670/A XXII. GP
der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Barbara Prammer, Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dr. Alexander Van der Bellen und Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz geändert wird
"Vorläufige Leistungen
(3) Richtlinien über die Erbringung vorläufiger Leistungen erlässt das Kuratorium mit der Maßgabe, dass vorläufige Leistungen so zu bemessen sind, dass sie die voraussichtliche Höhe der insgesamt nach diesem Bundesgesetz an den Antragsteller zu erbringenden Geldleistungen nicht übersteigen. Das Kuratorium kann in diesen Richtlinien vorsehen, dass eine vorläufige Leistung nur zu erbringen ist, wenn ihre richtliniengemäße Bemessung einen Mindestbetrag erreicht oder übersteigt."
2. § 16 Abs 1 wird ersetzt durch:
"§16. (1) Gelangt das Antragskomitee zu der Ansicht, im Fall des § 15 Abs. 1 Z 2 mit Einstimmigkeit, dass der Antragsteller die in § 15 genannten Beweiserfordernisse erfüllt, wird das Antragskomitee einen Gesamtbetrag aller anerkannten Forderungen des Antragstellers festlegen (Forderungsbetrag). Der Forderungsbetrag wird dem Antragsteller mitgeteilt, wobei das Antragskomitee jenen Teil des Forderungsbetrages, der Forderungen aus Versicherungspolizzen betrifft, und jenen Teil des Forderungsbetrages, der alle übrigen Forderungen betrifft, gesondert mitteilen kann. Nach Ablauf der Antragsfrist gemäß § 8 und Entscheidung aller Anträge wird das Antragskomitee den jeweiligen Antragstellern auf Grundlage der festgelegten Forderungsbeträge und nach Maßgabe des gemäß § 5 für das Forderungsverfahren bereitgestellten Betrages eine verhältnismäßig zu kürzende Leistung (pro rata) zuerkennen (Zuerkennungsbetrag). Der Zuerkennungsbetrag je Antrag darf 2 Millionen US-Dollar nicht übersteigen. Nähere Bestimmungen werden in der Geschäfts- und Verfahrensordnung geregelt."
3. In § 17 werden nach den Worten
"über den Forderungsbetrag"
"oder einen Teil des Forderungsbetrages"
„§ 29. Anträge an die Schiedsinstanz sind bis spätestens 31. Dezember 2006 schriftlich beim Fonds einzubringen.“
6. § 37 Abs 3 entfällt.
1. zu § 11a
Abs 1: Aufgrund des hohen Alters vieler Antragstellender und der länger als ursprünglich erwarteten Bearbeitungsdauer der Anträge an den Fonds soll die Möglichkeit bestehen, im Laufe des Jahres 2006 mit der Erbringung vorläufiger Leistungen als Vorschüsse auf die endgültig zuzuerkennenden Leistungen zu beginnen. Die Erbringung vorläufiger Leistungen bleibt hierbei an die Voraussetzungen der §§ 11 (Verzichtserklärung) und 44 (Abweisung von Klagen, sog „Rechtssicherheit“) geknüpft.
Abs 2: Vorläufige Leistungen sollen nur erfolgen, nachdem alle in den Vereinigten Staaten am 30. Juni 2001 anhängigen Klagen gegen Österreich oder österreichische Unternehmen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Zeit des Nationalsozialismus oder dem zweiten Weltkrieg ergeben, abgewiesen worden sind. Vorläufige Leistungen sollen nur an Antragstellende ergehen, über deren Antrag eine zumindest teilweise positive Entscheidung ergangen ist, die nicht mehr bekämpft werden kann.
Abs 3: Vorläufige Leistungen sollen den insgesamt dem oder der Antragstellenden auszubezahlenden Betrag nicht übersteigen. Zur Vermeidung wenig wünschenswerter "Bagatellvorauszahlungen" kann ein Mindestbetrag festgesetzt werden, bei dessen Unterschreitung keine Vorauszahlung erfolgt. Eine sinnvolle Mindesthöhe könnte bei USD 500 liegen.
2. zu § 16 Abs 1
Die Möglichkeit einer Entscheidung über Forderungen aufgrund entzogener Versicherungspolizzen hängt von Recherchen ab, deren Durchführung mitunter erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Um die rasche Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl bearbeiteter und somit durch vorläufige Leistungen auszahlbarer Fälle jedenfalls sicherzustellen, bekommt das Antragskomitee (aufgrund der damit verbundenen Verwaltungskosten als ultima ratio) die Möglichkeit, im Forderungsverfahren über Versicherungspolizzen mit getrenntem Beschluss zu entscheiden. Eine gleichartige Norm für das Billigkeitsverfahren ist nicht erforderlich, da mangels näherer Vorschriften über die Entscheidungsfindung dort diese Möglichkeit ohnehin besteht.
3. zu § 17
Dies sichert die Bekämpfbarkeit und damit die Rechtskraft von Teilentscheidungen gemäß § 16 Abs 1.
4. zur Streichung des § 21
Die Bemessung von Billigkeitszahlungen pro Haushalt hat sich als ein juristisch schwer fassbares, legistisch unzureichend definiertes und administrativ nur unter erheblichem Aufwand durchführbares Konzept erwiesen. § 21 des EF-G idgF sieht darüber hinaus sogar vor, dass Billigkeitszahlungen nicht nur pro (historischem) Haushalt bemessen, sondern auch pro (historischem) Haushalt geleistet werden sollen. Dies ist undurchführbar. Die Haushaltsgemeinschaften gemäß der Definition des § 21 Abs 2 EF-G idgF setzen sich oftmals aus Personen zusammen, die, aus unterschiedlichen Erdteilen kommend, unabhängig voneinander Anträge gestellt haben, in denen sie sich auf gemeinsame Vorfahren oder Vorfahren, die in häuslicher Wohngemeinschaft iSd § 21 EF-G idgF gelebt haben, beziehen. Die Leistungserbringung kann also aus praktischen Gründen lediglich pro Antragsteller und nicht pro Haushalt erfolgen.
Die Prüfung der Leistungsvoraussetzungen (zB Eigentum des Geschädigten an der Sache, deren Entzug etc) erfolgt zwangsläufig personen- und nicht haushaltsbezogen. Der "Haushalt" wird letztlich zu einer, das Verfahren massiv komplizierenden, bloßen Verrechnungseinheit, die eine mehr oder minder zufällige Umverteilung der für das Billigkeitsverfahren zur Verfügung stehenden Mittel bewirkt, an deren Gesamtsumme sich dadurch nichts ändert. Alle Verluste, die zu jeweils einem "Haushalt" gehören müssen jeweils aus dem Gesamtbestand von über 19000 Akten extrahiert werden, um danach wieder einzelne Anteile der Billigkeitszahlung auf die bezughabenden Antragsteller aufteilen zu können.
Die Streichung des § 21 zeitigt also in dem Sinne keinerlei nachteilige Folgen, dass kein Antragsteller, der bei aufrechtem § 21 eine/keine Auszahlung erhalten hätte, nun keine/eine Auszahlung erhält. Die Summe der ausgeschütteten Mittel bleibt gleich. Die Änderung ist somit, soweit dies die Auszahlungen des Fonds betrifft aufkommensneutral.
5. zu § 29
Die Schiedsinstanz für Naturalrestitutionen des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus hat ersucht, die Frist für die Einbringung von Anträgen an die Schiedsinstanz bis 31. Dezember 2006 zu verlängern. Dieses Ersuchen wird insbesondere damit begründet, dass einige Gebietskörperschaften erst im Laufe des Jahres 2004 die Schiedsinstanz zur Prüfung von Anträgen von Naturalrestitution von öffentlichen Vermögen eingesetzt haben bzw. die Schiedsinstanz erst Ende 2004 von solchen Beschlüssen informiert wurde. Weiters erscheint es möglich, dass noch weitere Gemeinden die Schiedsinstanz zur Prüfung von Anträgen auf Naturalrestitution von öffentlichen Vermögen einsetzen wollen, auch wenn aufgrund der bisherigen Erfahrung der Schiedsinstanz nicht davon auszugehen ist, dass die Anzahl der zu erwartenden weiteren Anträge hoch ist. Mit der Fristverlängerung bis 31. Dezember 2006 soll jedenfalls auch klar demonstriert werden, dass seitens Österreichs alle notwendigen Voraussetzungen zur Umsetzung der im Entschädigungsfondsgesetz und im „Washingtoner Agreement“ verankerten umfassenden Lösungen geschaffen werden. Im Hinblick auf die möglichst rasche Erfüllung aller im Entschädigungsfondsgesetz vorgesehenen Maßnahmen ist zu unterstreichen, dass diese Fristverlängerung bis 31. Dezember 2006 die letzte Fristverlängerung ist.
6. zur Streichung des § 37 Abs 3
Gem § 37 Abs 3 EF-G idgF ist vorgesehen, dass Verfügungen über öffentliches Vermögen erst nach Ablauf der Antragsfrist gemäß § 29 EF-G erfolgen können. Diese Bindung des zuständigen Ministers hinsichtlich der Rückstellung erscheint im Zusammenhang mit der bei der Erlassung des Gesetzes nicht absehbaren Fristverlängerung nunmehr kontraproduktiv, da das weitere Hemmnis einer Rückstellung, nämlich die Rechtssicherheit, wahrscheinlich in Bälde wegfällt. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat die Schiedsinstanz bereits eine Rückstellungsempfehlung (Weihburggasse 30) ausgesprochen. Eine weitere Verzögerung der Rückstellung an die Antragsteller wäre sowohl für die Antragsteller als auch den jetzigen Eigentümer, das Arbeitsmarktservice, bedauerlich.
Die Schiedsinstanz regt daher an, mit der Fristverlängerung auch gleichzeitig den § 37 Abs 3 EF-G zu streichen.


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Steuerberater-Center.de - Navigation Urteilsanalyse - Ein Angebot des Verlages Dr. Otto Schmidt
Einkaufpreis oder Selbstkosten i.S.d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bei Entnahme von Strom
Der Einkaufspreis i.S.d. § 10 Abs. Satz 1 Nr. 1 UStG entspricht in der Regel dem Wiederbeschaffungspreis zum Zeitpunkt der Entnahme.
Im Rahmen des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG ist ausreichend, dass ein Einkaufspreis "für einen gleichartigen Gegenstand" ermittelt werden kann. Schon dann besteht ein Vorrang vor dem Ansatz von Selbstkosten. Dies gilt auch für den Fall, dass der Unternehmer Gegenstände entnimmt, die er in seinem Unternehmen selbst hergestellt hatte (hier: Entnahme von Strom und Wärme aus dem Blockheizkraftwerk eines Einfamilienhauses).
Nachträgliche Verwendung von USt-IdNr. und unterschiedliche Auffassungen von FAe
Das FG Köln bestätigt in der Entscheidung die Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 42c Abs. 3 UStR, dass die Verwendung einer USt-IdNr. auch nachträglich möglich ist und dieser nachträglichen Verwendung materielle Rückwirkung beizumessen ist.
Vorsteuerabzug bei Holding aus Emissionskosten
Das FG Hamburg bejaht den Vorsteuerabzug einer Führungsholding aus Aktienemissionskosten, wenn sie entsprechend ihrer Konzernstrategie bei sämtlichen Tochtergesellschaften gegen Entgelt die Geschäftsführung übernommen hat.
Reihengeschäft mit einem Drittlandsunternehmer ohne USt-IdNr.
Der EuGH musste auf Vorlage des BFH die Frage beantworten, ob ein deutscher, am Anfang einer Reihe stehender Unternehmer die Steuerbefreiung für seine nach Finnland gelangte Ware beanspruchen kann, wenn sein Leistungspartner, ein US-Amerikaner, ihm gegenüber ohne USt-IdNr. aufgetreten ist.
Umsatzsteuerliche Beurteilung von Portfolioverwaltung gegenüber einzelnen Anlegern
Der EuGH musste auf Vorlage des BFH zum einen die Frage beantworten, ob eine Dienstleistung in Form einer Portfolioverwaltung für einen einzelnen Anleger (individuelle Portfolioverwaltung) die Steuerbefreiung des Art. 135 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - auslösen kann. Zum anderen musste der EuGH unter Verweis auf die von ihm entschiedene Rechtssache Tellmer Property (EuGH v. 11.6.2009 - Rs. C-572/07 - RLRE Tellmer Property sro) zu der Frage Stellung nehmen, ob die gesonderte Berechnung und Abrechnung der im Rahmen der Portfolioverwaltung erbrachten einzelnen Leistungsteile für die umsatzsteuerliche Beurteilung einer Leistung unter dem Aspekt von Haupt- und Nebenleistung Bedeutung hat. Schließlich sollte der EuGH noch zu der Frage Stellung nehmen, ob die Ortsbestimmung der hier in Rede stehenden Dienstleistung (vgl. § 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG) von der Beurteilung der Leistung als steuerfreie oder steuerpflichtige Dienstleistung abhängig ist.
Zur Frage der Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind. Vorsteuerabzug eines angemieteten und an das Personal zur auch privaten Nutzung überlassenen Fahrzeugs
Der EuGH musste auf eine ungarische Vorlage die Frage beantworten, ob die von einer Gesellschaft angemieteten und dem Personal zur (auch) privaten Nutzung überlassenen Fahrzeuge zum vollen Vorsteuerabzug berechtigen, um die private Nutzung über die unentgeltliche Wertabgabe zu erfassen. Das ungarische Recht sieht hierfür eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs vor (Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 ZDDS - ungarisches UStG).
Verpflichtung zur Abgabe von USt-Voranmeldungen in elektronischer Form
Die in § 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO enthaltene Verpflichtung, eine USt-Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Allein das Fehlen der für eine elektronische Übermittlung der Voranmeldungen erforderliche Technik begründet keinen Anspruch i.S.d. § 150 Abs. 8 Satz 1 AO auf Befreiung von der Abgabe der USt-Voranmeldungen in elektronischer Form. Hat der Unternehmer nach § 150 Abs. 8 AO keinen Anspruch darauf, seine USt-Voranmeldungen in Papierform abgeben zu dürfen, verbleibt ihm gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des FA über die Entscheidung seines Anspruchs.
Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i.S.v. § 15Abs. 1, § 3 Abs. 1 UStG steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstandes ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern.
Verstoß gegen Effektivitätsgrundsatz, wenn Stpfl. aufgrund staatlichen Verschuldens rechtsgrundlos gezahlte MwSt nicht zurückerlangen kann
Der EuGH sollte entscheiden, ob einem Steuerpflichtigen trotz entgegenstehender Verjährungsfristen Mehrwertsteuer zu erstatten ist, wenn er seinen Kunden aufgrund einer rückwirkenden Änderung der Verwaltungsauffassung das Entgelt in entsprechender Höhe zurückzahlen muss.

matches:
§ 10
§ 10
§ 10
EuGH
EuGH
Art. 135
EuGH
EuGH
§ 3
EuGH
§ 18
§ 150
§ 150
§ 150
§ 18
§ 15
§ 3
EuGH


Informationsschreiben einer KK zur Aufwandspauschale - Fehlbelegung / AEP-Verfahren / MDK - myDRG - DRG-Forum 2020 Medizincontrolling, Kodierung & Krankenhausabrechnung
Informationsschreiben einer KK zur Aufwandspauschale
heute erhielt ich ein Informationsschreiben (siehe Anhang) einer KK zum Thema Aufwandspauschale.
Mich würde interessieren, ob jemand ähnliche Schreiben erhalten hat?
Aber auch wie man dieses Schreiben interpretieren könnte, bezüglich der Prüfaufträge durch die KK?
mydrg.de/content/index.php?attachment/336/
Einmal editiert, zuletzt von Thomas B. ( 25. Juni 2015 )
Alle Fragen zu ICD und OPS sind wohl in den Augen der KK (TK?) keine Abrechnungsprüfung nach § 275 mehr....
Allerdings: wenn nach ICD und/oder OPS Kodes gefragt wird, so zielt das auf die Kosten ab, ergo haben wir eine Wirtschaftlichkeitsprüfung nach §§ 39 und 275 SGB V...
ich verweise zur Kritik an dieser Rechtsprechung gerne auf die Aufsätze von Knispel in GesundheitsRecht 04/2015, S. 200 und Beyer in Das Krankenhaus 04.2015, S. 324 - das was das BSG da anrichtet, lässt sich m.E. mit dem Gesetz nicht in Einklang bringen, was die kassen aber natürlich nicht stört, solange sie damit Geld sparen...
aber das Schöne an der Sache:
Sie sind an keine Fristen nach der PrüfvV gebunden. Die gilt nur für Auffälligkeitsprüfung.
Bei Überfliegen der von der KK genannten Urteile konnte ich keine genaue Definition einer sachlich-rechnerischen Prüfung entdecken, bzw. ist mir der Unterschied zu einer Auffälligkeitsprüfung nach § 275 SGB V nicht klar. Die Auffassung von Rechtsanwalt Friedrich W. Mohr (Kanzlei für Medizinrecht) zu dieser Fragestellung lässt sich wie folgt zusammenfassen:
Wenn sich die Prüfung auf § 275 Abs. 1c SGB V stützt, handelt es sich bereits aus diesem Grund um eine Auffälligkeitsprüfung und nicht um eine sachlich-rechnerische Prüfung, welche ausschließlich auf der ersten und zweiten Stufe des BSG-Prüfschemas angesiedelt ist. Tritt der MDK als Beauftragter der KK zur Prüfung auf und fordert Krankenunterlagen an, befindet sich das Verfahren bereits auf der dritten Stufe des BSG-Prüfschemas, so dass auch der Anspruch auf die Aufwandspauschale Anwendung findet. Im Übrigen ist eine sachlich-rechnerische Prüfung spätestens nach Mitteilung über die Einleitung des Prüfverfahrens nach § 4 PrüfvV abgeschlossen. Dies ergibt sich aus § 3 Satz 4 PrüfvV, wonach die sachlich-rechnerische Prüfung der förmlichen Prüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1c SGB V vorgeschaltet ist. Durch die Einleitung der Prüfung gemäß § 4 PrüfvV (Mitteilung gegenüber dem Krankenhaus) durch die KK bringt sie zum Ausdruck, dass sie die vorher durchzuführenden Kontrollen (die sachlich-rechnerische Prüfung) abgeschlossen hat.
so richtig arm dran ist aber der MDK.
Denn § 276 Abs. 2 SGB V sagt:
(2) Der Medizinische Dienst darf Sozialdaten nur erheben und speichern, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen Stellungnahmen nach § 275 und für die Modellvorhaben nach § 275a erforderlich ist; ...
Außerdem hat der MDK auch noch § 67a Abs. 4 SGB X zu beachten:
Da wird der MDK dann Farbe bekennen müssen, worauf denn seine Datenerhebung beruht
ich lege meinen Widersprüchen für die Krankenkasse immer das Anforderungsschreiben des MDKs bei, worin ganz klar steht das dieser gem. § 275 Abs. 1C SGB V beauftragt wurde. Damit ist die Sache für mich eigentlich glasklar.
vielen Dank für die hilfreichen Antworten. Die KK wird sich wahrscheinlich auch besser mit dem MDK abstimmten müssen. Oft gibt es Unterschiede zwischen Prüfauftrag KK und Prüfanzeige MDK.
da kann ich es mir doch nicht verkneifen zu diesem Thema auch mal etwas zu schreiben:
Das Schreiben scheint ein Muster des GKV-Spitzenverbandes zu sein. Wir haben es jedenfalls in gleichem Wortlaut erhalten und ich würde behaupten von einem anderen Kassenverband als oben angehängt.
Freundlicherweise hatte man mir das Schreiben vorab telefonisch angekündigt, so dass ich die Chance hatte der Kassenvertreterin zwei, drei Fragen zu stellen. Dort ist man wie oben schon beschrieben nun der Auffassung, dass alle Prüfungen von OPS und ICD sachlich-rechnerische Prüfungen sind. Die Beauftragung des MDK erfolgt trotzdem nach § 275 Abs. 1. Denn eine andere Rechtsgrundlage für die Einschaltung des MDK gibt es nicht. So teilt es uns der MDK auch immer mit. Er ist nach § 275 Abs. 1 beauftragt. (Rückfrage an Medicos: Teilt ihr MDK tatsächlich mit, dass er nach Abs.1c beauftragt ist? Das ist ja ein komfortable Situation).Trotzdem soll in diesen Fällen der Abs. 1c nicht gelten. Ich frage mich ernsthaft, wie man bei einer Prüfung bei der es unstrittig um Krankenhausbehandlung geht Abs. 1 von Abs. 1c trennen kann.
Ich habe mich nun auch durch die drei genannten Urteile gekämpft. Das BSG umgeht die Frage nach welcher Rechtsgrundlage die sachlich-rechnerische Prüfung stattfindet und nennt immer nur den § 301.
Ganz ehrlich, da sind doch Menschen am Werk, denen allen mal vier Wochen Praktikum an der Basis gut täte.
So nun habe ich wieder Luft
übrigens gestern auf Veranstaltung des DKI: ziemlich unverhohlene Ankündigung der Kassen, dass man auch bereits gezahlte AWP der letzten Jahre nun ggf. wieder verrechnen würde, wenn es sachl-rechnerisch gewesen sei - dies als Reaktion auf die "Unverschämtheit" der Kündigung der PrüfvV durch DKG...
Ich hatte gerade ein Telefonat mit der Bahn BKK mit dem O-Ton: "Aufwandspauschalen werden zukünftig grundsätzlich nicht mehr bezahlt"
(Rückfrage an Medicos: Teilt ihr MDK tatsächlich mit, dass er nach Abs.1c beauftragt ist? Das ist ja ein komfortable Situation).
Ja, der MDK schreibt bei uns auf seinen Anforderungsschreiben drauf dass er für eine Begutachtung gem. § 275 Abs. 1c SGB V beauftragt wurde und nun folgende Unterlagen benötigt...


Heft Oktober 1999 – Kommunen in NRW
Heft Oktober 1999
Hält jemand ohne die erforderliche Erlaubnis einen "gefährlichen Hund", kann ihm die Ordnungsbehörde die Haltung des Hundes untersagen.
OVG NW, Beschluß vom 16.07.1999
- Az.: 5 B 424/99
Die zuständige Ordnungsbehörde hatte eine Verfügung gegen eine Hundehalterin erlassen, mit der dieser die Haltung eines Rottweiler-Dobermann-Mischlings untersagt und sie aufgefordert worden war, den Hund an ein Tierheim abzugeben. Begründet wurde dies damit, daß die Halterin keine ordnungsbehördliche Erlaubnis für die Haltung des Hundes habe, obwohl dieser ein "gefährlicher Hund" sei. Dagegen rief die Hundehalterin in einem Eilverfahren das VG Düsseldorf an, welches jedoch gegen die Hundehalterin entschied.
Mit Beschluß vom 16.07.1999 hat das OVG NW die von der Halterin beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluß des VG Düsseldorf nicht zugelassen. Das OVG NW hat die ablehnende Entscheidung des VG bestätigt und ausgeführt, der Hund sei ein "gefährlicher Hund" im Sinne der Verordnung über die Zucht, die Ausbildung, das Abrichten und das Halten gefährlicher Hunde (GefHuVO NRW), da er mehrfach andere Hunde gebissen und erheblich verletzt habe, ohne von diesen Hunden angegriffen worden zu sein. Daher hätte die Hundehalterin für das Halten dieses "gefährlichen Hundes" die in der GefHuVO NRW vorgesehene ordnungsbehördliche Erlaubnis haben müssen. Solange ihr diese nicht von den zuständigen Stellen erteilt worden sei, könne die Ordnungsbehörde die Haltung des Hundes untersagen.
Namensrecht im Internet
Der Namensschutz einer Stadt oder Gemeinde umfaßt auch die Verwendung des Namens als sogenannte second-level-domain unter der top-level-domain ".de". (nichtamtlicher Leitsatz).
OLG Köln, Beschluß vom 18.12.1998
- Az.: 13 W 48/98
Der Beklagte bot die domain "Herzogenrath.de" in seiner im Internet aufzurufenden Webagentur für domain-Namensreservierungen an (u.a. für: www.ihr-name.herzogenrath.de oder www.herzogenrath.de/ihr-name"). Die Klägerin, die Stadt Herzogenrath, begehrte die Freigabe der Domain-Bezeichnung
Das Gericht hat der klagenden Stadt Recht gegeben und zur Begründung darauf hingewiesen, daß es sich bei den Domain-Namen um namensähnliche Kennzeichen handle, denen zumindest mittelbar Namensfunktion zukomme. Sie dienten schließlich der Unterscheidung eines bestimmten Subjekts von anderen und hätten dabei ebenso wie die in Wort und Schrift festgehaltenen Namen Ordnungs- und Unterscheidungsfunktion. Insofern unterfallen die Domain-Namen auch dem Namensschutz aus § 12 BGB. Diese Auffassung wird inzwischen als gesicherte Erkenntnis bezeichnet.
Es liege auch eine unbefugte Verwendung des Namens vor, da der Beklagte sich den Namen der Stadt anmaße, was zu einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung führen könne. Schließlich brauche sich die Klägerin nicht darauf verweisen zu lassen, den Namenszusatz "Stadt" zu verwenden.
Die Vorstellung des Beklagten, der Namensschutz der Klägerin beschränke sich auf die amtliche Bezeichnung "Stadt Herzogenrath", sei verfehlt, da durch § 12 BGB nicht nur der volle Name, sondern auch eine namensmäßige Kurzbezeichnung des Namensträgers geschützt sei. Dementsprechend sei Herzogenrath als namensmäßiger Hinweis auf die Klägerin als Gebietskörperschaft auch ohne den Zusatz "Stadt" namensrechtlich geschützt.
Baugenehmigungspflicht für zugelassene Werbeanhänger
Zum Straßenverkehr zugelassene Werbeanhänger, die mit Werbeplakaten versehen sind, sind als ortsfeste Einrichtungen der Außenwerbung baugenehmigungspflichtig, wenn sie für längere Zeit oder immer wieder für kürzere Zeit an bestimmter Stelle (hier: auf Grundstücken neben der Straße) abgestellt werden. Maßgeblich ist, ob mit dem abgestellten Werbeanhänger nach seinem Bestimmungszweck wie mit einer Werbeanlage (Werbetafel) von einem festen Standort geworben wird.
OVG NW, Beschluß vom 17.02.1998
- Az.: 11 A 5274/96 -
Die beklagte Kommune stellte fest, daß sich auf zwei straßennahen Grundstücken im Stadtgebiet jeweils ein Anhänger des Klägers mit aufgeklebten Plakaten befand. Der Kläger ist Inhaber einer Werbeagentur, die u.a. Werbeanhänger vermietet, bei denen es sich um Fahrzeuge handelt, die zum Straßenverkehr zugelassen und fahrbereit sind. Die Fahrgestelle besitzen satteldachförmige Metallaufbauten, die mit dem Fahrgestell fest verbunden sind. Auf den vorderen und rückwärtigen Giebelseiten der Ausbauten waren jeweils Werbeplakate aufgeklebt. Beim Abstellen der Anhänger wurden Stützen, die beweglich an allen vier Ecken des Fahrgestells angebracht sind, herabgelassen.
Der Kläger vertrat die Auffassung, daß es sich bei den Anhängern um mobile Werbung handele, da sie hin und wieder im Straßenverkehr bewegt würden. Daher sei nicht das Baurecht, sondern allenfalls das Straßenverkehrsrecht einschlägig.
Das Gericht hat hingegen die Auffassung des VG bestätigt, wonach es sich bei den beiden abgestellten Werbeanhängern um Anlagen der Außenwerbung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Bauordnung NW, und zwar um ortsfeste, der Werbung dienende Einrichtungen gehandelt hat, die nach § 60 Abs. 1 BauO NW 1984/§ 63 Abs. 1 BauO NW 1995 der Baugenehmigungspflicht unterlagen und deren Beseitigung bereits wegen Verstoßes gegen das formelle Baurecht angeordnet werden konnte. Zwar sei in den Fällen der sogenannten fahrenden Reklame an Taxen, Omnibussen, Straßenbahnen sowie Verkaufs- oder Werkstattwagen das Merkmal der Ortsfestigkeit zu verneinen. Für diese am Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge gelte ausschließlich das Straßenverkehrsrecht.
Im vorliegenden Fall würden aber an sich nicht ortsfeste Objekte oder Einrichtungen wie z. B. die Anhänger längere Zeit - oder immer wieder für kürzere Zeit - an bestimmter Stelle abgestellt und erfüllten daher das Merkmal der Ortsfestigkeit. Anerkannt sei, daß auch ein Fahrzeug nach Beendigung des Verkehrsvorgangs unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 BauO NW eine bauliche Anlage oder gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO NW eine Anlage der Außenwerbung sein könne. Maßgebend sei der Verwendungszweck der konkreten Anlage.
Im vorliegenden Fall sollten die auf dem fahrbaren Untersatz montierten Werbeflächen von den günstigen straßennahen Standorten aus ihre werbliche Wirkung entfalten. Während der Abstellzeit sollte mit der Werbefläche wie mit einer Werbetafel geworben werden. Es sei insbesondere lebensfremd, das Abstellen als Parken im Sinne der Straßenverkehrsordnung zu werten.


VALLIS BLOG: 2009
Wir wünschen allen Lesern dieses Blogs, allen Freunden, Verwandten und Bekannten einen guten Rutsch in das Neue Jahr sowie viel Erfolg, Gesundheit und Freude in 2010. Auf ein Wiedersehen, spätestens am 4. Januar.
F. Valentin und Familie
Grafik: Tom Kleiner (www.pixelio.de)
Eingestellt von Frank Valentin um 12:38 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Kandidat der Bürger: Dr. Frank Valentin - BVB/ Freie Wähler
Am 10. Januar 2010 können die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Barnim erstmals direkt ihren Landrat wählen. Ich strebe dieses höchste Amt in der Kreisverwaltung an und bin bereit, es nach bestem Wissen und Gewissen auszufüllen. Ich trete am 10.01.2010 als parteiloser Kandidat der Listenvereinigung BVB / FREIE WÄHLER an und werde dabei von sechs kommunalen Bürgergruppen unterstützt.
Als Ihr Landrat möchte ich eine Ausgleichsfunktion im gesamten Landkreis wahrnehmen, möchte ein „Landrat zum Anfassen“ sein und damit eine Bürgernähe praktizieren, die Ihnen sicher ungewohnt ist und auch neue Herausforderungen an Verwaltung und gewählte Politiker stellen wird. Mir ist bewusst, dass die Wahl zum Landrat in erster Linie eine Personenwahl darstellt. Sie haben die Wahl: Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise werde ich in diesem Wahlprogramm nicht mit Versprechungen aufwarten. Es gilt, den Landkreis Barnim in den kommenden Jahren mit frischen Ideen und abseits von eingefahrenen Gleisen und Parteiphrasen durch die Krisen unserer Tage zu bringen und weiterzuentwickeln. Geben Sie mir
daher die Chance, meine Vorstellungen in konstruktiver und manchmal auch sicherlich kritischer Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Kreistag umzusetzen.
II. Echte Bürgerdemokratie verwirklichen
Als Ihr unabhängiger Landratskandidat stehe ich für die konsequente Umsetzung des Bürgerwillens. Ich bin der Überzeugung, dass Sie als Bürger unseres Landkreises über Ihre Geschicke selbst entscheiden können sollen. Daher werde ich mich für eine stärkere Beteiligung der Bürgerschaft bei den Entscheidungen im Landkreis einsetzen. Durch erleichterte Bürgerbegehren und Einwohnerentscheide will ich mit Ihnen gemeinsam die Demokratie im
Barnim bereichern.
III. Aktive Wirtschaftsförderung
Durch die wirtschaftliche Dreiteilung der Region Barnim vom so genannten Speckgürtel im Nordosten Berlins über Eberswalde mit seiner Integrationsfunktion bis hin zu den Außenregionen ergeben sich unterschiedliche, individuelle Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung, die kurzfristig in Zusammenarbeit mit den Kommunen herausgearbeitet
2014 steht die nächste Strukturfondsperiode an. Dann wird entschieden, wie sich Land und Kreise in den nächsten Jahren entwickeln. Die Debatten über die vernünftige Verteilung von EU-Mitteln sind bereits im nächsten Jahr zu führen. Dabei muss es eine wichtige Aufgabe der Diskussion zu den Wirtschaftskonzepten sein, unsere Alleinstellungsmerkmale gegenüber anderen Landkreisen und Regionen professionell herauszuarbeiten und darzustellen. Dazu ist die Arbeit der WITO, des Wirtschaftsförderinstruments der Kreisverwaltung, wesentlich und umfassend zu qualifizieren.
Von der Abfallwirtschaft als bisheriger angeblicher Zukunftstechnologie im Kreis ist mittel- bis langfristig abzukommen. Schwerpunkte der Förderpolitik müssen zukünftig die durch die Landesregierung entwickelten fünf Zukunftsfelder sein:
· Biotechnologie/Medizintechnik/Pharmazie
· Informations- und Kommunikationstechnik/Medien
· Verkehrssystemtechnik
· Energietechnik
IV. Engagierte Bildungs-, Schul-, Familien-, Jugend- und Sozialkonzepte
Der Erhalt und die Ausweitung des breit gefächerten schulischen Angebotes im Landkreis ist
eine wichtige Zukunftsaufgabe. Damit steht eine vernünftige und sinnvolle Familien-, Jugend und Sozialpolitik im unmittelbaren Zusammenhang. Diese drückt sich im Wesentlichen darin aus, dass die Hilfe rechtzeitig dort ankommt, wo sie benötigt wird. Dabei soll allerdings nicht nur auf reine Geldleistungen abgestellt werden, sondern besonders Prävention und Förderung müssen weiter ausgebaut werden. Dadurch gewinnt die Jugendarbeit, vor allem die engagierte Schulsozialarbeit an allen Grund- und Oberschulen und die daran anschließende Hilfestellung bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen, einen sehr hohen Stellenwert.
Der Kreis als größter Arbeitgeber der Region hat dabei auch als Ausbilder eine besondere
Verantwortung, zu der ich mich nachdrücklich bekenne. Die Integration von Langzeitarbeitslosen und deren Rückführung in das Berufsleben muss eine ständige Hauptaufgabe nachhaltiger Arbeitsmarktpolitik im Landkreis sein. Die durch die Bundesregierung initiierte Neuorganisation der Jobcenter muss dabei zu qualitativen Verbesserungen der Arbeit mit den Beziehern von ALG II führen und darf sich nicht nur in
erhöhten finanziellen und organisatorischen Aufwendungen für die Kreisverwaltung und damit
die Kommunen niederschlagen.
Die Betreuung und Unterstützung von Senioren bzw. Pflegebedürftigen liegt mir am Herzen.
Unser Landkreis muss sich auch auf diesem Gebiet zu einem Kompetenzzentrum entwickeln.
Ebenso werde ich die Förderung und Unterstützung von Behinderten und die
Bestandssicherung von Sozialverbänden weiterhin intensiv verfolgen. Der besseren Integration
von ausländischen Mitbürgern und Migranten ist zukünftig noch mehr Rechnung zu tragen.
V. Synergien zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsentwicklung
Die Schönheit, die Natur und die landschaftlichen Qualitäten sind ein besonderes Kapital unseres
Landkreises Barnim. Erhalt und Schutz der Natur und Umwelt werden daher in den kommenden Jahren ein besonderes Kapitel meiner Arbeit als Landrat sein. Ich unterstütze daher vor allem eine eher kleinteilige Tourismusentwicklung für Besucher mit kleinerem Geldbeutel und Familien mit Kindern nicht nur in den strukturschwachen Gebieten, sondern auch in den Haupttourismusregionen des Kreises wie Werbellinsee oder Schorfheide unter Beteiligung vieler, vor allem kleinerer Unternehmen.
Weiterhin gilt es, den Alleenschutz der Kreisstraßen zu forcieren und vorhandene, bereits
geschädigte, lückenhafte Alleenbestände wieder aufzubauen. Baumpflegemaßnahmen, die von
der Kreisverwaltung in Auftrag gegeben werden, dürfen nur noch von Unternehmen ausgeführt
werden, die gärtnerisch und sicherheitstechnisch zertifiziert sind. Von den Kommunen sollten
Baumschutzsatzungen zum Schutz ihrer überwiegend einmaligen Ortsansichten eingefordert
Das Umweltamt muss aufgrund seiner Bedeutung für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus
aus der Unterstellung des Bauamtes herausgelöst werden. Die Arbeit der Unteren Wasserbehörde ist wesentlich zu qualifizieren.
Die Bauern im Landkreis Barnim leisten praktische Landschaftspflege sowie Naturschutz und
erhalten damit das wertvollste Kapital des ländlichen Raumes. Ein aktiver Dialog zu bäuerlichen
Anliegen muss daher grundlegendes Ziel der Kreisverwaltung sein. Der Wertfaktor
Landwirtschaft soll für die Zukunft erhalten und gesichert werden. Die Direktvermarktung vom
Hof wird von mir öffentlichkeitswirksam unterstützt werden. Der Einsatz von Gentechnik ist
nicht in jedem Fall abzulehnen. Nutzen und Gefahren von gentechnisch verändertem Saatgut
sind real einzuschätzen. Alles, was nach heutigem Wissenstand zu irreversiblen Umweltschäden
führen kann und damit gefährlich ist, sollte im Barnim nicht angebaut werden.
Die Themen „Klimawandel und Erneuerbare Energien“ werden auch uns im Landkreis Barnim
in den nächsten Jahren beschäftigen müssen. Durch den Grundsatzbeschluss des Kreistages,
zukünftig auf erneuerbare Energien zu setzen, ist das Programm „erneuer:BAR“ entstanden.
Erneuerbare Energien sollen allerdings nur im Einklang mit der Umwelt gefördert werden.
Stichworte sind hier: zu vermeidende Lärmemissionen und Tierschutz zum Beispiel bei
Windrädern sowie die Ökonomie als limitierender Faktor bei Solaranlagen.
Der Ausverkauf der Seen im Landkreis muss gestoppt werden. Das ist vor allem eine politische
Aufgabe in Zusammenarbeit mit der Landesregierung. Wenn der weitere Verkauf an Private nicht zu vermeiden sein sollte, muss eine konsequente Erteilung von Auflagen zur Sicherung des
Tourismus und des Zugangs für Anlieger erfolgen.
VI. Kontinuierliche Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
Das bestehende Kreisstraßennetz soll im Bestand erhalten und weiterhin gesichert werden. Unter Berücksichtigung des neuen Landesstraßenbaukonzeptes sind vorhandene Defizite zu erfassen und gezielt abzubauen. Bereits vorhandene Pläne werden zeitnah umgesetzt. Der Bau von Ortsumgehungsstraßen durch die Kommunen – sofern aufgrund der angespannten
Haushaltslage überhaupt noch möglich – kann nur in enger Abstimmung mit dem Kreis und
natürlich mit den betroffenen Bürgern in Angriff genommen werden.
Unabhängig vom Klageverfahren durch die Betreiber gilt gleiches für den Ausbau des Flughafens
Finowfurt, den es nur geben sollte, wenn sich die Anwohner mehrheitlich dafür aussprechen und
wenn die bestehenden und sich im Aufbau befindlichen Tourismusstandorte nicht gefährdet
VII. Bedarfsgerechter Öffentlicher Personennahverkehr
Im Hinblick auf die zu erwartenden Einwohnerzuwächse im berlinnahen Raum und in
Eberswalde samt Umland sowie auf den Tourismus als wesentlichen, wachsenden
Wirtschaftszweig ist ein gut funktionierender öffentlicher Nahverkehr auch in Zukunft sehr
wichtig. Für die Gemeinden ist die Sicherung und Effizienzsteigerung des ÖPNV von
entscheidender Bedeutung, um entscheidende Standortvorteile zu gewinnen. Gemeinsam mit
unseren Nachbarlandkreisen Oberhavel, Uckermark und Märkisch-Oderland und den
angrenzenden Berliner Bezirken sollten wir einen integrierten Generalverkehrsplan im Rahmen
des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg entwickeln, damit die Mobilität in unserem Kreis
vielfältig gesichert wird.
Durch kontinuierliche und regelmäßige Direktverbindungen muss die Attraktivität des ÖPNV
auch im berlinferneren Raum des Landkreises gesichert werden. Ein gut organisierter
Zubringerverkehr aus diesen Gemeinden zu so genannten Haupthaltestellen kann zum Beispiel
durch den Ausbau des Sammel-Ruf-Taxi-Systems gewährleistet werden.
VIII. Das Landratsamt als Bürger-Service-Center
Die Umsetzung einer bürgernahen Verwaltungsarbeit wird den wesentlichen Schwerpunkt meiner
Arbeit als Landrat bilden. Die Sprechstunden, Bearbeitungszeiten und der Umgangston
gegenüber dem Bürger sind wesentlich zu verbessern. Die Beantwortung von Bürgerbegehren, -
eingaben, -beschwerden usw. muss künftig innerhalb von maximal drei Wochen erfolgen. In
jedem Fall ist dem Bürger ein Zwischenbescheid als Information darüber zu geben, dass sein
Anliegen bearbeitet wird. Die Kreisverwaltung soll zu einem Dienstleistungsunternehmen
umgebaut werden, das den Bürger und die Kommunen als Kunden begreift.
IX. Selbstverwaltung der Kommunen stärken
Ein wesentlicher Punkt meiner zukünftigen Arbeit als Landrat wird von einer besonders
intensiven und harmonischen Zusammenarbeit mit allen Kommunen geprägt sein. Auch im
Zusammenhang mit den geringer werdenden finanziellen Zuwendungen durch Land, Bund und
EU müssen die sehr unterschiedlichen Anforderungen aller Städte und Gemeinden im Landkreis
situationsbezogen und kompetent bearbeitet werden. Der Landrat kann hier auf Anforderung
koordinierend und vermittelnd tätig werden. Ich unterstütze die engere Zusammenarbeit der
Kommunen, da sich daraus wesentliche Synergieeffekte ergeben können, zum Beispiel bei einer
engen Abstimmung des weiteren Radwegebaus zwischen Land, Kreis und Kommunen mit dem
Ziel, die vorhandenen Lücken schnellstmöglich zu schließen. Das hat positive Auswirkungen auf
die Sicherung der Schulwege unserer Kinder sowie auf den Tourismus.
Um die aktuellen Situationen der einzelnen Orte unseres Landkreises regelmäßig zu erfassen,
werde ich die Städte und Gemeinden in enger Abstimmung mit ihren Vertretungen
kontinuierlich persönlich besuchen sowie häufigere Tagungen des Kreistages auch in anderen
Kommunen als Eberswalde oder Bernau anregen. Dabei soll die Selbstverwaltung der
Kommunen weiterhin gestärkt werden, Eingriffe durch die Kreisverwaltung wird es nicht
X. Konsolidierung des Kreishaushaltes durch vorausschauende Finanzplanung
Schuldenfreiheit als direkte Entlastung künftiger Generationen ist unser gemeinsames Ziel. Die
zukünftig geringeren Steueraufkommen verlangen nach stärkerer interkommunaler
Zusammenarbeit, zum Beispiel bei der Vermarktung von Wirtschaftsstandorten und
Tourismusangeboten mit dem Ziel, Parallelangebote einzusparen. Im Einzelnen soll die
Kreisverwaltung keine weiteren Aufgaben übernehmen, die privatwirtschaftlich besser und vor
allem kostengünstiger für den Bürger durchgeführt werden können. So ist auch die Tätigkeit der
kreiseigenen Abfallgesellschaft innerhalb kurzer Zeit auf den Prüfstand zu stellen. Auch durch
diese Maßnahmen wird es möglich sein, eine angemessene Kreisumlage beizubehalten und den
Bürger nicht weiter ins Unermessliche zu belasten.
Gestalten wir gemeinsam einen finanz- und wirtschaftsstarken Landkreis Barnim, in dem wir
Nachbarn weiter gut und gern zusammenleben können. Ich werde alles dafür geben, die in mich
gesetzten Erwartungen zu Ihrer vollsten Zufriedenheit zu erfüllen und für Sie ein Landrat mit
Herz und Verstand sein. Eben ein Landrat der Bürger, als Ihr Nachbar.
Na, schon alle Weihnachtsgeschenke durchgespielt ? Auch schon was zum Umtauschen gefunden? Wenn ja, empfehle ich heute mal eine Doppel-CD, die man eventuell gegen das doppelte Paar Socken oder den unschönen Schlips eintauschen kann: Volker Pispers, "Live 2009". Pispers gibt hier die totalrote Socke aus Paderborn, was an und für sich schon ein Wunder ist. Er liefert Politkabarett vom Feinsten und lässt dabei die letzten vergangenen drei Jahre unserer Bundesrepublik Deutschland Revue passieren. Die "Süddeutsche Zeitung schrieb: " Nach einem Abend mit Volker Pispers kann keiner mehr sagen, er hätte nichts gewußt".
Wenn sich Pispers bei seinen Sottisen überwiegend den Ackermännern, Zumwinkeln, Hartzer Käses und ähnlichen Schmarotzern sowie den Feinden der Demokratie - also im Prinzip den Politikern - in diesem Land widmet, irritiert mich eigentlich nur das eingeblendete Lachen des Publikums. Das muss von der Konserve stammen. Kein Mensch kann sich meiner Meinung nach bei P.s Auftritten so einfach unbeschwert der Heiterkeit hingeben ! Ich jedenfalls wollte schon nach der Hälfte der ersten CD die inzwischen zwanzig Jahre alten Plakate wieder herausholen. "Wir sind das Volk" müsste man eigentlich einigen Leute in diesem Staat wenigstens wieder einmal vor die Nase halten...
Eingestellt von Frank Valentin um 08:22 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Allen Lesern dieses Blog ein wunderschönes, geruhsames Weihnachtsfest abseits aller Sorgen. Genießt die Zeit, die Ihr zusammen sein könnt.
In Vorbereitung meiner Kandidatur hatten wir uns kurzfristig entschieden, das Wahlkampfgetöse von meiner Seite aus vor dem Weihnachtsfest auf kleiner Flamme zu halten. Das ist wohl auch richtig so, denn was sollen Plakate der Kandidaten zwischen all den Weihnachtsmännern? Bevor wir uns nun aber endgültig unter den Weihnachtsbaum verziehen, die Geschenke auspacken und anschließend das alte Jahr geruhsam ausklingen lassen - das neue wird wieder hektisch genug- hier noch schnell einige Wahlneuigkeiten und Termine:
das Wahlprogramm ist fertig und wird veröffentlicht;
am 5. Januar werde ich mich an einem Informationsstand in Eberswalde den Fragen der Bürger stellen (genauer Ort und Zeit werden noch nachgereicht) ;
am 9. Januar gleiches in Bernau (voraussichtlich Bahnhofspassage);
am 7. Januar stellt das rbb-Fernsehen alle drei Kandidaten in seiner Sendung Brandenburg aktuell um 19:30 Uhr vor;
ebenfalls am 7. 1. stellen sich die drei Kandidaten um 19 Uhr im Wandlitzer Kulturzentrum " Goldener Löwe " vor.
Dazu gibt es natürlich auch noch einige Überraschungen in Presse und Briefkasten, wie es sich für Weihnachten gehört ;-)
Eine Sache liegt mir sehr am Herzen und ich habe diese Aufforderung auch schon im Barnim-Blog geschrieben: Wem es hier zu langweilig ist, sollte einfach mal kommentieren! Oder 'ne E-Mail schicken. Ist doch heute ganz einfach...
Eingestellt von Frank Valentin um 10:36 Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Frank Valentin um 07:20 1 Kommentar: Links zu diesem Post
"Zu Ihrer größten Herausforderung gehört der Afghanistan-Einsatz. Die Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen. Haben die Deutschen keine Ahnung - oder hat die Politik in der Vermittlung etwas falsch gemacht?" fragt der "Stern " in Ausgabe 47/2009 unseren Freiherrn von und zu Kriegsminister. Und der schwafelt was von langem Atem, den man dort braucht, von Träumern, einer Glaubwürdigkeits-und Legitimitätskrise des "gewählten" Präsidenten Karsai und was es des Politikersprechs noch so alles gibt. Letztlich kommt heraus, dass der Krieg dort unten eigentlich nur ein Problem von schlechtem Marketing ist. Immerhin hat Hoffnungsträger und Unteroffizier der Reserve Herr von und zu Guttenberg aber schon erkannt, dass es einer "Exit-Strategie" (man beachte das schöne Pidgin-Englisch!) für die Bundeswehr bedarf. Da unten muss es also sehr schlimm aussehen, wenn selbst deutsche Politiker ganz langsam auf dem Boden der Tatsachen ankommen. Auch wenn man das Volk und den Bundestag immer noch ein ganz klein wenig belügt.
Der britische "Economist" ist da mit der Exit Strategy allerdings schon viel weiter und bringt es mit seiner Karikatur auf den Punkt. (Für Leichtmatrosen und FDP-Anhänger kurz sinngemäß übersetzt: Der links abgebildete Soldat fragt, warum Obama so lange für seinen Afghanistan-Plan brauchte? Daraufhin der andere: Weil er ihn erst aus dem Russischen übersetzen lassen mußte!)
Allerdings ist die Sache auch wieder nicht so einfach: Es genügt nicht, einfach nur Fremdsprachen zu können- das Merkel kann immerhin Russisch - man muss auch eine gewisse Herzensbildung haben und die geht wahrscheinlich- selbst wenn man sie hat - auf dem Weg an die Macht irgendwo irgendwann verloren.
Ich fürchte, eines Tages werden wir meinen, wieder Bilder von Saigon zu sehen. Diese Bilder von Hubschraubern, die hektisch und vollbesetzt vom Gelände der US-Botschaft abheben. War alles schon mal da...
Eingestellt von Frank Valentin um 15:36 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Die Postkarte ist fertig. Im Januar geht sie an die Barnimer Haushalte. Wir hatten uns im Vorfeld verständigt, dass wir die Wähler in der Vorweihnachtszeit eigentlich mit Wahlkampf verschonen wollen. Nun hängt der Amtsinhaber schon überall seine Plakate auf. Ob es hilft ? Gestern jedenfalls erlaubte man sich von Seiten der Mitbewerber eine neue Petitesse: Wie ich aus der Zeitung erfuhr, stellt der Kreis 5000 Euro für eine Informationskampagne bereit. Vorgestellt hatte den Beschlussantrag für den Kreisausschuß Amtsinhaber Bodo Ihrke (SPD). Nicht als einer der drei Kandidaten, wie er betonte, sondern aus Sorge um die Wahlbeteiligung. "Wenn man draußen unterwegs ist, spürt man, dass viele Bürger noch gar nicht wissen, was da überhaupt zu machen ist." Das Vorhaben, Informationsanzeigen zu schalten, so Ihrke, habe er mit der Gegenkandidatin Margitta Mächtig (Die Linke) abgestimmt. Da der dritte Bewerber um den Landratsposten, Frank Valentin (BVB/Freie Wähler), anders als Mächtig nicht dem Kreistag angehöre, sei Valentin nicht befragt worden. Soweit die "Märkische Oderzeitung".
Das muss man sich einmal auf derZunge zergehen lassen: Es wird der Landrat gewählt, nicht der Kreistag. Was für eine Begründung ist es zu sagen, weil einer der Kandidaten nicht Mitglied des Kreistages ist, frage ich ihn nicht bezüglich seiner Meinung zur Landratskampagne?
Da die Wahl des Landrates nicht im Zusammenhang mit einem etwaigen Kreistagsmandat steht, ist diese Einstellung eines Hauptverwaltungsbeamten Besorgnis erregend. Selbstverständlich muss der Landrat rein formal niemanden fragen, wenn er Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Wenn er aber schon nach außen hin Neutralität vorgibt - er macht die Kampagne ja angeblich (?) nicht für sich, sondern für das „Amt Landrat“, welches er zufällig auch bekleidet- dann bitte richtig und umfassend. Aber Fairness und Höflichkeit sind in der Politik offensichtlich Fremdworte. Und dass dieser Mangel an Respekt dem Mitbewerber gegenüber noch von einigen Bürgern oder Parteigängern goutiert wird, ist am schlimmsten. Denn eigentlich wird ja wie hier mit mir im Speziellen mit dem kritischen Bürger im Allgemeinen immer so verfahren.
Die “MOZ” veröffentlicht heute meinen Leserbrief zum Thema. Der Wähler wird entscheiden und der Wähler ist nicht so dumm, wie manche Parteisoldaten glauben.
Hier jetzt aber die Postkarte:
Eingestellt von Frank Valentin um 08:50 Kommentare: Links zu diesem Post
"Das Jahr 2010 beginnt in sechs Landkreisen mit der Wahl des Landrates. Der Ausgang der Urnengänge ist überall offen. Auch in den Kreisen, in denen in diesem Jahr eine neue Spitze vom Kreistag bestimmt wurde, gab es einige Überraschungen." Mit diesen Worten begann gestern ein Artikel in der "Märkischen Oderzeitung" über die endlich vom Volkswillen durchgesetzten Direktwahlen der Landräte in Brandenburg. Allerdings offenbarte dieser Artikel einen gewaltigen Schönheitsfehler: Der Kandidat der Unabhängigen im Barnim war nicht genannt. Die heutige Ausgabe der Zeitung habe ich noch abgewartet, allerdings wurde es auch heute nicht besser. Und so gab es heute morgen gleich eine geharnischte Mail an die Chefredaktion.
Ohne meine Person überbewerten zu wollen: Eine kurze Erwähnung im o.g. Artikel wäre meine Kandidatur, die immerhin von 5 Barnimer Bürgergruppierungen unterstützt wird, vielleicht doch wert gewesen ? Oder lesen die Redakteure der "MOZ" das eigene Blatt nicht, so dass sie wirklich nichts von einem dritten Kandidaten im Barnim wussten ? Oder ging es mal wieder um eine Diffamierung der Unabhängigen durch die etablierten Parteien? Wie auch immer: Ich erwarte in jedem Fall eine schnelle, zeitnahe Berichtigung des o. g. Artikels und zwar an exponierter Stelle in unserem Regionalblatt. Und vielleicht wäre auch eine kleine Entschuldigung angebracht ?
Eingestellt von Frank Valentin um 08:02 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Eingestellt von Frank Valentin um 15:21 Kommentare: Links zu diesem Post
Eingestellt von Frank Valentin um 09:59 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Diese Leser-Mail möchte ich Euch nicht vorenthalten:
Und wer Lust hat, lese bitte auch die Kommentare. Wobei es durchaus nicht in Ordnung ist, hier nur auf einer unserer etablierten Parteien herum zu hacken. Es gibt ja auch noch mehr, über die man so schöne Lieder schreiben könnte...
P.S.: Mehr zum Interpreten findet man hier.
Eingestellt von Frank Valentin um 09:54 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Labels: Kultur, Leserbriefe, Politik
So, das war der erste Streich: Am Mittwoch fand auf Einladung der Barnimer Bündnisgrünen in der Bernauer Stadthalle das - wie die "Märkische Oderzeitung" heute formuliert - erste Zusammentreffen der drei Kandidaten für die Barnimer Landratswahl am 10. Januar 2010 statt.
Hier zunächst meine allgemeine Einschätzung der Veranstaltung:
ca. 50 Bürger hatten sich eingefunden und entfachten mit ihren Fragen eine rege Diskussion;
die Fetzen flogen nicht zwischen den drei Kandidaten, es ging ruhig und sachlich zu, auch wenn punktuell schon einige inhaltliche Unterschiede zwischen dem Polit- und dem Verwaltungsprofi auf der einen und mir als von Verwaltungsentscheidungen betroffenen Bürger auf der anderen Seite sichtbar wurden;
die Moderation durch Thomas Dyhr von Bündnis 90/Die Grünen war ebenfalls sachlich, er fragte des öfteren nach und das kam allgemein gut an.
Insgesamt waren die Erwartungshaltungen der anwesenden Bürger wohl sehr groß. Fragen zu Radwegen, dem Ausbau des ÖPNV oder zu Wirtschaftskonzepten, zur Abfallentsorgung und Wasserversorgung zeigten, wo die Menschen im Barnim der Schuh drückt. Und wie mir hinterher von einigen Bürgern - nicht nur von Wählern der Unabhängigen - bestätigt wurde, hat keiner der drei Kandidaten so richtig befriedigende Antworten zu den oben genannten Problemkreisen gegeben. Das mag einerseits daran liegen, dass die Gestaltungsmöglichkeiten eines Landrates im Rahmen der von Land und Bund gesetzten ökonomischen, rechtlichen und politischen Bedingungen nur sehr beschränkt sind.
Andererseits ist es zumindestens für mich eine anerkannte und wichtige Prämisse bei allen Verkaufsverhandlungen - und um nichts anderes handelte es sich am Mittwoch - dass man, wenn man eine Frage nicht beantworten kann, das auch ehrlichen Herzens zugibt. Das zeugt von Seriosität. Denn punktuelle oder zeitweise Unwissenheit ist keine Schande. Kunden und auch Wähler sind nicht so dumm als dass sie nicht merken, wenn man um eine Frage herumredet und den Fragesteller mit Allgemeinplätzen abspeisen will. Natürlich muss man sich, mit der Frage konfrontiert, hinterher auch umgehend schlau machen und die Antwort nachreichen.
Ich kann daher an dieser Stelle versichern, dass wir seit zwei Wochen an einem Konzept zur Wirtschaftsförderung arbeiten. Die Qualifizierung der kreiseigenen Wirtschaftsfördergesellschaft WITO, die zur Zeit im wesentlichen Immobilien verwaltet, wird darin mit Sicherheit einen großen Raum einnehmen. Da sich zur Zeit die vor allem finanziellen Bedingungen aufgrund der neuen Regierungen im Bund und im Land Brandenburg beinahe täglich ändern - ich denke nur an die für den Kreis zweifellos steigenden Sozialkosten - und inhaltliche Konzepte der Landesregierung nur in Ansätzen bekannt sind, ist es auch noch nicht zu spät. Allerdings muss man auch einmal deutlich sagen, dass uns derzeit keine Kreisbehörde mit 800 Mitarbeitern oder gar ein Parteiapparat zur Verfügung stehen. Dass wir niemanden mit hohlen Phrasen abspeisen wollen, versteht sich von selbst.
Fazit: Insgesamt bin ich mit dem Ablauf der Veranstaltung zufrieden. Die Schwachpunkte und auch die Stärken sind erkannt, an beidem gilt es zu arbeiten. Es war wohl vorher auch allen klar, dass der Amtsinhaber mit seinen Erfahrungen punkten würde. Zweifelllos ist aber auch keiner von uns dreien ein Guru oder ein Messias, wir alle drei können sicher keine Wunder wirken und märkischen Sand in Gold oder Erdöl verwandeln. Der grundlegende Unterschied zwischen den Kandidaten liegt meines Erachtens in der grundsätzlichen Herangehensweise an das Amt des Landrates. Denn zugespitzt lautet die Frage doch, ob wir uns zukünftig noch Behörden oder doch lieber Dienstleister für den Bürger bzw. die Unternehmen leisten wollen...
Eingestellt von Frank Valentin um 06:46 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
"Unzufriedenheit ist der erste Schritt zum Erfolg..." sagte schon Oscar Wilde -eigentlich Oscar Fingal O' Flahertie Wills Wilde (* 16. Oktober 1854 in Dublin; † 30. November 1900 in Paris) . Er war ein irischer Schriftsteller. Wilde wurde zu seiner Zeit als Schriftsteller bewundert und war im prüden viktorianischen England zugleich als Skandalautor und Dandy verschrien. Er war berühmt für seine Sprachgewandtheit und sein extravagantes Auftreten. Nach einem von ihm angestrebten, aber verlorenen Verleumdungsprozeß wurde Wilde verhaftet und wegen Unzucht angeklagt. Am 25. Mai 1895 verurteilte ihn die britische Justiz zu zwei Jahren Zuchthaus mit schwerer körperlicher Zwangsarbeit. Gesundheitlich schwer angeschlagen wurde Wilde 1897 aus der Haft entlassen und floh vor der gesellschaftlichen Ächtung nach Paris. Am 30. November 1900 starb Oscar Wilde im Pariser „Hotel d’ Alsace“. Obwohl völlig mittellos, wurde er vom Besitzer des Hotels im besten Zimmer untergebracht und bekam das beste Essen und den besten Wein. Sein angeblicher Kommentar: „Ich sterbe über meine Verhältnisse.“ bzw. seine letzten Worte: „Entweder geht diese scheußliche Tapete – oder ich.“ Er starb an den Folgen einer Hirnhautentzündung, die aus einer chronischen Mittelohrentzündung resultierte.
Das Gespenst von Canterville (The Canterville Ghost, 1887);
Das Bildnis des Dorian Gray (The Picture of Dorian Gray, Roman, 1890 in Lippincott’s Monthly Magazine, 1891 als Buchausgabe;
Lord Arthur Saviles Verbrechen (Lord Arthur Savile's Crime, 1887);
Salomé (Drama, 1891), später von Richard Strauss als Oper vertont.
Erhalten und fast in den sogenannten "Volksmund" eingegangen sind vor allem seine von außerordentlicher Intelligenz zeugenden, oft sehr sarkastischen Bonmots und Sprüche, die immer wieder - auch nach über 100 Jahren- für Heiterkeit und Nachdenklichkeit sorgen. Er war ein Genie, ein Provokateur, ein unbarmherziger Chronist seiner Zeit.
Eingestellt von Frank Valentin um 08:02 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Wie jetzt aus zuverlässiger geheimer Quelle sickerte, sind zur Jahreswende Neuerungen in der Hartz4-Gesetzgebung vorgesehen, die wesentlich die Effizienz der rund 6,7 Millionen ALG II Empfänger/innen steigern und sogar noch massenweise Arbeitsplätze schaffen werden.
§ 0815 SGB II Haustiere
Abs.666 Die Katze
Leistungsbezieher/innen, die Haustiere insbesondere Katzen halten, sind verpflichtet dieses dem Job-Center unverzüglich zu melden. Denn die Katze zählt zu den erheblichen Einkommensquellen.
Abs.666a
Jede Katze bringt aus Zuneigung ihrem Halter besonders in den Frühlings- und Sommermonaten erlegte Mäuse, Vögel oder andere kleiner Säugetiere als Geschenk. Diese Geschenke sind dankbar anzunehmen und in den Mahlzeitenplan einzubeziehen.
Abs.666b
Eine durchschnittlich jagende Katze bringt 2-4 Mäuse pro Woche als Geschenk. Dies bedeutet ein bis zwei Fleischmahlzeiten pro Woche bei Alleinlebenden mit einer Katze pro Bedarfsgemeinschaft.
Dieser erfreuliche kätzische Zuneigungsbeweis ist wie schon erwähnt als Einkommen anzugeben.
Abs.666c
Falls die Katze verstirbt, ist sie beim Job-Center einzureichen damit ihre Todesursache festgestellt werden kann, denn ALG II – Bezieher/innen obliegt die Beweispflicht, dass sie ihre Katze nicht aus sozialschmarotzenden Gründen zu Tode gebracht haben.
Abs.666d
Der/die Leistungsempfänger/in hat nachzuweisen, das mit dem Tod der Katze keine unberechtigte Vernichtung der Einkommensquelle vorliegt.
Abs.666e
Die Katze selbst kommt auf keinen Fall in den Suppentopf, in die Pfanne, auf den Spieß oder Grill, auch ist es nicht erlaubt aus der Katze in kalten Wintermonaten wärmende Handschuhe herzustellen.
Abs.666f
Diese Taten gelten als mutwillige Vernichtung einer Einkommensquelle. Diese wird bei ALG II – Leistungsbezieher/innen mit mindesten soviel Jahren Haft bestraft, wie eine Katze im Durchschnitt lebt, also ca. 10 Jahre.
Ab sofort werden neue Arbeitsmöglichkeiten in Teilzeit- und Vollbeschäftigung nicht nur für ALG II Bezieher/innen vergeben. Diese Arbeitsmöglichkeiten können auch von rüstigen Rentner/innen mit Bezug der Grundsicherung und Kindern von ALG II - Bezieher/innen ab einem Alter von 10 Jahren verrichtet werden. Selbstverständlich können sich auch Nichtarbeitslose oder Arbeitslose mit ALG I Bezug bewerben.
§ 4711 SGB II Sozialfahnder
Es werden dringend Sozialfahnder/innen gebraucht.
Immer mehr ALG II – Empfänger/innen schnorren sich ihre Malzeiten in der Familie, bei Freunden und auf Partys zusammen und organisieren sich so ein nicht zu unterschätzendes Einkommen, welches nach § 11 SGB II http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__11.html auf die Leistung anzurechnen ist. Daher werden ab 1. Januar 2010 flächendeckend Sozialfahnder/innen eingesetzt und ca. 2.000.000 Arbeitsplätze geschaffen.
Abs.999
Besonderes Augenmerk sollen die Fahnder/rinnen auf Partys und Ausstellungseröffnungen und Kirchenfeste legen.
Abs.999a
Gerade auf Partys von ALG II Bezieher/innen ist es üblich, dass Partygäste etwas zum Büfett beitragen, Salate, Brot, Käse, Aufstriche, Kuchen, Obst, Getränke…
Da alle großzügig rechnen, werden meist nicht alle Speisen aufgegessen und so bleiben länger verwertbare Reste. Diese Reste sind selbstverständlich als Einkommen anzugeben und von der Leistung abzuziehen.
Abs.999b
Sozialfahnder/innen mischen sich unter die Partygäste, notieren unauffällig die Namen der Gäste und die Art und Menge der übriggebliebenen Speisen und Nahrungsmittel.
Hochwertige Getränke wie Champagner, Rohmilchkäse und Bio-Produkte werden mit einem höheren Einkommenserschleichungsberechnungswert beziffert als Normal- und Billigprodukte.
Abs.999c
Auch bei Geburtstagen in der Familie rekrutieren ALG II Bezieher/innen ein beträchtliches Einkommen. Zu den Familiengeburtstagen zählen der Geburtstag des/der ALG II- Bezieher/in, der Eltern, Großeltern, Geschwister, Tanten und Onkels so wie der Cousin/en und angeheirateten Familienmitglieder. Je nach Größe der Familie ergibt sich im laufe eines Jahres ein beachtlichen Einkommen in Geldeswert, welche selbstverständlich auf die Leistung angerechnet wird.
Sollten Sozialfahnder/innen keinen Eintritt erlangen können, so stehen den Sozialfahnder/innen nach § 00190 Abs. 112 die technischen Mittel der Stasi, den Sozialfahnder/innen nach § 00190 Abs. 112a1 die technischen Mittel des BKA und den Sozialfahnder/innen nach § 00190 Abs. 112ab die technischen Mittel des CIA zur Verfügung.
§ 00190 SGB II
Entlohnung von Sozialfahnder/innen
Abs.112
Sozialfahnder/innen, Kinder mit ALG II Bezug, Rentner/innen mit Grundsicherung:
Bei erfolgreichen Fahndungen werden Zusatzgutscheine für einen Einkauf bei einer entsprechenden “Tafel” ausgegeben. Diese Gutscheine werden nicht als Einkommen angerechnet.
Abs.112a1
Sozialfahnder/innen mit ALG I Bezug:
Bei erfolgreichen Fahndungen werden Bildungsgutscheine vergeben, die der Weiterbildung dienen, um auf dem ersten Arbeitsmarkt bessere Möglichkeiten der Wiedererlangung einer Vollbeschäftigung zu erreichen.
Abs.112a2
Eine weitere Möglichkeit ist die Vergabe von Gutscheinen, die in jedem Supermarkt eingelöst werden können.
Abs.112b
Sozialfahnder/innen in Erwerbsarbeit:
Bei erfolgreichen und nicht erfolgreichen Fahndungen wird den Fahndenden der Stundensatz ausgezahlt den sie in ihrem derzeitigen Erwerbsberuf erzielen.
Ab einer Einkommensgrenze von 3000,- € netto monatlich werden auch das Weihnachts- und Urlaubsgeld und Provisionen in die Berechnung des Stundensatzes einbezogen.
Abs.112c
Selbstständige und Künstler/innen, sowie Freiberufler/innen steht die Tätigkeit der Sozialfahndung nicht zur Verfügung.
Die erste inoffiziell verbeamtete Sozialfahnderin
Grafik: Sigurd Scholl, www.pixelio.de
Eingestellt von Frank Valentin um 20:43 Kommentare: Links zu diesem Post
" Glückliche Kinder geben glückliche Menschen"
Christian Friedrich Hebbel (* 18. März 1813 in Wesselburen, Dithmarschen; † 13. Dezember 1863 in Wien) war ein deutscher Dramatiker und Lyriker. Er war als Dramatiker ein Künstler des Übergangs vom deutschen Idealismus - dank seiner eigenwilligen und scharfsinnigen Psychologie - zum modernen Drama, zumal des skandinavischen mit seinen Autoren Ibsen und Strindberg.
"In Deutschland ist jedes fünfte Kind arm."Das sagt der Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
"Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut betroffen." Das sagt der Bericht zur Lage der Kinder in Deutschland von Unicef vom Mai 2008.
"Jeder Vierte zwischen 16 und 24 Jahre alte Jugendliche lebt in materieller Not oder ist davon bedroht." Das erklärt die Arbeitsgemeinschaft der Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) Anfang Juni 2008.
Wie auch immer und auch wenn sich die allgegenwärtigen Erbsenzähler nicht einigen können: Jedes arme Kind ist eines zuviel und wird wahrscheinlich nie ein wahrhaft glücklicher Mensch...
Bild: Abgefrühstückt (Klaus-Uwe Gerhardt, www.pixelio.de)
Eingestellt von Frank Valentin um 19:27 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Das Nervige an einer Verwaltung ist, dass sie meistens nicht zuhört. Zum Beispiel, als wir neulich im Stadtentwicklungsausschuß mal wieder über die sogenannte Ortsumgehungsstraße von Bernau debattierten. Als der von den Bündnisgrünen berufene Bürger Überlegungen zu verbesserten Ampelschaltungen, die mithelfen könnten, die Verkehrsstaus abzubauen, einforderte, sah man förmlich, wie die anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung zunächst ihre Ohren und dann die Gehirne abschalteten. Aus ihrer Sicht war das Desinteresse natürlich berechtigt, denn für die Ampeln in Bernau ist - da sie ausschließlich an Landesstraßen stehen - der Kreis zuständig. Der Bürger rauft sich wieder einmal die Haare und es verändert sich - nichts. Statt dessen braucht man Millionen für neue Straßen.
Jetzt hat der ADAC festgestellt, dass in den meisten deutschen Städten Programme für Ampelsteuerungen seit Jahren trotz veränderter Fahrzeugströme nicht angefaßt wurden. Bis zu 20 Prozent mehr Verkehr könnte an Knotenpunkten fließen, wenn Ampelsteuerungen aktualisiert würden. Dabei reden wir noch nicht einmal von intelligenten, d. h. den fließenden Verkehr und Querverkehr erkennenden und daraus die Schaltzyklen berechenden Verkehrsampeln und -computern aus dem 21. Jahrhundert, die dann die Ampelanlagen auch nicht die ganze Nacht funzeln lassen. Sondern nur dann in Betrieb sind, wenn Verkehr anfällt und der Ampelbetrieb auch wirklich nötig ist.
P.S.: Vor einiger Zeit las ich, dass die einzige in Berlin funktionierende "Grüne Welle" auf Frankfurter und Karl-Marx-Allee noch von Robotron-Rechnern geregelt wird. Hoffentlich noch lange...
Quelle: ADAC-Motorwelt, Heft 12/2009
Foto: Stau auf der Autobahn (brit berlin, www.pixelio.de)
Eingestellt von Frank Valentin um 16:25 1 Kommentar: Links zu diesem Post
Nachdem ich am Dienstag extra beim Fotografen war und der auf meinem Foto fleißig mit Adobe Photoshop rumgerührt hatte (so sah es jedenfalls aus, als er die Bartstoppeln und Falten elektronisch beseitigte) bestand ich aber auch darauf, dass die "Märkische Oderzeitung" gefälligst mein neues Foto für das Interview nimmt. Nix da. No MOZ-Foto, no Interview. Und ihr Foto wäre dann sowieso schöner. Okay, lassen wir uns mal überraschen. Und ich muss sagen, die Presse hatte wieder einmal Recht. Jedenfalls in Bernau...
Mein Dank geht an die Bernauer MOZ-Redaktion, die mich Außenseiter sehr fair behandelt hat und aus meinem Gestammel druckbare Sätze formte, und natürlich an den Fotografen Sergej Scheibe, der mich zufriedenstellend ablichtete (denn ein wenig eitel bin ich ja doch).
Eingestellt von Frank Valentin um 08:58 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Im folgenden gebe ich die Pressemitteilung 21/09 von Bündnis 90/Die Grünen Barnim wieder:
"Landratswahl: Barnimer Bündnisgrüne laden ein zur Kandidatenrunde
In Vorbereitung der Landratswahl im Barnim im Januar 2010 laden Bündnis 90/Die
Grünen zu einer öffentlichen Kandidatenvorstellung nach Bernau ein. Die
Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 9. Dezember, um 18.00 Uhr in der Bernauer
Stadthalle statt. Alle bisher bekannten Kandidaten - der amtierende Landrat Bodo
Ihrke (SPD), Margitta Mächtig (Die Linke) und Dr. Frank Valentin (Brandenburger
Vereinigte Bürgerbewegung) - haben ihr Kommen zugesagt. Moderiert wird die Runde von
Thomas Dyhr, stellvertretender Kreissprecher der Barnimer Grünen.
Bündnis 90/Die Grünen werden zur Landratswahl keinen eigenen Kandidaten stellen. Im
Vorfeld der Wahlen sollen daher für die Grünen wichtige Fragen und Themen zur
weiteren Entwicklung des Landkreises mit den Kandidaten erörtert werden. Noch im
Dezember wird der Kreisverband entscheiden, ob ein Kandidat von den Bündnisgrünen
unterstützt werden soll. Am 9. Dezember sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich
eingeladen, mit ihren Fragen und Beiträgen zu einer spannenden Diskussion
Sprecher des Kreisverbandes"
Und besonders dem letzten Satz von Herrn Laffin schließe ich mich eindringlich an...
Eingestellt von Frank Valentin um 13:52 Kommentare: Links zu diesem Post
Es ist gut, dass die "MOZ" in ihrer heutigen Ausgabe auf Seite 3 aus den Stasi-Berichten der 4 Stasi-Fälle in der Linksfraktion des Brandenburger Landtags zitiert. (Leider ist diese Seite noch nicht online.) Wir, die betroffenen Wähler, sehen jetzt aber erstmals, worum es sich bei der IM-Tätigkeit von Kaiser und Co. in Wirklichkeit handelte. Nämlich um das Sammeln kleinlicher, alberner Fakten, hämischer Gerüchte und Verdrehungen, von entwürdigenden Kinkerlitzchen und von ganz normalen menschlichen Irrtümern oder Fehlleistungen. Unter anderem beschäftigte sich Fräulein Kaiser während ihres Studiums in Leningrad damit, die Kleidungsgewohnheiten von Mitbewerberinnen um die Gunst der männlichen Kommilitonen gegenüber ihrem Führungsoffizier abzuwerten. Es ist nicht überliefert, ob sie alle ihre Konkurrentinnen auf diese Weise ausschalten konnte. Allerdings wurde auch Frl. Kaiser ihrerseits bespitzelt, es wurde übel be- und vermerkt, dass sie Gläser aus Schankwirtschaften klaute. Au weia, so etwas war mit einer richtigen Weltanschauung wohl nur noch "gerade so" zu vereinbaren.
Wenn man denn beim Tragen von T-Shirts auf nackter Haut bei offensichtlicher Leibesfülle überhaupt von einem Fehlverhalten sprechen konnte, war schlechter Geschmack bei der Kleidung auch in der DDR kein Grund, jemanden ins Stasi-Gefängnis zu sperren. Für eine Stasi-Akte allerdings reichte es, denn offensichtlich wurden Mielkes Mannen und IMs vor allem nach Metern bezahlt. Nach produzierten Aktenmetern.
Die abgedruckten Berichte sind daher juristisch allerhöchstens als üble Nachrede einzustufen und damit auch strafrechtlich nicht mehr relevant. Sie sind eher menschlich peinlich - für den Berichterstatter an "Horch und Guck", nicht für den Betroffenen. Sie lassen sich - um meine Worte auch für Nicht-Ex-DDR-Bürger verständlich werden zu lassen - inhaltlich vielleicht mit Dieter B.s eigenen, sehr ekligen Schilderungen seines Liebenslebens in der Bildzeitung vergleichen und vermitteln ein sehr übles Charakterbild des Berichterstatters.
Ich hoffe für Kerstin Kaiser und ihre Genossen, dass sie in den vergangenen Lebensjahren menschlich wesentlich reifer geworden sind. Und dass sie sich bei den Betroffenden ausgiebigst entschuldigt haben oder es endlich tun. Wie man an den "Berichten" von Fräulein Kaiser und Co. sehen kann, ist es wirklich nicht notwendig, dass sich eine Landesregierung, ein Landtag und damit ein ganzes Bundesland inzwischen wochenlang nur mit Dreck beschäftigen. Die dringend notwendige Regierungsarbeit bleibt dabei auf der Strecke.
Als Konsequenz bleibt m.E. nur eines übrig: Die Forderung an die Stasi-Unterlagenbehörde, nach 20 Jahren ununterbrochener Tätigkeit endlich die wirklich strafrechtlich relevanten Fälle auf den Tisch zu legen, diese Untaten gerichtlich oder auch nur durch gesellschaftliche Ächtung zu bestrafen und ansonsten den Stasi-Knüppel im Sack zu lassen.
Alles andere ist unerträgliche Heuchelei, bei der sich - wen wundert's - ausgerechnet die Brandenburger CDU hervortut. Die hat natürlich auch allen Grund dazu, muss man doch von der eigenen Vergangenheit als Blockflöten ablenken und dabei hoffen, dass sich das IM-Problem in den eigenen Reihen inzwischen biologisch erledigt hat. In einem Barnimer Blog geht ein CDU- Mitglied heute fast so weit, seinen Dienst bei der kasernierten Volkspolizei in Basdorf als Wehrersatzdienst und damit als Widerstand gegen das SED-Regime hochzustilisieren. Allerdings muss er sich dann auch von einem Kommentator fragen lassen, ob er in Basdorf auch an Schlagstöcken für den Einsatz gegen Demonstranten ausgebildet wurde oder einen Wasserwerfer fuhr? Und wie das mit dem Einsatz von Tränengas war oder ob er etwa als Koch bei der Polizei das Unterdrückungssystem am Leben erhalten hat ? Fragen über Fragen an den eingebildeten Widerständler, die vielleicht auch etwas ironisch gemeint waren, aber an den Kern der Sache rühren: Nämlich der Frage nach der ganz persönlichen Verantwortung, der sich jeder Mensch irgendwann in seinem Leben wenigstens einmal ehrlich stellen muss. Man nennt so etwas auch ein Gewissen...
Foto: Hans-Georg Weimar, www.pixelio.de
Eingestellt von Frank Valentin um 09:57 Kommentare: Links zu diesem Post
Der geplante Ausbau der Straße Am Fliederbusch im Bernauer Ortsteil Ladeburg sorgt für Ärger bei den Anwohnern. Die "Märkische Oderzeitung" berichtet heute in einem längeren Beitrag über den Wunsch der Einwohner, von der Stadtverwaltung endlich einmal nicht nur angehört, sondern auch wirklich gehört zu werden.
Der Fliederbusch ist ein typisches Beispiel dafür, wie Planungen in Bernau bei Berlin laufen: Die Stadtverwaltung in Gestalt des Bauamtes stellt die Straßenplanung mittels einer Vorlage der Verwaltung in den Ausschüssen vor und erläutert, wie breit wie tief und wie lang die Straße womit wie und wie lange wann ausgebaut werden soll. Ganz zum Schluß kommt dann der Satz. "Ach ja, es gab auch eine Bürgerbeteiligung. Wir haben eine Bürgerversammlung durchgeführt. Die Anwohner haben sich gegen die Planung ausgesprochen." Das stimmt: Die Bürger wollen keine 5,10 m breite Trasse mit einem zusätzlichen Gehweg in ihrem abgelegenen, ländlichen Ortsteil von Ladeburg, für die wieder Bäume abgeholzt werden müssen und die anschließend unweigerlich zur Rennstrecke mutiert.
Jetzt gibt es auch in Bernau aufmerksame und verantwortungsbewußte Abgeordnete in den Ausschüssen. Und die fragen nach, wo denn das Protokoll der Bürgerversammlung ist. Warum es nicht der Vorlage beigelegt wurde? Keiner aus der Verwaltung kann die Frage beantworten. So schleicht sich wieder einmal der Verdacht ein, dass die Bürgerbeteiligung zu einer reinen Formalie verkommen ist, die kein Verwaltungsangestellter und schon gar nicht der verbeamtete Bürgermeister ernst nimmt. Als die Bürgerfragestunde die Ausschußtagesordnung planmäßig unterbricht, ist auch ein Bürger aus dem Fliederbusch da und fragt ebenfalls nach. Wirkliche Antworten bekommt er nicht. Der Bürgermeister nimmt keinerlei Anregungen entgegen, beharrt auf seinen Vorschriften und der daraus resultierenden Verkehrssicherungspflicht, der sich offensichtlich alles andere unterzuordnen hat. Auch die betroffenen Menschen. Hatten wir schon mal, man erinnert sich.
Lange Rede, schlechter Schluß: Der Antrag, die Vorlage zum Ausbau der Straße Am Fliederbusch wenigstens solange zurückzustellen, bis das Protokoll der Einwohnerversammlung vorliegt, wird mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU abgelehnt. Punkt. Und Schluß ?
Mitnichten: Inzwischen sammeln die Anwohner fleißig Unterschriften. Sie sind wie gesagt nicht gegen den Ausbau an sich, sondern nur gegen den gigantomanischen und vor allem teuren Umfang des Baus. Heute abend werden sie die Unterschriften dem Bürgermeister anläßlich der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Ob es nützt ? Vielleicht wachen durch den massiven Unwillen der Menschen, sich unter dem Deckmantel einer falsch verstandenen Demokratie weiter zum Narren halten zu lassen, auch endlich ein paar weitere Stadtverordnete auf.
Nachbemerkung: Ich sitze seit November vergangenen Jahres als berufener Bürger im Stadtentwicklungsausschuss unserer Stadt und wollte meine Erfahrungen mit der einjährigen Ausschussarbeit schon längst einmal hier im Blog darlegen. Ich komme nicht dazu. (Der Dezember ist in meinem Geschäft wie immer der Monat mit der meisten Arbeit. Das ist ja auch gut so, denn auch muß essen und ich lebe wie fast alle Menschen in diesem Land von meiner Hände Arbeit)
Aber ich denke, der obige kurze Einblick zeigt deutlich, woran es hapert...
Eingestellt von Frank Valentin um 07:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Vallis Blog ist ab sofort auch unter frank(ätt)drvalentin.de zu erreichen. Aus Spamschutzgründen muss hier natürlich statt des (ätt) ein sogenannter Klammeraffe eingesetzt werden. Wer sich also einen Kommentar nicht zutraut oder den direkten Kontakt möchte, kann auch direkt mailen. Viel Spaß...
Eingestellt von Frank Valentin um 11:24 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Das erste Interview führte die "Märkische Oderzeitung" mit mir vor 6 Jahren:
Heute fand das zweite statt und ich war ganz schön aufgeregt. Jetzt ist es presse-offiziell, ich bin der Landratskandidat der Listenvereinigung BVB / Freie Wähler. Mal sehen, was die Zeitung aus meinen Gedanken zur Landratswahl macht ...
Als M. und ich uns vor fast 35 Jahren kennen lernten, stellten wir fest, dass wir beide schon vorher und unabhängig voneinander einen nicht geringen Teil unserer Freizeit in einem kleinen Laden in der Berliner Friedrichstraße verbracht hatten. Dort neben der großen Buchhandlung für Medizin an der Reinhardtstraße befand sich in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein kleines, aber feines Antiquariat. Nun, nicht nur unsere gemeinsame Leidenschaft für Bücher hält bis zum heutigen Tage an. Obwohl sie nie solche Ausmaße annahm wie bei einem Schulfreund, dessen Leidenschaft für Bücher schon fast in eine Art krankhafte Bibliophilie überging - er musste während seiner kurzen Ehe die vom kärglichen Salär neu erworbenen Werke im Kohlenkeller verstecken, nach der Ehe durfte er die Bücher sogar behalten, aber die Frau war natürlich weg - müssen wir uns in regelmäßigen Abständen Gedanken über neue Bücherregale oder -schränke machen. Deshalb - und nur deshalb - ist jeder Bücherkauf inzwischen mit geringen Gewissensbissen belastet. Trotzdem: Es gibt nur wenig Schöneres, als abends im bequemen Sessel vor dem Kaminofen oder im Bett ein Buch aufzuschlagen und in eine völlig andere Welt einzutauchen.
Nun also am Sonntag auf dem Weg zur Museumsinsel: Wie ich nie an den Bücherständen an der Humboldt-Uni vorbeikomme, muss auch an den Ständen vor dem Pergamonmuseum gewühlt werden. Und ich finde immer irgend etwas Schönes. Heute sind es "filz" von Stefan Heym, "La légende et les aventures héroiques joyeuses et glorieuses d'Ulenspiegel et de Lamme Goedzak au pays des Flandres et ailleurs" (dt.: Die Geschichte von Ulenspiegel und Lamme Goedzak und ihren heldenmäßigen, fröhlichen und glorreichen Abenteuern im Lande Flandern und anderswo) von Charles de Coster in einer wunderschönen, zweibändigen Ausgabe des Verlags Volk und Welt aus dem Jahre 1952 mit Holzschnitten von Frans Masereel und "Ein Dienstag im September" von Erwin Strittmatter, ebenfalls in einer Prachtausgabe mit Holzschnitten aus dem Jahre 1974. Das ganze Wunderland für nur 10 Euro. Der Händler gibt uns noch eine Tüte und ich schleppe unsere Beute zur nächsten Etappe des Ausflugs, dem Neuen Museum.
Jetzt wollte ich den de Coster schon immer mal lesen, seit ich in den späten 70ern in der ARD eine wunderbare mehrteilige Verfilmung gesehen habe, die meines Erachtens auf dem sowjetischen Film "Legenda o Tile" von 1976 in der Regie von Aleksandr Alov und Vladimir Naumov sowie den Hauptdarstellern Lembit Ulfsak als Till und Natalya Belokhvostikova als Nele basierte. Trotzdem war da wieder dieser negative Gedanke: Wo stellst du die Neuerwerbungen hin, wenn du sie ausgelesen hast? Wieder verkaufen ? Fällt aus, denn Jahre später lese ich fast jedes Buch noch einmal. Das ist sinnvoll, denn noch wächst der Verstand ein wenig nach und so auch das Verständnis von Büchern. Will sagen, jedes Buch ist ein paar Jahren ein ganz anderes.
Als die Garderobenfrau im Neuen Museum die Tüte mit der Bemerkung "Die ist aber schwer, die werden wir mal lieber hinlegen" entgegennimmt, bekenne ich mich vor der fremden Frau rückhaltlos zu meinem Laster: "An keinem Bücherstand komme ich vorbei , das ist fast so eine Sucht wie Rauchen oder Saufen". Sie lächelt nur und sagt kurz: "Aber diese Sucht ist wesentlich gesünder." Da bin ich wieder beruhigt...
Foto: Detail des Eulenspiegel-Brunnens in Braunschweig ( Quelle: Wikipedia)
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Labels: Dichter und Denker, Kultur, Lebensqualität, Privat
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§ 931 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 5 – Arrest und einstweilige VerfügungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk wird durch Pfändung nach den Vorschriften über die Pfändung beweglicher Sachen mit folgenden Abweichungen bewirkt.(2) Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändeten Schiff oder Schiffsbauwerk; das Pfandrecht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Rechten dieselben Rechte wie eine Schiffshypothek.(3) Die Pfändung wird auf Antrag des Gläubigers vom Arrestgericht als Vollstreckungsgericht angeordnet; das Gericht hat zugleich das Registergericht um die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Arrestpfandrechts in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister zu ersuchen; die Vormerkung erlischt, wenn die Vollziehung des Arrestes unstatthaft wird.(4) Der Gerichtsvollzieher hat bei der Vornahme der Pfändung das Schiff oder Schiffsbauwerk in Bewachung und Verwahrung zu nehmen. (5) Ist zur Zeit der Arrestvollziehung die Zwangsversteigerung des Schiffes oder Schiffsbauwerks eingeleitet, so gilt die in diesem Verfahren erfolgte Beschlagnahme des Schiffes oder Schiffsbauwerks als erste Pfändung im Sinne des § 826; die Abschrift des Pfändungsprotokolls ist dem Vollstreckungsgericht einzureichen.(6) 1Das Arrestpfandrecht wird auf Antrag des Gläubigers in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister eingetragen; der nach § 923 festgestellte Geldbetrag ist als der Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Schiff oder Schiffsbauwerk haftet. 2Im Übrigen gelten der § 867 Abs. 1 und 2 und der § 870a Abs. 3 entsprechend, soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist.(7) Die Vollziehung des Arrestes in ein eingetragenes Seeschiff ist unzulässig, wenn sich das Schiff auf der Reise befindet und nicht in einem Hafen liegt.Zu § 931: Geändert durch G vom 20. 4. 2013 (BGBl I S. 831).
§ 930 ZPO, Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen§ 932 ZPO, Arresthypothek