Die Seobility GmbH, am Willy-Brandt-Platz 16, 90402 Nürnberg, (Impressum unter: https://www.seobility.net/de/impressum) bietet unter der Domain www.seobility.net eine Dienstleistung zur Analyse und Verbesserung von Webseiten, gemäß der Einhaltung von Bestimmungen zur Suchmaschinenoptimierung an. Zum einen soll durch die Webseite die Basis für die dafür nötige Datenerfassung und -verarbeitung bereitgestellt werden und zum anderen soll es dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages möglich sein den angebotenen Service und die Tools über das Internet zu nutzen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Firmen, Gewerbetreibende und selbständig Tätige, Angehörige der freien Berufe und Behörden.
Für die Kunden der Seobility GmbH gelten folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Weiteren "AGB" genannt).
Basierend auf den folgenden AGB und der Produktbeschreibung, die unter https://www.seobility.net/de/pricing abzurufen ist, erbringt die Seobility GmbH ihre Leistungen.
Auch wenn die Seobility GmbH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat, so gelten abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden nicht.
Die Produkte und die Preisangaben, die der Kunde auf der Internetseite www.seobility.net abrufen kann sind nicht als verbindliches Angebot der Seobility GmbH anzusehen, sondern sind freibleibend und unverbindlich.
Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und der
Geschäftsführer: Thomas Gareis
USt.-Id Nr.: DE 272712190
Die von Kunden übermittelten Daten dürfen von der Seobility GmbH in das Seobility.net-System eingestellt werden. Für die Vertragsdauer und danach genehmigt der Kunde die Nutzung der von ihm übermittelten Daten, damit die Seobility GmbH ihrer vertraglichen Pflichten nachzukommen im Stande ist. Dieses Einverständnis erstreckt sich auch auf die notwendige Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen durch die Seobility GmbH und im Rahmen der Kommunikation mit der Seobility GmbH.
Entweder durch die Annahme des Kundenantrages oder durch die von der Seobility GmbH erste vorgenommene Erfüllungshandlung, kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der Seobility GmbH zustande. Ermöglicht die Seobility GmbH dem Kunden die aktive Nutzung des Dienstes, so gilt dies als stillschweigende Zustimmung der Seobility GmbH zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Die Seobility GmbH kann ohne Angabe von Gründen einen Kundenantrag ablehnen.
§ 3 Vertragslaufzeit, Kündigung & Tarifänderungen
Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens ein Monat und kann ohne Wahrung von Fristen zum Laufzeitende gekündigt werden; ansonsten verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat bzw. um die gewählte Laufzeit.
Kündigungen müssen in Textform oder über die Kündigungsfunktion der Webseite veranlasst werden.
Der kostenfreie Tarif kann zu jeder Zeit gekündigt bzw. der Account gelöscht werden.
Ein Wechsel zu einem höheren Tarif ("Upgrade") ist dem Kunden jederzeit möglich. Der bereits bezahlte Monatsbeitrag des bestehenden Vertrags wird dann zunächst gutgeschrieben oder mit der nächsten Rechnung für den neuen Tarif verrechnet.
Erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kann der Kunde zu einem niedrigeren Tarif wechseln („Downgrade“). Daten und Services, die nur in einem höheren Tarif zur Verfügung stehen, werden nach dem Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch gelöscht.
Das Recht zur Kündigung aus außerordentlichem Grund bleibt unberührt. Solch ein außerordentlicher Kündigungsgrund besteht vor allem dann, wenn etwa der Kunde, trotz expliziter Mahnung, nicht im Stande ist seinen monatlichen Zahlungen innerhalb der dort gesetzten Frist nachzukommen oder der Kunde gegen Verpflichtungen, die aus den vorliegenden AGB hervorgehen, verstößt.
§ 4 Leistungen, Preise & Zahlungsbedingungen
Basierend auf den vorliegenden AGB, den Preiskonditionen und dem beschriebenen Leistungsumfang unter https://www.seobility.net/de/pricing kommt der Vertrag zustande.
Sowohl innerhalb der vorliegenden AGB als auch unter https://www.seobility.net/de/pricing wird der Leistungsumfang der angebotene Dienste erläutert. Die Seobility GmbH darf ihre Dienstleistung jederzeit ändern, verbessern oder/und erweitern. Dem Kunden werden solche Veränderungen regelmäßig mitgeteilt. Sollte es aus gesetzlichen Gründen gezwungenermaßen nötig sein oder liegt der Seobility GmbH eine Einverständniserklärung des Kunden vor, so sind in diesen Fällen auch Schmälerungen des Leistungsumfangs möglich. Widerspricht der Kunde der Mitteilung der Seobility GmbH über die Änderung nicht mindestens sechs Wochen nach Benachrichtigung und textlich, so gilt das Einverständnis des Kunden gegenüber der Änderung als erteilt.
Die unter https://www.seobility.net/de/pricing aufgeführte Preisliste, bezieht sich auf die Dienstleistung von Seobility.net und die jeweilige Accountnutzung bei Auftragserteilung seitens des Kunden, es sei denn ein spezieller Preis wurde zwischen dem Kunden und der Seobility GmbH vereinbart. Eine von der Preisliste abweichende Preisvereinbarung hat stets schriftlich zu erfolgen.
Bei Vertragsverlängerung ist es der Seobility GmbH erlaubt eine Preisveränderung anzuberaumen. In einem solchen Fall wird der Kunde wenigstens vier Wochen vor der nächsten eintretenden Verlängerung über die neuen Preise per angegebener E-Mail-Adresse informiert. Bei Vorliegen einer Erhöhung des Netto-Preises steht es dem Kunden zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum nächsten Vertragsende zu kündigen. Ansonsten gilt die Erhöhung des Nettopreises zur nächsten Vertragsverlängerung als angenommen.
Sowohl geringfügige Abweichungen als auch technische Änderungen des Services sind der Seobility GmbH erlaubt, da diese dem Kunden nach billigem Ermessen zumutbar sind. Kommt es nach Abschluss des Vertrages zu technischen Verbesserungen des Angebots, so besteht kein Nutzungsanspruch der vorherigen Version. Kann dem Kunden die neue technisch verbesserte Version der Dienstleistung der Seobility GmbH aus besonderen Gründen im Einzelfall nicht aufgebürdet werden, so kann dieser unter Ausschluss weiterer Rechte vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt hat umgehend textlich zu erfolgen.
Bei den Preisen der vertragsgegenständlichen Leistungen der Seobility GmbH, die auf der Preisliste auf der Webseite unter https://www.seobility.net/de/pricing nachzulesen sind, handelt es sich um Nettopreise. Die anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet.
§ 5 Fälligkeit & Rechnungsstellung
Jeweils zu Beginn der Vertragslaufzeit bzw. der Verlängerung sind die Gebühren im Voraus fällig. Dem Kunden wird eine Rechnung, mit allen notwendigen Angaben, als PDF-Datei per E-Mail zugesandt.
Sowohl die Belastung des Kreditkarten-Kontos als auch der Bankeinzug erfolgen mit Abschluss der Bestellung. Dem Kunden obliegt es für die Richtigkeit und die Deckung der von ihm angegebenen Konten/ Kreditkarten zu sorgen. Kosten, die bei fehlgeschlagenen Abbuchungen oder im Falle von Rücklastschriften zu Stande kommen, hat der Kunde zu übernehmen, es sei denn die Seobility GmbH ist dafür verantwortlich.
Wurde keine Kreditkartenzahlung oder ein Lastschrifteinzug vereinbart, sind die Rechnungen der Seobility GmbH spätestens 10 Tage nach Rechnungszustellung auf das dort angegebene Konto zu überwiesen. Nach Fristablauf kommt der Kunde in Verzug.
Reicht die Zahlungsleistung zur Tilgung der Schuld nicht aus, so werden alle bei der Seobility GmbH eingehenden Zahlungen zuerst auf die Kosten, nachfolgend auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptleistung angerechnet. Es ist nicht möglich einseitig eine andere Tilgungsform zu bestimmen.
Bei Verzug nach Mahnung ist es der Seobility GmbH erlaubt den Zugriff auf die Dienste zu unterbinden und ihre Arbeit nicht mehr zur Verfügung zu stellen, solange keine Zahlung erfolgt ist. Außerdem ist die Seobility GmbH dazu befugt im Verzugsfall, die Zugänge zu blocken und die Leistungen für den Vertragspartner umgehend abzuschalten.
§ 6 Zugangsberechtigung
Damit der Kunde die registrierungspflichtigen Inhalte und Leistungen der Seobility GmbH auf Seobility.net nutzen kann, muss er sich über die Antragstellung eines Zugangsaccounts mit Passwort registrieren. Die Seobility GmbH darf die Richtigkeit der gemachten Angaben vom Antragsteller durch entsprechende Maßnahmen überprüfen. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar.
Zum einen hat der Kunde für die Geheimhaltung des Benutzernamens und des Passwortes zu sorgen und zum anderen hat er jene Kosten, die Dritte über die Zugangskennung des Kunden verschulden, selbst zu tragen. Es ist also die Pflicht des Kunden, sein persönliches Passwort und seine Zugangskennung vor Zugriffen Dritter, vor Missbrauch und/oder Verlust abzusichern. Die Seobility GmbH wird von Kosten und Ansprüchen Dritter, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen, vom Kunden freigestellt.
§ 7 Geheimhaltung & Datenschutz
Die persönlichen Daten des Kunden sind von der Seobility GmbH vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliches Einverständnis des Betroffenen an Dritte weiterzuleiten. Außer die Seobility GmbH ist zur Herausgabe der Daten an Strafverfolgungsorgane gesetzlich oder durch richterlichen Beschluss verpflichtet. Auch die Subunternehmer und technischen Dienstleister, die mit der Seobility GmbH zusammenarbeiten, haben sich der Geheimhaltung und dem Datenschutz zu verpflichten. Zusätzlich gelten die Datenschutzbestimmungen der Seobility GmbH unter https://www.seobility.net/de/datenschutz
§ 8 Rechteinräumung
Die von Kunden übermittelten Daten dürfen von der Seobility GmbH in das Seobility.net-System eingestellt werden. Für die Vertragsdauer und danach genehmigt der Kunde die Nutzung der von ihm übermittelten Daten, damit die Seobility GmbH ihrer vertraglichen Pflichten nachzukommen im Stande ist. Dieses Einverständnis erstreckt sich auch auf die notwendige Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen durch die Seobility GmbH und Zusammenhang mit der Kommunikation der Seobility GmbH (z.B. in Zeitschriften, Foren, Blogs und anderen Websites).
§ 9 Nutzungsrechte & -pflichten des Kunden
Der Kunde nutzt den Service der Seobility GmbH, um Webseiten auf Aspekte der Suchmaschinenoptimierung hin analysieren zu lassen. Werden vom Kunden urheberrechtlich oder sonstige rechtlich geschützte Inhalte in einen der Dienste der Seobility GmbH eingestellt, willigt der Kunde damit ein, der Seobility GmbH und deren Partnern kostenfrei alle nötigen, nicht exklusiven, globalen und fortwährenden Rechte einzuräumen, jene Inhalte einzig für die Diensterbringung zu nutzen und innerhalb der Dienste darzustellen. Der Kunde bezeugt damit außerdem, dass er Inhaber dieser Rechte ist und stellt die Seobility GmbH dadurch von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Inhalte der Webseiten müssen gegebenenfalls gesichert und auf Servern verwaltet werden, damit die Seobility GmbH Ihrem angebotenen Service Folge leisten kann.
Das Recht der Nutzung bezieht sich daher insbesondere darauf, zum einen die Inhalte zu analysieren, diese technisch zu reproduzieren, zu ändern und zum Zwecke der Sicherung der Dienstleistungserbringung an Dritte weiterleiten zu dürfen.
Für den Kunden gilt die Pflicht, den Service der Seobility GmbH gemäß der zugrundeliegenden AGB, den Benutzungsbedingungen und den entsprechenden rechtlichen Vorschriften in Anspruch zu nehmen. Die Seobility GmbH ist stets befugt den Zugang des Kunden zu blocken und/oder unverzüglich zu kündigen, sollten gravierende Verstöße gegen die genannten Richtlinien vorliegen.
Sofern nicht anders vereinbart, ist der zur Verfügung gestellte Account durch den Kunden nicht an eine andere Person übertragbar, egal ob diese juristisch oder natürlicher Natur ist. Wird der Service der Seobility GmbH seitens des Kunden für ein Unternehmen oder eine Organisation genutzt, so erklärt er sich mit der Geltung der Vertragsbestimmungen für dieses Unternehmen mandatorisch einverstanden. Zudem wird die Seobility GmbH sowie deren Vertreter und Angestellten vom Kunden gegenüber diesem Unternehmen schadlos gehalten. Überdies wird die Seobility GmbH von Ansprüchen Dritter frei gestellt, welche durch die Verwendung der Dienste oder gar einem Verstoß des Kunden gegen die Vertragsbedingungen entstehen. Dies schließt sämtliche Kosten und Ansprüche aus Schäden, Klagen, Gerichtsverfahren und –urteile, Gerichtskosten und Anwaltshonorare mit ein. Die persönlichen Pflichten aus diesem Vertrag bleiben für den Kunden unberührt.
Jegliche Inhalte, die dem Kunden durch den Service der Seobility GmbH zugänglich gemacht werden, sind von diesem nur für seinen eigenen Gebrauch und nur nach deren Bestimmung zu verwenden.
Sofern das Urheberrecht der Seobility GmbH erhalten und auf jenen Dokumenten eindeutig erkennbar bleibt, dass diese von angebotenen Diensten der Seobility GmbH hervorgehen, sind statistische Grafiken und Screenshots des Kundenaccounts davon ausgenommen. Werden diese Dokumente digital genutzt, so haben diese auf die Webseite von Seobility.net zu verlinken.
Der Kunde erklärt sich, infolge des Vertragsabschlusses gem. § 2 Abs.1, für eine gewissenhafte Auswahl der Inhalte und deren Entsprechung der Wahrheit verantwortlich. Dem Kunden ist es untersagt Inhalte über seinen Account zu verwalten, die gegen die gegenwärtige Gesetzeslage, im Speziellen gegen das Strafrecht, das Urheberrecht oder das Wettbewerbsrecht verstoßen. Auch Inhalte, die die Rechte Dritter, etwa das Markenrecht, das Persönlichkeitsrecht oder Namensrechte verletzen, sind untersagt. Von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund oben genannter Inhalte geltend gemacht werden, wird die Seobility GmbH in vollem Umfang vom Kunden freigestellt. Der Kunde trägt die bei der Seobility GmbH entstandenen Kosten einer erforderlichen rechtlichen Vertretung.
Die Seobility GmbH muss die vom Kunden in den Dienst eingespeisten Inhalte nicht auf deren mögliche Rechtsverletzung oder einen etwaigen Verstoß gegen Rechte Dritter hin überprüfen. Der Kunde versichert, nur Inhalte einzuspeisen, an welchen er selbst die Nutzungsrechte hält, bzw. ihm die Nutzungsrechte zur Analyse der Inhalte übertragen wurden. Sollte die Seobility GmbH von gesetzwidrigen Inhalten erfahren, liegt es in ihrem eigenen Ermessen Inhalte ohne den Kunden zu informieren ganz oder teilweise zu entfernen oder den Zugang zu selbigen zu sperren. Insbesondere bei Daten, die einen rechtswidrigen und/oder sachwidrigen Inhalt haben, die gegen die zugrundeliegenden AGB verstoßen und/oder die Rechte Dritter verletzen, ist ein solcher Löschungsanspruch erfüllt. Dabei hat der Kunde keinen Anspruch betreffs berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit.
Im Rahmen der Leistungserbringung darf die Seobility GmbH Subunternehmen beauftragen und/oder technische Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Erteilt der Kunde der Seobility GmbH Nutzungs-, Vervielfältigungs- oder ähnliche Rechte, so ist es der Seobility GmbH erlaubt, den berufenen Personen hinsichtlich dieser Rechte Sublizenzierungen zukommen zu lassen, falls dies zur Erfüllung deren Leistungspflichten nötig ist.
§ 11 Verfügbarkeit & Ausfallzeiten
Die Seobility GmbH garantiert eine Verfügbarkeit der Internet-Webserver von durchschnittlich 97 % pro Jahr. Weiter behält sich die Seobility GmbH vor, dass es im Zusammenhang mit Grenzen der Kapazität, im Rahmen von Wartungsarbeiten oder sicherheitsrelevanten Maßnahmen zu zeitweilige Schmälerungen der vertraglichen Leistungen kommen kann. Bei Stromausfällen, bei Störungen innerhalb des Internets sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich der Seobility GmbH stehen, haftet diese nicht für das Funktionieren der Telefonleitungen zum vertragsgegenständlichen Server. War es dem Kunden für mehr als 48 Stunden in Folge nicht möglich, auf seine vertraglichen Leistungen zuzugreifen, so gesteht die Seobility GmbH diesem einen Preisnachlass in Höhe von 20 Prozent auf die Monatsgebühr in der Folgeabrechnung zu. Der Preisnachlass für den Folgemonat ist vom Kunden zu beantragen und wird seitens der Seobility GmbH geprüft und bei Zutreffen bewilligt.
Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn es liegt eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlung seitens der Seobility GmbH vor.
§ 536 BGB bleibt unberührt.
Weder die Seobility GmbH noch die mit ihr verbundenen Unternehmen, Lieferanten oder Vertriebspartner machen spezifische Versprechen hinsichtlich der Dienste oder übernehmen diesbezüglich Garantien. Des Weiteren macht die Seobility GmbH weder Zusagen hinsichtlich der in den Diensten angebotenen Inhalten noch bezüglich spezieller Funktionen der Dienste, deren Verlässlichkeit oder deren Angemessenheit betreffs Kundenzwecke.
Auch übernimmt die Seobility GmbH keine Garantie bezüglich der Handlungsempfehlungen die dem Kunden unterbreitet werden, insbesondere hinsichtlich eines möglichen Erfolges bei der Verbesserung der Auffindbarkeit der überprüften Webseiten bei Suchmaschinen. Da schon alleine aufgrund des sich stetig schnell und unkalkulierbar ändernden technischen Fortschritts keine verbindliche Aussage oder Empfehlung seitens der Seobility GmbH gegeben werden können, trägt der Kunde alleiniges Risiko für die Umsetzung der angezeigten Handlungsmöglichkeiten.
Sollte die Seobility GmbH ihrerseits, ihre gesetzmäßigen Vertreter oder ihre Erfüllungsgehilfen bewusst oder grob fahrlässig einen Schaden verschulden, so haftet diese. Im Zusammenhang mit der Verletzung zentraler Vertragspflichten, Körperverletzung, Verletzung von Leben oder Gesundheit, hat die Seobility GmbH schon bei einfacher Fahrlässigkeit zu haften.
Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, haftet die Seobility GmbH. In einem solchen Fall jedoch lediglich in Höhe des gewöhnlich entstehenden Schadens. Ebenso haben die gesetzmäßigen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Seobility GmbH zu haften, sollten von diesen leicht fahrlässig Pflichten verletzt werden.
Nur im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten haftet die Seobility GmbH für, aus einer Leistungsverzögerung resultierende, Schäden.
Die Seobility GmbH haftet nicht für Ausfälle oder Schäden, die von Dritten zu vertreten sind. Außerdem haftet sie nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für Folgeschäden wie ein entgangener Gewinn des Kunden.
Schadensersatzansprüche seitens des Kunden sind pro Schadensfall auf 50 % des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme). Dies gilt nur sofern die Ansprüche nicht durch abgeschlossene Versicherungen abgedeckt sind und nicht auf ein beabsichtigtes oder grob fahrlässiges Handeln der Seobility GmbH oder den beauftragten Erfüllungsgehilfen der Seobility GmbH zurückzuführen sind.
§ 13 Aufrechnung & Abtretungsverbot
Lediglich unbestrittende oder rechtskräftig festgestellte Forderungen, können vom Kunden aufgerechnet werden. Das Recht auf Leistungsverweigerung und/oder Zurückbehaltung steht dem Kunden, ausgenommen vorsätzlicher und grober Fahrlässigkeit, einzig angesichts von Ansprüchen zu, die sich aus demselben Rechtsverhältnis ergeben und von der Seobility GmbH anerkannt oder rechtkräftig festgestellt worden sind.
Im Falle einer Mängelrüge seitens des Kunden, darf dieser die Zahlungen lediglich in einem solchen Umfang zurückhalten, der in einer angebrachten Relation zu den entstandenen Mängeln steht. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so kann dieser nur dann Zahlungen zurückhalten, sobald eine Mängelrüge, deren Anspruch zweifelsfrei besteht, geltend gemacht wurde.
Jegliche Ansprüche der Seobility GmbH an Dritte abzutreten, ist der Kunde nicht berechtigt. Entsprechende Übergaben sind gegenüber der Seobility GmbH jedenfalls unwirksam.
Der Kunde ist verpflichtet die Abrechnungen, die Rechnungsabschlüsse und die Saldenfeststellungen der Seobility GmbH auf deren Korrektheit und Vollständigkeit hin zu kontrollieren. Angefallene Verzugszinsen können von der Seobility GmbH von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausgenommen und gesondert abgerechnet werden. Einwendungen, die sich gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung richten, hat der Kunde mindestens 30 Tage nach Zustellung, sonstige Einwände umgehend anzumelden. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung kann als Genehmigung angesehen werden. Die gesetzlichen Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
§ 15 Salvatorische Klausel, Abweichungen & Änderungen
Es liegen keine Nebenabreden vor. Zusätze und Änderungen dieser vorliegenden AGB sind erst wirksam, wenn diese von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer der Seobility GmbH schriftlich bestätigt wurden. Sämtliche weitere Absprachen sind umgehend schriftlich zu fixieren. Lediglich wenn die Seobility GmbH Bestellungen des Kunden oder von diesem gewünschte Sonderkonditionen schriftlich bestätigt hat, können diese als angenommen angesehen werden. Auch bei Nutzung von Telefax und Email ist das Schriftformerfordernis gewahrt.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Vereinbarungen. An Stelle der unwirksamen Vereinbarung kommt eine Regelung zum Tragen, die in rechtlich zulässiger Art den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung erfüllt.
Haben sich die Parteien über eine Änderung ihrer Anschriften nicht gegenseitig informiert, reicht es für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist, aus, einen eingeschriebenen Brief an die letzte bekannte Anschrift zu senden. Dann wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch bei Nutzung der Dienste außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, Nürnberg.
Der Kunde übernimmt jegliche anfallende Internet-Verbindungskosten (Telekommunikationskosten) selbst.
Die Seobility GmbH ist dazu befugt, die AGB zu verändern oder zu erweitern. Geplante Veränderungen der AGB werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor der geplanten Änderung in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung nicht, so gilt dies als Einverständnis des Kunden. Legt der Kunde Widerspruch ein, so ist die Seobility GmbH zur fristgerechten Kündigung berechtigt.
Bei Dauerschuldverhältnissen ist die Seobility GmbH befugt, Bedingungen bestehender Verträge bei Unwirksamkeit zu ersetzen sowie Bedingungen an Änderungen von gesetzlichen Vorschriften anzupassen, sofern die geänderte Bedingung den Kunden nicht schlechter stellt, als die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Bedingung.


Zusammenhang zwischen einem Radweg und einer Kreisstraße i.S.v. § 1 Abs. 3 Nr. 2 LStrG; Voraussetzungen für die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach § 5 Abs. 5 LStrG; Geltendmachung eines rechtswidrigen Planfeststellungsbeschlusses i.R.e. Anfechtungsklage durch einen Naturschutzverein
OVG Rheinland-Pfalz (1 A 11088/10.OVG) | Datum: 07.04.2011
Planrechtfertigung für die Anschlussstelle Semerteichstraße Nord der A 40; Zuständige Behörde für die Planfeststellung für den Bau und die Änderung von Bundesfernstraßen; Herleitung einer sachlichen Zuständigkeit aus dem Erfordernis der Planfeststellung notwendiger Folgemaßnahmen i.S.d. § 75 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) oder unter den Voraussetzungen des § 78 VwVfG NRW; Begriff der Bundesfernstraße; Inhalt des Abwägungsgebotes i.S.d. § 17 S. 2 Fernstraßengesetz (FStrG); Begriff des zusammenhängenden Verkehrsnetzes in der geschlossenen Ortslage
OVG Nordrhein-Westfalen (11 D 32/08.AK) | Datum: 02.09.2009
Straßen- und Wegerecht - Befangenheit, Zusammentreffen planfeststellungsbedürftiger Vorhaben, Trassenauswahl
OVG Sachsen (5 BS 239/05) | Datum: 05.04.2006
BVerwG, Beschluss vom 01.04.2005 - Aktenzeichen 9 VR 7.05
DRsp Nr. 2005/6554
Der Antrag, mit dem der Antragsteller - ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein - die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig für das Vorhaben B 87 - Jahnallee (von Zeppelinbrücke bis Elsterstraße und von Leibnizstraße bis Rosentalgasse) begehrt, ist zulässig. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss betrifft ein Vorhaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkPBG. Die hiergegen vom Antragsteller erhobene Klage entfaltet daher keine aufschiebende Wirkung (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG). Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten gegen einen solchen Planfeststellungsbeschluss (§ 5 Abs. 1 VerkPBG) und ist folglich auch nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO als Gericht der Hauptsache für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechtsschutz zuständig. Als im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein ist der Antragsteller auch antragsbefugt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 69 Abs. 7 Satz 1, Abs. 5 Nr. 1 BNatSchG ).
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses überwiegt die Interessen des Antragstellers an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis zur endgültigen Entscheidung der Hauptsache. Denn seine auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtete Klage wird nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich keinen Erfolg haben.
Nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand des Gerichts verstößt der Planfeststellungsbeschluss gegen keine Rechtsvorschriften, deren Verletzung der Antragsteller als anerkannter Naturschutzverein nach Maßgabe der den Umfang seines Klagerechts beschränkenden Vorschriften des § 61 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 BNatSchG mit der Folge einer Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Notwendigkeit eines ergänzenden Verfahrens gemäß § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG geltend machen kann. Unter diesen Umständen besteht kein hinreichender Anlass dafür, von der im Gesetz (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VerkPBG) vorgesehenen Regel der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses abzusehen.
1. Die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Klage des Antragstellers ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass er mit Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG in vollem Umfang präkludiert wäre. Denn die Stellungnahme des Antragstellers zu dem Vorhaben, zu deren Abgabe ihm im Rahmen des Anhörungsverfahrens gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG a.F., § 70 BNatSchG n.F. Gelegenheit gegeben worden ist, ist - anders als die Beigeladene geltend macht - nicht erst am 21. Mai 2004, sondern per Fax bereits am 19. Mai 2004 und mithin innerhalb der vom Antragsgegner als Anhörungsbehörde gesetzten Frist bei ihm eingegangen.
2. Entgegen der Auffassung des Antragstellers verfügt das planfestgestellte Fernstraßenvorhaben über die erforderliche Planrechtfertigung. Dazu genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Planung auf die Zielsetzung des Fernstraßengesetzes ausgerichtet und erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten ist (so z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 62 S. 81). Davon ist hier auszugehen.
Das Vorhaben dient zum einen der Ertüchtigung der Jahnallee, so dass der Kraftfahrzeugverkehr im gesamten Abschnitt zwischen Zeppelinbrücke und Rosentalgasse durchgehend auf zwei Richtungsfahrbahnen mit je zwei Fahrstreifen und der Straßenbahnverkehr mit Ausnahme des nicht in die Planfeststellung einbezogenen Abschnittes zwischen Elsterstraße und Leibnizstraße auf eigenem Bahnkörper geführt werden können und hierdurch die Voraussetzungen geschaffen werden, den jahrzehntelang über die Gustav-Adolf-Straße geleiteten landwärtigen Verkehr der B 87 wieder dauerhaft auf die Jahnallee zu verlegen. Zum anderen soll der Knoten Jahnallee/Marschnerstraße/Straße Am Sportforum die durchgängige Verkehrsbeziehung in Nord-Süd-Richtung, die als Tangente Teil des anstelle des bisher radial ausgerichteten Hauptverkehrsstraßennetzes geplanten Tangente-Ring-Systems werden soll, sowie die niveaufreie Querung der Jahnallee durch Verlegung der Straßenbahn in Troglage ermöglichen.
Der Senat hat keine Zweifel, dass diese Maßnahmen erforderlich sind, um die Leistungsfähigkeit der B 87 zu erhalten, nachdem inzwischen der über die Gustav-Adolf-Straße geführte landwärtige Verkehr wieder über die Jahnallee geleitet wird und bereits jetzt unstreitig von einer Verkehrsbelegung von 28 000 Kraftfahrzeugen/24 h in der inneren Jahnallee auszugehen ist. Das stellt auch der Antragsteller nicht in Frage. Nach seiner Ansicht fehlt es dem Vorhaben aber dennoch an der Planrechtfertigung, weil vorgesehen ist, den Bundesstraßenverkehr etwa ab 2011 über den mittleren Ring und nicht mehr über die Jahnallee zu leiten. Das lässt die Planrechtfertigung jedoch nicht entfallen. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, sind selbst im Anwendungsbereich des Fernstraßenausbaugesetzes vorübergehende Verbesserungsmaßnahmen nicht ausgeschlossen, obwohl absehbar ist, dass sie durch bereits geplante weitere Ausbaumaßnahmen entbehrlich werden können (Beschluss vom 15. Mai 2001 - BVerwG 4 B 32.01 - Buchholz 407.0 Allgemeines Straßenrecht Nr. 24). Dasselbe gilt für Ausbauplanungen außerhalb dieses Anwendungsbereichs. Denn der Straßenbaulastträger muss auch hier in der Lage sein, Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss durch die erforderlichen Maßnahmen zu garantieren. Es kann offen bleiben, welche Anforderungen an die Planrechtfertigung vorübergehender Maßnahmen im Einzelnen zu stellen sind. Denn das Vorhaben der Beigeladenen erfüllt nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft die Anforderungen an die Planrechtfertigung. Auch nach Herausnahme des Bundesstraßenverkehrs ist in der Jahnallee von einem durchschnittlichen werktäglichen Verkehr von 23 500 bis 33.340 Kraftfahrzeugen/24 h (Prognose 2015) auszugehen, der nach den Empfehlungen für die Anlage von Hauptverkehrsstraßen (EAHV 93) eine vierspurige Verkehrsführung jedenfalls rechtfertigt, zumal der Antragsteller eher höhere Verkehrszahlen für wahrscheinlich hält. Auf seine Bedenken im Hinblick auf die Erforderlichkeit des Ausbaus gerade für die Fußballweltmeisterschaft 2006 kommt es nicht an, weil solche Überlegungen zwar den Zeitplan der Beigeladenen für die Fertigstellung des Vorhabens bestimmen mögen, jedoch im Planfeststellungsbeschluss nicht zur Planrechtfertigung herangezogen werden.
Der Antragsteller meint allerdings, der spätere Verkehrsbedarf könne als Rechtfertigung des Vorhabens nicht dienen, weil der Stadtentwicklungsplan Verkehr der Beigeladenen von 2003 gerade den Rückbau und die verkehrliche Entlastung der bisherigen Radialstraßen vorsehe. Auch dieser Einwand greift nicht durch. Abgesehen davon, dass der Stadtentwicklungsplan - ebenso wie der vom Antragsteller angeführte Stadtratsbeschluss vom 11. Dezember 2002 - abweichenden Entscheidungen der Beigeladenen nicht entgegenstünde, ist ein Widerspruch des Vorhabens zu den Vorgaben des Stadtentwicklungsplans jedenfalls nicht erkennbar. Er sieht keineswegs den ausnahmslosen Rückbau aller früheren Radialstraßen und somit auch der Jahnallee vor. Vielmehr geht er davon aus, dass das künftige Straßenhauptnetz neben den Ringen bzw. Tangenten auch aus einigen Verbindungsstraßen besteht, von denen eine wesentliche Entlastung sensibler Stadträume erwartet wird und die zu diesem Zweck sogar aus- bzw. neu gebaut werden sollen. Eine solche Funktion kommt der Jahnstraße als Verbindung zwischen dem Promenadenring als der Hauptsammelstraße für den zentralen Bereich der Stadt und dem Tangentenviereck zu. Ihre besondere Verkehrsbedeutung wird im Stadtentwicklungsplan im Zusammenhang mit dem Knoten Marschnerstraße, der Teil des Planfeststellungsbeschlusses ist, auch ausdrücklich hervorgehoben. Sie hat sich durch die zwischenzeitlich erfolgte weitgehende Übernahme der Verkehrsfunktion der Gustav-Adolf-Straße weiter verstärkt. Die vom Stadtentwicklungsplan angestrebte Verlagerung des Bundesstraßenverkehrs auf den mittleren Ring wird durch das planfestgestellte Vorhaben nicht beeinträchtigt.
Es kommt danach nicht darauf an, dass der Antragsteller als anerkannter Naturschutzverein nach der Rechtsprechung des 4. Senats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich nicht befugt ist, das Fehlen der Planrechtfertigung zu rügen (vgl. Beschluss vom 1. Juli 2003 - BVerwG 4 VR 1.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 3 S. 22).
3. Der Planfeststellungsbeschluss leidet nicht an Abwägungsmängeln, die von dem Antragsteller gemäß § 61 Abs. 2 Nr. 1 , § 61 Abs. 3 BNatSchG gerügt werden könnten.
§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG schließt eine umfassende gerichtliche Kontrolle der planerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG aus. Die Vorschrift begrenzt die Kontrolle des fachplanerischen Abwägungsgebots auf die Beachtung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege. Soweit die Ermittlung, Bewertung und Abwägung dieser Belange nicht betroffen ist, kann der Verein Abwägungsmängel im Rahmen seines nach § 61 Abs. 1 BNatSchG eröffneten Klagerechts nicht geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1998 - BVerwG 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1 >6 f.<). Darüber hinaus ist die gerichtliche Kontrolle des Abwägungsgebots auf solche Einwendungen beschränkt, mit denen der Verein nicht nach § 61 Abs. 3 BNatSchG präkludiert ist. Auf dieser Grundlage greifen die vom Antragsteller geltend gemachten Rügen voraussichtlich nicht durch.
a) Fehl geht zunächst der Einwand des Antragstellers, die Gustav-Adolf-Straße sowie die innere Jahnallee hätten nicht aus dem Planfeststellungsbeschluss des Beklagten ausgeklammert werden dürfen. Auf der Grundlage des Vortrags des Antragstellers ist schon nicht erkennbar, welchen Bezug diese Ausklammerung zu den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege haben sollte. Unabhängig davon gibt die Abwägung insoweit keinen Anlass zu Beanstandungen. Allerdings darf eine Bildung von Teilabschnitten eines planerischen Gesamtkonzepts nur unter Beachtung des Abwägungsgebots erfolgen (grundlegend BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - BVerwG 4 B 1 bis 11.92 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 89 f.). Das Abwägungsgebot verlangt aber nicht, selbständige und bereits realisierte Maßnahmen nachträglich wieder in Frage zu stellen. Deswegen bedurfte es der förmlichen Einbeziehung der Gustav-Adolf-Straße von vornherein nicht.
Im Hinblick auf die innere Jahnallee kann von (unzulässiger) "Abschnittsbildung" schon deswegen nicht die Rede sein, weil die dort vorgesehenen Maßnahmen nicht planfeststellungsbedürftig sind. Durch sie wird die B 87 in diesem Bereich nicht im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 FStrG "geändert". Davon ist nur bei Änderungen des Grund- oder Aufrisses der Straße (vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 34, Rn. 7.32), nicht jedoch schon dann auszugehen, wenn - wie hier - eine Lichtsignalanlage aufgestellt wird, Haltestellen ohne bauliche Änderung entfallen oder bloße Änderungen der Verkehrsführung im vorhandenen Straßenraum durchgeführt werden. Etwas anderes könnte nur für die vom Antragsteller genannte Verlegung von Gleisanlagen gelten. Sie ist jedoch nicht in der inneren Jahnallee vorgesehen, sondern, wie der Antragsteller selbst darlegt, am Waldplatz und mithin innerhalb des ohnehin planfestgestellten Bereichs.
Die "Ausklammerung" der inneren Jahnallee aus dem Planfeststellungsbeschluss erweist sich auch nicht deswegen als abwägungsfehlerhaft, weil in diesem Bereich Hindernisse für die Abwicklung des prognostizierten Verkehrs in der Jahnallee zu erwarten wären, die nur durch planfeststellungsbedürftige Ausbaumaßnahmen beseitigt werden könnten. Die Planfeststellungsbehörde ist davon ausgegangen, dass die innere Jahnallee schon aufgrund nicht planfeststellungsbedürftiger Maßnahmen hinreichend leistungsfähig sein wird, um den zukünftig zu erwartenden Verkehr aufzunehmen. Das erscheint dem Senat im Hinblick auf die dort geplante "dynamische Verkehrsführung", die Beseitigung der Haltestellen und die bereits jetzt nach Rückführung des landwärtigen Verkehrs auf die Jahnallee bestehende hohe Verkehrsbelegung überzeugend und wird auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellt.
b) Auch die Angriffe des Antragstellers gegen die Variantenauswahl greifen voraussichtlich nicht durch.
Im Hinblick auf die von der Planfeststellungsbehörde abgelehnte Variante 1 folgt dies bereits daraus, dass der Antragsteller wegen seines nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG beschränkten Klagerechts die Variantenauswahl nur insoweit angreifen kann, als sie sich auf die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege auswirken kann. Das ist jedoch nicht der Fall. Die ebenfalls vierspurige Variante 1 dient vielmehr im Wesentlichen dem Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes Jahnallee 25 ("Kleine Funkenburg"), der durch eine Verschwenkung der Jahnallee und eine an die beengten Verhältnisse angepasste Gestaltung der Haltestelle erreicht wird. Dass sich hierdurch Unterschiede zwischen der Variante 1 und der planfestgestellten Vorzugsvariante im Hinblick auf die Belange von Naturschutz und Landschaftspflege ergeben könnten, ist nicht erkennbar. Der vom Antragsteller hervorgehobene Erhalt des Hauses Jahnallee 25 im Falle der Realisierung der Variante 1 betrifft den Belang der Denkmalpflege und ist von seinem Klagerecht jedenfalls nicht umfasst. Dem weiteren Vorbringen des Antragstellers zur Variante 1 lässt sich ein Bezug zu den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege allenfalls im Hinblick auf die vorhabenbedingte Teilabdeckung des Elstermühlgrabens entnehmen. Insoweit führt der Antragsteller aber gerade aus, dass diese Auswirkung dieselbe sei wie bei Realisierung der planfestgestellten Straßenführung. Ob und welche Auswirkungen sich für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch diese Teilabdeckung konkret ergeben, hat der Antragsteller ohnehin nicht dargelegt.
Ob es dem Antragsteller aus demselben Grund auch verwehrt ist, die Variantenauswahl im Hinblick auf die Variante 2 zu rügen, lässt der Senat dahingestellt. Denn die Variantenauswahl durch die Planfeststellungsbehörde erweist sich insoweit aller Voraussicht nach nicht als abwägungsfehlerhaft. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grenzen der bei der Auswahl zwischen verschiedenen Trassenvarianten bestehenden planerischen Gestaltungsfreiheit erst dann überschritten, wenn sich eine andere als die von der Behörde gewählte Linienführung hätte aufdrängen müssen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 41). Das ist aber jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn die Trassenvariante von vornherein nicht geeignet ist, die mit der Planung verfolgten Ziele zu erreichen. Davon ist die Planfeststellungsbehörde hier ausgegangen, weil die Variante 2 den prognostizierten Verkehr von 23 500 Kraftfahrzeugen/24 h in der inneren Jahnallee (Prognose 2015) nicht aufnehmen könne und somit dort und im Bereich der umschließenden Netzknoten zu inakzeptablen Verkehrsverhältnissen führen müsse. Diese Annahme ist im Hinblick auf die bereits erwähnten Vorgaben der Empfehlungen für die Anlage von Hauptverkehrsstraßen (EAHV 93) und die bei der Variante 2 gegebenen besonderen Hindernisse, die der ungehinderten Abwicklung des Verkehrs auf je einer Fahrspur entgegenstehen (gemeinsame Nutzung der Fahrspur durch Individual- und starken Straßenbahnverkehr einschließlich Haltestellen; ein- und ausparkende Fahrzeuge wegen der vorgesehenen und vom Antragsteller geforderten Parkbuchten), nicht zu beanstanden. Mit etwaigen Vorteilen dieser Alternative musste sich die Planfeststellungsbehörde unter diesen Voraussetzungen nicht auseinander setzen.
c) Der Planfeststellungsbeschluss leidet auch im Übrigen voraussichtlich nicht an durchgreifenden Abwägungsmängeln, die die Einbeziehung und angemessene Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege betreffen.
Der Antragsteller hält den Planfeststellungsbeschluss für abwägungsfehlerhaft, weil er die Belange des Immissionsschutzes im Hinblick auf Luftschadstoffe unberücksichtigt lasse und gegen zwingende Vorschriften des Immissionsschutzes verstoße. Dieser Vortrag lässt schon einen Bezug zu den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege nicht erkennen. Zwar ist davon auszugehen, dass die 22. BImSchV , auf die sich der Antragsteller stützt, zumindest auch den Belangen des Naturschutzes im Sinne von § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG zu dienen bestimmt ist. Das gilt aber, wie etwa die dortige Unterscheidung zwischen Regelungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, zum Schutz von Ökosystemen und zum Schutz der Vegetation zeigt, nur für einen Teil der Vorschriften der 22. BImSchV . Nur insoweit kann das Klagerecht nach § 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG eröffnet sein. Abgesehen davon, dass der Antragsteller seinen Vortrag insoweit nicht substantiiert, legt er jedenfalls nicht dar, in welcher Weise Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch zu erwartende Schadstoffimmissionen gerade im Bereich der inneren Jahnallee, in dem Grenzwertüberschreitungen zu erwarten sind, konkret betroffen sein können.
Die Rüge mangelnder Berücksichtigung der Schadstoffproblematik im Planfeststellungsbeschluss greift jedenfalls nicht durch. Das planungsrechtliche Abwägungsgebot verlangt, dass der Planfeststellungsbeschluss die durch die Planungsentscheidung geschaffenen oder ihr sonst zurechenbaren Konflikte hinreichend zu bewältigen hat (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - Buchholz 406.25 § 48a BImSchG Nr. 1 S. 6 m.w.N.). Die Planfeststellungsbehörde hatte deswegen nicht nur die zukünftige Schadstoffsituation in den planfestgestellten Abschnitten der Jahnallee, sondern auch in der inneren Jahnallee in ihre Abwägung einzustellen, auch wenn dieser Bereich - wie dargelegt - mangels planfeststellungsbedürftiger Maßnahmen nicht in die vom Planfeststellungsbeschluss förmlich erfassten Abschnitte der Jahnallee einzubeziehen war. Das hat der Antragsgegner erkannt. Er hat im Planfeststellungsbeschluss ausführlich die Schadstoffsituation im gesamten Abschnitt zwischen Zeppelinbrücke und Rosentalgasse unter Einschluss der inneren Jahnallee auf der Grundlage des ebenfalls den gesamten Bereich betreffenden, von der Beigeladenen im Planfeststellungsverfahren vorgelegten lufthygienischen Gutachtens behandelt. Insofern trifft der Vorwurf des Antragstellers, der Antragsgegner habe die innere Jahnallee "ausgeklammert", nicht zu.
Die Planfeststellungsbehörde hat die Schadstoffproblematik auch hinreichend bewältigt. Zwar hat sie trotz prognostizierter Grenzwertüberschreitungen im Bereich der inneren Jahnallee keinen Anlass zur Anordnung von Schutzauflagen gesehen. Ob dies allein mit der Überlegung gerechtfertigt werden kann, die bestehende Vorbelastung in diesem Abschnitt mit Luftschadstoffen werde durch das Vorhaben nicht erhöht, lässt der Senat offen. Denn die weitere im Planfeststellungsbeschluss enthaltene selbständige Erwägung, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV könne im vorliegenden Fall dem in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren der Luftreinhaltung und der hierfür zuständigen Behörde überlassen werden, ist nicht zu beanstanden, denn sie steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. In seinem Urteil vom 26. Mai 2004 (BVerwG 9 A 6.03 - a.a.O.) hat er ausgeführt, dass die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens darstellt. Das schließe zwar das Erfordernis einer Bewältigung der durch das Vorhaben bewirkten Luftschadstoffprobleme nicht von vornherein aus. Dem Grundsatz der Problembewältigung werde jedoch in der Regel dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die Planfeststellungsbehörde die Einhaltung der Grenzwerte dem Verfahren der Luftreinhalteplanung und der hierfür zuständigen Behörde überlasse. Diese Verfahrensweise werde dem Grundsatz der Problembewältigung nur dann nicht mehr gerecht, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulasse, obgleich absehbar sei, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließe, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern. Dass hier von einem solchen Ausnahmefall auszugehen ist, für dessen Annahme nach der genannten Rechtsprechung des Senats besondere Umstände vorliegen müssen, ist nicht zu erkennen. Zwar handelt es sich in der inneren Jahnallee um eine wegen der engen Randbebauung zweifellos schwierige, aber nicht ungewöhnliche Schadstoffsituation im städtischen Bereich. Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2004 bereits hervorgehoben, dass sich gerade in Fällen des Ausbaus von Bestandsstraßen in bereits stark mit Luftschadstoffen belasteten Gebieten das Verfahren der Luftreinhalteplanung als Problembewältigung besonders anbiete, weil dafür ein breites Spektrum vorhabenunabhängiger Maßnahmen zur Verfügung stehe, mit deren Hilfe Schadstoffbelastungen nicht nur reduziert, sondern auch kompensiert werden könnten. Auf der Grundlage des bereits erwähnten lufthygienischen Gutachtens, das gerade auf diese Möglichkeiten der Luftreinhalteplanung hinweist, mussten sich für die Planfeststellungsbehörde keine Anhaltspunkte ergeben, dass diese Instrumentarien nicht ausreichend sein könnten, zumal durch das planfestgestellte Vorhaben keine Verschlechterung der ohnehin in der Jahnallee bereits bestehenden bzw. ohne Realisierung des Vorhabens zu erwartenden Schadstoffsituation eintritt. Soweit die Planfeststellungsbehörde eine Reduktion des Schwerlastverkehranteils im Wege einer Verkehrsbeschränkung nach § 40 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 und 2 BImSchG als mögliche Maßnahme im Rahmen der Luftreinhaltung benennt, stellt sie damit entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht die Verkehrsfunktion des Vorhabens in Frage. Denn die Planunterlagen ergeben keinen Hinweis darauf, dass von einer besonderen Bedeutung der Jahnallee für den Schwerlastverkehr auszugehen wäre. Das liegt bei einer innerstädtischen Lage auch nicht nahe. Im Übrigen stellen Verkehrsbeschränkungen der genannten Art, auch soweit sie nicht nur den Schwerlastverkehr betreffen, ein vom Gesetzgeber gerade für den Zweck einer effektiven Luftreinhalteplanung vorgesehenes, in Umfang und zeitlicher Hinsicht flexibles Instrumentarium dar, mit dem insbesondere grenzwertüberschreitenden Spitzenbelastungen gezielt entgegengewirkt werden kann, ohne hierdurch sogleich die Verkehrsfunktion einer Straße grundsätzlich und dauerhaft in Frage zu stellen.
Soweit der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Einwendungen gegen die im lufthygienischen Gutachten enthaltenen tatsächlichen Feststellungen erhoben hat, ist nicht erkennbar, dass der vom Antragsgegner gewählte Weg der Problembewältigung hierdurch in Frage gestellt wird. Zwar macht der Antragsteller insbesondere geltend, Grenzwerte der 22. BImSchV seien zum Teil stärker überschritten als im Gutachten angenommen und es hätten auch weitere Schadstoffe untersucht werden müssen. Die Möglichkeit, die Einhaltung der Werte im Wege der Luftreinhaltung zu erreichen, stellt er jedoch nicht schlüssig in Frage, weil er das Instrument einer Reduzierung des Individualverkehrs und insbesondere des Schwerlastverkehrs von vornherein als mit der Funktion des Vorhabens unvereinbar ausschließt. Das ist aber - wie dargelegt - unzutreffend.
4. Der Planfeststellungsbeschluss verstößt auch nicht derart gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, dass dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben wäre.
Der Antragsteller macht geltend, der Planfeststellungsbeschluss entspreche, soweit er die Rodung von 117 Alleebäumen in der (äußeren) Jahnallee vorsehe, nicht den Anforderungen des § 9 SächsNatSchG. Der Antragsgegner meint demgegenüber, diese Vorschrift sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil die Maßnahme nur dann als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen wäre, wenn es sich gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 11 SächsNatSchG um landschaftsprägende Bäume handelte. Wegen der innerörtlichen Lage sei das aber nicht der Fall.
Der Senat lässt offen, ob dieser Auffassung zu folgen ist. Denn auch wenn § 9 SächsNatSchG anzuwenden gewesen wäre, könnte dies im Hauptsacheverfahren lediglich zu einem Planergänzungsanspruch des Antragstellers führen, der die hier begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung aber nicht begründen könnte. Das gilt unabhängig davon, ob der Antragsteller im Hinblick auf seine lediglich Baumgruppen in den Haltestellenbereichen Waldplatz und Sportforum betreffende Einwendung in seiner Stellungnahme vom 19. Mai 2004 mit seinem nunmehr die gesamte Rodungsmaßnahme umfassenden Vortrag teilweise präkludiert ist.
Dass die Rodungsmaßnahme dem Vermeidungsgebot des § 9 Abs. 1 Nr. 2
SächsNatSchG widerspräche, macht der Antragsteller im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geltend. Ein solcher Verstoß ist auch nicht erkennbar, zumal das Vermeidungsgebot nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Anforderungen nur innerhalb des konkret geplanten Vorhabens stellt, nicht hingegen zur Wahl einer anderen Planungsvariante verpflichten kann (Urteil vom 19. März 2003 - BVerwG 9 A 33.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 173 S. 161 f.). Sollte das Vorbringen der Beigeladenen im Schriftsatz vom 2. März 2005, im Bereich der Haltestelle Waldplatz sechs bis zehn der zur Fällung vorgesehenen Bäume erhalten zu können, nicht - wie von der Beigeladenen dargestellt - als Reaktion auf zwischenzeitlich veränderte Planungsvorgaben, sondern als Indiz dafür verstanden werden, dass die Rodungsmaßnahme insoweit vermeidbar ist, so würde dies dennoch voraussichtlich nicht zu einem Erfolg der Klage in diesem Umfang führen, weil im Hinblick auf den Zusagecharakter dieses Vorbringens davon auszugehen ist, dass der Planfeststellungsbeschluss spätestens durch Protokollerklärung in der mündlichen Verhandlung entsprechend geändert wird.
Das Fehlen einer gegebenenfalls nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 SächsNatSchG gebotenen Abwägungsentscheidung könnte der Anfechtungsklage des Antragstellers wegen § 17 Abs. 6 c Satz 1 FStrG , der insoweit entsprechend anwendbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 23 f.), voraussichtlich nicht zum Erfolg verhelfen, weil angesichts der Bedeutung und Dringlichkeit, die Beigeladene und Antragsgegner dem Vorhaben beimessen, die konkrete Möglichkeit einer anderen Planungsentscheidung nicht erkennbar ist.
Die vom Antragsteller geltend gemachte fehlende Kompensierung der gerodeten 117 Alleebäume im Hinblick auf die Anforderungen des § 9 Abs. 2 und 3 SächsNatSchG könnte gegebenenfalls nur zu einer Planergänzung und mithin nicht zu einem Erfolg des Eilantrages führen. Denn aus § 17 Abs. 6 c Satz 2 FStrG ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats, dass Mängel bei der Festlegung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen regelmäßig nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zur Folge haben, soweit sie die Ausgewogenheit der Gesamtplanung nicht in Frage stellen und die konkrete Möglichkeit der Fehlerbehebung besteht (Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 49).
Der Senat hat keine Zweifel, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. Zwar sieht der Planfeststellungsbeschluss keine Kompensation für die Baumrodungen vor. Sie ergeben sich aber faktisch dadurch, dass die vom Vorhabenträger ohnehin vorgesehene Neupflanzung von 105 Einzelbäumen sowie Gehölzstrukturen von der Planfeststellungsbehörde lediglich als Gestaltungsmaßnahme angesehen wurde und deswegen als Kompensationsmaßnahme noch nicht "verbraucht" ist. Das wäre anders zu bewerten, wenn in der Rodungsmaßnahme ein Eingriff in Natur und Landschaft zu sehen sein sollte. Selbst wenn in diesem Fall, wie der Antragsteller geltend macht, noch weitere Neupflanzungen - gegebenenfalls auch auf der Grundlage der Baumschutzsatzung der Beigeladenen - erforderlich wären, ist nicht erkennbar, dass ihrer Realisierung Hindernisse entgegenstehen könnten. Auch der Antragsteller macht dies nicht geltend.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO . Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1 , § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG .
NuR 2005, 709
ZUR 2005, 376
ZUR 2005, 534
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 01.04.2005 (9 VR 7.05) - DRsp Nr. 2005/6554


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§ 13 StVAG (Steiermärkisches Veranstaltungsgesetz 2012), Verbotene Veranstaltungen - JUSLINE Österreich
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§ 14 StVAG


Entscheidung TE AsylGH Erkenntnis 2009/03/10 B9 404710-1/2009 - JUSLINE Österreich
B9 404 710-1/2009/2E
Der Asylgerichtshof hat gemäß § 61 iVm § 75 Abs. 7 Ziffer 2 Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 4/2008, (AsylG 2005) und 66 Abs. 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), durch die Richterin Mag. Ursula SAHLING als Vorsitzende und den Richter Mag. Stefan HUBER als Beisitzer über die Beschwerde des F.R., StA. Republik Kosovo, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13.02.2009, Zl. 09 00.525-BAG, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde von wird gemäß §§ 3, 8, 10 AsylG abgewiesen.
Der Beschwerdeführer geboren am 00.00.00, ist das in Österreich nachgeborene minderjährige Kind der D. und des S.R.. Er stellte, vertreten durch die Eltern am 14.1.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz.
Dabei brachte der minderjährige Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe vor.
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 31.01.2007, Zl. 06 06.175-BAG, wurde der Antrag des minderjährigen Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen und dem minderjährigen Beschwerdeführer der Status der Asylberechtigten nicht zuerkannt (Spruchpunkt I.), weiters dem minderjährigen Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG der Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Kosovo nicht zuerkannt (Spruchpunkt II.) sowie der minderjährige Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Ziffer 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Republik Kosovo ausgewiesen (Spruchpunkt III.).
Gegen diesen Bescheid, der Mutter des minderjährigen Beschwerdeführers am 18.02.2009 zugestellt, wurde mit Schreiben vom 24.02.2009 fristgerecht Beschwerde erhoben.
Mit Erkenntnissen des erkennenden Gerichtshofes vom heutigen Tag wurde hinsichtlich der Eltern des minderjährigen Beschwerdeführers, D. und des S.R., GZ: B9 250.251-0/2008 und GZ: B9 250.250-0/2008, eine in allen Spruchpunkten mit dem Erkenntnis des minderjährigen Beschwerdeführers gleichlautenden Entscheidung getroffen.
Gemäß § 61 Abs.1 Asylgesetz 2005 idF BGBl. I Nr. 4/2008 entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten über
Gemäß § 23 Asylgerichtshofgesetz (Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetz; Art. 1 BG BGBl. I 4/2008) sind, soweit sich aus dem Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, und dem Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 34 Abs. 4 AsylG 2005 hat die Behörde Anträge von Familienangehörigen eines Asylwerbers gesondert zu prüfen; die Verfahren sind unter einem zu führen und es erhalten alle Familienangehörigen den gleichen Schutzumfang. Entweder ist der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuzuerkennen, wobei die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten vor geht, es sei denn, alle Anträge wären als unzulässig zurückzuweisen oder abzuweisen. Jeder Asylwerber erhält einen gesonderten Bescheid.
Zentrales Element des Flüchtlingsbegriffes ist die "begründete Furcht vor Verfolgung". Die begründete Furcht vor Verfolgung liegt dann vor, wenn objektiver Weise eine Person in der individuellen Situation des Asylwerbers Grund hat, eine Verfolgung zu fürchten. Verlangt wird eine "Verfolgungsgefahr", wobei unter Verfolgung ein Eingriff von erheblicher Intensität in die vom Staat zu schützende Sphäre des Einzelnen zu verstehen ist, welcher geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Inanspruchnahme des Schutzes des Heimatstaates bzw. der Rückkehr in das Land des vorigen Aufenthaltes zu begründen. Die Verfolgungsgefahr muss ihre Ursache in den in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen haben und muss ihrerseits Ursache dafür sein, dass sich die betreffende Person außerhalb ihres Heimatlandes bzw. des Landes ihres vorigen Aufenthaltes befindet. Die Verfolgungsgefahr muss dem Heimatstaat bzw. dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zurechenbar sein. Zurechenbarkeit bedeutet nicht nur ein Verursachen, sondern bezeichnet eine Verantwortlichkeit in Bezug auf die bestehende Verfolgungsgefahr. Die Verfolgungsgefahr muss aktuell sein, was bedeutet, dass sie zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung vorliegen muss. Bereits gesetzte vergangene Verfolgungshandlungen stellen im Beweisverfahren ein wesentliches Indiz für eine bestehende Verfolgungsgefahr dar, wobei hierfür dem Wesen nach einer Prognose zu erstellen ist.
Wie seitens der den minderjährigen Beschwerdeführer vertretenden Mutter ausgeführt wurde, hat der minderjährige Beschwerdeführer keine eigenen Fluchtgründe.
Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit gezielt und konkret gegen die Person des minderjährigen Beschwerdeführers gerichtete Verfolgung maßgeblicher Intensität aus asylrelevanten Gründen darzutun; auch sind keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte hervorgekommen, welche zu einer anderen Beurteilung führen könnten.
Im Hinblick darauf, dass der gegenständliche Antrag auf internationalen Schutz des minderjährigen Beschwerdeführers im Familienverfahren gemäß § 34 AsylG 2005 gestellt wurde, ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass - wie bereits erwähnt - mit Erkenntnis der erkennenden Gerichtshofes vom heutigen Tag auch die Beschwerde der Eltern des Beschwerdeführers, gem. § 7 AsylG abgewiesen wurde.
Aus diesen Gründen war auch die Beschwerde des minderjährigen Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 abzuweisen.
Der (vormalige) § 8 Abs. 1 AsylG 1997 idF der AsylG-Novelle 2003 verwies auf § 57 Fremdengesetz (FrG), BGBl. I Nr. 75/1997 idF BGBl. I Nr. 126/2002, wonach die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat unzulässig ist, wenn dadurch Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung verletzt würde. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum vormaligen § 57 FrG - welche in wesentlichen Teilen auf § 8 Abs. 1 AsylG 2005 zu übertragen sein wird - ist Vorraussetzung für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten, dass eine konkrete, den Berufungswerber betreffende, aktuelle, durch staatliche Stellen zumindest gebilligte oder (infolge nicht ausreichenden Funktionierens der Staatsgewalt) von diesen nicht abwendbare Gefährdung bzw. Bedrohung vorliege. Die Anforderungen an die Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit des Staates entsprechen jenen, wie sie bei der Frage des Asyls bestehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 2000/20/0141). Ereignisse, die bereits längere Zeit zurückliegen, sind daher nicht geeignet, die Feststellung nach dieser Gesetzesstelle zu tragen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, die ihnen einen aktuellen Stellenwert geben (vgl. VwGH 14.10.1998, Zl. 98/01/0122, VwGH 25.01.2001, Zl. 2001/20/0011). Die Gefahr muss sich auf das gesamte Staatsgebiet beziehen (z.B. VwGH 26.06.1997, Zl. 95/21/0294, VwGH 25.01.2001, Zl. 2000/20/0438, VwGH 30.05.2001, Zl. 97/21/0560). Herrscht in einem Staat eine extreme Gefahrenlage, durch die praktisch jeder, der in diesen Staat abgeschoben wird - auch ohne einer bestimmten Bevölkerungsgruppe oder Bürgerkriegspartei anzugehören -, der konkreten Gefahr einer Verletzung der durch Art. 3 MRK gewährleisteten Rechte ausgesetzt wäre, so kann dies der Abschiebung eines Fremden in diesen Staat entgegenstehen (VwGH 08.06.2000, Zl. 99/20/0203). Die bloße Möglichkeit einer dem Art. 3 MRK widersprechenden Behandlung in jenem Staat, in den ein Fremder abgeschoben wird, genügt nicht, um seine Abschiebung in diesen Staat unter dem Gesichtspunkt des § 57 FrG als unzulässig erscheinen zu lassen; vielmehr müssen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass gerade der Betroffene einer derartigen Gefahr ausgesetzt sein würde (VwGH 27.02.2001, Zl. 98/21/0427, VwGH 20.06.2002, Zl. 2002/18/0028).
Wie bereits oben ausgeführt wurde, wurden in Bezug auf den minderjährigen Beschwerdeführer keine ihm mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit drohende unmenschliche Behandlung oder für Verfolgung maßgeblicher Intensität sprechende Gründe in Bezug auf den Heimatstaat des Beschwerdeführers vorgebracht.
Darüber hinaus kann nicht erkannt werden, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Verbringung in die Republik Kosovo die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen und die Schwelle des Art. 3 EMRK überschritten wäre (vgl. diesbezüglich das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16.07.2003, Zl. 2003/01/0059, zur dargestellten "Schwelle" des Art. 3 EMRK). Vor dem Hintergrund nämlich, dass eine Verbringung des minderjährigen Beschwerdeführers in den Kosovo nur gemeinsam mit seiner Mutter, D.R., zulässig ist und bezüglich seiner Mutter mit dem oben angeführten Erkenntnis des erkennenden Gerichtshofes vom heutigen Tag die Abschiebung in die Republik Kosovo für zulässig erklärt wurde - auf die diesbezügliche Begründung wird verwiesen -, ist von einer realen Gefährdung iSd § 57 FrG des minderjährigen Beschwerdeführers nicht auszugehen
Gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG ist eine Entscheidung nach diesem Bundesgesetz mit einer Ausweisung zu verbinden, wenn der Antrag auf internationalen Schutz sowohl bezüglich des Status des Asylberechtigten als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wird.
Diesbezüglich werden die dementsprechenden Ausführungen des Bundesasylamtes zum Inhalt des gegenständlichen Erkenntnisses erhoben.
Lediglich die Eltern des Beschwerdeführers befinden sich derzeit in Österreich.
Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass mit Erkenntnis des erkennenden Gerichtshofes vom heutigen Tag das Asylverfahren der Mutter, GZ: B9 310.183-1/2008, sowie des Vaters, GZ: B9 310.184-1/2008, des minderjährigen Beschwerdeführers ebenfalls rechtskräftig abgeschlossen und die Ausweisung der Eltern in die Republik Kosovo ausgesprochen wurde.
Auch der erkennende Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass die Ausweisung des minderjährigen Beschwerdeführers keinen - ungerechtfertigten - Eingriff in Art. 8 EMRK dar- stellt.
Gemäß § 41 Abs. 7 AsylG hat der Asylgerichtshof § 67d AVG mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zur außer Kraft getretenen Regelung des Art. II Abs. 2 lit. D Z 43a EGVG war der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Berufung nicht als geklärt anzusehen, wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substantiiert bekämpft wird oder der Berufungsbehörde ergänzungsbedürftig oder in entscheidenden Punkten nicht richtig erscheint, wenn rechtlich relevante Neuerungen vorgetragen werden oder wenn die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf zusätzliche Ermittlungsergebnisse stützen will (VwGH 02.03.2006, 2003/20/0317 mit Hinweisen auf VwGH 23.01.2003, 2002/20/0533; 12.06.2003, 2002/20/0336). Gemäß dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes konnte im vorliegenden Fall die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beim Asylgerichtshof - trotz ausdrücklichem Antrag in der Beschwerde - unterbleiben, da der maßgebliche Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt war. Was das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde betrifft, so findet sich in dieser kein neues bzw. kein ausreichend konkretes Tatsachenvorbringen hinsichtlich allfälliger sonstiger Fluchtgründe des Beschwerdeführers. Auch tritt der Beschwerdeführer in der Beschwerde den seitens der Behörde erster Instanz getätigten Ausführungen nicht in ausreichend konkreter Weise entgegen.


Auslegung des Merkmals "eine Tat"
Gebrauchsdiebstahl; unbefugte Ingebrauchnahme; Kraftfahrzeug; Eigentumsdelikte; Straßenverkehrsdelikte; Konkurrenzen; Subsidiarität; Schutzrichtung; relative Subsidiarität; Kraftstoff
Die unbefugte Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeuges oder Fahrrades ist gem. § 248b strafbar. Dies gilt jedoch nur, wenn die Tat in anderen Vorschriften nicht mit schwerer Strafe bedroht ist. Damit wird die Subsidiarität des § 248b angeordnet. Problematisch ist daher, ob dies gegenüber allen Delikten gilt, oder ob es Delikte gibt, die mit § 248b in Tateinheit stehen können.
Beispiel: Der volltrunkene B (2,5 ‰ BAK) macht sich auf den Heimweg. Da er den langen Weg von seiner Lieblingskneipe nicht nach Hause laufen will, schließt er kurzerhand das an der Straße abgestellte Motorrad seiner Nachbarin N kurz, um es sich „auszuleihen“. Zuhause angekommen stellt er es auf dem Parkplatz der N ab.
Ansicht 1: Die Subsidiarität kann nur gegenüber Delikten mit der gleichen Schutzrichtung gelten. Es handelt sich folglich um relative Subsidiarität. § 248b tritt damit vor allem hinter Eigentums- (§ 242, § 246) und Vermögensdelikten (§ 253, 263, 266) zurück. Tateinheit mit Körperverletzungs- und Verkehrsdelikten, wie etwa Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 ist möglich, jedoch nicht der Regelfall. Delikte mit anderer Schutzrichtung (so etwa §§ 315c, § 316, 230, 222 oder § 21 StVG) stehen regelmäßig in Ideal- oder Realkonkurrenz, wobei es nicht auf die Höhe der Strafbarkeit ankommt (Schönke/Schröder/Eser/Bosch StGB, 29. Aufl. 2014, Rn. 13 f.; Fischer StGB, 65. Aufl. 2018, § 248c Rn. 1).
Kritik: Dies sei ein Verstoß gegen Art. 103 II GG. Der Wortlaut ist die oberste Grenze der Auslegung und eine Analogie zu Lasten des Täters ist nicht zulässig. Aus dem Wortlaut ergebe sich klar, dass § 248b immer gegenüber Delikten mit einer höheren Strafe subsidiär sei (Münchener Kommentar StGB/Hohmann, 3. Aufl. 2017, § 248b Rn. 23).
Ansicht 2: § 248b ist zu allen Delikten mit höheren Strafrahmen subsidiär, eine Einschränkung durch die Schutzrichtung der Norm ist nicht zulässig. In Betracht kommt daher beispielsweise Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229, fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315 I, III Nr. 1 und 2, Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 und Fahren ohne Fahrerlaubnis gem. § 21 StVG (MK/Hohmann, § 248b Rn. 23; Lackner/Kühl/Kühl StGB, 29. Aufl. 2018, § 248b Rn. 6).
Kritik: Die Subsidiaritätsklausel sei nur gegenüber Delikten mit gleicher Angriffsrichtung sinnvoll (Sch/Sch/Eser/Bosch StGB, § 248b Rn. 13). Es gäbe keinen Grund, warum Delikte, die nichts mit § 248b zu tun haben gegenüber § 248b subsidiär sein sollten. Die relative Subsidiarität sei daher überzeugender.