Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen | Rechtslupe
Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen
Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Bestimmungen im Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Traf es beim letzten Mal die Frage der Überhangmandate und der negativen Stimmgewichte, ging es diesmal um die Regelung des § 12 Abs. 2 BWG zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen. Auch diese Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen beurteilt das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig und erklärt sie für nichtig:
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger. Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen. Differenzierungen können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind.
Die Anknüpfung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen allein an einen früheren dreimonatigen Daueraufenthalt im Bundesgebiet überschreitet die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.
§ 12 Abs. 2 Satz 1 BWG ist mit Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig.
Die gesetzliche Regelung
Die Wahlprüfungsbeschwerde
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl
Gesetzgeberischer Spielraum – Generalisierungen und Typisierungen im Wahlrecht
Die Kommunikationsfunktion der Wahl
Verfassungswidrigkeit des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG
Das Sondervotum der Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff
Die gesetzliche Regelung[↑]
Die Voraussetzungen der Wahlberechtigung zum Deutschen Bundestag sind in den §§ 12 und 13 BWG geregelt. Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 BWG in der hier maßgeblichen, gegenwärtigen Fassung wahlberechtigt, wenn sie vor ihrem Fortzug mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt haben oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
Während die grundsätzliche Inlandsbindung des Wahlrechts (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 BWG) seit jeher im Bundeswahlrecht enthalten war und lediglich terminologische Änderungen erfuhr, dehnte der Gesetzgeber die Ausnahmeregelung (§ 12 Abs. 2 BWG) schrittweise aus. Ausnahmen waren zunächst nur für Deutsche, die im Rahmen eines öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses im Ausland tätig und daher besonders eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden geblieben waren, sowie deren Hausstandsangehörige zugelassen 1. Durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 08.03.1985 2 wurden diese Ausnahmen auf im Ausland lebende Deutsche (im Folgenden: Auslandsdeutsche) erweitert, die vor ihrem Fortzug aus dem Geltungsbereich des Bundeswahlgesetzes dort mindestens drei Monate ununterbrochen eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten hatten, wenn seit dem Fortzug nicht mehr als zehn Jahre verstrichen waren; auf die Fortzugsfrist wurde bei Deutschen, die in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten des Europarats leben, verzichtet. Mit dem Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 20.04.1998 3 setzte der Gesetzgeber die Fortzugsfrist für Auslandsdeutsche außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats von zehn auf 25 Jahre herauf. Schließlich gab der Gesetzgeber mit Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts vom 17.03.2008 4 die Differenzierung zwischen Auslandsdeutschen innerhalb und außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats auf und verzichtete auf eine Fortzugsfrist; § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG erhielt seine gegenwärtige Fassung.
Dem Erfordernis eines ununterbrochenen dreimonatigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland lagen ursprünglich folgende Erwägungen zugrunde: Als wahlberechtigte „Aktivbürger” könnten nur Deutsche qualifiziert werden, bei denen objektive Merkmale vorliegen, die es gewährleistet erscheinen lassen, dass sie am politischen Willens- und Meinungsbildungsprozess informiert mitwirken; hierfür sei eine auf eigenen Erfahrungen beruhende Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland notwendig. Zweitens blieben durch das Sesshaftigkeitserfordernis die Deutschen in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und Berlin (Ost) in der Regel vom Wahlrecht ausgeschlossen. Drittens sei die Voraussetzung vorheriger Sesshaftigkeit im Bundesgebiet auch aus Gründen der "Wahltechnik" geboten, weil für die Ausübung des Wahlrechts an den melderechtlich erfassten Aufenthalt in der „Wegzugsgemeinde” angeknüpft werden könne; dadurch würden eine Häufung der Wahlberechtigten in bestimmten Wahlkreisen sowie eine nennenswerte Änderung der Wählerstruktur vermieden. Schließlich sei eine solche Regelung mit dem Prinzip der parlamentarisch repräsentativen Demokratie vereinbar und entspreche dem Völkerrecht 5.
Die Aufnahme einer ergänzenden Fortzugsfrist für Auslandsdeutsche außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats begründete der Gesetzgeber damit, dass die Beteiligung an Wahlen Bestandteil des ständigen Prozesses der politischen Meinungs- und Willensbildung vom Staatsvolk zu den Verfassungsorganen hin sei, der die Möglichkeit kommunikativer Teilnahme voraussetze, die mit zunehmendem Auslandsaufenthalt immer weniger gewährleistet sei 6. Auslandsdeutschen innerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats werde eine hinreichende informierte Mitwirkung am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess im Heimatstaat durch die fortschreitende Verflechtung zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht 7.
Für die Ausweitung der Fortzugsfrist für Auslandsdeutsche außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats von zehn auf 25 Jahre im Jahre 1998 führte der Gesetzgeber an, dass die ursprüngliche Zehnjahresfrist zwar zunächst ein tragfähiges Indiz für die Loslösung Auslandsdeutscher von der Bundesrepublik Deutschland gewesen sei, im Hinblick auf die verbesserte Möglichkeit kommunikativer Teilnahme am politischen Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland vom Ausland her aber nicht länger gerechtfertigt werden könne 8.
Die Aufgabe der Differenzierung zwischen Auslandsdeutschen innerhalb und außerhalb der Mitgliedstaaten des Europarats im Jahre 2008 begründete der Gesetzgeber damit, dass wegen der angewachsenen Mitgliederzahl die Homogenität innerhalb des Europarats abgenommen und es zugleich die Entwicklung moderner Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten jedem interessierten Auslandsdeutschen, unabhängig von seinem Aufenthaltsort, ermöglicht habe, sich über die Vorgänge in Deutschland zu informieren und daran Anteil zu nehmen 9.
Die Wahlprüfungsbeschwerde[↑]
Die Beschwerdeführerinnen wurden 1982 in Belgien geboren und sind deutsche Staatsangehörige. Da sie zu keinem Zeitpunkt drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt hatten, wurde ihnen die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009 versagt. Mit ihren Wahlprüfungsbeschwerden rügen sie, dass die Voraussetzung vorheriger Sesshaftigkeit in der Bundesrepublik Deutschland gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verstoße.
Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbar und nichtig ist. Der festgestellte Wahlfehler führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl 2009.
Die Entscheidung erging mit 7:1 Stimmen. Die mit dem Mehrheitsvotum nicht übereinstimmende Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff hat ein Sondervotum abgegeben.
Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl[↑]
Die Anknüpfung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen an einen früheren dreimonatigen Daueraufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist am Gebot der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) zu messen.
Die Allgemeinheit der Wahl sichert, wie die Gleichheit der Wahl, die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Egalität der Staatsbürger 10. Die Gleichbehandlung aller Staatsbürger bezüglich der Fähigkeit, zu wählen und gewählt zu werden, ist eine der wesentlichen Grundlagen der Staatsordnung 11. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger 12. Er ist – nicht anders als der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit – im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen 13.
Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl unterliegt aber keinem absoluten Differenzierungsverbot. Aus Art. 38 Abs. 2 GG, der für das aktive und passive Wahlrecht Altersgrenzen festlegt, ergibt sich nicht, dass der Gesetzgeber in Wahrnehmung seiner Regelungsbefugnis gemäß Art. 38 Abs. 3 GG nicht weitere Bestimmungen über die Zulassung zur Wahl treffen dürfte. Allerdings folgt aus dem formalen Charakter des Grundsatzes, dass dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der aktiven und passiven Wahlberechtigung nur ein eng bemessener Spielraum für Beschränkungen verbleibt. Bei der Prüfung, ob eine Beschränkung gerechtfertigt ist, ist grundsätzlich ein strenger Maßstab anzulegen 14. Differenzierungen hinsichtlich der aktiven oder passiven Wahlberechtigung bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen, sachlich legitimierten Grundes 15. Sie können nur durch Gründe gerechtfertigt werden, die durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Gewicht wie die Allgemeinheit der Wahl sind 16.
Gesetzgeberischer Spielraum – Generalisierungen und Typisierungen im Wahlrecht [↑]
Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, verfassungsrechtlich legitime Ziele und den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl zum Ausgleich zu bringen 17.
Das Bundesverfassungsgericht achtet diesen Spielraum. Es prüft lediglich, ob dessen Grenzen überschritten sind, nicht aber, ob der Gesetzgeber zweckmäßige oder rechtspolitisch erwünschte Lösungen gefunden hat 18. Das Bundesverfassungsgericht kann daher, sofern die differenzierende Regelung an einem Ziel orientiert ist, das der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts verfolgen darf, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nur feststellen, wenn die Regelung zur Erreichung dieses Zieles nicht geeignet ist oder das Maß des zur Erreichung dieses Zieles Erforderlichen überschreitet 19.
Der Gesetzgeber ist insbesondere befugt, bei der Ausgestaltung der Wahlberechtigung unter Berücksichtigung der Grenzen, die die Bedeutung des Wahlrechts und die Strenge demokratischer Egalität seinem Bewertungsspielraum setzen, Vereinfachungen und Typisierungen vorzunehmen.
Das Wahlrecht gehört neben den insoweit hervorzuhebenden Materien des Steuerrechts 20 und des Sozialversicherungsrechts 21 zu den Bereichen, für die die Zulässigkeit typisierender Regelungen zur Ordnung von Massenerscheinungen grundsätzlich anerkannt ist 22. Die Befugnis zur Typisierung bedeutet, dass Lebenssachverhalte im Hinblick auf wesentliche Gemeinsamkeiten normativ zusammengefasst und dabei Besonderheiten, die im Tatsächlichen durchaus bekannt oder absehbar sind, generalisierend vernachlässigt werden dürfen. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen 23. Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen 24. Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen 25. Für das Wahlrecht im Besonderen gilt, dass sich der Gesetzgeber bei seinen Einschätzungen und Bewertungen nicht an abstrakt konstruierten Fallgestaltungen, sondern an der politischen Wirklichkeit zu orientieren hat 26.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Allgemeinheit der Wahl berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat 27.
Dem entsprechend kann auch das – mehrfach geänderte – Wahlrecht der Auslandsdeutschen nicht ohne Blick auf die jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich gewürdigt werden. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu früheren Ausgestaltungen der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen 28 können daher nicht ohne Weiteres zur Beurteilung der aktuellen Rechtslage herangezogen werden.
Die Kommunikationsfunktion der Wahl[↑]
Zu den Gründen, die Differenzierungen im Anwendungsbereich des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl rechtfertigen können, zählen insbesondere die mit demokratischen Wahlen verfolgten Ziele der Sicherung des Charakters der Wahl als eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes oder die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung 29. Zum erstgenannten Ziel gehört die Sicherung der so genannten Kommunikationsfunktion der Wahl.
Demokratie setzt, soll sie sich nicht in einem rein formalen Zurechnungsprinzip erschöpfen, freie und offene Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten voraus 30. Dies gilt nicht nur für den Wahlakt selbst, in dem sich die Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen hin und nicht umgekehrt vollziehen muss 31. Als gleichermaßen wichtig für die Legitimität demokratischer Ordnung erweist sich der beständige Dialog zwischen Parlament und gesellschaftlichen Kräften 32. Das Recht des Bürgers auf Teilhabe an der politischen Willensbildung äußert sich nicht nur in der Stimmabgabe bei Wahlen, sondern auch in der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung 33. Um den Bürger hierzu zu befähigen, bedarf es nicht zuletzt der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körperschaften 34. Das freie Abgeordnetenmandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG schließt nach alledem die Rückkoppelung zwischen Parlamentariern und Wahlvolk nicht aus, sondern ganz bewusst ein 35.
Ein Ausschluss vom aktiven Wahlrecht kann vor diesem Hindergrund verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn bei einer bestimmten Personengruppe davon auszugehen ist, dass die Möglichkeit der Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen nicht in hinreichendem Maße besteht. So ist es von jeher als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden, dass die Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird 36.
Verfassungswidrigkeit des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG[↑]
Nach diesen Maßstäben verletzt § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, soweit darin die Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen allein an einen früheren ununterbrochenen dreimonatigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland geknüpft wird. Die Vorschrift bewirkt eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Auslandsdeutschen, die nicht durch einen zureichenden Grund legitimiert werden kann.
Auslandsdeutschen wird dadurch, dass § 12 Abs. 1 Nr. 2 BWG die Wahlberechtigung an das Erfordernis eines mindestens dreimonatigen gegenwärtigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland knüpft, das aktive Wahlrecht zunächst grundsätzlich verwehrt. § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG korrigiert dies teilweise, indem die Vorschrift statt des gegenwärtigen auch einen früheren Daueraufenthalt im Bundesgebiet von mindestens drei Monaten genügen lässt (Voranknüpfung); § 12 Abs. 2 Satz 2 BWG stellt den früheren Aufenthalt im Gebiet der ehemaligen DDR dem Aufenthalt im Bundesgebiet gleich. Die Ausnahmeregelung differenziert demnach innerhalb der Gruppe der Auslandsdeutschen. Während Auslandsdeutsche, die das Erfordernis des § 12 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BWG erfüllen, wahlberechtigt sind, bleiben die übrigen Auslandsdeutschen von der Wahlberechtigung ausgeschlossen. Zur zweiten Teilgruppe gehören solche Auslandsdeutsche, die – wie die Beschwerdeführerinnen – im Ausland geboren wurden und sich anschließend nie mindestens drei Monate in Deutschland ununterbrochen gewöhnlich aufgehalten haben. Für diese Teilgruppe bewirkt § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG eine Ungleichbehandlung bezüglich der Fähigkeit zu wählen.
Diese Beeinträchtigung der Allgemeinheit der Wahl kann nicht durch einen zureichenden Grund gerechtfertigt werden.
Ob der vollständige oder teilweise Ausschluss der Auslandsdeutschen vom aktiven Wahlrecht unter Verweis auf Unterschiede hinsichtlich der Betroffenheit durch deutsche Hoheitsakte, das Fehlen einer Korrelation von Rechten und Pflichten oder potentielle Interessen- oder Loyalitätskonflikte gerechtfertigt werden kann, bedarf hier keiner Entscheidung. Denn jedenfalls stellt die Anknüpfung der Wahlberechtigung an einen früheren dreimonatigen Daueraufenthalt im Bundesgebiet ein in dieser Hinsicht untaugliches Differenzierungskriterium dar. Auslandsdeutschen, die das Erfordernis des § 12 Abs. 2 Satz 1 oder 2 BWG erfüllen, wird das Wahlrecht ohne Rücksicht darauf zuerkannt, ob sie aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen, ob der Staat sie durch Ehrenämter, durch Steuern oder auf andere Weise in die Pflicht nehmen kann oder ob sie sich infolge von Interessen- oder Loyalitätskonflikten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag in einer deren Sinn und Zweck zuwiderlaufenden Weise verhalten könnten. Demgemäß kann Auslandsdeutschen, die sich in Deutschland nicht mindestens drei Monate ununterbrochen aufgehalten haben, das Wahlrecht nicht aus diesen Erwägungen heraus versagt werden.
Auch in der Sicherung der Kommunikationsfunktion der Wahl kann kein hinreichender Grund für die durch § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG bewirkte Differenzierung innerhalb der Allgemeinheit der Wahl gesehen werden. Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber bei der Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl zugunsten der Anforderungen an die kommunikative Teilnahme nicht voll verwirklicht. Die typisierende Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG überschreitet jedoch die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.
Die in § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG vorgesehene Anknüpfung der Wahlberechtigung an einen dreimonatigen früheren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland soll in erster Linie gewährleisten, dass im Ausland lebende Deutsche imstande sind, am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorganen teilzunehmen. Nach Einschätzung des Gesetzgebers reichen hierfür die (technischen) Möglichkeiten, sich vom Ausland her über die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorgänge in Deutschland zu informieren 37, nicht aus. Hinzutreten müsse die Fähigkeit, am aktuellen politischen Willens- und Meinungsbildungsprozess mitzuwirken; dies setze ein Mindestmaß an persönlich und unmittelbar erworbener Vertrautheit mit dem politischen System der Bundesrepublik Deutschland voraus 38.
Diese Einschätzung des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl streitet zwar für eine Teilnahme aller Deutschen im Sinne des Grundgesetzes an den Wahlen zum Deutschen Bundestag. Bei Auslandsdeutschen, die sich nicht oder keinen nennenswerten Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, gerät dieser Grundsatz jedoch in ein Spannungsverhältnis zur Kommunikationsfunktion der Wahl. Danach ist die Möglichkeit, eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen, für die Wahlteilnahme unabdingbar. Hieran fehlt es bei mangelnder Vertrautheit mit den Verhältnissen in Deutschland. Die Annahme des Gesetzgebers, eine solche Vertrautheit stelle sich erst nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von einer – ohnehin eher knapp bemessenen – Mindestdauer ein, ist nachvollziehbar.
Hinzu kommt, dass die für eine lebendige Demokratie wesentliche Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten ohne ein Mindestmaß an kontinuierlicher Befassung und Auseinandersetzung der Bürger mit den politischen Entwicklungen kaum gelingen kann 39. Der Gesetzgeber darf daher insbesondere dem Umstand Rechnung tragen, dass das Staatsangehörigkeitsrecht im Wesentlichen auf dem „ius sanguinis“ beruht, bei dem die Staatsangehörigkeit durch Abstammung vermittelt wird und auch durch langen Auslandsaufenthalt nicht verloren geht, was zur Folge haben kann, dass Personen, deren Vorfahren seit mehreren Generationen im Ausland leben, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, darüber hinaus aber zu Deutschland keine Beziehung haben.
Die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG überschreitet indes die Grenzen des dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraums. Sie verfehlt die verfassungsrechtlichen Anforderungen an typisierende Regelungen und verstößt damit gegen das Gebot, den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und die Kommunikationsfunktion der Wahl zu einem schonenden Ausgleich zu bringen. Das erklärte Ziel des Gesetzgebers, die für die Wahlteilnahme vorauszusetzende Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, kann allein mit dem Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts in Deutschland nicht erreicht werden. Zudem ist dieses Erfordernis zwar geeignet, deutsche Staatsangehörige ohne jede weitere Beziehung zu Deutschland von der Wahlteilnahme auszuschließen, bewirkt aber zugleich entgegen der Gesetzesintention, dass Deutsche, die typischerweise mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen sind, an den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht teilnehmen können.
Wegen des Verzichts auf weitere Eingrenzungen gestattet die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG einer nicht vernachlässigbaren Zahl von Auslandsdeutschen die Teilnahme an den Wahlen zum Deutschen Bundestag, obwohl dieser Personenkreis hiervon nach dem Normzweck ebenfalls ausgeschlossen sein müsste.
Die isolierte Anknüpfung an den früheren Aufenthalt im Wahlgebiet genügt für zwei Teilgruppen der Auslandsdeutschen nicht, um eine auf eigenen Erfahrungen beruhende Vertrautheit mit den aktuellen politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Dies betrifft zum einen diejenigen Auslandsdeutschen, die sich zu einem Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, zu dem sie die notwendige Vertrautheit mit den hiesigen politischen Verhältnissen mangels hinreichender Reife und Einsichtsfähigkeit nicht erwerben konnten. Dazu gehören vor allem solche Auslandsdeutsche, die unmittelbar nach ihrer Geburt mindestens drei Monate im Bundesgebiet ansässig waren, dann mit ihren Eltern die Bundesrepublik Deutschland verlassen haben und nun nach Erreichen des 18. Lebensjahres das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG besitzen. Zum anderen erfasst § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG auch solche Auslandsdeutsche, die die Bundesrepublik Deutschland schon vor so langer Zeit verlassen haben, dass die von ihnen erworbenen eigenen Erfahrungen in den aktuellen politischen Verhältnissen keine Entsprechung mehr finden. Schließlich vermag ein Aufenthalt zu einem beliebigen früheren Zeitpunkt eine „Nähe“ zum politischen Geschehen im Sinne einer – wie immer auch konkret gelebten – Einbindung in das demokratische Geschehen nicht zu indizieren.
Wenngleich sich diese Teilgruppen der Auslandsdeutschen nicht näher quantifizieren lassen, sprechen bereits Plausibilitätserwägungen dagegen, dass der Gesetzgeber sie generalisierend vernachlässigen durfte. Auch im Hinblick darauf, dass die Bedeutung des Wahlrechts und die Strenge demokratischer Egalität dem gesetzgeberischen Spielraum für Typisierungen von vornherein enge Grenzen setzen 40, wäre es Sache des Gesetzgebers gewesen, in tatsächlicher Hinsicht der spätestens mit dem vollständigen Verzicht auf eine Fortzugsfrist aufgeworfenen Frage nachzugehen, welche Auswirkungen die verbliebene Regelung hat und inwieweit die durch sie bewirkte Ungleichbehandlung im Wege der Typisierung hingenommen werden kann.
Hinzu kommt, dass eine andere, dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl besser entsprechende Typisierung ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich ist 41. Um die Aktualität der in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Erfahrungen zu sichern, könnte der Gesetzgeber das Erfordernis des vorherigen Aufenthalts um eine angemessene Fortzugsfrist ergänzen, wie dies bereits in früheren Fassungen des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG geschehen war. Dem Umstand, dass die Vertrautheit mit den hiesigen politischen Verhältnissen eine gewisse Reife und Einsichtsfähigkeit voraussetzt, könnte durch die Aufnahme einer zusätzlichen Altersgrenze Rechnung getragen werden.
Die angegriffene Bestimmung kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie geeignet wäre, zumindest jenen Auslandsdeutschen das Wahlrecht zu versagen, die über die deutsche Staatsangehörigkeit hinaus keinerlei Bezug zu Deutschland haben, etwa weil sie als Abkömmlinge einer Auswandererfamilie in jeder Hinsicht in das Land ihres Aufenthalts integriert sind.
Ob die mit dieser Erwägung verbundene äußerst grobe Typisierung vor dem Hintergrund der soeben angesprochenen Ungleichbehandlungen überhaupt hingenommen werden könnte, kann dahingestellt bleiben. Denn das Erfordernis eines früheren Aufenthalts im Bundesgebiet bewirkt zugleich, dass Auslandsdeutsche, die zwar zu keinem Zeitpunkt für mindestens drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland ansässig gewesen sind, jedoch typischerweise mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen sind, etwa weil sie als "Grenzgänger" ihre Berufstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland ausüben 42 oder weil sie durch ihr Engagement in Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen, vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben, obwohl sie nach der Wertung, die § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG zugrunde liegt, gleichfalls an den Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen müssten. Das gesetzliche Typisierungsmerkmal verfehlt mithin auch insoweit den Normzweck. Die Einbeziehung dieser Teilgruppe der Auslandsdeutschen in den Kreis der Wahlberechtigten erscheint selbst dann, wenn der Gesetzgeber an seiner Grundentscheidung festhält, möglich.
Der Grundsatz, dass dem Gesetzgeber eine angemessene Zeit zur Sammlung von Erfahrungen gebührt, während der er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen darf 43, kann nicht zur Rechtfertigung der angegriffenen Regelung herangezogen werden. Dieser Grundsatz ist auf komplexe, in der Entwicklung begriffene Sachverhalte zugeschnitten. Auf die hier zu beurteilende Einschränkung der Allgemeinheit der Wahl ist er bereits deshalb nicht anwendbar, weil dem Gesetzgeber die tatsächlichen und normativen Grundlagen für eine realitätsgerechte, an der Kommunikationsfunktion der Wahl orientierte Beteiligung der Auslandsdeutschen an den Wahlen zum Deutschen Bundestag im Zeitpunkt des Erlasses des Änderungsgesetzes vom 17.03.2008 4 bekannt waren 44 und Unsicherheiten in Bezug auf die weitere Entwicklung allenfalls von untergeordneter Bedeutung sein können.
Die Regelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG kann schließlich nicht damit gerechtfertigt werden, dass durch die Anknüpfung des Wahlrechts der Auslandsdeutschen an den dreimonatigen vorherigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland eine Häufung der Wahlberechtigten in bestimmten Wahlkreisen und eine nennenswerte Änderung der Wählerstruktur vermieden würden. Dabei bedarf keiner Entscheidung, inwieweit diese Aspekte zur Rechtfertigung einer Einschränkung des aktiven Wahlrechts herangezogen werden können. Denn jedenfalls überschreitet § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG auch in dieser Hinsicht den dem Gesetzgeber eingeräumten Gestaltungsspielraum.
Es ist bereits nicht ersichtlich, dass das Kriterium des früheren Aufenthalts im Bundesgebiet zur Erreichung des Zieles, eine Häufung der Wahlberechtigten in bestimmten Wahlkreisen und eine nennenswerte Änderung der Wählerstruktur wahltechnisch zu verhindern, geeignet ist. Dieses Kriterium ermöglicht zwar die Zuordnung der Auslandsdeutschen zu bestimmten Wahlkreisen, weil für die Ausübung des Wahlrechts an den regelmäßig melderechtlich erfassten Aufenthalt in der „Wegzugsgemeinde“ angeknüpft werden kann. Indes lässt sich für die gegenwärtige Fassung des § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG nicht feststellen, dass dadurch eine gleichmäßige Verteilung der wahlberechtigten Auslandsdeutschen auf die Wahlkreise zuverlässig gesichert werden könnte.
Dem früheren Aufenthaltsort im Bundesgebiet kommt insoweit Steuerungskraft nur zu, wenn sich die Wählerstruktur in den Wahlkreisen seit dem Wegzug der Auslandsdeutschen nicht nennenswert geändert hat 45. Dass dies der Fall ist, kann jedenfalls seit dem Verzicht auf eine das Sesshaftigkeitserfordernis ergänzende Fortzugsfrist im Jahre 2008 nicht mehr ohne Weiteres angenommen werden. Als Folge dieser Änderung von § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG konnten bei der Bundestagswahl 2009 zwischen dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland und der Wahlteilnahme äußerstenfalls 60 Jahre liegen. Angesichts einer Vielzahl von Änderungen bei der Einteilung des Bundesgebietes in Wahlkreise hätte es zur Aktualisierung der Kontinuitätsannahme deshalb tatsächlicher Feststellungen zur Zahl potentiell wahlberechtigter Auslandsdeutscher und zu ihrer Verteilung auf die Wahlkreise bedurft. Da es hieran fehlt, erweist sich die Behauptung, durch die Anknüpfung an den melderechtlich erfassten Aufenthalt in der „Wegzugsgemeinde“ würde die befürchtete Häufung der Wahlberechtigten in bestimmten Wahlkreisen und eine nennenswerte Änderung der Wählerstruktur vermieden, als nicht (mehr) tragfähig.
Vor allem aber – und letztlich entscheidend – ist das Erfordernis des vorherigen Aufenthalts im Bundesgebiet zur Erreichung des Zieles, die Entstehung ungleich großer Wahlkreise wahltechnisch zu verhindern, nicht erforderlich. Der frühere Aufenthalt im Bundesgebiet bildet nicht das einzige denkbare Anknüpfungsmerkmal für eine geregelte Zuordnung der Auslandsdeutschen zu den Wahlkreisen 46. Dass das Ziel, die Entstehung ungleich großer Wahlkreise wahltechnisch zu verhindern, mit anderen Zuordnungskriterien nicht ebenso zuverlässig erreicht werden könnte wie mittels der Anknüpfung an den früheren Aufenthalt im Bundesgebiet, lässt sich nicht feststellen.
Das Sondervotum der Verfassungsrichterin Lübbe-Wolff[↑]
In ihrem Sondervotum wirft die Richterin Lübbe-Wolff ihren Kollegen vor, der Senatsbeschluss weiche in überraschender und inhaltlich nicht überzeugender Weise von der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab.
Der Entwicklung von Mobilität und Kommunikationstechnik, in deren Folge die früheren Anknüpfungen des Wahlrechts an einen aktuell bestehenden oder nur wenige Jahre zurückliegenden mindestens dreimonatigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Wahlgebiet an Plausibilität eingebüßt haben, hat der Gesetzgeber durch sukzessiven Abbau der Wahlrechtsbeschränkungen für Auslandsdeutsche Rechnung getragen. Die übriggebliebene Anforderung eines mindestens dreimonatigen Aufenthalts im Wahlgebiet, gleich wie lange er zurückliegt, mag zwar als alleiniges Kriterium für wahlrechtsrelevantes Kommunikationspotential wenig einleuchten. Darauf kommt es aber nicht an. Kommunikation ist für die Demokratie in der Tat essentiell. Was den Zusammenhang angeht, der durch demokratische Wahlen etabliert wird und etabliert werden soll, ist aber nicht der Kommunikationszusammenhang, sondern der Verantwortungszusammenhang der grundlegendere – ein Verantwortungszusammenhang der wirklichen, ernsten Art, in dem nicht nur Worte zu wechseln, sondern auch, von Wählern wie Gewählten, Konsequenzen des eigenen Entscheidungsverhaltens zu tragen sind. Je öfter und weiter formelle Zugehörigkeit – in Deutschland der Deutschenstatus gemäß Art. 116 Abs. 1 GG – und materielle Betroffenheit von der Staatsgewalt auseinanderfallen, desto mehr entspricht es daher dem Sinn demokratischer Wahlen, die Wahlberechtigung nicht allein an die formelle Zugehörigkeit, sondern darüber hinaus daran zu knüpfen, dass die Wählenden mit ihrer Wahlentscheidung auf die politische Gestaltung eigener, nicht fremder, Lebensverhältnisse Einfluss nehmen. Die Rechtfertigung für die Dreimonatsregel liegt darin, dass sie das dazu notwendige Mindestmaß an realer Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland wahren soll. In dieser Differenzierungsfunktion berücksichtigt die Dreimonatsregel einerseits, dass auch bei langjährig im Ausland wohnhaften Deutschen noch Bindungen an Deutschland gegeben sein können, die die deutsche res publica zu ihrer Sache machen.
Andererseits verhindert sie, dass das Wahlrecht sich über die durch Abstammung vermittelte Staatsangehörigkeit auf Personen forterbt, bei denen die Ausübung des deutschen Wahlrechts nicht mehr ein Akt demokratischer Selbstbestimmung, sondern nur noch ein Akt der Mitbestimmung über Andere wäre. Damit ist zwischen gegenläufigen verfassungsrechtlichen Belangen ein vertretbarer Ausgleich gefunden.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 4. Juli 2012 – 2 BvC 1/11 und 2 BvC 2/11
Überhangmandate, Zusatzmandate und negatives Stimmgewicht… Die 2011 erfolgte Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass das…
vgl. BVerfGE 36, 139, 142 f.; 58, 202, 205 f.[↩]
BGBl I S. 521[↩]
BGBl I S. 706[↩]
BGBl I S. 394[↩][↩]
vgl. BT-Drucks 10/2834, S. 23 mit Verweis auf BT-Drucks 9/1913, S. 10 ff.[↩]
vgl. BT-Drucks 10/2834, S. 24[↩]
vgl. BT-Drucks 10/2834, S. 23 mit Verweis auf BT-Drucks 9/1913, S. 11[↩]
BT-Drucks 13/9686, S. 5[↩]
BT-Drucks 16/7461, S. 16[↩]
BVerfGE 99, 1, 13[↩]
vgl. BVerfGE 6, 84, 91; 11, 351, 360[↩]
vgl. BVerfGE 36, 139, 141; 58, 202, 205[↩]
vgl. BVerfGE 28, 220, 225; 36, 139, 141; BVerfG, Urteil vom 09.11.2011 – 2 BvC 4/10 u.a., NVwZ 2012, S. 33, 35[↩]
vgl. zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 120, 82, 106; BVerfG, Urteil vom 09.11.2011, a.a.O., S. 33, 35[↩]
vgl. BVerfGE 28, 220, 225; 36, 139, 141; 42, 312, 340 f.[↩]
vgl. BVerfGE 42, 312, 340 f.; BVerfG, Beschluss vom 25.07.1997 – 2 BvR 1088/97, NVwZ 1997, S. 1207; ebenso zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 95, 408, 418; 120, 82, 107; BVerfG, Urteil vom 09.11.2011, a.a.O., S. 33, 35; Beschluss vom 31.01.2012 – 2 BvC 3/11, NVwZ 2012, S. 622, 624[↩]
vgl. BVerfGE 95, 408, 420; 121, 266, 303[↩]
vgl. BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 237 f.; 95, 408, 420; 121, 266, 303 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.07.1997, a.a.O., S. 1207; zur Gleichheit der Wahl BVerfGE 6, 84, 94; 51, 222, 238; 95, 408, 420; 120, 82, 107; 121, 266, 304; BVerfG, Urteil vom 09.11.2011, a.a.O., S. 33, 36[↩]
vgl. dazu BVerfGE 126, 268, 278 f.; stRspr[↩]
vgl. dazu BVerfGE 112, 368, 404; stRspr[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.07.1997, a.a.O., S. 1207; ferner BVerfGE 30, 227, 249; 124, 1, 23[↩]
vgl. BVerfGE 82, 159, 185 f.; 96, 1, 6[↩]
vgl. BVerfGE 84, 348, 359; 87, 234, 255; 96, 1, 6[↩]
BVerfGE 116, 164, 182 f.; 122, 210, 233; 126, 268, 279; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 95, 408, 418; 120, 82, 107; BVerfG, Urteil vom 09.11.2011, a.a.O., S. 33, 36[↩]
vgl. BVerfGE 73, 40, 94; 82, 322, 338 f.; 107, 286, 294 f.; 120, 82, 108; BVerfG, Urteil vom 09.11.2011, a.a.O., S. 33, 36[↩]
namentlich BVerfGE 5, 2, 6; 36, 139, 141 ff.; 58, 202, 205 ff.; BVerfG, Beschluss vom 02.11.1990 – 2 BvR 1266/09, NJW 1991, S. 689, 690[↩]
vgl. BVerfGE 95, 408, 418; 120, 82, 107; BVerfG, Urteil vom 09.11.2011, a.a.O., S. 33, 35[↩]
vgl. Dreier, in: Dreier, GG Bd. II, 2. Aufl.2006, Art.20, Demokratie Rn. 82 f.; Breuer, Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Wahlrecht der Auslandsdeutschen, 2001, S. 177[↩]
vgl. BVerfGE 20, 56, 99; 44, 125, 140; 69, 315, 346[↩]
vgl. Dreier, a.a.O., Art.20, Demokratie Rn. 83[↩]
vgl. BVerfGE 20, 56, 98; 69, 315, 346; ferner BVerfGE 123, 267, 358 f.[↩]
vgl. BVerfGE 44, 125, 147 f.; 63, 230, 242 f.; ferner BVerfGE 105, 252, 268 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 102, 224, 237 f.; 112, 118, 134[↩]
vgl. BVerfGE 42, 312, 340 f.; BVerfG, Beschluss vom 09.10.2000 – 2 BvC 2/99, NVwZ 2002, S. 69, 70[↩]
vgl. dazu BT-Drucks 13/9686, S. 5, 15/6015, S. 7 f., 16/7461, S. 16 und 17/5260, S. 4[↩]
BT-Drucks 9/1913, S. 10 f.[↩]
vgl. zum – aufgrund der Teilung Deutschlands dort allerdings verengten – Repräsentationsgedanken BVerfGE 5, 2, 6[↩]
vgl. BVerfGE 95, 408, 417 f.; 121, 266, 297[↩]
vgl. BVerfGE 48, 227, 239[↩]
vgl. BVerfGE 110, 412, 415[↩]
vgl. BVerfGE 33, 171, 189 f.; 37, 104, 118; 70, 1, 34 f.; 71, 364, 393; 75, 108, 162; 100, 59, 101; stRspr[↩]
vgl. BT-Drucks 13/9686, S. 5 und 16/7461, S. 16[↩]
vgl. BT-Drucks 9/1913, S. 11[↩]
vgl. Blumenwitz, Wahlrecht für Deutsche in Polen, 1999, S. 106 f.; Schild, Das Wahlrecht der Auslandsdeutschen zum Deutschen Bundestag und die Einteilung der Wahlkreise, NJW 1985, S. 3056[↩]
BundestagswahlWahlrecht


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An dieser Stelle finden Sie Broschüren und Infoblätter rund um den Datenschutz:
Die Arbeitshilfen unterstützen Sie z. B. bei der Formulierung von Verträgen, in denen die Vorgaben des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) zu berücksichtigen sind. Die Arbeitshilfen stammen u. a. von Autoren der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten und dem Katholischen Datenschutzzentrum.
Arbeitshilfe zur KDG-DVO
Die Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz hat die vorherige KDO-DVO im ersten Quartal 2019 abgelöst.
Formulierungshilfe für eine Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis
Das KDG enthält im Unterschied zum BDSG weiterhin die Möglichkeit, Personen auf das Datengeheimnis zu verpflichten (§ 5 KDG).
Formulierungshilfe zu einem Vertrag über Fernwartung
Der Zugriff auf eigene PC Systeme mit Hilfe von Fernwartungsprogrammen durch Dritte erfordert eine datenschutzrechtliche Absicherung.
Formulierungshilfe zur Informationspflicht nach KDG
Das kirchliche Datenschutzgesetz sieht eine Informationspflicht vor, zu der die Formulierungshilfe einen Ansatz liefert.
Formulierungshilfe Vertrag Verarbeitung pbDaten bei vertragsärztlichen Leistungen
Hier geht es um durch Unternehmen verarbeitete personenbezogene Daten bei vertragsärztlichen Leistungen
Formulierungshilfe für ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Das KDG verpflichtet dazu, über Verarbeitungstätigkeiten ein Verzeichnis anzulegen. Das Muster aus dieser
Formulierungshilfe finden Sie als Download bei "Muster und Checklisten" der Infothek.
Beschlüsse der Konferenz:
Konferenz vom 19. September 2019:
Zur Einwilligung bei schlechteren TOMs
Konferenz vom 04. Juli 2019
Muster zur Videoüberwachung
Konferenz vom 04. April 2019
Zur Auftragsverarbeitung mit externen Dienstleistern
(dieser Beschluss ersetzt den Beschluss der Konferenz von April 2018)
Konferenz vom 10. und 11. Oktober 2018
Zum rechtswirksamen Verzicht auf Einwilligungen bei Fotoaufnahmen
Zur Nutzung von Messengerdiensten (ergänzend zum Beschluss aus Mai 2017)
Zu Facebook Fanpages
Konferenz vom 26. Juli 2018
Beurteilung von Messenger- und Social Media Diensten
Zur Verwendung von Cookies in Homepages
Zur Liste von Verarbeitungsvorgängen § 35 Abs 5 KDG im Zusammenhang mit einer Datenschutz-Folgenabschätzung
Über die rechtliche Qualität der Beschlüsse der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten
Zur Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen, Priesterjubiläen in Presseerzeugnissen
Zum Umgang mit dem EuGH Urteil vom 05.06.2018 über Facebook-Fanpages
Konferenz vom 17. und 18. April 2018
Zu Verträgen zur Auftragsverarbeitung mit externen Unternehmen
Leitfaden elektronische Kommunikation
Zum Umgang mit Bildern und Fotografien von Kindern unter 16 (ersetzt durch Beschluss der Konferenz von April 2019)
>>> Erläuterungen zu Fragen des Umganges mit Bildern und Fotografien
Zur Haftung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Muster Benennung betrieblicher Datenschutzbeauftragter
Konferenz vom 08. Februar 2018
Zu Mindestinhalten der Fachkunde betrieblicher Datenschutzbeauftragte(r)
Zur Weitergabe personenbezogener Daten an Kirchenzeitungsverlage zu Werbezwecken
Konferenz vom 03. und 04. Mai 2017
Zur Nutzung von Messenger-Diensten
Konferenz vom 19. und 20. Oktober 2016
Zur Veröffentlichung von Ehe- und Altersjubiläen
Mit Ausführungen zum Betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach §20 KDO(2014)
Prüfungen der Datenschutzaufsicht folgen einem bestimmten Schema. Darüber informiert Sie unser
Infoblatt zum Ablauf von Prüfungen
Für Mitarbeitende und Ehrenamtliche in der Jugend- und Sozialhilfe interessant - unser Infoblatt zum erweiterten Führungszeugnis:
Infoblatt zum erweiterten Führungszeugnis
Die wichtigsten Maßnahmen, um sich und die Einrichtung für das KDG fit zu machen, sind in diesem Infoblatt aufgeführt:
KDG: 12 Punkte Maßnahmenplan
Informationen zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
Informationsblatt zum Brexit
Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis gemäß § 5 KDG
Im Gegensatz zum BDSG enthält das KDG die Möglichkeit, haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter auf die Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten. Dazu kann dieses Formular verwendet werden:
Formular Verpflichtungserklärung zu § 5 KDG (PDF, ausfüllbar)
Das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) verpflichtet in § 31 den Verantwortlichen, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Zur Erstellung können Sie die Musterdatei (MS Office Word 2016) verwenden, Hilfestellung geben dazu unsere Ausfüllhinweise:
Musterdatei Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Ausfüllhinweise Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
In § 36 KDG ist die Benennung von betrieblichen Datenschutzbeauftragten geregelt. Zur schriftlichen Benennung hat die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten einen Mustertext verabschiedet:
Beschluss Mustertext zur Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Die Praxishilfen der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten der Katholischen Kirche Deutschlands dienen als erste Orientierung, wie nach Auffassung der Diözesandatenschutzbeauftragten das Gesetz über den kirchlichen Datenschutz (KDG) im praktischen Vollzug angewendet werden sollte. Sie kann noch keine verbindliche Auslegung bieten, sondern stellt die gegenwärtige Interpretation der neuen Vorschriften durch die Diözesandatenschutzbeauftragten dar.
Praxishilfe 1: Wichtige Schritte bis zum In-Kraft-Treten des KDG
Praxishilfe 2: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter nach dem KDG
Praxishilfe 3: Verantwortlichkeiten nach dem KDG
Praxishilfe 4: Auftragsverarbeitung nach dem KDG
Praxishilfe 5: Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach dem KDG
Praxishilfe 6: Betroffenenrechte nach dem KDG
Praxishilfe 7: Transparenz- und Dokumentationspflichten nach dem KDG
Praxishilfe 8: Datenübermittlung in Drittländer
Praxishilfe 9: Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten der Aufsicht nach dem KDG
Praxishilfe 10: Umgang mit Datenpannen
Praxishilfe 11: Datenschutz-Folgenabschätzung nach dem KDG
Praxishilfe 12: Neue Anforderungen an die IT Sicherheit nach dem KDG
Praxishilfe 13: Datenschutzorganisation und -management nach dem KDG
Praxishilfe 14: Der Rechtsweg nach der KDSGO
(die Veröffentlichung dieser Praxishilfe erfolgt nach entsprechender Beschlussfassung)
Praxishilfe 15: Technischer Datenschutz nach dem KDG
Praxishilfe 16: Begriffe im neuen KDG
Praxishilfe 17: Rechtmäßigkeit der Verarbeitung/Einwilligung
Beitrag "Datenschutz in der Katholischen Kirche"aus dem Buch "Staat und Religion in Nordrhein-Westfalen" von Kämper / Schilberg
erschienen im Aschendorff Verlag (ISBN 978-3-402-13404-7)
Autor: Steffen Pau, Leiter des Katholischen Datenschutzzentrums
"Aufbewahren oder Löschen? Der datenschutzgerechte Umgang mit abgelaufenen Daten" aus KOMPAKT 2-2019, Seite 33
Autor: Michael Tegethoff, Referent im Katholischen Datenschutzzentrum
"Fotografieren und Filmen in der KITA" aus KOMPAKT Ausgabe 1-2019, Seiten 39-40
Autorin: Stephanie Melzow, Referentin des Katholischen Datenschutzzentrums
"Datenschutz und Informationssicherheit: die digitale Transformation rechtskonform meistern"
"Einbruch - Computerdiebstahl - Datenschutzverletzung" aus KOMPAKT Ausgabe 2-2018, Seite 32
"Digitale Geräte in der KiTa - was ist zu bedenken" aus KOMPAKT Ausgabe 1-2018, Seite 39
"Neuregelungen im kirchlichen Datenschutzrecht" aus JUGENDSOZIALARBEIT AKTUELL Nr. 166, Juni 2018
Autoren: Steffen Pau, Leiter des Katholischen Datenschutzzentrums (KDSZ) und Stephanie Melzow, Referentin im KDSZ
"Datenschutz im Kindergarten" aus KOMPAKT Ausgabe 2-2017, Seite 9
Autorin: Susanna van Boxem, Referentin im Katholischen Datenschutzzentrum
Archiv unseres Newsletters "Neues aus dem Katholischen Datenschutzzentrum"
Ausgabe Dezember 2019, behandelt werden die Themen:
+++ Enschluss der staatlichen Datenschutzkonferenz zum Datenschutz in Krankenhäusern +++ Aufbewahren oder Löschen? Zum Umgang mit abgelaufenen Daten +++
Ausgabe Mai 2019, mit den Themen:
+++ Jahresbericht 2018 +++ Neuer Beschluss zu Fotos von Kindern +++
Ausgabe März 2019, auch mit folgenden Themen:
+++ Neue Arbeitshilfe zur KDG-DVO +++ Bewertung von Messenger Diensten +++ Einbruch - Computerdiebstahl - Datenschutzverletzung +++ Datenschutz Symposium Siegburg +++
Ausgabe Februar 2019, auch mit folgenden Themen:
+++ Neue KDG-DVO durch die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands beschlossen +++ Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten überarbeitet +++ Datenschutzztag 2019 +++ BREXIT: Auswirkungen für katholische Einrichtungen aus Sicht des Datenschutzes +++
Ausgabe Juli 2018, auch mit folgenden Themen:
+++ Fotos von Kindern +++ Meldeplattform Datenschutz +++ Verpflichtungserklärung Datengeheimnis für Mitarbeiter +++
Ausgabe Mai 2018, unter anderem mit den Themen:
+++ Muster Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten +++ Sicht der Datenschutzaufsicht auf das Erweiterte Führungszeugnis +++ Beschlüsse der Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten +++
Ausgabe Februar 2018, behandelt wird auch:
+++ Praxishilfen für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten und zu Dokumentationspflichten +++ Sicherheitslücke in Computerchips +++
Ausgabe Dezember 2017, mit Informationen zu und über:
+++ Novellierung des kirchlichen Datenschutzrechts +++ Schriftenreihe Praxishilfen +++ Löschen mit Konzept nach DIN 66398 +++
Ausgabe Oktober 2017, behandelt wird unter anderem:
+++ KDSZ: wir über uns +++ 100 Tage als Datenschutzbeauftragter +++ Einblick in die IT Sicherheit +++

matches:
§ 35
EuGH
§20
§ 5
§ 5
§ 31
§ 36


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matches: §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7


wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5 [datenschutz-maximum - Wiki]
wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5
17.03.2018 12:51 Administrator 11.02.2018 08:26 Administrator [Teil 1] 11.02.2018 07:54 Externe Bearbeitung
wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5 [11.02.2018 08:26]
wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5 [17.03.2018 12:51] (aktuell)
=== Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union ==== === Kapitel 5 - Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union ====
- § 17 - [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5:paragraph17|Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle]]\\ + § 17 - [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5:paragraph17|Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle]] (← Art. [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel06:artikel51|51]], [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel07:artikel68|68]] DSGVO)\\
- § 18 - [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5:paragraph18|Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder]]\\ + § 18 - [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5:paragraph18|Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder]] (← Art. [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel06:artikel51|51]], [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel07:artikel60|60]] DSGVO)\\
- § 19 - [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5:paragraph19|Zuständigkeiten]] + § 19 - [[wiki:bundesdatenschutzgesetz:teil1:kapitel5:paragraph19|Zuständigkeiten]] (← Art. [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel06:artikel56|56]], [[wiki:datenschutzgrundverordnung:kapitel07:artikel60|60]] DSGVO)
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VPB 61.82
(Entscheid des Bundesrates vom 25. Juni 1997)
Verbotene Handlungen für einen fremden Staat.
Art. 271 Ziff. 1 StGB. Bewilligungsgesuch betreffend die Aushändigung von Bankdokumenten im Rahmen eines in den Vereinigten Staaten vor dem «US District Court for the District of Hawaii» hängigen Zivilverfahrens. Abweisung des Gesuchs durch den Bundesrat, weil der primär zu beschreitende Rechtshilfeweg vorliegend nicht zum vornherein aussichtslos erscheint.
Actes exécutés sans droit pour un Etat étranger.
Art. 271 ch. 1 CP. Demande d'autorisation concernant l'édition de documents bancaires dans le cadre d'une procédure civile pendante aux Etats-Unis devant la «US District Court for the District of Hawaii». Rejet de la demande par le Conseil fédéral, au motif que la voie prioritaire de l'entraide judiciaire ne paraît pas en l'espèce dépourvue de chance de succès.
Atti compiuti senza autorizzazione per conto di uno Stato estero.
Art. 271 n. 1 CP. Domanda d'autorizzazione concernente la produzione di documenti bancari nell'ambito di una procedura civile pendente dinanzi alla «US District Court for the District of Hawaii». Domanda respinta dal Consiglio federale, poiché nella fattispecie la via prioritaria dell'assistenza giudiziaria non appare sin dall'inizio priva di possibilità di successo.
1. In ihren Eingaben vom 5./7. Mai 1997 beantragen die Gesuchsteller (zwei Banken) dem Bundesrat im wesentlichen,
1) sie seien in Anwendung von Art. 271 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) gegenüber dem amerikanischen «US District Court for the District of Hawaii» zur Herausgabe bestimmter Dokumente zu ermächtigen;
2) es sei ihnen zuzusichern, dass die Herausgabe der Dokumente zu keiner Strafverfolgung wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) führen werde;
3) es sei festzustellen, dass die Herausgabe der Dokumente keine Verletzung des Bankgeheimnisses nach Art. 47 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (BankG, SR 952.0) darstelle und es sei zuzusichern, dass keine entsprechende Strafverfolgung eingeleitet werde.
2. Die beiden praktisch gleichlautenden Gesuche vom 5. Mai 1997 stehen in Zusammenhang mit den in der Schweiz bei verschiedenen Banken deponierten Vermögenswerten, an denen der verstorbene ehemalige Präsident Marcos und seine Familie wirtschaftlich berechtigt sind. Am 13. September 1996 wurden die Gesuchsteller von angeblichen Folteropfern des Marcos-Regimes vor einem «US District Court» in Kalifornien auf die Herausgabe dieser Vermögenswerte eingeklagt. Das Verfahren wurde inzwischen zum «US District Court Hawaii» transferiert. Am 24. April 1997 verfügte dieses Gericht, die Gesuchsteller hätten bestimmte von den Prozessgegnern als Beweismittel bezeichnete Dokumente bis 9. Mai 1997 auszuhändigen. Zudem ordnete Judge Manuel L. Real in seiner Verfügung an: «It is further ORDERED that the defendants shall immediately make application to the Government of Switzerland for permission to release the documents which are the subject of this ORDER.»
3. Weil sie in der Schweiz strafrechtliche Konsequenzen im Sinne von Art. 271 und 273 StGB sowie Art. 47 BankG befürchten, haben sich die Gesuchsteller bisher dem Begehren auf Aktenherausgabe widersetzt. Insbesondere haben sie den zuständigen «US Court of Appeals» ersucht, die Rechtskraft der gerichtlichen Verfügung vom 24. April 1997 auszusetzen. Diesem Begehren wurde am 5./6. Mai 1997 provisorisch entsprochen.
1. Materiell im Vordergrund steht das Gesuch um die Bewilligung zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat nach Art. 271 Ziff. 1 StGB. Massgebend für die Zuständigkeit und das Verfahren ist der Bundesratsbeschluss vom 7. Juli 1971 über die Ermächtigung der Departemente und der Bundeskanzlei zum selbständigen Entscheid über Bewilligungen nach Art. 271 Ziff. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (BRB, SR 172.012).
2. Die Gesuche der beiden Banken vom 5. Mai 1997 wurden gleichzeitig eingereicht und weisen mit unwesentlichen Abweichungen praktisch gleichen Wortlaut auf. Sie beziehen sich auf die gleiche Streitsache und basieren auf einer identischen Interessenlage. Die beiden Verfahren sind deshalb zu vereinigen.
3. Nach Art. 1 Abs. 1 BRB sind regelmässig die Bundeskanzlei und die Departemente in ihrem Aufgabenbereich zum selbständigen Entscheid über Bewilligungen zur Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen, ermächtigt. Infolge seiner politischen Dimension und der Bedeutung für das weitere Schicksal des bei Schweizer Banken deponierten Marcos-Vermögens fällt jedoch der vorliegende Fall nach Art. 1 Abs. 2 BRB in die Zuständigkeit des Bundesrates.
4. Die Gesuchsteller sind durch den Entscheid über die Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB unmittelbar in ihrer Rechtsstellung berührt. Es handelt sich dabei um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG (SR 172.021). Wird sie vom Bundesrat erlassen, ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 98 Bst. a OG (SR 173.110) ausgeschlossen.
1. Nach Art. 271 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde oder einem Beamten zukommen. Eine solche Handlung liegt dann vor, wenn sie sich nach ihrem Wesen und Zweck als Amtstätigkeit charakterisiert, wenn sie also ihrer Natur nach amtlichen Charakter trägt (BGE 114 IV 130). Im vorliegenden Fall geht es um Mithilfe bei der Beweiserhebung durch den Richter eines fremden Staates. Die in Aussicht genommene Aktenherausgabe trägt daher amtlichen Charakter und unterliegt dementsprechend der Bewilligungspflicht nach Art. 271 Ziff. 1 StGB.
2. Bewilligungen nach Art. 271 Ziff. 1 StGB sind gegenüber anderen Behelfen subsidiär. Die Bewilligungspraxis der Bundesbehörden ist sehr restriktiv und richtet sich nach den Bedürfnissen des Einzelfalles. Im einzelnen wird dazu in VPB 40.49 vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgeführt:
«Il y a lieu ensuite de rappeler qu'une autorisation, au sens de l'article 271 CP, ne peut pas être donnée lorsque l'entraide judiciaire doit en principe être refusée. Il s'agit des cas suivants: infractions ayant un caractère politique, violation des obligations militaires, infractions à la législation sur les cartels et aux lois antitrusts, violation des prescriptions concernant les impôts, les droits de douane, les droits de monopole de l'Etat et le service des paiements avec l'étranger. Pour les autres cas, le droit suisse ne prévoit pas de critères particuliers. Chaque demande est examinée pour elle-même. La pratique des autorités fédérales à cet égard est très restrictive.»
3. Auch die Wegleitung des Bundesamtes für Polizeiwesen (BAP) über die internationale Rechtshilfe in Zivilsachen (Nachführung 1996)[1] betont mehrfach (vgl. S. 17 f. und 22), die Bewilligungspraxis der Bundesbehörden zu Art. 271 Ziff. 1 StGB sei sehr restriktiv. In Fussnote 30 auf Seite 18 der Wegleitung wird dazu präzisiert:
«Erst wenn die Rechtshilfeleistung theoretisch erlaubt ist (d. h. wenn kein Ausschlussgrund vorliegt), die Beweiserhebung durch schweizerische Beamte oder Magistraten via Rechtshilfe aber praktisch unmöglich oder sinnlos ist, wird vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Bewilligung erteilt.»[2]
4. Die betont zurückhaltende Praxis zu Art. 271 Ziff. 1 StGB kann somit wie folgt zusammengefasst werden:
- Die Bewilligung setzt voraus, dass der Rechtshilfeweg nicht aus grundsätzlichen Überlegungen ausgeschlossen ist. In solchen Fällen soll der Zweck der verschlossenen Rechtshilfe auch nicht auf dem Umweg über eine Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB erreicht werden können.
- Die Bewilligung setzt zudem voraus, dass die Beschreitung des Rechtshilfewegs an sich offen steht, im Einzelfall jedoch als praktisch unmöglich oder sinnlos erscheint.
Diese Grundsätze haben sich bisher bewährt. Es gibt keinen Anlass, davon abzuweichen, dies um so weniger, als die von der Schweiz gewährte internationale Rechtshilfe in den letzten Jahren wesentlich ausgebaut worden ist.
5. Im vorliegenden Fall kann von einem grundsätzlichen Ausschluss des Rechtshilfewegs zum vornherein nicht die Rede sein. Es ist deshalb zu prüfen, ob der Rechtshilfeweg aus dem einen oder andern Grund als praktisch unmöglich oder sinnlos erscheint und deshalb eine Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 StGB zu erteilen wäre.
Im Zusammenhang mit einer im US-Bundesstaat Hawaii bereits früher hängigen «class action» hat die Einzelrichterin in Zivilsachen am Bezirksgericht Zürich im Sommer 1993 gewisse Banken zur Auskunfterteilung und Aktenherausgabe verpflichtet. In der Folge hat jedoch die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich am 18. November 1993 die Beschwerde des Marcos-Nachlasses gegen den entsprechenden Entscheid gutgeheissen. Die Gutheissung orientierte sich aber in erster Linie an Formfehlern (Parteibezeichnung, Sachverhaltsdarstellung, Umschreibung des Streitgegenstandes), die sich in künftigen Gesuchen ohne weiteres vermeiden lassen. Kommt hinzu, dass die Schweiz inzwischen dem Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (SR 0.274.132; AS 1994 2807 und 2824, 1995 1085) beigetreten ist; dieses Abkommen ist für die Schweiz auf den 1. Januar 1995 in Kraft getreten und stellt auch die Rechtshilfebeziehungen mit den USA auf eine tragfähigere Grundlage.
6. Unter diesen Umständen kann nicht behauptet werden, dass der Rechtshilfeweg zum vornherein aussichtslos wäre. Dementsprechend muss das Gesuch um Bewilligung der Aktenherausgabe nach Art. 271 Ziff. 1 StGB zur Zeit abgewiesen werden. Hingegen steht einer erneuten Prüfung nichts entgegen, wenn sich auf dem Rechtshilfeweg wider Erwarten wesentliche Hindernisse einstellen würden; sollte sich der entscheidwesentliche Sachverhalt insofern ändern, wäre der Bundesrat bereit, die Sache auf erneutes Gesuch hin nochmals zu prüfen. Da die vorliegenden Gesuche nach Art. 271 Ziff. 1 StGB abzuweisen sind, kann die zusätzliche Frage, ob eine Aktenherausgabe selbst dann die Straftatbestände des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) oder der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) erfüllen könnte, wenn sie gestützt auf eine Bewilligung nach Art. 271 Ziff. 1 erfolgen sollte, offen gelassen werden. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass Art. 273 StGB kein Bewilligungsverfahren kennt. Nach dem Willen des Gesetzes fällt der Entscheid über die Edition in die Verantwortlichkeit der betroffenen juristischen oder natürlichen Personen. Der Bundesrat kann im übrigen keine Erklärung abgeben, wonach allfällige künftige Staatsschutzdelikte (Art. 273 StGB) und Bankgeheimnisverletzungen (Art. 47 BankG) nicht verfolgt würden.
[1] Anm. d. R. vom 26.11.2003: Seit Juli 2000 ist die Kompetenz der internationalen Rechtshilfe in Zivilsachen ins Bundesamt für Justiz (BJ) transferiert worden (das BAP ist nicht mehr dafür zuständig). Die Wegleitung ist ausschliesslich über das Internet abrufbar:
deutsch: http://www.ofj.admin.ch/themen/rechtshilfe/wegl-ziv-d.pdf
französisch: http://www.ofj.admin.ch/themen/rechtshilfe/wegl-ziv-f.pdf
italienisch: http://www.ofj.admin.ch/themen/rechtshilfe/wegl-ziv-i.pdf
Eine Abgabe in Papierform ist nicht mehr vorgesehen.
[2] Die zitierte Fussnote 18 ist in der Neuausgabe als Text sinngemäss auf Seite 30 im Kapitel III.D.1. zu finden, wo auch auf diesen VPB Entscheid hingewiesen wird


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1.400-532 KK Mecklenburg Kirchenregionensatzung (KKMKRSatz) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1.400-532 KK Mecklenburg Kirchenregionensatzung (KKMKRSatz)
§ 1 Die Kirchenregionen
§ 2 Aufgaben und Ausstattung
§ 3 Arbeitsgremien
Abschnitt II Die Regionalkonferenz
§ 6 Arbeitsweise und Geschäftsführung
Abschnitt III Der Regionalkonvent
§ 8 Zusammensetzung und Arbeitsweise
Abschnitt IV Die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor
§ 9 Stellung und Wahl
Abschnitt V Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten
Anlage 1 zu § 1 Absatz 2 der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg
über die Bildung der Kirchenregionen
Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg
§ 5 Abs. 4 Satz 1
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg
KABl. 2017 S. 95
Dritte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg
KABl. 2018 S. 127
Vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Bildung der Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg
KABl. S. 470
Die Kirchenkreissynode des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg hat am 1. September 2012 auf der Grundlage des Artikels 39 der Verfassung und von Teil 4 § 78 des Einführungsgesetzes zur Verfassung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127) sowie von § 19 Absatz 1 der Kirchenkreissatzung des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg vom 17. März 2012 (KABl S. 148) folgende Kirchenkreissatzung beschlossen:
Die Kirchenregionen
( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Mecklenburg sind nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen in Kirchenregionen zusammengeschlossen. 2 Jede am 26. Mai 2012 bestehende Propstei nach der Propsteiordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs vom 29. November 1969 (KABl 1970 S. 1), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. März 1987 (KABl S. 32), ist eine Kirchenregion.
( 2 ) Der Kirchenkreisrat veröffentlicht zusammen mit der Veröffentlichung dieser Satzung im Kirchlichen Amtsblatt eine Aufstellung der Kirchenregionen mit den zugehörigen Kirchengemeinden.1#
( 3 ) Über die Veränderung der Grenzen, die Teilung und den Zusammenschluss von Kirchenregionen entscheidet nach Anhörung der betroffenen Kirchengemeinden die Kirchenkreissynode.
( 1 ) 1 In den Kirchenregionen fördern und unterstützen sich die Kirchengemeinden gegenseitig bei der Erfüllung ihres Auftrages zur Verkündigung des Evangeliums und den sich hieraus ergebenden Diensten. 2 Sie beraten gemeinsame Angelegenheiten und Initiativen, führen gemeinsame Veranstaltungen durch und pflegen die Zusammenarbeit sowie den Gedanken- und Erfahrungsaustausch. 3 Eine Zusammenarbeit kann insbesondere in den
pastoralen,
missionarischen,
gemeindepädagogischen,
diakonischen oder
Diensten erfolgen.
( 2 ) In jeder Kirchenregion ist ein Konzept für die regionale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen unter deren angemessener und altersgerechter Beteiligung zu entwickeln.
( 3 ) 1 Zur Deckung der allgemeinen Geschäftskosten wird eine jährliche Umlage pro Gemeindeglied von den Kirchengemeinden erhoben. 2 Zu den allgemeinen Geschäftskosten gehören insbesondere Kommunikationskosten, Fahrtkosten, Kosten für Bürobedarf und Sekretariat. 3 Für weitere Aufgaben nach Absatz 1 Satz 3 können jährliche Ergänzungsumlagen für die Kirchengemeinden festgelegt werden. 4 Ergänzungsumlagen bedürfen der Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden einer Kirchenregion. 5 Die Kasse wird bei einer Kirchengemeinde der Kirchenregion geführt.
( 4 ) Die Kirchenregionen sind verpflichtet, sich visitieren zu lassen.
Zur Erfüllung der Aufgaben hat jede Kirchenregion
eine Regionalkonferenz,
einen Regionalkonvent und
eine Regionalpastorin bzw. einen Regionalpastor.
( 1 ) Die Regionalkonferenz und die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor leiten die Kirchenregion.
( 2 ) 1 Die Regionalkonferenz dient der gegenseitigen Verständigung über alle Angelegenheiten des kirchlichen Lebens innerhalb der Kirchenregion. 2 Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den Kirchengemeinderäten, den Pastorinnen und Pastoren und den anderen ehrenamtlich und beruflich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
( 3 ) Die Regionalkonferenz hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
sie beschließt Aufgaben und Ausstattung nach § 2;
sie wählt auf Vorschlag des Regionalkonventes aus ihrer Mitte eine Regionalpastorin bzw. einen Regionalpastor für die Dauer der Amtszeit der Regionalkonferenz (§ 5 Absatz 2 Satz 1) und ihre bzw. seine Stellvertretung;
sie wählt für die Dauer der Amtszeit der Regionalkonferenz (§ 5 Absatz 2 Satz 1) die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden der Regionalkonferenz und ihre bzw. seine Stellvertretung nach § 6 Absatz 2;
sie beschließt das Konzept für die regionale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (§ 2 Absatz 2);
sie plant die sich aus § 2 Absatz 3 ergebenden notwendigen Einnahmen und Ausgaben; bei einer Ergänzungsumlage geschieht dies vorbehaltlich der Zustimmung der betroffenen Kirchengemeinden;
sie nimmt die Einnahmen- und Ausgabenrechnung ab;
sie kann Anträge an die Kirchenkreissynode richten.
( 4 ) Die erste Regionalkonferenz wird durch die Pröpstin bzw. den Propst einberufen.
( 1 ) 1 Die Regionalkonferenz besteht aus jeweils der Pastorin bzw. dem Pastor als vorsitzendes bzw. stellvertretendes vorsitzendes Mitglied des Kirchengemeinderates nach § 22 Absatz 3 der Kirchengemeindeordnung und jeweils einem weiteren ehrenamtlichen Mitglied des Kirchengemeinderates der zur Kirchenregion gehörenden Kirchengemeinden. 2 Kirchengemeinden mit mehr als 1000 Gemeindegliedern entsenden ein weiteres ehrenamtliches Mitglied des Kirchengemeinderates.
( 2 ) 1 Die ehrenamtlichen Mitglieder werden vom jeweiligen Kirchengemeinderat für einen Zeitraum von jeweils sechs Jahren gewählt. 2 Außerdem ist ein ehrenamtliches Mitglied als stellvertretendes Mitglied zu wählen. 3 Die Wahl soll spätestens drei Monate nach Konstituierung der Kirchengemeinderäte erfolgen. 4 Scheidet ein gewähltes oder stellvertretendes Mitglied aus, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit.
( 3 ) Für den Fall, dass die gewählten Ehrenamtlichen in der Regionalkonferenz nicht die Mehrheit bilden, beruft die Regionalkonferenz aus der Liste der stellvertretenden Mitglieder so viele ehrenamtliche Mitglieder nach, dass die Mehrheit der Ehrenamtlichen gewährleistet ist.
( 4 ) 1 Der Regionalkonvent beruft zwei Mitarbeitende, die nicht Pastorinnen oder Pastoren sind, mit Stimmrecht. 2 Soweit eine regionale Jugendvertretung besteht, entsendet diese ein ehrenamtliches Mitglied mit Stimmrecht.
Arbeitsweise und Geschäftsführung
( 1 ) Die Regionalkonferenz tritt mindestens jährlich zusammen.
( 2 ) 1 Die Regionalkonferenz wird von der Regionalpastorin bzw. dem Regionalpastor oder einem ehrenamtlichen Mitglied geleitet. 2 Wird die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor in den Vorsitz der Regionalkonferenz gewählt, so ist ein ehrenamtliches Mitglied in die Stellvertretung zu wählen. 3 Wird ein ehrenamtliches Mitglied in den Vorsitz gewählt, so übernimmt die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor die Stellvertretung. 4 Tritt das ehrenamtliche Mitglied vor Ablauf der Amtszeit zurück oder scheidet es aus anderen Gründen aus der Regionalkonferenz aus, erfolgt eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit. 5 Die Sitzungsleitung kann bei einzelnen Tagesordnungspunkten einem anderen Mitglied übertragen werden.
( 3 ) Die Pröpstin bzw. der Propst führt die Leitung der Regionalkonferenz (§ 6 Absatz 2 Satz 1) in einem Regionalkonvent oder Gottesdienst in ihr Amt ein.
( 4 ) 1 Der bzw. die Vorsitzende und seine bzw. ihre Stellvertretung bilden die Geschäftsführung. 2 Die Geschäftsführung schlägt die vorläufige Tagesordnung vor und lädt die Mitglieder schriftlich zu den Sitzungen mindestens zwei Wochen vorher unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung ein.
( 5 ) Die Pröpstin bzw. der Propst ist einzuladen und hat in der Regionalkonferenz Rederecht.
( 6 ) 1 Die Regionalkonferenz bestimmt eine Protokollführung. 2 Das Protokoll hat die behandelten Beratungsgegenstände, die gefassten Beschlüsse und die Namensliste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den einzelnen Kirchengemeinden zu enthalten. 3 Die Sitzungsleitung und die Protokollführung unterzeichnen das Protokoll. 4 Abschriften des Protokolls sind den Mitgliedern sowie der Pröpstin bzw. dem Propst zuzuleiten.
( 7 ) Das Nähere kann in einer von der Regionalkonferenz zu beschließenden Geschäftsordnung geregelt werden.
Der Regionalkonvent
( 1 ) Der Regionalkonvent dient der gemeinsamen theologischen Arbeit, stärkt die Gemeinschaft der Dienste durch geschwisterliches Gespräch und berät die Angelegenheiten der Kirchenregion.
( 2 ) Der Regionalkonvent bereitet Vorlagen und Beschlüsse für die Sitzungen der Regionalkonferenz vor und regt gemeinsame Veranstaltungen in der Kirchenregion an.
( 3 ) Der Regionalkonvent achtet auf die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden in der Kirchenregion.
( 4 ) Der Regionalkonvent macht einen oder mehrere Vorschläge für die Wahl der Regionalpastorin bzw. des Regionalpastors und der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters.
( 5 ) Der Regionalkonvent achtet auf eine gemeinschaftliche Regelung der Vertretungs- und Urlaubsdienste innerhalb der beruflich Mitarbeitenden in den Kirchengemeinden der Kirchenregion.
( 1 ) 1 Die beruflich Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst innerhalb einer Kirchenregion gehören dem Regionalkonvent mit Stimmrecht an. 2 Die Teilnahme am Regionalkonvent gehört zu den Dienstpflichten. 3 Der Regionalkonvent tritt in der Regel zehnmal im Jahr auf Einladung der Regionalpastorin bzw. des Regionalpastors zusammen. 4 Der Regionalkonvent kann auch berufsspezifisch zusammentreten.
( 2 ) Beruflich Mitarbeitende im Verkündigungsdienst im Sinne dieser Satzung sind Pastorinnen und Pastoren, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Diakoninnen und Diakone sowie Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker.
( 3 ) Die Pröpstin bzw. der Propst ist zu den Sitzungen einzuladen.
Die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor
Stellung und Wahl
( 1 ) 1 Das Amt der Regionalpastorin bzw. des Regionalpastors wird unentgeltlich ausgeübt. 2 Notwendige Auslagen im Rahmen ihrer bzw. seiner Amtsführung sind der Regionalpastorin bzw. dem Regionalpastor aus den Mitteln der Umlage des Haushalts der Kirchenregion zu erstatten.
( 2 ) 1 Wählbar ist jede Pastorin bzw. jeder Pastor, die bzw. der eine Pfarrstelle einer Kirchengemeinde in der Kirchenregion inne hat oder verwaltet. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet sie oder er durch Rücktritt oder in sonstiger Weise vor Ablauf der Amtszeit aus, erfolgt eine Neuwahl.
( 1 ) Die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor achtet auf die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden in der Kirchenregion und berät die Mitarbeitenden.
( 2 ) Die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor nimmt die weiteren nach dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr, insbesondere
leitet sie bzw. er den Regionalkonvent;
führt sie bzw. er im Einvernehmen mit der Pröpstin bzw. dem Propst die Mitarbeitenden zu theologischen Gesprächen zusammen;
stärkt sie bzw. er im Einvernehmen mit der Pröpstin bzw. dem Propst das geschwisterliche Miteinander der Mitarbeitenden im Verkündigungsdienst.
( 1 ) 1 Die Regionalkonferenzen sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Satzung neu zu bilden und innerhalb von drei weiteren Monaten zu ihrer konstituierenden Sitzung einzuberufen. 2 Auf dieser Sitzung ist die Regionalpastorin bzw. der Regionalpastor zu wählen.
( 2 ) 1 Die früheren mecklenburgischen Propsteisynoden nehmen bis dahin die Aufgaben der Regionalkonferenz wahr. 2 Die früheren mecklenburgischen Pröpstinnen und Pröpste nehmen bis dahin die Aufgaben der Regionalpastorinnen und Regionalpastoren wahr.
Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft2#.
zu § 1 Absatz 2 der Satzung über die Bildung der
Kirchenregionen im Evangelisch-Lutherischen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grüssow-Satow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Jabel
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kieve-Wredenhagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Grubenhagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Malchow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Massow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rechlin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Röbel
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schloen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sietow
Ev.-Luth. Petruskirchengemeinde Stuer
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Varchentin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Vipperow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Georgen Waren
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waren St. Marien
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Breesen
Ev.-Luth. St. Johannis-Kirchengemeinde Neubrandenburg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Michael Neubrandenburg
Ev.-Luth. Emmaus-Kirchengemeinde Staven
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Wulkenzin-Weitin
Kirchenregion Stargard
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Alt Käbelich-Warlin
Ev.-Luth. St. Johanneskirchengemeinde Burg Stargard
Vereinigte Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien Friedland
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kublank
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Teschendorf
Kirchenregion Stavenhagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ivenack
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Möllenhagen/Ankershagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Penzlin-Mölln
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Stavenhagen
Kirchenregion Strelitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Fürstenberg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grünow-Triepkendorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustrelitz-Kiefernheide
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Peckatel-Prillwitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rödlin-Warbende
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schillersdorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wesenberg
Kirchenregion Boizenburg-Wittenburg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Blücher
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien Boizenburg/Elbe
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Döbbersen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dreilützow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Körchow-Camin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lassahn
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Bartholomäus Wittenburg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zahrensdorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zarrentin
Kirchenregion Hagenow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hagenow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Jesar
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Leussow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübtheen
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Picher
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Redefin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Vellahn-Pritzier
Kirchenregion Ludwigslust-Dömitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brenz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brunow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Eldena-Gorlosen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grabow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Muchow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neese
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neu Kaliß
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neustadt-Glewe
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Barkow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Benthen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Burow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnevsdorf-Karbow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Goldberg-Dobbertin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Granzin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Pankow-Redlin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lancken
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Marnitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parchim St. Marien und Damm
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Plau
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Slate
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Suckow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Techentin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Woosten-Kuppentin
Kirchenregion Bad Doberan
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kröpelin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kühlungsborn
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lambrechtshagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parkentin-Hanstorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Satow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Steffenshagen
Kirchenregion Güstrow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Baumgarten
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bernitt
Ev.-Luth. Domgemeinde Güstrow
Ev.-Luth. Pfarrgemeinde Güstrow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klaber
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Krakow
Ev.-Luth. Christophorus-Kirchengemeinde Laage
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lohmen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lüssow-Parum
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukirchen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Serrahn
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tarnow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wattmannshagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Altkalen
Ev.-Luth. Trinitatis-Kirchengemeinde Basse
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Belitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Boddin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gielow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gnoien-Wasdow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Methling
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohen Mistorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Jördenstorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Levin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukalen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rambow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Teterow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Thürkow-Warnkenhagen
Kirchenregion Ribnitz/Sanitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bad Sülze
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bentwisch-Volkenshagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Blankenhagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Cammin-Petschow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kavelstorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kölzow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Ribnitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rövershagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Tessin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Thelkow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Thulendorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Vilz
Kirchenregion Rostock
Ev.-Luth. Ufergemeinde Rostock-Schmarl/Groß Klein
Ev.-Luth. Slütergemeinde Rostock-Dierkow
Ev.-Luth. St. Michaels-Gemeinde Rostock-Gehlsdorf
Ev.-Luth. Kirchgemeinde Rostock-Südstadt
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rostock-Toitenwinkel
Kirchenregion Gadebusch
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gadebusch
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Brütz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Groß Salitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kirch Grambow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Meetzen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Mühlen Eichsen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pokrent
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Roggendorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Schlagsdorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Vietlübbe
Kirchenregion Grevesmühlen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Boltenhagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Bössow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Damshagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Diedrichshagen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Grevesmühlen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Kalkhorst
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Klütz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Johannes Roggenstorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Selmsdorf
Kirchenregion Schwerin-Land
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Gammelin-Warsow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Parum
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Pinnow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Uelitz
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zapel-Demen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zittow-Retgendorf
Kirchenregion Schwerin-Stadt
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Paul Schwerin
Kirchenregion Sternberg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Brüel
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Neukloster und Groß Tessin
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Sternberg
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Warin-Bibow-Jesendorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Zurow
Kirchenregion Wismar
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Biendorf-Russow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Dambeck-Beidendorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hohen Viecheln
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Hornstorf
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Lübow
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Proseken-Hohenkirchen
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Rerik
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wismar Heiligen Geist
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Marien und St. Georgen Wismar
Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Wismar
Ev.-Luth. Kirchengemeinde Wismar-Wendorf
1 ↑ Red. Anm.: Vgl. Anlage 1.
2 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 2. Dezember 2012 in Kraft.


text:
§ 1 Bgld. SRV (Bgld. Schutzraumverordnung), Verpflichtung zur Errichtung von Schutzräumen - JUSLINE Österreich
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§ 1 Bgld. SRV Verpflichtung zur Errichtung von Schutzräumen§ 2 Bgld. SRV Allgemeines§ 3 Bgld. SRV Raumbedarf§ 4 Bgld. SRV Lage des Schutzraumes§ 5 Bgld. SRV Umfassungsbauteile§ 6 Bgld. SRV Eingang und Notausgang§ 7 Bgld. SRV Abschlüsse§ 8 Bgld. SRV Luftversorgung§ 9 Bgld. SRV Installationen und sonstige zur widmungsgemäßen§ 10 Bgld. SRV Nachweis der vorschriftsmäßigen Ausführung§ 11 Bgld. SRV Inkrafttreten
https://www.jusline.at/gesetz/bgld_srv/paragraf/1
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