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OLG Hamm, Urteil vom 28.11.2013 - 4 U 81/13 - openJur
Urteil vom 28.11.2013 - 4 U 81/13
OLG Hamm, Urteil vom 28.11.2013 - 4 U 81/13
openJur 2015, 6162
Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.04.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000, EUR abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist seit 1948 am Markt vertreten und bietet die seit Oktober 1995 in ihrer Produktionsstätte in C-C2 produzierten und verpackten Kondome insbesondere unter der Marke "F" an.
Die Beklagte ist seit 1968 am Markt und hat seit 2011 ihren Sitz in D. Sie bezieht aus dem Naturprodukt "Latex" bestehende von ihr als solche bezeichnete Rohlinge, die sog. "Bulk-Ware" aus dem Ausland.
Nach Wareneingangs- und Inprozessprüfungen werden diese Rohlinge im Werk der Beklagten in D, sofern sie anders als die sog. "trockenen Kondome" als sog. "feuchte Kondome" vertrieben werden sollen, befeuchtet. Die Produkte werden in eine Folie eingeschweißt und die entsprechende Kennzeichnung (u.a. Chargennummer, Verfallsdatum und CE-Zeichen) auf dieser Folie aufgebracht. Eine oder mehrere Einzelpackungen werden mit einem Beipackzettel versehen in eine Faltschachtel aus Karton verpackt und die Verbraucherpackung sodann derart versiegelt, dass auf den Inhalt nicht mehr unberechtigt zugegriffen werden kann, bevor der Endverbraucher die Packung anbricht. Ferner erfolgt im Prüflabor der Beklagten in D die Qualitätskontrolle entsprechend der DIN ISO 4047. Bei diesen sog. Chargenprüfungen nach den Produktionsschritten Befeuchtung und Einsiegeln werden u.a. die Eigenschaften Reißfestigkeit sowie Dichtigkeit ermittelt. Hierbei werden nach entsprechenden Stichprobenplänen zerstörende Werkstoffprüfungen durchgeführt, womit die solchermaßen geprüften Kondome nicht mehr in den Verkehr gebracht werden können. Zudem findet mindestens einmal jährlich eine Auditierung durch den TÜV B statt.
Am 30.01.2012 wurde die Klägerin darauf aufmerksam, dass die Beklagte in ihrem Internetauftritt für die von ihr angebotenen Kondome mit der in Siegelform aufgebrachten Behauptung "KONDOME - Made in Germany" warb.
Die Klägerin mahnte die Beklagte deswegen mit Schreiben vom 02.02.2012 (Anlage K2) ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.
Im sich anschließenden Verfügungsverfahren 15 O 23/12 LG Bielefeld (= I-4 U 95/12 OLG Hamm) wurde der Beklagten letztlich unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, hinsichtlich der von ihr angebotenen Kondome im geschäftlichen Verkehr zu werben mit "KONDOME - Made in Germany", wie auf ihrer Homepage www.amor.ag abgebildet geschehen. Die Klägerin forderte die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 08.01.2013 (Anlage K0) erfolglos auf, eine entsprechende Abschlusserklärung abzugeben. Für dieses Abschlussschreiben stellten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 04.03.2013 eine Rechnung über 1.580,00 € (Anlage K8), die von ihr bereits beglichen wurde.
Im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat es das Landgericht Bielefeld der Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, hinsichtlich der von ihr angebotenen Kondome im geschäftlichen Verkehr zu werben mit "KONDOME - Made in Germany", wie auf ihrer Homepage www.amor.ag abgebildet geschehen. Es hat die Beklagte ferner verurteilt, an die Klägerin 1.580,00 € vorgerichtlicher Kosten nebst Zinsen zu zahlen. Wegen der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Die Verwendung des Begriffs "Made in Germany" stelle keine zur Täuschung geeignete Angabe über die geographisch/betriebliche Herkunft dar.
Das Landgericht zitiere Rechtsprechung, die sich ersichtlich nicht mit Medizinprodukten beschäftige und damit mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei. Bei Medizinprodukten komme es dem Verbraucher anders als bei Produkten im nichtgesundheitlichen Bereich maßgeblich und vor allem auf die Sicherheit nach deutschen Maßstäben an. Die angesprochenen Verkehrskreise hätten insoweit eine andere Erwartung als vom Landgericht angenommen. Wenn die Rechtsprechung auf die beteiligten Verkehrskreise abstelle, seien diese zu befragen. Hierzu sei die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt worden, was das Landgericht unzulässigerweise unterlassen habe. Das Landgericht habe seine eigene Meinung nicht an die Stelle der maßgeblichen Verkehrskreise setzen dürfen. Dies stelle letztlich eine Verweigerung rechtlichen Gehörs dar.
Bei den betroffenen Verkehrskreisen werde keine "Fehlvorstellung" hervorgerufen. Denn diese gingen davon aus, dass Kondome aus dem Naturprodukt Latex hergestellt würden. Die Gewinnung, Reinigung und Aufbereitung dieses Rohstoffes erfolge zwangsläufig in dem Land, in dem dieser Rohstoff gewonnen werde. Für die Verkehrskreise stünde deshalb die Prüfung des Medizinproduktes im Vordergrund.
Die maßgebliche Eigenschaft für die Beurteilung der streitgegenständlichen Kennzeichnung sei dementsprechend die Qualitätssicherung und -kontrolle. Denn den angesprochenen Verkehrskreisen gehe es um medizinische Sicherheit und Sicherheit vor ungewollten Schwangerschaften, mithin die Produktsicherheit.
Die wertbildenden bzw. -prägenden Leistungen, welche für die diesbezügliche Wertschätzung der Verkehrskreise ausschlaggebend seien, würden bei der Beklagten in D/Thüringen und damit in Deutschland erbracht. Dort würden wesentliche Produktionsschritte und die weiter wesentlichen Qualitätsprüfungen erbracht. Dies sei vom Landgericht nicht in gebotener Weise berücksichtigt worden.
Dass die Produkte der Beklagten den Anforderungen des deutschen Medizinproduktegesetzes genügen würden, werde von der Klägerin nicht in Frage gestellt.
Das Landgericht habe nicht in gebotener Weise berücksichtigt, dass der Anteil des reinen Vorproduktes Rohling insoweit - trotz der physischen Größe - zurücktrete, was auch darin zum Ausdruck komme, dass die Kosten eines Rohlings nur ca. 19% bis zum fertigen verkaufsfähigen Produkt ausmachen würden. Die insoweit angestellten Betrachtungen des Landgerichts würden auf bloßen Mutmaßungen beruhen. Das Herausrechnen des Unternehmergewinns habe keine wesentliche Auswirkung auf den prozentualen Anteil der Kosten des Vorproduktes. Wenn es im Übrigen auf den Rohstoff ankomme, dürfe kein einziges in Deutschland vertriebenes Kondom mit "Made in Germany" beworben werden.
Es werde insoweit herausgestellt, dass ein Rohling tatsächlich lediglich ein Vorprodukt und kein verkehrsfähiges Kondom darstelle. Dies sei erst nach dem Einsiegeln in Einzelverpackungen und eine Verbraucherverpackung und der ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Fall. Damit kaufe die Beklagte im Ausland keine Kondome, sondern nur ein Vorprodukt ein. Nach den Ausführungen des Landgerichts setzten die Verkehrskreise die abgeschlossene Fertigung des Endproduktes voraus, wozu aber - anders als das Landgericht dies werte - die Qualitätskontrolle gehöre, um als Medizinprodukt nach deutschen Normen in den Verkehr gebracht werden zu dürfen. Insoweit werde bezüglich der Qualitätskontrolle ergänzend ausgeführt, dass die bei der Beklagten durchgeführten Qualitätskontrollen auch den Anforderungen des DLF-Gütesiegels genügen würden.
das am 23.04.2013 verkündete und am 06.05.2013 zugestellte Endurteil des Landgerichts Bielefeld aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Es gebe keine Kondom-Rohlinge, sondern flüssiges Latex und nach der Vulkanisation fertige Kondome, die anschließend nur noch vor der Prüfung und Verpackung gepudert oder befeuchtet würden. Dies habe das Landgericht überzeugend herausgearbeitet und zutreffend darauf hingewiesen, dass das Einsiegeln, Verpacken und die Qualitätskontrolle mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes Kondom nichts mehr zu tun habe, sondern die abgeschlossene Herstellung voraussetze.
Das Landgericht habe insoweit deutlich darauf hingewiesen, dass es für die angesprochenen Verkehrskreise wichtig sein möge, dass die von der Beklagen angebotenen und vertriebenen Kondome die gesetzlichen Vorschriften erfüllen, und dass dies von der Beklagten geprüft werde, wozu sie verpflichtet sei. Dies sei jedoch nicht mit der Herstellung in Deutschland gleichzustellen. Es gehe um die Werbeaussage "Kondome - Made in Germany" und nicht um "Kondome - geprüft, gepudert/befeuchtet und verpackt in Germany". Im Übrigen habe die Beklagte die Kondome und nicht die Verpackung mit "Made in Germany" beworben.
Welchen Kostenanteil vom Endpreis der Erwerb der Kondome bei den fernöstlichen Herstellern ausmache, sei für die Entscheidungsfindung irrelevant.
Die Beklagte räume selbst ein, dass die angesprochenen Verkehrskreise nur davon ausgingen, dass der Rohstoff zur Herstellung von Kondomen, die Latex-Milch, im Ausland gewonnen werde. Gerade deshalb sei die Behauptung, dass das eigentliche Kondom in Deutschland hergestellt werde, falsch.
Der Verbraucher erwarte im Übrigen bei jedem in Verkehr gebrachten Produkt, dass es sicher, unbedenklich und gesetzeskonform sei. Soweit die Beklagte insoweit auf die medizinische Sicherheit abstelle, sei dies irrelevant. Wenn die streitgegenständliche Werbung in diesem Sinne zu verstehen sei, sei sie als Werbung mit Selbstverständlichkeiten ohnehin unzulässig.
Der Senat habe schon im Vorverfahren aufgrund eigener Sachkunde den Aussagegehalt der streitgegenständlichen Behauptung beurteilt. Der Einholung eines Meinungsforschungsgutachtens bedürfe es insoweit nicht. Denn die Senatsmitglieder gehörten zu den angesprochenen Verkehrskreisen.
Die Beklagte enge die Erwartungshaltung, was mit "Made in ... " verbunden werde, zu stark ein, wenn sie allein auf die Produktmerkmale abhebe. Denn es gebe viele Verbraucher, die dann, wenn sie die Wahl zwischen einem in Deutschland und einem im Ausland gefertigten Produkt hätten, das deutsche Produkt kaufen, allein um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und die heimische Industrie zu unterstützen.
Der aktiv legitimierten Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch jedenfalls aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3; 3; 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu.
Denn die Aussage "Made in Germany" erfüllt in der konkret angegriffenen Verwendung den Tatbestand des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.
Die Aussage ist irreführend i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG, weil durch sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen ein unrichtiger, da von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichender Eindruck über die geographische Herkunft der von der Beklagten vertriebenen Kondome vermittelt wird (vgl. u.a. Piper/Ohly/Sosnitza, 5. Aufl., § 5 UWG, Rn. 107 m.w.N.).
Die in Rede stehende Werbung richtet sich an jeden potentiellen Käufer eines Kondoms. Ihr Adressat ist also das allgemeine Publikum, mithin im Prinzip jedermann - und dessen Verkehrsauffassung können die Mitglieder des ständig und ausschließlich mit Wettbewerbssachen befassten, erkennenden Senates - aufgrund eigenen Erfahrungswissens und eigener Sachkunde beurteilen, ohne dass es hierfür besonderer Sachkunde bedürfen würde (vgl. hierzu Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 5 UWG, Rn. 2.77; 3.11f.).
Der Senat kann insoweit vor allem auch ohne die vorherige seitens der Beklagten als Gegenbeweis beantragte Einholung eines Sachverständigengutachtens entscheiden. Ein solcher Antrag braucht nicht befolgt zu werden (vgl. BGH GRUR 2004, 224, 245 - Marktführerschaft; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 3.11). Die Beklagte kann nicht auf diesem Wege gleichsam die vermeintlich bessere Sachkunde eines Dritten gegen die Sachkunde des Senats setzen. Denn die Verkehrsauffassung stellt ein Erfahrungswissen dar, welches das Ergebnis verschiedener Schlussfolgerungen ist. Die Grundlagen einer solchen Überzeugungsbildung mögen dem Sachverständigenbeweis zugängliche Tatsachen sein, nicht jedoch das Ergebnis. Denn der Gang der Überzeugungsbildung stellt entsprechend § 286 ZPO eine dem Beweis nicht zugängliche Würdigung des ermittelten Tatsachenmaterials dar (vgl. hierzu Ahrens-Bähr, 6. Aufl., Kap. 27 Rn. 13).
Durch den - mit der optisch auffallenden Darstellung über eine schlichte Angabe von Produkteigenschaften hinausgehenden - Hinweis auf das besondere Merkmal "KONDOME Made in Germany" vermittelt die Beklagte dem Verbraucher den Eindruck, die von ihr vertriebenen Kondome seien in Deutschland hergestellt worden. Deutschland sei das "Ursprungsland" der Ware.
Denn die Aussage bezieht sich konkret auf die Produkte "KONDOME" und stellt durch die Verwendung des geläufigen Anglizismus "Made in Germany" deren Fertigungsprozess in Deutschland heraus.
Diese Erwartung wird nicht dadurch relativiert, dass der Verbraucher weiß, dass Kondome aus dem Naturprodukt Latex, mithin einem Auslandsrohstoff, den es in Deutschland nicht gibt, hergestellt werden. Die Gewinnung, Reinigung und Aufbereitung dieses Rohstoffes mag zwangsläufig in dessen Ursprungsland erfolgen. Damit muss die Produktion aus diesem Rohstoff jedoch nicht in diesem Land stattfinden.
Diese Verbrauchererwartung erweist sich jedoch als falsch.
Unstreitig finden nicht alle und noch nicht einmal der überwiegende Teil der unstreitig für die Herstellung des Produktes wesentlichen Schritte im Werk der Beklagten in Deutschland statt.
Es kann auch noch nicht einmal festgestellt werden, dass der maßgebliche Herstellungsschritt - und die Herstellung des Endproduktes, nicht etwa die Aufarbeitung des Rohstoffes ist maßgeblich -, durch den die Kondome diejenigen Eigenschaften erhalten, derentwegen sie der Verbraucher wertschätzt, in Deutschland erfolgt.
Denn der einzige in Deutschland stattfindende Herstellungsschritt, den die Beklagte anführen kann, ist die unterschiedliche Befeuchtung des Teils der Produkte, die von der Beklagten neben den sog. "trockenen Kondomen" als sog. "feuchte Kondome" vertrieben werden. Hierin liegt jedoch "nur" die Fertigung einer Alternative des Endproduktes Kondom. Dies rechtfertigt jedoch nicht die generelle Bezeichnung der Kondome als "Made in Germany", ohne dass es darauf ankommt, ob die "Befeuchtung" der oder auch nur ein maßgeblicher Herstellungsschritt ist.
Die gekennzeichnete Einsiegelung, die Verpackung und die Qualitätskontrolle haben mit der Herstellung des eigentlichen Endproduktes Kondom - und dessen Fertigung in Deutschland erwartet der Verbraucher aufgrund der konkreten Formulierung der in Rede stehenden Werbung - nichts mehr zu tun. Im Gegenteil setzen sie die abgeschlossene Fertigung des Endproduktes voraus. Das wird besonders bei der Beschreibung der Qualitätskontrolle durch die Beklagte deutlich. Dort wird "nur" nachgeprüft, ob die für die Wertschätzung des Verbrauchers maßgeblichen Kriterien wie die medizinische Sicherheit tatsächlich erfüllt sind. Diese Eigenschaften erhalten die Produkte aber allein durch den bereits im Ausland abgeschlossenen Herstellungsprozess und nicht mehr nachträglich im Werk der Beklagten in Deutschland. Die für die Qualität prägenden Eigenschaften werden nicht in Deutschland erbracht, sondern dort kontrolliert. Nur so kann die Beklagte die Einhaltung der hier maßgeblichen Standards gewährleisten.
Die vorbeschriebenen Schritte im deutschen Werk der Beklagten sind ohne Frage von maßgeblichem Belang, jedoch für das Inverkehrbringen des Endproduktes als Medizinprodukt "Kondom aus Naturkautschuklatex" nach den Vorschriften des deutschen Medizinproduktegesetzes. Für die angesprochenen Verkehrskreise mag beim Kauf der Kondome sicherlich - und dies kann unterstellt werden und bedarf sodann keiner Feststellung mittels Sachverständigengutachtens - die medizinische Sicherheit und die Sicherheit vor ungewollten Schwangerschaften im Vordergrund stehen. Dies wird von der Klägerin aber gar nicht in Frage gestellt. Deren wettbewerblicher Vorwurf geht nicht dahin, dass der angesprochene Verbraucher über die Einhaltung dieser Vorschriften und deren Überprüfung durch die Beklagte getäuscht wird. Dies ist nicht der Streitgegenstand. Die Klägerin weist insoweit zu Recht darauf hin, dass die beanstandete Werbung eben nicht "Kondome - geprüft, gepudert/befeuchtet und verpackt in Germany" lautet.
Dass der tatsächliche Kostenfaktor der im Ausland erbrachten Herstellungsschritte im Verhältnis zum Verkaufspreis mit 19% vergleichsweise gering ist, ist unerheblich. Die Kostenkalkulation mag zweifellos für die Beklagte als Unternehmerin von erheblichem Belang sein. Der angesprochene Verbraucher bewertet die Produktionsschritte jedoch allenfalls im Hinblick auf das Endprodukt als solches. Der Kostenfaktor ist ihm im Einzelnen nicht bekannt und auch gar nicht von Interesse, da für ihn letztlich nur der Verkaufspreis eine Rolle spielt.
Allein aufgrund des Hervorrufens einer Fehlvorstellung kann auf die wettbewerbliche Relevanz der Irreführung geschlossen werden (vgl. Köhler/Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rdnr. 2.178a).
Auch wenn für die angesprochenen Verkehrskreise die medizinische Sicherheit und die Sicherheit vor ungewollten Schwangerschaften im Vordergrund stehen mag und diese durch Verpackung, Versiegelung und Qualitätskontrolle im Werk der Beklagten in D gesichert wäre, kann doch nicht davon ausgegangen werden, dass der in Rede stehende Umstand des Ursprungs des Produktes nur eine unwesentliche Bedeutung für das Marktverhalten hat. Die Klägerin weist insoweit zu Recht darauf hin, dass das Kaufverhalten der solchermaßen angesprochenen Kunden in Zeiten stetig wachsender Globalisierung auch und gerade vom Gedanken der Förderung des deutschen Produktionsstandorts motiviert wird.
Die Wiederholungsgefahr wird sodann aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.33). Allerdings nur im Umfang der konkreten Verletzungshandlung.
Eine Unterwerfungserklärung seitens der Beklagten liegt hinsichtlich des streitgegenständlichen Vorwurfs nach wie vor nicht vor.
Da der Unterlassungsanspruch begründet ist, steht der Klägerin auch der mit dem Klageantrag zu 3. geltend gemachte Zahlungsanspruch für das Abschlussschreiben - sei es aus GoA (u.a. BGH GRUR 2010, 1038 - Kosten für Abschlussschreiben; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 43 Rdn. 30 m.w.N.) oder sei es in analoger Anwendung des § 12 Abs. 1 S. 2 UWG (u.a. Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 3.73 m.w.N.) - zu, und zwar nebst Zinsen (§ 291 BGB). Die Höhe der insoweit berechneten Kosten steht zwischen den Parteien nicht in Streit. Die entsprechende Rechnung vom 04.03.2013 (Anlage K8) ist unstreitig seitens der Klägerin bezahlt worden.
Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
BGH-AZ.: I ZR 167/14
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Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz – und der Europäische Haftbefehl
27. Juli 2018 Rechtslupe
Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, muss von dieser absehen, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, die die Unabhängigkeit der Justiz in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, beeinträchtigen können, die Gefahr bestünde, dass das Grundrecht dieser Person auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union auf ein Vorabentscheidungsersuchens des irischen High Court.
Im Wege eines solchen Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof der Europäischen Union u.a. Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorlegen. Der Unionsgerichtshof entscheidet dabei nicht über den nationalen Rechtsstreit, sondern lediglich über die vorgelegte Rechtsfrage. Es ist und bleibt sodann Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Unionsgerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
In dem hier zugrunde liegenden Fall ging es um einen polnischen Staatsangehörigen, L.M., gegen den von den polnischen Justizbehörden drei Europäische Haftbefehle zum Zweck der Verfolgung illegalen Drogenhandels erlassen wurden. Nachdem er am 5. Mai 2017 in Irland verhaftet worden war, widersprach er seiner Übergabe an die polnischen Behörden, weil wegen der Reformen des polnischen Justizsystems die echte Gefahr bestehe, dass er in Polen kein faires Verfahren erhalte.
In seinem Urteil Aranyosi und Căldăraru1 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union bereits im Jahr 2016, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufzuschieben ist, wenn die vollstreckende Justizbehörde feststellt, dass für die Person, gegen die sich der Haftbefehl richtet, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union besteht. Ein solcher Aufschub ist allerdings erst nach einer zweistufigen Prüfung möglich. In einem ersten Schritt muss die vollstreckende Justizbehörde feststellen, dass in dem Mitgliedstaat, der den Haftbefehl ausgestellt hat, namentlich wegen systemischer Mängel eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht. In einem zweiten Schritt muss sich diese Behörde vergewissern, dass es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die von dem Europäischen Haftbefehl betroffene Person einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird. Das Bestehen systemischer Mängel bedeutet nämlich nicht zwingend, dass in einem konkreten Fall die betroffene Person im Fall ihrer Übergabe einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein wird.
Im vorliegenden Fall möchte der High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) vom Gerichtshof wissen, ob die vollstreckende Justizbehörde, die mit einem Übergabeersuchen befasst ist, das zu einer Verletzung des Grundrechts der gesuchten Person auf ein faires Verfahren führen kann, gemäß dem Urteil Aranyosi und Căldăraru zum einen feststellen muss, dass wegen Mängeln des polnischen Justizsystems eine echte Gefahr der Verletzung dieses Grundrechts besteht, und zum anderen, dass die betroffene Person einer solchen Gefahr ausgesetzt ist, oder ob es insoweit ausreicht, dass sie das Bestehen von Mängeln des polnischen Justizsystems feststellt, ohne prüfen zu müssen, ob die betroffene Person der genannten Gefahr konkret ausgesetzt ist. Ferner möchte der High Court vom Gerichtshof wissen, welche Informationen und Garantien er gegebenenfalls von der ausstellenden Justizbehörde erhalten muss, um diese Gefahr auszuschließen.
Diese Fragen stellen sich im Kontext der von der polnischen Regierung betriebenen Justizreformen, die die Kommission dazu veranlasst haben, am 20. Dezember 2017 einen begründeten Vorschlag abzugeben, mit dem der Rat aufgefordert wird, auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 EUV das Bestehen einer eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch Polen festzustellen2.
In seinem jetzt verkündeten Urteil stellt der Gerichtshof der Europäischen Union zunächst fest, dass die Ablehnung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine Ausnahme von dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der dem Mechanismus des Europäischen Haftbefehls zugrunde liegt, darstellt und als solche eng auszulegen ist.
Er befindet sodann, dass es bei Bestehen einer echten Gefahr, dass die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, eine Verletzung ihres Grundrechts auf ein unabhängiges Gericht erleidet und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird, der vollstreckenden Justizbehörde gestattet sein kann, ausnahmsweise davon abzusehen, dem betreffenden Europäischen Haftbefehl Folge zu leisten. Der Gerichtshof betont insoweit, dass insbesondere im Rahmen des Mechanismus des Europäischen Haftbefehls die Wahrung der Unabhängigkeit der Justizbehörden von größter Wichtigkeit ist, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz für den Einzelnen sicherzustellen.
Daraus folgt, dass die vollstreckende Justizbehörde, wenn die Person, gegen die ein Europäischer Haftbefehl besteht, ihrer Übergabe an die ausstellende Justizbehörde unter Berufung auf das Vorhandensein systemischer oder allgemeiner Mängel widerspricht, die ihrer Ansicht nach geeignet sind, die Unabhängigkeit der Justiz im Ausstellungsmitgliedstaat und ihr Grundrecht auf ein faires Verfahren zu beeinträchtigen, in einem ersten Schritt auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben beurteilen muss, ob eine echte Gefahr der Verletzung dieses Rechts im Ausstellungsmitgliedstaat gegeben ist, die mit einer mangelnden Unabhängigkeit der Gerichte dieses Mitgliedstaats aufgrund solcher Mängel zusammenhängt.
Dabei sieht der Unionsgerichtshof die Informationen in einem begründeten Vorschlag, der jüngst von der Kommission auf der Grundlage des Art. 7 Abs. 1 EUV an den Rat gerichtet wurde, als besonders relevante Angaben an.
Der Gerichtshof der Europäischen Union weist auch darauf hin, dass das Erfordernis richterlicher Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zwei Aspekte umfasst. So müssen die betreffenden Einrichtungen erstens ihre Funktionen geschützt vor Interventionen oder Druck von außen in völliger Autonomie ausüben und zweitens unparteiisch sein, was bedeutet, dass den Parteien des Rechtsstreits und ihren jeweiligen Interessen am Streitgegenstand mit dem gleichen Abstand begegnet wird. Diese Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung der Gerichte sowie die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Enthaltung, Ablehnung und Abberufung ihrer Mitglieder gibt. Das Unabhängigkeitserfordernis verlangt außerdem, dass die Disziplinarreglung für die Mitglieder von Gerichten die erforderlichen Garantien aufweist, damit jegliche Gefahr verhindert wird, dass sie als System zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird.
Stellt die vollstreckende Justizbehörde, wenn sie diese Anforderungen an die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zum Maßstab nimmt, fest, dass im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr besteht, dass das Grundrecht auf ein faires Verfahren verletzt wird, muss sie in einem zweiten Schritt konkret und genau prüfen, ob es unter den gegebenen Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die gesuchte Person nach ihrer Übergabe einer solchen Gefahr ausgesetzt sein wird. Diese konkrete Prüfung ist auch dann geboten, wenn wie im vorliegenden Fall die Kommission in Bezug auf den Ausstellungsmitgliedstaat einen begründeten Vorschlag erlassen hat, der darauf gerichtet ist, dass der Rat feststellt, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Art. 2 EUV genannten Werte durch diesen Mitgliedstaat besteht, und die vollstreckende Justizbehörde ihrer Ansicht nach über Angaben verfügt, die geeignet sind, systemische Mängel im Hinblick auf diese Werte zu belegen.
Um zu prüfen, ob für die gesuchte Person eine echte Gefahr besteht, muss die vollstreckende Justizbehörde untersuchen, inwieweit die systemischen oder allgemeinen Mängel sich auf der Ebene der Gerichte auswirken können, die für den Fall der gesuchten Person zuständig sind. Ergibt diese Untersuchung, dass die besagten Mängel die betreffenden Gerichte berühren können, muss die vollstreckende Justizbehörde dann beurteilen, ob es ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die betroffene Person in Anbetracht ihrer persönlichen Situation sowie der Art der strafverfolgungsbegründenden Straftat und des Sachverhalts, auf denen der Europäische Haftbefehl beruht, einer echten Gefahr ausgesetzt sein wird, dass ihr Grundrecht auf ein unabhängiges Gericht verletzt und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird.
Außerdem muss die vollstreckende Justizbehörde die ausstellende Justizbehörde um alle zusätzlichen Informationen ersuchen, die sie für notwendig hält, um das Bestehen einer solchen Gefahr zu beurteilen. Dabei kann die ausstellende Justizbehörde jeden objektiven Gesichtspunkt betreffend etwaige Änderungen der Bedingungen des Schutzes der Garantie richterlicher Unabhängigkeit mitteilen, der geeignet ist, das Bestehen der besagten Gefahr für die betroffene Person auszuschließen.
Hält die vollstreckende Justizbehörde nach Prüfung all dieser Punkte eine echte Gefahr für gegeben, dass die betroffene Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine Verletzung ihres Grundrechts auf ein unabhängiges Gericht erleidet und damit der Wesensgehalt ihres Grundrechts auf ein faires Verfahren angetastet wird, muss sie davon absehen, dem Europäischen Haftbefehl gegen diese Person Folge zu leisten.
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 25. Juli 2018 – C -216/18 PPU
Europäischer Haftbefehl – und die Haftbedingungen
Die nicht mehr unabhängige polnische Justiz – und der…
EuGH, Urteil vom 5. April 2016 – C-404/15 PPU und C-659/15 PPU [↩]
Vorschlag vom 20. Dezember 2017 für einen Beschluss des Rates zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch die Republik Polen, COM(2017) 835 final. [↩]
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Art. 7
Art. 7
Art. 2
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH


BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R - dejure.org
https://dejure.org/2012,44680
BSG, 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R (https://dejure.org/2012,44680)
BSG, Entscheidung vom 24.07.2012 - B 2 U 9/11 R (https://dejure.org/2012,44680)
BSG, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - B 2 U 9/11 R (https://dejure.org/2012,44680)
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§ 8 Abs 1 S 1 SGB 7, § 8 Abs 1 S 2 SGB 7, § 102 SGB 7, § 128 Abs 1 S 1 SGG
Arbeitsunfall - Autounfall Testfahrer - fraglicher traumatischer Bandscheibenvorfall - Kausalität - fehlende Begleitverletzung - Feststellung nach anerkanntem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlich - nicht existierender Erfahrungssatz - Schutzbereich und Schutzzweck der Beschäftigtenversicherung
Arbeitsunfall: Unfallversicherung zahlt nicht immer
SG Karlsruhe, 14.07.2010 - S 15 U 1406/08
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, vgl zuletzt BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f).
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .
Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt hat (Unfallkausalität) und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht (haftungsbegründende Kausalität) hat (…stRspr, vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13…, vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9…, vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11…, vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14…, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12…, vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f) .
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… stRspr, vgl zuletzt BSG vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR (vorgesehen) = Juris RdNr 13;… vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 35, RdNr 13 - "Sturz beim Wasserholen";… BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 55 RdNr 9;… BSG vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 53 RdNr 11;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14;… BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20; BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f).
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - jeweils zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden (dazu näher BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Die Wesentlichkeit der Wirkursache ist vielmehr zusätzlich und eigenständig nach Maßgabe des Schutzzwecks der jeweils begründeten Versicherung zu beurteilen (vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Bei dieser Subsumtion sind die versicherten und die auf der ersten Zurechnungsstufe festgestellten unversicherten Wirkursachen und ihre Mitwirkungsanteile in einer rechtlichen Gesamtbeurteilung anhand des zuvor festgestellten Schutzzwecks des Versicherungstatbestandes zu bewerten (vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
Die Anwendung der GES für Kleinkinder (im Alter von 0 bis 12 Monaten) auf ältere Kinder begünstigt weitere Unwägbarkeiten, unabhängig davon, ob sie dem neuesten anerkannten Stand des einschlägigen Erfahrungswissens genügen, welcher im Rahmen der richterlichen Sachaufklärung (§ 103 SGG) verbindlich zugrunde zu legen wäre (vgl BSG Urteil vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 63) .
Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 mwN; vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 26 f;… vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 20 ;… vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 47 RdNr 12;… zuletzt vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 50 RdNr 10 und - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 RdNr 14) .
Sie muss aus der nachträglichen Sicht (ex post) nach dem jeweils neuesten anerkannten Stand des Fach- und Erfahrungswissens über Kausalbeziehungen (gegebenenfalls unter Einholung von Sachverständigengutachten) beantwortet werden (grundlegend BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 55 ff;… BSG vom 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R - BSGE 112, 177 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 46, RdNr 31 ff) .
Das Handeln muss subjektiv - zumindest auch - auf die Erfüllung des Tatbestands der jeweiligen Tätigkeit ausgerichtet sein (vgl BSG vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 31 …und vom 26.6.2014 - B 2 U 4/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 52 RdNr 14) .
Diese Verrichtung muss sodann ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität;… vgl BSG vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R - BSGE 111, 52 = SozR 4-2700 § 2 Nr. 21, RdNr 10 und vom 24.7.2012 - B 2 U 9/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 44 RdNr 25 ff) .
LSG Schleswig-Holstein, 05.12.2018 - L 8 U 68/15
Anerkennung Nierenkrebserkrankung als Folge eines Arbeitsunfalles
SG Hamburg, 27.02.2015 - S 40 U 27/14
Feststellung des Vorliegens eines Arbeitsunfalls bei einer Knieverletzung eines …


EnVKG - Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen
"Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2194) geändert worden ist"
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 10.12.2015 I 2194
(+++ Textnachweis ab: 17.5.2012 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 10.5.2012 I 1070 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 5 Satz 1 dieses G am 17.5.2012 in Kraft getreten.
Anlage 1 Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung bis einschließlich 25. September 2019
Anlage 2 Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung ab 26. September 2019
Anlage 3 Zeitliche Vorgabe zur Etikettierung
die nach einer Rechtsverordnung gemäß § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union erforderlichen Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie CO2-Emissionen und gegebenenfalls diesbezügliche zusätzliche Angaben dem Endverbraucher mittels Verbrauchskennzeichnung beim Anbieten oder Ausstellen des Produkts zur Kenntnis gebracht werden, indem
der Händler die Verbrauchskennzeichnung an der in einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union vorgeschriebenen Stelle deutlich sichtbar anbringt,
der Hersteller des Kraftfahrzeugs oder der Lieferant die Verbrauchskennzeichnung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union mitliefert, anbringt, dem Händler zur Verfügung stellt oder dem Händler die erforderlichen Angaben zur Verfügung stellt;
Informationen über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie CO2-Emissionen und gegebenenfalls diesbezügliche zusätzliche Angaben vom Hersteller des Kraftfahrzeugs, vom Lieferanten oder vom Händler nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union mittels Verbrauchskennzeichnung oder in anderer Form in den Fällen bereitgestellt werden, in denen der Endverbraucher das Produkt nicht ausgestellt sieht; dies umfasst insbesondere das Anbieten von Produkten über den Versandhandel, in Katalogen, über das Internet oder Telefonmarketing.
der Lieferant produktbezogene Datenblätter bereitstellt oder diese in Produktbroschüren aufnimmt,
der Lieferant und der Händler Informationen im Sinne von Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 zur Verfügung stellen,
der Händler einen Aushang am Verkaufsort anbringt und der Hersteller des Kraftfahrzeugs und der Händler einen Leitfaden am Verkaufsort auf Anfrage unverzüglich und unentgeltlich aushändigen.
(1) Die Marktüberwachung obliegt vorbehaltlich des Satzes 3 den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Im Anwendungsbereich der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 28. Mai 2004 (BGBl. I S. 1037), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. August 2011 (BGBl. I S. 1756, 2095) geändert worden ist, hat das Kraftfahrt-Bundesamt den zuständigen Marktüberwachungsbehörden die für die Marktüberwachung erforderlichen Informationen auf Anfrage zu übermitteln. Zuständigkeiten des Kraftfahrt-Bundesamtes nach dem Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9230-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, bleiben unberührt.
für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
(2) Für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten überprüft die beauftragte Stelle im Sinne des § 13 die eingegangene Meldung nach Absatz 1 Nummer 1 auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und informiert soweit erforderlich einschließlich personenbezogener Daten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie über die Meldung nach Absatz 1 Nummer 1 und leitet diese soweit erforderlich einschließlich personenbezogener Daten unverzüglich der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu. Die beauftragte Stelle informiert soweit erforderlich einschließlich personenbezogener Daten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Marktüberwachungsbehörden über Meldungen der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
(3) Für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen überprüft das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die nach Absatz 1 Nummer 2 eingegangene Meldung auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit und leitet diese soweit erforderlich einschließlich personenbezogener Daten unverzüglich der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie informiert soweit erforderlich einschließlich personenbezogener Daten die Marktüberwachungsbehörden über Meldungen der Kommission oder eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen.
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen.
(4) Die beauftragte Stelle unterstützt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Prozess der Verabschiedung von Verordnungen der Europäischen Union auf der Grundlage des Artikels 10 der Richtlinie 2010/30/EU.
(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 5 geahndet werden können.
(1) Heizungsinstallateure, Schornsteinfeger gemäß § 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 284 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, Gebäudeenergieberater des Handwerks und Ausstellungsberechtigte nach § 21 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind berechtigt, auf Heizgeräten nach § 1 Absatz 2 ein Etikett nach dem Muster in Anlage 1 oder 2 anzubringen, wenn sie mit dem Eigentümer oder Mieter des jeweiligen Gerätes in einem bestehenden Vertragsverhältnis mit Bezug zu den Heizgeräten oder zur energetischen Sanierung des Gesamtgebäudes stehen oder wenn sie vom Eigentümer oder Mieter mit der Untersuchung der Heizgeräte beauftragt worden sind. Bei der Anbringung des Etiketts sind die Vorgaben nach § 18 Absatz 1 zu berücksichtigen.
(1) Der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat im Anschluss an die Feuerstättenschau nach § 14 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes auf jedem Heizgerät nach § 1 Absatz 2 ein Etikett nach dem Muster in Anlage 1 oder 2 anzubringen, wobei die Vorgaben nach § 18 Absatz 1 zu berücksichtigen sind. Dabei sind im Rahmen eines ersten Überprüfungszyklus der Feuerstättenschau die Heizgeräte mit einem Baujahr bis einschließlich 1994 und in einem zweiten Überprüfungszyklus die Heizgeräte mit einem Baujahr bis einschließlich 2008 zu etikettieren. Danach sind die Heizgeräte zu etikettieren, die bei der Feuerstättenschau bezogen auf das Baujahr mindestens 15 Jahre alt sind. Ist ein Heizgerät bereits etikettiert worden, so entfällt die Pflicht nach Satz 1. Sie entfällt auch dann, wenn das Etikett in einem weiteren Überprüfungszyklus nicht mehr vorhanden ist. Die sich aus der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, ergebenden Pflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers bleiben von der Verpflichtung nach Satz 1 unberührt.
(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach Absatz 1 erhält vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine angemessene Aufwandsentschädigung für
zur Feststellung der Energieeffizienzklasse des Heizgerätes die zu diesem Zweck auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfügung gestellten Computerprogramme oder Anwendungen einzusetzen,
dem Eigentümer oder dem Mieter die geeigneten Informationsbroschüren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu übergeben und
den Eigentümer oder den Mieter beim Anbringen des Etiketts über die Energieeffizienz des Heizgerätes zu informieren.
(2) Der Eigentümer und der Mieter eines Heizgerätes nach § 1 Absatz 2 haben das Anbringen des Etiketts nach § 16 Absatz 1 oder § 17 Absatz 1 zu dulden.
Anlage 1 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2197)
Anlage 2 (zu § 16 Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2198)
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 2199)


BSG: Unterkunfts- und Heizungskosten – Abzug für Warmwasserbereitung | Rechtsanwalt in Kiel
BSG: Unterkunfts- und Heizungskosten – Abzug für Warmwasserbereitung
02. Juni 2008,
Kosten der Unterkunft,Sozialrecht Regelsatz, Warmwasserkosten
Das Bundessozialgericht – B 14/11b AS 15/07 R – hat eine Entscheidung zu den Warmwasserkosten im Rahmen von Arbeitslosengeld II getroffen. So sind Warmwasserkosten im Regelsatz von 345,- Euro (Regelsatz-West) in Höhe von 6,22 Euro enthalten. Der Überschießende Betrag muss daher von der ARGE übernommen werden. Das Bundessozialgericht hat eine Tabelle veröffentlicht aus der man ablesen hoch die Warmwasserkosten im Einzelfall maximal seien dürfen.
Sollten Sie höhere Warmwasserkosten haben als in der Tabelle angegeben so lohnt isch zumeist ein Widerspruch. Diesen können Sie selbst oder durch einen Anwalt einlegen lassen.
Tabelle des BSG aus dem Urteil – B 14/11b AS 15/07 R (Stand Feb. 2008):
Höhe der Regelleistung in absoluten Zahlen Prozentualer Anteil an der Regelleistung Höhe der in der Regelleistung enthaltenen Kosten für die Wwb
345,00 EUR – Regelleistung-West nach § 20 Abs 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954 100 % 6,22 EUR
311,00 EUR – Regelleistung-West nach § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954 90 % 5,60 EUR
276,00 EUR – Regelleistung-West nach § 20 Abs 3 Satz 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954 80 % 4,98 EUR
207,00 EUR – Regelleistung-West nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 iVm § 20 Abs 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954 60 % 3,73 EUR
331,00 EUR – Regelleistung-Ost nach § 20 Abs 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954 100 % 5,97 EUR
298,00 EUR – Regelleistung-Ost nach § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954 90 % 5,37 EUR
265,00 EUR – Regelleistung-Ost nach § 20 Abs 2 Satz 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954 80 % 4,78 EUR
199,00 EUR – Regelleistung-Ost
nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 iVm § 20 Abs 2 SGB II idF des Vierten Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsmarktes vom 24. Dezember 2003, BGBl I 2954 60 % 3,58 EUR
347,00 EUR – Regelleistung nach § 20 Abs 2 SGB II
idF der Bekanntmachung nach § 20 Abs 4 SGB II, BGBl I 2007 1139 100 % 6,26 EUR
312,00 EUR – Regelleistung nach § 20 Abs 3 Satz 1 SGB II idF der Bekanntmachung nach § 20 Abs 4 SGB II, BGBl I 2007 1139 90 % 5,63 EUR
278,00 EUR Regelleistung nach § 20 Abs 3 Satz 2 SGB II idF der Bekanntmachung nach § 20 Abs 4 SGB II, BGBl I 2007 1139 80 % 5,01 EUR
208,00 EUR Regelleistung nach § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 iVm § 20 Abs 2 SGB II idF der Bekanntmachung nach § 20 Abs 4 SGB II, BGBl I 2007 1139 60 % 3,76 EUR


Solidaritätszuschlag: Eingeschränkte Grundlagenfunktion des Einko | Steuern | Haufe
08.05.2011 | Rechtsprechung
Solidaritätszuschlag: Eingeschränkte Grundlagenfunktion des Einkommensteuerbescheids (BFH)
Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer als Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags geltend zu machen.
EntscheidungsstichwörterÄnderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld
Leitsatz1. Einwendungen gegen die Berechnung der modifizierten Einkommensteuer nach § 3 Abs. 2 SolZG sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die abgelehnte Änderung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags und nicht im Verfahren gegen die abgelehnte Änderung der Einkommensteuerfestsetzung geltend zu machen.2. Die nachträgliche Festsetzung von Kindergeld führt zu keiner Änderung des bestandskräftig festgesetzten Solidaritätszuschlags nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO.3. Die Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld sind keine Merkmale des Tatbestands von § 3 Abs. 2 SolZG i.V.m. § 32 EStG. Dem nachträglichen Eintreten dieser Umstände kommt daher keine Rückwirkung i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zu.Normenkette AO § 165, § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1,§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2EStG § 32SolZG § 1 Abs. 5, § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 2BGB § 133VerfahrensgangFG Münster vom 11. September 2007 14 K 5023/06 E (EFG 2007, 1926)Urteil v. 4.5.2011, III R 90/07, veröffentlicht am 4.5.2011
BMF: Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015
Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.7.2015 werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für Dezember 2015 bekannt gemacht.Weiter
FG Pressemitteilung: Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Das Niedersächsische FG hat am 21.8.2013 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind.Weiter
Rechtsprechung: BFH: Alle am 4.5.2011 veröffentlichten Entscheidungen im Überblick
Am 4.5.2011 hat der BFH acht Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.Weiter


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BVerfG Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Beschluss vom 10.10.2017 - 1 BvR 2019/16
Partielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen geschlechtliche Identität auch derjenigen, die sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuordnen lassen. Frist für Neuregelung bis 31.12.2018
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 1; PStG § 21 Abs. 1 Nr. 3 Fassung: 2007-02-19, § 22 Abs. 3 Fassung: 2013-05-07
BGH (Beschluss vom 22.06.2016; Aktenzeichen XII ZB 52/15)
OLG Celle (Beschluss vom 21.01.2015; Aktenzeichen 17 W 28/14)
AG Hannover (Beschluss vom 13.10.2014; Aktenzeichen 85 III 105/14)
BVerfG (Beschluss vom 07.02.2018; Aktenzeichen 1 BvR 2019/16)
1. § 21 Absatz 1 Nummer 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19. Februar 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 122) in Verbindung mit § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes (PStG) in der Fassung von Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b des Gesetzes zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - PStRÄndG) vom 7. Mai 2013 (Bundesgesetzblatt I Seite 1122) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und mit Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit sie eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen und dabei Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, keinen positiven Geschlechtseintrag ermöglichen, der nicht "weiblich" oder "männlich"lautet.
2. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 -, des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 - 17 W 28/14 - und des Amtsgerichts Hannover vom 13. Oktober 2014 - 85 III 105/14 - verletzen die beschwerdeführende Person in ihren Grundrechen aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22. Juni 2016 - XII ZB 52/15 - und des Oberlandesgerichts Celle vom 21. Januar 2015 - 17 W 28/14 - werden aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Das Verfahren ist bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auszusetzen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob die angegriffenen Entscheidungen und der zugrunde liegende § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) die beschwerdeführende Person in ihren Grundrechten verletzen. Die beschwerdeführende Person wurde bei der Geburt dem weiblichen Geschlecht zugeordnet und als Mädchen in das Geburtenregister eingetragen. Sie verfügt über einen atypischen Chromosomensatz (sog. Turner-Syndrom) und fühlt sich dauerhaft weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugehörig. Sie beantragte die positive Eintragung der Geschlechtsangabe "inter/divers", hilfsweise "divers" in das Geburtenregister. Das zuständige Standesamt lehnte dies ab, weil § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG eine solche Eintragung nicht zuließen. Die beschwerdeführende Person hält die Regelungen für verfassungswidrig.
c) Der Neuregelung in § 22 Abs. 3 PStG vorausgegangen sind die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 10. Februar 2009, in denen der Ausschuss die Bundesrepublik Deutschland aufforderte, "… in einen Dialog mit Nichtregierungsorganisationen von intersexuellen und transsexuellen Menschen einzutreten, um ein besseres Verständnis für deren Anliegen zu erlangen und wirksame Maßnahmen zum Schutz ihrer Menschenrechte zu ergreifen" (CEDAW/C/DEU/ CO/6 Nr. 62).
e) Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vom 27. November 2013 verpflichteten sich die Koalitionsparteien zur Evaluierung und zum Ausbau der zwischenzeitlich erfolgten personenstandsrechtlichen Änderungen für intergeschlechtliche Menschen sowie dazu, "die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus" zu nehmen (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 105). Zu diesem Zweck wurde im September 2014 eine interministerielle Arbeitsgruppe "Intersexualität/Trans-sexualität" gegründet, deren Abschlussbericht im ersten Halbjahr 2017 vorgelegt werden sollte. Das ist bislang nicht erfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BTDrucks 18/7310, S. 14).
3. Aus medizinischer Sicht wird an einer allein binären Geschlechtskonzeption nicht festgehalten. Die Bundesärztekammer hat im Jahr 2015 auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Beirats die Stellungnahme "Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung (Disorders of Sex Development, DSD)" abgegeben. Dort heißt es, Varianten der Geschlechtsentwicklung stellten eine heterogene Gruppe von Abweichungen der Geschlechtsdeterminierung oder -differenzierung dar. Unter Varianten der Geschlechtsentwicklung werden angeborene Variationen der genetischen, hormonalen, gonadalen und genitalen Anlagen eines Menschen mit der Folge verstanden, dass das Geschlecht einer Person nicht mehr eindeutig den biologischen Kategorien 'männlich' oder 'weiblich' entspreche. Eine Gleichsetzung mit Fehlbildung oder Krankheit sei nicht angemessen (vgl. Bundesärztekammer, Deutsches Ärzteblatt vom 30. Januar 2015, S. 1 ≪2≫). Die im Jahr 2016 erstellte "Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Urologie (DGU) e.V., der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie (DGKCH) e.V., der Deutschen Gesellschaft für Kinderendokrinologie und -diabetologie (DGKED) e.V." stellt fest, angesichts der biologischen Zusammenhänge und der Erlebniswelt von Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung bedürfe es für die adäquate psychologisch-medizinische Begleitung oder Behandlung einer Revision des tradierten normativen Menschbildes von Frau und Mann. Varianten der Geschlechtsentwicklung seien keine Krankheit. Man könne nicht über deren "Heilbarkeit" nachdenken. Keine medizinische oder psychologische Intervention werde an dem Zustand der Uneindeutigkeit per se etwas ändern. Der Umgang mit Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung sei in der Regel ein gesellschaftspolitisches Problem und müsse im gesamtgesellschaftlichen Rahmen bedacht werden (Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. ≪AWMF≫, S2k-Leitlinie Register Nr. 174/001, Stand: 07/2016, Varianten der Geschlechtsentwicklung, S. 4). In den medizinischen und psycho-sozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird (z.B. Bundesärztekammer, a.a.O., S. 5, 7; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 266. Aufl. 2014, Stichwort: Geschlecht; Richter-Appelt, in: Irrsinnig weiblich - Psychische Krisen im Frauenleben, Aufl. 2016, S. 107 ≪116≫).
4. Die Angaben zur Anzahl der Menschen in Deutschland mit Varianten der Geschlechtsentwicklung variieren je nachdem, welche Erscheinungsformen gezählt werden. So wird beispielsweise eine Häufigkeit von 1:500 Intersexuellen in der Bevölkerung angegeben (Pschyrembel, a.a.O., Stichwort: Intersexualität), was einer Anzahl von circa 160.000 Personen in Deutschland entspricht (weitere Zahlenangaben bei Schmidt am Busch, AöR 2012, S. 441 ≪443≫; Böcker/Denk u.a., Pathologie, 5. Aufl. 2012, S. 730; Johow/Voland, APuZ 2012, S. 9 ≪12 f.≫; Helms, Brauchen wir ein drittes Geschlecht?, 2015, S. 3 m.w.N.; Bundesärztekammer, a.a.O., S. 4; vgl. auch Althoff/Schabram/Follmar-Otto, Gutachten Geschlechtervielfalt im Recht - Status quo und Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtervielfalt, BMFSFJ (Hrsg.), 2017, S. 18 und Fn. 39).
1. Unter Vorlage einer Chromosomenanalyse beantragte die beschwerdeführende Person die Berichtigung ihres Geburtseintrags beim zuständigen Standesamt dahingehend, dass die bisherige Geschlechtsangabe "weiblich" gestrichen und die Angabe "inter/divers", hilfsweise nur "divers", eingetragen werden solle. Ausweislich der vorgelegten Chromosomenanalyse verfügt sie über einen numerisch auffälligen Chromosomensatz mit einem X-Chromosom und einem fehlenden zweiten Gonosom. Die Standesamtaufsicht wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass es nicht möglich sei, ein drittes Geschlecht in das Geburtenregister einzutragen. Der Gesetzgeber habe sich für eine binäre Geschlechterordnung entschieden und lediglich die Möglichkeit geschaffen, gar kein Geschlecht einzutragen. Die Region Hannover schloss sich dieser Stellungnahme an und leitete den Antrag an das zuständige Amtsgericht weiter.
4. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof zurück. Eine Änderung der Eintragung im Geburtenregister in "inter" beziehungsweise "divers" sei nach geltendem Recht nicht möglich. Eine andere Auslegung des Tatbestandsmerkmals Geschlecht in § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG komme nicht in Betracht. Für eine Vorlage der Sache an das Bundesverfassungsgericht bestehe keine Veranlassung, da der Senat § 21 Abs. 1 Nr. 3, § 22 Abs. 3 PStG nicht für verfassungswidrig halte. Die antragstellende Person könne gemäß § 48 Abs. 1, § 47 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG erreichen, dass die Angabe des Geschlechts nachträglich aus dem Geburtenregister gelöscht werde. Weil der Bezeichnung "inter" oder "divers" im Geburtenregister kein materieller Gehalt gegenüberstehe, mache es für die Betroffenen im Ergebnis keinen verfassungsrechtlich bedeutsamen Unterschied, ob ein geschlechtszuordnender Eintrag unterbleibe oder ein Eintrag erfolge, der keinem bestehenden Geschlecht zugeordnet werden könne, also rein deklaratorischer Natur sei. In welcher Weise der Gesetzgeber von Verfassungs wegen gehalten sei, der Situation der Betroffenen durch eine Änderung des materiellen Familienrechts Rechnung zu tragen, sei im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Durch die Schaffung eines weiteren Geschlechts wären staatliche Ordnungsinteressen betroffen. Darum gehe es der antragstellenden Person hier aber nicht.
1. Weil ihre intergeschlechtliche Identität eindeutig und dauerhaft sei, habe sie Anspruch auf gleichberechtigte Anerkennung ihres Geschlechts als Ausprägung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die erzwungene Zuordnung zum männlichen oder weiblichen Geschlecht greife in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ein, da sie verpflichtet werde, sich in ein binäres System einzuordnen, das ihrem eigenen Identitätsempfinden nicht entspreche. Auch nach Neuregelung des Personenstandsgesetzes habe sie lediglich die Wahl, sich entweder in eine unzutreffende Kategorie als männlich oder weiblich einzuordnen oder den Geburtseintrag offen stehen zu lassen und damit keinem Geschlecht anzugehören. Dies bedeute, ein "Nullum" zu sein. Zwar mache es materiell-rechtlich keinen Unterschied, ob der personenstandsrechtliche Geschlechtseintrag offengehalten oder positiv bezeichnet werde, weil das materielle Recht die Existenz intergeschlechtlicher Menschen bislang ignoriere. Die Funktion des Personenstandseintrags im Geburtenregister gehe aber über die Abbildung von familienrechtlich erheblichen Tatsachen weit hinaus. Solange es den Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht gebe, sei er ein wichtiger Baustein der Identitätsbildung des Individuums im sozialen Kontext. Der staatliche Akt verleihe dem Merkmal eine zusätzliche Bedeutsamkeit. Es werde ihr so in einem konstitutiven Bestandteil ihrer Identitätunmöglich gemacht, nach außen als die Person aufzutreten, die sie nach eigenem Empfinden sei. Eine weitere geschlechtliche Kategorie "inter/divers" wäre nicht weniger als die derzeitige Rechtslage geeignet, dem Zweck der personenstandsrechtlichen Klarheit zu entsprechen. Mit dieser Kategorie würde der Gesetzgeber nicht notwendig ein "drittes Geschlecht" schaffen, wie der Bundesgerichtshof suggeriere, sondern eine Sammelbezeichnung für alle Personen, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordneten, aber auch nicht dauerhaft als "geschlechtslos" registriert werden möchten. Der bürokratische Aufwand erhöhe sich nicht nennenswert.
4. Das Deutsche Institut für Menschenrechte verweist weitgehend auf ein Gutachten, welches es im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt hat (Althoff/Schabram/Follmar-Otto, a.a.O.). Insgesamt hält das Institut die personenstandsrechtliche Anerkennung einer nicht-binären Geschlechtlichkeit für notwendig. Bei Befragungen inter- und transgeschlechtlicher Personen in Deutschland habe ein Viertel bis ein Drittel eine nicht-binäre Identifikation angegeben. Vor diesem Hintergrund erscheine die Verweigerung der Eintragung nicht-binärer Geschlechtskategorien nicht vertretbar. Das Offenlassen bewirke keine positive Anerkennung des Geschlechts, sondern negiere lediglich die Zuordnung zu den binären Kategorien "männlich" und "weiblich".Aus grundrechtlicher Perspektive gehe es nicht um die Schaffung von Geschlechtern durch den Gesetzgeber, sondern um die gleichberechtigte rechtliche Anerkennung der Geschlechtlichkeit auf der Grundlage der individuellen psychischen und physischen Konstitution.Die Zuweisungs- und Ordnungsfunktion der Kategorie Geschlecht im geltenden Recht vermöge die Verweigerung der Eintragung eines nicht-binären Geschlechts nicht zu rechtfertigen. Insbesondere sei die Verweigerung bereits nicht zur Erreichung dieses legitimen Ziels geeignet. Denn die mit der Eintragung von Personen als "inter/divers" eintretenden Rechtsunsicherheiten bestünden gleichermaßen bei der derzeitigen Regelung des offengelassenen Geschlechtseintrags nach § 22 Abs. 3 PStG.
8. Die Deutsche Gesellschaft für Psychologiebefürwortet die personenstandsrechtliche Anerkennung intergeschlechtlicher Menschen als "inter/divers", hilfsweise "divers". Die Annahme, dass das Geschlecht eines Menschen ausschließlich männlich oder weiblich sein könne, sei weder psychologisch noch biologisch und sexualwissenschaftlich haltbar. Geschlecht sei ein mehrdimensionales Konstrukt, dessen Entwicklung durch das komplexe Zusammenspiel verschiedener körperlicher, psychosozialer und psychosexueller Einflussfaktoren bedingt sei. Die Verfassungsbeschwerde trage psychologischen und aktuellen sexualwissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung, wenn sie darauf hinweise, dass die rechtliche und damit gesellschaftliche Anerkennung der eigenen geschlechtlichen Existenz und Identität eine wesentliche Voraussetzung für die Fähigkeit zur Entwicklung eines gesunden Selbst- und Verantwortungsgefühls darstelle. Entsprechend schädlich könnten die Erfahrungen des gesellschaftlichen Ausschlusses und der "personenstandsrechtlichen Nicht-Existenz" für eine gesunde psychische Entwicklung sein. Psychosoziale Risiken, Diskriminierungen und Ungleichbehandlungen führten unter anderem zu einer Selbststigmatisierung und stellten potentielle Gesundheitsrisiken dar. Ein Zusammenhang mit erhöhter Suizidalität sei empirisch belegt. Durch eine rechtliche Anerkennung könnten solche Risiken reduziert werden.
10. Der Verein Intersexuelle Menschen hält die bisherige rechtliche Lösung des § 22 Abs. 3 PStG für unzureichend. Der Gesetzgeber habe es versäumt, einen weiteren Personenstand neben "männlich" und "weiblich" einzurichten, was tiefgreifende Folgen für intergeschlechtliche Menschen habe. Die Aufrechterhaltung eines gesellschaftlichen Konstrukts der Zweigeschlechtlichkeit sei unverhältnismäßig. Denn sie mache einer ganzen Gruppe von intergeschlechtlich geborenen Menschen die Teilhabe am Leben und an einer geschlechtergerechten medizinischen Versorgung unmöglich.
12.Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken stellt fest, dass die von ihm befragten katholischen Verbände gegen die Auflösung einer binär orientierten Geschlechterordnung seien, weil sie den Wertvorstellungen der Katholikinnen und Katholiken mehrheitlich widerspreche. Es sei unstreitig, dass Intersexualität ein biologisches Phänomen sei. Die teilweise vertretene Einschätzung, dass dies als körperlicher Defekt beziehungsweise als medizinisch behandlungs- und anpassungsbedürftige Normabweichung zu verstehen sei, werde nicht geteilt. Die Personenwürde verbiete die Diskriminierung aufgrund persönlicher Merkmale. Durch die bereits vollzogene Änderung des Personenstandsgesetzes sei das Erfordernis der Nichtdiskriminierung intergeschlechtlicher Menschen jedoch angemessen berücksichtigt. Für die Zukunft könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die gesellschaftlichen Wertvorstellungen dahingehend änderten, dass sich wie in einigen anderen Staaten auch in Deutschland eine politische Mehrheit für die personenstandsrechtliche Option eines dritten Geschlechts ergebe. Aktuell lasse sich aber jedenfalls für die gesellschaftliche Gruppe der in Deutschland in katholischen Verbänden und Gemeinschaften organisierten Christen und Christinnen sagen, dass sie nicht erkennbar für die Schaffung dieser Option votierten.
14. Die Bundesvereinigung Trans*plädiert für die Schaffung eines dritten Personenstands, dessen Zugang einzig auf individueller Selbstbestimmung und Selbstdefinition beruhen und allen Menschen hürdenlos zugänglich sein sollte. Langfristig solle die registerliche Erfassung von Geschlecht ganz abgeschafft werden, da die Erhebung von Geschlecht als Kategorie im Personenstandsrecht von Personen, deren Identität ihrem zugewiesenen Geschlecht entspreche, meist kaum wahrgenommen werde und nur notwendig sei, solange für unterschiedliche Geschlechter unterschiedliche Rechte gälten.
Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG ist insofern verfassungswidrig, als § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG zur personenstandsrechtlichen Eintragung des Geschlechts zwingt, § 22 Abs. 3 PStG aber Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, neben dem Geschlechtseintrag "weiblich" oder "männlich" keinen weiteren positiven Geschlechtseintrag ermöglicht. Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesen Bestimmungen. Sie verletzen die beschwerdeführende Personin ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)und verstoßen gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG).
1.Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die geschlechtliche Identität der beschwerdeführenden Person.
a) Art. 2 Abs. 1 GG gewährt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses Grundrecht umfasst neben der allgemeinen Handlungsfreiheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).Letzteres ergänzt als "unbenanntes" Freiheitsrecht die speziellen ("benannten") Freiheitsrechte, die ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen (vgl. BVerfGE 54, 148 ≪153≫). Eine der Aufgaben des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist es dabei, Grundbedingungen dafür zu sichern, dass die einzelne Person ihre Individualität selbstbestimmt entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 ≪220≫; 79, 256 ≪268≫; 90, 263 ≪270≫; 117, 202 ≪225≫). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt indessen nur solche Elemente der Persönlichkeitsentfaltung, die - ohne bereits Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes zu sein - diesen in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 79, 256 ≪268≫; 99, 185 ≪193≫; 120, 274 ≪303≫; stRspr). Es verbürgt also nicht Schutz gegen alles, was die selbstbestimmte Persönlichkeitsentwicklung auf irgendeine Weise beeinträchtigen könnte; ohnehin vermag kein Mensch seine Individualität unabhängig von äußeren Gegebenheiten und Zugehörigkeiten zu entwickeln. Der lückenschließende Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts greift aber dann, wenn die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch gefährdet ist (BVerfGE 141, 186 ≪201 f. Rn. 32≫).
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt danach auch die geschlechtliche Identität (vgl. BVerfGE 115, 1 ≪14 ff.≫; 116, 243 ≪259 ff.≫; 121, 175 ≪190 ff.≫; 128, 109 ≪123 ff.≫), die regelmäßig ein konstituierender Aspekt der eigenen Persönlichkeit ist. Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für die individuelle Identität unter den gegebenen Bedingungen herausragende Bedeutung zu; sie nimmt typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei ein, wie die betroffene Person von anderen wahrgenommen wird. Die Geschlechtszugehörigkeit spielt in den alltäglichen Lebensvorgängen eine wichtige Rolle: Teilweise regelt das Recht Ansprüche und Pflichten in Anknüpfung an das Geschlecht, vielfach bildet das Geschlecht die Grundlage für die Identifikation einer Person, und auch jenseits rechtlicher Vorgaben hat die Geschlechtszugehörigkeit im täglichen Leben erhebliche Bedeutung. Sie bestimmt etwa weithin, wie Menschen angesprochen werden oder welche Erwartungen an das äußere Erscheinungsbild einer Person, an deren Erziehung oder an deren Verhalten gerichtet werden.
2. Die durch § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG getroffene Regelung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität ein (a)und gefährdet spezifisch die Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit der beschwerdeführenden Personin ihrer geschlechtlichen Identität (b).
a) Die mittelbar angegriffenen Regelungen greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität ein. Das Personenstandsrecht zwingt dazu, das Geschlecht zu registrieren, ermöglicht der beschwerdeführenden Person, deren Geschlechtsentwicklung gegenüber einer weiblichen oder männlichen Geschlechtsentwicklung Varianten aufweist und die sich selbst dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnet, aber keinen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag, der ihrer Geschlechtsidentität entspräche (vgl. zum Eingriffscharakter bereits BVerfGE 49, 286 ≪298≫; 60, 123 ≪132 ff.≫; 116, 243 ≪259 ff.≫; 121, 175 ≪190 ff.≫; 128, 109 ≪124≫). Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG ist das Geschlecht einer Person im Geburtenregister personenstandsrechtlich zu beurkunden. Als positive Eintragungsmöglichkeiten stehen dafür nur das Geschlecht"weiblich" und das Geschlecht "männlich", nicht aber eine weitere Möglichkeit des Geschlechtseintrags zur Verfügung. Dies folgt aus § 22 Abs. 3 PStG ("Fehlende Angaben"), wonach der Personenstandsfall ohne Angabe in das Geburtenregister einzutragen ist, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. Eine positive Eintragung in das Geburtenregister kann nicht erfolgen. Infolgedessen muss die beschwerdeführende Person einen Eintrag hinnehmen, der ihrer grundrechtlich geschützten geschlechtlichen Identität nicht entspricht.
Zwar hat sie nach § 22 Abs. 3 PStG die Möglichkeit der Streichung ihres weiblichen Geschlechtseintrags im Geburtenregister. Das beseitigt den Grundrechtseingriff jedoch nicht: Die beschwerdeführende Person wäre nicht nur durch die fehlerhafte Zuordnung als Frau, sondern im Rahmen der derzeitigen Rechtslage auch durch die Wahl der gesetzlichen Variante "fehlende Angabe" (§ 22 Abs. 3 PStG) in ihrer geschlechtlichen Identität beeinträchtigt. Durch den offenen Geschlechtseintrag würde nicht abgebildet, dass sie sich zwar nicht als Mann oder als Frau, aber auch nicht als geschlechtslos begreift, und nach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich hat. Die "fehlende Angabe" belässt es bei dem allein binären Grundmuster der Geschlechtszugehörigkeit und ruft den Eindruck hervor, dass die rechtliche Anerkennung einer weiteren Geschlechtsidentität nicht in Betracht kommt und die Geschlechtseintragung lediglich noch nicht geklärt, noch keiner Lösung zugeführt oder auch vergessen wurde. Eine Anerkennung der beschwerdeführenden Person in ihrer dem eigenen Empfinden entsprechenden Geschlechtlichkeit liegt hierin nicht. Der Eintrag bleibt aus ihrer Sicht unzutreffend, weil eine bloße Löschung eines binären Geschlechtseintrags den Eindruck fehlender Geschlechtlichkeit erweckt (vgl. Althoff/Scha-bram/Follmar-Otto, a.a.O., S. 24, 44; vgl. auch Vöneky/Wilms, Stellungnahme zur Situation von Menschen mit Intersexualität in Deutschland im Deutschen Ethikrat, 2011, S. 3; Sieberichs, FamRZ 2013, S. 1180 ≪1181≫; Gössl, NZFam 2016, 1122 ≪1123≫).
b) Verlangt das Personenstandsrecht einen Geschlechtseintrag, verwehrt es einer Person aber zugleich die personenstandsrechtliche Anerkennung ihrer geschlechtlichen Identität, ist die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit dieser Person spezifischgefährdet:
Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PStG umfasst der Personenstand indessen derzeit auch das Geschlecht. An einer Registrierung des Geschlechts als personenstandsrechtlichem Ordnungsmerkmal hat der Gesetzgeber trotz mehrfacher Reformen des Personenstandsrechts festgehalten. Misst der Gesetzgeber dem Geschlecht so über das Personenstandsrecht erhebliche Bedeutung für die Beschreibung einer Person und ihrer Rechtsstellung bei, hat die personenstandsrechtliche Anerkennung der konkreten Geschlechtszugehörigkeit bereits für sich genommen eine Identität stiftende und ausdrückende Wirkung, ohne dass es noch darauf ankäme, welche materiell-rechtlichen Konsequenzen der Personenstandseintrag außerhalb des Personenstandsrechts hat (vgl. zur eigenständigen Grundrechtsrelevanz des Registereintrags für den Fall von Transsexualität bereits BVerfGE 49, 286 ≪297 f.≫; s. auch zur Namensführung BVerfGE 104, 373 ≪385≫; 109, 256 ≪266≫; 115, 1 ≪14≫). Findet unter diesen Voraussetzungen die geschlechtliche Identität einer Person personenstandsrechtlich keine Anerkennung, gefährdet dies die selbstbestimmte Entwicklung und Wahrung der Persönlichkeit spezifisch.
bb)Insbesondere erschwert das personenstandsrechtliche Erfordernis des Geschlechtseintrags in Kombination mit den begrenzten Eintragungsmöglichkeiten den Betroffenen, sich in der Öffentlichkeit als die Person zu bewegen und von anderen als die Person gesehen zu werden, die sie in geschlechtlicher Hinsicht sind. Die Art und Weise, wie eine Person dargestellt und in der Öffentlichkeit und durch andere wahrgenommen wird, ist aber für die Möglichkeiten freier Entfaltung der Persönlichkeit von Bedeutung und kann spezifische Gefährdungen begründen (vgl. BVerfGE 99, 185 ≪193≫; 114, 339 ≪346≫; 119, 1 ≪24≫; Kube, in: Isensee/Kirchhof, HStR VII, 3. Aufl. 2009, § 148 Rn. 29, 43 ff., insbes. Rn. 46; Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Rn. 166 ff. [Sept. 2016]; Dreier, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 2 I Rn. 72 ff.). Dass das Personenstandsrecht den Geschlechtseintrag fordert, den hier Betroffenen aber keinen dem Selbstverständnis gemäßen Geschlechtseintrag im Personenregister ermöglicht, trägt dazu bei, dass sie in ihrer individuellen Identität nicht in gleichem Maße und in gleicher Selbstverständlichkeit wahrgenommen werden und Anerkennung finden wie weibliche oder männliche Personen. Wie die beschwerdeführende Person plausibel geltend macht, kann das Individuum den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag bei ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit häufig nicht einfach übergehen.
a) Das Grundgesetz gebietet nicht, den Personenstand hinsichtlich des Geschlechts ausschließlich binär zu regeln. Es zwingt weder dazu, das Geschlecht als Teil des Personenstandes zu normieren, noch steht es der personenstandsrechtlichen Anerkennung einer weiteren geschlechtlichen Identität jenseits des weiblichen und männlichen Geschlechts entgegen.Zwar spricht Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG von "Männern" und "Frauen". Eine abschließende begriffliche Festlegung des Geschlechts allein auf Männer und Frauen ergibt sich daraus jedoch nicht. Aus dem Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG folgt, dass bestehende gesellschaftliche Nachteile zwischen Männern und Frauen beseitigt werden sollen.Stoßrichtung der Norm ist es vor allem, geschlechtsbezogene Diskriminierung zu Lasten von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 85, 191 ≪207≫; Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 107; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 79; Rüfner, in: Bonner Kommentar, Bd. 2, Art. 3 Abs. 2 und 3 Rn. 550 [Mai 1996]; Sacksofsky, Das Grundrecht auf Gleichberechtigung, 2. Aufl. 1996, S. 323 ff., insbes. S. 331), nicht jedoch, eine geschlechtliche Zuordnung im Personenstandsrecht festzuschreiben oder eine weitere Geschlechts-kategorie jenseits von "männlich" und "weiblich" auszuschließen. Soweit das Bundesverfassungsgericht früher formuliert hat, unsere Rechtsordnung und unser soziales Leben gingen von dem Prinzip aus, dass jeder Mensch entweder "männlichen" oder "weiblichen" Geschlechts sei (vgl. BVerfGE 49, 286 ≪298≫), handelte es sich schon damals nicht um die Feststellung, eine Geschlechterbinarität sei von Verfassungs wegen vorgegeben, sondern um eine bloße Beschreibung des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden gesellschaftlichen und rechtlichen Verständnisses der Geschlechtszugehörigkeit.
d) Ordnungsinteressen des Staates vermögen die Verwehrung einer weiteren einheitlichen positiven Eintragungsmöglichkeit ebenfalls nicht zu rechtfertigen. Sofern die rechtliche Identifikation von Personen de lege lata anhand ihres Geschlechts erfolgt und einzelne rechtliche Pflichten und Ansprüche nach geltendem Recht anhand des Geschlechts zugeordnet sind, trägt die personenstandsrechtliche Registrierung des Geschlechts zwar dazu bei, dass diese Identifikation und Zuordnung sicher und eindeutig erfolgen kann (vgl. BVerfGE 128, 109 ≪129 f.≫). Das rechtfertigt es jedoch nicht, dass nach § 22 Abs. 3 PStG kein anderes Geschlecht als das männliche oder das weibliche im Personenstandsregister eingetragen werden kann.
1. § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG benachteiligt Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind und sich selbst dauerhaft einem weiteren Geschlecht zuordnen, wegen ihres Geschlechts. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG darf das Geschlecht grundsätzlich nicht als Anknüpfungspunkt für eine rechtliche Ungleichbehandlung herangezogen werden. Das gilt auch dann, wenn eine Regelung nicht auf eine nach Art. 3 Abs. 3 GG verbotene Ungleichbehandlung angelegt ist, sondern in erster Linie andere Ziele verfolgt (BVerfGE 85, 191 ≪206≫; stRspr). § 21 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 3 PStG behandelt Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind, ungleich und benachteiligt sie wegen ihres Geschlechts insofern, als diese im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können. § 22 Abs. 3 PStG lässt ausdrücklich nur die Eintragung als weiblich oder als männlich zu. Andere Menschen müssen im geltenden Personenstandsrecht entweder die unzutreffende Zuordnung zu einem der beiden genannten Geschlechter oder aber einen Eintrag hinnehmen, der den Eindruck erweckt, sie hätten kein Geschlecht.
2. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt nicht nur Männer vor Diskriminierungen wegen ihres männlichen Geschlechts und Frauen vor Diskriminierungen wegen ihres weiblichen Geschlechts, sondern schützt auch Menschen, die sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen, vor Diskriminierungen wegen dieses weder allein männlichen noch allein weiblichen Geschlechts (vgl. Langenfeld, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Abs. 2 Rn. 24 sowie Art. 3 Abs. 3 Rn. 42 [Sept. 2016]; Krieger, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, 13. Aufl. 2014, GG, Art. 3 Rn. 77; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 3 Rn. 120; Sachs, in: Isensee/Kirchhof, HStR VIII, 3. Aufl. 2010, § 182 Rn. 42; Froese, AöR 2015, S. 598 ___LT_γ_GT___; Lettrari, Aktuelle Aspekte der Rechtslage zu Intersexualität, 2015, S. 13; Kolbe, Intersexualität, Zweigeschlechtlichkeit und Verfassungsrecht, 2010, S. 120 ff.; Schmidt, in: Schochow/Gehrmann/Steger, Inter* und Trans*identitäten, 2016, S. 231 ≪245 f., 251 f.≫; Adamietz, Geschlecht als Erwartung, 2011, S. 246 ff.).
Zweck des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG ist es, Angehörige strukturell diskriminierungsgefährdeter Gruppen vor Benachteiligung zu schützen (vgl. BVerfGE 88, 87 ≪96≫; Osterloh/Nußberger, in: Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 236, 244). Die Vulnerabilität von Menschen, deren geschlechtliche Identität weder Frau noch Mann ist, ist in einer überwiegend nach binärem Geschlechtsmuster agierenden Gesellschaft besonders hoch. Der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG lässt es ohne Weiteres zu, sie in den Schutz einzubeziehen. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG spricht ohne Einschränkung allgemein von "Geschlecht", was auch ein Geschlecht jenseits von männlich oder weiblich sein kann.
In systematischer Hinsicht besteht kein Widerspruch zum Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG, das nur von Männern und Frauen spricht (vgl. aber Heun, in: Dreier, GG, Bd. 1, 3. Aufl. 2013, Art. 3 Rn. 127; Boysen, in: von Münch/Kunig, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 155; Kischel, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, 31. Edition, Stand Dezember 2016, Art. 3 Rn. 183, 219; Hufen, Staatsrecht II Grundrechte, 5. Aufl. 2016, § 40 Rn. 3; Manssen, Staatsrecht II Grundrechte, 13. Aufl. 2016, Rn. 831; vgl. auch Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 3 Abs. 3 Rn. 383). So nennt schon der Wortlaut des Absatzes 3, anders als Absatz 2 nicht Männer und Frauen, sondern spricht allgemein vom Geschlecht. Vor allem aber besitzt Art. 3 Abs. 2 GG gegenüber Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG eigenständige Bedeutung, die die engere Fassung von Absatz 2 erklärt. Der über das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG hinausreichende Regelungsgehalt von Art. 3 Abs. 2 GG besteht darin, dass er ein Gleichberechtigungsgebot aufstellt und dieses auch auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (BVerfGE 85, 191 ≪206 f.≫). Seit 1994 betont Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung im Geschlechterverhältnis.
Auch die Entscheidung des verfassungsändernden Gesetzgebers, das Merkmal der "sexuellen Identität" nicht in Art. 3 Abs. 3 GG aufzunehmen, spricht - ungeachtet von Bedeutungsunterschieden zwischen Geschlechtsidentität und sexueller Identität - nicht gegen eine weite Interpretation des Merkmals "Geschlecht". Zuletzt wurde die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität nicht wegen inhaltlicher Bedenken gegen den angestrebten Diskriminierungsschutz der sexuellen Identität, sondern mit dem Argument abgelehnt, dieser sei rechtlich bereits verwirklicht; der Schutz vor Diskriminierungen wegen der sexuellen Identität durch Art. 3 Abs. 1 GG decke sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mittlerweile mit dem Schutz nach Art. 3 Abs. 3 GG (vgl. BTDrucks 17/4775, S. 5).
3.Die Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt. Wie gesehen, gibt es hierfür keinen tragfähigen Grund (oben I 3).
Die Verfassungswidrigkeit einer mit der Verfassungsbeschwerde mittelbar angegriffenen gesetzlichen Vorschrift führt in der Regel zu ihrer Nichtigkeit (§ 95 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG). Hier kommt jedoch nur eine Unvereinbarkeitserklärung in Betracht, weil dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Benachteiligung der Betroffenen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 133, 59 ≪99 Rn. 106≫; stRspr). So könnte der Gesetzgeber auf einen personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag generell verzichten. Er kann aber stattdessen auch für die betroffenen Personen - zusätzlich zu der bestehenden Option keinen Geschlechtseintrag vorzunehmen (§ 22 Abs. 3 PStG) - die Möglichkeit schaffen, eine einheitliche positive Bezeichnung eines Geschlechts zu wählen, das nicht männlich oder weiblich ist. Die Option eines weiteren Geschlechtseintrags lässt sich gesetzlich auf unterschiedliche Weise ausgestalten. Insbesondere ist der Gesetzgeber nicht auf die Wahl einer der von der antragstellenden Person im fachgerichtlichen Verfahren verfolgten Bezeichnungen beschränkt.
BBP 2019, 51
Haufe-Index 11297728
BVerfGE 2018, 1
ZAP 2017, 1227
JA 2018, 154
JZ 2017, 723
JZ 2017, 766
JZ 2018, 351
JZ 2018, 76
JuS 2018, 399
SpuRt 2018, 35
VR 2018, 67
ArbRB 2017, 362
DVBl. 2018, 241
FF 2017, 471
FamRB 2017, 7
FamRB 2018, 29
GesR 2017, 805
RÜ 2018, 35

matches:
§ 21
§ 22
Art. 1
Art. 2
Art. 3
§ 21
§ 22
BGH
§ 21
§ 22
§ 21
§ 22
§ 21
§ 22
§ 22
§ 21
§ 21
§ 22
§ 48
§ 47
§ 22
§ 22
§ 22
§ 21
§ 22
§ 21
§ 22
Art. 1
Art. 2
Art. 1
§ 21
§ 22
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§ 22
§ 22
§ 21
§ 148
Art. 2
Art. 2
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
de lege lata
§ 22
§ 21
§ 22
Art. 3
Art. 3
§ 21
§ 22
§ 22
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
§ 182
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
§ 40
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3


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6. land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 7 des Güterkraftverkehrsgesetzes sowie den damit verbundenen Leerfahrten,
7. elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des § 2 Nummer 1 des Elektromobilitätsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
8. 1 mit Erdgas betriebene Fahrzeuge im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2020. 2 Ab dem 1. Januar 2021 sind für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten.
(5) Auf die Mautpflicht der Streckenabschnitte nach Absatz 4 ist durch straßenverkehrsrechtliche Beschilderung hinzuweisen.
(6) Abweichend von § 34 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wird das zulässige Gesamtgewicht einer Fahrzeugkombination im Rahmen dieses Gesetzes aus der Summe der zulässigen Gesamtgewichte der Einzelfahrzeuge ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten berechnet.
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