RV/0721-I/08-RS1 Permalink
Entspricht der Gesamtkaufpreis für eine bebaute Liegenschaft weitestgehend ihrem Verkehrswert und steht auch der Wert von Grund und Boden außer Streit, kann die Differenzmethode zur Aufteilung des Wertes einer bebauten Liegenschaft in Grundwert und Gebäudewert, bei der nach Feststellung des Wertes von Grund und Boden der Gebäudewert als "Restgröße" ermittelt wird, ohne Bedenken zur Ermittlung des Verkehrswertes des Gebäudes herangezogen werden (VwGH 21.09.2006, 2002/15/0113; 10.7.1996, 94/15/0044)
RV/0721-I/08-RS2 Permalink
Der Verkehrswert einer Liegenschaft (der letztendlich von Angebot und Nachfrage am Grundstücksmarkt abhängt, der örtlich durchaus unterschiedlich sein kann und konjunkturellen Schwankungen unterliegt) lässt sich trotz sorgfältiger, gewissenhafter und gebührender Berücksichtigung aller wertbeeinflussender Umstände erfahrungsgemäß nicht mathematisch genau errechnen, sondern nur annähernd ermitteln.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Mag. Monika Zöpfl, Steuerberaterin, 6020 Innsbruck, Innrain 25, vom 29. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 29. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 und Anspruchszinsen zur Einkommensteuer 2006 entschieden:
Der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 wird Folge gegeben.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Anspruchszinsen zur Einkommensteuer 2006 wird als unbegründet abgewiesen.
Der (zwischenzeitig) verstorbene Berufungswerber (Bw) erzeugte und vertrieb Sonnenschutzeinrichtungen (Rollläden, Markisen, Jalousien). Er erzielte daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG 1988. Im Jahr 2006 hat der damals bereits 71-jährige Bw seine gewerbliche Tätigkeit eingestellt und das Betriebsgebäude um den Kaufpreis von insgesamt 975.000 € veräußert, wobei nach Pkt. III.1 des Kaufvertrages vom 17. März 2006 der Kaufpreis zu 700.000 € dem Grund und Boden und 275.000 € der Baulichkeit zugeordnet worden ist. Das Gebäude war zum Zeitpunkt der Veräußerung zur Gänze abgeschrieben und ist in der Schlussbilanz nur mehr mit einem Euro ausgewiesen.
In einer Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2006 ermittelte der Bw den Veräußerungsgewinn nach § 24 EStG 1988 wie folgt:
Veräußerungserlös Betriebsgebäude:
Gemeiner Wert Anlagen
Buchwert Anlagen:
-2.056,14 €
277.993,86 €
Das Finanzamt veranlagte den Bw zur Einkommensteuer 2006 zunächst erklärungsgemäß.
Nach einer im Jahr 2008 für die 2004 bis 2006 durchgeführten Außenprüfung stellte der Prüfer unter Tz. 1 des Prüfungsberichtes vom 28. Juli 2008 dazu fest:
"Anlässlich der Betriebsaufgabe 2006 wurde die sich im Betriebsvermögen befindende Liegenschaft EZ xxxx GNr. zzzz K um € 975.000,00 veräußert. Der als Veräußerungserlös erfasste Gebäudeanteil an der Liegenschaft wurde mit € 275.000,00 bewertet. Das Gebäude wurde als Werkhalle mit Büro genützt. Der Gebäudewert von € 275.000,00 wurde damit begründet, dass das Gebäude seit seiner betrieblichen Nutzung keiner wesentl. Sanierung unterzogen wurde. Als weitere Begründung für den Gebäudewert wird ein E-Mail des Käufers vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass für die Renovierung der Liegenschaft weitere € 450.000,00 investiert wurden. Diese beinhalteten u.a. Heizung, Bodenbeläge, Maurerarbeiten, Fenster, Türen, Verputz-, Malerarbeiten und Kamineinfassung.
Da es sich beim Entnahmewert um einen objektiven Wert handelt, der nicht auf der persönlichen Auffassung des einzelnen Steuerpflichtigen über die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung, sondern auf der allg. Verkehrsauffassung beruht, wie sie in der Marktlage am Bilanzstichtag ihren Ausdruck findet, haben bei der Bewertung eines Wirtschaftsgutes zu einem bestimmten Stichtag alle Erwägungen außer Betracht zu bleiben, die erst mit Vorgängen des nachfolgenden Wirtschaftsjahres im Zusammenhang stehen.
Da hinsichtlich des Entnahmewertes kein Gutachten vorgelegt wurde, wird der anteilige betriebliche Entnahmewert des Gebäudes aufgrund der Sach- sowie Ertragswertmethode durch den Prüfer ermittelt (siehe Aufstellung)."
Den von den Vertragsparteien angesetzten Wert von Grund und Boden ließ der Prüfer unbeanstandet, führte aber eine Sach- als auch eine Ertragswertberechnung des strittigen Betriebsgebäudes durch. Die Lebensdauer des Gebäudes nahm er mit 40 Jahren und die Restnutzungsdauer mit 17 Jahren an. Als Neuherstellungswert setzte er einen Richtwert von 560 €/m² an und gelangte bei einer Nutzfläche von 987 m² zu einem Neuherstellungswert von 552.720 €. Die Alterswertminderung ermittelte er nach der Formel von "Ross" mit 46% des Neuherstellungswertes. Da seit der Errichtung des Gebäudes keine Investitionen zur Erneuerung des Gebäudes vorgenommen worden sind, nahm er wegen Überalterung einen weiteren Abschlag von 5% vor und gelangte so zu einem Gebäudesachwert zum Zeitpunkt der Veräußerung von 283.204 €.
Bei der Ertragswertberechnung ermittelte er bei einer angenommen monatlichen Miete von 5 €/m² einen Jahresrohertrag von 59.169 €. Die Bewirtschaftungskosten setzte er mit 16% des Rohertrages an und errechnete so für die gesamte bebaute Liegenschaft einen Reinertrag von 49.702 €. Den Liegenschaftszinssatz nahm er mit 3,5% an und gelangte so für den mit 699.000 € (233 € x 3.000 m²) angesetzten Bodenwert zu einem Reinertrag von 24.465 €. Der Restbetrag des Reinertrages von 49.702 € wurde dem Gebäude zugerechnet. Bei einen somit auf das Gebäude entfallenden Reinertrages von 25.237 € und einem Kapitalisierungsfaktor von 12,65 ergab sich für das Gebäude ein Ertragswert von 319.280 €.
Mit der Begründung, in der Praxis sei feststellbar, dass Objekte mit einem über dem Sachwert liegenden Ertragswert, meist in der Nähe des Sachwertes verkäuflich seien, nahm er eine Gewichtung von Sachwert zu Ertragswert von 2 zu 1 vor und kam so zu einem Gebäudewert von (gerundet) 295.000 €.
Der Prüfer ermittelte nach dieser Berechnung somit einen um 20.000 € höheren Gebäudewert als von den Vertragsparteien im Kaufvertrag angesetzt worden ist und erhöhte den vom Bw erklärten Veräußerungsgewinn um diesen Betrag.
Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ am 29. Juli 2008 im wiederaufgenommen Verfahren einen mit dem Prüfungsbericht übereinstimmenden neuen Einkommensteuerbescheid für 2006 und setzte betreffend Einkommensteuer 2006 Anspruchszinsen in der Höhe von 216,78 € fest.
In der gegen diese Bescheide am 29. August 2008 eingebrachten Berufung beantragte die steuerliche Vertreterin des Bw den Gebäudewert erklärungsgemäß mit 275.000 € anzusetzen und führte aus, das Grundstück (3.000 qm in bester Lage und Verkehrsanbindung) sei bei der Betriebsaufgabe im Jahr 2006 mit 700.000 € bewertet worden. Das sei auch bei der Betriebsprüfung keineswegs beanstandet worden, im Gegenteil, in der Berechnung/Bewertung des Betriebsprüfers sei beim Grundstück ein Vergleichswert von 233 €/qm angegeben, das entspreche 699.000 €, also ziemlich exakt den vom Bw angesetzten Wert.
Der gemeine Wert werde im Allgemeinen durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre, wobei alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen seien.
Wenn nun der Prüfer bei der Bewertung des Grundstücks mit dem Bw konform gehe, dann sei wohl die Differenz zwischen dem bezahlten Kaufpreis und dem Grundstückswert der Wert des Betriebsgebäudes. Diesen höher anzusetzen als der tatsächlich bezahlte Kaufpreis wäre absurd.
Falls die oben genannten Argumente nicht überzeugen sollten, der Wert des Grundstückes somit niedriger angesetzt werde, um den Wert des Gebäudes und somit den Veräußerungserlös zu erhöhen, könne auch der Bewertung des Gebäudes durch den Prüfer nicht zugestimmt werden.
Laut Ansicht des Prüfers scheine es nicht relevant zu sein, dass für die Sanierung des Objektes nach dem Verkauf vom Käufer noch 450.000 € aufgewendet worden seien, da alle Vorgänge in nachfolgenden Wirtschaftsjahren nicht mit der Bewertung am Stichtag der Veräußerung im Zusammenhang stünden. Dies sei aber auf jeden Fall von Bedeutung, zeige es doch den desolaten Zustand des Gebäudes, der auch nach "Ross/Brachmann/Holzner" (vom Betriebsprüfer verwendete Bewertungsmethode) als auch nach Kranewitter einen höheren oder weitere Abschläge für den Bauzustand rechtfertigen würde.
Auch werde von einem Neuherstellungspreis ausgegangen, der mit 500 €/qm über dem Durchschnitt liege (Bandbreite It. Kranewitter ab 440 €) und eine Restnutzungsdauer von 17 Jahren angenommen (und lediglich 5% Abschlag wegen Überalterung), die keineswegs realistisch sei (am Gebäude sei seit Jahren keine Sanierung, Renovierung, Verbesserung, Instandhaltung vorgenommen worden). Würde vom Bw eine Bewertung nach denselben Richtlinien und Bewertungsmethoden (Ross) vorgenommen, so würde sich (alles innerhalb der möglichen Bandbreite Iaut Fachliteratur) ein Gebäudewert ergeben, der weit unter den vom Bw angesetzten 275.000 € liegen würde.
Das Finanzamt legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Ergänzend führte das Finanzamt im Vorlagebericht im Wesentlichen aus, hinsichtlich der Nichtberücksichtigung der Sanierungsaufwendungen im bisherigen Verfahren sei anzumerken, dass zum Nachweis des Gebäudewertes ein E-Mail des Käufers vorliege aus dem hervorgehe, dass für die Sanierung des Gebäudes ca. 450.000 € aufgewendet worden seien. Belege oder eine Aufstellung über die Sanierungsarbeiten seien nicht vorgelegt worden. Die Sanierungsaufwendungen seien deshalb nicht berücksichtig worden, weil wertbeeinflussende Ereignisse, die erst nach dem Bewertungsstichtag eingetreten seien, keinesfalls auf den maßgebenden Zeitpunkt rückbezogen werden dürften. Das Stichtagsprinzip erlaubt grundsätzlich keine retrospektive Betrachtungsweise.
Die Neuherstellungswerte seien von dem vom ÖSTAT für Hallen und Betriebsgebäude bekanntgegebenen Baukosten abgeleitet worden.
Die Zu- und Abschläge ergäben sich aus dem Bewertungsakt.
Da sich die Gesamtnutzungsdauer nicht exakt bestimmen lasse, müssten allgemeine Erfahrungssätze zugrunde gelegt werden, wobei bei Gewerbe- und Industriegebäuden von einer Nutzungsdauer von 40 bis 60 Jahren ausgegangen werde.
Als Wertminderung sei die progressive Abschreibung nach Ross gewählt worden, da die technische Wertminderung bei neuen Gebäuden eher gering sei und erst im Laufe der Jahre ansteige. Da keine Investitionen in neue Geräte und Techniken erfolgt seien, würden wertbeeinflussende Umstände wirtschaftlicher Art vorliegen, die unter Berücksichtigung der betrieblichen Tätigkeit, einen Altersabschlag von 5% rechtfertigten würden.
1) Wie dem Einheitswertakt (EW-AZ 1111) zu entnehmen ist, liegt die gegenständliche Liegenschaft im Gemeindegebiet von K und grenzt unmittelbar an die Bundesstraße und an die Bahntrasse an. Sie ist als Gewerbegebiet gewidmet und wies zum Zeitpunkt der Veräußerung einer Fläche von 3.000 m² auf, von der 533 m² bebaut sind, die restliche Fläche ist als Werksgelände ausgewiesen. Im Jahr 1983 errichtete der Bw auf dieser Liegenschaft eine Werkshalle mit Garagenteil. Sie besteht aus Unter- und Obergeschoß mit Lagerteil. Das Fundament wurde in Stampfbeton ausgeführt. Das aufgehende Außen- Mittel und Zwischenwandmauerwerk wurde in Stahlbetonfertigteilbauweise errichtet. Die Kellerdecke und die Geschoßdecke über dem Obergeschoß wurden in Stahlbetonfertigteildecken hergestellt. Der Dachstuhl ist zimmermannsmäßig gefertigt und das Dach mit beschichteten bzw. verzinkten Profilblech eingedeckt. Die Nutzfläche des gesamten Gebäudes beträgt 987 m² (KG: 27 m², EG: 519 m², OG: 441 m²) die Höhe der beiden Geschoße beträgt jeweils rd. 3,5 m.
2) Strittig ist, ob die im Kaufvertag von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Gesamtkaufpreises von 975.000 €, den sie zu 700.000 € den nicht steuerpflichtigen Grund und Boden und zu 275.000 € der steuerhängigen Baulichkeit zugeordnet haben, sachgerecht vorgenommen worden ist.
3) Gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und 2 EStG 1988 sind Veräußerungsgewinne Gewinne, die bei der Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebes oder eines Teilbetriebes erzielt werden. Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebes veräußert, so sind die Veräußerungserlöse anzusetzen. Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt ihrer Überführung ins Privatvermögen anzusetzen (§ 24 Abs. 3 erster und zweiter Satz EStG).
Gemäß § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 bleibt der Wert des Grund und Bodens, der zum Anlagevermögen gehört, außer Ansatz. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes ist somit der auf Grund und Boden entfallende Anteil am Veräußerungserlös auszuscheiden. Veräußert ein Gewerbetreibender, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, eine bebaute Liegenschaft, so hat eine Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden einerseits sowie Gebäude andererseits zu erfolgen. Diese Aufteilung hat im Schätzungswege zu erfolgen, wenn die im Kaufvertrag vorgenommene Aufteilung der Anlegung streng objektiver Maßstäbe nicht standhält. Dem nach § 4 Abs. 1 EStG außer Ansatz bleibenden Wert des Grund und Bodens kommt daher keineswegs eine beliebige, vom Abgabepflichtigen oder seinem Vertragspartner willkürlich beigemessene Größe zu, vielmehr hat eine von der subjektiven Einschätzung des Käufers oder Verkäufers losgelöste und weitestgehend objektive Wertermittlung zu erfolgen.
4) Der Prüfer führt unter Tz 1 des Prüfungsberichtes aus, weil hinsichtlich des Entnahmewertes kein Gutachten vorgelegt worden sei, sei der anteilige betriebliche Entnahmewert des Gebäudes aufgrund der Sach- und Ertragswertmethode zu ermitteln gewesen.
Dazu ist klarzustellen, dass die strittige Liegenschaft nicht aus dem Betriebsvermögen entnommen, sondern veräußert worden ist, es war daher auch nicht der Entnahmewert des Gebäudes zu ermitteln, sondern zu klären, ob der Veräußerungserlös sachgerecht auf Grund und Boden sowie Gebäude aufgeteilt worden ist.
5) Die Aufteilung des Veräußerungserlöses einer bebauten Liegenschaft auf Grund und Boden sowie Gebäude hat - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits mehrfach bestätigt hat (siehe VwGH 29.10.2003, 2000/13/0088 und die dort angeführte Vorjudikatur) - grundsätzlich in der Weise zu erfolgen, indem jeweils der Verkehrswert des bloßen Grund und Bodens einerseits und des Gebäudes andererseits zu schätzen und der Kaufpreis im Verhältnis dieser Werte aufzuteilen ist (Methode des Sachwertverhältnisses; vgl. Ross-Brachmann-Holzner, Ermittlung des Bauwertes von Gebäuden und des Verkehrswertes von Grundstücken28, Seite 272 ff, Theodor Oppermann Verlag; Simon/Kleiber, Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten7, Seite 253 ff; Kranewitter, Liegenschaftsbewertung5 (2007), Seite 63 ff).
6) Nur in den Fällen, in denen der Wert von Grund und Boden (unter Berücksichtigung des wertbeeinflussenden Umstandes der Bebauung) unbedenklich festgestellt werden kann und überdies der tatsächliche gesamte Kaufpreis für die bebaute Liegenschaft weitestgehend ihrem Verkehrswert entspricht, kann die Differenzmethode zur Aufteilung des Wertes einer bebauten Liegenschaft in Gebäudewert und Wert von Grund und Boden, bei der nach Feststellung des Wertes von Grund und Boden der Gebäudewert als "Restgröße" ermittelt wird, zu einem wirklichkeitsnahen Ergebnis führen (VwGH 21.09.2006, 2002/15/0113; 10.7.1996, 94/15/0044).
7) Der Verkehrswert einer Liegenschaft, der im Wesentlichen dem steuerlichen gemeinen Wert entspricht, ist der Preis, der bei einer Veräußerung der Sache üblicherweise im redlichen Geschäftsverkehr für sie erzielt werden kann, wobei besondere Vorliebe und andere ideelle Wertzumessungen einzelner Personen bei der Ermittlung des Verkehrswertes außer Betracht zu bleiben haben (§ 10 Abs. 2 BewG, § 2 LBG). Ziel jeder Verkehrswertermittlung ist es, einen möglichst marktkonformen Wert des Grundstücks zu bestimmen.
8) Vom Prüfer ist nicht in Zweifel gezogen worden, dass der von den Vertragsparteien für die gesamte Liegenschaft vereinbarte Kaufpreis von 975.000 € dem Verkehrswert bzw. den gemeinen Wert der Liegenschaft entspricht. Jedenfalls sind gegenteilige Behauptungen nicht erhoben worden. Auch der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass der Verkaufspreis nicht dem Marktpreis entsprochen hätte. Der Kaufvertrag ist unter Fremden abgeschlossen, weshalb davon ausgegangen werden kann, dass auch der Kaufpreis im Zeitpunkt der Veräußerung fremdüblich war. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht erkennbar und solche sind auch vom Prüfer nicht behauptet worden. Es besteht daher kein Grund zur Annahme, dass der Gesamtkaufpreis nicht auch annähernd den Verkehrswert der Liegenschaft wiederspiegelt.
9) Auch der Wert von Grund und Boden ist vom Prüfer nicht wirklich in Frage gestellt worden. Im Kaufvertrag ist der Grundwert mit 700.000 € bewertet worden. Der Prüfer legte seiner Berechnung an Hand von Vergleichsgrundstücken einen Quadratmeterpreis von 233 € zu Grunde und ermittelte so bei einer Grundstücksfläche von 3.000 m² einen Grundwert von 699.000 €, das den vom Bw angesetzten Wert weitgehend entspricht. Auch der Unabhängige Finanzsenat sieht keine Veranlassung diesen Bodenwert in Zweifel zu ziehen.
10) Steht aber - wie im gegenständlichen Fall - außer Streit, dass sowohl der Gesamtkaufpreis als auch der Wert von Grund und Boden dem Verkehrswert entspricht, kann die Differenzmethode zur Aufteilung des Wertes einer bebauten Liegenschaft in Gebäudewert und Wert von Grund und Boden, bei der nach Feststellung des Wertes von Grund und Boden der Gebäudewert als "Restgröße" ermittelt wird, ohne Bedenken zur Ermittlung des Verkehrswertes der Gebäudes herangezogen werden. Geht man von einem Gesamtverkehrswert der Liegenschaft von 975.000 € und einem Bodenwert von 700.000 € aus, so ergibt sich für das Gebäude - wie die steuerliche Vertreterin des Bw zu Recht eingewendet hat - zwangsläufig ein Verkehrswert von 275.000 € bzw. nach dem vom Prüfer festgestellten Bodenwert von 699.000 €, ein Gebäudewert von 276.000 €.
11) Da sich damit die vom Bw vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden sowie Gebäude als sachgerecht erwiesen hat, hätte für den Prüfer keine Veranlassung bestanden, den Gebäudewert gesondert zu berechnen.
Eine zusätzliche Ermittlung des Gebäudewertes wäre nur dann sinnvoll und notwendig gewesen, wenn der Gesamtkaufpreis oder der angesetzte Bodenwert nicht als marktkonform angesehen worden wäre. In diesem Fall wäre - wie oben dargestellt - der Gesamtkaufkaufpreis, entsprechend dem Wertverhältnis des im Schätzungsweg ermittelten Wertes von Grund und Bodens einerseits und des Gebäudes andererseits, aufzuteilen gewesen.
Eine solche Aufteilung hat der Prüfer aber nicht vorgenommen. Er hat zwar neben der Ermittlung des Bodenwertes auch eine Gebäudewertberechnung durchgeführt aber kein Wertverhältnis zwischen Boden- und Gebäudewert gebildet und dieses auf den Kaufpreis umgelegt, sondern er hat die Wertdifferenz von 20.000 € zwischen dem vom Bw angesetzten Gebäudewert von 275.000 € und dem von ihm errechneten Gebäudewert von 295.000 € als zusätzlichen Veräußerungsgewinn angesetzt.
12) Aber selbst wenn man das Wertverhältnis von dem vom Prüfer ermittelten Grund- und Gebäudewert errechnet, ergeben sich keine gravierende Abweichung gegenüber dem vom Bw angesetzten Wertverhältnis. Bei dem vom Bw angesetzten Grundwert von 700.000 € und Gebäudewert von 275.000 € ergibt sich ein Wertverhältnis von 71,79% zu 28,21% und bei dem vom Prüfer ermittelten Grundwert von 699.000 € und Gebäudewert von 295.000 € ein Wertverhältnis von 70,32% zu 29,68%, das einem Kaufpreisanteil für den Grund von 685.620 € und einen für das Gebäude von 289.380 € entspräche. In diesem Fall würde der vom Bw für das Gebäude angesetzte Anteil am Gesamtkaufpreis nur um rd. 1,5% unter dem Anteil liegen, der sich für den vom Prüfer ermittelten Gebäudewert ergibt.
13) Es wäre vermessen zu glauben, dass sich der Verkehrswert einer Liegenschaft derart exakt berechnen lässt, sodass bei der hier äußerst geringen Wertdifferenz geschlossen werden könnte, nur der vom Prüfer angesetzte Wert würde den tatsächlichen Marktwert entsprechen. Eine mathematisch exakte Berechnung des Verkehrswerts von Liegenschaften ist erfahrungsgemäß in aller Regel gar nicht möglich, zumal sich die der Berechnung zugrunde liegenden Ausgangswerte (wie zB Nutzungsdauer, Restnutzungsdauer, Neuherstellungswert, Alterswertminderung, Jahresrohertrag, Bewirtschaftungskosten, Kapitalisierungszinssatz) nur mehr oder weniger genau ermitteln lassen.
14) So hat der Prüfer zB bei der Sachwertberechnung des Gebäudes bei einer angenommenen Nutzungsdauer des Gebäudes von 40 und einer Restnutzungsdauer von 17 Jahren, die Wertminderung wegen Alters nach der durchaus anerkannten Formel nach "Ross" (progressive Wertminderung) mit 46% errechnet. Hingegen ist nach der Fachmeinung von Kranewitter, Liegenschaftsbewertung5 (2007), Seite 78, (siehe aber auch aaO Ross-Brachmann-Holzner, Seite 267) bei Hallen und Werkstattgebäuden, die einen verstärkten Verschleiß unterliegen und bei Gebäuden, die nachlässig instand gehalten werden, eine lineare Wertminderung wegen Alters durchaus sachgerecht. Würde man im gegenständlichen Fall - entsprechend dieser Fachmeinung - eine lineare AfA ansetzen, so ergäbe sich für das strittige Gebäude (nach der gleichen Berechnungsmethode und allen übrigen unveränderten Wertansätzen des Prüfers), bei einer AfA von 57,5% gegenüber dem vom Prüfer ermittelten Sachwert von 283.204 € nur ein Wert von 223.160 €.
Würde man bei der Ertragswertberechnung des Prüfers den von ihm angesetzten Kapitalisierungszinssatz nur um 0,5% auf 4% anheben - der vom Prüfer mit 3,5% angesetzte Zinssatz ist äußert nieder, zumal vom Hauptverband der Gerichtssachverständigen Österreichs für gewerblich genutzte Liegenschaften, je nach Lage, Zinssätze von 5,5% bis 10% empfohlen werden (siehe Österreichische Zeitschrift für Liegenschaftsbewertung, 5/2009, Seite 74) - so ergäbe sich für das strittige Gebäude (wiederum unter Beibehaltung der vom Prüfer vorgenommen Berechnungsmethode und aller übrigen Wertansätze), gegenüber dem vom Prüfer ermittelten Ertragswert von 319.280 € nur ein Ertragswert von 264.600 €.
Diese Beispiele machen deutlich, dass nur geringste Änderungen der der Berechnung zugrundeliegenden Ausgangswerte sich stark auf den ermittelten Gebäudewert auswirken können und sich allein mit schematisch mathematischen Methoden der Wert einer Liegenschaft nicht zweifelsfrei bestimmen lässt.
In diesem Zusammenhang ist auch nicht unerheblich, dass es dem Prüfer zum Zeitpunkt der Außenprüfung gar nicht möglich war, ein klares Bild über den Zustand des Gebäudes zum Zeitpunkt der Veräußerung zu machen, zumal zwischenzeitig das Gebäude vom Erwerber mit einem angeblichen Kostenaufwand von rd. 450.000 € generalsaniert worden ist. Dem Einwand des Finanzamtes, dass wertbeeinflussende Ereignisse, die erst nach dem Bewertungsstichtag eingetreten sind, keinesfalls auf den maßgebenden Zeitpunkt rückbezogen werden dürfen, ist zwar durchaus beizupflichten, der Umstand, dass nach dem Verkauf der Liegenschaft mit einem erheblichen Aufwand Sanierungsarbeiten durchgeführt worden sind ohne das Ausmaß und die Wesensart des Gebäudes zu verändern, lässt aber - wie der Bw zu Recht einwendet - durchaus den Schluss zu, dass das Gebäude bereits zum Zeitpunkt der Veräußerung erhebliche Mängel aufgewiesen hat, die bei der Bewertung des Gebäudes zum Zeitpunkt der Veräußerung sehr wohl entsprechend zu berücksichtigen gewesen wären.
15) Mit Rücksicht darauf, dass sich der Verkehrswert einer Liegenschaft (der letztendlich von Angebot und Nachfrage am Grundstücksmarkt abhängt, der örtlich durchaus unterschiedlich sein kann und konjunkturellen Schwankungen unterliegt) trotz sorgfältiger, gewissenhafter und gebührender Berücksichtigung aller wertbeeinflussender Umstände erfahrungsgemäß nicht mathematisch genau errechnen, sondern nur annähernd ermitteln lässt, ist der Unabhängige Finanzsenat nicht davon überzeugt, dass der vom Prüfer errechnete Gebäudewert dem Verkehrswert eher entspricht als der vom Bw angesetzte nur geringfügig niedrigere Wert.
In Würdigung des gesamten Sachverhaltes kann daher ohne Bedenken davon ausgegangen werden, dass die von den Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises dem tatsächlichen Wertverhältnis von Grund und Boden zu Gebäude weitestgehend entspricht.
II) Anspruchszinsen:
1) Hinsichtlich der Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahre 2006 wird darauf hingewiesen, dass dieser an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides (Stammabgabenbescheid) ausgewiesenen Nachforderung gebunden ist (Ritz, SWK 2001, S. 27 ff) und der Zinsenbescheid daher nicht mit der Begründung anfechtbar ist, der zu Grunde liegende Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig (VwGH 27.3.2008, 2008/13/0036). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift an Einkommensteuer löst (gegebenenfalls) einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Eine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt nicht (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, § 205, Tz 33,35).
2) Wird - wie im gegenständlichen Fall - der zugrundeliegende Einkommensteuerbescheid abgeändert, ist seitens der Abgabenbehörde erster Instanz vielmehr ein neuer, den geänderten Einkommensteuerbescheid Rechnung tragender Zinsenbescheid zu erlassen (vgl. Ritz, BAO4, § 205 Tz 35). Die Berufung gegen den Anspruchszinsenbescheid des Jahres 2006, der sich offensichtlich gegen die Feststellungen im Grundlagenbescheid richtet, ist daher als unbegründet abzuweisen.


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Gesamt 36931

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§ 6
§ 6
§ 4
§ 6
§ 6
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§ 8b HGB: Unternehmensregister
1.Eintragungen im Handelsregister und deren Bekanntmachung und zum Handelsregister eingereichte Dokumente;
2.Eintragungen im Genossenschaftsregister und deren Bekanntmachung und zum Genossenschaftsregister eingereichte Dokumente;
3.Eintragungen im Partnerschaftsregister und deren Bekanntmachung und zum Partnerschaftsregister eingereichte Dokumente;
4.Unterlagen der Rechnungslegung nach den §§ 325 und 339 sowie Unterlagen nach § 341w, soweit sie bekannt gemacht wurden;
5.gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen im Bundesanzeiger;
6.im Aktionärsforum veröffentlichte Eintragungen nach § 127a des Aktiengesetzes;
7.Veröffentlichungen von Unternehmen nach dem Wertpapierhandelsgesetz oder dem Vermögensanlagengesetz im Bundesanzeiger, von Bietern, Gesellschaften, Vorständen und Aufsichtsräten nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz im Bundesanzeiger sowie Veröffentlichungen nach der Börsenzulassungs-Verordnung im Bundesanzeiger;
8.Bekanntmachungen und Veröffentlichungen von Kapitalverwaltungsgesellschaften und extern verwalteten Investmentgesellschaften nach dem Kapitalanlagegesetzbuch, dem Investmentgesetz und dem Investmentsteuergesetz im Bundesanzeiger;
9.Veröffentlichungen und sonstige der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellte Informationen nach den §§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1, den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und § 127 des Wertpapierhandelsgesetzes, sofern die Veröffentlichung nicht bereits über Nummer 4 oder Nummer 7 in das Unternehmensregister eingestellt wird;
10.Mitteilungen über kapitalmarktrechtliche Veröffentlichungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, sofern die Veröffentlichung selbst nicht bereits über Nummer 7 oder Nummer 9 in das Unternehmensregister eingestellt wird;
11.Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte nach § 9 der Insolvenzordnung, ausgenommen Verfahren nach dem Zehnten Teil der Insolvenzordnung.
1.die Daten nach Absatz 2 Nr. 4 bis 8 und die nach § 326 Absatz 2 von einer Kleinstkapitalgesellschaft hinterlegten Bilanzen durch den Betreiber des Bundesanzeigers;
2.die Daten nach Absatz 2 Nr. 9 und 10 durch den jeweils Veröffentlichungspflichtigen oder den von ihm mit der Veranlassung der Veröffentlichung beauftragten Dritten.Die Landesjustizverwaltungen übermitteln die Daten nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 11 zum Unternehmensregister, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über die Internetseite des Unternehmensregisters erforderlich ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht die Übermittlung der Veröffentlichungen und der sonstigen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen nach den §§ 5, 26 Absatz 1 und 2, § 40 Absatz 1, den §§ 41, 46 Absatz 2, den §§ 50, 51 Absatz 2, § 114 Absatz 1 bis § 116 Absatz 2, den §§ 117, 118 Absatz 4 und § 127 des Wertpapierhandelsgesetzes an das Unternehmensregister zur Speicherung und kann Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchsetzung geeignet und erforderlich sind. Die Bundesanstalt kann die gebotene Übermittlung der in Satz 3 genannten Veröffentlichungen, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Informationen und Mitteilung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen, wenn die Übermittlungspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise erfüllt wird. Für die Überwachungstätigkeit der Bundesanstalt gelten § 6 Absatz 3 Satz 1 und 3, Absatz 15 und 16, die §§ 13, 18 und 21 des Wertpapierhandelsgesetzes entsprechend.


Rechtswidrige Anrechnung eines Betriebskostenguthaben | Erwerbslosenforum Deutschland
Rechtswidrige Anrechnung eines Betriebskostenguthaben (1 Betrachter)
anrechnung betriebskostenguthaben rechtswidrige
Zur rechtswidrigen Anrechnung eines Betriebskostenguthaben
Sächsisches LSG Az.: L 3 AS 134/06 vom 23.08.2007
1. Eine Aufrechnung der Beklagten im Sinne des § 51 SGB I mit einem eigenen Erstattungsanspruch gegen den Leistungsanspruch des Klägers, wäre diese Aufrechnung ebenso wie eine Verrechnung unzulässig. Denn nach § 51 Abs. 2 Halbsatz 2 SGB I ist eine Auf- und Verrechnung des Leistungsträgers mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II würde.
2. Dementsprechend enthält § 43 SGB II eine gegenüber § 51 SGB I speziellere Vorschrift für die Aufrechnung des Grundsicherungsträgers mit Erstattungsansprüchen gegenüber dem Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen nach dem SGB II, der jedoch voraussetzt, dass der Erstattungsanspruch durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurde, das ist hier nicht der Fall.
Gesetzesgrundlage § 51 SGB I:
Gesetzesgrundlage § 43 SGB II:
1Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können bis zu einem Betrag in Höhe von 30 vom Hundert der für den Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung mit Ansprüchen der Träger von Leistungen nach diesem Buch aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche auf Erstattung oder auf Schadenersatz handelt, die der Hilfebedürftige durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hat. 2Der befristete Zuschlag nach § 24 kann zusätzlich in die Aufrechnung nach Satz 1 einbezogen werden. 3Die Aufrechnungsmöglichkeit ist auf drei Jahre beschränkt .
Dieses Urteil wird von vielen Hilfeempfängern nicht verstanden, darum kurz eine Erklärung.
Hier hatte der Hilfeempfänger ein Betriebskostenguthaben rechtzeitig bei der Arge bekanntgegeben (Mitwirkungspflicht § 60 SGB I). Daraufhin hat die Beklagte (Arge) seine laufenden Leistungen nach dem SGB II mit dem Guthaben verrechnet und im Folgemonat weniger ALG II ausgezahlt. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig und wird in Deutschlands Argen fast tagtäglich vollzogen. Hiergegen muß man sich wehren, denn nach § 51 SGB I kann und darf die Arge nicht verrechnen mit laufenden Leistungen, wenn der Betroffene hilfebedürftig nach dem SGB II wird. Aufrechnen kann sie auch nicht nach § 43 SGB II, weil kein grob fahrlässiges Verhalten vorlag, im Gegenteil, der Betroffene ist seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Im SGB II gibt es keine gesetzl. Grundlage, welche die Argen ermächtigt, aufrechnen oder verrechnen zu lassen, wenn kein grob fahrlässiges Verhalten der Grund ist (vgl SG Koblenz vom 05.04.2007, - S 11 AS 635/06 - ).
BK-Guthaben
Und was bedeutet dies in verständlichem Deutsch?
" Dieses Urteil wird von vielen Hilfeempfängern nicht verstanden, darum kurz eine Erklärung.
Hier hatte der Hilfeempfänger ein Betriebskostenguthaben rechtzeitig bei der Arge bekanntgegeben (Mitwirkungspflicht § 60 SGB I). Daraufhin hat die Beklagte (Arge) seine laufenden Leistungen nach dem SGB II mit dem Guthaben verrechnet und im Folgemonat weniger ALG II ausgezahlt. Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig und wird in Deutschlands Argen fast tagtäglich vollzogen. Hiergegen muß man sich wehren, denn nach § 51 SGB I kann und darf die Arge nicht verrechnen mit laufenden Leistungen, wenn der Betroffene hilfebedürftig nach dem SGB II wird. Aufrechnen kann sie auch nicht nach § 43 SGB II, weil kein grob fahrlässiges Verhalten vorlag, im Gegenteil, der Betroffene ist seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen. Im SGB II gibt es keine gesetzl. Grundlage, welche die Argen ermächtigt, aufrechnen oder verrechnen zu lassen, wenn kein grob fahrlässiges Verhalten der Grund ist (vgl SG Koblenz vom 05.04.2007, - S 11 AS 635/06" - ).
Nicht Böse sein, aber mich ritt ein Pferd
Wenn kein grob fahrlässiges Verhalten der Grund ist, darf die ARGE nichts mit dem zukünftigen Leistungen verrechnen ung ggfl.auch nichts zurück fordern.
Der Leistungsbezieher hatte den Überschuss der ARGE ja gemeldet!
Bezieht sich das nun nur auf die Betriebskostennachzahlung oder auch auf die überzahlte Zahlung der Leistung?
Sprich ALG2 Empfänger hat 300€ zu viel verdient und dem werden nun drei Monate lang 115€ abgezogen, obwohl er im Dezember zu viel verdient hat. Eine Rückzahlung ALG2 wurde nicht verrechnet.
hier geht es darum, dass dem Empfänger kein grob fahrlässige Handlung nach zu weisen ist und war (er hat es ja gemeldet).
Eine Anrechnung kenn ich nicht, es wird bisher nur eine Rückzahlung gefordert, wenn man zu viel bekommt, egal warum.
Vieleicht sind es auch unterschiedliche Handlungsanweisungen.
Wenn man Angaben nicht oder später einreicht, wäre eine Verechnung ebenfalls für mich unwirksam.
Bei Deinem Beispiel würde ja auch das Zuflussprinzip greifen, Dezember zu viel bekommen, aber ARGE konnte nicht den Monat Dezember kürzen, Sie wird eine Rückforderung erlassen. Das wäre nicht anfechtbar der ARGE gegenüber.
So eben meine Rechtsauffassung
für ....:
Sohnemann hat ca. eine halbe Monatsmiete als Guthaben erhalten, wie "gewünscht" der Arge dies mitgeteilt/vorgelegt und 100%ig zieht die Arge den Betrag ab.
Also wie wäre hier weiterzuverfahren?
Diese Argumentation des Chemnitzer Richters ist auf alle Erstattungsansprüche, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig und durch unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst wurden, übertragbar.
Rückforderung, Rückzahlungsforderung, Anrechnung, Aufrechnung, alle können einen Erstattungsanspruch begründen.
Warum hier in diesem Fall kein Erstattungsanspruch? Die einzelnen Paragraphen sind diesbezüglich in der Erklärung des Sozialtickers zum Schluss (Erläuterung ist nicht von mir, Link wurde vom elo-forum gelöscht) aufgeführt. Dazu kommt noch zusätzlich in diesem Urteil der Hinweis auf die Nichtanwendbarkeit des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X.
Mit der einzelnen Rechtsauffassung ist das immer so eine Sache. Sehr oft bleibt davon am Ende nichts mehr übrig.
Justitia ist bekanntlich "blind". Wie andere Richter in einem solchen Fall entscheiden, steht in den Sternen.
Die Vorgehensweise ist immer die gleiche, Widerspruch (eventuell Überprüfungsantrag) und Klage.
E Rechtswidrige Mietobergrenzen: Wer nicht klagt, ist selbst schuld ... KDU - Miete / Untermiete 0 8 März 2015
C vorsorgliche rechtswidrige Pauschalierung der KdU im Bewilligungsbescheid? KDU - Miete / Untermiete 9 5 Juli 2012
T rechtswidriger verwaltungsakt? KDU - Miete / Untermiete 8 29 November 2011
K Liste der Argen mit rechtswidriger KdU KDU - Miete / Untermiete 100 23 Dezember 2010
D Die Folgen einer rechtswidrigen Heizkostenpauschalierung KDU - Miete / Untermiete 0 22 Dezember 2007
Rechtswidrige Mietobergrenzen: Wer nicht klagt, ist selbst schuld ...
vorsorgliche rechtswidrige Pauschalierung der KdU im Bewilligungsbescheid?
rechtswidriger verwaltungsakt?
Die Folgen einer rechtswidrigen Heizkostenpauschalierung
2.039.485


Vetmeduni Vienna : 20. Stück - 15.04.201120. Stück - 15.04.2011 - Vetmeduni Vienna
Studienjahr 2010/2011 - Ausgegeben am 15.04.2011 - 20. Stück
58. Kundmachung des Rechnungsabschlusses 2010 1
59. Verlautbarung der Geschäftsordnung der Schiedskommission der Veterinärmedizinischen Universität Wien 2
60. Interne Richtlinien zur Erstellung einer Bachelorarbeit und Durchführung der Bachelorprüfung im Studiengang "Biomedizin und Biotechnologie" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien 3
61. Interne Richtlinien zur Erstellung einer Masterarbeit und Durchführung der Masterprüfung im Studiengang "Biomedizin und Biotechnologie" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien 4
62. Ausschreibung der Stelle einer UniversitätsprofessorIn gemäß § 99 Abs. 3 UG 2002 für Histologie und Embryologie 5
63. Ausschreibung von offenen Stellen 6
Der gemäß § 16 Abs. 4 und 5 Universitätsgesetz 2002 geprüfte und vom Universitätsrat genehmigte Rechnungsabschluss für das Kalenderjahr 2010 wird verlautbart.
Rechnungsabschluss 2010 7
59. Verlautbarung der Geschäftsordnung der Schiedskommission der Veterinärmedizinischen Universität Wien
Die Geschäftsordnung der Schiedskommission der Veterinärmedizinischen Universität Wien wird wie folgt verlautbart:
8Geschäftsordnung Schiedskommission 8
Hon.Prof. Dr. Herbert Pimmer
60. Interne Richtlinien zur Erstellung einer Bachelorarbeit und Durchführung der Bachelorprüfung im Studiengang "Biomedizin und Biotechnologie" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien
Die internen Richtlinien der Veterinärmedizinischen Universität Wien zur Erstellung einer Bachelorarbeit und Durchführung der Bachelorprüfung im Studiengang "Biomedizin und Biotechnologie" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien werden geändert und wie folgt neu verlautbart.
Bachelorarbeit-Richtlinie 2011 9
Univ. Prof. Dr. Anja Joachim
61. Interne Richtlinien zur Erstellung einer Masterarbeit und Durchführung der Masterprüfung im Studiengang "Biomedizin und Biotechnologie" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien
Die internen Richtlinien zur Erstellung einer Masterarbeit und Durchführung der Masterprüfung im Studiengang "Biomedizin und Biotechnologie" an der Veterinärmedizinischen Universität Wien werden geändert und wie folgt neu verlautbart.
Masterarbeit-Richtlinie 2011 10
62. Ausschreibung der Stelle einer UniversitätsprofessorIn gemäß § 99 Abs. 3 UG 2002 für Histologie und Embryologie
Die Veterinärmedizinische Universität Wien schreibt gemäß der vom Rektorat mit Genehmigung des Universitätsrats erlassenen Verordnung, Mitteilungsblatt vom 01. April 2011, 18. Stück, Nr. 54, bis zu 11 Stellen für Universitätsprofessorinnen und Universitätsprofessoren gemäß § 99 Abs. 3 Universitätsgesetz 2002 aus.
Bewerbungsberechtigt sind gemäß § 99 Abs. 3 UG 2002 ausschließlich Universitätsdozentinnen und Universitätsdozenten der Veteri närmedizinischen Universität Wien gemäß § 94 Abs. 2 Z 2 UG 2002 (definitives Dienstverhältnis gemäß § 170 ff BDG, Amtstitel Außerordentliche/r Universitätsprofessor/in sowie übergeleitete VertragsdozentInnen gemäß § 55 ff VBG, Funktionsbezeichnung Außerordentliche/r Universitätsprofessor/in).
wissenschaftliche Qualifikation in Forschung und Lehre für das zu besetzende Fach,
Integration in das Forschungsprofil der Veterinärmedizinischen Universität
Qualifikation zur Führungskraft (zum Nachweis bedient sich die Universität unter anderem eines begleitenden Assessmentverfahrens),
Von erfolgreichen BewerberInnen wird erwartet, die Leitung des Instituts für Anatomie und Histologie zu übernehmen.
Die Bewerbungen erfolgen in Deutsch oder Englisch mit den üblichen Unterlagen (in Papierform und auf CD-ROM): Lebenslauf, Kopien von Zeugnissen und Urkunden, Beschreibung des wissenschaftlichen Werdegangs einschließlich bisheriger Forschungsschwerpunkte, Liste der Drittmitteleinwerbungen, Liste der wissenschaftlichen Veröffentlichungen der letzten fünf Jahre (mit Angabe der Impact-Punkte) sowie zitierbaren Abstracts und ein möglichst vollständiges Verzeichnis der in den letzten fünf Jahren gehaltenen Vorträge, Sonderdrucke von drei ausgewählten Publikationen gerichtet an:
Zu Handen Frau Winfriede Winkler
e-mail: winfriede.winkler@vedmeduni.ac.at
Die Bewerbungsfrist endet am 13.05.2011.
Die BewerberInnen haben keinen Anspruch auf Abgeltung aufgelaufener Reise- und Aufenthaltskosten, die aus Anlass des Aufnahmeverfahrens entstehen.
63. Ausschreibung von offenen Stellen
Lehrling Bürokauffrau/Bürokaufmann - Institut für Milchhygiene
Dauer des Dienstverhältnisses: für die Dauer der Lehrzeit von 3 Jahren
Bewerbungsfrist: 06.05.2011
Details zur Stellenausschreibung Lehrling Bürokauffrau/Bürokaufmann 11
AbteilungsleiterIn - Studienreferat/Vizerektorat für Lehre und klinische Veterinärmedizin
Details zur Stellenausschreibung AbteilungsleiterIn - Studienreferat
WissensmanagerIn - Büro für Forschungsförderung und Innovation
Details zur Stellenausschreibung WissensmanagerIn
1. https://www.vetmeduni.ac.at/de/infoservice/mitteilungsblatt/inhaltsuebersicht/20102011/20stueck/#c15332
2. https://www.vetmeduni.ac.at/de/infoservice/mitteilungsblatt/inhaltsuebersicht/20102011/20stueck/#c15335
3. https://www.vetmeduni.ac.at/de/infoservice/mitteilungsblatt/inhaltsuebersicht/20102011/20stueck/#c15488
4. https://www.vetmeduni.ac.at/de/infoservice/mitteilungsblatt/inhaltsuebersicht/20102011/20stueck/#c15489
5. https://www.vetmeduni.ac.at/de/infoservice/mitteilungsblatt/inhaltsuebersicht/20102011/20stueck/#c15490
6. https://www.vetmeduni.ac.at/de/infoservice/mitteilungsblatt/inhaltsuebersicht/20102011/20stueck/#c15337
7. https://www.vetmeduni.ac.at/fileadmin/v/z/mitteilungsblatt/organisation/Bilanz_2010.pdf
8. https://www.vetmeduni.ac.at/fileadmin/v/z/mitteilungsblatt/organisation/GO_Schiedskommission_2011.pdf
9. https://www.vetmeduni.ac.at/fileadmin/v/z/mitteilungsblatt/richtlinien/Richtlinie_Bachelorarbeit-Biomedizin_2011-04.pdf
10. https://www.vetmeduni.ac.at/fileadmin/v/z/mitteilungsblatt/richtlinien/Richtlinie_Masterarbeit-Biomedizin_2011-04.pdf
11. https://www.vetmeduni.ac.at/fileadmin/v/z/mitteilungsblatt/stellen/Buerolehrling_Milchhygiene_20110415.pdf
12. https://www.vetmeduni.ac.at/fileadmin/v/z/mitteilungsblatt/stellen/AbteilungsleiterIn-Studienreferat_VRLK_20110415.pdf
13. https://www.vetmeduni.ac.at/fileadmin/v/z/mitteilungsblatt/stellen/WissensmanagerIn_FFI_20110415.pdf


BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R - dejure.org
Krankenversicherung; Ausschluss des Krankengeldanspruchs bei Bezug einer Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Verfassungsmäßigkeit
Anspruch auf Zahlung von Krankengeld während des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Anspruchsneuentstehung nach Beginn der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung; Doppelversorgung mit Leistungen gleicher Zweckbestimmung
123recht.net (Pressemeldung, 1.6.2006)
Kein Krankengeld für Rentner // Selbstständiger Handwerker abgewiesen
SG Düsseldorf, 23.11.2004 - S 4 KR 219/03
Nur in besonderen Fällen, etwa bei Bezug einer Vollrente wegen Alters, ist ein Anspruch auf Krg für diesen Personenkreis ausgeschlossen (vgl § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V und hierzu BSG, Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 14/05 R - RdNr 9 ff, USK 2006-11 mwN).
Dieser Änderungsgeschichte hat der erkennende Senat in der Folgezeit in ständiger Rechtsprechung entnommen, die Neufassung von Satz 1 habe den Ausschluss jeglichen Krg-Bezuges neben den anderen dort genannten Lohnersatzleistungen bewirken sollen (…vgl zB BSGE 83, 13, 16 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 5 S 22; BSG Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 14/05 R - USK 2006-11; BSG Beschluss vom 27.7.2006 - B 1 KR 68/06 B - RdNr 3 mwN).
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des BSG vom 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R.
Auch die Entscheidung des BSG vom 30.5.2006 - B 1 KR 14/05 R - greife im vorliegenden Fall nicht, da beim Kläger gerade kein Fall der Doppelversorgung vorliegen würde.
Der Ausschluss folgt vorliegend aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Zweck des § 50 SGB V und steht mit dem Grundgesetz in Einklang (im Einzelnen dazu bereits BSG, Urteil vom 30.5.2006 - B 1 KR 14/05 R).
Insbesondere sind Regelungen, die eine Doppelversorgung mit Leistungen gleicher Zweckbestimmung verhindern sollen, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so BSG, Urteil vom 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R unter Bezugnahme auf BVerfGE 53, 313, 331 = SozR 4100 § 168 Nr. 12;… vgl. auch BSG Urteil vom 08.11.2005, B 1 KR 33/03 R Rn. 20, 25 m. w. N.).
Die Regelung des § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V selbst, die eine Doppelversorgung mit Leistungen gleicher Zweckbestimmung verhindern soll, ist unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (so zuletzt BSG, Urteil vom 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R, SGb 2006, 417).
Zwar schließt § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB V für versicherungspflichtige Rentner wie dem ASt bei Bezug einer Vollrente einen Krankengeldanspruch aus (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. zuletzt BSG v. 30.05.2006 - B 1 KR 14/05 R - USK 2006-11), daraus folgt jedoch kein Anspruch auf Reduzierung der Beiträge.
LSG Hamburg, 04.09.2007 - L 1 KR 49/06
Rückerstattung von Krankengeld wegen des Bezuges einer französichen Altersrente; …
Verfassungsrechtlich ist gegen diese eine Doppelversorgung mit Leistungen gleicher Zweckbestimmung verhindernde Regelung nichts zu erinnern (BSG 30.5.2006 - B 1 KR 14/05 R, juris).


Care Concept AG • Auslandsreisekrankenversicherung für weltweite Geschäftsreisen & Privatreisen • Care Global • Allgemeine Versicherungsbedingungen
Versicherungsbedingungen für die Reise-Krankenversicherung im Produkt Care Global VB-KV 2017 (CG2017)
Abschnitt I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Versicherte Personen und Versicherungsfähigkeit
§ 2 Abschluss, Dauer und Beendigung des Versicherungsvertrages
§ 3 Was muss bei der Prämienzahlung beachtet werden?
§ 4 Geltungsbereich, Beginn und Ende des Versicherungsschutzes
§ 6 Welche Einschränkungen des Versicherungsschutzes sind zu beachten?
§ 7 Obliegenheiten und Folgen von Obliegenheitsverletzungen - was muss im Versicherungsfall beachtet werden?
§ 8 Was ist bei der Entschädigungszahlung zu beachten?
§ 9 Welches Recht findet Anwendung und wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag? Für wen gelten die Bestimmungen?
§ 11 Was ist bei Mitteilungen an die Deutsche Familienversicherung zu beachten?
Allgemeine Versicherungsbedingungen Care Global herunterladen
Versicherungsfähig sind Personen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland, die sich nur vorübergehend im Ausland aufhalten.
sich, gerechnet ab dem Versicherungsbeginn, bereits länger als 24 Monate durchgehend im Ausland aufhalten;
im Rahmen ihres Auslandsaufenthaltes Leistungssport betreiben;
im Rahmen ihres Auslandsaufenthaltes eine sportliche Tätigkeit gegen Entgelt ausüben. Hiervon unberührt bleiben sportliche Tätigkeiten, für die die versicherte Person Zuwendungen in Höhe von insgesamt nicht mehr als 400,– EUR/Monat erhält;
dauernd pflegebedürftig sind sowie Personen, deren Teilhabe am allgemeinen Leben dauerhaft ausgeschlossen ist. Für die Einordnung sind insbesondere der mentale Geisteszustand und die objektiven Lebensumstände der Person zu berücksichtigen;
in der Bundesrepublik Deutschland der gesetzlichen Kranken- und / oder Pflegeversicherungspflicht unterliegen bzw. deren Versicherungsaufnahme gegen geltendes Recht des Aufenthaltslandes verstößt.
Für Personen, welche die Voraussetzungen der Versicherungsfähigkeit gemäß diesen Bedingungen nicht erfüllen, kommt der Versicherungsvertrag auch nicht durch Zahlung der Prämie zustande. Wird für eine nicht versicherungsfähige Person dennoch die Prämie gezahlt, so steht der Betrag dem Absender zur Verfügung.
Der Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages muss vor Antritt der Reise gestellt werden.
Nach Antritt der Auslandsreise ist der Abschluss eines Versicherungsvertrages innerhalb der ersten 30 Tage nach der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland möglich. Befindet sich die versicherte Person bereits länger als 30 Tage im Ausland, ist ein Abschluss des Versicherungsvertrages nur möglich, wenn für die versicherte Person für diese Zeit Versicherungsschutz aus einem Krankenversicherungsvertrag bestand (Vorversicherung) und diese Vorversicherung seit nicht mehr als 30 Tagen, gerechnet ab dem beantragten Versicherungsbeginn, beendet ist.
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der hierfür vorgesehene Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt bei der Deutsche Familienversicherung eingeht, auch soweit er in elektronischer Form zu stellen ist, und die Deutsche Familienversicherung den Antrag mit Übersendung des Versicherungsscheines annimmt. Ordnungsgemäß ausgefüllt ist der Antrag nur dann, wenn er alle geforderten Angaben eindeutig und vollständig enthält.
Der Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages muss für die gesamte Reisedauer gestellt werden. Die Mindestversicherungsdauer beträgt einen Tag. Die Höchstversicherungsdauer beträgt ein Jahr.
Bei einer Verlängerung des Aufenthaltes innerhalb der Höchstversicherungsdauer, kann für den weiteren, ursprünglich nicht versicherten Auslandsaufenthalt ein rechtlich eigenständiger Anschlussvertrag unter den folgenden Voraussetzungen abgeschlossen werden:
der Antrag für den Anschlussvertrag hat frühestens einen Monat vor Ablauf des ursprünglichen Versicherungsvertrages bei der Deutsche Familienversicherung, vorgelegen,
der ursprüngliche Vertrag wurde vor Reiseantritt abgeschlossen,
die Deutsche Familienversicherung, hat den Antrag auf Anschlussversicherung ausdrücklich angenommen.
Die Mindestversicherungsdauer des Anschlussvertrages beträgt einen Tag. Die Höchstversicherungsdauer beträgt 185 Tage.
Bei Vertragsverlängerungen im Produkt Care Global besteht der Versicherungsschutz für noch nicht abgeschlossene Versicherungsfälle aus dem ursprünglichen Versicherungsvertrag im tariflich vereinbarten Rahmen des Anschlussvertrages fort.
Wird der Vertag im Produkt Care Global im Ausland als Anschlussvertrag eines Vertrages abgeschlossen, der nicht bei der Deutsche Familienversicherung bestanden hat, besteht Versicherungsschutz nur für die Behandlungen von Krankheiten (einschließlich Krankheitssymptomen) und Unfallfolgen, die nachweislich nach Antragstellung aufgetreten sind, unabhängig davon ob diese behandelt wurden oder die versicherte Person hierzu einen ärztlichen Rat erhalten hat.
Im Rahmen der Beantragung eines rechtlich eigenständigen Anschlussvertrages ist in Bezug auf den vorangehenden Vertrag ein Wechsel zwischen den Deckungsbereichen NAFTA/Non-NAFTA möglich.
nach der vereinbarten Dauer, spätestens jedoch mit Beendigung der versicherten Reise, mit dem Grenzübertritt aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland;
wenn die Voraussetzungen eines vorübergehenden Aufenthaltes im Ausland nicht mehr vorliegen, weil sich die versicherte Person zu einem dauerhaften Aufenthalt im Ausland entschieden hat oder weil die versicherte Person endgültig in ihr Heimatland zurückkehrt;
Heimatland im Sinne dieser Vertragsbestimmungen ist das Land, in dem die versicherte Person einen Wohnsitz hat und in das sie zurückzukehren gewillt ist und/oder die Staatsgebiete der Länder, deren Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt.
zu dem Zeitpunkt, in welchem eine der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit der versicherten Person entfällt.
Zahlung der Prämie
Die Prämie ist eine Einmalprämie; sie ist bei Vertragsbeginn fällig.
Wird die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann die Deutsche Familienversicherung vom Vertrag zurücktreten, solange die Prämie nicht gezahlt ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertreten hat.
Ist die Einmalprämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.
Die Prämie für eine versicherte Person ergibt sich aus der Prämienübersicht. Bei einer Kombination der Zielregion 1 und 2 im Sinne des §4 Ziff. 2 dieser Bedingungen erfolgt eine Berechnung der Prämien separat gemäß Prämientabelle. Die Prämie für alle versicherten Zielregionen wird als Einmalprämie insgesamt bei Vertragsbeginn fällig.
Wird die Prämie vom Versicherer per Lastschrift von einem Bank- oder Kreditkartenkonto abgerufen, gilt die Zahlung als rechtzeitig, wenn die Prämie am Abbuchungstag eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung nicht widerspricht. Konnte die Prämie ohne Verschulden des Versicherungsnehmers nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach einer Zahlungsaufforderung des Versicherers in Textform erfolgt.
Der Versicherungsschutz gilt für den vereinbarten örtlichen Geltungsbereich für Reisen im Ausland.
Zielregion 1: Weltweites Ausland ohne NAFTA-Staaten (USA, Kanada, Mexiko)
Zielregion 2: Weltweites Ausland mit NAFTA-Staaten (USA, Kanada, Mexiko)
Die örtlichen Geltungsbereiche der Zielregion 1 und 2 können für einen einmaligen Aufenthalt in der Zielregion 2 miteinander kombiniert werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Versicherungsnehmer vor Reiseantritt den Beginn und Ende des Aufenthaltes in der Zielregion 2 dem Versicherer, vertreten durch die Care Concept AG, anzeigt. Unterbleibt diese Angabe vor Reisenatritt bzw. wird von der ursprünglichen Angabe abgewichen und kommt es während dieses Zeitraumes zu einem Leistungsfall, so sind maximal 50% der bedingungsgemäß zu regulierenden Kosten erstattungsfähig.
Als weltweites Ausland im Sinne dieser Bedingungen gilt nicht das Heimatland der versicherten Person. Heimatland im Sinne dieser Vertragsbestimmungen ist das Land, in dem die versicherte Person einen Wohnsitz hat und in das sie zurückzukehren gewillt ist und / oder die Staatsgebiete der Länder, deren Staatsangehörigkeit die versicherte Person besitzt.
Wurde für die versicherte Person Versicherungsschutz innerhalb der Zielregion 1 (Weltweites Ausland ohne NAFTA-Staaten) vereinbart, besteht bei einem Transitaufenthalt in einem NAFTA-Staat ein subsidiärer Versicherungsschutz von maximal 48 Stunden ab erstmaliger EInreise in diesen NAFTA-Staat.
Bei Eintritt des Versicherungsfalles im Heimatland der versicherten Person besteht abweichend von § 4 Ziff. 3 Versicherungsschutz auch im Heimatland für die Dauer von drei Tagen je volle 30 Tage Vertragslaufzeit. Der Tag der Ein- und Ausreise wird jeweils als voller Tag gerechnet. Beginn und Ende eines jeden Heimatlandaufenthaltes während der Vertragslaufzeit sind vom Versicherungsnehmer vor Reiseantritt anzumelden und im Leistungsfall auf Verlangen der Deutschen Familienversicherung oder der Care Concept AG nachzuweisen. Unterbleibt die Anmeldung vor Reiseantritt in das Heimatland, wird im Versicherungsfall nur für 50 % von den tarifgemäß erstattungsfähigen Kosten geleistet.
mit Ablauf der Versicherungsdauer im Rahmen der Deckungserweiterung für kurzfristige Aufenthalte in den NAFTA-Staaten gem. § 4 Abs. 4.4. , spätestens 12 Tage nach Einreise in die NAFTA-Staaten;
mit Ablauf der Versicherungsdauer im Rahmen der Deckungserweiterung für Heimatlandaufenthalte gem. § 4 Abs. 4.5., spätestens 18 Tage nach Einreise in das Heimatland.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:
Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Der Versicherungsfall beginnt mit der Heilbehandlung; er endet, wenn nach medizinischem Befund Behandlungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Muss die Heilbehandlung auf eine Krankheit oder Unfallfolgen ausgedehnt werden, die mit der bisher behandelten nicht ursächlich zusammenhängt, entsteht insoweit ein neuer Versicherungsfall. Als Versicherungsfall gelten auch medizinisch notwendige Behandlungen wegen Beschwerden während der Schwangerschaft, Frühgeburten bis zur 36. Schwangerschaftswoche, Fehlgeburten, medizinisch notwendige Schwangerschaftsabbrüche sowie der Tod.
Wahlfreiheit zwischen Ärzten und Krankenhäusern
Im Ausland steht der versicherten Person die Wahl unter den im Aufenthaltsland gesetzlich anerkannten und zugelassenen Ärzten und Zahnärzten frei, sofern diese nach der jeweils gültigen amtlichen Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte – sofern vorhanden – oder nach den ortsüblichen Gebühren berechnen. Bei medizinisch notwendiger stationärer Krankenhausbehandlung hat die versicherte Person freie Wahl unter den öffentlichen und privaten Krankenhäusern, die unter ständiger ärztlicher Leitung stehen, über ausreichende diagnostische und therapeutische Möglichkeiten verfügen, Krankengeschichten führen und keine Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen. Versicherungsschutz besteht für die allgemeine Pflegeklasse (Mehrbettzimmer) ohne Wahlleistungen (privatärztliche Behandlung). Für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, im übrigen aber die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen, werden die tariflichen Leistungen nur dann gewährt, wenn kein anderes der in Satz 1 genannten Krankenhäuser in zumutbarer Nähe ist oder wenn die Deutsche Familienversicherung die Kostenübernahme vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat. Diese Einschränkung entfällt bei einer Notfallaufnahme. Die Zustimmung muss dann umgehend nachträglich eingeholt werden.
Versicherte Behandlungsmethoden
Im vertraglichen Umfang leistet die Deutsche Familienversicherung für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin ganz oder überwiegend anerkannt sind. Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel müssen von den in § 5 II. genannten Behandlern verordnet, Arzneimittel außerdem aus der Apotheke bezogen werden. Geleistet wird darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen (z. B. Heilbehandlungen sowie Verordnungen nach den besonderen Therapierichtungen Homöopathie, Anthroposophische Medizin und Pflanzenheilkunde), sofern diese Leistungen im gewählten Tarif enthalten sind. Die Deutsche Familienversicherung kann jedoch ihre Leistungen auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden oder Arzneimittel angefallen wäre.
Welche Leistungen umfasst Ihre Reise-Krankenversicherung?
Art, Umfang und Höhe der erstattungsfähigen Kosten ergeben sich aus den vereinbarten Tarifbeschreibungen in Abschnitt II dieser Bestimmungen.
Übersteigt eine Heilbehandlung das medizinisch notwendige Maß oder übersteigen die Kosten einer Heilbehandlung das ortsübliche Maß, so kann die Deutsche Familienversicherung die Leistungen auf einen angemessenen Betrag herabsetzen.
die Behandlungen im Ausland, die der alleinige Grund oder einer der Gründe für den Antritt der Reise waren;
die Behandlungen, von denen bei Reiseantritt feststand, dass sie bei planmäßiger Durchführung der Reise stattfinden mussten, es sei denn, dass die Reise wegen des Todes des Ehegatten oder eines Verwandten ersten Grades unternommen wurde;
die auf Vorsatz beruhenden Krankheiten und Unfälle einschließlich deren Folgen;
Kur- und Sanatoriumsbehandlungen (mit Ausnahme von § 5 II. Absatz 3);
Rehabilitationsmaßnahmen, es sei denn, dass diese Behandlungen im Anschluss an eine versicherte, vollstationäre Krankenhausbehandlung wegen eines schweren Schlaganfalles, schweren Herzinfarktes oder einer schweren Skeletterkrankung (Bandscheiben-OP, Hüftendoprothese) erfolgen, zur Verkürzung des Aufenthaltes im Akutkrankenhaus dienen und Leistungen vor Behandlungsbeginn von der Deutschen Familienversicherung schriftlich zugesagt wurden;
ambulante Heilbehandlung in einem Heilbad oder Kurort. Die Einschränkung entfällt, wenn die Heilbehandlung durch einen dort eintretenden Unfall notwendig wird. Bei Erkrankungen entfällt sie, wenn sich der Versicherte in dem Heilbad oder Kurort nur vorübergehend und nicht zu Kurzwecken aufgehalten hat;
Behandlungen durch Ehegatten, Eltern oder Kinder sowie durch Personen, mit denen die versicherte Person innerhalb der eigenen oder der Gastfamilie zusammenlebt; nachgewiesene Sachkosten werden tarifgemäß erstattet;
Hypnose, psychoanalytische und psychotherapeutische Behandlung;
Die Deutsche Familienversicherung leistet nicht, wenn der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person sie arglistig über Umstände zu täuschen versucht, die für den Grund oder für die Höhe der Leistung von Bedeutung sind.
Ohne die Mitwirkung der versicherten Personen kann die Deutsche Familienversicherung ihre Leistung nicht erbringen. Bitte beachten Sie und die versicherten Personen daher die nachfolgenden Punkte, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden.
Verpflichtung zur Kostenminderung
Halten Sie und die versicherten Personen den Schaden möglichst gering und vermeiden Sie alles, was zu einer unnötigen Kostenerhöhung führen könnte. Sind Sie oder die versicherten Personen unsicher, nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf. Dem Rücktransport an den Wohnort bzw. in das dem Wohnort nächstgelegene geeignete Krankenhaus bei Bestehen der Transportfähigkeit muss zugestimmt werden, wenn wir den Rücktransport nach Art der Krankheit und deren Behandlungsbedürftigkeit genehmigen.
Unverzügliche Kontaktaufnahme
Im Falle einer stationären Behandlung im Krankenhaus und vor Beginn umfänglicher diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen müssen der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person unverzüglich Kontakt mit dem weltweiten Notfall-Service aufnehmen.
Verpflichtung zur Auskunft
Die von der Care Concept AG übersandte Schadenanzeige muss der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person wahrheitsgemäß, vollständig ausgefüllt und unterschrieben unverzüglich zurücksenden. Sofern die Deutsche Familienversicherung es für notwendig erachtet, ist die versicherte Person verpflichtet, sich durch einen von ihr beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Folgende Nachweise, die Eigentum der Deutschen Familienversicherung werden, müssen eingereicht werden:
Originalbelege, die den Namen der behandelten Person, die Bezeichnung der Krankheit sowie die Angabe der vom behandelnden Arzt erbrachten Leistungen nach Art, Ort und Behandlungszeitraum enthalten. Besteht anderweitiger Versicherungsschutz für Heilbehandlungskosten und wird dieser zuerst in Anspruch genommen, so genügen als Nachweis die mit Erstattungsvermerken versehenen Rechnungszweitschriften;
Rezepte zusammen mit der Arztrechnung und Rechnungen über Heil- oder Hilfsmittel zusammen mit der Verordnung;
ein ärztliches Attest des im Ausland behandelnden Arztes über die Notwendigkeit eines ärztlich angeordneten Rücktransportes. Hiervon unberührt bleibt die Notwendigkeit der Abstimmung mit dem Gesellschaftsarzt;
eine amtliche Sterbeurkunde und eine ärztliche Bescheinigung über die Todesursache, wenn Überführungs- bzw. Bestattungskosten gezahlt werden sollen;
weitere Nachweise und Belege, die die Deutsche Familienversicherung zur Prüfung ihrer Leistungsverpflichtung als notwendig erachtet und vom Versicherungsnehmer oder der versicherten Person im Schadenfall anfordert und deren Beschaffung dem Versicherungsnehmer oder der versicherten Person billigerweise zugemutet werden kann.
Verpflichtung zur Sicherstellung von Ersatzansprüchen gegen Dritte
Steht dem Versicherungsnehmer oder der versicherten Person ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf die Deutsche Familienversicherung über, soweit sie den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Den Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruches dienendes Recht müssen der Versicherungsnehmer und die versicherte Person unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften wahren und bei dessen Durchsetzung, soweit erforderlich, mitwirken. Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person gegen eine Person, mit der sie bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht. Ansprüche des Versicherungsnehmers bzw. die der versicherten Person gegenüber Behandlern aufgrund überhöhter Honorare gehen auf die Deutsche Familienversicherung im gesetzlichen Umfang über, soweit sie die entsprechenden Rechnungen ersetzt hat. Sofern erforderlich, sind der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person zur Mithilfe bei der Durchsetzung der Ansprüche verpflichtet. Weiterhin sind der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person verpflichtet, sofern erforderlich, eine Abtretungserklärung gegenüber der Deutschen Familienversicherung abzugeben.
Folgen bei Nichtbeachtung der Obliegenheiten
Verletzen der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person eine der vorgenannten Obliegenheiten vorsätzlich, ist die Deutsche Familienversicherung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist die Deutsche Familienversicherung berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältniss zu kürzen. Weist der Versicherungsnehmer nach, dass die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt wurde, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.
Umrechnung von Kosten in ausländischer Währung
Die in ausländischer Währung entstandenen Kosten werden zum Kurs des Tages, an dem die Belege beim Versicherer eingehen, in die zu diesem Zeitpunkt in der Bundesrepublik Deutschland gültige Währung umgerechnet. Als Kurs des Tages gilt für gehandelte Währungen der amtliche Devisenkurs Frankfurt/Main, für nicht gehandelte Währungen der Kurs gemäß „Währungen der Welt“ Veröffentlichungen der Deutschen Bundesbank, Frankfurt/Main, nach jeweils neuestem Stand, es sei denn, dass die zur Bezahlung der Rechnungen notwendigen Devisen nachweislich zu einem ungünstigeren Kurs erworben wurden.
Von den Leistungen können Mehrkosten abgezogen werden, die dadurch entstehen, dass die Deutsche Familienversicherung Überweisungen in das Ausland vornimmt oder auf Verlangen der versicherten Person besondere Überweisungsformen wählt.
Sobald der Versicherungs- und Prämienzahlungsnachweis vorliegt und die Deutsche Familienversicherung ihre Zahlungspflicht und die Höhe der Entschädigung festgestellt hat, zahlt sie diese spätestens innerhalb von zwei Wochen aus. Hat die Deutsche Familienversicherung Ihre Zahlungspflicht festgestellt, lässt sich jedoch die Höhe der Entschädigung nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadenanzeige bei der Deutschen Familienversicherung feststellen, kann der Versicherungsnehmer einen angemessenen Vorschuss auf die Entschädigung verlangen. Sind im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall behördliche Erhebungen oder ein strafrechtliches Verfahren gegen den Versicherungsnehmer oder eine der versicherten Personen eingeleitet worden, so kann die Deutsche Familienversicherung bis zum rechtskräftigen Abschluss dieser Verfahren die Regulierung des Schadens aufschieben.
Entschädigung aus anderen Versicherungsverträgen
Kann im Versicherungsfall eine Entschädigung aus einem anderen Versicherungsvertrag beansprucht werden, geht der anderweitige Vertrag diesem vor. Dies gilt auch dann, wenn in einem dieser Versicherungsverträge ebenfalls eine nachrangige Haftung vereinbart ist, unabhängig davon, wann der andere Versicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Wird der Versicherungsfall zuerst der Deutschen Familienversicherung gemeldet, tritt diese in Vorleistung und wird sich zwecks Kostenteilung direkt an den anderen Versicherer wenden. Die Deutsche Familienversicherung verzichtet auf eine Kostenteilung mit einem PKV-Unternehmen, wenn dem Versicherten hierdurch Nachteile entstehen, (z. B. Verlust der Beitragsrückerstattung).
Kostenbeteiligung Dritter
Besteht Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung, auf eine gesetzliche Heilfürsorge oder Unfallfürsorge bzw. auf Beihilfe, kann die Deutsche Familienversicherung, unbeschadet der Ansprüche auf Krankenhaustagegeld, die gesetzlichen Leistungen von den Versicherungsleistungen abziehen.
In Ergänzung dieser Bestimmungen gelten das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sowie deutsches Recht. Ansprüche aus diesem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. Ist ein Anspruch vom Versicherungsnehmer bzw. der versicherten Person angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung der Deutschen Familienversicherung dem Versicherungsnehmer bzw. der versicherten Person in Textform zugeht. Alle Bestimmungen des Versicherungsvertrages gelten sinngemäß auch für die versicherten Personen.
Der Versicherungsnehmer kann gegen Forderungen der Deutschen Familienversicherung nur aufrechnen, soweit die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Alle für die Deutsche Familienversicherung bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind an die
Care Concept AG,
oder an die im Versicherungsschein genannte Adresse in Textform (Brief, Fax, E-Mail, elektronischer Datenträger etc.) zu richten. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Allgemeine Versicherungsbedingungen Care Global als PDF herunterladen (107KB)
Versicherungstyp: Auslandsreisekrankenversicherung für weltweite Geschäftsreisen & Privatreisen


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Artikel 1 bis 30 von 13706 gesamt
Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das FG auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. Die Bettenauslastung kann Rückschlüsse auf die ortsübliche Vermietungszeit zulassen.
Zur Frage der Aufhebbarkeit einer Auslandsehe mit einer bei Eheschließung 16-jährigen Ehefrau
BGH v. 22.7.2020 - XII ZB 131/20
Der BGH hat sich erneut mit dem seit dem 22.7.2017 geltenden Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen befasst und dabei geklärt, unter welchen Voraussetzungen die Auslandsehe einer bei Eheschließung 16, aber noch nicht 18 Jahre alten Person nach deutschem Recht aufhebbar ist. Der BGH ist im Wege verfassungskonformer Auslegung zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Gericht bei der Aufhebungsentscheidung ein eingeschränktes Ermessen eingeräumt ist.
Anwendungsfragen zum InvStG ab 1.1.2018
Mit BMF-Schreiben v. 28.7.2020 hat die Finanzverwaltung in einem Antwortschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft Auslegungsfragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes beantwortet.
Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG
Mit BMF-Schreiben v. 5.8.2020 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG Stellung genommen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend ergänzt.
Mit BMF-Schreiben v. 7.8.2020 hat die Finanzverwaltung auf das geänderte Schutzprofil "Sicherheitsmodulanwendung für elektronische Aufzeichnungssysteme" BSI-CC-PP-0105-V2-2020, Version 1.0 hingewiesen.
Update Coronakrise: Ergibt die Mehrwertsteuersatzsenkung überhaupt Sinn?
Der Gesetzgeber hat im Rekordtempo die Mehrwertsteuersätze für die Zeit vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 gesenkt. Abgesehen von der Frage, ob die sehr kurzfristig anberaumte und nur für sechs Monate geltende Steuersatzsenkung einen wirtschaftlichen Effekt haben wird, geht sie mit hohen Kosten für die Unternehmen einher. Unsere Autoren von Streit, Heidebrecht sowie Dr. Streit sehen im aktuellen UStB 2020, 252 reichlich Verbesserungspotential und skizzieren Vorschläge.
Der Kaufpreis eines im Wege einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert für dieses Grundstück i.S.d. § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein. Die Vorschrift ist dahingehend zu verstehen, dass ein einzelner Verkaufspreis als Vergleichswert ausreicht, wenn er das zu bewertende Grundstück selbst betrifft und zeitnah im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielt wurde.
Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung der Nutzung von Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte
BFH v. 7.5.2020 - V R 22/18
Verpflichtet sich ein Einzelhändler gegenüber einem anderen Unternehmer gegen eine Zahlung, auf neu geschaffenen Verkaufsflächen von diesem Unternehmer bezogene Produkte zum Verkauf anzubieten, liegt sowohl der für die Annahme eines Entgelts als auch der für den Vorsteuerabzug erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung (Bereitstellung der Verkaufsflächen) und der hierfür von dem anderen Unternehmer geleisteten Zahlung vor.
Alle weiteren am 13.8.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH
Zur Steuerpflicht eines Kanzleiabwicklers
Ein Kanzleiabwickler (§ 55 BRAO) ist Vermögensverwalter i.S. des § 34 Abs. 3 AO. Daher ist er im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zur Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet.
Kinder unter zehn Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen
VG Münster v. 6.8.2020 - 6 L 506/20
Die Möglichkeit für Kinder unter zehn Jahren, beim Paintball-Spiel zuzuschauen, verstößt gegen Vorschriften des Jugendschutzrechts. Es ist davon auszugehen, dass von der Paintball-Anlage eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl für diese Altersgruppe der Kinder ausgeht.
Betriebsvermögen kann auch ohne Missbrauchsabsicht begünstigungsschädliches "junges Verwaltungsvermögen" sein
BFH v. 22.1.2020 - II R 8/18 u.a.
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, setzt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens für Erbschaften und Schenkungen bis zum 30.06.2016 nicht ein. Diese Regelung ist mittlerweile mit der Verfassung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz unvereinbar. Das anschließend in Kraft getretene Recht enthält zum Verwaltungsvermögen eine Reihe detaillierter Neuerungen.
Zur deliktischen (Mit-)Haftung eines Sachverständigen für einen auf einer mangelhaften Reparatur beruhenden Schaden
BGH v. 7.7.2020 - VI ZR 308/19
Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen.
Zuständigkeitskonzentrationen zur Entscheidung über Erlassverfahren in Kindergeldangelegenheiten
FG Hamburg v. 27.1.2020 - 6 K 202/19
Wettbewerbliche Eigenart eines Kaffeebereiters
OLG Frankfurt a.M. v. 18.6.2020, 6 U 66/19
Zur Darlegung der wettbewerblichen Eigenart eines Produktes genügt eine Beschreibung derjenigen Merkmale, die die wettbewerbliche Eigenart begründen sollen. Es ist dann Sache des Beklagten, Tatsachen vorzutragen, die das Entstehen einer an sich gegebenen Eigenart in Frage stellen (wettbewerbliches Umfeld, Nachahmungen). Der Verkauf des Originals durch den Hersteller unter einer zweiten Marke kann die Eigenart dann nicht in Frage stellen, wenn der Verkauf bereits vor 15 bzw. 11 Jahren stattgefunden hat.
Wettbewerb: Zur Auslegung des Begriffs "Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke"
OLG Frankfurt a.M. v. 16.7.2020, 6 U 38/20
Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LmbZ ) dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen. Es geht also, im Gegensatz zur Auslegung des alten LmbZ-Begriffs durch den BGH, doch nur um den Ausgleich eines medizinisch bedingten Ernährungsdefizits.
Kindschaftssache: Vorrang- und Beschleunigungsgebot während der Corona-Pandemie
KG Berlin v. 25.6.2020 - 17 WF 1028/20
Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in einer Kindschaftssache (§ 155 Abs. 1 FamFG) liegt nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs im Familiengericht aufgrund der Corona-Pandemie der Bericht eines Verfahrensbeistandes erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als 3 Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben.
Update Coronakrise: Förderung von Neukrediten durch Gesellschafter und Dritte in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG - Eine Zwischenbilanz
Ende März 2020 ist das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Eine große Anzahl an Publikationen zu diesem noch jungen Gesetz bietet die Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz für die Praxis zu ziehen. Zu vielen durch das Gesetz aufgeworfenen Rechtsfragen haben sich bereits herrschende Meinungen etabliert. Andere Probleme sind umstritten oder noch gar nicht diskutiert. In GmbHR 2020, 797 ff. hat Prof. Dr. Georg Bitter die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gem. § 1 COVInsAG und die Anpassung der Massesicherungspflicht aus § 64 Satz 1 GmbHG durch § 2 Abs. 1 Nr. 1 COVInsAG kommentiert. In dem vorliegenden zweiten Teil (GmbHR 2020, 861) lässt unser Experte eine Besprechung der Regelungen zur Förderung von Neukrediten in § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 COVInsAG folgen.
Steuerfreiheit mitverpachteter Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG
Niedersächsisches FG v. 11.6.2020 - 11 K 24/19
Die Umsatzsteuerpflicht der Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen nach § 4 Nr. 12 S. 2 UStG gilt nicht, wenn Einrichtungsgegenstände mitverpachtet werden, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der jeweiligen Immobilien zwingend erforderlich sind und diese erst betriebs- und benutzungsfähig machen.
FG Nürnberg 8.4.2020, 3 V 1239/19
Eine Aussetzung der Vollziehung ist aus rechtlichen Gründen geboten, da die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen soweit ersichtlich bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen. Dem Finanzamt mag zwar zuzugeben zu sein, dass die bestehenden steuerlichen Vorschriften ausreichend sind, konkret die Besteuerung von Geschäftsvorfällen mit einer Kryptowährung zu beurteilen.
Vorrangig andere Ziele als Werbung? OLG München zur Tätigkeit einer Influencerin auf Instagram
OLG München v. 25.6.2020 - 29 U 2333/19
Die Intention, durch Instagram-Posts auch bezahlte Werbe-Partnerschaften für bestimmte Produkte zu akquirieren, führt nicht dazu, dass solche Posts, für die die Influencerin kein Entgelt erhält, als geschäftliche Handlungen iSv § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG anzusehen wären, da das allgemeine Interesse, sich durch Publikationen für Werbeverträge interessant zu machen, nicht ausreicht, um einen objektiven Zusammenhang zwischen den Publikationen und einer Absatzförderung für die gezeigten Produkte anzunehmen.
Wirksamkeit der Pfändung der Ansprüche einer GmbH-Geschäftsführerin aus der Versorgungsanzeige der GmbH
BGH v. 2.7.2020 - VII ZA 3/19
Die Pfändung (einer Forderung) ist wirksam, solange sie nicht nichtig ist, das heißt unter einem besonders schweren und bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundigen Fehler leidet. Allein in der Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften - wie § 851c ZPO - liegt kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung, weshalb ein etwaiger Verstoß gegen § 851c ZPO eine Pfändung nicht nichtig werden lässt.
Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren erfolglos
BVerfG v. 27.7.2020 - 1 BvR 1379/20
Die im presse- und äußerungsrechtlichen Eilverfahren geltenden grundrechtlichen Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts (UWG). Eine Einbeziehung der Gegenseite in das gerichtliche Eilverfahren ist auch dann erforderlich, wenn zwar eine außergerichtliche Abmahnung sowie eine Erwiderung auf die Abmahnung erfolgten und diese dem Gericht vorlagen, aber zwischen dem Unterlassungsbegehren aus der vorprozessualen Abmahnung und dem nachfolgend gestellten Verfügungsantrag keine Identität bestand.
Containeranlage gegenüber einer Eigentumswohnung stellt keinen Sachmangel dar
OLG Düsseldorf v. 21.1.2020 - I-21 U 46/19
Eine in der Nähe einer erworbenen Eigentumswohnung auf Anweisung der Stadt errichtete Wertstoffsammelstelle begründet keinen Sachmangel der Kaufsache i.S.v. § 437 BGB, weil die damit einhergehende Beeinträchtigung als sozialadäquat hinzunehmen ist. Auch in Wohnvierteln mit gehobenen qm-Preisen muss die Abfallentsorgung gleichermaßen sichergestellt sein.
Wenn zwei unterschiedliche kranke Mietvertragsparteien aufeinandertreffen
AG Dortmund v. 2.6.2020 - 425 C 3346/19
Wird das Erlangungsinteresse mit krankheitsbedingten Nutzungseinschränkungen der bisher bewohnten Räume begründet, reicht die Angabe der Krankheitssymptome, die richtige Bezeichnung der Diagnose ist nicht erforderlich. Wiegen die Interessen der Parteien gleich schwer, so gebührt dem Erlangungsinteresse des Vermieters der Vorrang.
AG München v. 14.7.2020 - 473 C 21303/19
Ändert ein Bewerberpaar nach Zusage der Mietwohnung seine Meinung und schließt den Mietvertrag doch nicht ab, kommt ein Schadensersatzanspruchh aus c.i.c. jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn noch kein Mietvertrag(sentwurf) vorgelegt worden ist. Ohne eine Prüfbarkeit der konkreten Vertragsbedingungen kann der Vermieter - auch bei bekundeter Absicht der Bewerber, den Mietvertrag abzuschließen - nicht davon ausgehen, dass der Vertragsschluss zwischen den Parteien als sicher anzunehmen ist.
Financialright GmbH verliert umfangreiche Klage im Dieselskandal wegen nichtiger Abtretungsvereinbarungen
LG Ingolstadt v. 7.8.2020 - 41 O 1745/18
Das LG Ingolstadt hat im Fall Financialright GmbH ("myRight.de") gegen Audi AG/Volkswagen AG eine der umfangreichsten Klagen im Dieselskandal abgewiesen, da es
die Abtretungsvereinbarungen des Rechtsdienstleisters als nichtig betrachtet hat.

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 2
§ 2
§ 183
§ 34
BGH
Art. 2
§ 2
§ 1
§ 64
§ 2
§ 2
§ 4
§ 4
§ 2
BGH
§ 851
§ 851
§ 437


text:
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https://www.lecturio.de/magazin/europarecht-grundfreiheiten/
Bild: “Chains” von Luis Deliz. Lizenz: CC BY 2.0
Der gemeinsame europäische Binnenmarkt umfasst die vier Grundfreiheiten des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Ziele des europäischen Binnenmarkts sind die Verfestigung der europäischen Integration auf wirtschaftlicher Ebene, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Erzeugung von mehr Wohlstand. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die vier Grundfreiheiten.
Der Begriff Binnenmarkt ist für das Verständnis der vier Grundfreiheiten essenziell. Der Begriff wird sowohl in den Wirtschaftswissenschaften als auch in den Rechtswissenschaften benutzt.
Grundsätzlich handelt es sich bei einem Binnenmarkt um einen Zusammenschluss von Staaten, in denen Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können. Im Gegensatz zur Zollunion oder Freihandelszone werden nicht lediglich die Zölle untereinander aufgehoben, sondern die vier Grundfreiheiten garantiert:
Die 4 Grundfreiheiten
freier Warenverkehr Personenfreizügigkeit Dienstleistungsfreiheit Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs
Das Kernelement der Warenverkehrsfreiheit ist gem. Art. 28 AEUV eine Zollunion zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für den gesamten Warenaustausch. Es herrscht dementsprechend ein Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen und Maßnahmen mit gleicher Wirkung.
Zudem wird gegenüber nicht EU-Staaten ein gemeinsamer Zolltarif erhoben. Gem. Art. 34 AEUV sind ebenfalls mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung verboten.
Besonders der Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung hat zu Rechtsstreitigkeiten und wegweisenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs geführt. Dieser entwickelte zunächst die folgende:
Dassonville-Formel: Danach gelten alle staatlichen Maßnahmen, die geeignet sind unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten zu behindern, als Maßnahmen gleicher Wirkung gem. Art. 34 AEUV.
Diese Formel wurde teilweise als zu weitgehend aufgefasst und der EuGH hat den Begriff in einer späteren Entscheidung wieder eingeschränkt.
Nach der sogenannten Cassis-Formel sind darunter mitgliedstaatliche Regelungen zu verstehen, die nicht notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen des Allgemeinwohls gerecht zu werden.
Neben der Dassonville-Entscheidung gehört das Cassis-de-Dijon-Urteil daher zu den grundlegenden, richtungsweisenden Entscheidungen des Gerichtshofs zur Auslegung der europäischen Warenverkehrsfreiheit. Grundsätzlich entspricht das Cassis-de-Dijon-Prinzip mit der implizierten gegenseitigen Anerkennung von im Ergebnis gleichwertigen, aber unterschiedlich ausgestalteten Regelungen, einer Marktöffnung und liberalem Handeln.
Der freie Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union hat viele Facetten. Zum einen besteht das Recht der Unionsbürger sich innerhalb der EU frei zu bewegen und aufzuhalten nach Art. 21 AEUV. Außerdem gibt es für Arbeitnehmer die besonderen Ausprägungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit des Art. 45 ff. AEUV.
Darüber hinaus ist die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 AEUV geregelt. Diese gilt sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, die nach dem Recht eines Mitgliedsstaats gegründet wurden und ihren Sitz in einem Mitgliedsstaat haben.
Die Dienstleistungsfreiheit unterscheidet sich von der Arbeitnehmer- oder Niederlassungsfreiheit durch die vorübergehende und selbstständige Art der Tätigkeit. Zusätzlich findet sich in Art. 57 AEUV eine Definition von Dienstleistungen:
Dienstleistungen im Sinne der Verträge sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen. Als Dienstleistungen gelten insbesondere:
Art. 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, sowie zwischen Mitgliedsstaaten und Drittländern. Somit kann korrespondierend zu den anderen Grundfreiheiten für die Dienstleistung bzw. die Ware gezahlt werden. Beachtenswert ist, dass diese Grundfreiheit grundsätzlich auch für Drittstaatsangehörige gilt.
Die vier Grundfreiheiten gehören zum 1×1 des Europarechts. Sie zu beherrschen, ist folglich für jeden Jurastudenten eine Pflichtaufgabe. Weiterhin sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Kenntnis der Grundfreiheiten auch für das Verständnis des tagesaktuellen Geschehens hilfreich ist. Schließlich bedeutet Cassis-de-Dijon für Juristen mehr als nur Likör.

matches:
Art. 28
Art. 34
Art. 34
EuGH
Art. 21
Art. 45
Art. 49
Art. 57
Art. 63


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 17.06.1999 mit dem Az.: VI B 109/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI B 109/99
FGO § 72 Abs. 2 Satz 2
Das Finanzgericht (FG) stellte das Verfahren durch Beschluß ein (§ 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), nachdem die Prozeßbevollmächtigten des Klägers (Bevollmächtigte) die Klage zurückgenommen hatten. Die Kosten des Verfahrens wurden den Bevollmächtigten auferlegt, weil diese trotz entsprechender Aufforderung des FG lediglich eine Prozeßvollmacht in Kopie vorgelegt hatten. Das FG belehrte die Beteiligten, die Kostenentscheidung sei nicht gesondert anfechtbar (§ 145 FGO).
Die Bevollmächtigten legten gegen den Beschluß des FG Beschwerde ein und reichten die Originalvollmacht nach. Sie beantragten, den angefochtenen Beschluß bezüglich der Kostenentscheidung dahin abzuändern, daß der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen habe.
Der Senat entnimmt der Begründung, daß sich die Beschwerde lediglich gegen die Entscheidung des FG über die den Bevollmächtigten auferlegten Verfahrenskosten richtet und daß nicht die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird (vgl. dazu z.B. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. Dezember 1996 IX B 109/96, BFH/NV 1997, 306, m.w.N.).
Die Auslegung der Beschwerdeschrift ergibt, daß die Bevollmächtigten die Beschwerde im eigenen Namen eingelegt haben und selbst Beschwerdeführer sind. Der Kläger ist im übrigen durch die angegriffene Kostenentscheidung nicht betroffen. Da die Kosten nicht dem Kläger, sondern den Bevollmächtigten auferlegt worden sind, fehlt es für den Kläger schon an der notwendigen Beschwer (BFH-Beschlüsse vom 20. August 1997 V B 37/97, BFH/NV 1998, 207; vom 12. November 1993 III B 234/92, BStBl II 1994, 401, 403).
Die Bevollmächtigten sind zwar als "sonst von der Entscheidung Betroffene" i.S. des § 128 Abs. 1 FGO beschwerdebefugt, weil das FG ihnen die Kosten des Verfahrens auferlegt hat (BFH-Beschluß vom 26. Oktober 1995 X B 142/95, BFH/NV 1996, 349).
Allerdings ist nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO in Streitigkeiten über Kosten die Beschwerde abweichend von § 128 Abs. 1 FGO nicht gegeben. Die Anfechtung der (isolierten) Kostenentscheidung in einem Einstellungsbeschluß ist nicht statthaft (vgl. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 128 Rz. 9; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1998, 207; vom 28. September 1998 VII B 155/98, BFH/NV 1999, 341). Das gilt auch für die Beschwerde des Bevollmächtigten, dem die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1996, 349; vom 15. April 1994 III B 97/93, BFH/NV 1995, 148; vom 28. Juni 1994 VI B 67/94, BFH/NV 1994, 897).
Gegen eine Entscheidung, die nach den gesetzlichen Vorschriften unanfechtbar ist, kann nach der Rechtsprechung ausnahmsweise die sog. außerordentliche Beschwerde in Betracht kommen. Hierzu ist allerdings erforderlich, daß die angegriffene Entscheidung dem Gesetz fremd bzw. mit der Rechtsprechung schlechthin unvereinbar ist (sog. greifbare Gesetzwidrigkeit; vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. Oktober 1998 II B 51/98, BFH/NV 1999, 632; vom 20. Oktober 1997 VI B 244/95, BFH/NV 1998, 485, m.w.N.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die angefochtene Kostenentscheidung steht vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des BFH (zum Nachweis der Prozeßvollmacht: z.B. BFH-Urteil vom 28. November 1995 VII R 63/95, BStBl II 1996, 105; zur Kostenentscheidung: Gräber/Koch, a.a.O., § 62 Anm. 67, 68, m.w.N.).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren den Bevollmächtigten als Beschwerdeführer aufzuerlegen. Dem Umstand, daß die Bevollmächtigten erst im vorliegenden Beschwerdeverfahren eine Prozeßvollmacht im Original vorgelegt haben, kommt keine Bedeutung mehr zu.


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