BGH 5 StR 334/05 - 26. Januar 2006 (LG Berlin) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 334/05 - 26. Januar 2006 (LG Berlin) [= HRRS 2006 Nr. 218]
BGH 5 StR 334/05:
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 218
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 334/05, Beschluss v. 26.01.2006, HRRS 2006 Nr. 218
BGH 5 StR 334/05 - Beschluss vom 26. Januar 2006 (LG Berlin)
Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und Subventionen: Zweckverfehlung; Betrug als Vermögensdelikt; Mindestschaden bei verdeckten Provisionen und Schmiergeldern).
1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Vermögensschaden vor, wenn durch die Täuschungshandlung das Gesamtvermögen des Verfügenden gemindert wird (BGHSt 16, 321, 325; 220, 221; 3, 99, 102; BGH NStZ 1997, 32). Bei Austauschverhältnissen ist der gebotene Vermögensvergleich aufgrund einer Saldierung von Leistung und Gegenleistung vorzunehmen. Dieser Grundsatz findet auch bei Subventionsleistungen Beachtung, weil dort in vergleichbarer Weise ein durch gegenseitige Pflichten geprägtes Leistungsverhältnis gegeben ist. Das Austauschverhältnis besteht bei der Subventionsgewährung darin, dass der Subventionsnehmer gegenüber dem Subventionsgeber die zweckgerichtete Verwendung der ihm zugewandten Subventionsgelder schuldet (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48).
2. Diese Gegenseitigkeitsbeziehung wird gestört, wenn die Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht. Deshalb fügt der jenige dem Staat als dem Subventionsgeber einen Schaden zu, der sich solche haushaltsrechtlich gebundenen Mittel erschleicht, obwohl er nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe zählt. Ein Schaden ergibt sich für den Subventionsgeber dann daraus, dass die zweckgebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird (BGHSt 31, 93, 95). Maßstab für die Schadensbestimmung ist deshalb der Subventionszweck, wie er durch die hierfür einschlägigen Rechtsgrundlagen umschrieben ist. Wird der Zweck erreicht, dann führt ein sonstiger Verstoß gegen haushaltsrechtliche Grundsätze nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden (vgl. auch BGHSt 31, 93, 96; 19, 37, 45).
3. Eine Täuschung über Nachweise reicht für sich genommen für die Annahme eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB nicht aus (vgl. auch BGHSt 31, 93, 96). Der Betrug schützt nicht die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr, sondern ist eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar (BGHSt 16, 220, 221).
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2004 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben
a) mit den zugehörigen Feststellungen soweit der Angeklagte wegen Betrugs in vier Fällen - Tatkomplex 4 der Urteilsgründe - verurteilt wurde,
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in vier Fällen, Subventionsbetrugs, Steuerhinterziehung in 18 Fällen, versuchter Steuerhinterziehung sowie vorsätzlicher Verletzung der Buchführungspflicht zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Nach den Feststellungen des Landgerichts - soweit sie den Verurteilungen wegen Betrugs zugrunde liegen - erwarb der Angeklagte in Berlin-Köpenick in der Wilhelminenhofstraße ein Grundstück. Das mit einem denkmalgeschützten Gebäude bebaute Anwesen wollte er ausbauen und modernisieren.
Zum Zwecke des Ankaufs und des Umbaus des Gebäudegrundstücks nahm der Angeklagte, der im Mai 2000 einen entsprechenden Fördervertrag unterzeichnet hatte, Fördermittel des Landes Berlin in Anspruch, die über die I B B (IBB) ausgereicht wurden. Danach verpflichtete sich das Land Berlin, das Vorhaben mit einem nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss sowie einem zinslosen Darlehen bis zu einer maximalen Höhe von jeweils 900.000 Euro zu fördern, wobei diese Beträge später durch zwei Änderungsverträge auf jeweils 840.000 Euro reduziert wurden. Die Auszahlung der Fördermittel sollte entsprechend dem Baufortschritt und den eingesetzten Eigenmitteln erfolgen.
Der Angeklagte legte, um Förderbeträge nach Baufortschritt abrufen zu können, Rechnungen der L GmbH vor, denen keine Leistungen zugrunde lagen. Der anderweitig verfolgte S, der faktisch die L GmbH leitete, erhielt für die Ausstellung der Scheinrechnungen eine Provision in Höhe von 10 % der Rechnungssumme. Die Arbeiten wurden tatsächlich von den Unternehmen des Angeklagten, der B GmbH und der D GmbH, unter der Bauleitung des Angeklagten ausgeführt. Auf der Grundlage der Scheinrechungen leistete die IBB, nachdem die dort beschäftigte Bauingenieurin G den entsprechenden Bautenstand in quantitativer und qualitativer Hinsicht bestätigt hatte, zwischen April und Dezember 2001 in vier Raten Zahlungen in Höhe von ca. 400.000 DM, 720.000 DM, 430.000 DM und nochmals 430.000 DM an den Angeklagten.
Das Landgericht hat hierin jeweils einen Betrug zu Lasten des Landes Berlin gesehen, weil der Angeklagte durch die Vorlage der Scheinrechnungen eine Täuschungshandlung begangen habe. Selbst wenn er die Bauarbeiten durch seine eigenen Unternehmen erbracht und den jeweils vertraglich vorgesehenen Bautenstand erreicht hätte, sei bei dem Land Berlin ein Schaden eingetreten. Der Angeklagte habe aufgrund der vertragswidrigen Vorlage von Scheinrechnungen die ihn treffenden vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten. Da deshalb die Voraussetzungen für die Förderung nicht vorgelegen hätten, sei dem Land Berlin mit der Auszahlung ein die gesamte Subventionsleistung umfassender Schaden entstanden, zumal sich auch nicht feststellen lasse, in welcher Höhe vom Angeklagten erbrachte Aufwendungen in die Sanierung eingeflossen seien.
Die Verurteilungen wegen Betrugs halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.
1. Die Ausführungen des Landgerichts zum Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB begegnen durchgreifenden Bedenken.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Vermögensschaden vor, wenn durch die Täuschungshandlung das Gesamtvermögen des Verfügenden gemindert wird (BGHSt 16, 321, 325; 220, 221; 3, 99, 102; BGH NStZ 1997, 32). Bei Austauschverhältnissen ist der gebotene Vermögensvergleich aufgrund einer Saldierung von Leistung und Gegenleistung vorzunehmen. Dieser Grundsatz findet auch bei Subventionsleistungen Beachtung, weil dort in vergleichbarer Weise ein durch gegenseitige Pflichten geprägtes Leistungsverhältnis gegeben ist. Das Austauschverhältnis besteht bei der Subventionsgewährung darin, dass der Subventionsnehmer gegenüber dem Subventionsgeber die zweckgerichtete Verwendung der ihm zugewandten Subventionsgelder schuldet (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48). Diese Gegenseitigkeitsbeziehung wird gestört, wenn die Mittelverwendung nicht dem Subventionszweck entspricht. Deshalb fügt der jenige dem Staat als dem Subventionsgeber einen Schaden zu, der sich solche haushaltsrechtlich gebundenen Mittel erschleicht, obwohl er nicht zu der begünstigten Bevölkerungsgruppe zählt. Ein Schaden ergibt sich für den Subventionsgeber dann daraus, dass die zweckgebundenen Mittel verringert werden, ohne dass der erstrebte sozialpolitische Zweck erreicht wird (BGHSt 31, 93, 95). Maßstab für die Schadensbestimmung ist deshalb der Subventionszweck, wie er durch die hierfür einschlägigen Rechtsgrundlagen umschrieben ist. Wird der Zweck erreicht, dann führt ein sonstiger Verstoß gegen haushaltsrechtliche Grundsätze nicht ohne weiteres zu einem Vermögensschaden (vgl. auch BGHSt 31, 93, 96; 19, 37, 45). Dies entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung zur vergleichbaren Problematik des Nachteils beim Untreuetatbestand im Sinne des § 266 StGB (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 48, 54).
b) Das Landgericht hat keine konkreten Feststellungen zu dem hier der Subventionsvergabe zugrunde liegenden Zweck getroffen. Es beschränkt sich auf die Darlegung, dass die Förderleistung in Zusammenhang mit der Sanierung denkmalgeschützter Bauwerke erbracht wurde. Weiterhin nennt es Einzelheiten der Vertragsgestaltung, die z. B. ein Verbot der Einschaltung von Generalunternehmen oder den weitgehenden Ausschluss der Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer enthalten, was das Landgericht zutreffend als Kostensenkungsklausel interpretiert, mit der Verteuerungen durch entsprechende Zuschläge vermieden werden sollen.
Es liegt allerdings nahe, dass der Denkmalschutz, nicht aber wirtschaftspolitische Ziele (etwa die Stützung der mittelständischen Bauwirtschaft) den wesentlichen Zweck der Subventionierung darstellten. Damit wollte der Subventionsgeber die Konservierung und Sanierung von aus kulturellen, geschichtlichen oder architektonischen Gründen erhaltenswerten Gebäuden fördern. Er verfolgte dabei aber ersichtlich auch das Interesse, die Eigentümer solcher Denkmale zu unterstützen, die wegen der erhöhten Aufwendungen und der eingeschränkten Nutzungsmöglichkeiten bei solchen Bauwerken ein besonderes Opfer tragen müssen. Sollte deshalb die Förderung des Denkmalschutzes der Hauptzweck der Förderung gewesen sein, ist zu beachten, dass der Angeklagte den Subventionszweck - nämlich den denkmalschutzgerechten Umbau des erworbenen Anwesens - jedenfalls dem Grunde nach erfüllt haben könnte. Dies ließe sich folgern aus den Bestätigungen der bei der IBB beschäftigten Ingenieurin G, die quantitativ und qualitativ den Eintritt des den Förderanträgen zugrunde gelegten Bautenstandes festgestellt hat.
Hätte der Angeklagte diese Sanierungsarbeiten mit eigenen Kräften seiner eigenen Baufirma erbracht, dann wären ihm grundsätzlich Aufwendungen angefallen, die unter dem Gesichtspunkt des Subventionszwecks ersatzfähig wären. Insoweit ist nämlich sowohl der Subventionszweck der Förderung des Kulturguts Denkmal als auch derjenige der individuellen Entlastung des aus dem Denkmalschutz Verpflichteten erfüllt.
c) Dies hat Auswirkungen auf die Bestimmung des Betrugsschadens.
Schaden in dem hier genannten Sinn ist dann nicht der gesamte ausbezahlte Betrag, sondern lediglich derjenige Anteil, der von dem Subventionsgeber zuviel an den Angeklagten geleistet wurde. Entgegen der Auffassung des Landgerichts erfüllt die wahrheitswidrige Vorlage der Rechnungen nicht schon deshalb den Betrugstatbestand, weil die IBB als Subventionsgeberin die Auszahlung hätte verweigern können, wenn sie die Scheinrechnungen als solche erkannt hätte. Der Beleg durch Rechnungen betrifft nämlich lediglich den verwaltungstechnischen Nachweis der zweckgerechten Erfüllung der Subvention. Eine Täuschung über Nachweise reicht für sich genommen für die Annahme eines Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB nicht aus (vgl. auch BGHSt 31, 93, 96). Der Betrug schützt nämlich nicht die Wahrheit und das Vertrauen im Geschäftsverkehr, sondern ist eine Vermögensstraftat. Nicht die Täuschung an und für sich, sondern die vermögensschädigende Täuschung ist strafbar (BGHSt 16, 220, 221). Maßgeblich ist deshalb, dass die Inanspruchnahme der Subvention auch zweckwidrig gewesen sein muss (Cramer in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 263 Rdn. 104). Das Landgericht hätte deshalb den Wert der Aufwendungen bestimmen müssen, die der Angeklagte durch seine Unternehmen (Arbeitskosten, Geräteeinsatz und Material) erbracht hat. Dies kann gegebenenfalls durch sachverständige Hilfe oder im Wege einer Schätzung erfolgen. Die Subventionsquote, die auf den Differenzbetrag entfällt, der sich aus der Summe der Scheinrechnungen abzüglich der tatsächlichen Aufwendungen des Angeklagten errechnet, ergäbe dann den anzusetzenden Betrugsschaden.
Sollte sich nach der oben genannten Rechnungsmethode der Schaden nicht aufklären lassen, käme in Betracht, die an den Zeugen S für die Erstellung der Scheinrechnungen gezahlten Provisionsleistungen in Höhe von 10 % der Rechnungssumme als Mindestschaden anzusehen. Würde sich herausstellen, dass diese Scheinrechnungen dem Erhalt der Subventionsleistungen gedient haben, dann drängte sich auf, dass die eigenen Aufwendungen des Angeklagten wenigstens 10 % unterhalb des Scheinrechnungsbetrages gelegen haben müssen, weil anderenfalls die Einreichung von Scheinrechnungen keinen Sinn für ihn gemacht hätte. Insoweit gelten die Grundsätze, die von der Rechtsprechung zu Schmiergeldern oder Ausgleichzahlungen als Mindestschaden bei Untreue- oder Betrugshandlungen entwickelt wurden (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.; BGH, Urt. vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, zur Veröffentlichung im BGHSt vorgesehen).
Sollte der neue Tatrichter keinen Vermögensschaden feststellen können, käme eine Strafbarkeit nach § 264 StGB in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre, dass der Angeklagte als Subventionsempfänger die Subvention für ein von ihm geführtes Unternehmen (zum Begriff vgl. BGH NJW 2003, 2179, 2181) - wie im Tatkomplex 5 der Urteilsgründe - in Anspruch genommen hat (§ 264 Abs. 7 Nr. 1 StGB).
2. Mit der Aufhebung der Verurteilung wegen Betrugs entfallen die vier höchsten Einzelstrafen. Dies zieht auch die Aufhebung der restlichen Strafen nach sich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die übrigen Strafen hierdurch beeinflusst waren. Einer Aufhebung der Feststellungen bedarf es hierzu nicht. Der neue Tatrichter wird aber im Hinblick auf die Strafzumessung bei den Steuerhinterziehungen zu berücksichtigen haben, dass das Landgericht im Tatkomplex 3 davon ausging, dass S die ihm überwiesene Umsatzsteuer auch für das (Schein-) Rechnung stellende Unternehmen anmelden würde. Ausgehend von diesem Vorstellungsbild des Angeklagten wäre damit der von ihm rechtswidrig in Anspruch genommene Vorsteuerabzug berichtigungsfähig gewesen. Dies müsste bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden (vgl. BGHSt 47, 343, 350 ff.).
Externe Fundstellen: NStZ 2006, 624; StV 2006, 297


Fassung § 2 KWKG a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 22.12.2016 BGBl. I S. 3106)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Anwendungsbereich§ 3 Anschluss- und Abnahmepflicht§ 4 Direktvermarktung des KWK-Stroms, Vergütung für nicht direkt vermarktete KWK-Anlagen§ 5 Zuständigkeit§ 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen§ 7 Höhe des Zuschlags für KWK-Strom aus neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 8a (neu) § 8b (neu) § 8c (neu) § 8d (neu) § 9 Neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von bis zu 2 Kilowatt§ 10 Zulassung von neuen, modernisierten oder nachgerüsteten KWK-Anlagen§ 11 Überprüfung, Wirkung und Erlöschen der Zulassung§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen§ 13 Zuschlagberechtigte bestehende KWK-Anlagen, Höhe des Zuschlags und Dauer der Zahlung§ 13a (neu) § 14 Messung von KWK-Strom und Nutzwärme§ 15 Mitteilungs- und Vorlagepflichten des Betreibers einer KWK-Anlage§ 16 Maßnahmen der zuständigen Stelle zur Überprüfung§ 17 Übermittlung von Daten an das Statistische Bundesamt§ 18 Zuschlagberechtigter Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 19 Höhe des Zuschlags für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen§ 20 Zulassung für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen, Vorbescheid§ 22 Zuschlagberechtigter Neubau von Wärmespeichern§ 23 Höhe des Zuschlags für den Neubau von Wärmespeichern§ 24 Zulassung für den Neubau von Wärmespeichern, Vorbescheid§ 26 Umlage der Kosten§ 26a (neu) § 26b (neu) § 27 Bestimmung der Höhe des KWK-Aufschlags auf die Netzentgelte§ 27a (neu) § 27b (neu) § 27c (neu) § 28 Belastungsausgleich§ 29 Begrenzung der Höhe der KWKG-Umlage und der Zuschlagzahlungen§ 30 Vorschriften für Prüfungen§ 31 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung§ 31a (neu) § 31b (neu) § 32 Gebühren und Auslagen§ 32a (neu) § 33 Verordnungsermächtigungen§ 33a (neu) § 33b (neu) § 33c (neu) § 34 Evaluierungen§ 35 Übergangsbestimmungen§ 36 (neu) § 37 (neu)
1. „Abnahmestelle" die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Letztverbrauchers, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind,
7. „elektrische Leistung" die höchste an den Generatorklemmen abgebbare Wirkleistung einer Anlage abzüglich der für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchsleistung, elektrische KWK-Leistung ist dabei die elektrische Leistung, die unmittelbar mit der im KWK-Prozess ausgekoppelten Nutzwärme im Zusammenhang steht,
14. „KWK-Anlagen" Anlagen, in denen Strom und Nutzwärme erzeugt werden; dazu gehören:
20. „Nettostromerzeugung" die an den Generatorklemmen gemessene Stromerzeugung einer Anlage abzüglich des für ihren Betrieb erforderlichen Eigenverbrauchs im Sinne von § 61 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
28. „stromkostenintensive Unternehmen" Unternehmen oder selbständige Unternehmensteile, für die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, nach § 63 Nummer 1 in Verbindung mit den §§ 64, 103 Absatz 3 und Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das jeweilige Kalenderjahr begrenzt hat,
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Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung
1. - Thüringer Integrationsgesetz (ThürIntG) - abgesetzt -
2. - Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)
3. - Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes
4. - Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes
5. - Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
6. - Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Waldgesetzes - Schaffung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechtes
7. - Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach, zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung und zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sowie zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften
8. - Thüringer Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
9. - Zehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes - Aufhebung der Straßenausbaubeiträge
10. - Thüringer Gesetz zur Stärkung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Senioren (ThürSenMitwBetG)
11. - Thüringer Gesetz zu dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
12. - Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Pressegesetzes - Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen
13. - Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Glücksspielgesetzes
14. - Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Pensionsfondsgesetzes
15. - Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulassung und zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Bestimmungen
16. - Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für kommunale Investitionen zur Förderung der Bildung, Digitalisierung, Kultur, Umwelt sowie der sozialen Infrastruktur
17. - Gesetz zur Änderung des Thüringer Sportfördergesetzes
18. - Gesetz zur Änderung des Thüringer Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
19. - Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes - Altersgerechter Aufklärungsunterricht
20. - MDR-Standort Thüringen stärken - Einrichtung von Redaktionen und zusätzliche Investitionen im Rahmen des Umbaus "MDR 2017" und Notwendigkeit der Novellierung des MDR-Staatsvertrages - abgesetzt -
21. - Wolf in Thüringen - Bevölkerung und Weidetiere schützen, Akzeptanzprobleme lösen, Wolfsverordnung vorlegen - abgesetzt -
22. - Qualität im Thüringer Handwerk sichern - Handwerksordnung novellieren
23. - Transparenz, Sicherheit und Akzeptanz bei der Jagdausübung wiederherstellen - abgesetzt -
24.a - Konsequenzen aus der aktuell dramatischen Lage im Forst ziehen - abgesetzt -
24.b - Borkenkäfer wirksam bekämpfen, großflächiges Absterben Thüringer Wälder verhindern! - abgesetzt -
25. - Datenschutzordnung des Thüringer Landtags
26. - Europäisches Jahr des Kulturerbes 2018 - Chancen für Thüringen und Europa nutzen - abgesetzt -
27. - Umsetzung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes auch für Online-Angebote von Zeitungen und vergleichbaren Medien - abgesetzt -
28.a - Einführung einer Impfpflicht gegen Masern! - abgesetzt -
28.b - Wirksame Bekämpfung von Masern (und anderen gefährlichen Infektionskrankheiten) - abgesetzt -
29. - Integriertes Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen - IMPAKT II der Landesregierung gemäß § 11 Abs. 2 des Thüringer Klimagesetzes hier: Stellungnahme durch den Landtag (gemeinsame Beratung mit TOP 30)
30. - Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung gemäß § 6 Abs. 3 des Thüringer Klimagesetzes hier: Beratung und Stellungnahme durch den Landtag (gemeinsame Beratung mit TOP 29)
31. - Jugendliche Mobilität im ländlichen Raum fördern - Begleitetes Fahren ab 16 einführen
32. - Kein weiterer Ausbau der Windenergie zu Lasten der Menschen und der Umwelt - Thüringen braucht ein Moratorium für Windenergieanlagen
33. - Messerfreie Zonen an besonders sensiblen Orten
34. - Für ein Europa der Menschenrechte - Thüringen wird sicherer Hafen
35. - Alleinerziehende in Thüringen wirksam unterstützen
36. - Europäische Austauschprogramme für die junge Generation besser zugänglich machen, Thüringen in Europa stärken
37. - Folgen von DDR-Zwangsadoptionen aufklären - Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für zwangsadoptierte Kinder und deren leiblichen Eltern schaffen!
38. - Vorlage eines vollständigen Personalkonzepts für den Thüringer Justizvollzug
39. - Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammenhang mit der Errichtung von Parkplätzen für die Bundesgartenschau 2021
40. - Starke Perspektiven für Thüringer Schlösser und Gärten
41. - Kulturland Thüringen stärken! Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung
42. - Statusabfrage des Wirtschaftsstandorts Thüringen 2018 Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung
43. - Eigentum, Nutzung und Spekulation mit Grundvermögen in Thüringen Beratung der Großen Anfrage der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung
44. - Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreters des Richterwahlausschusses gemäß Artikel 89 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit §§ 52 und 51 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes sowie Wahl eines Mitglieds und dessen Vertreters des Staatsanwaltswahlausschusses nach § 66 i.V.m. § 65 Abs. 2, § 52 des Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetzes - abgesetzt -
45. - Fragestunde
46.a - Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: "Bau von Windkraftanlagen zwischen Mohlis und Nödenitzsch ohne bestandskräftige Baugenehmigung? - Rolle des zuständigen Landkreises und der Kommunalaufsicht beleuchten"
46.b - Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: "'Pannenserie' im Justizvollzug in Thüringen - Ein fehlgeschlagener Vertuschungsversuch?"
46.c - Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Ehrenamtliches Engagement würdigen: Schutz und Förderung des Ehrenamtes als Verfassungsauftrag festschreiben!"
Redner im TOP 45.:
Jung, Margit - Vizepräs.
Marx, Dorothea - Vizepräs.
Meißner, Beate
Sühl, Dr. Klaus - Staatssekr.
Schaft, Christian
Kuschel, Frank
Holbe, Gudrun
Hoff, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel - Min
König-Preuss, Katharina
Götze, Udo - Staatssekr.
Walk, Raymond
Hoppe, Markus - Staatssekr.
Gruhner, Stefan
Ohler, Gabi - Staatssekr.
Rothe-Beinlich, Astrid
Ammon, Sebastian von - Staatssekr.
Holzapfel, Elke
Tasch, Christina
Möller, Olaf Reiner - Staatssekr.
Herold, Corinna
Werner, Heike - Min
Tischner, Christian
Pfefferlein, Babett
Keller, Birgit - Min
Henfling, Madeleine
Kräuter, Rainer
Scherer, Manfred
König, Dr. Thadäus
Bühl, Andreas
Informationen zum TOP 45.
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BGH, Urteil v. 01.02.1989 - IVa ZR 354/87 (Düsseldorf)
Vgl. dazu Anm. zu BGH NJW 1999, 276 ff sowie BGH v. 4.3.2004 - III ZR 124/03 und BGH NJW 2005, 2543. S. weiter die Anm. zu BGH v. 8.10.2009 - III ZR 93/09.
Ein Ehe- (oder Partnerschafts-) anbahnungsinstitut kann das seinem Vertragspartner nach § 627 BGB zustehende Kündigungsrecht in Allgemeinen Vertragsbedingungen oder Formularverträgen nicht wirksam ausschließen.
Die Bekl. betreibt ein Partnerschaftsvermittlungsinstitut. In einem Besprechungstermin am 23. 11. 1985 nahm die Mitarbeiterin der Bekl., Frau E, in vorgedruckten Formularen persönliche Daten der Kl. sowie Angaben der Kl. über den von ihr gewünschten Partner auf. Anschließend unterzeichnete die Kl. ein vorgefertigtes Vertragsformular der Bekl., in dem es u. a. heißt: "Eine Kündigung gem. § 627 BGB ist ausgeschlossen."... Die Kl. nahm einen Ratenkredit in Höhe von 5700 DM auf und zahlte das Honorar von 5700 DM an die Bekl. Am 30. 11. 1985 sandte die Kl. der Bekl. ein Einschreiben mit folgendem Inhalt: "Kündigung: Unser Vertrag vom 23. 11. 1985 ... Hiermit trete ich von meinem Vertrag innerhalb acht Tagen zurück. Ich habe auf zwei Anzeigen geschrieben, die Briefe wurden nicht berücksichtigt. Mir wurden offensichtlich Partner vermittelt, welche auch gerade den Vertrag unterzeichnet und laut Telefon mit mir keinerlei Interessen gemeinsam haben. Ich bin nicht gewillt, 5700 DM zu zahlen, für Partner, die ich auch so kennenlernen kann. Den Betrag wünsche ich abzüglich eines kleinen Unkostenbeitrags von 200 DM zurück. ..." Mit der Klage fordert die Kl. von der Bekl. 5700 DM zurück. Sie hat den Vertrag vorsorglich wegen arglistiger Täuschung angefochten und behauptet, die Leistungen der Bekl. seien gering und stünden in einem auffälligen Mißverhältnis zu dem gezahlten Entgelt, das unter bewußter Ausnutzung ihrer Bedürfnisse nach Geselligkeit erzielt worden sei. Die Bekl. habe auch einen zu geringen Adressenbestand gehabt, um den Partnerschaftswünschen der Kl. gerecht zu werden.
Das LG hat der Klage in Höhe von 5225 DM nebst Zinsen stattgegeben. Berufung und Revision blieben erfolglos.
I. Das BerGer. sieht den zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrag als einen Dienstvertrag an, der die Leistung höherer Dienste zum Gegenstand gehabt habe. Er habe deshalb von der Kl. gem. § 627 BGB jederzeit gekündigt werden können. Der im Vertragsformular enthaltene Ausschluß des Kündigungsrechts sei nach § 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz zu beanstanden. Infolge der Kündigung könne die Kl. den Teil der Gesamtvergütung zurückverlangen, der auf die "unverbrauchte Dienstleistungszeit" entfalle. Unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Mühewaltung der Bekl. am Anfang größer war, könne die Vergütung für den zwischen Vertragsschluß liegenden 10-tägigen Zeitraum auf ein Zwölftel der Gesamtvergütung = 475 DM geschätzt werden. Den verbleibenden Restbetrag von 5225 DM habe die Bekl. der Kl. zurückzuerstatten.
II. Diese rechtliche Beurteilung ist zutreffend.
1. Mit Recht geht das BerGer. davon aus, daß die Parteien einen Dienstvertrag abgeschlossen haben.
a) In der Rechtsprechung ist allerdings zum Teil angenommen worden, daß Verträge der vorliegenden Art deshalb nicht als Dienstverträge angesehen werden könnten, weil es sich bei den vertraglichen Beziehungen zwischen den Partnerschaftsinstituten und den Kunden nicht um ein Dauerschuldverhältnis handle (OLG Hamburg, NJW 1986, 325 = VersR 1985, 1191). Hierbei wurde verkannt, daß Dienstverträge nicht notwendigerweise Dauerschuldverhältnisse sein müssen; wenn die dienstvertraglichen Beziehungen auch häufig als Dauerschuldverhältnisse ausgestaltet werden, so gibt es doch auch Dienstverträge, die nur eine Einzelleistung zum Gegenstand haben (z. B. die einmalige Beratung durch einen Arzt oder einen Anwalt). Im übrigen besteht zwischen Dienstverträgen und Eheanbahnungsverträgen kein begrifflicher Gegensatz. Ein auf Herbeiführung einer Ehe (oder einer außerehelichen Partnerschaft) gerichteter Vertrag kann entweder als Ehemaklervertrag oder als Eheanbahnungsdienstvertrag ausgestaltet sein (vgl. Senat, NJW 1984, 2407 = LM § 565 BGB Nr. 4 = FamRZ 1984, 763). Der letztgenannte Vertragstyp fällt demnach sowohl unter den Oberbegriff des Dienstvertrages als unter den des Eheanbahnungsvertrages.
b) Die Bekl. hatte sich in dem mit der Kl. geschlossenen Vertrag u. a. zur "Erstellung eines Kundenpersönlichkeitsprofil und eines Wunschpartnerprofils auf der Grundlage entsprechender Analysen und zu einer Vorauswahl potentieller Partnervorschläge aus dem Bestand an Partnerschaftsinteressenten der Firma G sowie zu einer Hauptauswahl von Partnervorschlägen in angemessener Zahl durch individuellen Persönlichkeitsvergleich" verpflichtet. Die rechtliche Natur solcher Verträge ist vielfach erörtert worden (so z. B: von Gilles, Eheanbahnung und Partnervermittlung, 1985, Rdnrn. 131-136; ders, MDR 1983, 712; ders., NJW 1983, 361; Beckmann, Ehevermittlung und sonstige Partnervorschlagsleistungen, 1988, S. 19 ff.; ders., FamRZ 1985, 19; Priebe, Eheanbahnungs- und Partnerschaftsverträge, 1987, S. 28 ff., S. 67 ff.; Peters, NJW 1986, 2680). Von seiten der Eheanbahnungs- und Partnervermittlungsinstitute, aber auch im juristischen Schrifttum, wird geltend gemacht, daß es sich dabei nicht um unter § 656 BGB fallende Verträge, sondern um Werkverträge handle. In der Rechtsprechung hat diese Auffassung nur teilweise Anklang gefunden (so OLG Bamberg, NJW 1984, 1466; LG Schweinfurt, FamRZ 1983, 909; LG München, FamRZ 1985, 698; anders OLG Karlsruhe, NJW 1985, 2035; LG Rottweil, NJW 1983, 2824; LG Osnabrück, NJW 1986, 2710; AG Hamburg, NJW 1983, 395; LG Freiburg, FamRZ 1983, 908; LG Aachen, FamRZ 1983, 910; OLG Hamm, NJW-RR 1987, 243; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1987, 691; OLG Köln, NJW-RR 1987, 441; AG Altötting, FamRZ 1985, 699; vermittelnd LG Hannover, MDR 1983, 754, das zwar einen Werkvertrag annimmt, diesen aber § 656 BGB unterstellt), sie ist insbesondere vom OLG Hamburg (NJW 1986, 325 = VersR 1985, 1191) mit eingehender Begründung abgelehnt worden.
c) Die Besonderheit des vorliegenden Falls liegt einmal darin, daß sich die bekl. Partnerschaftsvermittlerin im Gegensatz zu den meisten bisher in der Rechtsprechung behandelten Fällen nicht eines Computers bedient, zum anderen, darin, daß die Bekl. selbst die von ihr versprochende Leistung nicht als "Werk", "Werkleistung" o. ä., sondern als "Dienstleistungsverpflichtung" bezeichnet. Das letztere kann allerdings nicht allein entscheidend sein; für die rechtliche Einordnung eines Vertrages kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Benennung, sondern auf den tatsächlichen Inhalt der von ihnen übernommenen Verpflichtungen an. Ebensowenig wie eine unrichtige Bezeichnung als Werkvertrag die Anwendung von § 656 BGB auf Eheanbahnungsdienstverträge hindern kann, kann ein Vertrag, der seiner tatsächlichen Ausgestaltung nach ein Werkvertrag ist, lediglich wegen der Bezeichnung als Dienstvertrag der Klagesperre des § 656 BGB unterworfen werden.
Eine unter diesem Gesichtspunkt vorgenommene Überprüfung ergibt jedoch, daß der zwischen den Parteien abgeschlossene Vertrag keinen werkvertraglichen Charakter hat.
Die von der Bekl. zu erbringende Leistung besteht im Grunde nur in dem Nachweis geeigneter Partner. Auch wenn sie sich dabei nicht auf die bloße Namensnennung beschränkt, sondern nähere Angaben - etwa über Alter, Herkunft, Schulbildung, berufliche Stellung, Charaktereigenschaften, Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Interessen und Neigungen - macht, liegt kein Werk i. S. des § 631 BGB vor, sondern lediglich eine nähere Beschreibung der nachgewiesenen Gelegenheit. Die von der Bekl. abgeschlossenen Verträge fallen daher unter den Oberbegriff der Ehe-(bzw. Partnerschafts-) anbahnungsverträge. Da sie einerseits eine Tätigkeitsverpflichtung der Bekl., andererseits eine erfolgsunabhängige Vergütungsverpflichtung begründen, können sie keine Maklerverträge im eigentlichen Sinn sein. Sie sind daher als Ehe-(bzw. Partnerschafts-) anbahnungsdienstverträge anzusehen.
Mit Recht hat das BerGer. auch angenommen, daß die Bekl. bei der Kl. nicht in einem "dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen" i. S. von § 627 BGB gestanden habe. Der Gesetzgeber hat bei dieser Formulierung in erster Linie an Personen gedacht, die nach heutigem Sprachgebrauch als Arbeitnehmer zu bezeichnen wären. Unter dem Begriff können allerdings auch solche Dienstverpflichtete fallen, die wirtschaftlich oder sozial nicht vom Dienstberechtigten abhängig sind und die auch nicht eine Dienstleistung schulden, die den überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft in Anspruch nimmt (BGHZ 47, 303 = NJW 1967, 1416 = LM § 627 BGB Nr. 1; BGHZ 90, 280 = NJW 1984, 1531 = LM § 620 BGB Nr. 1). Nach der Verkehrsauffassung (BGHZ 47, 303 (305) = NJW 1967, 1416 = LM § 627 BGB Nr. 1) setzt jedoch der Begriff des "dauernden Dienstverhältnisses" eine gewisse persönliche Bindung zwischen den Vertragsparteien voraus. An einer solchen fehlt es aber, wenn ein Dienstleistungsunternehmen wie das der Bekl. seine Dienste einer großen, unbestimmten und unbegrenzten Zahl von Interessenten anbietet. Davon ist auch der Senat im Urteil vom 24. 6. 1987 (NJW 1987, 2808 = LM § 627 BGB Nr. 9) als selbstverständlich ausgegangen.
3. Zutreffend ist auch die Ansicht des BerGer., der Ausschluß des gesetzlichen Kündigungsrechts in dem von der Kl. verwandten Vertragsformular sei nach § 9 II Nr. 1 AGB-Gesetz unwirksam (so auch Löwe-von-Westphalen-Trinkner, AGB-Gesetz, § 9 Rdnr. 42; Staudinger-Schlosser, BGB, 12. Aufl., § 9 AGB-Gesetz Rdnr. 120). Dem § 627 BGB liegt der Gedanke zugrunde, daß bei Diensten, die nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, dem Dienstberechtigten eine Kündigung gestattet sein müsse, wenn er - aus welchen Gründen immer - dieses Vertrauen verloren habe. Ob aus diesem Grunde AGB-Klauseln, die das Kündigungsrecht aus § 627 BGB einschränken oder ausschließen, schlechthin unzulässig sind (vgl. dazu Schlosser, NJW 1980, 274 unter Ziffer V; Staudinger-Neumann, BGB, § 627 Rdnr. 20), braucht im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits nicht entschieden zu werden. Da unter diese Gesetzesvorschrift ganz verschiedene Dienstleistungen fallen, mag eine differenzierte Betrachtungsweise angebracht sein (vgl. BGHZ 90, 280 = NJW 1984, 1531 = LM § 620 BGB Nr. 1). Eine unangemessene Benachteiligung i. S. von § 9 AGB-Gesetz muß jedoch dann angenommen werden, wenn von einem Eheanbahnungs- oder Partnerschaftsvermittlungsinstitut in seinen AGB eine Kündigung des Vertrages nach § 627 BGB schlechthin ausgeschlossen wird. Wäre eine derartige Klausel wirksam, so wäre der Vertragspartner des Instituts auf das Kündigungsrecht aus § 626 BGB angewiesen. In diesem Falle würde zur Auflösung des Vertragsverhältnisses der subjektive Vertrauensschwund nicht genügen; der Kunde müßte vielmehr die Frage, ob die Umstände, die den Vertrauensverlust herbeigeführt haben, auch bei objektiver Betrachtung eine Kündigung rechtfertigen, zur gerichtlichen Nachprüfung stellen. Er müßte deshalb im Rechtsstreit diese Umstände darlegen und beweisen. Schon dadurch würde seine Rechtsstellung gegenüber der gesetzlichen Regelung erheblich verschlechtert. Mit Recht weist jedoch das BerGer. auch darauf hin, daß der Kunde in einem solchen Falle gezwungen sein kann und vielfach gezwungen sein wird, Vorgänge aus seinem Intimbereich zu offenbaren. Das würde den Intentionen des Gesetzgebers zuwiderlaufen, der mit § 656 BGB (auch) die Intimsphäre der Beteiligten schützen wollte (vgl. dazu BVerfGE 20, 31 (33 f.) = NJW 1966, 1211).
4. Der Rückforderung der gezahlten Vergütung steht § 656 I 2 BGB nicht entgegen. Diese Vorschrift findet zwar auch auf Eheanbahnungsdienstverträge Anwendung (BGHZ 25, 124 (126) = NJW 1957, 1536 = LM § 656 BGB Nr. 1; BGHZ 87, 309 (313) = NJW 1988, 2817 = LM § 656 BGB Nr. 3; BGH, NJW 1986, 927 = LM § 656 BGB Nr. 5 = FamRZ 1986, 240); sie schließt jedoch nur solche Rückzahlungsansprüche aus, die darauf gestützt werden, daß der Auftraggeber nach § 656 I BGB nicht hätte zur Leistung gezwungen werden können (BGHZ 87, 309 (316) = NJW 1983, 2817 = LM § 656 BGB Nr. 3 unter II 2; BGH, NJW 1984, 2407 = FamRZ 1984, 763 = LM § 656 BGB Nr. 4).
5. Die Ausführungen des BerGer. zur Höhe des zurückerstattenden Betrages enthalten keinen Rechtsfehler zu Lasten der Bekl. Sie werden auch von der Revision nicht angegriffen.


 5 StR 377/17 - caselaw.de
5 StR 377/17
BUNDESGERICHTSHOF StR 377/17 BESCHLUSS vom 11. Oktober 2017 in der Strafsache gegen wegen Geiselnahme u.a.
ECLI:DE:BGH:2017:111017B5STR377.17.0 Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Oktober 2017 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Der Antrag des Angeklagten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Begründung seiner Revision zu gewähren, wird verworfen.
1. Das Wiedereinsetzungsgesuch ist unzulässig, weil die Revision rechtzeitig begründet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – 4 StR 553/11 Rn. 2 mwN). Mangels Nichtaufklärbarkeit einer etwaigen Fehlfunktion (Bl. 1135 der Sachakten) ist zugunsten des Beschwerdeführers davon auszugehen, dass der Verteidiger die Revisionsbegründung noch am 19. Juni 2017 in den Nachtbriefkasten des Landgerichts Leipzig eingeworfen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 1995 – 1 StR 123/95, BGHR StPO § 341 Frist 1; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 261 Rn. 35 mwN).
2. Die Revision des Angeklagten ist entsprechend den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts enthaltenen Ausführungen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Ergänzend hierzu bemerkt der Senat:
Die Verfahrensrüge betreffend die Vernehmung der Eheleute S. genügt bereits nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Unter anderem legt der Beschwerdeführer die Chat-Protokolle nicht vor, auf die sich das Landgericht in seinem Ablehnungsbeschluss vom 9. Januar 2017 zur Widerlegung der „Geldthese“ tragend bezieht.
Paragraphen in 5 StR 377/17
Original von 5 StR 377/17
Teilen von 5 StR 377/17


Kündigungsfrist Arbeitnehmer | Arbeitsrecht Troisdorf | Anwalt Zechlin
Wenn ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber beenden möchte ist dies regelmäßig nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich. Doch welche Frist muss der Arbeitnehmer bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses beachten?
Gesetz / Tarifvertrag / Arbeitsvertrag
Die für den Arbeitnehmer maßgebliche Kündigungsfrist kann sich im wesentlichen aus drei Quellen ergeben. Vorrangig ist zunächst der Inhalt des Arbeitsvertrages maßgeblich. Gibt es keine Regelung im Arbeitsvertrag oder ist die Regelung im Arbeitsvertrag unwirksam, ist ein ggf. einschlägiger Tarifvertrag heranzuziehen. Existiert ein solcher nicht ist auf das Gesetz zurückzugreifen.
Die gesetzliche Regelung zur Kündigungsfrist für Arbeitnehmer
Entgegen einer weit verbreiteten und unzutreffenden landläufigen Meinung gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich nicht die gleichen Kündigungsfristen. Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht vielmehr vor, dass ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis unabhängig von der Dauer der Beschäftigung bei dem Arbeitgeber mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen kann.
Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Eines Kalendermonats gekündigt werden.
§ 622 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Diese Frist gilt für den Arbeitnehmer, soweit keine wirksame abweichende Regelung getroffen wurde, immer!
Ausnahme: Kündigungsfrist in der Probezeit
Während einer (wirksam vereinbarten) Probezeit kann auch der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit einer noch kürzeren Frist von zwei Wochen kündigen.
§ 622 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Tarifliche Regelung zur Kündigungsfrist für Arbeitnehmer
§ 622 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sieht ausdrücklich vor, dass tarifvertragliche Regelungen (auch zum Nachteil des Arbeitnehmers) von der gesetzlichen Regelung abweichende Kündigungsfristen vorsehen können. Diese sind gegenüber der gesetzlichen Regelung vorrangig.
Vertragliche Regelungen zur Kündigungsfrist für Arbeitnehmer
Mit Einschränkungen lässt das Gesetz Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen zur Kündigungsfrist in Arbeitsverträgen zu.
Diese Einschränkungsmöglichkeiten ergeben sich wiederum unmittelbar aus dem Gesetz.
Verkürzung der Grundkündigungsfrist des § 622 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
§ 622 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Keine kürzere Kündigungsfrist für den Arbeitgeber
Die Kündigungsfrist, welche für den Arbeitgeber eingreift, darf nicht kürzer sein als die Kündigungsfrist, die für den Arbeitnehmer maßgeblich ist.
§ 622 Abs. 6 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)
Diese Regelung zur Kündigungsfrist klingt zunächst einmal banal. In der Praxis ergeben sich allerdings erhebliche Probleme. Diese Probleme führen nicht selten zur Unwirksamkeit der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist. Dies wiederum hat dann regelmäßig zur Folge, dass der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis mit der oben erwähnten Vier-Wochen-Frist kündigen kann.
Problematisch ist beispielsweise folgende Klausel:
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats kündigen.
Gängige Formulierung in einem Arbeitsvertrag
Was ist an dieser Regelung problematisch?
Diese Regelung zur Kündigungsfrist führt abstrakt gesehen zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist des Arbeitgebers. Denn wenn das Arbeitsverhältnis zehn Jahre oder länger bestanden hat, greift für den Arbeitgeber auf Grundlage des BGB eine längere Kündigungsfrist als diejenige von drei Monaten zum Ende des Kalendermonats.
Voraussetzung der Unwirksamkeit ist regelmäßig nicht, dass das Arbeitsverhältnis tatsächlich zehn Jahre oder länger bestanden hat.
Beratung zur Kündigungsfrist
Rechtsanwalt Zechlin steht Ihnen gerne bei weiteren Fragen zur Kündigungsfrist zur Verfügung. Rechtsanwalt Zechlin berät Sie gerne auch dahingehend, ob und ggf. mit welchen Risiken in Ihrem konkreten Fall eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Betracht kommen kann.


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6B_65/2015 (25.03.2015)
6B_65/2015 Urteil vom 25. März 2015
Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen durch Ausnützen von Verrat (Art. 162 Abs. 2 StGB), Verleitung von Arbeitnehmern zum Verrat von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG); Anklagegrundsatz; Strafantrag; Verjährung etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 15. April 2014.
A. Die A.________ AG ist spezialisiert auf die Herstellung von chemischen Produkten insbesondere für die Fahrzeugpflege, wie Motorreiniger, Scheibenreiniger, Rostentferner etc. B.________ war von 2004 bis 2008 als Chemiker und Leiter "Labor und Produktion" bei der A.________ AG angestellt. Er war arbeitsvertraglich verpflichtet, über alle Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse strenge Verschwiegenheit zu bewahren, dies auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, und er durfte in keinem Unternehmen tätig sein, das Produkte für die Fahrzeugreinigung für gewerbliche und private Anwender entwickelt und herstellt. B.________ wurde das Arbeitsverhältnis am 11./12. Februar 2008 per 12. April 2008 gekündigt, und er wurde sofort freigestellt.
X.________ war von 1990 bis 2000 und dann wiederum 2003/2004 als Aussendienstmitarbeiter bei der A.________ AG tätig. Nach einer Anstellung bei einem anderen Unternehmen beschloss er im Jahre 2006, sich selbstständig zu machen. Im November 2006 gründete er das Einzelunternehmen C.________. Das Unternehmen bezweckt die Produktion von und den Handel mit Autoreinigungsprodukten.
X.________ und B.________ waren seit dem Jahr 2000 miteinander bekannt. Gegen Ende 2006 fragte X.________ B.________ an, ob dieser ihm beim Schritt in die Selbstständigkeit behilflich sein könne. B.________ versprach zu helfen, so gut es gehe. Er erwartete und erhielt für seine Ratschläge von X.________ keine Entschädigung, zumal dessen Unternehmen am Anfang nicht besonders gut lief.
B. Das Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, verurteilte B.________ am 15. April 2014 in Bestätigung des Entscheids des Regionalgerichts Bern-Mittelland, Einzelgericht, vom 29. April 2013 wegen Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, begangen in der Zeit ab ca. Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 zum Nachteil der Firma A.________ AG durch Verrat, zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 50.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Es sprach X.________ in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids der Verletzung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen, begangen in der Zeit ab ca. Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 in Zollikofen, Binningen, Muttenz und eventuell anderswo zum Nachteil der Firma A.________ AG durch Ausnützen eines Verrats, sowie der Widerhandlung gegen das UWG, begangen in der Zeit ab Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 zum Nachteil der Firma A.________ AG durch Verleitung zu Vertragsverletzung, schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 80.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
C. X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts vom 15. April 2014 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. 1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anklageschrift sei in mehrfacher Hinsicht mangelhaft und reiche daher als Urteilsgrundlage nicht aus. Die Anklageschrift enthalte keine Angaben über den Ort und die Zeitdauer der inkriminierten Taten, deren Folgen und den Deliktsbetrag. Die Tatzeit sei für die Frage der Verjährung von Bedeutung. Der Deliktsbetrag sei im Zusammenhang mit der Strafzumessung relevant. Die Anklageschrift stelle auch nicht dar, ab welchem Zeitpunkt und durch welche Verhaltensweisen seine Handlungen die Intensität eines Verleitens beziehungsweise einer Anstiftung erreicht hätten. Aus der Anklageschrift gehe zudem nicht hervor, woraus sich ergibt, dass er gewusst oder zumindest in Kauf genommen habe, dass die von ihm erfragten Tatsachen Geheimnisse seien und der Adressat seiner Fragen Geheimnisträger sei.
1.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 StPO unter anderem (f.) möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung; (g.) die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.
In der Anklageschrift vom 17. Oktober 2011 werden dem Beschwerdeführer Verletzung von Fabrikationsgeheimnissen (Art. 162 Abs. 2 StGB) sowie Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb durch Verleitung zum Geheimnisverrat (Art. 4 lit. c i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG) zur Last gelegt. In der Anklageschrift wird dargestellt, dass der Beschwerdeführer, Geschäftsführer und Geschäftsinhaber der Firma C.________, den Mitbeschuldigten B.________, welcher bei der Konkurrenzfirma A.________ AG als Leiter "Labor und Produktion" tätig gewesen sei, in der Zeit von ca. Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 wiederholt und insistierend angefragt habe, ob dieser für die Firma C.________, welche sich im Aufbau befinde, Informationen über Details von chemischen Formeln und Rezepturen von Produkten der A.________ AG weitergeben könne. In der Folge habe der Mitbeschuldigte B.________, welcher gemäss seinem Arbeitsvertrag zur strengen Verschwiegenheit über alle Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse der A.________ AG verpflichtet gewesen sei, in Zollikofen, Binningen, Muttenz und eventuell anderswo dem Beschwerdeführer mündlich und schriftlich Details von chemischen Formeln und Rezepturen einzelner Produkte der A.________ AG, welche nicht allgemein bekannt und nur einem beschränkten Personenkreis der A.________ AG zugänglich gewesen seien, übermittelt. Die auf diese Weise erhaltenen Informationen habe der Beschwerdeführer anschliessend verwendet, um sich für die Produkte der Firma C.________ auf dem Markt einen Vorteil zu verschaffen.
1.3.1. Die Vorinstanzen erachten die Anklageschrift entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers keineswegs allein mit der Begründung als ausreichend, "dem Beschwerdeführer sei schlussendlich bekannt gewesen, was ihm vorgeworfen" werde (Beschwerde S. 4). Die Vorinstanzen setzen sich vielmehr ausführlich mit den vom Beschwerdeführer schon im kantonalen Verfahren erhobenen Rügen der ungenügenden Anklageschrift beziehungsweise der Verletzung des Anklagegrundsatzes auseinander (erstinstanzliches Urteil S. 28 f.; angefochtener Entscheid S. 45 f.).
1.3.2. In der Anklageschrift werden Ort, Datum und Zeit der inkriminierten Handlungen hinreichend klar genannt.
Aus der Anklageschrift geht sodann klar hervor, worin die Anklagebehörde die tatbestandsmässige Verleitung zum Verrat von Fabrikationsgeheimnissen erblickt, nämlich darin, dass der Beschwerdeführer den Mitangeklagten "in der Zeit von ca. Oktober 2006 bis ins Jahr 2007 wiederholt und insistierend" anfragte. Entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers muss in der Anklageschrift nicht dargestellt werden, in welchem Augenblick eine nach Auffassung der Anklagebehörde noch nicht tatbestandsmässige Anfrage zu einem tatbestandsmässigen Verleiten wurde.
1.3.3. Richtig ist, dass die Folgen der inkriminierten Taten, wozu unter anderem der Schaden beziehungsweise der Deliktsbetrag zählt, in der vorliegenden Anklageschrift nicht genannt werden. Dies schadet jedoch nicht. Der Deliktsbetrag ist nur anzugeben, wenn und soweit er für den Tatbestand, welchen die Anklagebehörde als erfüllt erachtet, relevant ist (Heimgartner/Niggli, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 325 StPO N. 21; Landshut/Bosshard, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art 325 N. 16). Dies trifft in Bezug auf die vorliegend zur Diskussion stehenden Straftatbestände (Art. 162 Abs. 2 StGB; Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG) nicht zu. Der Straftatbestand von Art. 162 StGB erfordert insoweit allein, dass das Geheimnis eine gewisse wirtschaftliche Relevanz hat (siehe BGE 118 Ib 547 E. 5a; 109 Ib 47 E. 5c; Urteile 6B_496/2007 vom 9. April 2008 E. 5.1; 6B_56/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 8.1). Auch beim Tatbestand gemäss Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG ist insoweit jedenfalls nicht mehr erforderlich. Dass die wirtschaftliche Relevanz gegeben ist, wird in der Anklageschrift dadurch zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer einen Vorteil auf dem Markt angestrebt habe.
Der Deliktsbetrag kann allerdings für die Strafzumessung von Bedeutung sein. In der Anklageschrift müssen indessen die Umstände, die allein für die Strafzumessung relevant sind, nicht angegeben werden. Im Übrigen ist bei den vorliegend inkriminierten Straftaten der Verleitung zur Verletzung von Fabrikationsgeheimnissen und der Ausnützung von Geheimnisverrat die Bestimmung eines Deliktsbetrags oft nicht möglich. Die Vorinstanz hält in ihren Strafzumessungserwägungen ausdrücklich fest, das Ausmass des verschuldeten Erfolgs beziehungsweise des Schadens für die Konkurrenz und des eigenen Vorteils bleibe offen (angefochtenes Urteil S. 56).
1.3.4. Richtig ist auch, dass dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift nicht ausdrücklich Vorsatz vorgeworfen wird. Das schadet jedoch nicht. Die eingeklagten Straftatbestände (Art. 162 Abs. 2 StGB; Art. 23 Abs. 1 i.Vm. Art. 4 lit. c UWG) sind nur bei Vorsatz strafbar. Dass die vom Beschwerdeführer erfragten Tatsachen Fabrikationsgeheimnisse der Beschwerdegegnerin 2 waren, welche der Mitangeklagte als Leiter "Labor und Produktion" der Beschwerdegegnerin 2 bewahren sollte, liegt auf der Hand, war deshalb offensichtlich auch dem Beschwerdeführer bekannt und musste daher in der Anklageschrift nicht ausdrücklich erwähnt werden.
2. 2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin 2 habe in ihrem Strafantrag seine Bestrafung wegen Verletzung von Art. 162 StGB, nicht auch seine Bestrafung wegen Widerhandlung gegen das UWG im Sinne von Art. 4 lit. c UWG verlangt. Sie habe damit ihren Strafantrag bewusst sachlich beschränkt. Die Anklagebehörde habe in Missachtung dieser Beschränkung auch Anklage wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 4 lit. c UWG erhoben. Er habe bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen, dass eine derartige Ausdehnung der Anklage im Rahmen eines Privatklageverfahrens unzulässig sei. Die Vorinstanz sei auf diesen Einwand nicht eingegangen. Damit habe sie auch ihre Begründungspflicht verletzt.
2.2. Die Beschwerdegegnerin 2 reichte mit Eingabe vom 11. Juli 2008 Strafanzeige/Strafantrag/Privatklage gegen B.________ und gegen unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Fabrikationsgeheimnisses (Art. 162 StGB) ein (kant. Akten p. 34 ff.). In der Eingabe wird festgehalten, die Umstände der Tat sowie die Frage, ob sich auch Mitarbeiter der Firma C.________ oder anderer Konkurrenzunternehmen schuldig gemacht hätten (Anstiftung, Mittäterschaft, Gehilfenschaft), könne nur im Strafverfahren geklärt werden (kant. Akten p. 41). Von Widerhandlungen gegen das UWG war in der Eingabe vom 11. Juli 2008 nicht die Rede. Mit Eingabe vom 9. Februar 2009 reichte die Beschwerdegegnerin 2 Strafanzeige/Strafantrag/Privatklage gegen den Beschwerdeführer wegen Verletzung des Fabrikationsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und unlauteren Wettbewerbs (Art. 6 i.V.m. Art. 23 UWG) ein (kant. Akten p. 72 ff.). Von einer Widerhandlung im Sinne von Art. 4 lit. c i.V.m. Art. 23 UWG war nicht die Rede.
2.3. Die Vorinstanz hält fest, es sei unerheblich, dass im Strafantrag nebst Art. 162 StGB fälschlicherweise Art. 6 UWG statt, wie übrigens später richtig, Art. 4 lit. c UWG angerufen werde (angefochtener Entscheid S. 23). Damit ist die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, unbegründet.
2.4. Der Strafantrag ist die Willenserklärung des Verletzten, dass gegen den - bekannten oder noch unbekannten - Verdächtigen wegen eines bestimmten Sachverhalts eine Strafverfolgung stattfinden soll. Der Antragsteller kann den Strafantrag auf einen bestimmten Sachverhalt sachlich beschränken ( CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 30 StGB N. 55). Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, der Gegenstand des Strafantrags bildet, ist indessen Sache der Strafbehörden. Der Strafantragsteller muss im Strafantrag nicht angeben, welchen Straftatbestand der Gegenstand des Antrags bildende Sachverhalt seines Erachtens erfüllt, und allfällige Ausführungen des Strafantragstellers zur rechtlichen Subsumtion sind unerheblich. Nennt der Strafantragsteller den Straftatbestand, der seines Erachtens erfüllt ist, so ist die Strafbehörde an diese Qualifikation nicht gebunden (BGE 131 IV 97 E. 3.1; 115 IV 1 E. 2a). Es ist daher unerheblich, dass die Beschwerdegegnerin 2 in ihrem Strafantrag gegen den Beschwerdeführer nebst Art. 162 StGB noch Art. 6 UWG, nicht aber Art. 4 lit. c UWG erwähnte. Dies hinderte die Vorinstanz nicht daran, den Beschwerdeführer auch wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG zu verurteilen, falls der im Strafantrag beschriebene Sachverhalt auch den Tatbestand der Verleitung zum Verrat von Fabrikationsgeheimnissen erfüllt.
2.5. Gemäss Art. 6 UWG ("Verletzung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen") handelt unlauter insbesondere, wer Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse, die er ausgekundschaftet oder sonst wie unrechtmässig erfahren hat, verwertet oder andern mitteilt. Nach Art. 4 UWG ("Verleitung zu Vertragsverletzung oder -auflösung") handelt unter anderem unlauter, wer (c.) Arbeitnehmer, Beauftragte oder andere Hilfspersonen zum Verrat oder zur Auskundschaftung von Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen ihres Arbeitgebers oder Auftraggebers verleitet. Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Widerhandlung im Sinne von Art. 4 lit. c i.V.m. Art. 23 Abs. 1 UWG wird durch den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafantrags bildet, gedeckt. In der Eingabe vom 9. Februar 2009 wirft die Beschwerdegegnerin 2 dem Beschwerdeführer in tatsächlicher Hinsicht vor, er habe B.________ "offenbar 'ein Loch in den Bauch gefragt', bis dieser nicht mehr Nein sagen konnte und die Formeln verraten hat" (kant. Akten p. 76). Dieses inkriminierte Verhalten, welches die Beschwerdegegnerin 2 in ihrem Strafantrag als Anstiftung zu Verletzung des Fabrikationsgeheimnisses im Sinne von Art. 162 Abs. 1 StGB qualifiziert (kant. Akten p. 77), erfüllt auch den Tatbestand der Verleitung eines Arbeitnehmers zum Verrat von Fabrikationsgeheimnissen des Arbeitgebers im Sinne von Art. 4 lit. c UWG.
3. 3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Strafantrag vom 9. Februar 2009 sei verspätet. Spätestens als die Beschwerdegegnerin 2 am 11. Juli 2008 gegen den Mitangeklagten B.________ Strafantrag einreichte, hätte sie auch gegen ihn Strafantrag stellen müssen. Aus den Ausführungen in der Eingabe vom 11. Juli 2008 gehe hervor, dass der Beschwerdegegnerin 2 bereits damals hinreichend bekannt war, dass das Unternehmen des Beschwerdeführers von den inkriminierten Fabrikationsgeheimnisverletzungen durch den Mitangeklagten profitiert und dass der Beschwerdeführer durch Geldzahlungen zum Geheimnisverrat angestiftet habe. Da die Sachlage bereits spätestens am 11. Juli 2008 klar gewesen sei, habe die Beschwerdegegnerin 2 nicht das Vorliegen weiterer Beweismittel gegen den Beschwerdeführer abwarten dürfen.
3.2. Das Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird (Art. 31 StGB). Die Kenntnis des Täters setzt begrifflich die Kenntnis der Tat voraus (BGE 126 IV 130 E. 2a; CHRISTOF RIEDO, a.a.O., Art. 31 StGB N. 6). Bekannt ist dem Verletzten der Täter nicht schon, wenn er eine bestimmte Person in Verdacht hat, sondern erst, wenn er so gewichtige Anhaltspunkte für deren Täterschaft hat, dass er davon überzeugt sein und in guten Treuen Strafantrag stellen darf, ohne selbst Bestrafung etwa wegen übler Nachrede gewärtigen zu müssen (BGE 74 IV 72, 75; T RECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 31 StGB N. 5). Der Strafantrag kann auch gegen unbekannt und somit vor dem Beginn des Fristenlaufs eingereicht werden. In diesem Fall ist eine Erneuerung des Strafantrags nach dem Bekanntwerden des Täters nicht erforderlich (BGE 92 IV 75).
3.3. Die Beschwerdegegnerin 2 reichte mit Eingabe vom 11. Juli 2008 Strafanzeige/Strafantrag/Privatklage gegen B.________ sowie unbekannte Täterschaft wegen Verletzung des Fabrikationsgeheimnisses (Art. 162 StGB) ein (kant. Akten p. 34 ff.). Darin warf sie B.________ vor, Fabrikationsgeheimnisse von ihr an direkte Konkurrenten verraten zu haben. Im Jahr 2007 hätten sich die Anhaltspunkte dafür gehäuft, dass die Konkurrenz Produkte der Beschwerdegegnerin 2 mit unlauteren Methoden kopiere (kant. Akten p. 38). B.________ habe mutmasslich von einem gewissen D.________ Lohnzahlungen erhalten; der Geschäftsführer der Firma C.________ heisse X.________ (kant. Akten p. 40). Derzeit noch unbekannte Täter, die Informationen von B.________ erhalten und verwendet hätten, könnten sich auch nach Art. 162 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben (kant. Akten p. 42). Damit wird nach den zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (S. 49) einer damals noch unbekannten Täterschaft, welche sich später als der Beschwerdeführer entpuppte, in tatsächlicher Hinsicht ein Verhalten zur Last gelegt, welches in rechtlicher Hinsicht als Ausnützung eines Geheimnisverrats im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB qualifiziert werden kann. Ob die Eingabe vom 11. Juli 2008 hinreichend klar auch einen Sachverhalt umschreibt, der als Verleitung zum Geheimnisverrat zu qualifizieren ist, kann mit der Vorinstanz dahingestellt bleiben. Erst nachdem der Vertreter der Beschwerdegegnerin 2 in der Zeit vom 18. Dezember 2008 bis zum 14. Januar 2009 Einsicht in die Strafakten erhalten hatte, konnte mit hinreichender Gewissheit davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer es war, der B.________ zum inkriminierten Verrat von Fabrikationsgeheimnissen veranlasst hatte. Daher war der Strafantrag vom 9. Februar 2009 (kant. Akten p. 72 ff.), worin dem Beschwerdeführer auch Anstiftung zur Verletzung von Fabrikationsgeheimnissen zur Last gelegt wurde, rechtzeitig.
3.4. Richtig ist, dass die Ausnützung des Geheimnisverrats im Sinne von Art. 162 Abs. 2 StGB nicht nur eine Beteiligung am Geheimnisverrat gemäss Art. 162 Abs. 1 StGB, sondern eine selbstständige Tat darstellt und dass die Verleitung zum Geheimnisverrat im Sinne von Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 lit. c UWG eine selbstständige Straftat und nicht nur Anstiftung zum Geheimnisverrat ist. Daher kann sich insoweit die Frage der Unteilbarkeit des Strafantrags (Art. 32 StGB) nicht stellen. Die Vorinstanz hat indessen ihre Auffassung, dass die Strafanträge vom 11. Juli 2008 und vom 9. Februar 2009 in Bezug auf den Beschwerdeführer rechtzeitig erfolgt sind, entgegen einer Andeutung in der Beschwerde (S. 8) nicht auch mit der Unteilbarkeit des Strafantrags begründet.
4. 4.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe die inkriminierten Straftaten ab ca. Herbst 2006 bis ins Jahr 2007 begangen. Somit sei im massgebenden Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Urteils vom 29. April 2013 die Verjährungsfrist von unstreitig sieben Jahren noch nicht abgelaufen gewesen.
4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, allfällige Straftaten seien verjährt. Zur Begründung stützt er sich einzig auf eine Zeugenaussage eines Angestellten der Beschwerdegegnerin 2, der an der erstinstanzlichen Verhandlung vom 17. September 2012 aussagte, er habe auf dem Flughafen Basel festgestellt, dass dort ein Produkt angeboten worden sei, welches mit einem von der Beschwerdegegnerin 2 vertriebenen Produkt praktisch identisch gewesen sei. Auf die Frage, wann dies geschehen sei, antwortete der Zeuge, das sei "glaublich etwa 6-7 Jahre her" (kant. Akten p. 440). Aus einer derart vagen Aussage lassen sich indessen keine Schlüsse ziehen. Die Festlegung des Beginns der deliktischen Tätigkeit auf ca. Oktober 2006 ergibt sich aus dem Bestätigungsschreiben der E.________ GmbH & Co. KG vom 18. Juni 2008 an die Beschwerdegegnerin 2. Darin wurde der Beschwerdegegnerin 2 bestätigt, dass die Firma C.________ am 9. Oktober 2006 gezielt den Rohstoff "Hoesch JH LA2" bei der E.________ angefragt und einmalig bestellt habe. Die Produktbezeichnung "Hoesch JH LA2" und die Produktzusammensetzung war laut Bestätigungsschreiben damals nur der E.________ und der Beschwerdegegnerin 2 bekannt (kant. Akten p. 69). Damit setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander.
5. 5.1. Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdeführer habe B.________ "durch andauerndes und bohrendes bzw. insistierendes Fragen" dazu verleitet bzw. angestiftet, ihm Fabrikationsgeheimnisse (Formeln/Rezepturen von insgesamt zehn Produkten der Beschwerdegegnerin 2) zu verraten (angefochtenes Urteil S. 51).
Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege keine Anstiftung beziehungsweise kein Verleiten vor.
5.2. Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird gemäss Art. 24 Abs. 1 StGB nach der Strafandrohung bestraft, die auf den Täter Anwendung findet. Durch die Anstiftung wird in einem andern der Entschluss zu einer bestimmten Tat hervorgerufen. Der Tatentschluss muss auf das motivierende Verhalten des Anstifters zurückzuführen sein; es bedarf insofern eines Kausalzusammenhangs. Nicht erforderlich ist, dass beim Anzustiftenden Widerstände zu überwinden wären. Auch bei demjenigen, der bereits zur Tat geneigt ist oder sich zur Begehung von Straftaten sogar anbietet, kann ein Tatentschluss noch hervorgerufen werden, und zwar so lange, als er zur konkreten Tat noch nicht entschlossen ist. Anstiftung fällt aber ausser Betracht, wenn der andere zu einer bestimmten Tat bereits entschlossen ist. Wer lediglich eine Situation schafft, in der sich ein anderer voraussichtlich zur Verübung einer Straftat entschliessen wird, ist nicht Anstifter. Erforderlich ist vielmehr eine psychische, geistige Beeinflussung, eine unmittelbare Einflussnahme auf die Willensbildung des anderen. Als Anstiftungsmittel kommt dabei jedes motivierende Tun in Frage, alles, was im anderen den Handlungsentschluss hervorrufen kann. Auch eine blosse Bitte, Anregung, konkludente Aufforderung sind taugliche Anstiftungsmittel (BGE 128 IV 11 E. 2a; 127 IV 122 E. 2b/aa; je mit Hinweisen).
Das dem Beschwerdeführer angelastete insistierende, bohrende Nachfragen ist als Anstiften im Sinne von Art. 24 StGB beziehungsweise als Verleiten gemäss Art. 4 lit. c UWG zu qualifizieren. Auch die übrigen Voraussetzungen sind offensichtlich erfüllt. Der Beschwerdeführer nahm zumindest in Kauf, dass die Formeln und Rezepturen etc., die er in Erfahrung bringen wollte, Geheimnisse der Beschwerdegegnerin 2 waren und dass B.________ zu deren Geheimhaltung verpflichtet war.
6. 6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Untersuchungsbericht der F.________ AG (Analytic, Beratung, Entwicklung) vom 15. Dezember 2007 (kant. Akten p. 50 ff.) dürfe aus verschiedenen Gründen nicht als Beweismittel verwendet werden. Indem die Vorinstanz sich darauf abstütze, würdige sie die Beweise willkürlich.
6.2. Was der Beschwerdeführer zur Begründung vorbringt, beschränkt sich zum einen auf blosse Behauptungen und geht zum anderen an der Sache vorbei. Gemäss den Ausführungen der Vorinstanzen bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass im Zusammenhang mit der Erstellung des Gutachtens geschummelt worden sein könnte (siehe angefochtenes Urteil S. 42). Ob es sich beim Untersuchungsbericht um ein blosses Privatgutachten handelt, dem lediglich die Bedeutung eines Parteivorbringens zukommt, lässt die Vorinstanz offen (angefochtenes Urteil S. 42/43). Dem Untersuchungsbericht kommt im Rahmen der vorinstanzlichen Beweiswürdigung nicht die Bedeutung zu, welche ihm der Beschwerdeführer beimisst.
7. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 hat er keine Entschädigung zu zahlen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.

matches:
Art. 4
Art. 325
Art. 23
Art. 325
Art. 23
Art. 4
Art. 162
BGE
Art. 23
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Art. 23
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Art. 162
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Art. 6
Art. 4
Art. 30
Art. 162
Art. 6
Art. 4
Art. 23
Art. 4
Art. 6
Art. 4
Art. 4
Art. 23
Art. 162
Art. 4
Art. 31
Art. 31
Art. 162
Art. 162
Art. 162
Art. 162
Art. 23
Art. 4
Art. 24
Art. 24
Art. 4