Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 45/19 - Open Legal Data
2 B 45/19
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 45/19
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 23. Juli 2019 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 8 000 € festgesetzt.
1. Der Kläger begehrt eine höhere als die ihm bewilligte Zulage nach § 46 BBesG a.F.
Der Kläger ist seit 1995 Beamter in der Finanzverwaltung des beklagten Landes. Er wurde 1995 zum Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) zur Anstellung ernannt, später in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen sowie 2006 zum Steueroberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) befördert. Seit dem Jahr 2000 ist er auf einem Dienstposten eingesetzt, der der Besoldungsgruppe A 11 zugeordnet ist.
Bei der vom Beklagten bei den Finanzämtern praktizierten haushaltsrechtlichen "Topfwirtschaft" wird darauf verzichtet, die Planstellen bestimmten Dienstposten fest zuzuordnen. Vielmehr belässt der Dienstherr die vom Haushaltsgesetzgeber im Stellenplan für die Finanzämter des Landes zur Verfügung gestellten Planstellen in diesem "Topf" und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will.
Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf eine Zulage nach § 46 BBesG a.F. für den Zeitraum seit Januar 2005 abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Auf die Revision des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht die Sache mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 20.13 - (= Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - BVerwGE 150, 216) an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Im Jahr 2016 wurden dem Kläger für die noch nicht verjährte Zeit, d.h. für Juni 2007 bis Ende 2014, weitere 4 802, 56 € bewilligt.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung, soweit sie aufrechterhalten worden war, zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die Klage sei nach der Bewilligung im Jahr 2016 unbegründet geworden. Der Beklagte sei nunmehr bei der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen und der Berechnung der Bewilligungsbeträ;ge so verfahren, wie es das Bundesverwaltungsgericht vorgegeben habe. Dass ein Teil der Beamten wegen inzwischen eingetretener Verjährung ihre Ansprüche auf eine höhere Zulage nach § 46 BBesG a.F. nicht mehr durchsetzen könne, habe nicht zur Folge, dass die insoweit nicht benötigten Haushaltsmittel den Beamten mit noch durchsetzbaren Ansprüchen zugute kämen. Ebenso wenig seien für Teilzeitbeschäftigte nicht benötigte Stellenreste in die Verteilungssumme einzubeziehen.</p>
2. Die Sache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9).
Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung, die keine Fragen formuliert, den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet, weil eine grundsätzliche Bedeutung der der Sache nach aufgeworfenen Fragen nicht gegeben ist.
a) Soweit dem Beschwerdevorbringen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung die Frage
"Sind in den Fällen haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft sämtliche für Personalkosten vorgesehene, aber tatsächlich nicht verbrauchte Haushaltsmittel bei der Ermittlung der Zulagenhöhe mit der Folge zu berücksichtigen, dass bei Teilzeitbeschäftigten die nicht benötigten Stellenreste in die Verteilungssumme einzubeziehen sind?"
zu entnehmen ist, rechtfertigt sie nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung.
Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.); im Fall des Klägers: - 2 C 20.13 - (juris Rn. 21), entschieden, dass dann, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt, der sich aus § 46 Abs. 2 BBesG ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann. Es ist deshalb für den Anspruchszeitraum und den etatisierten Behördenbereich - im konkreten Fall alle Finanzämter des beklagten Landes - monatlich die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit zu berechnen und ins Verhältnis zu setzen. Dabei ist hinsichtlich der Zahl der Anspruchsberechtigten zu prüfen, ob im letzten Monat einzelne Beamte in die Anspruchsvoraussetzungen hineingewachsen sind (Erlangen der Beförderungsreife, Erreichen der 18-monatigen Wartezeit) oder aus ihr herausgefallen sind (Wechsel auf einen dem Statusamt entsprechenden Dienstposten, Beförderung, Ruhestand, Tod). Hinsichtlich der Zahl der besetzbaren Planstellen ist zu prüfen, ob bislang besetzte Planstellen nunmehr besetzbar geworden sind (Ruhestand, Tod, <Weg->Versetzung) oder bislang besetzbare Planstellen nunmehr besetzt worden sind (Beförderung, <Her->Versetzung). Teilzeitbeschäftigte sind bei dieser Berechnung entsprechend ihrer Beschäftigungsquote zu berücksichtigen. Maßgeblich für diese Berechnung sind stets die Verhältnisse in dem Monat, für den die Zulage berechnet wird.
Damit hat der Senat das Berechnungsverfahren abschließend beschrieben, das in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft bei einer höheren Zahl von Anspruchsberechtigten als von besetzbaren Planstellen anzuwenden ist. Er hat in Rn. 23 der genannten Urteile selbst auf den beträchtlichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, den dieses Berechnungsverfahren mit sich bringen kann. Weitere Differenzierungen sind nicht veranlasst. Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 - (juris Rn. 12) ausgeführt, dass mit dem Senatsurteil vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) auch entschieden ist, dass bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unerheblich ist, ob Ansprüche anderer Antragsteller verjährt sind oder nicht.
Deshalb ist die oben formulierte Frage zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf, zumal der Senat zum einen - wie bereits erwähnt - ausgeführt hat, dass Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer Beschäftigungsquote bei der Anzahl der Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen sind und zum anderen bei der Anzahl der besetzbaren Planstellen von der haushaltsrechtlichen Einordnung des Berufungsgerichts auszugehen hat. Haushaltsrecht ist nicht revisibles Landesrecht. Im vorliegenden Fall nimmt das Berufungsgericht an, dass es dem Beklagten zwar haushaltsrechtlich möglich gewesen wäre, mehrere teilzeitbeschäftigte Beamte auf einer Planstelle zu führen, dass er aber davon keinen Gebrauch gemacht habe und hierzu auch nicht im Nachhinein verpflichtet sei.
b) Soweit dem Beschwerdevorbingen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung außerdem die Frage
"Bleiben bei der Berechnung der Höhe der Zulage nach § 46 BBesG a.F. Tarifbeschäftigte, die haushaltsrechtlich nicht auf Stellen, sondern auf Planstellen geführt werden, - anders als Beamte - unberücksichtigt?"
zu entnehmen ist, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Diese Frage ist zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass auch die Tarifbeschäftigten die insoweit veranschlagten Haushaltsmittel "verbrauchen". Auch eine Planstelle, auf der ein Tarifbeschäftigter geführt wird, ist besetzt und steht nicht als freie Planstelle für eine Beförderung zur Verfügung.
c) Schließlich rechtfertigt die dem Beschwerdevorbingen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung zu entnehmende Frage
"Hat das Gesetz zur Nachzahlung von Besoldung im Land Brandenburg (Nachzahlungsgesetz) vom 10. Juli 2017 (GVBl. I 2017, Nr. 14) eine Erhöhung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. zur Folge?"
nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Auch diese Frage ist zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf. Die sich aus § 46 Abs. 2 BBesG a.F. ergebende Anspruchshöhe - in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft modifiziert nach den Grundsätzen der Senatsurteile vom 25. September 2014 - 2 C 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) u.a. - besteht aus der Differenz zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamts entspricht. Das Nachzahlungsgesetz des Landes Brandenburg verändert diese beiden Berechnungsfaktoren nicht. Nach § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes erhalten u.a. Beamte, die eine Klage oder einen Widerspruch mit dem Ziel der Feststellung erhoben haben, dass die in dem jeweiligen Jahr der Jahre 2008 bis 2014 gewährte Besoldung nicht amtsangemessen ist, über deren geltend gemachten Anspruch jedoch noch nicht abschließend entschieden worden ist, für das jeweilige Jahr der Jahre 2008 bis 2014 eine Nachzahlung in Höhe eines Prozentsatzes ihrer jeweiligen in diesem Zeitraum gewährten monatlichen Grundgehälter und Amtszulagen. Daraus ergibt sich, dass durch das Nachzahlungsgesetz nicht rückwirkend die Grundgehälter erhöht worden sind - was Auswirkung auf die Berechnung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. hätte -, sondern nur eine Nachzahlung erfolgt ist. Eine bloße Nachzahlung hat keine Auswirkung auf die Berechnung der Zulage nach § 46 BBesG a.F. Abgesehen davon dürfte der Kläger auch die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 des Nachzahlungsgesetzes nicht erfüllen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.
BBesG § 46 (weggefallen) 9x


OVG Münster: Neue vs. Erneute Veränderungssperre | Examensrelevant.de
Von Examensrelevant 15. August 2017 Aktuelles, Beschlüsse, Öffentliches Recht Keine Kommentare
Eine nach § 17 Abs. 1 BauGB zu beurteilende selbstständige andere ( = neue) Veränderungssperre setzt jedenfalls voraus, dass die Sperranordnung auf verschiedenen, inhaltlich in keinem Zusammenhang stehenden Planaufstellungsbeschlüssen beruht, sich also auf formell und materiell unterschiedliche Planungen bezieht.
Wann inhaltliche Modifikationen qualitativ und/oder quantitativ so gewichtig sind, dass sie bei verständiger Würdigung in eine faktische Neuplanung umschlagen, ist einer abstrakten Betrachtung entzogen und nur nach Maßgabe der je besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Einer (fehlenden) zeitlichen Zäsur kann dabei zumindest indizielle Bedeutung zukommen.
Die zur Neuplanung nach gerichtlicher Aufhebung eines Bebauungsplans entwickelten Grundsätze für die Abgrenzung zwischen einer neuen und einer erneuerten Veränderungssperre sind auf den Fall, dass die frühere Planung (noch) nicht formell abgeschlossen wurde, nicht ohne Weiteres zu übertragen.
Im Einzelfall hindert der Neuzuschnitt des Plangebiets die Annahme einer Planungskontiniuität auch dann nicht, wenn er zu dessen partieller Erweiterung führt.
OVG Münster, Beschluss vom 07.02.2017 – 2 B 994/16.NE – NVwZ 2017, 975
Relevante Rechtsnormen: § 47 Abs. 4 VwGO; §§ 9 Abs. 2 a BauGB, 16 BauGB, 17 Abs. 1 BauGB, Abs. 2 BauGB, Abs. 3 BauGB, 18 BauGB
Fall: Eine Kommune hat einen Aufstellungsbeschluss für einen einfachen Bebauungsplan gefasst hatte. Nachdem sie die Planung mehr als zehn Jahre nicht stringent vorangetrieben hatte, beschloss sie, die Planziele des Bebauungsplans durch die Anordnung einer Veränderungssperre zu schützen. Diese Veränderungssperre verlängerte sie mehrmals, so dass die Gesamtdauer der Verlängerungssperre drei Jahre überstieg. Zudem fasste die Kommune noch während der Geltungsdauer der Veränderungssperre den Aufstellungsbeschluss für einen weiteren Bebauungsplan, der als qualifizierter Bebauungsplan die Planziele des seit längerer Zeit in Aufstellung befindlichen Plans konkretisierte und zudem das Plangebiet verkleinerte. Das OVG Münster hat daraufhin auf Antrag eines betroffenen Grundstückseigentümers die Veränderungssperre durch eine einstweilige Anordnung gem. § 47 VI VwGO außer Vollzug gesetzt und dies insbesondere damit begründet, dass die „besonderen Voraussetzungen“ gem. § 17 II BauGB für die Verlängerung einer Veränderungssperre über eine Geltungsdauer von drei Jahren hinaus nicht vorlägen. Die Veränderungssperre trat später vor Entscheidung in der Hauptsache durch Zeitablauf außer Kraft.
Die planende Kommune hat daraufhin entschieden, die Aufstellung des zweiten, qualifizierten Bebauungsplans weiterzuführen und zur Sicherung von dessen Planzielen wiederum eine Veränderungssperre für zunächst zwei Jahre angeordnet. Daraufhin hat der betroffene Grundstückseigentümer erneut beantragt, durch einstweilige Anordnung gem. § 47 VI VwGO die Veränderungssperre außer Vollzug zu setzen. Zu Recht?
I. Abgrenzung zwischen verlängerter und erneuter Veränderungssperre
„Eine selbstständige andere Veränderungssperre setzt jedenfalls voraus, dass die Sperranordnung auf verschiedenen, inhaltlich in keinem Zusammenhang stehenden Planaufstellungsbeschlüssen beruht, sich also auf formell und materiell unterschiedliche Planungen bezieht. Demnach ist zunächst verfahrensmäßig zu fordern, dass ein neuer Aufstellungsbeschluss gefasst und damit ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet wurde. In materiell-rechtlicher Hinsicht muss die Gemeinde mit der neuen Bauleitplanung eine völlig neue Planungskonzeption verfolgen (so BVerwG, BRS 70 Nr. 114 = BeckRS 2007, 20074 Rn. 14; OVG Saarlouis, BRS 36 Nr. 109; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB – Kommentar, Stand Aug. 2016, § 17 Rn. 58; Runkel, ebd., § 18 Rn. 13; Lemmel in BerlKomm-BauGB, 3. Aufl., Stand Jan. 2017, § 17 Rn. 13; wohl auch OVG Münster, Urt. v. 05.06.2000 – 10 A 696/96, BeckRS 2015, 48222 Rn. 85).
Sie muss demnach zumindest entweder ein völlig neues städtebauliches Ziel verfolgen oder unter Berücksichtigung desselben städtebaulichen Ziels jedenfalls andere und ihrerseits hinreichend gewichtige Festsetzungen in den Blick nehmen (vgl. Sennekamp in Brügelmann, BauGB – Kommentar, Stand Nov. 2016, § 17 Rn. 61; ähnlich Schäling, NVwZ 2003, 149 [150 f.]).
Dies ist auch dann der Fall, wenn der von einer früheren Veränderungssperre gesicherte Bebauungsplan in einem Normenkontrollurteil für insgesamt unwirksam erklärt wird und die Gemeinde einen neuen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan fasst, mit dem (nur) die im Normenkontrollurteil beanstandeten Festsetzungen geändert werden sollen. Denn wenn der Bebauungsplan wegen der Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen für insgesamt unwirksam erklärt wird, sind diese Festsetzungen regelmäßig derart gewichtig, dass die Änderung der beanstandeten Festsetzungen als eine insgesamt neue Planung anzusehen ist (BVerwG, NVwZ 2007, 954 = BauR 2007, 1383 Rn. 5; VGH München, BRS 73 Nr. 114 = BeckRS 2009, 31233 Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2011 – 2 A 16.09, BeckRS 2011, 50224 Rn. 10; Sennekamp, in Brügelmann, BauGB – Kommentar, § 17 Rn. 61; Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB – Kommentar, § 17 Rn. 58; Lemmel in BerlKomm-BauGB, § 17 Rn. 13).
In diesem Fall ist anzunehmen, dass die Gemeinde mit dem Bebauungsplan, dessen Aufstellung durch die neuerliche Veränderungssperre gesichert wird, diese Mängel ausräumen möchte. Dadurch wird die neue Planung zwangsläufig zu einer inhaltlich anderen Planung, weil die Gemeinde, um ihre möglicherweise in der Sache kaum veränderten Planungsziele zu verwirklichen, eine maßgebliche inhaltliche Korrektur vornehmen und verfahrensmäßig wieder „von vorne“ beginnen muss (VGH München, BRS 73 Nr. 114 = BeckRS 2009, 31233 Rn. 24).
II. Voraussetzungen für eine neue Planungskonzeption
Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, dass bei einer bloßen Konkretisierung der ursprünglichen Planungsabsichten keine im vorgenannten Sinne „neue“ Planung vorliegt, die durch eine selbstständige neue Veränderungssperre gesichert werden könnte. Um keine neue Planungskonzeption handelt es sich, wenn sich die neue Planung lediglich als ein Vorgang der Konkretisierung, Fortschreibung oder auch Weiterentwicklung der ursprünglichen, nicht durch einen Satzungsbeschluss abgeschlossenen Gestaltungsabsichten darstellt, wie er im Grunde genommen für jedes Verfahren der Bauleitplanung als einer dynamischen, nicht von vornherein auf bestimmte Inhalte festgelegten Tätigkeit mehr oder minder kennzeichnend ist (OVG Saarlouis, BRS 36 Nr. 109).
Deshalb ändert es grundsätzlich nichts an der weiterverfolgten Planungskonzeption, wenn der ursprüngliche Planentwurf für den von der Veränderungssperre erfassten Teilbereich zwischenzeitlich durch räumliche Veränderungen, insbesondere Verkleinerungen des Gebietszuschnitts und Änderung einzelner Festsetzungen über das bauliche Nutzungsmaß, die Stellung der Baukörper, die überbaubaren Grundstücksflächen, die Verkehrsflächen usw. nicht unerheblich modifiziert wird (OVG Saarlouis, BRS 36 Nr. 109; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.03.2003 – 1 KN 104/02, BeckRS 2003, 21537 Rn. 5; Sennekamp in Brügelmann, BauGB – Kommentar, § 17 Rn. 60).“ (OVG Münster a.a.O.)
III. Planungsmodifikation als neue Planung
Wann dabei die Modifikationen qualitativ und/oder quantitativ so gewichtig sind, dass sie bei verständiger Würdigung in eine faktische Neuplanung umschlagen, ist einer abstrakten Betrachtung allerdings entzogen und stets nur nach Maßgabe der je besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 05.06.2000 – 10 A 696/96, BeckRS 2015, 48222 Rn. 81 ff.; Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB – Kommentar, § 18 Rn. 13).
Ob bei der Beantwortung der Frage, ob eine neue Veränderungssperre oder eine erneuerte Veränderungssperre anzunehmen ist, hierneben dem Zeitmoment ausschlaggebende Bedeutung in dem Sinne zukommt, dass zwischen den Veränderungssperren ein hinreichender zeitlicher Abstand bestehen muss (so OVG Münster, Urt. v. 05.06.2000 – 10 A 696/96, BeckRS 2015, 48222 Rn. 85, und Urt. v. 22.03.2006 – 21 A 1849/04; Lemmel in BerlKomm-BauGB, § 17 Rn. 13; Rieger in Schrödter, BauGB-Kommentar, 7. Aufl. 2006, § 17 Rn. 12; dagegen [mit umfangreichen Nachw. auch zur Gegenauffassung] Sennekamp in Brügelmann, BauGB – Kommentar, § 17 Rn. 61; Schäling, NVwZ 2003, 149 [150 f.]; ähnlich Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB – Kommentar, § 17 Rn. 58 [„allenfalls Anhaltspunkt“]), mag hier dahinstehen. Allerdings wird es regelmäßig so sein, dass je enger der zeitliche Zusammenhang zwischen den in Rede stehenden Veränderungssperren ist, desto eher eine Kontinuität der Planungsabsichten angenommen werden kann und sich deshalb die „neue“ Planung von der alten inhaltlich umso klarer absetzen muss, damit eine tatsächlich vollständig neue Planungskonzeption konstatiert werden kann. Denn insbesondere bei sich zeitlich unmittelbar anschließenden oder sich sogar überlappenden Veränderungssperren liegt die Annahme einer Umgehung der Anforderungen des § 17 Abs. 2 und III BauGB nicht fern; zugleich stellt sich die Problematik des Art. 14 GG als besonders akut dar. Dies wird insoweit auch nicht durch eine mögliche Entschädigungspflicht nach § 18 BauGB kompensiert, da Art. 14 GG das Eigentum in seinem Bestand und seiner Privatnützigkeit garantiert und nicht auf den durch Entschädigungen allein erreichbaren Werterhalt zu reduzieren ist (vgl. OVG Saarlouis, BRS 36 Nr. 109; Schäling, NVwZ 2003, 151; s. auch Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB – Kommentar, § 17 Rn. 53; Runkel, ebd., § 18 Rn. 13).
Umgekehrt gilt, dass je länger der veränderungssperrenlose Zeitraum angedauert hat, desto eher eine Eigenständigkeit einer am Ende dieses Zeitraums beschlossenen Veränderungssperre anzunehmen sein wird (Stock, § 17 Rn. 58).
„Nach diesen Grundsätzen ist hier bereits nach summarischer Prüfung aufgrund der konkreten Sachverhaltsumstände nicht von einer eigenständigen neuen Veränderungssperre auszugehen, vielmehr liegt in der Sache eine erneute Veränderungssperre vor. Zwar sind die formalen Anforderungen für eine neue Veränderungssperre erfüllt, da die hier angegriffene Veränderungssperre der Sicherung eines anderen Bebauungsplans dient als die vorangegangene, nämlich dem am 06.03.2016 neu aufgestellten Bebauungsplan Nr. 401 (dazu OVG Münster, Beschl. v. 18.05.2016 – 2 B 282/16.NE, BeckRS 2016, 48386 [Verfahren gleichen Rubrums]).
Dieser verfolgt im Vergleich zum Bebauungsplan Nr. 349 jedoch ersichtlich keine vollständig neue Plankonzeption, so dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer im Rechtssinne neuen Veränderungssperre nicht gegeben sind.[wird ausgeführt]“ (OVG Münster a.a.O.)
Die Veränderungssperre ist damit rechtwidrig.
bebauungsplanverfahrenfaktische neuplanungplanaufstellungsbeschlüssenplanungskonzeptionplanungsmodifikationveränderungssperre


BGH, 28.09.1989 - VII ZR 298/88 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 28.09.1989 - VII ZR 298/88 Volltextveröffentlichungen (4)
Anspruch auf Zahlung von Erschließungskosten - Zweijährige Verjährungsfrist - Verjährungsbeginn mit Fälligkeit des entstandenen Anspruchs - Möglichkeit der Abrechnung des gesamten Erschließungsaufwands - Beweiswert einer Ablichtung einer Urkunde
BGB § 198 S. 1Verjährung der Ansprüche eines Baubetreuers auf Erstattung verauslagter Erschließungskosten
Anspruch des Baubetreuers auf Erstattung von Erschließungskosten
Wann verjährt der Anspruch auf Erstattung der Erschließungskosten? (IBR 1990, 72)
NJW 1990, 1170
NJW-RR 1990, 652 (Ls.)
WM 1990, 73
DB 1990, 109
BauR 1990, 95
ZfBR 1990, 14
Wird zitiert von ... (29) BGH, 19.12.1990 - VIII ARZ 5/90 Verjährung einer HeizkostennachforderungDas hat aber nichts an dem Grundsatz geändert, daß zur Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung eines Anspruchs begehrt wird, die Fälligkeit dieses Anspruchs erforderlich ist (BGH, Urteil vom 28. September 1989 - VII ZR 298/88 = NJW 1990, 1170 = LM BGB § 198 Nr. 20 unter 2 a).
BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14 Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …(2) Nach der Auslegungsregel des § 271 Abs. 1 BGB sind die von der Beklagten gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 zu erbringenden Abschlagszahlungen deshalb sofort nach Ablauf jedes Einspeisemonats, jedenfalls aber dann fällig, wenn für die Beklagte nach den Umständen die Möglichkeit besteht, die Höhe der von ihr zu leistenden Abschläge aufgrund der dazu erforderlichen Nachweise zu ermitteln (…Säcker/Thorbecke/Schumacher, aaO Rn. 60; vgl. auch BGH, Urteil vom 28. September 1989 - VII ZR 298/88, NJW 1990, 1170 unter 2 b;… MünchKommBGB/Krüger, BGB, 6. Aufl., § 271 Rn. 30).
BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05 Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des GegenbeweisesDas Berufungsgericht durfte daher von der Übereinstimmung der Ablichtung mit der Originalurkunde und von der Existenz der Originalurkunde ausgehen (BGH, Urteil vom 28. September 1989 - VII ZR 298/88 - WM 1990, 73 unter 2 c).
BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01 Verjährung des Rückzahlungsanspruchs nach Kündigung eines SparkontosDiesen Beginn kann der Gläubiger in Fällen beeinflussen, in denen die Fälligkeit des Anspruchs von einer zu seinen Gunsten vereinbarten Potestativbedingung oder von vereinbarter Rechnungsstellung abhängt (vgl. BGHZ 53, 222, 225; 55, 340, 341; BGH, Urteil vom 28. September 1989 - VII ZR 298/88, WM 1990, 73, 74; van Gelder WuB I C 2.-1.98).
OLG Hamm, 16.12.2016 - 19 U 82/16 Dass die Urkunden nur in Ablichtung zur Akte gereicht wurden, steht deren Berücksichtigungsfähigkeit nicht entgegen, soweit nicht die Gegenseite deren Echtheit bestreitet (BGH NJW 1990, 1170).
BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05 Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - AusschlussfristMaßgebend für den Beginn der Verjährungsfrist ist somit der Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung (BGH 28. September 1989 - VII ZR 298/88 - NJW 1990, 1170 mwN; 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90 - BGHZ 113, 188, 193 ff. mwN).
BGH, 05.10.2006 - V ZB 2/06 Ablösung von Grundpfandrechten durch den Grundpfandgläubiger; Vorausetzungen der …Grundsätzlich stellt sie jedoch in einem gerichtlichen Verfahren ein zulässiges Beweismittel dar, das der freien Beweiswürdigung durch das Gericht unterliegt (…vgl. Senat, Urt. v. 16. November 1979, V ZR 93/77, NJW 1980, 1047, 1048;… BGH, Urt. v. 20. Januar 1986, II ZR 56/85, WM 1986, 400, 401;… Beschl. v. 4. Juni 1987, III ZR 139/86, BGHR ZPO § 416 Beweiskraft 1; Urt. v. 28. September 1989, VII ZR 298/88, NJW 1990, 1170, 1171; OLG Köln NJW 1992, 1774).
OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04 Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …Wird lediglich eine Fotokopie vorgelegt, kann das Gericht trotz der Regel des § 420 ZPO die Fotokopie in tatrichterlicher Beweiswürdigung als ausreichenden Beweis einer Behauptung ansehen (BGH NJW 1990, 1170, 1171).
LAG Hamm, 04.06.2002 - 4 Sa 57/02 Unwirksamkeit einer Eigenkündigung, Umdeutung einer mündlichen Kündigung, …Von der Existenz der Urkunde und der Übereinstimmung der Ablichtung mit dem Original kann dann ausgegangen werden, wenn der Gegner die Vorlage der Fotokopie nicht rügt (OLG Köln v. 23.09.1982 - 1 U 13/82, DB 1983, 104, 105 = VersR 1983, 569; zust. BGH v. 28.09.1989 - VII ZR 298/88, DB 1990, 109 = MDR 1990, 232 = NJW 1990, 1170).
OLG Saarbrücken, 05.04.2006 - 5 U 432/05 Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung geladener …Von der Existenz der Urkunde und der Übereinstimmung der Ablichtung mit dem Original kann jedoch dann ausgegangen werden, wenn der Gegner die Vorlage nicht rügt (BGH, Urt. v. 28.09.1989 - VII ZR 298/88 - NJW 1990, 1170 f, unter 2. c)).Auch kann das Gericht die Fotokopie in tatrichterlicher Beweiswürdigung als ausreichenden Beweis einer Behauptung ansehen (BGH, Urt. v. 28.09.1989 - VII ZR 298/88 - a.a.O., unter 2. c)).
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Nebenkostenabrechnung – Geschäftsräume – Abrechnungsfristen
Az: XII ZR 22/07
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2010 für Recht erkannt:
Mit der Klage verlangen die Kläger rückständige Nebenkosten für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 15. Februar 2004 in Höhe von 12.294,50 EUR. Davon hat die Beklagte aus der Abrechnung für 2004 den nicht auf die streitigen Nebenkostenpositionen entfallenden Betrag von 337,13 EUR anerkannt.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Anspruch der Kläger auf Zahlung der geltend gemachten Nebenkosten sei gemäß § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 des Mietvertrages begründet. Soweit restliche Nebenkosten für das Jahr 2002 verlangt würden, sei der Anspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Abrechnung erst am 23. September 2004 und damit später als ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode erfolgt sei. Denn § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der diese Rechtsfolge für die Wohnraummiete regele, sei im Gewerberaummiet-recht generell nicht anwendbar. Eine unmittelbare Anwendung scheide mangels Verweises in § 578 Abs. 2 BGB aus. Auch eine analoge Anwendung komme nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehle.
Die vorliegende Fallgestaltung weiche daher maßgeblich von den den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2000 ( XII ZR 35/00 -NJW-RR 2000, 1463) und vom 7. April 2004 (VIII ZR 146/03 – NZM 2004, 418) jeweils zugrunde liegenden Fällen ab, in denen der Mieter über einen längeren Zeitraum in Rechnung gestellte Nebenkosten bezahlt habe, obwohl deren Umlagefähigkeit nicht vereinbart gewesen sei. Das von dem Bundesgerichtshof in diesen Fällen gefundene Auslegungsergebnis einer stillschweigenden Vertragsänderung sei deshalb nicht auf den Streitfall übertragbar.
Die Kläger haben gemäß § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Ziff. 1 e und g des Mietvertrages gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung der über den anerkannten Betrag von 337,13 EUR hinaus verlangten Nebenkosten für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 15. Februar 2004.
Die geltend gemachten, der Höhe nach unstreitigen Nebenkosten sind wirksam vereinbart worden. Nach § 6 Ziff. 1 e und g des Mietvertrages ist die Beklagte verpflichtet, die Kosten gemäß § 27 der II. Berechnungsverordnung zu tragen, zu denen gemäß Anl. 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung die Kosten für den Allgemeinstrom (Ziff. 11), die Wartung der Heizung (Ziff. 4) und die Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen (Ziff. 9) gehören. Diese Vereinbarung bleibt, auch nachdem die Anl. 3 zu § 27 II. Berechnungsverordnung zum 31. Dezember 2003 außer Kraft getreten ist, weiterhin Grundlage für den Umfang der vertraglich vereinbarten Nebenkosten. Auch das Verwalterhonorar ist bei der Geschäftsraummiete umlagefähig (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2009 – XII ZR 109/08 – […] Tz. 8 ff.).
Entgegen der Ansicht der Revision ist die Geltendmachung der Nebenkosten für das Jahr 2002, deren Abrechnung die Beklagte am 23. September 2004 erhalten hat, nicht gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen.
Zu Recht hat das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen Meinung angenommen, dass § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB, der für die Wohnraummiete den Ausschluss von Betriebskostennachforderungen anordnet, die der Vermieter später als 12 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes verlangt, auf die Geschäftsraummiete nicht anwendbar ist (OLG Düsseldorf ZMR 2008, 206; Grundeigentum 2006, 847; KG ZMR 2007, 449; OLG Köln ZMR 2007, 115; LG Nürnberg-Fürth ZMR 2008, 800; Blank/Börstinghaus Miete 3. Aufl. § 556 Rdn. 1; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 6 und 458; Emmerich/Sonnenschein/Weitemeyer Miete 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 62; Lindner-Figura/Oprée/Stellmann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143; Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 99; Fritz NJW 2007, 887, 889; Soergel/Heintzmann 13. Aufl. § 556 BGB Rdn. 21; Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 106; a.A. MünchKomm/Schmid 5. Aufl. § 556 BGB Rdn. 1; LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140).
Von den für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften (§§ 549 bis 577 a BGB) erklärt § 578 BGB nur einzelne auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume, die keine Wohnräume sind, für anwendbar. Auf § 556 BGB verweist § 578 BGB nicht. Eine gesetzliche Regelung über den Aus-schluss von Nebenkostennachforderungen existiert folglich für die Geschäftsraummiete nicht.
Auch eine analoge Anwendung von § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB auf die Geschäftsraummiete scheidet aus.
Mit dem am 1. September 2001 in Kraft getretenen Mietrechtsreformge-setz (BGBl. I S. 1149) hat der Gesetzgeber die bis dahin nur für öffentlich geförderte preisgebundene Wohnungen gemäß § 20 Abs. 3 Satz 4 Neubaumietenverordnung (NMV) als Ausschlussfrist gestaltete Abrechnungsfrist für die Betriebskosten von 12 Monaten nach dem Ende des Abrechnungszeitraums in § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB auch für frei finanzierte Wohnungen übernommen (BT-Drucks. 14/4553, S. 51). In § 578 BGB, der konkret aufzählt, welche von den für die Wohnraummiete geltenden Vorschriften auf die Mietverhältnisse über Räume, die keine Wohnräume sind, entsprechend anwendbar sind, wird § 556 BGB nicht genannt. Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber es versehentlich unterlassen hat, in § 578 BGB auf § 556 BGB zu verweisen, bestehen nicht. Insbesondere kann nicht daraus, dass die Gesetzesmaterialien keine Begründung dafür enthalten, warum der Gesetzgeber von einem Verweis auf § 556 BGB abgesehen hat, auf eine planwidrige Gesetzeslücke geschlossen werden (so aber: LG Darmstadt NZM 2009, 546; AG Wiesbaden NZM 2006, 140). Denn der Gesetzgeber hat durch die gezielte Auswahl der auf die Geschäftsraummiete anwendbaren Vorschriften in § 578 BGB deutlich zum Ausdruck gebracht, dass § 556 BGB für die Geschäftsraummiete nicht gelten soll. Über diesen gesetzgeberischen Willen kann nicht im Wege der Analogie hinweggegangen werden.
Der Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten restlichen Nebenkosten ist entgegen der Ansicht der Revision auch nicht durch stillschweigende Änderung des Umfangs der vertraglich vereinbarten Nebenkosten entfallen.
Voraussetzung für eine als konkludentes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu wertende Willenserklärung ist ein Verhalten des Anbietenden, mit dem dieser einen entsprechenden Rechtsfolgewillen zum Ausdruck bringt. Dabei ist für die Auslegung der Willenserklärung nach §§ 133, 157 BGB maßgebend, wie diese vom Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben und nach der Verkehrsauffassung zu verstehen war (BGHZ 47, 75, 78).
Für die Annahme eines auf Abänderung der vertraglich als umlagefähig vereinbarten Nebenkosten gerichteten Willens der Kläger reicht nach zutreffender Auffassung des Berufungsgerichts allein der Umstand, dass die Kläger einzelne als umlagefähig vereinbarte Nebenkostenpositionen über acht Jahre nicht abgerechnet haben, nicht aus. Denn die Beklagte konnte bei der gebotenen Berücksichtigung der Interessen der Kläger allein aus deren Untätigbleiben nicht schließen, dass sie endgültig für die Zukunft auf die Erstattung dieser vertraglich vereinbarten Nebenkostenpositionen zugunsten der Beklagten verzichten wollten (vgl. Langenberg NJW 2008, 1269; Artz NZM 2005, 36 f. ; Schmid
NZM 2003, 55 f. und für die Wohnraummiete BGH Urteil vom 13. Februar 2008 – VIII ZR 14/06 – NJW 2008, 1302). Eine solche Auslegung, die davon ausgeht, dass ein Vermieter von Geschäftsräumen ohne ersichtlichen Grund auf die Zahlung nicht unerheblicher Beträge verzichtet und diese selbst übernimmt, wäre vielmehr, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, lebensfremd.
Die Auslegung des Berufungsgerichts widerspricht entgegen der Ansicht der Revision nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem umgekehrten Fall, in dem ein Mieter über einen längeren Zeitraum vertraglich nicht geschuldete Nebenkosten bezahlt, die ihm der Vermieter unberechtigt in Rechnung gestellt hat. Auch in diesen Fällen ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass allein durch die jahrelange vorbehaltlose Zahlung von in Rechnung gestellten, aber vertraglich nicht geschuldeten Nebenkostenpositionen keine stillschweigende vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten gesehen werden kann, sondern dass dafür weitere Umstände vorliegen müssen (Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 – XII ZR 35/00 – NJW-RR 2000, 1463; BGH Urteil vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 279/06 – NJW 2008, 283). Voraussetzung für eine solche vertragliche Erweiterung der umlagefähigen Nebenkosten ist zunächst ein entsprechendes Angebot des Vermieters. Ein solches liegt vor, wenn der Mieter Grund zu der Annahme hat, der Vermieter erstrebe mit der Abrechnung von nicht als umlagefähig vereinbarten Nebenkostenpositionen eine vertragliche Erweiterung. Dafür reicht die bloße Übersendung einer vom Mietvertrag abweichenden Nebenkostenabrechnung allerdings in der Regel nicht aus. Vielmehr bedarf es besonderer Umstände, aus denen für den Mieter der Änderungswille des Vermieters erkennbar ist. Solche lagen in dem von der Revision angeführten durch Senatsbeschluss vom 29. Mai 2000 (XII ZR 35/00 – NJW-RR 2000, 1463) entschiedenen Fall vor. Dort war für den Mieter aufgrund des nach einem Vermieterwechsel von dem neuen Vermieter erstmals erheblich erweiterten Umfangs der in die Abrechnung eingestellten Nebenkostenpositionen dessen Änderungswille erkennbar. Durch die über mehrere Jahre erfolgte vorbehaltlose Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten hatte der Mieter dieses Angebot des Vermieters auf Erweiterung der Umlagevereinbarung angenommen.
Die geltend gemachten Nebenkosten sind auch nicht verwirkt.
Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass für die Bestimmung des Zeitmoments auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abrechnungen für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 15. Februar 2004, aus denen sich die Zahlungsansprüche ergeben, abzustellen ist. Denn nur wenn zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die Kläger die Abrechnung hätten vornehmen müssen und dem Zugang der Abrechnung bei der Beklagten ein längerer Zeitraum liegt, kann das Zeitmoment erfüllt sein.
In Rechtsprechung und Literatur war schon in der Vergangenheit überwiegend angenommen worden, dass auch für die Geschäftsraummiete eine entsprechende Frist gilt (OLG Hamburg NJW-RR 1989, 82 ; OLG Düsseldorf ZMR 1998, 219; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 303; OLG Frankfurt NZM 2000, 186; Langenberg Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete 5. Aufl. G IV Rdn. 67; Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. Aufl. § 556 BGB Rdn. 447; Wolf/Eckert/Ball Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht-, und Leasingrechts 10. Aufl. Rdn. 531; Lindner-Figura/Oprée/Stell-mann/Beyerle Geschäftsraummiete 2. Aufl. Kap. 11 Rdn. 143; Sternel Mietrecht aktuell 4. Aufl. V Rdn. 366, 367; Fritz Gewerberaummietrecht 4. Aufl. Rdn. 137 a; Staudinger/Weitemeyer [Neubearbeitung 2006] § 556 BGB Rdn. 104; Schmid ZMR 2002, 727, 731).
Der Vermieter von Geschäftsräumen ist, soweit der Mieter Vorauszahlungen auf die Nebenkosten zu leisten hat, ebenso wie der Vermieter von Wohnräumen verpflichtet, diesem binnen angemessener Frist eine Abrechnung über die Nebenkosten zu erteilen, aus der sich ergibt, ob der Mieter Nachzahlungen zu leisten oder Geld zurückzuerhalten hat. Bei der Bestimmung der angemessenen Frist ist zum einen dem Interesse der Mietvertragsparteien an einer alsbaldigen Klarheit über die ständig neu entstehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten Rechnung zu tragen. Zum anderen ist darauf abzustellen, welchen Zeitraum der Vermieter benötigt, um die Abrechnung zu erteilen. Dafür ist von Bedeutung, wann ihm die Abrechnungsunterlagen vorliegen. Da für die Angemessenheit der Abrechnungsfrist bei der Geschäftsraummiete keine anderen Gesichtspunkte entscheidend sind als bei der Wohnraummiete, kann für die Geschäftsraummiete davon ausgegangen werden, dass bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung die Abrechnung über die Nebenkosten, wie bei der Wohnraummiete, in der Regel spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraums zu erteilen ist. Daraus folgt allerdings zunächst nur, dass der Mieter ab diesem Zeitpunkt den Vermieter auf Erteilung der Nebenkostenabrechnung in Anspruch nehmen kann und keine weiteren Vorauszahlungen auf die Nebenkosten mehr erbringen muss. Ein Aus-schluss mit Nachforderungen, wie er für die Wohnraummiete gilt, ist, wie oben ausgeführt, damit nicht verbunden.
Für den Abrechnungszeitraum 2002 fehlt es, wie das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, jedenfalls an den für eine Verwirkung erforderlichen vertrauensbildenden Umständen. Die Beklagte hatte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von vornherein die beanstandeten Nebenkosten bei ihrer Preiskalkulation nicht berücksichtigt, obwohl sie im Mietvertrag als umlagefähig ausgewiesen waren. Sie hat es folglich gerade nicht im Vertrauen auf die frühere Abrechnungspraxis versäumt, eventuelle Mehrkosten auf ihre Kunden abzuwälzen. Die Beklagte behauptet auch nicht, sie habe zu Beginn des Mietvertrages Rücklagen für die streitigen Nebenkostenpositionen gebildet und dies später aufgrund der Abrechnungspraxis der Kläger unterlassen.


Tarifvertrag | W.A.F.
Tarifvertrag - einfach erklärt
Der Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber[n] und Gewerkschaft über Löhne und Gehälter sowie über Arbeitsbedingungen.
1Inhalt - Was regelt ein Tarifvertrag?
2Rechtliche Grundlage
3Tarifvertragsparteien
4Wann gilt ein Tarifvertrag? (Tariffähigkeit)
6Arten von Tarifverträgen
7Rechtsnormen
8Tarifbindung
9Nachwirkung
10Tarifkonkurrenz und Tarifpluralität
11Tarifvertrag und Betriebsübergang
12Tarifregister
13Aushang des Tarifvertrags durch den Arbeitgeber
14Rolle des Betriebsrats
Inhalt - Was regelt ein Tarifvertrag?
Ein Tarifvertrag enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen regeln und die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien festlegen.
Die in Art. 9 GG festgesetzte Koalitionsfreiheit bildet die rechtliche Grundlage für den Abschluss von Tarifverträgen. Durch sie wird die Tarifautonomie garantiert und somit das Recht der Tarifvertragsparteien die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in freien Tarifverhandlungen ohne staatliche Eingriffe kollektiv zu gestalten.
Hier inbegriffen ist auch das Recht der Tarifvertragsparteien durch Arbeitskampfmaßnahmen unter Ausschluss staatlicher Zwangsschlichtung ihre Interessen durchzusetzen. Den gesetzlichen Rahmen bildet das Tarifvertragsgesetz (TVG). Tarifverträge bedürfen gemäß § 1 Abs. 2 TVG zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind nach Art. 9 Abs. 3 GG gleichermaßen berechtigt zum Zweck der Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu gründen oder ihnen beizutreten. Auf der Seite der Arbeitnehmer nennt sich eine solche Vereinigung Gewerkschaft. Auf der Arbeitgeberseite spricht man von Arbeitgeberverbänden.
Gemäß § 2 TVG gilt für die Tarifvertragsparteien folgendes:
Wann gilt ein Tarifvertrag? (Tariffähigkeit)
Die Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit mittels einer Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich zu regeln, sodass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar wie Rechtsnormen gelten.
Damit eine Koalition tariffähig ist, muss sie sich die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer oder Arbeitsgeber als satzungsgemäße Aufgabe setzen und als Ziel den Abschluss von Tarifverträgen verfolgen. Darüber hinaus muss sie frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein. Außerdem muss sie die Bindung an das geltende Tarifrecht anerkennen sowie über eine leistungsfähige Organisation verfügen, um im Zuge der Verhandlungen wirksamen Druck auf den sozialen Gegenspieler ausüben zu können. Eine Arbeitnehmervertretung ist dabei für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Eine partielle Tariffähigkeit kann hingegen nicht bestehen.
Tarifverträge dienen dazu die Verhandlungsschwäche des einzelnen Arbeitsnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auszugleichen. Da die Gewerkschaft als Vertreter der Interessen vieler Arbeitnehmer ein stärkeres Gegengewicht gegenüber dem Arbeitgeber darstellt, haben Tarifverträge in erster Linie eine Schutzfunktion gegenüber dem Arbeitgeber. Darüber hinaus begünstigen sie eine Standardisierung der Arbeitsverträge und einer Überschaubarkeit der Personalkosten. Somit führen Sie zu einer autonomen Ordnung des Arbeitslebens (Ordnungsfunktion). Ferner ist es während der Laufzeit eines Tarifvertrags nicht erlaubt Arbeitskämpfe um die geregelten Arbeitsbedingungen zu führen. Somit erfüllen Tarifverträge auch eine Friedensfunktion. Außerdem haben Tarifverträge eine Kartellfunktion, da sie die Mindestarbeitsbedingungen regeln und damit einen Wettbewerb um dieselben im Geltungsbereich der Verträge ausschließen.
In Tarifverträgen vereinbaren die verantwortlichen Parteien verbindliche Regelungen für das Arbeitsverhältnis. Hier kann zwischen folgenden Tarifvertragsarten unterschieden werden:
Branchen-/Flächentarifverträge: gelten für ganze Branchen und bestimmte regionale Bereiche
Lohn-/Gehalt-/Entgelttarifverträge: geregelt wird nahezu ausschließlich die Höhe von Löhnen, Gehältern, Ausbildungsvergütungen (Entgelten)
Manteltarifverträge (MTV): enthalten allgemeingültige Vereinbarungen zu konkreten Arbeitsbedingungen, wie beispielswiese die Probezeit, Kündigungsfristen, Wochenarbeitszeiten, Regenlungen zur Schichtarbeit
Rahmentarifverträge (RTV): beziehen sich auf die Beschreibung von Tätigkeits- und Qualifikationsmerkmalen für die einzelnen Lohn- und Gehaltsgruppen und die Kriterien der jeweiligen Einstufung
Firmentarifverträge: Tarifverträge, die auf eigenen Wunsch eines Betriebs mit der zuständigen Fachgewerkschaft ausgehandelt werden
Verbandtarifverträge: Tarifverträge, bei denen als Vertragspartei auf der Arbeitgeberseite ein Verband auftritt
Anschlusstarifverträge: Tarifverträge, die direkt im Anschluss an den Kündigungstermin neu ausgehandelt und wirksam werden
Notlagen-/Sanierungstarifverträge: dienen der Abwendung einer finanziellen Notlage oder Insolvenz , häufig wird hierbei auf die Zahlung von Sonderzulagen verzichtet
Allgemeinverbindliche Tarifverträge: Tarifverträge, die auf Antrag der Tarifvertragsparteien an das BMAS auch für nicht tarifgebundene Arbeitnehmer gelten
Tarifverträge haben sowohl eine schuldrechtliche als auch eine normative Wirkung. Der schuldrechtliche Teil umfasst die Rechte und Pflichten der vertragsschließenden Parteien für den Abschluss und die Durchführung des Tarifvertrags. Der normative Teil enthält folgende Rechtsnormen:
Abschluss-, Inhalts und Beendigungsnormen von Arbeitsverhältnissen
Betriebliche Normen: regeln Angelegenheiten, die das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Belegschaft bestimmen und über die individuellen Arbeitsverhältnisse hinausgehen (z.B. Regelungen über die wöchentliche Arbeitszeit, Einführung von Kurzarbeit).
Betriebsverfassungsrechtliche Normen (z.B. Errichtung einer betrieblichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG)
Ausnahmen in Form eines Verzichts auf tarifvertragliche Rechte sind nur zulässig, wenn sich die Tarifvertragsparteien auf einen Vergleich einigen können. Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Ausschlussfristen können jedoch nach § 4 Abs. 4 TVG im Tarifvertrag vereinbart werden.
Die Tarifbindung ist die Voraussetzung für die unmittelbare Gebundenheit eines Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers an die im Tarifvertrag festgesetzten Rechtsnormen.
Tarifvertragspartei auf der Seite der Arbeitgeber ist ein Arbeitgeberverband. Damit ein Arbeitgeber tarifgebunden ist, muss er demnach Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands sein. Ausgenommen hiervon sind Haus- und Firmentarifverträge, die der Arbeitgeber direkt mit einer Gewerkschaft abschließt. Arbeitnehmer müssen für die Tarifbindung Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft sein. Die Tarifbindung endet erst mit dem Ende des Tarifvertrags. Auch ein Austritt aus dem Verband bewirkt somit nicht das Ende der Tarifbindung, sofern der Tarifvertrag weiterhin in Kraft bleibt.
Durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann bestimmt werden, dass alle Arbeitsverhältnisse im fachlichen und örtlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags dem normativen Teil eines Tarifvertrags unterworfen werden. Dadurch sind an den Tarifvertrag auch Arbeitsverhältnisse gebunden, die bislang nicht tarifgebunden sind.
Die Regelungen eines Tarifvertrags gelten gemäß § 4 Abs. 5 TVG nach dem Ablauf seines Geltungszeitraums oder seine Kündigung noch so lange weiter, bis sie durch eine neue Abmachung (z.B. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag) ersetzt wurden. Dadurch will der Gesetzgeber sicherstellen, dass das Ende eines Tarifvertrags nicht zu ungeregelten Arbeitsbedingungen führt. So wird durch die Nachwirkung die tariflose Zeit bis zu einem Neuabschluss überbrückt Sie gilt kraft Gesetz und muss nicht ausdrücklich im Tarifvertrag vereinbart werden. Allerdings kann sie im Tarifvertrag ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Von Tarifkonkurrenz wird gesprochen, wenn ein Arbeitsverhältnis von mehreren Tarifverträgen erfasst wird, die dieselben Regelungsmaterialen enthalten. Hierbei ist stets nach der Ursache der Konkurrenz zu unterscheiden. So können die jeweiligen Tarifparteien die kollidierenden Tarifverträge autonom abgeschlossen haben oder die Tarifkonkurrenz wurde durch staatliche Einflussnahme verursacht. Die Rechtsprechung stellt in diesen Fällen die Tarifeinheit nach dem Grundsatz der Spezialität her. Demnach ist grundsätzlich der Tarifvertrag anzuwenden, der dem Betrieb räumlich und fachlich am nächsten steht. Beispielsweise hat ein Firmentarifvertrag Vorrang vor einem Verbandstarifvertrag, ein fachspezifischer vor einem fachübergreifenden und ein regionaler vor einem überregionalen. Ist es durch das Spezialitätsprinzip nicht möglich einen Vorrang festzustellen, wird das Mehrheitsprinzip herangezogen, wonach der Tarifvertrag Anwendung findet, der die meisten Arbeitsverhältnisse im Betrieb erfasst.
Von der Tarifkonkurrenz zu unterscheiden ist die Tarifpluralität. Sie liegt vor, wenn mehrere Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse eines Betriebs gelten. Dies kann dazu führen, dass für Arbeitnehmer derselben Tätigkeit je nach Gewerkschaftszugehörigkeit unterschiedliche Lohn- und Arbeitsbedingungen angewendet werden. Hierdurch können die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit und der Betriebsfrieden beeinträchtigt werden. Um dies zu vermeiden wurde am 10. Juli 2018 das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet. Es zielt darauf ab, die Schutz-, Verteilungs-, Befriedungs- sowie die Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags gemäß § 4a Abs. 1 TVG zu sichern. Dabei wird die Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip hergestellt. Demnach sind im Betrieb die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen Tarifvertrags im Betrieb die meisten Arbeitsverhältnisse betrifft (§ 4 Abs. 2 s. 1 u. 2 TVG). Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den im Betrieb anzuwendenden Tarifvertrag liegt nach § 4a Abs. 2 s. 1 u. 2 TVG beim Arbeitsgericht.
Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe oder Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB übernimmt im Falle eines Betriebsübergangs der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils alle Rechte und Pflichten aus den zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen.
Allerdings wird durch den Betriebsübergang keine unmittelbare und zwingende Tarifbindung des Erwerbers hergestellt. Um die von einem Tarifvertrag profitierenden Arbeitnehmer vor einer unmittelbaren Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu schützen, ist in § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB die sog. Transformation der vor Betriebsübergang kraft des Tarifvertrags geltenden Arbeitsbedingungen vorgesehen. Somit werden sie vertraglicher Bestandteil des Arbeitsverhältnisses zwischen Betriebserwerber und Arbeitnehmer und können für die Dauer eines Jahres nicht zu dessen Nachteil verändert werden.
Beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ein Tarifregister geführt, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung von Tarifverträgen sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit vermerkt werden. Nach § 7 TVG sind die Tarifvertragsparteien verpflichtet, dem Bundesministerium Abschriften der abgeschlossenen Tarifverträge mit den notwendigen Angaben zu übersenden. Das Tarifregister soll eine lückenlose Information über das Bestehen und den Geltungsbereich der abgeschlossenen Tarifverträge gewährleisten. Allerdings wird nicht der Inhalt der registrierten Tarifverträge in das Tarifregister aufgenommen, sondern wie sich aus den §§ 14-16 TVG-DVO ergibt, nur die Bezeichnung der Tarifvertragsparteien, der Geltungsbereich des Tarifvertrages sowie der Zeitpunkt seines Abschlusses und Inkrafttretens. Die Eintragung hat jedoch keine konstitutive Wirkung und ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Gültigkeit des Tarifvertrags. Die Einsichtnahme in das Tarifregister ist jedem gestattet. Zudem können von seinen Eintragungen Abschriften angefordert werden. Diese umfassen jedoch nicht den Inhalt der Tarifverträge, sondern nur die Angaben nach den §§ 14-16 TVG-DVO.
Darüber hinaus werden auch bei den Arbeitsministerien der Bundesländer Tarifregister geführt. Ferner unterhalten die Tarifvertragsparteien eigene Tarifdokumentationen. Das zentrale Tarifarchiv der DGB-Gewerkschaften wird vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Blöckler-Stiftung geführt.
Aushang des Tarifvertrags durch den Arbeitgeber
Nach § 8 TVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die für seinen Betrieb geltenden Tarifverträge öffentlich an geeigneter Stelle auszulegen. Erforderlich ist hierbei der Aushang des gesamten Tarifinhalts. Ein Hinweis auf abgeschlossene Tarifverträge genügt nicht. Befindet sich ein Tarifvertrag im Nachwirkungszeitraum besteht die Rechtspflicht zur Auslegung nicht mehr.
Allerdings ist die Wirksamkeit tariflicher Normen vom Aushang durch den Arbeitgeber unabhängig. Der Arbeitnehmer kann bei Nichteinhaltung des § 8 TVG keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen.
Der Betriebsrat hat gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG über die Einhaltung der geltenden Tarifverträge durch den Arbeitgeber zu wachen. Tarifverträge haben aufgrund der Tarifautonomie Vorrang vor Betriebsvereinbarungen. (§ 87 Abs. 1 BetrVG). Dementsprechend ist eine Betriebsvereinbarung unwirksam, wenn und soweit ein Sachverhalt durch einen Tarifvertrag abschließend geregelt ist.


805 Rundschreiben vorläufige Haushaltsführung (RS 6/2006) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
805 Rundschreiben vorläufige Haushaltsführung (RS 6/2006)
Rundschreiben Nr. 6/2006 des Landeskirchenamtes betreffend Voraussetzungen, Folgen und Verfahren der vorläufigen Haushaltsführung nach § 84 Abs. 31# Verwaltungsordnung – VwO
Vom 25. April 2006 (Az.: B 02-02)
1 Ziel der nachfolgenden Hinweise ist es, den Kirchengemeinden einen einheitlichen Maßstab für die Bewirtschaftung von Ausgaben in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 84 Abs. 3 VwO2# zu geben. 2 Diese Vorschrift regelt die Haushaltsführung ohne rechtsgültigen Haushaltsplan.
§ 84 VwO3# Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
( 1 ) …
( 3 ) Sollte der Haushaltsplan ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen sein, so sind
nur die Ausgaben zu leisten, die bei sparsamer Verwaltung nötig sind, um die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,
( 4 ) …
1 Sollte weder ein Haushaltsplan rechtzeitig beschlossen noch ein Haushaltssicherungskonzept (§§ 67a und 67b VwO4#) aufgestellt worden sein, befindet sich die Kirchengemeinde bis zum Zeitpunkt der beschlussmäßigen Feststellung des Haushaltes oder der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes automatisch gemäß § 84 Abs. 3 VwO5# im Verfahren der vorläufigen Haushaltsführung. 2 Auf die Gründe für den fehlenden Haushaltsbeschluss kommt es nicht an.
1 Ursprünglich war das Instrument der vorläufigen Haushaltsführung für den Fall gedacht, dass zwischen Beginn des Haushaltsjahres (01. Januar) und dem tatsächlichen Inkrafttreten des Haushaltsplanes einige Wochen zu überbrücken sind. 2 Die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 84 Abs. 3 VwO6# sind aber auch bei einem längeren Zeitraum ohne gültigen Haushaltsplan verbindlich. 3 Erst der beschlossene Haushaltsplan verpflichtet die Verwaltung, Einnahmen anzunehmen und ermächtigt sie, Ausgaben zu leisten. 4 Zugleich dürfen die Anordnungsberechtigten Zahlungsanordnungen im Rahmen der Ansätze erteilen. 5 Aus diesem Grunde steht die gesamte Haushalts- und Finanzwirtschaft in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung unter der Voraussetzung, wieder geordnete Finanzverhältnisse herzustellen, entweder durch die direkte Aufstellung eines Haushaltsplans oder durch die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. 6 In der vorläufigen Haushaltsführung gelten alle Haushaltsgrundsätze der Verwaltungsordnung unverändert. 7 D. h., es ist von der Verwaltung zumindest ein Haushaltsplanentwurf aufzustellen, welcher im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft zur buchungstechnischen Grundlage wird.
Feststellungsbeschluss zur vorläufigen Haushaltsführung
1 Aus Gründen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist durch das Presbyterium mit einem gesonderten Beschluss festzustellen, dass sich die Kirchengemeinde infolge eines fehlenden Haushaltsplanes in der vorläufigen Haushaltsführung befindet. 2 Der Kreissynodalvorstand kann im Rahmen seiner Vermögensaufsicht (vgl. § 12 Abs. 2 VwO7#) das Presbyterium zur diesbezüglichen Beschlussfassung auffordern.
Wirkungen der vorläufigen Haushaltsführung
1 Die Zeit bis zur Inkraftsetzung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes ist als Übergangszeit zu verstehen, in der die Ausgaben- und Einnahmenwirtschaft reglementiert wird. 2 Damit wird ein Anreiz geschaffen, den Haushaltsbeschluss und damit den fehlenden Haushaltsausgleich herbeizuführen. 3 Die vorläufige Haushaltsführung ist nicht als generelle Ausgabensperre zu verstehen, vielmehr soll sie die Erhaltung notwendiger Funktionen sichern. 4 Die vorläufige Haushaltsführung bezieht sich in erster Linie auf die Ausgaben und lässt die Einnahmenwirtschaft grundsätzlich unberührt. 5 Für die Aufnahme von Kassenkrediten gelten die Regeln des § 85 VwO8# unverändert.
1 Die Frage, welche Ausgaben in dieser Zeit getätigt werden dürfen, ist in jedem Einzelfall zu prüfen. 2 Die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 65 VwO9#) sind besonders zu berücksichtigen, zumal diese Vorgaben bereits für den planmäßigen Haushaltsablauf gelten.
Begriff der gesetzlichen Aufgaben und der rechtlichen Verpflichtungen gemäß § 84 Abs. 3 VwO10#
1 Was unter gesetzlichen Aufgaben einer kirchlichen Körperschaft zu verstehen ist, ergibt sich aus kirchengesetzlichen Regelungen. 2 Der Bereich der rechtlichen Verpflichtungen bezieht sich neben gesetzlich begründeten Verpflichtungen (z. B. Zahlung von Grundsteuern) auch auf vertraglich begründete Leistungspflichten, z. B. aus Kaufvertrag. 3 Bei den Ausgaben, die auf rechtlichen Verpflichtungen beruhen, ist daher zu unterscheiden, ob diese noch im vorhergehenden Haushaltsjahr eingegangen sind oder im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung begründet werden.
1 Wenn ein Haushaltsplan nicht rechtswirksam erlassen worden ist, führt dies nach § 84 Abs. 3 Nr. 1 VwO11# dazu, dass für neue Rechtsverpflichtungen grundsätzlich kein Raum ist, und diese folglich nicht übernommen werden dürfen. 2 Das gilt sowohl für die vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Anschaffung neuer Gemeindebüromöbel), als auch für die gesetzlichen. 3 Generell muss für Kirchengemeinden, die sich in vorläufiger Haushaltswirtschaft befinden, ein zurückhaltender personalwirtschaftlicher Kurs vorausgesetzt werden.
1 Neue freiwillige Leistungen (z. B. Zuschüsse) kommen nicht in Betracht, unterliegen also einer Ausgabensperre. 2 Der bisherige Umfang freiwilliger Leistungen ist schrittweise zu reduzieren. 3 Ein möglicher Vertrauensschutz auf die Fortzahlung der Leistung endet in der Regel zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres, da zu diesem Zeitpunkt alle Empfänger freiwilliger Leistungen mit einer veränderten Bewilligungspraxis rechnen müssen. 4 Für die Übernahme neuer freiwilliger Risiken (z. B. Bürgschaftsübernahmen) ist kein Raum. 5 Die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben, die mit finanziellem Aufwand verbunden sind, und für die weder eine rechtliche Verpflichtung noch eine unaufschiebbare sachliche Notwendigkeit besteht, stellt eine Überschreitung des Rahmens der vorläufigen Haushaltsführung dar.
Investitionsausgaben; Rechtsgrundlagen
§ 83 VwO12# Außerordentlicher Haushaltsplan (Kostendeckungsplan)
( 1 ) Für jedes Investitionsvorhaben, das nicht im Rahmen des Haushaltsplanes oder innerhalb eines Haushaltsjahres abgewickelt werden kann, ist ein außerordentlicher Haushaltsplan festzustellen.
( 2 ) Der außerordentliche Haushaltsplan ist durch Beschluss des Leitungsorgans festzustellen und vor Ausführung der Maßnahme nach § 81 Absatz 513# vorzulegen.
( 3 ) 1 Der außerordentliche Haushaltsplan bewirkt keine zeitliche Bindung an ein Haushaltsjahr. 2 Im Übrigen gelten die Vorschriften über den Haushaltsplan entsprechend.
1 Investitionsausgaben unterliegen den Vorgaben des Kirchenkreises (Finanzausgleichssatzung, KSV-Beschlüsse usw.). 2 Auf das LKA-Rundschreiben Nr. 20 ”Kirchenaufsichtliche Investitionsmaßnahmen” vom 30. April 2004 wird verwiesen. 3 Investitionsausgaben beruhen regelmäßig auf rechtlichen Verpflichtungen, z. B. Werkvertrag, die jedoch auf eine freiwillige Entscheidung zurückzuführen sind. 4 Es kann unangemessen sein, jede Investitionsausgabe mit einer Ausgabensperre zu belegen, da die Erhaltung der Einrichtung oder der Schutz kirchlichen Vermögens im Vordergrund stehen kann. 5 Beispielsweise können die Ausgaben für eine bautechnisch notwendige Dachstuhlreparatur zwingend notwendig sein, verzichtbare Ausgaben, wie z. B. der Fassadenanstrich, hingegen ausgeschlossen sein. 6 Im Rahmen der Finanzplanung wird die Aufstellung einer Prioritätenliste empfohlen. 7 Bei Investitionsausgaben im Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung ist vorab zu unterscheiden, ob es sich um eine geplante oder bereits im Vollzug befindliche Maßnahme handelt.
Im Einzelnen ist folgendermaßen zu differenzieren:
1 Soweit bereits laufende Maßnahmen aufgrund eines Kostendeckungsplanes in den Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung hineinreichen, kann das Vorhaben – bei Sicherstellung der Finanzierung – auch zu Ende geführt werden, da Unterbrechungen Kostensteigerungen verursachen könnten, die ihrerseits einer wirtschaftlichen Haushaltsführung widersprechen würden. 2 Es sollte allerdings geprüft werden, ob die Ausgaben reduziert werden können. 3 Daraus folgt, dass die Planung einer Investitionsmaßnahme nicht zwangsläufig deren Umsetzung zur Folge hat. 4 Die Beachtung des Grundsatzes der Sicherstellung kirchlicher Aufgabenerfüllung (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 VwO14#) führt dazu, dass im Zweifel der Aufstellung eines Haushaltsplanes Vorrang vor der Aufstellung eines Kostendeckungsplanes einzuräumen ist.
1 Für geplante Investitionsmaßnahmen, die nicht oder nur teilweise refinanzierbar sind oder mit Fördermitteln von Dritten finanziert werden sollen, ist ein Kostendeckungsplan aufzustellen. 2 Das Vorhaben kann dann durchgeführt werden, wenn der Haushaltsplan beschlossen oder ein Haushaltssicherungskonzept (§§ 67a und b VwO15#) aufgestellt und genehmigt worden ist. 3 Das gilt auch, wenn Darlehen zur Mitfinanzierung aufgenommen werden sollen.
1 Soweit es sich um Investitionsmaßnahmen handelt, die voll refinanzierbar sind (kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte) oder die für die Erhaltung einer Einrichtung oder den Schutz kirchlichen Vermögens unabweisbar sind (Inganghalten der bestehenden Einrichtungen) gilt, dass ein Kostendeckungsplan aufzustellen ist und das Vorhaben durchgeführt werden kann. 2 Ein Haushaltssicherungskonzept ist zwingend erforderlich, wenn für die Finanzierung der Maßnahme ein Darlehen (§§ 57 VwO ff16#) aufgenommen werden muss, da nur dadurch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kirchengemeinde sichergestellt werden kann.
1 Das Leitungsorgan ist in seiner Entscheidungsfreiheit an die Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung gebunden. 2 Nicht vorhandene Haushaltsansätze stellen die Berechtigung jeder einzelnen Ausgabe in Frage. 3 Deshalb dürfen nur die Ausgaben geleistet werden, die bei sparsamer Verwaltung nötig sind, um die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten. 4 Eine jeweilige Beschlussfassung ist daher für diese Ausgaben nicht erforderlich. 5 Auf die Anordnungsberechtigten kommen erhöhte Anforderungen zu, da alle Ausgaben im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen zu prüfen sind. 6 Das gilt im gleichen Maße für die mit der laufenden Überwachung der Kassenverwaltung beauftragten Finanzkirchmeisterinnen bzw. Finanzkirchmeister (§ 135 Abs. 2 und 3 VwO17#). 7 Auf die gesonderte Verantwortung im Bereich der Kassenaufsicht der Verwaltungsleiterin bzw. des Verwaltungsleiters wird hingewiesen (§ 135 Abs. 3 Satz 3 VwO). 8 Der Rechnungsprüfungsausschuss überwacht gemeinsam mit der Rechnungsprüferin bzw. dem Rechnungsprüfer die Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung (§ 12 Abs. 3 VwO18# i.V.m. § 4 RPrO19#).
Ende der vorläufigen Haushaltsführung
Es bestehen zwei Möglichkeiten, die vorläufige Haushaltsführung zu beenden: Entweder wird durch Haushaltsbeschluss ein Haushaltsplan in Kraft gesetzt oder (nach Durchführung von Aufgabenkritik) ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, welches von der Superintendentin bzw. dem Superintendenten zu genehmigen (§§ 67a und 67b VwO) ist.
Sollte das Haushaltsicherungskonzept scheitern, befindet sich die Kirchengemeinde mangels Haushaltsplanes erneut im Zustand der vorläufigen Haushaltsführung.
3 ↑ Nr. 800
7 ↑ Nr. 800
8 ↑ Nr. 800
12 ↑ Nr. 800
13 ↑ Nr. 800
14 ↑ Nr. 800
15 ↑ Nr. 800
16 ↑ Nr. 800
17 ↑ Nr. 800
18 ↑ Nr. 800
19 ↑ Nr. 825


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.09.1999 mit dem Az.: I ZB 59/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: I ZB 59/98
SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
SGG § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3; GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
Für die Klage eines pharmazeutischen Unternehmens gegen eine Kassenärztliche Vereinigung und eine Allgemeine Ortskrankenkasse, mit der in erster Linie erstrebt wird, den Beklagten die Verwendung und Verbreitung einer "Gemeinsamen Erklärung zur Arzneimittelversorgung", die sich nach dem Vortrag der Klägerin auch an die der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung angehörenden Ärzte richtet, zu untersagen, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.
BGH, Beschl. v. 15. September 1999 - I ZB 59/98 - OLG Schleswig LG Kiel
I ZB 59/98
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 15. September 1999 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann und die Richter Prof. Dr. Mees, Dr. Bornkamm, Pokrant und Dr. Büscher
Die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 5. November 1998 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Der Beschwerdewert wird auf 300.000,-- DM festgesetzt.
I. Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, produziert und vertreibt nichtsteroidale Antirheumatika zur topischen (externen) Anwendung. Sie nimmt die Beklagten, die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (Beklagte zu 1) und die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Schleswig-Holstein (Beklagte zu 2), auf Unterlassung, Richtigstellung, Auskunft und Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung in Anspruch.
Die Beklagte zu 1 und die Landesverbände der Krankenkassen in Schleswig-Holstein, handelnd durch die Beklagte zu 2, veröffentlichten im Dezember 1996 eine "Gemeinsame Erklärung zur Arzneimittelversorgung" mit folgendem Wortlaut:
"Sehr geehrte Versicherte,
Die Einnahmen der Krankenkassen bleiben hinter den steigenden Ausgaben zur Versorgung der kranken Menschen in unserem Lande zurück. Bundesweit ist ein Milliardendefizit entstanden, welches aufgrund gesetzlicher Vorgaben über Beitragserhöhungen nicht gedeckt werden kann.
Deswegen müssen einschneidende Sparmaßnahmen in allen Leistungsbereichen ergriffen werden, von denen alle betroffen sein werden; auch die Ärzte und die Krankenhäuser, die Apotheker und die Verwaltungen der Krankenkassen.
Jeder Patient soll weiterhin die Arzneimitteltherapien erhalten, die notwendig und wirtschaftlich sind. In unserem Land gibt es aber viele Arzneimittel mit umstrittener Wirksamkeit. Der jährlich erscheinende Arzneiverordnungs-Report benennt hierzu Arzneimittelgruppen. Diese Arzneimittel sollten nicht mehr auf Kassenrezept verordnet werden. Auch eine Kostenerstattung durch die Krankenkassen ist nicht möglich. Sie sind aus medizinisch-pharmakologischer Sicht entbehrlich, auch wenn sie in den zurückliegenden Jahren von vielen Ärzten verordnet und von vielen Patienten angewandt wurden und manch einer subjektive Linderung seiner Beschwerden erfahren hat.
Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ärzte in Schleswig-Holstein bitten um Ihr Verständnis, daß ab sofort Medikamente mit umstrittener Wirksamkeit zu Lasten der Kassen nur mit besonderer Begründung zur Verfügung stehen. Wir können Ihnen versichern, daß das Weglassen dieser Medikamente nicht zu einer Verschlechterung Ihrer Gesundheit führen wird. Dies zeigen auch Erfahrungen aus dem Ausland. In anderen Ländern sind viele der Arzneimittel, um die es hier geht, gar nicht zugelassen.
Liebe Versicherte, liebe Patienten, die Finanznot zwingt Kassen und Ärzte zu einem extrem sparsamen Umgang mit Arzneimitteln. Deswegen ist auch ein Kassen- oder Arztwechsel aus Unmut über diese Notwendigkeiten keine Lösung des Problems. Ihr Arzt wird Sie über sinnvolle Alternativen beraten, wenn Sie auf ein gewohntes, aber jetzt nicht mehr verordnetes Präparat verzichten müssen.
Wir alle wissen, daß die Umsetzung des Sparkurses für Sie gewöhnungsbedürftig ist. Seien Sie jedoch versichert, daß das Geld der Krankenversicherung reicht, allen schweren und ernsten oder gar lebensbedrohlichen Krankheiten wie bisher wirkungsvoll zu begegnen. Um dieses für uns alle erhalten zu können, müssen wir da, wo keine gesundheitlichen Bedenken bestehen, auf Verzichtbares verzichten."
In dem in der Erklärung in Bezug genommenen "Arzneiverordnungs-Report '96", der vom Wissenschaftlichen Institut der AOK herausgegeben wird, werden externe Rheumamittel zu den umstrittenen Arzneimittelgruppen gezählt.
Die Klägerin hat geltend gemacht, sie werde durch die Verbreitung der gemeinsamen Erklärung in ihrem Gewerbebetrieb beeinträchtigt und in unlauterer Weise im Wettbewerb behindert. Seit der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Erklärung sei es zu einem erheblichen Umsatzrückgang für ihre Produkte gekommen. Die Beklagten verstießen daher mit dem Verbreiten der Erklärungen gegen §§ 824, 1004 BGB sowie gegen §§ 1, 3 UWG.
Aus der Gesetzessystematik der §§ 31 ff. SGB V ergebe sich, daß die Beklagten bei Veröffentlichung der in Rede stehenden Erklärung nicht etwa hoheitlich gehandelt, sondern ihre hoheitlichen Befugnisse eindeutig überschritten hätten; somit sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
1. die Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, die vorstehend wiedergegebene gemeinsame Erklärung zur Arzneimittelversorgung zu verwenden, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
2. die Beklagten weiter zu verurteilen,
a) gegenüber allen Empfängern der oben wiedergegebenen gemeinsamen Erklärung richtigzustellen, daß die topischen Ibuprofen-Präparate der Klägerin, D. -Creme, Trauma-D. -Gel, D. -Mikro-Gel, I. -Creme und I. -Gel nicht zu den Arzneimitteln mit umstrittener Wirksamkeit zählen,
die unten angeführten Behauptungen aus der oben wiedergegebenen gemeinsamen Erklärung zu widerrufen:
"In unserem Lande gibt es aber viele Arzneimittel mit umstrittener Wirksamkeit. Der jährlich erscheinende Arzneiverordnungs-Report benennt hierzu Arzneimittelgruppen ... Sie sind aus medizinisch-pharmakologischer Sicht entbehrlich, auch wenn sie in den zurückliegenden Jahren von vielen Ärzten verordnet und von vielen Patienten angewandt wurden und manch einer subjektive Linderung seiner Beschwerden erfahren hat.
Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ärzte in Schleswig-Holstein bitten um Ihr Verständnis, daß ab sofort Medikamente mit umstrittener Wirksamkeit zu Lasten der Kassen nur mit besonderer Begründung zur Verfügung stehen. Wir können Ihnen versichern, daß das Weglassen dieser Medikamente nicht zu einer Verschlechterung Ihrer Gesundheit führen wird. Dies zeigen auch Erfahrungen aus dem Ausland. In anderen Ländern sind viele der Arzneimittel, um die es hier geht, gar nicht zugelassen."
b) der Klägerin Auskunft zu erteilen, an wen, wann und in welchem Umfang die gemeinsame Erklärung verbreitet worden ist,
3. festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die Verwendung und Verbreitung der gemeinsamen Erklärung bisher entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagten haben unter Hinweis auf § 51 SGG die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Zivilgerichten gerügt; sie halten die Sozialgerichte für zuständig.
Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit für unzulässig erachtet und den Rechtsstreit an das Sozialgericht Köln verwiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben.
1. Das Beschwerdegericht hat in Übereinstimmung mit dem Landgericht entschieden, daß für den Rechtsstreit nach § 51 Abs. 2 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist. Dazu hat es ausgeführt:
Der Rechtsweg ergebe sich aus § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGG (i.d.F. des Art. 32 Nr. 3 des Gesundheitsreformgesetzes - GRG - vom 20. Dezember 1988, BGBl. I 2477). Danach entschieden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über Streitigkeiten, die in Angelegenheiten nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch entstehen aufgrund von Entscheidungen der gemeinsamen Gremien ... von Krankenkassen und Leistungserbringern (Nr. 2), ferner aufgrund von Entscheidungen der Krankenkassen oder ihrer Verbände (Nr. 3). Dies gelte auch, soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen würden, zumal nach § 51 Abs. 2 Satz 1 SGG - anders als nach § 51 Abs. 1 SGG - nicht erforderlich sei, daß es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele.
Die zur Grundlage der streitgegenständlichen Ansprüche gemachte "Gemeinsame Erklärung" der Beklagten richte sich zwar ausdrücklich (nur) an die Versicherten der Beklagten zu 2. Adressaten seien nach Sinn und Zweck aber auch die Vertragsärzte (Kassenärzte) als Mitglieder der Beklagten zu 1. Der Sache nach enthalte die Erklärung die Mitteilung einer Entscheidung, Arzneimittel mit sogenannter umstrittener Wirksamkeit zwar nicht generell auszuschließen, aber doch nur noch in begründeten Einzelfällen zuzulassen, d.h. ärztlich zu verordnen und bei der Kostenerstattung zu berücksichtigen. Im Ergebnis sollten Arzneimittel, die zu den im Arzneiverordnungs-Report 1996 als umstritten aufgeführten Arzneimittelgruppen gezählt würden, nur noch sehr eingeschränkt unter besonders darzulegenden Voraussetzungen berücksichtigt werden. Der Erklärung komme nicht nur ein empfehlender Charakter, sondern - zumindest faktisch - eine vertragsärztliche Verpflichtung zu, die betroffenen Arzneimittel ab sofort nur (noch) mit besonderer Begründung zu verschreiben.
Da die Beklagten in Erfüllung der ihnen obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben das Wirtschaftlichkeitsgebot (§ 70 Abs. 1 SGB V, § 72 Abs. 2 SGB V, § 12 SGB V) zu beachten hätten, sei die in Rede stehende Erklärung dem hoheitlichen Aufgabenkreis der Beklagten zuzurechnen. Auch die nur vermeintlich berechtigte Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch die Krankenkassen im Bereich des SGB V eröffne gemäß § 51 Abs. 2 SGG ausschließlich den Rechtsweg zu den Sozialgerichten.
An dieser Beurteilung ändere sich nichts dadurch, daß Entscheidungen der Krankenkassen oder ihrer Verbände und der Kassenärztlichen Vereinigungen sich auf nicht beteiligte Dritte auswirkten, wie sich aus § 51 Abs. 2 Satz 1 (1. Halbs.) SGG ergebe. Nach dem Vorbringen der Klägerin gehe es im Streitfall um für sie nachteilige Auswirkungen im Hinblick auf ihre von der Entscheidung betroffenen Produkte (externe Rheumamittel). Dies sei aber gerade ein Fall, der nunmehr ausdrücklich durch die gesetzliche Klarstellung erfaßt werde und unter die Rechtswegzuweisung nach § 51 Abs. 2 SGG falle. Etwaige Wettbewerbsnachteile der Klägerin seien allenfalls Folge der Entscheidung der Beklagten, beruhten aber nicht auf einem zielgerichteten und bewußten Eingriff der Beklagten in den Wettbewerb. Die Wettbewerbsnachteile der Klägerin stellten sich danach als ein schlichter Unterfall der geregelten Drittbetroffenheit dar.
2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Bei den von der Klägerin verfolgten Ansprüchen handelt es sich um Streitigkeiten, für die nach § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGG der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet ist.
Nach den genannten Bestimmungen entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit u.a. über Streitigkeiten, die in Angelegenheiten nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch entstehen aufgrund von Entscheidungen der gemeinsamen Gremien von Krankenkassen (§ 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG) sowie aufgrund von Entscheidungen der Krankenkassen oder ihrer Verbände (§ 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGG), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Allerdings beschränken sich die in § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGG enthaltenen Regelungen, wie dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 24. November 1988 (BT-Drucks. 11/3480) zu entnehmen ist, auf Maßnahmen, die unmittelbar der Erfüllung der den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen nach dem SGB V obliegenden öffentlich-rechtlichen Aufgaben dienen (BGH, Beschl. v. 5.6.1997 - I ZB 26/96, WRP 1997, 1199, 1200 - Hilfsmittellieferungsvertrag).
Die Entscheidung, ob für die streitgegenständliche Klage der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet ist, hängt daher maßgeblich davon ab, ob das Schwergewicht des Rechtsstreits in einem Aufgabenbereich anzusiedeln ist, dessen Erfüllung den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen unmittelbar aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des SGB V obliegt (BGH WRP 1997, 1199, 1200 - Hilfsmittellieferungsvertrag). Gegen diesen rechtlichen Ausgangspunkt erhebt die Klägerin auch keine Beanstandungen.
Grundlage für die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ist die von den Beklagten im Dezember 1996 verbreitete "Gemeinsame Erklärung zur Arzneimittelversorgung". Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin haben sich die Beklagten mit der in Rede stehenden Erklärung nicht nur - wie es in der Überschrift heißt - an Versicherte und Patienten, sondern insbesondere auch an die Kassenärzte gewandt, um diese zu veranlassen, Erzeugnisse der Klägerin nicht mehr zu verschreiben. Die Klägerin selbst sieht hierin eine Weisung der Beklagten an die der Beklagten zu 1 angehörenden Kassenärzte, bestimmte Arzneimittel nicht mehr oder nur noch in besonders begründeten Einzelfällen zu verordnen. Diese Handlung der Beklagten erfolgte aufgrund von hoheitlichen Befugnissen, die sie für sich in Anspruch genommen haben. Ein Streit darüber, ob die Beklagten zu der beanstandeten Maßnahme berechtigt waren, ist daher dem öffentlichen Recht zuzurechnen.
Die Beklagte zu 1 ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 77 Abs. 5 SGB V), die aus den zur vertrags(kassen)ärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten in Schleswig-Holstein gebildet wird (§ 77 Abs. 1 und 3 SGB V). Sie erfüllt mit ihren Mitgliedern die sich aus § 72 SGB V ergebende Verpflichtung zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung der Versicherten. Nach § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V kommt der Beklagten zu 1 die Aufgabe zu, die Erfüllung der den Kassenärzten obliegenden Pflichten zu überwachen und die Kassenärzte, soweit notwendig, unter Anwendung der in § 81 Abs. 5 SGB V vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten. Die Beklagte zu 1 ist somit berechtigt, gegenüber den ihr angehörenden Ärzten hoheitliche Befugnisse auszuüben.
Die Kassenärzte sind als Leistungserbringer nach § 12 Abs. 1 SGB V zur Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots verpflichtet. Danach müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. Überdies sind die Krankenkassen und die Leistungserbringer nach § 70 Abs. 1 SGB V verpflichtet, eine bedarfsgerechte und gleichmäßige, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Versorgung der Versicherten zu gewährleisten. Die Versorgung der Versicherten muß nach dieser Bestimmung ausreichend und zweckmäßig sein, darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten und muß wirtschaftlich erbracht werden.
Die Überwachung der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots obliegt - wie dargelegt - nach § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V der Beklagten zu 1. Von dieser dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Befugnis hat die Beklagte zu 1 mit der Veröffentlichung der beanstandeten Erklärung Gebrauch gemacht. Ob sie dazu berechtigt war oder - wie die Klägerin geltend macht - dabei ihre Kompetenzen überschritten hat, ist entgegen der Auffassung der Klägerin vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu klären. Denn entscheidend ist allein, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, daß die in Rede stehende Erklärung dem hoheitlichen Aufgabenkreis der Beklagten zu 1 zuzurechnen ist. Die behauptete Kompetenzüberschreitung ist im Rahmen der Begründetheit der Klage zu prüfen und gegebenenfalls zu berücksichtigen.
Nichts anderes gilt für das Handeln der Beklagten zu 2. Nach § 106 Abs. 1 und 2 SGB V überwachen die Krankenkassen gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen die Wirtschaftlichkeit der kassenärztlichen Versorgung hinsichtlich der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen. Sie bilden dazu gemäß § 106 Abs. 4 SGB V bei den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsame Prüfungseinrichtungen und treffen nach § 106 Abs. 3 Satz 1 SGB V gemeinsame Vereinbarungen zur Regelung des Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß Absatz 2 der Bestimmung. Unter diesen Umständen gehört das Hinwirken auf eine wirtschaftliche Verordnungsweise der Kassenärzte zu den hoheitlichen Aufgaben der Beklagten zu 2. Hierzu diente die streitgegenständliche gemeinsame Erklärung, weil darin die Einsparung entbehrlicher Arzneimittel zumindest empfohlen wird. Die Beklagten verfolgten mit der Einwirkung auf das Verschreibungsverhalten der Kassenärzte das Ziel, die Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots zu verbessern. Eine derartige Maßnahme hat ihre Grundlage in den Bestimmungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
3. Der Annahme, daß im Streitfall die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Entscheidung berufen sind, steht nicht entgegen, daß die Klägerin ihr Begehren auf Vorschriften stützt, die dem Privatrecht zuzurechnen sind. Denn nach § 17 Abs. 2 GVG entscheidet das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten. Das bedeutet, daß das für eine Anspruchsgrundlage zuständige Gericht auch über solche Normen zu befinden hat, die für sich allein die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit begründen würden (BGH, Beschl. v. 14.5.1998 - I ZB 17/98, GRUR 1999, 88, 89 = WRP 1998, 1076 - Ersatzkassen-Telefonwerbung, m.w.N.).


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- Steuerberatungsgesetz (StBerG)- Durchführungsverordnungen zum Steuerberatungsgesetz (DVStB)- Berufsordnung (BOStB)- Steuerberatergebührenverordnung (StBGebV)
Die berufsrechtlichen Regelungen können bei den zuständigen örtlichen und regionalen Steuerberaterkammern selbst - z.B. bei der Steuerberaterkammer Köln (www.stbk-koeln.de), der Steuerberaterkammer München (www.stbk-muc.de) - bzw. auf der Website der Bundessteuerberaterkammer (www.bstbk.de) eingesehen werden.
- Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung, WPO)- Berufssatzung für Wirtschaftsprüfer- Prüfungsordnung (PrüfO)- Satzung für Qualitätskontrolle- Verordnung über die Gestaltung des Siegels der Wirtschaftsprüfer etc. (Siegel- VO)- Verordnung über die Berufshaftpflichtversicherung der Wirtschaftsprüfer etc. (WPBHV)- Richtlinien der Wirtschaftsprüferkammer für die Berufsausübung der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer
Alle Rechtsanwälte der Gesellschaft sind in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und gehören der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, D-80331 München, Tel. (089) 53 29 44 - 0, Fax: (089) 53 29 44 - 28, Email: info(at)rak- muenchen.de bzw. der Rechtsanwaltskammer Köln, Riehler Straße 30, D-50667 Köln, Tel. (0221) 97 30 10-0, Fax. (0221) 97 30 10-50, Email: kontakt(at)rak-koeln.de an.
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)- Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)- Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG)- Fachanwaltsordnung (FAO)
Die Kammern sind jeweils auch für die Berufsaufsicht zuständig.
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