Toys "R" Us Rubbel-Spaß - Teilnahmebedingungen
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Teilnahme-und Einlösebedingungen für den Toys"R"Us Rubbel-Spaß
Die Teilnahme an dem Toys"R"Us Rubbel-Spaß und dessen Durchführung sowie die Einlösung der Gewinne richtet sich nach diesen Teilnahme- und Einlösebedingungen sowie den allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einlösebedingungen unserer Kooperationspartner.
1.1. Veranstalter dieses Gewinnspiels ist die Toys "R" Us GmbH, Köhlstr. 8, 50827 Köln.
1.2.	Im Aktionszeitraum vom 01. Oktober 2013 bis zum 24. Dezember 2013 findet der Toys"R"Us Rubbel-Spaß in allen Toys"R"Us Filialen in Deutschland, Österreich und der Schweiz (ausgenommen Ecublens bei Lausanne) statt. Im Rahmen dieser zeitlich begrenzten Aktion bekommt jeder Kunde aus Deutschland und Österreich je 30 Euro und jeder Kunde aus der Schweiz je Fr. 40.– Einkaufswert ein Rubbellos. Pro Einkauf werden maximal 5 Rubbellose ausgegeben. Toys"R"Us StarCard Inhaber erhalten pro Einkauf einmalig ein Rubbellos extra. Hier werden maximal 6 Rubbellose pro Einkauf ausgegeben. Nur solange der Vorrat reicht. Keine Barauszahlung.
Bei Online-Käufen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz wird ebenfalls jedem Paket pauschal ein Rubbellos beigelegt, wobei hier folgende Marken und Lieferanten ausgenommen sind:
ABC, babybay, byMM Concept, CHIC 4 BABY, Dino, Dutch Toys, Easy Baby, Etan, Friedola, Hapy Hop, Hauck, Hega, Heunec, HOCO, Hudora, Jette Joop, Kaiser, KNORRTOYS, Little Tikes/Zapf, Moon, Niermann, Peg, Peg-Perego, Pingulina, Pinolino, PWS, Roba, Rolly Toys, Royalbeach, Schardt, Tfk, Theraline, Trunki, Weka, Zölner.
Mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel akzeptiert der Benutzer diese Teilnahmebedingungen. Die Gewinner haben darüber hinaus die Einlösebedingungen der einzelnen Partner, welche weiter unten beschrieben werden, zu beachten.
Teilnahmeberechtigt sind Personen, die bei der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Mitarbeiter der Firma Toys "R" Us sowie Mitarbeiter derjenigen Unternehmen, die mit der Entwicklung und Durchführung der Aktion betraut sind und deren Angehörige sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Die Teilnahme über Gewinnspielvereine und automatisierte Dienste ist ebenfalls ausgeschlossen und unzulässig.
3.1. Hauptgewinne
Als Hauptgewinne werden folgende Preise verlost:
1 x Familien-Flug-Reise für 2 Erwachsene und 2 Kinder (bis 12 Jahre) in das SENTIDO Mikri Poli Crete auf Kreta, gültig für 7 Nächte mit All-Inklusive Verpflegung sowie die entsprechenden Flüge mit der Airline Condor nach/von Kreta, der Sentido Hotel & Resorts GmbH
5 x 2 Wochen Miet-Wohnmobil der Firma Forster
5 x einen Startplatz beim „Super Toy Run“
5 x Reisegutschein von weg.de im Wert von 1.500 €
25 x Gutschein Jollydays im Wert von 100 €
100 x Spielepaket der Firma Hasbro im Wert von ca. 100 €
100 x Schlitten „Alpen Zipfel“
5 x Carrera DIGITAL 132 Set
20 x Carrera GO!!!! Set
10 x Nintendo 3DS XL mit Spiel Mario & Luigi: Dream Team Bros.
10 x 24525 Dark Rock Revellutions von Revell
25 x 06658 Millennium Falcon Easykit von Revell
150 x 24604 Outspeeder III von Revell
3.2. Gutscheincode-Gewinne von unseren Kooperationspartnern:
Reisegutscheine im Wert von 30 € von „weg.de“
10 € - Gutscheine von Jollydays
Pixum-Gutscheine für eine Pixum Foto Alu-Trinkflasche von Pixum, ohne Versandkosten
10 €- Pixum-Gutscheine für das Pixum-Fotobuch, ohne Versandkosten
Gutscheine für 10 Musikwünsche von ZeeZee „2für 1“-Eintrittgutscheine von SEA LIFE®
3€-Einkaufsgutscheine von Toys "R" Us GmbH
3.3. Zusätzliche Gewinnchance
Gutschein für 1 massa Haus im Wert von 250.000,00 €
§ 4 Teilnahme/Erhalt der Gewinne
Jedes Rubbellos ist mit einem Rubbelfeld versehen. Die Teilnehmer rubbeln das Rubbelfeld frei und erfahren sofort, welcher Gewinn dahinter steckt. Es werden Gewinne aus unterschiedlichen Gewinnkategorien verlost.
4.1.1. Hauptgewinne
Hat der Teilnehmer einen Hauptgewinn gewonnen, muss er seine Kontaktdaten auf der Rückseite des Rubbelloses in die vorgesehenen Felder eintragen, sowie mit seiner Unterschrift die Geltung der Teilnahme- und Datenschutzbedingungen akzeptieren und in die Erhebung, Speicherung sowie Nutzung seiner Daten einwilligen. Das vollständig, leserlich ausgefüllte und unterschriebene Rubbellos muss in einem ausreichend frankierten Umschlag an Toys"R"Us, Postfach, 33541 Bielefeld, Deutschland bis spätestens 10.01.2014 (Poststempel) eingesandt werden. Nicht gewinnberechtigt sind nicht vollständig, nicht leserlich oder nicht unterschriebene Rubbellose sowie verspätet zugegangene. Der Gewinn wird dem Teilnehmer auf dem Postweg zugeschickt oder persönlich übergeben. Die Hauptgewinne der Kooperationspartner Alpengaudi, Carrera, Hasbro, Nintendo, Jollydays, weg.de, Forster, Sentido und Revell werden nach Einsendung des vollständig leserlich ausgefüllten und unterschriebenen Rubbelloses direkt an den Gewinner an die angegebene Adresse verschickt.
Sollte ein Gutschein gewonnen worden sein, wird Ihnen dieser nach Eingang des vollständig leserlich ausgefüllten und unterschriebenen Rubbelloses zugeschickt.
Für die anderen Hauptgewinne gelten die jeweils unten aufgeführten Einlösebedingungen des jeweiligen Kooperationspartners.
4.1.2. Gutscheincode-Gewinne
Hat der Teilnehmer einen Gutscheincode-Gewinn gewonnen, so kann er die auf dem Rubbellos genannte Webseite unseres Kooperationspartners besuchen und den Gutschein dort direkt bei diesem und zu den jeweiligen Bedingungen des Kooperationspartners einlösen. Für die Gutscheincode-Gewinne gibt es unterschiedliche Einlösefristen, die bitte den jeweiligen Einlösebedingungen des Kooperationspartners zu entnehmen sind.
Der SEA LIFE® Gutschein wird direkt in den deutschen SEA LIFE Aquarien vor Ort an der Kasse vorgezeigt und eingelöst. Der Toys"R"Us Gutschein wird ebenfalls direkt an der Kasse im Toys"R"Us Markt eingelöst.
Die Einlösefristen und –bedingungen sind den jeweiligen Bedingungen des Kooperationspartners zu entnehmen, die weiter unten aufgelistet sind.
4.2. Zusätzliche Gewinnchance
Mit jedem Rubbellos kann auch an der zusätzlichen Gewinnchance auf der Aktionswebseite www.toysrus-rubbel-spass.de teilgenommen werden. Hierzu gibt der Teilnehmer in die dafür vorgesehenen Felder den auf der Vorderseite des Rubbelloses (unteres Drittel) aufgedruckten Teilnahmecode bis zum 10.01.2014 ein, danach ist eine Teilnahme nicht mehr möglich. Jeder Teilnahmecode kann nur einmal verwendet werden. In der dann erscheinenden Eingabemaske ist eine frei wählbare, selbst erdachte 8-stellige Zahl einzugeben. Dann erfährt der Teilnehmer direkt, ob er zufällig den zutreffenden Glückscode erdacht und eingeben und den Traumhaus-Gutschein gewonnen hat oder ob es sich um eine falsche Zahl handelt.
Hat während des Gewinnspielzeitraums ein Teilnehmer den richtigen Code gewählt und den Gutschein für ein Traumhaus gewonnen, wird eine weitere Eingabemaske erscheinen, in die die Kontaktdaten etc. einzugeben sind. Wurden sämtliche erforderliche Daten zutreffend eingegeben, die Teilnahmebedingungen sowie die Datenschutzhinweise akzeptiert, wird der Gewinner von der Toys "R" Us GmbH oder dem beauftragten Dienstleister reklamekontor per Mail oder Brief über den Gewinn und die weiteren Einlösemodalitäten schriftlich informiert. Ist der Gewinner nicht unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar oder sind diese nicht lesbar, entfällt der Gewinnanspruch. Sobald die zutreffende Zahlenkombination von einem Teilnehmer gewählt, eingegeben und somit der Gutschein für ein Traumhaus gewonnen wurde, kann die zusätzliche Gewinnchance von anderen Teilnehmern nicht mehr wahrgenommen werden.
4.3. Allgemeines
Etwaige mögliche mit der Überlassung, Nutzung, Entgegennahme und Unterhaltung der Preise verbundene Kosten, wie Betriebs-, Unterhaltungs- oder sonstige Folgekosten, sind von dem Gewinner selbst zu tragen. Es werden nur die im Gewinnspiel näher beschriebenen Preise ausgelobt.
Die in der begleitenden Werbung verwendeten bildlichen Darstellungen der Preise dienen deren Veranschaulichung und begründen keinen Rechtsanspruch.
Eine Barauszahlung oder Änderung, ein Umtausch oder eine Umbuchung der Gewinne ist ausgeschlossen.
§ 5 Einlösebedingungen der Kooperationspartner
5.1. Einlösebedingungen massa haus: Traumhaus-Gutschein
Es gelten u.a. folgende Einlösebedingungen:
Der Gutschein im Wert von 250.000,00 € kann nur bei massa haus für ein Haus aus dem aktuellen Produktportfolio eingelöst werden. Der Gutschein gilt ausschließlich für ein Haus im Wert von 250.000 Euro gemäß der zum Zeitpunkt des abgeschlossenen Werkvertrags gültigen Bau- und Leistungsbeschreibung. Mehrkosten für das ausgesuchte Haus, die über diesen Betrag hinausgehen, sind vom Gewinner zu tragen. Minderkosten sind nicht von massa haus auszugleichen. Eine Beschränkung auf Nebenleistungen ist nicht möglich. Alle über die Gestellung des Hauses hinausgehenden Kosten werden nicht von dem Gutschein erfasst und sind vom Gewinner zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Kosten für das durch den Gewinner beizubringende Grundstück inkl. der mit einem etwaigen Grundstückskauf zusammenhängenden weiteren Kosten (wie beispielsweise Notarkosten, sämtliche Steuern und Abgaben, Grundbuchkosten, Kosten einer etwaigen Finanzierung etc.), der von dem Gewinner beizubringenden Baugenehmigung, sämtlichen Baunebenkosten, etwaigen Erschließungskosten, Kosten der Außenanlagen, Kosten der Einrichtung etc. Sämtliche Leistungen, die von massa haus gegenüber dem Gewinner zu erbringen sind, werden auf Basis der zum Zeitpunkt des Gewinnspiels geltenden Bau- und Leistungsbeschreibung, Preisliste, Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Vertragsbedingungen des Bauwerkvertrages von massa haus erbracht.
Der Gutschein ist bis zum 31.12.2014 bei massa haus einlösbar, d.h. bis zu diesem Zeitpunkt muss die schriftliche Erklärung des Gewinners bei massa haus eingehen, dass er den Gewinn annimmt. Geht die Erklärung nicht oder nicht fristgerecht ein, erlischt der Gewinnanspruch ersatzlos. Ein finanzieller Ausgleich findet nicht statt. Wird der Gutschein eingelöst, muss das Haus bis zum 30.06.2015 gestellt sein, d.h., es müssen sämtliche Liefervoraussetzungen für das Stellen des Hauses gegeben sein, nämlich insbesondere ein Grundstück, die Baugenehmigung sowie eine ausreichende Finanzierung vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erlischt der Gewinnanspruch ebenfalls ersatzlos. Ein finanzieller Ausgleich durch massa haus findet nicht statt. Der Gewinnanspruch erlischt auch, wenn der Gewinner schriftlich erklärt, den Gewinn nicht annehmen zu wollen.
Eine Kombination des Gutscheins mit anderen Gutscheinen oder Rabatt-Aktionen ist nicht möglich. Eine Barauszahlung, auch von Restbeträgen, ist ausgeschlossen.
Der Gewinner muss volljährig und voll geschäftsfähig sein und den ständigen Wohnsitz in Deutschland, Österreich oder der Schweiz haben. Die Teilnahme ist nur im eigenen Namen möglich. Das auszuwählende Haus kann nur auf einem in Deutschland (außer Inseln) befindlichen Grundstück errichtet werden.
Der Gutschein ist nur mit Zustimmung von massa haus übertragbar. Der Übertragung des Gutscheins wird dann zugestimmt, wenn der am Erwerb des Gutscheins Interessierte noch kein Kunde von massa haus ist und noch nicht in konkreten Vertragsverhandlungen mit massa haus steht. Als Aufwandspauschale für die Übertragung erhält massa haus 3% aus der Gutscheinsumme von dem Gewinner erstattet.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners.
5.2. Einlösebedingungen Forster Gutschein:
Es gelten unter anderem folgende Einlösebedingungen:
Der Gewinn wird in Form eines Gutscheins für die kostenlose Nutzung eines Miet-Wohnmobils der Marke „Forster“ für 14 Tage, ausgehändigt. Treibstoff- und Stellplatzkosten/Campingplatzgebühren sind von den Gewinnern selbst zu tragen sowie die persönliche erforderliche Ausrüstung wie Geschirr, Bettzeug etc. von den Gewinnern mitzubringen.
Die Fahrzeuge müssen jeweils bei Eura Mobil im Werk (Kreuznacher Str. 78, 55576, Sprendlingen/Rhh.) abgeholt und auch wieder abgegeben werden. Der Gewinner muss sich mit der Eura Mobil GmbH in Verbindung setzen, zwecks Absprache des Ausleihtermins. Hierfür ist eine Anmeldefrist von 2 Monaten zu beachten.
Der Gutschein ist bis zum 31.12.2014 (Ende der Reise) bei der Eura Mobil GmbH zu den jeweiligen Buchungsbedingungen einzulösen. Eine Barauszahlung ist nicht möglich.
Für die Fahrzeugnutzung gelten die Bestimmungen der „Allgemeinen Mietbedingungen Eura Mobil GmbH / Karmann-Mobil Vertriebs GmbH“, die sie unter http://www.karmann-mobil.de/AGB.php nachlesen können.
5.3. Einlösebedingungen weg.de Gutschein:
5.3.1 Für den 1.500€ Gutschein gelten u.a. folgende Einlösebedingungen:
Online einlösbar für Pauschalreisen und Last Minute-Reisen bei Buchung bis 31.12.2015 bei www.weg.de. Der Gutschein ist nicht einlösbar für reine Flug- und Hotelleistungen, Ferienhäuser, Städtereisen, Kreuzfahrten, Skireisen sowie andere Reiseleistungen und auch nicht auf Stornokosten anwendbar. Sollte eine Buchung bereits vor Erhalt des Gutscheins erfolgt sein, so ist eine rückwirkende Einlösung nicht mehr möglich.
Pro Buchung kann nur ein Gutschein eingelöst werden, unabhängig von der Anzahl mitreisender Personen. Die Kombination mit anderen Gutscheinaktionen oder eine Barauszahlung ist ebenfalls nicht möglich. Der Gutscheinwert wird ca. 14 Werktage nach Reiserückkehr durch den Kooperationspartner auf Ihr Konto rückerstattet. Ist der Preis der gebuchten Reise niedriger als der Gutscheinwert, wird nur der Reisepreis auf Ihr Konto erstattet. Der Gutscheinrestwert verfällt.
Weiterverkauf und Vervielfältigung des Gutscheins ist nicht gestattet. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einlösebedingungen von weg.de: www.weg.de/gutscheinbedingungen
Gerne können Sie bezüglich der Einlösung Ihres Gutscheins auch einfach Kontakt mit dem Special Service Team von weg.de unter Telefon 089 - 520 370 84 oder per E-Mail an reiseshop@weg.de aufnehmen.
5.3.2 Für den 30€ weg.de Gutschein gelten u.a. folgende Einlösebedingungen:
Online einlösbar für Pauschalreisen und Last Minute-Reisen bei Buchung bis 31.12.2015 Der Gutschein ist nicht einlösbar für reine Flug- und Hotelleistungen, Ferienhäuser, Städtereisen, Kreuzfahrten, Skireisen sowie andere Reiseleistungen und auch nicht für Stornokosten. Sollte eine Buchung bereits vor Erhalt des Gutscheins erfolgt sein, so ist eine rückwirkende Einlösung nicht mehr möglich.
Pro Buchung ist nur ein Gutschein einlösbar, unabhängig von der Anzahl mitreisender Personen. Kombination mit anderen Gutscheinaktionen oder eine Barauszahlung ist nicht möglich. Eventueller Gutschein-Restwert verfällt.
Der Gutscheinwert wird ca. 14 Werktage nach Reiserückkehr durch den Kooperationspartner auf Ihr Konto rückerstattet. Der Weiterverkauf und/oder die Vervielfältigung des Gutscheines ist nicht gestattet. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Einlösebedingungen unseres Kooperationspartners weg.de: www.weg.de/gutscheinbedingungen
5.4. Einlösebedingungen Jollydays Gutschein:
5.4.1 Für die 100€ Erlebnis-Gutscheine gelten folgende Bedingungen:
Der Wert Ihres Gutscheins ist für jedes Erlebnis bei Jollydays verwendbar/anrechenbar, gilt allerdings nicht für Erlebnis-Geschenkboxen, Hotel-Gutscheinboxen sowie Wertgutscheine.
Der Gutschein kann nur im Online-Shop www.jollydays.de unter Angabe der Joker- und Kenn-Nummer eingelöst werden.
Der Gutschein ist 12 Monate ab Ausstellungsdatum gültig. Eine Verlängerung des Gültigkeitszeitraumes ist gegen Gebühr bei www.jollydays.de möglich.
Der Gutschein ist nicht mit anderen Gutscheinen oder Rabattaktionen von Jollydays kombinierbar. Pro Bestellung kann lediglich ein Gutschein eingelöst werden
Eine nachträgliche Anrechnung eines Gutscheins auf eine bereits getätigte Bestellung oder eine Zusammenfassung mehrerer Gutscheine ist nicht möglich.
Eine Barauszahlung des Gutscheinbetrages ist nicht möglich. Ebenso wird ein eventuell vorhandenes Restguthaben nicht in bar ausgezahlt, bleibt aber erhalten bis zum Ende des Gültigkeitszeitraumes.
Hinsichtlich der Nutzung des Webshops sowie der Einlösung des Gutscheines gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners, die unter www.jollydays.de/agb.html bereitgehalten werden.
5.4.2 Für die 10€ Gutscheine gelten folgende Einlösebedingungen:
Alle Gutscheine, die im Aktionszeitraum gewonnen werden, können bis zum 31.03.2014 im Online-Shop www.jollydays.de unter Angabe der Joker- und Kenn-Nummer bei einem Mindestbestellwert in Höhe von 50 € eingelöst werden. Pro Bestellung kann lediglich ein Gutschein eingelöst werden.
Der Gutschein ist nicht mit anderen Gutscheinen oder Rabattaktionen kombinierbar.
Die kommerzielle Veröffentlichung der Codes durch Dritte ist nicht gestattet.
Hinsichtlich der Nutzung des Webshops sowie der Einlösung des Gutscheines gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kooperationspartners Jollydays, die unter www.jollydays.de/agb.html bereitgehalten werden.
5.5. Einlösebedingungen Pixum Gutschein:
5.5.1 Für die Gutscheincode-Gewinne der Alu-Trinkflasche gelten u.a. folgende Einlösebedingungen:
Der Gutschein ist gültig für eine Foto-Alu-Trinkflasche von Pixum exklusive Portokosten. Diese sind von dem Gewinner selbst zu tragen.
Der Gutscheincode für die Foto-Alu-Trinkflasche von Pixum kann ausschließlich im Pixum Online-Shop unter www.pixum.de/alu zu den Bedingungen unseres Kooperationspartner bis zum 30.04.2014 eingelöst werden und wird im Zuge des Bestellvorganges auf den Bestellwert angerechnet.
Eine Kombination des Gutscheincode-Gewinnes mit anderen Gutscheinen oder Rabatt-Aktionen ist nicht möglich.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Kooperationspartners Pixum.
5.5.2 Für die 10€ Gutscheincode-Gewinne für ein Pixum Fotobuch gelten u.a. folgende Einlösebedingungen: Die Gutscheincode-Gewinne für das Pixum Fotobuch können bei unserem Kooperationspartner Pixum ausschließlich bei Nutzung der kostenlosen Pixum Fotobuch Software, die unter www.pixum.de/fotobuch heruntergeladen werden kann, bis zum 30.04.2014 eingelöst werden.
Die 10€ Gutscheincode-Gewinne für eine Pixum Fotobuch Bestellung gelten je Auftrag, nicht pro Buch.
Eine Kombination der Gutscheincode-Gewinne mit anderen Gutscheinen oder Rabatt-Aktionen sowie eine Barauszahlung ist nicht möglich.
5.5.3 Für die Gutscheine der Fotoabzüge gelten u.a. folgende Einlösebedingungen:
Die Gutscheine für die Fotoabzüge können ausschließlich im Pixum Online-Shop bis zum 30.04.2014 eingelöst werden und werden im Zuge des Bestellvorganges auf den Bestellwert angerechnet, wobei eine Anrechnung auf die Versandkosten nicht erfolgt. Diese sind von dem Gewinner zu tragen. Eine Kombination der Gutscheine mit anderen Gutscheinen oder Rabatt-Aktionen sowie eine Barauszahlung ist nicht möglich. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unsers Kooperationspartners Pixum.
5.6. Einlösebedingungen ZEEZEE Gutschein
Die Gutscheincode-Gewinne können bis zum 30.04.2014 bei unserem Kooperationspartner ZeeZee auf seiner Webseite unter www.zeezee.de eingelöst werden.
Pro Bestellung kann lediglich ein Gutschein eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung eines Gutscheins auf eine bereits getätigte Bestellung oder eine Zusammenfassung mehrerer Gutscheine sowie eine Barauszahlung ist nicht möglich.
Der Weiterverkauf eines Gutscheins ist nicht zulässig.
Hinsichtlich der Nutzung des Webshops von ZeeZee gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ZeeZee, die unter www.zeezee.de bereitgehalten werden.
5.7. Einlösebedingungen SEA LIFE® Gutschein
In Begleitung eines voll zahlenden Erwachsenen erhält eine zweite Person an der Kasse des teilnehmenden SEA LIFE Aquariums gegen Vorlage des Gutscheines eine kostenlose Tageskarte für diesen Tag. Der Gutschein ist einlösbar bis zum 30.04.2014 in allen 7 SEA LIFE Aquarien in Deutschland, sowie im SEA LIFE Abenteuer Park in Oberhausen. Der Gutschein ist nicht kombinierbar mit anderen Ermäßigungen, Jahreskarten, Vorverkaufskarten oder Onlinetickets. Eine Barauszahlung ist ebenfalls nicht möglich. Der Weiterverkauf ist nicht gestattet
5.8. Einlösebedingungen 3€ Gutschein Toys"R"Us
Einlösbar vom 01.01.2014 bis einschließlich 01.02.2014 in allen Toys"R"Us Filialen in Deutschland und Österreich bei einem Einkauf im Wert von mindestens 20 € (nicht im Online-Shop einlösbar); nur ein Coupon pro Einkauf und Kunde. Der Gutschein gilt nicht für Windeln, Bücher, Spielkonsolen, Software, GeschenkCards & Puky-Artikel.
Keine Barauszahlung möglich und nicht mit anderen Rabattaktionen und Coupons kombinierbar.
5.9. Einlösebedingungen SENTIDO
Der Gewinn ist eine Familien-Flug-Reise für 2 Erwachsene und 2 Kinder (bis 12 Jahre) in das SENTIDO Mikri Poli Crete auf Kreta, für 7 Nächte mit All-Inklusive Verpflegung sowie die entsprechenden Flüge mit der Airline Condor nach/von Kreta. Veranstalter der Reise ist die SENTIDO Hotel & Resorts GmbH, Zimmersmühlenweg 55 61440 Oberursel. Der Gewinn wird in Form eines Reisegutscheins ausgehändigt, der bis zum 14. Oktober 2014 und je nach Verfügbarkeit eingelöst werden kann. Eine Barauszahlung oder Umtausch des Gewinns ist nicht möglich. Der Gewinn ist nicht übertragbar. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SENTIDO Hotel & Resorts GmbH, Zimmersmühlenweg 55, 61440 Oberursel.
5.10. Startplatz Super Toy Run
Der Gewinn ist ein Startplatz für die Teilnahme an dem Super Toy Run, einem Einkaufswagen-Rennen durch eine Toys"R"Us Filiale. Innerhalb einer begrenzten Zeit hat der Gewinner sowie 3 von ihm ausgewählte und mitgebrachte weitere 3 Kinder die Chance, so viele Spielwaren auf dem vorgegebenen Parcours in einem Einkaufswagen zu sammeln, wie möglich. Die am Ende des Rennens so von dem Team gesammelten Spielwaren schenkt Toys"R"Us den Kindern des Teams.
Teilnahmeberechtigt an dem Super Toy Run sind alle Kinder, die in der Zeit vom 30.08. – 20.12.2013 zwischen 6 und 13 Jahren alt sind und deren Erziehungsberechtigte zugestimmt haben. Daher ist die Übertragung des Gewinns des Startplatzes auf ein Kind des entsprechenden Alters aus der Familie möglich. Der Verkauf des Startplatzes ist unzulässig. Jedes Kind ist nur zur einmaligen Teilnahme an einem Super Toy Run berechtigt. Sollte ein Kind zwei Startplätze gewonnen/erhalten haben, verfällt ein Startplatz.
Der Super Toy Run wird an einem Wochenende im Zeitraum Februar/März stattfinden, ein genauer Termin wird nach Abschluss der Gewinner-Ermittlung zeitnah mitgeteilt, wobei Toys"R"Us den Termin sowie den Ort der Durchführung nach eigenem Ermessen festlegen kann. Sollte eine Teilnahme an diesem Termin nicht möglich sein, besteht kein Anspruch auf einen Ersatztermin und der Startplatz verfällt. Toys"R"Us behält sich das Recht vor, die Teilnehmer auf die verschiedenen Standorte und Daten zu verteilen. Bei der Zuteilung haben kurze Anreisestrecken Priorität. Kurzfristige Terminänderungen bleiben vorbehalten.
Die Anreise sowie die hiermit verbundenen Kosten tragen die Teilnehmer und ihre Freunde und/oder Zuschauer selbst. Jeder Gewinner darf auf eigene Kosten maximal 40 Zuschauer zum Super Toy Run mitbringen. Ab einer Entfernung von mehr als 50 km vom permanenten Wohnort des Gewinners des Startplatzes zur Toys"R"Us Filiale, in dem der Gewinner am Super Toy Run teilnimmt, erhält der Gewinner einen einmaligen pauschalen Fahrtkostenzuschuss von 50 Euro bzw. Fr. 62.- in der Schweiz. Sollte eine Anfahrt von mehr als 200 Kilometern vom dauerhaften Wohnsitz erforderlich sein, übernimmt Toys"R"Us die Übernachtungskosten für das Gewinnerkind und sein Team, sowie zwei Erziehungsberechtigten. Das Hotel wird von Toys"R"Us entsprechend gebucht.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Keine Barauszahlung des Preises möglich.
Weitere Teilnahmebedingungen und Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Seite www.toysrus-toyrun.de
§ 6 Ausschluß vom Gewinnspiel Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen, im Falle einer (versuchten) Manipulation des Gewinnspieles behält sich die Toys "R" Us GmbH vor, die Person oder auch mehrere Personen von dem Gewinnspiel auszuschließen. In jedem Fall eines Ausschlusses können auch nachträgliche Gewinne aberkannt oder bereits ausgelieferte Gewinne zurückgefordert werden.
Toys "R" Us GmbH behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen und ohne Ausspielung/Ausgabe der Preise ganz oder teilweise auszusetzen oder zu beenden. Von dieser Möglichkeit macht Toys "R" Us GmbH insbesondere Gebrauch, wenn aus rechtlichen oder technischen Gründen eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels untersagt ist oder nicht gewährleistet werden kann. § 8 Datenschutz
8.1. Der Besuch unserer Seite ist möglich, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern lediglich Zugriffsdaten ohne Personenbezug. Zu den nicht personenbezogenen Informationen gehören alle Informationen, die anonym erfasst, verarbeitet und gespeichert und die nicht einer Person zugeordnet werden können. Zu derartigen nicht personenbezogenen Daten zählen beispielsweise aggregierte Kennzahlen wie die durchschnittliche Verweildauer oder die Aufrufhäufigkeit von Web-Seiten, jedoch keine Daten, über die ein Personenbezug herstellbar ist. Dazu können die Daten eines einzelnen Besuchers unter einem Pseudonym geführt werden. Bei der Speicherung von nicht personenbezogenen Informationen werden insbesondere auch die IP-Adressen und Domaindaten der Besucher nur verkürzt gespeichert, so dass ein Rückschluss auf den einzelnen Besucher nicht möglich ist. 8.2. Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese im Rahmen der Teilnahme an dem Gewinnspiel freiwillig mitteilen. Die von Ihnen insoweit mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Gewinnspiels und im Zusammenhang mit dessen Abwicklung gespeichert, verarbeitet und genutzt und zur Gewinnabwicklung an den von uns beauftragten Dienstleister reklamekontor GmbH, Lipper Hellweg 43a, D-33604 Bielefeld weitergegeben. Ihre im Falle der Teilnahme an der zusätzlichen Gewinnchance im Rahmen der Registrierung mitgeteilten und erfassten personenbezogenen Daten werden ebenfalls von dem beauftragten Dienstleister reklamekontor GmbH, Bielefeld, im Auftrag der Toys “R“ Us GmbH, zur Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels gespeichert, verarbeitet und genutzt. Dabei werden die Daten höchstvertraulich behandelt und nur im erforderlichen Umfange an den jeweiligen Dienstleistungspartner bzw. Gewinnabwickler weitergegeben und von diesem nur zur Ausführung der jeweiligen Serviceleistung bzw. der Gewinnabwicklung erfasst und nach Abwicklung des Gewinnspiels unaufgefordert gelöscht. 8.3. Sie können der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit per E-Mail oder Brief an die folgende Adresse:
Toys “R“ Us GmbH
Köhlstrasse 8
E-Mail: rubbel-spass@toysrus.com
mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. In diesem Falle werden Ihre Daten unverzüglich gelöscht. Eine weitere Teilnahme am Gewinnspiel ist dann allerdings nicht mehr möglich. § 9 Fremde Inhalte und externe Links
Die Inhalte der Domain wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Dennoch übernehmen wir keine Garantie für Aktualität und Vollständigkeit. Verantwortlich sind wir nur für eigene Inhalte, nicht aber für fremde Inhalte. Falls Sie für weiterführende Informationen bei uns Links finden, die auf Webseiten Dritter verweisen, besteht bezüglich fremder Inhalte keine allgemeine Überwachungs- und Prüfungspflicht. Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte überprüfen wir diese sofort und werden sie gegebenenfalls unverzüglich entfernen.
10.1. Toys "R" Us GmbH wird mit der Aushändigung der Gewinne von allen Verpflichtungen frei, sofern sich nicht aus diesen Regelungen schon ein früherer Zeitpunkt ergibt.
10.2. Toys"R"Us übernimmt keine Haftung für im Zusammenhang mit der Übergabe und Inanspruchnahme der Preise möglicherweise entstehende Schäden, es sei denn, sie sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen.
10.3. Toys "R" Us GmbH haftet nur für Schäden, welche von Toys "R" Us vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Erfüllungs- oder sonstigen Verrichtungsgehilfen von der Toys "R" Us GmbH.
10.4. Für Sach- und /oder Rechtsmängel an den Gewinnen haften die jeweiligen Kooperationspartner, die den Gewinn zur Verfügung stellen unter Berücksichtigung der obigen Haftungsbeschränkungen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 10.5. Sofern eine Beendigung gemäß § 6 durch das Verhalten eines Teilnehmers verursacht wird, kann Toys "R" Us GmbH von dieser Person den entstandenen Schaden ersetzt verlangen. § 11 Sonstiges
11.2. Die Toys "R" Us GmbH kann für jegliche technische Störungen, insbesondere Ausfälle des Telefonnetzes, des Netzwerks, der Elektronik oder der Computer nicht verantwortlich gemacht werden.
11.3. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
11.4. Toys "R" Us GmbH behält sich vor, diese Teilnahmebedingungen und/oder die Gewinne jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern.


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§ 246 VAG, Umfang der Gruppenaufsicht§ 248 VAG, Oberstes Mutterunternehmen auf nationaler Ebene


text:
Newsletter vom 22.08.2018
Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2018: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2018. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist Betrug
2. BGH: Schreiben eines Inkasso-Unternehmens grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig
3. BAG: Arbeitgeber dürfen Angestellte für Streikbruch bezahlen
4. OLG Celle: Keine Pflicht zur Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf Webseite
5. OLG Dresden: Facebook darf als "Hassrede" eingestufte Postings löschen und User zeitweilig sperren
6. OLG Dresden: Kein Abwehranspruch aus KUG, wenn Fotografie bloß hergestellt
7. OLG Stuttgart: Bei eBay-Minigalerie keine Pflicht zur Grundpreisangabe
8. OLG Stuttgart: Keine Werbung auf Grabsteinen = Wettbewerbsverstoß
9. VGH Mannheim: Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen
10. LG Hamburg: Otto's Burger verletzt nicht Markenrechte von Otto
Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug.
Der Angeklagte war Rechtsanwalt und machte unberechtigte Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen auf eBay geltend. Zusammen mit dem Mitangeklagten, der einen Online-Shop betrieb, mahnte er im August 2012 zunächst knapp 400 eBay-Verkäufer ab. Einige Monate später schrieb er knapp 1.200 eBay-Inserenten ab. Er machte jeweils Abmahnkosten zwischen 555,60 EUR und 755,60 EUR pro Fall geltend.
Es war von vornherein verabredet, dass der Mitangeklagte die Abmahnkosten nie an den Advokaten zahlen sollte, wenn die Abgemahnten den Betrag nicht ausgleichen würden. Der BGH stufte dieses Verhalten als strafbaren Betrug ein. Die Richter erteilen damit einer älteren Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - Az.: III-1 RVs 67/13), wonach die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten keinen Betrug darstellen, eine klare Absage. Das OLG Köln hatte damals den Standpunkt vertreten, dass in dem Einfordern der Abmahnkosten, auf die kein Anspruch bestehe, keine Täuschung liege.
Der BGH wertet das Versenden der Abmahnungen hingegen als eindeutige, strafbare Tathandlung:
"Mit der Geltendmachung der Abmahnkosten als dem Mitangeklagten (...) entstandenen Schaden für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche ist tatbestandlich eine Täuschung der abgemahnten Ebayverkäufer (...) zu sehen.
Insofern erklärte der Angeklagte in den Schreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 UWG und dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG handelte (vgl. zur konkludenten Erklärung einer ordnungsgemäßen Tarifberechnung BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900; aA und eine Verkehrsanschauung dahingehend verneinend, dass bei einer Abmahnung nach UWG miterklärt werde, nicht rechtsmissbräuchlich die Forderung geltend zu machen: OLG Köln, NJW 2013, 2772, 2773). (...)."
"Die konkludente Erklärung der berechtigten Abrechnung der Abmahnkosten (...) stellt zudem nicht lediglich ein Werturteil, sondern eine Täuschung über den zugrundeliegenden Tatsachenkern dar (...).
Die Empfänger der Erklärungen wurden nach der Verkehrsanschauung nämlich nicht (lediglich) über die Rechtsfrage getäuscht, ob ein Anspruch besteht, sondern über die tatsächliche eigentliche Zielrichtung der Abmahnschreiben, ausschließlich - nach § 8 Abs. 4 UWG rechtsmissbräuchliche - Gebührenforderungen generieren und entsprechende Zahlungseingänge unter sich aufteilen zu wollen, anstatt ein Unterlassen des unlauteren Verhaltens der Abgemahnten zu bewirken. Damit wurde über innere Tatsachen getäuscht."
Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di aufgerufen mit dem Ziel, einen Tarifvertrag zur Anerkennung regionaler Einzelhandelstarifverträge zu schließen. Vor Streikbeginn versprach der Arbeitgeber in einem betrieblichen Aushang allen Arbeitnehmern, die sich nicht am Streik beteiligen und ihrer regulären Tätigkeit nachgehen, die Zahlung einer Streikbruchprämie.
Mit seiner Klage hat er die Zahlung von Prämien - insgesamt 1.200 Euro brutto - verlangt und sich hierfür vor allem auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gestützt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.
4. OLG Celle: Keine Pflicht zur Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf Webseiten
Ein Online-Unternehmen, das sich auf seiner Webseite zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt ist, ist nicht verpflichtet, die Pflichtangaben nach dem Verbraucherschlichtungsverfahren anzugeben. Es besteht ein Unterschied zwischen der bloßen Bereitschaft und einer Verpflichtung zur Teilnahme (OLG Celle, Urt. v. 24.07.2018 - Az.: 13 U 158/17). Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über dieses Thema hier und hier ausführlich berichtet.
Die verklagte Internet-Firma hatte in ihren AGB einen allgemeinen Hinweis auf die europäische Schlichtungsplattform aufgenommen, der lautete:
"Die EU hat ein Online Portal eingerichtet, um unzufriedenen Kunden zu helfen. Bei Beschwerden über Waren und Dienstleistungen, die Sie bei uns im Internet gekauft haben, können Sie unter folgender Adresse http:/… eine neutrale Streitbeilegungsstelle finden, um zu einer außergerichtlichen Lösung zu gelangen. Bitte beachten Sie, für einige Branchen und in einigen Ländern gibt es derzeit (Stand 01.02.2017) keine Streitbeilegungsstellen. Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit uns in diesen Ländern nutzen. Weitere Informationen finden Sie im Online Portal der EU. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit. Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an "
Das Unternehmen gab jedoch nicht an, an welche konkrete Verbraucherschlichtungsstelle sich die Verbraucher wenden konnten.
Die Klägerin sah hierin einen Verstoß gegen § 36 Abs.1 Nr.1 VSBG, da die dortigen Pflichtangaben nicht eingehalten würden. Die Norm lautet:
"§ 36 VSBG: Allgemeine Informationspflichten
2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten. (...)"
Das OLG Celle verneinte einen Rechtsverstoß.
Denn Voraussetzung für eine Hinweispflicht nach dieser Norm sei, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme an einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet habe.
Denn die Erklärung der Beklagten laute:
"Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet. Dennoch sind wir zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle grundsätzlich bereit. "
Eine bloße Bereitschaft sei etwas anderes als eine Verpflichtung. Es handle sich, wenn überhaupt, um eine private, freiwillige Schlichtungsabrede, die jedoch keine Pflicht nach dem VSBG auslöse, so die Richter.
Die Regelungen knüpften an objektive nachprüfbare Bedingungen an und seien daher ausreichend transparent für den einzelnen User. Auch wenn die Bestimmungen nicht nur Formalbeleidigungen und Schmähkritik erfassten, sondern auch Meinungsäußerungen, die als Ausfluss der Meinungsfreiheit zulässig seien, lasse dies die Wirksamkeit der AGB unberührt sind. Denn die Grundrechte verpflichteten den Staat, nicht etwaige Privatpersonen.
Zudem dürfe Facebook als Inhaber des virtuellen Hausrechts selbst über die Kriterien bestimmen. Eine Benachteiligung einzelner Personen oder Gruppen sei nicht erkennbar. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus den Regelungen des § 1 Abs.3 NetzDG, wonach Facebook nur bestimmte Inhalte löschen müsse: Die Norm lautet:
Die Abwehransprüche aus dem KUG greifen nicht, wenn es sich bloß um das unberechtigte Herstellen und nicht um die Verbreitung einer Fotografie handelt. Es muss dann auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zurückgegriffen werden (OLG Dresden, Urt. v. 10.07.2018 - Az.: 4 U 381/18).
Der Kläger wehrte sich gegen die - vermeintliche oder tatsächliche - Herstellung von Fotos seiner Person und seines Grundstücks.
Das Gericht lehnte die Anwendbarkeit des KUG ab, da diese lediglich die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses betreffen würden, nicht aber die vom Kläger behauptete Herstellung von Fotografien.
Anspruchsgrundlage könne daher nur das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sein, so die Richter. DIe Beweislast für eine Rechtsverletzung träfen den Kläger.
Dieser Beweislast sei er nicht nachgekommen, so das OLG Dresden. Die vorgetragenen Umstände reichten nicht aus, eine ernsthafte Rechtsverletzung anzunehmen:
"Es ist im Streitfall aber nicht ersichtlich, dass eine solche konkrete Verletzungshandlung ernsthaft drohte. Die vom Kläger vorgetragenen Auseinandersetzungen reichen nicht aus, um einen massiv und über eine lange Zeit geführten Nachbarschaftsstreit zu belegen.
Mit Ausnahme des vorliegenden Verfahrens gab es bis zum Vorfall vom 14.06.2016 zwischen den Parteien lediglich ein Klageverfahren um die Zulässigkeit einer Grenzbepflanzung. Nach Beendigung dieses Verfahrens stellte der Kläger Strafanzeige wegen des Vorwurfs, der Ehemann der Beklagten habe die streitige Grenzbepflanzung mittels eines Unkrautvernichtungsmittels geschädigt. Dieses Verfahren wurde gem. § 170 StPO eingestellt.
Die Parteien haben auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 10.07.2018 bestätigt, dass es außer diesen Verfahren keine weiteren Rechtsstreitigkeiten, Anfeindungen, verbalen Auseinandersetzungen oder weitere Eskalationen zwischen ihnen gegeben habe. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass es einen weiteren Streit ebenfalls um eine Grenzbepflanzung zwischen der Beklagten und deren Ehemann und dem Vater des Klägers, dem Zeugen J. gibt, der Eigentümer eines weiteren Nachbargrundstücks ist, gehen die geschilderten Streitigkeiten somit in keinem Fall über das hinaus, was als übliche Zwistigkeiten unter Grundstücksnachbarn anzusehen ist."
Die Klägerin ist ein Privatunternehmen, das eine Tageszeitung mit einem Lokalteil für das Gebiet der Beklagten verlegt. Sie erhob Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Antrag, ihr sämtliche „Pressemitteilungen“ der Stadt „tagesaktuell“, hilfsweise „zeitgleich mit deren Zugang an die Redaktion des Amtsblatts“ zukommen zu lassen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 2. März 2017 teilweise statt. Es verurteilte die Beklagte, „die nach Rechtsvorschriften zu veranlassenden öffentlichen Bekanntmachungen und sonstige aus der Gemeindeverwaltung erwachsenden Mitteilungen der Klägerin zeitgleich mit deren Zugang an die Redaktion des Amtsblatts“ zukommen zu lassen.
Im Übrigen wies es die Klage ab. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung.
Die Beklagte müsse jedoch Mitteilungen, die von § 4 Abs. 4 LPresseG erfasst würden, der Klägerin früher als bisher zuleiten. Es reiche nicht aus, diese erst mit der Druckfreigabe an den Verlag des Amtsblatts an private Verlage weiterzuleiten. Das müsse vielmehr schon in dem Moment geschehen, in dem die Pressestelle die Bearbeitung der Informationen beginne, weil die Pressestelle als Redaktion des Amtsblatts fungiere. Allerdings erfasse § 4 Abs. 4 LPresseG mit dem Begriff der „amtlichen Bekanntmachung“ nicht sämtliche Mitteilungen einer Gemeinde. Unter den Begriff fielen zum einen Informationen, die nach Rechtsvorschriften bekanntgemacht werden müssten wie z.B. Satzungen der Gemeinde. Erfasst würden außerdem Mitteilungen, über die allein eine Gemeinde verfüge.
Nicht zu den „amtlichen Bekanntmachungen“ zählten dagegen Nachrichten, von denen die Gemeinde in gleicher Weise Kenntnis erhalte, wie dies auch privaten Mitbewerbern möglich sei, wie dies z.B. für Vereinsnachrichten gelte. In Bezug auf solche Nachrichten vermittle § 4 Abs. 4 LPresseG selbst dann keinen Anspruch auf zeitgleiche Information, wenn die Beklagte die Nachrichten als „Pressemitteilung“ verbreite.
Durch die Restaurant-Bezeichnung "Otto´s Burger" werden die Markenrechte des bekannten Otto-Handelskonzerns nicht beeinträchtigt (LG Hamburg, Urt. v. 10.07.2018 - Az.: 406 HKO 27/18). Der bekannte Hamburger Otto-Konzern sah sich in seinen Markenrechten verletzt und klagte gegen den Betreiber mehrerer Restaurants mit dem Namen "Otto´s Burger". Das Gericht wies die Klage ab.
Es sei nicht ersichtlich, dass der durchschnittliche Verbraucher bei der Bezeichnung "Otto´s Burger" davon ausgehe, dass es sich um ein Unternehmen des Otto-Konzerns handle.
Denn die beiden Geschäftsfelder seien zu unterschiedlich, um eine Verwechslung hervorzurufen.
Eine Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens der Klägerin im Bereich des Fernabsatzhandels mit Lebensmitteln sei weder ausreichend dargelegt noch ersichtlich. Die Klägerin sei auch nicht im stationären Handel mit Lebensmitteln tätig und betreibe erst recht keine Restaurants, so das Gericht.
Für den Normalverbraucher liege es daher mehr als fern, dass die hier streitigen Burger-Restaurants irgendetwas mit der Klägerin zu tun haben könnten.
Dies gelte insbesondere dann, wenn man, wie der Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung ausgeführt habe, von einem eher negativen Image von Burger-Restaurants ausgehe. Kaum ein Angehöriger der allgemeinen Verkehrskreise werde auf die Idee kommen, die Otto-Group sei nunmehr auch im Bereich des Burgerbratens tätig.

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 3
§ 3
§ 8
§ 36
§ 1
§ 170
§ 4
§ 4
§ 4


Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / a) Keine enge Bindung an die Steuerbilanz | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Der Umfang der zum Substanzwert gehörenden Wirtschaftsgüter wird von der Finanzverwaltung weit ausgelegt. Diese Auslegung ist angesichts des mit dem Ansatz eines Mindestwerts angestrebten Regelungszwecks nachvollziehbar, m.E. allerdings nicht zwingend.
aa) Bestandsidentität vor dem 1.1.2009
Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 war sowohl bei der Ermittlung des Werts des Betriebsvermögens als auch bei der Ermittlung des Werts des Vermögens einer Kapitalgesellschaft der Grundsatz der sog. Bestands- und Bewertungsidentität zu beachten.
§ 98a BewG regelte die Bewertungsgrundsätze. Der Wert des Betriebsvermögens wurde in der Weise ermittelt, dass die Summe der Werte, die für die "zum Gewerbebetrieb gehörenden" Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze (Rohbetriebsvermögen) ermittelt worden sind, um die Summe der Schulden und sonstigen Abzüge gekürzt wurde. Welche Wirtschaftsgüter und sonstigen aktiven Ansätze zum Gewerbebetrieb gehörten, ergab sich grundsätzlich aus § 95 BewG. Danach umfasste das Betriebsvermögen grundsätzlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören. Daraus der Grundsatz der sog. Bestandidentität abgeleitet.
In die nach R 114 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 2003 für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer zu fertigende Vermögensaufstellung waren nur solche Wirtschaftsgüter, sonstige aktive Ansätze, Schulden oder sonstige Abzüge zu erfassen, die auch in der Steuerbilanz ausgewiesen wurden. Bilanzposten, die zwar in der Handels-, nicht aber in der Steuerbilanz ausgewiesen wurden, konnten in der Vermögensaufstellung nicht angesetzt werden.
Der Grundsatz der Bestandsidentität wurde durchbrochen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben war. Dies war beispielsweise bei der bei der Frage der Fall, ob ein Grundstück als Betriebsgrundstück zu behandeln ist (§ 12 Abs. 5 ErbStG a.F., § 95 Abs. 1 und § 99 Abs. 2 BewG a.F.).
bb) Bewertungsidentität vor dem 1.1.2009
Für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 war nicht nur der Grundsatz der Bestandsidentität, sondern auch der Grundsatz der Bewertungsidentität zwischen Steuerbilanz und Vermögensaufstellung maßgebend. Nach der Formulierung des § 109 Abs. 1 BewG waren die "zu einem Gewerbebetrieb gehörenden" Wirtschaftsgüter, sonstigen aktiven Ansätze, Schulden und sonstigen passiven Ansätze mit den Steuerbilanzwerten anzusetzen.
Der Grundsatz der Bewertungsidentität wurde durchbrochen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben war. Dies war beispielsweise beim Ansatz des Grundbesitzwerts (§ 12 Abs. 3 und 5 ErbStG a.F.) für Betriebsgrundstücke oder beim Ansatz des Kurswerts für Wertpapiere (§ 12 Abs. 5 Satz 3 ErbStG a.F.) der Fall.
Rz. 320–323


BGH Urteil vom 23.03.2018 - V ZR 307/16 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Einer Unterlassungsklage, mit der sich Wohnungseigentümer gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit wenden, kann der Beklagte nicht im Wege der Einrede entgegenhalten, dass er die Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Nutzungsregelung beanspruchen kann; grundsätzlich muss derjenige, der gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Anpassung der Nutzungsregelung erreichen will, eine darauf gerichtete Klage erheben und darf die neue Nutzung erst dann aufnehmen, wenn er ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erstritten hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 13.7.1995 V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 312 f.).
WEG § 15 Abs. 1, 3, § 10 Abs. 2 S. 3
LG München I (Urteil vom 14.12.2016; Aktenzeichen 1 S 9709/16 WEG)
AG Dachau (Entscheidung vom 28.04.2016; Aktenzeichen 5 C 18/15 WEG)
Die Revision gegen das Urteil des LG München I - 1. Zivilkammer - vom 14.12.2016 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Parteien sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach der Teilungserklärung von 1989/1990 dient das aus sieben Einheiten bestehende Gebäude "zur beruflichen und gewerblichen Nutzung". Die Einheiten "dürfen ausdrücklich beruflich oder gewerblich, insb. auch als Apotheke oder Arztpraxis genutzt werden". Nach der Aufteilung wurden sechs Einheiten als Arztpraxen genutzt. Die siebte diente als Apotheke. Der Beklagte ist Eigentümer einer der ursprünglichen Arztpraxen im Erdgeschoss. Im Jahr 2013 wurde in unmittelbarer Nähe zu der Anlage ein großes Ärztehaus errichtet. Daraufhin kündigten die Mieter des Beklagten das Mietverhältnis und zogen in das neue Ärztehaus. Inzwischen befinden sich in der Anlage nur noch drei Arztpraxen. Die Apotheke ist zu einem Teil an ein Büro für Tierschutzhilfe vermietet und steht im Übrigen leer. In einer der ehemaligen Arztpraxen wird eine Schülernachhilfe betrieben. Der Beklagte teilte seine Einheit Nr. 49a auf, baute sie um und vermietete beide Teile als Wohnraum.
Das AG hat die auf Unterlassung der Nutzung zu Wohnzwecken gerichtete Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das LG ihr stattgegeben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Kläger beantragen, will der Beklagte die Zurückweisung der Berufung erreichen.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht den Klägern ein Unterlassungsanspruch gem. § 15 Abs. 3 WEG zu. Nach der Teilungserklärung dürften die Räume nicht zu Wohnzwecken genutzt werden, ohne dass es darauf ankomme, ob sie nur als Arztpraxis dienen dürften. Eine Wohnnutzung müssten die Kläger auch nicht ausnahmsweise deshalb hinnehmen, weil sie nicht störender als die zulässige Nutzung sei; diese Voraussetzungen lägen bei der gebotenen typisierenden Betrachtung schon deshalb nicht vor, weil eine Wohnnutzung rund um die Uhr und auch an Wochenenden stattfinde. Zudem sei der Zweck des Gebäudes als Apotheken- und Ärztehaus zu beachten. Ein solches werde von Kunden bzw. Patienten auch deshalb als professionell eingeschätzt, weil dort gerade keine private Wohnnutzung stattfinde, die typischerweise mit Wohngeräuschen und -gerüchen und im Flur herumstehenden Gegenständen verbunden sei.
Die Änderung dieser Vorgaben der Teilungserklärung gem. § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG könne der Beklagte nicht verlangen, so dass es nicht auf die umstrittene Frage ankomme, ob ein solcher Anspruch als Einrede in einem Unterlassungsverfahren wie dem vorliegenden geltend gemacht werden dürfe. Sollte es zutreffen, dass dem Beklagten eine gewerbliche Vermietung trotz Einschaltung von Immobilienmaklern von Mai 2012 bis Juni 2013 nicht gelungen sei, ergebe sich daraus zunächst nur eine vorübergehende Unmöglichkeit der zulässigen Nutzung, die eine endgültige Änderung der Teilungserklärung nicht rechtfertigen könne. Dem stehe das Vertrauen der übrigen Eigentümer auf die vereinbarte Nutzung entgegen, auf die sie sich mit Erwerb der Einheit hätten einstellen dürfen. Die Vermietung als Wohnraum müsse auch nicht gem. § 242 BGB wegen einer schwierigen Marktsituation hingenommen werden. Eine solche Duldungspflicht komme allenfalls vorübergehend in Betracht; der Beklagte habe die Wohnungen aber dauerhaft und unbefristet vermietet.
1. Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch gem. § 15 Abs. 3 WEG zusteht. Nach dieser Bestimmung kann jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der u.a. den Vereinbarungen entspricht. Daraus ergibt sich ein auf die Nutzung der Einheit des Beklagten zu Wohnzwecken bezogener Unterlassungsanspruch; diese Nutzung widerspricht nämlich der Teilungserklärung (im weiteren Sinne, also den in der Teilungserklärung enthaltenen Regelungen der Gemeinschaftsordnung).
a) Nach den Vorgaben der Teilungserklärung (TE) ist die Nutzung zu Wohnzwecken unzulässig. Danach "dürfen" die Einheiten "beruflich oder gewerblich genutzt werden". Ungeachtet des Verbs "dürfen" handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter i.S.v. § 15 Abs. 1 WEG (vgl. hierzu Senat, Urt. v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41 Rz. 6 m.w.N., vorgesehen zum Abdruck in BGHZ). Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Vorbemerkung zu der Teilungserklärung, wonach das gesamte Gebäude "zur beruflichen und gewerblichen Nutzung dienen wird" (so Teil 1 § 1 TE).
b) Allerdings kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. dazu Senat, Urt. v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41 Rz. 9 m.w.N., vorgesehen zum Abdruck in BGHZ). Dass das Berufungsgericht diese Voraussetzungen verneint, ist entgegen der Auffassung der Revision auch dann nicht zu beanstanden, wenn die Teilungserklärung - was das Berufungsgericht offengelassen hat - jegliche berufliche oder gewerbliche Nutzung, also nicht nur diejenige als Arztpraxis bzw. Apotheke, erlauben sollte.
bb) Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass der Senat eine Heimnutzung - die typischerweise mit dem Aufenthalt von Menschen rund um die Uhr verbunden ist - in Teileigentumseinheiten im Grundsatz als zulässig ansieht (vgl. dazu ausführlich Senat, Urt. v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41 Rz. 17 ff., vorgesehen zum Abdruck in BGHZ); dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Heimnutzung in der Anlage zulässig wäre. Denn eine Heimnutzung unterscheidet sich gerade von einer Nutzung zu Wohnzwecken und muss von dieser abgegrenzt werden. Deshalb kann sie nicht herangezogen werden, um eine private Wohnnutzung in einem ausschließlich gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude ausnahmsweise als erlaubt einzuordnen.
2. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung kann jedoch nicht offen bleiben, ob der Beklagte einen Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung gem. § 10 Abs. 3 Satz 2 WEG als Einrede geltend machen darf. Dieser Bestimmung zufolge kann jeder Wohnungseigentümer eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insb. der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. Dass ein solcher Anspruch gegeben ist, lässt sich - anders als das Berufungsgericht meint - auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht verneinen.
a) Zwar beschränkt sich die revisionsrechtliche Nachprüfung im allgemeinen darauf, ob das Berufungsgericht die in § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmten Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet hat (vgl. Senat, Urt. v. 11.6.2010 - V ZR 174/09, BGHZ 186, 34 Rz. 22). Das Berufungsgericht ist aber dem Sachvortrag des Beklagten zu den Gründen für sein Anpassungsverlangen nicht in ausreichendem Maße nachgegangen und hat deshalb die für die Beurteilung wesentlichen Umstände nicht vollständig ermittelt. Es legt zugrunde, dass der Beklagte ein Jahr lang vergeblich nach einem gewerblichen Nachmieter gesucht hat, ordnet dies jedoch als vorübergehendes Problem ein. Mit Erfolg rügt die Revision, dass der unter Sachverständigenbeweis gestellten Behauptung des Beklagten, die Einheit sei als Arztpraxis oder für eine ähnliche Büronutzung nicht mehr vermietbar, nachgegangen werden müsste, wenn es auf das Bestehen des Anpassungsanspruchs ankommen sollte. Mit der Kodifizierung des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG sind die Hürden an die Anpassung bewusst abgesenkt worden, indem sie nunmehr "schwerwiegende Gründe" und nicht mehr - wie es früher in der Rechtsprechung vertreten wurde - "außergewöhnliche Umstände" voraussetzt (vgl. BT-Drucks. 16/887, 18 f.; Senat, Urt. v. 15.1.2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rz. 30). Dass solche schwerwiegenden Gründe vorliegen, kommt in Betracht, wenn - wie es der Beklagte vorträgt - eine dauerhafte gewerbliche Vermietung angesichts von Lage und Ausstattung des Gebäudes nicht ernsthaft zu erwarten ist; dann verhinderte das Festhalten an der vereinbarten Nutzung jegliche wirtschaftliche Verwertung der Einheit. Vor dem Hintergrund, dass in der Nachbarschaft ein modernes Ärztehaus entstanden ist, drei der ehemaligen Arztpraxen leer stehen, die Apotheke nicht mehr als solche genutzt wird und das AG nach Zeugenvernehmung mehrerer Makler zu der Überzeugung gelangt ist, dass eine Vermietung als Praxis oder für ähnliche Zwecke trotz längerer intensiver Bemühungen des Beklagten unabhängig von dem geforderten Mietzins nicht möglich gewesen sei, weil es keine Interessenten gegeben habe, lässt sich ohne die beantragte sachverständige Begutachtung nicht ausschließen, dass schwerwiegende Gründe für das Begehren des Beklagten streiten.
b) Darüber hinaus müsste geklärt werden, welche Interessen aus Sicht der Kläger gegen die geforderte Anpassung der Gemeinschaftsordnung sprechen. Insoweit stützt sich das Berufungsgericht allein auf die Überlegung, die Kläger dürften auf die Einhaltung der Teilungserklärung vertrauen. Das ist zwar richtig; aber das abstrakte Vertrauen auf die Teilungserklärung (bzw. die Gemeinschaftsordnung) muss stets überwunden werden, wenn ein Anpassungsanspruch geltend gemacht wird. Dem trägt das Gesetz insb. dadurch Rechnung, dass auf Seiten des Anspruchsstellers schwerwiegende Gründe gegen das Festhalten an der geltenden Regelung sprechen müssen. Daher wäre zu klären, welche konkreten Interessen auf Seiten der Anspruchsgegner über das formale Interesse an der Einhaltung der Gemeinschaftsordnung hinaus gegen die Anpassung sprechen; insb. wäre zu prüfen, welche konkreten Nachteile den Klägern daraus erwachsen, dass die Einheit des Beklagten zu Wohnzwecken genutzt wird. Dabei könnten u.a. die baulichen Gegebenheiten von Bedeutung sein. Da die Einheit des Beklagten im Erdgeschoss liegt, prägt sie den Eindruck von der Anlage möglicherweise stärker als weiter oben gelegene Einheiten. Insoweit wäre aber auch der Vortrag der Revision einzubeziehen, wonach der Beklagte für eine räumliche Abschirmung der beiden aus der Unterteilung hervorgegangenen Wohnungen gesorgt haben soll, indem diese über einen hinter der Eingangstür zum Treppenhaus gelegenen gemeinsamen Windfang betreten werden. Bei der von § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG geforderten umfassenden Interessenabwägung müsste ggf. auch in den Blick genommen werden, dass sich ein dauerhafter Leerstand für die gesamte Anlage - und damit auch für die Kläger - als nachteilig erweisen kann.
3. Das Urteil stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Das Berufungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Selbst wenn nämlich ein Anpassungsanspruch gem. § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestehen sollte, dürfte der Beklagte ihn dem Unterlassungsanspruch nicht als Einrede entgegenhalten.
a) Nach einem Beschluss des Senats vom 13.7.1995 (V ZB 6/94, BGHZ 130, 304, 312 f.) kann ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nicht im Wege der Einrede geltend gemacht werden; denn die in der Gemeinschaftsordnung getroffene Regelung gilt, solange sie nicht durch eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer oder durch Ersetzung der Zustimmung durch Richterspruch abgeändert ist. Diese Ausführungen bezogen sich auf ein Beschlussanfechtungsverfahren, das die Erhebung einer Sonderumlage zum Gegenstand hatte; im Wege der Einrede wurde die Unbilligkeit des Kostenverteilungsschlüssels geltend gemacht.
b) Im Anschluss daran wird vertreten, dass der Anpassungsanspruch des § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG allgemein nicht im Wege der Einrede geltend gemacht werden dürfe (Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rz. 226). Nach anderer Ansicht darf eine solche Einrede zwar nicht in Beschlussanfechtungsverfahren, wohl aber gegenüber anderen Ansprüchen, etwa einem auf § 1004 BGB gestützten Beseitigungsverlangen, erhoben werden (vgl. OLG Hamburg, ZWE 2002, 186, 187; Bärmann/Suilmann, WEG, 13. Aufl., § 10 Rz. 162; für grundsätzliche Zulässigkeit der Einrede BeckOK/WEG/Dötsch, 33. Edition [1.1.2018], § 10 Rz. 328 ff.).
c) Richtigerweise kann auch einer Unterlassungsklage, mit der sich Wohnungseigentümer - wie hier - gegen die zweckwidrige Nutzung einer Einheit wenden, nicht im Wege der Einrede entgegengehalten werden, dass der Beklagte die Änderung der in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Nutzungsregelung beanspruchen kann. Berechtigte Anpassungsbegehren müssen nämlich in der Gemeinschaftsordnung umgesetzt werden, damit klar und eindeutig ist, welche Vereinbarungen im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander gelten. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn man den Anpassungsanspruch im Wege der Einrede geltend machen dürfte. Die Unterlassungsklage würde zwar wegen des bestehenden Anpassungsanspruchs abgewiesen; die Änderung der Gemeinschaftsordnung unterbliebe aber. Es stünde auch nicht rechtskräftig fest, dass der Anpassungsanspruch besteht, weil sich die Wirkungen der Rechtskraft nicht auf Einreden erstrecken (vgl. Senat, Urt. v. 13.11.1998 - V ZR 29/98, ZfIR 1999, 20, 21; Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., vor § 322 Rz. 34a; Gottwald in MünchKomm/ZPO, 5. Aufl., § 322 Rz. 108). Ließe man die Einrede zu, würden zudem die übrigen Wohnungseigentümer durch die eigenmächtige Nutzungsänderung in die Klägerrolle gedrängt. Grundsätzlich muss aber derjenige, der gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer die Anpassung der Nutzungsregelung erreichen will, eine darauf gerichtete Klage erheben und darf die neue Nutzung erst dann aufnehmen, wenn er ein rechtskräftiges Urteil zu seinen Gunsten erstritten hat. Bis dahin muss die bislang geltende Gemeinschaftsordnung beachtet werden, so dass Nutzungen, die den darin vereinbarten Zweckbestimmungen widersprechen, unterbleiben müssen. Wie zu verfahren ist, wenn der Beklagte in einem Verfahren wie dem vorliegenden eine auf Anpassung der Gemeinschaftsordnung gerichtete Widerklage erhebt (vgl. dazu Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rz. 226), bedarf hier keiner Entscheidung.
NWB 2018, 1663
MittBayNot 2018, 548
WzS 2018, 154
ZfIR 2018, 451
WuM 2018, 387
ZWE 2018, 264
GesR 2018, 571
MietRB 2018, 171
NJW-Spezial 2018, 450
NotBZ 2018, 339
RdW 2019, 159
ZNotP 2018, 146
BBB 2018, 53
GuG-aktuell 2020, 15
ImmWert 2018, 34
NWB-EV 2018, 153
medstra 2018, 2


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 19.02.1999 mit dem Az.: XI B 215/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI B 215/96
I. Der Sozius (S) des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), dessen Sozietätsanteil am 26. Juni 1992 mit Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Finanzamts X gepfändet worden war, hat am 5. November 1992 für den Kläger Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. Mit Verfügung vom 22. Dezember 1992 (zugestellt am 23. Dezember 1992) hat das FG den S gemäß Art. 3 § 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (nunmehr § 62 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) aufgefordert, die schriftliche Originalvollmacht des Klägers innerhalb eines Monats einzureichen. Nachdem dies nicht erfolgt war, hat das FG mit Gerichtsbescheid vom 11. März 1993 die Klage abgewiesen und die Kosten dem vollmachtlosen Vertreter S auferlegt.
In seinem Antrag auf mündliche Verhandlung vertrat der Kläger die Auffassung, die Aufforderung zur Vorlage der Vollmacht sei gegenstandslos geworden, weil er sich nach Wegfall der Sozietät zum 30. Dezember 1992 (Kündigung durch den Kläger) selbst vertrete. Im übrigen ergebe sich aus § 709 des Bürgerlichen Gesetzbuches, daß bei Klageerhebung durch eine Sozietät, bei der einer der Socii Kläger sei, der Nachweis der Bevollmächtigung nicht erforderlich sei, weil die Zustimmung des klagenden Gesellschafters vermutet werde.
Das FG verwarf die Klage als unzulässig. Die Klage sei durch einen Prozeßvertreter erhoben worden, der seine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen habe. Auch wenn ein Partner einer Sozietät für einen anderen Klage erhebe, sei eine Bevollmächtigung erforderlich. Die Frist zum Nachweis der Bevollmächtigung sei wirksam gesetzt worden. Übernehme der Kläger ein laufendes Verfahren selbst, führe das nicht zur Hemmung oder Unterbrechung der dem Prozeßvertreter gesetzten Ausschlußfrist. Vielmehr hätte sich der Kläger sogleich über den Verfahrensstand informieren und dem Gericht die Genehmigung der bisherigen Prozeßführung anzeigen müssen. Zumindest hätte er --wenn er die Prozeßübernahme erst hätte prüfen wollen-- rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Vorlage der Vollmacht stellen müssen. Der Kläger habe die Genehmigung der Prozeßführung aber erst am 9. Juni 1993 --also verspätet-- angezeigt. Entschuldigungsgründe dafür habe er substantiiert nicht vorgetragen.
Seine dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde stützt der Kläger auf grundsätzliche Bedeutung und (vorsorglich) auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Die grundsätzliche Bedeutung liege darin, daß das FG von dem Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. April 1989 I B 90/88 (BFHE 156, 397, BStBl II 1989, 599) abweiche. Dort habe der BFH ausgesprochen: "Tritt ... ein Steuerberater ... unter dem Namen der Sozietät auf, so sprechen die Umstände dafür, daß sein Handeln als ein solches im eigenen Namen und zugleich in Vertretung der übrigen Sozien zu verstehen ist. Das Handeln ist damit den einzelnen Berufsvertretern zuzurechnen." Daraus folge für den Streitfall, daß S mit der Einlegung der Klage zugleich auch für den Kläger gehandelt habe. Soweit das FG ausführe, der Kläger habe die Prozeßführung genehmigen können, dies aber erst verspätet angezeigt, liege darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Denn das FG hätte ihm einen dezidierten Hinweis geben müssen, damit er sich zu dieser Auffassung des Gerichts hätte äußern können. Gleichzeitig sei der Beschluß des FG damit auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt, zu dem sich der Kläger nicht habe äußern können.
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) beantragt, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
Ein Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO liegt nicht vor.
1. Der Kläger hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache mit einer Abweichung der Vorentscheidung vom BFH-Beschluß I B 90/88 begründet. Das ist grundsätzlich möglich, da nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Divergenz-Revision lediglich ein besonderer Fall der Grundsatzrevision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist (vgl. BFH-Beschluß vom 28. April 1988 V B 11/88, BFHE 153, 213, BStBl II 1988, 734, m.w.N.). Die behauptete Abweichung liegt im Streitfall aber nicht vor.
In dem vom BFH entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob dem Vertretungszwang des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs Genüge getan ist, wenn ein Sozius einer prozeßbevollmächtigten Sozietät eine Nichtzulassungsbeschwerde in der "Wir-Form" formuliert und für die Sozietät unterzeichnet. Der BFH hat dies bejaht und keine unzulässige Vertretung durch eine Steuerberatungsgesellschaft angenommen, weil eine Sozietät regelmäßig eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts sei und als solche keine Steuerberatungsgesellschaft i.S. des § 3 des Steuerberatungsgesetzes sein könne. Deshalb sei das Handeln des unter dem Namen der Sozietät auftretenden Sozius als solches im eigenen Namen und zugleich in Vertretung der übrigen Sozien zu verstehen. Der Sachverhalt des vom BFH entschiedenen Falls ist mit dem des Streitfalls deshalb nicht vergleichbar, weil dort eine vom Kläger auf die Sozietät ausgestellte Vollmacht vorlag.
Da im vorliegenden Fall eine auf die Sozietät lautende Vollmacht des Klägers nicht vorliegt, versteht der Senat den Vortrag des Klägers gleichzeitig dahingehend, daß dieser die Frage geklärt wissen will, ob er einem Mitglied der Sozietät, der er selbst angehört, schriftlich Prozeßvollmacht zur Klageerhebung in Privatangelegenheiten erteilen muß. Diese Rechtsfrage hat allerdings keine grundsätzliche Bedeutung, da sie bereits durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist. Denn mit Beschluß vom 9. März 1993 I B 132/92 (BFH/NV 1993, 553) hat der BFH entschieden, daß im finanzgerichtlichen Verfahren eine Prozeßvollmacht vorzulegen ist, wenn ein Mitglied einer Sozietät ein anderes Mitglied vor Gericht vertritt.
2. Auch wegen einer Verletzung des Rechts des Klägers auf Gehör durch das FG kann eine Zulassung der Revision nicht erfolgen.
Eine Verletzung des Rechts auf Gehör in Form einer unzulässigen Überraschungsentscheidung kann u.a. dann gegeben sein, wenn das Urteil ohne einen vorherigen Hinweis des Gerichts auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wird, der im bisherigen Verlauf des Verfahrens mit den Beteiligten nicht erörtert worden ist und der auch nicht nahe liegt (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, § 119 Rz. 10 a, m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Der Kläger selbst hat den Gesichtspunkt der Genehmigung der vom vollmachtlosen Vertreter erhobenen Klage ins Gespräch gebracht. Denn er hat in seinem Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem FG vorgebracht, daß er sich seit dem 30. Dezember 1992 selbst vertrete, die Aufforderung zur Vorlage einer Vollmacht damit "gegenstandslos" geworden sei. Dann liegt es aber nahe, daß er --nachdem er persönlich die Klage nicht erhoben hatte-- zur Abwendung einer Unzulässigkeitsentscheidung die von S ohne Bevollmächtigung erhobene Klage rechtzeitig (d.h. innerhalb der vom FG gesetzten Frist zur Vorlage der Vollmacht) genehmigen mußte. Diese Rechtskenntnis konnte das FG vom Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, erwarten.
Abgesehen davon würde es --selbst wenn man den fehlenden Hinweis des FG auf die rechtzeitige Genehmigungsmöglichkeit der Klageerhebung als Verletzung des Rechts auf Gehör werten würde-- an der Kausalität dieses Verfahrensmangels fehlen. Denn die Kausalitätsregel des § 119 Nr. 3 FGO, nach der ein Urteil stets als auf der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen ist, wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war, wird ausnahmsweise dann durchbrochen, wenn die Verletzung des rechtlichen Gehörs nur einzelne Feststellungen betrifft, auf die es für die Entscheidung aus der Sicht des Revisionsgerichts unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ankommt (vgl. Gräber/ Ruban, a.a.O., § 119 Rz. 11, m.w.N.). Das wäre hier aber der Fall. Denn auf den Gesichtspunkt der rechtzeitigen Genehmigung der Klageerhebung durch S könnte es nur dann ankommen, wenn im Falle eines Rechtsgesprächs in der mündlichen Verhandlung über diesen Gesichtspunkt der Kläger die versäumte rechtzeitige Genehmigung noch hätte nachholen können, ihm also insoweit Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand hätte gewährt werden können. Eine Wiedereinsetzung wäre hier aber nicht in Betracht gekommen, weil der Kläger als Rechtsanwalt hätte wissen müssen, daß eine Genehmigung innerhalb der gesetzten Ausschlußfrist zur Vorlage der Vollmacht erforderlich gewesen wäre. Ein Irrtum darüber hätte ihm als Rechtsirrtum und damit als von ihm verschuldet angelastet werden müssen.


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1 2. Dezember 2002; teilrevidiert und in Kraft seit 16. Februar 2004, 1. Juli 2010 und 1. Oktober 2013
3 Inhaltsverzeichnis Seite I. 1 Art. 1 1 II. Erschliessungsbeiträge 1 Art. 2 1 Art. 3 Beteiligung 1 Art. 4 Sprinkleranlagen 1 III. Anschlussgebühr 2 Art. 5 Wohnbauten 1, 2 2 Art. 6 Gemischte Bauten 1, 2 2 Art. 7 Gewerbe- und Industriebauten 1, 2 2 IV. Benützungsgebühr 3 Art. 8 Grundgebühr 3 Art. 9 Ein- und Mehrfamilienhäuser, Landwirtschaftsbetriebe und übrige Wohnnutzung 3 Art. 10 Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen sowie Übrige 3 Art. 11 Verbrauchsgebühr 3 Art. 12 Normaltarif 3 Art. 13 Sondertarif 4 Art. 14 Bauwassertarif 4 Art. 15 Hydrantentarif 4 Art. 16 Sondertarif für spezielle Verbraucher 4 Art. 17 Ablesegebühr 4 Art. 18 Mehrwertsteuer 5 V. Rechnungsstellung 5 Art Art. 20 Erschliessungsbeiträge 5 Art. 21 Anschlussgebühren 1 5 Art. 21a Depositum 1 6 Art. 22 Benützungsgebühren 6 VI. Schlussbestimmungen 6 Art. 23 Inkrafttreten 6
4 I. Art. 1 Die Tarifordnung ist für alle Wasserkunden (nachfolgend Bezügerinnen/Bezüger genannt) gültig, welche am Verteilnetz der Wasserversorgung Wädenswil angeschlossen sind. Die Tarifordnung regelt die finanziellen Aspekte zwischen der Wasserversorgung Wädenswil und den Bezügerinnen/Bezügern und basiert auf dem Reglement der Wasserversorgung. II. Erschliessungsbeiträge Art. 2 Wird infolge von Neuanschlüssen ein Ausbau der Versorgungsleitung notwendig, sind diese vollumfänglich von den Grundeigentümerinnen/den Grundeigentümern, entsprechend dem Nutzen den sie daraus ziehen, zu bezahlen. Der Kostenteiler wird durch die Wasserversorgung bestimmt. Art. 3 Beteiligung Werden innerhalb von 10 Jahren weitere Liegenschaften an diese Versorgungsleitung angeschlossen, so haben sich die neu anzuschliessenden Teilnehmerinnen/Teilnehmer anteilmässig an den damaligen Erschliessungskosten zu beteiligen. Der Kostenteiler wird durch die Wasserversorgung bestimmt. Nach Ablauf der 10 Jahre erlischt die Beteiligungspflicht. Erfolgt der Anschluss direkt an die Hauptleitung, entsteht die gleiche Beitragspflicht wie bei einem Anschluss an eine Versorgungsleitung. Art. 4 Sprinkleranlagen Wird infolge Einbaus einer Sprinkleranlage ein Netzausbau notwendig, ist dieser vollumfänglich von der Grundeigentümerin/vom Grundeigentümer zu bezahlen. Beteiligung Sprinkleranlagen 1
5 III. Anschlussgebühr Wohnbauten Gemischte Bauten Gewerbe- und Industriebauten Art. 5 Wohnbauten 1, 2 Die Anschlussgebühr für Wohnbauten wird für Neuanschlüsse als Prozentsatz des vollen Gebäudeversicherungswertes (Basiswert zuzüglich genereller Teuerungszuschlag) festgelegt. Die Anschlussgebühr für Wohnbauten beträgt 1.5% Art. 6 Gemischte Bauten 1, 2 Die Anschlussgebühr für gemischte Bauten wird für Neuanschlüsse als Prozentsatz des vollen Gebäudeversicherungswertes (Basiswert zuzüglich genereller Teuerungszuschlag) festgelegt. Die Anschlussgebühr für gemischte Bauten wird nach den prozentualen Flächenanteilen der unterschiedlichen Nutzungen berechnet. - Für Wohnanteil 1.5% - Für den gewerblich, industriell oder anderweitig genutzten Teil 0.75% Art. 7 Gewerbe- und Industriebauten 1, 2 Die Anschlussgebühr für Gewerbe- und Industriebauten wird für Neuanschlüsse als Prozentsatz des vollen Gebäudeversicherungswertes (Basiswert zuzüglich genereller Teuerungszuschlag) festgelegt. Die Anschlussgebühr für Industrie- und Gewerbebauten beträgt 0.75% 1 Teilrevidiert mit Stadtrats-Beschluss Nr. 66 vom 16. Februar Teilrevidiert mit Stadtrats-Beschluss Nr. 193 vom 28. Juni
6 IV. Benützungsgebühr Art. 8 Grundgebühr Die Grundgebühr setzt sich aus einer fixen Grundpauschalen und einer je nach Grösse der Wohnung bzw. nach der Betriebsfläche abhängigen Anzahl Einheiten, zusammen. Sie wird einmal jährlich mit der Verbrauchsabrechnung in Rechnung gestellt und wird hauptsächlich zur Deckung der Fixkosten erhoben. Grundpauschale Fr Zusätzlich pro Einheit Fr Art. 9 Ein- und Mehrfamilienhäuser, Landwirtschaftsbetriebe und übrige Wohnnutzung Für Ein- und Mehrfamilienhäuser, Landwirtschaftsbetriebe und übrige Wohnnutzungen werden pro Wohnung folgende Anzahl Einheiten verrechnet: Zimmer 1 Einheit Zimmer 2 Einheiten 5 und mehr Zimmer 3 Einheiten Art. 10 Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen sowie Übrige Die Einheiten für Gewerbe, Industriebauten und Dienstleistungsbetriebe werden nach der Betriebsfläche (exkl. reine Lagerbauten ohne Wasseranschluss) berechnet und betragen: 0 m 2-50 m 2 1 Einheit 51 m m 2 2 Einheiten 101 m m 2 3 Einheiten pro angebrochenen weiteren 200 m 2 Art. 11 Verbrauchsgebühr 2 Einheiten Die Verbrauchsgebühr wird über die Ablesung des Wasserzählers ermittelt. Art. 12 Normaltarif 3 Der Preis pro 1 m 3 Verbrauch beträgt Fr Grundgebühr Ein- und Mehrfamilienhäuser, Landwirtschaftsbetriebe und übrige Wohnnutzung Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen sowie Übrige Verbrauchsgebühr Normaltarif 3 Teilrevidiert mit Stadtrats-Beschluss Nr. 118 vom 31. März
7 Sondertarif Bauwassertarif Hydrantentarif Sondertarif für spezielle Verbraucher Ablesegebühr Art. 13 Sondertarif Die Sondertarife werden in den folgenden Fällen angewendet: - Bauwassertarif - Hydrantentarif - Sondertarife für spezielle Verbraucher in Industrie und Gewerbe Art. 14 Bauwassertarif 3 Das Bauwasser wird über einen von der Wasserversorgung erstellten provisorischen Anschluss mit Wasserzähler und Rückflussverhinderer gegen Verrechnung des Aufwandes zur Verfügung gestellt. Der Preis pro 1 m 3 Verbrauch beträgt Fr Zuzüglich Grundgebühr Fr Art. 15 Hydrantentarif 3 Der Wasserbezug ab Hydrant hat ausschliesslich über eine von den Wasserwerken abgegebene Bezugsvorrichtung zu erfolgen. Bezüge ohne Bezugseinrichtung werden gemäss Wasserreglement geahndet und haben eine Umtriebsentschädigung von Fr zur Folge. Der Preis pro 1 m 3 Verbrauch beträgt Fr Zuzüglich Grundgebühr Fr In besonderen Ausnahmefällen (z.b. Dürre) kann der Stadtrat jeweils gestützt auf einen Stadtratsbeschluss die Verrechnung des Verbrauches situativ anpassen. Art. 16 Sondertarif für spezielle Verbraucher Die Sondertarife werden über separate schriftliche Lieferverträge abgerechnet. Zusatzeinrichtungen für eine einwandfreie Messung und einen störungsfreien Betrieb werden der Bezügerin/dem Bezüger in Rechnung gestellt. Art. 17 Ablesegebühr Müssen die Zähler durch die Wasserversorgung selber abgelesen werden, wird eine Ablesegebühr von Fr erhoben. 3 Teilrevidiert mit Stadtrats-Beschluss Nr. 118 vom 31. März
8 Art. 18 Mehrwertsteuer Alle festgelegten Tarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Mehrwertsteuer V. Rechnungsstellung Art. 19 Die Rechnungsstellung für die verschiedenen Gebühren erfolgt detailliert nach den Vorgaben dieses Tarifs. Die Abrechnungs- und Ableseperioden sowie allfällige Akontozahlungen werden durch die Wasserversorgung festgelegt. Zahlungsverzug berechtigt die Wasserversorgung zur Verrechnung von Verzugszinsen und Mahnspesen. Art. 20 Erschliessungsbeiträge Die Erschliessungsbeiträge werden nach den voraussichtlichen Leitungsbaukosten für das zu erschliessende Gebiet vor Beginn der Arbeiten in Rechnung gestellt. Die Schuld kann auch mittels Bankgarantie abgedeckt werden. Die Schlussabrechnung erfolgt auf Grund der definitiven Bauabrechnung. Art. 21 Anschlussgebühren 1 Die Schlussabrechnung der Wasseranschlussgebühren für Neubauten erfolgt nach Bauvollendung aufgrund des Schätzungsergebnisses der Gebäudeversicherung Kanton Zürich. Abs. 2 aufgehoben 2 Ausgewiesene Investitionen für Massnahmen zur Gewinnung von Alternativenergien (Wasserkollektoren, Photovoltaikanlagen) werden vom Schätzungsergebnis der Gebäudeversicherung abgezogen. 2 Für rechtskräftige und fällig gewordene Forderungen ist mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen Rechnung zu stellen. Bei verspäteter Zahlung ist ein Verzugszins von 5% zu entrichten. Erschliessungsbeiträge Anschlussgebühren 1 Teilrevidiert mit Stadtrats-Beschluss Nr. 66 vom 16. Februar Teilrevidiert mit Stadtrats-Beschluss Nr. 193 vom 28. Juni
9 Depositum Art. 21a Depositum 1 Ein Depositum wird im Zusammenhang mit der Baubewilligung erhoben. Es gelten folgende Ansätze: a) Neubauten 95% der voraussichtlichen Wasseranschlussgebühr b) aufgehoben 2 Die Zahlung hat vor Baubeginn zu erfolgen; bei grösseren Überbauungen vor Beginn der entsprechenden Etappen. Das Depositum wird nicht verzinst. Benützungsgebühren Art. 22 Benützungsgebühren Die Benützungsgebühren werden einmal jährlich auf Grund der Zählerablesung abgerechnet. In der Regel erfolgt die Rechnung an die Bezügerin/den Bezüger. VI. Schlussbestimmungen Inkrafttreten Art. 23 Inkrafttreten Diese Tarifordnung tritt bei der ersten Zählerablesung, nach in Krafttreten des Reglementes, per 1. Februar 2003, in Kraft. Mit dieser Tarifordnung werden alle im Widerspruch stehenden Verfügungen und Erlasse der Wasserversorgung aufgehoben. Die Änderungen dieses Erlasses wurden vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 66 vom 16. Februar 2004 respektive mit Beschluss Nr. 193 vom 28. Juni 2010, respektive mit Beschluss Nr. 118 vom 31. März 2014 auf 1. Oktober 2013 in Kraft gesetzt. 1 Teilrevidiert mit Stadtrats-Beschluss Nr. 66 vom 16. Februar Teilrevidiert mit Stadtrats-Beschluss Nr. 193 vom 28. Juni
10 Stadt Wädenswil Florhofstrasse 6 Postfach 8820 Wädenswil Telefon
GEMEINDE BESENBÜREN WASSERVERSORGUNG --- TARIFE Tarifordnung als Anhang zum Wasserreglement 1 Anschlussgebühren Bei vorhandener Erschliessung sind für Neuanschlüsse einmalige Anschlussgebühren zu bezahlen.
Wasserversorgung Rümlang
Wasserversorgung Rümlang Gebührenreglement vom 22. Juni 2015 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Bestimmungen 2 2. Bemessung der Gebühren 5 3. Zahlungsmodalitäten 6 4. Straf- und Schlussbestimmungen 7 5.
Gebührenverordnung zum Wasserversorgungs-Reglement vom 9. Mai 007 Inhaltsverzeichnis Art. Zweck... Art. Grundsätze... Art. Anschlussgebühr... Art. 4 Betriebsgebühr... Art. 5 Korrektur der Tarifzonen-Grundeinteilung...
GEMEINDE SEUZACH VERORDNUNG ÜBER BEITRÄGE UND GEBÜHREN FÜR SIEDLUNGSENT- WÄSSERUNGSANLAGEN (GEBÜHRENVERORDNUNG)
GEMEINDE SEUZACH VERORDNUNG ÜBER BEITRÄGE UND GEBÜHREN FÜR SIEDLUNGSENT- WÄSSERUNGSANLAGEN (GEBÜHRENVERORDNUNG) FESTSETZUNG: 23.09.1999 GENEHMIGUNG: 19.11.1999 INKRAFTTRETEN: 24.02.2000 1 VERORDNUNG über
Gemeinde Dürrenäsch. Elektrizitätswerk Dürrenäsch (EWD) Tarif- und Gebührenordnung
Gemeinde Dürrenäsch Elektrizitätswerk Dürrenäsch (EWD) Tarif- und Gebührenordnung Anhang zum Reglement für die Netzbenutzung und die Lieferung elektrischer Energie (Elektrizitätsversorgungsreglement) Stand
752.41 Einwohnergemeinde Brienz Wasserversorgungsreglement vom 11. Dezember 2014 Einsehbar unter www.brienz.ch Systematische Reglementssammlung Bauwesen, öffentliche Werke, Energie und Verkehr Wasser Wasserwirtschaft

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Art. 1
Art. 2
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Art. 4
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Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 21
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 4
Art. 5