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Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat Dienste von cäsar dsata integriert. Bei den Diensten handelt es sich um eine Software zur Erfassung von Daten zur Erstellung und Bearbeitung von Reservierungen für Hotelaufenthalte.
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Die zugrundeliegende Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DS-GVO.
Die Betreibergesellschaft und Eigentümer dieses Hotelportals ist:
Telefon: +49 (0)2102 - 88 969 88
Fax: +49 (0)2102 - 88 969 89
Internet: www.caesar-data.de
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USER ARCHIV BLOG: Klima der Angst - ist die Datenschutzerklärung der richtige Weg?
Ob die fehlerhafte Datenschutzerklärung etwas ist, was ein Konkurrent abmahnen kann (ob also der Verstoß gegen § 13 DSGVO auch ein Verstoß im Sinne des UWG ist und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ermöglicht) ist gerichtlich noch nicht hunderprozentig geklärt, da sich noch keine oberste Instanz damit befasst hat.
Das war anfangs bei den Impressumsangaben ähnlich.
Derzeit gibt es ein Kammergerichturteil, dass die Anwendbarkeit von UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) und damit die Abmahnung durch Konkurrenten ablehnt, und ein späteres OLG-Urteil, dass die Anwendbarkeit bejaht.
Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.06.2013 - 3 U 26/12
https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2475
KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011 - 5 W 88/11
https://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2325
Übrigens: wenn Sie beim Lesen der Urteile verwirrt sind, weil dort § 13 TMG steht: die Datenschutzerklärung war schon vor dem 25. Mai 2018 notwendig, und zwar gemäß § 13 TMG (Telemediengesetz). Mit dem Tag, an dem die DSGVO Wirkung erlangt, ist dieser Paragraph weggefallen bzw. geht in § 13 DSGVO auf. Das macht die Urteile aber nicht hinfällig. Es ist davon auszugehen, dass die Vorgaben in § 13 TMG und die dazu ergangene Rechtsprechung auch nach dem 25. Mai 2018 noch herangezogen werden können.
Die Tendenz geht also zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnfähigkeit. Als beratender Jurist (einen Abgemahnten beratend, wohlgemerkt) wird man sich am Urteil des "Hanseatischen OLG" aus 2013 orientieren, es ist erstens neuer als das des Kammergericht Berlins und zweitens eine Instanz höher. Im übrigen hat es durchaus gute Argumente, die sich wohl auch bei anderen Gerichten durchsetzen könnten.
Zugegeben - das OLG-Urteil ist nicht allgemein verbindlich. Ein anderes OLG in einem anderen Gerichtsbezirk könnte anders entscheiden, und vor allem der BGH als oberste Instanz könnte irgendwann anders entscheiden. Aber das hilft uns Webseitenbetreibern nicht viel - im Bereich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gilt in der (Anwalts- wie Unternehmens-)Praxis schon seit Jahrzehnten der Grundsatz, lieber nachzugeben, weil ein Prozess wegen des meist hohen Kostenrisikos nicht lohnt. Es werden deshalb nur wenige sagen, ich fechte das aus.
Es bleibt also dabei: es droht sowohl Gefahr von den Behörden (Bußgeldbescheid) als auch von Wettbewerbern (Abmahnungen).
Unklare Rechtslage bezüglich des Inhalts der Datenschutzerklärung
Noch immer steht nicht fest, wie genau Datenschutzerklärungen bezüglich der einzelnen Punkte formuliert sein müssen. Die kursierenden Muster sind im Grunde Experimente, denn die Vorgaben im Gesetz sind pauschal und wie das in der Umsetzung auszusehen hat, ist offen - und bleibt somit Risiko des Bürgers. Erst die künftige Rechtsprechung wird an den Details feilen und nach und nach ein klareres Bild abgeben.
Aber wegen der vielen technischer Besonderheiten eines Webseitenbetriebs und ihrer Einbindungselemente wird es nie ein Urteil geben, das ALLE Fragen löst, also wird es wieder mal eine jahrelange Entwicklung geben, bis sich dieses klare Bild ergibt, ähnlich wie schon früher bei Impressumspflichten. Und solche flankierenden Fragen wie "muss man mit dem Webhoster einen Datenverarbeitungsvertrag schließen?" kommen auch noch dazu (muss man übrigens, so skurril es klingt, jedenfalls nach Meinung von Datenschutzbeauftragten, siehe hier)
Wer mal die Datenschutzerklärungen der einzelnen Ministerien ansieht, wird erstaunt feststellen, dass auch diese alle unterschiedlich sind - übrigens oft viel pauschaler, als die kursierenden Muster und Vorschläge, aber darauf kann sich der "kleine Mann" nicht verlassen.Jedenfalls experimentieren auch die Ministerien mit der Umsetzung des 13 DSGVO.
So hat man mit dem gut gemeinten Datenschutz ein Klima der Angst geschaffen, weil man neben den eigentlichen Schutzvorschriften (die Vorschriften, die bestimmte Datenverarbeitungen erlauben oder verbieten) eine rein formale Vorschrift aufstellte, die vom Webseitenbetreiber Datenschutzerklärungen verlangt - und diese Pflicht auch noch bußgeldbewehrt und sie der Sanktionsgefahr von Abmahnungen aussetzt hat.
Dabei ist wirklich zweifelhaft, ob mit den Erklärungen alleine sich irgend etwas ändert.
Der tausendfach gelesene Hinweise zu Cookies hat jedenfalls nichts daran geändert, dass es die cookies gibt. Man wird nur darauf hingewiesen. Ändert sich dadurch unser Surfverhalten? Wohl kaum. Nur eine lästige, formale Pflicht, und das alles mit der Gefahr von Bußgeld oder Abmahngebühren.
Die Datenschutzerklärungen - und das gilt für fast alle, die ich bisher studiert habe - dürften dem Datenschutz nichts bringen. Der Webseitenleser wird sie ignorieren. Neben dem Impressum gibt es jetzt eine Seite Datenschutzerklärung, na und?
Die wenigsten Besucher einer Webseite werden diese Seite suchen und studieren
Die wenigen, die sie durchlesen, werden sie nicht wirklich verstehen.
Und die wenigen davon wiederum, die sie verstehen, werden trotzdem weiter surfen.
Dabei gibt es natürlich wirklich Handlungsbedarf beim Datenschutz. Dass z.B. die Einbindungs-Snippets von facebook weit mehr machen, als nur einen teilen-Button zur Verfügung zu stellen (siehe hier), wird dem einen oder anderen Webseitenbetreiber bewusst geworden sein - zumindest, wenn er die Datenschutzerklärung selbst erarbeitet hat und nicht nur ein Muster abschrieb.
Auch das Einbinden von youtube-Videos lässt ein gewisses Tracking zu, weshalb ein erweiterter Datenschutzmodus sinnvoll ist.
Und dass mit der Verwendung von Newsletter-Diensten, Umfrage-Diensten und anderen einbindbaren Elementen ein paar Daten in dritte Hände gegeben wird (was ich eher gering bewerte) und aber auch Tracking-Möglichkeiten eröffnet (was schon ärgerlicher ist), auch das ist eine gute Erkenntnis für Webseitenbetreiber. Vielleicht verzichtet er jetzt auf das eine oder andere, auch wenn er damit im Vergleich zu den konkurrierenden Seiten im Nachteil ist!?
Der Witz dabei aber ist: er darf die Elemente ja weiterhin einbinden, das ist gar nicht verboten worden. Er soll nur eine Erklärung schreiben und darauf hinweisen. Eine Erklärung, die letztlich kaum etwas ändert.
Und für diesen Formalismus wird der Webseitenbetreiber der Gefahr von Sanktionen ausgesetzt. Das hätte man anders machen müssen.
Hinweis: der Autor ist (nicht auf IT spezialisierter)
Rechtsanwalt im Ruhestand und betreibt Webseiten seit 1998.


4.507-520 Satzung der Ev.-Luth. Jugendstiftung Lübeck-Lauenburg - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.507-520 Satzung der Ev.-Luth. Jugendstiftung Lübeck-Lauenburg
§ 7 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes
§ 8 Satzungsänderungen, Auflösung
§ 10 Vermögensfall
der Ev.-Luth. Jugendstiftung Lübeck-Lauenburg
(KABl. 2015 S. 222)
Die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg hat am 1. Dezember 2014 aufgrund von Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die folgende Satzung beschlossen:
( 1 ) Der Ev.-Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg ist Träger der rechtlich unselbstständigen „Ev.-Luth. Jugendstiftung Lübeck-Lauenburg“.
( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Lübeck.
( 1 ) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung der Jugendarbeit der Dienste und Werke des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg sowie der Kirchengemeinden des Kirchenkreises.
( 2 ) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch Förderung von Projekten zu Religionspädagogik, Jugendsozialarbeit sowie Kultur- und Bildungsarbeit auf Antrag der in Absatz 1 genannten Begünstigten.
( 2 ) 1 Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
( 1 ) Das Vermögen der Stiftung zum 31. Dezember 2013 beträgt 499 226,91 Euro. Es ist Sondervermögen des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg.
( 3 ) Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die vorbehaltlich § 6 Absatz 2 Nummer 4 dazu bestimmt sind (Zustiftungen).
( 4 ) Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Bestreitung der Aufwendungen der Stiftung, zur Verwirklichung des Stiftungszweckes und zur Erhöhung des Stiftungsvermögens verwendet werden.
( 5 ) 1 Im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen kann eine freie Rücklage gebildet werden. 2 Die in der Rücklage eingestellten Beträge gehören zum Stiftungsvermögen.
( 6 ) Zur nachhaltigen Erfüllung des Stiftungszweckes können Mittel der Stiftung im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt werden, soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Zeit- und Zielvorstellungen bestehen.
( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg berufen werden. 2 Mindestens zwei der berufenen Mitglieder des Stiftungsvorstandes sollen zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. 3 Mindestens drei Mitglieder müssen Mitglieder des Kirchenkreisrates sein. 4 Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes müssen nach Artikel 6 Absatz 3 der Verfassung der Nordkirche in kirchliche Gremien wählbar sein.
( 3 ) 1 Die Mitglieder üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.
( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstandes entspricht der Dauer einer Wahlperiode im Sinne des Artikels 6 Absatz 4 der Verfassung. 2 Die Amtszeit endet mit Neukonstituierung eines neuen Kirchenkreisrates. 3 Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstandes die Geschäfte bis zur Neukonstituierung des Stiftungsvorstandes fort.
( 5 ) Das vorsitzende bzw. das stellvertretend vorsitzende Mitglied des Kirchenkreisrates beruft den Stiftungsvorstand zur konstituierenden Sitzung ein und leitet die Wahl des vorsitzenden Mitglieds des Stiftungsvorstandes.
( 6 ) 1 Der Vorstand wählt mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein stellvertretend vorsitzendes Mitglied. 2 Die in den Vorsitz gewählte Person muss Mitglied im Kirchenkreisrat sein.
( 7 ) Scheidet ein Mitglied des Stiftungsvorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so beruft der Kirchenkreisrat nach Anhörung des Stiftungsvorstandes ein neues Mitglied.
( 8 ) Die Leiterinnen und Leiter des Jugendpfarramtes des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Stiftungsvorstandes teil.
( 1 ) Der Stiftungsvorstand sorgt für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszweckes und führt die Geschäfte der Stiftung.
( 2 ) Er hat insbesondere die Aufgabe,
Beschlüsse über die Verwendung und Vergabe der Erträgnisse des Stiftungsvermögens zu fassen,
einen ausführlichen Jahresbericht einschließlich des Nachweises der Mittelverwendung zur Vorlage an den Kirchenkreisrat zu erstellen,
einen Jahresplan für die Verwendung der Mittel zu erstellen,
über die Annahme von Zustiftungen nach § 4 Absatz 3 zu beschließen.
( 3 ) 1 Im Rechtsverkehr wird die Stiftung durch den Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg vertreten. 2 Der Kirchenkreisrat kann einzelne Mitglieder des Stiftungsvorstandes zur Wahrnehmung bestimmter Rechtsgeschäfte bevollmächtigen.
( 4 ) 1 Der Stiftungsvorstand kann Aufgaben der Geschäftsführung durch Vereinbarung auf die Kirchenkreisverwaltung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg übertragen. 2 Die Abwicklung der Fördermaßnahmen erfolgt durch die Kirchenkreisverwaltung.
( 5 ) Der Kirchenkreisrat des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg kann Beschlüsse des Stiftungsvorstandes beanstanden und aufheben, wenn diese gegen die Satzung oder andere Rechtsvorschriften verstoßen.
Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Stiftungsvorstandes
( 1 ) 1 Der Stiftungsvorstand wird von dem vorsitzenden bzw. bei Verhinderung von dem stellvertretend vorsitzenden Mitglied schriftlich unter Bezeichnung der einzelnen Punkte der Tagesordnung mindestens einmal im Kalenderjahr einberufen. 2 Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage; sie kann im Einvernehmen aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes verkürzt werden. 3 Der Stiftungsvorstand ist auch einzuberufen, wenn zwei Mitglieder es schriftlich verlangen; sie haben den Beratungspunkt anzugeben.
( 2 ) 1 Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner satzungsrechtlichen Mitglieder anwesend sind, unter ihnen das vorsitzende oder das stellvertretend vorsitzende Mitglied. 2 Der Stiftungsvorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden bzw. stellvertretend vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.
( 3 ) Der Stiftungsvorstand kann seine Beschlüsse – mit Ausnahme der Beschlüsse nach § 8 und § 91# – auch im schriftlichen Verfahren fassen, wenn der schriftlichen Beschlussfassung alle Mitglieder und in der Sache eine einfache Mehrheit zustimmt.
( 4 ) 1 Über die gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 Sie ist vom vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben. 3 Die Beschlüsse sind zu sammeln und während des Bestehens der Stiftung sachgerecht aufzubewahren.
( 1 ) Eine Änderung der Satzung ist zulässig, wenn
der Stiftungszweck und die Gestaltung der Stiftung nur unwesentlich verändert werden oder
dies wegen einer wesentlichen Veränderung der bestehenden Verhältnisse angebracht ist.
( 2 ) Die Auflösung der Stiftung ist nur möglich, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes nicht mehr dauerhaft und nachhaltig zu erfüllen ist.
( 3 ) 1 Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsvorstandes und der Zustimmung des Kirchenkreisrates. 2 Über Änderungen der Satzung sowie die Auflösung der Stiftung entscheidet gemäß Artikel 45 Absatz 3 Nummer 1 der Verfassung die Kirchenkreissynode des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg. 3 Der Beschluss bedarf der Zustimmung mindestens der Hälfte der gesetzlichen Mitglieder der Kirchenkreissynode.
1 Im Falle einer Auflösung der Stiftung oder beim Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nebst Zinsen nach Abzug der Verbindlichkeiten dem allgemeinen Vermögen des Ev.-Luth. Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg zu. 2 Es muss im Rahmen kirchlicher, mildtätiger und steuerbegünstigter Zwecke verwendet werden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland in Kraft.2#
1 ↑ Red. Anm.: Gemeint ist „§ 8 Absatz 1 und 2“.
2 ↑ Red. Anm.: Die Satzung ist am 2. Juni 2015 in Kraft getreten.


BGH, Beschluss vom 02. Oktober 2019 – XII ZB 164/19 Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte › Krau Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 02. Oktober 2019 – XII ZB 164/19 Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte
24. Februar 2020 /in Aktuelles von RA Krau /von RAKrau
BGH, Beschluss vom 02. Oktober 2019 – XII ZB 164/19
Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte
Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 2 Satz 1, 1804 BGB (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 – XII ZB 479/11, FamRZ 2012, 967).(Rn.11)
Zur Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden, deren Erfüllung bis zum Tode des Schenkers aufgeschoben ist, von der Schenkung von Todes wegen.(Rn.9)
Wird in einem Schenkungsversprechen allein eine juristische Person (80 Abs. 1 BGB) als Begünstigte eingesetzt, liegt die Annahme fern, dass die Wirksamkeit der Schenkung von einer echten Überlebensbedingung im Sinne von § 2301 Abs. 1 BGB abhängig gemacht werden soll. Vielmehr dürfte in einem solchen Fall eine unbedingte Schenkung deren Erfüllung bis zum Tode des Schenkers aufgeschoben ist, vorliegen, auf die § 2301 BGB keine Anwendung findet.(Rn.9)
Für die Betroffene ist wegen einer schweren geistigen Behinderung eine Betreuung eingerichtet. Nach dem Tod ihrer Mutter im Jahr 2014 wurde ihr Vater, der Beteiligte zu 1, zum Betreuer unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten bestellt. Mit Beschluss vom 12. Juli 2018 wurde der Beteiligte zu 2 zum Ergänzungsbetreuer mit dem Aufgabenkreis “Abgabe eines Schenkungsversprechens von Todes wegen” bestellt. Dieser gab am 4. September 2018 im Namen der Betroffenen zur Niederschrift eines Notars ein Schenkungsversprechen ab, wonach die Betroffene ihren gesamten zum Todestag bestehenden Netto-Nachlass abzüglich der Nachlassverbindlichkeiten einer von ihren Eltern gegründeten Stiftung, die mit dem Tod des Vaters der Betroffenen entstehen sollte, verspricht.
Dies hält rechtlicher Nachprüfung stand. Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht die Genehmigung des Schenkungsversprechens verweigert.
a) Dabei kann dahinstehen, ob die Betroffene durch das notarielle Schenkungsversprechen überhaupt zu einer Verfügung über ihr Vermögen im Ganzen verpflichtet wird, die nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1822 Nr. 1 BGB zur Genehmigungsbedürftigkeit des Rechtsgeschäfts führt, weil das Schenkungsversprechen jedenfalls nicht genehmigungsfähig wäre. Die betreuungsgerichtliche Genehmigung eines vom Betreuer im Namen des Betreuten vorgenommenen genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfts darf nicht erteilt werden, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft gesetz- oder sittenwidrig oder unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zustande gekommen ist, insbesondere wenn der Betreuer bei der Abgabe der Willenserklärung für den Betroffenen von der gesetzlichen Vertretung ausgeschlossen ist (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 51, 52; MünchKommBGB/Kroll-Ludwigs 7. Aufl. § 1828 Rn. 22). Eine dennoch erteilte betreuungsgerichtliche Genehmigung würde nicht zur Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts führen (vgl. BayObLG FamRZ 1999, 47). Danach war im vorliegenden Fall das notarielle Schenkungsversprechen nicht genehmigungsfähig, weil es weder als Schenkungsversprechen von Todes wegen nach § 2301 Abs. 1 BGB noch als unbedingtes Schenkungsversprechen gemäß § 518 Abs. 1 BGB wirksam zustande gekommen ist.
b) Das Landgericht hat angenommen, dass es sich im vorliegenden Fall um ein Schenkungsversprechen von Todes wegen gemäß § 2301 BGB handelt. Voraussetzung hierfür wäre, dass die Schenkung unter der Bedingung steht, dass der Begünstigte den Schenker überlebt. Ein unbedingtes Schenkungsversprechen fällt hingegen nicht unter § 2301 Abs. 1 BGB, selbst wenn seine Erfüllung auf die Zeit des Todes des Schenkers oder später hinausgeschoben wird (BGH Urteil vom 20. Juni 1984 – IVa ZR 34/83 – NJW 1985, 1553, 1554 mwN). Zwar ist es für Annahme einer Schenkung von Todes wegen nicht zwingend erforderlich, dass der Schenker ausdrücklich eine Überlebensbedingung iSv § 2301 Abs. 1 BGB erklärt (BGH Urteil vom 12. November 1986 – IVa ZR 77/85 – NJW 1987, 840 f.), weil sich eine solche Bedingung auch aus den Umständen, dem Sinn der Schenkung oder der Interessenlage der Beteiligten ergeben kann (Staudinger/Kanzleiter BGB [2019] § 2301 Rn. 10 mwN). Im vorliegenden Fall will die Betroffene nach ihrem Tod jedoch die noch zu gründende Stiftung ihrer Eltern (§ 83 BGB) als Beschenkte einsetzen. Wird in einem Schenkungsversprechen allein eine juristische Person (§ 80 Abs. 1 BGB) als Begünstigte eingesetzt, liegt die Annahme fern, dass die Wirksamkeit der Schenkung von einer echten Überlebensbedingung iSv § 2301 Abs. 1 BGB abhängig gemacht werden soll (vgl. auch Staudinger/Kanzleiter BGB [2019] § 2301 Rn. 10). Vielmehr dürfte in einem solchen Fall eine unbedingte Schenkung, deren Erfüllung bis zum Tode des Schenkers aufgeschoben ist, vorliegen, auf die § 2301 BGB keine Anwendung findet (BGH Urteil vom 20. Juni 1984 – IVa ZR 34/83 – NJW 1985, 1553, 1554). Diese Abgrenzung kann hier jedoch dahinstehen.
bb) Nimmt man hingegen mit der Rechtsbeschwerde an, es liege ein Schenkungsversprechen unter Lebenden iSv § 518 Abs. 1 BGB vor, scheitert die Wirksamkeit und damit auch die Genehmigungsfähigkeit des Rechtsgeschäfts jedenfalls an dem betreuungsrechtlichen Schenkungsverbot der §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1804 BGB. Danach kann der Betreuer in Vertretung des Betreuten keine Schenkungen vornehmen (§ 1804 Satz 1 BGB). Ausgenommen von diesem Verbot sind lediglich – hier nicht vorliegende – Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird (§ 1804 Satz 2 BGB). Da es sich bei § 1804 BGB um ein Verbotsgesetz iSv § 134 BGB handelt, wäre eine vom Betreuer vorgenommene Schenkung selbst dann nichtig, wenn das Geschäft vom Betreuungsgericht genehmigt worden wäre (MünchKommBGB/Kroll-Ludwigs 7. Aufl. § 1804 Rn. 11 mwN).
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ergibt sich auch keine Einschränkung des Schenkungsverbots aufgrund der Ausführungen des Senats in dem Beschluss vom 25. Januar 2012 (XII ZB 479/11 – FamRZ 2012, 967). In diesem Fall hatte sich der Senat mit der Frage zu befassen, ob die von einem Betreuer erklärte Bewilligung der Löschung eines im Grundbuch zugunsten des Betreuten eingetragenen Wohnungsrechts dem Schenkungsverbot nach §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1804 BGB unterfällt. Der Betreute konnte nach seinem Umzug in ein Pflegeheim aus gesundheitlichen Gründen das zu seinen Gunsten bestellte beschränkte dingliche Wohnungsrecht endgültig nicht mehr selbst nutzen und eine anderweitige wirtschaftliche Nutzung des Rechts, etwa durch die Vermietung der Wohnung, war nicht möglich (§ 1093 Abs. 2 BGB), weil die nach § 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB hierfür erforderliche Gestattung des Eigentümers fehlte. Dadurch hatte das Wohnungsrecht für den Betreuten jeglichen wirtschaftlichen Wert verloren. Auf dieser tatsächlichen Grundlage hat der Senat entschieden, dass der Verzicht auf ein wertlos gewordenes Wohnungsrecht den Begriff der Schenkung im Sinne des § 1804 BGB nicht erfüllt (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 – XII ZB 479/11 – FamRZ 2012, 967 Rn. 18).
Die dieser Entscheidung zugrundeliegende Erwägung des Senats, dass eine Rechtsposition, die keinen Vermögenswert darstellt, nicht dem Schutz des § 1804 BGB untersteht (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 – XII ZB 479/11 – FamRZ 2012, 967 Rn. 17), lässt sich – entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde – schon deshalb auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weil es sich hier um werthaltiges Vermögen handelt. Allein der Umstand, dass der Anspruch aus dem Schenkungsversprechen erst nach dem Tod der Betroffenen fällig werden sollte, ändert hieran nichts. Der Zweck des § 1804 BGB liegt in dem Schutz des Vermögens des Betreuten, aus dem nichts unentgeltlich weggegeben werden soll (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2012 – XII ZB 479/11 – FamRZ 2012, 967 Rn. 17). Im Übrigen wäre das Vermögen der Betroffenen mit Abschluss des Schenkungsversprechens bereits zu Lebzeiten mit der Verpflichtung belastet, den im Zeitpunkt ihres Todes vorhandenen Nachlass an die noch zu gründende Stiftung zu übertragen. Von dieser Verpflichtung könnte sich die Betroffene bis zu ihrem Tod nur unter den engen Voraussetzungen eines Schenkungswiderrufs nach § 530 Abs. 1 BGB lösen. Zudem wäre die Betroffene, und im Falle ihres Versterbens wären ihre Erben, bei einer nicht rechtzeitigen oder nicht ordnungsgemäßen Erfüllung des Schenkungsversprechens gemäß §§ 280 ff., 521 BGB der Beschenkten zum Schadensersatz verpflichtet. Deshalb wirkt sich der Abschluss des Schenkungsversprechens, auch wenn dessen Erfüllung bis zum Zeitpunkt des Todes der Betroffenen hinausgeschoben werden soll, auf das Vermögen der Betroffenen nachteilig aus, so dass im vorliegenden Fall das Schenkungsverbot nach § 1804 BGB uneingeschränkt eingreift.
Dose Klinkhammer Schilling
OLG Celle, Beschluss vom 16. August 2019 – 18 W 33/19 Verkaufen die Erben... OLG München, Beschluss vom 31. Oktober 2019 – 31 Wx 398/17


Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft | Rechtslupe
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts wird ein Betrieb vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe in der jeweils maßgeblichen Fassung (VTV) erfasst, wenn in ihm arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen.
Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere der in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschn. V VTV genannten Tätigkeiten ausführen, fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen.
Nur wenn in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend nicht die in den Abschnitten IV und V genannten Beispielstätigkeiten versehen werden, muss darüber hinaus untersucht werden, ob die ausgeführten Tätigkeiten die allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III erfüllen1.
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der Sozialkasse. Sein Sachvortrag ist schlüssig, wenn er Tatsachen vorträgt, die den Schluss zulassen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasst. Dazu gehört neben der Darlegung von Arbeiten, die sich § 1 Abs. 2 VTV zuordnen lassen, auch der Vortrag, dass diese Arbeiten zeitlich überwiegen. Ist entsprechender Tatsachenvortrag gehalten, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 2 ZPO zu erklären. Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Arbeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber im Rahmen des substantiierten Bestreitens entsprechende Tatsachen vortragen. Dazu gehört, dass er die zeitlichen Anteile der verschiedenen Tätigkeiten darlegt2.
Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV unterfallen Betriebe dem betrieblichen Geltungsbereich, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die dazu dienen, Bauwerke zu erstellen, instand zu setzen, zu ändern oder zu beseitigen. Die Vorschrift erfasst alle Arbeiten, die irgendwie – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder auch der Instandsetzung oder Instandhaltung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, sodass diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können3. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Arbeiten baulich geprägt sind. Das ist der Fall, wenn sie nach Herkommen und Üblichkeit bzw. nach den verwendeten Werkstoffen, Arbeitsmitteln und Arbeitsmethoden des Baugewerbes ausgeführt werden4.
Es kann auch dann um einen baugewerblichen Betrieb handeln, wenn die für die Änderung eines Bauwerks erforderlichen Tätigkeiten nicht ausschließlich auf der Baustelle selbst, sondern zum überwiegenden Teil in der Werkstatt des Arbeitgebers durchgeführt werden5. Unerheblich ist, ob die einzelnen Arbeitsschritte ihrerseits als bauliche Leistung iSv. § 1 Abs. 2 VTV zu qualifizieren sind. Da für die den Betrieb prägende Zweckbestimmung der Zweck der Gesamtleistung entscheidend ist, ist darauf abzustellen, welchem Zweck die erledigten einzelnen Arbeitsschritte dienen. Ohne Bedeutung ist daher, welchen Anteil die einzelnen Arbeitsschritte an der Gesamtarbeitszeit des Betriebs einnehmen6.
Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV, trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast. Die Darlegungslast dafür, dass er im Klagezeitraum einen Betrieb des Schreinerhandwerks geführt hat und sein Betrieb deshalb nach § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 11 VTV vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV nicht erfasst wurde, oblag damit dem Arbeitgebers. Er musste dazu Tatsachen vortragen, die den Schluss zuließen, dass seine Arbeitnehmer in den jeweiligen Kalenderjahren des Klagezeitraums zu mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit Schreinerarbeiten ausführten7.
Das SokaSiG – und die Allgemeinverbindlichkeit der VTV
Der Arbeitgeber war ungeachtet seiner fehlenden Verbandszugehörigkeit nach § 5 Abs. 4 TVG an den VTV 2005 gebunden. Die AVE VTV 2006 ist wirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 4.08.2015 in dem Verfahren nach § 98 ArbGG entschieden8. Der rechtskräftige Beschluss wirkt für und gegen jedermann auf den Zeitpunkt des Erlasses der AVE VTV 2006 zurück (§ 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 37; GK-ArbGG/Ahrendt Stand April 2019 § 98 Rn. 7, 49).
Gegen die Geltungserstreckung der VTV 2007 I, 2007 II und 2009 auf den nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch § 7 Abs. 7 bis Abs. 9 iVm. Anlagen 32 bis 34 SokaSiG bestehen aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts keine verfassungsrechtlichen Bedenken9.
§ 7 SokaSiG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar10.
GG schützt die individuelle Freiheit, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen. Geschützt sind auch alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen, darunter insbesondere die Tarifautonomie. Das Aushandeln von Tarifverträgen ist ein wesentlicher Zweck der Koalitionen. Geschützt ist daher vor allem der Abschluss von Tarifverträgen. Das schließt den Bestand und die Anwendung abgeschlossener Tarifverträge ein11.
Soweit es um die Koalitionsfreiheit der am Abschluss der Verfahrenstarifverträge beteiligten Tarifvertragsparteien und ihrer Mitglieder geht, liegt ein Eingriff in den Schutzbereich fern. Das durch den Antrag der Tarifvertragsparteien auf Allgemeinverbindlicherklärung zum Ausdruck gekommene Ziel, die Geltung der abgeschlossenen Tarifverträge auf Außenseiter zu erstrecken, wird durch das SokaSiG gerade erreicht. § 7 SokaSiG hat die Verfahrenstarifverträge inhaltlich nicht verändert. Er ordnet wie eine Allgemeinverbindlicherklärung die Geltung der Verfahrenstarifverträge für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer an.
Das SokaSiG greift ferner nicht in die Tarifautonomie der konkurrierenden Tarifvertragsparteien ein, die für die Betriebe zuständig sind, die aufgrund der Großen Einschränkungsklausel von der Geltung des VTV ausgenommen sind. Ihnen sei es nach Auffassung des Arbeitgebers aufgrund der Großen Einschränkungsklausel verwehrt, selbst rechtsetzend tätig zu werden. Das Bundesarbeitsgericht teilt diese Ansicht nicht. Die Große Einschränkungsklausel in der Fassung der Anlage 37 des SokaSiG schränkt die Tarifautonomie konkurrierender Verbände nicht ein. Sie gewährleistet vielmehr, dass die Arbeitgeber der ausgenommenen Betriebe und die sie repräsentierenden Verbände eigene Tarifverträge abschließen können. Damit wird deren Tarifautonomie gesichert.
Ebenso wenig wird durch § 7 SokaSiG die negative Koalitionsfreiheit eingeschränkt. Soweit die gesetzliche Geltungserstreckung des VTV einen mittelbaren Druck erzeugen sollte, um der größeren Einflussmöglichkeit willen Mitglied einer der tarifvertragsschließenden Parteien zu werden, ist dieser Druck jedenfalls nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde12.
Ein Eingriff in die Tarifautonomie ist im Übrigen jedenfalls gerechtfertigt.
Beeinträchtigungen der vorbehaltlos gewährleisteten Koalitionsfreiheit durch gesetzliche Regelungen können zugunsten der Grundrechte Dritter sowie sonstiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechte und Gemeinwohlbelange gerechtfertigt werden. Sollen sie die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie herstellen und sichern, verfolgen sie einen legitimen Zweck. Der Gesetzgeber hat die Rechtsinstitute und Normenkomplexe zu setzen, die dem Handeln der Koalitionen und insbesondere der Tarifautonomie Geltung verschaffen13. Er darf insbesondere die Ordnungsfunktion der Tarifverträge unterstützen, indem er Regelungen schafft, die bewirken, dass die von den Tarifvertragsparteien ausgehandelten Löhne und Gehälter auch für Nichtverbandsmitglieder mittelbar zur Anwendung kommen14.
Das Gesetz verfolgt einen legitimen Zweck. Es dient dazu, den Fortbestand der Sozialkassenverfahren des Baugewerbes und damit die Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie zu sichern, indem es die Anwendung der seit dem 1.01.2006 geltenden Verfahrenstarifverträge auf Nichtverbandsmitglieder ausdehnt15. Darüber hinaus schafft es Bedingungen für einen fairen Wettbewerb16.
Die Geltungserstreckung auf Außenseiter durch § 7 SokaSiG ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Verfassungsrechtlich bedarf es nur der Möglichkeit, dass der erstrebte Erfolg so gefördert werden kann, also die Möglichkeit der Zweckerreichung besteht. Die Regelungen dürfen lediglich nicht von vornherein untauglich sein. Der Gesetzgeber hat auch hier einen Einschätzungsspielraum für die Beurteilung der tatsächlichen Grundlagen einer Regelung. Die Grenze liegt dort, wo sich deutlich erkennbar abzeichnet, dass eine Fehleinschätzung vorgelegen hat17. Dahingehende Anhaltspunkte sind nicht gegeben.
Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts bestehen keine Bedenken gegen die Erforderlichkeit von § 7 SokaSiG.
Für die Einschätzung, ob ein Gesetz erforderlich ist, verfügt der Gesetzgeber über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum. Daher können Maßnahmen, die er zum Schutz eines wichtigen Ziels für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den ihm bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen feststellbar ist, dass Regelungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten. Eine Regelung ist erforderlich, wenn jedenfalls kein eindeutig sachlich gleichwertiges, also zweifelsfrei gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten aber weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen. Nicht zu prüfen ist, ob es bessere Lösungen für die hinter einem Gesetz stehenden Probleme gibt18.
Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass aufgrund der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.09.201619 nicht nur Rückforderungsansprüche drohten, sondern auch der Einzug noch ausstehender Beiträge erschwert werde. Die ausnahmslose Heranziehung der Arbeitgeber sorge für einen fairen Wettbewerb20. Das Gesetz beende bestehende Unsicherheiten hinsichtlich im Raum stehender Rückforderungsansprüche und stelle den aktuellen Beitragseinzug sicher21.
Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts hält sich diese Einschätzung in den Grenzen, die dem Gesetzgeber für die Beurteilung der Erforderlichkeit eröffnet sind. Das SokaSiG dient dazu, den Fortbestand der Sozialkassenverfahren des Baugewerbes zu sichern und Bedingungen für einen fairen Wettbewerb zu schaffen. Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn die Lasten von allen Arbeitgebern gemeinsam und solidarisch getragen werden. Da die Sozialkassen nicht auf Gewinnerzielung angelegt sind, müssen die Beiträge, auch für zurückliegende Zeiträume, gleichmäßig eingezogen werden. Das Gesetz ist zudem erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Solche träten ein, wenn Arbeitgeber die ordnungsgemäßen Meldungen unterlassen und nachträglich nicht dazu herangezogen werden könnten, Beiträge zu leisten22.
Schließlich sind die mit § 7 SokaSiG verbundenen Belastungen zumutbar. Die mit § 7 SokaSiG bezweckte Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sowie die Herstellung von Bedingungen für einen fairen Wettbewerb stehen im allgemeinen Interesse23 und stellen einen gewichtigen Belang im Rahmen der durchzuführenden Abwägung dar. Demgegenüber wird die Tarifautonomie der vom SokaSiG erfassten Arbeitgeber und Verbände nur mit geringer Intensität beeinträchtigt. Der Gesetzgeber ist mit dem SokaSiG nur in einem Teilbereich der von den Tarifvertragsparteien regelbaren Materien rechtsetzend tätig geworden. Im Übrigen hat er die Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien unberührt gelassen.
Die gesetzliche Geltungserstreckung auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit vereinbar24. Argumente, die zu einer anderen Beurteilung führten, hat der Arbeitgeber nicht aufgezeigt.
§ 7 SokaSiG verstößt aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Das gilt nicht nur mit Blick auf den Ausschluss möglicher Rückforderungsansprüche25, sondern auch hinsichtlich der Beitragspflicht selbst. Ein möglicher Eingriff wäre jedenfalls gerechtfertigt26.
§ 7 SokaSiG verletzt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art.20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen tariffreier Arbeitgeber, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden27. Der gegenteiligen Auffassung des Arbeitgebers stimmt das Bundesarbeitsgericht nicht zu.
Der Arbeitgeber musste wie alle Betroffenen mit der nachträglichen – gesetzlichen – Bestätigung der Beitragspflicht aufgrund der Verfahrenstarifverträge rechnen. Unerheblich ist sein Einwand, es sei unklar, auf welchen Fall zulässiger Rückwirkung sich der Gesetzgeber berufen wolle. Ob der Sachverhalt einer der von der Rechtsprechung entwickelten Fallgruppen zugeordnet werden kann, ist unerheblich. Bei den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten, nicht abschließend definierten Fallgruppen handelt es sich um Typisierungen ausnahmsweise fehlenden Vertrauens in eine bestehende Gesetzeslage. Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen28.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts hat der Gesetzgeber mit dem SokaSiG die in der Entscheidung vom 21.09.201629 festgestellten formellen Mängel geheilt. Sowohl die unterbliebene Beteiligung der Bundesministerin als auch die unzureichende Ermittlung der Schätzgrundlage zur Bestimmung der Großen Zahl stellen Verfahrensfehler dar. Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht nicht darüber befunden, ob die Allgemeinverbindlicherklärung selbst dann nicht hätte ergehen dürfen, wenn dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen der ihm obliegenden Prüfung genau zu diesem Zweck aufbereitetes und als Schätzgrundlage verwertbares Datenmaterial vorgelegen hätte30.
Bis zum 20.09.2016 bestand keine Grundlage für ein Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV in den Fassungen der Anlagen 32 bis 34 des SokaSiG, auf die § 7 Abs. 7 bis Abs. 9 SokaSiG verweist31. Beitragsklagen wurden nicht “durchgewinkt”. Vielmehr entsprach es der weit überwiegenden Rechtsansicht, dass diese Fassungen des VTV wirksam für allgemeinverbindlich erklärt worden waren. Die bei dem Arbeitgebers und anderen in Anspruch genommenen Arbeitgebern gehegten Zweifel waren keine geeignete Grundlage für die Bildung von Vertrauen dahin, dass auf der Annahme der fehlenden Normwirkung der Verfahrenstarifverträge beruhenden Dispositionen nicht nachträglich die Grundlage entzogen werden würde32. Das gilt auch, soweit der Arbeitgeber geltend macht, angenommen zu haben, die Einhaltung des Quorums nach § 5 TVG aF sei nicht erfüllbar bzw. nicht nachweisbar.
Der Arbeitgeber beruft sich vergeblich darauf, die “Ersetzung” der unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärung durch eine gesetzliche Regelung sei nicht vorhersehbar gewesen. Dem Gesetzgeber steht die Wahl einer anderen Rechtsform als der in § 5 TVG geregelten Allgemeinverbindlicherklärung für die Erstreckung eines Tarifvertrags auf Außenseiter frei. Die Rechtsform ändert nichts an Inhalt und Ergebnis der Erwägungen zu der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen33. Ein Vertrauen, nur aufgrund einer wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung in Anspruch genommen zu werden, ist daher nicht schutzwürdig.
Aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts entfällt die Beitragspflicht des Arbeitgebers nicht deshalb, weil die Anwendung des SokaSiG auf den konkreten Einzelfall mit Grundrechten unvereinbar wäre.
Der Arbeitgeber beruft sich darauf, die Sozialkasse habe ihn zur Zahlung von Beiträgen herangezogen, während er bei anderen Arbeitgebern trotz vergleichbarer Sachverhalte davon abgesehen habe. Die Sozialkasse habe sein Beurteilungsermessen damit ausgeübt und sei auch ihm gegenüber gebunden.
Dieser Einwand einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen wurde erstmals in der Revisionsbegründung vorgebracht. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts enthält dazu keine ausdrücklichen Feststellungen. In den im Urteil in Bezug genommenen Schriftsätzen des Arbeitgebers sowie in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht findet sich ebenfalls kein dahingehender Vortrag. Damit handelt es sich um neuen Tatsachenvortrag in der Revisionsinstanz, der nach § 72 Abs. 5 ArbGG, § 559 ZPO nicht zu berücksichtigen ist34.
Selbst wenn der Vortrag berücksichtigt würde, folgte daraus kein anderes Ergebnis. Der Arbeitgeber könnte wegen einer unterbliebenen Inanspruchnahme anderer Arbeitgeber nicht für sich reklamieren, ebenfalls nicht zur Beitragszahlung herangezogen zu werden. Dies liegt schon daran, dass er die Vergleichsgruppe und die tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Vergleichbarkeit ergeben soll, nicht hinreichend substantiiert darlegt.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich, inwiefern sich der Arbeitgeber auf eine Praxis der Sozialkasse, bestimmte Arbeitgeber nicht zur Zahlung von Beiträgen heranzuziehen, obwohl sie nach dem VTV dazu verpflichtet wären, berufen könnte. Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen “Verwaltungspraxis”. Insoweit gibt es keine “Gleichheit im Unrecht”35.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Mai 2019 – 10 AZR 559/17
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters…
BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn. 18; 19.02.2014 – 10 AZR 428/13, Rn. 10 [↩]
BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn.19 mwN [↩]
BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/17, Rn. 23; 19.02.2014 – 10 AZR 428/13, Rn. 21 [↩]
BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/13, Rn. 24 [↩]
vgl. BAG 22.11.1995 – 10 AZR 500/95, zu II 2 a der Gründe [↩]
BAG 15.01.2014 – 10 AZR 669/13, Rn. 24; 22.11.1995 – 10 AZR 500/95, zu II 2 b der Gründe [↩]
vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 512/17, Rn. 25; 20.04.2005 – 10 AZR 282/04, zu II 4 a der Gründe [↩]
LAG Berlin-Brandenburg 4.08.2015 – 7 BVL 5007/14, 7 BVL 5008/14, zu 2.3 der Gründe [↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 42 ff. [↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 45 ff. [↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 130 f., BVerfGE 146, 71; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 46 [↩]
BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 52 [↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 143 ff., BVerfGE 146, 71 [↩]
BVerfG 11.07.2006 – 1 BvL 4/00, Rn. 90, BVerfGE 116, 202; BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 47 [↩]
BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 48 ff.; vgl. BT-Drs. 18/10631 S. 1, 647 [↩]
vgl. BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn. 51; BT-Drs. 18/10631 S. 1, 648 [↩]
BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 159 mwN, BVerfGE 146, 71 [↩]
vgl. BVerfG 11.07.2017 – 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16, Rn. 162, BVerfGE 146, 71; BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn. 49 [↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, BAGE 156, 213; – 10 ABR 48/15, BAGE 156, 289 [↩]
BT-Drs. 18/10631 S. 1 ff., 647 ff. [↩]
BT-Drs. 18/10631 S. 649 [↩]
BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn. 51 [↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 59; BT-Drs. 18/10631 S. 1 f. [↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 53 ff. [↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 56 ff. [↩]
BAG 27.03.2019 – 10 AZR 318/17, Rn. 54 ff. mwN [↩]
BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 68 ff. [↩]
vgl. BVerfG 17.12 2013 – 1 BvL 5/08, Rn. 64, BVerfGE 135, 1 [↩]
BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/15, BAGE 156, 213 [↩]
BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 94 ff. [↩]
vgl. BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 77 ff. [↩]
BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 79 ff. [↩]
BAG 20.11.2018 – 10 AZR 121/18, Rn. 51 [↩]
BAG 25.09.2013 – 5 AZR 617/13 (F), Rn. 3 [↩]
BVerfG 28.06.1993 – 1 BvR 390/89, Rn. 13 [↩]
BaugewerbeBauhandwerkSozialkasseSozialkassenverfahrenUrlaubs- und Lohnausgleichskasse
Fahrtkosten als Werbungskosten – für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer