Aus der Mitte des Gemeinderats vom 17.12.2018
Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Norbert Heuser auf seine dritte Amtszeit
Das Landratsamt Heilbronn hat die Bürgermeisterwahl vom 23.09.2018 nach § 30 KomWG geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass die Wahl gültig ist. Die Wahlprüfungsurkunde vom 19.10.2018 liegt vor. Die Amtszeit beträgt nach § 42 der Gemeindeordnung acht Jahre und beginnt am 15.12.2018.
Der Bürgermeister ist nach § 42 Abs. 6 GemO durch ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats zu vereidigen und zu verpflichten. In der Gemeinderatssitzung am 19.11.2018 wurde der erste stellvertretende Bürgermeister Klaus Gussmann gewählt, um die Vereidigung und Verpflichtung auszuführen.
Klaus Gussmann ging in seiner Rede auf das Wahlergebnis vom 23.09.2018 ein, bei welchem Bürgermeister Norbert Heuser mit 98,9 % der Stimmen in seine dritte Amtszeit gewählt wurde. Er bestätigte den vergangenen 16 Jahren eine sehr positive Entwicklung mit vielen neuen Projekten und Ideen. Exemplarisch nannte er die Umgehungsstraße, die Umgestaltung der Innenstadt, das Parkhaus Lindenstraße, die Märkte am Bahnweg, die Helmbundhalle II, die neue Daistleranbindung, die Sanierung der Stadthalle, der Gemeindehallte Kochertürn und des alten Rathauses in Stein, die Neugestaltung des Dorfplatzes und Sanierung des Backhauses in Cleversulzbach und zahlreiche Investitionen in die Schulen und Kindertageseinrichtungen. Auch die Zahlen sprechen für sich. Seit 2018 hat die Stadt über 10.000 Einwohner. Die Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze liegt mittlerweile fast bei 5.000. Die Stadt ist seit 2017 schuldenfrei, trotz der vielen wichtigen Investitionen in Bildung und Betreuung, Infrastruktur, Stadt- und Dorfentwicklung sowie Versorgung und Verkehr. Auch die Anträge für notwendige Zuschüsse wurden immer rechtzeitig gestellt, sodass viele Fördermittel nach Neuenstadt geflossen sind.
Herr Gussmann richtete anschließend den Blick in die Zukunft auf die kommenden 8 Jahre. Er bekräftigte, dass auch aktuell schon viele Projekte am Laufen sind oder in den Startlöchern stehen, wie der Umbau des Türnitzbau und Forstamtes zum Rathaus oder die Umplanung des Geländes der ehemaligen Autobahnmeisterei. Auch die Sicherung der ärztlichen Versorgung soll vorangebracht werden.
Herr Gussmann sah diesen Aufgaben positiv entgegen, da der Gemeinderat auch in Zukunft mit dem Bürgermeister und der Verwaltung an einem Strang ziehen wird, um die kommenden Aufgaben zu bewältigen.
Er wünschte Herrn Bürgermeister Heuser, dass er die Ziele weiterhin mit der Freude am Gestalten und bei guter Gesundheit erreichen wird und freute sich im Namen des Gemeinderates auf eine weiterhin außerordentlich gute Zusammenarbeit.
Anschließend nahm Herr Gussmann die feierliche Vereidigung und Verpflichtung zur dritten Amtszeit vor. Bürgermeister Norbert Heuser bekannte sich durch die Eides- und Verpflichtungsformeln zu seinen besonderen Amtspflichten gegenüber der Stadt Neuenstadt, ihren Einwohnern und unserem Staat.
Er erklärte, dass das Miteinander und die gemeinsamen Entscheidungen des Gemeinderats wichtig sind für das Wohl der Einwohner. „Gemeinde ist eine Gemeinschaft“, bekräftigte er und bedankte sich bei allen, die dazu beitragen, die Gemeinschaft zusammenzuhalten – den engagierten Bürgern, Vereinen, Kirchen, Firmen und Institutionen. Auch den Mitarbeitern der Stadt Neuenstadt dankte er für den großen Einsatz. Ebenfalls bedankte er sich beim Gemeinderat und den Ortschaftsräten für die sehr gute Zusammenarbeit.
Entscheidung des Gemeinderats über die Zahl der Gemeinderäte nach § 25 GemO i. V. m. § 57 KomWG
Hauptamtsleiterin Juliana Eble erklärte, dass im Vorgriff auf die 2019 stattfindende Kommunalwahl die maßgebende Sitzzahl und die Verteilung auf die einzelnen Wohnbezirke der Stadt festgelegt werden müssen, da diese für die Aufstellung der Wahlvorschläge maßgebend ist.
Am 26. Mai 2019 findet gemeinsam mit der Europawahl in Baden – Württemberg die nächste Kommunalwahl (Ortschafts- Gemeinderats- und Kreistagswahl) statt.
§ 25 der Gemeindeordnung schreibt die Zahl der Gemeinderäte für die Gemeinden, gestaffelt nach Gemeindegrößen, vor. Maßgebend für die Sitzverteilung ist die amtliche Einwohnerzahl nach § 57 KomWG vom 30.09.2017 mit 9.945 Einwohnern. Laut § 25 GemO ist dies die Kategorie „von Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 10.000 Einwohnern“. Demnach beträgt die Sitzzahl in der Größenordnung der Stadt Neuenstadt a. K. 18 Gemeinderäte. Diese Zahl ist jedoch nicht zwingend.
§ 25 Abs. 2 GemO eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, von der Zahl der Gemeinderäte in ihrer Größengruppe abzuweichen und durch eine Regelung in der Hauptsatzung als maßgebliche Zahl der Gemeinderäte die Zahl der nächst niedrigeren Gemeindegrößengruppe zu bestimmen.
Bei Gemeinden mit unechter Teilortswahl, wie es in Neuenstadt der Fall ist, sind weitere Differenzierungen möglich. Durch Hauptsatzung kann die Sitzzahl auch nach der nächst höheren Gemeindegrößengruppe ausgerichtet werden.
Weiter räumt die GemO den Gemeinden mit unechter Teilortswahl noch einen viel größeren Entscheidungsspielraum ein, indem es diesen Gemeinden ermöglicht wird, eine zwischen der nächst höheren und der nächst niedrigeren Gemeindegrößengruppe liegende Sitzzahl für den Gemeinderat zu bestimmen.
In Neuenstadt kann daher die Zahl der Gemeinderäte zwischen 14 und 22 Sitze festgelegt werden.
Die Verwaltung hat Berechnungen für sämtliche möglichen Sitzverteilungen sowie eine rechtliche Wertung vorgenommen und dem Gemeinderat vorab vorgelegt.
Bei der Berechnung der auf die einzelnen Wohnbezirke entfallenden Sitze ist von der Einwohnerzahl, auf die in der Gesamtstadt ein Sitz entfällt (Schlüsselzahl) sowie den danach für die einzelnen Sitzzahlen erforderlichen Einwohnerzahlen (Richtzahlen) auszugehen und für jeden Wohnbezirk die Abweichung von der tatsächlichen Einwohnerzahl von der Richtzahl zu berechnen. Dabei sollte die Abweichung so gering wie möglich sein und soll eine 20 %-ige Hürde nicht übersteigen.
Die Vergleichsberechnungen sowie die örtlichen Gegebenheiten zeigen auf, dass eine Festlegung der Sitzzahl auf 20 Gemeinderäte die Beste ist.
Demnach würde sich, wie 2014 auch, folgende Sitzverteilung auf die einzelnen Wohnbezirke ergeben:
Neuenstadt a. K. 9 Sitze - wie bisher
Bürg 2 Sitze - wie bisher
Cleversulzbach 2 Sitze - wie bisher
Kochertürn 2 Sitze - wie bisher
Stein a. K. 5 Sitze - wie bisher
Ausgleichssitze und Mehrsitze, die durch den Verhältnisausgleich entstehen können, bleiben unberührt.
Der Gemeinderat beschloss, die Sitzzahl bei 20 Gemeinderäten beizubehalten und wie oben beschrieben auf die einzelnen Wohnbezirke zu verteilen. Mit diesem Vorschlag bedarf es keiner Änderung der Hauptsatzung.
Neufassung der Hauptsatzung vom 24.07.2017 aufgrund der Kommunalwahl 2019 – Änderung der Sitzanzahl im Ortschaftsrat
Hauptamtsleiterin Juliana Eble erklärte, dass neben den Sitzzahlen und der Sitzverteilung im Gemeinderat auch über die Sitzanzahl in den Ortschaftsräten vor der Kommunalwahl beraten werden soll.
Für die Ortschaftsratswahlen gab es Änderungen zur Berechnung der maßgebenden Einwohnerzahl. § 57 (1) KomWG bestimmt, dass mit den Einwohnerzahlen vom 30.09.2017 gerechnet wird. § 69 (2) der GemO bestimmt, dass die Zahl der Ortschaftsräte sich durch die Hauptsatzung bestimmt.
In der nachfolgenden Tabelle werden die amtlichen Einwohnerzahlen nach Melderegister vom 30.09.2017 und die Ortschaftsratssitze laut aktueller Hauptsatzung dargestellt:
Ortschaftsratssitze laut bestehender Hauptsatzung
Einwohnerzahl nach Melderegister vom 30.09.2017
Vorschlag neue Anzahl Ortschafts-ratssitze
Gesamtanzahl Ortschaftsräte
Durch den Einwohnerzuwachs im Ortsteil Bürg wird vorgeschlagen, dass der Ortschaftsrat Bürg ebenfalls 8 Sitze erhalten soll.
Hierzu muss die Hauptsatzung geändert werden, damit diese Änderungen für die Kommunalwahl am 26.05.2019 bereits beachtet werden. Die Hauptsatzung trifft Regelungen über die Organisation der Verwaltung und des Gemeinderats.
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung (Fehlbelegerabgabe)
Mehr als die Hälfte der derzeit in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebrachten Personen sind sogenannte „Fehlbeleger“. Dies sind Personen, die nach ihrem Status schon in der Anschlussunterbringung in der Zuständigkeit der Gemeinden sein müssten. Dazu regelt das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG), dass die vorläufige Unterbringung durch den Landkreis endet, sobald ein Flüchtling anerkannt oder endgültig abgelehnt wird bzw. nach dem Ablauf von 24 Monaten.
Das FlüAG sieht danach eine Verteilung der betreffenden Personen in die Anschlussunterbringung vor. Für diese Form der Unterbringung sind die Kommunen zuständig. Aufgrund des knappen Wohnraumangebotes im Landkreis können viele Gemeinden nicht ausreichend Wohnraum für die Geflüchteten anbieten. Der Landkreis hat aber bisher im Sinne der kommunalen Zusammenarbeit davon abgesehen, die Personen direkt zuzuweisen und die Gemeinden damit zur Aufnahme zu zwingen. Stattdessen verbleiben die betreffenden Flüchtlinge als Fehlbeleger in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises.
Der Landkreis führt die vorläufige Unterbringung im Auftrag des Landes durch und rechnet daher die Kosten für die vorläufige Unterbringung mit dem Land ab (§ 15 Abs. 1 FlüAG). Da die Fehlbelegerkosten nicht zu den Kosten der vorläufigen Unterbringung zählen, lehnt das Land eine Erstattung dieser Kosten im Rahmen der Spitzabrechnung ab. Der Rechnungshof Baden-Württemberg gibt vor, dass die bei den Landkreisen anfallenden Fehlbelegerkosten von den Kreiskommunen zu tragen sind.
Ein Abbau von Unterkünften kann nur erfolgen, wenn gleichzeitig die Anzahl der Bewohner der Gemeinschaftsunterkünfte sinkt. Aktuell gibt es aufgrund der hohen Anzahl von Fehlbelegern entsprechend viele Plätze, die nicht abgebaut werden können. Um die Gemeinden weiterhin bei der Anschlussunterbringung zu unterstützen, hat der Landkreis im Rahmen des Abbaukonzeptes vorgeschlagen, zunächst eigene Unterkünfte der Kommunen zurückzugeben.
Das FlüAG bietet lediglich eine Rechtsgrundlage für die Zuweisung der Geflüchteten in Anschlussunterbringung. Eine alternative Übernahme der Kosten bei Nichterfüllung der Quote für die Anschlussunterbringung ist nicht vorgesehen.
Daher soll die Fehlbelegerabgabe mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geregelt werden. Mit dieser Regelung besteht die Möglichkeit, weiterhin flexibel zu bleiben und Wohnraum für die Anschlussunterbringung dann zur Verfügung zu stellen, wenn er tatsächlich zur Verfügung steht.
Erzwungene kurzfristige Zuweisungen von Unterzubringenden, für die in der Gemeinde kein Wohnraum zur Verfügung steht, können so vermieden werden. Zum Ausgleich dafür muss sich die Gemeinde an den Kosten für die Personen, zu deren Unterbringung sie eigentlich gesetzlich verpflichtet ist, beteiligen.
Der Gemeinderat stimmte der Einführung einer Fehlbelegerabgabe zu und ermächtigt den Bürgermeister den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis Heilbronn abzuschließen.
Die Firma. Förch beabsichtigt auf dem ehemaligen Areal des Bahnhofs in Kochertürn rund 153 Stellplätze zu errichten. Gegenüber dem Bebauungsplan sind dies 31 Stellplätze weniger. In den ersten Überlegungen waren über 200 Stellplätze vorgesehen. Die Fläche ist aktuell nahezu vollständig versiegelt und wird derzeit als Lagerplatz von der Stadt Neuenstadt genutzt. Die Parkplatzfläche und die Zuwegung sollen beleuchtet werden. Es sind fünf Mastleuchten geplant. Das Gelände wird an der Ost- und Westseite eingezäunt und mit einer Schranke gesichert. Unbefugtes Benutzen und störende Einflüsse für das Umfeld sollen dadurch ausgeschlossen werden.
Die vorhandene Befestigung der Parkfläche soll weitestgehend erhalten bleiben, eine Überarbeitung der Oberfläche ist geplant.
Die Stadt Neuenstadt hat am 16.07.2018 den Bebauungsplan „Bahnhof“ als Satzung beschlossen (rechtskräftig seit 16.08.2018). Der Bebauungsplan setzt im Wesentlichen eine Verkehrsfläche fest, in der ein Parkplatz für die Mitarbeiter der Fa. Förch entstehen soll.
Aus der Mitte des Gemeinderates vom 19. November 2018
Aus der Mitte des Gemeindeates vom 22.10.2018
Aus der Mitte des Gemeinderats vom 06.08.2018
Aus der Mitte des Gemeinderats vom 16.07.2018


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Die OS-Plattform wird unter dem folgendem Link erreichbar sein: http://ec.europa.eu/consumers/odr * Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif. llgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung 10. Verhaltenskodex B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Gitta Vohs, handelnd unter "VoGis Möbel" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. 5.3 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.4 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 10) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Gitta Vohs, VoGis Möbel, Bismarckstrasse 46, 49324 Melle, Deutschland, Tel.: 05422-925120, Fax: 05422-9239848, E-Mail: info@vogis.de. 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Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter. 4.4 Diensteanbieter - Afterbuy Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Afterbuy" (VIA Online GmbH in Krefeld). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an "Afterbuy" weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Afterbuy und die Datenschutzerklärung der VIA Online GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: http://www.afterbuy.de/Datenschutz.htm 4.5 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
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Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Erbengemeinschaft - Haus & Grundstück | Deutsches Erbenzentrum
Wann kommt es zur Bildung einer Erbengemeinschaft?
Was kommt auf die Erben zu, wenn eine Immobilie zum Nachlass gehört?
Erbengemeinschaft und Grundbuch: Was ist zu beachten?
Wann ist die Erbausschlagung bei geerbten Immobilien sinnvoll?
Was passiert bis zur Erbauseinandersetzung mit dem Haus?
Wer trägt die laufenden Kosten des Hauses in einer Erbengemeinschaft?
Wie soll mit der Immobilie verfahren werden?
Was ist bei einer geerbten vermieteten Immobilie zu beachten?
Was tun, wenn ein Miterbe die Immobilie bewohnt?
Können Miterben ihren Anteil an dem geerbten Haus verkaufen?
Wann ist der Verkauf einer geerbten Immobilie möglich?
Erbschaftssteuer: Was muss die Erbengemeinschaft beachten?
Einkommenssteuer – was müssen die Miterben beachten?
Wie können Immobilieneigentümer Streit unter den Erben verhindern?
Eine Erbengemeinschaft entsteht wenn mehrere Erben statt einem Alleinerben Anteil am Erbe eines Verstorbenen haben, § 2032 Absatz 1 BGB. Rechtlich gesehen handelt es sich dabei um eine sogenannte Gesamthandsgemeinschaft. Das bedeutet unter anderem, dass der Nachlass nur gemeinsam verwaltet werden kann.
Liegt kein Testament vor, richtet es sich nach der gesetzliche Erbfolge, wer Miterbe wird. Hat der Erblasser jedoch ein Testament oder einen Erbvertrag verfasst, gilt dies als Grundlage für die Erbfolge. Dabei steht es ihm frei, die Erbfolge nach seinen Vorstellungen festzulegen.
Tipp: Weitere Informationen dazu finden Sie in unseren Beiträgen zum Thema „Erbfolge“.
Allerdings ist zu beachten, dass ein kleiner Personenkreis seinen Pflichtteil einfordern kann, wenn er enterbt wurde. Das gilt jedoch ausschließlich für die Kinder, den Ehegatten sowie die Eltern des Erblassers, falls dieser kinderlos war. Diese werden daher auch als Pflichtteilsberechtigte bezeichnet. Der Pflichtteilsanspruch beläuft sich auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Eine Erbschaft ist für die Erben unkompliziert, wenn sie entweder Alleinerben sind oder der Nachlass problemlos unter der Erbengemeinschaft verteilt werden kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Erbschaft lediglich aus einem Sparkonto besteht.
Doch die Realität sieht oftmals anders aus: Vielfach gehört auch das selbstgenutzte Haus des Verstorbenen zum Nachlass. Und dann wird es oft schwierig – insbesondere, wenn beispielsweise der Ehegatte noch im Haus wohnt und die gemeinsamen Kinder ihren Anteil an der Immobilie erhalten wollen. Schlimmstenfalls führt dies dazu, dass der Ehepartner aus dem Haus muss.
Tipp: Sie sind kein Alleinerbe, sondern Miterbe? Erfahren Sie in unseren Beiträgen zu den Themen „Erbengemeinschaft“ und „Erbengemeinschaft – Rechte und Pflichten“, was Sie über die Zwangsgemeinschaft wissen sollten.
Mit dem Erbfall ist der Eintrag über den Eigentümer im Grundbuch nicht mehr korrekt und muss daher berichtigt werden. Das Grundbuchamt nimmt die Eintragung des Erben bei Vorlage eines notariellen Testaments in der Regel problemlos vor. Hat der Verstorbene ein handschriftliches Testament verfasst, ist dies zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts vorzulegen. Alternativ kommt auch ein Erbschein infrage, mit dem sich Hinterbliebene als Erben ausweisen können.
Gut zu wissen: Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch bleibt für die Erben kostenfrei, sofern sie diese innerhalb von zwei Jahren nach dem Erbfall vornehmen. Der Grundbucheintrag über das Eigentum erfolgt in der Form "A, B, C in Erbengemeinschaft" – nicht in Form der einzelnen Erben mit ihrem jeweiligen Erbteil.
Nicht immer entpuppt sich eine geerbte Immobilie als Vermögensgewinn. Ist sie mit hohen Schulden belastet oder ist der Sanierungsbedarf sehr hoch, kann es im Zweifelsfall sinnvoller sein, das Erbe auszuschlagen. Das gilt beispielsweise dann, wenn der Wert des Hauses aufgrund eines sehr schlechten Zustands oder gesunkener Marktwerte niedriger ist als die Schulden, die der Erbe übernehmen würde.
Erben haben gemäß § 1944 Absatz 1 BGB sechs Wochen Zeit, um über die Annahme oder Ausschlagung des Erbes zu entscheiden – und bei gesetzlicher Erbfolge beginnt die Frist bereits mit dem Todesfall und nicht erst mit Kenntnis über die Erbschaft. Es bleibt also nur wenig Zeit und daher ist es sinnvoll, möglichst rasch einen aktuellen Grundbuchauszug beim Grundbuchamt anzufordern. So wird ersichtlich, ob und in welcher Höhe noch Grundschulden oder Hypotheken bestehen. Als nächstes sollte zügig mit den betreffenden Banken Kontakt aufgenommen werden.
Dass sich eine Erbengemeinschaft nur kurze Zeit nach dem Erbfall auf einen Verkauf einigt, kommt eher selten vor. Es ist daher in aller Regel so, dass sich die Erbengemeinschaft bis auf weiteres um den Erhalt des Hauses kümmern muss. Dazu ist sie nach dem deutschen Erbrecht verpflichtet, wobei zwischen notwendiger, ordnungsgemäßer und außerordentlicher Verwaltung unterschieden wird. Dabei gilt gemäß § 2038 Absatz 1 BGB, dass die Verwaltung gemeinschaftlich zu erfolgen hat. Jeder Miterbe hat sich also daran zu beteiligen.
Zu den Aufgaben der Erbengemeinschaft gehört beispielsweise, sich um das Lüften und Beheizen eines Hauses zu kümmern und Wartungsarbeiten an der Heizungsanlage durchführen zu lassen.
Tipp: Wozu das Erbrecht die Erbengemeinschaft noch verpflichtet, finden Sie in unseren Beiträgen zum Thema „Erbengemeinschaft – Rechte und Pflichten“.
Die Erbengemeinschaft hat die Pflicht, die laufenden Kosten für die geerbte Immobilie zu tragen. Dazu gehören, unter anderem:
Laufende Kreditraten, falls die Immobilie noch nicht schuldenfrei ist
Kosten für Internet / Telefonanschluss
Die Erbengemeinschaft sollte zudem den jeweiligen Behörden und Vertragspartnern mitteilen, dass der Erbfall eingetreten ist und sie nun die Zahlungen übernimmt.
Eine Erbengemeinschaft hat mehrere Möglichkeiten im Hinblick auf die geerbte Immobilie. Sie kann verkauft oder vermietet werden, oder aber in Wohneigentum gewandelt werden.
Die Erben können die Immobilie verkaufen – entweder an Dritte oder an einen Miterben, der die anderen Erben dann entsprechend auszahlen muss.
Die Erbengemeinschaft kann sich auch für die Vermietung an Dritte entscheiden oder einen der Miterben die Immobilie gegen entsprechendes Entgelt überlassen. Dies empfiehlt sich jedoch nur, wenn die Mitglieder der Erbengemeinschaft gut miteinander auskommen und nicht zerstritten sind. Der Grund: Bei Vermietung müssen die Erben immer wieder gemeinsam Entscheidungen fällen – beispielsweise bei der Auswahl eines Nachmieters oder wenn Sanierungsmaßnahmen anstehen.
• Wohneigentum begründen
In seltenen Fällen wäre es auch möglich, eine Immobilie in mehrere Einheiten aufzuteilen. Denkbar wäre dies beispielsweise bei einem Mehrfamilienhaus. Allerdings müssen bei einer Umwandlung in Wohneigentum gesetzliche Vorgaben beachtet werden – etwa das Vorkaufsrecht der Mieter und den Vorschriften des § 577 a BGB zum Eigenbedarf. Im Regelfall darf erst nach drei Jahren Eigenbedarf geltend gemacht werden, je nach Situation auf dem Wohnungsmarkt kann die Frist auch zehn Jahre betragen.
Gehören vermietete Immobilien zum Nachlass, wird die Erbengemeinschaft Rechtsnachfolger des verstorbenen Vermieters. Dabei gilt gemäß § 566 BGB der Rechtsgrundsatz: „Kauf bricht nicht Miete“. Zum Vermieter werden die Erben übrigens bereits mit dem Erbfall und nicht erst nach der Umschreibung des Grundbuchs. Sie sollten die Mieter daher zügig informieren, damit diese auch wissen, an wen sie künftig die Miete überweisen sollen.
Achtung: Der Erbfall begründet für die Erben kein Sonderkündigungsrecht. Sie müssen also die gängigen Vorschriften des Mietrechts beachten und können gemäß § 573 Absatz 1 BGB eine ordnungsgemäße Kündigung nur aussprechen, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Dies ist zum Beispiel bei Eigenbedarf der Fall, für den allerdings strenge Vorgaben gelten. Eine außerordentliche fristlose Kündigung gemäß § 543 BGB ist nur möglich, wenn der Mieter sich rechtswidrig verhält und beispielsweise mit mindestens zwei Mieten im Rückstand ist, § 543 Absatz 2 Nr. 3a BGB.
Tipp: Weitere Informationen zum Thema finden Sie in unserem Beitrag „Erbengemeinschaft als Vermieter“.
Bewohnt beispielsweise der Ehegatte einer verstorbenen Person das gemeinsam erworbene Haus, hängt es von der Entscheidung der Erbengemeinschaft ab, ob er dieses weiterhin nutzen kann. Sie entscheidet, ob und zu welchen Konditionen er weiterhin im geerbten Haus wohnen kann. Denkbar sind zwei Möglichkeiten: Entweder wird vereinbart, dass die Immobilie Eigentum der Erbengemeinschaft bleibt und der Miterbe sie gegen ein Entgelt weiterhin nutzen kann – oder der Ehegatte zahlt die Miterben aus und wird Alleineigentümer.
Im Idealfall haben sich die Nutzer der Immobilie bereits zu Lebzeiten mit der Thematik auseinandergesetzt und im Testament angeordnet, dass der Überlebende auch weiterhin darin wohnen kann. Denkbar ist auch die Absicherung über ein Wohnrecht oder Nießbrauchrecht.
Tipp: Weitere Informationen dazu, wie ein Miterbe zum Alleineigentümer werden kann, finden Sie in unserem Beitrag „Erbengemeinschaft Haus auszahlen“.
Will ein Miterbe die geerbte Wohnung verkaufen und die anderen Erben wünschen dies nicht, kann er diese Immobilie nicht veräußern. Er hat jedoch die Möglichkeit, seinen gesamten Anteil an dem Erbe gemäß § 2033 Absatz 1 BGB zu veräußern – an Dritte oder an die Miterben. Dies befreit ihn von möglichen Streitigkeiten mit den Miterben und er erhält seinen Erbanteil liquide und bequem ohne Zustimmung durch die anderen Erben.
Tipp: Wenn sich Erben aus der Erbengemeinschaft lösen und ihren Anteil an einer gemeinsamen Immobilie verkaufen, helfen wir dabei, den Erbteilsverkauf durchzuführen.
Da es sich beim Verkauf einer geerbten Immobilie üblicherweise um eine außerordentliche Maßnahme der Verwaltung handelt, die den Nachlass wesentlich verändert, ist dafür ein einstimmiger Beschluss der Erbengemeinschaft erforderlich. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn der Nachlass so umfangreich ist, dass der Verkauf einer Immobilie eine eher untergeordnete Bedeutung hat. Dann reicht ein Mehrheitsbeschluss, weil der Verkauf dann in der Regel als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung gewertet wird.
Tipp: Mehr dazu, welche Vorgaben bei Abstimmung in der Erbengemeinschaft gelten, erfahren Sie in unserem Beitrag „Beschlussfassung Erbengemeinschaft“.
Diese Abstimmungen können umgangen werden, indem jederzeit und ohne Rücksprache mit den anderen Mitgliedern der Erbengemeinschaft die Teilungsversteigerung beantragt werden kann. Diese Vorgehensweise will jedoch wohl überlegt sein, da sie viele Nachteile mit sich bringt. Empfehlenswerter ist der Erbteilsverkauf, durch den mit weniger Abschlag eine Lösung für verkaufswillige Erben erzielt werden kann.
Tipp: Weitere Informationen erhalten Sie in unseren Beiträgen zum Thema “Erbteilsverkauf” und „Teilungsversteigerung“.
Die Erbschaftssteuer wird dem Finanzamt nicht von der Erbengemeinschaft, sondern von jedem Miterben geschuldet. Dies kann auch bei der Entscheidungsfindung über die Immobilie eine Rolle spielen. Die steuerlichen Aspekte gibt es zu beachten bei: wohnwirtschaftlicher Vermietung an Dritte, Selbstnutzung des Familienheims durch den Ehepartner und Selbstnutzung des Familienheims durch Kinder.
Bei wohnwirtschaftlicher Vermietung an Dritte
Wird die geerbte Immobilie zu Wohnzwecken vermietet, wird gemäß § 13 d Absatz 1 und Absatz 3 Nr. 1 ErbStG bei der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein um zehn Prozent reduzierter Verkehrswert zugrunde gelegt.
Bei Selbstnutzung des Familienheims durch den Ehepartner
Ehegatten erben die bislang mit dem Ehepartner selbst genutzte Immobilie gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 4b ErbStG steuerfrei, sofern sie mindestens zehn weitere Jahre darin wohnen bleiben.
Bei Selbstnutzung des Familienheims durch Kinder
Kinder erben das Familienheim gemäß § 13 Absatz 1 Nr. 4c ErbStG steuerfrei, wenn es weniger als 200 Quadratmeter Wohnfläche hat und sie es für mindestens zehn Jahre selbst bewohnen. Überschreitet die Wohnfläche die genannte Grenze, wird lediglich die darüber hinausgehende Wohnfläche für die Ermittlung der Erbschaftssteuer berücksichtigt. Eine Erbschaftssteuer fällt jedoch nur an, wenn der Steuerfreibetrag für Kinder in Höhe von 400.000 Euro je Kind bereits ausgeschöpft wurde.
Entscheidet sich die Erbengemeinschaft für den Verkauf einer geerbten Immobilie, hat dies möglicherweise auch Auswirkungen auf ihre Einkommensteuer. Dabei gilt, dass der Veräußerungsgewinn steuerfrei bleibt, wenn der Verkauf nach Ablauf der geltenden Spekulationsfrist von 10 Jahren erfolgt. Hierfür ist nicht der Tag des Erbfalls, sondern der Tag des Erwerbs durch den Erblasser maßgeblich – die Spekulationsfrist beginnt also nicht von vorn. Hat der Erblasser die Immobilie vermietet, bleibt der Gewinn steuerfrei, wenn der Erwerb mehr als zehn Jahre zurück liegt. Bei weniger als zehn Jahren wird die Wertsteigerung der Immobilie im Vergleich zum Erwerbspreis versteuert. Bei Selbstnutzung gilt eine verkürzte Frist von zwei Jahren nach dem Kauf.
Tipp: Ist ein Verkauf geplant, ist es ratsam, auch die Spekulationsfrist im Auge zu behalten. So kann mitunter sinnvoll sein, den Verkauf noch eine Weile aufzuschieben – beispielsweise dann, wenn die Spekulationsfrist in absehbarer Zeit endet und somit der Veräußerungsgewinn steuerfrei bleibt.
Schaffen die Mitglieder der Erbengemeinschaft es nicht, sich auf die weitere Verwendung der geerbten Immobilie zu einigen, bietet das deutsche Erbrecht den Miterben folgene Auswege: Die Teilungsversteigerung, die Abschichtung und den Verkauf des Erbteils.
Jeder Miterbe kann die Teilungsversteigerung beantragen, ohne sich mit der Erbengemeinschaft abstimmen zu müssen. Sinnvoll ist die Teilungsversteigerung in der Regel nicht, da es sich um einen langwierigen Prozess mit meist sehr hohen Abschlägen handelt.
Miterben haben die Möglichkeit, über die Abschichtung aus der Erbengemeinschaft auszusteigen, indem sie auf ihren Erbteil verzichten. Jedoch ist dann nicht sicher, ob eine angemessene Abfindung durch die übrigen Erben erzielt werden kann. Auch die Abschichtung ist keine ratsame Lösung.
Die ideale Lösung, aus einer Erbengemeinschaft auszutreten und zugleich eine angemessene Auszahlung für den Erbanteil zu bekommen, stellt der Erbteilsverkauf dar: Miterben können sich ohne Rücksprache mit der Erbengemeinschaft für den Verkauf ihres Erbteils entscheiden. Dieser kann sowohl an Dritte als auch an Miterben erfolgen. Erfolgt der Verkauf an einen Dritten, haben die Miterben ein Vorkaufsrecht von zwei Monaten.
Ist Immobilieneigentum vorhanden und steht fest, dass mehrere Personen später einmal erben werden, sind künftige Erblasser gut beraten, sich beizeiten Gedanken um ein Testament zu machen, sofern sie nicht den Hausverkauf zu Lebzeiten planen.
Um Streit unter den Erben vorzubeugen, bietet das deutsche Erbrecht diverse Gestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel:
Verzichtserklärung durch Erben
Bestimmen eines Testamentsvollstreckers
Teilungsanordnung/ Teilungsverbot/ Vermächtnisanordnung
Bei Ehepaaren mit Kindern: Berliner Testament
Tipp: Weitere Informationen zur letztgenannten Möglichkeit finden Sie in unserem Beitrag „Berliner Testament“.
Erbengemeinschaft und Immobilien – dieses Thema sorgt häufig für Streit unter den Beteiligten. Hat ein Erblasser nicht bereits Vorsorge getroffen, haben Erben jedoch über den Erbteilsverkauf die Möglichkeit, zügig aus einer zerstrittenen Erbengemeinschaft auszusteigen.
Mit einem Todesfall gehen viele Formalitäten einher. Hilfreich für trauernde Angehörige: Eine Checkliste.


Fahrtkosten eines Selbständigen zur immer gleichen Betriebsstätte eines Kunden | Rechtslupe
Fahrtkosten eines Selbständigen zur immer gleichen Betriebsstätte eines Kunden
Aufwendungen für Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte dürfen den Gewinn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0, 03 % des inländischen Listenpreises i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG des Kfz im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 oder Absatz 2 EStG ergebenden Betrag (sog. Entfernungspauschale) nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG (Fahrtenbuchmethode), so treten an die Stelle des mit 0,03 % des inländischen Listenpreises je Entfernungskilometer ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen.
Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt. Der Begriff der Betriebsstätte in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist somit weiter als der in § 12 AO, der eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht des Steuerpflichtigen über die von ihm genutzte Einrichtung voraussetzt. Danach sind z.B. Unterrichtsräume in öffentlichen Schulen und Kindergärten, in denen ein selbständiger Lehrer seine Leistungen gegenüber Kunden erbringt, Betriebsstätten i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG1. An dieser ‑von § 12 AO abweichenden- Definition der Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist ungeachtet der neueren Rechtsprechung des VI. Senats des Bundesfinanzhofs zu dem in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (i.d.F. bis 2013) verwendeten Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte festzuhalten, denn das vom VI. Bundesfinanzhof für Zwecke der Besteuerung von Arbeitnehmern entwickelte Differenzierungskriterium2, ob deren Arbeitgeber bei dem Kunden, in dessen Räumen der Arbeitnehmer tätig sei, eine eigene Betriebsstätte unterhalte oder nicht, kann auf die Gewinneinkünfte nicht übertragen werden3.
Die von dem Selbständigen ‑wie bereits in den Vorjahren- an fast allen Arbeitstagen aufgesuchten Räume des Kunden waren mithin Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, ohne dass es z.B. darauf ankäme, ob dem Selbständigen dort ein eigener Raum zugewiesen war und er diesen aus eigenem Recht nutzte.
Aus der mit der Begrenzung des Fahrtkostenabzugs in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG angestrebten Gleichbehandlung des Betriebsausgabenabzugs von Selbständigen mit dem entsprechenden Werbungskostenabzug bei Arbeitnehmern folgt, dass die für Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten bei gleich liegenden Sachverhalten grundsätzlich auf selbständig Tätige zu übertragen sind. Der Bundesfinanzhof hat daher in seinem Urteil in BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323 die Fahrten einer selbständigen Musiklehrerin nicht der Abzugsbegrenzung unterworfen, weil sie an mehreren Schulen unterrichtete und dies der Situation eines Arbeitnehmers mit ständig wechselnden Tätigkeitsstätten entsprach, bei dem keiner dieser Stätten eine hinreichend zentrale Bedeutung gegenüber den weiteren Tätigkeitsorten zukommt. Eine derartige Ausnahmesituation ist beim Kläger, der stets in denselben Räumen tätig wurde, jedoch nicht gegeben.
Auch durch ein häusliches Arbeitszimmer entfiele dadurch nicht die Begrenzung der Fahrtkosten zwischen B und A, weil der Selbständige in der Dachgeschosswohnung keine Betriebsstätte unterhielt und daher insoweit nicht anstelle von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Fahrten zwischen zwei Betriebsstätten zurücklegte. Denn der Arbeitsplatz eines Gewerbetreibenden oder sonstigen Selbständigen ist keine Betriebsstätte i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG, wenn er einen Teil der Wohnung oder des Wohnhauses bildet. Dies trifft nicht nur dann zu, wenn der Arbeitsplatz von der übrigen Wohnung nicht baulich getrennt und keine in sich geschlossene Einheit ist4, sondern auch dann, wenn sich die zu Wohnzwecken und die betrieblich genutzten Räume ‑wie hier- in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus befinden und zwischen ihnen keine der Allgemeinheit zugängliche oder von fremden Dritten benutzte Verkehrsfläche liegt5.
Fahrtkosten eines Selbständigen zur immer gleichen… Aufwendungen für Fahrten des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte dürfen den Gewinn gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 EStG in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen…
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – und die… Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – „Umwegfahrten” bzw. „Dreiecksfahrten” eines Mandantenbesuche tätigenden Steuerberaters Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. §…
Regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem… Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen „Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte” dar. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in…
Der Selbständige – und die Fahrten zu ständig wechselnden… Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, sind nicht nur mit der Entfernungspauschale, sondern mit den tatsächlichen Kosten abzugsfähig. Betriebsstätte i.S. des § 4…
Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte – mit dem… Für die Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte hat eine Gewinnzurechnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG in Höhe des dort genannten Unterschiedsbetrags…
BFH, Urteil vom 23.10.2014 – III R 19/13, BFHE 248, 1, BStBl II 2015, 323↩
z.B. BFH, Urteil in BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822↩
BFH, Urteil vom 22.10.2014 – X R 13/13, BFHE 247, 555, BStBl II 2015, 273↩
BFH, Urteil vom 15.07.1986 – VIII R 134/83, BFHE 147, 169, BStBl II 1986, 744↩
BFH, Urteil vom 15.01.2013 – VIII R 7/10, BFHE 240, 121, BStBl II 2013, 374; BFH, Beschluss vom 26.06.2007 – V B 197/05, BFH/NV 2007, 1897↩
Fahrtkostenselbständige Tätigkeit


Gesellschaftsvertraglich vereinbarter “Vorausverlust” für den Kommanditisten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.12.2003, RV/0364-I/02
Gesellschaftsvertraglich vereinbarter “Vorausverlust” für den Kommanditisten
RV/0364-I/02-RS1 Permalink
Sieht die gesellschaftsvertragliche Ergebnisverteilungsregelung einer KEG vor, dass Gewinne bis zu einer Höhe von 250.000 ATS dem geschäftsführenden Komplementär (Sohn) zugewiesen werden, Verluste (ausgenommen IFB-Verluste) bis zu einer Höhe von 250.000 ATS hingegen ausschließlich von der Kommanditistin (Mutter) getragen werden, und ist weiters vereinbart, dass die Betriebsergebnisse, soweit sie die Vorweggewinne und “Vorausverluste” übersteigen, nach dem Verhältnis der Kapitalanteile (40 : 60) aufgeteilt werden, dann ist die Ergebnisverteilung in Bezug auf die “Vorausverluste” einer Angemessenheitsprüfung zu unterziehen. Dem Argument, die Übernahme von “Vorausverlusten” sei fremdüblich, weil dies wirtschaftlich betrachtet einer Geschäftsführerentlohnung und Abgeltung des Haftungsrisikos des Komplementärs in Verlustperioden entspreche, war nicht zu folgen, weil in der Zuweisung von “Vorausverlusten” an die Kommanditistin keine (fremdübliche) Entlohnung der Geschäftsführungstätigkeit des Komplementärs zu erblicken ist. Auch kann das Haftungsrisiko des Komplementärs im Hinblick auf seine insoweit gegebene Verlustbefreiung nicht als Begründung für die Übernahme von “Vorausverlusten” durch die Kommanditistin dienen.
Verträge zwischen nahen Angehörigen, Fremdvergleich, Ergebnisverteilung, Vorausverlust
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Zinell & Madritsch Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lienz betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufungswerberin ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, die einen Gastbetrieb in X. führt. An der Gesellschaft sind S. (als Komplementär) mit einer Einlage von 1,2 Millionen ATS und dessen Mutter N. (als Kommanditistin) mit einer Einlage von 800.000 ATS beteiligt. Im Gesellschaftsvertrag vom 22. Juni 1999 wurde die Gewinn- und Verlustverteilung zwischen den Gesellschaftern wie folgt geregelt:
"§ 7...Wird zwischen den Gesellschaftern nichts anderes vereinbart (Ergebnisverteilungsbeschluss), ist unter Berücksichtigung der Haftungsverhältnisse das Ergebnis wie folgt zu verteilen:
a) Gewinne werden zunächst bis zu einem Betrag von ATS 250.000 ausschließlich dem Gesellschafter S...(Komplementär) zugewiesen. Der nach einer etwaig vorzunehmenden banküblichen Verzinsung der Verrechnungskonten (§ 4) verbleibende Gewinn ist zwischen den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Einlagen gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages zu verteilen.
b) Verluste (ausgenommen IFB-Wartetastenverluste) werden zunächst bis zu einem Betrag von ATS 250.000 der Gesellschafterin N...(Kommanditistin) zugewiesen. Der verbleibende Verlust (inklusive IFB-Wartetastenverlust) ist zwischen den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Einlagen gemäß § 3 des Gesellschaftsvertrages zu verteilen. Die Beschränkung des § 167 Abs. 3 HGB findet keine Anwendung."
Entsprechend dieser Ergebnisverteilungsregelung wurde der von der Berufungswerberin im Jahr 1999 erlittene Verlust auf die Gesellschafter wie folgt verteilt (Beträge in ATS):
Jahresverlust 1999
-960.511,82
Abzügl. IFB-Wartetastenverlust
685.669,00
-274.842,82
Vorabverlust N.
Verlust für Verteilung
-24.842,82
Anteil S. (60 % v. -24.842,82)
-14.906,00
IFB-Wartetastenverlust S. (60 %)
-411.401,00
Verlustanteil S. gesamt
-426.307,00
Anteil N. (40 % v. -24.842,82)
-9.937,00
IFB-Wartetastenverlust N. (40 %)
-274.268,00
Verlustanteil N. gesamt
-534.205,00
Das Finanzamt vertrat dazu die Auffassung, dass die Verlustverteilung mangels Fremdüblichkeit eines "Vorausverlustes" nicht wie im Gesellschaftsvertrag vereinbart, sondern im Verhältnis der Einlagen (60 : 40) vorzunehmen sei. Mit dem im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte für 1999 (Ausfertigungsdatum 10. 12. 2001) wurde die Verlustverteilung entsprechend abgeändert. Dem Komplementär S. wurde ein Verlustanteil von -576.307 ATS und der Kommanditistin N. ein Verlustanteil von -384.205 ATS zugewiesen.
In der fristgerechten Berufung gegen diesen Feststellungsbescheid wurde die erklärungsgemäße Ergebnisverteilung beantragt. Die von den Gesellschaftern getroffene Vereinbarung entspreche wirtschaftlich einem ergebnisunabhängigen Vorweggewinn des persönlich haftenden geschäftsführenden Komplementärs. Zweck dieser Regelung sei es, dessen Arbeitseinsatz als Geschäftsführer zu entlohnen und sein Haftungsrisiko abzugelten. Der Komplementär solle hiefür "unabhängig vom Ergebnis eine Entlohnung von 250.000 ATS" erhalten. Die Gesellschafter hätten genauso gut ein Geschäftsführerentgelt in dieser Höhe vereinbaren können, dessen Fremdüblichkeit vom Finanzamt gewiss nicht in Abrede gestellt worden wäre. Die gesellschaftsvertragliche Vorabkomponente sei auf das operative Ergebnis beschränkt worden. Die IFB-Verluste würden hingegen nach Kapitalanteilen verteilt, weil diese unmittelbar von der Höhe der Investitionen abhingen, welche im Wesentlichen durch die Gesellschaftereinlagen finanziert worden seien.
Das Finanzamt gab der Berufung mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. Februar 2002 mit der Begründung keine Folge, dass die zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Ergebnisverteilung wirtschaftlich nur dann einem Vorweggewinn entspreche, wenn die Gesellschaft positive Betriebsergebnisse erziele. Erleide die Gesellschaft hingegen Verluste, so habe die Kommanditistin eindeutig höhere Verlustanteile als im Falle einer Vorweggewinn-Regelung zu tragen. Da eine derartige Vereinbarung zum Nachteil der Kommanditistin unter familienfremden Personen nicht getroffen worden wäre, halte der Gesellschaftsvertrag insoweit einem Fremdvergleich nicht stand.
In dem innerhalb der verlängerten Vorlageantragsfrist eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde ergänzend ausgeführt, dass das Finanzamt seine ursprüngliche Ansicht offenbar revidiert habe, weil es nunmehr davon ausgehe, dass nur die Regelung betreffend die Verlustaufteilung fremdunüblich sei. Der Verlust des Jahres 1999 sei darauf zurückzuführen, dass der Betrieb erst am 30. Dezember 1999 eröffnet worden sei, sodass kaum Einnahmen erzielt worden seien. Bei einer periodenübergreifenden Gesamtbetrachtung (Gesamtgewinn) müsste das Finanzamt die Ergebnisverteilungsregelung insgesamt akzeptieren. Die Ergebnisverteilung im "Verlustszenario" sei nur "die konsequente Weiterführung des Verteilungsgedankens im Gewinnszenario" und damit gleichermaßen anzuerkennen. Zur Veranschaulichung der Fremdüblichkeit der Ergebnisverteilung sei auf jene Fälle zu verweisen, in denen die Geschäftsführungstätigkeit eines Gesellschafters auf der Basis eines Werkvertrages entlohnt werde. Bei einer solchen Fallkonstellation bestünde kein Zweifel, "dass sich das steuerliche Ergebnis der Gesellschaft nach Abzug des Geschäftsführerbezuges versteht (auch im Verlustfall) und dieses um den Geschäftsführerbezug reduzierte Ergebnis die Grundlage für die Ergebnisverteilung ist". Nichts anderes trete bei der im Berufungsfall vereinbarten Ergebnisverteilung ein. Die Formulierung im Gesellschaftsvertrag erscheine zwar auf den ersten Blick ungewöhnlich. Allein deshalb dürfe aber nicht ihr wirtschaftlicher Gehalt in Zweifel gezogen werden.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die im Gesellschaftsvertrag vom 22. Juni 1999 vereinbarte Ergebnisverteilungsregelung in Bezug auf den von der Berufungswerberin im Jahr 1999 erzielten Verlust steuerlich anzuerkennen ist oder nicht.
Nach herrschender Auffassung hat zwar eine Angemessenheitsprüfung der vertraglichen Ergebnisverteilung grundsätzlich zu unterbleiben, weil davon auszugehen ist, dass die Ergebnisanteile den Beiträgen der einzelnen Gesellschafter zum Gesellschaftszweck entsprechen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht allerdings bei Familiengesellschaften. In solchen Fällen hat die Abgabenbehörde die Angemessenheit der Ergebnisverteilung zu prüfen und insbesondere zu untersuchen, ob sie einer Verteilung wie unter fremden Personen entspricht. Ist die Ergebnisverteilung unangemessen, so ist die Besteuerung so vorzunehmen, als wäre eine angemessene Verteilungsabrede getroffen worden (vgl. Quantschnig/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 23, Tz. 46 f; § 20, Tz. 54.3).
Die Gewinn- und Verlustverteilung der Berufungswerberin richtet sich - vom Vorweggewinn des Komplementärs und dem "Vorausverlust" der Kommanditistin abgesehen - nach dem Verhältnis ihrer Vermögenseinlagen. Soweit dem Komplementär ein Vorweggewinn zugestanden wird, ist der Berufungswerberin einzuräumen, dass es auch unter Familienfremden nicht unüblich erscheint, den Arbeitseinsatz und das Haftungsrisiko des persönlich haftenden geschäftsführenden Gesellschafters durch einen Vorausempfang in der hier gegebenen Größenordnung zu entlohnen und den verbleibenden Gewinn nach Kapitalanteilen zu verteilen (vgl. zB Torggler-Kucsko in Straube, HGB I2, § 168, Rz. 4). Die Gewinnverteilungsregelung gemäß § 7 lit. a des Gesellschaftsvertrages hält daher insoweit einem Fremdvergleich stand.
Nicht gefolgt werden kann der Berufungswerberin aber darin, dass die Vereinbarung, wonach Verluste (ausgenommen IFB-Verluste) bis zu einem Betrag von 250.000 ATS ausschließlich von der Kommanditistin getragen werden, deshalb angemessen sei, weil die Verlustübernahme in diesem Umfang (wirtschaftlich betrachtet) einer Abgeltung des Haftungsrisikos sowie der Geschäftsführungstätigkeit des Komplementärs in Verlustperioden gleichkäme. Denn abgesehen davon, dass die Zuweisung derartiger "Vorausverluste" an die Kommanditistin keine (fremdübliche) Entlohnung für die Geschäftsführungstätigkeit des Komplementärs darstellt und das Haftungsrisiko des Komplementärs aufgrund seiner insoweit gegebenen Verlustbefreiung nicht als Begründung für die Übernahme von "Vorausverlusten" durch die Kommanditistin dienen kann, hält die Verschiebung der Verlustanteile zu Ungunsten der Kommanditistin einem Fremdvergleich auch deshalb nicht stand, weil dies die Annahme voraussetzen würde, dass sich eine wirtschaftlich vernünftig handelnde Person mit einer Kapitaleinlage an einer mit Gewinnabsicht zu betreibenden Personengesellschaft beteiligen würde, um in der Folge die negativen Betriebsergebnisse bis zur Höhe von 250.000 ATS zur Gänze zu übernehmen, bei positiven Betriebsergebnissen bis 250.000 ATS hingegen auf eine Erfolgsbeteiligung zu verzichten (vgl. VwGH 24. 10. 1995, 92/14/0020, zum Gewinn- und Verlustausschluss einer Komplementär-GmbH). Die Akzeptanz einer solchen Verlustverteilung zum Nachteil der Kommanditistin ist nur durch das verwandtschaftliche Naheverhältnis zwischen den Gesellschaftern zu erklären. Dies spricht dafür, dass der im Geschäftsleben (unter Fremden) üblicherweise vorhandene Interessengegensatz im vorliegenden Fall nicht besteht. Ein der Berufungswerberin fremd gegenüberstehender Kommanditist hätte einer derartigen Regelung nicht zugestimmt, weil diese (insbesondere bei positiven und negativen Betriebsergebnissen bis zu einer Höhe von jeweils 250.000 ATS) dazu führt, dass die durch die Zuweisung von Vorausverlusten verminderte Kapitaleinlage nicht durch spätere Gewinnanteile aufgefüllt wird.
Der unter Fremden üblicherweise vorhandene Interessengegensatz lässt es zwar nicht ausgeschlossen erscheinen, dass die Geschäftsführungstätigkeit des Komplementärs auch in Verlustperioden durch einen Vorausbezug von 250.000 ATS abgegolten wird. Ein solcher Sachverhalt ist im Berufungsfall aber nicht gegeben. Wenn im Vorlageantrag Überlegungen zur Frage angestellt werden, wie die Verlustverteilung vorzunehmen wäre, wenn die Geschäftsführungstätigkeit im Rahmen eines Werkvertrages ausgeübt würde, ist dazu festzustellen, dass der Entscheidung kein hypothetischer, sondern der tatsächliche Sachverhalt zugrunde zu legen ist.
In der schriftlichen Stellungnahme vom 3. Oktober 2003 wurde schließlich eingewendet, dass die Kommanditistin nicht nur am Unternehmen der Berufungswerberin beteiligt sei, sondern auch noch eine Fremdenpension in Form eines Einzelunternehmens führe. Im Unterschied zum Betrieb der Kommanditistin verfüge der im Jahr 1999 eröffnete, nahe der Fremdenpension gelegene Gastbetrieb der Berufungswerberin über eine moderne Küche. Da die Gäste der Fremdenpension nunmehr im Betrieb der Berufungswerberin verpflegt würden, habe die Kommanditistin den Küchenbetrieb der Fremdenpension eingestellt. Hätte die Kommanditistin die Verlustaufteilung nicht akzeptiert, wäre der Gastbetrieb der Berufungswerberin möglicherweise nicht errichtet worden. So aber brauche die Kommanditistin das Risiko eines eigenen Küchenbetriebes nicht mehr selbst zu tragen.
Hierauf ist zunächst zu erwidern, dass sich die steuerliche Angemessenheitsprüfung der Ergebnisverteilung nicht an den Verhältnissen des Einzelunternehmens der Kommanditistin, sondern daran zu orientieren hat, ob die Ergebnisverteilung den Beiträgen der Gesellschafter zur Erreichung des Gesellschaftszweckes der Berufungswerberin entspricht. Die der Kommanditistin zugewiesenen Verlustanteile können daher nur insoweit ihrer Beteiligung an der Einkunftsquelle der Berufungswerberin zugerechnet werden, als sich die Verlustübernahme als Ausfluss der Beteiligung darstellt.
Wenn die Berufungswerberin im Ergebnis die Auffassung vertritt, die Kommanditistin habe der gesellschaftsvertraglich festgelegten Verlustverteilung deshalb zugestimmt, weil sie durch die Beteiligung am Unternehmen der Berufungswerberin in die Lage versetzt worden sei, den Küchenbetrieb ihrer Fremdenpension aufgeben zu können, so gibt die Berufungswerberin damit selbst zu erkennen, dass die zwischen den Gesellschaftern vereinbarte Verlustaufteilung nicht auf betrieblichen (mit der Einkunftsquelle der Berufungswerberin zusammenhängenden) Gründen beruht, sondern hiefür Interessen maßgeblich waren, welche die Kommanditistin allenfalls als Einzelunternehmerin berühren.
Im Übrigen ist unter den gegebenen Umständen davon auszugehen, dass sich die Schließung des Küchenbetriebes im Einzelunternehmen der Kommanditistin auf den Geschäftsgang bei der Berufungswerberin tendenziell vorteilhaft auswirkt, weil die Gäste der Fremdenpension nunmehr im Gastbetrieb der Berufungswerberin verköstigt werden. Eine dem Komplementär fremd gegenüberstehende Kommanditistin hätte zwar möglicherweise auch den (durch die Erreichung des Pensionsalters bedingten) Entschluss gefasst, sich an einem nahe gelegenen Gastbetrieb als beschränkt haftende Gesellschafterin zu beteiligen, anstatt den eigenen Betrieb im bisherigen Umfang weiterzuführen. Eine solche Person hätte sich aber selbst dann nicht mit der Übernahme von "Vorausverlusten" einverstanden erklärt, wenn sie sich aus der Beteiligung an dem neu zu eröffnenden Gastbetrieb einen Vorteil für ihren eigenen (nur mehr in eingeschränktem Umfang fortgeführten) Betrieb erwartet hätte.
Da die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Verlustverteilung aus den dargelegten Gründen unangemessen ist, erweist sich die Berufung als unbegründet. Sie war daher abzuweisen.
Innsbruck, 4. Dezember 2003
Findok-Nr: 7036.1, aufgenommen am: 24.02.2004 08:37:26, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: a1b1f8a0-f146-4f12-a4f2-878e81aa18af, Segment-ID: fb57ce59-e6f7-4470-bf14-dafba94975d3