BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 8.10.2012, I B 76, 77/12; I B 76/12; I B 77/12
Ergehen des FG-Urteils ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Einverständnis eines Beteiligten - Aufhebung und Zurückverweisung - Nachprüfung von Prozesshandlungen durch das Revisionsgericht
II. Die gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1, § 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Nichtzulassungsbeschwerden sind begründet. Die angefochtenen Urteile sind unter Verletzung des § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO und des Anspruchs der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 96 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) ohne mündliche Verhandlungen ergangen, obwohl die Klägerin ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise (§ 90 Abs. 2 FGO) nicht erteilt hatte. Diese Verfahrensmängel führen gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3, § 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung der angefochtenen Urteile und zur Zurückverweisung der Sachen an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Eine Kausalitätsprüfung ist nach § 119 Nr. 3 FGO nicht durchzuführen.
Der beschließende Senat ist nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO an die --offenkundig irrtümlichen-- anderslautenden Feststellungen in den angefochtenen Urteilen gebunden. Denn die Nachprüfung von Prozesshandlungen --wie hier der Zustimmungserklärungen der Klägerin-- gehört zu den Aufgaben des Revisionsgerichts (Senatsurteil vom 27. Juli 1977 I R 207/75, BFHE 123, 286, BStBl II 1978, 11; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 48, m.w.N.).


RIS - 3Ob150/03k - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 3Ob150/03k
JBl 2004,190
3Ob150/03k
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Gundi U*****, und 2. Ewald U*****, beide vertreten durch Dr. Dietrich Clementschitsch und andere Rechtsanwälte in Villach, wider die beklagten Parteien 1. Hans M*****, und 2. Luise M*****, beide vertreten durch Reif und Partner OEG, Rechtsanwälte in Villach, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (Rekursinteresse 821,12 EUR), infolge Rekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 27. Februar 2003, GZ 2 R 61/03b-8, womit die Berufung der klagenden Parteien gegen das Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 3. Dezember 2002, GZ 7 C 88/02h-4, zurückgewiesen wurde, den
Der Beschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Parteien aufgetragen.
Aufgrund behaupteter Aufrechnung mit drei titulierten und einer nicht titulierten Gegenforderung begehrten die Kläger das Urteil, der Anspruch der Beklagten aus zwei Urteilen, zu dessen Hereinbringung das Erstgericht die Exekution bewilligt habe (einerseits 11.245,34 S sA, andererseits 670,29 EUR), sei erloschen.
Das Erstgericht erklärte den Anspruch im Umfang eines Teilbetrags von 660,40 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. März 2002 für erloschen und wies das Mehrbegehren, auch der darüber hinausgehende Anspruch von 817,23 EUR samt 4 % Zinsen seit 11. November 2001 und von 3,89 EUR samt 4 % Zinsen seit 7. März 2002 und der bislang aufgelaufenen Exekutionskosten von 218,58 EUR sei erloschen, ab.
Das Berufungsgericht wies die Berufung der klagenden Parteien gegen den klagsabweisenden Teil des Urteils erster Instanz (und die Kostenentscheidung) zurück.
In der Begründung seines Beschlusses stützte sich das Berufungsgericht ausschließlich darauf, dass das der Klage zugrunde liegende Exekutionsverfahren über Antrag der Beklagten mit Beschluss vom 17. Februar 2003 gemäß § 39 Abs 6 EO eingestellt worden sei.
Der ungeachtet des 4.000 EUR nicht übersteigenden Entscheidungsgegenstands der zweiten Instanz gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässige (stRsp, RIS-Justiz RS0043882, zuletzt 3 Ob 54/02s mwN) Rekurs der klagenden Parteien ist berechtigt.
Entgegen der Ansicht der Kläger folgt dies aber keineswegs aus einer angeblichen Verletzung des Neuerungsverbots (§ 482 Abs 2 ZPO) durch das Berufungsgericht, ist doch nach stRsp die Beschwer eine Voraussetzung für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels, die auch noch im Zeitpunkt der Rechtsmittelentscheidung vorliegen muss, woraus folgt, dass das Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn die Beschwer nach seinem Einlangen wegfällt (Nachweise jeweils bei Kodek in Rechberger2, Vor § 461 ZPO Rz 9). Dieser Judikatur hat der Gesetzgeber durch Änderung des § 50 Abs 2 ZPO Rechnung getragen, weshalb die Wahrnehmung nachträglich weggefallener Beschwer nicht am Neuerungsverbot scheitern kann.
Allerdings kann der nicht näher begründeten Rechtsansicht der zweiten Instanz nicht gefolgt werden, die Einstellung (allenfalls Beendigung) der Anlassexekution im Laufe des Berufungsverfahrens führe zum Wegfall der Beschwer der Oppositionskläger durch ein (teilweise) klagsabweisendes Urteil. Davon ist die hier nicht zu lösende Frage zu unterscheiden, welche Rechtsfolge die Beendigung oder Einstellung der Anlassexekution während des Verfahrens erster Instanz hat (vgl dazu Dullinger in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 35 Rz 31 und Jakusch in Angst, EO, § 35 Rz 68, je mN). Zwar kann im vorliegenden Fall angesichts der (Teil-)Abweisung der Klage an der formellen Beschwer der Kläger nicht gezweifelt werden. Diese reicht allerdings nicht immer aus, vielmehr ist das Rechtsmittel auch dann zurückzuweisen, wenn die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die Entscheidung nicht beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0041868; Kodek aaO Rz 10). Nach der nunmehr stRsp verfolgt die Oppositionsklage als Ziel sowohl die Feststellung des Erlöschens (der Hemmung) des Anspruchs als auch die Unzulässigerklärung jeglicher Zwangsvollstreckung aus dem Exekutionstitel (Kombinationstheorie: Nachweise bei Jakusch aaO Rz 5 und Dullinger aaO Rz 8). Auch wenn nunmehr die im Prozess angestrebte Einstellung der Anlassexekution durch den bewilligten Antrag der Beklagten als betreibende Parteien vorweggenommen wurde, bleibt doch das Feststellungsinteresse der Kläger davon unberührt. Demgemäß hat der Oberste Gerichtshof bereits in einem vergleichbaren Fall (3 Ob 109/91 = EFSlg 67.053) die Einstellung der Anlassexekution nach § 39 Abs 1 Z 6 EO im Hinblick auf die Beklagten, die das teilweise klagestattgebende Berufungsurteil bekämpften, im Hinblick auf mögliche Rückzahlungsansprüche der Oppositionskläger als unerheblich angesehen. Auch im vorliegenden Fall könnten die Kläger im Falle eines klagestattgebenden Urteils auch im noch strittigen Umfang die Rückzahlung der (nach den gegen das Neuerungsverbot verstoßenden Behauptungen der Kläger in der Revision bereits exekutiv hereingebrachten) Beträge zurückfordern.
Daraus folgt, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts aufzuheben ist, das erneut über die Berufung der Kläger zu entscheiden haben wird.
ECLI:AT:OGH0002:2003:0030OB00150.03K.0821.000
JJT_20030821_OGH0002_0030OB00150_03K0000_000


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 18.11.1998 mit dem Az.: IV B 126/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV B 126/97
Rechtsgebiete: EStG, UmwStG, FGO
EStG § 18 Abs. 3 Satz 1
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist seit 1984 selbständiger Kieferorthopäde. Mit Vertrag vom 12. Oktober 1990 veräußerte er an einen Kollegen einen Teil seiner kieferorthopädischen Praxis in der Weise, daß der Übernehmer einen nach Postleitzahlen umgrenzten Teil der Kassenpatienten --etwa zwei Drittel des gesamten Patientenstamms-- übernehmen sollte. Mit einem weiteren Vertrag vom selben Tag gründete er mit dem Erwerber mit Wirkung vom 2. Januar 1991 eine Praxisgemeinschaft.
In ihrer Einkommensteuererklärung für 1991 machten die als Eheleute zusammenveranlagten Kläger aus der Praxisteilveräußerung einen Gewinn in Höhe von ... DM geltend, für den sie den ermäßigten Steuersatz beanspruchten. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) folgte dem nicht, sondern behandelte die Einkünfte aus der Praxisteilveräußerung als laufenden Gewinn.
Das Finanzgericht (FG) begründete seine Entscheidung damit, daß es sich bei dem Verkauf nicht um die Veräußerung einer Teilpraxis i.S. von § 18 Abs. 3 Satz 1, 2. Fall des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehandelt habe. Die Veräußerung sei auch nicht als Veräußerung eines Anteils am Vermögen i.S. des § 18 Abs. 3 Satz 1, 3. Fall EStG anzusehen. Die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 24. September 1996 2 K 2772/95 (Entscheidungen der Finanzgerichte 1997, 342) sei abzulehnen. Ebensowenig handle es sich um einen Einbringungsgewinn i.S. des § 24 des Umwandlungs-Steuergesetzes.
Die Revision gegen sein Urteil ließ das FG nicht zu. Hiergegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt wird.
Die Kläger haben nicht dargelegt, daß der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zukommt. Sie haben als klärungsbedürftig die Rechtsfrage bezeichnet, ob § 18 Abs. 3 Satz 1, 3. Fall EStG neben der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils auch die Veräußerung eines Teils an einer Einzelpraxis erfasse. Sie stützen sich insoweit auf den Vorlagebeschluß des XI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22. April 1998 XI R 96/96 (BFHE 185, 486, BStBl II 1998, 475) und die dort zitierte Rechtsprechung und Literatur. Mit diesem Beschluß hat der XI. Senat des BFH dem Großen Senat die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i.S. des § 18 Abs. 3 EStG zu beurteilen ist.
1. Die vom XI. Senat dem Großen Senat des BFH vorgelegte Rechtsfrage ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Sie betrifft lediglich die Gründung von Sozietäten --auf Ärzte übertragen von Gemeinschaftspraxen--, denen wesensimmanent ist, daß Berufstätigkeit auf gemeinsame Rechnung unter gemeinsamem Namen durchgeführt wird (vgl. Rieger, Lexikon des Arztrechts, 1984, Rdnr. 693, m.w.N.). Der Kläger hat den Erwerber indessen nicht unter Gründung einer Gemeinschaftspraxis in seine Einzelpraxis aufgenommen. Bei der vom Kläger und dem Erwerber mit Wirkung vom 2. Januar 1991 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) handelte es sich vielmehr um eine bloße Praxisgemeinschaft (hierzu Rieger, a.a.O., Rdnr. 1390). Diese hatte lediglich den Zweck, daß der Kläger und der Erwerber ihren Beruf in gemeinsamen Praxisräumen ausüben. Ferner sollten bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft getragen und nach verschiedenen Schlüsseln auf die beiden Praxisinhaber umgelegt werden. Die Beschäftigung von Personal --bis auf die beiden Auszubildenden-- blieb Sache der beiden Praxisinhaber. Der Kläger hat also nicht etwa seinen Betrieb teils auf eigene, teils auf fremde Rechnung als Einlage in die GbR eingebracht (vgl. hierzu BFH-Beschluß in BFHE 185, 486, BStBl II 1998, 475 unter B. I. 1.). Eingebracht wurden vielmehr nur einzelne Wirtschaftsgüter, insbesondere die Praxiseinrichtung. Demgegenüber hat der Kläger zwei Drittel des Patientenstamms auf den Erwerber übertragen, ohne daß der Patientenstamm anschließend Gesellschaftsvermögen geworden wäre.
Diese Fallgestaltung ist vom Vorlagebeschluß in BFHE 185, 486, BStBl II 1998, 475 nicht erfaßt. Der XI. Senat des BFH argumentiert dahingehend, daß, wenn die Veräußerung der ganzen Praxis und die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils steuerbegünstigt seien, auch die Veräußerung eines Teils, die zur Entstehung eines Mitunternehmeranteils führe, steuerbegünstigt sein müsse (unter B. I. 2. b, 2. Absatz). Die Aufnahme des ersten Sozius solle nicht zu einem laufenden Gewinn führen, während die Aufnahme jedes weiteren Sozius einen begünstigten Veräußerungsgewinn zur Folge habe. Auch wenn man mit dem XI. Senat die Gründung einerseits und die Erweiterung einer Sozietät oder Gemeinschaftspraxis andererseits gleichstellen wollte, obwohl im ersten Fall ein Gesellschaftsanteil, der übertragen werden könnte, noch nicht vorhanden ist, käme im Streitfall eine solche Gleichstellung nicht in Betracht. Die Veräußerung und anschließende Gründung einer Praxisgemeinschaft ist mit der Erweiterung einer Gemeinschaftspraxis nicht vergleichbar. Angenommen der Kläger hätte seine Praxis mit einem Teilhaber in einer Gemeinschaftspraxis betrieben, die mit einem Dritten Verträge geschlossen hätte, wie sie im Streitfall zwischen dem Kläger und dem Erwerber geschlossen wurden, so wäre der Dritte nicht in die bestehende Gemeinschaftspraxis aufgenommen worden. Vielmehr wäre ein Teil des Patientenstamms veräußert und sodann neben der Gemeinschaftspraxis eine Praxisgemeinschaft gegründet worden.
2. Unter den Umständen des Streitfalls käme die Steuerbegünstigung der Veräußerung nur dann in Betracht, wenn der Kläger einen Teilbetrieb (Teilpraxis) veräußert hätte. Dies hat das FG im Anschluß an die Rechtsprechung des BFH verneint. Zur Abgrenzung zwischen der steuerbegünstigten Veräußerung einer Teilpraxis und der nicht begünstigten Veräußerung eines unselbständigen Praxisteils haben sich mehrere Senate des BFH geäußert (vgl. Urteile vom 29. Oktober 1992 IV R 16/91, BFHE 169, 352, BStBl II 1993, 182 --Tierarztpraxis--; vom 22. Dezember 1993 I R 62/93, BFHE 173, 163, BStBl II 1994, 352 --Dentallabor--, jeweils m.w.N.). Die Kläger haben nicht dargelegt, inwieweit diese Rechtsprechung einer Überprüfung bedürfte. Es kann nicht angenommen werden, daß der XI. Senat die Unterscheidung zwischen der Veräußerung eines unselbständigen Betriebsteils und eines Teilbetriebs, von der auch im gewerblichen Bereich die steuerliche Begünstigung der Veräußerung abhängt (Schmidt, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 140 ff., m.w.N.), mit seinem Vorlagebeschluß in Frage stellen wollte.


BFH, 24.07.2013 - I R 8/13 - Ertragssteuerliche Behandlung der Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen deutschen Arbeitnehmer | Urteile auf anwalt24.de
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BundesfinanzhofUrt. v. 24.07.2013, Az.: I R 8/13Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 49380Aktenzeichen: I R 8/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Rheinland-Pfalz - 29.05.2012 - AZ: 3 K 1500/09Rechtsgrundlagen:§ 19 Abs. 1 EStGDBA-Frankreich Art. 13 Abs. 1 S. 1DBA-Frankreich Art. 20 Abs. 1 lit. aFundstellen:BB 2014, 2343-2344BB 2014, 1942BFH/NV 2014, 1455-1456BFH/NV 2014, 149-150BFH/PR 2014, 363-364BStBl II 2014, 929-931DB 2014, 6DStR 2014, 1588-1590DStRE 2014, 1083EStB 2014, 432-433HFR 2014, 94-95IWB 2014, 2LGP 2014, 146-147NWB 2014, 2459NWB direkt 2014, 840StB 2014, 299StBW 2014, 658StBW 2014, 645StuB 2014, 622Redaktioneller Leitsatz:Zwar zählt eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung eines Dienstvertrages auch dann zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, wenn sie von einem ausländischen Arbeitgeber gewährt wird. Jedoch ist eine solche Abfindung nach Maßgabe des Art. 20 Abs. 1 DBA-Frankreich von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, denn die Zahlung kann nach diesem Abkommen nur in Frankreich besteuert werden (Art. 13 Abs. 1 S.1 DBA-Frankreich).Gründe1I. Streitig ist, ob die Abfindungszahlung eines französischen Arbeitgebers an einen nichtselbständig in Frankreich tätigen Arbeitnehmer in die Bemessungsgrundlage der deutschen Einkommensteuer (Streitjahr 2006) einzubeziehen ist.2Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Zusammenhang mit seiner Anstellung bei der inländischen X-GmbH & Co. KG --X-- (Februar 2004) durch Vertrag vom 30. Juni 2004 ab dem 1. Juli 2004 bei der französischen Y S.A. (Y), einem Unternehmen der X-Gruppe, als Geschäftsführer angestellt worden. Der Kläger blieb daneben weiterhin für X in zeitlich beschränktem Umfang tätig.3Mit Aufhebungsvereinbarung vom 18. Oktober 2006 beendeten Y, X und der Kläger das bestehende Anstellungsverhältnis zu Y und X auf Veranlassung von Y im allseitigen Einvernehmen mit Wirkung vom 7. Oktober 2006. In der Vereinbarung wird ergänzend auf die Tätigkeit des Klägers für X verwiesen; auch dieses Arbeitsverhältnis werde beendet, ohne dass hierfür eine eigene Aufhebungsvereinbarung erforderlich wäre. Die Parteien seien sich darüber einig, dass unterschiedliche Ansichten in der weiteren strategischen Ausrichtung des Unternehmens Anlass dafür gewesen seien, das Vertragsverhältnis zu beenden. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt der Kläger eine Abfindung in Höhe von 125.000 € brutto, die in drei Raten ausgezahlt wurde. Zusätzlich zu dieser Abfindungssumme durfte er seinen Laptop (Restbuchwert 300 €) sowie sein Handy (Vertragswert 60 €) behalten.4Mit seiner Einkommensteuererklärung deklarierte der Kläger für das Streitjahr Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit (Bruttoarbeitslohn) von 12.939 € (Zahlung von X) und von 111.287 € (Zahlung von Y), zudem die ersten beiden Raten der Abfindung in Höhe von jeweils 45.000 € (Zahlung von Y); insoweit werde allerdings von einer Steuerpflicht in Frankreich ausgegangen.5Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unterwarf den im Streitjahr beim Kläger zugeflossenen Teil der Abfindung in Höhe von 90.360 € (zwei Raten je 45.000 € zzgl. 360 € für Sachwerte) der inländischen Besteuerung: Abfindungszahlungen seien kein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit und würden auch nicht für eine konkrete Tätigkeit gezahlt. Diese Einkünfte seien als "sonstige Einkünfte" im Wohnsitzstaat zu erfassen. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen erhobenen Klage statt (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Mai 2012 3 K 1500/09, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2012, 1939).6Das FA rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.7Der Kläger beantragt,die Revision zurückzuweisen.8II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--); das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Besteuerung der Abfindung in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) abkommensrechtlich ausgeschlossen ist.91. Der in Deutschland wohnende Kläger ist hier unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG 2002--); dies schließt eine Besteuerung von Einkünften aus ausländischen Quellen (hier: Zahlungen eines ausländischen Arbeitgebers) ein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002, dort Nr. 4).10Nach den Feststellungen des FG hat der Kläger im Streitjahr im Zusammenhang mit der vorzeitigen Auflösung seines Dienstvertrags mit Y bzw. X "als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes" eine (Teil-)Entschädigung erhalten. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass eine solche Entschädigung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit i.S. des § 19 EStG 2002 zählt (z.B. BFH-Urteil vom 13. Oktober 1978 VI R 91/77, BFHE 126, 399, BStBl II 1979, 155; s.a. Wassermeyer/Schwenke in Wassermeyer, Doppelbesteuerung, MA Art. 15 Rz 56e, m.w.N.). Diese Regel greift --und zwar ersichtlich auch nach Einschätzung des Klägers-- im Streitfall ein. Die Abfindung zählt daher nach deutschem Einkommensteuerrecht zu den steuerpflichtigen Einkünften des Klägers.112. Die Abfindung ist allerdings nach Maßgabe des Art. 20 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern vom 21. Juli 1959 (BGBl II 1961, 398, BStBl I 1961, 343), zuletzt geändert durch das Zusatzabkommen vom 20. Dezember 2001 (BGBl II 2002, 2372, BStBl I 2002, 892) --DBA-Frankreich--, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen. Denn die Zahlung kann nach diesem Abkommen nur in Frankreich besteuert werden (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich).12a) Nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vorbehaltlich etwaiger (hier nicht einschlägiger) Sonderregelungen nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird (Satz 1). Als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten nach Satz 2 der Regelung insbesondere Gehälter, Besoldungen, Löhne, Gratifikationen oder sonstige Bezüge sowie alle ähnlichen Vorteile, die von anderen als den in Art. 14 DBA-Frankreich bezeichneten Personen (das sind bestimmte öffentliche Kassen) gezahlt oder gewährt werden.13b) Eine Entschädigungszahlung für den Verlust des Arbeitsplatzes wird vom objektiven Regelungsgegenstand des Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DBA-Frankreich erfasst. Dies hat die Vorinstanz zutreffend aus dem Umstand einer nicht abschließenden Aufzählung einzelner Vergütungsbeispiele abgeleitet (s. zu einer Vergütung für die Unterlassung von Wettbewerb im Anschluss an eine nichtselbständige Arbeit Urteil des FG Baden-Württemberg vom 22. September 1983 III 412/81, EFG 1984, 183; s.a. Kramer in Wassermeyer, a.a.O., Art. 13 DBA-Frankreich Rz 9; Wassermeyer/ Schwenke, ebenda, MA Art. 15 Rz 79; Bourseaux/Levedag in Schönfeld/Ditz, DBA, Art. 15 Rz 71).14c) Der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich bietet eine ausreichende Grundlage, das Besteuerungsrecht für eine solche Entschädigungszahlung ausschließlich dem Ort der früheren (Arbeitnehmer-)Tätigkeit (hier: Frankreich) zuzuordnen.15aa) Der Senat hat für Abkommensregelungen, die Art. 15 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-MustAbk) vergleichbar sind, wiederholt entschieden, dass das für die Besteuerung von Arbeitslöhnen geltende abkommensrechtliche Arbeitsortprinzip nicht für Abfindungen gilt, die anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlt werden (z.B. Senatsurteile vom 18. Juli 1973 I R 52/69, BFHE 110, 43, BStBl II 1973, 757; vom 10. Juli 1996 I R 83/95, BFHE 181, 155, BStBl II 1997, 341; Senatsbeschluss vom 18. Juni 2008 I B 152/07, BFH/NV 2008, 1688; Senatsurteile vom 2. September 2009 I R 90/08, BFHE 226, 267, BStBl II 2010, 394 und I R 111/08, BFHE 226, 276, BStBl II 2010, 387). Denn bei Abfindungen handelt es sich unbeschadet dessen, dass sie nach dem innerstaatlichen Recht Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) sind, nicht um ein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 Satz 2 OECD-MustAbk. Sie werden nicht für eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern gerade für den Verlust des Arbeitsplatzes. Ein bloßer Anlasszusammenhang zwischen Zahlung und Tätigkeit genügt nach dem Abkommenswortlaut ("dafür") nicht. An dieser Rechtsprechung ist uneingeschränkt festzuhalten. Auch die Finanzverwaltung hat sich dem prinzipiell angeschlossen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. September 2006, BStBl I 2006, 532, dort Tz. 6.3).16bb) Der Vorinstanz ist allerdings darin zu folgen, dass der Wortlaut des Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich eine davon abweichende Handhabung rechtfertigt.17aaa) Indem diese Regelung zur Abgrenzung ihres sachlichen Gegenstandes ausdrücklich auf die zahlende Person abstellt (Satz 2) und für die Zuordnung auf den Ort der persönlichen Tätigkeit verweist, "aus der die Einkünfte herrühren", lässt sie einen lediglich kausalen Zusammenhang ("Anlasszusammenhang") zwischen einem Arbeitsverhältnis und der Zahlung durch einen Arbeitgeber ausreichen.18bbb) Die damit übereinstimmende Auslegung der Vorinstanz kann auch auf die Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 12. Januar 2011 I R 49/10 (BFHE 232, 436, BStBl II 2011, 446) gestützt werden (gl.A. Helde, EFG 2012, 1941 f.). Diese Entscheidung betraf das abkommensrechtliche Besteuerungsrecht für Beträge, die ein in Frankreich wohnender Arbeitnehmer eines deutschen Arbeitgebers im Rahmen der sog. Freistellungsphase (d.h. nach dem Ende seiner "aktiven" Tätigkeit) nach Maßgabe der aufgrund des Altersteilzeitgesetzes in Anspruch genommenen Altersteilzeit im Streitjahr vereinnahmt hatte (dem Altersteilzeitarbeitnehmer wird zeitversetzt in der Freistellungsphase das ausgezahlt, was er in der Arbeitsphase erarbeitet hat bzw. was er an Arbeitsbezügen aufgrund seiner erbrachten Vollzeittätigkeit hätte beanspruchen können, s. insoweit zur Zuordnung der Einkünfte zu laufenden Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nach nationalem Recht zuletzt BFH-Urteil vom 21. März 2013 VI R 5/12, BFHE 240, 563, BStBl II 2013, 611). In diesem Zusammenhang hat der Senat ausgeführt, die dem Arbeitnehmer zugeflossenen Vergütungen im Rahmen der vereinbarten Altersteilzeit würden insgesamt aus dieser Tätigkeit herrühren; dass sie zeitversetzt zu einem Zeitpunkt ausbezahlt worden seien, in dem die persönlich ausgeübte Tätigkeit als solche beendet gewesen sei, ändere daran nichts. Auch bei nachträglich ausbezahltem Arbeitslohn handele es sich um entsprechende Einkünfte; dies alles betreffe das Regelarbeitsentgelt ebenso wie den vom Arbeitgeber zusätzlich gezahlten sog. Aufstockungsbetrag. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass jene Vergütungen der Freistellungsphase nicht "für" die erbrachte Tätigkeit geleistet würden, sondern dafür, dass der Arbeitnehmer sich mit der Altersteilzeit im sog. Blockmodell einverstanden erklärt habe. Allerdings sei die Frage der Kausalität zwischen Leistung und Gegenleistung innerhalb des Arbeitsverhältnisses für das DBA-Frankreich nicht maßgebend, weil hiernach --abweichend von Art. 15 Abs. 1 OECD-MustAbk und insofern weiter gehend-- alle Einkünfte dem Besteuerungsrecht des Tätigkeitsstaats zugewiesen würden, welche aus der betreffenden Tätigkeit herrühren würden. Die besagte Kausalitätsfrage stelle sich also nicht; eine Veranlassung durch die Tätigkeit im weiteren Sinne genüge. Diesem Normverständnis entspricht die Besteuerungszuweisung auch für Arbeitnehmerabfindungen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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Sondereigentum nur an Keller/Tiefgarage, Wohnungen Gemeinschaftseigentum
Thema: Sondereigentum nur an Keller/Tiefgarage, Wohnungen Gemeinschaftseigentum
09.11.2017, 16:00 #1
ich habe einen ungewöhnlichen Antrag auf Eintragung einer Teilungserklärung bekommen.
Es wird an den Keller bzw. Stellplätzen in der Tiefgarage Sondereigentum (SE) gebildet. Die Wohnungen sind alle! Gemeinschaftseigentum. Dies ist auch so gewollt. kein Fehler.
Die Wohnungen sollen durch die Eigentümergemeinschaft und für diese durch den Verwalter als Organ vermietet und verwaltet werden, die Einkünfte stehen den Eigentümer der SE-Einheiten zu. Diese geben die Verwaltung des GE komplett an den Verwalter ab.
Dies ist alles in der Gemeinschaftsordnung ausführlich geregelt und bestimmt. Es wird in der GemO m.E. daher die Vertragsgestaltung zwischen Eigentümergemeinschaft und Verwalterfirma dargestellt.
Nun können die Miteigentümer ja vieles relativ frei bestimmen, einige Sachen können sie nicht abändern.
Bevor ich nun jeden Punkt prüfe - und ev. sodann dem Notar schreibe, dass dieser und jener Punkt dinglich nicht abgesichert werden kann, weil... und er doch diese Bestimmungen bitte aus dem Umfang der Eintragungsbewilligung streicht, habe ich überlegt ob es auch anders geht.
In der Teilungserklärung ist folgender Passus enthalten:
Soweit eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollte, behalten die übrigen Bestimmungen ihre Gültigkeit.
Die Sondereigentümer sind verpflichtet, eine gültige Bestimmung zu treffen, die dem it der unwirksamen Bestimmung Gewollten in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.
Sofern vorstehende Regelungen mit dinglicher Wirkung nicht errichtet werden können, sind sie mit den künftigen Käufern schuldrechtlich zu treffen. Die Übernahme der Regelungen - mit der Verpflichtung zur Weitergabe an den Sonderrechtsnachfolger- geschieht in den einzelnen Kauf(Bauträger)verträgen.
Im Kaufvertrag steht: Der Käufer tritt in die Bestimmungen der ihm bekannten Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung ein, insbesondere sofern sie noch nicht im GB eingetragen ist oder sofern dort eine Regelung getroffen ist, die nicht dinglicher Inhalt werden kann
Muss seitens des GBA dem Notar per Zwischenverfügung mitgeteilt werden, welche Teile de GemO nur schuldrechtlicher Natur sein können und dass dies Teile daher nicht dinglicher Inhalt sind. Oder kann der Standpunkt vertreten werden: dinglich abgesichert ist nur das was tatsächlich zulässig ist, anderenfalls ist es schuldrechtlich vereinbart und somit besteht kein Raum für eine Zwischenverfügung?
(Im Kaufvertrag ist ferner enthalten: Dem Käufer ist bekannt, dass es sich bei der Gestaltung des SE und GE und der Verwaltung sowohl des GE als des SE durch die Eigentümergemeinschaft, vertr.d.d. Verwalter, um eine innovative Gestaltung handelt. Der Entwurf der Bauträgerfirma/Notar ist bisher in der Rechtssprechung noch nicht beurteilt worden, ist jedoch im Rahmen der bestehenden Äußerungen in der juristischen Literatur zulässig. Auch das Grundbuchamt wird mit dem Vollzug der Teilungserklärung und des Kaufvertrages diesen in der Praxis durchgeführt haben. )
....Es wird an den Keller bzw. Stellplätzen in der Tiefgarage Sondereigentum (SE) gebildet. Die Wohnungen sind alle! Gemeinschaftseigentum. Dies ist auch so gewollt....
Die von Dir genannte Konstruktion wird vom BayObLG, Beschluss vom 07.11.1991, BReg. 2 Z 137/91, und ihm folgend dem OLG Hamm (Beschluss vom 23.03.1993, 15 W 362/92) für zulässig gehalten.
Das BayObLG führt aus:
„Demgegenüber enthält das Gesetz aber keine Bestimmung darüber, dass bestimmte Teile des Gebäudes oder bestimmte Räume unabhängig von der Bestimmung der Wohnungseigentümer (vgl. hierzu § 5 Abs. 1 i. V. mit § 3 Abs. 1 WEG) zwingend Sondereigentum sind. Vielmehr bestimmt § 5 Abs. 3 WEG, dass die Wohnungseigentümer Bestandteile des Gebäudes, an denen gemäß § 5 Abs. 1 WEG an sich Sondereigentum begründet werden könnte, gleichwohl dem gemeinschaftlichen Eigentum zuordnen können. Aus dieser gesetzlichen Regelung folgt, dass die Wohnungseigentümer nur an bestimmten, nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume eines Gebäudes Sondereigentum in der Form von Teileigentum begründen können und weitere vorhandene Räume, an denen Sondereigentum in der Form von Teileigentum oder auch in der Form von Wohnungseigentum begründet werden könnte, als gemeinschaftliches Eigentum ausweisen können (Weitnauer, WEG, 7. Aufl., § 3 Rdn. 13).
Rapp hält im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 5 WEG RN 18 diese Gestaltung als Umgehungsgeschäft für unwirksam und verweist dazu auf den Beschluss des LG Braunschweig Rpfleger 1991, 201 mit zust. Anm Schäfer Rpfleger 1991, 307 und den Beschluss des LG Hagen NJW-RR 1993, 402 sowie des VG Berlin GE 1992, 497 und die Kommentierung von Pick, in: B/P/M § 1 Rn 34 und führt als Gegenmeinung die o.a. Beschlüsse des BayObLG und des OLG Hamm sowie die Abhandlungen von Schmidt WE 1992, 2 und Pause NJW 1992, 672 an. Irrtümlich als zustimmend hat er die Anmerkung von Schneider, Rpfleger 1991, 499 angegeben.
Ebenso sieht dies die Kommentierung von Bärmann/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 19. Auflage 2010, § 3 RN 7.
Hingegen halten Hügel (BeckOK BGB, Stand 15.06.2017, § 3 WEG RN 5) und Schöner/Stöber (Grundbuchrecht, 15. Auflage 2012) RN 2910 letzter Satz diese Konstruktion für zulässig.
Böhringer, BWNotZ 1992, 126, 127, wird bei juris wie folgt zitiert:
„Hierzu erläutert er, wie die Literatur es bewertet, dass Sondereigentum nur an Nebenräumen entsteht, während die Wohnungen im Gemeinschaftseigentum verbleiben, und hebt die Ansicht des BayObLG hervor, dass das Kellereigentum nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, jedoch dem beurkundenden Notar besondere Hinweispflichten auferlegt….“
Ansonsten gilt, dass das GBA die Regelungen der Gemeinschaftsordnung im Hinblick auf einen Verstoß gegen zwingende gesetzliche Vorschriften zu prüfen hat und ein Teilvollzug nicht möglich ist; s. im Einzelnen OLG Köln, Rpfleger 1982, 61 und 1989, 405 und (wohl) zuletzt OLG Hamm, Beschl. v. 21.12.2016 - 15 W 590/15
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/..._20161221.html
Geändert von Prinz (10.11.2017 um 13:14 Uhr) Grund: Seitenzahl (499 statt 409) berichtigt
23.11.2017, 16:18 #3
In § 1 der GemO wird vereinbart:
Es wird bestimmt, dass die Vermietung der Wohnungen (hier Gemeinschaftseigentum!) auf Namen und Rechnung der Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter der WEG im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse aufgrund dieser GemO erfolgt.
Dies soll aber auch für die Vermietung des Sondereigentums (Keller und Tiefgarage) erfolgen, soweit die Nutzung des SE gem. 2 dieser GemO der Eigentümergemeinschaft überlassen ist und der Sondereigentümer gemäß § 14 der GemO teilnimmt.(Gebrauchsüberlassung an die Gemeinschaft)
Kann die Eigentümergemeinschaft hier überhaupt eigenständig handeln? Es geht um Sondereigentum, welches doch nicht in § 10 Abs. VI WEG genannt ist.
Kann bestimmt werden, dass das Sondereigentum auf den Namen der Eigentümergemeinschaft durch den Verwalter vermietet wird?
(in der weiteren Ausgestaltung der GemO wird ein Konstrukt gebildet, dass die Eigentümergemeinschaft vertr.d. Verwalter alles vermietet, die Überschüsse auf die Sondereigentümer verteilt werden, der Verwalter bekommt umfassende Befugnisse die Mieter auszuwählen, die Mieten einzuziehen.
Wenn ein Sondereigentümer daran nicht teilnehmen will, kann er "austreten" aus dieser Zweckbestimmung und Nutzungsvereinbarung mit einer sechs monatigen Frist zum Jahresende. Er kann aber, wenn sein Sondereigentum bereits vermietet ist, erst dann "austreten" wenn das jeweilige Mietverhältnis Mieter-WEG-Gemeinschaft abläuft. Diese Mietverträge sind auf unbestimmte Zeit abzuschließen. Dann muss er doch warten, bis "sein Mieter" kündigt, den selbst kündigen kann er nicht sondern nur der Verwalter für die Gemeinschaft)
Er ist also auf unbestimmte Zeit daran gebunden, dieser Zweckvereinbarung anzugehören. Oder täusche ich mich da?
Das würde doch der Zweckbestimmung des Wohnungeigentumsgesetzes widersprechen, man wollte doch gerade Eigentum schaffen, welches eigenständiger für den Eigentümer ist als z.Bsp. Bruchteilseigentum an einem Mehrfamilienhaus mit einer vertraglichen Nutzungsregelung.
Geändert von baffy (23.11.2017 um 21:06 Uhr)
25.11.2017, 12:57 #4
Das BayObLG hält eine Regelung dahin, dass auch das Sondereigentum durch einen Dritten (Verwalter) vermietet wird, ausnahmsweise dann für zulässig, wenn dies im Zusammenhang mit der Vermietung des Gemeinschaftseigentums geschieht. Der Leitsatz 2 des Beschlusses vom 23.09.1993, 2Z BR 77/93, lautet:
„Werden bei einer Wohnanlage, die als Studentenwohnheim genutzt wird, das gemeinschaftliche Eigentum und alle im Sondereigentum stehenden Wohnungen einheitlich an einen gewerblichen Zwischenmieter vermietet, gelten die für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bestehenden Zuständigkeiten ausnahmsweise auch für das Sondereigentum.“
Bub führt dazu im Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2005, § 20 WEG RN 11 aus: „Da aber gem § 5 Abs 3 durch Vereinbarung Gegenstände des SE zum GemE erklärt werden können, können – argumentum a maiori ad minus – auch Gegenstände des SE der gemeinschaftlichen Vw ganz13 oder teilweise14 unterstellt werden; ein hierauf gerichteter Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig (OLG Düsseldorf NZM 2001, 238).“
In der Fußnote 13 sind außer der vorgenannten noch weitere Entscheidungen des BayObLG und die Gegenansicht von Gottschalg ZWE 2000, 50 f dargestellt, der dies wegen des Eingriffs in den Kernbereich des WE für nichtig hält.
Der Abhandlung von Brandau/Rütten, Verlagerung von Verwaltungskompetenzen von den Wohnungseigentümern auf Dritte, ZfIR 2017, 770-778
www.juris.de/jportal/portal/t/5g4/page/jurisw.psml?doc.hl=1&doc.id=jzs-ZFIR-2017-22-0770-01-A-02&documentnumber=2&numberofresults=2&doctyp=Zeitschrift&showdoccase=1&doc.part=H&paramfromHL=true#f ocuspoint
habe ich nichts Gegenteiliges entnommen.
Allerdings kann ich Deine Bedenken - auch in Bezug auf das sog. „Kellermodell“- gut verstehen:
Ziel des WEG war es, die Missstände, die sich aus dem Stockwerkseigentum ergaben (s. Thümmel, BWNotZ 1980, 97 ff und BWNotZ 1984, 5 ff („halbes Haus ist halbe Hölle“), zu beseitigen. Dieses Ziel kommt auch darin zum Ausdruck, dass nach § 5 der AV für die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG Wasserversorgung, Ausguss und WC innerhalb der Wohnung liegen müssen.
Die Motive zur Einführung der Abgeschlossenheit beim WEG sind im Beschluss des GmS-OGB vom 30.06.1992; GmS-OGB 1/91, wiedergegeben.
Das KG führt dazu im Beschluss vom 06. 1. 2015, 1 W 369/14, aus: „In sich abgeschlossen“ bedeutet dem Wortsinne nach „nicht ohne weiteres zugänglich“ (GemSenat OGB, NJW 1992, 3290 = MittRhNotK 1992, 270). Systematische und teleologische Auslegung ergeben, dass das Erfordernis des Raumabschlusses nach § 3 Abs. 2 WEG seinen Grund darin findet, dass zum Sondereigentum gemäß § 13 Abs. 1 WEG – anders als bei schlichtem Miteigentum nach Bruchteilen – die alleinige Sachteil- und Raumherrschaft des Sondereigentums gehört. Dieser Herrschaftsbereich des Sondereigentums soll vermittels Abgeschlossenheit nach § 3 Abs. 2 WEG sowohl klar und dauerhaft abgegrenzt als auch gegen widerrechtliches Eindringen tatsächlich abgeschirmt werden (GemSenat OGB a.a.O.).“
Der „Herrschaftsbereich“ ist mE jedoch grundsätzlich der Wohnraum, der gegen widerrechtliches Eindringen tatsächlich abgeschirmt werden soll. Bei -lediglich mit Lattenrosten abgetrennten- Kellerräumen gibt es zwar auch einen Herrschaftsbereich, doch würde mE die Intention des Gesetzgebers zum „ungestörten Wohnen“ umgangen, wenn lediglich an den Kellerräumen Sondereigentum begründet wird. Auch im Beschluss des BGH vom 21. 12. 2000 - V ZB 45/00, wird hervorgehoben, dass das Erfordernis der Abgeschlossenheit auf den Schutz derjenigen Wohnungseigentümer gerichtet ist, deren Wohneinheiten durch die fehlende oder weggefallene Trennung der verschiedenen Bereiche berührt werden.
Wenn die Wohnungen im Gemeinschaftseigentum belassen werden, bedürfte es jedoch keinerlei Abgrenzung der einzelnen Wohneinheiten untereinander. Das wäre jedenfalls die Folge, wenn § 3 Absatz 2 WEG wörtlich genommen wird. Denn dort ist nicht bestimmt, dass die Wohnungen oder sonstige zum ständigen Aufenthalt bestimmte Räume in sich abgeschlossen sein müssen (dann wäre das Kellermodell überflüssig), sondern, „dass Sondereigentum nur eingeräumt werden soll, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind“.
Bei einem „Kellermodell“ würde das dann zu solchen Konstruktionen führen, wie sie in der Praxis bereits vorgekommen sind: In einer Zeitungsanzeige wurde eine „Eigentumswohnung“ in einem Feriengebiet angeboten. Dort waren die Räume eines ehemaligen Hotels zu „Eigentumswohnungen“ in der Weise umgestaltet worden, dass bei jedem der eigentlich rechteckigen Räume ein Bereich in die Nachbarwohnung hinüberragte, in dem jeweils eine Kochnische eingebaut worden war. Die Abtrennung ist dann durch eine -in den Wanddurchbruch- gezogene Holzwand erfolgt.
Allerdings gab es auch nicht genug Keller, so dass sich herausstellte, dass es sich nicht einmal um ein Kellermodell, sondern um eine Benutzungsregelung nach § 1010 BGB handelte.
Ich würde daher auch bei einem Kellermodell darauf abstellen wollen, dass sich die Abgeschlossenheit auch auf die Abgrenzung der einzelnen Wohnungen untereinander beziehen muss. Allerdings sieht der BGH selbst bei „Luftschranken“ die Abgeschlossenheit nicht in Frage gestellt (Urteil vom 18.07.2008, V ZR 97/07). Das betraf jedoch einen Fall, bei dem Wohnungseigentum bereits begründet war. Pyszka führt dazu in Fußnote 87 in DStR 2016, 2074 ff. aus: „Etwas anderes folgt auch nicht aus BGH v. 18.7.2008 – V ZR 97/07 („Luftschranken-Entscheidung“), BGHZ 177, 338 = NJW 2008, 2982. Der BGH hatte einen Fall zu beurteilen, in dem das Sondereigentum bereits im Grundbuch eingetragen war und die Wirksamkeit der Entstehung des Sondereigentums nach dessen Eintragung daher nicht unter Berufung auf einen Verstoß gegen § 3 Abs. 2 WEG in Frage gestellt werden konnte; siehe auch KG v. 6.1.2015 – 1 W 369/14, FGPrax 2015, 107 = BeckRS 2015, 02202“

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§ 5
§ 3
§ 5
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§ 3
§ 5
§ 1
§ 3
§ 3
§ 1
§ 14
§ 10
§ 20
§ 5
§ 5
§ 7
§ 32
§ 3
§ 13
§ 3
BGH
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Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: Michael Becker Antik-und-Troedel-Senne Stukenbrocker Weg 66 33813 Oerlinghausen Deutschland Telefon: 05202 9256980 Telefax: 05202 979896 E-Mail: zu@meyk.de USt-IdNr.: DE 124514579 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: http://ec.europa.eu/odr
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Michael Becker) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 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Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 7 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Michael Becker Stukenbrocker Weg 66 33813 Oerlinghausen Deutschland Telefon: 05202 9256980 E-Mail: zu@meyk.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service (http://www.haendlerbund.de/agb-service). letzte Aktualisierung: 23.01.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Michael Becker, Stukenbrocker Weg 66, 33813 Oerlinghausen, Telefaxnummer: 05202 979896, E-Mail-Adresse: zu@meyk.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 2


text:
Die Indexierung von Renten für geschiedene Ehegatten nach Art. 152 und Art. 151 Abs. 1 ZGB, soweit sie Ersatz für den verlorenen ehelichen Unterhaltsanspruch darstellen, durch den Richter ist grundsätzlich zulässig (Änderung der Rechtsprechung). Sie darf aber nur angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass der Pflichtige in den Genuss des vollen Teuerungsausgleichs gelangt. Die Abänderungsklage gemäss Art. 153 Abs. 2 ZGB bleibt vorbehalten (Erw. 3-6).
Ist die Scheidung in Rechtskraft erwachsen, bevor die vermögensrechtlichen Folgen geregelt wurden, muss die Kapitalabfindung nach Art. 151 ZGB erst verzinst werden, wenn ihre Höhe rechtskräftig festgesetzt worden ist (Erw. 7).
b. Entschädigung nach Art. 151 Abs. 1 ZGB Fr. 199 000.--, nachdem die Genugtuungsforderung abgewiesen wurde (Reduktion demnach von Fr. 200 000.-- um Fr. 1000.-- auf Fr. 199 000.--) nebst Zins zu 5% seit 29.8.1971 (Rechtskraft des Scheidungsurteils)."
BGE 100 II 245 S. 247
Das Begehren der Beklagten um Verzinsung der Kapitalabfindung vom 29. August 1971 bzw. vom 2. Dezember 1971 an wurde mit der Begründung abgelehnt, die zugesprochenen Entschädigungsleistungen nach Art. 151 ZGB würden erst mit
BGE 100 II 245 S. 248
dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist dieses Verfahrens rechtskräftig.
4. a) Gemäss Art. 153 Abs. 2 ZGB können Bedürftigkeitsrenten im Sinne von Art. 152 ZGB auf Verlangen des pflichtigen Ehegatten aufgehoben oder herabgesetzt werden, wenn die Bedürftigkeit nicht mehr besteht oder in erheblichem Masse abgenommen hat sowie wenn die Verhältnisse des Pflichtigen der Höhe der Rente nicht mehr entsprechen. Die dem geschiedenen Ehegatten gestützt auf Art. 151 ZGB zugesprochene Rente ist dagegen grundsätzlich unabänderlich. Zur Vermeidung von Härten hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung
BGE 100 II 245 S. 249
allerdings zugelassen, dass auch eine Rente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB herabgesetzt oder aufgehoben werden kann, wenn die Lage des Pflichtigen sich wesentlich verschlechtert hat, soweit diese Rente für den Verlust des Unterhaltsanspruches zuerkannt wurde (BGE 71 II 7ff. und BGE 80 II 188). Eine weitergehende Anwendung von Art. 153 Abs. 2 ZGB auf Renten nach Art. 151 ZGB wurde jedoch abgelehnt, weil dies dem Schadenersatzcharakter dieser Rente widersprechen würde (HINDERLING, Das schweizerische Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 144).
Eine Ausnahme vom erwähnten Grundsatz hat das Bundesgericht nur zugelassen, wenn die Rente sich beim Eintritt eines bestimmten, nach den Umständen des konkreten Falles sicher voraussehbaren Ereignisses auf einen für diesen Fall zum voraus festgesetzten Betrag erhöhen soll. Diese Möglichkeit, eine
BGE 100 II 245 S. 250
künftige, ziffernmässig fixierte Erhöhung der Unterhalts- und Bedürftigkeitsrente anzuordnen, bleibt dem Scheidungsrichter vorbehalten. So kann er beispielsweise eine bestimmte Erhöhung für den Zeitpunkt vorsehen, da die rentenberechtigte Frau ihren Beruf nicht mehr ausüben kann. Ein allgemeiner Vorbehalt, wonach die geschiedene Frau bei wesentlicher Verschlechterung ihrer Erwerbsfähigkeit eine Erhöhung ihrer Rente verlangen könne, ist indessen nach der Rechtsprechung nicht zulässig (BGE 89 II 1 f., BGE 80 II 191 f., BGE 79 II 136 und BGE 77 II 27). In diesem Zusammenhang hat das Bundesgericht ausdrücklich erklärt, dass dem Richter nicht die Befugnis zukomme, dem rentenberechtigten Ehegatten Anspruch auf eine dem Lebenskostenindex automatisch folgende Rente zu gewähren. Im konkreten Fall wurde die Anpassung der Rente bei Steigen oder Fallen des Lebenskostenindex um je 10% abgelehnt (BGE 79 II 136; siehe auch das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 27. Februar 1953 i.S. Pruschy c. Kind, Erw. 4). Das Bundesgericht erblickte in der Indexierung der Rente im Scheidungsurteil eine Umgehung von Art. 153 Abs. 2 ZGB.
c) In BGE 98 II 257 ff. hat das Bundesgericht die Indexierung von Unterhaltsbeiträgen für eheliche oder aussereheliche Kinder durch den Richter als grundsätzlich zulässig bezeichnet. Dabei ging es davon aus, dass die Art. 157 und 320 ZGB im Falle einer Veränderung der Verhältnisse nicht bloss eine Herabsetzung, sondern auch eine Erhöhung der Alimente erlauben und das Rechtsverhältnis, auf dem die Pflicht zur Leistung solcher Beiträge beruht, während der ganzen Dauer der Beitragspflicht weiter besteht. Kann aber eine nachträgliche Erhöhung der Alimente verlangt werden, muss auch die Aufnahme einer Indexklausel in das die Kinderalimente festsetzende Urteil gestattet sein. Die Indexierung der Alimente vermag eine spätere Abänderungsklage, die in der Regel mit erheblichen Kosten und Umtrieben verbunden sein wird, in vielen Fällen unnötig zu machen, so dass ihre Zulassung einem echten Bedürfnis entspricht. Voraussetzung für die Indexierung
BGE 100 II 245 S. 251
ist aber in jedem Fall, dass der Pflichtige selber auf seinem Einkommen den vollen Teuerungsausgleich erhält.
b) HINDERLING, a.a.O., führt auf S. 149/50 aus, stetes Schwinden der Kaufkraft des Geldes, verbunden mit entsprechender zahlenmässiger Erhöhung des Einkommens des Pflichtigen, könne zu einem derart stossenden Missverhältnis führen, dass der Widerstand gegen die Erhöhung einer nach Art. 152 oder auch - soweit es sich um Ersatz für ehelichen Unterhalt handle - nach Art. 151 ZGB zugesprochenen Rente als rechtsmissbräuchlich erscheine. Anschliessend kritisiert der Autor BGE 79 II 136, wo die Indexierung einer Rente des geschiedenen Ehegatten für den Fall eines Steigens oder Fallens des Lebenskostenindex um je 10% abgelehnt wurde. Er befürwortet die Zulassung der Indexierung, sofern eine entsprechende künftige Erhöhung des Einkommens des
BGE 100 II 245 S. 252
Pflichtigen mit Sicherheit anzunehmen sei. In seinem Supplement (S. 94) vertritt HINDERLING die Auffassung, es sei unbedenklich zu bejahen, dass auch Bedürftigkeits- und Unterhaltsrenten im Verhältnis zwischen geschiedenen Ehegatten mit entsprechenden Indexklauseln versehen werden dürften, auch wenn eine nachträgliche Erhöhung solcher Renten unter keinem Gesichtspunkt zugelassen werden sollte.
Diese Betrachtungsweise hält einer erneuten Prüfung nicht stand. Die Antwort auf die Frage, ob eine dem geschiedenen Ehegatten zugesprochene Rente indexiert werden darf, hängt wesentlich von der Natur dieser Rente ab. Es trifft zu, dass die Rente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB primär eine Schadenersatzleistung ist, indem sie einen Ersatz für die durch die Scheidung entgangenen Vermögensrechte und Anwartschaften bilden soll. Daneben kann sie aber auch die Funktion haben, der geschiedenen Frau Ersatz für den verlorenen Unterhaltsanspruch durch den Mann zu gewähren. Soweit die Rente in diesem Sinne Ausdruck eines nachwirkenden Unterhaltsanspruches ist, kommt ihr Sachleistungscharakter zu, wie MERZ, N. 208 zu Art. 2 ZGB, richtig festgehalten hat. Das Bundesgericht hat den Sachleistungscharakter der Entschädigung und damit der Rente nach Art. 151 Abs. 1 ZGB in BGE 80 II 102 ff. ebenfalls bejaht. Diese Sachleistung, bestehend im wenigstens teilweisen Ersatz des entgangenen Unterhaltsanspruchs,
BGE 100 II 245 S. 253
würde jedoch durch eine starke Geldentwertung innerlich ausgehöhlt. Wird die Rente mit einer Indexklausel versehen, so bedeutet dies nur eine nominale Veränderung, materiell wird die Rente lediglich wertbeständig gestaltet und damit in ihrer Substanz erhalten. So betrachtet liegt in der Indexierung kein Verstoss gegen Art. 153 Abs. 2 ZGB. Diese Bestimmung behält ihre Bedeutung, indem eine reale Änderung in den wirtschaftlichen Verhältnissen der Ehegatten nicht zu einer Erhöhung der Rente führen darf. Es bleibt auch der Unterschied zu den Kinderalimenten, die im Gegensatz zu den Ehegattenrenten bei Veränderung der Verhältnisse nicht nur herabgesetzt, sondern auch erhöht werden dürfen, weil das Rechtsverhältnis, auf dem die Leistungspflicht beruht, während deren ganzen Dauer weiterbesteht (BGE 98 II 259 lit. d).
Zulässig ist eine Indexierung der Rente gegen den Willen des Verpflichteten allerdings nur, wenn die bestimmte Voraussicht besteht, dass auch das Einkommen des Pflichtigen der Teuerung laufend angeglichen wird. Andernfalls müsste der Pflichtige einen verhältnismässig grösseren Teil seines Einkommens für die Rente aufwenden, als dies ursprünglich der Fall war. Das käme einer unzulässigen Erhöhung der Rente gleich. Erhält dagegen ein Arbeitnehmer oder Selbständigerwerbender regelmässig den vollen Teuerungsausgleich, wie dies in den letzten Jahren üblich war, so wird durch die Bindung der Rente an den Lebenskonstenindex lediglich eine Entwicklung berücksichtigt, die auf Grund der Erfahrung mit einiger Sicherheit vorauszusehen ist. Besonderen Fällen kann durch Ablehnung oder eine andere Gestaltung der Indexklausel Rechnung getragen werden. Vorbehalten bleibt in allen
BGE 100 II 245 S. 254
Fällen die nachträgliche Änderung des Urteils im Rahmen von Art. 153 Abs. 2 ZGB bei realen Veränderungen der Verhältnisse.
Gewiss bestünde an sich die Möglichkeit, im Einzelfall die Berufung auf die Unabänderlichkeit der Rente als rechtsmissbräuchlich zu erklären, wenn durch das Schwinden der Kaufkraft des Geldes einerseits und die Gewährung des Teuerungsausgleichs an den Pflichtigen anderseits ein krasses Missverhältnis entstanden ist (HINDERLING, a.a.O. S. 149). Bei ständig fortschreitender Teuerung und allgemeiner Anpassung der Einkommen müsste dies jedoch zu einer grossen Zahl von Prozessen führen, die den Rentenberechtigten kaum zuzumuten wären. Die Indexierung der Rente wird im Regelfall vorzuziehen sein. Ändern sich die Verhältnisse entgegen den bei der Urteilsfällung gehegten Erwartungen, z.B. weil die Teuerung nicht mehr zunimmt oder wegen rückläufiger Konjunktur nicht mehr voll ausgeglichen wird, so ist eine Anpassung des Urteils immer noch auf dem Wege der Abänderungsklage gemäss Art. 153 Abs. 2 ZGB möglich.
BGE 100 II 245 S. 255
c) Im vorliegenden Fall ist der Beklagten eine monatliche Rente von Fr. 2000.-- zugesprochen worden, welche nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil gestützt auf Art. 151 Abs. 1 ZGB Ersatz für den durch die Scheidung verlorenen ehelichen Unterhaltsanspruch darstellt. Ferner hat die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Kläger mit einer regelmässigen Anpassung seines Einkommens an die Teuerung rechnen darf. Das Obergericht hat die Indexklausel im angefochtenen Urteil in dem Sinne formuliert, dass die Rente je auf den 1. Januar eines jeden Jahres dem Landesindex der Konsumentenpreise auf Ende November des Vorjahres anzupassen ist. Damit ist die Vorinstanz nicht der weit verbreiteten Indexklausel gefolgt, welche eine Anpassung der Rente um 10% vorsieht, sobald sich der Lebenskostenindex um die entsprechende Punktzahl verändert hat, und die auch dem Urteil in BGE 98 II 257 zugrunde liegt. Die von der Vorinstanz getroffene Lösung hat demgegenüber den Vorteil, dass die Anpassung jährlich erfolgt, wie dies bei den Löhnen der Angestellten die Regel ist. Sie berücksichtigt zudem den Anstieg wie auch das Sinken des Lebenskostenindex. Auf jeden Fall kann der Vorinstanz nicht vorgeworfen werden, sie habe Bundesrecht verletzt, weil die von ihr gewählte Methode
BGE 100 II 245 S. 256
zu kompliziert sei und geringfügige Schwankungen im Lebenskostenindex auf diese Weise nicht unberücksichtigt bleiben könnten.
Der Beklagten ist beizupflichten, dass die ihr gemäss Art. 145 ZGB zugesprochenen Unterhaltsleistungen rechtlich mit der Frage der Verzinsung der Kapitalabfindung nichts zu tun haben, da diese Entschädigung nicht zur Abgeltung der
BGE 100 II 245 S. 257
Unterhaltsansprüche, sondern als Ersatz für erb- oder versicherungsrechtliche Vermögensvorteile gewährt wurde. Richtig ist auch, dass in der Regel die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung zusammen mit der Scheidungsklage behandelt und beurteilt werden. Doch können nach der Rechtsprechung aus praktischen Gründen Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen werden (BGE 69 II 213, BGE 80 II 8 und BGE 81 II 399). Im vorliegenden Fall entstand die Aufteilung der Behandlung von Klage und Nebenfolgen durch die Berufung der Beklagten und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neuregelung der Ansprüche aus Art. 151 ZGB.
BGE: 98 II 257, 80 II 191, 98 II 259, 80 II 188 mehr... , 89 II 1, 80 II 192, 98 II 258, 80 II 102, 96 II 304, 89 II 399, 98 II 261, 80 II 8, 81 II 399
Artikel: Art. 151 ZGB, Art. 153 Abs. 2 ZGB, Art. 151 Abs. 1 ZGB, Art. 2 ZGB mehr... , Art. 152 und Art. 151 Abs. 1 ZGB, Art. 145 ZGB, Art. 151-153 ZGB, Art. 157 und 320 ZGB, Art. 142 ZGB, Art. 137 ZGB, Art. 38 OG

matches:
Art. 152
Art. 151
Art. 153
Art. 151
Art. 151
BGE
Art. 151
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Art. 153
Art. 152
Art. 151
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Art. 151
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Art. 153
Art. 151
BGE
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BGE
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Art. 153
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Art. 157
BGE
Art. 152
Art. 151
BGE
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Art. 151
Art. 2
Art. 151
BGE
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Art. 153
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Art. 153
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Art. 151
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Art. 145
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BGE
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Art. 151
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Art. 153
Art. 151
Art. 2
Art. 152
Art. 151
Art. 145
Art. 151
Art. 157
Art. 142
Art. 137
Art. 38


Jahresabschluss | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
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Sachverhalt Nachdem die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für das Jahr 2019 komplett abgeschlossen sind, führt die Lohnbuchhaltung den Jahresabschluss durch. In diesem Zusammenhang werden die Lohnsteuerbescheinigungen 2019 bis zum letzten Tag des Monats Februar (2019: 29.2.2020) elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt. In der ersten Märzwoche fällt auf, dass ein Mitarbei...mehr
Praxis-Beispiele: Aufbewahrungspflichten / 2 Lohnunterlagen
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Zur Vorbereitung Ihres Jahresabschlusses stehen Ihnen u.a. die ersten Checklisten zur Verfügung. Jahresabschluss-Checklisten Damit Sie für Ihre Abschluss-Arbeiten gut gerüstet sind, stehen Ihnen hier die Jahresabschluss-Checklisten zur Verfügung. Stellen Sie sich Ihre individuellen Checklisten zusammen und dokumentieren Sie Ihre Arbeitsfortschritte - so gelangen Sie effizient ...mehr
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Der Bilanz Check-up bietet Entscheidungsträgern einen anwendungsfreundlichen, kompakten Überblick zu den vielfältigen Entwicklungen in der Rechnungslegung des Jahres 2019 sowie praxisrelevante Anwendungshinweise und Gestaltungsmöglichkeiten für die Bilanzsaison 2019/2020: Nationale Rechnungslegung Steuerrecht Internationale Rechnungslegung Enforcement Übersicht über neue, geänder...mehr
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Wir stellen Ihnen die Haufe Finance Office Familie anhand des neuen Haufe Finance Office Platin vor. Wir zeigen Ihnen den kompletten Einsatzbereich Ihrer All-in-one-Lösung: Online-Seminare und e-Trainings, Inklusiv-Tagung Rechnungswesen und Steuern der Haufe Akademie, Fachwissen und Arbeitshilfen. Sie lernen die wichtigsten Funktionen kennen, insbesondere wie Sie mit wenigen ...mehr
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Aktuelle Informationen: Jahresabschluss 2019, Finanzcont ... / Anwender-Tipps für Ihr Haufe Finance Office
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Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.6.1 Erstanwendung von latenten Steuern im Jahresabschluss nach § 274 HGB
Rz. 140 Obwohl mit dem BilMoG erhebliche Änderungen der Bilanzierungsvorschriften für latente Steuern eingeführt wurden, sieht das EGHGB keine Beibehaltungs- oder Fortführungswahlrechte für nach der Altfassung angesetzte Steuerlatenzen vor. Während seit der Neufassung des § 274 HGB das international gebräuchliche bilanzorientierte temporary-Konzept anzuwenden ist, schrieb di...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.3.4 Konsequenzen der Wahlrechtsausübung bzw. -nichtausübung
Rz. 75 Wurde das Beibehaltungswahlrecht des Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB nicht ausgeübt und erfolgte dementsprechend eine erfolgsneutrale Einstellung in die Gewinnrücklagen, waren latente Steuern zu berücksichtigen. Die Bilanzierung der Steuerlatenz ist geboten, da der Sonderposten mit Rücklageanteil nur in der Handelsbilanz, nicht aber in der Steuerbilanz entfallen ist, und ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.3.1 Grundlegendes
Rz. 56 Unter Sonderposten mit Rücklageanteil sind einerseits unversteuerte Rücklagen, andererseits steuerrechtlich begründete Abschreibungen zu verstehen (§ 281 Abs. 1 Satz 1 HGB i. d. F. vor BilMoG). Es handelt sich um ertragsteuerliche Subventionen, deren Ausweis in der Handelsbilanz – dem nach der Altregelung vor dem BilMoG gültigen Prinzip der umgekehrten Maßgeblichkeit ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.6.2 Erstanwendung von latenten Steuern im Konzernabschluss nach § 306 HGB
Rz. 145 Der Übergang auf die Neuregelungen des BilMoG führt nicht nur auf der Ebene des Jahresabschlusses sondern auch auf der des Konzernabschlusses zum Ansatz von bewertungsunterschiedsbedingten Steuerlatenzen. Auch auf Konzernebene sind nach dem HGB i. d. F. vor BilMoG angesetzte aktive oder passive latente Steuern nach Maßgabe des § 306 HGB zu behandeln. Beibehaltungs- o...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.3.5 Passive latente Steuern auf unversteuerte Rücklagen
Rz. 78 Die Bildung latenter Steuern hat nach dem Temporary-Konzept i. d. R. (in Abhängigkeit von Rechtsform und Größenklasse i. S. d. § 267 HGB) unbeschadet einer etwaigen Klassifizierung als quasi-permanente Differenz zu erfolgen. Da unversteuerte Rücklagen häufig für nicht abschreibungsfähige VG gebildet wurden, dürfte der Fall der quasi-permanenter Differenzen in der Prax...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4.4 Sonderabschreibungen gem. § 279 Abs. 2 HGB i. d. F. vor BilMoG
Rz. 113 Inhaltlich wurde mit § 279 HGB i. d. F. vor BilMoG die Anwendung bestimmter Abschreibungswahlrechte für KapG und KapCoGes ausgeschlossen, die nach den allgemeinen Bewertungsvorschriften der §§ 252–256 HGB i. d. F. vor BilMoG grundsätzlich zulässig waren. Die Einschränkung der Wahlrechte trug den strengeren Bewertungsregeln des § 264 Abs. 2 HGB für KapG Rechnung, die ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.2.1 Grundlegendes
Rz. 47 Das nur im Jahresabschluss für das nach dem 31.12.2009 beginnende Gj ausübbare Beibehaltungswahlrecht (eine anfängliche Beibehaltung und spätere erfolgsneutrale Umgliederung in Gewinnrücklagen ist unzulässig) des Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB für Aufwandsrückstellungen konnte sachverhaltsbezogen in Anspruch genommen werden. Die Option zur sachverhaltsbezogenen Ausübung ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.1 Inhalt und Regelungszweck
Rz. 44 Nach Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB besteht ein – mitunter auch teilweises – Beibehaltungswahlrecht für bestimmte Posten unter Anwendung der für sie geltenden Vorschriften in der Fassung vor dem BilMoG. Das Wahlrecht war im ersten Jahresabschluss unter Anwendung der BilMoG-Regelungen, d. h., dem Abschluss für das nach dem 31.12.2009 beginnende Gj auszuüben. Es konnte für...mehr
Rz. 1 Das EGHGB v. 10.5.1897 (RGBl. S. 437) wurde im Zuge der Einführung des BilMoG um einen 29. Abschnitt erweitert, der aus den Art. 66 und 67 EGHGB besteht und den zeitlichen Übergang von der Alt- zur Neufassung regelt. Art. 66 EGHGB legt dabei zunächst fest, welche Neuregelungen für welche Gj respektive Vorgänge erstmals gelten, wobei die Übergangsregelungen für Einzelpa...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.7.2 Anpassung von Vorjahreszahlen (Abs. 8 Satz 2)
Rz. 151 Gem. Art. 67 Abs. 8 Satz 2 EGHGB brauchten die Vorjahreszahlen bei der erstmaligen Aufstellung nach den geänderten Vorschriften weder im Jahresabschluss noch im Konzernabschluss angepasst zu werden, noch hatte eine Erläuterung im Anhang oder im Konzernanhang zu erfolgen – sie waren lediglich anzugeben. Die Erleichterung griff dabei nicht nur in Bezug auf die mit dem ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 3.3 Beibehaltung der Auflösungsvorschriften für "Sonderposten mit Rücklageanteil" (§ 270 HGB i. d. F. vor BilMoG)
Rz. 159 Sofern das § 247 HGB i. d. F. vor BilMoG betreffende Wahlrecht des Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB, die im letzten Jahresabschluss vor Anwendung des BilMoG ausgewiesenen Sonderposten mit Rücklageanteil beizubehalten (Rz 56 ff.), ausgeübt wurde, war/ist § 270 Abs. 1 Satz 2 HGB i. d. F. vor BilMoG diesbezüglich weiterhin anzuwenden. Entsprechend sind dann ggf. weiterhin Au...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.2.2 Bewertung von beibehaltenen Rückstellungen
Rz. 49 Während Art. 67 Abs. 3 Satz 1 EGHGB i. d. F. d. BilMoG-RegE noch von einem Fortführungswahlrecht gesprochen hat, verdeutlicht die Formulierung, "können beibehalten werden", dass als Wertansatz bei Ausübung des Wahlrechts nur der Wert lt. Jahresabschluss des letzten vor dem 1.1.2010 begonnenen Gj fortgeführt werden darf. Beibehaltene Aufwandsrückstellungen sind folglic...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.3.7 Ansatzregelungen für Sonderposten mit Rücklageanteil gem. § 273 HGB i. d. F. vor BilMoG
Rz. 84 § 273 HGB i. d. F. vor BilMoG war gem. Art. 66 Abs. 5 EGHGB letztmals auf das vor dem 1.1.2010 beginnende Gj anzuwenden. Die bis dahin passivierten Beträge dürfen gem. Art. 67 Abs. 3 EGHGB unter Anwendung der alten Vorschriften beibehalten werden, wobei eine Neubildung aufgrund der im Steuerrecht schon mit Wirkung zum 29.5.2009 gestrichenen umgekehrten Maßgeblichkeit ...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.1 Fortführung der Regelungen des § 301 HGB aF für Erstkonsolidierungen vor Anwendung des BilMoG
Rz. 14 Bei den Methoden der KapKons gilt mit Ausnahme der Interessenzusammenführungsmethode (hier besteht ein Wahlrecht nach Art 67 Abs. 5 Satz 3 EGHGB), dass Erwerbe vor der Anwendungspflicht des BilMoG weiter nach den Altregelungen behandelt werden müssen. Eine Umstellung von der Buchwert- auf die mit dem BilMoG in § 301 Abs. 1 HGB nF geforderte Neubewertungsmethode ist we...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4.2 Ermessensabschreibungen gem. § 253 Abs. 4 HGB i. d. F. vor BilMoG
Rz. 94 § 253 Abs. 4 HGB i. d. F. vor BilMoG gestattete – aufgrund des in § 279 Abs. 1 Satz 1 HGB i. d. F. vor BilMoG festgeschriebenen Anwendungsverbots für KapG und ihnen gleichgestellte PersG – nur Einzelkaufleuten und PersG mit persönlichem Vollhafter Abschreibungen "im Rahmen vernünftiger kaufmännischer Beurteilung", die ihrem Charakter entsprechend als Ermessensabschrei...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.3.2.2 Steuerrechtlich motivierte Abschreibungen
Rz. 61 § 281 HGB i. d. F. vor BilMoG befasste sich mit Ausweis- und Erläuterungsbestimmungen in Bezug auf die steuerrechtlich motivierten Abschreibungen i. S. v. § 254 HGB i. d. F. vor BilMoG i. V. m. § 279 HGB i. d. F. vor BilMoG. Demnach konnten steuerliche Mehrabschreibungen vorgenommen werden, die gem. § 281 Abs. 1 Satz 1 HGB i. d. F. vor BilMoG in Form von Wertberichtig...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4.1 Abschreibungen unter den Niederstwert gem. § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB i. d. F. vor BilMoG
Rz. 88 § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB i. d. F. vor BilMoG gestattete Abschreibungen nach Maßgabe vernünftiger kaufmännischer Beurteilung auf einen niedrigeren Wert wegen künftiger Wertschwankungen. Unter Wertschwankungen waren in diesem Kontext Wertminderungen zu verstehen. Beschränkt waren derartige Abschreibungen auf das Mengengerüst des UV und kamen daher primär in Bezug auf Vor...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.4.3 Steuerliche Mehrabschreibungen gem. § 254 HGB i. d. F. vor BilMoG
Rz. 101 § 254 HGB i. d. F. vor BilMoG gestattete rein steuerlich motivierte Abschreibungen, um einen Ansatz von VG mit dem niedrigeren steuerrechtlichen Wert zu ermöglichen (steuerliche Mehrabschreibungen). Derartige Abschreibungen waren nicht auf eine Vermögensklasse beschränkt und entsprechend sowohl auf VG des AV als auch des UV gestattet. Rz. 102 Niedrigere steuerliche We...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1.1.1 Inhalt und Regelungszweck
Rz. 9 Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB enthält eine Übergangsvorschrift für Pensionsrückstellungen, um die mitunter aus deren Neuregelung im Zuge des BilMoG erfolgten Höherbewertungen zur Vermeidung von Überbelastungen abzuschwächen. Daher sieht Art. 67 Abs. 1 EGHGB eine bis zu 15 Jahre dauernde Anpassung der Umstellung auf die neuen Bewertungsvorschriften gem. § 253 Abs. 1 und 2...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.7.1 Nichtanwendung von § 252 Abs. 1 Nr. 6, § 265 Abs. 1, § 284 Abs. 2 Nr. 3 sowie § 313 Abs. 1 Nr. 3 HGB i. d. F. des BilMoG (Abs. 8 Satz 1)
Rz. 150 Art. 67 Abs. 8 Satz 1 EGHGB setzte die §§ 252 Abs. 1 Nr. 6, 265 Abs. 1, 284 Abs. 2 Nr. 3 sowie 313 Abs. 1 Nr. 3 HGB i. d. F. des BilMoG bei der erstmaligen Aufstellung eines Jahresabschlusses oder Konzernabschlusses nach den durch das BilMoG geänderten Vorschriften außer Kraft. Für die Anwendung der neuen Rechnungslegungsvorschriften im Übergang auf das BilMoG war de...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.5.1 Bilanzierungshilfen i. S. d. § 269 HGB i. d. F. vor BilMoG (Abs. 5 Satz 1)
Rz. 118 Bis zum Stichtag des letzten vor dem 1.1.2010 beginnenden Gj durfte die Bilanzierungshilfe für Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetriebs gem. § 269 HGB i. d. F. vor BilMoG gebildet werden. Rz. 119 Vorläufig frei Rz. 120 Vorläufig frei Rz. 121 Vorläufig frei Rz. 122 Wurden Aufwendungen für die Ingangsetzung und Erweiterung des Geschäftsbetri...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1.1.5 Behandlung des Zuführungsbetrags bei vorhandenem Planvermögen
Rz. 33 Der aufgrund der geänderten Bewertung der laufenden Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen entstandene Unterschiedsbetrag war im Fall der Nichtausübung des Wahlrechts des Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB um Vermögen i. S. d. § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB zu reduzieren und bereits im ersten Jahr der Anwendung (Gj. 2010) der neuen Bewertungsvorgaben vollständig zuzuführen. Som...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.3.4 Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB i. d. F. vor BilMoG
Rz. 85 Das Ansatzwahlrecht für auf VG des Vorratsvermögens entfallende Zölle und Verbrauchsteuern sowie als Aufwand berücksichtigte USt auf auszuweisende oder von den Vorräten abgesetzte Anzahlungen des § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB i. d. F. vor BilMoG wurde durch das BilMoG aufgehoben. Es besteht handelsrechtlich seither nur noch eine Einbeziehungspflicht, wenn es sich um Sondere...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 2.1.2 Unterlassung der Auflösung von Rückstellungen (Abs. 1 Satz 2–4)
Rz. 35 Für den Fall, dass sich infolge der mit dem BilMoG eingeführten Bewertungsvorschriften niedrigere Wertansätze von Rückstellungen ergeben, hat der Gesetzgeber mit Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB eine Erleichterung normiert. Die Übergangsvorschrift sieht ein Beibehaltungswahlrecht für den höheren Wert vor, das mit der Bedingung verknüpft ist, dass der sonst aufzulösende Bet...mehr


Rechtsprechungsüberblick zum zivilrechtlichen Schutz der Ehre - Ostinstitut Wismar - Rechtspraxisprogramm, Unternehmen, Russland, Steininger, Clement, Ostrecht, Chodorkowskij, Wirtschaftsrecht, Luchterhandt
Anders als im BGB wird im russischen ZGB Fragen des Schutzes der allgemeinen Persönlichkeitsrechte und der Zahlung von Schadensersatz im Fall immaterieller Schäden ('Schmerzensgeld'') größerer Raum gewidmet. So finden sich in den Art. 150 bis 152 ZGB allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte (Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre) und in den Art. 1099 bis Art. 1101 ZGB Regelungen zum Ersatz moralischer Schäden bei deliktischen Ansprüchen.
Mit Beschluss vom 16.März 2016 hat das Oberste Gericht einen umfangreichen Überblick über Rechtsprechung zu bestimmten Fragen des Schutzes der Ehre, der Würde und der geschäftlichen Reputation herausgegeben. Derartige Überblicke dienen dazu, den Instanzgerichten Positionen des Obersten Gerichts nahe zu bringen. Sie sind nicht bindend, da in Russland das Konzept der Präzedenzfälle keine Anwendung findet. Gleichwohl kommt ihnen eine faktische Bindungswirkung zu.
Im deutschen Recht ist die Bedeutung der Grundrechte für die Auslegung der Bestimmungen zum Ehrschutz unbestritten. Aus Ihnen folgt die Notwendigkeit der Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung, geschützer Meinungsäußerung und verbotener Beleidigung. Eine vergleichare Auslegungsmethode bestätigt nunmehr das russische Oberste Gericht für die entsprechenden Artikel des ZGB. Es weist eingangs darauf hin, dass die russische Verfassung sowohl den Schutz der Ehre und des guten Namens garantiert, darüber hinaus aber auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es sei die Aufgabe der Gerichte, eine Balanz zwischen den beiden durch die Verfassung geschützten Rechten zu finden.
2. Bedeutung der Rechtsprechung des EuGMR
Das Oberste Gericht bestätigt weiter die Bindung an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Pflicht der Gerichte, die zu diesen Fragen ergangenen Enscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu berücksichtigen. Dabei wiederholt das Gericht die Aussagen des EuGMR zur Funktion der Meinungsfreiheit als eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Einschränkungen der Außerungen eines Politikers müssten deswegen an besonders strengen Maßstäben gemessen werden.(Pt. 6).
3.Unterscheidung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinung
Ensprechend der euopäischen Tradition obliege es den Gerichten zwischen einer Meinung und der Behauptung von Tatsachen zu unterscheiden. Nur bei letzerer sei es möglich, die Übereinstimmung der Behauptung mit der Realität zu überprüfen (Pt. 5). Nicht eindeutig verhält sich das OG allerdings zu der Frage, wie zu verfahren ist, wenn eine Tatsachenbehauptung nicht bewiesen werden kann. Grundsätzlich ist es jedoch Pflciht des Beklagten, den Nachweis der Wahrheit der aufgestellten Tatsachenbehauptung zu führen. (Pt. 7)
4. Meinungsäußerungen kein Gegenstand des Ehrschutzes
Das Oberste Gericht bestätigt, dass Meinungsäußerungen kein Grund für die Anwendung des Art. 152 ZGB sein können, soweit sie keine Beleidigung darstellen (Pt.6). Dabei sei die Kritik an Personen, die eine öffentliche Funktion ausüben, in breiterem Maße zulässig, als an Privatpersonen. (Pt. 8)
5. Verantwortlichkeit des Internet-Providers
Praktisch bedeusam ist die Frage, ob Internet-Provider, die Plattformen für Dritte bereit stellen, auf denen diese ihre Meinung äußern können, verpflichtet sind, ehrverletzende Äußerungen zu entfernen. Im deutschen Recht ist dies im Telemediengesetz niedergelegt. Das russische OG hat dies ebenfalls bestätigt. (Pt. 16).
6. Zur Höhe des Ersatzes des moralischen Schadens
Gemäß Art. 151 ZGB hat ein Geschädigter Anspruch auf Ersatz des 'moralischen Schadens', was dem 'immateriellen Schaden' gemäß § 253 BGB entspricht. Zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes hat das Gericht festgestellt, dieser müsse den Grundsätzen der Vernunft, Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dabei bestätigt das OG, dass die Höhe des Ersatzes des moralischen Schadens nicht dazu führen dürfe, dass der anderen Partei die Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts unmöglich gemacht werde. Im konkreten Fall ging es um ein Urteil gegen eine Zeitung, durch das der von den Instanzgerichten zugesprochene moralische Schadensersatz vom OG mit dieser Begründung um den Faktor 100 herabgesetzt wurde.
Quelle: http://www.garant.ru/hotlaw/federal/703041/