Abschnitt 4.14.5. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 4.14.5. UStAE Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen
Abschnitt 4.14.5. UStAE
(1) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze, sind nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG steuerfrei, wenn sie
von Einrichtungen des öffentlichen Rechts ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 1 UStG ) oder
Die Behandlung der Leistungen im Maßregelvollzug durch Einrichtungen des privaten Rechts bestimmt sich nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG (vgl. Absatz 23).
Krankenhäuser ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG )
(2) Krankenhäuser sind Einrichtungen, die der Krankenhausbehandlung oder Geburtshilfe dienen, fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende, ihrem Versorgungsauftrag entsprechende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen und nach wissenschaftlich anerkannten Methoden arbeiten, mit Hilfe von jederzeit verfügbarem ärztlichem, Pflege-, Funktions- und medizinisch-technischem Personal darauf eingerichtet sind, vorwiegend durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten der Patienten zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten, Krankheitsbeschwerden zu lindern oder Geburtshilfe zu leisten, und in denen die Patienten untergebracht und verpflegt werden können ( § 107 Abs. 1 SGB V ).
(3) Krankenhäuser, die von Einrichtungen des privaten Rechts betrieben werden, unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa UStG , wenn sie nach § 108 SGB V zugelassen sind. Dies sind somit
(4) Krankenhäuser, die nicht von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden und die weder eine Zulassung nach § 108 SGB V besitzen noch eine sonstige Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 UStG sind, sind mit ihren in § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 1 UStG genannten Leistungen steuerpflichtig. Auch ihre in einer Vielzahl sonstiger Krankenhausleistungen eingebetteten ärztlichen Heilbehandlungsleistungen sind demnach von der Umsatzsteuerbefreiung ausgeschlossen (vgl. BFH-Urteil vom 18.3.2004, V R 53/00, BStBl II S. 677).
Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik oder Befunderhebung ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe bb oder cc UStG )
(5) In Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik werden durch ärztliche Leistungen Krankheiten, Leiden und Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert. Im Gegensatz zu Krankenhäusern wird den untersuchten und behandelten Personen regelmäßig weder Unterkunft noch Verpflegung gewährt.
(6) Zentren für ärztliche Befunderhebung sind Einrichtungen, in denen durch ärztliche Leistung der Zustand menschlicher Organe, Gewebe, Körperflüssigkeiten usw. festgestellt wird. Die Leistungen unterliegen nur der Steuerbefreiung, sofern ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Blutalkoholuntersuchungen für gerichtliche Zwecke in Einrichtungen ärztlicher Befunderhebung sind daher nicht steuerfrei.
(7) Leistungen von Zentren für ärztliche Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung als Einrichtungen des privaten Rechts sind steuerfrei, wenn sie die Voraussetzungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe bb UStG erfüllen. Die Befreiung setzt hiernach entweder eine Teilnahme an der ärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V oder die Anwendung der Regelungen nach § 115 SGB V voraus. Eine Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V ist auch dann gegeben, wenn eine Einrichtung nach § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes mit einer kassenärztlichen Vereinigung eine Vergütungsvereinbarung nach § 75 Abs. 9 SGB V abgeschlossen hat. Die Anforderung an die Steuerbefreiung gilt auch dann als erfüllt, wenn eine diagnostische Leistung von einer Einrichtung erbracht wird, die auf Grundlage einer durch die gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossenen vertraglichen Vereinbarung an der Heilbehandlung beteiligt worden ist. Dies gilt insbesondere für labordiagnostische Typisierungsleistungen, die im Rahmen der Vorbereitung einer Stammzellentransplantation zur Suche nach einem geeigneten Spender für die Behandlung einer lebensbedrohlich erkrankten Person erbracht und durch das Zentrale Knochenmarkspender-Register Deutschland beauftragt werden. Die vertragliche Regelung zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung und dem Zentralen Knochenmarkspender-Register Deutschland schließt auch labordiagnostische Typisierungsleistungen von durch zugelassene Spenderdateien beauftragte Labore mit ein.
(8) Klinische Chemiker sind Personen, die den von der Deutschen Gesellschaft für Klinische Chemie e.V. entwickelten Ausbildungsgang mit Erfolg beendet haben und dies durch die von der genannten Gesellschaft ausgesprochene Anerkennung nachweisen.
(9) Leistungen klinischer Chemiker beruhen, wie auch Leistungen von Laborärzten, nicht auf einem persönlichen Vertrauensverhältnis zu den Patienten. Eine Steuerbefreiung kommt deshalb insbesondere nur nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe bb oder cc UStG in Betracht, sofern die Leistungen im Rahmen einer Heilbehandlung erbracht werden. Erforderlich ist damit eine Teilnahme an der ärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V , die Anwendung der Regelungen nach § 115 SGB V , ein Vertrag oder eine Beteiligung an der Versorgung nach § 34 SGB VII .
(10) Medizinische Versorgungszentren sind rechtsformunabhängige fachlich übergreifende ärztlich geleitete Einrichtungen, in denen Ärzte - mit verschiedenen Facharzt- oder Schwerpunktbezeichnungen - als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind ( § 95 Abs. 1 SGB V ). Medizinische Versorgungszentren, die an der vertragsärztlichen Versorgung nach § 95 SGB V teilnehmen, erbringen steuerfreie Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe bb UStG . Die an einem medizinischen Versorgungszentrum als selbständige Unternehmer tätigen Ärzte erbringen dagegen steuerfreie Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchstabe a Satz 1 UStG , wenn sie ihre Leistungen gegenüber dem medizinischen Versorgungszentrum erbringen. Zu den Leistungen von Einrichtungen, mit denen Verträge nach §§ 73b , 73c oder 140a SGB V bestehen, vgl. Abschnitt 4.14.9 .
(12) Hierunter fallen insbesondere Einrichtungen, in denen Patienten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant oder stationär versorgt werden (z. B. Praxiskliniken). Zu den Leistungen von Einrichtungen, mit denen Verträge nach §§ 73b , 73c oder 140a SGB V bestehen, vgl. Abschnitt 4.14.9 .
(13) Des Weiteren gehören zum Kreis der nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe bb UStG anerkannten Einrichtungen alle Einrichtungen des Vierten Abschnitts des Vierten Kapitels SGB V , für die die Regelung nach § 115 SGB V anzuwenden sind, z. B. auch Hochschulambulanzen nach § 117 SGB V , Psychiatrische Institutsambulanzen nach § 118 SGB V und Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V .
Einrichtungen der gesetzlichen Unfallversicherung ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe cc )
(14) Einrichtungen, die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 34 SGB VII an der Versorgung beteiligt worden sind, erbringen als anerkannte Einrichtung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe cc UStG steuerfreie Heilbehandlungen im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 1 UStG . Die Beteiligung von Einrichtungen an der Durchführung von Heilbehandlungen bzw. der Versorgung durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen nach § 34 SGB VII kann auch durch Verwaltungsakt erfolgen.
Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe dd UStG )
(15) Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen sind fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Verantwortung und unter Mitwirkung von besonders geschultem Personal stehende Einrichtungen, die der stationären Behandlung der Patienten dienen, um eine Schwächung der Gesundheit zu beseitigen oder einer Gefährdung der gesundheitlichen Entwicklung eines Kindes entgegenzuwirken (Vorsorge) oder eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern oder im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung den dabei erzielten Behandlungserfolg zu sichern oder zu festigen (Rehabilitation), wobei Leistungen der aktivierenden Pflege nicht von den Krankenkassen übernommen werden dürfen (vgl. § 107 Abs. 2 SGB V ).
Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe dd UStG )
Medizinische Rehabilitationseinrichtungen ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee UStG )
(18) Nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ee UStG gelten Rehabilitationsdienste und Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach § 21 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) bestehen, als anerkannte Einrichtungen. Dies gilt auch für ambulante Rehabilitationseinrichtungen, die Leistungen nach § 40 Abs. 1 SGB V erbringen und mit denen Verträge unter Berücksichtigung von § 21 SGB IX bestehen ( § 2 Abs. 3 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ).
Einrichtungen zur Geburtshilfe ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ff UStG )
(19) Von Hebammen geleitete Einrichtungen zur Geburtshilfe, z. B. Geburtshäuser und Entbindungsheime, erbringen mit der Hilfe bei der Geburt und der Überwachung des Wochenbettverlaufs sowohl ambulante wie auch stationäre Leistungen. Werden diese Leistungen von Einrichtungen des privaten Rechts erbracht, unterliegen sie der Steuerbefreiung, wenn für sie nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe ff UStG Verträge nach § 134a SGB V gelten. Verträge dieser Art dienen der Regelung und Versorgung mit Hebammenhilfe. Die Steuerbefreiung ist unabhängig von einer sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsfähigkeit dieser Leistung.
Hospize ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe gg UStG )
(20) Hospize dienen der Begleitung eines würdevolleren Sterbens. Leistungen in und von Hospizen werden sowohl ambulant als auch stationär ausgeführt.
(21) Stationäre und teilstationäre Hospizleistungen fallen unter die Befreiungsvorschrift nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe gg UStG , sofern sie von Einrichtungen des Privatrechts erbracht werden, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 SGB V bestehen. Diese Verträge regeln Zuschüsse zur stationären oder teilstationären Versorgung in Hospizen, in denen palliativ-medizinische Behandlungen erbracht werden, wenn eine ambulante Versorgung im eigenen Haushalt ausgeschlossen ist.
(22) Ambulante Hospizleistungen, die unter der fachlichen Verantwortung von Gesundheits- und Krankenpflegern oder anderen vergleichbar qualifizierten medizinischen Fachkräften erbracht werden, unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG . Das Gleiche gilt für Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b SGB V .
Maßregelvollzug ( § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG )
(23) Die Umsätze von Krankenhäusern des Maßregelvollzugs, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden, sind nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei. Einrichtungen des privaten Rechts, denen im Wege der Beleihung die Durchführung des Maßregelvollzugs übertragen wird und die nicht über eine Zulassung nach § 108 SGB V verfügen, sind mit ihren Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe hh UStG ebenfalls von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 StVollzG handelt. Hierunter fallen insbesondere psychiatrische Krankenhäuser und Entziehungsanstalten, in denen psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter behandelt und untergebracht werden. Neben den ärztlichen Behandlungsleistungen umfasst die Steuerbefreiung auch die Unterbringung, Verpflegung und Verwahrung der in diesen Einrichtungen untergebrachten Personen.
(24) Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG sind sowohl im Bereich gesetzlicher Versicherungen steuerfrei als auch bei Vorliegen eines privaten Versicherungsschutzes. Die Steuerbefreiung für Einrichtungen im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchstabe b Satz 2 Doppelbuchstabe aa bis gg UStG wird jedoch jeweils auf den Bereich der Zulassung, des Vertrages bzw. der Regelung nach Sozialgesetzbuch beschränkt.
Eine Einrichtung ohne Zulassung nach § 108 SGB V , mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V besteht, kann keine steuerfreien Krankenhausbehandlungen erbringen.
(25) Die Steuerbefreiung beschränkt sich allerdings nicht auf den "Umfang" z. B. des im Rahmen der Zulassung vereinbarten Leistungspakets. Sofern z. B. ein nach § 108 SGB V zugelassenes Krankenhaus Leistungen erbringt, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen (z. B. Chefarztbehandlung, Doppel- oder Einzelzimmerbelegung), fallen auch diese unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG .


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Kurzpapier Nr. 13: Auftragsverarbeitung, Art. 28 DS-GVO - ULD
Begriff des Auftragsverarbeiters
Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DS-GVO eine Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. Der Begriff des Verantwortlichen und in der Folge die maßgebliche Unterscheidung zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter ist in der DS-GVO nicht vollstän-dig deckungsgleich mit dem Wortlaut des BDSG-alt. Verantwortlicher ist gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO die Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Mittel und Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet. Hierbei kommt es maßgeblich auf die Entscheidung über die Verarbeitungszwecke an, während die Entscheidung über die technisch-organisatorischen Fragen der Verarbeitung auch auf den Auftragsverarbeiter delegiert werden kann (vgl. dazu schon WP 169 der Artikel-29-Gruppe, S. 17f[Extern]. Dieses Arbeitsdokument bezieht sich zwar auf die Rechtslage unter der EU Datenschutzrichtlinie 95/46/EG [DS-RL], die grundsätzlichen Erwägungen zu diesen Fragestellungen sind aber auch für die Auslegung der DS-GVO heranziehbar).
Unter BDSG-alt wurde häufig in Abgrenzung zur Auftrags(daten)verarbeitung die Figur der sog. Funktionsübertragung verwendet. Bei der Funktionsübertragung wurde anstelle einer Auftrags-(daten)verarbeitung eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte im Zuge des Outsourcings solcher „Funktionen“/Aufgaben angenommen, die über eine bloße Datenverarbeitung als sol-che hinausgehen und bei denen dem Empfänger zumindest gewisse Entscheidungsspielräume zur Aufgabenerfüllung übertragen wurden. Die Figur der Funktionsübertragung ist jedoch in der DS-GVO nicht vorgesehen. Dies ergibt sich aus der Gesamtsystematik, insbesondere aus der speziell geregelten Figur der gemeinsam Verantwortlichen (Art. 26 DS-GVO) sowie aus dem Umstand, dass gewisse Entscheidungsspielräume eines Beauftragten - innerhalb des durch den Verantwortlichen gesteckten Rahmens - bezüglich der Mittel der Verarbeitung hinsichtlich der technisch-organisatorischen Fragen die Auftragsverarbeitung nicht ausschließen (WP 169, S. 17f.).
Fortbestehende Sonderregelung für Verarbeitungen von personenbezogenen Daten im Auftrag
Wie schon bislang besteht auch unter der DS-GVO eine Sonderregelung für Verarbeitungen von personenbezogenen Daten im Auftrag. Allerdings legt die DS-GVO den Auftragsverarbeitern künftig mehr Ver-antwortung und mehr Pflichten auf.
Nach Art. 29 DS-GVO ist der aufgrund eines Auftrages tätige Dienstleister weisungsgebunden. Er führt daher die Verarbeitung für den Auftraggeber nicht als Dritter i. S. d. Art. 4 Nr. 10 DS-GVO durch. Es besteht vielmehr zwischen dem den Auftrag erteilenden Verantwortlichen und seinem Auftragsverarbeiter ein „Innenverhältnis“. Die Verarbeitung durch den Auftragsverarbeiter wird deshalb grundsätzlich dem Verantwortlichen zugerechnet.
Zu beachten ist, dass die Datenverarbeitung im Auf-trag auch künftig keine Erlaubnis darstellt, Daten dem Auftragsverarbeiter zu offenbaren, die aufgrund gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, vertraulich zu behandeln sind (vgl. § 1 Abs. 2 S. 3 BDSG-neu).
Mit dem „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Be-rufsausübung schweigepflichtiger Personen“ wurden jedoch verschiedene Gesetze zu Berufsgeheimnissen novelliert. So dürfen nunmehr u.a. die in
§ 203 Abs. 1 oder 2 StGB genannten Berufsgeheimnisträger zum Beispiel externen Dienstleistern, die an ihrer beruflichen oder dienstlichen Tätigkeit mit-wirken, Geheimnisse unter den Voraussetzungen des § 203 Abs. 3 und 4 StGB offenbaren. Im Gegenzug unterliegt der Auftragsverarbeiter nach § 203 Abs. 4 StGB nunmehr ebenfalls einer auch strafrechtlich sanktionierten Verschwiegenheitspflicht.
Für die Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Auftragsverarbeiter und die Verarbeitung durch den Auftragsverarbeiter bedarf es regelmäßig keiner weiteren Rechtsgrundlage im Sinne von Art. 6 bis 10 DS-GVO als derjenigen, auf die der Verantwortliche selbst die Verarbeitung stützt.
Möglich ist nach der DS-GVO auch eine Auftrags-verarbeitung durch Dienstleister außerhalb des EU-/EWR-Raums, wenn die zusätzlichen Anforderungen der Art. 44 ff. DS-GVO für Verarbeitungen in Drittstaaten eingehalten werden (angemessenes Schutz-niveau im Drittstaat, geeignete Garantien nach
Art. 46 DS-GVO wie z.B. Standarddatenschutzklauseln, oder Ausnahmetatbestand nach Art. 49 DS-GVO).
Auftragsverarbeiter sind Empfänger im Sinne von Art. 4 Nr. 9 DS-GVO. Die Eigenschaft als Empfänger führt zu gesonderten Informations- (vgl. u. a. Art. 13 Abs. 1 lit. e DS-GVO) und Mitteilungspflichten
(Art. 19 DS-GVO) des Verantwortlichen sowie zu Auskunftsrechten (Art. 15 DS-GVO) der betroffenen Person gegenüber dem Verantwortlichen. Empfänger von Daten müssen im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. d DS-GVO) geführt werden.
Regelungen für Auftragsverarbeitung in Art. 28 DS-GVO
Die zentrale Vorschrift für Auftragsverarbeiter in der DS-GVO ist Art. 28, wonach dem Verantwortlichen gemäß Absatz 1 vor Auftragsvergabe zunächst eine Prüfung der Geeignetheit des Auftragsverarbeiters auferlegt wird. Der Verantwortliche darf sich danach nur solcher Auftragsverarbeiter bedienen, die hinreichende Garantien dafür bieten, dass sie geeignete technische und organisatorische Maßnahmen für einen ausreichenden Datenschutz anwenden, so dass die Verarbeitung im Einklang mit der DS-GVO erfolgt und den Schutz der Rechte der betroffenen Personen gewährleistet. Zum Beleg sol-cher Garantien können auch genehmigte Verhaltensregeln des Auftragsverarbeiters nach Art. 40 DS-GVO oder Zertifizierungen nach Art. 42 DS-GVO als Faktoren herangezogen werden.
Vertrag mit dem Auftragsverarbeiter
Wie nach der bisherigen Rechtslage muss der Verantwortliche mit dem Auftragsverarbeiter einen Vertrag über die weisungsgebundene Tätigkeit schließen, der schriftlich oder in einem elektronischen Format abgefasst sein kann. Hierfür können sowohl individuelle Regelungen getroffen, als auch von der EU-Kommission oder von der zuständigen Aufsichtsbehörde verabschiedete Standardvertrags-klauseln verwendet werden. Für den notwendigen Inhalt des Vertrags gilt in großen Teilen das Gleiche wie bisher. Die bestehenden Verträge können daher fortgelten, wenn sie den Anforderungen der DS-GVO entsprechen oder darüber hinausgehen. Beispielsweise muss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung eine Regelung zur Bereitstellung der Daten be-inhalten und die Einhaltung der besonderen Bedingungen für den Einsatz von Subunternehmern regeln. Unter anderem muss der Vertrag außerdem vorsehen, dass der Auftragsverarbeiter die gemäß Art. 32 DS-GVO erforderlichen Maßnahmen ergreift. Da der Verantwortliche für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung insgesamt verantwortlich ist und bleibt (s. Art. 24 DS-GVO), ist weiterhin anzuraten, die mindestens erforderlichen technischen und or-ganisatorischen Maßnahmen darzustellen.
Subunternehmer-Einsatz
Will sich der Auftragsverarbeiter zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung Subunternehmen als weiterer Auftragsverarbeiter bedienen, so bedarf dies der vorherigen (schriftlichen oder elektronischen) Genehmigung durch den Verantwortlichen (Art. 28 Abs. 2 DS-GVO). Später beabsichtigte Änderungen bei den eingesetzten Subunternehmen muss der Auftragsverarbeiter dem Auftraggeber als Verantwortlichem vorher mitteilen, wobei es dem Verantwortlichen vorbehalten bleibt, gegen die geplante Einbeziehung eines Subunternehmens Einspruch zu erheben. Kann nach dem Einspruch keine Einigung zwischen dem Verantwortlichen und dem Auf-tragsverarbeiter erreicht werden, hat der Verantwortliche die Unterbeauftragung per Weisung zu unterbinden oder die Auftragsverarbeitung zu beenden.
Der Vertrag zwischen dem Auftragsverarbeiter und dem Subunternehmer muss die gleichen vertraglichen Verpflichtungen enthalten, die der Auftragnehmer zugunsten des Auftraggebers übernommen hat.
Neue Verantwortlichkeiten und Pflichten für Auftragsverarbeiter sind insbesondere:
Die Gesamtverantwortung für die Datenverarbeitung und Nachweispflicht des Verantwortlichen nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO umfasst auch die Verarbeitung durch den Auftragsverarbeiter. Hiervon kann sich der Verantwortliche nicht durch die Beauftragung eines Auftragsverarbeiters befreien.
Verstößt ein Auftragsverarbeiter gegen die Pflicht zur weisungsgebundenen Verarbeitung, indem er die Daten des Auftraggebers verordnungswidrig für eigene Zwecke oder Zwecke Dritter verarbeitet, gilt er nach Art. 28 Abs. 10 DS-GVO insoweit selbst als Verantwortlicher – mit allen rechtlichen Folgen, z. B. auch der Pflicht zur Erfüllung der Betroffenenrechte. Neu hinzugekommen sind in Art. 82 DS-GVO auch spezielle Haftungsregelungen für Auftragsverarbeiter bei Datenschutzverletzungen. Demnach drohen nun Auftragsverarbeitern bei Verstößen ge-gen die in der DS-GVO speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten Schadensersatzforderungen von betroffenen Personen.
Des Weiteren besteht für Auftragsverarbeiter die neue Pflicht, künftig auch ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 Abs. 2 DS-GVO für alle Kategorien von im Auftrag eines Verantwortlichen durchgeführten Tätigkeiten der Verarbeitung zu führen. Das Verzeichnis muss der Aufsichtsbehörde auf Anfrage nach Art. 30 Abs. 4 DS-GVO, z. B. bei Kontrollen, zur Verfügung gestellt werden.
Nach Art. 33 Abs. 2 DS-GVO muss ein Auftragsverarbeiter eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach Bekanntwerden unverzüglich dem Verantwortlichen melden.
Ist Gegenstand des Vertrages zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter die IT-Wartung oder Fernwartung (z. B. Fehleranalysen, Support-Arbei-ten in Systemen des Auftraggebers) und besteht in diesem Rahmen für den Auftragsverarbeiter die Notwendigkeit oder Möglichkeit des Zugriffs auf personenbezogene Daten, so handelt es sich im Hinblick auf die weite Definition einer Verarbeitung in Art. 4 Nr. 2 DS-GVO (z. B. Auslesen, Abfragen, Verwenden) ebenfalls um eine Form oder Teiltätigkeit einer Auftragsverarbeitung und die Anforderun-gen des Art. 28 DS-GVO – wie etwa der Abschluss eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung – sind um-zusetzen. Anders ist dies bei einer rein technischen Wartung der Infrastruktur einer IT durch Dienstleister (z. B. Arbeiten an Stromzufuhr, Kühlung, Heizung), die nicht zu einer Qualifikation des Dienstleisters als Auftragsverarbeiter und einer Anwendung von Art. 28 DS-GVO führen.
Ebenso sind die umfassenden Vorschriften über Geldbußen in Art. 83 Abs. 4, 5 und 6 DS-GVO zu berücksichtigen (bei Verstößen gegen die Vorgaben des Art. 28 DS-GVO können Geldbußen von bis zu 10.000.000,- Euro oder bis zu 2% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres eines Unternehmens verhängt werden). Diese Sanktionen können bei Verstößen nicht nur den Verantwortlichen selbst, sondern auch den Auftragsverarbeiter treffen, z. B. bei Verstößen des Auftragsverarbeiters gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 2 bis 4 DS-GVO.
Auftragsverarbeitung können regelmäßig z. B. folgende Dienstleistungen sein:
DV-technische Arbeiten für die Lohn- und Gehaltsabrechnung oder die Finanzbuchhaltung durch Rechenzentren,
Outsourcing personenbezogener Datenverarbeitung im Rahmen von Cloud-Computing, ohne dass ein inhaltlicher Datenzugriff des Cloud-Betreibers erforderlich ist,
Verarbeitung von Kundendaten durch ein Callcenter ohne wesentliche eigene Entscheidungsspielräume dort,
Auslagerung der E-Mail-Verwaltung oder von sonstigen Datendiensten zu Webseiten (Betreuung von Kontaktformularen oder Nutzeranfragen),
Auslagerung der Backup-Sicherheitsspeiche-rung und anderer Archivierungen,
Prüfung oder Wartung ( Fernwartung, externer Support) automatisierter Verfahren oder von Datenverarbeitungsanlagen, wenn bei diesen Tätigkeiten ein Zugriff auf personenbezogene Daten nicht ausgeschlossen werden kann.
Zentralisierung bestimmter „Shared Services-Dienstleistungen“ innerhalb eines Konzerns, wie Dienstreisen-Planungen oder Reisekostenabrechnungen (jedenfalls sofern kein Fall gemeinsamer Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO vorliegt)
Keine Auftragsverarbeitung, sondern die Inanspruchnahme fremder Fachleistungen bei einem ei-genständig Verantwortlichen, für die bei der Verarbeitung (einschließlich Übermittlung) personenbe-zogener Daten eine Rechtsgrundlage gemäß Art. 6 DS-GVO gegeben sein muss, sind beispielsweise in der Regel die Einbeziehung eines
Berufsgeheimnisträgers (Steuerberater, Rechtsanwälte, externe Betriebsärzte, Wirtschaftsprüfer),
Bankinstituts für den Geldtransfer,
Postdienstes für den Brieftransport,
Keine Auftragsverarbeitung liegt ferner vor, wenn gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO gegeben ist, d.h. wenn mehrere Verantwortliche gemeinsam über die Verarbeitungszwecke und -mittel entscheiden. Hierunter können je nach Gestaltung eine Reihe von Verarbeitungen fallen, die bisweilen unter BDSG-alt als sog. Funktionsübertragung eingestuft wurden, etwa
klinische Arzneimittelstudien, wenn mehrere Mitwirkende ( Sponsor, Studienzentren/ Ärzte) jeweils in Teilbereichen Entscheidungen über die Verarbeitung treffen,
gemeinsame Verwaltung bestimmter Datenkategorien (z.B. „Stammdaten“) für bestimmte gleichlaufende Geschäftszwecke mehrerer Konzernunternehmen.

matches:
Art. 28
Art. 4
Art. 4
Art. 29
Art. 4
§ 1
§ 203
§ 203
§ 203
Art. 6
Art. 44
Art. 46
Art. 49
Art. 4
Art. 13
Art. 30
Art. 28
Art. 28
Art. 40
Art. 42
Art. 32
Art. 24
Art. 5
Art. 28
Art. 82
Art. 30
Art. 30
Art. 33
Art. 4
Art. 28
Art. 28
Art. 83
Art. 28
Art. 28
Art. 26
Art. 6
Art. 26


BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95 | OpinioIuris
BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95
Vollmacht bei Bauherrenmodell
BB 1997, 16; DB 1997, 224; MDR 1997, 228; NJW 1997, 312; WM 1996, 2230; WuM 1997, 55; ZBB 1997, 70; ZfBR 1997, 143; ZIP 1996, 2169
XI ZR 249/95
Rechtsscheinshaftung, Duldungsvollmacht, Vollmacht, Vollmachtsurkunde
Bei einer nicht wirksam beurkundeten Vollmacht kann eine Haftung aus wissentlich veranlaßtem Rechtsschein auch dann zu bejahen sein, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint.
Die Klägerin verlangt als Rechtsnachfolgerin der B.bank AG (künftig: B.) von der Beklagten die teilweise Rückzahlung zweier zum Erwerb von zwei Eigentumswohnungen gewährten Darlehen.
Im Jahre 1984 beabsichtigte die Beklagte, sich an einer Bauherrengemeinschaft zu beteiligen und zwei Eigentumswohnungen in M. zu erwerben. Mit notariell beurkundeter Erklärung bot sie der G. GmbH (künftig: G.) den Abschluß eines umfassenden Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages an. Darin war vorgesehen, daß die G. die Beklagte bei der Abwicklung des Vorhabens vertreten und eine entsprechende Vollmacht erhalten sollte. Dieses Angebot nahm G. durch notariell beurkundete Erklärung an. Durch Schreiben vom 6. Dezember 1984 teilte die B. der Beklagten mit, daß für sie durch G. bei ihr zwei Konten errichtet worden seien, auf denen nach entsprechender Bonitätsprüfung die von der G. hereingegebenen Belastungen vorgenommen werden würden. Vertreten durch die Treuhänderin G. ließ sich die Beklagte bei der B. 1984 auf beiden Konten ein Kreditvolumen in Höhe von jeweils 134.700 DM einräumen. Diese Kredite wurden durch Überweisungsaufträge der G. an Dritte voll ausgeschöpft.
Die Klägerin hat die Kredite fristlos gekündigt. Sie behauptet, daß die Schuld der Beklagten nach Abzug des Erlöses aus der späteren Zwangsversteigerung der beiden Wohnungseinheiten noch über 145.000 DM bzw. über 140.000 DM betrage. Hiervon macht sie mit der Klage jeweils eine Teilforderung in Höhe von 50.000 DM, insgesamt 100.000 DM nebst Zinsen, geltend.
Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Sie macht geltend, der Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag sei nicht wirksam beurkundet und die G. nicht wirksam bevollmächtigt worden.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen. Mit der durch den Streithelfer unterstützten Revision verfolgt die Klägerin die Klage weiter.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung der Klageabweisung im wesentlichen ausgeführt:
Die im Rahmen des Geschäftsbesorgungs- und Treuhandvertrages der G. erteilte notarielle Vollmacht sei unwirksam. Die am 10. Dezember 1984 zwischen der Beklagten und G. geschlossenen Verträge seien nicht formgerecht beurkundet worden und daher nichtig. Sie seien beurkundungsbedürftig gewesen, weil sie mit einem von den Beteiligten beabsichtigten Grundstückserwerb eine rechtliche Einheit bilden sollten. Die Nichtigkeit habe nach § 139 BGB auch die notariell beurkundete Vollmacht erfaßt. Die notarielle Form sei nicht eingehalten worden, weil ein wesentlicher Bestandteil des Treuhandvertrages, die möglicherweise diesem als Anlage a) I, 1 beigefügten "Besonderen Bedingungen zum Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag" (künftig: "Besondere Bedingungen"), nicht mitbeurkundet worden sei. In der Niederschrift vom 5. November 1984 finde sich weder ein Hinweis auf die Anlage a) I, 1 noch ein solcher auf die mit Anlage III bezeichnete Beitrittserklärung der Beklagten zum Gesellschaftsvertrag.
Die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht lägen nicht vor. Der Darlehensvertrag sei auch nicht durch Genehmigung der Beklagten wirksam geworden. Zwischen der B. und der Beklagten seien auch keine unmittelbaren vertraglichen Beziehungen ohne Einschaltung der G. begründet worden.
Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht unter dem hilfsweise geltend gemachten Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung begründet. Die Beklagte habe nichts erlangt. Sie sei nicht Eigentümerin der Wohnungen geworden. Die Darlehen seien nicht an sie ausbezahlt worden, sondern an G. bzw. an Vertragspartner der Bauherrengemeinschaft. Die Beklagte sei auch nicht von Verbindlichkeiten befreit worden, da solche durch die G. im Hinblick auf die unwirksame Vollmacht für die Beklagte nicht hätten begründet werden können.
Das Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Das Berufungsgericht gelangt ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis, daß die notarielle Norm nicht eingehalten worden ist. Die notarielle Vollmacht, von der die Treuhänderin G. bei der Begründung der Darlehensverbindlichkeiten Gebrauch gemacht hat, ist unwirksam.
a) Wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, entbehrte der am 10. Dezember 1984 zwischen der G. und der Beklagten geschlossene Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag der in § 313 S. 1 BGB vorgeschriebenen Form. Er war deshalb gemäß § 125 S. 1 BGB nichtig. Der Treuhandvertrag war beurkundungsbedürftig, weil er mit einem von den Beteiligten beabsichtigten Grundstückserwerb eine rechtliche Einheit bilden sollte. Hierfür ist entscheidend, daß Treuhandvertrag, Grundstückserwerb und die Errichtung der Eigentumswohnungen nach den Vorstellungen der Beteiligten untrennbar voneinander abhängig sein sollten (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 1994 - XI ZR 117/93 = NJW 1994, 2095 [BGH 17.05.1994 - XI ZR 117/93] m.w.Nachw.). Die Nichtigkeit des Treuhandvertrages erfaßte nach § 139 BGB auch die in Ziffer 2 und 3 enthaltene notarielle Vollmacht.
b) Die notarielle Form wurde nicht eingehalten, weil ein wesentlicher Bestandteil des Treuhandvertrages, die nach der Behauptung der Klägerin als Anlage a) I, 1 beigefügten "Besonderen Bedingungen" nicht mitbeurkundet wurde (§§ 1 Abs. 1, 8, 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BeurkG). Dagegen wendet sich die vom Streithelfer der Klägerin unterstützte Revision ohne Erfolg.
Bei der Beurkundung von Willenserklärungen muß die Niederschrift die Erklärungen der Beteiligten enthalten. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß Erklärungen, die als Anlage der Niederschrift beigefügt werden, nur dann als in der Niederschrift selbst enthalten gelten, wenn in der Niederschrift auf sie verwiesen wird (§ 9 Abs. 1 S. 2 BeurkG). Die Verweisung muß als Erklärung der Beteiligten protokolliert werden und den Willen erkennen lassen, daß die Erklärungen in der beigefügten Anlage ebenfalls Gegenstand der Beurkundung sein sollen. Die Verweisung muß daher insbesondere klar ergeben, welche Schrift unter den Anlagen gemeint ist, so daß über den Gegenstand der Beurkundung kein Zweifel bestehen kann (BGH NJW 1994, 2095 [BGH 17.05.1994 - XI ZR 117/93]).
In der Niederschrift vom 5. November 1984 findet sich jedoch kein Hinweis auf die angeblich als Anlage a) I, 1 beigefügten "Besonderen Bedingungen", in denen das künftige Sondereigentum der Beklagten, nämlich die Wohnungen Nr. 253 und 255, mit allen wesentlichen Einzelheiten (Lage, Wohnfläche, voraussichtlicher Gesamtaufwand, Mittelverwendung) bezeichnet sind. In Ziffer II der Niederschrift, in der die wesentlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten enthalten sind, wird nur auf den als Anlage I beigefügten Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag hingewiesen. Die Anlagen a) I 1 und A III (Beitritt zum Gesellschaftsvertrag) werden nicht erwähnt.
Zwar wird in Ziffer IV der Niederschrift festgehalten, daß die Kosten der Errichtung der Urkunde im kalkulierten Gesamtaufwand des Erwerbers gemäß den "Besonderen Bedingungen" enthalten seien. Das Berufungsgericht hat jedoch in dieser Erwähnung der "Besonderen Bedingungen" im Zusammenhang mit den Protokollierungskosten zu Recht keine Verweisungserklärung gesehen. Auch über den Schlußvermerk ist die Anlage a) I, 1 schon deshalb nicht in die Niederschrift einbezogen worden, weil darin nur allgemein auf die Anlagen verwiesen wird, ohne daß sie im einzelnen bezeichnet werden oder auch nur ihre Anzahl genannt wird.
Die bloße Beifügung der Anlagen und ihre Verbindung mit der Urkunde durch Schnur und Siegel kann die Verweisungserklärung nicht ersetzen. Denn § 9 Abs. 1 S. 2 BeurkG verlangt die Verweisung und die Beifügung gleichermaßen (vgl. OLG Köln NJW-RR 1993, 223, 224) [OLG Köln 17.07.1992 - 2 Wx 32/92].
c) Eine ausreichende Verweisung auf den Inhalt der Anlage a) I, 1 kann der Niederschrift vom 5. November 1984 auch nicht im Wege der Auslegung entnommen werden. Wie das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler dargelegt hat, sind die "Besonderen Bedingungen" nicht als Bestandteil des als Anlage I beigefügten Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages anzusehen. Sie sind nicht durch die den Erfordernissen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 BeurkG entsprechende Verweisung auf die Anlage I in Abschnitt II der Niederschrift vom 5. November 1984 mitbeurkundet worden. Die "Besonderen Bedingungen" werden zwar bei der Regelung bestimmter Einzelheiten in Ziffer 1, 4 und 6 des Treuhandvertrages erwähnt. Sie werden entgegen der Ansicht der Revision allein dadurch jedoch noch nicht rechtsgeschäftlicher und urkundlicher Bestandteil der Anlage I. Wie das Berufungsgericht zutreffend hervorhebt, werden die "Besonderen Bedingungen" durch die genannten Bezugnahmen nur im Zusammenhang mit der Regelung bestimmter Einzelheiten als eine den Treuhandvertrag ergänzende Regelung angesprochen und können deshalb nicht insgesamt als Bestandteil des Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrages angesehen werden. Die Selbständigkeit beider Regelungen entsprach der Konzeption der Parteien. Die "Besonderen Bedingungen" enthalten mit der Festlegung der Wohnung und des Kaufpreises sowie der Mittelverwendung die wichtigsten Vertragsbestandteile, die für jeden Erwerber gesondert bestimmt werden müssen. Der Treuhand- und Geschäftsbesorgungsvertrag regelt dagegen als vorformuliertes Vertragswerk allgemein die für alle Erwerber einheitlichen Rechte und Pflichten.
Es liegt auch keine Kettenverweisung vor. Darunter ist eine Verweisung auf eine notarielle Niederschrift zu verstehen, die ihrerseits formwirksam auf eine dritte Niederschrift verweist (vgl. Huhn/von Schuckmann, BeurkG, 3. Aufl. § 13 a Rdn. 13). Die oben genannten Bezugnahmen auf die "Besonderen Bedingungen" im Treuhandvertrag enthalten keine Verweisung auf sie als ganzes und als dem Treuhandvertrag beigefügte Anlage. Der Umstand, daß die Regelungen des Treuhandvertrages und die "Besonderen Bedingungen" einander ergänzen und beide notwendige Teile einer Gesamtregelung sind, ersetzt nicht die notwendige Verweisung der einen Anlage auf die andere.
2. Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß der Darlehensvertrag auch nicht nach § 177 Abs. 1 BGB durch eine Genehmigung des Beklagten wirksam geworden sei, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Genehmigung schwebend unwirksamer Geschäfte durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGH, Urteil vom 16. November 1987 - II ZR 92/87 = NJW 1988, 1199, 1200). Es ist jedoch nicht ersichtlich, daß sich der Beklagte der schwebenden Unwirksamkeit des Darlehensvertrages bewußt gewesen ist. Dieses Bewußtsein fehlte beiden Beteiligten, da sie den Formmangel der Vollmacht nicht kannten und auch nicht mit ihm rechneten.
3. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daß durch das Schweigen der Beklagten auf das Schreiben der B. vom 6. Dezember 1984 keine direkten vertraglichen Beziehungen begründet worden seien. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das unmittelbar an die Beklagte gerichtete Schreiben der B. vom 6. Dezember 1984 nicht als Angebot zum Abschluß eines Darlehensvertrages anzusehen, das die Beklagte hätte stillschweigend annehmen können. Das Schreiben enthalte nur tatsächliche Mitteilung zur Information der Beklagten über das, was die (vermeintliche) Vertreterin der Beklagten, G., bereits veranlaßt habe und darüber, wie die Kreditaufnahme durchgeführt werde. Die im Revisionsverfahren nur eingeschränkt nachprüfbare Auslegung des Berufungsgerichts läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Sie ist möglich und läßt keinen wesentlichen Auslegungsstoff außer acht. Dem Umstand, daß das Schreiben der Beklagten durch Einschreiben mit Rückschein übermittelt wurde, läßt sich zwar entnehmen, daß die B. ihm besondere Bedeutung beigemessen hat. Unter den gegebenen Umständen spricht diese Tatsache allein jedoch nicht entscheidend für eine auf den Abschluß eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die besondere Art der Zusendung läßt sich auch mit der Auslegung des Berufungsgerichts in Einklang bringen, das Schreiben habe nur der Information der Beklagten über für sie wirtschaftlich besonders wichtige Umstände dienen sollen.
4. Der Abschluß der Darlehensverträge läßt sich jedoch möglicherweise auf eine Duldungsvollmacht der Beklagten für G. stützen. Die Revision weist zu Recht darauf hin, daß das Berufungsgericht hierzu den Sachverhalt nicht ausgeschöpft hat.
a) Zwar hat das Berufungsgericht die Haftung der Beklagten aufgrund einer Rechtsscheinvollmacht rechtsfehlerfrei verneint, soweit sie aus der nicht wirksam beurkundeten Vollmacht für G. hergeleitet wird. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß eine solche Haftung voraussetzen würde, daß die G. als Vertreterin dem Dritten, d.h. der B., die den Rechtsschein begründende Urkunde selbst oder eine Ausfertigung vorgelegt hat. Die Vorlage von Abschriften oder Fotokopien genügt entgegen der Ansicht der Revision regelmäßig nicht (BGHZ 102, 6O, 63). Dem Sachvortrag der Klägerin läßt sich nicht entnehmen, daß vor dem Abschluß des Darlehensvertrages eine Ausfertigung der notariellen Urkunde vom 5. November 1984 vorgelegt worden ist. Die Beklagte hat dies jedenfalls bestritten und ein entsprechendes Beweisangebot der Klägerin fehlt.
b) Eine Haftung aus wissentlich veranlaßtem Rechtsschein kann jedoch auch dann zu bejahen sein, wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint (BGHZ 102, 6O, 64).
Hier könnte der Grund für das Vertrauen der Rechtsvorgängerin der Klägerin auf den Bestand der von der Beklagten erteilten Vollmacht deren Schweigen auf das Schreiben der B. vom 6. Dezember 1984 sein und die Hinnahme der anschließend in den Jahren 1984 bis 1986 begründeten Darlehensverpflichtungen. Das gilt auch dann, wenn man - wie das Berufungsgericht - davon ausgeht, daß das Schreiben der B. nur Mitteilungscharakter und keine rechtsgeschäftliche Bedeutung hatte. Die Duldungsvollmacht setzt nur voraus, daß der Geschäftsherr das Verhalten des Vertreters kannte und nicht dagegen eingeschritten ist, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Eine Willenserklärung des Vertretenen oder eine ihr gleichzusetzende Willensbetätigung ist nicht erforderlich. Aus dem Schreiben der B. vom 6. Dezember 1984 mußte die Beklagte entnehmen, daß die Realisierung der Vertragsverhältnisse, insbesondere der Kredite, über die G. unmittelbar bevorstand. Wenn die Beklagte den Überweisungsaufträgen der G. nicht entgegen trat, konnte die B. dieses Verhalten grundsätzlich als Einverständnis und - unabhängig von der Wirksamkeit der notariellen Vollmacht - dahin werten, die G. habe Vollmacht.
Da die Möglichkeit der Haftung aus wissentlich veranlaßtem Rechtsschein (unter II. 4. b)) bisher nicht erörtert wurde, ist den Parteien Gelegenheit zu geben, sich dazu zu äußern. Das Urteil des Berufungsgerichts war daher aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.
‹‹ BGH, 22.04.1966 - V ZR 164/63 nach oben BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77 ››


Klagefrist verpasst: Rettung durch Rechtsbehelfsbelehrung | Recht | Haufe
News 24.10.2011 Fristversäumnis
Bild: Haufe Online Redaktion Bei Fristversäumnis immer einen Blick auf die Rechtsbehelfsbelehrung werfen.
Wer im verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, sollte die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid unter die Lupe nehmen. Hier könnte die Rettung liegen.
Wer in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren die Klagefrist versäumt hat, muss nicht sofort seine Haftpflichtversicherung informieren. Es könnte sich die Lösung des Problems auch aus der Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid ergeben.
Möglichkeit elektronischer Klageerhebung in der Rechtsbehelfsbelehrung
Fehlt der Hinweis auf die Möglichkeit, die Klage auf elektronischem Weg zu erheben, kann möglicherweise auch noch nach Ablauf der Monatsfrist geklagt werden. Rettungsversuche lohnen sich jedenfalls in den Bundesländern, in denen bereits der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) eingeführt und die Klageerhebung auf elektronischem Wege, beispielsweise per E-Mail zulässig ist.
Dennoch ist Vorsicht geboten: Die Rechtsprechung zu dieser Frage ist bislang uneinheitlich - als Rechtsanwalt sollte man deshalb stets die „lokale Rechtsprechung“ im Auge behalten.
Frist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen gegen Widerspruchsbescheide sowie Fortsetzungsfeststellungsklagen nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO sind bekanntlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu erheben (§ 74 VwGO).
Die Monatsfrist beginnt allerdings nur zu laufen, wenn dem Widerspruchsbescheid eine ordnungsgemäße, d.h. richtige Rechtsbehelfsbelehrung gemäß § 58 Abs. 1 VwGO beigefügt ist.
Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so gilt für die Einlegung des Rechtsbehelfs – also der Klage – die Jahresfrist seit Zustellung des Widerspruchsbescheides, § 58 Abs. 2 VwGO.
§ 58 Abs. 1 VwGO setzt zwar dem Wortlaut nach keine Belehrung über die Form des einzulegenden Rechtsbehelfs voraus. Dennoch enthalten einige Rechtsbehelfsbelehrungen entsprechend § 81 VwGO den Satz:
„... kann die Klage schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden“.
Wie hat eine Rechtsbehelfsbelehrung für elektronischen Rechtsverkehr auszusehen?
Fraglich und unter den Gerichten umstritten ist, ob diese Rechtsbehelfsbelehrung in Zeiten, in denen eine Klage auch auf elektronischem Weg eingelegt werden kann, noch ordnungsgemäß und damit richtig ist.
Grundsätzlich gilt, dass eine Belehrung auch unrichtig ist, wenn sie einen unrichtigen oder irreführenden Zusatz enthält, „der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen“ (BVerwG, Urteil v. 13.12.1975, 6 V 77.78; Urteil v. 21.03.2002, 4 C 2.01).
VG Trier: Irreführende und deshalb fehlerhafte Rechtsbelehrung
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier (Urteil v. 22.09.2009, 1 K 365109.TR), ist der fehlende Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung irreführend und die Rechtsbehelfsbelehrung daher unrichtig.
Zwar könne die Tatsache, dass in § 81 VwGO die Übermittlung einer Klage als elektronisches Dokument nicht gesondert erwähnt ist, dafür sprechen, dass die elektronische Klageerhebung als Unterfall der schriftlichen Klageerhebung zu verstehen sei. Dem widerspreche aber die Regelung des § 58 Abs. 1 VwGO, die sogar eine Belehrung auf elektronischem Wege vorsehe.
Somit sei die elektronische Klageerhebung als eigenständige Form neben der schriftlichen oder der Niederschrift des Urkundsbeamten anzusehen. Außerdem enthielten auch die Rechtsmittelbelehrungen einiger Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte den ausdrücklichen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung von Rechtsmitteln.
VG Neustadt: Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis auf Klageerhebung (nur) durch E-Mail
Der gleichen Auffassung ist das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße (Urteil v.m 10.09.2010, 2 K 156/10.NW). Dort war die Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides wie folgt gefasst:
„Gegen diesen Widerspruchsbescheid, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage (...) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden (...) Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die den Maßgaben der Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr vom 09.01.2008 (GVBl. 2008, S. 33) in der jeweils geltenden Fassung entspricht und als Anhang einer elektronischen Nachricht (E-Mail) zu übermitteln ist.“
Hinweis im Widerspruchbescheid unvollständig, daher irreführend
Hier sei der in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltene Hinweis, dass die Klage als Anhang einer elektronischen Nachricht (E-Mail) zu übermitteln ist, unvollständig und damit irreführend, weil unerwähnt bleibe, dass die Landesverordnung für die Übermittlung von Dokumenten außer der elektronischen Nachricht zwei weitere Wege eröffnet habe, nämlich OSCI (Online Service Computer Interface, z.B. EGVP) oder per Web-Upload.
Folglich wurde auch mit dieser Rechtsbehelfsbelehrung nicht die Monatsfrist des § 74 Abs. 1 VwGO, sondern nur die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO in Gang gesetzt.
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Möglichkeit elektronischer Klageerhebung?
Aus anwaltlicher Sicht besonders zu beachten ist, dass dies auch dann gilt, wenn der Anwalt selbst nicht über die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung verfügt bzw. diese bislang nicht genutzt hat. Denn § 58 VwGO knüpft seine Rechtsfolgen allein an objektiv feststellbare Tatsachen des Fehlens oder der Unrichtigkeit der Belehrung.
Selbst wenn der Prozessbevollmächtigte nicht über die Möglichkeit der elektronischen Klageerhebung verfüge, sei die Rechtsmittelbelehrung unrichtig, mit der Folge, dass die Monatsfrist des § 74 VwGO nicht zu laufen begonnen habe, so das VG Trier.
Gegenansicht aus Marburg: kein Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung erforderlich
Zu beachten ist allerdings die gegenteilige Auffassung des Sozialgerichts Marburg (Urteil v. 15.06.2011, S 12 KA 295/10). Weil von der Möglichkeit, eine Klage auch elektronisch einzulegen, wegen der technischen Hürden bislang nur vereinzelt Gebrauch gemacht werde, müsse auf diese zusätzliche Möglichkeit der Klageerhebung in der Rechtsbehelfsbelehrung nicht hingewiesen werden, so die Marburger Richter.
Eine aktuelle Übersicht, in welchen Bundesländern und bei welchen Gerichten der elektronische Rechtsverkehr bereits möglich ist.
Bei Fristversäumnis: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Hintergrund: Eine fehlende oder falsche Rechtsbehelfsbelehrung machen eine Entscheidung nicht unwirksam. Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "Null"gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird gewährt, wenn die betroffene Partei darlegt und glaubhaft macht, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Das Verschulden des anwaltlichen Vertreters wird der Partei über § 85 Abs.2 ZPO zugerechnet.
Schlagworte zum Thema: Rechtsbehelfsbelehrung, Anwaltssoftware


Rechtsprechung - Suchergebnis - 09.04.2020 12:03h
Ordnungsrecht - Jagdrecht
2 LB 758/18
Der Begriff der Alkoholabhängigkeit ist für das Jagd- und Waffenrecht als Abhängigkeit im Sinne eines nicht beherrschbaren Zwangs zum Alkoholkonsum zu verstehen.
BJagdG § 17 Abs 1 Nr 2, § 17 Abs 4 Nr 4
Aktenzeichen: 2LB758/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22782
4 A 1207/18
Der Gemeindevorstand ist in Hessen nach jagdrechtlichen Vorschriften nicht verpflichtet, die Geschäfte des Vorstandes einer Angliederungsgenossenschaft wahrzunehmen, solange die Angliederungsgenossenschaft keinen Vorstand gewählt hat.
BJagdG§ 9
HJagdG§ 4, § 8 Abs. 4
Aktenzeichen: 4A1207/18 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22712
3 BN 2.18
Rechtsverordnung zur Änderung der Jagdzeiten - Antragsbefugnis des Inhabers eines Eigenjagdreviers
1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in einer eigenen Rechtsposition verletzt wird; der Nachweis einer tatsächlichen Beeinträchtigung ist nicht erforderlich.
2. Die Annahme, ein Antragsteller verfolge "in Wahrheit" andere Ziele, macht die Berufung auf die zu bejahende Möglichkeit einer Verletzung des Eigentums nicht rechtsmissbräuchlich.
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, §§ 121, 132 Abs. 2 Nr. 3
Aktenzeichen: 3BN2.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22340
2 LA 1087/17
Wiederaufgreifen des Prüfungsverfahrens der ersten juristischen Staatsprüfung wegen Prüfungsunfähigkeit Antrag auf Zulassung der Berufung
1. Wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG auf eine nachträglich bekannt gewordene Tatsache gestützt, die das vorgelegte neue Beweismittel belegt, beginnt der Lauf der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG mit erstmaliger Kenntnis dieser Tatsache.
2. Fordert das Prüfungsrecht für den Nachweis der Prüfungsunfähigkeit während der Prüfungsphase ein amtsärztliches Attest, ist auch die nachträglich geltend gemachte (unerkannte) Prüfungsunfähigkeit durch amtsärztliches Attest nachzuweisen (hier zu § 7 NJAVO a.F., der § 16 NJAG entspricht).
JAG ND § 21, § 16, § 7
VwVfG § 51 Abs 1 Nr 2, § 51 Abs 3
Aktenzeichen: 2LA1087/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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4 A 1902/17.Z
Der Jagdpächter hat als Jagdausübungsberechtigter keinen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Antrags gemäß § 26b Abs. 8 HJadG, da ihm insoweit ein subjektives öffentliches Recht auf ein Tätigwerden der Behörde nicht zusteht.
HJagdG § 26b Abs 8, § 2, § 3
HVwVfG § 22
Aktenzeichen: 4A1902/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
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1 M 185/16
Zur Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen jagdrechtliche Vorschriften gemäß § 17 Abs. 4 Nr. BJagdG
BJagdG § 17 Abs 4 Nr 2
Aktenzeichen: 1M185/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20716
4 ME 234/16
Eine ähnliche Fläche im Sinne von § 5 Abs. 2 BJagdG kann einen nicht unerheblich größeren hegerisch jagdlichen Wert als die in § 5 Abs. 2 BJagdG genannten Vergleichsobjekte aufweisen, wenn sie für sich allein noch keine ordnungsgemäße Jagdausübung gestattet.
BJagdG § 1, § 5 Abs 2
Aktenzeichen: 4ME234/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20111


EuGH, 10.04.1984 - 79/83, 14/83 - dejure.org
EuGH, 10.04.1984 - 79/83, 14/83
Harz / Deutsche Tradax
1 . HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE
Abschluss eines Arbeitsvertrages ; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot ; Gewährung einer Entschädigung
Gebot zur richtlinienkonformen Auslegung - Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
1. HANDLUNGEN DER ORGANE - RICHTLINIEN - DURCHFÜHRUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN - NOTWENDIGKEIT , DIE WIRKSAMKEIT DER RICHTLINIEN ZU GEWÄHRLEISTEN - PFLICHTEN DER NATIONALEN GERICHTE
Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Zugang zur Beschäftigung.
ArbG Hamburg, 05.07.1982 - 8 Ca 124/81
ArbG Hamburg, 07.03.1985 - 8 Ca 124/81
NZA 1984, 157
BB 1984, 1231
DB 1984, 1942
Sie sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aufgrund des Umsetzungsgebots gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV (Art. 189 Abs. 3 a.F.) und des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EGV (Art. 5 a.F.) zudem verpflichtet, zur Durchführung einer europäischen Richtlinie erlassene Gesetze unter voller Ausschöpfung des Beurteilungsspielraums, den ihnen das nationale Recht einräumt, im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH…, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 14/83, Slg. 1984, 1891, 1909 Rz. 26, 28 - von Colson und Kamann; EuGH, Urteil vom 10. April 1984 - Rs 79/83, Slg. 1984, 1921, 1942 Rz. 26, 1943 Rz. 28 - Harz; EuGH…, Urteil vom 13. November 1990 - Rs C-106/89, Slg. I 1990, 4135, 4159 Rz. 8 - Marleasing).
Besteht ein Auslegungsspielraum, ist das nationale Gericht verpflichtet, diesen soweit wie möglich auszuschöpfen (vgl. EuGH…, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, S. 1891 Rn. 28; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, Rs. 79/83, Harz, Slg. 1984, S. 1921 Rn. 28).
So verlangt auch der Europäische Gerichtshof vom nationalen Gericht nur, bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses "soweit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes" der Richtlinie auszulegen, "um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG [heute Art. 288 Abs. 3 AEUV] nachzukommen" (EuGH…, Urteil vom 13. November 1990, Rs. C-106/89, Marleasing, Slg. 1990, S. 1-4135 Rn. 8; EuGH…, Urteil vom 16. Dezember 1993, Rs. C-334/92, Wagner Miret, Slg. 1993, S. 1-6911 Rn. 20; vgl. bereits EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; EuGH, Urteil vom 10. April 1984, a.a.O., Rn. 26; stRspr).
Infolge der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (10. April 1984 - C-14/83 - EuGHE 1984, 1891 = AP BGB § 611a Nr. 1 = EzA BGB § 611a Nr. 1 und - C-79/83 - EuGHE 1984, 1921 = AP BGB § 611a Nr. 2) wurde § 611a BGB durch das Zweite Gleichberechtigungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406) umfassend geändert.
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-407/14
Arjona Camacho - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Beschäftigungsbedingungen …
31.1984, in dem Jahr, in dem die Urteile von Colson und Kamann (14/83, EU:C:1984:153) sowie Harz (79/83, EU:C:1984:155) ergangen sind, hat es der Gerichtshof abgelehnt, Art. 6 der Richtlinie 76/207 dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten den Erlass einer bestimmten Maßnahme vorschreiben würde, in jenen Fällen die Verpflichtung des Arbeitgebers, der sich eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hatte zuschulden kommen lassen, einen Arbeitsvertrag mit dem Bewerber für die Stelle zu schließen, dessen Bewerbung aus einem diskriminierenden Grund abgelehnt worden war.
15 - Vgl. Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153 Rn. 15), Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 15) sowie Marshall (…C-271/91, EU:C:1993:355, Rn. 17 und 18).
16 - Vgl. entsprechend Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 18), Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 18) und Paquay (…C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 44).
Zu solchen Maßnahmen könnten zum Beispiel Vorschriften gehören, die den Arbeitgeber zur Einstellung des diskriminierten Bewerbers verpflichten oder eine angemessene finanzielle Entschädigung gewähren ... Allerdings schreibt die Richtlinie keine bestimmte Sanktion vor, sondern belässt den Mitgliedstaaten die Freiheit der Wahl unter den verschiedenen, zur Verwirklichung ihrer Zielsetzung geeigneten Lösungen" (Urteile von Colson und Kamann, 14/83, EU:C:1984:153, Rn. 18, sowie Harz, 79/83, EU:C:1984:155, Rn. 18).
24 - Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 23) sowie Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 23).
Zur Angemessenheit der Entschädigung vgl. auch Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 28), Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 28), Marshall (…C-271/91, EU:C:1993:335, Rn. 26) und Paquay (…C-460/06, EU:C:2007:601, Rn. 46 und 49).
27 - Vgl. Urteile von Colson und Kamann (…14/83, EU:C:1984:153, Rn. 24) sowie Harz (79/83, EU:C:1984:155, Rn. 24).
In Rn. 27 der beiden grundlegenden Urteile von Colson und Kamann (14/83, EU:C:1984:153) sowie Harz (79/83, EU:C:1984:155) hat der Gerichtshof in einem ersten Schritt entschieden, dass diese Richtlinie "hinsichtlich der Sanktionen für eine etwaige Diskriminierung keine unbedingte und hinreichend bestimmte Verpflichtung [begründet], auf die sich ein Einzelner mangels rechtzeitig erlassener Durchführungsmaßnahmen berufen könnte, um aufgrund der Richtlinie [76/207] eine bestimmte Wiedergutmachung zu erlangen, wenn eine solche Rechtsfolge nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen oder zugelassen ist".
53 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEN URTEILEN VOM 10. APRIL 1984 IN DEN RECHTSSACHEN 14/83 ( VON COLSON UND KAMANN , SLG. 1984, 1891 ) UND 79/83 ( HARZ , SLG. 1984, 1921 ) AUSGEFÜHRT HAT , OBLIEGEN DIE SICH AUS EINER RICHTLINIE ERGEBENDE VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN , DAS IN DIESER VORGESEHENE ZIEL ZU ERREICHEN , UND DIE PFLICHT DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 5 EWG-VERTRAG , ALLE ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNG GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZU TREFFEN , ALLEN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT IN DEN MITGLIEDSTAATEN , IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEITEN ALSO AUCH DEN GERICHTEN.
So ist ein mitgliedstaatliches Gericht verpflichtet, die Auslegung innerstaatlichen Rechts soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie vorzunehmen, um das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art. 189 III EGV nachzukommen (ständige Rechtsprechung des EuGH, Rs. C-91/92 "Dori", Slg.1994 I, 3325/3357; Rs. C-334/92 "Wagner Miret", Slg. 1993 I, 6911/6932; Rs. C-106/89 " Marleasing", Slg. 1990 I, 4135/4159; Rs. 31/87 "Beentjes", Slg. 1988, 4635/4662; Rs. 80/86 "Kolpinghuis Nijmegen", Slg. 1987, 3969/3986 f.; Rs. 222/84 "Johnston", Slg. 1986, 1651/1690 f.; Rs. 79/83 "Harz", Slg. 1984, 1921/1942; Rs. 14/83 "von Colson und Kamann", Slg. 1984, 1891/1909), und zwar auch dann, wenn die Umsetzung der Richtlinie noch nicht erfolgt ist oder aber die zur Umsetzung ergangene nationale Vorschrift die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht erfüllt (…Klein, a.a.O.;… vgl. auch Zuleeg, Groeben/Thiesing/Ehlermann, EU-/EG-Vertrag, Rn. 6 zu Art. 5).
Die richtlinienkonforme Auslegung wird also durch die nationalen Auslegungsregeln begrenzt (EuGH "von Colson und Kamann", Slg. 1984, 1891/1909; "Harz", Slg. 1984, 1921/1942; "Kolpinghuis Nijmegen", Slg. 1987, 3969/3987; zusammenfassend Jarass, Richtlinienkonforme bzw. EG-rechtskonforme Auslegung nationalen Rechts, EuR 1991, 211/217).
Die Entscheidung darüber, was die nationalen Auslegungsregeln zulassen, liegt allein in der Kompetenz der nationalen Gerichte bzw. Rechtsanwender (EuGH "von Colson und Kamann", Slg. 1984, 1891/1909; "Harz", Slg. 1984, 1921/1942;… Jarass, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 10. April 1984 - Rs 79/83 - Harz - AP Nr. 2 zu § 611 a BGB) können auch Richtlinienvorschriften, die für eine unmittelbare Anwendung nicht in Betracht kommen, als Grundlage für die gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung nationalen Rechts dienen.
(Urteil vom 10.04.1984 - Rs. 14/83 u. 79/83 -, NZA 1984, 157f.; SAE 1984, 244 ff.; DB 1984, 1042 f.).
Der insoweit speziellere § 611 a BGB wäre aber nach dem Urteil des EuGH vom 10.04.1984 (Rs. 14/83 u. 79/83, aaO.) gemeinschaftswidrig, wenn er die Anwendung anderer Schadensersatznormen, die zu wirksameren Sanktionen führen können, sperrte.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zu den Rechtssachen 79/83 und 14/83 beim EuGH eine solche Konkurrenz ausdrücklich verneint (Urteil vom 10.04.1984, aaO.).
Es ist mithin kein Grund ersichtlich, der mißglückten Regelung des § 611 a Abs. 2 BGB mehr Bedeutung beizumessen, als ihr nach der ausdrücklichen Forderung des EuGH nach spürbaren Sanktionen für Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot (Urteil vom 10.04.1984, aaO.) noch zukommen kann.
Das hat der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung gefordert (z.B. Urteile vom 10. April 1984 - Rs 14/83 (von Colson und Kamann) - und - Rs 79/83 (Harz) - AP Nr. 1 und 2 zu § 611 a BGB) und das Bundesarbeitsgericht ebenfalls in ständiger Rechtsprechung für sich akzeptiert (z.B. BAGE 71, 195, 205 = AP Nr. 1 zu § 612 BGB Diskriminierung, zu B II 3 c aa der Gründe).
BAG, 18.05.2004 - 9 AZR 250/03
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Stand 13.2.2015

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2C_119/2011 (28.07.2011)
2C_119/2011
Urteil vom 28. Juli 2011
vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Gerber,
Migrationsamt, Postfach, 8090 Zürich,
Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung,
4. Kammer, vom 22. Dezember 2010.
1.1 Der türkische Staatsangehörige X.________ (geb. 1973) reiste im Mai 2001 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Dieses wurde am 10. Januar 2003 abgewiesen. Während des anschliessenden Beschwerdeverfahrens heiratete er am 7. Januar 2004 eine Schweizer Bürgerin (geb. 1977), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich erhielt, die letztmals bis zum 3. Januar 2008 verlängert wurde. Nach diversen Abklärungen verweigerte das kantonale Migrationsamt am 3. März 2009 die weitere Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Es wirft X.________ vor, er habe nie die Absicht gehabt, eine wirkliche Ehe zu führen. Mit der Heirat sollten nur die ausländerrechtlichen Vorschriften umgangen werden. Die im Kanton dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Regierungsratsbeschluss vom 21. September 2010 und Verwaltungsgerichtsentscheid vom 22. Dezember 2010).
1.2 Mit fristgerechter "verwaltungsgerichtlicher Beschwerde" vom 1. Februar 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die kantonalen Behörden anzuweisen, ihm die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Verwaltungsgericht sowie - mit Postaufgabe vom 31. Mai 2011 und deshalb verspätet und unbeachtlich - das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt und der Regierungsrat des Kantons Zürich haben sich nicht vernehmen lassen.
1.3 Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 9. Februar 2011 antragsgemäss die aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.
2.1 Nach dem hier gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG (SR 142.20) noch anwendbaren Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 sowie Änderungen gemäss Fussnote zu Ziff. I des Anhangs 2 zum AuG, insb. AS 1991 1034 1043) - ebenso wie nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Art. 42 Abs. 1 AuG - hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Kein Anspruch besteht gemäss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen (ebenso Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG). Die Vorinstanzen haben aufgrund zahlreicher, einschlägiger Indizien geschlossen, dass der Beschwerdeführer eine sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe eingegangen sei, weshalb sein Bewilligungsanspruch nach den erwähnten Bestimmungen erloschen sei.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt bloss eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV. Es sei weder eine mündliche Verhandlung durchgeführt noch seinen Beweisanträgen zur Einvernahme seiner Ehefrau, seines Onkels und eines Hauseigentümers stattgegeben worden. Die Vorinstanz ist der Auffassung, es habe kein Anlass bestanden, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Die Beteiligten hätten genügend Gelegenheit gehabt, ihren Standpunkt eingehend darzulegen, das Verwaltungsgericht verfüge über die vollständigen Akten.
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Onkel hätte seine Einkommens- und Lebensverhältnisse erhellen können. Bei der Vorinstanz hatte er ausgeführt, die Einkünfte beider Ehegatten reichten für einen bescheidenen Lebensstil. Hiezu bot er die drei zuvor erwähnten Personen als Zeugen an. Was dies am Schluss, es liege eine Scheinehe vor, geändert hätte, ist jedoch nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Daher ist nicht zu beanstanden, dass diese Personen nicht zu den Einkünften vernommen wurden.
Dem Beschwerdeführer zufolge hätte sich der Hauseigentümer zudem zum Zusammenleben der Ehegatten äussern können. Bei der Vorinstanz hatte er diesbezüglich präzisiert, dieser Zeuge sei der Vermieter der im Mai 2009 von den Eheleuten bezogenen Wohnung, dem er den Mietzins monatlich überbringe. Die Vorinstanzen gehen davon aus, dass die Eheleute nur wegen des ausländerrechtlichen Verfahrens erstmals im Mai 2009 eine gemeinsame Wohnung angemietet haben, sie in Wirklichkeit aber kein eheliches Zusammenleben anstrebten. Bei einem Augenschein in der Wohnung im Oktober 2009 fehlten - ausser einem Rasierapparat - jegliche persönliche Gegenstände des Beschwerdeführers. Die Ehefrau erklärte, sie wolle sich scheiden lassen und sei nur auf Druck des Migrationsamtes in diese Wohnung gezogen. Zuvor hatten sie zwar beide seit dem Jahr 2004 in der Stadt Zürich gewohnt, jedoch an verschiedenen Adressen. Demzufolge konnte die Vorinstanz in stillschweigend antizipierter Beweiswürdigung willkürfrei von der Einvernahme des Vermieters absehen. Selbst wenn die Eheleute erstmals ab Mai 2009 eine gewisse Zeit zusammengelebt hätten, ist es nicht willkürlich, dies als nur vorgespielt zu betrachten (vgl. BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen).
In Bezug auf seine Ehefrau erklärt der Beschwerdeführer, diese sei nie darüber befragt worden, ob die Ehe tatsächlich geführt werde. Sie habe sich nicht zum Vorwurf der Scheinehe äussern können. Auch dieses Vorbringen geht fehl. Denn die Ehefrau gab anlässlich einer Befragung im Oktober 2009 (Akten des Migrationsamts Ziff. 51, S. 5 des Einvernahmeprotokolls) unter anderem an, sie habe das Gefühl, der Beschwerdeführer habe sie nur zur Ermöglichung seines weiteren Aufenthaltes in der Schweiz geheiratet. Mithin war ihr bewusst, dass neben dem Vorwurf des fehlenden Zusammenlebens allenfalls auch derjenige der Scheinehe im Raum stand. Insoweit lagen denn auch - entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers - Angaben zu ihrer "inneren Befindlichkeit" vor.
Da der Beschwerdeführer selber ebenfalls wiederholt Gelegenheit hatte, sich zu äussern, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einer mündlichen Verhandlung abgesehen hat (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Vorinstanz habe es nicht für notwendig gehalten, sich mit seinen Argumenten beispielsweise betreffend "Negativindizien" oder "sozialer Umgang" auch nur im Ansatz auseinanderzusetzen. Diese Rüge genügt nicht den Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs.2 BGG. Es ist unter anderem nicht ersichtlich, was er für relevante Umstände vorgebracht haben will, mit denen sich nicht bereits der Regierungsrat in seinem Beschluss vom 21. September 2010 befasst hatte und auf den die Vorinstanz in ihrem Entscheid verweist. Dass der Beschwerdeführer den Behörden die getrennten Adressen der Eheleute nicht verheimlicht hatte, ist im Übrigen nicht zu seinen Gunsten zu werten. Denn insoweit hatte er namentlich erklärt, zwecks Zusammenlebens sei er auf der Suche nach einer grösseren Wohnung. Erst später stellten die Behörden fest, dass er sich nicht ernsthaft um das Auffinden einer Ehewohnung bemüht hatte.
Dem Dargelegten zufolge und aufgrund der von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen, auf die verwiesen wird, ist nicht zu beanstanden, dass die Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers mit Blick auf Art. 7 Abs. 2 ANAG verweigert wurde (vgl. auch BGE 122 II 289 E. 2 S. 294 ff.). Seine als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandelnde Eingabe (vgl. Art. 82 ff. BGG) erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG behandelt und abgewiesen werden kann.
Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).
Lausanne, 28. Juli 2011

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Art. 7
Art. 42
Art. 7
Art. 51
Art. 29
BGE
BGE
Art. 42
Art. 106
Art. 7
BGE
Art. 82
Art. 109
Art. 68