personalwesen [Wissensdatenbank]
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Tarifvertrag EKBO
1.1 Stellenplan
1.3 Unterlagen für den Arbeitsvertrag
1.5 Arbeits- und Gesundheitsschutz
1.6 Krankheit/ Kur
1.7 Arbeitsunfall
1.8 Pausenregelung
Abschnitt 2: Arbeitszeit
2.1 Änderungen im laufenden Arbeitsverhältnis
Abschnitt 3: Eingruppierung und sonstige Leistungen
3.1 Teilzeitbeschäftigungen mit geringen Beschäftigungsumfängen
3.2 Nebenberufliche Kirchenmusiker (Übungsleiterpauschale)
3.3 Ausländische Beschäftigte
3.5 Studierende
3.6 Schwerbehinderte
Abschnitt 4: Urlaub und Arbeitsbefreiung
4.1 Urlaub und Arbeitsbefreiung
4.3 Arbeitsbefreiung
4.4 Schwangerschaft / Beschäftigungsverbot
4.5 Elternzeit
Abschnitt 5: Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
5.1 Befristungsgründe
5.2 Ermahnung
5.3 Abmahnung
5.4 Kündigung
5.5 Arbeitszeugnis
5.6 Austritt
Die Zusammenarbeit in Personalangelegenheiten
Das KVA Berlin Mitte-Nord unterstützt Kirchenkreise und Kirchengemeinden in den Belangen des Personalwesens, zum Beispiel bei der Ausschreibung von Stellen, erstellt Arbeitsverträge und gibt Auskunft zu allen personalrelevanten Angelegenheiten.
Für die Kirchenkreise und Kirchengemeinden dient das Verwaltungsamt als Ansprechpartner bei arbeitsrechtlichen Themen.
Es kann in der Praxis hilfreich sein, im Gemeindekirchenrat einen Personalausschuss zu bilden, der in Zusammenarbeit mit dem KVA die Belange des Personalwesens regelt. In Zusammenarbeit zwischen Gemeindekirchenrat und dem Personalwesen können Beschlüsse vorab vorbereitet werden. Bei der Umsetzung helfen die Mitarbeitenden des Personalwesens ebenfalls, nicht zuletzt, wenn sich Änderungen der Rechtslage oder Tarifänderungen ergeben. Von Details des Arbeitsrechts werden Sie als Gemeindekirchenrat also weitestgehend verschont, die Verantwortung liegt jedoch weiterhin in Ihrer Hand.
Das Personal der Kirchengemeinde
Neben den ehrenamtlich Tätigen ist in einer Kirchengemeinde zu unterscheiden zwischen den Pfarrerinnen und Pfarrern und den Mitarbeitenden im Angestelltenbereich.
Die Personalkosten der Beschäftigten werden in der Regel aus Zuweisungen der Landeskirche und/oder eigenen Einnahmen und/oder Fremdmitteln finanziert.
Die in den Kirchengemeinden beschäftigten Mitarbeitenden stehen in der besonderen Obhut des Gemeindekirchenrats, deshalb gelten die folgenden Ausführungen vor allem für diese Beschäftigten.
Die Verantwortung des Gemeindekirchenrats für die Beschäftigten
Der Gemeindekirchenrat hat als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht für die im Dienst der Kirchengemeinde stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auf seinen in der Regel monatlich stattfindenden Sitzungen berät er deswegen auch über Personalfragen. Zur Vorbereitung dieser Themen kann es sinnvoll sein, einen Personalausschuss einzurichten.
Die Personalplanung ist in einer Kirchengemeinde wichtig, um den Personalbedarf und die dafür notwendigen Haushaltsmittel festzustellen. Dazu muss der Gemeindekirchenrat eine Bedarfsanalyse durchführen, welche auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Kirchengemeinde ausgerichtet ist und berücksichtigt, dass Ehrenamtliche einen Anspruch auf Begleitung durch Hauptamtliche haben. Auf Grundlage der Analyse wird ein Stellenplan (kreiskirchlich oder gemeindlich) entworfen, in dem die Art und der Umfang aller Stellen festgelegt wird. Der Stellenplan ist durch Kirchengemeinde oder Kreissynode zu beschließen und über das Verwaltungsamt zur Genehmigung an die Landeskirche zu leiten.
Anstellung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters
Im Stellenplan sind durch den Gemeindekirchenrat die Beschäftigungsverhältnisse festgelegt. Vor diesem Hintergrund werden die Stellen ausgeschrieben.
In einer entsprechenden Stellenanzeige werden die Erwartungen an das Profil von potenziellen Interessenten sowie die Voraussetzungen für eine Bewerbung genannt. Bei der Erstellung der Ausschreibung erfährt der Gemeindekirchenrat Unterstützung durch das KVA, zum Beispiel für die Erfüllung der Anforderungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). Besondere Verpflichtungen bestehen auch nach dem Schwerbehindertenrecht. Nach § 81 Abs. 1 SGB IX soll frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit aufgenommen werden um zu prüfen, ob die Stelle mit einem arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann.
Mit qualifizierten Bewerbern werden Auswahlgespräche geführt. Die Entscheidung, wer die oder der am besten Geeignete ist, liegt in der Verantwortung des Gemeindekirchenrats. Die Mitarbeitervertretung ist dabei einzubeziehen. Im gesamten Prozess sind Fairness und Diskretion im Umgang mit Bewerbungen selbstverständlich. Personalentscheidungen unterliegen strenger Verschwiegenheit!
Der Gemeindekirchenrat soll auf Personalveränderungen reagieren, dabei kann es beispielsweise um die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz oder um die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gehen.
Auch der Übergang in den Ruhestand muss aus Interesse der Beschäftigten und der Kirchengemeinde sorgfältig begleitet werden. Oftmals arbeiten Mitarbeitende über lange Zeiträume bei der Kirche und sind vielfach engagiert. Abschiede sind daher nicht leicht. Am Ende der Tätigkeit geht es deshalb darum, für eine angemessene Verabschiedung zu sorgen. Die Verdienste der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters in ihrer/seiner Kirchengemeinde sollten dabei entsprechend gewürdigt werden. Gleichzeitig ist es überaus wichtig, die wertvollen Erfahrungen und das angesammelte Wissen zu sichern und weiterzugeben. Deshalb sollte mindestens ein strukturiertes Übergabegespräch geführt werden.
Darüber hinaus sollten Beschäftigte über Angelegenheiten, die sie persönlich oder in ihrer Dienstausübung betreffen, frühzeitig informiert werden. Sinnvoll ist es auch, wenn der Gemeindekirchenrat für den gemeinsamen Austausch regelmäßig Zeit reserviert und einen Personalausschuss einrichtet, der für einen wechselseitigen Informationsfluss Sorge trägt.
Der Tarifvertrag gilt für Arbeitsverhältnisse der im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, kirchlichen Verbände und sonstigen Körperschaften, der Landeskirche sowie derer Werke – mit Ausnahme des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. – und rechtlich unselbstständigen Einrichtungen.
Den kompletten Tarifvertrag der EKBO können Sie hier einsehen: Tarifvertrag EKBO
Im 1. Abschnitt des TV-EKBO sind allgemeine Regelungen zum Arbeitsverhältnis getroffen:
§ 3a Arbeits- und Gesundheitsschutz
Was ist ein Stellenplan und wie häufig wird er erstellt?
Der Stellenplan beinhaltet die Anzahl der Stellen und die Kosten sowie deren Finanzierung.
Erstellt wird er auf Grundlage des Finanzgesetzes, der Finanzverordnung und dem Kirchengesetz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung (HKVG) für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr.
Sie möchten eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter einstellen:
1. Als Arbeitgeber/Kirchengemeinde stellen Sie zunächst eine Anfrage zu einer Stellenbesetzung an das Personalwesen im KVA BMN.
Hinweis: Folgende Informationen sind wichtig zur Bearbeitung von Personalvorgängen:
Stellenbesetzung lt. Stellenplan
Befristung der Stelle
2. Aufnahme der Anfrage und Prüfung durch Personalabteilung
3. Erstellen der Ausschreibung
Ausschreibung in Zusammenarbeit mit Personalabteilung
Kandidat bereits gefunden: weiter bei 5.1
Ausschreibung zur Information an die Mitarbeitervertretung
Kandidat bereits gefunden: weiter bei 5.2
4. Veröffentlichung der Ausschreibung
4.1 Interne Stellenangebote werden durch die Personalabteilung veröffentlicht.
4.2 Externe Ausschreibungen in Zeitungen oder über andere Stellenbörsen erfolgen durch die Kirchengemeinde.
5.1 Mit der Veröffentlichung der Ausschreibung beginnt offiziell das Bewerbungsverfahren. Folgende Aspekte sind durch den Arbeitgeber/Kirchengemeinde im Bewerbungsverfahren zu beachten:
Nehmen Sie Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf, ob von dort ein Bewerber (insbesondere schwerbehinderte Bewerber) benannt werden kann.
Warten Sie die Bewerbungsfrist ab.
Intensive Sichtung der Unterlagen
Beachtung von Bewerbungen von Menschen, die gemäß SGB IX (Sozialgesetzbuch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) besonders zu berücksichtigen sind; Information der Mitarbeitervertretung gemäß § 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX unmittelbar nach Eingang der Bewerbung oder des Vermittlungsvorschlages der Arbeitsagentur.
Einladung zum Bewerbungsgespräch (Siehe auch: Tabelle zur Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen)
Kandidatenauswahl durch Arbeitgeber ohne Mitteilung der Zusage an Bewerber/in.
5.2 Nach Kandidatenauswahl:
Einstellungsbeschluss des Gemeindekirchenrats/Kreiskirchenratsbeschluss ist zu fassen.
Beteiligung der Mitarbeitervertretung durch die KG/AG bzw. Personalabteilung
Umsetzung der Personalmaßnahme nach Beteiligung / Zustimmung der Mitarbeitervertretung
Einstellungszusage an Kandidaten erfolgt durch KG/AG
Alle Unterlagen an die Personalabteilung (Kandidat, Unterlagen aus Vorstellungsgespräch, Bewerbungsunterlagen)
Der Arbeitsvertrag wird durch das Personalwesen erstellt, zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorgelegt und an KG/AG zur Unterschrift geschickt.
Welche Dokumente werden benötigt, wenn ein/e Mitarbeiter/in eingestellt werden soll?
Für die Einstellung eines neuen Mitarbeitenden werden benötigt:
Zur Erstellung des Arbeitsvertrages sind die Formulare Arbeitsvertrag oder Änderungsvertrag zu übersenden.
Personalblatt – bitte sorgfältig ausfüllen
Zeugnisse (Ausbildungsnachweise, Arbeitszeugnisse)
Erklärung zum Kinderzuschlag - § 19 TV-EKBO
Angabe der Sozialversicherungsnummer auf dem Personalfragebogen SV
Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse bzw. Erklärung des/der Mitarbeiters/in, welcher Krankenkasse er/sie beitreten will.
Erweitertes Führungszeugnis für Mitarbeitende in der Kinder- und Jugendarbeit (auch Praktikanten, Ehrenamtliche, Übungsleiter)
Ggf. Nachweis der Schwerbehinderten-Anerkennung
Die Einstellung kann erst erfolgen, wenn die Zustimmung der Mitarbeitervertretung vorliegt. Daher sind die Unterlagen möglichst frühzeitig an die Personalabteilung zu senden.
Was gilt es während der Probezeit eines neuen Mitarbeitenden zu beachten?
Die Probezeit beträgt bei unbefristet geschlossenen Arbeitsverträgen 6 Monate gemäß § 2 (4) TV-EKBO. Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund beträgt die Probezeit 6 Wochen gemäß § 30 (4) Satz 1. Sie kann aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht verlängert werden. Sofern ein Mitarbeitender die Probezeit nicht bestehen sollte, ist eine Kündigung innerhalb der Probezeit auszusprechen. Das ist möglich bis zum letzten Tag der Probezeit. Laut TV-EKBO wird diese mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsschluss wirksam, d.h. wenn die Kündigung erst am letzten Tag der Probezeit ausgesprochen wird, wird sie wirksam zum Ende des 7. Monats.
Die Mitarbeitervertretung hat nach § 46 MVG ein Mitberatungsrecht (2 Wochen). Dies ist beim Zeitablauf für den Ausspruch der Probezeitkündigung zu beachten.
Es empfiehlt sich, während der Probezeit nach vier Wochen, drei Monaten und 4,5 Monaten Gespräche mit der Mitarbeiterin/dem Mitarbeiter zu führen, die dazu dienen festzustellen, ob das Arbeitsverhältnis über die Probezeit hinaus fortgeführt werden soll.
Zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zum Gesundheitsschutz und zur Arbeitssicherheit sind beauftragt:
Arbeitsmedizinischer Dienst (BAD GmbH)
Fachkraft im Konsistorium
vom Arbeitgeber zu bestimmende/r Sicherheitsbeauftragte/r
Jeder Mitarbeitende hat seine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich beim Arbeitgeber anzuzeigen. Erkrankt ein Mitarbeitender während des Erholungsurlaubes, gilt weiterhin die Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Erkrankung. Ohne eine unverzügliche Anzeige besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bzw. auf Nachgewähr von Urlaubstagen. Der Arbeitgeber legt fest, wo die Meldung zu erfolgen hat.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, ist spätestens am 4. Kalendertag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Achtung: alle Kalendertage sind mitzuzählen, d.h. auch arbeitsfreie Tage.
Wird eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlängert, ist der Arbeitgeber spätestens am Tag des Ablaufs der vorigen Bescheinigung über die Verlängerung benachrichtigen.
Im Sinne einer kollegialen Zusammenarbeit ist es wichtig, wenn der Arbeitgeber möglichst frühzeitig über die Rückkehr nach einer (länger andauernden) Krankheit informiert wird.
Bei Erkrankung eines Kindes ist vom Arzt eine Bescheinigung für diejenigen Tage ausgestellen zu lassen, an denen die Mitarbeiterin/der Mitarbeiter wegen der Erkrankung des Kindes ausfällt. (Kopie an Personalwesen).
Für Rehabilitationsmaßnahmen werden Krankenbezüge gezahlt (Einrechnung in die 6 Wochen Lohnfortzahlung).
Eine Mutter-Kind-Kur fällt nur dann unter diese Regelung, wenn sie ärztlich verordnet ist bzw. von einem Sozialleistungsträger bewilligt wurde und stationär in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird.
Falls ein/e Mitarbeiter/in eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt, ist der Arbeitgeber unverzüglich davon zu unterrichten. Die Bewilligung wird dem Arbeitgeber vorgelegt; dieser leitet sie an das KVA Personalwesen weiter.
Wie verhalte ich mich bei einem Arbeitsunfall?
Ist ein Mitarbeitender auf Grund eines Unfalles, der durch eine andere Person verursacht wurde (z.B. Kfz-Unfall), arbeitsunfähig, so ist diese Information vom Arbeitgeber unter Angabe des Unfallgegners, der zuständigen Versicherung, des Unfalltages, an die Personalabteilung weiterzureichen. Von dort werden die Schadenersatzansprüche für die Lohnfortzahlung bei der Versicherung geltend gemacht.
Was ist eine Unfallmeldung?
Alle Unfälle müssen in einem Verbandbuch (anzufordern bei der Berufsgenossenschaft) eingetragen werden.
Arbeitsunfälle oder Wegeunfälle, die eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 3 Kalendertagen oder den Tod eines Mitarbeitenden zur Folge haben, sind der Personalabteilung zu melden. Eine Unfallmeldung für die Berufsgenossenschaft ist auszufertigen.
Wie sind die Pausen für Mitarbeitende geregelt?
Die Pausen während der Arbeitszeit richten sich nach dem Arbeitszeitgesetz in der Fassung vom 24.12.2003.
Pause bei einer Arbeitszeit
von mehr als 6 bis zu 9 Stunden: 30 Minuten
von mehr als 9 Stunden: 45 Minuten
Die gesetzlichen Vorschriften sind Mindestvorschriften. In einzelnen Arbeitsbereichen kann es sinnvoll sein, längere Pausenzeiten zu vereinbaren. Die Pausen können in Zeitabschnitte von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Die Pausen dürfen weder an den Anfang noch an das Ende der Arbeitszeit gelegt werden.
Nach Beendigung der Arbeit ist den Mitarbeitenden eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden zu gewähren.
Regelungen zur Arbeitszeit ergeben sich aus dem 2. Abschnitt des TV-EKBO:
Alle Änderungen, die für die Abrechnung der Bezüge und die Personalverwaltung wichtig sind, sind der Personalabteilung zu melden:
Familienstand, Kinder (Ausbildungsverhältnisse etc.)
Änderungen im laufenden Arbeitsverhältnis mit dem Formular Änderungsvertrag
Der Eingabeschluss zur Erfassung neuer Angaben oder von Änderungen liegt in der Regel am Ende des Monats vor dem laufenden Abrechnungsmonat. Mitteilungen, die danach eingehen, können erst für den Folgemonat berücksichtigt werden. Für neueingestellte Mitarbeitende wird im ersten Beschäftigungsmonat ggf. ein Abschlag angewiesen.
Im 3. Abschnitt des TV-EKBO sind Regelungen zu den finanziellen Auswirkungen des Arbeitsverhältnisses getroffen:
§ 19 Zuschläge
§ 25 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
Sie möchten ein sogenanntes „geringfügiges Beschäftigungsverhältnis“ begründen?
Mit den im Geltungsbereich des TV-EKBO beschäftigten Mitarbeitenden können monatliche Pauschalbezüge nicht vereinbart werden. Soll ein Mitarbeiter innerhalb der Geringfügigkeitsgrenzen beschäftigt werden, ist darauf abzustellen, dass unter Berücksichtigung der Gewährung der Jahressonderzahlung, das jährliche Entgelt den Betrag von 5.400 € brutto keinesfalls überschreitet.
Beschäftigungen in der Gleitzone
Für versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt zwischen 450,01 und 850 € gilt:
Diese Beschäftigungsverhältnisse sind versicherungspflichtig in allen Zweigen der Sozialversicherung. Der Arbeitgeber hat den vollen Beitrag zu allen Zweigen der Sozialversicherung zu tragen. Für den Arbeitnehmer werden aber gestaffelt niedrigere Sozialversicherungsbeiträge erhoben.
Sie möchten eine/n nebenberufliche/n Kirchenmusiker/in (Übungsleiter/in) bezahlen?
Definition Übungsleiter:
In § 3 Abs.1 Nr. 26 im Einkommenssteuergesetz (EStG) werden bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten aufgezählt, deren Vergütung steuerfrei und in der Folge auch sozialversicherungsfrei erfolgen kann (sog. Übungsleiterpauschale). Es handelt sich hierbei um Tätigkeiten als Übungsleiter oder Betreuer (Formular Übungsleiter 2015).
Hierunter fallen auch Organistendienste, die durch nebenberuflich tätige Kirchenmusiker/innen geleistet werden. Anlage Einzelvergütungssätze Kirchenmusiker.
Anmerkung: Hausmeisterliche - oder Reinigungsaufgaben fallen nicht unter „Übungsleitertätigkeiten“.
Was sind die Voraussetzungen für eine steuerfreie Tätigkeit?
Es muss sich um eine nebenberufliche Tätigkeit handeln, d.h. sie darf nicht Teil einer Hauptbeschäftigung sein und höchstens 1/3 der regelmäßigen Wochenarbeitszeit in Anspruch nehmen. Der Auftraggeber muss eine unter den § 5 Abs. 1 Nr.9 KStG fallende gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtung sein.
Wie hoch ist der Steuerfreibetrag pro Jahr?
Einkünfte aus den aufgeführten Tätigkeiten sind bis zu einer Höhe von 2.400,00 € jährlich steuerfrei. Eine zeitanteilige Aufteilung auf 200,00 € monatlich ist nicht notwendig aber möglich. Der Steuerfreibetrag kann für alle begünstigten Tätigkeiten nur einmal im Kalenderjahr berücksichtigt werden. Daher muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber schriftlich bestätigen, dass die Steuerbefreiung nicht bereits in einem anderen Dienst- oder Arbeitsverhältnis berücksichtigt worden ist oder berücksichtigt wird. Diese Erklärung ist zum Lohnkonto zu nehmen. Der 2.400,00 € übersteigende Betrag ist steuer- und sozialversicherungspflichtig. Der Freibetrag kann auch in einem Teil des Jahres ausgeschöpft werden.
Welche Unterlagen sind zur Abrechnung einzureichen?
Folgende Unterlagen müssen an die Personalabteilung gesandt werden: -	Erklärung über den Erhalt steuer- und beitragsfreier Bezüge nebenberufliche Kirchenmusiker/innen (Formular Erklärung KIMUS 2015)</wrap> - Abrechnung für nebenberufliche Kirchenmusiker/innen (Formular Abrechnung KIMUS 2015) </wrap>
Sie möchten ausländische Mitarbeitende einstellen?
Ohne gültige Arbeits- bzw. Aufenthaltserlaubnis dürfen Ausländer nicht beschäftigt werden. Für Studierende gelten Sonderregelungen. Bürger aus EU-Staaten haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Sie brauchen keine Arbeitserlaubnis. Sie müssen sich jedoch spätestens nach 3 Monaten eine ständige Aufenthaltserlaubnis (in der Regel 5 Jahre) besorgen. Der Mitarbeitende ist verpflichtet, selbst auf die Gültigkeitsdauer zu achten.
Die Richtlinien für die Gewährung der Aufenthaltserlaubnis unterscheiden sich von denen der Arbeitserlaubnis, d.h., die verschiedenen Behörden können von unterschiedlich langen Fristen ausgehen. Die Arbeitserlaubnis wird hinfällig, wenn die Aufenthaltserlaubnis oder die Aufenthaltsberechtigung oder die Aufenthaltsbefugnis erlischt, d.h., der Arbeitgeber muss auch diese Termine überwachen.
Der http://www.bundesfreiwilligendienst.de/Bundesfreiwilligendienst (BFD) richtet sich ab dem 01.07.2011 an alle Bürgerinnen und Bürger, die ihre Schulpflicht erfüllt haben und die sich für einen Zeitraum zwischen 6 und 24 Monaten in sozialen, kulturellen, ökologischen oder anderen gemeinwohlorientierten Tätigkeitsfeldern engagieren möchten. Ein mehrmaliges Ableisten des BFD ist dabei möglich. Der BFD wird grundsätzlich in Vollzeit durchgeführt. Jedoch gilt für Freiwillige, die älter als 27 Jahre sind, dass sie den BFD auch in Teilzeit mit mindestens 20 Stunden wöchentlich ableisten können.
Grundlage des BFD ist eine Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der/dem Freiwilligen, welche gemeinsam von Einsatzstelle und Freiwilligem ausgefüllt und über das Diakonische Werk an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gesandt wird.
Welche Regelungen gelten für die Beschäftigung von Studierenden?
Studierende können neben ihrem Studium bis zu 20 Wochenstunden beschäftigt werden. Diese Grenze darf an maximal 26 Wochen im Jahr überschritten werden, z.B. durch Beschäftigung in den Semesterferien oder eine Tätigkeit in der Nacht, durch die das Studium nicht beeinträchtigt wird. Seit dem 01.10.1996 sind Studierende bei Ausübung einer Beschäftigung rentenversicherungspflichtig.
Zum Nachweis gegenüber der Sozialversicherung ist für jedes Semester eine Immatrikulationsbescheinigung vorzulegen. Es ist darauf zu achten, dass eine „große“ Bescheinigung vorgelegt wird, da auf dieser auch Urlaubssemester vermerkt sind. Erfolgt die Vorlage nicht rechtzeitig werden die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt.
Sie möchten Schwerbehinderte einstellen? Was ist bei der Einstellung von Schwerbehinderten zu beachten?
Die Anerkennung als Schwerbehinderte/r durch das Integrationsamt ist der Personalabteilung einzureichen. Bei einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 50% hat die/der Schwerbehinderte Anspruch auf 5 Tage Zusatzurlaub pro Jahr.
Bei Eintritt / Wegfall der Schwerbehinderteneigenschaft (bzw. Beginn/Ende des Arbeitsverhältnisses) im laufenden Kalenderjahr wird der Anspruch auf den Zusatzurlaub für jeden vollen Kalendermonat gezwölftelt.
Für die Übertragung des Zusatzurlaubes gelten die gleichen Regeln wie für die Übertragung des tariflichen Erholungsurlaubes. Dies gilt auch bei rückwirkender Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft, d.h. der Zusatzurlaub muss grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.
Soll ein/e schwerbehinderte/r Mitarbeiter/in gekündigt werden, so ist vorher die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. § 88 Abs. 5 SGB IX sieht vor, dass das Amt innerhalb eines Monats vom Tage des Eingangs des Antrags auf Zustimmung darüber zu entscheiden hat.
Regelungen zu Urlaub und Arbeitsbefreiung ergeben sich aus dem 4. Abschnitt des TV-EKBO:
§ 27a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit
Anspruch und Dauer des Urlaubs regelt sich nach TV-EKBO.
Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Es ist darauf zu achten, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub möglichst im laufenden Urlaubsjahr realisiert wird.
Kann der Erholungsurlaub bis zum Ende des Kalenderjahres nicht angetreten werden, ist er bis zum 31. März des folgenden Jahres anzutreten. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.
Sie wollen Bildungsurlaub beantragen?
Die Bildungsurlaubsgesetze sind in den Bundesländern verschieden geregelt.
Der Bildungsurlaub beträgt zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Für Mitarbeiter unter 25 Jahren beträgt der Bildungsurlaub 10 Tage pro Kalenderjahr. Die Bildungsmaßnahme muss von der zuständigen Senatsverwaltung anerkannt sein und der politischen Bildung oder beruflichen Weiterbildung dienen (Erhalt/Verbesserung/Erweiterung der beruflichen Qualifikation für den jeweiligen Arbeitsplatz).
Der Bildungsurlaub beträgt zehn Arbeitstage innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Bei der Maßnahme muss es sich um eine anerkannte Bildungsveranstaltung zum Zwecke beruflicher, kultureller oder politischer Weiterbildung handeln.
Die Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung des Entgelts regelt § 29 Arbeitsbefreiung TV-EKBO.
Was ist zu beachten, wenn eine Mitarbeiterin angezeigt hat, dass sie schwanger ist?
Sofern eine Mitarbeiterin eine Schwangerschaft anzeigt, ist die Abteilung Personalwesen unverzüglich zu informieren, damit die Berechnung der Mutterschutzfristen vorgenommen werden kann.
Sofern während der Schwangerschaft ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, ist dies gleichfalls umgehend mitzuteilen.
Wird derzeit auf Grundlage der neuen gesetzlichen Regelungen ab 2015 überarbeitet.
Der 5. Abschnitt des TV-EKBO regelt Befristung und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses:
Was ist ein Befristungsgrund? In welchen Fällen ist ein Arbeitsvertrag zu befristen?
Liegt ein Sachgrund für die Befristung vor (z.B. Elternzeit, Krankheitsvertretung) richtet sich die Dauer des Arbeitsverhältnisses nach dem Sachgrund.
Wichtig: Ein befristeter Vertrag muss spätestens am ersten Tag des Arbeitsverhältnisses unterschrieben worden sein.
Dafür sind alle Formalitäten für eine Einstellung erforderlich:
Angabe der Sozialversicherungsnummer etc.
Für befristete Verträge muss ein eindeutiger Befristungsgrund vorliegen (Bitte auf dem Formular Arbeitsvertrag oder Änderungsvertrag vermerken). Beispiele hierfür sind: längere Erkrankung, Mutterschutz, Elternzeit, Sonderurlaub.
Sachgrundlose Befristung Was ist eine sachgrundlose Befristung?
Gem. § 14, Abs. 2 Teilzeit-und Befristungsgesetz können auch befristete Verträge ohne sachlichen Grund für längstens 2 Jahre abgeschlossen werden. Innerhalb dieses Zeitraumes darf das Arbeitsverhältnis 3 x verlängert werden. Verträge auf dieser Grundlage können nur mit Mitarbeitenden geschlossen werden, die vorher noch nicht bei dem AG beschäftigt waren, d.h., es darf kein befristetes Arbeitsverhältnis „ohne sachlichen Grund“ an ein Arbeitsverhältnis „mit sachlichem Grund“ (s. o.) anschließen. Die umgekehrte Reihenfolge ist aber möglich.
Sie möchten eine Ermahnung aussprechen?
Bei Verstößen gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen ist der Schweregrad der Verfehlung einzuschätzen. In der Regel wird in einem Kritikgespräch auf das Fehlverhalten hingewiesen und deutlich gemacht werden, welche Erwartungen zu erfüllen sind. Darüber hinaus kann eine schriftliche Ermahnung ausgesprochen und dazu aufgefordert werden, das Fehlverhalten zu unterlassen und den arbeitsvertraglichen Pflichten ordnungsgemäß nachzukommen.
Sie möchten eine Abmahnung aussprechen?
Im Wiederholungsfall oder bei gravierenden Verletzungen arbeitsvertraglicher Pflichten ist eine Abmahnung auszusprechen. Für Beratungen steht Ihnen die Personalabteilung gern zur Verfügung.
Eine Abmahnung ist die Beanstandung des Arbeits-, Leistungs- oder Ordnungsverhaltens. Durch eine Abmahnung wird dem Mitarbeitenden die Möglichkeit gegeben das beanstandete Verhalten zu ändern und damit den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern. Eine Abmahnung hat Hinweis-, Besserungs- und zugleich Warnfunktion. Sollte wiederholt gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen werden, ist mit einer Kündigung zu rechnen.
Eine Abmahnung muss den beanstandeten Vorfall bzw. das Fehlverhalten sehr präzise wiedergeben.
Der Sachverhalt muss objektiv und substantiiert dargestellt sein (keine Vermutungen). Daher ist es notwendig, alle Angaben so genau wie möglich darzustellen (Tag, Uhrzeit, Ort, Art des Fehlverhaltens und gegen welche Vorschriften verstoßen wurde).
Der Mitarbeitende ist vor Ausspruch der Abmahnung zu den Vorwürfen zu hören.
Durch Zeitablauf (i. d. R. 2 Jahre) verliert eine Abmahnung ihre Rechtswirkung, sofern keine weiteren Regelverstöße verübt werden. Es gibt aber keine allgemein gültige Regel.
Sie möchten ein bestehendes Arbeitsverhältnis kündigen?
Kündigungen können nur durch den Arbeitgeber ausgesprochen werden. Soll eine Beschäftigung nicht über die Probezeit hinaus fortgesetzt werden, ist die Kündigung spätestens am letzten Tag der Probezeit auszusprechen.
Nach Ablauf der Probezeit kann der Arbeitgeber nur bei Vorliegen folgender Gründe kündigen:
Bei fristgemäßer Kündigung gelten die Fristen nach §§ 30 und 34 TV-EKBO. Die Mitarbeitervertretung ist gemäß §§ 41, 42 MVG.EKD zu beteiligen. Bei Schwerbehinderten muss die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle vorliegen.
Außerordentliche Kündigungen können nur innerhalb einer Frist von 14 Tagen, nachdem der kündigungsrelevante Sachverhalt dem Arbeitgeber bekannt wurde, ausgesprochen werden. Die Mitarbeitervertretung ist gemäß § 46 MVG.EKD zu beteiligen. Die Fristen des Tarifvertrages gelten auch bei einer Kündigung durch den Mitarbeitenden. Im gegenseitigen Einvernehmen kann ein Arbeitsverhältnis jederzeit zu einem bestimmten Termin beendet werden (Auflösungsvertrag).
Sie möchten ein Zeugnis ausstellen?
Gemäß § 35 Zeugnis TV-EKBO haben Mitarbeitende Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis:
Das qualifizierte Zeugnis enthält neben den Angaben zur Dauer und Art der Beschäftigung eine detaillierte Aufgabenbeschreibung und die Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens.
Das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeitenden endet?
Die Meldung des Austritts ist schnellstmöglich an die Abteilung Personalwesen zu übermitteln, damit zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle für die letztmalige Abrechnung relevanten Daten erfasst werden können.
personalwesen.txt · Zuletzt geändert: 2018/06/25 14:05 von Jürgen Galle


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(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
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Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon
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Rabatt / 2.3 Definition "arbeitsrechtlicher Arbeitgeber"
Die Gewährung des Sachbezugs muss nicht nur Ausfluss des Dienstverhältnisses sein. Begünstigt sind ausschließlich Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber hergestellt, vertrieben oder erbracht werden. Abzustellen ist auf den arbeitsrechtlichen Arbeitgeber, demgegenüber die arbeitsvertraglichen Beziehungen bestehen. Hersteller einer Ware können gleichzeitig mehrere Ar...mehr
§ 30 Steuerrechtliche Angelegenheiten / X. Einstweiliger Rechtsschutz
Rz. 77 In einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor dem FG erhält der Anwalt ebenfalls die erhöhten Gebühren des Berufungsverfahrens nach den Nrn. 3200 ff. VV (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV). Der Gegenstandswert richtet sich nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i.V.m. § 53 Abs. 1 i.V.m. § 51 Abs. 1 und 2 GKG. Hier ist der Mindestwert des § 52 Abs. 4 GKG nicht anzuwenden. Beispiel 37: Anfechtungs...mehr
§ 32 Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei ... / bb) Erstinstanzliche Verfahren vor dem FG
Rz. 13 Für die erstinstanzlichen Verfahren vor den Finanzgerichten bedurfte es keiner gesonderten Regelung, da diese erstinstanzlich ohnehin schon mit einem Gebührensatz von 1,6 abgerechnet werden (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 i.V.m. Nr. 3200 VV).mehr
§ 30 Steuerrechtliche Angelegenheiten / XV. Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Rz. 93 Zur Vergütung in Verfahren nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren v. 24.11.2011 vor den Finanzgerichten siehe § 32 Rdn 17 ff. Rz. 94 Zu beachten ist auch hier die Begrenzung der Anrechnung auf 0,75 nach Vorbem. 2.3 Abs. 4 S. 1, Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV, wenn die Summe der Gebühren nach der StBVV ...mehr
Rz. 17 Für die Verfahren vor den Finanzgerichten gilt dagegen Nr. 3202 VV, die allerdings ebenfalls eine 1,2-Gebühr vorsieht, sodass hier im Ergebnis keine Unterschiede bestehen. Rz. 18 Auch hier kann die Terminsgebühr durch eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren oder einen schriftlichen Vergleich ausgelöst werden (Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 i.V.m. Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr....mehr
§ 3 Prozesskosten- und Beratungshilfe / B. Gegenstand der Beratungshilfe
Rz. 298 § 2 Beratungshilfegesetz (BerHG) regelt, welche Angelegenheiten unter den Begriff der Beratungshilfe fallen. Gem. § 2 Abs. 2 BerHG gilt dies für Angelegenheiten des: Rz. 299 Hinweis §...mehr
§ 5 Anrechnung nach § 15a RVG / d) Anrechnung im Rechtsmittelverfahren
Rz. 38 Nach der Rechtsprechung des BGH soll eine Anrechnung auch noch in der Kostenfestsetzung für das Rechtsmittelverfahren möglich sein, wenn die Anrechnung in erstinstanzlichen Verfahren übersehen worden ist. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Eine Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen und nicht auf di...mehr
§ 2 Übertragungswege elektronischer Nachrichten / IV. beSt
Rz. 17 Seit dem 1.1.2018 sind auch Steuerberater gem. § 174 Abs. 3 S. 4 ZPO verpflichtet, einen sicheren Übermittlungsweg gem. § 130a Abs. 4 ZPO für Zustellungen durch die Gerichte vorzuhalten. Ein besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (beSt) existiert bisher nicht, so dass zum Zeitpunkt der Drucklegung dieses Werks für Steuerberater nur die Führung eines De-Mail-K...mehr
Rz. 71 Die Anwendung der BRW-RL ist für die Gutachterausschüsse nicht zwingend vorgeschrieben, sondern lediglich zur Anwendung empfohlen. Deshalb dürften die Veröffentlichungen der Gutachterausschüsse in der Darstellung unterschiedlich sein. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Gestaltung der Bodenrichtwertkarte schon bei Einführung der Bedarfsbewertung für Stichtage...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / I. Objektiver Wert
Rz. 29 Der gemeine Wert ist nach der Begriffsbestimmung des § 9 Abs. 2 Satz 1 BewG der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für ein Wirtschaftsgut nach seiner Beschaffenheit unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände erzielbare Verkaufspreis, wobei ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse nicht zu berücksichtigen sind. Veräußerungskosten sind bei der Wer...mehr
§ 20 Verkehrsanwalt, Terminsvertreter, Einzeltätigkeiten / (2) Grundfälle
Rz. 20 Im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren beträgt die Verfahrensgebühr des Verkehrsanwalts grundsätzlich 1,0, da hier die Begrenzung auf 1,0 greift. Beispiel 1: Verkehrsanwalt im erstinstanzlichen Verfahren In einem Rechtsstreit vor dem LG Hamburg über eine Forderung von 10.000,00 EUR beauftragt die in Köln ansässige Partei einen ortsansässigen Anwalt, der den Verke...mehr
Kassen-Nachschau / 4.9 Fehlende Mitwirkung
Nachdem der Amtsträger sich ausgewiesen hat, ist der Steuerpflichtige zur Mitwirkung im Rahmen der Kassen-Nachschau verpflichtet. Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau ist ein Verwaltungsakt, der formlos erlassen werden kann (z. B. mündlich mit Vorzeigen des Ausweises). Wird das Betreten verweigert, wird die Kassen-Nachschau zu einer Außenprüfung übergeleitet. Da...mehr
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH ging es um die Frage, ob eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van Ginkel der Sonderregelung für Reisebüros nach Art. 306 MwStSystRL unterliegt. Für den Fall,...mehr
Der niedrigere Markt- oder Börsenpreis entspricht regelmäßig dem steuerlichen Teilwert (Fiktion). Der Teilwertansatz zielt unmittelbar auf einen niedrigen Gewinn und damit auf eine punktuelle Steuerersparnis. Vor den Finanzgerichten wird deshalb oftmals über die zulässige Höhe der Teilwertabschreibungen gestritten. Achtung Teilwertabschreibung nur bei dauernder Wertminderung N...mehr
Abschreibung, Arten und Berechnung / 6 Ermittlung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer
Die Abschreibung bemisst sich handels- und steuerrechtlich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer. Für die meisten neu angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter hat die Finanzverwaltung die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer festgelegt, die auch für handelsrechtliche Zwecke übernommen werden kann. Bei der amtlichen Abschreibungstabelle für die allgemein verwendba...mehr
Umsatzsteuerfreiheit von Surf- und Segelkursen
Leitsatz Das FG Hamburg hat dem EuGH gleich mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei geht es um die Auslegung des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, der u. a. bestimmte Bildungsleistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendbetreuung von der Umsatzsteuer befreit. Sachverhalt Gestritten wird darüber, ob bestimmte Leistungen des Klägers umsatzsteuerbefreit sind. Der Kläg...mehr
Zinsschranke / 10 Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
In jüngster Vergangenheit äußerte die Steuergerichtsbarkeit vermehrt Zweifel hinsichtlich der Frage, inwieweit die Regelungen zur Zinsschranke im Einklang mit der deutschen Verfassung stehen. So nahm der BFH zunächst in einem summarischen AdV-Beschluss v. 18.12.2013 Stellung und sah es als erwiesen an, dass gewichtige Gründe für eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbe...mehr
Leitsatz 1. Ein verbleibender Spendenvortrag für eine Vermögensstockspende nach § 10b Abs. 1a EStG ist erstmals zum Schluss des Veranlagungszeitraums des Zuwendungsjahrs - mit Bindungswirkung für die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide - gesondert festzustellen. 2. Das Finanzgericht hat ein Klageverfahren gegen die nachfolgenden Einkommensteuerbescheide gemäß § 74 FGO ausz...mehr
Kassen-Nachschau im bargeldintensiven Betrieb mit Einnah ... / 10.10 Härtefälle bei Einzelaufzeichnungen und ihre Lösung gem. § 148 AO
Einzelaufzeichnungen können im Einzelfall zu einem Härtefall führen. Hierfür ist allein § 148 AO die richtige Lösung. Eine entsprechende Zusage ist nötig. Die eigene Einschätzung, dass die Einzelaufzeichnungen unzumutbar sind, ist riskant, wenn sie vom Prüfer oder vom Finanzgericht nicht geteilt wird. Eine EÜR ohne Einzelaufzeichnungen und Belege verstößt gegen § 158 AO. Dem...mehr
Kassen-Nachschau im bargeldintensiven Betrieb mit Einnah ... / 8 Tax Compliance als Vorbereitung auf die Kassen-Nachschau
Wer sich mit einer ordnungsgemäßen EÜR auf die Kassen-Nachschau vorbereiten will, stößt auf eine sehr unübersichtliche Kasuistik. Sie ist nicht nur unübersichtlich, sondern auch widersprüchlich. Das erschwert die Bemühungen um Tax Compliance. Rechtssicherheit ist für die steuerberatenden Berufe elementar, da sie die EÜR durch klare Anforderungen erleichtert. Es wird dadurch ...mehr
Betriebliche Krankenversicherung / 1 Beiträge sind steuerpflichtig
Grundsätzlich stellen die durch den Arbeitgeber übernommenen Beiträge einen geldwerten Vorteil dar, der dem Bruttolohn zugerechnet werden muss. Sie sind grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Sollen dem Arbeitnehmer die Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung als Nettolohn zufließen, müssen sie auf den Bruttolohn hochgerechnet werden. Die Steuerbefreiung für Zukunftssicher...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 361 Aussetzung der Vollziehung / 3.6.1.1 Begriff
Rz. 75 Nach § 361 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 AO bzw. § 69 Abs. 2 S. 2 Alt. 1 FGO soll die Vollziehung ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen. Nach st. Rspr. des BFH sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts dann anzunehmen, wenn sich nach summarischer Prüfung des Vortrags des Antragstellers...mehr
Steuer Check-up 2019 / 1.5 Einsprüche gegen Kostenaberkennung bei gemischt genutzten Arbeitszimmern
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können nur als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten steuermindernd abgezogen werden, wenn der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird (BFH, Beschluss v. 27.7.2015, GrS 1/14, BStBl 2016 II S. 265). Damit hatte der Große Senat des BFH die Abzugsfähigkeit eines gemischt genut...mehr
Steuer Check-up 2019 / 7.2 Einkommensteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
Die Steuerermäßigung nach § 35b EStG soll eine Doppelbelastung mit Einkommen- und Erbschaftsteuer vermeiden. Unterlagen die Vermögensgegenstände hingegen der Schenkungsteuer, sind die aus solchen Vermögensgegenständen resultierenden Einkünfte nicht nach § 35b Satz 1 EStG begünstigt. Laut BFH ist ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn, der im Streitfall sowohl auf ererbte, ...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.9.2 Hinzurechnung für Hoteleinkauf
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung für den sog. Hoteleinkauf wird derzeit von den Finanzgerichten uneinheitlich beantwortet. Im konkreten Fall des FG Düsseldorf bot eine Reiseveranstalterin Pauschalreisen an. Für Zwecke der Organisation bezog sie Hotelkontingente und Beförderungsleistungen und bot diese als Leistungspaket ihren Kunden an. Im Rahmen einer Betriebsprüfung un...mehr
Steuer Check-up 2019 / 1.13 EU-Datenschutz-Grundverordnung
Zum 25.5.2018 trat die Anpassung der Abgabenordnung an die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (BGBl 2017 I S. 2541) in Kraft. Die geschaffenen Regelungen bei der (Weiter-)Verarbeitung personenbezogener Daten weichen in einigen Punkten von den Vorschriften der EU-Datenschutz-Grundverordnung ab. Die Datenschutzaufsicht der Bundes- und Landesfinanzbehörden soll bei d...mehr
Steuer Check-up 2019 / 2.8.2 Betriebsausgabenabzug für Genussrechtsvergütungen
Mit Erlass v. 18.7.2018 teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen (FinMin NRW) in Abstimmung mit Bund und Ländern mit, dass Genussrechtskapital nach den handelsrechtlichen GoB gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Steuerbilanz als Verbindlichkeit anzusetzen ist. In Folge dessen sind Vergütungen auf Genussrechtskapital auch grundsätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig (...mehr
Nettolohnvereinbarung / 3 Steuerschuldner
Auch bei einer Nettolohnvereinbarung bleibt der Arbeitnehmer Steuerschuldner. Deshalb steht ihm ein etwaiger Lohnsteuererstattungsanspruch aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich oder einer Veranlagung zur Einkommensteuer zu. Im Innenverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarungen über die Abführung des Erstattungsbetrags an den Arbeitgeber sind steuerli...mehr
Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH, ging es um die sog. Sollbesteuerung bei der Umsatzsteuer. Bei der Sollbesteuerung entsteht die Umsatzsteuer mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Auf die Fälligkeit oder die Vereinnahmung des Entgelts kommt es nicht an. Dies führt dazu, dass der leistende Unternehmer die Umsatzst...mehr
Enteignung löst keine Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 23 EStG aus
Leitsatz Ein nach § 23 EStG steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft bedingt eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußerers und damit einen auf die Veräußerung gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen. Sachverhalt Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigentümer eines Grundstücks. Nach Durchführung eines Bodensonderungsverfahrens erließ die Stadt in Bezug auf das Grundstück ei...mehr
Streitwert-ABC: Finanzgerichtsprozess / Prozesskostenhilfe
Verfahren vor den Finanzgerichten über die Gewährung von Prozesskostenhilfe sind gerichtsgebührenfrei. Wird jedoch eine Streitwertfestsetzung beantragt, ist der Streitwert nach den Kosten zu bemessen, die dem Kläger durch die Rechtsverfolgung entstehen.mehr
Aufteilung von Hotelumsätzen nach Umsatzsteuersätzen: Bewertung des Frühstücks
Leitsatz Nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG unterliegt die Hotelübernachtung dem ermäßigten Steuersatz von 7%, das Frühstück (sowie z. B. Wellnessangebote, Parkplatzeinräumung, vgl. Abschnitt 12.16. Abs. 8 UStAE) dagegen dem Regelsteuersatz von 19%. Das Aufteilungsgebot nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ist mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar. Werden Übernachtungs...mehr
Rechtsquellen im Steuerrecht / 3 Verwaltungsvorschrift
Große Bedeutung besitzen gerade im Steuerrecht Verwaltungsvorschriften, welche dafür Sorge tragen sollen, dass auf der Ebene der Behörden die Steuergesetze gleichmäßig angewandt werden. Sie besitzen keinen Rechtsnormcharakter. Es handelt sich um Rechtssätze mit abstrakt-generellem Inhalt, die von übergeordneten Behörden kraft ihrer Organisations- und Geschäftsleitungsgewalt ...mehr


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1C_300/2012 (08.02.2013)
1C_300/2012
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Othmar Gabriel,
Eidgen�ssisches Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport VBS, Generalsekretariat, Maulbeerstrasse 9, 3003 Bern.
milit�rische Plangenehmigung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 7. Mai 2012 des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I.
Die f�r das milit�rische Bauwesen zust�ndige Verwaltungsstelle, armasuisse Immobilien, beabsichtigt, im Bereich des Milit�rflugplatzes Alpnach auf bisher landwirtschaftlich genutztem Land eine neue Unterkunft zu erstellen (Unterkunft "Chilcherli"). Das Bauprojekt umfasst zwei selbstst�ndige Bauk�rper, n�mlich eine "Unterkunft Truppe" mit 144 Betten und eine kleinere "Unterkunft Personal" mit 34 Betten. Dazwischen befindet sich ein gedeckter Zugangshof.
Gegen das Vorhaben erhob X.________ Einsprache. Dieser bewirtschaftet als P�chter das vom Bauvorhaben betroffene Grundst�ck, das im Eigentum der Korporation Alpnach steht.
Mit Plangenehmigungsverf�gung vom 13. September 2011 genehmigte das Eidgen�ssische Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport (VBS) das Bauvorhaben unter Auflagen und wies die Einsprache von X.________ ab, soweit es darauf eintrat.
Am 17. Oktober 2011 erhob X.________ Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit dem Begehren, die Plangenehmigung sei aufzuheben. Er machte im Wesentlichen geltend, die Baute k�nne ca. 50 m weiter westlich in der Zone f�r �ffentliche Bauten, Anlagen und Werke (Z�BA) ohne Verlust von Kulturland errichtet werden . Am 7. Mai 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Dagegen erhob X.________ am 11. Juni 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sowie die Plangenehmigung vom 13. September 2011 seien aufzuheben.
Das VBS beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Verwaltungsgericht und das Bundesamt f�r Raumentwicklung (ARE) haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesamt f�r Umwelt (BAFU) ist der Auffassung, das Projekt sei mit Art. 3 des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 �ber den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) betreffend den Landschafts- und Ortsbildschutz vereinbar und verweist auf seine Stellungnahme zuhanden des VBS vom 6. Juni 2011.
In seiner Replik vom 3. Dezember 2012 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 9. Juli 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, das Bauprojekt h�tte nicht im milit�rischen Plangenehmigungsverfahren bewilligt werden d�rfen, weil es nicht ausschliesslich dem Einsatz bzw. der Kampff�hrung der Armee diene (Art. 1 der Verordnung vom 13. Dezember 1999 �ber das Plangenehmigungsverfahren f�r milit�rische Bauten und Anlagen [MPV; SR 510.51]), sondern eine gemischte Nutzung f�r milit�rische und zivile Interessen vorgesehen sei; die Vorinstanz habe die Umst�nde einseitig im Sinne des VBS gew�rdigt.
2.1 Das VBS verweist auf die Baugesuchsakten und die Botschaft �ber die Immobilien des VBS f�r das Jahr 2010 vom 17. Februar 2010 (BBl 2010 1231), aus denen sich ergebe, dass der Neubau den heutigen Unterbringungsbed�rfnissen der Luftwaffe Rechnung tr�gt. Das geplante Vorhaben werde zudem das veraltete Truppenlager Schoried ersetzen, das abgebrochen werden m�sse. Sofern mit den milit�rischen Belegungszeiten vereinbar, sei eine sog. "zivile Restnutzung" von Immobilien des VBS �blich. Das VBS plane, finanziere, baue und saniere seine milit�rischen Infrastrukturen ausgerichtet am Bed�rfnis der milit�rischen Nutzer, m�sse sich aber vielfach auch mit zivilen Anspr�chen auseinandersetzen (Mehrzweckhallen, �ffentliche Anl�sse auf VBS-Arealen, usw.). Im Sinne eines guten Einvernehmens mit den Gemeinden und den Kantonen komme das VBS der zivilen Seite wenn m�glich entgegen. Vorrang habe aber immer die milit�rische Nutzung der Immobilien des VBS.
2.2 Bauten und Anlagen, die der Landesverteidigung dienen, d�rfen nach Art. 126 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 �ber die Armee und die Milit�rverwaltung (Milit�rgesetz; MG; SR 510.10) nur mit einer Plangenehmigung des VBS errichtet, ge�ndert oder einem andern milit�rischen Zweck zugef�hrt werden. Mit der entsprechenden Plangenehmigung werden s�mtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt; kantonale Pl�ne und Bewilligungen sind nicht erforderlich (vgl. Art. 126 Abs. 2 und 3 MG).
Gem�ss Art. 1 Abs. 1 MPV kommt das milit�rische Plangenehmigungsverfahren f�r Bauten und Anlagen zur Anwendung, die aus vorwiegend milit�rischen Gr�nden errichtet, ge�ndert oder umgenutzt werden. Dabei handelt es sich nach Art. 1 Abs. 2 MPV insbesondere um Bauten und Anlagen, die unmittelbar dem Einsatz beziehungsweise der Kampff�hrung der Armee dienen (lit. a), durch die der Einsatz beziehungsweise die Kampff�hrung der Armee vorbereitet, erm�glicht und unterst�tzt werden (vgl. lit. b), die der milit�rischen Ausbildung dienen (lit. c) oder die f�r den gesetzeskonformen und ordnungsgem�ssen Betrieb dieser Bauten und Anlagen unmittelbar notwendig sind (lit. d).
Wie bereits aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 MPV hervorgeht, muss es sich um eine vorwiegend, nicht aber um eine ausschliesslich milit�rische Nutzung handeln. Eine "zivile Restnutzung" der Bauten und Anlagen schliesst daher eine milit�rische Plangenehmigung nicht aus, sofern die projektierten Anlagen f�r milit�rische Zwecke erforderlich sind und auch von ihrer Dimension und Ausgestaltung her am Bed�rfnis der milit�rischen Nutzer orientiert sind.
2.3 Das Bundesverwaltungsgericht ging davon aus, dass vorwiegend milit�rische Gr�nde f�r das Bauprojekt vorliegen; bei der "zivilen Restbenutzung" handle es sich um eine Nebennutzung der nun mal erstellten Unterkunft, die insgesamt von untergeordneter Bedeutung sei.
Gem�ss Stationierungskonzept der Armee vom Juni 2005 bleibe der Flugplatz Alpnach Betriebskompetenzstelle und Einsatzort f�r die Helikopter der Luftwaffe. In der Regel arbeiteten dort 240 zivile und milit�rische Mitarbeiter; hinzu k�men die Dienstleistungen der Miliz. Gem�ss Immobilien-Botschaft VBS 2010 solle mit der geplanten Unterkunft "Chilcherli" den ungen�genden Platzverh�ltnissen und den Anforderungen an eine zeitgem�sse Unterkunft Rechnung getragen werden. Insbesondere m�sse das Truppenlager Schoried aus den 40er-Jahren mit 132 Schlafpl�tzen ersetzt werden, da es unter anderem einen sehr schlechten Bauzustand aufweise und neben einem Wildbach in der Gefahrenzone liege. Eine alternative Unterbringungsm�glichkeit in der Region sei nicht vorhanden. Dasselbe gelte f�r die Unterbringung des ben�tigten Berufs- und Fachpersonals wie z.B. Piloten, Durchdiener und Zeitmilit�r.
Die Vorinstanz verwies auf das Schreiben der armasuisse Immobilien vom 2. Juli 2010 an den Kanton Obwalden, wonach die Truppen-Unterkunft bereits w�hrend ca. 20 bis 23 Wochen pro Jahr durch Angeh�rige der Luftwaffe belegt werde (zwei WK-Formationen des Flugplatzkommandos Alpnach 2 und Formationen, die im Rahmen ihrer Verbandsausbildung auf den Flugplatz Alpnach verlegt w�rden). Hinzu k�men verschiedene aviatische Kurse und Schulen, die auf dem Flugplatz Alpnach ihre Ausbildung und Trainings absolvierten sowie zugewiesene luftwaffenfremde Formationen. Weiter gehe aus der Immobilienbotschaft hervor, dass die "Unterkunft Personal" f�r eine ganzj�hrige Nutzung durch das Berufs- und Fachpersonal bestimmt sei.
2.4 Der Beschwerdef�hrer hatte im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht, dem Vernehmen nach solle die "Unterkunft Personal" (mit 16 Doppelzimmern) auch ausw�rtigen und sogar ausl�ndischen Piloten als Unterkunft dienen, welche Helikopter und Flugzeuge zur Wartung durch die RUAG nach Alpnach bringen w�rden. Es sei jedoch nicht Aufgabe des Bundes, ein Hotel f�r Piloten zu erstellen.
Diese Kritik betrifft von vornherein nur den kleinen Bauk�rper "Unterkunft Personal" und nicht die Hauptbaute ("Unterkunft Truppe").
Bereits in der Immobilien-Botschaft des Bundesrats (BBl 2010 Ziff. 2.9.1 S. 1291) wurde dargelegt, dass neben der Unterbringung der Miliz ein separater Unterkunftsbereich f�r eine ganzj�hrige Nutzung durch das Berufs- und Fachpersonal des Flugplatzes Alpnach erforderlich sei, insbesondere Piloten, Durchdiener und Zeitkader (Ziff. 2.9.2 und 2.9.3 S. 1292). Dies wird vom Beschwerdef�hrer nicht substantiiert bestritten. Er macht auch nicht geltend, dass die Personal-Unterkunft mit 32 Betten f�r milit�rische Zwecke �berdimensioniert sei. Unter diesen Umst�nden spielt es f�r die Bewilligungsf�higkeit des Projekts im Plangenehmigungsverfahren keine Rolle, wenn die Zimmer gelegentlich - ausserhalb der milit�rischen Belegungszeiten - auch zivilen Nutzern zur Verf�gung gestellt werden.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, die geplante Baute sei in der Landwirtschaftszone zonenwidrig. Die Planung widerspreche zudem einem wesentlichen Ziel der Raumplanung gem�ss Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG, wonach der Landwirtschaft gen�gend Fl�chen geeigneten Kulturlandes zu erhalten seien. Es w�rden ohne Not Bauten auf bestem landwirtschaftlichem Kulturland erstellt, obwohl unmittelbar nebenan eine Zone f�r �ffentliche Bauten und Anlagen vorhanden sei.
3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, werden mit der milit�rischen Plangenehmigung nicht nur s�mtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilt, sondern es wird damit �berdies die zul�ssige Nutzung des Bodens festgelegt. Der Plangenehmigung kommt Sondernutzungsplancharakter zu (BGE 133 II 181 E. 5.2.2 S. 196 mit Hinweisen). Das kantonale Recht (einschliesslich die kommunale Nutzungsplanung) ist jedoch materiell insoweit zu ber�cksichtigen, als es die Erf�llung der Aufgaben der Landesverteidigung nicht unverh�ltnism�ssig einschr�nkt (Art. 126 Abs. 3 Satz 2 MG). Zudem ist der Bund verpflichtet, den Boden haush�lterisch zu nutzen (Art. 75 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 RPG). Die mit Planungsaufgaben betrauten Beh�rden m�ssen darauf achten, die Landschaft zu schonen; insbesondere sollen der Landwirtschaft gen�gende Fl�chen geeigneten Kulturlandes erhalten bleiben (Art. 3 Abs. 2 lit. a RPG). Der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbauland gebietet sodann, die Siedlungst�tigkeit m�glichst in Bauzonen zusammenzufassen und die Streubauweise zu verhindern. Hierf�r kann auf die zutreffenden Erw�gungen des angefochtenen Entscheids (E. 5.5) verwiesen werden.
3.2 Die Vorinstanz hat sich ausf�hrlich mit den Argumenten f�r und gegen den gew�hlten Standort und den Alternativvorschl�gen des Beschwerdef�hrers auseinandergesetzt. Sie erwog, dass der Neubau einen Siedlungszusammenhang mit den bestehenden Logistikbauten auf dem Bundesareal aufweise, die innerhalb der Zone f�r �ffentliche Baute, Anlagen und Werke der Gemeinde Alpnach (Z�BA) liegen. In der Umgebung von Logistikbauten und Truppenunterk�nften seien Rangierfl�chen erforderlich; aufgrund der Pl�ne sei plausibel, dass diese nicht mehr zur Verf�gung stehen w�rden, wenn die geplante Unterkunft zwischen die bestehenden Bauten verschoben w�rde. Zudem m�sste bei einer Verschiebung des Bauvorhabens in die Z�BA zumindest der n�rdlich des Bauprojekts liegende Flugzeughangar aus dem Jahr 1941 abgebrochen werden. Dieser sei jedoch im Inventar der milit�rischen Hochbauten der Schweiz (HOBIM) als Objekt von regionaler Bedeutung aufgef�hrt und werde weiterhin von der Luftwaffe ben�tigt. Die vom Beschwerdef�hrer vorgeschlagene Versetzung des Hangars auf die Ostseite des Flugplatzes w�rde, abgesehen vom verursachten Aufwand, der angestrebten Trennung von Logistik und aviatischer Infrastruktur zuwiderlaufen. Mit der gew�hlten Variante k�nne der Platz zwischen den bestehenden Geb�uden betrieblich optimal benutzt werden. Eine gewisse Beeintr�chtigung des Landschaftsbilds und ein begrenzter Verlust von Kulturland k�nnten daf�r in Kauf genommen werden. Insgesamt f�hre die Plangenehmigung nur zu einer geringf�gigen Erweiterung des bebauten Gebiets und beruhe auf einer sachlich vertretbaren Interessenabw�gung. Sie widerspreche daher nicht dem Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet.
3.3 Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Argumenten nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern sie auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung oder einer fehlerhaften Anwendung von Bundesrecht beruhen. Dies ist auch nicht ersichtlich:
Entscheidend ist aus raumplanerischer Sicht, dass die geplante �berbauung an die bereits bestehenden (und weiterhin ben�tigten) Logistikbauten anschliesst und mit diesen gemeinsam eine - um einen zentralen Platz (Rangierfl�che) gruppierte - Einheit bildet. Wie sich aus dem Protokoll der Einigungsverhandlung vom 9. Juni 2011 ergibt, wurde das Projekt bereits (auf Einsprache der Gemeinde) erheblich redimensioniert (auf gut die H�lfte der geplanten Fl�che), insbesondere um Kulturfl�chen und die Landschaft zu schonen. Unter diesen Umst�nden ist die Plangenehmigung raumplanungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt, dass sich die Vorinstanz zur Beurteilung der Erschliessungsverh�ltnisse ausschliesslich auf eine Verkehrsstudie der armasuisse Immobilien gest�tzt habe; diese Studie sei nicht objektiv; zudem habe der Beschwerdef�hrer sich nie dazu �ussern k�nnen.
4.1 Im Plangenehmigungsverfahren hatte die Einwohnergemeinde Alpnach Einsprache erhoben, u.a. wegen ungen�gender Erschliessung des Bauprojekts. Daraufhin beauftragte die armasuisse Immobilien das Ingenieurb�ro Emch+Berger WSB AG vom 27. Januar 2011 mit einer Verkehrsstudie. Auftrag und Ziel der Studie war es, Vor- und Nachteile der zur Wahl stehenden Erschliessungsm�glichkeiten aufzuzeigen und die Sicherstellung der hinreichenden Erschliessung bis zum Baugebiet hinsichtlich Ausbau und Sicherheit aufzuzeigen (Ziff. 1.2 S. 4). Die Studie empfahl die geplante Erschliessung �ber die Eichistrasse und die Flurstrasse, die hinsichtlich Ausbau und Sicherheit f�r die Abwicklung des zum heutigen Zeitpunkt absch�tzbaren Verkehrsaufkommens gen�ge. In der Folge zog die Gemeinde ihre Einsprache zur�ck.
Die Verkehrsstudie lag bei den Gesuchsunterlagen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer h�tte diese im Einspracheverfahren einsehen und dazu Stellung nehmen k�nnen. Die Verkehrsstudie wurde in Disp.-Ziff. III.1 (S. 10 unten) der Plangenehmigungsverf�gung ausdr�cklich erw�hnt. Dennoch verlangte der Beschwerdef�hrer auch im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren keine Einsicht in bzw. Stellungnahme zu dieser Studie. Unter diesen Umst�nden kann der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen werden.
4.2 Das Bundesverwaltungsgericht erachtete die Verkehrsstudie als nachvollziehbar und schl�ssig; gest�tzt darauf k�nne davon ausgegangen werden, dass die Verkehrserschliessung �ber die Flurstrasse ausreichend sei. Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Erw�gungen der Vorinstanz nicht auseinander und legt nicht dar, inwiefern die Verkehrsstudie falsch oder unvollst�ndig sei; dies ist auch nicht offensichtlich.
Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einzig auf die von der Gesuchstellerin in Auftrag gegebene Verkehrsstudie abgestellt hat.
Gleiches gilt, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Vorinstanz st�tze sich bez�glich Natur- und Heimatschutzgesetzgebung ausschliesslich auf "interne" Stellungnahmen und lege deren Bestimmungen einseitig zugunsten des VBS aus:
Das Bundesverwaltungsgericht st�tzte sich auf die Vernehmlassung des BAFU als Fachstelle des Bundes f�r die Bereiche Natur- und Landschaftsschutz (Art. 23 Abs. 1 lit. a der Verordnung �ber den Natur- und Heimatschutz vom 16. Januar 1991 [NHV; SR 451.1]) . Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern die Stellungnahme des BAFU vom 6. Juni 2011 bzw. die darauf gest�tzten Erw�gungen des Bundesverwaltungsgerichts offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder bundesrechtswidrig seien; dies ist auch nicht ersichtlich.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 BGG) und es ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Eidgen�ssischen Departement f�r Verteidigung, Bev�lkerungsschutz und Sport VBS, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, dem Bundesamt f�r Raumentwicklung und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.

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