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Evangelia Bouloumpasi
Webseite: www.helena-halle.de
:Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach §27a Umsatzsteuergesetz: 110/208/05139
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Restaurant Helena.
Eine Nutzung der Internetseiten des Restaurant Helena ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für das Restaurant Helena geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.Das Restaurant Helena hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.1. BegriffsbestimmungenDie Datenschutzerklärung des Restaurant Helena beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
￼Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.e) Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
￼g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung
Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.h) Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.i) Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
￼Restaurant Helena Beesener Straße 217
06110 Halle/Saale Deutschland
Tel.: 0345 1316819
Website: www.helena-halle.de
Die Internetseite des Restaurant Helena erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet- Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht das Restaurant Helena keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch das Restaurant Helena daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite des Restaurant Helena enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person
6. Rechte der betroffenen Persona Recht auf Bestätigung
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.b) Recht auf Auskunft
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:die Verarbeitungszweckedie Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind
￼oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationenfalls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauerdas Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitungdas Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehördewenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Datendas Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene PersonFerner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.c) Recht auf Berichtigung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden
.d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene
￼Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS- GVO erhoben.Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Restaurant Halle gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Restaurant Halle wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von dem Restaurant Helena öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Restaurant Helena unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit
￼die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter des Restaurant Helena wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei dem Restaurant Helena gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter des Restaurant Helena wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die
￼Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter des Restaurant Helena wenden.g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Das Restaurant Helena verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet das Restaurant Helena personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Restaurant Helena der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird das Restaurant Helena die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei dem Restaurant Helena zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter des Restaurant Helena oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner
￼frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfalleinschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft das Restaurant Helena angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.i) Recht auf Widerruf einerdatenschutzrechtlichen Einwilligung
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
￼betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug- Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/? locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.Die von Facebook veröffentlichte Datenrichtlinie, die unter https://de- de.facebook.com/about/privacy/ abrufbar ist, gibt Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Facebook. Ferner wird dort erläutert, welche Einstellungsmöglichkeiten Facebook zum Schutz der Privatsphäre der betroffenen Person bietet. Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.9. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz undVerwendung von Google-AdWordsDer für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Google AdWords integriert. Google AdWords ist ein Dienst zur Internetwerbung, der es Werbetreibenden gestattet, sowohl Anzeigen in den Suchmaschinenergebnissen von Google als auch im Google-Werbenetzwerk zu schalten. Google AdWords ermöglicht es einem Werbetreibenden, vorab
￼Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google einen Conversion-Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google AdWords bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, der interessenbezogenen Werbung durch Google zu widersprechen. Hierzu muss die betroffene Person von jedem der von ihr genutzten Internetbrowser aus den Link www.google.de/settings/ads aufrufen und dort die gewünschten Einstellungen vornehmen.Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abgerufen werden.10. Rechtsgrundlage der VerarbeitungArt. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche
￼Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).11. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die vondem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgtwerdenBasiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS- GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
12. Dauer, für die die personenbezogenen Datengespeichert werdenDas Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
14. Bestehen einer automatisiertenEntscheidungsfindungAls verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

matches:
§27
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


§ 1178 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten (aktuelle Seite)
BGB § 1178 Nachverpfändung bei Eigentümergrundschuld Der ...
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/a88daec5-3e46-4560-8e30-3b49ff97a1c4/11175.pdf
Dokumentnummer: 11175 letzte Aktualisierung: 09. November 2000. BGB § 1178. Nachverpfändung bei Eigentümergrundschuld. Der ursprüngliche Grundstückseigentümer A hat das Grundstück im Jahre 1991 mit einer Ei- gentümergrundschuld über DM 50.000,00 nebst 20
Das neue BGB für alle
https://www.csm1909.ro/Download.aspx?guid=05ca7180-1cfb-4ab1-b6fa-d969270a9b2a%...
Einvernehmlichkeit. ➢ Anders als in der alten Regelung, das neue BGB erkennt ausdrücklich das. Grundsatz der Einvernehmlichkeit über die Verfügungen des Art. 1178 betreffend der. Formfreiheit und des Art. 1240 über die Ausdrucksformen der Zustimmung. ➢ G
Die Entstehung des BGB im Überblick mit Nachweis der Quellentexte. {Joachim RückertlStefan Stalte). XXXII vor 241. ... 1063. §§ 280-285. Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. (Martin Josef Schermaier). 1178. §§286-292. Verzug des Schuldners (Sebastian
März 2015 – XII ZB 621/14 –. FamRZ 2015, 1178 Rn. 25 mwN). Wie das Beschwerdegericht weiter richtig gesehen hat, ist daher § 1897. Abs. 4 Satz 1 BGB zu beachten. Diese. Vorschrift räumt dem Tatrichter bei der. Auswahl des Betreuers kein Ermessen ein. Es
Kommentierung der §§ 420-432 BGB, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,. Bd. 2, ab der 8. Aufl.; in Druckvorbereitung. Art. Geschäftsfähigkeit II. Römisch, in: Handwörterbuch der Antiken Sklaverei (HAS) Bd. 2, hrsg. von Heinz Heinen u.a.,
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1178 – Hypothek ...
(1) Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Rec
BGB § 1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten - NWB ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1178/
1178 Hypothek für Nebenleistungen und Kosten. (1) 1Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. 2Das Erlösche
§1178 BGB, gutgläubiger Erwerb rückst. Zinsen - Rechtspflegerforum
https://rechtspflegerforum.de/showthread.php?34510-%C2%A71178-BGB-gutgl%C3%A4ub...
Im Jahre 1998 tritt der A das Briefrecht mit Zinsen seit 1985 an die Bank B ab. Entsprechend der Bewilligung des A wurde die Abtretung im Grundbuch eingetragen. Unter gewissen Voraussetzungen sind die Zinsen für den Zeitraum 1985-1990 jedoch erloschen §1
Abtretung Eigentümergrundschuld; § 1178 Abs. 1 BGB ...
http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?32424-Abtretung-Eigent%C3%BCmer...
19.11.2008 - Mein Problem liegt im § 1178 Abs. 1 BGB, wonach rückständige Zinsen erloschen sind, wenn das Eigentümerrecht zuvor Fremdrecht war. Danach müsste die Bank B doch ihren Antrag korrigieren und der Eigentümer seine Abtretungserklärung. Liege ich
BGB › Buch 3 Sachenrecht › Abschnitt 7 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld › Titel 1 Hypothek › § 1178
§ 1178 Abs. 1 BGB oder § 1178 Abs. I BGB
§ 1178 Abs. 2 BGB oder § 1178 Abs. II BGB


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Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2018
Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2018: Richterernennung in Polen / Dritte Option im Bundestag / Cour de Cassation zu Brustimplantaten
Polen – Richterernennung: Der polnische Staatspräsident Duda hat trotz einer gegen die Justizreform anhängigen Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof 27 Richterposten am Obersten Gerichtshof neu besetzt. Insgesamt sollen 44 Posten besetzt werden. Auch das höchste Verwaltungsgericht des Landes hatte im September entschieden, dass die Justizreform nicht umgesetzt werden darf, solange eine Entscheidung des EuGH aussteht, was das Präsidialamt jedoch nicht als bindend betrachtet. Die Justizreform hat die Altershöchstgrenze für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre herabgesetzt, wodurch mehr als 20 Richter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden. Es berichten lto.de, FAZ und zeit.de.
Dritte Option: An diesem Donnerstag wird im Bundestag in erster Lesung der Eintrag eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht verhandelt. Der Gesetzentwurf, der neben "männlich/weiblich" den Eintrag "divers" vorsieht, geht zurück auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es berichtet deutschlandfunk.de (Katharina Hamberger/Gudula Geuther). Im Bericht wird an den Fall, der der Entscheidung zugrundelag erinnert. Außerdem wird der Gesetzentwurf gemeinsam mit Experten und Betroffenen auf mögliche Probleme hin betrachtet.
Geschäftsgeheimnisse: Der Bundestag berät am Donnerstag den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der eine EU-Richtlinie umsetzen soll. Danach kann, wer Geschäftsgeheimnisse verrät oder solche im Anschluss verwendet, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe belangt werden. Betroffene Firmen können zivilrechtlich auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft klagen. Ausdrücklich vorgesehen ist jedoch eine Rechtfertigung für Whistleblower und Journalisten, die bei Aufdecken einer rechtswidrigen Handlung oder eines sonstigen Fehlverhaltens sowohl vor Strafverfolgung, als auch vor zivilrechtlichen Ansprüchen geschützt sind. Damit ginge das Gesetz über die bisher geltende Gesetzeslage nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinaus. Christian Rath (taz) berichtet und begrüßt den Entwurf.
Strafrahmen für Terroristen: Niedersachsens Justizministerin und ehemalige Strafrichterin Barbara Havliza (CDU) wünscht härtere Strafen für Terroristen. So sollte das Strafmaß in Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs, der u.a. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung unter Strafe stellt, um mehrere Jahre erhöht werden, damit je nach Tatbeitrag stärker differenziert werden könne, berichtet die FAZ (Reinhard Bingener).
Gesellschaftsrecht nach Brexit: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um die Umwandlung von Limited-Gesellschaften zu erleichtern, meldet die FAZ (Hendrik Wieduwilt). Sollte Großbritannien aus der EU austreten, könnten auf die Gesellschafter in bis zu 10.000 Unternehmen in der Rechtsform einer Limited ("private company limited by shares", Ltd.) unvorhergesehene Haftungsrisiken zukommen. Die Rechtsprechung könnte Limited-Gesellschaften nach dem Brexit als offene Handelsgesellschaft oder Gesellschaft bürgerlichen Recht behandeln, die eine persönliche und unbegrenzte Haftung vorsehen.
Flugverspätungen: Anlässlich des so genannten Luftfahrtgipfels interviewt swr.de (Bernd Wolf) den Verbraucherschützer Felix Methmann (vzbv) über Probleme beim Geltendmachen von Entschädigungsansprüchen nach Flugverspätungen und Airline-AGB, die das Abtreten von Fluggastrechten an Inkassoportale wie flightright.de ausschließen. Methmann hat Verständnis für Justizministerin Barley, die entgegen von Forderungen aus der SPD solche AGB nicht gesetzlich verbieten will. Solche Klauseln seien kein Problem der Verbraucher, sondern der Portale und die wehrten sich bereits erfolgreich vor Gericht dagegen.
BVerfG-Vizepräsident: Die SZ (Wolfgang Janisch) lenkt die Aufmerksamkeit auf die seit dem 1. Juli 2019 fällige Neubesetzung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts als Nachfolge von Ferdinand Kirchhof. Die Wahl muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfolgen, für die Ernennung zum Vizepräsidenten ist der Bundesrat erforderlich, deshalb verhandeln CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Das ungeschriebene Vorschlagsrecht liege bei der CDU, die sich aber nicht entscheiden kann. Nach der Abwahl von Volker Kauder als Fraktions-Chef sei die Benennung von Innenstaatssekretär Günter Krings wieder unsicher. Als weitere Namen werden genannt: Christian Waldhoff, Angelika Nußberger und Frank Schorkopf. Als Vizepräsident aufrücken könnten auch die Verfassungsrichter Henning Radtke oder Josef Christ. Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast spricht sich gegen einen Politiker als Verfassungsrichter aus.
BVerfG – Abgeordnetenrechte: Im Rahmen eines Organstreitverfahrens gegen die Bundesregierung fordert die grüne Bundestagsfraktion Einsicht in Regierungsakten für die Abgeordneten und beruft sich dabei auf das Informationsrecht nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Konkret geht es um eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion, ob die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen zu der Kreditvergabe an Air Berlin und im Rahmen von "Stuttgart 21" dem Bund finanziell geschadet hat, berichten lto.de und FAZ (Hendrik Wieduwilt).
OVG Münster – Hambacher Forst: Reiner Burger (FAZ) beschreibt wie der Umweltverband BUND jahrelang mit seiner Argumentation scheiterte, der Hambacher Forst sei ein "potenzielles Flora-Fauna-Habitat-Gebiet" und müsse bei der EU-Kommission nachgemeldet werden. Dies habe das Verwaltungsgericht Köln 2017 jedoch im Hauptsacheurteil gegen den RWE-Rahmenbetriebsplan 2020-2030 überzeugend zurückggewiesen. Gegen dieses Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Dienstag allerdings die Berufung zugelassen. Zuvor hatte es am vorigen Freitag in einem Eilbeschluss die FFH-Frage als "offen" bezeichnet und einen Rodungsstopp angeordnet.
Wolfgang Clement, ehemaliger Ministerpräsident NRWs, schreibt in einem Gastkommentar für das Hbl, der durch das OVG Münster verordnete Rodungsstopp sei nicht begründet. Insbesondere habe das Gericht nicht erkennen lassen, weshalb die bisherige Rechtsprechung korrigiert werden sollte und außer Acht gelassen, dass den Rahmenbetriebsplänen sorgfältige Genehmigungsverfahren vorausgingen.
LG Heilbronn zu VW: Das Landgericht Heilbronn hat im Sinne einer VW-Cabrio-Käuferin entschieden, die nach Bekanntwerden der unzulässigen Abschalteinrichtungen auf Rückabwicklung des Kaufvertrags geklagt hatte. Dieser stehe ein Anspruch auf Schadenersatz der entstandenen und noch entstehenden Schäden aus § 826 i.V.m. § 31 BGB zu, da VW sie in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise zumindest bedingt vorsätzlich geschädigt habe, so lto.de.
StA Berlin – Antisemitismus-Beauftragte: Nach Häufung von antisemitisch motivierten Straftaten und Vorfällen wurde nun die Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni als Antisemitismus-Beauftragte bei der Staatsanwaltschaft Berlin berufen. Das Amt wurde neu geschaffen, berichtet die SZ (Verena Mayer).
OLG Düsseldorf zu IS-Mordanklage: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat eine Anklage der Bundesanwaltschaft wegen dreifachen Mordes gegen einen bereits verurteilten Terroristen aus Dinslaken abgelehnt. Die Anklage verstoße gegen das Verbot der Doppelbestrafung. Nils D. war wegen seiner Zeit bei der Terrormiliz IS in Syrien bereits im März 2016 zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden, meldet die FAZ.
LG Bamberg – "Weisse Wölfe Terrorcrew": Vor dem Landgericht Bamberg hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Ex-Mitglieder der rechtsradikalen Organisation "Weisse Wölfe Terrorcrew" begonnen. Drei Männer und eine Frau sind u.a. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Körperverletzung, Vergehen nach dem Sprengstoffgesetz und Störung des öffentlichen Friedens angeklagt, sie hatten mit einem Anschlag auf eine Asylbewerberunterkunft gedroht. Es berichtet spiegel.de.
Asylentscheidungen vor Gericht: In etwa 32 Prozent der Fälle, in denen die Verwaltungsgerichte im ersten Halbjahr 2018 die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) inhaltlich überprüften, wurde nach Berechnung der Linksfraktion der vom BAMF verweigerte Schutzstatus doch noch zuerkannt, im Fall von Personen aus Afghanistan sogar in 58 Prozent der Fälle, berichtet die SZ (Bernd Kastner).
Frankreich – Brustimplantate: Der französische Kassationsgerichtshof hat ein Urteil aus Aix-en-Provence aufgehoben, das eine Haftung des deutschen Prüfunternehmens TÜV Rheinland 2015 im Hinblick auf Schmerzensgeldforderung von Frauen über fast sechs Millionen Euro abgewiesen hatte. Der TÜV hatte die Produkte eines französisches Herstellers zertifiziert, obwohl dieser nicht zugelassenes Silikon verwendet hatte. Es berichtet die taz (Rudolf Balmer). Die Begründung liegt noch nicht vor.
Ungarn – Rechtsstaatsverfahren: In der Welt (Boris Kálnoky) ist Ungarns Justizminister László Trócsányi im Interview u.a. über ein mögliches Verfahren gegen Ungarn nach Art. 7 EUV zu lesen. Trócsányi hält den Bericht der Europaabgeordneten Sargentini über die Rechtsstaatlichkeit Ungarns für "oberflächliche Pauschalurteile" und beruft sich hinsichtlich der möglichen fehlenden Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts auf die Venedigkommission.
China – Umerziehungslager: Durch ein am Dienstag in Kraft getretenes Gesetz will China nachträglich die seit eineinhalb Jahren bestehenden Umerziehungslager für Muslime legalisieren, berichten SZ (Christoph Giesen) und FAZ. Noch im August hatte China gegenüber dem Menschenrechtsausschuss der UN versichert, solche Lager bestünden nicht.
Schweiz – Bankgeheimnis: Das Bundesgericht in Lausanne wies die Beschwerde der Züricher Strafverfolger gegen Rudolf Elmer ab. Dieser hatte Anfang 2008 über Wikileaks Kundendaten und Interna der Bank Julius-Bär zur Steuerhinterziehung veröffentlicht. Im Verfahren wegen Verrat des Bankgeheimnisses ist er nun freigesprochen worden mit dem Argument, als Angestellter der Bank auf den Cayman Islands hätte er nicht dem Schweizer Bankgeheimnis unterlegen, da die Bank ihn als Mitarbeiter bewusst im Ausland platziert hätte, so die SZ (Charlotte Theile).
IStGH – Frankreich: Polynesische Aktivisten haben vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage gegen Frankreich eingereicht. 22 Jahre nach dem letzten Atomtest in der Südsee muss Frankreich sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigen. Es berichtet zeit.de.
Familiennachzug: Auf lto.de (Tanja Podolski) geht es um den Familiennachzug im Fall anerkannter Minderjähriger, die zwischenzeitlich volljährig geworden sind. Erörtert wird, ob die auf die Niederlande bezogene Entscheidung des EuGH von April dieses Jahres, wonach während des Verfahrens volljährig werdende Geflüchtete den Anspruch auf Familienzusammenführung behalten, auf die deutsche Rechtslage übertragbar ist. Das Auswärtige Amt sieht dies derzeit anders.
Mit dem Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter befasst sich ausführlich zeit.de (Sascha Lübbe) und berichtet u.a. über die seit August vorgesehene Beteiligung des Bundesverwaltungsamts in Verfahren um Familienzusammenführung.
Rechtsanwaltskammer Sachsen: Die sächsische Anwaltskammer hat ein berufsrechtliches Verfahren gegen den "Pro Chemnitz"-Chef Martin Kohlmann eingeleitet, wie aus einer Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des linken Landtagsabgeordneten Klaus Bartl hervorgeht, berichtet lto.de. Kohlmann hatte als Verteidiger im Prozess gegen die Rechtsterroristen der "Gruppe Freital" seine Hoffnung auf einen "Systemwechsel" zum Ausdruck gebracht.
Google-Wettbewerbsstrafe: Google will die 4,34 Milliarden Euro hohe Wettbewerbsstrafe wegen des Smartphone-Betriebssystem Android nun vor dem Gericht der Europäischen Union angreifen. Die EU-Kommission hatte Mitte Juli Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eine Wettbewerbsstrafe von 4,34 Milliarden Euro auferlegt und Änderungen am Android-Geschäftsmodell gefordert, meldet die SZ.
Freiheit im Rechtsstaat: Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a.D., macht sich in einem Gastbeitrag in der FAZ Gedanken zum Begriff der Freiheit innerhalb eines demokratischen Gemeinwesens und im Rahmen des Grundgesetzes, u.a. auch angesichts der Forderung nach offenen Grenzen.
Bayern-Wahlrecht: Der wissenschaftliche Mitarbeiter Roman Kaiser nimmt auf verfassungsblog.de das in Bayern geltende Verhältniswahlrecht in den Blick. Der Freistaat wird nicht nur in Wahlkreise, sondern auch in Stimmkreise für die Erststimme unterteilt. Der Unterschied zum Bundeswahlrecht bestehe insbesondere darin, dass über die Zusammensetzung des Landtags nicht nur die Zweitstimmen der Parteien, sondern die Gesamtstimmen entscheiden, was das Problem zahlreicher Überhangmandate schaffe. Auch focus.de (Leonie Wiesner) erläutert den Unterschied zwischen Stimm- und Wahlkreis im bayerischen Wahlrecht.
Die juristische Presseschau vom 11. Oktober 2018: Richterernennung in Polen / Dritte Option im Bundestag / Cour de Cassation zu Brustimplantaten . In: Legal Tribune Online, 11.10.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31441/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

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EuGH
Art. 38
Art. 20
§ 826
§ 31
Art. 7
EuGH


Sozialgericht Bremen: Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung – Kanzleibeier | Rechtsanwaltskanzlei
Home → Arbeitslosengeld II → Sozialgericht Bremen: Die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung
Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom 12.05.2014 – S 16 AS 2172/13
F. S., Bremen,
Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen, Az.: – F/2013/080 (2) –
Jobcenter Bremen, vertreten durch den Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48 – 52, 28195 Bremen, Az.:
hat die 16. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 12. Mai 2014 durch ihre Vorsitzende, Richterin N., für Recht erkannt:
Der Bescheid des Beklagten vom 23.09.2013 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 22.10.2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
Der Kläger wendet sich gegen eine Minderung seines Arbeitslosengeldes II durch den Beklagten.
Der 1974 geborene Kläger steht im laufenden Leistungsbezug nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Anfang August 2013 wies der Beklagte dem Kläger eine Eingliederungsmaßnahme bei der X Bremen ab dem 26.08.2013 zu. Der Zuweisung war ein Auszug der §§ 31 f. SGB II beigefügt. Der Kläger erschien bei der Maßnahme nicht. Nach durchgeführten Anhörungsverfahren kürzte der Beklagte die SGB II-Leistungen für den Zeitraum 01.10.2013 bis 31.12.2013 um 30 Prozent der maßgebenden Regelleistung (Bescheid vom 23.09.2013). Zu dem hiergegen eingelegten Widerspruch des Klägers nahm die Integrationsabteilung des Beklagten Stellung. In einem Aktenvermerk findet sich der Hinweis, dass dem Kläger das Zuweisungsschreiben inklusive des Hinweises auf die Rechtsfolgen ausgehändigt worden sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 22.10.2013 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Der Kläger hat am 06.11.2013 Klage erhoben. Er beantragt nach Lage der Akten,
den Sanktionsbescheid des Beklagten vom 23.09.2013 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 22.10.2013 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt nach Lage der Akten,
Er behauptet, dass der Kläger über die Rechtsfolgen mündlich aufgeklärt worden sei.
Das Gericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass es beabsichtigt, ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.
Über die Klage kann gemäß § 105 Abs.1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil die Sache keine besondere Schwierigkeit tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Die Klage hat Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage statthaft nach § 54 Abs. 1 Satz 1 SGG, zulässig und auch begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.
Rechtsgrundlage für die Minderung des Arbeitslosengeldes II ist § 31a Abs. 1 Satz 1 SGB II. Danach mindert sich das Arbeitslosengeld II bei einer Pflichtverletzung nach § 31 in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Vorliegend fehlt es an einer Pflichtverletzung des Klägers. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II verletzen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. Mangels Vorliegen einer schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen scheidet eine Pflichtverletzung vorliegend aus. Insbesondere genügt die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes nicht den Anforderungen an eine wirksame Rechtsfolgenbelehrung. Das Bundessozialgericht (BSG) führt in seinem Urteil vom 17.12.2009 hierzu aus (B 4 AS 30/09 R, Rn. 22 ff. -zitiert nach juris):
„[…] § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB II setzt in allen dort geregelten Alternativen voraus, dass der Hilfebedürftige die von ihm geforderte Handlung „trotz Belehrung über die Rechtsfolgen“ unterlassen hat. Die Wirksamkeit einer solchen Rechtsfolgenbelehrung setzt voraus, dass sie konkret, richtig und vollständig ist, zeitnah im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot einer Arbeitsgelegenheit erfolgt, sowie dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in verständlicher Form erläutert, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung, die angebotene Arbeitsgelegenheit anzutreten, für ihn ergeben, wenn für die Weigerung kein wichtiger Grund vorliegt (vgl schon BSG, Urteil vom 16.12.2008 – 8 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4, RdNr 36; Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 31 RdNr 44; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 31 RdNr 64 ff, Schmidt-De Caluwe in Estelmann, SGB II, Stand Dezember 2007, § 31 RdNr 84 ff; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 31 RdNr 139 ff; Dauber in Mergler/Zink, SGB II, Stand Oktober 2008, § 31 RdNr 16; vgl ferner zum Arbeitsförderungsrecht BSG, Urteil vom 16.9.1999 – B 7 AL 32/98 R = BSGE 84, 270, 276 mwN; BSG, Urteil vom 1.6.2006 – B 7a AL 26/05 R = juris RdNr 14) . Diese strengen Anforderungen ergeben sich aus der Funktion der Rechtsfolgenbelehrung, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen hinreichend über die gravierenden Folgen des § 31 Abs 1 SGB II (Absenkung der für ihn maßgebenden Regelleistung um 30 % und Wegfall des Zuschlags nach § 24 SGB II) zu informieren und ihn in allgemeiner Form vorzuwarnen (vgl BSG, Urteil vom 10.12.1981 – 7 RAr 24/81 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 87; BSG, Urteil vom 13.5.1987 – 7 RAr 90/85, BSGE 61, 289, 293 = SozR 4100 § 119 Nr 31). Nur eine verständliche Rechtsfolgenbelehrung kann die mit den Sanktionen verfolgte Zweckbestimmung, das Verhalten des Hilfebedürftigen zu steuern, verwirklichen.
Die Warn- und Steuerungsfunktion geht verloren, wenn der Grundsicherungsträger die Rechtsfolgenbelehrung derart standardisiert, dass sie – wie vorliegend – lediglich verschiedene Arten von Maßnahmen aufzählt und die Arbeitsgelegenheit iS von § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst d SGB II als eine von mehreren möglichen Varianten benennt. Hinreichend belehrt wird der Adressat nämlich nur, wenn nur die konkrete Maßnahme, an deren Nichtteilnahme nachteilige Folgen geknüpft werden, ausdrücklich benannt wird und der Adressat sich damit direkt angesprochen fühlt. Nicht ausreichend ist es demgegenüber, wenn mehrere Varianten zur Auswahl gestellt werden und dem Hilfebedürftigen die Auswahl überlassen wird, ob eine der genannten Alternativen für ihn einschlägig ist. Angemerkt sei hierzu, dass auch die Beklagte im angefochtenen Bescheid und im Widerspruchsbescheid die für den vorliegenden Sachverhalt einschlägige Variante nicht zutreffend benannt hat. Die hier zu beurteilende Rechtsfolgenbelehrung ist darüber hinaus auch deshalb mangelhaft, weil sie in der einschlägigen Passage die fragliche Maßnahme lediglich durch einen Hinweis auf deren gesetzliche Grundlage (§ 16 Abs 3 Satz 2 SGB II) umschreibt. Es ist mit dem Zweck der Rechtsfolgenbelehrung nicht zu vereinbaren, dass deren Inhalt nur unter Hinzuziehung des Gesetzestextes zu erschließen ist.
An das Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung der Rechtsfolgenbelehrung sind auch nicht im Einzelfall etwa dann geringere Anforderungen zu stellen, wenn sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige über die möglichen Rechtsfolgen einer Ablehnung der konkret angebotenen Arbeitsgelegenheit im Klaren sein musste. Denn es kommt insoweit nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, sondern auf das Handeln dessen an, der die Arbeitsgelegenheit unterbreitet. Als formale und zwingende Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolgen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst d SGB II muss eine Konkretisierung der Belehrung daher unabhängig von der Person des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erfolgen (vgl BSG, Urteil vom 10.12.1981 – 7 RAr 24/81, BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 t).“
Das Gericht macht sich diese Ausführungen explizit zu Eigen. Auch vorliegend wurde dem Kläger durch die bloße Wiedergabe des Gesetzestextes nicht hinreichend kenntlich gemacht, was ihm bei Nichtantritt der Maßnahme droht.
Soweit der Beklagte sich darauf beruft, dass der Kläger die Rechtsfolgen kannte, da er mündlich belehrt worden sei, so obliegt ihm nach dem Grundsätzen der objektiven Beweislast der Nachweis hierzu. Dies ist ihm nicht gelungen. Auch folgt aus dem Aktenvermerk lediglich, dass ihm das Zuweisungsschreiben samt Hinweis auf die Rechtsfolgen übergeben wurde, nicht dagegen, dass eine individuelle Rechtsfolgenbelehrung in einem Gespräch tatsächlich stattfand.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG i. V. m. § 105 Abs. 1 Satz 3 SGG.
SG Bremen: Zur Auszahlung von Leistungen für…
SG Stade: Rechtswidrigkeit eines…


text:
H 213/03 (09.02.2004)
H 213/03
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Advokat Christoph Dumartheray, Steinentorstrasse 13, 4010 Basel,
Die Firma X.________ war bei der Ausgleichskasse Gastrosuisse (nachfolgend: Ausgleichskasse) als Arbeitgeberin angeschlossen. Am 16. August 2001 wurde über die Firma der Konkurs eröffnet und am 11. September 2001 mangels Aktiven wieder eingestellt. B.________ war ab 13. November 2000 bis zum 29. Juni 2001 Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift. Ab demselben Datum verfügte A.________ über die Einzelunterschriftsberechtigung. Mit Verfügungen vom 4. Januar 2002 verpflichtete die Ausgleichskasse die beiden unter solidarischer Haftung zur Zahlung von Fr. 47'555.- Schadenersatz für entgangene Beiträge.
Nachdem sowohl A.________ als auch B.________ Einspruch erhoben hatten, beantragte die Ausgleichskasse mit Klage vom 13. Februar 2002, A.________ und B.________ seien unter solidarischer Haftbarkeit je zur Zahlung von 47'555.- Schadenersatz für entgangene Beiträge zu verpflichten. Nachdem am 11. März 2002 eine Zahlung geleistet wurde, reduzierte die Ausgleichskasse ihr Begehren auf Fr. 40'106.35. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 21. Mai 2003 im reduzierten Umfang gut.
A.________ und B.________ lassen Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen und beantragen, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Klage vom 13. Februar 2002 abzuweisen. Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Nachdem die Ausgleichskasse lediglich Schadenersatz für entgangene Beiträge der AHV/IV/EO und der Arbeitslosenversicherung (zuzüglich Verzugszinsen) sowie Verwaltungs- und Betreibungskosten geltend macht, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich einzutreten (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis).
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im AHV-Bereich, insbesondere auch hinsichtlich der Arbeitgeberhaftung nach Art. 52 AHVG, geändert sowie Art. 81 und 82 AHVV aufgehoben worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1, 126 V 166 Erw. 4b), kommen jedoch die bis 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen zur Anwendung.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die dazu ergangene Rechtsprechung, insbesondere über die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 123 V 15 Erw. 5b; SVR 2003 AHV Nr. 1 S. 2 Erw. 3, je mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3bb, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a; SVR 2001 AHV Nr. 15 S. 52 Erw. 6, je mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen) sowie den verlangten adäquaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a; AHI 1996 S. 292 Erw. 4, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerdeführer bestreiten insbesondere den Schaden, ein massgebliches Verschulden sowie den erforderlichen Kausalzusammenhang.
5.1 Die Beschwerdeführer machen geltend, während ihres Mandats als Verantwortliche der konkursiten Firma seien die Ausstände gegenüber der Ausgleichskasse kleiner geworden; es könne somit nicht gesagt werden, sie hätten den Betrieb auf Kosten der Ausgleichskasse weitergeführt. Diesen Ausführungen ist entgegen zu halten, dass sämtliche geltend gemachten Zahlungen vor Erlass der Schadenersatzverfügung über das Betreibungsamt geleistet wurden, weil die Firma für die andauernden und grossen Ausstände betrieben werden musste. Zudem übersehen die Beschwerdeführer, dass sie mit Übernahme ihres Mandats als Organ der Firma auch die Verantwortung für die ausstehenden Beiträge übernommen hatten (BGE 119 V 407 Erw. 4c; ZAK 1992 S. 254 Erw. 7b, je mit Hinweisen). Dementsprechend sind sie nicht nur für die während ihrer Zeit als Organ der Firma fällig gewordenen Beiträge haftbar, sondern auch für alle früheren. Etwas anderes würde nur gelten, wenn die Firma bei Antritt des Mandats als Organ bereits zahlungsunfähig und der Schaden somit bereits eingetreten gewesen wäre (BGE 119 V 406 Erw. 4b und c). Dem ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer nicht so: Die Vorinstanz hat zutreffend erkannt, dass sich die Firma im Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung durch die Beschwerdeführer wohl in einem Liquiditätsengpass befand, nicht aber zahlungsunfähig war. So waren die Beschwerdeführer in der Lage, sowohl die Löhne auszubezahlen als auch andere Gläubiger zu befriedigen. In dieser Situation wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, nur soviel Lohn auszubezahlen, als sie in der Lage waren, auch die darauf ex lege geschuldeten paritätischen Beiträge zu bezahlen (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5).
5.2 Die Belangten verweisen zudem auf das Darlehen der vom Beschwerdeführer beherrschten Firma C.________ AG. Dies vermag sie jedoch nicht zu entlasten, da weder das Erleiden persönlicher Verluste noch das Einschiessen privater Mittel eine konkrete Bemühung um Bezahlung der ausstehenden Beiträge darstellt (vgl. Urteil D. vom 8. Oktober 2001, H 94/01, Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00, sowie Urteil W. und C. vom 13. Dezember 2000, H 124/00 und H 125/00). So ist denn auch weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass die eingebrachten Fr. 60'000.- oder ein Teil davon zur Begleichung der aufgelaufenen Beitragsschulden verwendet wurde.
5.3 Die Beschwerdeführer erheben weiter den Einwand, die Ausgleichskasse habe es versäumt, auch andere ehemalige Verwaltungsräte und die Revisionsstelle zu belangen, und es unterlassen, eine Haftungsminderung auf Grund des Mitverschuldens dieser Mitbeteiligten vorzunehmen. Sie verkennen dabei, dass es sich bei der Haftung nach Art. 52 AHVG um eine solidarische Haftung handelt; mithin steht es der Ausgleichskasse frei, einen, mehrere oder alle möglichen Schadenersatzpflichtigen zu belangen (BGE 119 V 87 Erw. 5a; AHI 1996 S. 293 Erw. 6, je mit Hinweisen; vgl. auch Urteil B. vom 25. September 2002, H 92/01). Im Übrigen kennt das Verfahren nach Art. 52 AHVG eine Haftungsreduktion infolge Mitverschuldens anderer Personen, insbesondere gestützt auf Art. 759 Abs. 1 OR, nicht (AHI 1996 S. 291 mit Hinweisen). Einzig ein Mitverschulden der Ausgleichskasse wäre ein Herabsetzungsgrund (BGE 122 V 185); es liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, die ein Mitverschulden der Ausgleichskasse als wahrscheinlich erscheinen lassen würden.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegenden Beschwerdeführer haben demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 4000.- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen auferlegt. Sie sind durch den Kostenvorschuss von insgesamt Fr. 7000.- gedeckt; der Differenzbetrag von je Fr. 1500.- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

matches:
Art. 52
Art. 81
Art. 14
Art. 34
Art. 52
Art. 52
Art. 759
e contrario
Art. 135


Leckerlidosen für Hunde für Einzel- und Großhandel und Onlineshops
Bügelverschlussdose Mini Black; Art. 6020
Bügelverschlussdose Mini Green; Art. 6030
Bügelverschlussdose Mini Mint; Art. 6040
Bügelverschlussdose Mini Pink; Art. 6025
Bügelverschlussdose Mini White; Art. 6015
Dual Dose Green; Art. 4041
Dual Dose pink; Art. 4051
Leckerlidosen von ADV - Die passende Leckerlidose für Hundehalter
Auch beim Verkaufen von Leckerlidosen für Hunde gilt: Nur eine optisch ansprechende Leckerlidose schafft es, die Aufmerksamkeit des Kunden am Point-of-Sale zu erregen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie Ihre Waren klassisch im Einzelhandel oder im Onlineshop anbieten. Das Leckerli für Hund und Katze will ansprechend präsentiert werden. Hier kommen die hochwertigen Metallverpackungen von ADV Pax Lutec ins Spiel. Wir wissen, wie schwierig es sein kann, die Aufmerksamkeit des Kunden zu erringen, vor allem beim Verkauf von Leckerlie muss der Kunde direkt visuell angesprochen werden. Aus diesem Grund bieten wir in unserem Online-Shop eine große Auswahl an hochwertigen Verpackungen für Leckerlies in verschiedenen Formen und Größen an. Doch unsere große Auswahl ist nicht der einzige Vorteil, den Sie mit Dosen von ADV haben: Bei uns stehen Qualität und Kundenzufriedenheit an erster Stelle.
Die Eigenschaften der Leckerlidose
Die Leckerlidose von ADV wird nach strengen EU-Richtlinien gefertigt. Das bedeutet höchste Qualität und natürlich die Eignung für Lebensmittel. Ganz gleich ob klassisches Füttern oder Fütterung nach der BARF Methode, die Leckerli-Dose muss strengen Qualitätsrichtlinien entsprechen. Aus diesem Grund werden unsere Dosen für Hunde-Leckerli, wie all unsere Artikel, streng an jedem Schritt der Wertschöpfungskette kontrolliert: Von der Herstellung bis hin zum Versand an Sie. So können Sie sich auch bei unseren Leckerliedosen sicher sein, die gewohnt hohe ADV-Qualität zu erhalten. Neben der hohen Qualität sind wir, dank unserem eigenen Logistikzentrum, auch in der Lage, Ihnen schnelle Lieferzeiten und einen transparenten Versandprozess zu bieten und das alles zu einem fairen Preis-Leistungsverhältnis. Doch die hohe Qualität unserer Produkte, die günstigen Preise und die schnellen Lieferzeiten sind noch nicht alles, was Sie von uns als Lieferant für Ihre Dosen bekommen.
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Sofern dann alles zu Ihrer Zufriedenheit gestaltet wurde, beginnen wir mit der Fertigung. Aber mit uns als Partner sind Sie nicht nur auf eigene Motive beschränkt. Dank der Erfahrung unserer Mitarbeiter, sowie unserem umfangreichen Werkzeug- und Formenbauset sind wir in der Lage, auch nahezu jede Anforderung an Form und Funktion einer Dose umzusetzen. Sie benötigen ein Sichtfenster im Deckel? Oder eine spezielle Art von Verschluss oder eine Dosenform, die Sie sonst nirgendwo auf dem Markt finden? Zögern Sie nicht, uns eine Anfrage zu stellen. Gemeinsam mit unseren anspruchsvollen Kunden haben wir bisher noch immer die passende Dose im Sortiment gehabt oder einfach selbst produziert.


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Home › News › Zwangsversteigerungen › Erneute Anwendung nach Schuldnerzahlung
(IP/RVR) „Die von dem Schuldner in einem Zwangsversteigerungsverfahren gezahlten Hausgelder vermindern - im Unterschied zu den Zahlungen ablösungsberechtigter Dritter nach § 268 BGB - nicht den Höchstbetrag nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 ZVG, bis zu dem die Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft aus der Rangklasse 2 zu befriedigen sind.“ So der Leitsatz des BGH Beschlusses vom 14.06.2012.
Hausgeldforderungen sind im Zwangsversteigerungsverfahren bevorrechtigt in Rangklasse 2 zu befriedigen. Diese Privilegierung gilt jedoch nicht uneingeschränkt – sie findet nur für einen Höchstbetrag von 5% des maßgeblichen Verkehrswertes Anwendung. Die Wohnungseigentümergemeinschaft darf aus dem Versteigerungserlös vor den Gläubigern aus den Rangklassen 3 und 4 keine Zahlungen erhalten, die diesen Höchstbetrag übersteigen. Die überschießende Forderung ist erst in Rangklasse 5 zu berücksichtigen. Hierdurch soll die Belastung für die nachrangigen Gläubiger kalkulierbar gemacht werden.
Wenn nun ein anderer Gläubiger die privilegierten Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft ablöst, gehen diese nach § 268 Abs. 3 S. 1 BGB auf ihn über. Der Gläubiger wird mit der Ablösung Rechtsnachfolger der Wohnungseigentümergemeinschaft und erwirbt die Forderung mitsamt ihrer privilegierten Rangstelle. Er könnte daher nun selbst wegen der abgelösten Ansprüche aus Rangklasse 2 die Zwangsversteigerung betreiben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann anschließend nicht erneut mit einer weiteren Forderung den Höchstbetrag ausschöpfen, denn dann müssten sich die übrigen Gläubiger einen Betrag von mehr als 5% in Rangklasse 2 vorgehen lassen, was ja gerade verhindert werden soll.
Zahlt hingegen der Schuldner, liegt die Sache anders. Hier erfolgt kein Forderungsübergang, sondern es tritt Erfüllung ein und das Schuldverhältnis erlischt gem. § 362 Abs. 1 BGB. Niemand kann wegen der erfüllten Forderung das Zwangsversteigerungsverfahren aus Rangklasse 2 weiter betreiben. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher erneut den Höchstbetrag ausschöpfen.
BGH Beschluss vom 14.06.2012, Az. V ZB 194/11


lightjear's Content - WAFFEN-online Foren
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lightjear replied to unique_drop's topic in Allgemein
Hallo, hatte mal ein Spektiv von Sutter bestellt. War natürlich Müll das Ding. Habe es zurück geschickt und das Geld wieder erhalten. Ging problemlos und schnell. Das Spektiv hatte nur gute Bewertungen bekommen. Wusste danach auch warum. Ich habe das Spektiv sehr negativ bewertet und diese Bewertung ist nie erschienen. Also für mich nie wieder Sutter. Gruß Helmut
lightjear replied to jetzterstrecht's topic in Waffenrecht
Hallo, wenn man das Bild aufmerksam betrachtet, sieht man das es nicht in Deutschland aufgenommen wurde. Solche Steckdosen finden in den USA werwendung(nur als Anmerkung). Gruß Helmut
lightjear replied to Faust's topic in Waffenrecht
Hallo, ich hatte mal ein Schließfach bei einem Geldinstitut, habe es aber gekündigt weil ich Angst bekommen habe, daß ich auf einmal keinen Zugriff mehr darauf habe. Da der deutsche Kleinsparer ja für europäische Banken haftet. Laut Schäuble( bei der Aussage war er Finanzminister). Ging den Griechen doch damals so. Gruß Helmut
lightjear replied to a topic in Waffenrecht
Hallo, es ist doch aber so, dass sich jeder kleine Bürgermeister meint sich als Alleinherrscher aufspielen zu müssen und noch schärfere Maßnahmen fordert. Unser möchtegern Napoleon rät jedem Verein dringend dazu geschlossen zu bleiben. Gruß Helmut
Hallo, https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/corona-krise-dsb-bereitet-wiederaufnahme-des-sportbetriebs-vor-8151/ Gruß Helmut
Hallo, weil man mit mehr Leuten auch mehr Gewicht hat. Gruß Helmut
Hallo, müßte dann aber allgemein um Sportstätten gehen. Gruß Helmut
Hallo, die Auszeit von der Arbeit kann man ja genießen, aber doch nicht vom Training. Gruß Helmut
lightjear replied to ArtofWar75's topic in Allgemein
Nein. Bescheininung ist erforderlich bei Paragraph12 Absatz3. Trifft beiEheleuten nicht zu. Ansonsten steht dort wird empfohlen und nicht zwingend notwendig. Empfohlen nur um das Datum des verleihens nachzuweisen. Ist bei Ehepartnern die zusammen leben aucv hinfällig da es ja der selbige Tag ist.
WaffG § 12 Ausnahmen von den Erlaubnispflichten (1) Einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Waffe bedarf nicht, wer diese 1. als Inhaber einer Waffenbesitzkarte von einem Berechtigten a) lediglich vorübergehend, höchstens aber für einen Monat für einen von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit, oder Dazu Zu § 12: Ausnahmen von den Erlaubnispflichten 12.1 Zu § 12 Absatz 1: 12.1.1 Die Freistellung nach Nummer 1 von der Erlaubnispflicht wird nur Inhabern von WBK oder diesen gleich zu achtenden Erwerbs- und Besitzerlaubnissen gewährt. Beispiele hierfür sind: Waffenhandelserlaubnis für erlaubnispflichtige Waffen, gültige Tages- oder Jahres-Jagdscheine, Ersatzbescheinigung nach § 55 Absatz 2. Soll die Waffe erlaubnisfrei geführt werden (§ 12 Absatz 3), so ist der Name des Überlassenden, der Name des nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 Besitzberechtigten und das Datum des Überlassens in einem Beleg festzuhalten (vgl. § 38 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe e). Es wird empfohlen, diese Bescheinigung in jedem Fall des Überlassens auszustellen. 12.1.1.1 Mit Nummer 1 Buchstabe a wird die vorübergehende Entleihe von Schusswaffen vor allem unter Sportschützen und Jägern aus Gründen der öffentlichen Sicherheit als unbedenklich auf eine eindeutige gesetzliche Grundlage gestellt. Die Befristung auf einen Monat soll das Vagabundieren von Schusswaffen – insbesondere die Dauerentleihe – verhindern. Für eine längere Entleihe ist eine Besitzerlaubnis der Waffenbehörde notwendig. Diese Bescheinigung bezieht sich nur auf Absatz 3. Sind jetzt nur Auszüge aus den Texten.
Ich sehe da keinerlei Veranlassung für eine Entschuldigung. Aber ich habe doch auf die Verwaltungsvorschrift in Bezug zum Waffengesetz verwiesen. Gesetzte und Verordnungen sind halt blöd zu lesen, da sie nicht für und von Nichtjuristen geschrieben sind. Es steht halt umschrieben drinnen. Da steht nicht wortwörtlich das Ehepartner mit den Waffen des anderen nur mit beiden WBK bewaffnet dem Bedürfnis entsprechend usw. Aber mann kann es rauslesen das es so ist. Gruß Helmut
Ich schreibe sehr selten etwas hier wei ich der Meinung bin, dass wenn man keine Ahnung habe lieber das Maul halten sollte. Wenn ich aber was beitrage, dann weiß ich das auch. Aber Es gibthalt solche die immer was schreiben ohne inhaltlich etwas beitragen. Egal, ihr habt recht und ich liege falsch. Bin aus diesem Thema raus. Viel Spaß und Erfolg noch. Gruß Helmut
Ich hatte ja geschrieben, dass wir beide inhaber von WBK sind. Das WaffG ist ja nur grob. Genauer ist alles in der WaffVwV geregelt. Dort steht sehr viel mehr interessantes drin. Ja macht das mal mit Leihschein, da ist man auf der sicheren Seite. Und auf dem Weg zu Schützenhaus, wenn 50km/h erlaubt sind nur 30km/h fahren. Da ist man dann auch auf der sicheren Seite falls geblitzt wird. Gruß Helmut
Ist wirklich so wie ich es beschrieben habe. Also keinen Leihschein! Gruß Helmut
Hallo, ins diesem Fall ist es ganz einfach. Meine Frau und ich haben je drei Kurzwaffen. Wenn ich mit einerWaffe meiner Frau zum Taining fahren möchte benötige ich nur ihre und meine WBK und umgekehrt.Leihschein ist nicht nötig. Muß nicht als Berechtigter eingetragen sein, da gemeinsamer Hausstand. Gelbe WBK habe nur ich und sind auch Unterhebel von ihr drauf. Das andere bedeutet zwei Waffen in 6 Monaten erwerben.
lightjear replied to Rubberduck70's topic in Allgemein
Wenn du die A67 am ganz südlichsten Zipfel passierst gerne . Ich sehe von meinem Haus aus ein ehemaliges Atomkraftwerk. Auch nicht schlecht. Gruß Helmut
Hessen ist das Bundesland mit dem höchsten Waldanteil und das schönste auch. Ich lade dich sehr gerne einmal ein es zu besuchen. Sollst ja nicht ohne diese Erfahrung sterben. Gruß Helmut
lightjear replied to MarcusGoebel's topic in Waffenrecht
Warum benutzen sie das Wort Nazi oder Nazis so inflationär? Ohne offensichtlich die Bedeutung zu kennen. Ich wünsche noch eine gute Zeit und verabschiede mich hier bei diesem Thema.
Hall Kanne81, falls das ironisch gemeint ist, habe ich diese nicht erkannt. Falls es ernst gemeint ist, ist es ein rießiger Schwachsinn den sie da geschrieben haben.
lightjear replied to mwe's topic in Survival
Hallo, in dieser Statistik fehlen aber die Todesopfer die durch Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge ums Leben kamen.
lightjear replied to lightjear's topic in Allgemein
Wird wohl eine X-Six werden. Scheiß aufs Geld. Kann ja eh nichts mitnehmen. Muß dann halt ein paar Schichten mehr Nacktputzen im Altenheim einlegen.
Sie hat eine 1911 von Colt 9mm. Macht nur Probleme. Soviel dazu. Meine x-Six noch keinen einzigen Aussetzter. In all den Jahren.
Nein ist SAO Abzug


§ 1948 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1948 Mehrere Berufungsgründe (aktuelle Seite)
03.03.2014 - 10 BGB § 1948. Buch 5. Abschnitt 2. Titel 1. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. 140. Najdecki. Druckerei C.H. Beck. Burandt/Rojahn, Erbrecht (KuKo 65) ..................................... Medien mit Zukunft. Revision, 03.03.2014. Ereig
Die Begrenzbarkeit der Ausschlagung auf die ... - Shaker Verlag
http://www.shaker.de/de/content/catalogue/Element.asp?ID=&Element_ID=26575&Mode...
04.10.2005 - Die Begrenzbarkeit der Ausschlagung auf die gewillkürte Erbschaft gem. § 1948. Abs. 1 BGB. Inaugural-Dissertation zur. Erlangung der juristischen Doktorwürde dem. Fachbereich Rechtswissenschaften der Philipps-Universität zu Marburg vorgelegt
Bayerns zum Bundesstatut des BGB. - Als Ms. gedr.. - München, [ca. 1948]. - 12 S. Signatur(en): A 97-5822; A 97-5823. Die Frau im Wirtschaftsleben / [von Margarete Ultsch]. Die Frau in der Sozialversicherung. / [von Horst Schickel]. Referate, gehalten au
Jura 1990, 362; Flume, Eigenschaftsirrtum und Kauf, 1948; Köhler, BGB Allgem. Teil, § 7 Die Willensmängel;. Windel, Welche Willenserklärungen unterliegen der Einschränkung der Täuschungsanfechtung gem. § 123 Abs. 2 BGB?, AcP 199 (1999), 421. 1. Die Nicht
Trotz Feh- lens einer Gesetzesnorm hat das Reichsgericht schon immer aus schuldhafter Vertragsverletzung Schadens- ersatz zugesprochen.9. • These 1: Das BGB war schon 1900 lebensfern und unvollständig. 2. Das BGB im Jahr 2000 a) Das BGB gilt nicht mehr.
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1948 Mehrere ...
Schon § 1944 Abs. 2 BGB macht deutlich, dass der Grund der Berufung für Annahme und Ausschlagung wesentliche Bedeutung hat. § 1948 BGB regelt insoweit konsequent, dass Berufungen zum gewillkürten oder gesetzlichen Erben getrennt angenommen oder ausgeschl
http://www.erbrecht-einfach.de/bgb-erbrecht-gesetz/paragraph-1948-bgb-erbrecht....
Gesetzestext § 1948 BGB Mehrere Berufungsgründe - BGB Erbrecht Gesetz - Erbrecht Ratgeber.
Annahme und Ausschlagung | So setzen Sie die Ausschlagung ... - IWW
http://www.iww.de/ee/archiv/annahme-und-ausschlagung-so-setzen-sie-die-ausschla...
01.06.2006 - Außer in den Fällen der §§ 1371, 2306 Abs. 1 S. 2und § 2307 BGB verliert der Ausschlagende aber auch seinen Pflichtteilsanspruch. Bei der Ausschlagung ist wegen § 1948 BGB in jedem Fall zu prüfen, ob ggf. eine abschließende Regelung vorliegt
Ausschlagung nur als testamentarischer Erbe [Archiv ...
http://www.rechtspflegerforum.de/archive/index.php/t-6066.html
Es wurde die Erteilung eines Erbscheins beantragt, dass der Erblasser nach gesetzlicher Erbfolge von seinen Kindern zu je ½ beerbt wurde. Meine Probleme: Im MüKo zu § 1948 BGB habe ich gefunden, dass eine (geteilte)Ausschlagung nach testamentarischer Erb
BGB › Buch 5 Erbrecht › Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben › Titel 1 Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts › § 1948
§ 1948 Abs. 1 BGB oder § 1948 Abs. I BGB
§ 1948 Abs. 2 BGB oder § 1948 Abs. II BGB


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§ 46 SeeLG Seelotsgesetz
Start > Inhalt SeeLG > § 46
§ 46 - Seelotsgesetz (SeeLG)
Frühere Fassungen von § 46 SeeLG
Zitierungen von § 46 SeeLG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 SeeLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeLG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Abs. 2 Satz 1, § 38 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3,§§ 43, 45 Abs. 2 Satz 1 und § 46 Abs. 2 Satz 1 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. ...
... § 38 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und 3, den §§ 43 und 45 Absatz 2 Satz 1 sowie § 46 Absatz 2 Satz 1 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 ...
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DFR - BGE 130 III 478
BGE 130 III 478
Die Lernstudio Zürich AG (nachstehend: Klägerin) wurde 1970 gegründet. Sie hält Zweigniederlassungen in Winterthur, Chur und Basel und ist Inhaberin der Schweizer Wortmarke LERNSTUDIO, die 1994 für Dienstleistungen der Klasse 41 und 42 mit dem Vermerk "durchgesetzte Marke" eingetragen wurde. 1996 liess die Klägerin den Domainnamen www.lernstudio.ch registrieren. Anton Jungen (nachstehend: Beklagter) führt seit 1999 eine Einzelfirma welche im Handelsregister mit der Firma "Kick Lerns tudio für Mathematik Schule für Ergänzungsunterricht Anton Jungen" eingetragen ist. In der Werbung verwendet der Beklagte unter anderem die Bezeichnung "Kick Lernstudio" und "Lernstudio Kick". Seit September 2000 führt der Beklagte den Domainnamen www.kicklernstudio.ch.
Mit Klage vom 19. September 2001 beantragte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich, dem Beklagten sei jeweils unter Androhung der Strafe im Unterlassungsfall zu verbieten, die Bezeichnung Lernstudio im Geschäftsverkehr, namentlich als Bestandteil einer Firmenbezeichnung, zu verwenden, und er sei zu verurteilen, die Bezeichnung Lernstudio innerhalb von 30 Tagen im Handelsregister löschen zu lassen. In der Replik verlangte die Klägerin zudem, der Beklagte sei unter Strafa ndrohung zur Löschung des Domainnamens www.kicklernstudio.ch zu verurteilen. Das Handelsgericht liess die Ergänzung des Rechtsbegehrens zu und wies die Klage mit Urteil vom 19. Mai 2003 ab.
3.2 Die Klägerin rügt, diese Annahme verletze bundesrechtliche Beweislastregeln. Das Handelsgericht habe ausser Acht gelassen, dass die Marke LERNSTUDIO vom IGE auf Grund nachgewiesener Verkehrsdurchsetzung in das öffentliche Markenregister eingetragen worden sei, weshalb gemäss Art. 9 ZGB die Richtigkeit dieser Eintragung vermutet werde und sie lediglich durch den Beweis der Unrichtigkeit umgestossen werden könne. Demnach habe der Beklagte die fehlende Verkehrsdurchsetzung beweisen müssen . Diese Beweislastverteilung entspreche auch Art. 8 ZGB, weil der Beklagte eine rechtsvernichtende Tatsache, bzw. den Untergang eines Rechts behaupte.
3.3 Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Nach dieser Grundregel hat die Partei, welche Ansprüche geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen (BGE 128 III 271 E. 2a/aa). Die Verkehrsdurchsetzung eines zum Gemeingut gehörenden Zeichens ist für den Markenschutz rechtsbegründend, da dieser sonst nicht entstehen kann (Art. 2 lit. a Markenschutzgesetz [MSchG; SR 232.11]). Somit hat gemäss Art. 8 ZGB der Inhaber einer Marke mit einem zum Gemeingut gehörenden Zeichen dessen Verkehrsdurchsetzung zu beweisen, soweit keine abweichende gesetzliche Beweislastvorschrift vorgeht. Zu diesen Vorschriften gehört Art. 9 Abs. 1 ZGB, der vorsieht, dass öffentliche Register und öffentliche Urkunden für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist. Die Tragweite der Vermutung der Richtigkeit von Eintra gungen in öffentlichen Registern hängt davon ab, welche Tatsachen sie bezeugen. Dabei ist zu beachten, dass das IGE bei der Anmeldung von Marken mit gemeinfreien Zeichen als administrative Beweiserleichterung die Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung genügen lässt (vgl. BGE 130 III 328 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Vermerk "durchgesetzte Marke" bezeugt daher bloss, dass das IGE die Verkehrsdurchsetzung des Freizeichens bei der Anmeldung als Marke als glaubhaft erachtet hat. Im Zivilprozess genügt jedoch di e Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung nicht, weshalb diese vom Markeninhaber zu beweisen ist, wenn der Verletzungsbeklagte die Einrede der Schutzunfähigkeit einer aus gemeinfreien Zeichen bestehenden Marke erhebt (LUCAS DAVID, Basler Kommentar zum Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., N. 42 zu Art. 2 MSchG; CHRISTOPH WILLI, MSchG-Kommentar, N. 188 zu Art. 2 MSchG).

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