Datenschutzrechtliche Schattengewächse in den Ländern – Herausforderungen bei der Umsetzung der JI-Richtlinie für die Polizei – – KriPoZ
This article examines the implementation of the Directive (EU) 2016/680 of the European Parliament and of the Council of 27 April 2016 (JIRL) through the new police laws and data protection laws in the German federal Länder. It provides a short overview of the completed and ongoing proceedings and analyzes several key problems that occurred in the implementation process. Deficits become apparent in the rules about consent to data processing, the exceptions from individual rights and the competences of data protection authorities.
I. Polizeilicher Datenschutz im Wandel
Der Umgang mit personenbezogenen Daten ist das tägliche Brot der Polizei. Er erfuhr in den 1980er- und 1990er-Jahren infolge des Volkszählungsurteils des BVerfG[1] erstmals eine ausführliche gesetzliche Normierung. Aktuell befinden sich die betreffenden Regelungen im Umbruch. Eine wesentliche Ursache hierfür ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (JIRL).[2] Sie macht umfassende Vorgaben für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, durch die hierfür zuständigen Behörden (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 JIRL). Damit erfasst die JIRL unter anderem die polizeiliche Datenverarbeitung zu präventiven und repressiven Zwecken.[3] Dies legt auch ErwGr 12 S. 1 JIRL nahe, nach dem die Tätigkeiten der Polizei „hauptsächlich auf die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten ausgerichtet“ sind, auch wenn „nicht von vornherein bekannt ist, ob es sich um Straftaten handelt oder nicht.“
Die Umsetzung der JIRL hat damit eine potentiell hohe Relevanz für die polizeiliche Praxis. Dennoch findet sie momentan verhältnismäßig wenig Beachtung in der Öffentlichkeit und Fachkreisen. Dies liegt auch daran, dass die Umsetzung der JIRL gleich doppelt im Schatten steht: Zum einen ist die JIRL neben der gleichzeitig verabschiedeten Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) der weniger beachtete Part der europäischen Datenschutzreform.[4] So wird die JIRL auch als „kleine Schwester“[5] der DSGVO bezeichnet. Die mit hohen Bußgeldandrohungen und einer unmittelbaren Geltung ausgestattete DSGVO erhielt besonders zu ihrem Geltungsbeginn massive öffentliche Aufmerksamkeit, wenn auch diese zum Teil von unpräzisen Informationen begleitet war. Die JIRL hingegen spielte in der Berichterstattung kaum eine Rolle und wurde teilweise auch mit der DSGVO verwechselt.[6]
Der zweite Schatten, der sich über die Umsetzung der JIRL gelegt hat, sind die hiervon unabhängig laufenden Reformen der Polizeigesetze der Länder. Die hier eingeführten oder diskutierten Änderungen sind äußerst grundrechtssensibel und ungleich öffentlichkeitswirksamer als die von der JIRL vorgesehenen Änderungen. Es ist kein Wunder, dass etwa die Einführung neuer Befugnisse zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung, die stärkere Bewaffnung der Polizei sowie die Präventivhaft für Gefährder mehr Aufmerksamkeit erregen als die von der JIRL vorgesehenen Vorgaben an Datenstrukturen und Betroffenenrechte. Zumindest unglücklich ist aber, dass die Umsetzung der JIRL bei einer Umsetzung gleichzeitig mit diesen Reformen zum unbeachteten Annex gerät.
II. Stand der Umsetzung der JIRL
Die JIRL war zum 6. Mai 2018 umzusetzen. Allerdings haben im Frühjahr 2019 nur etwa die Hälfte aller Bundesländer[7] die Umsetzung der JIRL aus ihrer Sicht vollständig abgeschlossen. Aus manchen Ländern sind hingegen noch keinerlei konkrete Entwürfe zur Umsetzung der JIRL (öffentlich) bekannt – so etwa aus Bremen und dem Saarland. Soweit die Umsetzung bereits erfolgt oder konkret angegangen ist, lassen sich unterschiedliche gesetzgeberische Ansätze nachvollziehen. Einige Länder haben die Umsetzung der JIRL zunächst im Wesentlichen in den allgemeinen Datenschutzgesetzen geplant bzw. vollzogen.[8] Andere Länder nehmen die Umsetzung über spezielle Fachgesetze bzw. eigene JIRL-Gesetze in Angriff.[9]
Mit Blick auf den polizeilichen Bereich haben die unterschiedlichen Ansätze verschiedene Vor- und Nachteile. Soweit die Umsetzung der JIRL im Wesentlichen in den allgemeinen Datenschutzgesetzen erfolgt, werden diese neben den Polizeigesetzen heranzuziehen sein, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht. Die Polizeigesetze werden in diesen Fällen regelmäßig Verweise auf die allgemeinen Datenschutzgesetze enthalten. Der polizeiliche Anwender muss in diesem Fall also mit zwei Gesetzen nebeneinander arbeiten. Für den Gesetzgeber besteht gleichzeitig die Herausforderung, die Schnittstellen zwischen dem allgemeinen Polizeirecht und dem Datenschutzrecht sauber auszugestalten.
Ähnliches ergibt sich, soweit die Umsetzung in speziellen „JIRL-Gesetzen“ erfolgt, die die Umsetzung der JIRL nicht in einem Zug mit der Nutzung von Spielräumen der DSGVO regeln. Zwar begünstigt diese Form der Umsetzung eine gründliche und konsistente Umsetzung der Vorgaben der JIRL, da die Gefahr geringer ist, dass diese mit Regelungen zur Nutzung der Spielräume der DSGVO vermengt werden. Auch hier wird der Anwender aber in der Regel zusätzlich spezielle Fachgesetze zu Rate ziehen müssen. Ein dritter Weg der Regelung wäre, die Umsetzung der JIRL (fast) ausschließlich in den Fachgesetzen vorzunehmen. Dies könnte allerdings zu einem massiven Anwachsen dieser Gesetze führen. Soweit ersichtlich hat sich kein Bundesland für letzteren Weg der Umsetzung entschieden.
III. Ausgewählte Probleme der Umsetzung
Im Folgenden betrachtet der Beitrag einige zentrale Probleme bei der Umsetzung der JIRL für den polizeilichen Bereich im Landesrecht.[10] Die Gesetzgebungsverfahren in den Ländern offenbaren hier unterschiedliche Probleme, teils aber auch Gemeinsamkeiten. Die folgenden Ausführungen sind nicht abschließend, sondern beziehen sich auf drei zentrale „Baustellen“ bei der Umsetzung der JIRL, die in gleich mehreren Ländern Schwierigkeiten bereiteten.
1. Die Einwilligung als Verarbeitungsgrund
Probleme werfen zunächst jene Vorschriften der Gesetze zur Umsetzung der JIRL auf, die die Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung im polizeilichen Bereich vorsehen.[11]
a) Das Grundproblem der Freiwilligkeit
Die Einwilligung ist als Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im polizeilichen Bereich grundsätzlich problematisch. Dies beruht auf ihrer Voraussetzung der Freiwilligkeit. Die Einwilligung ist Ausdruck der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen.[12] Wird eine Person jedoch mit behördlichen Maßnahmen zur Strafverfolgung, Kriminalprävention oder Gefahrenabwehr konfrontiert, befindet sie sich regelmäßig in einer Drucksituation. Sie muss damit rechnen, dass sie, wenn sie nicht in eine Datenverarbeitung einwilligt, zu deren Duldung oder aktiver Mitwirkung verpflichtet wird und ihr durch die Weigerung Nachteile drohen. Das Verhältnis zwischen Polizei und Bürger ist nicht von freien Entscheidungsspielräumen und einvernehmlichem Handeln, sondern einseitiger Hoheitsausübung geprägt.[13]
Dem Umstand, dass die Freiwilligkeit der Einwilligung gegenüber öffentlichen Stellen besonders problematisch ist, trägt auch die – für die Polizei weitestgehend nicht anwendbare[14]– DSGVO Rechnung. Nach ErwGr 43 DSGVO ist die Einwilligung keine gültige Rechtsgrundlage, wenn sie gegenüber einer Behörde abgegeben wird und es deshalb in Anbetracht aller Umstände des konkreten Falls unwahrscheinlich ist, dass sie freiwillig erteilt wurde. Die Möglichkeit einer Einwilligung birgt auch das Risiko, dass Behörden die Voraussetzungen, die Ermächtigungsgrundlagen an eine Datenverarbeitung stellen, umgehen oder Maßnahmen ergreifen, die gesetzlich gerade nicht vorgesehen sind.[15] Damit verbunden ist die Gefahr, dass Behörden ihre Machtposition gegenüber dem Bürger nutzen, um eine Einwilligung zu erlangen, auch wenn diese nur unter Zwang abgegeben wird. Dieses Missbrauchspotential spricht dafür, dass eine gegenüber Polizei und Strafjustiz erteilte Einwilligung in vielen Fällen nicht als freiwillig anzusehen ist.
b) Vorgabender JIRL
Die beschriebene Problematik kommt auch in der JIRL zum Ausdruck. Diese nennt die Einwilligung in ihrem verfügenden Teil nicht als möglichen Erlaubnistatbestand zur Datenverarbeitung. Nach Art. 8 Abs. 1 JIRL ist eine Datenverarbeitung nur dann rechtmäßig, wenn sie zur Erfüllung einer Aufgabe der zuständigen Behörde erforderlich ist und auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts der Mitgliedsstaaten erfolgt. Die Vorschrift muss nach Art. 8 Abs. 2 JIRL zumindest die Ziele der Verarbeitung, die personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden sollen, und die Zwecke der Verarbeitung angeben.[16]
Dass die Einwilligung als Verarbeitungsgrund nicht vollständig ausgeschlossen ist, legen ErwGr 35 und 37 JIRL nahe. Dabei stellt ErwGr 35 zunächst die Situationen, in denen eine Einwilligung nicht erteilt werden kann, in den Vordergrund und erweckt den Eindruck, dass die Einwilligung als Grundlage der Verarbeitung in weiten Bereichen ausgeschlossen ist.[17] Nach ErwGr 35 S. 6 JIRL sollen die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran gehindert sein, „durch Rechtsvorschriften vorzusehen, dass die betroffene Person der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für die Zwecke dieser Richtlinie zustimmen kann, beispielsweise im Falle von DNA-Tests in strafrechtlichen Ermittlungen oder zur Überwachung ihres Aufenthaltsorts mittels elektronischer Fußfessel zur Strafvollstreckung.“ Nach ErwGr 37 S. 5 JIRL kann eine Rechtsvorschrift die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten erlauben, wenn die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.
aa) Ausdrückliche und spezifische Regelung
Daraus ist zu folgern, dass die Einwilligung im Anwendungsbereich der JIRL nur bei einer ausdrücklichen Regelung Rechtsgrundlage einer Datenverarbeitung sein kann. Es bedarf einer gesetzlichen Vorschrift, die die Polizei zu der Einholung einer Einwilligung ermächtigt. Sie kann Datenverarbeitungen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind oder für die die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, nicht auf eine Einwilligung der betroffenen Person stützen.[18]
Zweitens deuten ErwGr 35 S. 6 und ErwGr 37 S.5 JIRL darauf hin, dass die Einwilligung im Anwendungsbereich der JIRL nur bezüglich spezifischer Fälle und Maßnahmen als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung geregelt werden kann, nicht aber als übergreifender Erlaubnistatbestand.[19] Der Gesetzgeber darf demnach nicht allgemein festlegen, dass eine Datenverarbeitung durch die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben zulässig ist, wenn die betroffene Person eingewilligt hat.
Zum Teil finden sich in den Polizei- und Landesdatenschutzgesetzen in Umsetzung der JIRL (bzw. Entwürfen hierzu) aber Regelungen, nach denen die Polizei umfangreich Daten auf Grundlage einer Einwilligung verarbeiten kann. So ist nach der neuen polizeilichen Generalklausel zur Datenerhebung in § 9 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW eine Datenerhebung nach Einwilligung der betroffenen Person grundsätzlich zulässig. Diese Vorschrift ist nicht spezifisch genug. Ähnlich unspezifisch ist Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayDSG, der unter anderem Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO im Geltungsbereich der JIRL für anwendbar erklärt und damit die Einwilligung zum allgemeinen Verarbeitungsgrund erhebt. Dies ist mit den beschriebenen Vorgaben der JIRL nicht vereinbar.
Allgemeine Vorschriften, die die Anforderungen an eine Einwilligung regeln, aber eine weitere Rechtsvorschrift für die Einwilligung erfordern, sind hingegen weniger problematisch – so etwa § 36 Abs. 1 BlnDSG, § 46 Abs. 1 HDSIG, § 33 Abs. 1 DSG RP, § 27 Abs. 1 LDSG SH, § 39 Abs. 1 ThürDSG sowie § 7 Sächsisches Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (SächsDSUG). Diese Vorschriften sind andererseits nur eingeschränkt hilfreich, da sie lediglich einen allgemeinen Rahmen für die Voraussetzungen der Einwilligung regeln können.
Die inhaltlichen Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung müssen im Anwendungsbereich der JIRL mindestens so streng sein wie im Anwendungsbereich der DSGVO, da der Richtliniengeber gegenüber Einwilligungen wesentlich skeptischer war als der Verordnungsgeber.[20] Dass die Datenschutzgesetze für die Einwilligung im Anwendungsbereich der JIRL auf die Vorschriften der DSGVO (Art. 4 Nr. 11 und Art. 7 DSGVO) zurückgreifen,[21] ist vor diesem Hintergrund grundsätzlich sinnvoll.
Die Voraussetzung der Freiwilligkeit bedarf allerdings im Anwendungsbereich der JIRL einer weiteren Konkretisierung. Grenzen setzt der Freiwilligkeit zunächst ErwGr 35 S. 3 und 4 JIRL. Demnach soll die Einwilligung „keine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden darstellen“, wenn „die zuständigen Behörden natürliche Personen auffordern oder anweisen [können], ihren Anordnungen nachzukommen“. Bei der Aufforderung, einer rechtlichen Verpflichtung nachzukommen, bestehe keine Wahlfreiheit und daher kein Spielraum für eine freiwillige Einwilligung (ErwGr 35 Satz 5 JIRL). Im Falle einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht bei der Datenverarbeitung ist eine Einwilligung damit kategorisch ausgeschlossen.[22]
Um im Einzelfall abzusichern, dass eine Einwilligung freiwillig erteilt wird, ist vor allem wichtig, dass die betroffene Person präzise und vollständig über die Freiwilligkeit der Einwilligung, die Folgen ihrer Verweigerung und die Möglichkeit eines Widerrufes belehrt wird. Dieses Erfordernis hängt mit der Voraussetzung der Informiertheit der Einwilligung zusammen. Vorschriften, die die Einwilligung der betroffenen Person als Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung vorsehen, müssen danach sicherstellen, dass die betroffene Person darüber informiert wird, dass sie frei über die Erteilung der Einwilligung entscheiden und diese jederzeit widerrufen kann sowie dass ihr keine Nachteile daraus entstehen, wenn sie die Einwilligung verweigert oder widerruft.
Die in den Gesetzen zur Umsetzung der JIRL vorgesehenen Pflichten genügen dem teilweise nicht. So ist beispielsweise in § 7 Abs. 4 S. 3 SächsDSUG vorgesehen, dass die Aufklärung über die Folgen einer Verweigerung der Einwilligung nur ausnahmsweise zu erfolgen hat. Dies ist unzureichend, da nicht davon auszugehen ist, dass die betroffene Person ihre Einwilligung regelmäßig in der Vorstellung erteilt, ihr stehe eine Wahlmöglichkeit gegenüber der Polizei zu. § 36 Abs. 4 S. 4 BlnDSG hingegen sieht den Hinweis auf die Folgen der Verweigerung einer Einwilligung grundsätzlich vor.
Auch sonst muss die betroffene Person über die für ihre Einwilligung bedeutenden Umstände informiert sein und die Auswirkungen ihrer Einwilligung zum Zeitpunkt der Abgabe erfassen können. So muss sie vor der Einwilligung in eine Datenverarbeitung mindestens wissen, welche ihrer Daten von wem zu welchem Zweck wie verarbeitet werden sollen.[23] Darüber hinaus muss der betroffenen Person ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich die Entscheidung zu überlegen und ggf. Rechtsrat einzuholen.[24] Dies kann nötig sein, da die betroffene Person häufig nicht einschätzen können wird, ob rechtliche Ausführungen der Behörde zu den Voraussetzungen der Datenerhebungsmaßnahme richtig sind. Im Anwendungsbereich der JIRL ist es stets im Sinne der entsprechenden Vorschriften der Umsetzungsgesetze notwendig, die betroffene Person über die Folgen der Verweigerung der Einwilligung zu belehren und sie zu informieren, ob die Maßnahme auch zwangsweise angeordnet werden kann.[25] So wird verhindert, dass diese eine Einwilligung erteilt, weil sie davon ausgeht, dass ihr ansonsten Sanktionen drohen oder sie zur Duldung der Maßnahme verpflichtet wird, obwohl dafür keine Rechtsgrundlage besteht bzw. die Voraussetzungen der Rechtsgrundlage nicht erfüllt sind.
2. Ausnahmen zu den Betroffenenrechten
Weitere Probleme bestehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Betroffenenrechte. Die JIRL enthält – ähnlich wie die DSGVO – weitreichende Rechte, über Datenverarbeitungsvorgänge informiert zu werden sowie auf diese einwirken zu dürfen.[26] Bei der Umsetzung der Regelungen im polizeilichen Bereich begegnen vor allem die im Zusammenhang mit den Betroffenenrechten vorgesehenen Ausnahmen Bedenken.
a) Ausnahmen zu Sicherheitszwecken
Die JIRL erlaubt die Regelung von Ausnahmen von Betroffenenrechten unter anderem, wenn die Einschränkung dieser Rechte zur Gewährleistung unbehinderter behördlicher Ermittlungen sowie Verfahren oder zum Schutz der öffentlichen oder nationalen Sicherheit notwendig ist.[27] Teilweise erscheinen die in den Gesetzen zur Umsetzung der JIRL zu diesen Zwecken vorgesehenen Ausnahmen allerdings zweifelhaft. Dies gilt etwa für Regelungen, die die Wahrung von Betroffenenrechten bei der Übermittlung von Daten an Verfassungsschutzbehörden, den Bundesnachrichtendienst oder den Militärischen Abschirmdienst pauschal von einer Zustimmung dieser Stellen abhängig machen. So stehen in § 12 Abs. 3 SächsDSUG die Benachrichtigungspflicht und in § 13 Abs. 3 SächsDSUG das Auskunftsrecht unter entsprechenden Vorbehalten. Zwar können in vielen Fällen der Übermittlung an die genannten Stellen Sicherheitsbelange die Beschränkung der Betroffenenrechte rechtfertigen. Dies aber ohne weitere Prüfung grundsätzlich anzunehmen und die Wahrung der Betroffenenrechte in entsprechenden Fällen von der Regel zur Ausnahme zu machen, erscheint aber als zu weitgehend.
Eine Prüfung, ob Sicherheitsbelange der Wahrung der Betroffenenrechte entgegenstehen, ist auch bei Übermittlung von Informationen an Nachrichtendienste nicht entbehrlich. Dies gebietet die fundamentale Bedeutung der Betroffenenrechte für das Datenschutzrecht.[28] Auch die Datenschutzaufsichtsbehörden dürften im Übrigen regelmäßig in der Lage sein, eine Abwägung zwischen den Belangen des Datenschutzes und der öffentlichen Sicherheit vorzunehmen, so dass die Prüfung dieser Voraussetzung nicht ausschließlich auf die Nachrichtendienste verlagert werden sollte.
b) Bevormundende Ausnahmen
Während die zuvor betrachteten Ausnahmen zu Betroffenenrechten zumindest in ihrer Grundausrichtung noch nachvollziehbar sind, sehen die Gesetze zur Umsetzung der JIRL teilweise auch Ausnahmen vor, deren Zielrichtung schon überaus zweifelhaft ist. So enthalten einzelne Regelungen Ausnahmen von den Betroffenenrechten, die zumindest ihrem Wortlaut nach dazu dienen sollen, die Interessen der betroffenen Person, die selbst ein Recht geltend macht, zu schützen. So sieht eine Ausnahme von dem Recht auf Löschung in § 14 Abs. 2 S. 2 SächsDSUG vor, von einer verlangten Löschung abzusehen, „wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Löschung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden“.
Diese Regelung ist nicht von der JIRL gedeckt. Art. 16 Abs. 3 JIRL beschränkt die Möglichkeit, eine Einschränkung der Verarbeitung statt einer Löschung vorzusehen, im Wesentlichen auf die Fälle, dass die betroffene Person die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreitet und die Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht festgestellt werden kann (Art. 16 Abs. 3 lit. a JIRL) sowie dass die personenbezogenen Daten für Beweiszwecke weiter aufbewahrt werden müssen (Art. 16 Abs. 3 lit. b JIRL). Hier findet sich die in § 14 Abs. 2 S. 2 SächsDSUG vorgesehene Ausnahme nicht wieder.
Wie sich aus ErwGr 47 S. 4 JIRL[29] ergibt, sollen zusätzlich berechtigte Interessen betroffener Personen Ausnahmen von den Löschungspflichten ermöglichen. Dies findet in Art. 16 JIRL zwar nicht direkt Ausdruck, lässt sich aber aus Art. 4 und Art. 8 JIRL als Legitimierung der weiteren Verarbeitung herleiten. Verstünde man § 14 Abs. 2 S. 2 SächsDSUG so, dass dieser die Interessen eines dritten Betroffenen schützten soll, der die Löschung nicht verlangt hat, könnte dieser noch von der JIRL gedeckt sein. Datensätze können unterschiedliche Personen betreffen, von denen manche ein Interesse an einer Löschung haben, während dies bei anderen nicht der Fall ist.[30]
Allerdings bezeichnet der Wortlaut der Regelung allem Anschein nach mit „der betroffenen Person“, deren Interessen der Löschung entgegenstehen können, die Person, die selbst die Löschung verlangt. Diese Person hat durch ihr Löschungsbegehren aber gerade zum Ausdruck gebracht, dass die Löschung in ihrem Interesse ist. Der Löschung entgegenzuhalten, die Person würde sich damit selbst schaden, erscheint als unzulässige Bevormundung, die dem Sinn und Zweck des Betroffenenrechts zuwiderläuft. Auch wenn § 14 Abs. 2 S. 2 SächsDSUG irrtümlich falsch formuliert sein sollte, erscheint die Regelung nicht mit Art. 16 Abs. 3 JIRL vereinbar. Noch mit der JIRL vereinbar erschiene die Regelung, würde sie unbestimmt auf die Interessen einer betroffenen Person[31] oder ausdrücklich auf die Interessen einer anderen Person abstellen.
c) Unverhältnismäßiger Aufwand
Zum Teil sehen die Gesetze zur Umsetzung der JIRL im polizeilichen Bereich noch weitere Ausnahmen von den Betroffenenrechten vor, deren Vereinbarkeit mit den Vorgaben der Richtlinie zumindest zweifelhaft ist. Ein „Klassiker“ sind hierbei Regelungen, die aufgrund eines unverhältnismäßigen Aufwandes bei der Wahrung von Betroffenenrechten Ausnahmen von diesen vorsehen.[32]
So soll etwa nach § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 BlnDSG, § 32 Abs. 3 S. 1 PolG NRW in Verbindung mit § 50 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 DSG NRW, § 53 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 HDSIG sowie § 34 Abs. 3 Satz 3 LDSG Schleswig-Holstein ein unverhältnismäßiger Aufwand eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Recht auf Löschung personenbezogener Daten begründen. Diesen Fall nennt Art. 16 Abs. 3 JIRL allerdings nicht als mögliche Ausnahme.[33] Die Regelung ist so zu verstehen, dass ein ökonomischer oder administrativer Aufwand nicht vorgebracht werden kann, um das Löschungsrecht einzuschränken.[34] Die genannten Regelungen sind damit mit der JIRL unvereinbar.
3. Befugnisse der Datenschutzaufsicht
Schließlich enthalten mehrere Landesregelungen zur Umsetzung der JIRL keine ausreichenden Befugnisse für die Datenschutzaufsicht.
a) Vorgaben der JIRL
Grundlage für die Befugnisse der Datenschutzaufsicht ist im Anwendungsbereich der JIRL deren Art. 47. Nach Abs. 1 S. 1 der Vorschrift haben die Mitgliedstaaten vorzusehen, dass jede Aufsichtsbehörde über wirksame Untersuchungsbefugnisse verfügt. Nach Art. 47 Abs. 2 JIRL sind zusätzlich wirksame Abhilfebefugnisse vorzusehen. Dazu können nicht nur Befugnisse zur (Ver-)Warnung gehören (Art. 47 Abs. 2 lit. a JIRL), sondern auch weitgehende Anweisungsrechte einschließlich des Rechtes, Verarbeitungsvorgänge einzuschränken oder zu verbieten (Art. 47 Abs. 2 lit. b und c JIRL).
Art. 47 JIRL erfordert zwar nicht, die in Abs. 2 der Vorschrift genannten Rechte wortlautgetreu umzusetzen. Das Gebot der Wirksamkeit dürfte aber zumindest minimale Befugnisse zu einer verbindlichen Einwirkung auf Datenverarbeitungen erfordern, die es ermöglichen, die unionsrechtlichen Vorgaben des Datenschutzrechtes zu schützen und eine gewisse Präventionswirkung gegenüber den Datenverarbeitern zu entfalten. Insofern lassen sich Parallelen zu dem Gebot der Wirksamkeit von Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen unionsrechtliche Verhaltensnormen ziehen.[35] Eine funktionsfähige und mit ausreichenden Befugnissen ausgestattete Datenschutzaufsicht ist essentiell, um die Einhaltung und Durchsetzung des Datenschutzrechts zu gewährleisten. Dies ist auch dem Umstand geschuldet, dass die Betroffenen selbst oftmals nicht über die Mittel verfügen oder ausreichende Anreize haben, um Datenschutzverstöße selbst zu verfolgen.
Für die Notwendigkeit, konkrete Rechte der Aufsichtsbehörden zur Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgänge vorzusehen, spricht auch Art. 46 Abs. 1 lit. a JIRL, wonach jeder Mitgliedstaat vorsieht, „dass jede Aufsichtsbehörde in seinem Hoheitsgebiet die Anwendung der nach dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sowie deren Durchführungsvorschriften überwacht und durchsetzt“. Eine Durchsetzung im engeren Sinne ist ohne verbindliche Einwirkungsbefugnisse nicht vorstellbar.
Im Ergebnis müssen die Aufsichtsbehörden nach Art. 47 Abs. 2 JIRL damit zumindest das Recht haben, konkrete Weisungen bezüglich einzelner Datenverarbeitungsvorgänge zu erteilen.[36] Auch die Art. 29-Datenschutzgruppe hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass wirksame Abhilfebefugnisse im Sinne von Art. 47 Abs. 2 JIRL „verbindliche Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden, um bestimmte korrigierende Maßnahmen anzumahnen, zu verhängen oder anzuordnen und verbindliche Entscheidungen gegenüber Verantwortlichen zu erlassen“[37] erfordern.
Da auch in der polizeilichen Arbeit Potentiale zum Missbrauch personenbezogener Daten bestehen und entsprechende Fälle – etwa im Zusammenhang mit polizeilichen Datenbanken – bekannt sind, erschiene es naheliegend, die Datenschutzaufsicht in diesem Bereich mit ähnlichen Befugnissen auszustatten wie im Anwendungsbereich der DSGVO (nach deren Art. 58). Dies ist allerdings nicht durch alle Umsetzungen der JIRL geschehen.
b) Abgeschwächte Befugnisse in Rheinland-Pfalz
So sind etwa in der Umsetzung der JIRL in Rheinland-Pfalz nur abgeschwächte Befugnisse der Datenschutzbeauftragten vorgesehen. Die Befugnis des LfDI Rheinland-Pfalz, nach § 42 Abs. 2 LDSG RP Anordnungen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen zu treffen, ist auf Fälle beschränkt, in denen „dies zur Beseitigung eines erheblichen Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Vorschriften erforderlich ist.“
Dies genügt einer wirksamen Abhilfebefugnis nicht. Das Erfordernis eines erheblichen Verstoßes schränkt die Handlungsmöglichkeiten der Datenschutzaufsicht zu stark ein. Es ist unklar, ab welcher Schwelle ein erheblicher Verstoß vorliegen soll. Mit dem Kriterium der „schwerwiegenden Persönlichkeitsbeeinträchtigung“ fand sich in einzelnen Regelungen des BDSG a.F.[38] ein ähnlich unklarer Begriff, zu dem sich spezifisch in Bezug auf das Datenschutzrecht keine klare Handhabe in Literatur und Rechtsprechung herausbildete.[39] Die Erheblichkeit eines Verstoßes festzustellen wird auch bei klaren Datenschutzverstößen eine zusätzliche Einzelfallbetrachtung erfordern, die eine wirksame Tätigkeit der Datenschutzaufsicht erschweren dürfte. Dass nicht erhebliche Verstöße gewissermaßen als „Kavaliersdelikte“ hingenommen werden müssen, ohne dass für die Aufsicht eine Abhilfemöglichkeit besteht, genügt der Voraussetzung der Wirksamkeit im Sinne von Art. 47 Abs. 2 JIRL nicht.
c) „Zahnlose“ Regelungen in Hessen, Thüringen und Berlin
Sogar noch weiter eingeschränkt sind die Befugnisse der Aufsicht im Anwendungsbereich der JIRL in den Regelungen von Hessen,[40] Thüringen[41] und Berlin[42].[43] Nach § 7 Abs. 6 Satz 1 ThürDSAnpUG-EU hat der LfDI Thüringen bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht außerhalb des Anwendungsbereiches der DSGVO zunächst eine Beanstandung auszusprechen und eine Stellungnahme von dem Verantwortlichen einzuholen. Nach Satz 5 der Vorschrift kann er erst weitere Maßnahmen von der obersten Landesbehörde und der Aufsichtsbehörde einfordern (aber nicht selbst treffen), wenn der Verstoß auf die Beanstandung nicht behoben wird. Eine ähnliche Regelung findet sich in § 13 Abs. 2 BlnDSG. Auch hiernach ist die Berliner LfDI im Anwendungsbereich der JIRL im Grunde auf das Instrument der Beanstandung beschränkt.
So werden der Datenschutzaufsicht im polizeilichen Bereich die Zähne gezogen. Die Beanstandung selbst hat noch keine Sanktionswirkung und führt lediglich dazu, dass der Adressat dazu verpflichtet wird, sich mit ihrem Gegenstand zu befassen. Eine echte Einwirkungmöglichkeit hat der Datenschutzbeauftragte damit nicht. Es fehlt an wirksamen Abhilfebefugnissen im Sinne von Art. 47 Abs. 2 JIRL und damit an einer ausreichenden Umsetzung der Vorschrift.[44]
IV. Fazit: Bedarf zur Nachbesserung
Die bisherigen Erfahrungen mit der Umsetzung der JIRL im polizeilichen Bereich zeigen einige strukturelle Regelungsfehler auf diesem Gebiet. Diese betreffen unter anderem zentrale Themen wie die Tauglichkeit der Einwilligung als Grundlage von Datenverarbeitungen im polizeilichen Bereich und die Aufsichtsbefugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Diese Aspekte haben mehrere Landesgesetzgeber fehlerhaft umgesetzt bzw. sind dabei, dies zu tun. Auch angesichts der Risiken und Missbrauchspotentiale, die mit den immensen polizeilichen Datenbeständen verbunden sind, verdient dieser Regelungsbereich eine größere Aufmerksamkeit und sorgfältigere Regelungen. Der polizeiliche Datenschutz darf im Schatten von DSGVO und anderweitigen Polizeirechtsreformen nicht vernachlässigt werden. Es ist zu hoffen, dass in den noch laufenden Gesetzgebungsverfahren sowie in Ergänzung der abgeschlossenen Verfahren Nachbesserungen zumindest in den zentralen Bereichen erfolgen.
[2] Eine weitere Triebkraft der aktuellen Reformen der Regelungen zum polizeilichen Datenschutz ist das Urteil des BVerfGzum BKAG; BVerfGE 141, 220. Allerdings ist insbesondere zweifelhaft, inwiefern dieses eine Umstellung der polizeilichen Informationsordnung erfordert.
[3] Nicht von der JIRL erfasst erscheint hingegen die sonderordnungsbehördliche Gefahrenabwehr. Der Zusatz „einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ lässt sich so verstehen, dass Datenverarbeitungen zu diesen Zwecken nur dann vom Anwendungsbereich der JIRL erfasst sind, wenn ein Bezug zu den zuvor genannten „Zwecken der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung“ besteht; vgl. Bäcker, in: Hill/Kugelmann/Martini, Perspektiven der digitalen Lebenswelt, 2017, S. 63 (66 f.); Hornung/Schindler/Schneider, ZIS 2018, 566 (572); Schwabenbauer, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 6. Aufl. (2018), Kap. G Rn. 376.
[4] Vgl. Aden,vorgänge 2018, 93 (94); Bäcker, in: Hill/Kugelmann/Martini, S. 63 f.; Hornung/Schindler/Schneider, ZIS 2018, 566.
[5] Schwichtenberg, DuD 2016, 605.
[6] Vgl. etwa http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269454/neue-polizeigesetze (zuletzt abgerufen am 14.5.2019).
[7] Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.
[8] Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.
[9] Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
[10] Vgl. vorwiegend zu der Umsetzung der JIRL im BDSG Aden, vorgänge 2018, 93 (98 ff.).
[11] Dazu ausführlich Golla/Skobel, GSZ 2019 (im Erscheinen).
[12] Geiger, NVwZ 1989, 35 (37); Ingold, in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. (2018), Art. 7 Rn. 40.
[13] Eßer, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 6. Aufl. (2018), Art. 4 DSGVO Rn. 98; Aden, vorgänge 2018, 93.
[14] Vgl. Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO.
[15] Stief, StV 2017, 470 (470 f.).
[16] Dabei ist unklar, worin der Unterschied zwischen „Ziel“ und „Zweck“ der Verarbeitung bestehen soll; vgl. Bäcker, in: Hill/Kugelmann/Martini, S. 63 (69). Beide Worte sind Synonyme (ebenso in der englischen Fassung „objective“ und „purpose“ und in der französischen „objektives“ und „finalités“). Es ergibt sich auch nicht aus ErwGr 33 oder sonst im Zusammenhang mit der JIRL, dass zwischen Ziel und Zweck einer Verarbeitung zu unterscheiden wäre.
[17] Johannes/Weinhold, Das neue Datenschutzrecht bei Polizei und Justiz, 2018, § 1 Rn. 154.
[18] Bäcker/Hornung, ZD 2012, 147 (150).
[19] Ähnlich Bäcker, in: Hill/Kugelmann/Martini, S. 63 (71); vgl. ebenfalls spezifische Regelungen befürwortend Johannes/Weinhold, § 1 Rn. 157.
[20] Spiecker gen. Döhmann, Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Hessisches Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit – LT-Drs. 19/5728, S. 33; a.A.: BR-Drs. 110/17 (B), S. 43.
[21] Dies erfolgt durch eine (abgeänderte) Übernahme des Wortlauts dieser Normen in den Umsetzungsvorschriften (§ 36 BlnDSG; § 46 HDISG; § 33 NDSG; § 38 DSG NRW; § 33 RPDSG; § 7 SächsDSUG; § 27 SHDSG; § 39 ThürDSG) oder dadurch, dass sie im Anwendungsbereich der JIRL für anwendbar erklärt werden (Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BayDSG; § 2 Abs. 6 BbgDSG; § 3 DSG-MV).
[22] Schwichtenberg, DuD 2016, 605 (606).
[23] Gierschmann, in: Gierschmann/Schlender/Stentzel/Veil, DSGVO, 2018, Art. 7 Rn. 77 ff.
[24] Schwichtenberg, DuD 2016, 605 (607).
[25] Schwichtenberg, in: Kühling/Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. (2018), § 51 BDSG Rn. 6; Stief, StV 2017, 470 (476).
[26] Im Unterschied zur DSGVO enthält die JIRL aber kein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO) sowie kein Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Letzteres würde im polizeilichen Bereich auch kaum Sinn ergeben, da Betroffene etwa wenig Interesse daran haben dürften, über sie gespeicherte Informationen aus einer Polizeidatenbank in eine andere Datenbank zur Strafverfolgung übertragen zu lassen.
[27] Vgl. Art. 13 Abs. 3 (Benachrichtigungspflicht), Art. 15 Abs. 1 (Auskunftsrecht) und Art. 16 Abs. 4 JIRL (Recht auf Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten und Einschränkung der Verarbeitung).
[28] Vgl. zum Recht auf Auskunft Art. 8 Abs. 2 S. 2 GRCh.
[29] „Insbesondere sollte statt der Löschung personenbezogener Daten die Verarbeitung eingeschränkt werden, wenn in einem konkreten Fall berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung die berechtigten Interessen der betroffenen Person beeinträchtigen könnte.“
[30] Vgl. BVerfGE 109, 279 (365).
[31] So etwa §§ 43 Abs. 3 i.V.m. 35 Abs. 3 Nr. 1 ThürDSG, § 44 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BlnDSG, § 34 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LDSG SH, § 46 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 LDSG RP, § 53 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 HDSIG.
[32] Vgl. hierzu die ebenfalls hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der JIRL problematischen §§ 57 Abs. 2, 58 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, 66 Abs. 3 Nr. 3 BDSG.
[33] Vgl. ähnlich zu den Ausnahmetatbeständen in Art. 15 Abs. 1 JIRL Bäcker, in: Hill/Kugelmann/Martini, S. 63 (82).
[34] Vgl. Schantz, in: Schantz/Wolff, Das neue Datenschutzrecht, 2017, Rn. 1244; Schwichtenberg, in: Kühling/Buchner, BDSG, § 58 Rn. 7.
[35] Vgl. hierzu Golla, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 6. Aufl. (2018), Art. 84 DSGVO Rn. 4 f. m.w.N.
[36] Zurückhaltender, aber im Ergebnis ebenfalls Einwirkungsbefugnisse befürwortend Bäcker, in: Hill/Kugelmann/Martini, S. 63 (83 f.).
[37] Art.-29-Datenschutzgruppe, Stellungnahme zu einigen grundlegenden Fragestellungen der Richtlinie Justiz/Inneres, EU 2016/680, WP 258, angenommen am 29. November 2017, S. 30.
[38] §§ 42a Satz 1, 14 Abs. 2 Nr. 8, 38 Abs. 5 S. 2.
[39] Golla, Die Straf- und Bußgeldtatbestände der Datenschutzgesetze, 2015, S. 208 f.
[40] § 14 Abs. 3 HDSIG.
[41] § 7 Abs. 6 ThürDSAnpUG-EU.
[42] § 13 Abs. 2 BlnDSG.
[43] In dem Entwurf des LDSG Schleswig-Holstein bestand zunächst ein ähnliches Problem, das aber durch Einfügung des § 64 Abs. 4 LDSG Schleswig-Holstein behoben wurde; vgl. LfDI Hamburg, Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtags zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680, S. 6 ff.
[44] So auch Thüringer LfDI, Stellungnahme zum Gesetzentwurf Thüringer Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU, S. 23 f.


Justizministerium Baden-W�rttemberg - Ausl�ndische Abschl�sse
Eignungspr�fung nach EuRAG
Startseite / JUSTIZPR�FUNGSAMT / Ausl�ndische Abschl�sse
A. Anerkennung von nicht im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes abgelegten juristischen Prüfungen
Gemäß § 5 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) wird die Befähigung zum Richteramt durch das Bestehen der ersten Prüfung und zweiten Staatsprüfung erworben. Die erste Prüfung besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung. Ihr muss ein rechtswissenschaftliches Studium vorausgehen. Die Regelstudienzeit beträgt 4 Jahre; diese Zeit kann unterschritten werden, sofern die für die Zulassung zur Ersten Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind. Mindestens zwei Jahre müssen auf ein Studium an einer Universität im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfallen. Dieser Prüfung schließt sich ein Vorbereitungsdienst über zwei Jahre an, an dessen Ende die Zweite juristische Staatsprüfung steht. Mit dem erfolgreichen Abschluss der Zweiten juristischen Staatsprüfung wird die Befähigung zum Richteramt erworben, die auch Voraussetzung für die Aufnahme anderer reglementierter juristischer Berufe (Rechtsanwalt, Staatsanwalt, höherer Verwaltungsdienst) ist.
Durch eine nicht in Deutschland abgelegte Prüfung wird die Befähigung zum Richteramt nicht erworben. Das Deutsche Richtergesetz schließt eine Anerkennung juristischer Prüfungen, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgelegt worden sind, grundsätzlich aus (§§ 5, 112 DRiG). Ausnahmen von diesem Grundsatz finden sich - in engen Grenzen - in § 112a DRiG oder im Bundesvertriebenengesetz (BVFG) für Vertriebene oder Spätaussiedler im Sinne dieses Gesetzes sowie im Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet. Kriterium für die Anerkennungsfähigkeit ist dabei die Gleichwertigkeit der Abschlüsse mit einer entsprechenden Prüfung im Inland. Wegen der fehlenden unmittelbaren Berufsbefähigung kommt eine Anerkennung über das BVFG als der Zweiten juristischen Staatsprüfung gleichwertig aber in jedem Fall nicht in Betracht (s. dazu BVerwG NJW 1986, 1511 ff.).
B. Eignungsprüfung für ausländische Rechtsanwälte
Das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG) regelt für natürliche Personen, die berechtigt sind, als Rechtsanwalt unter einer der in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten Berufsbezeichnungen selbstständig tätig zu sein (europäische Rechtsanwälte), die Berufsausübung und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland. Während für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft die Rechtsanwaltskammern zuständig sind, wird die in Teil 4 des Gesetzes vorgesehene Eignungsprüfung vom Landesjustizprüfungsamt durchgeführt.
Weitere Informationen zur Eignungsprüfung erhalten Sie unter der Rubrik "Eignungsprüfung nach EuRAG".
C. Sonstige berufliche Möglichkeiten
1. In bestimmten Fällen besteht nach § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung die Möglichkeit der Niederlassung zur Rechtsbesorgung auf den Gebieten des Rechts des Herkunftsstaates und des Völkerrechts unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates. Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Rechtsanwaltskammer.
2. Nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) kann natürlichen und juristischen Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind (registrierte Personen), gestattet werden, aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen:
Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung und
Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erfordern besondere Sachkunde in dem ausländischen Recht oder in den Teilbereichen des ausländischen Rechts, für die eine Registrierung beantragt wird, § 11 Abs. 3 RDG.
Registrierungsvoraussetzung nach § 12 RDG ist daher u.a. das Vorhandensein theoretischer und praktischer Sachkunde in dem Bereich oder den Teilbereichen des § 10 Abs. 1 RDG, in denen die Rechtsdienstleistungen erbracht werden sollen. Die theoretische Sachkunde ist gegenüber der zuständigen Behörde durch Zeugnisse nachzuweisen. Praktische Sachkunde setzt in der Regel eine mindestens zwei Jahre unter Anleitung erfolgte Berufsausübung oder praktische Berufsausbildung voraus. Besitzt die Person eine Berufsqualifikation, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erforderlich ist, um in dessen Gebiet einen in § 10 Abs. 1 RDG genannten oder einen vergleichbaren Beruf auszuüben, oder hat sie einen solchen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre vollzeitlich zwei Jahre in einem Mitgliedstaat ausgeübt, der diesen Beruf nicht reglementiert, so ist die Sachkunde unter Berücksichtigung dieser Berufsqualifikation oder Berufsausübung durch einen mindestens sechsmonatigen Anpassungslehrgang nachzuweisen.
Die zuständige Behörde kann von den Ländern bestimmt werden. In Baden-Württemberg sind die der Landesjustizverwaltung zustehenden Aufgaben und Befugnisse auf die Präsidenten der Landgerichte je für ihren Geschäftsbezirk übertragen; steht einem Amtsgericht ein Präsident vor, ist der Präsident des Amtsgerichts für seinen Geschäftsbezirk zuständig (GBl. 2008, S. 162).
3. Schließlich besteht die Möglichkeit juristischer Tätigkeit in nicht reglementierten Berufen (etwa bei Banken, Versicherungen oder anderen Wirtschaftsunternehmen).
Um hinsichtlich der Aufnahme einer juristischen Tätigkeit in nicht reglementierten Berufen eine Einschätzung der erworbenen ausländischen Qualifikation zu ermöglichen, steht die Anabin-Datenbank zur Verfügung. Desweiteren kann diesbezüglich bei der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB), einer Gutachterstelle der Kultusministerkonferenz, eine Zuordnung des Hochschulabschlusses zum entsprechenden deutschen Abschluss beantragt werden. Die von der ZAB ausgestellte Bescheinigung (Lissabon - Bescheinigung) beschreibt die ausländische Hochschulqualifikation durch Angaben zur deutschen Entsprechung, zu Art und Dauer der vorangegangenen Ausbildung, zum verliehenen Hochschulgrad und ggfs. zum Hochschulzugang.
D. Aufnahme eines rechtswissenschaftlichen Studiums in Baden-Württemberg
Über die Immatrikulation und die Einstufung in ein bestimmtes Fachsemester entscheiden die Universitäten in eigener Zuständigkeit. Dasselbe gilt für die Anerkennung von Leistungsnachweisen als Zwischenprüfungsleistung.
Die Teilnahme an einer Übung, einem Seminar oder einer Grundlagenveranstaltung sowie an einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung interdisziplinärer Schlüsselqualifikationen nach JAPrO (§ 9 Abs. 5 JAPrO) können durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Veranstaltung einer rechtswissenschaftlichen Fakultät im Ausland ersetzt werden, sofern die Veranstaltung auf Antrag des Kandidaten als gleichwertig anerkannt worden ist. Für die Anerkennung ist die Juristische Fakultät der Universität des Ortes zuständig, an welcher der Kandidat zur Zeit der Antragstellung eingeschrieben war (§ 9 Abs. 5 Satz 2 JAPrO).
E. Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg
Bewerber, die ein rechtswissenschaftliches Universitäts-Diplom besitzen, das in einem Mitgliedstaat der EU, einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in der Schweiz erworben wurde und dort den unmittelbaren Zugang zur postuniversitären weiteren Rechtsanwaltsausbildung eröffnet, ohne bereits den unmittelbaren Zugang zum Anwaltsberuf zu ermöglichen, können in den Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, wenn sie über die für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst erforderlichen Rechtskenntnisse verfügen. Die entsprechende Feststellung erfolgt durch eine einzelfallbezogene Prüfung. Auskünfte hierzu erteilen die für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst in Baden-Württemberg zuständigen Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart. Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Internetseite http://www.rechtsreferendariat-bw.de/.
Suche Suchbegriff: Erweiterte Suche Inhaltsübersicht Weitere Informationen zu Ausl�ndischen jur. Abschl�sse
Hinweisblatt zu ausländischen juristischen Abschlüssen (PDF, 152 KB)


Ambulante Pflege in Olching - Sozialdienst Olching e.V.
08142-650 539-0 kontakt@sozialdienst-olching.de
Kinderhaus Esting
Hort in der Martinschule
Integrationshort Esting
Betreuungsgebühren
Mittags- und Hausaufgabenbetreuung
Kontaktgruppe für Senioren
Über den Sozialdienst
Unsere ambulante Pflege
Wir für Sie….
Unser Fachbereich ambulante Pflege betreut und berät Sie in allen Fragen rund um die Versorgung eines Erkrankten oder Pflegebedürftigen. Rufen Sie uns an, wenn Sie Fragen haben oder Probleme auftauchen. Gerne vereinbaren wir mit Ihnen einen Termin, auch außerhalb der Geschäftszeiten.
Für ein persönliches Gespräch bei Ihnen zu Hause oder in unseren Büroräumen nehmen sich Herr Kuzmenko und Herr Menzel gerne Zeit.
Sozialdienst Olching e. V.
Feursstr. 50
Tel.: 08142- 650 539-19
Fax: 08142- 650 539-99
s.kuzmenko@sozialdienst-olching.de
08:30 Uhr – 15:00 Uhr und nach Vereinbarung
Unsere Leistungen – Ambulante Pflege
Unser dynamisches Pflegeteam, aus ausgebildeten Pflegekräften, Pflegehelfer/innen und ehrenamtlichen Helfer/innen, ist gerne für Sie an 365 Tagen im Jahr da.
Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI wie z. B. Körperpflege, An- und Auskleiden, Hautpflege, professionelle Inkontinenzversorgung, Verabreichen von Sondennahrung, Zubereiten einer Mahlzeit, Hilfe beim Essen oder Trinken oder alltägliche hauswirtschaftliche Tätigkeiten
Krankenkassenleistungen nach § 37 SGB V wie z. B. das Herrichten und/oder Verabreichen von Medikamenten, Blutzuckermessungen und ggf. Insulininjektionen, Blutdruckmessungen, qualifizierte Wundversorgung oder Injektionen
Privatleistungen, wie z. B. Geh- und Bewegungsübungen, stundenweise Betreuung und Sterbebegleitung
Pflegebegleitenden Dienst für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Demenz)
Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung für pflegende Angehörige
Beratungseinsatz nach § 37(3) SGB XI bei Ihnen zuhause bei Pflegegraden 1-5
Unterstützung von Angehörigen bei der Pflege, z. B. von Patienten mit demenzieller Erkrankung oder Palliativpatienten
Beratung beim Besuch des MDK zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit
mit Information zu den einzelnen Pflegegraden, sowie Pflegesachleistung, Pflegegeld und Kombinationsleistung nach § 38 SGB XI
bei der Beantragung eines Pflegegrades
bei der Antragsstellung zur Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI
zu Fragen rund um wohnraumverbessernde Maßnahmen, auch zur Einrichtung eines individuellen und optimalen Pflegeumfeldes
bei Betreuungsmöglichkeiten für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz (Demenz) nach § 45 SGB XI
Wir helfen Ihnen gerne bei
der Organisation von Pflegehilfsmitteln gemäß § 40 SGB XI
bei der Vermittlung eines Hausnotrufs
der Organisation von Essen auf Rädern
der Kontaktaufnahmen zu Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie zu Alten- und Pflegeheimen
Sie sind pflegender Angehöriger?
Die Demenzerkrankung nimmt in der Bevölkerung zu und für die gesamte Familie erfordert die Pflege sehr viel Einsatz und Organisation. Um pflegende Angehörige zumindest zeitweise zu entlasten, bietet der Olchinger Sozialdienst e.V. Hilfe an, entweder in Form von Einzelbetreuung daheim oder Gruppenbetreuung. Letztgenannte findet von 14.00 Uhr – 17.00 Uhr im Estinger Treff in der Senserstrasse statt.
Die Gruppenbetreuung wird jeden Mittwoch sowie jeden zweiten, dritten und vierten Montag im Monat angeboten. Ein Abhol- und Bringdienst ist inklusive. Die Betreuung kann über Krankenkasse abgerechnet werden. Ein erstmaliger Besuch zum Schnuppern ist kostenlos.
Weitere Auskünfte erhalten Interessierte unter der Telefonnummer
08142 – 65 05 39 19 – Doris Hillen
Prüfungen MDK
Hier finden Sie unsere jährlichen Prüfberichte des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung.
Prüfbericht 2019
Prüfbericht 2018
Prüfbericht 2017
Sozialdienst Olching e.V.
08142- 650 539- 0
08142- 650 539- 99
kontakt@sozialdienst-olching.de
08142- 650 539-19
Impressum - Datenschutzerklärung - © 2020 Sozialdienst Olching e.V. | Made with love in Bavaria by Maple Marketing GmbH


−0,31 € −0,92 %
14.11.2018 17:35:53 Uhr
Börse XetraBörse FrankfurtBörse BerlinBörse StuttgartBörse DüsseldorfBörse HamburgBörse HannoverBörse MünchenBörse Lang & Schwarz
33,35 € 33,41 €
14.11.2018 17:35:53 14.11.2018 18:45:26
−0,31 € −0,05 €
−0,92 % −0,13%
33,18 € 33,36 €
33,44 +0,64%
34,92 −3,59%
35,24 −4,50%
31,85 +5,68%
33,31 +1,05%
24,34 +38,26%
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Commerzbank hat die Einstufung für Philips nach dem Kapitalmarkttag auf "Buy" mit einem Kursziel von 44 Euro belassen. Der Medizintechnikkonzern überzeuge weiter durch ein starkes Wachstumsprofil, schrieb Analyst Daniel Wendorff in einer am Dienstag vorliegenden Studie./ag/la Datum der Analyse: 13.11.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für Philips nach einem Kapitalmarkttag auf "Neutral" mit einem Kursziel von 37,90 Euro belassen. Analyst David Adlington rechnet in einer am Montag vorliegenden Studie zwar nicht mit größeren Veränderungen der Markterwartungen. Bei den Niederländern gehe es aber aufwärts./ag/gl Datum der Analyse: 12.11.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat die Aktie von Philips nach einem Kapitalmarkttag auf der "Conviction Buy List" mit einem Kursziel von 42 Euro belassen. Mit den Margen sei der Medizintechnikkonzern auf Kurs, schrieb Analystin Veronika Dubajova in einer am Freitag vorliegenden Studie. Zusätzlich positiv seien die neuen Einsparziele./ajx/gl Datum der Analyse: 09.11.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Bank JPMorgan hat die Einstufung für Philips vor einem Kapitalmarkttag auf "Neutral" mit einem Kursziel von 37,90 Euro belassen. Zu einem Kurstreiber dürfte die Veranstaltung kaum werden, schrieb Analyst David Adlington in einer am Mittwoch vorliegenden Studie./ajx/ck Datum der Analyse: 07.11.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat das Kursziel für Philips nach Zahlen zum dritten Quartal von 44 auf 42 Euro gesenkt, die Aktie aber auf der "Conviction Buy List" belassen. In Reaktion auf die Kennziffern des Medizintechnikkonzerns habe sie ihre Gewinnprognosen (EPS) für die Jahre 2018 bis 2022 um bis zu 4 Prozent ermäßigt, schrieb Analystin Veronika Dubajova in einer am Dienstag vorliegenden Schnelleinschätzung. An ihrer grundsätzlich positiven Einschätzung der Aktie ändere sich dadurch aber nichts./edh/fba Datum der Analyse: 06.11.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
Gewichtetes Kursziel: 41,20 €
Empfehlung: 41,20 €


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.10.2015, 1 AZR 130/14
ECLI:DE:BAG:2015:131015.U.1AZR130.14.0
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2013 - 7 Sa 555/13 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. März 2013 - 6 Ca 357/13 - in dessen Ziffer 2. zurückgewiesen hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil des Arbeitsgerichts in seiner Ziffer 2. abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.
2. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten gegen das vorgenannte Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass ein Zinsanspruch der Klägerin in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.800,00 Euro brutto erst seit dem 1. Februar 2013 besteht.
Die am 6. Dezember 1956 geborene Klägerin war seit dem 1. Januar 1991 bei der Beklagten in deren Betriebsstätte in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten ist der für diese Betriebsstätte zuständige Betriebsrat Region West gebildet. Mit diesem schloss die Beklagte, welche bis zum 11. September 2013 unter Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG (NSN) firmierte, am 13. August 2012 anlässlich einer Restrukturierungsmaßnahme einen Sozialplan (SP 2012). Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen:
Unter den Daten 23./24. August 2012 vereinbarten die Parteien und die NSN TG einen „dreiseitigen Vertrag“, nach dem das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit Ablauf des 30. September 2012 endete und sie zum 1. Oktober 2012 in die NSN TG eintrat. Daraufhin ermittelte die Beklagte die Sozialplanleistung nach der Rechenoperation:
Die Klägerin hat nach erfolgloser Geltendmachung mit einem der Beklagten vorab per Mail übersandten Schreiben vom 14. Dezember 2012 unter Fristsetzung für die Zahlung eines weiteren Betrags bis zum 24. Dezember 2012 die Differenz geltend gemacht, die sich ergibt, wenn bei der Bemessung der Abfindung zum einen - nach der Berechnung der Beklagten - die Zuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 mit dem Faktor 0,7 multipliziert werden und das zum anderen - nach der Berechnung der Klägerin - nicht der Fall ist. Weiter hat sie die Erteilung einer Abrechnung verlangt.
die Beklagte zu verurteilen, an sie 1.800,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. Dezember 2012 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, ihr auf jede der vorgenannten Schuld erfolgende Zahlung eine Abrechnung zu erteilen.
Die zulässige Revision der Beklagten ist teilweise begründet. Das Landesarbeitsgericht hat ihre Berufung gegen das der Klage stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht in vollem Umfang zurückgewiesen. Die Klage ist nur in ihrem Zahlungsantrag zu 1. begründet. Bei der Berechnung der Sozialplanabfindung unterliegen die Sozialzuschläge des § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 nicht der Multiplikation mit dem Faktor 0,7. Das haben die Vorinstanzen richtig erkannt. Das Berufungsurteil unterliegt insoweit aber hinsichtlich der Bestätigung des erstinstanzlichen Zinsausspruchs der Korrektur. Der Klageantrag zu 2. ist bereits unzulässig.
I. Der Klägerin steht der mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte weitere Zahlungsanspruch nach dem Sozialplan zu. Die Nebenforderung besteht allerdings erst seit dem 1. Februar 2013.
3. Die Differenz zwischen der zugunsten der Klägerin errechneten und der ihr nach dem Sozialplan zustehenden Leistung ergibt den mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachten Betrag. Das steht zwischen den Parteien außer Streit.
4. Der Zinsanspruch folgt aus § 288 Abs. 1 iVm. § 286 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Er besteht - anders als von den Vorinstanzen angenommen - erst ab dem 1. Februar 2013. Die zu verzinsende Forderung war am 31. Januar 2013 fällig. Das folgt aus den Fälligkeitsbestimmungen des § 7 (3) und (4) SP 2012 in deren gebotener Auslegung. Die Verzinsungspflicht beginnt nach § 187 Abs. 1 BGB mit dem Folgetag der Fälligkeit (vgl. zB BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 451/12 - Rn. 30 mwN).
a) Nach Satz 1 des § 7 (3) SP 2012 ist die Abfindung „mit dem Ausscheiden aus der beE zur Zahlung fällig“; nach Satz 2 erfolgt die Auszahlung „mit der Entgeltabrechnung im Monat nach dem Ausscheiden aus der beE“. „Abfindung“ meint - wie bereits ausgeführt - im Sinn einer Gesamtabfindung auch die Zahlung der in § 7 (2.2) bis (2.4) SP 2012 geregelten Zuschläge. Der Fälligkeitsbegriff des Satz 1 von § 7 (3) SP 2012 knüpft nicht an den des Bürgerlichen Gesetzbuches an. Verstünde man dies anders, käme es im Hinblick auf Satz 2 von § 7 (3) SP 2012 zu dem widersinnigen Ergebnis, dass bereits in dem von den Betriebsparteien festgelegten Zeitpunkt der Abfindungsauszahlung Verzug eingetreten wäre. Unter dem Gesichtspunkt einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Interpretation des § 7 (3) SP 2012 ist daher davon auszugehen, dass die Betriebsparteien eine Fälligkeit der Gesamtabfindung „mit der Entgeltabrechnung“ geregelt haben, die auf den Monat nach dem Ausscheiden des anspruchsberechtigten Arbeitnehmers aus der NSN TG folgt. Von dieser Grundregel weicht § 7 (4) SP 2012 nur insoweit ab, als die Beschäftigten die Abfindungszahlung bereits „mit Ausscheiden aus der NSN verlangen“ können. Damit ist dem abfindungsberechtigten Arbeitnehmer ein Leistungsbestimmungsrecht eröffnet; er soll den in § 7 (3) SP 2012 festgelegten Zeitpunkt der Auszahlung der (Gesamt-)Abfindung vorverlegen können. Im Zusammenhang mit § 7 (3) SP 2012 folgt daraus aber nicht, dass bei einer Vorverlegung kraft Verlangen des Arbeitnehmers die Fälligkeit der Zahlung zu einem anderen als dem turnusmäßigen Abrechnungslauf festgelegt ist. Hierzu haben die Betriebsparteien in § 7 (4) SP 2012 nichts Abweichendes geregelt. Auch bei einem Zahlungsverlangen iSd. § 7 (4) SP 2012 wird die Gesamtabfindung daher - unabhängig von einer ggf. früher erfolgten (Teil-)Zahlung der Beklagten - „mit der Entgeltabrechnung“ für den Monat fällig, der auf das angebrachte Verlangen folgt. Die Entgeltabrechnung ihrerseits ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts zu erteilen (§ 108 Abs. 1 Satz 1 GewO). Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist auf der Grundlage des erteilten Entgeltnachweises davon auszugehen, dass nach den betrieblichen Gepflogenheiten die Vergütung am Ende des Kalendermonats entrichtet worden ist.
b) Die Klägerin hat mit ihrem der Beklagten am 14. Dezember 2012 vorab per Mail übersandten Schreiben beanstandet, dass die Höhe der ihr zustehenden Abfindung falsch berechnet worden sei. In der Aufforderung zu einer entsprechenden (Nach-)Zahlung liegt zugleich ein Verlangen iSv. § 7 (4) SP 2012. Einen früheren Zeitpunkt für ein solches Verlangen hat die Klägerin nicht behauptet. Nach § 7 (4) iVm. (3) SP 2012 in dem dargestellten Verständnis ist die streitgegenständliche Forderung damit am 31. Januar 2013 fällig geworden. Der Klägerin stehen Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu.
II. Der Antrag zu 2. ist unzulässig.
1. Er ist auf die Vornahme einer künftigen Leistung gerichtet. Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung einer Abrechnung ist noch nicht entstanden.
a) Nach § 108 GewO ist dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung bezweckt die Information über die erfolgte Zahlung. Die Regelung dient der Transparenz. Der Arbeitnehmer soll erkennen können, warum er gerade den ausgezahlten Betrag erhält (vgl. BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - BAGE 120, 373, Rn. 18 mwN). Damit entsteht der Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung über Arbeitsentgelt erst bei dessen Zahlung.
III. Die Beklagte hat nach § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Soweit die Revision bezüglich der Abrechnungserteilung erfolgreich ist, fällt dies bei der Kostenverteilung nicht ins Gewicht.


Satzung des Vereins "Freundeskreis der Abtei Windberg"
Die Prämonstratenser-Abtei Windberg wurde wohl um das Jahr 1140 als Kloster von den Grafen von Windberg-Bogen gestiftet und war bis zur Aufhebung im Jahr 1803 im ostbayerischen Raum ein religiöses Zentrum und ein Ort der Kultur, der Wirtschaft und Wissenschaft. Darüber hinaus hatte das Kloster Windberg über die bayerischen Grenzen hinweg Verbindungen bis nach Böhmen. Mit der Wiederbesiedelung des Klosters 1923 durch die niederländische Abtei Berne/Heeswijk wurde an die altehrwürdige Tradition angeknüpft. In neuerer Zeit hat sich ein junger, dynamischer Konvent entwickelt, der die Wiederbelebung dieser althergebrachten Ziele anstrebt und mit Optimismus in die Zukunft schaut.
Der Verein "Freundeskreis der Abtei Windberg" soll nun im Rahmen seiner Aktivitäten das kirchliche, wissenschaftliche und kulturelle Leben der Abtei Windberg fördernd unterstützen. Dabei können über den Selbstzweck des Vereins hinaus neben der Abtei Windberg auch Institutionen, Veranstaltungen und Ideen unterstützt werden, die den Gedanken des Vereins entsprechen und die dem Kloster Windberg verbunden sind, deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit es jedoch nicht ermöglicht, entsprechende Ziele in angemessenen Rahmen durchzuführen. Die Voraussetzungen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechtes werden dabei berücksichtigt.
§ 1 Name, Sitz, Allgemeines
"Freundeskreis der Abtei Windberg"
Sitz des Vereines ist Pfarrplatz 22, 94336 Windberg.
In dieser Satzung werden die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins geregelt.
Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und nach Eintragung den Zusatz e.V. erhalten.
§ 2 Vereinszweck und Ziel, Vereinstätigkeit
kirchlicher und religiöser Zwecke
kultureller Zwecke (Kunst, Kulturwerte, Denkmalpflege)
Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung und Förderung religiöser Seminare und Kurse sowie verschiedener geistlicher Angebote der Abtei die Durchführung von Vorträgen und Vorlesungen in Windberg, aber auch – soweit möglich und erforderlich – an anderen entsprechenden Einrichtungen sowie die Vergabe von Stipendien und ähnlichen Förderungen kulturelle Veranstaltungen, die dem Erhalt von altem Kunst- und Kulturgut bzw. Bau- und Bodendenkmälern und der Verbreitung von gegenwärtigem Kunst- und/oder Kulturgut dienen; darüber hinaus soll die Förderung des künstlerischen Nachwuchses erfolgen die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie durch Wissens- und Informationsaustausch mit der Zielsetzung vielseitiger Kommunikation und Kontaktanbahnung.
Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person sowie jede juristische Person werden.
Es ist dafür ein schriftlicher Antrag erforderlich.
Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch Beschluss des Vorstands. Die Ablehnung eines Aufnahmegesuchs braucht nicht begründet werden. Sie ist nicht anfechtbar.
Die Aufnahme in den Verein wird durch entsprechende schriftliche Mitteilung des Vorstands wirksam.
Mitglieder, die sich besondere Dienste im Verein erworben haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind für die Zeit ihrer Mitgliedschaft beitragsfrei.
Die Mitglieder sind verpflichtet, den Zweck und die Ziele des Vereins bestmöglich zu fördern, die Vorgaben, die durch Satzung und deren Ausführungsverordnungen bestehen zu beachten, Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachzukommen und das Vereinseigentum schonend zu handeln.
Jedes Mitglied hat nach Erreichen der Volljährigkeit aktives und passives Wahl -und Stimmrecht.
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen, Umlagen oder sonstigen Gebühren, entsprechend der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, verpflichtet.
Die Mitglieder erhalten bei für die Öffentlichkeit durchgeführten Veranstaltungen, bei denen der Verein Eintritt verlangt, ermäßigte Karten.
Die Beendigung der Mitgliedschaft hat keine auflösende Wirkung für bestehende Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein. Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat das entsprechende Mitglied keine Ansprüche gegenüber dem Verein.
Der Austritt ist drei Monate vor Ablauf des Geschäftsjahrs schriftlich zu erklären, wobei das austretende Mitglied selber für den Nachweis des Zugangs der Austrittserklärung verantwortlich ist. Bei verspätetem Zugang hat der Verein Anspruch auf die Zahlung des nächstfälligen Jahresbeitrags. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung in der Geschäftsstelle des Vereins.
3. Abschnitt: Organe, Zuständigkeiten, Geschäftsgang
Die Mitarbeit in den Organen des Vereins bzw. im Verein erfolgt grundsätzlich ehrenamtlich, wobei angemessene Auslagen erstattet werden können.
Erfordert eine jeweilige Tätigkeit ein hauptamtliches oder sehr zeitintensives Engagement, kann dies angemessen honoriert werden. Dies ist jedoch durch Beschluss des Vorstands zu bestätigen, wobei die Höhe des Honorars für diese Tätigkeit angemessen zu sein hat und vergleichbaren Tätigkeiten entsprechen muss.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Punkte zuständig:
Entgegennahme des Jahresberichts, des Berichts der Rechnungsprüfer und des Jahresabschlusses
Wahl der weiteren Gremien, soweit dies in der Satzung vorgesehen ist.
Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen Gebühren sowie der dafür geltenden Zahlungsfristen
Erwerb und Veräußerung von Immobiliarvermögen sowie die Belastung desselben
Eingehungen von Verbindlichkeiten über 100.000 Euro im Einzelfall jährlich, soweit solche Verbindlichkeiten nicht bereits durch den genehmigten Haushalt gedeckt sind
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt und soll schriftlich spätestens binnen fünf Monaten nach Ablauf des vorhergehenden Geschäftsjahrs mit einer Frist von 12 Tagen nach Postaufgabe unter Angabe der Tagesordnungspunkte durch die Vorstandschaft einberufen werden, wobei die Frist für eine ordnungsgemäßen Ladung mit der nachweisbaren Aufgabe zur Post spätestens am 14. Tag vor der Versammlung als gewahrt gilt.
Ergänzende Anträge zur Tagesordnung der Jahreshauptversammlung sind dem Vorstand bis spätestens 8 Tage vor der Jahreshauptversammlung schriftlich einzureichen.
Die Tagesordnung einer Hauptversammlung hat zu enthalten:
- Anträge von Mitgliedern
Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlussfähig. Jedes Mitglied ist stimmberechtigt. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar. Für die Abgabe der Stimme bedarf es der persönlichen Anwesenheit. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder in dessen Abwesenheit seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 - Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Wahlen und Abstimmungen können per Handzeichen erfolgen. Stellt jedoch ein stimmberechtigtes Mitglied den Antrag auf geheime Wahl, hat diese schriftlich und geheim zu erfolgen.
Es können nur Vereinsmitglieder gewählt werden. Anträge sind vom Antragsteller oder von einem ihn vertretenden Mitglied mündlich vorzutragen.
Von jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu erstellen. Der Schriftführer hat dies zu unterzeichnen. Es hat regelmäßig zu enthalten:
- die Anzahl der anwesenden Stimmberechtigten
- die Ergebnisse von Abstimmungen
- den Wortlaut der gefassten Beschlüsse
Das Protokoll muss einen Monat nach der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zur Einsicht in der Geschäftsstelle zur Verfügung stehen.
Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen jederzeit einberufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Für den Fall, dass mindestens 20 v.H. der Mitglieder per Unterschrift die Einberufung einer Mitgliederversammlung unter Angabe der Gründe verlangt, muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.
Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen, die Gründe für die Einberufung müssen angegeben werden. Die Einberufungsfrist kann bei Dringlichkeit bis auf drei Tage verkürzt werden.
Der Vorstand i. S. von § 26 BGB besteht aus
- dem rechtmäßigen Oberen der Abtei Windberg
Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Dies gilt nicht für den jeweiligen Oberen der Abtei Windberg, der von Amts wegen Mitglied des Vorstandes ist.
Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist zulässig.
Die Angehörigen des Vorstandes müssen Mitglieder des Vereins sein.
Entscheidungen des Vorstands erfolgen jeweils mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Der Vorstand leitet nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Im Übrigen ist der Vorstand frei, im Rahmen der Satzung und des Vereinszweckes Entscheidungen zu treffen und die Geschäfte zu führen.
Der 1. Vorsitzende lenkt die Geschicke des Vereins und vertritt ihn gerichtlich und außergerichtlich. Er ist von den Vorgaben des § 181 BGB befreit.
Er führt auch den Vorsitz in den Sitzungen der Mitgliederversammlung, des Vorstandes und des Kuratoriums.
Der 1. Vorsitzende ist berechtigt, selbständige wirtschaftliche Entscheidungen bis 1.000 € im Einzelfall allein zu treffen. Der 1. Vorsitzende hat dem Vorstand über die getroffenen Entscheidungen in der nächsten Sitzung zu berichten.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der 2. Vorsitzende von seiner Vertretungsbefugnis nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch macht und die übrigen Vorstandsmitglieder von ihrer Vertretungsbefugnis entsprechend der Reihenfolge in der Aufzählung des § 11.1 der Satzung nur bei Verhinderung des ihnen jeweils in der Aufzählung des § 11.1 der Satzung vorgehenden Vorstandsmitgliedes Gebrauch machen.
Das Kuratorium besteht aus maximal sieben Mitgliedern, die vom Vorstand berufen werden. Dem Kuratorium können auch Personen angehören, die nicht Mitglieder des Vereines sind.
Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt vier Jahre. Sie beginnt und endet mit der Amtszeit des Vorstands.
Aufgabe des Kuratoriums ist die Beratung und Unterstützung des Vorstandes in wichtigen Fragen.
Das Kuratorium wird vom Vorstand nach Bedarf zu einer Vorstandssitzung eingeladen. Es wird außerdem regelmäßig zu den Mitgliederversammlungen geladen, unabhängig davon, ob die Angehörigen des Kuratoriums Mitglieder des Vereines sind.
Die Rechnungsführung und die Kassengeschäfte des Vereines sind mindestens einmal pro Kalenderjahr von den Rechnungsprüfern zu überprüfen. Der Mitgliederversammlung ist jährlich von den Rechnungsprüfern ein Bericht über die Kassenführung vorzulegen.
Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte auf die Dauer von 4 Jahre gewählt. Mitglieder des Vorstandes können nicht Rechnungsprüfer sein.
4. Abschnitt: Sonstige Bestimmungen
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung.
Für den Auflösungsbeschluss ist erforderlich, dass mindestens 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind und davon eine Mehrheit von 75 v.H. für die Auflösung stimmt.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Bei der neuerlichen Einladung ist darauf hinzuweisen.
Liquidator ist der zu diesem Zeitpunkt amtierende Vorstand.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen der Abtei Windberg als Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtung zu übertragen, die es unmittelbar und ausschließlich zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden hat.
§ 16 Informations- und Mitteilungspflicht
Alle gesetzesrelevanten Informations- und Mitteilungspflichten sind unverzüglich nach Fälligkeit den zuständigen Stellen bekannt zu geben.
Windberger Gespräche


Crimpzangen-Satz mit 5 Backenpaaren - 7-tlg.
Art. Nr.: RP-BG-9070 Crimpzangen-Satz mit 5 Backenpaaren - 7-tlg.
- beinhaltet folgende Werkzeuge: - 5 Pressbackenpaare für folgende Kabelschuhe: - nicht isolierte Kabelschuhe mit offenem Haltering, 0,5 - 0,75 - 1,0 - 1,5 - 2,5 - 4,0 - 6,0 mm² (AWG 20 - 10) - nicht isolierte Kabelschuhe, 1,5 - 2,5 - 4,0 - 6 mm² (AWG 16 - 10) - isolierte Kabelschuhe, 0,5 - 0,75 - 1,0 - 1,5 - 2,5 - 4,0 - 6,0 mm² (AWG 20 - 10) - isolierte und nicht isolierte Aderendhülsen, 0,5 - 0,75 - 1,0 - 1,5 - 2,5 - 4,0 - 6,0 mm²...
VDE-Zangen-Satz - 3-tlg.
Art. Nr.: RP-BG-7158 VDE-Zangen-Satz - 3-tlg.
- VDE geprüft nach DIN EN 60900 - beinhaltet: - Kombizange 180 mm - Abisolierzange 160 mm - Seitenschneider 160 mm - hochwertige Aufbewahrungstasche
Elektronik-Minizangen-Satz - 5-tlg.
Art. Nr.: RP-BG-463 Elektronik-Minizangen-Satz - 5-tlg.
- mit innenliegender Doppelfeder - 5-tlg. - isolierte Griffe bestehend aus: - Kombizange 115 mm - Seitenschneider 115 mm - Spitzzange 130 mm gerade - Spitzzange 125 mm gebogen - Vornschneider 110 mm In schwarzer Reißverschlusstasche
Artikelgewicht: 0,694 Kg
VDE-Kombizange - 180 mm
Art. Nr.: RP-BG-7150 VDE-Kombizange - 180 mm
- VDE geprüft nach DIN EN 60 900 - handlich mit rutschsicherem Griff
Artikelgewicht: 0,295 Kg
VDE-Abisolierzange - 160 mm
Art. Nr.: RP-BG-7156 VDE-Abisolierzange - 160 mm
VDE-Telefonzange - 200 mm
Art. Nr.: RP-BG-7152 VDE-Telefonzange - 200 mm
VDE-Wasserpumpenzange - 250 mm
Art. Nr.: RP-BG-7157 VDE-Wasserpumpenzange - 250 mm
VDE-Seitenschneider - 160 mm
Art. Nr.: RP-BG-7154 VDE-Seitenschneider - 160 mm
- VDE geprüft nach DIN EN 60 900 - handlich mit rutschsicherem Grif
VDE-Kraftseitenschneider - 180 mm
Art. Nr.: RP-BG-7155 VDE-Kraftseitenschneider - 180 mm
Artikelgewicht: 0,333 Kg
Präzisions-Seitenschneider - 115 mm
Art. Nr.: RP-BG-387 Präzisions-Seitenschneider - 115 mm
- besonders geeignet für Arbeiten im Elektronik-Bereich - ermöglicht ein präzises Kürzen von flexiblen und starren Kabeln - geeignet für Kupferkabel bis 1,5 qmm - Länge: 115 mm
VDE-Telefonzange - abgewinkelt - 200 mm
Art. Nr.: RP-BG-7153 VDE-Telefonzange - abgewinkelt - 200 mm
Draht-/Kabel-Abisolierer2-IN-1 - 0,2 - 0,8 mm
Art. Nr.: RP-BG-8489 Draht-/Kabel-Abisolierer2-IN-1 - 0,2 - 0,8 mm
- zum Abisolieren von Kabeln und Entfernen von Leitungsummantelung - geeignet für Drahtstärken 0,2 bis 0,8 mm - scharfe Präzisions-Klinge für sauberes Abisolieren von starren und flexiblen Litzen - einfach ablesbare Markierungen - selbstöffnend durch eingebaute Feder - kompakte Größe mit Sperrfunktion - inklusive 2 Ersatzklingen - Material: ABS-Gehäuse mit Carbonstahl Klinge - Länge: 115 mm
Draht-/Kabel-Abisolierer2-IN-1 - 0,8 - 2,6 mm
Art. Nr.: RP-BG-8490 Draht-/Kabel-Abisolierer2-IN-1 - 0,8 - 2,6 mm
- zum Abisolieren von Kabeln und Entfernen von Leitungsummantelung - Drahtstärke: 0,8 bis 2,6 mm - Kabelstärke: bis zu 9 mm - scharfe Präzisionsklinge für sauberes Abisolieren von starren und flexiblen Litzen - einfach ablesbare Markierungen - selbstöffnend durch eingebaute Feder - kompakte Größe mit Sperrfunktion - Inklusive: 2 Ersatzklingen - Material: ABS-Gehäuse mit Carbonstahl Klinge - Länge: 115 mm
Crimpbacken für nichtisolierte Stecker - für Art. 1410, 1411, 1412
Art. Nr.: RP-BG-1410-C Crimpbacken für nichtisolierte Stecker - für Art. 1410, 1411, 1412
geeignet für Kabelgrößen AWG 20-18 / 16-14 / 12-10 bzw. 0,5 - 1,0 / 1,5 - 2,5 / 4,0 - 6,0 mm²
Crimpbacken für isolierte Kabelschuhe - für Art. 1410, 1411, 1412
Art. Nr.: RP-BG-1410-A Crimpbacken für isolierte Kabelschuhe - für Art. 1410, 1411, 1412
passend für Art. RP-BG-1410, 1411, 1412
Crimpbacken für unisolierte, geschlossene Kabelklemmung - für Art. 1410, 1411, 1412
Art. Nr.: RP-BG-1410-B Crimpbacken für unisolierte, geschlossene Kabelklemmung - für Art. 1410, 1411, 1412
Crimpbacken für kleine, isolierte Aderendhülsen - für Art. 1410, 1411, 1412
Art. Nr.: RP-BG-1410-D Crimpbacken für kleine, isolierte Aderendhülsen - für Art. 1410, 1411, 1412
geeignet für Kabelquerschnitte 0,5 / 0,75 / 1,0 / 1,5 / 2,5 / 4,0 mm² AWG 22 / 20 / 18 / 16 / 14 / 12
Crimpbacken für große, isolierte Aderendhülsen - für Art. 1410, 1411, 1412
Art. Nr.: RP-BG-1410-F Crimpbacken für große, isolierte Aderendhülsen - für Art. 1410, 1411, 1412
VDE-Telefonzange - 160 mm
Art. Nr.: RP-BG-7151 VDE-Telefonzange - 160 mm
Abisolierzange - 150 mm
Art. Nr.: RP-BG-361 Abisolierzange - 150 mm
- matt verchromt - mit schwerer 2-Komponenten-Handschutzisolierung - blau / schwarz
Art. Nr.: RP-BG-339 Abisolierzange - 150 mm
- mattvernickelt - mit schwerer 2-Komponenten-Handschutzisolierung - rot/schwarz
Elektronik-Kombizange - mit Feder - 120 mm
Art. Nr.: RP-BG-380 Elektronik-Kombizange - mit Feder - 120 mm
- matt vernickelt - 2-Komponenten-Griffe
Elektronik-Seitenschneider - mit Feder - 115 mm
Art. Nr.: RP-BG-381 Elektronik-Seitenschneider - mit Feder - 115 mm
Elektronik-Vornschneider - mit Feder - 105 mm
Art. Nr.: RP-BG-384 Elektronik-Vornschneider - mit Feder - 105 mm
Elektronik-Spitzzange - gerade - mit Feder - 130 mm
Art. Nr.: RP-BG-382 Elektronik-Spitzzange - gerade - mit Feder - 130 mm


BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 - Berufung eines Unternehmers auf die Verordnung über Informationspflichten und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) trotz einer nicht den Anforderungen der Musterbelehrung genügenden Widerrufsbelehrung; Deutliche Gestaltung einer Widerrufbelehrung unter Verwendung des Textes der Musterbelehrung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Belehrung; Möglichkeit eines Abweichens von der Musterbelehrung in Format und Schriftgröße bei einer deutlichen Gestaltung der Belehrung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 22.12.2010 - IV ZR 141/10 - Prozesskostenhilfe betreffend die ausreichende ...…BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 - Berufung eines Unternehmers auf die Verordnung...BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08 - Inhaltliche Zusammenfassung eines aufgrund seiner...BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09 - Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 Sozialgesetz...BGH, 01.12.2010 - 2 StR 308/10 - Änderung eines Schuldspruchs wegen bandenmäßige...BGH, 01.12.2010 - I ZR 13/08 - Unterlassungsanspruch der Süddeutschen Zeitung au...BGH, 01.12.2010 - XII ZB 227/10 - Selbstständige Anfechtbarkeit einer Abgabeents...BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 8/09 - Abrechnung eines Energieversorgungsunternehmens...BGH, 01.12.2010 - 2 StR 469/10 - Verjährung der Strafverfolgung als von Amts weg...BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 310/09 - Anforderungen an Art und Umfang von Maßnahmen...BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08 - Zulässigkeit einer Abgabe eines Gegenangebots dur...BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08 - Die Kosten für die Software sind eine Investitio...BGH, 01.12.2010 - I ZR 70/09 - GEMA ist im Falle einer Verletzung der von ihr wa...
BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 82/10 - Berufung eines Unternehmers auf die Verordnung über Informationspflichten und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV) trotz einer nicht den Anforderungen der Musterbelehrung genügenden Widerrufsbelehrung; Deutliche Gestaltung einer Widerrufbelehrung unter Verwendung des Textes der Musterbelehrung als Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Belehrung; Möglichkeit eines Abweichens von der Musterbelehrung in Format und Schriftgröße bei einer deutlichen Gestaltung der Belehrung
BundesgerichtshofUrt. v. 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 01.12.2010Referenz: JurionRS 2010, 29622Aktenzeichen: VIII ZR 82/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Gießen - 28.04.2009 - AZ: 43 C 1798/07LG Gießen - 24.02.2010 - AZ: 1 S 202/09Rechtsgrundlagen:§ 312d Abs. 1 BGB§ 355 Abs. 2 BGB a.F.§ 14 BGB-InfoV a.F.§ 16 BGB-InfoV a.F.Fundstellen:CR 2011, 257-259DB 2011, 295-297EWiR 2011, 177K&R 2011, 185-186MDR 2011, 113-114MMR 2011, 166-168NJ 2011, 163-164NJW 2011, 1061-1063 "Abweichen vom Muster"WM 2011, 86-88WRP 2011, 236-238 "Bürgerliches Recht: "deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung""WuB 2011, 213-214ZAP 2011, 77ZAP EN-Nr. 38/2011ZBB 2011, 84-85ZGS 2011, 86-88ZIP 2011, 178-179Amtlicher Leitsatz:BGB § 312d Abs. 1, § 355 Abs. 2 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung; BGB-InfoV §§ 14, 16 in der bis zum 11. Juni 2010 geltenden Fassung a)Dem Unternehmer ist eine Berufung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (BGBl. I 2004 S. 3102) jedenfalls dann verwehrt, wenn der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für die Widerrufsbelehrung kein Formular verwendet hat, das der Musterbelehrung der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der damaligen Fassung vollständig entspricht (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 122/06, BGHZ 172, 58 Rn. 12; Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 - VIII ZR 219/08, NJW 2010, 989 zur Belehrung über das Rückgaberecht). b)Die vom Unternehmer verwendete Widerrufsbelehrung darf zwar gemäß § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in Format und Schriftgröße von der Musterbelehrung abweichen, muss aber - auch bei Verwendung des Textes der Musterbelehrung - deutlich gestaltet sein (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Ball und die Richter Dr. Frellesen, Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger für Recht erkannt: Tenor:Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 24. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. BGH, 01.12.2010BGH, 01.12.2010
13.07.2015 - 202 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Simon Bender aus Frankfurt am MainKreditwiderruf aktuell: OLG München: Widerrufsbelehrung muss alle Pflichtangaben § 492 Abs. 2 BGB enthalten - Aktuelle Musterbelehrung falschAuch die aktuelle Muster-Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, weil nicht alle Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB aufgezählt werden, hat jetzt das OLG München entschieden. Darlehensnehmer… mehr
07.01.2015 - 566 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Klaus Hünlein aus Frankfurt am MainNassauische Sparkasse zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.Mit Urteil vom 18.12.2014 hat das Landgericht Wiesbaden die Nassauische Sparkasse verurteilt, ihrem Kunden die von diesem gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Der Kläger hatte bei der… mehr
07.04.2014 - 354 mal gelesen.Autor: Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg aus BerlinEine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und ihre mögliche FolgenEine Widerrufsbelehrung, die jeder Händler sei es über das Internet oder etwa über den klassischen Katalogversand für seinen Kunden bereitstellen muss, muss den gesetzlichen Anforderungen genügen. mehr


Ausländerrecht >> Asyl, Duldung, humanitäre Aufenthalte, Passangelegenheiten >> Was zählt als Einkommen für eine NE § 26 III
https://www.info4alien.de/cgi-bin/forum/YaBB.cgi?num=1574295555
Beitrag begonnen von Aras am 21.11.2019 um 01:19:15
Titel: Was zählt als Einkommen für eine NE § 26 III
Beitrag von Aras am 21.11.2019 um 01:19:15
Syrer, anerkannter Flüchtling, mit Frau und vier Kinder (auch alle anerkannte Flüchtlinge) ist derzeit in Ausbildung und erhält Ausbildungsvergütung, BAB, Kindergeld und die Ehefrau erhält Elterngeld.
Der Syrer erhält daneben auch ergänzend ALG II.
Der Regelbedarf ab 1.1.2020 beträgt 1778 €, da das älteste Kind 5 Jahre alt ist und erst im nächsten Januar 6 Jahre alt wird. Die Miete beträgt 1156 €. Somit besteht ein Gesamtbedarf von 2974 €. Zuzüglich der Absetzbeträge (330 € gem. § 11b SGB II) wären wir bei 3304 €, bis kein ALG-II-Anspruch bestünde.
Die Ausbildungsvergütung beträgt 621,38 € und daneben erhält er BAB in Höhe von 359 €. Die Frau erhält Elterngeld in Höhe von 375 €. Das Kindergeld beträgt 853 €. Gesamt wären das 2208,38 €.
Wie muss man "sein Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist," gem. § 26 III S. 1 Nr 3 AufenthG verstehen?
Bedeutet überwiegend mehr als 50%?
Wäre der Gesamtbedarf zu Grunde zu legen oder Gesamtbedarf mit den Absetzbeträgen?
Kommt es nur auf die Lebensunterhaltssicherung des Syrers alleine an oder inkl. der dazugehörigen Familienangehörigen (weil kommt nicht aus dem Wortlaut des Gesetzes heraus)?
Wie ist §2 III AufenthG in diesem Zusammenhang zu verstehen? Ist BAB, Elterngeld und Kindergeld Einkommen sodass dies für die überwiegende Lebensunterhaltssicherung herangezogen werden kann?
Ich hoffe auf viele Antworten ;)
Titel: Re: Was zählt als Einkommen für eine NE § 26 III
Beitrag von Bayraqiano am 21.11.2019 um 13:45:45
Überwiegend müsste hier wörtlich ausgelegt werden, nach meinem Verständis also mit mehrheitlich gleichgestellt werden. Insofern reicht es aus, wenn die eignen Einkünft samt unbedenklicher Leistungen in der Höhe diejenigen übersteigen, die ansonsten aufenthaltssächlich wären. Es wäre also die die berühmten 50,1%. Ähnlich - allerdings ohne die Nennung unschädlicher Leistungen - BeckOK AuslR/Maaßen/Kluth, 23. Ed. 1.8.2019, AufenthG § 26 Rn. 16a:
Das ist der Fall, wenn die Einkünfte aus eigener Erwerbstätigkeit höher sich als in Anspruch genommene staatliche Leistungen.
Der komplette Ausschluss würde systematisch keinen Sinn ergeben, insofern wären Leistungen wie BAB und Elterngeld schon als Einkommen zu werten (siehe aber unten).
Ansonsten gelten üblichen und durch die Rechsprechung des BVerwG entwickelten Grundsätze: Abzug der Freibeträge (da außerhalb des Unionsrechts gewährter Aufenthalt -> DA-EU wäre insofern anders zu betrachten), Berechnung bezogen auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft (sofern keine Deutschen vorhanden) und eine Prognose darüber, dass der LU auf Dauer überwiegend gesichert sein muss. Gerade letzteres könnte bei eher befristeten Leistungen zum Problem werden. Es kommt insofern auf die aufzustellende Prognose an.
Beitrag von Aras am 21.11.2019 um 16:41:58
Und wie sieht es mit Kindergeld aus? Bei ALG II zählt es ja als Einkommen der Kinder.
Das BAB wird ja bis zum Abschluss der Ausbildung gezahlt und unterstellt man den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung dann wird ja ein höheres Einkommen erzielt, dann ist es ja imho vernachlässigbar.
Zählt man Kindergeld, das glaub bis 2038 gezahlt wird, dann dazu? Dann wären wir bei ca. 1800 von 3300 was mehr als 50 % ist
Beitrag von Bayraqiano am 21.11.2019 um 16:55:08
Kindergeld ist Einkommen und muss berücksichtigt werden.
Ich würde aber davon ausgehen, dass vor Abschluss der Ausbildung keine NE erteilt wird.


Story - AGB
Liefer- und Geschäftsbedingungen/Terms + Conditions:
Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text- und Bildbeiträge (Material), soweit diese über unsere Website unter www.story-online.de angeboten werden. Das Angebot erfolgt ausschließlich zu journalistischen Zwecken. Geliefertes Material bleibt stets Eigentum von STORY. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die gesondert und mindestens in Textform zu vereinbarenden Nutzungsarten überlassen.
Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Bedingungen, soweit nichts Abweichendes angegeben oder sonst zumindest in Textform vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen. Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.
Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zumindest in Textform zu vereinbaren.
Verwendet der Besteller Material, ohne dass eine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, ist STORY neben der Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen berechtigt, Schadenersatz in Höhe der um einen Aufschlag von 20% erhöhten Honorare zu verlangen, auf die in Ziff. 7 („Hinweis“) dieser Bedingungen hingewiesen wird. Honorare sind stets Netto-Honorare ohne Mehrwertsteuer.
Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, Sprachraum und Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen, zumindest in Textform erteilten Zustimmung von STORY erlaubt. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung von STORY auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UhrhG).
Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden. Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller darf ohne vorherige, zumindest in Textform zu erteilende Zustimmung von STORY nicht erfolgen. Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung und/oder Umgestaltung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden.
Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet. Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen, Dabei ist die Angabe [M] (Buchstabe M in eckigen Klammern) zu verwenden. Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in der Weise, die wir unter Beachtung der Üblichkeiten zumindest in Textform vorgeben. Die Einräumung von Zweitverwertungsrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller nicht verbunden. Der Besteller ist verpflichtet, STORY ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern. Die Lieferung kann auch elektronisch erfolgen.
Soweit dem Besteller Material in physischer Form überlassen wird (z.B. Dias oder elektronische Speichermedien), haftet der Besteller für das überlassene Material/die Speichermedien bis zur unversehrten Rücklieferung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen. Für Farbdias, die im Risikobereich des Bestellers beschädigt werden oder verloren gehen, beträgt der Schadensersatz pro Dia 500 Euro, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach. Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungskosten (inkl. Versand) werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet.
Die Zahlung des Honorars begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte. Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig. Beabsichtigt der Besteller eine andere als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller die Zustimmung nicht ein, hat er STORY von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Unterbleibt der von STORY vorgegebene Urhebervermerk (§ 13 UrhG) oder verstößt der Besteller gegen § 14 UrhG, so hat STORY Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100 % zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten, sofern nicht der Besteller demgegenüber nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten. Der Besteller hat STORY von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes etwa resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
In Bezug auf das angebotene Material wird STORY dem Besteller mitteilen, ob dieses zum Zeitpunkt der Lieferung Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzung zwischen STORY und der Person/den Personen war, die von dem Material betroffenen sind oder ob die Verwendung des Materials sonstigen, STORY bekannten Einschränkungen unterworfen ist.
Sofern das gelieferte Material technisch mangelhaft ist, kann der Besteller zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Besteller nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Soweit durch STORY ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Der Besteller trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen einschließlich Fotos. STORY übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Besteller, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Besteller. Insbesondere übernimmt STORY keine Gewähr dafür, dass die Person(en), die Gegenstand des bestellten Materials ist/sind,
mit einer nochmaligen Veröffentlichung/Verbreitung des Materials in der/dem ursprünglichen oder einer/einem anderen Publikation/Medium einverstanden ist/sind;
sich von geäußerten Tatsachenbehauptungen und/oder Werturteilen, soweit sie im angebotenen Material enthalten sind, nicht – auch gegenüber Dritten distanziert haben;
sich in Bezug auf den Gegenstand und Inhalt des angebotenen Materials wahrheitsgemäß geäußert haben.
Für die Klärung etwaiger Rechte der vom angebotenen Material betroffenen Person(en) ist regelmäßig der Besteller verantwortlich; er muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen STORY und dem Besteller streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Besteller beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets zumindest in Textform zu treffen.
Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Besteller Ansprüche erheben oder strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Besteller STORY von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, STORY trifft die Haftung gegenüber dem Besteller nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Besteller die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt. Der Besteller wird auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Vermögensschadenhaftplichtversicherung für Berichterstattung (in Wort und/oder Bild) abzuschließen. Alternativ kann der Besteller mit STORY vereinbaren, dass STORY für einen zu vereinbarenden Aufschlag auf das Honorar das Risiko hinsichtlich eines genau definierten Verwendungszwecks übernimmt, eine solche Vereinbarung ist stets schriftlich festzuhalten.
STORY haftet nicht für Schäden, die beim Besteller im Zusammenhang mit der Nutzung der von STORY angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten von STORY.
Der Besteller ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist. Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelschäden, die STORY durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben oder wenn STORY Mängel arglistig verschwiegen hat oder aber die Mängelfreiheit garantiert hat. Ferner sind von den Einschränkungen der Gewährleistung ausgenommen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit oder Schäden, die durch Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht entstehen.
6. Rückgabepflicht / Löschung
Sobald das Nutzungsverhältnis am Material durch Zeitablauf oder Zweckerreichung beendet ist, ist der Besteller verpflichtet, das Material an STORY zurückzusenden oder – soweit anwendbar – in Datenbanken oder sonstigen Speichermedien des Bestellers zu löschen. Auf Anfordern von STORY ist der Besteller verpflichtet, die Löschung zumindest in Textform zu bestätigen
Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen gelten, sind für die Honorierung und die Miete bei Fristüberschreitung sowie die Bearbeitungskosten bei Bildbeiträgen die jeweils aus der Übersicht der marktüblichen Honorare für die Vergabe von Bildnutzungsrechten ersichtlichen Honorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw. bei Textbeiträgen die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Wort (MFJ) anzuwenden. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers, für die Rücklieferung der Sitz von STORY.
Das angebotene Material beinhaltet personenbezogene Daten im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Lieferung von Material erfolgt ausschließlich zu journalistischen Zwecken. Der Besteller verpflichtet, die Datenschutzrechte der betroffenen Personen strikt zu beachten. STORY weist in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Verpflichtungen der Presse aus den Landespressegesetzen hin. Beispielsweise sieht § 19 des Niedersächsischen Pressegesetzes folgende Regelung vor:
„Personen, die für Unternehmen der Presse oder deren Hilfsunternehmen tätig sind, dürfen personenbezogene Daten, die sie zu journalistischen Zwecken verarbeiten, nicht zu anderen Zwecken verarbeiten (Datengeheimnis). 2 Sie sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. 3 Das Datengeheimnis besteht nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. 4 Auf die Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken durch Personen nach Satz 1 finden von der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) nur die Artikel 1 bis 4 und 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2 sowie die Artikel 24, 32 und 92 bis 99 Anwendung. 5 Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung gilt mit der Maßgabe, dass Anspruch auf Schadensersatz nur besteht, wenn ein Schaden durch einen Verstoß gegen Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f in Verbindung mit Abs. 2, Artikel 24 oder 32 der Datenschutz-Grundverordnung entstanden ist. 6 Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung gilt entsprechend, wenn gegen das Datengeheimnis nach Satz 1 oder 3 verstoßen wurde und dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist.“
Ähnliche bzw. identische Regelungen enthalten im Wesentlichen alle Pressegesetze der Länder. Im Übrigen verweisen wir auf den Leitfaden des Presserates zum Redaktionsdatenschutz, welcher heruntergeladen werden kann unter
http://www.presserat.de/fileadmin/user_upload/Downloads_Dateien/Leitfaden_Redaktionsdatenschutz_web.pdf