Allgemeine Geschäftsbedingungen von Edelmetalle direkt - Aurogold - Aurogold
der Edelmetalle direkt GmbH für Bestellungen und Ankäufe unter http://www.aurogold.de.
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Angebote, Verkaufs- und Ankaufgeschäfte, Lieferungen und Leistungen zwischen der Edelmetalle direkt GmbH (nachfolgend „AUROGOLD“) und einem Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“), welche über die Homepage www.aurogold.de erfolgen.
1.2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit AUROGOLD in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
1.3. Betreiber des Onlineshop http://www.aurogold.de (nachfolgend „Shop“) und Ihr Vertragspartner ist die Edelmetalle direkt GmbH, Poststr. 3, 79098 Freiburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 703990.
1.4. Mit der erfolgreichen Durchführung einer Bestellung bzw. der Abgabe eines Verkaufsangebots erkennt der Kunde diese AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung/Ankaufs geltenden Fassung an. Diese AGB von AUROGOLD gelten ausschließlich und auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für nachfolgende Geschäftsbeziehungen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Gegenbestätigungen bzw. abweichenden Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die AGB von AUROGOLD gelten auch dann, wenn AUROGOLD in Kenntnis entgegenstehender oder von AUROGOLD verwandten Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
1.5. Die AGB können jederzeit im Shop aufgerufen, abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 VERTRAGSABSCHLUß FÜR BESTELLUNGEN, SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
2.1. Die Präsentation unserer Artikel in unserem Shop stellt noch kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages geht vom Kunden aus, indem er den im Shop vorgesehenen Bestellvorgang erfolgreich durchläuft und auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ klickt.
2.2. Der Kunde wird durch folgenden Bestellvorgang geleitet:
Auswahl der Artikel durch Ablegen im Warenkorb mittels Anklicken des Buttons „Kaufen“ auf der Artikel-Seite
Artikel können im Warenkorb gelöscht (Anklicken des Buttons „Löschen“) oder die Menge geändert (Anpassen der Menge und Anklicken des Buttons „Warenkorb aktualisieren“) werden
Eingabefehler können vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung korrigiert werden, in dem der Kunde durch Anklicken des Buttons „Zurück“ rückwärts navigiert oder der Bestellvorgang durch Schließen des Bestellfensters im Browser abgebrochen wird
Anklicken des Buttons „Zur Kasse“
Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ klickt (nachfolgend „Bestellung“)
2.3. Es gelten die aktuellen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Artikel-Preise können sich durch die regelmäßige automatische Kursanpassung im 5-Minutentakt während des Bestellvorgangs ändern. Die jeweils gültigen Artikel-Preise werden im letzten Schritt des Bestellvorgangs in der Warenkorbübersicht angezeigt und gelten bis zur nächsten automatischen Kursanpassung. Dadurch kann der Preis vor dem Abschluss der Bestellung u.U. auch höher ausfallen als beim Einlegen in den Warenkorb.
2.4. Die Darstellung der Aritkel im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch automatisierte Email unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar („Eingangsbestätigung“). Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per Email oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
2.5. Wird die Bestellung durch AUROGOLD angenommen, erhält der Kunde eine E-Mail mit allen Bestelldaten incl. den AGB („Auftragsbestätigung“) und der Kaufvertrag kommt nach den Bedingungen dieser ABG verbindlich zustande.
2.6. Die Bestelldaten und der Vertragstext werden von AUROGOLD gespeichert und sind jederzeit im Kundenbereich des Shops für den Kunden einsehbar. Bereits getätigte Bestellungen können ebenfalls im Kundenbereich eingesehen werden.
2.7. AUROGOLD ist berechtigt, eine Auftragsbestätigung zu widerrufen, falls der Shop und/oder die Auftragsbestätigung irrtümlicherweise Fehler oder Unvollständigkeiten enthält, die sich zum Nachteil für AUROGOLD auf den Vertragsinhalt auswirken (beispielsweise unbeabsichtigte Abweichungen vom jeweils aktuellen Marktpreis insbesondere aufgrund fehlerhafter Datenerfassung oder -verarbeitung). Erklärt AUROGOLD in einem solchen Falle den Widerruf innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Fehlers (z. B. per E-Mail), wird dem Kunden unverzüglich der ggf. bereits bezahlten Kaufpreis nebst Versandkosten erstattet, andernfalls wird am Geschäft festgehalten. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere zur Anfechtung des Vertrages aufgrund Irrtums, bleiben daneben unberührt.
2.8. AUROGOLD behält sich ausdrücklich vor, Bestellungen solcher Kunden, die sich bei früheren Bestellungen als zahlungssäumig oder in sonstiger Weise als unzuverlässig erwiesen haben, nicht anzunehmen oder abzulehnen.
2.9. Bestellungen ab einer Summe von 50.000 EURO akzeptiert AUROGOLD ausschließlich in Schriftform, per Telefax mit Unterschrift (kein Computerfax) oder als digital signierte E-Mail.
2.10. Die im Shop verwendeten Bilddarstellungen eines Artikels sind beispielhaft, der tatsächliche Lieferanspruch des Käufers besteht nur für einen artgleichen Artikel.
§ 3 VERTRAGSABSCHLUß FÜR VERKÄUFE
3.1. Die Präsentation unserer Artikel in unserem Shop stellt noch kein verbindliches Ankaufsangebot dar. Das Angebot zum Abschluss eines Verkaufsvertrages geht vom Kunden aus, indem er den im Shop vorgesehenen Verkaufsvorgang erfolgreich durchläuft.
3.2. Der Kunde wird durch folgenden Verkaufsvorgang geleitet:
Auswahl des Artikels mittels Anklicken des Buttons „Anbieten“ auf der Artikel-Seite
Ausfüllen eines Email-Formulars unter Angabe der Art, Umfang und Güte der zu veräußernden Ware ("Verkaufsanfrage")
Eingabefehler können vor dem verbindlichen Absenden der Verkaufsanfrage korrigiert werden, in dem der Kunde durch Anklicke des Buttons „Zurück“ rückwärts navigiert oder der Bestellvorgang durch Schließen des Bestellfensters im Browser abgebrochen wird.
Absendung der Verkaufsanfrage durch Anklicken des Buttons „Verkaufsanfrage absenden“
3.3. Es gelten die aktuellen Ankaufspreise zum Zeitpunkt der Verkaufsanfrage. Die Preise können sich durch die regelmäßige automatische Kursanpassung im 5-Minutentakt während des Verkaufsvorgangs ändern. Die jeweils gültigen Ankaufspreise werden im Email-Formular angezeigt und gelten bis zur nächsten automatischen Kursanpassung.
3.4. Das Verkaufsangebot des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Gleichzeitig erklärt der Kunde, dass er das vollständige Eigentum an der zum Verkauf angebotenen Ware besitzt bzw. zum Verkauf berechtigt ist. Nach dem Zugang des Verkaufsangebots bestätigt AUROGOLD dem Kunden den Erhalt des Verkaufsangebots unverzüglich per E-Mail („Eingangsbestätigung“). AUROGOLD ist berechtigt, dieses Verkaufsangebot innerhalb von fünf Tagen zu bearbeiten und den Kunden mit einer separaten E-Mail von der Annahme oder der Ablehnung des Verkaufsangebots zu informieren.
3.5. Wird das Verkaufsangebot durch AUROGOLD angenommen, erhält der Kunde eine separate E-Mail mit allen Bestelldaten und den AGB („Auftragsbestätigung“) und der Verkaufsvertrag kommt nach den Bedingungen dieser ABG verbindlich zustande. Die Abholung durch AUROGOLD gilt als vereinbart.
3.6. Die Verkaufspreise gelten nur für einwandfreie Münzqualität, Gold- und Silberbarren müssen von Herstellern stammen, die von der London Bullion Market Association (LBMA) zugelassen sind und nach dem „Good Delivery“ Standard produzieren. Sollte die eingesandte Ware für AUROGOLD nicht verwertbar sein (z.B. mangelnder qualitativer Zustand des angebotenen Edelmetalls oder Scheitern der Echtheitsprüfung), ist AUROGOLD berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle erfolgt eine Rücksendung der Ware auf Kosten des Kunden oder es wird ein neues Angebot durch AUROGOLD unterbreitet.
4.1. AUROGOLD weist ausdrücklich darauf hin, dass gemäß § 312g Absatz 2 Nr. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei den von AUROGOLD – auch über das Internet – geschlossenen Verträgen kein Widerrufsrecht besteht, wenn der Vertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preise auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegen, auf die AUROGOLD keinen Einfluss hat und die innerhalb der üblichen Widerrufsfrist eintreten können. Dies ist bei den von AUROGOLD veräußerten Edelmetallen regelmäßig der Fall.
4.2.Ihre Bestellung/Verkauf von Edelmetallbarren, -münzen und -medaillen ist daher nicht widerrufbar.
4.3. Ein Widerrufsrecht besteht mithin lediglich für Angebote, die nicht den Bestimmungen des § 312g Absatz 2 Nr. 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches unterliegen (siehe 4.1).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Edelmetalle direkt GmbH, Poststraße 3, 79098, Freiburg, info@edelmetalle-direkt.com, Tel: 0761 - 120 29 82, Fax: 0761 - 120 29 83) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
An: Edelmetalle direkt GmbH, Poststraße 3, 79098, Freiburg, info@edelmetalle-direkt.com, Tel. 0761 - 120 29 82, Fax. 0761 - 120 29 83
§ 5 PREISE, VERSANDKOSTEN, ZAHLUNG, FÄLLIGKEIT
5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Versand- und Verpackungskosten werden gesondert ausgewiesen.
5.2. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich in EURO zuzüglich der Versandkosten.
5.3. Die Höhe der Versandkosten sowie die Versandbedingungen können jederzeit im Shop unter „Versicherter Versand“ aufgerufen, abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse durch Vorabüberweisung per Bank. Bei Vorkasse teilt AUROGOLD die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung per E-Mail mit. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich und ohne Abzüge fällig und zahlbar, und muß spätestens innerhalb von 3 Valutatagen auf dem Konto von AUROGOLD eingegangen sein. Andernfalls tritt Verzug ohne Mahnung ein und AUROGOLD ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde trägt sämtliche Bankgebühren (keine Kostenteilung), die bei einer Überweisung anfallen.
5.5. Die Geldschuld während des Verzugs hat der Kunde mit dem gesetzlichen Verzugszins über dem Basiszins – Verbraucher 5 %, gewerblicher Kunde 8 % - zu verzinsen. Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ist AUROGOLD berechtigt, eine Konventionalstrafe in Höhe von 2% der Geldschuld zu erheben, mindestens jedoch 100 EURO. Bei Kursabwertungen ist AUROGOLD berechtigt, zusätzlich den Wertverlust geltend zu machen. Die Geltendmachung anderer oder weiterer gesetzlicher Ansprüche bleibt unberührt.
5.6.Bei Ankaufsgeschäften wird der Kaufpreis nach Erhalt und positiver Prüfung der Ware, insbesondere auf Echtheit und auf den wieder verwertbaren Zustand fällig. Edelmetalle direkt überweist den Kaufpreis innerhalb einer Woche nach Abschluss der Prüfung auf das angegebene Konto des Kunden.
5.7. Die Abholung von an AUROGOLD verkaufte Ware beim Kunden erfolgt grundsätzlich auf dessen Kosten. AUROGOLD holt die Ware mit einem von AUROGOLD beauftragten Logistikunternehmen ab.
In diesem Falle muss die Ware nach Erhalt der Paketmarke innerhalb von 3 Tagen abgesendet werden. Bei einem späteren Versendung mit entsprechendem Wareneingang behält sich die AUROGOLD vor, das Geschäft zu stornieren. Die Logistikoptionen und die damit verbundenen Kosten sind im Shop unter „Ankauf“ veröffentlicht.
5.8. Der Kunde kann die Anlieferung der Ware auch selbst beauftragen und verpflichtet sich, diese ausreichend zu versichern. Er trägt in diesem Falle das Versandrisiko.
6.1. AUROGOLD behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages in jedem Fall vor. Sollte der Kunde die Ware vor der vollständigen Bezahlung weiterveräußert haben, so gelten die Ansprüche des Kunden als an die AUROGOLD abgetreten. Die AUROGOLD nimmt die Abtretung an.
6.2. Der Kunde hat AUROGOLD unverzüglich schriftlich oder per E-Mail zu informieren, wenn Dritte, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums, auf die Ware zugreifen.
§ 7 LIEFERUNG UND GEFAHRENÜBERGANG
7.1. Die Lieferung – soweit die Ware auf dem Lager zur Verfügung steht, erfolgt erst nach endgültiger Gutschrift des Rechnungsbetrages auf dem Konto der AUROGOLD. Eine Abholung ist nur nach vorheriger Absprache und Terminvereinbarung möglich.
7.2. Lieferungen erfolgen ausschließlich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse gemäß Bestellung. Erfolgt die Übernahme oder Abnahme nicht durch den Kunden selbst, sondern durch einen von ihm Bevollmächtigten oder Beauftragten, so muss dieser nachweisen können, dass er zur Entgegennahme der Waren berechtigt ist. Die AUROGOLD ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diesen Nachweis zu prüfen.
7.3. Der Versand an Postfächer, Packstationen o.ä. ist nicht möglich. Bei Versand und Übergabe an den Logistiker wird der Kunden per E-Mail mit Angabe der Sendeverfolgungsnummer informiert („Versandbestätigung“). Teillieferungen und Teilleistungen sind in einzelnen Ausnahmefällen zulässig. Bei Selbstabholung ist der Erfüllungsort die hierfür jeweils vereinbarte Niederlassung der AUROGOLD.
7.4. Die Gefahr des Verlustes und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes trägt die AUROGOLD bis zur Übergabe des Logistikers an den Kunden. Der Kunde trägt kein Transportrisiko, sofern nicht Selbstabholung vereinbart ist.
7.5. Die erhaltene Ware muss vom Kunden zeitnah überprüft werden. Abweichungen von der Bestellung sind der AUROGOLD unmittelbar nach Auslieferung schriftlich anzuzeigen.
7.6. Kann eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die AUROGOLD nicht zu vertreten hat, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Ware, z. B. aufgrund fehlender und unverschuldeter Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten oder höherer Gewalt), so wird die den betroffenen Bestellern unverzüglich mitgeteilt, und zwar ggf. unter Benennung einer neuen voraussichtlichen Lieferfrist. Ist die neue angebotene Lieferfrist zu lange, oder die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist oder überhaupt nicht verfügbar, sind beide Vertragsparteien grundsätzlich berechtigt, hinsichtlich der betreffenden Ware vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
7.7. Ist die Lieferverzögerung auf höhere Gewalt, zum Beispiel Mobilmachung, Krieg, Aufruhe, Naturgewalt oder ähnliche Ereignisse (Streik, Aussperrung etc.) zurückzuführen, verlängern sich etwaig genannte Fristen angemessen.
7.8. Sofern an der kundenseitig angegebenen Lieferadresse während der vereinbarten bzw. für Werttransporte üblichen Lieferzeiten (Montag bis Freitag 7:30 bis 18:30 Uhr) keine empfangsberechtigte Person angetroffen werden kann, wird dem Besteller durch das von AUROGOLD eingesetzte Transportunternehmen eine schriftliche Benachrichtigung mit weiteren Mitteilungen und Hinweisen hinterlassen oder zusenden, insbesondere zum Datum eines erneuten Lieferversuchs und den Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zwecks Terminabsprache und/oder dem Ort einer Hinterlegung zur Abholung. Hiervon abweichende Vereinbarungen zwischen dem Besteller und dem von AUROGOLD beauftragten Transportunternehmen bleiben unberührt, begründen jedoch keine Haftung zu Lasten der AUROGOLD. Sollte die Auslieferung der Ware aus Gründen, die AUROGOLD nicht zu vertreten hat, scheitern, kann AUROGOLD vom Vertrag zurücktreten; ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet. Unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere auf Ersatz von Mehraufwendungen, bleiben unberührt.
§ 8 IDENTIFIZIERUNGSPFLICHTEN NACH GELDWÄSCHEGESETZ
8.1. Soweit AUROGOLD nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sind, ist der Kunde als Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere muß der Kunde uns die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
8.2. In Konkretisierung vorstehender gesetzlicher Pflichten besteht insbesondere bei Annahme von Bargeld im Wert von EUR 10.000,00 oder mehr eine Pflicht für AUROGOLD zur Identifizierung des betreffenden Kunden und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten. Hierzu macht der Kunde die zur Identifizierung notwendigen persönlichen Angaben und legt offen, ob er die Geschäftsbeziehung oder Transaktion für sich oder einen wirtschaftlich Berechtigen begründen, fortsetzen oder durchführen will.
8.3. Der Identitätsnachweis erfolgt in der Regel durch Vorlage des Personalausweis oder Reisepasses im Original. Handelt es sich um eine juristische Person oder eine Personengesellschaft, legt der Kunde einen Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis sowie erforderlichenfalls weitere bzw. andere geeignete Dokumente wie z. B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den aktuellen Gesellschaftsvertrag vor.
8.4. Ferner teilt der Kunde mindestens den Namen eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten mit und weist uns auch dessen Identität wie vorstehend beschrieben nach. AUROGOLD ist berechtigt, eine Kopie der zur Identitätsprüfung vorgelegten Dokumente zu fertigen, die nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften aufbewahrt wird.
9.1. Die Gewährleistung für Kunden, die Verbraucher sind, erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Der Kunde ist verpflichtet, die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen (vgl. Nr. 7.5). Offensichtliche Mängel sind unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an die AUROGOLD zu melden, verborgene unverzüglich nach Entdeckung. Die AUROGOLD ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn ein solcher offensichtlicher Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt wurde.
9.3. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt die Mängelbeseitigung nach Ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. Die AUROGOLD ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung ist die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat die AUROGOLD die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
9.4. Schadenersatzansprüche wegen solcher Mängel können erst dann vom Kunden geltend gemacht werden, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder aber von der AUROGOLD verweigert wurde. Das Recht zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
9.5. Schadenersatzansprüche gegenüber der AUROGOLD sind – unabhängig von der Art der Pflichtverletzung und einschließlich unerlaubter Handlungen – ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
10.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus einem mit diesen Geschäftsbedingungen zusammenhängenden Vertrag und dessen Bedingungen ist Freiburg im Breisgau.
10.2. Für den Gerichtsstand gelten die gesetzlichen Vorschriften, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Freiburg im Breisgau, Deutschland. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer sonstiger Unternehmer ist. AUROGOLD ist jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß Ziffer § 7 bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
10.3. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.4. Alle im Shop zitierten Waren- oder Markenzeichen der Hersteller werden ohne eigenen Anspruch angegeben und sind Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer, vom Markenzeichen der AUROGOLD abgesehen. Wenn ein Warenzeichen oder eine Marke nicht ausdrücklich als solche gekennzeichnet ist, darf aus dem Fehlen von Markenrechts- oder Urheberkennzeichen jedoch nicht geschlossen werden, dass es sich um einen nicht geschützten Namen handelt, der frei zur Verfügung steht.
10.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch..
10.6 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
AUROGOLD / Edelmetalle direkt ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 21. Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2017 - Team Martin Kapeller
Gemeinderat in Mieming – Protokoll der 21. Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2017
10. Februar 2018Michael Sonnweber24 Min. Lesezeit
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Vbgm. Ing. Martin Kapeller, GV Lydia Neuner-Köll, GV Johannes Spielmann, GV Benedikt van Staa, GR Bmst. Ing. Elmar Draxl, GR Daniel Falbesoner, GR Ing. Dietmar Janicki, GR Georg Maurer, GR Edith Sagmeister, GR Ing. Wolfgang Schatz, GR Mag. Peter Schneider, GR DI Gebhard Walter
Gabi Glenda Vertretung für Herrn GR Ulrich Stern
Ing. Kasper Kuprian nur zu TOP 14 statt Markus Spielmann
Markus Spielmann Vertretung für Frau GR Maria Thurnwalder
GR Ulrich Stern, GR Maria Thurnwalder
Vorlage und Festsetzung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2018; Diskussion und Beschluss-fassung
Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage, Biomassenheizung; Kanalanschluss- und Erschlie-ßungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung
Änderung Zuschüsse zu Kanalanschlussgebühren und Erschließungskostenbeitrag und sonstiger Zuschüsse ab 01.01.2018; Diskussion und Beschlussfassung
Unterstützungsansuchen Therapie- und Förderzentrum Die Eule; Diskussion und Beschlussfassung
Ansuchen Mini Dampf Tirol um Zuschuss für Pachtzins 2017; Diskussion und Beschlussfassung
Ansuchen Chorgemeinschaft Mieming um Zuschuss für Weihnachtsmesse; Diskussion und Beschlussfassung
Ansuchen Agrargemeinschaft Marienbergalpe um Zuschuss für Sanierung der Marienberghütte und Neubau Terrasse; Diskussion und Beschlussfassung
Rechnung Sanierung Waldschwimmbad; Diskussion und Beschlussfassung
Umbau Salzsilo; Diskussion und Beschlussfassung
Neuvergabe Versicherungen; Diskussion und Beschlussfassung
Grundsatzbeschluss über Ansuchen um Anmeldung für eine fremde Musikschule; Diskussion und Beschlussfassung
Änderung örtliches Raumordnungskonzept Nr. 209ORK17-01 im Bereich Obermieming, Gst. 2634, 2635 und 2637 (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00017 im Bereich Obermieming, Gst. Nr. 2634, 2635 und 2637 (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00016 im Bereich Obermieming , Teilfläche des Gst. 2557/1 (Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung
Bebauungsplan Nr. 209BP17-09 im Bereich Obermieming, Gst. 2557/2 (Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung
Bebauungsplan Nr. 209BP17-10 im Bereich Fronhausen, Gst. 7211/10 (Maurer Alexander); Diskus-sion und Beschlussfassung
Bebauungsplan Nr. 209BP17-11 im Bereich Barwies, Gst. Nr. 8248/5 (Volksschule); Diskussion und Beschlussfassung
Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Wiederkaufsrecht und Widmungsansuchen Gst. 2540/1 (Plattner); Diskussion und Beschlussfassung
Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies und See-Tabland-Zein – Ansuchen um Unterfertigung der Freilassungs- und Zustimmungserklärung bzgl. Reallast der Zaunerrichtung und Zaunerhaltung auf Gst. 10182 (lastenfreie Abschreibung sowie Übertragung des Holz- und Streunutzungsrechtes); Dis-kussion und Beschlussfassung
Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Vergabe Baugrundstück Nr. 10771/6, Weidachsiedlung (Siegele); Diskussion und Beschlussfassung
Zur Niederschrift der letzten (20). Sitzung wurden folgende Änderungswünsche mitgeteilt:
Vbgm. Ing. Martin Kapeller regt zu TOP 15 an, dass das Ansuchen von DI Roland Storf ausdrücklich zur Kenntnis genommen worden sei.
GR Ulrich Stern hat per Email mitgeteilt, dass im Beschlusstext des TOPs 20 der § 38 Abs. 8 lit. b TFLG 1996 anzuführen sei, da dieser bei der Beschlussfassung jedenfalls genannt worden sei.
Vbgm. Ing. Martin Kapeller hat zu TOP 22 mitgeteilt, dass der Gemeinderat zu diesem Punkt keinen ausdrücklichen Beschluss gefasst habe.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Niederschrift der 20. Gemeinderatssitzung mit den obigen Ergänzungen.
Der Bürgermeister, die Substanzverwalter und Ausschussobleute berichten über Ereignisse seit der letzten Gemeinderatssitzung am 15.11.2017.
Bericht Kassaprüfung:
Der stellvertretende Obmann des Überprüfungsausschusses GV Benedikt van Staa berichtet über die Sitzung vom 21.11.2017.
Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die Kassaprüfung einstimmig zur Kenntnis.
Vorlage und Festsetzung des Voranschlages für das Haushaltsjahr 2018; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, der Budgetvoranschlag sehe für das Haushaltsjahr 2018 eine Einnahmenund Ausgabensumme von € 9.379.200, — im ordentlichen Haushalt und eine Einnahmen- und Ausgabensumme von € 3.560.000, — im außerordentlichen Haushalt vor. Der außerordentliche Haushalt umfasse die Baukosten für den Um- und Zubau der VS Barwies, die Planungskosten der Sanierung KG/VS Untermieming, die Planungskosten für den Neubau des Sportplatzes See und die Restzahlungen der Baukosten für den Umbau Haus der Kinder.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 mit einer Einnahmen- und Ausgabensumme von € 9.379.200, — im ordentlichen Haushalt und einer Einnahmen-und Ausgabensumme von € 3.560.000, — im außerordentlichen Haushalt. Zugleich wurde der mittelfristige Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 mit folgenden Einnahmenund
Ausgabensummen einstimmig beschlossen:
Zuschüsse Errichtung Solar-, Photovoltaikanlage, Biomassenheizung; Kanalanschluss- und Erschließungsgebühren; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, bei den folgenden Beschlüssen sei irrtümlich ein Fehler bei der Berechnung der Kubatur unterlaufen, weshalb diese aufzuheben und neu zu beschließen seien.
Die neu zu beschließenden Zuschüsse betragen:
Pirktl Holiday Gmbh Neu- Zu- u. Umbau Hotel Schwarz € 43.137,60 € 31.596,15
Pirktl Holiday Gmbh Zu- und Umbau Hotelgebäude – € 1.036,79
Pirktl Holiday Gmbh Erweiterung/ Zubau Technikerraum – € 473,96
Änderung Zuschüsse zu Kanalanschlussgebühren und Erschließungskostenbeitrag und sonsti-ger Zuschüsse ab 01.01.2018; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, vom e5-Team und dem Verkehrs- und Umweltausschuss seien Vorschläge zur Neugestaltung der Zuschüsse ausgearbeitet worden.
Der Obmann des Verkehrsausschusses GV Ing. Johannes Spielmann berichtet über die neuen bzw. abgeänderten Zuschüsse, welche ab 01.01.2018 gewährt werden sollen:
Die Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten sollen mit Ende des Jahres auslaufen.
an Stelle der bisherigen Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten sollen ab 01.01.2018 Förderungen für nachhaltiges Bauen und Sanieren gewährt werden. Diese Förderungen betreffen Neubauten, einzelne und umfassende Sanierungsmaßnahmen. Bezüglich der Förderdetails wird auf die den Gemeinderäten zur Verfügung gestellten Unterlagen verwiesen (s. auch Beschlusstext zu diesem TOP).
die Zuschüsse für die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen sollen dahingehend einge-schränkt werden, dass ab 01.01.2018 ausschließlich Photovoltaik- und Solar-Dachanlagen mit maximal 30 cm Aufständerung bzw. bei Flachdächern mit einer Aufständerung bis zu 45° in waag-rechter Form des Kollektors gefördert werden
für elektrische Wärmepumpen für die Beheizung bzw. die Brauchwasserbereitung von Wohnge-bäuden soll eine Einmalförderung in Höhe von EUR 600,00 gewährt werden
die Förderung von Pellets-, Stückholz- und Hackschnitzelheizungen soll ab 01.01.2018 EUR 800,00 betragen.
Aufhebung der Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten (jeweils 30% des Vorschreibungsbetrages) ab 01.01.2018 aufzuheben.
Förderungen für Gebäudedämmungen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, an Stelle der bisherigen Zuschüsse zu den Kanalanschlussgebühren und Erschließungskosten ab 01.01.2018 die nachstehenden Förderungen für nachhaltiges Bauen und Sanieren zu gewähren:
1. Förderung für Gebäudedämmungen
a. Neubauten
Wird bei Neu-, Auf- und Zubauten von ganzjährig bewohnten Wohnhäusern nachweislich ein spezifischer Heizwärmebedarf (HWBRef, RK) von 12 x (1+3,0/lc) (Verbesserung der Energieeffizienz im Neubau) jedoch maximal 40,8 kWh/m²a nicht überschritten, fördert die Gemeinde Mieming die Dämmmaßnahme mit einmalig 10,50 EUR/m² Nutzfläche. Die Förderhöhe ist mit maximal EUR 1.500,00 beschränkt.
b. Sanierung von Einzelmaßnahmen
Werden bei einer Gebäudesanierung von ganzjährig bewohnten Wohnhäusern folgende U-Werte eingehalten, fördert die Gemeinde Mieming die Maßnahmen mit einem Kostenzuschuss.
[W/m²K] Förderung Gemeinde
% von Rechnungsbetrag Max. Förderbetrag
Wände gegen Außenluft ≤ 0,25 5 % 750,00
Dach bzw. oberste Geschoßdecke ≤ 0,18 5 % 300,00
Fenster ≤ 1,00 5 % 450,00
Kellerdecke bzw. Fußboden gegen Erdreich ≤ 0,35 5 % 300,00
c. „Umfassende“ Sanierungen
Wird bei sogenannten umfassenden Umbauten und Sanierungen (mindestens 3 Einzelmaßnah-men) von ganzjährig bewohnten Wohnhäusern nachweislich ein spezifischer Heizwärmebedarf (HWBRef, RK) von 19 x (1+2,5/lc) (entspricht Ökostufe 1) nicht überschritten, erhöht die Gemeinde Mieming die Fördersätze für Einzelmaßnahmen um 20 %, somit
Wände gegen Außenluft ≤ 0,25 6 % 900,00
Dach bzw. oberste Geschoßdecke ≤ 0,18 6 % 360,00
Fenster ≤ 1,00 6 % 540,00
Kellerdecke bzw. Fußboden gegen Erdreich ≤ 0,35 6 % 360,00
d. Ökologische Dämmstoffe
Werden überwiegend ökologische Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen, wie zB Holz, Hanf, Zellulose, Schafwolle, Flachs, usw. verwendet, erhöhen sich alle Förderbeiträge und die Maximalförderungen um jeweils 50% (ausgenommen für Fensterförderung. Dies gilt sowohl für Neubau als auch für Sanierungen.
2. Allgemeine Fördervoraussetzungen für Gebäudedämmungen
Nachweis Wohnbauförderungskriterien
Voraussetzung für die Förderung der Dämmmaßnahmen ist die nachweisliche Erfüllung der Förderkriterien des Landes Tirol, Abteilung Wohnbauförderung / Wohnhaussanierung.
Förderstichtag
Als Förderstichtag gilt der Baubeginn ab 01.01.2018.
Die Förderungen für Gebäudedämmungen setzen die Durchführung einer Energieberatung durch den unabhängigen Verein „Energie Tirol“ oder eines gleichwertigen Unternehmens vor dem Umsetzen der Maßnahmen voraus.
Nachweis nach Fertigstellung
Der Heizwärmebedarf muss mittels Fertigstellungsenergieausweis oder einer Bestätigung, dass sich gegenüber dem Einreichenergieausweis keine Änderungen ergeben haben, nachgewiesen werden.
Verwendung bestimmter Baumaterialien
Es dürfen ausschließlich Baumaterialien verwendet werden, welche im Verlauf des Lebenszyklus keine klimaschädigenden halogenierten Gase (z.B. FKW, FCKW, HFKW, HFCKW oder SF6) in die Atmosphäre freisetzen.
Zweitwohnsitze und Ferienhäuser
Gebäudeflächen, an denen Materialien angebracht wurden, die von der Gemeinde Mieming aus ökologischen Gründen nicht gefördert werden, wie zB (H)FCKW – geschäumte Dämmstoffe.
Zuschüsse zu Photovoltaik- und Solaranlagen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Förderungen für die Errichtung von Photovoltaik- und Solaranlagen dahingehend einzuschränken, dass ab 01.01.2018 ausschließlich Photovoltaik- und Solar-Dachanlagen mit maximal 30 cm Aufständerung bzw. bei Flachdächern mit einer Aufstän-derung bis zu 45° in waagrechter Form des Kollektors gefördert werden. Die Förderung beträgt bei Photovoltaikanlagen € 80,–/kWp, bei Solaranlagen € 40,–/m², maximal jedoch jeweils € 400,00.
Zuschüsse zu elektrischen Wärmepumpen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für elektrische Wärmepumpen für die Beheizung bzw. die Brauchwasserbereitung von Wohngebäuden eine Einmalförderung in Höhe von EUR 600,00 zu gewähren.
Voraussetzung für die Förderung ist die nachweisliche Erfüllung der Förderkriterien für elektrische Wärmepumpen des Landes Tirol, Abteilung Wohnbauförderung / Wohnhaussanierung. För-derfähige Systeme müssen in der Produktdatenbank (www.produktdatenbank-get.at; www.ti-rol.gv.at/bauen-wohnen/wohnbaufoerderung/downloads/#c200525) eingetragen sein.
Ausgenommen von der Förderung sind Zweitwohnsitze und Ferienhäuser.
Förderung für Biomasseheizungsanlagen:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, Pellets-, Stückholz- und Hackschnitzelheizungen mit EUR 800,00 zu fördern.
Voraussetzung für die Förderung ist die nachweisliche Erfüllung der Förderkriterien für Biomasseheizungsanlagen des Landes Tirol, Abteilung Wohnbauförderung / Wohnhaussanierung. Förderfähige Systeme müssen in der Produktdatenbank (www.produktdatenbank-get.at; www.ti-rol.gv.at/bauen-wohnen/wohnbaufoerderung/downloads/#c200525) eingetragen sein.
Unterstützungsansuchen Therapie- und Förderzentrum Die Eule; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen des Therapie- und Förderzentrums „Die Eule“ vom 17.11.2017 um einen Beitrag von € 150,00 pro Kind und Jahr für ihre niederschwellige Elternbegleitung. Dem Ansuchen zufolge werden 15 Kinder aus der Gemeinde Mieming betreut, es ergebe sich somit ein Betrag von € 2.250,00.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Therapiezentrum „Die Eule“ für das Jahr 2017 mit € 150,00/ Kind, sohin insgesamt € 2.250,00 zu unterstützen.
Ansuchen Mini Dampf Tirol um Zuschuss für Pachtzins 2017; Diskussion und Beschlussfas-sung:
Der Bürgermeister berichtet, der Verein Minidampf Tirol habe wie in den letzten Jahren um einen außer-ordentlichen Zuschuss in der Form angesucht, dass der Pachtzins in der Höhe von € 1.001,32 erlassen werde. Im Gegenzug werde nicht um den ordentlichen Zuschuss für das Jahr 2017 in der Höhe von € 400,00 angesucht. Der Zuschuss betrage daher € 601,32.
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig dafür aus, dem Verein „Mini Dampf Tirol“ für die Grund-parzelle Nr. 8477/2, auf welcher die Gartenbahnanlage errichtet wurde, den Pachtzins für das Jahr 2017 (abzüglich des ordentlichen Zuschusses 2017) in Form eines außerordentlichen Zuschusses zu erlassen.
Ansuchen Chorgemeinschaft Mieming um Zuschuss für Weihnachtsmesse; Diskussion und Be-schlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Chorgemeinschaft Mieming um einen Zuschuss für das Gestalten der Weihnachtsmesse in der Pfarrkirche Untermieming. Im letzten Jahr habe man einen Zuschuss bis max. € 1.000,00 gewährt.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Chorgemeinschaft Mieming einen außerordentlichen Zuschuss für die Gestaltung der Weihnachtsmesse am 25.12.2017 in der Pfarrkirche Unter-mieming bis zu € 1.000, — zu gewähren.
Ansuchen Agrargemeinschaft Marienbergalpe um Zuschuss für Sanierung der Marienberghütte und Neubau Terrasse; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen der Agrargemeinschaft Marienbergalpe vom 05.12.2017 um einen Zuschuss zur Sanierung der Marienberghütte und zum Neubau der Terrasse. Die Gesamtko-sten haben € 32.040,15 betragen. Der Anteil der Gemeinde Mieming belaufe sich auf € 7.000,00.
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, die Vorgehensweise sei für sie widersprüchlich. Grundsätzlich solle die Alpe nicht in der öffentlichen Hand sein, um einen Zuschuss werde aber angesucht.
Der Bürgermeister entgegnet, wenn die Agrargemeinschaft Marienbergalpe eine Gemeindegutsagrargemeinschaft wäre, müsste die Gemeinde die gesamten Kosten zahlen, so nur einen Teil.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja und 1 Nein-Stimme (Ersatz-GR Gabi Glenda), der Agrarge-meinschaft Marienbergalpe für die Sanierung der Marienberghütte und den Neubau der Terrasse einen Zuschuss in der Höhe von € 7.000,00 – vorbehaltlich der sinngemäßen Beschlussfassung durch die Gemeinde Obsteig – zu gewähren. GV Benedikt van Staa stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Rechnung Sanierung Waldschwimmbad; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, bei der Abrechnung der Kosten für die Sanierung des Waldschwimmbades seien die durch die Abtragung der alten Schwimmbadmauern entstandenen Mehrkosten durch die Fa. Haselwanter GmbH nicht eingerechnet worden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kostenübernahme der im Zuge der Sanierung des Waldschwimmbades entstandenen Kosten für die Abtragung des alten Schwimmbeckens in der Höhe von € 3.758,30.
Umbau Salzsilo; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, zu dem am 06.09.2017 vom Gemeinderat beschlossenen Umbau des Salz-silos sind weitere Maßnahmen erforderlich, die zusätzliche Kosten verursachen. Der Umbau belaufe sich nun insgesamt auf € 26.415,88.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Umbaukosten des Salzsilos in der Höhe von insge-samt € 26.415,88.
Neuvergabe Versicherungen; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, nach der am 06.09.2017 beschlossenen Neuausschreibung der Versicherungen liegen nun zwei näher in Betracht kommende Angebote vor. Das günstigste Angebot betreffend Gemeinde-Individualversicherung habe die UNIQA gelegt (€ 16.157,85). Ein zweites vergleichbares, aber teureres Angebot liege von der Tiroler Versicherung vor (€ 19.966,14). Laut dem für die Ausschreibung und Neuvergabe beauftragten Versicherungsmakler gebe es für beide Angebote Vor- und Nachteile.
Die erste Abstimmung ergab einen Stimmengleichstand von 7 zu 7 Stimmen. Ersatz-GR Markus Spiel-mann stimmte wegen Befangenheit nicht mit.
Zur erneuten Abstimmung spricht sich der Gemeinderat dafür aus, den befangenen Ersatz-GR Markus Spielmann durch Ersatz-GR Kaspar Kuprian zu ersetzen und über den Tagesordnungspunkt schriftlich abzustimmen.
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 8 zu 7 Stimmen, die Gemeinde-Individualversicherung, sowie vier Kollektivunfallversicherungen und eine Kfz-Rechtschutzversicherung bei der Uniqa-Versicherung abzuschließen.
Grundsatzbeschluss über Ansuchen um Anmeldung für eine fremde Musikschule; Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Fr. Evamaria Bauer um Genehmigung der Anmel-dung in der Musikschule Oberes Inntal. Er beantragt für Ansuchen dieser Art einen Grundsatzbeschluss zu fassen, sodass in Zukunft nicht mehr der Gemeinderat darüber befinden müsse.
Ersatz-GR Gabi Glenda teilt mit, sie sei der Meinung, dass erwachsene Musikschüler ihren Beitrag selbst bezahlen sollen.
Der Gemeinderat fasst mit 14 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (Ersatz-GR Gabi Glenda) den Grundsatzbeschluss, zukünftige Ansuchen um Anmeldung in einer anderen Musikschule als der Landesmusikschule Telfs zu genehmigen, sofern die Zustimmung der Landesmusikschule Telfs vor-liegt.
Änderung örtliches Raumordnungskonzept Nr. 209ORK17-01 im Bereich Obermieming, Gst. 2634, 2635 und 2637 (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Bauvorhaben der Pirktl Holiday GmbH, auf den Grundstücken Nr. 2634, 2635 und 2637, KG Mieming, einen Parkplatz, einen Tennisplatz sowie einen Unterstand mit befe-stigten Vorplatz zu errichten. Für diese baulichen Maßnahmen bedarf es einer Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes.
Auf die Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda, was das Land zu dieser geplanten Änderung sage, teilt der Bürgermeister mit, das erforderliche öffentliche Interesse sei gegeben, da das Bauvorhaben für die weitere Entwicklung des Hotelbetriebes und der damit verbundenen Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze erforderlich sei.
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen gemäß § 71 Abs. 1 in Verbindung mit § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 –
TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Raumplaner Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde Mieming, vom
07.12.2017, Zahl 209ORK17-01, durch vier Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Der Entwurf sieht folgende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes der Gemeinde vor:
Die 4-wöchige Auflage erfolgt vom 21.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018.
Die maßgeblichen Unterlagen – Verordnungstext und Pläne, Erläuterungsbericht – liegen während
der Auflagefrist zu den Amtsstunden mit Parteienverkehr im Gemeindeamt zur Einsichtnahme auf und sind im Internet unter http://www.mieming.at/ einzusehen.
Gleichzeitig wird gemäß § 71 Abs. 1 lit. a TROG 2016 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes gefasst. Dieser Beschluss wird
nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Gemäß § 64 Abs. 1 TROG 2016 haben Personen, die in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben und Rechtsträger, die in der Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, das Recht,
bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu den aufgelegten Änderungen des Entwurfs abzugeben.
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00017 im Bereich Obermieming, Gst. Nr. 2634, 2635 und 2637 (Pirktl); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Bauvorhaben der Pirktl Holiday GmbH, auf den Grundstücken Nr. 2634, 2635 und 2637, KG Mieming, einen Parkplatz, einen Tennisplatz sowie einen Unterstand mit befestigtem Vorplatz zu errichten. Für diese baulichen Maßnahmen bedarf es neben einer Änderung des örtlichen Raumordnungskonzeptes auch einer Flächenwidmungsplanänderung.
Auf Frage von Ersatz-GR Gabi Glenda, warum die Flächenwidmungsplanänderung nicht erst nach genehmigter Änderung des Raumordnungskonzeptes erfolge, erklärt der Bürgermeister, dass gesetzlich die Möglichkeit bestehe, beide Beschlüsse gleichzeitig zu fassen und daher nicht abgewartet werden müsse.
Der Gemeinderat der Gemeinde Mieming beschließt nach schriftlicher Abstimmung mit 14 Ja- Stimmen und 1 Nein-Stimme gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz
2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 18. Dezember 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00018, über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 2634, 2635, 2637 KG 80103 Mieming (zur Gänze bzw. zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Umwidmung Grundstück 2634 KG 80103 Mieming rund 2193 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz (max. 2700 m²), Tennisplatz, Viehunterstand mit Vorplatz und Futterlager
weiters Grundstück 2635 KG 80103 Mieming rund 2761 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz (max. 2700 m²), Tennisplatz, Viehunterstand mit Vorplatz und Futterlager
weiters Grundstück 2637 KG 80103 Mieming rund 683 m² von Freiland § 41 in Sonderfläche standortgebunden § 43 (1) a, Festlegung Erläuterung: Parkplatz (max. 2700 m²), Tennisplatz, Viehunterstand mit Vorplatz und Futterlager
Flächenwidmungsplanänderung Nr. 209-2017-00016 im Bereich Obermieming, Teilfläche des Gst. 2557/1 (Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Martin Spielmann um Umwidmung einer Teilfläche des Gst. 2557/1. Diese Teilfläche solle mit Gst. 2557/2 vereinigt werden, auf welcher sich seine Pension befindet. Für die geplante Erweiterung der Pension sei eine einheitliche Widmung des Grundstückes erforderlich.
Der Gemeinderat beschließt nach schriftlicher Abstimmung einstimmig gemäß § 71 Abs. 1 und § 64 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 – TROG 2016, LGBl. Nr. 101, den vom Planer Arch. DI Stefan Brabetz ausgearbeiteten Entwurf vom 08. Dezember 2017, mit der Planungsnummer 209-2017-00016, über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Mieming im Bereich 2557/1 KG 80103 Mieming (zur Gänze/zum Teil) durch 4 Wochen hindurch zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen.
Umwidmung Grundstück 2557/1 KG 80103 Mieming rund 201 m² von Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen § 47, Festlegung Gebäudearten oder Nutzungen, Festlegung Zähler: 2, Festlegung Erläuterung: Stadl- und Stallgebäude für Rinder, Pferde, Hühner, Garagen für landw. Fahrzeuge und Maschinen, Fahrsilo, Hackschnitzellager, Schnapsbrennerei, Kinderspielplatz mit Hütte in Landwirtschaftliches Mischgebiet § 40 (5)
GV Ing. Johannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Bebauungsplan Nr. 209BP17-09 im Bereich Obermieming, Gst. 2557/2 (Spielmann); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Martin Spielmann um Erlassung eines Bebauungs-planes für Gst. 2557/2, KG Mieming, für die geplante Erweiterung der Pension Spielmann in Form eines Ausbaus / einer Teilerhöhung des Dachgeschoßes.
Der Gemeinderat beschließt gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, einstimmig die Auflage des Entwurfes über die Erlassung eines Bebauungsplanes. Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 2557/2, KG Mieming. Der Entwurf liegt in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis späte-stens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
GV Ing Johannes Spielmann stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Bebauungsplan Nr. 209BP17-10 im Bereich Fronhausen, Gst. 7211/10 (Maurer Alexander); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Bauvorhaben von Alexander Maurer, ein Mehrparteienhaus mit fünf Wohneinheiten am Larchetweg auf Gst. 7211/10 südlich des bestehenden Wohnhauses zu errichten. Hierfür sei ein Bebauungsplan zu erlassen, welcher bereits im Bauausschuss positiv behandelt worden sei.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig gem. § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016, LGBl. Nr. 101/2016, die Auflage des Entwurfes über die Erlassung eines Bebauungsplanes. Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 7211/10, KG Mieming.
Der Entwurf liegt in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018 während der Amtsstun-den im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gleichzeitig wird gem. § 66 Abs. 2 TROG 2016 der Beschluss des Bebauungsplanes mit vorste-henden Stimmen beschlossen. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn spätestens 1 Wo-che nach Ablauf der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Mieming ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträger, die in der Gemeinde Mieming eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis späte-stens eine Woche nach dem Ablauf der Auflegungsfrist eine schriftliche Stellungnahme zum Ent-wurf abzugeben.
Bebauungsplan Nr. 209BP17-11 im Bereich Barwies, Gst. Nr. 8248/5 (Volksschule); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über die sich aus dem örtlichen Raumordnungskonzept ergebende Notwendigkeit, für den Zu-, Um- und Neubau der Volksschule Barwies einen Bebauungsplan zu erlassen.
Der Planungsbereich umfasst das Grundstück Nr. 8248/5, KG Mieming.
Der Entwurf liegt in der Zeit vom 21.12.2017 bis einschließlich 18.01.2018 während der Amtsstunden im Gemeindeamt Mieming zur allgemeinen Einsichtnahme auf.
Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming – Wiederkaufsrecht und Widmungsansuchen Gst. 2540/1 (Plattner); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben von Franziska Plattner betreffend das unbebaute Gst. Nr. 2540/1, KG Mieming, auf dem ein Wiederkaufsrecht zugunsten der Gemeindegutsagrargemeinschaft Obermieming lastet. Dem Schreiben zufolge solle das Grundstück für die Landwirtschaft genutzt werden und daher eine Sonderflächenwidmung erhalten.
Der Gemeinderat nimmt das Schreiben von Franziska Plattner einstimmig zur Kenntnis und spricht sich dafür aus, die Umwidmung im Bauausschuss näher zu beraten.
Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies und See-Tabland-Zein – Ansuchen um Unterfertigung der Freilassungs- und Zustimmungserklärung bzgl. Reallast der Zaunerrichtung und Zaunerhal-tung auf Gst. 10182 (lastenfreie Abschreibung sowie Übertragung des Holz- und Streunutzungs-rechtes); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet, auf der Liegenschaft von Frau Annemarie Wallnöfer in EZ 90198 bestehe die Reallast der Zaunerrichtung und -erhaltung auf Gst. 10182 für die Gemeindegutsagrargemeinschaften Barwies und See-Tabland-Zein. Zur lastenfreien Abschreibung sowie Übertragung des Holz- und Streunutzungsrecht habe die Eigentümerin das Ansuchen um beglaubigte Unterfertigung der Freilassungs- und Zustimmungserklärung betreffend die Reallast gestellt.
Ersatz-GR Gabi Glenda führt dazu aus, die Formulierung der Freilassungserklärung sei schwammig. Es sei für sie nicht klar, dass nur die Reallast betroffen sei.
Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (Ersatz-GR Gabi Glenda), den Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies anzuweisen, die Freistellungs-erklärung zur lastenfreien Abschreibung des zu Gunsten der EZ 90198 GB 80103 Mieming im A2-Blatt zu L-Nr. 4 eingetragenen Holz- und Streunutzungsrechtes ob der Gst. 8479, 8480/1 und 8482, jeweils in EZ 920 GB 80103 Mieming, zu unterfertigen. Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft Barwies stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein – Vergabe Baugrundstück Nr. 10771/6, Weidachsiedlung (Siegele); Diskussion und Beschlussfassung:
Der Bürgermeister berichtet über das Schreiben von Frau Cindy Siegele, wonach das Gst. Nr. 10771/6, KG Mieming, nicht nur an sie, sondern auch an ihren Ehemann, Hrn. Christian Siegele, übergeben werden solle.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Gemeinderatsbeschluss vom 15.11.2017 dahinge-hend abzuändern, dass der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein angewiesen wird, das Grundstück Nr. 10771/6, KG Mieming, an Frau Cindy Siegele und Herrn Christian Siegele, zu einem Preis von € 120/m², sowie zu den geltenden Vergabebedingungen, zu verkaufen. Der Substanzverwalter der Gemeindegutsagrargemeinschaft See-Tabland-Zein stimmt wegen Befangenheit nicht mit.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Hrn. Richard Neuner, ihm eine Teilfläche des öffentlichen Gutes Gst. 9558/1 im Ausmaß von 30m² nördlich seines Gst. 111/35 überwiegend zur Lagerung von Holz zu verpachten.Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, diesen Tagesordnungspunkt zur Beschlussfassung aufzunehmen.Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, eine Teilfläche des Gst. 9558/1 im Ausmaß von 30m² nördlich des Gst. 111/35 an Herrn Richard Neuner zu einem jährlichen Zins von € 20,00 zu verpachten.
Der Bürgermeister berichtet über das Ansuchen von Frau Diana Stacklies, einen Parkplatz beim Haus der Kinder anzumieten.Beschluss:
Downloadlink (pdf): 21. Gemeinderatssitzung


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.05.1999 mit dem Az.: BVerwG 3 C 30.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.98
Rechtsgebiete: BFG, AO
BFG § 9 Abs. 1 und 2
AO § 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 und 2
Die vertraglich vereinbarte Möglichkeit eines Darlehensgebers, die Übertragung des Betriebs des Darlehensnehmers einschließlich des Betriebsgrundstücks gegen Zahlung eines Kaufpreises verlangen zu können, begründet kein "wirtschaftliches Eigentum" im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (wie Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 29.98 -).
Urteil des 3. Senats vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 30.98 -
I. VG Stuttgart vom 07.07.1998 - Az.: VG 6 K 22/96 -
BVerwG 3 C 30.98 VG 6 K 22/96
Riebe Angestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung am 20. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Driehaus sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van Schewick, Dr. Borgs-Maciejewski, Kimmel und Dr. Brunn
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Juli 1998 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt als Erbin ihres Vaters S. die Feststellung eines Vermögensschadens nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz - BFG - wegen der Zerstörung eines Betriebsgrundstücks in Dresden durch Bomben im Februar 1945.
Im Jahre 1938 hatte M. das Betriebsgrundstück mit Tankstelle und Garagen erworben. Er wurde als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Durch Vertrag vom 24. März 1938 verpflichteten sich S. und A., M. zur Zahlung des Kaufpreises und als Betriebskapital jeweils ein Darlehen von 50 000 RM zur Verfügung zu stellen. Die Darlehen waren mit 6 % jährlich zu verzinsen. M. selbst verpflichtete sich, 5 000 RM für das unter der Firma "Lindengarage E. M." zu betreibende Geschäft aufzubringen. Ihm sollten 25 % des jährlichen Reingewinns, den beiden Darlehensgebern je 37,5 % zustehen. Er sollte selbständig handeln und alleiniger Geschäftsführer sein, verpflichtete sich aber, die Kopfzahl des Personals nicht zu vergrößern. Änderungen des Geschäftsumfangs bedurften der Zustimmung der beiden anderen Vertragspartner. A. und S. hatten das Recht, jederzeit die Gründung einer Gesellschaft zu verlangen, deren Rechtsnatur ihrer Wahl überlassen war. M. war außerdem verpflichtet, auf Verlangen innerhalb von zehn Jahren das Grundstück einschließlich der Firma zum Preise von 200 000 RM unter Anrechnung der Darlehen auf die Darlehensgeber zu übertragen. In einer Zusatzvereinbarung vom selben Tage verpflichteten sich A. und S., M. zu beraten und zu unterstützen, als ob es sich um ihr eigenes Unternehmen handele. Ein etwaiger Verlust sollte im Verhältnis 1 zu 10 zu 10 aufgeteilt werden. S. versprach außerdem, ein weiteres Darlehen in Höhe von 50 000 RM zu gewähren.
Nach dem Krieg führte M. das Unternehmen weiter, bis er 1976 das Eigentum am Grundstück zugunsten der Stadt Dresden aufgab.
S. verstarb im Jahre 1976. Vor seinem Tode hatte er den Antrag gestellt, einen Kriegssachschaden an dem Betriebsgrundstück festzustellen. Zur Begründung führte er aus, er und A. seien Miteigentümer des zerstörten Grundstücks gewesen.
Der Antrag wurde abgelehnt, die Beschwerde der Klägerin durch den Beschwerdeausschuß für Lastenausgleich des Regierungspräsidiums Stuttgart zurückgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die beiden Darlehensgeber seien weder Bucheigentümer noch wirtschaftliche Eigentümer gewesen. Insbesondere habe kein Treuhandverhältnis mit M. vorgelegen. Der Vortrag, die beiden Darlehensgeber hätten politische Verfolgung befürchten müssen, sei erstmals im Beschwerdeverfahren aufgetaucht, ohne glaubhaft gemacht worden zu sein. Gegen eine Verfolgungsfurcht spreche, daß die beiden Darlehensgeber zwar nicht als Eigentümer, jedoch als Hypothekengläubiger im Grundbuch genannt worden seien.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Auffassung vertreten, die beiden Darlehensgeber seien bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Mitunternehmer anzusehen. Die Zusammenschau aller Vertragsbestimmungen ergebe, daß es sich um eine Innengesellschaft in Form einer atypischen stillen Gesellschaft zur Bewirtschaftung der Lindengarage gehandelt habe. Die beiden Treugeber seien als wirtschaftliche Mitinhaber anzusehen; Herr M. habe eine Treuhänderstellung gegenüber den beiden Innengesellschaftern wahrgenommen.
Mit Urteil vom 7. Juli 1998 hat das Verwaltungsgericht die Klage auf Aufhebung der Bescheide und Verpflichtung zur Feststellung eines Kriegssachschadens abgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Voraussetzung für den Anspruch der Klägerin sei, daß S. unmittelbar Geschädigter im Sinne von § 9 Abs. 1 und 2, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BFG i.V.m. § 229 Abs. 3 LAG sei. Alleiniger Inhaber des Betriebs der Lindengarage und Eigentümer des Betriebsgrundstücks sei M. gewesen. Nur er sei als Betriebsinhaber nach den Abmachungen im Vertrag vom 24. März 1938 in Erscheinung getreten. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne der Betrieb A. und S. auch nicht nach § 39 Abs. 2 Satz 1 AO zugerechnet werden. Zwar dürfte es sich bei den in Form einer Darlehensvereinbarung gekleideten Rechtsbeziehungen zu Herrn M. bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise um die Vereinbarung einer stillen Gesellschaft gehandelt haben. Der an einer derartigen Gesellschaft beteiligte stille Gesellschafter sei aber nicht wirtschaftlicher Miteigentümer des Betriebsvermögens.
Selbst wenn man nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise vom Vorliegen einer sogenannten atypischen stillen Gesellschaft ausgehe, führe das nicht zur Anerkennung einer Mitunternehmerschaft. Allerdings seien Fälle denkbar, in denen bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise auch bei einer Innengesellschaft angenommen werden könne, daß die Gesellschafter unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft wie im Falle der Außengesellschaft beteiligt seien. Das könne aber nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, die hier nicht vorlägen. Entgegen der Auffassung der Klägerin könne wirtschaftliches Eigentum des Erblassers auch nicht in der Form einer Treugeberschaft (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO) angenommen werden. Ein Treuhandverhältnis setze Abmachungen und tatsächliche Beziehungen voraus, aus denen sich ein Handeln im fremden Interesse und die Abhängigkeit des Treuhänders von der Weisung des Treugebers eindeutig ergäben. Außerdem müsse sich bei Durchführung der Treuhandabrede eine klare Trennung von Treugut und Eigenvermögen nachvollziehen lassen. An dieser erforderlichen Trennung der Vermögensmassen fehle es jedenfalls.
Die Klägerin hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt und begründet sie mit materiellrechtlichen und verfahrensmäßigen Mängeln des angefochtenen Urteils:
Das Urteil verletze die § 9 und § 12 Abs. 1 und 2 BFG i.V.m. § 229 Abs. 2 LAG und i.V.m. § 39 Abs. 2 AO, weil es Voraussetzungen und Anwendungsbereich des "wirtschaftlichen Eigentums" verkenne. Nach dem Vertrag vom 24. März 1938 sei zwischen den Vertragsparteien eine atypische stille Gesellschaft zustande gekommen. Das angefochtene Urteil lege sich zwischen stiller Gesellschaft und atypischer stiller Gesellschaft nicht fest, weil es diese Unterscheidung für irrelevant halte. Dafür gebe es aber keine ausreichende Begründung. Selbst wenn man sich dieser Kritik nicht anschließe, lägen jedenfalls Ausnahmegründe vor ("atypische" atypische stille Gesellschaft), die im konkreten Fall zur Annahme wirtschaftlichen Eigentums des Erblassers zwängen. Das ergebe sich aus § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO. Darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für die Annahme von Eigenbesitz verkannt und schließlich zu Unrecht die Annahme eines Treuhandverhältnisses abgelehnt. Die Einlagen der Gesellschafter seien in das Betriebsvermögen gewandert und damit vom Privatvermögen getrennt gewesen.
Verfahrensfehlerhaft sei, daß das Verwaltungsgericht den Inhalt des Vertrages vom 24. März 1938 nicht ausreichend gewürdigt und den eingereichten Schriftverkehr aus den Jahren 1946 bis 1957 unberücksichtigt gelassen habe. Der Umstand, daß das Verwaltungsgericht den Anregungen über eine weitere Aufklärung der Verfolgung des Erblassers durch das nationalsozialistische System nicht weiter nachgegangen sei, sei zudem ein Verstoß gegen § 86 VwGO.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. Juli 1998 und den Bescheid der Beklagten vom 1. Februar 1995 sowie den Beschwerdebeschluß des Regierungspräsidiums Stuttgart - Beschwerdeausschuß für Lastenausgleich - vom 5. Dezember 1995 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, zugunsten der Klägerin einen Kriegssachschaden an dem Grundstück Lindengasse 8 - 12 in Dresden in Höhe eines Anteils von 47,5 v.H. nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz festzustellen.
Der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds beantragt,
Das angefochtene Urteil verletzt kein Bundesrecht.
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß die Klägerin einen Anspruch auf Schadensfeststellung nach § 12 BFG nur geltend machen kann, wenn S., dessen Erbin sie ist, als unmittelbar Geschädigter hinsichtlich des durch Kriegseinwirkung beschädigten Betriebsgrundstücks der Firma Lindengarage E. M. anzuerkennen ist. Diese Anerkennung setzt voraus, daß S. im Schadenszeitpunkt Miteigentümer des zerstörten Wirtschaftsgutes gewesen ist oder ihm dieses Wirtschaftsgut als wirtschaftliches Eigentum nach § 39 Abs. 2 AO mit einem bestimmten Anteil zuzurechnen war.
Entgegen der Auffassung der Revision hat das Verwaltungsgericht ohne Rechtsfehler festgestellt, daß diese Voraussetzungen nicht vorliegen.
1. Ausgangspunkt für die rechtliche Beurteilung des Feststellungsbegehrens der Klägerin ist § 9 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes - BFG - vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1897). Auf das mit der Antragstellung 1967 begonnene Verfahren ist das inzwischen aufgehobene Gesetz weiter anwendbar (Art. 3 a Nr. 2 des Änderungsgesetzes vom 24. Juli 1992, BGBl I S. 1398, 1394). Die Bestimmungen erfassen die Kriegssachschäden im Sinne des § 13 LAG, die nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1885) festgestellt werden könnten, wenn sie im Bereich der damaligen Bundesrepublik eingetreten wären (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BFG).
Gemäß § 9 Abs. 1 BFG ist grundsätzlich derjenige unmittelbar Geschädigter, der im Zeitpunkt des Schadenseintritts Eigentümer oder sonstiger Rechtsinhaber des zerstörten Wirtschaftsgutes war. Nach den insoweit von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts war Eigentümer des Betriebsgrundstücks, dessen Zuordnung hier im Streit ist, einzig M. - also nicht der Erblasser der Klägerin. M. allein hatte das Grundstück erworben und war als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.
2. Nach § 9 Abs. 2 BFG ist anstelle des formalrechtlichen Eigentümers oder Rechtsinhabers der wirtschaftliche Eigentümer unmittelbar Geschädigter, dessen Vermögen das Wirtschaftsgut bei Anwendung des § 39 Abs. 2 AO zuzurechnen wäre. Eine derartige Zurechnung käme hier bei besonderer tatsächlicher Herrschaftsausübung über das Betriebsvermögen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO), bei Vorliegen eines Treuhandverhältnisses (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO) oder Eigenbesitz (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 am Ende AO) in Betracht. Die Klägerin meint, A. und S. seien die wahren Herren des Betriebs gewesen. Schon nach dem Inhalt des mit M. geschlossenen Vertrages vom 24. März 1938 seien die Voraussetzungen wirtschaftlichen Eigentums im Sinne der in das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz einbezogenen steuerrechtlichen Bestimmungen erfüllt. Das angefochtene Urteil ist dem zu Recht nicht gefolgt.
a) § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO setzt voraus, daß ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, daß er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Die Vorschrift verlangt mithin die Ausübung der tatsächlichen Gewalt durch einen anderen als den zivilrechtlichen Berechtigten und dessen dauerhaften Ausschluß von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall (vgl. Tipke-Kruse, AO, § 39 Rn. 11 S. 55). Dabei ist vorliegend auf die Situation im Schadenszeitpunkt abzustellen, denn die Feststellung eines Schadens zugunsten der Klägerin kommt nur in Betracht, wenn das Betriebsgrundstück bei Eintritt dem Bombenschadens - anteilig - ihrem Rechtsvorgänger zuzurechnen war.
Auf der Grundlage der vom Verwaltungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen ist für eine Zurechnung des Grundstücks zum Vermögen von A. und S. im Februar 1945 kein Raum. Der auch von der Klägerin zur Grundlage ihrer Argumentation gemachte Vertrag vom 24. März 1938 bestimmte ausdrücklich, daß M. die Geschäfte der unter seinem Namen betriebenen Firma selbständig und allein führe. M. war danach nicht nur nicht von der Einwirkung auf das Betriebsvermögen ausgeschlossen; der Vertrag bestätigte vielmehr eindeutig seine Herrschaftsmacht über dieses Vermögen. Daran kann die vereinbarte Zustimmungsbedürftigkeit etwaiger Veränderungen des Geschäftsumfangs oder einer Aufstockung des Personals nichts ändern. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, handelt es sich dabei um Einschränkungen der Handlungsfreiheit, nicht aber um den in § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO vorausgesetzten Übergang der Herrschaftsmacht auf einen Dritten.
Ein solcher Übergang ergab sich auch nicht aus der Vertragsklausel, A. und S. könnten jederzeit innerhalb von 10 Jahren die Auflassung des Grundstücks einschließlich der Firma an sich verlangen. Die bloße Möglichkeit, künftig eine Übertragung des Grundstücks herbeizuführen, veränderte die tatsächlichen Herrschaftsverhältnisse im Zeitpunkt des Schadenseintritts noch nicht. Allerdings ist anerkannt, daß das Recht, einen - beispielsweise verschenkten - Vermögensgegenstand jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückfordern zu können, die Zurechnung zum Vermögen des Forderungsberechtigten rechtfertigen kann, weil der formal Berechtigte sich unter der ständigen Drohung des Verlustes dessen Anordnungen und Wünschen zu fügen gezwungen ist (vgl. BFH, BStBl II 1994 S. 645; Tipke-Kruse, AO, § 39 Rn. 11; Koch-Scholtz, AO, § 39 Rn. 7/1). Damit ist die vorliegende Vertragsgestaltung jedoch nicht zu vergleichen. Schon die Tatsache, daß M. neben seiner Geschäftsführervergütung ein weit über seinen Kapitaleinsatz hinausgehender Gewinnanteil zustand, zeigt, daß die Beteiligten ein großes Interesse hatten, seine Beteiligung an der Firma zu sichern. Es kommt hinzu, daß die Übernahme nur gegen Zahlung eines Kaufpreises von 200 000 RM möglich war; dies war das Doppelte der Darlehenseinlagen von A. und S. Die Entscheidung, von dieser Option Gebrauch zu machen, setzte gründliche wirtschaftliche Überlegungen voraus. Von einer schutzlosen Auslieferung von M. an die willkürliche Entscheidungsmacht von A. und S. kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß die Übertragungspflicht nur in einem privatschriftlichen Vertrag vereinbart war, so daß die Durchsetzungsmöglichkeit wegen der Formvorschrift des § 313 BGB mehr als zweifelhaft war.
Der Vortrag der Klägerin, A. und S. hätten das Vertragsverhältnis mit M. aus Furcht vor politischer Verfolgung in der geschehenen Weise ausgestaltet, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO stellt allein darauf ab, wem im maßgebenden Zeitpunkt die tatsächliche Herrschaft über das fragliche Wirtschaftsgut zustand oder zusteht. Aus welchen Gründen gegebenenfalls die zivilrechtliche Berechtigung und die tatsächliche Herrschaftsmacht auseinanderfallen, spielt dabei keine Rolle. Ebensowenig ist umgekehrt von Belang, aus welchen Gründen mehrere Beteiligte eine Vertragsgestaltung wählen, bei der es bei der den Regelfall bildenden Zurechnung des Wirtschaftsgutes zum Eigentümer nach § 39 Abs. 1 AO bleibt. Das Verwaltungsgericht ist daher den angeblichen Motiven von A., S. und M. beim Vertragsschluß zu Recht nicht nachgegangen.
b) Die Klägerin kann die Zurechnung des zerstörten Grundstücks auch nicht nach der ersten Alternative des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO verlangen. Zwischen A. und S. einerseits und M. andererseits bestand kein Treuhandverhältnis. Dieses ist dadurch gekennzeichnet, daß der Treuhänder zwar im Außenverhältnis frei über ein Wirtschaftsgut verfügen kann, im Innenverhältnis aber schuldrechtlich den Entscheidungen des Treugebers unterworfen ist. Es muß sich eindeutig ergeben, daß die mit der rechtlichen Eigentümerstellung verbundene Verfügungsmacht im Innenverhältnis so eingeschränkt ist, daß das rechtliche Eigentum eine "leere Hülle" bleibt. Wesentliche Kriterien sind die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und die Verpflichtung, das Eigentum jederzeit zurückzuübertragen (vgl. Tipke-Kruse, AO, § 39 Rn. 16; Koch-Scholtz, AO, § 39 Rn. 10 jeweils m.w.N.).
Diese Anforderungen erfüllt das Vertragsverhältnis der Genannten nicht. Wie zuvor bereits ausgeführt, unterlag M. bei der Geschäftsführung prinzipiell nicht den Weisungen der anderen Beteiligten. Er war auch nicht ohne weiteres zur Grundstücksübertragung verpflichtet.
Das Ergebnis ändert sich nicht, wenn man als Treugeber - wie von der Klägerin in der Vorinstanz vertreten - eine aus drei Beteiligten, nämlich A., S. und M. bestehende Gesellschaft in Erwägung zieht. Der Bundesfinanzhof hat zu Recht ausgesprochen, daß die gesellschaftsrechtliche Verbindung zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nicht mit den einen Treuhandvertrag wesentlich kennzeichnenden Kriterien der Weisungsgebundenheit des Treuhänders und der Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treuguts in Einklang zu bringen ist (vgl. BFH, Urteil vom 29. Oktober 1991 - VIII R 51.84 - BStBl II 1992 S. 512, 517). Das schließt es aus, M. als Treuhänder einer - rechtlich wie auch immer einzuordnenden - Gesellschaft anzusehen, deren Mitglied er gleichzeitig sein soll.
c) Auch die Berufung der Klägerin auf den in § 39 Abs. 2 Satz 2 letzte Alternative AO genannten Eigenbesitz als Grundlage für wirtschaftliches Eigentum führt nicht zum Erfolg. Unmittelbaren Besitz am Betriebsgrundstück hatte der Betriebsinhaber M. Ein Besitzmittelungsverhältnis als Voraussetzung mittelbaren Besitzes (§ 868 BGB) ist vom Verwaltungsgericht ohne Rechtsfehler nicht festgestellt worden. Daß die Innengesellschafter A. und S. kraft ihres überwiegenden finanziellen Engagements sich als Eigenbesitzer fühlen mochten, reicht nicht aus; denn auch die steuerrechtlich gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise erfordert äußerlich erkennbare objektive Umstände, um wirtschaftliches Eigentum aufgrund Eigenbesitzes anzunehmen (vgl. Urteil vom 29. November 1973 - BVerwG 3 C 28.72 - ZLA 1974, 71 f.).
3. Zu Unrecht rügt die Klägerin, die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts seien fehlerhaft zustande gekommen. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung, den die Klägerin in diesem Zusammenhang anführt, ist offenkundig nicht verletzt. Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen, ohne Denkgesetze, anerkannte Erfahrungssätze und Auslegungsgrundsätze zu verletzen.
Die sinngemäß erhobene Gehörsrüge ist ebenfalls unbegründet. Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Verwaltungsgericht die Vertragsabsprachen umfassend in den Blick genommen. Das zeigt die allgemeine Erwähnung "gewisser Beschränkungen" verbunden mit der konkreten Benennung einzelner dieser Beschränkungen. Auch die Nichterwähnung des Schriftwechsels zwischen den Vertragspartnern aus den Jahren 1946 bis 1958 bedeutet keine Versagung des rechtlichen Gehörs. Das Verwaltungsgericht brauchte sich damit nicht ausdrücklich auseinanderzusetzen, weil die Unergiebigkeit für die hier allein relevante Situation im Schadenszeitpunkt offenkundig war. Abgesehen davon, daß der Schriftwechsel unter völlig veränderten politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen stattfand, blieb er folgenlos. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hat M. nach dem Krieg das Geschäft allein weiterbetrieben, bis er 1976 auf das Eigentum am Grundstück zugunsten der Stadt Dresden verzichtete.


„Es muss doch auch mal Schluss sein…“ – Zur zeitlichen Grenze der Erhebung von Anschlussbeiträgen | Köhler & Klett
„Es muss doch auch mal Schluss sein…“ – Zur zeitlichen Grenze der Erhebung von Anschlussbeiträgen
Das Verwaltungsgericht Cottbus (VG) hat sich in seinem Beschluss VG 6 L 328/12 vom 08.05.2013 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit der Frage beschäftigt, ob die Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Wasserversorgung einer zeitlichen Obergrenze unterliegen muss. Es knüpft damit an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) – 1 BvR 2457/08 –vom 05.03.2013 an und prüft, ob die dort dargelegten Grundsätze auch auf das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (BbgKAG) anwendbar sind.
Mit Beschluss vom 05.03.2013 hat das BVerfG entschieden, dass es nach Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Gebot der Rechtssicherheit als wesentlichem Bestandteil des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips verfassungsrechtlich notwendig ist, im Kommunalabgabenrecht eine abschließende Zeitgrenze zu normieren, bis zu der Beitragspflichtige nach Entstehen der Möglichkeit zur Inanspruchnahme einer öffentlichen Wasserversorgungs- oder Abwasserbeseitigungsanlage mit der Erhebung von Anschlussbeiträgen rechnen müssen. Demnach ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, z.B. durch Verjährungsregelungen sicherzustellen, dass Anschlussbeiträge nach Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage nicht zeitlich unbegrenzt festgesetzt werden können.
Gegenstand der zitierten Entscheidung war Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG). Diese Regelung knüpft den Beginn der vierjährigen Festsetzungsfrist für Kommunalabgaben nicht an das Entstehen einer Vorteilslage durch die betriebsfertige Herstellung einer öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung, sondern an den Zeitpunkt der Bekanntmachung einer wirksamen, rückwirkend in Kraft gesetzten Satzung. Da der Beginn des Laufs der Festsetzungsfrist allein durch die Bekanntmachung einer neuen Beitragssatzung nach hinten verschoben werden kann, hat der Aufgabenträger die Möglichkeit, durch Erlass von neuen Satzungen die Festsetzungsfrist bis ins Unendliche zu verlängern. Vor diesem Hintergrund hat das BVerfG die Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) BayKAG für verfassungswidrig erklärt und dem Landesgesetzgeber aufgegeben, bis zum 01.04.2014 eine Regelung zu schaffen, die eine abschließende Zeitgrenze für die Erhebung von Anschlussbeiträgen nach Entstehen der Inanspruchnahmemöglichkeit setzt.
In dem Beschluss vom 08.05.2013 hat das VG sich mit der Frage befasst, wie sich der Beschluss des BVerfG auf das Kommunalabgabenrecht im Land Brandenburg auswirkt.
Das VG weist zunächst darauf hin, dass es in Brandenburg zwar keine dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 b) cc) BayKAG entsprechende Regelung gibt, die für den Beginn der Festsetzungsverjährung ausdrücklich an den Zeitpunkt der ersten wirksamen Beitragssatzung anknüpft.
Nach Auffassung des VG entspricht die Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 BbgKAG aber in der Gesamtschau der Regelungen des BbgKAG und der von ihr in Bezug genommenen Bestimmungen der Festsetzungsfrist in § 169 Abgabenordnung (AO) nicht dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit. § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bestimmt, dass die Anschlussbeitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann (1. Halbsatz), frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung (2. Halbsatz), wobei die Satzung sogar einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann (3. Halbsatz).
Das VG hält diese Regelung im Lichte der Entscheidung des BVerfG für unvollständig, weil keine zeitliche Obergrenze für den Beginn der Verjährung normiert ist. Es hält auch im Land Brandenburg Fälle für denkbar, für die das KAG keine zeitliche Grenze für die Beitragserhebung gewährleistet, zumal eine Verpflichtung des Satzungsgebers zum rückwirkenden Inkraftsetzen der ersten wirksamen Beitragssatzung nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum beitragspflichtigen Dauervorteil nicht mehr besteht. Eine Beitragserhebung ist vielmehr noch „nach Jahr und Tag“ denkbar. Aus Sicht des VG verstößt § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG deshalb gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit und erscheint damit verfassungswidrig.
Das Gericht weist aber sogleich im Anschluss darauf hin, dass sich aus der mutmaßlichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG nicht zwingend die Unzulässigkeit der Veranlagung im Einzelfall ergibt. Der Landesgesetzgeber hat laut VG verschiedene Möglichkeiten, um die als verfassungswidrig angesehene Regelung durch eine verfassungsgemäße Regelung zu ersetzen: Er kann etwa eine absolute Höchstfrist für die Festsetzung von Beiträgen nach Eintritt der Vorteilslage regeln oder den Satzungsgeber zu einem auf das Entstehen der Vorteilslage rückwirkenden Erlass einer Beitragssatzung und zur Anrechnung des Rückwirkungszeitraums auf die Festsetzungsfrist verpflichten. Als weitere Möglichkeiten erwähnt das VG die Bestimmung landesrechtlicher Festsetzungsfristen anstelle der bisherigen Bezugnahme des BbgKAG auf § 169 AO sowie den Erlass von Regelungen über die Verjährungshemmung oder über eine Ermächtigung der Beitragsgläubiger zur Erhebung von Vorausleistungen auch bei Unwirksamkeit der Beitragssatzung.
Das VG weist anschließend darauf hin, dass der brandenburgische Landesgesetzgeber konkrete Vorbereitungen zu einer Änderung der Rechtslage aufgenommen hat, und dass die als verfassungswidrig bezeichnete Rechtslage jedenfalls – aber auch nur – dann zu einer Unzulässigkeit der Beitragserhebung führt, wenn der Landesgesetzgeber nicht bis zum 01.04.2014 eine verfassungskonforme Neuregelung erlassen hat. Erst bei einer Überschreitung dieses Termins ohne Änderung der Gesetzeslage wäre die Beitragserhebung demnach unzulässig.
Eine Pflicht zur Vorlage des Verfahrens an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Art. 100 Abs. 1 GG besteht nicht. Nach dem Beschluss des BVerfG 1 BvR 1028/91 vom 24.06.1992 ist ein Gericht, das eine für seine Entscheidung maßgebliche Gesetzesnorm für verfassungswidrig hält, durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsache dadurch nicht vorweggenommen wird. Da im Eilverfahren lediglich eine Abwägung der Interessen des Abgabegläubigers und des Abgabeschuldners stattfindet, bei der die Frage der verfassungsrechtlichen Bedenken nur ein Element ist, kann eine Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung hier ausgeschlossen werden.
Die Auffassung des VG zur Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG betrifft eine zentrale Norm zur Beitragserhebung und ist deshalb nicht nur auf die Erhebung von Anschlussbeiträgen für die Wasserversorgung, sondern auch für die Erhebung von Abwasser-Anschlussbeiträgen anzuwenden.
Für die Praxis der Erhebung und Vollziehung von Anschlussbeiträgen – gleich ob von Eigentümern „alt“ oder „neu“ angeschlossener Grundstücke – ergeben sich aus dem Beschluss des VG folgende Konsequenzen:
Die Erhebung von Anschlussbeiträgen durch die Aufgabenträger der Wasserversorgung oder Abwasserbeseitigung im Land Brandenburg ist auch unter Beachtung der Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013 sowie der darauf Bezug nehmenden Entscheidung des VG vom 08.05.2013 weiterhin zulässig.
Der Gesetzgeber des Landes Brandenburg ist aufgefordert, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bis spätestens 01.04.2014 so zu ändern, dass eine für die Beitragspflichtigen bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag gesetzt wird.
Ein Absehen vom Erlass von Beitragsbescheiden oder eine Aussetzung der Vollziehung durch die Aufgabenträger der Wasserversorgung bzw. Abwasserbeseitigung ist durch den Beschluss des BVerfG vom 05.03.2013 und den Beschluss des VG gegenwärtig weder geboten noch gerechtfertigt.