https://session.bochum.de/bi/getfile.php?id=324175&type=do
In der Sitzung Sitzung 03.07.2014 Rat als Ergebnisprotokoll
2. Sitzung des Rates
15:00 Uhr – 21:15 Uhr
Sitzungsunterbrechungen: von 16:11 Uhr bis 16:30 Uhr und von 17:15 Uhr bis 18:40 Uhr
Herr Wilmert Stadtwerke Bochum GmbH
Herr Schröder (KSBG-Geschäftsführung)
Herr Spohn (Stadtwerke Bochum Holding GmbH)
1.1 der Rat bei 84 anwesenden Ratsmitgliedern beschlussfähig ist;
1.3 der Rat den Tonaufzeichnungen durch 98,5 Radio Bochum zustimmt.
2. erweitert der Rat die Tagesordnung einvernehmlich um die in der Ratssitzung am 26.06.2014
auf die heutige Sitzung vertagten Punkte. Sie werden unter folgenden Tagesordnungspunkten
Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum,
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates
Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates der Stadt
Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13. Verbandsversammlung des
Vorlage: 20140988,
Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und
Oberhausen: Beibehaltung des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler/Gemeinsamer Flächennutzungs-plan" (vbA RFNP/GFNP)
und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter
Vorlage: 20141039,
Vorlage: 20141054
 einschließlich des Änderungsantrages der SPD-, CDU-Faktion/Fraktion „Die Grünen
im Rat“ (Vorlage: 20141171),
3. stellt Frau Dr. Scholz fest, dass folgende Unterlagen den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung
zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten angereicht wurden:
1.8 – 1.11 Benennungen (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum
in verschiedenen Gremien
Vorlagen: 20140997 , 20141037, 20141038, 20140972, 20140977,
 Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20141154, 20141162, 20141164, 20141165)
 AfD-Fraktion (Vorlage: 20141153, 20141174),
Bildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum
 ein Antrag der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“ (Vorlage: 20141155),
Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum
 ein Antrag der SPD-,CDU-,FDP/UWG-,AfD-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“
(Vorlage: 20141180),
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des
Rates der Stadt Bochum
Anträge der Fraktionen und der Piraten (Vorlagen:20141150, 20141151, 20141152,
20141161, 20141175, 20141177, 20141181, 20141182),
Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates
ein Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-Fraktion, Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage:
20141183),
Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13.Verbandsversammlung des
Vorlage: 20140988
je ein Wahlvorschlag der
 SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141168,
 CDU-Fraktion, Vorlage: 20141178,
Vorlage: 20141039
 SPD-Fraktion, Vorlage: 20141156,
 CDU-Fraktion, Vorlage: 20141179,
 Fraktion „Die Grünen im Rat“, Vorlage: 20141161;
4. beschließt der Rat folgende weitere Ergänzung der Tagesordnung
wegen der Dringlichkeit um die Beschlussvorlagen der Verwaltung zu TOP
Besetzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts
Vorlage: 20141096,
Neubesetzung kaufmännische Direktion Schauspielhaus AöR
Vorlage: 20141129;
um die Mitteilungen der Verwaltung zu TOP
Sportplatzanlage Westenfeld
Vorlage: 20141130,
Beantwortung der Fragen zur Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“
Vorlage: 20141066;
um die Anfragen zu TOP
„Ankauf der 49% STEAG-Anteile
Vorlage: 20141139,
Baumbestand in Bochum
Vorlage: 20141144,
Erwerb von weiteren Anteilen an der Glasfaser Bochum
Vorlage: 20141160;
5. spricht sich der Rat wegen Beratungsbedarfs verschiedener Fraktionen einvernehmlich für eine
Vertagung der nachfolgend aufgeführten Tagesordnungspunkte aus:
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Zweckverbänden
Vorlage: 20140971,
1.5 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Freizeitunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligung)
Vorlage: 20140973,
1.6 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in
Vorlage: 20140974,
1.7 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in
Wohnungsbauunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20140980,
1.8 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20140997,
1.9 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20141037,
1.10 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (unmittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20141038,
1.11 Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in sonstigen
Unternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20140972,
 einschließlich der zu diesen Tagesordnungspunkten (Vorlagen: 20140972, 20140997,
20141037, 20141038) angereichten Anträge der
 AfD-Fraktion, Vorlagen: 20141153, 20141174 und der
 Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Vorlagen: 20141154, 20141162, 20141164 und 20141165);
1.12 Bildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum
Vorlage: 20140977
 einschließlich des Antrages der Fraktion „DIE LINKE. im Rat“, Vorlage: 20141155;
6. beschließt der Rat über die Aufnahme in die Tagesordnung der wegen Dringlichkeit zur
Sitzung eingereichten Anträge:
1. „Kein Fracking auf Bochumer Stadtgebiet“
Vorlage: 20141103
Nach Begründung der Dringlichkeit des Antrages durch Herrn Hohmeier für die Fraktion
„DIE LINKE. im Rat“ und Diskussion lehnt der Rat die Aufnahme des Antrages in die
Tagesordnung wegen fehlender Dringlichkeit ab.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Aufnahme in TO
80 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,AfD,Piraten,FB,
ProNRW,StG,NPD,SL,OB)
5 (LINKE)
2. „Latente Gesundheitgefahren im Freizeitbad Heveney umgehend beseitigen“
Vorlage: 20141138
Nach Stellungnahme von Frau Collisi sieht Herr Schmidt (CDU) seinen Antrag als erledigt
an und zieht ihn zurück.
3. „Raumsituation der Parteien“
Vorlage: 20141141
Nach Begründung der Dringlichkeit des Antrages durch Herrn Lange für die Fraktion „DIE
LINKE. im Rat“ und Diskussion lehnt der Rat die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wegen fehlender Dringlichkeit ab.
79 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,AfD,Piraten,
FB,ProNRW,StG,NPD,OB)
6 (LINKE,SL)
Der Antrag wird in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen. Herr Preuß
bittet zu dieser Sitzung um Beantwortung folgender Fragen:
„Der Fraktion „Die Grünen im Rat“ ist bekannt, dass die Gemeindeordnung NRW in § 56
Abs. 3 neben den Fraktionen und Gruppen auch Einzel-Ratsmitgliedern das Recht zuspricht, von der Gemeinde “in angemessenem Umfang mit Sach- und Kommunikationsmitteln” ausgestattet zu werden. Alternativ dazu kann der Rat aber auch finanzielle Zuwendungen an Einzel-Ratsmitglieder beschließen.
Bevor wir über den gestellten Antrag entscheiden können, bitten wir die Verwaltung, dem
Rat eine ausführliche rechtliche Auslegung und Bewertung der gerade zitierten Bestimmung der Gemeindeordnung vorzulegen. Wir bitten dabei auch um eine Darstellung der
hierzu bereits erfolgten Rechtsprechung (u.a. des im Antrag zitierten Urteils des OVG
NRW) und der Praxis aus anderen Kommunen.
Wir bitten außerdem um Darlegung und Berechnung, in welcher Höhe der Rat finanzielle
Zuwendungen an Einzel-Ratsmitglieder beschließen müsste, falls keine Sach- und Kommunikationsmittel zur Verfügung gestellt würden.“
4. „Gewinnerprojekt „Spieldrache“ des Sponsoringwettbewerbs 2013 der Stadtwerke
Bochum“
Vorlage: 20141142
Der Rat beschließt nach Begründung den Antrag der FDP/UWG-Fraktion und den Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141184) in die
heutige Tagesordnung aufzunehmen.
7. beschließt der Rat über den Antrag von Herrn Haardt für die CDU-Fraktion, die Vorlage zu
TOP 5.1 „KSB Kommunale Verwaltungsgesellschaft GmbH,
hier: Erwerb der zweiten Tranche der STEAG Anteile
Vorlage: 20141091
so weit wie möglich als TOP 1.22 in den öffentlichen Teil der Ratssitzung zu übernehmen.
44 (SPD,Grüne,OB)
41 (CDU,LINKE,FDP/UWG,AfD;Piraten,FB,
ProNRW,StG,NPD,SL)
8. stimmt der Rat der so geänderten und ergänzten Tagesordnung zu.
Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
Vorlage: 20141048
Nach umfangreichen Erläuterungen zur Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung durch Herrn Dr. Busch und Hinweis von Frau Dr. Scholz auf eine Informationsveranstaltung für die Ratsmitglieder nach den Sommerferien zum Verfahren „Wirkungsorientierter Haushalt“, beschließt der Rat gemäß Vorlage.
Einbringung des Entwurfes des Jahresabschlusses der Stadt Bochum zum 31.12.2013
Vorlage: 20141072
Entlastung der Sparkassenorgane und Verwendung der Überschüsse aus dem Jahresabschluss 2013
Vorlage: 20141079
- grundsätzlichen Erläuterungen über die Befangenheit von Mandatsträgern zu Punkt
1. des Beschlussvorschlages „Entlastung der Sparkassenorgane“ und
- Hinweis von Frau Dr. Scholz, dass sie an der Beratung und Beschlussfassung zu
Punkt 1. nach den für Wahlbeamte geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen
- Übergabe der Sitzungsleitung an Frau Bürgermeisterin Schäfer;
beschließt der Rat getrennt über die Punkte 1. bis 3. des Beschlussvorschlages der
zu Punkt 1. „Entlastung der Sparkassenorgane“
Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 12 (LINKE,AfD,ProNRW,StG,NPD,SL)
62 (SPD,CDU,Grüne,FDP/UWG,Piraten/FB)
Folgende Ratsmitglieder erklären sich als befangen gemäß § 31 GO NRW und nehmen
an der Beratung und Abstimmung nicht teil:
Damen Züleyha Demir, Martina Schnell und Gabriele Schuh sowie Herren Christian
Haardt, Felix Haltt, Hans Henneke, Wolfgang Horneck, Friedhelm Lueg, Hermann
Päuser, Ernst Steinbach.
Nach der Abstimmung gibt Frau Schäfer die Sitzungsleitung an Frau Dr. Scholz zurück.
Es erfolgt die weitere Abstimmung:
zu Punkt 2. „Bilanzgewinn“
zu Punkt 3. „Verwendung des Überschusses“
Nach der Beschlussfassung unterbricht der Rat wegen Beratungsbedarfs der
CDU-Fraktion auf Antrag von Herrn Haardt die Sitzung in der Zeit von 16:11 Uhr
Vorlage: 20140971
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Freizeitunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligung)
Vorlage: 20140973
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Stiftungen
Vorlage: 20140974
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Wohnungsbauunternehmen (unmittelbare und mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20140980
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen
der Bereiche Entwicklung, Forschung und Technologie (unmittelbare und mittelbare
Vorlage: 20140997
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in Unternehmen Anträge zu TOP 1.8 bis 1.12 - AfD-Fraktion
Vorlage: 20141153
der Bereiche Entwicklung, Forschung und Technologie - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141162
der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (mittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20141037
der Bereiche Versorung, Verkehr und Entsorgung - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141164
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Sadt Bochum in Unternehmen
der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141154
der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung - Antrag AfD-Fraktion TOP 1.9 und
1.11 Vorlage: 20141174
der Bereiche Versorgung, Verkehr und Entsorgung (unmittelbare Beteiligungen)
Vorlage: 20141038
Benennung (Bestellung, Vorschlag) von Vertretern der Stadt Bochum in sonstigen
Vorlage: 20140972
Unternehmen - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141165
Bildung des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum - Antrag der Linksfraktion
Vorlage: 20141155
hier: Veränderungen in der Beteiligungsstruktur der RWEB-Gruppe
Vorlage: 20141082
bei 3 Enthaltungen (AFD)
Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum - gemeinsamer Antrag der
Fraktionen SPD/CDU/Grüne/FDP/UWG/AfD
Vorlage: 20141180
Der Rat beschließt gemäß Antrag der SPD-, CDU-, FDP/UWG-, AfD-Fraktion und
Fraktion „Die Grünen im Rat“.
bei 1 Enthaltung (SL)
Der Katalog über die Zuständigkeiten der Ausschüsse des Rates der Stadt Bochum ist
dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse des Rates der Stadt
Frau Dr. Scholz weist darauf hin, dass ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande
gekommen und somit das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW (Auszählverfahren
nach Hare/Niemeyer) anzuwenden ist. Die personelle Besetzung ist daher aufgrund der
von den Fraktionen angereichten Listen (vergleiche Vorlagen: 20141150, 20141151,
20141152, 20141161, 20141175, 20141177, 20141181, 20141182) für jeden Ausschuss
getrennt durchzuführen.
Frau Dr. Scholz stellt das weitere Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse vor. Sie teilt
mit, dass eine Fraktion, die nach dem Auszählverfahren Hare/Niemeyer in einem Ausschuss nicht vertreten ist, gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW berechtigt ist, für diesen
Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger, der dem Rat angehören
kann, zu benennen. Der Benannte wird vom Rat zum beratenden Mitglied bestellt. Einem
einzelnen Ratsmitglied steht nach der Regelung des § 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW die
beratende Mitgliedschaft in mindestens einem Ausschuss zu.
Der Rat verständigt sich auf Vorschlag von Frau Dr. Scholz darauf, in alphabetischer
Reihenfolge der Ausschüsse die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu wählen.
Die Stellvertretung wird entsprechend der angereichten Listenvorschläge insgesamt beschlossen. Im Anschluss daran werden - soweit erforderlich - die beratenden Mitglieder
gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW und gemäß § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW für die
einzelnen Ausschüsse benannt und vom Rat bestellt.
Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Danach verliest sie die namentlichen Vorschläge der zur Wahl stehenden
Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den:
1. Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Liste 1 - SPD
Liste 2 - CDU
Monika Christa Pieper
Irina Becker (SB)
Liste 3 - Grüne
Ayse Balyemez (SB)
Liste 4 - LINKE
Theo Ciochon (SB)
Andrea Klotz (SB)
Liste 5 - FDP/UWG
Hans-Josef Winkler (SB)
Eduard Hoffmann (SB)
Peter Agethen (SB)
Liste 6 - AfD
Johannes Paul (SB)
Wolfgang Demolsky (SB)
Liste 7 - PIRATEN
Christina Worm (SB)
Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 84 Stimmen abgegeben worden.
Liste 1 (SPD)
Liste 2 (CDU)
Liste 3 (Grüne)
Liste 4 (LINKE)
Liste 5 (FDP/UWG)
Liste 6 (AfD)
Liste 7 (Piraten)
32 Stimmen (SPD)
24 Stimmen (CDU,Piraten,FB)
11 Stimmen (Grüne)
6 Stimmen (LINKE,SL)
5 Stimmen (FDP/UWG,StG)
5 Stimmen (AfD,ProNRW,NPD)
1 Stimmen (Piraten)
Nach einer Sitzungsunterbrechung teilt Frau Dr. Scholz die Sitzverteilung mit.
Liste 4 (LINKE), Liste 5 (FDP/UWG) und Liste 6 (AfD) jeweils 1 Sitz.
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.
Damit sind folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Ausschuss
für Arbeit, Gesundheit und Soziales gewählt:
2. Ausschuss für Beteiligung und Controlling
Alfred Guth (SB)
Klaus Franz (SB)
Wolfgang Cordes (SB)
Dr. Volker Behr (SB)
Hartmut Dicke (SB)
Martin Scheer (SB)
Jannis Ernst Mehring (SB)
Liste 3 (Grüne), Liste 4 (LINKE), Liste 5 (FDP/UWG) und Liste 6 (AfD) jeweils 1 Sitz.
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 3 beigefügt.
für Beteiligung und Controlling gewählt:
Nach der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses
für Beteiligung und Controlling wird auf Antrag von Herrn Dr. Reinirkens für die
SPD-Fraktion die Sitzung wegen Beratungsbedarfs in der Zeit von 17:15 Uhr bis
18:40 Uhr unterbrochen.
Nach Wiederaufnahme der Sitzung beantragt Herr Sekowsky für die FDP/UWG-Fraktion,
die Tagesordnungspunkte 1.15 und 1.16 wegen Beratungsbedarfs auf die nächste
Sitzung des Rates zu vertagen.
Auf die Nachfrage von Herrn Gleising teilt Frau Dr. Scholz mit, dass die zuvor durchgeführten Ausschussbesetzungen Bestand haben. Der Rat beschließt danach einvernehmlich die Vertagung der restlichen Ausschussbesetzungen unter Tagesordnungspunkt 1.15 und Tagesordnungspunkt 1.16 auf die Sitzung am 25.09.2014.
Vorsitze und stellvertretende Vorsitze in den Ausschüssen des Rates der Stadt Bochum
- Antrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG
Vorlage: 20141183
Wahl von Mitgliedern der Stadt Bochum zur 13. Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
(Siehe auch Protokollierung unter AVor Eintritt in die Tagesordnung@.)
Das Wahlverfahren zur Bildung der Verbandsversammlung richtet sich nach § 10 RVRG.
Alle Mitglieder der Verbandsversammlung sind von den Vertretungen der Mitgliedskörperschaften in geheimer Abstimmung und in einem Wahlakt (Abgabe von Erst- und
Zweitstimme) zu wählen.
Frau Dr. Scholz erläutert das anstehende Wahlverfahren für die Erststimme (Wahl der
Direktkandidaten/Auszählverfahren nach Hare/Niemeyer) und für die Zweitstimme
(Reservelisten). Sie weist darauf hin, dass nach den Bestimmungen des RVR-Gesetzes
die Oberbürgermeisterin zwar automatisch Mitglied der Verbandsversammlung ist,
jedoch auf einem Listenplatz mit in die Wahl einbezogen werden muss.
Die SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“ ändern ihren Listenvorschlag (vergl.
Vorlage: 20141168) dahingehend, dass zur Wahl Herr Sebastian Pewny statt Herr
Wolfgang Rettich vorgeschlagen wird.
Frau Dr. Scholz stellt nach Rückfrage fest, dass außer den folgenden Listenvorschlägen
keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Sie verliest die namentlichen Vorschläge der zur Wahl stehenden Ratsmitglieder:
gem. Liste 1 SPD/Grüne (Vorlage: 20141168):
1. Frau Dr. Ottilie Scholz
--2. Herr Hermann Päuser
Frau Martina Schmück-Glock
3. Herr Sebastian Pewny
Frau Martina Foltys-Banning
Liste 2 CDU (Vorlage: 20141178):
1. Herr Wolfgang Horneck
2. Frau Helga Hundrieser
Herr Roland Mitschke
Herr Lothar Gräfingholt
Da die Wahlen (Erst- und Zweitstimme) anhand vorbereiteter Stimmzettel in geheimer
Abstimmung zu erfolgen hat, werden neben der Schriftführung, Herrn Heimrath, von den
Fraktionen gemäß ' 10 Abs. 3 GeschO folgende Mitglieder für die Zählkommission benannt:
Fraktion ADie Grünen im Rat@:
Frau Ankenbrand
Herr Flöring
Nach einer Sitzungsunterbrechung für den Wahlvorgang teilt Frau Dr. Scholz nach
Auszählung der Stimmen durch die Zählkommission folgende Ergebnisse mit:
Erststimme - Wahl der Direktkandidaten abgegebene Stimmen:
auf die Listen zu verteilende Stimmen:
Hiervon entfallen auf die Liste der
45 Stimmen (2 Sitze)
32 Stimmen (2 Sitze)
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 4 beigefügt.
Damit sind nach der mathematischen Proportion Hare/Niemeyer folgende Mitglieder und
Ersatzmitglieder gewählt:
2. Herr Hermann Päuser
4. Herr Wolfgang Horneck
5. Frau Helga Hundrieser
Zweitstimme – Reservelisten abgegebene Stimmen:
--Frau Martina Schmück-Glock
auf die Listen der Parteien der
Damit ist die Vorlage: 20140988 einschließlich der Ergänzungen des Beschlussvorschlages um die Wahlergebnisse (vergl. Vorlagen: 20141168+20141178) beschlossen.
Regionaler Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der
Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen:
Beibehaltung des interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschusses "Regionaler/Gemeinsamer Flächennutzungsplan" (vbA RFNP/GFNP) und Wahl seiner stimmberechtigten Mitglieder sowie der persönlichen Vertreterinnen und Vertreter
nach Hare/Niemeyer) anzuwenden ist. Sie stellt nach Rückfrage fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge angereicht werden. Danach verliest Frau Dr. Scholz die namentlichen Vorschläge der zur Wahl stehenden Ratsmitglieder:
1. Herr Dieter Fleskes
2. Frau Simone Gottschlich
3. Frau Deborah Steffens
4. Herr Marc Hildebrand
Vertreter/in zu
Herr Dr. Peter Reinirkens
Herr Burkart Jentsch
1. Herr Lars Lammert
2. Herr Dirk Schmidt
1. Frau Martina Foltys-Banning
Herr Wolfgang Rettich*
2. Herr Wolfgang Rettich
Herr Karsten Finke
* im Falle der Nichtwahl als ordentliches Mitglied, sonst Vertreter
Bei der folgenden Abstimmung per Handzeichen sind 75 Stimmen abgegeben worden.
33 Stimmen (SPD,OB)
31 Stimmen (CDU,FDP/UWG,AfD,FB,StG)
Es entfallen auf die Liste 1 (SPD) und auf die Liste 2 (CDU) jeweils 2 Sitze und auf die
Liste 3 (Grüne) 1 Sitz.
Die Berechnung der Sitzverteilung ist dem Protokoll als Anlage 5 beigefügt.
Aufgrund der Sitzverteilung sind als stimmberechtigte Mitglieder sowie als ihre persönlichen Vertreterinnen und Vertreter folgende Ratsmitglieder für den interkommunalen verfahrensbegleitenden Ausschuss „Regionaler Flächennutzungsplan bzw. Gemeinsamer
Flächennutzungsplan (vbA RFNP / GFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr
der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen“ in der aufgeführten Reihenfolge gewählt:
Herr Dieter Fleskes
Herr Lars Lammert
Frau Simone Gottschlich
Vertreter zu 1.
Vertreter zu 2.
Vertreterin zu 3.
Vertreter zu 4.
Vertreter zu 5.
Herr Wolfgang Rettich
Damit ist die Vorlage: 20141039 einschließlich der Ergänzungen des Beschlussvorschlages um die Wahlergebnisse (vergl. Vorlagen: 20141156, 20141161+20141179)
Hinweis auf den vor der Sitzung eingereichten Änderungsantrag der SPD, CDU-Fraktion und Fraktion „Die Grünen im Rat“ (Vorlage: 20141171) durch Frau Dr.
 Vorschlag von Herrn Kasper, den Termin für die Auszahlung der monatlichen
Pauschale vom 30.06. auf den 31.07. zu verlegen, damit eine Auszahlung noch in
diesem Jahr erfolgt,
beschließt der Rat wie folgt:
1. Der Änderungsantrag der SPD-, CDU-Fraktion und Fraktion „Die Grünen im Rat“
(Vorlage: 20141171) wird mit folgender Ergänzung beschlossen:
„Die monatliche Pauschale wird einmal jährlich zum 31.07. überwiesen.“
(SPD,CDU,Grüne,LINKE,FDP/UWG,
Piraten,FB,ProNRW,StG,NPD,SL,OB)
2. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung (Vorlage: 20141054) einschließlich der
zuvor beschlossenen Änderungen wird beschlossen.
Die aktualisierte Vereinbarung wird der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.
Besetzung des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts Schauspielhaus
Vorlage: 20141096
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
Vorlage: 20141129
bei 1 Enthaltung ProNRW
Gewinnerprojekt "Spieldrache" des Sponsoringwettbewerbs 2013 der Stadtwerke Bochum
 Hinweis von Frau Dr. Scholz auf Begründung der Dringlichkeit des Antrages der
FPD/UWG-Fraktion (Vorlage: 20141142) vor Eintritt in die Tagesordnung,
 Erläuterung des Änderungsantrages der SPD-Fraktion/Fraktion „Die Grünen im Rat“
(Vorlage: 20141184) durch Herrn Dr. Reinirkens und der Bitte, den Vorschlag zeitnah
Vorschlag von Herrn Dr. Steude, die Standortsuche auf die Innenstadt von Wattenscheid auszudehnen, wenn kein geeigneter Standort im Bochumer Innenstadtbereich
 Modifizierung des Antrages der FDP/UWG-Fraktion durch Herrn Haltt,
verständigt sich der Rat auf einen gemeinsamen Antrag und beschließt wie folgt:
„Die Verwaltung wird beauftragt, für die Aufstellung des Spieldrachens einen geeigneten
Standort im gesamten Bereich der Bochumer Innenstadt und - wenn hier nicht möglich in der Innenstadt von Wattenscheid, zu suchen. Die Verwaltung legt dem Rat einen Vorschlag zur Realisierung des Projekts in der Sitzung am 25.09.2014 vor.“
bei 2 Enthaltungen (ProNRW, SL)
Vorlage: 20141090
hier: Erwerb von weiteren Anteilen an der Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG
Vorlage: 20141080
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, zu TOP 4.3 und
TOP 5.2)
Die im nichtöffentlichen Teil platzierte Beschlussvorlage ist mehrheitlich bei 12 Enthaltungen (LINKE,AfD,ProNRW,StG,Piraten,SL) und 4 Gegenstimmen (FDP/UWG) beschlossen worden.
Vorlage: 20141049
Vorlage: 20141130
Beantwortung der Fragen zur Kampagne "Kein Raum für Missbrauch"
Vorlage: 20141066
Vorlage: 20141139
Vorlage: 20141144
Erwerb von weiteren Anteilen an der Glasfaser Bochum GmbH & Co. KG
Vorlage: 20141160
(Siehe auch Protokollierung unter „Vor Eintritt in die Tagesordnung“, TOP 3.2 und 5.2.)
Die Anfrage ist schriftlich beantwortet worden.
Ortsumgehung Günnigfeld: Proben beim Bau des Lärmschutzwalls
Vorlage: 20141187
Herr Schug schildert folgenden Sachverhalt:
Die Stadtverwaltung und das gemeinsame kommunale Umweltamt in Hagen haben im
Zusammenhang mit der Errichtung eines Lärmschutzwalls entlang der Ortsumgehung
Günnigfeld erklärt, im Genehmigungsbescheid seien „mengenabhängige Kontrolluntersuchungen“ vorgeschrieben worden (Vorlage 20132138).
Vor diesem Hintergrund fragt Herr Schug für die SPD-Fraktion an:
1. Sind alle erforderlichen Proben ordnungsgemäß genommen und untersucht worden?
2. Sind Auffälligkeiten festgestellt worden?
3. Sind weitere Kontrolluntersuchungen erforderlich?
4. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand im Zusammenhang mit dem
Schüttbereich 3 dar?
Zuwendungen an die Gruppierung "Piraten"
Vorlage: 20141227
Herr Kasper fragt an:
1999 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, wie die Geschäftsstellen ausgestattet werden. Hier ist festgelegt, dass die Verwaltung am Anfang einer Wahlperiode anhand des
statistischen Zahlenmaterials überprüft, in welcher Höhe eine Anpassung erforderlich ist
und dann die neuen Sachzuwendungen dem Rat in öffentlicher Sitzung zur Kenntnis
Wir, die Piraten, sind eine neue Gruppierung und wissen bisher nicht, wie viel Geld wir
bekommen. Wir finden es sinnvoll, wenn diese Information öffentlich ist. Wann erfolgt die
Anmerkung der Schriftführung:
Die Anfrage ist gemäß § 9 Abs. 4 Satz 4 und 5 der Geschäftsordnung für den Rat der
Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen (GeschO) durch das
Schreiben vom 31.07.2014 (siehe Anlage 7 zur Niederschrift) beantwortet worden.
darauf zurückzuführen, dass einzelne Ratsmitglieder kurzfristig den Sitzungssaal verlassen haben.


Verzeichnis Baudenkmale von 2005 - Heimatfreunde Malsch e.V.
Häuser Liste 2005
Verzeichnis Baudenkmale von 2005
Bekanntmachung der vorläufigen Denkmalliste
Zur Beachtung: Das vorliegende Verzeichnis erfasst die Objekte, die nach Auffassung des Landesdenkmalamtes Baden-Württemberg unbewegliche Bau- und Kunstdenkmale gemäß § 2, 12 und 28 Denkmalschutzgesetz (DschG) sind. Aufgenommen sind auch die für eine spätere Eintragung in das vom Regierungspräsidium geführte Denkmalbuch vorgesehenen Kulturdenkmale von besonderer Bedeutung - gekennzeichnet durch die Klammer (§ l2) – sowie evtl. Gesamtanlagen gemäß § l9 DSchG innerhalb des auf dem Deckblatt genannten Gebiets. Das Verzeichnis erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es enthält in der jetzigen Fassung auch einige zur Prüfung vorgesehene, mit p* gekennzeichnete Objekte, deren Denkmaleigenschaft noch nicht abschließend untersucht ist. Dieses Verzeichnis entspricht nicht den Listenentwürfen nach der Verwaltungsvorschrift für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste vom 28. 12. 1983. Als Unterlage für eine Anhörung der Eigentümer ist es daher nicht geeignet, da die Texte, die die Denkmaleigenschaft begründen, erst in einem zweiten Schritt nach Abschluss der flächendeckenden Ersterfassung ausführlich formuliert werden. Das vorliegende Verzeichnis gibt jedoch eine erste Information, wo Belange der Bau- und Kunstdenkmalpflege betroffen sind und in Baugenehmigungs- bzw. Planungsverfahren Berücksichtigung finden sollen. Um in der Listenerfassung zügig voranzukommen, bittet das Landesdenkmalamt darum, nur in den Fällen rückzufragen, in denen Baumaßnahmen an einem aufgelisteten Objekt oder an einem vermuteten Kulturdenkmal geplant sind.
Aufgabe von Denkmalschutz und Denkmalpflege ist es, die Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen, insbesondere den Zustand der Kulturdenkmale zu überwachen sowie auf die Abwendung von Gefährdungen und die Bergung von Kulturdenkmalen hinzuwirken. Diese Aufgabe wird vom Land und, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit, von den Gemeinden erfüllt (DSchG § 1). Kulturdenkmale im Sinne des Denkmalschutzgesetzes sind Sachen, Sachgesamtheiten und Teile von Sachen, an deren Erhaltung aus wissenschaftlichen, künstlerischen oder heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht. Zu einem Kulturdenkmal gehört auch das Zubehör, soweit es mit der Hauptsache eine Einheit von Denkmalwert bildet (DSchG§ 2). Abschließend wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Kulturdenkmaleigenschaft nicht davon abhängt, ob ein Objekt in eine Liste eingetragen ist. Das Kulturdenkmalverzeichnis ist eines der wichtigen Hilfsmittel, um die im Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg festgehaltenen Ziele zu erreichen.
Bei den mit p* gekennzeichneten Objekten kann die Denkmaleigenschaft erst nach einer eingehenderen Prüfung endgültig festgestellt oder ausgeschlossen werden. Diese Prüfung erfolgt, wenn am Objekt konkrete Veränderungen geplant sind.
Am Federbach 5 - §28
Am Kaufmannsbrunnen mehrere
Adlerstraße mehrere
Bahnhofstraße mehrere
Fasanenstraße 12 - §2
Friedhof mehrere
Friedrichstraße mehrere
Hauptstraße mehrere
Kirchplatz mehrere
Kreuzstraße mehrere
Kronenstraße 7 - Flst. 482/2 - p*
LIndenstraße 10 - §2
Richard-Wagner-Straße 1 - Flst. 430 - §2
Römerstraße 19 - Flst. 12 - §2
Rosenstraße 27 Flst. 74322 - §2
Sézanner Straße 34 - p*
Silcherstraße 17 - p*
Waldprechtsstraße mehrere
Weite Straße mehrere


OLG Köln, 2 Ws 168/10: OLG Köln (stpo, beschwerde, bestellung, antrag, staatsanwaltschaft, verurteilung, auflage, rechtsfrage, verteidiger, begründung)
Urteil des OLG Köln vom 22.03.2010, 2 Ws 168/10
2 Ws 168/10
OLG Köln (stpo, beschwerde, bestellung, antrag, staatsanwaltschaft, verurteilung, auflage, rechtsfrage, verteidiger, begründung)
Stpo, Beschwerde, Bestellung, Antrag, Staatsanwaltschaft, Verurteilung, Auflage, Rechtsfrage, Verteidiger, Begründung
Oberlandesgericht Köln, 2 Ws 168/10
Aktenzeichen: 2 Ws 168/10
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO).
Mit Vorlageverfügung vom 17.03.2010 hat die Generalstaatsanwaltschaft wie folgt zu dem Rechtsmittel Stellung genommen: 2
4Mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 25.09.2008 – 441 Ds 88/08 –in Verbindung mit dem die Berufung der Verurteilten gemäß § 329 StPO verwerfende Urteil des Landgerichts Aachen vom 22.01.2009 – 72 Ns 980/07 –wurde gegen die Verurteilte wegen Betruges in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt. Mit Beschluss vom 19.05.2008 – 441 Ds 88/08 – hatte das Amtsgericht Aachen der Verurteilten Frau Rechtsanwältin C. T. aus B. als Pflichtverteidigerin beigeordnet (Bl. 66 d.A.).
5Nachdem ein von der Pflichtverteidigerin gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung des Termins zur Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Aachen durch Beschluss des Gerichts vom 20.02.2009 zurückgewiesen worden war (Bl. 160, 167 f. d.A.), wurde die Verurteilung am 05.03.2009 rechtskräftig (Bl. 117 d.A.).
6Mit an die Staatsanwaltschaft Aachen gerichtetem Schreiben vom 07.09.2009 bestellte sich Rechtsanwalt Dr. D. aus E. für die Verurteilte und beantragte Vollstreckungsaufschub für die Dauer von vier Monaten (Bl. 194 f. d.A.). Mit Beschluss vom 07.12.2009 – 441 Ds 88/08 – bildete das Amtsgericht Aachen entsprechend einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Aachen vom 19.10.2009 (Bl. 201 d.A.) aus der vorbezeichneten Verurteilung sowie zwei weiteren, gegen die Verurteilte verhängten Strafen eine Gesamtstrafe von 7
Monaten und zwei Wochen (Bl. 224 f. d.A.).
7Hiergegen legte die Verurteilte mit Schreiben ihres Verteidigers Rechtsanwalt Dr. D. am 15.12.2009 sofortige Beschwerde ein (Bl. 231 f. d.A.). Gleichzeitig beantragte Rechtsanwalt Dr. D., im Hinblick auf die "Komplexität der Gesamtstrafenfrage" und die psychische Verfassung der Verurteilten für diese entsprechend § 140 Abs. 2 StPO "für die Frage der Gesamtstrafenbildung" als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden (Bl. 234 f. d.A.).
8Mit Beschlüssen vom 25.01.2010 (Bl. 252 f. d.A) bzw. 26.01.2010 (Bl. 247 ff. d.A.) – 65 Qs 5/10 – wies das Landgericht Aachen den "Antrag der Verurteilten" auf Bestellung eines Pflichtverteidigers sowie die sofortige Beschwerde zurück. Zur Begründung der Zurückweisung des Antrags auf Pflichtverteidigerbestellung führte das Gericht aus, die gemäß § 140 Abs. 2 StPO analog erforderlichen Voraussetzungen für eine Pflichtverteidigerbestellung lägen nicht vor, da nicht ersichtlich sei, dass die Verurteilte sich nicht selbst verteidigen könne (Bl. 252 f. d.A.).
9Hiergegen hat die Verurteilte mit Schriftsatz ihres Verteidigers am 16.02.2010 Beschwerde eingelegt (Bl. 273 d.A.).
Die gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob – wie von dem Verteidiger und dem Landgericht Aachen kontrovers beurteilt – die Voraussetzungen für eine Beiordnung im Vollstreckungsverfahren in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 S. 1 StPO (vgl. hierzu BVerfGE 70, 297 [323]; Senat vom 28.12.2006 - 2 Ws 665/06-; Senat vom 03.03.2010 – 2 Ws 126/10; OLG Frankfurt/Main vom 14.01.2008 - 3 Ws 26/08- zit. nach juris; OLG Hamm vom 03.01.2008 - 3 Ws 704/07 - zit. nach juris; Meyer-Goßner, a.a.O., § 140 Rn. 33) vorliegend gegeben sind.
13Einer Bestellung von Herrn Rechtsanwalt Dr. D. kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil die im Hauptverfahren erfolgte Beiordnung der Pflichtverteidigerin C. T. auch für das Nachverfahren betreffend eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO fortwirkt (OLG Bamberg, StV 1984 [richtig: 1985], 140; Thüringer Oberlandesgericht, vom 13.10.2005 – 1 Ws 378/05 – zitiert nach juris; Klaus Lüderssen/Matthias Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 141 Rdnr. 28; Laufhütte, in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 141 Rdnr. 10). Gründe, die einen Austausch oder die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers begründet hätten, sind weder dargetan noch erkennbar."
Dem stimmt der Senat zu und weist darauf hin, dass er die Rechtsfrage in der Vergangenheit im gleichen Sinne entschieden hat (s. E. v. 27.12.2006 – 2 Ws 675/06) 12


Allgemeine Geschäftsbedingungen – Homestage – Webdesign Wien – Logodesign
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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, aufgrund derer, Homestage (nachfolgend „HS“), Lieferungen und Dienstleistungen gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Kunden“) erbringt. Diese AGB finden auch auf zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern Anwendung, selbst wenn im Zeitpunkt eines zukünftigen Vertragsabschlusses nicht gesondert darauf Bezug genommen wird. AGB des Kunden gelten nur, wenn sich HS diesen ausdrücklich schriftlich unterworfen hat. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB wird auf der Webseite von HS kundgemacht.
HS ist berechtigt, die AGB jederzeit – mit Wirksamkeit auch für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern. HS wird den Kunden zumindest 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten der entsprechenden Änderung von dieser in Kenntnis setzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die geplante Änderung der AGB schriftlich zu widersprechen, widrigenfalls der Kunde der Änderung der Vertragsgrundlagen zustimmt. Nicht zeichnungsberechtigte Personen von HS haben keine Vollmacht, Zusagen zu treffen oder Zahlungen entgegenzunehmen, oder sonst auf irgendeine Weise für HS rechtsgeschäflich verbindliche Erklärungen abzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, jeden Anschein einer derartigen Berechtigung zu vermeiden.
3. Unternehmereigenschaft / Verzicht auf KSchG über Verbraucher
Der Kunde bestätigt, dass der Unternehmer im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist und daher die Bestimmungen des KSchG über Verbraucher nicht zur Anwendung gelangen. Für den Fall, dass ein Kunde Leistungen und Services von HS als Verbraucher in Anspruch nimmt, erklärt er mit seiner Unterschrift ausdrücklich den Verzicht auf die geltenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes hinsichtlich Vertragsrücktritt und Stornierung.
§ 2 Allgemeine Vertragliche Grundlagen
Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern kommt zustande, wenn HS nach Zugang einer Bestellung des Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung erhält oder wenn der Kunde eine im Angebot festgelegte Teilzahlung für das Projekt leistet. Näheres zum Bestellverfahren regelt § 4 der AGB. Für die Erbringung der Services gelten die in den Kundenverträgen und Aufträgen enthaltenen Leistungsbeschreibungen, sonstige Anlagen (zB Preisspezifikation, Kundeninformation, Pflichtenheft, besondere Geschäftsbedingungen) und diese AGB.
2. Widersprüchliche Vertragsbestandteile
Bei Widersprüchen gelten die Bestandteile des zwischen dem Kunden und HS abgeschlossenen Vertrages in der folgenden Reihenfolge:
b. Auftrag, sowie Vertrag einschließlich besondere Geschäftsbedingungen
c. Anlagen, insbesondere Leistungsbeschreibung
d. Allgemeine Geschäftsbedingungen von HS
Mündliche Nebenabreden sind gemäß § 16.2 unwirksam.
Vertragsgegenstand ist die Erbringung der jeweiligen Dienstleistungen und/oder die Lieferung der Software oder anderen Produte wie Grafiken, Logos etc. Durch die vertragliche Leistungsbeschreibung wird jeweils die allgemeine Art der Leistung, sowie der diesbezügliche Umfang an Einzelleistung (nachfolgend „Services“) vereinbart. HS ist bemüht, nachträgliche – vom Kunden gewünschte – Änderungen des Leistungsgegenstandes zu berücksichtigen. Der Kunde nimmt jedoch ausdrücklich zur Kenntnis, daß später berücksichtigte Änderungswünsche und/oder Ergänzungen zu einer Änderung und/oder Anpassung der Termin- und Preisvereinbarungen führen können.
Soweit dies aufgrund zwingender Umstände erforderlich ist, die nicht dem Einfluß von HS unterliegen (insbesondere technische Fortentwicklung, Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen, oder die Nichtverfügbarkeit von Zulieferteilen für die Infrastruktur oder ihrer Komponenten) hat HS das Recht, vertragsgegenständliche Services oder einzelne technische Bestandteile des Service übergangsweise oder dauerhaft zu ändern, soweit dadurch die Interessen des Kunden an den vereinbarten Services nicht oder nur vorübergehend und unerheblich behindert werden. Der Kunde ist verpflichtet an derartigen Änderungen mitzuwirken. Andere Änderung der Leistungsbeschreibung bedürfen der Zustimmung des Kunden, wobei für die Erteilung der Zustimmung des § 1.2 mit der Maßgabe gilt, daß der Kunde einer neuen Leistungsbeschreibung zugestimmt hat, wenn er nicht binnen eines Monats nach Mitteilung an den Kunden den Vertrag zum nächstmöglichen Kündigungstermin aufkündigt. Kündigt der Kunde nicht, so gilt die neue Leistungsbeschreibung ab dem Zeitpunkt der Mitteilung bzw. ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Erbringung der abgeänderten Services.
§ 4 Bestellungen des Kunden
Bestellungen sind in schriftlicher Form gemäß § 16.2 an HS zu richten. Nach Eingang der Bestellung bei HS ist der Kunde an eine von ihm erteilte Bestellung für eine Frist von zwei Wochen gebunden. Eine Stornierung der Bestellung ist daher nur mit Zustimmung von HS möglich. HS behält sich jedoch das Recht vor, selbst bei Einverständnis mit einer Stornierung der Bestellung vom Kunden neben den Aufwendungen und Kosten für die schon erbrachten Bemühungen und/oder Leistungen eine Stornogebühr in der Höhe von 30 % des Gesamtpreises zu verlangen. HS wird den Erhalt von Bestellungen unverzüglich entweder per Fax oder auf elektronischem Weg bestätigen, wobei Erklärungen, die von HS auf elektronischem Weg ausgefertigt werden, keiner Unterschrift bedürfen. Eine Bestellung, deren Empfang von HS nicht bestätigt wurde, gilt als nicht eingegangen. Eine Annahme der Bestellung des Kunden durch HS erfolgt durch Übersendung der gegengezeichneten Bestellung oder durch sonstige schriftliche Bestätigung. Die bloße Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt jedoch keine Annahme der Bestellung dar. Es besteht kein Anspruch darauf, daß die Annahme einer Bestellung durch HS erfolgt. HS wird den Kunden über die Annahme bzw. die Ablehnung einer Bestellung unverzüglich in geeigneter Weise
(schriftlich oder auf elektronischem Weg) informieren. Bei Unstimmigkeiten über die Existenz oder den Inhalt eines Auftrages sind die bei HS befindlichen Aufzeichnungen und schriftlichen Unterlagen maßgeblich. HS ist weiters berechtigt, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung in von HS festzulegender Form (zB Kaution, Bankgarantie) oder von einer Vorauszahlung, beides in angemessener Höhe der zu erwartenden Entgeltverpflichtung des Kunden, abhängig zu machen.
1. Lieferungs-/Leistungsfrist
HS ist bemüht, die zwischen HS und dem Kunden verbindlich festgesetzten Termine (zugesagte Liefertermine) einzuhalten. Alle übrigen Termine, die nicht schriftlich verbindlich von HS zugesagt wurden, stellen ebenso wie Terminschätzungen oder Schätzungen von Lieferzeiten unverbindliche Cirka-Zeitangaben dar. Zugesagte Liefertermine (sowie angegebene Liefertermine oder Leistungszeiten) verlängern sich stets um den Zeitraum, in dem HS durch Umstände, die HS nicht zu vertreten hat, an der termingerechten Lieferung oder Leistung gehindert wurde (z.B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, behördliches Eingreifen bzw. behördliche Anordnungen, Transportsperren, sowie alle sonstigen Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von HS liegen). Entsprechendes gilt für den Zeitraum, in dem
HS auf Mitwirkungshandlungen und Informationen des Kunden, die für die Lieferung oder Leistung erforderlich sind, wartet. HS verpflichtet sich, den Kunden über absehbare Verzögerungen – außer bei Gefahr im Verzug – stets in angemessener Weise zu informieren.
Gerät HS mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug, so obliegt es dem Kunden, HS schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen. Nach deren fruchtlosem Ablauf ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom jeweils betroffenen Kundenvertrag zurückzutreten, oder eine der Beeinträchtigung entsprechenden Herabsetzung der Vergütung zu verlangen. Bei Dauerschuldverhältnissen tritt an die Stelle des Rücktrittsrechts das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur angemessenen Herabsetzung der Vergütung für die Dauer der Beeinträchtigung. Bei der Geltendmachung etwaiger Schadenersatzansprüche wird ausdrücklich auf die Haftungsausschlüsse gemäß § 9 hingewiesen. Der Kunde ist für den Fall des Verzugs von HS nur dann berechtigt, vom Vertrag abzugehen, wenn
a. der Verzug auf alleinigem Verschulden von HS bzw seiner Gehilfen und Subunternehmer beruht und von HS (bzw seinen Gehilfen und Subunternehmen) zu vertreten ist.
b. der Verzug nicht auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde (insbesondere durch Verletzung seiner Pflichten nach §§ 7.3 und 10) zu vertreten hat.
c. Der Kunde HS ordnungsgemäß nach den Vorschriften in § 5.2 zur nochmaligen Leistungserbringung aufgefordert hat.
d. HS nicht binnen dreißig Werktagen nach der Aufforderung durch den Kunden seiner Leistungspflicht in wesentlichen Teilen nachgekommen ist.
In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Verzug von HS bei bloßen Teilterminen den Kunden nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Handelt es sich bei den Teilleistungen um ihrem Wesen nach unteilbare Leistungen im Sinne des § 918 ABGB, so ist ein Rücktritt dennoch zulässig. Auf die Beschränkung des Rücktrittsrechts nach § 12 wird hingewiesen.
§ 6 Servicequalitäten/Gewährleistung
1. Geschuldete Eigenschaften
Qualitätsmerkmale des entsprechenden Service oder Produktes werden ausschließlich im jeweiligen Kundenvertrag und den Anlagen verbindlich festgelegt. Angaben und/oder Beschreibungen von Lieferungen und Leistungen durch HS in Katalogen, Prospekten, Produktbeschreibungen etc. stellen keine Eigenschaftszusicherung im Rechtssinn dar.
Werden von HS Dienstleistungen geschuldet, so ist HS nicht zur Herstellung eines bestimmten Leistungserfolges verpflichtet. Demgemäß ist auch jegliche Erfolgshaftung von HS bzw. jede Gewähr für die Herstellung eines bestimmten Erfolges ausgeschlossen. HS leistet in keinem Fall Gewähr für Mängel, die auf das Verhalten Dritter, insbesondere vom Kunden beschäftigten dritten Unternehmen bzw. Dienstnehmern des Kunden zurückzuführen sind. HS weist auch darauf hin, daß sie die angebotenen Internetservices unter dem Gesichtspunkt der höchstmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betreibt, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass ihre Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die gespeicherten Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß Internetservices grundsätzlich von 0:00 bis 24:00 Uhr für den Kunden verfügbar sind, soweit die Auslastung, Verkehrslage bzw der Betriebszustand der für den Zugang zu den Services bzw der Abwicklung des Services in Anspruch genommenen nationalen und internationalen Fernmeldenetzen und -einrichtungen es zulassen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass HS nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für den Kunden bestimmte Inhaltsdaten auf unbegrenzt bestimmte Zeit zu speichern oder abrufbereit zu halten. Ruft der Kunde solche Daten innerhalb von einem Monat nicht ab, so übernimmt HS keine Gewähr für die weiter Abrufbarkeit. Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von HS entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. In diesem Zusammenhang wird auf § 6.3. und 4 dieser AGB hingewiesen; § 5. 2 gilt sinngemäß. Wandlung und Preisminderung werden einvernehmlich ausgeschlossen.
3. Beginn der Gewährleistungsfrist
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, und setzt eine unverzügliche Rüge – vorbehaltlich § 377 Abs 2 HGB – voraus.
4. Test- und Rügepflicht, sonstiger Ausschluß der Gewährleistung
Der Kunde hat aufgetretene Mängel HS unverzüglich schriftlich und detailliert anzuzeigen, widrigenfalls die Leistung als ordnungsgemäß abgenommen gilt und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind. Gewährleistungsansprüche des Kunden sind jedenfalls ausgeschlossen, wenn die Mängel
a. aus einer nicht von HS bewirkten Anordnung und Montage entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Selbstmontage durch den Kunden oder Dritte aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit HS vereinbart war und fachmännisch erfolgte, oder HS trotz Anzeige des Mangels seiner Verbesserungspflicht nicht binnen angemessener Frist nachgekommen ist, und der Kunde selbst oder durch fachmännisch Dritte eine zulässige Ersatzvornahme durchgeführt hat.
b. aufgrund ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung über die von HS angegebene Leistung, unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstanden sind;
c. auf vom Kunden bereitgestelltes Material zurückzuführen sind, soweit der Kunde nicht nachweist, dass es sich nicht dabei um Beschädigungen, die auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemischer Einflüsse zurückzuführen sind, handelt;
d. auf das Verhalten Dritter, insbesondere von Kunden beschäftigter dritter Unternehmen bzw. Dienstnehmer des Kunden zurückzuführen sind, oder
e. sich auf den Ersatz von Teilen bezieht, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen;
f. auf in § 6.2 angegebene Umstände zurückzuführen sind, für die HS keine Gewähr übernimmt.
Für die Services von HS werden einmalige und/oder laufende Entgelte („Gebühren“) berechnet, deren Höhe und Fälligkeit sich aus den Kundenverträgen und Aufträgen ergeben. Alle angegebenen Gebühren sind Nettopreise. Die in jeweils gesetzlicher Höhe hinzukommende Umsatzsteuer wird ebenso, wie sämtliche aufgrund eines Vertrags mit HS zu entrichtende Steuern und Abgaben, stets vom Kunden getragen. Die vereinbarte Vertragswährung ist Euro (€).
HS behält sich bei einer Änderung der für ihre Kalkulation relevanten Kosten (z.B. Material-, Personal-kosten, Änderungen oder Neueinführungen von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben), eine Änderung (Senkung oder Erhöhung) des regelmäßigen Entgelts vor. Wurden mit dem Kunden Rabatte vereinbart, nimmt der Kunde an allfälligen Preissenkungen nicht teil, sofern nicht ausdrücklich anderes mit HS vereinbart wurde. Dessen ungeachtet behält sich HS ein jederzeitiges und sofortiges Preisänderungsrecht vor, wenn es zu einer ungewöhnlich hohen Abfrage von bei HS liegenden WWW-Seiten des Kunden oder zu ungewöhnlich hohen Datentransfers bei unlimitierten Zugängen des Kunden kommt.
HS wird dem Kunden die Preisänderung in angemessener Weise rechtzeitig bekannt geben. Das Recht des Kunden zur vorzeitigen Vertragsauflösung, sowie allfällige Schadenersatzansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
3. Fälligkeit/Zahlungsverzug
Sofern im Kundenvertrag oder in einem Auftrag nicht anders vereinbart, werden Services oder sonstige Leistungen gemäß dem folgenden Verfahren in Rechnung gestellt:
a. Einmalige Gebühren werden von HS am Bereitstellungstermin in Rechnung gestellt.
b. Regelmäßige fixe Entgelte werden grundsätzlich im vorhinein in Rechnung gestellt.
c. Ab einem Auftragsvolumen ab EUR 3.000,00 werden grundsätzlich mehrere Teilrechnungen gestellt.
Rechnungsbeträge sind jeweils mit Zugang der Rechnung ohne Abzug prompt fällig und innerhalb eines Zahlungszieles von 5 Tagen ab dem jeweiligen Rechnungsdatum durch Überweisung auf ein von HS zu bezeichnendes Bankkonto vorzunehmen.
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Valutastand auf diesem Konto maßgebend, wobei eingehende Geldbeträge vorerst zur Abdeckung aufgelaufener Kosten, Spesen, Barauslagen, Verzugszinsen und zuletzt für die Tilgung des offenen Rechnungsbetrages herangezogen werden.
Bei Zahlungsverzug ist HS berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 14 % pro Monat für alle nach Ablauf des jeweiligen Zahlbarkeitsdatums ausstehenden Beträge zu verrechnen. Dessen ungeachtet bleibt HS berechtigt, den Ersatz aller zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Ansprüche auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen vom Kunden zu verlangen. Der Zahlungsverzug des Kunden berechtigt HS weiters, die Erbringung von Services von der vorherigen Zahlung sämtlicher fälliger und zahlbarer Gebühren einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten abhängig zu machen, und bei Nichtzahlung die Leistungserbringung nach vorheriger schriftlicher Verständigung des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen bzw. das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
4. Aufrechnung/Abtretung
Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber HS und die Einbehaltung von Zahlungen aufgrund behaupteter, von HS nicht anerkannter Forderungen ist ausgeschlossen. Gegen HS gerichtete Ansprüche des Kunden können von diesem nur mit schriftlicher Zustimmung von HS an Dritte abgetreten werden.
Rechte des Kunden, seine vertraglichen Leistungen (insbesondere nach § 1052 ABGB) zur Erwirkung oder Sicherstellung der Gegenleistung zu verweigern, sowie überhaupt seine gesetzlichen Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
6. Einwendungen gegen die Rechnung
Einwendungen gegen von HS in Rechnung gestellte Forderungen sind vom Kunden innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt der Rechnung schriftlich zu erheben. Andernfalls gilt die Forderung als anerkannt. Die Erhebung von Einwendungen hindert die Fälligkeit des Rechnungsbetrags nicht.
§ 8 Aussetzung der Services
HS ist berechtigt, die Bereitstellung der Services ganz oder teilweise auszusetzen:
a. soweit dies gemäß eines gesetzlichen oder regulierungsbehördlichen Erfordernisses (oder deren Vollstreckung) oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung verlangt wird;
b. wenn der Kunde wesentlichen Verpflichtungen aus dem Kundenvertrag (insbesondere den in §§ 7, 9 und 10 dieser AGB festgelegten Verpflichtungen) nicht nachkommt und den vertragsgemäßen Zustand nicht innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung, welche die Aufforderung zur Erfüllung enthält, wiederherstellt;
c. wenn der Kunde bei Zahlungsverzug nach §7.3 trotz erfolgter Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Weg unter Setzung einer dreitägigen Nachfrist und Androhung der Service-Aussetzung weiterhin mit der Zahlung fälliger Gebühren und sonstiger Entgelte in Verzug ist;
d. wenn die Qualität oder Verfügbarkeit der von HS gegenüber anderen Kunden bereitgestellten Dienstleitungen durch das Verhalten des Kunden, oder durch, oder über seine Geräte oder Anschlüsse beeinträchtigt wird oder dies droht;
e. wenn ein Kunde oder dessen Kunden eine Dienstleistung so verwendet/n, daß dies eine Verletzung der Richtlinien für die ordnungsgemäße Nutzung (Acceptable Use Policy, „Netiquette“) oder sonst mißbräuchliche (insbesondere sicherheits-, betriebsgefährdende oder in sonstiger Weise schädigende oder belästigende) Verwendung von Dienstleistungen darstellt oder der begründete Verdacht eines derartigen Mißbrauchs besteht;
f. wenn HS , deren verbundene Unternehmen, Handelsvertreter oder Auftragnehmer durch das Verhalten des Kunden oder das Verhalten seiner eigenen Kunden, verbundenen Unternehmen oder Unterauftragnehmer eine zivil- oder strafrechtliche Verfolgung oder die Geltendmachung von Ansprüchen oder Schadenersatz droht oder drohen könnte;
g. wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird;
h. wenn Reparatur-, Wartungs- oder andere Arbeiten dies erfordern, wobei HS sämtliche Kunden vorher schriftlich in Kenntnis setzen wird. Eine derartige Information unterbleibt, wenn sie nach den Umständen objektiv nicht möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.
Im Fall einer Aussetzung bleibt der Kunde weiterhin zur Zahlung insbesondere der laufenden Gebühren verpflichtet, die während des Aussetzungszeitraumes anfallen. Eine Zahlungspflicht besteht nur dann nicht, wenn und soweit der Kunde die Gründe für die Aussetzung nicht zu vertreten hat.
Die Aussetzung wird innerhalb eines Werktages beendet, nachdem der Grund für die Aussetzung weggefallen ist, und der Kunde die Kosten für die Aussetzung und ihre Aufhebung, allfällige Reparaturen sowie weitere Schadenersatzansprüche, sofern er sie zu vertreten hat, bezahlt hat. Weiters behält sich HS das Recht vor, Services im Fall einer Aussetzung durch Erklärung gegenüber dem Kunden unter Einhaltung einer Frist von dreißig (30) Tagen zu kündigen. Das Recht von HS zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 9 Haftung und Schadenersatz von HS
HS haftet dem Kunden auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Gewährleistung, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluß, Nebenpflichtsverletzung oder unerlaubte Handlung) nur, sofern HS Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Die Beweislast dafür trägt der Kunde. Der § 1298 ABGB findet keine Anwendung.
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) oder bei Fehlen einer nach § 6.1 zugesicherten Eigenschaft haftet HS nur für solche vorhersehbaren Schäden, deren Eintritt durch die wesentliche Vertragspflicht bzw. durch die zugesicherte Eigenschaft verhindert werden sollte. Die Ersatzpflicht von HS ist pro Schadensfall mit einer Schadenspauschale von höchstens 10 % der Auftragssumme begrenzt, und gilt für jedes schadenverursachende Ereignis gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens ist nicht zulässig.
Die Haftung von HS für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. Weiters haftet HS nicht:
a. für Schäden, die der Kunde aufgrund der Nichtbeachtung des Vertrages und seiner Bestandteile, sowie dieser AGB (insbesondere durch Nichtbeachtung der in § 10 festgelegten besonderen Verpflichtungen) verursacht hat;
b. für Schäden, die auf Handlungen Dritter, auf höhere Gewalt, oder Einwirkungen durch vom Kunden angeschlossenen Geräte zurückzuführen sind
c. für Inhalt, Richtigkeit oder Vollständigkeit übermittelter Daten. Insbesondere wird keine Haftung für Datenverluste übernommen.
d. für alle Probleme, die ihre Ursachen in Netzen Dritter haben;
e. für vom Kunden erhaltene Emails, vom Kunden abgefragte Daten aus dem Internet oder für Leistungen dritter Dienstanbieter, und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde den Zugang zu diesen Dienstanbietern über einen Link von der HS – Homepage oder über eine Information durch HS erhält. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, daß die Nutzung des Internet mit Unsicherheiten verbunden ist, und HS insbesondere nicht für Viren, trojanische Pferde, Angriffe von Hackern oder ähnliches haftet, sowie dass dadurch entstandene Schäden und Aufwendungen zu Lasten des Kunden gehen.
f. für Fehleinschätzungen der Erfordernisse des Kunden in Bezug auf seine Räumlichkeiten, Infrastruktur, Computer- und Übertragungskapazitäten, sowie darausfolgende Aufwendungen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen worden ist.
g. für Verzögerungen, Ausbleiben, Unterbrechen oder Verschlechterung der vereinbarten Services, die dadurch verursacht werden, daß der Kunde oder dritte Personen, deren Handeln dem Kunden zurechenbar ist, die Services unsachgemäß nutzen oder behandeln, oder daß der Kunde im Zusammenhang mit den Services von HS eigene Hard- oder Software oder sonstiges Material einsetzt, das von HS nicht ausdrücklich zugelassen ist und die Störung hervorruft
h. uneingeschränkten Datentransport. Eine entsprechende Verpflichtung zum Transport von Daten besteht insbesondere dann nicht, wenn sich HS andernfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde. HS behält sich jedoch vor, den Transport von Daten und Diensten, die den österreichischen Gesetzen, oder internationalen Verpflichtungen, oder den guten Sitten widersprechen, zu unterbinden und übernimmt diesbezüglich aber keine Haftung.
4. Anzeigeobliegenheit
Der Kunde ist verpflichtet, HS von jeglicher Unterbrechung oder Störung unverzüglich, keinesfalls jedoch später als sieben (7) Tage nach Eintreten des Schadenfalls zu informieren, es sei denn, der Kunde weist nach, daß von dem Schadensfall nicht zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis zu erlangen war, widrigenfalls HS für dadurch verursachte Schäden und Aufwendungen (z.B. Kosten einer vom Kunden beauftragten Fremdfirma) keine Haftung übernimmt.
§ 10 Besondere Verpflichtungen des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, daß die Ein- oder Weitergabe von Daten sowie deren Inhalt oder benutzte Bezeichnungen nicht gegen Strafrecht, öffentliches Recht, sonstige Rechtsvorschriften oder die guten Sitten verstößt, und weder die Persönlichkeitsrechte noch Schutz- oder sonstige private Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken- und Urheberrechte) verletzt. Der Kunde wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornografiegesetzes (BGBl 97/1950 in der geltenden Fassung), des Verbotsgesetzes (STGBl 13/1945 in der geltenden Fassung) und die einschlägigen Vorschriften des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber HS die Verantwortung für ihre Einhaltung zu übernehmen. Der Kunde nimmt weiters zur Kenntnis, daß er im Hinblick auf von ihm zur Abfrage durch Dritte bereitgestellte Daten wie ein Medieninhaber im Sinne des § 1 des Mediengesetzes (BGBl 314/1981 in der geltenden Fassung) behandelt wird.
2. Unbefugte Verwendung durch Dritte
Der Kunde verpflichtet sich, durch geeignete Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen, dass die Bestellung und/oder Nutzung von durch HS erbrachte Lieferungen und Leistungen durch unberechtigte Dritte unterbleibt. Der Kunde wird weiters durch geeignete Maßnahmen Vorkehrungen treffen, dass seine Benutzerdaten (insbesondere Benutzerkennung und Paßwort)
Geheim gehalten werden und in keiner Weise Unbefugten zukommen können und steht bei Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt für den unbefugten Gebrauch des Paßwortes ein. Insbesondere sind dadurch begründete Nutzungsentgelte nach Maßgabe des § 7.7 vom Kunden zu begleichen.
3. Nutzung fremder Software
Bei Verwendung lizenzpflichtiger Software von HS oder Dritten verpflichtet sich der Kunde, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenzbestimmungen einzusehen und diese genauestens einzuhalten. Soweit HS dem Kunden vertraglich schutzrechtsfähige Lieferungen oder Leistungen überläßt, stehen die Schutzrechte an diesen
Lieferungen und Leistungen im Verhältnis zwischen den Parteien ausschließlich HS zu. Dies gilt auch für weitere Zusätze, Verbesserungen oder Modifikationen dieser Lieferungen und Leistungen unabhängig davon, ob diese unter Mitwirkung des Kunden entstanden sind. Auch in Bezug auf Software, die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ qualifiziert wird, verpflichtet sich der Kunde, die vom Autor angegebenen Nutzungsbestimmungen und allfällige Lizenzregelungen zu beachten und jede Weitergabe der Software (auch deren kurzfristige Überlassung an Dritte) zu unterlassen. Eine Haftung von HS für Software die als „Public Domain“ oder als „Shareware“ qualifiziert wird, ist jedenfalls ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von HS erbrachten Lieferungen und Leistungen (insbesondere den Zugang zum Internet) nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen. Dies umfaßt vor allem die Verpflichtung, Handlungen zu unterlassen, die zur Beeinträchtigung Dritter führen, oder für HS oder andere sicherheits- und betriebsgefährdend sind. Verboten sind weiters unerbetenes Werben und Spamming, jede Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen oder Obszönitäten, Belästigungen oder Schädigung anderer Internetteilnehmer, sowie eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten, sowie jede sonstige störende Einwirkung auf die von HS eingesetzten Leitungen und Systeme.
5. Schad- und Klagloshaltung
Der Kunde verpflichtet sich, HS , deren Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Handelsvertreter und verbundene Unternehmen von allen Verbindlichkeiten, Kosten und Auslagen schad- und klaglos zu halten, die aus einer Verletzung von Rechtsvorschriften, sowie sonstiger Verpflichtungen resultieren. Davon umfaßt sind vor allem, jedoch nicht ausschließlich, Ansprüche und Schäden, die durch die in Verkehr gebrachten Daten entstehen, insbesondere Privatanklagen wegen übler Nachrede, Beleidigung (§§ 111, 115 StGB), medienrechtliche Entschädigungsansprüche oder Medieninhaltsdelikte, Verfahren nach dem Urheberrechtsgesetz, dem Markengesetz, dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, oder zivilrechtliche Ehrenbeleidigung und/oder zivil- und/oderstrafrechtliche Kreditschädigung (§§ 1330 ABGB und 152 StGB). Weiters wird der Kunde HS unverzüglich und vollständig von jeder gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme bei sonstiger Schadenersatzpflicht informieren, die aus einer Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste resultiert. Wird
HS von Dritten infolge eines Verhaltens (Tun oder Unterlassen) des Kunden, soweit er es zu vertreten hat, in Anspruch genommen, so steht ihr allein die Entscheidung zu, darauf zu reagieren, ohne daß der für den Inhalt verantwortliche Kunde (außer im Fall groben Verschuldens von HS ) den Einwand unzureichender Rechtsverteidigung erheben könnte.
1. Personenbezogene Daten, Verwendung von Daten zu Werbungszwecken
HS weist darauf hin, daß personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen (insbesondere § 1 Datenschutzgesetz, BGBl I 165/1999 in der geltenden Fassung) elektronisch erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. HS beschränkt diese Vorgänge auf Vertragsdurchführung, auf Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern, sowie auf zur Aufdeckung und Unterbindung rechtswidriger Inanspruchnahme der Dienste unerläßliche Fälle. Bis zur Klärung offener Entgeltfragen ist HS berechtigt, personenbezogene Vermittlungsdaten im notwendigen Umfang zu speichern und im gesetzlichen Rahmen eine Access-Statistik zu führen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, von HS Werbung und Informationen betreffend Produkte und Services von HS oder Geschäftspartnern von HS in angemessenem Umfang per Email zu erhalten. Der Kunde erklärt sich weiters einverstanden, dass Namen und erbrachte Leistungen auf eine Referenzliste gesetzt werden und diese anderen Kunden ausgehändigt wird.
HS betreibt seine angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt und Zuverlässigkeit und wird alle technisch möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Für den Fall, daß Dritte auf rechtswidrige Art und Weise bei HS gespeicherte Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen, bzw. diese weiterverwenden, haftet HS dem Kunden nur bei vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten. In diesem Zusammenhang wird auf die Einschränkungen der Gewährleistung (§ 6) und der Haftung (§ 9) für Daten durch HS hingewiesen.
§ 12 Vertragsdauer/Beendigung des Vertrags
Soweit im Kundenvertrag nicht anderes bestimmt, sind zwischen den Vertragspartnern abgeschlossene Verträge über den Bezug von Dienstleistungen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Werden derartige Verträge auf bestimmte Zeit abgeschlossen, verlängern sie sich automatisch jeweils um die ursprüngliche Vertragsdauer, sofern sie nicht von einem Teil durch schriftliche Kündigung unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist vor dem Zeitpunkt des Beendigungsdatums aufgekündigt werden.
2. Kündigung, Auflösung
Beide Vertragsparteien sind berechtigt, zwischen ihnen geschlossene Dauerverträge nach Maßgabe des jeweiligen Kundenvertrags oder der jeweiligen Aufträge ordentlich zu kündigen. Soweit in solchen Kundenverträgen / Aufträgen nicht anders vereinbart, kann der Vertrag von jedem Vertragspartner unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Jahresende/Vertragsende aufgekündigt werden. Zwischen den Vertragsparteien geschlossene Verträge können von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden. Ein wichtiger Grund, der HS zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich nach § 7.3 in qualifiziertem Zahlungsverzug befindet, oder seine Verpflichtungen gemäß § 10 nicht nachkommt, trotz Aufforderung von HS störende oder nicht zugelassene Einrichtungen nicht unverzüglich vom Netzanschluß entfernt, oder die „Netiquette“ nicht einhält und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für HS dadurch unzumutbar ist. Anstelle eines sofortigen Rücktritts vom Vertrag liegt es in diesen Fällen im freien Ermessen von HS , anstelle der Vertragsauflösung die Services (vorerst) gemäß § 8 auszusetzen. Der Entgeltsanspruch von HS für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer bis zum nächsten Kündigungstermin und die Geltendmachung daraus resultierender Schadenersatzansprüche bleibt davon unberührt, sofern der Kunde diese zu vertreten hat. Jede Kündigung bzw Auflösung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 16. 2.
3. Nutzungseinstellung/Rückgabepflicht
Bei Beendigung des Vertrages – aus welchem Grund auch immer – ist der Kunde dazu verpflichtet, unverzüglich die Nutzung von Lieferungen und Leistungen durch HS einzustellen, und HS sämtliche Unterlagen und Gegenstände, die dem
Kunden im Rahmen der Vertragsdurchführung übergeben worden sind, in einwandfreiem Zustand auf eigene Kosten und Gefahr zurückzugeben. Kommt der Kunde seiner Rückstellungsverpflichtung nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Vertragsbeendigung nach, oder nimmt der Kunde Lieferungen und Leistungen von HS auch nach Vertragsende in Anspruch (z.B. zur Realisierung der technischen Beendigung des Vertrages), so schuldet er HS für diesen Zeitraum eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Vergütung, die nach dem beendeten Vertrag zu zahlen gewesen wäre, zuzüglich einer Pauschalaufwandsentschädigung in Höhe von 20 %.
§ 13 Besondere Bestimmungen für Domainregistrierung
1. Vermittlung und Verwaltung der Domain / Vertragsbeziehung
HS vermittelt und reserviert die beantragte Domain, sofern die gewünschte Domain noch nicht vergeben ist. Der Kunde erteilt mit Vertragsunterzeichnung HS ausdrücklich das Recht, zwecks rascher Verwaltung, die Domain auf HS zu registrieren und sämtliche Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. HS verpflichtet sich, im Falle von Kündigung der Vertragsvereinbarungen die Domain-registrierung auf Namen des Kunden zu ändern und sämtliche Unterlagen in diesem Zusammenhang dem Kunden zu überlassen. Bezüglich der Einrichtung von Domains für .at, .co.at und .or.at – Adressen ist die Registrierungsstelle nic.at zuständig, für sonstige Adressen die jeweils zuständigen Registrierungsstellen. Das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht zwischen HS und der Registrierungsstelle. Sofern nicht anders vereinbart, ist die an die Registrierungsstelle zu entrichtende Registrierungsgebühr in den von HS dem Kunden verrechneten Beträgen bereits enthalten. HS fungiert hinsichtlich der von nic.at verwalteten Domains für die Dauer dieses Vertrages als Rechnungsstelle. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgt bei nicht von der nic.at verwalteten Domains die Verrechnung zwischen dem Kunden und der Domainverwaltungseinrichtung direkt, wobei HS dem Kunden diesfalls das Entgelt für die Anmeldung, die benutzten technischen Einrichtungen, sowie eine Verwaltungsgebühr verrechnet, soweit die Parteien nichts gegenteiliges vereinbart haben.
2. Ende des Vertrags mit der Registrierungstelle
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag des Kunden mit der Registrierungsstelle nicht automatisch endet, wenn der Vertrag mit HS aufgelöst wird, sondern der Kunde diesen vielmehr eigens bei der Registrierungsstelle kündigen muss.
3. Geltung der AGB der Registrierungstelle
Auf die Domain finden die Allgemeinen Vertragsbedingungen von nic.at (abrufbar unter www.nic.at) bzw. der ansonsten jeweils zuständigen Registrierungsstelle Anwendung. Diese werden dem Kunden von HS auf Wunsch zugesandt.
4. Rechtliche Zulässigkeit der Domain
HS ist nicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Domain (etwa in namens-, kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlicher Hinsicht) verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird HS diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.
§ 14 Erbringung von Web-Design- oder Web-Consulting-Dienstleistungen
Der Kunde verpflichtet sich, die erforderlichen Informationen, alle Texte und sonstige Inhalte (zB. Logos), die eingesetzt werden sollen, sowie gegebenenfalls erforderliche Testdaten und die Hardware, auf der allfällige Installationen durchgeführt werden sollen zur Verfügung zu stellen. Während erforderlicher Testläufe ist der Kunde persönlich anwesend oder stellt hierfür kompetente Mitarbeiter ab, die bevollmächtigt sind, über Mängel, Funktionserweiterungen, Funktionskürzungen sowie Änderungen der Programmstruktur zu urteilen und zu entscheiden. Auf die Test- und Rügepflicht des Kunden nach § 6 wird hingewiesen. Vom Kunden beigestellte Elemente wie Logos, Texte, Elemente des Corporate Designs des Auftraggebers etc. bleiben im Eigentum des Kunden. HS erwirbt keinerlei Rechte daran. Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, und hat HS von allen Folgen allenfalls erfolgter Rechtsverletzungen (zB. Eingriff in das Urheberrecht Dritter) vollständig schad- und klaglos zu halten.
2. Keine Prüfungspflicht von HS
HS ist nicht verpflichtet, beigestellte Elemente oder sonstige Inhalte des Kunden auf ihre Übereinstimmung mit Rechtsvorschriften zu prüfen, kann jedoch die Verbreitung dieser Inhalte bei Verdacht von Verletzungen verweigern.
3. Eigennutzungsrecht von HS
HS räumt dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, mit Zahlung des vereinbarten Entgelts das exklusive und unbefristete Recht ein, das vom Kunden entwickelte Konzept und/oder Design und/oder die vertragsgegenständlichen Softwareapplikationen ausschließlich im Rahmen des Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Jede andere (auch nur teilweise) Nutzung etwa im Bereich anderer elektronischer Medien, für Printprodukte sowie die Einräumung von Befugnissen an Dritte bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung mit HS .
Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und HS gilt österreichisches Recht ausschließlich seiner Verweisungsnormen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird einvernehmlich ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten aus dem gegenständlichen Vertrag wird ausschließlich die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes
in Wien vereinbart.
Änderungen, Ergänzungen, Stornierungen sowie der Rücktritt von zwischen HS und dem Kunden bestehenden Verträgen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dem Schrifterfordernis wird auch durch unterschriebenes Telefax und Übermittlung elektronischer Post (E-Mail) welche eine digitale Signatur im Sinn des
Signaturgesetzes (BGBl I 190/1999 in der gültigen Fassung) enthält Rechnung getragen. Mündliche Nebenvereinbarungen bestehen nicht, und sind unwirksam.
HS ist berechtigt, sich zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden der Hilfe von Subunternehmern zu bedienen. HS haftet für Pflichtverletzungen von Subunternehmen gemäß §1313a ABGB. Die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Subunternehmer.
4. Linkverweis „Webdesign by“
Soweit im schriftlichen Angebot nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird auf den von HS erstellten Webseiten ein Linkverweis („Webdesign by“) zu der Webseite www.homestage.at oder einer deren Unterseiten angebracht. Der Wortlaut des Linkverweises kann je nach Leistung variieren, lautet in den meisten Fällen jedoch „Webdesign by Homestage“ bzw. „Webdesign Wien by Homestage“ Der Linkverweis wird zumeist in der untersten Zeile des Fußbereichs (Copyright Zeile) platziert. Der Kunde ist nicht berechtigt den Linkverweis zu entfernen bzw. dessen Wortlaut oder Eigenschaften zu verändern.
5. Überlassung an Dritte/Wiederverkäufer
Soweit nicht einzelvertraglich ausdrücklich anders vereinbart, erbringt HS ihre Services allein zum Zweck der Nutzung im Geschäftsbetrieb des Kunden. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung durch oder der entsprechenden Vereinbarung mit HS . Sofern ein Wiederverkauf vereinbart wurde, verpflichtet sich der Kunde, beim Weitervertrieb die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (vor allem auch hinsichtlich der Benutzung von vertraglich bereitgestellter Infrastruktur durch HS zur Erbringung von Leistungen an Endkunden) und den neuesten Stand der Technik zu beachten. Der Kunde hat alles zu unterlassen, was geeignet sein kann, den guten Namen und den Ruf der Lieferungen und Leistungen von HS zu beeinträchtigen. Auf die Verpflichtung gemäß § 1.3 dieser AGB wird ausdrücklich verwiesen. Diese Geschäftsbedingungen sind auch für Vertragspartner von Wiederverkäufern verpflichtend. Wiederverkäufer stellen HS (insbesondere von Ansprüchen Dritter, die aus dem Verstoß der Endkunden gegen die betreffenden Bestimmungen resultieren) schad- und klaglos.
6. Änderung der Stammdaten/Zustellung
Änderungen der Stammdaten (Firmenname, Adresse, Rechnungsanschrift, Bankverbindung, Firmenbuchnummer Bzw. sonstige Registernummern, Rechtsform und ähnliches) sind HS vom Kunden umgehend schriftlich bekanntzugeben. Folgt keine Änderungsmeldung, gelten Schriftstücke als dem Kunden zugegangen, wenn sie an die vom Kunden zuletzt bekanntgegebene Adresse gesandt wurden.
7. Keine normative/interpretative bedeutende Überschriften
Überschriften in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine normative Bedeutung. Insbesondere vermögen sie weder den Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu begrenzen noch zu erweitern, oder der Interpretation zu dienen.
Unwirksame Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. HS und der Kunde kommen im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel dieser Geschäftsbedingungen überein, diese durch eine wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
9. Geheimhaltung/Abwerbeverbot
Beide Vertragparteien sind dazu verpflichtet, Informationen über technische, kaufmännische und personelle Angelegenheiten des jeweils anderen, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt geworden sind und bei Anlegung eines vernünftigen kaufmännischen Maßstabs als geheimhaltungsbedürftig anzusehen sind, geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch über die Laufzeit der Vertragsbeziehungen hinaus. Einzelvertraglich können weitere Vertraulichkeitspflichten vereinbart werden. Der Kunde verpflichtet sich, sowohl während des Bestehens einer vertraglichen Beziehung zu HS als auch innerhalb eines Jahres nach Ende einer solchen weder direkt noch indirekt Mitarbeiter von HS abzuwerben oder abzuwerben zu versuchen.
Die Inhalte auf der Website www.homestage.at wurden mit höchstmöglicher Sorgfalt erstellt. Eine Haftung für fehlerhafte oder unrichtige Informationen ist ausgeschlossen. Alle durch ein Kontaktformular übermittelten Daten unterliegen den gesetzlichen Regelungen des Datenschutzes. Alle in den Texten eventuell erwähnten Markennamen und Warenzeichen sind geschütztes Eigentum ihrer Inhaber. Die Inhalte der Seiten wie Texte, Fotos und Grafiken sind urheberrechtlich geschützt und Eingentum ihrer jeweiligen Inhaber. Von dieser Webseite verlinkte Webseiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf Rechtsverstösse hin überprüft. Zu dem Zeitpunkt als die Verlinkung stattfand, waren keine Inhalte dieser Art festellbar. Eine ständige Überprüfung der fremden Seiten ist unzumutbar. Sollten Ihnen Rechtsverletzungen von Homestage verlinkten Seiten bekannt sein, bitte ich um eine Mitteilung und werde die Links sofort löschen.


Vollstationäre Unterbringung eines Behinderten in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; Minderung der Bedürftigkeit des Kindes durch die Eingliederungshilfe - Rechtsportal
III R 38/07
Vollstationäre Unterbringung eines Behinderten in einer therapeutischen Wohngemeinschaft; Minderung der Bedürftigkeit des Kindes durch die Eingliederungshilfe
BFH, Urteil vom 09.02.2009 - Aktenzeichen III R 38/07
DRsp Nr. 2009/13058
EStG § 32 Abs. 4 ; EStG § 66 Abs. 1 ; EStG § 74 Abs. 1 ; SGB XII § 94 Abs. 1; SGB XII § 94 Abs. 2; BGB § 1610 Abs. 2 ;
Der im Jahr 1981 geborene, behinderte Sohn (S) der Beigeladenen war von Juli 2005 bis Mai 2006 vollstationär untergebracht und lebte seit Juni 2006 in einer therapeutischen Wohngemeinschaft. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gewährte S seit Juli 2005 Eingliederungshilfe nach den §§ 53 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Beigeladene wurde seitdem zu einem Kostenbeitrag von monatlich 46 EUR (§ 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) herangezogen.
Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) gewährte der Beigeladenen Kindergeld. Den Antrag des Klägers, das Kindergeld ab August 2005 an ihn abzuzweigen, lehnte die Familienkasse mit Bescheid vom 10. August 2005 ab. Eine Abzweigung sei nicht möglich, weil die Beigeladene in Höhe des monatlichen Kostenbeitrags Barunterhalt geleistet und deshalb ihre Unterhaltspflicht nicht verletzt habe. Der Einspruch des Klägers war erfolglos. In der Einspruchsentscheidung führte die Familienkasse aus, die Beigeladene habe S regelmäßig betreut und deshalb ihre Unterhaltspflicht nicht verletzt.
Im finanzgerichtlichen Verfahren trug die Familienkasse vor, die Ablehnung der beantragten Abzweigung sei ermessensgerecht, weil der Beigeladenen für Besuche bei S, gemeinsam verbrachte Urlaube und die Anschaffung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs das Kindergeld übersteigende Aufwendungen entstanden seien. Die Aufwendungen hätten nach den Angaben der Beigeladenen im Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 30. April 2006 1 995 EUR betragen.
Der Kläger beantragte vor dem Finanzgericht (FG), die Familienkasse zu verpflichten, das Kindergeld abzüglich des Kostenbeitrags ab August 2005 an ihn abzuzweigen. Das FG wies die Klage ab. Es führte im Wesentlichen aus, da die Beigeladene nicht für die laufenden Kosten der Unterbringung aufgekommen sei, habe sie ihre Unterhaltspflicht verletzt, so dass die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) für eine Abzweigung dem Grunde nach erfüllt seien. Der die Abzweigung ablehnende Bescheid der Familienkasse sei zwar mangels Ermessensausübung rechtswidrig. Gleichwohl sei er nicht aufzuheben, weil aufgrund des Umfangs der von der Beigeladenen getragenen Aufwendungen allein die Ablehnung der Abzweigung ermessensfehlerfrei sei. Dabei könne dahinstehen, ob der Betreuungsaufwand gemäß der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes 63.3.6.3.2 Abs. 3 mit einem Stundensatz von 8 EUR zu bewerten sei. Denn auf eine genaue Berechnung komme es für die Ermessensausübung nicht zwingend an. Bei der Ermessensausübung könnten Betreuungsleistungen pauschal berücksichtigt werden und ein zeitlich geringer bis mittlerer Aufwand "mit der von der Abzweigung zu verschonenden Hälfte des Kindergeldes" bewertet werden. Da die Beigeladene S seit August 2005 an 7 Tagen betreut und an 8 weiteren Tagen mit einem Fahrtkostenaufwand von 50 bis 60 EUR besucht habe und außerdem für Freizeitaktivitäten, Lebensmittel, Renovierung, Kleidung und andere Gebrauchsgegenstände nachvollziehbar nicht weniger als 50 EUR im Durchschnitt monatlich für S ausgegeben habe, könne auch ohne genaue Ermittlung der gesamten Belastung ausgeschlossen werden, dass noch ein Rest von Kindergeld für eine Abzweigung verbleibe.
Mit seiner Revision trägt der Kläger im Wesentlichen vor, der Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung seien mangels Ermessensausübung rechtswidrig. Entgegen der Auffassung des FG sei die volle Auszahlung des Kindergeldes an die Beigeladene nicht die allein ermessensgerechte Entscheidung. Die zusätzlichen Betreuungsaufwendungen gehörten zwar zum Mehrbedarf des vollstationär untergebrachten S, müssten jedoch bei der Ermittlung, welche Aufwendungen zur Deckung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs notwendig seien, außer Betracht bleiben. Der Kindergeldberechtigte leiste den erforderlichen Unterhalt durch den gesetzlich vorgesehenen Kostenbeitrag. Übernehme der Sozialleistungsträger mehr als die Hälfte der Kosten für die Pflegeeinrichtung, sei es ermessensgerecht, das Kindergeld abzüglich des Kostenbeitrags an den Sozialleistungsträger abzuzweigen. Der Klage sei daher unter Änderung des angefochtenen Urteils stattzugeben.
das Urteil des FG sowie den Ablehnungsbescheid vom 10. August 2005 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 29. November 2005 aufzuheben und die Familienkasse zu verpflichten, das Kindergeld für S ab August 2005 in Höhe von 108 EUR an ihn abzuzweigen.
Das FG hat die --die Abzweigung ablehnende-- Entscheidung der Familienkasse im Ergebnis zu Recht bestätigt.
Die Beigeladene ist nach den §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet, da S sich nicht selbst unterhalten kann. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Lebensbedarf. Dazu gehört auch der krankheits- und behinderungsbedingte Mehrbedarf eines behinderten und dauernd pflegebedürftigen Kindes. Die Eingliederungshilfe mindert nicht die Bedürftigkeit des Kindes, da sie subsidiär ist und den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Verpflichtung befreien soll (Senatsurteil vom 23. Februar 2006 III R 65/04, BFHE 212, 481 , BStBl II 2008, 753 , m.w.N.). Der Unterhaltsanspruch des Kindes, für das Sozialleistungen gewährt werden, geht grundsätzlich nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB XII in Höhe der geleisteten Aufwendungen auf den Sozialleistungsträger über.
Die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung bleibt auch insoweit bestehen, als der Unterhaltsanspruch eines volljährigen behinderten oder pflegebedürftigen Kindes nach § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB XII nur in Höhe eines Betrages von 46 EUR monatlich auf den Sozialleistungsträger übergeht. Denn diese Regelung hat nur zur Folge, dass der gesetzliche Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialleistungsträger, soweit er den Betrag von 46 EUR monatlich überschreitet, ausgeschlossen ist, setzt also voraus, dass überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht (vgl. Senatsurteil in BFHE 212, 481 , BStBl II 2008, 753 , m.w.N.).
Die Beigeladene ist ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht i.S. des § 74 Abs. 1 Satz 1 EStG nachgekommen, da sie die laufenden Kosten für die vollstationäre Unterbringung von S --mit Ausnahme des Kostenbeitrags-- nicht übernommen hat. Auf die Gründe der Nichterfüllung der Unterhaltspflicht kommt es nicht an (Senatsurteil in BFHE 212, 481 , BStBl II 2008, 753 , m.w.N.).
Im Ergebnis zutreffend hat das FG auch angenommen, dass der Ablehnungsbescheid und die Einspruchsentscheidung trotz der Rechtswidrigkeit nicht aufzuheben sind, weil die Ablehnung der Abzweigung die einzig ermessensgerechte Entscheidung ist.
Hiervon abweichend hängt der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind davon ab, dass das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ). Es wird typisierend davon ausgegangen, dass den Eltern Unterhaltsaufwendungen für das Kind entstehen, wenn dessen eigene finanzielle Mittel nicht seinen gesamten Lebensbedarf abdecken. Der Lebensbedarf eines behinderten Kindes besteht aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) in Höhe des Existenzminimums eines Erwachsenen, zu dem z.B. auch Kontakte zur Familie, Teilnahme am kulturellen Leben und Erholung gehören, und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf, der auch ergänzende persönliche Betreuungsleistungen der Eltern und Fahrtkosten umfasst (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449 , BStBl II 2000, 75 , unter II. 1. c d).
Entstehen dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen für das volljährige behinderte Kind mindestens in Höhe des Kindergeldes, kommt eine Abzweigung an den Sozialleistungsträger nicht in Betracht. Dies folgt mittelbar aus § 74 Abs. 1 Satz 3 Altern. 2 EStG . Danach kann Kindergeld auch abgezweigt werden, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht oder nur in Höhe eines unter dem Kindergeld liegenden Betrages unterhaltspflichtig ist. Hieraus schließt der Senat, dass eine Abzweigung ermessensfehlerhaft ist, wenn der Kindergeldberechtigte Unterhalt in Höhe des Kindergeldes oder darüber hinaus leistet (Senatsurteil in BFHE 212, 481 , BStBl II 2008, 753 , m.w.N.).
Nach den Feststellungen des FG entstanden der Beigeladenen Aufwendungen für S in Höhe von 50 bis 60 EUR monatlich für Fahrten, um S in der therapeutischen Einrichtung zu besuchen, sowie für Freizeitaktivitäten, Lebensmittel, Renovierung, Kleidung und andere Gebrauchsgegenstände in Höhe von nicht weniger als durchschnittlich 50 EUR im Monat. Diese Aufwendungen entsprachen zusammen mit dem Kostenbeitrag von 46 EUR betragsmäßig dem Kindergeld. Auch ohne Einbeziehung von fiktiven Kosten für die Betreuung des S ist daher die Ablehnung der Abzweigung die einzig ermessensgerechte Entscheidung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 2 FGO . Für eine Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen i.S. von § 139 Abs. 4 FGO besteht kein Anlass. Die Beigeladene ist im Revisionsverfahren nicht vertreten und es ist auch nicht erkennbar, dass ihr besondere außergerichtliche Kosten entstanden sind (vgl. BFH-Urteil vom 1. August 2001 II R 47/00, BFH/NV 2002, 788 , m.w.N).
Vorinstanz: FG Berlin, vom 15.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 10 K 10039/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 09.02.2009 (III R 38/07) - DRsp Nr. 2009/13058


News vom 27.08.2019, 08:22 Uhr | Keine Kommentare
1. Bisherige Situation: Vollständigkeit bereitgestellter Vergabeunterlagen
2. Entscheidungserhebliche Informationen für die Teilnahme: nicht unbedingt Vertragsbedingungen
Welche Angaben Vergabeunterlagen enthalten müssen, um dem Bieter eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen, beantwortet § 29 VgV lapidar mit dem Verweis auf die Erforderlichkeit. In der Regel handelt es sich um die Teilnahme- oder Angebotsaufforderung, die Bewerbungsbedingungen und die Vertragsunterlagen.
Doch in welchem Umfang müssen diese bereits im Auswahlverfahren eines zweistufigen Vergabeverfahrens bereitgestellt werden? Wie ist der Wortlaut von §§ 41 VgV, 41 SektV, 29 UVgO zu interpretieren? In der Praxis bestanden hierzu bisher Unsicherheiten.
Das OLG München (Beschluss vom 13.03.2017 Verg 15/16) weist zu § 41 Abs. 1 SektVO auf die amtliche Begründung zu dieser Vorschrift und zieht eine Parallele zu RiLi 2014/25/EU mit dem Ergebnis, dass für das zweistufige Verfahren die vollständigen Unterlagen bereits in der ersten Stufe vorliegen müssen. So sieht das im Wesentlichen auch das vergaberechtliche Schrifttum (vgl. Honekamp/Weyand in Greb / Müller, Sektorenvergaberecht, 2. Aufl, § 45 Rz. 20).
Beim Blick in die Praxis zeigen sich folgende Fragen:
Wie sachgerecht ist dies einerseits im Hinblick auf regelmäßig im Laufe des Verfahrens erforderliche Änderungen der Unterlagen?
Bei Auftragsbekanntmachung sind oft die Vertragsbedingungen nicht zu 100 % fertiggestellt sind. Verzögert diese Anforderung den Start eines Vergabeverfahrens nicht unnötig?
Sind beispielsweise vollständige Vertragsunterlagen in jedem Einzelfall für eine belastbare Entscheidung des Unternehmens über die Teilnahme am Verfahren erforderlich? Es geht ja noch nicht um die Kalkulation der Preise und die Abgabe des Angebots.
Liegen vollständige Vertragsunterlagen bereits im Auswahlverfahren vor, fragen sich Unternehmen, ob sie diese bereits im Teilnahmewettbewerb vollständig prüfen und etwaige Vergabeverstöße rügen müssen. Ist das der Sinn des Teilnahmewettbewerbs?
Das OLG Düsseldorf macht in seinem Beschluss vom 17.10.2018 mit folgenden Leitsätzen den Weg frei für eine sachgerechte Handhabung nach folgenden Kriterien:
Im vom Gericht entschiedenen Sachverhalt hat der bisherige Reinigungsdienstleister die Abgabe eines Teilnahmeantrags abgelehnt und ein Nachprüfungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 1 VgV angestrengt, weil es zwar in der Phase des Auswahlverfahrens Zugang zu Leistungsbeschreibung und Teilnahmebedingungen mit Wertungsmethodik erhielt, aber keine Vertragsbedingungen zur Verfügung gestellt wurden.
In Bezug auf die Frage, welche Unterlagen der Reinigungsdienstleister für eine belastbare Teilnahmeentscheidung benötigt, argumentiert das Gericht überzeugend:
"Um eine solche Entscheidung auf valider Grundlage treffen zu können, sind nicht immer zwingend sämtliche Vergabeunterlagen notwendig, wie sich allein schon daraus ergibt, dass nach alter Rechtslage vor Inkrafttreten der VgV die Vergabeunterlagen im nicht offenen und im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb auch erst nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs an die ausgewählten Teilnehmer übermittelt werden konnten (§ 15 Abs. 11 VOL/A EG, § 12 Abs. 4 Nr. 2 VOB/A EU)."
Bereits im Beschluß 28.03.2018 - VII Verg 54/17 hat das OLG Düsseldorf in der Zulässigkeitsbegründung argumentiert, dass es im Auswahlverfahren aus Sicht des interessierten Unternehmens zunächst nur um die grundsätzliche Entscheidung gehe, sich an dem Teilnahmewettbewerb zu beteiligen oder nicht. Zu diesem Zeitpunkt benötigten die Unternehmen den Teil der Vergabeunterlagen, die für die konkrete Angebotserstellung erforderlich seien, noch nicht. Ihr Augenmerk sei auf die Angaben in der Auftragsbekanntmachung und die Teilnahmebedingungen gerichtet.
Es führt ferner aus, dass im Teilnahmewettbewerb keine Prüfpflicht der Bewerber in Bezug auf solche Bestandteile der Vergabeunterlagen bestehe, die erst die Angebotsphase betreffen. Nimmt er aber eine Prüfung vor und stößt dabei auf Vergabeverstöße, muss er diese wohl auch rügen.
Während die Entscheidung des OLG Düsseldorf von den öffentlichen Auftraggebern für seinen Pragmatismus begrüßt wird und bei Vorliegen einer detaillierten Leistungsbeschreibung einerseits und standardisierten Vertragsbedingungen andererseits sachgerecht ist, fragt sich doch, ob sie der Komplexität beispielsweise von zu beschaffenden IT-Leistungen gerecht wird.
Ein Interessent wird die Entscheidung, ob er einen Teilnahmeantrag einreicht, einerseits davon abhängig machen, ob er leistungsfähig ist, aber auch, nach welchen Kriterien im weiteren Verlauf des Verfahrens der Zuschlag erteilt wird. Schließlich wird er seine Ressourcen möglichst effizient einsetzen. Oftmals werden Leistungsbeschreibungen vom Bedarfsträger unter Zeitdruck formuliert. Es ist nicht sichergestellt, dass diese alle für den Auftraggeber entscheidungsrelevanten Anforderungen enthalten, wenn beispielsweise Compliance (Datenschutz etc.), Haftungs- oder sonstige Anforderungen zur Risikoreduzierung typischerweise eher in den Vertragsbedingungen enthalten sind. Diese können jedoch Auswirkungen auf die Lieferfähigkeit haben, wenn sie geografische Anforderungen für Leistungsorte oder Vorgaben für Leistungserbringung aus bestimmten Strukturen vorgeben, wie dies z.B. bei Vorgaben zu Rechenzentrums- oder Remote Access Standorten sein kann.
Internationale IT-Service Anbieter arbeiten gerne mit konzernweiten Konzepten für den Datenschutz personenbezogener Daten und sehen Service Standorte vor, die sich nicht mit Vertragsvorgaben der öffentlichen Auftraggeber decken. Oftmals sind diese Konzepte strukturell aufgesetzt und lassen sich nicht individuell für öffentliche Auftraggeber verändern. Werden diese Bedingungen bereits in der Teilnahmephase mitgeteilt, dann lassen sich Diskrepanzen frühzeitig aufklären und für alle Beteiligten Zeit und Kosten einsparen.
Die OLG Düsseldorf Entscheidung ist eine Einzelfallentscheidung für die Vergabe von Reinigungsdienstleistungen im Wege eines nicht offenen Verfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Ob ein Interessent eine Teilnahmeentscheidung anhand einer Leistungsbeschreibung ohne Berücksichtigung von Lieferrisiken aus Vertragsbedingungen treffen kann, wenn es sich um komplexe Auftragsinhalte, beispielsweise aus dem ITK-Sektor handelt, musste das Gericht nicht entscheiden. Es deutet aber im 3. Leitsatz durchaus an, dass die Frage, ob ein Vertragsentwurf für die Teilnahmeentscheidung erforderlich ist, im Einzelfall zu prüfen ist und geht im 5. Leitsatz auf die Qualität der Leistungsbeschreibung ein.
Unsere Empfehlung: Hat der Auftraggeber in der Teilnahmephase die passenden Vertragsbedingungen zur Hand, so sollte er diese in jedem Fall im Rahmen von § 41 Abs. 1 VgV bereitstellen, selbst wenn diese noch eine Feinjustierung erfordern. Ist dies nicht der Fall, so sollte der für den Inhalt der Leistungsbeschreibung verantwortliche Bedarfsträger mit den Kollegen aus Compliance und Recht bei der Vervollständigung der Leistungsbeschreibung zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass wesentliche Leistungskriterien für den Teilnehmer überraschend in den Vertragsbedingungen gefordert werden. Das dient der Transparenz und ermöglicht den Unternehmen eine belastbare Entscheidung auch im Hinblick auf Anforderungen an Haftung und Compliance.
10.10.2019, Hotel NH - Köln City