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Irreführung Archives - Anwalt Hannover: horak . Rechtsanwälte, Georgstr. 48, 30159 Hannover, Fon: 0511/357 356-0, Fax: 0511/357 356-29
admin / Abmahnung, Europarecht, Fachanwalt, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, UWG, vergleichende Werbung, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig /	Art, EuGH, Grösse, irreführend, vergleichende Werbung, Werbevergleich, wettbewerbswidirg /
Art. 4 Buchst. a und c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass eine Werbung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden, unzulässig im Sinne der erstgenannten Vorschrift sein kann, wenn diese Geschäfte zu Handelsgruppen gehören, die jeweils über eine Reihe von Geschäften unterschiedlicher Größe und Art verfügen, und der Werbende die Preise, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art seiner Handelsgruppe verlangt werden, mit den Preisen vergleicht, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden; etwas anderes gilt, wenn die Verbraucher auf klare Weise und in der Werbebotschaft selbst darüber informiert werden, dass der Vergleich zwischen den Preisen, die in den Geschäften größeren Umfangs oder größerer Art der Handelsgruppe des Werbenden verlangt werden, und den Preisen stattgefunden hat, die in Geschäften kleineren Umfangs oder kleinerer Art konkurrierender Handelsgruppen ermittelt wurden.
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zur Beurteilung der Zulässigkeit einer solchen Werbung zu prüfen, ob im Ausgangsverfahren die in Rede stehende Werbung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls gegen das Gebot der Objektivität des Vergleichs verstößt und/oder irreführend ist; dabei hat es zu berücksichtigen, wie der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher die betreffenden Waren wahrnimmt, und es hat die in dieser Werbung enthaltenen Angaben, insbesondere die Angaben zu den Geschäften der Handelsgruppe des Werbenden sowie zu denen der konkurrierenden Handelsgruppen, deren Preise dem Vergleich unterlagen, und allgemein alle Bestandteile der Werbung einzubeziehen.
8. Februar 2017(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Vergleichende Werbung – Richtlinie 2006/114/EG – Art. 4 – Richtlinie 2005/29/EG – Art. 7 – Objektiver Preisvergleich – Irreführende Unterlassung – Werbung, in der die Preise von Waren verglichen werden, die in Geschäften unterschiedlicher Größe oder Art vertrieben werden – Zulässigkeit – Wesentliche Information – Umfang und Träger der Information“
In der Rechtssache C‑562/15
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) mit Entscheidung vom 29. Oktober 2015, beim Gerichtshof eingegangen am 4. November 2015, in dem Verfahren
Carrefour Hypermarchés SAS
ITM Alimentaire International SASU More →
“fluege” nicht markenfähig: Nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 von der Eintragung Marken ausgeschlossen sind, „die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“
Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen im Wege des Life-Streamings erfordert die Zustimmung des Senderechtsinhabers (terristischer TV-Sender)
In der vorbehaltlosen Abgabe einer Unterlassungserklärung liegt kein Anerkenntnis zur Zahlung von Abmahnkosten	5/5	(3)
admin / Abmahnkosten, Abmahnung, Allgemein, Anerkenntnis, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltsgebühren, Anwaltskanzlei, Heilmittelwerberecht, Hinweispflicht, HWG, Informationsinteresse, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, LG Hannover, OLG Celle, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, UWG, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 1 PodG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs 1 Satz 2 Nr 3 UWG /	Abmahnkosten, Anwaltsgebühren, Hannover, kein Anerkenntnis, Kosten der Abmahnung, Medizinische Fusspflege, ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, Rechtsanwalt, Rechtsvorbehalt /
a) Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht
förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf
des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des
zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur
Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte
die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung
einer Rechtspflicht geschieht.
b) Die in § 1 PodG geregelte Erlaubnispflicht gilt nur im Hinblick auf die Führung
der Bezeichnung „Medizinische Fußpflegerin/Medizinischer Fußpfleger“ und
verbietet nicht die Werbung für die erlaubnisfreie Tätigkeit einer medizinischen
Fußpflege.
BGH URTEIL I ZR 219/12 vom 24. September 2013 – Medizinische Fußpflege
UWG § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3; PodG § 1
Empfehlungs-Mails sind wie andere unverlangte Mails SPAM
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internet-Suchmaschine mit Suchwortergänzungsfunktion auf Unterlassung der Ergänzung persönlichkeits-rechtsverletzender Begriffe in Anspruch, haftet der Betreiber ab Kenntnis der Rechtsverletzung.
Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag
Beschilderung eines Händlers mit fremden Marken mit dem Eindruck, zwischen Händler und Markeninhaber bestehe eine vertragliche Verbindung, ist eine Markenverletzung, die Markenrechte sind nicht erschöpft
Schüssler-Salze für Schwangerschaft ist als irreführende heilmittelrechtliche Werbung dann unzulässig, wenn Arzneimitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben
Pauschale Begrenzung der Bandbreite einer Internetflatrate per AGB unwirksam
admin / Abmahnung, AGB, AGB Klausel unwirksam, AGB Klausel wirksam, Allgemeine Anpreisung, Internetnutzung, Internetrecht, Internetzugang, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, IT-Recht, Kanzlei, LG Köln, Medienrecht, Unterlassungsanspruch, Verbraucherzentrale, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 3 UKlG, § 307 Abs. 1 BGB, § 4 UKlG /	AGB, AGB-Prüfung, Bandbreite, Drosselung, Flatrate, Inhaltskontrolle, Internetzugang, Telekom, unwirksame Klausel, Verbraucherzentrale, Volumenbegrenzung /
Das Landgericht Köln (Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13) hat AGB-Klauseln der Telekom für unwirksam erklärt, die eine Drosselung der Surfgeschwindigkeit bei Internet-Flatratesvorsehen.
Den Internet-Providern wird hierdurch die Drosselung der Bandbreite und damit der Surfgeschwindigkeit keineswegs allgemein verboten. Vielmehr ging es darum, dass eine angekündigte “Flatrate” zu einem bestimmten Volumen nicht nachträglich – hinsichtlich des ursprünglichen Volumens (Bandbreite) – via AGB einseitig beschränkt werden darf. Ob beispielsweise eine “Flatrate” beworben werden darf, die bereits die Drosselung ausdrücklich und hervorgehoben ankündigt, wird keineswegs ausgeschlossen. More →
Die Verwendung des Begriffs “Bäckerei” durch eine Verkaufsstelle ohne Backstube ist zulässig und nicht wettbewerbswidrig	5/5	(7)
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeine Anpreisung, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltskanzlei, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, Kanzlei, Laden, Lebensmittel, Lebensmittelkennzeichnung, LG Wuppertal, Namen, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Urteil, UWG, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbespot, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 UWG, § 5 UWG /	Aufwendungsersatz, Bäckerei, Bäckerei-Handwerk, Backsube, Handwerksbetrieb, Ordnungsgeld, Unterlassungsanspruch, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig, § 4 Nr 11 UWG, § 5 Abs ! Nr 3 UWB, § 5 Abs 1 Nr 1 UWG /
Auch wenn früher mit dem Begriff der “Bäckerei” früher die Assoziation einer Backstube einherging, ist diese Assoziation heute nicht mehr vorherrschend. Sie basiert auf einem nicht mehr zeitgemäßen Vorstellungsbild. Selbstständige Bäckereibetriebe mit einer eigenen Backstube sind heute die Ausnahme. Vorherrschend sind Ketten, deren reine Verkaufsfilialen häufig als “Bäckerei” (z.B. Stadtbäckerei Münster) oder sogar “Bäcker” (z.B. SB-Bäcker) bezeichnet werden. Hier ist es für den Kunden offensichtlich, dass der jeweiligen Filiale keine eigene Backstube angeschlossen ist. Vielmehr werden lediglich – wie auch im vorliegenden Fall – Brötchenteiglinge angeliefert, die dann aufgebacken werden. Für den Kunden ist es auch meist nicht entscheidend, dass die von ihm gekauften Backwaren direkt aus einer der Verkaufsfiliale angeschlossenen Backstube stammen. Vielmehr stellt sich der Kunde unter dem Begriff “Bäckerei” heutzutage schlicht ein Geschäft vor, in dem Backwaren bezogen werden können. Folglich tätigt er seinen Einkauf auch nicht mit dem Vorstellungsbild einer angeschlossenen Backstube.
Die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist grds wettbewerbswidrig
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.	5/5	(7)
admin / Abmahnung, Allgemein, Allgemeine Anpreisung, Anwalt, Anwalt Hannover, anwalt-hannover, Anwaltskanzlei, Informationsinteresse, Internetrecht, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, IT-Recht, Kanzlei, Prospekt, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Unterlassungserklärung, Unterlassungsverpflichtungserklärung, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit, Wiederholungsgefahr, § 5a UWB /	Adresse, Anwalt, Firma, Pflichtangaben, Rechtsform des werbenden Unternehmens, UWG, werbendes Unternehmen, § 5a Abs. 3 UWG /
Zu den gemäß § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mitzuteilenden Informationen gehört
auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens.
Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar.	5/5	(4)
admin / Abmahnung, Fachanwalt, Hinweispflicht, Impressumspflicht, Internetnutzung, Internetrecht, Inverkehrbringen, irreführend, Irreführung, Irreführungsgefahr, IT-Recht, Kanzlei, Kenntnis, Kenntnis der rechtsverletzung, LG Mönchengladbach, OLG Düsseldorf, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, UWG, Verbraucherschutz, Werberecht, Werbung, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverletzung, Wettbewerbsverstoss, wettbewerbswidrig, Wettbewerbswidrigkeit /	Anbieterangaben, Anbieterkennzeichnung, Impressum, Internetplattform, Unternehmensangaben, Verkaufsplattform, wettbewerbswidrig, § 3 UWG /
Die Gewährung der Gelegenheit zur Einstellung von Angeboten ohne Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung der Impressumspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG stellt einen Verstoß gegen die Generalklausel des § 3 UWG dar. Derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr in einer ihm zurechenbaren Weise die Gefahr eröffnet, dass Dritte Interessen von Marktteilnehmern verletzen, die durch das Wettbewerbsrecht geschützt sind, kann eine unlautere Wettbewerbshandlung begehen, wenn er diese Gefahr nicht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren begrenzt . More →
Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag	5/5	(5)
admin / Abmahnung, Allgemein, Blickfang, durchgestrichener Preis, einstweilige Verfügung, Eröffnungswerbung, Impressumspflicht, Irreführung, Irreführungsgefahr, Kennzeichenrecht, LG Bochum, Möbel, Möbelwerbung, OLG Hamm, Preisreduzierung, Prospekt, Prospektwerbung, Rechtsanwalt, Unterlassungserklärung, Urteil, Vorenthalten wesentlicher Informationen, Werberecht, Wettbewerber, Wettbewerbsrecht, § 4 UWG, § 5 UWG, § 5a UWB /	Allgemein, einstweilige Verfügung, Impressumspflicht, OLG Hamm, Rechtsanwalt, Unterlassungserklärung, Urteil, Werberecht, Wettbewerbsrecht, § 5 UWG /
Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten „Einführungspreises“ der Fall sein mag (BGH GRUR 2011, 1151).
30b) Die Gruppe der angemessen gut unterrichteten, aufmerksamen und kritischen Durchschnittsverbraucher, zu der im Bereich der Bewerbung von Möbeln auch die Mitglieder des erkennenden Senates gehören, versteht die Gegenüberstellung eines beworbenen Eröffnungs- mit einem durchgestrichenen höheren Preis als Preissenkungswerbung des Anbieters (Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl. 2010, § 5 Rn. 422) und damit als Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG. Einen im Blickfang nicht deutlich erläuterten durchgestrichenen Preis versteht der Adressat dahingehend, dass der Anbieter selbst von dem durchgestrichenen Preis abweicht.
OLG Hamm, 4 U 129/12 vom 10.01.2013 –
Landgericht Bochum, 13 O 65/12 More →
Treffer in Google deutet nicht auf einen unzulässigen werbenden Eintrag im Internet hin
Dem Erfordernis des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, die Identität und Anschrift des Unternehmers anzugeben, genügt allein die Angabe der von dem Unternehmer betriebenen Filialanschriften nicht.
Einstweilige Verfügung bei modifizierter Unterlassungserklärung durchsetzbar
Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht von offiziellen Ämtern kommen
admin / Allgemein, DPMA, Gebrauchsmusteranmeldung, Geschmacksmusteranmeldung, Irreführung, Markenanmeldung, Markenrecht, Patentanmeldung, Patentrecht, Zahlungsaufforderung /	Allgemein, Gebrauchsmusteranmeldung, Geschmacksmusteranmeldung, Markenanmeldung, Patentanmeldung /
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.
Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet. More →
Schematische Darstellungen offenbaren nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen.

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Art. 4
Art. 7
Art. 4
Art. 7
Art. 267
Art. 7
§ 1
§ 4
§ 5
§ 1
BGH
§ 4
§ 5
§ 1
§ 5
§ 4
§ 5
§ 3
§ 307
§ 4
§ 4
§ 5
§ 5
§ 4
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§ 5
§ 5
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§ 5
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§ 4
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Geschäftsbedingungen für Vermittlung - Fernreise.de
Geschäftsbedingungen für Vermittlung zum Download (PDF)
Geschäftsbedingungen der ITA Transworld Reisen GmbH für die Vermittlung von Reiseleistungen und Pauschalreisen
Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen:
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen, nachfolgend Kunde oder Reisender genannt, und der ITA Transworld Reisen GmbH, nachstehend „ITA“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Vermittlungsvertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 251 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie diese Vermittlungsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
Mit der Annahme des Vermittlungsauftrags des Kunden durch ITA kommt zwischen dem Kunden und ITA der Vertrag über die Vermittlung von Reiseleistungen zustande. Auftrag und Annahme bedürfen keiner bestimmten Form.
Wird der Auftrag auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet) erteilt, so bestätigt ITA den Eingang des Auftrags unverzüglich auf elektronischem Weg. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Bestätigung der Annahme des Vermittlungsauftrags dar.
Die beiderseitigen Rechte und Pflichten des Kunden und von ITA ergeben sich, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, aus den im Einzelfall vertraglich getroffenen Vereinbarungen, diesen Geschäftsbedingungen und den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der §§ 651a ff BGB i.V.m. Art. 250ff. EGBGB und §§ 675, 631 ff. BGB über die entgeltliche Geschäftsbesorgung.
Allgemeine Vertragspflichten von ITA, Auskünfte, Hinweise
Auf Basis dieser Vermittlungsbedingungen wird der Kunde bestmöglich beraten. Auf Wunsch wird dann die Buchungsanfrage beim Leistungserbringer durch ITA vorgenommen. Zur Leistungspflicht gehört nach Bestätigung durch den Leistungserbringer die Übergabe der Unterlagen über die vermittelte(n) Reiseleistung(en). Dies gilt nicht, wenn vereinbart wurde, dass der Leistungserbringer die Unterlagen dem Kunden direkt übermittelt.
Bei der Erteilung von Hinweisen und Auskünften haftet ITA im Rahmen des Gesetzes und der vertraglichen Vereinbarungen für die richtige Auswahl der Informationsquelle und die korrekte Weitergabe an den Kunden. Ein Auskunftsvertrag mit einer vertraglichen Hauptpflicht zur Auskunftserteilung kommt nur bei einer entsprechenden ausdrücklichen Vereinbarung zustande. Für die Richtigkeit erteilter Auskünfte haftet ITA gemäß § 675 Abs. 2 BGB nicht, es sei denn, dass ein besonderer Auskunftsvertrag abgeschlossen wurde.
Ohne ausdrückliche Vereinbarung ist ITA nicht verpflichtet, den jeweils günstigsten Anbieter der angefragten Reiseleistung zu ermitteln und/oder anzubieten. Vertragliche Verpflichtungen von ITA im Rahmen von ihm abgegebener „Bestpreis-Garantien“ bleiben hiervon unberührt.
Ohne ausdrückliche Vereinbarung übernimmt ITA bezüglich Auskünften zu Preisen, Leistungen, Buchungskonditionen und sonstigen Umständen der Reiseleistung keine Garantie i.S. von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB und bezüglich Auskünften über die Verfügbarkeit der vom Vermittler zu vermittelnden Leistungen keine Beschaffungsgarantie im Sinne dieser Vorschrift.
Sonderwünsche nimmt ITA nur zur Weiterleitung an den zu vermittelnden Leistungserbringer entgegen. Soweit etwas anderes nicht ausdrücklich vereinbart ist, hat ITA für die Erfüllung solcher Sonderwünsche nicht einzustehen. Diese sind auch nicht Bedingung oder Vertragsgrundlage für den Vermittlungsauftrag oder für die vom Vermittler an den Leistungserbringer zu übermittelnde Buchungserklärung des Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Sonderwünsche im Regelfall nur durch ausdrückliche Bestätigung des Leistungserbringers zum Inhalt der vertraglichen Verpflichtungen des Leistungserbringers werden.
Sowohl den Kunden, wie auch ITA trifft die Pflicht, Vertrags- und sonstige Unterlagen des vermittelten Leistungserbringers über die Reiseleistungen, die dem Kunden durch ITA ausgehändigt wurden, insbesondere Buchungsbestätigungen, Hotelgutscheine, Eintrittskarten, Versicherungsscheine und sonstige Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung mit der Buchung und dem Vermittlungsauftrag zu überprüfen.
Soweit Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen dem Kunden nicht direkt vom vermittelten Leistungserbringer übermittelt werden, erfolgt die Aushändigung durch ITA durch Übergabe im Geschäftslokal von ITA oder nach Wahl von ITA durch postalischen oder elektronischen Versand.
Mitwirkungspflichten des Kunden gegenüber ITA
Der Kunde hat für ihn erkennbare Fehler oder Mängel der Vermittlungstätigkeit von ITA nach deren Feststellung diesem unverzüglich mitzuteilen. Hierunter fallen insbesondere fehlerhafte oder unvollständige Angaben von persönlichen Kundendaten, sonstiger Informationen, Auskünfte und Unterlagen über die vermittelten Reiseleistungen, sowie die nicht vollständige Ausführung von Vermittlungsleistungen (z.B. nicht vorgenommene Buchungen oder Reservierungen).
Ansprüche des Kunden an ITA entfallen insoweit, als ITA nachweist, dass dem Kunden ein Schaden bei ordnungsgemäßer Anzeige nicht oder nicht in der vom Kunden geltend gemachten Höhe entstanden wäre. Dies gilt insbesondere, soweit ITA nachweist, dass eine unverzügliche Anzeige durch den Kunden ITA die Möglichkeit zur Behebung des Mangels oder der Verringerung eines Schadens, z.B. durch Umbuchung, Zusatzbuchung oder Stornierung mit dem vermittelten Leistungserbringer ermöglicht hätte.
bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ITA oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ITA resultieren
bei Ansprüchen auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ITA oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ITA beruhen
Der Kunde wird in seinem eigenen Interesse gebeten, ITA auf besondere Bedürfnisse oder Einschränkungen im Hinblick auf die nachgefragten Reiseleistungen hinzuweisen.
ITA ist berechtigt, Zahlungen entsprechend den Leistungs- und Zahlungsbestimmungen der vermittelten Leistungserbringer zu verlangen, soweit diese wirksam zwischen dem Leistungserbringer und dem Kunden vereinbart sind und rechtswirksame Zahlungsbestimmungen enthalten.
Zahlungsansprüche gegenüber dem Kunden kann ITA, soweit dies den Vereinbarungen zwischen ITA und dem Leistungserbringer entspricht, als dessen Inkassobevollmächtigter geltend machen, jedoch auch aus eigenem Recht auf Grundlage der gesetzlichen Vorschusspflicht des Kunden als Auftraggeber gemäß § 669 BGB.
Der Kunde kann eigenen Zahlungsansprüchen von ITA nicht im Wege der Zurückbehaltung oder Aufrechnung entgegenhalten, dass der Kunde Ansprüche gegenüber dem vermittelten Leistungserbringer, insbesondere aufgrund mangelhafter Erfüllung des vermittelten Vertrages, hat. Dies gilt nicht, wenn für das Entstehen solcher Ansprüche eine schuldhafte Verletzung von Vertragspflichten von ITA ursächlich oder mitursächlich geworden ist oder ITA aus anderen Gründen gegenüber dem Kunden für die geltend gemachten Gegenansprüche haftet.
Pflichten von ITA bei Reklamationen des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungserbringern
Ansprüche müssen gegenüber den vermittelten Leistungserbringern innerhalb bestimmter Fristen, die sich aus Gesetz oder vertraglichen Vereinbarungen ergeben können, geltend gemacht werden. Im Regelfall werden diese Fristen nicht durch Geltendmachung gegenüber ITA gewahrt. Dies gilt auch, soweit der Kunde bezüglich derselben Reiseleistung Ansprüche sowohl gegenüber ITA als auch gegenüber dem Leistungserbringer geltend machen will.
Bei Reklamationen oder sonstiger Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den vermittelten Leistungserbringern beschränkt sich die Pflicht von ITA auf die Erteilung der erforderlichen und bekannten Informationen und Unterlagen, insbesondere die Mitteilung von Namen und Adressen der vermittelten Leistungserbringer.
Übernimmt ITA - auch ohne hierzu verpflichtet zu sein - die Weiterleitung fristwahrender Anspruchsschreiben des Kunden, haftet ITA für den rechtzeitigen Zugang beim Empfänger nur bei von ihm selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachter Fristversäumnis.
Bezüglich etwaiger Ansprüche des Kunden gegenüber den vermittelten Leistungserbringern besteht keine Pflicht von ITA zur Beratung über Art, Umfang, Höhe, Anspruchsvoraussetzungen und einzuhaltende Fristen oder sonstige rechtliche Bestimmungen.
ITA weist auf die Möglichkeit hin, zur Minimierung eines Kostenrisikos bei Stornierungen durch den Kunden eine Reiserücktrittskostenversicherung bei Buchung abzuschließen.
Bei der Vermittlung von Reiseversicherungen wird der Kunde darauf hingewiesen, dass die Versicherungsbedingungen der vermittelten Reiseversicherungen besondere Vertragsbedingungen und / oder Mitwirkungspflichten des Kunden enthalten können, insbesondere Haftungsausschlüsse (z.B. bei Vorerkrankungen), Fristen für die Schadensanzeige und Selbstbehalte. ITA haftet nicht, soweit er keine Falschauskunft bezüglich der Versicherungsbedingungen getätigt hat und der vermittelte Reiseversicherer aufgrund von wirksam vereinbarten Versicherungsbedingungen ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kunden hat.
Die Serviceentgelte für die Vermittlung von Reiseleistungen und für sonstige Tätigkeiten im Auftrag des Kunden bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung. Diese kann z.B. durch deutlich sichtbaren Aushang von Preislisten in den Geschäftsräumen des Vermittlers und/ oder einem entsprechenden mündlichen oder schriftlichen Hinweis des Vermittlers hierauf erfolgen.
Haftung von ITA
Soweit ITA eine entsprechende weitergehende vertragliche Pflicht nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden übernommen hat, haftet ITA nur für ordnungsgemäße Erfüllung der Vermittlerpflichten. Diese Vermittlerpflichten schließen insbesondere die rechtswirksame Übermittlung des Angebots auf Abschluss des Vertrages mit den zu vermittelnden Leistungserbringern sowie im Falle der Annahme des Vertragsangebots durch die zu vermittelnden Leistungserbringer die Übermittlung der Vertragsbestätigung im Namen und auf Rechnung des vermittelten Leistungserbringers, ein.
ITA haftet nicht für Mängel und Schäden, die dem Kunden im Zusammenhang mit der vermittelten Reiseleistung entstehen. Dies gilt nicht bei einer ausdrücklichen diesbezüglichen Vereinbarung oder Zusicherung von ITA, insbesondere, wenn diese von der Leistungsbeschreibung des Leistungserbringers erheblich abweicht.
Eine etwaige eigene Haftung von ITA aus der schuldhaften Verletzung von Vermittlerpflichten sowie die Haftung nach § 651x BGB bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
ITA weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass ITA nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Vermittlerbedingungen für ITA verpflichtend würde, informiert ITA die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. ITA weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und ITA die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können ITA ausschließlich an deren Sitz verklagen.
Für Klagen von ITA gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von ITA vereinbart.
Die Regelungen dieses Abschnitts B über die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen gelten ausschließlich, wenn ITA das Formblatt über die Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen aushändigt. In diesem Formblatt wird der Kunde darüber informiert, dass mit Buchung einer weiteren Reiseleistung beim Vermittler keine Pauschalreise gebucht wird, jedoch mit Vertragsschluss des zweiten Vertrags verbundene Reiseleistungen entstehen.
ITA darf Zahlungen des Reisenden auf Vergütungen für Reiseleistungen verbundener Reiseleistungen nur entgegennehmen, wenn ITA sichergestellt hat, dass diese dem Reisenden erstattet werden, soweit Reiseleistungen von ITA selbst zu erbringen sind oder Entgeltforderungen vermittelter Leistungserbringer noch zu erfüllen sind und im Fall der Zahlungsunfähigkeit von ITA
Diese Sicherstellung leistet ITA bei der Vermittlung von verbundenen Reiseleistungen durch Abschluss einer Insolvenzversicherung gem. § 651w Abs. 3 BGB unter Nennung des Namens und der Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und in hervorgehobener Weise und Übergabe eines entsprechenden Sicherungsscheines für alle Zahlungen des Kunden an ITA verbundener Reiseleistungen, soweit der Kunde nicht direkt an den vermittelten Leistungserbringer der verbundenen Reiseleistung leistet.
Ziffer 5 des Abschnitts A gilt nur unter der Maßgabe, dass ITA seine Verpflichtung aus Ziffer 1 dieses Abschnitts B zur Sicherstellung der Zahlungen erfüllt hat.
Abschnitt C: Regelungen für die Reisevermittlung von Pauschalreisen gem. § 651v BGB durch ITA
ITA und der vermittelte Reiseveranstalter dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag des Reiseveranstalters besteht und dem Kunden der Sicherungsschein des Reiseveranstalters mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde.
ITA gilt als vom Reiseveranstalter bevollmächtigt, Mängelanzeigen sowie andere Erklärungen des Kunden/Reisenden bezüglich der Erbringung der Pauschalreise entgegenzunehmen. ITA wird den Reiseveranstalter unverzüglich von solchen Erklärungen des Reisenden in Kenntnis setzen. ITA empfiehlt zur Vermeidung von Zeitverlusten trotz unverzüglicher Weiterleitung, entsprechende Erklärungen unmittelbar gegenüber dem Reiseveranstalter oder der Kontaktstelle des Reiseveranstalters zu erklären.
© Diese Vermittlerbedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte, München | Stuttgart, 2018-[2019]
Telefon +49 - (0)511 - 628111
E-Mail:	info@ita-reisen.de


 Schutz kleiner Gruppen im Personalrat 3 Der Personalrat beschließt welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt
(2) Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten gefasst.
(4) Die Dienststelle ist bei der Beschlussfassung nicht anwesend. SH weiter § 31 Abs. 5: nicht an „Beratung"
(5) An der Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die die persönlichen Interessen eines Mitglieds des Personalrats unmittelbar berühren, nimmt dieses Mitglied nicht teil. Entsprechendes gilt für die Personen, die berechtigt sind, an den Sitzungen teilzunehmen.
Klarstellung wie SH § 27 Abs. 3 (6) In personellen Angelegenheiten kann der Personalrat beschließen, dass Betroffene vom Personalrat gehört werden. Auf die dienstlichen Verhältnisse ist Rücksicht zu nehmen.
Klarstellung wie SH § 27 Abs. 4 § 39 Gruppenangelegenheiten:
(1) Über gemeinsame die Angelegenheiten der Gruppen wird vom Personalrat gemeinsam beraten und beschlossen.
Änderung Abs. 1 und Streichung Abs. 3 wie Senat (2 Gruppen)
Wie Senat Umkehr: gemeinsamer Beschluss der Gruppen wird zur Regel § 40 Aussetzung von Beschlüssen des Personalrats:
(1) Sieht die Mehrheit der Vertreter einer Gruppe durch einen Beschluss des Personalrats wichtige Interessen der durch sie vertretenen Angehörigen des öffentlichen Dienstes erheblich beeinträchtigt, ist auf ihren Antrag die Ausführung des Beschlusses für eine Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen.
(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen.
Wird der erste Beschluss bestätigt oder nur unerheblich geändert, kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden Klarstellung übernommen aus SH § 29 Abs. 3 § 41 Beteiligung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Der Personalrat soll Angelegenheiten, die besonders Jugendliche und Auszubildende betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.
Er hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung in solchen Angelegenheiten zu Besprechungen mit der Dienststelle hinzuzuziehen.


AG Düsseldorf, Az.: 135 Ls – 70 Js 284/16 – 36/16, Urteil vom 06.06.2016
Der Angeklagte B ist der sexuellen Nötigung schuldig.
Er wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Die Kosten des Verfahrens sowie seine eigenen notwendigen Auslagen trägt der Angeklagte.
Der Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 07.01.2016, 135 Gs 8/16, wird aufgehoben. Die Vollziehung der Aufhebung des Haftbefehls wird ausgesetzt.
Angewendete Vorschriften: §§ 177 Abs. 1, 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
Symbolfoto: Elnur/Bigstock
Der Angeklagte ist im Herbst 2015 nach Deutschland gekommen. Eine Kontrolle erfolgte bei seiner Einreise nicht. Bereits zuvor war er schon in Deutschland gewesen, hatte allerdings das Bundesgebiet wieder verlassen und war in seine Heimat, Irak, zurückgekehrt. Bei dieser früheren Einreise hatte er Aliaspersonalien verwendet. Im nunmehrigen Verfahren hat er die Falschheit der Aliaspersonalien immer eingeräumt. Er war zur Tatzeit und zum Zeitpunkt seiner Festnahme im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für Schweden.
Der Angeklagte hat keine Geschwister, die Eltern sind verstorben. Nach eigenen, unbestätigten Angaben, hat er im Irak gegen den sogenannten “IS” gekämpft. Die Schule hat er bis zur sechsten Klasse besucht, einen Beruf hat er nicht erlernt. Einen Asylantrag hat er bereits im Dezember 2015 gestellt, dieser ist immer noch nicht beschieden. Er beabsichtigt in Deutschland zu bleiben.
Er ist strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten.
Der Angeklagte befindet sich seit dem 07.01.2016 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Düsseldorf vom selben Tage in Untersuchungshaft. Es ist seine erste Hafterfahrung.
In der Nacht vom 05.01.2016 auf den 06.01.2016 hielt der Angeklagte sich um etwa 2:00 Uhr mit zwei Bekannten am Hauptbahnhof in E auf. Ebenfalls am Hauptbahnhof aufhältig war die im Juni 2000 geborene Geschädigte E. Das Alter der Geschädigten ist ihr anzusehen. Die Geschädigte war, wie in der Vergangenheit schon öfters, aus dem Elternhaus in N entwichen und streunte ohne Ziel durch E. Der Angeklagte und seine Begleiter trafen auf die Geschädigte und man kam ins Gespräch. Ohne dass es hier eines Zwangs oder sonstiger Beeinflussung durch den Angeklagten gegeben hätte, kaufte der Angeklagte sich und der Geschädigten im Bahnhof ein Bier. Der Angeklagte und die Geschädigte wandelten durch den Hauptbahnhof, unterhielten sich und tranken das erworbene Getränk. Rund 35 Minuten, nachdem man das Bier erworben hatte, begab man sich zu einer Sitzbank an Gleis 16 und setzten sich auf diese. Einer der Begleiter nahm neben den beiden Platz. Der Angeklagte saß zunächst mit dem Rücken zur Rückenlehne, die Geschädigte setzte sich zunächst mit dem Rücken zum Angeklagten auf dessen Schoß, setzte sich dann aber nach wenigen Sekunden um, so dass sie mit ihrer Vorderseite zum Angeklagten hin auf dessen Schoß saß und beide sich angucken konnten. Der Angeklagte hat keine Gewalt angewendet, damit die Geschädigte sich so auf seine Schoß setzt. Die Geschädigte und der Angeklagte fassten sich im beiderseitigen Einvernehmen an den Händen und man wippte mit dem Oberkörper hin und her, die Hände bisweilen in die Höhe über die Köpfe gestreckt. Mehrfach kommen die Köpfe des Angeklagten und der Geschädigten sich nahe, ohne dass es zu einer Berührung kommt.
Etwa eine Minute, nachdem der Angeklagte und die Geschädigte sich hingesetzt hatten, versuchte der Angeklagte die Geschädigte zu küssen. Einem ersten Versuch des Geschädigten konnte sie durch Abwenden und Ausweichen noch entkommen. Bei einem zweiten Versuch aber gelang es dem Angeklagten, die Geschädigte zu küssen. Er gab ihr einen Zungenkuss. Die Geschädigte konnte dem nicht ausweichen, da der Angeklagte sie durch Festhalten – die Hände waren immer noch ineinander verschränkt – und an leichtes sich Heranziehen hieran hinderte. Durch ihr vorheriges Ausweichen und Abwenden war dem Angeklagten aber klar, dass die Geschädigte einen Kuss nicht wollte und versuchte diesem auszuweichen. Er handelte dennoch. Nach dem Kuss ließ er von der Geschädigten ab.
Bei dem Angeklagten wurde um 05:00 Uhr eine Atemalkoholkonzentration von 0,1 Promille festgestellt. Bei der Geschädigten wurde um 04:55 Uhr eine Atemalkoholkonzentration von 0,27 Promille festgestellt.
Eine Verständigung hat nicht stattgefunden.
Die Feststellungen zur Person des Angeklagten beruhen auf dessen Angaben in der Hauptverhandlung.
Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf der geständigen Einlassung des Angeklagten und den in Augenschein genommenen Aufnahmen der Überwachungskameras am Hauptbahnhof.
Der Angeklagte räumt ohne Umschweife ein, dass er auf die Geschädigte getroffen und es letztendlich zur festgestellten Handlung gekommen sei. Seine Einlassung erfolgt vor Inaugenscheinnahme der Tatvideos. Mit seiner Einlassung hat er die Geschehnisse so eingeräumt, wie sie auch in der Anklage der Staatsanwaltschaft vom 13.01.2016 dargelegt sind. Auf den Videos ist die Tathandlung in der oben beschriebenen Weise zu erkennen. Es ist gerade nicht zu erkennen, dass der Angeklagte die Geschädigte mit Gewalt zu sich zog oder daran hinderte aufzustehen. Auch eine deutliche Gegenwehr der Geschädigten ist den Videos nicht zu entnehmen. Vielmehr ist festzustellen, dass sich das Geschehen dynamisch entwickelte und der Angeklagte erst mit dem Versuch des einen und dem letztendlich gelungenen Kuss eine Handlung gegen den Willen der Geschädigten vornahm und hierbei die Situation insoweit ausnutzte, als dass die Geschädigte ob der Sitzposition und dem Händehalten nicht in der Lage war, dem Angeklagten auszuweichen.
Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung mehr eingeräumt, als ihm letztendlich zu beweisen war. Dies tat er der Erklärung seines Verteidigers nach, um der Geschädigten die zeugenschaftliche Vernehmung in der öffentlichen Hauptverhandlung zu ersparen.
Von einer weiteren Beweiswürdigung wird abgesehen, § 267 Abs. 4 StPO.
Der Angeklagte ist der sexuellen Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB zum Nachteil der Geschädigten E schuldig. Der Kuss ist eine sexuelle Handlung. Der Angeklagte hat die Geschädigte festgehalten und den Kuss durch das Festhalten gegen ihren Willen ermöglicht. Ein Zungenkuss ist keine von § 177 Abs. 2 StGB erfasste dem Beischlaf ähnliche sexuelle Handlung.
Ein minder schwerer Fall nach § 177 Abs. 5 StGB liegt nicht vor. Bei der Bewertung, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, sind sämtliche Tatumstände heranzuziehen. Bei dem Altersunterschied des Angeklagten und der Geschädigten liegt ein minder schwerer Fall nicht vor.
Die sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 1 StGB ist zu ahnden mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr.
Für die Bemessung der konkreten Strafe war von § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB auszugehen, nach welchem die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe ist.
Zu Gunsten des Angeklagten war insbesondere zu berücksichtigen, dass er bislang noch nicht in Erscheinung getreten ist und sich geständig eingelassen hat, wobei die Einlassung noch weiter ging, als letztendlich festgestellt werden kann. Diese umfassende Einlassung, und dies ist in besonderem Maße zu seinen Gunsten festzustellen, erfolgte, um der Geschädigten eine Aussage zu ersparen. Bei dieser Aussage, welche grundsätzlich in öffentlicher Hauptverhandlung zu erfolgen hätte, hätte sie sich auch zu ihrem Entweichen aus dem Elternhaus und ggf. den dortigen Problemen äußern müssen. Zu seinen Lasten musste vor allem Berücksichtigung finden, dass es sich bei der Geschädigten um eine Jugendlichen handelt, welche noch von kindlicher Erscheinung ist, und er ihr zuvor Alkohol, wenn auch mit ihrem Willen, verschaffte. In Ansehung der dargelegten Strafzumessungskriterien ist von daher eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten tat- und schuldangemessen.
Die gegen den Angeklagten zu verhängende Freiheitsstrafe konnte nach § 56 Abs. 1 und Abs. 2 StGB zur Bewährung ausgesetzt werden.
Es ist davon auszugehen, dass der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und zukünftig keine weiteren Straftaten mehr begehen wird, die Sozialprognose insoweit positiv ist, § 56 Abs. 1 StGB. Der Angeklagte hat anlässlich der Tat gute vier Monate in Untersuchungshaft gesessen, was schon erheblich auf ihn eingewirkt haben dürfte. Überdies ist er noch nicht in strafrechtlich relevanter Weise in Erscheinung getreten und es nicht zu befürchten, dass er dazu neigt Straftaten zu begehen. Auch der Umstand, dass er sich letztendlich illegal in der Bundesrepublik aufgehalten hat bzw. hier illegal eingereist ist, gebietet eine andere Einschätzung nicht. Zum Zeitpunkt seiner Einreise erfolgten nahezu keine verlässlichen Kontrollen und es ist nicht auszuschließen, dass er sich durch die Ereignisse und Handlungen der politisch Verantwortlichen zur (erneuten) Einreise bzw. zum Verbleib in besonderer Weise herausgefordert fühlte. Im Übrigen hat auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage nicht auf einen illegalen Aufenthalt oder eine illegale Einreise abgestellt. Es ist dabei sogar zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass der Angeklagte zum Zeitpunkt der Tat über einen in Schweden gültigen Aufenthaltstitel verfügte, er sich mithin in einem Mitgliedsland der EU legal aufhalten durfte. Auch kann es nicht zu seinen Lasten gehen, wenn die Bearbeitungszeit seines Asylantrages aufgrund von Umständen, die er nicht zu verantworten hat, eine solch lange Zeit in Anspruch nimmt.
Es liegen besondere Umstände im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB vor. Der Angeklagte hat die Tat in der Hauptverhandlung gestanden und dabei gar mehr eingeräumt, als tatsächlich festgestellt werden konnte. Dies einzig aus dem Grund, der Geschädigten der Aussage zu ersparen. Zudem handelt es sich bei der Tat einzig aufgrund des Alters der Geschädigten nicht um einen minder schweren Fall im Sinne des § 177 Abs. 5 StGB. Das gesamte Vor- und Nachtatverhalten des Angeklagten und der Geschädigten mitsamt der Entstehungsgeschichte und der dynamischen Entwicklung lässt die Tat bei Berücksichtigung des Umstandes, dass der Angeklagte bislang nicht vorbestraft ist, als nicht so schwerwiegend erscheinen, als dass nach erlittener viermonatiger Untersuchungshaft die Strafvollstreckung unbedingt erforderlich wäre.
Der Haftbefehl war aufzuheben. Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung beruht auf § 307 Abs. 2 StPO.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 stopp.
Die unterlassene Hilfeleistung gem. § 323c StGB
Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Nachholung Revisionsbegründung
Strafbefehl – Beginn der Einspruchsfrist bei ausländischen Beschuldigten
Erlass eines europäischen Haftbefehls wegen wegen versuchten Wohnungseinbruchsdiebstahls in zwei Fällen


LAG Hamm, 18 Sa 1552/01: LArbG Hamm: stadt, leiter, vergütung, sozialarbeiter, stellenbeschreibung, anerkennung, arbeitsgericht, jugendamt, gespräch, beweislast
Urteil des LAG Hamm vom 14.08.2002, 18 Sa 1552/01
18 Sa 1552/01
LArbG Hamm: stadt, leiter, vergütung, sozialarbeiter, stellenbeschreibung, anerkennung, arbeitsgericht, jugendamt, gespräch, beweislast
Stadt, Leiter, Vergütung, Sozialarbeiter, Stellenbeschreibung, Anerkennung, Arbeitsgericht, Jugendamt, Gespräch, Beweislast
Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 1552/01
Aktenzeichen: 18 Sa 1552/01
Vorinstanz: Arbeitsgericht Hamm, 4 Ca 888/01
Schlagworte: Eingruppierung, Leiter des Jugendamts, Sozial- und Erziehungsdienst, Leitungstätigkeit, Heraushebung durch das Maß der Verantwortung
Normen: § 611 Abs. 1 BGB, §§ 22, 23 BAT 1975
Leitsätze: Der Arbeitsvorgang "Leitung des Jugendamts der Stadt S. (49.000 Einwohner)" hebt sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 TV SED heraus.
Tenor: Unter Zurückweisung der Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 20.08.2001 - 4 Ca 888/01 - im Tenor wie folgt neu gefasst:
Die beklagte Stadt ist verpflichtet, dem Kläger ab 01.09.1998 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT (VKA) zu zahlen.
Die Kosten der Berufung werden der beklagten Stadt auferlegt.
Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. 2
3Der am 11.01.12xx geborene Kläger ist Diplom-Sozialpädagoge. Seit dem 01.08.1981 ist er bei der beklagten Stadt im Jugendamt tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der zwischen den Parteien am 13.07./31.07.1981 geschlossene Arbeitsvertrag (Bl. 5 d.A.). Beide Parteien sind tarifgebunden.
4Eingesetzt wurde der Kläger zunächst als Stadtjugendpfleger unter Zahlung einer Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV b BAT. Ab 01.01.1991 bezieht der Kläger eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV a BAT.
5Mit Schreiben vom 26.08.1998 (Bl. 7 d.A.) bestellte die beklagte Stadt den Kläger mit Wirkung ab 01.09.1998 zum Leiter des Jugendamts. Bis zur Umorganisation ab 01.01.1999 war der Amtsleiter des Jugendamts dem Beigeordneten unterstellt. Ab 01.01.1999 wurde das Jugendamt als Abteilung "Kinder, Jugend und Familie" dem Fachbereich 2 zugeordnet. Der Fachbereich 2 war daneben zuständig für die Abteilungen "Soziales" und "Bürger- und Ordnungsangelegenheiten".
6Die Aufgaben des Klägers ergeben sich im Einzelnen aus der Stellenbeschreibung vom 10.12.1998 (Bl. 12 bis 14 d.A.), die von dem Kläger und der Bereichsleiterin C1xxx unterzeichnet worden ist. Die Arbeitsbeschreibung führt folgende Arbeitsbereiche auf:
1. Leitungstätigkeiten 7
1.1 Leitungstätigkeiten allgemein 8
1.1.2 Lenkung und Kontrolle der Leistungserstellung 9
1.1.3 Mitwirkung bei der strategischen Planung der Abteilung 10
1.2 Wahrnehmung der Personalverantwortung 11
1.2.1 Entscheidung in personalrechtlichen und personalwirtschaft- 12
lichen Angelegenheiten 13
1.2.2 Personalführung 14
1.3 Wahrnehmung der Finanzverantwortung 15
1.4 Organisationsverantwortung 16
2. Spezielle Fachverantwortung für 17
Jugendarbeit 18
Allgemeiner Sozialer Dienst 19
Adoptions- und Pflegekinderdienst 20
21Nach der Arbeitsplatzbeschreibung sind dem Kläger 29 Mitarbeiter und drei Zivildienstleistende unterstellt. Wegen des aktuellen Personalstands und der Vergütung der ihm unterstellten Mitarbeiter wird auf das Organigramm in Blatt 10 bis 11 d.A. verwiesen.
22Mit Schreiben vom 30.09.1998 (Bl. 15 d.A.) forderte der Kläger die entsprechende Vergütung für die von ihm jetzt auszuübende Tätigkeit als Leiter des Jugendamts.
23Am 31.08.1999 kam die Bewertungskommission der beklagten Stadt zu dem Ergebnis, dass die Stelle nach der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 b der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale auszuweisen sei (Bl. 57 f d.A.). In der Bewertung wird u.a. ausgeführt:
"1. Die Stelle ist zuletzt als Angestelltenstelle - Amtsleiterin Jugendamt - 24
mit Verg. Gruppe III Fallgruppe 1 a/II Fallgr. 1 e (entspricht Bes. 25
Gruppe A 13) bewertet worden. 26
4. Die Bewertungskommission kommt einstimmig zu dem Ergebnis, dass 28
für die zu verrichtenden Arbeitsvorgänge folgende Tätigkeitsmerkma- 29
le erfüllt sind: 30
? 100 % gründliche und umfassende Fachkenntnisse 31
? 100 % selbständige Leistungen 32
? 100 % besondere Verantwortung 33
? 100 % besondere Schwierigkeit und Bedeutung 34
Die Stelle ist danach auszuweisen nach Vergütungsgruppe IV a, Fall- 35
gruppe 1 b. Eine entsprechende Eingruppierung führt nach einer 36
vierjährigen Bewährung in die Vergütungsgruppe III, Fallgruppe 1 b 37
(entspricht Bes. Gruppe A 12)." 38
39Eine weiter von der beklagten Stadt eingeholte Stellenbewertung durch Frau Stadtoberamtsrätin B4xxxx aus H4xx kam zu dem Ergebnis, dass die Stelle des Klägers der Vergütungsgruppe III Fallgruppe 6 des Tarifvertrags für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst zuzuordnen sei (Bl. 94 f. d.A.).
40In der Folgezeit führte der Kläger mehrere Gespräche mit der für Personalangelegenheiten zuständigen Stelle der beklagten Stadt, so auch mit dem Bürgermeister D1. R1xxxxxxxx. In dem Gespräch des Klägers mit D1. R1xxxxxxxx am 18.01.2001 teilte der Bürgermeister dem Kläger mit, dass er die externe Bewertung der Stelle zur Zeit nicht umsetzen würde.
41Seit dem 01.04.2002 ist im Rahmen einer Umorganisation das Jugendamt und das Sozialamt in die Abteilung Jugend und Soziales als Arbeitsgruppe eingegliedert.
Die vorliegende Klage hat der Kläger am 07.03.2001 erhoben. 42
Zur Stützung der Klage hat der Kläger vorgetragen: 43
Die von ihm zu verrichtende Tätigkeit erfülle die Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe III BAT/VKA. Dies habe auch die externe Bewertung durch Frau 44
B4xxxx ergeben. Seine Tätigkeit habe sich nicht geändert. Allein die Tatsache, dass Umorganisationen vorgenommen worden seien, könnte seinen Anspruch nicht beseitigen. In einem persönlichen Gespräch mit dem Bürgermeister D1. R1xxxxxxxx am 19.11.1999 sei ihm zugesagt worden, dass es nicht bei der Eingruppierung in der Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA bleiben werde. In einem weiteren persönlichen Gespräch vom 18.01.2001 habe der Bürgermeister D1. R1xxxxxxxx ihm gesagt, dass er zwar das Ergebnis des externen Gutachtens zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzen werde. Der Rat der Stadt müsse erst über den weiteren Aufbau der Verwaltung entscheiden. Soweit es aber bei der bestehenden Regelung mit Fachbereich und Abteilungsleitung bliebe, würde er dann auch das Ergebnis der externen Stellenbewertung akzeptieren und umsetzen.
Der Kläger hat beantragt 45
festzustellen, dass die beklagte Stadt verpflichtet ist, ihm ab September 1998 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT zu zahlen. 46
Die beklagte Stadt hat beantragt, 47
Die beklagte Stadt hat vorgetragen: 49
50Das zutreffende Ergebnis der internen Stellenbewertung sei von ihr akzeptiert und umgesetzt worden. Eine Zusage auf eine entsprechend höhere Eingruppierung sei dem Kläger nicht gemacht worden. Für eine Höhergruppierung des Klägers sei ein entsprechender Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ihres Rats notwendig.
51Durch Urteil vom 30.08.2001 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und die Kosten des Rechtsstreits der beklagten Stadt auferlegt. Den Streitwert hat es auf 16.200,-- DM festgesetzt.
52In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, aufgrund des von der beklagten Stadt geschaffenen Vertrauenstatbestands seien die Grundsätze der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der korrigierenden Rückgruppierung entsprechend anzuwenden. Dieser Verpflichtung sei die beklagte Stadt nicht nachgekommen. Sachliche Gründe für die Unrichtigkeit des externen Gutachtens seien von ihr nicht vorgetragen worden.
53Gegen dieses ihr am 24.09.2001 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten hiermit in Bezug genommene Urteil hat die beklagte Stadt am 22.10.2001 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.12.2001 am 20.12.2001 begründet.
54Die beklagte Stadt greift das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an. Sie sieht einen Fall der Anwendung der Grundsätze der Verteilung der Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung nicht gegeben. Im Übrigen hält sie weiterhin den Vortrag des Klägers als nicht schlüssig.
Die beklagte Stadt beantragt, 55
das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 30.08.2001 - 4 Ca 888/01 - abzuändern und die Klage abzuweisen. 56
58die Berufung der beklagten Stadt gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 30.08.2001 - 4 Ca 888/01 - zurückzuweisen.
59Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Er ist darüber hinaus weiterhin der Auffassung, dass die Klage schlüssig sei und die Voraussetzungen der tariflichen Merkmale der Vergütungsgruppe III BAT/VKA erfüllt seien.
60Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und auf die Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung verwiesen.
Entscheidungsgründe 61
A. Die zulässige Berufung der beklagten Stadt ist nicht begründet. 62
63I. Die als Eingruppierungsfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässige Klage ist begründet.
64Dem Kläger steht der begehrte Anspruch auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe III BAT seit dem 01.09.1998 gegen die beklagte Stadt gemäß § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag zu. Zu Recht hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben.
651. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Angestelltentarifvertrag in der für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung mit unmittelbarer und zwingender Wirkung (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) Anwendung.
662. Damit hängt die Entscheidung des Rechtsstreits davon ab, ob mindestens die Hälfte der die Gesamtarbeitszeit des Klägers ausfüllende Arbeitsvorgänge den Tätigkeitsmerkmalen der von ihm für sich in Anspruch genommenen Vergütungsgruppe III BAT/VKA entspricht (§ 22 Abs. 2, Unterabs. 2 BAT).
67a) Auszugehen ist von dem von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs.
68Hierunter ist eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit des Angestellten zu verstehen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 26.03.1997 - 4 AZR 489/95 - AP Nr. 223 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.). Dabei ist es zwar rechtlich möglich, dass die gesamte Tätigkeit des Angestellten nur einen einheitlichen Arbeitsvorgang bildet, wenn der Aufgabenkreis nicht weiter aufteilbar und nur einer einheitlichen rechtlichen Bewertung zugänglich ist (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.01.1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT
1975; Urteil vom 23.02.1983 - 4 AZR 222/80 - AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
69b) In Übereinstimmung mit den Parteien ist nach diesen Grundsätzen die Tätigkeit des Klägers als Leiter des Jugendamts der beklagten Stadt ein einheitlicher Arbeitsvorgang.
70Leitende und überwachende Funktionen werden nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig als ein einheitlicher Arbeitsvorgang betrachtet (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178; BAG, Urteil vom 12.06.1996 - 4 AZR 94/95 - AP Nr. 33 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG, Urteil vom 25.03.1991 - 4 AZR 1012/88 - AP Nr. 42 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch Beispiele bei Clemens u.a., BAT, Band 1, § 22, Erl. 7 II (d) dd).
713. Die Eingruppierung des Klägers richtet sich nach den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst, nicht nach der Allgemeinen Vergütungsordnung der Anlage 1 a zum BAT/VKA.
72Entscheidend für die Abgrenzung ist, ob der Kläger eine dem Berufsbild des Sozialpädagogen/Sozialarbeiters entsprechende Tätigkeit auszuüben hat. Der Kläger leitet in seiner Funktion die Kinder-, Jugend und Familienhilfe der beklagten Stadt. Er ist Sozialpädagoge und übt damit Tätigkeiten eines Sozialpädagogen im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes aus.
734. a) Für die Eingruppierung des Klägers kommt es auf folgende Tarifbestimmungen des Tarifvertrags für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst an:
"... 74
Vergütungsgruppe V b 75
7710. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.
Vergütungsgruppe IV b 79
8116. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit schwierigen Tätigkeiten.
Vergütungsgruppe IV a 83
8515. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 heraushebt.
Vergütungsgruppe III 87
896. Sozialarbeiter/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 heraushebt.
..." 90
91b) Die Tätigkeitsmerkmale der genannten Fallgruppen bauen aufeinander auf. Zunächst müssen die Voraussetzungen der jeweiligen Ausgangsvergütungsgruppe erfüllt sein. Anschließend sind die weiteren Merkmale der darauf aufbauenden höheren Vergütungsgruppen zu prüfen (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 17.08.1994 - 4 AZR 644/93 - AP Nr. 183 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Dabei genügt eine pauschale Überprüfung, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen (vgl. BAG, Urteile vom 17.08.1994 a.a.O. und vom 20.09.1995 a.a.O.).
92c) Gegenstand der Bewertung ist die Tätigkeit, die dem Angestellten auf Dauer übertragen worden ist (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT).
93Der Bewertung ist damit der Tätigkeitsbereich zugrunde zu legen, der dem Kläger am 01.09.1998 auf Dauer übertragen worden ist. Selbst wenn die späteren Umorganisationen zu einer Änderung der tariflichen Wertigkeit des Aufgabenbereichs des Klägers geführt haben, bleibt der einmal erworbene tarifliche (= vertragliche) Vergütungsanspruch hiervon unberührt.
945. Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des Tätigkeitsmerkmals der Vergütungsgruppe V b Fallgruppe 10 BAT/VKA.
95Er ist Sozialpädagoge mit staatlicher Anerkennung. Seine Tätigkeit als Leiter des Jugendamts entspricht - wie dargelegt - dem Berufsbild eines Sozialpädagogen.
966. Weiter liegen die Voraussetzungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA mit dem Heraushebungsmerkmal "mit schwierigen Tätigkeiten" vor.
97Schon nach der Protokollnotiz Nr. 12 ist dieses Merkmal u.a. erfüllt bei "Koordinierung der Arbeiten mehrerer Angestellter mindestens der Vergütungsgruppe V b".
987. Auch hebt sich die Tätigkeit des Klägers aus der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA durch "besondere Schwierigkeit und Bedeutung" im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 BAT/VKA heraus.
99a) Das Heraushebungsmerkmal der besonderen Schwierigkeit und Bedeutung verlangt, was die Schwierigkeit angeht, eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung im Vergleich mit den fachlichen Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA.
100Bei der gesteigerten Bedeutung der Tätigkeit genügt eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung. Sie muss sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen und kann sich aus der Art oder der Größe des Aufgabengebiets sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich ergeben.
101b) Da das Vorliegen dieser Tätigkeitsmerkmale zwischen den Parteien unstreitig ist, genügt eine pauschale Bewertung.
102aa) Das fachliche Können und die fachliche Erfahrung, die vom Kläger als Leiter des Jugendamts verlangt wird, übersteigt die Anforderungen der Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 16 BAT/VKA in gewichtiger Weise, d.h. beträchtlich. Die erhöhte Qualifikation ergibt sich schon aus der Breite und Tiefe des geforderten fachlichen Wissens, wenn man die Funktion des Klägers vergleicht mit den Funktionen, die als Beispielsfälle in der Protokollerklärung Nr. 12 angegeben sind.
103bb) Dies gilt auch für die Heraushebung durch die Bedeutung. Die herausgehobene Bedeutung der Tätigkeit ergibt sich im innerdienstlichen Bereich schon aus der hierarchischen Einordnung der Stelle. Die besonderen Auswirkungen für die Allgemeinheit ergeben sich aus der Tatsache, dass der Kläger zuständig ist für die Leitung und Koordination der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe der beklagten Stadt.
1048. Entgegen der Auffassung der beklagten Stadt hebt sich die Tätigkeit des Klägers weiter durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 15 BAT/VKA heraus.
105a) Die Tarifvertragsparteien fordern ausdrücklich eine erhebliche Heraushebung, so dass - ausgehend von dem Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit eine besonders weitreichende hohe Verantwortung zu fordern ist. Dieses Maß der Verantwortung kann nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden, z.B. durch Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, bzw. durch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung für nachgeordnete Gerichte oder die Allgemeinheit beantworten (vgl. grundlegend BAG, Urteil vom 29.01.1986 - 4 AZR 465/84 -, AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. auch BAG, Urteil vom 09.07.1997 - 4 AZR 780/95 - AP Nr. 39 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter Nr. 39; BAG, Urteil vom 20.06.2001 - 4 AZR 288/00 - ZTR 2002, 178).
106b) Diese Voraussetzungen erfüllt der Kläger als Leiter des Jugendamts, wobei der dem Kläger am 01.09.1998 auf Dauer übertragene Tätigkeitsbereich - wie oben dargelegt - zugrunde zu legen ist (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 BAT).
107aa) Der Kläger erfüllt schon das vom Bundesarbeitsgericht oben angeführte Beispiel. Als Leiter des Jugendamts leitet er einen großen Arbeitsbereich mit Verantwortung für zwei große Arbeitsgruppen. Die Aufgabenstellung der Abteilung umfasst die gesamte Bandbreite der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eines Jugendamts. Es handelt sich um eine - wie von der Rechtsprechung gefordert - Spitzenposition des gehobenen Dienstes im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes.
108bb) Der Kläger trägt, wie der Stellenbeschreibung vom 10.12.1998 zu entnehmen ist, die Organisationsverantwortung (Ziffer 1.4 der Stellenbeschreibung), die Personalverantwortung (Ziffer 1.2 der Stellenbeschreibung) und die Finanzverantwortung (Ziffer 1.3 der Stellenbeschreibung). Hinzu kommt die spezielle Fachverantwortung für die Jugendarbeit, den allgemeinen sozialen Dienst und den Adoptions- und Pflegekinderdienst (Ziffer 2 der Stellenbeschreibung). Zu berücksichtigen ist auch die Verantwortung des Klägers als weisungsunabhängiges beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss.
109cc) Dass der Kläger einem Dezernenten bzw. Fachbereichsleiter unterstellt ist, führt entgegen der Auffassung der beklagten Stadt zu keiner anderen Bewertung.
110Die organisatorische Stellung in der Hierarchie (Stand 01.09.1998) zeigt, dass der Kläger tatsächlich eine Spitzenposition im Bereich des gehobenen Dienstes wahrnimmt. Seine Verantwortlichkeit als Amtsleiter des Jugendamts wird durch die organisatorische Unterstellung nicht begrenzt. Dass diese Verantwortung auf den Fachbereichsleiter übertragen worden ist, hat auch die beklagte Stadt nicht vorgetragen.
111dd) Die vom Kläger als Amtsleiter des Jugendamts zu tragende Verantwortung ist beträchtlich höher und gewichtiger als die Verantwortung, die bei einem Angestellten der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA zur Rede steht. Dies zeigt ein Vergleich der Verantwortlichkeit des Klägers mit der Verantwortung, die die in den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsgruppe IV a BAT/VKA genannten Leiter von Kindertagesstätten und Leiter von Erziehungsheimen zu tragen haben.
112II. Da schon der unstreitige Sachverhalt den Anspruch des Klägers auf die begehrte Höhergruppierung stützt, kann dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall - wie das Arbeitsgericht meint - die Grundsätze der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der korrigierenden Rückgruppierung entsprechend anzuwenden sind.
B. Nach alledem hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. 113
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 114
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. 115
Knipp Martin Radek 116


BFH, 08.09.2010 - XI R 40/08 - Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Falle der Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Unternehmers im Mitgliedsstaat der Identifizierung bei fehlendem Nachweis der Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 08.09.2010 - XI R 40/08 - Anwendbarkeit des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Falle der Mehrwertsteuerpflichtigkeit des Unternehmers im Mitgliedsstaat der Identifizierung bei fehlendem Nachweis der Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung
BundesfinanzhofUrt. v. 08.09.2010, Az.: XI R 40/08Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 08.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 32192Aktenzeichen: XI R 40/08 Verfahrensgang:vorgehend:FG Sachsen - 15.10.2008 - AZ: 8 K 1490/07Rechtsgrundlagen:§ 162 AO§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG§ 3d UStG§ 6a Abs. 1 UStG§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG§ 25b Abs. 3 UStGArt. 17 Abs. 2 Buchst. d RL 77/388/EWGArt. 28a Abs. 1 Buchst. a RL 77/388/EWGArt. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 RL 77/388/EWGFundstellen:BFHE 231, 343 - 348BB 2011, 278BB 2011, 680BFH/NV 2011, 538-540BFH/PR 2011, 151-152BStBl II 2011, 661-664 (Volltext mit amtl. LS)DStR 2011, 170-172DStRE 2011, 256DStZ 2011, 138-139HFR 2011, 458-460IStR 2011, 510-513KÖSDI 2011, 17351NWB 2011, 341NWB direkt 2011, 107PIStB 2011, 144RIW/AWD 2011, 495-496StB 2011, 62StBW 2011, 154-155StuB 2011, 318StX 2011, 74-76UR 2011, 322-325Jurion-Abstract 2010, 225060 (Zusammenfassung)Amtlicher Leitsatz:Die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach der der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, gilt bei richtlinienkonformer Auslegung nicht für den Fall, dass der Unternehmer im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtig ist, weil er die Besteuerung des fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbs im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung nicht nachgewiesen hat.GründeI.1Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Unter Verwendung ihrer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erwarb die Klägerin im Streitjahr 2000 Mobilfunktelefone von italienischen Unternehmern und veräußerte diese an italienische Abnehmer weiter. Die Ware wurde hierbei teilweise von Italien nach Österreich und wieder zurück nach Italien verbracht, teilweise verblieb sie in Italien. Die Rechnungen über von der Klägerin gelieferte Mobilfunktelefone wurden von ihr ohne Ausweis von Umsatzsteuer erteilt. Lieferungen im Inland führte sie nicht aus.2Das vormals für die Klägerin zuständige Finanzamt A setzte mit Bescheid vom Juli 2002 für das Streitjahr die Umsatzsteuer fest. Die Besteuerungsgrundlagen waren nach § 162 der Abgabenordnung (AO) geschätzt. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein und reichte eine Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr nach. Sie erklärte u.a. steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen sowie steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe. Die Steuer für die innergemeinschaftlichen Erwerbe wurde als Vorsteuer abgezogen. Mit Bescheid vom November 2002 änderte das Finanzamt A den Umsatzsteuerbescheid des Streitjahrs vom Juli 2002 nach § 164 Abs. 2 AO. Es folgte hierbei den Angaben der Klägerin in ihrer Steuererklärung. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen.3Nach einer Steuerfahndungsprüfung bei der Klägerin änderte das Finanzamt A mit Bescheid vom Dezember 2006 den Umsatzsteuerbescheid des Streitjahrs erneut. Die erklärten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen wurden darin als steuerpflichtige Lieferungen behandelt. Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom Dezember 2006 Einspruch beim Finanzamt A ein. Über den Einspruch wurde weder innerhalb von sechs Monaten entschieden noch ein zureichender Grund für die Verzögerung mitgeteilt. Die Klägerin erhob im Juli 2007 gegen das nunmehr für das Besteuerungsverfahren zuständig gewordene Finanzamt B, den Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--), Untätigkeitsklage mit dem Antrag, den Bescheid über Umsatzsteuer 2000 vom Dezember 2006 aufzuheben.4Das Finanzgericht (FG) hielt die Klage für zulässig und gab ihr statt. Die Klägerin habe entgegen der Auffassung des FA keine steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgeführt, weil sie keine Mobilfunktelefone im Inland geliefert habe. Sie habe jedoch den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs gegen Entgelt verwirklicht, soweit die gehandelten Mobilfunktelefone nicht nur innerhalb Italiens an einen anderen Ort, sondern auch über die Grenze von Italien nach Österreich verbracht worden seien. Dieser innergemeinschaftliche Erwerb unterliege in Deutschland der Umsatzsteuer, weil gegenüber den italienischen Lieferanten eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet worden sei. Die dadurch entstandene Umsatzsteuer werde aber durch den korrespondierenden Vorsteuerabzug ausgeglichen. Dieser könne nicht versagt werden. Anders als beim Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) sei der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG mit der Entstehung der Steuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG unmittelbar verknüpft. Für den erwerbenden Unternehmer stünden Besteuerung und Vorsteuerabzug in einem gesetzestechnischen Zusammenhang, der durch die Annahme eines Missbrauchs des Vorsteuerabzugs nicht getrennt werden könne. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1423 veröffentlicht.5Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe zu Unrecht den Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG gewährt.6Das FA beantragt,das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.7Die Klägerin hat im Revisionsverfahren keinen Antrag zur Sache gestellt.II.8Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).91.Das FG hat die Klage zu Recht als zulässig behandelt. Die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage i.S. des § 46 Abs. 1 FGO liegen vor. Das FA hat ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes nicht in angemessener Zeit über den Einspruch der Klägerin entschieden. Die Klage wurde auch nicht vor Ablauf von sechs Monaten erhoben (§ 46 Abs. 1 Satz 2 FGO). Einen Fall rechtsmissbräuchlicher Klageerhebung, der die Unzulässigkeit der Klage zur Folge hätte, hat das FG zutreffend verneint.102.Das FG hat auch rechtsfehlerfrei entschieden, dass die Klägerin keine innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a Abs. 1 UStG) ausgeführt hat. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des FG, die für den erkennenden Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindend sind, hat die Klägerin vom Inland aus keine Mobilfunktelefone geliefert. Für eine Schätzung von nicht ordnungsgemäß nachgewiesenen innergemeinschaftlichen Lieferungen besteht daher kein Raum.113.Dagegen sind die Ausführungen des FG zum innergemeinschaftlichen Erwerb rechtsfehlerhaft.12Soweit die Klägerin unter Verwendung ihrer inländischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer von anderen Unternehmen in Italien Mobilfunktelefone erworben hat, die in Italien verblieben und auch dort veräußert worden sind, unterliegt sie insoweit weder der deutschen Umsatzbesteuerung noch hat sie hieraus einen Anspruch auf Abzug von Vorsteuer. Nur soweit die Mobilfunktelefone von Italien nach Österreich geliefert wurden, liegen im Inland steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, § 3d Satz 2 UStG) vor.13a)Ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegen Entgelt setzt gemäß § 1a Abs. 1 UStG u.a. voraus, dass ein Gegenstand bei einer Lieferung an den Abnehmer (Erwerber) aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates gelangt, der Erwerber ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt, und die Lieferung an den Erwerber durch einen Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausgeführt wird.14Diese Regelung beruht auf Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG). Danach unterliegt der Mehrwertsteuer unter weiteren Voraussetzungen u.a. auch der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, bewirkt wird, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher handelt und für ihn die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen gemäß Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG nicht gilt.15b)Soweit die Mobilfunktelefone in Italien verblieben sind, scheidet ein innergemeinschaftlicher Erwerb durch die Klägerin aus, weil keine Lieferung eines Gegenstands aus dem Gebiet eines Mitgliedstaates in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates erfolgt ist.16c)Soweit Mobilfunktelefone von Italien nach Österreich geliefert worden seien, liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor. Dieser wurde nicht in Österreich, sondern in Deutschland bewirkt, soweit die Klägerin gegenüber dem Lieferanten eine inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet hat.17aa)Der innergemeinschaftliche Erwerb wird zwar gemäß § 3d Satz 1 UStG grundsätzlich auf dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb gemäß § 3d Satz 2 UStG solange im Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in § 3d Satz 1 UStG bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach den Bestimmungen über innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte gemäß § 25b Abs. 3 UStG als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer nach § 18a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 --seit 1. Juli 2010 § 18a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4-- UStG seiner Erklärungspflicht hierüber nachgekommen ist.18bb)Diese Regelung steht im Einklang mit Art. 28b Teil A der Richtlinie 77/388/EWG. Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, in dem sich die Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Erwerber befinden (Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG). Als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs gilt jedoch unbeschadet der Regelung in Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG das Gebiet des Mitgliedstaates, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, sofern der Erwerber nicht nachweist, dass dieser Erwerb nach Maßgabe der Regelung in Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG besteuert worden ist (Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG). Wird der Erwerb nach Art. 28b Teil A Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er nach Maßgabe des Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG besteuert wurde, so wird die Besteuerungsgrundlage in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend verringert (Art. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG).19cc)Im Streitfall hat das FG nicht festgestellt, dass die Klägerin bereits im Streitjahr einen Nachweis dafür erbracht hat, dass diese innergemeinschaftlichen Erwerbe in Österreich besteuert worden sind.20Ob die Klägerin diesen Nachweis inzwischen erbringen kann, ist für das vorliegende Verfahren unerheblich. Eine etwaige Berichtigung wäre gemäß § 3d Satz 2, § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG in sinngemäßer Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 3 --nunmehr § 17 Abs. 1 Satz 7-- UStG in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem der Nachweis der Besteuerung im Mitgliedstaat, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet, erbracht worden ist (vgl. Tehler in Reiß/Kraeusel/ Langer, UStG § 17 Rz 161; Maunz, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 418).214.Das FG ist ferner zu Unrecht davon ausgegangen, die Klägerin könne gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für ihr Unternehmen als Vorsteuer abziehen, soweit die Mobilfunktelefone von Italien nach Österreich geliefert worden sind.22a)Der Unternehmer kann gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuerbetrag abziehen. Diese Regelung entspricht Art. 17 Abs. 2 Buchst. d i.V.m. Art. 28a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG und setzt diese unionsrechtliche Bestimmung in nationales Recht um.23b)Das Recht auf Vorsteuerabzug ist zwar ein grundlegendes Prinzip des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 22. April 2010 Rs. C-536/08 und C-539/08 --X und Facet Trading BV--, BFH/NV 2010, 1225, Rz 28, m.w.N.). Der EuGH hat aber entschieden, dass der Erwerber in dem inArt. 28b Teil A Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG genannten Fall, dass er im Mitgliedstaat der Identifizierung mehrwertsteuerpflichtig ist, weil er die Besteuerung der fraglichen innergemeinschaftlichen Erwerbe im Mitgliedstaat der Beendigung der Versendung oder Beförderung nicht nachgewiesen hat, nicht zum sofortigen Abzug der auf einen innergemeinschaftlichen Erwerb entrichteten Mehrwertsteuer als Vorsteuer berechtigt ist (vgl. Urteil --X und Facet Trading BV-- in BFH/NV 2010, 1225, Rz 39, 45).24c)Die Klägerin kann im Streitfall nicht geltend machen, dass das nationale Recht in Gestalt des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, nach dem der Unternehmer die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für sein Unternehmen als Vorsteuer abziehen kann, für sie günstiger sei.25Bei richtlinienkonformer Auslegung im Lichte der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil --X und Facet Trading BV-- in BFH/NV 2010, 1225) ist diese Vorschrift auf den Fall des innergemeinschaftlichen Erwerbs nach § 3d Satz 1 UStG zu beschränken (vgl. auch Klenk, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 778; Korf, Internationales Steuerecht 2010, 368; Maunz, UR 2010, 418; DG, Deutsche Steuer-Zeitung 2010, 507; a.A. Wagner, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2010, 220; Prätzler, jurisPR-SteuerR 27/2010, Anm. 6). Mit dieser Gesetzesauslegung überschreitet der erkennende Senat die ihm zustehenden Befugnisse nicht. Die Rechtsprechung ist sowohl nach nationalem (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 15. April 2010 IV R 5/08, BFHE 229, 524, BFH/NV 2010, 1926, Rz 30, m.w.N.) als auch nach Unionsrecht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 27. November 2003 Rs. C-497/01 --Zita Modes--, Slg. 2003, I-14393, BFH/NV Beilage 2004, 128, Rz 34, m.w.N.) verpflichtet, den Sinn und Zweck einer Norm unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in das Gesetz und damit ihres systematisch-teleologischen Zusammenhangs zu ermitteln. Es bestehen daher keine Bedenken, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG, der nach seinem Wortlaut innergemeinschaftliche Erwerbe sowohl nach § 3d Satz 1 UStG als auch nach § 3d Satz 2 UStG erfasst, im vorgenannten Sinne einschränkend auszulegen.26d)Danach hat der Senat über die Frage, ob der Vorsteuerabzug für innergemeinschaftliche Erwerbe nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG bei einer missbräuchlichen Einbindung in eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu versagen ist, nicht zu entscheiden.275.Da die Vorentscheidung teilweise von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, ist sie aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Die tatsächlichen Feststellungen des FG lassen nicht erkennen, ob und ggf. in welchem Umfang die von der Klägerin in ihrer Umsatzsteuererklärung angegebenen innergemeinschaftlichen Erwerbe auch solche Lieferungen an sie enthalten, die in Italien verblieben sind. Soweit die Klägerin die Höhe der innergemeinschaftlichen Erwerbe niedriger als in ihrer Steuererklärung beziffert und hierdurch eine niedrigere Steuerlast als in dem angefochtenen Umsatzsteuerbescheid erstreben sollte, trägt sie dafür die Feststellungslast (objektive Beweislast).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.