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Mai 2007 - Scheidungsblog
Urteil des BGH vom 28.03.07 zum Ausschluss des Unterhalts
In seinem Urteil vom 28. März 2007 hatte der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ( XII ZR 163/04 ) insbesondere darüber entscheiden, inwieweit eine zwischen Eheleuten getroffene Ausschlussregelung über den nachehelichen Unterhalt bei Änderung der Verhältnisse ihre Wirksamkeit behält.
Die Parteien hatten im Rahmen des gewillkürten Scheidungsverbunds folgende Regelung getroffen:
„ 1. Der Antragsteller verpflichtet sich, zum Ausgleich des Zugewinns und des nachehelichen Unterhalts bis einschließlich Juli 1997 einen Gesamtbetrag von 30.000 DM an die Antragsgegnerin zu zahlen. Davon entfällt ein Teilbetrag in Höhe von 3.000 DM auf den Unterhalt.
2. Für die Zeit nach Juli 1997 entfällt auf der Basis der derzeitigen Einkommensverhältnisse der Parteien und angesichts dessen, dass alsdann die Hauslasten voraussichtlich weitgehend abgetragen sind, ein rechnerischer Unterhaltsanspruch der Antragsgegnerin. Dabei ist von einer Mischmethode bei der Berechnung ausgegangen worden, wonach ein eheprägendes eigenes Einkommen der Antragsgegnerin von 800 DM zugrunde gelegt wurde.“
Der Ehefrau steht nach Auffassung des BGH dennoch ein nachehelicher Unterhalt ab Juni 2002 zu.
Die Eheleute haben für die Zeit nach Juli 1997 keine Leistungspflicht des Ehemannes festgelegt. Sie haben nur festgestellt, dass nach diesem Zeitpunkt unter den genannten Voraussetzungen ein Anspruch der Ehefrau nicht mehr bestehen werde. Der Anspruch der Ehefrau ist somit im Wege der Leistungsklage geltend zu machen.
Aufgrund der geänderten Rechtsprechung des Senats zur Anrechnungsmethode sei es dem Ehemann zumutbar, mit weiteren Ansprüchen seiner geschiedenen Ehefrau nunmehr konfrontiert zu werden.
Dabei hat der Senat einer von dem Ehemann im Alter von 59 Jahren aus Anlass der Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses erworbenen Abfindung Lohnersatzfunktion zugebilligt und den Betrag auf die Zeit bis zum seinem Rentenbeginn verteilt.
Rechtsanwalt Eric Schendel, Fachanwalt für Familienrecht, Mannheim
31.Mai 2007
Der Streitwert der Scheidung
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert. Diesen Satz hört man oft. Er ist auch meistens zutreffend.
Im Falle der Scheidung jedenfalls richten sich sowohl die Anwaltsvergütung als auch die Gerichtskosten nach diesem Streitwert, soweit nicht ein anderes vereinbart ist. Durch eine Vergütungsvereinbarung können die gesetzlichen Gebühren nicht unterschritten werden, wenn es um das gerichtliche Scheidungsverfahren geht.
Darunter versteht man das Gerichtsverfahren, das mit der Scheidung der Ehe endet. Es besteht zwangsläufig aus der Ehesache selbst und dem Versorgungsaugleich, also dem Ausgleich der Rente. Dieser so genannte Zwangsverbund kann erweitert werden durch andere Elemente, die dann als Folgesachen bezeichnet werden. So kann ein Ehegatte beantragen, den Unterhalt im Falle der Scheidung zu regeln oder den Zugewinnausgleich durchzuführen.
Über alle Elemente der Scheidung kann dann nur einheitlich entschieden werden. Das langsamste Element bestimmt die Dauer der Scheidung. Noch bis zum Scheidungstermin vor Gericht kann diese Erweiterung um ein weiteres Element erfolgen. Das Verfahren verlängert sich dann, der Termin wird meist vertagt.
Die Kosten der Ehesache, also dem Grundelement einer Scheidung, bestimmen sich nach dem Einkommen und Vermögen der Parteien.
Beim Einkommen zählt das Nettoeinkommen, das in den drei Monaten vor dem Scheidungsantrag erzielt wurde. Es wird um monatlich EUR 250 je Kind reduziert.
Verdient der Ehemann also EUR 3000 und die Ehefrau EUR 1000 pro Monat, dann sind dies zusammen EUR 4000. Bereinigt um EUR 500 für zwei Kinder sind es dann EUR 3500. Dieser Betrag ist zu verdreifachen, es resultiert ein Streitwert von EUR 10.500 aus dem Einkommen der Parteien.
Das Vermögen ist nur mit 5 % zu berücksichtigen. Zuvor aber kann ein Freibetrag von EUR 15.000 für jeden Ehegatten und weiteren EUR 7.500 pro Kind abgezogen werden. Besitzen die Eheleute im vorgenannten Beispiel also ein Vermögen von EUR 80.000, dann sind es nach Abzug der Freibeträge nur noch restliche EUR 35.000. Hiervon werden 5 % angenommen, sodass ein weiterer Streitwert von EUR 1750 aus dem Vermögen der Parteien resultiert.
Der Rentenausgleich schlägt beim Streitwert mit EUR 1000 oder EUR 2000 zu Buche, je nachdem, ob nur gesetzliche oder auch noch andere Renten auszugleichen sind.
Im vorgenannten Beispiel ist der Streitwert der Scheidung EUR 14.250, nämlich EUR 10.500 aus dem Einkommen, EUR 1750 aus dem Vermögen und EUR 2000 für den Versorgungsausgleich.
Die Anwaltsvergütung für die Scheidung beläuft sich im Beispiel auf EUR 1435 zzgl. MwSt. und die Gerichtskosten auf EUR 484. Diese Kosten können sich die Eheleute teilen.
8.Mai 2007
Neues BGH-Urteil vom 28.03.07 zum Wohnwert
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 28.03.07 (XII ZR 21/05) über die Berücksichtigung des Gebrauchsvorteils aus mietfreiem Wohnen im Eigenheim bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu entscheiden.
Der BGH bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Wert derartiger Nutzungsvorteile (§ 100 BGB) den sonstigen Einkünften der Eheleute hinzuzurechnen ist, soweit er die Belastungen übersteigt, die durch allgemeine Grundstückskosten und –lasten, Zins und Tilgungsleistungen und sonstige verbrauchsunabhängige Kosten entstehen. Der in der Eigentumswohnung verbleibende Ehegatte ist dabei während der Dauer des Getrenntlebens nicht gehalten, die Wohnung anderweitig zu verwerten, sodass nur der angemessene Gebrauchsvorteil des in der Ehewohnung allein verbleibenden Ehegatten zu berücksichtigen ist. Dieser bestimmt sich regelmäßig nach dem Mietzins, der auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zu zahlen ist. Die ersparten angemessenen Mietkosten sind jeweils nach den individuellen Verhältnissen der Eheleute in dem zu entscheidenden Einzelfall zu ermitteln.
Dabei sind bei der Bereinigung des Gebrauchsvorteils durch die mit der Immobilie verbundenen Belastungen auch solche Zins und Tilgungsleistungen in Abzug zu bringen, die zwar mangels Liquidität für einige Monate nicht entrichtet, aber jedenfalls bis zu einem Zeitpunkt innerhalb der voraussichtlichen Trennungszeit gestundet wurden.
Ferner bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Zins und Tilgungsleistungen zwar in voller Höhe bei der Berechnung des Trennungsunterhalts zu berücksichtigen sind, bei der Berechnung des Geschiedenenunterhalts aber der Tilgungsanteil der Darlehensraten, soweit er zur Rückführung des Darlehens und damit zur Vermögensbildung nur eines Ehegatten führt, nicht weiter zu berücksichtigen ist. Dabei weist der BGH aber darauf hin, dass nach seiner neueren Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt einer zusätzlichen Altersvorsorge auch im Rahmen des Geschiedenenunterhalts eine Vermögensbildung durch Zahlung von Tilgungsraten bis zur Höhe von 4 % des eigenen Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist (Urteil vom 11.05.05 – XII ZR 211/02).
Neu ist nunmehr die Auffassung des BGH, wonach sich im Rahmen der Bedürftigkeit eine andere Grenze für die Berücksichtigung von Kreditraten ergibt. Insoweit stellt sich nur die Frage, in welchem Umfang ein Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen durch eigene Einkünfte oder Gebrauchsvorteile gedeckt ist. Dieser Unterhaltsbedarf kann durch Kreditraten, die die Summe aus eigenen Einkünften und sonstigen Gebrauchsvorteilen übersteigt, nicht weiter erhöht werden. Deswegen sind Kreditraten im Rahmen der Bedürftigkeit immer nur bis zur Höhe der Summe aus eigenen Einkünften und Gebrauchsvorteilen zu berücksichtigen.
Das Unterhaltsrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der Berechnung des Bedarfs und der Berechnung der Bedürftigkeit. Von dem Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen sind die eigenen Einkünfte des Unterhaltsberechtigten in Abzug zu bringen. Bei diesem Abzug sind in Zukunft die Zins und Tilgungsraten nur noch bis zur Höhe der Summe aus den Einkünften und den Gebrauchsvorteilen zu berücksichtigen. Dies führt im Einzelfall zu einer Reduzierung des Ehegattenunterhalts gegenüber der bisherigen Rechtsprechung.
Im zu entscheidenden Fall lag jedenfalls für die Trennungszeit ein negativer Wohnwert vor. Der angemessene Wohnvorteil war mit € 500,00 festgestellt, und ihm standen Belastungen von € 1.118,00 entgegen. Bei der Bedarfsberechnung ließ der BGH den insoweit negativen Wohnwert zu, während bei der Bedürftigkeit die Berücksichtigung der Belastungen limitiert war.
Damit dürfte der Streit um die etwaige Berücksichtigung eines negativen Wohnwerts beendet sein.
4.Mai 2007

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Hauptleistung und Nebenleistung im Umsatzsteuerrecht – Designerwissen
Designerwissen Selbstständigkeit und Existenzgründung Steuern und Versicherungen Hauptleistung und Nebenleistung im Umsatzsteuerrecht
1. Der ermäßigte Steuersatz2. Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung3. Wie definiert sich die Hauptleistung?4. Vergütungen für Beratungen4.1. Rechnungslegung
Hauptleistung und Nebenleistung im Umsatzsteuerrecht
Das Umsatzsteuergesetz besteuert die Umsätze von Unternehmern. Hierbei gelangen nach § 12 UStG zwei Steuersätze zur Anwendung: § 12 Abs. 1 UStG – Regelsteuersatz von 19 vom Hundert (19 % MwSt) und § 12 Abs. 2 UStG – ermäßigter Steuersatz von 7 vom Hundert (7 % MwSt).
Der Umsatzsteuer nach dem ermäßigten Steuersatz unterliegen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) ergeben. Begünstigt sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG insbesondere auch freiberufliche Leistungen und Leistungen freiberuflicher Art, deren Inhalt ganz oder zum wesentlichen Teil in der Einräumung oder Übertragung der durch das Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte besteht.
Besondere Bedeutung für die Berufsgruppe der Designer hat § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG. Der ermäßigte Steuersatz von 7 vom Hundert ist anzuwenden für Umsätze aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. Das heißt, der ermäßigte Steuersatz ist ausschließlich auf diese Umsätze anwendbar. Alle anderen Umsätze unterliegen dem Regelsteuersatz.
Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:
Es müssen urheberrechtlich geschützte geistig-schöpferische Arbeiten erbracht worden sein und
An diesen Arbeiten werden Nutzungsrechte eingeräumt.
Das Urheberrecht entsteht per Gesetz (§ 1 UrhG), wenn das Werk schutzfähig ist. Zu den geschützten Werken (§ 2 UrhG) gehören u.a. die Werke der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke, Lichtbildwerke sowie Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art.
Gehen wir davon aus, dass durch die erbrachte Arbeit die Bedingung zu 1. erfüllt ist, muss es zur Einräumung der Nutzungsrechte gegenüber dem Auftraggeber kommen, um berechtigterweise den ermäßigten Steuersatz anzuwenden (Bedingung zu 2.).
Aus steuerlicher Sicht ist es also ebenso wie im Zivilrecht geboten, das vereinbarte Nutzungsrecht in der Rechnung (Vergütungsvereinbarung) zu benennen. Es ist nicht zwingend, das Nutzungshonorar gesondert als Euro-Betrag auszuweisen, es reicht die wörtliche Formulierung über den Umfang der eingeräumten Rechte.
Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung
Nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis gilt für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungsvorgängen der »Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung«. Er besagt: Leistungsvorgänge, die eine Einheit darstellen, können nicht mit umsatzsteuerrechtlicher Wirkung willkürlich, d.h. ohne sachlichen Grund, in einzelne Bestandteile zerlegt werden. Hieraus haben sich wiederum die Begriffe Hauptleistung und Nebenleistung sowie der Grundsatz, dass sich die Nebenleistung der Hauptleistung unterordnet, entwickelt. Das bedeutet:
Wie die Hauptleistung umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen ist, ist die gesamte Leistung einheitlich zu versteuern. Es kommt also nur der Steuersatz zur Anwendung, der für die Hauptleistung gilt.
Wie definiert sich die Hauptleistung?
Es gilt als erstes Beurteilungskriterium die Verkehrsanschauung (d.h. was allgemein üblich ist; wovon man ausgeht, ohne große Überlegungen anzustellen). Aber auch Merkmale, wie der Wille der Vertragsparteien oder der wirtschaftliche Gehalt des Geschäftes, werden zur Bestimmung der Hauptleistung herangezogen.
Übertragen auf die Tätigkeit der Designer lässt sich daraus folgender Schluss ziehen: Dem Auftraggeber kommt es vorrangig darauf an, das auftragsgemäß geschaffene Werk des Designers durch Vervielfältigung und Verbreitung zu nutzen. Somit liegt in der Einräumung der Nutzungsrechte demgemäß die Hauptleistung. Da für diese Leistung der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist, gilt dieser auch für alle Nebenleistungen, die der Vorbereitung und Nachbereitung dieser Hauptleistung dienen und untrennbar mit ihr verbunden sind. Das sind dann die Vergütungen für den Entwurf, die Reinzeichnung, den Modellbau, Besprechungs- und Fahrtzeiten, Materialkosten, Transportkosten u. ä.
Sind solche Leistungen nicht im Zusammenhang mit der Übertragung von Nutzungsrechten erbracht worden und abzurechnen, dann ist ausnahmslos der Regelsteuersatz von zur Zeit 19 vom Hundert zu benutzen. Dieser Sachverhalt ist immer anzunehmen, wenn der Designer Druckvorlagen, Werkzeichnungen, Modellbauten oder Bildbearbeitungen zu fremden Entwürfen oder Vorlagen erstellt. Hier ist die persönliche geistige Schöpfungskraft nicht in dem Maße gefordert, dass ein eigenes Werk im Sinne des Urheberrechts und somit der Schutz daran entsteht.
Im Bereich der Fotografie kann die Anfertigung einer hohen Anzahl von Abzügen derselben Aufnahme bereits eine gesonderte Lieferung sein, die dann dem Regelsteuersatz unterliegt.
Vergütungen für Beratungen
Vergütungen für Beratungen zu Kommunikationsmaßnahmen, wenn sie nicht ursächlich mit einem konkreten Gestaltungs- und Nutzungsauftrag im Zusammenhang stehen und als Nebenleistungen zu werten sind, unterliegen ebenfalls dem Regelsteuersatz.
Wenn der der Leistung zugrundeliegende Auftrag eindeutig nur die Erstellung eines Entwurfs (aus berechtigten Gründen ist dies der Wille der Vertragspartner) beinhaltet, ist diese Arbeit mit 19 % Mehrwertsteuer abzurechnen. Hauptleistung ist jetzt der Entwurf geworden. Die Erfordernisse zur angewandten Kunst (Gestaltungshöhe) mögen erfüllt sein, jedoch fehlt es an der Einräumung der Nutzungsrechte. Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zur Verwertung der Rechte an diesem Entwurf kommen, liegt eine neue Vertragseinigung vor. Die Trennung des Auftrags hatte sachliche Gründe; nur in der anschließenden Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt jetzt der Leistungsaustausch zwischen den Vertragspartnern. Der anzuwendende Steuersatz einschließlich dazu angefallener Nebenleistungen beträgt 7 vom Hundert.
Wird jedoch ein Auftrag lediglich aus zeitlichen Gründen in zwei Rechnungen (Vergütung für Entwurf/Vergütung für Nutzung) abgerechnet, gilt natürlich der einheitliche Steuersatz von 7 vom Hundert, weil allein durch die Abrechnung keine Trennung des Auftrags erfolgt (das wäre eine willkürliche Trennung).
Mit der Anwendung der Steuersätze muss gewissenhaft umgegangen werden. Der einzelne Leistungsaustausch ist jeweils gesondert danach zu beurteilen, welcher Steuersatz geboten ist. Eine generelle Rechtsauslegung, Designleistungen sind mit 7 % Mehrwertsteuer abzurechnen, ist nicht gegeben.
(Birgit Hartwieg-Maerker)
Finanzamt , Mehrwertsteuersatz , Steuersatz , Umsatzsteuer
Absenkung des Umsatzsteuersatzes im 2. Halbjahr 2020
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Geschäftsordnung – Tiad eV
Geschäftsordnung des Vereinsvorstands – „Verein türkischstämmiger
Geschäftsleute in Duisburg und Umgebung e.V“ (TIAD e.V.)
Diese Geschäftsordnung gilt nur für den Vorstand nach § 12 der Vereinssatzung und regelt dessen interne Arbeitsweise und Aufgabenverteilung. Sie soll dazu dienen, die Gesamtverantwortung des Vorstands auf die einzelnen Vorstandsmitglieder zu verteilen.
1 Erlass, Änderung, Aufhebung und Bekanntmachung dieser Geschäftsordnung
(1) Diese Geschäftsordnung kann vorstandsintern jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Beteiligung anderer Vereinsorgane ist weder vorgesehen noch erforderlich. Die Aufhebung oder Änderung der GO kann durch einen einfachen Mehrheitsbeschluss innerhalb des Vorstands bewirkt werden.
(2) Die Geschäftsordnung ist wirksam, sobald Sie allen Vorstandsmitgliedern schriftlich bekannt gegeben worden ist und von ihnen in ihrem Inhalt und ihrer Niederschrift bestätigt wurde.
Interne Aufgaben– und Zuständigkeitsverteilung
Es gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung, d. h., alle Vorstandsmitglieder wirken gemeinsam an allen Geschäftsführungsmaßnahmen durch Beschlussfassung mit.
3 Interne Aufgaben– und Zuständigkeitsverteilung
Der/die Vorsitzende ist vorrangig zuständig für folgende Aufgabenbereiche:
Externer Vertreter/Sprecher des Vereins in allen relevanten Bereichen
Ansprechpartner für Stadt, Ämter und Presse
Organisation/Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit/Marketing
Erstellung eines Jahresplans bzgl. Aktivitäten/Veranstaltungen des Vereins
Vorträge/Empfänge
Vereinsarbeit im Allgemeinen
Koordinierung und Delegation sämtlicher Vereinsbelange
Bezüglich der beiden stellvertretenden Vorsitzenden sei hervorgehoben, dass hinsichtlich ihrer Verantwortungsbefugnis und Vertretungsberechtigung keine rangmäßige Unterscheidung vorliegt. Sie wird lediglich innerhalb der GO aus pragmatischen und zweckmäßigen Gründen, um die Aufgabenbereiche der beiden Vertreter klarer differenzieren und zuordnen zu können, vorgenommen.
Der/die 1. stellvertretende Vorsitzende ist vorrangig zuständig für:
Stellvertretung des Vorstandsvorsitzenden
Personalführung/-management
Aufbau und Pflege politischer Kontakte (Verwaltung/Parteien)
Der/die 2. stellvertretende Vorsitzende ist vorrangig zuständig für:
Der/die Schriftführer/-in ist zuständig für:
Erfassung und Verwaltung der Mitgliederliste/-daten
Monitoring der Mitgliederbetreuung durch die jeweiligen VS-Mitglieder
Sämtlicher Schriftverkehr einschließlich der Erstellung von Protokollen
Vorbereitung der VS-Sitzungen
Der/die Kassierer/-in ist zuständig für:
Finanzen einschließlich Jahresabschlüsse/Steuererklärungen
Erstellung eines jährlichen Haushaltsplans
Sponsoring von Aktivitäten/Veranstaltungen
Gestaltung und Pflege der Internetpräsenz des Vereins
Projektgenerierung und -akquise
Themenfelder Aus-, Fort- und Weiterbildung
Kontakt zu Kammern und Instituten der Arbeitsorganisation (HWK / IHK)
In Bezug auf die 4 Beisitzer gilt ebenfalls die Prämisse, dass auch hier zwischen diesen keine rangmäßige Unterscheidung vorliegt. Die numerische Zuordnung erfolgt lediglich zum Zwecke einer nachverfolgbaren Aufgabenteilung.
Der/die 1. Beisitzer/-in arbeitet dem/der Schriftführer /-in zu und ist zuständig für:
Bekanntheitssteigerung/-verfestigung der Mitglieder untereinander
Der/die 2. Beisitzer/-in arbeitet dem/der Kassierer/-in zu und ist zuständig für:
Themenbereiche Aus-, Fort- und Weiterbildung
Kontaktaufbau und -pflege zu Kammern und Instituten der Arbeitsorganisation (HWK / IHK)
Die Aufgaben des/der 3. und 4. Beisitzers/-in sind deckungsgleich. Ihre Zuständigkeit bezieht sich auf:
Veranstaltungsorganisation im Allgemeinen
Sondierung von Räumlichkeiten
4 Gesamtverantwortung
Unbeschadet der internen Aufgabenverteilung nach § 2 und 3 ist der Vorstand insgesamt für alle Entscheidungen verantwortlich.
5 Vertretung nach 26 BGB
Gemäß § 12 Abs. 5 der Satzung wird der Verein rechtsverbindlich durch ein Mitglied des Vorstands vertreten. Mit Inkrafttreten dieser GO stimmt der Vorstand überein, dass der Verein gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden sowie, im Falle seiner Verhinderung, durch seine beiden Stellvertreter vertreten wird.
Gemäß Vorstandsbeschluss können der Schriftführer, der Kassierer und die Beisitzer nur dann von ihrem Vertretungsrecht Gebrauch machen,
dies mit dem Vorsitzenden ausdrücklich vereinbart ist,
sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreter verhindert sind (z. B. Abwesenheit, Urlaub, Krankheit),
ein Fall des 181 BGB vorliegt und der Vorsitzende und seine Stellvertreter durch die Vertretungshandlung für den Verein persönlich betroffen sind.
6 Geschäftsplanmäßige Vertretung
(1) Unabhängig von § 26 BGB und § 12 Abs. 5 der Vereinssatzung kann es vorkommen, dass ein Vorstandsmitglied die internen Aufgaben der Geschäftsführung aufgrund von Abwesenheit, Krankheit etc. nicht wahrnehmen kann.
Der Vorsitzende wird vertreten durch beide Stellvertreter. Die Bearbeitung der
jeweiligen Vertretungsaufgabe ist Aushandlungssache der Stellvertreter. Sollte keine
Einigung erzielt werden können, obliegt die Vertretung dem in der GO als 1.
stellvertretenden Vorsitzenden deklarierten Vorstandsmitglied.
Die stellvertretenden Vorsitzenden werden vertreten durch den Schriftführer.
Der Generalsekretär wird vertreten durch den Kassierer.
Der Kassierer wird durch den Schriftführer oder einen der Beisitzer vertreten.
Hinsichtlich der Beisitzer bedarf es keiner gesonderten Vertretungsregelung. Sollte
einer der Beisitzer verhindert sein, obliegt es ihm selbst, eine Vertretungsperson zu
bestimmen oder auf seine Vertretung zu verzichten.
7 Einberufung
(1) Die Vorstandssitzungen finden in der Regel einmal im Monat statt.
(2) Die Einladung erfolgt mündlich, telefonisch oder per E-Mail durch den Schriftführer, bei dessen Verhinderung durch einen der beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Sollten auch diese verhindert sein, wird diese Aufgabe vom Kassenwart übernommen. Sofern möglich sollte mit der Einladung die Tagesordnung übermittelt werden.
(3) Eine Vorstandssitzung hat auch stattzufinden, wenn es für den Verein dringend erforderlich ist oder mindestens 4 Mitglieder des Gesamtvorstandes dies gemeinsam gegenüber dem Vorsitzenden verlangen.
8 Ladungsfrist
(1) Die Ladungsfrist soll 7 Tage betragen.
(1) Die Tagesordnung wird vom Vorsitzenden zusammen mit dem Schriftführer und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden erstellt. Vorschläge der Vorstandsmitglieder sind von ihm zu berücksichtigen. Sie enthält damit alle Anträge, die dem 1. Vorsitzenden vorgelegt werden.
(2) Die Tagesordnungspunkte dienen in erster Linie der Orientierung und können bei Bedarf verändert werden.
10 Ablauf der Sitzungen
(1) Die Vorstandssitzungen sind nicht öffentlich. In Ausnahmefällen können bei Bedarf zu einzelnen Tagesordnungspunkten weitere Personen geladen werden.
(2) Sämtliche Vorstandssitzungen, deren Verlauf, die darin festgehaltenen Diskussionsergebnisse und Beschlüsse sind vertraulich und dürfen von den Vorstandsmitgliedern ohne Abstimmung im Vorstand nicht gegenüber Dritten geäußert werden. Vereinsmitglieder sind berechtigt nach den Protokollen der Sitzungen anzufragen. In diesem Fall entscheidet der Vorstand über eine Weiterleitung an das jeweilige Mitglied.
12 Befangenheit
(1) An Beratungen und Entscheidungen über Beschlussgegenstände, an denen ein Vorstandsmitglied oder ein Angehöriger direkt oder indirekt betroffen ist, dürfen diese nicht teilnehmen. Die Betroffenen haben dies dem Vorsitzenden unaufgefordert vor Beginn mitzuteilen. Im Zweifel entscheidet der Vorsitzende.
(2) Ist der Vorsitzende selbst von Befangenheit innerhalb eines zu behandelnden Kontextes betroffen, so ist er gegenüber den Stellvertretern mitteilungspflichtig.
(2) Die Stimmabgabe erfolgt stets per Handzeichen.
(3) Der Vorstand entscheidet stets mit der Mehrheit der in einer Sitzung anwesenden Vorstandsmitglieder. Um gemäß der Vereinssatzung die Kriterien der Beschlusswirksamkeit zu erfüllen muss mindestens die Hälfte aller Vorstandsmitglieder in einer Sitzung zugegen sein.
(1) Über den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen ist durch den Schriftführer ein Ergebnisprotokoll zu fertigen.
(2) Die Sitzungsprotokolle bedürfen der Genehmigung durch den gesamten Vorstand. Das Protokoll einer Sitzung sollte dementsprechend möglichst zur nächsten Sitzung vorliegen. Die letztgültige Genehmigung erfolgt schließlich durch eine Abstimmung während der Vorstandssitzung, welche eine einfache Mehrheit erfordert.
15 Ausschüsse
(1) Der Vorstand kann zur Aufgabenerledigung gem. § 14 der Satzung Ausschüsse berufen.
(2) Die Berufung erfolgt nach Bedarf und ist nicht an Inhalte und Aufgabenstellungen
gebunden. Der Vorstand entscheidet insoweit nach freiem Ermessen.
(3) Die Ausschüsse haben jedoch keine Entscheidungsbefugnis. Sie dienen der Beratung und Meinungsbildung für den Vorstand. Dieser trägt die Verantwortung dafür, dass die Tätigkeiten der Ausschüsse dem Zwecke des Vereins dienen.
(4) Der Vorstand hat dafür Sorge zu tragen, dass die vereinsinterne Kontrollkommission rechtzeitig vor der jährlichen, ordentlichen Mitgliederversammlung eingeladen wird und ihre Aufgabe erfüllt.
Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung vom 01.04.2013 in Kraft.
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Wir sind seit 18.07.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Axel Gnann) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Axel Gnann Freiburgerstr. 9/1 79312 Emmendingen Deutschland Telefon: +49(0)7641 9587741 E-Mail: getmore@email.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Axel Gnann, Freiburgerstr. 9/1, 79312 Emmendingen, Telefaxnummer: +49(0)32126806801, E-Mail-Adresse: getmore@email.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Offshoring - Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Betriebsrat? | ifb.de
Offshoring steht für die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Diese aus Arbeitgebersicht beliebte Möglichkeit der Kostensenkung findet immer auf dem Rücken der Arbeitnehmer statt. Aufgabe des Betriebsrats ist es daher, gezielt einzuschreiten. Welche Handlungsmöglichkeiten er dabei hat, beschreibt Marcus Schwarzbach.
Mit Offshoring ist die räumliche Verlagerung von Unternehmensteilen in Niedriglohnländer gemeint. Das Besondere an der Offshore- Entwicklung der letzten Jahre ist, dass hiervon nicht mehr nur gering qualifizierte Tätigkeiten, sondern auch hochqualifizierte Aufgaben betroffen sind. So geht die Verlagerung inzwischen auch Beschäftigtengruppen an, die sich in der Vergangenheit trotz aller wirtschaftlichen Veränderungen vergleichsweise sicher fühlen konnten. Betroffen ist häufig neben der IT-Branche die Finanzdienstleistungsbranche, aber auch die Automobilindustrie sowie Telekommunikationsunternehmen.
Was tun, wenn eine Verlagerung im Raume steht?
Der Betriebsrat sollte Pläne zur Verlagerung möglichst frühzeitig hinterfragen und sich kritisch mit der unternehmerischen Entscheidung auseinandersetzen. Hierzu sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen einzufordern.
Bereits im Planungsstadium hat der Arbeitgeber nach § 90 BetrVG mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer zu beraten. Im Sinne des Gesetzes muss er auch eine mögliche Gefährdung der Arbeitsplätze darstellen. Es empfiehlt sich, dem Arbeitgeber zu verdeutlichen, dass zunächst die Informationsphase einzuhalten ist: Der Betriebsrat ist umfassend und rechtzeitig zu informieren. Rechtzeitig bedeutet auch, dass dem Betriebsrat genügend Zeit zur Verfügung stehen muss, um Alternativen entwickeln zu können.
In dieser Phase muss der Betriebsrat seinen Informationsanspruch nutzen, um
die Offshoring-Planungen in Fragen zu stellen: Welche Alternativen kann es aus Sicht des Betriebsrates geben?
die Auswirkungen auf die Beschäftigten abschätzen zu können: Welche Abteilungen, welche Mitarbeiter sind konkret betroffen? Sollen Mitarbeiter entlassen werden? Oder reichen Qualifizierungsmaßnahmen aus, um eine weitere Tätigkeit im Unternehmen zu ermöglichen?
Dem Kostenargument entgegentreten
Das Argument sinkender Kosten als Grund für die Verlagerung ist durch Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss kritisch zu hinterfragen. Der Informationsanspruch nach § 90 und § 106 BetrVG soll Diskussionen mit dem Arbeitgeber „auf gleicher Augenhöhe“ ermöglichen. Die Menge des vorgelegten Zahlenmaterials darf den Betriebsrat dabei nicht abschrecken. Im Rahmen des § 80 Abs. 3 BetrVG besteht die Möglichkeit, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Wichtig ist, das Thema Kosten in der Gesamtheit anzugehen. Etwa die Stundenlöhne der IT-Mitarbeiter in Indien oder Osteuropa liegen zweifellos deutlich unter denen in Westeuropa. Allerdings sind die Personalkosten nur ein Aspekt der Kostenrechnung. Zu den Faktoren, die sich auf die Gesamtkosten auswirken, zählen auch Aufwendungen des Unternehmens wie Transaktionskosten (z.B. Betreuungskosten, Kosten für die Vertragsanbahnung und Abwicklung). Reiskosten, Kosten für Telefonate, Vermittler von Diensten, Dolmetscher oder Anwälte sind häufig höher als bei inländischen Projekten. Mitarbeiter des gewählten Dienstleisters müssen darüber hinaus geschult zu werden. Das bedeutet zumindest anfangs zusätzliche Kosten.
Bedeutsam ist auch der folgende Aspekt: Die Kosten für die technische Ausstattung sind in den Verlagerungsländern ebenso hoch wie hierzulande. Dies betrifft beispielsweise Kosten für PC, Software und Telekommunikationseinrichtungen. In vielen Fällen ist zunächst die IT-Infrastruktur zu schaffen, bevor ein Projekt starten kann. Schließlich sind bei der Verlagerung ins Ausland mögliche Risiken zu berücksichtigen, so dass die Projektkalkulation bei realistischer Betrachtung höhere Kosten berücksichtigen muss.
Auch die Sicherstellung des Kundenservices ist ein wichtiges Argument. Hier muss der Betriebsrat fast schon unternehmerisch denken. Denn die Vertragsbeziehungen zu dem externen Anbieter bedeuten für das Unternehmen eine Abhängigkeit, aus der sich Organisationsfehler, Lieferschwierigkeiten oder eine unzureichende Betreuung des Produktes ergeben können. Die strategischen Folgen sind ebenfalls zu thematisieren: Werden Bereiche ausgegliedert und durch Offshoring ins Ausland vergeben, verliert das Unternehmen an Know-how – und kann damit die Beziehungen zu Kunden gefährden, die sich direkt an die Fremdfirma wenden könnten.
Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen
Die Entscheidung über eine Auslagerung trifft letztlich der Unternehmer. Wenn er trotz aller Gegenargumente diesen Schritt geht, sollte der Betriebsrat seine Rechte konsequent nutzen.
Der Betriebsrat kann sein Vorschlagsrecht nach § 92a BetrVG nutzen, um Qualifizierungsmaßnahmen einzuleiten. Frühzeitig Beschäftigte weiterzubilden kann von Bedeutung sein, wenn sich durch die Verlagerung Aufgaben ändern oder Stellen wegfallen.
Der Arbeitgeber hat die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen, auch wenn Arbeitnehmerdaten im Ausland verarbeitet werden sollen – etwa bei einer Verbuchung der Reisekostenabrechnung in Indien. Denn Offshoring setzt geltendes nationales Recht zum Datenschutz nicht außer Kraft. Dies kann sowohl die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten in Offshoring-Ländern als auch den Zugriff von Mitarbeitern aus diesen Ländern auf Systeme, auf denen sich Arbeitnehmerdaten befinden, betreffen. Neben dem Überwachungsrecht des Betriebsrats kann ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestehen. Einsatz von Mitarbeitern aus Offshoring-Ländern Wenn Mitarbeiter des Offshoring- Betriebes ins Land kommen, um geschult zu werden, sollte der Betriebsrat auf seine Beteiligungsrechte nach § 99 BetrVG achten. Darüber hinaus hat er einen Überwachungsauftrag, ob die betrieblichen Bestimmungen eingehalten werden. Gesundheitsschutz Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei Regelungen über den Gesundheitsschutz im Rahmen gesetzlicher Vorschriften. Im Zusammenhang mit Offshoring werden diese Vorgaben bedeutsam, wenn Arbeitsabläufe im Betrieb mit denen im Ausland verknüpft werden, was den Austausch mit ausländischen Kollegen erforderlich macht. Der Betriebsrat kann einfordern, dass nur Arbeitsmittel zum Einsatz kommen, die ergonomisch und benutzerfreundlich sind und die – beispielsweise bei Software – nicht belastend auf die Anwender wirken.
Im Fall von Offshoring sollten Interessenausgleich und Sozialplan nicht nur als Abfederung der geplanten Maßnahmen dienen. Vielmehr sollte die unternehmerische Entscheidung erneut thematisiert werden. Eine letzte Möglichkeit für die betroffene Abteilung bietet die Offenlegung der Kosten des Offshoring (einschließlich der Transaktionskosten), um einen fairen Vergleich herzustellen. Im Rahmen der Verhandlungen sollten nicht nur Abfindungsregelungen, sondern auch Maßnahmen zur Vermeidung des Arbeitsplatzverlustes getroffen werden. Der Betriebsrat kann zunächst die Beratung der Vorschläge verlangen, die er gemäß § 92a BetrVG – auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitsberechungen – zur Sicherung der Beschäftigung gemacht hat, und so möglicherweise hilfreiche Zeit gewinnen.
Betriebsräte stehen den Verlagerungsdrohungen häufig hilflos gegenüber. „Entschieden ist entschieden, da können wir auch nicht mehr mit der Mitbestimmung kommen“, ist oftmals die Einschätzung selbst gestandener Betriebsratsmitglieder. Diese resignierende Haltung hat einen realen Hintergrund und basiert auf betrieblichen Erfahrungen, da Unternehmen häufig Vorschläge oder Einwände von Betriebsräten unberücksichtigt lassen. Die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zeigen jedoch, dass der Betriebsrat durchaus unternehmerische Planungen zu Offshoring kritisch überprüfen kann. Je früher er sich einbringt, umso eher können Unternehmensentscheidungen verhindert oder verändert werden. Dies setzt ein entschlossenes Vorgehen bei der Informationsbeschaffung voraus. Für pessimistische Betriebsräte ist eines von Bedeutung: Selbst wenn der Arbeitgeber die Verlagerung durchzieht, ist für die betroffenen Arbeitnehmer deutlich geworden, dass der Betriebsrat alles in seiner Macht Stehende getan hat.
ist Berater für Betriebsräte und Referent für Betriebsratsseminare


RAe. Günther ∙ Heidel ∙ Wollenteit ∙ Hack
Postfach 130473 ∙ 20104 Hamburg
Günther ∙ Heidel ∙ Wollenteit ∙ Hack
Az: 5 VG 4624/2000
Prozeßbevollmächtigte: RAe. Günther, Heidel. Dr. Wollenteit, Hack,
Freie und Hansestadt Hamburg, vertr. d. d. Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Hamburger Straße 47, 22083 Hamburg
die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 12.12.2000, Az: 5 VG 4624/00, zugestellt am 21.12.2000, zuzulassen.
Die Antragsteller zu 2. und 3. haben inzwischen eine Haltungsgenehmigung für ihr Tier bekommen. Bezüglich des Antrages zu 1. besteht für die Antragsteller zu 2. und 3. deshalb kein Anordnungsgrund mehr, so daß insoweit
die Hauptsache für erledigt erklärt wird.
Mit Schriftsatz vom 30.11.2000 haben die Antragsteller angekündigt, im Hinblick auf die zwischenzeitlich vorgelegte Klageerwiderung in dem Hauptsacheverfahren ergänzend noch einmal im Zusammenhang vorzutragen und hierbei noch weitere Unterlagen vorzulegen. Leider hat das Erstgericht den weiteren Vortrag der Antragsteller nicht abgewartet, sondern bereits am 12.12.2000 die Anträge ablehnend beschieden.
Der Unterzeichnende hatte am 21.11.2000 mit der Berichterstatterin telefonisch Kontakt aufgenommen, um abzuklären, ob noch mit einer Entscheidung des Gerichts vor Ablauf der Anmeldefrist (28.11.2000) gerechnet werden könne. Nachdem dies definitiv verneint und zwischenzeitlich die Klageerwiderung zu dem Hauptsacheverfahren vorgelegt worden war, hat der Unterzeichnende den Antragstellern empfohlen, unverzüglich einen Erlaubnisantrag zu stellen und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal vertiefend im Eilverfahren vorzutragen.
Die Antragsteller haben allesamt Erlaubnisanträge fristgerecht gestellt. Der Erlaubnisantrag für die Antragsteller zu 2. und 3. ist inzwischen positiv beschieden worden.
Für die Antragstellerin zu 1. liegt keine Genehmigung vor. Da die Antragstellerin zu 1. ihr Tier nicht sterilisiert hat, kann die Antragstellerin zu 1. auch nicht mit einer Genehmigungserteilung rechnen.
Beide Tiere haben im übrigen einen Wesenstest abgelegt. Wir hatten bereits das Gutachten für die Antragsteller zu 2. und 3. in dem Hauptsacheverfahren zur Akte gereicht. Ich überreiche das Gutachten für die American Pit-Bull Hündin der Antragstellerin zu 1. als
Anlage Ast 6
sowie der guten Ordnung halber noch einmal das Gutachten bezüglich des American Staffordshire-Terriers der Antragsteller zu 2. und 3. als
Anlage Ast 7.
Wie sich den beiden Gutachten über die Gefährlichkeit der Tiere entnehmen läßt, verfügen sämtliche Antragsteller über sehr gute Sachkunde. Beide Tiere weisen darüber hinaus keinerlei gesteigertes aggressives Verhalten auf.
Sämtliche Antragsteller bieten darüber hinaus der Antragsgegnerin den Abschluß nachstehender Vereinbarung an:
Die Antragsteller verpflichten sich, bis zur Entscheidung in der Hauptsache,
- jede Änderung in den Haltungsbedingungen unverzüglich anzuzeigen.
- in regelmäßigen Abständen ihre Hunde einem Amtsveterinär oder einem bestellten Sachverständigen vorzuführen.
Aus Sicht der Antragsteller käme es auch in Betracht, den Leinen- und Maulkorbzwang partiell für Bereiche außerhalb besiedelter Gebiete aufzuheben. Dies wäre für alle Kategorie I–Hundehalter/innen eine weniger einschneidende Maßnahme als ein genereller Leinen- und Maulkorbzwang. Wie noch im Einzelnen nachstehend ausgeführt wird, hat der generelle Leinen- und Maulkorbzwang für die Hundehaltung, aber auch für die Hundehalter verheerende Wirkung. Die vom Hamburgischen Verwaltungsgericht zu Recht beanstandete Kampfhundeverordnung vom 04.06.1991 hat einen Maulkorbzwang lediglich für “Kampfhunde” vorgesehen, die sich als bissig erwiesen hatten (vgl. § 3 Abs. 2 der HundeVO vom 04.06.1991, HmbGVOBl 1991, 235). Von der Anleinpflicht konnte im übrigen dispensiert werden (§ 3 Abs2 Satz 3 der HVO von 1991). Auch von dem Warnschildgebot konnte dispensiert werden (§3 Abs. 3).
Der Verlauf des bisherigen Verfahrens gibt weiterhin Anlaß zu folgender Vorbemerkung:
Sowohl die angegriffene Entscheidung als auch die im Rahmen dieses Verfahrens mitgeteilte Entscheidung der 3. Kammer (3 VG 4158/00) legen die Kontrollbefugnisse der Gerichte sehr restriktiv aus. In beiden Entscheidungen wird hierfür Rechtsprechung in Bezug genommen, die nach Auffassung der Antragsteller nicht einschlägig ist. Die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.09.1999 (2 BvR 1646/98) basiert auf einem Antrag nach § 32 BVerfGG, mit dem die am 29.04.1998 in Kraft getretenen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes außer Vollzug gesetzt werden sollten. Es ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß es vorliegend nicht um die “Außervollzugsetzung” einer gesetzlichen Regelung geht. Vorliegend geht es bei den Vorschriften der Hundeverordnung um untergesetzliche Rechtsvorschriften, für die die in § 32 BVerfGG niedergelegten Maßstäbe sowie die hierzu ergangene verfassungsgerichtliche Rechtsprechung nicht anzusetzen sind. Deshalb hilft auch nicht die Bezugnahme auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24.06.1997 (E 96, 120 ff) weiter, mit dem das Bayerrische Schwangerenhilfeergänzungsgesetz vom 09.08.1996 teilweise außer Vollzug gesetzt wurde.
Die weiteren in Bezug genommenen Entscheidungen behandeln die Zulässigkeit der “Vorwegnahme der Hauptsache” in Verfahren nach § 123 VwGO. Der dabei rezipierte Prüfungsmaßstab gilt jedoch nur für sogenannte ”Vornahmesachen”, d. h. für Fälle, in denen ein Antragsteller die Unterlassung oder Ablehnung einer beantragten Amtshandlung angreift und zur Überbrückung eine vorläufige Regelung begehrt (vgl. etwa BVerfGE 46, 166, 178). In dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.03.1997 (11 VR 3/97) ging es um die gerichtliche Durchsetzung eines Akteneinsichtsbegehrens, mithin ebenfalls um die “Vornahme” einer Amtshandlung, die die Hauptsache vorweg genommen hätte. Das LSG Niedersachsen hat schließlich in einer “Vornahmesache” die Fortgeltung eines Schiedsspruchs im Wege einer einstweiligen Anordnung angeordnet, weil sonst im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung ein regelungsloser Zustand eingetreten wäre.
Die Antragsteller sind der Auffassung, daß zentrale Vorschriften der Hamburger Hundeverordnung nicht mit geltendem Verfassungsrecht sowie dem Tierschutzrecht im Einklang stehen. Sie begehren nicht die Vornahme etwaiger Amtshandlungen, auch wenn sie rein vorsorglich - weil die Handhabung der Hamburger Hundeverordnung zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig unkalkulierbar ist - Erlaubnisanträge gestellt haben. Die Hauptsache wird durch eine vorläufige Entscheidung vorliegend nicht vorweggenommen. Ob eine Erlaubnispflicht besteht, ob Leinen- und Maulkorbzwang bzw. eine Sterilisationsverpflichtung bestehen, könnte in der Hauptsache sehr wohl zum Nachteil der Antragsteller geklärt werden. Es entsteht hier keine Vorwegnahme im Sinne einer “Befriedigungswirkung” o.ä.(vgl. ähnlich HessStGH NVwZ 1991, 561, 562).
Der Hamburger Gesetzgeber hat, entgegen der Praxis in anderen Bundesländern, für Verordnungen der hier vorliegenden Art nicht die Möglichkeit einer Normenkontrollklage nach § 47 VwGO eröffnet. In § 47 VwGO ist die Außervollzugsetzung von untergesetzlichen Rechtsvorschriften in § 47 Abs. 6 VwGO ausdrücklich normiert. Danach kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Auf Grundlage dieser Vorschrift haben bereits drei Oberverwaltungsgerichte in Deutschland Vorschriften von Hundeverordnungen, die deutlich liberaler als die Hamburger Hundeverordnung ausgefallen sind, außer Vollzug gesetzt. Dies gilt insbesondere für “irreversible” Forderungen des Verordnungsgebers, wozu insbesondere die Sterilisationspflicht zählt (vgl. VGH Hessen, Beschluß vom 08.09.2000, 11 NG 2500/00). Kürzlich hat auch das OVG Brandenburg die Sterilisationspflicht im Rahmen eines Antrages nach § 47 Abs. 6 VwGO außer Vollzug gesetzt (Beschluß vom 20.10.2000 4 B 155/00. NE). Auch das OVG Bremen hat beachtliche Kritik an der liberaleren Bremer Regelung geübt (NordÖR 2000, 474 ff) und die Verordnung teilweise außer Vollzug gesetzt.
An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß nach ganz herrschender und zutreffender Auffassung der Prüfungsmaßstab des § 47 Abs. 6 VwGO strenger ist, als der des § 123 VwGO (herrschende Meinung vgl. etwa Kopp-Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung 11. Auflage, § 47, Rn. 104 m. w. N.). Der Hamburger Gesetzgeber hat darauf verzichtet, untergesetzliche Vorschriften der hier vorliegenden Art der Möglichkeit einer prinzipalen Rechtskontrolle nach § 47 VwGO auszusetzen, was den Rechtsschutz für Betroffene insofern erschwert, als lediglich Einzelfallentscheidungen gerichtlich erzwungen werden können, die keine Rechtswirkungen über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus entfalten. Die Kehrseite dieses Rechtsschutzdefizits liegt darin, daß für Verwaltungsgerichte bei der “Nichtanwendung” von untergesetzlichem Recht keine Bindung an den strengen Maßstab des § 47 Abs. 6 VwGO besteht. Instruktiv ist in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.05.1995, mit der eine Bayrische Schulordnung, die die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen vorschrieb, suspendiert wurde. Das Eilverfahren richtete sich gegen eine obergerichtliche Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, mit der der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Grundlage von § 123 VwGO abgelehnt wurde. Das Verfassungsgericht führt hierzu unter Bezugnahme auf Art. 19 Abs. 4 folgendes aus:
“Hieraus ergeben sich für die Gerichte Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (...). So sind die Fachgerichte etwa bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, daß ausnahmsweise überwiegende, besonders gewichtige Gründe entgegenstehen.” (a.a.O., 93, 1, 14).
Auch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 23.06.1980 die Rechtswirkung einer Vorordnung auf Grundlage von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO suspendiert (HmbJVBl 1980, 178 ff). Zwar stellt dieser Beschluß auch auf die Abwehr schwerer Nachteile oder einen anderen wichtigen Grund ab. Das Gericht nimmt das Vorliegen dieser Voraussetzungen jedoch bereits dann an, wenn die streitgegenständliche Verordnung bei überschlägiger Betrachtungsweise nichtig erscheint und hierdurch der Antragsteller in seinen Grundrechten verletzt wird.
Die Beschwerde ist nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung.
Zunächst bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung deshalb, weil das Erstgericht einen unzulässig strengen Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt hat. Die einzelfallbezogene Suspendierung derjenigen Teile der Hamburgischen Hundeverordnung, die von den Antragstellern begehrt wird, enthält keine Vorwegnahme der Hauptsache. Es wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Auch ist es nicht gerechtfertigt, bei der Rechtskontrolle die Maßstäbe des § 32 BVerfGG oder des § 47 Abs. 6 VwGO anzulegen, da vorliegend untergesetzliches Recht zur Disposition steht und der Hamburgische Gesetzgeber für Vorschriften der hier vorliegenden Art keine Normenkontrollkompetenz des OVGs nach § 47 VwGO statuiert hat.
Wie bei sonstigen einstweiligen Anordnungen kommt es deshalb auch vorliegend auf die Frage an, ob bei summarischer Prüfung die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Bestehen eines Anordnungsanspruches vorliegt und ein Anordnungsgrund besteht, d. h. vorliegend die vorläufige Feststellung erforderlich ist, um wesentliche Nachteile für die Antragsteller abzuwenden.
Es bestehen auch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, weil das Erstgericht offenkundig dieses Prüfungsprogramm des § 123 VwGO verkannt hat, wenn das Erstgericht ausführt, bei einer Abwägung zwischen dem Interesse der Antragsteller sowie dem Interesse der Bevölkerung, vor gefährlichen Hunden bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache geschützt zu werden, sei dem Interesse der Bevölkerung Vorrang zu geben. Nach ganz herrschender Meinung ist für eine Interessenabwägung bei Vorliegen eines Anordnungsanspruches sowie eines glaubhaftgemachten Anordnungsgrundes, grundsätzlich kein Raum (vgl. für viele Kopp-Schenke, VwGO, 11. Auflage § 123, Rn. 23).
Das Gericht argumentiert darüber hinaus mehrfach deshalb fehlerhaft, weil es die weitere angekündigte Stellungnahme der Antragsteller nicht abgewartet hat und deshalb zu Lasten der Antragsteller annimmt, diese seien der Möglichkeit einer Erlaubniserteilung zum Halten eines gefährlichen Hundes nach § 1 Abs. 1 der HundeVO gem. § 2 der HundeVO noch gar nicht näher getreten. Wie sich bereits aus dem Vorstehenden ergibt, ist diese Überlegung des Gerichts unzutreffend. Sämtliche Antragsteller haben innerhalb der Frist eine Erlaubnis beantragt. Dies ändert aber insbesondere für die Antragstellerin zu 1. nichts daran, daß ihr aus Rechtsgründen keine Erlaubnis erteilt werden kann. Wenn im letzten Absatz der Entscheidung ausgeführt wird, daß in jedem Einzelfall das Sterilisationserfordernis geprüft wird, kann dies nur erstaunen. Eine solche Einzelfallprüfung ist explizit im Gesetz nicht vorgesehen.
Die Antragstellerin zu 1. hat sich darüber hinaus nicht auf “individuelle Momente” berufen, die sie dem Sterilisationserfordernis entgegenhält, sondern hat allgemein ausgeführt, daß die Sterilisation einer weiblichen Hündin einen schwerwiegenden, insbesondere auch einen irreversiblen Eingriff darstellt, der mit dauerhaften Gesundheitsfolgen verbunden sein kann. Dies gilt für das Tier der Antragstellerin ebenso wie für jedes andere Tier.
Über die Problematik der Sterilisierung von Hündinnen wird vielfach in der veterinärmedizinischen Literatur berichtet (Ruckstuhl, R., Die Incontinentia Urinae als Spätfolge der Kastration, Schweizer Archiv für Tierheilkunde 120, 143 ff, 1978). Ich überreiche ferner eine weitere Veröffentlichung aus dem Jahre 1989 als
Anlage Ast 8,
die sich ebenfalls mit dem Problem der Inkontinenz befaßt.
Dieser Veröffentlichung läßt sich entnehmen, daß Inkontinenz eine häufige Folge bei kastrierten Hunden ist. Insbesondere bei Terrierarten, wozu etwa auch der Boxer gehört, ist die Inkontinenzrate relativ hoch (bei Boxern z. B. 65 %).
Die Behandlung dieser Inkontinenz ist medizinisch aufwendig und mit einer Vielzahl von Fragezeichen verbunden. Die Medikamententherapie wird zum Teil wegen angeblicher arterieller Blutdrucksteigerungen abgelehnt; zum Teil wurde aber auch festgestellt, daß es zu einem signifikanten Blutdruckabfall kommt (im Einzelnen Hensel/Binder/Arnold, Kleintierpraxis 2000, 617 ff m.w.N.). Im übrigen ist allgemein bekannt, daß es in Folge von Kastrationen bei Hunden zu Verhaltensänderungen kommen kann, u. a. bei Hündinnen auch zu Aggressionssteigerungen. Bei einem Kollektiv von 47 Hündinnen kam es bei zehn erst nach der Kastration zum Auftreten unerwünschter Aggressivität (vgl. im Einzelnen Heidenberger/Unshelm, Tierärztliche Praxis 18, 69 ff (1990)).
Aus Vorstehendem ergib sich, daß die Kastration eines Tieres grundsätzlich ein außerordentlich schwerwiegender Eingriff ist. Aus diesem Grund lehnt die Antragstellerin zu 1. die Kastration ihrer Hündin ab. Nach der Hamburger Rechtslage kann sie die Erlaubnis zur Haltung eines “gefährlichen Hundes” jedoch nur dann erhalten, wenn sie ihr Tier kastrieren läßt.
Nun hat die Antragstellerin durch Vorlage des Gutachtens über den Wesens-
tests den Nachweis geführt, daß ihr Tier nicht gefährlich ist. Auf diesem Hintergrund erscheint es evident unverhältnismäßig, einen derart schwerwiegenden Eingriff der Antragstellerin zu 1. abzuverlangen.
Es fällt auch ausgesprochen schwer, diese Forderung im Einklang mit § 6 TierSchG zu bringen, wonach das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen verboten ist. § 6 TierSchG läßt eine Kastration nur auf Grundlage enger Indikationen zu, die vorliegend nicht gegeben sind. Bei Heidenberger/Unshelm, Verhaltensänderung von Hunden nach Kastration, a. a. O. heißt es diesbezüglich:
“Nach dem am 01.01.1987 in Kraft getretenen deutschen Tierschutzgesetz § 6 (1) “... ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres” verboten. Dies gilt u. a. nicht wenn “der Eingriff im Einzelfall nach tierärztlicher Indikation geboten ist ... für die vorgesehene Nutzung des Tieres ... unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen.” (...). Auch die Kastration darf als eine Entfernung von Organgen nur dann vorgenommen werden, wenn ihr keine medizinischen Bedenken entgegenstehen. Ein vermehrtes auftreten von Adipositas (...) und Harninkontinenz (...) kann aber auch bei kastrierten Hunden nachgewiesen werden.” (S. 74)
Nach all dem kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, daß es sich bei der geforderten Sterilisation/Kastration um einen sehr schwerwiegenden Eingriff handelt, der nur unter strikter Beachtung des § 6 TierSchG zulässig sein kann. Im Rahmen einer Regelung der abstrakten Gefahrenabwehr generell die Sterilisierung sämtlicher Exemplare ganzer Rassen vorzuschreiben, steht ersichtlich nicht im Einklang mit § 6 TierSchG, der allenfalls einzelfallbezogenen Eingriffe ermöglicht.
Ernstlich Zweifel bestehen auch an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gegen die Ablehnung des Eilantrages zu 2.
Das Erstgericht hat den Eilantrag diesbezüglich im wesentlichen auf dem Hintergrund des bereits vorstehend kritisierten “Abwägungsansatzes” mit der Begründung abgelehnt, die Nachteile lägen hier “nur” darin, daß das Tier bis zum Abschluß des Klageverfahrens im öffentlichen Raum angeleint und mit Gittermaulkorb ausgeführt werden müßte. Dem gegenüber stehe eine “statistisch belegte Erkenntnis, daß Hunde bestimmter Rassen mit wachsender Tendenz in den letzten Jahren häufiger als Hunde anderer Rassen dadurch aufgefallen (seien), daß sie Menschen angefallen und dabei gesundheitlich z. T. schwer verletzt bzw. im Einzelfall sogar getötet (hätten)” (S. 7 der Beschlußausfertigung).
Gegen diese Argumentation bestehen durchgreifende Bedenken. Der Maulkorb- und Leinenzwang wird von nahezu allen Fachleuten nachdrücklich abgelehnt (aa). Im übrigen gibt es aber auch keine “statistisch belegte Erkenntnis”, daß die von den Antragstellern gehaltenen Hunderassen in den letzten Jahren häufiger als Hunde anderer Rassen aufgefallen sind (bb).
Ein generelle Leinen- und Maulkorbzwang wird von allen Fachleuten abgelehnt.
Die anerkannte Ethologin und Fachtierärztin für Verhaltenskunde Dr. Feddersen-Petersen, hat einen generellen Leinenzwang als schweren Verstoß gegen das Tierschutzgesetz gewertet. Frau Feddersen-Petersen kommt zusammenfassend zu dem Ergebnis, daß unter angeleinten Hunden ausgeprägtere Aggressionen zu beobachten seien. Es komme zu einem sozialen Erfahrungsentzug der als Folge dann wirklich bissige Hunde erzeugen könne. Der generelle Leinenzwang schafft deshalb nicht mehr Sicherheit. Er erreiche genau das Gegenteil (vgl. Feddersen-Petersen, Ein schwerer Verstoß gegen das Tierschutzgesetz, in: Interessengemeinschaft Deutscher Hundehalter e. V. (Hrsg.), Leinenzwang, eine Fessel für Hunde, S. 19 ff).
Anlage Ast 9
Die Auffassung von Frau Feddersen-Petersen wird von einer Vielzahl von Fachleuten geteilt. Der Diplombiologie Frank in der Wieschen stellt fest, daß unter einer generellen Anleinpflicht im erhöhten Maße Deprivationsschäden bei Hunden zu erwarten seien, die zu schwerwiegenden Verhaltensstörungen führen.
Anlage Ast 10
Prof. Unshelm von der Ludwig-Maximilian-Universität in München geht noch weiter. Unter Bezugnahme auf Unterlagen des Deutschen Kinderschutzbundes führt er aus, daß sich praktisch alle schweren Unglücksfälle - auch mit tödlichem Ausgang – entweder durch Hunde in der Familie oder durch angeleinte Tiere ereignet hätten.
Anlage Ast 11
Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Herr Wolfgang Apel, vertritt ebenfalls zutreffend die Auffassung, daß ein genereller Leinenzwang gegen § 2 Ziff. 2 des TierSchG verstößt (Apel, Kein generellen Leinenzwang, in: Interessengemeinschaft Deutscher Hundehalter e. V. Hrsg., a.a.O., 34). Es wird ferner Bezug genommen auf die bereits als Anlage Ast 4 zur gereichte Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Irene Stur sowie die Stellungnahme des Tierschutzzentrums der Tierärztlichen Hochschule Hannover (Anlage Ast 5). Maciejewski, ein anerkannter Polizeifachmann, der seit Jahren auf Ministerialebene die Polizeiarbeit hinsichtlich kynologischer Fragen länderweit koordiniert, hat auf einem Symposium zum Thema “100 Tage LHV NRW” am 18.11.2000 in Düsseldorf zum Thema Stellung genommen. Das Redemanuskript, welches demnächst veröffentlicht wird, hat der Unterzeichnende anläßlich der Tagung erhalten und wird dem Gericht als
zur Verfügung gestellt. Maciejewski lehnt, wie die überwältigende Mehrzahl aller Fachleute, nicht nur generell Rasselisten ab. Er hält auch einen ständigen Leinen- und Maulkorbzwang für “verhängnisvoll”.
“Ein Mangel an artgemäßer Bewegung und ein Mangel an artgemäßer Kommunikation und Interaktion bei Hunden kann sich gefährlich auswirken”.
Dem ist nichts hinzuzufügen. Auch die rechtliche Einschätzung von Maciejewski, wonach ein genereller Leinen- und Maulkorbzwang unverhältnismäßig ist, entspricht der Auffassung des Unterzeichnenden.
Was bisher wenig beleuchtet wurde, ist die stigmatisierende Wirkung eines allgemeinen Leinen- und Maulkorbzwanges, den die Antragsteller tagtäglich erfahren. Der Maulkorb ist zum Erkennungszeichen für den “Kampfhund” geworden, der von der Regenbogenpresse, insbesondere von der Bildzeitung, tagtäglich als “Bestie” präsentiert wird. Der erste Bürgermeister der Antragsgegnerin wird nicht müde, wiederholt sein Unverständnis darüber zu artikulieren, daß Menschen überhaupt solche Hunde halten. Die Wirkung dieser Presseberichterstattung sowie der von der Politik geschürten öffentlichen Meinung für die Antragsteller ist unerträglich. Die Antragsteller sehen sich ständigen Anfeindungen sowie Bemerkungen, z. T. auch herabsetzender Art, ausgesetzt.
Auf dem Hintergrund der schwerwiegenden tierschutzrechtlichen Bedenken, der drohenden Verhaltensstörungen sowie der schwerwiegenden Beeinträchtigung der Halter durch den generellen Leinen- und Maulkorbzwang liegt auch ein Anordnungsgrund vor. Der generelle Leinen- und Maulkorbzwang verletzt Art. 14 sowie Art. 2 GG sowie das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die Antragsteller werden in ihren Grundrechten beeinträchtigt. Der Leinen- und Maulkorbzwang wirkt nicht gefahrreduzierend, sondern gefahrverstärkend.
Dies hat, darauf wurde bereits in der Antragsschrift hingewiesen, auch die Antragsgegnerin noch im März letzten Jahres nicht anders gesehen. Wir überreichen schließlich noch eine Stellungnahme des Landesbeauftragten für Tierschutz des Landes Niedersachen, der ebenfalls den generellen Leinen- und Maulkorbzwang aus Tierschutzgründen ablehnt.
Anlage Ast 13
Die Entscheidung stützt sich ferner auf die Annahme, der Erlaß der Hundeverordnung könne auf einer statistisch belegten Erkenntnis nachvollzogen werden, nach der Hunde bestimmter Rasse mit wachsender Tendenz in den letzten Jahren häufiger als Hunde anderer Rassen dadurch aufgefallen seien, daß sie Menschen angefallen und dabei gesundheitlich z. T. schwer verletzt bzw. im Einzelfall sogar getötet hätten.
Die These von der angeblichen gesteigerten Häufigkeit von Vorfällen mit sog. Kampfhunden wird leider, wie so oft, auch in der angefochtenen Entscheidung nicht belegt. Das vorliegende statistischen Material gibt auch für diese These grundsätzlich nichts her. In diesem Zusammenhang wurde bereits vielfach auf die zwei Studien des Deutschen Städtetages hingewiesen, die die These von der besonderen Gefährlichkeit der Kampfhunderassen nicht belegen. Im Gegenteil, wie auch der Hamburger Senat noch im März 2000 feststellt, standen andere Rassen im Vordergrund.
Auch die weitergehende These von Caspar, die bereits in der Antragsschrift erörtert wird, ist nirgends wissenschaftlich bewegt. Es gibt keine Indizien dafür, daß die sog. Kampfhunderassen häufiger beißen oder schwerere Verletzungen zufügen. Daten hierzu sind, soweit ersichtlich, nirgends erhoben worden, so daß sich alles diesbezügliche Argumentieren auf bloße Behauptungen reduziert. Eine Auseinandersetzung mit den bisher vorliegenden Zahlen enthält der Beitrag “Unfälle mit gefährlichen Hunden ... und was sagen die Zahlen?”, den wir als
Anlage Ast 14
zur Akte reichen. Der Beitrag ist dem (gelegentlich etwas polemisch geratenen) Sammelband von Dieter Fleig (Hrsg.), Die große Kampfhundelüge, 2000, entnommen. Auch eine Untersuchung von Unshelm/u.a. bestätigt die These von der besonderen Gefährlichkeit der Kampfhunderassen nicht (Deutsche Tierärztliche Wochenschrift 1993, 381 ff). In einer interessanten Untersuchung von Rossi-Broy, wird sogar entgegen der landläufigen Behauptung im Zusammenhang mit der Berliner Statistik der These widersprochen, “Kampfhunde” würden häufig gegenüber Menschen auffällig.
Rossi-Broy stellt im Jahre 1998 fest, daß die registrierte Bißhäufigkeit bei den sog. “Kampfhunderassen” insofern das Ergebnis verfälscht, als typische Gebrauchshunderassen sehr viel häufiger gegenüber Menschen auffällig würden.
“Auffallend ist, daß bei Mischlingen, Deutschen Schäferhunden, Rottweilern und Dobermännern, die Fälle, in denen Menschen verletzt oder angesprungen wurden, dreimal zahlreicher waren, als die, in denen Hunde verletzt wurden. Bei den einschlägigen Rassen, wie Pit-Bull, Staffordshire-Terrier und Bullterrier ist das Verhältnis entweder 1 zu 1 oder es überwiegen die Bisse unter Hunden.” (S. 97)
Für Hamburg ist folgendes auszuführen:
Es liegt inzwischen eine große Anfrage von Abgeordneten der Regenbogenfraktion vor, die der Senat kürzlich beantwortet hat (Drucksache 16/5062). Wir überreichen die Antwort als
Anlage Ast 15.
Die Antwort des Senats offenbart geradezu erschreckende Erkenntnislücken und belegt nachhaltig, daß empirisch kein sachlicher Grund für die Verschärfung der Hamburger Hundeverordnung angeführt werden kann. Der Antragsteller zu 3. hat die Antwort des Senats auf die große Anfrage der Regenbogenfraktion untersucht und festgestellt, daß sie schwerwiegende Plausibilitätsmängel aufweist, die nicht zu übersehen sind.
Wir überreichen die Auswertung dieser Antwort als
Anlage Ast 16.
Die Behauptung einer höheren Beißhäufigkeit der inkrimminierten Rassen basiert, wie sich der Antwort des Senats entnehmen läßt, im wesentlichen auf einer Korrektur der Bestandszahlen, deren Plausibilität in keiner Weise nachvollziehbar ist.
Soweit das Erstgericht darauf abstellt, daß Vorfälle im Einzelfall auch zur Tötung von Menschen geführt haben, soll dies nicht in Abrede gestellt werden. Zu Todesfällen in Folge “gefährlicher Hunde” ist es jedoch bereits vielfach gekommen. Der gesamten Diskussion haftet eine merkwürdige Irrationalität an, etwa auch wenn die Antragsgegnerin in dem Hauptsacheverfahren perhorreszierend ausführt, die Erfahrung mit “gefährlichen Hunden” lehre, bereits geringste Fehler bei der Einschätzung dieser Tiere könnte Menschenleben kosten. Wohltuend heben sich demgegenüber die Stellungnahmen von Fachleuten, etwa von Wohlfart, ab:
“Durch Hunde sterben in der Bundesrepublik Deutschland jährlich im Schnitt fünf Menschen. Im ersten Halbjahr 1991 kamen im Straßenverkehr 3.463 Menschen zu Tode; 36.288 wurden verletzt. Tod und Körperverletzung auf der Straße gelten als bedauerlich aber unvermeidbare Folgen von Mobilität. Die Autos werden nicht weniger und langsamer, sondern mehr und schneller. Für die Gesellschaft ist ein hohes Gefährdungspotential kein absoluter Grund für Produktverbote und –beschränkungen. Der derzeitigen Diskussion um Kampfhunde wohnt daher etwas Irrationales inne. Sie gründet sich vor allem auf die Empörung darüber, daß in Schadensfällen bei vordergründiger Betrachtung das Tier “Täter” und der Mensch – oft ein Kind – “Opfer” ist. Diese Umkehrung in der Mensch-Tier-Beziehung nimmt weitere Impulse aus allgemeinen Vorbehalten gegen Umfang und Form urbaner Hundehaltung auf. Während die Nation in der Automobilverliebtheit zusammenrückt, ist sie in der Hundehaltung gespalten.”
Anlage Ast 17
Instruktiv ist auch ein aus polizeilicher Sicht geschriebener Artikel von Breitsamer mit dem Titel “Wenn Hunde Menschen töten – Eine fachpolizeiliche Untersuchung für die Praxis”. In diesem 1986 veröffentlichten Artikel (Die Polizei, Heft 8, 1986, 267 ff) , den wir als
Anlage Ast 18
zur Akte reichen, werden 12 Fälle diskutiert, an denen in sieben Fällen Schäferhunde beteiligt waren. Von den gegenwärtig inkriminierten Kampfhunden taucht lediglich der Mastino Napolitano in der Aufzählung auf. Zu der überproportionalen Beteiligung von Gebrauchshunderassen an Tötungsereignissen äußert sich der Autor wie folgt:
“Daß die Gebrauchshunderassen und andere großrahmige Hunde an derartigen Schadensfällen mit tödlichem Ausgang anteilsmäßig vermehrt beteiligt sind, liegt verständlicherweise an der Größe und Kraft dieser Hunde einerseits, aber auch an angezüchteten Leistungseigenschaften wie z. B. Mut, Härte, Schärfe, Kampftrieb, Verteidigungsbereitschaft anderseits. Zu den Gebrauchshunderassen zählen: Deutscher Schäferhund, Rottweiler, Dobermann, Boxer, Riesenschnauzer, ...” (269).
Bezüglich des Deutschen Schäferhundes wird weiter ausgeführt, daß er in der Beliebtheitsstatistik an vierter Stelle hinter Pudel, Dackel und Mischling, als “Tathund” jedoch mit 50 % Anteilen an der Spitze stehe.
Die entscheidende weitere Verfälschung der Statistik zu Lasten seriöser Hundehalter resultiert naheliegend aus dem unumstrittenen Sachverhalt, daß es in der Vergangenheit die “Kampfhunderassen” waren, die auf bestimmte unseriöse Halterkreise eine besondere Anziehungskraft ausgeübt haben. Diese Halterkreise zeichnen sich durch fehlende Sachkunde, durch das Bedürfnis nach der Haltung eines “Imponierhundes” sowie durch Verantwortungslosigkeit aus, etwa indem Hunde systematisch “scharf” gemacht worden sind. Dieses Fehlverhalten einer kleinen Gruppe von Haltern führt naheliegend zu einer Steigerung der Auffälligkeit der inkriminierten Rassen, ohne daß hieraus zulässigerweise der Schluß gezogen werden könnte, daß die inkriminierten Rassen aus genetischen Gründen aggressiv vorgeprägt wären. Wenn derartig verformte und mißbrauchte Hunde beißen, spricht darüber hinaus eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß dies wiederholt geschieht, was weiterhin die Statistik zu Lasten der unbescholtenen Halter verschlechtert. Dieser Effekt ist in der Literatur belegt (vgl. Unshelm/Rehm/Heidenberger, Zum Problem der Gefährlichkeit von Hunden, Eine Untersuchung von Vorfällen mit Hunden in einer Großstadt, Deutsche Tierärztliche Wochenschrift 1993, 381).
Zusammenfassend ist festzustellen, daß das Erstgerichts zu unrecht seine Entscheidung auf die Behauptung gestützt hat, die inkriminierten Hunderassen seien in der jüngeren Vergangenheit häufiger auffällig geworden als andere Rassen. Für diese These gibt es keinen belastbaren empirischen Beleg.
Schließlich vermögen auch die Ausführungen des Erstgericht zu dem Warnschildgebot nicht zu überzeugen. Bereits vorstehend wurde darauf hingewiesen, daß von den Vorschriften der Hamburger Hundeverordnung zu Lasten der Halter eine erhebliche stigmatisierende Wirkung ausgeht. Die Antragsteller werden als Halter eines “gefährlichen Hundes” öffentlich bloßgestellt, obwohl ihre Tiere, wie sich aus den vorliegenden Gutachten ergibt, ungefährlich sind. Dies verletzt die Antragsteller in ihren Persönlichkeitrechten (Art. 2 Abs. 1 GG).
Der hier vertretenen Auffassung hat sich auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einem Einstellungsbeschluß vom 16.10.2000 angeschlossen, wenn eine zu Lasten des beklagten Hessischen Ministeriums getroffene Kostenentscheidung wie folgt begründet wird:
“Als schwerer Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO und damit als Anordnungsgrund hätte dabei wohl auch die diskriminierende Wirkung der in § 3 Abs. 2 KampfhundeVO geforderte Anbringung von Warnschildern mit der Aufschrift “Vorsicht, gefährlicher Hund” zugunsten des Antragstellers berücksichtigt werden müssen, (...)”.
Anlage Ast 19
Die Beschwerde ist auch nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.
Die Rechtssache wirft erhebliche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf.
Schwierig dürfte bereits die Frage sein, welchen Prüfungsmaßstab im Rahmen eines Antrages nach § 123 VwGO das Gericht zugrunde zu legen hat, wenn die Nichtanwendung untergesetzlicher Rechtsvorschriften zur Disposition steht. Es wird diesbezüglich auf die Ausführungen unter III. Bezug genommen.
Schwierige Rechtsfragen dürften ferner sämtliche übrigen Aspekte, die vorstehend unter 1. diskutiert worden sind, aufwerfen. Insbesondere gilt dies für die Frage, ob der allgemeine Leinen- und Maulkorbzwang im vorliegenden Eilverfahren suspendiert werden kann. Die rechtliche Schwierigkeit wird etwa auch durch die Entscheidung des OVG Bremen vom 21.09.2000 (OVG 1 B 291/00) indiziert, wenn das Gericht bezüglich eines Mastino Espanol annimmt, daß der allgemeine Maulkorb- und Leinenzwang die Handlungsfreiheit des Antragstellers tangiert und zu vermeidbaren Leiden für den Hund führt. Das Bremische Oberverwaltungsgericht stellt zutreffend fest, daß die Verwendung eines Maulkorbs zu einer Beeinträchtigung des Wohlbefinden des betroffenen Hundes führt und die Möglichkeit beeinträchtigt, durch Hecheln den notwendigen Temperaturausgleich zu erreichen. Das Niedersächsische OVG ist ebenfalls der Auffassung der Antragsteller gefolgt, daß zu den physiologischen Beeinträchtigungen hinzutritt, daß die längere Verwendung eines Maulkorbs im Einzelfall zu dauerhaften Verhaltensstörungen führen kann (NdsOVG, Beschluß vom 31.08.2000 – 11 M 2876/00).
Rechtlich schwierig dürften auch alle Fragen sein, die die Antragsteller mit ihrem Antrag aufgeworfen haben und die die Rechtsgültigkeit der Hamburger Hundeverordnung betreffen. Insbesondere dürfte die Frage der Vereinbarkeit der Hundeverordnung mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), mit dem Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG), mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG) sowie dem Tierschutzgesetz (insbesondere §§ 2 Nr. 2, 6 TierSchG) rechtlich schwierige Fragen aufwerfen. Hierzu wurde bereits vorstehend und in der Antragsschrift umfangreich vorgetragen.
Zahlreich Obergerichte haben in der Vergangenheit Rasselisten als gleichheitswidrig beanstandet. Hierauf wurde in dem, dem Gericht bereits vorliegenden Rechtsgutachten des Unterzeichnenden hingewiesen. Zu denselben Ergebnissen kommen Felix/Hofmann, Zur Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Hundeverordnung, NordÖR 2000, 341, 345 ff).


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Veröffentlicht von:Tönjes Kempe
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RAA MMag. Peter Griehser Stand: Juni 2008Haftung für Amtsleiter Zivil- und Strafrechtliche Verantwortung Schloss Kornberg, RAA MMag. Peter Griehser Stand: Juni 2008
Inhaltsübersicht Amtshaftung Organhaftung AmtsmissbrauchFalsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt
Begriff Haftung Haftung als Schadenstragung Grad des VerschuldensZurechnungsgründe kausal adäquat rechtswidrig schuldhaft Grad des Verschuldens leichte Fahrlässigkeit grobe Fahrlässigkeit Vorsatz Konsequenzen  Ausmaß des Schadenersatzes und Strafrahmen
Amtshaftung Organ Alle physischen Personen in Vollziehung der Gesetze (Gerichtsbarkeit oder Verwaltung) Baubehörde erster Instanz: Bürgermeister bzw Stadtmagistrat Baubehörde zweiter Instanz: Gemeinderat bzw Stadtsenat Aufsichtsbehörde: in aller Regel die Landesregierung, ausnahmsweise die BH Vollstreckung baupolizeilicher Bescheide obliegt der Bezirksverwaltungsbehörde
Amtshaftung Tätigkeit in Vollziehung der GesetzeHandlung oder Unterlassung Hoheitsverwaltung: Kompetenz, Verordnungen und Bescheide zu erlassen sowie unmittelbar behördliche Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben amtshaftungsbegründendes Verhalten rechtswidriges Erlassen von Verordnungen rechtswidriges Erlassen von Bescheiden rechtswidriges Ausüben unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt auch Unterlassen der Untersagung von Bauarbeiten ohne Baubewilligung oder Unterlassen der Anordnung des Abbruches eines bewilligungslosen Baus Haftung für „schlichte Hoheitsverwaltung“ (Auskünfte, Mittteilungen, Belehrungen) Die Äußerungen des Bürgermeisters, zu Folge derer das Grundstück im Grundwasserschutzgebiet liege, darauf kein Trinkwasserbrunnen errichtet werden dürfe, das Aufstellen von Wohnwagen unzulässig sei und er gegebenenfalls das Grundstück räumen lassen würde, stehen laut OGH in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der ihm als Bürgermeister und Baubehörde erster Instanz obliegenden Vollzugstätigkeit (hoheitlicher Charakter) Realakte
Amtshaftung Haftungsbegründendes Verhalten der OrganeAmtshaftung ist Form der Verschuldenshaftung Der Schaden muss durch die Tätigkeit des Organs adäquat verursacht rechtswidrig bei Schutzgesetzverletzung vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst und verschuldet sein.
Amtshaftung Kausalität / Adäquanz Rechtswidrigkeitszusammenhangadäquater Kausalzusammenhang Ausschluss lediglich in Folge einer Verkettung ganz außergewöhnlicher Umstände Anscheinsbeweis des Geschädigten Übertretung Schutzgesetz – Beweis des Eintritts des Schadens und Übertretung der Norm ausreichend Rechtswidrigkeitszusammenhang Verletzung eines subjektiv öffentliches Rechts bei reinen Vermögensschäden bei Verletzung von Gesundheit und absoluten Rechten Amtshaftungsanspruch allenfalls auch für nicht subjektiv Berechtigte
Amtshaftung Verschulden Voraussetzung für den Amtshaftungsanspruchobjektiv sorgfaltswidriges Verhalten Maßstab: Sachverständigenhaftung gemäß § 1299 ABGB keine vertretbare Rechtsansicht Voraussetzung für den Amtshaftungsanspruch Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel Mitverschulden kausale Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern Erkennbarkeit des Fehlers des Organs durch den Geschädigten Im Zweifel Hälfteteilung des Schadens
Amtshaftung Art und Umfang des AnspruchsSchadenersatz ist gemäß § 1 Abs 1 AHG in Geld zu leisten bei leichter Fahrlässigkeit positiver Schaden bei grobem Verschulden auch entgangener Gewinn Rückgriffsanspruch des Rechtsträgers § 3 AHG nur bei grobem Verschulden subjektive Vorwerfbarkeit grundsätzlich kein Regressanspruch bei Handlung des Organwalters auf Weisung (Ausnahme: offenbar unzuständiger Vorgesetzter, strafgesetzwidrig) Mäßigung nach Billigkeit des Gerichts
Amtshaftung Judikaturübersichtnicht ordnungsgemäße Ersichtlichmachung einer Gefahrenzone im Flächenwidmungsplan unterlassener Hinweis der Behörde im Bewilligungsverfahren auf eine vorhandene Gefahrenquelle (zB Hangrutschung) Nichteinhaltung immissionschützender Widmungsfestlegungen (Betriebe im Bauland, Wohngebiet) falsche Auskünfte über den Inhalt geltender Raumordnungspläne und durch nicht eingehaltende Zusagen über künftige Planungsmaßnahmen unterlassener Hinweis im Baubewilligungsverfahren auf Hochwassergefahr
Organhaftung geregelt im OrgHGschuldhaftes Handeln als Organ als Voraussetzung in Vollziehung der Gesetze Schaden des Rechtsträgers Ausnahme von der Schadenersatzpflicht 11
Amtsmissbrauch § 302 StGB „(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.“ „(2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen ,00 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt.“
Amtsmissbrauch Hoheitsverwaltung oder Gerichtsbarkeit BeamterzB Verwaltung der von einer Gebietskörperschaft betriebenen öffentlichen Krankenanstalten Bau und Erhaltung öffentlicher Straßen Vergabe von Gemeindewohnungen Beamter auch untergeordnete Beamte, da Entscheidungsbefugnis nicht Voraussetzung ist örtliche oder funktionelle Unzuständigkeit schließen Missbrauch nicht aus Schadenseintritt ist nicht Voraussetzung
Amtsmissbrauch JudikaturübersichtDer OGH hat Amtsmissbrauch beispielweise bejaht wenn ein Exekutionsbeamter gar nicht in Exekution gezogene Sachen versteigert bei Verfälschung der Tages- und Jahresabschlüsse durch einen in der Buchhaltung oder im Rechnungswesen tätigen Beamten wenn ein Gewerbereferent einer BH die Anzeigen an die Strafverfolgungsbehörden unterlässt wenn ein Beamter einer Bezirkshauptmannschaft eine KFZ-Begutachtungsplakette ohne Überprüfung des Fahrzeuges ausfolgt wenn ein Bürgermeister rechtswidrig eine Baubewilligung erteilt oder eine unzulässige Bauführung nicht untersagt wenn ein Beamter der örtlichen Baupolizei einer Gemeinde pflichtwidrig einer Bauführung die Genehmigung erteilt
Amtsmissbrauch Judikaturübersicht kein Amtsmissbrauch liegt vorwenn jemand einen Beamten zu veranlassen versucht, von mehren Möglichkeiten der Entscheidung die für ihn günstigste zu wählen wenn ein Beamter die Auszahlung höherer Gebühren, als ihm zustehen, beantragt wenn ein Beamter im Amt unzulässige private Ferngespräche führt
Falsche Beurkundung § 311 StGBEin Beamter, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsache fälschlich beurkundet oder der an einer Sache ein öffentliches Beglaubigungszeichen, dessen Anbringung in den Bereich seines Amtes fällt, fälschlich anbringt, ist, wenn er mit dem Vorsatz handelt, dass die Urkunde im Rechtsverkehr zum Beweis des Rechtes, des Rechtsverhältnisses oder der Tatsache gebraucht oder die Sache im Rechtsverkehr gebraucht werde, wenn die Tat nicht nach § 302 mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen. 16
Falsche Beurkundung sachliche Zuständigkeit des Beamtenöffentliche Urkunden und öffentliche Beglaubigungszeichen zB Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Meldezettel, Kraftfahrzeugkennzeichen, Testament, Kfz-Begutachtungsplakette 17
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