text:
87 I 337
87 I 337 55. Auszug aus dem Urteil vom 8. November 1961 i.S. C. und Konsorten gegen Schulrat von Gurtnellen und Erziehungsrat des Kantons Uri.
Ecoliers renvoyés disciplinairement d'une école secondaire publique. Art. 4 Cst. Droit des parents d'être entendus dans la procédure de renvoi. Le renvoi peut-il être prononcé sans avertissement préalable? Faits à partir de page 337
BGE 87 I 337 S. 337
Die drei in Gurtnellen wohnhaften Beschwerdeführer wurden im Frühjahr 1960 in die Sekundarschule der Gemeinde Gurtnellen aufgenommen. Am 24. Juni 1961 teilte der Schulrat Gurtnellen ihren Vätern mit, er habe sie gestützt auf § 62 Abs. 2 der vom Landrat des Kantons Uri erlassenen Schulordnung vom 4. April 1960 (Scho) mit sofortiger Wirkung aus der Sekundarschule ausgeschlossen, da sie "sich schon seit längerer Zeit unwürdig BGE 87 I 337 S. 338und disziplinarwidrig benommen" und "die Lehrschwester X. auf jegliche Art zu ärgern" gesucht hätten.
Gegen diesen Entscheid rekurrierten die Väter der betroffenen Schüler an den Erziehungsrat des Kantons Uri. Sie beanstandeten insbesondere, dass die Eltern nie auf das angeblich undisziplinierte Verhalten ihrer Kinder aufmerksam gemacht und weder Kinder noch Eltern vor Erlass des Entlassungsbeschlusses angehört worden seien; ferner machten sie geltend, dass die Entlassung als schärfste Massnahme erst ergriffen werden dürfe, wenn sich andere Massnahmen als erfolglos erwiesen hätten.
Der Erziehungsrat wies den Rekurs am 20. Juli 1961 ab und bestätigte den Beschluss des Schulrates Gurtnellen indem er zur Begründung ausführte: Die Entlassung von Sekundarschülern aus disziplinarischen Gründen stehe nach § 62 Abs. 2 Scho im Ermessen der örtlichen Schulräte und könne vom Erziehungsrat nur auf Willkür überprüft werden. Willkür werde aber gar nicht geltend gemacht und liege übrigens auch nicht vor. Die formellen Einwendungen der Rekurrenten seien unbegründet. Von der vorherigen Androhung der Entlassung könne Umgang genommen werden, wenn die Eltern und Schüler wiederholt gewarnt und gemahnt worden seien, und das sei hier der Fall (wird näher ausgeführt). Da der Schulrat die Entlassung im Rahmen seiner gesetzlichen Kompetenz verfügt habe, habe der Erziehungsrat nicht abzuwägen, ob mildere Massnahmen zweckmässiger gewesen wären.
C.- Gegen diesen Entscheid des Erziehungsrates führen die drei entlassenen Schüler, vertreten durch ihre Väter, staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Verletzung des Art. 4 BV aufzuheben.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut im Sinne folgender
4. Die Beschwerdeführer erblicken darin eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs, dass der Schulrat die Entlassung BGE 87 I 337 S. 339verfügt habe, ohne dass er die Eltern vorher angehört habe und ohne dass der Entlassung eine hinreichende Warnung vorausgegangen sei.
a) Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird zunächst grundsätzlich durch die kantonalen Normen über das Verfahren und die Zuständigkeit der Gerichte und Verwaltungsbehörden umschrieben. Wo dieser kantonale Rechtsschutz sich als ungenügend erweist, greifen die unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden, also bundesrechtlichen Verfahrensregeln zur Sicherung des rechtlichen Gehörs Platz, die dem Bürger in allen Streitsachen ein bestimmtes Mindestmass an Verteidigungsrechten gewährleisten (BGE 85 I 207 Erw. 1, BGE 87 I 106 Erw. 4).
Die Beschwerdeführer nennen keine kantonale Bestimmung, die dem Schulrat vorschreiben würde, vor der disziplinarischen Entlassung eines Sekundarschülers dessen Eltern anzuhören. Doch ergibt sich dies unmittelbar aus Art. 4 BV. Der Anspruch auf rechtliches Gehör folgt zwar aus Art. 4 BV für das Verwaltungsverfahren nicht allgemein und in gleichem Umfange wie für den Zivil- und Strafprozess. Er besteht aber nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts jedenfalls dann, wenn das Verfahren eine Strafe oder einen besonders schweren Eingriff in die höchstpersönliche Rechtssphäre zum Gegenstand hat (BGE 74 I 247 /8 und dort angeführte frühere Urteile, BGE 83 I 241). So ist dem Beamten, dessen disziplinarische Entlassung in Aussicht genommen wird, wegen des Strafcharakters und der Wirkungen dieser Massnahme das rechtliche Gehör grundsätzlich in gleichem Umfange zu gewähren wie dem Angeschuldigten im Strafprozess (BGE 76 I 180). Die disziplinarische Entlassung eines Schülers aus einer öffentlichen Schule hat ebenfalls Strafcharakter und auch sonst weittragende und einschneidende Wirkungen, zumal wenn, wie hier, der Besuch der Schule am Wohnort der Eltern in Frage steht. Die Eltern haben daher einen unmittelbar aus Art. 4 BV folgenden Anspruch auf rechtliches Gehör; sie müssen Gelegenheit erhalten, BGE 87 I 337 S. 340ihre Einwendungen gegen die Gründe, aus denen die disziplinarische Entlassung erwogen wird, der Behörde vorzubringen, bevor diese die Massnahme anordnet. Dieses rechtliche Gehör hat der Schulrat Gurtnellen den Eltern der Beschwerdeführer vor dem Erlass der Verfügung vom 24. Juni 1961 nicht gewährt. Dadurch, dass die Beschwerdeführer gegen diese Verfügung rekurrieren konnten, ist dieser Mangel nicht behoben worden. Art. 4 BV gewährleistet die Möglichkeit, sich gehörig verteidigen zu können, bevor eine endgültige Verfügung erlassen wird, die durch ein ordentliches, auch die Bestreitung des Tatbestandes ermöglichendes Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden kann (BGE 46 I 327, BGE 76 I 180). Nun kann der Erziehungsrat, wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt und von den Beschwerdeführern nicht bestritten wird, Entlassungsbeschlüsse des Schulrates nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür überprüfen. Stand den Beschwerdeführern demnach kein zu freier Überprüfung führendes Rechtsmittel zur Verfügung, so ist es unerlässlich, dass der Schulrat die Eltern der Beschwerdeführer anhört, bevor er die disziplinarische Entlassung anordnet. Der angefochtene Entscheid ist daher wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs in dem Sinne aufzuheben, dass der Erziehungsrat seinerseits den Beschluss des Schulrates vom 24. Juni 1961 aufzuheben und den Schulrat anzuweisen hat, die Eltern der Beschwerdeführer anzuhören, bevor er einen neuen Sachentscheid fällt.
b) Die Beschwerde muss übrigens auch deshalb gutgeheissen werden, weil der disziplinarischen Entlassung keine hinreichenden Warnungen vorausgegangen sind.
Die Scho schreibt zwar nicht ausdrücklich vor, dass zur disziplinarischen Entlassung erst geschritten werden darf, wenn sich weniger weitgehende Massnahmen als wirkungslos erwiesen haben. Indes zählt § 91 Abs. 2 Scho als zulässige Disziplinarmittel solche verschiedener Schwere auf (Verweis, Mitteilung an die Eltern, Vermerk im Zeugnis, disziplinarische Massnahmen in der Schule, Entlassung BGE 87 I 337 S. 341von Sekundarschülern). Daraus folgt nicht nur, dass die Strafe nach der Schwere des Disziplinarfehlers abzustufen ist, sondern auch, dass die schwerste Strafe der Entlassung erst dann, wenn weniger weitgehende Massnahmen verbunden mit der Androhung der Entlassung nicht genügt haben, verhängt werden soll, es sei denn, der Disziplinarverstoss sei so schwer, dass der fehlbare Schüler untragbar für die Schule geworden ist, diese, sofern er nicht daraus entfernt wird, ihre Aufgabe nicht mehr richtig erfüllen könnte. Diese Auslegung entspricht derjenigen, die das Bundesgericht dem ebenfalls einen Katalog von Disziplinarstrafen enthaltenden Art. 31 des Bundesbeamtengesetzes gegeben hat (BGE 74 I 90 /91, BGE 81 I 249 Erw. 4), muss aber für derartige Bestimmungen allgemein gelten, weshalb denn auch die vom Erziehungsrat zur Scho von 1932 erlassenen Ausführungsbestimmungen betreffend die Handhabung der Schuldisziplin (Landbuch Bd. 10 S. 165) das schwerste dort vorgesehene Strafmittel, den zeitweiligen Ausschluss vom Schulunterricht, nur als anwendbar erklärten "bei andauernder Gehorsamsverweigerung und Schulstörung, wenn alle andern Strafmittel wirkungslos geblieben sind" (§ 30).
Im Entlassungsbeschluss des Schulrates wird den Beschwerdeführern vorgeworfen, sie hätten sich "seit längerer Zeit unwürdig und disziplinwidrig benommen, indem sie die Lehrschwester X. auf jegliche Art zu ärgern suchten". Was sie im einzelnen getan haben, geht weder aus diesem Beschluss noch aus dem Rekursentscheid oder der Beschwerdeantwort des Erziehungsrates hervor. Insbesondere wird nirgends behauptet, es habe sich um ein derart krasses Verhalten gehandelt, dass sich die sofortige Entlassung der Schüler ohne vorherige Warnung gerechtfertigt habe. Der Erziehungsrat scheint im angefochtenen Entscheid vielmehr davon auszugehen, dass die vorherige Androhung der Entlassung in einem Falle wie dem vorliegenden an sich erforderlich sei; er nimmt jedoch an, sie habe sich hier erübrigt, weil die Eltern und die betroffenen BGE 87 I 337 S. 342Schüler vor der Entlassung wiederholt gewarnt und gemahnt worden seien. (Es folgen Ausführungen darüber, dass es hier an einer hinreichenden Warnung fehlte.)
85 I 207,
87 I 106,
83 I 241,
81 I 249
Art. 4 Cst.

matches:
Art. 4
BGE
§ 62
BGE
§ 62
Art. 4
BGE
Art. 4
BGE
Art. 4
Art. 4
BGE
Art. 4
BGE
Art. 4
BGE
§ 91
BGE
Art. 31
BGE
BGE
Art. 4


Umfrage – Travemünder Wirtschaftsgemeinschaft e.V.
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Umfrage zu den Verkaufszeiten an Sonn- und Feiertagen im Ostseeheilbad Travemünde
Ein Travemünder Einzelhändler, der nicht Mitglied der TWG ist, hat uns auf Grund einer gegen ihn gerichteten Anzeige wegen des angeblichen Verstoßes gegen das Ladenschlussgesetz gebeten, ein aktuelles Stimmungsbild unter unseren Mitgliedsbetrieben in der Vorderreihe mit Ziel einzuholen, gegebenenfalls auf eine Änderung der seit dem 23.12.2013 geltenden Allgemeinverfügung der Hansestadt Lübeck (Sonntagsverkauf in der Zeit vom 15.März bis 30. Oktober sonntags von 12.00 bis 18.00 Uhr) hinzuwirken.
Grundsätzlich lehnen wir die Bäderverordnung vom 23.Mai 2013 ab und fordern eine unverzügliche Rückkehr zur alten Regelung, zumindest aber eine entsprechende Ausnahmevorschrift für Travemünde und die ungefähr weiteren 10 Orte in Schleswig-Holstein in die Verordnung aufzunehmen, die von der alten Regelung in vollem Umfang Gebrauch gemacht haben. Die alte Regelung räumte dem Einzelhandel nicht nur zwischen 8-10 zusätzliche verkaufsoffene Sonntage ein und eröffnete eine weitgehende Entscheidungsfreiheit der Einzelhändler, die Öffnungszeit zwischen 11.00 und 19.00 Uhr autonom zu bestimmen. Im Ergebnis erlaubte sie damit eine sonntägliche Öffnungszeit von bis zu 8 Stunden. Heute dürfen die Einzelhändler in Travemünde an Sonntagen in der Saison nur noch bis zu 6 Stunden die Geschäfte öffnen, nämlich zwischen 12.00 und 18.00 Uhr. Dieser Zeitkorridor wurde von uns als TWG im Jahr 2013 befürwortet, um in Abstimmung mit unserer Partnerorgansition in Timmendorfer Strand den Gästen in der Region möglichst einheitliche Öffnungszeitzen an der Lübecker Bucht anbieten zu können. Unsere Mitglieder haben wir bereits im Rahmen unseres Newsletter Anfang 2014 gebeten, ihre Erfahrungen mit der neuen Regelung mitzuteilen. Änderungswünsche hinsichtlich des Zeitfensters 12.00 bis 18.00 Uhr wurden von dort bislang nicht an uns herangetragen. Gleichwohl möchten wir die aktuellen Berichte zum Anlass nehmen, eine – nicht repräsentative – Umfrage zu starten.
Die Umfrage richtet sich an alle Einzelhändler sowie an alle Anwohner, Freunde und Besucher Travemündes.
Die amtliche Bekanntmachung der Hansestadt Lübeck:
Gem. § 2 Abs. 5 der Landesverordnung über den Verkauf von Waren an Sonn- und Feiertagen in Kur-, Erholungs- und Tourismusorten (Bäderverordnung – BäderVO) vom 21.05.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 226) werden die täglichen Öffnungszeiten für die Verkaufsstellen im Stadtteil Travemünde in der Zeit vom
17. Dezember bis 08. Januar sowie 15. März bis 31.Oktober an Sonn- und Feiertagen jeweils von 12.00 bis 18.00 Uhr festgelegt.
Nach § 2 Abs. 1 BäderVO dürfen Verkaufsstellen in u. a. Kur- und Erholungsorten abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz – LÖffZG) vom 29. November 2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 243) in der Zeit vom 17. Dezember bis 08. Januar und vom 15. März bis 31.Oktober an Sonn- und Feiertagen für sechs Stunden im Zeitraum von 11.00 bis 19.00 Uhr für den Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere des touristischen Bedarfs, geöffnet sein.Der Stadtteil Travemünde ist gemäß der Anlage 1 der BäderVO als Kur- und Erholungsort anerkannt.
Gem. § 2 Abs. 5 BäderVO legt die zuständige Behörde die tägliche Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen in den o. g.Zeiträumen nach Anhörung der Betroffenen sowie der örtlichen Kirchengemeinden durch Allgemeinverfügung fest. Es wurden verschiedene Interessenvertretungen des Einzelhandels, der Kirche und Jugendvertretung angehört. Nach Auswertung der vorliegenden Stellungnahmen wird die tägliche Öffnungszeit an Sonn- und Feiertagen in der Zeit vom 17. Dezember bis 08. Januar und vom 15. März bis 31. Oktober für die Verkaufsstellen im Stadtteil Travemünde auf 12.00 bis 18.00 Uhr festgesetzt.
Während der o.g. Öffnungszeiten ist nur der Verkauf von Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs, insbesondere destouristischen Bedarfs, zulässig (§ 2 Abs. 1 BäderVO).
Ausgenommen von dieser Ausnahmebewilligung sind der erste Weihnachtstag und der Karfreitag. Am 1. Mai ist der Verkauf nur dann erlaubt, wenn der Verkaufsstelleninhaber unter Freistellung aller Mitarbeiter den Verkauf persönlich durchführt (§ 5 Abs. 1 BäderVO). Am Ostersonntag dürfen die Verkaufsstellen nur in der Zeit von 14.00 bis 18.30 Uhr geöffnet sein (§ 5 Abs. 2 BäderVO).
Fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag, dürfen abweichend von der vorstehenden Regelung Verkaufsstellen nur bis 14.00 Uhr geöffnet sein (§ 3 Abs. 3 LÖffZG). Auf die Verpflichtung zum Führen von Verzeichnissen gemäß § 12 Abs. 3 LÖffZG, aus denen die Namen, die Tage, die Beschäftigungsart und -dauer der an Sonn- und Feiertagenbeschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersichtlich sind, wird hingewiesen. Im Übrigen bleiben die §§ 12 und 13 LÖffZG sowie § 6 BäderVO unberührt. Die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Arbeitsschutzgesetzes werden durch diese Allgemeinverfügung nicht berührt.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur NiederschriftWiderspruch beim Bürgermeister der Hansestadt Lübeck, Melde- und Gewerbeangelegenheiten,Dr.-Julius-Leber-Str. 50-52, 23552 Lübeck, erhoben werden.Lübeck, den 16.12.2013
Quelle: http://bekanntmachungen.luebeck.de/index.php?type=content&action=view&id=6559
Die Umfrage wurde am 29.06.2015 / 18.00 Uhr beendet.


Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis und ... | Hausarbeiten publizieren
Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht von GmbH-Geschäftsführern
2. Die Vertretung
2.1 Einzel- oder Gesamtvertretung
2.2 Selbstkontrahieren – Das Insichgeschäft
2.3 Grenzen der Vertretungsbefugnis
3.1 Umfang der Geschäftsführungsbefugnis
3.2 Zustimmungsbedürftige Geschäfte
3.3 Inhalt der Geschäftsführung
3.3.1 Die Betriebsleitung
3.3.2 Das Rechnungswesen
3.3.3 Der gesellschaftsrechtliche Bereich
4. Die Wirkung von Handelsregistereintragungen
Ziel dieser Arbeit ist es, Inhalte und Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht von GmbH-Geschäftsführern herauszuarbeiten. Dabei ist es empfehlenswert die beiden Domänen der Arbeit gesondert zu bearbeiten. Daher befasse ich mich zunächst mit der Vertretung der GmbH durch ihre Geschäftsführer und gehe dabei auf Gestaltungsmöglichkeiten, zu beachtende Besonderheiten wie etwa das Verbot der Selbstkontraktion und Grenzen der Vertretungsmacht ein. Anschließend werde ich mich der Geschäftsführung widmen und auf deren Umfang, Inhalt und auf zustimmungsbedürftige Geschäfte seitens der Gesellschafterversammlung eingehen. Schließlich beschäftige ich mich noch kurz mit der Wirkung von Handelsregistereintragungen und ziehe ein Fazit.
Die Vertretung betrifft das Auftreten des Geschäftsführers nach außen, sein Verhältnis zu den Kunden, Lieferanten, Geschäfts- und Vertragspartnern.
Nach dem Gesetz wird die GmbH „durch die Geschäftsführer“ vertreten und zwar gerichtlich wie auch außergerichtlich (§ 35 Abs. 1 GmbHG). Es besteht dem Grundsatz nach also Gesamtvertretung. Verfügt die GmbH über nur einen Geschäftsführer, so ist dieser dazu befähigt, die GmbH allein zu vertreten (Einzelvertretung). Sind mehrere Geschäftsführer bestellt und enthält die Satzung keine besonderen Vorschriften über die Vertretung, so wird die GmbH durch alle Geschäftsführer vertreten (Gesamtvertretung). Erklärungen und Zeichnungen müssen durch sämtliche Geschäftsführer erfolgen (§ 35 Abs. 2 Satz 2 GmbHG). Ist gegenüber der GmbH eine Erklärung abzugeben, so genügt es, wenn dieselbe an einen Geschäftsführer erfolgt (§ 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG).[1]
Die Gesamtvertretung schreibt aber nicht vor, dass alle Geschäftsführer gleichzeitig handeln müssen, wenn sie für die GmbH eine Willenserklärung abgeben möchten. Es besteht die Möglichkeit, dass sie sich untereinander bevollmächtigen (schriftlich, mündlich, ausdrücklich, stillschweigend). Die Erteilung der Vollmacht ist an keine Form gebunden (§167 Abs. 2 BGB). Damit können die Geschäftsführer, denen nur Gesamtvertretungsmacht eingeräumt wurde, erreichen, dass sie für bestimmte Geschäfte die GmbH allein vertreten können. Das Gesetz erlaubt nur eine Ermächtigung des Mitgeschäftsführers zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften (§125 Abs. 2 Satz 2 HGB, §78 Abs. 4 AktG).[2] Diese auf einer Vollmacht beruhende Ermächtigung, bestimmte Geschäfte allein abschließen zu können, lässt aber die Organstellung der einzelnen Geschäftsführer unberührt. Dabei ist aber zu beachten, dass es nicht möglich ist, mit dieser Verfahrensweise durch Erweiterung der Vertretungsmacht, aus einer gesellschaftsvertraglich festgesetzten Gesamtvertretung, eine Einzelvertretung zu generieren. Die getroffenen Willensentscheidungen müssen so aufgefasst werden, als hätten alle Geschäftsführer diese Willenserklärungen abgegeben; sie wirken für und wider die Vertretenen (§164 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ansonsten käme das einer Umgehung des Prinzips der Gesamtvertretung gleich, wie es im Gesetz festgeschrieben ist.[3]
Von der wechselseitigen Bevollmächtigung der Geschäftsführer zu unterscheiden ist der Fall, dass der Geschäftsführer einem Dritten, der nicht Geschäftsführer ist, Vollmacht zur Vertretung der GmbH erteilt. Die Berechtigung des Geschäftsführers zur organschaftlichen Willensbildung und –erklärung und die damit verbundene Verantwortung sind unübertragbar. Eine Generalvollmacht, z. B. für die Dauer einer Reise ist genauso untersagt wie die Übertragung der Vertretung als Ganzes auf einen Geschäftsführer, der nur über Gesamtvertretungsmacht verfügt.[4]
Es ist allerdings denkbar, dass durch die Gesellschafterversammlung einem Geschäftsführer Einzelvertretungsmacht gewährt wird, wenn die Satzung dies vorsieht. Nach § 35 Abs. 1 GmbHG, können die Geschäftsführer die Gesellschaft nur gemeinsam vertreten. Eine abweichende Regelung muss im Gesellschaftsvertrag getroffen werden. Erst durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags mit notarieller Beurkundung und durch Eintragung in das Handelsregister wird eine Alleinvertretungsmacht gültig. Ein einfacher Beschluss der Gesellschafterversammlung reicht nicht aus. Allein die Gesellschafterversammlung ist dazu befugt, die Art der Vertretungsmacht der Geschäftsführung im Gesellschaftsvertrag zu regeln.[5]
Niemand kann mit sich selbst Geschäfte abschließen (§181 BGB). Das Verbot des „Insichgeschäfts“ dient dazu, Interessenkonflikten entgegenzuwirken. Auch der Geschäftsführer als Vertreter der GmbH darf nicht mit sich ein Rechtsgeschäft vornehmen, es sei denn, es besteht lediglich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit. §181 BGB ist nach §35 Abs. 4 GmbHG auch auf Insichgeschäfte eines geschäftsführenden Alleingesellschafters anzuwenden, obwohl in diesem Fall kein Interessenkonflikt besteht.[6]
Es gibt nun die Möglichkeit, die Geschäftsführer von der Bindung an §181 BGB zu lösen. Dies ist aber lediglich dann durchführbar, wenn die Satzung der GmbH eine Befreiung durch Gesellschafterbeschluss vorsieht. Die Loslösung stellt eine abweichende Regelung des gesetzlichen Selbstkontrahierungsverbot dar und muss deshalb im Gesellschaftsvertrag kodifiziert sein. Ist das nicht der Fall, so bedarf es zunächst einer Satzungsänderung unter Einhaltung der Förmlichkeiten (notarielle Beurkundung, ¾ Mehrheit, Anmeldung und Eintragung gemäß §§ 53, 54 GmbHG).[7]
Im Handelsregister muss eingetragen werden, welche Vertretungsbefugnis die Geschäftsführer haben (§10 Abs. 1 Satz 2 GmbHG). Eine Befreiung von dem Verbot, Insichgeschäfte abzuschließen, stellt eine Erweiterung der Vertretungsmacht dar und deshalb einzutragen.[8]
[1] Vgl. Sudhoff (1987), S. 52, Brandmüller (1996), S. 90
[2] Vgl. Sudhoff (1987), S.54 f., Brandmüller (1996), S. 90 ff.
[3] Vgl. Sudhoff (1987), S. 55, Brandmüller (1996), S. 91
[4] Vgl. Sudhoff (1987), S. 55 f., Brandmüller (1996), S. 92 f.
[5] Vgl. Sudhoff (1987), S. 52, Brandmüller (1996), S. 91, Balser/ Bokelmann/ Pioreck (1994), S. 76
[6] Vgl. Sudhoff (1987), S. 57, Brandmüller (1996), S. 96, Balser/ Bokelmann/ Pioreck (1994), S. 79
[7] Vgl. Sudhoff (1987), S. 56, Brandmüller (1996), S. 97, Balser/ Bokelmann/ Pioreck (1994), S. 79 ff.
[8] Vgl. Balser/ Bokelmann/ Pioreck (1994), S. 79 ff.
Philipps-Universität Marburg (Institut für Handels- und Gesellschaftsrecht)
Rechtliche Organisationsgrundlagen mittelständischer Unternehmen
9783638271769
9783638747820
Inhalt Grenzen Geschäftsführungsbefugnis Vertretungsmacht GmbH-Geschäftsführern Rechtliche Organisationsgrundlagen Unternehmen
Pitt Denecke (Autor), 2003, Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht von GmbH-Geschäftsführern, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/24261
Möglichkeiten der vertraglichen Haftungsbschränkung des GmbH Geschä...
Die Vergütungen des GmbH-Geschäftsführers nach EStG, KStG und UStG
Haftung der Vertreter nach §69 AO unter besonderer Würdigung des Gm...


text:
Art. 8 ff., Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG.
Ein Arbeitnehmer mit arbeitgeberähnlicher Stellung kann keine Arbeitslosenentschädigung beanspruchen, wenn ihm die Aktiengesellschaft zwar gekündigt hat, er aber nach wie vor als Alleinaktionär und einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft amtet.
BGE: 113 V 74, 122 V 273, 114 IB 15, 121 II 103 mehr... , 122 V 272
Artikel: Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, Art. 8 ff., Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG, Art. 31 Abs. 3 AVIG, Art. 31 Abs. 1 AVIG mehr... , Art. 31 Abs. 1 lit. b AVIG, Art. 31-41 AVIG, Art. 31 Abs. 1 lit. c AlVV, Art. 32-33 AVIG, Art. 31 AVIG

matches:
Art. 31
Art. 31
Art. 8
Art. 31
Art. 31
Art. 31
Art. 31
Art. 31
Art. 31
Art. 32
Art. 31


Department of Computer and Information Science at the University of Constance Wem gehört Wissen in elektronischen Räumen? Einige informationsökonomische. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Gudrun Boese Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Department of Computer and Information Science at the University of Constance Wem gehört Wissen in elektronischen Räumen? Einige informationsökonomische."— Präsentation transkript:
1 Department of Computer and Information Science at the University of Constance Wem gehört Wissen in elektronischen Räumen? Einige informationsökonomische und -- ökologische Anmerkungen zum Umgang mit Wissen und Information in Bildung und Wissenschaft Prof. Rainer Kuhlen Fachbereich Informatik und Informationswissenschaft Universität Konstanz Forum 3 Digitale Informationsversorgung – 9. Nov. 2006 This document will be published under the following Creative-Commons-License: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de// Link zurück
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6 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 6 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Plagiatstreit Übernahme von Ideen erlaubt, wenn sie zur Entwicklung neuer eigenständiger Werke führen Wissen ist nicht das Problem - Information
7 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 7 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Wem gehört Wissen? Eher: Wem gehört Information? Verfügbar ist Wissen nur dann, wenn man Zugriff darauf hat. Zugang zu und Zugriff auf Wissen erfolgen nie direkt, sondern über seine Repräsentationen, die in Form von Informationsprodukten auf den globalen kommerziellen Informationsmärkten verknappt gehandelt, aber auch offenen freien Wissenschaftsforen zunehmend frei ausgetauscht werden.
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15 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 15 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationsökonomisches – Verknappung, Verwertung Der weltweit operierende Konzern mit 36.000 Beschäftigten steigerte seinen Umsatz 2005 um 7 % auf 7,54 Milliarden, den Gewinn vor Steuern um 9 % auf 1,02 Milliarden und die Kapitalverzinsung pro Aktie um 11 %. 2006 so viel Umsatz wie die gesamte europäische Fußballindustrie
16 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 16 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationsökonomisches – Verknappung, Verwertung Die kommerziellen Informationsmärkte entscheiden, welches Wissen unter welchen Bedingungen als Informationsprodukte gehandelt, ausgetauscht werden soll, und die Politik setzt die Rahmenbedingungen, unter denen diese Märkte funktionieren sollen. die Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte [müssen] angepasst und ergänzt werden, um den wirtschaftlichen Gegebenheiten, z. B. den neuen Formen der Verwertung, in angemessener Weise Rechnung zu tragen Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
17 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 17 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Inhalt Wissen ist nicht das Problem – Information Entwicklungspotenziale Informationsökonomisches – Verknappung, Verwertung Verknappungsinstrumente Informationsökologisches – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Informationelle Autonomie zurückgewinnen - individuell (CC), institutionell (OA) Schluss - Gültigkeit von Paradoxien
18 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 18 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrumente – Urheberrecht - Technik Intensivierung der Schutzrechte für die Verwertung geistigen Eigentums technísch abzusichernjuristisch abzusichern auszuhandeln
19 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 19 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument – Urheberrecht - Technik technísch abzusichern juristisch abzusichern auszuhandeln
20 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 20 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Inhalt Wissen ist nicht das Problem – Information Entwicklungspotenziale Informationsökonomisches – Verknappung, Verwertung Verknappungsinstrument – nicht Kauf, sondern Lizenz: DRM Verknappungsinstrument - Urheberrecht Informationsökologisches – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Informationelle Autonomie zurückgewinnen - individuell (CC), institutionell (OA) Schluss - Gültigkeit von Paradoxien
21 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 21 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument – nicht Kauf, sondern Lizenz: DRM Digital Rights Management wird zunehmend im Unterhaltungsbereich verwendet: Musik (kommerzielle Musikbörsen) Videos, Spiele. Klingeltöne: Mobile Telefone,... aber auch bei wissenschaftlicher (kommerzieller) Publikation und der Versorgung mit wissenschaftlicher und ausbildungsbezogener Literatur
22 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 22 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument – nicht Kauf, sondern Lizenz: DRM DRM setzt Schranken außer kraft in Deutschland z.B. § 53 UrhG Privatkopie, aber auch § 52a UrhG Digital Rights Management Starker Code (DRM) kontrolliert somit nicht nur die Form, sondern auch den Inhalt – die Ideen
23 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 23 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument – DRM Auf die fatalen Folgen des DRM für die Wissenschaftspraxis weist Hilty hin: Privilegien in Form von Schrankenbestimmungen werden im Zusammenhang mit Onlineangeboten kaum durchgesetzt werden können....der Forscher, welcher Informationen über eine wissenschaftliche Onlinedatenbank bezieht, die im deutschen Recht in § 52a Abs. 1 Nr. 2 UrhG verankerte Schranke also nicht mehr nutzbar machen können. Die Folgen dieser Aushebelung gerade für den Wissenschaftler sind fatal. Denn für ihn ist der privilegierte Zugang zu fachspezifischer Information – dem Rohstoff des Wissenschaftlers – unumgängliche Grundlage dafür, überhaupt darauf aufbauende Forschung zu betreiben, mithin vorhandenes Wissen fortzuentwickeln. Reto M. Hilty: Das Urheberrecht und der Wissenschaftler. Erweiterte und aktualisierte Fassung des Vortrags anlässlich des wissenschaftlichen Symposiums zum 70. Geburtstag von Ullrich Loewenheim am MPI für Geistiges Eigentum vom 15.6.2004
24 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 24 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 technísch abzusichern juristisch abzusichern auszuhandeln Verknappungsinstrument – Urheberrecht
25 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 25 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Inhalt Wissen ist nicht das Problem – Information Entwicklungspotenziale Informationsökonomisches – Verknappung, Verwertung Verknappungsinstrument – nicht Kauf, sondern Lizenz: DRM Verknappungsinstrument - Urheberrecht Informationsökologisches – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Informationelle Autonomie zurückgewinnen - individuell (CC), institutionell (OA) Schluss - Gültigkeit von Paradoxien
26 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 26 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Everyone says that the ownership and control of information is one of the most important forms of power in contemporary society …. It is intellectual property, not the regulation of cyber-smut, that provides the key to the distribution of wealth, power and access in the information society. The intellectual property regime could make - or break - the educational, political, scientific and cultural promise of the Net. J. Boyle : A politics of intellectual property: Environmentalism for the net? (http://www.law.duke.edu/boylesite/intprop.htm )http://www.law.duke.edu/boylesite/intprop.htm
27 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 27 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht [TRIPS 1994 ] Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS-Abkommen) [WIPO 1996] WIPO Copyright Treaty (WCT) [WIPO 1996] WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) [DMCA 1998] Digital Millennium Copyright Act [EU 2001] Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Internationale Regulierungen
28 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 28 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Zeitliche Ausdehnung der IPR-Schutzdauer (unterschiedlich bei der Patent- und Urheber-/Copyright-Regelung) Ausdehnung der IPRs auf (Wissen über) lebende Objekte und Vorkommen in der Natur Ausdehnung der IPRs auf Software (in einer durchaus noch kontroversen Debatte) Einführung spezieller sui-generis-Regelungen, z.B. für Datenbanken Intensivierung der Schutzrechte
29 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 29 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Intensivierung der Schutzrechte Senkung der Originalitäts- und Niveauansprüche für geistige Werke Ausdehnung der IPRs auf neue Gegenstände wie Geschäftsmodelle und – verfahren Ausweitung der exklusiven Publikations-/Verfügungsrechte der Urheber/Verwerter Tendenzielle Rücknahme der Schranken,vor allem in Bildung und Wissenschaft, aber auch mit Blick auf die Privatkopie Verstärkung der Schutzmechanismen durch technische Verfahren und gleichzeitig rechtlicher Schutz dieser technischen Maßnahmen
30 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 30 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Tendenzielle Rücknahme der Schranken,vor allem in Bildung und Wissenschaft § 52b (Entwurf) zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken, Archiven und Museen § 53a (Entwurf) zum Versand von digitalen Kopien § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG zur Zulässigkeit elektronischer Archive § 95b UrhG zur Durchsetzung der Privatkopie bei technischen Schutzmaßnahmen § 31a UrhG (Entwurf) zu den unbekannten Nutzungsarten: Archivregelung Änderung des § 53 Abs. 5 UrhG zur Erweiterung des Rechts der elektronischen Archivkopie (§ 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG) auf elektronische Datenbankwerke § 49 UrhG zu Elektronischen Pressespiegeln § 52a UrhG zur Verlängerung der Befristung in § 137k § 95b UrhG zur Neubewertung der technischen Schutzmaßnahmen (DRM)52b 53a Koalitionsvertrag 2005 Ziel: ein bildungs- und wissenschafts- freundliches Urheberrecht
31 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 31 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht § 52b URHG-E zur Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken, Archiven und Museen § 53a URHG-E zum Versand von digitalen Kopien § 31a UrhG URHG-E zu den unbekannten Nutzungsarten: Archivregelung Vorgesehene Regelungen im Zweiten Korb der Urheberrechtsnovellierung in Deutschland
32 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 32 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Regierungsentwurf von 06/06 § 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven Zulässig ist, veröffentlichte Werke ausschließlich in den Räumen öffentlich zugänglicher Bibliotheken, Museen oder Archive, die keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgen, an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Für die Zugänglichmachung ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden. Zulässig ist, veröffentlichte Werke aus Bibliotheksbeständen ausschließlich in den Räumen öffentlich zugänglicher Bibliotheken an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen zur Forschung und für private Studien zugänglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es dürfen nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplätzen gleichzeitig zugänglich gemacht werden, als der Bestand der Bibliothek umfasst. Referentenentwurf 2004/2005
33 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 33 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Ein Buch ist kein schlichter Gegenstand, das gedruckte Papier oder die digitalisierte Nachricht. Begriffslogisch ist es eine Relation mit vier Stellen. Es ist erstens eine Schrift, die eine Rede vorstellt. Diese ist zweitens weder ein Naturprodukt noch vom Himmel gefallen, sondern verdankt sich einem Autor. Dieser richtet drittens seinen Text an ein Publikum, bei dem er aber nicht von allein ankommt, sondern, viertens, vermittelst des Verlegers. Ein für die Öffentlichkeit bestimmter Text wird vom Autor verfasst und in seinem Namen vom Verleger der vom Autor anvisierten Bestimmung, der Öffentlichkeit, zugeführt.... Der Verleger besorgt dem Autor ein Publikum und achtet darauf, dass das Publikum den Autor honoriert. Öffentliche Bibliotheken, Museen und Archive sollen künftig jedes Werk aus ihren Beständen, selbst ein kostenlos überlassenes Pflichtstück, an beliebig vielen elektronischen Leseplätzen zugänglich machen. Es ist keine Panikmache der wissenschaftlichen Verlage, dass ein Gutteil von ihnen dadurch in ihrer Existenz bedroht wird. Mitbedroht sind Autoren und Buchhändler.
34 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 34 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Regierungsentwurf von 06/06 § 53a Kopienversand auf Bestellung (1) Zulässig sind auf Einzelbestellung die Vervielfältigung und Übermittlung einzelner in Zeitungen und Zeitschriften erschienener Beiträge sowie kleiner Teile eines erschienenen Werkes im Weg des Post- oder Faxversands durch öffentliche Bibliotheken, sofern die Nutzung durch den Besteller nach § 53 zulässig ist. Die Vervielfältigung und Übermittlung in sonstiger elektronischer Form ist ausschließlich als grafische Datei und nur dann zulässig, wenn der Zugang zu den Beiträgen oder kleinen Teilen eines Werkes den Mitgliedern der Öffentlichkeit nicht von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl mittels einer vertraglichen Vereinbarung ermöglicht wird. Bibliotheken zurück ins Steinzeitalter der Informations- versorgung Staatliche Monopolgarantie an die Verlagswirtschaft
35 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 35 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht die Studienbedingungen an (deutschen) Hochschulen und deren Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Kontext werden sich weiter verschlechtern, die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien und Literatur werden sich für Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Universitäten erheblich verteuern das Potenzial der mit hohen Investitionen erfolgten Vernetzung von Schulen und Hochschulen wird bei weitem nicht ausgeschöpft. Folgen der vorgesehene Regelungen im Zweiten Korb
36 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 36 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Zu befürchten ist, dass die Kooperation von Wissenschaftlern über die Datennetze erheblich erschwert, die wissenschaftliche Erforschung insbesondere audiovisueller Dokumente massiv behindert und die schon in der letzten Zeit dramatisch gestiegenen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien für Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen werden. Allianz der Wissenschaftsorganisationen : Fraunhofer Gesellschaft, Helmholtz- Gemeinschaft Deutsche Forschungszentren, Hochschulrektorenkonferenz, Leibniz-Gemeinschaft, Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat Presseeerklärung Juni 2006 Folgen der vorgesehene Regelungen im Zweiten Korb
37 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 37 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Die Verstärkung der rechtlichen Regelungen für geistiges Eigentum (IP) ist im Interesse der kommerziellen Verwertung bestehenden Wissens nicht (mehr) der Produktion neuen Wissens und damit nicht (mehr) im Interesse der kulturellen Entwicklung ist damit nicht (mehr) im Interesse der Urheber selber nicht (mehr) im Interesse der Nutzer sichert keine Nachhaltigkeit innovations- und entwicklungs- feindlich
38 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 38 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Wissen ist nicht das Problem – Information Entwicklungspotenziale Informationsökonomisches – Verknappung, Verwertung Verknappungsinstrument - Urheberrecht Verknappungsinstrument – nicht Kauf, sondern Lizenz: DRM Wissensökologie – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Informationelle Autonomie zurückgewinnen - individuell (CC), institutionell (OA) Schluss - Gültigkeit von Paradoxien
39 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 39 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Wissensökologie – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Wissen und Information sind Entwicklungspotenziale. ökonomisch sozial politisch individuell kulturell Balancen
40 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 40 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Wissensökologie – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Der nachhaltige Umgang mit Wissen und den Ressourcen der Information soll Wissensökologie genannt werden. Nachhaltigkeit muss nicht nur ökonomisches, ökologisches, soziales und kulturelles Prinzip mit Blick auf die natürlichen Umgebungen und Ressourcen sein, sondern muss auch den Umgang mit mit den intellektuellen Ressourcen, Wissen und Information, nicht zuletzt in elektronischen Räumen, steuern.
41 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 41 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Wissensökologie – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Wissensökologie nicht wie Ökologie allgemein über Verknappung begründbar, sondern über die langfristige Absicherung der Freizügigkeit beim Umgang mit Wissen und Information. Je freizügiger Wissen und Information genutzt werden, desto mehr vermehrt es sich. Wissen und Information verbrauchen sich nicht im Gebrauch.
42 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 42 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Wissensökologie – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Gegenstände der Wissensökologie Freier Zugriff auf Wissen und Information in Bildung und Wissenschaft Förderung von Kreativität und Innovation (in Wissenschaft und Kunst) Langzeitarchivierung/-sicherung von Wissen Nachhaltigkeit in der Bildung, auch im eLearning Sicherung von Freiräumen privater Entwicklung
43 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 43 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Wissen ist nicht das Problem – Information Entwicklungspotenziale Informationsökonomisches – Verknappung, Verwertung Informationsökologisches – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Verknappungsinstrument - Urheberrecht Verknappungsinstrument – nicht Kauf, sondern Lizenz: DRM Informationelle Autonomie zurückgewinnen - individuell (CC), institutionell (OA) Schluss - Gültigkeit von Paradoxien
44 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 44 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – individuell -CC
45 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 45 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – individuell -CC
46 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 46 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – individuell - CC
47 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 47 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Open access (OA) Literatur ist digital, online, gebührenfrei nutzbar, frei von den meisten Urheberrechts- und Lizenzeinschränkungen OA beseitigt Preisbarrieren (Subskription, Lizenzgebühren, pay-per- view-Gebühren) OA ist verträglich mit dem Urheberrecht, mit Peer-review- Qualitätskontrolle, aber auch mit kommerziellen Geschäftsmodellen Der Hauptunterschied zu traditionellen Modellen besteht darin, dass der Nutzer von O-Dokumenten nicht bezahlen muss – zahlen muss der Autor bzw. seine Institution oder der OA-Anbieter Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access
48 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 48 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Publikationen im Open Access werden Vorbehalte entgegen gebracht, die insgesamt typisch für den Umgang mit elektronischen Veröffentlichungen sind. Bezweifelt werden insbesondere die unerlässliche Qualitätssicherung, die langfristige Verfügbarkeit sowie die Zitationshäufigkeit entgeltfrei zugänglicher Publikationen. Diese Zweifel werden allerdings in dem Maß geringer, in dem Befragte über größere Erfahrung mit elektronischen Veröffentlichungen bzw. Publikationen im Open Access verfügen. Lebenswissenschaftler zeigen die höchste, Geistes- und Sozialwissen- schaftler die geringste Bereitschaft, für Publikationen im Open Access Autorengebühren zu entrichten. Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access
49 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 49 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access Im Anschluss an diese Studie hat die DFG beschlossen, bei der Bewilligung von Fördermitteln die Wissenschaftler zu ermuntern, ihre Ergebnisse entsprechend Open-Access-Prinzipien öffentlich zugänglich zu machen, entweder zusätzlich zur traditionellen Verlagspublikation oder direkt in Open-Access. Sanfte Anreize
50 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 50 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access Auch Wellcome Trust (London), einer der größten Förderer der biomedizinischen Forschung in England, verlangt von seinen Projektnehmern, dass sie ihre zur Veröffentlichungen angenommenen Manuskripte innerhalb von 6 Monaten in einem Open Archive öffentlich frei verfügbar machen. Zudem könnten die Entscheidungen über zukünftige Projekte bei Wellcome Trust davon beeinflusst werden, inwieweit Antragsteller in der Vergangenheit nach Open-Access-Prinzipien veröffentlicht haben Sanfter Druck
51 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 51 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access Ähnlich verfährt das U.S. National Institute of Health (NIH) (Bethesda, Maryland). Ihren Empfängern von Fördergeldern wird dringend nahelegt (aber nicht zwingend erforderlich macht), ihre Ergebnisse in Pub Central der U.S. National Library of Medicine zu veröffentlichen. Der 2004 auf Empfehlung des Haushaltsausschusses des US- Repräsentatenhauses entworfene NIH-Plan konkretisierte das dahingehend, dass jede von NIH-Geldern finanzierte Forschung öffentlich zugänglich gemacht werden muss, allerdings erst nach einer sechsmonatigen Karenzzeit. Diese Regelung greift also nicht über den Copyright Act, sondern über ein haushaltsrechtliches Regulierungsinstrument. Sanfter Druck
52 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 52 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access One of the greatest events in the history of Open Access may have just happened. The Federal Research Public Access Act of 2006 by Robin Peek - http://www.infotoday.com/newsbreaks/nb060508-2.shtml Sen. John Cornyn, R-Texas, introduced the bipartisan Federal Research Public Access Act of 2006 (FRPAA) (S.2695). The legislation is co-sponsored by Sen. Joe Lieberman, D-Conn. If passed, the policy would require that agencies with research budgets of more than $100 million enact policy to ensure that articles generated through research funded by that agency are made available online within 6 months of publication. Legislativer Druck
53 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 53 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access The Federal Research Public Access Act of 2006 Sen. Joe Lieberman: Taxpayer-funded research should be accessible to taxpayers. Our bill will give researchers, medical professionals and patients in Connecticut and throughout the nation access to scientific discoveries and advancements that can help bring new treatments and cures to the public. Sen. John Cornyn: This bill will give the American taxpayer a greater return on its research investment. This legislation is a common-sense approach to expand the publics access to research it funds. And it will help accelerate scientific innovation and discovery.
54 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 54 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access The Federal Research Public Access Act of 2006
55 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 55 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access The Federal Research Public Access Act of 2006 Patricia S. Schroeder, president and chief executive of the Association of American Publishers It is frustrating that we cant seem to get across to people how expensive it is to do the peer review, edit these articles, and put them into a form everyone can understand,
56 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 56 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Informationelle Autonomie zurückgewinnen – Open Access The Federal Research Public Access Act of 2006 Links Senator Cornyns Web Site with Bill Text and FAQs http://cornyn.senate.gov/index.asp?f=record&lid=1&rid=237171 http://cornyn.senate.gov/index.asp?f=record&lid=1&rid=237171 The Alliance for Taxpayer Access - http://www.taxpayeraccess.orghttp://www.taxpayeraccess.org Peter Subers blogOpen Access News - http://www.earlham.edu/~peters/fos/fosblog.htmlhttp://www.earlham.edu/~peters/fos/fosblog.html SPARC FAQ on FRPAA for University Administrators and Faculty http://www.arl.org/sparc/resources/frpaa.html http://www.arl.org/sparc/resources/frpaa.html National Institutes of HealthPublic Access - http://publicaccess.nih.govhttp://publicaccess.nih.gov Association of American Publishers - http://www.publishers.orghttp://www.publishers.org Contact Information for Members of Congress http://www.congressmerge.com/onlinedb/powersearch.htm http://www.congressmerge.com/onlinedb/powersearch.htm
57 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 57 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Im Zusammenhang der Urheberrechtsanpassung in Deutschland wird intensiv darüber diskutiert worden, wie weit das urheberrechtlich garantierte exklusive Recht der öffentlichen Zugänglichmachung weiterhin für öffentlich finanzierte Wissenschaftlern Gültigkeit haben soll und durch eine Verpflichtung zur OA-Publikation ersetzt werden soll. Verknappungsinstrument - Urheberrecht
58 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 58 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Verknappungsinstrument - Urheberrecht Nach dem exklusiven Recht der Autoren von wissenschaftlichen Arbeiten (§ 12 UrhR - Veröffentlichungsrecht) kann jeder Urheber frei entscheiden, wann er seine erstellte Arbeit veröffentlichen will ob er es überhaupt will. In Verbindung mit dem allgemeinen Prinzip der Wissenschaftsfreiheit wird daraus gefolgert, dass nicht nur das ob und wann und wie von den Wissenschaftlern bestimmt werden kann, sondern auch das wo. genau das ist derzeit kontrovers
59 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 59 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 BGH-Entscheidung vom 27.9.1990, wonach von einer grundsätzlichen Anbietungspflicht von Professoren auszugehen sei. Dies – so der BGH – gilt ausdrücklich auch für die Verpflichtung zur grundsätzlich unentgeltlichen Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte für die Universität, das die Materialien sowie die damit in Zusammenhang stehenden Schriftwerke und sonstige Aufzeichnungen unter Einsatz erheblicher Personal- und Sachmittel der Universität erstellt worden sind. Wissenschaftliche Ergebnisse seien kein unbeschränktes Privateigentum der Professoren. Verknappungsinstrument - Urheberrecht
60 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 60 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Pflüger/Ertmann (Ministerium Baden-Württemberg) reicht dieser Verweis auf die grundsätzliche Anbietungspflicht durch den BG als Grundlage für einen Paradigmenwechsel in Richtung Open Access keineswegs aus, und sie schlagen daher eine neue gesetzliche Regelung im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes vor, die in einem neuen Absatz 2 von § 43 UrhG verwirklicht werden könnte. Verknappungsinstrument - Urheberrecht
61 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 61 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Nach ihrem Vorschlag wäre der an einer Hochschule beschäftigte Urheber verpflichtet, ein im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit entstandenes Werk... der Hochschule - gegebenenfalls auch nicht exklusiv - zur Veröffentlichung anzubieten. Würde das Werk nicht binnen einer angemessenen Frist von der Hochschule zur Veröffentlichung in Anspruch genommen, stünde ihm sein urheberrechtliches Verwertungsrecht wieder unbeschränkt zu. Verknappungsinstrument - Urheberrecht
62 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 62 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Auch eine gesetzliche Regelung über eine Zwangslizenz [ähnlich wie im eingebrachten Federal Research Public Access Act ] wäre denkbar, nach jeder Rechteinhaber, auch mit an sich ausschließlichen Nutzungsrechten, verpflichtet wäre, etwas 6 Monate nach der Erstpublikation jedermann zu angemessenen Bedingungen ein unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht einzuräumen Verknappungsinstrument - Urheberrecht Dies könnte als Befristung des Ausschließlichkeitscharakters durch eine Modifizierung in § 31 UrhR geregelt werden. Vorschlag Hansen
63 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 63 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Inhalt Wissen ist nicht das Problem – Information Entwicklungspotenziale Informationsökonomisches – Verknappung, Verwertung Informationsökologisches – Freizügigkeit, Nachhaltigkeit Verknappungsinstrument - Urheberrecht Verknappungsinstrument – nicht Kauf, sondern Lizenz: DRM Informationelle Autonomie zurückgewinnen - individuell (CC), institutionell (OA) Schluss - Gültigkeit von Paradoxien
64 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 64 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Schluss Gesellschaften, die mehr Energie darauf verwenden, sich um die Sicherung der Eigentumsverhältnisse von bestehendem Wissen und Information zu kümmern bzw. um die Sicherung von Verwertungsansprüchen, als auf die Rahmenbedingungen, die die Produktion von neuem Wissen begünstigen, und um die Nachhaltigkeit von Wissen, die zukünftigen Generationen den Zugriff auf das Wissen unserer Gegenwart sind in einer ökonomischen, wissenschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Abwärtsentwicklung.
65 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 65 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Schluss Das Regulierungsinstrument des Urheberrechts mit seiner Tendenz, die exklusiven Rechte der Urhebers auf exklusive Rechte der Verwerter über Vertragbeziehungen zu übertragen und dafür auch die technischen Schutzmaßnahmen rechtlich zu schützen und damit die (z.B. für Bildung und Wissenschaft) vorgesehenen Schrankenregelungen unwirksam zu machen, erweist sich als nutzlos für Bildung und Wissenschaft. Die politische Forderung eines bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht ist nicht als eine Ilusion Zu befürchten ist, dass die Kooperation von Wissenschaftlern über die Datennetze erheblich erschwert, die wissenschaftliche Erforschung insbesondere audiovisueller Dokumente massiv behindert und die schon in der letzten Zeit dramatisch gestiegenen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung digitaler Informationsmaterialien für Bildung und Wissenschaft weiterhin erheblich steigen werden. (Allianz der Wissenschaftsorganisationen – Juni 2006
66 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 66 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Schluss Das Regulierungsinstrument des Urheberrechts erweist sich als nutzlos für Bildung und Wissenschaft. Alternativen – aber noch kompatibel mit dem Urheberrecht (zu machen), vor allem bezüglich des Persönlichkeitsrechts - sind reale (weltweite) Entwicklungen wie Creative/Science Commons und Open Access, die Bildung und Wissenschaft Teile ihrer informationellen Autonomie zurückgeben,
67 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 67 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Schluss Je freizügiger (nachhaltiger) der Umgang mit Wissen und Information jedweder medialer Art gestaltet werden kann desto höher ist der Innovationsgrad der Wirtschaft, der Inventionsgrad der Wissenschaft, der Demokratisierungs- und Transparenzgrad des politischen Systems kein systematischer Gegensatz zwischen Wissensökonomie und Wissensökologie Entscheidend werden OA-kompatible Geschäftsmodelle für das ePublishing sein
68 eUniversity Forum 3 Digitale Informationsversorgung 68 Rainer Kuhlen:Wem gehört Wissen? Bonn 9.11.2006 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! This document will be published under the following Creative-Commons-License: http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/de// Folien unter www.kuhlen.name
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Artikel 9 StrlSchGEG Änderung des Weingesetzes Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen
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Artikel 9 - Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung (StrlSchGEG k.a.Abk.)
36 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 31 Vorschriften zitiert
Artikel 9 Änderung des Weingesetzes
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2017 WeinG § 26a (neu), § 49
Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2017 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 26 folgende Angabe eingefügt:
„§ 26a Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung".
„§ 26a Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
Die Regelungen des Abschnitts 9a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten entsprechend."
§ 49 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„§ 59 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 8, 9 und 10 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt für Erzeugnisse nach § 2 Nummer 1 entsprechend."
Zitierungen von Artikel 9 Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 9 StrlSchGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StrlSchGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 2, § 192 und die Anlagen 4 bis 7 sowie Artikel 3 Nummer 7 Buchstabe a, die Artikel 4, 5, 9 bis 11 Nummer 1 Buchstabe a und b, die Artikel 15, 26 und 31 treten am 1. Oktober 2017 in Kraft. ... Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. (3) Am 31. Dezember 2018 treten die folgenden, nach Artikel 9 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage II Kapitel XII Abschnitt III Nummer 2 und 3 des Einigungsvertrags vom 31. ...
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LG Darmstadt, Beschluss vom 30.12.2013 – 25 T 138/13
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 08.11.2013 (313 C 286/13) wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.100 € festgesetzt.
Die Antragstellerin war bis zum 31.3.2013 gewerbliche Mieterin der der Antragsgegnerin gehörenden Geschäftsräume in […]. Sie betrieb dort eine Anwalts- und Notarkanzlei. Die Antragstellerin zog zum 28.3.2013 aus und übergab der Antragsgegnerin alle Schlüssel einschließlich der Briefkastenschlüssel. Das neue Büro der Antragstellerin befindet sich ebenfalls in […], rund 400 m von den ehemaligen Mieträumen entfernt.
Mit Mail vom Samstag, dem 21.9.2013 (19:22 Uhr) teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin mit, dass sie anlässlich der Übergabe der Räume an die neuen Mieter Geschäftspost aus dem April 2013 für die Antragstellerin in dem Briefkasten der Gewerbeeinheit vorgefunden habe; eine Foto der vorgefundenen Post war der Mail beigefügt. Weiter schrieb sie: „Ich habe aus bekannten Gründen wahrlich keine Veranlassung mehr, Ihnen gegenüber in irgendeiner Weise hilfsbereit zu sein. Dennoch informiere ich Sie über meinen „Fund“.“
Am Vormittag des folgenden Dienstag, dem 24.9.2013, bemühten sich Mitarbeiter der Antragstellerin mehrfach vergeblich durch persönliche Vorsprache um Aushändigung der Post. Mit Schreiben vom 25.9.2013 forderte die Antragstellerin die Antragsgegnerin zur Herausgabe der Schriftstücke bis 18 Uhr am gleichen Tage auf, die Antragsgegnerin reagierte jedoch nur per Mail mit der Aufforderung an die Antragstellerin, sie nicht mehr zu belästigen.
Mit Schriftsatz vom 26.9.2013, am gleichen Tag beim Amtsgericht Darmstadt eingegangen, beantragte die Antragstellerin daher, der Antragsgegnerin im Wege der Einstweiligen Verfügung die Herausgabe der dort noch eingegangenen Postsendungen aufzugeben. Die Einstweilige Verfügung wurde antragsgemäß am gleichen Tage erlassen.
Die Antragsgegnerin erhob mit Schriftsatz vom 29.9.12013 Widerspruch und verwies darauf, dass sie nicht mehr im Besitz der von ihr vorgefundenen Sendungen sei, da sie diese schon am 23.9.2013 in einen „öffentlichen Briefkasten“ geworfen habe.
Die Antragstellerin nahm daraufhin den Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfügung zurück.
Mit Beschluss vom 8.11.2013 erlegte das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens der Antragsgegnerin auf.
Der Beschluss wurde dem Bevollmächtigten der Antragsgegnerin am 13.11.2013 zugestellt. Mit einem am 25.11.2013 eingegangenen Schriftsatz erhob die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde und führt aus, es habe sowohl an einem Verfügungsanspruch als auch an einem Verfügungsgrund gefehlt.
Die zulässige Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Der Antragsgegnerin sind zu Recht die Kosten des Verfahrens auferlegt worden.
1. Die Antragsgegnerin war verpflichtet, die von ihr vorgefundene Geschäftspost an die Antragstellerin auszuhändigen. Diese Pflicht ergibt sich gem. § 242 BGB nach Treu und Glauben als nachwirkende Pflicht aus dem beendeten Mietvertrag.
a) Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass den Vermieter als nachwirkende vertragliche Nebenpflichten Obhuts- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich von nicht offensichtlich wertlosen Gegenständen und Einrichtungen trifft, die der Mieter bei seinem Auszug zurücklässt (vgl. BGH, Urt. v. 27.4.1971, VI ZR 191, 69, juris; Streyl in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 11. Aufl., § 546 Rn. 59; Bieber in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 546 Rn. 9). Das Ausmaß der Pflichten hängt dabei davon ab, ob der Mieter den Besitz der Mietsache freiwillig aufgegeben und dabei die Gegenstände zurückgelassen hat oder ob sich der Vermieter den Besitz an der Mietsache durch verbotene Eigenmacht bzw. im Wege der (vermeintlichen) Selbsthilfe wieder verschafft und dabei die Gegenstände vorgefunden hat.
b) Nichts anderes kann für Postsendungen gelten, die für den Mieter bestimmt sind und nach dessen Auszug in den Gewahrsam des Vermieters geraten. Auch hier ist er aufgrund der nachwirkenden vertraglichen Obhuts- und Aufbewahrungspflichten nicht berechtigt, sich dieser Sendungen einfach zu entledigen. Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn es sich – wie hier – nicht nur um unwichtige Werbesendungen sondern ersichtlich um wichtige Geschäftspost für ein Anwalts- und Notarbüro handelt.
Offensichtlich war auch die Antragsgegnerin zunächst ebenfalls dieser Auffassung, hat sie doch am 21.9.2013 den Inhalt des Briefkastens an sich genommen und die gut 10, noch aus dem April 2013 stammenden Briefumschläge sogar für die Antragstellerin fotografiert, um diese per Mail über die Existenz dieser Schriftstücke zu informieren. Bis dahin hat sich die Antragsgegnerin völlig korrekt verhalten, wobei es hier aber – entgegen der Annahme der Antragsgegnerin – nicht nur um eine besondere Form der Hilfsbereitschaft der Antragsgegnerin ging sondern darum, dass sie damit ihre nachvertraglichen Pflichten erfüllte. Es lag jetzt an der Antragstellerin, diese Sendungen bei der Antragsgegnerin abzuholen. Darum hat sich die Antragstellerin auch alsbald pflichtgemäß bemüht. Dabei ist der Antragstellerin nicht vorzuwerfen, dass sie nicht sofort am Montag, dem 23.9.2013 tätig geworden ist. In einem größeren Anwaltsbüro bedarf es immer einiger Zeit, bis alle Mails gesichtet sind. Es ist daher noch als ausreichend anzusehen, dass Mitarbeiter der Antragstellerin gleich am Vormittag des Folgetages, dem 24.9.2013, bei der Antragsgegnerin vorstellig geworden sind, um dort die Post abzuholen. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter möglicherweise verpflichtet ist, bei ihm noch eingegangene Mieterpost von sich aus an den ausgezogenen Mieter weiterzuleiten, kann daher hier dahingestellt bleiben.
Diese naheliegenden Bemühungen hat die Antragsgegnerin jedoch mutwillig vereitelt, indem sie – ihren Vortrag als richtig unterstellt – diese Sendungen am 23.9.2013 einfach in einen „öffentlichen Briefkasten“ (offensichtlich der Deutsche Post AG) geworfen hat. Damit hat sie ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Soweit es sich um Sendungen handelte, die von privaten Postdienstleistern befördert worden waren (wie üblicherweise Sendungen der Justiz an die Anwälte), war die Deutsche Post AG schon gar nicht dafür zuständig, diese Sendungen weiter zu befördern, da sie kein Entgelt dafür erhalten hatte. Zudem wäre das Einwerfen in einen öffentlichen Briefkasten allenfalls dann sachgemäß gewesen, wenn die Antragsgegnerin wenigstens die neue Adresse der Antragstellerin auf den Briefen vermerkt hätte. Dies ist jedoch nicht geschehen, da nie einer dieser Briefe bei der Antragstellerin eingetroffen ist. Man kann daher allenfalls mutmaßen, dass diese Briefe – wenn die Deutsche Post AG sie überhaupt befördert hat – wieder an die Absender zurückgegangen sind, ohne dass für die Absender erkennbar wurde, wieso diese Briefe dort nach Monaten wieder eintrafen.
Die Antragsgegnerin hat durch dieses Verhalten gegen ihre Obhuts- und Aufbewahrungspflichten verstoßen. Dabei ist ohne Bedeutung, ob – wie es in der Mail vom 21.9.2013 anklingt – möglicherweise die Antragstellerin im Verlaufe des Mietverhältnisses irgendwelchen Anlass für eine Verärgerung der Antragsgegnerin gegeben hatte. Selbst wenn dies zutreffen sollte, berechtigte dies die Antragsgegnerin unter keinen denkbaren Umständen, so mit der für die Antragstellerin bestimmten Geschäftspost zu verfahren, wie es hier geschehen ist.
2. Zu Recht bemühte sich die Antragstellerin um Durchsetzung ihres Anspruchs im Wege der Einstweiligen Verfügung. Die Sache war erkennbar eilbedürftig. Es liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Begründung, dass jedes Anwalts- und Notarbüro dringendst darauf angewiesen ist, möglichst schnell in den Besitz der Geschäftspost zu gelangen, da diese jederzeit Ladungen oder Fristsetzungen enthalten kann, zu deren Beachtung Anwalt und Notar verpflichtet sind.
3. Da die Antragsgegnerin sich selbst die Erfüllung dieser Pflichten durch die Entsorgung der Briefe in einen öffentlichen Briefkasten am 23.9.2013 noch vor Einreichung der Antragsschrift beim Amtsgericht am 26.9.2013 unmöglich gemacht hat, hat sie nach billigem Ermessen die Kosten des Rechtsstreits gem. § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO zu tragen. Dabei ist ohne Bedeutung, dass die Erledigung schon vor Eingang des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Amtsgericht eingetreten ist, da die Antragstellerin bei Einreichung ihres Antrags von der Entsorgung der Postsendungen durch die Antragsgegnerin nichts wusste (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Greger in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 269 Rn. 18c). Erstmals mit der eidesstattlichen Versicherung der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin vom 28.9.2013, dem Amtsgericht vorgelegt mit dem Widerspruch vom 29.9.2013 und der Antragstellerin durch das Amtsgericht übermittelt am 9.10.2013 wurde mitgeteilt, dass man die Postsendungen schon am 23.9.2013 in einen öffentlichen Briefkasten geworfen hatte.
4. Nachdem die Beschwerde somit keinen Erfolg hat, hat die Antragsgegnerin gem. § 97 Abs. 1 ZPO auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
Die Festsetzung des Beschwerdewerts trägt – ausgehend von dem vom Amtsgericht festgesetzten Gegenstandswert von 5.000,00 € – den in dem Verfahren entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten Rechnung.
Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
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9C_853/2007 15.04.2008
9C_853/2007
Mit Verfügung vom 26. September 2007 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch des C.________ auf eine Invalidenrente. Am 25. Oktober 2007 reichte lic. iur. L.________ von der DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG im Auftrag von C.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich eine «vorsorgliche Beschwerde» ein mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung und Zusprechung von mindestens einer Viertelsrente. Prozessual ersuchte sie um Ansetzung einer angemessenen Nachfrist zur eingehenderen Beschwerdebegründung. Sie führte aus, infolge der sehr kurzfristigen Mandatierung hätten die IV-Akten nicht eingesehen und deshalb die Annahmen und Berechnungen der Verwaltung nicht überprüft werden können. Mit Eingabe vom 5. November 2007 modifizierte und begründete sie das Rechtsbegehren. Mit Beschluss vom 13. November 2007 trat das kantonale Sozialversicherungsgericht auf die Beschwerde nicht ein.
Die DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG erhebt namens von C.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Beschluss vom 13. November 2007 sei aufzuheben und die Vorinstanz zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 25. Oktober 2007 einzutreten.
Es ist unbestritten, dass die vorsorglich am 25. Oktober 2007 bei der Vorinstanz eingereichte Beschwerde gegen die den Anspruch auf eine Invalidenrente verneinende Verfügung vom 26. September 2007 rechtzeitig war, aber den Anforderungen an die Begründung nach Art. 61 lit. b Satz 1 ATSG nicht genügte. Ebenfalls steht ausser Frage, dass die Eingabe vom 5. November 2007 eine hinreichende Begründung der Rechtsbegehren enthielt, indessen erst nach Ablauf der ordentlichen Beschwerdefrist (Art. 60 ATSG) einging. Hingegen ist streitig, ob die Vorinstanz gemäss Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG eine Nachfrist hätte ansetzen und auf die Beschwerde sowie die nachträgliche Eingabe vom 5. November 2007 hätte eintreten müssen.
Nach Art. 61 lit. b ATSG muss die Beschwerde eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird. Diese Vorschrift stimmt inhaltlich überein mit dem bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Art. 85 Abs. 2 lit. b AHVG (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 305/03 vom 6. Mai 2004 E. 3.2), mit Art. 52 VwVG (vgl. BGE 112 Ib 634 E. 2b S. 635) sowie mit Art. 10 Abs. 1 und 5 ATSV (für das Einspracheverfahren; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.2). Die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung ist somit auch im Anwendungsbereich des Art. 61 lit. b ATSG von Bedeutung.
Nach dem Wortlaut von Art. 61 lit. b ATSG und der Rechtsprechung ist grundsätzlich in jedem Fall einer ungenügenden Begründung eine Nachfrist anzusetzen, sofern der Beschwerdewille rechtzeitig und in prozessual gehöriger Form klar bekundet worden ist. Die Einräumung einer solchen Frist steht nicht im Belieben des kantonalen Versicherungsgerichtes. Vorbehalten ist der Fall eines offenbaren Rechtsmissbrauchs (Art. 2 Abs. 2 ZGB; BGE 116 V 353 E. 2b S. 356; BGE 112 Ib 634 E. 2b S. 635; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.2 und Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 99/06 vom 8. September 2006 E. 2.2).
Der Beschwerdeführer war im vorinstanzlichen Verfahren durch eine Rechtsschutzversicherung vertreten. Das Mandat betreute eine Juris-tin (lic. iur.), welche als rechtskundig zu gelten hat. Dieser war bewusst, dass in der mit «vorsorgliche Beschwerde» bezeichneten Eingabe vom 25. Oktober 2007 das Begehren um Zusprechung mindestens einer Viertelsrente nicht begründet war. Den Mangel der fehlenden Begründung rechtfertigte sie damit, sie sei vom Beschwerdeführer erst kurz vor Ablauf der Frist kontaktiert und mandatiert worden. Sie habe die IV-Akten noch nicht einsehen und deshalb die Annahmen und Berechnungen der Verwaltung nicht rechtzeitig überprüfen können.
Die Vorinstanz hat diese Argumentation nicht als stichhaltig erachtet. Nach ihrer Auffassung wäre die Vertreterin gehalten gewesen, zumindest eine summarische Begründung einzureichen. Dass sie erst am 23. Oktober 2007 mandatiert worden und bis zur Beschwerdeerhebung keine einlässliche Instruktion erfolgt sei, ändere nichts. «Entweder hätte sich die Rechtsvertreterin Zeit für eine Instruktion nehmen müssen, welche es ihr auch ohne Einsicht in die Akten der Beschwerdegegnerin erlaubt hätte, eine summarische Begründung einzureichen. Oder aber sie hätte das Mandat nicht annehmen dürfen.»
4.1 Ein die Anwendung von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG ausschliessender offenbarer Missbrauch ist zu bejahen, wenn ein Anwalt oder eine sonstige rechtskundige Person eine bewusst mangelhafte Rechtsschrift einreicht, um damit eine Nachfrist zur Begründung zu erwirken (RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31; ferner BGE 108 Ia 209 E. 3 S. 212; Urteil I 898/06 vom 23. Juli 2007 E. 3.3). Das formelle Erfordernis der Begründung des Rechtsbegehrens gemäss Satz 1 von Art. 61 lit. b ATSG würde sonst seines Sinnes entleert, wenn jede Beschwerde führende Person dadurch, dass sie die Anträge nicht oder nicht rechtsgenüglich begründet, über die Nachfrist von Satz 2 zusätzlich Zeit für die Begründung erwirken könnte (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 126/05 vom 6. Juni 2005 E. 4.2).
4.2 Rechtskundigkeit für sich allein genommen lässt indessen nicht den Schluss auf Rechtsmissbrauch zu (vgl. Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts H 270/85 vom 7. März 1986 [ZAK 1986 S. 425] E. 3 und H 176/92 vom 21. Januar 1993 E. 2 [Nachfristansetzung bei fehlender Anwaltsvollmacht]; ferner zu Art. 52 VwVG ZBl 107/2006 S. 504 [1A.253/2005] E. 3.4 und BGE 112 Ib 634 [wo der damalige Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war]). Selbst bei Fehlen einer Begründung ist die Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG nicht ausgeschlossen. Massgebend sind die jeweiligen konkreten Umstände, wie die - allerdings nicht ganz einheitliche - Gerichtspraxis zeigt:
4.2.1 In den Urteilen U 30/87 vom 15. September 1987 (RKUV 1988 Nr. U 34 S. 31) und I 467/97 vom 29. Oktober 1998 war entscheidend, dass die jeweiligen Rechtsvertreter schon im Verwaltungsverfahren für die Beschwerdeführer tätig gewesen waren. Sie hatten somit die Akten gekannt oder sie hätten diese zumindest rechtzeitig edieren können. Es wäre den Rechtsvertretern, so das Eidgenössische Versicherungsgericht, daher zumutbar gewesen, eine begründete oder wenigstens summarisch begründete Beschwerde zu verfassen. Die Einreichung einer Beschwerde ohne Begründung kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist sei rechtsmissbräuchlich. Ein solches Verhalten verdiene keinen Rechtsschutz in Form der Gewährung einer Nachfrist für die Begründung der Beschwerde (E. 2b [U 30/87] und E. 4b [I 467/97]).
4.2.2 Im Urteil I 77/00 vom 15. Mai 2000 war der rechtskundige Vertreter sieben Arbeitstage vor Ablauf der Beschwerdefrist mandatiert worden und hatte noch am selben Tag bei der IV-Stelle unter Hinweis auf die Dringlichkeit die Akten einverlangt. Nachdem er diese nicht fristgerecht erhalten hatte, reichte er am letzten Tag der Frist eine Beschwerde ohne Begründung ein. Das kantonale Sozialversicherungsgericht trat auf das Rechtsmittel nicht ein, was das Eidgenössische Versicherungsgericht bestätigte. Es erwog, der Rechtsvertreter hätte aus dem Beiblatt zur Verwaltungsverfügung wesentliche Begründungselemente (Einkommensvergleich, zumutbare Tätigkeit, Einschränkung der Arbeitsfähigkeit) ersehen können. Zudem habe der Beschwerdeführer bereits im Vorbescheidverfahren eine Eingabe gemacht. Zusätzliches Wissen habe der Rechtsvertreter auch anlässlich des Instruktionsgesprächs erlangt. Mit diesem Wissen wäre es möglich und zumutbar gewesen, innert der Rechtsmittelfrist mindestens eine summarische Beschwerdebegründung abzugeben (E. 4).
4.2.3 Im Urteil C 271/97 vom 28. November 1997 erachtete das Eidgenössische Versicherungsgericht den Vorwurf des überspitzten Formalismus - willkürliche Anwendung einer Art. 61 lit. b ATSG entsprechenden Vorschrift des kantonalen Rechts - gegenüber der Vorinstanz, welche auf eine nicht begründete Beschwerde nicht eingetreten war und es abgelehnt hatte, eine Nachfrist für die Begründung anzusetzen, als nicht gerechtfertigt. Es stellte fest, nichts deute darauf hin, dass es der Rechtsvertreterin trotz der geltend gemachten Zeitknappheit - Mandatierung am Freitag, Ablauf der Rechtsmittelfrist am folgenden Montag - nicht zumutbar gewesen wäre, die Beschwerde wenigstens summarisch zu begründen (E. 2d; in gleichem Sinne auch Urteil C 38/99 vom 27. Dezember 1999 E. 2b). Schliesslich erachtete das Bundesgericht im Urteil 2P.348/1996 vom 31. Oktober 1996 die Weigerung des zürcherischen Regierungsrates, gestützt auf § 23 des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes eine Nachfrist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots als nicht überspitzt formalistisch. Nach Auffassung des Gerichts wäre es dem Rechtsbeistand auch ohne die Verfahrensakten zumutbar gewesen, den Rekurs innert Frist aufgrund des anzufechtenden Entscheids und der Instruktion mit den Beschwerdeführern summarisch zu begründen. Die Annahme der Vorinstanz, das Verhalten des Rechtsbeistandes ziele insoweit möglicherweise auf eine unzulässige Verlängerung der nicht erstreckbaren Rekursfrist ab, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (E. 4d).
Anders entschied das Eidgenössische Versicherungsgericht im Urteil I 711/06 vom 8. November 2006. Die Vorinstanz hatte die Ansetzung einer Nachfrist mit der Begründung abgelehnt, die von einer rechtskundigen Person verfasste Beschwerdeschrift setze sich in keiner Weise mit dem formellen Gesichtspunkt des Nichteintretens der IV-Stelle auf die Einsprache der Versicherten auseinander. Das Gericht liess offen, ob die Vorinstanz das Vorliegen einer rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung in der Sache zu Recht verneint habe. Es stellte fest, das kantonale Gericht wäre so oder anders gehalten gewesen, der Beschwerdeführerin eine Nachfrist zur Verbesserung der den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Eingabe zu setzen, mit der Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. Nur ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vermöchte den Verzicht auf die Einräumung einer Nachfrist zu begründen. Ein solcher liege aber nicht vor. Der Umstand allein, dass die Beschwerdeführerin vertreten gewesen sei und die Rechtsvertreterin eine mangelhafte Rechtsschrift eingereicht habe, stelle keinen Rechtsmissbrauch dar, geschweige denn einen offensichtlichen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass sie die - unstreitig vorhandene - Beschwerdebegründung bewusst so gefasst habe, um damit eine Nachfrist zu erwirken (E. 3.2).
5.1 Der Sinn der Nachfrist nach Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG besteht im Schutz der rechtsunkundigen Partei, welche erst kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist in Unkenntnis der formellen Anforderungen eine namentlich ungenügend begründete Beschwerdeschrift einreicht. Sie soll - bei klar bekundetem Anfechtungswillen - nicht deshalb um die Rechtsmittelmöglichkeit gebracht werden (vgl. BGE 108 Ia 209 E. 2b S. 210). Mit dieser ratio legis verträgt es sich nicht, diejenige Partei schlechter zu stellen, welche kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist einen Rechtsvertreter mandatiert, sei es weil sie sich erst dann zu einer Beschwerde entschliessen konnte, sei es aus Nichtwissen darum, dass eine substanziierte Begründung in der Regel genügende Aktenkenntnis erfordert, und diesem damit verunmöglicht, eine hinreichend begründete Eingabe zu verfassen. Die Ablehnung des Mandats in einem solchen Fall, was gemäss Vorinstanz als eine mögliche Alternative in Betracht zu ziehen ist (E. 3 in fine), wird dem Schutzgedanken von Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG nicht gerecht. Kann anderseits der kurz vor Ablauf der Anfechtungsfrist beauftragte Rechtsvertreter nicht rechtzeitig in die Akten Einsicht nehmen, läuft es im Ergebnis auf dasselbe hinaus, ob er eine summarische oder überhaupt keine Begründung einreicht. In beiden Fällen ist entweder gestützt auf Art. 61 lit. b Satz 2 ATSG eine Nachfrist zur Behebung des formellen Mangels einer nicht rechtsgenüglichen (unvollständigen oder fehlenden) Begründung anzusetzen, oder es liegt ein zu Lasten der Beschwerde führenden Person gehendes rechtsmissbräuchliches Verhalten ihres Rechtsvertreters vor (in diesem Sinne für das Einspracheverfahren Franz Schlauri, Grundstrukturen des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens in der Sozialversicherung, in: Schaffhauser/ Schlauri [Hrsg.], Verfahrensfragen in der Sozialversicherung, St. Gallen 1996, S. 9 ff., 68 f.). Insoweit erscheint die von der Rechtsprechung bisweilen statuierte, vorliegend ebenfalls von der Vorinstanz bejahte Pflicht, die Beschwerde auch ohne zumutbare Aktenkenntnis wenigstens summarisch zu begründen, nicht konsequent und sachgerecht. Im Übrigen kann allfälligen Missbräuchen auch dadurch vorgebeugt werden, dass die Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde in Bezug auf die Begründung entsprechend knapp bemessen wird (vgl. BGE 112 Ib 634 E. 2c S. 636).
Bei rechtskundigen oder rechtskundig vertretenen Personen ist zwar Rechtsmissbrauch eher anzunehmen, weil ihnen das korrekte Vorgehen bekannt sein muss. Indessen kann im Rahmen der Anwendung von Art. 61 lit. b ATSG ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch nicht schon darin erblickt werden, dass zunächst die Akten eingeholt und gleichzeitig eine vorsorgliche Beschwerde ohne oder lediglich mit summarischer Begründung eingereicht wird. Ohnehin ist Aktenkenntnis in aller Regel erforderlich, um überhaupt beurteilen zu können, ob eine Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat, was wiederum mit zur sorgfältigen Mandatsausübung gehört. Ein solches Vorgehen scheint jedenfalls für das Einspracheverfahren in der Praxis nicht selten zu sein (vgl. BGE 115 V 422 E. 3a S. 426 f.) und wird auch in der Lehre nicht grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich betrachtet (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, N 15 zu Art. 52; Franz Schlauri a.a.O. S. 67 f.; Hansjörg Seiler, Rechtsfragen des Einspracheverfahrens in der Sozialversicherung [Art. 52 ATSG], in: Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], Sozialversicherungsrechtstagung 2007, S. 65 ff., 84 f.).
Vorliegend ergibt sich aus den Akten, dass die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 18. Oktober 2007 der IV-Stelle mitteilte, sie sei vom Versicherten mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt worden. Eine Vollmacht werde in den nächsten Tagen nachgereicht. Es werde um Zustellung der Akten nach Eingang der Vollmacht ersucht. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 wurde die vom 23. Oktober 2007 datierende Vollmacht der IV-Stelle geschickt. Am selben Tag reichte die Rechtsvertreterin beim kantonalen Sozialversicherungsgericht vorsorglich Beschwerde gegen die rentenablehnende Verfügung vom 26. September 2007 ein und beantragte die Zusprechung mindestens einer Viertelsrente. Am 31. Oktober 2007 erfolgte die Aktenzustellung. Mit Eingabe vom Montag 5. November 2007 reichte die Rechtsvertreterin die Begründung ihres (modifizierten) Rechtsbegehrens ein.
Im Zeitpunkt der Mandatierung hatte die Rechtsvertreterin keine Sachverhalts- und Aktenkenntnis aus dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren und - wie sie glaubhaft darlegt - beim Instruktionsgespräch vom wenig sach- und sprachkundigen Beschwerdeführer auch keine genügenden Anhaltspunkte erhalten, um die Verfügung substanziiert anfechten zu können. In dieser wurde zur Begründung der fehlenden Anspruchsberechtigung angeführt, aufgrund der Abklärungen sei eine behinderungsangepasste Erwerbstätigkeit bis mittelschwerer Art bei vollem Pensum bei eingeschränktem Leistungspensum zumutbar. Infolge der Einschränkungen ergebe sich beim - auf der Grundlage der Lohnstatistik des Bundes (LSE) ermittelten - Invalideneinkommen von Fr. 57'831.- ein Abzug von 15 %. Dies führe zu einem Erwerbseinkommen mit Behinderung von Fr. 49'156.35. Bei einem Valideneinkommen von Fr. 68'925.- betrage der Invaliditätsgrad 29 %. Auf der alleinigen Grundlage der Verfügung war ohne Akten- und Sachkenntnis eine substanziiert begründete Beschwerde nicht möglich. Fraglich ist zwar, weshalb nach der ersten Kontaktierung vom 18. Oktober 2007 die Vollmacht erst fünf Tage später am 23. Oktober 2007 unterzeichnet wurde, was eine entsprechend spätere Aktenzustellung durch die IV-Stelle zur Folge hatte. Dieses Zuwarten kann jedoch nicht als offensichtlich rechtsmissbräuchlich betrachtet werden. Sodann hat die Rechtsvertreterin die ergänzende Eingabe innert der zehntägigen Frist eingereicht, welche von der Vorinstanz üblicherweise als Nachfrist angesetzt wird (Christian Zünd, Kommentar zum Gesetz über das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich vom 7. März 1993, Diss. Zürich 1998, N 9 zu § 18). Sie hat somit getan, was von ihr vernünftigerweise verlangt werden konnte. Auf die Beschwerde vom 25. Oktober 2007 samt ergänzender Eingabe vom 5. November 2007 wäre daher einzutreten gewesen. Der angefochtene Entscheid verletzt somit Bundesrecht.
Die IV-Stelle hat als unterliegende Partei die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2007 aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie über die Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. September 2007 materiell entscheide.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

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