Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil sämtlicher
Verträge mit der
Dürrbachstraße 25
Telefon 07 21 / 46 42-680
Telefax 07 21 / 46 42-666
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Registergericht: HRB Karlsruhe 9981
Geschäftsführer: Wolfgang Bohn
USt.-Id.Nr.: DE 205371021
- nachfolgend Listbroker genannt -
zur Verwertung von Daten, insbesondere Adressen, und Beilagen, sowie die
Durchführung von Werbeaussendungen und hierzu gehörende Zusatzleistungen.
1.2. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung. Sind bei Vertragsschluss auf Seiten des Adresseigners oder des Werbetreibenden eine Agentur oder ein weiterer Listbroker beteiligt, so gelten ergänzend die Qualitäts- und Leistungsstandards (QuLS) der Councils DirectMail Services. Gleiches gilt, wenn eine Agentur oder ein anderer Listbroker unmittelbar Vertragspartner werden.
1.3. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann ausschließlich, wenn der Listbroker in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Leistung vorbehaltlos ausführt oder der Auftraggeber erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
1.4. Die nachfolgenden Rahmenbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne
2.1 Adresseigner = verfügungsberechtigter Adressinhaber, der Nutzungsrechte an Adressen und/oder sonstigen einräumt.
2.2. Daten = die vom Adresseigner zur Nutzung überlassenen in der Regel personenbezogenen
Daten, wie z.B. die postalische Adresse, das Geburtsjahr und ein sonstiges Gruppenmerkmal.
Adressgruppe = Adresslisten = Adressen und/oder sonstige Daten, die nach Gruppenmerkmalen selektiert sind. Adresseigners verbunden werden soll.
2.4. Beilagen = Katalogbeilagen, Paketbeilagen, Mediabeilagen oder sonstige kommerzielle
Kommunikation des Werbetreibenden, die mit Aussendungen oder sonstiger Werbung des Adresseigners verbunden werden soll.
2.5. Werbetreibender = Nutzer der Nutzungsrechte an den Daten im Rahmen eigener kommerzieller Kommunikation.
2.6. Listbroker = Verwerter der ihm vom Adresseigner überlassenen Nutzungsrechte an
den Daten durch Einräumung ggü. Werbetreibenden.
2.7. Kontrolladresse = zu Kontrollzwecken erfundene Daten (z.B. Adressen, E-Mail,
personenbezogene Merkmale), die in den Bestand der zu nutzenden Daten eingebracht
2.8. Betroffene = Personen, denen die Daten zugewiesen sind.
3. Adresseignerauftrag, Nutzungsrechtseinräumung
3.1. Der Adresseigner räumt dem Listbroker für die vereinbarte Dauer das im Auftrag
gegebenenfalls konkretisierte Nutzungsrecht ein, unter Wahrung der bei dem Adresseigner
verbleibenden datenschutzrechtlichen Datenhoheit und damit verbundener Weisungsbefugnis Nutzungsrechte an näher bestimmten Daten Dritten für deren geschäftliche Zwecke, in der Regel für eine jeweils einmalige Nutzung zu übertragen. Der Adresseigner übernimmt die Garantie, dass er berechtigt ist, diese Rechte an den Daten zu übertragen und deren Nutzung zu ermöglichen.
3.2. Der Listbroker ist berechtigt, in eigenem Namen zu den zur Nutzung überlassenen Daten
Nutzungsverträge anzubahnen und abzuschließen und zu diesem Zweck entsprechende Nutzungsrechte Dritten gegenüber einzuräumen. Der Listbroker kann Unteraufträge erteilen bzw. eine Vermarktung über weitere Listbroker vornehmen. Für diesen Zweck ist der Adresseigner damit einverstanden, dass der Listbroker und von ihm befugt eingeschaltete Dritte im Rahmen der üblichen Werbung die vom Adresseigner zu überlassenden Daten mit den zugehörige Informationen nachstehender Art zur Nutzung anzubieten.
3.3. Der Adresseigner verpflichtet sich, den Listbroker ausreichend und nach bestem Wissen
über den Gegenstand der die Rechtsübertragung beinhaltenden Daten, insbesondere über die Qualität (Herkunfts-/Gewinnungswege der Daten, Aktualitätsdatum, Käufer /Interessenten-Adressen, kompilierte Adressen, Retourenquote usw.) zu informieren.
Der Adresseigner gestattet dem Listbroker, die ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten Angaben in der entsprechenden Werbung zu verwenden. Schätzungen sind vom Adresseigner ebenfalls nach bestem Wissen vorzunehmen und als solche kenntlich zu machen.
3.4. Der Listbroker ist grundsätzlich frei in seiner wirtschaftlichen Entscheidung. Der
Adresseigner bleibt jedoch im Rahmen datenschutzrechtlich erforderlicher Abwägungen berechtigt, nach Vorlage der geplanten Maßnahme eines Werbetreibenden, diese ohne die Verpflichtung zur Offenbarung der Abwägungskriterien abzulehnen oder seine Zustimmung mit Auflagen zu versehen, die ihm im Interesse der Betroffenen geboten erscheinen. Gelangt ein Einzelvertrag zwischen Listbroker und Werbetreibenden aufgrund der Ausübung vorstehender Rechte nicht zur Ausführung, so steht dem Listbroker gegenüber dem Adresseigner ein Rücktrittsrecht für diesen Einzelvertrag zu.
3.5. Das Vertragsverhältnis zwischen Adresseigner und Listbroker kann weitere sonstige Leistungspflichten des Listbrokers umfassen, insbesondere die Beratung zur vermarktungsgerechten Auswahl der Daten, anzuwendender Selektionskriterien oder die Übernahme technischer Leistungen. Der Listbroker ist auch hier berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
4. Auftragsdatenverhältnis, Kontrolle
4.1. Sämtliche vorstehenden und nachfolgenden Befugnisse werden unter der Beschränkung eingeräumt, dass die dem Adresseigner zustehende datenschutzrechtliche Datenhoheit nicht berührt wird. Das Weisungsrecht des Listbrokers sowie von diesem abgeleitet das
des Werbetreibenden gegenüber Dritten bleibt hinsichtlich der Daten auf die Vorgaben dieser Regelungen zur Nutzung der Daten sowie ggf. weiterer entsprechender Vorgaben und datenschutzrechtlich geboten erscheinender Entscheidungen des Adresseigners
4.2. Die Parteien vereinbaren, dass der Werbetreibende die Daten in Ermangelung abweichender Abreden nicht zur unmittelbaren Verfügung erhält. Die Daten werden vielmehr unter der Datenhoheit des Adresseigners im Rahmen einer für diesen durchgeführten Auftragsdatenverarbeitung - ggf. im Unterauftrag mittels zuvor vom Adresseigner genehmigte Weiterverarbeiter, wie qualifizierte Datenverarbeiter und Lettershops - der Nutzung des Werbetreibenden zugeführt. Wer Vertragspartner des Auftragsdatenverhältnisses gegenüber dem Adresseigner wird, bestimmt sich nach den Abreden der Beteiligten. Die Abreden zu jeder Auftragsdatenverarbeitung sind nach dem Gesetz schriftlich zu treffen.
4.3. Ist der Werbetreibende selbst im Auftrag oder einem anderen Dokument schriftlich ausdrücklich als Verarbeiter zugelassen, können Daten auch an den Werbetreibenden unmittelbar ausgeliefert werden.
4.4. Soweit der Listbroker oder der Werbetreibende im Zusammenhang mit den zu nutzenden Daten Informationen zu diesen Daten und deren weiterer Verarbeitung erhält, deren Kenntnis für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten des Adresseigners notwendig ist, wird er diese unverzüglich dem Adresseigner mitteilen und diesen insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Überwachungs-und Auskunftspflichten durch entsprechende vertragliche Regelungen und technische Vorsorge bei der Einbindung Dritter unterstützen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Pflicht des Adresseigners technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten (§ 9 BDSG nebst Anlage), Mitteilungs- und Benachrichtigungspflichten z.B. nach § 42a BDSG bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten und die Verpflichtung Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- oder Sperrungsansprüchen des Betroffenen (§§ 34, 35 BDSG) nachzukommen. Adresseigner, Listbroker und Werbetreibender unterstützen sich bei der Erfüllung datenschutzrechtlicher Anforderungen, insbesondere bei der Erfüllung gesetzlicher Auskunftspflichten im Übrigen durch entsprechende unverzügliche Angaben.
5. Vertragsverhältnis zum Werbetreibenden
5.1. Der Werbetreibende akzeptiert, dass die Nutzungsvereinbarung zu den Daten unmittelbar zwischen dem Listbroker und ihm zu Stande
kommt. Soweit der Werbetreibende nach den getroffenen Abreden die Daten selbst oder über von ihm beauftragte Dritte weiterverarbeitet, erfolgt die Datenverarbeitung im Rahmen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses, welches ggf. über den Listbroker im Rahmen eines Unterauftragsverhältnisses oder über ihn als Vertreter des Adresseigners mit dem Adresseigner begründet wird. Dabei können sich Beschränkungen der Nutzung durch die fortbestehende datenschutzrechtliche Datenhoheit des Adresseigners ergeben. Der Adresseigner ist insbesondere berechtigt, im Rahmen datenschutzrechtlich erforderlicher Abwägungen binnen angemessener Prüfungsfrist nach Vorlage der geplanten Maßnahme diese ohne die Verpflichtung zur Offenbarung der Abwägungskriterien abzulehnen oder seine Zustimmung mit Auflagen zu versehen, die ihm im Interesse der Betroffenen geboten erscheinen. Lehnt ein Adresseigner eine geplante Nutzung generell ab, gilt die Ablehnung mit Zugang beim Werbetreibenden als zulässiger Rücktritt des Listbrokers von dem betroffenen Einzelvertrag. Der Werbetreibende ist im Übrigen gegenüber dem Listbroker berechtigt, vom Einzelvertrag zurückzutreten, wenn er diesbezügliche Auflagen des Adresseigners, die über bei Vertragsschluss bekannte Auflagen und Beschränkungen hinausgehen, nicht akzeptiert. Der Rücktritt ist binnen einer Ausschlussfrist von einer Woche nach Zugang der Auflagenbestimmung zu erklären.
5.2. Die vom Listbroker abgegebenen Angebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Gegenstand einer verbindlichen Vereinbarung werden. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung des Listbrokers zustande.
5.3. Liegen dem Listbroker oder dem Adresseigner im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung für die datenschutzrechtliche Prüfung notwendige Informationen (Werbemittel, Verarbeiter usw.) noch nicht vor, kann der Listbroker die Auftragsbestätigung von noch zu erfüllenden Bedingungen abhängig machen.
5.4. Mit der Genehmigung eines Tests für eine vorgeschlagene Nutzung gilt die Zustimmung des Adresseigners für eine gleiche zeitnahe Nutzung mit sämtlichen Daten des für den Test eingesetzten Teilbestandes der Adressgruppe als erteilt, soweit nicht nach der Genehmigung wesentliche Änderungen der Verhältnisse eintreten (Veränderungen der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung, Veränderungen hinsichtlich der Verfügungsbefugnis über die
5.5. Mit der Freigabe übernimmt weder der Adresseigner noch der Listbroker eine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Nutzung der Daten. Der Werbetreibende ist hierfür allein verantwortlich und stellt den Adresseneigentümer sowie den Listbroker von der Inanspruchnahme Dritter insoweit frei. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Gerichts- und Rechtsverteidigungskosten.
5.6. Von der vorstehenden Regelung unberührt bleibt eine Haftung des Listbrokers aufgrund besonderer Hinweispflichten, die sich nach den
QuLS ergeben.
6.1. Im Vertragsverhältnis zum Listbroker gelten jeweils die Preise der Auftragsbestätigung bzw. der jeweils aktuellen Preisliste des Listbrokers.
Sofern nichts anderes vermerkt ist, handelt es sich um Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, wobei jede Adressengruppe getrennt berechnet wird. Die in den Angeboten und Preislisten (Datenkarten) angegebenen Adressen- bzw. Datenstückzahlen sind aufgrund regelmäßiger Bestandsveränderungen durch Zu- und Abgänge nur annähernde Werte. Bei allen Aufträgen gilt deshalb branchenüblich die jeweils vorliegende Stückzahl mit einer maximalen Abweichung um bis zu
5 % als bestellt, wobei sich der zu zahlende Preis entsprechend der Mehr- oder Minderlieferung verändert, es sei denn, die Abweichungen sind für den Werbetreibenden im Einzelfall nicht zumutbar.
6.3. Weitere Kosten wie z. B. für Selektionen, Verpackung, Datenübermittlung, Portokosten oder Transportversicherung oder vereinbarte Beratungsleistungen werden gesondert berechnet.
6.4. Der Adresseigner stellt das übertragene Nutzungsrecht und die Überlassung der Daten zur Ausübung dem Listbroker in Rechnung. Der Listbroker berechnet die entsprechenden Leistungen gegenüber dem Werbetreibenden bzw. einem zwischengeschalteten Dritten. Der Rechnungsempfänger hat binnen zwei Wochen nach Rechnungszugang zu zahlen. Weitere Leistungen des Listbrokers werden im Rahmen des jeweiligen Auftragsverhältnisses abgerechnet und sind binnen zwei Wochen nach Rechnungszugang fällig.
6.5. Der Listbroker zahlt vorbehaltlich der Zahlung durch den Werbetreibenden an den Adresseigner. Die Zahlung ist mangels anderweitiger Abreden spätestens nach entsprechendem Zahlungseingang beim Listbroker fällig. Der Listbroker ist zum Rücktritt von der Bestellung und der Rückforderung von Zahlungen gegenüber dem Adresseigner berechtigt, soweit er selbst keine entsprechenden Zahlungen vom Werbetreibenden erhält, es sei denn, der Zahlungsausfall ist vom Listbroker zu vertreten.
7. Nutzungserwerb und Pflichten des Werbetreibenden
7.1. Der Listbroker überträgt im Rahmen seiner Befugnisse an den Werbetreibenden beschränkte Nutzungsrechte an den Daten. Soweit nicht anders vereinbart, berechtigt die zwischen dem Listbroker und dem Werbetreibenden geschlossene Nutzungsvereinbarung den Werbetreibenden mit der Zahlung der Vergütung und der datenschutzrechtlich erforderlichen Freigabe des Adresseigners nur zur konkret festgelegten einmaligen Nutzung der vom Adresseigner zur Verfügung gestellten Daten zum Nutzungstermin (z.B. Postauflieferungstermin) oder innerhalb eines vereinbarten Zeitraums, soweit die Daten nicht nach den nachstehenden Vorschriften in die Mitverfügungsbefugnis des Werbetreibenden übergegangen sind (vgl. hierzu Ziffer 7.9).
7.2. Sofern keine anderen Regelungen getroffen wurden, ist der Werbetreibende nur berechtigt, bezüglich der Daten die nachfolgenden Dienstleistungen durch von ihm beauftragte und zuvor vom Adresseigner genehmigte Weiterverarbeiter (z.B. Rechenzentrum / Lettershop) durchführen zu lassen:
- Daten-Konvertierung/-Analyse, -Ergänzung,
- Qualifizierung;
- Waschabgleiche, wie z. B. Infoscore, Protector und vergleichbare Bereinigungen;
7.3. Darüber hinausgehende Dienstleistungen, wie zum Beispiel Optimierungsanalysen, History- Files, Speicherung zur Auftragserfassung oder Speicherungen von Temporärdateien über einen Zeitraum von sechs Monaten über die letzte vereinbarte Datennutzung hinaus, die Weitergabe an andere Dienstleister oder sonstige auftragsdatenschutzrechtlich relevante Datenverarbeitungen bedürfen der schriftlichen Freigabe durch den Adresseigner.
7.4. Der Werbetreibende hat eine Speicherung, Veränderung oder Übermittlung der vertragsgegenständlichen Daten außerhalb der vertraglich vereinbarten Nutzungsbefugnis und Weisungen, insbesondere die Übermittlung oder das Zugänglichmachen der Daten an Dritte zu jedweder nicht genehmigter Verwendung zu unterlassen. Der Werbetreibende wird ferner besondere Weisungen und individuell vereinbarte Beschränkungen (z. B. hinsichtlich des freigegebenen Werbemittels) beachten.
7.5. Der Werbetreibende wird neue Adressen, die der Zusteller auf Retouren vermerkt hat, nur einmalig für die bereits freigegebene Aktion benutzen, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
7.6. Die Datenträger beziehungsweise die Daten dürfen nur in den zuvor genehmigten Rechenzentren beziehungsweise genehmigten Weiterverarbeitern gelagert und weiterverarbeitet werden. Diese Unternehmen müssen entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten geeignet sein und entsprechend ausgewählt werden. Eventuelle Unterauftragsverhältnisse der vorbezeichneten Dienstleister müssen schriftlich getroffen und dem Adresseigner bzw. im Rahmen eines entsprechenden Unterauftragverhältnisses zur Auftragsdatenverarbeitung dem Listbroker übermittelt werden. Sie bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vertragspartners der Auftragsdatenverarbeitungsabrede.
7.7. Daneben gelten die Regelungen in Ziffer 4 und 5.1.
7.8. Der Listbroker und der Werbetreibende erklären sich damit einverstanden, dass der Adresseigner bzw. der Listbroker in jede Adressenlieferung unabhängig von der Menge der Adressen maximal 50 Kontroll-Adressen je Adressgruppe einbringt, um die Einhaltung gesetzlicher und nach diesen Bedingungen und gesonderter vertraglicher Vereinbarungen geltenden Pflichten kontrollieren zu können.
7.9. Die Daten von Personen, die auf die Zusendung des Werbetreibenden bestellt oder sonst dem Zweck der Zusendung entsprechend reagiert haben, dürfen von diesem mit Eingang der Bestellung bzw. Reaktion ohne weitere Beschränkung innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens künftig genutzt werden (Mitverfügungsbefugnis).
7.10. Der Werbetreibende wird die Daten im Rahmen der Weiterverarbeitung nicht Dritten zugänglich machen, ohne sie auf die Existenz von Kontroll-Adressen und die Einhaltung der vorstehenden Nutzungseinschränkungen hinzuweisen.
7.11. Der Werbetreibende haftet für jedes Verschulden von ihm beauftragter Dritter gegenüber dem Listbroker sowie gegenüber dem Adresseigner.
7.12. Die Nutzung der zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zur Übermittlung strafbarer, jugendgefährdender oder sonst ungesetzlicher Angebote sowie an unmittelbare Wettbewerber des Adresseigners ist nicht gestattet.
8. Datenschutzgesetz, DDV-Robinsondatei
8.1. In allen Fällen dürfen die Daten nur nach Maßgabe der Bestimmungen des BDSG bzw. sonstiger Datenschutzregelungen
(z. B. Telemediengesetz [TMG]) übermittelt und genutzt werden.
8.2. Der Werbetreibende wird darauf hingewiesen, dass bei einer erstmaligen in eigener Datenhoheit erfolgenden Speicherung (vgl. § 33 BDSG) sowie der werblichen Ansprache eines Adressaten im Geltungsbereich des deutschen Datenschutzrechts Informationspflichten gemäß BDSG zu erfüllen sind. Dies betrifft insbesondere die je nach gewähltem Weg der transparenten Übermittlung (§ 28 Abs. 3 S. 4 BDSG) oder transparenten Nutzung (§ 28 Abs. 3 S. 5 BDSG) vorgesehene Unterrichtung über die erstmalig
erhebende Stelle in der Werbung bzw. bei der Ansprache zum Zwecke der Werbung die Information des Betroffenen über die für die Nutzung der Daten verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 4 BDSG. Der Werbetreibende übernimmt gegenüber dem Adresseigner die Pflicht zur Aufnahme der entsprechenden Informationen in seine Werbung, soweit der Adresseigner zwingend zu benennen ist.
8.3. Der Werbetreibende wird ferner darauf hingewiesen, dass der Betroffene gemäß § 28 Abs. 4 BDSG der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten widersprechen kann und daher diese Daten nach Eingang des Widerspruchs für diese Zwecke zu sperren sind. Dies gilt auch dann, wenn die Daten nicht vom Werbetreibenden selbst gespeichert werden. Der Werbetreibende hat die organisatorischen Regelungen zu treffen, um diesen Rechten in seinem Geschäftsbereich Geltung zu verschaffen. Zu diesem Zweck ist der Werbetreibende gegenüber dem Adresseigner berechtigt, Sperrlisten mit den zu sperrenden Daten zu führen.
8.4. Gibt der Betroffene zu erkennen, dass er der Nutzung seiner Daten ganz oder teilweise widerspricht, so hat der Werbetreibende hierüber den Adresseigner oder den Listbroker unverzüglich in Textform zu unterrichten.
8.5. Es wird grundsätzlich vor dem Werbeeinsatz von Daten im Verbraucherbereich ein Abgleich mit der Robinson-Datei empfohlen, die beim DDV geführt wird.
8.6. Der Werbetreibende wird ferner auf die in Ziffer 4.4 beispielhaft aufgeführten gesetzlichen Pflichten hingewiesen, die auch ihn treffen können.
8.7. Erfolgt nach gesonderter Abrede die Überlassung der Daten im Wege der transparenten Übermittlung an den Werbetreibenden, so sind die Pflichten nach § 28 Abs.3 S. 4 BDSG und § 34 Abs. 1a BDSG einzuhalten. Insbesondere ist gesetzlich vorgesehen, dass die Herkunft der Daten und der Empfänger für die Dauer von zwei Jahren nach der Übermittlung zu speichern sind und dem Betroffenen Auskunft über Herkunft und Empfänger zu erteilen ist.
9. Gewährleistung, Abtretung, Haftung
9.1. Dem Werbetreibenden stehen Ansprüche oder Rechte wegen Mängel an den Daten oder sonstigen Pflichtverletzungen des Adresseigners nur gegen den Adresseigner zu.
9.2. Zum Ausgleich tritt der Listbroker sämtliche Ansprüche und Rechte bei Mängeln aus dem Vertrag mit dem Adresseigner über die Daten sowie etwaige zusätzliche Garantieansprüche und Rechte aus sonstigen Pflichtverletzungen gegen den Adresseigner oder sonstige Dritte an den Werbetreibenden ab. Soweit der Werbetreibende Ansprüche gegen den Adresseigner oder einen Dritten aus eigenem Recht hat, ist der Werbetreibende verpflichtet, vorrangig seine Ansprüche aus eigenem Recht durchzusetzen.
9.3. Soweit Ansprüche und Rechte an den Werbetreibenden abgetreten sind, verpflichtet sich dieser, diese Ansprüche im eigenen Namen mit der Maßgabe geltend zu machen, dass bei einem Rücktritt vom Vertrag oder bei Herabsetzung des Preises (Minderung) etwaige Zahlungen des Adresseigners oder Dritter direkt an den Listbroker zu leisten sind. Weitergehende Ansprüche, die durch die vorstehende Abtretung der Ansprüche des Listbrokers gegen den Adresseigner nicht gedeckt sind, kann der Werbetreibende gegen den Listbroker geltend machen.
9.4. Der Anspruch auf Erfüllung des Vertrags mit dem Adresseigner sowie Ansprüche auf Ersatz eines dem Listbroker entstanden Schadens und Ansprüche auf Rückgewähr, insbesondere Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit vom Listbroker geleisteten Zahlungen werden dem Werbetreibenden nicht abgetreten.
9.5. Ausschließlich der Werbetreibende trägt das Risiko, dass die Durchsetzung der ihm abgetretenen Rechte und Ansprüche an der Insolvenz des Adresseigners scheitern.
9.6. Der Adresseigner verpflichtet sich, die ihm gegenüber dem Werbetreibenden obliegende Gewährleistungsverpflichtung zu übernehmen und den Listbroker bei Inanspruchnahme zu informieren und über den Fortgang informiert zu halten.
9.7. Dem Werbetreibenden stehen Ansprüche auf Herabsetzung der Vergütung oder Rücktritt vom Vertrag erst dann zu, wenn Nachbesserung oder Ersatzlieferung in angemessener Frist in einer für den Werbetreibenden zumutbaren Weise nicht geleistet werden oder die Nacherfüllung sonst gescheitert ist.
9.8. Die Gewährleistung richtet sich, soweit vor- und nachstehend keine anderweitigen Regelungen getroffen sind, nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt wird, soweit Ziffer 9.13 nichts Abweichendes regelt.
9.9. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass ein Adressat tatsächlich existiert oder den Merkmalen (Alter, Geschlecht, Kaufmerkmale usw.) tatsächlich entspricht, die dem Betroffenen zugewiesen werden, soweit das Merkmal von der Existenz und/oder von den Angaben und/oder einem unveränderten Verhalten des Adressaten oder eines sonstigen unveränderten Umstandes seiner Person abhängig ist. Da das Datenmaterial ständigen Änderungen ausgesetzt ist und bereits die Datenquellen fehlerhafte Angaben getätigt haben können, kann schließlich keine Gewähr für die exakte Zielgruppenzuordnung und/oder vollständige Marktabdeckung der angebotenen Daten zum Zeitpunkt der Nutzung geleistet werden. Wegen der in den einzelnen Adressgruppen verschiedenen Fluktuationen sind Retouren (Sendungen mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk) unvermeidlich. Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der aus Retouren anfallenden Kosten und/oder Gebühren. Retourenrückvergütungen bedürfen einer besonderen Vereinbarung mit dem Adresseigner.
9.10. Der Listbroker übernimmt keine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit der geplanten Adressnutzung des Werbetreibenden. Die Hinweispflichten, die sich aus den QuLS ergeben, bleiben hiervon unberührt.
9.11. Beanstandungen wegen der gelieferten Stückzahl oder sonstige bei unverzüglicher, angemessener Untersuchung erkennbare Fehler der gelieferten Daten sind vom Werbetreibenden unverzüglich in Textform nach vertragsgerechter Übersendung und in jedem Fall vor weiterer Verwendung der Daten dem Listbroker mitzuteilen. In Fällen, in denen der Werbetreibende die Daten nicht selbst erhält, gilt auch die rechtzeitige Rüge (in Textform) eines weiterverarbeitenden Unternehmens, welches dem Adresseigner zuvor benannt wurde, als ausreichend. Mit rügeloser Verwendung der Daten sind Ansprüche, die auf Unterschreiten oder Überschreiten der vertragsgerechten Stückzahl oder auf sonstige bei entsprechender Untersuchung erkennbare Fehler der Daten gestützt sind, ausgeschlossen. Für Kaufleute gelten die Rügepflichten nach § 377 HGB ergänzend.
9.12. Der Listbroker haftet gleich aus welchem Rechtsgrund für Schadensersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
9.13. Sämtliche Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen der Verjährung hierzu in diesen Regelungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haftet der Adresseigner auch bei einfacher Fahrlässigkeit bzw. kommen die gesetzlichen Verjährungsfristen zur Anwendung. Soweit die Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für die Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Listbrokers. Zudem bleiben auch eventuell gewährte Garantien des Adresseigners oder des Listbrokers von der Gewährleistungsverkürzung unberührt.
9.14. Soweit keine vorsätzliche Pflichtverletzung vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, der den bekannten oder erkennbaren Umständen nach als mögliche Folge einer Verletzung vorhersehbar war.
10. Vertragsstrafeversprechen zugunsten Adresseigner
10.1. Der Werbetreibende verpflichtet sich gegenüber dem Adresseigner für jeden schuldhaften Verstoß gegen die Beschränkungen zum Nutzungsumfang (Ziffern 7.1 - 7.6) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Entgeltes der Kosten des Nutzungsrechts nach der Preisliste des Adresseigners bezogen auf die gelieferte Bruttomenge der Gruppen von Daten, die für die Nutzung bereitgestellt wurden, in der auch die vertragswidrig verwendeten Daten enthalten waren. Der Werbetreibende haftet auch für ein Verschulden seiner Angestellten (§ 278 BGB) und weiterer von ihm beauftragter Dritter. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten.
10.2. Für den Nachweis des Verstoßes genügt bereits der Nachweis eines Kontaktes des Werbetreibenden und/oder von ihm beauftragter Dritter zu geschäftlichen Zwecken mit einer einzelnen Kontrolladresse, die dem genutzten Datenmaterial beigefügt war, es sei denn, der Werbetreibende ist in der Lage, nachzuweisen, dass er diese Kontrolladresse in sonstiger Weise ohne Vertragsverletzung erhalten hat.
11. Leistungsverweigerungsrecht, Fristlose Kündigung
11.1. Der Listbroker und der Adresseigner sind berechtigt, Leistungen so lange zu verweigern, wie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung und Nutzung nicht erfüllt bzw. nachgewiesen sind. Beide sind nach jeweiliger erfolgloser Fristsetzung befugt, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten. Tritt der Adresseigner berechtigt aus Gründen zurück, die dem Werbetreibenden zuzurechnen sind, ist der Listbroker berechtigt gegenüber diesem den Rücktritt ohne weitere Voraussetzungen zu erklären.
11.2. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
12. Datenvermittlung mit Gegengeschäftszusagen
Bei einer Rechteeinräumung mit einer Gegengeschäftszusage zugunsten des Adresseigners („Adressentausch“) erfolgen die Rechteeinräumungen über den Listbroker. Die Regelungen gelten im Übrigen entsprechend. Eine entsprechende Anwendung dieser Regelungen ergibt sich auch, wenn die Nutzungsmöglichkeit an Daten über die Vermittlung von Versandmöglichkeiten in Form von Beilagen des Werbetreibenden zu Aussendungen des Adresseigners erfolgt.
13.1. Erfüllungsort für die Leistungen des Listbrokers ist dessen Sitz.
13.3. Gerichtsstand für Auseinandersetzungen mit dem Listbroker ist der Sitz des Listbrokers, wenn der Listbroker Kaufmann ist und der Werbetreibende entweder den Status des Kaufmanns, der juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlichrechtlichen Sondervermögens aufweist.
13.4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.


Archiv der Meldepflichtigen Aktiengeschäfte der B+S Banksysteme AG
Meldepflichtige Aktiengeschäfte Archiv
Die Centralway AG, 6300 Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 19.08.2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 19.08.2015 die Schwelle von 25%, 20%, 15%, 10%, 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 0% (das entspricht 0 Stimmrechten) betragen hat.
Die Bankrs Beteiligungen AG, 6300 Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 19.08.2015 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 19.08.2015 die Schwelle von 3%, 5%, 10%, 15%, 20% und 25% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 29,87% (das entspricht 1854762 Stimmrechten) betragen hat.
Dienstag, 09. September 2014, um 07:30 Uhr
Die COR&FJA Austria Ges.m.b.H., Wien, Österreich hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 09.09.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 02.09.2014 die Schwelle von 20%, 15%, 10%, 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 0%
(das entspricht 0 Stimmrechten) betragen hat.
Dienstag, 09. September 2014 um 07:30 Uhr
Die COR&FJA AG, Leinfelden-Echterdingen, Deutschland hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 09.09.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der
B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 02.09.2014 die Schwelle von 20%, 15%, 10%, 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten
hat und an diesem Tag 0% (das entspricht 0 Stimmrechten) betragen hat.
Dienstag, 09. September 2014 um 07:00 Uhr
Die Centralway AG, Zug, Schweiz, die Digerati AG, Zug, Schweiz und Herr Martin Saidler, Schweiz, haben uns gemäß § 27a Abs. 1 WpHG am 08.09.2014
im Zusammenhang mit der Überschreitung bzw. Erreichung der 10%-Schwelle oder einer höheren Schwelle vom 02.09.2014 über folgendes informiert:
Montag, 08. September 2014 um 13:20 Uhr
Korrektur einer Stimmrechtsmitteilung nach § 25 Abs. 1 WpHG
Wir haben folgende Mitteilung nach § 25 Abs. 1 WpHG am 04.09.2014 erhalten:
Elsenheimerstr. 45, 80687 München, Deutschland
Herr Martin Saidler, Schweiz
27,13% (entspricht 1684762 Stimmrechten)
24,13% (entspricht 1498462 Stimmrechten)
3,00003% (entspricht 186300 Stimmrechten)
Centralway AG, Digerati AG
Digerati AG, Zug, Schweiz
Freitag, 05. September 2014 um 10:10 Uhr
25%, 20%, 15%, 10% und 5%
Freitag, 05. September 2014 um 10:09 Uhr
8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25 WpHG
Centralway AG, Zug, Schweiz
Freitag, 05. September 2014 um 10:08 Uhr
Freitag, 05. September 2014 um 10:07 Uhr
Freitag, 05. September 2014 um 10:06 Uhr
Freitag, 05. September 2014 um 10:05 Uhr
Wir haben folgende Mitteilung nach § 25a Abs. 1 WpHG am 04.09.2014
Freitag, 05. September 2014 um 09:59 Uhr
Freitag, 05. September 2014 um 09:58 Uhr
Mittwoch, 03. September 2014 um 08:00 Uhr
Wir haben folgende Mitteilung nach § 25a Abs. 1 WpHG am 02.09.2014
Die Centralway AG, Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 02.09.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 02.09.2014 die Schwelle von 5%, 10%, 15%, 20% und 25% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 27,13% (das entspricht 1684762 Stimmrechten) betragen hat.
Die Digerati AG, Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 02.09.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 02.09.2014 die Schwelle von 5%, 10%, 15%, 20% und 25% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 27,13% (das entspricht 1684762 Stimmrechten) betragen hat.
27,13% der Stimmrechte (das entspricht 1684762 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG zuzurechnen. Zugerechnete Stimmrechte werden dabei gehalten über folgende von ihr kontrollierte Unternehmen, deren Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft jeweils 3 Prozent oder mehr beträgt: Centralway AG.
8. Einzelheiten zu den (Finanz-/sonstigen) Instrumenten nach § 25a WpHG
Wir haben folgende Mitteilung nach § 25a Abs. 1 WpHG am 05.08.2014
3,00% (entspricht 186300 Stimmrechten)
Verfall: 29.08.2014
Wir haben folgende Mitteilung nach § 25a Abs. 1 WpHG am 06.08.2014
Digerati AG, Centralway AG
Mittwoch, 09. Juli 2014 um 15:08 Uhr
Die Centralway Ventures AG, Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 09.07.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 04.07.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte unterschritten hat und an diesem Tag 0% (das entspricht
Mittwoch, 14. April 2014
Die Centralway Ventures AG, Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 11.04.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 10.04.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 3,00003% (das entspricht 186.300 Stimmrechten) betragen hat.
Die Centralway AG, Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 11.04.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 10.04.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 3,00003% (das entspricht 186.300 Stimmrechten) betragen hat. 3,00003% der Stimmrechte (das entspricht 186.300 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG zuzurechnen. Zugerechnete Stimmrechte werden dabei gehalten über folgende von ihr kontrollierte Unternehmen, deren Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft jeweils 3 Prozent oder mehr beträgt: Centralway Ventures AG.
Die Digerati AG, Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 11.04.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 10.04.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 3,00003% (das entspricht 186.300 Stimmrechten) betragen hat. 3,00003% der Stimmrechte (das entspricht 186.300 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG zuzurechnen. Zugerechnete Stimmrechte werden dabei gehalten über folgende von ihr kontrollierte Unternehmen, deren Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft jeweils 3 Prozent oder mehr beträgt: Centralway AG, Centralway Ventures AG.
Herr Martin Saidler, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 11.04.2014 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 10.04.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 3,00003% (das entspricht 186.300 Stimmrechten) betragen hat. 3,00003% der Stimmrechte (das entspricht 186.300 Stimmrechten) sind Herrn Saidler gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG zuzurechnen. Zugerechnete Stimmrechte werden dabei gehalten über folgende von ihm kontrollierte Unternehmen, deren Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft jeweils 3 Prozent oder mehr beträgt: Digerati AG, Centralway AG, Centralway Ventures AG.
Die Centralway Ventures AG, Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 11.04.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme
Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 10.04.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte erreicht hat (das entspricht 186.300 Stimmrechten) .
Die Centralway AG, Zug, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 11.04.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 10.04.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte erreicht hat (das entspricht 186.300 Stimmrechten) . 3% der Stimmrechte (das entspricht 186.300 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG zuzurechnen. Zugerechnete Stimmrechte werden dabei gehalten über folgende von ihr kontrollierte Unternehmen, deren Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, jeweils 3 Prozent oder mehr beträgt: Centralway Ventures AG.
Die Digerati AG, Zug , Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 11.04.2014 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme
Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 10.04.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte erreicht hat (das entspricht 186.300 Stimmrechten) . 3% der Stimmrechte (das entspricht 186.300 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG zuzurechnen. Zugerechnete Stimmrechte werden dabei gehalten über folgende von ihr kontrollierte Unternehmen, deren Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, jeweils 3 Prozent oder mehr beträgt: Centralway AG, Centralway Ventures AG.
Herr Martin Saidler, Schweiz hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 11.04.2014 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme
Aktiengesellschaft, München, Deutschland am 10.04.2014 die Schwelle von 3% der Stimmrechte erreicht hat (das entspricht 186.300 Stimmrechten) . 3% der Stimmrechte (das entspricht 186.300 Stimmrechten) sind Herrn Saidler gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG zuzurechnen. Zugerechnete Stimmrechte werden dabei gehalten über folgende von ihm kontrollierte Unternehmen, deren Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft jeweils 3 Prozent oder mehr beträgt: Digerati AG, Centralway AG, Centralway Ventures AG.
Donnerstag, 01. Juli 2010 um 09:36 Uhr
Die COR&FJA AG, Leinfelden-Echterdingen, Deutschland hat uns gemäß § 27a Abs. 1 WpHG am 23.06.2010 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland, ISIN: DE0001262152, WKN: 126215 am 22.06.2010 die Schwelle von 10% bzw. eine höhere Schwelle erreicht bzw. überschritten hat.
Mittwoch, 23. Juni 2010 um 11:33 Uhr
Die COR&FJA AG, Leinfelden-Echterdingen, Deutschland hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 23.06.2010 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland, ISIN: DE0001262152, WKN: 126215 am 22.06.2010 die Schwelle von 3%, 5%, 10%, 15% und 20% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 21,78% (das entspricht 1352665 Stimmrechten) betragen hat. 20,13% der Stimmrechte (das entspricht 1250065 Stimmrechten) sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG von der COR&FJA Austria Ges.m.b.H. zuzurechnen.
Die COR&FJA Austria Ges.m.b.H., Wien, Österreich hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 23.06.2010 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, München, Deutschland, ISIN: DE0001262152, WKN: 126215 am 22.06.2010 die Schwelle von 3%, 5%, 10%, 15% und 20% der Stimmrechte überschritten hat und an diesem Tag 20,13% (das entspricht 1250065 Stimmrechten) betragen hat.
Montag, 31. Mai 2010 um 00:00 Uhr
Herr Wilhelm Berger, Österreich hat uns gemäß § 21 Abs. 1 WpHG am 31.05.2010 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am
25.05.2010 die Schwelle von 25% überschritten hat und nunmehr 25,16% (das entspricht 1.562.462 Stimmrechten) beträgt.
Mittwoch, 26. Mai 2010 um 00:00 Uhr
Herr Wilhelm Berger , Österreich hat uns ferner am 26.05.2010 gemäß § 27a Abs. 1 WpHG mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 25.05.2010 die Schwelle von 10% bzw. eine höhere Schwelle erreicht bzw. überschritten hat.
Hinsichtlich der Herkunft der Mittel handelt es sich zu 100% um Eigenmittel, die der Meldepflichtige zur Finanzierung des Erwerbs der Stimmrechte eingesetzt hat
Herr Stefan Mittnik, Deutschland hat uns mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 3% der Stimmrechte unterschritten hat und zu diesem Tag 0,95% (das entspricht 59085 Stimmrechten) beträgt.
Donnerstag, 23. Oktober 2008 um 00:00 Uhr
Herr Dr. Dietrich Gottwald, Deutschland hat uns korrigierend zu seiner Mitteilung vom 15.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,45% beträgt.
0,81% der Stimmrechte sind Herrn Gottwald gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 2 WpHG von der Omikron Holding GmbH & Co. KG,
2,45% der Stimmrechte sind Herrn Gottwald gemäß § 22 Abs. 2 WpHG von der Omikron Holding GmbH & Co. KG zuzurechnen.
Herr Werner Zimmermann, Odenthal hat uns korrigierend zu seiner Mitteilung vom 15.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,45% beträgt.
2,45% der Stimmrechte sind Herrn Zimmermann gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG von der Omikron Holding GmbH & Co. KG,
2,45% der Stimmrechte sind Herrn Zimmermann gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG von der Omikron Holding Verwaltung GmbH,
0,97% der Stimmrechte sind Herrn Zimmermann gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 2 WpHG von der Omikron Holding GmbH & Co. KG,
2,45% der Stimmrechte sind Herrn Zimmermann gemäß § 22 Abs. 2 WpHG von der Omikron Holding GmbH & Co. KG
Die Omikron Holding Verwaltung GmbH, Köln, Deutschland hat uns korrigierend zu ihrer Mitteilung vom 15.10.2008 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,45% beträgt.
2,45% der Stimmrechte sind der Gesellschaft gemäß § 22 Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 WpHG von der Omikron Holding GmbH & Co. KG zuzurechnen.
Die Omikron Holding GmbH & Co. KG, Köln, Deutschland hat uns korrigierend zu ihrer Mitteilung vom 15.10.2008 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,45% beträgt.
Donnerstag, 16. Oktober 2008 um 00:00 Uhr
Herr Axel Oertel, Deutschland hat uns am 15.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,19% beträgt.
Mittwoch, 15. Oktober 2008 um 00:00 Uhr
Herr Dr. Dietrich Gottwald, Deutschland hat uns am 15.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,45% beträgt.
Herr Werner Zimmermann, Odenthal hat uns am 15.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,45% beträgt.
Die Omikron Holding Verwaltung GmbH, Köln, Deutschland hat uns am 15.10.2008 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,45% beträgt.
Die Omikron Holding GmbH & Co. KG, Köln, Deutschland hat uns am 15.10.2008 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 2,45% beträgt.
Herr Stefan Mittnik, Deutschland hat uns am 13.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 08.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 0,95% beträgt.
Herr Peter Bauch, Deutschland hat uns am 10.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 10.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 3%, 5%, 10%, 15% und 20% der Stimmrechte überschritten hat und nunmehr 23,59% beträgt.
Donnerstag, 09. Oktober 2008 um 00:00 Uhr
Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Frankfurt a.M./Erfurt, Deutschland hat uns am 09.10.2008 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 09.10.2008 durch Aktien die Schwelle von 20%, 15%, 10%, 5% und 3% der Stimmrechte unterschritten hat und nunmehr 0,00% beträgt.
Mittwoch, 08. Oktober 2008 um 00:00 Uhr
Die M.M.Warburg-LuxInvest S.A. Luxembourg, Luxembourg hat uns am 08.10.2008 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 die Schwelle von 5% und 3% unterschritten hat und nunmehr 2,11% beträgt.
Dienstag, 07. Oktober 2008 um 00:00 Uhr
Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Frankfurt a.M./Erfurt hat uns am 07.10.2008 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 die Schwelle von 3%, 5%, 10%, 15% und 20% überschritten hat und nunmehr 24,19% beträgt.
Herr Heinz Schier, Österreich hat uns am 07.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 die Schwelle von 3%, 5%, 10%, 15% und 20% überschritten hat und nunmehr 24,77% beträgt.
Herr Wilhelm Berger, Österreich hat uns am 06.10.2008 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 06.10.2008 die Schwelle von 3%, 5%, 10%, 15% und 20% überschritten hat und nunmehr 24,77% beträgt.
Mittwoch, 19. September 2007 um 00:00 Uhr - Korrekturmitteilung vom 19.09.2007
Die Omikron Holding GmbH & Co. KG, Köln, Deutschland, hat uns am 14.09.2007 folgendes mitgeteilt:
Hiermit teile ich gemäß § 21 Abs. 1 WpHG mit, dass mein Stimmrechtsanteil an der DataDesign AG am 2. Juni 2006 die Schwelle von 10% unterschritten hat und zu diesem Tag 9,33% (152.230 Stimmrechte) beträgt.
Herr Werner Zimmermann, Deutschland, hat uns am 19.09.2007 folgendes mitgeteilt:
Von diesem Gesamtstimmrechtsanteil sind mir zuzurechnen nach:
§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG 9,33% (entspricht 152.230 Stimmrechte) über die von mir kontrollierten Unternehmen Omikron Holding GmbH & Co. KG und Omikron Holding Verwaltung GmbH;
§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG 3,68% (entspricht 60.000 Stimmrechte) von der Omikron Holding GmbH & Co. KG, deren Stimmrechtsanteil an der DataDesign AG 3% oder mehr beträgt;
§ 22 Abs. 2 WpHG 9,33% (entspricht 152.230 Stimmrechte) von der Omikron Holding GmbH & Co. KG, deren Stimmrechtsanteil an der DataDesign AG 3% oder mehr beträgt;
Herr Dr. Dietrich Gottwald, Deutschland, hat uns am 19.09.2007 folgendes mitgeteilt:
§ 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WpHG 3,07% (entspricht 50.000 Stimmrechte) von der Omikron Holding GmbH & Co. KG, deren Stimmrechtsanteil an der DataDesign AG 3% oder mehr beträgt;
Mittwoch, 19. September 2007 um 00:00 Uhr
Die Omikron Holding Verwaltung GmbH, Köln, Deutschland, hat uns am 14.09.2007 folgendes mitgeteilt:
Diese Stimmrechte sind mir nach § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG von der Omikron Holding GmbH & Co. KG zuzurechnen.
Montag, 10. September 2007 um 00:00 Uhr
Herr Axel Oertel, Deutschland hat uns mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 05.09.2007 die Schwelle von 3% und 5% überschritten hat und nunmehr 6,13% beträgt.
Dienstag, 13. Februar 2007 um 00:00 Uhr
Herr Stefan Mittnik, Deutschland hat uns am 12.02.2007 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 08.02.2007 die Schwelle von 3% überschritten hat und nunmehr 3,37% beträgt.
Dienstag, 28. November 2006 um 00:00 Uhr
Die Priority Aktiengesellschaft, Herford hat uns am 28.11.2006 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 20.11.2006 die Schwelle von 5% unterschritten hat und nunmehr 0,00% beträgt.
Herr Oliver Flaskämper, Hiddenhausen hat uns am 28.11.2006 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 20.11.2006 die Schwelle von 5% unterschritten hat und nunmehr 0,00% beträgt. Davon sind ihm 0,00% der Stimmrechte nach §22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zuzurechnen.
Montag, 27. November 2006 um 00:00 Uhr
Die Black Box Capital Aktiengesellschaft, München hat uns am 23.11.2006 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 16.11.2006 die Schwelle von 5% unterschritten hat und nunmehr 3,88% beträgt.
Mittwoch, 11. Oktober 2006 um 00:00 Uhr
Herr Oliver Flaskämper, Hiddenhausen hat uns am 10.10.2006 mitgeteilt, dass sein Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 26.09.2006 die Schwelle von 5% überschritten hat und nunmehr 5,01% beträgt. Davon sind ihm 5,01% der Stimmrechte nach §22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zuzurechnen.
Dienstag, 10. Oktober 2006 um 00:00 Uhr
Die Black Box Capital Aktiengesellschaft, München hat uns am 06.10.2006 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 28.09.2006 die Schwelle von 10% unterschritten hat und nunmehr 8,72% beträgt.
Die Priority Aktiengesellschaft, Herford hat uns am 28.09.2006 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 26.09.2006 die Schwelle von 5% überschritten hat und nunmehr 5,01% beträgt.
Freitag, 21. Juli 2006 um 00:00 Uhr
Die Black Box Capital Aktiengesellschaft, München hat uns am 21.07.2006 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 11.07.2006 die Schwelle von 10% überschritten hat und nunmehr 12,35% beträgt.
Montag, 10. Juli 2006 um 00:00 Uhr
Die Omikron Holding GmbH & Co. KG, Köln, Herr Dr. Dietrich Gottwald, 50935 Köln, Herr Werner Zimmermann, 51519 Odenthal haben uns gemäß der §§ 21, 22 WpHG mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an der DataDesign AG am 2. Juni 2006 die Schwelle von 10% unterschritten hat und nun 9,33% beträgt.
Davon sind Herrn Dr. Dietrich Gottwald 6,27% und Herrn Werner Zimmermann 5,66% nach § 22 (2) WpHG zuzurechnen. Herrn Werner Zimmermann sind 9,33% auch nach § 22 (1) WpHG zuzurechnen.
Dienstag, 20. Juni 2006 um 00:00 Uhr
Die Black Box Capital Aktiengesellschaft, München hat uns am 20.06.2006 mitgeteilt, dass ihr Stimmrechtsanteil an unserer Gesellschaft am 07.06.2006 die Schwelle von 5% überschritten hat und nunmehr 9,81% beträgt.
Archiv - Geschäfte von Führungspersonen
Montag, 22. September 2014 um 00:00 Uhr
Am 18.09.2014 hat Herr Wilhelm Berger, Vorstand der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft 4.000 Aktien der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft zu einem Kurs von 1,35 Euro außerbörslich gekauft.
Freitag, 05. September 2014 um 13:13 Uhr
Am 05.09.2014 hat Herr Wilhelm Berger, Vorstand der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft 74.065 Aktien der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft zu einem Kurs von 1,3046 Euro außerbörslich gekauft.
Donnerstag, 24. Juni 2010 um 15:51 Uhr
Am 22.06.2010 hat Herr Heinz Schier, Vorstand der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft 1.250.065 Aktien der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft zu einem Kurs von 0,08 Euro außerbörslich verkauft. Der Käufer gibt zusätzlich Sicherheiten von EUR 4.000.000,00 für ein bestehendes Darlehen.
Dienstag, 15. Juni 2010 um 14:17 Uhr
Am 11.06.2010 hat Herr Heinz Schier, Vorstand der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft 62.100 Aktien der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft zu einem Kurs von 1,30 Euro außerbörslich verkauft.
Donnerstag, 10. Juni 2010 um 18:13 Uhr
Am 10.06.2010 hat Herr Heinz Schier, Vorstand der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft 186.297 Aktien der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft zu einem Kurs von 1,30 Euro außerbörslich verkauft.
Am 25.05.2010 hat Herr Wilhelm Berger, Vorstand der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft 64.000 Aktien der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft zu einem Kurs von 1,50 Euro über Xetra gekauft.
Montag, 01. Dezember 2008 um 00:00 Uhr
Am 01.12.2008 hat Herr Heinz Schier, Vorstandsvorsitzender der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, unentgeltlich 40.000 Aktien aus der Sachkapitalerhöhung, gemäß Vergleich vom 31.03.2008, unentgeldlich an die B+S Banksysteme Aktiengesellschaft übertragen.
Am 01.12.2008 hat Herr Wilhelm Berger, Vorstand der B+S Banksysteme Aktiengesellschaft, unentgeltlich 40.000 Aktien aus der Sachkapitalerhöhung, gemäß Vergleich vom 31.03.2008, unentgeldlich an die B+S Banksysteme Aktiengesellschaft übertragen.
Dienstag, 30. September 2008 um 00:00 Uhr
Am 30.09.2008 hat Herr Heinz Schier, Vorstandsvorsitzender der DataDesign AG, außerbörslich 1.538.462 Aktien der DataDesign AG aus der Kapitalerhöhung, über die die Hauptversammlung der Gesellschaft am 2. Oktober 2007 beschlossen hat, gegen Sacheinlage zu einem Kurs von 1,30 Euro gezeichnet.
Dienstag, 23. September 2008 um 00:00 Uhr
Am 23.09.2008 hat Herr Peter Bauch, Vorstand der DataDesign AG, die Ausübung von Bezugsrechten für 525 neue Aktien aus Kapitalerhöhung, über die die Hauptversammlung am 2. Oktober 2007 beschlossen hat, gegen Bareinlagen wahrgenommen. Zusätzlich gab Herr Peter Bauch ein verbindliches Angebot zum Mehrbezug weiterer 1.464.090 Aktien ab.
Freitag, 12. September 2008 um 00:00 Uhr
Am 11.09.2008 hat sich Herr Heinz Schier, Vorstandsvorsitzender der DataDesign AG, verpflichtet außerbörslich 1.538.462 Aktien der DataDesign AG gegen Sacheinlage zu einem Kurs von 1,30 Euro zu zeichnen. Die Verpflichtung steht unter der Bedingung, dass im Rahmen der parallel stattfindenden Barkapitalerhöhung mindestens 1.464.614 Aktien gezeichnet werden.
Am 11.09.2008 hat sich Herr Wilhelm Berger, Vorstand der DataDesign AG, verpflichtet außerbörslich 1.538.462 Aktien der DataDesign AG gegen Sacheinlage zu einem Kurs von 1,30 Euro zu zeichnen. Die Verpflichtung steht unter der Bedingung, dass im Rahmen der parallel stattfindenden Barkapitalerhöhung mindestens 1.464.614 Aktien gezeichnet werden.
Freitag, 16. Februar 2007 um 00:00 Uhr
Am 14.02.2007 hat Herr Joachim Wollny, Vorstandsvorsitzender der DataDesign AG 8.000 Aktien der DataDesign AG zu einem Kurs von 1,0062 Euro über Xetra verkauft.
Freitag, 29. Dezember 2006 um 00:00 Uhr
Im Jahr 2006 wurden keine Aktiengeschäfte von Führungspersonen getätigt.


VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 1995 - Az. 1 S 3184/94 x
VGH Baden-WürttembergRechtsprechungUrteil vom 22. Februar 1995 - Az. 1 S 3184/94
VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 22. Februar 1995 · Az. 1 S 3184/94
1 S 3184/94
openJur 2013, 9552
1. Eine Beschlagnahme eines Lichtbildfilms kann gerechtfertigt sein, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß derjenige, der die Lichtbilder herstellt, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Personen (§ 22 KunstUrhG) und sonstige Rechtfertigungsgründe (§ 23 KunstUrhG) veröffentlichen und sich dadurch strafbar machen wird.Schreitet die Polizei zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein, so hat sie das Subsidiaritätsprinzip (§ 2 Abs 2 PolG (PolG BW)) zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn sie zum Schutze eines Persönlichkeitsrechts eines Amts- oder Funktionsträgers tätig wird.Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung der Beklagten, die einen von ihm gefertigten Lichtbildfilm betrifft.
Am 8.10.1991 fand in der Zeit zwischen 10.00 Uhr und 11.00 Uhr in Karlsruhe auf dem eine Diskussion über Probleme mit Asylbewerbern statt, an der der Kläger, der Mitglied des Flüchtlingsrates Karlsruhe ist, teilnahm. Diskutiert wurde die Auswirkung der Unterbringung von Asylbewerbern in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in der Oststadt in Karlsruhe. Es handelte sich um eine öffentliche Veranstaltung des Süddeutschen Rundfunks, die auch im Hörfunk gesendet wurde. Anwesend waren außer der interessierten Öffentlichkeit auch Vertreter des Bürgervereins Oststadt sowie mehrere Behördenvertreter. Der Kläger fertigte während der Diskussion, auch von den an der Diskussion teilnehmenden Behördenvertretern, Lichtbilder. Ein Stadtrechtsdirektor der Beklagten ordnete daraufhin die Beschlagnahme des Films an, die von Beamten des Polizeireviers Oststadt vollzogen wurde. Die Kamera wurde dem Kläger nach der Veranstaltung wieder ausgehändigt; die Beschlagnahme des Lichtbildfilmes wurde bestätigt.
Mit Verfügung vom 24.10.1991 ordnete die Beklagte die Einziehung des Filmes und dessen Vernichtung an. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Fotografieren sei weder durch Einwilligung noch aus sonstigen Gründen gerechtfertigt gewesen. Es habe eine unmittelbare Störung der öffentlichen Sicherheit bevorgestanden, weil die Veröffentlichung der Bilder eine strafbare Handlung sei. Der Kläger legte gegen die Verfügung vom 24.10.1991 Widerspruch ein. Während des Widerspruchsverfahrens führte die Beklagte in einem Schreiben an die Widerspruchsbehörde aus, sie habe die Beschlagnahme des Filmes aus "generalpräventiven Gründen" durchgeführt, insbesondere "zum Schutze des Persönlichkeitsrechts der Abgebildeten". Darüber hinaus wurde der Kläger im Widerspruchsverfahren zu der Frage angehört, ob und gegebenenfalls wo er die Lichtbildaufnahmen zu veröffentlichen beabsichtige. Der Kläger ließ daraufhin mitteilen, er werde keine Bilder veröffentlichen, sofern er gegen geltende rechtliche Regelungen verstoße.
Nachdem weitere Äußerungen vom Kläger nicht zu erlangen waren, wies das Regierungspräsidium Karlsruhe mit Widerspruchsbescheid vom 4.5.1993 den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus, die Voraussetzungen für die Einziehung gemäß § 34 PolG seien in bezug auf die Lichtbilder und den Negativfilm erfüllt, da ein Verstoß gegen § 22 KunstUrhG vorliege und damit eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten sei. Bei den abgebildeten Personen handele es sich auch nicht um "relative Personen der Zeitgeschichte", so daß ein berechtigtes Interesse für das Herstellen der Lichtbilder nicht ersichtlich sei.
Auf den im Mai 1993 zugestellten Widerspruchsbescheid hat der Kläger am 24.5.1993 Klage erhoben und die Aufhebung der Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung der Beklagten vom 24.10.1991 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 4.5.1993 beantragt. Er hat geltend gemacht, er habe ohne Einwilligung die Personen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG fotografieren dürfen, da es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte gehandelt habe. Die fotografierten Behördenvertreter seien im Rahmen ihrer dienstlichen Aufgaben mit dem Thema der Veranstaltung befaßt gewesen und hätten in amtlicher Funktion an der Diskussion teilgenommen. Im übrigen habe er über die Verwendung der Fotos noch nicht entschieden; sollten die Fotos veröffentlicht werden, so würde dies nur im Rahmen seiner Arbeit im Flüchtlingsrat, also zur Information der am Schicksal der Flüchtlinge interessierten Öffentlichkeit, geschehen. Hinsichtlich der Form einer Veröffentlichung werde er sich selbstverständlich an geltendes Recht halten. Es hätten die Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Polizei zum Schutze des Persönlichkeitsrechts der Behördenvertreter nicht vorgelegen. Für etwaige Unterlassungsansprüche oder Herausgabeansprüche der Lichtbilder und des Negativfilms sei der Zivilrechtsweg gegeben.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, und zur Begründung ausgeführt, es handele sich bei den leitenden Beamten, die an der Veranstaltung teilgenommen hätten, nicht um "relative Personen der Zeitgeschichte" i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG. Den Beamten komme der Persönlichkeitsschutz und Datenschutz zugute. Der Kläger habe jegliche Äußerungen dazu, was er mit den Lichtbildern zu tun gedenke, verweigert. Dies erhärte den Verdacht, er werde die Aufnahmen mißbräuchlich verbreiten. Das Polizeirecht schütze in seiner Generalklausel auch die Rechte einzelner. Nur durch die vor Ort erfolgte Beschlagnahme, die Einziehungsanordnung und die Vernichtungsanordnung hätte verhindert werden können, daß die Lichtbilder vervielfältigt und verbreitet werden.
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 4. Oktober 1994 - 2 K 1555/93 - die angefochtenen Bescheide aufgehoben und ausgeführt, daß die Voraussetzungen für die Einziehung nicht gegeben seien. Die Einziehung setze voraus, daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme nicht erneut einträten. Im vorliegenden Verfahren wäre aber eine erneute Beschlagnahme des Lichtbildfilms unzulässig. Die Polizei sei zur Wahrung privater Rechte, zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der leitenden Beamten, tätig geworden. Dies sei bei der Beschlagnahme nicht zu beanstanden gewesen, da die Betroffenen anderweitigen Rechtsschutz nicht hätten erlangen können. Die hinsichtlich des Schutzes privater Rechte aber lediglich subsidiäre Zuständigkeit der Polizei sei in bezug auf die Einziehung und Vernichtung der Lichtbilder nicht mehr gegeben. Insoweit hätten die Betroffenen vor dem Zivilgericht mittlerweile um Rechtsschutz nachsuchen können.
Gegen das am 24.10.1994 zugestellt Urteil hat die Beklagte am 7.11.1994 Berufung eingelegt und beantragt,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 4. Oktober 1994 - 2 K 1555/93 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
Zur Begründung wird vorgetragen: Es sei widersprüchlich, wenn das Verwaltungsgericht ausführe, die Beschlagnahme sei zunächst rechtmäßig gewesen, da nicht rechtzeitig zivilrechtlicher Schutz hätte erlangt werden können, gleichzeitig aber darlege, der beschlagnahmte Lichtbildfilm hätte nach einigen Tagen an den Kläger wieder herausgegeben werden müssen. Dies sei nicht nachvollziehbar. Im übrigen werde aber die Verweisung des Rechtsstreits auf den Zivilrechtsweg der Kernproblematik des Falles nicht gerecht. Es handele sich bei der Beschlagnahme um eine typische Polizeiaktion, wobei es sich bei den fotografierten Personen um Polizeibeamte in leitender Stellung gehandelt habe. Entgegen der Auffassung des Klägers handele es sich bei diesen Beamten nicht um "relative Personen der Zeitgeschichte", so daß er sie auch nicht habe fotografieren dürfen. Der Kläger selber hebe darauf ab, daß er die Personen nicht als Privatpersonen, sondern als Funktionsträger habe fotografieren wollen. Die Beamten hätten ihre öffentlich-rechtlichen Funktionen wahrgenommen, deshalb sei das Privatrecht nicht einschlägig. Personen, die wegen ihrer leitenden öffentlich-rechtlichen Funktionen in ihren Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt würden, könnten nicht auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Es handele sich ausschließlich um öffentliches Recht und nicht um eine private Streitigkeit.
Das Verwaltungsgericht habe zutreffend ausgeführt, daß die Voraussetzungen für die Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung der Lichtbilder und ihrer Negative nicht gegeben seien. Die Beamten seien im übrigen "relative Personen der Zeitgeschichte". Die Bilder wären - wenn sie überhaupt veröffentlicht würden - als Bilddokumentation im Rahmen der Arbeit des Klägers im Flüchtlingsrat ausgestellt worden. Bezweckt würde damit eine Information der Öffentlichkeit über die Veranstaltung des Rundfunks. Eine konkrete Gefahr des Verstoßes gegen §§ 22, 33 KunstUrhG habe nicht bestanden. Daher sei auch bereits die Beschlagnahme rechtswidrig gewesen. Im übrigen hätten die betroffenen Beamten mittlerweile hinreichend Gelegenheit gehabt, ihre Rechte auf dem Zivilrechtsweg zu sichern.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten (2 Bände) und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie die erstinstanzlichen Akten vor. Auf den Inhalt dieser Akten und auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze wird ergänzend Bezug genommen.
GründeDie zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Bescheid der Beklagten vom 24.10.1991 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 4.5.1993 aufgehoben. Diese Bescheide sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte war weder zur Verhinderung einer Straftat (1) noch zum Schutze privater Rechte Dritter, des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen bei der Diskussion anwesenden Polizeibeamten, (2) ermächtigt, die beschlagnahmten Negative des Filmes und die Lichtbilder gemäß § 34 PolG (§ 28 PolG a.F.) einzuziehen und deren Vernichtung anzuordnen. Die gesetzlichen Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten haben insoweit nicht vorgelegen.
1. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 PolG kann die zuständige allgemeine Polizeibehörde eine beschlagnahmte Sache einziehen, wenn diese nicht herausgegeben werden kann, ohne daß die Voraussetzungen der Beschlagnahme erneut eintreten. Zur Beschlagnahme einer Sache ist die Polizei u.a. dann ermächtigt, wenn dies erforderlich ist zum Schutze des einzelnen oder des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 a.F. PolG)). Im Gegensatz zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PolG genügt es für eine Beschlagnahme einer Sache nicht, daß eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht, sondern § 33 Abs. 1 Nr. 1 PolG verlangt eine unmittelbar bevorstehende Störung, d.h. der Eintritt der Störung muß sofort oder in allernächster Zeit nach der allgemeinen Erfahrung als gewiß angesehen werden, falls nicht eingeschritten wird (vgl. dazu Reichert/Ruder, Polizeirecht, 4. Auflage 1993, RdNr. 624, vgl. auch Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht Baden-Württemberg, 2. Auflage 1992, RdNr. 267). Daraus folgt, daß der Polizeibeamte grundsätzlich eine Prognose zu erstellen hat, ob eine entsprechende Störungslage besteht. Diese Prognose hat der einschreitende Beamte aufgrund der ihm zum Zeitpunkt seiner Entscheidung zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel zu treffen. Hier konnte zum Zeitpunkt des Einschreitens bei der Beschlagnahme nicht festgestellt werden, daß unmittelbar eine Störung der öffentlichen Sicherheit, d.h. eine Begehung einer Straftat nach § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Bildenden Künste und der Fotografie vom 9.1.1907 (RGBl., S. 7), bevorstand. § 33 KunstUrhG stellt unter Strafe, wenn entgegen §§ 22, 23 KunstUrhG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt wird. Obwohl der Kläger die anwesenden Beamten ohne deren Einwilligung - wenngleich nicht heimlich - fotografiert hat, liegt ein Verstoß gegen § 33 KunstUrhG durch dieses Verhalten nicht vor. § 33 KunstUrhG stellt seinem eindeutigen Wortlaut lediglich auf ein den §§ 22, 23 KunstUrhG widersprechendes Verbreiten und öffentliches Zur-Schau-Stellen unter Strafe. Diese Vorschrift darf wegen des strafrechtlichen Analogieverbotes nicht auch auf das Herstellen von Bildnissen ausgedehnt werden (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 14.4.1972 - 1 Ws 84/72 - NJW 1972, 1290; OLG Celle, Urt. v. 25.9.1978 - 2 Ss 157/78, NJW 1979, 57 m.w.N.). Auch der bloße Versuch des Verbreitens oder Zur-Schau-Stellens ist - sofern man das Aufnehmen der Bilder überhaupt schon dem Versuchsstadium zurechnen kann und nicht lediglich als bloße straflose Vorbereitungshandlung ansieht - mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nicht strafbar (§§ 23 Abs. 1, 12 Abs. 2 StGB). Allein das Herstellen der Fotografien ist keine strafbare Handlung und führt somit nicht zu einer unmittelbar bevorstehenden Störung, d.h. zu einer bereits eingetretenen Gefahrenverwirklichung der öffentlichen Sicherheit (vgl. zum Begriff der Störung allgemein: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 1992, D RdNr. 5).
Hier wäre ein Einschreiten der Polizei nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, daß der Kläger die Fotos alsbald veröffentlichen und sich ggf. dadurch strafbar machen wird. Allerdings konnte weder aufgrund der Persönlichkeit des Klägers noch aus seinem Verhalten bei der Diskussion geschlossen werden, er werde zur Veröffentlichung der Fotografien schreiten. Es darf nicht ohne weitere Anhaltspunkte unterstellt werden, daß jemand, der Fotografien herstellt, diese auch in rechtswidriger Weise veröffentlichen wird. Im Hinblick auf die zivilrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen einer unrechtmäßigen Veröffentlichung ist vielmehr grundsätzlich von der Rechtstreue des Fotografen auszugehen (vgl. Rachor in Lisken/Denninger, F RdNr. 428; VG Köln, Urt. v. 15.5.1987 - 20 K 168/86 -, NJW 1988, 367). Anhaltspunkte für eine Veröffentlichung der Lichtbilder können sich etwa bei einem Pressefotografen oder bei einer Person ergeben, die bereits ein diesbezügliches gleichartiges Vorverhalten gezeigt hat. Ein Verstoß gegen § 33 KunstUrhG durch den Kläger zum Zeitpunkt des Einschreitens, d.h. zum Zeitpunkt der Beschlagnahme der Fotos, stand nicht unmittelbar bevor, so daß schon zu diesem Zeitpunkt die Beschlagnahme - soweit sie zur Verhinderung einer Straftat nach § 33 KunstUrhG erfolgte - nicht zulässig war. Im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens hat sich auch nicht ergeben, daß die Voraussetzungen des § 33 PolG vorliegen. Während des Verwaltungsverfahrens wurden Ermittlungen über den Zweck der Aufnahmen angestellt. Der Kläger hat sich dahingehend eingelassen, er werde keine Bilder veröffentlichen, sofern er gegen geltendes Recht verstoße. Auch diese Einlassung kann - weil keine anderen tatsächlichen konkreten Anhaltspunkte vorhanden sind - nicht schlicht als Schutzbehauptung gewertet werden, so daß zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides im Hinblick auf die Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung nicht davon ausgegangen werden konnte, es stehe eine unmittelbare Störung der öffentlichen Sicherheit wegen Verstoßes gegen die Strafnorm des § 33 KunstUrhG bevor. Vielmehr ist festzustellen, daß die die Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung rechtfertigende Voraussetzung einer rechtmäßigen Beschlagnahme weder zum Zeitpunkt des konkreten Einschreitens der Polizeibeamten noch zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vorgelegen hat.
2. Die Beklagte war auch nicht ermächtigt, zum Schutze privater Rechte, d.h. hier konkret zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Beamten, die Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung zu erlassen. Auch der Senat ist - wie die Beklagte - der Auffassung, daß Bildaufnahmen ohne Einwilligung in unzulässiger Weise in die rechtlich geschützte Eigensphäre von Personen eingreifen können (vgl. dazu allgemein Mestmäcker/Schulze, Urheberrechtskommentar, KSchG § 22, RdNr. 2); Gerstenberg in Schricker, Urheberrecht, München 1987, Anhang zu § 60, § 22 KUG). Anders als die Strafvorschrift des § 33 KunstUrhG, die ausdrücklich nur das Verbreiten oder das öffentliche Zur-Schau-Stellen eines Bildnisses unter Strafe stellt, ist § 22 KunstUrhG im Lichte der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das durch Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. z.B. BVerfG, Urt. v. 5.6.1973 - 1 BvR 536/72 -, E 35, 202), auszulegen. Daher kann bereits das Herstellen von Bildnissen ohne Einwilligung des Betroffenen ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen, wobei allerdings die jeweiligen Umstände des Fertigens der Fotografien nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 12.8.1975 - 1 StR 42/75 -, NJW 1975, 2075). Die Voraussetzungen, unter denen im einzelnen bei einem bloßen Herstellen ein Verstoß gegen § 22 KunstUrhG und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen vorliegt, bedürfen jedoch hier keiner Klärung. Dies gilt auch für die Frage, ob es sich bei den an der Diskussion teilnehmenden leitenden Beamten der Beklagten um "relative Personen der Zeitgeschichte" i.S.v. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG handelt. Es kann vielmehr zugunsten der fotografierten Beamten der Beklagten unterstellt werden, daß der Kläger die Lichtbilder unter Verstoß gegen § 22 KunstUrhG gefertigt hat, weil auch dann die Voraussetzungen für eine Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung nach § 34 PolG nicht vorliegen.
Die Einziehung setzt - wie dargelegt - voraus, daß die Voraussetzungen einer Beschlagnahme vorliegen. Die Beschlagnahme selbst kann auch zum Schutze eines einzelnen gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit zulässig sein. Wird zugunsten der Beamten unterstellt, daß sie in ihrem Persönlichkeitsrecht durch das Fertigen der Lichtbilder ohne Einwilligung verletzt sind und mildere Mittel zur Abwehr der Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht zur Verfügung standen, so ist doch zu berücksichtigen, daß die Vorschrift des § 22 KunstUrhG mit ihrem Schutzgut des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein privates Recht eines Dritten schützt. Grundsätzlich darf die Polizei auch zum Schutze privater Rechte bei einer unmittelbar bevorstehenden Störung, d.h. bei einem unmittelbar bevorstehenden Eingriff in das geschützte Rechtsgut tätig werden, sie hat aber dabei zugleich zu beachten, daß sie damit eine Aufgabe wahrnimmt, die ihr u.a. nur dann obliegt, wenn der Berechtigte gerichtlichen Schutz nicht rechtzeitig erlangen kann (§ 2 Abs. 2 PolG). Der Senat stimmt insoweit mit der Würdigung des Verwaltungsgerichts überein, daß bei Unterstellung einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen die Beschlagnahme der Lichtbilder am 8.10.1991 während der Veranstaltung gerechtfertigt war. Insoweit konnte rechtzeitiger zivilrechtlicher Rechtsschutz von den betroffenen fotografierten Beamten nicht erlangt werden und die Polizeivollzugsbeamten durften bei der gebotenen ex-ante-Betrachtungsweise ohne genaue Klärung der Frage, ob es sich bei den leitenden Polizeibeamten um "relative Personen der Zeitgeschichte" handelt, auf deren Bitte zu ihrem Schutze einschreiten. Diesbezüglich konnte eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit, nämlich eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, die eine Beschlagnahme rechtfertigt, angenommen werden.
Eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit ist in bezug auf die Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung jedoch nicht gegeben. Diesbezüglich bestand nicht die Gefahr, daß die Verwirklichung der Rechte der fotografierten Beamten ohne polizeiliche Hilfe vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. Daher hätte es den Beamten selbst oblegen, zivilrechtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen und ihre Persönlichkeitsrechte, d.h. ihr privates Recht an dem gefertigten Lichtbild, selbst geltend zu machen (vgl. Müller, Zur Rechtmäßigkeit der Bildberichterstattung über Polizeieinsätze, NJW 1982, S. 863; vgl. auch Nr. 1. 2. des Erlasses des Innenministeriums Baden-Württemberg über das Einschreiten gegen das Fotografieren von Polizeibeamten bei der Dienstausübung in der Öffentlichkeit vom 17.10.1979 - III 1630/26 U -).
Entgegen der Auffassung der Beklagten führt auch der Umstand, daß die Beamten als Funktionsträger, d.h. in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Ordnungsbehörde und Polizeibehörde der Beklagten an der Diskussion teilnahmen, nicht zu einer anderen Beurteilung. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen abgebildeten Personen bleibt ein privates Recht, das sie selbst zu wahren haben, weil es nur ihnen als Privatperson zustehen kann, und dieses Recht wird durch eine Tätigkeit als Amtsträger in seinem Rechtscharakter als privates Recht nicht verändert. Aus der öffentlichen Funktion folgt - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht, daß die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beamten durch das Polizeirecht ohne Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips des § 2 Abs. 2 PolG geschützt werden. Der Dienstherr mag einem Beamten, wenn er wegen einer öffentlich-rechtlichen Betätigung eine Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts erlitten hat, unterstützend zur Seite stehen; eine Kompetenzerweiterung der Polizeibehörden zugunsten der betroffenen Personen kann jedoch nicht angenommen werden. Nur dann, wenn etwa die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit ein öffentlich-rechtliches Rechtsgut durch das Fotografieren beeinträchtigt wird (vgl. dazu Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., RdNr. 267), oder wenn zur Verhinderung einer Straftat eingeschritten wird, obliegt der Polizei nicht die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips des § 2 Abs. 2 PolG. Wird sie aber zum Schutze des Persönlichkeitsrechts auch von Beamten tätig, genießen diese Beamten keinen weitergehenden Schutz als andere Privatpersonen. Folgte man der Auffassung der Beklagten, daß sie ermächtigt sei, zum Schutze privater Rechte ihrer Funktionsträger mit den Mitteln des Polizeirechts unabhängig von der Subsidiaritätsklausel einzuschreiten, so würde das zu einer weder durch das Gesetz noch durch sonstige Gründe gerechtfertigten Privilegierung von Amtsträgern im Vergleich zu anderen in ihren privaten Rechten betroffenen Privatpersonen führen, die - anders als die Amtsträger - verpflichtet wären, ihre Rechte selbst zu wahren.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß die nach § 2 Abs. 2 PolG subsidiäre Zuständigkeit der Polizeibehörden zum Schutze privat-rechtlicher Ansprüche und damit auch zum Schutze des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der gefährdeten Rechte rechtfertigt, nicht jedoch die Polizei zu einer endgültigen Rechtsverwirklichung ermächtigt ist (vgl. dazu Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage, S. 239), so daß auch aus diesem Grund die Einziehungsanordnung und Vernichtungsanordnung rechtswidrig ist.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
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Der nachgelassene Schriftsatz – und die Nachberatung per Telefonkonferenz | Rechtslupe
Der nachgelassene Schriftsatz - und die Nachberatung per Telefonkonferenz
Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den Streitgegenstand im Beisein sämtlicher beteiligten Richter. Eine Nachberatung im Wege einer Telefonkonferenz kann diese nicht ersetzen, sondern nur neben sie treten.
Aus § 193 Abs. 1 GVG ergibt sich, dass die Entscheidung eines Kollegialgerichts auf einer Beratung und Abstimmung der dazu berufenen Richter beruhen muss. Die einzuhaltende Verfahrensweise bestimmt § 194 GVG.
Die mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ist die Regel 1.
In geeigneten Fällen kann eine Nachberatung im Wege einer Telefonkonferenz zulässig sein, bei welcher unter der Leitung des Vorsitzenden jeder Teilnehmer von seinem Telefonapparat zeitgleich mit jedem anderen Teilnehmer kommunizieren kann und alle Teilnehmer die gesamte Kommunikation mithören 2. Voraussetzung ist, dass alle beteiligten Richter mit dieser Verfahrensweise einverstanden sind und sichergestellt ist, dass jederzeit in eine mündliche Beratung im Beisein aller Richter eingetreten werden kann, falls ein Richter dies wünscht oder ein neuer Gesichtspunkt es erfordert 3. Die Telefonkonferenz kann die mündliche Beratung bei gleichzeitiger Anwesenheit aller beteiligten Richter allerdings auch dann nicht ersetzen. Sie kann – wie etwa bei der Beratung über einen nachträglich eingegangenen Schriftsatz – nur neben diese treten 4. Die erstmalige Beratung als einzige und eigentliche Grundlage für die Entscheidung in der Hauptsache muss zwingend im Beisein sämtlicher beteiligten Richter stattfinden 5. Eine Nachberatung im Wege der Telefonkonferenz kommt damit nur dann in Betracht, wenn über den Streitgegenstand selbst bereits im Beisein aller Richter beraten worden ist.
Ausnahmsweise kann eine Entscheidung auch in einem Umlaufverfahren, also im Wege einer schriftlichen Beratung und Abstimmung aufgrund eines Entscheidungsentwurfs, ergehen, wenn die beteiligten Richter mit diesem Verfahren einverstanden sind 6. Anerkannt ist dies etwa für Beschlüsse nach § 130a VwGO 7 und § 153 Abs. 4 SGG 8.
Eine Abfrage der Meinungen der zur Entscheidung berufenen Richter in Einzeltelefonaten ist in jedem Fall unzureichend 9.
Danach ist im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall das angefochtene Urteil nicht aufgrund einer geheimen Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG gefällt worden.
Über den Streitgegenstand selbst hat die Kammer zu keinem Zeitpunkt im Beisein aller Richter beraten.
Am Ende der öffentlichen Sitzung hat das Landesarbeitsgericht beschlossen, der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zu einem gegnerischen Schriftsatz mit einer Schriftsatzfrist von 2 Wochen zu gewähren. Termin zur Verkündung einer Entscheidung werde nach Ablauf der Frist von Amts wegen bestimmt. Dementsprechend hat es vor Fristablauf über die Hauptsache nicht beraten.
Dass das Landesarbeitsgericht nicht schon vor Ablauf der gewährten Schriftsatzfrist über den Streitgegenstand selbst entschieden hat, entspricht den prozessualen Vorschriften.
Gemäß § 283 Satz 2 ZPO muss eine Erwiderung, die rechtzeitig innerhalb der nachgelassenen Frist erfolgt, bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Das "Nachschubrecht" verlängert den Schluss der mündlichen Verhandlung für das nachgelassene Erwiderungsvorbringen bis zum Ablauf der gewährten Frist 10.
Anders ist dies bei nicht nachgelassenem, nach Schluss der mündlichen Verhandlung iSv. § 296a ZPO nachgereichtem Vorbringen. Dieses ist lediglich darauf hin zu prüfen, ob es Anlass zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 ZPO gibt. Ist in einem solchen Fall das Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung im Beisein aller Richter schon inhaltlich beraten worden, kann über die Reaktion auf den nachgereichten Schriftsatz in einer Telefonkonferenz beraten werden. Sieht das Gericht keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, verbleibt es bei dem bereits gefällten Urteil.
Eine inhaltliche Entscheidung über den Streitgegenstand hat die Kammer erstmals nach Ablauf der Schriftsatzfrist in einer Telefonkonferenz gefällt. Darin lag keine Beratung nach § 193 GVG. Auch nach der Telefonkonferenz hat bis zur Verkündung des Urteils eine Beratung über den Streitgegenstand selbst im Beisein aller beteiligten Richter nicht mehr stattgefunden. Die Kammer hat ediglich in einer weiteren Telefonkonferenz entschieden, die Verhandlung sei auch angesichts eines weiteren Schriftsatzes der Beklagten nicht wiederzueröffnen; es verbleibe "bei der bisher getroffenen Entscheidung".
Das angefochtene Urteil ist nicht in zulässiger Weise im schriftlichen Umlaufverfahren gefällt worden. Zum einen ist fraglich, ob diese Form der Beratung für Urteile, die auf eine mündliche Verhandlung und unter Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern ergehen, überhaupt in Betracht kommen kann. Dagegen bestehen erhebliche Bedenken. Die in der Rechtsprechung bislang anerkannten Fälle betrafen Beschlüsse nach § 130a VwGO und § 153 Abs. 4 SGG, die ohne mündliche Verhandlung und ohne Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern ergehen. Zum anderen hat das Landesarbeitsgericht über den Streitgegenstand des angefochtenen Urteils schon tatsächlich gar nicht im Einverständnis aller beteiligten Richter im schriftlichen Umlaufverfahren beraten und abgestimmt. Zwar ist das schriftliche Urteil an die ehrenamtlichen Richter gesandt und vor seiner Verkündung von allen beteiligten Richtern unterzeichnet worden. Es ist aber nichts dafür ersichtlich, dass dies der inhaltlichen Beratung und Abstimmung in der Sache und nicht ausschließlich dem Erfordernis einer Unterschrift durch sämtliche Kammermitglieder nach § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG dienen sollte. Die Kammer hatte schon in der ersten Telefonkonferenz eine inhaltliche Entscheidung über den Streitgegenstand getroffen und an dieser auch in ihrer weiteren Telefonkonferenz lediglich festgehalten.
Das angefochtene Urteil beruht iSd. § 73 Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf dem Verfahrensfehler. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es bei ordnungsgemäßer Beratung und Abstimmung anders ausgefallen wäre 11. So kommt insbesondere in Betracht, dass bei einer mündlichen Beratung im Beisein aller Richter angesichts der Schriftsätze der Parteien eine Fortsetzung der mündlichen Verhandlung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts beschlossen und ein im Ergebnis für die Beklagte günstigeres Urteil gefällt worden wäre.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz – und die Beratung der… Ein absoluter Revisionsgrund iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist gegeben, wenn das Landesarbeitsgericht nicht unter Mitwirkung derjenigen Richter, die an der letzten mündlichen Verhandlung…
BAG 18.01.2012 – 7 ABR 72/10, Rn. 63; BGH 20.04.2012 – LwZR 5/11, Rn. 8; 24.04.2009 – LwZR 3/08, Rn. 8; 28.11.2008 – LwZR 4/08, Rn. 8[↩]
BGH 29.11.2013 – BLw 4/12, Rn. 30, 33[↩]
BGH 29.11.2013 – BLw 4/12, Rn. 33[↩]
BGH 29.11.2013 – BLw 4/12 – aaO[↩]
so auch BGH 29.11.2013 – BLw 4/12 – aaO[↩]
BAG 18.01.2012 – 7 ABR 72/10, Rn. 63; BGH 20.04.2012 – LwZR 5/11, Rn. 8; 24.04.2009 – LwZR 3/08, Rn. 8; 28.11.2008 – LwZR 4/08, Rn. 8; BSG 11.02.2000 – B 2 U 324/99 B; BVerwG 23.09.1991 – 2 B 99/91[↩]
BVerwG 23.09.1991 – 2 B 99/91[↩]
BSG 11.02.2000 – B 2 U 324/99 B[↩]
BGH 29.11.2013 – BLw 4/12, Rn. 29; 24.04.2009 – LwZR 3/08, Rn. 8; BSG 27.05.1971 – 8 RV 773/70, zu II der Gründe[↩]
Zöller/Greger ZPO 30. Aufl. § 283 Rn. 1[↩]
zu diesem Maßstab bei Verfahrensverstößen: BAG 23.01.1996 – 9 AZR 600/93, zu I 2 c der Gründe, BAGE 82, 74; Düwell/Lipke/Düwell 3. Aufl. § 73 Rn. 51; ErfK/Koch 15. Aufl. § 73 ArbGG Rn. 10; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2014 § 73 Rn. 90; Schwab/Weth/Ulrich 4. Aufl. ArbGG § 73 Rn. 62 mwN; für § 545 Abs. 1 ZPO vgl. BGH 26.04.1989 – I ZR 220/87, zu II 2 a der Gründe; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 545 Rn. 1[↩]
ArbeitsgerichtsverfahrenBeratungTelefonkonferenzvwgo ruhen


BMF v. 03.03.2015 - IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :003 - NWB Datenbank
BMF v. 03.03.2015 - IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :003 BStBl 2015 I S. 227
Investmentsteuergesetz i. d. F. des AIFM-StAnpG; hier: Auslegungsfragen zu § 1 Absatz 1b Nummer 3 InvStG
Zur Auslegung des § 1 Absatz 1b Nummer 3 InvStG nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:
Merkmal eines Investmentfonds ist u. a., dass der objektive Geschäftszweck auf die Anlage und Verwaltung seiner Mittel für gemeinschaftliche Rechnung der Anteils- oder Aktieninhaber beschränkt ist. Diese Beschränkung des Geschäftszwecks muss aus der Satzung, dem Gründungsstatut oder sonstigen vergleichbaren Unterlagen eindeutig hervorgehen.
Zudem muss eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände ausgeschlossen sein (§ 1 Absatz 1b Nummer 3 Satz 1 InvStG).
Als Ausnahme von diesem Grundsatz ist eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung dagegen nicht schädlich bei unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 19 Nummer 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs (§ 1 Absatz 1b Nummer 3 Satz 2 InvStG).
Die allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung einer gewerblichen von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit, die durch die Rechtsprechung und die Finanzverwaltung entwickelt wurden, sind bei der Beurteilung einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände von Investmentfonds nicht unmittelbar anwendbar. Sofern sich jedoch aus den allgemeinen Grundsätzen ergibt, dass eine Tätigkeit vermögensverwaltenden und keinen gewerblichen Charakter hat, dann liegt auch keine aktive unternehmerische Bewirtschaftung vor. Umgekehrt ist trotz Vorliegen von Merkmalen einer gewerblichen Tätigkeit unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Investmentanlage zu prüfen, ob darin auch eine aktive unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 1b Nummer 3 Satz 1 InvStG zu sehen ist.
Die professionelle, standardisierte, kollektive Verwaltung eines Vermögens für die Anleger stellt die Aufgabe und das Wesensmerkmal eines Investmentfonds dar. Hierbei ist die berufliche Expertise des Verwalters immanenter Bestandteil der Vermögensverwaltung im Rahmen der Investmentanlage und kein Merkmal für eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung der Vermögensgegenstände. Auch der wert- und zahlenmäßige Umfang der Geschäfte eines Investmentfonds stellt kein Indiz für eine aktive unternehmerische Tätigkeit dar.
Alle Tätigkeiten, die einem Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erlaubt sind, wird die Finanzverwaltung nicht als aktive unternehmerische Tätigkeiten betrachten.
2. Wertpapiergeschäfte
Die Umschichtung von Wertpapieren - selbst in erheblichem Umfang - gehört regelmäßig noch zur privaten Vermögensverwaltung. Danach ist der bloße - auch kurzfristige - Umschlag von Wertpapieren als privates Geschäft zu betrachten. Dies gilt erst recht im Rahmen der Investmentanlage, so dass die Häufigkeit der Umschichtung kein Merkmal einer aktiven unternehmerischen Tätigkeit darstellt.
Von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung ist jedoch auszugehen, wenn Umschichtungen im Rahmen des Hochfrequenzhandels (§ 1 Absatz 1a Nummer 4d KWG) als Geschäftsfeld eines Fonds erfolgen oder wenn die wesentliche Anlagestrategie des Fonds auf die kurzfristige Ausnutzung von Preisunterschieden an verschiedenen Börsenplätzen ausgerichtet ist. Ein Kriterium für die Wesentlichkeit kann in diesem Zusammenhang die Anzahl der durchgeführten Transaktionen darstellen.
Umschichtungen, die weder im Rahmen des Hochfrequenzhandels noch im Rahmen der wesentlichen Anlagestrategie zur kurzfristigen Ausnutzung von Preisunterschieden an verschiedenen Börsenplätzen getätigt werden, führen nicht zu einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung.
3. Unternehmensbeteiligungen
Ein Investmentfonds darf sich nicht am aktiven Management von Portfolio-Gesellschaften (auch nicht über verbundene Dritte) beteiligen (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2001, BStBl II S. 809). Es darf auch keine rechtliche oder faktische Weisungsbefugnis gegenüber Zielunternehmen, die selbst operativ tätig sind, bestehen. Die Wahrnehmung von Aufsichtsratsfunktionen in den gesellschaftsrechtlichen Gremien der Portfolio-Gesellschaften und die Wahrnehmung von Gesellschafterrechten sind dagegen unschädlich.
4. Immobilienanlage
Offene Immobilienfonds sind ihrem Wesen nach Bestandshalter, d. h., das Halten von Immobilien und Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften (§ 230 ff. KAGB bzw. § 1 Absatz 1b Nummer 5 e bis g InvStG), die regelmäßige bzw. dauernde Einnahmen erwarten lassen, muss im Vordergrund der Geschäftstätigkeit stehen.
Die Vermietung und Verpachtung von Grundvermögen bzw. das Halten von Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften hat grundsätzlich vermögensverwaltenden Charakter, auch dann, wenn der vermietete Grundbesitz sehr umfangreich ist und der Verkehr mit vielen Mietern erhebliche Verwaltungsarbeit erforderlich macht ( BFH-Urteil vom 21. August 1990, BStBl 1991 II S. 126) oder die vermieteten Räume gewerblichen Zwecken dienen ( BFH-Urteil vom 17. Januar 1961, BStBl III S. 233).
Einzelfragen im Rahmen der Vermietungstätigkeit
Es ist nicht von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung auszugehen bei:
Zusatzleistungen oder Nebenleistungen des Vermieters gegenüber dem Mieter. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sie das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten.
einer Vereinbarung von Umsatzmieten.
einem häufigen Mieterwechsel bei dem Grunde nach langfristigen Vermietungen.
Marketing-/Werbeleistungen, es sei denn, die vorgenommenen Werbemaßnahmen führen aufgrund ihres Umfangs und ihrer Qualität zur Gewerblichkeit.
geringfügigen Einnahmen aus Nebentätigkeiten, die nicht im Rahmen des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter erbracht werden, wie zum Beispiel der Energieerzeugung mittels Photovoltaik-Anlagen, Blockheizkraftwerken, Geothermieanlagen und vergleichbaren Anlagen. Von einer Geringfügigkeit ist auszugehen, wenn die jährlichen Einnahmen 5 % der jährlichen laufenden Einnahmen im Sinne des § 3 Absatz 3 Satz 3 InvStG ohne Berücksichtigung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 EStG unterschreiten.
Der Bereich der Vermögensverwaltung wird überschritten, wenn sich die Geschäftstätigkeit als Grundstückshandel darstellt. Dies wäre der Fall, wenn Immobilien bereits mit dem Ziel der kurzfristigen Weiterveräußerung erworben würden. Der Umschlag von Immobilien darf nicht prägend für die Tätigkeit des Investmentfonds sein.
die Veräußerung einer Immobilie, an der Baumaßnahmen durchgeführt wurden, deren Aufwand als Herstellungskosten zu qualifizieren ist, wenn
die Immobilie nach Abschluss einer solchen Baumaßnahme noch mindestens drei Jahre gehalten wird, bevor die Immobilie veräußert wird, oder
die Immobilie vor Beginn einer solchen Baumaßnahme mindestens drei Jahre gehalten wurde, oder
innerhalb der letzten drei Jahre vor Veräußerung der Immobilie die Kosten für die durchgeführten oder abgeschlossenen Baumaßnahmen 15 Prozent des zuletzt festgestellten Verkehrswerts der Immobilie nicht übersteigen, oder
die Konzeption oder die Entwicklung einer Immobilie, wenn die Absicht besteht, die Immobilie zu vermieten und im Bestand zu halten, um dauerhaft Erträge zu erwirtschaften. Hiervon ist auszugehen, wenn die einzelne Immobilie mindestens drei Jahre nach Fertigstellung gehalten wird.
Wurden hinsichtlich jeder einzelnen Immobilie keine schädlichen Tätigkeiten im Sinne des vorstehenden Satzes ausgeübt, ist im nächsten Prüfungsschritt bei Betrachtung des gesamten Portfolios nicht von einer aktiven unternehmerischen Bewirtschaftung auszugehen,
wenn die Erlöse aus dem Verkauf von Immobilien in den letzten fünf Jahren 50 % des Wertes des durchschnittlichen Immobilienbestands desselben Zeitraums nicht übersteigen; sind seit Auflage des Investmentfonds weniger als 5 Jahre vergangen, ist dieser kürzere Zeitraum maßgebend, oder
wenn die durchschnittliche Haltedauer der in den letzten fünf Jahren veräußerten Immobilien mindestens fünf Jahre beträgt.
Generell bleiben Objekte unberücksichtigt, deren Verkauf zwingend erforderlich war, um dem Rückgabeverlangen von Anlegern nachkommen zu können sowie Veräußerungen im Rahmen der Liquidation eines Investmentfonds.
Die vorstehend unter Tz. 4. bis 4b. genannten Grundsätze finden auf Immobilien-Gesellschaften keine Anwendung, sondern gelten nur für Direktinvestitionen, da die aktive unternehmerische Bewirtschaftung bei Beteiligungen an Immobilien-Gesellschaften gemäß § 1 Absatz 1b Satz 2 Nummer 3 Satz 2 InvStG nicht schädlich ist. Infolge dessen können Investmentfonds Tätigkeiten, wie beispielsweise das Betreiben von energieerzeugenden Anlagen in Immobilien-Gesellschaften auslagern. Das Tätigkeitsfeld von Immobilien-Gesellschaften wird in den §§ 234 - 238 KAGB aufsichtsrechtlich geregelt. Da es sich bei diesen um steuerpflichtige Gesellschaften handelt, sind weitere steuerliche Vorgaben entbehrlich.
5. Übergangsregelung
Das Schreiben ist erstmalig auf das Geschäftsjahr eines Investmentfonds anzuwenden, das nach der Veröffentlichung dieses Schreibens beginnt. Es sind daher nur Veräußerungen von Immobilien zu betrachten, die nach der Veröffentlichung dieses Schreibens schuldrechtlich vereinbart werden. Für die Prüfung, ob eine zukünftige Veräußerung unter die in 4 b genannten Voraussetzungen fällt, sind auch die Zeiträume vor der Veröffentlichung dieses Schreibens einzubeziehen.
BMF v. 03.03.2015 - IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :003
BMF 21.5.2019 - S 1980
BStBl 2015 I Seite 227
DB 2015 S. 589 Nr. 11
DStR 2015 S. 519 Nr. 10
EStB 2015 S. 134 Nr. 4
ErbStB 2015 S. 134 Nr. 5
StB 2015 S. 64 Nr. 3
StBW 2015 S. 328 Nr. 9
Ubg 2015 S. 164 Nr. 3
WPg 2015 S. 350 Nr. 7
b&b 2015 S. 70 Nr. 7
NAAAE-86647
Höring, Auslegungsfragen zu § 1 Abs. 1b Nr. 3 InvStG, KSR 4/2015 S. 11