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Die Bundesversammlung kann Massnahmen zur Wahrung der inneren und der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz treffen.
Historisches zum Notrecht
Al-Qaïda Verordnung
Extrakonstitutionelles Notstandsrecht
Wenn ausserordentliche Umstände es erfordern, kann die Bundesversammlung zur Wahrung der innen und äussern Sicherheit gestützt auf die Verfassung - d.h. ohne eine dem fakultativen Referendum unterstellte (formell-)gesetzliche Grundlage – eine Verordnung oder einen einfachen Bundesbeschluss (Verfügung) erlassen (Art. 173 Abs. 1 Bst. c BV). Subsidiär hat auch der Bundesrat eine derartige Kompetenz (Art. 185 Abs. 3 BV)1.
In der Praxis werden Notverordnungen und Notverfügungen in erster Linie vom Bundesrat erlassen, da dieser wegen seines Informationsvorsprungs und seiner ständigen Möglichkeit, gemeinsam zu tagen, in der Regel als erster in der Lage ist, zu handeln.2 Die Bundesversammlung hat aber stets die Möglichkeit, mit dem nachträglichen Erlass einer eigenen Notverordnung resp. Notverfügung die Massnahmen des Bundesrates zu modifizieren oder zu annullieren.3 Eine Notverordnung des Bundesrates tritt zudem von Gesetzes wegen sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis dahin der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für die Verordnung oder für eine sie ersetzende, längstens drei Jahre gültige Notverordnung der Bundesversammlung unterbreitet (Art. 7d Abs. 2 RVOG). Erlässt der Bundesrat eine Notverfügung, muss er spätestens nach 24 Stunden die Geschäftsprüfungsdelegation darüber informieren (Art. 7e Abs. 2 RVOG).
Die Bundesversammlung kann auch den Aktivdienst anordnen und dafür die Armee oder Teile davon aufbieten (Art. 173 Abs. 1 Bst. d BV). In dringlichen Fällen kann auch der Bundesrat Truppen aufbieten. Bietet er aber mehr als 4000 Angehörige der Armee für den Aktivdienst auf oder dauert der Einsatz voraussichtlich länger als drei Wochen, muss er unverzüglich die Bundesversammlung einberufen (Art. 185 Abs. 3 BV). Diese entscheidet, ob die vom Bundesrat angeordnete Massnahme aufrechterhalten werden soll (Art. 77 Abs. 3 MG).
Falls die Sicherheit der Bundesbehörden selbst gefährdet ist oder der Bundesrat nicht in der Lage ist, zu handeln, ist die Nationalratspräsidentin resp. der Nationalratspräsident (im Verhinderungsfall die Präsidentin oder der Präsident des Ständerates) verpflichtet, die Räte unverzüglich einzuberufen (Art. 33 Abs. 3 ParlG).
Infolge der Terroranschläge vom 11. September 2001 erliess der Bundesrat am 7. November 2001 die Verordnung über Massnahmen gegen die Gruppierung «Al-Qaïda» und verwandte Organisationen. Diese war ursprünglich bis zum 31. Dezember 2003 befristet, wurde jedoch vom Bundesrat drei Mal (2003, 2005 und 2008) verlängert, was zu Kritik Anlass gab.
Unter anderem aufgrund dieser Kritik erliess die Bundesversammlung am 17. Dezember 2010 das Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen. Dieses sieht vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung innert sechs Monaten nach dem Erlass einer Notverordnung (zur Wahrung der inneren oder äusseren Sicherheit) entweder den Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für die Verordnung oder den Entwurf für eine sie ersetzende, längstens drei Jahre geltende Notverordnung der Bundesversammlung unterbreiten muss. Das Gesetz trat am 1. Mai 2011 in Kraft.
Die bis Ende 2011 befristete Al-Qaïda Verordnung konnte folglich nicht noch ein weiteres Mal verlängert werden. Sie wurde daher am 1. Januar 2012 durch die Verordnung der Bundesversammlung über das Verbot der Gruppierung Al-Qaïda und verwandter Organisationen vom 23. Dezember 2011 ersetzt.
Die Notverordnung der Bundesversammlung war, wie vom neuen Gesetz verlangt, auf drei Jahre befristet. An ihrer Stelle - und an jener der zwischenzeitlich vom Bundesrat erlassenen Notverordnung über das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen - trat am 1. Januar 2015 das bis Ende 2018 befristete, dringliche Bundessgesetz über das Verbot der Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» sowie verwandter Organisationen vom 12. Dezember 2014. Das dringliche Bundesgesetz unterstand dem nachträglichen fakultativen Referendum, welches jedoch nicht ergriffen wurde.
Für weitere Beispiele für vor 2010 erlassene Notverordnungen resp. Notverfügungen des Bundesrates vgl. BBL 2010 1570 ff.
Von dem im Haupttext beschriebenen intrakonstitutionellen ist das extrakonstitutionelle Notstandsrecht zu unterscheiden: Nach Auffassung der Lehre haben die Bundesversammlung und der Bundesrat in einer für das Land existenzbedrohenden Notlage (sog. Staatsnotstand) das Recht und die Pflicht, ausserhalb jeder Verfassungsordnung zu handeln. Davon ausgenommen sind die Grundrechte, die unter keinen Umständen eingeschränkt werden dürfen, d.h. notstandsfest sind.4
Extrakonstitutionelles Notstandsrecht wurde letztmals während dem ersten und zweiten Weltkrieg angewandt: 1914 und 1939 erteilte die Bundesversammlung dem Bundesrat den Auftrag, die «zur Behauptung der Sicherheit, Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz, zur Wahrung des Kredites und der wirtschaftlichen Interessen des Landes und zur Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Massnahmen» zu treffen. Das Parlament ermächtigte damit den Bundesrat, für den Schutz des Landes ohne Verfassungs- oder Gesetzesgrundlage Notrecht (Notverordnungen) zu erlassen und Ausgaben zu tätigen.5
Unter dem zweiten Vollmachtregime 1939 musste der Bundesrat der Bundesversammlung jeweils auf die Juni- und die Dezembersession über die von ihm getroffenen Massnahmen Bericht erstatten. Die Bundesversammlung konnte entscheiden, ob die entsprechenden Massnahmen weiterhin in Kraft bleiben sollen.6 Wichtige Massnahmen mussten zudem vom Bundesrat vor ihrem Erlass den Vollmachtskommissionen beider Räte vorgelegt werden.7
Die Bundesversammlung hob das erste Vollmachtregime 1921 und das zweite – unter Druck der Öffentlichkeit – 1950 auf.8 Die letzten extrakonstitutionellen Notverordnungen traten 1952 ausser Kraft.9
Bundesbeschluss betreffend Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität vom 3. August 1914 (PDF)
Bundesbeschluss über die Beschränkung und die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates vom 19. Oktober 1921
Bundesbeschluss über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität vom 30. August 1939 (PDF)
Bundesbeschluss über die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates vom 18. Dezember 1950 (PDF)
1 Jörg Künzli, Art. 185 N 6 in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Bundesverfassung, Basler Kommentar, Helbing Lichtenhan Verlag, Basel 2015, S. 2700.
2 Micheal Merker; Philip Conradin, Art. 173 N 62, in: Waldmann/Belser/Epiney (Hrsg.), Bundesverfassung, Basler Kommentar, Helbing Lichtenhan Verlag, Basel 2015, S. 2575.
3 Urs Saxer, Art. 173 N 50, 7, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender (Hrsg.), Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Schulthess, Zürich/Basel/Genf 2014, S. 2790 ff..
4 09.402 Parlamentarische Initiative Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen, Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 5. Februar 2010, BBL 2010 1568.
5 vgl. Bundesbeschluss betreffend Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität vom 3. August 1914 und Bundesbeschluss über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität vom 30. August 1939.
6 Art. 5 des Bundesbeschlusses über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität vom 30. August 1939.
7 Art. 6 des Bundesbeschlusses über Massnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechthaltung der Neutralität vom 30. August 1939.
8 vgl. Bundesbeschluss über die Beschränkung und die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates vom 19. Oktober 1921 und Bundesbeschluss über die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates vom 18. Dezember 1950.
9 Art. 2 des Bundesbeschlusses über die Aufhebung der ausserordentlichen Vollmachten des Bundesrates vom 18. Dezember 1950.
Andreas Kley, Verfassungsgeschichte der Neuzeit; Grossbritannien, die USA, Frankreich und die Schweiz, 3. Auflage, Bern 2013, S. 338 ff. und S. 365 ff.
Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Stämpfli Verlag AG Bern, 2011, S. 174 ff.

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Art. 185
Art. 173
Art. 173
Art. 5
Art. 6
Art. 2


BGH, 11.12.2009 - V ZR 217/08 - Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts des Vorleistungsverpflichteten durch ein auch nur vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten; Rechtliche Konsequenzen des Leistungsverweigerungsrechts eines Vorleistungsverpflichteten im Hinblick auf einen evtl. Verzug des Vorleistungsverpflichteten | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 11.12.2009 - V ZR 217/08 - Begründung eines Leistungsverweigerungsrechts des Vorleistungsverpflichteten durch ein auch nur vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten; Rechtliche Konsequenzen des Leistungsverweigerungsrechts eines Vorleistungsverpflichteten im Hinblick auf einen evtl. Verzug des Vorleistungsverpflichteten
BundesgerichtshofUrt. v. 11.12.2009, Az.: V ZR 217/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 11.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 30866Aktenzeichen: V ZR 217/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Berlin - 26.03.2008 - AZ: 8 O 62/07KG Berlin - 09.10.2008 - AZ: 16 U 21/08Rechtsgrundlage:§ 321 Abs. 1 S. 1 BGBFundstellen:BB 2010, 386JZ 2010, 223Life&Law 2010, 305-309MDR 2010, 372NJW 2010, 8NJW 2010, 1272-1275ZfIR 2010, 152ZGS 2010, 101ZNotP 2010, 98-101Amtlicher Leitsatz:a) Auch ein vorübergehendes Leistungshindernis auf Seiten des Vorleistungsberechtigten kann ein Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungsverpflichteten gemäß § 321 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen.b) Das Bestehen eines solchen Leistungsverweigerungsrechts schließt den Verzug des Vorleistungsverpflichteten aus.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2009durchden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, den Richter Dr. Klein, die Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Czub und Dr. Roth für Recht erkannt:Tenor:Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 9. Oktober 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Tatbestand1Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 2006 (UR-Nr. 47/2006) kaufte die Klägerin von der Beklagten die jeweils mit einem Mietshaus bebauten Grundstücke E straße 17 und S allee 70 für 3.050.000 EUR. In Nr. II. dieses Vertrags heißt es:"2.Von dem Kaufpreis ist ein Teilbetrag von 300.000 EUR auf ein vom Notar errichtetes Notar-Anderkonto eingezahlt. Die Parteien weisen den Notar an, hiervon einen Teilbetrag von 100.000 EUR an den Verkäufer zur Auszahlung zu bringen. [...] Der Verkäufer tritt zur Sicherheit die ihm zustehende Grundschuld über 447.380,39 EUR [...] ab. [...]Der weitergehende Kaufpreis von 2.750.000 EUR ist fällig und zahlbar bis zum 30.05.2006 und bis dahin auf das Notar-Anderkonto einzuzahlen.3.[...] Der auf dem Notar-Anderkonto hinterlegte Kaufpreis ist von dem beurkundenden Notar an den Verkäufer bzw. die Gläubiger auszuzahlen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: [...]c) Dem Notar liegen die Löschungsbewilligungen für sämtliche nicht übernommenen Belastungen in Abteilung II und III vor und zwar auflagenfrei oder nur unter der Auflage der Zahlung von Ablösebeträgen, die insgesamt nicht höher als der Kaufpreis sind. Die Aufhebung der Zwangsverwaltung muss sichergestellt sein. [...]9. Ist der Kaufpreis nicht binnen zwei Wochen nach Fälligkeit geleistet worden, so schuldet der Käufer die auf dem Notaranderkonto zu hinterlegende Anzahlung als pauschalierten Schadensersatz. Die Parteien weisen den amtierenden Notar an, in diesem Fall den hinterlegten Betrag an den Verkäufer auszukehren [...]".2Ferner war vereinbart, dass Besitz, Nutzen und Lasten mit Wirkung vom Monatsersten nach vertragsgerechter Hinterlegung des Kaufpreises auf den Käufer übergehen sollten.3Mit notariellen Verträgen desselben Tages erwarb die Klägerin von der Beklagten drei weitere mit Mietshäusern bebaute Grundstücke, darunter das Grundstück P Straße 14, für insgesamt 12,5 Mio. EUR (UR-Nr. 46/2006) sowie von einer Grundstücksverwaltungsgesellschaft (nachfolgend: GmbH), deren alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Beklagte ist, das Grundstück T straße 55 für 950.000 EUR (UR-Nr. 48/2006). Der jeweilige Kaufpreis war bis zum 28. April 2006 auf ein Notaranderkonto zu zahlen.4Alle verkauften Grundstücke unterlagen der Zwangsverwaltung und waren mit Grundpfandrechten belastet, die aus den Kaufpreisen abgelöst werden sollten. Bei der Vorbereitung der Ablösung traten Schwierigkeiten auf: Die Hauptgläubigerin, der Grundpfandrechte an fünf der sechs Grundstücke zustanden, erteilte Ende März 2006 Löschungsbewilligungen, versah diese jedoch mit der einheitlichen Treuhandauflage der vollständigen Erfüllung sämtlicher gesicherter Ansprüche. Das Grundstück P Straße 14 war mit einer Briefgrundschuld in Höhe von 1,5 Mio. DM zugunsten der Beklagten belastet; der Brief war jedoch nicht auffindbar. Die Beklagte teilte dies dem Notar am 10. April 2006 mit; ferner beantragte sie, den Brief für kraftlos erklären zu lassen.5Die Klägerin zahlte am 20. und 23. Juni 2006 insgesamt 2.750.605,50 EUR auf das Notaranderkonto zu dem Vertrag UR-Nr. 47/2006. Zahlungen auf die beiden anderen Verträge leistete sie nicht.6Im August 2006 erklärten die Beklagte und die GmbH den Rücktritt von allen drei Verträgen. Mit Schreiben vom 30. August 2006 setzte die Klägerin der Beklagten und der GmbH eine Frist bis zum 15. September 2006, um die Voraussetzungen für die vertragsgemäße Eigentumsumschreibung der Grundstücke zu schaffen, und erklärte unter dem 4. Oktober 2006 den Rücktritt von den Verträgen. Die Grundstücke wurden noch im Oktober 2006 anderweitig veräußert.7Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückzahlung des gemäß Nr. II. 2. des Vertrages UR-Nr. 47/2006 ausgezahlten Betrages von 100.000 EUR Zug um Zug gegen Erteilung der Löschungsbewilligung für die abgetretene Grundschuld sowie die Zustimmung der Beklagten zur Auszahlung der sich auf dem Notaranderkonto befindlichen weiteren Anzahlung von 200.000 EUR. Die Beklagte macht im Wege der Widerklage Verzugszinsen in Höhe von 252.738,79 EUR geltend; ferner verlangt sie die Abgabe einer Löschungsbewilligung für die vorgenannte Grundschuld sowie die Zustimmung der Klägerin zur Auszahlung der auf dem Notaranderkonto hinterlegten 200.000 EUR an sich.8Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag und die Widerklage weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.EntscheidungsgründeI.9Das Berufungsgericht meint, die Klägerin sei gemäß §§ 323, 346 ff. BGB wirksam von den Kaufverträgen zurückgetreten. Dass sie ihre Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen erbracht habe, sei unschädlich. Aufgrund der sich bereits im März 2006 abzeichnenden Abwicklungsschwierigkeiten sei es ihr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zumutbar gewesen, die Kaufpreise ohne Vertragsänderung zu hinterlegen. Grundlage der vertraglichen Gestaltungen sei der zeitnahe Übergang des Besitzes und der Nutzungen der Mietshäuser auf die Klägerin gewesen. Hiermit sei aufgrund der nur einheitlich erteilten Treuhandauflage der Hauptgläubigerin, an die rund 13 Mio. EUR auszuzahlen gewesen wären, und der Probleme mit der Löschung der Eigentümerbriefgrundschuld nicht in vertretbarer Zeit zu rechnen gewesen. Für diese Hindernisse habe die Beklagte einzustehen. Folge des Rücktritts sei die Rückgewähr der demnach auch nicht fälligen Leistungen, so dass es auf die Frage des pauschalierten Schadensersatzes nicht ankomme. Da sich die Klägerin nicht in Verzug befunden habe, bestünden die mit der Widerklage geltend gemachten Ansprüche nicht.II.10Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung im Ergebnis stand.11Klage12Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Klägerin die geleistete Anzahlung von 300.000 EUR gemäß § 346 Abs. 1 BGB zurückverlangen kann, so dass die Beklagte verpflichtet ist, die erhaltenen 100.000 EUR zurückzuzahlen und ihre Zustimmung zur Auszahlung der sich auf dem Notaranderkonto befindlichen 200.000 EUR zu erteilen.131.Die Klägerin war gemäß § 323 Abs. 1 BGB berechtigt, von dem Kaufvertrag zur UR-Nr. 47/2006 zurückzutreten, nachdem sie der Beklagten zuvor erfolglos eine angemessene Frist bestimmt hatte, die Voraussetzungen für die Übertragung lastenfreien Eigentums zu schaffen. Die Leistung der Beklagten war fällig, da die Klägerin den - als Vorleistung geschuldeten - Kaufpreis von 3.050.000 EUR für die Grundstücke E straße 17 und S allee 70 im Zeitpunkt der Fristbestimmung auf das Notaranderkonto eingezahlt hatte.142.Eine vollständige Kaufpreiszahlung hätte zwar nicht vorgelegen, wenn die als Anzahlung geleisteten 300.000 EUR von der Klägerin gemäß Nr. II. 9. des Kaufvertrages als pauschalierter Schadensersatz geschuldet, also zu den im Juni 2006 gezahlten 2.750.605,50 EUR nicht hinzuzurechnen gewesen wären. So verhält es sich indessen nicht. Voraussetzung für den vereinbarten Verfall der Anzahlung als Schadensersatz war, dass der Kaufpreis nicht binnen zwei Wochen nach Fälligkeit geleistet wurde. Der Kaufpreisanspruch der Beklagten war jedoch nicht fällig im Sinne dieser Klausel (vgl. BGHZ 55, 198, 200). Denn zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin den Kaufpreis leisten sollte (30. Mai 2006), stand ihr ein den Eintritt des Verzuges hinderndes Leistungsverweigerungsrecht zu.15a)Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts bedarf es zur Begründung eines solchen Leistungsverweigerungsrechts seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2002 allerdings keines Rückgriffs auf den Grundsatz von Treu und Glauben (so noch BGHZ 11, 80, 85; vgl. Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 321 Rdn. 35). Voraussetzungen und Folgen eines auf die Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs gestützten Leistungsverweigerungsrechts des Vorleistungsverpflichteten richten sich vielmehr nach § 321 BGB. Nach Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift kann derjenige, der aus einem gegenseitigen Vertrag vorzuleisten verpflichtet ist, die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird (sog. Unsicherheitseinrede). Die Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs braucht, anders als in der früher geltenden Fassung, nicht auf einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vorleistungsberechtigten zu beruhen; auch sonstige drohende Leistungshindernisse begründen die Einrede, wenn sie geeignet sind, die Erbringung der Gegenleistung zu verhindern oder vertragswidrig zu verzögern, oder wenn eine vertragswidrige Beschaffenheit der Gegenleistung von einigem Gewicht zu erwarten ist (vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 179). Die Gefährdung der Gegenleistung muss im Gegensatz zu der bisherigen Regelung in § 321 BGB nicht nach Vertragsschluss entstanden sein; es genügt, dass sie erst zu diesem Zeitpunkt erkennbar geworden ist.16b)Die Voraussetzungen der Unsicherheitseinrede sind hier gegeben.17aa)Auf Seiten der Beklagten war ein im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekanntes Leistungshindernis aufgetreten. Da sich der für die Löschung der auf dem Grundstück P Straße 14 lastenden Eigentümergrundschuld notwendige Grundschuldbrief wider Erwarten nicht im Besitz der Beklagten befand, konnte diese Belastung in absehbarer Zeit nicht gelöscht werden. Dies führte nicht nur dazu, dass die Erfüllung der Leistungspflicht der Beklagten aus dem Kaufvertrag UR-Nr. 46/2006 (mit dem das Grundstück P Straße verkauft wurde) gefährdet war, sondern auch diejenige aus dem Vertrag UR-Nr. 47/2006. Aufgrund der einheitlichen Treuhandauflage der Hauptgläubigerin, die etwa 13 Mio. EUR zu beanspruchen hatte, konnten die Voraussetzungen für eine lastenfreie Übertragung der mit dem Vertrag UR-Nr. 47/2006 verkauften Grundstücke nur geschaffen werden, wenn die Klägerin (mindestens) auch den aus dem Vertrag UR-Nr. 46/2006 geschuldeten Kaufpreis von 12,5 Mio. EUR auf das Notaranderkonto einzahlte, so dass er zur Befriedigung der Hauptgläubigerin zur Verfügung stand. Selbst wenn die Klägerin diese Leistung erbracht hätte, wäre eine lastenfreie Übertragung der durch den Vertrag UR-Nr. 47/2006 verkauften Grundstücke aber nicht möglich gewesen. Der Notar war nämlich durch Nr. II. 3.c) des Vertrages UR-Nr. 46/2006 angewiesen, den hinterlegten Kaufpreis von 12,5 Mio. EUR erst dann an die Gläubiger auszuzahlen, wenn ihm die Löschungsbewilligungen für sämtliche von der Klägerin nicht übernommenen Belastungen in Abteilung II und III vorlagen. Hierzu zählte auch die Eigentümergrundschuld. Insoweit konnte der Notar aber nicht von dem Vorliegen einer wirksamen Löschungsbewilligung ausgehen. Da der Grundschuldbrief nicht vorlag und sich deshalb nicht ausschließen ließ, dass die Grundschuld außerhalb des Grundbuchs an einen Dritten abgetreten worden war (vgl. §§ 1154 Abs. 1, 1192 BGB), stand nicht fest, wer Grundschuldgläubiger und damit berechtigt war, die Bewilligung gemäß § 19 GBO abzugeben. Folglich hätten aus dem Kaufpreis von 12,5 Mio. EUR, selbst wenn er hinterlegt worden wäre, keine Zahlungen an die Hauptgläubigerin vorgenommen werden können, was wiederum zur Konsequenz hatte, dass es der Beklagten nicht möglich war, die zu Gunsten der Hauptgläubigerin bestehenden Belastungen auf den mit dem Vertrag UR-Nr. 47/2006 verkauften Grundstücken zur Löschung zu bringen.18bb)Dass das Leistungshindernis im Hinblick auf das für den Grundschuldbrief eingeleitete Aufgebotsverfahren (§§ 1162, 1192 BGB) voraussichtlich ein vorübergehendes war, ist unerheblich. Der Vorschrift des § 321 Abs. 2 BGB, die dem Vorleistungspflichtigen ein Rücktrittsrecht einräumt, wenn der andere Teil nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit geleistet hat, lässt sich entnehmen, dass der Vorleistungsverpflichtete keinen den vertraglichen Vereinbarungen widersprechenden Schwebezustand hinnehmen muss, der Anspruch des Vorleistungsverpflichteten also auch dann im Sinne der Vorschrift gefährdet ist, wenn infolge des Leistungshindernisses zu befürchten steht, dass die Gegenleistung nicht rechtzeitig erbracht werden wird.19So liegt es auch hier. Da die Nutzungen der Grundstücke, insbesondere die Mieterträge, nach der Einzahlung des Kaufpreises auf das Notaranderkonto auf die Klägerin übergehen sollten, dies aber nicht zu verwirklichen war, weil es dem Notar angesichts der genannten Hindernisse nicht möglich war, die Hauptgläubigerin zu befriedigen und so die Aufhebung der Zwangsverwaltungen zu erreichen, entsprach ein mehrmonatiger Schwebezustand, in dem die Klägerin den Kaufpreis hätte vorhalten müssen, ohne die Mieterträge zu dessen Finanzierung einsetzen zu können, nicht den vertraglichen Vereinbarungen. Eine andere Beurteilung folgt nicht aus den von der Revision herangezogenen Ausführungen in der Senatsentscheidung BGHZ 174, 61, 68 (Rdn. 25); denn diese betreffen die Vorschrift des § 275 Abs. 1 BGB, also die Frage der dauernden Unmöglichkeit einer Leistung.20cc)Entgegen der Auffassung der Revision schadet es schließlich nicht, dass sich die Klägerin erstmals Ende August 2006 auf ein Leistungsverweigerungsrecht wegen der Gefährdung ihres Gegenleistungsanspruchs berufen hat. Allerdings ist umstritten, ob schon das Bestehen des Einrederechts gemäß § 321 Abs. 1 Satz 1 BGB den Verzug des Vorleistungsverpflichteten ausschließt oder ob es hierfür der Erhebung der Einrede bedarf.21(1)Ein Teil der Literatur nimmt eine den Verzugseintritt hindernde Wirkung der Unsicherheitseinrede erst dann an, wenn der Vorleistungspflichtige seine Absicht, die ihm obliegende Leistung wegen der Gefährdung der Gegenleistung zu verweigern, dem Vorleistungsberechtigten mitgeteilt und diesem damit Gelegenheit gegeben hat, die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten und so das Leistungsverweigerungsrecht des Vorleistungspflichtigen auszuräumen (Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 321 Rdn. 49; ebenso für § 321 BGB a.F.: Gernhuber, Das Schuldverhältnis, § 15 IV 6 a; U. Huber, Leistungsstörungen, Band I, § 13 II 5; H. Roth, Die Einrede des Bürgerlichen Rechts, S. 192).22(2)Für § 321 BGB a.F. hat der Senat demgegenüber angenommen, dass der bloße Bestand der Einrede einen Verzug des einredeberechtigten Vertragsteils ausschließt (Urt. v. 15. April 1959, V ZR 21/58, WM 1959, 624, 625; ebenso schon RGZ 51, 170, 171 f.; offen gelassen von BGH, Urt. v. 27. September 1961, VIII ZR 94/60, WM 1961, 1372, 1373; ebenso Soergel/Wiedemann, BGB, 12. Aufl., § 321 Rdn. 37; Kast, Die Einrede des nichterfüllten Vertrages, S. 110). Hieran hält er auch nach der Neufassung der Vorschrift fest (ebenso Staudinger/Otto, BGB [2004], § 321 Rdn. 35; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 2. Aufl., § 321 Rdn. 9; Jauernig/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 321 Rdn. 7; differenzierend MünchKomm-BGB/Emmerich, 5. Aufl., § 321 Rdn. 23 u. PWW/Medicus, BGB, 4. Aufl., § 321 Rdn. 10).23Die Unsicherheitseinrede des § 321 BGB betrifft Leistungspflichten aus gegenseitigen Verträgen, also solche, die von vornherein in wechselseitiger Abhängigkeit von einander stehen. Dieses Gegenseitigkeitsverhältnis ist der Grund dafür, dass schon das Bestehen der Einrede des nichterfüllten Vertrages (§ 320 BGB) nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und nahezu einhelliger Ansicht im Schrifttum den Eintritt des Schuldnerverzugs hindert (Senat, BGHZ 113, 232, 236; 116, 244, 249; Urt. v. 23. Mai 2003, V ZR 190/02, NJW-RR 2003, 1318 f.; BGH, Urt. v. 24. Oktober 2006, X ZR 124/03, NJW-RR 2007, 325, 327 f.; Urt. v. 24. November 2006, LwZR 6/05, NJW 2007, 1269, 1272; MünchKomm-BGB/Emmerich, BGB, 5. Aufl., § 320 Rdn. 46; Staudinger/Otto, BGB [2004], § 320 Rdn. 46, jeweils m.w.N.). Entsprechendes gilt für das Einrederecht aus § 321 BGB. Die Verpflichtung zu einer Vorleistung betrifft lediglich die Modalitäten der Vertragsdurchführung und hebt die wechselseitige Abhängigkeit der Leistungspflichten aus dem gegenseitigen Vertrag nicht auf.24(3)Allerdings ist zu bedenken, dass der Vorleistungsberechtigte nicht immer zu erkennen vermag, ob die Vorleistung wegen einer Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs zurückgehalten wird. Nur wenn er dies weiß, kann er aber von der ihm durch § 321 Abs. 1 Satz 2 BGB eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen, die Einrede durch Sicherheitsleistung oder durch das Bewirken seiner Leistung abzuwenden (so zutreffend Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 321 Rdn. 49). Das zwingt indes nicht dazu, die aus dem Bestehen der Einrede folgenden Wirkungen abweichend von § 320 BGB zu behandeln. Die Interessen des Vorleistungsberechtigten werden dadurch gewahrt, dass es dem anderen Vertragsteil auf Nachfrage oder auf eine Aufforderung zur Leistung hin obliegt, den Grund der Leistungsverweigerung zu nennen (vgl. Staudinger/Otto, BGB [2004], § 321 Rdn. 35 a.E. u. 36). Erfährt der Vorleistungsberechtigte, dass die Vorleistung wegen Gefährdung der Gegenleistung zurückgehalten wird, hat er Gelegenheit, die Einrede abzuwenden. Äußert sich sein Vertragspartner nicht, kann er nach § 323 Abs. 1 BGB vorgehen und sich von dem Vertrag lösen. Dem Vorleistungsverpflichteten ist es dann verwehrt, nachträglich die Einrede des § 321 BGB zu erheben; dies folgt aus dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB).25Entgegen der Ansicht der Revision ist daher keine "unbefristete Schwebelage" bei dem Vollzug des Vertrages zu befürchten. Der Vorleistungsberechtigte kann, wenn die Gegenseite die Vorleistung nicht erbringt und sich nicht spätestens mit der Leistungsaufforderung gemäß § 323 Abs. 1 BGB auf die Einrede des § 321 Abs. 1 BGB beruft, von dem Vertrag zurücktreten. Umgekehrt ist es dem Vorleistungsverpflichteten, dessen Gegenleistung gefährdet ist, möglich, den Schwebezustand zu beenden, indem er dem Vorleistungsberechtigten eine angemessene Frist bestimmt, in welcher dieser Zug um Zug gegen die Leistung nach seiner Wahl die Gegenleistung zu bewirken oder Sicherheit zu leisten hat; nach erfolglosem Ablauf der Frist kann er sich von dem Vertrag lösen (§ 321 Abs. 2 BGB).26(4)In dem hier zu beurteilenden Sachverhalt ist es der Klägerin schon deshalb möglich, sich nachträglich auf die Einrede des § 321 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berufen, weil der Beklagten das aus der Nichtauffindbarkeit des Grundschuldbriefs folgende (zeitweilige) Leistungshindernis und die damit verbundene Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs der Klägerin bekannt waren. Die Beklagte macht im Übrigen auch nicht geltend, dass sie die Einrede, hätte die Klägerin sie bereits vor der vereinbarten Fälligkeit der Kaufpreiszahlung erhoben, durch Sicherheitsleistung oder durch Erbringung der Gegenleistung hätte abwenden wollen.27Widerklage28Das Berufungsgericht nimmt ferner zu Recht an, dass die Widerklage unbegründet ist. Verzugszinsen wegen verspäteter bzw. unterbliebener Einzahlung der geschuldeten Kaufpreise kann die Beklagte nicht verlangen, weil der Klägerin aus den zu II. 2. b) dargelegten Gründen hinsichtlich aller drei Verträge ein Leistungsverweigerungsrecht zustand und sie sich daher mit der Erbringung ihrer Vorleistung nicht in Verzug befand. Demgemäß ist die Anzahlung der Klägerin von 300.000 EUR auch nicht nach Nr. II. 9. des Vertrags UR-Nr. 47/2006 oder entsprechender Vereinbarungen in den beiden anderen Verträgen verfallen.III.29Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.KrügerKleinStresemannCzubRothVon Rechts wegenVerkündet am: 11. Dezember 2009Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 11.12.2009BGH, 10.12.2009


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Details zu 3,6 VOLT LI-ION MINI AKKUSCHRAUBER AKKU STABSCHRAUBER SCHRAUBENDREHER + ZUBEHÖR
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Spannung: 3,60 V Herstellernummer: 28907
----------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen ----------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen ---------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung 8. Haftung 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache B. Kundeninformationen ---------------------- 1. Informationen zur Identität des Verkäufers 2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung 3. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages 4. Informationen zu Zahlung und Lieferung 5. Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen 6. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes 7. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen 8. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen 9. Informationen zum Datenschutz ---------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen ---------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen der/des Bergland Handels GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt: "§10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort- Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (...) § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und "Sofortige Bezahlung erforderlich" 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. (...)" 3) Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Hat der Kunde ein Widerrufsrecht, so werden ihm bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. 4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über. 5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. 5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt 6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben: 7.1 Für Unternehmer - begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 7.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche - bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. - bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der Ziffer 7.3. 7.3 Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in Ziffer 7.1 und Ziffer 7.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend machen kann. 7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 7.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. 8) Haftung Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 9) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache 9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 9.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. ---------------------- B. Kundeninformationen ---------------------- 1) Informationen zur Identität des Verkäufers Bergland Handels GmbH Kirchstraße 71-73 08248 Klingenthal Deutschland Tel.: 0180/5012650 (14 Cent inkl. Mwst./Min. aus dem deutschen Festnetz. Aus den Mobilfunknetzen höchstens 42 Cent inkl. Mwst./Min.) Fax: 037467-289299 E-Mail: support@bergland24.de Geschäftsführer: Anja Kürschner Registergericht: AG Chemnitz Registernummer: HRB 21831 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814201396 2) Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung. 3) Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 4) Informationen zu Zahlung und Lieferung Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben) in Verbindung mit den Angaben zu den Zahlungsmöglichkeiten auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay. Die Lieferung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 5) Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren (5.1), das "Angebot an unterlegene Bieter"- Verfahren (5.2), das "Sofort-Kaufen"-Verfahren (5.3) und das "Preis-Vorschlagen"- Verfahren (5.4). Bei jedem Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss. Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu anmelden. 5.1) Auktionsverfahren 5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. 5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes: 5.1.3 Im ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld "Ihr Maximalangebot: EUR" den Betrag seines Maximalangebots ein. 5.1.4 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Bieten". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. 5.1.5 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Gebot bestätigen". Danach ist das Gebot bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.1.6 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert. 5.2) "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren 5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden zum Verkauf im Wege des "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter" per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite "Meine Nachrichten" auf der Seite "Mein eBay". 5.2.2 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert. 5.2.3 Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme: 5.2.4 Im ersten Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link "Artikel aufrufen" oder auf die Taste "Jetzt antworten". 5.2.5 Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf die Taste "Sofort-Kaufen" klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.3) "Sofort-Kaufen"-Verfahren 5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des "Sofort-Kaufen"-Verfahrens. 5.3.2 Folgende Schritte führen zur Annahme: 5.3.3 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste "Sofort-Kaufen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.3.4 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.4) "Preis-Vorschlagen"-Verfahren 5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend dargestellt: 5.4.2 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste "Preis vorschlagen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 5.4.3 Im zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld "Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel" den Betrag seines Preisvorschlags ein. 5.4.4 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag überprüfen". Danach öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des Kunden zusammenfasst. 5.4.5 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag senden". Dies ist die Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar. 5.4.6 Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt: 5.4.7 Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. 5.4.8 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. 5.4.9 Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 5.4.10 Im Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter "Meine Nachrichten", "Mein eBay" oder seiner "Preisvorschlags-Seite" aufrufen. 5.4.11 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen. 5.4.12 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 5.4.13 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer. 5.4.14 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen. 5.4.15 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken auf "Preisvorschlag annehmen" annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. 5.4.16 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 6) Informationen zur Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 7) Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 8) Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 9) Informationen zum Datenschutz 9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung oder bei der Anmeldung zum E-Mail-Newsletter zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. 9.2 Die E-Mailadresse des Kunden wird ausschließlich für eigene Werbezwecke genutzt, sofern der Kunde ausdrücklich eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung gegenüber dem Verkäufer jederzeit widerrufen. 9.3 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld). Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden an Afterbuy weitergegeben. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA-Online GmbH sind auf der Internetseite von Afterbuy unter "afterbuy.de" einsehbar. 9.4 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. 9.5 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. 9.6 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: ------------------ Widerrufsbelehrung ------------------ Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Bergland Handels GmbH Kirchstraße 71-73 08248 Klingenthal Fax: 037467-289299 E-Mail: support@bergland24.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Allgemeine Hinweise 1) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 2) Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind. 3) Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


§ 365m1 GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994), Allgemeines - JUSLINE Österreich
§ 365m1 GewO 1994 Allgemeines
(1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist ermächtigt, durch Verordnung
den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung und des Datenschutzgesetzes – DSG sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist;
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§ 365d GewO 1994§ 365e GewO 1994 Erteilung von Auskünften§ 365f GewO 1994 Übermittlung und Abfrage von Daten§ 365g GewO 1994 Daten aus dem Firmenbuch§ 365h GewO 1994 (weggefallen)§ 365i GewO 1994 p) Schutzklauselverfahren§ 365j GewO 1994§ 365k GewO 1994§ 365l GewO 1994 (weggefallen)§ 365m GewO 1994 Ziel§ 365m1 GewO 1994 Allgemeines§ 365n GewO 1994 Definitionen§ 365n1 GewO 1994 Risikobewertung§ 365o GewO 1994 Allgemeine Sorgfaltspflichten§ 365p GewO 1994 Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden§ 365q GewO 1994 Identitätsfeststellung§ 365r GewO 1994 Vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden§ 365s GewO 1994 Verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden§ 365t GewO 1994 Allgemeine Meldepflichten§ 365u GewO 1994 Durchführung von Transaktionen§ 365v GewO 1994 Unterrichtung der Geldwäschemeldestelle
§ 365m GewO 1994
§ 365n GewO 1994


§ 843 BGB, Geldrente oder Kapitalabfindung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 843 BGB, Geldrente oder Kapitalabfindung Inhaltsübersicht
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 843 BGB, Geldrente oder Kapitalabfindung§ 844 BGB, Ersatzansprüche Dritter bei Tötung§ 845 BGB, Ersatzansprüche wegen entgangener Dienste§ 846 BGB, Mitverschulden des Verletzten§ 847 BGB (weggefallen)§ 848 BGB, Haftung für Zufall bei Entziehung einer Sache§ 849 BGB, Verzinsung der Ersatzsumme§ 850 BGB, Ersatz von Verwendungen§ 851 BGB, Ersatzleistung an Nichtberechtigten§ 852 BGB, Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung§ 853 BGB, Arglisteinrede§ 854 BGB, Erwerb des Besitzes§ 855 BGB, Besitzdiener§ 856 BGB, Beendigung des Besitzes§ 857 BGB, Vererblichkeit§ 858 BGB, Verbotene Eigenmacht§ 859 BGB, Selbsthilfe des Besitzers§ 860 BGB, Selbsthilfe des Besitzdieners§ 861 BGB, Anspruch wegen Besitzentziehung§ 862 BGB, Anspruch wegen Besitzstörung§ 863 BGB, Einwendungen des Entziehers oder Störers…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 843 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtAbschnitt 8 – Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 27 – Unerlaubte HandlungenTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.(2) 1Auf die Rente findet die Vorschrift des § 760 Anwendung. 2Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10 - Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden…BFH, 12.04.2011 - X B 132/10 - Die Frage der Steuerbarkeit von Rentenzahlungen aus einem privaten Versicherungsvertrag zur ausschließlichen Abdeckung eines krankheitsbedingten Mehrbedarfs hat keine…BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12 - Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB bei Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II infolge des verletzungsbedingten Wegfalls der ErwerbsfähigkeitBGH, 20.06.2013 - III ZR 326/12 - Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt gegenüber einem durch einen Schneeunfall und Glatteisunfall in einer Fußgängerzone geschädigten Fußgänger bei…BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08 - Geltendmachung eines nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruchs durch einen Unfallversicherungsträger wegen der…BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08 - Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden entgangenen Gewinns nach § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Pflicht eines…BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10 - Relevanz der Kenntniserlangung durch den Beschäftigten einer Pflegekasse für die Verjährung der Forderungen der PflegekasseBSG, 13.03.2015 - B 13 R 23/15 B - Höhere Erwerbsminderungsrente; PKH-Voraussetzungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Besonders schwerer Verfahrensfehler; Mutwillige Klagebegehren;…BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13 - Berücksichtigung der Kosten eines Schadensersatzprozesses als außergewöhnliche BelastungenBGH, 12.01.2016 - VI ZR 491/14 - Funktion der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG); Erforderliche Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung bei einem bereits langjährig im…BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14 - Sachliche Kongruenz zwischen den Maßnahmekosten für die Beschäftigung eines geschädigten behinderten Menschen und dessen Anspruch auf Ersatz seines nach der Prognose…BGH, 10.02.2015 - VI ZR 8/14 - Haftung des Schädigers bei einem Verkehrsunfall für psychische Beeinträchtigungen des GeschädigtenBGH, 15.07.2014 - XI ZR 418/13 - Rechtsirrtum einer Bank über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht wegen zurückgeflossener Rückvergütungen i.R.d. Anlageberatung (hier: Immobilienfonds)BGH, 19.09.2013 - III ZR 374/12 - Ersatzfähiger Erwerbsschaden durch den Verlust eines Anspruchs des Verletzten auf Arbeitslosengeld II; Berechnung des fiktiven Durchschnittsverdienstes im…BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11 - Anspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer bei erfolgter Ersatzbeschaffung durch einen GeschädigtenBGH, 10.01.2012 - VI ZR 96/11 - Geltung der für das Stammrecht geltenden dreijährigen Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB a.F. auch für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf…BGH, 18.10.2011 - VI ZR 17/11 - Bindung eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten an einer zunächst (fiktiv) auf der Grundlage vom Sachverständigen erstellten Abrechnung bzw. Möglichkeit zum…BGH, 13.09.2016 - VI ZR 377/14 - Schadenersatzbegehren eines Unfallgeschädigten gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Schädigers; Gerichtlicher Hinweis bzgl. der Abstellung auf einen…BGH, 16.06.2015 - VI ZR 416/14 - Begründung der Rentenversicherungspflicht durch die Aufnahme eines Behinderten in eine Werkstatt im Rahmen einer BerufsbildungsmaßnahmeBGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14
§ 842 BGB, Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person§ 844 BGB, Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
14.12.2016 - 164 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann aus StuttgartHaftungsfall Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt (Asphyxie)Als im Geburtsschadensrecht spezialisierte Anwälte überprüfen wir mögliche Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Krankenhaus bzw. Arzt wegen Behandlungsfehler bei nicht rechtzeitig erkanntem… mehr