FG Köln, 30.05.2012 - 10 K 3264/11 - dejure.org
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FG Köln, 30.05.2012 - 10 K 3264/11 (https://dejure.org/2012,18040)
FG Köln, Entscheidung vom 30.05.2012 - 10 K 3264/11 (https://dejure.org/2012,18040)
FG Köln, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 10 K 3264/11 (https://dejure.org/2012,18040)
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Zur Einlegung eines Einspruchs durch E-Mail
Hinweis auf die Möglichkeit eines Einspruchs per E-Mail in einer Rechtsbehelfsbelehrung des Finanzamtes; Eröffnen des Zugangs zur Übermittlung elektronischer Dokumente gem. § 87a Abs. 1 AO durch Hinweise auf der Internetseite eines Finanzamtes
Einspruchsverfahren: - Rechtsbehelfsbelehrung auch ohne Hinweis auf email-Einspruch ordnungsgemäß
EFG 2012, 1813
BFH, 13.05.2015 - III R 26/14
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische …
gg) Die hier vertretene Auslegung wird auch --worauf das FG zu Recht hinweist-- von der herrschenden Meinung in der Literatur (z.B. Bartone in Beermann/Gosch, AO § 357 Rz 23; Seer in Tipke/Kruse, § 357 AO Rz 7;… Koenig/Cöster, a.a.O., § 357 Rz 13; Keß in Schwarz/Pahlke, AO, § 357 Rz 11; Klein/ Brockmeyer, AO, 12. Aufl., § 357 Rz 1; zu weiteren Nachweisen für diese Auffassung und zur Gegenauffassung s.a. Siegers in HHSp, § 357 AO Rz 19) und in der Rechtsprechung (FG Niedersachsen vom 24. November 2011 10 K 275/11, EFG 2012, 292; FG Köln vom 30. Mai 2012 10 K 3264/11, EFG 2012, 1813) geteilt.
Die von den Beteiligten und, soweit ersichtlich, der gesamten Kommentarliteratur (…Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, § 357 Rn. 13;… Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand 226. Lfg. März 2014, § 357 Rn. 19-22;… Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 357 Rn. 2;… Schwarz, AO, Stand 158. Lfg. April 2014, § 357 Rn. 22a und § 87a Rn. 8c;… Tipke/Kruse, AO, Stand 135. Lfg. März 2014, § 357 Rn. 7) wie auch Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.11.2011 10 K 275/11, EFG 2012, 292; FG Köln, Urteil vom 30.05.2012 10 K 3264/11, EFG 2012, 1813) befürwortete Zulassung der unqualifizierten e-mail als schriftlich verbietet sich jedoch jedenfalls vor dem Hintergrund der Systematik des § 87a AO.
Dementsprechend braucht eine Rechtsbehelfsbelehrung einen Hinweis auf die etwaige Möglichkeit der Rechtsbehelfseinlegung per E-Mail nicht zu enthalten (…BFH, Beschlüsse vom 02.02.2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830;… vom 12.10.2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177 ff., 178 unter 2.; FG Köln, Urteil vom 30.05.2012, 10 K 3264/11, EFG 2012, 1813 ff.) Auf die anderslautende Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 24.11.2011, 10 K 275/11, EFG 2012, 292 ff., Az. des BFH: X R 2/12) kann sich die Klägerin schon deshalb nicht berufen, weil der dritte Senat des Bundesfinanzhofs im Beschluss vom 12.10.2012 in Kenntnis der anderen Auffassung des Finanzgerichts Niedersachsen (…BFH a.a.O., unter 2.b Randnr. 18) seine bisherige Rechtsprechung (…Beschluss vom 02.02.2010 III B 20/09, a.a.O.) bestätigt hat.


BVerwG 10 C 10.17 , Urteil vom 12. Dezember 2018 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 10 C 10.17 , Urteil vom 12. Dezember 2018
Urteil vom 12.12.2018 -
BVerwG 10 C 10.17ECLI:DE:BVerwG:2018:121218U10C10.17.0
VZOG § 1 Abs. 4 und 6, §§ 1c, 7 Abs. 3, § 10
KVG § 4 Abs. 2 Satz 1
Abtretungsvertrag; Antrag; Ermächtigungsgrundlage; Gemeinde; Geschäftsanteil; Klagebefugnis; Prüfung; Rücknahme; Unterwerfungserklärung; Vermögen; Vertrauensschutz; Verwirkung; Wasserversorgung; Zuordnung; Zuordnungsbescheid; Zuordnungsvorbehalt; hoheitlich; inzident; kommunales Eigentum; notarielle Form; volkseigene Anteile; von Amts wegen; zuordnungsfähig;
BVerwG, Urteil vom 12.12.2018 - 10 C 10.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:121218U10C10.17.0]
BVerwG 10 C 10.17
auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2018
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Januar 2017 wird geändert und der Tenor wie folgt gefasst:
"Nr. II 2. des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 25. Januar 2016 wird insoweit aufgehoben, als aus dem Geschäftsanteil der Klägerin zu 3 an der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH von 51 % folgende Geschäftsanteile übertragen werden:
an die Beigeladene zu 1 ein Geschäftsanteil von mehr als 31 249 393 €,
an die Beigeladene zu 2 ein Geschäftsanteil von mehr als 31 058 681 € und
an die Beigeladene zu 61 ein Geschäftsanteil von 47 167 €.
Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Klägerinnen tragen die außergerichtlichen Kosten der Beklagten aus beiden Rechtszügen und diejenigen der Beigeladenen zu 4 und 21 aus dem Revisionsverfahren. Andere Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
1 Die Beigeladene zu 67, die Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH (im Folgenden: FEO), ging im Juli 1990 aus dem VEB Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz hervor. Sie versorgte und versorgt zahlreiche Gemeinden in Sachsen-Anhalt und Sachsen mit Frischwasser. Die Klägerinnen - die A. GmbH (Klägerin zu 1), die B. GmbH (Klägerin zu 2) sowie eine aus diesen beiden bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Klägerin zu 3) - wenden sich gegen die Übertragung von Geschäftsanteilen an der FEO auf von dieser versorgte Gemeinden, die Beigeladenen zu 1 bis 66.
2 Mit Kauf- und Abtretungsvertrag vom 25. Februar 1994 veräußerte die Treuhandanstalt 51 % der Geschäftsanteile an der FEO an die Klägerin zu 3, deren Gesellschafterinnen zu diesem Zeitpunkt die Klägerin zu 1 und die Beigeladene zu 69 waren. § 7 Abs. 4 des Kauf- und Abtretungsvertrags lautete: "Die Parteien sind sich einig, dass etwaige kommunale Ansprüche, insbesondere aus dem Kommunalvermögensgesetz, gerichtet auf Geschäftsanteile an der Gesellschaft, durch den Freistaat Sachsen und das Land Sachsen-Anhalt vorrangig befriedigt werden sollen, denen von der Treuhandanstalt Teilgeschäftsanteile an der Gesellschaft in Höhe von je 24,5 % übertragen werden. Für den Fall, dass darüber hinausgehende kommunale Ansprüche, gerichtet auf Geschäftsanteile der Gesellschaft, rechtskräftig festgestellt werden, verpflichtet sich die Käuferin, den mit diesem Vertrag veräußerten Teilgeschäftsanteil oder Teile davon an die Berechtigten zu übertragen. Sofern die Berechtigten mittelbar oder unmittelbar an der [Beigeladenen zu 69] oder der [Klägerin zu 1] beteiligt sind, verpflichten sich die Partner der Käuferin, die Ansprüche aus ihrer ideellen Hälfte zu befriedigen. Für den Fall, dass Ansprüche der beteiligten Gemeinden aus der ideellen Hälfte eines Partners der Käuferin nicht mehr befriedigt werden können, verpflichten sich die Partner der Käuferin, die Geschäftsanteile zur Befriedigung der Ansprüche der Gemeinden aus der jeweiligen anderen ideellen Hälfte dazuzukaufen."
3 Die in dem Vertrag vorgesehene je hälftige Übertragung der restlichen 49 % der Geschäftsanteile auf das Land Sachsen-Anhalt (Beigeladener zu 72) und den Freistaat Sachsen (Beigeladener zu 73) erfolgte mit Verträgen vom 28. Juni 1994. In deren § 6 ist jeweils geregelt: "(4) Der Erwerber erklärt, den mit diesem Vertrag erworbenen Teilgeschäftsanteil als Treuhänder für die im Freistaat Sachsen/Land Sachsen-Anhalt belegenen Kommunen, die mittelbar oder unmittelbar von der Gesellschaft versorgt werden, zu halten. (5) Für den Fall, dass ungeachtet dessen etwaige kommunale Ansprüche insbesondere aus dem Kommunalvermögensgesetz, gerichtet auf Geschäftsanteile an der Gesellschaft, rechtskräftig festgestellt werden, verpflichtet sich der Erwerber, diese zu erfüllen. Er stellt insoweit die Treuhandanstalt und die Käuferin des mit Vertrag vom 25. Februar 1994 veräußerten und abgetretenen Teilgeschäftsanteils in Höhe von 127,5 Mio. DM (51 % des Stammkapitals der Gesellschaft) von kommunalen Ansprüchen auf Übertragung von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft bis zur Höhe des mit dem vorliegenden Vertrag übertragenen Teilgeschäftsanteils sowie von sonstigen etwaigen kommunalen Ersatzansprüchen mit Bezug auf Geschäftsanteile an der Gesellschaft frei; die Freistellungsverpflichtung des Erwerbers ist auf den Verkehrswert der mit diesem Vertrag übertragenen Geschäftsanteile beschränkt."
4 Bereits am 27. und 28. Juni 1994 hatten der Freistaat Sachsen seinen Anteil auf die Stadt Leipzig (Beigeladene zu 1) und das Land Sachsen-Anhalt seinen Anteil auf eine zu diesem Zweck gegründete Beteiligungsgesellschaft übertragen, deren Gesellschafterinnen die Beigeladenen zu 3 und 69 waren. Mit Verträgen vom 19. Juli/8. November 1999 trat die Beigeladene zu 69 ihre Anteile an der genannten Beteiligungsgesellschaft und an der Klägerin zu 3 an die B. GmbH (Klägerin zu 2) ab. In § 2 des Abtretungsvertrags über die Anteile der Beigeladenen zu 69 an der Klägerin zu 3 heißt es: "Mit dieser Abtretung erfolgt ein Mitgliedschaftswechsel in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: [B. GmbH] tritt mit allen im Konsortialvertrag festgelegten Rechten und Pflichten an die Stelle der [Beigeladenen zu 69]. Damit verbunden ist auch die Übernahme aller auf die [Beigeladene zu 69] entfallenden Rechte und Pflichten aus dem in der Präambel genannten Kauf- und Abtretungsvertrag mit der Treuhandanstalt Berlin [vom 25. Februar 1994]."
5 Auch die anderen Verträge sahen vor, dass der Übernehmer in alle Rechte und Pflichten des Zedenten aus den vorhergehenden Übertragungsverträgen eintrat.
6 Unter dem 13. August 1993 hatte die Stadt Leipzig (Beigeladene zu 1) zugleich im Namen weiterer sächsischer Gemeinden und unter dem 8. Oktober 1993 die Stadt Halle (Saale) (Beigeladene zu 2) zugleich im Namen weiterer Gemeinden aus Sachsen-Anhalt die Zuordnung von Geschäftsanteilen an der FEO beantragt.
7 Mit Bescheid vom 20. Juli 1995 lehnte der Präsident der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die von der Stadt Leipzig repräsentierten Anträge ab. Der Bescheid wurde durch Rechtsmittelverzicht bestandskräftig. Mit weiterem Bescheid vom 10. August 1995 lehnte er auch die von der Stadt Halle (Saale) repräsentierten Anträge ab. Auf die Klage der Stadt Halle (Saale) hin verpflichtete das Verwaltungsgericht Berlin die Beklagte mit Urteil vom 5. Dezember 2002 - 27 A 204.95 - zur Zuordnung von Geschäftsanteilen der Klägerin zu 3 an der FEO an die Stadt Halle (Saale) und hob den Versagungsbescheid auf, soweit er dem entgegenstand. Die Revision hiergegen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - (BVerwGE 122, 350) zurück. Über parallele Klagen anderer sachsen-anhaltinischer Gemeinden wurde nicht mehr entschieden.
8 Am 28. November 2005 nahm die Beklagte daraufhin ihren Bescheid vom 10. August 1995 auch im Übrigen zurück. Die Rechtsbehelfe der Klägerin zu 2 hiergegen blieben ohne Erfolg (VG Berlin, Urteil vom 20. September 2006 - 27 A 74.06 -; BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 133.06 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 18). Am 30. Juli 2010 hob das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (im Folgenden: Bundesamt) auch den die Zuordnungsanträge der sächsischen Gemeinden ablehnenden Bescheid vom 20. Juli 1995 auf. Zugleich stellte es die Ansprüche der von der FEO mit Frischwasser versorgten sächsischen und sachsen-anhaltinischen Gemeinden auf kostenlose Übertragung von Geschäftsanteilen an der FEO in Höhe einer bestimmten Beteiligungsquote fest. Die Quote berechnete es anhand der von den anspruchsberechtigten Gemeinden im Oktober 1990 bezogenen Wassermengen, gerundet auf vier Nachkommastellen.
9 Mit dem vorliegend angefochtenen Bescheid vom 25. Januar 2016 stellte das Bundesamt das zuordnungsfähige Stammkapital der FEO auf 127 822 970 € fest und übertrug den Beigeladenen zu 1 bis 66 sämtliche Geschäftsanteile gemäß den im Bescheid vom 30. Juli 2010 festgelegten Quoten, jeweils auf volle Euro gerundet. Die auf die sachsen-anhaltinischen Gemeinden Stumsdorf, Frassdorf, Luppenau, Vatterode, Polleben, Ahlsdorf und Langenbogen entfallenden Anteile übertrug das Bundesamt auf die Stadt Halle (Saale) (Beigeladene zu 2), den auf die Gemeinde Benzingerode entfallenden Anteil auf die C. GmbH (Beigeladene zu 3) und die auf die sächsischen Gemeinden Thallwitz, Bennewitz, Pflückuff, Großpösna, Falkenhain und die Stadt Belgern entfallenden Anteile auf die Stadt Leipzig (Beigeladenen zu 1). Die genannten Gemeinden hätten keinen Antrag gestellt. Ihre Zuordnungsansprüche seien daher mit Ablauf der Antragsfrist erloschen. Dies könne aber weder zu einer Vergrößerung der Anteile der Gemeinden, die fristgemäße Anträge gestellt hätten, noch zu einem Verbleib bei den bisherigen Inhabern oder zu einer Rückübertragung auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben führen.
10 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid mit Urteil vom 26. Januar 2017 hinsichtlich der Übertragung von Geschäftsanteilen aufgehoben. Zwar stünden den beigeladenen Gemeinden grundsätzlich Ansprüche auf Anteile an der FEO in der durch den Bescheid vom 30. Juli 2010 festgestellten Höhe zu, weil sämtliche Anteilsveräußerungen unter einen entsprechenden Vorbehalt gestellt gewesen seien. Allerdings seien die Ansprüche der Gemeinden, die nicht fristgemäß angemeldet worden seien, mit Ablauf der Ausschlussfrist erloschen. Die Ansprüche der übrigen Gemeinden scheiterten nicht daran, dass die Rücknahme der zunächst ergangenen Ablehnungsbescheide vom 20. Juli und vom 10. August 1995 rechtswidrig gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 48 VwVfG für eine Rücknahme seien jeweils erfüllt. Das Bundesamt habe die Beteiligungsansprüche jedoch nicht im Wege dinglicher Übertragung durch Hoheitsakt erfüllen dürfen. Jedenfalls der von der Klägerin zu 3 an der FEO gehaltene Geschäftsanteil sei mit seiner Abtretung 1994 an die Klägerin zu 3 aus dem zuordnungsfähigen Vermögen der ehemaligen DDR ausgeschieden. Zwar lasse das Vermögenszuordnungsgesetz in den Fällen des § 1c gleichwohl die Zuordnung durch Hoheitsakt zu. Ein solcher Fall sei hier aber nicht gegeben. Die Vorschrift lasse sich auch nicht im Wege erweiternder Auslegung auf vertragliche Zuordnungsvorbehalte wie die vorliegenden erstrecken. Da diesen Verträgen schließlich auch keine Unterwerfung unter eine hoheitliche Zuordnung zu entnehmen sei, der zudem § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG entgegenstehe, könnten die Anteile der Klägerin zu 3 an der FEO nur rechtsgeschäftlich übertragen werden.
11 Zur Begründung ihrer Revisionen tragen die beklagte Bundesrepublik und die Städte Bitterfeld-Wolfen und Leuna (Beigeladene zu 4 und 21) vor, Rechtsgrundlage für die hoheitliche Übertragung der gesamten Geschäftsanteile der Klägerin zu 3 an der FEO sei § 4 Abs. 2 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG. Hierfür genüge der vertragliche Zuordnungsvorbehalt; einer ausdrücklichen Unterwerfungserklärung bedürfe es nicht; auch § 15 GmbHG hindere nicht. Der nach § 1 Abs. 6 VZOG erforderliche Antrag liege hinsichtlich sämtlicher Geschäftsanteile an der FEO vor. Insoweit genüge schon der Zuordnungsantrag eines einzigen möglichen Berechtigten.
12 Die Beklagte und die Beigeladenen zu 4 und 21 beantragen jeweils, das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Januar 2017 zu ändern und die Klagen abzuweisen.
13 Die Klägerinnen zu 1 und 2 beantragen, die Revisionen zurückzuweisen.
14 Sie verteidigen das Urteil des Verwaltungsgerichts.
15 Die zulässige Revision ist überwiegend begründet. Das angegriffene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Es beruht zum überwiegenden Teil auf dieser Verletzung und stellt sich insoweit auch nicht als im Ergebnis richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO), weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind.
16 1. Das Verwaltungsgericht hat allerdings mit Recht angenommen, dass die Klagen zulässig sind. Insbesondere sind die Klägerinnen klagebefugt. Das ergibt sich für die Klägerin zu 3 zweifelsfrei daraus, dass die durch den angefochtenen Bescheid verfügte Zuordnung ihren Geschäftsanteil an der FEO betrifft. Es gilt aber auch für ihre Gesellschafterinnen, die Klägerinnen zu 1 und 2.
17 Gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage des Klagevorbringens als möglich erscheinen. Diese Möglichkeit ist nur dann auszuschließen, wenn offensichtlich und nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 - BVerwGE 117, 93 <95 f.> m.w.N.).
18 Allerdings folgt die Möglichkeit einer Verletzung der Klägerinnen zu 1 und 2 in ihren Rechten nicht schon aus dem Umstand, dass der Bescheid vom 25. Januar 2016 Anteile an der FEO auf die Beigeladenen zu 1 bis 66 überträgt, wie das Verwaltungsgericht angenommen hat. Denn Inhaberin dieser Anteile ist lediglich die Klägerin zu 3, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00 - BGHZ 146, 341). Soweit sie in diesem Rahmen eigene Rechte und Pflichten begründet, ist sie (ohne juristische Person zu sein) rechtsfähig. Die Rechtsposition der Gesellschafter beschränkt sich im Wesentlichen auf ihre gesellschaftsrechtlichen Teilhaberechte.
19 Nach den weiteren Regelungen des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 25. Februar 1994 kann sich die durch den Bescheid vom 25. Januar 2016 verfügte Anteilsübertragung aber auf die Rechtspositionen der Klägerinnen zu 1 und 2 auswirken. Sofern die anteilsübertragungsberechtigten Gemeinden an der Klägerin zu 1 oder 2 beteiligt sind, sind diese nach § 7 Abs. 4 Satz 3 und 4 des Privatisierungsvertrags in Verbindung mit den weiteren Regelungen des Abtretungsvertrags vom 19. Juli/8. November 1999 nämlich verpflichtet, die Übertragungsansprüche aus ihrer jeweiligen ideellen Hälfte an den FEO-Anteilen der Klägerin zu 3 zu befriedigen und, falls erforderlich, von der jeweils anderen Gesellschafterin Anteile dazuzukaufen. Das reicht für die Annahme einer Klagebefugnis der Klägerinnen zu 1 und 2 aus.
20 2. Der angefochtene Zuordnungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG. Die Privatisierung der Geschäftsanteile an der FEO, welche die Treuhandanstalt im Juni 1994 vorgenommen hat, ändert hieran nichts. Das hat das Verwaltungsgericht verkannt.
21 Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG gehen, sofern Betriebe und Einrichtungen, die nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden müssen, bereits in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden sind, die entsprechenden ehemals volkseigenen Anteile in das Eigentum der Gemeinden und Städte über. Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift erfolgt der Übergang freilich nicht kraft Gesetzes. § 4 Abs. 2 KVG verleiht den Gemeinden vielmehr einen Anspruch auf kostenlose Übertragung durch hoheitliche Zuordnung durch die Zuordnungsbehörde, wie sich aus § 1 Abs. 4 VZOG ergibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. November 2004 - 3 C 36.03 - BVerwGE 122, 157 <159 f.> und vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 <353>).
22 Eine Übertragung der Anteile an Dritte ändert daran nichts, wenn sie - wie hier - unter Zuordnungsvorbehalt erfolgt ist. Die rechtliche Funktion eines solchen Zuordnungsvorbehalts erschöpft sich darin, die Möglichkeit der Zuordnung von Vermögenswerten trotz ihrer Veräußerung an Dritte zu erhalten. Er begründet weder einen neuen Anspruch auf Zuordnung noch eine neue behördliche Zuordnungsbefugnis und vermag deshalb auch die Voraussetzungen, die andere Vorschriften hierfür vorsehen, nicht zu verändern. Das zeigt schon § 1c VZOG, der in seinen Absätzen 2 und 3 die Voraussetzungen für die Annahme eines Zuordnungsvorbehalts regelt und in seinem Absatz 1 als Rechtsfolge anordnet, dass dann anderweitig geregelte Zuordnungsansprüche und -befugnisse erhalten bleiben. Die Aufzählung solcher Fallgruppen in § 1c Abs. 1 VZOG ist indes nicht abschließend; auch der Zuordnungsanspruch aus § 4 Abs. 2 KVG und die Zuordnungsbefugnis nach § 1 Abs. 4 VZOG bleiben erhalten, wenn ein derartiger Zuordnungsvorbehalt vorliegt.
23 Entgegen der Annahme der Klägerinnen kann die Rechtsfolge eines Zuordnungsvorbehalts im Sinne des § 1c Abs. 2 VZOG nicht auf die Fälle des § 1c Abs. 1 VZOG beschränkt werden. Dafür spricht schon die Entstehungsgeschichte des Rechtsinstituts der Zuordnungsvorbehalte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte als Zuordnungsvorbehalt eine Abrede oder eine öffentlich-rechtliche Unterwerfungserklärung anlässlich der Veräußerung der Geschäftsanteile eines Treuhandunternehmens anerkannt, wonach Vermögensgegenstände im Eigentum des privatisierten Unternehmens einer nachträglichen Rückübertragung als Kommunalvermögen (BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 <307>) oder einer nachträglichen Kommunalisierung nach § 10 VZOG zugänglich bleiben sollten (BVerwG, Urteil vom 29. April 1994 - 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 <4 f.>). Ein Zuordnungsvorbehalt sollte mithin eine bereits bestehende Zuordnungsmöglichkeit lediglich erhalten und eine vor der Privatisierung mögliche hoheitliche Zuordnung weiterhin ermöglichen. § 6 des Zuordnungsergänzungsgesetzes (ZOEG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2232), der später als § 1c in das Vermögenszuordnungsgesetz überführt worden ist, hat daran nichts geändert. Mit Einführung der Vorschrift durch das Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt vom 9. August 1994 (BGBl. I S. 2062) wollte der Gesetzgeber lediglich die bis dahin ergangene Rechtsprechung nachvollziehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 <358>). Es war jedoch nicht beabsichtigt, die mögliche Wirkung eines Zuordnungsvorbehalts auf die in § 6 Abs. 1 ZOEG, § 1c Abs. 1 VZOG genannten Fälle zu beschränken. Demzufolge hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, dass ein Zuordnungsvorbehalt im Sinne von § 1c Abs. 2 und 3 VZOG auch die Möglichkeit einer Zuordnung von Geschäftsanteilen am privatisierten Treuhandunternehmen selbst erhält (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 <358>). Daran ist festzuhalten.
24 Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts setzt ein Zuordnungsvorbehalt zu seiner befugniserhaltenden Wirkung nicht voraus, dass sich der private Dritte bei der Privatisierung des Treuhandunternehmens der späteren hoheitlichen Zuordnung unterwirft. Nach den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 24. März 1994 - 7 C 34.93 - BVerwGE 95, 301 <307> und vom 29. April 1994 - 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 <4 f.>) konnte ein Zuordnungsvorbehalt in einer einseitigen Unterwerfung unter eine spätere Zuordnung zu sehen sein, aber auch vertraglich vereinbart werden. Eine Unterwerfungserklärung, wie das Verwaltungsgericht sie für erforderlich gehalten hat, musste schon nach diesen Entscheidungen nicht zwingend abgegeben werden. Auch § 1c Abs. 2 und 3 VZOG gibt hierfür nichts her.
25 3. Mit Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass die Zuordnung einen Antrag voraussetzt und dass auf Gemeinden, die keinen solchen Antrag gestellt haben (sog. antraglose Gemeinden), entfallende Anteile auch nicht anderen Gemeinden übertragen werden dürfen. Sein Urteil erweist sich daher zu einem geringen Teil im Ergebnis als richtig, soweit es nämlich die Zuordnung von Anteilen antragloser Gemeinden auf die Beigeladenen zu 1 und 2 sowie die Zuordnung an die Beigeladene zu 61 betrifft.
26 a) Das Antragserfordernis ergibt sich aus § 1 Abs. 6 VZOG. Hiernach entscheidet die zuständige Stelle auf Antrag eines der möglichen Berechtigten, bei öffentlichem Interesse in den Fällen des Absatzes 1 auch von Amts wegen. Die Vorschrift ist auch auf Ansprüche nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG anwendbar. Das ergibt sich zwar noch nicht aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 4 VZOG, der lediglich die entsprechende Anwendung des § 1 Abs. 1 bis 3 VZOG anordnet, wohl aber aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257), mit dem Ansprüche nach § 4 Abs. 2 KVG in § 1 Abs. 4 VZOG aufgenommen wurden. Diese Ansprüche sollten damit in das Zuordnungsverfahren einbezogen werden (BT-Drs. 12/2480 S. 91). Das Bundesverwaltungsgericht hat dementsprechend auch in Fällen des § 1 Abs. 4 VZOG stets auf den gesamten Regelungsbestand des VZOG - einschließlich der Vorschrift des § 1 Abs. 6 VZOG - zurückgegriffen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1995 - 7 C 16.94 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 8 S. 5 ff.).
27 Über Ansprüche nach § 4 Abs. 2 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG kann nicht gemäß § 1 Abs. 6 Halbs. 2 VZOG von Amts wegen entschieden werden. Die Zuordnung von Amts wegen ist für Vermögenswerte vorgesehen, die auf eine Körperschaft kraft Gesetzes übergegangen sind, von dieser aber nicht beansprucht werden. Es sollte verhindert werden, dass die Körperschaft das Eigentum an dem Vermögenswert auf diese Weise aufgibt (vgl. BT-Drs. 12/2480 S. 91). Mit diesem Gesetzeszweck ist eine Erstreckung der Zuordnung von Amts wegen auf konstitutive Zuordnungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG nicht vereinbar.
28 Schließlich genügt der Zuordnungsantrag eines möglichen Berechtigten nicht auch für jeden anderen. Das Antragserfordernis ist Ausdruck der Dispositionsbefugnis des Berechtigten über seinen Zuordnungsanspruch (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 3 B 127.06 - Buchholz 428.2 § 7 VZOG Nr. 5 Rn. 6). Der Gesetzeswortlaut, der vom Antrag "eines der möglichen Berechtigten" spricht, zielt auf den Prätendentenstreit zwischen mehreren Berechtigten; hier genügt der Antrag des einen und das Bestreiten des anderen. Er stellt aber den Dispositionsgrundsatz als solchen nicht in Frage.
29 Der Antrag muss innerhalb der Frist des § 7 Abs. 3 VZOG gestellt sein. Hierbei handelt es sich um eine Ausschlussfrist, in die keine Wiedereinsetzung gewährt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2002 - 3 B 100.02 - Buchholz 428.2 § 7 VZOG Nr. 4 S. 1; vgl. BT-Drs. 12/2480 S. 93) und deren Versäumung zum Untergang des materiellen Rechts führt (BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2007 - 3 B 127.06 - ZOV 2007, 164 Rn. 9 <insoweit nicht abgedruckt in Buchholz 428.2 § 7 VZOG Nr. 5>). Vertretung bei der Antragstellung ist zulässig. Der Antrag kann auch, ebenso wie Anträge nach § 30a VermG, durch einen vollmachtlosen Vertreter gestellt werden, sofern der Berechtigte dies genehmigt. Der Zweck der Ausschlussfrist gebietet es aber, die Genehmigung nur bis zu ihrem Ablauf zuzulassen (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 2002 - 3 B 100.02 - Buchholz 428.2 § 7 VZOG Nr. 4 S. 1; vgl. zu § 30a VermG BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 7 C 20.98 - BVerwGE 109, 169 <172>).
30 b) Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die nicht mit Verfahrensrügen angegriffen sind und den Senat daher binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), haben die Gemeinden Bennewitz, Thallwitz, Falkenhain, Großpösna, Belgern, Pflückuff, Ahlsdorf, Frassdorf, Langenbogen, Luppenau, Polleben, Stumsdorf und Vatterode keine Zuordnungsanträge gestellt. Die Beklagte hat ihnen deshalb keine Anteile zugeordnet. Allerdings hat sie die auf sie entfallenden Anteile den Städten Leipzig und Halle (Beigeladene zu 1 und 2) - offenbar treuhänderisch - zugeordnet. Hierfür fehlt eine Rechtsgrundlage, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festhält.
31 Die Stadt Markranstädt (Beigeladene zu 61) hat ebenfalls keinen Antrag gestellt. Gleichwohl hat die Beklagte ihr einen Anteil zugeordnet. Das Verwaltungsgericht hat dies mit Recht ebenfalls beanstandet und hierzu festgestellt, dass die Stadt Markranstädt den von der Stadt Leipzig (Beigeladene zu 1) für sie als vollmachtlose Vertreterin gestellten Zuordnungsantrag nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 7 Abs. 3 VZOG genehmigt habe. An diese Feststellung des Verwaltungsgerichts ist der Senat ebenfalls gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Der Zuordnungsanspruch der Stadt Markranstädt war damit erloschen.
32 4. Im Übrigen und damit ganz überwiegend aber erweist sich der angegriffene Bescheid als rechtmäßig und verletzt die Klägerinnen daher nicht in ihren Rechten. Die Klagen sind daher insoweit abzuweisen.
33 a) Wie dargelegt, findet der angefochtene Bescheid seine Ermächtigungsgrundlage in § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor.
34 Bei der FEO handelt es sich um einen Betrieb, der nach den Grundsätzen des Kommunalvermögensgesetzes in kommunales Eigentum überführt werden muss und der in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350 <353>).
35 Die Geschäftsanteile der FEO gehören noch zum zuordnungsfähigen Vermögen, weil sowohl der Vertrag vom 25. Februar 1994, mit dem die Treuhandanstalt 51 % der Anteile an die Klägerin zu 3 veräußert hat, als auch der weitere Vertrag vom 19. Juli/8. November 1999, mit dem die Beigeladene zu 69 ihre Beteiligung an der Klägerin zu 3 an die Klägerin zu 2 abgetreten hat, wirksame Zuordnungsvorbehalte aufweisen. Das Verwaltungsgericht hat § 7 Abs. 4 des Vertrags vom 25. Februar 1994 als Zuordnungsvorbehalt gesehen; hieran ist der Senat gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Den Vertrag vom 19. Juli/8. November 1999 kann der Senat selbst auslegen, weil das Verwaltungsgericht hierauf nicht abgestellt hat und keine weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 - BVerwGE 115, 274 <280>). § 2 dieses Vertrags regelt, dass die Klägerin zu 2 mit ihrem Beitritt in die Klägerin zu 3 in alle Rechte und Pflichten der Beigeladenen zu 69 aus dem Konsortialvertrag einschließlich der Übernahme aller auf sie entfallenden Rechte und Pflichten aus dem Kauf- und Abtretungsvertrag vom 25. Februar 1994 eingetreten ist. Dies schließt die dort eingegangene Verpflichtung zur Übertragung von Geschäftsanteilen an den nach § 4 Abs. 2 KVG Berechtigten ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350).
36 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts haben mit Ausnahme der oben (unter 3. b) genannten alle begünstigten Gemeinden den erforderlichen Zuordnungsantrag gestellt. Das gilt auch für die Gemeinde Benzingerode. Sie wurde bereits am 1. April 1993 in die Stadt Wernigerode eingemeindet, für die die Stadt Halle (Saale) (Beigeladene zu 2) am 8. Oktober 1993 einen wirksamen Zuordnungsantrag gestellt hat.
37 Die Höhe der übertragenen Anteile hat die Beklagte in rechtlich nicht zu beanstandender Weise aus den in dem Bescheid vom 30. Juli 2010 festgelegten Berechtigungsquoten abgeleitet und die sich daraus ergebenden Geschäftsanteile auf volle Euro gerundet.
38 b) Der Übertragung von Anteilen der Klägerin zu 3 an der FEO auf die Beigeladenen zu 1 bis 60 und 62 bis 66 stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen.
39 aa) Ohne Erfolg verweist insbesondere die Klägerin zu 2 hiergegen auf § 15 Abs. 3 und 4 GmbHG. Diese Vorschrift knüpft die Wirksamkeit von Verpflichtungs- und Verfügungsverträgen über Geschäftsanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung an die notarielle Form. Sie trifft jedoch keine Aussage zu den Voraussetzungen, unter denen Geschäftsanteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch einseitigen Hoheitsakt übertragen werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 2003 - 3 B 32.03 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 46 S. 76).
40 bb) Für die Rechtmäßigkeit des Zuordnungsbescheides vom 25. Januar 2016 kommt es ferner nicht auf die vom Verwaltungsgericht geprüfte Frage an, ob die Rücknahme der Ablehnungsbescheide vom 20. Juli und vom 10. August 1995 rechtmäßig war. Die Rücknahmebescheide vom 28. November 2005 und vom 30. Juli 2010 sind bestandskräftig und wirksam; sie haben damit die die Beigeladenen zu 1 bis 66 belastende Wirkung der ursprünglichen Ablehnungsbescheide beseitigt. Dies eröffnete der Beklagten die Möglichkeit, deren Anträgen nunmehr zu entsprechen. Indem die seinerzeitige Klage der heutigen Klägerin zu 2 gegen den Rücknahmebescheid vom 28. November 2005 mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen wurde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 3 B 133.06 - Buchholz 428.2 § 2 VZOG Nr. 18), wurde die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rücknahme nicht in den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der späteren Zuordnung verlagert. Die Klägerin zu 2 ist seinerzeit lediglich darauf verwiesen worden, dass sie ihre Rechte gegen diese spätere Zuordnung geltend machen könne; dem stehe die bloße Rücknahme der ursprünglichen Antragsablehnung nicht entgegen. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Rechtmäßigkeit der Rücknahme nunmehr inzident zu prüfen wäre; die Rücknahme als solche berührt Rechte der Klägerinnen unverändert nicht.
41 cc) Die Klägerinnen können gegenüber der Übertragung von Anteilen der Klägerin zu 3 an der FEO auf die Beigeladenen zu 1 bis 60 und 62 bis 66 schließlich nicht einwenden, deren Zuordnungsansprüche oder die Zuordnungsbefugnis der Beklagten seien verwirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2005 - 3 C 31.03 - BVerwGE 122, 350).
42 Verwirkung ist nur anzunehmen, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1974 - 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 <343 f.>).
43 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Klägerinnen sich auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen können, da sie weitgehend dem Kreis der Träger öffentlicher Verwaltung zuzurechnen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2006 - 3 C 23.05 - BVerwGE 126, 7 Rn. 24 f.). Im Übrigen enthalten die Abtretungs- und Veräußerungsverträge für die Anteile der Klägerin zu 3 an der FEO, wie ausgeführt, jeweils Zuordnungsvorbehalte. Schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass diese Vorbehalte sich nicht mehr realisieren würden, konnte bei den Klägerinnen nicht entstehen, und zwar auch nicht deshalb, weil die Zuordnungsanträge der nunmehr begünstigten Gemeinden zunächst abgelehnt worden waren. Hinsichtlich der sachsen-anhaltinischen Gemeinden folgt dies schon daraus, dass diese den sie betreffenden Ablehnungsbescheid vor Gericht angegriffen hatten. Auch hinsichtlich der sächsischen Gemeinden gilt nichts anderes, obwohl der diese betreffende Ablehnungsbescheid bestandskräftig geworden war. Die Klägerinnen mussten nämlich damit rechnen, dass ein Erfolg der sachsen-anhaltinischen Gemeinden auch zu einer Rücknahme des Ablehnungsbescheides gegenüber den sächsischen Gemeinden führen würde. Dieser Erfolg stellte sich mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Dezember 2002 - 27 A 204.95 - ein, das die Beklagte zu einer Zuordnung von Geschäftsanteilen an die Stadt Halle (Saale) (Beigeladene zu 2) verpflichtete.
44 5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Werts des Streitgegenstandes wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.
BVerwG 10 C 10.17 (Leitsatz)


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KulturGut Straßkirchen e.V.: Satzung
KulturGut Straßkirchen e.V.
Blog des KulturGutStrasskirchen e.V. über die Kultur-Veranstaltungen des Vereins in Strasskirchen
Satzung KulturGUTStraßkirchen e.V.
§ 1 ZWECK DES VEREINS; MITTEL
1. Der Verein hat den Zweck, das kulturelle Leben in Straßkirchen und der Gemeinde Salzweg zu fördern. Dies soll auch einer Neubelebung des historisch gewachsenen Straßkirchener Ortskernes dienen.
a)ideelle und materielle Unterstützung von kulturellen Veranstaltungen.
b)Organisation und Trägerschaft von künstlerischen, musischen und musikalischen Unternehmungen
c)Bewußtseinsbildung für eigenständige Kultur in Strasskirchen und der Gemeinde Salzweg.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§ 53,1. + 2.).
5. Die Mittel des Vereins einschließlich etwaiger Überschüsse werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet.
§ 2 NAME UND SITZ DES VEREINS; GESCHÄFTSJAHR
1. Der Verein führt den Namen "KulturGutStraßkirchen e.V." und hat seinen Sitz in 94121 Salzweg. Der Verein soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Passau eingetragen werden. Der Name wird dann mit dem Zusatz versehen "eingetragener Verein" (e.V.).
2. Ordentliches Mitglied kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden, die sich zu den Zielen des Vereins bekennt.
3. Fördernde Mitglieder können voll geschäftsfähige natürliche und juristische Personen werden.
1. Stimmrecht in der Mitgliederversammlung haben die ordentlichen Mitglieder. Fördernde Mitglieder können gehört werden.
3. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Ersatzansprüche für tatsächlich entstandene Auslagen.
5. Die Mitglieder sind verpflichtet:
c) den Mitgliedsbeitrag rechtzeitig zu entrichten.
2. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied ist schriftlich zu beantragen.
4. Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
5. Die fördernde Mitgliedschaft natürlicher Personen beginnt mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages. Für die fördernde Mitgliedschaft juristischer Personen gilt § 5 Abs. 1-4 der Satzung entsprechend.
c) durch Ausschluß;
7. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
8. Der Ausschluß aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag eines ordentlichen Mitgliedes der Vorstand. Dem auszuschließenden Mitglied ist bis vierzehn Tage vor der entscheidenden Vorstandssitzung das Recht der schriftlichen Stellungnahme einzuräumen. Der Ausschluß eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlußfassung wirksam, falls nicht innerhalb von drei Wochen nach Eingang der eingeschriebenen Ausschlußmitteilung Widerspruch beim Schlichtungsausschuß durch eingeschriebenen Brief eingelegt wird. Die Entscheidung des Schlichtungsausschusses tritt sofort in Kraft; sie ist nicht anfechtbar.
9. Wird der Ausschließungsbeschluß vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluß sei unrechtmäßig.
10. Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
11. Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied mit der Beitragszahlung um ein Kalenderjahr ohne Angabe wichtiger Gründe in Rückstand ist, und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von drei Monaten von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muß mit eingeschriebenem Brief an die letzte, dem Verein bekannte Anschrift gerichtet sein. In der Mahnung muß auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt auf Beschluß des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.
§ 6 MITGLIEDSBEITRAG; AUFNAHMEGEBÜHR
1. Mitgliedsbeiträge sind zu leisten.
2. Ihre Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.
3. Die Beiträge sind jährlich im Voraus zu entrichten und für das Eintrittsjahr voll zu zahlen.
4. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Der Mitgliedsbeitrag ist sofort mit dem Eintritt fällig.
2. der Schlichtungsausschuß
b) den 2 Beisitzern, davon einer als Kassenwart
Der Vorstand wählt aus seinem Kreis einen 2. Vorsitzenden sowie seinen Vertreter im Schlichtungsausschuß.
2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Wiederwahl ist möglich. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.
3. Je zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
5. Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als € 2.000.-- (zweitausend) belasten, ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich.
6. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden berufen werden. Außerdem können drei Vorstandsmitglieder gemeinsam eine Vorstandssitzung einberufen. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei Beschlußunfähigkeit muß der 1. Vorsitzende und bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende binnen zehn Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlußfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlußfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
7. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen, die ein neues Vorstandsmitglied für die verbleibende Amtszeit wählt.
§ 9 DER SCHLICHTUNGSAUSSCHUSS
1. Dem Schlichtungsausschuß gehören ein Vorstandsmitglied sowie zwei von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählte ordentliche Mitglieder an, die nicht zugleich dem Vorstand angehören. § 8 Abs. 2, Satz 4-6 der Satzung gilt entsprechend. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses bestellen aus ihrem Kreis einen Vorsitzenden.
2. Der Schlichtungsausschuß ist für die in der Satzung § 5, Abs. 8, Satz 4+5, niedergelegte Aufgabe zuständig.
3. Der Vorsitzende beruft unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche zur Ausschußsitzung zum nächstmöglichen Termin. Der Schlichtungsausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder des Ausschusses anwesend sind.
4. Bei Ausscheiden eines der beiden von der Mitgliederversammlung gewählten Ausschußmitglieder ernennt der Schlichtungsausschuß von sich aus eine Ersatzperson bis zur nächsten Mitgliederversammlung, die ein neues Ausschußmitglied für die verbleibende Amtszeit wählt.
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen zu berufen:
b) mindestens jährlich einmal, möglichst im ersten Viertel des Kalenderjahres. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.
2. Der Vorstand ist verpflichtet, eine Mitgliederversammlung zu berufen, wenn der fünfte Teil der ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
3. Beschlußfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.
1. Die Wahl des Vorstandes und der zwei Vertreter der Mitgliederversammlung im Schlichtungsausschuß.
2. Die Wahl von zwei Kassenprüfern auf die Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die Vereinskasse und die Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Prüfung der gesamten Buch- und Kassenführung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
3. Entgegennahme des Jahrestätigkeits- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfungsberichtes der Kassenprüfer und die Erteilung der Entlastung.
4. Die Aufstellung des Haushaltsplanes.
5. Die Beschlußfassung über die Mitgliedsbeiträge.
6. Die Beschlußfassung über Satzungsänderungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
7 Die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins.
1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der 1. Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende, bei Verhinderung beider ein vom 1.Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.
2. Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag von mindestens drei der anwesenden ordentlichen Mitglieder ist schriftlich und geheim abzustimmen.
3. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, es sei denn, Gesetz und Satzung schreiben eine andere Stimmenmehrheit vor.
4. Die Wahl der Vorstands- und Schlichtungsausschußmitglieder sowie der Kassenprüfer erfolgt geheim, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder dies beantragen, sonst durch offene Abstimmung.
5. Für die Wahl der Vorstands- und Schlichtungsausschußmitglieder sowie der Kassenprüfer ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang abermals Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
6. Bewerben sich mehr als zwei Personen für die in Absatz 5 aufgeführten Ämter und erreicht keine die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Wahl zwischen den Kandidaten statt, die im ersten Wahlgang die meisten gültig abgegebenen Stimmen erzielt haben. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinen kann. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, entscheidet das Los.
1. Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen.
3. Jedes stimmberechtigte Mitglied ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.
a) Eine Satzungsänderung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung bekanntzugeben.
b) Satzungsänderungen, die von Gerichts-, Finanz-, oder Verwaltungsbehörden aus formellen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand vornehmen.
2. Ein Beschluß, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.
3. Zur Änderung des Zwecks des Vereins ist die Zustimmung aller ordentlichen Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß innerhalb einer vom Vorstand zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung festgesetzten angemessenen Frist schriftlich erfolgen.
2. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
2. Zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Zu dem Beschluß der Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder der beschlußfähigen Mitgliederversammlung notwendig.
3. Ist eine zur Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins einberufene Mitgliederversammlung nach Absatz 2 nicht beschlußfähig, so ist vor Ablauf von vier Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung darf frühestens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber jedenfalls spätestens vier Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.
4. Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlußfähigkeit zu enthalten.
5. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlußfähig. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen.
6. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
7. Bei Auflösung des Vereins, bei seiner Aufhebung oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Salzweg, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
30.5.2014 - Zydeco Annie + Swamp Cats

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§ 6
§ 9
§ 8
§ 5


Landgericht München I, Beschluss vom 26. August 2010, Az.: 5HK O 19003/09, 5HK O 19003/09, 5HK O 19003/09
Aktenzeichen: 5HK O 19003/09, 5HK O 19003/09, 5HK O 19003/09
I. Der Antrag auf Erteilung von Auskunft wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten.
III. Der Geschäftswert wird auf € 5.000,-- festgesetzt.
IV. Die sofortige Beschwerde wird nicht zugelassen.
1. Der Antragsteller nahm als Aktionär der Antragsgegnerin, deren Unternehmensgegenstand in der Leitung einer internationalen Unternehmensgruppe aus dem Bereich der Immobilienfinanzierung, immobilienbezogener Bankgeschäfte, des Immobiliengeschäfts und aller damit in Zusammenhang stehenden Finanzierungs-, Beratungs-, Vermittlungs- und sonstigen Dienstleistungen aller Art und des sonstigen Bankgeschäft liegt, an deren Hauptversammlung vom 5.10.2009 teil. Einziger Beschlussgegenstand, über den abgestimmt werden sollte, war folgender Beschlussvorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat der Antragsgegnerin:
€Die auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der H... AG, München, werden gemäß dem Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (§§ 327a ff. des Aktiengesetzes i.V.m. § 12 Absatz 4 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 1,30 für je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie auf den Hauptaktionär, den nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz errichteten Finanzmarktstabilisierungsfonds € FMS, Frankfurt am Main, übertragen.€
Im Verlauf der Hauptversammlung stellte der Antragsteller eine Reihe von Fragen, die sich insbesondere auch auf die Prüfung der Gesellschaft bezogen, inwieweit der mit dem Squeeze out-Verlangen verfolgte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auch auf andere Weise hätte erreicht werden können und ob er nicht auch angesichts der drohenden Rückabwicklung bei Wirksamkeit einer gegen den Übertragungsbeschluss gerichteten Klage und bei einer entsprechenden Kapitalerhöhung auf 95 % bei einem entsprechenden Beschluss nicht auch nach §3 327 a ff. AktG hätte durchgeführt werden können.
Die Hauptversammlung fasst mit der erforderlichen Mehrheit den Beschluss zur Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär. Der Beschluss wurde am 13.10.2009 in das Handelsregister eingetragen.
2. Zur Begründung seines am 7.10.2009 per Telefax bei Gericht eingegangen Antrags macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, der Vorstand der Antragsgegnerin habe die von ihm gestellten Fragen in der Hauptversammlung nicht hinreichend beantwortet. Namentlich die Wahl des durch des durch das FMStBG modifizierten Verfahrens zur Übertragung der Aktien führe für die Antragsgegnerin zur Notwendigkeit, die Legitimation des Hauptaktionärs zur Stellung des Verlangens unter den Bedingungen des § 5 a FMStFG zu überprüfen. Hierzu habe die Antragsgegnerin keine Erklärung vorgebracht. Auch wäre die Antragsgegnerin vor Vorlage des Übernahmeverlangens an die Hauptversammlung verpflichtet gewesen, sicherzustellen, dass der Hauptaktionär die beste und wirtschaftlichste Alternative gewählt habe. Der mit der Eintragung des Squeeze out verbundene Verlust der Aktionärsstellung könne nicht zum Verlust der Antragsbefugnis führen, weil anderenfalls der Grundrechtsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt würde und es weiterhin zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs wie auch des gesetzlichen Richters käme. Bei einem unfreiwilligen Verlust der Mitgliedschaft wäre es unbillig, wenn damit eine Vernichtung des aus §§ 131, 132 AktG herrührenden Aktionärsrechts einherginge. Auch stehe dem Verlust der Aktionärsstellung das aus einer analogen Anwendung von § 265 ZPO herrührende Fortführungsinteresse entgegen.
3. Die Antragsgegnerin hat sich dem Antrag widersetzt und zur Begründung namentlich darauf verwiesen, dass infolge des Verlusts der Aktionärsstellung durch die Eintragung des Übertragungsbeschlusses am 13.10.2009 in das Handelsregister die Antragsbefugnis und damit das Rechtsschutzbedürfnis entfallen sei. Anders als bei der Anfechtungsklage sei für eine analoge Anwendung von § 265 ZPO kein Raum, weil für das Betreiben des Auskunftsverfahrens ein individuelles Rechtsschutzbedürfnis vorliegen müsse. Zudem fehle das rechtliche Interesse an der Fortführung des Rechtsstreits, weil das Informationsbegehren keinen Bezug zur Höhe der Barabfindung aufweise. Abgesehen davon habe der Vorstand die in diesem Verfahren als unbeantwortet gerügten Fragen hinreichend beantwortet, wie den einzelnen Frageblättern mit den dort niedergelegten Antworten entnommen werden können.
4. Zur Ergänzung des wechselseitigen Vorbringens wird Bezug genommen auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen. Eine mündliche Verhandlung hat nicht stattgefunden.
1. Der auf § 132 Abs. 2 AktG gestützte Antrag ist unzulässig, weil dem Antragsteller im allein maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung die Antragsberechtigung im Sinne des § 132 Abs. 2 AktG fehlt.
9a. Antragsberechtigt in dem Verfahren nach § 132 AktG ist jeder Aktionär, dem die verlangte Auskunft nicht gegeben worden ist. Dabei entspricht es der nahezu einhellig vertretenen Auffassung, dass die Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt der Hauptversammlung wie auch des gesamten Verfahrens bestehen muss (vgl. Spindler in: Schmidt/Lutter, AktG, 2008, Rdn. 7 zu § 132; Zöllner in: Kölner Kommentar zum AktG, 1. Aufl., Rdn. 13 zu § 132; Decher in: Großkommentar zum AktG, 4.Aufl., Rdn. 21 zu § 132; Reger in: Bürgers/Körber, AktG, Rdn. 3 zu § 132). Mit dem Verlust der Aktionärseigenschaft verliert der Antragsteller das individuelle Rechtsschutzbedürfnis, das zum Betreiben des Verfahrens bestehen muss (so auch OLG München NZG 2010 866 f. zum Fehlen der Antragsbefugnis bei Wegfall der Aktionärsstellung im Falle eines Squeeze out).
b. Die Besonderheiten des auf § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG gestützten Squeeze out und der mit Eintragung des entsprechenden Beschlusses in das Handelsregister unfreiwillig eingetretene Verlust der Aktionärseigenschaft rechtfertigt keine andere Beurteilung.
(1) Eine solche lässt sich nicht über § 265 ZPO analog rechtfertigen. Die Situation des von einem Zwangsausschluss betroffenen Aktionärs entspricht im Hinblick auf die Rechtsfolgen derjenigen des Veräußerers bei einem freiwilligen Verkauf: Er verliert die Aktionärsstellung und erhält dafür im Gegenzug die Barabfindung, die mit dem Kaufpreis im Fall des Verkaufs vergleichbar ist. Gesteht man dem Aktionär, der seine Rechtsposition freiwillig aufgibt, analog § 265 Abs. 2 ZPO das Recht zur Fortsetzung eines laufenden aktienrechtlichen Anfechtungsprozesses für den Fall zu, dass er hieran ein rechtliches Interesse hat, so muss ihm die entsprechende Berechtigung erst recht im Falle des Squeeze out zustehen, bei dem der betreffende Aktionär seine Rechtsstellung unfreiwillig, d.h. durch einen Eingriff von außen in seine Aktionärsstellung, verliert (vgl. BGHZ 169, 221, 227= NJW 2007, 300, 301 = NZG 2007, 26, 27 = ZIP 2006, 2167, 2169 = WM 2006, 2216, 2218 = DB 2006, 2566, 2567 = BB 2006, 2601, 2603 = DStR 2206, 2223, 2225 - Massa). Wenn bei einer freiwilligen Veräußerung der Aktionär aber seine Antragsbefugnis verliert und § 265 ZPO somit in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit keine Anwendung findet (vgl. Decher in: Großkommentar zum AktG, a.a.O., Rdn. 21 zu § 132; Reger in: Bürgers/Körber, AktG, Rdn. 3 zu § 132), so kann bei einem unfreiwilligen Verlust der Aktionärseigenschaft durch die Eintragung des Squeeze out-Beschlusses nichts anderes gelten.
Doch selbst wenn man wegen des vom Aktionär € anders als bei der freiwilligen Veräußerung € nicht zu beeinflussenden und gegen seinen Willen erfolgenden Verlustes der Aktionärsstellung die Vorschrift des § 265 Abs. 2 ZPO analog anwenden würde, so fehlt es in jedem Fall an dem erforderlichen wirtschaftlichen Interesse an der Fortführung des Prozesses. Ein derartiges berechtigtes Fortführungsinteresse des Aktionärs besteht auch nach Erlöschen seiner Mitgliedschaft durch den Squeeze out, soweit der Ausgang des Verfahrens rechtlich erhebliche Auswirkungen auf die als Vermögensausgleich für den Verlust der Mitgliedsrechte zu gewährende angemessene Barabfindung haben kann (so BGHZ 169, 221, 228 f. = NJW 2007, 300, 301 f. = NZG 2007, 26, 28 = ZIP 2006, 2167, 2169 f. = WM 2006, 2216, 2218 f. = DB 2006, 2566, 2567 f. = BB 2006, 2601, 2603 = DStR 2206, 2223, 2225 für den Anfechtungsprozess). Die Fragen des Antragstellers, die er als nicht beantwortet ansieht, beziehen sich nicht auf die Höhe der Abfindung, sondern auf das Problem, inwieweit der Squeeze out-Beschluss den Anforderungen des § 12 FMStBG gerecht wird. Dann aber kann ein wirtschaftliches Fortführungsinteresse in keinem Fall bejaht werden. Ein rechtliches Fortführungsinteresse kann auch nicht unter Hinweis auf § 12 Abs. 4 FMStBG bejaht werden, weil sich daraus eine Aktionärsstellung erst für die Zukunft ergibt. Aufgrund von § 12 Abs. 4 FMStBG hat der Finanzmarktstabilisierungsfonds den Aktionären ihre Aktien Zug um Zug gegen Erstattung einer bereits gezahlten Abfindung zurückzuübertragen, wenn eine gegen die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses gerichtete Klage begründet ist. Dies führt indes nur zu einer Aktionärseigenschaft in der Zukunft, die die Aktionärseigenschaft nicht mit Wirkung ex tunc aufleben ließe. Sollten derartige Fragestellungen auf einer künftigen Hauptversammlung dann von Bedeutung sein, so bleibt es dem Antragsteller, sofern er dann Aktionär sein sollte, unbenommen, auf dieser Hauptversammlung entsprechende Fragen zu formulieren.
(2) Verfassungsrechtliche Grundsätze rechtfertigen keine andere Entscheidung.
(a) Namentlich aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG kann der Antragsteller die Fortdauer seiner Antragsberechtigung nicht ableiten, auch wenn das Fragerecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG umfasst wird. Informationen sind für den Gesellschafter eine unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner mitgliedschaftlichen Rechte. Nur ein über die Angelegenheiten der Gesellschaft unterrichteter Gesellschafter kann die ihm obliegenden Aufgaben im Rahmen des gemeinsamen Gesellschaftszwecks erfüllen. Zugleich korrespondiert das Informationsrecht aber auch mit den vermögensrechtlichen Ansprüchen, die die Gesellschaftsbeteiligung vermittelt. Die Dispositionsfreiheit über den Eigentumsgegenstand, die das Grundrecht schützt, liefe praktisch leer, wenn sich ein Aktionär kein Bild über das Unternehmen, an dem er beteiligt ist, machen könnte. Der Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG umfasst mithin auch das Recht eines Aktionärs, Informationen über seine Gesellschaft zu erhalten (vgl. BVerfG NJW 2000, 349, 350). Andererseits kann sich der Antragsteller auf dieses Grundrecht nur dann berufen, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung noch Aufgaben innerhalb des Strukturgefüges des Aktiengesellschaft wahrnehmen kann € hieran fehlt es jedoch, wenn er die Aktionärseigenschaft nach der Hauptversammlung, in der von seinem grundrechtlich geschützten Recht auf Information über die Angelegenheiten der Gesellschaft Gebrauch gemacht hat, verliert.
(b) Aus dem in Art. 103 Abs. 1 GG verankerten Grundrecht auf rechtliches Gehör lässt sich indes nicht ableiten, dass die Antragsberechtigung fortbestehen muss. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet die Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG, dass das Gericht dem Beteiligten Gelegenheit geben muss, sich zum Gegenstand des Verfahrens sowie zum Verfahren selbst € insbesondere auch zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen, zum Vortrag der übrigen Beteiligten, zu Ergebnissen sowie entscheidungserheblichen Rechtsfragen € sachgemäß, zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären (vgl. BVerfGE 50, 280, 284; 50, 381, 384; 89, 28, 35; Beschluss vom 16.1.2010, Az. 2 BvR 2299/09, zit. nach Juris KVRE387011001). Allerdings bietet dieses Grundrecht keinen Schutz dagegen, dass das Vorbringen aus Gründen des formellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294; Schmidt-Aßmann in: Maunz-Dürig, GG, Rdn. 98 zu Art. 103). Diesem Grundrecht ist daher insbesondere nicht zu entnehmen, dass ein Anspruch auf eine Entscheidung in der Sache besteht, wenn an dieser aus einfachrechtlichen Gründen kein Rechtsschutzinteresse mehr besteht. Abgesehen davon bestünde für den Antragsteller die Möglichkeit, durch eine Erklärung der Erledigung in der Hauptsache auch eine inzidente Entscheidung über die Sache im Rahmen der Kostenentscheidung herbeizuführen, was er jedoch ausdrücklich ablehnte. Auf diese Möglichkeit der Erledigterklärung ist der Antragsteller mit Verfügung des Vorsitzenden vom 16.4.2010 auch hingewiesen worden.
(c) Der Wegfall der Antragsbefugnis kann auch nicht das grundrechtsgleiche Recht des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzten, weil diese Norm zwar mit Verfassungskraft ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren sichert (vgl. Maunz in: Maunz-Dürig, GG, Rdn. 5 zu Art. 101), ihr aber keinesfalls entnommen werden kann, wie der gesetzliche Richter über einen in seine Zuständigkeit fallenden Antrag zu entscheiden hat.
(d) Der verfassungsrechtlich abgesicherte Justizgewährungsanspruch führt zu keiner anderen Beurteilung. Es muss zwar davon ausgegangen werden, dass die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt ist. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaats. Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus auch im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs, der Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG ist. Diese grundgesetzliche Garantie umfasst dabei den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Diese Garantie einer im Grundsatz einmaligen gerichtlichen Entscheidung über ein behauptetes Recht zielt darauf ab, Konflikte um eine mögliche Rechtsverletzung einer Prüfung und einer bestandskräftigen Entscheidung zuzuführen; weiter reicht die Garantie nicht (vgl. BVerfGE 107, 395, 401 = NJW 2003, 1924). Gegen diese Grundsätze des Verfassungsrechts wird nicht verstoßen, wenn die Antragsberechtigung vorliegend verneint wird. Das Verfahrensrecht dient der Verwirklichung eines subjektiven Rechts (vgl. nur Zöller-Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Einleitung Rdn. 92). Angesichts dessen verlangt das Verfahrensrecht aber auch eine Antragsberechtigung und ein allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis, weil die Geltendmachung von subjektiven Rechten kein Selbstzweck sein kann. Der Schutzbereich des Justizgewährungsanspruches wird durch die Verneinung der Antragsberechtigung im konkreten Fall nicht berührt € die Kammer prüfte das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, und sie trifft auch eine verbindliche Entscheidung in dem förmlichen Verfahren nach den Verfahrensregeln des FamFG. Aus dem Justizgewährungsanspruch kann allerdings trotz seiner verfassungsrechtlichen Verankerung nicht abgeleitet werden, die Antragsbefugnis müsse auch dann bestehen, wenn die erwünschte Information auf die Rechtsstellung des Antragstellers keinerlei Einfluss mehr hat (vgl. auch LG München I NZG 2009, 226, 227 f. = AG 2009, 171, 172 = Der Konzern 2009, 120, 122 f. = ZIP 2009, 584, 585).
Da der Antragsteller keine Erledigterklärung abgegeben hat, obwohl der Antrag erst im Verlaufe des Verfahrens unzulässig wurde, musste er vom Gericht durch Sachentscheidung als unzulässig zurückgewiesen werden (vgl. BayObLG NZM 1999, 320; WuM 1995, 504; Sternal in: Keidel, FamFG, 16. Aufl., Rdn. 31 zu § 22; Demharter ZMR 1987, 201, 202).
2. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Gerichtskosten auf § 132 Abs. 5 Satz 7 AktG. Da der Antrag keinen Erfolg hat, entspricht es billigem Ermessen, wenn der Antragsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, nachdem es sich dabei um ein echtes Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. Dieselben Erwägungen gelten auch hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten aufgrund der Regelung des § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG.
3. Die Entscheidung über den Geschäftswert ergibt sich aus § 132 Abs. 5 Satz 6 AktG. Es ist kein Grund ersichtlich, vom regelmäßig festzusetzenden Wert abzuweichen.
4. Die Voraussetzungen für die Zulassung der sofortigen Beschwerde gem. §§ 51 b Satz 1 GmbHG, 132 Abs. 3 AktG sind nicht erfüllt. Von einer rechtsgrundsätzlichen Bedeutung kann nicht ausgegangen werden, auch wenn es zu der Frage der Auswirkungen der Eintragung des Squeeze out in das Handelsregister auf die Antragsberechtigung noch keine Rechtsprechung gibt. Der Antrag müsste nämlich auch dann zurückgewiesen werden, wenn die Antragsberechtigung bejaht wird, weil die Antragsgegnerin die Fragen des Antragstellers hinreichend beantwortet hat und dem Antragsteller daher kein Anspruch aus § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG zusteht. Nach dieser Vorschrift ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Dabei kann die Kammer die in der Antragschrift bezeichnete Frage zugrund legen, weil diese im Kern nichts anderes beinhaltet als die von der Antragsgegnerin vorgelegten Antwortblätter und die im Protokoll als unbeantwortet vermerkten Fragen; die Unterscheide in den Formulierungen auch im Antrag sind letztlich semantischer Natur. Die vom Vorstand gegebene Antwort ist ausreichend. Er verwies ausweislich der in dem Antwortbogen mit der Frage-Nr. 20 (Anlage AG 3) enthaltenen Antwort auf das Erfordernis weiterer Finanzmittel zur Stärkung des Kapitals der Gesellschaft und die Notwendigkeit weiterer Restrukturierungen. Danach gab der Vorstand seine Einschätzung bekannt, die Gesellschaft könne nachvollziehen, dass nur eine vollständige Kontrolle durch den Hauptaktionär eine schonende und effiziente Verwendung von Haushaltsmitteln sicherstellen könne. Auch könne nur eine vollständige Kontrolle sicherstellen, dass bei künftigen Restrukturierungen Rechtsunsicherheiten durch Klagen vermieden werden. Diese Äußerung stellt sich als eine Bewertung durch den Vorstand dar, die seitens der Aktionäre als genügende Antwort hingenommen werden muss und für die es bei der Frage, ob die Antwort ausreichend ist, keine Einordnung als €richtig€ oder €falsch€ geben kann. Jedenfalls enthält der Aktionär durch diese Antwort eine Basis für seine Entscheidung über die Zustimmung zu dem unterbreiteten Beschlussvorschlag. Der Antwort kann entnommen werden, dass sich der Vorstand mit der Problematik des § 5 a FMStFG und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit befasst hat im Vorfeld der Einberufung der Hauptversammlung. Die Alternative des Squeeze out nach §§ 327 a ff. AktG wurde dahingehend beantwortet, dass nur bei einem Verlangen, das auf § 12 Abs. 4 Satz 1 FMStBG gestützt wird, eine Mehrheit von 90 % ausreichend ist; dies entspricht den rechtlichen Gegebenheiten.
Abgesehen davon hat das OLG München zu der gleichgelagerten Problematik des Wegfalls der Antragsbefugnis bei der Bestellung eines Sonderprüfers mit Beschluss vom 11.5.2010, Az. 31 Wx 14/10 (veröffentlich in NZG 2010, 866 f.) bereits im selben Sinn Stellung genommen, weshalb erhebliche Bedenken bestehen, ob die grundsätzliche Bedeutung (noch) bejaht werden, ohne dass dies indes von der Kammer noch abschließend entschieden werden müsste.
Az: 5HK O 19003/09, 5HK O 19003/09, 5HK O 19003/09
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/078b655318a2/LG-Muenchen-I_Beschluss_vom_26-August-2010_Az_5HK-O-19003-09-5HK-O-19003-09-5HK-O-19003-09
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21.09.2019 - 23:52 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Nürnberg, Verfügung vom 14. Mai 2009, Az.: 3 U 418/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Dezember 2006, Az.: I-20 U 125/06 - OLG München, Beschluss vom 18. Juli 2012, Az.: 7 AktG 1/12 - BPatG, Beschluss vom 4. Juli 2001, Az.: 29 W (pat) 52/00 - BGH, Urteil vom 8. Juli 2014, Az.: II ZR 174/13 - BPatG, Beschluss vom 5. Dezember 2001, Az.: 29 W (pat) 353/00 - BGH, Urteil vom 26. April 2007, Az.: I ZR 34/05


Mietkaution hemmt nicht die Zwangsvollstreckung eines Mieters
Evocate InkassoVollstreckungBGH VIII ZR 76/16: Mietkaution hemmt nicht die Zwangsvollstreckung eines Mieters
BGH VIII ZR 76/16: Mietkaution hemmt nicht die Zwangsvollstreckung eines Mieters
Dez 28, 2019 | Vollstreckung
Wenn ein Mieter wie üblich eine Mietkaution hinterlegt hat, kann er sich dennoch mithilfe einer notariellen Urkunde in zulässiger Weise der sofortigen Zwangsvollstreckung bei Mietschulden unterwerfen. Es liegt dabei keine unzulässige Übersicherung nach § 551 BGB vor. Das hat der BGH in einem Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: VIII ZR 76/16 BGH). Vorab ist festzustellen, dass dieser Fall eher selten vorkommt, jedoch eine adäquate Möglichkeit für Wohnungsuchende mit negativer oder gänzlich fehlender Schufa-Auskunft darstellt.
Die Mietkaution im vorliegenden Fall
Ein aus dem Ausland nach Deutschland gezogener Mieter unterwarf sich bei der Unterzeichnung seines Wohnraummietvertrages im Dezember 2013 per notarieller Urkunde einer sofortigen Zwangsvollstreckung für den Fall von Mietausfällen. Für den Mieter konnte es wegen seines vorherigen Wohnsitzes im Ausland und der fehlenden deutschen Staatsangehörigkeit keine Schufa-Auskunft geben. Gleichzeitig war der Mieter in geschäftlichen Belangen sehr erfahren und stimmte dem Verfahren daher zu, das ihm möglicherweise die einzige Chance auf eine Wohnung in Deutschland bot. Er leistete darüber hinaus die hierzulande übliche Mietkaution von drei Nettokaltmieten. Wegen angeblicher Mängel in seiner Wohnung minderte er dann ab März 2014 die Miete, worüber es zum Streit mit dem Vermieter kam. Da dieser kein Recht und Anlass für die Mietminderung sah, betrieb er aus der notariell beurkundeten Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung eben diese wegen des Mietrückstandes. Der Mieter nahm daraufhin den Standpunkt ein, dass eine sofortige Zwangsvollstreckung nach Leistung der Mietgarantie unzulässig sei. Er erhob daher vor dem zuständigen Amtsgericht die Vollstreckungsabwehrklage.
Unterschiedliche Auffassungen der Gerichte
Das zuständige Amtsgericht Berlin-Charlottenburg wies die Vollstreckungsabwehrklage ab. In der nächsten Instanz gab das Landgericht Berlin dem Kläger recht. Zur Begründung hieß es, eine Zwangsvollstreckung per Notarvertrag sei unzulässig. Die notarielle Unterwerfung sei demnach als eine unzulässige Mietsicherheit nach § 551 Absatz 4 BGB anzusehen. Gegen diese Entscheidung ging der Vermieter in Revision, worauf der Fall beim Bundesgerichtshof landete. Dieser wiederum bejahte in seinem oben zitierten Urteil die Zulässigkeit der angeordneten Zwangsvollstreckung. Zugunsten des Vermieters hob daher der BGH die vorherige Entscheidung des Landgerichts Berlin auf. Explizit verneinten die Richter am BGH die Auffassung ihrer Kollegen am Berliner Landgericht, dass eine notarielle Unterwerfungserklärung in Bezug auf eine Wohnungsmiete unwirksam nach § 551 Absatz 4 BGB sein. In der Begründung hieß es unter anderem, dass zwar der § 551 Absatz 1 BGB eine Grenze bei Mietsicherheiten in Höhe der zulässigen Höchstkaution von drei Nettokaltmieten vorsehe. Davon abweichende und für den Mieter nachteilige Vereinbarungen seien auch wirklich nach § 551 Absatz 4 BGB unwirksam. Allerdings sei eine Unterwerfung in die Zwangsvollstreckung nicht als Mietsicherheit zu betrachten. Diese Unterwerfung biete dem Vermieter im Gegensatz zur Barkaution, Bürgschaft oder dem verpfändeten Sparbuch keine zusätzliche Zugriffsmöglichkeit. Sie ermögliche nur eine schnellere Vollstreckung, gegen die sich der Mieter wiederum per Vollstreckungsabwehrklage wehren könne. Zitiert wurden im Urteil auch die § 232 BGB und § 794 Absatz 1 Nr. 5 ZPO (anwendbar auf den vorliegenden Fall).
Würdigung des Urteils
Der BGH hat in letzter Instanz entschieden, dass eine Zwangsvollstreckung trotz vorhandener Mietkaution bei Mietschulden grundsätzlich möglich ist, wenn sich der Mieter dieser Möglichkeit zuvor freiwillig unterworfen hat. Ob die Zwangsvollstreckung auch ohne die vorherige Unterwerfung möglich wäre, hat das Urteil hingegen nicht entschieden. Es schafft dennoch eine wichtige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter:
Mieter mit einer schlechten oder fehlenden (wie im vorliegenden Fall) Schufa-Auskunft können das Mittel der freiwilligen Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung nach § 794 Absatz 1 Nr. 5 ZPO wählen. Es erhöht deutlich ihre Chancen, einen Mietvertrag zu erhalten.
Für Vermieter besteht die Möglichkeit, die notarielle Urkunde nach § 794 Absatz 1 Nr. 5 ZPO anzufordern (Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung bei Mietschulden) und gleichzeitig die Mietkaution zu vereinnahmen.
Das BGH-Urteil ist deshalb nachvollziehbar, weil a) nicht klar ist, was eine Zwangsvollstreckung überhaupt bringen würde und daher dieses Mittel durchaus wertloser sein kann als die Mietkaution und b) beim deutschen Mietrecht, das Mieter umfassend schützt, ohne eine solche Möglichkeit bei finanziell angeschlagenen Mietern sehr starke Verluste drohen. Die Räumung der Wohnung nach Mietschulden oder noch höheren Schäden (Verwüstung durch Mietnomaden) ist nach entsprechender Räumungsklage oft erst nach einem Jahr möglich. Das BGH-Urteil erweitert daher die Möglichkeiten einer bestimmten Mietergruppe und schützt gleichzeitig die berechtigten Interessen von Vermietern.
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Familienrechtliche Begrenzungen der Einbringung des gesamten Vermögens in eine Gesellschaft
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 14.03.2019 – 6 UF 130/18
Gerade im Mittelstand stellt das Unternehmen oftmals das gesamte Vermögen des Inhabers dar. Soll dieses übertragen werden, ist die familienrechtliche Vorschrift des § 1365 BGB zu beachten: Danach darf ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen verfügen. . Mit Beschluss vom 14.03.2019 hat sich das OLG Saarbrücken dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen die Zustimmung des Ehegatten auch in Fällen der Aufnahme eines weiteren Geschäftspartners in das Unternehmen zu beachten ist.
§ 1365 BGB schützt die familiäre Lebensgrundlage und den Anspruch auf Zugewinn des Ehegatten
Gemäß § 1365 Abs. 1 S. 1 BGB kann sich ein im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Ehegatte nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten vertraglich verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Bis zur Genehmigung durch den Ehegatten sind derartige Geschäfte unwirksam, § 1966 Abs. 1 BGB. Hierdurch soll verhindert werden, dass ein Ehegatte eigenmächtig der Familie ihre Vermögensgrundlage entzieht. Zudem schützt die Genehmigungspflicht den künftigen Anspruch auf Zugewinnausgleich des – im Falle der Scheidung – ausgleichsberechtigten Ehegatten.
Bedeutung von § 1365 BGB gerade im Rahmen von Unternehmensverkäufen
Gerade im Rahmen von Unternehmensverkäufen ist § 1365 BGB von erheblicher praktischer Bedeutung. Oftmals stellt das Unternehmen – sei es, ob dies in der Form einer GmbH oder als eingetragener Kaufmann geführt wird – nahezu das gesamte Vermögen des Inhabers dar. Möchte in diesen Fällen der Inhaber sein Unternehmen verkaufen oder im Rahmen einer Umstrukturierung übertragen, hängt die Wirksamkeit von dieser Maßnahme (auch) von der Zustimmung des Ehegatten ab.
§ 1365 BGB greift auch, wenn das als Einzelkaufmann geführte Unternehmen in eine Gesellschaft überführt wird, an welcher der Inhaber weiterhin maßgeblich beteiligt ist
Das OLG Saarbrücken hatte in diesem Zusammenhang über einen praxisrelevanten Fall zu entscheiden. Ein Unternehmer, welcher den Betrieb zuvor als eingetragener Kaufmann betrieb, verpflichtete sich, sein gesamtes Unternehmen in eine neu zu gründende offene Handelsgesellschaft einzubringen. Diese neue Gesellschaft sollte sodann mit einem neuen Geschäftspartner gemeinsam geführt werden. Ursprünglich hielt der neue Geschäftspartner nur 5% der Geschäftsanteile an der neu gegründeten Gesellschaft. In einem zweiten Schritt wurde dessen Anteil um 45% erhöht, sodass nunmehr beide Gesellschafter hälftig an der Gesellschaft beteiligt waren. Die Ehegattin des Unternehmers hat sich gegen diese Einbringung gewehrt. Das Gericht entschied, dass auch in dem Fall, wenn der Unternehmer noch mit 50% an der neuen Gesellschaft beteiligt ist, die Zustimmungspflicht des § 1365 BGB grundsätzlich besteht.
Das Vermögen wird durch § 1365 BGB nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gegenständlich geschützt
Für das Gericht war hierbei maßgeblich, dass das Vermögen durch die familienrechtliche Vorschrift nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gegenständlich geschützt werde: Unerheblich sei also, ob für die Verpflichtung, das (nahezu) gesamte Vermögen zu übertragen, eine wertentsprechende Gegenleistung erbracht werde, bspw. durch Übernahme von Geschäftsanteilen an einer neuen Gesellschaft, hier der OHG, oder der Zahlung eines Kaufpreises.
Erforderlich ist jedoch die Kenntnis des Vertragspartners, dass das Unternehmen das gesamte Vermögen bildet
Schrankenlos ist dieser Schutz jedoch nicht. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass der Vertragspartner von der Tragweite des Geschäfts Kenntnis habe oder zumindest die Vermögensverhältnisse des übertragenden Unternehmers kennen müsse, aus denen sich diese Bewertung ergibt. Sei dies nicht der Fall, räumt das Gericht dem unwissenden Vertragspartner den höheren Schutz als dem betroffenen Ehegatten ein – in diesen Fällen sei die Verfügung trotz fehlender Zustimmung des Ehegatten wirksam.
Sobald im Rahmen von Unternehmensverkäufen die Möglichkeit besteht, dass das übertragende Unternehmen oder die übertragenden Geschäftsanteile nahezu das gesamte Vermögen des Veräußerers bildet, sollte schon rein vorsorglich die Zustimmung des Ehegatten gemäß § 1365 BGB eingeholt werden. Nur so kann das Risiko ausgeschlossen werden, dass das Geschäft infolge der fehlenden Zustimmung unwirksam ist bzw. die Zustimmung nachträglich eingeholt werden muss.


Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz | Satzung
Satzung des Vereins Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.
Nachfolgend finden Sie die aktuell gültige Satzung des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V. in der Neufassung der Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung vom 1. Juli 2016.
Der Verein führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namen Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e. V.
Der Verein erfüllt im Rahmen der vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gewährleisteten staatsbürgerlichen Rechte eine Aufgabe zum Nutzen der Allgemeinheit. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Er unterrichtet die Allgemeinheit über die finanzpolitischen Zusammenhänge im Sinne staatspolitischer Aufklärung und macht Vorschläge für die Gestaltung des öffentlichen Finanzwesens, um das Vertrauen in das Gemeinwesen zu stärken.Die Allgemeinheit soll über die finanzwirtschaftlichen Grenzen der Leistungsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates und der individuellen Belastung der Bürger hinreichend unterrichtet werden. Damit soll insbesondere auch bei der Jugend Verständnis für die Grundsätze der gerechten Besteuerung und die Erfordernisse einer nachhaltigen Finanzwirtschaft geweckt werden, um die Akzeptanz des Staates zu stärken. Der Verein verfolgt dabei zur Wahrnehmung der Belange aller Steuer- und Abgabenzahler sowie der des allgemeinen Wohls folgende Ziele:
Die Rechtsstaatlichkeit im Abgabenrecht muss gewährleistet sein.
Das Steuerrecht muss einfach, übersichtlich und für die Steuerzahler verständlich sein.
Die öffentliche Finanzwirtschaft muss in den Rahmen der Gesamtwirtschaft eingefügt und am Ordnungssystem einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft ausgerichtet werden.
Eine Staatsverschuldung ist grundsätzlich zu vermeiden.
Die notwendige Daseinsvorsorge für die Bürger muss zu angemessenen Kosten gestaltet sein.
Erstellung und Veröffentlichung von Gutachten, Stellungnahmen, Eingaben und Presseinformationen,
Verhandlungen und Gespräche mit Mandatsträgern, Parteien, Journalisten sowie Vertretern von Behörden und Verbänden,
Verbreitung von Informationen,
Teilnahme an Rundfunk- und Fernsehsendungen,
Führen von Verfahren zur Klärung von Rechtsfragen,
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Ansprüche auf sein Vermögen.
Der Verein gehört dem Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. als Mitglied an, in dem sich die in den Bundesländern unter dem Namen „Bund der Steuerzahler“ bestehenden Vereine zusammengeschlossen haben.
Bekanntmachungen und Mitteilungen an die Mitglieder ergehen durch die Mitgliederzeitschrift und/oder die Internetseite des Vereins.
§ 5 Abschlussprüfer
Der Abschlussprüfer wird für ein Jahr gewählt. Seine Wiederwahl ist zulässig.
Der Abschlussprüfer muss für derartige Prüfungsaufgaben ordentlich bestellt sein. Sein Abschlussbericht ist schriftlich zu erstatten sowie dem Vorstand und Verwaltungsrat zuzuleiten.
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu sind die Voraussetzungen von § 13 zu erfüllen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt sein Vermögen:
an den Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat
an das Deutsche Steuerzahlerinstitut des Bundes der Steuerzahler e.V. zwecks Verwendung für die gemeinnützige Förderung von Wissenschaft und Forschung zu steuer- und finanzpolitischen Themen.
Mitglied können natürliche und juristische Personen sowie offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, BGB-Gesellschaften und nichtrechtsfähige Vereine werden, die ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder eine Niederlassung im Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz haben oder sich dem Bund der Steuerzahler in Rheinland-Pfalz besonders verbunden fühlen.
Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand.
Die Mindestdauer einer Mitgliedschaft beträgt zwei volle Jahre. Das Mitgliedsjahr beginnt mit dem auf dem Begrüßungsschreiben aufgeführten Eintrittsdatum.
Die Mitgliedschaft wird grundsätzlich mit unbegrenzter Dauer abgeschlossen. Eine Beendigung kann nur gemäß § 9 erfolgen.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben, die jeweils für ein Jahr im Voraus entrichtet werden.
Die Mitgliedschaft im Verein erlischt durch freiwilligen Austritt, Tod oder Ausschluss. Ist das Mitglied ein Unternehmen oder eine Organisation, dann erlischt die Mitgliedschaft auch durch deren Auflösung.
Der Austritt kann nur unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende des Mitgliedsjahres erklärt werden.
Der Austritt ist schriftlich mit eingeschriebenem Brief, Fax oder E-Mail zu erklären.
Mitgliederversammlung (§§ 11 bis 13 der Satzung),
Verwaltungsrat (§ 14 und § 15 der Satzung),
Vorstand (§ 16 der Satzung).
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird gemeinsam vom Verwaltungsrat und Vorstand einberufen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss binnen einer Frist von zwei Monaten vom Vorstand einberufen werden, wenn es mindestens zehn Prozent der Mitglieder verlangen. Die Mitgliederzahl bezieht sich hierbei auf den Bestand des dem Antrag vorausgegangenen 31. Dezember.
Die Mitgliederversammlung wird durch Bekanntmachung in der Mitgliederzeitschrift und/oder durch unmittelbare Benachrichtigung der Mitglieder per Brief oder E-Mail einberufen. Hierüber entscheidet der Vorstand.
Der Vorstand legt die Tagesordnung der Mitgliederversammlung in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates fest.
Leiter der Mitgliederversammlung ist der Präsident, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter oder, wenn auch dieser verhindert ist, ein vom Vorsitzenden des Verwaltungsrates bestelltes Mitglied des Verwaltungsrates.
Über die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu erstellen. Der Versammlungsleiter bestimmt den Protokollführer. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
Jedes Mitglied kann Vorschläge und Anträge an die Mitgliederversammlung richten. Sie müssen dem Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitgeteilt werden. Später eingereichte Anträge dürfen nur beraten werden, wenn die Versammlung mehrheitlich zustimmt. Vorschläge werden vom Vorstand beraten.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die:
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates aus wichtigem Grund,
angemessene Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsrates,
Angelegenheiten, die vom Verwaltungsrat oder Vorstand unterbreitet werden,
Jedes bei einer Mitgliederversammlung anwesende Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden. Eine Ausnahme ist nur gemäß Nr. 2 für juristische Personen, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, BGB-Gesellschaften und nichtrechtsfähige Vereine möglich.
Juristische Personen, offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, BGB-Gesellschaften und nichtrechtsfähige Vereine üben ihr Stimmrecht durch ihren gesetzlichen Vertreter oder durch ein bevollmächtigtes Mitglied des Vorstands bzw. der Geschäftsführung aus. Auf Verlangen ist dem Versammlungsleiter die Vollmacht nachzuweisen. Ist der gesetzliche Vertreter oder Bevollmächtigte zugleich persönlich Mitglied, hat er zwei Stimmen.
Die Stimmabgabe erfolgt offen. Auf Antrag von mindestens zehn Prozent der anwesenden Stimmberechtigten kann eine geheime Abstimmung beschlossen werden.
Beschlüsse über eine Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins setzen einen schriftlichen Antrag von über zehn Prozent der zu Beginn des Geschäftsjahres festgestellten Mitglieder oder einen vom Verwaltungsrat und Vorstand gemeinsam gestellten Antrag voraus. Diese Beschlüsse bedürfen einer Abstimmung in zwei in einem Abstand von frühestens drei und längstens sechs Monaten aufeinander folgenden Mitgliederversammlungen.
Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens acht Mitgliedern. Davon werden mindestens vier Mitglieder von der Mitgliederversammlung gewählt. Bis zur Höchstzahl kann sich der Verwaltungsrat durch Zuwahl ergänzen.
Die Wahlen zum Verwaltungsrat finden alle fünf Jahre auf der Mitgliederversammlung statt. Die Amtszeit der vom Verwaltungsrat hinzu gewählten Mitglieder endet mit dem Zeitpunkt der Neuwahl des Verwaltungsrates. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und bis zu zwei Stellvertreter.
Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat zu seinen Sitzungen ein. Der Verwaltungsrat beschließt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Eine Stimmrechtsübertragung ist zulässig.
Die Mitglieder des Verwaltungsrates erhalten für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.
§ 15 Befugnisse des Verwaltungsrates
Die Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands.
Im Einvernehmen mit dem Vorstand die Entschädigung ehrenamtlicher Vorstands-mitglieder, die Vergütung hauptamtlicher Vorstandsmitglieder sowie die Aufgabenverteilung der Vorstandsmitglieder festzulegen.
Den Vorstand zu beraten und seine Tätigkeit zu überwachen.
Den Abschlussprüfer zu wählen sowie den Jahresabschluss und den Jahresbericht zu prüfen.
Der Mitgliederversammlung Vorschläge für die Abstimmung zur Entlastung des Vorstandes zu machen.
Der Vorstand besteht aus einem Präsidenten und bis zu zwei Vizepräsidenten.
Jedes Vorstandsmitglied wird für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorstand vertritt die Körperschaft gemäß § 26 BGB. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt. Nur bei Grundstücksgeschäften sind die Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt.
Ein Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund wie z.B. grober Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung vom Verwaltungsrat abberufen werden.
Der Vorstand erhält für seine Arbeit eine angemessene Entschädigung oder Vergütung.
Der ehrenamtliche Vorstand kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte einen hauptamtlichen Geschäftsführer als besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB bestellen.
Sollte eine Bestimmung dieser Satzung rechtsunwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Gültigkeit nicht berührt.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt.