Rechtsprechung: ZIP 2011, 868 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 21.07.2010
Grundsätzlich keine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt
Soweit die Schadensersatzleistung - als Rückfluss der zuvor angefallenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten - vom Anleger zu versteuern ist, ohne dass es bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise darauf ankommt, ob der Anleger die Schadensersatzleistung tatsächlich versteuert, sind die erzielten Steuervorteile nur dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (siehe nur BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 Rn. 10;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 43 f.; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 f., 13;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff.;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind (…BFH, NV 2005, 188, juris Rn. 19;… BStBl II 2002, 796, juris Rn. 14;… BStBl II 2000, 197, juris Rn. 13;… BFH, NV 1995, 499, juris Rn. 14;… BStBl II 1993, 748, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 313 Rn. 10;… Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 154/10, WM 2012, 1790 Rn. 11, 16; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 13;… Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 8, 11;… Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12; ebenso Podewils, DStR 2009, 752, 754 f.;… Kulosa in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 32. Aufl., § 21 Rn. 65 "Rückabwicklung"; a.A. Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753 ff.; zur Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen s. Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 16. Juli 2008, DB 2008, 2110), hier also der Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.
Werden als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zurückgezahlt, hat der Erwerber diese als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Besteuerung zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn.13;… Loschelder in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 32. Aufl., § 9 Rn. 65 f.).
Dass dem Geschädigten im Rahmen der Vorteilsausgleichung eine Anrechnung unter diesen Voraussetzungen unzumutbar ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 11).
Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesfinanzhofs als auch des Bundesgerichtshofs macht es für die steuerliche Behandlung keinen Unterschied, ob die früheren Werbungskosten von dem Vertragspartner zurückgezahlt oder von einem Dritten erstattet werden (…BFH, NV 2000, 1470, juris Rn. 3;… BFH, NV 2005, 188, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 13).
https://dejure.org/2010,8217
OLG München, 21.07.2010 - 7 U 1879/10 (https://dejure.org/2010,8217)
OLG München, Entscheidung vom 21.07.2010 - 7 U 1879/10 (https://dejure.org/2010,8217)
OLG München, Entscheidung vom 21. Juli 2010 - 7 U 1879/10 (https://dejure.org/2010,8217)
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Honorarvereinbarung, Stundensatz, Höhe; Berechnung; Mindestschaden;
Erstreckung der Schadensersatzpflicht eines Vorstands auf Ersatz der angemessenen Vergütung aus anwaltlicher Honorarvereinbarung
AktG § 93 Abs. 1; ZPO § 287
Ersatz von Rechtsanwaltskosten i.H.d. angemessenen Vergütungen aus Honorarvereinbarungen i.R.d. Schadensersatzpflicht des Vorstands einer Gesellschaft gegenüber seiner Gesellschaft; Berechnung des Schadensersatzes im Fall von Rechtsanwaltskosten aus den eindeutig auf das Verhalten des Schädigers zurückzuführenden Positionen der zugrundeliegenden anwaltlichen Honorarabrechnung; Vereinbarkeit eines Abschlusses einer Honorarvereinbarung mit der Schadensminderungspflicht
Der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht
Allmählich setzen sich ca. 250 /Stunde als Stundensatz durch
Aktienrecht, Schadensersatzklagen, Vorstand
AktG § 93; BGB §§ 249, 254; ZPO § 287
LG München I, 30.12.2009 - 5 HKO 22320/08
ZIP 2011, 868 (Ls.)
(1.1.3) Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.07.2011 zu 20 W 14/08 [juris Rn. 118]; OLG Stuttgart, AG 2011, 204 [juris Rn. 256]).
Die Entscheidung des OLG München (AnwBl. 2010, 719) bejaht zwar die Erstattungsfähigkeit von Zeithonorar, wenn im konkreten Streitfall eine Abrechnung nach dem RVG aufgrund einer konkreten Pflichtverletzung aus der Tätigkeit des Vorstandsmitglieds eines Wirtschaftsunternehmens nicht üblich ist.
Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (…vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08- .07.2011 zu 20 W 14/08-[juris Rn. 118]; OLG Stuttgart AG 2011, 204 fluris Rn. 256]).


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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Diesel-Motoren-Technik Esders & Schepers GmbH, Emmelner Str. 82a, 49733 Haren (nachfolgend Verkäufer genannt) auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird. 1.2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind dagegen jede natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt § 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages 2.1. Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button „Bieten“ an. Auf einer nachfolgenden Übersichtsseite, kann der Kunde die Kaufdaten noch einmal überprüfen und durch klicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich sein Gebot abgeben. Die Annahmeerklärung des Kunden erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt oder der Verkäufer berechtigterweise das Angebot vorzeitig beendet. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Hierzu muss er nach Anmeldung auf der Verkaufsplattform den Sofort-Kauf Button anklicken. Auf der Folgeseite erhält der Kunde eine Übersicht der Kaufdaten. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ wird sodann der verbindliche Vertrag geschlossen. Alternativ kann der Kunde auch als Gast bestellen. Hierfür gibt er nach Auswahl der Sofort-Kauf Option seine Kontaktdaten ein und klickt „Weiter“. Nach Auswahl der Zahlungsmethode, möglicher Korrektur der Versandadresse und klicken des „Weiter Buttons“ kann der Kunde durch klicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen. Im Fall der Option „Preis vorschlagen“ können Kunden dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Um einen Preis vorzuschlagen klicken Sie auf den Button “Preisvorschlag senden“. Der Kunde kann dann den vorzuschlagenden Preis eintippen und den Button „Preisvorschlag überprüfen“ anklicken. Auf einer Übersichtsseite kann der Kunde noch einmal den Preisvorschlag überprüfen und durch klicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ verbindlich absenden. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Der Kunde kann Waren, die per Sofort-Kauf angeboten werden, auch mittels des Buttons „In den Warenkorb“ in einen virtuellen Warenkorb legen. Der Kunde bekommt sodann den aktuellen Stand des Warenkorbs angezeigt und kann im Kaufprozess voranschreiten, indem der Button „Weiter zur Kaufabwicklung geklickt wird. Nach Auswahl der Lieferadresse muss der Kunde den Button „Weiter“ klicken. Nach Auswahl einer Zahlungsmethode und abermaligen Betätigen des „Weiter“ Buttons kann der Kunde durch klicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ den Kauf abschließen. Im Übrigen gilt § 6 der eBay AGB, welcher unter dem Link am Fuß der Browserseite aufrufbar ist. Die AGB können aber auch durch klicken des Links http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html?rt=nc aufgerufen werden. 2.2. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAM-Filtern ist sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. § 3 Preise Alle Preise verstehen sich in Euro. Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot. Sofort-Kauf-Preise und die sich bei Beendigung einer Auktion ergebenden Höchstgebote, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten, sofern in der Artikelbeschreibung nicht ein kostenloser Versand angeboten wird. § 4 Lieferung 4.1. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. 4.2. Die Lieferung erfolgt gegen die in der Artikelbeschreibung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. 4.3	. Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. 4.4. Teillieferungen sind nur dann zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind z.B. Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinerlei Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen. § 5 Zahlungen 5.1. Es werden folgende Zahlungsweisen angeboten: - PayPal - Lastschrift - Kreditkarte - Überweisung - Auf Rechnung Hinweis: Bestimmte Zahlungsmethoden werden in der Kaufabwicklung nur bei hinreichender Bonität des Käufers angeboten. 5.2. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5.3. Im Fall der Selbstabholung wird der Kunde per Email darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. § 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher Widerrufsbelehrung Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Diesel-Motoren-Technik Esders & Schepers GmbH, Emmelner Str. 82a, 49733 Haren, Telefon: 05932-7328930, Telefax: 05932-69748, Mail: info@dmt-onlineshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 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Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ende der Widerrufsbelehrung Bitte über die Druckfunktion ausdrucken und an der gepunkteten Linie abschneiden und das Formular ausgefüllt und unterschrieben an uns senden. ...................................................................................................... Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 1. An Diesel-Motoren-Technik Esders & Schepers GmbH Emmelner Str. 82a 49733 Haren Telefon: 05932-7328930 Telefax: 05932-69748 Mail: info@dmt-onlineshop.de .............................................................................. .............................................................................. .............................................................................. 2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: .............................................................................. .............................................................................. (Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis) 3. Bestellt am: .........................	4. Erhalten am: ............................. 5. (Name, Anschrift des Verbrauchers) .............................................................................. .............................................................................. .............................................................................. 6. Datum ............................... .............................................................................. Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf) § 7 7.1. Unbeachtet der Kostentragungsregelung in § 6 ist der Rückversand bei ebay Plus Artikeln für eBay Plus-Mitglieder bei Inlandslieferungen jedenfalls kostenlos. Näheres erfahren Sie bei ebay unter dem Link http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7.2. Kunden, die ebay Plus Artikel erwerben, genießen ein einmonatiges Rückgaberecht, welches sich im Übrigen nach § 6 und 7 dieser AGB mit der Maßgabe richtet, dass dieses Recht sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern zusteht. § 8 Haftung Hinsichtlich der Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung gilt, dass wenn der Kunde als Verbraucher gekauft hat, seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb von zwei Jahren, beim Kauf gebrauchter Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrenübergang verjähren. Wenn der Kunde als Unternehmer gekauft hat, verjähren seine Mängelhaftungsansprüche im Falle von Mängeln beim Kauf neuer Sachen innerhalb eines Jahres ab Gefahrübergang. Mängelansprüche beim Kauf gebrauchter Sachen bestehen insoweit nicht. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften § 9 Datenschutz Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in "Mein eBay" unter "Gespeicherte Verkäufer" über die Menüführung "weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. § 10 Sonstiges 10.1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag für den Käufer nicht eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts für den internationalen Kauf von Waren ist ausdrücklich ausgeschlossen. 10.2. Pflichtinformationen Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers ergebenen sich aus den innerhalb des ebay Angebotes vorgehaltenen rechtlichen Informationen des Anbieters. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen ebay Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 dieser AGB erläutert. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 6,7 und 8 dieser AGB. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ bzw. der Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Bei der Warenkorbfunktion kann der Kunde Artikel gänzlich aus dem Warenkorb mittels der Funktion „Entfernen“ löschen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht zusätzlich. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Unsere Mailadresse lautet: info@dmt-onlineshop.de Die Vertragssprache ist Deutsch. --- Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien unentgeltlich an unserem Versandlager zurückgeben. Sie sind als Verbraucher zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen: 1.	„Cd" steht für Cadmium. 2.	„Hg" steht für Quecksilber. 3.	„Pb" steht für Blei. --- Gemäß der Altölverordnung sind wir verpflichtet, folgende gebrauchte Öle kostenlos zurückzunehmen: Vebrennungsmotorenöle, Getriebeöle, Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle. Sie können das Altöl in der Menge bei uns zurückgeben, welche der bei uns gekauften Menge entspricht. Unsere Annahmestelle ist: Firma Diesel-Motoren-Technik Esders & Schepers GmbH, Emmelner Str. 82a, 49733 Haren, Deutschland Sie können die Öle dort jederzeit während der Öffnungszeiten abgeben. Alternativ können Sie das gebrauchte Öl auch an unsere Annahmestelle senden, wobei die Versandkosten hierbei von Ihnen zu tragen sind. Bitte beachten Sie, dass für Altöl besondere Transportbedingungen gelten können. Wir weisen außerdem darauf hin, dass unsere Annahmestelle über eine Einrichtung verfügt, die es ermöglicht, den Ölwechsel fachgerecht durchzuführen. Falls Sie ein gewerblicher Endverbraucher sind, weisen wir darauf hin, dass wir uns Ihnen gegenüber zur Erfüllung unserer Annahmepflichten Dritter bedienen können.
Información sobre el derecho de desistimiento & Modelo de formulario de desistimiento Los consumidores tienen el derecho de desistimiento conforme a las condiciones siguientes, entendiéndose por consumidor cualquier persona física que celebre un negocio jurídico con una finalidad que no pueda atribuirse principalmente ni a su actividad comercial ni a su actividad profesional independiente: A. Información sobre el derecho de desistimiento Derecho de desistimiento Tiene usted el derecho a desistir del presente contrato en un plazo de 31 días naturales, sin necesidad de justificación. El plazo de desistimiento expirará a los 31 días del día que usted o un tercero por usted indicado, distinto del transportista, adquiera la posesión material del último de esos bienes. Para ejercer el derecho de desistimiento, deberá usted notificarnos (Diesel-Motoren-Technik Esders & Schepers GmbH, Emmelner Str. 82a, 49733 Haren, Tel.: 49-5932-7328930, Fax: 49-5932-69748, E-Mail: info@dmt-onlineshop.de) su decisión de desistir del contrato a través de una declaración inequívoca (utilizando p. ej. un soporte duradero como una carta enviada por correo postal, fax o correo electrónico). Podrá utilizar el modelo de formulario de desistmiento que figura a continuación, aunque su uso no es obligatorio. Para cumplir el plazo de desistimiento, basta con que la comunicación relativa al ejercicio por su parte del derecho de desistimiento sea enviada antes de que venza el plazo de desistimiento. Consecuencias del desistimiento En caso de desistimiento por su parte, le devolveremos todos los pagos recibidos de usted, incluidos los gastos de entrega (con la excepción de los gastos adicionales resultantes de la elección por su parte de una modalidad de entrega diferente a la modalidad menos costosa de entrega ordinaria que ofrezcamos) sin ninguna demora indebida y, en todo caso, a más tardar 14 días a partir de la fecha en la que se nos informe de su decisión de desistir del presente contrato. Procederemos a efectuar dicho reembolso utilizando el mismo medio de pago empleado por usted para la transacción inicial, a no ser que haya usted dispuesto expresamente lo contrario; en todo caso, no incurrirá en ningún gasto como consecuencia del reembolso. Podremos retener el reembolso hasta haber recibido los bienes, o hasta que usted haya presentado una prueba de la devolución de los bienes, según qué condición se cumpla primero. Deberá usted devolver o entregar los bienes a nosotros mismos, sin ninguna demora indebida y,en cualquier caso, a más tardar en el plazo de 14 días a partir de la fecha en que nos comunique su decisión de desistimiento del contrato. Se considerará cumplido el plazo si efectúa la devolución de los bienes antes de que haya concluido el plazo de 14 días. Los gastos inmediatos de la devolución corren por su cuenta. Solo será usted responsable de la depreciación de valor de los bienes resultante de una manipulación distinta a la necesaria para establecer la naturaleza, las características y el funcionamiento de los bienes. B. Modelo de formulario de desistimiento Solo debe cumplimentar y enviar el presente formulario si desea desistir del contrato. Diesel-Motoren-Technik Esders & Schepers GmbH Emmelner Str. 82a 49733 Haren Deutschland Fax: 49-5932-69748 E-Mail: info@dmt-onlineshop.de Por la presente le communico/comunicamos (*) que desisto de mi/desistimos de nuestro (*) contrato de venta del siguiente bien (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Pedido el (*)/ ____________ / recibido el (*) __________________ ________________________________________________________ Nombre del consumidor o de los consumidores ________________________________________________________ Dirección del consumidor o de los consumidores ________________________________________________________ Firma del consumidor o de los consumidores (solo si el presente formulario se presenta en papel) ________________________ Fecha (*) Táchese lo que no proceda.
Ubicación del artículo: Haren, Alemania
Excluye: África, Asia, Centroamérica y Caribe, Oriente Medio, América del Norte, Oceanía, Sudeste Asiático, América del Sur, Albania, Andorra, Bielorrusia, Bosnia-Herzegovina, Vaticano, Gibraltar, Guernsey, Islandia, Jersey, Macedonia, Moldavia, Montenegro, San Marino, Serbia, Svalbard y Jan Mayen, Ucrania, Apartado postal
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§ 8
§ 9
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77
§ 10
§ 2


HENSCHE Arbeitsrecht: 9 TaBV 8/08
Schlagworte: Betriebsrat: Internetzugang
Aktenzeichen: 9 TaBV 8/08
Entscheidungsdatum: 02.09.2008
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Duisburg, Beschluss vom 07.12.2007, 4 BV 104/07
Nachgehend Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14.07.2010, 7 ABR 80/08
4 BV 104/07
am 02. September 2008
1. des Betriebsrats der I. D. Außenstelle E., vertr. d. d. Betriebsratsvorsitzenden O. R., G.-X.-Str. 18, E.,
- Antragsteller, Beteiligter zu 1. und Beschwerdeführer -
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. u.a.,
V. den M. 12, C.,
2. der I. D. VVaG, vertreten durch den Vorstand, C. platz 1, D.,
- Beteiligter zu 2. und Beschwerdegegner -
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. u.a.,
H. str. 22, C.,
hat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Anhörung vom 27.06.2008
durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Heinlein als Vorsitzende sowie den ehrenamtlichen Richter Meder und den ehrenamtlichen Richter Kniese
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.12.2007 – 4 BV 104/07 – wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, dem Antragsteller eine nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkte Zugangsmöglichkeit zum Internet einzurichten.
Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird für beide Beteiligte zugelassen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber (Beteiligter zu 2.) allen Mitgliedern des antragstellenden Betriebsrats den Zugang zum Internet zu ermöglichen und ihnen externe E-Mail-Adressen einzurichten oder jedenfalls dem Betriebsrat einen Zugang zum Internet einzurichten hat.
Der Arbeitgeber ist ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, der Antragsteller der für die Außenstelle E. errichtete, aus 5 Mitgliedern bestehende Betriebsrat.
In der Außenstelle E. sind ca. 54 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigt, die alle – einschließlich der Betriebsratsmitglieder – an einem PC-Arbeitsplatz arbeiten. Zur Nutzung des PCs am Arbeitsplatz müssen sie sich mit einem Passwort einloggen. Über das eingerichtete Intranet ist eine betriebs- und unternehmensinterne elektronische Kommunikation möglich.
Ca. 10 – 12 % der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist es auch gestattet, das Internet zu nutzen. Ca. 25 % der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben einen
sog. E-Mail-Account, der zum Versenden und Empfangen externer E-Mails geeignet ist. Nach einer Betriebsvereinbarung und entsprechenden Richtlinien, zu deren Beachtung sich jeder PC-Nutzer schriftlich verpflichtet hat, ist die Nutzung eines fremden Passwortes verboten.
Zu den Personen, die einen Internetzugang haben, gehört der Schadenaußenstellenleiter, Herr H.. Dieser nutzt das Internet, um sich über betriebsverfassungsrechtliche Themen zu informieren und auf Vorstellungen des Betriebsrats einzugehen. So hatte der Betriebsrat die Teilnahme von 2 Betriebsratsmitgliedern an einer Fortbildungsveranstaltung in Hamburg beschlossen. Herr H. stellt daraufhin mittels des Internets fest, dass eine inhaltsgleiche Fortbildungsveranstaltung zur selben Zeit in Düsseldorf angeboten wurde und schlug vor, dass die Betriebsratsmitglieder an dieser Veranstaltung teilnehmen. Auch der Vorsitzende des Betriebsrats und sein Stellvertreter haben jeweils einen Zugang zum Internet und einen E-Mail-Account. Der Arbeitgeber räumt dem Betriebsrat auch die Möglichkeit ein, anstelle des Vorsitzenden und seines Vertreters zwei andere Mitglieder für die Einrichtung der Internetzugänge und E-Mail-Accounts zu benennen.
Mit Schreiben vom 30.08.2007 an den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats hat der Verfahrensbevollmächtigte des Arbeitgebers die Auffassung vertreten, es sei für die Betriebsratsarbeit ausreichend, wenn der Betriebsrat über die durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellten elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten verfüge. Auf die weiteren Einzelheiten des Schreibens wird Bezug genommen (Bl. 20 und 21 d. A.).
Daraufhin hat der Betriebsrat das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Er hat die Auffassung vertreten, jedes seiner Mitglieder müsse sich im Internet über betriebsverfassungsrechtliche Fragen informieren und per E-Mail nach
außen, etwa mit Referenten von Fortbildungsveranstaltungen, kommunizieren können.
1. die Antragsgegnerin zu verpflichten, allen ordentlichen Mitgliedern des Antragstellers unter Kostentragung den Zugang zum Internet zu ermöglichen,
2. die Antragsgegnerin zu verpflichten, allen ordentlichen Mitgliedern des Antragstellers unter Kostentragung externe E-Mail-Adressen einzurichten,
3. der Antragsgegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, den Antragsteller dadurch, dass sie nicht allen ordentlichen Betriebsratsmitgliedern den Internetzugang ermöglicht, in seiner Arbeit als Betriebsrat zu behindern,
4. der Antragsgegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, den Antragsteller in seiner Arbeit als Betriebsrat dadurch zu behindern, dass sie nicht allen ordentlichen Betriebsratsmitgliedern externe E-Mail-Adressen einrichtet,
5. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 3 und 4. der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld anzudrohen in Höhe von 10.000,-- €,
6. die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller zwei nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder, und insoweit personenbezogen, beschränkte Zugangsmöglichkeiten zum Internet einzurichten.
Er hat vorgetragen, angesichts der unternehmensweiten Kommunikationsmöglichkeit über das Intranet sei es bereits zweifelhaft, ob überhaupt eine Erforderlichkeit für die gewährten Zugänge zum Internet gegeben sei. Sein Angebot an den Betriebsrat sei ein freiwilliges Angebot. Aus dem Vorbringen des Betriebsrats ergebe sich nicht, dass er ohne weitere Internetzugänge und externe E-Mail-Accounts seine gesetzlichen Aufgaben vernachlässigen müsse. Zu be-rücksichtigen sei auch, dass für die Einräumung weiterer Zugänge und externer E-Mail-Accounts ein zusätzlicher finanzieller und administrativer Aufwand erforderlich sei. Denn es müssten entsprechende Personalkapazitäten bereit gehalten werden. Kosten verursachten auch die erforderlichen Lizenzen und Softwarepakete. Im Übrigen erhöhe jeder Zugang zum Internet die Gefahr, dass Viren etc. in das Netzwerk eindringen könnten.
Das Arbeitsgericht Duisburg hat durch Beschluss vom 07.12.2007, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, die Anträge zurückgewiesen.
Gegen den ihm am 07.01.2008 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat mit einem am 25.01.2008 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese – nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 07.04.2008 – mit einem am 07.04.2008 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
den Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 07.12.2007 – 4 BV 104/07 – abzuändern und
1. die Antrags- und Beschwerdegegnerin zu verpflichten, allen ordentlichen Mitgliedern des Antragstellers und Beschwerdeführers unter Kostentragung den Zugang zum Internet zu ermöglichen;
2. die Antrags- und Beschwerdegegnerin zu verpflichten, allen ordentlichen Mitgliedern des Antragstellers und Beschwerdeführers unter Kostentragung externe E-Mail-Adressen einzurichten;
3. der Antrags- und Beschwerdegegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, den Antragsteller und Beschwerdeführer, dadurch dass sie nicht allen ordentlichen Betriebsratsmitgliedern den Internetzugang ermöglicht, in seiner Arbeit als Betriebsrat zu behindern;
4. der Antrags- und Beschwerdegegnerin aufzugeben, es zu unterlassen, den Antragsteller und Beschwerdeführer in seiner Arbeit als Betriebsrat dadurch zu behindern, dass sie nicht allen ordentlichen Betriebsratsmitgliedern externe E-Mail-Adressen einrichtet;
5. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung aus Nr. 3 und Nr. 4 der Antrags- und Beschwerdegegnerin ein Ordnungsgeld anzudrohen in Höhe von 10.000,-- €;
6. hilfsweise die Antrags- und Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller und Beschwerdeführer eine nicht auf einzelne Betriebsratsmitglieder beschränkte Zugangsmöglichkeit zum Internet einzurichten.
Die Beschwerde ist zulässig (§§ 87 Abs. 1, 89 Abs. 1 und 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 3 ZPO), und zu einem Teil begründet. Überwiegend ist sie allerdings unbegründet.
Zu Recht hat das Arbeitsgericht die Anträge zu 1. – 5. zurückgewiesen. Der in der Berufungsinstanz auf eine Zugangsmöglichkeit des Betriebsrats zum Internet beschränkte Hilfsantrag hat jedoch Erfolg.
1. Die Anträge sind in vollem Umfang zulässig.
Sie bedürfen allerdings der Auslegung. Mit den Anträgen zu 1. und 2. begehrt der Betriebsrat, dass allen seinen ordentlichen Mitgliedern an ihren PC-Arbeitsplätzen der Zugang zum Internet ermöglicht wird und ihnen externe E-Mail-Adressen eingerichtet werden. Da einerseits dem Vorsitzenden des Betriebsrats und seinem Stellvertreter bereits gestattet ist, an ihren PC-Arbeitsplätzen das Internet zu nutzen und am externen E-Mail-Verkehr teilzunehmen und andererseits der Antrag auf die ordentlichen Mitglieder des Betriebsrats beschränkt ist, bedeutet dies konkret, dass dem Arbeitgeber aufgegeben werden soll, für 3 weitere Betriebsratsmitglieder an ihren PC-Arbeitsplätzen einen Internetzugang herzustellen und externe E-Mail-Adressen einzurichten. Dagegen ist der Hilfsantrag dahingehend auszulegen, dass der Betriebsrat mit diesem Antrag den Zugang zum Internet für sich begehrt. Bei Zugrundelegung dieser Auslegung sind die Anträge hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
2. Die Anträge zu 1. – 5. sind unbegründet.
a) Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. § 40 Abs. 2 BetrVG begründet für den Sachaufwand und das Büropersonal zugunsten des Betriebsrats einen Anspruch auf Naturalleistung (BAG vom 09.06.1999, AP Nr. 66 zu § 40 BetrVG 1972). Während § 37 BetrVG Rechte einzelner Betriebsratsmitglieder auf Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit und Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen begründet, handelt es sich bei dem in § 40 Abs. 2 BetrVG geregelten Anspruch auf Bereitstellung von Sachmitteln einschließlich Informations- und Kommunikationstechnik um einen Anspruch des Betriebsrats.
Dieser kann von dem Arbeitgeber nicht verlangen, dass er den 3 weiteren Mitgliedern des Betriebsrats einen Internetzugang über den von ihnen an ihrem Arbeitsplatz genutzten PC ermöglicht und ihnen dort externe E-Mail-Adressen einrichtet. Nach der Rechtsprechung des BAG ist unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falls anhand der konkreten Verhältnisse des Betriebs zu bestimmen, welche Sachmittel der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat. Dabei hat der Arbeitgeber grundsätzlich ein Auswahlrecht. Ihm bleibt es allerdings nicht überlassen, die Art des Sachmittels für die Geschäftsführung des Betriebsrats zu bestimmen. Über dessen Erforderlichkeit entscheidet der Betriebsrat, der seine Geschäfte eigenständig und eigenverantwortlich führt (BAG vom 03.09.2003, AP Nr. 78 zu § 40 BetrVG 1972).
Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats dient und der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dabei steht dem Betriebsrat im Rahmen der Interessenabwägung ein Beurteilungsspielraum zu. Das Gericht kann die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG vom 03.09.2003, a. a. O.).
Da § 40 Abs. 2 BetrVG die Informations- und Kommunikationstechnik ausdrücklich in den Anspruch des Betriebsrats einschließt, gehört zu den zur Verfügung zu stellenden Sachmitteln grundsätzlich auch ein Anschluss an das Internet und die Ermöglichung externer E-Mail-Kommunikation. Der Arbeitgeber hat jedoch ein Auswahlrecht bei den bereit zu stellenden Sachmitteln. Deshalb folgt aus einem Anspruch des Betriebsrats auf Ermöglichung eines Internetzugangs und externer E-Mail-Kommunikation noch nicht ohne weiteres, dass der Arbeitgeber jedem einzelnen Betriebsratsmitglied an seinem PC-Arbeitsplatz einen Internet-zugang und einen externen E-Mail-Account einrichten muss. In Betracht kommt auch, dass er dem Betriebsrat stattdessen in dessen Räumen einen PC mit Internetanschluss und externer E-Mail-Adresse zur Verfügung stellt. Es unterliegt der Entscheidung des Arbeitgebers, welche der beiden in Betracht kommenden Möglichkeiten er auswählt, es sei denn, es ist für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich, dass jedes einzelne Mitglied an seinem PC-Arbeitsplatz einen Internetzugang erhält und ihm eine externe E-Mail-Adresse eingerichtet wird (vgl. zur Erforderlichkeit, jedem Betriebsratsmitglied die wichtigsten arbeitsrechtlichen Gesetzestexte zu überlassen BAG vom 24.01.1996, AP Nr. 52 zu § 40 BetrVG 1972). Im vorliegenden Streitfall hat der Betriebsrat nichts dazu vorgetragen, dass er unter Berücksichtigung der Interessen des Arbeitgebers und der Belegschaft für sich insgesamt 5 Internetanschlüsse und externe E-
Mail-Accounts für erforderlich halten darf. Deshalb kann auch das Beschwerdegericht hiervon nicht ausgehen.
b) Sind aber die Anträge zu 1. und 2. unbegründet, können auch die Anträge zu 3. – 5. keinen Erfolg haben. Da der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, allen ordentlichen Betriebsratsmitgliedern den Internetzugang zu ermöglichen und ihnen externe E-Mail-Adressen einzurichten, scheidet eine Behinderung der Arbeit des Betriebsrats schon aus diesem Grund aus.
3. Der Hilfsantrag ist begründet.
a) Der Betriebsrat hat bei seiner Prüfung, ob eine bestimmte Informations- und Kommunikationstechnik zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich und ihm vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts einerseits und berechtigte Interessen des Arbeitgebers andererseits, auch soweit sie auf eine Begrenzung der Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG vom 16.05.2007, NZA 2007, Seite 1117, 1119; BAG vom 23.08.2006, NZA 2007, Seite 337, 338; BAG vom 03.09.2003, AP Nr. 79 zu § 40 BetrVG 1972). Da ihm bei der Prüfung der Erforderlichkeit ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, beschränkt sich die arbeitsgerichtliche Kontrolle darauf, ob das verlangte Sachmittel aufgrund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben dient und er bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, kann das Gericht die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch seine eigene ersetzen (BAG vom 16.05.2007, 23.08.2006 und 03.09.2003, a. a.
O.). Der Auffassung des BAG in seiner Entscheidung vom 16.05.2007 (a. a. O.), ein Sachmittel sei erst dann erforderlich, wenn ohne seinen Einsatz die Wahrnehmung anderer Rechte und Pflichten des Betriebsrats vernachlässigt werden müsste, vermag die Beschwerdekammer nicht zu folgen. Weder der Wortlaut noch der Zweck des Gesetzes, zu gewährleisten, dass dem Betriebsrat die für eine ordnungsgemäße Erledigung seiner Aufgaben erforderliche Sachausstattung zur Verfügung steht, rechtfertigen eine derartige Einschränkung (ebenso Eisemann, ErfK, 8. Aufl., § 40 BetrVG Rdn. 16 und BAG vom 03.09.2003, a. a. O.).
Danach kann der Betriebsrat einen Internetzugang zwar nicht allein deswegen verlangen, weil der Geschäftsstellenleiter und der Schadenaußenstellenleiter über einen Internetzugang verfügen. Der erforderliche Umfang eines Sachmittels bestimmt sich nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers. Weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG oder aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusam-menarbeit (§ 2 BetrVG) folgt die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat dieselben Sachmittel zur Verfügung zu stellen, die er selbst benutzt. Lediglich soweit sich die Aufgaben von Arbeitgeber und Betriebsrat berühren, etwa bei der betrieblichen Mitwirkung und Mitbestimmung, kann der Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnik auf Arbeitgeberseite den erforderlichen Umfang der dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden Sachmittel beeinflussen (BAG vom 23.08.2006, a. a. O.). In diesem Zusammenhang kann aber auch wiederum die Ausstattung des Arbeitgebers von Bedeutung sein. Benutzt dieser etwa bei Verhandlungen mit dem Betriebsrat über den Abschluss von Betriebsvereinbarungen selbst die Möglichkeit elektronischer Datenverarbeitung, so kann es geboten sein, dass der Betriebsrat ebenfalls über dieses Hilfsmittel verfügt (BAG vom 11.03.1998, AP Nr. 57 zu § 40 BetrVG 1972). Ist der Einsatz moderner Medien im Unternehmen des Arbeitgebers üblich, spricht auch dies dafür, dass sich der Betriebsrat bei seiner Entscheidung für ein be-
stimmtes Sachmittel im Rahmen seines Beurteilungsspielraums gehalten hat (BAG vom 01.12.2004, AP Nr. 82 zu § 40 BetrVG 1972).
Bei Beachtung des dem Betriebsrat zustehenden Beurteilungsspielraums ergibt sich damit, dass der Arbeitgeber diesem einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen hat, da der Betriebsrat den Zugang zum Internet als Mittel zur Informationsbeschaffung angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse für erforderlich halten darf. Über das Internet kann er sich nicht nur auf dem schnellsten Weg über die arbeits- und betriebsverfassungsrechtliche Entwicklung in Gesetzgebung und Rechtsprechung unterrichten, die von den Gesetzgebungsorganen und Gerichten im Internet dargestellt werden. Darüber hinaus kann er sich mit Hilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen zu einzelnen betrieblichen Problemstellungen umfassend informieren, ohne auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veraltete Kommentierungen oder längere Zeit zurückliegende Gerichtsentscheidungen angewiesen zu sein (BAG vom 03.09.2003, a. a. O.). Da auch der Schadenaußenstellenleiter das Internet nutzt, um sich über betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen zu informieren und auf Besprechungen mit dem Betriebsrat vorzubereiten, entspricht es einem berechtigten Interesse des Betriebsrats, dessen Argumente nachprüfen und sich von ihrer Richtigkeit überzeugen zu können. Dies kann, soweit sich der Schadenaußenstellenleiter auf Fundstellen im Internet bezieht, wie es hinsichtlich einer Schulungsveranstaltung unstreitig geschehen ist, sachgerechnet nur erfolgen, wenn auch der Betriebsrat das Internet nutzen kann.
Ein Indiz für die Erforderlichkeit des Internetzugangs ist ferner, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat in seinem Schreiben vom 03.08.2007 erklärt hat, er stelle dem Betriebsrat durch die gewährten zwei Internetanschlüsse Informations- und Kommunikationstechnik in ausreichendem Umfang zur Verfügung. In dem Schreiben hat er nur die Freischaltung zusätzlicher Anschlüsse als nicht erforderlich abgelehnt. Vor Einleitung des Beschlussverfahrens ist der
Arbeitgeber somit selbst noch davon ausgegangen, dass der Betriebsrat Anspruch auf einen Internetzugang hat, der allerdings durch die Internetzugänge für zwei Betriebsratsmitglieder erfüllt sei. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat mithin in seiner Auffassung bestärkt, dass ein Internetzugang zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Dies durfte der Betriebsrat bei seiner Entscheidung, dass er eines Internetzugangs bedarf, berücksichtigen.
b) Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers hat der Arbeitgeber den Anspruch des Betriebsrats nicht erfüllt. Er hat durch die Ermöglichung von Internetzugängen für zwei Betriebsratsmitglieder den Anspruch vielmehr nur teilweise erfüllt (BAG vom 08.03.2000 – 7 ABR 73/98 – Juris). Erfüllt wird der Anspruch nur, wenn alle Mitglieder des Betriebsrats die Möglichkeit haben, das Internet zu nutzen.
c) Der Entscheidung des Betriebsrats stehen schließlich keine berechtigten betrieblichen Interessen des Arbeitgebers entgegen, insbesondere nicht dessen Interesse an der Begrenzung der Kostentragungspflicht. Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber sich entscheidet, den Betriebsratsmitgliedern an ihrem PC-Arbeitsplatz den Zugang zum Internet einzuräumen, entstehen allenfalls geringfügige Mehrkosten. Die Personalkapazitäten für die Einrichtung von Internetzugängen und deren Pflege sind ohnehin vorhanden. Tatsachen, dass erheblich höhere Gebühren für Softwarelizenzen zu zahlen sind, sind nicht ersichtlich und vom Arbeitgeber auch nicht vorgetragen. Schließlich wird die Gefahr, dass schädliche Software in das Netzwerk eindringt, durch die Bereitstellung von Internetanschlüssen für alle Betriebsratsmitglieder nur geringfügig erhöht. Dieser Gefahr kann zudem dadurch begegnet werden, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat in dessen Räumen einen Internetanschluss zur Verfügung stellt.
4. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde für beide Beteiligte beruht auf §§
92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.
Gegen diesen Beschluss kann von kann von dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber
Meder
Kniese
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VwGH zu Verlusten aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen – Steuernachrichten – Tax Newsletter
Der VwGH hat mit seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Ro 2016/15/0026) vom 18. Dezember 2017 klargestellt, dass Verluste aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungsdarlehen in Euro keine Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 3 EStG sind und somit auch die eingeschränkte Verlustverrechnung des § 6 Z 2 lit. c EStG nicht zur Anwendung kommt.
Verluste iSd § 27 Abs. 3 EStG, die eine natürliche Person aus der Veräußerung von betrieblichem Kapitalvermögen erzielt, können gemäß § 6 Z 2 lit. c EStG nur zu 55% mit gewerblichen Einkünften verrechnet werden. Diese eingeschränkte Verlustverrechnung gilt jedoch nur dann, wenn Erträge aus dem Kapitalvermögen dem besonderen Steuersatz (27,5%) unterliegen.
In seiner Entscheidung vom 18. Dezember 2017 (Ro 2016/15/0026) hat sich der VwGH mit der Frage befasst, ob Kursverluste aus der Konvertierung eines betrieblichen Fremdwährungsdarlehens in Euro unter § 27 Abs. 3 EStG fallen und somit von der Einschränkung des § 27 Abs. 3 EStG iVm § 6 Z 2 lit. c EStG betroffen sind.
Während das Finanzamt und das BFG davon ausgegangen sind, dass Kursverluste aus Fremdwährungsdarlehen unter § 27 Abs. 3 EStG fallen und somit aufgrund der Regelung des § 6 Z 2 lit. c EStG nur zu 55% absetzbar sind, teilte der VwGH diese Meinung nicht.
Dem Tatbestand des § 27 Abs. 3 EStG unterliegen nur realisierte Wertsteigerungen solcher Wirtschaftsgüter, deren Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital iSd § 27 Abs. 2 EStG sind. Nach Ansicht des VwGH handelt es sich bei einem Fremdwährungsdarlehen auf Seiten des Schuldners nicht um ein Wirtschaftsgut, dessen Erträge Einkünfte aus der Überlassung von Kapital iSd § 27 Abs. 2 EStG darstellen. Vielmehr handelt es sich bei Schuldzinsen aus Fremdwährungsdarlehen, je nach konkretem Sachverhalt, um (zur Gänze abzugsfähige) Betriebsausgaben, Werbungskosten bzw. Aufwendungen der privaten Lebensführung.
Der Darlehensgeber hingegen erzielt aus der korrespondierenden Fremdwährungsforderung sehr wohl Einkünfte iSd § 27 Abs. 2 EStG weshalb auch Fremdwährungsgewinne/-verluste als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind.
Auf Seiten des Darlehensnehmers gilt daher für die Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen Folgendes:
Im Betriebsvermögen sind Verluste zur Gänze abzugsfähig; Gewinne unterliegen zur Gänze dem progressiven Steuersatz.
Im Privatvermögen sind Gewinne und Verluste nur im Rahmen des § 31 EStG als Spekulationseinkünfte steuerhängig.
Auf Seiten des Darlehensgebers stellen sämtliche Gewinne und Verluste iZm Fremdwährungsdarlehen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar.
Eine Anpassung der Rz 6201 der EStR 2000 an das VwGH-Erkenntnis sollte im Rahmen des EStR-Wartungserlasses 2017 erfolgen.
TagsDarlehensnehmerFremdwährungsdarlehenKonvertierungKursverlustPrivatvermögen


text:
BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,500
BGH, 18.03.2008 - XI ZR 246/06 (https://dejure.org/2008,500)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2008 - XI ZR 246/06 (https://dejure.org/2008,500)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06 (https://dejure.org/2008,500)
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BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb)
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank bei Bauherren- und Erwerbermodellen und Beitritt des Erwerbers zu einem Mietpool
Umfang der Risikoaufklärungspflicht der kreditgebenden Bank über das finanzierte Geschäft bei steuersparenden Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und Erwerbermodellen; Annahme notwendiger Kenntnisse oder Erfahrungen des Kunden oder eines Rückgriffs auf Hilfe von ...
Zur tatrichterlichen Feststellung von Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt im Rahmen einer Haftung wegen Aufklärungsverschuldens
Tatrichterliche Feststellung von Risiken eines Erwerbermodells mit Mietpoolbeitritt im Rahmen einer Bankenhaftung wegen Aufklärungsverschuldens
Zur Aufklärungspflicht der ein steuersparendes Bauherren- oder Erwerbermodell finanzierenden Bank, bei dem der Beitritt zu einem Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht wird
Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über Risiken des Beitritts zum Mietpool
Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Risiken eines Mietpools im Rahmen steuersparender Bauherren- und Erwerbermodelle
Verlustreiche Bauherrenmodelle - BGH präzisiert Aufklärungspflicht der Banken
Verlustreiche Bauherrenmodelle - Aufklärungspflicht der Banken präzisiert
Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten - Überblick und Anmerkungen zur jüngeren BGH-Rechtsprechung (2008-2010)
Risiken eines Mietpools; besonderer Gefährdungstatbestand; Wissensvorsprung
LG Karlsruhe, 15.07.2004 - 8 O 33/03
NJW-RR 2008, 1149
ZIP 2008, 1011
MDR 2008, 811
NZM 2008, 498
VersR 2008, 1398
WM 2008, 971
Die Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag führt lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (…Bestätigung von BGH, Urteile vom 16. Mai 2006, XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49 mwN…, vom 20. März 2007, XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008, XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine Aufklärungspflichtverletzung aus einem Finanzierungsberatungsvertrag lediglich zu einem Anspruch auf Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1989 - III ZR 269/87, WM 1989, 665, 667, vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02, WM 2003, 1370, 1373, vom 2. Dezember 2003 - XI ZR 53/02, WM 2004, 417, 419, vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 524…, vom 16. Mai 2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 49…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 42 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 36).
Daneben begründet eine ggf. unzutreffende oder unsorgfältige Beleihungswertfestsetzung keinen Schadensersatzanspruch des Kunden, da Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse, aber nicht im Kundeninteresse prüfen und ermitteln (BGH, Urt. v. 18.03.2008 XI ZR 246/06 - Tz. 35;… Urt. v. 03.06.2008 - XI ZR 131/07 - Tz. 24, jeweils zitiert nach juris und m.w.N.).
cc) Damit hat das Berufungsgericht gleichzeitig unter Verstoß gegen Denkgesetze (BGH, Urteile vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90, VersR 1991, 566, vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 31 und vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, WM 1993, 902, 905 f.) der Aussage des Zeugen R. eine Reichweite zugebilligt, die dieser weder ihrem Inhalt nach noch nach den ausdrücklichen Angaben des Zeugen zukommen kann (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, VersR 2008, 1498 Rn. 30 und XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 31), und dessen Angaben als Indiztatsachen zugrunde gelegt, obgleich diese einen Schluss auf die von ihm angenommene Haupttatsache nicht zulassen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91, WM 1993, 902, 906 f. und vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, WM 1997, 1493, 1497).
Der erkennende Senat hat vielmehr bereits mehrfach für Fälle der vorliegenden Art, die ebenfalls die Zusammenarbeit der Beklagten zu 1) mit der H. Gruppe betreffen, auf eine mögliche Aufklärungspflicht der Beklagten aus einer schwerwiegenden Interessenkollision im Zusammenhang mit deren Kreditengagement bei der H. Gruppe hingewiesen (…vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50 mwN…, vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, juris Rn. 30, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249 Rn. 37 und - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 41 …sowie vom 11. Januar 2011 - XI ZR 46/09, WM 2011, 449 Rn. 20).
Anders als die Nichtzulassungsbeschwerde meint, setzt ein aufklärungspflichtiger schwerwiegender Interessenkonflikt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht etwa zwingend die drohende Insolvenz speziell eines Bauträgers/Immobilienverkäufers voraus; entscheidender Anknüpfungspunkt für die Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts ist vielmehr, wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgegangen ist, dass die finanzierende Bank das Risiko eines eigenen notleidenden Kreditengagements im Rahmen des finanzierten Geschäfts auf den Erwerber abwälzt (Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 624…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50 mwN und vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249 Rn. 37 sowie - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 41).
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr, ob die Finanzierungsbank das Risiko eines eigenen notleidenden Kreditengagements auf den Erwerber abwälzt (Senatsurteile vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 624…, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50 mwN und vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249 Rn. 37 sowie - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 41).
Darauf, dass dies gerade auch bezogen auf das Kreditengagement der Beklagten zu 1) bei der H. Gruppe in Betracht kommen kann, hat der erkennende Senat schon mehrfach hingewiesen (…vgl. Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 Rn. 50 mwN…, vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, juris Rn. 30, vom 18. März 2008 - XI ZR 241/06, BKR 2008, 249 Rn. 37 und - XI ZR 246/06, WM 2008, 971 Rn. 41 …sowie vom 11. Januar 2011 - XI ZR 46/09, WM 2011, 449 Rn. 20).
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen sowohl an den Bauträger als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. etwa Senat BGHZ 168, 1, 19 f. Tz. 41 sowie Senatsurteile vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 205/05, WM 2007, 114, 115 Tz. 15, vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 118 Tz. 30 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971, 972 Tz. 15, jeweils m.w.Nachw.).
Ein solcher ist nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil eine finanzierende Bank zugleich Kreditgeberin des Bauträgers oder Verkäufers und des Erwerbers ist oder dem Verkäufer eine globale Finanzierungszusage erteilt hat (Senatsurteile vom 18. März 2003 - XI ZR 188/02, WM 2003, 918, 921, vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 50, vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2008, 115, 119 Tz. 40 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971, 976 Tz. 41, jeweils m.w.Nachw.).
Dies ist etwa zu bejahen, wenn das Kreditinstitut das eigene wirtschaftliche Wagnis auf den Kunden verlagert (Senatsurteile vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, 882 Tz. 50 und vom 18. März 2008 aaO).
(1) Nach dieser Rechtsprechung (BGHZ 168, 1, 22 ff. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Urteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39, vom 6. November 2007 - XI ZR 322/03, WM 2007, 115, 120 Tz. 45 und vom 18. März 2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971, 976 Tz. 44; jeweils m.w.Nachw.) können sich die Anleger in Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen.
Der BGH habe in seinem Urteil vom 18.02.2008 (XI ZR 246/06) entschieden, dass die Nichtberücksichtigung des Reparaturbedarfs im Sondereigentum bzw. eine Nichtberücksichtigung des Mietausfallwagnisses bei der Kalkulation der Mietpoolausschüttung zu einer Haftung der Bank führe.
Die Mindereinnahmen können ebenso darauf beruhen, dass die vereinbarten Mieten - trotz entsprechender Vereinbarungen - nicht von den Mietern gezahlt worden oder aber nicht voraussehbare Kosten - u.a. gerade der Höhe nach nicht erwartete Reparaturen im Sondereigentum - angefallen sind, die die Einnahmen verringert haben (vgl. BGH, WM 2008, 971 ff.).
Es verbliebe im Übrigen dabei, dass von den Klägern zu den Gründen für die Mindereinnahmen nicht vorgetragen worden ist; insbesondere ist nicht ausgeschlossen, dass allein eine nicht planbare ungünstige Entwicklung des Mietpools nach Abschluss der streitgegenständlichen Verträge hierfür ursächlich gewesen war (vgl. BGH, WM 2008, 971 ff.).
Der Verweis auf einzelne Mietpools, die andere Objekte betreffen und defizitär gewesen sind, genügt nicht (vgl. BGH, WM 2008, 971 ff.; BKR 2008, 249 ff.).
Sie hat durch diese Auszahlungsvoraussetzung auch keinen besonderen Gefährdungstatbestand geschaffen, der sie zur Aufklärung über die mit einem Mietpoolbeitritt verbundenen allgemeinen Risiken verpflichtete (BGH WM 2007, 876, Tz. 18, 34; BGH, Urteil vom 18.03.2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971, Tz. 29; BGH, Urteil vom 03.06.2008 - XI ZR 131/07, NJW 2008, 2572, 2573, Tz. 15, 17).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung der Beklagten auf der Grundlage von pauschalen Vorwürfen eines betrügerischen Anlagesystems unter Beteiligung der Beklagten nicht in Betracht (BGH WM 2007, 876; BGH, Urteil vom 18.03.2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971, Tz. 22), zumal angesichts der Besonderheiten des vorliegenden Objekts (Berghotel auf dem K.; veräußert von einer mit der Beklagten selbst nicht näher verbundenen Privatperson).
Soweit sich die Kläger auf Entscheidungen des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe beziehen (15 U 4/01, 15 U 64/04, 15 U 50/02), vermögen sie daraus schon deshalb nichts für sich herzuleiten, weil die Urteile des 15. Zivilsenats in den drei vergleichbaren Berufungsverfahren gegen die Beklagte (Mietpool-Fälle, betreffend jedoch andere durch Unternehmen der H. & B.-Gruppe vertriebene Objekte) vom Bundesgerichtshof aufgehoben und die Verfahren zurückverwiesen worden sind (BGH, Urteil vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876, und Urteile vom 18.03.2008 - XI ZR 246/06, WM 2008, 971, und XI ZR 241/06, BKR 2008, 249).
Die Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird - was eine erhebliche Beweiserleichterung zugunsten der Anleger darstellt - widerleglich vermutet, wenn (1.) Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, (2.) auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler, sei es auch nur über einen von ihm benannten besonderen Finanzierungsvermittler, angeboten wurde und (3.) die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so daß sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen (BGH WM 2006, 1194, 1200 = BGHZ 168, 1, 22 ff., Tz. 51 f.; BGH WM 2006, 2343, 2345 = BGHZ 169, 109, 115, Tz. 23; BGH WM 2007, 114, 115; BGH WM 2007, 876, 882; BGH, Urteile vom 12. Juni 2007 - XI ZR 112/05 und vom 25. September 2007 - XI ZR 274/05, Tz. 24 sowie BGH WM 2008, 971, 976).
Ungeachtet der Frage, ob und unter welchen Umständen im Einzelfall insoweit überhaupt eine Pflicht der finanzierenden Bank, ungefragt über die spezifischen Vor- und Nachteile dieser Konstruktion aufzuklären, in Betracht kommt, rechtfertigt eine etwaige Aufklärungspflichtverletzung die von den Klägern mit dem Hauptantrag begehrte Rückabwicklung des Darlehens- oder gar des Kaufvertrages schon deshalb nicht, weil sie nur zum Ersatz der durch die gewählte Finanzierung entstandenen Mehrkosten führt (BGH WM 2004, 417, 419; BGH WM 2006, 1194, 1200 = BGHZ 168, 1 ff., Tz. 49; BGH WM 2007, 876, 881; BGH WM 2008, 971, 975).
OLG München, 11.08.2017 - 5 U 989/17
Beratungspflichten bei Abschluss eines Swap-Vertrag

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