BGH, 25.11.2015 - XII ZB 105/13 - Zur Aufhebung einer Entscheidung führender absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richter durch unbefugte Entscheidung eines Einzelrichters des Beschwerdegerichts in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache; Erstattungsfähigkeit der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung eines Betroffenen zu einer Untersuchung entstandenen Türöffnungskosten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 25.11.2015 - XII ZB 105/13 - Zur Aufhebung einer Entscheidung führender absoluter Rechtsbeschwerdegrund bei einer von Amts wegen zu berücksichtigenden Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richter durch unbefugte Entscheidung eines Einzelrichters des Beschwerdegerichts in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache; Erstattungsfähigkeit der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung eines Betroffenen zu einer Untersuchung entstandenen Türöffnungskosten
BundesgerichtshofBeschl. v. 25.11.2015, Az.: XII ZB 105/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 25.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 35367Aktenzeichen: XII ZB 105/13 Verfahrensgang:vorgehend:AG Neuss - 13.11.2012 - AZ: 110 XVII G 792LG Düsseldorf - 30.01.2013 - AZ: 19 T 168/12Rechtsgrundlagen:Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG§ 68 Abs. 4 FamFG§ 283 FamFGFundstellen:BtPrax 2016, 76-77FamRZ 2016, 451FF 2016, 131FF 2016, 217FGPrax 2016, 95-96FuR 2016, 240JZ 2016, 140Rpfleger 2016, 284-285Amtlicher Leitsatz:GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; FamFG §§ 68 Abs. 4, 283a)Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669 und Senatsbeschluss vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - FamRZ 2003, 1922).b)Türöffnungskosten, welche der Betreuungsbehörde anlässlich der Vorführung des Betroffenen zu einer Untersuchung entstehen, hat diese selbst zu tragen.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling beschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Januar 2013 aufgehoben.Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.Wert: 58 €GründeI.1Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 regte die Beteiligte zu 3 (nachfolgend: Betreuungsbehörde) die Einrichtung einer Betreuung für den Betroffenen an. Dabei äußerte sie die Besorgnis, der Betroffene werde sich aller Voraussicht nach der Begutachtung durch einen Sachverständigen entziehen. Das Amtsgericht ordnete daraufhin die Zuführung des Betroffenen zum Zweck der Begutachtung an. Die Betreuungsbehörde wurde ermächtigt, bei der Zuführung Gewalt anzuwenden, die Wohnung des Betroffenen zu betreten und sich der Hilfe der polizeilichen Vollzugsorgane zu bedienen.2Nachdem sich der Sachverständige mehrfach vergeblich um Einlass in die Wohnung des Betroffenen bemüht hatte, zog die Betreuungsbehörde einen Schlüsseldienst hinzu. Dieser vermochte den Betroffenen zu einer freiwilligen Kontaktaufnahme zu bewegen und berechnete für seine Bereitstellung zur Türöffnung brutto 58,31 €. Nach weitergehenden Ermittlungen wurde für den Betroffenen eine Betreuung zunächst für die Aufgabenkreise Postangelegenheiten und Behördenangelegenheiten eingerichtet.3Die Betreuungsbehörde hat die Rechnung des Schlüsseldienstes beglichen und begehrt nunmehr Erstattung dieser Kosten von der Beteiligten zu 2 (nachfolgend: Landeskasse).4Das Amtsgericht hat ausgesprochen, dass es sich bei den Kosten des Schlüsseldienstes um Verfahrenskosten handele, die vom Gericht, d.h. von der Landeskasse, zu tragen seien. Die zugelassene Beschwerde des Bezirksrevisors ist vom Landgericht durch die Einzelrichterin zurückgewiesen worden. Zugleich hat die Einzelrichterin die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Landeskasse die Zurückweisung des Erstattungsantrags der Betreuungsbehörde.II.51. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Beschwer der Landeskasse ergibt sich aus der angeordneten Verpflichtung, der Betreuungsbehörde die für die Bereitstellung des Schlüsseldienstes verauslagten Kosten in Höhe von 58,31 € zu erstatten.62. Die Rechtsbeschwerde ist begründet.7a) Der angefochtene Beschluss leidet an einem Verfahrensmangel, denn er ist unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen.8Hat das Landgericht über eine Beschwerde in einer Betreuungssache nach §§ 58 ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95). Eine originäre Einzelrichterzuständigkeit (etwa nach § 81 Abs. 6 Satz 1 GNotKG oder § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG) kommt hier nicht in Betracht.9Eine Übertragung auf den Einzelrichter nach § 68 Abs. 4 FamFG ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt, so dass die Einzelrichterin zur Entscheidung nicht berufen war. Dieser Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Zwar ist ein Verstoß gegen das Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters grundsätzlich nur auf eine entsprechende Besetzungsrüge zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt aber eine Ausnahme im Fall der willkürlichen Zuständigkeitsüberschreitung des originären Einzelrichters, welche einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel darstellt (BGHZ 154, 200 = FamRZ 2003, 669, 671 und Senatsbeschluss vom 11. September 2003 - XII ZB 188/02 - FamRZ 2003, 1922). Nichts anderes gilt, wenn der Einzelrichter in einer dem Kollegium zugewiesenen Sache ohne einen vorausgegangenen Übertragungsbeschluss der Kammer entscheidet. Denn auch in diesem Fall liegt eine willkürliche Zuständigkeitsüberschreitung vor. Da es an jeder Grundlage für eine Einzelrichterentscheidung fehlt, ist der Fall auch nicht mit einer etwa unzulässigen, aber bindenden Übertragung auf den Einzelrichter vergleichbar (dazu vgl. BGHZ 170, 180 = FamRZ 2007, 554).10b) Entscheidet der Einzelrichter unbefugt allein, liegt wegen fehlerhafter Besetzung des Gerichts ein absoluter Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdegrund im Sinne der §§ 72 Abs. 3 FamFG, 547 Nr. 1 ZPO vor (vgl. BGH Urteil vom 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91 - NJW 1993, 600). Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.113. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:12Die Frage der Erstattungsfähigkeit von Türöffnungskosten anlässlich der Vorführung eines Betroffenen durch die Betreuungsbehörde nach § 283 FamFG ist umstritten. Teilweise wird die Betreuungsbehörde insoweit als Vollziehungsorgan des Betreuungsgerichts gesehen. Ihre hierdurch entstandenen Auslagen seien Teil der Gerichtskosten und als solche aus der Landeskasse zu erstatten (vgl. OLG Köln OLGR 2004, 425 f.; LG Saarbrücken FamRZ 2013, 399; HK-BUR/Walther [Stand: August 2015] § 10 BtBG nF Rn. 77 ff. mwN). Die gegenteilige Auffassung lehnt eine Erstattungsfähigkeit angefallener Auslagen auf Seiten der Betreuungsbehörde ab, da diese im Rahmen von § 283 FamFG in originär eigener Zuständigkeit tätig werde (vgl. LG Frankenthal Beschluss vom 27. Juli 2009 - 1 T 144/09 - [...] Rn. 10 ff.; LG Koblenz FamRZ 2004, 566; LG Freiburg Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 4 T 212/02 - [...] Rn. 7 f.).13Die zuletzt genannte Auffassung trifft zu. Eine Betreuungsbehörde, die einen Betroffenen zum Zweck der Begutachtung nach § 283 FamFG vorführt, nimmt eine originär eigene Aufgabe im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 BtBG wahr und hat demzufolge die hierdurch verursachten Kosten selbst zu tragen. Angesichts der spezialgesetzlich geregelten Aufgabenzuweisung in § 283 FamFG kann insbesondere nicht von einem Tätigwerden der Betreuungsbehörde im Wege der Amtshilfe ausgegangen werden (vgl. BGHZ 148, 139 = NJW 2001, 2799).Dose Klinkhammer GünterBotur GuhlingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


§ 29 BbgArchG, Maßnahmen im Ehrenverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 29 BbgArchG, Maßnahmen im Ehrenverfahren Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgArchG1997,BB - ArchitektenG§§ 27 - 31, Teil 3 - Berufsunwürdiges Verhalten, Ordnungswidrigkeiten
Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)…§ 29 BbgArchG, Maßnahmen im Ehrenverfahren§ 30 BbgArchG, Ehrenausschuss§ 31 BbgArchG, Ordnungswidrigkeiten§ 32 BbgArchG, Fortführung der Berufsbezeichnung§ 33 BbgArchG, Übergangsvorschriften§ 34 BbgArchG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 29 BbgArchG, Maßnahmen im Ehrenverfahren
§ 29 BbgArchGBrandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Brandenburgisches Architektengesetz (BbgArchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgArchGReferenz: 932-1Abschnitt: Teil 3 – Berufsunwürdiges Verhalten, Ordnungswidrigkeiten (1) Im Ehrenverfahren kann erkannt werden auf 1. Verweis,2.Geldbuße bis 20.000 Deutsche Mark,3. Aberkennung der Mitgliedschaft in Organen oder Ausschüssen der Architektenkammer,4. Aberkennung des Wahlrechts und der Wählbarkeit zu den Organen der Architektenkammer bis zur Dauer von fünf Jahren oder5.Löschung der Eintragung in die Architektenliste oder in das Verzeichnis der Partnerschaften oder der Gesellschaften mit beschränkter Haftung.(2) Die in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Maßnahmen können nebeneinander verhängt werden.(3) Im Ehrenverfahren gegen eine juristische Person kann erkannt werden auf eine Geldbuße und auf Löschung aus dem Verzeichnis der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und gleichzeitige Aberkennung der Berechtigung, die Bezeichnung nach § 3 zu führen.(4) Geldbußen fließen der Architektenkammer zu. (5) Gegen eine Maßnahme im Ehrenverfahren kann Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. Ein Vorverfahren nach § 68 ff der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 15. März 2006 durch § 34 Nr. 1 des Gesetzes vom 8. März 2006 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. § 33 des Gesetzes vom 8. März 2006 (GVBl. I S. 26).
§ 28 BbgArchG, Ehrenverfahren§ 30 BbgArchG, Ehrenausschuss
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Ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von (nachträglichen) Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S. des § 21 EStG ist nicht anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist.GründeI.1Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2003 bis 2006) neben Einkünften aus selbständiger Arbeit als niedergelassener Arzt für Allgemeinmedizin auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist nur noch streitig, ob der Kläger in den Streitjahren hinsichtlich seiner Einkünfte aus einem bebauten Grundstück in D nicht (mehr) mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat und ob er gleichwohl in den Streitjahren Schuldzinsen, die auf ein zur Finanzierung der Immobilie in D aufgenommenes Darlehen entfielen, als (nachträgliche) Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen kann.2Der Kläger erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1999 das maßgebliche Grundstück in D, das mit einem Gebäude, bestehend aus einer Gaststätte, einer Pächterwohnung sowie sieben Ferienwohnungen bebaut ist. Der Kläger finanzierte die Anschaffungskosten des Grundstücks in voller Höhe durch ein Darlehen der H-Bank. Im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Kläger bestand für das gesamte Objekt ein im Jahr 1998 begründetes, auf 10 Jahre befristetes Mietverhältnis, das mit zwei --jeweils fünfjährigen-- Verlängerungsoptionen ausgestattet war. Das Mietverhältnis, aus dem der Kläger in den Vorjahren noch Mietzinszahlungen in Höhe von 34.800 DM (2001) und 17.244 € (2002) vereinnahmt hatte, wurde im März 2003 seitens des Klägers beendet, da der Mieter wegen Insolvenz die Mietzinszahlungen eingestellt hatte. Ende 2003 wurden sodann die ehemaligen Gaststättenräume zu einer Wohnung umgestaltet und dauerhaft an die Eheleute P vermietet, welche --gegen geminderten Mietzins-- sich auch um die weitere Unterhaltung des Gesamtobjekts und die Vermietung der Ferienwohnungen kümmerten. Ferner bemühte sich der Kläger, die Ferienwohnungen über die Kurverwaltung der Gemeinde D zu vermarkten. In den Streitjahren erzielte der Kläger aus dem Gesamtobjekt Einnahmen in Höhe von 2.600 € (2003), 5.685 € (2004), 8.965 € (2005) und 13.918 € (2006); unter Berücksichtigung der vom Kläger erklärten Werbungskosten ergaben sich für alle Streitjahre hohe Werbungskostenüberschüsse, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) in den für die Streitjahre ergangenen, unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 der Abgabenordnung) stehenden Einkommensteuerbescheiden zunächst antragsgemäß berücksichtigte.3Wegen der mangelnden Rentabilität des Gesamtobjekts versuchte der Kläger --parallel zu seinen Vermietungsbemühungen-- ab Mai 2003, das Objekt unter Einschaltung verschiedener Makler zu veräußern. Im Jahr 2008 veräußerte er das gesamte Objekt schließlich an seine Tochter.4Das FA ging aufgrund der im Rahmen einer Außenprüfung getroffenen Feststellungen davon aus, dass der Kläger seine Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Gesamtobjekts in D im zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung des (bei der Veräußerung übernommenen) Mietvertrages aufgegeben habe, da er in der Folgezeit keine ernsthaften und nachhaltigen Vermietungsbemühungen mehr entfaltet habe. Das FA berücksichtigte dementsprechend in den geänderten Einkommensteuerbescheiden für 2003 und 2004 vom 12. September 2007, für 2005 vom 18. November 2008 und für 2006 vom 6. Dezember 2007, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 1. Dezember 2008, die vom Kläger ermittelten Werbungskostenüberschüsse aus der Immobilie in D nicht mehr. Der hiergegen gerichtete Einspruch des Klägers hatte keinen Erfolg.5Das Finanzgericht (FG) gab der Klage teilweise statt. Das FG ging in seinem Urteil davon aus, dass der Kläger seine Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Gesamtobjekts nicht schon zu Beginn, sondern erst im April des Streitjahres 2003 aufgegeben habe. Auch im nachfolgenden Zeitraum bis einschließlich des Streitjahres 2006 habe er eine solche nicht wieder neu begründet. Denn der Kläger habe ab diesem Zeitpunkt ernsthaft nur noch die Veräußerung des Gesamtobjekts betrieben und --zwecks besserer Vermarktung-- die Aufteilung in Teileigentum geplant. Neben den intensiven und nachhaltigen Veräußerungsbemühungen des Klägers seien nur geringfügige Vermietungsaktivitäten feststellbar. Zwar habe der Kläger seine Einnahmen aus der Vermietung der Ferienwohnungen bis zum Streitjahr 2006 wieder gesteigert; gleichwohl hätten die Einnahmen bei weitem nicht die Größenordnung erreicht, die für ein vergleichbares Objekt erzielbar gewesen wären. Überdies sei zu berücksichtigen, dass es im Ergebnis zu einer Veräußerung des Objekts im Jahr 2008 gekommen sei. Unbeschadet dessen seien in den Streitjahren nachträgliche Schuldzinsen des Klägers bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe den Abzug nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung mit Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275) anerkannt. In entsprechender Anwendung der Rechtsprechung zur Berücksichtigung betrieblich begründeter Schuldzinsen beim Übergang eines Betriebs zur Liebhaberei (BFH-Urteil vom 15. Mai 2002 X R 3/99, BFHE 199, 241, BStBl II 2002, 809) sei auch bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der nachträgliche Schuldzinsenabzug dahin zu erweitern, dass ein solcher auch beim Übergang einer Vermietungstätigkeit zur Liebhaberei möglich sei.6Hiergegen richtet sich die Revision des FA, das die Auffassung vertritt, ein nachträglicher Schuldzinsenabzug sei beim Übergang von der Vermietungstätigkeit zur Liebhaberei nicht möglich.7Das FA beantragt,das angefochtene Urteil des FG aufzuheben und die Klage auch insoweit abzuweisen, als das FG Verluste aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 16.206 € für 2003, 7.243 € für 2004, 7.141 € für 2005 und 4.736 € für 2006 in Ansatz gebracht hat.8Der Kläger beantragt sinngemäß,die Revision zurückzuweisen.9Der Kläger trägt vor, er habe seine Einkünfteerzielungsabsicht entgegen der Auffassung des FG im Streitjahr 2003 nicht aufgegeben. Selbst wenn man aber hiervon ausgehen wollte, sei das FG zu Recht davon ausgegangen, dass die im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend gemachten nachträglichen Schuldzinsen in den Streitjahren berücksichtigt werden müssten.II.10Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung).111. Das angefochtene Urteil ist schon deshalb aufzuheben, weil das FG die Einkünfteerzielungsabsicht des Klägers unzutreffend auf das ganze Grundstück bezogen hat.12a) Den objektiven Tatbestand der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verwirklicht, wer unbewegliches Vermögen vermietet. Neben einem Rechtsverhältnis in Form eines Miet- oder Pachtvertrages verlangt das Gesetz ein bestimmtes Objekt (z.B. Grundstück, Gebäude oder Gebäudeteil), auf das sich die Vermietungstätigkeit des Steuerpflichtigen beziehen muss. Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist stets objektbezogen. Maßgebend ist die auf eine bestimmte Immobilie ausgerichtete Tätigkeit des Steuerpflichtigen. Vermietet er mehrere Objekte auf der Grundlage verschiedener Rechtsverhältnisse, also z.B. --wie hier-- eine Gaststätte und acht Wohnungen, so ist jede Tätigkeit grundsätzlich je für sich zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden (vgl. BFH-Urteil vom 1. April 2009 IX R 39/08, BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776, m.w.N.).13b) Wie der objektive Tatbestand ist auch die Einkünfteerzie-lungsabsicht objektbezogen. Sie ist nur dann in Bezug auf das gesamte Grundstück zu prüfen, wenn sich auch die Vermietungstätigkeit auf das gesamte Grundstück richtet. Werden verschiedene, auf einem Grundstück gelegene Gebäudeteile (einzeln) vermietet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht jeweils nur auf das entsprechende Objekt (BFH-Urteile in BFHE 224, 538, BStBl II 2009, 776; vom 12. Mai 2009 IX R 18/08, BFH/NV 2009, 1627).142. Diesen Grundsätzen entspricht das angefochtene Urteil nicht.15Das FG ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger den objektiven Tatbestand zunächst in Bezug auf das einheitlich vermietete Grundstück erfüllt hat; da die Vermietungstätigkeit insoweit auf Dauer ausgerichtet war, war indiziell davon auszugehen, dass die Vermietungsabsicht des Klägers --trotz der Kündigung des Mietverhältnisses Anfang 2003-- zunächst weiterbestand, solange nicht anhand von Indizien festgestellt werden kann, dass er seine Einkünfteerzielungsabsicht --im zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung oder zu einem späteren Zeitpunkt-- endgültig aufgegeben hat (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2012 IX R 15/12, BFH/NV 2013, 720).16Das FG hat indes, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, der Kläger habe seine ursprüngliche Einkünfteerzielungsabsicht im März 2003 aufgegeben, die Frage, ob der Kläger zu einem späteren Zeitpunkt seine Einkünfteerzielungsabsicht erneut aufgenommen hat, wiederum auf das gesamte Grundstück bezogen, obwohl einzelne Teile davon unter unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen --teils unter Abschluss eines auf Dauer ausgerichteten Mietvertrages, teils unter Abschluss von Mietverträgen über befristete Ferienaufenthalte-- an verschiedene Personen vermietet worden sind. Dies widerspricht dem Grundsatz, dass der subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Einkünfteerzielungsabsicht aufgenommen wurde, objektbezogen zu prüfen ist.173. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG wird beim 2. Rechtszug erneut der Frage nachzugehen haben, ob der Kläger hinsichtlich der auf dem Grundstück in D befindlichen Immobilienobjekte mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat.18a) Dabei weist der Senat zunächst darauf hin, dass schon die vom FG vorgenommene Gesamtwürdigung, wonach der Kläger im März 2003 seine Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Gesamtobjekts aufgegeben habe, von den Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils nicht getragen wird. Zwar sind, wovon das FG zutreffend ausgeht, ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen mögliche Umstände, aus denen sich der endgültige Entschluss, (weiterhin) zu vermieten, ergeben kann; für die Feststellung des Weiterbestehens einer Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich vormals dauerhaft vermieteter, aktuell jedoch renovierungs- oder zumindest umgestaltungsbedürftiger Objekte können --und müssen im Streitfall-- aber beispielsweise auch der zeitliche Zusammenhang zwischen Umgestaltung bzw. Renovierung und späterer (tatsächlicher) Vermietung oder auch die (fehlende) Absehbarkeit, ob und ggf. wann die Räume im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung genutzt werden sollen, als Indizien herangezogen werden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 31. Juli 2007 IX R 30/05, BFH/NV 2008, 202).19b) Ferner weist der Senat darauf hin, dass die Aufnahme der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, die vom Eigentümer in Eigenregie vermietet und im Übrigen nicht selbst genutzt --d.h. auch in der Leerstandszeit zur Vermietung bereitgehalten werden-- nach besonderen, vom Senat entwickelten Kriterien geprüft werden muss.20c) Kommt das FG im 2. Rechtszug zu dem Ergebnis, dass der Kläger seine Einkünfteerzielungsabsicht zwischenzeitlich nicht aufgegeben hat, sind die erklärten Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung dem Grunde nach zu berücksichtigen, aber der Höhe nach zu prüfen. Kommt das FG im 2. Rechtszug erneut zu dem Ergebnis, dass der Kläger zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Gesamtobjekts aufgegeben hat und diese nicht (auch nicht hinsichtlich einzelner Objekte) wieder aufgenommen hat, verweist der Senat für die Frage des Abzugs nachträglicher Schuldzinsen auf seine Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 237, 368, BStBl II 2013, 275), wonach ein fortdauernder Veranlassungszusammenhang von nachträglichen Schuldzinsen mit früheren Einkünften i.S. des § 21 EStG nicht anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt hat, seine Absicht zu einer (weiteren) Einkünfteerzielung jedoch bereits vor der Veräußerung des Immobilienobjekts aus anderen Gründen weggefallen ist. Kommt das FG im 2. Rechtszug zu dem Ergebnis, dass der Kläger zu einem bestimmten Zeitpunkt seine Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich des Gesamtobjekts aufgegeben hat und diese nur hinsichtlich einzelner Objekte auf dem Grundstück in D wieder aufgenommen hat, sind die geltend gemachten Schuldzinsen ggf. anteilig bei den hinsichtlich dieser Objekte noch zu ermittelnden Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - asyl.net: M21153
https://www.asyl.net/rsdb/m21153/
Schlagwörter: Afghanistan, Kabul, Niederlassungserlaubnis, Widerruf, Abschiebungsverbot, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, allgemeine Gewalt, allgemeine Gefahr, willkürliche Gewalt, humanitäre Bedingungen,
Normen: EMRK Art. 3, AsylVfG § 73 Abs. 3, AufenthG § 26 Abs. 4, AufenthG § 52 Abs. 1, AufenthG § 60 Abs. 5, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 2, AufenthG § 60 Abs. 7 S. 3,
b) Die dargestellten Voraussetzungen für die ursprüngliche Feststellung liegen hier aufgrund einer maßgeblichen Änderung der Sachlage nicht mehr vor. Offen bleiben kann insoweit, ob für den Kläger im Falle seiner Rückkehr mit seiner Familie gegenwärtig in Afghanistan landesweit eine extrem zugespitzte allgemeine Gefahr besteht (vgl. hierzu unten A. II. 2. b). Denn eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 3 AsylVfG dahingehend, dass grundsätzlich oder beschränkt auf den Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung immer - auch - eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Zielstaat für den Widerruf erforderlich ist, scheidet aus (aa). Dementsprechend liegen die Widerrufsvorausetzungen schon deshalb vor, weil der Kläger in Form der Niederlassungserlaubnis nun - auch unter Berücksichtigung der abgeschwächten Bedeutung der Subsidiarität des Abschiebungsverbots im Rahmen des Widerrufsverfahrens - im Besitz eines anderweitigen gleichwertigen Schutzes ist (bb).
aa) Für eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 3 AsylVfG dahingehend, dass für den Widerruf grundsätzlich eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Zielstaat erforderlich und ausreichend (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.) ist, lässt sich dem Wortlaut nichts entnehmen. Auch aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich für eine solche Auslegung keine Anhaltspunkte. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 (BGBl. I S. 1126) in das Asylverfahrensgesetz eingefügt. Gleichzeitig wurde in Absatz 1, der im Übrigen § 16 Abs. 1 des damals geltenden AsylVfG entsprach, - wohl im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 25.06.1991 (9 C 48.91 - NVwZ 1992, S. 269 ff.) - klargestellt, dass die Widerrufstatbestände auch Anwendung finden, wenn einem Ausländer nach § 26 AsylVfG (Familienasyl) die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt wurde (vgl. BT-Drucks. 12/2062, S. 39). Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a.F. bzw. § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG in der heute geltenden Fassung war bzw. ist in diesen Fällen die Anerkennung als Asylberechtigter ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer aus anderen Gründen nicht als Asylbewerber anerkannt werden könnte. Diese Ergänzung macht deutlich, dass auch ein Widerruf nach dem Asylverfahrensgesetz nicht schon grundsätzlich - unabhängig von den jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen - immer (allein oder kumulativ) Änderungen der Verhältnisse im Zielstaat fordert.
§ 73 Abs. 3 AsylVfG kann auch nicht aus systematischen Gründen eine solche Einschränkung auf zielstaatsbezogene Änderungen entnommen werden. Vielmehr spricht für die grundsätzliche Möglichkeit des Widerrufs der dort genannten Abschiebungsverbote auch wegen einer Verfestigung des Aufenthalts im Aufnahmestaat, dass es für die Feststellungen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für Fälle, in denen der Schutzsuchende z.B. aufgrund der Erlangung einer anderen Staatsangehörigkeit anderweitigen Schutz erhält, an einer § 72 AsylVfG ähnlichen Erlöschensregelung fehlt (auch eine analoge Anwendung ist nicht zulässig, vgl. Hailbronner, AuslR, § 72 AsylVfG Rn. 5; Renner, AuslR, 9. Aufl., § 73 AsylVfG Rn. 20, § 72 AsylVfG Rn. 2), die dem Flüchtling, die Rechtsstellung entzieht, wenn er ihrer u.a. aus Gründen anderweitigen Schutzes nicht mehr bedarf (vgl. § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG; BT-Drucks. 9/875, S. 18 zu § 10 AsylVfG a.F.). Entsprechendes gilt für das Erlöschen gemäß Art. 16 Richtlinie 2004/83/EG (nunmehr 2011/95/EU, im Folgenden: QRL) im Hinblick auf unionsrechtlich begründeten subsidiären Abschiebungsschutz. Insoweit wird ein bereits bestehender Schutz - ebenfalls anders als bei der Flüchtlingseigenschaft (Art. 12 Abs. 1, zur Aberkennung wegen Ausschlussgründen vgl. Art. 14 Abs. 3 lit. a QRL, zum Erlöschen vgl. Art. 11 Abs. 1 lit. c QRL) - nicht im Rahmen des Ausschlusses bzw. als spezieller Erlöschensgrund berücksichtigt, weshalb davon auszugehen ist, dass das Fehlen eines nationalen oder internationalen Schutzes im Sinne des Art. 12 QRL bereits Voraussetzung für die Anerkennung als Person, die Anspruch auf subsidiären Schutz nach Art. 18 QRL hat, ist, mit der Folge, dass eine entsprechende nachträgliche Schutzgewährung zum Erlöschen (Art. 16 Abs. 1 QRL) und damit zur Aberkennung, Beendigung oder Ablehnung der Verlängerung des subsidiären Schutzstatus nach Art. 19 Abs. 1 QRL führt. Auch der Fall des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, die die Anwendung asyl- bzw. ausländerrechtlichen Bestimmungen ausschließt, macht deutlich, dass grundsätzlich nicht nur zielstaatsbezogene Änderungen, sondern auch die Verfestigung des Aufenthalts im Aufnahmestaat für den Wegfall des Schutzstatus im Wege des Widerrufs, durch Erlöschen bzw. durch Erledigung (zur Erledigung der Asylanerkennung vgl. Hailbronner, a.a.O., § 72 AsylVfG Rn. 19) führen kann.
Schließlich ist auch nach Sinn und Zweck der Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG keine - der dargelegten Symmetrie der Erteilungs- und Widerrufsvoraussetzungen widersprechende - einschränkende Auslegung dahingehend geboten, dass ein in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG festgestelltes Abschiebungsverbot nur widerrufen werden kann, wenn die der Feststellung zugrunde liegende Gefahr nicht mehr besteht. Vielmehr ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, die Feststellung eines solchen Abschiebungsverbot auch dann zu widerrufen, wenn inzwischen der gebotene Abschiebungsschutz anderweitig, in einer dem aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG folgenden Mindestschutz gleichwertigen Form, z.B. durch die Einbeziehung in eine spätere ausländerpolitische Entscheidung, gewährleistet ist.
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht insoweit entschieden, dass die sich daraus, dass ein Abschiebungsverbot in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG nur festgestellt werden darf, wenn für den Schutzsuchenden ansonsten eine Schutzlücke bestünde, ergebende Subsidiarität dieses Abschiebungsverbots im Falle des Widerrufs nicht das gleiche Gewicht habe. Die Voraussetzungen für die Feststellung dieses Abschiebungsverbots einerseits und den Widerruf andererseits seien deshalb insoweit nicht vollends deckungsgleich (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.). So reiche für den Widerruf eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung allein der Umstand nicht aus, dass für den Betroffenen deswegen keine verfassungswidrige Schutzlücke mehr besteht, weil er nunmehr unionsrechtlichen Abschiebungsschutz z.B. gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann oder die Abschiebung nachträglich durch Ländererlass gemäß § 60a AufenthG vorübergehend ausgesetzt wird (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.).
Hiervon ausgehend würden allerdings vor allgemeinen Gefahren Schutzsuchende, denen ausnahmsweise in Durchbrechung der in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angeordneten Sperrwirkung zu einem Zeitpunkt, in dem eine Schutzlücke bestand, Abschiebungsschutz gewährt wurde, auf Dauer gegenüber denjenigen besser gestellt, die in der gesetzlich vorgesehenen Weise Schutz auf der Grundlage einer Anordnung gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG erhalten. Ihnen könnte der unter Durchbrechung der Sperrwirkung gewährte Schutz nicht mehr entzogen werden, um sie in eine spätere ausländerpolitische Entscheidung einzubeziehen. Ob dies im Hinblick auf Sinn und Zweck der Regelung und der Wertung der §§ 72, 73 und § 73a AsylVfG gerechtfertigt ist, kann im vorliegenden Fall offen bleiben.
bb) Der Kläger ist in Form der Niederlassungserlaubnis nun - auch unter Berücksichtigung der abgeschwächten Bedeutung der Subsidiarität des Abschiebungsverbots im Rahmen des Widerrufsverfahrens - im Besitz eines anderweitigen gleichwertigen Schutzes.
Bei der Frage, wann bzw. welcher nachträglich gewährte Schutz den Widerruf rechtfertigt, ist neben der - ggf. modifizierten (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.) - Gleichwertigkeit insbesondere maßgeblich, ob es sich um anderweitigen Schutz handelt. Insbesondere akzessorische Duldungen und Aufenthaltstitel bieten keinen anderweitigen Schutz und lassen dementsprechend die Erteilungsvoraussetzungen nicht entfallen. Ein Widerruf aufgrund nachträglich erteilter Duldungen oder Aufenthaltstitel kommt deshalb nur in Betracht, wenn diese, wie regelmäßig bereits im Zeitpunkt der Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung erteilte Duldungen und Aufenthaltstitel, auf einem von der - fortgeltenden - Feststellung des Bestehens eines Abschiebungsverbots unabhängigen Anspruch beruhen. Duldungen und Aufenthaltstitel, die aufgrund der die Ausländerbehörde nach § 42 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG bindenden Entscheidung des Bundesamts zu erteilen waren, dienen dagegen unmittelbar der aufgrund des festgestellten Abschiebungsverbots gebotenen Schutzgewährung. Für die aufgrund eines festgestellten Abschiebungsverbots erteilte Duldung ergibt sich dies daraus, dass sie gemäß § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG nur solange zu erteilen ist, wie dieses rechtliche Abschiebungshindernis besteht. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG kann im Falle des Widerrufs der Feststellung des Abschiebungsverbots selbst widerrufen (§ 52 Abs. 1 Nr. 5 lit. a AufenthG) oder befristet werden und darf nicht mehr verlängert (§ 26 Abs. 2 AufenthG) werden.
Ein anderweitiger Schutz kann aber aufgrund eines nur noch mittelbar aus der ursprünglichen Feststellung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung abgeleiteten Aufenthaltstitels dann bestehen, wenn sich das Aufenthaltsrecht in einer zweckunabhängigen Weise verselbständigt und verfestigt hat. Einen solchen Aufenthaltsstatus vermittelt eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Diese knüpft mit der erforderlichen Dauer des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis nach dem 5. Abschnitt des Aufenthaltsgesetzes nur noch mittelbar an das Bestehen des Abschiebungsverbots an, während die übrigen Erteilungsvoraussetzungen den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis entsprechen und keinen Bezug mehr zu einem fortbestehenden Abschiebungsschutz haben.
Die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG nicht oder nicht mehr vorliegen, eröffnet nach Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG auch nicht die Möglichkeit des Widerrufs dieses Aufenthaltstitels. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG erfasst ausschließlich die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG. Die Regelung war in § 52 Satz 1 AufenthG ergänzt worden, um bei einem Wegfall des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG den Aufenthaltstitel entziehen zu können (vgl. BTDrucks. 16/5065, S. 181; vgl. auch unten). Sie bezieht sich auf den Wegfall der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufenthG und fordert im Hinblick auf § 25 Abs. 3 AufenthG zunächst eine ausdrückliche nachträgliche Feststellung, dass die Voraussetzungen des Satz 1 nicht - mehr - vorliegen bzw. eine Feststellung des Bundesamts aufgehoben oder unwirksam wird oder dass Ausschlussgründe im Sinne des Satzes 2 a bis d erfüllt wurden. Sie ist damit speziell auf § 25 Abs. 3 AufenthG abgestimmt (vgl. Hailbronner, AuslR, § 52 Rn. 36 ff.; Möller, in HK-AuslR § 52 Rn. 21 ff.) und lässt sich nicht auf andere - nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 AufenthG - erteilte Aufenthaltstitel anwenden. Dies gilt insbesondere für die Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG, deren Erteilung das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen keiner der in § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG genannten Tatbestände voraussetzt. Auch für die analoge Anwendung von § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG, der den Widerruf der bei Bestehen und Fortbestehen der Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling zwingend zu erteilenden Aufenthaltstitel bei Wegfall dieser Voraussetzung regelt und schon vor Ergänzung der Nr. 5 nicht auf den Wegfall von Abschiebungsverboten anwendbar war (vgl. Stiegeler, Widerruf - und dann?) Asylmagazin 9/2006, S. 3 [8]; Schäfer, in GK-AufenthG, Stand: Febr. 2007, § 52 AufenthG Rn. 83; vgl. Hailbronner a.a.O., Rn. 36), ist - nun erst recht - kein Raum.
Hat die Behörde ihr Ermessen zugunsten eines Schutzsuchenden ausgeübt und ihm eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG erteilt, eröffnet der Widerruf dieser Feststellung damit nicht das Ermessen für den Widerruf dieses Aufenthaltstitels. Deshalb kann es auch nicht zu der vom Kläger befürchteten rechtstaatlich in der Tat bedenklichen Konsequenz einer sich perpetuierenden Abfolge des Widerrufs der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Erteilung eines Aufenthaltstitels, des Widerrufs des Aufenthaltstitels, des Wiederaufgreifens des Verfahrens beim Bundesamt mit erneuter Feststellung des Abschiebungsverbots, die dann erneut widerrufen werden müsste, sobald der hieraus folgende Aufenthaltstitel erteilt wäre, kommen.
Jedenfalls ein solcher selbständiger und unbefristeter Aufenthaltstitel stellt einen anderweitigen Schutz dar, der die Aufrechterhaltung der Feststellung des Abschiebungsverbots nicht mehr erforderlich macht. Nur wenn dieser Aufenthaltstitel - nach den allgemeinen Vorschriften des § 52 AufenthG - jemals widerrufen oder der Ausländer ausgewiesen werden sollte, wird nach Bestandskraft der den rechtmäßigen Aufenthalt beendenden Maßnahme auf Antrag das Vorliegen von Abschiebungsverboten auf der Grundlage der dann maßgeblichen Sach- und Rechtslage erneut zu prüfen sein. [...]


Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 17.02.2003 mit dem Az.: 25 W 9/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 25 W 9/03
Rückforderungsansprüche hinsichtlich bar gezahlter Geldbeträge nach §§ 985, 892 ff. BGB i. V. m. § 89 InsO richten sich gegen den, dem Eigentum und Besitz an den Geldscheinen übertragen wurde, auch wenn er im Verhältnis zu einem Dritten treuhänderischen Bindungen unterlag. Der Empfänger kann sich nicht auf guten Glauben hinsichtlich der Insolvenz der Gemeinschuldnerin berufen (arg.e.contr. zu § 81 I 2 InsO).
25 W 9/03
Entscheidung vom 17. Februar 2003
25. Zivilsenat in Kassel
In dem Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
Rechtsanwalt ........ R. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ........, ,
hat der 25. Zivilsenat in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ......... als Einzelrichter am 17. Februar 2003
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kassel vom 23.12.2002, durch den der Prozesskostenhilfeantrag des Beklagten abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Die eingelegte "Beschwerde" ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig.
Sie ist aber nicht begründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfe-Antrag des Beklagten zu Recht mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverteidigung abgelehnt (§ 114 ZPO), da die Ansicht des Beklagten, er könne nur dann auf Rückzahlung des an ihn zur Erfüllung eines Darlehensrückzahlungsanspruches gezahlten Betrages von 8.000 Euro in Anspruch genommen werden, wenn er auch Darlehensgeber gewesen sei, nicht zutrifft.
Die Passivlegitimation des Beklagten selbst ergibt sich daraus, dass er selbst diejenige Person war, an welche die Gemeinschuldnerin bei der baren Rückzahlung des (auch bar erhaltenen) Betrages von 8.000 Euro die Geldscheine zu Besitz und Eigentum übertrug.
Unabhängig davon, zwischen wem der -nach Behauptung des Beklagten zwischen seinem Bruder S.P., vertreten durch den Beklagten, und der Gemeinschuldnerin geschlossene - Darlehensvertrag tatsächlich vereinbart worden ist, ist jedenfalls die Besitz- und Eigentums-Übertragung an den Geldscheinen bei Hingabe wie bei Rückgabe des Geldes zwischen dem Beklagten selbst und der Gemeinschuldnerin vereinbart und vollzogen worden. Denn die beiden Quittungen über die beiden Bargeschäfte (Bl. 16 d. A.) weisen den Beklagten selbst - und nicht seinen Bruder S. - als Geber und Empfänger der überreichten Geldbeträge aus. Wie die Urkunden zeigen, trat der Beklagte hierbei auch nicht etwa als Vertreter seines Bruders auf. Das passt zu seinem eigenen Vortrag, wonach er selbst das Geld als "Treuhänder" seines seit langem in Jugoslawien lebenden Bruders "aufbewahrte". Der Beklagte war als Treuhänder-Eigentümer des Geldes selbst Adressat des Verfügungsgeschäftes der Gemeinschuldnerin bei Rückgabe der 8.000 Euro durch Besitzübertragung und Übereignung der Banknoten an den Beklagten. Er ist daher auch der Schuldner des Rückforderungsanspruches des Klägers nach §§ 985, 812 ff. BGB in Verbindung mit § 81 InsO.
Nach § 81 InsO war die Verfügung der Gemeinschuldnerin am 16.05.2002, als sie 8.000 Euro in bar zu Eigentum und Besitz an den Beklagten übertrug, unwirksam.
Der Beklagte kann sich auch nicht damit verteidigen, dass er von der Insolvenz der Gemeinschuldnerin zu diesem Zeitpunkt nichts gewusst habe. Wie sich im Gegenschluss aus § 81 Abs. 1 Satz 2 InsO (ebenso aus § 91 Abs. 2 InsO) ergibt, ist der Gutglaubensschutz im Insolvenzverfahren gegenüber der Regel aus § 135 Abs. 2 BGB stark eingeschränkt, nämlich im wesentlichen auf den gutgläubigen Erwerb von Rechten an Immobilien begrenzt. Mithin hat der Schutz der Masse im Insolvenzfall bei Verfügungen über bewegliche Sachen -im vorliegenden Fall über Banknoten - Vorrang vor dem Schutz des redlichen Geschäftsverkehrs (MüKo-InsO-Ott, InsO, 2001, Rdn. 19 zu § 81). Daher war die Besitz- und Eigentumsübertragung an den Geldscheinen seitens der Gemeinschuldnerin an den Beklagten unwirksam, weshalb der Beklagte nach §§ 985 ff., 812 ff. zur Herausgabe der Geldscheine (und, sollten die Banknoten sich nicht mehr - wie zuvor -in seinem treuhänderischen Besitz und Eigentum befinden, ihres Wertes) verpflichtet ist.
Nur am Rande weist der Senat noch darauf hin, dass die Berufung der Klägerseite auf die angebliche insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Rechtsgeschäfts bei Rückzahlung des Darlehensbetrages nach §§ 130 ff. InsO dem Sachverhalt nicht gerecht wird. §§ 130 ff. InsO beziehen sich nämlich nur auf Rechtsgeschäfte vor der Eröffnung des Konkursverfahrens (§ 129 InsO).
Da der Beklagte mit seinem Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt, hat er dessen Kosten zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO, Nr. 1953 des Kostenverzeichnisses zu § 11 GKG). Außergerichtliche Kosten sind im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren auch in der Beschwerdeinstanz nicht erstattungsfähig (§ 127 Abs. 4 ZPO).


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 40/11 vom 16.8.2011, Presse-Mitteilung Nr. 40/11 vom 25.8.2011
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 25.8.2011, B 11 AL 30/10 R
ECLI:DE:BSG:2011:250811UB11AL3010R0
Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am Folgetag - kein wichtiger Grund - keine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 S 2 SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsfolgen
1. Eine Sperrzeit bei Meldeversäumnis tritt auch dann ein, wenn sich der Arbeitslose aus Versehen einen Tag später als aufgefordert bei der Agentur für Arbeit meldet.
2. Die Sanktionsfolgen der Sperrzeit bei Meldeversäumnis, insbesondere das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von einer Woche, sind nicht verfassungswidrig.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen.
Streitig ist, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis im Zeitraum vom 15. bis 21.5.2007 geruht hat, sich die Anspruchsdauer entsprechend gemindert hat und die Beklagte zur (nachträglichen) Aufhebung der Leistungsbewilligung für diesen Zeitraum berechtigt war.
Die 1952 geborene Klägerin, von Beruf Altenpflegerin, bezog seit dem 2.8.2006 Alg (Bewilligungsbescheid vom 23.8.2006). Unter dem 18.4.2007 lud die Beklagte sie zu einem Termin am 14.5.2007 um 11:00 Uhr ein; Gegenstand des Termins sollten die berufliche Situation der Klägerin und ihr Bewerberangebot sein. Das Einladungsschreiben enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung. Infolge fehlerhafter Notierung dieses Termins erschien die Klägerin nicht am 14.5.2007, sondern am Folgetag um 11:00 Uhr bei der Beklagten. An diesem Tag fand kein Gespräch zwischen ihr und der zuständigen Sachbearbeiterin der Beklagten statt; stattdessen erhielt die Klägerin eine erneute Einladung zum 21.5.2007. Diesen Termin nahm die Klägerin pünktlich wahr.
Mit Bescheid vom 24.5.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.6.2007 hob die Beklagte die Leistungsbewilligung für die Zeit vom 15. bis zum 21.5.2007 auf und stellte eine entsprechende Minderung der Anspruchsdauer fest, weil der Anspruch der Klägerin wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis für eine Woche ruhe (§ 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6, § 128 Abs 1 Nr 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch <SGB III>).
Das Sozialgericht (SG) hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 27.8.2009). Auf die - vom SG zugelassene - Berufung hat das Landessozialgericht (LSG) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Aufhebungsentscheidung (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch <SGB X>) sei rechtmäßig. Nach § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III sei zwar eine Meldung zu einer anderen als der bestimmten Tageszeit ausreichend, wenn sie "am selben Tag" erfolge und der Zweck der Meldung erreicht werden könne. Diese Bestimmung sei über ihren Wortlaut hinaus nicht iS einer erweiternden Auslegung auf Fälle einer um 24 Stunden verspäteten Meldung am Folgetag anwendbar. Einer analogen Anwendung sei die Vorschrift aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts ("zu einer anderen Zeit am selben Tag") nicht zugänglich. Daher sei auch nicht aufzuklären, ob der Zweck der Meldung iS des § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III durch die Vorsprache der Klägerin am 15.5.2007 noch habe erreicht werden können. Der Klägerin habe kein wichtiger Grund zur Seite gestanden. Die Klägerin habe lediglich - fahrlässig - den Meldetermin unzutreffend erinnert. Die Sperrzeit führe zum Ruhen des Anspruchs auf Alg; zudem mindere sich die Anspruchsdauer um die Tage der Sperrzeit. Die Sanktionsfolge des § 144 Abs 6 SGB III sei auch nicht verfassungswidrig. oder unverhältnismäßig.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung materiellen Rechts (§ 309 Abs 2 Satz 3 SGB III; Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz <GG>) und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eine ausnahmslose pauschale Kürzung des Alg als unzumutbar erachtet, soweit ein Arbeitsloser aus Unerfahrenheit, Unverständnis für Verwaltungsvorgänge, aus Unachtsamkeit oder aus anderen Gründen seiner Meldepflicht nicht nachgekommen sei. Auch die Sanktion von einer Woche stelle vor diesem Hintergrund einen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum dar und müsse unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit beurteilt werden. Gemäß § 144 Abs 6 SGB II sei Folge des Meldeversäumnisses eine pauschale Sperrzeit; eine Abwägung im Einzelfall lasse das Gesetz nicht zu. Überdies sei ein versehentliches Terminversäumnis kein vorwerfbares versicherungswidriges Verhalten iS des § 144 Abs 1 iVm § 309 SGB III; die Versichertengemeinschaft werde nicht tangiert, weil der Zweck ihrer, der Klägerin, Meldung lediglich in der Besprechung ihrer beruflichen Situation und des Bewerberangebots gelegen habe. Dieser Zweck habe bei der Besprechung eine Woche später nachgeholt werden können. Im Übrigen bestehe bei der Meldung einen Tag später kein Unterschied zu dem von § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III umfassten Fall, in dem ein Betroffener noch am selben Tag - aber nach Dienstschluss des Sachbearbeiters - die Meldung nachhole; auch in diesem Fall könne der Meldezweck erst bei dem - nachgeholten - Gespräch mit dem Sachbearbeiter erfüllt werden.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2010 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27. August 2009 zurückzuweisen.
Die Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).
Das LSG hat zutreffend die Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheids der Beklagten vom 24.5.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.6.2007 bestätigt.
1. Gegenstand des Verfahrens (§ 95 SGG) sind die Verfügungen der Beklagten vom 24.5.2007 betreffend den Eintritt einer Sperrzeit bzw das Vorliegen eines Ruhenszeitraums vom 15. bis 21.5.2007, die Aufhebung des Alg für diesen Zeitraum und die Minderung der Anspruchsdauer (vgl ua BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 21 RdNr 10 mwN).
2. Die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 24.5.2007 misst sich an § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) iVm § 330 Abs 3 SGB III. Nach § 48 Abs 1 Satz 1 und Satz 2 Nr 4 SGB X iVm § 330 Abs 3 SGB III ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung vom Zeitpunkt einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse an aufzuheben, soweit der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.
Der Bescheid der Beklagten vom 23.8.2006 war ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; er hatte die Bewilligung von Alg ab August 2006 für eine Anspruchsdauer von 360 Tagen zum Gegenstand. Wesentlich iS des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl nur BSGE 97, 73 = SozR 4-4300 § 144 Nr 15 RdNr 15). Hier ist wegen des Eintritts einer Sperrzeit ein Ruhen des Leistungsanspruchs nach § 144 Abs 1 Satz 1 iVm Satz 2 Nr 6 SGB III eingetreten (dazu sogleich unter 3). Schließlich sind auch die subjektiven Voraussetzungen des § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 4 SGB X gegeben. Das LSG hat dabei entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BSG bei der Beurteilung der groben Fahrlässigkeit einen subjektiven Maßstab angelegt (vgl BSGE 97, 73 = SozR 4-4300 § 144 Nr 15 RdNr 24 mwN). Soweit sich die Klägerin gegen die Feststellungen des subjektiven Verschuldens wendet, ist zu beachten, dass die Entscheidung über das Vorliegen grober Fahrlässigkeit nur in engen Grenzen revisionsrechtlich nachprüfbar ist. Das Revisionsgericht prüft insoweit lediglich, ob das LSG den Begriff der groben Fahrlässigkeit als solchen verkannt hat, sowie, ob es beachtet hat, dass sich die Bösgläubigkeit grundsätzlich auf den zurückzunehmenden Teil des Verwaltungsakts erstrecken muss (vgl BSG SozR 4-4300 § 122 Nr 5 RdNr 14 mwN). Insofern ist die Entscheidung des LSG nicht zu beanstanden. Es hat bei der Prüfung des subjektiven Verschuldens nicht nur auf den Erhalt und Inhalt des "Merkblatt 1 für Arbeitslose" und die der Klägerin im Einladungsschreiben vom 18.4.2007 übermittelte Rechtsfolgenbelehrung abgestellt, sondern sich einen eigenen Eindruck von der persönlichen Einsichtsfähigkeit der im Termin anwesenden Klägerin verschafft (vgl dazu auch Senatsurteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - Juris, RdNr 16, 19). Danach war es der Klägerin möglich und zumutbar, die Hinweise nachzuvollziehen und wusste sie - oder hätte zumindest im Sinne grober Fahrlässigkeit ohne Weiteres erkennen können -, welche Folgen das Meldeversäumnis haben konnte. Diese Würdigung der tatsächlichen Feststellungen durch das LSG entzieht sich der revisionsrechtlichen Überprüfung, wenn sie nicht mit zulässigen Verfahrensrügen (zB Verstoß gegen Denkgesetze) angegriffen wird (vgl § 163 SGG), was hier nicht der Fall ist.
a) Gemäß § 144 Abs 1 Satz 1 SGB III in der hier maßgeblichen, ab 1.1.2005 in Kraft getretenen Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) ruht der Anspruch auf Alg für die Dauer einer Sperrzeit, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig verhalten hat, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Ein versicherungswidriges Verhalten liegt nach Satz 2 Nr 6 der Vorschrift ua dann vor, wenn der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309 SGB III), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis). Die Voraussetzungen für die Feststellung einer solchen Sperrzeit, dh pflichtwidriges Verhalten und Fehlen eines wichtigen Grundes, liegen vor.
Gemäß § 309 Abs 2 SGB III kann die Aufforderung zur Meldung ua zum Zwecke der Berufsberatung (Nr 1), der Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit (Nr 2) und der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch (Nr 5) erfolgen. An diesen Anforderungen orientiert sich die Aufforderung der Beklagten vom 18.4.2007, mit der sie die Klägerin zwecks Erörterung ihrer beruflichen Situation und ihres Bewerberangebots zum Termin am 14.5.2007 um 11:00 Uhr einlud. Es bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte für eine zweckwidrige Aufforderung (vgl dazu Düe in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 309 RdNr 10 ff). Gemäß § 309 Abs 3 Satz 1 SGB III idF des Gesetzes vom 23.12.2003 hat sich der Arbeitslose zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Nach Satz 2 des § 309 Abs 3 SGB III ist er seiner allgemeinen Meldepflicht (nur) dann auch nachgekommen, wenn diese nach Tag und Tageszeit bestimmt war und er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. Diese Voraussetzungen treffen auf das Meldeversäumnis der Klägerin nicht zu.
Die Meldung der Klägerin erfolgte am 15.5.2007 und damit nicht mehr "am selben Tag", der in der Meldeaufforderung bestimmt war. Der Begriff "am selben Tag" ist fest bestimmt; er ist weder auslegungsfähig noch auslegungsbedürftig. Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes und dem damit zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers kann eine Meldung am Folgetag nicht mehr als rechtzeitig angesehen werden. Demgemäß hat die Beklagte entsprechend ihrer, in § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB III zum Ausdruck gebrachten Belehrungs- und Hinweispflicht vor Eintritt einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis klargestellt, dass "vom Tag nach dem Meldeversäumnis an für die Dauer von einer Woche" Alg nicht gezahlt wird. Die Meldeaufforderung und die Rechtsfolgenbelehrung entsprechen auch im Übrigen - wie bereits das LSG ausgeführt hat - den gesetzlichen Anforderungen; insbesondere wird der Arbeitslose in verständlicher und klarer Form darüber informiert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen aus dem Meldeversäumnis resultieren (vgl Senatsurteil vom 17.10.2007 - B 11a/7a AL 44/06 R - RdNr 17; ebenso bereits BSG SozR 4100 § 132 Nr 1; vgl ferner BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 6 RdNr 26).
b) Entgegen der Ansicht des SG, auf die sich die Klägerin in ihrer Revisionsbegründung gestützt hat, kann die Klägerin auch nicht kraft richterlicher Rechtsfortbildung, insbesondere mittels einer analogen Anwendung des § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III, so behandelt werden, als sei sie ihrer Rechtspflicht nachgekommen. Ein Analogieschluss setzt voraus, dass die geregelte Norm analogiefähig ist, das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, er wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von denselben Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen. Analogie ist mithin die Übertragung der Rechtsfolge eines geregelten Tatbestands auf einen ihm ähnlichen, aber ungeregelten Sachverhalt (vgl zuletzt BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 36 RdNr 25 und Senatsurteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - BSGE 105, 94 = demnächst in SozR 4-4300 § 132 Nr 4; vgl auch BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr 3 RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 73 Nr 1 RdNr 16 und Nr 3 RdNr 18; BVerfGE 82, 6, 11 f; 116, 69, 83, 84; BVerfG NJW 2011, 836 unter B I 3b = RdNr 53 mwN). Sie beruht - in Anlehnung an Art 3 Abs 1 Grundgesetz - auf der Forderung normativer Gerechtigkeit, Gleichartiges gleich zu behandeln (vgl BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr 1 S 3; BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 4 RdNr 15). Aus der Rechtsentwicklung sowie aus Sinn und Zweck der Vorschrift ergeben sich jedoch keine Hinweise auf das Bestehen einer Gesetzeslücke.
§ 309 SGB III entspricht nahezu wortgleich der Vorgängerregelung in § 132 Abs 1 und 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) iVm mit § 5 Satz 2 der Meldeanordnung vom 14.12.1972 (ANBA 1973, 245). Die Begrenzung einer sanktionslosen Nachholung der Meldung nur am selben Tag ist mithin bewusst in das SGB III übernommen worden. Im Übrigen fehlt es für eine analoge Anwendung des § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III auch an einer Vergleichbarkeit der zu regelnden Sachverhalte; die Meldung am selben Tag ist etwas anderes als das Aufsuchen der Beklagten an einem späteren Tag.
Ebenso wie zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage eingeführt werden dürfen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr 7; stRspr), können Vorschriften einzelne Personengruppen begünstigen und andere von der Begünstigung ausnehmen (vgl BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1). Zu prüfen ist lediglich, ob der Gesetzgeber den ihm zukommenden Gestaltungsfreiraum in sachgerechter Weise genutzt hat, ob er die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend gewürdigt hat und ob sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (vgl BVerfGE 80, 297 = SozR 5795 § 4 Nr 8; BVerfGE 87, 1 = SozR 3-5761 Allg Nr 1; stRspr). Daran, dass die Datumsgleichheit ein - leicht überprüfbares - sachliches Kriterium darstellt, um den Versicherten vor Rechtsnachteilen zu bewahren, hat der Senat keinen Zweifel; eine willkürlich unterschiedliche Behandlung liegt nicht vor.
Es kann deshalb dahinstehen, ob der Zweck der Meldung iS des § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III auch durch die Vorsprache der Klägerin am 15.5.2007 um 11:00 Uhr noch hätte erreicht werden können (aA Geiger, info also 2011, 22 f). Die mögliche Zweckerreichung kann allenfalls bei der Frage eine Rolle spielen, ob die festgestellte Sperrzeit von einer Woche unverhältnismäßig war (dazu unten zu 3c).
c) Die Klägerin kann sich für ihr pflichtwidriges Verhalten auch auf keinen wichtigen Grund iS des § 144 Abs 1 Satz 1 SGB III berufen. Ein solcher ist anzunehmen, wenn durch diesen die Meldung oder das Erscheinen unmöglich oder erschwert wurde, sodass dem Arbeitslosen unter Berücksichtigung des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen, mit denen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten nicht zugemutet werden konnte (vgl BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 21 RdNr 12 mwN; Karmanski in Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl 2010, § 144 RdNr 112; Winkler in Gagel, SGB II/SGB III, § 144 SGB III RdNr 198, Stand Einzelkommentierung Juli 2009). Die Sperrzeit greift dabei Obliegenheitsverletzungen des Versicherten auf (BSG aaO; vgl auch Bieback, SR 2011, 21, 22 ff) und setzt - ebenso wie der Sperrzeittatbestand des § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 7 SGB III (verspätete Arbeitsuchendmeldung) - ein subjektiv vorwerfbares Verhalten (mindestens leichte Fahrlässigkeit nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab) voraus (vgl ua BSG SozR 4-4300 § 37b Nr 2 RdNr 21, 22; Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 446, Stand Einzelkommentierung Juni 2010). Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG, die die Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat und die damit für den Senat bindend sind (vgl § 163 SGG), war ihr ein rechtmäßiges Verhalten objektiv möglich und subjektiv zumutbar. Seitens der Versichertengemeinschaft kann von einem Berechtigten erwartet werden, dass er Termine zur Einhaltung einer eigenen Mitwirkungsobliegenheit korrekt notiert und einhält; beides liegt allein im Verantwortungsbereich des Versicherten. Aus der Sicht eines objektiven Dritten konnte die Klägerin den Meldetermin am 14.5.2007 ohne Weiteres wahrnehmen und ist ihr, wie vom LSG festgestellt, jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last zu legen.
d) Die Sperrzeit führt zum Ruhen des Anspruchs auf Alg gemäß § 144 Abs 1 Satz 1 SGB III. Nach § 128 Abs 1 Nr 3 SGB III mindert sich der Alg-Anspruch um die Tage der Sperrzeit. Diese Rechtsfolgen sind im angefochtenen Bescheid der Beklagten zutreffend umgesetzt worden. Nach § 144 Abs 6 SGB III idF des Gesetzes vom 23.12.2003 beträgt die Dauer der Sperrzeit bei Meldeversäumnis eine Woche. Nach § 144 Abs 2 Satz 1 SGB III begann die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, das sie begründet. Zutreffend hat die Beklagte daher die Dauer der Sperrzeit vom 15. bis zum 21.5.2007 festgestellt.
3a) Die Sanktionsfolge des § 144 Abs 6 SGB III als Folge des Meldeversäumnisses verstößt auch im Lichte der Eigentumsgarantie des Art 14 GG nicht gegen Verfassungsrecht. Zwar ist der Anspruch auf Alg - wie das LSG zutreffend ausgeführt hat - durch die Eigentumsgarantie geschützt (vgl nur BVerfG SozR 4100 § 104 Nr 13 S 12; SozR 3-4100 § 116 Nr 3 S 124; BVerfG Beschluss vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - SozR 4100 § 120 Nr 2, RdNr 36 mwN; BSG SozR 4-4300 § 37b Nr 5 RdNr 19 mwN). Zu Recht hat das LSG aber einen Eingriff in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie verneint. Denn es fehlt bereits daran, dass eine geschützte vermögenswerte Position der Klägerin (also ihr Alg-Anspruch) durch eine Maßnahme der Beklagten beeinträchtigt worden wäre (zu diesen Voraussetzungen vgl BSG SozR 4-4300 § 37b Nr 5 RdNr 19 und SozR 4-4300 § 223 Nr 1 RdNr 13 mwN; BVerfG SozR 4-4300 § 434c Nr 6 RdNr 14). Der Klägerin ist im Sinne einer solchen geschützten vermögenswerten Rechtsposition keine stärkere konkrete Rechtsposition "genommen" worden. Denn sie hat mit ihrer letzten Beschäftigung als Altenpflegerin einen (neuen) Alg-Anspruch als Stammrecht erworben, der von vornherein mit der Möglichkeit der Sanktion in Form einer Sperrzeit auch nach § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6 SGB III belastet war. Die Realisierung dieser Belastung im Einzelfall ist durch den angefochtenen Bescheid der Beklagten lediglich festgestellt worden.
b) Selbst wenn aber der Schutzbereich des Art 14 GG tangiert wäre, ist der dann anzunehmende "Eingriff" durch § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 6 iVm Abs 6 SGB III lediglich eine zulässige Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art 14 Abs 1 Satz 2 GG). Insoweit kommt dem Gesetzgeber grundsätzlich eine weite Gestaltungsmöglichkeit zu, auch zur Beschneidung von Leistungsansprüchen zur Erhaltung der Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der Sozialleistungsverwaltung (vgl BVerfGE 53, 257 ff, 293 = SozR 7610 § 1587 Nr 1; BVerfGE 74, 203 = SozR 4100 § 120 Nr 2). Das BVerfG hat diesbezüglich - worauf das LSG zu Recht hinweist - zu der für verfassungswidrig erklärten Ruhensvorschrift des § 120 Abs 1 Arbeitsförderungsgesetz (AFG), welche zunächst keine Härtefallregelung enthielt, entschieden, dass, soweit ein Arbeitsloser aus Unerfahrenheit, Unverständnis für Verwaltungsvorgänge, aus Unachtsamkeit oder aus anderen Gründen, welche nicht als "wichtig" iS des § 120 Abs 1 AFG zu qualifizieren seien, seine Meldepflicht nicht einhalte, die ausnahmslos pauschale Kürzung des Alg unzumutbar sei. Dies gelte erst recht, wenn sich die Säumnis dieses Arbeitslosen nicht nachteilig für die Arbeitslosenversicherung auswirke (BVerfGE 74, 203 = SozR 4100 § 120 Nr 2 S 4). Im Einzelnen hat das BVerfG ausgeführt, bei missbräuchlicher Inanspruchnahme des Alg sei weder etwas gegen die zeitweise Versagung des Alg noch dagegen etwas einzuwenden, dass die Sanktion pauschal einen zweiwöchigen Wegfall des Alg anordne. Es fehlten aber hinreichend Gründe, die Rechte aus dem durch Beitragszahlung erworbenen Versicherungsschutz so weitgehend und undifferenziert einzuschränken. Nicht zu entscheiden sei, ob für Bezieher von Alg auch ein pauschales Ruhen des Alg von sechs Tagen noch hinnehmbar wäre; ein Wegfall des Alg von zwei Wochen sei diesem Personenkreis gegenüber nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil das eigentumsgeschützte Alg der Existenzsicherung des Berechtigten diene und eine auf eigenen Beiträgen beruhende lohnbezogene Versicherungsleistung sei (Hinweis auf BVerfGE 72, 9, 18 ff). In Reaktion auf diese Rechtsprechung des BVerfG ist mit Wirkung ab 1.1.1988 in § 120 Abs 3 AFG idF des Gesetzes vom 14.12.1987 (BGBl I 2602) eine Härteklausel angefügt worden, wonach sich - in Anlehnung an die für Sperrzeiten getroffene Härteregelung in § 119 Abs 2 AFG - die Säumniszeit von regelmäßig zwei Wochen auf eine Woche verkürzt. Diese Regelung ist insoweit unverändert in § 145 Abs 3 SGB III idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24.3.1997 (BGBl I 594) mit Wirkung vom 1.1.1998 übernommen und durch das Gesetz vom 23.12.2003 mit Wirkung vom 1.1.2005 aufgehoben worden.
c) Die nunmehr in § 144 Abs 6 SGB III vorgenommene pauschale Regelung ("die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis … beträgt eine Woche") ist iS der vorstehend zitierten Rechtsprechung des BVerfG verhältnismäßig (vgl auch BSG SozR 4-4300 § 37b Nr 5 RdNr 21 f - zur Regelung der §§ 37b, 140 SGB III aF). Denn die Dauer der Sperrzeit von einer Woche beträgt im Vergleich zu der früheren Regelung in § 120 AFG bzw § 145 SGB III nur noch die Hälfte der Zeit und bringt mithin eine geringere Belastung des Arbeitslosen mit sich. Dies zeigt, dass der Gesetzgeber die Verpflichtung zur Wahl des geringsten Mittels nicht aus den Augen verloren hat (BSG, aaO; vgl auch Karmanski in Niesel/Brand, 5. Aufl 2010, § 144 RdNr 170; Lüdtke in LPK-SGB III, 2008, § 144 RdNr 52; Marschner in Gemeinschaftskommentar zum SGB III, § 144 RdNr 144, Stand Einzelkommentierung März 2009; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 453, Stand Einzelkommentierung März 2006; zweifelnd Geiger, info also 2011, 22 f). Die von § 144 Abs 5 SGB III vorgesehene Sanktionsfolge einer einwöchigen Sperrzeit ist auch in dieser pauschalierten Form angemessen. Denn die Sperrzeitfeststellung ist nicht Ausdruck individueller Schadensfeststellung, sondern Folge versicherungswidrigen Verhaltens (vgl BT-Drucks 15/1515 S 87 zu Nr 76 = § 144; vgl ferner BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 33/09 R - SozR 4-4300 § 144 Nr 21 RdNr 16). Schließlich ist die pauschalierte Sperrzeit auch verhältnismäßig im engeren Sinne (= zumutbar). Sie ermöglicht einerseits der Beklagten, im Rahmen einer Massenverwaltung auf versicherungswidriges Verhalten ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand zu reagieren; andererseits setzt die Verletzung der Obliegenheit des § 309 Abs 3 Satz 1 SGB III auf Seiten des Versicherten ein Verschulden nach einem subjektiven Fahrlässigkeitsmaßstab voraus und schafft damit ein Korrektiv (vgl BSG SozR 4-4300 § 37b Nr 5 RdNr 22; ebenso Coseriu in Eicher/Schlegel § 144 RdNr 446, Stand Einzelkommentierung Juni 2010). Eine unverschuldete Unkenntnis von der Obliegenheit führt damit nicht zum Eintritt einer Sperrzeit, die schuldhafte Unkenntnis führt indes - auch unter Berücksichtigung der mit der Sperrzeit verbundenen weiteren Rechtsfolge der Anspruchsminderung nach § 128 Abs 1 Nr 3 SGB III - nicht zu einer Existenzgefährdung, ist aber geeignet, den Versicherten zu einem der Versichertengemeinschaft gegenüber verantwortungsbewussten Verhalten anzuhalten. Es kommt deshalb auch nicht darauf an, ob der Zweck der Belehrung durch ein Beratungsgespräch vor Ablauf des Termins hätte erreicht werden können. Denn die insoweit erforderlichen Feststellungen wären in der Regel mit einem erheblichen Verwaltungs- bzw Ermittlungsaufwand verbunden und stünden im Widerspruch zu der klaren verwaltungspraktikablen Regelung des § 309 Abs 3 Satz 2 SGB III.


Schaeffler Geschäftsbericht 2016 | Corporate Governance | Bericht des Aufsichtsrats
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Corporate Governance-Bericht mit Erklärung zur UnternehmensführungBericht des AufsichtsratsGovernance StrukturVergütungsberichtOrgane der Gesellschaft
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der Aufsichtsrat hat im Jahre 2016 die ihm nach Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung obliegenden Aufgaben wahrgenommen. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand überwacht und beraten. Er war rechtzeitig und unmittelbar in alle Entscheidungen eingebunden, die für die Gesellschaft von grundlegender Bedeutung waren. Der Vorstand hat den Aufsichtsrat regelmäßig in schriftlicher und mündlicher Form über die Unternehmensentwicklung sowie über wichtige Geschäftsvorfälle und die damit verbundenen Chancen und Risiken informiert. Außerdem hat der Vorstand dem Aufsichtsrat die Strategie der Schaeffler Gruppe im Detail vorgestellt und mit ihm diskutiert. Der Aufsichtsrat wurde vom Vorstand fortlaufend detailliert über die Umsatz- und Ergebnisentwicklung des Konzerns und der Sparten sowie über die Finanzlage unterrichtet. Daneben wurden Fragen der kurz- und langfristigen Planung sowie Fragen zu Compliance und Risikomanagement erörtert. Der Aufsichtsrat hat sich außerdem mit der Entwicklung an den Kapitalmärkten und der Entwicklung des Kurses der Schaeffler-Vorzugsaktie befasst.Die Aufsichtsratsmitglieder standen dem Vorstand auch außerhalb von Sitzungen beratend zur Verfügung. Der Aufsichtsratsvorsitzende stand in regelmäßigem engem Kontakt mit dem Vorstand und insbesondere mit dem Vorsitzenden des Vorstands und hat sich über alle aktuellen Fragen und Entwicklungen laufend berichten lassen.
Zusammensetzung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse
Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats und seiner Ausschüsse blieb in 2016 unverändert. Es sind folgende Ausschüsse gebildet: Vermittlungsausschuss nach § 27 Abs. 3 Mitbestimmungsgesetz:Georg F.W. Schaeffler (Vorsitzender), Norbert Lenhard, Maria-Elisabeth Schaeffler-Thumann und Jürgen Wechsler Präsidialausschuss: Georg F.W. Schaeffler (Vorsitzender), Norbert Lenhard,Barbara Resch, Maria-Elisabeth Schaeffler-Thumann, Jürgen Wechsler und Prof. KR Ing. Siegfried Wolf Prüfungsausschuss: Dr. Siegfried Luther (Vorsitzender), Dr. Reinold Mittag,Georg F.W. Schaeffler, Robin Stalker, Salvatore Vicari und Jürgen Worrich Nominierungsausschuss:Georg F.W. Schaeffler (Vorsitzender), Dr. Holger Engelmann, Prof. Dr. Bernd Gottschalk und Maria-Elisabeth Schaeffler-Thumann Der Aufsichtsrat ist unverändert der Ansicht, dass ihm unabhängige Mitglieder (im Sinne des Deutschen Corporate Governance Kodex) in ausreichender Anzahl angehören. Interessenkonflikte von Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitgliedern sind im Berichtsjahr nicht aufgetreten.
Der Vorstand der Gesellschaft besteht aus Klaus Rosenfeld (Vorsitzender), Prof. Dr.-Ing. Peter Gutzmer (stellvertretender Vorsitzender), Dr. Ulrich Hauck, Oliver Jung, Prof. Dr. Peter Pleus, Corinna Schittenhelm, Dr. Stefan Spindler und Matthias Zink (seit 01. Januar 2017). Herr Matthias Zink wurde am 11. März 2016 mit Wirkung von 01. Januar 2017 an für eine Amtszeit von 3 Jahren als weiteres Vorstandsmitglied bestellt. Gleichzeitig wurde Herr Prof. Dr. Peter Pleus ab dem 1. Januar 2017 für eine weitere Amtszeit von 2 Jahren wiederbestellt. Herr Norbert Indlekofer schied auf eigenen Wunsch zum 31. Dezember 2016 aus dem Vorstand aus. Das Unternehmen und der Aufsichtsrat danken Herrn Indlekofer für seine langjährige erfolgreiche Arbeit und wünschen alles Gute für den Ruhestand.Gemäß Geschäftsordnung des Vorstands ist Klaus Rosenfeld für die CEO Funktionen, Prof. Dr.-Ing. Peter Gutzmer für den Bereich Technologie, Dr. Ulrich Hauck für den Bereich Finanzen, Prof. Dr. Peter Pleus und Matthias Zink für den Bereich Automotive, Dr. Stefan Spindler für den Bereich Industrie, Oliver Jung für Produktion, Logistik und Einkauf sowie Corinna Schittenhelm als Arbeitsdirektorin für den Bereich Personal zuständig.
Der Aufsichtsrat kam im Berichtsjahr zu vier ordentlichen Sitzungen, einer Strategiesitzung und zwei außerordentlichen Sitzungen in Form von Telefonkonferenzen zusammen. Daneben gab es einen schriftlichen Umlaufbeschluss. Alle Mitglieder des Aufsichtsrats haben in 2016 an mehr als der Hälfte der Sitzungen des Aufsichtsrats teilgenommen. Dasselbe gilt auch für die Teilnahme von Aufsichtsratsmitgliedern an Ausschusssitzungen. In der außerordentlichen telefonischen Sitzung am 17. Februar 2016 wurden die Zielerreichung bei der Vorstandsvergütung erörtert und über ein gerichtliches Schadensersatzverfahren gegen ehemalige Vorstände berichtet. In der ersten ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats am 11. März 2016 wurden Herr Zink zum Vorstand bestellt und Herr Prof. Pleus als Vorstand wiederbestellt sowie weitere Personalfragen behandelt. Zudem hat sich der Aufsichtsrat mit der Geschäftsentwicklung der Schaeffler Gruppe sowie mit dem Jahresabschluss und dem Konzernabschluss der Schaeffler Gruppe 2015 befasst. Außerdem wurden der Bericht des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung, die Vorschläge des Aufsichtsrats zu Gegenständen der Tagesordnung der Hauptversammlung sowie eine Anpassung der Entsprechenserklärung nach § 161 AktG verabschiedet. In der zweiten ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats am 11. Mai 2016 wurden Personalfragen sowie die Geschäftsentwicklung der Schaeffler Gruppe und das Ergebnis des 1. Quartals 2016 behandelt. Außerdem gab es einen Vortrag über Intellectual Property. In der außerordentlichen Telefonkonferenz des Aufsichtsrats am 08. Juli 2016 wurden Finanzierungsmaßnahmen besprochen, welche anschließend mit schriftlichem Umlaufbeschluss vom 15. Juli 2016 genehmigt wurden. In der dritten ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats am 06. Oktober 2016 wurde über die aktuelle Geschäftsentwicklung sowie das Ergebnis für das erste Halbjahr 2016 berichtet.Im Anschluss an die dritte ordentliche Sitzung des Aufsichtsrats fand eine Sitzung statt, in der die künftige Strategie der Schaeffler Gruppe umfassend präsentiert wurde. Der Aufsichtsrat diskutierte die einzelnen Aspekte der Strategie mit dem Vorstand. Der Vorstand hat die Anregungen des Aufsichtsrats in seine Strategieüberlegungen mit aufgenommen. In der vierten ordentlichen Sitzung des Aufsichtsrats am 16. Dezember 2016 wurde eine Anpassung der Dienstverträge der Spartenvorstände beschlossen und es wurden die Zielwerte 2017 für die Vorstandsboni festgelegt. Außerdem wurde die Erklärung zum Corporate Governance Kodex (§ 161 AktG) verabschiedet, die Geschäftsentwicklung der Schaeffler Gruppe sowie das Ergebnis des 3. Quartals 2016 erörtert. Der Aufsichtsrat genehmigte in dieser Sitzung auch das Budget 2017 und die Mehrjahresplanung 2017 bis 2021 (einschließlich der Investitionsplanung). Der Aufsichtsrat hat im Oktober und November 2016 eine interne Effizienzprüfung seiner Arbeit durchgeführt. Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass der Aufsichtsrat seine Aufgaben effizient erfüllt. Bei einigen ausgewählten Themen sieht der Aufsichtsrat die Möglichkeit zur weiteren Professionalisierung und Entwicklung.Der Präsidialausschuss des Aufsichtsrats kam in 2016 zu vier ordentlichen und vier außerordentlichen telefonischen Sitzungen zusammen. Außerdem gab es einen schriftlichen Umlaufbeschluss. Bei den ordentlichen Sitzungen ging es um die Vorbereitung von Personalentscheidungen des Aufsichtsrats sowie die Vorbereitung der Sitzungen des Aufsichtsrats. Mit schriftlichem Umlaufbeschluss vom 01. September 2016 wurde die Nebentätigkeit eines Vorstandsmitglieds genehmigt. In den außerordentlichen telefonischen Sitzungen am 08. und 12. Januar 2016 sowie am 04. November 2016 wurden Schadensersatzklagen gegen ehemalige Vorstände behandelt. In der außerordentlichen telefonischen Sitzung des Präsidiums am 7. Dezember 2016 wurden zwei M&A-Projekte sowie Personalangelegenheiten behandelt. Der Prüfungsausschuss kam im Berichtsjahr zu vier ordentlichen Sitzungen zusammen. Dabei hat sich der Prüfungsausschuss mit dem Jahres- und Konzernabschluss der Schaeffler Gruppe 2015 und den Zwischenberichten zum 31. März 2016, 30. Juni 2016 und zum 30. September 2016 befasst. Daneben wurde regelmäßig in den Sitzungen über die Themen Compliance, Interne Revision, Risikomanagement und das Interne Kontrollsystem berichtet. Außerdem hat sich der Prüfungsausschuss mit Working Capital Management, Fragen aus dem internationalen Steuerrecht und der Erbringung von Nicht-Prüfungsleistungen durch den Abschlussprüfer befasst. Der Prüfungsausschuss hat der Hauptversammlung 2016 die KPMG AG zur Bestellung als Abschlussprüfer, Konzernabschlussprüfer und als Prüfer für die prüferische Durchsicht von unterjährigen Abschlüssen und Finanzinformationen empfohlen. Außerdem hat der Prüfungsausschuss der KPMG AG den Prüfungsauftrag erteilt und die Prüfungsschwerpunkte festgelegt. Der Nominierungsausschuss und der Vermittlungsausschuss haben in 2016 nicht getagt. Jahresabschluss und Konzernabschluss 2016
Der vom Vorstand nach den handelsrechtlichen Vorschriften aufgestellte Jahresabschluss sowie der zusammengefasste Lagebericht zum 31. Dezember 2016 wurden unter Einbeziehung der Buchführung und des rechnungslegungsbezogenen Internen Kontrollsystems sowie des Risikofrüherkennungssystems von KPMG geprüft.Zudem hat KPMG den Bericht des Vorstands über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen nach § 312 Aktiengesetz („Abhängigkeitsbericht“) geprüft. Der Bericht betrifft den Zeitraum vom 01. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016. Der Konzernabschluss der Schaeffler AG zum 31. Dezember 2016 wurde nach den International Financial Reporting Standards (IFRS), wie sie in der Europäischen Union anzuwenden sind, und den ergänzend nach § 315a Abs. 1 Handelsgesetzbuch anzuwendenden handelsrechtlichen Vorschriften aufgestellt. KPMG hat auch den Konzernabschluss geprüft. Der Abschlussprüfer hat für den Jahresabschluss und den Konzernabschluss uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt. Er hat außerdem festgestellt, dass der Vorstand zur Risikofrüherkennung die nach § 91 Abs. 2 Aktiengesetz geforderten Maßnahmen getroffen hat und das Risikofrüherkennungssystem grundsätzlich geeignet ist, Entwicklungen, die den Fortbestands des Unternehmens gefährden, frühzeitig zu erkennen. Zum Abhängigkeitsbericht hat KPMG den folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk gemäß § 313 Abs. 3 AktG erteilt:„Nach unserer pflichtmäßigen Prüfung und Beurteilung bestätigen wir, dass die tatsächlichen Angaben des Berichts richtig sind, bei den im Bericht aufgeführten Rechtsgeschäften die Leistung der Gesellschaft nicht unangemessen hoch war und bei den im Bericht aufgeführten Maßnahmen keine Umstände für eine wesentlich andere Beurteilung als die durch den Vorstand sprechen.“Die Jahresabschlussunterlagen, der Abhängigkeitsbericht und die Prüfungsberichte wurden am 02. März 2017 im Prüfungsausschuss mit dem Vorstand und dem Abschlussprüfer erörtert. Der Prüfungsausschuss hat die Ergebnisentwicklung für das Geschäftsjahr 2016, die Vermögens- und Finanzlage zum Bilanzstichtag und insbesondere die Risikovorsorge kritisch hinterfragt. Außerdem wurden die Jahresabschlussunterlagen, der Abhängigkeitsbericht und die Prüfungsberichte in der Bilanzsitzung des Aufsichtsrats am 03. März 2017 behandelt. Die erforderlichen Unterlagen waren rechtzeitig vor diesen Sitzungen an alle Mitglieder des Prüfungsausschusses bzw. des Aufsichtsrats verteilt worden, sodass ausreichend Gelegenheit zu ihrer Prüfung bestand. Bei den Beratungen war der Abschlussprüfer anwesend. Er berichtete über die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung und stand dem Prüfungsausschuss und dem Aufsichtsrat für ergänzende Auskünfte zur Verfügung. Der Aufsichtsrat hat sich auf Basis eigener Prüfungen des Jahresabschlusses, des Abhängigkeitsberichts (einschließlich der Schlusserklärung des Vorstands) und des Konzernabschlusses nebst zusammengefasstem Lagebericht sowie auf Basis der Empfehlungen des Prüfungsausschusses dem Ergebnis der Prüfungen durch den Abschlussprüfer angeschlossen. Einwendungen, insbesondere auch gegen die Schlusserklärung des Vorstands zum Abhängigkeitsbericht, waren nicht zu erheben. Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss gebilligt. Der Jahresabschluss ist damit festgestellt.Der Aufsichtsrat hat den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung des Bilanzgewinns geprüft und wird der Hauptversammlung gemeinsam mit dem Vorstand für 2016 die Zahlung einer Dividende in Höhe von 0,49 EUR je Stammaktie und in Höhe von 0,50 EUR je Vorzugsaktie vorschlagen. Im Namen des Aufsichtsrats danke ich den Mitgliedern des Vorstands, den Führungskräften sowie allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Schaeffler AG und der Konzerngesellschaften für ihren tatkräftigen Einsatz und die konstruktive Zusammenarbeit in einem wiederum herausfordernden Geschäftsjahr.
Georg F. W. SchaefflerVorsitzenderHerzogenaurach, den 03. März 2017