monzana® Waage 8 in 1 Personenwaage Körperfettwaage Digital Körper Analysewaage | eBay
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Details zu monzana® Waage 8 in 1 Personenwaage Körperfettwaage Digital Körper Analysewaage
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hausundgarten (822983 )
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Letzte Aktualisierung am 29. Mrz. 2020 08:20:21 MESZ Alle Änderungen ansehen
MPN: 106475
Eigenschaft 5: Automatische Abschaltfunktion (10sek) Produkttyp: Digitalwaage
Eigenschaft 6: Anzeige bei niedrigem Batteriestand Eigenschaft 1: bioelektrische Widerstandsanalyse
Eigenschaft 7: Überlastungsanzeige Besonderheiten: Körperanalyse, Automatischer Abschaltfunktion, Hartglas, Körperfett-Messung, LCD-Display, Pfunde/Kilo Schalter, Profilspeicher/Datenspeicher
Eigenschaft 8: gehärtetes Sicherheitsglas Analog/Digital: Digital
Maße: 30cm x 30cm Marke: Deuba
LCD Display Größe: 75mm x 30mm Herstellernummer: 106475
max. Gewicht: 180 kg Eigenschaft 2: belastbar bis 180kg
Kapazität: 180kg Eigenschaft 3: LCD Display mit Backlight
Produktart: Badezimmerwaage Eigenschaft 4: Step-On-Technologie
Farbe: Schwarz EAN: 4250525359206
AGB von DEUBA GmbH & Co. KG, für den Verkauf von Waren über den Marktplatz ebay.de 1.	Allgemeines 1.1.	Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche mit DEUBA GmbH & Co. KG, Zum Wiesenhof 84, 66663 Merzig, (nachfolgend: VERKÄUFER) über die Verkaufsplattform ebay.de geschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: KUNDEN) zu Stande kommen. 1.2.	Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. 1.3.	Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. 2.	Vertragsschluss – Korrektur von Eingabefehlern Der Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform Ebay.de findet gemäß den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) - je nach Ebay-Angebotsformat - in der nachfolgend erläuterten Art und Weise statt: 2.1.	Auktionen: Der VERKÄUFER gibt mit Einstellen einer Auktion auf der Verkaufsplattform ebay.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der VERKÄUFER einen Startpreis und eine Angebotsdauer, während der das Angebot des VERKÄUFERS durch ein Gebot des KUNDEN angenommen werden kann. Der KUNDE nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot des KUNDEN erlischt, wenn ein anderer KUNDE während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ein Vertrag über den angebotenen Artikel kommt zwischen dem VERKÄUFER und dem KUNDEN zustande, der bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VERKÄUFER Höchstbietender ist, es sei denn, der VERKÄUFER war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote des KUNDEN zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem KUNDEN, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder höchstbietender KUNDE ist, und dem VEKRÄUFER kein Vertrag zustande. In diesem Fall können sich aber der VERKÄUFER und der höchstbietende KUNDE dahingehend einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Jeder KUNDE kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der KUNDE bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem VERKÄUFER und anderen KUNDEN verborgen. Bieten weitere KUNDEN auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der höchstbietende KUNDE so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen KUNDEN überboten wurde. Der VERKÄUFER kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des höchstbietenden KUNDEN bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 2.2.	Sofort-Kaufen (Festpreis), Gastkauf und Warenkorb-Funktion -	Sofort-Kaufen Der VERKÄUFER kann Angebote auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KUNDE diese Option nutzt, indem er auf den SOFORT-KAUFEN-Button klickt und den Bestellprozess bis zum Ende durchläuft. Die Option kann von jedem KUNDEN während der Angebotsdauer ausgeübt werden, solange kein KUNDE ein Gebot auf den Artikel abgegeben hat oder die auf den Artikel abgegebenen Gebote einen von dem VERKÄUFER festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Der Vertragsschluss kommt bei Ausübung der SOFORT-KAUFEN-Option mit Anklicken des Buttons „KAUFEN“ zustande. -	Gastkauf Artikel mit einem Festpreis von maximal 500 Euro können auch von nicht bei Ebay registrierten KUNDEN als Gast gekauft werden. Der KUNDE muss hierzu den Button „Sofort-Kaufen“ und sodann - auf der sich öffnenden Seite – den Button „Als Gast kaufen“ anklicken. Auf der Seite „Lieferadresse eingeben“ muss der KUNDE seine Bestelldaten eingegeben und auf den Button „Weiter“ klicken. Nach einem Klick auf den Button „Weiter“ muss der KUNDE die gewünschte Zahlungsmethode auswählen und erneut auf „Weiter“ klicken. Eine Bestellung als Gast kann nur bei Bezahlung per Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal erfolgen. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt bei einem Kauf als Gast mit einem Klick auf den Button auf „Kaufen und zahlen“ zustande. -	Warenkorb-Funktion Soweit der KUNDE die Warenkorb-Funktion von Ebay nutzt, kann er durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ die gewünschten Artikel des VERKÄUFERS in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand angeben und die Zahlungsmethode auswählen. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt durch Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ zustande. 2.3.	Option „Sofortige Bezahlung“ Der VERKÄUFER kann im Rahmen einer Bezahlung per PayPal die Angebote auch mit der Option „Sofortige Bezahlung“ versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag erst nach Durchlaufen des PayPal-Zahlungsprozesses und der Bestätigung der Zahlung zustande. Solange der entsprechende Artikel vom KUNDEN ausgewählt, aber noch nicht bezahlt ist, steht er weiterhin anderen Käufern zum Vertragsabschluss zur Verfügung. 2.4.	Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Bestellprozess überführte Waren oder falsche Beträge von Geboten bei Auktionen, kann der KUNDE durch Änderung des Gebotsbetrages über die „Delete“-Taste bzw. durch Navigation zum jeweiligen Schritt des Bestellprozesses mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren. 2.5.	Der Vertrag kommt zustande mit: DEUBA GmbH & Co. KG, Zum Wiesenhof 84, 66663 Merzig. 2.6.	Vertragssprache ist Deutsch. 3.	Besonderheiten bei Ebay-Shop-Verkäufen In dem Ebay-Shop des VERKÄUFERS werden exklusive Festpreisangebote sowie alle Artikel des VERKÄUFERS angezeigt, die auf der Verkaufsplattform ebay als Sofort-Kaufen-Angebot oder Auktion eingestellt sind. Die Regelungen für den Vertragsschluss richten sich bei den exklusiven Ebay-Shop-Festpreisangeboten nach Ziffer 2.2 (Sofort-Kaufen-Angebote) dieser AGB. 4.	Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, es sei denn es lägen gesetzliche Ausschlussgründe vor. Details zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VERKÄUFERS. 5.	Vertragstextspeicherung Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert per E-Mail zugesendet. Die AGB können auch auf den „Ebay-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf den jeweiligen Artikelseiten der Ebay-Angebote des VERKÄUFERS abgerufen und ausgedruckt werden. Sie werden dem KUNDEN zudem nach Vertragsabschluss übersendet. 6.	Preise und Versandkosten 6.1.	Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 6.2.	Die auf der Ebay-Seite des VERKÄUFERS angezeigten Verkaufspreise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten sind vor dem Kauf in der Versandkostentabelle auf den „Ebay-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf den Artikelseiten des Ebay-Angebotes ersichtlich, es sei denn das Ebay-Angebot ist versandkostenfrei. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der auf den „Ebay-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf der Artikelseite des Ebay-Angebotes abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkosten werden zudem vor dem Kauf in dem Bestellprozess angegeben. 6.3.	Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein. 6.4.	Ergänzend gelten die Ebay-Versandregelungen, welche unter http://pages.ebay.de/help/pay/shipping-costs.html abrufbar sind. 7.	Zahlungsbedingungen 7.1.	Der VERKÄUFER akzeptiert nur die folgenden Zahlungsarten: 7.2.	Sofern eine Bezahlung per Paypal erfolgt, muss der KUNDE ein Paypal-Konto besitzen und sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den Paypal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung bestätigen. 7.3.	Sofern eine Bezahlung gegen Überweisung angeboten wird, hat der KUNDE den in der Auftragsbestätigung / Rechnung genannten Kaufpreis innerhalb von 3 Werktagen auf das Bankkonto des VERKÄUFERS zu überweisen. 7.4.	Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem VERKÄUFER anerkannt sind. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. 7.5.	Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8.	Liefer- und Versandbedingungen 8.1.	Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versand: 8.1.1.	bei Bestellungen mit der Zahlungsart „PayPal“ an die vom KUNDEN bei PayPal hinterlegte und bei der Bestellung ausgewählte Lieferanschrift; 8.1.2.	bei Bestellungen mit der Zahlungsart „Überweisung“ an die vom KUNDEN bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Maßgeblich sind die ebay-Versandbedingungen, abrufbar unter: http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html. 8.2.	Eine Lieferung an Packstationen ist nicht möglich. 8.3.	Bei Lieferungen an UNTERNEHMER gelten die Incoterms 2010 EXW („ex works“) als vereinbart. Der VERKÄUFER ist bei Lieferungen an UNTERNEHMER berechtigt, den Versand selbst auf Kosten des KUNDEN zu organisieren, soweit der KUNDE dem VERKÄUFER keine Vorgaben für den Versand macht. 8.4.	Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben. Die Berechnung und Angabe des Lieferzeitraums oder des zeitlich spätesten Lieferzeitpunktes erfolgt durch Ebay und entzieht sich dem Einflussbereich des VERKÄUFERS. 8.5.	Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses. 8.6.	Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an KUNDEN, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät. 8.7.	Die Lieferung erfolgt nur an die Lieferorte, die in der Artikelbeschreibung unter dem Menüpunkt „Versand und Zahlungsmethoden“ nicht ausgeschlossen sind. Bestellungen mit abweichenden Lieferanschriften werden nicht angenommen. 8.8.	Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren. 8.9.	Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 9.	Eigentumsvorbehalt 9.1.	Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 9.2.	Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen. 9.3.	Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 10.	Gewährleistung / Mängelhaftung / Rügepflicht 10.1.	Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 10.2.	Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. 10.3.	Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind. 11.	Haftung 11.1.	Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen. 11.2.	Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. 11.3.	Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER unbeschränkt. 11.4.	Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der KUNDE daher regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung des VERKÄUFERS auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. 11.5.	Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG). Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Ware durch den VERKÄUFER. 12.	Datenspeicherung und Datenschutz Es wird auf die Datenschutzerklärung unter stores.ebay.de/hausundgarten verwiesen. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von Ebay: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc. 13.	Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung 13.1.	KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen. 13.2.	Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen. 13.3.	Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 13.1 und 13.2 unberührt. 14.	Schlussbestimmungen 14.1.	Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 14.2.	Bei KUNDEN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 14.3.	Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in 66663 Merzig. 14.4.	Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Datenschutzerklärung Wir können Inhalte wie z.B. Produktbeschreibungen in unserem eBay-Shop bzw. unseren eBay-Produktseiten (nachfolgend: eBay-Shop) bearbeiten. Das Layout unseres eBay-Shops selbst so-wie die Verarbeitung Ihrer Nutzungsdaten und Stammdaten erfolgt eigenverantwortlich durch eBay zu den in der Datenschutzerklärung von eBay genannten Konditionen: https://www.eBay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260. Verantwortlich Nutzung der Services: eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland. Zahlungsdienste für Verkäufer: eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg Daten die uns von eBay zur Verfügung gestellt werden: Deuba GmbH & Co. KG, Zum Wiesenhof 84, 66663 Merzig, Fax:+4968619010099, huga@deuba.info Datenschutzbeauftrager Datenschutzbeauftragter von eBay: https://www.ebayinc.com/company/privacy-center/privacy-notice/data-protection-officer-contacts/ Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532, Kleinmachnow, Germany, ebaydpo@ebay.com. Unser Datenschutzbeauftragter: Stefan Huhn, Wiesenhof 84, 66663 Merzig, ste-fan.huhn@deuba.net Daten die uns von eBay zur Verfügung gestellt werden Wir selbst erheben, verarbeiten und speichern bei dem Aufruf unserer eBay-Seite keine statisti-schen Daten. Daten über Ihren Besuch auf unserer eBay-Seite, die eBay zuvor erhoben hat, wer-den uns aber von eBay zur Verfügung gestellt. Die nachfolgenden Daten von eBay erhalten wir einsehbar in unserem eBay-Verkäuferkonto (Verkäufer-Cockpit) zunächst in einer Form ohne direkten Personenbezug. Durch die Auswertung der uns angezeigten Personen und deren Interak-tion mit unseren Beiträgen kann jedoch die von eBay vorgenommene Entfernung des konkreten Benutzerbezugs mit Benutzerkonten zusammengeführt werden. Der Datenschutzerklärung von eBay können Sie entnehmen, welche personenbezogenen Daten eBay von Ihnen erhebt und in welcher Weise die Daten verarbeitet werden: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 Umfang der Verarbeitung der Daten durch uns: Statistiken über Käufe und Seitenaufrufe, Bewer-tungen, Seitenabonnenten, Daten zum Verkäufer wie z.B. Name, Anschrift, eBay-Name, Name, Zahlungsmittel. Diese Daten werden von eBay gespeichert. Wir können die oben aufgeführten Daten lediglich in unserem Verkäufercockpit einsehen. Weitere Informationen diesbezüglich kön-nen Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen. https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#section4 Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse). Unser berechtigtes Interesse besteht darin, die Erreichung des nachfol-gend geschilderten Zwecks zu gewährleisten. Der Zweck der Datenverarbeitung besteht in der Optimierung unserer eBay-Seite sowie in der Missbrauchsbekämpfung und Störungsbeseitigung. Hierfür ist es notwendig, die technischen Daten des abrufenden Rechners zu loggen, um so frü-hestmöglich auf Darstellungsfehler, Angriffe auf die IT-Systeme und/oder Fehler der Funktionalität der eBay-Seite reagieren zu können. Zudem dienen die Daten zur Optimierung der eBay-Seite und zur generellen Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Die Lö-schung der vorgenannten technischen Daten erfolgt, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um die Kompatibilität der eBay-Seite für alle Besucher zu gewährleisten. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von eBay. Die Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeiten richten sich nach den nachfolgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutzrechtlichen Widerspruchsrecht und Löschungsanspruch. Wenn Sie dies vermeiden möchten, sollten Sie sich bei eBay abmelden bzw. die Funktion "angemeldet bleiben" deaktivie-ren, die auf Ihrem Gerät vorhandenen Cookies löschen und Ihren Browser beenden und neu star-ten. Auf diese Weise werden eBay-Informationen, über die Sie unmittelbar identifiziert werden können, gelöscht. Damit können Sie unseren eBay-Shop auch ansehen, ohne dass Ihre eBay-Kennung offenbart wird. Wenn Sie auf interaktive Funktionen der Seite zugreifen, erscheint eine eBay-Anmeldemaske. Nach einer etwaigen Anmeldung sind Sie für eBay erneut als bestimmte/r Nutzerin/Nutzer erkennbar. Automatische Identitäts- und Bonitätsprüfung durch PayPal Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung und Weiterleitung der Kundendaten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. Betroffen sind Name, Anschrift sowie die Daten, die in Zusammenhang mit Ihrer Bestellung stehen. Rechts-grundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung (vor)vertraglicher Maßnahmen). Bezüglich des Zwecks der Datenverarbeitung führt PayPal eine Bonitätsprüfung durch. Dabei werden ma-thematisch-statistische Verfahren eingesetzt, um ein Rating hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalles zu berechnen. PayPal legt den berechneten Scoring-Wert seiner Ent-scheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethoden zu Grunde. Datenschutzerklä-rung PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Wir werden die relevanten Daten für die Abwicklung der Zahlung solange speichern, wie es für die Durchführung der Trans-aktion notwendig ist. Soweit die Daten gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterfallen, erfolgt die Löschung nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht. Die Dauer der Speicherung der Daten durch PayPal ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Sie können der Verarbeitung jederzeit gem. Art. 21 DSGVO widersprechen und eine Löschung der Daten gem. Art. 17 DSGVO verlan-gen. Welche Rechte Ihnen zustehen und wie Sie diese geltend machen, finden Sie im unteren Bereich dieser Datenschutzerklärung. Besondere Funktionen Formular Verkäufer kontaktieren/Artikel-nicht-erhalten/Beschwerde/Problem-klären: eBay teilt uns mit, wenn Nutzer uns über die eBay-Formulare kontaktieren und stellt uns diese Nachricht zu. Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung der konkreten Kontaktanfrage oder Lösung des Problems, deren Problemschilderung oder Frage der Käufer und über eBay zu-gesendet hat. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durch-führung (vor)vertraglicher Maßnahmen). Verkäufer-Newsletter/Verkäufer speichern: Sie können sich in unserem eBay-Shop zu unserem Newsletter anmelden. Wir können durch eBay Newsletter an Sie versenden lassen und erhalten hierbei Ihren eBay-Benutzernamen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung durch eindeutige bestätigende Hand-lung bzw. Verhaltensweise bei Anmeldung zum Newsletter). Ihre uns zugänglichen Daten werden unverzüglich nach der Abmeldung oder nicht abgeschlossenen Anmeldung von uns gelöscht, so-fern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Wir behalten uns die Löschung ohne Angaben von Gründen und ohne vorherige oder nachträgliche Information vor. Details zur Daten-verarbeitung durch eBay erhalten Sie in der eBay-Datenschutzerklärung. Formular „Artikel zurücksenden“: Wir erhalten bei der Benutzung des Rücksendeformulars von eBay die von Ihnen in das Formular eingegebenen Daten. Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Durchführung (vor)vertraglicher Maßnahmen). Der Zweck der Datenverarbeitung ist die Bearbeitung des Wider-rufs und ggf. die Zusendung von Informationen zum Widerruf. Die Daten werden unverzüglich nach Abschluss der Bearbeitung des Widerrufs gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewah-rungspflichten bestehen. Die Widerrufs- und Löschungsmöglichkeiten richten sich nach den nach-folgend in dieser Datenschutzerklärung geschilderten generellen Regelungen zum datenschutz-rechtlichen Widerrufsrecht und Löschungsrecht. Die Löschung der uns von eBay zur Verfügung gestellten Daten erfolgt, soweit diese für den oben genannten Zweck nicht mehr erforderlich sind bzw. der betroffene Nutzeraccount gelöscht wurde. Die Angaben sind weder vertraglich noch ge-setzlich vorgeschrieben und auch nicht zum Abschluss eines Vertrages erforderlich. Sofern Sie die vorhandenen Pflichtfelder nicht oder nicht vollständig ausfüllen, können Sie die entsprechen-den Funktionen von eBay nicht verwenden. Sie können uns auch über andere Kanäle, etwa per E-Mail oder über unsere Website erreichen, sofern dies anhand der eBay-Nutzungsbedingungen möglich ist. Cookies Auf verschiedenen Seiten integriert und verwendet eBay Cookies, um bestimmte Funktionen der eBay-Site zu ermöglichen und externe Webservices zu integrieren. Genaue Informationen welche Cookies eBay setzt und in welchem Umfang diese von eBay verarbeitet werden, finden Sie in der eBay-Cookie-Erklärung: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#section9 Einbindung externer Webservices durch eBay Auf unserer eBay-Seite verwendet eBay aktive Java-Script-Inhalte von externen Anbietern, sog. Webservices. Durch Aufruf unserer eBay-Seite erhalten diese externen Anbieter ggf. personen-bezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer eBay-Seite. Weitere Informationen zur Datenübertragung von eBay, insbesondere zur internen Datenübertragung innerhalb des Ebay-Konzerns finden Sie in der Datenschutzerklärung von EBay: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260#section6 Auskunftsanspruch und Berichtigungswünsche – Löschung & Sperrung von Daten - Widerruf von Einwilligungen Sie können eBay oder, bezüglich der uns von eBay zur Verfügung gestellten Daten, uns kontak-tieren, um Ihre nach der DSGVO zustehenden Rechte auszuüben. Hierzu zählen Auskunftsan-spruch, Berichtigungsanspruch, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerruf, Recht auf Widerspruch, Recht auf Datenübertragbarkeit. Sie können diesbezüglich eBay über das folgende Kontaktformular kontaktieren: https://www.ebayinc.com/company/privacy-center/de/privacy-contact/ Zusätzlich können Sie EBAY auch per Post an folgende Adresse kontaktieren: eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland. Bitte beachten Sie, dass die Seite von eBay betrieben wird. Aus diesem Grund empfehlen wir, sich im Rahmen von Datenauskünften, Änderungswünschen und Lösch- sowie Sperrwünschen direkt an eBay zu wenden. Details finden Sie in der Daten-schutzerklärung von eBay: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260. Das Datenschutzzentrum von eBay finden Sie hier: https://www.ebayinc.com/company/privacy-center/de/. Unsere Kontaktdaten: Deuba GmbH & Co. KG, Zum Wiesenhof 84, 66663 Merzig, Fax:+4968619010099, huga@deuba.info Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörde Sofern Sie den Verdacht haben, dass in unserem eBay-Shop Ihre Daten rechtswidrig verarbeitet werden, können Sie selbstverständlich jederzeit eine gerichtliche Klärung der Problematik herbei-führen. Zudem steht Ihnen jede andere rechtliche Möglichkeit offen. Unabhängig davon steht Ihnen gem. Art. 77 Abs. 1 DSGVO die Möglichkeit zur Verfügung, sich an eine Aufsichtsbehörde zu wenden. Das Beschwerderecht gem. Art. 77 DSGVO steht Ihnen in dem EU-Mitgliedstaat Ih-res Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes und/oder des Ortes des vermeintlichen Verstoßes zu. © IT-Recht-Kanzlei DURY – www.dury.de
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Schade, Vorgang wurde vom VK abgebrochen, keine Nachricht, keine Kommunikation.
Lieferumfang nicht vollständig (Batterien fehlten)


§ 129 VAG Finanzierung Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 129 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 129 hat 2 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(5) 1Die Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, Jahresbeiträge zu leisten. 2Die Summe der Jahresbeiträge aller dem Sicherungsfonds für die Lebensversicherer angehörenden Versicherungsunternehmen beträgt 0,2 Promille der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen. 3Der individuelle Jahresbeitrag jedes Versicherungsunternehmens wird vom Sicherungsfonds nach dem in der Verordnung nach Absatz 6 festgelegten Verfahren jährlich ermittelt. 4Erträge des Sicherungsfonds werden an die dem Sicherungsfonds angehörenden Versicherungsunternehmen im Verhältnis ihrer Beiträge ausgeschüttet. 5Der Sicherungsfonds hat Sonderbeiträge bis zur Höhe von maximal 1 Promille der Summe ihrer versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen zu erheben, wenn dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist.
(5a) 1Auf den Sicherungsfonds für die Krankenversicherer sind Absatz 1 Satz 3, die Absätze 2 bis 5 nicht anzuwenden. 2Der Sicherungsfonds erhebt nach der Übernahme der Versicherungsverträge zur Erfüllung seiner Aufgaben Sonderbeiträge bis zur Höhe von maximal 2 Promille der Summe der versicherungstechnischen Netto-Rückstellungen der angeschlossenen Krankenversicherungsunternehmen.
Frühere Fassungen von § 129 VAG
Zitierungen von § 129 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 129 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Prüfung nach Absatz 4, dass die Mittel des Sicherungsfonds gemäß § 129 Abs. 4 bis 5a nicht ausreichen, um die Fortführung der Verträge zu gewährleisten, ...
§ 132 VAG Ausschluss
... Erfüllt ein Versicherungsunternehmen die Beitrags- oder Mitwirkungspflichten nach § 129 oder § 131 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat der ...
§ 133a VAG Zwangsmittel
... (2) Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bei Maßnahmen gemäß § 129 Abs. 1, 5 Satz 1 und § 131 Abs. 1 bis zu fünfzigtausend ...
... In § 127 Abs. 1 Satz 1 und § 129 Abs. 6 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. ...
... für Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 127 Absatz 1 Satz 1 und § 129 Absatz 6 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und ...
... Grund des § 129 Abs. 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992 ...
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text:
Religionskritik im Lebenskundlichen Unterricht unerwünscht: Der Fall des Herrn K | ifw - Institut für Weltanschauungsrecht
Thema des Lebenskundlichen Unterrichts war die Frage: "Ist der Islam mit der Moderne vereinbar?". Herr K. meldete sich mehrfach und erhielt durch die Militärpfarrerin auch mehrfach das Wort. Bei diesen Wortmeldungen vertrat er naturgemäß jeweils seine Meinung. Die Kritik an einer oder mehrerer Religionen oder Religionen generell ist vom Schutz des Art. 5 I GG umfasst.
Daraufhin wurde ihm jedoch vorgeworfen, er habe den Ablauf des Lebenskundlichen Unterrichts gestört. Die Störung sei dadurch erfolgt, dass er sich ständig zu Wort gemeldet habe. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die unterrichtende Militärpfarrerin und nicht weiter benannte Kameraden dies als Störung des Unterrichts und als Provokation angesehen hätten bzw. dies als Störung und Provokation "empfanden". Es sollen außerdem "religiöse Gefühle von Kameraden verletzt" worden sein.
Der Verfahrensbevollmächtigte des Herrn K., Rechtsanwalt Sven Tamer Forst, hat deshalb beim Truppendienstgericht beantragt, die gegen den Antragsteller ausgesprochene erzieherische Maßnahme in Form einer Belehrung und Ermahnung wegen der Vorkommnisse während des Lebenskundlichen Unterrichts aufzuheben.
Nachdem das Truppendienstgericht Süd den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hatte, wurde eine Beschwerde gegen die darin enthaltene Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Hintergrund waren unter anderem Verfahrensfehler des Truppendienstgerichts - so etwa die Vorenthaltung eines Stellungnahmeschriftsatzes des Antragsgegners. Ferner hatte das Truppendienstgericht einen Sachverhalt zu Lasten des Antragstellers zugrundegelegt, ohne hierüber zuvor Beweis zu erheben, obwohl sich eine solche Beweisaufnahme geradezu aufdrängte und auch beantragt worden war.
Erfreulicherweise hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Juli 2019 (BVerwG 1 WNB 7.18) der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Sache an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen. Das dortige Verfahren dauert noch an.
Ungeachtet der nur vagen tatsächlichen Vorwürfe verkennt der Beschwerdegegner, dass die im Lebenskundlichen Unterricht erfolgten Äußerungen und vertretenen Auffassungen von der Meinungsfreiheit des Art. 5 I GG gedeckt sind. Generell gilt, dass die Meinungsfreiheit auch solche Äußerungen erfasst, welche andere Personen nicht nachvollziehen können oder sogar als provokant empfinden. Der Lebenskundliche Unterricht ist ein Ort des Lernens und der Diskussion gesellschaftlicher und damit auch politischer und religiöser Fragen. Die Teilnahme stellt keine Dienstausübung dar, bei welcher konkrete Aufgaben oder Funktionen erfüllt werden müssen. Gerade dort dürfte ein Meinungsaustausch auch in deutlicher Form hinzunehmen sein.
Gemäß der zum streitgegenständlichen Zeitpunkt geltenden Zentralrichtlinie ist der Lebenskundliche Unterricht "ein Ort freier und vertrauensvoller Aussprache und lebt von der engagierten Mitarbeit der Soldatinnen und Soldaten".
Dem Beschwerdeführer wird vor allem vorgeworfen, er habe provozierende Äußerungen getätigt. Abgesehen davon, dass nicht erläutert wird worin genau die Provokation bestehen soll, ist auf das Unterrichtsthema hinzuweisen. Dies trägt den Titel "Ist der Islam mit der Moderne vereinbar?". Allein den Titel könnte man schon als provozierend bezeichnen. Es dürfte jedenfalls genügend Menschen geben, die ihn als provozierend empfinden. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Titel eine intensive Diskussion hervorrufen kann.
Demokratie, auch in der Bundeswehr, lebt von couragiertem Meinungsaustausch. Dies wird auch der Beschwerdegegner nicht in Zweifel ziehen. Die Grenzen zwischen couragiert, vehement, provozierend u. ä. dürften fließend sein. Vielleicht ist eine Differenzierung sogar gar nicht möglich, weil die Begriffe für sich genommen wiederum einen stark subjektiven Charakter haben. Störungen können demzufolge nur an objektiven Gesichtspunkten festgemacht werden. Solche objektiven Gesichtspunkte – wohl auch mangels Existenz - sind vom Beschwerdegegner nicht angeführt worden.
Die Rechtswidrigkeit der erzieherischen Maßnahme ergibt sich zusätzlich zu den oben getätigten Ausführungen aus der generellen Rechtswidrigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des Lebenskundlichen Unterrichts. Die Durchführung des lebenskundlichen Unterrichts und die zum streitgegenständlichen Zeitpunkt bestehende Teilnahmepflicht gemäß der Zentralrichtlinie A2/2530/0-0-1 verstoßen gegen die aus Art. 4 GG herrührende negative Religionsfreiheit des Beschwerdeführers sowie gegen das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates. Ziff. 107 der Zentralrichtlinie lautet:
"Der Lebenskundliche Unterricht ist ein Ort freier und vertrauensvoller Aussprache und lebt von der engagierten Mitarbeit der Soldatinnen und Soldaten. Er ist kein Religionsunterricht und auch keine Form der Religionsausübung im Sinne von § 36 des Soldatengesetzes, sondern eine berufsethische Qualifizierungsmaßnahme und damit verpflichtend. Er wird in der Regel von Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorgern und im Bedarfsfall auch von anderen berufsethisch besonders qualifiziertem Lehrkräften erteilt."
Dabei folgt die generelle Rechtswidrigkeit zunächst aus der Tatsache, dass die Zentralrichtlinie A2-2530/0-0-1 vom 27.06.2011 zum Lebenskundlichen Unterricht keine gesetzliche Grundlage hat, so dass ein Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht entwickelte Wesentlichkeitstheorie vorliegt. Ferner resultiert die Verfassungswidrigkeit aus dem Umstand, dass die Durchführung des Unterrichts durch Militärpfarrerinnen und Militärpfarrer erfolgt und diese an die kirchlichen Vorgaben gebunden sind.
Folglich weist der Lebenskundliche Unterricht von vornherein eine jedenfalls indirekte religiöse Tendenz und einen glaubensbezogenen Inhalt auf. So etwa sollen nach den EKD-Leitlinien die Geistlichen "das Evangelium von Jesus Christus der Schrift gemäß, der Lebenswirklichkeit angemessen glaubwürdig verkündigen. Dies gilt auch für ihren Dienst in der Militärseelsorge (Art. 4 MSV)."
Der Einwand, der Lebenskundliche Unterricht sei kein Teil der Militärseelsorge, dürfte lediglich formaler Natur sein, denn für die einzelnen unterrichtenden Militärpfarrer/Innen dürfte eine klare vollständige Trennung ihrer unterschiedlichen Tätigkeiten naturgemäß weder innerlich, noch äußerlich möglich sein.
Empirische Untersuchungen haben beispielsweise auch ergeben, dass jeder dritte Soldatenseelsorger in den ostdeutschen Bundesländern ein Ziel des Lebenskundlichen Unterrichts darin sieht, missionarisch wirken zu können.
Hinzu kommt, dass in anderen Befehlen, die der Beschwerdeführer nach seiner Auskunft erhalten hat, explizit ausgeführt wird, dass der Lebenskundliche Unterricht auf den "Grundlagen christlichen Glaubens" fußt. Diese Ausgestaltung des Unterrichts stellt eine unzulässige Verzahnung von Staat und Kirche und damit einen Verstoß gegen das Trennungsgebot dar. Das Grundgesetz postuliert über die inkorporierten Artikel der Weimarer Reichsverfassung eine klare Trennung von Staat und Kirche. Ausnahmen von diesem Trennungsprinzip müssen daher grundgesetzlich festgelegt sein.
Zudem wird gegen das Neutralitätsgebot des Staates verstoßen. Der Staat ist nicht befugt, lebenskundlich-ethisch-gesellschaftliche Themen vor dem Hintergrund einer spezifischen Religion und zu erörtern. Zumindest in indirekter Form wird damit gegen das in Art. 4 I GG enthaltene Beeinflussungsverbot verstoßen. Dabei ist hervorzuheben, dass in der Schule staatlicher Religionsunterricht nur deswegen zulässig ist, weil Art. 7 III GG dies - im Gegensatz zum Wehrrecht - ausdrücklich vorsieht. Das Unterricht zur ethischen Bildung und Werteorientierung, Befähigung zum Umgang mit anderen Überzeugungen, Weltanschauungen und Kulturen, zur interkulturellen Kompetenz, zu Lebensverantwortung, Gemeinschaftssinn und Gewissensschärfung in der Bundeswehr wichtig ist, steht außer Frage. Jedoch muss dieser verfassungskonform ausgestaltet sein, was nach der derzeitigen Rechtslage nicht der Fall ist. Dies hat die Unwirksamkeit der Vorschriften zur Erteilung und zur Teilnahme am Lebenskundlichen Unterricht zur Folge.
Daraus folgt wiederum als Konsequenz, dass die streitgegenständlichen Vorkommnisse im Lebenskundlichen Unterricht nicht als Grundlage für die Erteilung der erzieherischen Maßnahme herangezogen werden können.

matches:
Art. 5
Art. 5
Art. 4
§ 36
Art. 4
Art. 7


BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1849
BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 (https://dejure.org/2005,1849)
BGH, Entscheidung vom 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 (https://dejure.org/2005,1849)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04 (https://dejure.org/2005,1849)
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BGB §§ 280, 311a, 437 Nr. 3, 439
Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung bei einem Tierkauf ; Möglichkeit eines Anspruchs auf Ersatz der durch die Beseitigung der Fehlstellung des Sprunggelenks verursachten und zukünftig weiter entstehenden Tierarztkosten und Fahrtkosten ; Beseitigung ...
Tierkauf - Schadensersatzansprüche des Käufers, Tier-OP als Mangelbeseitigung
Schadensersatz statt der Leistung bei behebbaren und unbehebbaren Sachmängeln - Bezugspunkt des Vertretenmüssens; Leistungsverweigerungsrecht (der Nacherfüllung) nach § 275 II BGB
BGB § 280 § 311a § 437 Nr. 3 § 439
Tierkauf: Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt Leistung?
Dackel "defekt" - Kann der Käufer des Tieres Schadenersatz für Operationskosten verlangen?
Welpe mit genetischem Defekt - Haftung des Züchters
Schuldrecht - Besteht ein Schadenersatzanspruch, wenn das gelieferte Tier einen Mangel hat?
Zum Bezugspunkt des Vertretenmüssens beim Schadensersatz statt der Leistung
Zusammenfassung von "Gibt es einen kaufrechtlichen Ausbesserungsanspruch?" von Priv.doz Dr. Martin Gutzeit, original erschienen in: NJW 2007, 956 - 960.
Zusammenfassung von "Kleiner Fall ganz oben - Das Dackelurteil des BGH" von Dr. Annette Keilmann, original erschienen in: NJW 2006, 2526 - 2527.
BGHZ 163, 234
MDR 2005, 1337
Denn die Nacherfüllung zielt darauf ab, die gekaufte Sache in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen, wie er nach § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 Abs. 1 BGB geschuldet ist (vgl. Senatsurteile vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.;… vom 6. Februar 2013 - VIII ZR 374/11, NJW 2013, 1365 Rn. 12;… Ball, aaO S. 219;… Erman/Grunewald, aaO, § 439 Rn. 17;… MünchKommBGB/Westermann, aaO, § 439 Rn. 10;… BeckOK-BGB/Faust, aaO, § 439 Rn. 59;… NK-BGB/Büdenbender, aaO, § 439 Rn. 44).
Da der Beklagten nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Vorbringen der Klägerin die fehlende Unfallfreiheit bei Vertragsschluss bekannt war, sind auch insoweit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach § 437 Nr. 3, § 311a Abs. 2 BGB erfüllt (vgl. BGHZ 163, 234, 244 f.).
Der Verkäufer schuldet deshalb nicht nur bloße Verbesserungen eines bestehenden Mangelzustands, sondern eine vollständige und nachhaltige Beseitigung des Mangels (Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, BGHZ 163, 234, 242 f.;… Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 439 Rn. 2;… jurisPK-BGB/Pammler, 6. Aufl., § 439 Rn. 13 f.).
Das Erwerbsmotiv des Käufers hat deshalb auch in den bisherigen Entscheidungen des Senats zur Frage der Nacherfüllung beim Kauf eines Hundes keine Rolle gespielt (…Senatsurteil vom 22. Juni 2005, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, NJW 2005, 2852 unter III 2, zur Veröffentlichung in BGHZ 163, 234 bestimmt).
Der Käufer hat bei einer - für die eine oder die andere Vertragspartei - unzumutbaren Nacherfüllung gegenüber dem Verkäufer, der die Verletzung seiner Pflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB), die Rechte auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises (§ 437 Nr. 2 BGB), die im Gegensatz zum Schadensersatzanspruch eine vom Verkäufer zu vertretende Pflichtverletzung nicht voraussetzen (Senatsurteil vom 22. Juni 2005 - VIII ZR 281/04, aaO unter III 3).
Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in Betracht kommt, wird von der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung sowie vom Bundegerichtshof (BGH, NJW 2005, 2852) ausdrücklich und zu Recht dann bejaht, wenn eine emotionale Bindung des Käufers an das ausgewählte Tier noch nicht bestanden hat.
Nachdem dem Beklagten Zuchtfehler ersichtlich nicht vorzuwerfen sind und auch nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Hund vor dem Verkauf an die Beklagte bereits Anzeichen einer Erkrankung gezeigt hatte, kann nicht von einem Verschulden des Beklagten ausgegangen werden (vgl. so auch BGH, NJW 2005, 2852).
Diese Auffassung steht nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 163, 234, 247 zum Kauf eines vom Käufer ausgesuchten Dackels; BGHZ 168, 64, Tz. 18 ff. zum Stückkauf allgemein); ihr ist nicht zu folgen.
Soweit der Kläger auf die Unmöglichkeit der Leistung abstellt, richtet sich mit der Übergabe der Kaufsache die weitere rechtliche Einordnung nicht nach §§ 275, 326 BGB , sondern nach §§ 434 ff BGB (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.2005 - VIII ZR 281/04 -, BGHZ 163, 234 -248, Rn. 11).
Es handelt sich vielmehr um eine Frage der Abwägung im Einzelfall (vgl. MüKo-Emmerich, BGB, § 275 Rn 89; Staudinger-Löwisch, BGB-Neubearbeitung 2004, § 275 Rn 84), mag auch eine Steigerung des geplanten und vom Schuldner in Erwartung der Gegenleistung vorgesehenen Aufwandes um weniger als 100% in der Regel noch als zumutbar zu erachten sein und eine Steigerung des Aufwandes um mehr als das Doppelte eine einigermaßen einsehbare Maßzahl für die Annahme von grober Unverhältnismäßigkeit ergeben (vgl. BGH NJW 05, 2852 ff., wonach ein grobes Missverhältnis in einem Fall bejaht worden ist, in dem die Kosten der (teilweisen) Mängelbehebung den Kaufpreis um mehr als 100% überstiegen; Erman-Westermann, BGB, § 275 Rn 27).
Auch beim Tierkauf sind grundsätzlich die kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften umfassend anzuwenden (BGH NJW 2005, 2852 und NJW 2005, 3211).
Wie der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt hat, ist nämlich mit einer erfolgreichen Operation eine vollständige Mangelbeseitigung erreichbar (vgl. insoweit BGH NJW 2005, 2852).
Ein Rücktritt der Klägerin vom Vertrag - wie hier mit Schriftsatz der Klägerin vom 02.10.2015 (Blatt 11 der Akte) und mit den Schriftsätzen ihrer nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom 16.10.2015 (Blatt 14 bis 15 der Akte) und vom 03.11.2015 (Blatt 18 bis 19 der Akte) geschehen - war damit aber gemäß §§ 437, 440 BGB auch gerechtfertigt (AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 26.04.2010, Az.: 34 C 139/09, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 1293 f.), zumal im vorliegenden Fall gemäß der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw. in: "juris") darauf hinzuweisen ist, dass der vorliegenden Mangel einer Nacherfüllung auch nicht zugänglich ist.
Beim Kauf eines nach Besichtigung ausgewählten Tieres kommt die vor Vertragsschluss begründete emotionale Beziehung zwischen Käufer und Tier nämlich als Besonderheit hinzu (BGH, Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; OLG Köln, Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.; LG Rottweil, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 1 S 23/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 562 ff.; Wertenbruch, NJW 2012, Seite 2065).
LG Magdeburg, 05.10.2011 - 2 S 117/11
Auch beim Kauf eines Tieres gelten die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften


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§ 6.3 Das Widerrufsrecht erlischt bei Ferneinweihungen, sobald die Einweihungsschlüssel erstellt und per Email zusammen mit den Unterlagen zum jeweiligen Reiki zugesandt wurden. Bei Tonträgern erlischt die Möglichkeit des Widerrufs mit dem Auspacken der CD. Der Käufer hat die Möglichkeit, den Inhalt der CD, den Umfang der Unterlagen sowie den Ablauf der Einweihungen telefonisch oder per Email zu erfragen und sich somit ausreichend zu informieren.
Soweit die Wahl des Gerichtsstands zulässig ist, gilt hier der Sitz des Verkäufers/Anbieters als Gerichtsstand und Schiedsort (Mainz/Deutschland).
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen soll die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt werden, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahe kommt Die Unwirksamkeit von Teilen dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen beeinflusst in keiner Weise die Wirksamkeit der anderen Teile.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
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Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Moderne Landschaftsmalerei Mike Braun wenden.
Die Moderne Landschaftsmalerei Mike Braun verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Moderne Landschaftsmalerei Mike Braun personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Moderne Landschaftsmalerei Mike Braun der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Moderne Landschaftsmalerei Mike Braun die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Moderne Landschaftsmalerei Mike Braun zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Moderne Landschaftsmalerei Mike Braun oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Moderne Landschaftsmalerei Mike Braun angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

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Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 89


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Wahlrecht.de Forum: Sollten Jugendliche ab 14 Wählen?
Sollten Jugendliche ab 14 Wählen?
Wahlrecht.de Forum » Familien-, Jugend- und Ausländerwahlrecht » Sollten Jugendliche ab 14 Wählen? « Zurück Weiter »
Archiv bis 11. Mai 2009 kussi95 20 1 11.05.09, 19:02h
Archiv bis 03. November 2009 mma 20 1 03.11.09, 16:24h
Archiv bis 25. November 2009 Marc K. 20 1 25.11.09, 22:54h
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. November 2009 - 00:15 Uhr:
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. November 2009 - 17:30 Uhr:
("Zu begründen ist die Einschränkung eines Grundrechts und nicht umgekehrt.")
Nein, hier wird kein Grundrecht eingeschränkt. Es ist nirgends im GG ein altersunabhängiges Grundrecht zu wählen verankert, folglich kann es auch gar nicht eingeschränkt worden sein.
Veröffentlicht am Donnerstag, 26. November 2009 - 18:42 Uhr:
"Bei Abstimmungen auf Bundesebene wäre eine Beschränkung der Stimmberechtigten auf den Kreis der zum Bundestag Wahlberechtigten meines Erachtens verfassungswidrig, da sich Art. 38 GG nur auf Bundestagswahlen bezieht."
Art. 38 kann sich deshalb nur auf Bundestagswahlen beziehen, weil das GG gar keine andere direkte Mitwirkung der Bürger auf Bundesebene vorsieht. Würde man z.B. eine Direktwahl des BuPrä oder Volksbegehren und Volksentscheid einführen, würde die Altergrenze auch dort gelten, wenn nicht explizit anders bestimmt. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Gesetzgeber nicht jemandem, dem er die Ausübung des Stimmrechts bei Abstimmungen zugesteht, dies für Wahlen nicht tut. Das wäre willkürlich. Das gilt natürlich auch umgekehrt, wer nicht wählen darf, darf auch nicht abstimmen.
Der Gesetzgeber wäre auch dann nicht gehindert, eine Altersgrenze vorzusehen, wenn das GG gar keine enthielte.
Veröffentlicht am Freitag, 27. November 2009 - 00:33 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 27. November 2009 - 12:42 Uhr:
("Abgesehn davon wird das allgemeine Wahlrecht ja teilweise schon aus Art. 20 Abs. 2 GG abgeleitet.")
In Art. 20 II enthält kein Grundrecht, also auch keines, das durch Artikel 38 unzulässig (auf Erwachsene) eingeschränkt werden könnte.
Veröffentlicht am Freitag, 27. November 2009 - 16:19 Uhr:
"Das Grundgesetz könnte ohne Weiteres eine allgemeinere Einschränkung des Stimmrechts vorsehen. Tut es aber nicht. Wobei das relativ belanglos ist, weil Volksentscheide vermutlich eh im Grundgesetz geregelt werden und diese Frage dann wahrscheinlich explizit auch."
Wie schon gesagt deshalb überflüssig, weil das GG derzeit nur die Bundestagswahl als direkte Mitwirkungsmöglichkeit auf Bundesebene kennt.
"Dass Stimm- und Wahlrecht auseinanderfallen, wäre sicher nicht willkürlicher als das teilweise schon in sich auseinanderfallende Wahlrecht auf verschiedenen Ebenen."
Unterschiedliche Altergrenzen für Wahlen und Abstimmungen auf gleicher Ebene sind sehr wohl noch willkürlicher, so etwas gibt es übrigens auch nirgends. Wenn ich einem Wähler das Recht gebe, bei Abstimmungen als Gesetzgeber zu entscheiden, dann liegt es in der Natur der Sache, daß sie auch Repräsentanten wählen dürfen, die stellvertretend für das Volk gesetzgebend tätig sind. Wenn sich überhaupt eine Differenzierung rechtfertigen ließe, dann ein noch höhere Altersgrenze bei Abstimmungen, falls das Mindestalter für passives Wahlrecht höher wäre als für das aktive.
"Wobei das relativ belanglos ist, weil Volksentscheide vermutlich eh im Grundgesetz geregelt werden und diese Frage dann wahrscheinlich explizit auch."
So belanglos ist das nicht. In NRW war z.B. bis 2002 die Altergrenze nur für das Wahlrecht zum Landtag ausdrücklich in Verfassung festgelegt und galt auch vorher für Volksbegehren und Volksentscheide. Der Art. 68 spricht nur von Stimmberechtigten, ohne zu sagen, wer stimmberechtigt ist. Erst seit 2002 steht das im neuen Art. 67 a. Offenbar wurde vorausgesetzt, daß aktiv Wahlberechtigte identisch mit den Stimmberechtigten sind. Zwischen 1950 und 2002 gab es allerdings nur ein erfolgreiches Volksbegehren 1978, der Volksenscheid unterblieb aber, weil sich der Landtag dem Volksbehren anschloß, nachdem 29,85% (!) gegen die "Kooperative Schule" unterschrieben hatten.
Veröffentlicht am Freitag, 27. November 2009 - 18:21 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 27. November 2009 - 18:30 Uhr:
Veröffentlicht am Freitag, 27. November 2009 - 21:05 Uhr:
Veröffentlicht am Sonntag, 29. November 2009 - 14:30 Uhr:
@Ratinger Linker,
die Beispiele die sie bringen sind interessant. Nur ist das kein Argument dafür, dass diese Regelungen sinnvoll sind. In GB sind sie vielfach historisch tradiert und Überbleibsel aus einer gemischten Staatsform, in der das Unterhaus ursprünglich gegenüber dem Oberhaus eine untergeordnete Rolle spielte, während heute das Oberhaus nur noch von (relativ) geringer Bedeutung ist.
Im Grundgesetz findet sich schon deshalb keine Regelung zur Altersgrenze für Abstimmungen, weil Abstimmungen auf Bundesebene im Grundgesetz nicht vorgesehen sind. Ausnahe hierzu ist die Frage der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 GG). Aufgrund der Merheitsanfoderungen für die Neugliederung die sich jeweils auf die für den Budnestag Wahlberechtigten beziehen, läßt sich im Wege eines Rückschlusses folgern, dass auch die Altersgrenze für Bundestagswahlen für diese Abstimmungen als gegeben vorausgesetzt wird (sonst wäre kein Bezug zu den zum Bundestag wahlberechtigten, sondern allgemein zu den Abstimmungsberechtigten erwähnt. Das explizit ein Bezug zu den zum Bundestag wahlberechtigten hergestellt wird macht nur Sinn, wenn der Verfassungsgesetzgeber für beides die selbe Altersgrenze als gegeben vorausgesetzt hat).
Bei einer Kommentierung zur Regelung des Stimmrechts in GB halte ich mich etwas zurück. Es fällt schwer da überhaupt eine Regelung zu erkennen. So haben dort vereinzelt auch Commonwealth-Angehörige, die nicht britische Staatsangehörige sind, Stimmrecht. GB fällt damit innerhalb Europas sehr weit aus den Rahmen. Das gilt in abgeschwächter Form auch für Irland, dass ja bis 1921 Teil des Vereinigten Königreichs war und daher dessen besondere Rechtstradition "geerbt" hat.
Es ist allgemein üblich die Frage des Stimmrechts an die Staatsangehörigkeit zu koppeln. Art. 38 GG tut dies auch. Eine Ausnahme hiervon - wie bei den Kommunalwahlen - bedurfte daher auch einer verfassungsrechtlichen Regelung.
Veröffentlicht am Montag, 30. November 2009 - 04:18 Uhr:
Veröffentlicht am Montag, 30. November 2009 - 22:23 Uhr:
Das Britische Empire ist allerdings läßt zerbrochen. Das ist der Ursprung der Commonwealth-Angehörigkeit. Es handelt sich letztlich um ein Überbleibsel des britischen Imperialismus.
Im übrigen entspricht die irische Regelung nicht der Unionsbürgerschaft. Die ist ausdrücklich auf Kommunalwahlen und auf Europawahlen beschränkt.
Die Unionsbürgerschaft leitet sich im übrigen aus der nationalen Staatsangehörigkeit.
Ebenso leitet sich die hessische oder bayerische Staatsangehörigkeit aus der deutschen Staatsangehörigkeit + Wohnsitz in den jeweiligen Bundesland ab. Ähnlich ist es auch mit der "Stadtbürgerschaft". Diese Fragen sind aber durch die Bundesverfassung - das Grundgesetz - geregelt. Das Grundgesetz schreibt dies so vor. Originär ist allein die nationale Staatsangehörigkeit. Alle weiteren sind aus dieser abgeleitet.
Veröffentlicht am Dienstag, 01. Dezember 2009 - 03:44 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 00:48 Uhr:
das Wahlrecht, das aus dieser erwächst ist aber hierauf beschränkt. Nichts anderes meinte ich.
Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht. Angesichts dessen ist es logisch es auf Staatsbürger (bzw. in den dafür vorgesehenen Ebenen auf Unionsbürger) zu beschränken.
Ansonsten geht von der Systematik her so ziemlich alles durcheinander. Es gibt "Jedermannsrechte" (darunter sicher auch die Menschenrechte) die jedem zustehen (unabhängig von der Staatsangehörigkeit). Und es gibt Bürgerrechte (in der Terminologie des GG "Deutschenrechte"), die nur Staatsbürgern (bzw. soweit vorgesehen Unionsbürgern) zustehen.
Für diese Unterscheidung - die aus der Tradition stammt (auch in der Französischen Revolution wurde zwischen Menschen- und Bürgerrechten unterschieden) gibt es gute Gründe.
Sie führt auch zu einer klaren und transparenten Unterscheidung zwischen zwei Rechtsgruppen und den Personenkreis den diese zustehen.
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 03:22 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 14:18 Uhr:
also die Vergabe der Staatsangehörigkeit erfolgt natürlich nicht willkürlich. Willkürlich ist eine Regelung nur, wenn es für sie keine sachliche Gründe gibt. In Deutschland ist primär die Abstammung das Kriterium für den Erwerb der Staatsangehörigkeit (daneben gibt es andere Möglichkeiten zum Erwerb der Staatsangehörigkeit). Das die Kinder deutscher Staatsangehöriger deutsche Staatsangehörige werden kann man nun wirklich nicht als willkürlich bezeichnen.
Das auf bestimmten Ebenen auch jenseits der nationalen Staatsangehörigkeit ein Wahlrecht besteht hängt mit der Europäischen Integration und der Errichtung der Unionsbürgerschaft - die aus der nationalen Staatsangehörigkeit abgeleitet ist - zusammen. Das war eine politische Entscheidung, die in der Tat eine Abweichung von den bisherigen System darstellt. Die Europäische Union ist als Staatenverbund eine völkerrechtliche Konstruktion sui generis. Neben dem Völkerrecht und dem nationalen Recht gibt es inzwischen als dritte Ebene das Europäische Recht, dass zwischen diesen Kategorien steht. Das ist nicht nur politisch, sondern auch rechtsdogmatisch eine Neuerung. Diese Sonderstellung begründet und ermöglicht auch den starken Einfluss des Europäischen Rechts auf das nationale Recht der Mitgliedsstaaten. Dies führt auch zu einer anderen Rechtsstellung von Unionsbürgern, die in einem anderen Mitgliedsstaat leben, gegenüber (anderen) Ausländern, die nicht aus einem außereuropäischen Staat kommen....
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 20:29 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 02. Dezember 2009 - 23:25 Uhr:
das es verschiedene Konzepte gibt ist kein Zeichen von Willkür. Willkür liegt vor, wenn es keine sachlichen Gründe gibt. Jede Konzeption liegen aber sachliche Gründe zugrunde.
Nur weil es mehrere Möglichkeiten für eine Gestaltung gibt, ist das keine Zeichen für Willkür. Auch die Auswahl zwischen diesen erfolgt nicht willkürlich, sondern erfolgt bzw. erfolgte vor bestimmten historischen Hintergründen. Für einige Länder war das Abstammungsprinzip die einzig plausible Lösung (etwa Israel), für ein Einwanderungsland wie die USA das Ortsprinzip.
Wir könnten das jetzt für jedes Land durchgehen. Aber in den meisten Fällen werden wir sachliche Gründe für die Wahl zwischen diesen beiden Modellen finden (und es gibt nur diese zwei Grundmodelle). Ob man jetzt diese Erwägungen in jedem Fall teilt ist eine andere Frage. Aber nur weil jemand eine andere Abwägungsentscheidung trifft als man selbst kann man sein Handeln nicht als "willkürlich" bezeichnen.
Veröffentlicht am Freitag, 03. Februar 2012 - 14:20 Uhr:
Meiner Meinung nach ist ein Wahlrecht für 14jährige zu früh. Es mag Fälle geben, in denen ein 14jähriger reif genug für eine politische Wahlentscheidung ist. Aber das ist in den meisten Fällen eben nicht so. Und das Wahlrecht an eine "Wahlrechtsfähigkeit" im Einzelfall zu knüpfen ist unpraktikabel.
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. März 2012 - 18:51 Uhr:
Ich denke, dass Jugendliche viel leichter beeinflussbar sind als Erwachsene. Gerade in diesem Alter gibt es viele Jugendliche die erstmals politische Luft aufschnuppern. Leider weht diese oft von den Extremseiten.
Mitten in der Pubertät ist die Einsichtsfähigkeit der Jugendlichen leider auch zurückgefahren.
Meiner Ansicht nach würde es viel mehr Trendparteien oder Trendrichtungen geben, die die alltägliche politische Arbei erschweren würden.
Was spricht gegen das Wahlalter von 16? Man ist einsichtsfähiger, reifer und man würde Jugendlichen vermitteln, dass sie ernst genommen werden.
Veröffentlicht am Mittwoch, 14. März 2012 - 21:01 Uhr:
Veröffentlicht am Mittwoch, 25. Juli 2012 - 13:02 Uhr:
Wer 18 ist, ist voll verantwortlich für sich (Ausnahme: Jugendstrafrecht kann noch angewandt werden) und gilt als volljährig. Darunter ist man minderjährung, was vor allem als Schutz gedacht ist. Daran und an nichts anderen sollte sich ermessen, wer wahlberechtigt ist: wer mit entscheiden will muss auch die Verantwortung zumindest für sich selbst tragen.

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Art. 38
Art. 38
Art. 20
Art. 20
Art. 68
Art. 67
Art. 38
sui generis


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Art. 6
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Bericht - 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. Februar 2017 | Frankfurt am Main
Stadträtin Birkenfeld
Die Menschen wurden in einer Frankfurter Notunterkunft untergebracht. In den nächsten Tagen werden diese weiter informiert und unterstützt welche Leistungen diese in Anspruch nehmen können. Es werden bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus auf jeden Fall Übergangsgelder gezahlt. Als letzte Möglichkeit wird ein Ticket zurück ins Heimatland finanziert.
Der Antrag der LINKE. wurde kontrovers diskutiert bzw. von der Koalition schlecht geredet.
5.1 Tarifbindung in Beteiligungsgesellschaften der Stadt Frankfurt am Main
Anfrage der LINKE. vom 21.10.2016, A 104 Fristverlängerung um 3 Monate wurde beschlossen.
7. Vertragliche Inhalte städtischer Erbbaurechte - Ergänzung zum Beschluss .Erbbaurecht 2000.
Die Vorlage wurde auf Wunsch der Koalition auf die nächste turnusmäßige Sitzung des Ausschuss verschoben.
8. Verkauf der städtischen Liegenschaft Gemarkung Frankfurt, Bezirk 33, Flur 563, Flurstück 210, Im Bergesgrund
Vortrag des Magistrats vom 09.01.2017, M 2 (StR Jan Schneider)
9. Bestellung eines Erbbaurechtes an dem Grundstück Gemarkung Harheim (66), Flur 9, Flurstück 4, Im Niederfeld
hierzu: Antrag der AfD vom 26.01.2017, NR 229
= hierzu: Anregung des OBR 14 vom 13.02.2017, OA 121 (älterer Nachtrag)
= hierzu: Anregung des OBR 14 vom 13.02.2017, OA 122 (älterer Nachtrag)
Der komplette TOP wurde auf die Sitzung am Donnerstag verschoben.
10. Bekanntgabe des Schlussberichts der 184. vergleichenden Prüfung .Haushaltsstruktur 2015: Großstädte. des Hessischen Rechnungshofes gemäß § 6 des Gesetzes zur Regelung der überörtlichen Prüfung kommunaler Körperschaften in Hessen (ÜPKKG)
Bericht des Magistrats vom 07.10.2016, B 259
11. Haushalt 2015/2016: Finanzcontrolling-Bericht Januar bis August 2016
Bericht des Magistrats vom 11.11.2016, B 287 (Bm Uwe Becker)
12. Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2016
Bericht des Magistrats vom 11.11.2016, B 288 (Bm Uwe Becker)
Die Vorlage wurde zur Kenntnis
13. Vergabe von Gutachten und Untersuchungen mit einem Auftragswert/Gesamtauftragswert von unter 5.000 Euro
Zeitraum: 2015 Bericht des Magistrats vom 25.11.2016, B 309 (Obm Peter Feldmann)
14. An- und Verkäufe von Grundstücken
Bericht des Magistrats vom 20.01.2017, B 22 (StR Jan Schneider)
p>Die Vorlage wurde zur Kenntnis
15. Klimastudie zum geplanten Ernst-May-Viertel
= Antrag der LINKE. vom 30.08.2016, NR 102 (älterer Nachtrag) (StR Mike Josef)
+ i.R. NR 235
16. Fahrstreifenmarkierungen
= Antrag der AfD vom 11.01.2017, NR 208 (älterer Nachtrag) (StR Klaus Oesterling)
17. Preise für RMV-Monatskarte an Mobilitätspauschale anpassen
= Antrag der LINKE. vom 19.01.2017, NR 216 (älterer Nachtrag) (StR Klaus Oesterling)
18.1 Planungen für die wachsende Stadt:
Ernst-May-Viertel und angrenzende Stadtquartiere M 80 - M 81 - M 82 mit Sachstandsbericht - M 83
= Gemeinsamer Antrag der CDU, der SPD und der GRÜNEN vom 01.02.2017, NR 235 (älterer Nachtrag)
= hierzu: Antrag der AfD vom 08.02.2017, NR 240 (älterer Nachtrag)
= hierzu: Antrag der LINKE. vom 16.02.2017, NR 251 (aktueller Nachtrag)
= hierzu: Anregung des OBR 11 vom 13.02.2017, OA 120 (älterer Nachtrag)
= hierzu: Anregung des OBR 3 vom 16.02.2017, OA 126 (aktueller Nachtrag)
= hierzu: Anregung des OBR 3 vom 16.02.2017, OA 128 (aktueller Nachtrag) (StR Mike Josef)
18.2 Ernst-May-Viertel
Bebauungsplan Nr. 858 - Wohnen am nördlichen Günthersburgpark (.Gärtnerei Friedrich.) 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss-Änderung - § 2 (1) BauGB
= Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 80 (aktueller Nachtrag)
= hierzu: Antrag der LINKE. vom 05.12.2016, NR 186
= hierzu: Anregung des OBR 3 vom 16.02.2017, OA 125 (aktueller Nachtrag) (StR Mike Josef)
18.3 Ernst-May-Viertel
Vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB hier: Sachstandsbericht über den Stand der vorbereitenden Untersuchungen
= Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 (älterer Nachtrag)
hierzu: Antrag der AfD vom 25.08.2016, NR 87
hierzu: Antrag der FDP vom 27.09.2016, NR 115
hierzu: Antrag der LINKE. vom 03.11.2016, NR 146
hierzu: Anregung des OBR 11 vom 05.09.2016, OA 57
hierzu: Anregung des OBR 11 vom 05.09.2016, OA 58
hierzu: Anregung des OBR 4 vom 01.11.2016, OA 84
hierzu: Anregung des OBR 4 vom 01.11.2016, OA 85
18.4 Ernst-May-Viertel
Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark (.Innovationsquartier.) 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Anordnung einer Umlegung nach § 46 (1) BauGB
= Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83 (älterer Nachtrag)
hierzu: Antrag der AfD vom 25.08.2016, NR 88
hierzu: Antrag der LINKE. vom 30.09.2016, NR 120
hierzu: Antrag der FDP vom 31.10.2016, NR 141
18.5 - Kein Innovationsquartier in der Kalt- und Frischluftschneise für den Wetterauwind
= Antrag der ÖkoLinX-ARL vom 12.02.2017, NR 247 (älterer Nachtrag) (StR Mike Josef)
19. Sofortige Gespräche des Magistrats mit Frankfurter Renn-Klub e. V. und DFB erforderlich!
= Antrag der BFF gem. § 17 (3) GOS vom 08.02.2017, NR 238 (älterer Nachtrag) (StR Jan Schneider)
20. Abschiebungen nach Afghanistan verhindern
= Antrag der LINKE. gem. § 17 (3) GOS vom 10.02.2017, NR 246 (älterer Nachtrag) (Bm Uwe Becker) (StR Markus Frank)
21. Bahnhofsvorplatz Rödelheim Westseite
= Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 10 (älterer Nachtrag) (StR Klaus Oesterling) (StR Mike Josef)
+ i. R. des Revisionsberichts
22. Bauabrechnungen
hier: Liste I/2016 vom 01.01.2016 bis 30.06.2016
= Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 14 (älterer Nachtrag) (Obm Peter Feldmann)
23. Bauvorhaben Dieburger Straße 14
= Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 20 (älterer Nachtrag)
= hierzu: Antrag der AfD vom 09.02.2017, NR 243 (älterer Nachtrag)
24. Integrierter Schulentwicklungsplan - Gymnasium Nord (Westhausen) -
= Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 22 (älterer Nachtrag) (StR Sylvia Weber)
+ i. R. des Revisions
25. Integrierter Schulentwicklungsplan - Neubau eines Oberstufengymnasiums für die Carlo‑Mierendorff‑Schule
= Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 23 (älterer Nachtrag) (StR Sylvia Weber)
26. Den Verkehr, nördlich der Unterführung Ernst‑Heinkel‑Straße, westlich über die Orber Straße und Schlitzer Straße führen.
Die Orber Straße und Schlitzer Straße erneuern. Fußgänger- und Radfahreranbindung zur geplanten S‑Bahn‑Station am Kleeacker
= Anregung des OBR 11 vom 05.12.2016, OA 101 (älterer Nachtrag) (StR Klaus Oesterling)
27. Parkplätze Neubaugebiet .Südöstlich Urnbergweg.
= Anregung des OBR 14 vom 09.01.2017, OA 103 (älterer Nachtrag) (StR Mike Josef)
+ mit Maßgabe*
*neben einer möglichst großen Anzahl an Parkplätzen soll auch eine angemessene Anzahl an Baumstandorten eingeplant werden.
28. Unsoziale RMV-Fahrpreise
= Anregung des OBR 6 vom 17.01.2017, OA 108 (älterer Nachtrag) (StR Klaus Oesterling)
Ziffern 1. und 3. = +
Ziffer 2. = -
29. Erneuter Unfall an der Friedberger Warte
= Anregung des OBR 10 vom 17.01.2017, OA 110 (älterer Nachtrag) (StR Klaus Oesterling)
30. Keine Räumung ohne Unterbringung
= Antrag der LINKE. gem. § 17 (3) GOS vom 15.02.2017, NR 249 (aktueller Nachtrag) (StR Markus Frank)
Zurückgezogen vom Antragsteller
31. Erweiterter Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Frankfurt Höchst
- Dritter Nachtrag für den Ersatzneubau (Bauabschnitt I) - Umzug in den Neubau - Planungsmittel für die Weiterentwicklung des Klinikgeländes zum Campus Klinikum Frankfurt Höchst (Bauabschnitt II)
= Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19 (aktueller Nachtrag)
hierzu: Antrag der AfD vom 01.02.2017, NR 234 (StR Stefan Majer)
32. Veranstalter von Straßenfesten unterstützen
= Antrag der LINKE. vom 13.10.2016, NR 126 (aktueller Nachtrag) (StR Markus Frank) (StR Klaus Oesterling)
33. Ordnungswidrigkeitstatbestände statistisch erfassen
= Antrag der AfD vom 11.01.2017, NR 210 (aktueller Nachtrag) (StR Markus Frank)
1.1 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 18.1)
1.2 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 18.2)
1.3 Ernst-May-Viertel
Bebauungsplan Nr. 914 - Friedberger Landstraße/Östlich Bodenweg (.Atterberry-Ost.) 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Anordnung einer Umlegung nach § 46 (1) BauGB Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 81
hierzu: Antrag der AfD vom 25.08.2016, NR 86
hierzu: Antrag der FDP vom 23.07.2016, NR 114
hierzu: Anregung des OBR 4 vom 01.11.2016, OA 82
hierzu: Anregung des OBR 4 vom 01.11.2016, OA 83 (StR Mike Josef)
1.4 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 18.3)
1.5 (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 18.4)
2. Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern
Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210
hierzu: Anregung des OBR 5 vom 20.01.2017, OA 116 (StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)
3. Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Vortrag des Magistrats vom 09.01.2017, M 3 (StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)
4. Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main
Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2017 Vortrag des Magistrats vom 09.01.2017, M 6 (StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)
5. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2015 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresfehlbetrages
Vortrag des Magistrats vom 09.01.2017, M 7 (StR Prof. Dr. Daniela Birkenfeld)
6. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 21)
7. Eigenbetrieb Kita Frankfurt
Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Jahr 2017 Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 11 (StR Sylvia Weber)
8. Bestellung der Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2016 des Eigenbetriebs Kita Frankfurt
Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 12 (StR Sylvia Weber)
9. Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Kita Frankfurt für das Wirtschaftsjahr 2015
Vortrag des Magistrats vom 13.01.2017, M 13 (StR Sylvia Weber)
10. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 22)
11. Theaterförderung außerhalb der Städtischen Bühnen in Frankfurt am Main
hier: Vergabe der 2- und 4-Jahresförderung für 2017 sowie weiteres Vorgehen Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 17 (StR Dr. Ina Hartwig)
12. Haushalt 2016 - Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im vollbudgetierten Bereich (BGM 10) bei der Stadtbücherei
Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 18 (StR Sylvia Weber)
13. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 31)
14. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 23)
15. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 24)
16. (Überstellt nach TO I (öffentlich), TOP 25)
17. Eigenbetrieb Volkshochschule Frankfurt am Main
Beschlussfassung über die geplante Ausgleichsleistung für das Wirtschaftsjahr 2017 Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 24 (StR Sylvia Weber)
18. Integrierte Gesamtschule Kalbach-Riedberg
Erweiterung um eine gymnasiale Oberstufe vorbereiten Bericht des Magistrats vom 04.11.2016, B 278 Anregung des OBR 12 vom 20.01.2017, OA 114 (StR Sylvia Weber)