Abschnitt 58 AEAO hier in der aktuellen Fassung
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Abschnitt 58 AEAO
AEAO zu § 66 - Wohlfahrtspflege:
[ Abschnitt 57 AEAO ]
[ Abschnitt 59 AEAO ]
Die Bestimmung enthält eine Sonderregelung für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die sich mit der Wohlfahrtspflege befassen.
Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeführt werden. Damit ist keine Einschränkung gegenüber den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit gegeben, wie sie in § 55 AO bestimmt sind.
Die Tätigkeit muss auf die Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen gerichtet sein. Notleidend bzw. gefährdet sind Menschen, die eine oder beide der in § 53 Nrn. 1 und 2 AO genannten Voraussetzungen erfüllen. Es ist nicht erforderlich, dass die gesamte Tätigkeit auf die Förderung notleidender bzw. gefährdeter Menschen gerichtet ist. Es genügt, wenn zwei Drittel der Leistungen einer Einrichtung notleidenden bzw. gefährdeten Menschen zugute kommen. Auf das Zahlenverhältnis von gefährdeten bzw. notleidenden und übrigen geförderten Menschen kommt es nicht an.
Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege liegt regelmäßig vor bei häuslichen Pflegeleistungen durch eine steuerbegünstigte Körperschaft im Rahmen des Siebten oder Elften Buches Sozialgesetzbuch , des Bundessozialhilfegesetzes oder des Bundesversorgungsgesetzes .
Die Belieferung von Studentinnen und Studenten mit Speisen und Getränken in Mensa- und Cafeteria-Betrieben von Studentenwerken ist als Zweckbetrieb zu beurteilen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken, Tabakwaren und sonstigen Handelswaren darf jedoch nicht mehr als 5 % des Gesamtumsatzes ausmachen. Auch bei anderen steuerbegünstigten Körperschaften kann entsprechend der Beurteilung bei den Studentenwerken der Betrieb einer Cafeteria für Studierende auf dem Campus ein Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege sein. Entsprechendes gilt für die Grundversorgung von Schülerinnen und Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen.
Der Krankentransport von Personen, für die während der Fahrt eine fachliche Betreuung bzw. der Einsatz besonderer Einrichtungen eines Krankentransport- oder Rettungswagens erforderlich ist oder möglicherweise notwendig wird, ist als Zweckbetrieb zu beurteilen. Die steuerbegünstigten Körperschaften üben ihren Rettungsdienst und Krankentransport entgegen der Annahme des BFH in seinem Beschluss vom 18.9.2007, I R 30/06, BStBl 2009 II S. 126 regelmäßig nicht des Erwerbs wegen und zur Beschaffung zusätzlicher Mittel aus, sondern verfolgen damit ihren satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zweck der Sorge für Not leidende oder gefährdete Menschen. Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, können deshalb auch Leistungen wie der Krankentransport und der Rettungsdienst, die Wohlfahrtsverbände zu denselben Bedingungen wie private gewerbliche Unternehmen anbieten, begünstigte Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sein. Dagegen erfüllt die bloße Beförderung von Personen, für die der Arzt eine Krankenfahrt (Beförderung in Pkws, Taxen oder Mietwagen) verordnet hat, nicht die Kriterien nach § 66 Abs. 2 AO .
Werden die Leistungen unter gleichen Bedingungen sowohl gegenüber hilfebedürftigen als auch nicht hilfebedürftigen Personen erbracht, ist ein einheitlicher wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb "Einrichtung der Wohlfahrtspflege" anzunehmen. Dieser ist als Zweckbetrieb zu behandeln, wenn die 2/3-Grenze des § 66 AO erfüllt wird. Die Einhaltung dieser Tatbestandsvoraussetzung ist nachzuweisen. Bei Kleiderkammern, Suppenküchen, Obdachlosenasylen und den sogenannten Tafeln kann auf den Nachweis der 2/3-Grenze verzichtet werden, wenn ein Bescheid nach § 53 Nr. 2 Satz 8 AO vorliegt.
Gesellige Veranstaltungen sind als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu behandeln. Veranstaltungen, bei denen zwar auch die Geselligkeit gepflegt wird, die aber in erster Linie zur Betreuung behinderter Personen durchgeführt werden, können unter den Voraussetzungen der §§ 65 , 66 AO Zweckbetrieb sein.
Abschnitt 60 AEAO - AEAO zu § 68 - Einzelne Zweckbetriebe:
Abschnitt 61 AEAO - AEAO zu § 69 - Haftung der Vertreter:
Abschnitt 62 AEAO - AEAO zu § 70 - Haftung des Vertretenen:
Abschnitt 63 AEAO - AEAO zu § 71 - Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers:


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Trusted Shops Qualitätskriterien http://www.trustedshops.com/tsdocument/ TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf
------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular ------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (D-Edition e.K, Sailweg 7, 95339 Neuenmarkt, Tel.: 09227/940777, Fax: 09227/940747, E-Mail: info.ebay@d-edition.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Allgemeine Hinweise 1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. 3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An D-Edition e.K Sailweg 7 95339 Neuenmarkt Deutschland Fax: 09227 / 940747 Email: info.ebay@d-edition.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ Rechnungsnummer / Bestellnummer: _______________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 16.03.2004, RV/0574-L/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/17/0078 eingebracht. Mit Erk. v. 30.1.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 4. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Plan Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Susanne Panholzer, betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2002 vom 1. Juli 2003 nach am 4. März 2004 in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters sowie des steuerlichen Vertreters und der Vertreterin des Finanzamtes entschieden:
1. Die Bw. beantragte die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2002 (gesamt 240.074,22 €). Vom zuständigen Finanzamt wurden die bei der Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 2002 gesamt 3.714.718,66 €) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Leistungen des Sozialversicherungsträgers (SVT) wurden nach Ansicht der Finanzbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. § 4 Abs. 2 ASVG an den Dienstnehmer erbracht. Der Vergütungsbetrag wurde wie folgt festgesetzt:
Im Jahr 2002 mit 227.073,00 €
2. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2002 vom 1. Juli 2003 legte die Bw. mit Schreiben vom 11. Juli 2003 Berufung ein:
(b) Spätestens bei Inanspruchnahme einer Versicherungsleistung werde der Dienstgeber als Schuldner herangezogen. Zudem stünden in der Pensionsversicherung Leistungen nur zu, wenn der Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet werde und die Beiträge wirksam entrichtet würden. Komme es durch die Einschränkung der Nachentrichtung zu einem Pensionsverlust, sehe sich der Dienstgeber umfangreichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt.
(c) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte gemäß § 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen nicht entgegen.
(d) Nach Ruppe (§ 6 Rz 85 UStG 1994) sei Leistungsinhalt bei den Versicherungsträgern die Einräumung von Versicherungsschutz. Die Gegenleistung bestehe in den verrechneten Beiträgen.
Zu prüfen sei daher nur mehr, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (die im Versicherthalten der Dienstnehmer besteht) gegenüber dem Dienstgeber oder den einzelnen Dienstnehmern erfolge.
Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge (VN) der Dienstgeber, es liege eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber vor. Dieser besorge den Versicherungsschutz aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen des ASVG. Der Dienstgeber schulde Dienstgeber - und Dienstnehmerbeiträge, komme es bei einer Prüfung der Krankenkasse zu einer Beitragsnachzahlung, sei ein Regress ausgeschlossen. Diese sozialversicherungsrechtliche Regelung könne auch zivilrechtlich nicht ausgeschlossen werden
Im Bereich der Unfallversicherung gelte für einen Dienstgeber ein weitgehender Haftungsauschluss. Zudem würden durch die Entrichtung der Beiträge Entgeltfortzahlungsverpflichtungen des Dienstgebers durch Versicherungsträger übernommen (Entgeltfortzahlungsfonds und Krankengeldleistungen).
3. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2003 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages für das Jahr 2002 als unbegründet abgewiesen:
Die Leistungen der SVT seien keine an das Unternehmen erbrachten Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994. Diese Leistungen würden nicht an den Arbeitgeber, sondern an den Pflichtversicherten (den Dienstnehmer) iS. des § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG erbracht. Der in der Berufung vorgenommene Vergleich der gesetzlichen Sozialversicherung mit einer privaten Versicherung, die der Arbeitgeber für die Dienstnehmer abschließe, sei nicht möglich, weil bei der gesetzlichen Sozialversicherung der "Versicherungsnehmer" der Dienstnehmer sei.
Nur zwischen Pflichtversichertem und SVT bestehe ein Leistungsverhältnis (vgl. hierbei auch VwGH 19.1.1984, 83/15/0034, ÖStZB 1985, 12 und Ruppe, UStG 1994, § 1 Tz 277, wonach bei der Abgabe von Medikamenten durch die Apotheke der Sozialversicherungsträger eine Lieferung an den Patienten, also den Pflichtversicherten erfolge). Dass der Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG den gesamten Beitrag des Pflichtversicherten schulde, ändere an dem oben dargestellten Leistungsaustausch zwischen Dienstnehmer und SVT nichts, weil es sich um ein Entgelt von dritter Seite iS. des § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 handle (vgl. hierzu auch Ruppe, UStG 1994, § 6 Tz 277).
4. Mit Schreiben vom 18. August 2003 stellte die Bw. den Antrag, die Berufung vom 11. Juli 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen und begehrte eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.
Wenn ein Unternehmer als VN mit einem Versicherer ein Versicherungsverhältnis zugunsten eines Dritten derart abschließe, dass der Dritte im Schadensfall selbst berechtigt sei, die Versicherungsleistung zu fordern, bestehe ein (wenn auch unecht umsatzsteuerbefreiter) Leistungsaustausch zwischen dem Versicherer und dem Arbeitgeber (Ruppe, UStG 1994, § 6 Tz 277 am Anfang).
Entscheidende Frage sei daher, ob der VN der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber sei. Nach Auffassung der Bw. bestehe eine (umsatzsteuerlich zu berücksichtigende) Leistungsebene zwischen Arbeitgeber und Versicherungsträger. VN sei nach dem Versicherungsvertragsgesetz derjenige, mit dem die Versicherung hinsichtlich der geschuldeten Beträge in Kontakt trete und der der Vertragspartner der Versicherung aus dem Versicherungsvertrag sei. Diese Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Schuldner der Beiträge sei der Dienstgeber, daher gebe es eine Leistungsbeziehung zwischen ihm und dem SVT. Auch sei ein Regress bezüglich der Beiträge ausgeschlossen, wenn es zu einer Beitragsnachzahlung komme.
Die Beitragsentrichtung erfolge auch nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens. Die Beiträge zur Unfallversicherung dienten auch der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht, der Dienstgeber genieße ein Haftungsprivileg. Es würden auch Unternehmenszwecke dadurch erfüllt, dass durch die Entrichtung der Beiträge andere Verpflichtungen durch die Versicherungsträger übernommen würden (Entgeltfortzahlung; Krankengeldleistungen).
Beantragt werde daher die Sozialversicherungsbeiträge als steuerbare Vorleistung bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zu berücksichtigen.
5. Die Berufung gegen die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2002 vom 1. Juli 2003 wurde am 6. Oktober 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
6. Am 4. März 2004 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat durchgeführt.
Der Vertreter der Bw. überreicht dem Vorsitzenden ein elfseitiges (im Folgenden 1-11 - mit teilweiser Zitierung) Papier mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Argumentationen.
Mag. P.: (1) Vorleistungen sind alle an das Unternehmen erbrachten umsatzsteuerbaren Aufwendungen. (2) Die SVT sind Unternehmer kraft Gesetz, ihre Umsätze sind nach § 6 Abs. 1 Z 7 befreit. (3) Der Umsatz besteht in der Einräumung von Versicherungsschutz. Die Gegenleistung besteht in den Beiträgen (Verweis auf Rz 262 - § 6 Abs. 1 Z 9c UStG 1994). (4) Der Umsatz der SVT ist nur soweit steuerbar, als der Versicherte ein zusätzliches Entgelt leisten muss. Die Beitragszahlungen fallen unter 9c. (5) Das ex-lege-Prinzip ändert nichts am Leistungs/Gegenleistungsverhältnis. Bei der Pensionsversicherung müssen die Beiträge wirksam entrichtet sein. Werden keine Beiträge abgeführt, ist Beitragsschuldner immer der Dienstgeber.
Mag. S.: Die Leistung an den Dienstnehmer erfolgt unabhängig von Meldung und Beitrag. Wird aber ein Anspruch auf Leistung festgestellt, erhält (als Reflex) der Dienstgeber immer sofort die Beiträge vorgeschrieben. Der ex-lege-Status ändert nichts am Leistungs/Gegenleistungsverhältnis.
Mag. P.: (6-7) Die Leistungen der SVT betreffen den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfänger (=Dienstgeber), es ist davon auszugehen, dass das Leistungs/Gegenleistungsverhältnis und die Befreiung auf § 6 Abs. 1 Z 9c bezogen sind.
Mag. L.: Diese Aussagen betreffen die Umsatzsteuerpflicht der Sozialversicherungsträger. Wenn der (angeblich) an den Dienstgeber erbrachte Umsatz nicht unter § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 fiele (weil der Dienstgeber nicht Versicherter im Sinne des ASVG ist), so wäre dieser steuerpflichtig (in Höhe der Dienstgeberbeiträge). Fällt der Umsatz jedoch unter § 6 Abs. 1 Z 9c, so ist er wiederum befreit.
Mag. P.: (8) Leistungsempfänger ist im Umsatzsteuersystem und auch im Energieabgabenvergütungsverfahren derjenige, der zivilrechtlich schuldet. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist Versicherungsnehmer gleichzeitig der Schuldner. Wem der Schutz zukommt, spielt keine Rolle (Schauer, Einführung in das österreichische Versicherungsvertragsrecht). (9) Schuldner ist der Dienstgeber, ein Regress wie bei der Lohnsteuer ist nicht möglich.
Mag. S.: Ein Regress gegenüber dem Dienstgeber ist ausgeschlossen. Dagegen tritt der Dienstgeber bei der Lohnsteuer nur in Vorlage und kann sich regressieren.
Der Vorsitzende: Nur hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge?
Mag. S.: Auch hinsichtlich der Dienstnehmerbeiträge. Die Aufteilung der Beiträge hatte politische Gründe. Hier kann nur der Dienstgeber belangt werden. Grundsätzlich könnte der Dienstgeber in den Vertrag schreiben, dass er sich privatrechtlich regressieren kann, lt. ASVG aber nicht: Das Risiko einer Falschbeurteilung geht zu Lasten des Dienstgebers. (10) Was ist, wenn der Dienstnehmer Leistungsempfänger wäre? Die Zahlung wäre Entgelt von dritter Seite, Entgelt kann aber nur sein, was der Nichtschuldner zahlt. Dieser Konflikt ist unlösbar. Das Ganze führt sich hier selbst ad absurdum. Der Dienstgeber dürfte nicht Schuldner sein.
Mag. L.: Das setzt aber bereits ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis SVT-Dienstgeber voraus. Ist dieses von Anfang an zu verneinen, bricht die genannte Beweiskette zusammen.
Mag. S.: Das ist richtig, das Leistungs/Gegenleistungsverhältnis (Beitrag gegen Versicherungsschutz) ist die Grundprämisse. Ruppe führt auch aus, was die Gegenleistung ist: Der Versicherungsschutz.
Mag. P.: Das ist ein abstrakter Begriff, den hat man auch in der Privatversicherung.
Mag. S.: Zu verweisen ist auf Ruppe, UStG 1994, § 6, Rz 262: Versicherungsnehmer ist der Schuldner.
Der Vorsitzende: Hat die Vertreterin des Finanzamtes noch Ergänzungen anzubringen?
Mag. Pa.: Ich schließe mich den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung an.
Mag. S.: Wesentliche Aspekte ergeben sich aus der Geschichte der Sozialversicherung. Die Dienstgeber wollten Risiken die sie betreffen (Unfall, Krankenstand usw.) auslagern. Daher liegt eine Leistung an den Unternehmer vor, die Haftung wird ausgelagert. Die Dienstgeber schließen sich zusammen und lagern an eine Versicherung aus. Dass es eine ex-lege-Versicherung ist, ändert daran nichts.
Der Vorsitzende: Darf ich um ihre Schlussanträge bitten?
Mag. P.: Ich beantrage die Erstattung der beantragten Vergütung und die Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung.
Mag. Pa: Beantragt wird die Abweisung der Berufung.
2. Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen (in Verbindung mit der Abfuhr der Arbeitnehmeranteile) eine Leistungsbeziehung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zwischen Dienstgeber und Sozialversicherung entsteht, die Grundlage für eine Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (im Vergütungsjahr 2002) sein könnte.
Hofrat Dr. Ludwig Kreil
Findok-Nr: 10190.1, aufgenommen am: 02.06.2004 14:49:46, zuletzt geändert am: 05.03.2007, Dokument-ID: 997645c9-b6d3-4554-9ca5-1233ba31bde0, Segment-ID: 37defe10-4a91-4c1e-9bee-fa1fd3239d98


BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2473
BGH, 08.12.1994 - IX ZR 254/93 (https://dejure.org/1994,2473)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1994 - IX ZR 254/93 (https://dejure.org/1994,2473)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1994 - IX ZR 254/93 (https://dejure.org/1994,2473)
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Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen der Empfehlung einer nachteilige Vermögensanlage - Zulässigkeit eines Teilurteils - Streitigkeit des Grundes des einheitlichen Klageanspruchs - Aufzehrung einer festgestellten Steuerersparnis mangels Erlangung von Steuervorteilen - Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - Ordnungsgemäße Unterrichtung des Mandanten über die eigene Haftpflicht - Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach dem Steuerberatungsgesetz
NJW 1995, 2106
Der Steuerberater muß darlegen und beweisen, daß ihn an der objektiven Verletzung seiner sekundären Hinweispflicht kein Verschulden trifft (…vgl. BGH, Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85, NJW 1987, 326, 327; v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, z.V.b.).
An seinem Verschulden, das der Beklagte auszuräumen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 18. September 1986 - IX ZR 204/85 aaO.; v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, z.V.b.), ändert nichts, daß bei der finanzbehördlichen Prüfung der Bauherrengemeinschaft 1985/86 die Voraussetzungen der Umsatzsteueroption als grundsätzlich erfüllt angesehen wurden, wobei im Prüfbericht vom 30. September 1986 die im Ausnahmefall der Eltern der Kläger gegebene Verflechtung zwischen Eigentümer/Vermieter und Zwischenmieter unerwähnt geblieben ist (GA I 152 ff; vgl. Tz. 15, 16, 24.4.4, 31.2 des Berichts), und das ursprünglich zuständige Finanzamt den Vorsteuerabzug vorläufig bzw. unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gewährt hat.
Sollte das Berufungsgericht nach der erforderlichen Sachaufklärung über die bezifferten Leistungsansprüche durch Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) entscheiden wollen, so wäre zugleich durch Teilurteil (§ 301 ZPO) über die unbezifferten Klagebegehren zu befinden, um die Gefahr einander widersprechender Erkenntnisse auszuschließen (vgl. BGH, Urt. v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, NJW 1995, 2106 f; v. 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709, 1710).
Es handelt sich dabei vielmehr um eine den Prozessbetrieb bestimmende, nicht bindende Anordnung des Berufungsgerichts nach § 329 Abs. 1 ZPO (…vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 318 Rdn. 8; BGH Urteil vom 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93 - NJW 1995, 2106, 2107).
Solange das nicht geschieht, darf durch Teilurteil über einen Teil des einheitlichen Anspruchs, der seinem Grunde nach streitig ist, nicht entschieden werden (BGHZ 107, 236, 242; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93 - NJW 1995, 2106; vgl. auch Senatsurteil vom 30. November 1999 - VI ZR 219/98 - VersR 2000, 467, 468 - insoweit in BGHZ 143, 189 nicht abgedruckt).
Ein Grundurteil ist möglich, wenn der Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (in Anknüpfung an OLG Koblenz, Zwischenurteil über den Grund vom 24. März 2011 i.V.m. Endurteil vom 15. September 2011, 2 U 97/10; BGH, Urteil vom 31. Januar 1990, VIII ZR 314/88, BGHZ 110, 201= ZIP 1990, 315 = NJW 1990, 1106 ff. = MDR 1990, 619; BGH, Urteil vom 4. April 1990, VIII ZR 71/89, BGHZ 111, 133 = NJW 1990, 1789 = MDR 1990, 913; BGH, Urteil vom 9. Juni 1994, IX ZR 125/93, BGHZ 126, 219 = ZIP 1994, 1555 ff. = NJW 1994, 3295 ff. = MDR 1995, 419 ff. = VersR 1994, 1231 ff.; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994, IX ZR 254/93, NJW 1995, 2106 ff.; BGH, Urteil vom 7. März 2005, II ZR 144/03, NJW-RR 2005, 1008 = MDR 2005, 1069).
46 Ein Grundurteil ist möglich, wenn der Anspruch auch unter Berücksichtigung der Einwendungen gegen ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgendeiner Höhe besteht (OLG Koblenz, Zwischenurteil über den Grund vom 24.03.2011 i.V.m. Endurteil vom 15.09.2011 - 2 U 97/10; BGH, Urteil vom 31.01.1990 - VIII ZR 314/88 - BGHZ 110, 201= ZIP 1990, 315 = NJW 1990, 1106 ff. = MDR 1990, 619; Urteil vom 04.04.1990 - VIII ZR 71/89 - BGHZ 111, 133 = NJW 1990, 1789 = MDR 1990, 913; Urteil vom 09.06.1994 - IX ZR 125/93 - BGHZ 126, 219 = ZIP 1994, 1555 ff. = NJW 1994, 3295 ff. = MDR 1995, 419 ff. = VersR 1994, 1231 ff.; Urteil vom 08.12.1994 - IX ZR 254/93 -NJW 1995, 2106 ff.; Urteil vom 07.03.2005 - II ZR 144/03 - NJW-RR 2005, 1008 = MDR 2005, 1069).
Wie die Revision mit Recht rügt, war der Erlaß eines Teilurteils unzulässig, weil das Berufungsgericht nicht zugleich über den Grund des einheitlichen Anspruchs gemäß § 304 ZPO entschieden hat und daher die Gefahr einer insoweit widersprüchlichen Entscheidung über den noch beim Berufungsgericht anhängigen Teil des Anspruchs besteht (st.Rspr., jetzt auch § 301 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. BGHZ 107, 236, 242; Urteil vom 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93 - NJW 1995, 2106 unter I 1 und 2; Urteil vom 13. Oktober 2000 - V ZR 356/99 - NJW 2001, 78 unter II 2 und 3).
Die in Beschlussform ergangene Entscheidung entfaltet im Unterschied zu einem Urteil für das weitere Verfahren auch keine innerprozessuale Bindungswirkung im Sinne des § 318 ZPO (…BGH, Urt. v. 4. Dezember 1991 - VIII ZR 32/91, NJW 1992, 982, 983; v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, NJW 1995, 2106, 2107).
Eine Gefahr des Widerspruchs zum Schlussurteil besteht hier auch im Hinblick auf die Beurteilung der Wirksamkeit der von den Parteien bzw. der Streitverkündeten ausgesprochenen Kündigungen und deren Veranlassung insoweit nicht, als der Senat zugleich nach § 301 Abs. 1 S. 2 ZPO ein Urteil über den Grund des Ausgleichsanspruchs erlässt (vgl. BGH, Urt. v. 08.12.1994 - IX ZR 254/93, NJW 1995, 2106).


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Bestellpflicht-Kriterien für Datenschutzbeauftragte - SPIRIT LEGAL Fuhrmann Hense Partnerschaft von Rechtsanwälten
Erleichterung für die deutsche Wirtschaft: Unternehmen müssen erst ab 20 Mitarbeitern Datenschutzbeauftragte bestellen. So oder ähnlich lauten derzeit die Schlagzeilen aus dem Bundesinnenministerium und diversen Zeitungen. Doch stimmt das überhaupt? Im Video geht Peter Hense der Frage nach, wann und aus welchen verschiedenen Gründen Unternehmen Datenschutzbeauftragte bestellen müssen. Denn so einfach, wie das Ministerium von Herrn Seehofer es darstellt, ist es natürlich nicht.
Eine Bestellpflicht für einen Datenschutzbeauftragten kann sich entweder aus der DSGVO ergeben, aus dem BDSG, oder aus vertraglichen Verpflichtungen, die Unternehmen übernommen haben, zB in Versicherungsverträgen einer Betriebshaftpflicht oder Cybersecurity-Versicherung, durch Verträge mit Zahlungsdiensteanbietern bei der Akzeptanz von Kreditkarten, bei bestimmten Standardisierungen nach ISO oder auch, wenn das Unternehmen öffentlich-rechtliche Aufgaben übertragen erhält.
Das alte Bundesdatenschutzgesetz hatte eine Personengrenze vorgesehen, ab der jedenfalls ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen ist. Aber auch unter dem alten Recht, bestand eine Bestellpflicht jedoch schon ab dem ersten Mitarbeiter, wenn es sich um riskante Verarbeitungstätigkeiten handelte, die eine Vorabkontrolle erforderten.
Das BDSG von 2018 hielt an dieser europaweit einmaligen Vorgabe fest und definierte bisher die Grenze von mindestens 10 Mitarbeitern, die „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten“ beschäftigt sind. Diese Grenze von 10 Mitarbeitern ist durch eine Gesetzesanpassung im Rahmen des 2. Datenschutz-Anpassungs-und Umsetzungsgesetzes von 10 auf 20 heraufgesetzt worden.
Der Bundesinnenminister, immer noch das Ministerium von Horst Seehofer von der CSU, feierte dies als Entlastung von Kleinunternehmen. Stimmt das? Was meinen Sie? Schauen wir uns das mal näher an: Wofür brauche ich überhaupt einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten?
Der betriebliche DSB nimmt mir nicht die Verantwortung ab. Er berät bestenfalls und ist Ansprechpartner für Behörden. Im Idealfall habe ich also einen leidlich kompetenten Ansprechpartner im oder zumindest für das Unternehmen. Die Verantwortung und damit die Haftung für Verletzungen des Datenschutzrechts allerdings, die ruht oder lastet weiterhin auf den Schultern jedes einzelnen Mitarbeiters und der Geschäftsführung.
Unabhängig von der Frage, wie man bis 10 oder 20 zählt, ob man hier nach Köpfen oder Funktionen vorgehen muss, ob Geschäftsführer dazurechnen oder Teilzeitkräfte nicht, gibt es im europäischen Recht der DSGVO ganz eigene Kriterien, die durch die deutsche Fixierung auf das Dezimalsystem nicht aus dem Blick geraten sollten.
Wer besonders umfangreiche oder riskante Verarbeitungen durchführt, der muss unabhängig von der Zahl der Beschäftigten einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Wer, wie Retailer, Onlineshops, die Reiseindustrie oder die Teilnehmer an Programmatic Advertising umfangreiche Zahlungsdaten verarbeitet und / oder sensible Daten nach Art. 9 verarbeitet, der ist bereits nach den Vorgaben der DSGVO zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtet.
Es gibt ernstzunehmende Stimmen, die bereits den Betrieb einer Facebook Fanpage, eines Instagram-Profils oder den Einsatz von Google Analytics als einen Fall einer umfangreichen und riskanten Datenverarbeitung ansehen, weil die Verarbeitungsvorgänge der Big Player den kleinen Fischen über die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zugerechnet werden können.
Auch Erwägungsgrund 24, also die Gesetzesbegründung der DSGVO, legt nahe, dass Webanalyse und Tracking als cross domain und cross device als solche genügen, um von einer systematischen Beobachtung zu sprechen. Auch Betrugspräventionssysteme, regelmäßige Bonitätsabfragen, der Einsatz von Sprachassistenzsystemen wie der Amazon Echo-Plattform sowie der Einsatz von optoelektronischen Überwachungssystemen (Video, Infrarot, Ultraschall, WiFi-Tracking) - alle diese Vorgänge lassen sich aber einer gewissen Relevanz im Geschäftsalltag zwanglos unter Art. 37 DSGVO, der die Voraussetzungen der DSB-Bestellpflicht recht allgemein beschreibt, einordnen.
Auch wer Kundenbindungsprogramme anbietet und die Einkäufe seiner Kunden verarbeitet und beobachtet, der wird in aller Regel die Voraussetzungen von Art. 37 DSGVO erfüllen und einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen. Kurzum, alles das, was das Geschäftsleben von Unternehmen digital und effektiv macht, trägt das Risiko in sich, Rechte von Betroffenen in besonderem Maße zu beeinträchtigen und unterliegt daher besonderen Anforderungen: Mal ist es die Verpflichtung zur Datenschutzfolgeabschätzung, mal die Bestellpflicht eines Datenschutzbeauftragten. Was sind denn aber die Folgen, wenn ich keinen bestelle, aber einen hätte bestellen müssen? Nun ja, wie ich eingangs sagte, das ist ein weites Feld.
Wer gegen die Bestellpflicht verstößt, verstößt in der Regel noch gegen ganz andere Vorgaben aus der DSGVO. Die werden dann üblicherweise einfach härter sanktioniert, als wenn ein Datenschutzbeauftragter, wie kompetent auch immer, bestellt worden wäre.
Wer unter Verstoß gegen seine Obliegenheitsverpflichtungen aus dem Versicherungsvertrag keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, der kann nicht erwarten, dass eine Versicherung einen eingetretenen Schaden deckt. Versicherungen sind nicht reich und mächtig, weil sie gern Schäden regulieren.
Wer keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, obwohl er umfangreiche Zahlungsdienstleistungen einsetzt, der verstößt mitunter gegen seine Verpflichtungen unter dem Payment Card Industry-Data Security Standard (PCI-DSS) in Verbindung mit den entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen der kreditkartenausgebenden Unternehmen.
Im Falle eines Data Breach, eines Datenlecks, kann der Unternehmen dann seine Einwendungen gegen drohende Vertragsstrafen in Orange County, Californien, vorbringen, wo der Gerichtsstand einiger großer US-Kreditkartenunternehmen ist. Das wird aus Erfahrung weder billig noch lustig.
Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter allein löst keine Probleme. Allein die Unternehmensführung ist in der Lage, Prioritäten zu setzen, rechtskonformes Arbeiten anzuweisen und dadurch Risiken aufzulösen. Ob mit oder ohne Datenschutzbeauftragten ist dies eine Mammutaufgabe, die auch ein Jahr nach Anwendbarkeit der DSGVO viele Unternehmen überfordert. Insofern, das ist meine Meinung, stellt sich nicht die Frage, ob ich einen Datenschutzbeauftragten bestellen sollte, sondern welchen.
Wenn Sie Beratungsbedarf bei der rechtskonformen Umsetzung von elektronischer Werbung haben, sprechen Sie mich einfach an.
Artikel erschienen am 04.07.2019 von Peter Hense
berufspflicht Kreditkarten Löschungsanspruch Auftragsverarbeitung E-Mail-Marketing Werbung Datensicherheit Gastronomie Unionsmarke Datenschutzbeauftragter Privacy Kartellrecht total buy out Jugendschutzfilter Unternehmensgründung PSD2 Suchfunktion Hausrecht Datenschutzgesetz Panorama Wettbewerbsverbot ransomware Überwachung email marketing TeamSpirit Weihnachten Chat Datenschutz Internetrecht Minijob Restaurant Medienprivileg Verpackungsgesetz Vergütungsmodelle Haftung Technologie anwaltsserie Flugzeug Trademark Job geldwäsche E-Mail Blog Internet of Things 5 UWG Travel Industry arbeitnehmer Hotelrecht LinkedIn Bildung Custom Audiences Produktempfehlungen Prozessrecht Presse handelsrecht Fotografen Auslandszustellung E-Commerce datenverlust Gäste Finanzaufsicht Foto Hotelsterne Webdesign Data Protection neu Ratenparität Hinweispflichten Online-Bewertungen Internet Textilien FashionID recht am eigenen bild §75f HGB Messe Doxing Telefon Kapitalmarkt Buchungsportal Finanzierung verlinkung Expedia.com Vertragsrecht Rechtsanwaltsfachangestellte Registered Europarecht Annual Return Kritik ISPs Facebook Bewertung Reiserecht Tracking Ofcom Bundesmeldegesetz SSO videoüberwachung Bachblüten Dynamic Keyword Insertion drohnen Kekse Facial Recognition hate speech Data Breach technik Gesichtserkennung Dokumentationspflicht veröffentlichung Personenbezogene Daten Beschäftigtendatenschutz Kündigung Kunsturhebergesetz gezielte Behinderung Einwilligung gender pay gap Onlineshop Recht Handelsregister NetzDG LMIV Touristik Machine Learning Marketing CRM Recap Arbeitsrecht Großbritannien Abwerbeverbot Markeneintragung fake news kommunen Vertrauen Rechtsprechung Sponsoring CNIL UWG Informationspflicht Jahresrückblick Lohnfortzahlung Urteile Datenpanne 2014 New Work Preisangabenverordnung #bsen Markenrecht Kennzeichnungskraft Domainrecht Europawahl informationspflichten Arbeitsunfall Schleichwerbung § 5 UWG Event Heilkunde wetteronline.de kündigungsschutz Class Action Pseudonomisierung Europa data security Digitalwirtschaft Gesetz Adwords informationstechnologie Datenschutzgrundverordnung patent Customer Service Diskriminierung Unlauterer Wettbewerb Arbeitsvertrag Kundendaten Compliance DSGVO Artificial Intelligence Hotelkonzept Deep Fake Pressekodex Algorithmen Selbstverständlichkeiten Gegendarstellung YouTube LG Hamburg gdpr Kundenbewertung Radikalisierung LikeButton Neujahr Beleidigung Informationsfreiheit Geschäftsführer Einverständnis Verbandsklage zahlungsdienst Insolvenz Rabattangaben Impressumspflicht right of publicity Einstellungsverbot Onlineplattform

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Satzung des Verbandes | Zentralverband Oberflächentechnik e.V.
Satzung des Zentralverbandes Oberflächentechnik e.V.
Der Zentralverband Oberflächentechnik e.V. (ZVO) steht im Dienste der Förderung und Weiterentwicklung der Oberflächentechnik in politischer, wirtschaftlicher und technisch-wissenschaftlicher Hinsicht.
Die gewählten Personen in Vorstand und anderen Gremien des ZVO versehen ihre Arbeit ehrenamtlich. Mit ihrer Wahl, Ernennung oder Berufung verpflichten sie sich, ihr Handeln und ihre Entscheidungen zum Wohle des ZVO und evtl. verbundener Organisationen und Gesellschaften nach Maßgabe dieser Satzung auszurichten, Schäden jedweder Art vom ZVO und evtl. verbundenen Organisationen und Gesellschaften fernzuhalten.
Der Verband ist ein Wirtschaftsverband und führt den Namen Zentralverband Oberflächentechnik e.V.
(1) Der Verband besitzt die Rechtsform eines eingetragenen (rechtsfähigen) Vereins. Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Düsseldorf unter der Nummer VR 30 757 eingetragen und führt den Zusatz e.V.
(1) Der Zentralverband Oberflächentechnik e.V. verfolgt den Zweck, alle gemeinsamen Belange seiner Mitglieder zu wahren und zu fördern und Dritten gegenüber, insbesondere Politik, Verwaltung und anderen Verbänden, zu vertreten. Er wird mit nationalen und internationalen Organisationen Beziehungen sowie lnformations- und Gedankenaustausch pflegen und gegebenenfalls gemeinsam mit ihnen Belange der Mitglieder wahrnehmen. Er soll durch Öffentlichkeitsarbeit Kontakt zur Presse halten, die Medien ständig über Entwicklungen, Anliegen und Wünsche des Verbandes und seiner Mitglieder in Kenntnis setzen sowie für ein günstiges Bild und Ansehen des Verbandes und seiner Mitglieder in der Öffentlichkeit sorgen.
(2) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Vereinszweck zu fördern, die Satzung und alle sich daraus ableitenden Regelwerke sowie Beschlüsse der Organe zu befolgen sowie die durch die Mitgliederversammlung in der Beitragsordnung festgesetzten Regularien und Termine zu beachten, die erforderlichen Informationen zur Beitragsfestsetzung fristgerecht auf Anforderung vorzulegen und Beiträge bzw. Umlagen fristgerecht zu bezahlen.
(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, den Verband in der Durchführung seiner satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen.
b) durch Ausschließung auf der Grundlage eines entsprechendes Beschlusses des
c) durch Liquidation/Erlöschen,
Art und Höhe der Mitgliedsbeiträge und Art und Umfang der Leistungen regelt eine Beitragsordnung. Sie ist von der Mitgliederversammlung zu beschließen.
In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied mindestens eine Stimme (Beitragsklasse I).
Die den Beitragsklassen zuzuordnenden Beitragssummen ergeben sich aus der Beitragsordnung, die von der Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit zu beschließen ist.
Fördermitglieder und körperschaftliche Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.
(3) Wählbar sind Inhaber und leitende Angestellte der ordentlichen Mitglieder.
(4) Der Vorstand beruft über die Geschäftsleitung die Mitgliederversammlung durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung muss mindestens drei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung erfolgen.
den Haushaltsplan für das künftige Geschäftsjahr,
die Beitragsordnung und die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
die Wahl von zwei Rechnungsprüfern (die Regelungen in § 11 (1) hinsichtlich Beginn und Dauer der Amtszeit und gelten entsprechend),
die Genehmigung der Jahresabrechnung sowie die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung,
die Auflösung des Verbandes und die Verwendung seines Vermögens.
(8) Der Vorstand wird in der Mitgliederversammlung (§ 10 Abs 7 Ziffer 3) durch offene Abstimmung gewählt. Geheime Wahl ist vorzunehmen, wenn diese von drei anwesenden und vertretenen Stimmen beantragt wird. Der Vorstand wird „en bloc“ nach Liste gewählt. Auf Antrag entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden und vertretenen Stimmen über die Einzelwahl der Kandidaten.
Stellen sich mehr als sieben Kandidaten zur Vorstandswahl (§ 11 Abs. 1), ist in jedem Fall geheim zu wählen. In den Vorstand ziehen die sieben Kandidaten ein, auf die die meisten Stimmen entfallen. Bei entstehender Stimmengleichheit kommt es zu einer Stichwahl.
Beschlussfassungen über die Ausschließung von Mitgliedern nach § 7 (3), für die eine 2/3-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmen erforderlich ist,
Beschlussfassungen über Satzungsänderungen, Änderungen und Aufstellungen von Beitragsordnungen, für die eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Stimmen erforderlich ist,
Beschlussfassungen über die Auflösung des Verbandes, deren Beschlussfähigkeit und Mehrheitsverhältnisse in § 14 geregelt sind.
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu sieben Personen. Seine Amtszeit beginnt mit dem
1. Januar des der Wahl folgenden Kalenderjahres, seine Amtsperiode beträgt drei Jahre.
§ 12 Ressorts und Fachbereiche
(6) Die Fachbereiche können eigene Fachbereichsversammlungen abhalten. Die Fachbereichsversammlungen können zur Finanzierung eigener, ausschließlich für die Mitglieder des Fachbereiches erforderlicher Arbeiten Umlagen beschließen, wenn zuvor der Vorstand über derartige Vorhaben informiert wurde und dieser anerkannt hat, dass sich die Vorhaben an den Zielen des Verbandes orientieren.
(2) Die Geschäftsführung des ZVO setzt sich aus einem oder mehreren Geschäftsführer(n) des ZVO zusammen.
(3) Die Geschäftsführung wird von einem Hauptgeschäftsführer geleitet.
(4) Mitglieder der Geschäftsführung des ZVO haben hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Aufgaben Vertretungsmacht im Sinne des § 30 BGB. Sie sind dem Hauptgeschäftsführer unterstellt.
(5) Mitglieder der Geschäftsführung nehmen an den Vorstandssitzungen des ZVO beratend teil.
(6) Der Hauptgeschäftsführer ist in sämtlichen vereinsregisterlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Neueintragungen, Änderungen und Löschungen des ZVO alleinvertretungs- und unterschriftsberechtigt.
(8) Anstellungsverträge von Geschäftsführern schließt der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Vorstand ab.
§ 14 Auflösung des Verbandes, Beschlussfassung
Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins kann nur im Rahmen einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung (Auflösungsmitgliederversammung) erfolgen, die auch über die Verwendung eines verbleibenden Vermögens zu entscheiden hat.
Die Auflösungsmitgliederversammlung ist nur dann beschlussfähig, wenn mind. 3/4 aller vertretenen Stimmen (s. § 10 Abs. 1) anwesend sind. Beschlüsse dieser Auflösungsmitgliederversammlung bedürfen einer 3/4-Mehrheit.
Satzung des ZVO zum Download
ZVO-Satzung als pdf, Stand: 17.09


BFH v. 29.10.2013 - VIII R 27/10 - NWB Urteile -
BFH v. 29.10.2013 - VIII R 27/10
BFH v. 29.10.2013 - VIII R 27/10 BStBl 2014 II S. 295
Gesetze: AO § 169 Abs. 2 Satz 2AO § 370 Abs. 1 Nr. 1AO § 378
Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 10. Dezember 2008 3 K 160/07 BFH VIII R 27/10 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 27/10, Verfahrensverlauf
1 Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1996 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist noch zulässig war.
2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr aus seiner Tätigkeit als Arzt Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Den Gewinn ermittelte er durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes. Im Zusammenhang mit seiner ärztlichen Tätigkeit war er an einer Laborgemeinschaft beteiligt. Für diese wurde eine gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen durchgeführt. Die Laborgemeinschaft bescheinigte dem Kläger für das Streitjahr 1996 einen Verlust aus seiner Beteiligung in Höhe von 12.451 DM. Die Laborgemeinschaft wies auf der Bescheinigung darauf hin, dass der Verlust in der Steuererklärung in der Anlage GSE einzutragen sei, alle Zahlungen an die Laborgemeinschaft erfolgsneutrale Zahlungen darstellten und das Schreiben an den Steuerberater weiterzuleiten sei.
3 Die Kläger machten in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1996 den Verlust aus der Beteiligung an der Laborgemeinschaft in Höhe von 12.451 DM in der Anlage GSE steuerlich geltend. Zudem wurde dieser Betrag in der Gewinnermittlung des Klägers als Betriebsausgabe bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit berücksichtigt. Die Gewinnermittlung stammte von einem Steuerberater und dessen Steuerfachangestellter, die auch die Steuererklärung vorbereiteten.
4 Die Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1996 ging bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt —FA—) im Mai 1998 ein, der die Einkommensteuer erklärungsgemäß festsetzte.
5 Das FA führte bei dem Kläger für die Jahre 1998 bis 2000 eine Außenprüfung durch. Am 8. Mai 2003 wurde die laufende Prüfung auf die Jahre 1996 und 1997 erweitert. Der Prüfer stellte fest, dass die Laborzahlungen des Klägers in den Jahren 1996 bis 1999 doppelt steuermindernd berücksichtigt worden waren. Das FA folgte den Feststellungen des Prüfungsberichts und erließ für das Streitjahr 1996 am 30. Oktober 2006 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Einkommensteuerbescheid.
6 Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wies das Finanzgericht (FG) die Klage mit Urteil vom 10. Dezember 2008 3 K 160/07 ab.
7 Hiergegen richtet sich die Revision der Kläger, mit der diese die Verletzung von § 169 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO und §§ 370, 378 AO rügen. Entgegen der Auffassung des FG, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Dezember 2002 IV R 37/01 (BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385) stütze, könne ein Steuerberater nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO sein, da diese nach dem Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nur begehe, wer selbst eine unrichtige Erklärung abgebe.
10 Nach der Rechtsprechung des BFH könne Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO auch derjenige sein, der die Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen wahrnehme. Da vom Steuerpflichtigen eine Erklärung mit wahrem Inhalt erwartet werde, sei der steuerliche Berater bezüglich des Inhalts der Erklärung Erfüllungsgehilfe des Steuerpflichtigen. Je weiter der Steuerpflichtige Pflichten auf den Berater übertrage und sich dadurch entlaste, desto mehr wachse die Verantwortlichkeit des Beraters. Die bei der Erstellung der Steuererklärung notwendige Aufgabenteilung zwischen Steuerpflichtigem und Berater könne nicht dazu führen, dass die Festsetzungsfrist bei objektiv unrichtigen Angaben wie üblich ablaufe. Denn in diesem Fall erhöhe sich der Ermittlungsaufwand der Finanzbehörden. Steuerrechtlich habe der Steuerpflichtige die objektiv unrichtigen Angaben zu verantworten, selbst wenn ihn daran kein eigenes Verschulden treffe. Dies ergebe sich auch aus der Rechtsprechung des BFH zu § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO.
11 Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und des geänderten Einkommensteuerbescheids für 1996 vom 30. Oktober 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. April 2007 (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Sätze 2 und 3 AO auf fünf Jahre lagen nicht vor, da weder der Kläger noch sein Steuerberater noch dessen Steuerfachangestellte eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO i.V.m. § 370 AO begangen haben.
12 1. a) Nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist, wenn eine Steuererklärung einzureichen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wird. Die Festsetzungsfrist beträgt für die Einkommensteuer vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO). Bei Steuerhinterziehung verlängert sie sich auf zehn Jahre, bei leichtfertiger Steuerverkürzung auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO).
13 b) Im Streitfall begann die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer 1996 mit Ablauf des Jahres 1998, da die Kläger in diesem Jahr die Steuererklärung für 1996 abgegeben haben (§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO). Die reguläre Festsetzungsfrist endete am 31. Dezember 2002 , sodass durch die erweiterte Prüfungsanordnung vom 8. Mai 2003 der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht nach § 171 Abs. 4 AO gehemmt werden konnte. Die Rechtmäßigkeit des Einkommensteuerbescheids hängt somit davon ab, ob zumindest eine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 AO vorlag, da nur in diesem Fall die Prüfungsanordnung vor Eintritt der Festsetzungsverjährung ergangen wäre.
14 2. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass der Steuerberater und seine Steuerfachgehilfin den objektiven Tatbestand des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 370 Abs. 1 AO erfüllt haben.
15 a) Ob eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bestimmt sich nach §§ 370, 378 AO, da § 169 AO diesbezüglich keine Legaldefinition enthält. Wie sich aus der Gesetzesüberschrift ergibt, handelt es sich bei § 370 AO um eine Strafvorschrift und bei § 378 AO um eine Bußgeldvorschrift. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids von der Verlängerung der Festsetzungsfrist auf fünf Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 2 AO) und somit vom Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung ab, müssen zur Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 378 AO erfüllt sein (Senatsurteil vom 16. Januar 1973 VIII R 52/69, BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 5. März 1979 GrS 5/77 , BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile vom 8. September 1994 IV R 6/93 , BFH/NV 1995, 573; vom 2. April 1998 V R 60/97, BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; BFH-Beschluss vom 8. November 2000 XI B 38/00 , BFH/NV 2001, 478; Senatsurteil vom 15. Januar 2013 VIII R 22/10, BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; Klein/Rüsken, AO, 11. Aufl., § 169 Rz 36, 26; Banniza in Hübschmann/Hepp/ Spitaler —HHSp—, § 169 AO Rz 48; Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 169 AO Rz 15; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 46).
16 Danach sind die im Steuerrecht vorkommenden Begriffe des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts materiell-rechtlich wie im Strafrecht zu beurteilen. Dagegen ist die Frage, ob diese Tatbestandsmerkmale tatsächlich erfüllt sind, nicht nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, sondern nach den Verfahrensvorschriften der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung zu prüfen, da es sich lediglich um eine strafrechtliche Vorfrage im Rahmen einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids handelt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; Senatsurteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526).
17 b) Nach § 378 Abs. 1 Satz 1 AO handelt ordnungswidrig, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Danach kann der Steuerberater nur dann eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn er den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO erfüllt.
18 aa) Die Regelung des § 370 AO hat einen gegenüber der Vorgängerregelung des § 359 der Reichsabgabenordnung engeren Anwendungsbereich. Nach deren Wortlaut („bewirkt”) genügte zur Tatbestandserfüllung die ursächliche Herbeiführung des Erfolgs der Steuerverkürzung. Die Unbestimmtheit des Tatbestands führte zu erheblichen Auslegungsproblemen und rechtsstaatlichen Bedenken (Hellmann in HHSp, § 370 AO Rz 28 ff.). Um dem Verfassungsgrundsatz des Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) besser zu genügen, hat der Gesetzgeber die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Steuerhinterziehung in der Neufassung des § 370 AO eindeutig umschrieben und das weiter gehende Tatbestandsmerkmal der vorherigen Fassung („bewirkt”) fallengelassen (BTDrucks VI/1982, S. 192 ff.). Die Neuregelung weicht von der Reichsabgabenordnung in der Umschreibung des Tatbestands der Steuerhinterziehung vor allem dadurch ab, dass sie eindeutig festlegt, welche Handlung oder Unterlassung vorliegen muss, damit der Erfolg der Tat, die Verkürzung von Steuern oder die Erlangung von Steuervorteilen, tatbestandsmäßig verwirklicht wird. Nach dem Willen des Gesetzgebers besteht die Tathandlung darin, dass den zuständigen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden oder dass diese Behörden pflichtwidrig über derartige Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden. Der Entwurf ersetzte die bisher vier Tathandlungen (Erschleichen nicht gerechtfertigter Steuervorteile; Bewirken der Verkürzung von Steuereinnahmen; zweckwidrige Verwendung von Sachen, für die dem Täter Steuerbefreiung oder Steuervorteile gewährt sind; Unterlassen der rechtzeitigen Anzeige der Zweckentfremdung) durch zwei präzisere Umschreibungen, nämlich gegenüber den Finanzbehörden unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen zu machen oder diese über steuerlich erhebliche Tatsachen pflichtwidrig in Unkenntnis zu lassen. Als dritte Tathandlung wurde die pflichtwidrige Verwendung von Steuerzeichen normiert. Der Finanzausschuss stellte durch die Formulierung „für sich oder einen anderen” klar, dass die Steuerhinterziehung auch von einem anderen als dem Steuerpflichtigen begangen werden kann (BTDrucks 7/4292, S. 134 zu § 370 AO).
19 bb) Der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt voraus, dass der Täter den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige Angaben macht. Bei der von dem Gesetzgeber intendierten engen Auslegung des Tatbestands begeht der Steuerberater keine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO, wenn er die Steuererklärung seines Mandanten lediglich vorbereitet und diese vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und eingereicht wird, weil es an eigenen Angaben des Steuerberaters gegenüber dem Finanzamt fehlt (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts —BayObLG— vom 9. November 1993 4St RR 54/93, Deutsches Steuerrecht —DStR— 1994, 410; Beschluss des Oberlandesgerichts —OLG— Braunschweig vom 8. März 1996 Ss (B) 100/95, DStR 1997, 515; Beschluss des OLG Zweibrücken vom 23. Oktober 2008 1 Ss 140/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 321, und herrschende Meinung in der Literatur Klein/Jäger, a.a.O., § 370 Rz 31, § 378 Rz 9; Joecks in Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, 7. Aufl., § 378 Rz 23 ff., m.w.N.; Meyer in Beermann/Gosch, AO § 370 Rz 241; Rüping in HHSp, § 378 AO Rz 24; Reitz, DStR 1984, 91; Dörn, Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht —wistra— 1994, 215; derselbe in Die Steuerberatung —Stbg— 2002, 454; Müller, Der AO-Steuer-Berater —AO-StB— 2003, 210; Rolletschke, wistra 2004, 49; Gotzens/Heinsius, Stbg 2000, 209, 216 f.; a.A. Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 378 AO 1977, Rz 24 [keine generelle Freizeichnung des Steuerberaters]; Weyand in Schwarz, AO, § 378 Rz 4 [weite Auslegung des Begriffs „Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen"]).
20 Durch die Einreichung der vom Steuerpflichtigen unterzeichneten Steuererklärung hat nicht der Steuerberater, sondern der Steuerpflichtige entsprechend seiner steuerrechtlichen Verpflichtung Angaben gegenüber dem Finanzamt gemacht. Es ist seine Erklärung, für die er mit seiner Unterschrift die Verantwortung übernommen hat, nicht die des Steuerberaters. Dies gilt selbst im Falle eines sog. Mitwirkungsvermerks des Steuerberaters, weil sich die Mitwirkung bei der Anfertigung der Steuererklärung auf die Vorbereitung der Steuererklärung des Steuerpflichtigen beschränkt und eine vom Steuerberater gegenüber seinem Mandanten geschuldete und erbrachte Leistung darstellt.
21 Der IV. Senat, der in seinem Urteil in BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385 die Auffassung vertreten hat, dass der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann erfüllt sei, wenn der Steuerberater selbst keine Angaben gegenüber der Finanzbehörde macht, hat auf Anfrage des Senats nach § 11 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FGO der Abweichung von seiner Rechtsprechung zugestimmt.
22 cc) Der Steuerberater der Kläger hat das FA auch nicht i.S. von § 378 AO i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen, da er nicht erkannt hat, dass die Laboraufwendungen doppelt steuerlich geltend gemacht wurden (vgl. Klein/Jäger, a.a.O., § 370 Rz 63, m.w.N.). Die umstrittene Frage, ob der Steuerberater überhaupt nach § 153 AO zur Berichtigung einer Erklärung verpflichtet ist und den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllen kann, kann daher offenbleiben (dazu Heuermann in HHSp, § 153 AO Rz 4).
23 c) Der Steuerberater hat eine leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch nicht in mittelbarer Täterschaft begangen. Bei Ordnungswidrigkeiten gilt —anders als im Strafrecht— der Einheitstäterbegriff nach § 14 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig. Eine Beteiligung an der Ordnungswidrigkeit eines anderen setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) voraus, dass der andere vorsätzlich handelt (BGH-Beschlüsse vom 6. April 1983 2 StR 547/82, BGHSt 31, 309; vom 12. März 1991 KRB 6/90, BGHR OWiG § 14 Beteiligung 1; s. auch BayObLG-Beschluss in DStR 1994, 410; Beschluss des OLG Stuttgart vom 27. Dezember 1989 3 Ss 732/89 , Die Justiz 1990, 101). Dies ist vorliegend nicht der Fall, da für ein vorsätzliches Handeln des Klägers, der selbst dem FA unrichtige Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt hat, keine Anhaltspunkte bestehen. Eine mittelbare Täterschaft des Steuerberaters scheidet danach aus.
24 d) Eine bußgeldrechtliche Verantwortung des Steuerberaters ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG. Nach dieser Vorschrift ist unter der Voraussetzung, dass jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten ausdrücklich beauftragt wird, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen und er aufgrund dieses Auftrags handelt, ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb steht das Unternehmen gleich (§ 9 Abs. 2 Satz 2 OWiG).
25 Danach setzt der Anwendungsbereich der Vorschrift ein, wenn der Normadressat, dem die Bußgelddrohung ursprünglich gilt, durch besondere persönliche Merkmale gekennzeichnet ist. Nach der Legaldefinition des § 9 Abs. 1 OWiG sind persönliche Merkmale persönliche Eigenschaften (körperliche, physische oder rechtliche Wesensmerkmale), Verhältnisse oder Umstände (z.B. die Gewerbsmäßigkeit). Sie beziehen sich auf einen objektiven Umstand einer Person (Bohnert, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitenrecht, 2. Aufl., § 9 OWiG Rz 7). Im vorliegenden Fall ist der Umstand, dass der Kläger als Steuerpflichtiger die Steuererklärung unterschreibt und beim FA einreicht, kein persönliches Merkmal, sondern eine die Ordnungswidrigkeit begründende Handlung, nämlich die unrichtige Angabe über steuerlich erhebliche Tatsachen gegenüber dem FA, sodass der Tatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG nicht erfüllt ist. Zudem setzt § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 OWiG eine ausdrückliche Beauftragung durch den Betriebsinhaber zur eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Steuerangelegenheiten voraus, woran es fehlt, wenn der Steuerberater, wie im vorliegenden Fall, lediglich mit der Gewinnermittlung und Vorbereitung der Steuererklärung beauftragt ist und lediglich im Innenverhältnis tätig wird (Joecks in Franzen/Gast/Joecks, a.a.O., § 378 Rz 9; Weyand in Schwarz, a.a.O., § 378 Rz 3; differenzierend Dörn, wistra 1994, 215, 219; derselbe in Deutsche Steuer-Zeitung 1993, 478, 480 f. und Stbg 2002, 454 f.; Kohlmann, a.a.O., § 378 AO 1977, Rz 28).
26 e) Da sich das Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO nach dieser materiell-rechtlichen Beurteilung des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts richtet, hat sich die reguläre Festsetzungsfrist aufgrund des Handelns des Steuerberaters und seiner Steuerfachgehilfin nicht verlängert. Zwar greift die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auch dann ein, wenn nicht der Steuerschuldner selbst, sondern ein Dritter die Steuer hinterzogen oder leichtfertig verkürzt hat, da sie die Erschwernis ausgleichen soll, die im Falle der Steuerhinterziehung bei der Festsetzung entsteht, und zwar unabhängig davon, „wer jeweils der Täter ist” (BTDrucks VI/1982, S. 150). Auch muss die Person des Täters nicht feststehen; ausreichend ist, dass von mehreren in Betracht kommenden Personen jedenfalls eine die Steuerhinterziehung zum Vorteil des Steuerschuldners begangen hat ( BFH-Urteil vom 19. März 1998 V R 54/97 , BFHE 185, 351, BStBl II 1998, 466).
27 Aus dem Wortlaut des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO „Steuer hinterzogen”, § 169 Abs. 2 Satz 3 AO „begangen” und § 378 Abs. 1 AO „begeht” ergibt sich jedoch, dass eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nur eintritt, wenn die dritte Person den objektiven und subjektiven Tatbestand einer der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten erfüllt (BFH-Urteil in BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530). Da im vorliegenden Fall weder der Steuerberater noch dessen Steuerfachangestellte den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt haben, sind die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Festsetzungsfrist insoweit nicht erfüllt.
28 3. Da die Vorentscheidung auf einer abweichenden Rechtsauffassung beruht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der Klage ist stattzugeben. Die Vorentscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig (§ 126 Abs. 4 FGO).
29 Auch das Handeln des Klägers selbst führt nicht zu einer Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO. Zwar hat er den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO erfüllt, da er dem FA in Bezug auf seine Laboraufwendungen falsche Angaben gemacht und dadurch Steuern verkürzt hat. Jedoch ist die vom FG offengelassene Frage, ob er auch leichtfertig gehandelt hat, aufgrund der tatsächlichen Feststellungen des FG-Urteils zu verneinen.
30 a) Leichtfertigkeit i.S. des § 378 Abs. 1 Satz 1 AO bedeutet einen erheblichen Grad an Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz hierzu auf die persönlichen Fähigkeiten des Täters abstellt (vgl. BFH-Urteile vom 4. Februar 1987 I R 58/86 , BFHE 149, 109, BStBl II 1988, 215; vom 24. April 1996 II R 73/93, BFH/NV 1996, 731). Ein derartiges Verschulden liegt danach vor, wenn ein Steuerpflichtiger nach den Gegebenheiten des Einzelfalls und seinen individuellen Fähigkeiten in der Lage gewesen wäre, den aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen sich im konkreten Fall ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen. Hierzu ist eine Gesamtbewertung des Verhaltens des Steuerpflichtigen erforderlich.
31 b) Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger nicht leichtfertig gehandelt, als er unrichtige Angaben in seiner Steuererklärung gemacht und durch die doppelte Berücksichtigung der durch seine Beteiligung an der Laborgemeinschaft veranlassten Ausgaben Einkommensteuer verkürzt hat.
32 aa) Zwar hat der BFH in Zusammenhang mit der Änderungsvorschrift des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wiederholt hervorgehoben, dass der Steuerpflichtige verpflichtet ist, die von seinem steuerlichen Berater vorbereitete Erklärung darauf zu überprüfen, ob sie alle Angaben tatsächlicher Art enthält und diesen Verschuldensmaßstab auch auf das Vorliegen einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO übertragen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juni 1997 VIII B 35/96, BFH/NV 1998, 8, m.w.N.). Jedoch darf der Steuerpflichtige im Regelfall darauf vertrauen, dass der Steuerberater die Steuererklärung richtig und vollständig vorbereitet, wenn er diesem die für die Erstellung der Steuerklärung erforderlichen Informationen vollständig verschafft hat (Senatsurteil vom 18. Mai 2005 VIII R 107/03, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung —HFR— 2006, 115; vgl. auch Hellmann in HHSp, § 370 AO Rz 226). Danach ist er grundsätzlich nicht verpflichtet, die vom Steuerberater vorbereitete Steuererklärung in allen Einzelheiten nachzuprüfen.
33 bb) Im vorliegenden Fall hat der Kläger seinen Steuerberater mit der Gewinnermittlung und der Erstellung der Einkommensteuererklärung beauftragt. Er hat ihm die hierfür erforderlichen Unterlagen vollständig überlassen. Hierzu gehörte auch das Schreiben der Laborgemeinschaft, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Verlust in der Steuererklärung in der Anlage GSE einzutragen sei, alle Zahlungen an die Laborgemeinschaft im Jahr 1996 aber erfolgsneutral zu behandeln seien. Der Umstand, dass die Zahlungen auch in der Einnahmenüberschussrechnung erfasst waren, war auf den ersten Blick nicht zu erkennen. Der Kläger hätte auch bei gewissenhafter und ihm zumutbarer Prüfung nicht erkennen müssen, dass die von ihm unterschriebene Einkommensteuererklärung unrichtig war. Denn hierzu hätte er die Erfassung der Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen nachprüfen müssen. Dies konnte jedoch von dem Kläger, der als selbständiger Arzt eine Praxis betreibt, nicht erwartet werden. Der Kläger handelte danach nicht leichtfertig.
34 4. Dem Kläger kann auch das leichtfertige Handeln des Steuerberaters und dessen Fachangestellter weder nach straf- oder bußgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden.
35 a) Die Feststellung des FG, dass der Steuerberater und seine Steuerfachgehilfin bei der Erstellung der Steuererklärung der Kläger leichtfertig gehandelt haben, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob eine Leichtfertigkeit i.S. des § 378 AO vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Die hierzu getroffenen Feststellungen des FG hinsichtlich des subjektiven Tatbestands können in der Revisionsinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff des leichtfertigen Handelns richtig erkannt wurde und ob die Würdigung der Verhältnisse hinsichtlich dieses individuellen Verschuldens den Denkgesetzen und Erfahrungssätzen entspricht ( BFH-Urteil vom 30. Juni 2010 II R 11/09 , BFH/NV 2010, 2026, m.w.N.).
36 Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass es für ein leichtfertiges Handeln eines Steuerberaters ausreicht, wenn dieser aufgrund der von seinem Mandanten überlassenen Unterlagen —im vorliegenden Fall durch den Zusatz auf der Verlustbescheinigung der Laborgemeinschaft— ausdrücklich auf eine mögliche Fehlerquelle bei der Gewinnermittlung hingewiesen wird und trotz dieses Hinweises die Arbeit seiner noch relativ jungen Buchhaltungskraft in diesem Punkt nicht überprüft. Auf dieser Grundlage konnte das FG die festgestellten Tatsachen dahin würdigen, dass ein die Leichtfertigkeit begründender Sorgfaltspflichtverstoß gegeben war. An diese Feststellungen ist der BFH gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden. Gleiches gilt für die Feststellung des FG, dass auch die Steuerfachangestellte des Steuerberaters leichtfertig gehandelt habe, da sie aufgrund der bestehenden Unklarheiten bei dem Steuerberater hätte nachfragen müssen, ob der auf dem Schreiben der Laborgemeinschaft ausgewiesene Verlust bei der Gewinnermittlung des Klägers zu berücksichtigen ist.
37 b) Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters und dessen Steuerfachgehilfin ist dem Kläger weder nach strafrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grundsätzen zuzurechnen.
38 aa) Die Frage, ob eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, beantwortet sich allein nach den persönlichen Fähigkeiten des Täters (s. unter II.3.a). Der Schuldvorwurf ist danach rein subjektiv geprägt und nicht übertragbar (Müller, AO-StB 2003, 210, 211; Drescher, Steuer Consultant 2009, 29). Folglich scheidet eine Zurechnung des Verschuldens des Steuerberaters nach dem Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht aus.
39 bb) Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters kann dem Kläger auch nicht nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden, da bei der Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO die Frage, ob der subjektive Tatbestand des § 378 AO erfüllt ist, allein nach den materiell-rechtlichen Bestimmungen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts zu entscheiden ist (Senatsurteil in BFHE 108, 286, BStBl II 1973, 273; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570; BFH-Urteile in BFH/NV 1995, 573; in BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; BFH-Beschluss in BFH/NV 2001, 478; Senatsurteil in BFHE 240, 195, BStBl II 2013, 526; Klein/Rüsken, a.a.O., § 169 Rz 26; Banniza in HHSp, § 169 AO Rz 48; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 169 AO Rz 15; Paetsch in Beermann/Gosch, AO § 169 Rz 46), die eine Zurechnung ausschließen.
40 Steuerrechtlich zugerechnet werden kann ein Verschulden nur dann, wenn es sich auf eine Norm des Steuerrechts, wie z.B. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und —ausdrücklich geregelt in— § 110 Abs. 1 Satz 2 AO, § 152 Abs. 1 Satz 3 AO bezieht, nicht jedoch, wenn das Verschulden Voraussetzung für die Erfüllung des subjektiven Tatbestands einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ist.
41 Die gegenteilige Auffassung, nach der dem Steuerpflichtigen bei der Anwendung des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO das Verschulden seines Steuerberaters jedenfalls nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden soll (Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 8; Senatsurteil in HFR 2006, 115 „Zurechnung der Steuerverkürzung durch den Berater”), findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze und ist mit den aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleiteten Anforderungen an die Bestimmtheit von Eingriffsrecht nicht zu vereinbaren.
42 Dies hat aufgrund der grundsätzlichen Bindung des Richters an das Gesetz zur Konsequenz, dass die bei der Erstellung der Steuererklärungen häufig zwangsläufig notwendige Aufgabenteilung zwischen Steuerpflichtigem und steuerlichem Berater dazu führen kann, dass die Festsetzungsfrist bei objektiv eindeutig unrichtigen Angaben wie üblich abläuft, selbst wenn sich auch in diesem Fall der Ermittlungsaufwand der Finanzbehörden erhöht.
BFH 12.1.2016 - IX R 20/15
FG Berlin-Brandenburg 14.12.2015 - 14 V 14213/15
BFH 17.11.2015 - X R 35/14
FG München 14.6.2014 - 10 K 56/12
BStBl 2014 II Seite 295
AO-StB 2014 S. 117 Nr. 4
AO-StB 2014 S. 36 Nr. 2
BB 2014 S. 164 Nr. 4
BBK-Kurznachricht Nr. 5/2014 S. 218
BFH/NV 2014 S. 194 Nr. 2
BFH/PR 2014 S. 102 Nr. 3
BStBl II 2014 S. 295 Nr. 7
DStRE 2014 S. 123 Nr. 2
HFR 2014 S. 7 Nr. 1
KSR direkt 2014 S. 9 Nr. 3
KÖSDI 2014 S. 18686 Nr. 1
NJW 2014 S. 653 Nr. 9
PStR 2014 S. 316 Nr. 12
StBW 2014 S. 101 Nr. 3
StBW 2014 S. 6 Nr. 1
Ubg 2014 S. 71 Nr. 1
YAAAE-50859
Beyer, Macht ein Einspruch gegen Hinterziehungszinsen bei einer Nacherklärung Sinn?, NWB 21/2019 S. 1532
Moritz, Steuerverkürzung - Verlängerung der Festsetzungsfrist, KSR 3/2014 S. 9
Spernau, Leichtfertige Steuerverkürzung durch Fehler des Steuerberaters, NWB 9/2014 S. 624
BFH v. 29.10.2013 - VIII R 27/10 ablegen in?