Grundnorm: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung | Firstlex
Allgemeines SchuldrechtStart Aktuelles Allgemeines Schuldrecht Grundnorm: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Das neue Recht fasst die bisherigen Leistungsstörungstatbestände nunmehr in einer Generalklausel zusammen. Der zentrale Begriff des Leistungsstörungsrechts ist seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die „Pflichtverletzung“.
Lesen Sie bitte § 280 Abs. 1 BGB zur Pflichtverletzung.
Der Schuldner verletzt eine Pflicht, wenn er z.B. zu spät leistet oder auch überhaupt nicht leistet. Die Pflichtverletzung kann den anderen Teil zu Schadensersatz oder Rücktritt berechtigen. In Fällen der mangelhaften Leistung muss der Gläubiger dem Schuldner grundsätzlich eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist kann er anstelle der Erfüllung weitergehende Rechte geltend machen: Schadensersatz und bzw. oder Rücktritt. Vorrangig bleibt aber der Primäranspruch auf Erfüllung.
Lesen Sie bitte § 325 BGB. Anders, als im bisherigen Recht kann der Gläubiger im Falle einer Pflichtverletzung nunmehr Schadensersatz und Rücktritt gleichzeitig verlangen. Im bisherigen Recht hatte der Gläubiger lediglich ein Wahlrecht zwischen diesen beiden Ansprüchen. Nur das Reisevertragsrecht sah damals bereits ein Rücktrittsrecht neben einem Schadensersatzanspruch vor.
Mit der Fristsetzung soll dem Schuldner die Möglichkeit gegeben werden, die Folgen seiner Pflichtverletzung zu beseitigen. Zum Schutz des Schuldners ist der Gläubiger deshalb im Wege der Fristsetzung angehalten, dem Schuldner die jeweilige Pflichtverletzung mitzuteilen und ihn in eindeutiger Weise zur Leistung bzw. zur Vervollständigung seiner teilweise erbrachten Leistung aufzufordern. Hierfür muss der Schuldner nicht in Verzug sein. Dies hat zur Konsequenz, dass eine Fristsetzung ebenfalls keinen Verzug voraussetzt und dementsprechend bereits vor Eintritt des Verzuges erfolgen kann. Allerdings kann eine Fristsetzung vor Fälligkeit der Leistung nicht beachtlich sein, da der Schuldner diese dann noch gar nicht zu erbringen braucht. Frühester Zeitpunkt einer zulässigen Fristsetzung ist damit die Fälligkeit der Leistung. Die Setzung einer Frist kann in einigen Fällen jedoch auch entbehrlich sein:
· Verweigert der Schuldner die Erfüllung ernsthaft und endgültig, so ist eine Fristsetzung nicht erforderlich, § 281 Abs. 2 1. Alt. BGB
· Rechtfertigen besondere Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein sofortiges Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen, so ist eine Fristsetzung auch hier entbehrlich, § 281 Abs. 2 2. Alt. BGB. Gemeint sind Fälle, in denen das Setzen einer Nachfrist aufgrund besonderer Umstände nicht zugemutet werden kann. Nach der amtlichen Begründung des Gesetzgebers ist dies insbesondere bei sog. „Just-in-Time“-Verträgen der Fall, bei denen der eine Teil dem anderen Teil zu einem bestimmten Zeitpunkt liefern muss, damit dieser seine Produktion ordnungsgemäß weiterbetreiben kann.
Nicht von § 281 Abs. 2 BGB erfasst werden aber das absolute und das relative Fixgeschäft, obwohl in diesen Fällen der Gläubiger an der rechtzeitigen Leistung erkennbar ein besonderes Interesse hat. Beim absoluten Fixgeschäft tritt mit Ablauf der Leistungspflicht gem. § 275 Abs. 1 BGB Unmöglichkeit ein. Der Schadensersatzanspruch des Gläubigers ergibt sich dann bereits aus §§ 283 S. 1, 280 Abs. 1 BGB. Beim relativen Fixgeschäft ordnet das Gesetz für den Fall des Rücktritts bei Leistungsverzögerung in § 323 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Rücktrittsmöglichkeit ohne Fristsetzung ausdrücklich an. Hätte der Gesetzgeber Entsprechendes bei § 281 BGB gewollt, hätte er dort ebenfalls eine ausdrückliche Normierung vorgenommen.
· Die Fristsetzung kann auch wegen eines zwischen den Parteien individualvertraglich vereinbarten Verzichts entbehrlich sein.
Ein Solcher Verzicht ist jedoch im nicht im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulässig, vgl. § 309 Nr. 4 BGB.
§ 280 BGB ist die zentrale Anspruchsgrundlage für Schadensersatz im allgemeinen Schuldrecht. Dabei fallen unter den Begriff der Pflichtverletzung die Nichtleistung (bisher: Unmöglichkeit), die Schlechtleistung (bisher: positive Vertragsverletzung) und die Spätleistung (bisher: Verzug). Wie auch im alten Recht muss der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Die Frage des Vertretenmüssens regelt § 276 BGB. Die Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte richtet sich nach § 278 BGB.
Der geforderte Schadensersatz kann „statt der Leistung“ oder „neben der Leistung“ verlangt werden. Im ersten Fall erhält der Gläubiger die Leistung entweder überhaupt nicht oder nicht, wie sie geschuldet ist. Deshalb begehrt er Schadensersatz. Das regelt § 280 Abs. 3 BGB. Im zweiten Fall gibt es zwei Konstellationen: (1) Der Gläubiger erhält die Leistung zu spät, ist aber nach wie vor an ihr interessiert. Daneben macht er einen Anspruch auf Ersatz des durch die Verspätung entstandenen Schadens geltend. Diesen Fall regelt § 280 Abs. 2 BGB i.V.m. § 286 BGB (siehe dazu unten). (2) Der Gläubiger macht Schadensersatz wegen der Verletzung einer Nebenpflicht i.S.v. § 241 Abs. 2 BGB geltend (siehe dazu ebenfalls unten).
Außer dem Schadensersatz neben und statt der Leistung gibt es noch eine dritte Form des Schadensersatzes. Sie ist ein Sonderfall des Schadensersatzes „statt der Leistung“. Gemeint ist der „Schadensersatz statt der ganzen Leistung“ i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 3 BGB. Dieser unbeschränkte Schadensersatz kann nur geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung erheblich ist.
Beispiel 1: Computergroßhändler V und der EDV-Berater K schließen einen Kaufvertrag über 50 Workstations, die K seinerseits bei seinem Kunden installieren will. Als Kaufpreis werden 50 000 Euro vereinbart. V liefert nur 15 Workstations. K kann zwar mit der Installation bei seinem Kunden beginnen, hat aber aufgrund der fehlenden Workstations einen Verdienstausfall i.H.v.
Hier möchte K die gelieferten Computer behalten, da er mit den Installationsarbeiten bei seinem Kunden bereits teilweise beginnen möchte. Allerdings begehrt er nach Fristsetzung und erfolglosem Fristablauf statt einer eventuell möglichen Nachlieferung Schadensersatz für die nicht gelieferten Workstations (entgangener Gewinn, § 252 BGB), also „Schadensersatz statt der Leistung“.
Beispiel 2: Der EDV- und Software-Berater V und der Großhändler K schließen einen Kaufvertrag über 50 spezielle Terminals ab, die K im Rahmen der Euro-Umstellung in seinem Unternehmen am 20.12.2001 einsetzen möchte. K benötigt aufgrund seiner weitreichenden Lagerräumlichkeiten eine derart große Anzahl an entsprechenden Geräten. Als Kaufpreis werden wiederum 50 000 Euro vereinbart. V liefert am 20.12..2001 jedoch nur 10 Terminals. Mit einer derart geringen Anzahl an Geräten ist es K nicht möglich, die geplante Umstellung durchzuführen. Aus diesem Grund muss er sich bei einem Konkurrenten von V komplett mit Ersatzgeräten eindecken. Hierbei entstehen Kosten i.H.v. 70 000 Euro.
Hier kann K die 10 gelieferten Terminals nicht gebrauchen: Mit nur 10 Terminals lässt sich die geplante Euro-Umstellung in seinem Unternehmen nicht bewerkstelligen. Die Schlechtleistung des K ist daher erheblich i.S.d. § 281 Abs. 1 S. 3 BGB. Somit kann K nach Fristsetzung und erfolglosem Fristablauf Schadensersatz i.H.v. 70 000 Euro statt der gesamten Leistung verlangen. V erhält im Übrigen die Computer zurück, §§ 281 Abs. 5 i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB.
§ 284 BGB gibt dem Gläubiger die Möglichkeit, in allen Fällen, in denen er Schadensersatz statt der Leistung verlangen könnte, anstelle dieses Anspruchs Ersatz der Aufwendungen zu machen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat. Voraussetzung ist, dass der Gläubiger die Aufwendungen „billigerweise“ machen durfte. Ausgeschlossen sind demnach solche Aufwendungen, die in einem krassen Missverhältnis zum angestrebten Zweck stehen.
Diese Einschränkung wurde zum Schutz des Schuldners vor unangemessen hohen Aufwendungsersatzforderungen des Gläubigers ins Gesetz aufgenommen.
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(GVBl.I/11, [Nr. 32])
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2011
(1) Die Amtsgerichte haben ihren Sitz in Bad Freienwalde (Oder), Bad Liebenwerda, Bernau bei Berlin, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde/Spree, Königs Wusterhausen, Luckenwalde, Lübben (Spreewald), Nauen, Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Potsdam, Prenzlau, Rathenow, Schwedt/Oder, Senftenberg, Strausberg, Zehdenick und Zossen. Sie werden nach dem jeweiligen Namen der Gemeinde benannt, in der sie ihren Sitz haben. Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung macht die Veränderungen, die sich bei Änderung des Gemeindenamens ergeben, öffentlich bekannt.
(2) Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Einrichtung und Aufhebung von Zweigstellen der Amtsgerichte und das Abhalten auswärtiger Sitzungstage zu regeln.
Amtsgerichtsbezirke
(1) Die Amtsgerichtsbezirke bestehen aus den Gebieten der folgenden Gemeinden:
1. Bad Freienwalde (Oder) Alt Tucheband, Bad Freienwalde (Oder), Beiersdorf-Freudenberg, Bleyen-Genschmar, Bliesdorf, Falkenberg (16259), Golzow (15328), Gusow-Platkow, Heckelberg-Brunow, Höhenland, Küstriner Vorland, Letschin, Märkische Höhe, Neuhardenberg, Neulewin, Neutrebbin, Oderaue, Prötzel, Reichenow-Möglin,Wriezen, Zechin
2. Bad Liebenwerda Bad Liebenwerda, Crinitz, Doberlug-Kirchhain, Elsterwerda, Falkenberg/Elster, Fichtwald, Finsterwalde, Gorden-Staupitz, Gröden, Großthiemig, Heideland, Herzberg (Elster), Hirschfeld, Hohenbucko, Hohenleipisch, Kremitzaue, Lebusa, Lichterfeld-Schacksdorf, Massen-Niederlausitz, Merzdorf, Mühlberg/Elbe, Plessa, Röderland, Rückersdorf, Sallgast, Schilda, Schlieben, Schönborn, Schönewalde, Schraden, Sonnewalde, Tröbitz, Uebigau-Wahrenbrück
3. Bernau bei Berlin Ahrensfelde, Bernau bei Berlin, Biesenthal, Breydin, Marienwerder, Melchow, Panketal, Rüdnitz, Sydower Fließ, Wandlitz, Werneuchen
4. Brandenburg an der Havel Beetzsee, Beetzseeheide, Bad Belzig, Bensdorf, Borkheide, Borkwalde, Brandenburg an der Havel, Brück, Buckautal, Golzow (14778), Görzke, Gräben, Groß Kreutz (Havel), Havelsee, Kloster Lehnin, Linthe, Mühlenfließ, Niemegk, Päwesin, Planebruch, Planetal, Rabenstein/Fläming, Rosenau, Roskow, Treuenbrietzen, Wenzlow, Wiesenburg/Mark, Wollin, Wusterwitz, Ziesar
5. Cottbus Briesen (03096), Burg (Spreewald), Cottbus, Dissen-Striesow, Döbern, Drachhausen, Drebkau, Drehnow, Felixsee, Forst (Lausitz), Groß Schacksdorf-Simmersdorf, Guben, Guhrow, Heinersbrück, Hornow-Wadelsdorf, Jämlitz-Klein Düben, Jänschwalde, Kolkwitz, Neiße-Malxetal, Neuhausen/Spree, Peitz, Schenkendöbern, Schmogrow-Fehrow, Spremberg, Tauer, Teichland, Tschernitz, Turnow-Preilack, Welzow, Werben, Wiesengrund
6. Eberswalde Althüttendorf, Britz, Chorin, Eberswalde, Friedrichswalde, Hohenfinow, Joachimsthal, Liepe, Lunow-Stolzenhagen, Niederfinow, Oderberg, Parsteinsee, Schorfheide, Ziethen
7. Eisenhüttenstadt Brieskow-Finkenheerd, Eisenhüttenstadt, Groß Lindow, Grunow-Dammendorf, Lawitz, Mixdorf, Müllrose, Neißemünde, Neuzelle, Ragow-Merz, Schlaubetal, Siehdichum, Vogelsang, Wiesenau, Ziltendorf
8. Frankfurt (Oder) Falkenhagen (Mark), Fichtenhöhe, Frankfurt (Oder), Lebus, Lietzen, Lindendorf, Podelzig, Reitwein, Seelow, Treplin, Vierlinden, Zeschdorf
9. Fürstenwalde/Spree Bad Saarow, Beeskow, Berkenbrück, Briesen (Mark) (15518), Diensdorf-Radlow, Erkner, Friedland, Fürstenwalde/Spree, Gosen-Neu Zittau, Grünheide (Mark), Jacobsdorf, Langewahl, Madlitz-Wilmersdorf, Rauen, Reichenwalde, Rietz-Neuendorf, Schöneiche bei Berlin, Spreenhagen, Steinhöfel, Storkow (Mark), Tauche, Wendisch Rietz, Woltersdorf
10. Königs Wusterhausen Bestensee, Eichwalde, Groß Köris, Halbe, Heidesee, Königs Wusterhausen, Märkisch Buchholz, Mittenwalde (15749), Münchehofe, Schönefeld, Schulzendorf, Schwerin, Teupitz, Wildau, Zeuthen
11. Luckenwalde Dahme/Mark, Dahmetal, Ihlow, Jüterbog, Luckenwalde, Niederer Fläming, Niedergörsdorf, Nuthe-Urstromtal, Trebbin
12. Lübben (Spreewald) Alt Zauche-Wußwerk, Bersteland, Byhleguhre-Byhlen, Drahnsdorf, Golßen, Heideblick, Jamlitz, Kasel-Golzig, Krausnick-Groß Wasserburg, Lieberose, Lübben (Spreewald), Lübbenau/Spreewald, Luckau, Märkische Heide, Neu Zauche, Rietzneuendorf-Staakow, Schlepzig, Schönwald, Schwielochsee, Spreewaldheide, Steinreich, Straupitz, Unterspreewald
13. Nauen Brieselang, Dallgow-Döberitz, Falkensee, Ketzin/Havel, Nauen, Schönwalde-Glien, Wustermark
14. Neuruppin Breddin, Dabergotz, Dreetz, Fehrbellin, Heiligengrabe, Herzberg (Mark) (16835), Kyritz, Lindow (Mark), Märkisch Linden, Neuruppin, Neustadt (Dosse), Rheinsberg, Rüthnick, Sieversdorf-Hohenofen, Storbeck-Frankendorf, Stüdenitz-Schönermark, Temnitzquell, Temnitztal, Vielitzsee, Walsleben, Wittstock/Dosse, Wusterhausen/Dosse, Zernitz-Lohm
15. Oranienburg Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hennigsdorf, Hohen Neuendorf, Kremmen, Leegebruch,Mühlenbecker Land, Oberkrämer, Oranienburg, Velten
16. Perleberg Bad Wilsnack, Berge, Breese, Cumlosen, Gerdshagen, Groß Pankow (Prignitz), Gülitz-Reetz, Gumtow, Halenbeck-Rohlsdorf, Karstädt, Kümmernitztal, Lanz, Legde/Quitzöbel, Lenzen (Elbe), Lenzerwische, Marienfließ, Meyenburg, Perleberg, Pirow, Plattenburg, Pritzwalk, Putlitz, Rühstädt, Triglitz, Weisen, Wittenberge
17. Potsdam Beelitz, Kleinmachnow, Michendorf, Nuthetal, Potsdam, Schwielowsee, Seddiner See, Stahnsdorf, Teltow, Werder (Havel)
18. Prenzlau Boitzenburger Land, Brüssow, Carmzow-Wallmow, Flieth-Stegelitz, Gerswalde, Göritz, Gramzow, Grünow, Lychen, Milmersdorf, Mittenwalde (17268), Nordwestuckermark, Oberuckersee, Prenzlau, Randowtal, Schenkenberg, Schönfeld, Temmen-Ringenwalde, Templin, Uckerfelde, Uckerland, Zichow
19. Rathenow Friesack, Gollenberg, Großderschau, Havelaue, Kleßen-Görne, Kotzen, Märkisch Luch, Milower Land, Mühlenberge, Nennhausen, Paulinenaue, Pessin, Premnitz, Rathenow, Retzow, Rhinow, Seeblick, Stechow-Ferchesar, Wiesenaue
20. Schwedt/Oder Angermünde, Berkholz-Meyenburg, Casekow, Gartz (Oder), Hohenselchow-Groß Pinnow, Mark Landin, Mescherin, Passow, Pinnow, Schöneberg, Schwedt/Oder, Tantow
21. Senftenberg Altdöbern, Bronkow, Calau, Frauendorf (01945), Großkmehlen, Großräschen, Grünewald, Guteborn, Hermsdorf, Hohenbocka, Kroppen, Lauchhammer, Lindenau, Luckaitztal, Neupetershain, Neu-Seeland, Ortrand, Ruhland, Schipkau, Schwarzbach, Schwarzheide, Senftenberg, Tettau, Vetschau/Spreewald
22. Strausberg Altlandsberg, Buckow (Märkische Schweiz), Fredersdorf-Vogelsdorf, Garzau-Garzin, Hoppegarten, Müncheberg, Neuenhagen bei Berlin, Oberbarnim, Petershagen/Eggersdorf, Rehfelde, Rüdersdorf bei Berlin, Strausberg, Waldsieversdorf
23. Zehdenick Fürstenberg/Havel, Gransee, Großwoltersdorf, Liebenwalde, Löwenberger Land, Schönermark, Sonnenberg, Stechlin, Zehdenick
24. Zossen Am Mellensee, Baruth/Mark, Blankenfelde-Mahlow, Großbeeren, Ludwigsfelde, Rangsdorf, Zossen
(2) Zum Amtsgerichtsbezirk gehört das jeweilige gesamte Gebiet der zugeordneten Gemeinde. Wird eine neue Gemeinde aus Gemeinden oder Teilen von Gemeinden gebildet, die mehreren Amtsgerichtsbezirken angehören, so wird die neu gebildete Gemeinde dem Amtsgerichtsbezirk zugeordnet, in dem zur Zeit der Gebietsänderung die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner der neu gebildeten Gemeinde ihren Wohnsitz hat; bei gleicher Anzahl ist die größere Fläche maßgebend. Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung macht die Veränderungen, die sich nach den Sätzen 1 und 2 ergeben, öffentlich bekannt.
Die Landgerichte haben ihren Sitz in Cottbus, Frankfurt (Oder), Neuruppin und Potsdam. Sie werden nach dem jeweiligen Namen der Gemeinde benannt, in der sie ihren Sitz haben. Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung macht die Veränderungen, die sich bei Änderung des Gemeindenamens ergeben, öffentlich bekannt.
Die Landgerichtsbezirke bestehen aus den Gebieten der folgenden Amtsgerichtsbezirke:
1. Cottbus Bad Liebenwerda, Cottbus, Königs Wusterhausen, Lübben (Spreewald), Senftenberg
2. Frankfurt (Oder) Bad Freienwalde (Oder), Bernau bei Berlin, Eberswalde, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde/Spree, Strausberg
3. Neuruppin Neuruppin, Oranienburg, Perleberg, Prenzlau, Schwedt/Oder, Zehdenick
4. Potsdam Brandenburg an der Havel, Luckenwalde, Nauen, Potsdam, Rathenow, Zossen
Das Oberlandesgericht hat seinen Sitz in Brandenburg an der Havel. Es führt die Bezeichnung „Brandenburgisches Oberlandesgericht“. Sein Bezirk umfasst das jeweilige Gebiet des gesamten Landes.
Zahl der Abteilungen und Spruchkörper
(1) Die Zahl der ständigen Abteilungen eines Amtsgerichts wird nach Anhörung des Präsidiums mit Zustimmung des Präsidenten des Landgerichts von dem Direktor des Amtsgerichts bestimmt. Ist ein Amtsgericht mit einem Präsidenten besetzt, bestimmt er die Zahl der ständigen Abteilungen nach Anhörung des Präsidiums mit Zustimmung des Präsidenten des Oberlandesgerichts.
(2) Die Zahl der ständigen Spruchkörper eines Gerichts wird nach Anhörung des Präsidiums von dem Präsidenten des Gerichts im Einvernehmen mit dem für Justiz zuständigen Mitglied der Landesregierung bestimmt.
(1) Bei dem Oberlandesgericht besteht die Generalstaatsanwaltschaft. Sie führt die Bezeichnung „Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg“.
(2) Bei den Landgerichten bestehen Staatsanwaltschaften, die zugleich die staatsanwaltschaftlichen Geschäfte bei den Amtsgerichten des Landgerichtsbezirks wahrnehmen. Die Staatsanwaltschaften werden nach dem jeweiligen Namen der Gemeinde benannt, in der sie ihren Sitz haben.
(3) Das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung kann für den Bezirk eines oder mehrerer Amtsgerichte eines Landgerichtsbezirks Zweigstellen der Staatsanwaltschaft einrichten und aufheben.
(1) Oberste Dienstaufsichtsbehörde für die Gerichte und Staatsanwaltschaften ist das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung. Im Übrigen üben die Dienstaufsicht aus:
der Präsident des Oberlandesgerichts und die Präsidenten der Landgerichte über die Gerichte ihres Bezirks,
die Präsidenten oder Direktoren der Amtsgerichte über ihr Gericht, die Direktoren jedoch nicht über die Richterinnen und Richter ihres Gerichts,
der Generalstaatsanwalt über die Staatsanwaltschaften,
die Leitenden Oberstaatsanwälte über ihre Staatsanwaltschaft.
(2) Das Amtsgericht Potsdam ist mit einem Präsidenten besetzt. Es untersteht nicht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landgerichts.
Ergänzende Zuständigkeitsregelungen
Zuständigkeiten der Landgerichte und Landgerichtspräsidenten
(1) Soweit der ordentliche Rechtsweg gegeben und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig
für Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden,
für Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben.
(2) Soweit der ordentliche Rechtsweg gegeben und gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist für die Verfahren nach den §§ 14 und 14a des Entschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über Rechtsmittel der Bürger und zur Festlegung der gerichtlichen Zuständigkeit für die Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 329) das Landgericht, Kammer für Baulandsachen, zuständig. Für diese Verfahren gelten die §§ 217 bis 231 des Baugesetzbuches entsprechend.
(3) Der Präsident des Landgerichts ist für die Beglaubigung von Unterschriften zum Zwecke der Legalisation von gerichtlichen, staatsanwaltschaftlichen, notariellen und sonstigen Urkunden aus dem Bereich der Justiz zuständig.
(1) Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind auch zuständig
für die Aufnahme von Vermögensverzeichnissen und Inventaren im Auftrag des Gerichts,
für Siegelungen und Entsiegelungen im Auftrag des Gerichts,
für die Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten,
für die Durchführung freiwilliger Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind,
für die Niederschrift über das tatsächliche Angebot einer Leistung oder das tatsächliche Angebot der geschuldeten Leistung,
für Zustellungen und Vollstreckungshandlungen im Auftrag des Gerichts.
(2) Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher können Aufträge zur freiwilligen Versteigerung nach ihrem Ermessen ablehnen.
(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
Handelsrichterinnen und Handelsrichter
Ernennung, Vereidigung
(1) Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter als Beisitzer einer Kammer für Handelssachen (Handelsrichterinnen und Handelsrichter) werden auf Vorschlag der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammern vom Präsidenten des Oberlandesgerichts ernannt.
(2) Die Handelsrichterinnen und Handelsrichter erhalten über ihre Ernennung eine Urkunde. Sie werden vor ihrer ersten Heranziehung in öffentlicher Sitzung des Spruchkörpers, dem sie angehören, durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vereidigt.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen
(1) Die Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen gemäß § 4 Absatz 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 317-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 43 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2707) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung werden von dem für Landwirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung nach Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsverbände aufgestellt. Für das Oberlandesgericht und die Amtsgerichte sind gesonderte Listen aufzustellen. Wer zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter beim Oberlandesgericht vorgeschlagen wird, darf nicht zugleich zur ehrenamtlichen Richterin oder zum ehrenamtlichen Richter bei einem Amtsgericht vorgeschlagen werden.
(2) In der Vorschlagsliste sollen in angemessener Zahl landwirtschaftliche Pächterinnen, Pächter, Verpächterinnen und Verpächter enthalten sein.
(3) Für jede vorgeschlagene Person sind anzugeben:
Stellung im Beruf, insbesondere, ob und in welchem Umfang sie Land als selbstwirtschaftende Eigentümerin, selbstwirtschaftender Eigentümer, Verpächterin, Verpächter, Pächterin oder Pächter besitzt oder zuletzt besessen hat,
ob und für welches Gericht sie bereits früher als ehrenamtliche Richterin oder ehrenamtlicher Richter in Landwirtschaftssachen berufen oder vorgeschlagen war.
(4) Lässt sich aus den vorgeschlagenen Personen die erforderliche Anzahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nicht berufen, so kann der Präsident des Oberlandesgerichts eine Ergänzungsliste anfordern. Er bestimmt dabei, wie viele Personen vorzuschlagen sind. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.
Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung
Verfahrensübergang
(1) Wird ein Gericht aufgehoben und sein gesamter Bezirk dem Bezirk eines anderen Gerichts zugeordnet, so tritt dieses Gericht an die Stelle des aufgehobenen Gerichts.
(2) Wird ein Gericht aufgehoben und sein Bezirk auf die Bezirke mehrerer Gerichte aufgeteilt, so gehen die anhängigen Verfahren auf das Gericht über, das zuständig sein würde, wenn die Angelegenheit erst nach der Aufhebung des Gerichts anhängig geworden wäre. Lässt sich ein zuständiges Gericht nach Satz 1 nicht bestimmen, so geht die Zuständigkeit auf das Gericht über, dem der Sitz des aufgehobenen Gerichts zugeordnet wird.
(3) Ist im Zeitpunkt der Aufhebung eines Gerichts die Hauptverhandlung in einer Strafsache noch nicht beendet, so kann sie vor dem nach den Absätzen 1 und 2 zuständigen Gericht fortgesetzt werden, wenn dieselben Richterinnen und Richter weiterhin an ihr teilnehmen.
(1) Wird ein Gericht einem anderen übergeordneten Gericht zugeordnet, so ist für die Entscheidung über Rechtsmittel, die sich gegen eine vor Inkrafttreten der Änderung erlassene Entscheidung richten, das Gericht zuständig, das dem erkennenden Gericht vor dem Inkrafttreten der Änderung übergeordnet war. Für die Entscheidung über Rechtsmittel, die sich gegen die Entscheidung eines aufgehobenen Gerichts richten, ist das Gericht zuständig, das dem aufgehobenen Gericht übergeordnet war.
(2) Ist das übergeordnete Gericht, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel nach Absatz 1 zuständig sein würde, aufgehoben und ist sein gesamter Bezirk dem Bezirk eines anderen Gerichts zugeordnet, so tritt dieses Gericht an die Stelle des aufgehobenen Gerichts. Wird der Bezirk des aufgehobenen übergeordneten Gerichts auf die Bezirke mehrerer Gerichte aufgeteilt, so ist das Gericht für die Entscheidung über die Rechtsmittel zuständig, das zuständig sein würde, wenn das Rechtsmittel erst nach der Aufhebung des Gerichts eingelegt worden wäre.
Anträge, Erklärungen, Rechtsmittel
(1) Ist der Eintritt von Rechtswirkungen davon abhängig, dass ein Antrag oder eine Erklärung innerhalb einer bestimmten Frist bei Gericht eingeht, so gilt der Antrag oder die Erklärung als beim zuständigen Gericht eingegangen, wenn der Antrag oder die Erklärung vor Fristablauf bei dem Gericht eingeht, das zu Beginn der Frist örtlich zuständig war und die Zuständigkeit während des Laufs der Frist durch eine Änderung der Gerichtsbezirke verloren hat.
(2) Ein Rechtsmittel gilt als bei dem zuständigen Gericht eingelegt, auch wenn es
bei einem anderen der Gerichte eingelegt ist, auf die der Bezirk des aufgehobenen Gerichts aufgeteilt ist (§ 13 Absatz 2, § 14 Absatz 2 Satz 2),
bei dem nach Inkrafttreten der Änderung der Zuordnung zuständigen Gericht eingelegt ist (§ 14 Absatz 1 Satz 1),
bei einem Gericht eingelegt ist, das dem Gericht übergeordnet ist, das das aufgehobene Gericht ersetzt (§ 14 Absatz 1 Satz 2).
(3) Das unzuständige Gericht hat die Sache von Amts wegen an das zuständige Gericht abzugeben.
Ändert sich die Zuständigkeit eines Gerichts durch die Aufhebung des bisher zuständigen Gerichts oder durch eine Änderung der Gerichtsbezirke oder der Zuordnung, so werden für die dadurch veranlassten gerichtlichen Handlungen Kosten nicht erhoben.
Kreis- und Bezirksgerichte
Weisen Rechtsvorschriften den Gerichten Aufgaben zu oder bezeichnen sie Gerichte, treten an die Stelle der Kreisgerichte die Amtsgerichte, an die Stelle der Bezirksgerichte die Landgerichte und an die Stelle der besonderen Senate bei den Bezirksgerichten das Oberlandesgericht, soweit keine besondere Bestimmung getroffen ist.
Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts Guben
(1) Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für das Amtsgericht Guben gewählten Hauptschöffinnen und Hauptschöffen, die in den Gemeinden Guben, Jänschwalde und Schenkendöbern ihren Wohnsitz haben, werden für den Rest ihrer Amtszeit der Zweigstelle Guben des Amtsgerichts Cottbus zugewiesen. Die weiteren zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für das Amtsgericht Guben gewählten Hauptschöffinnen und Hauptschöffen werden für den Rest ihrer Amtszeit dem Amtsgericht Lübben (Spreewald) zugewiesen. Die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für das Amtsgericht Guben gewählten Hilfsschöffinnen und Hilfsschöffen werden für den Rest ihrer Amtszeit der Zweigstelle Guben des Amtsgerichts Cottbus zugewiesen.
(2) Wird während des Jahres 2012 bei dem Amtsgericht Lübben (Spreewald) ein weiteres Schöffengericht gebildet, so werden zur Auslosung der dafür benötigten Hauptschöffinnen und Hauptschöffen die nach Absatz 1 Satz 2 zugewiesenen Schöffinnen und Schöffen zur Hilfsschöffinnen- und Hilfsschöffenliste hinzugesetzt (§ 46 Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes).
(3) Nach Absatz 1 Satz 2 dem Amtsgericht Lübben (Spreewald) zugewiesene Schöffinnen und Schöffen, die an einer Hauptverhandlung des Amtsgerichts Guben teilnehmen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen hat und an der Zweigstelle Guben des Amtsgerichts Cottbus fortgesetzt wird, bleiben für die Dauer der Hauptverhandlung auch der Zweigstelle Guben des Amtsgerichts Cottbus zugewiesen.
Verfahren des Amtsgerichts Guben
Abweichend von § 13 Absatz 2 gehen die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei dem Amtsgericht Guben anhängigen Verfahren sämtlich auf das Amtsgericht Cottbus über. § 13 Absatz 3 bleibt unberührt.
Schöffinnen und Schöffen des Landgerichts Frankfurt (Oder)
(1) Die am 1. Januar 2013 vom Amtsgericht Schwedt/Oder für das Landgericht Frankfurt (Oder) gewählten Schöffinnen und Schöffen werden für den Rest ihrer Amtszeit dem Landgericht Neuruppin zugewiesen.
(2) Nach Absatz 1 dem Landgericht Neuruppin zugewiesene Schöffinnen und Schöffen, die an einer Hauptverhandlung des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilnehmen, die vor dem 1. Januar 2013 begonnen hat und dort fortgesetzt wird, bleiben für die Dauer der Hauptverhandlung auch dem Landgericht Frankfurt (Oder) zugewiesen.
Handelsrichterinnen und Handelsrichter des Landgerichts Frankfurt (Oder)
Die am 1. Januar 2013 bei dem Landgericht Frankfurt (Oder) ernannten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen, die im Bezirk dieses Gerichts weder wohnen noch eine Handelsniederlassung haben noch einem Unternehmen angehören, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, werden für den Rest ihrer Amtszeit dem Landgericht Neuruppin zugewiesen, wenn sie im Bezirk des Amtsgerichts Schwedt/Oder wohnen oder eine Handelsniederlassung haben oder einem Unternehmen angehören, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen des Amtsgerichts Frankfurt (Oder)
Die am 1. Januar 2013 bei dem Amtsgericht Frankfurt (Oder) berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen (§ 1 des Gesetzes über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes), die im Bezirk des Amtsgerichts Schwedt/Oder die Landwirtschaft ausüben, werden für den Rest ihrer Amtszeit dem Amtsgericht Neuruppin zugewiesen.
Schöffinnen und Schöffen des Landgerichts Potsdam
(1) Die am 1. Januar 2013 vom Amtsgericht Königs Wusterhausen für das Landgericht Potsdam gewählten Schöffinnen und Schöffen werden für den Rest ihrer Amtszeit dem Landgericht Cottbus zugewiesen.
(2) Nach Absatz 1 dem Landgericht Cottbus zugewiesene Schöffinnen und Schöffen, die an einer Hauptverhandlung des Landgerichts Potsdam teilnehmen, die vor dem 1. Januar 2013 begonnen hat und dort fortgesetzt wird, bleiben für die Dauer der Hauptverhandlung auch dem Landgericht Potsdam zugewiesen.
Handelsrichterinnen und Handelsrichter des Landgerichts Potsdam
Die am 1. Januar 2013 bei dem Landgericht Potsdam ernannten ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen, die im Bezirk dieses Gerichts weder wohnen noch eine Handelsniederlassung haben noch einem Unternehmen angehören, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat, werden für den Rest ihrer Amtszeit dem Landgericht Cottbus zugewiesen, wenn sie im Bezirk des Amtsgerichts Königs Wusterhausen wohnen oder eine Handelsniederlassung haben oder einem Unternehmen angehören, das in diesem Bezirk seinen Sitz oder seine Niederlassung hat.
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen des Amtsgerichts Königs Wusterhausen
(1) Die am 1. Januar 2013 bei dem Amtsgericht Königs Wusterhausen berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen (§ 1 des Gesetzes über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes), die im Bezirk dieses Gerichts die Landwirtschaft ausüben, werden für den Rest ihrer Amtszeit auch dem Amtsgericht Cottbus zugewiesen.
(2) Die am 1. Januar 2013 bei dem Amtsgericht Königs Wusterhausen berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in Landwirtschaftssachen (§ 1 des Gesetzes über gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen und § 65 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes), die nicht nach Absatz 1 dem Amtsgericht Cottbus zugewiesen sind, werden für den Rest ihrer Amtszeit auch dem Amtsgericht Rathenow zugewiesen.


Die Willensfreiheit und der Begriff des Handelns in Hegels ...
Die Willensfreiheit und der Begriff des Handelns in Hegels Rechtsphilosophie
von Sabrina von der Heide (Autor)
Seminararbeit 2004 22 Seiten
2. Der freie Wille im Sinne von „Denken“
2.1 Das Allgemeine und das Besondere des freien Willens
2.2 Der Willensinhalt
3. Das verwirklichte Recht und die konkrete Freiheit Seite 9
3.1 Das abstrakte Recht
3.2 Die Moralität
3.3 Die Sittlichkeit
4. Die Handlungsfreiheit bei Hegel
4.1 Vorsatz, Verbrechen und Schuld
4.2 Schuld- und Zurechnungsfähigkeit
5. Freiheit und Allgemeinwohl
6. Résumée
Das Kernthema dieser Hausarbeit ist die Untersuchung des freien Willens in Hegels Rechtsphilosophie. Darüber hinaus stellt sich die aus diesem Themenschwerpunkt resultierende Frage der Handlungsfreiheit bzw. –fähigkeit des einzelnen Individuums und in diesem Zusammenhang auch dessen Schuldfähigkeit, die auch in dieser Arbeit bearbeitet werden soll.
G. W. F. Hegel ist von Anfang an der Meinung, dass der (menschliche) Wille frei ist. Diese Freiheit sei eine Eigenschaft des Willens, ohne die der Wille gar nicht erst als wirklicher Wille anerkannt werden könne.
Hegel deklariert den Willen als Grundlage bzw. Voraussetzung für das Recht - als von vornherein „frei“. So schreibt er:
„Der Boden des Rechts ist überhaupt das Geistige und seine nähere Stelle und Ausgangspunkt der Wille, welcher frei ist, …[1].“
„Die Freiheit des Willens ist am besten durch eine Hinweisung auf die physische Natur zu erklären. Die Freiheit ist nämlich ebenso eine Grundbestimmung des Willens, wie die Schwere eine Grundbestimmung der Körper ist …[2]“.
Und er verdeutlicht:
„… das Freie ist der Wille. Wille ohne Freiheit ist ein leeres Wort, so wie die Freiheit nur als der Wille, als Subjekt wirklich ist[3]“.
Hegels Rechtsphilosophie baut sich demnach auf der Grundlage des freien Willens auf, ohne den es nach ihm gar kein Recht, wie es von der Gesellschaft ausgeübt wird, geben kann. Der freie Wille ist die Voraussetzung für das Recht. Doch auch für die Existenz des Willens gibt es nach Hegel eine Bedingung, wie das letzte Zitat (Fußnote 3) mitteilt, - nämlich das Subjekt.
Ohne das Subjekt, das den freien Willen innehat, gibt es keinen Willen; denn der Wille ist das Subjekt.[4] So ist der subjektive Wille formell, „da er nur erst die Form wirklicher, objektiver Freiheit ist. Freiheit als solche ist ein Abstraktum. Sie ist wirklich nur an einem subiectum, der Träger der Eigenschaft „Freiheit“ ist.“[5]
Hegel geht davon aus, dass sich der Mensch im Denken und Handeln auf eine bestimmte Weise verhalten muss, eben weil der menschliche Geist seiner Natur nach frei ist.
Nach der Erklärung der Begriffe, Willens- und Handlungsfreiheit sowie Zurechnungs- und Schuldfähigkeit in Hegels „Grundlinien der Philosophie des Rechts“ soll noch kurz die Beziehung der einzelnen Subjekte zueinander geklärt werden.
Der Wille ist als besondere Weise des Denkens aufzufassen, als der Trieb, dem Denken ein Dasein zu geben.
„…, sondern der Wille ist eine besondere Weise des Denkens: das Denken als sich übersetzend ins Dasein, als Trieb, sich Dasein zu geben …[6]“.
Gemeint ist, dass der Wille gedacht werden muss, um sich Realität zu verschaffen, um das Denken zu verwirklichen. Denn nur, wenn das Subjekt etwas will und es dann evtl. auch ausführt, ist das Gewollte auch gedacht worden. Das „freie“ Denken setzt hier den Willen voraus. Dem Denken als theoretischem und dem Willen als praktischem Verhalten ist zweierlei gemein. Zum einen das Begreifen der Wirklichkeit, d.h. das Aufheben des Fremden, welches zum Seinigen des Denkenden bzw. Wollenden wird[7]. Zum anderen die Form der Tätigkeit, welche sich beim Willen als Entäußerungsprozess darstellt und beim Denken ja schon implizit in den Denkbewegungen gegeben ist[8].
Hegel kann auf Grund des Gesagten das Rechtssystem aber nur dann als „das Reich der verwirklichten Freiheit“[9] bezeichnen, wenn er dem Willen das wesentliche Attribut der Freiheit beimisst.
„…; dann wurde nach der Weise der vormaligen empirischen Psychologie aus den verschiedenen Empfindungen und Erscheinungen des gewöhnlichen Bewuβtseins als Reue, Schuld und dergleichen, als welche sich nur aus dem freien Willen sollen erklären lassen, der sogenannte Beweis geführt, daβ der Wille frei sei. Bequemer ist es aber, sich kurzweg daran zu halten, daβ die Freiheit als eine Tatsache des Bewuβtseins gegeben sei und an sie geglaubt werden müsse[10]“.
Freiheit wird bei Hegel als vollständige Verwirklichung des Geistes hergeleitet, die vor dem Hintergrund des Verwirklichungsprozesses gleichzeitig die conditio sine qua non der Vernunft darstellt[11]. Der freie Wille ist bei Hegel also die Fähigkeit des Geistes sich selbst zu entwickeln[12]. Folglich ist leicht abzuleiten, dass „Wille ohne Freiheit […] ein leeres Wort [ist]“, denn „das Freie ist der Wille[13]“.
In Hegels Rechtsphilosophie ist es somit nicht möglich, die Begriffe „Wille“ und „Freiheit“ unabhängig voneinander zu explizieren, unter Angabe, was der Wille ist und nachträglich folgender Hinzufügung der Bedingungen, unter denen er frei genannt werden kann. Im § 21 setzt Hegel die beiden Begriffe „Wille“ und „Freiheit“ schließlich nebeneinander, d. h. die Bedeutung entspricht sich: Der richtig verstandene Wille ist die Freiheit, und die Freiheit existiert nur als Wille bzw. im Willen – als seine Eigenschaft.
Zum Verständnis des Begriffs des freien Willens ist nahe liegend, zwischen dem Allgemeinen, dem Besonderen und ihrer Einheit zu differenzieren und anhand dessen die Entwicklung des Begriffs der Willensfreiheit zu der Idee der Willensfreiheit zu verdeutlichen. Das allgemeine Element des Willens, das Vermögen, im Gegensatz zu dem immer in seiner Negativität verbleibenden Tier, „sich selbst denken zu können“, ist die reine Unbestimmtheit des Willens[14]. Er zeichnet sich dadurch aus, sämtlichen Bedürfnissen, Begierden usw. entsagen zu können, die als Einschränkung der Unabhängigkeit des Ich erfahren werden können und zeigt sich, exemplarisch, im menschlichen Vermögen des Selbstmordes[15]. Bliebe man jedoch bei diesem Moment stehen, d.h. isolierte man diesen „an sich freien Willen“, so würde das abstrakte Selbstbewusstsein eine „Freiheit der Leere“ sein und in Fanatismus und Zerstörung[16] münden und auf Grund fehlender Zwecksetzung vollkommene Handlungslosigkeit bedeuten[17]. Durch die Unterscheidungstätigkeit und die Bestimmung jedoch, erhält der Wille einen innerlich oder äußerlich, jedenfalls willkürlich, zufällig gegebenen[18], Inhalt. Dieses Moment der Bestimmung ist somit die Negation der ersten, abstrakten Negation: der Wollende will nicht nur, sondern er will etwas . Dem freien Willen in dieser Stufe kommt folglich eine Wahlmöglichkeit Bezug nehmend auf ihm unverfügbare Einflüsse, Triebe usw. zu[19]. Dieser Wille, der das Besondere will, ist, „für sich frei“. Aber auch er verbleibt in der Einseitigkeit, denn die Willkür, so nennt Hegel die Fähigkeit der optionalen Selbstbestimmung[20], bleibt als reflektierte Willensentscheidung dennoch weiterhin abhängig von „heteronom“ vorausgesetztem Material. Zur begrifflichen Einheit werden diese nur einseitigen Willensmomente, d.h. der an sich freie und der für sich freie Wille, im an und für sich freien Willen, welcher den konkreten Begriff der Willensfreiheit darstellt.
„… Die Freiheit liegt also weder in der Unbestimmtheit noch in der Bestimmtheit, sondern sie ist beides …[21].“
Diese Synthese bezeichnet Hegel als „Einzelheit“, welche die in sich reflektierte und dadurch zur Allgemeinheit zurückgekehrte Besonderheit ist. Das Allgemeinmachen, die Rationalisierung von Neigungen, Trieben usw. zur Konstituierung als vernünftiges System nennt Hegel die „Reinigung der Triebe“. Die sich so selbst bestimmende Allgemeinheit stellt somit den höchsten begrifflichen Zustand im Entwicklungsprozess des Begriffs der Willensfreiheit dar, denn der an und für sich freie Wille hat den Willen selbst, das „organisch Eigene“[22] damit sich in seiner reinen Allgemeinheit zum Gegenstand. „Der wahrhaft freie Wille ist bei Hegel der denkende Intellekt […], dessen bewusstes Ziel das Vernünftige ist[23]“. Dabei liegt die Freiheit weder in der Unbestimmtheit noch in der Bestimmtheit, sondern umfasst eben beides.
Der Wille, der dem Denken Wirklichkeit gibt, steht einer Welt bzw. seiner Umwelt gegenüber, die seine Bestimmungen in sich hat und somit auch sein Werk ist.
Diesbezüglich sind die §§ 5-7 der Hegelschen Rechtsphilosophie, in denen Hegel „drei Momente des Begriffes des Willens“[24] auseinanderlegt, sehr aufschlussreich, weil er dort die innere Struktur der Freiheit überhaupt resümierend darstellt.
Der Philosoph spricht hier vom Willen überhaupt. Der Begriff des Willens sei überhaupt „der freie Wille, der den freien Willen will“. Hegel unterscheidet die „Einzelheit“, die als die Einheit von Allgemeinheit und Besonderheit den konkreten Begriff des freien Willens ausmacht, ausdrücklich vom bloßen „Eins“:
[1] Siehe auch: G. W. F. Hegel , „Grundlinien der Philosophie des Rechts“, § 4, S. 46.
[2] aaO: § 4, Zusatz, S. 46.
[3] aaO: § 4, Zusatz, S. 46.
[4] Vgl. aaO, § 4, Zusatz, S. 46.
[5] Angela Requate, „Die Logik der Moralität in Hegels Philosophie des Rechts“, S. 31.
[6] Vgl. Hegels GPR, § 4, S. 47; in diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der freie Wille den unmittelbaren Übergang von subjektivem Geist und objektivem Geist in ihren Entwicklungen darstellt: Vgl. Piontkowski, S.55.
[7] „Ich ist in der Welt zuhause, wenn es sie begriffen hat“; das theoretische Verhalten beim Willen zeigt sich durch das einen Unterschied setzenden, sich bestimmende Vorstellen dessen, was gewollt ist: Hegels GPR, § 4, S. 47f.
[8] Vgl. Hegels GPR, § 4, Zusatz, S. 47f.
[9] aaO, § 4, Zusatz, S. 46.
[10] Hegels GPR, S. 48.
[11] Zu diesem, Hegels substantiellem Freiheitsbegriff: Pippin, S. 37, 38; Metzler, S. 184; Marcuse, Hegel, S. 20.
[12] Vgl. Piontkowski, S. 89.
[13] Siehe Fußnote 3.
[14] Vgl. Hegels GPR, § 5, S. 50f.
[15] aaO, § 5, S. 49f, § 5, Zusatz, S. 51, §§ 10, 11, S.60ff.
[16] Siehe Fußnote 12.
[17] aaO, § 5, S. 50f, § 6, S. 52, 54; denn nur indem der Mensch etwas zerstört, hat dieser negative Wille das Gefühl seines Daseins; vgl. Piontkowski, S. 91.
[18] Vgl. Hegels GPR, § 15, S. 66f.
[19] aaO, § 6, S. 52f.
[20] aaO, § 15, S. 65f, vgl. Piontkowski, S. 92.
[21] Siehe Hegels GPR, S. 57, Zusatz.
[22] Vgl. Piontkowski, S. 94.
[23] aaO, S. 95.
[24] Hegels GPR, § 4, Anm., S. 49.
9783638320153
9783638650960
v30838
Willensfreiheit Begriff Handelns Hegels Rechtsphilosophie
Sabrina von der Heide (Autor)
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§ 45e EstG ⚖ Einkommensteuergesetz.net
§ 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung (aktuelle Seite)
EStDV (§ 51 EStG); ZIV (§ 45e EStG). ESt-RL (Art. 108 Abs. 7 GG); andere Verwaltungsanweisungen von Bund und Ländern; Entscheidungen von BFH und FGen. Einkommensteuer. II. Rechtsquellen . Persönlicher Tatbestand; Sachlicher Tatbestand. Unterscheidung der
Datenabgleich durch Träger nachrangiger (von einem bestehenden ...
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... ob sie Einkünfte aus einer versicherungspflichtigen bzw. geringfügigen Beschäftigung haben, ob sie über Kapitalerträge, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist, oder über ausländische Zinserträge, die in einem EU-Mitgliedstaat ausgeschütt
Kapitalertragsteuerabzug bei Grabpflegekonten EStG-Kartei NRW ...
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EStG genannte Voraussetzungen erfüllen. Der Körperschaftsteuer unterliegen Einkommen- vs. Körperschaftsteuer die in den §§1 und 2 KStG genannten Körperschaften. Hierzu gehören vor al- lem Kapitalgesellschaften (insb. Aktiengesellschaften und Gesellschaft
Schmidt/Loschelder EStG § 4h Rz 1. Schmidt/Seeger EStG § 5a Rz 1. Schmidt/Wacker ... gewordene EStG-Änderungen (ua §§ 3, 10a, 20, 22, 22a, 23, 32, 41c , 46, 50a,. 50i, 52, 52a, 82, 86, 92, 92a) und Art. 3 regelt erst ..... 5b, 6a, 9b, 10a, 17, 20, 22, 22
§ 45e EStG, Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung - Steuertipps
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1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38) in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen umzuse
§ 45e EStG Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung ... - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/4499/a62311.htm
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38) in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Besteuerung von.
EStG § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung - NWB ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78742_45e/
... 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern · § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung. 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften. § 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Ar
Frotscher/Geurts, EStG § 45e Ermächtigung für ... - Haufe
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/frotschergeurts-estg-45e-...
1 Allgemeines Rz. 1 § 45e EStG, der die Bundesregierung ermächtigt, die Richtlinie 2003/48/EG des Rates der EU v. 3.6.2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen[1], die sog. EU-Zinsrichtlinie (ZinsRL), durch den Erlass einer zustimmungsbedürftigen
ï¿½ 45e EStG hier in der aktuellen Fassung - Steuerlinks
http://www.steuerlinks.de/gesetz/estg/par45e.html
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 (ABl. EU Nr. L 157 S. 38) in der jeweils geltenden Fassung im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen umzuset
EstG › VI. Steuererhebung › 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) › § 45e
§ 45e EstG
§ 45e Abs. 1 EstG oder § 45e Abs. I EstG


Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 34 ... / fa) Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Eine von der Haupttätigkeit abgrenzbare Sondertätigkeit, s Rn 110, sowie ein Rechtsanspruch des ArbN (vgl BFH v 30.07.1971, BStBl II 1971, 802) ist nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs 2 Nr 4 EStG, vgl BFH v 07.05.2015, BStBl II 2015, 890; R 34.4 Abs 2 EStR 2012.
Entscheidend ist allein, ob für eine Zusammenballung von Einkünften wirtschaftlich vernünftige Gründe vorliegen, die entweder in der Person des ArbG o ArbN liegen können, vgl BFH v 30.07.1971, BStBl II 1971, 802; BFH BStBl II 1974, 680; 2015, 890.
Außerdem muss erkennbar sein, dass die Vergütung für eine "mehrjährige" Tätigkeit gezahlt wird, s Rn 102.
Das Merkmal "wirtschaftlich vernünftige Gründe" dient lediglich der Verhinderung von Missbräuchen, insofern legt die Rspr bei dieser Prüfung keine allzu strengen Maßstäbe an, vgl Horn in H/H/R, § 34 EStG Rz 66 (Dezember 2015).
Beispiele der Rspr für die Gewährung der Tarifermäßigung:
Nachzahlung von Ruhegehaltsbezügen, vgl BFH v 28.02.1958, BStBl III 1958, 169
Kapitalabfindung von lfd oder künftigen Versorgungsansprüchen, vgl BFH v 11.12.1970, BStBl II 1971, 266; BFH v 12.04.2007, BStBl II 2007, 581. Das gilt auch für fiktiv zugeflossene Anwartschaften infolge eines Forderungsverzichts, vgl BFH v 23.08.2017, BStBl II 2018, 208
Erfindervergütung, s Rn 104
Jubiläumszuwendungen aus Anlass eines Dienstjubiläums des ArbN, s Rn 104
Zahlungen an ausscheidenden ArbN wegen Erreichens der Altersgrenze, vgl BFH v 10.06.1983, BStBl II 1983, 575
Tantieme, die für mehrere Jahre in einem VZ nachgezahlt wird, vgl BFH v 05.10.1973, BStBl II 1974, 197; s Rn 102
Übergangsgeld nach § 62 Abs 1 BAT, vgl BFH v 18.09.1991, BStBl II 1992, 34
Nachzahlung von Lohn, vgl BFH v 22.07.1993, BStBl II 1993, 795
Optionen: Ein stpfl geldwerter Vorteil entsteht dem ArbN im Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts (das ist der Zeitpunkt der Einbuchung der Aktien im Depot, vgl FG Köln v 05.10.2005, EFG 2006, 182), und zwar in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen tatsächlichem Bezugspreis und dem höheren Marktwert der Aktien (vgl BFH v 10.03.1972, BStBl II 1972, 596; BFH BStBl II 1999, 684; 2001, 509); ausführlich hierzu s § 19 Rn 275ff (Barein).
Aktienoptionsrechte werden im Regelfall nicht gewährt, um Leistungen in der Vergangenheit abzugelten, sondern dienen als Erfolgsmotivation für den in der Zukunft liegenden Optionszeitraum. Dementsprechend werden sie nach inzwischen st Rspr als Anreizlohn für eine mehrjährige Tätigkeit beurteilt, wenn die tatsächliche Laufzeit zwischen Einräumung und Ausübung der Option mehr als 12 Monate beträgt und der ArbN in dieser Zeit auch bei dem ArbG beschäftigt war, vgl BFH v 18.12.2007, BFH/NV 2008, 779; BFH v 19.12.2006, BStBl II 2007, 456.
Dies gilt auch dann, wenn dem ArbN wiederholt Aktienoptionen eingeräumt werden und die jeweilige Option nicht in vollem Umfang einheitlich ausgeübt wird, vgl BFH v 15.03.2007, BFH/NV 2007, 1301. Bemerkenswert an der Rspr des BFH ist, dass die etappenweise Ausübung der Option (in mehreren VZ) unschädlich ist, sofern die zwei oa Voraussetzungen (Laufzeit der Aktienoption und Dauer des Dienstverhältnisses) gegeben sind.
Schädlich ist dagegen, wenn der ArbN zum Zeitpunkt der Ausübung der Option nicht länger als zwölf Monate beschäftigt war, vgl BFH v 10.07.2008, BFH/NV 2008, 1828.
Die Rspr zu Aktienoptionen ist grds auch bei Zertifikaten (Schuldverschreibungen) als Unternehmensbeteiligung anzuwenden, sofern sie Anreizlohn darstellen, vgl BFH v 17.06.2009, BStBl II 2010, 69.
Nach Ansicht der FinVerw ist § 34 EStG auch bei nicht handelbaren Optionsrechten idR anwendbar, wenn der Zeitraum zwischen der Gewährung und der Ausübung der Optionsrechte mehr als 12 Monate beträgt, vgl FinMin NRW v 27.03.2003, BB 2003, 1095; ausführlich hierzu Jacobs/Portner, FR 2003, 757.
Werden dem ArbN jährliche Optionsrechte eingeräumt, sind die oa Voraussetzungen für jedes jährlich ausgegebene Optionsrecht zu prüfen, vgl FinMin NRW, aaO; Wacker in Schmidt, § 34 EStG Rz 40 (37. Aufl).
Die zu jährlich eingeräumten Optionsrechten vertretene Ansicht berücksichtigt mE nicht die Tatbestandsvoraussetzung der Außerordentlichkeit iSv einmaligen und für die jeweilige Einkunftsart ungewöhnlichen Einkünften.
Die Tarifermäßigung wird zB nicht gewährt für
Abfindungen für vorzeitiges Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis, die nach § 34 Abs 2 Nr 2 EStG iVm § 24 Nr 1 Buchst b EStG begünstigt sein können, vgl BFH v 08.08.1986, BStBl II 1987, 106
die Übernahme der Kosten eines Erholungsurlaubs, s Rn 104
Prämien, die der ArbN für Verbesserungsvorschläge erhält, deren Höhe nach der Kosteneinsparung des ArbG bemessen wird, s Rn 104
Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr, auch dann, wenn sie mit Lohnzahlungen des lfd Jahres zusammentreffen, vgl BFH v 06.12.1991, BFH/NV 1992, 381
Bonusnachzahlungen, auch wenn auf das durchschnittliche Gehalt der letzten zwei oder drei Jahre zurückgegriffen wird, vgl FG Nbg v 10.05.2017, EFG 2017, 1590 (rkr).