der 11. Sitzung des Gremiums 5. Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2009
Anwesend: Frau Dr. Enkelmann, Herr Gemski, Herr Holländer, Herr Hollmann, Herr Meier, Frau Poppitz, Herr Ronnger, Herr Schmidt, Herr Seeger, Frau Sprunk, Herr Dr. Ueckert, Frau Ziemann, Herr Althaus, Herr Blümel, Frau Keil, Frau Reimann, Herr Sloma, Frau Bittersmann, Herr Blättermann, Herr Goral, Herr Mauritz, Herr Nickel, Herr Schünemann, Herr Strese, Herr Vida, Herr Dr. Weßlau, Herr Beyer, Herr Geißler, Herr Köhn, Frau Richter, Herr Handke, Herr Labod, Frau Urban
An der Sitzung konnten nicht teilnehmen: Frau Gaethke (Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung), Herr Kirsch, Herr Hellmund, Frau Schmalz
Frau Bohnert, Frau Duhn, Herr Handke, Herr Illge, Frau Lietz, Frau Waigand
Herr Geißler begrüßt alle Anwesenden in Vertretung für die Vorsitzende, Frau Gaethke, die sich zur Kur befindet.
Er beglückwünscht Herrn Handke zur Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin und hofft auf eine fruchtbringende Arbeit.
Weitere Glückwünsche werden von Frau Dr. Enkelmann für die Fraktion DIE LINKE sowie von der SPD durch Frau Keil übermittelt.
Gegen den öffentlichen Teil des Protokolls der 10. Sitzung werden keine Einwände vorgebracht.
Frau Keil teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Vorlage 5-292 (Gebührenbescheid für vorübergehendes Gaststättengewerbe ...) zurückzieht.
Weitere Vorschläge zur Tagesordnung werden nicht vorgebracht. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.
Herr Geißler informiert, dass gegen den Hauptverwaltungsbeamten eine Dienstaufsichtsbeschwerde von Herrn Markus Schaefer eingereicht wurde. Die Vorsitzende sowie die Stadtverordnetenversammlung seien hierfür zuständig. Die vorgeworfenen Gesetzesverstöße werden derzeit durch die Kommunalaufsicht geprüft.
Weiterhin informiert Herr Geißler über die Auflösung und Neubildung der Freien Fraktion. Anträge der Freien Fraktion auf Neubildung der Ausschüsse liegen vor und werden in der SVV am 03.12.2009 behandelt.
Es liegt eine Einladung des Ortsbeirates Ladeburg vor zum Volkstrauertag für den 15.11.2009 um 14:00 Uhr.
Herr Handke verliest seine Mitteilungen:
“Ich begrüße Sie zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Bürgermeisterwahl 2009.
Wie Sie sicher mitverfolgt haben, fand am 01. November 2009 die Bürgermeisterwahl statt. Mit 38,3 % lag die Wahlbeteiligung in unserer Stadt zwar deutlich unter der Wahlbeteiligung bei der Bundestags- und Landtagswahl mit 54,9 % aber auch deutlich höher als bei der Europawahl mit 29,63 %.
Ich habe heute die Wahl angenommen
Eingangs gebe ich Ihnen einen kurzen Rückblick zu Terminen und Veranstaltungen.
Am 15. Oktober 2009 war die Stadt Bernau Gastgeber für die Abschlussveranstaltung des Konversionssommers 2009.
In meinem Vortrag konnte ich den Gästen darüber berichten, dass es richtig war, dass die Stadt, anders als das Land, ihren Schwerpunkt, nicht auf den Verkauf, sondern auf die Entwicklung der Militärflächen gelegt hat. Dabei konnte ich insbesondere auf die erfolgreiche Entwicklung des Gewerbegebietes Rehberge, des Wohnstandortes an der Schwanebecker Chaussee und des Bildungs- und Innovationszentrums verweisen.
Darüber hinaus konnte ich berichten, dass die Anschubfinanzierung, welche die Stadt der Entwicklungsgesellschaft zur Verfügung gestellt hat und erstattet bekommen sollte, der Stadt inzwischen fast vollständig erstattet wurde. Die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH wird in diesem Jahr ihre Erschließungspflichten vorfristig erfüllen und die Anschubfinanzierung wohl vertragsgemäß im nächsten Jahr vollständig erstatten.
Auch insofern ist der Bernauer Weg eine Erfolgsgeschichte.
Am 22. Oktober 2009 fand in Bernau die Einwohnerversammlung zur Ortsumgehungsstraße statt, in welcher das Land, vertreten durch den Minister für Infrastruktur und Raumordnung, Reinhold Dellmann, und die Stadt die Pläne vorstellten. Ca. 350 Einwohner waren der Einladung gefolgt.
In dieser Veranstaltung gab es ein klares Bekenntnis alle Anwesenden dazu, dass die Stadt eine Ortsumgehung braucht.
Welche Trasse praktikabel ist, muss in geeigneter Weise ermittelt werden. Die Möglichkeit, im Landesstraßenbedarfsplan berücksichtigt zu werden, würde das Vorhaben jedenfalls weit vorantreiben.
In diesem Zusammenhang informiere ich Sie darüber, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 29. Oktober den Beschluss gefasst hat, die Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin über die Planung, den Bau und die Mitfinanzierung einer abschnittsweisen Verlagerung der Landesstraßen 314, 200 und 30 zur Entlastung des Ortskerns in die Stadtverordnetenversammlung zu verweisen. Die Vorlage wird in der 12. Sitzung der SVV am 03. Dezember 2009 behandelt werden.
Am 27. Oktober 2009 gab es seitens der Stadt mit Vertretern der Bahn ein Gespräch zur Umgestaltung des BahnhofsBernau und des Bahnhofsvorplatzes.
Dabei informierten die Vertreter der Bahn darüber, dass die Deutsche Bahn am heutigen Tage mit den Arbeiten für eine moderne und zweckmäßige Empfangshalle im Bahnhof Bernau beginnen wird.
Über das geplante Bauvorhaben berichteten sie folgendes:
Der Investitionsumfang beträgt 260.000 € und wird aus dem Konjunkturprogramm finanziert. Der Umfang der Instandsetzung soll die Erneuerung der Gebäudedecke, der Wände, der Lichtbänder und der Rampenanlage vor dem Eingang, welcher eine neue automatische Türanlage erhalten wird, umfassen.
Der Presseshop wird zukünftig hauptsächlich in dem ehemaligen Mitropa-Bereich integriert sein.
Ab 2010 soll die Sanierung des Personentunnels beginnen. Der vorhandene Lastenaufzug soll dann zu einem Personenaufzug umgebaut werden.
Im Jahr 2011 ist der Beginn der Neugestaltung des Fernbahnsteiges vorgesehen. Auf dem Bahnsteig soll eine neue Fahrgastinformationsanlage installiert werden. Die Bahnhofsvorhalle erhält dann auch eine Voranzeige.
In den letzten Wochen habe ich u. a. auch viele Gespräche zur Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg geführt. Diese Klinik ist gegenwärtig in vier Häusern in der Waldsiedlung untergebracht. In einem Gespräch mit dem Geschäftsführer der Kindernachsorgeklinik, Thomas Kersting, im August dieses Jahres erfuhr ich jedoch, dass eine räumliche Erweiterung dringend nötig sei.
Bei einem Besuch der Kindernachsorgeklinik am 21. September, den ich gemeinsam mit Landrat Bodo Ihrke absolvierte, konnte ich mich vor Ort von den gegenwärtigen Bedingungen überzeugen. In dem gemeinsamen Gespräch teilte der Geschäftsführer, Herr Kersting, mit, dass perspektivisch ein Neubau für die Klinik geplant sei. In diesem Gespräch bat er den Landrat und mich auch um Unterstützung bei der Standortsuche.
Seitens der Stadt habe ich Herrn Kersting die volle Unterstützung zugesagt und auch betont, dass ich den Standort Waldsiedlung favorisiere.
Durch das Landesamt für Liegenschaften und Bauen wurde mitgeteilt, dass das Land ein Planungsbüro mit einer Untersuchung zur Sanierung des Freibades Waldfrieden beauftragt hat. Ziel soll insbesondere eine Attraktivitätssteigerung sowie die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Rahmen der Sanierung sein. Hierzu wurde ein gemeinsames Gespräch zwischen Landesamt, Planungsbüro, dem Betreiber DRK und der Stadtverwaltung avisiert.
Hinsichtlich der Gründung der Stiftung „Baudenkmal Bundesschule Bernau“ kann ich Ihnen nunmehr berichten, dass der Entwurf der Satzung für die Stiftung, in der Fassung, die er nach dem gemeinsamen Gespräch aller Stifter am 26. August erhalten hat, den Stiftern zur Kenntnis übersandt worden ist.
Zur Klärung von diesbezüglichen Rechtsfragen ist auch Kontakt mit der Stiftungsaufsicht aufgenommen worden. Der Stiftungsaufsicht ist außerdem der Satzungsentwurf zwecks Prüfung zugesandt worden.
Darüber hinaus werden auch Sie, sehr geehrte Stadtverordnete, Anfang Oktober der Presse entnommen haben, dass der Verwaltungsrat der Sparkasse Barnim beschlossen hat, dass sich die Sparkasse an der Stiftung Baudenkmal Bundesschule Bernau mit einer Einlage von 340.000 € beteiligen wird. Hierüber ist die Stadt auch informiert worden.
Weitere schriftliche Bestätigungen zu den in Aussicht gestellten Stiftungseinlagen liegen seitens der anderen Stifter derzeit noch nicht vor. Auf eine Nachfrage beim Landkreis Barnim wurde jedoch mitgeteilt, dass der Kreistag voraussichtlich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr eine Entscheidung treffen wird.
In ihren Unterlagen wurde Ihnen auch ein Verwaltungsentwurf des Sitzungskalenders für 2010 übergeben, die Sitzungstermine wurden den Ferientermine angepasst. Ich bitte Ihrerseits diesbezüglich um Bestätigung dieses Kalenders.
Der in der letzten Hauptausschusssitzung beschlossene Neujahrsempfang soll am 26. Januar 2010 stattfinden. Da im Januar auch die Landratswahlen einschließlich der gegebenenfalls erforderlichen Stichwahl stattfinden, ist für den Januar eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgesehen.
Aber auch sonst gibt es in der Verwaltung viele Aufgaben, die zu bewältigen sind:
Gegenwärtig werden in der Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit die Verwaltung ab dem Jahr 2011 im Finanzwesen auf einen doppischen Haushalt umstellen kann, welche dann den kameralistischen Haushalt ablösen wird.
Hier wird zur Zeit durch eine Projektgruppe die Bewertung des Vermögens vorgenommen. Außerdem wurde durch die Umstellung eine neue Finanzsoftware angeschafft. Darüber hinaus erfolgen auch Schulungen der Mitarbeiter zur Doppik und zur Finanzsoftware.
Eine dezentrale Gebäudeverwaltung ist seit Jahren funktionsfähig vorhanden. Das zentrale Gebäudemanagement wurde untersucht und entschieden einzuführen.
Statusverleihung Große kreisangehörige Stadt
Entsprechend der Beschlussfassung in der letzten SVV wurde dem Land die Auffassung der Stadt mitgeteilt. Eine Rückäußerung des Landkreises auf unsere Anfrage liegt trotz nochmaliger Aufforderung nicht vor.
Insofern führte auch ein entsprechender Artikel in der MOZ zu Irritationen, wonach der Landkreis verlautbaren lies, dass die Stadt hierzu erst nach der Bürgermeisterwahl eine Entscheidung treffen wird.
Schließlich möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, Sie über eine Beschwerde von Bürgern der Konrad-Zuse-Straße in Kenntnis zu setzen, mit der sie sich auch im Rahmen der Bürgermeistersprechstunde am 13. Oktober an mich wandten. Sie beschweren sich insbesondere über den Lärm, der von einem benachbarten Grundstück ausgeht, welches im angrenzenden Gewerbegebiet liegt. Auf einem Teil dieses Grundstücks wird ein Baugewerbe durchgeführt.
Ein Beschwerdeführer hatte auch die Einwohnerfragestunde des letzten Hauptausschusses genutzt, um den Sachverhalt noch einmal vorzutragen.
Seitens der Stadt ist die Beschwerde in der vergangenen Woche zuständigkeitshalber an das Bauordnungsamt des Landkreises Barnim und an das Landesumweltamt weiter gereicht worden, da der Lärm in Ausübung des Gewerbebetriebes verursacht wird. Die Stadt wird die Ämter zu einem Koordinierungsgespräch einladen.
07.11. Tag des Herzzentrums
09.11. Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestages des Mauerfalls
15.11. Kranzniederlegung in Ladeburg zum Volkstrauertag
20.11. Fachtagung zur Arbeitskräftesicherung
27.11. Empfang familienfreundliches Unternehmen
Frau Lietz verliest folgende Informationen zum Gebäudemanagement:
“Derzeit verfügt die Stadtverwaltung über ein funktionierendes dezentrales Gebäudemanagement.
Dabei werden insgesamt 96 Objekte direkt durch die Stadtverwaltung verwaltet, sowie 28 Gewerbeobjekte und 15 Wohnobjekte, die sich in Fremdverwaltung befinden
Nicht inbegriffen sind hierbei alle Erbbaurechtsgrundstücke mit fremden Gebäudeeigentum sowie die Garagen und Erholungsgrundstücke.
Diese 96 Objekte werden je nach Funktionszugehörigkeit durch die entsprechenden Ämter verwaltet. Das Liegenschaftsamt die Gewerbeobjekte- und Wohnobjekte mit einer privatrechtlichen Nutzung, das Hauptamt die Verwaltungsstandorte, das Schulverwaltungsamt die Kitas, Schulen und Turnhallen, das Kulturamt die kulturellen Einrichtungen, das Ordnungsamt die Feuerwehrstandorte usw.
So wurden seit 1990 im Rahmen des dezentralen Gebäudemanagements u. a. im Bereich der Schulverwaltung kontinuierlich umfangreiche Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Kitas und Sporthallen und -plätzen durchgeführt.
An fast allen Gebäuden ist die Hüllensanierung sowie Fassade-Fenster-Dach abgeschlossen. Weitere Maßnahmen werden im Rahmen der Umsetzung des Konjunkturpaketsan den Objekten Kita Angergang, Kita Baikalplatz und DRK im Jahr 2010 realisiert. Die Sanitäreinrichtungen sind in fast allen Kindertageststätten sowohl der Stadt als auch der freien Träger gestaltet.
Die Sanierung der Sporthallen ist bis auf die Sporthalle in Schönow abgeschlossen. Hier ist ein Neubau geplant. Auch der Sportplatz am Wasserturm und die Freiflächen im Bereich der Schulen sowie der Nebensportplatz in Schönow wurden in diesem Zeitraum weitestgehend saniert.
In den kommenden Jahren werden diese Maßnahmen kontinuierlich fortgesetzt. So ist zu verzeichnen, dass auch für bereits in den zurückliegenden 20 Jahren errichtete bzw. teilsanierte Objekte weitere Maßnahmen geplant sind bzw. werden.
Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Einrichtungen in der Stadt Bernau, ob in städtischer oder freier Trägerschaft, in einem guten bis sehr guten Zustand befinden.
Dennoch hat sich die Verwaltung entschieden, ein zentrales Gebäudemamagement einzuführen. Eine gesetzliche Pflicht besteht dazu allerdings nicht.
Die Freie Fraktion brachte am 07.06.2006 den Antrag ein, die Prüfung der Einführung eines Gebäudemanagements zu beschließen. Dieser Antrag war mit TOP 7.1 Beratungsgegenstand der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2006. In ihrer Stellungnahme informierte die Verwaltung darüber, dass sie sich bereits mit der Thematik auseinandersetzen würde. Herr Schäfer machte deutlich, dass ihm eine Beratung im Finanzausschuss wichtig wäre. Dem entsprach die Stadtverordnetenversammlung mit einem Verweisungsbeschluss.
In der Sitzung des Finanzausschusses am 22.08.2006 wurde der Antrag im TOP 6.2. behandelt. Die Verwaltung verwies darauf, dass die Einführung des Gebäudemanagements im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik betrachtet werden müsse. Ein Konzept könne noch nicht vorgelegt werden. Herr Schäfer entsprach der Bitte von Verwaltung und Ausschussmitgliedern und zog die Vorlage zurück.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2006 wurde der Antrag der Freien Fraktion zur Einführung eines Gebäudemanagements auf Grund dessen, dass diese in der Finanzausschusssitzung zurückgezogen wurde, von der Tagesordnung genommen.
Am 10.04.2008 informierte der Bürgermeister in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses im TOP 7.1. „1. Nachtragshaushalt 2008 und Investitionsprogramm 2009 bis 2011 der Stadt Bernau bei Berlin“ darüber, dass personell in der Verwaltung größere Umstrukturierungen vorgenommen würden, zur Realisierung der Doppik und des Gebäudemanagements.
Zur Hauptausschusssitzung am 19.06.2008 wurde den Mitgliedern des Ausschusses zum TOP 8.1.“ Sachstandsinformation zum Gebäudemanagement“ eine Informationsvorlage 4-1239 vorgelegt:
“… Folgende Verfahrensschritte wurden bisher bearbeitet:
- Bestandsaufnahme und Vergleich des Gebäudebestandes u. a. auf Grundlage der kameralen Finanzbuchhaltung
- Erfassung der verschiedenen Zuständigkeiten bzw. Berührungspunkte im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung innerhalb der Stadtverwaltung
- betriebswirtschaftliche und haushaltsrechtliche Anforderungen an Struktur und Organisation eines möglichen Gebäudemanagements der Stadt
- Bewertung und Analyse der Daten und Informationen
- Erarbeitung eines Organisationsvorschlages (als Zwischenergebnis)
Zusätzlich wurde ein Erfahrungsaustausch mit der Stadtverwaltung der Gemeinde Königs Wusterhausen vereinbart und durchgeführt, welche über ein vergleichbares zentrales Gebäudemanagement verfügt.
Momentan liegt das Zwischenergebnis als Diskussionsgrundlage für die weitere Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung vor. …“
Am 27.11.2008 wurde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2009 beschlossen. In der Haushaltsstelle 03000.93530 wurden dabei 96.000 € für die doppische HKR-Software, inklusive Modul Gebäudemanagement, bewilligt.
Zur Hauptausschusssitzung am 25.05.2009 erhielten die Mitglieder des Hauptausschusses eine weitere Sachstandsinformation zur Einführung eines Sachgebietes Gebäudemanagement in der Stadt Bernau bei Berlin. Der Bürgermeister verwies darauf im TOP 9.2. „Sonstige Informationen“. In dieser Informationsvorlage wird wie folgt informiert „… soll die Erhebung aller für ein zentrales Gebäudemanagement erforderlichen Ressourcen durch einen externen Dritten erfolgen. Dieser ermittelt die benötigten Stellen, die Aufgabenbestände, Zuständigkeiten und Abgrenzungen zu anderen Bereichen, unterbreitet Vorschläge für die strukturorganisatorische Zuordnung und ermittelt den Bedarf für Büroorganisation, Flächen- und Raumbedarf. … Parallel dazu wird geprüft, welches Objekt … als Büro für das Gebäudemanagement genutzt werden kann. …“
Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2009 wurden in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2009 durch die Stadtverordneten Mittel für die Erhebungen zum zentralen Gebäudemanagement und für die Einrichtung von Arbeitsplätzen, Haushaltsstelle 02000.65520 in Höhe von 11.300 € und Haushaltsstelle 03506.93500 in Höhe von 20.000 €, bestätigt.
Die Erhebungen durch die Unternehmensberatung real plan Hesterberg GmbH & Co. KG sind inzwischen abgeschlossen. Der Beratungsvorschlag der Firma wird in der nächsten Woche in der Verwaltung vorgestellt. Es ist davon auszugehen, dass eine Entscheidung für die Stellenstruktur und die strukturorganisatorische Zuordnung bis zum Jahresende getroffen werden kann. Das gleiche gilt für eine Entscheidung zur Unterbringung der Organisationseinheit.
Zur Herstellung der Arbeitsfähigkeit der neuen Organisationseinheit bedarf es zu Beginn des Kalenderjahres 2010 eines Einführungsprojektes, dass den Umgang mit einer neuen Software (Modul der doppischen Finanzsoftware, welches bereits erworben wurde), die Schriftgutzusammenführung und die Datenerfassung beinhaltet.“
Die dringenden Sicherungsarbeiten an den Dächern auf dem kleinen Gutshof, auf dem sich vermietete Werkstätten und Lagerräume befinden, werden fortgesetzt.
Weiterhin erfolgt die fachgerechte Entsorgung der u. a. krebserregenden Altlasten auf dem Hofgelände. Sie wird im nächsten Jahr fortgesetzt. Die Maßnahmen werden vom Bodenschutzamt des Landkreises Barnim begleitet.
In der letzten Oktoberwoche haben am denkmalgeschützten Hungerturm die Sanierungsarbeiten für die Turmspitze sowie den Zinnenkranz und den Turmschaft begonnen. Diese werden aus Mitteln der Stadtkernsanierung finanziert.
Die Bauanlaufberatung hat unter Einbeziehung der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Barnim stattgefunden und die Abstimmung zum Fugenbild hinsichtlich der Materialzusammensetzung, Färbung und Oberflächenbeschaffenheit ist erfolgt. Mit der Fertigstellung der Baumaßnahme ist bei entsprechender Witterung bis Ende des Jahres zu rechnen. Eine Nisthilfe wurde auch unter Berücksichtigung der damit einhergehenden Verschmutzung der begehbaren Flächen abgelehnt.
Die Restarbeiten in der Rotunde des Erweiterungsneubaus sind nun fertig gestellt, so dass der Mehrzwecksaal in Betrieb genommen werden konnte.
Aufgrund von Lieferproblemen und Vandalismusschäden kam es zu Bauverzögerungen. Eine komplette Nutzungsübergabe konnte daher erst jetzt erfolgen.
Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03. Dezember, in der auch der Barriere-Bericht erfolgt, wird in der Rotunde stattfinden. Dann können Sie sich alle ein Bild von dem Mehrzwecksaal machen.
Die Baumaßnahmen an den Außenanlagen im Bereich des Neubaus sind, bis auf die Errichtung des Vordaches am Haupteingang des Gebäudes, abgeschlossen. Die Montage des Vordaches soll bis Ende November erfolgen.
Für die Weiterführung der Sanierungs- und Umbauarbeiten, insbesondere für die Ausführung von Schneid- und Stemmarbeiten im Trakt III des Altbaus der Grundschule am Blumenhag (BA 2) wurden die Herbstferien intensiv genutzt. Es erfolgte auch die Rohinstallation für Elektro, Heizung und Sanitär.
Beton-, Putz- und Trockenbau- sowie Fassadenarbeiten werden derzeit ebenfalls weiter fortgeführt.
Vielleicht erinnern Sie sich noch, dass am 2. Oktober 2009 das Richtfest mit den bauausführenden Firmen sowie den Kindern der Kitas „Sonnenschein“ und „Zwergentreff“ statt fand.
Alle Arbeiten am Neubau verlaufen planmäßig. Die Maurer- und Betonarbeiten sind weitgehend fertig gestellt, ebenso die Zimmermannsarbeiten. Der Dachdecker führt derzeit alle notwendigen Arbeiten am Gründach des Baukörpers aus. Die Montage der Tür- und Fensterelemente sowie die Metallbaukonstruktion des Atriums erfolgt demnächst. So ist eine planmäßige Fortsetzung der Ausbaugewerke witterungsgeschützt möglich.
Die Küchensanierung in der Kita ist vollständig abgeschlossen. Nachdem im vergangenen Jahr die Kinderküche in Betrieb genommen werden konnte und immer noch großen Anklang findet, erfolgte jetzt die Sanierung der allgemeinen Küche.
Mit der Erneuerung der Installationen, der Fliesen und Küchengeräte wurden bessere Arbeitsbedingungen geschaffen und die Essenversorgung der Kinder kann wieder optimal erfolgen.
Für die Geduld und das aufgebrachte Verständnis sei allen Kindern, Eltern, dem Personal der Kita und den Bauleuten gedankt.
Heidestraße, OT Schönow, 1. und 2. TA
Die bautechnische Abnahme und Verkehrsfreigabe wurden am 08. Oktober durchgeführt. Am 16. Oktober fand im Ortsteil Schönow die feierliche Übergabe für die Bauvorhaben Heidestraße sowie Rad- und Skaterweg statt.
Neu hergestellt wurden die Verkehrsflächen, die Regenentwässerung und die Beleuchtung. Die Fahrbahn ist auf einer Gesamtlänge von rd. 342 m asphaltiert. Der einseitig angelegte Gehweg wurde mit Betonpflaster befestigt. Die Zufahrten zu den Anliegergrundstücken sind einheitlich erneuert worden. Unmittelbar neben der Kita wurden sechs Kurzzeitstellplätze errichtet und die Fahrbahn eingeengt.
Bis Ende November 2009 werden in der Heidestraße noch 10 Bäume gepflanzt.
Die Fertigstellung des Gehwegbereiches unmittelbar an der neuen Kita erfolgt nach Beendigung der Baumaßnahme des Kita-Neubaus im kommenden Jahr.
Das Bauvorhaben ist abgeschlossen, am 9. Oktober erfolgte die bautechnische Abnahme und am 28. Oktober wurde die Straße „An der Plansche“ feierlich für den Verkehr freigegeben.
Drei Fahrbahnäste (Richtung Jahnstraße, Schule, Eberswalder Straße) haben eine Asphaltbefestigung erhalten. Der vierte Ast (Anliegerweg Richtung August-Bebel-Straße) ist mit Betonstein befestigt. Der Kreuzungsbereich an der Plansche wurde zur Verkehrsberuhigung mit Naturstein aufgepflastert. Zusätzlich wurde die Fahrbahn in Richtung Eberswalder Straße eingeengt und der Bereich zwischen Kreuzung Plansche und August-Bebel-Straße verkehrsberuhigt ausgeschildert.
Mit dem Straßenbau sind 20 PKW-Stellflächen entstanden. Außerdem wurde ein einseitiger Gehweg und mit Beleuchtung gebaut. Der Gehweg am Eingangsbereich zum Funktionsgebäude wird über das Projekt „Neubau Plansche“ realisiert. Die Entwässerung der Verkehrsflächen erfolgt über Straßenabläufe und einen Regenkanal. Bis Ende November werden noch 22 Bäume gepflanzt.
Der Baubeginn erfolgte planmäßig Mitte August. Die Umverlegungs-arbeiten für die TW-Leitung und weitere Medienleitungen sind, mit Ausnahme der Telekomkabel, abgeschlossen. Der Regenwasserkanal ist komplett verlegt, die Abzweige für Anschlussleitungen der Straßenabläufe wurden vorgestreckt. Im Randbereich des Lindowgrabens ist die Sedimentationsanlage in das Erdreich eingebracht worden, der gepflasterte Auslaufbereich vom Schacht in den Graben wurde fertig gestellt. Zurzeit werden die Erdarbeiten für den Straßen- und Wegebau ausgeführt.
Berliner Straße, 1. BA
Die Arbeiten in der Berliner Straße sind abgeschlossen. Am 2. November 2009 wurde sie feierlich wieder für den Verkehr freigegeben. Seit dem 3. November 2009 führt auch der Busverkehr der Stadtbuslinie wieder über die Berliner Straße.
Mit dem fertig gestellten Abschnitt wurden ca. 1700 m² Verkehrsfläche neu gestaltet. Die Fahrbahn erhielt einen komplett neuen Asphaltaufbau. Die Gehwege wurden mit dem ortsüblichen Granitband mit Ober- und Unterstreifen aus Mosaikpflaster hergestellt. Die Entwässerung wurde erneuert. Insgesamt wurden 20 neue Leuchten aufgestellt und 12 Bäume gepflanzt. An den beiden Bushaltestellen wurden Sitzplätze errichtet. Entlang der Straße wurden neue Papierkörbe aufgestellt und 7 zusätzliche Fahrradständer eingebaut.
Die Bauarbeiten am Bahnhofsplatz wurden termingerecht am 12. Oktober begonnen. Zunächst wurde das OdF-Denkmal abgebaut. Der beauftragte Steinmetzbetrieb wird das Denkmal sanieren. Es erhält im 2. Bauabschnitt einen neuen Platz auf dem Bahnhofsvorplatz.
Derzeit werden Erdarbeiten durchgeführt. Außerdem wurde mit dem Bau der Entwässerungsleitung begonnen.
Mit der Baumaßnahme hinter dem Kantorhaus wurde begonnen. Die Maßnahme wird gemeinsam mit der WoBau durchgeführt. Derzeit werden die Erdarbeiten durchgeführt und die Schächte saniert. Mit dem Bau der Palisaden und Bordanlagen wurde begonnen.
Im Juli hatten die Bauarbeiten begonnen. Mit der feierlichen Übergabe am 16. Oktober ist nunmehr das Bauvorhaben für Bernau bei Berlin abgeschlossen und der Staffelstab symbolisch an Wandlitz weitergereicht. Schon vor der Freigabe wurde der neue Weg intensiv von Radlern und Skatern genutzt und die hohe Qualität der Oberfläche gelobt. Es werden lediglich die noch ausstehenden Pflanzungen von 86 Bäumen vorgenommen. Die gegebenen Hinweise sind soweit es ging umgesetzt worden.
Die umfangreichen Umverlegungsmaßnahmen durch die Versorgungsunternehmen und der Bau der Regenentwässerung sind weitestgehend abgeschlossen.
In den Stichstraßen Ebersprung, Elchwiese und Wisentaue sind die Verkehrsflächen gepflastert und auch die Zufahrten zu den Grundstücken hergestellt worden. Im Heideweg sind die Pflasterarbeiten zu 50 % fertiggestellt. Weitere Straßenbaumaßnahmen werden derzeit in der Rüdigerstraße und im Bärenwinkel ausgeführt. Ziel ist es, die Asphaltdecke noch im November herzustellen.
Die Aufträge an die bauausführenden Firmen sind vergeben. Die Bauanlaufberatung und die Einwohnerversammlung fanden im Oktober statt. Nach Vorliegen der verkehrsrechtlichen Anordnung wurde am 2. November 2009 mit dem Bau begonnen. Bei planmäßigem Verlauf ist eine Bauzeit bis Ende März 2010 vorgesehen.
Die Dachdeckerarbeiten und die nachfolgende Montage der Matten zur solaren Badewassererwärmung wurden abgeschlossen. Die weiteren Installations- und Ausbauarbeiten werden im November fortgeführt. Nach Fertigstellung der Platz- und Bodenbereiche im Bereich des Gebäudes wird ab 30. November die Fassade fertiggestellt.
Die Fliesenarbeiten am Schwimmbecken können aus bauphysikalischen und Witterungsgründen erst im Frühjahr 2010 erfolgen. Die Landschaftsbauarbeiten werden, außer im unmittelbaren Beckenbereich, bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
Die Arbeiten begannen mit Suchschachtungen am 29. Oktober 2009. Die Tiefbauarbeiten werden seit dem 02. November 2009 realisiert und sollen bei entsprechender Witterung bis zum Jahresende zum Abschluss kommen.
Sanierung Dorfteich Börnicke
Der Dorfteich Börnicke verlandete in den vorangegangenen Jahren zunehmend. Von Seiten der Börnicker Bürger bestand daher der dringende Wunsch diesem Einhalt zu gebieten. Um einem weiteren Zuwachsen entgegenzuwirken, wurde daher in den vergangenen Wochen eine Sanierung des Teiches durchgeführt.
Dabei wurden ca. 1.500 m³ Sediment und Teichschlamm entfernt. Ebenfalls wurde auf einer Fläche von ca. 2.500 m² der Schilfbewuchs zuerst abgemäht und danach wurden die Wurzelrhizome entfernt. Zur Sicherung der Nachhaltigkeit ist geplant, den Dorfteich künftig regelmäßig zu unterhalten. Hier stehen wir im Widerspruch zu den Wünschen und den Vorstellungen, dass ein Schilfgürtel erhalten bleibt.
Nach der Auftragsvergabe im A 1 am 29. Oktober 2009 wird mit den Arbeiten Anfang November begonnen. Die Vergabe der Spielgerätelieferung ist für Januar 2010 vorgesehen. Die Realisierung der Arbeiten ist witterungsabhängig und wird bis zum Frühjahr 2010 andauern. Sie sollen aber bis zum Hussitenfest abgeschlossen sein.
Die Stadt Bernau bei Berlin hat alle angestrebten Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes vollständig erfasst und gemeldet. Zum Ende September wurde durch den Landkreis Barnim signalisiert, dass alle angezeigten Maßnahmen als freigegeben bzw. förderfähig gelten.
Durch die Stadt Bernau bei Berlin wurde für die Umsetzung der Maßnahmen bisher ein reiner Fördermittelanteil von 27.200,00 € abgerufen. Dieser erste Mittelbedarf wurde Mitte Oktober auf Gemeindeebene ausgezahlt und ausschließlich für die Planung zur Hüllensanierung der Kita „Baikalplatz“ und des Anbaus für die Kita „Regenbogen“ eingesetzt. Insgesamt steht der Stadt eine geförderte Gesamtinvestition von 2.459.912,00 € zur Verfügung, wovon ein Eigenmittelanteil von 15 % durch die Stadt selbst zu finanzieren ist.
Insgesamt wurde die planerische Bearbeitung aller Maßnahmen weiter vor-angetrieben, die Abstimmungen mit den Nutzern sind erfolgt, so dass in der Zwischenzeit die Bauanträge für die Kita „Baikalplatz“ und die Kita der AWO „Regenbogen“ bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden konnten. Ausführungsplanung und Ausschreibung zur Hüllensanierung der Kita „Baikalplatz“ sind bis Mitte 2010 geplant.
Für die Kita „Am Angergang“ liegt derzeit die sanierungsrechtliche Genehmigung vor, die denkmalrechtliche Genehmigung für das Vorhaben ist bei der Unteren Denkmalpflegebehörde beantragt.
Ausführungsplanungen sowie Ausschreibungen zu den geplanten Hüllensanierungen der Kita „Am Angergang“ sowie der DRK Kita „Oranienburger Straße“ sind für Ende 2009 bzw. Anfang 2010 vorgesehen. Ziel hierbei ist es, die ersten Auftragsvergaben bis zum Frühjahr 2010 umzusetzen.
Die Planungen für den Neubau des Kinder- und Jugendhauses Schönow/ Friedenstal und den Anbau einer Mensa an die Grundschule an der Hasenheide wurden ebenfalls fortgesetzt. Auch hierzu gab es bereits erste Abstimmungen mit den Nutzern bzw. den Elternvertretern. Der Bauantrag für den Anbau ist für Dezember 2009 vorgesehen, um Anfang des nächsten Jahres mit der Ausführungsplanung und der Ausschreibung beginnen zu können.
Haushaltstechnisch sind die finanziellen Mittel für die Maßnahmen erfasst und im 1. und 2. Nachtragshaushalt 2009 berücksichtigt worden. Die Konkretisierung des Haushaltsplanentwurfes für 2010 ist ebenfalls erfolgt.“
Es werden die Fragen der Stadtverordneten beantwortet.
SPD - Frau Keil
Wann werden die Genehmigungsplanung und das Betreiberkonzept vorgelegt, oder ist es geplant die Baugrube vom fertigen Bahnhofsplatz auszuheben und den Baustellenschwerverkehr über den neuen Granitplattenbelag zu führen?
“Hinsichtlich der Verwaltung ist für die Ausschusssitzungen A2, A1 und die SVV im November/ Dezember 2009 eine Vorlage formuliert und das Thema Fahrradparkhaus – Aufhebung des Sperrvermerkes für die Tagesordnungen vorgesehen.
In Bezug auf das Betreiberkonzept ist davon auszugehen, dass die Stadt als Errichter und Eigentümer für den Betrieb, d.h. Pflege, Wartung und Reinigung zuständig ist.
Es ist nicht geplant, das Fahrradparkhaus über den neuen Granitplattenbelag zu realisieren. Technologisch ist die Fertigstellung des 1.BA des Bahnhofsplatzes bis zum Frühjahr 2010 vorgesehen, bevor mit dem Bau des Fahrradparkhauses begonnen werden kann, da der Bahnhofsbetrieb bzw. die Erreichbarkeit des Bahnhofes gewährleistet sein muss.
Im Anschluss an die Rohbaufertigstellung des Fahrradparkhauses wäre der Baubeginn des 2.BA Bahnhofsplatz möglich mit dem Ziel der Fertigstellung bis zum Jahresende 2010.“
Herr Illge teilt mit, dass ein Fragenkomplex von Herrn Labod und Herrn Schmidt zur Anmietung von Dachflächen für Photovoltaikanlagen vorliegt. Er informiert über den Sachstand.
“Der Stadtverwaltung liegen mehrere Anfragen bzw. Anträge zur Nutzung städtischer Dachflächen zur Installation von Photovoltaik-Anlagen vor, u.a. auch der Firma Umweltplanprojekt GmbH.
Um die Vergabe dieser Flächen transparent zu gestalten und ggf. weitere geeignete Unternehmen mit einzubeziehen, war eine Ausschreibung bzw. Ankündigung zur Vergabe geeigneter Flächen im Amtsblatt vorgesehen. Die Antragsteller wurden auf Anfrage darüber informiert.
Auf Grund einer umfangreichen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zu Mustergestattungsverträgen von Photovoltaik-Anlagen wurde die Veröffentlichung bis zur Prüfung der vorliegenden Unterlagen zurückgestellt.
Über das Ergebnis und die weitere Verfahrensweise werden die Stadtverordneten entsprechend informiert.
Ergänzend sei anzumerken, dass die Stadt im Zusammenhang mit der Errichtung des Erweiterungsbaus am Schulkomplex Zepernicker Chaussee eine Photovoltaik-Anlage installiert hat, die seit September 2008 Strom ins Netz einspeist. Per 05.11.2009 wurden ca. 15.500 kwh eingespeist, was einem Erlös von 7.700 Euro entspricht.
Für das Jahr 2010 ist die Installation einer Photovoltaik-Anlage am Aufzug des Rathauses angedacht.
Die eingeforderte Übersicht über geeignete Dachflächen wird derzeit im Zusammenhang mit der Einführung des zentralen Gebäudemanagements und der Vermögensbewertung im Zusammenhang mit der Einführung der Doppik überarbeitet bzw. konkretisiert.“
DIE LINKE - Herr Seeger
Bürger aus der Wohnsiedlung Eichwerder interessieren sich für die Kosten des Umlegungsverfahrens sowie die Einnahmen durch den Verkauf des Straßenlandes.
Wie hoch sind die Kosten des Umlegungsverfahrens gegenüber den Einnahmen durch den Verkauf des Straßenlandes in der Wohnsiedlung Eichwerder?
“Der Umlegungsausschuss der Stadt Bernau bei Berlin hat auf der Sitzung am 07.08.2007 für die Verfahren im Wohngebiet Eichwerder folgende Preise festgelegt:
Preis für nicht selbstständig
bebaubares Land: 40 % des Bodenrichtwertes = 26,00 € / m²
bei Eckgrundstücken abzüglich 3,00 € / m²= 23,00 € / m²
Preis für Straßenland: = 1,79 € / m²
Weitere Kosten kommen auf die Bürger nicht zu. Es fallen keine Notarkosten und keine Grunderwerbssteuer an. Die Berichtigung in den Grundbüchern ist kostenfrei.
Die Kosten für die Übernahme ins Liegenschaftskataster betragen 25,00 € je Flurstück und werden von der Stadt getragen. Weiterhin trägt die Stadt die Kosten der Geschäftsstelle für die rechtlichen und vermessungstechnischen Tätigkeiten, die nach Zeitaufwand gemäß § 5 Vermessungsgebühren- und Kostenordnung (VermGebKO) berechnet werden (45 € für den Leiter, 35 € für eine Fachkraft und 21 € für eine Hilfskraft je angefangene Arbeitshalbstunde).
Die Kosten und Einnahmen der bisher durchgeführten Verfahren sind in der Anlage zusammengestellt. Die Stadt Bernau bei Berlin bat im Schreiben vom 30.09.2009 den Umlegungsausschuss um Unterstützung und um evtl. Lösungsvorschläge für mögliche zukünftige Verfahren, so dass hinsichtlich der hohen Geschäftsstellenkosten die Verfahren für die Stadt finanziell durchführbar bleiben und ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern gewahrt bleibt.“
DIE LINKE - Frau Dr. Enkelmann
Das Thema Pflege wird für immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu einem, von dem sie persönlich betroffen sind. In unserer Stadt gibt es inzwischen ein vielfältiges Angebot an ambulanten und stationären Pflegedienstleistungen. Für den einzelnen bleibt es dennoch schwer, herauszufinden, was, wem und zu welchen Konditionen tatsächlich zusteht. Dazu sollten unabhängige Pflegeberatungsstellen eingerichtet werden. Bislang gibt es in Bernau ein solches Angebot nicht.
Welche Vorstellungen hat der Bürgermeister, um hier Abhilfe zu schaffen?
“Nach § 92 c Abs. 1 des SGB XI sollen Pflegestützpunkte errichtet werden, wenn die zuständigen Ministerien der Länder dies bestimmen. Das Land Brandenburg hat sich dafür entschieden, dass Pflegestützpunkte errichtet werden sollen. Das Land setzt dabei auf die Zusammenarbeit zwischen Pflegekassen und Kommunen..
Es ist vorgesehen, bis Mitte 2009 zunächst in jedem Landkreis einen Pflegestützpunkt aufzubauen.
Für den Landkreis Barnim ist die errichtungsbeauftragte Krankenkasse die AOK. Diese hat den Pflegestützpunkt eingerichtet. Der Pflegestützpunkt hat seine Arbeit aufgenommen. Die Pflegeberatung erfolgt abwechselnd in den Beratungsstellen in Eberswalde und in Bernau.
Auch wenn in Bernau derzeit ein fester Pflegestützpunkt noch nicht vorhanden ist, so werden doch in der Stadt Pflegeberatungen durch verschiedene Träger angeboten.
Zum einen bietet die Gesukom über ihr Servicezentrum für Gesundheit und Pflege (Gesupoint) seit September 2009 jeden Donnerstag eine Beratung für pflegende Angehörige an.
Dort wird Gelegenheit zum Austausch untereinander gegeben, die Betroffenen erhalten aber auch interessante Neuigkeiten und Informationen, die die Pflege erleichtern können. Darüber hinaus werden Themen aus der häuslichen Pflege näher vorgestellt. Schließlich ist aber auch die rechtliche Seite vom Umfang der Beratung mit umfasst.
Auch die Hoffnungstaler Anstalten führen solche Pflegeberatungen durch.
Die Beratungsstelle für Senioren in Bernau bei Berlin berät zu Fragen der Pflegeversicherung und deren Leistungen.
Die Beratungen finden dienstags von 10 bis 18 Uhr, sowie donnerstags und freitags von 10 bis 16 Uhr im Gebäude der Hoffnungstaler Werkstätten gGmbH „login“ gegenüber der katholischen Herz-Jesu-Kirche statt.“
Die Sanierung der Berliner Straße befindet sich vor ihrem Abschluss. Sie ist nicht nur eine vielbefahrene sondern auch vielüberquerte Straße. Ist vorgesehen, z.B. in Höhe Einmündung Bürgermeisterstraße, einen Fußgängerüberweg einzurichten?
“Mit dem Straßenbau Berliner Straße ist für die Markierung und Beschilderung ein entsprechender Plan erarbeitet worden und zur Anordnung der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim vorgelegt worden. Entsprechend dieser Anordnung wurde die Beschilderung vorgenommen. Ein Fußgängerüberweg ist nicht vorgesehen. Aus Sicht des Bauamtes ist das auch nicht notwendig. Im gesamten Stadtkern gilt Tempo 30. Eine erschwerte Querung der Fahrbahn ist in Höhe der Bürgermeisterstraße nicht gegeben, da hier der Fahrzeugführer mittels Fahrbahnbelagswechsel auf die veränderte Situation aufmerksam gemacht wird. Hinzu kommt, daß in der Berliner Straße viele verschiedene Stellen zur Querung genutzt werden, z.B. auch auf Höhe der Brauerstraße.“
Warum wurde einem Bürger die Errichtung einer Kompostieranlage in Schmetzdorf versagt, obwohl es durchaus Bedarf in unserer Stadt gibt?
Die Errichtung einer Kompostieranlage < 3000 t ist bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtig.
Das zuständige Bauordnungsamt des Landkreises Barnim hat auf den Bauantrag, eingereicht mit Datum vom 11. April 2006, mit Bescheid (Az. 00853-06-50) vom 30. Januar 2007 einen Ablehnungsbescheid erteilt.
Die Bauordnungsamt begründet dies wie folgt:
Das Vorhaben befindet sich zwischen einem Waldstück an der Wandlitzer Chaussee und der Wohnbebauung an der Püttenstraße in der Siedlungslage Schmetzdorf.
Ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan im Sinne des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) existiert für dieses Gebiet nicht. Die nähere Umgebung entspricht auch nicht einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB.
Das Vorhaben befindet sich somit im Außenbereich (§ 35 BauGB).
Bei diesem Vorhaben handelt es sich nicht um ein „privilegiertes“ Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Pkt. 1 – 6 BauGB. Eine Privilegierung setzt voraus, dass das Vorhaben einem land – oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, oder wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden kann.
Die Stadt Bernau bei Berlin hatte bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gerade diese besonderen Anforderungen gewürdigt. Die Fortsetzung der Begründung des Bauordnungsamtes lautet wie folgt:
Es handelt sich hier regelmäßig um ein sonstiges Vorhaben (§ 35 Abs. 2 BauGB), welches im Einzelfall zugelassen werden kann, wenn öffentliche Belange, wie sie im § 35 Abs. 3 BauGB beispielhaft aufgezählt sind, nicht beeinträchtigt:
Darstellung im Flächennutzungsplan ( FNP )
Darstellung des Landschaftsplanes,
Belange des Naturschutzes,
die natürliche Eigenart der Landschaft,
das Orts- und Landschaftsbild,
kann schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen.
Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen im Flächennutzungsplan der Gemeinde Bernau bei Berlin. Im Flächennutzungsplan ist das Gebiet, in welchem das Vorhaben ausgeführt werden soll, als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt.
Zusätzlich besteht der Hinweis auf ein Naturdenkmal und Einzelanlagen, die dem Denkmalschutz unterliegen. Das Vorhaben ist nach seiner Art bzw. als bauliche Anlage in diesem Gebiet unzulässig.
Das Vorhaben widerspricht den Darstellungen des Landschaftsplanes ( 07/2006 in der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der 1. Offenlage ):
Darstellung des Entwicklungszieles: Fläche für die Landwirtschaft,
Landschaftsbild und Erholungseignung: mittel,
Klima: Kaltluftentwicklungsgebiet mit guter Durchlüftung,
Arten und Biotopenschutz: Lebensraum der Glattnatter.
Das Vorhaben beeinträchtigt Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, weil es einen nachhaltigen Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.
Das Vorhaben beeinträchtigt die natürliche Eigenart der Landschaft, die geprägt wird von der naturgegebenen Art der Bodennutzung einschließlich der Eigentümlichkeit der Bodenformation und ihrer Bewachsung.
Das Vorhaben verunstaltet das Orts- und Landschaftsbild, es passt sich hinsichtlich seiner Gestaltung nicht an die Umgebung an.
Durch das Vorhaben können negative Beeinträchtigungen der nur 110 m entfernten Wohnbebauung durch Geruchs- und Staubbelastungen auftreten. Ein erhöhter Lärmpegel kann durch das erhöhte Verkehrsaufkommen auftreten.
Aufgrund der vorstehend aufgeführten Beeinträchtigungen öffentlicher Belange ist das Vorhaben im Einzelfall ( § 35 Abs. 2 BauGB ) nicht zulässig.
Der Antragsteller ist gegen den Ablehnungsbescheid des Bauordnungsamtes vom 30. Januar 2007 mit Datum vom 22. Februar 2007 in Widerspruch gegangen. Der Widerspruch wurde mit Bescheid (Az. 00424-07-15) vom 27. August 2007 zurückgewiesen.“
Es erfolgt eine Pause von 17 bis 17:10 Uhr.
Sie erklärt, dass zur Einwohnerversammlung so Viele anwesend waren, bestätige sie in der Beschlussfassung zur Einwohnerbeteiligungssatzung. Der Bedarf sei offensichtlich da. Man sollte dieses Mittel, auch in den Ortsteilen häufiger wahrnehmen.
Bezüglich des Bades bittet sie, dass die Stadt weiterhin Druck auf die Landesregierung ausübe.
Die Gedenkveranstaltung am 09.11. vom Netzwerk der Jüdischen Gemeinde hätte vom Bürgermeister mit erwähnt werden sollen. Die Bürger sollten ausdrücklich dazu eingeladen werden.
Bezüglich des Museums in Börnicke meint sie, dass der Boden gemacht werden müsste. Rollstuhlfahrer könnten das Museum nicht besuchen. Außerdem würden Sanitäreinrichtungen fehlen.
Die Einführung der Doppik scheine an allem Schuld zu sein, auch daran, dass nichts weiter in der Verwaltung geschehe.
Bzgl. Pflegeberatung gehe es ihr darum, dass eine unabhängige Beratungsstelle geschaffen werde. Angehörige sollen beraten werden. Der Bedarf wachse ständig. Der Bedarf solle gegenüber dem Kreis zum Ausdruck gebracht werden.
Weiterhin sehe sie erhöhten Bedarf an einer Kompostieranlage.
Bzgl. der Mauerteile glaube sie, dass es notwendig ist, dass darüber informiert wird, was dort steht.
Seine 3. Frage sei nicht beantwortet worden. Er fragt, ob der Bürgermeister der Auffassung ist, dass die Umsetzung des Konjunkturpaketes II wichtiger sei als die Förderung erneuerbarer Energien. Im übrigen hätte man den Antragstellern auch den Sachstand mitteilen können. Dieses Verhalten der Verwaltung sei investorenfeindlich und der Wirtschaftsförderung nicht dienlich.
Wenn Investoren vorsprechen, werden die Verfahrensabläufe erläutert. Im vorliegen Fall sei unklar gewesen, ob die Statik des Daches geeignet ist, eine Photovoltaikanlage aufzunehmen.
Auch die Stadt habe beim Landkreis nachgefragt. Dies müsse mit dem Landkreis geklärt werden.
- Museum in Börnicke
Der Stall sollte seinen ursprünglichen Charakter behalten. Es müsse geprüft werden, ob ein Laufband hier möglich ist.
- Bad in Waldfrieden
In wessen Besitz das Bad letztendlich sein wird, darüber müsse noch geredet werden.
Der Zuspruch sei erfreulich gewesen. Auch in den Ortsteilen sei dies praktikabel und denkbar. Das Thema Straßenausbau sei beispielsweise immer interessant.
Frau Keil möchte wissen, ob in der Rotunde eine Hörschleife eingebaut werde, was durch den Bürgermeister bestätigt wird.
Sie macht darauf aufmerksam, dass die Aufstellung von Mauerteilen bereits im Mai beschlossen wurde. Sie schlägt vor, dass sich die Fraktionen in einer kurzen Beratunspause über den Text für die Mauerteile zu verständigen.
Herr Goral verweist darauf, dass es in Bernau ausreichend Möglichkeiten für Kompostierung gibt. Er teilt mit, dass sich Investoren, die Schwierigkeiten mit der Verwaltung haben, immer an alle Fraktionen gewandt haben. Sein persönlicher Eindruck sei, dass im Fall der Photovoltaikanlage Lobbyarbeit für die Grünen geleistet werden soll. Er fragt, ob zur Beratung am kommenden Dienstag in der Montessorikita zur Kitafinanzierungsrichtlinie nur die Fraktionen eingeladen wurden.
Weiterhin macht er auf den 17. Existenzgründertag in Eberswalde am 14.11.09 aufmerksam. Dies sei eine Chance für Arbeitssuchende.
Herr Althaus möchte wissen, ob eine Reinigung des Rad- und Skaterweges vorgesehen ist und wie weit Planung und Vergabeverfahren für das nächste Stück sind.
Herr Vida erklärt, der Straßenbau sei ein wichtiges Thema. Es befremde ihn, dass die Verwaltung die Stadtverordneten weiterhin nicht über bevorstehende Anliegerversammlungen informiert.
- Mauerteile
Die Aufschrift sollte einer Gedenktafel gleichkommen und kein Wegweiser sein.
Er sei nicht damit einverstanden, dass es nur 6 Sitzungen der SVV geben soll. Da bringe es auch nichts, dass der Hauptausschuss häufiger tagt.
Herr Illge macht bezüglich der Mauerteile darauf aufmerksam, dass die Verwaltung immer erklärt habe, dass dies ein politischer Beschluss sei und aus dem politischen Raum die Unterstützung benötige. Diese sei jedoch nur sehr zögerlich erfolgt. Da könne man sich jetzt nicht über die Zeitverzögerung beschweren.
Ihm sei der Termin in der Montessorikita nicht bekannt. Es habe eine offizielle Anhörung im A4 gegeben. Die Richtlinie solle im November nochmals beraten und beschlossen werden.
Herr Handke erinnert daran, dass der Wunsch bestand, die Mitteilungen des Bürgermeisters zu kürzen. Daher würden nur Termine aus städtischer Sicht benannt.
- Skaterweg
Zu den Ausgleichsmaßnahmen für die Natur, seien auch wieder Baumpflanzungen nötig. Dies bedeute zwar auch einerseits Schatten, was die Skater und Radler als angenehm empfinden würden. Es bedeute aber auch Laub im Herbst. Der Wunsch nach Reinigung sei verständlich. Die Kosten müssen aber auch in Grenzen gehalten werden.
Die Planung geht so weiter, dass eine Realisierung in 2010 erfolgt.
Die Stadtverordneten seien im Rahmen der Haushaltsplanungen über die Vorhaben informiert.
Dies sei ein Vorschlag der Verwaltung.
Frau Poppitz informiert, dass die Freien Träger ausdrücklich nur mit den Fraktionen beraten wollen.
Der Tagesordnungspunkt wird um 17:42 Uhr beendet.
6.2. Wirtschaftsförderkonzept 2009/ Beschluss-Nr. 5-145/2009 - Information zur Erarbeitung eines Maßnahmeplanes
Herr Beyer teilt mit, dass die Vorlage zurückgezogen wird, da die Verwaltung bereits aktiv ist.
8.1. Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO)
Den Stadtverordneten wurde zur Sitzung eine ergänzende Information des Ordnungsamtes vorgelegt.
Herr Handke verweist auf die umfangreichen Beratungen in den Gremien.
Herr Geißler verliest die entsprechenden Abstimmungsergebnisse.
8.2. Stadtordnung über das Verbot des Alkoholgenusses auf Kinderspielplätzen und in Parks der Stadt Bernau bei Berlin (StadtO)
8.3. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin
Herr Geißler erinnert daran, dass es eine Beratung der Fraktionen gab. Die Ergebnisse sind von der Verwaltung eingearbeitet und allen zugeleitet worden.
Herr Blättermann fragt, ob man die Anzahl der Ausschussmitglieder auf 18 erhöhen könnte, um einen Vertreter eines Seniorenbeirates aufnehmen zu können.
Herr Geißler verweist darauf, dass ein entsprechender Antrag noch eingereicht werde.
Herr Vida möchte wissen, ob die Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden, damit man diese noch begründen könnte. Dies wird von Herrn Geißler bestätigt.
Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, erfolgt die Abstimmung über folgende Sachanträge:
Änderungsvorschlag der Verwaltung vom 29.10.2009:
Absatz 2 Satz 1 soll wie folgt lauten:
„Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder eines Ausschusses gehindert, hat es dies der Vorsitzenden in Textform mitzuteilen und bei einer Ausschusssitzung außerdem einen Stellvertreter zu benachrichtigen.“Kann ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung seine aus der Mitgliedschaft in der Stadtverordnetenversammlung erwachsenen Pflichten nicht erfüllen, hat es dies der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen. Ist das Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder eines Ausschusses gehindert, hat es dies unverzüglich, spätestens zu Beginn der Sitzung, schriftlich der Vorsitzenden mitzuteilen und bei einer Ausschusssitzung außerdem unverzüglich einen Stellvertreter zu benachrichtigen. Entsprechendes gilt für Mitglieder, welche zur Sitzung später erscheinen oder diese vorzeitig verlassen wollen.
Zur Klarstellung, warum das grammatikalische Geschlecht der Substantive für die Bezeichnung von Positionen in männlicher oder weiblicher Form erfolgt, wird im § 18 ein neuer Absatz 1 vorgeschlagen.
A 1 29.10.2009
SVV 05.11.2009
Sachantrag Unabhängige Fraktion vom 22.09.2009:
Der Absatz 2 soll gestrichen werden.
In Absatz 2 soll nach der Wortgruppe „drei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung“ die Wortgruppe „oder einer Fraktion“ eingefügt werden.
Der Absatz 2 soll lauten: „Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung oder einer Fraktion ist namentlich abzustimmen. Bei der namentlichen Abstimmung ist die Stimmabgabe jedes anwesenden Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung abzufragen und in der Sitzungsniederschrift zu vermerken.“
Gemäß § 39 Absatz 1 S. 4 BbgKVerf ist auf Antrag einer in der Geschäftsordnung festzulegenden Anzahl von Mitgliedern der Gemeindevertretung namentlich abzustimmen. Immer dann, wenn sowohl Mitglieder der Gemeindevertretung als auch Fraktionen handeln dürfen, ist dies in der Kommunalverfassung genannt (z. B. bei Anträgen oder Beschlussvorschlägen in § 35 Absatz 1 KVerf). Die Aufnahme von Fraktionen würde die Bestimmung der Kommunalverfassung verletzen und wäre rechtswidrig. Damit wäre die Möglichkeit der Antragstellung durch evtl. nur eine anwesende Person einer Fraktion möglich.
Herr Vida erklärt, dass dieser Antrag bestehen bleibt. Er sei nicht rechtswidrig. Was solle dagegen sprechen, dass eine Fraktion das Recht hat, namentlich abstimmen zu lassen.
Herr Beyer verstehe zwar das Ansinnen. Aber, wenn es drei Leute sind, sei dem Gesetzgeber genüge getan. Er halte nichts von Fraktionszwang.
In Satz 2 soll das Wort „gegen“ ersetzt werden durch das Wort „zur“.
Satz 2 soll lauten: „Über schriftliche Einwendungen zur Niederschrift entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.“
Sachantrag Fraktion DIE LINKE vom 20.10.2009/26.10.2009:
Absatz 2 soll wie folgt geändert werden:
„Die regelmäßige Ladungsfrist für Sitzungen der Ausschüsse beträgt 7 Tage. Sie gilt als gewahrt, wenn die Ladung am 10. Tag vor der Sitzung zur Post gegeben worden ist. Bei der Berechnung der Frist wird der Sitzungstag einbezogen.“
Auch bei der neu vorgeschlagenen Änderung ergäben sich Konflikte aus dem Sitzungskalender heraus. Sollen Vorlagen bereits vor der SVV in Ausschüssen vorberaten werden, so müssten Ladungen bereits am Einreichungstag erstellt werden, was praktisch nicht umsetzbar ist.
Die Verwaltung schlägt vor, Stadtverordnetenversammlungen in 6-wöchigem Rhythmus durchzuführen.
Bei der jetzt vorgeschlagenen Ladungsfrist müsste zum A 5, welcher am 19.11.09 stattfindet, die Ladung bereits am 09.11.09 versendet werden. Dies ist der Einreichungstag. Die Ladung zum A 4, welcher am 23.11.2009 stattfindet, müsste am 12.11.2009 versendet werden. Dies ist nicht praktikabel, da der Bürgermeister seiner Pflicht aus § 54 Absatz 1 Nr. 1 KVerf, die Beschlüsse vorzubereiten, wozu auch die Prüfung durch den zuständigen Fachbereich gehört, nicht nachkommen könnte.
Der Absatz 1 soll durch folgende Formulierung erstezt werden:
„Dort, wo das grammatikalische Geschlecht der Substantive für die Bezeichnung von Positionen nicht mit dem Geschlecht der Person, welche die Position inne hat übereinstimmt, wurde im Interesse der Lesbarkeit von der tatsächlichen Situation zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ausgegangen. Unabhängig davon gelten alle Festlegungen dieser Geschäftsordnung auch für die Angehörigen des jeweils anderen Geschlechts.“
Weitere Anträge werden nicht vorgebracht. Es erfolgt die Abstimmung über die Vorlage mit den Änderungen.
9.1. SPD - Gebührenbescheid für vorübergehendes Gaststättengewerbe entsprechend der Verordnung über die Verwaltungsgebühren im Land Brandenburg
9.2. DIE LINKE - Ergänzung der neuen Kinder-Plansche mit einer Wasser-Rutsche
Frau Ziemann begründet die Vorlage.
Nach kurzen Meinungsäußerungen und einiger Kritik an der Planung, erfolgt die Abstimmung über die Vorlage.
Der Bürgermeister, Herr Handke, beantwortet die vor der Sitzung von Einwohnern gestellten Fragen.
Herr Junghanns kritisierte im Hauptausschuss die Fugensanierung im Schönfelder Weg.
Durch einen Mitarbeiter des Bauamtes erfolgte die Besichtigung des vermeintlichen Bereiches. Zur Zeit werden im Auftrag der Stadt Reparaturarbeiten im Schönfelder Weg durchgeführt um Gefahrenstellen zu beseitigen.
Dabei werden größere Aufbrüche sauber geschnitten und wieder mit Beton verfüllt. Die entstandenen Fugen werden anschließend vergossen. Durch neugierige Kinder u./o. Passanten wurden Fußabdrücke im frischen Beton verursacht.
Die fachgerechte gesamte Fugensanierung ist erst für das kommende Jahr geplant.
Rückschlüsse, dass der Beton dem LKW-Verkehr nicht standhält, können nicht gezogen werden.
fragte in der SVV am 24.09.2009, wann die Stadt Gebäude mit Energieausweisen ausstatte.
Gemäß § 16 Abs. 3 der Energieeinsparverordnung sind für Gebäude mit mehr als 1.000 Quadratmetern Nutzfläche, in denen Behörden und sonstige Einrichtungen für eine große Anzahl von Menschen öffentliche Dienstleistungen erbringen und die deshalb von diesen Menschen häufig aufgesucht werden, Energieausweise auszustellen. Der Eigentümer hat den Energieausweis an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen.
Die Verwaltung hat hierzu eine Untersuchung eingeleitet.
Nach jetzigem Kenntnisstand ist festzustellen, dass bei allen Objekten, die neu errichtet oder saniert wurden bzw. werden, Energieausweise ausgestellt worden sind oder mit dem Abschluss der Sanierung übergeben werden.
Das heißt, von den vorhandenen 39 öffentlichen Einrichtungen (d. h. Schulen, Turnhallen, Kitas, Verwaltungsstandorte, Feuerwehrstandorte etc.)
In 7 Fällen liegen Energieausweise nach § 16 Energieeinsparver-ordnung bzw. Wärmebedarfsausweise auf der Grundlage von § 29 Abs. 3 Energieeinsparverordnung vor.
23 öffentliche Einrichtungen fallen aufgrund der Größe der Nutzfläche der Einrichtungen unter 1.000 m² bzw. aus denkmalrechtlichen Gründen oder der fehlenden Eigentümerstellung aus dieser Verpflichtung heraus.
In 6 Fällen ist die Neuerrichtung bzw. die Sanierung noch nicht abgeschlossen, die Übergabe der Energieausweise erfolgt mit der Fertigstellung der Maßnahmen.
Mündlich wurden keine Fragen von Bernauer Bürgern vorgebracht.
Herr Geißler beendet die Einwohnerfragestunde um 19:05 Uhr.
10. Protokoll der 10. Sitzung
12.1. Pachtvertrag Kreisverkehrswacht Barnim e.V.
12.2. Zustimmung zur Zuschlagserteilung an den Meistbietenden im Rahmen eines Erbbaurechts
12.3. Verzicht Ausübung Vorkaufsrecht und Zustimmung zum Rangrücktritt
12.4. Grundstückserwerb in Bernau, Klementstraße


Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen öffentlicher Plätze Verwaltungsrecht 123recht.net
www.123recht.net Ratgeber Verwaltungsrecht Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen öf...
Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen öffentlicher Plätze
13.7.2012 | Ratgeber - Verwaltungsrecht
Mehr zum Thema: Verwaltungsrecht Rubrik, Kamera, Überwachung, Videoüberwachung, Gefahrenabwehr, Video
Unterlassungsanspruch bei Kameraüberwachung
Frau A ist Mieterin einer Wohnung der Reeperbahn in Hamburg. Vor dem von ihr bewohnten Gebäude wurde eine Kamera installiert, die den Zweck der Videoüberwachung verfolgt. Die verwendete Kamera kann um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden und verfügt über eine Zoom-Funktion. Die Kamera wurde gegenüber der Wohnung von Frau A befestigt und umfasste in ihrem Schwenkbereich auch das Wohnhaus von Frau A einschließlich der von ihr bewohnten Räume.
Als Rechtsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch kommen die Grundrechte von Frau A aus Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) in Betracht. Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln (Verwaltungsrealakt). Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, unmittelbar gestützt auf das jeweilige Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt.
Den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berührt auch die beobachtende und observierende Tätigkeit der Polizei. Das gilt nicht nur für die Anfertigung von Bildaufnahmen im Straßenverkehr, sondern auch für eine offene Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Die Videoüberwachung greift jedenfalls insoweit in das Recht von Frau A auf informationelle Selbstbestimmung ein, als sie mittels Bildaufzeichnung (in dem zu entscheidenden Fall aufgrund § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG) erfolgt. Dies wäre zwar möglicherweise anders zu beurteilen, wenn die aufgezeichneten Bilder unmittelbar nach der Aufzeichnung wieder gelöscht würden. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 3 und 4 HmbPolDVG soll das aufgezeichnete Bildmaterial mindestens einen Monat lang aufbewahrt werden. Eine derartige Speicherung von Bildmaterial greift insbesondere dann in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn das Bildmaterial zur Vorbereitung von belastenden Maßnahmen gegen Personen dienen soll, die in dem von der Überwachung erfassten Bereich bestimmte unerwünschte Verhaltensweisen zeigen, und zugleich abschreckend wirken und insofern das Verhalten der Betroffenen lenken soll.
Da die Bildaufzeichnung und –speicherung sowohl der Straftatverhütung durch Abschreckung als auch der Strafverfolgungsvorsorge durch vorbereitende Verschaffung von Beweismaterial dienen soll, greift die Bildaufzeichnung in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet nicht nur den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trägt auch den informationellen Schutzinteressen desjenigen Rechnung, der sich in die Öffentlichkeit begibt. Daher entfällt der Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts nicht dadurch, dass lediglich Daten über Verhaltensweisen im öffentlichen Raum erhoben werden. Es ist auch nicht als eine den Eingriff ausschließende Einwilligung in die Informationserhebung zu werten, wenn sich die Betroffenen in den Erfassungsbereich der Videokameras begeben, obwohl sie aufgrund der angebrachten Hinweisschilder wissen, dass sie gefilmt werden. Das Unterlassen eines ausdrücklichen Protests kann nicht mit einer Einverständniserklärung gleichgesetzt werden.
Der Eingriff ist jedoch durch § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG gerechtfertigt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht schrankenlos gewährleistet. Beschränkungen bedürfen aber einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage. Eine solche liegt in § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG. Die Freie und Hansestadt Hamburg besaß zum Erlass dieser Norm die Gesetzgebungsbefugnis. Zu den Gesetzgebungsmaterien, die durch die Länder geregelt werden können, gehört u.a. die Gefahrenabwehr. Zur Aufgabe der Gefahrenabwehr gehört auch die Gefahrenvorsorge, bei der bereits im Vorfeld konkreter Gefahren staatliche Aktivitäten entfaltet werden, um die Entstehung von Gefahren zu verhindern bzw. eine wirksame Bekämpfung sich später realisierender, momentan aber noch nicht konkret drohender Gefahren zu ermöglichen. Die Gefahrenvorsorge umfasst auch die Verhütung von noch nicht konkret drohenden Straftaten. Der mit § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG verfolgte Zweck, Straftaten der Straßenkriminalität zu verhüten oder wenn sie drohen, ihre Abwehr vorzubereiten, ist dem Bereich der Gefahrenabwehr zuzuordnen und unterfällt damit der Gesetzgebungskompetenz der Länder gemäß Art. 70 GG.
Soweit an öffentlich zugänglichen Orten wiederholt Straftaten begangen worden sind und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist, dient die offene Beobachtung dieser Orte mittels Bildübertragung und –aufzeichnung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 HmbPolDVG der Verhinderung von Straftaten. Die offene ausgewiesene Beobachtung soll potentielle Straftäter von vornherein von der Begehung einer Straftat abschrecken und diese dadurch verhindern. Zur Abschreckung gehört die Bildaufzeichnung. Sie erhöht die Effektivität der Abschreckung, weil der potentielle Täter damit rechnen muss, dass seine Tat aufgezeichnet und die Aufzeichnung nicht nur für seine Identifizierung, sondern auch als Beweismittel in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen wird. Die Beobachtung ermöglicht es zudem den damit betrauten Beamten, sich anbahnende Gefahrenlagen, aus denen sich typischerweise Straftaten entwickeln können, rechtzeitig zu erkennen und Beamte vor Ort gezielt einzusetzen. Die Videoüberwachung ist nicht auf die Ziele begrenzt, Straftaten zu verhüten und deren Abwehr vorzubereiten, sondern sie soll daneben auch der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten dienen. Diesem Ziel dient die Datenspeicherung, also die Bildaufzeichnung einschließlich der einmonatigen anlasslosen Aufbewahrung.
Unter Strafverfolgungsvorsorge ist die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten zu verstehen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HmbPolDVG). Sie dient der zukünftigen Durchführung der Strafverfolgung in Bezug auf mögliche spätere bzw. später bekannt werdende Straftaten. Ihrer sich nach der Zielrichtung der Maßnahme bestimmenden Abgrenzung von der Gefahrenvorsorge steht nicht im Wege, dass im Einzelfall ein polizeiliches Handeln sowohl unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgungsvorsorge wie auch dem der Gefahrenvorsorge in Betracht kommt. Der hamburgische Gesetzgeber war durch die Vorgaben des Bundes nicht gehindert, die in § 8 Abs. 3 HmbPolDVG enthaltene Regelung über die offene anlasslose Videobeobachtung zu erlassen.
Eine möglicherweise abschließende Regelung der polizeilichen Befugnisse beinhaltet die Strafprozessordnung gemäß § 6 EGStPO hinsichtlich der bei Bestehen eines Anfangsverdachts im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO einsetzenden Strafverfolgung. Die Regelungen des Bundes auf dem Gebiet der Strafverfolgungsvorsorge hingegen sind nicht in einer vergleichbaren Weise dicht, dass sie abschließend wirken. § 6 EGStPO erstreckt sich nicht auf die Strafverfolgungsvorsorge, denn es geht insoweit nicht um die Maßnahmen, die vom Bestehen eines Anfangsverdachts einer Straftat abhängen. Der Bundesgesetzgeber hat keine allgemeine abschließende Regelung hinsichtlich der Strafverfolgungsvorsorge getroffen. § 484 Abs. 4 StPO bestimmt ausdrücklich, dass sich die Verwendung personenbezogener Daten, die für Zwecke künftiger Strafverfahren in Dateien der Polizei gespeichert sind oder werden, grundsätzlich nach den Polizeigesetzen der Länder richtet. Ausgenommen hiervon wird nur die Verwendung für Zwecke eines Strafverfahrens. Zu beachten ist zudem, dass selbst in Fällen, in denen der Bundesgesetzgeber polizeiliche Befugnisse auf dem Gebiet der Strafverfolgungsvorsorge normiert hat, dies nicht ausschließt, dass der Landesgesetzgeber entsprechende Befugnisse zum Zwecke der mit der Strafverfolgungsvorsorge häufig parallel laufenden Gefahrenvorsorge vorsieht.
Die Regelung in § 8 Abs. 3 HmbPolDVG könnten jedoch gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen. Das Bestimmtheitsgebot soll sicherstellen, dass der betroffene Bürger sich auf belastende Maßnahmen einstellen kann, dass die gesetzesausführende Verwaltung für ihr Verhalten steuernde und begrenzende Handlungsmaßstäbe vorfindet und dass die Gerichte die Rechtskontrolle durchführen können. Der Anlass, der Zweck und die Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden. Für Ermächtigungen zu Überwachungsmaßnahmen verlangt das Bestimmtheitsgebot zwar nicht, dass die konkrete Maßnahme für den Betroffenen vorhersehbar ist, wohl aber, dass die betroffene Person grundsätzlich erkennen kann, bei welchen Anlässen und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten mit dem Risiko der Überwachung verbunden ist. Da bei Maßnahmen zur Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten oder zur Verhütung von Straftaten das Risiko einer Fehlprognose besonders hoch ist, sind bei entsprechenden Regelungen besonders hohe Anforderungen an den Bestimmtheitsgrundsatz zu stellen. Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die bereichsspeifische Funktion, eine Umgrenzung des Anlasses der Maßnahme und auch des möglichen Verwendungszwecks der betroffenen Information sicherzustellen. Ist der Zweck nicht festgelegt, entsteht das Risiko einer Nutzung der Daten für Zwecke, für die sie nicht erhoben wurden. Die Norm des § 8 Abs. 3 HmbPolDVG genügt auch diesen rechtlichen Bestimmtheitsanforderungen.
§ 8 Abs. 3 HmbPolDVG wahrt auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dieser verlangt, dass der Eingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist. Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt auch die Regelung über die Aufbewahrungsdauer der Bildaufnahmen. Die mit der anlasslosen Videoüberwachung nach § 8 Abs. 3 HmbPolDVG beabsichtigte Gefahrenvorsorge dient dem Schutz von Personen und Sachen auf der Reeperbahn und daher einem legitimen Zweck. Durch das durch eine Videoüberwachung aufgezeichnete und gespeicherte Bildmaterial können Straftaten erkannt und ggf. Täter ermittelt werden. Durch die offene Ausgestaltung der Überwachungsmaßnahme können potentielle Straftäter wirksam abgeschreckt werden. Auch ist kein milderes, gleichermaßen wirksames Mittel als die Videoüberwachung des öffentlichen Raums zur Gefahrenvorsorge auf der Reeperbahn ersichtlich. Das eingesetzte Mittel ist somit erforderlich. Einbußen an grundrechtlich geschützter Freiheit dürfen nicht in einem unangemessenen Verhältnis zu den Zwecken stehen, denen die Grundrechtsbeschränkung dient. Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person führen zwar dazu, dass der Einzelne Einschränkungen seiner Grundrechte hinzunehmen hat, wenn überwiegende Allgemeininteressen dies rechtfertigen. Der Gesetzgeber muss aber zwischen Allgemein- und Individualinteressen einen angemessenen Ausgleich herstellen. Dabei spielt auf grundrechtlicher Seite eine Rolle, unter welchen Voraussetzungen welche und wie viele Grundrechtsträger wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Maßgeblich sind also insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigungen. Die anlasslose Überwachung des öffentlichen Straßenraums stellt einen erheblichen Grundrechtseingriff, insbesondere für Menschen, die aus persönlichen oder beruflichen Gründen gezwungen sind, sich dieser Beobachtung häufig auszusetzen. Der mit § 8 Abs. 3 HmbPolDVG verfolgte Gesetzeszweck dient jedoch in ebenso großem Maße nicht nur dem öffentlichen Interesse an Sicherheit, sondern auch dem Individualrechtsschutz, insofern damit Eingriffe in hochwertige Rechtsgüter wie Leben und körperliche Unversehrtheit abgewehrt werden sollen. Als Anwohnerin kommt Frau A somit –gewollt oder ungewollt- selbst in den Genuss der Schutzwirkung der Kameraüberwachung.
Ein Unterlassungsanspruch erfordert eine Wiederholungsgefahr. Es kann ohne weiteres angenommen werden, dass weitere Eingriffe drohen, wenn bereits eine Beeinträchtigung stattgefunden hat. Im Regelfall wird die Behörde ihre Maßnahmen für rechtmäßig halten und keinen Anlass dafür sehen, davon Abstand zu nehmen. Sie wird sie in der Zukunft aufrecht erhalten und in diesem sinn wiederholen wollen.
BVerwG, Urteil vom 25.01.2012, Az.: 6 C 9.11
Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungen öffentlicher Plätze Verwaltungsrecht 123recht.net © 2018 QNC GmbH


text:
Muschel Klangspiel, natur, ca. 40 cm | eBay
Windspiel Muschel Mobile Treibholz Maritim Gartendeko Dekohänger
Details zu Muschel Klangspiel, natur, ca. 40 cm
the-shadow-store (2226 )
122670027443
Letzte Aktualisierung am 10. Feb. 2018 08:20:06 MEZ Alle Änderungen anzeigen
retsiK ocraM
zlohhcuB 76535
:nofeleT03466938620
:xaF99166938620
:liaM-Eed.erots-wodahs@ofni
Zimmer: Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Esszimmer, Spielzimmer, Kinderzimmer, Arbeitszimmer, Wintergarten, Flur/Diele, Veranda Stil: Maritim
Produktart: Klangspiel Material: Muschel & Holz
Farbe: Natur EAN: 4046833205133
the-shadow-store
Aromatherapie Öl, Salz
Elfenklangkugeln, Engelglocken
Lifestyle Accessoires Marco Kister
Internet: www.shadow-store.de Haftungshinweis: Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. ODR Verordnung Die europäische Online-Streitschlichtungsstelle finden Sie hier: OS-Plattform Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: os@shadow-store.de
DE 278940171
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGENAGB und Datenschutzerklärung ========== ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN § 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Marco Kister und den Verbrauchern und Unternehmern, die über den eBay-Marktplatz unsere Waren kaufen. Die Vertragssprache ist Deutsch. § 2 Vertragsschluss (1) Vertragsschluss bei Artikeln, die im Angebotsformat Auktion eingestellt sind a) Durch Einstellen eines Artikels auf der eBay-Website geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab. Wir bestimmen dabei einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. b) Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Besonderheiten beim Maximalgebot: Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den Sie bereit sind, für den Artikel zu bezahlen. Ihr Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass Sie solange Höchstbietender bleiben, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. c) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns der Höchstbietende sind, es sei denn, wir waren dazu berechtigt (z.B. aufgrund eines zur Anfechtung berechtigenden Irrtums oder Verlust der Kaufsache durch Diebstahl, Zerstörung etc.) das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. d) Bei Auktionen, die mit der Option Mindestpreis versehen sind, bestimmen wir einen für Sie nicht sichtbaren Mindestpreis, der vom Startpreis abweicht. Ein Vertragsschluss kommt nur zustande, wenn Sie als Höchstbietender bei Ablauf der Auktion auch den Mindestpreis erreicht haben. e) Wenn unsere Angebote mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen sind, kommt ein Vertragsschluss unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn Sie diese Option ausüben. Die Option kann ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. (2) Vertragsschluss bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) a) Durch Einstellen eines Artikels im Angebotsformat Sofort-Kaufen geben wir ein verbindliches Angebot ab, dass Sie den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. b) Der Kaufvertrag wird geschlossen, wenn Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. c) Option "Preis vorschlagen": Einige Angebote können mit der Option "Preis vorschlagen" versehen sein. Mit dieser Option können Sie uns ein Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten jeweils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. (3) Weitere Informationen Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird von uns nicht gespeichert. Sie können die Angaben aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss einsehen. Danach haben Sie über eBay keinen Zugriff mehr auf den Vertragstext. § 4 Kundeninformation: Berichtigungshinweis Geben Sie Ihr Gebot und/oder die gewünschte Stückzahl zunächst in die vorgesehenen Kästchen ein und klicken Sie dann auf den dazugehörigen Button (z.B. "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "Preisvorschlag überprüfen"). Es öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie die Angaben überprüfen können. Ihre Eingabefehler (z.B. bzgl. der Höhe des Gebots oder der gewünschten Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie z.B. über den "Zurück"-Button Ihres Internetbrowsers auf die vorhergehende Seite gelangen. Dort können Sie dann in den Kästchen Ihre Fehler korrigieren. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons (z.B. "Gebot bestätigen", "Kaufen" oder "Preis vorschlagen") Ihre Erklärung verbindlich. § 5 Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. § 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte. § 7 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. ========== DATENSCHUTZERKLÄRUNG § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren. § 2 Kundendaten (1) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. So muss z.B. zur Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an den Versanddienstleister weitergegeben werden. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. (2) Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben. § 3 Newsletter Bei der gesonderten Anmeldung für unseren Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt. Für die Anmeldung haben Sie die folgende Einwilligung erteilt: "Allgemeines"-Newsletter von the-shadow-store abonnieren. Sie können den Newsletter jederzeit in Mein eBay unter "Bevorzugte Verkäufer" abbestellen. § 4 Auskunft Sie haben ein Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung dieser Daten. Die Auskunft kann Ihnen auf Verlangen auch elektronisch erteilt werden. Bitte wenden Sie sich zur Auskunftserteilung an: shadow-store Marco Kister Lifestyle Accessoires Hauptstraße 3 53567 Buchholz info@shadow-store.de ========== Hinweis Diese AGB wurden von den janolaw Rechtsanwälten erstellt. Die janolaw AG garantiert für die erstklassige Qualität dieses Produkts und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen zur Haftungsgarantie von janolaw: http://www.janolaw.de Sie können unsere AGB auch jederzeit hier einsehen: http://stores.ebay.de/the-shadow-store/AGB.html Sollte der Link nicht funktionieren, so kopieren Sie ihn und geben ihn direkt in ihrem Browser ein.
Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufs-Formular ========== WIDERRUFSBELEHRUNG Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (shadow-store Marco Kister Lifestyle Accessoires, Hauptstraße 3, 53567 Buchholz, info@shadow-store.de, Telefon: 02683966430, Telefax: 02683966199) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 1 Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ========== MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An shadow-store Marco Kister Lifestyle Accessoires Hauptstraße 3 53567 Buchholz Telefax: 02683966199 info@shadow-store.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________ _______________________________________________ Bestellt am ___________________ (*)/erhalten am _______________________(*) Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) _________________________________ _________________________________ _________________________________ Datum:________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) :___________________________________________ (nur bei Mitteilung auf Papier) (*) Unzutreffendes streichen ========== Sie können unsere Widerrufsbelehrung auch jederzeit hier einsehen: http://stores.ebay.de/the-shadow-store/Widerrufsbelehrung.html Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie hier: http://stores.ebay.de/the-shadow-store/Muster-Widerrufsformular.html Sollten die Links nicht funktionieren, so kopieren Sie diese und geben sie direkt in ihrem Browser ein.
Bitte geben Sie bei Überweisungen stets ihren eBay-Namen und die eBay-Artikelnummer an, damit wir ihre Zahlung zuordnen können. Tragen Sie dafür Sorge, dass die erworbenen Artikel innerhalb von 7 Werktagen auf unserem Konto gut gebucht sind. Vielen Dank im Voraus!!!
40 cm Breite Lampen aus Muschel - 21,
Klangspiele für den Garten,
Bettdecken mit Natur 40 ° - Wäsche,
Innenraum-Lampen aus Muschel - 40 cm Breite für die Küche 21,
Innenraum-Lampen aus Muschel - 40 cm Breite für den Wintergarten 21,
Innenraum-Lampen aus Muschel - 40 cm Breite 21 fürs Schlafzimmer

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4