Recht u. Gesetz zum Thema Hund, Überblick zum Umgang mit Gesetzen u. Verordnungen, Deutsche Doggen, Doggenrecht, Bußgeld, Hund, Ordnungswidrigkeit, Hundegesetz, Garantie, Gewährleistung
Hunde - Recht
Grundsätzliches - Bundesgesetze - Landesgesetze - Gesetze v. Städten u. Gemeinden - Best. im öffentl. u. priv. Bereich - Gerichtsurteile
Als Hundehalter mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen ist bei der sehr unterschiedlichen Rechtslage in Deutschland leicht möglich. Durch die Aufsplitterung der ganz unterschiedlichen Gesetze auf Bund, Länder und Gemeinden wird es reisefreudigen Hundehaltern nicht einfach gemacht sich immer gesetzeskonform zu verhalten. Grundsätzlich gilt: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
Diese Ausführungen sollen nur einen groben Überblick geben, um auf verschiedene Zusammenhänge hinzuweisen, die in allen Bundesländern zumindest ähnlich sind. Die Bundesgesetze sind natürlich für alle gültig. In den einzelnen Ländern kommt es dann aber bereits zu mehr oder weniger wesentlichen Unterschieden.
Für den einzelnen Hundehalter ist es deshalb wichtig, die einzelnen Gesetze u. Verordnungen in seinem Bundesland, der Stadt oder Gemeinde nachzulesen.
Die meisten Gesetze und Verordnungen sind in der Regel im Internet veröffentlicht. Es kommt aber darauf an mit den jeweiligen Verordnungen auch richtig umgehen zu können. Besonders schwierig wird es dann, wenn allgemeine Formulierungen in bestimmten Verordnungen subjektiv interpretiert werden können.
1.1. Das Rechtsstaatsprinzip / Art. 20 (3) GG
In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Rechtsstaatsprinzip für die Verwaltung. Was ist darunter zu verstehen?
Der Staat, genauer genommen die Exekutive, darf nur auf der Grundlage eines Gesetzes tätig werden. Es darf also nicht ohne ein Gesetz gehandelt werden.
Alles was nicht im Gesetz steht, kann nicht mit einer Sanktion belegt werden. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass eine staatliche Einrichtung keine Maßnahme treffen darf, die gegen das Gesetz verstößt.
Einige ausgewählte Elemente des Rechtsstaatsprinzips sind:
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit / Art. 2 (1) GG
Schutz des Eigentums / Art. 14 GG
Recht auf Freizügigkeit / Art. 11 GG
Meinungsfreiheit / Art. 5 GG
Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz / Art. 3 (1) GG
Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern / Art. 33 (2) GG
Das bedeutet für die Exekutive:
Bindung an Gesetz und Recht / Art. 20 (3) GG
Schutz vor willkürlicher Freiheitsbeschränkung (förmliches Recht i.V.m. Art. 2 GG u. Art.104 GG)
Die Eingriffsmaßnahmen des Staates müssen vorhersehbar und berechenbar sein.
1.2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (nach Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG)
Staatliches Handeln muß sich an Menschlichkeit und Gerechtigkeit orientieren. Hieraus leitet sich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ab. (Übermaßverbot) Durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll der Bürger vor übermäßigen Eingriffen des Staates in seine Grundrechte oder seine Handlungsfreiheit geschützt werden
1.3. Das Opportunitätsprinzip (§ 12 ASOG, § 35 (1) OWiG)
Die Ordnungsbehörden und die Polizei treffen ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen. Dadurch wird es einer Behörde ermöglicht im Rahmen der Gesetze und Verordnungen der Lage angepasst, also angemessen zu reagieren. Der Bürger hat ein Recht auf eine fehlerfreie Ermessensausübung der Behörden. Ziel der Ermessensausübung ist eine optimale Gefahrenabwehr. Es wird unterschieden in Entschließungsermessen und Auswahlermessen. Der Bürger kann gegen Ermessensfehler einer Behörde rechtlich vorgehen.
§ 17 (1) ASOG Bln.
Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 18 bis 51 ihre Befugnisse besonders regeln.
Ordnungswidrigkeit §1 (1) OWiG
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige, vorwerfbare Handlung nach dem Tatbestand eines Gesetzes. Eine Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße geahndet.
1.4. Ahndung einer Ordnungswidrigkeit
Ordnungswidrigkeiten werden differenziert nach:
Der Tatbestand ist unbedeutend. Es erfolgt eine mündliche Verwarnung ohne Verwarnungsgeld.
Geringfügige Ordnungswidrigkeit:
Der Tatbestand wird als geringfügige Ordnungswidrigkeit in einem Gesetz oder einer Verordnung eingestuft.
Das Verwarnungsgeld beträgt bis zu 35,- Euro. Voraussetzung ist, dass der Betroffene die Verwarnung annimmt und zahlungswillig ist.
Der Tatbestand ist nach dem Gesetz als schwerwiegend einzuordnen. Das Bußgeld beträgt mehr als 35,- Euro.
Anzeigen erfolgen auch, wenn dem Betroffenen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit nachgewiesen wird, er aber die Verwarnung ablehnt.
Bestimmte Tatbestände sind z.B. in Berlin grundsätzlich als schwerwiegend anzusehen. Dazu gehören:
Listenhunde z.B. Pit-Bull, American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Tosa Inu sowie deren Kreuzungen ohne grüne Plakette, unangeleint u. ohne beißsicheren Maulkorb. Die Bußgelder werden in diesen Fällen gesondert festgelegt. ( bis zu 1000,-Euro)
Verwarnungsgelder für geringfügige Ordnungswidrigkeiten sind in der Regel in Tatbestandskatalogen (z.B. im Berliner Verwarnungsgeldkatalog) festgeschrieben.
1.5. Das Rechtsschutzsystem
Jede staatliche Maßnahme kann durch Gerichte überprüft werden. Nach Art. 103 (3) GG darf niemand wegen eines Vergehens mehrmals bestraft werden.
1.6. Beschwerdemöglichkeiten für den Bürger
Es sind möglich: Widerspruch - Dienstaufsichtsbeschwerde - Petition - Klärung eines Streitfalles vor dem Gericht.
In diesem Zusammenhang ist der Straftatbestand der Verfolgung von Unschuldigen von besonderer Bedeutung.
1.7. Beispiel für die Befugnisse einer Behörde im Land Brandenburg
TierSchHuV: Tierschutz-Hundeverordnung,
Auszüge: Hundehaltung, Zwingerhaltung, Haltung im Freien, Fütterung u. Pflege, Ordnungswidrigkeiten
BGB § 90a Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
BGB / Welpenkauf, Gewährleistungsansprüche
Eine Gewährleistung nach § 434 u. § 437 BGB ist für Hundewelpen in erster Linie vom rechtlichen Status des Züchters u. vom Kaufvertrag abhängig.
Wenn Züchter als "Unternehmer" auftreten (also regelmäßig den Welpenmarkt bedienen) sind sie bei Mängeln zur Gewährleistung verpflichtet.
Hundezüchter die nicht planmäßig gegen Entgelt für den Welpenmarkt tätig sind, können eine Gewährleistung vertraglich ausschließen. (Quelle: Rechtsanwältin Claudia Marienfeldt, Stellungnahme i. A. des VDH)
Ein Ausschluß der Gewährleistung sollte sich definitiv auf den Preis auswirken.
Eine Garantie hat rechtlich gesehen nichts mit der Gewährleistung zu tun. Garantien können freiwillig vergeben werden.
Beim Kauf von Hundewelpen gilt grundsätzlich der § 433(1) BGB
"Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben u. das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen."
Hier wird deutlich, dass Tiere wie "Sachen" behandelt werden. Die Problematik von Sachmängeln lässt sich am Besten an Hand von Zahnfehlern u. dem bekannten "offenen Augen" (Ektropium) erklären. Beide Fehler sind nicht bei der Welpenabgabe sichtbar. Sie zeigen sich erst später. Auf Grund der Beweislastumkehr nach § 476 BGB sollten aber Mängel die vor dem 8. Lebensmonat sichtbar werden, kein Problem aus rechtlicher Sicht sein.
Den einzigsten Hinweis, den man an dieser Stelle geben kann ist folgender:
Von sehr teuren Welpen aus kontrollierter Zucht, sollte man auch sehr viel erwarten können.
Von preiswerten Welpen aus unkontrollierter Zucht kann man auch dementsprechend wenig erwarten.
Der Käufer erwartet bei hohen Preisen selbstverständlich keinen Ausschluss der Gewährleistung.
Ein gefleckter Doggenwelpe wurde für einen Kaufpreis von 2300,- Euro erworben.
Der Züchter macht regelmäßig mehrere Würfe im Jahr und ist damit zur Gewährleistung nicht nur fähig sondern auch verpflichtet.
Im 8. Lebensmonat stellt sich heraus, dass die Dogge einen im Standard festgelegten Fehler besitzt. Dies könnte ein leichter Fehler, ein "schwerer Fehler" oder "ausschliessender Fehler" sein.
Damit handelt es sich nach § 434 BGB um einen Sachmangel. Je nach Schwere des Mangels kann nach § 441(3) BGB der Kaufpreis gemindert werden.
Ist eine Behebung des Mangels nicht möglich, so besteht auch die Möglichkeit die Dogge zurückzugeben u. gegen eine neue (fehlerfreie) Dogge auszutauschen.(§ 439 BGB)
In besonderen Fällen kann auch nach den §§ 440, 280, 281 ,283 u. 311a BGB Schadensersatz verlangt werden.
Ein schwarzer Doggenwelpe wurde für einen Kaufpreis von 1000,- Euro erworben.
Der Züchter macht alle zwei Jahre einen Wurf. Als Hobbyzüchter hat er auf der Basis von § 309 BGB die Gewährleistung vertraglich ausgeschlossen.
Es wurde beim Verkaufsgespräch darauf aufmerksam gemacht, dass die Doggenwelpen ausschließlich als Familienhund abgegeben werden.
Im 8. Lebensmonat stellt sich heraus, dass der Dogge ein wichtiger Zahn (P4) fehlt. Ein Zahnfehler dieser Art ist zuchtausschließend und führt auf Ausstellungen zur Zurückstufung der Dogge in der Regel auf einen der letzten Plätze.
Dieser Sachmangel kann nicht reklamiert werden. Für den Halter ist dieser Mangel ohne Bedeutung, da er lediglich einen Familienhund haben wollte.
Als Gegenleistung für den Ausschluß der Gewährleistung wurde ein geringerer Kaufpreis veranschlagt.
Ein Doggenwelpe wurde mit einer Garantie für bestimmte Merkmale abgegeben.
Der Züchter hat Garantieleistungen schriftlich angeboten, da er sich sehr sicher ist, dass in seiner Linie bestimmte Mängel nicht, oder nur extrem selten auftreten.
Sollte trotzdem ein Mangel auftreten, der unter diese Garantieleistung fällt, kann dieser als Sachmangel nach § 434 BGB angesehen werden.
Solche Mängel fallen dann nach § 437 BGB unter die gesetzlich vorgesehene Gewährleistung.
Mängel, die sich auf die Gesundheit und das Wesen der Dogge beziehen sind schlecht zu beurteilen.
Mängel dieser Art würden u.a. nach § 254 BGB "Mitverschulden" (des Halters) betrachtet werden.
Das klingt im ersten Moment befremdend, ist es aber nicht. Halter, die eine schnellwachsende junge Dogge falsch füttern (Übergewicht, Kalziummangel) und gleichzeitig körperlich stark belasten, provozieren Gelenkprobleme. In diesem Fall ist es kein "Mitverschulden" sondern ein 100%iges Alleinverschulden des Halters wenn es zu Problemen kommt.
Neu eingeführt wurde eine Beweislastumkehr nach § 476 BGB. Hier heißt es: " Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang (Welpenübergabe) ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang (Welpenabgabe) mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."
Das bedeutet im Klartext, dass für Durchfälle keine Beweislastumkehr gilt, da solche Erkrankungen in der Regel nur kurzfristig auftreten. Bei einem Ektropium der Augen u. bei Zahnfehlern sieht das schon anders aus.
Verjährung: Die Verjährung der Mängelansprüche erfolgt entsprechend § 438 (1) Satz 3 BGB nach zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Welpenabgabe.
Auszüge: Tierhaltung, Töten von Tieren, Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren, Straf- u. Bußgeldvorschriften
Beispiel: § 11b (1)
TollwV 1991 Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut / Ordnungswidrigkeiten
Es ist verboten, Hunde außerhalb geschlossener Räume frei laufen zu lassen oder mit sich zu führen, wenn sie nicht ein Halsband, einen Gurt oder ein sonstiges Hundegeschirr tragen, auf oder an dem Name und Anschrift des Besitzers angegeben sind oder an dem eine Steuermarke befestigt ist. Dies gilt nicht für Hunde auf umfriedeten Grundstücken, von denen sie nicht entweichen können, und für Jagdhunde bei jagdlicher Verwendung.
GeflPestSchV Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest
Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b des Tierseuchengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder § 56 Abs. 3 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein Hund oder eine Katze nicht frei umherläuft
(1) Der Fahrzeugführer ist dafür verantwortlich, daß seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden. Er muß dafür sorgen, daß das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und Besetzung vorschriftsmäßig sind und daß die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. ........
§28 Tiere (1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie einwirken können. Es ist verboten, Tiere von Kraftfahrzeugen aus zu führen. Von Fahrrädern aus dürfen nur Hunde geführt werden.
Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke BauNVO / Baunutzungsverordnung
(Inhalt: Beschränkungen für gewerbliche Betriebe / Betr.gewerbl. Hundezucht)
Beispiel: Land Brandenburg
Verordnung über die Feststellung der Brauchbarkeit von Jagdgebrauchshunden in Brandenburg (Jagdhundebrauchbarkeitsverordnung - JagdHBV)
"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig Tiere so hält, daß ein anderer durch Immissionen, die durch die Tiere hervorgerufen werden, mehr als nur geringfügig belästigt wird." (LImschG - Brandenburg)
Beispiel: Land Berlin
Hundegesetz Berlin ( Inhalt: Halten u. Führen v. Hunden, Mitnahmeverbot, Leinenzwang, gefährliche Hunde, Ordnungswidrigkeiten usw.)
Naturschutzgesetz i.V.m. Schutzverordnungen von einzelnen Landschaftsschutzgebieten (Inhalt: Leinenzwang)
Hundesteuergesetz Berlin
Grünanlagengesetz Berlin ( Inhalt: Leinenzwang)
Gesetze von Städten und Gemeinden
Hundehalterverordnung – HundehV
(Inhalt: u.a. - gefährliche Hunde - Anzeige- und Kennzeichnungspflicht - Leinen- und Maulkorbzwang )
Grünanlagengesetz (Inhalt: Leinenzwang)
Gemeindesatzungen (Inhalt: z.B. Hundesteuer)
Bestimmungen öffentlicher u. privater Einrichtungen
Zugangsbeschränkungen zu Einkaufszentren
Für die Tierhaltung in Mietwohnungen gelten die Bestimmungen des Mietvertrages. Deutsche Doggen sind keine Kleintiere. Die Haltung von Deutschen Doggen in Mietwohnungen ist wegen zu erwartender Nachbarschaftsstreitigkeiten problematisch.
Hundeurteile (Rechtsanwalt Stephan Pahl) Quelle: http://www.hunde-recht.de/hundeurt.html
Legende: GG -Grundgesetz
OWiG -Ordnungswidrigkeitengesetz
ASOG -Allgemeines Sicherheits-
und Ordnungsgesetz
BGB -Bürgerliches Gesetzbuch


Der EuGH als gesetzlicher Richter | Rechtslupe
Der Europäische Gerichtshof ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das nationale Gericht ist unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen 1.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales letztinstanzliches Gericht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das Gericht hat festgestellt, „dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt“. Ein nationales Gericht darf einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage nur verneinen, wenn es überzeugt ist, dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und den Gerichtshof die gleiche Gewissheit bestünde 2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt allerdings nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind 3.
Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der – seiner Auffassung nach bestehenden – Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht). Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung 4).
Dabei kommt es für die Frage nach einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof im Ausgangspunkt nicht in erster Linie auf die Vertretbarkeit der fachgerichtlichen Auslegung des für den Streitfall maßgeblichen materiellen Unionsrechts an, sondern auf die Beachtung oder Verkennung der Voraussetzungen der Vorlagepflicht nach der Vorschrift des Art. 267 Abs. 3 AEUV, die den gesetzlichen Richter im Streitfall bestimmt 5.
Bezogen auf diese für die Anwendung des Art. 267 Abs. 3 AEUV maßgeblichen Grundsätze wird ein letztinstanzliches nationales Gericht, das von einem Vorabentscheidungsersuchen absieht, dem Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in der Regel nur dann gerecht, wenn es nach Auswertung der entscheidungserheblichen Bestimmungen des Unionsrechts eine vertretbare Begründung dafür gibt, dass die maßgebliche Rechtsfrage durch den Europäischen Gerichtshof bereits entschieden ist oder dass die richtige Antwort auf diese Rechtsfrage offenkundig ist 6.
vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rs 283/81 C.I.L.F.I.T., amtl. Slg. 1982, S. 3415, 3430 f., NJW 1983, 1257[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 194; BVerfGK 8, 401, 404; BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06, NJW 2010, 3422, 3427[↩]
vgl. zum Ganzen BVerfGE 82, 159, 195 f.; BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvR 2661/06, NJW 2010, 3422, 3427; Beschluss vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/09, NJW 2010, 1268, 1269[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.01.2011 – 1 BvR 1741/09, NJW 2011, 1427, 1431, Rn. 104[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.2010 – 1 BvR 230/09, NJW 2010, 1268, 1269[↩]


text:
Datenschutzerklärung der BeltArt GmbH
I. Verantwortliche Personen im Sinne des Datenschutzes
Der Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die
BeltArt GmbH
Friedrich-Engels-Str. 29
Telefon: +49 2291 2604
Fax: +49 2291 2603
datenschutz@beltart.com
www.beltart.com
Die Daten werden gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
(2) Anschrift (Rechnung und Versand)
(6) Telefonnummer, Fax
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur an von uns im Rahmen der Ausführung des Auftrags eingesetzte Dienstleister.
Zur Verhinderung vor unberechtigten Zugriffen Dritter auf Ihre personenbezogenen Daten, wird der Bestellvorgang unter Verwendung der SSL-Verschlüsselung über das Internet übertragen. Sie erkennen derart verschlüsselte Verbindungen an dem Präfix ‘‘https://“ im Seitenlink in der Adresszeile Ihres Browsers.
Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unserer Payment-Dienstleisterin verarbeitet. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen.
Die Payment-Dienstleisterin, von der Ihre personenbezogenen Daten zum Bestellvorgang verarbeitet werden, ist die
Folgende personenbezogene Daten werden bei Ihrer Bestellung an unsere Payment-Dienstleisterin übermittelt:
(6) Käufer ID
(7) Transaktions ID
Angaben zu Bezahlmethoden (Kredit- und Debitkarte, Paypal, Sofortüberweisung) werden nicht von uns verarbeitet, sondern über eine Schnittstelle von der Payment-Dienstleisterin erfasst. Die Datenschutzhinweise unserer Payment-Dienstleisterin finden Sie hier:
Die BeltArt GmbH verarbeitet Ihre Daten für die Bestellabwicklung Ihres Kaufs und eventuelle spätere Gewährleistungsabwicklung.
Für die Bearbeitung Ihrer Aufträge ist ein Kundenkonto zwingend notwendig, durch das die BeltArt GmbH Ihre Daten auch für spätere Käufe speichern kann.
Aufgrund handels- und steuerrechtlicher Vorgaben ist die BeltArt GmbH verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Allerdings nehmen wir nach zwei Jahren eine Einschränkung der Verarbeitung vor, d.h. Ihre Daten werden nur zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen eingesetzt.
Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Richten Sie diesbezüglich eine E-Mail an datenschutz@beltart.com
Auf unserer Website bieten wir Nutzern die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses erhoben:
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrages kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Die BeltArt GmbH behält sich vor, ohne Angaben von Gründen Ihr Benutzerkonto bei Missbrauch sowie Ihre Daten unwiderruflich zu löschen.
Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen und die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen. Eine Anfrage zur Löschung Ihrer Daten können Sie an datenschutz@beltart.com stellen.
(2) Vor- und Nachname (nur bei Newsletter-Anmeldung während einer Bestellung bzw. aus dem Nutzer-Dashboard)
Die Daten werden gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
Als Nutzer steht Ihnen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit ein Widerspruchsrecht gegen die Nutzung der personenbezogenen Daten zum Zweck des Newsletter Versands zu. Zur Ausübung Ihres Widerspruchsrechts findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die E-Mail-Adresse shop@ba-98.com möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Die Daten werden gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens nach Wegfall der Zweckbestimmung gelöscht.
Als Nutzer haben Sie jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. Richten Sie in beiden Fällen eine E-Mail an datenschutz@beltart.com. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
VII. Informationen zur Bonitätsprüfung
Bei der Bezahlung auf Rechnung beziehen wir gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. Bonitätsinformationen auf Grundlage mathematisch-statistischer Verfahren. Bonitätsinformationen stellen Daten dar, die Rückschluss auf die Zahlungsfähigkeit eines Kunden geben. Dazu werden die dafür notwendigen Daten an unseren Versicherer übertragen und auf Grundlage der Rückmeldung entschieden, ob ein Kauf auf Rechnung möglich ist oder nicht.
Der Versicherer, von dem wir Bonitätsinformationen über Kunden beziehen, ist die:
Folgende personenbezogene Daten werden an den Versicherer übermittelt:
(1) Name / Firmierung
(4) Umsatzsteuer ID
Aus risikominimierenden Gründen, ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen von Forderungsausfallversicherungen bei Zahlungen auf Rechnung berechtigt. Durch eine solche Versicherung schützt sich die BeltArt GmbH vor dem Entstehen von möglichen Zahlungsausfällen.
Die Daten werden gemäß Art. 17 Abs. 1 lit. a DSGVO gelöscht, soweit sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Als Nutzer haben Sie gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit die Möglichkeit, gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen. Richten Sie diesbezüglich eine E-Mail an datenschutz@beltart.com
Widersprechen Sie der Übermittlung der personenbezogenen Daten an den Forderungsausfallversicherer, ist eine Bezahlung auf Rechnung ggfls. nicht mehr möglich.
Unsere Website verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim Aufrufen der Website ermöglicht.
Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies informiert. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung.
Anhand der Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert:
(1) Informationen zum Warenkorb
(2) Aufgerufene Produktseiten
(3) Wunschliste
(4) Daten zum Checkout
(1) Darstellung des Warenkorb
(2) Darstellung der aufgerufenen Produktseite
(3) Darstellung der Wunschliste
(4) Darstellung des Checkout
3. Dauer der Speicherung, Löschung sowie Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Betroffene Person im Sinne der DSGVO haben Sie gemäß Art. 15 DSGVO das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten, gemäß. Art. 16 DS-GVO das Recht auf Berichtigung, gemäß Art. 17 DS-GVO das Recht auf Löschung, gemäß Art. 18 DS-GVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, gemäß Art. 21 DS-GVO das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie gemäß Art. 20 DS-GVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Beim Recht auf Auskunft und beim Recht auf Löschung gelten zudem die Einschränkungen gemäß §§ 34 und 35 BDSG-neu.
Sie haben ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten, die Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten sowie Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 Abs. 1 DSGVO.
Zur Wahrung Ihres Auskunftsrechts wenden Sie sich bitte schriftlich unter eindeutiger Identifizierung Ihrer Person an:
E-Mail: datenschutz@beltart.com
2. Einschränkung Ihres Rechts auf Löschung
Das Recht auf Löschung besteht gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
Sie haben gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschrift angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
X. Minderjährige

matches:
Art. 4
Art. 17
Art. 17
Art. 21
Art. 17
Art. 7
Art. 6
Art. 17
Art. 21
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77
Art. 17
Art. 22


Ortsteile | Ihr-Recht-Blog
BVerwG zu im Zusammenhang bebauten Ortsteilen i. S. § 34 BauGB
Filed under: Öffentliches Recht, Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: 34 BauGB, Anwalt, bebaut, Bebauungsplan, Bebauunszusammenhang, im Zusammenhang, Innenbereich, Ortskern, Ortsteile, Schultz — ihrrecht @ 12:01
Hierauf hat das BVerwG mit Urteil vom vom 30.06.2015, Az. 4 C 5.14 hingewiesen.
Die Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB setze einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil voraus. Die Tatbestandsmerkmale „im Zusammenhang bebaut“ und „Ortsteil“ gehen nicht ineinander auf, sondern sind kumulativer Natur (BVerwG, Urteil vom 19. April 2012 – 4 C 10.11; Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 m.w.N.). „Ortsteil“ im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist. Ein „Bebauungszusammenhang“ ist gegeben, soweit die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (zusammenfassend BVerwG, Urteil vom 6. November 1968, Az. 4 C 2.66, BVerwGE 31, 20 <21 f.>; siehe auch Urteil vom 1. Dezember 1972, Az. 4 C 6.71, BVerwGE 41, 227 <233>).
Maßgeblich ist die tatsächlich vorhandene Bebauung. Die Gründe für deren Genehmigung sind unerheblich (BVerwG, Beschlüsse vom 23. November 1998, AZ. 4 B 29.98 sowie vom 2. April 2007, 4 B 7.07). Es kommt weder auf die Zweckbestimmung noch auf die Entstehungsgeschichte der vorhandenen Bebauung an.
„Bebauung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist indes nicht jede beliebige bauliche Anlage. Den Bebauungszusammenhang selbst herstellen oder zu seiner Entwicklung beitragen können nur Bauwerke, die optisch wahrnehmbar sind und ein gewisses Gewicht haben, so dass sie geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten Charakter zu prägen (BVerwG, Urteil vom 14. September 1992, Az. 4 C 15.90 ). Der Senat hat hieraus gefolgert, dass zur „Bebauung“ im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB grundsätzlich nur Bauwerke gehören, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000, Az. 4 B 15.00 sowie vom 2. April 2007, Az. 4 B 7.07). Baulichkeiten, die nur vorübergehend genutzt werden oder in einem weiteren Sinne „Nebenanlagen“ zu einer landwirtschaftlichen, (klein-)gärtnerischen oder sonstigen Hauptnutzung sind, sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1984, Az. 4 C 55.81).


BFH, Urteil v. 01.03.2016 - XI R 9/15 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 01.03.2016 - XI R 9/15
BFH Urteil v. 01.03.2016 - XI R 9/15
Umsatzsteuerberichtigung bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
1. Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG wegen Uneinbringlichkeit zu berichtigen (erste Berichtigung).
2. Eine nachfolgende Vereinnahmung des Entgelts durch den vorläufigen Insolvenzverwalter führt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung des Steuerbetrages und begründet nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 4 InsO.
Gesetze: UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, UStG § 2 Abs. 1, EGRL 112/2006 Art. 90, InsO § 21, InsO § 22, InsO § 23, InsO § 24, InsO § 27, InsO § 38, InsO § 55 Abs. 4, InsO § 80, InsO § 82
Instanzenzug: FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.01.2015 5 K 5182/13 , BFH - XI R 9/15, Verfahrensverlauf
1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A-GmbH (GmbH).
2 Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 ordnete das Amtsgericht (AG) über das Vermögen der GmbH die vorläufige Insolvenzverwaltung an und bestellte den Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Verfügungen der GmbH wurden nur mit Zustimmung des Klägers wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung —InsO—). Das AG untersagte der GmbH die Einziehung von Außenständen, wies Drittschuldner an, ihre Verbindlichkeiten nur an den Kläger zu entrichten und ermächtigte diesen, Bankguthaben und sonstige Forderungen der GmbH einzuziehen sowie eingehende Gelder und Schecks entgegenzunehmen. Das Insolvenzverfahren wurde am 25. Juni 2012 eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter ernannt (§ 27 InsO).
3 Die GmbH führte den Geschäftsbetrieb bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort und meldete die in der Zeit vom 14. Mai 2012 bis zum 31. Mai 2012 ausgeführten Umsätze unter ihrer bestehenden Steuernummer an. Mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Monat Mai 2012 vom 18. September 2012 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die für die Zeit vom 14. Mai 2012 bis 31. Mai 2012 angemeldeten Beträge hingegen unter der (vom FA neu vergebenen) Steuernummer für die Insolvenzmasse fest.
4 Der hiergegen eingelegte Einspruch des Klägers blieb erfolglos.
5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und hob den Vorauszahlungsbescheid für Mai 2012 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung auf. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 1847 veröffentlicht.
6 Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Umsatzsteuerforderung des FA stelle eine Insolvenzforderung dar. Das FG folge der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 24. September 2014 V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506) insoweit, als es für die Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO auf die dem vorläufigen Insolvenzverwalter zustehenden rechtlichen Befugnisse ankomme.
7 Entgegen der BFH-Rechtsprechung führe die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit dem Recht zum Forderungseinzug nicht zu einer Uneinbringlichkeit der Entgelte für Leistungen der GmbH vor oder nach der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters. Es entspreche weder dem Wortsinn des Begriffs „Uneinbringlichkeit“ noch dem Zweck des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG), dass durch bloße Veränderungen in der Gläubigerstellung ohne Zutun des Schuldners eine Berichtigungspflicht auf beiden Seiten der Umsatzbeteiligten ausgelöst werde. Sollte keine korrespondierende Berichtigungspflicht für den Schuldner bestehen, so widerspreche dies dem in Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) vorgegebenen Korrespondenzprinzip. Das FG schließe sich der vom 7. Senat des FG im Urteil vom 2. April 2014 7 K 7337/12 (EFG 2014, 1427) vertretenen Auffassung an, dass die Qualifizierung offener Steuerforderungen als bevorrechtigte Masseverbindlichkeiten (sog. Fiskus-Privileg) einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Diese liege nicht in der Korrekturvorschrift des § 17 UStG, denn diese auf Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL beruhende Bestimmung bezwecke lediglich die Sicherstellung der Besteuerung des tatsächlich erhaltenen Entgelts. Dass der BFH im Urteil in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506 einen Verstoß gegen Unionsrecht verneint habe, sei vor diesem Hintergrund nicht überzeugend.
8 Mit seiner Revision rügt das FA die Abweichung des FG von der Rechtsprechung des BFH in den Urteilen vom 9. Dezember 2010 V R 22/10 (BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996) und in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506.
11 Er hält die Vorentscheidung für zutreffend.
12 Die Rechtsprechung des BFH führe zu einem nicht ausdrücklich gesetzlich geregelten Rangvorrecht des Fiskus, das nicht durch richterrechtliche Rechtsfortbildung geschaffen werden dürfe und deshalb verfassungswidrig sei. Im Fall der Sollbesteuerung würden Insolvenzforderungen in den Rang von Masseverbindlichkeiten erhoben. Die zur Masse fließenden Umsatzsteuerbeträge würden separiert und dem Fiskus zulasten der übrigen Gläubiger —ähnlich einem Aussonderungsrecht— zugewiesen.
13 Die Auslegung des BFH sei auch nicht mit Unionsrecht vereinbar. Der Fall der Insolvenzeröffnung sei in Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL, auf dem § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG beruhe, nicht vorgesehen. Im österreichischen und im englischen Recht sei für die Abgrenzung zwischen Insolvenzforderungen einerseits und Masseforderungen andererseits allein entscheidend, ob die Leistung vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbracht worden sei. Die Auslegung des Begriffs der Uneinbringlichkeit durch den BFH führe damit zu einer unterschiedlichen Erhebung der Umsatzsteuer in verschiedenen Mitgliedstaaten, weshalb der erkennende Senat zu einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union verpflichtet sei.
14 II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—).
15 Entgegen der Auffassung des FG sind im streitgegenständlichen Voranmeldungszeitraum Mai 2012 insolvenzrechtliche Masseverbindlichkeiten entstanden. Die Entgelte für die von der GmbH vor der Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug erbrachten steuerpflichtigen Leistungen sind durch seine Bestellung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden (erste Berichtigung). Die nachfolgende Vereinnahmung der Entgelte für diese Leistungen durch den Kläger führt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung und begründet Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 Abs. 4 InsO. Die vom FG geäußerte Kritik an der Rechtsprechung des BFH greift nicht durch.
16 1. Nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 UStG ist der Steuerbetrag für steuerpflichtige Ausgangsleistungen des Unternehmens zu berichtigen, wenn das vereinbarte Entgelt uneinbringlich geworden ist. Wird das Entgelt für eine uneinbringliche Forderung nachträglich vereinnahmt, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG). Diese erneute Berichtigung ist nach § 17 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 7 UStG erst im Zeitpunkt der Vereinnahmung vorzunehmen.
17 a) Uneinbringlich ist ein Entgelt i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, wenn bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder tatsächlich nicht durchsetzen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Juli 2006 V R 13/04 , BFHE 214, 471, BStBl II 2007, 22, Leitsatz 1; vom 12. August 2009 XI R 4/08, BFH/NV 2010, 393, Rz 20; vom 24. Oktober 2013 V R 31/12, BFHE 243, 451, BStBl II 2015, 674, Rz 19).
18 b) Nach der Rechtsprechung des V. Senats des BFH werden noch ausstehende Entgelte für zuvor erbrachte steuerpflichtige Leistungen eines Unternehmers gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich, wenn über sein Vermögen gemäß § 27 InsO das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Denn gemäß § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwerten oder über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Folglich ist der Unternehmer dann aus rechtlichen Gründen nicht mehr in der Lage, rechtswirksam Entgeltforderungen in seinem eigenen vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil selbst zu vereinnahmen, da sie im Rahmen der Masseverwaltung und Masseverwertung zu vereinnahmen sind und damit zum Bereich der Masseverbindlichkeiten i.S. von § 55 InsO gehören (vgl. BFH-Urteile in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 30; vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 51 ff.; in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 27).
19 c) Auch wenn das Insolvenzgericht —vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO)— gemäß § 21 InsO einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug bestellt, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer vor oder nach der Verwalterbestellung bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbracht hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Leitsatz 2).
20 Zwar ergibt sich das Recht zum Forderungseinzug hier nicht aus den einem Insolvenzverwalter gemäß §§ 80 ff. InsO zustehenden Befugnissen. Erlässt das Insolvenzgericht aber entsprechend § 23 Abs. 1 Satz 3 InsO bei der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO) das Verbot an Drittschuldner, an den Schuldner zu zahlen, und ermächtigt es den vorläufigen Insolvenzverwalter, Forderungen des Schuldners einzuziehen sowie eingehende Gelder entgegenzunehmen (§ 22 Abs. 2 InsO), wird damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Schuldner und dem vorläufigen Insolvenzverwalter gegenüber Drittschuldnern gemäß § 24 Abs. 1 InsO in einer Weise geregelt, die § 80 Abs. 1 und § 82 InsO entspricht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 28, m.w.N.).
21 2. Nach diesen Grundsätzen sind die Entgelte für von der GmbH vor der Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug ausgeführte steuerpflichtige Leistungen durch seine Bestellung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG uneinbringlich geworden. Vereinnahmt der Kläger danach Entgelte für diese Leistungen, ist die Umsatzsteuer (zum zweiten Mal) zu berichtigen. Die dadurch entstehende Umsatzsteuer stellt eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 4 InsO dar.
22 a) Die Umsatzsteuer für die von der GmbH ausgeführten steuerpflichtigen Leistungen ist mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums der Leistungsausführung entstanden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG). Die Steuerbeträge sind allerdings durch die Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug uneinbringlich geworden und nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen (vgl. dazu BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 52; in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 26 ff.; BFH-Beschluss vom 11. März 2014 V B 61/13 , BFH/NV 2014, 920, Rz 6).
23 b) Die Vereinnahmung der zuvor uneinbringlich gewordenen Entgelte durch den Kläger führt gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG zu einer zweiten Berichtigung (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 31; in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 33).
24 c) Die aufgrund dieser Vereinnahmung entstehende Umsatzsteuer stellt eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 4 InsO dar.
25 aa) Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit.
26 Diese Vorschrift findet Anwendung auf den vorläufigen Insolvenzverwalter - mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 InsO) —wie im Streitfall—, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO, § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO übergegangen ist (sog. schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter s. zur Abgrenzung: BFH-Urteil vom 28. Februar 2008 V R 44/06 , BFHE 221, 415, BStBl II 2008, 586, unter II.4.b cc, Rz 52 ff.; vgl. Sinz in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Aufl., § 55 Rz 108; MünchKommInsO/Hefermehl, 3. Aufl., § 55 Rz 242; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 20. Mai 2015 , BStBl I 2015, 476, Rz 2).
27 bb) Die aufgrund der Vereinnahmung der ausstehenden Entgelte durch den Kläger (als vorläufiger Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Vorsteuerabzug) gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG entstehende Umsatzsteuer stellt eine Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 4 InsO dar. Denn der sich aus § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG ergebende Steueranspruch ist mit der Vereinnahmung vollständig verwirklicht und damit abgeschlossen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 32, m.w.N.). Zu diesem Zeitpunkt ist die umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 4 InsO „begründet“. Das gilt jedenfalls dann, wenn —wie im Streitfall— der Forderungseinzug zu den rechtlichen Befugnissen des vorläufigen Insolvenzverwalters gehört (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Leitsatz 1).
28 3. Die vom FG und vom Kläger an dieser Rechtsprechung geübte Kritik dringt nicht durch.
29 a) Entgegen der Auffassung des FG kommt es nach der Rechtsprechung des BFH für den Eintritt der Uneinbringlichkeit nicht auf den (formellen) Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter an. Maßgeblich ist vielmehr das damit einhergehende rechtliche Unvermögen der GmbH (als Gläubigerin und spätere Insolvenzschuldnerin), die ausstehenden Forderungen für die von ihr ausgeführten Leistungen einzuziehen. Das rechtliche Unvermögen des Gläubigers, seine Forderung durchzusetzen, steht —anders als das FG und der Kläger meinen— wirtschaftlich der Zahlungsunfähigkeit oder dem mangelnden Zahlungswillen des Schuldners gleich, die die Hauptanwendungsfälle des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG bilden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1983 V B 46/80, BFHE 138, 107, BStBl II 1983, 389, unter 3., Rz 14; vom 7. Januar 1998 V B 106/97, BFH/NV 1998, 1003; Abschn. 17.1 Abs. 5 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses; s. auch BFH-Beschluss vom 26. Februar 2008 XI B 169/07 , BFH/NV 2008, 830, unter 3., Rz 10 f.).
30 Der Senat folgt deshalb nicht der Auffassung, der Begriff der „Uneinbringlichkeit“ beziehe sich nur auf die Nichtzahlung durch den Forderungsschuldner (Leistungsempfänger) aufgrund von dessen Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungsunwilligkeit (Kahlert, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2011, 921, 925, und DStR 2015, 1485, 1486; Welte/Friedrich-Vache, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis —ZIP— 2011, 1595, 1600; Roth, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht 2014, 309, 310; Seer, ZIP 2014, Beilage zu Heft 42, 1, 5; Waza in Waza/ Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11. Aufl., Rz 1977; Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 251 AO Rz 382; Neumann in Beermann/Gosch, AO § 251 Rz 114.1).
31 b) Diese —hier allein maßgebliche— Auslegung von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG verstößt entgegen der Auffassung des FG weder gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung (§ 1 InsO) noch führt sie zu einer ungerechtfertigten Privilegierung des Fiskus (vgl. dazu BFH-Urteile vom 29. Januar 2009 V R 64/07 , BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.2.c, Rz 20 ff.; in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 54; BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 920, Rz 7).
32 Soweit das FG der Auffassung ist, eine Qualifizierung offener Steuerforderungen als bevorrechtigte Masseforderungen (sog. Fiskus-Privileg) bedürfe einer eindeutigen gesetzlichen Regelung, die nicht in § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG zu sehen sei, vermag sich der erkennende Senat dem nicht anzuschließen.
33 Vielmehr erfolgt die angegriffene „Umqualifizierung von Steuerforderungen im Insolvenzeröffnungsverfahren“ durch § 55 Abs. 4 InsO. Darin liegt entgegen der Auffassung des Klägers keine verfassungswidrige Privilegierung des Fiskus, sondern im Gegenteil eine Beseitigung einer vom Gesetzgeber gesehenen Benachteiligung des Fiskus. Vor Inkrafttreten des § 55 Abs. 4 InsO wurden durch Umsätze von einem sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Umsatzsteuerbeträge als Insolvenzforderungen begründet, die die Insolvenzmasse angereichert haben, ohne dass der Gläubiger —hier der Fiskus— darauf Einfluss hatte. Diese nach Ansicht des Gesetzgebers ungerechtfertigte Benachteiligung wurde durch § 55 Abs. 4 InsO i.d.F. des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 vom 9. Dezember 2010 (BGBl I 2010, 1885) beseitigt. Gleichzeitig dient die Regelung der Verhinderung von Missbrauch (vgl. BTDrucks 17/3030, S. 43).
34 Soweit sich der Kläger auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 19. Oktober 1983 2 BvR 485/80 , 2 BvR 486/80 (BVerfGE 65, 182) beruft, ist diese Entscheidung zur Konkursordnung ergangen und nicht mit der Rechtslage zur InsO vergleichbar.
35 c) Der Auffassung des Klägers, der „Kunstgriff der Aufteilung des Unternehmens“ sei mit dem Grundsatz der Unternehmeridentität nicht vereinbar, vermag der Senat ebenfalls nicht zu folgen.
36 Der Grundsatz der Unternehmenseinheit nach § 2 Abs. 1 Satz 2 UStG gilt auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers fort. Bedingt durch die Erfordernisse des Insolvenzrechts besteht das Unternehmen nach Verfahrenseröffnung jedoch aus mehreren Unternehmensteilen (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil, Insolvenzmasse und insolvenzfreies Vermögen), zwischen denen einzelne umsatzsteuerrechtliche Berechtigungen und Verpflichtungen nicht miteinander verrechnet werden können (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 28 f.; in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 11; vom 20. Dezember 2012 V R 23/11, BFHE 240, 377, BStBl II 2013, 334, Rz 9; jeweils m.w.N.).
37 d) Die unter II.2. dargelegte Rechtsprechung des BFH ist —entgegen der Auffassung des FG und des Klägers— mit Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL vereinbar. Das hat der V. Senat des BFH bereits im Einzelnen dargelegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 38; ebenso BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 920, Rz 12). Dem schließt sich der erkennende Senat an.
38 e) Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vgl. dazu BVerfG-Beschluss vom 30. August 2010 1 BvR 1631/08 , Neue Juristische Wochenschrift 2011, 288, unter B.II.1.; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 XI R 36/10 , BFHE 239, 534, BStBl II 2013, 412, Rz 39 ff., m.w.N.) besteht trotz der im österreichischen Recht möglicherweise abweichenden insolvenzrechtlichen Behandlung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten (vgl. dazu Kahlert, DStR 2015, 1485, 1488) nicht (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 920, Rz 12).
39 4. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine Feststellungen zur Höhe der vom Kläger im Zeitraum vom 14. Mai 2012 bis zum 31. Mai 2012 vereinnahmten Entgelte getroffen. Das FG wird dies im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben.
40 Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass im Zeitpunkt der Bestellung des Klägers zum vorläufigen Insolvenzverwalter nicht nur die noch ausstehenden Entgelte uneinbringlich werden, sondern auch der Vorsteuerabzug aus nicht bezahlten Leistungsbezügen gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen ist. Die nachträgliche Vereinnahmung der zuvor uneinbringlich gewordenen Entgelte bzw. die mit Zustimmung des Klägers erfolgte Zahlung der Entgelte für bezogene Leistungen begründen jeweils eigene Berichtigungsansprüche (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG), die gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 UStG zur Ermittlung der Masseverbindlichkeit zu saldieren sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 40 ff.; zur Berechnung auch BMF-Schreiben in BStBl I 2015, 476, Rz 32 ff.). Dabei muss die Summe der im Voranmeldungszeitraum Mai 2012 insgesamt entstehenden Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten der sich insgesamt für die GmbH ergebenden Umsatzsteuerschuld entsprechen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 232, 301, BStBl II 2011, 996, Rz 28; in BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 45).
41 5. Die Übertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus § 143 Abs. 2 FGO.
FG Münster 12.6.2019 - 5 K 166/19 U
BFH/NV 2016 S. 1310 Nr. 9
DStR 2016 S. 8 Nr. 33
JAAAF-78687


Das Recht eines Steuerpflichtigen, Vorjahresverluste gemäß § 18 Abs. 6 und Abs. 7 EStG 1988 bzw. § 8 Abs. 4 KStG 1988 als Sonderausgaben abzusetzen, ist an sich ein höchstpersönliches. Ungeachtet der Tatsache, dass der Steuerpflichtige bei einer Einbringung als Rechtsperson nicht untergeht, überträgt § 21 UmgrStG die für Verschmelzungen und Umwandlungen geltenden Grundsätze über die Behandlung vortragsfähiger Verluste auf Einbringungen im Sinne des Art. III UmgrStG. Damit sind auch bei Einbringungen die entsprechenden Auswirkungen auf vortragsfähige Verluste des Einbringenden (Rz 1172 ff) und jene der übernehmenden Körperschaft (Rz 1194 ff) zu prüfen.
Der Ausschluss des Verlustvortragsüberganges ist unabhängig davon gegeben, ob die Aufwertung des eingebrachten Vermögens eine zwingende nach § 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG ist oder unter Inanspruchnahme der Option nach § 16 Abs. 3 UmgrStG erfolgt.
Verluste im Sinne des § 21 UmgrStG sind solche im Sinne des § 18 Abs. 6 EStG 1988 bzw. bei einer einbringenden Körperschaft Verluste im Sinne des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988. Zu den Verlusten gehören auch zeitlich beschränkt vortragsfähige Verluste im Sinne des § 18 Abs. 7 EStG 1988, wobei die zeitliche Beschränkung für die übernehmende Körperschaft weiter gilt.
§ 21 Z 1 Satz 1 UmgrStG legt fest, dass im Zuge einer Einbringung nur solche Verluste auf die übernehmende Körperschaft übergehen, die dem übertragenen Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG zuzurechnen sind. Damit wird sichergestellt, dass nur die durch die eingebrachten Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder betriebsvermögenszugehörigen Kapitalanteile verursachten Verluste auf die übernehmende Körperschaft übergehen und dort als Verlustabzug geltend gemacht werden können:
Die Vergleichbarkeitsprüfung hat auf Ebene des Betriebes zu erfolgen (siehe Beispiel Rz 1190). Erfolgt eine Verminderung der Mitunternehmerbeteiligung aufgrund eines vor der Einbringung liegenden Zusammenschlusses gemäß Art. IV UmgrStG, führt diese "Verwässerung" nachfolgend zu keiner Kürzung der auf die übernehmende Körperschaft übergehenden Verluste.
Nicht unter die Regelung des § 21 Z 1 UmgrStG fallen so genannte Schwebeverluste, die jedoch auch nur objektbezogen auf die übernehmende Körperschaft übergehen. Dies gilt ua. für:
Als Grundsatz gilt, dass der Einbringende bei der Veranlagung für das Jahr, in das der Einbringungsstichtag fällt, seine vortragsfähigen Verluste als Sonderausgabe geltend zu machen hat, sodass lediglich ein nach der Verrechnung mit positiven Einkünften verbleibender Restbetrag auf die übernehmende Körperschaft übergehen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Einbringungsstichtag auf einen Tag vor Ablauf des Veranlagungsjahres fällt. Es sind daher Verluste des Einbringenden mit sämtlichen Einkünften des Veranlagungszeitraumes, in den der Einbringungsstichtag fällt, zu verrechnen. Bei einem unterjährigen Einbringungsstichtag hat die Verlustverrechnung in dem Veranlagungszeitraum, in den der Einbringungsstichtag fällt, mit positiven Einkünften des Einbringenden zu erfolgen. Denn bei der Einbringung ändert die Tatsache, dass das übertragene Vermögen rückwirkend auf einen bestimmten vom Ende eines Kalenderjahres abweichenden Umgründungsstichtag auf den Rechtsnachfolger übergeht, nichts daran, dass der Übertragende bei der Einkommensermittlung im Umgründungsjahr seine Sonderausgaben und damit auch vortragsfähige Verluste, die bis zum Umgründungsstichtag nicht verrechnet werden konnten, absetzen kann.
Der Kommanditist A möchte seinen Mitunternehmeranteil zum Bilanzstichtag der KG-A, das ist der 30.6.01, in die zum 31.12. bilanzierende GmbH-B einbringen. Im Jahr 01 ergibt sich für A ein Gewinnanteil von 500 und aus einer rückbezogenen Entnahme eines Anlagegutes im Sinne des § 16 Abs. 5 Z 3 UmgrStG ein weiterer Gewinn in Höhe von 100. Da A aus Vorjahren vortragsfähige Verluste aus der Mitunternehmerbeteiligung von 800 besitzt, setzt A bei der Veranlagung für das Jahr 01 vortragsfähige Verluste mit 450 (75%-Grenze gemäß § 2 Abs. 2b Z 2 EStG 1988) als Sonderausgabe an. Auf die GmbH-B geht daher ein Verlustvortragsrest von 350 über, den die GmbH-B nach § 21 Z 1 UmgrStG in Verbindung mit § 4 Z 1 lit. a UmgrStG bei der Veranlagung für das Jahr 02 als Sonderausgabe absetzen kann.
Ist das Einbringungsvermögen am Einbringungsstichtag nicht mehr vorhanden, ist ein Übergang der mit diesem Vermögen in Zusammenhang stehenden Verluste auf die übernehmende Körperschaft, ebenso wie der Vermögensübergang selbst, nicht möglich (VwGH 29.9.2010, 2007/13/0012 zur Einstellung des verlustverursachenden Betriebes und Neugründung eines Betriebes anlässlich einer Verschmelzung). Diese nicht übergehenden Verluste verbleiben als abzugsfähige Verluste beim Einbringenden.
Auch Veräußerungsverluste einer im Zuge der Einbringung eines (Teil)Betriebes zum Einbringungsstichtag nicht mehr vorhandenen betriebszugehörigen qualifizierten Beteiligung gehen auf die übernehmende Körperschaft selbst dann über, wenn die weggefallene Beteiligung selbst einbringungsfähig war.
Maßgeblich für den Übergang des Verlustes gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 nach § 21 UmgrStG ist allein, dass die Beteiligung bis zu ihrem Ausscheiden Betriebsvermögen des übertragenen Betriebes war (VwGH 14.10.2010, 2008/15/0212).
Auch bei der (Mit)Einbringung eines Mitunternehmeranteils ist für die Frage der Verlustzurechnung darauf abzustellen, ob dieser zum Zeitpunkt der Verlustentstehung aufgrund des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit einem Betrieb als unselbständiger Vermögensteil dieses Betriebes oder bei fehlendem Bezug zu einem Betrieb als eigenständiger Betrieb zu qualifizieren ist.
A bringt einen Teilbetrieb zum 31.12.01 in die A-GmbH ein. Zum notwendigen Betriebsvermögen des Teilbetriebes gehörte eine 25-prozentige Beteiligung an einer GmbH bis zum Konkurs dieser Gesellschaft im Jahr 01. A behält weiters einen dem Teilbetrieb zuzurechnenden Kommanditanteil zurück. Sollte ein vortragsfähiger Verlust vorhanden sein, der dem Teilbetrieb objektiv zurechenbar ist, und sind in diesem Teile aus der Teilwertabschreibung der Beteiligung einerseits und aus der Verlustzuweisung auf den Kommanditanteil andererseits enthalten und objektiv zurechenbar, gehen diese Verlustteile aus der zum Einbringungsstichtag nicht mehr vorhandenen qualifizierten Beteiligung als auch die dem Kommanditanteil zuordenbaren Verluste auf die A-GmbH über.
Würde im umgekehrten Fall zum Einbringungsstichtag zwar die qualifizierte Beteiligung an der GmbH und/oder der Mitunternehmeranteil im (Rest)Betriebsvermögen des A noch existieren, nicht aber der Teilbetrieb, dem die Anteile zum Zeitpunkt der Verlustentstehung zuzurechnen waren, können die Verluste aus einer abzugsfähigen Teilwertabschreibung und/oder die Verluste aus der Mitunternehmerbeteiligung anlässlich der Einbringung des (Rest)Betriebes des A nicht auf die übernehmende Körperschaft übergehen.
§ 21 Z 1 Satz 1 UmgrStG, Umgründungssteuergesetz, BGBl. Nr. 699/1991
Findok-Nr: 19961.5, aufgenommen am: 16.10.2013 15:30:03, Dokument-ID: 49755d0d-e480-4674-803c-f5a3bb5b010a, Segment-ID: 21547e96-e490-4778-aa15-a2a201eaefff


text:
Eine Antwort, viele neue Fragen | Verfassungsblog
Dr. Timo Schwander is working as a judge in Gelsenkirchen.
Ein EuGH-Urteil und viele bange Fragen...
Grundrechte sind Rechtfertigungspflichten. Ihre Wirkmacht entfalten sie – besonders in der sicherheitsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – selten dadurch, dass sie staatliches Handeln schlicht verbieten, sondern vor allem dadurch, dass sie Gründe für staatliches Handeln verlangen. Vor einem Staat, der durch Grundrechte nicht gebunden ist, muss man Angst haben. Grundrechtlich gebundene Staatsgewalt ist nicht per se daran gehindert, in Grundrechte einzugreifen, aber sie muss sich dafür im Lichte der verfassungsrechtlichen Anforderungen rechtfertigen.
Vor diesem Hintergrund muss es nicht verwundern, dass man die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung als eine Entwicklung hin zu einem immer lückenloseren Grundrechtsschutz lesen kann. Vom Ende des besonderen Gewaltverhältnisses über die Grundrechtsbindung auch bei staatlichem Informationshandeln und zaghaften Schritten hin zur Grundrechtsrelevanz von Gnadenakten bis hin zur Fiskalgeltung der Grundrechte scheint sich immer mehr durchzusetzen, dass Art. 1 Abs. 3 GG „die umfassende Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt“ anordnet.
Der Bundesnachrichtendienst und das Fernmeldegeheimnis
Von diesem Grundsatz scheinbar ausgenommen war bislang (zumindest teilweise) staatliches Handeln außerhalb des Staatsgebietes. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu war vielschichtig und lässt sich schwerlich auf eine klare Aussage festlegen. Die Staatspraxis jedenfalls gestand dem Bundesnachrichtendienst hinsichtlich des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 GG zu, frei von den Schranken des Grundgesetzes zu verfahren, wenn die abgefangenen Telekommunikationsverkehre ihren Anfangs- und Endpunkt außerhalb des Bundesgebietes haben und deutsche Staatsangehörige nicht involviert sind. Richtete sich die strategische Fernmeldeaufklärung in Fällen mit territorialem oder personellem Inlandsbezug nach dem G10-Gesetz, das gewisse materielle Schranken und ein besonderes Verfahren vorsieht, so erfolgte die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung allein gestützt auf die Aufgabenzuweisung in § 1 Abs. 2 BNDG, obgleich das G10-Gesetz eine Begrenzung auf Fälle mit Inlandsbezug nie ausdrücklich enthielt.
Nach einer im Zuge der Snowden-Affäre angestoßenen Debatte wurden in §§ 6-18 BNDG Rechtsgrundlagen für die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung geschaffen. Weiterhin war der Gesetzgeber aber der Auffassung, hierbei nicht an Art. 10 GG gebunden zu sein; die Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen wurde mit rechtspolitischen Gründen, nicht mit verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten begründet.
Eine Antwort aus Karlsruhe
Das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai markiert wohl den vorläufigen Endpunkt dieser Auseinandersetzung. Die Bindung der deutschen Staatsgewalt, so das Gericht wuchtig im ersten Leitsatz, ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Damit schließt der Senat die Türe, die er noch 1999 offengelassen hatte, als er urteilte, es könne offenbleiben, ob Art. 10 GG einen territorialen Bezug voraussetze.
Die Entscheidung ist insoweit uneingeschränkt zu begrüßen (hierzu bereits treffend Schiffbauer). Maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht das Staatsgebiet, sondern die deutsche Staatsgewalt, und zwar in all ihren Erscheinungsformen. Dass sie im Ausland nicht Monopolistin staatlicher Gewalt ist und gerade im nachrichtendienstlichen Geschäft eher klandestin auftritt, ist unerheblich. Dass die Grundrechtsbindung nicht auf klassisch-hoheitliches Handeln beschränkt ist, ist anerkannt. Ebenso wenig kann es für die Grundrechtsbindung darauf ankommen, ob der Akteur nach Ortsrecht legal oder illegal handelt – man kann dem deutschen Staat nicht ernsthaft zugestehen wollen, sich nicht an deutsches (Verfassungs-) Recht zu halten, weil er ja ohnehin schon gegen ausländisches Recht – das nachrichtendienstliche Tätigkeiten in der Regel kriminalisiert – verstößt (zu alldem bereits ausführlich hier). Dass durch extraterritoriale Grundrechtsbindungen in die Gebietshoheit fremder Staaten eingegriffen würde, kann für Abwehrrechte erst recht nicht verfangen: In die Gebietshoheit greift womöglich das Handeln des deutschen Staates jenseits seiner Grenzen ein, aber nicht seine Grundrechtsbindung, die dieses Handeln gerade begrenzt, nicht erweitert. Hinter dem juristisch begründeten Versuch, die Grundrechtsbindung bei der extraterritorialen Ausübung von Hoheitsgewalt zu verneinen, schien stets ein anderes Argument durch: Der BND könne so doch nicht arbeiten. Dieser Gedanke, der rechtliche Bindungen in ihr Gegenteil verkehrt und in letzter Konsequenz dazu führt, dass Recht nach Maßgabe des politisch-administrativ Gewollten gilt, zeigt sich deutlich in einzelnen Reaktionen auf das Urteil.
Dass die §§ 6 ff. BNDG vor diesem Hintergrund verfassungswidrig sind, folgt allein schon aus der Verletzung des Zitiergebots aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG: Dass Art. 10 GG in der Novelle des BND-Gesetzes nicht zitiert wurde, beruht darauf, dass der Gesetzgeber nicht der Ansicht war, in das Fernmeldegeheimnis einzugreifen. Ebenso zwingend ist, dass die Verfassungsbeschwerde schon allein deshalb begründet war: Ein Gesetzgeber, der sich nicht einmal bewusst ist, überhaupt in Grundrechte einzugreifen, kann nicht verfassungsgemäß handeln. Die Grundrechte verlangen ihm eine Abwägung ab. Wer nicht weiß, was dabei auf dem Spiel steht, kann diese Abwägung nicht treffen.
Bemerkenswert ist das Urteil aber auch durch die Ausführlichkeit seiner Maßstäbe, in denen die Anforderungen an eine nun erforderliche Neuregelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – in bemerkenswertem Kontrast zur Ambivalenz der bisherigen Rechtsprechung zur extraterritorialen Anwendung von Grundrechten – ausführlich dargelegt werden. Ob freilich alle Grundrechte, die das Grundgesetz nicht Deutschen vorenthält, auch für Ausländer*innen im Ausland gelten, lässt der Senat weiterhin offen, positiv beantwortet er dies nur für Art. 10 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch für eine Differenzierung des Schutzumfangs nach Staatsangehörigkeit zeigt er sich offen (Rn. 186), was er damit begründet, dass Deutsche – auch, soweit sie im Ausland leben – dem Zugriff deutscher Behörden unterliegen können und damit möglichen Folgemaßnahmen ausgesetzt seien. Dies dürfte freilich eine vorschnelle Pauschalisierung darstellen: Führt die Fernmeldeaufklärung etwa zu militärischen Maßnahmen oder Drohnenangriffen (vgl. Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses, S. 1145 ff.), so sind dies Folgemaßnahmen, die über alles, was deutsche Behörden gegenüber ihren Staatsangehörigen im Ausland veranlassen könnten, bei weitem hinausgehen. Eine Differenzierung des Grundrechtsschutzes nach Staatsangehörigkeit dürfte dort, wo das Grundgesetz Rechte gerade unabhängig von der Staatsangehörigkeit gewährt, nur aufgrund situativer Unterschiede und nicht aufgrund einer typisierten Unterscheidung infrage kommen.
Ebenfalls betont der Senat, dass sich bei der Anwendung von Grundrechten im Ausland Unterschiede zur Anwendung im Inland ergeben können, und zwar nicht nur hinsichtlich der Verhältnismäßigkeitsprüfung, sondern auch etwa im sachlichen und persönlichen Schutzbereich oder hinsichtlich der anzuerkennenden Grundrechtsdimensionen (Rn. 104). Darin schlummert das Potenzial, Teile des Urteils aufzuweichen. Während Unterschiede im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung weitgehend selbstverständlich sind – freilich nicht aufgrund des Auslandsbezuges an sich, sondern aufgrund der dynamischen und schwerer überschaubaren Sachlage –, lässt das Urteil offen, ob ausdrückliche Schranken-Schranken im Ausland womöglich außer Acht gelassen werden können, was andernorts etwa für Art. 104 Abs. 2 GG diskutiert wurde. Für Art. 10 GG finden sich besondere Schranken-Schranken in Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG. Hierzu führt der Senat aus, die Norm könne zu beachten sein, wenn die Benachrichtigung Betroffener ausgeschlossen sei, aus ihr ergäben sich indes „keine engen verfassungsrechtlichen Vorgaben“, weil ihr Anwendungsbereich auf den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherung des Bundes oder eines Landes beschränkt sei (Rn. 271). Vor dem Hintergrund, dass die Norm eine Prüfung anhand von Art. 79 Abs. 3 GG nur knapp und nur mit der Maßgabe ihrer restriktiven Auslegung überlebte, ist das erstaunlich. Sollte der Senat so verstanden werden, dass Eingriffe ohne nachträgliche Benachrichtigung unter Außerachtlassung der Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG – Kontrolle durch ein von der Volksvertretung eingesetztes Organ – zulässig sein sollen, wenn sie nicht diesen Zwecken dienen (in diese Richtung schon hier), ist dem nicht zuzustimmen. Die Norm lässt benachrichtigungsfreie Eingriffe vielmehr ausschließlich dann zu, wenn sie diesen Zwecken dienen und durch ein von der Volksvertretung eingesetztes Organ kontrolliert werden. Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis, die ohne (nachträgliche) Benachrichtigung erfolgen und nicht diesen Zwecken dienen, sind unzulässig, auf keinen Fall aber losgelöst von den Anforderungen des Art. 10 Abs. 2 Satz 2 GG zulässig.
SUGGESTED CITATION Schwander, Timo: Eine Antwort, viele neue Fragen: Das BND-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, VerfBlog, 2020/5/23, https://verfassungsblog.de/eine-antwort-viele-neue-fragen/.
BND, BVerfG, Grundrechtsbindung, privacy, surveillance

matches:
Art. 1
Art. 10
§ 1
Art. 10
Art. 10
Art. 1
Art. 19
Art. 10
Art. 10
Art. 5
Art. 104
Art. 10
Art. 10
Art. 79
Art. 10
Art. 10


text:
§ 6 SGB 5 - Versicherungsfreiheit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 6 SGB 5 - Versicherungsfreiheit Stand: 17.06.2013§ 6 SGB 5 - VersicherungsfreiheitSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Zweites Kapitel (Versicherter Personenkreis) Erster Abschnitt (Versicherung kraft Gesetzes)(1) Versicherungsfrei sind 1.Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,1a.nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben,2.Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten der Bundeswehr und sonstige Beschäftigte des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Stiftungen oder Verbänden öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,3.Personen, die während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,4.Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,5.Lehrer, die an privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich beschäftigt sind, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,6.die in den Nummern 2, 4 und 5 genannten Personen, wenn ihnen ein Anspruch auf Ruhegehalt oder ähnliche Bezüge zuerkannt ist und sie Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfalle nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen haben,7.satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,8.Personen, die nach dem Krankheitsfürsorgesystem der Europäischen Gemeinschaften bei Krankheit geschützt sind.
Weitere Vorschriften um § 6 SGB 5§ 2a - Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen§ 3 - Solidarische Finanzierung§ 4 - Krankenkassen§ 4a - Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren§ 5 - Versicherungspflicht§ 6 - Versicherungsfreiheit§ 7 - Versicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung§ 8 - Befreiung von der Versicherungspflicht§ 9 - Freiwillige Versicherung§ 10 - Familienversicherung§ 11 - LeistungsartenEntscheidungen zu § 6 SGB 5BVERFG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08Die Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung ist verfassungsgemäß.
Der Gesetzgeber durfte zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung...OVG-SACHSEN-ANHALT, 06.11.2008, 1 L 78/081. Zur - hier verneinten - versorgungsrechtlichen Anrechenbarkeit die Tätigkeit bei dem Niedersächsischen Studieninstitut in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis gemäß § 10 Satz 1 und 2 BeamtVG.
2. Bei der Regelung des § 85 Abs. 10 BeamtVG handelt es sich nicht um eine allgemeine Grundbestimmung des BeamtVG, sondern diese...LAG-MUENCHEN, 17.06.2008, 8 Sa 69/08Nettolohnvereinbarung - Pflicht des Arbeitgebers, auch Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung zu tragen.OLG-MUENCHEN, 01.06.2006, 1 U 2388/02Eine gesetzliche Krankenkasse verstößt gegen ihre sozialrechtliche Beratungspflicht, wenn sie bei einem konkreten Ersuchen um Aufnahme auf eine bevorstehende Gesetzesänderung, die den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erschwert, nicht hinweist. Dies gilt auch dann, wenn Personen wie der Antragsteller durch die...BSG, 25.01.2006, B 12 KR 27/04 RDie Erhebung des pauschalen Krankenversicherungsbeitrags für geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer (§ 249b SGB V) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.BAG, 20.08.2002, 9 AZR 306/00Die im Sozialrecht begründete Versicherungs- und Beitragsfreiheit von Personen, die "während der Dauer ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule ... gegen Entgelt beschäftigt werden", endet nicht ohne weiteres, wenn der Beschäftigte nach dem erfolgreichen Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung sein...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 16/96Leitsätze
- 1 BvL 16/96 -
- 1 BvL 17/96 -
- 1 BvL 18/96 -
- 1 BvL 19/96 -
- 1 BvL 20/96 -
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 17/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 18/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 18/97Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 19/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BVERFG, 15.03.2000, 1 BvL 20/96Leitsätze
1. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 Halbsatz 1 SGB V in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dann von der Krankenversicherung der...BSG, 23.09.1999, B 12 KR 1/99 RDie Versicherungsfreiheit der Werk-Studenten besteht auch dann weiter, wenn sie aus altersbedingten Gründen nicht mehr in der studentischen Krankenversicherung versichert sind.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 6 SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 6 SGB 5:
Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2012 (SVBezGrV 2012)
Eingangsformel § 4 Jahresarbeitsentgeltgrenze in der Krankenversicherung
Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 (SVBezGrG 2007)
Erster Titel (Mitgliedschaft)
§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen,
Dritter Abschnitt (Verpflichtung in ein
Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten)
2. Unterabschnitt (Rechtsstellung der
verpflichteten Person)
§ 16 Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienst- oder
Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
3. Unterabschnitt (Sozialversicherung,
Dritter Abschnitt (Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung)
Benutzer-Kommentare zu § 6 SGB 5Es sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 6 SGB 5 - Versicherungsfreiheit"

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 10
§ 85
Art. 3
§ 5
Art. 3
§ 5
Art. 3
§ 5
Art. 3
§ 5
Art. 3
§ 5
Art. 3
§ 5
§ 6
§ 6
§ 4
§ 223
§ 16
§ 6


geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung – KriPoZ
KriPoZ-RR, Beitrag 16/2020
BVerfG, Urt. v. 26.02.2020 – 2 BvR 2347/15: Verfassungswidrigkeit des § 217 StGB
4. Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen. Wenn die Rechtsordnung bestimmte, für die Autonomie gefährliche Formen der Suizidhilfe unter Strafe stellt, muss sie sicherstellen, dass trotz des Verbots im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröffnet bleibt.
5. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in § 217 Abs. 1 StGB verengt die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibt.
Verschiedene Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) erhoben. Darunter mehrere schwer erkrankte Personen, die ihr Leben unter Zuhilfenahme geschäftsmäßig angebotener Hilfe anderer Personen beenden wollen. Zudem mehrere Vereine, die Hilfe bei der Selbsttötung angeboten haben und weitere im Bereich der Patientenversorgung tätige Ärzte und Rechtsanwälte.
Die Patienten haben sich durch § 217 StGB in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt gesehen, welches ihnen ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben zusichere, von dem auch das Recht umfasst sei, für die Einleitung eines Sterbeprozesses Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.
Die Sterbehilfevereine könnten ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen, ohne sich einer Strafbarkeit bzw. einer Ordnungswidrigkeit auszusetzen, weshalb sie in der Strafnorm eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 12 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gesehen haben.
Die Ärzte und Rechtsanwälte haben ihre Verfassungsbeschwerde ebenfalls mit einer Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG und der Gewissensfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 Var. 2 GG begründet.
Zudem waren alle Beschwerdeführer der Auffassung, dass § 217 StGB zu unbestimmt sei und die im Einzelfall straffreie Suizidbeihilfe erfassen könne, wenn sie von einem Berufsträger ausgeübt werde.
Das BVerfG gab den Verfassungsbeschwerden statt und erklärte § 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig.
Die Strafnorm greife ungerechtfertigt in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der sterbewilligen Patienten ein. Aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG lasse sich die Wertung des Grundgesetzes entnehmen, dass der einzelne Mensch eine zur Selbstbestimmung und Eigenverantwortung fähige Person darstelle. Die damit verfassungsrechtlich verbürgte autonome Wahrung der eigenen Persönlichkeit setze voraus, dass der Einzelne über seine Existenz frei verfügen könne und nicht zu einem Leben gezwungen werden könne, welches dem eigenen Selbstbild und Selbstverständnis nicht entspreche.
Davon umfasst sei auch der freiwillige und dauerhafte Entschluss, sein Leben zu beenden, der wie kein anderer die Grundfragen der eigenen menschlichen Existenz im Hinblick auf Identität und Individualität berühre. Das folglich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableitbare Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben sei daher auch auf keine von außen definierte Situation beschränkbar. Die Wertungen des Grundgesetzes verböten eine Einschränkung des Suizidrechts anhand bestimmter Kriterien, wie Alter oder Krankheitszustand, denn eine solche Einengung würde eine Bewertung der Motive des Einzelnen bedeuten, die dem staatlichen Eindringen entzogen sei, so das BVerfG.
Der Mensch dürfe den Entschluss, sein eigenes Leben zu beenden, allein anhand seines eigenen Verständnisses von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eignen Existenz treffen und somit seiner der Menschenwürde innewohnenden Idee autonomer Persönlichkeitsentfaltung mit seinem Suizid ein letztes Mal Ausdruck verleihen.
Da dieses Recht des Einzelnen faktisch nur im Austausch mit Dritten effektiv ausgeübt werden könne, stelle das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe einen mittelbaren, faktischen Grundrechtseingriff dar, der vom Gesetzgeber auch in dieser Art bezweckt worden sei.
Eine Rechtfertigung des Eingriffs scheide dabei jedoch aus.
Zwar sei der Autonomie- und Lebensschutz, der § 217 StGB zugrunde liege, ein legitimer Zweck. Allerdings sei dort, wo die freie Entscheidung des Einzelnen nicht mehr nur vor sozialen Pressionen geschützt, sondern (faktisch) unmöglich gemacht werde, die Grenze des zu wahrenden Entfaltungsraums autonomer Selbstbestimmung überschritten.
Außerhalb der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verblieben dem Einzelnen oft nur wenig Möglichkeiten seinen Suizidentschluss umzusetzen. Daher sei die straffreie Suizidbeihilfe im Einzelfall nicht ausreichend, um dem Selbstbestimmungsrecht des Sterbewilligen zur Durchsetzung zu verhelfen, denn dann sei der Patient auf die Bereitschaft eines Arztes zur Hilfe angewiesen, welche in der Regel nicht vorliegen werde, so das BVerfG.
Schließlich sei auch der Ausbau der palliativmedizinischen Versorgung kein Argument für die Angemessenheit des § 217 StGB. Eine solche könne lediglich dafür sorgen, dass die Fallzahlen freiwilliger Suizidentschlüsse gesenkt würden. Dennoch müsse es dem Einzelnen freistehen, sich gegen bestehende Alternativen und für den eigenen Tod zu entscheiden.
Da das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen mit dem Handeln von Sterbehelfern korrespondiere und erst durch deren geschäftsmäßige Hilfehandlungen voll verwirklicht werden könne, sei deren Strafbarkeit als unmittelbare Normadressaten ebenfalls gemäß Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 GG verfassungswidrig. Die Tätigkeit der Vereine sei von Art. 12 Abs. 1 GG geschützt, gegen den § 217 StGB damit ebenfalls verstoße.
Da eine einschränkende und verfassungskonforme Auslegung den Zielen des Gesetzgebers nicht entspreche, sei eine solche nicht möglich und der Straftatbestand für nichtig zu erklären.
§ 217 StGB war 2015 in das StGB eingefügt worden. Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren erhalten Sie hier.
Prof. Dr. Dr. h.c. Hillenkamp und Dr. Oğlakcıoğlu haben sich in der KriPoZ mit dem Tatbestand auseinandergesetzt.
Ein Urteil zur Straffreiheit der Suizidbeihilfe im Einzelfall finden Sie in unserem KriPoZ-RR Beitrag 03/2019.
Kategorien Allgemein, KriPoZ-RR Schlagwörter § 217, geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung, Sterbehilfe, Suizid, Suizidförderung Schreiben Sie einen Kommentar


text:
HGV Murgenthal & Umgebung - Statuten
Die wichtigsten Aussagen zu Zweck, Strukturen und Organen der HGV sind in den Statuten festgehalten, über die wir gemäss den gesetzlichen Vorgaben verfügen.
Unter dem Namen "Handwerker- und Gewerbeverein Murgenthal und Umgebung" besteht ein Verein mit Sitz in Murgenthal, gemäss Art. 60 ff. ZGB.
Art. 2 Dachorganisation
Der Handwerker- und Gewerbeverein Murgenthal und Umgebung ist Mitglied des Aargauischen und damit des Schweizerischen Gewerbeverbandes.
Der Verein bezweckt den Zusammenschluss der Unternehmer von Klein- und Mittelbetrieben in Gewerbe, Handel, Industrie, Dienstleistungen und freien Berufen zur allseitigen Wahrung und Förderung der ideellen und wirtschaftlichen Interessen, insbesondere durch
Förderung des Gemeinschaftssinns und der Loyalität der Mitglieder im Geschäftsleben
Durchführung von Gemeinschaftsaktionen, Ausstellungen, Pflege der Beziehungen zur Kundschaft, Goodwill-Werbung, usw.
Aufklärung der Mitglieder über Wirtschaftsfragen und andere Probleme, die die gemeinsamen Interessen des Gewerbes betreffen.
Zusammenarbeit bzw. Kontaktnahme mit den Gewerbevereinen und Berufsverbänden sowie, wenn nötig, mit wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Organisationen
Interessenwahrung des ortsansässigen Gewerbes bei Arbeitsvergebungen der Gemeinde Murgenthal
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, welche in Gewerbe, Handel, Industrie und Dienstleistungen tätig ist. Auch Angehörige freier Berufe und Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit mit der Privatwirtschaft verbunden sind, können die Mitgliedschaft erwerben.
Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Präsidenten zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.
Art. 5 Arten der Mitgliedschaft
Art. 6 Ernennungen
Zu Freimitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, welche von ihrer Geschäftstätigkeit zurückgetreten sind oder sich durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben.
Zu Ehrenmitgliedern können natürliche Personen ernannt werden, welche sich in hohem Mass um den Verein und die Förderung gewerblicher Anliegen besonders verdient gemacht haben.
Die Ernennung zum Frei- und Ehrenmitgliedern erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung
Art. 7 Rechte und Pflichten
Jedes Vereinsmitglied verpflichtet sich, die Statuten und Beschlüsse des Vereins und seiner Organe zu befolgen sowie den festgesetzten Jahresbeitrag zu entrichten. Frei- und Ehrenmitglieder sind von der Bezahlung der Jahresbeiträge befreit.
Jedes Aktiv-, Frei- und Ehrenmitglied ist an der Generalversammlung stimmberechtigt. Beim Erlöschen der Mitgliedschaft sind ausstehende sowie laufende Jahresbeiträge noch zu entrichten.
Art. 8 Erlöschen der Mitgliedschaft
Konkurs oder fruchtlose Pfändung
Geschäftsaufgabe (sofern kein Übertritt zur Freimitgliedschaft)
Ausgetretene, ausgeschlossene oder sonstwie ausgeschiedene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Sie, bzw. ihre Rechtsnachfolger, bleiben aber dem Verein gegenüber für alle aus der Mitgliedschaft herrührenden Verbindlichkeiten haftbar.
Der Austritt ist nur auf das Ende des laufenden Kalenderjahres möglich. Die schriftliche Austrittserklärung muss bis am 31. Dezember im Besitze des Präsidenten sein.
Mitglieder, welche sich der Mitgliedschaft als unwürdig erweisen, welche Statuten und Vereinsbeschlüsse verletzen, können, auf Antrag des Vorstandes, durch die Generalversammlung ausgeschlossen werden.
Art. 10 Organe des Vereins
Art. 11 Generalversammlung
Die ordentliche Generalversammlung findet alljährlich im ersten Quartal statt.
Ausserordentliche Generalversammlungen können jederzeit einberufen werden, sofern dies der Vorstand oder mindestens ein Fünftel aller Mitglieder beantragt.
Einladungen zu Generalversammlungen haben mindestens 21 Tage im Voraus schriftlich oder in elektronischer Form und mit Traktanden an die Mitglieder zu erfolgen.
Anträge von den Mitgliedern sind bis spätestens 14 Tage vor der Versammlung dem Präsidenten einzureichen.
Art. 12 Befugnisse der Generalversammlung
Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung
Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten
Kenntnisnahme des Revisorenberichtes
Genehmigung der Jahresrechnung und gleichzeitige Entlastung der verantwortlichen Organe
Beratung und Beschlussfassung über alle Geschäfte, die als Anträge des Vorstandes, von Spezialkommissionen oder von Mitgliedern an die Generalversammlung gerichtet werden.
Der Vorstandsmitglieder
Der Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident und in dessen Verhinderung der Vizepräsident oder ein vom Vorstand bestimmtes Vereinsmitglied.
1-3 Beisitzern
Der Vorstand wird von der Generalversammlung für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt. Die Vorstandsmitglieder sind nach Ablauf der Amtsdauer wieder wählbar.
Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind von einem von der Generalversammlung zu wählenden Tagespräsidenten zu leiten.
Der Vorstand konstituiert sich selbst. Der Präsident wird direkt von der Generalversammlung gewählt.
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsdauer aus, erfolgt an der darauf folgenden GV die Nachwahl. Es kann jedoch ein neues Mitglied ad interim aufgenommen werden.
Die Rechtsverbindliche Unterschrift führen der Präsident und in dessen Verhinderungsfall der Vizepräsident gemeinsam mit dem Sekretär oder Kassier.
Aufstellung eines Jahresprogramms
Vorbereiten der Generalversammlung
Beschlussfassung über wichtige ausserordentlich Ausgaben des Vereins bis zum Betrag von CHF 2‘500.-
Art. 15 Spezialkommissionen
Spezialkommissionen und Organisationskomitees werden vom Vorstand zur Behandlung bestimmter Projekte eingesetzt. Nach Erfüllung ihrer Aufgaben werden sie wieder aufgelöst.
Art. 16 Revisoren
Die ordentliche Generalversammlung wählt zwei Rechnungsrevisoren für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich
Die Revisoren sind verpflichtet nach Ablauf des Rechnungsjahres die Rechnung zu prüfen und darüber zuhanden der Generalversammlung schriftlich Bericht und Antrag zu erstatten.
Mindestens ein Revisor muss an der ordentlichen Generalversammlung zur mündlichen Auskunftserteilung präsent sein.
Art. 17 Beschlussfassung und Wahlen
Die Beschlüsse des Vorstandes und der Generalversammlung sowie des Vorstandes werden durch das einfach Mehr der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.
Die Wahlen erfolgen bei einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen offen, sofern nicht 1/3 der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt.
Die Aufnahme von Neumitgliedern erfolgt durch Erreichen des absoluten Mehrs der gültigen Stimmen der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Enthaltungen werden nicht gezählt.
Sind von einem Mitglied mehrere Personen anwesend, so hat nur eine Person das Stimmrecht.
Erlös aus Aktionen, Ausstellungen und Veranstaltungen
Allfällige andere Zuwendungen
Kosten für die Vereinsverwaltung, Drucksachen, Porti und Inserate
Jahresbeiträge an die Organisationen denen der Verein angehört
Besondere Ausgaben gemäss Vorstands- und Generalversammlungsbeschlüssen
Die Rechnung schliesst per 31. Dezember ab.
Art. 21 Revision der Statuten
Für die Abänderung der Statuten ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer Generalversammlung erforderlich
Zur Auflösung des Vereins bedarf es einer Zustimmung von 2/3 der anwesenden Mitglieder einer Generalversammlung
Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens dreissig Tage vor der Generalversammlung dem Präsidenten schriftlich eingereicht werden.
Art. 23 Liquidation
Der Vorstand wird mit der Auflösung des Vereins beauftragt. Ein allfälliger Vermögensüberschuss ist der Gemeinde Murgenthal zuhanden einer späteren Neugründung zur Aufbewahrung zu übergeben.
Nach 10 Jahren verfällt der Betrag zugunsten der Gemeinde Murgenthal.
Diese Statuten sind an der ordentlichen Generalversammlung vom 16. März 2017 genehmigt worden und treten am 01. April 2017 in Kraft. Sie ersetzen diejenigen vom 07. Mai 1976.
Murgenthal, 16. März 2017
Der Präsident: Pascal Blum
Der Vizepräsident: Pirmin Sidler
Dokument «Statuten HGV»
17-statuten(2).pdf (1.43MB)
HGV Murgenthal u.U.
Datum: 06.01.2021
Layout @ aerniformat.ch | Start | Kontakt | Mitglied werden!

matches:
Art. 60
Art. 2
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 21
Art. 23