Flyer und Plakate drucken lassen bei printoo® AGB
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten in allen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Abnehmern und Lieferanten (nachfolgend „Kunden“).
1.2 Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir einen Vertrag durchführen, ohne solchen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.
2. Vertragsanbahnung und -abschluss, Mitwirkung des Kunden
2.1 Mit seiner Bestellung bietet uns der Kunde an, einen Vertrag abzuschließen. Nutzt unser Kunde dafür unsere Internet-Plattform oder einen anderen elektronischen Weg, handelt es sich stets um Kundenangebote. Wir geben mit unseren Preis- und Leistungsverzeichnissen keine Angebote ab.
2.2 Wir sind berechtigt, Vertragsangebote unserer Kunden binnen zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme können wir schriftlich oder dadurch erklären, dass wir die Ware ausliefern bzw. die von uns erbetene Leistung erbringen. Erst mit unserer Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und uns zustande.
2.3 Nach Vertragsabschluss führen wir die Aufträge unserer Kunden mit den uns vom Kunden überlassenen Daten aus. Unsere Kunden haben uns diese Daten in den vertraglich vereinbarten Formaten, fehlerfrei und frei von mit dem Druck verletzbaren Drittrechten zu übermitteln. Wir sind nicht verpflichtet, diese Druckdaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Wir zeigen unseren Kunden an, wenn Druckdaten offensichtlich nicht verarbeitungsfähig sind. Unsere Kunden stellen uns von der Inanspruchnahme Dritter frei, wenn Drittrechte bestehen, die einer Ausführung unseres Auftrags entgegenstehen und wir diese Rechte nicht gekannt haben und sie uns auch nicht grob fahrlässig unbekannt geblieben sind.
3.1 Soweit gesetzlich für den wirksamen Vertragsschluss eine Einigung zwischen den Vertragsparteien über die Entgeltlichkeit genügt, gelten die in unserer Preisliste am Tag des Zugangs der Bestellung des Kunden ausgewiesenen Preise, wenn wir uns mit dem Kunden über die Entgeltlichkeit der von uns zu erbringenden Leistungen, nicht aber über die exakte Höhe des Preises geeinigt haben, andernfalls die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich ab Werk.
3.2 Wir können Abschlagszahlungen in angemessenem Umfang für erbrachte Teilleistungen verlangen. Teillieferungen werden sofort berechnet; die Rechnungsbeträge sind jeweils sofort fällig. Rücktrittsrechte unserer Kunden werden dadurch nicht berührt.
3.3 Ziehen wir unsere Forderungen auf Wunsch des Kunden im Wege der Lastschrift ein, hat der Kunde für jeden Fall einer Rücklastschrift den für uns damit verbundenen Bearbeitungsaufwand mit 5,- € zu erstatten. Unserem Kunden bleibt die Möglichkeit des Nachweises belassen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden.
3.4 Ist der Kunde im Verzug, seine Verbindlichkeiten zu bezahlen, erstattet uns der Kunde für jede nach Verzugseintritt ausgesprochene Mahnung 5,- €. Ziff. 3.3. Satz 2 gilt entsprechend.
4.1 Der Kunde darf gegen unsere Ansprüche nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aus einem Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben.
4.2 Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 HGB gilt für den Kunden nicht. Der Kunde kann seine gegen uns bestehenden Forderungen unbeschadet der Regelung des § 354a HGB nicht an Dritte abtreten.
5.1 Soweit wir einen Liefertermin nicht ausdrücklich als verbindliche Lieferfrist vereinbart haben, sind die von uns genannten Liefertermine nur unverbindlich. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Eingang aller zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen des Kunden bei uns.
5.2 Wir liefern durch Bereitstellung der Ware an unserem Sitz. Bei Abholung von der Lieferstelle obliegen dem Kunden bzw. seinen Beauftragten das Beladen des Fahrzeugs.
5.3 Ist im Einzelfall Versand vereinbart, versenden wir die Ware stets auf Wunsch des Kunden gem. § 447 BGB auf dessen Gefahr und Kosten. Ist unser Kunde Verbraucher, bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
6.1 Die gekauften Waren gehen erst dann in das Eigentum des Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus der mit uns bestehenden Geschäftsverbindung erfüllt hat. Ist der Kunde Verbraucher geht das Eigentum auf ihn über, wenn er unsere Forderung aus diesem Geschäft erfüllt hat.
6.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
6.3. In der Rücknahme der Vorbehaltsware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Treten wir vom Vertrag zurück, so können wir für die Dauer der Überlassung des Gebrauchs der Ware eine angemessene Vergütung verlangen.
6.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Der Kunde ist berechtigt, die Ware in seinem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die er aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwirbt. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Das Gleiche gilt hinsichtlich der aus einer Verarbeitung der Vorbehaltsware resultierenden Forderung des Kunden. Andere Verfügungen als die genannten darf der Kunde nicht treffen, insbesondere die Vorbehaltsware nicht anderweitig verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt in unserem Namen und Auftrag. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
6.5 Solange der Kunde seine uns gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang befugt; dies gilt jedoch nicht, wenn und soweit zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot bzgl. der Kaufpreisforderung vereinbart ist.
6.6 Der Kunde ist im Falle eines Weiterverkaufs verpflichtet, einen Eigentumsvorbehalt mit seinem Kunden zu vereinbaren, ohne den mit uns vereinbarten Eigentumsvorbehalt offenzulegen.
6.7 Veräußert der Kunde Waren, an der wir gemäß 6.4 nur anteiliges Eigentum haben, so zediert er an uns die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag; wir nehmen die Zession an. Verwendet der Kunde die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- (oder ähnlichen) Vertrages, so tritt er die (Werklohn-)forderung in Höhe unseres gelieferte Waren entsprechenden Rechnungswerts an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
6.8 Der Kunde ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Haben wir konkreten Anlass zur Sorge, dass der Kunde seine Verpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß erfüllt oder erfüllen wird, so hat der Kunde auf unser Verlangen hin die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie uns die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
7.1. Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wir sind berechtigt, die Art der von unserem Kunden gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht des Kunden, neben dem Rücktritt in der gesetzlichen Weise Schadenersatz bzw. Aufwendungsersatz zu verlangen, bleibt unberührt, mit Ausnahme der Einschränkungen für Schadenersatzansprüche des Kunden gemäß Ziff. 8.
7.2 Die nach der gesetzlichen Rügepflicht gemäß § 377 HGB vorgesehene Rüge kann nur in Schriftform wirksam durch den Unternehmer-Kunden erklärt werden. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen des § 377 HGB bleiben unberührt. Ist unser Kunde Verbraucher, sind dessen Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn er offensichtliche Mängel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen (gerechnet ab Empfang der Ware bis zur Absendung der Rüge) rügt.
7.3 Erbringen wir Leistungen bei der Mängelsuche, -prüfung oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein und hat der Kunde vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht Mängel gerügt, so hat der Kunde die uns hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen.
7.4 Ist unser Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Gewährleistung ein Jahr. § 479 BGB bleibt unberührt.
In Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leisten wir Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur nach folgenden Regeln:
8.1 Wir haften auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.2 Bei Fehlen einer vereinbarten, garantierten oder zugesicherten Beschaffenheit haften wir nur in Höhe des vorhersehbaren, typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung oder die Vereinbarung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten, zugesicherten bzw. vereinbarten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
8.3 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmer-Kunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen uns oder unsere Beauftragten, insbesondere auch auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
8.4 Die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche unserer Kunden beträgt ein Jahr.
8.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziff. 8.2 – 8.4 gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß Ziff. 8.1. Andere gesetzliche Schadensersatz-Ausschlusstatbestände bleiben unberührt.
8.6 Führen wir unsere Leistung aus Gründen nicht aus, die der Kunde zu vertreten hat, so hat der Kunde Schadenersatz iHv. 10 % des vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden ist es unbenommen nachzuweisen, uns sei kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden. Ist uns ein höherer Schaden entstanden, sind wir an die Schadenpauschale nicht gebunden.
Beide Vertragsparteien beachten die Regeln des Datenschutzes. Wir wickeln Geschäftsbeziehungen durch eine Datenverarbeitungsanlage ab. Daten des Kunden werden daher in einer automatischen Datei erfasst und gespeichert. Von dieser Speicherung wird der Kunde hiermit unterrichtet.
10.1 Erfüllungsort für die wechselseitigen Leistungen ist unser Sitz.
10.2 Bei Verträgen mit Kaufleuten i.S.d. HGB ist Gerichtsstand unser Sitz.
10.3 Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.


§ 476 StPO Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken - dejure.org
dejure.org Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 476 StPO
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21 Entscheidungen zu § 476 StPO in unserer Datenbank:
Informationszugang durch Akteneinsicht beim Bundeskanzleramt in Akten über die ...
Auf § 476 StPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 40 (Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke)


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"Akten der Reichskanzlei. Weimarer Republik" Online "Politische Lage." (2.5.1:)
2.5.1 (bru1p): Politische Lage.
2.5.1: Standort: Politische Lage..
2.5.2: Anlage: Aufzeichnung über die Anwendung des Artikels 48 der Reichsverfassung.
Nr. 5 Ministerbesprechung vom 3. April 1930, 1... >
A. Der Reichskanzler berichtete, daß der Wunsch der Deutschnationalen Fraktion immer noch in erster Linie dahin gehe, die Abstimmung über die Mißtrauensvoten zu vertagen. Sollte das nicht möglich sein, so werde es sich empfehlen, daß er, der Reichskanzler, in einer kurzen Erklärung nochmals auf einige Punkte eingehe1. Vielleicht könne er in Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Dr. Scholz nach dem Termin der Erledigung der agrarpolitischen Maßnahmen erwidern2, daß die gesetzgeberischen Vorschläge noch im Laufe der nächsten Woche dem Reichstag zugehen würden. Es werde weiter zu betonen sein, daß die Erledigung des Programms zu einer außerordentlichen Hilfe für die östlichen Gebiete ebenfalls von der Reichsregierung sofort in Angriff genommen werden solle. Die entsprechenden gesetzgeberischen Vorschläge sollten dem Reichstag gleichfalls in kürzester Frist unterbreitet werden. Schließlich werde er noch auf die Handelspolitik eingehen müssen. Er wolle unter Bezugnahme auf die Erklärung der Reichsregierung betonen, daß die notwendige Kontinuität der Handelsvertragspolitik auch von der neuen Reichsregierung durchgeführt werde. Zum Schluß wolle er dem Abgeordneten Breitscheid auf seine Frage bezüglich der etwaigen Anwendung des Art. 48 der RV antworten3. Reichsminister Schiele habe ihm mitgeteilt, daß die Deutschnationalen bei derartigen Ausführungen höchstwahrscheinlich gegen die Mißtrauensvoten stimmen würden4.
Nach einem Vermerk des StS Pünder vom 1.5.30 (R 43 I/2654, Bl. 217–220) war der RK wenige Minuten vor Beginn der Ministerbesprechung mit dem DNVP-Fraktionsvorsitzenden Oberfohren zusammengetroffen. Während dieser Unterredung hatte Oberfohren angedeutet, daß die dt.-nat. Fraktion geschlossen gegen den Mißtrauensantrag der SPD stimmen werde, falls die Reg. die Agrarvorlage vor der Osterpause verabschiede. Oberfohren hatte gebeten, „zu erwägen, ob nicht der Herr Reichskanzler in der bevorstehenden heutigen Sitzung auf diese Frage nochmals eingehen könne. Der Herr Reichskanzler erklärte sich hierzu bereit, […] er habe sich sowieso auch schon im Hinblick auf gestrige Anfragen aus dem Kreise der Regierungsparteien die Frage vorgelegt, ob er nicht sowieso heute noch einmal das Wort nehmen werde“ (R 43 I/2654, Bl. 219). Vgl. auch Pünder, Politik in der Reichskanzlei, S. 47 f. Die Erklärung des RK vor dem RT am 3.4.30 in: RT-Bd. 427, S. 4769 .
Zur Frage des DVP-Vors. Scholz am 2.4.30 im RT s. RT-Bd. 427, S. 4741 .
Zu den Ausführungen des SPD-Fraktionsvors. Breitscheid über den Art. 48 s. RT-Bd. 427, S. 4737 –4739.
Der REM hatte am Abend des 2.4.30 mit der DNVP verhandelt (Vermerk des StS Pünder vom 1.5.30 in R 43 I/2564, Bl. 217).
[7] Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft stimmte den soeben dargelegten Ausführungen des Reichskanzlers zu.
Der Reichsminister des Auswärtigen betonte die Notwendigkeit, die Anwendung des Art. 48 der RV nach Möglichkeit zu vermeiden. Sollte sogleich eine Reichstagsauflösung erforderlich sein, so werde es nicht möglich sein, jetzt die Mobilisierungsanleihe in Deutschland aufzulegen5. Er müsse vom außenpolitischen Standpunkt aus Bedenken gegen eine Reichstagsauflösung im jetzigen Augenblick äußern.
Zur Mobilisierungsanleihe für das Anlaufen des Young-Plans s. Dok. Nr. 23, Anm. 9.
Vom taktischen Standpunkt aus betrachtet sei vielleicht zu überlegen, ob man der Annahme der Mißtrauensvoten nicht durch eine Auflösung des Reichstags zuvorkommen solle. Zunächst sei jedoch die Frage zu prüfen, ob die Deutschnationalen dafür gewonnen werden könnten, der Regierung das Arbeiten zu ermöglichen. Das werde durch eine allgemeine Rede des Reichskanzlers ermöglicht werden können.
Die Einzelheiten der Zollfragen müßten noch geklärt werden. Jedenfalls könne er Zöllen nicht zustimmen, welche die Durchführung des deutsch-polnischen Handelsvertrages unmöglich machen würden6. Deshalb sei es unbedingt notwendig, daß der Reichskanzler betone, daß auch die neue Reichsregierung die notwendige Kontinuität der Handelsvertragspolitik durchführe. Zum Schluß müsse er seiner Auffassung Ausdruck verleihen, daß keinesfalls auf Wunsch der Deutschnationalen bestimmte Erklärungen der Regierung erfolgen dürften. Die Abgabe allgemein gehaltener Erklärungen sei jedoch möglich und zweckmäßig.
Vgl. dazu die Äußerungen des RAM über die Auswirkung der Schweinezollerhöhung auf den dt.-poln. Handelsvertrag in Dok. Nr. 11.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß die Zollfragen vor Ostern erledigt werden müßten, das Ostprogramm nach Ostern. In der Erklärung des Reichskanzlers werde darauf hinzuweisen sein, daß die Zollvorlagen nur zusammen mit dem Deckungsprogramm angenommen werden könnten.
Der Reichsverkehrsminister führte aus, es sei von entscheidender Bedeutung, daß die Deutschnationalen bei Abgabe der dargelegten Erklärung des Reichskanzlers auch wirklich die Mißtrauensvoten ablehnten; andernfalls werde sich die Lage der Reichsregierung noch schlechter darstellen.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete bezeichnete es als notwendig, daß der Eindruck der Abhängigkeit von den Deutschnationalen vermieden werde. Deshalb sei es am besten, wenn der Reichskanzler, wie er es auch beabsichtige, auf bestimmte Fragen von Abgeordneten antworte.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft äußerte sich in demselben Sinne.
B. Es wurden sodann einige Rechtsfragen, insbesondere über die Anwendbarkeit des Art. 48 der RV auf Grund der beiliegenden, vom Reichsministerium des Innern und vom Reichsjustizministerium ausgearbeiteten Unterlage erörtert7.
Im Anhang zu diesem Dok. abgedruckt.
[8] Der Reichsverkehrsminister betonte, daß er sich mit den Ergebnissen der Unterlage einverstanden erklären könne.
Der Reichsminister des Innern warf die Frage auf, ob es möglich sei, daß eine gestürzte Reichsregierung vom Reichspräsidenten in ihren Ämtern bestätigt werde.
Staatssekretär Dr. Meissner erwiderte, daß verfassungsrechtlich keine Bedenken gegen ein derartiges Verfahren beständen. Der Reichspräsident habe im übrigen die Absicht, das Kabinett unmittelbar nach Annahme eines Mißtrauensvotums in seinem Amt zu bestätigen. Im übrigen habe der Reichspräsident zwei verschiedene Auflösungsvollmachten dem Reichskanzler zur Verfügung gestellt. Die eine beziehe sich auf den Fall, daß die Auflösung noch vor Annahme eines Mißtrauensvotums stattfinde, die andere auf den Fall, daß die Auflösung nach erfolgter Annahme eines Mißtrauensvotums erfolge8.
Ein von StS Meissner am 2.4.30 der Rkei übersandter Entw. einer Auflösungsvollmacht nach der Annahme eines Mißtrauensvotums befindet sich im Nachl. Pünder , Nr. 131, Bl. 214.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, er werde es sehr begrüßen, wenn der Reichspräsident das Reichskabinett nach Annahme eines Mißtrauensvotums im Reichstag und sodann erfolgter Auflösung in seinen Ämtern bestätige.
Der Reichsminister des Innern erklärte es für zweckmäßiger, daß der Reichspräsident das Kabinett unmittelbar nach Annahme des Mißtrauensvotums durch den Reichstag in seinen Ämtern bestätige, und daß der Reichskanzler sodann die Auflösungsorder verlese. Dann könne ein vollgültiges Kabinett auf Grund des Art. 48 der RV die notwendigen Maßnahmen treffen.
Der Reichsminister des Auswärtigen äußerte sich in demselben Sinne.
Staatssekretär Dr. Joël äußerte gewisse Bedenken gegen diese Auffassung, wenn man die Sachlage vom Standpunkt des Reichspräsidenten aus betrachte. Bei einem derzeitigen Verfahren werde sich der Reichspräsident in offenen Gegensatz zum Reichstag setzen, der die Regierung gestürzt habe.
Der Reichsverkehrsminister schloß sich diesen Bedenken an und bezeichnete es als das Zweckmäßigste, wenn der Reichspräsident das Reichskabinett erst nach erfolgter Auflösung des Reichstags in seinen Ämtern bestätige.
Auch der Reichspostminister schloß sich dieser Auffassung an, nachdem er anfänglich Bedenken gegen diese Auffassung geäußert hatte.
Der Reichskanzler stellte als übereinstimmende Meinung des Kabinetts fest, daß es am zweckmäßigsten sei, daß eine Auflösung des Reichstags erst nach Annahme eines Mißtrauensvotums erfolge und der Reichspräsident nach erfolgter Auflösung des Reichstags das Reichskabinett in seinen Ämtern bestätige.
C. Der Reichskanzler wies zum Schluß noch auf die Möglichkeit hin, daß der frühere Reichsarbeitsminister Dr. Wissell an ihn die Frage richte, ob er die Absicht habe, auf Grund des Art. 48 der RV sozialpolitische Maßnahmen[9] zu treffen, besonders auf dem Gebiete der Arbeitslosenversicherung9. Nach seiner Ansicht müsse er eine derartige Frage verneinen.
Eine derartige Frage ist von Wissell im RT nicht gestellt worden.
Der Reichsarbeitsminister äußerte sich in demselben Sinne.
Auch der Reichsminister der Finanzen stimmte dieser Auffassung grundsätzlich zu.

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Art. 48
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Art. 48
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5A_384/2018 - 2018-09-21 - Familienrecht - Ehescheidung
5A 384/2018
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend Unterhalt und Güterrecht mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; somit steht die Beschwerde in Zivilsachen offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 Bst. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG) und folglich steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde, wie es schon ihr Name sagt, nicht zur Verfügung (Art. 113 BGG). Die Eingabe ist folglich entgegen ihrer Bezeichnung als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen.
Grundrechte entfalten ihre Schutzwirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Art. 8 BV hat keine unmittelbare Drittwirkung in den Beziehungen zwischen Privatpersonen. Indessen sind bei der Auslegung der Vorschriften des Zivilrechts die besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus den Grundrechten ergeben (BGE 137 III 59 E. 4.1 S. 61 f.). Allerdings setzt dies voraus, dass sich der Beschwerdeführer konkret mit den zivilrechtlichen Normen auseinandersetzt und nicht einfach abstrakt auf Grundrechte beruft (vgl. BGE 107 Ia 277 E. 3a S. 280 f.; 143 I 217 E. 5.2 S. 219; Urteile 5P.40/2003 vom 27. Mai 2003 E. 4; 5D 8/2016 vom 3. Juni 2016 E. 3; 5A 362/2016 vom 20. Februar 2017 E. 6.3; 5A 252/2017 vom 21. Juni 2017 E. 5; 5A 98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.3).
Einen ersten Schritt hierzu hat das Bundesgericht im öffentlich beratenen und zur Publikation bestimmten Urteil 5A 454/2017 vom 17. Mai 2018 E. 7 getan, indem es die sog. Lebenshaltungskostenmethode als verbindlich erklärt und die anderen in der Doktrin diskutierten bzw. in der kantonalen Rechtsprechung teilweise angewandten Methoden als nicht sachgerecht verworfen hat. Im vorliegenden Urteil wird sich das Bundesgericht zur Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit bei Betreuungspflichten (zum Resultat vgl. E. 4.7) und zum Verhältnis zwischen dem Betreuungsunterhalt und dem (nach-) ehelichen Unterhalt äussern (vgl. E. 4.8). Weitere Vorgaben werden im Rahmen künftiger Urteile folgen.
Der Naturalunterhalt besteht in der Betreuung und Erziehung des Kindes; er stellt mithin die nichtpekuniäre Komponente des Kindesunterhalts dar. Der Bar- und der Betreuungsunterhalt werden beide in Form von Geldleistung erbracht, wobei wie gesagt der Barunterhalt alle direkten und der Betreuungsunterhalt die indirekten Kinderkosten umfasst. Soweit die Mittel nicht ausreichen, sind die beiden pekuniären Unterhaltskategorien nicht anteilsmässig zu kürzen, sondern muss der Barunterhalt dem Betreuungsunterhalt vorgehen, weil er der Befriedigung der materiellen Bedürfnisse des Kindes dient, mithin auch wirtschaftlich direkt dem Kind zukommen soll, während der Betreuungsunterhalt wirtschaftlich dem betreuenden Elternteil zugedacht ist und nur indirekt die Bedürfnisse des Kindes (nämlich seine persönliche Betreuung) abdeckt; dies rechtfertigt, den Art. 276a Abs. 1 ZGB zugrunde liegenden Gedanken analog auf das Verhältnis zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt zu übertragen (gleicher Ansicht namentlich AESCHLIMANN/SCHWEIGHAUSER, FamKomm Scheidung, Band I, 3. Aufl. 2017, N. 21 Allg. Bem. zu Art. 276 -293 ZGB; SPYCHER, Kindesunterhalt: Grundlagen und Herausforderungen, FamPra.ch 2016, S. 33; ALLEMANN, Betreuungsunterhalt, Jusletter vom 11.
Juli 2016, Rz. 82; BURRI, Der Betreuungsunterhalt, Zürich 2018, S. 82).
Was sodann den auf Art. 163 ZGB fussenden ehelichen Unterhalt sowie den sich aus dem Gedanken der nachehelichen Solidarität ergebenden und rechtlich auf Art. 125 Abs. 1 ZGB stützenden nachehelichen Unterhalt im Falle fehlender Eigenversorgungskapazität angelangt, ist nicht das Eltern-Kind-Verhältnis, sondern die Elternebene betroffen und damit naturgemäss einzig das verheiratete oder verheiratet gewesene Elternpaar. Die Verständigung über den Familienunterhalt bezieht sich nach der gesetzlichen Umschreibung in Art. 163 Abs. 2 ZGB auch auf die Kinderbetreuung und gemäss Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6 ZGB ist diese bei der Scheidung zu berücksichtigen (für die heutige Tragweite dieser Bestimmung vgl. E. 4.8).
4.4. In Bezug auf das konkrete Vorgehen bei der Festsetzung des Betreuungsunterhaltes macht die Botschaft eher vage Angaben und überlässt Einzelheiten bewusst der Praxis. Immerhin wird ausgehend von der Überlegung, dass der Betreuungsunterhalt nicht Entlöhnung für die Betreuung sein, sondern die zur erforderlichen persönlichen Betreuung eines Kindes notwendige physische Präsenz des Obhutsinhabers sicherstellen soll (vgl. Botschaft, BBl 2014 554 und 576), die Anwendung der Lebenshaltungskostenmethode empfohlen, welche das Bundesgericht im öffentlich beratenen und zur Publikation bestimmten Urteil 5A 454/2017 vom 17. Mai 2018 E. 7 denn auch zur massgeblichen erklärt hat. Im Übrigen betont die Botschaft das Kindeswohl (BBl 2014 530, 534 und 554 f.) sowie die Gleichwertigkeit von Eigen- und Fremdbetreuung (BBl 2014 552 und 575; dazu E. 4.6 und 4.7), wobei davon auszugehen sei, dass die Eltern am besten wüssten, welche Lösung für ihr Kind die beste sei (BBl 2014 565 und 575; vgl. auch Votum Bundesrätin Sommaruga in der parlamentarischen Debatte, AB N 2014 1233). Im Zusammenhang mit der von den Eltern vereinbarten Rollen- bzw. Lastenverteilung bzw. dem von ihnen gewählten Betreuungskonzept spricht die Botschaft sodann das
Kontinuitätsprinzip an, welches es rechtfertige, die konkret gelebte Aufgabenteilung nach der Trennung für eine gewisse Zeit weiterzuführen (BBl 2014 552, 555 oben und 575 unten; dazu E. 4.5). Schliesslich hält die Botschaft fest, dass die Einführung des Betreuungsunterhaltes Anlass sein könnte, die sog. 10/16-Regel zu überdenken (BBl 2014 578).
Wenn die Botschaft sodann festhält, dass das elternautonom festgelegte Betreuungskonzept im Trennungsfall vorerst für eine gewisse Zeit weitergeführt werden soll, entspricht dies der konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum bisherigen Kindesunterhaltsrecht: Hatten die Ehegatten während der Ehe eine klassische Rollenteilung gepflegt, indem der eine Elternteil ganz oder überwiegend einer Erwerbsarbeit nachging und die finanziellen Lasten der Gemeinschaft trug, während sich der andere ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung widmete, so war im Trennungsfall dem die Obhut übernehmenden Elternteil nach der sog. 10/16-Regel ein Erwerbspensum von 50 % erst zumutbar, sobald das jüngste Kind 10 Jahre alt war, und ein solches von 100 % erst, sobald es 16 Jahre alt war (BGE 115 II 6 E. 3c S. 10; 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109 sowie zahllose nicht publizierte Entscheide). Umgekehrt konnte sich nicht im Zuge der Trennung auf diese Regel berufen, wer trotz Kinderbetreuung bereits während des Zusammenlebens erwerbstätig war (vgl. Urteile 5A 100/2007 vom 4. Juli 2007 E. 4; 5A 6/2009 vom 30. April 2009 E. 2.3; 5A 177/2010 vom 8. Juni 2010 E. 8.2.2; 5A 894/2010 vom 15. April 2011 E. 5.2.2; 5A 319/2013 vom 17. Oktober 2013 E. 2.3.3; 5A 277/
2014 vom 26. September 2014 E. 3.2; 5A 957/2014 vom 5. Mai 2015 E. 3.7.2).
4.6. Soweit an keine gelebte Aufgabenteilung angeknüpft werden kann, was in erster Linie bei nicht in einen gemeinsamen Elternhaushalt geborenen Kindern der Fall sein wird (soweit hier nicht mit Blick auf die Geburt eine Vereinbarung getroffen worden ist), bedarf es in Bezug auf die Betreuung des Kindes und auf die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit für den obhutsberechtigten Elternteil konkreter Regeln.
Aus der soeben zitierten Aussage der Botschaft geht gleichzeitig hervor, dass dem die Obhut übernehmenden Elternteil, der sich bislang ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat, die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit in der Regel nicht sofort zugemutet werden soll. Dies würde sich nebst den genannten Gründen auch deshalb nicht rechtfertigen, weil die Trennung eine einschneidende Zäsur für das Kind bedeutet, welche zuerst verarbeitet sein will. Eine gleichzeitig mit der Trennung einhergehende Umgestaltung des Betreuungsmodells würde sich deshalb mit dem Kindeswohl schlecht vereinbaren lassen. Wie dies schon bislang der Fall war, sind mithin - in Abhängigkeit vom Grad der Wiederaufnahme oder Ausdehnung, vom finanziellen Spielraum der Eltern und von weiteren Umständen des Einzelfalls - Übergangsfristen zu gewähren, die nach Möglichkeit grosszügig bemessen sein sollen (vgl. BGE 113 II 13 E. 5 S. 17; 129 III 417 E. 2.2 S. 421; zuletzt Urteil 5A 1043/2017 vom 31. Mai 2018 E. 3.2).
4.6.1. Was nun die konkrete Regel für die Aufnahme oder Ausdehnung einer Erwerbstätigkeit bei gleichzeitiger Kinderbetreuung anbelangt, werden in der Lehre verschiedene Konzepte vorgeschlagen. Letztlich gehen alle Meinungsäusserungen von der Aussage in der Botschaft aus, wonach die Kindesunterhaltsrevision Anlass biete, die sog. 10/16-Regel zu überdenken (BBl 2014 578), und drehen sich darum, ob diese Regel für den Betreuungsunterhalt zu übertragen oder zu modifizieren sei (für mehr oder weniger unveränderte Übertragung der Regel: SPYCHER, Betreuungsunterhalt: Zielsetzung, offene Fragen und Berechnungsthemen, FamPra.ch 2017, S. 219; FANKHAUSER, Der Betreuungsunterhalt: zur Spurensuche und -deutung anhand von Materialien, in: Zivilrecht und seine Durchsetzung, 2016, S. 805; ALLEMANN, a.a.O., Rz. 36; BURRI, a.a.O., S. 67; für eine Modifikation im Sinn von Schulstufenmodellen in verschiedener Ausprägung: JUNGO/AEBI-MÜLLER/SCHWEIGHAUSER, Der Betreuungsunterhalt, FamPra.ch 2017, S. 167; ARNDT/BRÄNDLI, Berechnung des Betreuungsunterhalts, FamPra.ch 2017, S. 241; STOUDMANN, La contribution de prise en charge, in: Entretien de l'enfant et prévoyance professionnelle, 2018, S. 107; für ein Altersstufenmodell mit Eintrittsalter von drei
Jahren gemäss deutschem Recht: RUMO-JUNGO, Betreuungsunterhalt bei getrennt lebenden nicht verheirateten Eltern, recht 2008, S. 35; KELLER, Gesetzliche Verankerung der Dreijahresregel nach deutschem Vorbild de lege ferenda auch in der Schweiz, FamPra.ch 2014, S. 582; DE LUZE, Entretien de l'enfant, in: Droit en question, 2017, S. 117 f.; BURRI, a.a.O., S. 71).
4.6.2. Die sog. 10/16-Regel wurde ursprünglich für die altrechtliche Scheidungsrente nach Art. 151 ZGB entwickelt, in der Folge - nach einer anfänglich erfolgten Fokussierung auf das Prinzip des clean break (vgl. BGE 127 III 136) - auf das neue Scheidungsrecht übertragen und schliesslich generell auch auf den ehelichen Unterhalt angewandt. Es ging mit anderen Worten immer um Unterhaltsleistungen, welche auf der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der daran knüpfenden nachehelichen Solidarität fussen. Hintergrund bzw. materielle Grundlage war - analog zum Anspruch auf Beibehaltung des bisherigen Lebensstandards bei langjähriger und damit lebensprägender Ehe (vgl. BGE 132 III 593 E. 3.2 S. 594 f.; BGE 134 III 145 E. 4 S. 146; 134 III 577 E. 8 S. 580; 135 III 59 E. 4.1 S. 61) - das Vertrauen in die zwischen den verheirateten Eltern gestützt auf Art. 163 Abs. 2 ZGB vereinbarte Aufgabenteilung in Verbindung mit dem Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe (aus der jüngeren Zeit z.B. BGE 135 III 59 E. 4.1 S. 61; 138 III 97 E. 3.2 S. 101 f.; Urteile 5A 103/2008 vom 5. Mai 2008 E. 2.2.2; 5A 241/2010 vom 9. November 2010 E. 5.4.3 und 5.4.4).
Freilich war die 10/16-Regel immer auch vom Gedanken des Kindeswohls getragen, ansonsten nicht eine Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit (erst) ab den Altersstufen 10 bzw. 16 als zumutbar erachtet worden wäre. Dieser zunächst teilweise unausgesprochen gebliebene (vgl. aber bereits BGE 109 II 283 E. 5b S. 289) oder jedenfalls nur implizit angesprochene Hintergrund wurde in jüngeren Entscheidungen meist offen erwähnt, indem das Kindeswohl gleichberechtigt neben dem Vertrauen in die gestützt auf Art. 163 Abs. 2 ZGB vereinbarte Aufgabenteilung und den Fortbestand der Ehe als Begründung für die 10/16-Regel angeführt wurde (vgl. namentlich BGE 121 III 441 E. 3b/aa S. 443; 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 109; Urteile 5A 210/2008 vom 14. November 2008 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 135 III 158; 5A 6/2009 vom 30. April 2009 E. 2.2). In einem - von allen anderen Präjudizien abweichenden - Entscheid hat das Bundesgericht schliesslich festgehalten, die 10/16-Regel sei allein dem Kindeswohl verpflichtet (Urteil 5A 336/2015 vom 3. März 2016 E. 5.3).
4.6.3. Die im letztgenannten Urteil gemachte Aussage kann vor dem Hintergrund der Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates, wonach die Eigen- und die Fremdbetreuung grundsätzlich gleichwertig seien (Nachweise in E. 4.4) für den Betreuungsunterhalt nicht mehr massgebend sein. Der mit der 10/16-Regel unterschwellig verbundene Gedanke, dass ein Kind bis zu 10 Jahren auch unter der Woche auf ganztägige Eigenbetreuung angewiesen und Fremdbetreuung letztlich nicht im Kindeswohl sei, stand immer schon in einem gewissen Kontrast zur Prämisse, wonach die von den Eltern einvernehmlich gewählte Betreuungsform als die beste Lösung für das Kind anzusehen sei und die einmal gewählte Betreuungsart auch für den Trennungsfall Bestand haben solle (dazu E. 4.5). Die gedankliche Auflösung dieses Spannungsfeldes kann insofern offen bleiben, als die Botschaft für den Betreuungsunterhalt wie gesagt von einer Gleichwertigkeit zwischen Eigen- und Fremdbetreuung ausgeht. Dieser Grundsatz ist nunmehr - auch wenn der Gleichwertigkeitsgrundsatz in der Lehre bislang kaum aufgenommen worden ist - für den Betreuungsunterhalt als neues Kernprinzip massgeblich. Entsprechend kann es nicht nur für den Fall elterlicher Einigung, sondern muss es auch für die
richterliche Entscheidung im Streitfall gelten (vgl. auch E. 4.7.1). Die entscheidende Ausgangsfrage lautet mithin: Wie lange und in welchem Umfang braucht ein Kind im konkreten Fall persönliche Betreuung?
4.7.5. Im neulich (noch zum früheren Kindesunterhaltsrecht) ergangenen Urteil 5A 98/2016 vom 25. Juni 2018 E. 3.5 hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ab wann einer Mutter die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten ist, wenn sie für die im Zuge der Trennung unter die Obhut des Vaters gestellten Kinder Unterhaltsleistungen zahlen muss und später aus einer neuen Beziehung ein Kind zur Welt bringt. Unter Verweis auf den erwähnten Bericht der Eidgenössischen Koordinationskommission für Familienfragen, auf die Rechtsprechung zu ähnlichen Konstellationen und auf Ziff. C.I.3 der per 1. Januar 2017 dahingehend revidierten SKOS-Richtlinien hat das Bundesgericht befunden, dass während des ersten Lebensjahres des neugeborenen Kindes die persönliche Betreuung und die damit einhergehende Unzumutbarkeit einer Erwerbsarbeit für die Mutter eine besondere Rechtfertigung für die ungleiche Verteilung von Natural- und Geldunterhalt gegenüber den Kindern aus den zwei Beziehungen darstellen kann.
Die Verfügbarkeit solcher Angebote darf nicht ausser Acht bleiben, insbesondere dort, wo keine gelebte Situation vorliegt. Nach dem in E. 4.7.1 Gesagten würde zwar eine rein wirtschaftliche Betrachtungsweise dem Kindeswohlgedanken nicht gerecht. Indes steht es nicht im Widerspruch zum Anliegen der Unterhaltsrevision, die bestmögliche Betreuung des Kindes sicherzustellen, wenn bei elterlichem Dissens auch wirtschaftliche Gedanken in die richterliche Entscheidfindung einfliessen: Die Eltern haben gemeinsam alle Bedürfnisse des Kindes abzudecken (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZGB); dazu gehört nicht nur die Betreuung, sondern gleichwertig auch die Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel. Es dürfte nicht im Interesse des Kindes liegen, dauerhaft in Sozialhilfeabhängigkeit oder jedenfalls am Rand des Existenzminimums aufzuwachsen, wie dies selbst bei mittleren Verhältnissen droht, wenn mit einem einzigen Erwerbseinkommen zwei Haushalte finanziert werden müssen. Insofern liegt die beidseitige Ausschöpfung der elterlichen Eigenversorgungskapazität, wo dies aufgrund greifbarer Drittbetreuungsangebote zu bewerkstelligen ist und im Ergebnis zu spürbaren wirtschaftlichen Vorteilen führt, durchaus im Kindeswohl (vgl. DIEZI, a.a.O., S. 529).
Jedenfalls wäre es für die heutige Zeit, wo auch in gemeinsam geführten Haushalten überwiegend beide Elternteile zumindest teilweise erwerbstätig sind, nicht einsichtig, wieso es bei getrennten Haushalten, die zwangsläufig höhere Kosten verursachen, anders sein sollte; statistische Erhebungen zeigen denn nebst der genannten Tatsache auch, dass betreuende Elternteile in getrennten und in gemeinsamen Haushalten zu relativ ähnlichen Prozentsätzen erwerbstätig sind (vgl. im Einzelnen zu den Erwerbsquoten und der Erwerbssituation bei Kinderbetreuung in Paar- bzw. Einzelhaushalten: Bundesamt für Statistik, "Erwerbsquoten der 25- bis 54-Jährigen nach Geschlecht, Familiensituation und Alter des jüngsten Kindes" [su-d-01.07.05.01] und "Erwerbssituation der 25- bis 54-Jährigen nach Geschlecht, Familiensituation und Alter des jüngsten Kindes im Haushalt" [su-d-01.07.05.07]).
Von selbst versteht sich, dass - nebst dem Vorhandensein und der konkreten Greifbarkeit von Drittbetreuungsangeboten, auch schulergänzenden wie Mittagstisch etc., welche eine Erwerbstätigkeit faktisch zulassen (sog. umgebungsbezogene Gründe, vgl. 4.7) - immer auch die tatsächliche Erwerbsmöglichkeit anhand der üblichen Kriterien (Gesundheit, Ausbildung, Arbeitsmarktlage, etc., vgl. BGE 128 III 4 E. 4a S. 5; 137 III 102 E. 4.2.2.2 S. 108; Urteil 5A 129/2015 vom 22. Juni 2016 E. 5.5.1) zu prüfen ist; all dies ist freilich eine von der Zumutbarkeit als Rechtsfrage zu unterscheidende und separat zu prüfende Tatsachenfrage.
4.7.9. Von den soeben aufgestellten Richtlinien kann aufgrund pflichtgemässer richterlicher Ermessensausübung im Einzelfall abgewichen werden. Beispielsweise darf Berücksichtigung finden, dass bei vier Kindern die verbleibende ausserschulische Betreuungslast (Aufgabenhilfe, Vorkehrungen im Krankheitsfall, Kindergeburtstage, Hilfestellung bei der Ausübung von Hobbys, etc.) deutlich grösser als bei nur einem Kind und deshalb eine Erwerbstätigkeit von 50 % bzw. 80 % gemäss Schulstufen allenfalls nicht zumutbar ist. Eine erhöhte Betreuungslast kann sich auch durch eine Behinderung eines Kindes ergeben (vgl. E. 4.7; MICHEL/LUDWIG, in: Kurzkommentar ZGB, 2. Aufl. 2018, N. 8c zu Art. 285 ZGB). Spezifische Besonderheiten des Einzelfalles waren schon nach der bisherigen Rechtsprechung zu berücksichtigen (vgl. etwa das Urteil 5A 210/2008 vom 14. November 2008 E. 3.3.1, nicht publ. in: BGE 135 III 158).
4.8.3. Als Themata des nachehelichen Unterhaltes verbleiben somit die Nachteile, welche durch die Kinderbetreuung entstehen und quantitativ nicht durch den wirtschaftlich dem betreuenden Elternteil zugedachten Betreuungsunterhalt abgedeckt sind. Dazu gehört namentlich die Differenz zwischen dem für den Betreuungsunterhalt relevanten familienrechtlichen Existenzminimum (vgl. das öffentlich beratene und zur Publikation bestimmte Urteil 5A 454/2017 vom 17. Mai 2018 E. 7.1.4) und dem gebührenden Unterhalt (vgl. Botschaft, BBl 2014 556; SCHWENZER/BÜCHLER, FamKomm Scheidung, Band I, 3. Aufl. 2017, N. 77 und 85 zu Art. 125 ZGB; SPYCHER, a.a.O., 2016, S. 33). Es geht bei diesem um die Fortführung des bisherigen Lebensstandards (vgl. BGE 135 III 49 E. 4.1 S. 61; 137 III 102 E. 4.2.1.1 S. 106; 141 III 465 E. 3.1 S. 468 f.) und um den sog. Vorsorgeunterhalt zum Aufbau einer angemessenen Altersvorsorge (vgl. namentlich BGE 135 III 158). Aus diesem Grund war es denn auch sachgerecht, dass der Gesetzgeber - anders als der Vorentwurf es vorsah - Art. 125 Abs. 2 Ziff. 6 ZGB nicht gestrichen hat.
4.9.3. Mit dem allgemeinen Vorbringen, der Gleichbehandlungsgrundsatz sei verletzt, indem von ihm trotz umfangreicherer Betreuungstätigkeit (alternierende Obhut betreffend F.________ und zusätzlich Betreuung der anderen Kinder) eine vollzeitige Erwerbstätigkeit verlangt werde, unterstellt der Beschwerdeführer einen falschen Ausgangspunkt. Im angefochtenen Entscheid wurden keine konkreten Forderungen an seinen Erwerbsgrad gestellt; vielmehr ist er seit jeher einem Vollzeiterwerb nachgegangen und er tut dies auch heute. Dieses Faktum bildet den Ausgangspunkt, an welchen aufgrund des Kontinuitätsprinzips zu knüpfen ist, wie das Kantonsgericht zutreffend bemerkt hat. Sodann führt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer durchwegs 100 % arbeitete und arbeitet, nicht dazu (auch nicht in Verbindung der Tatsache, dass er überdies Kinderbetreuung erbringt), dass die Diskussion im Sinn von E. 4.7, was für ein Erwerbsgrad der Mutter ab welchem Zeitpunkt zumutbar ist, gegenstandslos würde, indem ihr - unbekümmert um das Faktum, dass sie keiner vollzeitigen Erwerbsarbeit nachgeht - automatisch ebenfalls eine Vollzeitstelle zuzumuten wäre. Vielmehr müsste sich der Beschwerdeführer dazu äussern, inwiefern aus der Perspektive des Kindeswohls eine
höhere Erwerbstätigkeit erforderlich ist, etwa weil die finanziellen Verhältnisse insgesamt knapp sind oder andere Gründe dafür sprechen). Indem sich hierzu überhaupt keine Äusserungen finden, bleibt die Beschwerde in Bezug auf die Zumutbarkeit einer Erwerbsarbeit von 100 % unbegründet.
Eine Auseinandersetzung müsste umso mehr erfolgen, als das Kantonsgericht in bundesrechtskonformer Weise vorgegangen ist: Grundsätzlich ist bei der Festsetzung des in Geld geschuldeten Unterhaltsbeitrages nach Art. 285 Abs. 1 ZGB vom tatsächlich erzielten Einkommen des Unterhaltspflichtigen auszugehen und, soweit dieses nicht ausreicht, ein höheres hypothetisches Einkommen anzurechnen, wenn dieses zumutbar und dessen Erzielung tatsächlich möglich ist (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121; 143 III 233 E. 3.2 S. 235). Eine anhand von Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik oder anderen Quellen erfolgende Bestimmung des hypothetischen Einkommens ist zwar ohne Weiteres eine zulässige Möglichkeit (vgl. BGE 137 III 118 E. 3.2 S. 122; Urteil 5A 201/2016 vom 22. März 2017 E. 8.1), aber keinesfalls zwingend, namentlich dort nicht, wo ein konkret bestehendes Erwerbseinkommen zum Ausgangspunkt genommen werden kann. Dies hat das Kantonsgericht getan und sodann hat es auch ausgeführt, weshalb im vorliegenden Fall nicht auf Statistiken abzustellen sei; damit setzt sich der Beschwerdeführer wie gesagt nicht auseinander, weshalb die Beschwerde insofern unbegründet bleibt.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im kantonalen Verfahren Zeugen genannt, aber die betreffenden Beweisofferten seien ignoriert und die behauptete Tatsache (fehlende Annahme des Geschenkes) als nicht erwiesen erachtet worden, weshalb sein rechtliches Gehör verletzt sei. Er zeigt indes nicht auf, an welcher Stelle er welche Zeugen angerufen hätte, sondern macht nur in allgemeiner Weise geltend, Zeugen aufgerufen zu haben; es ist indes nicht Sache des Bundesgerichts, nach den konkreten Aktenstellen zu forschen (Urteile 6B 446/2011 vom 27. Juli 2012 E. 4.3; 5A 879/2011 vom 9. März 2012 E. 4; 6B 247/2012 vom 18. September 2012 E. 3.2). Die Verfassungsrüge, für welche die Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG gelten, bleibt deshalb unsubstanziiert (vgl. E. 1).
Entscheid : 5A_384/2018
Publiziert : 28. September 2018
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107-IA-277 • 109-II-280 • 113-II-10 • 115-II-6 • 121-III-441 • 127-III-136 • 128-III-4 • 128-III-411 • 129-III-417 • 132-III-593 • 134-III-145 • 134-III-577 • 135-III-158 • 135-III-49 • 135-III-59 • 137-III-102 • 137-III-118 • 137-III-59 • 138-III-97 • 140-III-115 • 140-III-264 • 140-III-337 • 140-III-485 • 140-III-86 • 141-III-465 • 141-III-472 • 141-IV-249 • 141-IV-369 • 142-III-481 • 143-I-217 • 143-III-233
5A 100/2007 • 5A 103/2008 • 5A 1043/2017 • 5A 129/2015 • 5A 177/2010 • 5A 201/2016 • 5A 210/2008 • 5A 241/2010 • 5A 252/2017 • 5A 319/2013 • 5A 336/2015 • 5A 362/2016 • 5A 384/2018 • 5A 454/2017 • 5A 6/2009 • 5A 879/2011 • 5A 894/2010 • 5A 957/2014 • 5A 98/2016 • 5D 8/2016 • 5P.40/2003 • 6B 247/2012 • 6B 446/2011
BGG: 42, 64, 66, 72, 74, 75, 90, 95, 97, 105, 106, 113
ZGB: 4, 125, 151, 163, 276, 276a, 285, 293, 296
2014 S.525 • 2017 S.1021
2008 S.35

matches:
Art. 74
Art. 75
Art. 90
Art. 8
BGE
Art. 276
Art. 276
Art. 163
Art. 125
Art. 163
Art. 125
BGE
de lege ferenda
Art. 151
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Art. 163
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Art. 276
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Art. 285
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Art. 125
BGE
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Art. 125
Art. 285
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Art. 106


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 15.03.1999 mit dem Az.: VII B 182/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII B 182/98
Rechtsgebiete: FGO, EStG, AO 1977, ZPO
FGO § 45 Abs. 4
EStG § 41b Abs. 1
AO 1977 § 324
AO 1977 § 251 Abs. 1
AO 1977 § 254
AO 1977 § 322 Abs. 1
ZPO § 867 Abs. 1
Das Finanzgericht (FG) hat die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betriebene Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich der vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Durchsetzung rückständiger Steuerforderungen veranlaßten und später wieder gelöschten Eintragung einer Sicherungshypothek auf ihrem Grundeigentum (Eigentumswohnung) als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung führte das FG aus, bereits die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage der Klägerin sei mangels Durchführung eines außergerichtlichen Vorverfahrens unzulässig gewesen, und zwar auch als Sprungklage, weil das FA dieser nicht zugestimmt habe und entgegen der Auffassung der Klägerin der Ausnahmefall des § 45 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) --Geltendmachung der Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests-- nicht vorliege.
Die ferner erhobene Anfechtungsklage der Klägerin gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA, die das FA in der mündlichen Verhandlung auf einen Gesamtbetrag von ... DM eingeschränkt hatte, wies das FG, unter Offenlassen der Zulässigkeit, weil eine Entscheidung hierüber eine umfängliche Beweisaufnahme erforderlich gemacht hätte, jedenfalls als unbegründet ab. Es führte aus, eine Vollstreckungsmaßnahme sei grundsätzlich als rechtswidrig anzusehen, wenn der Vollstreckungsgläubiger durch eine ihm mögliche Verrechnung die Forderung, derentwegen er vollstrecke, zum Erlöschen bringen könne. Dies gelte grundsätzlich auch, wenn es um einen Anrechnungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wegen vom Arbeitgeber einbehaltener Lohnsteuer gehe. Dies könne aber dann nicht gelten, wenn, wie im Streitfall, die Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer vom Geschäftsherrn und von der bei ihm tätigen Vollstreckungsschuldnerin bestritten werde, denn unter diesen Umständen könne das FA nicht verpflichtet sein, etwaige beim Arbeitgeber bzw. vermeintlichen Arbeitgeber zwangsweise beigetriebene Lohnsteuerbeträge im Rahmen der Vollstreckung als anrechnungsfähig zu behandeln. Nur wenn der Anrechnungsanspruch unstreitig oder jedenfalls mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von seinem Bestehen auszugehen sei, sei eine gleichwohl durchgeführte Vollstreckungsmaßnahme unrechtmäßig. Insofern könnten auf die vorliegende Fallgestaltung die zur sog. Verrechnungsstundung entwickelten Grundsätze angewendet werden. Ob die Klägerin tatsächlich einen Anrechnungsanspruch gegen das FA aus § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG habe, könne mithin in diesem Verfahren offen bleiben.
Ihre Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision stützt die Klägerin auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) sowie auf grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Das FA ist der Beschwerde entgegengetreten.
1. Mit ihrem ersten Verfahrensangriff bringt die Klägerin vor, sie habe erstmals im Urteil von der Zuziehung der Akten der Verfahren 11 K 90/97 und 11 K 2822/97 erfahren. Deren Zuziehung habe sie beantragt, verbunden mit dem Antrag, ihr nach Zuziehung Akteneinsicht zu gewähren, damit sie dazu Stellung nehmen könne. Über die Zuziehung sei sie nicht unterrichtet worden. Akteneinsicht habe sie nicht nehmen können und wisse daher heute noch nicht, ob diese Akten entsprechend vollständig und aussagefähig vorgelegt worden seien. Auch habe sie dazu keine Stellung nehmen können, obwohl die Akten im Urteil zitiert würden und das Urteil zum Teil trügen. Das Urteil sei mithin aufgrund von Akteninhalt ergangen, zu dem sie keine Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt habe.
Diese Verfahrensrüge ist nicht schlüssig vorgebracht. Soweit die Klägerin damit eine Verletzung ihres Rechts auf Akteneinsicht (§ 78 FGO) rügen möchte, fehlt es bereits an der Darlegung, wann und ggf. an welcher Stelle der Akten die Klägerin die Einsichtnahme in die betreffenden Akten beantragt hat und wann ihr diese Einsichtnahme durch das FG verwehrt worden ist. Zur schlüssigen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Verstoßes gegen § 78 FGO gehört nämlich jedenfalls auch das Vorbringen, dem Beschwerdeführer sei die beantragte Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt worden; die bloß fehlende Reaktion des FG auf seinen Antrag, ihm Akteneinsicht zu gewähren, reicht nicht aus (Bundesfinanzhof --BFH--, Urteil vom 27. Februar 1970 VI R 314/67, BFHE 98, 412, BStBl II 1970, 422; Beschluß vom 6. Mai 1998 II B 109/97, BFH/NV 1998, 1498).
Hinsichtlich der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im übrigen ist, ohne daß es insoweit eines weiteren Vortrags der Klägerin bedürfte, davon auszugehen, daß das FG, wie sich aus dem Urteil selbst ergibt, die genannten Verfahrensakten auf Antrag der Klägerin zwar beigezogen, diese aber ausweislich der FG-Akten und der Sitzungsniederschrift nicht von der Anordnung der Aktenbeiziehung benachrichtigt hat. Anders als bei den den Streitfall betreffenden Steuerakten, die kraft Gesetzes nach § 71 Abs. 2 FGO dem Gericht nach Empfang der Klageschrift von der Behörde zu übersenden sind, sind die Beteiligten von der Beiziehung der Akten anderer gerichtlicher Verfahren in Kenntnis zu setzen (vgl. § 79 Abs. 2 FGO), auch wenn es nach Auffassung des beiziehenden Gerichts auf den Inhalt dieser Akten nicht mehr ankommt (Senatsurteil vom 16. März 1993 VII R 89/90, BFH/NV 1994, 359). Geschieht dies nicht, kann das Recht der Beteiligten auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt sein (BFH, Beschluß vom 24. März 1998 I B 106/97, BFH/NV 1998, 1200, m.w.N.).
Zur schlüssigen Rüge der Gehörsverletzung in einem solchen Fall gehört aber auch der substantiierte Vortrag des Betroffenen, zu welchem Inhalt der vom FG beigezogenen und ohne sein Wissen verwerteten Akten er sich nicht hat äußern können, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch zusätzlich vorgetragen hätte und daß bei Berücksichtigung dieses Vorbringens eine andere Entscheidung des FG in der Sache möglich gewesen wäre (vgl. zu der trotz § 119 Nr. 3 FGO von der Rechtsprechung geforderten Kausalität des Verfahrensverstoßes allgemein Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 119 Rz. 14, m.w.N., und im besonderen das Senatsurteil vom 6. November 1990 VII R 80/88, BFH/NV 1991, 752). Entsprechend wird die Versagung des rechtlichen Gehörs zu einer tatsächlichen Feststellung dann als unschädlich angesehen, wenn es auf diese Feststellung für die materiell-rechtliche Richtigkeit der Vorentscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ankommen kann (BFH/NV 1994, 359, m.w.N.).
Die Klägerin hat zu alldem, außer der floskelhaften Bemerkung, die im Urteil zitierten beigezogenen Akten trügen zum Teil das angefochtene Urteil, nichts vorgebracht, so daß dem Senat eine Überprüfung der Frage, ob das Urteil auf der Verwertung dieser Akten beruht, nicht möglich ist. Augenscheinlich ist nur, daß das FG in seinem Urteil die Beiziehung dieser Akten lediglich beiläufig erwähnt, und zwar so, als wolle es deutlich machen, einem Beweisantrag der Klägerin nachgekommen zu sein, ohne jedoch bestimmte Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Ferner bestätigt eine dieser Verfahrensakten --die Akte 11 K 90/97 betreffend die Klage der Klägerin gegen das FA wegen Anrechnung der Lohnsteuer-Beträge-- zwar einen zentralen Punkt der angefochtenen Entscheidung, daß nämlich ein Streit der Beteiligten über den Anrechnungsanspruch nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG besteht. Diese Tatsache war aber im vorliegenden Verfahren nicht streitig; die Klägerin hat diese Tatsache sogar selbst in das Verfahren eingebracht, so daß es insoweit auf die Bestätigung durch Beiziehung der Verfahrensakte gar nicht ankam.
2. Mit ihrem zweiten Verfahrensangriff macht die Klägerin geltend, das FG habe die Fortsetzungsfeststellungsklage nicht durch Prozeßurteil als unzulässig abweisen dürfen. Die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage gegen die Anordnung der Eintragung einer Sicherungshypothek, die sich mit der späteren Löschung der Eintragung im Grundbuch erledigt habe und dann als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt worden sei, sei nämlich gemäß § 45 Abs. 4 FGO als Sprungklage ohne Vorverfahren zulässig gewesen, weil mit ihr die Rechtswidrigkeit der Anordnung eines dinglichen Arrests geltend gemacht worden sei.
Diese Rüge ist unbegründet. Zwar ist ohne weiteres ein Verfahrensmangel anzunehmen, wenn das FG einen Rechtsstreit objektiv fehlerhaft durch Prozeß- statt durch Sachurteil entscheidet (BFH-Urteil vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891, m.w.N.). Im Streitfall ist das FG jedoch zutreffend davon ausgegangen, daß auf ein Vorverfahren nicht gemäß § 45 Abs. 4 FGO verzichtet werden konnte. Diese Ausnahmeregelung betrifft nur den Fall, daß der Betroffene sich gegen die Rechtmäßigkeit einer nach § 324 der Abgabenordnung (AO 1977) ergangenen Arrestanordnung wendet. Um eine solche Maßnahme zur Sicherung der künftigen Vollstreckung einer Geldforderung, die noch nicht festgesetzt und mit Leistungsgebot fällig gestellt ist, handelt es sich bei der im Streitfall erfolgten Anordnung der Eintragung einer Sicherungshypothek jedoch nicht. Der Antrag des FA beim Grundbuchamt auf Eintragung einer Sicherungshypothek stellt vielmehr eine reguläre Vollstreckungsmaßnahme in das unbewegliche Vermögen der Klägerin aufgrund vollstreckbaren Steuerbescheids (§ 251 Abs. 1, § 254 AO 1977) gemäß § 322 Abs. 1 und 3 AO 1977 i.V.m. § 867 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung dar. Der aufgrund einer regulären Vollstreckungsmaßnahme ins Grundbuch eingetragenen Sicherungshypothek kommt im Gegensatz zu der als bloße Sicherungsmaßnahme im Wege eines dinglichen Arrests eingetragenen Sicherungshypothek eine höhere Richtigkeits- und Endgültigkeitsgarantie zu, weil die Unwägbarkeiten, die sich aus dem nach der Arrestanordnung noch durchzuführenden Festsetzungsverfahren ergeben, hier bereits überwunden sind. Es besteht daher kein Grund, den im Interesse der schnellen Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Arrestanordnung möglichen Verzicht auf ein Vorverfahren nach § 45 Abs. 4 FGO in entsprechender Anwendung auf eine reguläre Vollstreckungsmaßnahme zu übertragen. Hier ist eine Sprungklage nur mit Zustimmung der Behörde möglich (§ 45 Abs. 1 Satz 1 FGO), die im Streitfall nicht vorlag.
3. Die weiteren Verfahrensrügen mangelnder Sachaufklärung durch das FG (§ 76 Abs. 1 FGO) und des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten im Rahmen der Behandlung der Anfechtungsklage gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des FA entsprechen formell nicht den Anforderungen und sind schon deshalb unzulässig. Dies ergibt sich jedenfalls aus folgendem: Die Klägerin möchte mit ihnen darlegen, daß das FG die Frage, ob ihr ein Anspruch auf Anrechnung von Lohnsteuerbeträgen zustehe, nicht hätte offen lassen dürfen, sondern diese Frage hätte entscheiden und dazu noch weitere Ermittlungen hätte anstellen müssen. Die Schlüssigkeit der genannten Rügen setzt indessen nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß die vom FG nicht berücksichtigten oder fehlerhaft nicht ermittelten Tatsachen unter Zugrundelegung des vom FG vertretenen materiell-rechtlichen Standpunkts entscheidungserheblich gewesen wären (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 8. April 1997 VII B 210/96, BFH/NV 1997, 640).
Dies ist im Streitfall jedoch nicht der Fall. Nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des FG hätte, in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Verrechnungsstundung aufgestellten Grundsätze, nur ein unbestrittener, vom FA anerkannter oder sonst mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bestehender Anrechnungsanspruch der Klägerin nach § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG Auswirkungen auf die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Diese Voraussetzung sah das FG nach Sachlage nicht als erfüllt an, was im übrigen ohne weiteres einleuchtet, wenn man bedenkt, daß die Klägerin gerade wegen ihres vorgeblichen Anrechnungsanspruchs einen anderen Rechtsstreit gegen das FA führt (11 K 90/97). Wenn aber --so der Standpunkt des FG-- bei streitigem Anrechnungsanspruch vom FA keine Verrechnung zwecks Tilgung der zu vollstreckenden Steuerforderung verlangt werden kann, dann bedurfte es im vorliegenden Verfahren auch keiner weiteren tatsächlichen Feststellungen zu der Frage, ob ein solcher Anrechnungsanspruch wirklich besteht oder etwa deswegen ausscheidet, weil --wie das FG in Erwägung zieht-- gegen den Willen des Arbeitgebers und der Klägerin als seiner Mitarbeiterin im Zwangsvollstreckungsverfahren beigetriebene Lohnsteuer keine "durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer" i.S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG darstelle und ferner eine von § 41b Abs. 1 EStG abweichende Lohnsteuerbescheinigung vorgelegt werde, in der nicht abgeführte, sondern lediglich festgesetzte Lohnsteuerbeträge bescheinigt würden. Jedwede weitere Ermittlungen und Erkenntnisse des FG zur Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Anrechnungsanspruches der Klägerin hätten letztlich nichts daran geändert, daß dieser Anspruch zwischen den Beteiligten streitig und Gegenstand eines anderen Rechtsstreits ist.
Aus dem genannten Grund kam es, wie das FG zutreffend ausführt, auch nicht auf die vom FA in der mündlichen Verhandlung übergebenen Unterlagen an. Die diesbezügliche Rüge der Klägerin, das FG hätte ihren Anträgen auf Vertagung der mündlichen Verhandlung und Schriftsatznachlaß stattgeben müssen, gehen, weil nicht entscheidungserheblich, ins Leere.
4. Soweit die Klägerin schließlich die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfragen
- "Verliert ein Arbeitnehmer den Lohnsteueranrechnungsanspruch in dem Fall, daß der Arbeitgeber seiner Lohnsteueranmeldepflicht nicht nachkommt und die Finanzbehörde die Lohnsteuer durch Schätzbescheide festsetzt und einzieht?" und
- "Verliert der Arbeitnehmer insbesondere in den Fällen der Nichtanmeldung durch den Arbeitgeber seinen Anrechnungsanspruch, wenn die Finanzbehörde in seinem konkreten Einzelfall Ermittlungen anstellt und einzelfallbezogen die fehlende Anmeldung durch einen Steuerbescheid ersetzt?"
begehrt, sind die Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 FGO) nicht erfüllt. Insbesondere fehlen Ausführungen zur Klärungsfähigkeit dieser Fragen in einem künftigen Revisionsverfahren, da das FG dazu --von seinem Standpunkt zutreffend und verfahrensfehlerfrei-- nichts entschieden hat.


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Art. 130 Abs. 1 und 2, 132 Abs. 1 und 3 ZPO – PER TELEFAX ODER E-MAIL EINGEREICHTE EINGABE – VERBESSERUNG DES FORMMANGELS?
BGer 8C_259/2015* vom 24.2.2016 E. 4.5 - 4.7
[Unfallversicherung, Einspracheverfahren gemäss Art. 52 Abs. 1 Satz 1 ATSG und Art. 10 ATSV] (E. 4.5) Reicht eine Partei eine Rechtsschrift per Telefax ein, lehnt das Bundesgericht eine Heilung durch Nachreichen einer Rechtsschrift mit Originalunterschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist ab, weil die Partei, die eine Rechtsschrift mit Telefax einreicht, schon von vornherein wisse (bzw. wissen müsse), dass damit gegen das Unterschriftserfordernis verstossen werde. Die Ansetzung einer Nachfrist komme somit nicht in Betracht (BGE 121 II 252 E. 4b f.; BGer 2C_610/2010 vom 21.1.2011 E. 2.4; 9C_739/2007 vom 28.11.2007 E. 1.2). Dasselbe gilt nach der Rechtsprechung auch bei einer per elektronischer Post (E-Mail) eingereichten Eingabe (BGer 4A_596/2015 vom 9.12.2015). [(E. 4.7) Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer den Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung nicht beachtet und die Eingabe per elektronischer Post eingereicht. Selbst wenn er diesen übersehen haben sollte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass ihm versehentlich ein Formfehler unterlaufen ist.] (E. 4.6) Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind per Fax (BGE 121 II 252 E. 4; BGer 9C_739/2007 vom 28.11.2007) oder gewöhnlichem E-Mail eingereichte Eingaben nicht fristwahrend (BGer 2C_531/2015 vom 18.6.2015 E. 2.1; 2C_154/2011 vom 28.2.2011 E. 2). Dies gebietet sich nicht zuletzt auch aus Gründen der Rechtssicherheit. Weiter ist eine Heilung des Formfehlers in einem Nachfrist nach Ablauf der Frist ausgeschlossen (E. 4.5 hievor). Denn bei der Übermittlung einer Eingabe mittels E-Mail geht eine Unterschrift regelmässig nicht vergessen, sondern sie fehlt der Natur der Sache nach von vornherein. Möglich bleibt eine Verbesserung des Formfehlers vor Ablauf der Einsprachefrist, worauf die zuständige Behörde den Einsprecher gegebenenfalls aufmerksam machen muss. In diesem Sinne hat das Bundesgericht im Urteil 1P.254/2005 vom 30.8.2005 [s. Anm. oben, B.a.] im Zusammenhang mit einer per E-Mail erhobenen Einsprache gegen einen Strafbefehl entschieden. (E. 4.7) Im vorliegenden Fall wurde im E-Mail ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "das Original auf dem Postweg unterwegs" sei ; daher könnte die Behörde ohne weiteres davon absehen, den Beschwerdeführer rechtzeitig auf den Formfehler der Eingabe aufmerksam zu machen. (…) Hinzu kommt, dass die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung den eindeutigen Hinweis enthielt, dass die Einsprache "schriftlich (auf dem Postweg) " zu erfolgen hat. (…) Für die Gewährung einer Nachfrist zur Begründung der Einsprache bestand somit kein Anlass.
Bemerkung : Mit Bezug auf das Fehlen einer Unterschrift enthält Art. 10 Abs. 5 ATSV, welcher in der vom BGer beurteilten Sache Anwendung fand, eine mit Art. 132 Abs. 1 ZPO vergleichbare Bestimmung (10 Abs. 5 ATSV: Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Absatz 1 nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird. Art. 132 Abs. 1 ZPO: Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.): In beiden Gesetzestexten muss das Fehlen einer Unterschrift zur Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung des Mangels führen. Gemäss beiden Gesetzestexten kann eine Nachfrist jedoch nur bei Vorliegen eines echten Versehens der Partei angesetzt werden, und nicht etwa bereits dann, wenn die Eingabe im Bewusstsein des Mangels abgefasst wird bzw. wenn die Partei bei der Abfassung wissen musste, dass der Mangel besteht. In diesem letzten Fall wird die Eingabe im Zivilprozess als rechtsmissbräuchlich bezeichnet und an den Absender zurückgeschickt (vgl. Art. 132 Abs. 3 ZPO).
Wird somit in einem Zivilprozess eine Eingabe per Fax oder einfacher E-Mail eingereicht, leidet sie an einem Formmangel, da sie die in Abs. 1 und 2 von Art. 130 ZPO (vgl. Anm. unter Art. 130) vorgeschriebene Originalunterschrift bzw. die elektronische Unterschrift nicht enthält. Nun ist aber dieser Mangel nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht einem Versehen zuzuschreiben, denn auch wenn der Verfasser seine Eingabe mit Fax oder E-Mail einreichen zu können glaubt, muss er wissen, dass dieses Kommunikationsmittel der Natur der Sache nach von vornherein keine Originalunterschrift enthält (E. 4.5, 4.6 und 4.7 oben). In diesem Punkt unterscheidet sich diese Konstellation von jener, in der eine Partei eine Eingabe einreicht, die ihrer Natur nach unterzeichnet werden kann – d.h. ein in Papierform abgefasstes, der Post übergebenes oder beim Gericht abgegebenes Dokument –, es aber unterlässt, diese Eingabe zu unterzeichnen: In diesem Fall wird in der Regel angenommen, dass der Fehler auf ein Versehen zurückzuführen ist; somit ist dem Verfasser eine Nachfrist zur Verbesserung anzusetzen (Art. 132 Abs. 1 ZPO). Wird hingegen eine Eingabe per Fax oder per E-Mail eingereicht, muss diese dem Absender ohne weiteres und ohne Ansetzung einer Frist zur Verbesserung zurückgeschickt werden (Art. 132 Abs. 3 ZPO), da davon ausgegangen wird, dass das Fehlen der Unterschrift nicht auf einem Versehen beruht. Damit ergeben sich bei dieser Annahme zwei Konstellationen
entweder unterliegt die per Fax oder E-Mail eingereichte Eingabe keiner Frist: der Absender kann die Rechtsschrift auf Papier ausdrucken, sie gehörig unterzeichnen und dem Gericht zurückschicken, wobei einzig der Zeitpunkt der neuen Einreichung massgebend ist;
oder diese Eingabe muss innerhalb einer Frist eingereicht werden. Mit Blick auf das oben erwähnte Urteil sind hier drei Fälle zu unterscheiden:
(1) Das Fax bzw. E-Mail, welches die Eingabe enthält, wurde nicht innert Frist eingereicht: Die Eingabe ist mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Form (Unterzeichnung) und der Frist doppelt unzulässig.
(2) Das Fax bzw. E-Mail, welches die Eingabe enthält, wurde innert Frist eingereicht, aber diese Frist ist abgelaufen, wenn das Gericht von der Eingabe Kenntnis nimmt – bzw. die Frist wird zwangsläufig abgelaufen sein, bevor der Absender den Mangel beheben kann: Mangels eines Versehens hat das Gericht keine Nachfrist i.S.v. Art. 132 Abs. 1 ZPO zur Anfügung der Unterschrift anzusetzen. Die nicht rechtzeitig unterzeichnete Eingabe ist unzulässig. Würde hingegen von einem Versehen ausgegangen, könnte der Absender den Mangel innert der gemäss Art. 132 Abs. 1 ZPO angesetzten Nachfrist heilen: In diesem Fall wäre die innert dieser Nachfrist gehörig unterzeichnete Eingabe zulässig, und zwar auch dann, wenn die ursprüngliche Frist zur Einreichung der Eingabe inzwischen abgelaufen ist.
(3) Das Fax bzw. E-Mail, welches die Eingabe enthält, wurde innert Frist eingereicht; zudem ist diese Frist im Zeitpunkt, in dem das Gericht von der Eingabe Kenntnis nimmt, nicht abgelaufen, und es bleibt noch hinreichend Zeit zur Verbesserung des Formfehlers: Dann muss das Gericht die rechtsunkundige Partei grundsätzlich auf den Mangel aufmerksam machen (vom BGer zit. BGer 1P.254/2005 [E. 2.6]; vgl. auch Anm. unter Art. 132 Abs. 1, B.a.). Solange die Frist nicht abgelaufen ist, kann die Partei ihre Eingabe noch unterzeichnen und sie dem Gericht vor Ablauf der Frist einreichen; die Eingabe wird diesfalls zulässig sein, wobei der massgebende Zeitpunkt derjenige der neuen Einreichung sein wird.
Im vom BGer beurteilten Fall lag die dritte Hypothese vor. Obwohl die in Frage stehende Eingabe (eine Einsprache) beim Versicherer mehrere Tage vor dem Ende der Frist eingelangt war, ging das BGer davon aus, der Versicherer habe es nicht zu Unrecht unterlassen, den Absender auf den Formfehler aufmerksam zu machen. Denn der Versicherte war bereits in der Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen worden, dass er seine Einsprache auf dem Postweg einreichen müsse; zudem hatte der Versicherte selbst in seiner E-Mail mitgeteilt, beim Versicherer werde noch eine Postsendung eintreffen. Dieser durfte damit davon ausgehen, der Versicherte hätte den Formmangel bereits geheilt und eine in Papierform unterzeichnete Eingabe abgeschickt, ohne annehmen zu müssen, dass die postalische Sendung erst nach Ablauf der Frist abgeschickt werden würde. U.E. ist dieser Lösung zuzustimmen.
Was nun, wenn das Gericht es zu Unrecht unterlässt, den Absender vor dem Ende der Frist auf den Fehler aufmerksam zu machen, obwohl eine Verbesserung noch möglich wäre? Gemäss dem vom BGer zitiertes Urteil BGer 1P.254/2005 [E. 2.7] könnte in diesem Fall eine Wiederherstellung der Frist gewährt werden. Denn – unter Vorbehalt der konkreten Umstände – könnte angenommen werden, dass das Versenden einer Eingabe per Fax bzw. per E-Mail, die noch vor Ablauf der Frist hätte unterzeichnet und auf dem Postweg eingereicht werden können, auf ein leichtes Verschulden i.S.v. Art. 148 Abs. 1 ZPO zurückzuführen ist, zumindest seitens eines nicht anwaltlich vertretenen Laien.
Folglich ist den Gerichten zwecks Vermeidung jeglicher Unklarheit und jeglicher Diskussionen über die Wiederherstellung der Frist zu empfehlen, bei der Ansetzung einer Frist oder in den Rechtsmittelbelehrungen systematisch und klar zu präzisieren, dass telefonische und elektronische Mitteilungen (Telefax, E-Mail usw.) für die Fristwahrung nicht genügen. Diese Information sollte die Zahl unzulässiger Absendungen begrenzen; begnügt sich eine Partei trotz allem damit, eine derartige Mitteilung – auch lange vor Ablauf der Frist – einzureichen, wird das Gericht mit Blick auf das vorliegende Urteil davon absehen können, darauf zu reagieren; der Absender wird sich in der Regel nicht auf ein leichtes Verschulden berufen können, um eine Fristwiederherstellung zu erwirken..
Bem. F. Bastons Bulletti in ZPO Online (Newsletter vom 30.03.2016)

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Art. 130
BGer
Art. 52
Art. 10
BGer
BGer
Art. 10
BGer
Art. 132
Art. 132
Art. 132
Art. 130
Art. 130
Art. 132
Art. 132
BGer
BGer
Art. 132
BGer
BGer
BGer
BGer
Art. 148


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Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Mobbing: Schmerzensgeld und Entschädigung – ArbG Dresden, 5 Ca 5954/02
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Schadensersatz wegen rechtswidriger Kündigung möglich (Minderungen des Arbeitslosengeldes nach fristwidriger Kündigung). BAG Urteil vom 17.7.2003, 8 AZR 486/02 Leitsätze (von Rechtsanwalt Buschmann) Spricht der Arbeitgeber eine unberechtigte Kündigung aus, ist dies eine Vertragsverletzung (vgl. BAG 24. Oktober 1974 – 3 AZR 488/73 – AP BGB § 276 Vertragsverletzung Nr. 2 = EzA BGB § 276 […]
Mobbing durch Kündigung und Abmahnung – LAG Thüringen, 5 Sa 63/04
Schadensersatz wegen Drohung durch Personalleiter – Hessisches LAG, 7 Sa 520/05
Schadensersatz wegen Drohungen und Beleidigungen durch den Personalleiter. Unbeschränkte Haftung des handelnden Täters für Verdienstausfall bei Arbeitslosigkeit. Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7.11.2005 – 7 Sa 520/05; Vorinstanz: Arbeitsgericht Darmstadt, Urteil vom 16. Februar 2005 – 9 Ca 340/04. Leitsätze (nichtamtlich, von Rechtsanwalt Buschmann): Wer als Personalleiter einen Arbeitnehmer mehrfach in außergewöhnlich vulgärer Weise beschimpfte und […]
25.000,00 Euro Schmerzensgeld wegen unterwertiger, nicht vertragsgemäßer Beschäftigung einer Führungskraft und längerer Nichtbeschäftigung des Betroffenen. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2006 – 4 Sa 68/05, Vorinstanz: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 30.11.2005 – 2 Ca 8178/04 Pressemeldung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg 13.06.2006 Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat am 12.06.2006 in der Berufungsinstanz über einen Rechtsstreit entschieden, der bereits während […]