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EuGH, Urteil vom 6. 9. 2012 – C-308/11
"Richtlinie 2001/83/EG – Humanarzneimittel – Art. 1 Nr. 2 Buchst. b – Begriff 'Funktionsarzneimittel' – Definition des Begriffs 'pharmakologische Wirkung'"
1. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass zur Definition des Begriffs "pharmakologische Wirkung" im Sinne dieser Bestimmung die Definition dieses Begriffs in der von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellten Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768 über kosmetische Mittel von der Richtlinie 2001/83 über Arzneimittel berücksichtigt werden kann.
2. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass vom Vorliegen einer "pharmakologischen Wirkung" einer Substanz im Sinne dieser Bestimmung nicht nur dann ausgegangen werden kann, wenn es zu einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen dieser Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders kommt, sondern dass eine Wechselwirkung zwischen dieser Substanz und einem beliebigen im Körper des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteil genügt.
EuGH, Urteil vom 6. 9. 2012 – C-308/11 (lexetius.com/2012,3758)
In der Rechtssache C-308/11 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Deutschland) mit Entscheidung vom 14. Juni 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Juni 2011, in dem Verfahren Chemische Fabrik Kreussler & Co. GmbH gegen Sunstar Deutschland GmbH, vormals John O. Butler GmbH, erlässt DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Safjan sowie der Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter) und M. Ileši, Generalanwalt: N. Jääskinen, Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2012, unter Berücksichtigung der Erklärungen – der Chemischen Fabrik Kreussler & Co. GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt U. Grundmann, – der Sunstar Deutschland GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte C. Krüger und M. Runge, – der belgischen Regierung, vertreten durch T. Materne als Bevollmächtigten, – der tschechischen Regierung, vertreten durch D. Hadroušek als Bevollmächtigten, – der polnischen Regierung, vertreten durch M. Szpunar als Bevollmächtigten, – der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes und P. A. Antunes als Bevollmächtigte, – der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch H. Walker als Bevollmächtigte, – der Europäischen Kommission, vertreten durch M. Šimerdová und B.-R. Killmann als Bevollmächtigte, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden, folgendes Urteil (*):
[1] 1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. L 136, S. 34) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2001/83).
[2] 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Chemischen Fabrik Kreussler & Co. GmbH (im Folgenden: Chemische Fabrik Kreussler) und der Sunstar Deutschland GmbH, vormals John O. Butler GmbH (im Folgenden: John O. Butler), wegen der Einstufung einer in Deutschland vertriebenen Mundspüllösung namens "PAROEX 0, 12 %".
[3] 3 Nach Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 sind "Arzneimittel"
"alle Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, die im oder am menschlichen Körper verwendet oder einem Menschen verabreicht werden können, um entweder die menschlichen physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen oder eine medizinische Diagnose zu erstellen".
[4] 4 Nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (ABl. L 262, S. 169) in der durch die Richtlinie 2005/42/EG der Kommission vom 20. Juni 2005 (ABl. L 158, S. 17) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 76/768) sind "kosmetische Mittel"
"Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern und/oder den Körpergeruch zu beeinflussen und/oder um sie zu schützen oder in gutem Zustand zu halten".
[5] 5 Nach Anhang VI ("Liste der Konservierungsstoffe, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen") der Richtlinie 76/768 gehört zu diesen Stoffen Chlorhexidin, wobei die zulässige Höchstkonzentration 0, 3 % beträgt.
[6] 6 Nach der Einleitung zu Anhang VI der Richtlinie 76/768 sind "Konservierungsstoffe" Substanzen, die kosmetischen Mitteln hauptsächlich deswegen beigefügt werden, um die Entwicklung von Mikroorganismen in diesen Mitteln zu hemmen.
[7] 7 Der Begriff "Arzneimittel" wird in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln in der Fassung vom 12. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3394) definiert.
[8] 8 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 sind Arzneimittel Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen,
"die im oder am menschlichen oder tierischen Körper angewendet oder einem Menschen oder einem Tier verabreicht werden können, um entweder
b) eine medizinische Diagnose zu erstellen".
[9] 9 Die Chemische Fabrik Kreussler und John O. Butler sind Wettbewerber auf dem deutschen Markt für den Vertrieb von Mundspüllösungen, die Chlorhexidin enthalten.
[10] 10 John O. Butler vertreibt dort als kosmetisches Mittel die Mundspüllösung "PAROEX 0, 12 %", die 0, 12 % des Antiseptikums Chlorhexidin enthält. Auf der Verpackung befinden sich folgende Hinweise: "Mundspülung zur Mundpflege – Reduziert bakteriellen Zahnbelag und hemmt dessen Neubildung – Schützt das Zahnfleisch und trägt zur Erhaltung der Mundgesundheit bei". Auf dem Beipackzettel heißt es, man solle den Mund zweimal täglich mit 10 ml unverdünnter Lösung 30 Sekunden lang spülen.
[11] 11 Im Ausgangsverfahren vertritt die Chemische Fabrik Kreussler die Auffassung, die von John O. Butler vertriebene Mundspüllösung sei ein Arzneimittel im Sinne von § 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln in der Fassung vom 12. Dezember 2005, weil ihr eine pharmakologische Wirkung zukomme. Aus einer Monografie von 1994 über die Eigenschaften, Wirkungen und Einsatzmöglichkeiten von Chlorhexidin gehe nämlich hervor, dass Mundspüllösungen mit einer 0, 2 % igen Chlorhexidin-Lösung zu einer Reduktion von Speichelbakterien führten und daher eine therapeutische bzw. klinische Wirkung bei Gingivitis hätten.
[12] 12 Infolgedessen erhob die Chemische Fabrik Kreussler am 14. September 2006 Klage beim Landgericht Frankfurt am Main und beantragte, John O. Butler aufzugeben, es zu unterlassen, für PAROEX 0, 12 % auf Flaschen, Faltschachteln und/oder Gebrauchsinformationen zu werben sowie dieses Mittel zu vertreiben, solange es nicht als Arzneimittel zugelassen sei.
[13] 13 Das Landgericht wies die Klage mit der Begründung ab, PAROEX 0, 12 % komme keine pharmakologische Wirkung zu, da die dafür erforderliche Wechselwirkung zwischen den Chlorhexidin-Molekülen und einem zellulären Bestandteil des Anwenders nicht nachgewiesen worden sei.
[14] 14 Auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als Berufungsgericht stellte fest, dass das in Rede stehende Produkt keine pharmakologische Wirkung habe. Es vertrat die Auffassung, zur Definition dieses Begriffs könne auf die von der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" der Europäischen Kommission erlassene Leitlinie mit der Bezeichnung "MEDIZINPRODUKTE: Leitlinie – Grenzprodukte, Produkte zur Verabreichung von Arzneimitteln und Medizinprodukte, die als integralen Bestandteil eine Hilfsarzneimittelsubstanz oder eine aus menschlichem Blut gewonnene Hilfssubstanz enthalten" ("MEDICAL DEVICES: Guidance document – Borderline products, drug-delivery products and medical devices incorporating, as an integral part, an ancillary medicinal substance or an ancillary human blood derivative", im Folgenden: Leitlinie zu Medizinprodukten) zurückgegriffen werden.
[15] 15 Aus dieser Leitlinie gehe hervor, dass einer Substanz nur dann eine pharmakologische Wirkung im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 zuzuerkennen sei, wenn eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen der fraglichen Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders bestehe, was bei dem fraglichen Erzeugnis nicht der Fall sei.
[16] 16 Die Chemische Fabrik Kreussler legte gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof ein, der die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufhob und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwies. Der Bundesgerichtshof vertrat, ebenfalls unter Zugrundelegung der Definition in der Leitlinie zu Medizinprodukten, die Auffassung, der Nachweis einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen der fraglichen Substanz und einem zellulären Bestandteil des menschlichen Körpers sei nicht erforderlich, damit einem Produkt eine pharmakologische Wirkung zukomme. Vielmehr genüge der Nachweis einer wie auch immer gearteten Wechselwirkung zwischen den Molekülen der fraglichen Substanz und einem zellulären Bestandteil. Da Chlorhexidin mit Zellbestandteilen im Mund befindlicher Bakterien reagiere, könne eine pharmakologische Wirkung nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
[17] 17 Da nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits von der Auslegung von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 abhängt, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Kann zur Definition des Begriffs "pharmakologische Wirkung" in Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 auf die Leitlinie zu Medizinprodukten zurückgegriffen werden, wonach eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen der in Frage stehenden Substanz und einem zellulären Bestandteil, gewöhnlich als Rezeptor bezeichnet, erforderlich ist, die entweder in einer direkten Reaktion resultiert oder die Reaktion eines anderen Agens blockiert?
[18] 18 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 dahin auszulegen ist, dass zur Definition des Begriffs "pharmakologische Wirkung" im Sinne dieser Bestimmung die Definition des Begriffs "pharmakologisches Mittel" in der Leitlinie zu Medizinprodukten berücksichtigt werden kann.
[19] 19 Dazu ist festzustellen, dass die Leitlinie, wie ihr Titel erkennen lässt, für die Zwecke der Anwendung der Unionsrichtlinien zu Medizinprodukten erstellt wurde und dass sie insbesondere den zuständigen Behörden bei der Abgrenzung solcher Medizinprodukte helfen soll.
[20] 20 Wie der Vorlageentscheidung zu entnehmen ist, beruht der Ausgangsrechtsstreit aber darauf, dass die Parteien über die Einstufung des fraglichen Produkts als kosmetisches Mittel oder als Arzneimittel streiten.
[21] 21 In diesem Zusammenhang ist auf die von den Dienststellen der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erstellte Leitlinie zur Abgrenzung der Richtlinie 76/768 über kosmetische Mittel von der Richtlinie 2001/83 über Arzneimittel ("Guidance Document on the demarcation between the Cosmetic Products Directive 76/768 and the Medicinal Products Directive 2001/83 as agreed between the Commission Services and the competent authorities of Member States", im Folgenden: Leitlinie zur Abgrenzung der Kosmetikmittelrichtlinie von der Arzneimittelrichtlinie) hinzuweisen, in der der Begriff "pharmakologische Wirkung" in gleicher Weise definiert wird wie der Begriff "pharmakologisches Mittel" in der Leitlinie zu Medizinprodukten.
[22] 22 Daher ist die erste Frage dergestalt umzuformulieren, dass mit ihr Auskunft darüber begehrt wird, ob Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 dahin auszulegen ist, dass zur Definition des Begriffs "pharmakologische Wirkung" im Sinne dieser Bestimmung die Definition dieses Begriffs in der Leitlinie zur Abgrenzung der Kosmetikmittelrichtlinie von der Arzneimittelrichtlinie berücksichtigt werden kann.
[23] 23 Insoweit ist hervorzuheben, dass diese von den Dienststellen der Kommission erarbeitete Leitlinie, die im Übrigen nicht zu den in Art. 288 AEUV aufgeführten Rechtsakten der Union gehört, als solche weder rechtlich bindend ist noch den Bürgern entgegengehalten werden kann.
[24] 24 Dies geht auch ausdrücklich aus der Leitlinie hervor, in der es heißt, dass sie nicht rechtlich bindend sei, da allein der Gerichtshof befugt sei, eine bindende Auslegung des Unionsrechts vorzunehmen.
[25] 25 Wie in der Einleitung der Leitlinie zur Abgrenzung der Kosmetikmittelrichtlinie von der Arzneimittelrichtlinie ausgeführt wird, kann sie gleichwohl zweckdienliche Anhaltspunkte für die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts liefern und damit zu deren einheitlicher Anwendung beitragen, da sie von einer Gruppe von Experten nationaler Stellen, der Kommissionsdienststellen und der Berufsorganisationen der Industrie erstellt wurde.
[26] 26 Folglich kann das nationale Gericht bei der Anwendung des Begriffs "pharmakologische Wirkung" im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 diese Leitlinie berücksichtigen. Dabei muss es jedoch dafür Sorge tragen, dass die Auslegung, die es ihr entnimmt, im Einklang mit den Kriterien steht, die in der Rechtsprechung zur Auslegung von Rechtsakten der Union einschließlich der Rechtsprechung zur Zuständigkeitsverteilung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens aufgestellt worden sind.
[27] 27 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 dahin auszulegen ist, dass zur Definition des Begriffs "pharmakologische Wirkung" im Sinne dieser Bestimmung die Definition dieses Begriffs in der Leitlinie zur Abgrenzung der Kosmetikmittelrichtlinie von der Arzneimittelrichtlinie berücksichtigt werden kann.
[28] 28 Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 dahin auszulegen ist, dass vom Vorliegen einer "pharmakologischen Wirkung" einer Substanz im Sinne dieser Bestimmung nur dann ausgegangen werden kann, wenn es zu einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen dieser Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders kommt, oder ob auch eine Wechselwirkung zwischen dieser Substanz und einem beliebigen im Körper des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteil genügt.
[29] 29 Hierzu ist zunächst festzustellen, dass sich weder der Richtlinie 2001/83 noch der Leitlinie zur Abgrenzung der Kosmetikmittelrichtlinie von der Arzneimittelrichtlinie entnehmen lässt, dass eine Wechselwirkung zwischen den Molekülen der fraglichen Substanz und einem zellulären Bestandteil des Menschen Voraussetzung für die Einstufung als Substanz mit "pharmakologischer Wirkung" ist.
[30] 30 Dagegen ergibt sich aus Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83, dass die fragliche Substanz geeignet sein muss, physiologische Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, und dass diese Wirkung wissenschaftlich festgestellt worden sein muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Januar 2009, Hecht-Pharma, C-140/07, Slg. 2009, I-41, Randnr. 26).
[31] 31 In diesem Zusammenhang ist im Licht der beim Gerichtshof eingereichten Erklärungen davon auszugehen, dass eine Substanz, deren Moleküle keine Wechselwirkung mit einem zellulären Bestandteil des Menschen aufweisen, gleichwohl aufgrund ihrer Wechselwirkung mit anderen im Organismus des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteilen wie Bakterien, Viren oder Parasiten bewirken kann, dass physiologische Funktionen beim Menschen wiederhergestellt, korrigiert oder beeinflusst werden.
[32] 32 Somit kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass eine Substanz, deren Moleküle keine Wechselwirkung mit einem zellulären Bestandteil des Menschen aufweisen, ein Arzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 darstellen kann.
[33] 33 Im Übrigen können Produkte, die eine physiologisch wirksame Substanz enthalten, nicht systematisch als Funktionsarzneimittel im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 eingestuft werden, ohne dass die zuständigen Behörden von Fall zu Fall jedes Produkt mit der erforderlichen Sorgfalt prüfen und dabei insbesondere seine nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellbaren pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften berücksichtigen (Urteile Hecht-Pharma, Randnr. 40, und vom 30. April 2009, BIOS Naturprodukte, C-27/08, Slg. 2009, I-3785, Randnr. 19).
[34] 34 Ferner ist darauf hinzuweisen, dass – neben den pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften des fraglichen Erzeugnisses, auf deren Grundlage, ausgehend von den Wirkungsmöglichkeiten des Erzeugnisses, zu beurteilen ist, ob es im Sinne von Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 zur Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen im oder am menschlichen Körper angewandt oder einem Menschen verabreicht werden kann – bei der Entscheidung darüber, ob ein Erzeugnis unter die Definition des "Funktionsarzneimittels" im Sinne dieser Bestimmung fällt, alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen sind, insbesondere seine Zusammensetzung, die Modalitäten seines Gebrauchs, der Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (vgl. Urteil BIOS Naturprodukte, Randnrn. 18 und 20).
[35] 35 Schließlich ist hinzuzufügen, dass ein Produkt nur dann als Funktionsarzneimittel angesehen werden kann, wenn es aufgrund seiner Zusammensetzung – einschließlich der Dosierung seiner Wirkstoffe – und bei bestimmungsgemäßem Gebrauch physiologische Funktionen des Menschen in signifikanter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (vgl. Urteile Hecht-Pharma, Randnr. 42, und BIOS Naturprodukte, Randnr. 23); dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
[36] 36 Nach alledem ist auf die zweite Frage zu antworten, dass Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83 dahin auszulegen ist, dass vom Vorliegen einer "pharmakologischen Wirkung" einer Substanz im Sinne dieser Bestimmung nicht nur dann ausgegangen werden kann, wenn es zu einer Wechselwirkung zwischen den Molekülen dieser Substanz und einem zellulären Bestandteil des Körpers des Anwenders kommt, sondern dass eine Wechselwirkung zwischen dieser Substanz und einem beliebigen im Körper des Anwenders vorhandenen zellulären Bestandteil genügt.
[37] 37 Die dritte Frage ist hilfsweise für den Fall gestellt worden, dass die erste Frage verneint wird oder dass keine der beiden in der zweiten Frage vorgeschlagenen Definitionen in Betracht kommt.
[38] 38 In Anbetracht der Antworten auf die erste und die zweite Frage ist sie daher nicht zu beantworten.
[39] 39 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

matches:
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 267
Art. 1
Art. 1
Art. 1
§ 2
§ 2
§ 2
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 288
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 1


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2C_661/2007 17.12.2007
Fürsprecher Thomas Wenger,
X.________ (geb. 1971) stammt aus Algerien. Er durchlief im Jahre 1996 in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren, bevor er am 5. März 1999 eine Schweizer Bürgerin heiratete, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Nachdem die Ehe am 20. September 2005 rechtskräftig geschieden und X.________ wiederholt straffällig geworden war, lehnten es der Migrationsdienst sowie die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern ab, seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. X.________ wurde aufgefordert, das Land bis zum 30. März 2006 zu verlassen.
Vom 24. Mai bis zum 14. Juni 2006 sowie vom 11. Dezember 2006 bis zum 4. Januar 2007 befand sich X.________ in Ausschaffungshaft, welche jeweils aufgehoben wurde, da trotz Zusicherungen der algerischen Behörden kein Laissez-passer erhältlich gemacht werden konnte. Vom 5. März bis zum 4. Juni 2007 war X.____________ im Kanton Solothurn im Strafvollzug. Auf die Entlassung aus diesem hin nahm der Migrationsdienst des Kantons Bern ihn erneut in Ausschaffungshaft, welche das Haftgericht III Bern-Mittelland am 30. August 2007 bis zum 5. Januar 2008 verlängerte.
Am. 8. Oktober 2007 wurde X.________ von Witzwil in das Regionalgefängnis Bern verlegt, wo er sich vom 19. Oktober 2007 bis zum 3. November 2007 im Strafvollzug befand. Am 9. November 2007 ersuchte X.________ darum, aus der Haft entlassen zu werden, da der Strafvollzug abgeschlossen sei, die Haftbedingungen nicht den erleichterten Anforderungen der ausländerrechtlichen Festhaltung entsprächen und keine erneute Haftprüfung stattgefunden habe.
Der Haftrichter 8 am Haftgericht III Bern-Mittelland wies dieses Gesuch am 20. November 2007 ab, hielt den Migrationsdienst des Kantons Bern jedoch an, X.________ bis spätestens 30. November 2007 wieder in die Anstalt Witzwil zurückzuversetzen, andernfalls er aus der Haft zu entlassen sei. X.________ beantragt vor Bundesgericht, den haftrichterlichen Entscheid aufzuheben; er sei "sofort" aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Das Haftgericht III Bern-Mittelland und das Bundesamt für Migration haben davon abgesehen, eine Vernehmlassung einzureichen. Der Migrationsdienst des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X.________ hat an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten.
Der Beschwerdeführer stellt zu Recht die Zulässigkeit seiner Ausschaffungshaft nicht grundsätzlich in Frage: Seine Aufenthaltsbewilligung ist rechtskräftig nicht verlängert und er angehalten worden, das Land bis zum 30. März 2006 zu verlassen, was er nicht getan hat. Gemäss den unbestrittenen Aktennotizen hat er es immer wieder verstanden, die algerischen Behörden telefonisch dazu zu bewegen, keinen Laissez-Passer auszustellen, obwohl seine Identität bekannt ist und eine Kopie seines Reisepasses vorliegt. Der Beschwerdeführer wurde zudem straffällig, wobei seine Verurteilungen nicht nur untergeordneter Art waren (Raub, Sachbeschädigung, Diebstähle, Hausfriedensbrüche, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Exhibitionismus, wiederholte Vergehen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel usw.). Er erfüllt damit den Haftgrund der Untertauchensgefahr (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 56 E. 3.1 mit Hinweisen). Aufgrund der Akten bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Ausschaffung - trotz seiner Renitenz - nicht in absehbarer Zeit organisieren liesse (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.3) oder sich die Behörden nicht weiterhin mit dem nötigen Nachdruck hierum bemühen würden (vgl. Art. 13b Abs. 3 ANAG; BGE 124 II 49 ff.; 130 II 488 E. 4). Der Umstand, dass sich der Vollzug seiner Wegweisung schwierig gestaltet, macht die Ausschaffung nicht bereits undurchführbar (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Probleme hat der Gesetzgeber die Haftdauer erhöht und die Möglichkeit der Haftverlängerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (BGE 133 II 1 E. 4.3.1).
Der Beschwerdeführer beanstandet die Haftbedingungen ab dem 8. Oktober 2007 im Regionalgefängnis Bern als bundesrechtswidrig und macht geltend, seine Ausschaffungshaft sei nach dem Strafvollzug zu Unrecht nicht erneuert und richterlich geprüft worden. Seine Einwendungen erweisen sich als teilweise berechtigt:
2.1 Die ausländerrechtlich begründete Administrativhaft muss in geeigneten Räumen vollzogen werden; die Zusammenlegung mit Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug ist zu vermeiden; soweit möglich haben die Inhaftierten Anspruch auf geeignete Beschäftigung (Art. 13d Abs. 2 ANAG). Der besonderen Situation der ausländerrechtlich Inhaftierten kann am besten in Gebäulichkeiten Rechnung getragen werden, welche auf deren spezifischen Bedürfnisse ausgerichtet sind; der Vollzug von Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft in anderen Anstalten ist bei Einhaltung des Trennungsgebots jedoch nicht zum Vornherein ausgeschlossen (BGE 123 I 221 E. II1.b S. 231; 122 II 49 E. 5a S. 53). Dabei muss der Anspruch der Häftlinge auf soziale Kontakte jedoch gewahrt bleiben: Es müssen nicht nur hinreichende Besuche durch auswärtige Personen erlaubt sein, sondern auch soziale Kontakte mit anderen ausländerrechtlich Inhaftierten ermöglicht werden, was die regelmässige - aber nicht unbedingt dauernde - Benützung eines Gemeinschaftsraums oder gemeinschaftliche Aktivitäten (Sport im Gefängnishof, weitere Tätigkeiten in anderen Räumen usw.) über den obligatorischen einstündigen Spaziergang hinaus erforderlich macht (BGE 122 II 299 E. 5a S. 308). Diese Rechte dürfen soweit beschränkt werden, als dies zur Gewährleistung des Haftzwecks und zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemässen Anstaltsbetriebs nötig ist (BGE 122 II 299 E. 3b; zum Regionalgefängnis Bern: Urteil 2A.545/2001 vom 4. Januar 2002, E. 3).
2.2.1 Die Ausschaffungshaft des Beschwerdeführers wurde ursprünglich im Ausschaffungsgefängnis Witzwil vollzogen, dessen Haftregime nicht beanstandet ist. Der Beschwerdeführer ist in das Regionalgefängnis Bern verlegt worden, nachdem es in Witzwil zwischen ihm und einem anderen Häftling zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen und aufgrund eines Faxes des URA I Biel vom 5. Oktober 2007 absehbar war, dass eine Haftstrafe zu vollziehen sein würde. Unter diesen Umständen war die kurze Festhaltung unter den strengeren Haftbedingungen im Regionalgefängnis Bern bis zum 19. Oktober 2007 nicht bundesrechtswidrig. Ab diesem Datum bis zum 2. November 2007 befand sich der Beschwerdeführer im Straffvollzug und nicht mehr in Ausschaffungshaft, was ihm offenbar nicht hinreichend kommuniziert worden ist.
2.2.2 Als problematisch erweist sich seine Festhaltung danach: Die kantonalen Behörden gingen davon aus, dass ab dem 3. November 2007 die Ausschaffungshaft automatisch wieder auflebte; dem war indessen nicht so: Nach dem klaren Wortlaut von Art. 13c Abs. 5 lit. c ANAG wird die Ausschaffungshaft "beendet" ("la détention est levée" bzw. "la carcerazione ha termine"), wenn die inhaftierte Person eine freiheitsentziehende Strafe oder Massnahme antritt. Dies gilt auch in Fällen wie dem vorliegenden, wenn eine Geld- in eine Haftstrafe umgewandelt wird (Urteil 2A.200/1997 vom 29. Mai 1997, E. 2). Der Straf- oder Massnahmenvollzug unterbricht die Ausschaffungshaft nicht, sondern setzt ihr ein Ende, weshalb sie - kurze Strafvollzüge von einigen wenigen Tagen allenfalls vorbehalten (Urteil 2A.348/2002 vom 18. Juli 2002, E. 2.3) - hernach erneut verfügt und überprüft werden muss. Ab dem 3. Oktober 2007 fehlte es beim Beschwerdeführer an einer durch den zuständigen Migrationsdienst korrekt angeordneten und hernach zu den entsprechenden Haftbedingungen vollzogenen Ausschaffungshaft. Soweit der Migrationsdienst behauptet, der Beschwerdeführer habe sich vom 8. bis zum 19. Oktober 2007 und vom 3. bis zum 28. November 2007 wegen seines tätlichen Angriffs in Witzwil disziplinarisch im Regionalgefängnis Bern befunden, ergibt sich nichts dergleichen aus den Akten; die entsprechende Massnahme wäre - wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet - korrekt zu verfügen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen gewesen; im Übrigen soll der Beschwerdeführer noch in Witzwil selber mittels Einzelhaft ("cachot") für den entsprechenden Zwischenfall sanktioniert worden sein.
2.3 Nicht jede Verletzung von Verfahrensvorschriften hat eine Haftentlassung zur Folge. Es kommt dabei darauf an, welche Bedeutung den verletzten Vorschriften für die Wahrung der Rechte des Betroffenen einerseits und dem Interesse an einer reibungslosen Durchsetzung der Ausschaffung andererseits zukommt (BGE 122 II 154 E. 3a S. 158; 125 II 369 E. 2e S. 374). Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die beantragte Haftentlassung nicht: Der Beschwerdeführer hält sich illegal im Land auf und versucht, die Verbringung in seine Heimat zu vereiteln. Er ist hier wiederholt straffällig geworden, wobei er die öffentliche Sicherheit und Ordnung (auch mit Blick auf die Häufigkeit seiner Verfehlungen) gefährdet hat. Verschiedene Verurteilungen datieren aus den Jahren 2006 und 2007; solche erfolgten zudem nicht nur in Bern, sondern auch in anderen Kantonen. Bei einer Haftentlassung dürfte er deshalb mit grosser Wahrscheinlichkeit versuchen, erneut im In- oder Ausland unterzutauchen. Unter diesen Umständen überwiegt das Interesse an der reibungslosen Durchsetzung seiner Ausschaffung jenes an einer strikten Einhaltung der Verfahrens- und Haftvorschriften: Seine Festhaltung ist am 20. November 2007 und damit einige Tage nach dem Strafvollzug tatsächlich richterlich geprüft worden; seit dem 28. November 2007 befindet er sich zudem wieder im Ausschaffungsgefängnis Witzwil. Bereits kurz nach Ablauf des Strafvollzugs wurde versucht, ihn dorthin zu verlegen, doch ist dies von der Anstaltsleitung offenbar vorerst abgelehnt worden, da seine Anwesenheit als nicht mehr tragbar eingeschätzt wurde. Das Gesuch um Haftentlassung ist deshalb abzuweisen, obwohl der Kanton Bern in formeller Hinsicht Bundesrecht verletzt hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Da Verfahrensrechte des Beschwerdeführers missachtet wurden und der Beschwerdeführer hinsichtlich der diesbezüglichen Rügen als obsiegend zu betrachten ist, rechtfertigt es sich, den Kanton Bern zu verpflichten, dessen Anwalt für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird damit gegenstandslos.
Der Kanton Bern hat Fürsprecher Thomas Wenger, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'200.-- zu entschädigen.

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Art. 13
BGE
BGE
Art. 13
BGE
BGE
Art. 13
Art. 66


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8. Onlinepräsenzen in Sozialen Medien

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Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 7
Art. 9
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§ 22
Art. 6
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Art. 6
Art. 7


BGH, IV ZR 73/08: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 04.02.1976, IV ZR 73/08
Aktenzeichen: IV ZR 73/08
IV ZR 73/08 Verkündet am: 28. April 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 28. April 2010 - IV ZR 73/08 - OLG Düsseldorf LG Mönchengladbach
die Richter Felsch und Lehmann auf die mündliche Verhandlung vom
1Die Parteien streiten um die Höhe eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs.
2Beim Tod des Erblassers war sein Bruder, der Beklagte, als Alleinerbe und widerruflich als Bezugsberechtigter einer vom Erblasser auf
sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung eingesetzt.
Der Kläger, einziger Sohn des Erblassers, ist der Ansicht, sein - in Bezug
auf die Bezugsberechtigung dem Grunde nach unstreitiger - Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB sei auf Grundlage der
vom Versicherer an den Beklagten ausgezahlten Todesfallleistung zu berechnen und nicht - wie der Beklagte meint - nach den gezahlten Prämien.
3Das Landgericht hat die auf Zahlung des Differenzbetrags gerichtete Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat den Beklagten dagegen entsprechend zur Zahlung verurteilt. Mit der Revision begehrt der
4Die Revision des Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung
des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
5I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts (Berufungsurteil veröffentlicht in ZEV 2008, 292) ist Gegenstand der Schenkung des Erblassers an
den Beklagten - und damit Berechnungsgrundlage des Pflichtteilsergänzungsanspruchs - nicht lediglich die Summe der gezahlten Prämien, sondern die gesamte ausgezahlte Versicherungsleistung. Im Urteil vom
23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Insolvenzrecht entschieden, dass bei Insolvenz des
Nachlasses nach erfolgter Anfechtung gemäß § 134 InsO die gesamte
Versicherungsleistung - und nicht nur wie nach bisher herrschender Auffassung die Prämiensumme - zur Masse zurückgefordert werden könne,
wenn der Erblasser einem Dritten unentgeltlich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe. Dies sei auf die Berechnung des Pflichtteils-
ergänzungsanspruchs übertragbar. Der Beklagte erwerbe als Bezugsberechtigter erstmalig mit dem Todesfall einen Anspruch, während der Erblasser bis zu diesem Zeitpunkt jederzeit anderweitig über die Versicherungsleistung hätte verfügen können. Deswegen entäußere sich der Erblasser auch erst im Todeszeitpunkt endgültig seines Vermögens. Das
Abstellen auf die Versicherungsleistung gleiche zudem Zufälligkeiten bei
der Höhe des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten aus, die sich daraus
ergäben, dass bei einer Kapitallebensversicherung kaum abgesehen
werden könne, inwieweit die Versicherungsleistung auf den eingezahlten
Prämien beruhe. Außerdem seien bei anderen Anlageformen - wie etwa
Sparbüchern und Bausparverträgen - die bis zum Tod erwirtschafteten
Wertzuwächse ebenfalls bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu berücksichtigen.
6II. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.
7Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem von ihm auf
sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag einem
Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien. Es kommt vielmehr allein auf den Wert an, den der Erblasser aus
den Rechten seiner Lebensversicherung in der letzten - juristischen -
Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können.
8Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 7,
134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 - IV ZR 156/73 - FamRZ 1976,
616 unter 2), die auf die vom Erblasser gezahlten Prämien abstellt, nicht
mehr fest. Die Änderung der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ
156, 350) ist auf das Erbrecht nicht übertragbar.
91. Die Frage, was bei der Berechnung des Ergänzungspflichtteils
nach § 2325 Abs. 1 BGB maßgeblicher Schenkungsgegenstand ist, wenn
der Erblasser über Lebensversicherungsleistungen durch ein widerrufliches Bezugsrecht verfügt, ist seit langem umstritten.
10a) Der erkennende Senat ist bislang der Auffassung des Reichsgerichts (RGZ 128, 187) gefolgt, nach welcher auf die Summe der gezahlten Prämien abzustellen ist (BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar
1976 aaO). Der XII. Zivilsenat hat sich dem angeschlossen (BGHZ 130,
377). Dies entsprach bis zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom
23. Oktober 2003 (aaO) auch der herrschenden Auffassung zum Insolvenzrecht, die nach einer Anfechtung gemäß § 134 InsO bei der Rückforderung zur Masse ebenfalls nur die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien, nicht dagegen die gesamte Versicherungsleistung berücksichtigte (vgl. die Nachweise in BGHZ 156, 350, 354). Im Anschluss an
die genannte Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Insolvenzrecht haben einige Instanzgerichte eine entsprechende Anpassung für das Pflichtteilsergänzungsrecht für geboten erachtet (vgl. LG
Göttingen NJW-RR 2008, 19; LG Paderborn FamRZ 2008, 1292).
11b) Die rechtswissenschaftliche Literatur stimmt zu großen Teilen
auch weiterhin der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zu (vgl. Olshausen in Staudinger, BGB [2006] § 2325 Rdn. 38; Jagmann
aaO [2004] § 330 Rdn. 53; Lange in MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 2325
Rdn. 38; Birkenheier in JurisPraxisK BGB 4. Aufl. § 2325 Rdn. 70 a.E.;
Bock in AnwK 2. Aufl. § 2325 Rdn. 17; Kasper sowie Andres in Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht 2. Aufl. § 46 Rdn. 50 bzw. § 47 Rdn. 19;
Leipold, Erbrecht 17. Aufl. Rdn. 581, Fn. 38; Ahrens ErbR 2008, 247;
Blum ZEV 2008, 146; Joachim, Pflichtteilsrecht Rdn. 339; Frömgen, Das
Verhältnis zwischen Lebensversicherung und Pflichtteil [2004] S. 105;
Gottwald, Pflichtteilsrecht § 2325 BGB Rdn. 31; Klingelhöffer ZEV 1995,
180 und Pflichtteilsrecht 2. Aufl. Rdn. 345; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5.
Aufl. S. 937 unter e; Winter in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. Anm. H 135).
Zum Teil wird diese Lösung trotz dogmatischer Bedenken jedenfalls im
Ergebnis akzeptiert (vgl. Dieckmann in Soergel, BGB 13. Aufl. § 2325
Rdn. 22; Hilbig ZEV 2008, 262) oder zumindest für bereits bei Vertragsschluss eingeräumte Bezugsrechte anerkannt (vgl. Krause in Frieser/
Sarres/Stückemann/Tschichoflos, Handbuch des Fachanwalts Erbrecht
3. Aufl. Kapitel 3 Rdn. 271; Riedel/Lenz in Damrau, Praxiskommentar
Erbrecht § 2325 Rdn. 106).
12Die Gegenstimmen in der Literatur (vgl. etwa Jörg Mayer DNotZ
2000, 905; Bayer, Der Vertrag zugunsten Dritter [1995] S. 315 f.; Lorenz
in Dieter Farny und die Versicherungswissenschaft [1994] S. 355 ff.;
Fuchs JuS 1989, 179, 182; Harder FamRZ 1976, 617 und Zuwendungen
unter Lebenden auf den Todesfall [1968] S. 128 f. Fn. 36; Thiele, Lebensversicherung und Nachlassgläubiger [1968] S. 107 und 116; Josef
ArchBürgR 42 [1916] 319, 322 ff.; Natter ZBlFG 1907/08, 303, 305 ff.;
wohl auch Heilmann VersR 1972, 997, 999 und 1001) sehen sich durch
die neue Rechtsprechung zum Insolvenzrecht in ihrer Auffassung bestärkt, dass auf die Versicherungsleistung abzustellen ist (vgl. Jörg Mayer in Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 2325 Rdn. 9; Kollhosser in Prölss/
Martin, VVG 27. Aufl. § 13 ALB 86 Rdn. 48; Hasse VersR 2009, 733,
VersR 2008, 590, VersR 2007, 870, VersR 2005, 1176 und Lebensversi-
cherung und erbrechtliche Ausgleichsansprüche [2005] S. 37 ff.; Progl
ZErb 2008, 288 und ZErb 2004, 187; Schindler ZErb 2008, 331, 332; Sticherling ZErb 2008, 31 und ZErb 2008, 245; Dörner NJW 2007, 572;
Kuhn/Rohlfing ErbR 2006, 11; Elfring ZEV 2004, 305, NJW 2004, 483
und Drittwirkungen der Lebensversicherung [2003] S. 98; Brox/Walker,
Erbrecht 22. Aufl. Rdn. 769; Belitz, Anrechnungs- und Ausgleichsprobleme im Erb- und Familienrecht bei Lebensversicherungen [2009] S. 103;
Eulberg/Ott-Eulberg/Halaczinsky, Die Lebensversicherung im Erb- und
Erbschaftsteuerrecht [2005] Rdn. 218).
13c) Keine größere Beachtung hat dagegen im deutschen Schrifttum
bisher eine bereits vom OLG Colmar (LZ 1913, 876) angedeutete Auffassung gefunden, nach welcher stets der Rückkaufswert maßgeblich sein
soll (so wohl nur Frey, Lebensversicherung und Nachlaßinteressen
[1996], S. 130 f.).
142. Der Senat vermag keiner der vorgenannten Ansichten voll zuzustimmen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB
ist vielmehr nach dem Wert zu berechnen, den der Erblasser durch eine
Verwertung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertrag zuletzt selbst
noch hätte realisieren können. Denn nur auf der Aufgabe dieses Werts
beruht die Bereicherung des Bezugsberechtigten. In aller Regel ist danach auf den Rückkaufswert abzustellen. Je nach Lage des Einzelfalls
kann gegebenenfalls auch ein - objektiv belegt - höherer Veräußerungswert heranzuziehen sein.
15Die im Valutaverhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten von § 2325 Abs. 1 BGB tatbestandlich vorausgesetzte - hier
unstreitige - Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB hat zwar den gesam-
ten Anspruch auf die Versicherungsleistung zum Gegenstand (dazu unter
a). Da es sich bei dieser Schenkung jedoch um eine mittelbare Zuwendung handelt, muss der Schenkungsgegenstand im Valutaverhältnis
nicht gleichzeitig auch der auf der Rechtsfolgenseite des § 2325 Abs. 1
BGB für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs maßgebliche "verschenkte Gegenstand" sein (dazu unter b). Vielmehr ist in diesem Rahmen darauf abzustellen, auf welchem vom Erblasser aus seinem
Vermögen weggegebenen Vermögenswert die Bereicherung des Bezugsberechtigten beruht (dazu unter c). Da bei Einräumung eines widerruflichen Bezugsrechts die Wirkung der Zuwendung erst mit dem Tod
des Erblassers eintritt, ist dies der Wert, den der Erblasser noch selbst in
der letzten juristischen Sekunde seines Lebens durch Verwertung seiner
Ansprüche - Einziehung oder Veräußerung - seinem Vermögen hätte erhalten können, den er aber zu Gunsten der Entstehung des Anspruchs
des Bezugsberechtigten untergehen lässt (dazu unter d und e). Nach
oben begrenzt ist der Wert durch die Versicherungsleistung selbst (dazu
unter f).
16a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 Abs. 1 BGB
setzt voraus, dass die Rechtsbeziehung im Verhältnis zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten als wirksame Schenkung i.S. des
§ 516 Abs. 1 BGB (oder eine insoweit gleichgestellte ehebedingte Zuwendung, BGHZ 116, 167, 169) qualifiziert werden kann (vgl. nur BGHZ
157, 178). Das Vorliegen einer Schenkung i.S. des § 516 Abs. 1 BGB
steht hier zwischen den Parteien nicht im Streit. Sie ist in der Form der
mittelbaren Zuwendung wirksam. Gegenstand dieser Schenkung ist der
Anspruch auf die Versicherungsleistung.
17aa) Zwischen dem Erblasser und dem Bezugsberechtigten werden
keine Vermögenswerte unmittelbar übertragen. Unmittelbare Vermögensverschiebungen finden zu Lebzeiten des Erblassers nur im Deckungsverhältnis statt, wenn dieser - zur Erfüllung seiner Verpflichtung
aus dem Versicherungsvertrag - die einzelnen Prämienzahlungen an den
Versicherer leistet. Der Bezugsberechtigte hingegen hat vor dem Eintritt
des Todes keinen Anspruch, nicht einmal eine Anwartschaft, sondern lediglich eine Erwerbshoffnung, die der Erblasser jederzeit durch eine Änderung der Bezugsberechtigung vernichten kann. In der juristischen Sekunde des Eintritts des Todes erwirbt der Bezugsberechtigte originär einen Anspruch auf die Versicherungssumme gegen den Versicherer, während die eigenen Rechte des Erblassers untergehen. Dieser Anspruch
gehörte nie zum Erblasservermögen. Er entsteht mit dem Todesfall unmittelbar im Vermögen des Bezugsberechtigten und kann daher weder
dem Vermögen des Erblassers - das in dieser juristischen Sekunde ohnehin nicht mehr existiert - noch dem Nachlass zugeordnet werden
(BGHZ 130, 377, 380 f.; 32, 44, 47; 13, 226, 232; RGZ 128, 187, 189;
Senatsurteil vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95 - NJW 1996, 2230 unter 3
b). Der Gegenstand, um den das Vermögen des Bezugsberechtigten vermehrt wird (Bereicherungsgegenstand) gelangt somit erst zu einem Zeitpunkt zur Entstehung, in dem das Vermögen des Erblassers und dieser
selbst nicht mehr existieren. Daher ist kein Gegenstand denkbar, um den
das Vermögen des Erblassers vermindert wird (Entreicherungsgegenstand), der mit dem Bereicherungsgegenstand identisch sein könnte.
Eine unmittelbare Zuwendung aus dem Vermögen des Erblassers in das
Vermögen des Begünstigten scheidet mithin aus.
18Entreicherung und Bereicherung werden jedoch vermittelt durch
die Einschaltung des Versicherers und die vertraglichen Absprachen im
Deckungsverhältnis. Ohne die Leistungen des Erblassers wäre der Versicherer weder bereit noch verpflichtet, an den Begünstigten zu leisten.
Ein solches Dreiecksverhältnis kann zutreffend so beschrieben werden,
dass der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine
Leistungen an der Versicherer "erkauft" (vgl. BGHZ 156, 350, 355).
19Insoweit ist anerkannt, dass auch ein Geschäft, bei dem "einer einem anderen mit seinen Mitteln einen Gegenstand von einem Dritten
verschafft, ohne dass der Schenker selbst zunächst Eigentümer geworden zu sein braucht" (Senatsurteil vom 29. Mai 1952 - IV ZR 167/51 -
NJW 1952, 1171), als so genannte mittelbare Schenkung den Tatbestand
des § 516 Abs. 1 BGB erfüllt. Dies umfasst auch die hier vorliegende
Form der mittelbaren Zuwendung, bei der der Schenker einen Gegenstand aus seinem Vermögen (Entreicherungsgegenstand) an einen Dritten leistet, damit dieser dem Beschenkten einen anderen Gegenstand
(Bereicherungsgegenstand) zukommen lässt (vgl. J. Koch in Münch-
Komm-BGB, 5. Aufl. § 516 Rdn. 10).
20bb) Da der Vertragsschluss als solcher unstreitig ist, kann hier offen bleiben, ob der Schenkungsvertrag bereits zu Lebzeiten des Erblassers oder erst postmortal - etwa durch konkludente Übermittlung einer
entsprechenden Willenserklärung des Erblassers durch den Versicherer
bei Auszahlung der Versicherungsleistung - zu Stande gekommen ist.
Zwar wäre ein lebzeitiges Schenkungsversprechen wegen des Verstoßes
gegen § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB formunwirksam gewesen. Eine Lebensversicherung, bei der der Versicherungsnehmer hinsichtlich der Todesfallleistung eine widerrufliche Bezugsberechtigung zu Gunsten eines
Dritten bestimmt, ist jedoch - ab Eintritt des Todes - ein Vertrag zu Gunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB) auf den Todesfall. Der Formmangel wäre
somit im Zeitpunkt des Todes durch die Bewirkung der Leistung - in Form
des ("Von-selbst-")Erwerbs auf Grund des Vertrags zu Gunsten Dritter -
geheilt worden (vgl. Senatsurteile vom 10. Mai 1989 - IVa ZR 66/88 -
NJW-RR 1989, 1282 unter 4; vom 5. März 1986 - IVa ZR 141/84 - NJW
1986, 2107 unter II; vom 19. Oktober 1983 - IVa ZR 71/82 - NJW 1984,
480 unter 1; vom 14. Juli 1976 - IV ZR 123/75 - WM 1976, 1130 unter II).
Da es sich um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, war die Einhaltung der Form des § 2301 BGB nicht erforderlich (vgl. BGHZ 157, 79,
82; 99, 97, 100; Senatsurteil vom 25. April 1975 - IV ZR 63/74 - NJW
1975, 1360 unter 1 a).
21cc) Gegenstand der Schenkung im Valutaverhältnis ist der gesamte Anspruch auf die Versicherungsleistung, den der Erblasser dem Bezugsberechtigten zuwenden wollte.
22Ein Rückgriff auf die Prämienzahlungen - oder einen anderen Wert
unterhalb der Versicherungsleistung - als Gegenstand der Zuwendung im
Valutaverhältnis führte zu einem nicht auflösbaren Widerspruch im Rahmen eines bereicherungsrechtlichen Ausgleichs. Dem Schenkungsvertrag ließe sich dann lediglich ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der
Prämien, nicht aber der überschießenden Versicherungsleistung entnehmen. Das Fehlen eines Rechtsgrunds hätte zur Folge, dass die Erben den überschießenden Teil der Versicherungsleistung kondizieren
könnten (vgl. Senatsurteile vom 1. April 1987 - IVa ZR 26/86 - NJW
1987, 3131 unter 2; vom 14. Juli 1976 aaO; Kuhn/Rohlfing ErbR 2006,
11, 15; Harder FamRZ 1976, 617, 618). Dies widerspräche aber dem
Willen des Erblassers. Im Valutaverhältnis ist daher der Anspruch auf die
gesamte Versicherungsleistung - und damit der Bereicherungsgegen-
stand - Gegenstand der Schenkung (so ausdrücklich für die "schenkungsrechtliche Sicht" J. Koch aaO Rdn. 89).
23b) Daraus folgt jedoch nicht, dass dieser Schenkungsgegenstand
ohne weiteres auch bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zu Grunde zu legen ist. Dies gilt insbesondere für mittelbare
Zuwendungen, bei denen Entreicherungsgegenstand und Bereicherungsgegenstand nicht identisch sind. Diese Besonderheit des Rechtsgeschäfts im Valutaverhältnis zwingt vielmehr zu einer eigenständigen Entscheidung, ob es im Rahmen der Rechtsfolge des § 2325 Abs. 1 BGB
auf den Entreicherungsgegenstand oder den Bereicherungsgegenstand
24Diese Unterscheidung zwischen dem Schenkungsgegenstand im
Valutaverhältnis und "verschenktem Gegenstand" - und damit zwischen
Tatbestand und Rechtsfolge des § 2325 Abs. 1 BGB - entspricht der bisherigen Rechtsprechung. In den Ausführungen des Reichsgerichts (RGZ
128, 187, 190 f.) wird dies deutlich, wenn es einerseits ausdrücklich als
Schenkungsgegenstand den Anspruch auf die Versicherungssumme
feststellt, andererseits jedoch davon abweichend den Pflichtteilsergänzungsanspruch nach der lebzeitigen Entreicherung des Erblassers in
Form der Prämien bemisst. Auch der Senat hat im Urteil vom 1. April
1987 (aaO unter 4) angedeutet, dass für die Berechnung des Ergänzungspflichtteils ein anderer Gegenstand maßgeblich sein muss als für
den Bereicherungsausgleich im Valutaverhältnis. Nur vor diesem Hintergrund lassen sich ferner die Aussagen des Senats im Urteil vom
4. Februar 1976 (IV ZR 156/73 - FamRZ 1976, 616 unter 2) und des
XII. Zivilsenats (BGHZ 130, 377, 380), dass "Gegenstand der Schen-
kung" nur die Prämien seien, als die dort beabsichtigte Fortführung der
Rechtsprechung des Reichsgerichts verstehen.
25c) Im Rahmen der Rechtsfolge des § 2325 Abs. 1 BGB ist nicht auf
den Schenkungsgegenstand im Valutaverhältnis (Bereicherungsgegenstand), sondern auf den Gegenstand abzustellen, um den das Vermögen
des Erblassers verringert wird (Entreicherungsgegenstand). Schutzzweck
der §§ 2325 ff. BGB ist, die Aushöhlung des Pflichtteilsrechts durch lebzeitige Rechtsgeschäfte des Erblassers zu verhindern (BGHZ 157, 178,
187). § 2325 BGB stellt sicher, dass der Erblasser die für den Todesfall
festgeschriebene Beteiligung von Pflichtteilsberechtigten an seinem
Vermögen der letzten 10 Jahre nicht durch unentgeltliche Weggabe von
Vermögenswerten schmälert. Dagegen gewährleistet § 2325 BGB Pflichtteilsberechtigten nicht die Teilhabe an Zugewinnmöglichkeiten im Zeitpunkt des Todes, die der Erblasser durch eine unentgeltliche Zuwendung
seinen Erben genommen hat. Für die Pflichtteilsergänzung kommt daher
nur ein Gegenstand in Betracht, der im lebzeitigen Vermögen des Erblassers vorhanden war. Dies trifft auf den Entreicherungsgegenstand,
nicht jedoch auf den Bereicherungsgegenstand zu.
26aa) Der Pflichtteilsberechtigte hat einen Teilhabeanspruch nur insoweit, als der Beschenkte "aus dem Vermögen des Schenkers heraus"
bereichert ist, die Bereicherung des Beschenkten also auf einer entsprechenden Entreicherung des Schenkers beruht (vgl. nur BGHZ 157, 178,
181). Für § 2325 BGB ist der Schenkungsgegenstand des Valutaverhältnisses nur insoweit bedeutsam, als er mit einer konkreten Verminderung
des lebzeitigen Vermögens des Erblassers korrespondiert. Eine ausgebliebene Mehrung des Nachlasses reicht hierfür nicht.
27bb) Dieses Verständnis wird schon im Wortlaut des § 2325 Abs. 1
BGB angedeutet, der vom "verschenkten" Gegenstand spricht, was den
Blick auf die Maßgeblichkeit des Vermögensabflusses, nicht des Vermögenszuflusses lenkt.
28cc) Auch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegt dieses
Verständnis. Nach den Motiven zum BGB braucht der Pflichtteilsberechtigte Schenkungen des Erblassers nicht gegen sich gelten zu lassen,
"wenn ihm nicht so viel hinterlassen ist, als der Pflichtteil betragen würde, wenn das Verschenkte sich zur Zeit des Erbfalles noch im Nachlasse
befände" (Mugdan V, S. 240). Die Verwendung des Wortes "noch" weist
bereits auf die Vorstellung der I. Kommission, dass der "verschenkte Gegenstand" vor der Schenkung im lebzeitigen Vermögen des Erblassers
vorhanden gewesen sein muss, um den Ergänzungsanspruch auslösen
zu können (vgl. auch den Fassungsantrag a in den Protokollen der
II. Kommission, aaO S. 787, der ebenfalls die Wendung "noch zum Nachlasse gehörte" verwendet). Deutlicher wird dies in den Protokollen der
II. Kommission. Dort ist ausgeführt, der Pflichtteilsberechtigte "habe nur
einen Anspruch darauf, dass der Erblasser sein Vermögen nicht durch
Schenkungen vermindere, keineswegs aber darauf, dass der Erblasser
Schenkungen nicht vornehme und auf diese Weise sein Vermögen vermehre" (aaO S. 788). Zwar erfolgte diese Feststellung im Zusammenhang mit einem Änderungsantrag, der später nicht Gesetz wurde (vgl.
Jakobs/Schubert, Die Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in systematischer Zusammenstellung der unveröffentlichten Quellen, Erbrecht
[2002] S. 1988 ff.); es besteht jedoch kein Anhalt dafür, dass die
II. Kommission oder der Justizausschuss des Bundesrats von der generellen Richtigkeit dieser Feststellung abrücken wollten. Der historische
Gesetzgeber hatte somit durchaus vor Augen, dass der Erblasser Ver-
mögenswerte verschenken kann, die niemals Teil seines lebzeitigen
Vermögens waren. Er hat für diese Fälle ein Teilhaberecht des Pflichtteilsberechtigten verneint.
29dd) Eine andere Bestimmung des Schutzzwecks von § 2325 BGB
ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung, insbesondere mit der neuen Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350). Nicht nur unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit
der Insolvenzgläubiger klar von der eines Pflichtteilsberechtigten, sondern auch die durch die unentgeltliche Weggabe ausgelösten Rechtsfolgen sind so unterschiedlich ausgestaltet, dass eine eigenständige Betrachtung und Lösung geboten ist (a.A. insbesondere Hasse VersR 2009,
733, 739 und Lebensversicherung und erbrechtliche Ausgleichsansprüche [2005] S. 99).
30Ein Insolvenzgläubiger droht mit einer konkret bestehenden Forderung gegen den Insolvenzschuldner auszufallen. Mit Hilfe der Insolvenzanfechtung soll ein möglichst großes Vermögen des Schuldners als Haftungsmasse gesichert und dadurch der Ausfall reduziert werden. Die
Stellung des Pflichtteilsberechtigten ist dagegen eine ganz andere (so
schon, wenn auch mit umgekehrtem Blickwinkel, Josef, ArchBürgR 42
[1916] 319, 329). Er hat gegen den Erblasser keine konkrete Forderung.
Vielmehr hat er allein aufgrund seiner familiären Nähe zum Erblasser ein
- verfassungsmäßig verbürgtes (Art. 14 Abs. 1 GG) - Recht auf Teilhabe
an dessen Vermögenswerten, sobald sie der Erblasser selbst - wegen
seines Versterbens - nicht mehr benötigt. Daher ist der Pflichtteilsberechtigte nur dagegen geschützt, dass der Erblasser diese Vermögenswerte unentgeltlich weggibt, nicht jedoch dagegen, dass der Erblasser
sie selbst verbraucht, verprasst oder in Anlagen investiert, mit denen der
Pflichtteilsberechtigte nicht einverstanden ist. Während der Insolvenzgläubiger also eine konkrete, ihm zustehende Forderung einzutreiben
versucht und hierfür Vermögen des Schuldners als Haftungsmasse gesichert werden muss, soll der Pflichtteilsberechtigte, ohne eine Forderung
in bestimmter Höhe zu haben, einen Anteil an dem bekommen, was vom
Vermögen des Erblassers übrig bleibt. Sein Anspruch besteht somit von
vornherein nur in der Höhe, die sich aus seinem Anteil an dem hinterlassenen Vermögen ergibt. Soweit mit der Insolvenzanfechtung das Weggegebene nicht zur Masse gezogen werden kann, wird dem Insolvenzgläubiger im Ergebnis ein Vermögenswert entzogen, der ihm als Teil der
Haftungsmasse zur Verfügung stehen soll. Der Pflichtteilsberechtigte hat
dagegen bereits keinerlei Anspruch auf die vom Erblasser verschenkten
Vermögenswerte, soweit sie nicht für die Berechnung des Ergänzungspflichtteils herangezogen werden können.
31Die unterschiedliche Schutzwürdigkeit korrespondiert mit der unterschiedlichen gesetzlichen Ausgestaltung der Rechtsfolgen einer unentgeltlichen Weggabe. Bei der Insolvenzanfechtung wird die unentgeltliche Leistung real rückgängig gemacht (§ 143 InsO). Bei der Pflichtteilsergänzung wird die Schenkung indes nicht rückgängig gemacht. Vielmehr wird der Nachlasswert fiktiv um den Wert des Verschenkten erhöht.
Nicht primär der Beschenkte, sondern der Erbe muss dann einen entsprechenden Teil von dem hinterlassenen Vermögen an den Pflichtteilsberechtigten abgeben. Nur wenn das Hinterlassene nicht ausreicht und
der Erbe deswegen die Erfüllung verweigert, kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der Beschenkte den Schenkungsgegenstand "zum
Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags" an den Erben
herausgibt (§ 2329 Abs. 1 Satz 1).
32Diese Unterschiede gebieten es, auch den nach § 2325 BGB maßgeblichen Gegenstand unabhängig von den insolvenzrechtlichen Wertungen zu bestimmen. Wenn - wie bei der Insolvenzanfechtung - konkrete Forderungen auszugleichen sind und deswegen die Schenkung insgesamt rückgängig gemacht werden soll, mag es angehen, die Insolvenzgläubiger auch an den Zugewinnmöglichkeiten im Todeszeitpunkt zu
beteiligen und den gesamten Schenkungsgegenstand der Masse zuzuführen. Soll dagegen eine nur betragsmäßige Teilhabe an dem Vermögen sichergestellt werden, das der Erblasser hinterlassen hat, und die
Schenkung als solche bestehen bleiben, so darf nur auf das abgestellt
werden, was im lebzeitigen Vermögen des Erblassers vorhanden war.
Der Pflichtteilsberechtigte hat nur ein Teilhaberecht an dem, was der
Erblasser in seinem Vermögen hat, nicht an dem, was er zu diesem hinzu hätte erwerben können. Bleibt bei einer mittelbaren Zuwendung somit
der Entreicherungsgegenstand wertmäßig hinter dem Zuwendungsgegenstand zurück, muss der Pflichtteilsberechtigte an dieser Differenz
nicht beteiligt werden. Es stellt somit durchaus einen bedeutsamen Unterschied dar, ob die betreffende Vermögensmasse real, wie im Insolvenzrecht, oder nur fiktiv, wie beim Pflichtteilsergänzungsanspruch, erweitert wird (a.A. Schindler ZErb 2008, 331, 334 f.).
33d) Der für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
maßgebliche Entreicherungsgegenstand ist das Bündel an Rechten aus
dem Lebensversicherungsvertrag, das dem Erblasser in der letzten juristischen Sekunde seines Lebens zustand. Hat der Erblasser lediglich ein
widerrufliches Bezugsrecht auf den Todesfall eingeräumt und auch nicht
anderweitig über seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag verfügt,
stehen ihm - je nach Vereinbarung - in der letzten Sekunde seines Lebens der - durch eine Kündigung des Versicherungsvertrags aufschie-
bend bedingte - Anspruch auf den Rückkaufswert, der - durch den Tod
des Erblassers aufschiebend bedingte - Anspruch auf die Todesfallleistung sowie der - auf das Erleben des Ablaufdatums aufschiebend bedingte - Anspruch auf die Erlebensfallleistung zu. Durch die Einräumung
des widerruflichen Bezugsrechts hat der Erblasser eine auf den Todesfall
aufschiebend bedingte und jederzeit widerrufliche Verfügung getroffen,
indem er - aufschiebend bedingt - von seinem Recht Gebrauch gemacht
hat, durch einseitige Erklärung den Lebensversicherungsvertrag in einen
Vertrag zu Gunsten Dritter (§§ 328, 331 BGB) umzuwandeln. Mit dem
Tod des Erblassers wird diese Verfügung wirksam und unwiderruflich,
wodurch der Erblasser um seine bisherigen Ansprüche entreichert und
der Bezugsberechtigte um seinen hierdurch neu entstehenden Anspruch
bereichert wird. Durch die Aufgabe seiner eigenen Rechte "erkauft" - wie
bereits ausgeführt - der Erblasser somit den originären Anspruch des
Bezugsberechtigten auf die Versicherungsleistung.
34aa) Dem Erblasser steht zu Lebzeiten das Recht aus dem Versicherungsvertrag zu (Senatsurteil vom 22. März 2000 - IV ZR 23/99 -
VersR 2000, 709 unter II 3 c), das sich aus mehreren Ansprüchen zusammensetzt (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - IV ZR 59/02 - VersR
2003, 1021 unter II 2 b). Die Ansprüche des Erblassers auf die vertraglich versprochene Leistung umfassen die Ansprüche auf Leistung der
Versicherungssumme im jeweiligen Versicherungsfall und den Anspruch
auf Leistung des Rückkaufswerts nach Kündigung des Vertrags.
35Der Anspruch des Erblassers auf die Versicherungsleistung wird
bereits mit Abschluss des Versicherungsvertrags begründet, ist jedoch
aufschiebend bedingt durch den Eintritt des Versicherungsfalls. Bei gemischten Lebensversicherungen sind zwei unterschiedliche Versiche-
rungsfälle vereinbart (Todesfall während der versicherten Zeit sowie Erleben eines vereinbarten Endalters), die sich in der Regel - wenn das
Ende der versicherten Zeit mit dem vereinbarten Endalter zusammenfällt - gegenseitig ausschließen. Die Vereinbarung zweier Versicherungsfälle führt zu zwei Ansprüchen auf die für den jeweiligen Versicherungsfall versprochene Leistung, die jeweils durch den Eintritt des entsprechenden Versicherungsfalls (Todes- oder Erlebensfall) aufschiebend bedingt sind.
36Daneben hat der Erblasser vor Eintritt des Versicherungsfalls regelmäßig einen durch die Kündigung des Lebensversicherungsvertrags
aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert, der bereits
während der gesamten Laufzeit des Versicherungsvertrags übertragbar
ist und so als Kreditsicherheit genutzt werden kann (Senatsurteil vom
18. Juni 2003 aaO unter II 2 a).
37Die (beiden) Ansprüche auf die Versicherungsleistung und der Anspruch auf den Rückkaufswert nach Kündigung sind nicht etwa Teile eines einheitlichen Anspruchs, sondern getrennte Ansprüche, über die der
Erblasser gesondert verfügen kann (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO
unter II 2 b). Gleichwohl ist das Recht auf den Rückkaufswert nur eine
andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme (siehe nur Senatsurteil vom 22. März 2000 aaO unter II 3 a). Umso mehr gilt,
dass das Recht auf die Erlebensfallleistung nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Todesfallleistung ist.
38bb) Das Recht des Erblassers, einen Bezugsberechtigten zu
bestimmen, ist eine auf vertraglicher Absprache - die nach § 159 Abs. 1
VVG lediglich vermutet wird - beruhende Möglichkeit, durch einseitige,
nicht mehr annahmebedürftige Vertragserklärung den Inhalt des Leistungsversprechens dahingehend zu ändern, dass an Stelle der Ansprüche des Erblassers auf die Versicherungsleistung ein entsprechender
Anspruch des Bezugsberechtigten neu begründet werden soll (so schon
Heilmann VersR 1972, 997 f.). Bei einer widerruflichen Bestimmung ist
die Rechtswirkung der Vertragsänderung aufschiebend bedingt durch
den Eintritt des jeweiligen Versicherungsfalls. Zugleich ist die Verfügung
bis zum Eintritt ihrer Wirkung frei widerruflich. Damit ist sichergestellt,
dass der Erblasser, bevor der entsprechende Leistungsanspruch unbedingt wird, jederzeit eine Änderung des Vertragsinhalts verfügen kann.
Bis zum Eintritt der Bedingung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag daher allein dem Erblasser zu, selbst wenn er schon bei
Vertragsschluss eine widerrufliche Bezugsrechtseinräumung erklärt.
39Bei Eintritt des Todes tritt sowohl für die Vertragsänderung als
auch für den Anspruch auf die Todesfallleistung die (identische) aufschiebende Bedingung (zwingend) gleichzeitig ein, weshalb der Bezugsberechtigte originär einen unbedingten Leistungsanspruch erwirbt.
Gleichzeitig fallen die Ansprüche des Erblassers auf die Erlebensfallleistung und den Rückkaufswert wegen des dauerhaften Ausfalls der jeweiligen aufschiebenden Bedingungen (Erleben des Ablaufdatums bzw. Kündigung vor Eintritt des Todesfalls) weg. Der Anspruch des Erblassers auf
die Todesfallleistung fällt zwar nicht wegen des Ausfalls der Bedingung
weg, jedoch wegen der mit der Bezugsrechtseinräumung verfügten Vertragsänderung, die in derselben juristischen Sekunde wirksam wird, in
der auch die aufschiebende Bedingung für den Anspruch auf die Todesfallleistung eintritt. Dieser zeitliche, wirtschaftliche und auf der Konstruktion des Versicherungsvertrags beruhende Zusammenhang zwingt dazu,
diese weggefallenen Ansprüche des Erblassers als den Gegenstand der
Entreicherung anzusehen, auf dem die Bereicherung des Bezugsberechtigten beruht (insoweit auch Hasse VersR 2009, 733, 740; Frey aaO
S. 130).
40cc) Dagegen ist ohne Relevanz, welche Prämien der Erblasser
während der Durchführung des Lebensversicherungsvertrags gezahlt
hat. Durch die fortlaufende Prämienzahlung hat er sich zwar seine eigenen Rechte aus dem Versicherungsvertrag "erkauft". Inwieweit der Wert
der Prämien dabei in den Wert dieser Rechte eingeflossen ist oder aber
anderweitig verbraucht wurde, hängt jedoch von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.
41Im Falle eines widerruflichen Bezugsrechts ist bei Zahlung der Prämien noch nicht feststellbar, wem deren Wert im Ergebnis zukommt. Dies
richtet sich danach, ob und gegebenenfalls zu wessen Gunsten im Zeitpunkt des Todes ein Bezugsrecht besteht. Fällt die Versicherungsleistung mangels Bezugsrechtserklärung in den Nachlass, ist der Erblasser
durch die Prämienzahlung im Ergebnis nicht entreichert. Erst wenn die
Zuwendung des Bezugsrechts mit dem Eintritt des Todes unwiderruflich
wird, steht erstmalig fest, dass die Prämien das Vermögen seinerzeit
entreichert haben.
42Nach der Ansicht des Reichsgerichts (aaO) werden die Prämienzahlungen aus der ex-post-Perspektive so behandelt, als habe der Erblasser die tatsächlich im eigenen Namen an den Versicherer gezahlten
Prämien dem Begünstigten schenkweise überlassen, damit dieser damit
die Prämien für eine von ihm, dem Begünstigten, auf das Leben des Erblassers abgeschlossenen Lebensversicherung habe bezahlen können
(vgl. Bayer, Der Vertrag zugunsten Dritter [1995] S. 315). Dies trägt in-
des nicht hinreichend dem Gesichtspunkt Rechnung, dass Teile der Prämien für die Zahlung von Versicherungsleistungen an andere Versicherungsnehmer in den - tatsächlich vom Erblasser überlebten - Versicherungsjahren sowie für die Deckung von Verwaltungskosten verbraucht
werden und die Prämienzahlungen insofern nicht zwangsläufig zu einer
Wertsteigerung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag führen (zu
den Grundlagen der Zusammensetzung der Prämie vgl. Winter in Bruck/
Möller aaO Anm. E 12 ff.). Alle Jahresprämien, die nicht für das Versicherungsjahr gezahlt werden, in dem der Versicherungsfall eintritt, sind
für die Versicherungsleistung nur insofern notwendig, als sie diese durch
Kapitalbildung erhöhen oder die letzte Prämie verringern. Im Übrigen
können sie hinweggedacht werden, ohne dass der Erfolg - das Entstehen
des Anspruchs des Bezugsberechtigten - entfiele.
43Es liegt mithin eine mehrgliedrige Vermittlungskette vor: Die Zahlung der Prämien führt zunächst zu einer Wertsteigerung der Ansprüche
des Erblassers, wohingegen erst deren Aufgabe im Todesfall den Anspruchserwerb des Bezugsberechtigten ermöglicht. Bildlich gesprochen
"kauft" sich der Erblasser durch die Prämienzahlungen den Vermögensgegenstand erst ein, mit dem er wiederum anschließend den originären
Anspruch des Bezugsberechtigten "erkauft". Maßgeblich kann jedoch nur
der Gegenstand sein, den der Erblasser weggibt, um den Bereicherungsgegenstand zu "erkaufen", nicht dagegen das, was er zuvor einsetzen musste, um den dann weggegebenen Entreicherungsgegenstand
zunächst in sein Vermögen zu bringen.
44e) Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs richtet
sich mithin allein nach dem Wert, den der Erblasser bei einer Verwertung
des Entreicherungsgegenstands zuletzt selbst noch hätte realisieren
können (Liquidationswert). Dies ist zunächst der Rückkaufswert, den der
Erblasser durch eine Kündigung ohne weiteres hätte einziehen können.
Wäre durch eine Veräußerung der Rechte ein höherer Preis zu erzielen
gewesen, käme es auf diesen an. Soweit ein Zweitmarkt für die Ansprüche besteht, kann danach der auf diesem erzielbare Marktwert zu Grunde gelegt werden.
45aa) Die Ansprüche des Erblassers sind - wie beim ordentlichen
Pflichtteilsanspruch auch - grundsätzlich mit ihrem objektiven Verkehrswert, dem gemeinen Wert, anzusetzen (Olshausen in Staudinger, BGB
[2006] § 2325 Rdn. 90; Haas aaO § 2311 Rdn. 47 ff.). Bei Forderungsrechten ist dies zunächst der Nennwert, also der Betrag, der durch Einziehung der Forderung erlangt werden kann. Darüber hinaus kann - wie
bei anderen Gegenständen auch - der Betrag heranzuziehen sein, der
bei einer entgeltlichen Veräußerung als Preis erzielt werden kann (vgl.
Haas aaO Rdn. 52).
46bb) Bewertungszeitpunkt ist die letzte juristische Sekunde des Lebens des Erblassers. Da es um eine - gedachte - Realisierung der Ansprüche geht, ist ein Liquidationswert festzustellen, nicht etwa ein Zeitwert, der eine Fortführung des Lebensversicherungsvertrags durch den
Erblasser unterstellt (vgl. dazu BGHZ 118, 242, 249 ff.).
47Das Abstellen auf die letzte juristische Sekunde des Lebens des
Erblassers tritt nur vordergründig in Konflikt mit § 2325 Abs. 2 Satz 2
Halbs. 1 BGB, wonach ein "anderer Gegenstand", also einer, der - wie
der Anspruch auf die Versicherungsleistung - keine verbrauchbare Sache
ist, mit dem Wert anzusetzen ist, den er im Zeitpunkt des Erbfalls - also
eine juristische Sekunde später - hat. In diesem Moment sind die hier zu
bewertenden Ansprüche jedoch bereits weggefallen, mithin wertlos. Auch
ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Schenkung führte zu keinem anderen
Ergebnis, da erst im Zeitpunkt des Erbfalls der Erwerb des Bezugsberechtigten vollendet und die Schenkung vollzogen ist.
48Dieser - allerdings nur scheinbare - Widerspruch ergibt sich jedoch
zwangsläufig aus der Konstruktion der mittelbaren Schenkung, bei der
der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch die Preisgabe seiner eigenen Ansprüche - in Form der Umwandlung des Lebensversicherungsvertrags in einen Vertrag zu Gunsten Dritter - "erkauft". Gibt
der Schenkende einen Vermögensgegenstand auf (Entreicherungsgegenstand), damit ein neuer Anspruch eines anderen begründet wird (Bereicherungsgegenstand), kann denknotwendig im Zeitpunkt der Vollendung des Erwerbs der aufgegebene Gegenstand nicht mehr existieren.
Fällt aber anerkannter Maßen diese Form der mittelbaren Zuwendung
unter § 2325 Abs. 1 BGB, muss für die Durchführung des Niederstwertprinzips des § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB der Wert des Entreicherungsgegenstands (in der letzten juristischen Sekunde, in der er sich noch im
Vermögen des Erblassers befindet) mit dem Wert des Bereicherungsgegenstands (in der ersten juristischen Sekunde, in der er sich im Vermögen des Bezugsberechtigten befindet), verglichen werden. Damit wird
dem Kausalitätserfordernis Rechung getragen. Entscheidend bleibt das
Zugewendete, soweit es auf dem Aufgewendeten beruht. Durch die Bewertung des Entreicherungsgegenstands in der letzten juristischen Sekunde vor dem Erbfall wird somit im Ergebnis ermittelt, mit welchem Wert
dieser zum Zeitpunkt des Erbfalls wirtschaftlich im Bereicherungsgegenstand enthalten ist.
49cc) Die Ansprüche des Erblassers sind in ihrer Eigenschaft als
aufschiebend bedingte Ansprüche zu bewerten. § 2313 Abs. 1 Satz 1
BGB, wonach aufschiebend bedingte Rechte bei der Bewertung des
Nachlasses zunächst außer Betracht bleiben, steht dem nicht entgegen.
Zum einen werden die hier zu bewertenden Ansprüche gerade nicht Teil
des Nachlasses und auch durch § 2325 BGB nicht fiktiv dazu erklärt; lediglich ihr Wert wird für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs dem Nachlasswert zugeschlagen. Zum anderen trifft § 2313
BGB eine vom Stichtagsprinzip des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Regelung des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts (vgl. Haas
aaO § 2313 Rdn. 1). Für Pflichtteilsergänzungsansprüche enthält § 2325
Abs. 2 BGB jedoch bereits eine eigenständige Regelung des maßgeblichen Bewertungszeitpunkts, weshalb für eine Anwendung des § 2313
BGB kein Raum mehr besteht.
50dd) Der Anspruch auf den Rückkaufswert ist mit dem vollen letzten
Rückkaufswert zu bewerten. Die aufschiebende Bedingung der Kündigung mindert, da die Kündigung allein im Belieben des Erblassers steht,
den Wert nicht.
51Die durch den Todes- oder Erlebensfall bedingten Ansprüche auf
die Versicherungsleistung kann der Erblasser dagegen nicht selbst durch
Einziehung realisieren. Er kann jedoch unter Umständen - was lukrativer
sein kann - seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag gegen Entgelt
einem Dritten, etwa einem gewerblichen Aufkäufer oder einem Investmentfonds, übertragen, oder aber einem Dritten gegen Entgelt ein (unwiderrufliches) Bezugsrecht einräumen. Ein Zweitmarkt für laufende Lebensversicherungsverträge existiert heute durchaus (vgl. Reinhold Müller
VW 2004, 1770; Ruß VW 2003, 1740; anders noch Voit, Die Bewertung
der Kapitallebensversicherung im Zugewinnausgleich [1992] S. 82). Bedeutsam für den dabei zu erzielenden Preis ist neben den konkreten Vertragsdaten - wie etwa Laufzeit, Versicherungsleistung, Prämienhöhe, Alter und Geschlecht des Versicherten - insbesondere auch, welche Rechte der Erblasser einem Käufer übertragen kann und welche dagegen
- etwa wegen Sicherungsabtretungen oder eingeräumten unwiderruflichen Bezugsrechten - anderweitig gebunden sind. Zudem können bestimmte Arten von Lebensversicherungen - etwa fondsgebundene Lebensversicherungen oder (ehemalige) Direktversicherungen - schlechter
oder gar nicht verwertet werden. Was der Erblasser zu Lebzeiten durch
eine Veräußerung hätte realisieren können, hängt daher stark von den
konkreten Umständen des Einzelfalls ab.
52Kann der Pflichtteilsberechtigte, der die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs trägt (vgl. BGHZ
89, 25, 32), einen über dem Rückkaufswert liegenden Veräußerungswert
nicht ausnahmsweise durch ein lebzeitiges, konkretes und ernsthaftes
Kaufangebot nachweisen, wird er diesen Beweis häufig nur durch ein
entsprechendes Sachverständigengutachten erbringen können, das aufgrund abstrakter und genereller Maßstäbe unter Zugrundelegung der
konkreten Vertragsdaten des betreffenden Versicherungsvertrags einen
objektiven Marktwert feststellt. Die schwindende persönliche Lebenserwartung des Erblassers aufgrund subjektiver, individueller Faktoren - wie
insbesondere ein fortschreitender Kräfteverfall oder Krankheitsverlauf -
darf bei der Wertermittlung allerdings ebenso wenig in die Bewertung
einfließen, wie das erst nachträglich erworbene Wissen, dass der Erblasser zu einem bestimmten Zeitpunkt tatsächlich verstorben ist.
53Da die Ansprüche des Erblassers nicht nebeneinander realisiert
werden können, kommt es für den Pflichtteilsergänzungsanspruch auf
den höchsten erzielbaren Wert an. Im Regelfall wird der Ergänzungswert
im Rückkaufswert abgebildet, der in der überwiegenden Anzahl von Fällen ohne größeren Aufwand durch eine Auskunft des Versicherers bewiesen werden kann. Hält der Pflichtteilsberechtigte nach den vorgenannten objektiven Kriterien einen höheren Wert für entscheidend, muss
er diesen - wie oben dargelegt - beweisen.
54f) Als Wertobergrenze bleibt - in spiegelbildlicher Ausprägung des
Kausalitätserfordernisses - der Wert des Anspruchs des Bezugsberechtigten auf die Versicherungsleistung maßgeblich. Auch insofern kommt
zum Tragen, dass der Beschenkte aus dem Vermögen des Erblassers
bereichert sein muss. Ist der Entreicherungsgegenstand werthaltiger als
der Bereicherungsgegenstand, korrespondiert die Bereicherung in Höhe
der Differenz nicht mit der Entreicherung des Erblassers.
553. Eine eigene Sachentscheidung (§ 563 Abs. 3 ZPO) ist dem Senat mangels Feststellung der relevanten Werte nicht möglich. Die Parteien haben Gelegenheit, zu den dargelegten Bewertungsgrundlagen Stellung zu nehmen.
LG Mönchengladbach, Entscheidung vom 29.06.2007 - 11 O 433/06 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.02.2008 - I-7 U 140/07 -
Erblasser, Versicherungsleistung, Aufschiebende bedingung, Vertrag zugunsten dritter, Gegenstand, Eintritt des versicherungsfalls, Wert, Schenkung, Eintritt, Auszahlung der versicherungsleistung


Während der Dauer eines unerledigten Aussetzungsantrages nach § 212a BAO ist die Festsetzung eines Säumniszuschlages unzulässig. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.02.2018, RV/2101096/2017
Während der Dauer eines unerledigten Aussetzungsantrages nach § 212a BAO ist die Festsetzung eines Säumniszuschlages unzulässig.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch KomplementärGF , über die Beschwerde vom 30.08.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 09.08.2017 betreffend die Festsetzung eines zweiten Säumniszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuer 2015 zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird -ersatzlos- aufgehoben.
Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 01.03.2017 die Umsatzsteuer 2015 der Beschwerdeführerin (=Bf.) mit 13.734,58 Euro festgesetzt, wodurch es zu einer Nachforderung in Höhe von 46.615,51 Euro kam.
Zum Zeitpunkt der Festsetzung befand sich auf dem Abgabenkonto der Bf. ein Guthaben in Höhe von 9.033,61 Euro, welches mit der Nachforderung in Höhe von 46.615,51 Euro verrechnet wurde. Dadurch ergab sich ein Rückstand von 37.581,90 Euro.
Die Umsatzsteuer 2015 war bereits am 15.02.2016 fällig gewesen, weshalb für die nicht entrichtete Umsatzsteuer in Höhe von 37.581,90 Euro ein Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO im Ausmaß von 2%, das sind 751,64 Euro, mit Bescheid vom 04.04.2017 vorgeschrieben wurde. Am 09.08.2017 haftete die Umsatzsteuernachforderung 2015 auf dem Abgabenkonto der Bf. noch mit 37.131,49 Euro aus. Das Finanzamt setzte daher mit Bescheid vom 09.08.2017 einen zweiten Säumniszuschlag im Ausmaß von 1% der nicht entrichteten Abgabe, somit in Höhe von 371,31 Euro vor.
Die Bf. brachte mit Eingabe vom 30.08.2017 Beschwerde gegen die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages ein. Sie verzichte darin auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung.
Die Bf. begründete ihre Beschwerde damit,
a) dass der Umsatzsteuerbescheid 2015 infolge einer Beschwerde vom 24.07.2017 noch nicht rechtskräftig sei und
b) dass sie hinsichtlich der strittigen Umsatzsteuer am 03.03.2017 einen Antrag gemäß
§ 212a BAO gestellt habe. Diesem Antrag sei trotz Vorlageantrages vom 27.07.2017 rechtsverletzend nach § 85a BAO noch nicht stattgegeben worden.
Dazu ist auszuführen, dass das Finanzamt am 01.03.2017 den die Nachforderung auslösenden Umsatzsteuerbescheid 2015 erließ.
Die Bf. brachte mit Eingabe vom 03.03.2017 Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 ein. Gleichzeitig stellte sie den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß
§ 212a BAO hinsichtlich der strittigen Nachforderung an Umsatzsteuer 2015 in Höhe von 46.615,51 Euro.
Der Geschäftsführer der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, der Komplementärin, FranzMuster, trat mit Eingabe vom 24.07.2017 der Beschwerde vom 03.03.2017 gemäß § 257 BAO bei.
Dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung vom 03.03.2017 wurde schließlich mit Bewilligungsbescheid vom 06.12.2017 entsprochen und ein Betrag in Höhe von 46.354,75 Euro ausgesetzt.
Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.
§ 217 Abs. 3 BAO
Ein zweiter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit (§ 226) entrichtet ist. Ein dritter Säumniszuschlag ist für eine Abgabe zu entrichten, soweit sie nicht spätestens drei Monate nach dem Eintritt der Verpflichtung zur Entrichtung des zweiten Säumniszuschlages entrichtet ist. Der Säumniszuschlag beträgt jeweils 1% des zum maßgebenden Stichtag nicht entrichteten Abgabenbetrages. Die Dreimonatsfristen werden insoweit unterbrochen, als nach Abs. 4 Anbringen oder Amtshandlungen der Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen entgegenstehen. Diese Fristen beginnen mit Ablauf der sich aus
Abs. 4 ergebenden Zeiträume neu zu laufen.
Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als
§ 230 Abs. 6 BAO
Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.
Im Beschwerdefall brachte die Bf. gegen den Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 01.03.2017 am 03.03.2017 Berufung ein und stellte gleichzeitig den Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO hinsichtlich der Nachforderung in Höhe von 46.615,51 Euro.
Der strittige zweite Säumniszuschlag wurde mit Bescheid vom 09.08.2017 ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von 37.131,49 festgesetzt.
Der den Säumniszuschlag auslösenden Abgabenforderung liegt die Nachforderung aus dem gleichzeitig angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 01.03.2017 zu Grunde.
Hinsichtlich dieses Betrages war die Aussetzung der Einhebung beantragt worden.
Es handelte sich somit um eine Abgabe, für die bis zur Erledigung des Aussetzungsantrages nach § 230 Abs. 6 BAO Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen.
Anträge nach § 212a BAO haben zwingend die Hemmung der Einbringung nach der Maßgabe des § 230 Abs. 6 BAO zur Folge (siehe auch: Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar 6 , § 230 Tz 11).
Nach § 217 Abs. 4 lit. b iVm § 230 Abs. 6 BAO war die Festsetzung des Säumnsizuschlages unzulässig.
Die Entscheidung im Beschwerdefall ergibt sich unmittelbar aus den eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war nicht zu lösen, weshalb eine ordentliche Revision unzulässig ist.
Graz, am 21. Februar 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2101096.2017
Findok-Nr: 118518.1, aufgenommen am: 29.03.2018 12:11:48, Dokument-ID: 20c79681-3478-4067-9392-e000dcea5fe6, Segment-ID: 70e2fdc7-d3ef-414d-ab57-ff1d22410392


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Rechtsprechung: 3 U 33/02 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Bremen, 17.09.2002 | OLG Hamm, 03.12.2002
OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 33/02
https://dejure.org/2002,9771
OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,9771)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28.11.2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,9771)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 28. November 2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,9771)
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MarkenG § 14 § 19 Abs. 3 § 23 Nr. 3
Pflasterspender und Pflasternachfüllpackungen als markenrechtlich einheitliche Ware
Markenrechte des Herstellers von Pflasterspendern; Markenrechtliche Einheitlichkeit der Ware; Betriebe zur Ersten Hilfe ; Passende Pflaster-Nachfüllpackungen ; Unautorisiertes Anbieten der Nachfüllpackungen; Entfernung der Bezeichnungen des Herstellers; Markenrechtliche Grundsätze betreffend Zubehör und Ersatzteile ; Pflasterspender als Verpackung der Pflaster ; Auskunftserteilung im Wege der Gebotsverfügung ; "Offensichtliche Rechtsverletzung" i.S.d. § 19 Abs. 3 Markengesetz (MarkenG)
LG Hamburg, 17.01.2002 - 315 O 595/01
GRUR-RR 2003, 101
OLG Frankfurt, 12.09.2018 - 6 W 81/18
Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren; …
Gemeint sind Fälle, in denen eine andere Beurteilung der Rechtsverletzung im Rahmen des richterlichen Ermessens kaum möglich ist (OLG Hamburg GRUR-RR 2003, 101).
OLG Stuttgart, 28.10.2011 - 2 W 49/11
Einstweilige Verfügung bei Markenrechtsverletzungen: Dringlichkeitsvermutung und …
Eine offensichtliche Rechtsverletzung liegt vor, wenn sie so eindeutig ist, dass eine Fehlentscheidung oder eine andere Beurteilung im Rahmen richterlichen Ermessens kaum möglich erscheint (HansOLG Hamburg GRUR-RR 2003, 101 [juris Tz. 57];… Fezer a.a.O. § 19, 72;… Ingerl/Rohnke a.a.O. § 19, 52;… Hacker a.a.O. § 19, 46;… Wüst/Jansen a.a.O. § 19, 43;… v. Schultz a.a.O. § 19, 22).
LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2006 - L 3 U 90/05
Rechtmäßigkeit der Veranlagung eines Unternehmens für die Tarifzeit nach dem …
Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung lägen im Übrigen bereits deshalb nicht vor, weil kein Einzelfall gegeben sei (betroffen seien 93 Unternehmen der Neptun-Gruppe) und eine abweichende Betriebsweise in Anwendung von Arbeitsschutzmaßnahmen nicht zu erkennen sei (unter Hinweis auf LSG Rheinland-Pfalz - L 3 U 33/02 - vom 1. April 2003 und BSG - B 2 U 31/03 R - vom 24. Februar 2004).
OLG Bremen, 17.09.2002 - 3 U 33/02
https://dejure.org/2002,21627
OLG Bremen, 17.09.2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,21627)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17.09.2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,21627)
OLG Bremen, Entscheidung vom 17. September 2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,21627)
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BGB § 12 Nr. 1 I d; VVG § 62 § 63
"Gebotene" Rettungshandlung als Voraussetzung für den Rettungskostenersatz in der Kfz-Teilkaskoversicherung; Grenzen des Versicherungsschutzes bei Ausweichen vor Tieren auf der Fahrbahn
AG Brandenburg, 02.02.2017 - 31 C 404/15
Zur Haftung des Jagdpächters für Verursachung von Wildschäden durch Dachse und …
Zwar sind Dachse (Meles meles L.) "Haarwild" im Sinne von § 2 BJagdG (OLG Bremen, Urteil vom 17.09.2002, Az.: 3 U 33/02, u.a. in: OLG-Report 2003, Seite 106 OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.05.1994, Az.: 15 U 256/92, u.a. in: ZfSch 1995, Seite 342), jedoch sind Dachse nicht dem "Schalenwild" (d.h. Paarhufer, wie z.B. Hornträger, Geweihträger und das Schwarzwild) im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 BJagdG zuzuordnen (AG Siegburg, Urteil vom 16.02.2011, Az.: 118 C 486/10, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 190; AG Daun, Urteil vom 28.02.2007, Az.: 3 C 624/06, u.a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen IX, Nr. 160; Konrad, in: "Wildschäden", Grundlage der Entschädigung und Schadensabwicklung, herausgegeben von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz; Thies, in: top agrar 1/2001, Seiten 44 ff.), so dass grundsätzlicher ein Jagdpächter für Schäden durch Dachse auch nicht einzustehen hätte.
OLG Hamm, 03.12.2002 - 3 U 33/02
https://dejure.org/2002,58436
OLG Hamm, 03.12.2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,58436)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.12.2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,58436)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. Dezember 2002 - 3 U 33/02 (https://dejure.org/2002,58436)
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Berichtigung eines Patienten zum Abbruch der zahnärztlichen Behandlung wegen einer Okklusionstörung
LG Bochum, 19.11.2001 - 6 O 112/99
LG Münster, 18.12.2014 - 111 O 26/12
Schmerzensgeldbegehren und Feststellung der weiteren Ersatzpflicht eines …
Weigert sich ein Patient nach der Eingliederung von Zahnersatz, zumutbare Korrekturmaßnahmen des Arztes hinzunehmen, kommen insofern Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nicht in Betracht, wobei selbst die Neuanfertigung einer Prothese zumutbar sein kann (vgl. nur: OLG Hamm, Urteil vom 03.12.2002, Az. 3 U 33/02, Rn. 7;… Urteil vom 06.06.2014, Az.: 26 U 14/13, Rn. 19 - möglicher Verstoß gegen Schadensminderungspflicht - beide zitiert nach juris; OLG Köln…, Beschluss vom 17.12.2012, Az. 5 U 126/12, Rn. 3, zitiert nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 01.06.2010, Az.: 8 U 126/09, Rn. 21, zitiert nach juris; OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13.12.2007, Az. 1 U 10/07, Rn. 22 f., zitiert nach juris; OLG Dresden, NJW-RR 2009, 30; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 28.02.2007, Az.: 7 U 224/06, Rn. 6 m.w.Nachw., zitiert nach juris).


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Landesrecht BW § 4 AufenthG | Bundesnorm | Erfordernis eines Aufenthaltstitels | Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet1) | gültig ab: 01.08.2017
§ 4: Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2b u. 2c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. aa G v. 12.5.2017 I 1106 mWv 1.8.2017
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 2.12.2013
§ 4 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 1.6.2012 I 1224 mWv 1.8.2012; idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a DBuchst. bb G v. 12.5.2017 I 1106 mWv 1.8.2017
§ 4 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. aa G v. 12.5.2017 I 1106 mWv 1.8.2017
§ 4 Abs. 3 Satz 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011; idF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. b DBuchst. bb G v. 12.5.2017 I 1106 mWv 1.8.2017
§ 4: Früherer Abs. 4 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 6.9.2013
§ 4 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. c G v. 29.8.2013 I 3484 mWv 2.12.2013
§ 4 AufenthG, vom 29.08.2013, gültig ab 02.12.2013 bis 31.07.2017
§ 4 AufenthG, vom 29.08.2013, gültig ab 06.09.2013 bis 01.12.2013
§ 4 AufenthG, vom 01.06.2012, gültig ab 01.08.2012 bis 05.09.2013
§ 4 AufenthG, vom 22.11.2011, gültig ab 26.11.2011 bis 31.07.2012
§ 4 AufenthG, vom 19.08.2007, gültig ab 28.08.2007 bis (gegenstandslos)
§ 4 AufenthG, vom 25.02.2008, gültig ab 28.08.2007 bis 25.11.2011
§ 4 AufenthG, vom 30.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 27.08.2007
§ 4 AufenthG wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Karlsruhe 7. Kammer, 13. September 2017, Az: 7 K 11634/17
§ 7 SGB 4, gültig ab 01.01.2025
§ 7 SGB 4, gültig ab 01.07.2018 bis 31.12.2024
§ 71 SGB X, gültig ab 25.05.2018
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§ 4
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Art. 1
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