LG Düsseldorf, 4b O 108/03: LG Düsseldorf: stand der technik, erfindung, wasser, patentverletzung, produkt, druck, markt, besitz, patentanspruch, form
Urteil des LG Düsseldorf vom 26.02.2004, 4b O 108/03
Aktenzeichen: 4b O 108/03
LG Düsseldorf: stand der technik, erfindung, wasser, patentverletzung, produkt, druck, markt, besitz, patentanspruch, form
Landgericht Düsseldorf, 4b O 108/03
Tenor: I. Der Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ord-nungshaft bis zu 6 Monaten, im Falle wiederholter Zuwider-handlung bis zu insgesamt 2 Jahren, zu unterlassen,
pillenförmige Filtereinsätze, die aus einem Filterpapier her-gestellt sind und mit gemahlenem Kaffee für die Herstellung von Kaffee befüllt sind,
in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten oder zu lie-fern
für eine Baueinheit zum Einsatz in einem Kaffeebrühgerät, die einen Behälter mit einem becherförmigen Innenraum enthält, der von einem Boden umrundet wird, der minde-stens eine Auslassöffnung aufweist, und eine vertikale Sei-tenwand besitzt, die in dem becherförmigen Innenraum des Behälters angeordnet ist, wobei dieser Filtereinsatz auf dem Boden aufliegt und sich über diesen Boden in eine Position an der Seitenwand erstreckt, und bei der in diesem Boden eine Anzahl von rillenförmigen Nuten vorgesehen ist, die in radialer Richtung in dem becherförmigen Innenraum zu mindestens einer der Auslassöffnungen verlaufen, und bei der im Gebrauch mit Hilfe der Kaffeebrühmaschine heißes Wasser unter Druck an der Oberseite des Behälters so eingefüllt wird, dass das Wasser von der Oberseite des Filtereinsatzes durch diesen Filtereinsatz gepresst wird, um das in dem Filtereinsatz enthaltene Kaffeemehl zu extrahieren, so dass der hergestellte Kaffeeextrakt aus dem Boden des Filtereinsatzes und dem Behälter über mindestens eine der Auslassöffnungen herausfließen kann, und bei der die ein-zelnen Nuten sich von einer Position, die im Abstand von der Seitenwand liegt, in eine Richtung erstrecken, die sich von der Seitenwand entfernt;
2. der Klägerin unter Vorlage eines einheitlichen geordneten Verzeichnisses vollständig und wahrheitsgemäß darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang er (der Beklagte) die zu 1. bezeichneten Handlungen seit dem 11. August 2001 begangen hat, und zwar unter Angabe
a) der Herstellungsmengen und –zeiten
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, - zeiten und –preisen, den Typenbezeichnungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Ange-botsmengen, - zeiten und –preisen, den Typenbezeich-nungen sowie den Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
d) der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbe-trägern, deren Herstellungs- und Verbreitungsauflage, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet,
e) der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, der nicht durch den Abzug von Fixkosten und variablen Gemeinkosten gemindert ist, es sei denn, diese könnten ausnahmsweise den unter 1. bezeichneten Filtereinsätzen unmittelbar zugeordnet werden,
wobei dem Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger nach seiner Wahl statt der Klägerin einem von dieser zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten, vereidigten, in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern der Beklagte dessen Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf konkrete Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter Angebotsempfänger in der Rechnung enthalten ist.
II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klä-gerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu I. 1. be-zeichneten, seit dem 11. August 2001 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
III. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
IV. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 1.000.000 EUR vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer in der Bundesrepublik
Deutschland als Zoll- oder Steuerbürgin aner-kannten Bank oder Sparkasse erbracht werden.
V. Der Streitwert wird auf 1.000.000 EUR festgesetzt.
2Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents X, das am 11. Juli 2001 veröffentlicht worden ist und eine Baueinheit zum Einsatz in einem Kaffeebrühgerät betrifft. Die im vorliegenden Rechtsstreit allein interessierenden Patentansprüche 1 und 5 haben in deutscher Übersetzung folgenden Wortlaut:
1. Baueinheit (1) zum Einsatz in einem Kaffeebrühgerät, die einen Behälter (2) mit einem becherförmigen Innenraum (6) enthält, der von einem Boden (8) umrundet wird, der mindestens eine Auslassöffnung (12) aufweist, und eine vertikale Seitenwand (10) besitzt, die in dem becherförmigen Innenraum (6) des Behälters angeordnet ist, sowie einen becherförmigen Filtereinsatz (4), der aus einem Filterpapier hergestellt ist und mit gemahlenem Kaffee befüllt wird, wobei dieser Filtereinsatz auf dem Boden (8) aufliegt und sich über diesen Boden in eine Position an der Seitenwand (10) erstreckt, und bei der in diesem Boden (8) eine Anzahl von rillenförmigen Nuten (14) vorgesehen ist, die in radialer Richtung aus dem becherförmigen Innenraum (6) zu mindestens einer der Auslassöffnungen (12) verlaufen, wobei im Gebrauch mit Hilfe der Kaffeebrühmaschine heißes Wasser unter Druck an der Oberseite des Behälters (2) so eingefüllt wird, dass das Wasser von der Oberseite des Filtereinsatzes durch diesen Filtereinsatz gepresst wird, um das in dem Filtereinsatz enthaltene Kaffeemehl zu extrahieren, so dass der hergestellte Kaffeeextrakt aus dem Boden des Filtereinsatzes und dem Behälter über mindestens eine der Auslassöffnungen herausfließen kann,
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , 5
6dass die einzelnen Nuten zwischen einer Position (18), die im Abstand von der Seitenwand (10) liegt und einer Richtung angeordnet sind, die sich von der Seitenwand (10) entfernt.
5. Baueinheit nach Anspruch 1, 7
d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , 8
dass der Boden (8) mit einer Serie von senkrechten Vorsprüngen (46) ausgestattet ist, die untereinander in gleichmäßigem Abstand angeordnet sind, 9
wobei diese Nuten (14) durch die Zwischenräume (49) zwischen den senkrechten Vorsprüngen (46) gebildet werden.
10Die nachfolgenden Abbildungen verdeutlichen den Gegenstand der Erfindung anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele, wobei die Figuren 1 und 2 den Behälter (2) der Baueinheit in Draufsicht und im Querschnitt zeigen,
Figur 4 den Filtereinsatz (4) darstellt, 12
Figur 6 die Baueinheit (1), bestehend aus dem Behälter (2) und dem darin angeordneten Filtereinsatz (4), wiedergibt, 14
16und die Figuren 7 und 9 eine dem Unteranspruch 5 entsprechende Ausführungsform des Behälters (2) zeigen.
17Gegen die Erteilung des Klagepatents sind mehrere Einsprüche erhoben worden, über die derzeit noch nicht entschieden ist.
18Seit Oktober 2002 vermarktet die Klägerin gemeinsam mit der Firma Philips die Erfindung in Form des sogenannten Senseo-Kaffeebrühsystems. Es umfasst einen Kaffee-Brühautomaten – wie nachstehend abgebildet –
in welchen – wie nachfolgend darstellt – 20
22Träger eingesetzt werden, welche vorher mit einem Kaffee-Pad (d.h. Filtereinsatz) bestückt werden.
23Im Verhandlungstermin vom 5. Februar 2004 hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass inzwischen 800.000 X in der Bundesrepublik Deutschland verkauft worden sind und es daneben kein weiteres, vergleichbares Kaffee-Brühsystem gibt.
24Der Beklagte bietet an und vertreibt "X", wie sie aus der als Anlage B 19 überreichten Probepackung sowie den Anlagen K 9 bis K 11 ersichtlich sind. Nachstehend ist eine Umverpackung auszugsweise wiedergegeben.
25Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte mit den vorbezeichneten X widerrechtlich mittelbar von der technischen Lehre des Klagepatents (Anspruch 1) Gebrauch macht. Vorliegend nimmt sie ihn deshalb auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in Anspruch, wobei sie geltend macht, dass ein Schlechthinverbot auszusprechen sei, weil die streitbefangenen X sinnvoll nur in den erfindungsgemäßen X eingesetzt werden könnten. Hilfsweise verfolgt sie ein
eingeschränktes Unterlassungsgebot.
1. wie erkannt. 2. hilfsweise, dem Beklagten Angebot und Vertrieb der X zu untersagen, falls nicht
gleichzeitig und unübersehbar darauf hingewiesen wird, dass die Pads ausschließlich für X geeignet sind.
1. die Klage abzuweisen; 2. den Rechtsstreit bis zur Entscheidung über die gegen das Klagepatent
anhängigen Einsprüche auszusetzen.
32Er bestreitet den Vorwurf der mittelbaren Patentverletzung. Die streitigen X seien bereits keine Mittel, welche sich auf ein wesentliches Element der Erfindung bezögen. Sie seien ebensowenig geeignet, mit den Trägern des X in der erfindungsgemäßen Weise verwendet zu werden. Von den Abnehmern würden die X, welche im Übrigen mit einem X gefüllt seien, auch nicht zu einem patentgemäßen Gebrauch bestimmt. Es handele sich bei den Pads um allgemein im Handel erhältliche Erzeugnisse im Sinne von § 10 Abs. 2 PatG. Etwaige Verbietungsrechte der Klägerin seien überdies durch den Verkauf der X erschöpft. Lägen mithin bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung nicht vor, so komme ein Schlechthinverbot erst recht nicht in Betracht. Die Coffee-Pads seien ohne weiteres außerhalb der patentierten Erfindung verwendbar. Sie könnten z.B. lose in den Filterbehälter einer herkömmlichen Kaffeemaschine oder in den becherförmigen Siebträger verschiedener Espressomaschinen (X, X, X, X) eingelegt werden. In jedem Fall aber werde sich das Klagepatent im anhängigen Einspruchsverfahren als nicht rechtsbeständig erweisen, was zumindest eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits rechtfertige.
33Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg. 35
Mit Angebot und Vertrieb der streitgegenständlichen Coffee-Pads macht der Beklagte widerrechtlich mittelbar von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch. Er ist 36
der Klägerin deshalb im zuerkannten Umfang zur Unterlassung, zur Rechnungslegung und zum Schadensersatz verpflichtet. Anlass, den Rechtsstreit im Hinblick auf das anhängige Einspruchsverfahren auszusetzen, besteht nicht.
Das Klagepatent betrifft eine Baueinheit zum Einsatz in einem Kaffee-Brühgerät. 38
39Die Baueinheit besteht aus einem becherförmigen Behälter (als Träger) und einem darin zu platzierenden Filtereinsatz (mit vorproportioniertem Kaffeepulver). Der mit dem Filtereinsatz bestückte Behälter wird in das Kaffee-Brühgerät so eingesetzt, dass heißes Wasser unter Druck durch den Filtereinsatz gepresst wird, dabei das in dem Filtereinsatz enthaltene Kaffeemehl extrahiert wird und schließlich als Kaffeeextrakt aus mindestens einer im Behälterboden angeordneten Auslassöffnung herausfließt.
40Nach den Erläuterungen der Klagepatentschrift ist eine derartige – aus Behälter (= Träger) und Filtereinsatz bestehende – Baueinheit bereits aus der US-Patentschrift X bekannt. Wie die nachstehenden Abbildungen (Figuren 1 und 2) verdeutlichen,
42ist der Behälterboden rechteckig ausgestaltet und mit Nuten versehen, die von jedem Eckpunkt zu der zentralen Auslassöffnung verlaufen. Der Filtereinsatz hat ebenfalls eine rechteckige Form und besitzt Abmessungen, die mit denen des Behälterinnenraumes übereinstimmen.
43Wie die Klagepatentschrift erläutert, stellt sich bei dieser Konstruktion ein nachteiliger Umlenkeffekt ein. Er resultiert daraus, dass ein Teil des heißen Brühwassers, welches auf die Oberseite des Filtereinsatzes gegeben wird, nicht durch den Filtereinsatz und das darin enthaltene Kaffeepulver hindurchfließt, sondern statt dessen auf der Oberseite des Filtereinsatzes bis in den Randbereich strömt, dort seitlich nach unten in den Bodenbereich fließt, von den sich bis in den Eckbereich des Bodens erstreckenden Nuten aufgenommen wird und auf diese Weise direkt zu der zentralen Auslassöffnung gelangt. Der aus dem Brühgerät erhaltene Kaffeeextrakt wird so durch heißes Wasser verdünnt, was vor allem deshalb unerwünscht ist, weil im Voraus nicht abgeschätzt werden kann, welche Menge an Brühwasser um den Filterbeutel herum über die Nuten unmittelbar zu der Auslassöffnung abfließt.
Ziel der Erfindung des Klagepatents ist es deshalb, diesem Nachteil abzuhelfen. 44
Patentanspruch 1 des Klagepatents sieht hierzu die Kombination folgender Merkmale vor: 45
1. Baueinheit (1) zum Einsatz in einem Kaffeebrühgerät.
2. Die Baueinheit (1) enthält
a. einen Behälter (2) mit einem becherförmigen Innenraum (6),
aa. der von einem Boden (8) umrundet wird, ab. der mindestens eine Auslassöffnung (12) aufweist ac. und der eine vertikale Seitenwand (10) besitzt, die in dem becherförmigen
Innenraum (6) des Behälters (2) angeordnet ist;
b. einen becherförmigen Filtereinsatz (4),
aa) der aus einem Filterpapier hergestellt ist 56
bb) und mit gemahlenem Kaffee befüllt wird. 57
3. Der Filtereinsatz (4) liegt auf dem Boden (8) des Behälters (2) auf und erstreckt sich über diesen Boden (8) in eine Position an der Seitenwand (10) des Behälters (2).
4. In dem Boden (8) des Behälters (2) ist eine Anzahl von rillenförmigen Nuten (14) vorgesehen, die in radialer Richtung in dem becherförmigen Innenraum (6) zu mindestens einer der Auslassöffnungen (12) verlaufen.
5. Die einzelnen Nuten (14) erstrecken sich von einer Position, die im Abstand von der Seitenwand (10) liegt, in eine Richtung, die sich von der Seitenwand (10) entfernt.
6. In Gebrauch wird mit Hilfe der Kaffeebrühmaschine heißes Wasser unter Druck an der Oberseite des Behälters (2) so eingefüllt,
a. dass das Wasser von der Oberseite des Filtereinsatzes (4) durch diesen Filtereinsatz (4) gepresst wird,
b. um das in dem Filtereinsatz (4) enthaltene Kaffeemehl zu extrahieren,
c. so dass der hergestellte Kaffeeextrakt aus dem Boden des Filtereinsatzes (4) und dem Behälter (2) über mindestens eine der Auslassöffnung (12) herausfließen kann.
Die Erfindung beruht entscheidend darauf, 72
dass sich der Filtereinsatz bis zur Seitenwand des Behälters (d.h. über die gesamte Bodenfläche hinweg) erstreckt und auf dem Boden aufliegt,
während die zur Auslassöffnung führenden Bodennuten erst in einem gewissen
Abstand von der Seitenwand des Behälters beginnen.
77Durch diese Anordnung und gegenseitige Abstimmung von Behälter (d.h. genauer Behälterboden) und Filtereinsatz ist gewährleistet, dass Brühwasser, welches auf der Oberseite des Filtereinsatzes und seitlich an diesem entlang strömt, nicht von den bodenseitigen Nuten aufgenommen und zur Auslassöffnung abgeführt werden kann, weil die seitenwandnahen Abschnitte des Filtereinsatzes auf den in diesem Bereich ungenuteten Behälterboden aufliegen und dadurch den Strömungsweg zu den bodenseitigen Nuten versperren.
79Angebot und Vertrieb der streitbefangenen Coffee-Pads verletzen das Klagepatent mittelbar.
80Gemäß Art. 64 EPÜ, § 10 Abs. 1 PatG hat das Patent die Wirkung, dass es jedem Dritten verboten ist, ohne Zustimmung des Patentinhabers anderen als zur Benutzung der patentierten Erfindung berechtigten Personen Mittel, welche sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, zur Benutzung der Erfindung anzubieten oder zu liefern, wenn der Dritte weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass diese Mittel dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Die genannten Tatbestandsvoraussetzungen sind im Streitfall - entgegen der Auffassung des Beklagten - erfüllt:
811. Dass es sich bei den streitigen Coffee-Pads um Mittel handelt, die sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehen, kann nicht ernstlich zweifelhaft sein. Im Rahmen der erfindungsgemäßen technischen Lehre, wie sie Gegenstand von Patentanspruch 1 ist, kommt den Filtereinsätzen nicht nur eine untergeordnete Bedeutung zu; in ihnen verkörpert sich vielmehr - genauso wie in dem den Filtereinsatz aufnehmenden Behälter - der eigentliche Erfindungsgedanke. Der angestrebte Effekt - das Verhindern einer Umlenkung des Brühwassers - beruht nämlich nicht allein auf dem becherförmigen Behälter und seiner erfindungsgemäßen Ausgestaltung; er stellt sich vielmehr nur ein, wenn auch der Filtereinsatz in geeigneter, d.h. den Erfindungsmerkmalen entsprechender Weise, dimensioniert und ausgestaltet ist. Deutlich wird dies bereits anhand der Anspruchsfassung, die für den Filtereinsatz ganz konkrete, auf den ihn aufnehmenden Behälter bezogene Anforderungen stellt. Merkmal (3) besagt insoweit, dass der Filtereinsatz auf dem Behälterboden aufliegt (d.h. keinen Abstand von diesem hält) und sich über dem Boden bis zur Seitenwand des Behälters erstreckt. Der technische Sinn dieser Anweisungen erschließt sich dem Durchschnittsfachmann unmißverständlich durch den Beschreibungstext auf Seite 4, Zeilen 1 bis 7, 17 bis 23; S. 12 Zeilen 6 bis 21. Namentlich der zuletzt genannten Textstelle kann der Fachmann entnehmen, dass sich der unerwünschte Umlenkeffekt immer dann einstellen kann, wenn zwischen der Unterseite des Filtereinsatzes und dem Boden des Behälters ein Abstand besteht, der es dem Brühwasser, welches über die Oberseite des Filtereinsatzes in dessen Randbereich strömt, ermöglicht, an der Unterseite des Filtereinsatzes bis zur Auslassöffnung weiter zu fließen. Derartiges ist ersichtlich möglich, wenn der Filtereinsatz überhaupt nicht mit dem Behälterboden in Kontakt steht, sondern von diesem beabstandet ist. Eine Umlenkung kann sich jedoch
auch dann einstellen, wenn die zur Auslauföffnung führenden Bodenrillen sich bis in den Randbereich des Filtereinsatzes erstrecken, wie dies beim vorbekannten Stand der Technik nach der US-Patentschrift X der Fall ist. Unter derartigen Verhältnissen nämlich nehmen die Bodenrillen, die zwischen dem Behälter und dem Filtereinsatz partiell einen Abstand schaffen, das zum Rand des Filtereinsatzes geströmte Brühwasser auf und leiten es direkt zur Auslassöffnung ab. Vergleichbares geschieht nicht, wenn die Bodenrillen versetzt zum Rand des auf dem Behälterboden aufliegenden Filtereinsatzes beginnen, weil in diesem Fall im seitenwandnahen Randbereich zwischen Boden und Filtereinsatz ein vollflächiger Kontakt besteht, der das über die Oberseite des Filtereinsatzes zur Seitenwand geströmte Brühwasser daran hindert, seinen Weg unterhalb des Filtereinsatzes fortzusetzen. Die erfindungsgemäße Lehre beruht damit - für den Fachmann erkennbar - auf der gegenseitigen Abstimmung von Behälterboden (speziell seiner Ablaufrillen) und Filtereinsatz. Sie soll und muss zur Erzielung der erfindungsgemäßen Vorteile so getroffen sein, dass der Filtereinsatz sich über denjenigen Bereich des Bodens hinaus erstreckt, in dem die von der Seitenwand beabstandeten Bodennuten beginnen.
822. Es ist gleichermaßen unbestreitbar, dass die angegriffenen Coffee-Pads objektiv dazu geeignet sind, mit den erfindungsgemäßen Behältern des Typs "X" in patentgemäßer Weise zusammenzuwirken. Belegt wird dies durch die von dem Beklagten selbst vorgelegten Muster (Anlage B 18, B 19). Sie beweisen, dass der mit Nuten versehene Bodenbereich des Behälters einen Durchmesser von 41 mm hat, dass sich radial jenseits dieses genuteten Bereichs ein weiterer, durch die Seitenwand begrenzter Bodenbereich ohne Nuten ringförmig anschließt, dessen Breite etwa 10 mm beträgt, und dass der mit Kaffeepulver bestückte Teil der Pads einen Durchmesser von ca. 60 mm besitzt. Die vorliegenden Muster bestätigen insofern, dass der Filtereinsatz auf dem Boden des Behälters aufliegt und sich bis zur Seitenwand des Behälters erstreckt. Da der Durchmesser der Coffee-Pads um ca. 20 mm größer ist, als der Durchmesser des genuteten Behälterbodens, ergibt sich in Einbaulage eine Baueinheit dergestalt, dass die bodenseitigen Ablaufrillen in einem Bereich beginnen, der von dem mit Kaffeepulver bestückten Filtereinsatz überdeckt wird. Dass die erfindungsgemäßen Vorteile bei Verwendung eines angegriffenen Coffee-Pads in vollem Umfang erreicht werden, steht bei dieser Sachlage außer Frage.
83Der Beklagte selbst hat im Übrigen die fraglichen Pads ursprünglich unter ausdrücklichem Hinweis auf das X-Brühgerät angeboten (vgl. Anlage K 8). Nachdem der Beklagte selbst nicht geltend macht, die Pads seither in ihren Abmessungen verändert zu haben, ist auch vor diesem Hintergrund offensichtlich, dass die Coffee- Pads für eine Verwendung mit den erfindungsgemäßen Behältern, wie sie bei dem X- Brühsystem gebräuchlich sind, taugen, und dem Beklagten dies auch bewusst ist.
84Sein Hinweis, die Behälter des X-Systems seien deswegen nicht erfindungsgemäß, weil statt rillenförmiger Nuten senkrechte Vorsprünge vorhanden seien, liegt neben der Sache. Dass die von Patentanspruch 1 vorausgesetzten "rillenförmigen Nuten" auch dadurch gebildet werden können, dass der Behälterboden mit einer Reihe von senkrechten Vorsprüngen in gleichmäßigem Abstand versehen wird, ergibt sich zweifelsfrei aus Unteranspruch 5 des Klagepatents, aus der Patentbeschreibung (Seite 5 Zeile 26 bis Seite 6 Zeile 2; Seite 14 Zeilen 11 - 23) sowie den Figuren 7 und 9.
853. Zu Unrecht stellt der Beklagte in Abrede, dass die von ihm angebotenen Coffee-Pads von den Abnehmern subjektiv dazu bestimmt werden, in X-Brühautomaten verwendet
86Unwidersprochen ist das X-System im Oktober 2002 mit einem erheblichen Werbeaufwand im deutschen Markt eingeführt worden. Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, sind zwischenzeitlich 800.000 Geräte im Inland verkauft worden. Nach dem unwiderlegten Vorbringen der Klägerin handelt es sich überdies um das erste und bisher einzige Kaffee-Brühsystem für den privaten Haushalt, welches mit vorportionierten Kaffeepulvereinheiten bestückt wird. Dass Vergleichbares bereits vorher existiert hat oder als Konkurrenzprodukt zum X-System auf dem Markt ist, hat der Beklagte nicht dargetan. Die von ihm als Anlagen B 7 ff. präsentierten Verwendungsbeispiele beziehen sich nicht auf Kaffeebrühgeräte für den Privathaushalt, sondern auf Espressomaschinen, überwiegend aus dem Gastronomiebereich. Bei der gegebenen Sachlage ist davon auszugehen, dass das X-Brühsystem in der Bundesrepublik Deutschland einzigartig ist, in jedem Fall aber eine Spitzenstellung einnimmt.
87Derjenige Kunde, der eine entsprechende Brühmaschine besitzt und neue Kaffee-Pads benötigt, muss angesichts der Verpackungsaufmachung, wie sie von dem Beklagten gewählt worden ist, zwangsläufig zu der Überzeugung gelangen, dass sich auch die Coffee-Pads des Beklagten für seinen Bedarf eignen. Abgesehen davon, dass die Coffee-Pads ausweislich der bildlichen Darstellung auf der Umverpackung ein dem Original der Klägerin, wie es aus Anlage B 20 ersichtlich ist, sehr ähnliches Aussehen haben und praktisch dieselbe Bezeichnung ("Coffee-Pads" statt "Kaffee-Pads") tragen, was dem Verbraucher an sich schon eine Austauschbarkeit mit dem Produkt der Klägerin nahelegt, weist der Beklagte auf den Verpackungen - deutlich sichtbar und farbig unterlegt - darauf hin, dass seine Filtereinsätze "für alle Coffee-Pad-Systeme" geeignet sind. Der Kunde versteht dies zwanglos dahin, dass das ihm angebotene Produkt fraglos auch für das am Markt dominierende X-Pad-System brauchbar ist, und wird die Filtereinsätze des Beklagten dementsprechend für sein X-Kaffeebrühgerät kaufen und verwenden.
88Dem steht nicht entgegen, dass auf der Packungsrückseite im Rahmen der Verwendungsanweisung davon die Rede ist, die Pads "in den Siebträger der jeweiligen Espresso-Maschine" einzusetzen. Der Hinweis auf Espressomaschinen befindet sich in einem relativ klein gedruckten Fließtext auf der Rückseite der Verpackung. Dort, vor allem aber auf der Verpackungsvorderseite, ist demgegenüber das angebotene Produkt mehrfach - und drucktechnisch auffällig - als "Coffee-Pad" bezeichnet ("die neue Coffee-Idee", "18 Coffee-Pads", "für alle Coffee-Pad-Systeme", "THE UNIVERSAL COFFEE"). Insgesamt kann hiernach für den angesprochenen Verkehr kein vernünftiger Zweifel daran aufkommen, dass es sich um Filtereinsätze handelt, die in mit einem erfindungsgemäßen Behälter ausgestattete Kaffe-Brühgeräte eingesetzt werden sollen. Angesichts der ausdrücklichen und wiederholten Bezeichnung als "Coffee-Pads" kann den Beklagten auch nicht entlasten, dass die Pads - wie er behauptet, für die Kunden jedoch nicht ersichtlich ist - tatsächlich nicht mit Kaffeepulver, sondern einem Espresso-Pulver gefüllt sind.
894. Dass die Abnehmer der streitigen Pads eine patentgemäße Verwendungsbestimmung treffen, ist dem Beklagten nicht nur bewusst, sondern wird von ihm auch angestrebt. Angesichts der Tatsache, dass die Coffee-Pads ausdrücklich für "alle Coffee-Pad-Systeme" angeboten werden und das X-Kaffeebrühsystem das einzige, in jedem Fall aber das ganz dominierende Pad-System für
Kaffeebrühautomaten ist, liegt auf der Hand, dass eine Nachfrage nach Kaffee-Pads vor allem (wenn nicht ausschließlich) bei denjenigen besteht, die im Besitz eines X- Brühautomaten der erfindungsgemäßen Art sind. Es ist insofern offensichtlich, dass der Beklagte mit seinen Produkten auch und gerade diese Nachfrage bedient und bedienen will.
905. Allein durch den Erwerb und Besitz eines X-Kaffeebrühautomaten sind die betreffenden Abnehmer der streitbefangenen Coffee-Pads nicht als zur Benutzung der Erfindung berechtigte Personen ausgewiesen. In dem mit Billigung der Klägerin erfolgten Verkauf eines (den erfindungsgemäßen Behälter (Träger) umfassenden) X- Brühgerätes liegt zunächst nur das Einverständnis, den Automaten mit Pads der Klägerin zu bestücken und zu betreiben. Auch unter Erschöpfungsgesichtspunkten ergibt sich nichts anderes. Dem Erwerber eines patentgeschützten Gegenstandes ist lediglich der Gebrauch des Erzeugnisses gestattet, wozu übliche Maßnahmen zur Inbetriebnahme, Pflege und Ausbesserung gehören, nicht jedoch die Vornahme von Instandsetzungshandlungen, welche auf eine erneute Herstellung eines funktionsunfähig gewordenen Produktes hinauslaufen. Um einen Fall der letztgenannten Art handelt es sich vorliegend. Anspruch 1 des Klagepatents schützt eine Baueinheit, bestehend aus a) einem Behälter und b) einem Filtereinsatz. Nach Benutzung eines Coffee-Pads ist die patentgeschützte Baueinheit aufgebraucht und als solche nicht mehr funktionstauglich. Das Einlegen eines neuen Filtereinsatzes stellt deshalb die verloren gegangene Brauchbarkeit des patentierten Gegenstandes wieder her, womit es sich um einen Akt der Neuherstellung handelt, welcher dem Schutzrechtsinhaber vorbehalten ist.
91Gemäß § 10 Abs. 3 PatG steht der Annahme einer mittelbaren Patentverletzung auch nicht entgegen, dass die patentgeschützte Baueinheit erst beim Endverbraucher, d.h. im privaten Bereich entsteht, welcher gemäß § 11 Nr. 1 PatG von den Wirkungen des Patentschutzes ausgenommen ist.
926. Offensichtlich unbegründet ist der Einwand des Beklagten, bei den streitigen Coffee- Pads handele es sich um allgemein im Handel erhältliche Teile im Sinne von § 10 Abs. 2 PatG.
941. Da der Beklagte das Klagepatent nach allem widerrechtlich mittelbar verletzt hat, ist er der Klägerin zur Unterlassung verpflichtet (Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG). Zu Gunsten der Klägerin ist dabei ein Schlechthinverbot auszusprechen, weil die streitigen Coffee-Pads des Beklagten sinnvoll nur in Kaffeebrühautomaten verwendet werden können, die mit einem patentgemäßen Behälter ausgerüstet sind. Die von dem Beklagten entgegengehaltenen alternativen Verwendungsmöglichkeiten stellen keinen in der Praxis ernsthaft in Betracht kommenden Gebrauch der Coffee-Pads dar.
95Dies gilt zunächst für die Behauptung, die Pads könnten lose in den Filterkorb einer herkömmlichen Kaffeemaschine eingelegt werden. Wie die Kammer anhand eines praktischen Experimentes mit einer handelsüblichen Kaffeemaschine festgestellt hat, gelingt es auf die von dem Beklagten geltend gemachte Weise nicht, ein Getränk zu erhalten, welches es auch nur annähernd verdient, als Kaffee bezeichnet zu werden. Grund hierfür ist, dass das Brühwasser augenblicklich durch die Auslassöffnung des Filterkorbes austritt, ohne zuvor über eine hinreichende Zeit Gelegenheit gehabt zu
haben, das in dem Filtereinsatz enthaltene Kaffeepulver zu extrahieren. Verstärkt wird dieser Effekt weiter dadurch, dass sich die Coffee-Pads in dem Filterkorb im wesentlichen aufrecht stehend orientieren, was zur Folge hat, dass das Brühwasser den Pad nur teilweise überströmt. Aufgrund beider Faktoren kommt es letztlich dazu, dass eine irgendwie nennenswerte Extraktion des im Filtereinsatz bevorrateten Kaffeemehls nicht stattfindet.
96Gleichermaßen unberechtigt ist die Ansicht des Beklagten, die streitigen Coffee-Pads könnten in Espresso-Maschinen verwendet werden. Zu Geräten nach dem sogenannten ESE-Standard, die bestimmungsgemäß mit Espresso-Pads bestückt werden, hat die Klägerin im Verhandlungstermin vom 5. Februar 2004 unwidersprochen vorgetragen, dass deren Pad-Träger einen derart geringen Durchmesser haben, dass die angegriffenen (deutlich größer dimensionierten) Pads nicht verwendet werden können. Der Beklagte selbst hat deshalb auch lediglich darauf abgestellt, dass die streitbefangenen Coffee-Pads in becherförmige Siebträger verschiedener handelsüblicher Espressomaschinen eingelegt werden könnten. Auch diese Art der Benutzung steht - anders als der Beklagte meint - nicht ernsthaft zu erwarten. Becherförmige Siebträger werden üblicherweise mit losem Espressopulver gefüllt. Bereits von daher erscheint es fraglich, ob für sie eine Bestückung mit Coffee-Pads vom Abnehmer erwogen wird. Selbst wenn dies zumindest vereinzelt der Fall sein sollte, ist jedoch von Bedeutung, dass es sich ausweislich der eigenen Produktbeschreibung des Beklagten nicht um Espresso-Pads, sondern um Kaffee-Pads handelt. Es stellt sich deshalb die - auch im Verhandlungstermin erörterte - Frage, ob ein Abnehmer, der im Besitz einer Espressomaschine mit becherförmigem Siebträger ist, auf das Produkt des Beklagten zurückgreifen würde. Nach Auffassung der Kammer ist dies zu verneinen. Wer eine Espressomaschine besitzt und einen Espresso aufbrühen will, wird Espresso- Mehl erwerben und verwenden, aber kein Kaffeemehl, und demzufolge auch keine Coffee-Pads.
972. Der Beklagte hat die Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin zumindest fahrlässig verletzt. Er haftet deshalb gemäß Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG auf Schadenersatz. In diesem Zusammenhang ist es ohne Belang, dass der mittelbaren Patentverletzung wegen § 11 Nr. 1 PatG keine unmittelbare Patentverletzung nachfolgt (OLG Düsseldorf, Mitt. 2003, 264, 268 f. - Antriebsscheibenaufzug). Da die genaue Schadenshöhe derzeit noch nicht feststeht, ist ein berechtigtes Interesse der Klägerin darin anzuerkennen, die Schadenersatzhaftung des Beklagten zunächst dem Grunde nach feststellen zu lassen (§ 256 ZPO).
98Damit die Klägerin in die Lage versetzt wird, den ihr zustehenden Schadenersatzanspruch zu beziffern, hat der Beklagte im zuerkannten Umfang Rechnung über seine Verletzungshandlungen zu legen (§ 140 b PatG, §§ 242, 259 BGB). Hinsichtlich der Angebotsempfänger ist ihm allerdings - worüber von Amts wegen zu befinden war - ein Wirtschaftsprüfervorbehalt einzuräumen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.01.2003 - 2 U 94/01).
Das anhängige Einspruchsverfahren gibt keine Veranlassung, den Verletzungsrechtsstreit einstweilen auszusetzen. Mit ihren Zwischenbescheiden vom 20. Januar 2003 und 22. Januar 2004 hat die sachkundige Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes bereits ihre vorläufige Meinung dahingehend kundgetan, 100
dass der entgegengehaltene Stand der Technik den Rechtsbestand des Klagepatents nicht in Zweifel zieht. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass diese Beurteilung fehlerhaft ist. Dies gilt schon deshalb, weil der Beklagte entgegen der ihm mit der Ladung erteilten Hinweise zum Verfahren vor der Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf weder deutsche Übersetzungen der Einspruchsschriftsätze noch deutsche Übersetzungen der von ihm schriftsätzlich erörterten US-Patentschriften X und X vorgelegt hat.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. 102
Die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 709, 108 ZPO. 103
4b O 108/03
Stand der technik, Erfindung, Wasser, Patentverletzung, Produkt, Druck, Markt, Besitz, Patentanspruch, Form


text:
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 22.4.2010, V R 9/09
Betriebsaufspaltung: Keine umsatzsteuerrechtliche Organschaft, wenn mehreren Gesellschaftern nur gemeinsam die Anteilsmehrheit an Besitz- und Betriebsgesellschaft zusteht - Bedeutung des Grundsatzes der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen
Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung) .
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Kommanditgesellschaft (KG), vermietete im Streitjahr 2001 ein Grundstück an ihre Komplementärin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), und stellte dieser entgeltlich Personal und Inventar für die von der GmbH betriebenen Alten- und Pflegeheime zur Verfügung. Die Klägerin erledigte darüber hinaus Verwaltungsaufgaben und erbrachte Hausmeisterserviceleistungen für die GmbH.
Gesellschafter der Klägerin und der GmbH waren A, B und C zu jeweils einem Drittel. Die GmbH war zwar Komplementärin der Klägerin, jedoch ohne an der Klägerin kapitalmäßig beteiligt zu sein. Geschäftsführer der GmbH war A.
Die Klägerin ging davon aus, dass zwischen ihr und der GmbH eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) bestehe und lediglich nicht steuerbare Innenleistungen zwischen der KG und GmbH erbracht würden. Sie gab daher keine Umsatzsteuererklärungen ab. Im Anschluss an eine Außenprüfung war der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) demgegenüber der Auffassung, dass keine Organschaft vorliege und die Klägerin steuerbare und steuerpflichtige Leistungen an die GmbH erbracht habe. Der gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 10. Mai 2004 eingelegte Einspruch hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Die Klägerin sei Organträger der GmbH, da die GmbH über die Gesellschafter A, B und C in die Klägerin mittelbar finanziell eingegliedert sei, sich die organisatorische Eingliederung aus der Stellung der GmbH als Komplementärin der Klägerin und daher aus einer Personal- und Organidentität ergebe und die wirtschaftliche Eingliederung auf den durch die Klägerin an die GmbH erbrachten Leistungen beruhe. Unerheblich sei, dass nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 1978 V R 85/74 (BFHE 127, 75, BStBl II 1979, 288) eine Komplementär-GmbH nicht in eine KG eingegliedert sein könne, da dieses Urteil aufgrund der späteren BFH-Rechtsprechung zur mittelbaren finanziellen Eingliederung überholt sei. Das Urteil des FG ist in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG) 2009, 792 veröffentlicht.
Hiergegen wendet sich das FA mit der Revision, die es auf die Verletzung materiellen Rechts stützt. Aufgrund des Erfordernisses eines Über- und Unterordnungsverhältnisses liege keine Organschaft vor. Es fehlten auch die finanzielle und organisatorische Eingliederung.
Die Klägerin trägt vor, das FG habe zutreffend entschieden, dass eine Organschaft bestehe. Es liege eine Betriebsaufspaltung vor. Die GmbH sei von ihr nach dem maßgeblichen Gesamtbild der Verhältnisse völlig abhängig gewesen, da sie der GmbH nahezu das gesamte für ihre Betätigung erforderliche Betriebsvermögen überlassen habe. Die Tatsache, dass ihre Kommanditisten in gleicher Weise auch an der GmbH beteiligt gewesen seien, zeige, dass sie und die GmbH als Einheit anzusehen seien. Es sei völlig unwahrscheinlich gewesen, dass die Kommanditisten in der GmbH anders entscheiden würden als bei ihr, der KG. Für die Organschaft spreche auch, dass die GmbH-Anteile als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter bei ihr, der Klägerin, anzusehen seien, da es sich bei dem Sonderbetriebsvermögen und der Organschaft jeweils um "eine rein steuerrechtliche Konstruktion" handele. Für das Bestehen eines Organschaftsverhältnisses spreche weiter die Einheit des Steuerrechts sowie die Entstehungsgeschichte der Firmenkonstruktion. Die finanzielle Eingliederung ergebe sich auch aus der Vinkulierung der Gesellschaftsanteile und der engen familiären Verbundenheit der Gesellschaftergruppe. Wie das FG zu Recht ausgeführt habe, könne die GmbH zumindest teilweise --beim Betrieb der Alten- und Pflegeheime und damit neben ihrer Geschäftsführungstätigkeit für sie, die Klägerin,-- in sie eingegliedert sein. Die GmbH sei auch organisatorisch in sie eingegliedert gewesen, da ihre Geschäftsführung mit derjenigen der GmbH verflochten gewesen sei. Eine Eingliederung einer Komplementär-GmbH in sie, die Klägerin, sei zumindest insoweit möglich, als der Komplementär neben der Geschäftsführung der KG eine weitere unternehmerische Tätigkeit ausübe. Zumindest sei ihr Vertrauensschutz zu gewähren.
II. Die Revision des FA ist im Ergebnis begründet. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die vom FG und der Klägerin angenommene Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG scheitert am Erfordernis der finanziellen Eingliederung.
1. Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG wird die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nicht selbständig ausgeübt, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen eines anderen Unternehmers eingegliedert ist (Organschaft). Gemeinschaftsrechtlich beruht diese Vorschrift auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG). Danach können die Mitgliedstaaten im Inland ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, jedoch durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln.
Neben den Voraussetzungen der finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Eingliederung kommt es für die Organschaft weder nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG noch nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG auf einen Antrag des Unternehmers an (BFH-Urteil vom 29. Oktober 2008 XI R 74/07, BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, Leitsatz 2). Bei der Ausübung der nach Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Ermächtigung sind allerdings die allgemein bei der Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG zu beachtenden Rechtsprinzipien wie z.B. die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Steuerneutralität zu beachten (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 22. Mai 2008 C-162/07, Ampliscientifica und Amplifin, Slg. 2008, I-4019, BFH/NV Beilage 2008, 217 Rdnrn. 24 ff.). Dies gilt auch für die Auslegung der nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bestehenden Eingliederungsvoraussetzungen.
2. Nach der Rechtsprechung setzt die finanzielle Eingliederung voraus, dass der Organträger in der Weise an der Organgesellschaft beteiligt ist, dass er seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse durchsetzen kann (BFH-Urteile vom 22. November 2001 V R 50/00, BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a, und vom 19. Mai 2005 V R 31/03, BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd). Bei der finanziellen Eingliederung handelt es sich um eine rechtlich zu erfüllende Voraussetzung, für die es im Regelfall auf die einfache Stimmenmehrheit bei der Beschlussfassung der Gesellschafter ankommt. Ausreichend ist daher eine Beteiligung, die mehr als 50 v.H. der Stimmrechte in der Organgesellschaft gewährt, sofern keine höhere qualifizierte Mehrheit für die allgemeine Beschlussfassung in der Organgesellschaft erforderlich ist (BFH-Urteile in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a, und in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a dd).
Eine unmittelbare finanzielle Eingliederung der GmbH in die Klägerin lag im Streitfall nicht vor, da die Klägerin nicht Gesellschafterin der GmbH war. Die Klägerin war auch nicht über eigene Tochtergesellschaften mittelbar an der GmbH beteiligt.
3. Eine finanzielle Eingliederung ergibt sich nicht daraus, dass die drei Gesellschafter der Klägerin über die Anteilsmehrheit in der GmbH verfügten. Denn die finanzielle Eingliederung kann grundsätzlich nicht mittelbar über mehrere Gesellschafter des Organträgers erfolgen (Reiß in Reiß/Kraeusel/ Langer, UStG, § 2 Rz 111; Wäger in Festschrift für Harald Schaumburg, 2009, 1189 ff., 1199 f.).
Der BFH hat diese Rechtsprechung später für die finanzielle Eingliederung zwischen zwei GmbHs über einen gemeinsamen Gesellschafter aufgegeben und dies insbesondere mit dem bei einer nur mittelbaren Beteiligung fehlenden Über- und Unterordnungsverhältnis begründet. Keine der beiden Gesellschaften sei in das Gefüge des anderen Unternehmens eingeordnet (BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 XI R 25/94, BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441, unter II.1., und die Abweichungsanfrage durch den BFH-Beschluss vom 28. Februar 1996 XI R 25/94, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1996, 950, unter II.).
Der BFH hielt aber an der finanziellen Eingliederung zwischen der GmbH als Organgesellschaft und der Personengesellschaft als Organträger fest, wenn die Mehrheit der Anteile an der GmbH von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft gehalten wurde, so dass in beiden Gesellschaften dieselben Gesellschafter zusammen über die Mehrheit der Anteile oder Stimmrechte verfügten (BFH-Urteile vom 20. Januar 1999 XI R 69/97, BFH/NV 1999, 1136, unter II.2.; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223, unter II.2.; in BFHE 197, 319, BStBl II 2002, 167, unter II.1.a; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.1.a, und vom 14. Februar 2008 V R 12, 13/06, BFH/NV 2008, 1365). Dabei bejahte der BFH die finanzielle Eingliederung über einen gemeinsamen Gesellschafter, der in GmbH und Personengesellschaft über eine Anteilsmehrheit von jeweils mindestens 95 v.H. verfügte und auch Geschäftsführer der GmbH war (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1136) ebenso wie über zwei Gesellschafter, denen gemeinsam eine Anteilsmehrheit in beiden Gesellschaften zustand (BFH-Urteile in BFH/NV 2002, 223, und in BFH/NV 2008, 1365). Diese Rechtsprechung beruhte u.a. auf der ertragsteuerrechtlichen Überlegung, dass es sich bei der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft für die Gesellschafter der Organträger-Personengesellschaft um Sonderbetriebsvermögen handele (BFH-Beschluss in GmbHR 1996, 950, unter III.). Eine finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft lehnte die Rechtsprechung aber dann ab, wenn den Gesellschaftern zwar an der GmbH eine Mehrheitsbeteiligung zustand, sie aber in der Personengesellschaft Minderheitsgesellschafter waren. Dies galt selbst dann, wenn die GmbH über eine Anteilsmehrheit an der Personengesellschaft verfügte (BFH-Urteil in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.b aa).
b) Für den Fall, dass nur mehreren Gesellschaftern gemeinsam eine Mehrheitsbeteiligung an GmbH und Personengesellschaft zusteht, hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung nicht fest.
aa) Eine finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft liegt im Hinblick auf das für die Organschaft erforderliche Über- und Unterordnungsverhältnis aufgrund einer Beteiligung mehrerer Gesellschafter, die nur gemeinsam über eine Anteilsmehrheit an beiden Gesellschaften verfügen, nicht vor.
Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen setzt ein Verhältnis der Über- und Unterordnung der beteiligten Gesellschaften voraus (BFH-Urteile in BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a aa, und vom 3. April 2008 V R 76/05, BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.1.). Auch nach der Rechtsprechung des EuGH führt die Gruppenbesteuerung gemäß Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG zu einer Zusammenfassung zu einem Steuerpflichtigen mit den diesem Steuerpflichtigen "untergeordneten Personen" (vgl. EuGH-Urteil Ampliscientifica und Amplifin in Slg. 2008, I-4019, BFH/NV Beilage 2008, 217).
Kommt es danach auf ein Über- und Unterordnungsverhältnis an, gilt dies nicht nur im Verhältnis zwischen mehreren GmbHs als juristischen Personen, sondern gleichermaßen im Verhältnis zwischen GmbH und Personengesellschaft, selbst wenn an diesen Gesellschaften dieselben Gesellschafter beteiligt sind. Denn eine Personengesellschaft, deren Gesellschafter eine Mehrheitsbeteiligung an der GmbH halten, verfügt gegenüber dieser GmbH über keine größeren Einwirkungsmöglichkeiten als sie zwischen zwei Schwester-GmbHs bestehen. Einwirkungsmöglichkeiten stehen in beiden Fällen gleichermaßen nur den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern zu. Die bisherige Bejahung einer finanziellen Eingliederung aufgrund einer Beteiligung mehrerer Gesellschafter trägt auch nicht dem rechtlichen Charakter der finanziellen Eingliederung (s. oben II.2.) Rechnung. Kommt es für die finanzielle Eingliederung auf rechtliche Durchsetzungsmöglichkeiten an, müssen diese dem Organträger selbst zustehen. Hiermit ist eine Zurechnung der Durchsetzungsmöglichkeiten aus fremdem Beteiligungsbesitz nicht vereinbar.
Demgegenüber kann eine Enkelgesellschaft mittelbar über eine oder mehrere eigene Tochtergesellschaften des Organträgers finanziell in dessen Unternehmen eingegliedert sein (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 20. August 2009 V R 30/06, BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c ee (1)), sofern der Organträger dann aufgrund der ihm in der Beteiligungskette zustehenden Gesellschaftsrechte in der Lage ist, seinen Willen in der Enkelgesellschaft durchzusetzen.
bb) Im Hinblick auf die bei der Auslegung der Eingliederungsvoraussetzungen zu beachtenden allgemeinen Rechtsprinzipien der Richtlinie 77/388/EWG (s. oben II.1.), spricht auch der Grundsatz der Rechtssicherheit dagegen, von einer finanziellen Eingliederung zwischen Schwestergesellschaften über gemeinsame Gesellschafter auszugehen.
(1) Nach dem Grundsatz der Rechtssicherheit müssen die Betroffenen bei Regelungen, die sich finanziell belastend auswirken können, in der Lage sein, den Umfang der ihnen damit auferlegten Verpflichtungen genau zu erkennen (EuGH-Urteile vom 15. Dezember 1987 C-326/85, Niederlande/Kommission, Slg. 1987, 5091 Rdnr. 24; vom 29. April 2004 C-17/01, Sudholz, Slg. 2004, I-4243 Rdnr. 34). Dies müssen auch die Mitgliedstaaten bei der Ausübung der Befugnisse, die ihnen die Richtlinie einräumt, beachten (EuGH-Urteile vom 26. April 2005 C-376/02, Goed Wonen, Slg. 2005, I-3445 Rdnr. 32; vom 16. September 2008 C-288/07, Isle of Wright, Umsatzsteuer-Rundschau 2008, 816 Rdnrn. 47 f.). Dies ist auch bei der Auslegung der nationalen Vorschriften zu beachten, die der Umsetzung von Richtlinienbestimmungen dienen.
Aufgrund der sich aus der Verlagerung der Steuerschuld auf den Organträger ergebenden finanziellen Auswirkungen kommt dem Grundsatz der Rechtssicherheit bei der Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen besondere Bedeutung zu. Da die Organschaft nicht von einem Antrag des Organträgers abhängt (s. oben II.1.), muss der Organträger in der Lage sein, anhand der Eingliederungsvoraussetzungen das Bestehen einer Organschaft rechtssicher feststellen zu können.
(2) Bei einer Beteiligung mehrerer Gesellschafter an zwei Schwestergesellschaften ist nicht rechtssicher bestimmbar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Beteiligungsbesitz einer unter Umständen großen unbestimmten Anzahl von Gesellschaftern zusammengerechnet werden kann, um eine finanzielle Eingliederung der einen in die andere Schwestergesellschaft zu begründen. Die bloße Anteilsmehrheit mehrerer Gesellschafter an zwei Schwestergesellschaften reicht hierfür nicht aus, da diese Gesellschafter die ihnen zustehenden Stimmrechte nicht einheitlich ausüben müssen. Auch nur familiäre Beziehungen zwischen mehreren Gesellschaftern sind kein hinreichendes Indiz für eine Zusammenfassung des ihnen zustehenden Beteiligungsbesitzes. Im Übrigen ist auch nicht rechtssicher bestimmbar, unter welchen Voraussetzungen mehrere Gesellschafter gleichgerichtete oder widerstreitende Interessen verfolgen. Da die Organschaft mit der Verwirklichung ihrer Voraussetzungen beginnt und mit deren Entfallen von Gesetzes wegen endet (BFH-Urteil in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a cc), kann es für die Organschaft und den Eintritt der mit ihr verbundenen Rechtsfolgen (wie z.B. Umsatzzurechnung und Nichtbesteuerung von Innenumsätzen) darüber hinaus nicht darauf ankommen, für welche Zeiträume z.B. mehrere Familiengesellschafter gleichgerichtete Interessen verfolgen und für welche Zeiträume dies aufgrund von Meinungsverschiedenheiten oder Familienstreitigkeiten nicht der Fall ist. Ob im konkreten Einzelfall von einem Fehlen widerstreitender Interessen auszugehen sein kann, ist daher entgegen der Auffassung der Klägerin unerheblich.
cc) Nach den Verhältnissen des Streitfalles hat der Senat nicht zu entscheiden, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten ist, wenn zwischen zwei Schwestergesellschaften z.B. ein Beherrschungsvertrag besteht oder zugunsten einer Schwestergesellschaft Stimmbindungsverträge vorliegen. Offenbleiben kann auch, ob eine Organschaft vorliegt, wenn nur ein Gesellschafter über eine Anteilsmehrheit an GmbH und Personengesellschaft verfügt und zugleich als Gesellschafter für die Personengesellschaft und als Geschäftsführer der GmbH für beide Gesellschaften geschäftsführungsbefugt ist (so das Urteil des XI. Senats des BFH in BFH/NV 1999, 1136), wobei dann allerdings fraglich erscheint, welche der beiden Schwestergesellschaften als herrschende und welche als abhängige Gesellschaft anzusehen ist. Im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung ist schließlich nicht mehr zu entscheiden, ob die bisherige Annahme einer finanziellen Eingliederung durch mehrere gemeinsame Gesellschafter von GmbH und Personengesellschaft --anders als bei mehreren gemeinsamen Gesellschaftern verschiedener GmbHs-- zu einer gemeinschaftsrechtlich unzulässigen Differenzierung nach der Rechtsform des Organträgers führt.
4. Die weiteren Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch.
a) Die Klägerin kann sich gegen die Änderung der Senatsrechtsprechung nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Voraussetzungen des § 176 der Abgabenordnung liegen nicht vor, da es sich bei dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid nicht um einen Änderungsbescheid, sondern um einen Erstbescheid handelt. Ein allgemeiner Schutz gegenüber den sich aus einer geänderten Rechtsprechung ergebenden Urteilsfolgen ist weder dem nationalen Recht noch dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmen. Es ist auch kein sonstiger Vertrauenstatbestand ersichtlich, auf den sich die Klägerin berufen könnte.
b) Auch aus dem von der Klägerin betonten Gesamtbild der Verhältnisse und der nach Auffassung der Klägerin besonders stark ausgeprägten wirtschaftlichen Eingliederung ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Zwar kann im Hinblick auf die gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG "nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse" vorzunehmenden Beurteilung eine Organgesellschaft auch dann unselbständig sein, wenn die Eingliederung auf einem der drei Gebiete nicht vollkommen ausgeprägt ist. Nicht ausreichend ist jedoch, dass die Eingliederung nur in Bezug auf zwei der drei Eingliederungsmerkmale besteht (BFH-Urteile vom 20. Februar 1992 V R 80/85, BFH/NV 1993, 133, unter II.a; vom 25. Juni 1998 V R 76/97, BFH/NV 1998, 1534, unter II.2.a; in BFHE 210, 167, BStBl II 2005, 671, unter II.2.a bb; vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451, unter II.1.b; in BFH/NV 2008, 1365, unter II.2.d; in BFHE 221, 443, BStBl II 2008, 905, unter II.3.a). Daher kann von der wirtschaftlichen nicht auf die finanzielle Eingliederung geschlossen werden (BFH-Urteil in BFHE 182, 392, BStBl II 1997, 441, unter II.1.) und das völlige Fehlen einer eigenen Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft kann daher nicht durch andere Eingliederungsmerkmale ersetzt werden.
c) Dass die Beteiligung an einer juristischen Person ertragsteuerrechtlich Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei seiner Personengesellschaft sein kann, ist für das umsatzsteuerrechtlich maßgebliche Über- und Unterordnungsverhältnis nicht entscheidend und vermag die Annahme der finanziellen Eingliederung über die Gesellschafter des Organträgers nicht zu begründen. Denn die Qualifikation als Sonderbetriebsvermögen ist für die maßgebliche Willensbildung durch Mehrheitsbeschlüsse unerheblich. Auch die Entstehungsgeschichte der Gesellschaften, die Vinkulierung von Gesellschaftsanteilen und die Einheit des Steuerrechts rechtfertigen keine abweichende Beurteilung.
5. Das Urteil des FG entspricht nicht diesen Grundsätzen und war daher aufzuheben. Die Sache ist spruchreif.
Die Klage ist abzuweisen, da die GmbH nicht finanziell in die Klägerin eingegliedert ist. Eine finanzielle Eingliederung der GmbH über die drei Gesellschafter der Klägerin in die Klägerin reicht nicht aus. Weiter kommt die Annahme einer nur partiellen Eingliederung der GmbH --für den Bereich des Betriebs der Alten- und Pflegeheime, nicht aber hinsichtlich der Geschäftsführung der Klägerin-- nach der Rechtsprechung des Senats nicht in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 226, 465, BFH/NV 2009, 2080, unter II.2.c ee (3)).
Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 55/10 vom 23.6.2010

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Art. 4
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§ 2
§ 2
EuGH
Art. 4
§ 176
§ 2


VDP - Aktuelles Thema 09.02.09
Umgang mit Mitteln aus dem geplanten Konjunkturpaket II
gestatten Sie, dass ich mich im Zusammenhang mit der in der Überschrift genannten Thematik direkt an Sie wende, da ich davon ausgehe, dass Ihr Haus die Verteilung der für das Land zu erwartenden Mittel aus dem geplanten Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland („Konjunkturpaket II“) federführend begleiten bzw. koordinieren wird.
Unserem Verband ist sehr bewusst, dass sich dieses Gesetz sehr belastend nicht nur auf den Bundeshaushalt, sondern auch auf den Haushalt unseres Landes auswirken wird. Dennoch ist ein entsprechendes Konjunkturprogramm in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage auch nach unserer Einschätzung wohl alternativlos. Dass ein Schwerpunkt des geplanten Gesetzespaketes allerdings der Umsetzung von Zukunftsinvestitionen und hierbei der Verbesserung der Bildungsinfrastruktur dienen soll, begrüßt der VDP Sachsen-Anhalt ausdrücklich.
Ich bitte jedoch höflich darum, bei der Umsetzung dieses Gesetzes folgendes nicht unberücksichtigt zu lassen:
Im Gesetzesentwurf zum im Konjunkturprogramm enthaltenen Zukunftsinvestitionsgesetz heißt es in § 3 Abs. 1: „Die Finanzhilfen werden trägerneutral nach Maßgabe des Artikels 104 b des Grundgesetzes für Maßnahmen in folgenden Bereichen gewährt:
d) kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung (insbesondere energetische Sanierung)“
Fraglich ist zunächst, ob die für Sachsen-Anhalt vorgesehenen Mittel über das Land an die in Frage kommenden Träger von Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildungseinrichtungen vergeben werden sollen, oder ob – wie es sich andeutet – die Mittel direkt den Kommunen und Landkreisen zugewiesen werden, damit diese in Eigenregie entscheiden können, welche Projekte in ihrer Region mit diesen Mitteln gefördert werden sollen.
Sollte letztere Alternative für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden, bitte ich Sie herzlich darum, dafür Sorge zu tragen, dass durch ein transparentes Verfahren gewährleistet wird, dass auch Bildungseinrichtungen in freier bzw. privater Trägerschaft angemessen berücksichtigt werden. Wir sehen ansonsten die große Gefahr, dass die Kommunen und Landkreise diese Mittel ausschließlich für ihre „eigenen“ Einrichtungen nutzen werden.
Aus unserer Sicht hat es sich z. B. bei vergangenen Schulbauförderprogrammen bewährt, dass das Land (und hierbei das Kultusministerium) die Vergabe derartiger Mittel unter Berücksichtigung der pädagogischen Arbeit der sich bewerbenden Bildungseinrichtungen und des prozentualen Anteils der Schulen in freier Trägerschaft entsprechend gesteuert hat.
Im Schuljahr 2007/08 besuchten in Sachsen-Anhalt nach Angaben des Statistischen Bundesamts 5,2 Prozent aller entsprechenden Schüler/innen allgemeinbildende und 11,9 Prozent aller entsprechenden Schüler/innen berufsbildende Schulen in freier Trägerschaft. Dies darf aus unserer Sicht – auch wegen der Regelung in § 18 a Abs. 6 SchulG-LSA („Ersatzschulen sind an Investitionsförderprogrammen für öffentliche Schulen angemessen zu beteiligen.“) – nicht unberücksichtigt bleiben. Wegen der im benannten Gesetzesentwurf vorgesehenen „trägerneutralen Vergabe“ gilt dies aus unserer Sicht auch für Kindertagesstätten in freier Trägerschaft und private Erwachsenenbildungseinrichtungen. Denkbar wäre es deshalb, dass die Mittel, die prozentual für die genannten Einrichtungen in freier Trägerschaft vorzusehen sind, zunächst an die hierfür zuständigen Ministerien (vor allem Kultus- und Sozialministerium) weitergeleitet werden sollten, damit von dort in einem transparenten Verfahren entschieden werden kann, welche freien Träger konkret bei der Mittelvergabe berücksichtigt werden.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang außerdem, ob das Land und/oder die Kommunen den vorgesehenen 25-prozentigen Eigenanteil auch für Projekte von freien Trägern aufbringen (so sieht es aus meiner Sicht jedenfalls der Gesetzesentwurf vor).
Lassen Sie mich noch auf einen weiteren Punkt in dem geplanten Gesetzespaket eingehen:
Vorgesehen ist nach Art. 9 des Gesetzesentwurfes auch die Aufnahme des § 421 t in das SGB III. Hierin soll es in Abs. 6 heißen: “Abweichend von § 85 Abs. 2 S. 2 ist die Dauer einer Vollzeitmaßnahme der beruflichen Weiterbildung, die bis zum 31. Dezember 2010 beginnt, auch dann angemessen, wenn sie nach dem Alten- oder Krankenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. Insoweit ist § 85 Absatz 2 Satz 3 nicht anzuwenden.“
Die Umsetzung dieser Regelung halten wir gleichfalls für ausgesprochen wichtig, da Umschulungen im Altenpflegebereich bereits seit Jahren faktisch nicht mehr möglich waren und über die Erstausbildung der (weiter zunehmende) Bedarf der Altenpflegeeinrichtungen an entsprechend ausgebildeten Fachkräften nicht mehr abgedeckt werden kann. Insofern würde diese Neuregelung eine an dieser Stelle verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung etwas korrigieren.
Nicht betroffen hiervon sind jedoch weitere sehr wichtige medizinische Berufsfelder, für die auch weiterhin Umschulungen durch das SGB III faktisch ausgeschlossen sind: Hierzu gehören z. B. die Ausbildungen in den Bereichen Medizinisch-Technische Assistenz, Ergotherapie, Physiotherapie, Logopädie, Pharmazeutisch-Technische Assistenz, Masseur und Medizinische Bademeister, Kinderpflege oder Medizinische Dokumentationsassistenz. In all diesen Berufsfeldern ist der Fachkräftebedarf schon jetzt ähnlich stark wie bei den Altenpflegern.
Hier gibt es aus meiner Sicht folgende Lösungsansätze:
Die im „Konjunkturpaket“ vorgesehene Regelung des § 421 t SGB III wird auf die genannten Berufsfelder ausgedehnt. Das hätte jedoch den Nachteil, dass es hier nur bis zum 31.12.10 befristete Lösungen geben würde.
Das Land nutzt zur Co-Finanzierung dieser Ausbildungen (Finanzierung des letzten Drittels) entsprechende ESF-Mittel. Diesbezüglich hatte ich mich schon vor einiger Zeit mit einem Schreiben an Frau Ministerin Dr. Kuppe gewandt. Dieses (bisher noch unbeantwortete) Schreiben füge ich diesen Erläuterungen als Anlage bei.
Über den Bundesrat wird eine generelle entsprechende Änderung des § 85 Abs. 2 SGB III angestrebt. Dies wäre sicherlich die nachhaltigste und den Landeshaushalt am wenigsten belastende Lösung.
ich hoffe, Sie sehen mir den Umfang meiner Ausführungen nach. Selbstverständlich stehe ich gern für eventuelle Rückfragen zur Verfügung.
Schon jetzt danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung.
Schreiben des VDP Sachsen-Anhalt an Frau Ministerin Dr. Kuppe


text:
BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,6015
BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00 (https://dejure.org/2001,6015)
BVerwG, Entscheidung vom 25.07.2001 - 6 C 9.00 (https://dejure.org/2001,6015)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juli 2001 - 6 C 9.00 (https://dejure.org/2001,6015)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,6015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtmäßigkeit von Studiengebühren - Bestimmung des zuständigen Senats innerhalb eines Gerichtes durch den Geschäftsverteilungsplan - Eingriff in den Rechtskreis anderer Länder durch die Erhebung von Studiengebühren - Zulässigkeit von Studiengebühren
Im Übrigen wird der verbindliche Rechtscharakter des Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes sowohl vom Land Baden-Württemberg als auch von der beklagten Hochschulen unter Bezugnahme auf das Gutachten von Prof. Riedel vom 28.06.2005 "Zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren" (dort S. 1- 8, 32, 33; vgl. auch ders./Söllner, JZ 2006, 270, 277) ebenso anerkannt wie in der überwiegenden Literatur (hierzu Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81, 82 m.w.N.;… ausführlich auch Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte, 2004, S. 10, 32, 39 ff; a.A. etwa Haug, WissR Bd.33, 2000, S. 1, 7) und in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, in der Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes ohne weitere Problematisierung jeweils als verbindlicher Maßstab für die Rechtmäßigkeit der Einführung von Studiengebühren benannt ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 26.01.2005, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. …und Urt. v. 03.12.2003 - 6 C 13/03 -, Buchholz 421.2 HochSchR Nr. 160;… zustimmend auch VG Minden, Urt. v. 26.03.2007, - 9 K 3614/06 -, juris;… a. A. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000 - 2 S 1860/99 -, a.a.O. zur Langzeitstudiengebühr und Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 11.02.1994 - BGE 120 Ia 1, Erwägung 5d zu Studiengebühren).
Vor allem aber ist diese mit der Begrenzung des Darlehensanspruchs gegebene echte Einschränkung des Rechts aus Art. 13 Abs. 2 c) des Sozialpaktes nach Art. 4 des Sozialpaktes und unter Beachtung der Grenzen des Art. 5 des Sozialpaktes gerechtfertigt (zu der Möglichkeit einer Einschränkung nach Art. 4 des Sozialpaktes vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O. …sowie Urt. v. 03.12.2003, a.a.O.), da sie auf gesetzlicher Grundlage ergangen ist, zu einem zielstrebigen und straffen Studium anreizen soll und wegen der damit erreichbaren effizienteren Nutzung der Hochschulen der Förderung des Allgemeinwohls in einer demokratischen Gesellschaft dient.
Auch wenn aus der Freiheit der Wahl auch der Ausbildungsstätte für sich kein Recht auf die Bereitstellung eines kostenfreien Studienplatzes folgt, sondern die Bereitstellung und Inanspruchnahme der staatlichen Hochschulen immer unter dem Vorbehalt dessen steht, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.1996, BVerwGE 102, 142; Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.), so liegt in der Auferlegung von Studiengebühren für das Lehrangebot in einem grundständigen Studiengang oder einem konsekutiven Masterstudiengang auf Studierende an den Hochschulen des Landes Baden-Württemberg nach §§ 1, 3, 5 LHGebG dennoch unter dem Gesichtspunkt der ausbildungsbezogenen Belastung eine Beschränkung dieses Grundrechts.
Denn anders als die Langzeitstudiengebühr gestaltet sie nicht nur die Bedingungen und Modalitäten einer grundsätzlich gebührenfreien Ausbildung (…hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.03.2006, a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 25.07.2001, a.a.O.;… anders aber VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.04.2000, a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 28.03.2001, DVBl. 2001, 1548), sondern erfasst bereits die Aufnahme eines Studiums als solches und zwar nicht nur mittelbar, sondern - über die Ausgestaltung als Immatrikulationsvoraussetzung - als unmittelbare rechtliche Schranke für die Wahl selbst.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau - L ..., - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Robert G. Brehm und Koll., Steinmetzstraße 9, 65931 Frankfurt - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 2001 - BVerwG 6 C 9/00 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. April 2000 - 2 S 1859/99 -, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. März 1999 - 1 K 269/99 -, d) den Gebührenbescheid der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg vom 2. Juni 1998 - ZSA 1.7 - in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 13. Januar 1999 - ZSA-7321.1 -, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes (LHGebG) vom 5. Mai 1997 (GBl S. 173) hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Haas und die Richter Hömig, Bryde gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 31. März 2006 einstimmig beschlossen:.
Diesbezüglich weist die Antragsgegnerin auf das Urteil des BVerwG vom 25.07.2001 - 6 C 9.00 - zu der entsprechenden Regelung in Baden-Württemberg hin.

matches:
Art. 13
Art. 13
BGE
Art. 13
Art. 4
Art. 5
Art. 4
§ 2
§ 6
§ 93
§ 93


EStH H 20.1 - NWB Datenbank
EStH H 20.1 (Zu § 20 EStG)
Zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer > BMF vom 18.1.2016 (BStBl I S. 85) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 20.4.2016 (BStBl I S. 475), vom 16.6.2016 (BStBl I S. 527) , vom 3.5.2017 (BStBl I S. 739) , vom 19.12.2017 (BStBl 2018 I S. 52), vom 12.4.2018 (BStBl I S. 624) und vom 17.1.2019 (BStBl I S. 51)
Ein beim Erwerb einer stillen Beteiligung an den Geschäftsinhaber entrichtetes Ausgabeaufgeld gehört zu den Anschaffungskosten der stillen Beteiligung (> BFH vom 23.11.2000 – BStBl 2001 II S. 24).
Gutachtenkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen sind Anschaffungsnebenkosten, wenn sie nach einer grundsätzlich gefassten Erwerbsentscheidung entstehen und die Erstellung des Gutachtens nicht lediglich eine Maßnahme zur Vorbereitung einer noch unbestimmten, erst später zu treffenden Erwerbsentscheidung darstellt (> BFH vom 27.3.2007 – BStBl 2010 II S. 159).
Zahlt ein Stpfl., der einem Vermögensverwalter Vermögen zur Anlage auf dem Kapitalmarkt überlässt, ein gesondertes Entgelt für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Vermögensverwalters (sog. Strategieentgelt), ist das Entgelt den Anschaffungskosten für den Erwerb der Kapitalanlagen zuzurechnen (> BFH vom 28.10.2009 – BStBl 2010 II S. 469).
> BMF vom 11.11.2016 (BStBl I S. 1245)
Erst wenn die Gesellschaft endgültig von einer Schuld befreit wird, handelt es sich im Falle der Übernahme einer Gesellschaftsschuld durch den stillen Gesellschafter um die allein maßgebliche „geleistete Einlage“ i. S. d. § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG. Eine erst später erteilte Genehmigung einer Schuldübernahme durch den Gläubiger wirkt steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt zurück, in dem der stille Gesellschafter sich dazu verpflichtet hatte (> BFH vom 16.10.2007 – BStBl 2008 II S. 126).
Die Vereinbarung einer Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn des Geschäftsinhabers gilt im Zweifel auch für seine Beteiligung am Verlust. Der Verlustanteil ist dem stillen Gesellschafter nicht nur bis zum Verbrauch seiner Einlage, sondern auch in Höhe seines negativen Einlagekontos zuzurechnen. Spätere Gewinne sind gem. § 15a EStG zunächst mit den auf diesem Konto ausgewiesenen Verlusten zu verrechnen (> BFH vom 23.7.2002 – BStBl II S. 858).
Ein an einer GmbH typisch still beteiligter Gesellschafter kann seinen Anteil an dem laufenden Verlust der GmbH nur dann berücksichtigen, wenn der Verlustanteil im Jahresabschluss der GmbH festgestellt oder vom Finanzamt geschätzt und von der Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden ist (> BFH vom 28.5.1997 – BStBl II S. 724 und vom 16.10.2007 – BStBl 2008 II S. 126). Die Abbuchung als Voraussetzung für die Verlustberücksichtigung entfällt jedoch, soweit durch den Verlustanteil ein negatives Einlagekonto entsteht. Der Verlustanteil entsteht mit seiner Berechnung nach § 232 Abs. 1 HGB auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Geschäftsinhabers (> BFH vom 23.7.2002 – BStBl II S. 858).
Zur Behandlung von Verlusten aus stillen Gesellschaften an Kapitalgesellschaften > BMF vom 19.11.2008 (BStBl I S. 970).
>Anschaffungskosten
Verluste i. S. d. § 20 Abs. 6 EStG >R 10d Abs. 9 Satz 9
Schuldzinsen, die nach der Veräußerung oder der Aufgabe einer wesentlichen Beteiligung i. S. d. § 17 Abs. 1 EStG anfallen, sind ab dem VZ 2009 grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar (> BFH vom 1.7.2014 – BStBl II S. 975 und vom 21.10.2014 – BStBl 2015 II S. 270).
Das Werbungskostenabzugsverbot findet auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind (> BFH vom 2.12.2014 – BStBl 2015 II S. 387 und vom 9.6.2015 – BStBl 2016 II S. 199).
Gegen das Werbungskostenabzugsverbot bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (> BFH vom 1.7.2014 – BStBl II S. 975, vom 28.1.2015 – BStBl II S. 393 und vom 9.6.2015 – BStBl 2016 II S. 199).
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Kommentierung zu § 1586b BGB –Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Titel 7 »
Kapitel 5 »
§ 1586b Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten »
Stand: 18.05.2019 (Gesetz); 27.08.2015 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Karin Schwegler / § 1586b
1Durch den Tod des Unterhaltsschuldners geht der Unterhaltsanspruch des in Scheidung lebenden (bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1933 BGB) oder geschiedenen Ehegatten nicht unter, sondern setzt sich gegen den/die Erben des geschiedenen Ehegatten fort. Zum Ausgleich für den Verlust der erbrechtlichen Ansprüche geht in diesen Fällen die Unterhaltspflicht des Erblassers aber nur in einem beschränktem Umfang auf den/die Erben als Nachlassverbindlichkeit über. Der Anspruch ist nach seiner Rechtsnatur ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch. Es ist Folgendes zu berücksichtigen:
Unterhaltsansprüche, die bereits in der Person des Erblassers entstanden waren, gehen auf die Erben als Nachlassverbindlichkeiten über, § 1615 I BGB.
Für künftige Unterhaltsschulden – ab dem Tod des Erblassers – gilt, dass der überlebende Ehegatte keinen Anspruch auf Unterhalt hat, sofern die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bestand und die Voraussetzungen des § 1933 BGB nicht vorlagen.
Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der überlebende, noch nicht geschiedene Ehegatte gemäß § 1933 S. 3 BGB einen Unterhaltsanspruch nach § 1586 b BGB.
Ist die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bereits rechtskräftig geschieden oder aufgehoben, besteht ein Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 1586 b BGB.
Die Haftung der Erben für den Unterhalt ist aber beschränkt gemäß § 1586 b I 3, II BGB auf den fiktiven kleinen Pflichtteil. Hierbei ist nicht nur der tatsächliche Nachlass zu berücksichtigen, sondern auch der sog. fiktive Nachlass; dieser bemisst sich nach den Zuwendungen des Erblassers zu Lebzeiten gemäß § 2325 BGB.
2Die Vorschrift regelt die Vererblichkeit des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten nach dem Tod desjenigen Ehegatten, der zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet war; der Unterhaltsanspruch geht als Nachlaßverbindlichkeit auf den/die Erben über. Der Unterhaltsanspruch ist eine Erblasserschuld i.S.d. § 1967 II Alt. 1 BGB. Erbe i.S.d. § 1586 b BGB ist auch der Erbeserbe; Miterben haften gemäß § 2058 BGB. Im Einzelnen gilt:
a) Unterhaltsansprüche,
die bereits in der Person des Erblassers entstanden sind, und rückständige Unterhaltsschulden des Erblassers gehen auf die Erben als Nachlassverbindlichkeiten über, § 1615 I BGB.
b) Für künftige Unterhaltsschulden gilt:
aa) Unterhaltsansprüche des Ehegatten
(1) Bei intakter Ehe erlischt der Anspruch auf Familienunterhalt mit dem Tod des Pflichtigen, § 1360 a III, § 1615 I BGB.
(2) Bei Getrenntleben der Ehegatten zum Zeitpunkt des Todes erlischt der Anspruch des berechtigten Ehegatten ebenfalls, §§ 1361 IV 4, 1360 a III, 1615 I BGB. Aber:Ist das Scheidungsverfahren eingeleitet, erlischt das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, soweit die Voraussetzungen des § 1933 BGB vorliegen und es steht ihm ein Unterhaltsanspruch nach §§ 1569-1586 b BGB zu, vgl. § 1933 Satz 3 BGB. Der Erbe schuldet die bis zum Todestag rückständigen Trennungsunterhaltsbeträge und, mit den Beschränkungen des § 1586 b I 3 BGB, den weiteren Unterhalt.
(3) Ist die Ehe zum Zeitpunkt des Todes bereits geschieden, besteht – neben etwaigen Rückständen – ein weiterer Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach § 1586 b BGB.
bb) Sonstige Unterhaltsansprüche
(1) Der Unterhaltsanspruch eines Verwandten, d.h. der Kinder oder Eltern erlischt mit dem Tod des Verpflichteten nach § 1615 I 1 BGB.
(2) Der Unterhaltsanspruch des betreuenden – mit dem anderen Elternteil nicht verheiratet gewesenen – Elternteils bleibt beim Tod des Pflichtigen erhalten, § 1615 l, III 4 BGB; er ist nicht wie § 1586 b BGB beschränkt, sondern kann unter Umständen längere Zeit geltend gemacht werden.
(3) Der Unterhalt eines Stiefkindes erlischt nicht, sondern ist von überlebenden Ehegatten als gesetzlichen Erben des leiblichen Elternteils zu zahlen, allerdings begrenzt auf ein Viertel des Nachlasses, § 1371 IV BGB. Voraussetzung ist ferner, dass auch das Kind des Verstorbenen gesetzlicher Erbe ist.
(4) Wenn eine werdende Mutter eines potenziellen Erben, der beim Erbfall gezeugt, aber noch nicht geboren ist (§ 1923 BGB) zur Zeit des Erbfalls ausser Stande ist, sich selbst zu unterhalten, gewährt ihr § 1963 BGB gegen den Erben einen Unterhaltsanspruch.
3Trotz der Geltung der §§ 1967 ff., 2058 ff. BGB bleibt der Unterhaltsanspruch ein familienrechtlicher Anspruch, für den weiterhin die allgemeinen Vorschriften der §§ 1569 bis 1586 a BGB gelten.
Von der Regelung des § 1586 b BGB sind sämtliche Unterhaltstatbestände nach §§ 1570 ff. BGB erfasst. Nach Massgabe von § 1318 II BGB kann sie auch auf Unterhaltsansprüche nach Aufhebung der Ehe Anwendung finden.
aa) Bedarf des Unterhaltsgläubigers
Der Bedarf bestimmt sich grundsätzlich nach den ehelichen Lebensverhältnissen, § 1578 I BGB, die nach dem Tod des Pflichtigen fortgeschrieben werden, und umfasst neben dem eheangemessenen Elementarbedarf auch den Kranken-, Pflege- und Altersvorsorgebedarf, § 1578 II, III BGB.
bb) Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers
Zu prüfen ist, ob für den Berechtigten mit dem Tode des Pflichtigen Ansprüche aus öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Renten bzw. Versorgungsansprüche bestehen und welche weiteren Einkünfte der Berechtigte bezieht.
cc) Leistungsfähigkeit des Verpflichteten
Eine Berufung auf Leistungsunfähigkeit ist nicht mehr möglich. Die Beschränkung des § 1581 BGB entfällt nach § 1586 b I 2 BGB, da der angemessene Unterhalt des Pflichtigen nicht mehr gefährdet wird.
Auch die Beschränkungen des Unterhaltsanspruchs wegen des Vorrangs minderjähriger Kinder oder des Gleichrangs eines weiteren Ehegatten entfallen, weil deren Unterhaltsansprüche mit dem Tode des Verpflichteten erlöschen. Der Berechtigte kann nun den vollen, eheangemessenen Bedarf verlangen.
b) Auskunftsansprüche
Die akzessorischen Auskunfts- und Belegansprüche des Berechtigten bzw. Pflichtigen sind nicht gegenstandsgleich.
Dem Erben steht gem. §§ 1580, 1605 BGB ein Auskunftsanspruch gegen den Berechtigten in Bezug auf dessen Einkünfte und Vermögen zu sowie hinsichtlich der auf den Pflichtteil anzurechnenden Zuwendungen des verstorbenen Ehegatten an den Berechtigten.
Der Unterhaltsgläubiger hat gegen den Erben gem. §§ 1580, 1605 i.V.m. § 1967 BGB einen Auskunftsanspruch über die Höhe des fiktiven Pflichtteils, damit er seinen Unterhaltsanspruch beziffern kann; dem Berechtigten ist die Kenntnis aller seinen Unterhaltsanspruch bestimmenden Umstände zuzubilligen.
c) Beschränkung der Erbenhaftung
Die Haftungsbeschränkung ist nicht von Gesetzes wegen beachtlich, sondern erst nach Geltendmachung durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Erben gegenüber dem Berechtigten.
aa) Haftungsbegrenzung auf den fiktiven Pflichtteil des Berechtigten, § 1586 b I 3 und II BGB
Der Erbe haftet nur in Höhe des Pflichtteils, der dem Berechtigten zustehen würde, wenn die Ehe nicht geschieden worden wäre. Zur Feststellung der Höhe des Pflichtteils sind die Pflichtteilsquote und die Höhe des pflichtteilserheblichen Nachlasses zu ermitteln.
Für die Quote massgebend ist nach § 1931 I und II BGB der sog. kleine Pflichtteil; dies gilt unabhängig vom Güterstand. Eine eventuelle Wiederheirat ist bei der Pflichtteilsberechnung nicht zu berücksichtigen, aber alle Abkömmlinge des Pflichtigen.
(2) Haftungssumme
Die Höhe des Nachlasses ermittelt sich nach dem Ist-Bestand des im Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Nachlasses nach Abzug sämtlicher Nachlassverbindlichkeiten, die einem Pflichtteilsberechtigten entgegengehalten werden können. Strittig ist, ob die güterrechtliche Ausgleichsforderung eines überlebenden Ehegatten abgezogen werden kann.
Nicht maßgeblich ist das Vermögen, das der Unterhaltspflichtige zur Zeit der Scheidung besessen hatte.
Ferner einzubeziehen ist bei einer bewussten Kürzung des Nachlasses durch den Erblasser ein (fiktiver) Pflichtteilsergänzungsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen die Erben (§ 2325 BGB), der ihm zustehen würde, wenn die Ehe erst nach dem Tod des Unterhaltsschuldners aufgelöst worden wäre.BGH, Urt. v. 18.07.2007 – XII ZR 64/05, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207; BGH, Urt. v. 05.02.2003 – XII ZR 29/00, FamRZ 2003, 848; BGHZ 146, 114, Urt. v. 29.11.2000 – XII ZR 165/98, Zerb 2001, 58 = ZEV 2001, 113 = FamRZ 2001, 282 Hier hat sich die Haftungshöchstsumme durch die Erbrechtsreform infolge der Abschmelzungslösung bei § 2325 BGB geändert.
Soweit der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt ist, kann er sich nicht auf § 2328 BGB berufen.BGH, Urt. v. 18.07.2007 – XII ZR 64/05, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207
Ansprüche gegen einen Beschenkten gem. § 2329 BGB sind nach h.M. nicht zu berücksichtigen, weil sich der Anspruch nach § 1586 b BGB nur gegen die Erben oder Erbeserben richtet.BGH, Urt. v. 18.07.2007 – XII ZR 64/05, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207; Schindler, FamRZ 2004, 1527 Der Berechtigte muss hier ggf. Ansprüche nach § 826 BGB gegen den Nachlass und gegen den begünstigten Dritten aus §§ 812, 138 BGB und dem Anfechtungsgesetz geltend machen.
bb) Haftungsvorbehalt gem. § 780 ZPO
Da der Unterhaltsanspruch eine Nachlassverbindlichkeit ist, kann der Erbe seine Haftung beschänken. Hierzu muss er sich die beschränkte Haftung gem. § 780 ZPO entweder im Beschluss, wenn er zur Zahlung von Unterhalt verurteilt wird, vorbehalten lassen oder in einem anderen vollstreckbaren Titel (vgl. § 794 I ZPO). Im Falle der Beschränkung nach § 780 ZPO gelten die §§ 1975 ff., 1990 BGB.
Diese Haftungsbeschränkung hat nichts mit der Beschränkung des § 1586 b I 3 BGB zu tun: bei § 780 ZPO geht es um die Frage, in welchem Umfang der Erbe haftet, bei § 1586 b BGB um die Höhe der bestehenden Nachlasschuld.
d) Ausschluss und Begrenzung des Unterhaltsanspruchs
aa) Der Unterhaltsanspruch ist ausgeschlossen,
wenn der Berechtigte wieder geheiratet hat, eine Lebenspartnerschaft eingeht oder stirbt, § 1586 I BGB, es sei denn, die Fortzahlung wurde auch in diesen Fällen vereinbart.
Der haftende Erbe kann sich wie der Erblasser oder auch erstmals auf eine Verwirkung gem. § 1579 BGB berufen.BGH, Urt. v. 28.01.2004 – XII ZR 259/01, ZEV 2004, 206 = FamRZ 2004, 614; BGH, Urt. v. 06.11.2002 – XII ZR 259/01, ZEV 2003, 244 = FamRZ 2003, 521 Dies gilt auch für nach dem Tod des Erblassers entstandene oder erst dann bekannt gewordene Verwirkungstatbestände; zu prüfen ist, ob und ggf. inwieweit der Erblasser selbst auf die Geltendmachung der Einwendung ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat. Der Erbe trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der Verwirkungstatbestände.
cc) Begrenzung
Der Anspruch kann bereits gemäß § 1578 b BGB in nur begrenztem Umfang noch bestehen; daran ändert sich infolge des Ablebens des Pflichtigen nichts. Der Erbe kann sich aber ggf. auch (erstmals) auf eine Begrenzung nach § 1578 b BGB berufen.
4a) Abfindung
Ein gemäß § 1585 II BGB entstandener, aber vor dem Tod des Verpflichteten noch nicht gezahlter Abfindungsanspruch besteht als reine Nachlassverbindlichkeit (§ 1967 BGB) gegen die Erben fort. Für ihn gilt § 1586 b BGB nicht, d.h. er ist vorab zu erfüllen und mindert den Wert des Nachlasses.
b) Vertragliche Unterhaltsvereinbarungen
Die Vorschrift gilt auch für vertragliche
5- BGH 29.11.2000, BGHZ 146, 114 = NJW 2001, 828 = Zerb 2001, 58 = ZEV 2001, 113 = FamRZ 2001, 282
- OLG Koblenz 19.09.2001, FamRZ 2002, 1038
- OLG Frankfurt 28.08.2002, FF 2003, 68 f.
- OLG Koblenz 28.08.2002, NJW 2003, 439 = FamRZ 2003, 261 = ZEV 2003, 111
- BGH 06.11.2002, ZEV 2003, 244 = FamRZ 2003, 521
- BGH 05.02.2003, FamRZ 2003, 848
- OLG Düsseldorf, FamRZ 2003, 42
- OLG Koblenz 15.07.2003, FamRZ 2004, 557
- OLG Frankfurt 28.08.2002, FF 2003, 68
- BGH 28.01.2004, ZEV 2004, 206 = FamRZ 2004, 614
- BGH 04.08.2004, NJW 2004, 2896 = ZEV 2004, 429 = FamRZ 2004, 1546
- OLG Zweibrücken 27.10.2006, FamRZ 2007, 1192
- BGH 18.07.2007, ZEV 2007, 584 = FamRZ 2007, 1800 = NJW 2007, 3207
- LG Ravensburg 31.01.2008, FamRZ 2008, 1289
6- Palandt/Brudermüller, BGB-Kommentar, 73. Auflage, 2014
- Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Maurer, 6. Auflage, 2013
- Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, 2011
- Bengel, ZEV 2006, 192: Die gerichtliche Kontrolle von Pflichtteilsverzichten
- Bergschneider, FamRZ 2003, 1049: Der Tod des Unterhaltsverpflichteten. Praktische Auswirkungen zu § 1586 b BGB
- Bömelburg, FF 2008, 144: Das Schicksal von Unterhaltsansprüchen nach dem Tode des Unterhaltsschuldners unter Berücksichtigung der sich aus § 1586 b BGB ergebenden Besonderheiten
- Dieckmann, NJW 1980, 2777: Zur Auswirkung eines Erb- oder Pflichtteilsverzichts auf die nachehelichen Unterhaltsansprüche eines (früheren) Ehegatten
- Dieckmann, FamRZ 1992, 633: Pflichtteilsverzicht und nachehelicher Unterhalt
- Dieckmann, FamRZ 1999, 1029: Kein nachehelicher Unterhaltsanspruch gegen den Erben nach Erb- oder Pflichtteilsverzicht
- Dressler, NJW 2003, 2430: Zur Reichweite der Erbenhaftung für den Geschiedenenunterhalt nach § 1586 b BGB
- Frenz, ZEV 1997, 450: Erbrechtliche Gestaltung und Unterhaltsansprüche
- Grziwotz, FamRZ 1991, 1258: Pflichtteilsverzicht und nachehelicher Unterhalt
- Jörg Mayer, Zerb 2001, 197: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte im Erbrecht
- Jörg Mayer, ZEV 2007, 556: Unliebsame Folgen des Pflichtteilsverzichts
- Klingelhöffer, ZEV 2001, 179: Die erbrechtliche Unterhaltssicherung des ersten und zweiten Ehegatten: Ein ungeklärtes Problem des § 1586 b BGB
- Münch, ZEV 2008, 571: Infiziert der Ehevertrag erbrechtliche Verzichte oder Verfügungen ?
- Schindler, FamRZ 2004, 1527: Probleme der Vererblichkeit der Unterhaltspflicht nach § 1586 b I S.3 BGB
7§ 1933 S. 3 i.V.m. § 1586 b BGB
§§ 1569 ff. BGB i.V.m. § 1586 b BGB
§ 1579 BGB, § 1586 b BGB
§ 1578 b, § 1586 b BGB
8a) Zuständigkeit des Familiengerichts
Zuständig zur Entscheidung für Verfahren über Unterhalt gegen den Erben sind unabhängig davon, ob bereits ein Titel gegen den Erben vorliegt oder es sich um einen Erstantrag gegen den Erben handelt, die Familiengerichte, § 23 b I 2 Nr. 6 GVG, §§ 112 Nr. 1, 231 I Nr. 2 FamFG.
b) Titel gegen Erblasser
Ein Unterhaltstitel gegen den geschiedenen Ehegatten kann gemäß § 120 I FamFG, §§ 727, 795 S. 1 ZPO nach dessen Tod auf die Erben oder Erbeserben umgeschrieben werden.BGH, Beschl. v. 04.08.2004 – XII ZB 38/04, NJW 2004, 2896 = ZEV 2004, 429 = FamRZ 2004, 1546; OLG Koblenz, Beschl. v. 15.07.2003 – 11 WF 520/03, FamRZ 2004, 557; OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.08.2002 – 2 WF 245/02, FF 2003, 68
9Durch die Maßgeblichkeit des zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhandenen Vermögens kann sich eine Besserstellung des Berechtigten ergeben, weil er an einem gestiegenen Vermögen nach der Scheidung teilhat; dieses kann auch durch Zutun Dritter vermehrt worden sein, z.B. durch eine Erbschaft nach der Scheidung oder vom zweiten Ehegatten. Auch beim Zugewinn ausgenommenes privilegiertes Vermögen nach § 1374 II BGB zählt bei § 1586 b BGB zur Haftungsmasse.
§ 1586 b BGB ist daher nur vor dem historischen Hintergrund der Regelung verständlich.Bömelburg, FF 2008, 144, 147
Um § 1586 b BGB auszuschließen oder in seinem Umfang zu verändern, empfiehlt sich eine eindeutige vertragliche Regelung, die gem. § 1585 c BGB nach Rechtskraft der Scheidung auch formlos möglich ist, wie z.B. ein vollständiger Unterhaltsverzicht oder ein Verzicht auf die Vererblichkeit des Anspruchs mit oder ohne Zahlung einer Abfindung.
Salleck + Partner Rechtsanwälte Patentanwalt | Dr. Karin Schwegler
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"Ich beschäftige mich seit Jahren mit den Gebieten des Familien- und Erbrechts. Ziel meiner Tätigkeit ist nicht nur die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche, sondern auch der Ausgleich wirklicher Interessen."
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Durch die Verknüpfung der einzelnen Fachgebiete und die interdisziplinäre Zusammenarbeit der spezialisierten Rechtsanwälte beraten wir unsere Mandanten nicht nur fundiert im jeweiligen Rechtsgebiet sondern bieten bei Berührungspunkten zu anderen Rechtsgebieten auch eine kompetente, fachübergreifende Beratung unserer Mandanten.
Erlangen (13 Anwälte)


Online-Beratung durch Makler | experten Report
Gesetzgeber setzt auf Gleichbehandlung
Einem Betreiber eines Online-Vergleichsportals wurde es vom Landgericht München untersagt, Versicherungsvergleiche in der Hausrat-, Haftpflicht- und Kfz-Versicherung durchzuführen, wenn keine ausreichende Befragung und Beratung der Webseiten-Besucher stattgefunden hat, bevor die Vertragserklärung abgegeben wird. Der Webseitenbetreiber beanspruchte für sich, von den Befragungs- und Beratungspflichten befreit zu sein, eben genauso wie dies für einen im Fernabsatz tätigen Versicherer der Fall ist. Das Gericht war allerdings anderer Ansicht. Es meint, die in § 61 VVG verankerten Pflichten gelten auch für die Makler, die ein Vergleichsportal für Versicherungen betreiben, über das von Webseitenbesuchern Versicherungen abgeschlossen werden können.
Jürgen Evers, Rechtsanwalt bei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte in Partnerschaft
In der Begründung führt das Gericht aus, die Vorschrift des § 6 Abs. 6 VVG gelte nur für Versicherer, die Versicherungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abschließen, also über das Internet, das Telefon oder das Fax. Diese seien von der Beratungspflicht befreit. Die Vorschrift könne jedoch weder dem Wortlaut noch der Systematik nach entsprechend für eine Ausnahme von den Beratungspflichten des Maklers fruchtbar gemacht werden.
Eine Analogie sei nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthalte und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht insoweit mit dem Tatbestand vergleichbar sei, den der Gesetzgeber geregelt habe. Die Lücke müsse sich aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von dem im Gesetzgebungsverfahren verfolgten Regelungsplan ergeben. Es sei jedoch nicht ersichtlich, dass der VVG-Reformgeber versehentlich nur im Fernabsatz tätige Versicherer von der Beratungspflicht ausgenommen und der eigentliche Plan vorgesehen habe, Vertreter und Makler, die den Abschluss von Verträgen ohne persönlichen Kontakt über Fernkommunikationsmittel vermitteln, gleichzubehandeln.
Ein solcher Regelungsplan sei nicht erkennbar und auch ein versehentliches Abweichen vom Regelungsplan könne nicht festgestellt werden. Vielmehr habe der Gesetzgeber den Gleichlauf der Beratungspflichten von Versicherer und Vermittler durchaus gesehen. So heiße es in der Gesetzesbegründung, es ergebe für das Versicherungsvertragsrecht keinen Sinn, dem für Rechnung eines Versicherers handelnden selbstständigen Vermittler Pflichten im Interesse des Versicherungsnehmers aufzuerlegen, die der Versicherer nicht haben solle.
Der Gesetzgeber setzt auf Gleichbehandlung
Damit habe der Gesetzgeber klar aufgezeigt, Versicherer und Versicherungsvermittler in Bezug auf die Befragungs- und Beratungspflichten gleichbehandeln zu wollen. Weiterhin habe er den Versicherer von der Befragungs- und Beratungspflicht befreit, soweit der Versicherer davon ausgehen dürfe, dass diese Pflichten entweder durch Dritte erfüllt werden, wie bei der Vermittlung durch einen Versicherungsmakler, oder der Beratung durch einen Versicherungsberater.
Ebenfalls befreit sei der Versicherer von diesen Pflichten, wenn die Vermittlung durch einen sogenannten Bagatellvermittler i. S. des § 66 VVG 2008 erfolge. Es sei also ausdrücklich normiert worden, dass die Beratungspflicht des Versicherers entfällt, wenn Makler beraten. Dass noch weitere potenzielle Parallelen übersehen worden wären, sei aber nach der Gesetzesbegründung nicht ersichtlich. § 67 VVG verbiete ein Abweichen von § 61 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers. Angesichts dieses Regelungsgrundsatzes liege die Annahme fern, dass eine Lücke existiere.
Auch bestehe beim Online-Abschluss auf der Webseite des Versicherers keine vergleichbare Interessenslage zum Online-Abschluss über das Vergleichsportal eines Maklers. Beim Versicherer wisse der Internetnutzer, dass er das vorhandene Angebot mit seinen eigenen Wünschen und Bedürfnissen abzugleichen habe. Eine an den Versicherer gerichtete Anfrage beschränke sich naturgemäß auf dessen Angebotspalette. An ein Vergleichsportal wende sich der Internetnutzer, da er sich einen Produktvergleich verschiedener Anbieter erhoffe.
Die Entscheidung begegnet durchgreifenden Bedenken. Der Gesetzgeber hat festgestellt, dass die endgültige Regelung der Befragungs- und Beratungspflichten für den Versicherer von der für den Vermittler geltenden Regelung abhänge. Zwar hat er einen Dispens von diesen Pflichten nicht ausdrücklich für Vermittler vorgesehen. Der Gesetzgeber hat sich jedoch von der allgemeinen Erwägung leiten lassen, dass Beratungspflichten im Fernabsatz praktisch nicht erfüllt werden können und dass der Kunde dies auch nicht erwarte. Uneingeschränkt gilt dies auch für die Online-Versicherungsvermittlung.
Der Geschäftsverkehr versteht unter Beratung eine persönliche Wissensvermittlung. So definiert der Brockhaus die Beratung als „persönliche Hilfe oder Einflussnahme in Fragen der Gesundheit, Lebensgestaltung, Erziehung, Berufsfindung u. v. a.”Wissenschaftlich wird Beratung im Kern definiert als „polylogische Methodologie der Konnektivierung und Distribution von Wissen und Praxen in interpersonalen Diskursen“. Auf dieses Verständnis hat der Gesetzgeber aufgesetzt.
Keine unterschiedlichen Interessen
Eine unterschiedliche Interessenlage kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass sich Versicherer auf eigene Produkte beschränken, während Vermittler den Vergleich bieten. Die damit verknüpfte unterschiedliche Erwartungshaltung der Internetnutzer lässt allenfalls den Schluss zu, dass sie eine unterschiedliche Dokumentation erwarten, abhängig davon, ob sie das Angebot eines Versicherers recherchieren oder Versicherungstarife konkurrierender Versicherer vergleichen.
In beiden Fällen erwarten Internetnutzer jedoch keine persönliche Befragung oder Beratung. Dafür spricht auch, dass weder Verbraucherschützer noch unabhängige Bewerter von Online-Vergleichsportalen bemängelt haben, dass die Portale keine Befragung und Beratung durchführen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber ein völlig anderes Verständnis gehabt hat und er vom Makler eine Leistung verlangt, die er praktisch nicht als möglich ansieht.
Selbst das Landgericht hat erkannt, dass die an die persönliche Befragung und Beratung zu stellenden Anforderungen online nicht darstellbar sind. Ausgehend davon hätte das Landgericht erkennen müssen, dass der Gesetzgeber keine Anforderungen definiert hat, die an eine Online-Befragung oder -Beratung zu stellen sind. Das dadurch entstandene Vakuum kann nicht ausgefüllt werden, ohne dass es zu einer ungerechtfertigten Bevorzugung des Online-Direktvertriebes der Versicherer zulasten des Online Vertriebes durch Vermittler kommt. Um dies zu vermeiden, ist der Online-Broker daher entsprechend § 6 Abs. 6 VVG von der Befragungs- und Beratungspflicht freizustellen.
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122538 sagt:
Eine sehr interessante Ausgangslage für die Beratungsinhalte der Product Governance Regeln von MiFID II, IDD und Kleinanlegerschutzgesetz ab 2018 für Vermittler vers. Fintechs.