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89 II 314
42. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Mai 1963 i.S. Treuhand- und Wirtschaftsberatungs AG gegen Max Hommel & Co.
Possesso della cosa gravata da un diritto di pegno manuale esercitato da un terzo a titolo fiduciario. Art. 884 cpv. 3 CC.
Un impiegato del datore del pegno può assumere questo compito? Non può in ogni caso farlo quando le merci designate come oggetto del pegno sono depositate nei locali del datore del pegno, per conto del quale egli è incaricato di amministrarle e di disporne secondo i bisogni correnti dell'azienda; e ciò anche se il creditore pignoratizio è informato periodicamente delle modificazioni che si sono verificate nella composizione del deposito.
BGE 89 II 314 S. 314
A.- Die Firma -Kreft AG, Tuchfabrik in Escholzmatt, befindet sich in Liquidation infolge eines am 7. April 1960 gerichtlich bestätigten Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung. Sie erhielt seit 1951 von der Bank in Langnau laufend beträchtliche Betriebskredite. Zur Sicherstellung wurden der Bank Waren und Forderungen verpfändet. Die verpfändeten Waren (Rohmaterialien sowie halbfertige und fertige Fabrikate) wurden in verschiedenen Räumen der Fabrik gelagert. Teils übernahmen es Angestellte der Schuldnerin, teils Drittpersonen, das einzelne Lager als "Treuhänder" zu verwalten.
B.- Die Firma Max Hommel & Co. (Beklagte) meldete die ihr von der Bank in Langnau abgetretene Forderung
BGE 89 II 314 S. 315
samt den Pfandrechten zur Kollozierung an. Die Forderung und (mit einer Ausnahme) die Pfandansprachen wurden im Kollokationsplan zugelassen. Die ebenfalls mit einer Forderung zugelassene Treuhand- und Wirtschaftsberatungs AG klagte zusammen mit dem (später als Prozesspartei ausgeschiedenen) weitern Gläubiger Eugen Kreft auf Wegweisung von Forderung und Pfandrecht der Firma Max Hommel & Co. Die Forderung wollten die Kläger mit einer Forderung der Liquidationsmasse der Schuldnerin gegen die Beklagte verrechnen. Und die Pfandrechte fochten sie einerseits paulianisch im Sinne der Art. 285 ff. SchKG an; anderseits machten sie geltend, diese Rechte seien mangels gehöriger Besitzübertragung überhaupt nicht gültig zustande gekommen.
C.- Das Amtsgericht Entlebuch hat die Klage gänzlich abgewiesen, ebenso das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 10. Oktober 1962.
D.- Mit vorliegender Berufung an das Bundesgericht hält die Klägerin an der gegenüber der Forderung der Beklagten erhobenen Verrechnungseinrede nicht fest. Sie lässt auch das der Beklagten zuerkannte Pfandrecht nunmehr gelten, soweit es sich auf das von E. Bucher bzw. A. Brun verwaltete Pfandlager für Wolle, Garne und Stoffe mit einer Sachwalterschatzung von Fr. 140'827.10 bezieht. Dagegen beantragt sie nach wie vor Wegweisung der im Kollokationsplan vom 29. Juli 1961, Pos. 1, zugelassenen Faustpfandrechte an folgenden Waren:
"a) an den von Otto Stadelmann verwalteten Pfandlagern für Wolle in den Lagern Nr. 1, 3 und 4 mit Sachwalterschatzung, Wert 3. Sept. 1959, von Fr. 99'910.80,
b) an dem von Alfred Schöpfer verwalteten Pfandlager für Garne im Dachstock des Fabrikgebäudes mit Sachwalterschatzung, Wert 3. Sept. 1959, von Fr. 88'467.30.
c) an dem von Hans Portmann verwalteten Pfandlager für Stoffe in der Sägescheune mit Sachwalterschatzung, Wert 3. Sept. 1959, von Fr. 152'549.10."
Der Antrag der Beklagten geht auf Abweisung der Berufung, eventuell auf Rückweisung der Sache an das Obergericht zu ergänzender Beweisführung.
BGE 89 II 314 S. 316
Es ist nur noch streitig, ob die im Berufungsantrage genannten drei Warenlager zivilrechtlich gültig verpfändet worden sind. Die paulianische Anfechtung der Pfandbestellungen hat die Klägerin fallen gelassen, ebenso die Bestreitung der Forderung der Beklagten.
Während das Pfandlager Bucher/Brun durch aussenstehende, von der Verpfänderin unabhängige Dritte als Treuhänder verwaltet wurde und ihm jeweilen nur mit vorausgehender Bewilligung des Pfandgläubigerin Waren entnommen wurden (weshalb die Klägerin diese Pfandbestellung nunmehr gelten lässt), waren Treuhänder für die streitig gebliebenen Pfandlager Angestellte der Verpfänderin (Schuldnerin), und zwar solche, die die betreffenden Lager nach wie vor auch für ihre Dienstherrin verwalteten (der eine, Portmann, erst von der Pfandbestellung an) und jeweilen die Ein- und Auslagerungen nach den Bedürfnissen des Fabrikations- und Handelsbetriebes anordneten. Der vom Treuhänder mitunterzeichnete Pfandvertrag sah bei allen diesen Lagern vor, es dürfe ohne Zustimmung des Treuhänders dem Lager keine Ware entnommen werden. Deshalb traf denn auch jeweilen der Treuhänder, zugleich Inhaber des Schlüssels, die entsprechende Verfügung. Die Bank (Pfandgläubigerin) wurde nicht zum voraus um eine Bewilligung angegangen. Sie erhielt lediglich wöchentliche Berichte über die Lagerbestände und über die in der Zwischenzeit eingetretenen Bestandesänderungen.
Der Ansicht des Obergerichts, durch diese Treuhandverhältnisse sei ein den Anforderungen des Art. 884 ZGB genügender Pfandbesitz der Bank geschaffen worden, kann sich das Bundesgericht nicht anschliessen. Sie lässt sich jedenfalls nicht aus den Erwägungen von BGE 43 II 15 ff. und BGE 58 III 121 ff. rechtfertigen. Jene erste Entscheidung geht zwar (mit Hinweis auf Entscheide des deutschen Reichsgerichts) davon aus, es könne auch der Angestellte des Pfandschuldners als Stellvertreter des Pfandgläubigers
BGE 89 II 314 S. 317
für diesen den Besitz an der Pfandsache ausüben. Als Voraussetzung für den Besitzerwerb wird dann aber eine äusserlich erkennbare Veränderung des Besitzstandes bezeichnet (woran es im damals beurteilten Fall fehlte), und es müsse vermieden werden, dass der Angestellte den Besitz sowohl für den Pfandgläubiger wie auch für seinen Dienstherrn ausübe. Eine solche Doppelstellung schliesse wirksamen Pfandbesitz aus. Zwar möge der als Stellvertreter des Pfandgläubigers bezeichnete Angestellte des Verpfänders den Willen haben, den Besitz für den einen wie auch für den andern auszuüben; "die tatsächliche Gewalt aber, die unteilbar ist, konnte er nur für den einen der beiden Besitzesherren innehaben." (a.a.O. 23/24). Auch die zweite der angeführten Entscheidungen hebt hervor, es fehle an einer gültigen Pfandbestellung, wenn der Vertreter des Pfandgläubigers "den Besitz nicht in einer den Verpfänder von der Gewalt über die Pfandsache ausschliessenden Weise erwirbt". An einer solch selbständigen Besitzerstellung gebricht es auch im vorliegenden Falle. Wohl übernahmen die betreffenden drei Angestellten der Verpfänderin die treuhänderische Verwaltung der in Frage stehenden Pfandlager; doch waren es wiederum sie, die kraft der ihnen im Betriebe der Verpfänderin obliegenden dienstlichen Aufgaben über die Ein- und Auslagerungen verfügten, sei es aus eigenem, durch die Bedürfnisse der Fabrikationsbetriebes bestimmtem Willensentschluss, sei es auf Weisung der Geschäftsleitung der Verpfänderin. Mochten sie bei diesen Anordnungen, namentlich bei der Freigabe von Waren aus dem Lager, auch das Sicherheitsbedürfnis der Pfandgläubigerin im Auge behalten und sich verpflichtet fühlen, eine grosse Verminderung des Lagerbestandes zu vermeiden, so befanden sie sich doch in der unter dem Gesichtspunkt des Art. 884 Abs. 3 ZGB gemäss BGE 43 II 15 ff. zu verpönenden Doppelstellung.
Eine neue Prüfung der Rechtslage führt zum gleichen Ergebnis. Man kann sich fragen, ob bei Belassung eines als Pfand bezeichneten Warenlagers in Räumen des Verpfänders
BGE 89 II 314 S. 318
ein Angestellter desselben überhaupt in gültiger Weise als Stellvertreter des Pfandgläubigers (Treuhänder) den Pfandbesitz erwerben und ausüben könne. In verneinendem Sinn äussert sich OBSTFELDER (Zur Besitzausübung durch Treuhänder beim Warenlombardverkehr, Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht, Bd. 56/1905, S. 126 ff.). Er führt aus, der Angestellte übe gar keinen eigenen, sondern nur den Besitz des Dienstherrn (als Besitzdiener) aus und sei daher auch nicht imstande. einen Besitz für den Pfandgläubiger zu vermitteln (a.a.O. S. 135-138). Demgegenüber hält RUD. SCHMIDT (Der Pfandbesitz, Archiv für die civilistische Praxis, Bd. 14 (134)/1941 S. 1 ff. und 129 ff.) eine Pfandbestellung für gültig. die durch Übergabe der Schlüssel an einen Angestellten des Verpfänders bewirkt wird: Dabei verzichte der Prinzipal auf seine Befehlsgewalt nach der einen Richtung und setze sich dadurch ausserstande, über die Pfandsachen ohne Mitwirkung eines Organs des Gläubigers zu disponieren; es werde also nach einer Richtung hin die Eigenschaft des Angestellten als Besitzdiener des Prinzipals aufgehoben (a.a.O. S. 51/52). Im übrigen sei es zur Gültigkeit des Pfandrechts nicht erforderlich, dass jeder Dritte, der in den Betrieb hineinkommt, ohne weiteres erkenne, dass der Gläubiger die Herrschaft über die Sachen ausübt; dies ebensowenig, wie wenn der Gläubiger selbst den Schlüssel hätte (a.a.O. S. 55). Den Einwand, ein solcher Treuhänder sei wegen seiner Abhängigkeit vom Prinzipal gar nicht in der Lage, diesem gegenüber den Willen des Pfandgläubigers durchzusetzen, lässt dieser Autor grundsätzlich nicht gelten. Übrigens hindere nichts, das Pfandrecht erlöschen zu lassen, wenn der Treuhänder seine Pflichten gegenüber dem Pfandgläubiger verletze und dem Schuldner freien Zutritt zu den Sachen gewähre (a.a.O. S. 52). Unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung, namentlich des deutschen Reichsgerichts (Entsch. in Zivilsachen 66, 258; 67, 421; 77, 201; Seufferts Archiv NF 7 (62) Nr. 57) hält PLANCKS Kommentar (5. Auflage 1938, Bem. 1, b zu § 1 205 des
BGE 89 II 314 S. 319
deutschen BGB) die Beauftragung eines Angestellten, auch eines Prokuristen des Verpfänders, als Treuhänder und Besitzdiener des Pfandgläubigers für zulässig, "sofern das Herrschaftsverhältnis durch Einrichtungen, die in den Geschäftsbetrieb des Pfandschuldners eingreifen, sichtbar kundgemacht wird"; so auch STAUDINGER (11. Auflage 1963, N. 3 S. 1909 zu § 1205 BGB).
Für das schweizerische Recht ist von Art. 884 Abs. 3 ZGB auszugehen. Danach ist das Pfandrecht nicht begründet, solange der Verpfänder die ausschliessliche Gewalt über die Sache behält. Das bedeutet, dass der Verpfänder nicht selbständig, mit Ausschluss des Pfandgläubigers, über die Pfandsache darf körperlich verfügen können (vgl. BGE 55 II 300, BGE 57 II 516, BGE 80 II 236 Erw. 1; LEEMANN, N. 64, und OFTINGER, N. 188 und 247/48 zu Art. 884 ZGB). Soll der Pfandbesitz durch Einräumung eines sog. Raumgewahrsams begründet werden, so muss der Pfandgläubiger den einzigen oder die sämtlichen Schlüssel oder aber von mehreren Schlüsseln einen erhalten, ohne den sich der Raum (das Behältnis) nicht öffnen lässt (vgl. OFTINGER, N. 234 und 238 zu Art. 884 ZGB; HOMBERGER und MARTI, Faustpfand, Schweiz. jur. Kartothek 672 Ziff. III 2). Auch wenn ein Dritter den Pfandbesitz für den Pfandgläubiger erwerben und ausüben soll, kommt es für die Gültigkeit des Pfandrechts darauf an, dass die Sache der selbständigen körperlichen Verfügung durch den Verpfänder entzogen ist. Gleiches gilt bei Bezeichnung eines Treuhänders (Pfandhalters), der den Besitz für den Verpfänder und Pfandgläubiger zugleich auszuüben hat (vgl. BGE 89 II 198 ff; OFTINGER, N. 216 zu Art. 884 ZGB; M. HAFFTER, Das Fahrnispfandrecht und andere sachenrechtliche Sicherungsgeschäfte, Diss. 1928, S. 39/40). Es liegt auf der Hand, dass sich die tatsächliche Möglichkeit körperlicher Verfügung durch den Verpfänder nicht leicht ausschliessen lässt, wenn die Sachen in dessen Räumen verwahrt werden sollen (zumal ein fluktuierendes Warenlager als Sachgesamtheit; vgl. M. HAFFTER, a.a.O.
BGE 89 II 314 S. 320
52/53) und als Treuhänder ein Angestellter des Verpfänders amten soll. Jedenfalls darf nicht ohne weiteres angenommen werden, ein Angestellter sei willens und in der Lage, vom Dienstherrn etwa beabsichtigte Eingriffe abzuwehren und sich allfälligen Weisungen desselben zu widersetzen. Wegen der sich daraus für den gültigen Fortbestand des Pfandrechts ergebenden Gefahren rät OFTINGER (N. 220 zu Art. 884 ZGB) den Gläubigern von dieser Verpfändungsweise ab, obwohl er im Anschluss an die erwähnten Gerichtsentscheidungen von deren grundsätzlicher Zulässigkeit ausgeht. Es mag dahingestellt bleiben, ob ein Angestellter des Verpfänders nicht überhaupt wegen der dem Dienstverhältnis innewohnenden Abhängigkeit vom Prinzipal als zur Übernahme eines solchen Treuhandsauftrages untauglich zu erachten sei. Jedenfalls liegt hier kein gültiger Pfandbesitz vor, da die in Frage stehenden Angestellten der Schuldnerin (Verpfänderin) die ihnen unterstellten Warenlager nicht bloss kraft der ausserhalb der Anstellungsverhältnisse liegenden besondern Aufgabe neutraler Treuhänder (Mittelsmänner), sondern zugleich im Rahmen ihrer Anstellungen selbst in Obhut hatten. Es gehörte zu ihren dienstlichen Verrichtungen, über die Ein- und Auslagerungen gemäss den Bedürfnissen des Fabrikationsbetriebes zu verfügen, sei es nach eigenem Entschluss oder auf Weisung oder Bedarfsmeldung anderer Dienstzweige oder der Geschäftsleitung der Verpfänderin, und zwar ohne vorausgehende Einwilligung der jeweilen erst nachträglich über die eingetretene Bestandesänderung orientierten Pfandgläubigerin. Somit waren diese Angestellten Besitzdiener der Verpfänderin und übten für diese eine tatsächliche Gewalt aus, mit der sich aus den bereits in BGE 43 II 15 ff. dargelegten Gründen die Innehabung eines Pfandbesitzes für die Bank nicht vertrug.
Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 10. Oktober 1962
BGE 89 II 314 S. 321
dahin abgeändert, dass die Pfandansprachen der Berufungsbeklagten an folgenden zur Liquidationsmasse der Firma Kreft AG in Liquidation gehörenden Waren abgewiesen werden:
DTF: 80 II 236, 89 II 198
Articolo: Art. 884 ZGB, Art. 884 cpv. 3 CC, Art. 285 ff. SchKG, § 1 205

matches:
Art. 884
BGE
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Art. 285
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Art. 884
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§ 1
BGE
§ 1205
Art. 884
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Art. 884
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Art. 884
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Art. 884
Art. 884
Art. 285
§ 1


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143 V 77
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Art. 14
Art. 8
Art. 28
Art. 90
in casu
Art. 14
Art. 8
Art. 122
Art. 17
Art. 28


9C_257/2015 11.05.2015
9C_257/2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. März 2015.
in die Beschwerde vom 21. April 2015 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 30. März 2015 und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 23. April 2015 an A.________, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist; ebenso darauf, dass es A.________ frei stehe, einen Rechtsanwalt beizuziehen, dass jedoch über die mögliche Übernahme der Anwaltskosten erst nach Eingang der (rechtsgenüglichen) Beschwerde und in Kenntnis der Akten entschieden werde,
in die daraufhin von A.________ am 26. und am 30. April 2015eingereichten Ergänzungen zur Eingabe vom 21. April 2015,
dass die drei Eingaben des Beschwerdeführers diese inhaltlichen Mindestanforderungen nicht erfüllen, da er sich darin nicht in hinreichender Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und seinen Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft im Sinne von Art. 95 BGG sein sollen,
dass dies insbesondere der Fall ist in Bezug auf die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die gegenüber der Ausgleichskasse erfolgte Meldung über die ausländische Altersrente im Betrag von immerhin Fr. 2'893.- pro Jahr den Beschwerdeführer nicht davon befreit habe, sich über die Rechtmässigkeit der in der Folge trotzdem in unveränderter Höhe weiter ausgerichteten Ergänzungsleistungen zu erkundigen, und dass in Ermangelung einer solchen Erkundigung der gute Glaube zu verneinen sei,
dass daran nichts zu ändern vermag, dass die Ausgleichskasse über den Ergänzungsleistungsanspruch erst im Januar 2013 neu verfügte und der Beschwerdeführer somit erst in diesem Zeitpunkt über ein entsprechendes Berechnungsblatt verfügte,
dass deshalb die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG erledigt wird und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos ist,
dass hingegen das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsvorkehr abzuweisen ist (Art. 64 BGG), weil eine Fristverlängerung bzw. eine Verbesserung der ungenügenden Beschwerdefrist auch durch einen Rechtsanwalt nach Ablauf der - nicht erstreckbaren (vgl. Art. 47 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) - Rechtsmittelfrist ausser Betracht fällt,


1901 / 216 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger)
1901 / 216 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
“ [45206]
In dem heutigen, von dem Fürjtlichhen Kommissar abgehaltenen Termine wurden von der Anleihe der Stadt Stadthagen vom 21. Juni 1897 die Obli- gationen Litt. B. Nr. 87 und Litt. B. Nr. 95 E s é. zur demnächstigen Auszahlung ausge- 00
Stadthagen, den 5. Séptember 1901.
[46023] Steuerfreie 32%, Staats-Eiscubahn-Anleihe des Großfürstenthums Finland, vom Jahre 1SS9.
Bei der am 1. September d. I. erfolgten Ver- loosung von Obligationen obiger Anlethe wurden die nachstehend verzeihneten Nummern im Gefsammt- betrage von M 124 500 gezogen.
Litt. A4. à 5000 Neichs8marfk.
Ne. 155 224 568;
Litt. B. à 2000 Reichsmark.
Nr. 434 590 692 953 1359 1891 2429 2476 3173 3795 3830 4605 6365 6530 6713 6938 6975 7027 7031 7187 7406 7424 7572 7622 7708 7860 7920 8166 8195 8210 8281 8338.
Litt. C. à 500 Reichsmark.
Nr. 623 664 865 1722 1753 1946 2405 2903 2914 3016 3071 3083 3245 3257 3370 3377 3396 3704 3877 3962 4098 4517 5004 5114 5640 6063 6069 6077 6385 6451 6918 7333 8221 8259 8397 8415 8444 8937 9406 9636 10062 10605 10889 10901 11353 11855 12006 12188 12191 12497 12600 12626 12628 12652 12813 13642 14265 14728 14891 14974 15233 15355 15762 15775 16078 16425 16652 17353 18336 19070 20089 20286 20300 20124 20750 20893 20929 21268 21426 21499 21560 21639 21692 21818 223951 22550 22662 22807 22851 23239 23280.
Alle vorstehend verzeichneten Obligationen werden am 1. Dezember 1901 zurückgezahlt, und hört von diesem Tage ab die Verzinsung auf. Für die bei der Einlösung etwa fehlenden Zinskupons wird der entsprehende Betrag in Abzug gebracht.
138878 143603 146660 150274 157055 163752 168143 172022 175684 181102 185234 196292 199562 203832 209416 212968 216469 226747 232951 240917 244514 251248 254193 257475 266298
137911 142456 146435 149472 152456 160889 167047 170678 175024 180457 184363 195570 199424 203633 209271 212003 215856 225992 232246 240714 243865 250841 293718 256174 264194 280661 282766
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287088 288680 292324 294584 299214 301097 303504 309589 314563 318060 320667 323290 324706 329030 330868 333303 339836 343664 347949 391521 3954943
281073 283134
1438238 147397 150519 157446 164823 168244 173006 176227 181994 185998 196403 199729 204076 210926 213376 216598 227069 233058 241907 250179 2951437 254202 258352 267810
287093 290139 293008 295344 299438 301197 306414 311049 314576 318208 320694 3239532 329682 329714 331707 333852 336372 345384 349052 3951857 355066
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281970 283801
287116 290809 293088 297107 299613 301694 306507 311148 314694 318607 320755 323809 325746 329741 331780 334392 337843 345972 349905 3951860 359101
141505 146116 148593 151597 159861 165654 168787 174522 177645 182618 193060 198224 201486 206277 211743
225189 228636 238090 242639 250502 252256 255719 260106 269326 282127 284024 288055 291015 293562 298011 300697 301732 307431 311505 316229 318792 3208795 323884 326022 329953 332395 335008 338090 345788 349907 352680 356215
[46020] f:
Actien-Gesellschaft vorm. L. Sentker.
Auf Grund des § 25 unserer Saßungen laden wir die en Aktionäre unserer Gefellshaft zur dies- jährigen ordentliheu Generalversammlung auf Montag, den 30. September a.ec., Vormittags 11 Uhr, nah unserem Geschäftslokal, Müllerstr. 35, hiermit ein.
Zwecks Theilnahme an der Generalversammlung hat die Niederlegung der Aktien bis zum Freitag, deu 27. September. 1490L, Abends 6 Uhr, an unserer Gesellschaftskasse oder bei dem Bank- hause Albert Schappah & Co., Markgrafen- straße 48, zu erfolgen.
. 1) Vorlegung des Geschäftsberihts und der Jahresredhnung pro 1900/1901, Beschluß- fassung über leßtere, Festseßung der Dividende und Ertheilung der Entlastung.
3) Nevisorwahl.
Berlin, den 11. September 1901. Der Auffichtsrath. Albert Schappach.
[46054] Gas Actien Gesellschaft Haardt a/d. Sieg in Weidenau-Sieg.
Die erren Aktionäre unserer Gefellschaft werden hierdurch auf Montag, den 30. September d. J., Nachmittags 4 Uhr, zu der diesjährigen ordent- lichen Generalversammlung in das Lokal des Herrn Seb. Klappert in Weidenau eingeladen.
Die Bilanz liegt vom 10. September ab auf unserem Komtor auf der Gasanstalt zur Einsicht offen.
Tagesorduung : 1) Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz und E Vene und Verlustrechnung p. 30. Juni 2) Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und Vertheilung des Reingewinns, sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsraths. 3) Wahl eines Aufsichtsrathmitglieds.
4445 uffor! s A a. ‘auf bie erfolgt | ; fordere i arau der Gesellschaft ifwerl Liufprüchs vamemihL auf, ile
Magdeburger Feinmechanikwerke, Aktiengesellschaft in Liquidation.
Burchardt. [46018] Sieg-Rheinische Hütten - ktiengesellschaft,
Bei der heute stattgefundenen ersten planmäßige, Ausloosuug von 4 °/o Partial-Obligationey unserer Gesellshaft vom 27. Juni 1898 find fol, gende 20 Nummern gezogen worden: :
29 74 191 274 398 403 434 477 484 918.595 594 649 656 744 752 759 789 842 971.
Die Auszahlung des Nominalbetrages dieser Obs, gationen von je 1000 4 mit einem Aufgelde bor 39%, also mit 1030 A pro Stü, erfolgt von 2. Janugr 1902 ab bei unserer Geseh, schaftskaffe in Friedrih-Wilhelmshütte (Sieg) oder bei dem A. Schaaffhausen’ schen Banf. verein in Cöln, Berlin und Essen (Ru gegen Auslieferung der vorbezeichneten Obligationg nebst Zinskupons Nr. 9 bis inkl. 20 und Talons.
Für etwa fehlende Kupons wird der entspretheny Betrag in Abzug g2braht.
Die. Verzinsung dieser Obligationen hört mit dey 31. Dezember dss. Jahres auf.
Friedrich - Wilhelmshütte a. d. Sieg, tz 7. September 1901.
[46208] Aktien-Gesellschaft der Dillinger
Hüttenwerke zu Dillingen a. d. Sagr, Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werda hierdurch zu der am L. Oktober d. J., Vor mittags 92 Uhr, im Gesellschaftshause zu Dillinge a. -d. Saar stattfindenden ordentlichen General: versammlung ergebenst eingeladen. Tagesorduung : : Wakhl des Vorstands der Generalversammlung, Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz,
. Aufgebote, Nerlust- und Bn k ünfell und Invaliditäts- 2c. Versicherung. * Nerkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2.
ie bisher hier veröffentlihten Bekanntmachungen Tier wg Verlust von Werthpapieren befinden ih aus\{ließlich in Unterabtheilung 2.
49 7 n I tao laden wir die Herren Aktionäre unserer
szefellschaft zu der Donnerstag, den 3. Oktober e N Bormitiags 11 Uhr, zu Hannover, Ernst- August-Plaß Nr. 7, im Grand Hotel Tesh & Steffen stattfindenden ordentlichen Generalver- sammlung eim.
bs U D juni
Tagesordnung : 1) Erstattung des Geschäftsberichßts und Vorlage “ der Jahresbilanz vro 1900/1901. j 9) Entlastung des Aufsichtsraths und des Vorftands. Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalver- sammlung theilnehmen wollen, haben ihre Aktien mit einem Nummernverzeichniß in doppelter Aus- fertigung oder die fonst im § 25 unseres Statuts bezeihneten Ausweise in unserem Bureau zu Hannover, Scillerstraße 24, oder bei dem Bank- bause S. Kaß zu Hannover spätestens am 2, Oktober cr. vorzüzeigen und dagegen die Einlaß- farten in Empfang zu nehmen. annover, 11. September 1901.
[45988] Activa.
Gas- und Elektricitäts-Werke Bolchen A.-G. Bilanz per 30. April 1901.
Grundstück und Gaswerks-Anlage . . | 13227626
Kassabestand, Bankguthaben und nicht | erhobene Anleihe s
Lagervorräthe (Kohlen, Koks, Theer, Installations8gegenstände 2c.) . ..
Vorausbezahlte Versicherungsprämien und Steuern
Aktien-Kapital Hypothekarische Anleihe iverse Kreditoren Ep Vortrag für Unkosten, Zinsen, Löhne und Steuern Rückständige Anleihezinsen Erneuerungs-Konto Vortrag auf neue Rechnung . .
621¡— 1 900’-
m = L)
ril 1901. Gewinne.
Vortrag aus 1899/1900 Kosten des Betriebes Zinfen (Anleibe und Schuldurkunde) . .
Abschreibungen : Grneuerungs-Konto . . , A 1000,— Anleihe-Begebungs-Konto . „90,44 | Vortrag auf neue Rechnung
Bremen, 18. Juni 1901. Der Vorstand. Iohs. Brandt.
M 16 441/27
Longeville (Meß), 4 Juli 1901. Der Auffichtsrath.
6. Kommandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gesells{. 7. Erwerbs- und Wirthschafts-Genoffenschaften.
[46048] Sächsische Straßenbahngesellschaft, Plauen i.V.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hier- dur zu der am 83. Oktober 1901, Nach- mittags 3 Uhr, im Hotel Wettiner Hof zu Plauen . V. stattfindenden außerordentlichen General- versammlung eingeladen.
Tagesordnung : 1) Wahlen zum E 2) Beschaffung der Geldmittel für den Ausbau der neuen Linien.
Zur Theilnahme an der Generalversammlung ist gemäß § 15 der Statuten jeder Aktionär berechtigt, welcher seine Aktien oder von einer deutschen Noten- bank oder einer deutshen Staatsbehörde oder einem Notar ausgestellte Hinterlegungsscheine über solche spätestens am fünften Tage vor der General- versammlung, diesen Tag nicht mitgerechnet, entweder
1) bei der Gesellschaft zu Plauen i. V., oder
2) bei der Vogtländischen Bauk zu Plauen
i. V., oder 3) bei der Creditanstalt für Judustrie und andel in Liquidation zu Dresden, oder
4) bei ‘dem Bankhause Hammer & Schmidt
zu Leipzig unter Beifügung eines mit seiner Unterschrift ver- sehenen Nummernverzeichnisses hinterlegt.
Zur Ausübung der Stimmberechtigung in der
röder, ; bei der Direction der Disconto- Gesellschaft,
in Fraufkfurt a. M. bei der Direction der Disconto-Gesellschaft,
N i i O E. Win ckert, Vorsißzer. Revidiert und mit den ordnungsmäßig geführten Büchern stimmend befunden. Bremen, im Juni 1901.
Generalversammlung ist eine auf Grund der vor- bezeichneten Hinterlegung ausgestellte, vor Beginn der Generalversammlung vorzulegende Stimmkarte erforderlich, deren Ausstellung bei einer der vor- ftehend unter 1 bis 4 genannten Stellen spätestens am vierten Tage vor der General-
H Verwendung des Reingewinns. Norddeutsche Tiefbohrgesellschaft.
Ertheilung der Decharge. Der Vorstand. ) Neuwahl der Mitglieder des Aufsichtêraths. Hubert Play. H. Meyer.
356683 396882. 4) Aenderung des Statuts der Gesellschaft, und
356291 Obligationen à 5000 Francs. Ï zwar :
40942 42029 42596 42865 43938 44309 44534 1) Ersaß des § 1 dur folgende Bestimmung: 46389 46910 47398 47464 47677 48373 49643 Die Gesellschaft führt die Firma Actien 50204 52924 54367 54583 54585 955001 55422 Gesellschaft für Gas und Electricität mit dem 55765 55864 56822 56990 59146 59287
Aufnahme eines neuen Fabrikations8zweizes. ) Kreditbewilligung für Neubauten.
[45989] [45853]
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in Hamburg bei Herren Haller Söhle & Cös.,
in tr bei Herren Gebrüder von Roth- schild,
in Amsterdam bei Herrn L. Auerbach.
Von den aus früheren Verloosungen gezogenen Obligationen sind folgende Nummern noch nicht zur Einlösung gelangt :
Verfallen den 1. Dezember 1895. Litt: C. à 500 Reichsmark Nr. 5018 14569. Verfallen den 1. Juni 1896.
Litt. C. à 500 Reichsmark Nr. 1773. Verfallen den 1. Dezember 1896.
C. à 500 Reichsmark Nr. 16528.
Berfallen den 1. Dezember 1897.
Litt. C. à 500 Reichsmark Nr. 10547 19697. Verfallen den 1. Juni 1898.
Litt. C. à 500 Reichsmark Nr. 4088.
Verfallen den 1. Juni 1899.
;, à 500 Reichsmark Nr. 4092. Verfallen den 1. Dezember 1899. Litt. B. à 2000 Reichsmark Nr. 1052. Litt. C. à 500 Reichsmark Nr. 14574 21699. Verfallen den 1. Juni 1900. Litt. B. à 2000 Reichsmark Nr. 7405. Litt. C. à 500 Reichsmark Nr. 8673 10690. Nerfallen den 1. Dezember 1900.
Litt. C. à 500 Reihsmark Nr. 14992
Ltt. €
Nerfallen den 1. Juni 1901. A. à 5000 Reichsmark Nr. 177. B. à 2000 Reichsmark Nr. 7168. à 500 Reichsmark Nr. 2339 4063 4086 18224 18864
Litt. C. 5437 5439 7932 14995 16559 18017 91530.
Obligationen, die 20 Jahre nah Fälligkeit nit präsentiert worden sind, werden als verfallen an- geseben.
Helfingfors, den 2. September 1901.
[46022
Rumänische 5 °/% amortisirbare Rente (alte).
(Anleihe von 436 525 000 Fraucs.)
Von den vor dem 14. August 1901 n. St. ausgeloosteu Obligationen find die nachstehend aufgeführten Nummern bisher nicht zur Ein- lösung cingereicht worden:
Obligationen à 500 Fraucs.
164 592 891 2310 2699 3072 4281 4498 6670 7915 8244 9777 10068 10338 10459 10761 10895 10920 11127 12232 12849 13638 14156 14794 15062 15436 15576 18188 18281 18893 19326 19394 90470 20958 21382 21841 23725 94857 25367 26444 28115 98778 29068 30030 30555 31378 31467 32067 32909 33170 33409 34276 35168 35424 35976 36037 37152 38138 38536 38544 39015 39684 61786 61863 62895 64128 64511 65138 66002 66733 66919 67774 68288 68831 69119 69187 72721 74110 74531 T4947 78982 79352 80901 81378 83593 85074 87819 87905 S! 90580 93431 95571 96003 96630 96749 98373 98655 99412 100211 100315 100893 101047 103239 103744 104657 105392 105794 107047 108655 4108740 109194 109787 111966 111996 112131 113015 114081 114728 114754 116456 118451 119502 120172 121562 124016 124152 124161 125725 127397 128189 133621 134886 136713 136751 137218
5092 10367 12206 14913 18426 20580 24822 28420 31225 33017 35204 37636 39500 63287 66347 68423 73713 79344 84226 94525 97676
100222 103489 105837 109617 112296 115906 120298 125445 134747 137299
9820 10916 14125 17555 20337 20357 21875 22743 27301 27787 30089 30113 32121 32670 34588 34858 36249 36570 38603 38935 62025 62132 65140 65697
98595 100541 104228 107952 110750 113033 116745 121807 126373 135776
59900 69704 130574 153115 154099 186398 188609
59893 Sí
218432 220726 221399 247131 247524 247818 248886 249723 249879
221504 248483
222049 248648 273959
222992 248814 275981
277068 277584 278249 339545 353327. Obligationen à 20 000 Francs. 60059 60061.
278321 278431 279761
Die bisher hier veröffentlihten Bekanntmachungen über den Verlust von Werthpapieren befinden ]ich aus\{ließlich in Unterabtheilung 2.
Nachdem die am 3. September a. c. stattgehabte Generalversammlung der Aktiengesellshaft Granit- werke Blauberg die Auflösung der Gesellschaft be- {lossen hat, fordern wir die Gläubiger derselben hiemit auf, ihre Ansprüche bei uns anzumelden.
Granitwerke Blauberg in Liquidation. Der Liquidator: Simbert Sallinger.
[46014] . =-. .- . „Lipsia““, chemische Fabrik Act. Ges., Mügeln, Bez. Leipzig. Aus dem Auffichtsrathe unserer Gesellschaft sind ausgeschieden : Herr A. Ultsch, Leipzig, Herr Kommerzienrath Franz Waselewsky, Leipzig. Die nunmehrige Zusammenseßung des Aufsichts- raths ift laut Sißungsprotokoll vom 6. September cr. die folgende: Apotheker H. Konrad, Mügeln, Vorsitzender, Rittergutsbes. Carl Gadegajt, Niedergraushwigt, stellvertr. Vorsitzender, Kammergutspächter Arndt Ublemann. Mügeln, Bez. Leipzig, 7. September 1901. __Dex Aufsichtsrath,
Einladung zur ordentlichen Generalver- sammlung der Aktionäre der Aktiengesellschaft „Deutsche Nähmaschinenfabrik vou of. Wertheim Aktiengesellschaft“ zu Frankfurt a. Main auf Freitag, 4. Oktober 1901, Abends 6 Uhr, ins FabrikgebFude zu Frankfurt a. Main, Burgstraße 88.
1) Bericht des Vorstands und des Aufsichtêraths.
2) Vorlage der Jahresbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung.
4) Beschlußfassung Reingewinns.
5) Dgl. über Aenderung der §§ 16 Abs. 1, 17 und 28 der Sayungen.
6) Neuwahlen zum Aufsichtsrath.
Der Ausweis zur Theilnahme an der Versammlung ist nach Hinterlegung der Aktien u 4 Le der Satzungen) bei dem stellvertretenden henden des Auffichtêraths, Herrn Heinrich Wertheim zu Frankfurt a. Main, Kaiserstraße, in Empfang ju nebmen. Die Berichte des Vorstands und des
ufsichtsraths, sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung liegen an der nämlichen Stelle zur Einsicht der Aktionäre offen.
Frankfurt a. Main, 9. September 1901.
Der Vorsitzende des Aufsichtsraths : Karl Wertheim.
y in Weidenau-Sieg. 2) Ersaß des § 2 durch folgende Bestimmung :
Gegenstand des Unternehmens ist die Her-
stellung und der Vertrieb von Gas und elek- trisher Kraft, sowie aller einschlagenden Artikel. Die Herstellung erfolgt in der zu - Weidenau- Sieg errichteten Gasanstalt. ¿
3) Ersaß des § 9 durch folgende Bestimmun|:
Für die Kraftloserklärung und Erneuerung
von beshädigten, vernichteten oder abhanden ge- tommenen Aktien, Dividendenscheine und Talons gelten die geseßlichen Bestimmungen.
4) Ersay des § 17 dabin:
Der Aufsichtsrath besteht aus drei bis höchstens fünf von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern. Von diesen scheiden jedesmal in
der ordentlihen Generalversammlung je nah
der Zahl der Mitglieder ein oder zwei Mit- glieder aus, sodaß die Amtsdauer eines jeden einzelnen Mitglieds spätestens in der vierten ordentlihen Generalversammlung nach seiner
Wabl sein Ende erreiht. Die Reihenfolge des
Austritts bestimmt \sih nah dem Dienstalter.
Kommt in außergewöhnlicher Weise die Stelle eines Avfsichtsrathsmitglieds zur Erledigung, fo fann dieselbe unbesezt bleiben, solange noch mindestens drei Mitglieder funktionieren; es fann aber auch die Ersatzwahbl in einer außer- ordentlichen Generalverfsaminlung vorgenommen werden. Das zum Ersaß gewählte Mitglied tritt binsihtlich der Amtsdauer an die Stelle seines Vorgängers.
5) Ersat: des § 18 dahin:
Die Mitglieder des Aufsichtsraths haben An- spruch auf Ersay ihrer im Interesse der Gesell- schaft vorgelegten baaren Auslagen. Außerdem erbält der Verwaltungsrath inêëgesammt vier Prozent desjenigen jährlihen Reingewinns, welcher nach Abzug sämmtlicher Abschreibungen und Rücklagen, sowie von vier Prozent Dividende an die Aktionäre übrig bleibt, mindestens aber 100 M für jedes Mitglied.
6) Ersay des § 22 dabin:
Zu Betriebserweiterungen, welhe für ein Geschäftsjahr die Kostensumme von 10 000 Æ übersteigen, sowie zur Erwerbung und Veräuße- rung von Grundeigenthum zu cinem höheren Preise als 10000 Æ, sowie endlich zu Anleihen und Verpfändungen soll außer der Zustimmung des Aufsichtsraths auch die Genehmigung der Generalversammlung erforderlich sein.
7) Absay 2 und 3 des § 23 sollen folgende Fassung erbalten:
Zur Theilnahme an der Generalversammlung ist jeder Aktionär berechtigt. Dieser hat für jede für ibn cingetragene Aktie eine Stimme. Die Vertretung von Aktionären durch privat- schriftliche Vollmacht ist gestattet.
8) Érsay des § 26 dur folgende Bestimmung :
Die Beschlüsse der Generalversammlung werden mit absoluter Stimmenmehrheit gefaßt; bei Gleichheit der Stimmen gelten die Anträge als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet in solchen
Fällen das Loos. 7 9) Wegfall der §§ 27, 28 und 29, an deren Stelle itimmungen treten.
also die gese [ichen i 10) Beschlußfassung über folgenden Zusay- paragrapÿ: I in dem Gesellschaftsstatut mit dem Namen Verwaltungsrath bezeichnete Aufsichtsrath der Gesellschaft führt fortan die Bezeichnung Auf- sichtsrath. Die Willenserklärungen und Bekannt- machungen derselben werden unter der Firma: Actien Gesellschaft für Gas und Electricität. Der Aufsichtsrath. von dem Vorsiyenden oder dessen Stellvertreter unter Hinzufügung ihrer Namensunterschrift
vollzogen. Weidenau-Sieg, 10. September 1901. Der ltungsêrath.
An- und Verkauf von Gruben- und Hüten
DANEELEA ; i
Uebertragung von: Aktien an einen Nißt:
Aktionär. : ;
Gel sedins der Gehälter der Direktoren. 11) Feststellung des Aktienwerthes. Dillingen a. d. Saar, den 7. September 19
Die Direktion. Weinlig. Karcher.
{46019] 4 9/9 hypothekarishe Auleihe der Kaliwerke Aschersleben.
Bei der heute in Gegenwart eines Notars ü Berlin stattgehabten Verloosung der am 1. F zember 1901 gemäß den Anleihe-Bedingungen ¡x Rückzahlung gelangenden
4 9% Theil-Schuldverschreibungen unserer hypothekarishen Anleihe von 6 Millicza Mark sind folgende Nummern im Gesammtbetrax von 226 500 MÆ gezogen worden :
a. 151 Stücf Litt. A. zu je 1000 (
35 39 149 281 284 318 320 362 372 413 M 515 518 537 542 547 566 643 760 784 820 B 865 869 942 943 970 978 984 997 1128 18 1164 1185 1211 1233 1247 1263 1265 1282 19 1345 1354 1361 1451 1575 1616 1617 1628 168 1666 1668 1781 1800 1828 1844 1884 1885 190 1951 1983 ‘ ‘ 2033 2041 2085 2086 X 2161 2200 227 9963 2287 2355 2397 26 2450 2461 2506 2515 2529 2537 2579 2 2654 2699 2 3 2923 2928 2946 2997 W 3024 3070 : 2 3125 3132 3140 3170 Wi 3195 3217 3227 3280 3289 3298 3338 5% 3356 3364 389 3403 3476 3481 3488 3503 3536 35: » 3579 3583 3615 3623 N 3669 3675 36 99 3725 3734 3775 3m 3795 3811 î ) 3931 3935 3948 3951.
3938 b. 151 Stück Litt. B. zu je 500 ch_ 108 243 262 298 301 358 363 376 379 391 y 452 493 529 581 596 600 635 657 665 673 Æ 717 732 744 777 784 819 856 863 917 946 Ml 992 1001 1012 1048 1067 1072 1079 109 1 1146 1150 1285 1312 1327 1334 1357 1371 1392 1419 1420 1427 1457 1470 1478 14% 1564 1574 1598 1631 1648 1679 1723 17 1922 1941 1946 1947 1953 1979 1989 2080 2098 2111 2187 2208 2210 2227 2249 2329 2348 2395 2401 2423 2440 2500 2529 2531 9588 2606 2630 2639 2642 2659 2667 279 2 2802 2831 2863 2872 2890 2906 2944 294 3047 3050 3077 3153 3197 3247 32590 3292 2 3265 3280 3305 3310 3324 3399 3412 3415 3521 3587 3612 3619 3643 3661 3662 3(W 3767 3810 3837 3846 3861 3871 3910 3920
3995. F Die Auszablung des Nennwerths dieser geloosten Schuldverschreibungen erfolgt vom 1. zember 1901 ab bei : ae der Kasse der Gesellschaft in Aschersl ú
der Direction der Disconto-Gesellschaft Berlin und Frankfurt a. M
gegen Auslieferung der Stückle und
&-2 » A Y L t Yle Yb A — Ds ps Eh t Ee e S t
der tau _#
verfallen. / sGeive P pon dem Kapitalbetrage der D ibu gelurzl. Zal ie Betrininng der obne d N verschreibungen hört mit dem 30. November d A Von den früher ausgeloosten Schu cchreibungen sind die nachstehend anges Een Bher nicht zur Einlösung worden : ERE Litt. A. über 1000 &: g 159 324 451 501 538 551 740 834 1064 1135 1289 1562 1963 2320. Litt. B. über 500 M: 509 961 972 976. j Aschersleben, den 5. September 1901-
Carl Fr. Ferber. Otto Geyler
örigen Zinsscheine, welche später als an jenem Tai - dg Betrag der Ewa fehlenden J
] “miederlausiter Maschinenfabrik Akt. Ges. Sorau N. L.
Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werden zu einer außerordentlichen Generalversammlung auf den S. Oktober 1901, Nachmittags 3 Uhr, im Geschäftshause der Gesellshaft hierdurch ein- geladen.
Tagesordnung: 1) Antrag der Verwaltung auf Liquidation der Gesellschaft. 2) Wahl eines Liquidators und Feststellung der Modalitäten der Liquidation. 3) Wahl von Auffichtsrathsmitgliedern.
Diejenigen Herren Aktionäre, welhe an der Generalversammlung theilnehmen wollen, haben bis zum 6. Oktober ihre Aktien bei der Gesell-
schaftsfasse in Sorau oder bei cinem Notar zu
hinterlegen. Der Auffichtsrath. T V: Stein, [46046] Schieferbergbau Actien Gesellschaft i zu Limburg/Lahn.
Wir laden hiermit die Aktionäre uns. Gesellschaft zu einer außerordentlichen Generalversamm- lung für den 5. Oktober, Nachmittags 3} Uhr, nah Krefeld, Ostwall 138, ergebenst ein.
1) Umwandlung der Aktien-Gesellschaft in eine
Gewerkschaft, Ermächtigung des Vorstandes,
000 des Bergwerks-Cigenthums zu veräußern und ein Gewerkschafts-Statut zu vereinbaren. Uquidation der Aktien-Gefellshaft, Ernennung der Liguidatoren. Reduktion des Grundkapitals, Schaffung von Vorrechts-Aktien und Aenderung der §8 4, 10 und 27 des Statuts.
;) SCB igung des Vorstandes über 81 Aktien, welche zum Nußen der Gesellschaft verwerthet werden jollen, zu verfügen. Schieferbergbau-Act,-Gesellschaft.
Der Vorstaud. Alb. Opderbeck.
[45516] Wagenbauanstalt und Waggonfabrik für elektrishe Bahnen (vorm. W. C.F. Busch) Aktien-Gesellschast.
gz Unter Hinweis auf die in der außerordentlichen Leneralversammlung unserer Aktionäre vom 28. August 1901 besblofsene Herabschung des Grundkapitals um bêchstens ‘/, sowie auf § 289° des Handels- p buchs fordern wir unsere Gläubiger hiermit auf, idre Ansprüche bei uns anzumelden. amburg, den 6. September 1901. Der Vorstaud. W. Bu ck. G. Kellermann
eg ter in der außerordentliden General- erft mlung unserer Aktionäre vom 15. August 1901 por chien Zuwahl und der danach erfolgten Neu- i hnmerung, besteht der Auffsichtêrath der unter- ¡Qneten Gesellschaft aus den Herren Rittmeister d. R. Moriz Groß in Klohsche, Vorsitzender, Rechtsanwalt Dr. William Altschul in Drebden, s M E Versi nder, onsu Dr. Adolph e D in Dresden, Zivi S O Rus MoYel in Potschappel, A L A n T udo i t s Privatus Hermann Schulze 2 E] in Dresden. reëden, am 7. September 1901.
Aktiengesellschast Panzerkassen-
Fahrrad- und Maschinen-Fabriken vorm. H. W. Schladig. H. W. Schladig.
Gemäß Beschluß der Generalversammlung unserer Gesellshaft vom 23. August 1901 ift Herr Edmund Winkert, Longeville bei Met, aus dem Auffichts- rath ausgeschieden und an defsen Stelle Herr Willy Frandcke, Bremen, gewählt worden.
Bremen, den 9. September 1901.
Gas- und Elektricitäts-Werke Bolchen A.-G.
[46050] Ba
Vereinigte Köln - Wevelinghover Stoff- |
wäsche-Fabriken Act.-Ges.Wevelinghoven. Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir biermit auf Montag, den 7. Oktober 1901, Nachmittags 4 Uhr, zur ordentlichen General- versammlung nach Wevelinghoven in schäftslokal ergebenst ein. Tagesordnung :
1) Geschäftsberiht des Vorstands und Vorlage |
2) Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz sowie über die Entlastung des Vor- stands und des Aufsichtsraths. Beschlußfassung über eine Reorganisation der Gesellschaft durch Reduktion des Aktien-
fapitals und Ausgabe von neuen Aktien, oder |
unser Ge: |
durch Zuzahlung auf die Aktien, wobei die- |
auf welhe nicht zugezahlt wird, in |
einem bestimmten Verhältniß zusammengelegt |
werden, oder aber: Beschlußfassung Liquidation der Gesellschaft. 4) Wablen zum Aufsichtsrath. 5) Beschlußfassung über eine ev. Vergütung für den abtretenden Auffichtsrath. Die Auêsübung des Stimmrechts unsers Statuts davon abbängig mindestens 3 Tage vor der Generalversamm- lung bei der Gesellschaft binterlegt sind, wodurch die geseßlihe Ermächtigung des Aktionärs zur Hinter- legung bei einem deutschen Notar indeß nicht be- rübrt wird; es können auch von sowie von der Barmer Handelsbank in Barmen aus- gestellte Depotscheine binterlegt werden. Wevelinghoven, 10. September 1901. Der Vorstand. Heinr. Alff.
daß die Aktien |
In Gemäßheit des § 3 des Reichsgesetes, be- treffend die gemeinsamen Rechte der Besißer von Schuldverschreibungen, beruft die Direktion der Pommerschen Hypotheken-Actien-Bank die Inhaber der von dieser Bank ausgegebenen Hypotheken- Pfandbriefe, und zwar sämmtliher Serien, zu einer am
Sonnabend, den 28. September cr.,
Vormittags 10 Uhr, in der Philharmonie, Berlin, Bernburgerstraße 22/23, stattfindenden Versammlung. i Tagesordnung :
l) Bericht über die Lage der Bank, insbesondere
die Ergebnisse der bisher erfolgten Nach- prüfungen der Pfandbriefunterlagen und des Zinseinganges. Die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters und Feststellung der Befugnisse desselben, inébesondere zu einer Theilstundung von Zinsen für die am 2. Januar und 1. April 1902 fälligen Kupons.
Gezählt werden nur die Stimmen derjenigen Gläubiger, welhe ihre Pfandbriefe späteftens am zweiten Tage vor der Versammlung
a. bei der Reichsbauk,
«. bei der Seehandlung, der Preußischen Central - Genofssenschaftskasse , einer sonstigen Preußischen öffentlichen Bank- anstalt (Landesbank, landschaftliche, ritter- schaftlihe Darlebnskafse u. \. w.)
d. bei ciner der folgenden privaten Bankinstitute
| nämlich:
ift nah S 25!
Die geehrten Aktionäre der Vereinsbank zu Coldiy werden bierfurch zu der Freitag, den 27. Sep- |
tember 1901, Nachmittags 3 Uhr, im Saale des Gasthauses zum „weißen Haus“ in Coldiy abzu-
baltenden zehnten ordentlichen Generalversamm- |
lung erge nsstt eingeladen. : Die an dieser Generalversammlung Theilnehmenden baben sich vor Eröffnung der Generalversamm-
lung durch Vorlegung ihrer Aktien als Aktionäre |
der Vereinöbank auszuweisen. Tagesordnun
1) Vorlage des (Weschäftäberichts und der Bilanz |
auf das Geschäftäjahr vom 1 30. Juni 1901. t Beschlußfassung über Justifikation der Jahres- rechnung auf das zehnte Geschäftsjahr und Entlastung des Vorstands und des Auffichts- raths. Beschlußfassung über Vettheilung des Rein- gewinns und Festsetzung der Dividende auf das abgelaufene Gescbäftsjabr
4) Wahl der Revisionék ommission.
Coldiy, den 9. September 1901.
Vereinsbank zu Colditz.
Garl Weise.
[46051] EEDNNGUng,
In der Bekanntmachung der Tennstedter Bauk Aktien - Gesellschast i. Lig. zu Tenustedt, be- treffend Bilanz, abgedruckt in der 3. Beilage der
Juli 1900 bis |
Nr. 214 dieses Blattes, muß es im Credit zu 2 anstatt Hrpotbek-Ersay richtig heißen Grvotbek Erfurt.
in Berlin : Bank für Handel und Industrie, Berliner Bank, Berliner Handels-Gesellschaft, Commerz- & Disconto-Bauk, Deutsche Bank,
Deutsche Genofsenschaftsbank vou Soergel, |
Parrisius & Co., Direction der Disconto-Gesellschaft, Dresdner Bank, Nationalbank für Deutschland, A. Schaaffhausenu’scher Bankverein, Vorn & Busse,
E. G. Kaufmaun,
in Brauschweig: Otto Weibezahl & Co.,
„ Breslau: E. von Stein & Co.,
„ Koblenz: Glüæck & Dornhoeffer,
Dessau: Friedr. Franz Wandel, . Frankfurt a. M. : Ferdinand Sander, ¿ ankfurt a. O.: L. Mende, logau: H. M. Flicsbach's Wwe., amburg: E. Calmann, annover: A. Spiegelberg, ildesheim: Hildesheimer Bank, irschberg: Abr. Schlesinger, agdeburg: Magdeburger Privatbank, Posen: Ostbank für Handel & Gewerbe, „ Prenzlau: H. Herz, „ Stettin: Rob. Th. Schröder Nachfl, __„ Wittenberg: Paul Berndt, sowie bei den Filialen und Deposfitenkafsen oben- benannter Firmen hinterlegt haben.
Die zu e. und d. aufgeführten Bankinstitute sind durh den Herrn Minister für Landwirthschaft, Do- mänen und Forsten zur Hinterlegung der Hypotheken- pfandbriefe der Pommerschen Hypotheken - Actien- Bank für geeignet erklärt. (§ 10 Absay 2 a. a. O.)
Das Stimmreht kann au durch cinen Bevoll- mächtigten ausgeübt werten. Für die Vollmacht ist die s{@riftlide Form erforderlich und genügend. (& 10 Absatz 3 a. a. O.)
Zur Ausübung des Stimmrechts bedarf es der Vorlegung der Bescheinigung über die erfolgte Hinter- legung der Pfandbriefe, die für die Pfandbriefe jeder Serie besonders auszustellen find
Berlin, den 6. Sertember 1901.
| 29. September d. Jrs
versammlung zu beantragen ist.
Dieser außerordentlichen Generalversammlung soll an demselben Tage, also am 3. Oktober 1901, Vormittags 11 Uhr, im Hotel Wettiner Hof eine Besprechung der Aktionäre vorangehen, zu welcher hierdurch ergebenst eingeladen wird.
Plauen i. V., den 10. September 1901.
Sächsische Straßenbahngesellschaft. Der Auffichtsrath. Böhler.
[46053] Regenwalder Kleinbahnen- Actien-Gesellschaft.
Die Aktionäre laden wir zu der am Montag, den 30. September d. Irs., Nachmittags 17 Uhr, im Kreishaufe hierselbst stattfindenden diesjährigen ordentlichen Generalversammlung hiermit ein.
4) Ersatzwahl eines Mitgliedes des Auffichts-
raths an Stelle des Landesbauraths Drews.
5) Antrag des Landeshauvtmanns auf Abâände-
rung des Beschlusses vom 30. Juni 1898, betreffend die den Mitgliedern des Aufsichts- raths zu zahlenden Tagegelder.
) Aenderung der §8 13, 14 und 24 des Gesell ichaftsftatuts bezüglich des inzwischen gebildeten Spezial-Reservefonds.
Zur Tbeilnabme an der Generalversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien | oder die über dieselben lautenden Depotscheine eines | Notars, des Bankhauses Wm. Schlutow in Stettin, | der Berliner Handelsgesellschaft in Berlin oder amt- | lihe Bescheinigungen nebst einem doppelten Ver- | zeihniß bis spätestens decn 30. September d. Irs., Nachmittags 1 Uhr, Gesell- schaftsvorstaude übergeben. | Die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung | und der Geschäftäberiht werden vom 15. bis im Geschäftslokal der Ge- zu Labes zur Cinficht der
sellschaft im
Kreishaufe
| Aktionäre auégelegt
Labes, den 9. September 1901. Der Auffichtêrath.
| v. Döring,
Vorsitzender und Landrath.
[145820] Lothringer Lederwerke Aktien-Gesellschaft, Zt. Julien bei Mey.
Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Mittwoch, den 9, Oktober 1901, Nachmitags 3 Uhr, im Geschäftslokale zu St. Julien bei Mey stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen
2) Vorlage der Bilanz und der Gewinn- und Verlust-Rechnung. Bericht des Auffichtöraths. Beschlußfassung über die Genchmigung der Rechnungen und der Bilanz. Beschlußfassung über die Reingewinns. Entlastung des Vorstands. Entlastung des Auffichtöraths. Neuwabl des Aufsichtsraths.
Diejenigen Herren Aktionäre, welche an der Ver- sammlung theilnehmen wollen, belieben ihre Ein- trittôkarten gegen Hinterlegung der Aktien, oder eines Depotscheines der Reichsbank, oder eines deuts Notars bis spätestens den 4, Oktober 190
bei der Gesellschaftskasse in St. Julien bei Met, oder bei der Bankfirma Mayer & Cie. in Mey in Empfang zu nehmen. St. Julien bei Mey, den 10. September 1901.
Vertkbeilung des
| Pommersche Hypotheken-Actien-Bank.
Iuddenberg. Tanzen


BAG, Urteil v. 14.12.2010 - 3 AZR 939/08 - NWB Urteile
BAG v. 14.12.2010 - 3 AZR 939/08
BAG Urteil v. 14.12.2010 - 3 AZR 939/08
Gesetze: BetrAVG § 1 (Auslegung)
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 23 Sa 1002/08 vom 13.08.2008 ArbG Berlin, 22 Ca 18575/07 vom 06.03.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
1.1 Jeder regelmäßig und unbefristet beschäftigte Mitarbeiter (weibliche und männliche Mitarbeiter), der zum Zeitpunkt des Diensteintrittes das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nimmt ab dem 1. des Monats an der 'VO' teil, der auf den Diensteintritt folgt oder damit zusammenfällt.
3.1 die 'VO' sieht folgende Leistungen vor:
3.3 Die Höhe der Rentenleistungen berechnet sich aus der anrechenbaren Dienstzeit gemäß Ziffer 4, dem anrechenbaren Entgelt gemäß Ziffer 5 und den Rentensteigerungssätzen.
4.1 Als anrechenbare Dienstzeit gelten alle vollen Monate und Jahre nach Vollendung des 21. Lebensjahres, in denen der Mitarbeiter ununterbrochen in den Diensten der Firma gestanden hat, längstens jedoch bis zum normalen Pensionierungstag.
4.2 Normaler Pensionierungstag ist der Erste des Monats, der auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgt.
4.3 Zeiten, in denen der Mitarbeiter keine Bezüge mehr von der Firma erhält, werden nicht als anrechenbare Dienstzeit im Sinne der Ziffer 4.1 berücksichtigt. Ausgenommen hiervon sind jedoch Zeiten, die nach den gesetzlichen Bestimmungen der Betriebszugehörigkeit gleichgestellt sind (z.B. Wehrdienstzeiten, Mutterschutzfrist bzw. Mutterschaftsurlaub) sowie Ausfallzeiten infolge von Krankheit bzw. Unfall, wenn das Beschäftigungsverhältnis mit der Firma hierdurch nicht unterbrochen wird.
4.5 Bei Mitarbeitern, die aufgrund der Übernahme eines anderen Unternehmens und/oder Betriebes und/oder einer Verschmelzung mit der P GmbH oder einem Betrieb der P GmbH übernommen werden, gelangen diejenigen Dienstjahre nicht zur Anrechnung, in denen der Mitarbeiter nicht in einem direkten Arbeitsverhältnis zur P GmbH gestanden hat. ...
7.1 Scheidet ein teilnahmeberechtigter Mitarbeiter wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. teilweiser oder voller Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung vor seinem normalen Pensionierungstag aus den Diensten der Firma aus oder scheidet er mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus den Diensten der Firma aus und tritt bei ihm danach eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. eine teilweise oder volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung ein, so erhält er eine Invalidenrente bis zur Wiedererlangung der Berufsfähigkeit bzw. der Behebung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, längstens jedoch bis zum Erreichen des normalen Pensionierungstages. Dauert die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. teilweise oder volle Erwerbsminderung bis zum normalen Pensionierungstag an, so erhält er ab diesem Zeitpunkt eine lebenslänglich zahlbare Altersrente in gleicher Höhe.
7.2 Die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. teilweise oder volle Erwerbsminderung gilt als anerkannt, wenn von der gesetzlichen Rentenversicherung eine entsprechende Rente gewährt wird, oder falls bei entsprechender Anwendung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eine Invalidenrente gezahlt würde, oder andere von der Firma verlangte zweckdienliche Nachweise (ärztliches Gutachten) erbracht werden.
7.4 Die jährliche Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt
13. Zahlung der Versorgungsleistungen Die Renten werden nach Abzug etwa von der Firma einzubehaltender Steuern und Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner jeweils zum Monatsende an die Rentenberechtigten gezahlt. ..."
Der Kläger ist seit dem 21. Juni 1994 durchgehend arbeitsunfähig. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten meldete ihn zum 30. April 1995 bei den Sozialversicherungsträgern ab. Zwischen Mai 1995 und März 1997 erhielt der Kläger eine befristete Erwerbsminderungsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Anschließend führte er einen Rechtsstreit um deren Weitergewährung und nahm im Mai 2006 vor dem Landessozialgericht Berlin in dem diese Angelegenheit betreffenden gerichtlichen Verfahren seine Berufung gegen die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung zurück. Gleichzeitig stellte er einen neuen Rentenantrag, auf den hin ihm ab 1. Mai 2006 eine befristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährt wird. Seitdem erhält der Kläger auch eine Betriebsrente, die auf der Grundlage von 132 Monaten anrechenbarer Dienstzeit errechnet ist. Das entspricht der Zeit des Bestandes des Arbeitsverhältnisses von Juni 1987 bis zur Abmeldung des Klägers bei den Sozialversicherungsträgern am 30. April 1995 sowie der Zeit seit der Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente am 1. Mai 2006 bis zum normalen Pensionierungstag am 31. Mai 2009 .
Das Arbeitsverhältnis des Klägers zur Rechtsvorgängerin der Beklagten endete aufgrund gerichtlichen Vergleichs vom 29. Juni 2006 am 31. Juli 2006 . Darin gingen beide Parteien ausdrücklich davon aus, dass der Kläger seit 1994 aufgrund seiner Arbeitsunfähigkeit keine Arbeitsleistungen mehr erbracht hatte, er aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr verrichten kann und Vergütungsansprüche wegen der Arbeitsunfähigkeit, auch für die Vergangenheit, nicht mehr bestehen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.942,38 Euro brutto nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 107,91 Euro seit dem 1. Juni 2007 und aus dem fortlaufend um 107,91 Euro erhöhten Betrag zwischen dem 1. Juli 2006 und dem 1. November 2007 zu zahlen, festzustellen, dass die betriebliche Altersversorgung des Klägers unter Einbeziehung einer Dienstzeit von Mai 1995 bis April 2006 zu berechnen ist.
1. Der Antrag richtet sich auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Nach dieser Bestimmung können zwar bloße Vorfragen oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Eine Feststellungsklage muss sich aber nicht notwendig auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken. Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken ( BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 12, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6). Der Kläger begehrt die Feststellung der Dauer der für die Berechnung seiner Betriebsrente maßgeblichen Dienstzeit. Dies betrifft den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten.
1. Die Versorgungsordnung ist als Betriebsvereinbarung wegen ihres normativen Charakters nach den für Tarifverträge und Gesetze geltenden Regeln auszulegen. Auszugehen ist danach vom Wortlaut der Bestimmungen und dem durch ihn vermittelten Wortsinn. Insbesondere bei unbestimmtem Wortsinn sind der wirkliche Wille der Betriebsparteien und der von ihnen beabsichtigte Zweck zu berücksichtigen, soweit sie im Text ihren Niederschlag gefunden haben. Abzustellen ist ferner auf den Gesamtzusammenhang und die Systematik der Regelungen. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt ( BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 67/09 - Rn. 9, DB 2010, 2455). Verwenden die Betriebsparteien Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Begriffe auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung gelten sollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt ( BAG 16. April 2002 - 1 AZR 368/01 - zu 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 153 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 111). Übernehmen die Betriebspartner einen im Sozialversicherungsrecht gebräuchlichen Rechtsbegriff, ohne dessen Voraussetzungen selbst festzulegen, legen sie regelmäßig den Sprachgebrauch des Sozialversicherungsrechts zugrunde (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 3 AZR 21/00 - zu I 1 der Gründe, EzA BetrAVG § 1 Wartezeit Nr. 2).
Wäre der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses mit demjenigen des Arbeitsverhältnisses gleichzusetzen mit der Folge, dass alle Zeiten der Erkrankung während des Arbeitsverhältnisses als anrechenbare Dienstzeit zu berücksichtigen wären, ergäbe die Regelung in Ziff. 4.3 Satz 2 der Versorgungsordnung keinen Sinn. Ist das Arbeitsverhältnis unterbrochen, sind die Zeiten der Unterbrechung bereits nach Ziff. 4.1 der Versorgungsordnung keine anrechnungsfähigen Dienstzeiten. Damit die Anforderung in Ziff. 4.3 Satz 2 der Versorgungsordnung überhaupt einen eigenständigen Regelungsgehalt hat, muss unter "Beschäftigungsverhältnis" deshalb etwas anderes verstanden werden als das Arbeitsverhältnis.
bb) Auch aus Ziff. 4.5 der Versorgungsordnung folgt, dass die Betriebsparteien zwischen Arbeitsverhältnis und Beschäftigungsverhältnis unterschieden haben. Dort ist, anders als in Ziff. 4.3 Satz 2, der Begriff "Arbeitsverhältnis" ausdrücklich gebraucht.
bb) "Ausfallzeit" ist ein rentenrechtlicher Begriff, der unter der Geltung der RVO und des Angestelltenversicherungsgesetzes bis zum Inkrafttreten des SGB VI am 1. Januar 1992 (Art. 85 Abs. 1 des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18. Dezember 1989 - BGBl. I S. 2261 ff.) gebraucht wurde. Rentensteigernde Ausfallzeiten waren danach unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Zeiten der Krankheit (§ 1259 Abs. 1 Nr. 1 RVO, § 36 Abs. 1 Nr. 1 AVG). Zweck dieser Regelung war es, Zeiten, in denen von den Beschäftigten keine Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung entrichtet wurden, unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem für die Rentenhöhe wirksam zu machen (vgl. BSG Großer Senat 9. Dezember 1975 - GS 1/75 - zu III 2 der Gründe, BSGE 41, 41).
BAG 18.9.2012 - 3 AZR 431/10
BAG 17.4.2012 - 3 AZR 400/10
BAG 17.4.2012 - 3 AZR 401/10
BAG 17.1.2012 - 3 AZR 135/10
BAG 13.12.2011 - 3 AZR 731/09
BAG 21.6.2011 - 9 AZR 820/09
BAG 31.5.2011 - 3 AZR 387/09
BB 2011 S. 947 Nr. 15
DB 2011 S. 1116 Nr. 19
LAAAD-79874


OLG Karlsruhe, 14 Wx 12/05: OLG Karlsruhe (gemeinde, beurkundung, urkunde, angebot, grundstück, vorschrift, beschwerde, kaufpreis, erklärung, freiburg)
Urteil des OLG Karlsruhe vom 29.03.2006, 14 Wx 12/05
OLG Karlsruhe (gemeinde, beurkundung, urkunde, angebot, grundstück, vorschrift, beschwerde, kaufpreis, erklärung, freiburg)
OLG Karlsruhe Beschluß vom 29.3.2006, 14 Wx 12/05
Notarkosten: Veranlasser als Gebührenschuldner; Erstreckung der Gebührenermäßigung bei Gesamtschuldnern
a) Die von dem Beteiligten R. B. für die am 25.04.2001 erfolgte Beurkundung eines Kaufvertragsangebots zu bezahlenden Kosten werden auf 789,41 EUR festgesetzt.
1I. 1. In der Urkunde 2 UR 343/01 hat die Notarin beim Notariat 2 Freiburg am 25.04.2001 in Anwesenheit des Beteiligten R. B. und des für die Gemeinde handelnden Bürgermeisters der Gemeinde W. ein an die in der Urkunde als „Käufer oder Gemeinde“ bezeichnete Gemeinde gerichtetes Angebot des in der Urkunde als „Verkäufer oder Grundstückseigentümer“ bezeichneten Beteiligten R. B. beurkundet. Zum Kauf angeboten wurde ein auf der Gemarkung W. gelegenes 3.256 qm großes Grundstück.
2In Abschnitt III der Urkunde wurde das Kaufvertragsangebot formuliert. Gemäß § 2 Abs. 1 des angebotenen Vertrags beträgt der Kaufpreis 480,00 DM pro qm (ohne Erschließungskosten) des in der Baulandumlegung dem Verkäufer zugeteilten Grundbesitzes; für den Fall der Annahme vor Inkrafttreten des Umlegungsplanes wurde vereinbart, daß sich dieser Quadratmeterpreis, der dann pro qm des Rohbaulandes gilt, um 30 % vermindert.
3§ 5 des angebotenen Kaufvertrags lautet:
4„Die Käuferin trägt die Kosten des Angebots, der Annahme und des Grundbuchvollzugs
5Es wird Gebührenfreiheit nach § 7 LJKG geltend gemacht“.
6In Abschnitt IV der Urkunde heißt es u.a.:
7„Die Gemeinde W. nimmt hiermit von dem vorstehenden Angebot Kenntnis, ohne dieses jedoch heute
7„Die Gemeinde W. nimmt hiermit von dem vorstehenden Angebot Kenntnis, ohne dieses jedoch heute anzunehmen.
8Die Gemeinde verpflichtet sich, von dem Angebot keinen Gebrauch zu machen, wenn der Verkäufer die unter Ziff. II vereinbarten [Verwendungs-]Verpflichtungen fristgerecht erfüllt.
9…“.
10Die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des künftigen Anspruchs der Gemeinde auf Eigentumsübertragung aufgrund des in Abschnitt III der Urkunde erklärten Verkaufsangebots wurde vom Beteiligten B. zu Lasten seines Grundstücks unter Abschnitt VI der Urkunde bewilligt und von der Gemeinde beantragt.
112. Auf Grundlage der Kostenberechnung des Notariats vom 22.08. wurden dem Beteiligten R. B. von der Landesoberkasse für die Beurkundung des Angebots (§ 37 KostO) Kosten in Höhe von 4.340,72 DM (einschließlich Auslagen und Umsatzsteuer) in Rechnung gestellt für die Beurkundung der Erklärungen über die Bewilligung und Beantragung der Auflassungsvormerkung im Grundbuch (Abschnitt VI der Urkunde) wurden keine Kosten angesetzt.
12Gegen den Kostenansatz hat die Gemeinde W. für den Beteiligten B. unter Hinweis auf § 5 des angebotenen Kaufvertrags Erinnerung eingelegt. Dieser ist die Vertreterin der Staatskasse mit der Begründung entgegengetreten, daß es sich bei dem vom Beteiligten B. abgegebenen Kaufvertragsangebot mit in § 5 vorgesehener Kostenübernahme durch die Gemeinde nicht um eine Erklärung der Gemeinde handele, daß die in einem Kaufvertrag enthaltene Erklärung einer Kostenübernahme keine Erklärung gegenüber dem Notar darstelle, und daß auch eine wirksam erklärte Kostenübernahme nicht zu einer Befreiung von der Kostenschuld nach § 7 LJKG führen würde.
13Mit Beschluß vom 31.10.2003 hat das Amtsgericht die mit der Erinnerung angegriffene Kostenberechnung aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, neben dem Anbietenden komme auch die Gemeinde als Kostenschuldnerin in Betracht, weil sie die Beurkundung veranlaßt habe; die Gemeinde könne sich auf die ihr zustehende Gebührenfreiheit berufen.
143. Die gegen die Entscheidung des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde der Vertreterin der Staatskasse vom 24.11.2003 hat das Landgericht mit Beschluß vom 25.01.2005 als unbegründet zurückgewiesen.
15Gegen diese Entscheidung richtet sich die - vom Landgericht zugelassene - weitere Beschwerde der Vertreterin der Staatkasse (II 131/135).
16II. Die infolge Zulassung (§ 14 Abs. 3 S. 2 KostO a.F.) statthafte und auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist teilweise begründet.
171. Das Landgericht hat ausgeführt:
18Neben dem Anbietenden sei auch die Gemeinde gesamtschuldnerisch haftende Kostenschuldnerin, weil auch sie die Beurkundung veranlaßt habe. Die der Gemeinde gem. § 7 LJKG zustehende Gebührenfreiheit komme dem Anbietenden zugute, da § 449 BGB a.F. (jetzt: § 448 BGB) nach Auffassung der Kammer „gesetzliche Vorschrift“ i.S.v. § 13 KostO sei. Daran ändere nichts der Umstand, daß kein Kaufvertrag, sondern lediglich ein Vertragsangebot beurkundet worden sei. Dadurch, daß die Gemeinde sich in dem beabsichtigten Kaufvertrag „schuldrechtlich zur Kostenübernahme verpflichtet“ habe, habe sie nicht das Recht verloren, sich auf ihre persönliche Gebührenbefreiung zu berufen.
192. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand:
20a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, wonach im vorliegenden Fall neben dem Beteiligten R. B. auch die Gemeinde W. Kostenschuldnerin ist:
21aa) Wie sich aus dem Wortlaut von § 2 Nr. 1 KostO ergibt, ist zur Zahlung von Beurkundungskosten nicht nur derjenige, dessen Erklärung beurkundet ist, sondern darüber hinaus jeder verpflichtet, der die Beurkundung veranlaßt hat. Veranlassungs- und damit Kostenschuldner kann demgemäß auch jemand sein, von dem keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen beurkundet werden. Dies ist in der neueren Rechtsprechung und Literatur nahezu allgemein anerkannt (vgl. etwa BayObLGZ 1978, S. 94 ff., 95; BayObLG, DNotZ 1989, S. 707 f.; OLG Schleswig, DNotZ 1994, S. 721 f. = KostRsp. Nr. 84 [LS] m. krit. Anm. Lappe; KG, DNotZ 1984, S. 446 ff., 447; BayObLG, FGPrax 1998, S. 30 f.; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, § 2 KostO, Rdn. 13 [Stichwort: „Beurkundung“]; Assenmacher/Mathias, KostO, 15. Aufl. 2004, Stichwort: „Kostenschuldner“,
Abschnitt 1.2.4; Waldner, in: Rohs/Wedewer, KostO [Losebl.] 2. Aufl., Stand: Dezember 2005, § 2 Rdn. 12; einschränkend: Korintenberg/Lappe, KostO, 16. Aufl. 2005, § 2 Rdn. 40).
22bb) Entgegen der Auffassung der Vertreterin der Staatskasse rechtfertigt der von ihm fehlerfrei festgestellte Sachverhalt das Ergebnis des Landgerichts, daß die hier in Rede stehende Beurkundung jedenfalls auch von der Gemeinde veranlaßt worden ist. So hat die Gemeinde nicht nur den Beurkundungstermin vereinbart, vielmehr war ihr Bürgermeister auch bei der Beurkundung anwesend und hat erklärt, von dem Angebot Kenntnis zu nehmen. Die Gemeinde hatte auch ein erhebliches Interesse an der Abgabe eines verbindlichen Verkaufsangebots durch den Grundstückseigentümer, denn sie beabsichtigte, das Grundstück in einen Bebauungsplan einzubeziehen, der den Vorgaben des Landesentwicklungsplans zur Deckung des Wohnbedarfs eines bestimmten Personenkreises entsprach. Hiermit im Einklang steht, daß der (bedingte) künftige Anspruch der Gemeinde auf Übertragung des Eigentums an dem Grundstück durch eine Vormerkung gesichert wurde. All diese Umstände genügen in ihrer Gesamtheit, eine Mitveranlassung der Beurkundung durch die Gemeinde zu begründen (vgl. etwa auch BayObLG, DNotZ 1989, S. 707 f.). Daß die Gemeinde bei der Beurkundung des Angebots keine Kostenübernahme erklärt hat, ändert daran nach Auffassung des Senats nichts.
23b) Der Beteiligte R. B. und die Gemeinde haften für die Beurkundungskosten als Gesamtschuldner (§ 5 Abs. 1 S. 1 KostO). Dabei ist die Gemeinde von der Zahlung der Gebühren befreit (§ 7 Abs. 1 Nr. 2 LJKG). Dies führt indessen entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zum völligen Wegfall der Kostenpflicht des Beteiligten B., vielmehr kommt diesem die Gebührenfreiheit der Gemeinde lediglich nach Maßgabe von § 13 KostO zugute.
24aa) Gemäß § 13 KostO hat die Gebührenfreiheit eines Gesamtschuldners zur Folge, daß sich der Gesamtbetrag der Gebühren um den Betrag vermindert, den der befreite Beteiligte an den Nichtbefreiten aufgrund gesetzlicher Vorschrift zu erstatten hätte. Damit soll verhindert werden, daß der nichtbefreite Gebührenschuldner in vollem Umfang zur Zahlung von Gebühren herangezogen wird und dann über den Umweg einer gesetzlichen Ausgleichspflicht doch beim kostenbefreiten (Mit-) Gebührenschuldner Rückgriff nimmt (OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, S. 272 f., 273 m.w.N.).
25bb) Im vorliegenden Fall sind der Beteiligte B. als Anbieter einerseits und die Gemeinde als Empfängerin des Verkaufsangebots andererseits gem.
26§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB im Innenverhältnis zueinander je zur Hälfte verpflichtet. Die sich aus der genannten Vorschrift ergebende gesetzliche Regelquote ist auch bei Anwendung von § 13 KostO maßgeblich, so daß sich im hier zu entscheidenden Fall die für die Beurkundung anzusetzenden Kosten um die Hälfte vermindern:
27(1) Daß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB eine gesetzliche Vorschrift im Sinne von § 13 KostO und - diesem inhaltlich entsprechend - § 144 Abs. 3 KostO ist, ist in Rechtsprechung und Literatur nahezu einhellig anerkannt (vgl. nur OLG Karlsruhe, DNotZ 1965, S. 372 ff., 373; BayObLG, NJW-RR 2003, S. 358 ff., 359; Hartmann, a.a.O., § 13 KostO Rdn. 3; Waldner, in: Rohs/Wedewer, a.a.O., § 13 Rdn. 5; Assenmacher/Mathias, a.a.O., Stichwort „Ermäßigung von Notargebühren“, Abschnitt 7.1; Korintenberg/Schwarz, a.a.O., § 144 Rdn. 44; a.A. Korintenberg/Lappe, a.a.O.,
28§ 13 Rdn. 4 unter Hinweis auf zwei Entscheidungen der Landgerichte Bonn und Berlin). Der Senat hält die herrschende Meinung für richtig und schließt sich ihr deshalb an.
29(2) Von der gesetzlichen Regelquote abzuweichen besteht im vorliegenden Fall kein Anlaß.
30Eine vertragliche Kostenübernahme durch die Gemeinde liegt, da ein Kaufvertrag über das Grundstück nicht geschlossen wurde, nicht vor und wäre - wie das Landgericht richtig ausgeführt hat - ohnehin in bezug auf § 13 KostO unbeachtlich (BayObLG, NJW-RR 2003, S. 358 ff., 359; Hartmann, a.a.O., § 13 KostO Rdn. 6 - jeweils m.w.N.).
31Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt als gesetzliche Erstattungsvorschrift hier aber auch nicht § 449 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. (jetzt: § 448 Abs. 2 BGB) in Betracht, wonach der Käufer eines Grundstücks die Kosten der Beurkundung des Kaufvertrags zu tragen hat. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich dabei angesichts ihrer Disponibilität überhaupt um eine „gesetzliche“ Vorschrift im Sinne von § 13 KostO (bzw. § 144 Abs. 3 KostO) handelt (so die heute h.M.; verneinend etwa OLG Bremen, DNotZ 1955, S. 546 ff., 548; Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 13 Rdn. 2). Denn die Voraussetzungen von § 449 BGB a.F. bzw. § 448 BGB liegen nicht vor, weil es nur zu einem Angebot, nicht aber zum Abschluß eines Grundstückskaufvertrags kam
(vgl. Palandt/Putzo, BGB, 65. Aufl. 2006, § 448 Rdn. 6).
32Der Auffassung des Landgerichts, auf die genannte Verteilungsvorschrift sei gleichwohl zurückzugreifen, vermag der Senat nicht zu folgen. Die bereits von BayObLGZ 1978, S. 94 ff., 96 aufgeworfene, aber dahingestellt gelassene Frage, ob im Rahmen von § 13 KostO eine derart weite Anwendung von § 448 BGB zulässig ist, ist vielmehr zu verneinen, weil eine Abweichung von der gesetzlichen Regelquote (§ 426 Abs. 1 S. 1 BGB) nur auf der Grundlage einer eindeutigen rechtsgeschäftlichen oder gesetzlichen Regelung erfolgen kann. Die Auffassung des Landgerichts, eine derartige Betrachtungsweise sei Formalismus, teilt der Senat nicht. Ein anderes Ergebnis kann auch nicht mit der an sich richtigen Erwägung des Landgerichts gerechtfertigt werden, die Gemeinde sei unabhängig von der Art der anfallenden Geschäfte von Beurkundungskosten befreit. Denn tatsächlich kann die Gemeinde nicht auf Zahlung von Gebühren in Anspruch genommen werden und sie wird es auch nicht. Eine Inanspruchnahme der Gemeinde ist auch nicht etwa im Regresswege möglich. Denn aufgrund der durch § 13 KostO bewirkten Verminderung der Kostenschuld des nichtbefreiten Gesamtschuldners ist dessen Erstattungsanspruch gegen den befreiten Gesamtschuldner gegenstandslos (vgl. nur etwa Korintenberg/Lappe, a.a.O., § 13 Rdn. 1).
33Als gesetzliche Erstattungsvorschrift kommt schließlich auch nicht § 670 BGB in Betracht. Denn zum einen stellt die Abgabe eines Kaufangebotes auch dann ein Geschäft des Anbieters und nicht ein solches des Empfängers dar, wenn die Abgabe auf Veranlassung des Angebotsempfängers erfolgt und auch in seinem Interesse liegt (a.A. für den dort entschiedenen Fall BayObLGZ 1978, S. 94 ff., 96); und zum anderen ist nichts dafür ersichtlich, daß der Beteiligte B. das Angebot in Erfüllung einer der Gemeinde gegenüber eingegangenen vertraglichen Verpflichtung abgegeben habe (vgl. auch OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, S. 272 f., 273).
343. Der seiner Kostenrechnung zugrundeliegenden Auffassung des Notariats, wonach sich der Geschäftswert der Beurkundung aus Quadratmeterpreis (480,00 DM) und Größe des angebotenen Grundstücks (3.256 qm) ergibt, kann nicht gefolgt werden. Denn gem. § 2 Abs. 1 Satz 1 des angebotenen Kaufvertrags richtet sich der Kaufpreis nach der Größe „des in der Baulandumlegung dem Verkäufer zugeteilten Grundbesitzes“. Da die Umlegung - soweit ersichtlich - noch nicht abgeschlossen ist, so daß die Größe des dem jetzigen Anbieter im Rahmen der Umlegung künftig einmal zugeteilten Grundstücks noch nicht feststeht, ist der Wertberechnung der nach dessen mutmaßlicher Größe berechnete angebotene Kaufpreis zugrundezulegen (vgl. Korintenberg/Bengel/Tiedtke, a.a.O., § 20 Rdn. 7).
35Nach den Erfahrungen des Senats ist damit zu rechnen, daß bei Grundstücksumlegungen der hier vorliegenden Art ca. 30 % der eingebrachten Flächen für Erschließungsanlagen eingesetzt und damit Gemeindeeigentum werden, so daß nur ca. 70 % für die Zuteilung an die bisherigen Eigentümer zur Verfügung stehen und der Einzelne ein Grundstück zugeteilt bekommt, das lediglich ca. 70 % der Fläche des von ihm eingebrachten Grundstücks aufweist. Damit korrespondiert auch die in § 2 Abs. 1 Satz 1 des angebotenen Kaufvertrags vorgesehene Verminderung des für die angebotene Fläche verlangten Quadratmeterpreises um 30 %. Der Senat geht deshalb davon aus, daß sich die dem Beteiligten B. zuzuteilende Fläche auf 70 % von 3.256 qm - das sind 2.279,2 qm - belaufen wird. Demgemäß schätzt er den sich aus dem beurkundeten Vertragsangebot ergebenden Kaufpreis auf 2.279,2 x 480,00 DM, mithin auf 1.094.016,00 DM. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der Gebühren für die Beurkundung des Angebots (2.640,00 DM) sowie Schreibauslagen (22,00 DM) und 16 % Umsatzsteuer aus 2.662,00 DM (425,92 DM) auf 3.087,92 DM. Dieser ermäßigt sich gemäß den Ausführungen oben zu II 2 um 50 %. Die von dem Beteiligten R. B. geschuldeten Kosten belaufen sich daher auf 1.543,96 DM, das sind 789,41 EUR. Dementsprechend war der Beschluß des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Staatskasse abzuändern.
36III. Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 14 Abs. 7, 131 Abs. 5 KostO a.F.
14 Wx 12/05
Gemeinde, Beurkundung, Urkunde, Angebot, Grundstück, Vorschrift, Beschwerde, Kaufpreis, Erklärung, Freiburg


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Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.11.2018 02:55h
WEG-Recht - Verwaltung Verwalter
WEG § 20 Abs 1, § 27 Abs 1 Nr 1
BGB § 278 Abs 1
Aktenzeichen: VZR125/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37960
WEG-Recht - Verwalterzustimmung
1. Die Ausnahme vom Zustimmungserfordernis nach § 12 WEG "er ersten Veräußerung nach Teilung" erfasst nicht eine (erneute) Veräußerung durch eine Person, in deren Hand sich nach den Erstveräußerungen sämtliche Wohnungseigentumsrechte vereinigt haben.
3. Die Bestellung des Verwalters in der Teilungserklärung wirkt gegen Sondernachfolger nur, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen ist oder ihr sämtliche Sondernachfolger beigetreten sind (Fortführung von Senat, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 1 W 477/11 - ZWE 2012, 96).
WEG § 5 Abs 4 S 1, § 8, § 10 Abs 3, § 10 Abs 7 S 4, § 12 Abs 1
Aktenzeichen: 1W370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37786
WEG-Recht Prozeßrecht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht Zustellung
BGH - LG Itzehoe - AG Lemgo
WEG § 43, § 45 Abs 1, § 45 Abs 2, § 45 Abs 3
Aktenzeichen: VZR202/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
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WEG-Recht - Verwalter
1 W 78/18
Den Formanforderungen von § 29 Abs. 1 GBO i.V.m. § 26 Abs. 3 WEG ist genügt, wenn zum Nachweis der Verwalterstellung mehrere gleichlautende Niederschriften über den Beschluss zur Verwalterbestellung vorliegen, die zusammen die beglaubigten Unterschriften von sämtlichen in § 24 Abs. 6 WEG bezeichneten Personen tragen (entgegen LG Berlin, Beschluss vom 23. November 2004 - 86 T 611/04 - ).
GBO § 29 Abs 1
WEG § 24 Abs 6, § 26 Abs 3
BGB § 126, § 129
Aktenzeichen: 1W78/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
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1 W 166/16
Übertragen die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen, ist die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist.
Aktenzeichen: 1W166/16 Paragraphen: WEG§12 GBO§18 Datum: 2016-06-14
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WEG-Recht - Verwalter Verwaltung Prozeßrecht
10 U 46/14
2. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 09.09.1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) oder einer Zustimmung im Einzelfall (§ 20 LBO). Ein allgemeines baurechtliches Prüfzeugnis genügt nicht, weil ein Wärmedämmverbundsystem statischen Anforderungen genügen muss und damit auch der Erfüllung erheblicher Anforderungen an die Sicherheit der baulichen Anlage dient.
AGB-Gesetz § 9 Abs. 1
BGB §§ 181, 307 Abs. 1
LBO-BW §§ 18, 20
Aktenzeichen: 10U46/14 Paragraphen: AGBG§9 BGB§181 BGB§307 Datum: 2015-03-31
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WEG-Recht - Verwalter Verwaltung
1 W 580/14
WEG § 12, § 24, § 26
Aktenzeichen: 1W580/14 Paragraphen: GBO§20 GBO§29 WEG§12 WEG§24 WEG§26 Datum: 2015-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34809
BGH - LG Dortmund - AG Essen-Borbeck
BGB § 166, § 199 Abs. 1 Nr. 2
Aktenzeichen: VZR183/13 Paragraphen: BGB§166 BGB§199 WEG§10 Datum: 2014-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34440