvernehmlich auch den Beendigungszeitpunkt nach hinten, also über die Regelaltersgrenze hinaus verschieben (§ 41 S. 3 SGB VI). Das ist auch mehrfach hintereinander möglich.
Obwohl es sich um eine gesetzliche Regelung handelt, kann die Möglichkeit der automatischen Beendigung wegen des Renteneintritts altersdiskriminierende Wirkung haben. Es handelt sich nämlich um eine Befristung des Arbeitsverhältnisses, die einen sachlichen Grund benötigt. Der nationale Gesetzgeber kann zwar eigenständig einen gesetzlichen Befristungsgrund einführen. Dieser darf aber nicht gegen Unionsrecht verstoßen. Das könnte hier der Fall sein, weil die Regelung ausschließlich ältere Arbeitnehmer betrifft. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78 EG verbietet aber eine Benachteiligung wegen des Alters.
Der EuGH hat aber in der Entscheidung vom 28.2.2018 (C-46 / 17 John) entschieden, dass § 41 S.3 SGB VI mit EU-Recht vereinbar ist und keine Altersdiskriminierung darstellt. Es handele sich um eine zulässige, sogar eine für die Arbeitnehmer günstige Regelung. Das gesetzgeberische Ziel, ein Arbeitsverhältnis im Bedarfsfall unter bestimmten Bedingungen flexibel und rechtssicher über den Zeitpunkt des Erreichens der Regel Altersgrenze hinaus fortzuführen, sei unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das werde auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Beendigungszeitpunkt mehrfach hinausgeschoben werden könne, was § 41 S. 3 SGB VI ermöglicht. Vielmehr begünstige das die Arbeitnehmer erst recht. Auch das BAG hat deshalb nach Klärung dieser europarechtlichen Frage die Regelung als wirksam angesehen (Urteil vom 19.12.2018 – 7 AZR 70/17).
Dass die automatische Beendigung mit Erreichen der Regelaltersgrenze europarechtskonform ist, hatte der EUGH bereits mit Urteil vom 12.10.2010 (C-45/09 Rosenbladt) entschieden.
Die Möglichkeit, Rente zu beziehen, ist kein Kündigungsgrund. Man kann Rente beziehen und weiter arbeiten. Das Arbeitsverhältnis endet nicht automatisch, es sei denn, das ist vereinbart. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sollten sich spätestens kurz vor Erreichen der Regelaltersgrenze vergewissern und gegebenenfalls rechtlich beraten lassen, ob das Arbeitsverhältnis durch eine entsprechende Vereinbarung automatisch endet oder eine Kündigung notwendig ist, wenn das Arbeitsverhältnis nicht weiter fortgesetzt werden soll. Gibt es keine automatische Beendigungsbestimmung, muss derjenige, der das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen will, kündigen. Dabei sind die Kündigungsfristen zu beachten, die insbesondere bei langen Arbeitsverhältnissen auch bis zu sieben Monate betragen können. Gibt es eine automatische Beendigungsklausel und soll das Arbeitsverhältnis befristet fortgesetzt werden, muss das vereinbart werden. Wird einfach ohne ausdrückliche Vereinbarung weitergearbeitet, besteht das Arbeitsverhältnis unbefristet weiter. Bei Unklarheiten ist es empfehlenswert, rechtzeitig anwaltlichen Rat zu suchen.

matches:
§ 41
Art. 2
EuGH
§ 41
§ 41
EUGH