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Pro Asyl: Fachpolitischer Newsletter 213
Fachpolitischer Newsletter 213
Neuregelung der Verteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
Bundesamts-Chef zu möglichen Asylzentren in Afrika
Aktuelle Zahlen zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen
Zahlen zur ergänzenden Asylstatistik 2014
Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet
BGH bestätigt Urteile wegen gewerbsmäßiger Einschleusung syrischer Flüchtlinge
Präsident der Bundesärztekammer fordert anonymen Krankenschein für Flüchtlinge
Deutscher Städtetag fordert zehntausende neue Wohnungen
Abschiebungen im Jahr 2014
Landgericht erklärt Rindermarkt-Räumung für rechtswidrig
Überblick über Medienbeiträge zur Debatte um das Kirchenasyl
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt Regierungserklärung zur Landesflüchtlingspolitik
Hessen: Asylkonferenz stellt Erledigungsstand des Maßnahmenkatalogs Asyl vor
Mehrere Ministerpräsidenten fordern verbessertes Bleiberecht für junge Flüchtlinge
Forderungen nach verbessertem Sprachkursangebot für Flüchtlinge
Broschüre über Deutschkursangebote für Flüchtlinge
Baden-Württemberg: Asylverfahren an Verwaltungsgerichten um 50 Prozent gestiegen
Behördenirrsinn: Was Asylsuchende bei ihrer Ankunft erleben
Plauen: Gedenkmarsch für in Asylunterkunft gestorbenen Flüchtling
Kritik an Plänen zu Asylzentren in Afrika
Flüchtlingsräte fordern Sofort-Abordnung von BAMF-MitarbeiterInnen
Flüchtlingsrat Brandenburg: Offener Brief an Landesregierung
Schleswig-Holstein: Regierung reagiert auf steigende Schülerzahlen durch Flüchtlingskinder
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg protestiert gegen Asylschnellverfahren und Winterabschiebungen
Berliner Landesrechnungshof rügt Senatsverwaltung wegen zu hoher Kosten für Abschiebehaftanstalt
Kritik an illegalen Abschiebungen in die Ukraine
Ceuta: Das Schicksal eines jungen Flüchtlings aus Kamerun
UNHCR kommentiert Vorschlag zur Veränderung der Dublin-III-Verordnung
Bericht über die Asylhölle Ukraine
Kirchen treten ein für sichere Passagen für Flüchtlinge
Fall André Shepherd: Europäischer Gerichtshof urteilt zu Kriegsdienstverweigerung und Asyl
Bulgarien versagt bei strafrechtlicher Verfolgung von rassistisch motivierten Gewalttaten
Großbritannien: Todesfälle von Flüchtlingen und MigrantInnen
Malta: Verkürzung der Haftdauer von Asylsuchenden
Spanien: Keine Aufklärung im Fall vom 6. Februar 2014
Flucht über die serbisch-ungarische Grenze
Forderung nach engerer Kooperation zur Fluchtverhinderung mit der Türkei
Suche nach der Wahrheit um den Tod Reza Baratis
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat mit Stand vom 20. Februar 2015 unter der Überschrift „Sicherstellung der kindgerechten Versorgung, Betreuung und Unterstützung von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen (UMA)“ Eckpunkte für die gesetzliche Regelung eines bundesweiten und landesinternen Verteilungsverfahrens vorgelegt. Bereits vor einiger Zeit war angekündigt worden, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die bislang in der Regel an ihren Ankunftsorten in Obhut genommen und versorgt werden, bundesweit zu verteilen. Die Zahlen minderjähriger Flüchtlinge steigen kontinuierlich an und die „Einreiseknotenpunkte“ sind überproportional belastet. Bereits im Oktober 2014 hatten die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Bundesregierung gebeten, ein verändertes Verfahren gesetzlich zu regeln. PRO ASYL und der Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (B-UMF) haben sich am 25. Februar 2015 zum Gesetzentwurf kritisch geäußert. UMFs sollten dort untergebracht werden, wo es eine bedarfsgerechte Infrastruktur gebe. Der Aufbau solcher Strukturen habe dort, wo sie heute vorhanden seien, Jahre gedauert. Es bestehe kein Grund zu der Hoffnung, dass das jetzt in kürzester Zeit angegangen werde, wenn mit der Zuweisung von minderjährigen Flüchtlingen begonnen werde. Problematisch sei auch, dass nicht garantiert sei, dass die jungen Menschen unmittelbar nach der Einreise tatsächlich einen rechtlichen Beistand bzw. Vormund erhalten. Auch das Themennetzwerk Flüchtlingskinder der National Coalition Deutschland hat sich am 23. Februar 2015 detailliert mit zu stellenden Anforderungen an eine kindeswohlorientierte Aufnahme und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Kontext der aktuellen Verteilungsdebatte geäußert.
„Asylzentren in Afrika sind eine Frage der Zeit“ sagt Manfred Schmidt, der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einem Interview mit der Welt vom 24. Februar 2015. Es sei allerdings ein heikles Thema, da der Vorwurf aufkomme, Europa wolle sich abschotten und Flüchtlinge bereits in Afrika abweisen. Zudem müsse man schauen, welche Länder überhaupt stabil genug für die Einrichtung solcher Zentren sein könnten. Perspektivisch müsse dann eine Entscheidung über Asylanträge dort getroffen werden können, was die Frage aufwerfe, was man dann mit den Abgelehnten machen solle. Man müsse dann das jeweilige Transitland auch bei Rückführungen/Abschiebungen in die Heimat unterstützen und unklar bleibe auch, welches EU-Land nach welchen Kriterien die geprüften Asylbewerber aufnehmen würde. Vor dem Hintergrund dieser ungelösten Fragen gibt es dennoch ein Glaubensbekenntnis von Schmidt: „Ich glaube, es ist eine Frage der Zeit. Jeder weiß, dass es so nicht weitergehen kann.“ Im Interview stellt BAMF-Präsident Schmidt zudem die aus seiner Sicht bereits erzielten Erfolge im Umgang mit Asylsuchenden aus dem Kosovo dar. Deren Zahl sei in den zwei Wochen vor dem Interview erheblich zurückgegangen und auch die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Asylantrags liege etwa zwei Monate unter der vor einem Jahr. Das aber ist ebenso sehr Realität wie deren Manipulation. Logischerweise sinkt die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Asylantrages, je mehr Anträge in einem de facto-Schnellverfahren abgewiesen werden, wie dies jetzt praktisch für fast alle Balkanstaaten der Fall ist. Weiter beschäftigt sich Schmidt in dem Welt-Interview mit der Tatsache, dass das Kirchenasyl, das heutzutage vermehrt denjenigen gewährt wird, die im Rahmen des Dublinverfahrens in andere EU-Staaten überstellt werden sollen. Er habe den Eindruck, dass die Kirchen das Kirchenasyl immer häufiger als Systemkritik am europäischen Dublinsystem der Zuständigkeitsverteilung nutzten. Der Begriff „Systemkritik“ klingt so, als handele es sich beim Kirchenasyl um eine linksradikale Variante der Flüchtlingsunterstützung. Tatsächlich ist jedoch das Dublinsystem inhuman, marode und im Prinzip gescheitert. Und wenn Gerichte immer wieder bezogen auf einzelne Staaten und einzelne Personengruppen von „systemischen Mängeln“ im Aufnahmesystem der jeweiligen Staaten sprechen, dann muss diese juristische Systemkritik wohl auch dazu führen, dass dieser notfalls mit einem Kirchenasyl Rechnung getragen wird. Es wäre natürlich schöner, das Bundesamt prüfte selbst ernsthaft das Vorliegen von Mängeln in den EU-Staaten, in die überstellt werden soll und verzichtete ohne Intervention von außen schon auf Überstellungen in menschenrechtswidrige Verhältnisse. Daran aber hat das Bundesamt eher systemisch bedingtes Desinteresse.
Die Bundesregierung hat am 9. Februar 2015 eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag beantwortet (BT-Drucksachen 18/3714, 18/3987). Thema: „Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014.“ Die Zahlen sind geeignet, die Diskussion über angeblich über 600.000 in Deutschland lebenden abgelehnten Asylsuchenden zu versachlichen, bei denen es, so jedenfalls ein Teil der Medien, angeblich um die Durchsetzung der Abschiebung gehe, die nicht konsequent vollzogen werde. Tatsächlich halten sich 533 Personen in Deutschland auf, die irgendwann im Laufe der letzten dreieinhalb Jahrzehnte einmal einen dann abgelehnten Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Die übergroße Mehrheit von ihnen allerdings hat ein unbefristetes oder befristetes Aufenthaltsrecht (47,2 Prozent unbefristet, 38,2 Prozent befristet). Damit scheiden sie aus der Debatte von vornherein aus. Dass es über 100.000 ledig Geduldete in Deutschland gibt, von denen viele aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden können, ist ohnehin bekannt und Gegenstand der Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung, jedenfalls wenn der Aufenthalt schon länger andauert. Die Gesamtzahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge, zählt man hierzu einmal Asylberechtigte, GFK-Flüchtlinge, Flüchtlinge im subsidiären Schutz, Personen, die Bleiberechtsregelungen in Anspruch genommen haben, Menschen, die einen humanitären Aufenthaltstitel erhalten haben sowie diejenigen, die sich noch im Asylverfahren befinden oder geduldet sind, betrug Ende 2014 ca. 629.000 Personen. Ende 1997 bewegte sich die Zahl auf einem Niveau oberhalb einer Million. Wie man auch immer rechnet, bewegt sich die Zahl der „Flüchtlinge“ im weitesten Sinne unterhalb von einem Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung. Mira Gajevic hat im Kölner Stadtanzeiger vom 13. Februar 2015 die Zahlen auch noch einmal aufbereitet.
Wie immer auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat die Bundesregierung die ergänzende Asylstatistik für das Jahr 2014 in Form einer Bundestagsdrucksache (BT-Drucksache 18/3850) vorgelegt. Sie enthält die wichtigen bereinigten Gesamtschutzquoten (Anteil aller positiven Entscheidungen an den Gesamtentscheidungen, ohne die sogenannten formellen Entscheidungen, in denen es zu einer inhaltlichen Entscheidung aus unterschiedlichen Gründen nicht gekommen ist). Die bereinigte Gesamtschutzquote betrug im Jahr 2014 durchschnittlich 48,5 Prozent. Jeder zweite Asylantrag endete mit der Zuerkennung eines Schutzstatus schon beim Bundesamt. Hinzu kommen die anerkennenden Gerichtsentscheidungen. Vor diesem Hintergrund kann man die Behauptung aufstellen, dass etwa jeder zweite Asylsuchende mit Fug und Recht in Deutschland bleiben darf, was als Realität in den Köpfen der Planer auch ankommen muss. Integration von Anfang an heißt die Parole. Ohne den Zubau von Wohnungen in den Ballungsgebieten wird man nicht auskommen können. Die bereinigte Gesamtschutzquote des Jahres 2014 ergibt sich, obwohl das Bundesamt Asylanträge aus den Staaten des Balkans priorisiert und diese überwiegend als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Da auf der anderen Seite aber z.B. syrische Staatsangehörige ebenfalls binnen weniger Monate überwiegend mit einer Anerkennung rechnen können, ist natürlich kurzfristig beim Bundesamt jede Quote darstellbar, gegebenenfalls durch die kurzfristige „Beimischung“ von Verfahren mit negativer oder positiver Prognose. Insgesamt geht der Trend weg von individuellen, sachgerechten und fairen Asylverfahren mit gegebenenfalls relativ hohem Ermittlungsaufwand, hin zur schnellen Abarbeitung der Verfahren, bei denen auf der einen Seite prima facie-Flüchtlinge, auf der anderen Seite Asylsuchende aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten mit überschaubarem Aufwand, textbausteinbasiert abgearbeitet werden können. So mischt sich denn in die Quotendiskussion ein ziemlich dicker Wermutstropfen. Der Beantwortung der Bundestagsanfrage der Fraktion Die Linke sind auch Angaben zur Dauer von Asylverfahren zu entnehmen. Diese Daten sind jetzt stärker ausdifferenziert. Es wird auch ausgewiesen die Dauer der Dublin-Verfahren, die Asylverfahrensdauer unter Herausrechnung der Dublin-Verfahren und priorisierte Verfahren sowie die Dauer von der Asylantragstellung bis zur Anhörung bzw. von der Anhörung bis zur Entscheidung. Überraschende Informationen gibt es von Seiten der Bundesregierung zu Dublin-Verfahren und dem Problem der praktischen Überstellungen. Die Überstellungsquote war im Jahr 2014 mit 17,5 Prozent (bezogen auf vorliegende Zustimmungen zur Rückübernahme) geringer als im Jahr 2013. Und das hat, anders als es die Kirchenasyl-Debatten der letzten Wochen glauben macht, ziemlich wenig mit Kirchenasylen zu tun, die es im Dublin-Kontext gibt. Allerdings erklärt umgekehrt das zum Teil zusammengebrochene Dublin-System die Aufgeregtheit, mit der staatlicherseits die Kirchenasyl-Debatte geführt wird. Übrigens: Abschiebungshaft ist kein probates Mittel zur Förderung der Überstellungen in andere EU-Staaten im Rahmen des Dublin-Verfahrens. Dies hat ja bereit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26. Juni 2014 so gesehen. Im ersten Halbjahr 2014 war Dublin-Haft noch möglich. Es gab in diesem Zeitraum 2711 Überstellungen. Im zweiten Halbjahr 2014, als es keine Dublin-Haft mehr nach der Entscheidung des BGH gegeben hat, blieb die Überstellungsquote fast gleich. Die aktuellen Bemühungen, durch gesetzliche Neuregelungen neue Haftgründe zu schaffen und die sichtbaren Bemühungen, bestimmte Haftanstalten zu spezialisierten Abschiebungshaftanstalten zu machen, um das Trennungsgebot zwischen Strafgefangenen und Abschiebungshäftlingen verwirklichen zu können, sind vor diesem Hintergrund höchst zweifelhaft. Im Zweifel dann doch für die Freiheit.
Auch in den kommenden Wochen darf man mit Medienmeldungen rechnen, nach denen die Asylverfahren jetzt viel schneller gehen, schließlich suggerieren das mal Länderinnenminister, mal der des Bundes, mal das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nachfragen der Medien beim Bundesamt oder ein Abgleich mit Zahlen, wie sie in Bundestagsdrucksachen zu finden sind, sind selten. Am 3. Februar 2015 hat PRO ASYL einen Teil der Rechnungstricks in einer Presseerklärung vorgeführt: „Tricks für die Statistik: Wie sich die Bundesregierung die Asylverfahrensdauer schön rechnet“. Einer der einfachsten und wirksamsten: Gar nicht in der Statistik der Verfahrensdauer enthalten sind die beim Bundesamt aufgelaufenen und unbearbeiteten Fälle – denn sie sind logischerweise noch gar nicht entschieden. Das waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung etwa 170.000 Asylverfahren. Im Vorzimmer deutscher Asylgesetze befanden sich nach PRO ASYL Schätzung ca. 20.000 bis 30.000 Menschen, die sich bei einer deutschen Behörde gemeldet haben, aber immer noch nicht als Asylsuchende registriert sind. Irgendwann aber werden sie statistisch ebenso sichtbar, wie sie bereits jetzt für den Alltag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein reales Problem sind.
Wer syrische Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland bringt, macht sich, die sonstigen Voraussetzungen des Schleuser-Paragraphen einmal vorausgesetzt, strafbar. Das entschied der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes am 26. Februar 2015. Gegen die Strafbarkeit könne nicht angeführt werden, dass fast alle syrischen Flüchtlinge in Deutschland die Asylberechtigung erhielten und es in Griechenland kein funktionierendes Asylverfahren gebe. Dieser Entscheidung zugrunde lag der Fall zweier Syrer, die das Landgericht Essen im Dezember 2013 zu je drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der Vorwurf: Gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern. Die Angeklagten bzw. ihre Mittäter hätten den Flüchtlingen gefälschte Ausweise verschafft und die Weiterreise nach Deutschland organisiert. Die Flüchtlinge seien unerlaubt eingereist, weil sie nicht über die erforderlichen Dokumente verfügt hätten. Auch auf das Asylgrundrecht hätten sie sich nicht berufen können, weil ihre Einreise aus dem sicheren Drittstaat Griechenland erfolgt ist. Daran ändere der Umstand, dass die Bundesrepublik seit Jahren bei Asylsuchenden, die sich zuvor in Griechenland aufgehalten haben, das Asylverfahren selbst durchführt und von Rücküberstellungen nach Griechenland absieht. Die Asylbewerber selbst bleiben als Flüchtlinge straflos, weil dies Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention vorsehe. Dieser persönliche Strafaufhebungsgrund komme denjenigen nicht zugute, die sie geschleust hätten. Dass der BGH sich nicht die Argumentation des Landgerichts Essen zu eigen machte, die Schleuser hätten mit dem Arrangement der Flucht nach Deutschland das Leben der Flüchtlinge aufs Spiel gesetzt, ist wenig genug. Man würde gerne wissen, ob sich das Gericht wenigstens im Hinterzimmer mit der Historie seiner Entscheidungen zum Schleusertum in Zeiten des Kalten Krieges auseinandergesetzt hat. Womit sich das Gericht nicht befasste, darüber hat der Journalist Stefan Buchen ein kritisches Buch geschrieben: „Die neuen Staatsfeinde“.
http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&nid=jnachr-JUNA150200407
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0025/15
Angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, in Der Zeit vom 27. Februar 2015 einen anonymen Krankenschein gefordert, mit dem Menschen ohne Sozialversicherung die nötigen Behandlungen bekommen, „und zwar geschützt vor Eingriffen des Staates“. Die Debatte über die medizinische Versorgung von Asylbewerbern aktualisierte sich auch durch einen Masernausbruch in Berlin, die die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung zum Anlass nahm, gegen eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden zu plädieren. Ob anonymer Krankenschein oder Chipkartensystem – zunächst einmal muss es eine vernünftige frühzeitige Untersuchung im Rahmen der Erstaufnahme geben.
Der Präsident des Deutschen Städtetages hat angesichts zunehmender Flüchtlingszahlen den Bau von zehntausenden neuen Wohnungen gefordert. Der Zeitung Die Welt sagte er am 23. Februar 2015, von den 200.000 Asylsuchenden des Jahres 2014 würden rund 100.000 sicher länger in Deutschland bleiben. Deshalb würden allein für Flüchtlinge 30.000 bis 40.000 neue Wohnungen im Bundesgebiet benötigt. Da sich die Zahlen auch in diesem Jahr voraussichtlich in ähnlichen Größenordnungen (bezüglich der Anerkennungsquoten) bewegen werden, wären wir schon bei der notwendigen Fortschreibung des noch gar nicht eingerichteten Wohnungsbauprogramms. Auch der saarländische Innenminister Boullion hatte sich kürzlich in derselben Richtung geäußert. Klar ist, dass Flüchtlinge nur eine der Gruppen sind, die die insbesondere in den Ballungsgebieten steigenden Mieten nicht bezahlen können. Ein Sonderbauprogramm für Flüchtlinge allein sollte es deshalb nicht geben.
In Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke hat die Bundesregierung am 16. Februar 2015 Zahlen zu Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen für das Jahr 2014 vorgelegt (BT-Drucksache 18/4025). Einige Fakten in Kürze:
- Nach Jahren des Rückgangs ist die Zahl der Abschiebungen nunmehr zum zweiten Mal in Folge gestiegen. Höher war die Zahl der Abschiebungen zuletzt im Jahr 2006.
- Knapp 50 Prozent der Abschiebungen gingen in EU- und Schengen-Staaten, sind also Resultat des Dublin-Systems.
- Unter den Hauptzielstaaten von Abschiebungen auf dem Luftweg finden sich neben den Balkanstaaten Serbien, Mazedonien, Bosnien, die als sichere Herkunftsländer eingestuft wurden, sowie Kosovo und Albanien nur EU-Staaten auf den ersten 10 Plätzen. Die Ausnahme: Die Türkei auf Platz 8.
- Haupt-Dublin-Staat, in den zurücküberstellt wird, ist Polen (betroffen vor allem Asylsuchende aus der Russischen Föderation), dahinter Belgien und Italien.
- Hauptbetroffene von Dublin-Überstellungen sind mit weitem Abstand Staatsangehörige der Russischen Föderation (1.435). Kosovo, Somalia und Afghanistan folgen dahinter mit relativ niedrigen dreistelligen Zahlen.
- In 21.764 Fällen reisten abgelehnte Asylbewerber aus, darunter mehr als 13.000 Staatsangehörige von Balkanstaaten, was etwa 61 Prozent aller freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber entspricht.
PRO ASYL hat in einer Presseerklärung vom 11. Februar 2015 die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer abgelehnt. Insbesondere Unionspolitiker hatten in die Debatte geworfen, der Gesetzgeber solle Montenegro, Kosovo und Albanien auf die Liste setzen und damit auf die aktuellen Zugangszahlen aus diesen Staaten reagieren. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten nach der jeweiligen politischen Großwetterlage sei mit der Verfassung und mit Europarecht nicht vereinbar. Die ins Auge gefassten Staaten seien auch in Sachen Menschenrechte keineswegs als sichere Staaten zu betrachten. Die Debatte um die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist seitdem etwas in den Hintergrund getreten. Offenbar hat sich die Überzeugung durchgesetzt, dass es nicht der umstrittenen Maßnahme bedarf, um Asylsuchende aus diesen Staaten abzulehnen und abzuschieben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat tatsächlich seinen Kurs, der bisher bereits in Bezug auf Bosnien, Serbien und Mazedonien durchgezogen wurde, auf die drei genannten Staaten erweitert, entscheidet über die Asylanträge von Antragstellern aus diesen Staaten prioritär, fast durchweg textbausteinbasiert und mit dem Resultat „offensichtlich unbegründet“.
Das Landgericht München hatte sich in einem Strafverfahren mit Vorkommnissen um den Hungerstreik von Asylsuchenden am Münchener Rindermarkt im Juni 2013 auseinanderzusetzen. Dort war eine Räumung des Platzes von der Polizei durchgesetzt worden. Nun stellte das Landgericht München fest, die Räumung sei rechtswidrig gewesen, da ihr keine Auflösungsankündigung per Lautsprecherdurchsage vorangegangen war. Es habe auch weitere formelle Mängel der Auflösungsverfügung gegeben. Dass der Angeklagte, der damals das Streiken unterstützt hatte, jetzt wegen Widerstand und versuchter Körperverletzung schuldig gesprochen wurde, kritisieren er und Unterstützer bei Media Refugeeprotest.
Die nunmehr wochenlang anhaltende Debatte um das Kirchenasyl zeitigt eine fast unübersehbare Zahl von Medienmeldungen und Artikeln. Einen Überblick zu schaffen versucht die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, die eine regelmäßig aktualisierte Sammlung von Medienbeiträgen auf ihrer Homepage versammelt.
Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig vom 18. Februar 2015 als richtungsweisende Ansage eines Einstiegs in eine bedarfsgerechte flüchtlingsfreundliche Integrationspolitik begrüßt. Man begrüße, dass die Landesregierung mit Sozialwohnungsprogrammen, verbesserter kommunaler Betreuung, zusätzlicher Unterstützung für Traumatisierte, Lehrerstellen und Lehrerfortbildungen, der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, einer intensivierten Arbeitsmarktförderung und möglicherweise der Finanzierung spezifischer Flüchtlingsberatung ihre Flüchtlingspolitik konkret werden lassen wolle. Insbesondere zwei Forderungen richtet der Flüchtlingsrat an die Landesregierung: Die Einführung eines eigenständigen oder mit Bund und Ländern abgestimmten Aufnahmeprogramms für vulnerable Gruppen aus dem Irak und den Beschluss eines Abschiebungsstopps nach Afghanistan. Letzteres sollte bereits auf den letzten Sitzungen der Innenministerkonferenz beraten werden, wäre angesichts einer relativ niedrigen Zahl von tatsächlich vollzogenen Abschiebungen nach Afghanistan auch bereits längst möglich gewesen, fiel jedoch offenbar taktischen Spielchen im Vorfeld der Innenministerkonferenz zum Opfer.
Hessens Sozial- und Integrationsminister Stefan Grüttner hat in einer Presseerklärung vom 18. Februar 2015 die Ergebnisse der 2. Hessischen Asylkonferenz vorgestellt und den Erledigungsstand bei einem im September 2014 vorgestellten Maßnahmenkatalog Asyl geschildert. Man habe die Pauschalen, die den Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden erstattet werden, um mehr als 15 Prozent erhöht. Man habe zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtling tätig werden könne. Man habe sich auf Hilfe für die Landkreise verständigt, die unter dem sogenannten Schutzschirm des Landes arbeiten und deshalb in Bezug auf ihre Haushalte der Kontrolle unterliegen. Es sei ein Konzept für die Schul- und Berufsbildung junger Flüchtlinge erarbeitet worden, die zum Zeitpunkt der Einreise 16 Jahre und älter sind. Der Rest sind überwiegend Forderungen an den Bund, wobei ins Auge fällt, dass Hessen den Bund auffordert, mindestens die BAMF-Kurse für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge offen zu halten, darüber hinaus aber ein Konzept zum Spracherwerb für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu erarbeiten. Frühzeitiger Spracherwerb und weitere Integrationsmaßnahmen seien angesichts deutlich angestiegener Anerkennungsquoten sinnvoll. In einer Pressemitteilung kritisiert die oppositionelle Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, der Sozialminister habe sich zu einer kostendeckenden Erhöhung der Landesmittel für Unterbringung und Versorgung offensichtlich nicht bereitgefunden. Trotz vieler Zahlen erschließt sich tatsächlich nicht, inwieweit die pauschalen Erstattungen 2015 in die Nähe der Kostendeckung für die Kommunen kommen werden.
Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer haben ein verbessertes Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Deutschland gefordert. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier haben dazu einen gemeinsamen Brief an die Bundeskanzlerin verfasst, über den Die Zeit am 6. Februar 2015 berichtete. Junge Asylbewerber sollen mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Unter der Überschrift „Alle Potenziale nutzen – Sprachförderung ausbauen“ hat die Bundesagentur für Arbeit mit Datum vom 13. Februar 2015 eine Presseerklärung herausgegeben, mit der ein verbessertes Sprachkursangebot für Flüchtlinge gefordert wird. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hat mit einer Pressemitteilung vom 20. Februar 2015 die Erklärung aufgegriffen und die Bundesregierung an ihre entsprechende Pflicht aus dem Koalitionsvertrag erinnert. Nötig wäre zur Umsetzung, so die Bundesagentur für Arbeit, jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag.
Eine Broschüre des Flüchtlingsrates Nordrhein-Westfalen informiert über „Deutschkursangebote für Flüchtlinge“, nämlich kostengünstige oder kostenlose Deutschkursangebote der verschiedensten Institutionen und Initiativen. Da viele Flüchtlinge bisher keinen Zugang zu den vom Bund organisierten Integrationskursen und anderen ESF-BAMF-berufsbezogenen Sprachkursen haben, bleibt ein weites Feld unbeackert. Es wird jedoch in der Broschüre auch erläutert, aus welchen Gründen solche alternativen Deutschkursangebote den bestehenden Bedarf weder quantitativ noch qualitativ abdecken können.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg hat ihren Geschäftsbericht Anfang Februar 2015 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die vier Verwaltungsgerichte Baden-Württembergs im Jahre 2014 einen Anstieg von 50 Prozent der Asylverfahren gegenüber dem Jahr 2013 zu bewilligen haben. Im Durchschnitt betrug die Verfahrensdauer bei Eilverfahren 1,9 Monate (bei Klagen 9,3 Monate) und war damit etwas länger als im Vorjahr. Der Trend in anderen Bundesländern dürfte ganz ähnlich aussehen.
Auch im regierungsamtlich recht flüchtlingsfreundlichen Schleswig-Holstein erleben Asylsuchende bei ihrer Ankunft so einiges, was man sich selbst als Bürokratie gewohnter Inländer nicht so recht vorstellen kann und mag. Ein Artikel in der SHZ (Schleswig-Holsteinischer Zeitung) vom 22. Februar 2015 berichtet unter der Überschrift „Ankunft in SH: Als Gelähmter in den fünften Stock“ über Asylbewerber und Behördenirrsinn.
In Plauen haben sich etwa 100 Menschen am 21. Februar 2015 an einem Gedenkmarsch für einen im letzten Jahr in einer Plauener Asylunterkunft gestorbenen Flüchtling beteiligt. Unter einem Transparent „In Memory of Ahmed, we will not forget“ zogen die Demonstrationsteilnehmer nach Medienberichten durch die Stadt. Der 43-jährige Ahmed J. aus Libyen war am 14. Februar 2014 an einer Lungenembolie gestorben. Ein Wachschutzmitarbeiter hatte es fast zwei Stunden lang versäumt, ärztliche Hilfe zu holen. Gegen den Wachmann war wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt worden. PRO ASYL hatte die strukturellen Mängel bei der Krankenversorgung in Notfällen dargestellt, die es nicht nur in Plauen gibt. Das Verfahren gegen den Wachmann wurde im Januar 2015 gegen die Zahlung einer Geldbuße von 1.800 Euro eingestellt. Der Plauener Amtsrichter sowie die Staatsanwaltschaft gelangten zu der Überzeugung, dass nicht der Wachmann allein die Schuld am Tod des Asylsuchenden gehabt hätte. Auch andere Mitbewohner hätten die Möglichkeit gehabt, mit einem Handy selbst den Rettungsdienst zu verständigen. Die Obduktion habe ergeben, dass der Libyer eine gesundheitliche Vorschädigung hatte und auch bei sofortiger Hilfe gestorben wäre. Die Erkrankung sei auch zuvor im örtlichen Krankenhaus nicht festgestellt worden. Das Amtsgericht hatte Hinterbliebenen die Prozessbeteiligung per Nebenklage verweigert, so die heftige Kritik der RAA Sachsen in einer Pressemitteilung am 25. Januar 2015. Von der Entscheidung geht – ob formalrechtlich korrekt oder nicht – ein fatales Signal aus. Der Wachmann hatte vor Prozessbeginn gegenüber den Medien beteuert, lediglich nach Anweisungen der Heimleitung gehandelt zu haben. Sein Verteidiger hatte insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass diese für den Tod mitverantwortlich sei. Demgegenüber ist die Bewertung des Gerichts, auch die anderen Unterkunftsbewohner hätten die Möglichkeit gehabt, selbst den Rettungsdienst zu verständigen, zumindest lebensfremd. Sie konnten, zum Teil noch nicht lange im Lande lebend, damit rechnen, dass dies von demjenigen veranlasst würde, der ihr Ansprechpartner war. Wie viele Tote werden derartige Fälle der organisierten Verantwortungslosigkeit noch verursachen? Verantwortlich ist letztlich ein Gesetzgeber, der mit den Regelungen zur medizinischen Versorgung im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und der Überlassung von Kontrollbefugnissen an private Unternehmer und Wachdienste den Eindruck erweckt, dass man mit Asylsuchenden fast alles machen kann, insbesondere ihnen naheliegende Hilfe zu verweigern.
Zu den Plänen der Bundesregierung, Asylzentren in Afrika einzurichten, die nicht ganz neu sind, hat sich PRO ASYL Referent Karl Kopp am 26. Februar 2015 bei Domradio.de geäußert: „Das ist eine Nebelkerze“.
Anlässlich einer Konferenz der Landesflüchtlingsräte haben sich diese in einer Pressemitteilung vom 27. Februar 2015 zur aktuellen Flüchtlingspolitik geäußert und die Sofort-Abordnung von BAMF-MitarbeiterInnen gefordert. Die gegenwärtige Ad-hoc-Politik erschwere zurzeit ein rechtsstaatliches und faires Asylverfahren. Es komme zu unzumutbaren monatelangen Wartezeiten bei der Registrierung, Anhörung und Entscheidung. Um die Situation zu beenden, in der Flüchtlinge ohne Registrierung, ohne Gesundheitsuntersuchung und ohne Ahnung, was mit ihnen geschieht, erst einmal in die Kommunen weitergeleitet werden, sollte das Bundesamt seine Ressourcen in die Bearbeitung von Asylverfahren stecken, nicht aber in fragwürdige und ineffiziente Dublin-Verfahren.
Bereits am 23. Januar 2015 hat der Flüchtlingsrat Brandenburg sich mit einem Offenen Brief an die Landesregierung gewendet und gefordert: „Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen umsetzen“. Aufgegriffen wurden dabei die sieben Empfehlungen des Deutschen Institutes für Menschenrechte. Es lasse sich bisher kein Gesamtkonzept für die Unterbringung in Brandenburg erkennen. Dieses und Mindeststandards für die Unterbringung seien in den vergangenen Jahren gescheitert. Die derzeitige Gießkannenpolitik werde zu einer Ausweitung der Unterbringung in Sammelunterkünften führen und diese auf Jahre hinaus festschreiben.
Auch andere Teile der Infrastruktur müssen den steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden. So begrüßt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in einer Presseerklärung vom 18. Februar 2015, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung endlich auf steigende Schülerzahlen reagiert und angekündigt hat, zumindest 240 Lehrerstellen weniger streichen zu wollen als bisher geplant war. Paradiesische Zustände würden mit dieser Zustände würden mit dieser Zusage keineswegs einkehren, so die GEW, weil sehr viel mehr Lehrer für diese und andere Aufgaben im Lande fehlten.
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat gegen Asylschnellverfahren und erneute Sammelabschiebungen im Winter protestiert. In einer Pressemitteilung vom 19. Februar 2015 äußert er Unverständnis darüber, dass sich die Landesregierung für dieses Verfahren stark gemacht habe. Asylsuchende aus dem Kosovo pauschal als Wirtschaftsflüchtlinge zu verunglimpfen und weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu wollen, trage nicht zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei, sondern ignoriere die Realität. Der Flüchtlingsrat hat eine Liste von Kriterien erarbeitet, nach denen bei abgelehnten Asylsuchenden aus den Balkanstaaten ernsthaft überprüft werden sollte, ob die Voraussetzungen zumindest für die Aussetzung der Abschiebung vorliegen, wenn nicht gar für die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis.
Der Berliner Landesrechnungshof hält die Abschiebehaftanstalt in Grünau für viel zu teuer und kritisiert, dass die Berliner Innenverwaltung nicht ausreichend auf eine Reduzierung der Ausgaben hingewirkt habe. Die taz berichtet am 26. Februar 2015 unter der Überschrift „Abschiebeknast teurer als Adlon“. Geplant wird jetzt allerdings ein mindestens von Berlin und Brandenburg, womöglich auch von anderen Bundesländern, genutzter Abschiebungsknast.
„Es kann nicht sein, dass die EU die Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland unterstützt und auf der anderen Seite Menschenrechtsverletzungen durch die Ukraine gegenüber schutzlosen Flüchtlingen in Kauf nimmt.“ Dies sagte PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Kölner Stadtanzeiger vom 15. Februar 2015. Er reagierte damit auf Berichte des ARD-Magazins Report Mainz und des Spiegels, wonach in der Ukraine Flüchtlinge über lange Zeit hinweg in Haftanstalten inhaftiert werden, deren Bau und Instandhaltung die EU mit Millionen mitfinanziert hat. Zuvor hatten Flüchtlinge berichtet, sie seien an der EU-Außengrenze rechtswidrig zurückgeschoben worden (Pushbacks) und dadurch in der Ukraine in Haft geraten. Die EU-Kommission will von diesen Praktiken aber nichts gewusst haben. Sollte sie aber.
Die Süddeutsche Zeitung vom 23. Februar 2015 präsentiert einen bewegenden Artikel von Stefan Klein, der unter der Überschrift „Nathan will reden“ über das Schicksal eines jungen Flüchtlings aus Kamerun berichtet. Der hat schlimmste Erfahrungen im Februar 2014 an der Mole von Ceuta gemacht. Er beobachtete den tödlichen Einsatz der Guardia Civil gegen Flüchtlinge und wurde selbst Opfer eines illegalen Pushbacks. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) versucht, seinen Fall zu unterstützen und mit Hilfe spanischer Anwälte zunächst Druck im Ermittlungsverfahren zu machen und gegebenenfalls, wenn nationale Gerichte bei der strafrechtlichen Aufarbeitung versagen, europäische Gerichte zu befassen.
UNHCR hat unter der Überschrift „Protecting the best interests of the child in Dublin Procedures“ Kommentierungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission zur Veränderung der Dublin-III-Verordnung vorgelegt. UNHCR begrüßt, dass der Kommissionsvorschlag in positiver Weise über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hinausgehe. Der Vorschlag, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in dem Mitgliedsstaat bleiben sollten, wo sie ihren Asylantrag gestellt haben, falls dies im Interesse des Kindeswohles sei, sei geeignet, bisher entstehende Probleme zu lösen.
Report Mainz hat am 17. Februar 2015 über den Fall des Hasan Hirsi berichtet, der insgesamt drei Jahre in ukrainischen Gefängnissen verbracht hat und nach eigenen Aussagen dreimal illegal aus EU-Staaten in die Ukraine zurückgeschoben worden ist. „Asylhölle Ukraine“, so der Titel des Beitrags, kritisiert die Unterstützung der EU beim Aufbau der Gefängnisse für Flüchtlinge in der Ukraine.
http://swrmediathek.de/player.htm?show=1299ea50-b749-11e4-baf5-0026b975f2e6
http://mp4-download.swr.de/das-erste/report/2015/02-17/767720.m.mp4
http://www.swr.de/report/fluechtlinge-auf-dem-weg-nach-europa-verschwinden-ueber-jahre-in-ukrainischen-gefaengnissen-asylhoelle-ukraine/13/-/id=233454/did=14853654/mpdid=15098286/nid=233454/p6ep9d/index.html
http://www.swr.de/report/fluechtlinge-auf-dem-weg-nach-europa-verschwinden-ueber-jahre-in-ukrainischen-gefaengnissen-asylhoelle-ukraine/asylhoelle-ukraine-fluechtlinge-auf-dem-weg-nach-europa-verschwinden-ueber-jahre-in-ukrainischen-gefaengnissen/-/id=233454/did=14853654/mpdid=15102138/nid=233454/63cl1o/index.html
Die Churches‘ Commission for Migrants in Europe hat sich in einer Presseerklärung vom 25. Februar 2015 für sichere Passagen für MigrantInnen und Flüchtlinge eingesetzt. „Tote an Europäischen Grenzen – es gibt Alternativen!“ Dies sei eine Herausforderung und anspruchsvoll, aber möglich, so die Generalsekretärin der CCME, Doris Peschke. Mehr Plätze für Neuansiedlung, Umsiedlung in die EU und andere Formen von Zugang seien ein erster nötiger Schritt.
Der Europäische Gerichtshof hat am 26. Februar 2015 im Fall des US Kriegsdienstverweigerers André Shepherd geurteilt, der sich dem Dienst in der Armee vor einem weiteren Einsatz im Irak entzogen hatte und 2008 in Deutschland Asyl beantragte. Hatte noch der Schlussantrag der Generalanwältin beim EUGH im November 2014 große Erwartungen geweckt, so hat das Urteil des EUGH jetzt zentrale Grundsatzfragen offen gelassen – und einige in sehr problematischer Weise beantwortet. Noch ist alles offen. Vor dem Hintergrund des Urteils wird sich das Verwaltungsgericht München jetzt mit André Shepherds Falls auseinanderzusetzen haben. Aber zumindest hat der EUGH die Position von Kriegsdienstverweigerern im Asylverfahren durch die Auslegung der sogenannten EU-Qualifikationsrichtlinie nicht gestärkt. Der Europäische Gerichtshof hat keine Entscheidung dazu getroffen, wann Kriegsdienstverweigerer einen asylrechtlichen Schutz beanspruchen können. Hatte die Generalanwältin noch deutlich gemacht, dass ein Kriegsdienstverweigerer, der sich aus Gewissensgründen einem bestimmten Krieg verweigert – auch ohne Pazifist zu sein – unter den Schutzbereich der Richtlinie fallen könne, wenn ein unüberwindlicher Konflikt zwischen den Dienstpflichten und seinem Gewissen besteht, so findet sich hierzu im Urteil des EUGH ebenso wenig etwas wie zu den Erwägungen der Generalanwältin, Deserteure könnten unter bestimmten Umständen Angehörige einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des Flüchtlingsrechts sein, wenn sie sie deswegen strafrechtlich verfolgt oder auf extrem diskriminierende Weise behandelt werden. PRO ASYL hat sich zum Thema in einer News und in einer Presseerklärung geäußert und insbesondere auch gerügt, dass der EUGH in einer Presseerklärung abseits der eigentlichen Erwägungen des Urteils ausführt, dass im Fall bewaffneter Interventionen, die vom UN-Sicherheitsrat mandatiert sind, grundsätzlich gewährleistet sei, dass bei ihrer Durchführung keine Kriegsverbrechen begangen werden und dies sogar ohne UN-Mandat gelten soll, wenn angeblich ein internationaler Konsens besteht. Der Gerichtshof vertraut also offenbar allein auf die Rechtssysteme kriegführender Staaten, nach denen sie kriegerische Handlungen verhindern oder wenigstens bestrafen. Das vom Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e.V. und PRO ASYL seit Jahren unterstützte Verfahren geht weiter, über den Fall André Shepherds hinaus spannender denn je. Schließlich steht der völkerrechtliche Charakter des Krieges gegen den Irak, geführt von der berühmten „Koalition der Willigen“, erneut zur Debatte.
Pressemitteilung des EUGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-02/cp150020de.pdf
Rassistische Hetze und andere Hassdelikte werden in Bulgarien kaum strafrechtlich verfolgt. Dies zeigt der am 9. Februar 2015 erschienene Bericht von Amnesty International „Missing the Point – Lack of Adequate Investigation of Hate Crimes in Bulgaria“. Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert darin gegen Minderheiten gerichtete Gewalt in Bulgarien und die fehlende strafrechtliche Verfolgung entsprechender Delikte. Von 50 interviewten MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen, Roma und ethnischen Türken berichteten Amnesty International 30 Personen, Opfer von diskriminierender Gewalt geworden zu sein. Anstatt gewalttätige Vergehen gegen Minderheiten als solche strafrechtlich zu verfolgen, würden sie unter dem Strafbestand „Hooliganismus“ zur Anklage gebracht, so AI. Die tatsächlichen Motive für Hassdelikte würden somit unkenntlich gemacht, kritisiert Amnesty International in der Studie.
http://www.amnesty.eu/content/assets/Reports/Missing_the_point_-_FINAL_version_EN_for_print.pdf
Der Guardian berichtete am 15. Februar 2015 von Asylsuchenden und MigrantInnen, die in den letzten fünfzehn Jahren in Haftanstalten umgekommen sind oder sich während ihrer Inhaftierung selbst das Leben genommen haben. Das Institute of Race Relations habe 22 Todesfälle seit Januar 2010 dokumentiert, die in direktem Zusammenhang mit der britischen Einwanderungs- und Asylpolitik stünden. Zehn Menschen seien in Haft ums Leben gekommen, insbesondere in Abschiebegefängnissen, zehn hätten Selbstmord begangen – meist nach negativen Asylbescheiden. Die dramatischen Auswirkungen der Inhaftierung von Schutzsuchenden Menschen wurden auch in anderen europäischen Ländern untersucht: Deutschland weist dem Institute of Race Relations zufolge die höchste Todesrate unter Flüchtlingen und MigrantInnen auf mit 29 Toten im genannten Zeitraum, in Norwegen wurden 23 Fälle dokumentiert, in Frankreich waren 13 Flüchtlinge und MigrantInnen im Kontext von Haft ums Leben gekommen.
http://www.theguardian.com/uk-news/2015/feb/15/uk-asylum-deaths-detention
Am 9. Februar 2015 berichtete die Malta Today, dass die maximale Haftdauer für Asylsuchende in Malta von 12 Monaten auf neun Monate verkürzt werden soll. Dies gehe aus Plänen der Regierung hervor, das Einwanderungsgesetz zu ändern. Das Ministerkomitee des Europarates hatte Malta nachdrücklich dazu aufgefordert, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in drei Fällen umzusetzen, in denen Schutzsuchende erfolgreich gegen ihre verlängerte Inhaftierung geklagt hatten. Während eines Treffens des Ministerkomitees des Europarates im Juni 2014 verkündete die maltesische Regierung, eine Gesetzesänderung entworfen zu haben und dass diese bis Ende 2014 verabschiedet werden sollte. Dennoch wurde das neue Einwanderungsgesetz dem Parlament bisher noch nicht vorgelegt.
http://www.maltatoday.com.mt/news/national/49381/detention_for_asylum_seekers_could_be_reduced_to_nine_months#.VQbe746s1V7
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zog am 4. Februar 2015 eine ernüchternde Bilanz bezüglich der Aufklärung des Todes von mindestens 15 Schutzsuchenden beim Versuch, am 6. Februar 2014 schwimmend in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen. „Es gab wenig Fortschritt in Richtung Gerechtigkeit“, so Human Rights Watch. „Die spanische Guardia Civil schoss mit Gummikugeln und Tränengas ins Wasser, während die Schutzsuchende von Marokko aus nach Ceuta zu gelangen versuchten.“ Kein spanischer Beamter sei offiziell angeklagt oder disziplinarisch belangt worden, kein einziger sei zurückgetreten. Aus unterschiedlichen Quellen wurde Human Rights Watch berichtet, dass die Richterin nur wenige Schritte auf eigene Initiative unternommen habe und Maßnahmen, die von vier involvierten spanischen Gruppen und sechs Familienmitgliedern von Verstorbenen eingefordert worden waren, entweder verzögert oder gänzlich verwehrt habe. Anstatt einer direkten Befragung der am 6. Februar beteiligten Beamten, habe sich die Richterin auf schriftliche Statements der Guardia Civil beschränkt. Mitte Dezember beantragte die Richterin, den Fall an die Audiencia Nacional, den höchsten Strafgerichtshof Spaniens, zu übertragen. Das lokale Gericht verfüge über keine gerichtliche Zuständigkeit, da sich die Todesfälle in marokkanischen Gewässern ereignet hätten.
Nationale und internationale Menschenrechtgruppen hatten bereits im November 2014 das spanische Parlament gedrängt, einen Gesetzesentwurf abzulehnen, der die kollektiven Zurückweisungen aus den Enklaven nach Marokko legalisieren soll. Spanien wurde aufgrund der kollektiven Zurückschiebungen immer wieder massiv kritisiert. Auch der UNHCR, der Menschenrechtskommissar des Europarates und die Europäische Kommission hatten sich sehr besorgt über den Plan der spanischen Regierung geäußert. Human Rights Watch drängt den EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, seinen im März vorgesehenen Besuch in Ceuta und Melilla dafür zu nutzen, Spanien dazu zu drängen, europäische und internationale Normen einzuhalten.
http://www.hrw.org/news/2015/02/04/spain-year-no-justice-migrant-deaths
BBC berichtete am 6. Februar 2015, dass Flüchtlinge und MigrantInnen zunehmend von Serbien aus irregulär nach Ungarn zu gelangen versuchten. Die ungarische Polizei habe 10.000 Menschen registriert, die allein im Januar die Grenze unautorisiert überquert hatten. Aus Polizeiquellen hieße es inoffiziell, dass die Beamten nur rund 20 Prozent aller Grenzübertritte überhaupt registrierten. Viele schafften es unbemerkt weiter in Richtung Österreich oder Deutschland zu gelangen. Die große Mehrheit seien Schutzsuchende aus dem Kosovo, meist zwischen zwanzig und dreißig Jahren, darunter befänden sich jedoch auch kleine Kinder, manche nur wenige Wochen alt.
http://www.bbc.com/news/blogs-eu-31154596
Die Le Monde berichtete am 6. Februar 2015, dass die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Bernard Cazeneuve und Thomas de Maizière, die Türkei dazu aufgefordert hätten, Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Dem Artikel zufolge hatten die Innenminister in einem Brief an Dimitris Avramopoulos, dem EU-Kommissar für Migration und Inneres, gefordert, die Kooperation mit der Türkei zu verstärken, die „in Bezug auf den Menschenschmuggel im Mittelmeer ein sehr wichtiger Partner“ sei. Le Monde zufolge schlugen Cazeneuve und de Maizière in ihrem Brief vor, dass Frontex und die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) enger kooperieren sollten, um komplementäre Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen. Damit solle das Monitoring von verdächtigen Booten nahe der türkischen oder zypriotischen Küste verbessert werden.
http://www.lemonde.fr/immigration-et-diversite/article/2015/02/06/la-france-et-l-allemagne-encouragent-la-turquie-a-juguler-les-departs-de-cargos-de-refugies_4571808_1654200.html
Ein Jahr nach dem Tod des 23-jährigen Reza Barati auf Manus Island am 17. Februar 2014 berichtet der Guardian, dass auch ein Jahr später noch keine Gerichtsverhandlung in Sicht ist. Barati war während eines dreitägigen teilweise gewaltsamen Aufstands gegen die Zustände im Immigration Detention Centre auf der Insel. Mehr als 70 Asylsuchende wurden damals zum Teil schwer verletzt. Im August 2014 wurden zwei Personen, die mutmaßlich für den Tod von Reza Barati verantwortlich sind, inhaftiert. Einer der beiden soll ein Angestellter der privaten Sicherheitsfirma G4S, der andere ein Angestellter der Heilsarmee sein. Die Inhaftierten wehrten sich gegen die schleppende Behandlung ihrer Verfahren und das Wissen darum, dass sie kaum eine Chance hätten, von der nicht zum australischen Territorium gehörenden Insel herunter zu kommen, hatte zu massiven Spannungen zwischen dem Personal und den Asylsuchenden geführt. Eine parlamentarische Untersuchung kam zum Ergebnis, die Gewalt sei klar vorhersehbar und abwendbar gewesen. Die australische Regierung sei letztendlich verantwortlich für den Zusammenbruch des Sicherheitssystems. Im Blog der australischen Zeitung New Matilda finden sich Hinweise auf die Firmen, die die outgesourcte Internierung im Auftrag Australiens betreiben. G4S ist inzwischen nicht mehr auf Manus Island tätig. Dafür macht es jetzt die vorher auf Nauru im selben Auftrag tätige Firma Transfield. Bereits im letzten Jahr hat das UN-Komitee gegen die Folter die Bedingungen in den Haftzentren auf Manus Island und Nauru als grausam, unmenschlich und unrechtmäßig kritisiert. Besonders heftig verurteilt wurde die Inhaftierung von Kindern. Australien könne nicht Nauru und Papua Neuguinea (für Manus Island) verantwortlich machen. Australien habe die effektive Kontrolle über die Haftanstalten.
http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/17/anniversary-of-reza-baratis-death-marked-by-skywriting-over-opera-house
http://www.theguardian.com/australia-news/2015/feb/26/reza-barati-trial-to-begin-soon-on-manus-island-say-reports
https://newmatilda.com/2014/04/01/truth-about-reza-barati-must-be-told
https://newmatilda.com/2015/02/17/year-reza-baratis-death-over-1000-men-remain-manus
https://newmatilda.com/search/node/reza%20barati

matches: BGH BGH BGH EUGH EUGH EUGH EUGH EUGH


text:
28.11.2018 | Bankrecht
Ausblick: Eine Klage für alle? – Das Urteil des OLG Dresden zum Folgenbeseitigungsanspruch
Eine Rezension der aktuellen Rechtsprechung zur kollektiven Rechtsdurchsetzung bei für unwirksam erklärten AGB.
In Fällen von unwirksamen AGB, hatten Verbraucherzentralen bislang die Möglichkeit nach § 1 UKlaG gegen deren weitere Verwendung vorzugehen. Mit Urteil vom 14.12.2017 (Az. I ZR 184/15) entschied der BGH jedoch – entgegen der Vorinstanz –, dass neben dem Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG auch ein Folgenbeseitigungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG von Verbraucherzentralen verlangt werden kann.
Der BGH entschied hierbei, dass es sich bei dem „Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ nach § 1 UKlaG nicht um eine spezialgesetzliche Vorschrift handelt und damit der (allgemeinere) Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG nicht verdrängt werden würde. Verbraucherzentralen dürfen dabei als qualifizierte Einrichtungen sowohl Unterlassungsanspruch gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, als auch den Folgenbeseitigungsanspruch einklagen. Erste Konsequenz hieraus lässt sich bereits im Urteil des OLG Dresden vom 10.04.2018 (Az. 14 U 82/16) erkennen. Unter Berufung auf die Entscheidung des BGH, hat das OLG Dresden angenommen, dass sich im Falle einer unwirksamen Gebührenregelung in AGB ein Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückzahlung der belasteten Gebühren an alle betroffenen Kunden ergebe.
Fraglich ist jedoch, inwieweit eine derartige kollektive Rechtsdurchsetzung für an sich Individualansprüche der Verbraucher vor dem Hintergrund des fairen Wettbewerbs zulässig ist. Insbesondere die kürzlich eingeführte Musterfeststellungsklage und deren engen Voraussetzungen für die kollektive Verfolgung von Individualansprüchen sowie der Sinn und Zweck des Lauterkeitsrechts, stellen dies in Frage. Ein Musterfeststellungsurteil wirkt ausschließlich für diejenigen Verbraucher, die sich hierfür entschieden haben (sog. Opt-In-Prinzip). Hinsichtlich des Lauterkeitsrechts war Sinn und Zweck, dass einzelne betroffener Verbraucher weder durch das UKlaG noch durch das UWG ihre Ansprüche geltend machen können – so der Gesetzgeber (vgl. Bundestags-Drucksache 19/2507, S. 14).
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung weiterentwickelt und inwieweit möglicherweise der Gesetzgeber dem (durch die Rechtsprechung ermöglichten) Missbrauch der Abmahnungen entgegentreten muss, um einen fairen Wettbewerb zu stärken und zu sichern.

matches:
§ 1
BGH
§ 1
§ 8
BGH
§ 1
§ 8
§ 3


§ 27 EisbAV (Eisenbahn-ArbeitnehmerInnenschutzverordnung), Einsatz der Sicherungsaufsicht - JUSLINE Österreich
§ 27 EisbAV Einsatz der Sicherungsaufsicht
(1) Für Bauarbeiten im Gefahrenraum von Gleisen hat das Eisenbahnunternehmen eine geeignete Person mit der Aufsicht über die Durchführung und Einhaltung der Sicherungsmaßnahmen gemäß §§ 26, 26a und 26b zu beauftragen (Sicherungsaufsicht).
(2) Die Sicherungsaufsicht muß die erforderlichen Fachkenntnisse über die mit Tätigkeiten im Gefahrenraum von Gleisen verbundenen Gefahren und spezifischen Arbeitsbedingungen und über die hierfür erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nachweisen.
In Kraft seit 16.10.2007 bis 31.12.9999
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§ 19 EisbAV Be- und Entladen von Schienenfahrzeugen§ 20 EisbAV Benutzung von Drehscheiben und Schiebebühnen§ 21 EisbAV Bewachung von schienengleichen Eisenbahnübergängen§ 22 EisbAV Persönliche Schutzausrüstung und Arbeitskleidung§ 23 EisbAV Ausrüstung mit Arbeitsmitteln§ 24 EisbAV Einsatz von Arbeitnehmern§ 25 EisbAV Betriebsanweisungen für Bauarbeiten§ 26 EisbAV Sicherungsmaßnahmen§ 26a EisbAV Sicherungsmaßnahmen im Tunnel§ 26b EisbAV Sicherungsmaßnahmen für Dritte§ 27 EisbAV Einsatz der Sicherungsaufsicht§ 28 EisbAV Aufgaben der Sicherungsaufsicht§ 29 EisbAV Einsatz von Sicherungsposten§ 30 EisbAV Aufgaben der Sicherungsposten§ 31 EisbAV Ausrüstung der Sicherungsposten§ 32 EisbAV Vorbereitung der Bauarbeiten§ 33 EisbAV Verhalten bei Bauarbeiten§ 34 EisbAV Lagerung von Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen§ 35 EisbAV Arbeiten an Weichen§ 36 EisbAV Arbeiten in der Nähe des Gefahrenraumes von Gleisen§ 37 EisbAV Signale
§ 26b EisbAV
§ 28 EisbAV


text:
5C.31/2006 (10.07.2006)
5C.31/2006 /bie
Gerling Allgemeine Versicherungs-AG,
National Versicherung,
vertreten durch Advokat Dr. Philipp Dischler.
des Kantons Basel-Stadt vom 24. August 2005.
Ende der Neunzigerjahre liess die Messe Basel ihre Halle 1 erneuern. Totalunternehmerin war die Arbeitsgemeinschaft der Firmen Preiswerk & Cie AG und Karl Steiner Generalunternehmung AG (abgekürzt: APS). Als Subunternehmerinnen bzw. Subplanerinnen befassten sich die Firmen Ernst Basler + Partner AG und Gruner AG mit Ingenieurarbeiten. Das Projekt sah unter anderem den Bau von Treppenhäusern vor. Bei deren Erstellung kam es offenbar infolge von Konstruktionsmängeln zu Mehrkosten und anschliessend zu Diskussionen zwischen der APS und den beiden Ingenieurfirmen darüber, wer für den Bauschaden einzustehen habe.
Im Rahmen eines Mediationsverfahrens schlossen die APS und die beiden Ingenieurfirmen am 12. Januar 2000 einen Vergleich. Die Ingenieurfirmen verpflichteten sich darin, der APS solidarisch 1.934 Mio. Franken zu bezahlen. Neben dem Mediator und den Firmen waren bei den Verhandlungen auch Vertreter der Gerling Allgemeine Versicherungs-AG, der National Versicherung und der Zürich Versicherung anwesend.
Die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG ist die Haftpflichtversicherung der beiden Ingenieurfirmen für Bautenschaden bis zum Betrag von 15 Mio. Franken. Sie deckte am 31. Januar 2000 den von den Ingenieurfirmen anerkannten Schaden. Nach Bezahlung des vergleichsweise festgesetzten Betrags liess sie sich allfällige Ansprüche der Ingenieurfirmen gegen die National Versicherung und die Zürich Versicherung abtreten. Die National Versicherung ist die Haftpflichtversicherung der Totalunternehmerin APS, und zwar auf Grund einer so genannten Bauplatzpolice, an der die Zürich Versicherung beteiligt ist.
Gemäss ihrem Inhaltsverzeichnis vereinigt die Bauplatzpolice eine Vielzahl verschiedener Versicherungsarten. Mit dem Titel "Versicherungstechnische Zusammenfassung" wird das Vereinbarte in einer Übersicht dargestellt (Ziff. 1). Geregelt werden die Bauwesen- / Montageversicherung (Ziff. 3), die Besucherunfallversicherung (Ziff. 4), die Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung (Ziff. 5) und die (später gestrichene) Baugarantieversicherung (Ziff. 6). Der Regelung über die einzelnen Versicherungen ist unter "Besondere Bedingungen" ein "Allgemeiner Teil" vorangestellt (Ziff. 2). Darin findet sich eine Ziff. 2.6 mit folgendem Wortlaut:
"Andere Versicherungsverträge / Ersatzansprüche gegenüber Dritten
Bestehen für Personen, Sachen oder Gefahren, die durch den vorliegenden Vertrag gedeckt sind, andere Versicherungsverträge, so gehen diese dem vorliegenden Vertrag voran. Lehnt der "andere Versicherer" seine Haftung ganz oder teilweise ab oder kann die Entschädigungsleistung des "anderen Versicherers" nicht erlangt werden, so leistet die National im Rahmen dieses Vertrages Entschädigung. Der Versicherungsnehmer tritt ihr die Rechte ab, welche ihm gegenüber dem "anderen Versicherer" oder sonstigen Dritten zustehen."
Für die Betriebs- / Berufshaftpflichtversicherung ist in Ziff. 5.1 unter anderem vorgesehen was folgt:
"Versichertes Risiko
Versichert ist im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen die der Arbeitsgemeinschaft "APS" [...] aus der Ausführung der Arbeiten (inkl. Bauleitung) [...] erwachsende Haftpflicht als Ergänzung zu den von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft "APS" separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen mit einer Versicherungssumme von je Fr. 5'000'000.--.
Im Rahmen der Vertragsbestimmungen sind zusätzlich versichert alle von der Arbeitsgemeinschaft "APS" mit der Planung und Ausführung von Arbeiten schriftlich mit Werkvertrag beauftragten Subunternehmer und Subplaner, welche gemäss den Werkverträgen ebenfalls über separate Betriebshaftpflichtversicherungen mit einer Versicherungssumme von je Fr. 5'000'000.-- (bzw. Fr. 1'000'000.-- für Schäden und Mängel an Bauten und Anlagen sowie Vermögensschäden) verfügen. [...]"
In Ziff. 5.3 der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung wird Folgendes geregelt:
"Versicherungssumme [Nummerierung beigefügt]
1. Die Versicherungssumme beträgt
Fr. 5'000'000.--
pro Ereignis für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Schadenverhütungskosten zusammen als Ergänzung zu den von den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft "APS" sowie zu den von ihnen mit der Ausführung von Arbeiten beauftragten Subunternehmern und Subplanern separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen. Bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Schadenverhütungskosten haben diese, bzw. deren Versicherer pro Ereignis den Schaden bis zu einer Höhe von Fr. 5'000'000.-- zu übernehmen. Versichert ist im Rahmen der Vertragsbestimmungen somit der den Schadenbetrag von Fr. 5'000'000.-- übersteigende Teil.
2. Im Rahmen der Versicherungssumme für Personen- Sach- und Vermögensschäden sowie Schadenverhütungskosten zusammen betragen die Leistungen der Gesellschaft für Schäden gemäss Ziff. 5.2.3.2 hievor (Schäden und Mängel an Bauten und Anlagen) sowie für Vermögensschäden gemäss Art. 48 Ziff. 1 lit. B AVB pro Ereignis
Fr. 1'000'000.--
als Ergänzung zu den von der Arbeitsgemeinschaft "APS" mit der Ausführung von Arbeiten beauftragten Subunternehmern und Subplanern separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen. Bei Schäden und Mängeln an Bauten und Anlagen sowie bei Vermögensschäden haben diese, bzw. deren Versicherer pro Ereignis den Schaden bis zu einer Höhe von Fr. 1'000'000.-- zu übernehmen. Versichert ist im Rahmen der Vertragsbestimmungen somit der den Schadenbetrag von Fr. 1'000'000.-- übersteigende Teil.
3. Falls die Versicherungssumme der jeweiligen separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen ausgeschöpft ist, übernimmt der vorliegende Vertrag im Rahmen seiner Bedingungen, jedoch unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes pro Ereignis gemäss Ziff. 5.4.2 hienach, die Funktion der separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung.
4. Geht der Deckungsumfang der vorliegenden Versicherung weiter als derjenige der separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen, so besteht für einen durch letztere nicht gedeckten Schaden Deckung im Rahmen der vorliegenden Versicherung.
5. [Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers]
6. Werden die separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen aufgehoben, so gilt die in diesen Verträgen vereinbarte Versicherungssumme als Selbstbehalt zur vorliegenden Versicherung."
Am 15./16. Juni 2001 stellte die Gerling Allgemeine Versicherungs-AG (fortan: Klägerin) beim Zivilgericht Basel-Stadt das Begehren, die National Versicherung (hiernach: Beklagte) zur Zahlung von Fr. 652'588.-- zuzüglich Zins zu verurteilen. Die Beklagte schloss auf Abweisung. Strittig war vorab die Auslegung der Bauplatzpolice und dabei die Frage, ob eine Doppelversicherung vorliege, so dass der 1 Mio. Franken übersteigende Bauschaden von Klägerin und Beklagter anteilsmässig zu decken wäre, oder eine Subsidiärversicherung mit der Folge, dass die Klägerin den gesamten Schaden allein zu tragen hätte. Das Zivilgericht hiess das Begehren im Betrag von Fr. 629'012.50 nebst Zins gut, während das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage abwies (Urteile vom 7. November 2003 und vom 24. August 2005).
Mit eidgenössischer Berufung beantragt die Klägerin dem Bundesgericht zur Hauptsache, die Beklagte zur Zahlung von Fr. 629'012.50 nebst Zins zu 5 % seit 31. März 2000 zu verurteilen. Das Appellationsgericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist nicht eingeholt worden.
Mit Urteil vom heutigen Tag hat die II. Zivilabteilung des Bundesgerichts die gegen das nämliche Urteil gleichzeitig erhobene staatsrechtliche Beschwerde der Klägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (5P.33/2006).
Streitig ist die Auslegung der vorstehend wiedergegebenen Klauseln der Bauplatzpolice. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Willens der Parteien deren Erklärungen auf Grund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274 f.). Die Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Versicherungsverträgen (BGE 119 II 368 E. 4b S. 372; 122 III 118 E. 2a S. 121). Einen übereinstimmenden wirklichen Willen der Vertragsparteien - der APS einerseits und der Beklagten andererseits - hat das Appellationsgericht nicht festgestellt (vgl. E. 4.1 hiernach und E. 3 des Beschwerdeurteils). Seine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kann im Berufungsverfahren als Rechtsfrage frei überprüft werden (BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 275).
Das Appellationsgericht hat die massgebenden Ziff. 5.1 und 5.3 der Bauplatzpolice dahin gehend ausgelegt, es liege eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der Art. 16 f. des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) vor. Die APS als Versicherungsnehmerin habe bei der Beklagten die Haftpflicht auch der beiden Ingenieurfirmen versichert, und zwar für Schaden, der - je nach Kategorie - den Betrag von 5 bzw. 1 Mio. Franken übersteige (E. 3.2 S. 6 ff.). Das Appellationsgericht ist weiter davon ausgegangen, in Ziff. 5.3 der Bauplatzpolice sei der hier eingetretene Fall nicht geregelt, dass für einen Schaden von mehr als 5 bzw. 1 Mio. Franken, den die Ingenieurfirmen zu verantworten hätten, die Beklagte als Fremdversicherung der Ingenieurfirmen und die Klägerin als deren Eigenversicherung zugleich voll hafteten (E. 5.2 und 5.3 S. 11 ff. des angefochtenen Urteils).
2.1 Aus dem Wortlaut der Bauplatzpolice folgt, dass die APS als Totalunternehmerin neben ihrer eigenen auch die Haftpflicht ihrer Subunternehmer und Subplaner und damit der beiden Ingenieurfirmen versichert hat. Aus Ziff. 5.1 und 5.3 der Bauplatzpolice ergibt sich, dass die Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung bei der Beklagten "als Ergänzung" zu den Betriebshaftpflichtversicherungen hinzutreten soll, die die Subunternehmer und Subplaner separat abschliessen müssen. Die "Versicherungstechnische Zusammenfassung" bestätigt, dass es sich um eine "Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung der APS inkl. Subunternehmer und sämtl. projektbezogenen Planer" handelt (Ziff. 1.4 und 1.6.6 der Bauplatzpolice). Es liegt eine Versicherung für fremde Rechnung im Sinne der Art. 16 f. VVG vor (vgl. zum Begriff: Hasenböhler, in: Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Basel 2001, N. 2 ff. zu Art. 16 VVG). Die Versicherung der Haftpflicht von Subunternehmern durch den Totalunternehmer soll in Bausachen offenbar nicht die Regel sein (vgl. Trümpy/Hürlimann, Die Betriebshaftpflichtversicherung für das Baugewerbe, BR 1999 S. 83 ff., S. 85). Sie ist rechtlich aber nicht ausgeschlossen. Der Versicherungsvertrag hängt dabei nicht von der Zustimmung des versicherten Dritten ab. Sein Abschluss erfolgt ausschliesslich zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer. Die Zustimmung des Dritten ist lediglich vorausgesetzt, damit der Dritte die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag erwirbt und im Versicherungsfall Anspruchsberechtigter wird. Er kann die Zustimmung vor oder nach dem Versicherungsfall erteilen, und zwar auch stillschweigend, indem er den Versicherungsanspruch gegenüber dem Versicherer geltend macht (vgl. Maurer, Schweizerisches Privatversicherungsrecht, 3.A. Bern 1995, S. 324 ff.). Eine Beteiligung des versicherten Dritten an den Prämienzahlungen ist - abweichende Vereinbarung vorbehalten - nicht vorausgesetzt (Hasenböhler, a.a.O., N. 24 zu Art. 18 VVG). Dass die Ingenieurfirmen die von der APS abgeschlossene Versicherung genehmigt haben, ist in tatsächlicher Hinsicht erstellt. Sie haben die Ansprüche daraus vorprozessual geltend gemacht und alsdann an die Klägerin abgetreten, die sie schliesslich gegenüber der Beklagten eingeklagt hat.
2.2 Versicherungsdeckung der Beklagten besteht nur für Schaden ab 5 bzw. 1 Mio. Franken. Auch diesbezüglich lässt der Wortlaut der Bauplatzpolice keine Fragen offen. Versichert ist im Rahmen der Vertragsbestimmungen der den Schadenbetrag von 5 bzw. 1 Mio. Franken übersteigende Teil (Ziff. 5.3 Abs. 1 und 2). Bis zu diesen Beträgen bestehen separate Betriebshaftpflichtversicherungen, zu deren Abschluss sich die mitversicherten Subunternehmer und Subplaner werkvertraglich verpflichtet haben. Vergleichbare Beschränkungen der Versicherungsdeckung finden sich auch bei den anderen Versicherungsarten (z.B. die Subsidiärdeckung in der Sachversicherung für Bauinventar gemäss Ziff. 3.2.7.5.1 der Bauplatzpolice). Die Beklagte wird somit erst ab einem Schadenbetrag von 5 bzw. 1 Mio. Franken leistungspflichtig. Insoweit ist ihre Versicherungsleistung subsidiär gegenüber den Leistungen der separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen der Subunternehmer und Subplaner.
2.3 Im Unterschied zur soeben erläuterten Beschränkung der Versicherungsdeckung wird in Ziff. 5 der Bauplatzpolice die Frage nicht geregelt, in welchem Verhältnis die Leistungspflichten der Haftpflichtversicherer stehen, wenn für Schaden von mehr als 5 bzw. 1 Mio. Franken sowohl bei der Beklagten als auch bei einer separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung wie der Klägerin Deckung besteht. Konkret geht es um einen Schaden an Bauten und Anlagen von rund 1.9 Mio. Franken. Davon hat die Klägerin, die die Haftpflicht der Ingenieurfirmen für Schäden bis zum Betrag von 15 Mio. Franken versichert, vorweg 1 Mio. Franken zu decken (vgl. E. 2.2 soeben). Für den Restschaden von rund Fr. 900'000.-- besteht die Versicherungsdeckung bei der Klägerin und der Beklagten.
Der Abs. 2 von Ziff. 5.3 der Bauplatzpolice, der den Leistungsrahmen der Beklagten umschreibt ("der den Schadenbetrag von Fr. 1'000'000.-- übersteigende Teil"), könnte von seinem Wortlaut her als Doppelversicherung ausgelegt werden (vgl. Art. 53 VVG) mit der Folge, dass Klägerin und Beklagte den Restschaden verhältnismässig zu tragen hätten (vgl. Art. 71 Abs. 1 VVG). Zweifel daran wecken indessen die folgenden Abs. 3 und 4 von Ziff. 5.3 der Bauplatzpolice. Dabei steht nicht so sehr der Abs. 3 im Vordergrund, wo die Versicherungsdeckung durch die Beklagte für den Sonderfall geregelt wird, dass die separaten Betriebshaftpflichtversicherungen der Subunternehmer und Subplaner - zu ergänzen: bereits wegen anderer Schadenfälle - "ausgeschöpft" sind. Allgemeiner ist in Abs. 4 vorgesehen, dass für einen durch die separat abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherungen nicht gedeckten Schaden Deckung der Beklagten besteht, wenn der Deckungsumfang der Beklagten weiter geht als derjenige der Betriebshaftpflichtversicherungen. Daraus könnte das Vorliegen einer bloss subsidiären Leistungspflicht der Beklagten abgeleitet werden. Der Schluss erscheint allerdings als nicht ganz eindeutig, zumal Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Abs. 3 und 4 versicherungstechnisch zusammenhängen könnten, werden sie doch beide in der Bestimmung über das sog. "drop down" erwähnt (vgl. E. 5.2.2 S. 12 des angefochtenen Urteils).
Der Auslegung des Appellationsgerichts ist insgesamt zu folgen, dass Ziff. 5 der Bauplatzpolice die Streitfrage nach der Koordination der Versicherungsleistungen in dem 1 Mio. Franken übersteigenden Schadenbetrag nicht beantwortet, d.h. weder eine Doppelversicherung noch eine subsidiäre Versicherung begründet oder ausschliesst (vgl. dazu auch S. 15 ff. der Berufungsschrift).
Das Appellationsgericht hat die Antwort auf die durch Ziff. 5 nicht geregelte Frage in Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice gefunden und darin eine eigentliche Subsidiaritätsklausel gesehen (E. 5.4 und 5.5 S. 14 ff. des angefochtenen Urteils). Ziff. 2.6 regelt den Fall, dass für Personen, Sachen oder Gefahren, die durch die Bauplatzpolice gedeckt sind, andere Versicherungsverträge bestehen. Nach Satz 1 gehen diese anderen Versicherungsverträge der Bauplatzpolice voran. In Satz 2 ist bestimmt, dass die Beklagte im Rahmen dieses Vertrags Entschädigung leistet, wenn der andere Versicherer seine Haftung ganz oder teilweise ablehnt oder die Entschädigungsleistung des anderen Versicherers nicht erbracht werden kann. Satz 3 verpflichtet den Versicherungsnehmer, der Beklagten die Rechte abzutreten, die ihm gegenüber dem anderen Versicherer oder sonstigen Dritten zustehen.
3.1 Das Appellationsgericht ist nicht von einer Vertragslücke ausgegangen, die vorab nach dispositivem Gesetzesrecht zu füllen wäre (vgl. BGE 129 V 145 E. 3.1 S. 147 f.; BGE B 61/05 vom 28. April 2006, E. 4.3). Es hat den Versicherungsvertrag ganzheitlich ausgelegt und damit das systematische Element berücksichtigt, dem bei der Auslegung breit angelegter allgemeiner Versicherungsbestimmungen erhebliches Gewicht zukommt (BGE 122 III 118 E. 2c S. 122).
Die Bauplatzpolice ist offenbar eine neuere Erscheinung im Bauversicherungswesen. Sie umfasst - wie im vorliegenden Beispiel - eine Vielzahl von Versicherungen, die auch je für sich abgeschlossen werden können, und bezweckt damit, die versicherungsrechtlichen Verhältnisse zwischen den Baubeteiligten zu vereinfachen (vgl. Huber/ Schwendener, Der Generalunternehmervertrag, 2.A. Zürich 2005, N. 409 S. 110 f.). Aus der Zusammenfassung mehrerer Versicherungsarten in einem einzigen Vertrag ergibt sich nicht bloss das Bedürfnis, dem Vertrag eine Übersicht voranzustellen (in Ziff. 1: "Versicherungstechnische Zusammenfassung"), sondern auch die eigentliche Notwendigkeit, allfällige Koordinationsprobleme in einem allgemeinen, grundsätzlich für alle Versicherungsarten geltenden Teil (Ziff. 2 der Bauplatzpolice) gleichsam aufzufangen.
Die gegenteilige Behauptung der Klägerin, Ziff. 2.6 beziehe sich nur auf Schadenversicherungen (S. 20 f. der Berufungsschrift), überzeugt nicht. Es geht nicht bloss um Schäden, sondern schlechthin um "Gefahren, die durch den vorliegenden Vertrag gedeckt sind" (Satz 1), und auch nicht bloss um verweigerte Entschädigungsleistungen, sondern auch darum, dass der andere Versicherer seine "Haftung" (Satz 2) ablehnt. Ein nur eingeschränkter Geltungsbereich, wie ihn die Klägerin behauptet, findet im Wortlaut der Vertragsbestimmung somit keine Stütze. Die Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice mit dem Titel "Andere Versicherungsverträge / Ersatzansprüche gegenüber Dritten" gilt auf Grund ihres Wortlauts und ihrer Stellung im Gesamtvertrag vielmehr für alle erfassten Versicherungsarten.
3.2 Von ihrem Wortlaut her begründet Ziff. 2.6 die Subsidiariät der Leistungen aus der Bauplatzpolice, wenn Versicherungsrisiken gleichzeitig anderweitig gedeckt sind. Satz 1 stellt diesen Grundsatz auf ("andere Versicherungsverträge ... gehen ... dem vorliegenden Vertrag voran"). Dem widerspricht Satz 2 nicht. Danach sollen Deckungslücken vermieden werden. Die Beklagte erbringt ihre Versicherungsleistungen selbst dann, wenn ein anderer Versicherer an sich leisten müsste, dessen Leistungen aber aus irgendwelchen Gründen ausbleiben. Darauf bezogen fordert Satz 3, dass der Versicherungsnehmer der Beklagten seine Rechte abtritt, die ihm gegenüber dem anderen Versicherer oder sonstigen Dritten zustehen. Mit Blick auf diese Abtretungsverpflichtung, die nach ihrem Wortlaut nur den "Versicherungsnehmer" (Satz 3) trifft, stellt sich die Frage, ob mit "andere Versicherungsverträge" (Satz 1) bzw. "andere Versicherer" (Satz 2) auch nur diejenigen des Versicherungsnehmers selbst gemeint sind (so die Klägerin auf S. 21 ff. der Berufungsschrift) oder auch diejenigen der mitversicherten Dritten, die durch Genehmigung des Vertrags daraus berechtigt und verpflichtet worden sind (so das Appellationsgericht in E. 5.5.4 S. 17 f. des angefochtenen Urteils). Da die Frage auf Grund des Wortlauts allein nicht beantwortet werden kann, ist ergänzend die Interessenlage der Parteien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu berücksichtigen (BGE 128 III 265 E. 3a S. 267). Im Rahmen objektivierter Auslegung darf zudem nicht angenommen werden, die Vertragsparteien hätten eine unangemessene Lösung gewollt (BGE 126 III 119 E. 2c S. 121).
Die APS als Versicherungsnehmerin hat in ihrer Bauplatzpolice nicht bloss die Betriebs- und Berufshaftpflicht der Subunternehmer und Subplaner mitversichert (E. 2 hiervor). Mitversichert sind vielmehr auch in der "Bauwesen- / Montageversicherung" alle am Bau beteiligten Personen, einschliesslich Subunternehmer (Ziff. 3.1.3), und in der "Besucherunfallversicherung" die "Kunden / Besucher", d.h. die Teilnehmer an geführten Rundgängen (Ziff. 4.2 der Bauplatzpolice). Die Prämienlast für die versicherten Dritten trägt die APS hingegen allein. Diesbezüglich ist zu beachten, dass bei der Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung der Umfang der Prämienlast auf Grund der sog. Überschussbeteiligung von der Schadenhäufigkeit abhängt. Die Beklagte vergütet danach der APS 40 % des Überschusses, wobei als Überschuss 80 % der eingenommenen Prämie abzüglich Verwaltungskosten und Aufwendungen in Schadenfällen gelten (Ziff. 5.6 der Bauplatzpolice i.V.m. Art. 20 der Allgemeinen Bedingungen für die Betriebs-Haftpflichtversicherung). Es ist zwar anzunehmen, dass die APS eigene Interessen daran gehabt hat, den Versicherungsschutz auf beigezogene Subunternehmer und Subplaner auszudehnen (z.B. für die Bauwesenversicherung: Huber/Schwendener, a.a.O., N. 388 S. 106). Ihren Interessen kann aber bei objektiver Betrachtungsweise nicht entsprochen haben, mit ihren Prämien die bereits durch andere Versicherungen abgedeckten Risiken Dritter versichern zu lassen. Es erscheint vielmehr als sachgerecht, Dritte nur insoweit in den Versicherungsschutz miteinzubeziehen, als diese nicht Leistungen aus ihren eigenen Versicherungen erhalten.
Das Ergebnis der appellationsgerichtlichen Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz, Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice sei als eigentliche Subsidiaritätsklausel zu qualifizieren, kann insgesamt nicht beanstandet werden. Die Subsidiarität bezieht sich nicht bloss auf andere Versicherungsverträge der APS als Versicherungsnehmerin, sondern auch auf Versicherungsverträge mitversicherter Dritter, die gegenüber der Beklagten Ansprüche geltend machen. Ob die mitversicherten Dritten auch dem Begriff "Versicherungsnehmer" zu unterstellen sind, kann bei diesem Ergebnis dahingestellt bleiben. Als Anspruchsberechtigte (E. 2.1 hiervor) müssen sie sich zumindest die Subsidiariät der Leistungen der Beklagten gegenüber den Leistungen aus ihren eigenen Versicherungen entgegenhalten lassen. Mehr oder anderes ist im vorliegenden Prozess nicht zu entscheiden.
3.3 Die weiteren Einwände der Klägerin im Zusammenhang mit der Auslegung von Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice erweisen sich als unbegründet.
Entgegen der Darstellung der Klägerin (S. 18 ff. der Berufungsschrift) hat das Appellationsgericht die Interessenlage der APS im Sinne des soeben Dargelegten richtig beurteilt. Dass die APS ein eigenes Interesse gehabt hat, die Haftpflicht ihrer Subunternehmer und Subplaner bei der Beklagten zu versichern, ist unbestritten, schliesst aber ihr Interesse auch daran nicht aus, dass die Subunternehmer und Subplaner zuerst die Leistungen ihrer eigenen Versicherungen einfordern und nur subsidiär die Leistungen der Beklagten beanspruchen können. Dieses Interesse ergibt sich ohne weiteres aus der vertraglichen Regelung über die Prämienzahlung. Ein Widerspruch zur Beweislastverteilung nach Art. 8 ZGB ist deshalb weder ersichtlich noch dargetan. Belanglos für die Auslegung ist sodann, ob die Vertragsparteien nach Treu und Glauben davon ausgehen durften und mussten, dass mitversicherte Subunternehmer und Subplaner über eigene Haftpflichtversicherungen verfügten. Entscheidend ist vielmehr, dass die Vertragsparteien mit Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice geeignete Vorkehren für alle Eventualitäten getroffen haben.
Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice nicht vom Konsens der Vertragsparteien getragen gewesen sein könnte, wie die Klägerin das heute plötzlich behauptet (S. 27 f. der Berufungsschrift). Es dürfte sich dabei ohnehin um ein neues Vorbringen handeln, das unzulässig ist, selbst wenn es sich um ein echtes Novum handeln sollte (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 126 III 353 E. 2b/aa S. 359; 132 III 71 E. 1.3.2 S. 77). Die ferner angerufene Unklarheitsregel (S. 30 f. der Berufungsschrift) darf erst bei Versagen aller anderen Auslegungsmittel herangezogen werden (BGE 122 III 118 E. 2a S. 121 und E. 2d S. 124), was hier nicht der Fall ist. Auf Grund des Wortlauts der Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice und deren Stellung im Vertragsgefüge sowie ergänzend mit Blick auf die Interessenlage beim Vertragsabschluss und die Angemessenheit der Lösung durfte das Appellationsgericht die strittige Vertragsbestimmung vielmehr dahin gehend auslegen, dass die Leistungen der Beklagten für Subunternehmer und Subplaner gegenüber den Leistungen aus Versicherungsverträgen, die diese mitversicherten Dritten selber abgeschlossen haben, nachgehen und insoweit subsidiär sind.
Zur Hauptsache wendet die Klägerin ein, die Beklagte und sie hätten die Schadensliquidation vorprozessual erörtert und seien von einer Doppelversicherung ausgegangen. In ihrer Korrespondenz sei die authentische Interpretation der Bauplatzpolice durch die Beklagte oder eine den Versicherungsvertrag ergänzende klarstellende Vereinbarung zu erblicken. Daran sei die Beklagte gebunden, so dass sie im Prozess nicht mehr die Subsidiarität ihrer Versicherungsleistungen geltend machen könne (S. 24 ff. der Berufungsschrift).
4.1 Das Verhalten der Vertragsparteien nach Vertragsschluss kann Rückschlüsse auf deren Willenslage im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gestatten (vgl. Wiegand, Basler Kommentar, 2003, N. 29 zu Art. 18 OR). Stimmt das nachvertragliche Verhalten der Parteien überein, kann darin die - von der Klägerin angesprochene - authentische Interpretation durch die Vertragspartner selbst gesehen werden (Kramer, Berner Kommentar, 1986, N. 28 zu Art. 18 OR). Parteien des Versicherungsvertrags sind nun aber die APS und die Beklagte gewesen und nicht die Beklagte und die Klägerin. Da die Würdigung des nachträglichen Verhaltens den wirklichen Parteiwillen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt (vgl. BGE 107 II 417 E. 6 S. 418), ist es schon rein begrifflich ausgeschlossen, dass die Korrespondenz mit der Klägerin, die am Vertragsschluss nicht beteiligt gewesen ist und erst später den Vertrag genehmigt hat, als authentische Interpretation gelten könnte. Die zwischen der Klägerin und der Beklagten ausgetauschte Korrespondenz gibt somit lediglich die Sicht der einen Vertragspartei wieder, der Beklagten nämlich.
Selbst wenn die andere Vertragspartei, die APS, von dieser Korrespondenz Kenntnis erhalten und der einseitigen Interpretation der Beklagten nicht widersprochen haben sollte, wie das die Klägerin behauptet, könnte daraus nicht geschlossen werden, die APS teile die Auffassung der Beklagten, die Bauplatzpolice sei eine Doppelversicherung. Blosse Passivität hat nicht die Bedeutung einer Zustimmung (Winiger, Commentaire romand, 2003, N. 35 zu Art. 18 OR; allgemein: BGE 123 III 53 E. 5a S. 59; 129 III 476 E. 1.4 S. 478). Gegenteiliges oder gar eine Genehmigung der Interpretation kann die Klägerin auch nicht aus dem Vergleich zwischen der Beklagten und der APS vom 1. Februar 2000 ableiten. Zur Bereinigung des Schadenfalls sollen die Vertragsparteien darin eine Entschädigung vereinbart haben, die die Beklagte angeblich auf Grund ihrer Interpretation der Bauplatzpolice als Doppelversicherung berechnet hat. Abgesehen davon, dass entsprechende Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil fehlen, behauptet die Klägerin selber nicht, im besagten Vergleich sei von einer Doppelversicherung die Rede oder werde die in der Korrespondenz geäusserte Auffassung der Beklagten wiedergegeben. Es kann ergänzt werden (Art. 64 Abs. 2 OG), dass der Vergleich in dieser Richtung keine klaren Aufschlüsse erteilt (act. 6/12). Die Unterzeichnung des Vergleichs durch die APS darf deshalb rechtlich nicht als Genehmigung qualifiziert werden. Deren Wirksamkeit setzte nämlich die Kenntnis dessen voraus, was genehmigt werden soll (z.B. für Art. 38 Abs. 1 OR: BGE 35 II 608 E. 5 S. 615; 124 III 355 E. 5 S. 360 ff.).
Der Einwand der Klägerin, in der Korrespondenz sei die authentische Interpretation der Bauplatzpolice zu erblicken, ist somit unbegründet. Was die Beklagte dazu vorprozessual geschrieben und erklärt hat, ist lediglich eine persönliche Meinungsäusserung.
4.2 Nach Auffassung der Klägerin kann sich die Beklagte nicht auf die in Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice enthaltene Subsidiaritätsklausel berufen, weil die vorprozessuale Korrespondenz eine den Versicherungsvertrag ergänzende klarstellende Vereinbarung bedeute. An diese Vereinbarung sei die Beklagte gebunden.
Da eine tatsächliche Willenseinigung der Parteien nicht festgestellt ist, muss ermittelt werden, wie die Parteien die in ihrer Korrespondenz gemachten Willensäusserungen nach Treu und Glauben verstehen durften und mussten (BGE 116 II 695 E. 2a S. 696). Das Zustandekommen der behaupteten vertragsergänzenden Vereinbarung setzt die Einigung über sämtliche (objektiv und subjektiv) wesentlichen Vertragspunkte voraus (BGE 127 III 248 E. 3d S. 254; 110 II 287 E. 2b S. 291). Was die Parteien als wesentlich betrachtet haben, lässt sich entweder auf Grund tatsächlicher Feststellungen über die Auffassung der Parteien oder, falls es an solchen Feststellungen fehlt, nach der Verkehrsauffassung oder der Lage der Dinge entscheiden (BGE 71 II 267 E. 3c S. 270; 97 II 53 E. 3 S. 55).
Tatsachenfeststellungen über den Inhalt der ausgetauschten Korrespondenz fehlen im angefochtenen Urteil. Selbst auf der Grundlage der Angaben der Klägerin könnte ihre Darstellung von einer vertragsergänzenden Vereinbarung nicht gutgeheissen werden. Wie sie in ihrer Berufungsschrift belegt, hat die Beklagte eine Doppelversicherung behauptet und eine Aufteilung des Schadens im Verhältnis der Versicherungssummen geltend gemacht. Nach anfänglichem Bestreiten und anschliessender Kenntnisnahme dieses Standpunkts hat die Klägerin erstmals im Schreiben vom 31. März 2000 einen Fall der Doppelversicherung ausdrücklich anerkannt, eine Aufteilung des Schadens im Verhältnis der Versicherungssummen aber abgelehnt und eine Aufteilung anhand des konkret von den Versicherungen insgesamt zu deckenden Betrags gefordert. Strittig ist in der Folge der Teilungsmodus geblieben. Auf Grund des Briefwechsels durfte und musste die Klägerin davon ausgehen, dass für die Beklagte von Beginn an nicht bloss das Vorliegen einer Doppelversicherung wesentlich gewesen ist, sondern auch die Art der Aufteilung des Schadens im Verhältnis der Versicherungssummen. Über letzteren (wesentlichen) Punkt haben sich die Parteien indessen bis am Schluss nicht einigen können, so dass von einer den Versicherungsvertrag ergänzenden Vereinbarung, wie sie die Klägerin behauptet, nicht ausgegangen werden kann. Was die Parteien einander vorprozessual geschrieben und erklärt haben, sind lediglich persönliche Meinungsäusserungen.
4.3 Weder die behauptete authentische Interpretation (E. 4.1) noch die angeblich den Versicherungsvertrag ergänzende klarstellende Vereinbarung (E. 4.2 soeben) konnten die Beklagte daran hindern, sich im Prozess auf Ziff. 2.6 der Bauplatzpolice zu berufen. Weshalb sie vorprozessual diese Klausel nicht angerufen und eine andere Meinung vertreten hat, ist rechtlich belanglos, solange die Veränderung ihres Standpunkts nicht als rechtsmissbräuchlich betrachtet werden muss. Einen allgemeingültigen Grundsatz der Gebundenheit an früheres eigenes Handeln gibt es indessen nicht. Vielmehr ist es im Prinzip jedermann gestattet, sein Verhalten und seine Meinung aufgrund besserer Belehrung im Laufe der Zeit zu ändern. Ein von der Rechtsordnung verpöntes venire contra factum proprium liegt erst dann vor, wenn durch das frühere Verhalten bei einem Partner ein schutzwürdiges Vertrauen begründet worden ist, das diesen zu Handlungen veranlasst hat, die ihm nunmehr, angesichts der neuen Situation, zum Schaden gereichen (BGE 106 II 320 E. 3a S. 323 f.; 125 III 257 E. 2a S. 259). Dass die Klägerin auf Grund der früheren Meinungsäusserung der Beklagten derartige Dispositionen getroffen hätte, ist weder festgestellt noch dargetan. Sie hat den Schaden gedeckt und decken müssen, weil die Ingenieurfirmen als ihre Versicherungsnehmerinnen Verantwortlichkeit und Schaden anerkannt haben. Der Einwand der Klägerin, die Beklagte sei an ihre vorprozessual geäusserte Meinung gebunden, erweist sich damit als unbegründet. Ob sich die Beklagte vorprozessual in einem rechtserheblichen Irrtum befunden hat (vgl. BGE 127 V 301 E. 3c S. 307 f.), wie das Appellationsgericht das angenommen hat (E. 5.5.2 S. 17 des angefochtenen Urteils), kann deshalb dahingestellt bleiben (vgl. E. 2 des Beschwerdeurteils). Blosse Erwägungen bedeuten keine Beschwer (BGE 130 III 321 E. 6 S. 328; 129 III 320 E. 5.1 S. 323).
Aus den dargelegten Gründen muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Frage, wie der Schaden zu verteilen wäre, wenn eine Doppelversicherung vorläge (S. 32 ff. der Berufungsschrift), ist beim vorliegenden Ergebnis nicht mehr einzugehen. Die Klägerin wird kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgebühr von Fr. 9'000.-- wird der Klägerin auferlegt.

matches:
Art. 48
Art. 18
Art. 16
Art. 16
Art. 16
Art. 18
Art. 53
Art. 71
BGE
BGE
Art. 20
Art. 8
BGE
Art. 18
Art. 18
BGE
Art. 18
BGE
Art. 38
BGE
BGE


text:
Neues zur Schriftform bei Gewerberaummietverträgen
Regeln die Parteien die Fälligkeit der Miete abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform.
(BGH, Urteil vom 19.09.2007 - XII ZR 198/05)
Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 26.05.1992 der Beklagten Geschäftsräume. Als jährlicher Mietzins wurden DM 205.500,00 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer vereinbart. Zu entrichten war die Miete zunächst quartalsweise. Später vereinbarten die Parteien mündlich, dass der Mieter die Miete monatlich zahlen soll. Der Mietvertrag war über eine Laufzeit von 12 Jahren geschlossen. Der beklagten Mieterin stand eine Option zur einseitigen Verlängerung des Mietverhältnisses um 3 x 3 Jahre zu. Ferner wurde vereinbart, dass sich der Mietvertrag automatisch um 3 Jahre verlängert, sofern nicht 12 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses eine Kündigung durch eine der Vertragsparteien ausgesprochen wird.
Die Beklagte kündigte mit Schreiben vom 17.11.2003 zum 14.06.2004, hilfsweise zum nächst zulässigen Zeitpunkt. Die Klägerin widersprach dieser Kündigung und verlangte von der Beklagten die Zahlung des Mietausfalls für den Zeitraum Juni bis Dezember 2005.
Das Landgericht hat der Klage vollen Umfangs stattgegeben. Das Berufungsgericht ändert das erstinstanzliche Urteil zu Gunsten der Beklagten ab, woraufhin die Klägerin Revision zum BGH zwecks Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils einlegt.
Der BGH bestätigt zwar zunächst in seiner Entscheidung die Feststellung des Berufungsgerichts, wonach sich der Mietvertrag entsprechend der Vertragsbedingungen um drei Jahre verlängert habe, da keine der Vertragsparteien 12 Monate vor Beendigung gekündigt habe. Reguläres Ende des Mietverhältnisses wäre danach der 15.06.2007 gewesen.
Nach Auffassung des BGH steht jedoch der Mieterin ein ordentliches Kündigungsrecht zur Seite. Der XII. Zivilsenat stützt sich dabei auf § 550 BGB: Danach bedarf ein Mietvertrag, dessen Laufzeit über ein Jahr betragen soll, der Schriftform. Verstöße gegen die Schriftform haben zur Folge, dass der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses dann jederzeit möglich ist. Insoweit können auch Änderungen von vertraglichen Bestimmungen unter die Formvorschrift des § 550 BGB fallen, sofern sie wesentliche Punkte des Vertrages betreffen. Vorliegend hatten die Vertragsparteien mündlich eine Änderung der Zahlungsweise von quartalsweise auf monatlich vereinbart. Der BGH sieht in der Verschiebung des Fälligkeitstermins eine wesentliche Veränderung des Vertragsinhaltes, so dass diese Absprache der Schriftform bedurft hätte. Demnach war der Vertrag vom Zeitpunkt der Absprache an formwidrig und somit auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Beklagten stand also infolge ein Kündigungsrecht mit den gesetzlichen Fristen zu, welches sie - so der BGH - mit ihrem Schreiben vom 17.11.2003 ausgeübt hat.
Anders als das Berufungsgericht sieht der BGH in der Ausübung der Kündigung keinen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Die den Formmangel des Vertrages herbeiführende Bestimmung habe die Beklagte nicht einseitig bevorzugt, so dass der Ausspruch der Kündigung nicht treuwidrig war. Das Mietverhältnis der Parteien endete danach zum 30.06.2004.
Insbesondere im Gewerberaummietbereich, in dem die Vertragsparteien in aller Regel befristete Mietverträge abschließen, sollten die Vermieter zur Vermeidung von Rechtsnachteilen streng darauf achten, jegliche Vertragsänderung oder -ergänzung schriftlich zu vereinbaren. Nur so ist in aller Regel sichergestellt, dass der Mieter nicht zwischenzeitlich unliebsam gewordene Mietverhältnisse mit dem Hinweis auf mangelnde Schriftform fristgemäß kündigen kann.

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