Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 11.12.2006, RV/2212-L/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/15/0027 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 21.6.2007.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-. GmbH, inW, vertreten durch ihren Geschäftsführer NN, inD, vom 22. März 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Q vom 10. März 2000 betreffend Säumniszuschläge 2000 für Kapitalertragsteuer 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 entschieden:
Aus Anlass einer bei der A- . GmbH (Steuernummer alt mmmm, neu nnnn) für die Jahre 1991 bis 1996 durchgeführten Betriebsprüfung wurden unter anderem verdeckte Gewinnausschüttungen für 1991 von 552.958,-- S, 1992 von 2.133.652,-- S, 1993 von 1.483.639,-- S, 1994 von 1.586.813,-- S und für 1995 von 1.352.289,-- S festgestellt (Betriebsprüfungsbericht des Finanzamtes Q vom 16. Februar 2000, ABNr. bpbp). Mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 23. Februar 2000 schrieb das Finanzamt oben genannter Gesellschaft deshalb Kapitalertragsteuer (KESt) für 1991 bis 1995 von diesen verdeckten Gewinnausschüttungen im Gesamtbetrag von 1.689.166,-- S vor und verwies dabei im Bescheidspruch hinsichtlich zur Entrichtung dieser Abgabennachforderung zustehender Fristen auf die gesondert zugehende Buchungsmitteilung. Laut Abgabengebarungsdaten zum Gesellschaftskonto Steuernummer mmmm kam es im Anschluss an die erwähnte Betriebsprüfung am 22. Februar 2000 vorerst zu Buchungen von KESt 1992 in Höhe von 533.413,-- S, KESt 1993 von 370.910,-- S, KESt 1994 von 349.099,-- S, KESt 1995 von 297.504,-- S und von KESt 1991 im Betrag von 138.240,-- S (gesamt 1.689.166,-- S), wobei als Abgabenfälligkeitstag jeweils das Buchungsdatum 22. Februar 2000 und als Entrichtungsfrist jeweils der 29. März 2000 ausgewiesen sind.
Am 22. Februar 2000 wurden ferner auch die Umsatzsteuerbescheide für die Gesellschaft für 1991 bis 1995 gebucht, die die Jahre 1991 bis 1994 betreffend keine Änderungen gegenüber den in den jeweiligen Voranmeldungszeiträumen erklärten Gutschriften, für 1995 hingegen eine Abgabengutschrift von 1,-- S zur Folge hatten. Diese Umsatzsteuergutschrift für 1995 wurde aktenkundig am Tag ihrer Wirksamkeit (22. Februar 2000) auf die gleichzeitig angelastete, erstgebuchte rückständige KESt 1992 (533.413,-- S) verrechnet, wodurch diese KESt-Schuldigkeit am 22. Februar 2000 teilweise im Umfang von 1,-- S entrichtet wurde. Weiters kam es im Gefolge der abgabenbehördlichen Prüfung am 22. Februar 2000 auch zur Buchung der Körperschaftsteuerbescheide für 1991 bis 1995 sowie der Gewerbesteuerbescheide für 1991 bis 1993 und am 7. März 2000 zu jener der Vermögensteuerbescheide für 1992 und 1993. Diese Bescheidbuchungen führten aufgrund der Betriebsprüfungsfeststellungen jeweils zu Abgabennachforderungen.
Mit Sammelbescheid vom 10. März 2000 schrieb das Finanzamt der Gesellschaft wegen Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuern für 1991 bis 1995 bis am Fälligkeitstag noch vor Ablauf der hierfür bis 29. März 2000 eingeräumten Entrichtungsfrist außerdem Säumniszuschläge von 10.668,-- S (für KESt 1992), 7.418,-- S (für KESt 1993), 6.982,-- S (für KESt 1994), 5.950,-- S (für KESt 1995) und 2.765,-- S (für KESt 1991) vor. Diese Säumniszuschlagsfestsetzungen erfolgten damit im Hinblick auf die KESt 1992 bis 1995 jeweils auf Basis des vollen Nachforderungsbetrages laut Buchung und Festsetzung vom 22. bzw. 23. Februar 2000, für KESt 1991 jedoch wegen Teilentrichtung vom 22. Februar 2000 (1,-- S) bloß auf verminderter Bemessungsgrundlage von 533.412,-- S.
Am 22. März 2000 erhob Dr. C als steuerlicher Vertreter der Gesellschaft gegen die Kapitalertragsteuerbescheide 1991 bis 1995, die Körperschaftsteuerbescheide 1991 bis 1995 und die Gewerbesteuerbescheide 1991 bis 1993 je vom 22. Februar 2000 sowie weiters gegen die Vermögensteuerbescheide 1992 und 1993 je vom 17. März 2000 (Anmerkung der Referentin: gemeint wohl vom 7. März 2000) Berufung und beantragte sinngemäß zusammengefasst, sämtliche anlässlich der Betriebsprüfung vorgenommenen Zurechnungen, insbesondere auch die der verdeckten Gewinnausschüttungen, wegen unrichtiger rechtlicher Würdigung des Sachverhaltes zu stornieren, und dem Rechtsmittel demgemäß vollinhaltlich stattzugeben.
Mit Faxeingaben gleichfalls je vom 22. März 2000 erhob NN als Gesellschafter-Geschäftsführer namens der A- . GmbH Berufung und zwar zum einen gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend KESt 1991 bis 1995 vom 23. Februar 2000 und zum anderen gegen die in diesem Zusammenhang ergangenen Säumniszuschlagsbescheide vom 10. März 2000. In diesen beiden inhaltsgleichen Rechtsmitteleingaben wurde dabei sinngemäß vorgebracht bzw. moniert, dass es im vorangegangenen Betriebsprüfungsverfahren der Gesellschaft zu gravierenden Verfahrensverstößen mit der Folge darauf basierender unzutreffender Sachverhaltsverhaltsannahmen sowie darauf fußender unrichtiger rechtlicher Beurteilungen gekommen wäre, und deshalb sämtliche aus Anlass dieser abgabenbehördlichen Prüfung ergangenen Abgabenvorschreibungen rechtswidrig seien.
Wegen am 23. März 2000 vom steuerlichen Vertreter gemäß § 212a BAO gestellter Anträge setzte das Finanzamt mit Bescheiden vom 17. November bzw. 20. November 2000 unter anderem die berufungsverfangenen Kapitalertragsteuern für 1991 bis 1995 und die davon angelasteten Säumniszuschläge vom 10. März 2000 jeweils antragsgemäß in voller Vorschreibungshöhe von der Abgabeneinhebung aus. In der Folge legte es die Berufungen gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuern 1991 bis 1995, die Körperschaftsteuerbescheide 1991 bis 1995, die Gewerbesteuerbescheide 1991 bis 1993, die Vermögensteuerbescheide 1992 und 1993 und die Säumniszuschlagsbescheide vom 10. März 2000 ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen unmittelbar der Finanzlandesdirektion für Bundesland. als damals zuständiger Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Mit dem Abgabenrechtsmittelreformgesetz, BGBl I 2002/97, ging die Zuständigkeit zur Erledigung vorangeführter Berufungen mit Wirksamkeit 1. Jänner 2003 auf den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) als Abgabenbehörde zweiter Instanz über. Nach interner Geschäftsverteilung sind vorstehende Berufungen in die Erledigungskompetenz des Senates y der Außenstelle x gefallen. Senatsintern wurden die Berufungen gegen die materiellrechtlichen Bescheide der Gesellschaft einerseits und jene gegen die Säumniszuschlagsbescheide andererseits zwei verschiedenen Referentinnen zur Bearbeitung zugeteilt. Letztgenannte ist Gegenstand dieser Entscheidung.
Über die Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1991 bis 1995, Gewerbesteuerbescheide 1991 bis 1993 und den Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuern 1991 bis 1995 hat die hierfür zuständige Referentin des UFS inzwischen mit Berufungsentscheidung vom 11. Juli 2006, GZ. RV/aaaa und RV/bbbb, abgesprochen und dieser dabei aus den darin angeführten Gründen, auf die an dieser Stelle zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, insgesamt keine Folge gegeben. Aufgrund dieser abweisenden Berufungserledigung haben die für das gegenständliche Säumniszuschlagsberufungsverfahren interessierenden Kapitalertragsteuern 1991 bis 1995 somit keine betragsmäßigen Änderungen gegenüber den erstinstanzlichen Festsetzungen vom 23. Februar 2000 erfahren.
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I 2000/142, wurden die gesetzlichen Bestimmungen zum Säumniszuschlag (bis dahin in den §§ 217 bis 221a der Bundesabgabenordnung geregelt) geändert. Aus der Inkrafttretensbestimmung des § 323 Abs. 8 BAO ergibt sich, dass die novellierten Säumniszuschlagsbestimmungen in der Fassung des BGBl. I 2000/142 erstmals auf Abgaben anzuwenden sind, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entstanden ist. Für bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Abgabenansprüche gelten mit einigen, auf den vorliegenden Berufungsfall jedoch nicht zutreffenden Einschränkungen weiterhin die Säumniszuschlagsnormen vor dem BudgetbegleitG 2001.
Den entscheidungsgegenständlichen Säumniszuschlägen liegen auf verdeckten Gewinnausschüttungen basierende Kapitalertragsteuern für die Jahre 1991 bis 1995 zugrunde. Gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 lit. a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 stellen Gewinnanteile, Zinsen und sonstige Bezüge aus Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Einkünfte aus Kapitalvermögen dar. Verdeckte Gewinnausschüttungen einer GmbH sind von diesem Tatbestand umfasst und daher ebenfalls Einkünfte aus Kapitalvermögen. Gemäß § 93 Abs. 1 EStG 1988 ist die Einkommensteuer bei inländischen Kapitalerträgen durch Abzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) zu erheben. § 4 Abs. 2 lit. a Z 3 BAO normiert, dass der Abgabenanspruch bei der Einkommensteuerfür Steuerabzugsbeträgeim Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte entsteht. Unter Zugrundelegung dieser Rechtslage ist somit der Kapitalertragsteueranspruch für die anlässlich der Betriebsprüfung festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen der Jahre 1991 bis 1995 nach Maßgabe ihres Zufließens an die Gesellschafter laufend in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 entstanden. Da dies jeweils vor 1. Jänner 2002 war, hat auf die strittigen, von den KESt 1991 bis 1995 angelasteten Säumniszuschläge mit Rücksichtnahme auf § 323 Abs. 8 BAO daher noch die Rechtslage zum Säumniszuschlag vor dem BudgetbegleitG 2001 Anwendung zu finden. Danach galt Folgendes:
Wird eine Abgabe nicht spätestens bis am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein (§ 217 Abs. 1 erster Halbsatz BAO). Hiervon bestehen - trotz Nichtentrichtung einer Abgabe bis am Fälligkeitstag - nachstehende Ausnahmen, bei deren Vorliegen die Säumniszuschlagspflicht entweder vorerst hinausgeschoben wird (Punkt 1) oder von der Verhängung eines Säumniszuschlages überhaupt abzusehen ist (Punkt 2 bis 5): 1. Die Säumniszuschlagspflicht wurde unter Anwendung der § 217 Abs. 2 bis Abs. 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben, 2. die Abgabenschuld (Bemessungsgrundlage) liegt unter 10.000,-- S (§ 221 Abs. 2 BAO), 3. die Abgabenentrichtung erfolgte durch Postanweisung, Überweisung oder mittels Verrechnungsscheck (§ 211 Abs. 1 lit. c, lit. d oder lit. f BAO) zwar verspätet, aber noch innerhalb der im § 211 Abs. 2 und 3 BAO eingeräumten dreitägigen Respirofrist, 4. die Säumnis währte nicht mehr als fünf Tage und stellte innerhalb der letzten sechs Monate vor der konkreten Säumnis eine erstmalige und damit ausnahmsweise Säumnis dar (§ 221 Abs. 1 BAO), oder 5. die Säumnis betrifft Nebengebühren (§ 217 Abs. 1 zweiter Satz BAO).
Im vorliegenden Fall wurden der Berufungswerberin mit Sammelbescheid vom 10. März 2000 zweiprozentige Säumniszuschläge von 2.765,-- S, 10.668,-- S, 7.418,-- S, 6.982,-- S und 5.950,-- S angelastet, weil aus Anlass der Betriebsprüfung vorgeschriebene Kapitalertragsteuer für 1991 von 138.240,-- S, 1992 von 533.412,-- S, 1993 von 370.910,-- S, 1994 von 349.099,-- S und 1995 von 297.504,-- S jeweils nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden wäre. Als maßgeblicher Fälligkeitstag der KESt-Nachforderungen für 1991 bis 1995 wurde dabei im angefochtenen Nebengebührenbescheid jeweils der 22. Februar 2000 angeführt. Gegen diese Säumniszuschlagsfestsetzungen richtet sich gegenständliche Berufung vom 22. März 2000.
Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung außer der Bezeichnung des angefochtenen Bescheides (Absatz 1 lit. a leg. cit.) eine Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird (Absatz 1 lit. b leg. cit.), weiters eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden (Absatz 1 lit. c leg. cit.), und schließlich auch eine Begründung (Absatz 1 lit. d leg.cit.) enthalten. Normzweck dieser Bestimmung ist, die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, eine Entscheidung über die Berufung treffen zu können (VwGH v. 17.12.1998, 97/15/0130). Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ist bei Beurteilung der Frage, ob eine Berufung den genannten gesetzlichen Inhaltserfordernissen entspricht, zu berücksichtigen, dass der Rechtschutz als solcher nicht durch einen überspitzten Formalismus beeinträchtigt werden darf. Ist daher das Ziel eines Parteischritts wenn schon nicht aufgrund ausdrücklicher Erklärungen, so doch aus dem Gesamtvorbringen ausreichend bestimmt erschließbar, kann im allgemeinen von einer dem § 250 Abs. 1 BAO gerecht werdenden Berufung ausgegangen werden (VwGH v. 18.2.1999, 97/15/0163; VwGH v. 20.7.1999, 93/13/0312; VwGH v. 21.10.1999, 97/15/0094). Nimmt man die Säumniszuschlagsberufung vom 22. März 2000 näher in Betrachtung, so ist aus der darin enthaltenen Erklärung, "die Berufung richte sich gegen den Säumniszuschlagsbescheid vom 10. März 2000 in allen einzelnen Punkten auch jeweils einzeln", eindeutig abzuleiten, dass Anfechtungsgegenstand derselben sämtliche im Sammelbescheid vom 10. März 2000 angelasteten Säumniszuschläge sind. Aus dem weiteren Rechtsmittelvorbringen in dieser Berufungseingabe im Zusammenhalt mit dem inhaltsgleichen Vorbringen in der Berufung vom 22. März 2000 gegen den KESt - Haftungsbescheid für 1991 bis 1995 und weiters dem Rechtsmittelvorbringen des steuerlichen Vertreters in dessen Berufung vom 22. März 2000 gegen sämtliche aus Anlass der Betriebsprüfung ergangenen Abgabenvorschreibungen ergibt sich in Gesamtschau, dass die Berufungswerberin aufgrund der darin dem Betriebsprüfungsverfahren zugeschriebenen Verfahrensmängel sowohl sämtliche anlässlich dieser abgabenbehördlichen Prüfung getroffenen Feststellungen und vorgenommenen Zurechnungen als auch die daraus unmittelbar und mittelbar erwachsenen Rechtsfolgen als rechtswidrig erachtet und im Berufungsweg beseitigt wissen will. Wiewohl einzuräumen ist, dass die vorliegende Säumniszuschlagsberufung weder eine dezidierte Anfechtungserklärung noch einen ausdrücklichen Rechtsmittelantrag beinhaltet, geht nach Ansicht der Berufungsbehörde schon aus der Gesamtheit der Rechtsmittelausführungen in den vorgenannten Berufungseingaben doch mit ausreichender Deutlichkeit hervor, dass die Einschreiterin wegen der von ihr dem erstinstanzlichen Ermittlungsverfahren zugeschriebenen Rechtswidrigkeiten insgesamt nicht mit den darauf basierenden steuerlichen Folgen belastet sein will, und sie deshalb auch die ersatzlose Beseitigung aller Säumniszuschlagsfestsetzungen vom 10. März 2000 wünscht. Da die Säumniszuschlagsberufung damit trotz Fehlens vorgenannter essenzieller Berufungsbestandteile als für ihre Erledigung ausreichend bestimmt zu qualifizieren ist, konnte im vorliegenden Fall von der Durchführung eines entsprechenden Mängelbehebungsverfahrens unbedenklich Abstand genommen werden.
Die Rechtsmittelwerberin bekämpft die Säumniszuschlagsfestsetzungen vom 10. März 2000 ausschließlich deshalb, weil ihrer Ansicht nach schon die Vorschreibung der zugrunde liegenden Kapitalertragsteuern für 1991 bis 1995 mit Haftungs- und Abgabenbescheid vom 23. Februar 2000 rechtswidrig gewesen, und deshalb auch gegen diesen Bescheid Rechtsmittel eingelegt worden wäre. Sie vertritt sinnfolgend also den Rechtsstandpunkt, dass eine Säumniszuschlagsfestsetzung zwangsläufig dann unrechtmäßig sei, wenn die Stammabgabe wegen Berufungseinbringung noch strittig und nicht rechtskräftig festgesetzt sei. Damit wird die geltende Rechtslage aber grundlegend verkannt.
Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Rechtmäßigkeit einer Säumniszuschlagsvorschreibung nämlich außer dem Eintritt des Säumnisfalles nur den Bestand einer formellen Abgabenzahlungsschuld voraus. Dass die säumniszuschlagsbetroffene Abgabe allenfalls sachlich unrichtig bzw. noch nicht rechtskräftig, also berufungsverfangen, ist, steht der Rechtmäßigkeit einer solchen Nebengebührenfestsetzung somit nicht entgegen (VwGH v. 17.9.1990, 90/15/0028; VwGH v. 8.3.1991, 90/17/0503; VwGH v. 24.11.1993, 90/13/0084; VwGH v. 30.5.1995, 95/13/0130). Abgabenzahlungsschuld bedeutet die Verpflichtung, einen Abgabenbetrag bestimmter Höhe bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu entrichten. Diese Verpflichtung ergibt sich entweder aus einer bescheidmäßigen Festsetzung (§ 198 BAO) oder bei Selbstbemessungsabgaben schon auf Grund des Abgabengesetzes selbst bzw. aus der Selbstberechnung durch den Abgabepflichtigen (Stoll, BAO Kommentar § 4 S 81ff). Werden Selbstbemessungsabgaben vom Abgabepflichtigen oder Abzugs- und Abfuhrpflichtigen trotz bestehender Verpflichtung nicht selbst berechnet und bekannt gegeben, liegt eine formelle Abgabenzahlungsschuld erst vor, wenn die bereits auf Grund Abgabengesetzes entstandene Abgabenzahlungsschuld mittels Bescheidgeltend gemacht wird (VwGH v. 23.3.2001, 2000/16/0080). Bei der Berufungswerberin wurden anlässlich einer Betriebsprüfung verdeckte Gewinnausschüttungen für die Jahre 1991 bis 1995 festgestellt, die als inländische Kapitalerträge der Kapitalertragsteuer unterlagen. Gemäß §§ 95 Abs. 3 Z 1 und 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 war die Berufungswerberin als Schuldnerin dieser Kapitalerträge zum Abzug und zur Abfuhr der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer verpflichtet. Dieser Verpflichtung ist sie jedoch nicht nachgekommen, sodass ihr mit auf §§ 95 Abs. 2 EStG 1988 iVm. 224 BAO gestützten Haftungs- und Abgabenbescheid vom 23. Februar 2000 Kapitalertragsteuer auf Basis der festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen für die Jahre 1991 bis 1995 von gesamt 1,689.166,-- S vorgeschrieben wurde. Mit Erlassung dieses Bescheides wurde der für die selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuern der Jahre 1991 bis 1995 bereits auf Grund Gesetzes entstandene Abgabenzahlungsanspruch somit auch formalisiert. Da den strittigen Säumniszuschlägen im Zeitpunkt ihrer Festsetzung am 10. März 2000 also für ihre Rechtmäßigkeit geforderte formelle Abgabenzahlungsschuldigkeiten betreffend KESt 1991 bis 1995 zugrunde gelegen sind, und es aus den angeführten Gründen auch unschädlich (gewesen) ist, dass diese KESt-Vorschreibungen wegen behaupteter sachlicher Unrichtigkeit selbst mit Berufung bekämpft und damit noch nicht rechtskräftig gewesen sind, erweisen sich die bekämpften Säumniszuschläge jedenfalls aus vorstehendem Blickwinkel als rechtmäßig. Den von der Berufungswerberin erhobenen Einwänden ist der Boden gegenständlich aber auch deshalb völlig entzogen, weil im Rahmen dieser Entscheidung auf seit erstinstanzlicher Bescheiderlassung eingetretene Sachverhaltsänderungen zwingend Bedacht zu nehmen und festzustellen ist, dass über die Berufung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid für KESt 1991 bis 1995 mit Berufungsentscheidung des UFS vom 11. Juli 2006, GZ. RV/aaaa und RV/bbbb , inzwischen abweisend entschieden worden ist, die Kapitalertragsteuerfestsetzungen für 1991 bis 1995 vom 23. Februar 2000 damit insgesamt als rechtmäßig bestätigt worden sind, und den strittigen Säumniszuschlägen demnach auch bereits formell rechtskräftige Stammabgabenfestsetzungen zugrunde liegen. Aus vorstehenden Gründen braucht damit aus Anlass dieser Berufungsentscheidung auch nicht weiter auf das im gegenständlichen Rechtsmittelschriftsatz gegen die Stammabgabenfestsetzungen erstattete Parteivorbringen eingegangen werden.
Zu prüfen bleibt damit, ob sich die Säumniszuschlagsfestsetzungen vom 10. März 2000 auch unter dem Blickwinkel der sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne der §§ 217 ff BAO in der Fassung vor dem BudgetbegleitG 2001 als rechtmäßig erweisen. Nach den eingangs zitierten Gesetzesbestimmungen ist ein Säumniszuschlag verwirkt, wenn eine Abgabe nicht spätestens bis am Fälligkeitstag entrichtet wird, und auch keiner der im Gesetz taxativ aufgezählten Aufschiebungsgründe (§§ 217 Abs. 2 bis 6 und 218 BAO) vorliegt. Ist es im Einzelfall bei Abgabenentrichtung zur Säumnis gekommen, so ist gemäß § 219 BAO ein Säumniszuschlag in Höhe von zwei Prozent des nicht rechtzeitig entrichteten Abgabenbetrages festzusetzen. Diese Festsetzung ist zwingende gesetzliche Folge des eingetretenen Säumnisfalles und somit nicht ins Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Nach dem Gesetzeswortlaut stellt der Säumniszuschlag eine objektive, allein an die Erfüllung der im § 217 BAO genannten tatbestandsmäßigen Voraussetzungen geknüpfte Rechtsfolge dar. Für seine Verwirkung sind daher Gründe, weshalb es im Einzelfall zur Säumnis gekommen ist, ebenso unbeachtlich wie die Dauer des Zahlungsverzuges. Ein Säumniszuschlag ist bei Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen sohin selbst dann vorzuschreiben, wenn den Abgabepflichtigen an der nicht zeitgerechten Abgabenentrichtung kein Verschulden trifft.
Den bekämpften Säumniszuschlägen liegen ausnahmslos Nachforderungen von laut Einkommensteuergesetz selbst zu berechnender und abzuführender Kapitalertragsteuer zugrunde. Wie bereits eingangs erwähnt stellen die bei der Berufungswerberin für die Jahre 1991 bis 1995 festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen kapitalertragsteuerpflichtige Einkünfte im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG 1988 dar. Für solche Einkünfte ist die Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag zu erheben. Gemäß § 95 Abs. 3 Z 1 iVm. Abs. 4 EStG 1988 war die Berufungswerberin als Schuldnerin dieser Kapitalerträge bereits im jeweiligen Zuflusszeitpunkt von verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gläubiger (Gesellschafter), konkret also in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995, zum Kapitalertragsteuerabzug im gesetzlichen Ausmaß (§ 95 Abs. 1 EStG 1988) verpflichtet. § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 normiert, dass bei inländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 leg. cit. der zum KESt - Abzug Verpflichtete die einbehaltenen Kapitalertragsteuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge an das zuständige Finanzamt abzuführen hat. Dieser einkommensteuergesetzlichen Spezialnorm zufolge ist die auf inländische Kapitalerträge entfallende Kapitalertragsteuer somit binnen einer Woche nach Zufluss der Kapitalerträge fällig. Für den Berufungsfall bedeutet das, dass aufgrund dieser spezialgesetzlich geregelten Fälligkeit die auf die festgestellten verdeckten Gewinnausschüttungen der Jahre 1991 bis 1995 entfallenden Kapitalertragsteuern nach Maßgabe des Zufließens von verdeckten Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter bereits laufend in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994 und 1995 fällig waren. Da die Berufungswerberin als Schuldnerin dieser Kapitalerträge ihrer KESt- Abzugs- und Abfuhrpflicht zu den vorgenannten Fälligkeitszeitpunkten nicht nachgekommen ist, und die Abgabenbehörde vom Bestand der kapitalertragsteuerpflichtigen verdeckten Gewinnausschüttungen erst Jahre nach deren Zuflüssen an die Gesellschafter aufgrund einer Betriebsprüfung Kenntnis erlangt hat, konnten die darauf entfallenden Kapitalertragsteuern erst aus Anlass dieser Betriebsprüfung mittels Haftungs- und Abgabenbescheid vom 23. Februar 2000 festgesetzt und nachgefordert werden. Diese bescheidmäßige Festsetzung hat für die dabei nachgeforderten KESt 1991 bis 1995, da diese wegen § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bereits in den Jahren 1991, 1992, 1993, 1994 bzw. 1995 fällig waren, keine neue Fälligkeit mehr begründet. Es trifft zwar zu, dass bei bescheidmäßiger Abgabenvorschreibung grundsätzlich § 210 Abs. 1 BAO zur Anwendung gelangt, demzufolge Abgaben erst mit Ablauf eines Monats nach Bescheidbekanntgabe fällig werden, diese generelle Fälligkeitsbestimmung gilt jedoch nicht, wenn in Abgabenvorschriften - wie etwa im § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 für die Kapitalertragsteuer - spezielle Fälligkeitsregelungen getroffen sind. Solche gehen der Generalnorm des § 210 Abs. 1 BAO nämlich regelmäßig vor. Ebenso vermag im Berufungsfall auch die Tatsache, dass die säumniszuschlagsbetroffenen Kapitalertragsteuern mittels Haftungsbescheid (§§ 95 Abs. 2 EStG 1988 iVm. 224 BAO) festgesetzt wurden, und § 224 Abs. 1 zweiter Satz BAO vorsieht, dass der Haftungsschuldner in einem solchen Bescheid zur Entrichtung der Haftungsschuld binnen eines Monats aufzufordern ist, nichts an vorstehender Fälligkeitsbeurteilung für die KESt 1991 bis 1995 zu ändern, weil § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 auch vorrangig gegenüber der im § 224 Abs. 1 BAO enthaltenen Fälligkeitsbestimmung ist (Ritz, BAO³ Kommentar § 224 Rz 9).
Zu untersuchen ist damit noch, ob im Berufungsfall allenfalls dadurch, dass in der zum KESt - Haftungsbescheid vom 23. Februar 2000 ausgefertigten Buchungsmitteilung als Fälligkeitstag für die KESt 1991 bis 1995 jeweils der 22. Februar 2000, also das konkrete Abgabenbuchungsdatum, angeführt wurde, neue Fälligkeiten für diese nachgeforderten Kapitalertragsteuerschuldigkeiten begründet wurden. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass die Buchungsmitteilung per se kein Bescheid ist, und ihr daher grundsätzlich keine normative Wirkung zukommt. Wird jedoch im Spruch eines Abgabenbescheides zur Fälligkeit der damit vorgeschriebenen Abgabe auf eine noch gesondert zugehende Buchungsmitteilung verwiesen, dann wird die Fälligkeitsangabe in der Buchungsmitteilung aufgrund dieser Verweisung ebenfalls Spruchbestandteil des verweisenden Bescheides. Der Haftungs- und Abgabenbescheid für KESt 1991 bis 1995 enthält nun zwar eine Verweisung auf eine noch gesondert zugehende Buchungsmitteilung, diese beschränkt sich aktenkundig aber auf die Feststellung, "die für eine Nachzahlung zur Verfügung stehende Frist ist der gesonderten Buchungsmitteilung zu entnehmen", und lässt somit die Abgabenfälligkeit unerwähnt. Demzufolge wurde die Fälligkeitsangabe zu den KESt-Nachforderungen für 1991 bis 1995 in der konkreten Buchungsmitteilung (22. Februar 2000) nicht Spruchbestandteil des Haftungs- und Abgabenbescheides vom 23. Februar 2000 und daher auch dadurch keine neue von § 96 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 abweichende Fälligkeit für die konkreten KESt-Nachforderungen begründet. Im gegebenen Zusammenhang bleibt noch anzumerken, dass die Verbuchung einer Vielzahl von in der Vergangenheit gelegenen Fälligkeitszeitpunkten (laufende gesetzliche Fälligkeit der KESt je nach Kapitalertragszufluss) aus EDV-technischen Gründen unmöglich ist, und in solchen Fällen daher in der Buchungsmitteilung wie auch am Abgabenkonto regelmäßig das Buchungsdatum der Abgabennachforderung als Fälligkeitstag aufscheint.
Indem die Säumnisfolge des § 217 BAO auf die Abgabennichtentrichtung bis am Fälligkeitstag abstellt, die KESt-Nachforderungen für 1991 bis 1995 jedoch schon Jahre vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung gesetzlich fällig waren und zu diesen Fälligkeitszeitpunkten nicht entrichtet wurden, waren im Berufungsfall davon bemessene Säumniszuschläge gar nicht und insbesondere auch nicht mehr durch spätere Entrichtung innerhalb der bis 29. März 2000 eingeräumten Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO zu verhindern. Angesichts dieser Rechtslage erweist sich aber der ebenfalls bekämpfte Säumniszuschlagsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 1992 nicht als gesetzeskonform. Damit wurde nämlich lediglich der gesetzliche Säumniszuschlag bemessen von KESt 1992 in Höhe von 533.412,-- S vorgeschrieben, obwohl für die mittels Haftungs- und Abgabenbescheid nachgeforderte KESt 1992 von 533.413,-- S wegen Nichtentrichtung dieses Betrages bis zu den jeweiligen Fälligkeiten im Jahr 1992 ein Säumniszuschlag im Jahr 1992 auf Basis von 533.413,-- S verwirkt war. Ursächlich für diese unrichtige Säumniszuschlagsfestsetzung war, dass die am 22. Februar 2000 gebuchte Umsatzsteuergutschrift 1995 von 1,-- S auf die gleichzeitig gebuchte KESt-Nachforderung 1992 verrechnet wurde, diese KESt-Schuldigkeit gebarungsmäßig unzutreffenderweise die Fälligkeit 22. Februar 2000 aufweist, und die Teilentrichtung der KESt 1992 vom 22. Februar 2000 daher anlässlich der automationsunterstützten Säumniszuschlagsvorschreibung aufgrund dieses identen Fälligkeits- und Entrichtungsdatums (22. Februar 2000) fälschlicherweise als rechtzeitig qualifiziert wurde. Ausgehend von der gesetzlichen Fälligkeit der KESt 1992 schon im Jahr 1992 wäre im Berufungsfall aber ohne Bedachtnahme auf die Teilentrichtung vom 22. Februar 2000 richtigerweise ein Säumniszuschlag für KESt 1992 auf Basis von 533.413,-- S festzusetzen gewesen. Da sich der konkret betroffene Säumniszuschlag bei rechtskonformer Bemessung nur äußert geringfügig erhöhen würde, und die Berufungswerberin durch die aufgezeigte Bescheidunrichtigkeit auch nicht in subjektiven Rechten verletzt ist, wird jedoch aus verfahrensökonomischen Gründen von einer Abänderung bzw. Richtigstellung des Säumniszuschlagsbescheides für KESt 1992 aus Anlass dieser Berufungsentscheidung Abstand genommen.
Zur Entrichtung der festgesetzten KESt - Nachforderungen für 1991 bis 1995 räumte das Finanzamt aktenkundig jeweils eine Frist bis 29. März 2000 ein. Dabei handelt es sich um die Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO, die immer dann zu gewähren ist, wenn Abgaben (ausgenommen Nebenansprüche) später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt werden. § 217 Abs. 3 BAO idF vor dem BudgetbegleitG 2001 sieht vor, dass dann, wenn eine gesetzlich zustehende oder durch Bescheid zuerkannte Zahlungsfrist spätestens mit Ablauf des Fälligkeitstages oder einer sonst für die Entrichtung einer Abgabe zustehenden Frist beginnt, die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst mit dem ungenützten Ablauf der zuletzt endenden Frist eintritt. Für ein Hinausschieben der Säumniszuschlagspflicht nach § 217 Abs. 3 BAO ist es demnach erforderlich, dass bescheidmäßig eingeräumte oder gesetzliche Fristen unmittelbar an die Abgabenfälligkeit anschließen, dass also eine geschlossene Fristenkette vorliegt. Ist dies nicht der Fall, vermag selbst eine spätere Fristsetzung nichts mehr an der bereits zuvor entweder mit Ablauf des Abgabenfälligkeitstages oder mit Ablauf einer daran unmittelbar anschließenden Zahlungsfrist eingetretenen Säumniszuschlagspflicht zu ändern. Die KESt - Vorschreibungen für 1991 bis 1995 waren in den Jahren 1991 bis 1995 fällig. Unmittelbar an diese Fälligkeiten anschließende Zahlungsfristen bis hin zur mit Haftungsbescheid vom 23. Februar 2000 gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingeräumten Nachfrist liegen gegenständlich nicht vor. Damit wurde die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen betreffend KESt 1991 bis 1995 im Berufungsfall auch nicht gemäß § 217 Abs. 3 BAO wirksam hinausgeschoben. Der konkreten Nachfristsetzung kam dem § 230 Abs. 2 BAO zufolge vielmehr nur einbringungshemmende Wirkung für die Kapitalertragsteuernachforderungen zu.
Gemäß §§ 218 Abs. 4 iVm. 212a Abs. 7 BAO idF vor dem BudgetbegleitG 2001 wird die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages im Falle der Bewilligung eines Aussetzungsantrages wirksam bis einen Monat nach Bekanntgabe des Aussetzungsablauf- oder Widerrufsbescheides (212a Abs. 7 BAO) hinausgeschoben. Dies allerdings nur dann, wenn der Aussetzungsantrag rechtzeitig im Sinne des § 218 Abs. 4 BAO, er also vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinne des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO eingebracht wurde. Handelt es sich bei der für die Abgabenentrichtung zur Verfügung stehenden Frist allerdings um eine Nachfrist, so gilt ein innerhalb einer solchen Frist eingebrachter Einhebungsaussetzungsantrag nicht als zeitgerecht im Sinne vorgenannter Bestimmung. Für die KESt - Nachforderungen 1991 bis 1995 wurde am 23. März 2000 aufgrund Berufungseinbringung gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid vom 23. Februar 2000 auch ein Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO gestellt, und dieser am 17. November 2000 vom Finanzamt antragsgemäß bewilligt. Da dieser Aussetzungsantrag erst innerhalb der bis 29. März 2000 eingeräumten Nachfrist des § 210 Abs. 4 BAO eingebracht wurde, war er aus Sicht des § 218 Abs. 4 BAO verspätet mit der Rechtsfolge, dass auch ihm eine säumniszuschlagshinausschiebende Wirkung nicht zugekommen ist (VwGH v. 29.1.1998, 97/15/0168).
Abschließend verbleibt zu prüfen, ob im Berufungsfall aufgrund einer der eingangs angeführten Ausnahmebestimmungen allenfalls überhaupt von der Verhängung von Säumniszuschlägen abzusehen (gewesen) wäre. Auch für eine solche Annahme bietet die vorliegende Aktenlage aber keinerlei Anhaltspunkte. Bei den säumniszuschlagsbetroffenen Kapitalertragsteuern handelt es sich mit Rücksicht auf § 217 Abs. 1 BAO um keine Nebengebühren im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. d BAO. Die den strittigen Säumniszuschlägen zugrunde liegenden KESt 1991 bis 1995 sind auch betragsmäßig allesamt über der im § 221 Abs. 2 BAO für ein Absehen von der Säumniszuschlagsfestsetzung normierten Betragsgrenze von 10.000,-- S angesiedelt. Nach der Sachverhaltskonstellation des Berufungsfalles liegt schließlich aber auch kein Anwendungsfall für ein Absehen von der eingetretenen Säumniszuschlagspflicht wegen Entrichtung säumniszuschlagsbetroffener Abgaben innerhalb der dreitägigen Respirofrist (§ 211 Abs. 2 und 3 BAO) oder wegen bloß kurzfristiger ausnahmsweiser Säumnis im Sinne des § 221 Abs. 2 BAO vor.
Die bekämpften Säumniszuschlagsbescheide vom 10. März 2000 erweisen sich somit aus den dargestellten Entscheidungsgründen abgesehen von der für den Säumniszuschlagsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer 1992 festgestellten, die Rechtsmittelwerberin aber in ihren Rechten nicht verletzenden Unrichtigkeit insgesamt als rechtmäßig. Der dagegen eingebrachten Berufung war deshalb spruchgemäß keine Folge zu geben.
auf den gegenständlichen Berufungsfall finden noch die Säumniszuschlagsbestimmungen der Rechtslage vor dem BudgetbegleitG 2001, BGBl I 2000/142, Anwendung
Säumniszuschlag, Kapitalertragsteuer, Selbstbemessungsabgabe, formelle Abgabenzahlungsschuld, sachliche Richtigkeit der Stammabgabe, Berufung gegen Stammabgabe, rechtskräftige Stammabgabe, gesetzliche Fälligkeit, Festsetzungsbescheid, verspäteter Einhebungsaussetzungsantrag
Findok-Nr: 25719.1, aufgenommen am: 18.01.2007 15:00:39, zuletzt geändert am: 09.07.2007, Dokument-ID: b833f1a4-154e-4087-8922-0793af1d59cf, Segment-ID: b7acf991-b689-4a26-8a76-5e8bef3c9e1d


Verteilung | Thomas Blechschmidt – Political author
TToG I § 147
§ 147. But if being, as God says, Gen. XI.6. one people, they had one ruler, one King by natural right, absolute and supreme over them, what care had God to preserve the paternal authority of the supreme fatherhood, if on a sudden he suffer seventy-two for so many our author talks of distinct nations to be erected out of it, under distinct governors, and at once to withdraw themselves from the obedience of their sovereign? This is to entitle God’s care how, and to what we please.
Can it be sense to say, that God was careful to preserve the fatherly authority in those who had it not? For if these were subjects under a supreme prince, what authority had they? Was it an instance of God’s care to preserve the fatherly authority, when he took away the true supreme fatherhood of the natural monarch?
Can it be reason to say, that God, for the preservation of fatherly authority, lets several new governments with their governors start up, who could not all have fatherly authority? And is it not as much reason to say, that God is careful to destroy fatherly authority, when he suffers one, who is in possession of it, to have his government torn in pieces, and shared by several of his subjects?
Would it not be an argument just like this, for monarchical government to say, when any monarchy was shattered to pieces, and divided amongst revolted subjects, that God was careful to preserve monarchical power, by rending a settled empire into a multitude of little governments? If anyone will say, that what happens in providence to be preserved, God is careful to preserve as a thing therefore to be esteemed by men as necessary or useful, it is a peculiar propriety of speech, which everyone will not think fit to imitate:
But this I am sure is impossible to be either proper, or true speaking, that Shem, for example, (for he was then alive,) should have fatherly authority, or sovereignty by right of fatherhood, over that, one people at Babel, and that the next moment, Shem yet living, seventy-two others should have fatherly authority, or sovereignty by right of fatherhood, over the same people, divided into so many distinct governments: Either these seventy-two fathers actually were rulers, just before the confusion, and then they were not one people, but that God himself says they were; or else they were a commonwealth, and then where was monarchy?
Or else these seventy-two fathers had fatherly authority, but knew it not. Strange! That fatherly authority should be the only original of government amongst men, and yet all mankind not know it; and stranger yet, that the confusion of tongues should reveal it to them all of a sudden, that in an instant these seventy-two should know that they had fatherly power, and all others know that they were to obey it in them, and everyone know that particular fatherly authority to which he was a subject. He that can think this arguing from scripture, may from thence make out what model of an Utopia will best suit with his fancy or interest; and this fatherhood, thus disposed of, will justify both a prince who claims an universal monarchy and his subjects, who being fathers of families, shall quit all subjection to him, and canton his empire into less governments for themselves;
for it will always remain a doubt in which of these the fatherly authority resided, till our author resolves us, whether Shem, who was then alive, or these seventy-two new princes, beginning so many new empires in his dominions, and over his subjects, had right to govern, since our author tells us, that both one and the other had fatherly which is supreme authority, and are brought in by him as instances of those who did enjoy the lordships of Adam by right descending to them, which was as large and ample as the absolutest dominion of any monarch.
This at least is unavoidable, that if God was careful to preserve the fatherly authority, in the seventy-two new erected nations, it necessarily follows, that he was as careful to destroy all pretences of Adam’s heir; since he took care, and therefore did preserve the fatherly authority in so many, at least seventy-one, that could not possibly be Adams heirs, when the right heir (if God had ever ordained any such inheritance) could not but be known, Shem then living, and they being all one people.
§ 147. Wenn sie, wie Gott in Gen.XI.6 sagt, ein gemeinsames Volk waren und einen einzigen Herrscher, einen einzigen, durch Naturgesetz absoluten und obersten König über sich hatten, wie hat dann Gott dafür gesorgt, die väterliche Autorität der obersten Vaterschaft aufrecht zu erhalten?
Wenn er plötzlich 72 verschiedene Völker zulässt, (denn von so vielen spricht unser Autor), die mit jeweils unterschiedlichen Herrschern aus dem einen gebildet werden und sich sofort dem Gehorsam gegen ihren Souverän entziehen?
Das hieße der Fürsorge Gottes zuschreiben, was immer wir wollen. Kann die Vorstellung Sinn ergeben, Gott wäre darauf bedacht, väterliche Autorität in solchen zu bestätigen, die sie nicht besaßen?
Wenn diese Untertanen eines allerhöchstens Fürsten waren, welche Autorität hatten sie?
Ist es beispielhaft für Gottes Sorge, die väterliche Autorität aufrechtzuerhalten, wenn er die wahre oberste Vaterschaft dem natürlichen Monarchen nahm? Ist die Annahme sinnvoll, Gott ließ, um die väterliche Autorität zu bewahren, verschiedene neue Regierungen mit ihren Herrschern entstehen, die alle keine väterliche Autorität haben konnten?
Könnte man nicht ebenso gut behaupten, Gott wäre darauf aus, väterliche Macht zu vernichten, indem er die Zerstückelung des Reiches eines Inhabers dieser Macht und die Verteilung an verschiedene dessen Untertanen zulässt?
Könnte denn eine monarchische Regierung ein Argument genau wie dieses nicht missbrauchen zu behaupten, die Zertrümmerung und Verteilung einer Monarchie unter aufrührerische Untertanen sei gleichbedeutend mit Gottes Vorsorge, monarchische Macht zu erhalten, indem er ein geordnetes Reich in eine Menge kleiner Regierungen auflöste?
Sollte jemand verkünden, was durch die Vorsehung erhalten bleibt, existiere tatsächlich durch Gottes Streben, es zu erhalten, weil es eine von den Menschen als notwendig oder nützlich zu schätzende Sache sei, so handelt es sich um eine eigenartige Eigentümlichkeit eines Sprachgebrauchs, den Niemand der Nachahmung für angemessen halten wird.
Indessen bin ich sicher, es kann unmöglich eine schickliche oder richtige Ausdrucksweise sein zu behaupten, Sem z. B. (denn er lebte damals
noch) habe väterliche Autorität oder Souveränität durch das Recht der Vaterschaft über jenes gemeinsame Volk zu Babel gehabt, und das im nächsten Moment, noch während Sem lebte, 72 andere väterliche Autorität oder Souveränität durch das Recht der Vaterschaft über das zusammengenommen identische, an so viele Regenten aufgeteilte Volk haben sollten. Entweder waren diese 72 Väter bereits vor der Zerstreuung wirkliche Herrscher, dann gab es kein gemeinsames Volk, obwohl Gott selbst sagt, es habe dieses gegeben.
Oder sie bildeten ein republikanisches Gemeinwesen, wo war dann die Monarchie abgeblieben?
Oder schließlich, diese 72 Väter hatten väterliche Autorität, aber wussten nichts davon.
Sehr merkwürdig, dass väterliche Autorität der einzige Ursprung der Macht unter Menschen war, und die gesamte Menschheit es dennoch nicht wusste: Noch merkwürdiger, dass die Sprachverwirrung ihnen das ganz plötzlich offenbarte. Von einem Augenblick zum anderen erkannten diese 72, sie besäßen väterliche Macht und alle anderen, sie hätten ihnen wegen dieser Macht zu gehorchen. Und jeder einzelne erkannte jene besondere väterliche Autorität, der er untertan war!
Wer dieses Argument für bibelgerecht halten kann, wird sich von dorther auch das Modell von Utopien heraussaugen können, so wie es seiner Phantasie oder seinem Interesse am besten gefällt.
Jede so angewandte Vaterschaft wird sowohl jeden Fürsten rechtfertigen, der auf eine universale Monarchie Anspruch erhebt, als auch alle Untertanen, die als Familienväter von alle Unterordnung gegen ihn abstreifen und sein Reich in kleinere Herrschaften für sich selbst zerteilen.
Schließlich werden weiterhin Zweifel bestehen, wem von allen väterliche Autorität innewohnte, bis unser Autor entscheidet, ob Sem, der damals noch lebte, das Recht zu regieren hatte, oder diese 72 neuen Fürsten, die in ihren Herrschaftsbereichen und über ihre Untertanen ebenso viele neue Herrschaften antraten. Vor allem weil, nach unseres Autors Worten, sowohl der eine wie alle anderen väterliche, d. h. höchste Autorität besaßen und von ihm für diejenigen als Beispiele angeführt werden, welche die Herrschaft Adams durch von ihm stammendes Recht ausübten, die so groß und weitreichend war wie die absoluteste Herrschaft eines Monarchen jemals. Eines wenigstens ist unabweisbar:
Sollte Gott darauf aus gewesen sein, die väterliche Autorität in den 72 neu gebildeten Völkern aufrecht zu erhalten, muss notwendigerweise daraus folgen, er war ebenso darauf bedacht, alle Ansprüche von Adams Erben zu vernichten. Er sorgte dafür, die väterliche Autorität in so vielen, mindestens 71 die unmöglich Adams Erben sein konnten, aufrecht zu erhalten. Und zwar zu einer Zeit, als der richtige Erbe, (wenn Gott eine solche Erbschaft je eingesetzt hatte), bekannt sein musste, da Sem noch lebte und alle noch ein gemeinsames Volk bildeten.
absolutAdamAnspruchaufrührerischAusdrucksweiseauthorauthorityAutoritätBabelbibelgerechtcantoncommonwealthconfusiondescendingdistinctdominiondoubteigenartigEigentümlichkeitempireentitleErbeErbschafterecterectedesteemedFamilienväterfancyFatherfatherhoodfatherlyFreedomFreiheitFürsorgeFürstGehorsamgemeinsamGemeinwesengeordnetGodGottgovernmentgovernorheirHerrschaftenHerrschaftsbereichHerrscherimitateimpossibleInhaberinheritinheritanceinstanceinstitutioninterestJohn LockekingKöniglawlibertyLordlordshipMachtmankindmerkwürdigModellMonarchmonarchicalMonarchiemonarchischMonarchymultitudeNachahmungnationnaturalNaturgesetzobedienceobeyoffenbarteourparticularpaternalpeculiarpeoplePhantasiepossessionpossiblypowerpreservationpreserveprimogenitureprivatepropertyproprietyprovidencereasonRechtRegentenRegierungReichrepublikanischesrevealrevoltedrichtigrightruleschicklichscriptureSemsensesettledshatteredShemSinnSorgeSouveränSouveränitätsovereignsovereigntyspeechSprachgebrauchSprachverwirrungStrangestrangerStrebensubjectsubjectionsuddensupremetonguesTToG I § 146Two Treatises of Governmentunabweisbarunavoidableuniversalunser AutorUnterordnungUntertanUrsprungUtopiaUtopienväterlichVaterschaftVerteilungVolkVölkerZerstreuungZerstückelungZertrümmerung
TToG I § 142
§ 142. To as much purpose is what he tells us, p. 15., concerning this division of the world, that some say it was by lot, and others that Noah sailed round the Mediterranean in ten years and divided the world into Asia, Africa and Europe, portions for his three sons. America then, it seems, was left to be his that could catch it.
Why our author takes such pains to prove the division of the world by Noah to his sons, and will not leave out an imagination, though no better than a dream, that he can find anywhere to favor it, is hard to guess, since such a division, if it prove anything, must necessarily take away the title of Adam’s heir; unless three brothers can all together be heirs of Adam; and therefore the following words:
Howsoever the manner of this division be uncertain, yet it is most certain the division itself was by families from Noah and his children, over which the parents were heads and princes, p. 15., if allowed him to be true, and of any force to prove, that all the power in the world is nothing but the lordship of Adam’s descending by right, they will only prove, that the fathers of the children are all heirs to this lordship of Adam:
For if in those days Cham and Japheth, and other parents, besides the eldest son, were heads and princes over their families, and had a right to divide the earth by families, what hinders younger brothers, being fathers of families, from having the same right? If Cham and Japheth were princes by right descending to them, notwithstanding any title of heir in their eldest brother, younger brothers by the same right descending to them are princes now;
and so all our author’s natural power of Kings will reach no farther than their own children, and no Kingdom, by this natural right, can be bigger than a family: For either this lordship of Adam over the whole world, by right descends only to the eldest son, and then there can be but one heir, as our author says, p. 19., or else, it by right descends to all the sons equally, and then every father of a family will have it, as well as the three sons of Noah: Take which you will, it destroys the present governments and kingdoms, that are now in the world, since whoever has this natural power of a king, by right descending to him, must have it, either as our author tells us Cain had it, and be Lord over his brethren, and so be alone King of the whole world;
or else, as he tells us here, Shem, Cham and Japheth had it, three brothers, and so be only prince of his own family, and all families independent one of another: All the world must be only one empire by the right of the next heir, or else every family be a distinct government of itself, by the lordship of Adam’s descending to parents of families. And to this only tend all the proofs he here gives us of the descent of Adams lordship: For continuing his story of this descent, he says,…
§ 142. Gleichermaßen zielführend ist, was er sonst noch über diese Aufteilung der Welt verzapft, S. 15: Manche glauben Noah habe sich des Loses bedient. Andere, er sei in zehn Jahren um das Mittelmeer gesegelt und habe die Welt in Asien, Afrika und Europa, als Anteile für seine drei Söhne aufgeteilt. Amerika scheint also für den übrig geblieben zu sein, der es unter den Nagel reißen konnte! Es ist schwer zu beurteilen, warum sich unser Autor so viele Mühe gibt den Beweis zu führen, Noah habe die Welt unter seine drei Söhne verteilt und keine Schnapsidee die das auch nur homöopathisch begünstigen könnte auslässt, auch wenn sie nichts Besseres bietet als einen Traum. Eine Aufteilung dieser Art, falls sie etwas bewiese, müsste natürlich den Anspruch als Erbe Adams aufheben, es sei denn drei Brüder zusammen können Erben Adams sein.
Sofern die nachfolgenden Worte: Aber so ungewiss die Art der Verteilung auch sein mag, sicher ist jedenfalls, sie wurde entsprechend der Familien Noahs und seiner Kinder, über die deren Väter Häupter und Herrscher waren, gemacht; S. 15. ihm als richtig und von irgendwelcher Beweiskraft dafür zugestanden werden sollen, dass alle Macht in der Welt nichts ist als die sich regelmäßig auf die Erben übertragende Herrschaft Adams, so werden diese Worte nur beweisen: Die Väter von Kindern sind allesamt Erben dieser Herrschaft Adams.
Denn, wenn in jenen Tagen, außer dem ältesten Sohn, auch Ham und Japhet und andere Väter Häupter und Herrscher ihrer Familien waren und ein Recht hatten, die Erde nach Familien aufzuteilen, was hindert dann jüngere Brüder, wenn sie Väter von Familien sind, dasselbe Recht zu haben?
Wenn Ham und Japhet durch auf sie übergegangenes Recht Fürsten waren, ungeachtet des Anspruch eines Erben bei ihrem ältesten Bruder, so sind jüngere Bruder durch dasselbe auf sie übergegangene Recht auch jetzt Fürsten, und so wird unseres Autors ganze natürliche Macht der Könige nicht weiter reichen als bis zu ihren eigenen Kindern und kein Königreich wird durch dieses natürliche Recht grösser sein als eine Familie.
Entweder geht die Herrschaft Adams über die ganze Welt rechtmäßig nur auf den ältesten Sohn über, dann kann es nur einen einzigen Erben geben, wie unser Autor S. 19 sagt.
Oder sie geht rechtmäßig auf alle Söhne gleichermaßen über, dann hat jeder Vater einer Familie sie ebenso gut wie die drei Sohne Noahs.
Wie man es sich aussucht: Es vernichtet Regierungen und Reiche, die heute in der Welt bestehen. Wer auch immer diese rechtmäßig auf ihn übergehende natürliche Macht eines Königs hat, muss sie entweder, nach unseres Autors Worten, gleichermaßen wie Kain haben: Herr über seine Brüder und so allein König sein über die ganze Welt. Oder wie Sem, Ham und Japhet, drei Brüder, sie hatten. d. h. er kann nur Fürst seiner eigenen Familie sein, und alle Familien sind unabhängig voneinander.
Die ganze Welt ist entweder nach dem Recht des nächsten Erben ein einziges Reich. Oder jede Familie bildet kraft der auf die Väter von Familien übergehenden Herrschaft Adams eine besondere Regierung für sich. Und nur darauf zielen alle Beweise, die er uns hier von dem Übergang der Herrschaft Adams gibt. Denn in der Fortsetzung seiner Geschichte dieses Überganges sagt er:
AdamAfricaAfrikaAmericaAmerikaAnspruchAsiaAsienAufteilungauthorauthorityBesseresBeweisBeweiskraftbrethrenbrotherBruderCaincatchcertainChamcontinuingdescenddividedivinedivisiondominionempireequallyErbeEuropaEuropeEveFatherforceFortsetzungFreedomFreiheitFürstGeschichteGodHamHäupterheirHerrschaftHerrscherhomöopathischimaginationindependentinheritinheritanceinstitutionJaphethJohn LockekingkingdomKönigKönigreichlawlibertyLordlordshipLosesLotMachtMediterraneanMittelmeer gesegeltNagelnaturalnatürlichNoanotwithstandingourpainpossessionpowerprimogenitureprivatepropertyRechtrechtmäßigRegierungReichereißenrightsailedSchnapsideeSemShemsichersovereigntyStoryTraumTToG I § 142Two Treatises of Governmentunabhängiguncertainungewissunser Autorunseres Autorsunter den Nagel reißenVaterVerteilungverzapftworldzielführend


Erster Abschnitt (Grundsatz)
Zweiter Abschnitt (Tierhaltung)
Dritter Abschnitt (Töten von Tieren)
Vierter Abschnitt (Eingriffe an Tieren)
Fünfter Abschnitt (Tierversuche)
Sechster Abschnitt (Eingriffe und Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung)
Siebenter Abschnitt (Eingriffe und Behandlungen zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen)
Achter Abschnitt (Zucht, Halten von Tieren, Handel mit Tieren)
Neunter Abschnitt (Verbringungs-, Verkehrs- und Haltungsverbot)
Zehnter Abschnitt (Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere)
Dreizehnter Abschnitt (Übergangs- und Schlußvorschriften)
der Neufassung des Tierschutzgesetzes
Auf Grund des Artikels 2 des Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBI. I S. 1094) wird nachstehend der Wortlaut des Tierschutzgesetzes in der ab 1. Juni 1998 geltenden Fassung bekannt gemacht.
6. den teils am 1. Juni 1998, teils am 1. November 1998, teils am 1. Mai 2000 in Kraft tretenden Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Mai 1998 (BGBI. I S. 1094).
8a. ein Tier zu einem derartig aggressiven Verhalten auszubilden oder abzurichten, daß dieses Verhalten bei ihm selbst zu Schmerzen, Leiden oder Schäden führt oder
c) die Voraussetzungen näher zu regeln, unter denen Schlachtungen im Sinne des § 4 a Abs. 2 Nr. 2 vorgenommen werden dürfen,
Eingriffe nach Satz 2 Nr.1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; Eingriffe nach Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Absatz 3 dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Für die Eingriffe nach Satz 2 Nr. 4 gelten die §§ 8 b, 9 Abs.1 Satz 1, 3 und 4, Abs. 2 mit Ausnahme des Satzes 3 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 sowie § 9 a entsprechend. Die Eingriffe sind spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 5 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:
Der Antrag muß ferner die Angaben nach § 8 a Abs. 2 Nr.1 bis 5 enthalten.
5. die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs.1 und 2 und des § 9 a erwartet werden kann.
(5) Die zuständige Behörde hat Tierversuche zu untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Einhaltung der Vorschriften des § 7 Abs. 2 oder 3, des § 8 b Abs,1, 2, 4, 5 oder 6 oder des § 9 Abs.1 oder 2 nicht sichergestellt ist, und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(2) Auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind die §§ 8 a, 8 b, 9 Abs.1 und 2 und § 9 a entsprechend anzuwenden. § 8 a Abs.1 Satz 1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe oder Behandlungen vor Aufnahme in das Lehrprogramm oder vor Änderung des Lehrprogramms anzuzeigen sind. § 9 Abs.1 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, daß die Eingriffe und Behandlungen nur durch die dort genannten Personen, in deren Anwesenheit und unter deren Aufsicht oder in Anwesenheit und unter Aufsicht einer anderen von der Leitung der jeweiligen Veranstaltung hierzu beauftragten sachkundigen Person durchgeführt werden dürfen.
Zur Herstellung, Gewinnung, Aufbewahrung oder Vermehrung von Stoffen, Produkten oder Organismen dürfen Eingriffe oder Behandlungen an Wirbeltieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sein können, nur vorgenommen werden, wenn die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 und 3 vorliegen. Wer Eingriffe oder Behandlungen vornehmen will, hat diese spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann die Frist auf Antrag verkürzen. § 8 a Abs. 2 bis 5, die §§ 8 b, 9 Abs.1 Satz 1, Abs. 2, 3 Satz 1 und § 9 a gelten entsprechend.
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu Versuchszwecken oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder
(4) Wer Wirbeltiere zur Verwendung als Versuchstiere oder zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder Wirbeltiere nach § 4 Abs. 3 zu dem dort genannten Zweck aus Drittländern einführen will, bedarf der Genehmigung durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 Nr. 7 erfüllt sind.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Halten von Tieren wildlebender Arten, den Handel mit solchen Tieren sowie ihre Einfuhr oder ihre Ausfuhr aus dem Inland in einen Staat, der der Europäischen Gemeinschaft nicht angehört (Ausfuhr) zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung abhängig zu machen. Als Genehmigungsvoraussetzung kann insbesondere gefordert werden, daß der Antragsteller die für die jeweilige Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. besitzt und nachweist sowie daß eine den Anforderungen des § 2 entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere sichergestellt ist. In der Rechtsverordnung können ferner Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Zuverlässigkeit und der erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Satz 2 festgelegt sowie das Verfahren des Nachweises geregelt werden.
3. demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2 a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
Die §§ 16 f und 16 g gelten entsprechend für Staaten, die - ohne Mitgliedstaaten zu sein - Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind.
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 a Abs. 5, § 11 Abs. 3 Satz 2 oder § 16 a Satz 2 Nr.1, 3 oder 4 zuwiderhandelt,
b) nach den §§ 4 b, 5 Abs. 4, § 6 Abs. 4, § 11 a Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 oder 3, §§ 13 a,14 Abs. 2, § 16 Abs. 5 Satz 1 oder § 16 c
6. entgegen § 4 a Abs.1 ein warmblütiges Tier schlachtet,
14. entgegen § 8 a Abs.1, 2 oder 4 ein Vorhaben oder eine Änderung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
16. entgegen § 8 b Abs.1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, keinen Tierschutzbeauftragten bestellt,
Tiere, auf die sich eine Straftat nach § 17 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs.1 Nr.1, 2, Nr. 3, soweit die Ordnungswidrigkeit eine Rechtsverordnung nach § 2 a oder § 5 Abs. 4 betrifft, Nr. 4, 8, 9,12,17,19, 21a, 22, 23, 24 oder 27 bezieht, können eingezogen werden.
a) nach § 9 Abs. 2 Nr. 7 zu den in § 6 Abs.1 Satz 2 Nr. 4, § 10 Abs.1 oder § 10 a genannten Zwecken oder


Zulässigkeit der Revision in einem vor dem Finanzgericht übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 24.03.2017 - Aktenzeichen X B 26/17
DRsp Nr. 2017/6395
Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsacheerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Eine Beschwerde ist erst statthaft, wenn das Finanzgericht über diesen Antrag abschließend entschieden hat.
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.11.2016 2 K 2039/15 E,G,U wird als unzulässig verworfen.
FGO § 115 Abs. 1 ; FGO § 138 Abs. 1 ;
I. Die bei dem Finanzgericht (FG) erhobene Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betraf die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer-Messbeträge und die Umsatzsteuer 2007 bis 2010. In der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2016 sagte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Änderung von Bescheiden in verschiedenen Punkten zu. Sodann erklärten die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Das FG hat durch sogleich verkündeten Beschluss die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.
Am 28. Dezember 2016 legte die Klägerin hinsichtlich der Einkommensteuer sowie der Gewerbesteuer-Messbeträge 2007 und 2008 Beschwerde gegen die Entscheidung des FG vom 29. November 2016 ein, die Revision nicht zuzulassen, und begründete diese zunächst damit, das FG sei von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen. Im weiteren Verlauf hat sie nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragen, sie habe die Erledigungserklärung irrtümlich abgegeben. Sie fechte sie deshalb an, denn das FG habe sie mit einer neuen Bewertung der Sach- und Rechtslage überrascht und zudem verfahrensfehlerhaft Beweismittel (ein Foto) in das Verfahren eingeführt, das nicht verwertbar gewesen sei.
1. Nach § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) steht den Beteiligten gegen das Urteil des FG (§ 36 Nr. 1 FGO ) die Revision an den BFH zu, wenn das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen hat. Die Beschwerde ist mithin nur gegen Urteile und gleichstehende Entscheidungen statthaft. Im Streitfall haben die Beteiligten hingegen mit konstitutiver Wirkung (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Mai 2013 IX B 145/12, BFH/NV 2013, 1452 ) den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die darauf ergangene Kostenentscheidung nach § 138 Abs. 1 FGO ist kein Urteil und steht einem solchen auch nicht gleich. In der Sache wendet sich die Klägerin ohnehin nicht in erster Linie gegen die Kostenentscheidung, sondern gegen den sachlichen Inhalt der Verfahrensbeendigung.
2. Soweit das Begehren der Klägerin darauf abzielt, ihre Erledigungserklärung sei unwirksam mit der Folge, dass das finanzgerichtliche Verfahren fortgesetzt werden könne, kann sie damit im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gehört werden. Abgesehen davon, dass dieser Vortrag erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangen ist und deshalb im Rahmen der Beschwerde nur noch berücksichtigt werden könnte, wenn er als Ergänzung oder Vervollständigung bisherigen Vortrags verstanden werden könnte, ist zur erstmaligen Entscheidung hierüber nicht der BFH, sondern das FG berufen.
a) Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass das Fehlen übereinstimmender Erledigungserklärungen festgestellt und über das Klagebegehren in der Sache durch Urteil beschieden werde (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Februar 2008 VIII B 215/07, BFH/NV 2008, 815 , unter II.1.a, m.w.N.). Das bedeutet aber, dass der betreffende Beteiligte zunächst die Verfahrensfortsetzung beim FG beantragen muss. Die Beschwerde steht erst zur Verfügung, wenn das FG über diesen Antrag abschließend entschieden hat.
b) Etwas anderes folgt auch nicht aus dem sogenannten Grundsatz der Meistbegünstigung. Danach können ihrer Art nach inkorrekte Entscheidungen, mit denen das FG fälschlich durch Beschluss statt durch Urteil oder umgekehrt entscheidet, sowohl mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für die tatsächlich gewählte Entscheidungsform vorgesehen ist, als auch mit demjenigen Rechtsmittel, das bei der korrekten Entscheidungsform zulässig gewesen wäre (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Januar 2008 XI R 63/06, BFH/NV 2008, 606 , unter II.3.; in BFH/NV 2008, 815 , unter II.1.a; beide m.w.N.). Dieser Grundsatz greift aber erst dann ein, wenn das FG über das Begehren tatsächlich entschieden hat, bei einem Streit über die Wirksamkeit der Erledigungserklärungen also entweder nach Maßgabe des Beschlusses in BFH/NV 2008, 815 —korrekt— durch Urteil oder —inkorrekt— durch Beschluss. Im Streitfall hat die Klägerin die Frage der Unwirksamkeit ihrer Erledigungserklärung erstmals im Rahmen des Beschwerdeverfahrens an den BFH herangetragen. Das FG hat darüber noch nicht befunden.
3. Eine Umdeutung der Beschwerde in eine solche allein gegen die Kostenentscheidung könnte ihr ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen, weil eine solche Beschwerde nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO ebenfalls nicht zulässig ist. § 128 Abs. 4 Satz 2 FGO betrifft nur Streitverfahren, deren Gegenstand in der Hauptsache Kosten sind (vgl. BFH-Beschluss vom 11. November 2002 VI B 83/02, BFH/NV 2003, 331 ).
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 29.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 2039/15
BB 2017, 1639
BFH/NV 2017, 915
Zitieren: BFH - Beschluss vom 24.03.2017 (X B 26/17) - DRsp Nr. 2017/6395


BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,104
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 266.86 (https://dejure.org/1987,104)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1987 - 9 C 266.86 (https://dejure.org/1987,104)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1987 - 9 C 266.86 (https://dejure.org/1987,104)
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Vertriebene - Vertreibungsgründe - Gesetzliche Vermutung - Spätfolgen der Vertreibungsmaßnahmen - Materielle Beweislast - Umkehrung
BVertriebG § 1
VG Hannover, 05.06.1984 - 5 VG A 235/82
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.11.1985 - 12 A 132/84
BVerwG, 19.08.1986 - 9 B 67.86
BVerwGE 78, 147
NJW 1988, 1227 (Ls.)
DÖV 1988, 267
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 ff., entschieden hat, ist das Bundesvertriebenengesetz kein Aussiedlergesetz.
Dabei liegt dem Gesetz die - widerlegliche - Vermutung zugrunde, dass die Ausreise durch den Vertreibungsdruck bedingt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 16.04.2008 - 2 A 533/07 -, Beschluss vom 03.02.2006 - 12 E 1538/05 - Urteil vom 11.01.2000 - 2 A 5888/94 -, wobei der Vertreibungsdruck bereits über die - wie hier - gelebte deutsche Volkszugehörigkeit vermittelt wird.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, a.a.O., zur entsprechenden Situation bei den Aussiedlern i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG.
Wie das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 -, BVerwGE 78, 147 ff., ist das Bundesvertriebenengesetz kein Aussiedlergesetz.
Dabei liegt dem Gesetz die - widerlegliche - Vermutung zugrunde, dass die Ausreise durch den Vertreibungsdruck bedingt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 - 9 C 266.86 , a. a. O.; OVG NRW, Beschlüsse vom 16. April 2008 - 2 A 533/07 , und vom 3. Februar 2006 12 E 1538/05 ; Urteil vom 11. Januar 2000 2 A 5888/94 , juris, wobei der Vertreibungsdruck bereits über die - wie hier - gelebte deutsche Volkszugehörigkeit vermittelt wird.
vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266.86 , a. a. O., zur entsprechenden Situation bei den Aussiedlern i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG.
vgl. zu solchen vor der Wohnsitzaufgabe im Aussiedlungsgebiet liegenden Gründen: § 4 Abs. 1 Nr. 3 letzter Halbsatz BVFG, BT-Drucks. 12/3212, S. 23: "Der Rückgriff auf Personen, die die Stichtagsvoraussetzungen erfüllen, ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Eltern oder Voreltern nach dem 31. März 1952 den Wohnsitz in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben"; BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1987 9 C 266/86 , a.a.O.; zur Widerlegung der Regelvermutung des Vertreibungsdrucks unter den Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 b) und c) BVFG: BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 5 C 24.00 , Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 5, juris, und vom 21. Oktober 1997 - 9 C 27.96 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2000 - 2 A 5888/94 -, juris.
Vielmehr entstand der Rechtsstatus als Vertriebener (Aussiedler) nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. erst mit dem Verlassen des Vertreibungsgebiets (…Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, S. 16; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46), was eine faktische Überschreitung der Grenze des Vertreibungsgebiets unter Aufgabe eines dort bestehenden Wohnsitzes voraussetzte (Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 27.74 - Buchholz 412.3 § 10 BVFG Nr. 2; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147 [151]; Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 343.93 - DVBl 1994, 938).
Das Bundesvertriebenengesetz will - wie der Senat bereits entschieden hat - "dem Volksdeutschen, wenn er auf Grund seines eigenen Entschlusses das Vertreibungsgebiet verlassen hat, die Eingliederung in das Leben der Bundesrepublik Deutschland erleichtern" (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147 ).
BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 284.86
Aussiedler - Volksdeutscher - Vertreibungsmaßnahmen - Spätfolgen - Widerlegung - …
Zur Widerlegung der in Aussiedlerfällen zugunsten des Volksdeutschen streitenden Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen (im Anschluß an BVerwGE 78, 147 = NJW 1988, 1227 L).
Wie der Senat im Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - (BVerwGE 78, 147) entschieden hat, handelt es sich bei dieser Vermutung um eine gesetzliche Vermutung, die zu einer Umkehr der materiellen Beweislast führt.
Vielmehr muß es sich um eine Anpassung auch in kultureller und volkstumsmäßiger Hinsicht, wie etwa in bewußter Abwendung vom deutschen Volkstum, handeln (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - a.a.O.).
Die Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen erschöpfen sich jedoch nicht in einem Vereinsamungsgefühl, sondern bestehen - wie im Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - (…a.a.O. S. 340) sowie im Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - (…a.a.O. S. 148) ausgeführt - auch in allen sonstigen Umständen, die ein Leben als Volksdeutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren, wie z.B. geringschätzige Behandlung durch die übrige Bevölkerung, staatliche Assimilierungsbestrebungen, versteckte Schikanen, kleinliche Behandlung im Verkehr mit Behörden usw. In dieser Hinsicht hat die Klägerin in ihrer vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Klageschrift vorgetragen, ihre Eltern seien keineswegs aus privaten Gründen nach Ungarn gegangen, sondern weil sie einer doppelten Benachteiligung hätten entkommen wollen, nämlich derjenigen, der die Mutter als deutsche Volkszugehörige ausgesetzt gewesen sei, und derjenigen, die der Vater als Ungar habe hinnehmen müssen.
Die in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen unterliegen einer fortdauernden Bedrückung durch fortwirkenden Vertreibungsdruck, der sich - naturgemäß - vor allem in ihrer Vereinsamung (als Deutsche in einer inzwischen fremdvölkischen Umgebung) sowie in allen sonstigen Umständen niederschlägt, die - wie z. B. staatliche Assimilierungsbestrebungen, geringschätzige Behandlung durch die übrige Bevölkerung - ein Leben als Deutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren (BVerwGE 51, 298/304; 52, 167/177 f; 55, 40/43; 67, 13/14; 74, 336/338 f; 78, 147/148).
Sie stellt aber eine Beweislastregel dar und führt zur Umkehrung der Beweislast: Nur dann, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der betreffende Ausweisbewerber seine Heimat nicht aus vertreibungsbedingten Gründen, d. h. wegen seines Deutschtums, sondern aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat, besteht Anlaß dazu, dieser Frage nachzugehen, wobei die Behörde dann aber die volle Beweislast für das Vorliegen vertreibungsfremder Gründe trägt (BVerwGE 74, 336; 78, 147).
Nachgewiesen zu werden braucht nur die Vermutungsbasis, die im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG im Verlassen des Vertreibungsgebietes als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger besteht (BVerwGE 78, 147/149; Beschluß vom 19.5.1992 - 9 B 346.91; OVG NW, Urteil vom 11.3.1992 - 22 A 778/90).
Der Nachweis von Umständen, die die vermutete Tatsache lediglich als unwahrscheinlich erscheinen lassen, reicht nicht aus; denn die Vermutung gilt unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im konkreten Fall (BVerwGE 78, 147/149).
Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also die Möglichkeit ausschließen, daß die gesetzliche Vermutung zutreffen könnte, der Antragsteller sei aus vertreibungsbedingten Gründen ausgereist (BVerwGE 78, 147/150).
Die in ihrer Heimat verbliebenen Deutschen unterliegen einer fortdauernden Bedrückung durch fortwirkenden Vertreibungsdruck, der sich - naturgemäß - vor allem in ihrer Vereinsamung (als Deutsche in einer inzwischen fremdvölkischen Umgebung) sowie in allen sonstigen Umständen niederschlägt, die - wie z. B. staatliche Assimilierungsbestrebungen, geringschätzige Behandlung durch die übrige Bevölkerung - ein Leben als Deutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren (BVerwGE 51, 298 [304]; 52, 167 [177f]; 55, 40 [43]; 67, 13 [14] = NVwZ 1984, 41; BVerwGE 74, 336 [338 f.] = NJW 1987, 2032; BVerwGE 78, 147 [148] = NJW 1988, 1227 L).
Sie stellt aber eine Beweislastregel dar und führt zur Umkehrung der Beweislast: Nur dann, wenn eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der betreffende Ausweisbewerber seine Heimat nicht aus vertreibungsbedingten Gründen, d. h. wegen seines Deutschtums, sondern aus vertreibungsfremden Gründen verlassen hat, besteht Anlaß dazu, dieser Frage nachzugehen, wobei die Behörde dann aber die volle Beweislast für das Vorliegen "vertreibungsfremder" Gründe trägt (BVerwGE 74, 336 = NJW 1987, 2032; BVerwGE 78, 147 = NJW 1988, 1227 L).
Nachgewiesen zu werden braucht nur die Vermutungsbasis, die im Falle des § 1 II Nr. 3 BVFG im Verlassen des Vertreibungsgebietes als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger besteht (BVerwGE 78, 147 [149] = NJW 1988, 1227 L;… OVG Münster, Urt. v. 11.3.1992 - 22 A 778/90).
Der Nachweis von Umständen, die die vermutete Tatsache lediglich als unwahrscheinlich erscheinen lassen, reicht nicht aus; denn die Vermutung gilt unabhängig vom Grad ihrer Wahrscheinlichkeit im konkreten Fall (BVerwGE 78, 147 [149] = NJW 1988, 1227 L);.
Vielmehr müssen Tatsachen vorliegen, aus denen sich das Gegenteil von dem ergibt, was das Gesetz vermutet, die also die Möglichkeit ausschließen, daß die gesetzliche Vermutung zutreffen könnte, der Ast. sei aus vertreibungsbedingten Gründen ausgereist (BVerwGE 78, 147 [150] = NJW 1988, 1227 L).
Einen im Vertreibungsgebiet erreichte gehobene berufliche Position sowie eine besondere Bindung an das dortige politische System reichen für sich allein zu einer Widerlegung nicht aus (Fortführung von BVerwGE 78, 147).
Dies ist in aller Regel im Wege der Rechtsanwendung als gesetzlich vermutete Tatsache der Entscheidung zugrunde zu legen (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147, 150).
Widerlegt ist die gesetzliche Vermutung vielmehr nur dann, wenn mit der gehobenen beruflichen Position eine in bewußter Abwendung vom deutschen Volkstum erfolgte Anpassung an andere Nationalitäten im Vertreibungsgebiet verbunden war, weil es in diesem Fall ausgeschlossen ist, daß der Volksdeutsche von den Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen noch betroffen gewesen ist (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - a.a.O. S. 152; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39, 5.15).
Von einem Verlassen des Vertreibungsgebietes aus vertreibungsbedingten Gründen ist wegen der insoweit streitenden widerlegbaren gesetzlichen Vermutung zwar grundsätzlich auszugehen (Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147).
Zugunsten eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen streitet eine zu einer Umkehr der materiellen Beweislast führende gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen, so daß in aller Regel ohne weiteres im Wege der Rechtsanwendung von einem vertreibungsbedingten Verlassen der in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG bezeichneten Gebiete auszugehen ist (BVerwGE 78, 147).
BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 4.97
Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für …
BVerwG, 31.01.1989 - 9 C 78.87
Minderjähriger - Volkszugehörigkeit - Bekenntnislage - Deutsches Volkstum - …
BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 282.86
Volksdeutscher - Vertriebener - Individuelles Vertreibungsgebiet - …
BVerwG, 14.12.1989 - 3 C 72.88
Lastenausgleich - Behördliche Zwangsmaßnahmen - Vermögensverlust - …
BVerwG, 10.05.1990 - 3 C 55.87
Feststellung von Vertreibungsschäden nach dem Feststellungsgesetz (FG) - …
OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1992 - 5 L 335/91
Volkszugehörigkeit; Spätgeborene; Mosaischer Glaube; Estland; Reval; Deutsches …
BVerwG, 24.01.1989 - 9 B 356.88
Wohnsitzbegriff des Bundesvertriebenengesetzes - Überprüfung der …
BVerwG, 28.11.1990 - 3 C 10.89
Lastenausgleichsrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2011 - 11 E 873/11
Gelten einer gesetzlich widerlegbaren Vermutung für das Vorliegen von …
BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 63.89
VG Augsburg, 06.05.2009 - Au 6 K 08.1405
Kurbeitragsrecht; Aufenthalt zu Kur- und Erholungszwecken; keine Befreiung trotz …
BVerwG, 25.07.1989 - 9 B 181.89
VG Berlin, 28.06.2018 - 13 K 4.18
Faktisches Mischgebiet: Darf Lebensmittelmarkt erweitert werden?
OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 L 366/91
Vertreibungsdruck; Asylverfahren
BVerwG, 26.10.1992 - 9 B 152.92
BVerwG, 27.05.1992 - 9 B 345.91
Beschwerde gegen die Nichzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
VGH Hessen, 19.05.1989 - 7 UE 2176/86
Vertriebenenausweis; ethnisch gemischte Familie; Rückkehr ins Vertreibungsgebiet
VG Köln, 16.04.2018 - 7 K 13183/17
Anspruch eines in Grosny/Tschetschenien geborenen Antragstellers auf Erteilung …
OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1992 - 5 L 338/91
Wehrmacht; Wehrdienst; Staatsangehörigkeit; Polen; Deutsche Minderheit; Deutsche …
VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 6 S 763/92
Aussiedler: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung fortdauernden …
BVerwG, 11.12.1991 - 9 B 108.91
Allgemeine Anforderungen an die in Aussiedlerfällen zugunsten des deutschen …
BVerwG, 27.05.1988 - 9 B 110.88
VG Minden, 14.07.2010 - 11 K 1737/06
Abstellen auf die Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt bei Entscheidungen über …
VG Minden, 05.05.2010 - 11 K 3273/09
Voraussetzungen für die Anerkennung als Spätaussiedler gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 …
VG Braunschweig, 07.11.1990 - 8 A 8491/90
Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises; Spätfolgen der allgemeinen …
BVerwG, 17.05.1989 - 9 B 164.89
Bestehen einer widerlegbaren gesetzlichen Vermutung für das Verlassen des …
BVerwG, 28.06.1988 - 9 B 182.88
BVerwG, 25.04.1988 - 9 B 82.88
VG Karlsruhe, 24.04.1998 - 3 K 615/98
Anspruch auf Erteilung eines Vertriebenenausweises/einer …


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ERGO Life: Datenschutz
Ab dem 25. Mai 2018 greift die neue EU – Datenschutzverordnung. Ziel ist es, dass Sie wieder die Kontrolle über Ihre eigenen Daten besitzen.
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Die ERGO Life S.A. erfüllt seit dem 1. März 2013 die "Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft" (Code of Conduct Datenschutz). Der Code of Conduct Datenschutz regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten.
Die beigetretenen Unternehmen verpflichten sich, die hier vereinbarten Anforderungen einzuhalten und gegebenenfalls noch zu treffende Regelungen fristgerecht umzusetzen. Mit den Verhaltensregeln wird erstmalig ein branchenweiter Datenschutzstandard festgelegt. Bisher geltende Regelungen des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes werden konkretisiert und Datenschutzbelange über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus berücksichtigt.
Durch die Verhaltensregeln sind zusätzliche Einwilligungen in vielen Fällen nicht mehr notwendig. Für besonders sensible Daten - wie beispielsweise Gesundheitsdaten - benötigen wir jedoch weiterhin eine Einwilligung in die Erhebung und Verwendung von Gesundheitsdaten und Schweigepflichtentbindungserklärung. Die Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft finden Sie hier. Gern stellen wir Ihnen den Text auch in Papierform zur Verfügung. Sie können diesen telefonisch unter der Rufnummer +352-26 48 55-5500 anfordern, oder per E-Mail unter info@ergo-life.com.
Wir führen eine Liste aller Dienstleister, die für die ERGO Life S.A. im Rahmen eines Vertrages tätig sein können. Die Verpflichtung zum Führen dieser Liste ergibt sich aus den neuen Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen sowie den neuen Verhaltensregeln (Code of Conduct Datenschutz), die zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und den Datenschutzaufsichtsbehörden vereinbart wurden. Ziel dieser Liste ist es, Transparenz über die Verarbeitung Ihrer Daten zu schaffen. In der Liste sind die Dienstleister aufgeführt, die vereinbarungsgemäß Gesundheitsdaten und/oder andere personenbezogene Daten im Auftrag der Versicherungsunternehmen der ERGO erheben, verarbeiten oder nutzen.
Die Dienstleister werden konkret genannt, wenn ihre Hauptaufgabe die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ist. Dazu zählt zum Beispiel die ERGO Versicherungsgruppe AG. Dienstleister, bei denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht Hauptaufgabe ist, wie zum Beispiel beim Entsorgungsunternehmen für Papierabfall und elektronische Datenträger, werden nur in Dienstleistungs-Kategorien genannt. Gleiches gilt für Dienstleister, die nur gelegentlich für die ERGO Life S.A. tätig werden. Sie können der Übermittlung Ihrer Daten an die in der Liste genannten Dienstleister im Einzelfall unter Angabe von Gründen widersprechen. Wir werden dann prüfen, ob aufgrund Ihrer besonderen persönlichen Situation Ihr schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung überwiegt.
Bitte beachten Sie, dass in der Liste alle Dienstleister der ERGO Life S.A. genannt sind. Das bedeutet jedoch nicht, dass Ihre Daten grundsätzlich an alle Dienstleister weitergegeben werden. Die ERGO Life S.A. Dienstleisterliste finden Sie hier.
Seit dem 1. Januar 2014 verwendet die ERGO Life S.A. die neue Einwilligungs- und Schweigepflichtentbindungserklärungen in ihren Anträgen, Anfragen und Beitrittserklärungen. Die verwendeten Erklärungen sind zwischen dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und den Datenschutzaufsichtsbehörden inhaltlich abgestimmt. Sie bieten Ihnen noch mehr Transparenz im Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten.
Datenschutzhinweis für Vertragskunden
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen des deutschen Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetze. Darüber hinaus hat sich unser Unternehmen auf die „Verhaltensregeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch die deutsche Versicherungswirtschaft“ verpflichtet, die die oben genannten Gesetze für die Versicherungswirtschaft präzisieren.
Wir benötigen Ihre Daten für den Abschluss des Vertrages und zur Einschätzung des von uns zu übernehmenden Risikos. Kommt der Versicherungsvertrag zustande, verarbeiten wir diese Daten, um Ihnen die Police auszustellen oder eine Rechnung zu schicken. Angaben in Schaden- und Leistungsfällen benötigen wir um zu prüfen, wie Sie sich im Detail abgesichert haben und welche Leistungen Sie von uns erhalten. Der Abschluss bzw. die Durchführung des Versicherungsvertrages sind ohne die Verarbeitung Ihrer Daten nicht möglich.
Wir benötigen Ihre personenbezogenen Daten zur Erstellung von versicherungsspezifischen Statistiken, z.B. für die Entwicklung neuer Tarife oder zur Erfüllung aufsichtsrechtlicher Vorgaben. Wir nutzen zudem ausgewählte Daten aller innerhalb der ERGO Gruppe bestehenden Verträge für die Betrachtung der gesamten Kundenbeziehung, beispielsweise, um Sie gezielt bei einer Vertragsanpassung oder -ergänzung zu beraten. Sie sind auch die Grundlage für einen umfassenden Kundenservice.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen personenbezogener Daten für vorvertragliche und vertragliche Zwecke ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Soweit dafür besondere Kategorien personenbezogener Daten, z.B. Ihre Gesundheitsdaten, erforderlich sind, holen wir Ihre Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 a) i. V. m. Art. 7 DSGVO ein. Erstellen wir Statistiken mit diesen Datenkategorien, erfolgt dies auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 j) DSGVO.
zur Optimierung unserer internen Abläufe, z. B. bei der Eingangsbearbeitung. Wir nutzen dabei automatische Systeme, um nachvollziehen zu können, welche Dokumente und Mitteilungen uns erreichen und analysieren diese mit dem Ziel, die weitere Bearbeitung zu beschleunigen, Angaben aus den Dokumenten in unsere digitalen Systeme zu überführen und die interne Zuteilung von Vorgängen zu verbessern,
zum Abgleich gegen die sogenannten „Terrorlisten“ bzw. „US-Sanktionslisten“, um sicherzustellen, dass keine Gelder oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen für terroristische Zwecke bereitgestellt werden. Aufgrund der europäischen Antiterrorverordnungen 2580/2001 und 881/2002 sind wir zum Datenabgleich sogar gesetzlich verpflichtet.
Wir verarbeiten die Daten jeweils zu den Zwecken, über die wir bei der Erhebung informiert haben und in bestimmten Situationen darüber hinaus auch für weitere, damit vereinbare Zwecke im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auf Basis der oben genannten Rechtsgrundlagen. So werden z. B. eingehende Dokumente nicht nur verarbeitet, um den konkreten Vorgang zu bearbeiten, sondern zugleich, um unsere internen Systeme anhand der Vorgänge zu optimieren.
Darüber hinaus verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. Dazu gehören z. B. aufsichtsrechtliche Vorgaben, handels- und steuerliche Aufbewahrungspflichten oder unsere Beratungspflicht. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dienen in diesem Fall die jeweiligen gesetzlichen Regelungen i. V. m. Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO.
Unter Berücksichtigung des Art. 300 des luxemburgischen Versicherungsaufsichtsgesetzes und der von Ihnen ggf. erhaltenen Datenübermittlungsvollmachten können wir Daten an folgende Empfänger weiterleiten:
Von uns übernommene Risiken versichern wir bei spezialisierten Versicherungsunternehmen - den sogenannten Rückversicherern. Dafür kann es erforderlich sein, Ihre Vertrags- und gegebenenfalls Gesundheitsdaten an einen Rückversicherer zu übermitteln, damit dieser sich ein eigenes Bild über das Risiko oder den Leistungsfall machen kann. Wenn wir Ihre Gesundheitsdaten an einen Rückversicherer geben, werden Sie vorab von uns darüber informiert.
Werden Sie von einem Vermittler betreut, verarbeitet Ihr Vermittler die zum Abschluss und zur Durchführung des Vertrages benötigten Daten. Diese Daten gibt der Vermittler an uns weiter. Wir übermitteln im Gegenzug auch Daten an Ihren Vermittler, soweit der Vermittler diese Informationen zu Ihrer Betreuung und Beratung in Ihren Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangelegenheiten benötigt.
Innerhalb der ERGO Gruppe werden bestimmte Aufgaben in der Datenverarbeitung zentral wahrgenommen. Wenn Sie bei einem oder mehreren Unternehmen der ERGO Gruppe versichert sind, können Ihre Daten also durch ein Unternehmen der ERGO Gruppe verarbeitet werden. Beispielsweise aus folgenden Gründen: zur Verwaltung von Adressen, für den Kundenservice, zu Marketingzwecken, zur Vertrags- und Leistungsbearbeitung, für In- und Exkasso oder zur gemeinsamen Postbearbeitung. In der Dienstleisterliste finden Sie die Unternehmen, die an einer zentralisierten Datenverarbeitung teilnehmen.
Wie viele andere Unternehmen auch prüfen wir das allgemeine Zahlungsverhalten z.B. von neuen Kunden, die wir noch nicht so gut kennen. Das ist ein übliches Prozedere in der Geschäftswelt, bei der wir Informationen über folgende Auskunfteien einholen:
- Creditreform Luxembourg S.A., 1, Z.I. Bombicht, L-6947 Niederanven.
- Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstraße 18, 22761 Hamburg.
Wir benötigen Ihre Adressdaten für die Durchführung des Vertrages. Wenn wir Sie nicht postalisch erreichen können, versuchen wir, Ihre aktuelle Adresse festzustellen. Dazu nutzen wir verschiedene Informationsquellen und befragen Dritte, die Ihre aktuelle Adresse kennen. Das sind z.B. Vermittler Postdienstleister oder Anbieter von Adressrecherchen. Aktuell arbeiten wir mit der Firma Supercheck GmbH, Friesenweg 4, Haus 12, 22763 Hamburg, zusammen.
Sollten wir personenbezogene Daten an Dienstleister außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) übermitteln, erfolgt dies nur unter Beachtung des Art. 300 des luxemburgischen Versicherungsaufsichtsgesetzes und soweit dem Drittland durch die EU-Kommission ein angemessenes Datenschutzniveau bestätigt wurde. Daneben ist dies erlaubt, wenn andere angemessene Datenschutzgarantien (z. B. verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder EU-Standardvertragsklauseln) vorhanden sind.
Falls der Versicherungsvertrag nicht zu Stande kommt, löschen wir Ihre Antragsdaten drei Jahre nach Antragstellung.
Sie haben neben dem Widerspruchsrecht, ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung Ihrer Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung. Wir stellen Ihnen die von Ihnen bereitgestellten Daten auf Wunsch in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Falls Sie Daten einsehen oder etwas ändern wollen, wenden Sie sich bitte an die oben genannten Kontaktdaten.

matches:
Art. 6
Art. 9
Art. 7
Art. 9
Art. 6
Art. 300
Art. 300


Widersprüchliche Regelungen im Insolvenzplan | Insolvenzlupe
Sind im Insolvenzplan und in der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung widersprüchliche Regelungen enthalten, ist der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich.
§ 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht denjenigen der Zusammenfassung ab. Auch wenn den Gläubigern vor der Beschlussfassung nur die Zusammenfassung überlassen worden war, was nach § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO ausreichend ist, ändert sich am Ergebnis nichts. Gemäß § 235 Abs. 2 InsO ist der Erörterungs- und Abstimmungstermin öffentlich bekannt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Plan in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.
Die Bekanntmachung genügt als Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte (§ 9 Abs. 3 InsO). Den Gläubigern ist es zumutbar, dort Einsicht zu nehmen und den gesamten Inhalt des Plans nachzulesen.
Ob dem Plan die Bestätigung gemäß § 250 InsO zu versagen gewesen wäre, wenn die gemäß § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO übersandte Zusammenfassung mit dem Plan nicht übereinstimmt, kann dahinstehen. Ist der Plan rechtskräftig bestätigt, ist jedenfalls nach § 217 InsO dessen Inhalt maßgebend.
Bestätigt wird der Plan (§ 248 InsO), nicht die Zusammenfassung. Offensichtliche Fehler des Plans können seit dem 1. März 2012 vom Verwalter nach § 221 Satz 2 InsO bei entsprechender Ermächtigung berichtigt werden, was der gerichtlichen Bestätigung bedarf (§ 248a InsO).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Januar 2014 – IX ZR 209/11


EnEV: Pflichtangaben gelten für Makler analog
LG Bayreuth, Urteil vom 28.04.2016, Az. 13 HK O 57/15
In seinem Urteil vom 28. April 2016 (Az. 13 HK O 57/15) kommt das Landgericht Bayreuth zum Schluss, dass die Pflichtangaben nach § 16a der Energieeinsparverordnung (EnEV) auch für Immobilienmakler gelten. Die Bestimmung erwähnt im Wortlaut Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber, nicht aber Makler. Das Gericht schließt nicht aus, dass der Gesetzgeber Makler bewusst von der Informationspflicht befreien wollte. Da die Bestimmung die Gebäuderichtlinie der EU (2010/31/EU) umsetze, sei jedoch eine integrationsfreundliche Auslegung angezeigt. Der Richtlinienzweck, Interessenten vor Vertragsschluss Informationen über die Energieeffizienz des Objekts zukommen zu lassen, sei nur erfüllbar, wenn die Pflichtangaben auch für Makler gälten.
Eine Immobilienmaklerin aus Bayreuth bot im Juni 2015 per Zeitungsinserat eine Doppelhaushälfte an. Auf die Pflichtangaben der EnEV verzichtete sie bis auf die Nennung des Endenergiebedarfs. Die fehlenden Angaben riefen die Deutsche Umwelthilfe auf den Plan. Der Umweltverband mahnte die Maklerin kostenpflichtig ab. Diese reagierte mit einem Schreiben, in dem sie versprach, sich in Zukunft an die Pflichtangaben der EnEV zu halten. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte sie allerdings.
Als die Immobilienmaklerin im September 2015 eine Anzeige für eine Dreizimmerwohnung schaltete, in der die Art des Energieausweises fehlte, erhielt sie abermals eine Abmahnung der Umwelthilfe. Wie beim ersten Mal gelobte sie Besserung und verzichtete auf die Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung. In der Folge erhob die Umwelthilfe Klage vor dem Landgericht Bayreuth.
Die Beklagte wehrte sich gegen eine Verurteilung mit der Begründung, der Kläger habe kein Rechtsschutzbedürfnis. Schließlich habe sie ihm die künftige Einhaltung von § 16a EnEV zugesichert. Die Vorschrift gelte ohnehin nur für Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber, nicht aber für Makler. Der Gesetzgeber habe Makler absichtlich von der Geltung ausgenommen.
Von dieser Argumentation ließ sich das Gericht nicht überzeugen und verurteilte die Beklagte antragsgemäß. Die Immobilienmaklerin akzeptierte die Entscheidung nicht und legte Berufung vor dem Oberlandesgericht Bamberg ein.
Das Landgericht Bayreuth bejaht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Zwar habe die Beklagte versprochen, § 16a EnEV künftig zu beachten. Sie bestreite indes, eine Rechtsverletzung begangen zu haben. Indem sie erneut ein Inserat mit unvollständigen EnEV-Pflichtangaben veröffentlicht habe, zeige sie im Übrigen, dass Wiederholungsgefahr bestehe.
Makler seien im Wortlaut des § 16a EnEV nicht ausdrücklich erwähnt. Der zuständige Richter hält es für denkbar, dass es sich hierbei nicht um ein redaktionelles Versehen handelt und der Bundesgesetzgeber Makler bewusst nicht von den Informationspflichten erfassen wollte. Doch dies spiele keine Rolle. § 16a EnEV setze Art. 12 Abs. 4 der Gebäuderichtlinie (2010/31/EU) um. Die von der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen seien nach Art. 1 Abs. 3 derselben Mindestanforderungen. Der Zweck des Art. 12 Abs. 4 der Gebäuderichtlinie bestehe darin, Käufern, Mietern und Pächtern Informationen über den energetischen Zustand der interessierenden Immobilie vor Vertragsschluss zugänglich zu machen. Es komme nicht darauf an, wer ein Objekt anbiete, sondern dass der Auftraggeber der Anzeige für die Pflichtangaben besorgt sei.
Art. 23 Abs. 2 GG gebiete, Gesetze europarechtskonform auszulegen. Das Gericht gelangt daher zur Überzeugung, dass die Pflichtangaben des § 16a EnEV analog auf Makler anzuwenden sind.