LAG Niedersachsen, Urteil vom 8. Februar 2013 - Az. 12 Sa 904/12 x
LAG NiedersachsenRechtsprechungUrteil vom 8. Februar 2013 - Az. 12 Sa 904/12
LAG Niedersachsen · Urteil vom 8. Februar 2013 · Az. 12 Sa 904/12
12 Sa 904/12
openJur 2013, 17303
TenorDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.06.2012 - 4 Ca 89/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand Im Rahmen eines von der Klägerin geltend gemachten Auskunftsanspruchs streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel.
Der Beklagte war auf Basis des Anstellungsvertrages vom 22.03.2004 in der Zeit vom 15.04.2004 bis 30.06.2011 als Rechtsanwalt bei der Klägerin, einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit Niederlassung in A-Stadt, beschäftigt.
Anlässlich einer am 06.11.2007 geschlossenen Tantiemevereinbarung unterzeichneten die Parteien darüber hinaus folgende Ergänzung ihres Anstellungsvertrages:
„Der Mitarbeiter ist verpflichtet, 20 % der Nettohonorare, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anstellungsvertrages von der Gesellschaft betreut wurden, verdient, an die Gesellschaft abzuführen. Die erzielten Honorare sind der Gesellschaft pro Quartal durch Vorlage von Kopien der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachzuweisen. Von der vorstehenden Klausel erfasst werden nur diejenigen Mandanten, welche vom Standort A-Stadt oder dem Mitarbeiter ganz oder teilweise betreut wurden.“ (Bl. 8 f. d. A.)
Unmittelbar nach Beendigung seiner Tätigkeit bei der Klägerin nahm der Beklagte als angestellter Rechtsanwalt eine Tätigkeit für die P. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf. Diese neue Arbeitgeberin des Beklagten und die Klägerin sind in derselben Immobilie in der A-Straße in A-Stadt ansässig.
Mit Schreiben vom 27.12.2011 forderte die Klägerin den Beklagten auf, seiner in der Mandantenübernahmeklausel vom 06.11.2007 vereinbarten Auskunftspflicht Rechnung zu tragen (Bl. 12 f. d. A.). Mit weiteren Schreiben vom 19.01. und 08.02.2012 gab die Klägerin diesem Verlangen Nachdruck und setzte eine letzte Frist zum 13.02.2012. Da der Beklagte die geforderten Auskünfte nicht erteilte, reichte die Klägerin mit am 29.02.2012 beim Arbeitsgericht A.-Stadt eingegangenen Schriftsatz Stufenklage auf Auskunft und Zahlung ein.
Diese Klage stützt die Klägerin auf die Mandantenübernahmeklausel in Ziffer 6 der am 06.11.2007 geschlossenen Tantiemevereinbarung. Die Klägerin hat vorgetragen, sie habe Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte für seine neue Arbeitgeberin - zumindest teilweise - dieselben Kunden rechtlich berate, welche er zuvor von Seiten der Klägerin aus betreut habe. Er sei daher verpflichtet, 20 % der Nettohonorare an die Klägerin abzuführen und der Klägerin die erzielten Honorare quartalsweise durch Vorlage von Kopien der an die Mandanten übersandten Rechnungen nachweisen.
a) der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, welche Honorare er selbst oder im Rahmen seiner Tätigkeit für die P. Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die P. L. Aktiengesellschaft, beide A-Straße, A-Stadt, in der Zeit vom 01. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2011 mit Mandanten, die während seines Anstellungsvertrages bei der Klägerin von der Klägerin betreut wurden, verdient hat sowie die Honorarabrechnungen hierüber vorzulegen,
c) an die Klägerin eine Entschädigung in einer nach Erteilung der Auskunft noch zu bestimmenden Höhe nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Er hat dazu die Auffassung vertreten, dass ein Auskunftsanspruch der Klägerin nicht bestehe, weil die vereinbarte Mandantenübernahmeklausel unwirksam sei. Die Klausel sei von der Klägerin als allgemeine Geschäftsbedingung vorformuliert worden. Sie sei unklar, weil sich ihr nicht entnehmen lasse, ob nur Umsätze aus selbständiger Tätigkeit oder auch Arbeitsentgelt erfasst sein solle. Die Klausel behindere den Beklagten unbillig in seinem beruflichen Fortkommen. Den Auskunftsanspruch dürfe er schon mit Rücksicht auf seine berufliche Verschwiegenheitsverpflichtung als Rechtsanwalt nicht erfüllen.
Mit Urteil vom 20.06.2012 hat das Arbeitsgericht A-Stadt die Klage insgesamt abgewiesen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist darauf gestützt, dass die Erteilung der begehrten Auskunft einen nicht gerechtfertigten Verstoß gegen die anwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 43a Abs. 2 BRAO darstellen würde. Diese Entscheidung ist am 29.06.2012 an die Klägerin zugestellt worden. Die hiergegen gerichtete Berufungsschrift ist am 25.07.2012 und die dazugehörige Berufungsbegründung am 17.09.2012 und damit am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist beim Landesarbeitsgericht eingegangen.
Zur Begründung der Berufung macht die Klägerin geltend, dass die am 06.11.2007 mit dem Beklagten vereinbarte Mandantenübernahmeklausel transparent und angemessen sei und nichts Unzulässiges verlange. Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs kollidiere nicht mit der anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtung des Beklagten aus § 43a Abs. 3 BRAO. § 49b Abs. 4 BRAO erlaube die Auskunftserteilung von Rechtsanwalt zu Rechtsanwalt. Den Vertrauensschutzinteressen der Mandanten der neuen Arbeitgeberin des Beklagten werde dadurch Rechnung getragen, dass alle beteiligten Rechtsanwälte den gleichen strengen Verschwiegenheitspflichten unterlägen. Schließlich sei die vom Beklagten vertretene Position widersprüchlich, wenn er einerseits Mandantenübernahmeklauseln grundsätzlich für zusätzlich halte und andererseits eine Verschwiegenheitspflicht annehme, die faktisch die Durchsetzung jedweder Mandantenübernahmeklausel unmöglich mache.
In der mündlichen Verhandlung am 08.02.2013 hat die Klägerin ferner vorgetragen, dass die mit dem Kläger am 06.11.2007 vereinbarte Klausel in ähnlicher Form auch mit anderen angestellten Anwälten abgeschlossen worden sei. Die verwendeten Formulierungen seien jedoch nicht immer identisch.
das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 20.06.2012 - 4 Ca 89/12 - abzuändern und den Beklagten zu verurteilen,
Der Beklagte macht geltend, dass ihm die Klausel in Ziffer 6 der Tantiemevereinbarung vom 06.11.2007 von der Klägerin gestellt worden sei, ohne dass er in relevanter Weise Einfluss auf ihren Inhalt hätte nehmen können. Die Klausel scheitere am Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, da sie mit dem Begriff der „Nettohonorare“ auf die Tätigkeit eines selbständigen Anwalts zugeschnitten sei und nicht erkennen lasse, wie sie in Bezug auf angestellte Anwälte umgesetzt werden soll. Die Klausel benachteilige den Beklagten unangemessen und begrenze in unzulässiger Weise seine Berufsausübungsfreiheit. Schließlich habe das Arbeitsgericht zu Recht erkannt, dass der geltend gemachte Auskunftsanspruch gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO verstoße. Die Erteilung der streitbefangenen Auskünfte lasse sich auch nicht aus § 49b Abs. 4 BRAO rechtfertigen, da die dortige Ausnahmevorschrift lediglich die Übertragung von Vergütungsforderungen zwischen Anwälten im Rahmen von Kanzleiübernahmen oder für den Forderungseinzug durch Abrechnungsstellen regele.
Ergänzend wird auf zwischen den Parteien in der zweiten Instanz gewechselten Schriftsätze sowie die Sitzungsniederschrift vom 08.02.2013 verwiesen.
GründeDie statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig aber unbegründet.
Die von den Parteien am 06.11.2007 unterzeichnete Mandantenübernahmeklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam und der in ihr enthaltene Auskunftsanspruch kann wegen Verstoßes gegen zwingendes Gesetzesrecht (§ 43a Abs. 2 BRAO) nicht umgesetzt werden.
1. Die im Zusammenhang mit der Tantiemevereinbarung vom 06.11.2007 zwischen den Parteien unter Ziffer 6 unterzeichnete Mandantenübernahmeklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie den Kläger entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.
a) Es handelt sich bei der Mandantenübernahmeklausel in Ziffer 6 der Vereinbarung vom 06.11.2007 um eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Danach sind allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schrift sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind. Zusätzlich bestimmt § 310 Abs. 3 Ziffer 1 BGB, dass allgemeine Geschäftsbedingungen als vom Unternehmer gestellt gelten, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt werden.
Da es sich bei dem Beklagten als angestellten Rechtsanwalt zumindest im Verhältnis zur Klägerin seiner damaligen Arbeitgeberin um einen „Verbraucher“ im Sinne von § 13 BGB handelt, gilt die in Ziffer 6 vereinbarte Klausel als von der Klägerin „gestellt“. Die Klägerin hat nicht eingewandt, dass es der Beklagte gewesen sein soll, der diese - nicht in seinem Interesse liegende - Klausel in den Vertrag eingeführt haben soll. Der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB ist damit eröffnet.
b) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Unangemessen ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Bei diesem Vorgang sind auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten. Es bedarf einer umfassenden Würdigung der beiden Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Dabei ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtvertrag zu berücksichtigen, ebenso wie kompensierende oder summierende Effekte. Zur Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (BAG 23.09.2010, 8 AZR 897/08, NZA 89 f., Rn. 27).
Im vorliegenden Fall ergibt sich die Unangemessenheit der vereinbarten Mandantenübernahmeklausel aus zwei Aspekten: Einerseits aus dem Umstand, dass der Beklagte stets 20 % der mit den vormaligen Mandanten der Klägerin erwirtschafteten Nettohonorare abführen soll, ganz gleich, in welchem Verhältnis die Höhe dieser Nettohonorare zu dem vom Beklagten jetzt bezogenen Angestelltenentgelt stehen. Andererseits benachteiligt die Klausel den Beklagten deshalb unangemessen, weil er dem Direktionsrecht seiner neuen Arbeitgeberin unterworfen ist und es somit nicht in der Hand hat, der Verletzung der Mandantenschutzklausel auszuweichen.
aa) Zwar hat sich das Bundesarbeitsgericht am Rande einer Entscheidung vom 07.08.2002 (10 AZR 586/01, AP Nr. 4 zu § 75 d HGB, Rn. 17) auf den Standpunkt gestellt, dass Mandantenübernahmeklauseln auch ohne Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung einer Karenzentschädigung grundsätzlich zulässig und verbindlich sind, soweit sie dem Schutz eines berechtigten geschäftlichen Interesses des Arbeitgebers dienen und das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers nicht unbillig erschweren. Dabei hatte das Bundesarbeitsgericht eine Mandantenübernahmeklausel zu beurteilen, nach der im Falle des Ausscheidens für fünf Jahre 20 % des Nettoumsatzes der entsprechenden Mandanten an den ehemaligen Arbeitgeber abzuliefern waren. Das Bundesarbeitsgericht hat die Klausel für unwirksam erklärt, da eine Bindung über einen längeren Zeitraum als zwei Jahre unverhältnismäßig sei. Mit der Größenordnung des abzuführenden Jahresumsatzes von 20 % hat sich das Bundesarbeitsgericht nicht näher auseinandergesetzt. Entscheidend ist jedoch, dass in der vom Bundesarbeitsgericht beurteilten Konstellation die vormalige Arbeitnehmerin als Steuerassistentin nach bestandener Prüfung zur Steuerberaterin eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat. Dies bedeutet, dass ihr die nicht abzuführenden 80 % des Jahresumsatzes mit den jeweiligen Mandanten stets verbleiben. Dadurch ist die Angemessenheit der Klausel sichergestellt. Selbst wenn sich die vormalige Angestellte dafür entscheidet, in großer Anzahl Mandate zu übernehmen, welche bei ihrem vormaligen Arbeitgeber in der Beratung waren, so ist doch gewährleistet, dass der weit überwiegende Teil des selbst erwirtschafteten Umsatzes - nämlich 80 % - bei ihr verbleiben.
Dieses Korrektiv ist im Rahmen der zu beurteilenden Klausel vom 06.11.2007 im Falle der Tätigkeit des Beklagten als angestellter Anwalt nicht gegeben: Die „20 % der Nettohonorare“ der Klausel können sich dem Wortsinn nach nicht auf das aktuelle Angestelltengehalt des Beklagten bei seiner neuen Arbeitgeberin beziehen, sondern nehmen die Nettohonorare in Bezug, welche die aktuelle Arbeitgeberin von ihren Mandanten beanspruchen kann. Soweit diese Mandate nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auf der Basis eines denkbaren hohen 6- oder gar 7-stelligen Gegenstandswertes abgerechnet werden, kann sich ohne weiteres die Konstellation ergeben, dass der 20 %ige vom Beklagten eigentlich abzuführende Anteil dieses Nettohonorars die dem Beklagten von seiner jetzigen Arbeitgeberin gewährte monatliche Festvergütung übersteigt. Das gleiche gilt für den Fall, dass die aktuelle Arbeitgeberin des Beklagten mit ihren Mandanten auf der Basis (hoher) Stundensätze abrechnet. Auch in dieser Konstellation ist nicht gewährleistet, dass der Beklagte in voller Höhe an diesen Nettoumsätzen teilhat. Eine gesicherte und angemessene Relation zwischen den mit vormaligen Mandanten der Klägerin zu erzielenden Umsätzen und dem davon an die Klägerin eigentlich abzuführenden Anteils von 20 % ist daher nicht zu gewährleisten. Die Klausel benachteiligt den Beklagten unangemessen.
Wegen der abstrakt-generellen Maßstäbe, nach denen die AGB-Kontrolle durchzuführen ist, kommt es hier nicht darauf an, ob eine solche Konstellation in der Vergangenheit bereits eingetreten ist oder konkret für die Zukunft zu besorgen. Entscheidend ist, dass der Wortlaut der Ziffer 6 der Vereinbarung vom 06.11.2007 eine Konstellation erfasst, nach der der Beklagte mehr an die Klägerin abzuführen hätte, als er in dem entsprechenden Referenzzeitraum bei seiner neuen Arbeitgeberin tatsächlich ins Verdienen bringen kann.
bb) Die unter Ziffer 6 der Vereinbarung vom 06.11.2007 enthaltene Klausel benachteiligt den Beklagten auch deshalb unangemessen, weil sie dem Beklagten nicht die tatsächliche Chance eröffnet, sich der Abführung dieser „Strafabgabe“ zu entziehen. Nur selbständig tätige Rechtsanwälte können „Nettohonorare“ vereinnahmen. Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte erhalten ein Gehalt. Insofern spricht die Verwendung des Begriffes „Nettohonorare“ in der fraglichen Klausel dafür, dass die Verwender zunächst nur eine etwaige Konkurrenztätigkeit ihres vormaligen angestellten Anwaltes als sodann selbständiger Anwalt im Blick gehabt haben. Ein solcher selbständiger Anwalt könnte sich nach eigener Risikoabwägung entscheiden, entweder im Feld der Mandanten seines vormaligen Arbeitgebers Akquise zu betreiben und dabei die Gefahr einzugehen, die Kompensationsabgabe leisten zu müssen, oder aber er könnte sich einer solchen nachvertraglichen Wettbewerbstätigkeit bewusst enthalten, um die Zahlung der 20 %igen Abgabe sicher zu vermeiden.
Demgegenüber unterliegt der Beklagte als angestellter Anwalt dem Direktionsrecht (§ 106 GewO) seiner neuen Arbeitgeberin. Wenn die neue Arbeitgeberin die Entscheidung träfe, dem Beklagten Mandate aus dem Mandantenkreis der vormaligen Arbeitgeberin zu übertragen, so hätte der Beklagte hiergegen keine durchgreifende rechtliche Handhabe. Derweil die neue Arbeitgeberin des Beklagten zunächst die vollständigen Nettohonorare aus solchen Mandaten vereinnahmen würde, müsste der Beklagte von seinem Grundgehalt die vereinbarte „Strafabgabe“ leisten, ohne dieser entgehen zu können. Diese denkbare Konstellation benachteiligt den Beklagten unangemessen.
Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel kommt mit Blick auf § 306 Abs. 2 BGB nicht in Betracht. Eine gesetzliche Regelung zum Schutz des Mandantenstamms nach beendetem Arbeitsverhältnis gibt es nicht.
2. Die von der Klägerin begehrte Auskunft braucht der Beklagte ferner deshalb nicht zu erteilen, weil er durch sie gegen seine anwaltliche Pflicht zur Verschwiegenheit gemäß § 43a Abs. 2 BRAO verstoßen würde. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, insbesondere die Identität des Mandanten, die Tatsache seiner Beratung, aber auch die Höhe der vereinbarten Vergütung. Die streitbefangene Klausel will den Beklagten verpflichten, „die Honorarabrechnungen“ vorzulegen. Diesen ließe sich dann nicht nur das geschuldete Honorar, sondern auch - zumindest in Stichpunkten - der Gegenstand des erteilten Mandats entnehmen.
a) Gemäß § 2 Abs. 3 BORA gilt diese Pflicht zur Verschwiegenheit nicht, soweit die Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung der Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.
Als gesetzlich normierte Ausnahme zur Verschwiegenheitsverpflichtung will sich die Klägerin hier auf § 49b Abs. 4 BRAO berufen. Danach ist die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften sogar ohne ausdrückliche Einwilligung des Mandanten zulässig. Der neue Gläubiger oder Einziehungsermächtigte ist dann in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt. Ein unmittelbarer Anwendungsfall dieser Vorschrift ist vorliegend nicht gegeben. Die Klägerin macht nicht geltend, dass ihr Vergütungsforderungen der P. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit oder ohne Zustimmung der jeweiligen Mandanten übertragen worden seien.
b) § 49b BRAO kann weder der allgemeine Rechtssatz entnommen werden, dass zwischen Anwälten - auch verschiedener Büros - mandatsübergreifend die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht aufgehoben wäre noch besteht Anlass § 49 b Abs. 4 BRAO im Wege einer Analogie in seinem Anwendungsbereich auszudehnen. Die Vorstellung, die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht würde generell gegenüber allen Berufsgenossen nicht gelten, ist abwegig und wird soweit ersichtlich auch von der Klägerin nicht ernsthaft vertreten. Für eine Analogie zu § 49b BRAO fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke im Gesetz. Im Übrigen würden gegen das von der Klägerin geforderte Verständnis des Informationsaustausches über erteilte Anwaltsrechnungen verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.12.2009 (I ZB 65/09, NJW 2010, 1380 bis 1381) zwar angenommen, dass die Auskunftspflichten nach § 807 ZPO die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht zurückdrängen. Obwohl mit § 807 ZPO eine gesetzliche Ermächtigung für die Offenlegung von Daten der Schuldner vorliegt, hat der Bundesgerichtshof zusätzlich eine Abwägung der betroffenen Grundrechte der Mandanten auf informationelle Selbstbestimmung mit den Eigentums- und Vermögensinteressen der Gläubiger des Rechtsanwalts (Art. 14 GG) vorgenommen. Von einer solchen Kollision der Grundrechte kann im vorliegenden Fall nicht die Rede sein. Die Mandantinnen und Mandanten der P. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben soweit ersichtlich keine mit dem beruflichen Schicksal des Beklagten verbundenen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Klägerin. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, warum diese Mandanten Eingriffe in ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht bezüglich des an die P. AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilten Mandats und die dafür abgerechneten Honorare hinnehmen sollten.
Die Kosten ihrer erfolglosen Berufung hat die Klägerin gemäß § 97 ZPO zu tragen.
Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG zugelassen, da bislang eine höchstrichterliche Klärung der Wirksamkeit und Reichweite von in Arbeitsverhältnissen vereinbarten Mandantenübernahmeklauseln und etwaiger Kollisionen von Auskunftsverpflichtungen des vormaligen Angestellten mit § 43a Abs. 2 BRAO nicht erfolgt ist. Vergleichbare Schutzklauseln werden jedoch im Geschäftsverkehr der Anwälte und Steuerberater untereinander in nicht unerheblichem Umfang vereinbart.
Permalink: http://openjur.de/u/614382.html


das Vereinsheim/Vermietung | Kleingärtnerverein Neheim e.V.
Posted by manewa.	Unter der Leitung des damaligen Vorsitzenden Frank Meng und Markus Ruther als gelernter Maurer wurde das Vereinsheim von allen Gartenfreunden in finanzieller und handwerklicher Eigenleistung gemeinsam errichtet.
Das Vereinsheim kann in der Zeit von Mai bis Oktober auch von Nichtvereinsmitgliedern gemietet werden. Es verfügt neben der Gasversorgung aus einem Gastank, fließend warm und kalt Wasser auch über einen Stromanschluss, eine Gasheizung und eine komplett ausgestattete Küche.
Vermietungsplan Vereinsheim
Miete für Nichtmitglieder: 120 €, Mitglieder: 90 €
Elvira Gildenstern, Garten 18,
Vermietungsbedingungen für das Vereinshaus des Kleingärtnervereins Neheim e. V. § 1 Das Vereinshaus steht allen Interessenten für Veranstaltung oder anderweitige Nutzung zur Verfügung, soweit diese nicht gegen geltendes Recht oder geltende Ordnung verstoßen oder andere Gründe eine Ablehnung rechtfertigen.
§2 Die Rechte und Pflichten der Vereinshausnutzung ergeben sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, aus den jeweils abzuschließenden Nutzungsvertrag.
§ 3 Für die Überwachung der Vereinshausordnung, Vermietung des Vereinshauses sowie alle hiermit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten ist der Vorstand des Kleingärtnerverein Neheim e. V. zuständig. Die Zuständigkeit insbesondere bei der Vermietung, wird auf die Frauengruppe und Kulturausschuss delegiert.
§ 4 Der Mieter hat die überlassenen Räumlichkeiten und Gegenstände pfleglich zu behandeln. Das gilt auch für die Außenanlage einschließlich ihrer Sauberhaltung. Das Grillen ist nur an dem bei dem Vertragsabschluss vereinbarten Platz gestattet.
§ 5 Für die Anmietung des Vereinshauses werden folgende Nutzungsentschädigungen erhoben:
a. Mitglieder des Vereins je Tag / Veranstaltung 90,00 €
b. Nichtmitglieder je Tag / Veranstaltung 120,00 €
Einschließlich Nebenkosten für Strom, Wasser und Gas. Sämtlicher Müll ist vom Mieter selbst zu entsorgen.
§ 6 Bei Vertragsabschluss ist eine Kaution von 50,00 € zu entrichten. Diese wird bei Beendigung des Vertrages mit dem zu zahlenden Betrag verrechnet, sofern dem Vermieter keine Kosten für unterlassene Reinigung oder fehlende Ausrüstungsgegenstände entstehen oder keine Schadensersatzansprüche gestellt werden.
§ 7 Die Abrechnung und Bezahlung hat unverzüglich mit der Schlüsselübergabe bei dem verantwortlichen Vorstandsmitglied zu erfolgen.
§ 8 Sollte die Nutzung des Vereinshauses durch den Mieter aus Gründen höherer Gewalt unmöglich werden, ( z.B. Brand, Blitzschlag, Sturm usw ) besteht kein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Kleingärtnerverein Neheim e. V.
§ 9 Bei Stornierung der Anmietung ist eine Abstandszahlung von 15,00 € zu entrichten.
§ 10 Die Vereinshausordnung ist Bestandteil des Nutzungsvertrages.
Der Nutzungsvertrag : nutzunsvertrag-des-vereinshauses
Vermietungsbedingungen: vermietungsbedingungen
Vereinsheimmiete: vereinsheimmiete ♦♦♦♦♦
Share this:TwitterFacebookGefällt mir:Gefällt mir Lade …	Letzte Beiträge


Urlaubsgenehmigung vom Sozialamt? - Grundsicherung - Sozialhilfe - Hartz IV Forum
Urlaubsgenehmigung vom Sozialamt?
Ein Grundsicherungsempfänger im Alter ist gem. § 264 SGB V "betreut" bei einer GKV, da er seine seit 3 Jahrzehnten bestandene PKV aufgeben musste, obwohl deren Kosten niedriger sind als jene der GKV, für deren Luxusbüros das Sozialamt extra noch eine Verwaltungsabgabe zu entrichten hat.
Nun heißt es, als "Betreuter" darf man nur mit Genehmigung des Kostenträgers(Sozialamt) die deutsche Grenze überschreiten, um z.B Weihnachten einige km jenseits der Grenze zu verbringen. Ohne Genehmigung verlöre man den Versicherungsschutz.
Ist das richtig, wo steht das?
Quote from gerhart;72335
Die Krankenkasse wird auf nähere Nachfrage vermutlich erklären, dass nur Versicherte nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0500200) Leistungen im Ausland erhalten können, es sich aber bei § 264 SGB V um keinen Status als "Versicherter" handele. Der Sachleistungsanspruch aus § 13 SGB V (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0501300), der die Berücksichtigung der EWGO-VO 1408/71 mit Ausstellung einer European Health Insurance Card (EHIC) für Versicherte ermöglicht, finde keine Anwendung. Darüber hinaus sei der Geltungsbereich der nach § 264 SGB V "Betreuten" nach dem Territorialprinzip aus § 30 SGB I (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__30.html) auf Deutschland beschränkt. So ist mir das zumindest von einer großen Kasse bekannt. Da garantiere ich, Du würdest bei dieser Kasse auf Granit beißen.
Muss Hilfe im Ausland in Anspruch genommen werden, stellt sich die Frage, ob dann das Sozialamt dafür einzustehen hat (nach § 48 Satz 1 SGB XII). Wenn das Sozialamt schlau sein sollte, würde es auf den Nachrang der Sozialhilfe verweisen, indem es auf eine Verpflichtung des Staates hinweist, in dem kurzfristig Aufenthalt genommen werden soll. Anwendung findet nämlich das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA), vgl. Art. 1:
http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/014.htm
Welche Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnnet haben, ist hier ersichtlich:
http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/ChercheSig.asp?NT=014&CM=3&DF=19/11/2009&CL=GER
Es dürfte also auch nichts bringen, den Urlaub beim Sozialamt anzuzeigen, wenn man das Ziel verfolgt, von dort im Bedarfsfall eine "Versicherung" zu bekommen. Zwar würde man dem Amt damit Kenntnis verschaffen, aber das allein löst wie dargelegt keine Leistungspflicht aus. Es dürfte andererseits auch nicht erstrebenswert sein, Ansprüche gegen Staaten durchsetzen zu wollen, die das Abkommen unterzeichnet haben, wenn es - z.B. nach einem Notfall - darauf ankommt. Von Diskussionen mit Ärzten, Krankenhauspersonal etc. über den "Versicherungsschutz" und ob es sich um einen Notfall handelt ganz zu schweigen.
Es gibt aber u.U.eine andere Lösung, denn für wenige Euro ist regelmäßig der Abschluss einer Auslandskrankenversicherung bei einem privaten Versicherer möglich, vgl. z.B. hier:
http://www.konsumo.de/news/2950-Auslandskrankenversicherung-Test-test-Reiseversicherung-Urlaub-Reise-Ferien-Versicherung-Krankenversicherung
Quote from Luca;72368
Der Sachleistungsanspruch aus § 13 SGB V (http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/05/index.php?norm_ID=0501300), der die Berücksichtigung der EWGO-VO 1408/71 ...
An der Stelle muss es genauer "Kostenerstattungsanspruch" heißen, falls es interessiert.
herzlichen Dank für die tief schürfende und überzeugende Behandlung der Anfrage! Ich "lasse es darauf ankommen" und warte noch einige Tage auf den endgültigen Bescheid. Für max 10 Tage Auslandsaufenthalt würde ich diese Versicherung ungern auf mind. 6 Wochen abschließen.
"Eigentlich" sollte die Genehmigung erteilt werden. Gerade von einer Behörde, die auch Zigeurerhochzeiten in der Stadt mit 1.000 Gästen subventionierte oder seit Jahren illegales Leihpersonal in großer Zahl "zum Schutz der Mitarbeiter vor Übergriffe durch Kunden" beschäftigt (das man aber eher im benachbarten Einkaufszentrum während der Dienstzeit herum streunen sieht).
Bereits geschehen und für 10 Tage abgeschlossen (12€ Prämie).
Jetzt erst habe ich festgestellt/mitbekommen, dass man "im Ausland" (=Österreich) auch bei dieser Versicherung in Vorleistung treten muss! Gesetzt den Fall, ich würde einen Unfall erleiden. Lässt man mich dann ohne Vorleistung liegen und wartet, bis man mich ausschlachten kann (dort gilt das Widerspruchsrecht seit diversen Ausschlacht-Skandalen).
Die AOK würde jederzeit das Formular aushändigen, wenn von Sozialamt die geforderte "Genemigung" erteilt wird. Diese zu erreichen ist mit großen Problemen verbunden. Es muss angeblich nach politischen Gesichtspunkten entschieden werden, da das SGB V dazu nichts her gibt.
Wie machen es nur die zahlreichen deutschen Sozialhilfeempfänger, die das ganze Jahr über in Kroatien oder Griechenland leben (dürfen), da es hierzulande keine Anwesenheitskontrollen gibt? Inlandskonto und zustellfähige Inlandsanschrift scheinen völlig auszureichen...
Wie sieht es denn aus, wenn eine Krankenbehandlung eines deutschen Touristen (Betreuung nach § 264 SGB V) in einem Land stattgefunden hat, welches das Europäische Fürsorgeabkommen nicht unterzeichnet hat (Schweiz)?
Kosten des Krankenhauses wurden von der Tochter des HE vorgeleistet. HE beantragt nun Erstattung dieser Kosten.
Kommt nun doch § 48 SGB XII zum Zuge?
Quote from Clint;145880
Nach meiner Kenntnis zieht hier nicht einmal ein Fürsorgeabkommen, da es auch für das EU-Mitgliedsland Österreich bei Betreuten (§ 264 SGB V) NICHT gilt. Wäre auch "unfair" gegenüber Jene, die sich extra wegen eines Auslanddsaufenthalts eine an sich sehr preiswerte Zusatzversicherung leisten müssen...
Pech auch für jene Grundsicherungsempfänger, die den Großteil des Jahres unangemeldet/unerlaubt im Ausland verbringen. Immer wenn sie ärztlichen Betreuungsbedarf verspüren, müssen sie zurück ind verhasste Deutschland, sofern sie über keine Auslandszusatzversicherung verfügen.


text:
Wertersatz bei Ingebrauchnahme im Fernabsatz
12.9.2010 Wertersatz bei Ingebrauchnahme im Fernabsatz
Die in einer Widerrufsbelehrung enthaltene Formulierung “im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt” verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht.
LG Düsseldorf, Urteil vom 12.5.2010, Az. 38 O 129/09
Bearbeitet von Dr. Stephan Ott, Bayreuth
Die Parteien vertreiben Kontaktlinsen und Zubehör über das Internet. Die Beklagte hat die Klägerin wegen der Verwendung einer Klausel in der Widerrufsbelehrung betreffend einen vom Verbraucher zu leistenden Wertersatz abgemahnt. Der streitgegenständliche Passus lautet:
„Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.”
Nach Ansicht der Beklagten werde entgegen des im Urteil des EuGH vom 3.9.2009 ausgesprochenen Verbots (VuR 2009, 475 f.), durch die beanstandete Klausel dem Verbraucher undifferenziert eine generelle Wertersatzpflicht für Nutzungen auferlegt. Dies verstoße gegen die §§ 355 Abs. 2 und 312 d BGB in Verbindung mit der BGB Infoverordnung.
Nach Ansicht der Klägerin entspricht die Verwendung der Musterbelehrung Anlage 2 zu § 14 BGB Infoverordnung nicht nur den nationalen, sondern auch europarechtlichen Vorgaben.
Das LG Düsseldorf hat einen Unterlassungsanspruch gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 355, 312 d BGB verneint. Die konkret beanstandete Klausel “im Übrigen können Sie die Pflicht …” stellt für sich betrachtet keine Konkretisierung einer die Erstattung von Nutzungen betreffenden Regelung dar. Der Satz beinhaltet lediglich einen Hinweis, wie nach Auffassung des Klauselverwenders eine Ersatzpflicht eindeutig zu vermeiden ist. Zudem erscheint es nicht abwegig, insoweit eine Unlauterkeit im wettbewerbsrechtlichen Sinne schon deshalb zu verneinen, weil die Klägerin die vom Verordnungsgeber als Muster für eine Belehrung vorgegebene Fassung dieser Klausel verwendet. Grundsätzlich muss ein Marktteilnehmer nicht die Richtigkeit der in staatlichen Verordnungen geregelten Normen in Frage stellen.
Unabhängig hiervon wird eine generelle Wertersatzpflicht für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung der Sache dem Verbraucher schon nicht durch die AGB der Klägerin auferlegt. Ausdrücklich heißt es in der Klausel zum einen, es sei “gegebenenfalls”, also nicht in jedem Fall, Wertersatz zu leisten. Zum anderen wird sodann ausgeführt, dass kein Wertersatz zu leisten ist, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
Eine darüber hinaus gehende Einschränkung etwaiger Wertersatzpflichten wird auch nicht durch das Urteil des EuGH vom 3.9.2009 ausgesprochen. Dem Urteil ist letztlich zu entnehmen, dass für eine Nutzung der Ware während der Frist, innerhalb derer ein Widerruf noch erklärt werden kann, nicht generell Wertersatz für während dieser Zeit gezogene Nutzungen vom Verbraucher verlangt werden kann. Die von der Klägerin verwendete Musterklausel enthält jedoch keine derartige generelle Wertersatzregelung. Selbst eine Verschlechterung der Ware wird hingenommen, wenn sie auf einer Prüfung der Ware beruht. Deren Umfang wiederum richtet sich entsprechend Treu und Glauben, die auch nach der Auffassung des EuGH zu beachten sind, nach den Einzelumständen, insbesondere der Art der Ware. Der nationale Gesetzgeber hat in Kenntnis der Entscheidung des EuGH eine der bisherigen Musterfassung entsprechende Belehrung als Gesetz vorgesehen.
Nach dem EuGH ist eine generelle Auferlegung eines Wertersatzes für die Nutzung mit den Zielen der Fernabsatzrichtlinie nicht vereinbar. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher vor dem Nachteil schützen, dass er beim Fernabsatz keine Möglichkeit hat, die Ware vor dem Kauf zu sehen oder zu prüfen. Ein genereller Wertersatz, wenn der Verbraucher die Ware lediglich geprüft und ausprobiert hat, scheidet damit als Gegenstand einer nationalen Regelung aus. Ein Verbraucher kann aber sehr wohl zu Wertersatz verpflichtet werden, wenn er die Sache in einer Art und Weise benutzt, die über das hinausgeht, was zur Ausübung des Widerrufsrechts erforderlich ist.
Als Reaktion auf diese in dem Urteil des LG Düsseldorf angesprochene Rechtsprechung des EuGH, hat das Bundesjustizministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“ erarbeitet. Nach dem darin vorgeschlagenen neuen § 312 e Abs. 1 BGB hat bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,
Dafür, dass der Verbraucher die Ware nicht lediglich getestet und ausprobiert hat, trägt der Unternehmer die Beweislast. § 312 e BGB ist als Anspruchsgrundlage ausgestaltet und der Unternehmer hat die Voraussetzungen des Anspruchs nachzuweisen.
Der Neuregelung entsprechend soll auch das Muster für die Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht angepasst werden.

matches:
EuGH
§ 14
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 312
§ 357
§ 312


text:
BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 - Umfang der Einzelermächtigungen hinsichtlich Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht und Obliegenheitsverpflichtungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvQ 28/13 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu...…BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 - Umfang der Einzelermächtigungen hinsichtlic...BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 2540/12 - Gewährung rechtlichen Gehörs in einer Entsc...BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge...BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11;2 BvR 1279/12 - Verfassungsmäßigkeit des Ther...BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 1279/12 - Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbring...BVerfG, 10.07.2013 - 2 BvR 2815/11 - Zulässigkeit einer mit Entkleidung verbunde...BVerfG, 09.07.2013 - 2 BvC 7/10 - Wahlprüfungsbeschwerde hinsichtlich der Gültig...BVerfG, 09.07.2013 - 1 BvR 1660/13 - Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem B...BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1014/13 - Substantiierungspflichten bei einstweiligen...BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1018/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zivi...BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Fortdau...BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnu...BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordn...BVerfG, 03.07.2013 - 2 BvR 1541/11 - Ausschluss des Schadensersatzanspruchs wege...BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem ...BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1478/13 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegenüb...BVerfG, 02.07.2013 - 1 BvR 1751/12 - Verfassungsmäßigkeit einer zivilrechtlichen...
BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 - Umfang der Einzelermächtigungen hinsichtlich Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht und Obliegenheitsverpflichtungen bei einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung im Hinblick auf die informationelle Selbstbestimmung
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 17.07.2013, Az.: 1 BvR 3167/08Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 42267Aktenzeichen: 1 BvR 3167/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Nürnberg - 26.05.2008 - AZ: 11 O 9725/07OLG Nürnberg - 02.10.2008 - AZ: 8 U 1300/08Rechtsgrundlage:Art. 1 Abs. 1 GGFundstellen:CR 2013, 701-702DÖV 2013, 818DSB 2013, 206-207DuD 2013, 805-808DVBl 2013, 3 (Pressemitteilung)EuGRZ 2013, 571-574GesR 2013, 634-637GuT 2014, 253 (Pressemitteilung)JA 2014, 157JZ 2013, 1156-1158MDR 2013, 7MedR 2014, 233-236NJ 2013, 3-4 (Pressemitteilung)NJW 2013, 3086-3088NWB direkt 2013, 912NZS 2013, 5-6r+s 2013, 510RDV 2014, 34-36RdW 2013, 624-625StBW 2013, 807VersR 2013, 1425WM 2013, 1772-1775ZAP 2013, 927ZAP EN-Nr. 456/2013zfs 2013, 569-571ZIP 2013, 63Redaktioneller Leitsatz:Besteht bei Abschluss eines Versicherungsvertrags ein Verhandlungsungleichgewicht, das es dem Versicherten nicht ermöglicht, seinen informationellen Selbstschutz eigenverantwortlich und selbständig sicherzustellen, obliegt den Gerichten die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der informationellen Selbstbestimmung.In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerde der Frau A...- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Silke Acker, Hannah-Arendt-Straße 3 - 7, 35037 Marburg - gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2008 - 8 U 1300/08 -, b) das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 - 11 O 9725/07 - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Masingund die Richterin Baer am 17. Juli 2013 einstimmig beschlossen:Tenor:1Das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26. Mai 2008 - 11 O 9725/07 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2008 - 8 U 1300/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Nürnberg-Fürth zurückverwiesen.2Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.3Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 ? (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.GründeI.1Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Datenschutz im privaten Versicherungsrecht. Sie wendet sich gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten bei der Feststellung des Versicherungsfalls.21. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Tarifbedingungen enthielten unter anderem die folgende Bestimmung:3"§ 5 Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten, wenn Leistungen verlangt werden?(1) [...](3) Bei Berufsunfähigkeit der versicherten Person sind zusätzlich einzureichen: [...]b) ausführliche Berichte der Ärzte, die die versicherte Person gegenwärtig behandeln bzw. behandelt oder untersucht haben, über Ursache, Beginn, Art, Verlauf und voraussichtliche Dauer des Leidens sowie über den Grad der Berufsunfähigkeit bzw. bei Berufsunfähigkeit infolge Pflegebedürftigkeit über Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit; [...](4) Wir können außerdem - allerdings auf unsere Kosten - weitere ärztliche Untersuchungen durch von uns beauftragte Ärzte sowie notwendige Nachweise - auch über die wirtschaftlichen Verhältnisse und ihre Veränderungen - verlangen, insbesondere zusätzliche Auskünfte und Aufklärungen.Die versicherte Person hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, uns auf Verlangen Auskunft zu erteilen."4Die Beschwerdeführerin machte gegenüber der Beklagten Ansprüche wegen eingetretener Berufsunfähigkeit aufgrund von Depressionen geltend. Die auf dem Antragsformular der Beklagten vorgedruckte Schweigepflichtentbindungserklärung, die eine Ermächtigung zur Einholung sachdienlicher Auskünfte bei einem weiten Kreis von Auskunftsstellen enthielt, strich die Beschwerdeführerin durch und unterschrieb das Antragsformular nur im Übrigen. Anschließend korrespondierten die Beklagte und die Beschwerdeführerin mehrfach über eine Schweigepflichtentbindung. Die Beschwerdeführerin erklärte sich durch ihren damaligen Rechtsanwalt zur Erteilung von Einzelermächtigungen bereit. Daraufhin übersandte die Beklagte ihr folgende, vorformulierte Erklärungen zur Schweigepflichtentbindung ihrer Krankenkasse, zweier Ärztinnen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund:5"Im Zusammenhang mit meinem Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen gebe ich ausdrücklich mein Einverständnis, dass [die Krankenkasse beziehungsweise die jeweilige Ärztin] der [Beklagten] umfassend anhand der vorliegenden Unterlagen über meine Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten Auskunft erteilt. [...]"6Die Erklärung hinsichtlich der Deutschen Rentenversicherung Bund lautete:7"Im Zusammenhang mit meinem Antrag auf Berufsunfähigkeitsleistungen gebe ich ausdrücklich mein Einverständnis, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund [...] der [Beklagten] umfassend über meine Gesundheitsverhältnisse, bzw. über meine berufliche Situation Auskunft erteilt.Ich ermächtige den o.g. Sozialversicherungsträger, gemäß § 67 b SGB Xalle vorliegenden medizinischen Gutachten und Berichte der [Beklagten] in Kopie zur Verfügung zu stellen. [...]" (Hervorhebung im Original)8Die Beklagte forderte von der Beschwerdeführerin für die Mehrkosten im Zusammenhang mit den Einzelermächtigungen eine Kostenbeteiligung in Höhe von 20 Euro je Ermächtigung. Der Leistungsantrag werde nach Eingang der Ermächtigungen und des Gesamtbetrages weiter bearbeitet. Die Beschwerdeführerin bat um Konkretisierung der gewünschten Auskünfte. Dem kam die Beklagte nicht nach; der Leistungsantrag könne erst nach Erhalt der unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen sowie des geforderten Betrages weiter bearbeitet werden.9Die Beschwerdeführerin klagte auf Zahlung der monatlichen Rente aus der Versicherung.102. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Beschwerdeführerin sei der ihr zumutbaren Obliegenheit der Vorlage beziehungsweise der Ermöglichung der Vorlage im Hinblick auf ärztliche Unterlagen zum behaupteten Versicherungsfall schuldhaft nicht nachgekommen. Daher sei die Beklagte leistungsfrei. Der Beschwerdeführerin habe das Recht zugestanden, die allgemeine Schweigepflichtentbindung im Rahmen des schriftlichen Leistungsantragsformulars nicht zu unterzeichnen. Spätestens durch Zusendung der Einzelermächtigungsformulare sei klar gewesen, dass die Beklagte weitere Auskünfte für erforderlich hielt. Selbst wenn der inhaltliche Umfang der Einzelermächtigungen zu weit gefasst sein sollte, habe es gleichwohl der Beschwerdeführerin oblegen, dem von ihr erkannten Interesse der Beklagten an Auskünften nachzukommen.113. Das Oberlandesgericht wies die Berufung mit angegriffenem Beschluss zurück. Richtigerweise habe das Landgericht offengelassen, ob die Beschwerdeführerin zur Zahlung der von der Beklagten für die Bearbeitung geforderten Kostenpauschale und zur uneingeschränkten Abgabe der Einzelermächtigungen verpflichtet gewesen sei.12Die Beklagte habe der Beschwerdeführerin mit der Übersendung der vorbereiteten Einzelermächtigungen eine Möglichkeit geboten, ihre informationelle Selbstbestimmung zu wahren und zugleich ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen. Es sei zumutbar gewesen, zur Erhaltung ihres Leistungsanspruchs die Einzelermächtigungen, wenn sie ihr noch zu weitgehend erschienen seien, entsprechend - etwa durch Streichung des Wortes "umfassend" oder auch in zeitlicher Hinsicht - einzuschränken und dann unterzeichnet zurückzusenden, oder die in den Einzelermächtigungen genannten Unterlagen selbst zu beschaffen und der Beklagten in dem Umfang zur Verfügung zu stellen, in dem sie hierzu bereit gewesen wäre. In beiden Fällen wäre die Beklagte verpflichtet gewesen, auch mit den auf dieser eingeschränkten Basis zur Verfügung stehenden Unterlagen ihre Leistungsprüfung fortzusetzen, und hätte sich nicht einfach auf eine Verletzung der Mitwirkungspflicht berufen können. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch, dass die Beklagte immer neue Entwürfe vorlege, solange sie selbst nicht klar mache, in welchen Punkten ihr die erbetene Vollmacht zu weit gehe. An die Konkretisierung des Auskunftsersuchens des Versicherers seien - jedenfalls solange dieser keine Kenntnis habe, welche Unterlagen bei den jeweiligen Auskunftsstellen vorlägen - keine hohen Anforderungen zu stellen.134. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Der Schutz dieses Grundrechts werde ausgehöhlt, wenn der Versicherungsnehmer zur Beschaffung von Antworten auf ihm nicht bekannte Fragen des Versicherers verpflichtet sei. Dies würde dazu führen, dass der Versicherte vom Versicherer vorgelegte verfassungswidrige Ermächtigungen unterschreiben würde, nur um den Versicherungsschutz nicht zu verlieren. Ein Anspruch auf Abgabe einer umfassenden Schweigepflichtentbindungserklärung sei nur dann verfassungsgemäß, wenn dem Versicherten zumindest ein weiterer Weg angeboten werde, der die durch die Schweigepflichtentbindung ermöglichten Auskünfte im Einzelfall konkret beschreibe. Die vier von der Beklagten vorgelegten Erklärungen seien pauschale Entbindungen von der Schweigepflicht ohne Möglichkeit zum Selbstschutz für die Beschwerdeführerin gewesen.145. Das Bayerische Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Beklagte hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet, da der Beschwerdeführerin die Möglichkeit eingeräumt worden sei, nur einzelne Adressaten von der Schweigepflicht zu befreien. Eine weitergehende Einschränkung der Schweigepflichtentbindung sei nicht möglich, weil sie zum Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen prüfen müsse, ob die Beschwerdeführerin schon bei Vertragsschluss berufsunfähig gewesen sei und die Gesundheitsfragen richtig beantwortet habe.II.15Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr nach § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG statt. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG angezeigt. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen der Privatrechtswirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 84, 192 ff. [BVerfG 11.06.1991 - 1 BvR 239/90]) und der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Inhaltskontrolle von Verträgen (vgl. BVerfGE 81, 242 ff. [BVerfG 07.02.1990 - 1 BvR 26/84]; 89, 214 ff.; 103, 89 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet.161. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung.17a) Im Privatrechtsverkehr entfalten die Grundrechte ihre Wirkkraft als verfassungsrechtliche Wertentscheidungen durch das Medium der Vorschriften, die das jeweilige Rechtsgebiet unmittelbar beherrschen (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <205 f.>; 42, 143 <148>; 103, 89 <100>). Den Gerichten obliegt es, diesen grundrechtlichen Schutz durch Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts zu gewähren und im Einzelfall zu konkretisieren. Ihrer Beurteilung und Abwägung von Grundrechtspositionen im Verhältnis zueinander kann das Bundesverfassungsgericht nur dann entgegentreten, wenn eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <93>; 42, 143 <148 f.>; 54, 148 <151 f.>; BVerfGK 9, 353 <357 f.>; stRspr).18b) Die angegriffenen Entscheidungen sind an der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Pflicht der staatlichen Gewalt zu messen, dem Individuum eine informationelle Selbstbestimmung im Verhältnis zu Dritten zu ermöglichen.19aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis des Individuums, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten - hier seiner Gesundheitsdaten - selbst zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] <43>; 84, 192 <194>). Dieses Recht entfaltet als objektive Norm seinen Rechtsgehalt auch im Privatrecht und strahlt so auf die Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Vorschriften aus (BVerfGE 84, 192 [BVerfG 11.06.1991 - 1 BvR 239/90] <194 f.>). Verkennt ein Gericht, das eine privatrechtliche Streitigkeit entscheidet, in grundsätzlicher Weise den Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, verletzt es durch sein Urteil das Grundrecht des Bürgers in seiner Funktion als Schutznorm (vgl. BVerfGE 84, 192 [BVerfG 11.06.1991 - 1 BvR 239/90] <195>).20Die aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgende Schutzpflicht gebietet es, dafür Sorge zu tragen, dass informationeller Selbstschutz für Einzelne tatsächlich möglich ist. Zwar steht es dem Individuum frei, Daten anderen gegenüber zu offenbaren oder sich vertraglich dazu zu verpflichten. Hat aber in einem Vertragsverhältnis ein Partner ein solches Gewicht, dass er den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen kann, so ist es Aufgabe des Rechts, auf die Wahrung der Grundrechtspositionen der beteiligten Parteien hinzuwirken, um zu verhindern, dass sich für einen Vertragsteil die Selbstbestimmung in eine Fremdbestimmung verkehrt (vgl. BVerfGE 103, 89 [BVerfG 06.02.2001 - 1 BvR 12/92] <100 f.>; 114, 1 <34>; BVerfGK 9, 353 <358 f.>).21bb) Das Grundgesetz gibt eine konkrete Ausgestaltung des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung nicht vor. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631) in § 213 VVG den Schutz der informationellen Selbstbestimmung der Versicherungsnehmerinnen und -nehmer geregelt. Diese Regelung findet gemäß Art. 1 Abs. 2 EGVVG jedoch keine Anwendung, wenn ein Versicherungsfall - wie hier - vor dem 31. Dezember 2008 eingetreten ist. In diesen Fällen obliegt es allein den Gerichten, bei der Gesetzes- und Vertragsauslegung einen wirksamen Schutz der informationellen Selbstbestimmung zu gewährleisten, indem sie prüfen, wie das Interesse der Versicherten an wirkungsvollem informationellem Selbstschutz und das in der von Art. 12 GG geschützten Vertragsfreiheit wurzelnde Offenbarungsinteresse des Versicherungsunternehmens, in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden können.22Eines Ausgleichs bedarf es hierbei insbesondere hinsichtlich der Frage, wie die für die Beurteilung der Leistungspflicht erforderlichen Informationen eingegrenzt werden können. Das Versicherungsunternehmen muss einerseits den Eintritt des Versicherungsfalls prüfen können, dabei muss anderseits aber die Übermittlung von persönlichen Daten auf das hierfür Erforderliche begrenzt bleiben. Allerdings ist es dem Versicherer oft nicht möglich, im Voraus alle Informationen zu beschreiben, auf die es für die Überprüfung ankommen kann. Auch wenn die für die Prüfung benötigten Auskünfte begrenzt sein können, lassen sich diese zum Teil erst dann bestimmen, wenn der Versicherer zunächst einen Überblick über die insgesamt in Betracht kommenden Informationsquellen und damit weiterreichende Informationen erlangt hat. In einer solchen Situation wird das verfassungsrechtlich gebotene Schutzniveau unterschritten, wenn die Gerichte den Versicherungsvertrag so auslegen, dass die Versicherten eine Obliegenheit trifft, eine umfassende Schweigepflichtentbindung abzugeben, die es dem Versicherungsunternehmen ermöglicht, "sachdienliche Auskünfte" bei einem nicht konkret bestimmten Personenkreis von Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen, Versicherungsgesellschaften, Sozialversicherungsträgern, Behörden und Arbeitgebern einzuholen (vgl. BVerfGK 9, 353 <362 ff.>). Bestehen wie im vorliegenden Fall keine ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen über den informationellen Selbstschutz, kann es zur Gewährleistung eines schonenden Ausgleichs der verschiedenen Grundrechtspositionen geboten sein, eine verfahrensrechtliche Lösung zu suchen. Denkbar wäre insoweit die Anerkennung von Kooperationspflichten, die sicherstellen, dass Versicherte und Versicherung im Dialog ermitteln, welche Daten zur Abwicklung des Versicherungsfalls erforderlich sind. Die Anforderungen an diesen Dialog festzulegen und Vorgaben für seine Ausgestaltung zu machen, zählt zu den Aufgaben der Zivilgerichte.23c) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Schutz der informationellen Selbstbestimmung genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht.24aa) Zwischen der Beschwerdeführerin und der Beklagten bestand bei Abschluss des Versicherungsvertrags ein Verhandlungsungleichgewicht, das es der Beschwerdeführerin nicht ermöglichte, ihren informationellen Selbstschutz eigenverantwortlich und selbständig sicherzustellen.25Deshalb oblag hier den Gerichten die Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der informationellen Selbstbestimmung. Die Vertragsbedingungen der Versicherer sind - jedenfalls hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Konditionen - praktisch nicht verhandelbar (BVerfGK 9, 353 <360>; vgl. - für die Lebensversicherung - BVerfGE 114, 73 [BVerfG 26.07.2005 - 1 BvR 80/95] <95>). Versicherte einer Berufsunfähigkeitsversicherung können nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, um des informationellen Selbstschutzes willen einen Vertragsschluss zu unterlassen oder die Leistungsfreiheit des Versicherers hinzunehmen. Berufstätige sind vielfach darauf angewiesen, für den Fall der Berufsunfähigkeit durch Abschluss eines entsprechenden Versicherungsvertrags vorzusorgen, um ihren Lebensstandard zu sichern.26bb) Den danach sich aus der Verfassung ergebenden Anforderungen an einen hinreichenden Ausgleich zwischen den betroffenen Grundrechtspositionen, dem Interesse an informationellem Selbstschutz einerseits und dem in der Berufsfreiheit wurzelnden Interesse an der Offenlegung von Informationen andererseits, werden die angegriffenen Entscheidungen nicht gerecht. Sie tragen den Belangen der Beschwerdeführerin nicht hinreichend Rechnung.27(1) Durch die von den vorformulierten Einzelermächtigungen vorgesehene Entbindung von der Schweigepflicht würde der Beklagten ermöglicht, auch über das für die Abwicklung des Versicherungsfalls erforderliche Maß hinaus in weitem Umfang sensible Informationen über die Beschwerdeführerin einzuholen. Dies trifft die Belange der Beschwerdeführerin erheblich, weil sich die Daten auf detaillierte Angaben zu ihrer Gesundheit und den ärztlichen Behandlungen, also auf Angaben höchstpersönlicher Natur beziehen. Zwar werden in den Einzelermächtigungen vier Auskunftsstellen benannt. Aus den Einzelermächtigungen war jedoch nicht ansatzweise erkennbar, welche konkreten Informationen die Beklagte zur Prüfung des Versicherungsfalls benötigt. Die benannten Auskunftsgegenstände - etwa "Gesundheitsverhältnisse, Arbeitsunfähigkeitszeiten und Behandlungsdaten" - sind so allgemein gehalten, dass sie kaum zu einer Begrenzung des Auskunftsumfangs führen. Erfasst werden nahezu alle bei den benannten Auskunftsstellen über die Beschwerdeführerin vorliegenden Informationen. Die Weite der erfassten Auskunftsgegenstände wird durch die Verwendung des Wortes "umfassend" in den vorformulierten Erklärungen unterstrichen. Die Formulierung der Einzelermächtigungen umfasst damit auch Informationen, die für die Abwicklung des Versicherungsfalles bedeutungslos sind. So liegen schon der Krankenkasse regelmäßig Informationen über praktisch jeden Arztbesuch und Krankenhausaufenthalt der versicherten Person vor, so dass bereits insoweit annähernd alle Angaben über die Gesundheitsverhältnisse und Behandlungsdaten erfasst sind. Dass diese nicht in ihrer Gänze für die Bearbeitung des Versicherungsfalles von Bedeutung sind, liegt auf der Hand.28(2) Die Beschwerdeführerin kann nicht, wie es die angegriffenen Entscheidungen als ausreichend ansehen, auf die Möglichkeit verwiesen werden, die vorformulierten Einzelermächtigungen selbst zu modifizieren oder die erforderlichen Unterlagen eigenständig vorzulegen. Zwar haben die erkennenden Gerichte damit der Beschwerdeführerin eine Mitwirkungsmöglichkeit zuerkannt. Jedoch erlegen sie damit der Beschwerdeführerin auf, die Interessen der Gegenpartei zu erforschen und belasten sie für den Fall, dass die vorgelegten Unterlagen oder die modifizierten Ermächtigungen für unzureichend erachtet würden, in nicht tragbarer Weise mit dem Risiko eines Verlusts des Leistungsanspruchs. Dieser Weg ist nicht geeignet, den informationellen Selbstschutz der Beschwerdeführerin im Dialog mit dem Versicherungsunternehmen zu gewährleisten. Die vorprozessuale anwaltliche Vertretung der Beschwerdeführerin ändert daran nichts, weil auch die Möglichkeit anwaltlicher Beratung nicht das Risiko beseitigt, dem die Beschwerdeführerin ausgesetzt ist.29(3) Die angegriffenen Entscheidungen lassen beim Ausgleich der sich gegenüberstehenden Grundrechtspositionen unberücksichtigt, dass es dem Schutz der Beschwerdeführerin möglicherweise erheblich dienen kann, die Beklagte aber nicht unverhältnismäßig belasten muss, wenn von ihr eine weitere Einschränkung der geforderten Einzelermächtigungen verlangt wird. Zwar kann der Umfang der Einzelermächtigungen dabei nicht vornherein schon auf die für die Prüfung des Leistungsanspruchs relevanten Informationen begrenzt werden, weil dem Versicherer zunächst selbst noch nicht bekannt ist, welche dies sind. Jedoch ließe sich in Betracht ziehen, die von den Einzelermächtigungen umfassten Informationen etwa zunächst auf solche weniger weitreichenden und persönlichkeitsrelevanten Vorinformationen zu beschränken, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind. Eine zumindest grobe Konkretisierung der Auskunftsgegenstände könnte so den erheblichen Umfang der durch die Einzelermächtigungen zugänglichen, überschießenden Informationen begrenzen und damit dem Recht der Beschwerdeführerin auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung tragen. Die Verfahrenseffizienz würde durch eine solche Konkretisierung der Auskunftsgegenstände nur geringfügig beeinträchtigt. Angesichts des Umfangs der bei der Krankenkasse der Beschwerdeführerin und der Deutschen Rentenversicherung Bund vorliegenden Unterlagen ist es ohnehin wahrscheinlich, dass die Beklagte den Auskunftsgegenstand im Rahmen einer Anfrage an diese präziser formulieren würde als in den Einzelermächtigungen.302. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem Verfassungsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte zu einem anderen Ergebnis gelangt wären, wenn sie das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung bei der Auslegung und Anwendung der streitentscheidenden Vorschriften des Privatrechts zutreffend berücksichtigt hätten.313. Der Verfassungsbeschwerde ist danach stattzugeben und die Grundrechtsverletzung festzustellen (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die angegriffenen Entscheidungen sind aufzuheben (§ 95 Abs. 2 BVerfGG) und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.324. Der Freistaat Bayern hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach § 34a Abs. 2 BVerfGG zu erstatten.335. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>).KirchhofMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

matches:
§ 67
Art. 2
Art. 1
§ 93
§ 93
Art. 2
Art. 1
§ 93
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
§ 213
Art. 1
Art. 12
Art. 2
Art. 1
§ 34
§ 37
§ 14


Aktuelles - Internetangebot ZLS Startseite
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2016 - I ZR 26/15 zu wettbewerbsrechtlichen Anforderungen an private Prüfzeichen
– keine Auswirkungen auf das gesetzlich streng geregelte GS-Zeichen
Diese Entscheidung des BGH betrifft wettbewerbsrechtliche Fragen nach § 5a UWG im Zusammenhang mit Verbraucherinformationen bei gesetzlich nicht geregelten, frei definierbaren privaten Prüfzeichen. Anders als diese stellt das GS-Zeichen kein frei definierbares privates Prüfzeichen dar. Denn das GS-Zeichen ist im Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gesetzlich klar geregelt und unterliegt den dort geforderten transparenten und strengen Anforderungen.
Für die ZLS besteht daher auf der Grundlage der Entscheidung des BGH keine Veranlassung zu einer Änderung der Verfahren zur Befugniserteilung oder Überwachung im Bereich der GS-Stellen.
Selbstverständlich können aber freiwillige zusätzliche und nicht irreführende oder den Vorgaben für die Gestaltung des GS-Zeichens widersprechende Verbraucherinformationen zum GS-Zeichen seitens der relevanten Wirtschaftsakteure nur begrüßt werden.
Abkommen über die ZLS zum 01.07.2016 geändert
Das Abkommen über die ZLS wurde durch einen Änderungsstaatsvertrag zum 1. Juli 2016 angepasst. Neben redaktionellen Änderungen wurde damit die Aufgabe der Anerkennung und Überwachung von Prüforganisationen nach § 6 der Rohrfernleitungsverordnung auf die ZLS übertragen.
Als Arbeitserleichterung finden Sie eine (inoffizielle) Lesefassung des aktuellen Gesamtabkommens hier.
Allgemeinverfügung der ZLS vom 26.11.2015
Az.: ZLS-Z1915-2015/1-2
Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik hat für bestimmte Aufzugsanlagen eine Allgemeinverfügung erlassen, die das Inverkehrbringen dieser Anlangen vorläufig untersagt. Die Allgemeinverfügung ist gemäß Ziffer 4 des Tenors hier hinterlegt und kann heruntergeladen werden.
Neue Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Am 6. Februar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 4 die Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen veröffentlicht, darunter unter Artikel 1 die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln (Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV) vom 3. Februar 2015.
Die neue BetrSichV tritt am 1. Juni 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die alte BetrSichV außer Kraft.
Damit verbunden sind auch Anpassungen hinsichtlich der Anforderungen und des Aufgabenbereichs zugelassener Überwachungsstellen (ZÜS).
Seitens ZLS wurden die Antragsunterlagen für die Anerkennung als ZÜS redaktionell überarbeitet und an die neue BetrSichV angepasst. Diese stehen auf der Homepage der ZLS zum Download zur Verfügung.
Neues PAK-Dokument
Der Ausschuss für Produktsicherheit (AfPS) hat am 4. August 2014 ein neues PAK-Dokument verabschiedet, welches von den GS-Stellen im Rahmen des GS-Zeichen-Zuerkennungsverfahrens ab sofort zu berücksichtigen ist. Die darin enthaltenen Übergangsregelungen und -fristen legen die Vorgehensweise für bereits bestehende Zertifikate und Neuzertifikate fest; außerdem gibt es Ausnahmeregelungen. Das bisher gültige PAK-Dokument (ZEK 01.4-08, English Version ) wird zum 30.06.2015 zurückgezogen.
Hinweis: Das neue PAK-Dokument ist kein ZEK-Dokument und trägt daher keine entsprechende ZEK-Nummer, da es vom AfPS beschlossen und veröffentlicht wurde. Es ist dennoch für die GS-Stellen verbindlich anzuwenden!
Das neue PAK-Dokument wurde von der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unter nachfolgendem Link veröffentlicht:
Umzug der ZLS
Durch die Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bayerischen Staatsministerien im letzten Jahr ziehen wir nun am 27.08.2014 um und sind dann unter der bereits bekannten Adresse zu erreichen:
im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)
Die änderung unserer e-mail Adresse wurde bereits im Januar bekannt gegeben.
Telefonisch sind wir ab dem 28. August unter +49 (0)89 9214-3305 erreichbar.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir in der Umzugswoche nur bedingt erreichbar sind.
Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.03.2014 wurden 5 Richtlinien im Zuständigkeitsbereich der ZLS veröffentlicht:
Richtlinie 2014/28/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
Richtlinie 2014/29/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt
Richtlinie 2014/33/EU vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge
Richtlinie 2014/34/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen
Richtlinie 2014/35/EU vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt
Das bedeutet, dass alle Stellen, die für diese Richtlinien eine Notifizierung anstreben das im ProdSG bzw. in den Richtlinien beschriebene Notifizierungsverfahren durchlaufen müssen. Das gilt auch, wenn die Stellen bereits eine Notifizierung nach der alten Richtlinie besitzen.
Die Planung der weiteren Vorgehensweise erfolgt in den jeweiligen EKs.
Änderung der Postanschrift und E-Mail-Adressen
Infolge der Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Bayerischen Staatsministerien im Oktober 2013 haben sich auch die Postanschrift und die E-Mail-Adressen der ZLS geändert.
Sollten Sie Adressen von ZLS-Postfächern oder Bediensteten gespeichert haben, ändern Sie diese bitte wie folgt:
zls(at)stmas.bayern.de zls(at)zls.bayern.de
vorname.nachname(at)stmas.bayern.de vorname.nachname(at)zls.bayern.de
Änderung in der Leitung der ZLS
Der langjährige Leiter der ZLS, Herr Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH) Johann Huber ist zum 30.06.2013 in den Ruhestand getreten.
Seine Nachfolge hat ab dem 01.07.2013 Herr Dipl.-Ing (Univ.) Hans-Georg Niedermeyer angetreten.
Änderung des Staatsvertrags der ZLS
Das Abkommen zur änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts ist gemäß seinem § 2 am 01. Januar 2013 in Kraft getreten.
Staatsvertrag vom 10. Mai 2012
In diesem Zusammenhang ergeben sich für den Tätigkeitsbereich der ZLS zwei wesentliche änderungen:
Im Bereich des Medizinprodukterechts:
Die bisherige Zuständigkeit für Benannte Stellen im Bereich der aktiven Medizinprodukte sowie der aktiven implantierbaren medizinischen Geräte wurde auf die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) übertragen. Dadurch ist im Bereich des Medizinprodukterechts nur noch eine benennende Behörde tätig. Anträge auf Benennung sind nun bei der ZLG zu stellen. Die ZLG führt nun auch die Überwachungen der Benannten Stellen im Bereich der aktiven Medizinprodukte sowie der aktiven implantierbaren medizinischen Geräte durch.
Neu für die ZLS sind Aufgaben im Bereich der Marktüberwachung:
Dazu gehören sowohl koordinierende Tätigkeiten für die Bundesländer als auch die Funktion eines zentralen Ansprechpartners für die Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten und für den Zoll.
Im Einzelfall können aber auch Vollzugsaufgaben der Länder an die ZLS übertragen werden bzw. von der ZLS wahrgenommen werden. Entsprechende Verfahrensregelungen für die Übernahme von Vollzugsaufgaben werden derzeit mit den Ländern abgestimmt.
Die sukzessive Übernahme der Tätigkeiten der sogenannten Richtlinienvertreter gehört ebenfalls zu den neuen Aufgaben der ZLS.
Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen werden ebenfalls zur Verfügung gestellt.
Alle anderen bisherigen Tätigkeiten der ZLS (Befugnis erteilende Behörde) bleiben unberührt.
Neuer ZEK-Grundsatzbeschluss
Die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, zu denen auch Prüflaboratorien gehören, hat mit dem New Legislative Framework eine neue, bedeutende Rolle erhalten, die auch Auswirkungen auf ZEK-Grundsatzbeschlüsse hat.
Der Grundsatz des Kompetenznachweises mittels Akkreditierung ist daher auch bei der Akzeptanz von Prüfberichten für eine Baumusterprüfung nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG anzuwenden. Der neue ZEK-Grundsatzbeschluss ZEK-GB-2012-01 setzt diese Anforderung um.
Mit den neuen Regelungen entfallen die bisherigen Grundsatzbeschlüsse ZEK-GB-2000-01 über die Voraussetzungen für die Anerkennung der vom Hersteller vorgelegten Prüfberichte durch zugelassene Stellen und ZEK-GB-2002-01 über die Voraussetzungen und Wahlmöglichkeiten für die Vergabe von Unteraufträgen an Prüflaboratorien.
Verweisungen auf die aufgehobenen Grundsatzbeschlüsse gelten als Verweisung auf den neuen Grundsatzbeschluss ZEK-GB-2012-01.
Der neue Grundsatzbeschluss ZEK-GB-2012-01 wurde am 27. September 2012 vom ZEK genehmigt und am 28. November 2012 im gemeinsamen Ministerialblatt, Nr. 61, 2012, S. 1200 f., veröffentlicht. Er ist ab sofort anzuwenden.
Änderungen auf Grund der Novellierung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts (ProdSG - Produktsicherheitsgesetz)
Mit dem zum 01. Dezember 2011 in Kraft getretenen Produktsicherheitsgesetz (Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) ergeben sich sowohl änderungen für die ZLS als auch für die Stellen. Diese änderungen lassen sich in generelle änderungen, änderungen für notifizierte Stellen und änderungen, die GS-Stellen betreffen einteilen:
Der Begriff der Zugelassenen Stellen wird nicht mehr verwendet; vielmehr wird zwischen notifizierten Stellen, GS-Stellen und Zugelassenen Überwachungsstellen unterschieden.
Das Produktsicherheitsgesetz enthält in seinem Abschnitt 3 Bestimmungen über die Befugnis erteilende Behörde:
Unter dem Begriff der Befugniserteilung ist dabei die Entscheidung darüber zu verstehen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, dass eine Stelle im gesetzlichen Rahmentätig werden darf. Der Begriff der Befugniserteilung wird durchgängig für notifizierte Stellen, GS-Stellen und zugelassene Überwachungsstellen verwendet. Die Aufgabe der Befugniserteilung entspricht der bisherigen Aufgabe der Anerkennung und Zulassung von Stellen.
Änderungen für notifizierte Stellen
Als Befugnis erteilende Behörde ist die ZLS nun auch für die Notifizierung zuständig
(§ 15 ProdSG).
Die Befugniserteilung durch die ZLS erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass nach der Notifizierung innerhalb bestimmter Fristen (zwei Wochen, sofern eine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Abs. 2 ProdSG vorliegt bzw. zwei Monate, sofern keine Akkreditierungsurkunde nach § 12 Abs. 2 ProdSG vorliegt) weder die Europäische Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten Einwände erhoben haben. Die Folgen eines Widerrufes der Befugniserteilung sind nun detailliert in § 19 ProdSG festgelegt.
Verpflichtungen der notifizierten Stellen, die früher über die Anerkennungsbescheide der ZLS aufgrund von ZEK-Grundsatzbeschlüssen oder Normen bindend waren, sind jetzt im ProdSG gesetzlich geregelt (§§ 16-18 ProdSG).
Änderungen für GS-Stellen
Das ProdSG ermöglicht einem größeren Kreis von Stellen als bisher eine Benennung als GS-Stelle zu erhalten. Aufgrund § 23 Abs. 5 ProdSG können jetzt auch Konformitätsbewertungsstellen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelszone als GS-Stelle benannt werden, zum Beispiel in der Schweiz.
Die GS-Zeichen Zuerkennung ist nur für verwendungsfertige Produkte möglich.
Der frühere AtAV, jetzt Ausschuss für Produktsicherheit (APS) hat eine neue Aufgabe hinzubekommen. Gemäß § 33 ProdSG spricht er Empfehlungen hinsichtlich der Eignung eines Produkts und Spezifikationen für die Zuerkennung des GS-Zeichens aus. Ein Beispiel für eine solche Spezifikation ist das Dokument ZEK 01.4-08 „Prüfung und Bewertung von polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) bei der GS-Zeichen-Zuerkennung“. Die Anwendung der vom APS ermittelten Spezifikationen ist bei der GS-Zeichen-Zuerkennung verbindlich.
Pflichten der GS-Stellen wurden in § 21 ProdSG konkretisiert. Dies betrifft vor allem Informationsverpflichtungen. So ist es seit dem 01. Dezember 2011 für die GS-Stellen Pflicht, eine Liste der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen zu veröffentlichen. Außerdem müssen die GS-Stellen die anderen GS-Stellen, die Befugnis erteilende Behörde (ZLS) aber auch die Öffentlichkeit über Fälschungen ihres Zeichens informieren.
Aktuelles PAK-Dokument ZEK 01.4-08 (English Version )
Das aktuelle PAK-Dokument ZEK 01.4-08 löst ab dem 29. November 2011 die PAK-Dokumente ZEK 01.2-08 sowie ZEK 01.3-08 ab (in letztgenannter Version wurde fälschlicherweise ein Abschnitt nicht übernommen).
Wesentliche änderungen gegenüber dem Dokument ZEK 01.2-08 sind:
die Erweiterung der Stoffliste um zwei weitere PAK auf 18 Stoffe gemäß Beschluss des AtAV
neue Übergangsfristen
redaktionelle Anpassungen, u.a. Anpassung an das neue Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
ZLS und DAkkS legen die Zusammenarbeit bei Akkreditierungsverfahren fest
Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) haben sich über die Details Ihrer Zusammenarbeit verständigt. Anfang Juni 2011 unterzeichneten Johann Huber, Leiter der ZLS, und Norbert Barz und Dr. Thomas Facklam, Geschäftsführer der DAkkS, eine Verwaltungsvereinbarung der beiden Organisationen. Die Vertragspartner haben damit die Basis für ein gemeinschaftliches und effektives Vorgehen bei Akkreditierungsverfahren geschaffen.
Mit einer Akkreditierung bestätigt die DAkkS, dass Laboratorien, Zertifizierungsstellen und Inspektionsstellen („Konformitätsbewertungsstellen“) bestimmte Bewertungsleistungen von Produkten und Dienstleistungen kompetent und unter Beachtung normativer und gesetzlicher Anforderungen durchführen. Neben dem Kompetenznachweis durch eine Akkreditierung muss den Konformitätsbewertungsstellen in besonders sensiblen Bereichen - wie etwa in der Sicherheitstechnik - zudem eine Befugnis erteilt werden. Bevor sie ihre Tätigkeit ausüben dürfen, benötigen beispielsweise Überwachungsstellen, die die Sicherheit von Geräten, Maschinen und Anlagen prüfen und zertifizieren, eine Befugnis von der ZLS als der zuständigen Behörde im Bereich Sicherheitstechnik.
Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der ZLS und der DAkkS klärt vor allem die Vorgehensweise bei der Benennung von Begutachtern der ZLS. Die Kooperation sieht vor, dass die DAkkS für Verfahren, die in die Zuständigkeit der ZLS fallen, Begutachter benennt, die wiederum zuvor von der ZLS vorgeschlagen wurden. Nach außen hin treten diese Begutachter dann als Begutachter der DAkkS auf. Ihre Ergebnisse nutzen sie dann für die Akkreditierung, welche die Grundlage einer Befugniserteilung sein kann. Der Ausspruch der Akkreditierung folgt dann aber allein durch die DAkkS, während die ZLS im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Befugniserteilung - sofern und soweit beantragt - übernimmt.
Die Zusammenarbeit der ZLS und der DAkkS leistet damit einen wichtigen Beitrag für die Qualitätssicherung, das Verbrauchervertrauen und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.
Listen mit
nicht GS-Zeichen-fähige Produkte:
GS-Zeichen-fähige Produkte
Trivialprodukte (nicht GS-Zeichen-fähig)
wurden unter Erfahrungsaustausch - "Zusätzliche Festlegungen" eingestellt.
Neue GS-Produkte
(geändert am 16.02.2011)
Das GS-Zeichen kann Produkten zuerkannt werden, die in der Liste der Anerkennungsbereiche genannt sind.
Eine Erweiterung/Ergänzung der Liste der Anerkennungsbereiche um weitere Produkte/Produktgruppen im GS-Bereich ist auf Antrag einer oder mehrerer Stellen bzw. eines EKs unter folgenden Voraussetzungen möglich:
o es handelt sich um ein technisches Arbeitsmittel oder einen verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstand,
o es handelt sich nicht um ein Trivialprodukt,
o das Produkt/die Produktgruppe ist nicht von der Zuerkennung des GS-Zeichens ausgenommen und
o die Prüfung des Produktes beruht auf sicherheits- und/oder gesundheitsrelevante Eigenschaften.
Dem Antrag ist eine genaue Beschreibung der gewünschten Produktgruppe bzw. des gewünschten Produkts (mit Foto) sowie ein entsprechender Prüfgrundsatz/Prüfgrundsätze (PfG) beizufügen.
Die ZLS entscheidet ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Bundesministerien und den Marktaufsichtsbehörden, ob die Produktgruppe/das Produkt grundsätzlich GS-fähig ist und in die Anerkennungsbereiche der ZLS aufgenommen werden kann.
Die ZLS prüft, ob das Produkt unter einem bestehenden Begriff dieser Liste der Anerkennungs-bereiche subsumiert werden kann.
Ist dies der Fall, dürfen alle Stellen, die den entsprechenden Begriff in ihrem Anerkennungsbereich aufgeführt haben, das GS-Zeichen zuerkennen. Alle anderen Stellen müssen bei Interesse an dem Produkt einen Erweiterungsantrag bei der ZLS stellen.
Kann das Produkt nicht unter einem vorhandenen Begriff subsumiert werden, fragt die ZLS bei allen Stellen an, ob sie Interesse daran haben, diesem Produkt das GS-Zeichen zuzuerkennen. Besteht von Seiten der Stellen Interesse, sind an die ZLS die vorgesehenen Prüfgrundlagen zu melden.
Sind für das Produkt keine einheitlichen Prüfgrundlagen vorhanden, initiiert die ZLS eine Arbeitsgruppe zur Erstellung einheitlicher Prüfgrundsätze. Alle an der Prüfung/Zertifizierung interessierten Stellen müssen an der Erarbeitung dieser Prüfgrundsätze mitwirken. Für GS-Stellen, die in dieser Arbeitsgruppe nicht aktiv mitwirken, ist eine Beantragung des entsprechenden Produktes bei der ZLS für die folgenden zwei Jahre nicht möglich. Ausnahmen von dieser Frist können die Zertifizierstellenleiter der an der Arbeitsgruppe beteiligten Stellen einvernehmlich zulassen. Dies ist im jeweiligen Prüfgrundsatz zu vermerken. Die ZLS ist hierüber zu informieren.
Die ZLS erweitert die Liste der Anerkennungsbereiche um das entsprechende Produkt. Von Seiten der interessierten Stellen ist ein Erweiterungsantrag für dieses Produkt notwendig.
Informationen zur Akkreditierung und Anerkennung ab 01.01.2010
Aufgrund der neuen europäischen Verordnung 765/2008/EG im Zusammenhang mit dem neuen Akkreditierungsstellegesetz (AkkStelleG) gibt es ab dem 01.01.2010 einige änderungen.
Nähere Informationen über die DAkkS GmbH finden Sie unter:
www.dakks.de/
Auf der Seite FAQ sind einige typische Fragen und Antworten zu diesem Thema zusammengefasst.
Verbot von Dimethylfumarat (DMF) -
Auswirkungen auf die GS-Zeichen-Zuerkennung
Ban of Dimethylfumarate (DMF) - Effect on GS-Mark Approval
Dauerhafte Verwendungsbeschränkung von Dimethyfumarat (DMF)
Produkte, die das Biozid DMF enthalten, durften gemäß der Entscheidung 2009/251/EG nicht mehr in den Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden. Bei der Entscheidung 2009/251/EG handelte es sich um eine zeitlich befristete Regelung. Mit Inkrafttreten der Verordnung 412/2012/EG am 04.06.2012 wurde nun eine dauerhafte Lösung geschaffen.
Nähere Informationen können Sie unter nachfolgendem Link finden:
Für die GS-Zeichen-Zuerkennung wird folgendes Vorgehen angewendet:
Die GS-Stelle weist den Antragsteller für das GS-Zeichen auf das Verbot von DMF hin, lässt sich dies bestätigen und legt das der Dokumentation bei. Besteht der Verdacht, dass für die Produkte Ausgangsmaterialen verwendet werden, die DMF enthalten, müssen Nachweise über die Freiheit von DMF verlangt und ebenfalls dokumentiert werden.
(Hinweis: Bei Produkten, die unter Verwendung von Leder hergestellt werden, z.B. Ledermöbel, Schutzhandschuhe, Schutzschuhe oder -kleidung, kann DMF bereits im Ausgangsmaterial vorhanden sein.)
Berücksichtigung der Gefährdung durch heiße berührbare Nichtfunktionsflächen im Rahmen der GS-Zeichen-Zuerkennung
Zur Umsetzung des EK1-Beschlusses zum Thema Gefährdung durch heiße berührbare Nichtfunktionsflächen hat die ZLS zur Konkretisierung und Harmonisierung der Vorgehensweise beigefügtes Schreiben an die GS-Stellen erstellt und die GS-Stellen um entsprechende Umsetzung gebeten.
Anbringung des GS-Zeichens und Inverkehrbringen von GS-gekennzeichneten Produkten nach GS-Zeichen-Zertifikatsentzug
Neufassung siehe FAQ 10-01


§ 8 Sachschaden / aa) Konkreter Reparaturschaden
Rz. 365 Liegt ein Reparaturschadenfall vor, ist für die Bemessung der Ausfalldauer grundsätzlich der Zeitraum zwischen Unfall und Reparatur-Ende maßgeblich. Der Geschädigte muss sich eine Verkürzung dieser Frist gefallen lassen, wenn die Ausfalldauer schuldhaft verlängert wurde. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Geschädigte die Bezifferung des Fahrzeugschadens oder den Beginn...mehr
Kommentar Gewerbebetrieb oder freier Beruf? Das BMF äußert sich in einem neuen Schreiben zur Bestimmung der zutreffenden steuerlichen Einkunftsart bei Heil- oder Heilhilfsberufen und ordnet konkrete Berufsgruppen als Freiberufler ein. Einkünfte durch die Ausübung von Heil- und Heilhilfsberufen Ob eine Tätigkeit in einem Heil- oder Heilhilfsberuf zu Einkünften aus freiberuflich...mehr
§ 11 Gesetzliche Grundlagen und vertragliche Modifikationen / I. Ausübung der Vollmacht; Anordnungen zur Ausübung (wann, wie, welche Bedingungen)
Rz. 59 Bei Zugrundelegung der seitens des Vollmachtgebers regelmäßig verfolgten Bedürfnisse und Interessen sollte die Vollmacht nach der wohl h.M. unbedingt und unbefristet erteilt werden, um den originären Zweck der Vollmacht, nämlich den reibungslosen und unauffälligen Übergang von der Eigen- zur Fremdfürsorge, nicht am Ende durch die Verpflichtung zur Vorlage ärztlicher G...mehr
§ 14 Widerruf der Vollmacht / bb) Sachverständigengutachten
Rz. 31 Ob eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit vorliegt, ggf. in welchem Ausmaß, kann von einem Gericht im Regelfall nur mit sachkundiger Hilfe festgestellt werden. Ein Sachverständigengutachten ist immer dann einzuholen, wenn sich aus objektivierbaren Tatsachen oder Hilfstatsachen herzuleitende Zweifel an der Geschäftsfähigkeit ergeben. Die Rechtsfrage, ob als Folge...mehr
§ 6 Kontrollbevollmächtigung und -betreuung / V. Verfahrensrecht
Rz. 20 Zuständig zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung ist der Rechtspfleger, nicht wie sonst der Richter (§ 15 Abs. 1 S. 2 RPflG). Dies ist bedenklich, da auch eine Kontrollbetreuung, insbesondere bei Erweiterung des Aufgabenkreises um den Vollmachtswiderruf, ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen ist. Voraussetzung ist kein Gutachten eines...mehr
§ 8 Besondere Themen für die notarielle Vorsorgevollmacht / I. Beurkundung
Rz. 11 Wird die Vorsorgevollmacht durch Aufnahme der Erklärungen des Vollmachtgebers in einer Niederschrift beurkundet (§§ 6 ff. BeurkG), hat der Notar die erforderliche Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers zu prüfen (§ 11 BeurkG, § 17 BeurkG). Fehlt dem Vollmachtgeber nach der Überzeugung des Notars die erforderliche Geschäftsfähigkeit (siehe dazu § 2), so soll der Notar ...mehr
Antrag des Insolvenzverwalters Der Insolvenzverwalter kann beim Arbeitsgericht beantragen, der Durchführung der Betriebsänderung zuzustimmen, wenn zwischen ihm und dem Betriebsrat innerhalb von 3 Wochen nach Verhandlungsbeginn und rechtzeitiger umfassender Unterrichtung ein Interessenausgleich nicht zustande kommt. Dem Verhandlungsbeginn gleichgestellt ist die schriftliche Au...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7c [Urheb ... / 2.2.1.5 Vorträge, Reden, Gutachten, technische Darstellungen
Rz. 72 Für Vorträge, Reden, Gutachten und technische Darstellungen gilt Folgendes: Vorträge und Reden sind zwar urheberrechtlich geschützte Sprachwerke. Wer einen Vortrag oder eine Rede hält, räumt damit jedoch einem anderen keine urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein. Das Gleiche gilt für Vorlesungen, das Abhalten von Seminaren, die Erteilung von Unterricht sowie die Beteil...mehr
Mietspiegel / 4 Der Mietspiegel im gerichtlichen Verfahren
Das Gericht kann seine Entscheidung über die Begründetheit der Mieterhöhung allein auf den Mietspiegel stützen. Es ist nicht verpflichtet, zur Ermittlung der ortsüblichen Miete einen Sachverständigen einzuschalten; das Gericht ist hieran allerdings nicht gehindert. Liegt ein sog. Tabellenmietspiegel vor, ist die Zuordnung der Wohnung zu einem Wert innerhalb der Spanne Aufgab...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 813 Schätzung / 2.6 Zuziehung von Sachverständigen durch die Landesjustizverwaltungen (Abs. 4)
Rz. 11 Gem. Abs. 4 kann die Landesjustizverwaltung die Zuziehung eines Sachverständigen bestimmen. Dies ist in den Fällen der §§ 100, 102 GVGA der Fall. Der Sachverständige hat zu begutachten, ob die zu pfändenden Sachen zu denen gehören, die im § 811 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bezeichnet sind oder auf die sich die Hypothek usw. erstreckt (vgl. §§ 1120 bis 1122 BGB). Das Gutachten des...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 813 Schätzung / 2.2 Schätzung bei Pfändung durch den Gerichtsvollzieher (Abs. 1 Satz 1)
Rz. 3 Die Schätzung ist grds. vom Gerichtsvollzieher bei der Pfändung vorzunehmen und in das Protokoll einzutragen (§§ 762 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, §§ 86, 100 Abs. 3, 102 Abs. 4 GVGA). Hat der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung das Pfandstück bereits auf seinen gewöhnlichen Verkaufswert geschätzt, so liegt es allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen, ein nachträglich vorgelegt...mehr
Anfechtungsklage: Grundsätze / 8.1 "Grundsatzbeschluss"
Insbesondere im Fall von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sind auch sog. "Grundsatzbeschlüsse" zulässig, die in Ermangelung der Vorlage konkreter Vergleichsangebote und Regelungen zur Finanzierung der Maßnahme noch unbestimmt sind. Beschließen die Wohnungseigentümer beispielsweise "Die Westfassade soll nach dem Protokoll/Gutachten des Herrn Dipl. Ing. xxx vom x...mehr
Begriff Ein Negativbeschluss liegt vor, wenn ein Beschlussantrag abgelehnt wurde bzw. nicht die erforderliche einfache Mehrheit oder in den Fällen des § 16 Abs. 4 WEG und § 22 Abs. 2 WEG die erforderliche qualifizierte Mehrheit erreicht hat. Es handelt sich jedoch nicht um einen Nichtbeschluss, da auch einem negativen Abstimmungsergebnis Beschlussqualität zukommt. Ein Negat...mehr
Jung, SGB VIII § 6 Geltungsbereich / 3 Literatur
Rz. 20 Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (DIJuF), Rechtsgutachten v. 9.5.2018, SN_2018_0192 Af – Leistungen nach dem SGB VIII für eine sich in Deutschland aufhaltende junge, volljährige EU-Bürgerin, JAmt 2018 S. 259; DIJV, Kinder- und Jugendhilferecht – Erlebnispädagogische Jugendhilfemaßnahmen im Ausland, Gutachten aus JAmt 2001 S. 235; dass., Kosten der Un...mehr
Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 2.3 Zeitrahmen der Gutachtenerstellung (Abs. 3)
Rz. 11 Abs. 3 Satz 1 legt fest, dass der Sachverständigenrat die Gutachten in einem zeitlichen Abstand von 2 Jahren zu erstellen hat. Dieses entspricht dem bisherigen zeitlichen Abstand zur Gutachtenerstellung (Abs. 2 Satz 4 a. F.). Der bisherige Hinweis, dass das Gutachten erstmals im Jahre 2005 zu erstatten war, ist mit dem GKV-VStG mit Wirkung zum 1.1.2012 dahingehend geä...mehr
Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 3 Literatur
Rz. 13 Eine Homepage mit den Gutachtern und der Gutachten des Sachverständigenrats ist unter www.svr-gesundheit.de abrufbar. Burger/Männel, Sachverständigenrat lotet Reformspielräume aus, BKK 2005 S. 306. Fälker/Stiel/Meyers-Middendorf, Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, GSP 2003 S. 56. Henke, Gute Ideen setzen sich langfristig durch, DÄBl. 2006 S. A-306. Hinz, Kooperation...mehr
Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 2.2 Aufgabe des Sachverständigenrates (Abs. 2)
Rz. 7 Die Aufgaben des Sachverständigenrates werden in Abs. 2 dahingehend festgelegt, dass dieser im Abstand von 2 Jahren (Abs. 3 Satz 1) Gutachten zur Entwicklung der gesundheitlichen Versorgung und deren medizinischen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu erstellen hat. Zur Zweck- und Zielsetzung des Gutachtens enthält die Vorschrift den Hinweis, dass einerseits Versorgungs...mehr
Vorsteueraufteilung / 6 Vereine, Forschungsbetriebe und ähnliche Einrichtungen
Bei diesen Einrichtungen bestehen bei der sachgerechten Zuordnung der Vorsteuern und bei der Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgaben erhebliche Schwierigkeiten. Das Finanzamt kann deshalb auf Antrag Erleichterungen gewähren. Die Vorsteuern, die teilweise dem unternehmerischen und teilweise dem nichtunternehmerischen Bereich zuzurechnen sind, werden auf diese Bereiche nac...mehr
Sommer, SGB V § 142 Sachverständigenrat / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Vorschrift stellte ursprünglich eine Ergänzung zu § 141 dar, da dem Sachverständigenrat auch eine unterstützende Aufgabe für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen nach § 141 zukam. Darauf deutete noch die Überschrift hin, die anlässlich der Aufhebung des § 141 jedoch nicht geändert wurde. Rz. 3 Die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen ist aufgrund der Strei...mehr
VI Das Kapital / 2.2.2.2 Sacheinlagebericht
Rz. 1191 Anders als bei der Sachgründung (§ 5 Abs. 4 Satz 2 GmbHG) ist kein Sacheinlagebericht zur Darlegung der Angemessenheit der Leistungen erforderlich, da an der Kapitalerhöhung (anders als bei der Gründung) nicht alle Gesellschafter mitwirken müssen und im Umkehrschluss von ihnen ein derartiger Bericht nicht verlangt werden kann. Bei Anmeldung der Kapitalerhöhung beim ...mehr
Rz. 222 Das BSG hält daran fest, dass es zuvörderst Aufgabe der kommunalen Träger ist, bereits für das Verwaltungsverfahren ein schlüssiges Konzept zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft zu entwickeln (BSG, Urteil v. 20.12.2011, B 4 AS 19/11 R ). Damit können die für die Beurteilung der Angemessenheit entwickelten Kriterien umgesetzt werden. Rz. 223 Ist ein Konz...mehr
zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; erstmaliger V ... / 2 Aus den Gründen:
"… II." Die Beschwerde des Antragsstellers ist zulässig und begründet. Ihre Begründung genügt (noch) den an die Darlegung der Beschwerdegründe unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 S. 3 VwGO) zu stellenden Anforderungen. Um sich i.S.d. § 146 Abs. 4 S. 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss ein Beschwerdeführer von...mehr
zfs 11/2019, Keine Bindung des Unfallversicherers an die ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten über einen von der Bekl. im Wege der Widerklage geltend gemachten Anspruch auf teilweise Rückzahlung einer Invaliditätsleistung. Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine private Unfallversicherung. Diesem liegen die AUB 1999 zugrunde, die u.a. bestimmen: "9 Wann sind die Leistungen fällig?" 9.2 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mi...mehr
zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; erstmaliger V ... / Sachverhalt
Der 1996 geborene Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (u.a. der Klasse B). Am 15.8.2018 gegen 22:40 Uhr wurde er im Rahmen einer Verkehrskontrolle als Fahrer eines Pkw überprüft. Die Analyse einer am selben Tage um 23:50 Uhr entnommenen Blutprobe ergab einen THC-Wert von 2,0 ng/ml und einen THC-Carbonsäure-Wert v...mehr
zfs 11/2019, Voraussetzungen des Beweises einer unfallbe ... / 1 Aus den Gründen:
"… Das LG hat im Ergebnis zu Recht aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme einen Anspruch der Kl. auf Zahlung einer Invaliditätsleistung aus der bei der Bekl. gehaltenen Unfallversicherung verneint." Grds. ist es Sache des Versicherungsnehmers, den Nachweis einer unfallbedingten Invalidität zu führen, wobei für die konkrete Ausgestaltung des Gesundheitsschadens und seiner ...mehr
zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgun ... / Sachverhalt
Mit seiner Beschwerde wendet sich der 1999 geborene Antragsteller dagegen, dass es das VG Oldenburg durch den angefochtenen Beschl. v. 16.7.2019 – 7 B 1798/19 – abgelehnt hat, ihm vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung des Bescheides des Antragsgegners vom 12.12.2016 zu gewähren. Durch diese Verfügung entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlau...mehr
ZErb 11/2019, Zur Kostentragung der Erben im Verfahren a ... / Aus den Gründen
Verfahrensgegenständlich ist nach der Rücknahme der Beschwerde, die die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hatte, nur noch die Kostenentscheidung durch den Senat. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 81 FamFG. 1. Gemäß § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt...mehr
zfs 11/2019, Honorar des Sachverständigen bei Gutachtenv ... / 3 Anmerkung:
Die Entscheidung des OLG Stuttgart hat ihre Grundlage darin, dass der vom JVEG vorgesehene Stundensatz des gerichtlich bestellten Sachverständigen in so manchen Fällen nicht auskömmlich ist und die für solche Fälle vorgesehenen Möglichkeiten in der Praxis nicht hinreichend bekannt sind, jedenfalls oft nicht richtig umgesetzt werden. Gesetzliche Vergütung des Sachverständigen D...mehr
zfs 11/2019, Gehörsverstoß bei erhaltener Akteneinsicht? / Leitsatz
1. In Rheinland-Pfalz ist die Einreichung elektronischer Dokumente nach Maßgabe des § 32a StPO in Verfahren nach der StPO, dem OWiG und solchen Gesetzen, die auf die Anwendung dieser Vorschriften verweisen, erst ab dem 1.1.2020 möglich (§ 15 der LVO RP zur Ausführung des § 15 EGStPO und des § 134 OWiG vom 6.11.2017). 2. Begründet der Rechtsbeschwerdeführer den Gehörsverstoß m...mehr
zfs 11/2019, Entziehung der Fahrerlaubnis; erstmaliger V ... / Leitsatz
Wer gelegentlich Cannabis einnimmt, aber bislang lediglich einmal unter Cannabiseinfluss ein Kfz geführt hat, ist i.d.R. noch nicht ohne weiteres als ungeeignet zum Führen von Kfz anzusehen. Dies bedarf vielmehr grds. der Klärung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fähigkeit, den Cannabiskonsum vom Fahren zu trennen (Änderung der Rechtsprechung des Sen...mehr
zfs 11/2019, Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine / Einholen einer Vorabentscheidung durch den EuGH zur Reichweite der Verpflichtung zur Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine (BVerwG, Beschl. v. 10.10.2019 – 3 C 20.17)
Mit Beschluss v. 10.10.2019 (3 C 20.17) hat das BVerwG entschieden, dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen: "Verwehren es Art. 2 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG einem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Trunkenheitsfahrt...mehr
AGS 11/2019, Keine fiktive Terminsgebühr in Umgangsrecht ... / 1 Sachverhalt
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern eingeleitet. Das FamG hat schließlich zu Gunsten des Antragsgegners entschieden. Ein Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG hatte nicht stattgefunden. Auch waren keine außergerichtlichen Besprechungen der Anwäl...mehr
zfs 11/2019, Honorar des Sachverständigen bei Gutachtenv ... / 2 Aus den Gründen:
"… II." [6] Die gem. § 4 Abs. 3 JVEG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Sachverständigen hat auch in der Sache Erfolg. [7] Die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Vergütung des Sachverständigen auf 0 EUR liegen – zumindest derzeit – nicht vor. [8] Zu Recht weist das LG darauf hin, dass der öffentlich bestellte, beschwerdeführende Sachverständige nach §...mehr


§ 4 LFGB Vorschriften zum Geltungsbereich - dejure.org
dejure.org Übersicht LFGBAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4 LFGB
§ 4 LFGB auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 4 LFGB
40 Entscheidungen zu § 4 LFGB in unserer Datenbank:
Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit ...
Auf § 4 LFGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 50 (Monitoring)