Straßenraub nach StGB - Definition, Strafe & Wissenswertes
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Wissenswertes zum Thema Straßenraub
Man schlendert bei gutem Wetter durch die Einkaufsmeile und ahnt nichts Böses. Plötzlich kommen mehrere Jugendliche und verlangen unter Androhung von Schlägen das teure Handy heraus. Aus Angst gibt man ihnen das Handy, so dass sie damit weglaufen. Soeben ist man Opfer eines Straßenraubes nach §§ 249, 250 StGB geworden. Straßenraub stellt ein Verbrechen dar.
4. Verhaltensregeln beim Überfall
5. Verhalten nach einem Überfall
6. Prävention und Schutzmöglichkeiten
Straßenraub (© rock_the_stock / Fotolia.com)Von Straßenraub spricht man, wenn es zu einem Raub auf offener Straße kommt.
Den Straftatbestand des Straßenraubs als solches gibt es nicht. Der Straßenraub gehört zu den Raubstraftaten und ist in § 249 StGB geregelt. Raubstraftaten werden auf unterschiedlichste Art und Weise begangen.
Folgende Raubstraftaten werden differenziert:
Raub auf Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenraub)
Raub aus Wohnungen
Raub auf Geld- und Werttransporte
Raub auf Geschäfte und Zahlstellen
Der Raub nach § 249 StGB setzt sich aus den Delikten Diebstahl (§ 242 StGB) und Nötigung (§ 240 StGB) zusammen. Das Tatobjekt beim Raub ist eine fremde bewegliche Sache; so ist es auch beim Diebstahl. Die Tathandlung beim Raub ist die Wegnahme der Sache unter Anwendung bestimmter Zwangsmittel.
Der Straßenraub ist ein typisches Großstadtdelikt und die häufigste Form bei den Raubdelikten. Insbesondere der Straßen- und Handtaschenraub sorgen in der Gesellschaft für große Angst. Eine bestimmte Vorgehensweise gibt es bei der Begehung nicht. In der Regel greifen männliche Täter einzelne Opfer an, die unterlegen sind. Weibliche Täter fungieren in der Regel als Mitläufer. Bei den Opfern handelt es sich oftmals um Frauen, ältere Personen oder auch Betrunkene und Obdachlose. Die Täter agieren oftmals in der Gruppe (vor allem als Jugendbanden). Statistisch gesehen werden die Täter immer jünger. Bei den erlangten Objekten handelt es sich in der Regel um Handys, Uhren, Schmuck, Bargeld, Zigaretten etc.
Nach § 249 Abs. 1 StGB wird der Täter beim Raub mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, vgl. § 249 Abs. 2 StGB. Sodann enthält § 250 StGB Raubqualifikationen, die noch härter bestraft werden. Die Varianten des § 250 Abs. 1 StGB ziehen eine Freiheitsstrafe nach sich von mindestens 3 Jahren, die Varianten des § 250 Abs. 2 StGB sogar mindestens 5 Jahre. Im besten Fall wird ein Fachanwalt für Strafrecht konsultiert.
Verhaltensregeln beim Überfall
Polizei (© abr86 / Fotolia.com)Ruhe bewahren
Man muss davon ausgehen, dass die Täter bewaffnet sind und die Waffen auch geladen sein könnten
Daher nicht den Held spielen und sich mit den Tätern anlegen oder sie provozieren (lieber das Handy oder mehrere paar hundert Euro „freiwillig“ hergeben statt sein Leben aufs Spiel zu setzen)
Es sein lassen, den Täter zu überwältigen; vor allem, wenn er bewaffnet ist.
Auf Aussehen, Kleidung und Auffälligkeiten der Täter achten und diese sich gut merken, damit im Nachhinein diese besser identifiziert und gefasst werden können.
Nach einem Raubüberfall sollte man sich zunächst um Verletzte kümmern und umgehend die Polizei und den Notarzt alarmieren. Wenn es Zeugen gibt, sollte man diese ansprechen und bitten, dass sie bis zum Eintreffen der Polizei warten. Jeder Zeuge und jeder noch so kleine Hinweis kann hilfreich sein.
Strafverteidiger-Tipp: Am Tatort sollten keine Spuren verwischt werden.
Prävention und Schutzmöglichkeiten
100 % Sicherheit gegen Straßenraub gibt es nirgends. Dennoch kann man das Risiko und die Gefahren - mit gewissen Verhaltensweisen - reduzieren. Nachfolgend haben wir einige nützliche Tipps aufgelistet, mit denen man sich gegen Raub oder ähnliche Delikten besser schützen kann:
Dunkle Straßen und Wege meiden
beleuchtete und belebte Straßen entlang gehen
Einsame Ecken und Plätze meiden
Wege durch Parks oder ähnlichen Anlagen vor allem abends und nachts meiden
Wertgegenstände, Taschen und Handys nicht offen tragen
Man sollte seine Umgebung aufmerksam beobachten
Lieber zu zweit oder in der Gruppe gehen
Keinen teuren offensichtlichen Schmuck oder Uhren tragen
Besorgungen eher tagsüber erledigen statt abends/nachts
Hat man das Gefühl, dass man verfolgt wird, sollte man die Straßenseite wechseln, um zu sehen, ob der „Verfolger“ tatsächlich einen verfolgt oder ob er lediglich zufällig den gleichen Weg gehen muss
Wenn man tatsächlich verfolgt wird, sollte man in Richtung anderer Menschen oder Menschenmassen gehen und diese – wenn nötig lautstark- um Hilfe bitten. Das schreckt die Täter meist ab!
Nicht zu viel Bargeld oder Schmuck bei sich haben
Weniger Alkohol trinken (oftmals suchen sich die Täter betrunkene und wehrlose Personen aus)
Wenn man Opfer einer Raubstraftat geworden ist, sollte man – nachdem man die Polizei eingeschaltet hat – in Ruhe seine Versicherung einschalten. Zuständig für Fälle von Straßenraub ist die Hausratversicherung. Eine Hausratversicherung kommt in der Regel finanziell für Schäden an den beweglichen Gegenständen auf, die zum Hausrat des Versicherten gehören. Hierzu gehören vor allem Möbel, Kleidungsstücke und auch Schmuck.
Viele Hausratversicherungen haften mittlerweile auch bei Raub. Hier geht es darum, dass also ein Raub vorliegen muss. Ein Raub liegt vor, wenn Gewalt gegen den Versicherten angewendet wird, damit sein Widerstand gegen die Wegnahme seiner versicherten Sachen ausgeschaltet wird. Es ist also durchaus möglich, den entstandenen Schaden über die Hausratversicherung zu regulieren, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden und eben ein Raub vorliegt.
Bei Raub von Schmuck, Bargeld oder anderem Hausrat entschädigen die meisten Hausratversicherungen in der Regel bis maximal 1.000 Euro. Wenn man also eine Hausratversicherung hat, die den Fall bzw. den Schaden ohnehin ersetzen würde, sollte man erst Recht sich nicht mit den Tätern anlegen und die Ware, die sie verlangen, umgehend herausgeben. Die Hausratversicherung zahlt allerdings nicht zwingend für Raubüberfälle im Ausland.
Hierüber sollte man sich bei seiner Versicherung vor einer Reise genau informieren und ggf. die Auslandsreise zzgl. in puncto „Straßenraub“ versichern.
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Neue Auslegungshilfe Das Land Rheinland-Pfalz hat neue Auslegungshilfen veröffentlicht, die bis zum Montag, dem 31. August 2020 in Kraft sind. Der vollständige Text ist auf der Startseite der Homepage der Verbandsgemeinde Hagenbach unter www.vg-hagenbach.de veröffentlicht.
Satzung über die Betreuungsangebote an der Grundschule in Neuburg und die Erhebung von Elternbeiträgen
Der Ortsgemeinderat Neuburg hat in seiner Sitzung am 27.05.2020 aufgrund des §24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.94 (GVBI. S. 153) in Verbindung mit § 74 Abs. 3 SchulG und den §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes vom 20.06.1995 (GVBI. S.175) in der jeweils gültigen Fassung folgende Satzung beschlossen: § 1 Träger und Aufgaben 1. Die Ortsgemeinde Neuburg bietet als Träger ein außerunterrichtliches und freiwilliges …
Der Verkehrs- und Umweltausschuss der Ortsgemeinde Berg tagt
Gemäß Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz wird hiermit bekanntgegeben, dass am Dienstag, dem 14. Juli 2020 um 19:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Verkehrs- und Umweltausschusses der Ortsgemeinde Berg stattfindet. Sitzungslokal: Gemeinschaftshalle, Waldstraße, 76768 Berg (Pfalz) Hinweis: Wir bitten die bestehenden Abstands- und Hygieneregelungen zu beachten. Des Weiteren möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass eine Teilnahme an der Sitzung nur mit Mund-/ Nasenschutz …
Verehrte Neuburgerinnen und Neuburger, ich möchte Sie mit diesem Überblick über meine wesentlichen Aktivitäten und Begebenheiten des vergangenen Monats informieren. Am Donnerstag, 04. Juni 2020, Zusammenkunft mit den Vorständen der Neuburger kulturtragenden Vereine zu ihren Wünschen und Vorstellungen hinsichtlich der Planung der Sanierung der Grundschulturnhalle zu einer Versammlungsstätte. Am Freitag, 05. Juni 2020 und am Samstag, 27. Juni 2020, Begehungen unseres Kiosk an der Liegewiese …
App „Gemeinde Neuburg am Rhein“
Kennen Sie schon die App „Gemeinde Neuburg am Rhein“? Mit dieser App gibt die Ortsgemeinde Neuigkeiten und Mitteilungen aus dem Rathaus bekannt. Bei Interesse einfach und kostenlos die App aus den App-Stores für Android- und Apple-Geräte herunterladen. Probieren Sie es aus.
Satzung über die Betreuungsangebote an der Grundschule in Berg und die Erhebung von Elternbeiträgen
Der Ortsgemeinderat Berg hat in seiner Sitzung am 23.06.2020 aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.94 (GVBl. S. 153) in Verbindung mit § 74 Abs. 3 SchulG und den §§ 1, 2 und 7 des Kommunalabgabengesetzes vom 20.06.1995 (GVBl. S.175) in der jeweils gültigen Satzung folgende Satzung beschlossen: § 1 Träger und Aufgaben 1. Die Ortsgemeinde Berg bietet als Träger ein außerunterrichtliches und freiwilliges …
Reparaturcafé Hagenbach öffnet am 11. Juli 2020 An diesem Samstag öffnen wir wie üblich von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr das Reparaturcafé im 2. OG der Hainbuchenschule. Wir müssen immer noch die Corona-Beschränkungen beachten, wie Erfassung der Kontaktdaten, Hygieneregeln und Abstandsgebote, mindestens 1,5 m. Das hat vor 4 Wochen aber sehr gut funktioniert. Leider können wir Sie vorübergehend nicht mit Kaffee und Kuchen bewirten, da die Abstandsregeln dies nicht erlauben. Beim …
Gemäß Gemeindeordnung für das Land Rheinland-Pfalz wird hiermit bekanntgegeben, dass am Donnerstag, 16. Juli 2020 um 18:00 Uhr eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Ortsgemeinde Scheibenhardt stattfindet. Sitzungslokal: Verbandsgemeinde Hagenbach, Ludwigstr. 20, Ratssaal, 2. OG Hinweis: Wir bitten die bestehenden Abstands- und Hygieneregelungen zu beachten. Des Weiteren möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass eine Teilnahme an der Sitzung nur mit Mund-/Nasenschutz …
Sonntag, 12.07.2020 10:00 Uhr Gottesdienst in Maximiliansau Pfr.in Guttzeit Sonntag, 12.07.2020 10:30 Uhr Picknick-Gottesdienst im Bürgerpark mit Joachim Würth und das „Baustelle Leben“- Team sowie Pfr. Riegel und Pfr. Pfautsch Rückblick - Alle in einem Boot Gerade in Corona-Zeiten. …


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Satzung – THW Coesfeld
Der Verein führt den Namen „THW-Helfervereinigung Coesfeld“ mit dem Zusatz „e. V.“ (eingetragener Verein)
Der Verein hat seinen Sitz in 48653 Coesfeld
Der Verein kann die Mitgliedschaft in der THW-Helfervereinigung Nordrhein-Westfalen erwerben.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr, Feuerschutz, Katastrophenschutz, Zivilschutz, Arbeitsschutz und Unfallverhütung und die Förderung der Jugendpflege.
Die Durchführung von Rettungsmaßnahmen
Die Entwicklung von Verfahren zur Rettung aus Lebensgefahr
Die Entwicklung, Bereitstellung und Unterhaltung von Geräten zur Rettung aus Lebensgefahr und zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft von Hilfskräften, deren Aufgabe die Rettung aus Lebensgefahr ist.
Die Ausbildung von Personen in der Rettung aus Lebensgefahr
Die Bereitstellung Personen in der Rettung aus Lebensgefahr
Nationalen und internationalen Erfahrungsaustausch über Maßnahmen zur Rettung aus Lebensgefahr
Die Verbreitung des Gedankens der Lebensrettung
Veranstaltung von Vergleichswettbewerben
Beschaffung von Geld- und Sachmitteln zur Förderung der
Jugendpflegearbeit, insbesondere der Bundesanstalt THW und anderer Zivilschutzorganisationen
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins, mit Ausnahme bei durch den Vorstand genehmigten Reisen nach dem Bundesreisekostengesetz. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Verein sieht sich nicht als Konkurrenz zu den Einheiten des Katastrophenschutzes. Er will vielmehr die Arbeit der Vorgenannten unterstützen und fördern.
Aktives Mitglied oder Ehrenmitglied kann nur eine natürliche Person sein; passives Mitglied auch eine juristische Person. Alle Mitglieder haben Stimmrecht mit Ausnahme der juristischen Personen.
Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung brauchen Gründe nicht mitgeteilt zu werden.
Die Mitgliedschaft endet mit Tod bzw. Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen,
Schädigt ein Mitglied durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen des Vereins oder des THW, so ist es vom Vorstand anzuhören und kann danach von ihm durch Beschluss mit 2/3 Mehrheit ausgeschlossen werden. Der Ausschluss ist dem Betroffenen unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Legt der Betroffene binnen 4 Wochen Widerspruch ein, so entscheidet die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.
Der Austritt kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erfolgen und muss mindestens 3 Monate vorher schriftlich erklärt werden.
Der Verein bestreitet seine Ausgaben aus den Beiträgen der Mitglieder, aus Zuwendungen der öffentlichen Hand, sowie aus Spenden.
Beiträge sind bis zum 31.01. des Geschäftsjahres fällig.
Gerät ein Mitglied mit der Beitragszahlung in Verzug, so ruht seine Mitgliedschaft einschließlich seines Stimmrechtes für die Dauer des Zahlungsverzuges. Ist mehr als ein Jahresbeitrag rückständig, so kann das Mitglied im Verfahren des Art. 3.7 aus dem Verein ausgeschlossen werden, sofern nicht ein Härtefall vorliegt und der Vorstand den Beitrag stundet oder erlässt.
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern der Vereins
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist weiterhin einzuberufen, wenn dies von 20 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen/Tagesordnungspunkte verlangt oder dem Vorstand mit 2/3 Mehrheit beschlossen wird.
Die Mitgliederversammlung beschließt über Vermögenswirksame Angelegenheiten, die im Einzelfall den Betrag von 500,00 EUR übersteigen oder nennenswerte Folgekosten nach sich ziehen.
Wahl / Entlastung des Vorstandes
Empfehlungen / Erklärungen, welche die örtliche Jugendarbeit betreffen
Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden und erweiterten Vorstand. ¹Wählbar in den geschäftsführenden Vorstand sind alle Mitglieder, soweit Sie nicht von den Vorschriften des bürgerlichen Rechts geschäftsunfähig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind.
dem jeweiligen Ortsbeauftragten des THW, lediglich mit beratender Stimme
Der Vorsitzende und entweder sein Stellvertreter oder der Schatzmeister oder aber die beiden letztgenannten vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich als Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, ruft die Mitgliederversammlung ein.
Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung. Das Einberufungsschreiben soll 2 Wochen vor dem anberaumten Versammlungstermin abgesandt sein.
Jeder Teilnehmer hat nur eine Stimme. Eine Vertretung im Stimmrecht ist unzulässig. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder mit Vollendung des 16. Lebensjahres.
Jeder Stimmberechtigte und jede mit beratender Stimme ausgestattete Person können Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Die Anträge müssen bis zu Beginn der jeweiligen Mitgliederversammlung schriftlich gestellt und über den Vorstand eingereicht werden. Sie müssen spätestens auf der übernächsten auf den Antragseingang folgenden Sitzung behandelt werden.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Stimmenthaltung gilt nicht als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Eine Satzungsänderung ist nur mit 2/3 Mehrheit möglich; die Auflösung ist nur mit einer Mehrheit von 4/5 möglich.
Wahlen sind geheim, sofern nicht einstimmig etwas anderes beschlossen wird und erfolgen in getrennter Abstimmung für jedes Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so ist auf der nächsten Versammlung eine Ersatzwahl für dieses durchzuführen.
Die Beschlüsse und die Wahlen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichen.
Der Vorstand ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. Dies geschieht durch den Vorsitzenden, im Falle dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter.
Die Regelungen des Art. 10.2 und 10.3 gelten entsprechend.
Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Die Regelungen des Art. 10.6, Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Die Regelung des Art. 10.8 gilt entsprechend
Der Verein hat sich im Hinblick auf Art. 2.1 b zu bemühen, dass für die Förderung der Jugendarbeit, insbesondere des THW notwendigen Geldmittel aufgebracht werden und zweckmäßig verwendet werden.
Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes gegenüber dem Verein und dessen Mitgliedern wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorliegt.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Jugendhilfe.
Die Satzung tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Die Satzung wurde in der Satzung der Gründungsversammlung am 26.04.1991 festgestellt.
Jürgen Flacke
Hans Ulrich Beber
Bernd Stüwe
Andre Engbersen

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Art. 3
§ 26
Art. 10
Art. 10
Art. 10
Art. 2


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GmbH Gesetz: Familienfeiern – tml>nnn	/>n	n	n	/>n	n	18 UStG Besteuerungsverfahren – dejure.orgn	n	/>n	n	n	/>n	n	n	/>n	n	n	/>n	n	n	/>n	n	nn	n	n	/>n	n	n	/>n	n	n	/>n	n	n	/>n	n	n	/>n	n	n	gb=\’U	;n	bez	\‘;n	norm_hier=\’18\‘;n	akt_gesetz=gb;nnaechste_seite=\’/gesetze/UStG/18a.html\‘;nvorherige_seite=\’/gesetze/UStG/n.html\‘;nnn = new Array(); Kindsvater = new Array(); gl[1] = \’Durchführung welcher Besteuerung > Mitwirkungspflichten > Steuererklärungen\‘;ngl[1n = \’Steuerbefreiungen ja sogar Steuervergütungen\‘;ngl[3] = \’Einleitende Vorschriften > Zuständigkeit jener Finanzbehörden\‘;ngl[6] = \’Bemessungsgrundlagen\‘;ngl[n = \’Steuer nicht zuletzt Vorsteuer\‘;ngl[4] = \’Erhebungsverfahren > Verzinsung, Säumniszuschläge > Säumniszuschläge\‘;ngl[8] = \’Besteuerung\‘;ngl[2] = \’Durchführung der Besteuerung > Festsetzungs- und Feststellungsverfahren > Steuerfestsetzung > Allgemeine Vorschriften\‘;ngl[9] = \’Sonderregelungen\‘;ngl[5] = \’Steuergegenstand und Geltungsbereich\‘;npa[\’UStG/10\‘] = [\’UStG\‘, 6, \’§ 10Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe(1) Der Umsatz wird bei Lieferungen wie auch sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 NR. 1 Satz 1) zumal bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) (…) nach zu urteilen dem Entgelt festsetzen (auf). Entlöhnung ist alles, was welcher (…)\‘];npa[\’UStG/17\‘] = [\’UStG\‘, 8, \’§ 17Änderung welcher Bemessungsgrundlage(1) Hat sich die Bemessungsgrundlage statt einen steuerpflichtigen Umsatzvolumen im Sinne des § 1 ABS. 1 Nr. 1 geändert, hat welcher Unternehmer, der diesen Umsatzvolumen ausgeführt hat, den zum Ausgleich geschuldeten Steuerbetrag verschlossen (…)\‘];npa[\’UStG/18\‘] = [\’UStG\‘, 8, \’§ 18Besteuerungsverfahren(1) dieser Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung gemäß Maßgabe der öffnende runde Klammer…)\‘];npa[\’UStG/1n = [\’UStG\‘, 5, \’§ 1Steuerbare Umsätze(1) dieser Umsatzsteuer unterliegen Die folgenden Umsätze:1. die Lieferungen und sonstigen leistungen, selbige ein Unternehmer informeller Mitarbeiter Inland gegen Gehalt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Regelbarkeit (…)\‘];npa[\’UStG/25b\‘] = [\’UStG\‘, 9, \’§ 25bInnergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte(1) Ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft liegt vor, wenn1. drei Unternehmensinhaber über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen zumal dieser Gegenstand umgehend vom ersten Lieferer an den letzten (…)\‘];npa[\’UStG/1a\‘] = [\’UStG\‘, 5, \’§ 1aInnergemeinschaftlicher Erwerb(1) Ein innergemeinschaftlicher Besorgung gegen Entgelt liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. Ein Gegenstand gelangt im Kontext (von) einer Lieferung in Betrieb den Abnehmer (Erwerber) aus dem Verwaltungseinheit eines (…)\‘];npa[\’UStG/1b\‘] = [\’UStG\‘, 5, \’§ 1bInnergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge(1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs mit Hilfe (von) einen Erwerber, der überhaupt nicht zu den hinein § 1a Antiblockiersystem. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 nachwachsender Rohstoff. 1 innergemeinschaftlicher (…)\‘];npa[\’UStG/22\‘] = [\’UStG\‘, 8, \’§ 22Aufzeichnungspflichten(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung dieser Steuer und welcher Grundlagen ihrer Anrechnung Aufzeichnungen zu ausüben. sie Verpflichtung gilt rein den Fällen des § 13a Antiblockiersystem. 1 Nr. 2 und 5, des § 13b Klammer auf…)\‘];npa[\’UStG/16n = [\’UStG\‘, 8, \’§ 16Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung(1) Die Steuer ist, generell nicht § 20 gilt, nach vereinbarten entschädigen zu berechnen. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Bei welcher Berechnung der Lenkrad ist von solcher Summe der Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. (…)\‘];npa[\’AO/150\‘] = [\’AO\‘, 1, \’§ 150Form und Inhalt jener Steuererklärungen(1) Die Steuererklärungen sind nach offiziell vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, generell nicht eine mündliche Steuererklärung zugelassen ist. § 87a ist knapp anwendbar, soweit auf Voraussetzung eines Gesetzes oder einer (…)\‘];npa[\’AO/21\‘] = [\’AO\‘, 3, \’§ 21Umsatzsteuer(1) Für die MwSt. mit Ausnahme jener Einfuhrumsatzsteuer ist welches Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus welcher Unternehmer sein Ansinnen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz Oder vorwiegend betreibt. (…)\‘];npa[\’AO/168\‘] = [\’AO\‘, 2, \’§ 168Wirkung einer SteueranmeldungEine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt jener Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der gerade eben zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so (…)\‘];npa[\’UStG/14c\‘] = [\’UStG\‘, 7, \’§ 14cUnrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis(1) Hat der Hausierer in einer Rechnung für eine Rutsche oder sonstige Verdienste einen höheren Steuerbetrag, da er nach diesem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert nachweislich (unrichtiger (…)\‘];npa[\’UStG/3a\‘] = [\’UStG\‘, 5, \’§ 3aOrt der sonstigen Leistung(1) Eine sonstige Leistungsfähigkeit wird vorbehaltlich der Absätze 2 bis 8 und jener §§ 3b, 3e obendrein 3f an Deutsche Mark Ort ausgeführt, von Mark aus der Handelsvertreter sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung von einer öffnende runde Klammer…)\‘];npa[\’UStG/15n = [\’UStG\‘, 7, \’§ 15Vorsteuerabzug(1) Der Agent kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:1. die berechtigt geschuldete Steuer das (Kilo / Pfund / Stück) (zu) Lieferungen und weitere Leistungen, die von einem anderen Unternehmer bei sein Unternehmen öffnende runde Klammer…)\‘];npa[\’UStG/3bn = [\’UStG\‘, 5, \’§ 3bOrt der Beförderungsleistungen und der dabei zusammenhängenden sonstigen Leistungen(1) Eine Beförderung einer Person wird geliefert werdend von ausgeführt, wo die Verlastung bewirkt wird. Erstreckt gegenseitig eine solche Gütertransport nicht nur aufgesperrt das Inland, fällt nicht mehr als der Teil der Leistung unter dasjenige Gesetz, (…)\‘];npa[\’UStG/13b\‘] = [\’UStG\‘, 7, \’§ 13bLeistungsempfänger da Steuerschuldner(1) Für je nach § 3a Absatz 2 im Inland steuerpflichtige sonstige dienste eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers entsteht die Volant mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem Wafer (…)\‘];npa[\’AO/240\‘] = [\’AO\‘, 4, \’§ 240Säumniszuschläge(1) Wird eine Steuer unter keinen Umständen bis zum Ausflussöffnung des Fälligkeitstages entrichtet, sollte (… sich herausstellen, dass o.ä.) ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu (…)\‘];npa[\’UStG/6an = [\’UStG\‘, 10, \’§ 6aInnergemeinschaftliche Lieferung(1) eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 alphabetisches Zeichen b) liegt vor, solange bei einer Charge die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:1. Der Kolporteur oder der Rezipient hat den Themenstellung der (…)\‘];npa[\’UStG/2a\‘] = [\’UStG\‘, 5, \’§ 2aFahrzeugliefererWer im Inland ein neues Fahrzeug liefert, das bei der Zustellung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt, wird, wenn er nicht Unternehmer geheimer Informator Sinne des § 2 ist, für jene Lieferung wie ein Unternehmer (…)\‘];nn	/>nn
in Bezug auf gut steht Familienfeiern dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Spannweite Familienfeiern taetig sind? so (etwa) kann man Familienfeiern GmbH kaufen? danach muessen Sie in Acht und Bann schlagen, angenommen, dass Sie Familienfeiern shoppen wollen?
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als Spezialist für GmbH / Kapitalgesellschaften und Firmenleasing hat sich an die einzigartig der Anbieter gearbeitet, außerdem wird er häufiger Bild in der Lokalen Presse erwähnt.
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wie stellt sich \’ne gute Familienfeiern Bonität dar, bzw. welches zeichnet eine Sturmlocke GmbH Kreditlinie Oder GmbH Bewertung durch?
im Falle, dass bekommt Sie, wenn sie Familienfeiern kaufen nahe folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:
wie können so überlegen, ob Sie in keiner Beziehung mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort Erhabenheit in der Vergangenheit besonders oft mit einem (guten) Ergebnis ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg verfeinert als 4 von 5 Sternen:
(und) auch wenn Sie nun Ihre Familienfeiern Ges.m.b.H. verkaufen wollen, lassen sie sich am besten hier einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.gmbhgekauft.de
entscheidend für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort über (…) hinaus Sie sollten jene Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Grund der bewerteten Angebote hier die herausragend 5 Anbieter rein Nottuln:
Erfolgreiche Werbung ist dasjenige Benzin für den Antrieb des Erfolgs. ABER: was ist, wenn Sie Diesel statt Benzin tanken? erreichen Sie sich Wafer besten Leute für den Job und spüren Tag täglich den Erfolg!
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Sind Sie in welcher glücklichen Lage und sich befinden eine Familienfeiern geholt?
in der Folge nichts wie ran und bauen ebendiese einen erfolgreichen Aussendienst auf. Die folgenden Geschäftspartner Schaben bereits mit den Hufen und abpassen auf ihre Chance:
Grundsätlich ist gerade in Bezug auf den Aussenauftritt einer Gmbh hinein Familienfeiern die rechtliche und steuerliche Abdeckung wichtig und sollte auf keinen Vorkommnis unterschätzt werden.
idiotischerweise können Familienfeiern Geschäfte auch unpassend gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:
Posted in Familienfeiern, gesellschaft kaufen kosten, Reinigungsbedarf, Uncategorized	Tagged with: Angebote, Deutschland, Familienfeiern, Feuerholz, gesellschaft kaufen was beachten, gmbh anteile kaufen risiken, gmbh kaufen ebay, gmbh kaufen vertrag, gmbh kaufen was ist zu beachten, gmbh mantel kaufen schweiz


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I R 5/17 - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 - Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung - Steuerberater Schröder Berlin
I R 5/17 – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.06.2019 I R 32/17 – Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Ausbuchung einer unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderung
1. NV: Die fehlende Darlehensbesicherung gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen "Bedingungen" i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-Mustabk (hier: Art. 9 DBA-Schweiz 1971/1992, Bestätigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 – I R 73/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394).
2. NV: Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-Schweiz 1971/1992) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 – I R 73/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394).
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.01.2017 – 3 K 2647/15 aufgehoben.
Zum 31.12.2001 war das Eigenkapital der A S.A. aufgebraucht. Daraufhin gewährte die Klägerin –wie auch die B S.A.– der A S.A. mit Darlehensvertrag vom 23.11.2002 ab dem 01.01.2002 ein Darlehen über … CHF für eine feste Laufzeit bis zum 31.12.2003. Ein bestimmter –fester oder variabler– Zinssatz wurde nicht vereinbart, sondern nur ein Höchstbetrag, der sich an Vorgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung orientierte und zwischen 0 und 6,5 % bewegen konnte. Sicherheiten wurden keine vereinbart; die A S.A. sagte jedoch zu, anderen Gläubigern ohne ausdrückliche Zustimmung der Klägerin und der B S.A. keine Kreditsicherheiten einzuräumen, die über die Sicherheiten für die beiden Gesellschafterinnen hinausgehen.
Für das Geschäftsjahr 2002 wies die A S.A. einen Verlust über … CHF aus, der zur bilanziellen Überschuldung der Gesellschaft führte. Die Klägerin verkaufte daraufhin in 2003 ihre Beteiligung an der A S.A. an die B S.A. für einen symbolischen Kaufpreis in Höhe von 2 CHF und verzichtete unwiderruflich auf die Rückzahlung des Darlehens zuzüglich fälliger Zinsen. Aufgrund der Beteiligungsveräußerung und des Verzichts nahm die Klägerin erfolgswirksame Wertberichtigungen in Höhe von insgesamt … EUR vor, wovon … EUR auf die Ausbuchung der Darlehensforderung entfielen. Der Verlust aus der Beteiligungsveräußerung in Höhe von … EUR wurde –anders als die Ausbuchung der Darlehensforderung– nach § 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr (2003) geltenden Fassung (KStG) außerbilanziell hinzugerechnet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) neutralisierte demgegenüber die durch die Ausbuchung der Darlehensforderung eingetretene Gewinnminderung nach § 1 Abs. 1 AStG und erhöhte das zu versteuernde Einkommen um … EUR.
Die Klage hatte Erfolg (Urteil des Finanzgerichts –FG– Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 12.01.2017 – 3 K 2647/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 635).
Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Klage abzuweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Vorinstanz hat zu Unrecht angenommen, dass das Einkommen der Klägerin nicht zu korrigieren ist.
1. Der Senat hat wegen der unbestimmten Zinsabrede Zweifel, ob das zwischen der Klägerin und der A S.A. vereinbarte Darlehen ernstlich gewollt und damit steuerrechtlich anzuerkennen ist (vgl. Senatsurteil vom 17.01.2018 – I R 74/15, BFH/NV 2018, 836, zum formellen Fremdvergleich bei einer unbestimmten Zinsabrede). Dies kann jedoch offen bleiben, da sowohl im Fall einer durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Einlage als auch bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Darlehen die Gewinnminderung außerbilanziell zu berichtigen ist.
3. Im Fall der Ausbuchung einer betrieblich veranlassten Darlehensforderung wäre hingegen –mit dem nämlichen Ergebnis– die Minderung des Steuerbilanzgewinns nach § 1 Abs. 1 AStG zu neutralisieren (vgl. Senatsurteil vom 27.02.2019 – I R 73/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, Rz 17 ff.).
aa) Zwar hat das FG zu der Frage, ob die fehlende Besicherung der Darlehensrückzahlungsforderung dem entspricht, was ein fremder, nicht mit der A S.A. verbundener Darlehensgeber (ex ante) vereinbart hätte, keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Es hat sich –aus seiner Sicht konsequent– mit der Fremdvergleichsproblematik nicht näher befasst, weil es der bisherigen Senatsrechtsprechung (Urteile vom 17.12.2014 – I R 23/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, und vom 24.06.2015 – I R 29/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258) gefolgt ist. Dieser Rechtsprechung zufolge sollte unter der Geltung der Art. 9 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen –OECD-MustAbk–) nachgebildeten Bestimmungen, zu denen auch der im Streitfall einschlägige Art. 9 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11.08.1971 (BGBl II 1972, 1022, BStBl I 1972, 519) i.d.F. des Protokolls vom 21.12.1992 (BGBl II 1993, 1888, BStBl I 1993, 928) –DBA-Schweiz 1971/1992– gehört, eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann möglich sein, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Höhe (seiner Angemessenheit) nach dem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhalte. An dieser Rechtsprechung hält der Senat indessen nicht fest. Vielmehr ermöglicht der Korrekturbereich des Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Zur Begründung wird wiederum auf das Senatsurteil in BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, Rz 24 ff. Bezug genommen. Für Art. 9 DBA-Schweiz 1971/1992 ergibt sich insoweit nichts anderes.
cc) Der Senat kann die erforderliche Würdigung nach Maßgabe des Fremdvergleichs jedoch selbst nachholen, da aufgrund der vom FG getroffenen Feststellungen zur Vermögenssituation der A S.A. ein fremder Darlehensgeber das konkrete Darlehen –insbesondere auch unter Berücksichtigung der unbestimmten Zinsabrede– nur gegen werthaltige Sicherungsrechte gewährt hätte. Dass die B S.A. ein Darlehen zu vergleichbaren Konditionen gewährt hat, führt zu keinem anderen Ergebnis. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die B S.A. als 50 %iger Mitgesellschafter nicht zum Kreis der "fremden" Dritten gehört.
e) Schließlich widerstreitet auch das Unionsrecht nicht einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG. Da die Schweizerische Eidgenossenschaft kein Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist, wird insoweit auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 27.02.2019 – I R 51/17 (BFHE 264, 292, Rz 20 ff.) Bezug genommen.
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BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - Rückwirkende Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für Behinderte; Anspruch auf Sozialhilfe | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R - Rückwirkende Gewährung von Mehrbedarfsleistungen für Behinderte; Anspruch auf Sozialhilfe
BundessozialgerichtUrt. v. 10.11.2011, Az.: B 8 SO 12/10 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 10.11.2011Referenz: JurionRS 2011, 31629Aktenzeichen: B 8 SO 12/10 R Verfahrensgang:vorgehend:SG Hannover - 31.08.2007 - AZ: S 53 SO 197/07LSG Niedersachsen-Bremen - 25.02.2010 - AZ: L 8 SO 219/07Rechtsgrundlagen:§ 22 Abs. 1 S. 2 BSHG§ 23 BSHGArt. 3 Abs. 1 GGArt. 20 Abs. 1 GG§ 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG§ 6 SchwbAwV§ 2 SGB I§ 40 SGB I§ 4 SGB IX§ 69 Abs. 4 SGB IX§ 44 SGB X§ 48 SGB X§ 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII§ 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII§ 42 SGB XIIFundstellen:info also 2012, 92SGb 2012, 35in dem RechtsstreitAz: B 8 SO 12/10 RL 8 SO 219/07 (LSG Niedersachsen-Bremen)S 53 SO 197/07 (SG Hannover)....................................,Kläger und Revisionskläger,Prozessbevollmächtigte: ....................................,gegenRegion Hannover,Hildesheimer Straße 20, 30169 Hannover,Beklagte und Revisionsbeklagte.Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter C o s e r i u und O t h m e r sowie die ehrenamtliche Richterin K l e i n und den ehrenamtlichen Richter L e i n d e c k e rfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.GründeI1Im Streit sind höhere Sozialhilfeleistungen bzw Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, insbesondere ein Mehrbedarf (wegen Behinderung) für den Zeitraum vom 1.2.2004 bis 30.9.2006.2Der 1948 geborene Kläger bezog bis Dezember 2004 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (bestandskräftiger Bescheid vom 25.4.2005), nachdem ihm zunächst Sozialhilfeleistungen gezahlt worden waren, nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG), von Januar 2005 bis Mai 2005 Arbeitslosengeld II (bestandskräftiger Bescheid vom 16.2.2005) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und ab Juni 2005 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (bestandskräftiger Bescheid vom 23.5.2005) nach §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII).3Mit (Ausführungs-)Bescheid vom 11.10.2006 stellte das Versorgungsamt beim Kläger einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 und die Voraussetzungen für das Vorliegen des Nachteilsausgleichs "G" fest. Dieser Entscheidung war ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Hannover vorausgegangen, das mit einem entsprechenden Anerkenntnis im Termin zur mündlichen Verhandlung am 27.9.2006 endete. Ein Schwerbehindertenausweis mit einem GdB von 50 und dem Nachteilsausgleich "G", gültig ab 1.2.2004, wurde am 23.10.2006 ausgestellt. Die Beklagte bewilligte auf Antrag des Klägers vom 31.10.2006 für die Zeit ab Oktober 2006 einen pauschalierten Mehrbedarf aufgrund der Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen "G", lehnte diesen aber für den Zeitraum von Februar 2004 bis September 2006 mit der Begründung ab, ein Mehrbedarf könne erst ab Ausstellung des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" gewährt werden (Bescheid vom 22.11.2006; Widerspruchsbescheid vom 17.4.2007).4Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SG Hannover vom 31.8.2007; Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen vom 25.2.2010). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, Streitgegenstand seien nur Mehrbedarfsleistungen wegen der Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen "G". Einen solchen Anspruch habe der Kläger nach dem Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen erst ab Besitz des Schwerbehindertenausweises im Oktober 2006. Nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG und § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII (in der bis zum 6.12.2006 geltenden Fassung) sei der Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" für den pauschalierten Mehrbedarf Anspruchsvoraussetzung. Da nach § 40 Abs 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) Ansprüche auf Sozialleistungen erst entstünden, wenn ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen erfüllt seien, scheide ein pauschalierter Mehrbedarf für zurückliegende Zeiten ab Feststellung des Merkzeichens "G" aus. Von diesem Verständnis gehe auch der Gesetzgeber aus; dies zeige die Gesetzesbegründung zur Änderung des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII, wonach die bis zum 6.12.2006 geltende Rechtslage zur Folge habe, dass der Mehrbedarf erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides in Anspruch genommen werden könne.5Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG und des § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII. Die vom LSG vorgenommene Auslegung sei keineswegs zwingend. Die Tatbestandsvoraussetzung "Besitz" sage nichts zum Leistungsbeginn. Nach seinem Wortsinn könne dieses Tatbestandsmerkmal auch so verstanden werden, dass die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit einem Gültigkeitsdatum genüge, das den Zeitraum vor Ausstellung erfasse; der Beweiswert, der von dem Ausweis ausgehe, sei bei einer nachträglichen Vorlage derselbe. Eine solche Auslegung ermögliche eine möglichst weitgehende Verwirklichung der sozialen Rechte, wie dies § 2 Abs 2 SGB I fordere. Eine zeitliche Begrenzung, wann der Nachweis der Voraussetzungen durch den Ausweis zu erfolgen habe und dass dieser Nachweis nicht rückwirkend erbracht werden könne, sei den maßgebenden Normen nicht zu entnehmen. Ein enges Verständnis führe hingegen zu einem praktischen Rechtsverlust für die Zeiten, in denen die Gehbehinderung bereits vorgelegen und damit auch ein erhöhter Bedarf bestanden habe. Dies verstoße gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz (GG) und den substantiellen Anspruch auf eine tatsächliche wirksame gerichtliche Kontrolle. Die Effektivität des Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) sei ungenügend; der Betroffene erleide durch die Fehleinschätzung der Behörde nicht hinnehmbare finanzielle Nachteile. Der Verweis auf die Möglichkeit eines Amtshaftungsanspruchs stelle insoweit keinen adäquaten Ersatz dar. Der Anspruch auf den Mehrbedarf für den streitbefangenen Zeitraum ergebe sich (hilfsweise) aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, weil nur durch das Verschulden der Versorgungsverwaltung eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt gewesen sei.6Der Kläger beantragt,die Urteile des LSG und des SG aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Bescheid vom 22.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.4.2007 aufzuheben und ihm unter Abänderung entgegenstehender Bescheide für die Zeit von Februar 2004 bis September 2006 einen monatlichen Mehrbedarf nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII zu zahlen bzw den Regelsatz zu erhöhen.7Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.8Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.II9Die Revision des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz [SGG]). Das LSG hat zwar zu Recht entschieden, dass der Kläger im streitbefangenen Zeitraum keinen Anspruch auf einen pauschalierten Mehrbedarf nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII hat; ob der Kläger allerdings einen Mehrbedarf hatte, der eine vom Regelsatz abweichende Festlegung und im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) rückwirkend zu erbringende Leistungen rechtfertigt, kann der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht entscheiden.10Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 22.11.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.4.2007 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die Zahlung eines behinderungsbedingten Mehraufwands für den streitbefangenen Zeitraum abgelehnt hat. Dabei hat der Senat entgegen der Auffassung des LSG nicht allein darüber zu befinden, ob dem Kläger ein Mehrbedarf wegen rückwirkender Änderung der Verhältnisse ab Februar 2004 nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII zusteht; ist der pauschalierte Mehrbedarf nachträglich nicht zu erbringen, ist auch darüber zu entscheiden, ob ein (konkret) bestehender behinderungsbedingter Mehrbedarf, der durch den Kläger tatsächlich gedeckt wurde, im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X nachträglich zu erbringen ist, weil die Beklagte zu Unrecht höhere Leistungen vorenthalten hat.11Zwar ist der pauschalierte Mehrbedarf nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII ein abtrennbarer Streitgegenstand, mit der Möglichkeit, die Klage entsprechend zu beschränken (vgl nur Coseriu in juris Praxiskommentar [jurisPK] SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 76.2 mwN zur Rechtsprechung); nach dem sog Meistbegünstigungsgrundsatz (vgl hierzu nur: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr 1 RdNr 22; Link in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 37 RdNr 21 ff mwN zur Rechtsprechung) muss aber davon ausgegangen werden, dass die Klage insoweit gerade nicht beschränkt worden ist, sondern ein "Mehrbedarf" für die Vergangenheit unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage geltend gemacht wurde. Bestätigt wird dies durch das Schreiben an die Beklagte vom 26.10.2006 mit dem Antrag, die zustehenden "zusätzlichen Leistungen seit Februar 2004" zu bewilligen, sowie durch den Klagantrag, mit dem die Zahlung eines Mehrbedarfs für die Vergangenheit verlangt worden ist. Im Streit sind somit insgesamt höhere Leistungen.12Unabhängig davon, ob sich die Begründetheit der Klage an § 48 SGB X oder an § 44 SGB X bzw (für die Zeit bis 31.12.2004) an den Vorschriften des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (NVwVfG) iVm dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes (VwVfG) misst, ist die richtige Klageart die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4, § 56 SGG. In beiden Fällen ist neben der Aufhebung der streitgegenständlichen (ablehnenden) Bescheide die Behörde zu verpflichten, die (einer nachträglichen Leistung) entgegenstehenden Bescheide (im Urteil des LSG sind nicht alle bezeichnet) aufzuheben, und zur Leistung zu verurteilen (BSGE 88, 299, 300 [BSG 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R] = SozR 3-4300 § 137 Nr 1 S 2; BSGE 104, 213 ff [BSG 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R] RdNr 9 mwN = SozR 4-1300 § 44 Nr 20).13Mangels in Niedersachsen angeordneten Behördenprinzips (vgl § 70 Nr 3 SGG) richtet sich die Klage gemäß § 70 Nr 1 SGG gegen die Region Hannover. Hieran ändert nichts, dass die Stadt Hannover den angegriffenen Bescheid erlassen hat. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum SGB XII (AG SGB XII) vom 16.12.2004 (Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl] 644) kann die Region Hannover zwar zur Durchführung der ihr als örtlichem Sozialhilfeträger obliegenden Aufgabe durch Satzung oder öffentlich-rechtlichen Vertrag regionsangehörige Gemeinden heranziehen, und von dieser Möglichkeit hat sie auch Gebrauch gemacht (§ 1 der Satzung über die Heranziehung von regionsangehörigen Städten und Gemeinden zur Durchführung der von der Region Hannover als örtlichem Träger der Sozialhilfe obliegenden Aufgaben nach dem SGB XII vom 14.12.2004 in der Fassung vom 7.3.2006 - Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover Nr 14 vom 6.4.2006); jedoch handelt die herangezogene kommunale Körperschaft gemäß § 9 Abs 4 AG SGB XII (nur) im Namen des örtlichen Trägers der Sozialhilfe, der damit der richtige Beteiligte bleibt (vgl hierzu Senatsurteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - RdNr 13 mwN).14Die Beklagte war der für die Entscheidung örtlich und sachlich zuständige Träger der Sozialhilfe nach § 3 Abs 2, § 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII in Verbindung mit § 1 Satz 1 und § 6 Abs 1 AG SGB XII (und § 44 Abs 3 SGB X). Sie ist Gesamtrechtsnachfolgerin des Landkreises Hannover und nimmt dessen Aufgaben wahr (§§ 2, 3 Abs 3 Gesetz über die Region Hannover vom 5.6.2001 - GVBl 348). Die Heranziehung der Stadt Hannover nach § 99 Abs 1 SGB XII in Verbindung mit § 8 Abs 1 AG SGB XII verändert nicht die Zuständigkeit (§ 9 Abs 4 AG SGB XII). Der Senat ist nicht gehindert, die dem Grunde nach nicht revisiblen (§ 162 SGG) landesrechtlichen Vorschriften anzuwenden und auszulegen, weil das LSG diese Vorschriften bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hat (BSGE 102, 10 ff RdNr 28 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2; Senatsurteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 1/10 R - juris RdNr 14).15Materiellrechtlich misst sich die Begründetheit der Revision an § 44 Abs 1 SGB X. § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB X findet - unabhängig von der Frage nach seiner Geltung im Rahmen des GSiG - keine Anwendung. Danach soll ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei einer Änderung in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei dessen Erlass vorlagen, mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt. Eine Änderung der Verhältnisse ist frühestens für die Zeit ab Oktober 2006 anzunehmen, weil der Kläger erst ab diesem Zeitpunkt im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" war und deshalb auch erst ab Oktober 2006 die Voraussetzungen für einen Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII zu bejahen sind, sodass ohne Bedeutung ist, ob § 48 SGB X im Rahmen des GSiG Anwendung findet, bzw welche Regelung bei Änderung der Verhältnisse anzuwenden wäre.16Nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG umfasste die bedarfsorientierte Grundsicherung einen Mehrbedarf von 20 vH des für den Antragsberechtigten maßgebenden Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes nach dem Zweiten Abschnitt des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) bei Besitz eines Ausweises nach § 4 Abs 5 des Schwerbehindertengesetzes (SchwbG) mit dem Merkzeichen "G". Eine entsprechende Regelung sieht für die Zeit ab 1.1.2005 § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 - BGBl I 3022) vor. Danach wird ein Mehrbedarf von 17 vH des maßgebenden Regelsatzes für Personen anerkannt, die unter 65 Jahre und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) sind und einen Ausweis nach § 69 Abs 5 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) mit dem Merkzeichen G besitzen, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht. Der Kläger war - unabhängig von den übrigen Tatbestandsvoraussetzungen für den Bezug von Leistungen nach dem GSiG bzw SGB XII - in dem streitbefangenen Zeitraum jedenfalls nicht im Besitz eines solchen Ausweises.17Diese Regelungen sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht dahin auszulegen, dass die im Oktober 2006 eingetretene Änderung der Verhältnisse auf den Zeitpunkt der Anerkennung des Nachteilsausgleichs "G" - hier also auf die Zeit ab Februar 2004 - zurückwirkt. Zwar können spätere Änderungen der Sach- und Rechtslage sogar bis auf den Zeitpunkt des Erlasses des ursprünglichen Dauerverwaltungsaktes zurückwirken, also die Sach- oder Rechtslage ex tunc ändern (vgl BSG SozR 3-2600 § 93 Nr 3 S 17 mwN); maßgebend hierfür ist aber eine rückwirkende Umgestaltung der Rechtslage, deretwegen der Verwaltungsakt (auch für den zurückliegenden Zeitraum) nicht mehr oder nicht mehr so erlassen werden dürfte.18§ 3 Abs 1 Nr 4 GSiG stellte allerdings ebenso wie § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII nicht lediglich auf die Feststellungswirkung des Nachteilsausgleichs "G" oder das Vorliegen seiner Voraussetzungen ab. Zu den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen gehört nach dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschriften vielmehr der "Besitz" (Simon in jurisPK-SGB XII, § 30 SGB XII RdNr 44; W. Schellhorn/H. Schellhorn, BSHG, 16. Aufl 2002, § 23 RdNr 13). Der Senat hat deshalb bereits entschieden, dass der Mehrbedarf des § 30 Abs 1 Nr 1 SGB XII tatbestandlich mit der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und der Zuerkennung des Merkzeichens "G" verbunden ist (BSGE 104, 200 ff [BSG 29.09.2009 - B 8 SO 5/08 R] RdNr 14 = SozR 4-3500 § 30 Nr 1); allein der Zeitpunkt der Feststellungswirkung des Merkzeichens "G" ist zur Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen also nicht ausreichend. Anders als die Feststellung des Nachteilsausgleichs "G" selbst, die für die Zeit ab Februar 2004 Wirkung entfaltet, wird der "Besitz" nicht rückwirkend eingeräumt. Die Anspruchsvoraussetzungen für den pauschalierten Mehrbedarf können deshalb nicht vor Oktober 2006 eintreten. Zu Recht verweist das LSG in diesem Zusammenhang auf § 40 Abs 1 SGB I, wonach Ansprüche auf Sozialleistungen erst mit Vorliegen der im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen entstehen; im Umkehrschluss bedeutet dies, dass vor dieser Zeit kein Anspruch nach den bezeichneten Vorschriften besteht.19Auch Sinn und Zweck der Regelungen rechtfertigen keine erweiternde Auslegung in dem von dem Kläger gewünschten Sinn. Der jetzigen Regelung über den pauschalierten Mehrbedarf war die Regelung des § 23 Abs 1 BSHG (vom 30.6.1961 - BGBl I 815) vorausgegangen, die den Mehrbedarfszuschlag zunächst nicht an eine bestimmte Behinderung, sondern typisierend nur an Alter und geminderte Erwerbsfähigkeit knüpfte (BSG, aaO, RdNr 15). Die zusätzliche Koppelung des Anspruchs auf einen pauschalierten Mehrbedarf an den Besitz eines Ausweises nach § 4 Abs 5 SchwbG mit dem Merkzeichen "G" erfolgte durch das Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.7.1996 (BGBl I 1088), weil wegen veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen nicht mehr allgemeine Bedarfslagen im Zusammenhang mit Alter und Erwerbsminderung erfasst werden sollten, sondern nur die Fälle, bei denen neben Alter und Erwerbsunfähigkeit auch mittelbar oder unmittelbar mit dem eingeschränkten Gehvermögen zusammenhängende Bedarfe vorhanden waren, die zur Vermeidung einer verwaltungsaufwändigen Prüfung der konkret mit den gesundheitlichen Einschränkungen verbundenen Bedarfe pauschaliert abgedeckt werden sollten (BSG, aaO, RdNr 17 unter Hinweis auf eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drucks 13/5067, S 2 f).20Soweit der Gesetzgeber die Anspruchsvoraussetzungen dabei nicht allein an das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Feststellung des Nachteilsausgleichs "G" knüpfte, sondern an den Besitz eines entsprechenden Ausweises, diente dies, wie sich auch aus der Änderung der Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 (BGBl I 2670) zeigt, Nachweiszwecken und damit der Verwaltungspraktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung. Den Sozialhilfeträgern sollte - jedenfalls für die Gewährung eines typisierten, pauschalierten Mehrbedarfs - nicht aufgebürdet werden, eigene Ermittlungen zur Feststellung einer erheblichen Einschränkung der Gehfähigkeit zu prüfen. Anders etwa als bei der Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung, die in eigener Zuständigkeit zu prüfen ist - ggf nach einem entsprechenden Ersuchen nach § 109a Abs 2 SGB VI und der Bindung des ersuchenden Sozialhilfeträgers an die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung (vgl § 45 Abs 1 SGB XII) - hat der Gesetzgeber hier auf eine vergleichbare Regelung verzichtet. Ebenso hat er von einer (bloßen) Bindung an die Entscheidung des Versorgungsamtes - wie etwa bei der Hilfe zur Pflege in § 62 SGB XII (Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse) - abgesehen.21Das gesetzgeberische Anliegen ist nachvollziehbar. Der Status des Schwerbehinderten und die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen beginnen grundsätzlich mit dem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, und dementsprechend ist nach § 6 Abs 1 Nr 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwbAwV) als Beginn der Gültigkeit des Ausweises in der Regel der Tag des Eingangs des Antrags auf eine entsprechende Feststellung vorgesehen. Wollte man auch bei dem typisierten Mehrbedarf nach dem GSiG bzw SGB XII auf den Status des Schwerbehinderten und die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen abstellen, führte dies bei vorangegangenem Leistungsbezug in jedem Falle zu einer rückwirkenden Leistung pauschalierter Mehrbedarfe für die Vergangenheit. Dies widerspräche nicht nur den Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität, sondern auch der Absicht des Gesetzgebers, weil andernfalls eine Korrektur praktisch in allen Fällen, in denen ein Antrag nach dem SGB IX (früher SchwbG) gestellt wird bzw dem GSiG gestellt worden war, im Gesetz bereits angelegt wäre.22Dass der Gesetzgeber von einem solchen Verständnis der Norm ausgegangen ist, zeigt insbesondere die spätere Gesetzesentwicklung. Durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 2.12.2006 (BGBl I 2670) wurde in § 30 Abs 1 SGB XII mit Wirkung vom 7.12.2006 die Angabe "einen Ausweis nach § 69 Abs 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G besitzen" durch die Angabe "durch einen Bescheid der nach § 69 Abs 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 69 Abs 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen" ersetzt. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu, dass der Mehrbedarf ohne die Gesetzesänderung erst ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Schwerbehindertenausweises und damit regelmäßig erst mehrere Wochen nach Bekanntgabe des Feststellungsbescheides in Anspruch genommen werden könne (BT-Drucks 16/2711, S 11 zu Nr 8). Ob die vom Senat vorgenommene Auslegung nach der Änderung des § 30 Abs 1 SGB XII auch für die Zeit ab 7.12.2006 gilt, bedarf hier keiner Entscheidung (verneinend: Simon in jurisPK-SGB XII, § 30 SGB XII RdNr 44; Münder in Lehr- und Praxiskommentar [LPK] SGB XII, 8. Aufl 2008, § 30 SGB XII RdNr 6; Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl 2010, § 30 SGB XII RdNr 11; bejahend: Coseriu in Kommentar zum Sozialrecht [KSW], 2. Aufl 2011, § 30 SGB XII RdNr 3; nicht ganz eindeutig: Adolph in Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 30 SGB XII RdNr 4, Stand Januar 2008).23Das in § 2 Abs 2 Halbsatz 2 SGB I enthaltene Gebot, bei der Auslegung der Vorschriften des Sozialgesetzbuches sicherzustellen, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die ihrer dogmatischen Natur und ihrem Inhalt nach umstrittene Vorschrift (vgl nur: Bürck, SGb 1984, 7 ff; ders, Festschrift 50 Jahre Bundessozialgericht, 139 ff; Eichenhofer, SGb 2011, 301 ff und 511 ff) besagt allerdings nicht mehr, als dass Auslegungsspielräume bei den einzelnen Anspruchsgrundlagen, die die in §§ 3 bis 10 SGB I genannten sozialen Rechte umsetzen sollen - §§ 3 bis 10 SGB I bilden, wie aus § 2 Abs 1 Satz 2 SGB I folgt, selbst keine Anspruchsgrundlagen -, mit dem normativen Gehalt des jeweils betroffenen sozialen Rechts gefüllt und dadurch möglichst weitgehend zur Geltung gebracht werden sollen (BSG SozR 3-4100 § 134 Nr 9 S 34 f). Die Vorschrift ist aber keine Korrekturvorschrift, die es erlauben würde, einen entgegenstehenden Willen des Gesetzgebers zu überspielen (Voelzke in jurisPK-SGB I, 2. Aufl 2011, § 2 RdNr 25). Selbst wenn danach ein Auslegungs- oder Entscheidungsresultat anzustreben ist, das die sozialen Rechte zur Geltung bringt und optimiert (vgl Eichenhofer, SGb 2011, 301, 302; Voelzke, aaO, § 2 RdNr 24), setzt eine Konkretisierung der maßgeblichen Normen voraus, dass das bei der Auslegung nach den anerkannten Methoden (Wortlaut, Teleologie, Entstehungsgeschichte und Systematik) zu berücksichtigende Optimierungsgebot einen entsprechenden Interpretationsspielraum zulässt. Dies ist aber gerade nicht der Fall.24Die auf die Tatbestandswirkung des Besitzes abstellende gesetzliche Regelung ist nicht verfassungswidrig. Insbesondere verstößt sie nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG). Art 3 Abs 1 GG ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfGE 55, 72, 88; BVerfGE 117, 272, 300 f [BVerfG 27.02.2007 - 1 BvL 10/00] = SozR 4-2600 § 58 Nr 7 RdNr 70; BVerfGE 112, 50, 67 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] = SozR 4-3800 § 1 Nr 7 RdNr 55). Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat (BVerfGE 84, 348, 359 [BVerfG 08.10.1991 - 1 BvL 50 /86] mwN; 110, 412, 436). Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinn als gleich ansehen will (BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252). Allerdings muss er die Auswahl sachgerecht treffen (BVerfGE 17, 319, 330; 53, 313, 329; 67, 70, 85 f). Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt insoweit eine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachbereichs (vgl BVerfGE 75, 108, 157 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82] = SozR 5425 § 1 Nr 1 S 11). Das Bundesverfassungsgericht legt je nach dem Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal einen unterschiedlichen Prüfungsmaßstab an (vgl zusammenfassend: BVerfGE 88, 87, 96 f; 105, 73, 110 f = SozR 3-1100 Art 3 Nr 176 S 173).25Legt man diese Maßstäbe zugrunde, so besteht nur zwischen der Personengruppe, die im Besitz eines Ausweises ist, und der Personengruppe ohne einen entsprechenden Ausweis ein Unterschied. Innerhalb der Personengruppen werden hingegen alle Betroffenen gleich behandelt. Die Dauer bis zur Erteilung eines Schwerbehindertenausweises mag zwar unterschiedlich sein, hieran knüpft der Gesetzgeber aber nicht die von ihm gewählten Rechtsfolgen. Eine vermeintliche Ungleichbehandlung erfolgt allenfalls durch die Verwaltungspraxis, sie ist aber nicht schon in der Norm angelegt, die ohne Unterschied den Besitz des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" fordert.26Soweit es die unterschiedliche Behandlung von Schwerbehinderten mit und ohne Schwerbehindertenausweis betrifft, hat der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit nach oben Gesagtem eingehalten. Der der Regelung innewohnende Nachweiszweck mag es zwar auch zulassen, auf einen früheren Zeitpunkt als den des Besitzes des Schwerbehindertenausweises abzustellen; verfassungsrechtlich geboten war dies jedoch nicht. Der Gesetzgeber war auch nicht verfassungsrechtlich gehalten, eine rückwirkende Bewilligung eines pauschalierten Mehrbedarfs vorzusehen, zumal eine solche Leistung dem Zweck der Sozialhilfe widerspräche. Im Bereich der Sozialhilfe ist insoweit zu berücksichtigen, dass sie grundsätzlich nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dient (sog Gegenwärtigkeitsprinzip) und grundsätzlich nicht als nachträgliche (pauschale) Geldleistung ausgestaltet ist, sondern an einen aktuellen Hilfebedarf anknüpft (BSGE 104, 213 ff [BSG 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R] RdNr 13 = SozR 4-1300 § 44 Nr 20 mwN). Zwar hat der Senat im Rahmen seiner Entscheidung zu § 44 SGB X ausgeführt (BSG aaO), dass ggf auch pauschalierte Leistungen bei fortdauernder Bedürftigkeit nachzuzahlen sind; diese Rechtsprechung ist allerdings im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vorenthaltung von Leistungen zu sehen. Sie rechtfertigt nicht die Annahme, es sei generell verfassungsrechtlich geboten, unabhängig von einem konkreten Bedarf rückwirkend typisierte, pauschalierte Leistungen zu erbringen.27Die gesetzliche Regelung ist auch nicht unverhältnismäßig und verstößt deshalb nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 Abs 3 GG). Sie macht zwar den Anspruch auf den pauschalierten Mehrbedarf wegen der Tatbestandswirkung der anderweitig zu treffenden Entscheidung auch von Zufälligkeiten im Verfahrensablauf abhängig. Es ist aber nicht ungewöhnlich, dass ein Sozialleistungsanspruch von einer anderen Entscheidung abhängt. Die Rechtsprechung hat dies unter Berücksichtigung der Möglichkeit der Beteiligten, eine solche Entscheidung zu verzögern, im Grundsatz als verfassungsgemäß angesehen (vgl zB zur Rentenerhöhung erst nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs BSG SozR 3-2200 § 1304b Nr 1; zum Besitz einer Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Leistungen nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz BSGE 70, 197 ff = SozR 3-7833 § 1 Nr 7).28Der Gefahr einer rechtsmissbräuchlichen Verzögerung kann ausreichend begegnet werden. Bis zum formalen Feststellungsakt durch das Versorgungsamt (bzw früher bis zur Ausstellung eines entsprechenden Ausweises) ist den Betroffenen bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "G" nämlich nur die Möglichkeit genommen, einen behinderungsbedingten Mehrbedarf pauschal (also ohne Nachweis) geltend zu machen; soweit die Voraussetzungen des § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG bzw des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII vorliegen, hat er gleichwohl generell einen Anspruch auf Ausgleich eines abweichenden Bedarfs (Münder in LPK-SGB XII, 8. Aufl 2008, § 30 SGB XII RdNr 8; Coseriu in KSW, 2. Aufl 2011, § 30 SGB XII RdNr 3; ähnlich auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl 2010, § 30 SGB XII RdNr 19), weil sein Existenzminimum aus verfassungsrechtlichen Gründen gesichert werden muss; ein unabweisbarer, laufender besonderer Bedarf kann dem Hilfebedürftigen nicht vorenthalten werden (BVerfGE 125, 175 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 12).29§ 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII ist im Rahmen der Grundsicherung der §§ 41 ff SGB XII anzuwenden; denn § 42 SGB XII verweist durch die Bezugnahme auf § 28 SGB XII auf dessen gesamtes Leistungsspektrum (Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, aaO, § 42 SGB XII RdNr 2), wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 99, 252 ff RdNr 20 f = SozR 4-3500 § 28 Nr 3 mwN). Höhere Leistungen als der Regelsatz können aber auch im Rahmen der Leistungen nach dem GSiG erbracht werden. Nach § 3 Abs 1 Nr 1 GSiG wird zwar zur Bemessung der Grundsicherungsleistung nach dem GSiG allein auf den Regelsatz des § 22 Abs 1 Satz 1 BSHG abgestellt, weil der Gesetzgeber den Bedarf unabhängig von individuellen Bedürfnissen pauschaliert und unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung eine nur beschränkt individuelle Bedarfsermittlung vorgesehen hat (BT-Drucks 14/5150, S 49). Allerdings muss die Sozialhilfe als gegenüber Leistungen nach dem GSiG nachrangige Leistung (BSGE 104, 207 ff [BSG 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R] RdNr 16 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1; vgl heute § 19 Abs 2 Satz 2 SGB XII) den nach den Vorschriften des GSiG ermittelten Lebensunterhalt aufstocken, soweit das BSHG den nach den Besonderheiten des Einzelfalls bemessenen Lebensunterhalt in größerem Umfang deckt (Schoch in LPK-GSiG, § 3 RdNr 11; zum SGB XIIBSG, Urteil vom 9.6.2011 - B 8 SO 11/10 R -, sowie Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 19 SGB XII RdNr 43 ff; zu der im GSiG nicht vorgesehenen Übergangsregelung des § 23 Abs 1 Satz 2 BSHG BSG SozR 4-3500 § 30 Nr 2 RdNr 18). Das GSiG beabsichtigte keine Bedarfsdeckung für jeden individuellen Einzelfall, sondern eine eigenständige Sozialleistung, die eine Inanspruchnahme von Sozialhilfe typischerweise entbehrlich machen sollte. Demzufolge konnte und musste ein atypischer Mehrbedarf mittels der Hilfe zum Lebensunterhalt abgedeckt werden (Fichtner/Wenzel, BSHG, 2. Aufl 2003, RdNr 4 f Vor GSiG).30Vor diesem Hintergrund scheidet ein Verstoß gegen Art 19 Abs 4 GG aus. Zwar garantiert das Verfahrensgrundrecht des Art 19 Abs 4 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (BSG SozR 4-2500 § 96 Nr 1 RdNr 29 mwN); dies erfordert, dass irreparable Entscheidungen soweit wie möglich ausgeschlossen werden (BSG, aaO, mwN). Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass es der Betroffene selbst in der Hand hat, durch Substantiierung eines Mehrbedarfs über § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII bzw § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG drohende Nachteile zu verhindern. Bei einer ablehnenden Entscheidung durch den Sozialhilfeträger steht ihm darüber hinaus der Weg über den einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs 2 SGG zur Seite. Selbst bei Bestandskraft eines einen individuellen Mehrbedarf ablehnenden Bescheids steht dem Betroffenen der Weg über § 44 SGB X (dazu unten) offen.31Da eine etwaige Verzögerung in dem Anerkennungsverfahren nach dem SGB IX nicht dem Beklagten zuzurechnen ist, kann ein etwa eingetretener Rechtsnachteil auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ausgeglichen werden. Nach Sinn und Zweck des § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII muss sich der Beklagte ein etwaiges Fehlverhalten des Versorgungsamtes im Rahmen eines Herstellungsanspruches nicht zurechnen lassen, weil das Versorgungsamt nicht in das Sozialleistungsverfahren nach dem SGB XII funktional einbezogen ist (vgl dazu BSGE 71, 217 [BSG 29.10.1992 - 10 RKg 24/91] f mwN = SozR 3-1200 § 14 Nr 8 S 19). Insoweit verbleibt ggf der Amtshaftungsanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch iVm Art 34 GG, der sich allerdings nicht gegen den Sozialhilfeträger selbst richtet.32Vorliegend verbleibt eine Prüfung des geltend gemachten Anspruchs in Anwendung des § 44 Abs 1 SGB X. Ob für das GSiG § 44 SGB X - was nahe liegt - Anwendung findet oder ob insoweit auf § 48 Abs 1 Satz 1 VwVfG iVm § 1 NVwVfG zu rekurrieren ist (offen gelassen BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 14 ff), der die Rücknahme bestandskräftiger Verwaltungsakte und damit die nachträgliche Zahlung von Leistungen grundsätzlich ins Ermessen der Beklagten stellt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung, weil die Beklagte Leistungen bis 31.12.2004 (zunächst) nach dem BSHG gewährt hat und erst durch Bescheid vom 23.5.2005 (im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X) Leistungen nach dem GSiG unter Berücksichtigung bereits nach dem BSHG erbrachter Leistungen bewilligt hat. Mit diesem Bescheid hat sie die früheren Sozialhilfebescheide ersetzt und gleichzeitig, ohne dass dies einer ausdrücklichen Verfügung bedurft hätte, zusätzliche Sozialhilfeleistungen abgelehnt. Das Verfahren nach § 44 SGB X, mit dem höhere Leistungen begehrt werden, betrifft mithin Leistungen des BSHG, für das der Senat die Anwendung des § 44 SGB X bereits angenommen hat (BSG, aaO, RdNr 19).33Nach § 44 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Ob dies der Fall ist, vermag der Senat angesichts fehlender Feststellungen des LSG zu den Anspruchsvoraussetzungen allgemein und zur Höhe des Anspruchs, insbesondere zu einem etwa bestehenden Mehrbedarf nicht zu beurteilen. Entsprechende Feststellungen wird das LSG nachzuholen und dabei zu berücksichtigen haben, dass es insoweit nicht auf eine Kenntnis des Sozialhilfeträgers bezüglich des Mehrbedarfs, der ergänzende bzw höhere Leistungen nach § 22 Abs 1 Satz 2 BSHG bzw § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII zulässt, ankommt. Die für die Erbringung von Leistungen notwendige Kenntnis (§ 5 BSHG; § 18 SGB XII) wird schon durch die der Beklagten bekannte Hilfebedürftigkeit vermittelt (vgl BSGE 104, 207 ff [BSG 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R] RdNr 16 = SozR 4-3530 § 6 Nr 1). § 18 SGB XII bzw § 5 BSHG sollen zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen, sodass es für die Annahme einer Kenntnis ausreichend ist, dass die Notwendigkeit der Hilfe dargetan oder sonst erkennbar ist (BSG SozR 4-3500 § 18 Nr 1 RdNr 23). Sollte das LSG zu dem Ergebnis gelangen, dass dem Kläger zu Unrecht Leistungen vorenthalten wurden, wird es die von dem Senat in seinem Urteil vom 29.9.2009 (BSGE 104, 213 ff [BSG 29.09.2009 - B 8 SO 16/08 R] = SozR 4-1300 § 44 Nr 20) aufgestellten Grundsätze beachten müssen.34Für den Zeitraum von Januar bis Mai 2005, in dem der Kläger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat, wird das LSG zu prüfen haben, ob er (der Kläger) als Erwerbsfähiger oder als Angehöriger dem Grunde nach leistungsberechtigt nach dem SGB II war. Dann scheiden nach § 21 SGB XII Leistungen der Beklagten für die Vergangenheit auch in Anwendung des § 44 SGB X für den genannten Zeitraum aus. War der Kläger aber auf nicht absehbare Zeit nicht in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 8 SGB II), und sind ihm deshalb (bei Vorliegen der übrigen Leistungsvoraussetzungen) statt der Leistungen nach dem SGB XII zu Unrecht (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II) Leistungen nach dem SGB II bewilligt worden, ist dem Bewilligungsbescheid vom 23.5.2005 gleichzeitig die konkludente Ablehnung von Leistungen (auch eines Mehrbedarfs) für die Zeit vom 1.1. bis 31.5.2005 zu entnehmen, die einer Korrektur nach § 44 Abs 1 SGB X zugänglich ist.35Das LSG wird schließlich auch prüfen müssen, ob wegen einer etwaigen Nichtbeteiligung sozial erfahrener Personen im Widerspruchsverfahren (§ 116 Abs 2 SGB XII) ein von Amts wegen zu berücksichtigender Mangel des Vorverfahrens vorliegt (dazu BSGE 106, 62 ff [BSG 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R] RdNr 12 = SozR 4-3500 § 82 Nr 6), und ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.EicherCoseriuOthmerKleinLeindeckerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
BAG, Urteil v. 27.6.2018, 10 AZR 290/17
Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann durch eine tarifliche Regelung vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden.
Der Beklagte arbeitete als Busfahrer in dem Verkehrsunternehmen der Klägerin. Es fand ein Tarifvertrag kraft arbeitsvertraglicher Inbezugnahme Anwendung, der einen Anspruch auf eine bis zum 1.12. zu zahlende Sonderzuwendung vorsieht, welche auch der Vergütung für geleistete Arbeit dient. Weiter war geregelt, dass die Sonderzuwendung vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen war, wenn er in der Zeit bis zum 31.3. des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. Im Oktober 2015 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum Januar 2016. Die Klägerin verlangte bei Beendigung die dem Beklagten im November noch ausgezahlte Sonderzuwendung nach der tarifvertraglichen Regelung zurück. Nachdem der Beklagte diesem nicht nachkam mit der Begründung, die Tarifvorschrift sei unwirksam, da sie als unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verstoße, erhob die Klägerin Klage.
Das BAG entschied, dass die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten, die sich aus der tarifvertraglichen Stichtagsregelung ergibt, nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen – auch von Tarifvertragsparteien zu berücksichtigende – Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG verstoße. Es führte hierzu aus, dass den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe und ihnen eine Einschätzungsprärogative zukomme, soweit die tatsächlichen Gegebenheiten, die betroffenen Interessen und die Regelungsfolgen zu beurteilen sind. Sie verfügten über einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum hinsichtlich der inhaltlichen Gestaltung der Regelung und seien auch nicht verpflichtet, die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen. Es genüge, so das BAG, wenn es für die getroffene Regelung einen sachlich vertretbaren Grund gibt.
Im vorliegenden Falle greife zwar die tarifvertragliche Regelung in die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein, da Art. 12 Abs. 1 GG auch die Entscheidung eines Arbeitnehmers schütze, eine konkrete Beschäftigungsmöglichkeit in einem gewählten Beruf beizubehalten oder aufzugeben. Die Einschränkung der Berufsfreiheit sei nach Auffassung des Gerichts hier aber noch verhältnismäßig, da die Grenzen erweiterten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien noch nicht überschritten seien.
Anders wäre dagegen die Sachlage zu entscheiden gewesen, wenn die Rückzahlungsregelung arbeitsvertraglich vereinbart worden wäre; denn dann wäre diese als arbeitsvertragliche Allgemeine Geschäftsbedingung einer Klauselkontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB unterfallen und nach der Rechtsprechung des Senats unwirksam gewesen. Arbeitsvertraglich in ihrer Gesamtheit einbezogene Tarifverträge unterlägen jedoch keiner solchen Inhaltskontrolle, weil sie nur bei einer Abweichung von Rechtsvorschriften stattfinde (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB). Und auch Tarifverträge stünden, so das BAG, nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften im Sinn von § 307 Abs. 3 BGB gleich.
Bundesarbeitsgericht: Rückzahlung einer tariflichen Sonderzuwendung


§ 1903 BGB, Einwilligungsvorbehalt - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 1903 BGB, Einwilligungsv...
Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt § 1902 BGB, Vertretung des Be...
Gesetznavigation: zum nächsten Abschnitt § 1904 BGB, Genehmigung des B...
§ 1903 BGB
Abschnitt 3 – Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft → Titel 2 – Rechtliche Betreuung
§ 1903 BGB – Einwilligungsvorbehalt
(1) 1Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt). 2Die §§ 108 bis 113, 131 Abs. 2 und § 210 gelten entsprechend.
(2) Ein Einwilligungsvorbehalt kann sich nicht erstrecken
auf Willenserklärungen, die auf Eingehung einer Ehe oder Begründung einer Lebenspartnerschaft gerichtet sind,
auf Verfügungen von Todes wegen,
auf die Anfechtung eines Erbvertrags,
auf die Aufhebung eines Erbvertrags durch Vertrag und
auf Willenserklärungen, zu denen ein beschränkt Geschäftsfähiger nach den Vorschriften der Bücher 4 und 5 nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters bedarf.
(3) 1Ist ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedarf der Betreute dennoch nicht der Einwilligung seines Betreuers, wenn die Willenserklärung dem Betreuten lediglich einen rechtlichen Vorteil bringt. 2Soweit das Gericht nichts anderes anordnet, gilt dies auch, wenn die Willenserklärung eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens betrifft.
(4) § 1901 Abs. 5 gilt entsprechend.
Zu § 1903: Geändert durch G vom 17. 12. 2008 (BGBl I S. 2586) und 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2429).
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 1297 - 1921, Buch 4 - Familienrecht/§§ 1773 - 1921, Abschnitt 3 - Vormundschaft, rechtliche Betreuung, Pflegschaft/§§ 1896 - 1908k, Titel 2 - Rechtliche Betreuung/
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Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 13 LPlG, Landesplanerische Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen§ 14 LPlG, Raumordnungskataster§ 15 LPlG, Raumordnungsverfahren§ 16 LPlG, Landesplanungsbehörden§ 17 LPlG, Regionale Planungsgemeinschaft§ 18 LPlG, Regionalversammlung§ 18a LPlG, Verbandsvorsitz§ 19 LPlG, Raumbeobachtung§ 20 LPlG, Übergangsvorschriften§ 21 LPlG, In-Kraft-Treten
§ 13 LPlG, Landesplanerische Abstimmung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen
§ 13 LPlGLandesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (LPlG)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LPlGReferenz: 230.6Abschnitt: Teil 3 – Sicherung der Raumordnung (1) Die öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Abs. 3 des Raumordnungsgesetzes haben ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen. Sie sind verpflichtet, der oberen Landesplanungsbehörde ihre raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen möglichst frühzeitig mitzuteilen und die erforderlichen Auskünfte zu geben. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger hat die öffentliche Stelle mitzuteilen, die für die Entgegennahme der Anzeige oder die Erteilung einer Genehmigung zuständig ist.(2) Die zuständige obere Landesplanungsbehörde entscheidet innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Einreichung der hierfür erforderlichen Unterlagen, ob zur landesplanerischen Abstimmung der mitgeteilten raumbedeutsamen Planung oder Maßnahme die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens geboten ist oder ob eine landesplanerische Stellungnahme ausreicht. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Planungsträger mitzuteilen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2015 durch § 27 Satz 2 des Gesetzes vom 23. April 2015 (GVBl. LSA S. 170)
§ 12 LPlG, Verwirklichung der Raumordnungspläne§ 14 LPlG, Raumordnungskataster


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 11.02.1999 mit dem Az.: XI S 14/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI S 14/98
Rechtsgebiete: EStG, FGO, EStDV
EStG § 6 Abs. 1 Satz 3
EStDV § 60 Abs. 1
I. Der Antragsteller bezog in den Streitjahren 1989 und 1990 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Bis 1975 hatte er einen Immobilienhandel betrieben. Im Zusammenhang damit hatte ihm die Bank B durch Grundschulden gesicherte Darlehen gewährt. 1975 wurde über das Vermögen des Antragstellers das Konkursverfahren eröffnet. Nach dessen Abschluß stellte er den Immobilienhandel zum 31. Dezember 1975 ein. Weder er selbst noch der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) verfügen hierzu über schriftliche Unterlagen oder einen Abschluß anläßlich der Beendigung der gewerblichen Tätigkeit. Für die Jahre nach 1975 einschließlich der Streitjahre erstellte der Antragsteller weder einen Betriebsvermögensvergleich gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) noch eine Einnahme-Überschußrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG.
Nach Verwertung der Sicherheiten bewertete die B ihre Forderungen gegen den Antragsteller als nicht mehr realisierbar und schrieb sie ab. Der Antragsteller leistete Zahlungen weder auf die Verbindlichkeiten noch auf die Zinsen. Wegen mangelnder Realisierbarkeit verzichtete die B auf wiederholte Geltendmachung. Neue Darlehen im Rahmen eines erweiterten Kreditvolumens gewährte die B hinsichtlich der aufgelaufenen Zinsen nicht.
In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre erklärte der Antragsteller einerseits Einkünfte aus seinem Gewerbebetrieb, andererseits machte er im Hinblick auf die jährlich auflaufende Zinsverpflichtung gegenüber B nachträgliche Verluste aus dem früheren Gewerbebetrieb "Immobilienhandel" in Höhe eines negativen Unterschieds des Betriebsvermögens geltend. Das FA erkannte nachträgliche Einkünfte nicht an.
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Dagegen legte der Antragsteller Revision ein. Außerdem beantragte er beim Senat die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der angefochtenen Bescheide. Er beruft sich auf eine Zahlungsaufforderung des FA und verweist auf einen Beschluß des FG, in dem ein von ihm bereits im Klageverfahren gestellter Antrag auf AdV abgelehnt worden ist.
Mit Verfügung vom ... Oktober 1998 hat das FA die Vollziehung der angefochtenen Bescheide nebst Zinsen und Säumniszuschlägen unter der aufschiebenden Bedingung ausgesetzt, daß der Antragsteller bis 10. Dezember 1998 eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines inländischen Kreditinstituts in Höhe der ausgesetzten Beträge vorlegt. Es erklärte den Rechtsstreit betreffend AdV in der Hauptsache für erledigt. Demgegenüber macht der Antragsteller geltend, zur Erledigung der Hauptsache hätte es einer AdV ohne Nebenbestimmungen bedurft.
Nach § 121 i.V.m. § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist nach Einlegung der Revision der Bundesfinanzhof (BFH) als Gericht der Hauptsache für die begehrte AdV zuständig.
Die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO sind im Streitfall gegeben, nachdem das FA einen Antrag des Antragstellers auf AdV im Jahr 1992 abgelehnt und eine hiergegen eingelegte Beschwerde, die es als Einspruch behandelte, zurückgewiesen hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH genügt für die Zulässigkeit eines bei Gericht gestellten Antrags auf AdV die einmalige Ablehnung der Aussetzung durch die Finanzbehörde, auch wenn diese in einem früheren Verfahrensstadium erfolgt ist. Der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, daß für jeden Verfahrensabschnitt in der Hauptsache (außergerichtliches Vorverfahren, Klageverfahren, Revisionsverfahren) eine gesonderte Stellungnahme des FA eingeholt werden müßte (BFH-Beschlüsse vom 8. Juni 1982 VIII B 29/82, BFHE 136, 67, BStBl II 1982, 608, m.w.N.; vom 10. Oktober 1985 V S 4/85, BFH/NV 1986, 183). Diese Gesetzesauslegung gilt auch für die neue Regelung des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, die ihrem wesentlichen Wortlaut nach mit der zuvor einschlägigen Vorschrift des Art. 3 § 7 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit (VGFGEntlG) übereinstimmt. Es ist demnach nicht Voraussetzung, daß die AdV durch die Behörde innerhalb des Verfahrensabschnitts abgelehnt worden ist, für dessen Dauer das Gericht um AdV ersucht worden ist (BFH-Beschluß vom 4. Oktober 1995 VII B 136/95, BFH/NV 1996, 236; vgl. auch Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 69 FGO Tz. 71; a.A. Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 69 Anm. 64). Der Zugang zum Gericht in Aussetzungssachen soll nicht durch eine einengende Auslegung der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus eingeschränkt werden.
Der Zulässigkeit des Antrags steht auch nicht entgegen, daß das FA nachträglich mit Verfügung vom ... Oktober 1998 AdV gegen Sicherheitsleistung gewährt hat. Dies beseitigt nicht das Rechtsschutzinteresse eines Antrags, der auf AdV ohne Sicherheitsleistung gerichtet ist (BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 1981 I B 69/80, BFHE 134, 239, BStBl II 1982, 135; vom 29. August 1985 V B 87/84, BFH/NV 1987, 271). Zudem hat das FA die AdV widerrufen, nachdem die aufschiebende Bedingung der Sicherheitsleistung innerhalb der gesetzten Frist nicht erfüllt worden ist.
III. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen, oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor.
2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen, wenn --bei summarischer Prüfung-- gewichtige Umstände Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluß vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182; BFH-Urteil vom 4. Mai 1977 I R 162-163/76, BFHE 123, 3, BStBl II 1977, 765). Ist der Verwaltungsakt --wie im Streitfall-- bereits Gegenstand eines anhängigen Revisionsverfahrens, können ernstliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit nur anerkannt werden, wenn unter Berücksichtigung der besonderen Voraussetzungen des Revisionsverfahrens und der beschränkten Prüfungsmöglichkeiten des Revisionsgerichts, insbesondere seiner grundsätzlichen Bindung an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz (§ 118 Abs. 2 FGO), ernstlich mit der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verwaltungsakte zu rechnen ist. Das bedeutet, daß, wenn der BFH voraussichtlich durcherkennen wird, auf den wahrscheinlichen Ausgang des Revisionsverfahrens abzustellen ist. Bei voraussichtlicher Zurückverweisung der Sache an das FG ist der wahrscheinliche Ausgang des Klageverfahrens entscheidend (BFH-Beschlüsse vom 22. Oktober 1980 I S 1/80, BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99 unter 2.; vom 4. Dezember 1987 V S 9/85, BStBl II 1988, 466; vgl. auch Gräber/Koch, a.a.O., § 69 Anm. 87, m.w.N.).
Von diesen Grundsätzen ausgehend bestehen vorliegend an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide keine ernstlichen Zweifel.
Das FG hat im wesentlichen ausgeführt, die geltend gemachten Schuldzinsen könnten in den Streitjahren nicht als Verluste berücksichtigt werden, weil für den Antragsteller eine Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 EStG ausscheide. Die Befugnis zur Vornahme eines Betriebsvermögensvergleichs sei durch die vorausgegangene Betriebseinstellung entfallen. Diese sei Folge des Konkursverfahrens und der anschließenden Verwertung der als Sicherheit dienenden Grundstücke. Dem Antragsteller seien danach nur noch Verbindlichkeiten gegenüber der B verblieben. Eine Betriebsunterbrechung mit identitätswahrender Fortführung des Betriebes scheide daher aus. Der Antragsteller habe den ursprünglichen Immobilienhandel auch über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren bis zu den Streitjahren und darüber hinaus bis heute nicht wieder aufgenommen. Auch wenn aber ein Wahlrecht hinsichtlich der Art der Ermittlung nachträglicher gewerblicher Einkünfte bestehen sollte, habe der Antragsteller es nicht im Sinne einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG ausgeübt. Für den gesamten Zeitraum einschließlich der Streitjahre habe er weder im Veranlagungs- noch im Rechtsbehelfs- oder Klageverfahren entsprechende Unterlagen (§ 60 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung --EStDV--) vorgelegt.
Daher komme vorliegend nur eine Gewinnermittlung in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG in Frage. Dabei seien lediglich geleistete Ausgaben abzugsfähig (§ 11 Abs. 2 EStG). Daran fehle es im Streitfall. Auch eine Leistung durch Verrechnung sei nicht erfolgt. Im einzelnen wird auf die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 16 abgedruckten Entscheidungsgründe verwiesen.
Mit seiner Revision macht der Antragsteller geltend, aufgrund der Betriebseinstellung entfalle nicht das Recht zur Buchführung und zur Erstellung eines Betriebsvermögensvergleichs. Ein solcher sei nicht an bestimmte Formvorschriften gebunden. Auf die Vorlage entsprechender Unterlagen komme es vorliegend auch deshalb nicht an, weil sich jeweils nur eine einzige Bilanzposition (Verbindlichkeiten) geändert habe.
Daher sei das Ergebnis eines Betriebsvermögensvergleichs und einer Überschußrechnung gleich.
Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist nicht davon auszugehen, daß das Revisionsverfahren zur Aufhebung der aufgrund der --vom Antragsteller nicht angegriffenen-- Feststellungen des FG ergangenen klageabweisenden Vorentscheidung und der angefochtenen Bescheide führt.
Gemäß § 24 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften des § 2 Abs. 1 EStG auch Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 EStG. Damit sind nachträgliche Verluste aus einer ehemaligen gewerblichen Tätigkeit grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Der Senat neigt jedoch zur Auffassung des FG, daß diese nachträglichen Einkünfte nicht aufgrund einer Gewinnermittlung gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 EStG geltend gemacht werden können (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 1978 I R 137/74, BFHE 125, 42, BStBl II 1978, 430; BFH-Beschluß vom 26. März 1991 VIII R 315/84, BFHE 166, 7, BStBl II 1992, 472, 475; H 139 (1) des amtlichen Einkommensteuerhandbuchs; offengelassen wurde diese Frage im BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VIII R 49/77, BFHE 129, 334, BStBl II 1980, 186; vgl. auch BFH-Urteil vom 6. März 1997 IV R 47/95, BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509). Der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich liegt eine Bewertung von Bilanzpositionen unter Bildung stiller Reserven zugrunde. Dies wird besonders deutlich in Fällen wie dem Streitfall, in dem die Frage des Ansatzes und der Bewertung von Verbindlichkeiten aufgrund des Grades der Wahrscheinlichkeit der künftigen Inanspruchnahme zu beurteilen wäre. Die Erfassung stiller Reserven ist letztmals im Zeitpunkt der Betriebseinstellung im Rahmen der dann vorzunehmenden Ermittlung eines Veräußerungs- oder Aufgabegewinns, danach indessen nicht mehr gewährleistet. Die Fiktion nachfolgender weiterer Betriebseinstellungen mit der Folge der Erstellung weiterer Aufgabebilanzen ist begrifflich nicht möglich. Im übrigen setzt ein Betriebsvermögensvergleich die Anwendbarkeit der Ansatz- und Bewertungsvorschriften des EStG voraus. Die Bestimmung etwa des Teilwerts gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 EStG setzt aber einen unverändert fortgeführten Betrieb voraus. Dieser ist im Streitfall nicht gegeben.
Selbst wenn jedoch von einem Wahlrecht ausgegangen werden könnte, nachträgliche gewerbliche Einkünfte aufgrund eines Betriebsvermögensvergleichs zu ermitteln, verspricht die Revision keinen Erfolg. Denn wie im Rahmen einer laufenden Gewinnermittlung (BFH-Urteil vom 1. Oktober 1996 VIII R 40/94, BFH/NV 1997, 403) müßte ein derartiges Wahlrecht auch zur Geltendmachung nachträglicher Einkünfte im Laufe des jeweiligen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden sein. Dies erfordert die Erstellung von Bilanzen oder entsprechender Unterlagen als Grundlage eines Betriebsvermögensvergleichs. Der Verzicht darauf begründet die Entscheidung für eine Einnahme-Überschußrechnung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509). Dies gilt auch für den Streitfall.
Nach den Feststellungen des FG hat der Antragsteller bis zum Abschluß des Klageverfahrens keine Unterlagen (§ 60 Abs. 1 EStDV) vorgelegt, aus denen auf eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich geschlossen werden könnte. Selbst wenn daran, wie der Antragsteller ausführt, keine besonderen Formvorschriften zu stellen sind, kann auf den Nachweis der Entscheidung für einen Bestandsvergleich nicht verzichtet werden. Eine spätere Ausübung des Wahlrechts oder Änderung der getroffenen Wahl ist unzulässig, lediglich deren Mitteilung ist zu einem späteren Zeitpunkt möglich (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 403).
Da, wie das FG festgestellt hat, ebenfalls keine Unterlagen des Antragstellers oder des FA darüber vorliegen, daß er im Rahmen seiner früheren Tätigkeit als Immobilienkaufmann für die Jahre bis 1975 eine Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich durchgeführt hat, könnte sich auch daraus keine Befugnis oder gar Verpflichtung ergeben, nachträgliche Einkünfte entsprechend zu ermitteln (vgl. dazu z.B. FG Köln, Urteil vom 27. April 1995 2 K 928/90, EFG 1995, 823). Das FG weist lediglich auf die Existenz einer Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1972 hin. Allein daraus kann nicht auf die Durchführung eines ordnungsgemäßen Bestandsvergleichs --selbst nicht für das betreffende Jahr-- geschlossen werden.
Für den Antragsteller kommt somit eine Ermittlung seiner nachträglichen Einkünfte nur in entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG in Betracht. Dabei sind lediglich geleistete Ausgaben abzugsfähig (§ 11 Abs. 2 EStG). Daran fehlt es vorliegend mangels Zahlung. Auch eine Leistung der Zinsbeträge durch Verrechnung scheidet aus. Sie würde den Verlust der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über den geleisteten Geldbetrag aufgrund einer Lastschrift voraussetzen. Davon kann nur bei Vorliegen entsprechender Deckung oder der Einräumung eines hinreichenden erweiterten Kreditrahmens mit dem Ziel der Verrechnung der Leistung (im Wege eines verkürzten Zahlungsweges) ausgegangen werden (vgl. dazu BFH-Urteil in BFHE 183, 78, BStBl II 1997, 509). Im Streitfall sind die angefallenen Zinsen lediglich dem Darlehensvolumen zugeschrieben und fortgeführt worden. Eine zusätzliche Darlehensgewährung oder Erweiterung des Kreditrahmens war damit nicht verbunden.
3. Das Vorliegen einer unbilligen Härte (§ 69 Abs. 3 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative FGO) hat der Antragsteller nicht behauptet. Es sind dafür auch keine Anhaltspunkte erkennbar.