BFH Urteil vom 27.11.1975 - IV R 192/71 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 27.11.1975 - IV R 192/71
Hat sich der Mieter oder Pächter verpflichtet, den gemieteten oder gepachteten Gegenstand laufend instandzuhalten und zu versichern, so gehören die Instandhaltungskosten und die Kosten der Versicherung zu den Miet- oder Pachtzinsen i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, wenn und soweit diese Kosten nach den für den in Frage stehenden Vertragstyp gültigen gesetzlichen zivilrechtlichen Vorschriften nicht ohnehin der Mieter oder Pächter zu tragen hätte.
Streitig ist bei der Gewerbesteuerveranlagung 1967, ob und inwieweit bei einer Bare-Boat-Charter Reparaturaufwendungen für das gecharterte Schiff und die Kosten einer Kaskoversicherung für dieses Schiff zu den Miet- und Pachtzinsen i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG gehören und deshalb zur Hälfte dem Gewinn des Charterers hinzuzurechnen sind.
Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, die sich in erster Linie als Schiffsmaklerin betätigt, schloß am 25. April 1957 mit B als Schiffseigentümer zwei gleichlautende, in englischer Sprache abgefaßte Bare-Boat-Charterverträge über zwei vom Schiffseigentümer in Bau gegebene Schiffe "Fi" und "Fr". Die Schiffe wurden 1959 und 1960 von der Klägerin übernommen. Das Eigentum an den Schiffen ging auf je eine Gesellschaft mit Sitz in P über. Diese Gesellschaften traten in die Bare-Boat-Charterverträge ein.
Die Charterverträge sahen vor, daß der Schiffseigentümer verpflichtet sei, das jeweils vertragsgegenständliche Schiff vom Zeitpunkt der Übergabe an für zwölf Jahre an die Klägerin zu vermieten, und daß die Klägerin ihrerseits verpflichtet sei, das Schiff für diesen Zeitraum zu mieten (Nr. 2 des jeweiligen Chartervertrags). Das Schiff sollte bei Übergabe gut und genügend mit Ladegeschirr versehen, ausgestattet, ausgerüstet und in jeder Hinsicht seetüchtig und in gutem Betriebszustand sein (Nr. 3). Die Klägerin sollte das Schiff auf eigene Kosten bemannen, betreiben sowie mit Verpflegung, Treibstoff und Vorräten versehen (Nr. 6 Satz 1). Die Klägerin sollte ferner das Schiff auf eigene Kosten in gutem Betriebszustand, und zwar im wesentlichen in dem Zustand, in dem es vom Schiffseigentümer übernommen wurde, erhalten, normaler Verschleiß und normale Abnutzung ausgenommen, und es regelmäßig überholen und reparieren lassen (Nr. 6 Satz 3). Sie sollte das Schiff je nach Notwendigkeit, jedoch mindestens einmal alle 12 Kalendermonate, auf Trockendock bringen, reinigen und anstreichen lassen (Nr. 6 Satz 4). Für die Verwendung des Schiffes sollte die Klägerin dem Schiffseigentümer jährlich eine Schiffsmiete von 12 v. H. der Gesamtbaukosten des Schiffes zahlen (Nr. 7). Die Klägerin sollte das Schiff auf eigene Kosten gegen alle gewöhnlichen Seerisiken versichern. Die Versicherung sollte auf den Namen des Schiffseigentümers abgeschlossen werden. Die Versicherungsleistungen sollten an die Klägerin gezahlt werden, bei Totalverlust der Schiffe jedoch an den Schiffseigentümer. Für den Fall des Totalverlustes sollte der dem Schiffseigentümer zu zahlende Gesamtbetrag der Höhe der Baukosten der Schiffe entsprechen (Nr. 14). Der Schiffseigentümer sollte berechtigt sein, das Schiff zu jeder Zeit nach einer entsprechenden Mitteilung an den Charterer zu besichtigen (Nr. 16). Nach Ablauf der Charterzeit sollte das Schiff in gleichem Zustand und in gleicher Beschaffenheit oder in ebenso gutem Zustand und guter Beschaffenheit wie zur Zeit der Übergabe, normaler Verschleiß und normale Abnutzung ausgenommen, an den Schiffseigentümer zurückgegeben werden (Nr. 15). Für den Fall, daß der Charterer nach der Übergabe des Schiffes einer seiner Pflichten nicht erfüllt oder in Konkurs fällt, sollte der Schiffseigentümer unbeschadet aller anderen Rechte, die ihm aufgrund des Chartervertrags zustehen, das Schiff zurückfordern und wieder in Besitz nehmen können (Nr. 20). Alle Streitigkeiten aus den Verträgen sollten durch ein Schiedsgericht nach Maßgabe des britischen Rechts und der britischen Schiffahrtsgepflogenheiten entschieden werden (Nr. 23).
Im Wirtschaftsjahr 1966/67, das zum 30. September 1967 abschloß, zahlte die Klägerin zu Lasten ihres Gewinnes an die beiden Gesellschaften in P eine Chartermiete in Höhe von 3 141 476,75 DM für das Schiff Fi und in Höhe von 3 054 092,67 DM für das Schiff Fr. Außerdem wendete die Klägerin in diesem Wirtschaftsjahr zu Lasten ihres Gewinnes für die beiden Schiffe Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 603 773,64 DM und Kosten für eine Kaskoversicherung in Höhe von insgesamt 645 385 DM auf.
In ihrer Gewerbesteuererklärung für 1967 rechnete die Klägerin den ausgewiesenen Verlust von 3 128 400 DM gemäß § 8 Nr. 7 GewStG die Hälfte der sogenannten Chartermieten für die beiden Schiffe, d. h. einen Gesamtbetrag von 3 097 785 DM, nicht jedoch auch die Hälfte der Reparaturaufwendungen und der Kosten für die Kaskoversicherungen wieder hinzu.
Der Beklagte, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) vertrat demgegenüber die Auffassung, daß die Aufwendungen der Klägerin für die Instandhaltung und die Versicherung der beiden Schiffe zu den Miet- und Pachtzinsen i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG gehörten. Demgemäß erließ das FA am 20. März 1970 einen Gewerbesteuermeßbetrags- und einen Gewerbesteuerbescheid für 1967. Darin rechnete das FA einem von der Betriebsprüfung ermittelten Verlust der Klägerin aus Gewerbebetrieb von 3 143 392 DM neben der Hälfte der sogenannten Chartermiete auch die Hälfte der Aufwendungen für Reparaturen und Versicherungen mit einem Betrag von 668 122 DM (1/2 von 1 336 245 DM), insgesamt also einen Betrag von 3 765 907 DM gemäß § 8 Nr. 7 GewStG hinzu.
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Finanzgericht (FG), dessen Entscheidung vom 23. August 1971 III 78/70 in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1972 S. 85 (EFG 1972, 85) veröffentlich ist, war der Auffassung, daß die Reparaturaufwendungen der Klägerin für die Schiffe keine Miet- und Pachtzinsen i. S. von § 8 Nr. 7 GewStG darstellten, weil sie nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Charterverträge nicht Gegenstand des Leistungsaustausches zwischen der Klägerin und den Schiffseigentümern, insbesondere kein zusätzliches Entgelt für die Überlassung der Schiffe darstellten, sondern nur den innerbetrieblichen Bereich der Klägerin berührten. Die Klägerin habe mit den Schiffen die Seeschiffahrt betrieben. Es sei in ihrem Interesse gelegen, die Schiffe stets in einem betriebsfähigen Zustand zu halten und den Reparaturaufwand durch die Auswahl der Mannschaft, der Frachtgüter und der zu befahrenden Gewässer niedrig zu halten. Hingegen seien die Aufwendungen für die Kaskoversicherungen zusätzliche Gegenleistungen (Nebenleistungen) der Klägerin für die Überlassung der Schiffe, denn die Versicherung des Sachwerts der Schiffe liege im wesentlichen in der Sphäre des Schiffseigentümers, weil der Verlust der Schiffssubstanz zu seinen Lasten gehen würde. Dabei setzte das FG diese Versicherungsaufwendungen unter Korrektur eines Berechnungsfehlers des FA im Einvernehmen mit diesem mit 1/2 von 645 385 DM (bisher 1/2 von 732 475 DM) an und berücksichtigte außerdem die durch den Wegfall der Hinzurechnung für Reparaturkosten eingetretene Minderung der Gewerbesteuerrückstellung.
Gegen dieses Urteil legten die Klägerin und das FA Revision ein.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und den Gewerbesteuermeßbescheid und den Gewerbesteuerbescheid 1967 in der Fassung der Einspruchsentscheidung des FA dahin abzuändern, daß dem Verlust aus Gewerbebetrieb lediglich 50 v. H. der Chartermieten, d. h. lediglich ein Betrag von 3 097 785 DM gemäß § 8 Nr. 7 GewStG hinzugerechnet werden. Hilfsweise beantragt die Klägerin Zurückverweisung an das FG zur erneuten Sachaufklärung.
Die Klägerin rügt unrichtige Anwendung des § 8 Nr. 7 GewStG auf die von ihr geleisteten Prämien zur Kaskoversicherung, unvollständige Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung.
Das FA beantragt, die Revision der Klägerin als unbegründet zurückzuweisen, ferner, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, daß auch die Reparaturaufwendungen zur Hälfte als Mietzinsen gemäß § 8 Nr. 7 Satz 1 GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet werden, hilfsweise, das Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.
Das FA rügt unrichtige Anwendung des § 8 Nr. 7 GewStG und des § 1 Abs. 3 StAnpG.
Die Revision der Klägerin und die Revision des FA sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG.
1. Nach § 8 Nr. 7 Sätze 1 und 2 GewStG ist zur Ermittlung des Gewerbeertrags dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG) "die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen" wieder hinzuzurechnen, soweit die Miet- oder Pachtzinsen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt sind und soweit sie nicht "beim Vermieter oder Verpächter zur Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind".
Diese Vorschriften sind, wie sich aus ihrer Entstehungsgeschichte erschließt, von dem gesetzgeberischen Bestreben getragen, Gewerbetreibende, die mit gemieteten oder gepachtetem beweglichen Anlagevermögen arbeiten und die demgemäß die Aufwendungen für die Miete oder Pacht als Betriebsausgaben absetzen können, denjenigen Unternehmern gewerbesteuerrechtlich gleichzustellen, die mit eigenem beweglichen Anlagevermögen arbeiten und die demgemäß den Reinertrag aus diesem Teil des Anlagevermögens in voller Höhe der Gewerbesteuer zu unterwerfen haben. Um die Gleichstellung herbeizuführen, schreibt das Gesetz die Hinzurechnung der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen vor. Das Gesetz geht dabei davon aus, "daß die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen den Reinertrag aus den gemieteten Maschinen oder sonstigen beweglichen Gütern des Anlagevermögens darstellt" (Begründung zum Gewerbesteuergesetz 1936, RStBl 1937, 693/696).
2. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) setzt die Anwendung des § 8 Nr. 7 GewStG voraus, daß die Leistungen, deren Hinzurechnung in Frage steht, aufgrund eines Rechtsverhältnisses erbracht werden, das seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverhältnis i. S. des bürgerlichen Rechts ist (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 14. Februar 1973 I R 85/71, BFHE 108, 370, BStBl II 1973, 412; vom 17. Februar 1965 I 174/60 S, BFHE 81, 641, BStBl III 1965, 230; vom 7. Mai 1965 VI 356/62 U, BFHE 82, 654, BStBl III 1965, 483; vom 23. Juli 1957 I 50/55 U, BFHE 65, 189, BStBl III 1957, 306). Hieraus folgt freilich nicht, daß ein Vertrag, der nach den Vereinbarungen der Parteien ausländischem Recht unterliegt und auf den aus diesem Grunde die Vorschriften der §§ 535 ff. oder §§ 581 ff. BGB nicht anzuwenden sind, nicht Grundlage einer Hinzurechnung sein könne. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, daß es den Vertragsparteien die Möglichkeit einräumen wollte, durch die nach deutschem internationalen Privatrecht entsprechend dem Grundsatz der Vertragsfreiheit zulässige Vereinbarung der Anwendung ausländischen Rechts auf einen schuldrechtlichen Vertrag eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 7 GewStG zu vermeiden.
Es genügt demnach, daß der Vertrag nach seinem Inhalt und eventuell nach dem Inhalt der subsidiär anzuwendenden Vorschriften des für anwendbar erklärten ausländischen Rechts als Miet- oder Pachtvertrag zu beurteilen wäre, wenn auf ihn deutsches Recht anzuwenden wäre. Dies trifft im Streitfall zu. Denn die Charterverträge, auf die nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien britisches Recht anzuwenden sein soll, waren, wie sich aus ihrem Inhalt erschließt, ihrem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach Miet- oder Pachtverträge, d. h. Verträge, die in erster Linie die Verpflichtung des Schiffseigners zum Inhalt haben, der Klägerin gegen Entgelt entweder den Gebrauch der Schiffe während der Mietzeit oder den Gebrauch der Schiffe und den Genuß der Früchte während der Pachtzeit zu gewähren. Die Verträge enthalten ihrem Inhalt nach anders als z. B. ein Zeitchartervertrag keine wesentlichen miet- oder pachtfremden Elemente.
3. Zutreffend ist die Vorentscheidung davon ausgegangen, daß der Begriff der Miet- und Pachtzinsen i. S. von § 8 Nr. 7 GewStG wirtschaftlich zu verstehen ist, und zwar insbesondere insofern, als er nicht nur die laufenden Barzahlungen des Mieters oder Pächters an den Vermieter oder Verpächter umfaßt. Demgemäß kann offenbleiben, welchen Inhalt die bürgerlich-rechtlichen Begriffe "Mietzins" (vgl. z. B. § 535 Satz 2, § 554 BGB) und "Pachtzins" (vgl. § 581 Abs. 1 Satz 2 BGB) im einzelnen haben, insbesondere welche Leistungen des Mieters oder Pächters noch von diesen Begriffen umfaßt werden.
Von diesem wirtschaftlich verstandenen Begriff der Miet- und Pachtzinsen i. S. von § 8 Nr. 7 GewStG, der aus dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen in § 8 Nr. 7 GewStG abgeleitet ist, ist die Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. z. B. Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 11. Februar 1941 I 398/40, RStBl 1941, 292; BFH-Urteil vom 11. November 1964 I 38/62 U, BFHE 84, 144, BStBl III 1966, 53/54). Auch das Schrifttum hat sich dem angeschlossen (vgl. z. B. Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 4. Aufl., § 8 Nr. 7 Anm. 16; Müthling, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 8 Anm. 8 S. 15; Blümich/Boyens/Steinbring/Klein/Hübl, Gewerbesteuergesetz, 8. Aufl., § 8 Anm. 28).
Offen ist allerdings, was im einzelnen zu den Miet- und Pachtzinsen i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG gehört, insbesondere, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen darunter auch die vom Mieter oder Pächter getragenen Aufwendungen für die Reparatur und die Versicherung des gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgutes fallen. Im Schrifttum wird teilweise die Auffassung vertreten, daß Instandhaltungskosten, die der Mieter oder Pächter aufbringt, in keinem Falle zu den Miet- und Pachtzinsen gehören (Barth, Finanz-Rundschau 1961 S. 380). Andere Autoren sind der Ansicht, daß Instandhaltungskosten zwar beim Mieter, nicht aber beim Pächter zurechnungspflichtig seien, weil nur der Pächter, nicht aber der Mieter bereits nach den gesetzlichen Vorschriften instandhaltungspflichtig sei (Lenski/Steinberg, Kommentar zum Gewerbesteuergesetz, 4. Aufl., § 8 Nr. 7 Anm. 16). Die Finanzverwaltung ist in Übereinstimmung mit dem größten Teil des Schrifttums der Meinung, daß Instandhaltungskosten zurechnungspflichtig seien, soweit sie der Mieter oder Pächter über seine gesetzliche Verpflichtung nach BGB hinaus vertraglich übernommen habe (Gewerbesteuer-Richtlinien - GewStR - 1969 Abschn. 57 Abs. 5; ebenso Müthling, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, 2. Aufl., § 8 Anm. 8 S. 15; Blümich/Boyens/Steinbring/Klein/Hübl, a. a. O., § 8 Anm. 28; Kirmse, Steuer- und Wirtschafts-Kurzpost, Gr. 7, 602/632).
Der Senat ist der Auffassung, daß die vom Mieter oder Pächter getragenen Instandhaltungskosten und die Kosten einer Kaskoversicherung zu den Miet- oder Pachtzinsen gehören, wenn und soweit nach den für den in Frage stehenden Vertragstyp (z. B. Mietvertrag, Pachtvertrag, Pachtvertrag über ein landwirtschaftliches Grundstück, Pachtvertrag über ein Grundstück samt Inventar) gültigen gesetzlichen Regelungen des BGB die Instandhaltungskosten und die Versicherungskosten nicht der Mieter oder Pächter zu tragen hätte und wenn und soweit abweichend hiervon durch Parteivereinbarung nicht nur der Vermieter oder Verpächter von seiner gesetzlichen Verpflichtung entbunden wird, den vermieteten oder verpachteten Gegenstand während der Miet- oder Pachtzeit in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, sondern vielmehr darüber hinaus eine besondere Verpflichtung des Mieters oder Pächters gegenüber dem Vermieter oder Verpächter begründet wird, den gemieteten oder gepachteten Gegenstand laufend instandzuhalten und für ihn eine Kaskoversicherung abzuschließen.
Der Senat stützt seine Auffassung auf folgende Erwägungen:
a) Das Gesetz schreibt vor, daß die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen hinzuzurechnen ist. Dabei geht das Gesetz davon aus, daß die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen den Reinertrag aus den gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgütern darstellt. Nun ist aber offensichtlich, daß die Höhe der laufenden Barzahlungen, die der Mieter (Pächter) an den Vermieter (Verpächter) zu leisten hat, verschieden sein wird, je nachdem, ob der Vermieter (Verpächter) oder der Mieter (Pächter) die laufenden Instandhaltungen und Versicherungen des vermieteten oder verpachteten Gegenstandes vorzunehmen hat; dies gilt jedenfalls dann, wenn im Einzelfalle mit erheblichen Kosten der Instandhaltung und Versicherung zu rechnen ist. Wäre Bemessungsgrundlage für den gewerbesteuerrechtlichen Zurechnungsbetrag in jedem Falle nur die vom Mieter (Pächter) zu erbringende laufende Barzahlung an den Vermieter (Verpächter), so würde dies zu einer unterschiedlichen gewerbesteuerrechtlichen Beurteilung von Sachverhalten führen, die wirtschaftlich im wesentlichen gleichgelagert sind, und den Parteien eines Miet- oder Pachtvertrags die Möglichkeit eröffnen, trotz gleichbleibenden (typisierten) Reinertrags der gemieteten oder gepachteten Gegenstände die Höhe des Zurechnungsbetrages zu variieren. Betrüge z. B. bei einem zu erwartenden Reparatur- und Versicherungsaufwand von jährlich 100 die Miete 300, wenn der Vermieter den Aufwand zu tragen hat, und 200, wenn der Mieter den Aufwand zu tragen hat, so hätte der Mieter im ersteren Falle einen Zurechnungsbetrag von 150 (fiktiver Reinertrag) im zweiten Falle nur einen Zurechnungsbetrag von 100 (fiktiver Reinertrag) hinzunehmen, obwohl der effektive typisierte Reinertrag in beiden Fällen - abgesehen von etwaigen Abweichungen zwischen dem erwarteten und dem tatsächlichen Schadensverlauf - gleich ist und beide Sachverhalte deshalb einander wirtschaftlich weitgehend entsprechen. Nach dem erkennbaren Zweck des Gesetzes kann nicht angenommen werden, daß das Gesetz eine derartige Differenzierung wollte. Näher liegt vielmehr angesichts des insgesamt typisierenden Charakters der Regelung die Annahme, daß das Gesetz die laufenden Barzahlungen des Mieters (Pächters) an den Vermieter (Verpächter) grundsätzlich nur insoweit zur Bemessungsgrundlage der Zurechnung macht, als diese laufenden Barzahlungen auf einem Vertrag beruhen, der seinem Inhalt nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem zwischen Mieter (Pächter) und Vermieter (Verpächter) entspricht, und daß dann, wenn dieses Lastenverteilungssystem zugunsten des Mieters (Pächters) verändert ist, Bemessungsgrundlage regelmäßig die laufenden Barzahlungen zuzüglich derjenigen Beträge sind, die bei gesetzestypischer Lastenverteilung mutmaßlich Bemessungsgrundlage gewesen wären, d. h. der effektiv entstandenen Kosten für Reparaturen und Versicherungen, soweit diese nicht auf Schäden entfallen, die vom Mieter (Pächter) schuldhaft verursacht sind und deshalb bereits nach der gesetzestypischen Lastenverteilung vom Mieter (Pächter) zu ersetzen sind.
b) Demgemäß ist in der Rechtsprechung des RFH und des BFH anerkannt, daß Aufwendungen des Mieters (Pächters), die der Erneuerung des gemieteten oder gepachteten Wirtschaftsgutes dienen, gewerbesteuerrechtlich ebenso wie die laufenden Barzahlungen des Mieters oder Pächters zu behandeln sind (RFH-Urteil I 398/40; BFH-Urteil I 38/62 U). Erneuerungskosten, die auf den Ersatz des gesamten Wirtschaftsgutes gerichtet sind, und Instandhaltungskosten, die auf den Ersatz von Teilen eines Wirtschaftsgutes gerichtet sind, sind aber nicht wesensverschieden. Sie bedingen einander wirtschaftlich insofern, als eine Erneuerung früher erforderlich sein wird, wenn die Instandhaltung vernachlässigt wird und umgekehrt. Es erscheint deshalb sachlich gerechtfertigt, Instandhaltungskosten nicht anders zu behandeln wie Erneuerungskosten.
c) Die zu a) und b) dargestellten Überlegungen finden in ihrer Auswirkung allerdings eine Begrenzung im noch möglichen Wortsinn des Ausdrucks "Miet- und Pachtzinsen". der auf eine Leistung des Mieters zum Vorteil des Vermieters aufgrund vertraglicher Verpflichtung gerichtet ist. Demgemäß können in die Bemessungsgrundlage für den Zurechnungsbetrag nur solche Aufwendungen des Mieters (Pächters) für Instandhaltung und Versicherung einbezogen werden, zu denen dieser dem Vermieter (Verpächter) gegenüber über die gesetzliche Regelung des BGB hinaus besonders verpflichtet ist und die ihrer Natur nach gemäß dem Willen beider Vertragsparteien mindestens auch einen materiellen Vorteil für den Vermieter (Verpächter) mit sich bringen. Hieraus folgt, daß Aufwendungen für die Instandhaltung und Versicherung, zu denen der Mieter (Pächter) dem Vermieter (Verpächter) gegenüber nicht vertraglich verpflichtet ist, und die er demgemäß entweder nur im eigenen betrieblichen Interesse oder deshalb leistet, weil er bereits nach der gesetzlichen Regelung hierzu (z. B. zum Ersatz schuldhaft verursachter Schäden) verpflichtet gewesen wäre, nicht zurechnungspflichtig sein können, auch wenn der Vermieter (Verpächter) daraus mittelbaren Nutzen zieht.
d) Die vorstehenden Rechtsgrundsätze stehen nicht in Widerspruch zur etwaigen umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung, so wie sich diese möglicherweise aus dem BFH-Urteil vom 11. Oktober 1962 V 317/59 U (BFHE 76, 217, BStBl III 1963, 77) erschließt. Denn der erkennende Senat gewinnt diese Rechtsgrundsätze aus dem spezifisch gewerbesteuerrechtlichen Sinngehalt des § 8 Nr. 7 GewStG, der darin besteht, den Reinertrag aus dem gemieteten Teil des beweglichen Anlagevermögens zu erfassen, um den Gewerbetreibenden, der mit gemietetem beweglichen Anlagevermögen arbeitet, demjenigen Unternehmer gleichzustellen, der mit eigenem beweglichen Anlagevermögen arbeitet.
4. Für den Streitfall folgt aus den zu 3. dargestellten Rechtsgrundsätzen: Die Aufwendungen für die Instandhaltung der Schiffe gehören, soweit diese Aufwendungen nicht dem Ersatz eines von der Klägerin schuldhaft verursachten Schadens dienen, zu den Miet- und Pachtzinsen i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, weil sie insoweit nach der für den in Frage stehenden Vertragstyp gültigen gesetzlichen Regelung des Zivilrechts der Schiffseigentümer zu tragen hätte und weil abweichend hiervon die Klägerin eine besondere Verpflichtung gegenüber den Schiffseigentümern eingegangen ist, die Schiffe laufend instandzuhalten, insbesondere auch nicht schuldhaft verursachte Schäden zu ersetzen. Ebenso gehören die Aufwendungen für die Kaskoversicherung der Schiffe insoweit zu den Miet- und Pachtzinsen i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, als die Versicherung nicht nur dazu bestimmt ist, die von der Klägerin schuldhaft verursachten Schäden zu decken.
a) Der Senat kann offenlassen, ob die Charterverträge, wenn sie deutschem Recht unterworfen wären, als Miet- oder Pachtverträge zu qualifizieren wären, denn in beiden Fällen hätten nach den Vorschriften des Gesetzes die Schiffseigentümer - abgesehen vom Fall der schuldhaften Beschädigung der Schiffe durch den Charterer - die Instandhaltungskosten und die Versicherungskosten selbst zu tragen, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wäre.
aa) Wären sie Mietverträge, so ergäbe sich diese Rechtsfolge aus dem Eigentum an den Schiffen in Verbindung mit den Vorschriften der §§ 536, 548 BGB.
bb) Wären sie Pachtverträge, so ergäbe sich eine gleichartige Rechtsfolge ebenfalls aus dem Eigentum an den Schiffen in Verbindung mit den Vorschriften des § 581 Abs. 2 und §§ 536, 548 BGB. Die Voraussetzungen der - eine hiervon abweichende Regelung enthaltenden - Vorschriften der §§ 582 ff. und §§ 586 ff. BGB sind nicht erfüllt, da weder eine Verpachtung eines landwirtschaftlichen Grundstücks noch eine Verpachtung eines Grundstücks mit Inventar vorliegt. Der Senat kann der Klägerin insbesondere nicht darin folgen, daß auf einen Bare-Boat-Chartervertrag die Vorschriften der §§ 586 ff. BGB analog anzuwenden seien. Es trifft zwar zu, daß für Schiffe, obwohl sie bewegliche Sachen sind, in vieler Hinsicht die Vorschriften für unbewegliche Sachen gelten. Die Klägerin verkennt aber, daß das BGB die Anwendung der für Grundstücke gültigen Vorschriften auf Schiffe stets ausdrücklich anordnet, wenn es sie für geboten erachtet. Dies gilt insbesondere auch für die Vorschriften über Miet- und Pachtverträge, wie aus den Bestimmungen des § 580 a BGB ersichtlich ist.
b) Der Senat kann der Klägerin nicht darin beipflichten, daß sie mit der Instandhaltung und Versicherung der Schiffe nur eine Verpflichtung gegen sich selbst erfüllte und die Aufwendungen aus diesem Grunde ausschließlich dem innerbetrieblichen Aufwand der Klägerin zuzurechnen seien. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Verträge ist davon auszugehen, daß die Klägerin den Schiffseigentümern gegenüber rechtlich verpflichtet war, die Schiffe laufend instandzuhalten und zu versichern, und daß demgemäß die Schiffseigentümer gegen die Klägerin einen Anspruch auf laufende Instandhaltung und Versicherung hatten. Dies ergibt sich sowohl aus der Fassung der Nr. 6 (Pflichten des Charterers) und der Nr. 14 (Versicherung) als auch aus den ergänzenden Bestimmungen der Nr. 15 (Rückgabe), der Nr. 16 (Besichtigung durch den Schiffseigentümer), der Nr. 20 (Vertragsbruch) und der Nr. 24 (Untervermietung).
Unter diesen rechtlichen Umständen kann der Senat der Vorentscheidung nicht darin folgen, daß die Instandhaltungskosten nur den innerbetrieblichen Bereich der Klägerin berührten, ebenso wie z. B. die Aufwendungen für Treibstoffe und für die Verpflegung der Mannschaft. Es trifft zwar zu, wie das FG zu Recht hervorhebt, daß die Klägerin die Reparaturen, mindestens soweit diese für die Betriebsfähigkeit der Schiffe notwendig sind, auch im eigenen Interesse vornahm. Zu den nur den innerbetrieblichen Bereich der Klägerin berührenden Aufwendungen könnten die Reparaturkosten aber nur gerechnet werden, wenn die Klägerin den Schiffseigentümern gegenüber nicht rechtlich verpflichtet wäre, die Reparaturen laufend vorzunehmen. Der wesentliche Unterschied zwischen den von der Klägerin getragenen Reparaturaufwendungen und den Aufwendungen für Treibstoffe und für die Verpflegung der Mannschaft besteht gerade darin, daß eine rechtliche Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Schiffseigentümern, die Schiffe mit Treibstoff zu versehen und die Mannschaft zu verpflegen, fehlt, abgesehen davon, daß wie das FA zu Recht erwähnt, zwar die Reparaturaufwendungen, nicht aber die Aufwendungen für Treibstoffe usw. dem Schiffseigentümer substantiell zugute kommen.
c) Geht man, wie vorstehend entwickelt, davon aus, daß die vertraglich übernommenen Instandsetzungsaufwendungen - abgesehen vom Fall der schuldhaften Beschädigung der Schiffe durch die Klägerin - zu den Miet- und Pachtzinsen gehören, so kann für die von der Klägerin vertraglich übernommenen Kosten der Versicherung der Schiffe, soweit diese Versicherung nicht nur dazu bestimmt ist, die von der Klägerin schuldhaft verursachten Schäden zu decken, nichts anderes gelten, ohne daß es darauf ankommt, inwieweit die Versicherungsprämien zur Deckung eines Totalschadens bestimmt sind. Soweit dies zutrifft, wird die Zurechnung von den insoweit überzeugenden Ausführungen des FG getragen. Soweit der Klägerin darin zu folgen sein sollte, daß die Versicherungsprämien Entgelt für Entschädigungsleistungen im Havariefalle seien und eine sorgfältige Instandhaltung den Umfang von Versicherungsschäden mindere, Versicherungsaufwendungen und Reparaturaufwendungen also teilweise ersetzbar seien, könnte die Beurteilung der Versicherungsprämien gerade wegen ihres wirtschaftlichen Zusammenhangs mit den Instandhaltungskosten keine andere sein, wie diejenige der Instandhaltungskosten. Die Versicherungsprämien brächten dabei den Schiffseigentümern dadurch einen materiellen Vorteil, daß sie die Finanzierung der Instandhaltung und damit auch diese selbst sicherten.
5. Da die Vorentscheidung teilweise von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, war sie aufzuheben. Die Sache war an das FG zurückzuverweisen, weil nicht festgestellt ist,
a) welcher Teil der Instandsetzungskosten auf Schäden zurückgeht, die von der Klägerin schuldhaft verursacht wurden und
b) welcher Teil der Versicherungsaufwendungen lediglich dazu bestimmt war, die von der Klägerin schuldhaft verursachten Schäden versicherungsmäßig abzudekken.
Bei der erneuten Verhandlung und Entscheidung wird das FG im Benehmen mit den Beteiligten diese Beträge notfalls im Schätzungswege ermitteln müssen.
Haufe-Index 71755


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Material: Carbon Name: Carbon Sitzheizung
Modell: Sitzheizung EAN: 4260263148697
Referenznummer(n) OEM: sitzheizung heizmatte, sitzheizung t5, sitzheizung ford fiesta, sitzheizung insignia, golf 3 sitzheizung schalter, sitzheizung smart, sitzheizung hinten, sitzheizung e46, sitzheizung opel, sitzheizung e36, sitzheizung kfz, sitzheizung polo 9n, sitzheizung vw t5, sitzheizung passat 3c, sitzheizung polo 6r, sitzheizung w124, sitzheizung 3 stufen, sitzheizung opel astra j, sitzheizung ford focus, sitzheizung 5 stufen, sitzheizung audi a4, sitzheizung audi, sitzheizung astra g, sitzheizung ford, sitzheizung polo, sitzheizung touran, sitzheizung golf 6, sitzheizung golf 7, sitzheizung golf 5, sitzheizung w203
Electronicx GmbH
Emschanow Andreas
Im Brühl.82
74348 Lauffen am Neckar
Geschäftsführer: Andreas Emschanow Handelsregister Stuttgart: HRB 752730 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr
Numéro d'immatriculation de la société : HRB752730
DE 300176428
Wir sind seit 24.07.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Electronicx GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Electronicx GmbH Im Brühl.82 74348 Lauffen am neckar Deutschland Telefon: 071332289299 E-Mail: info@electronicx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Electronicx GmbH, Im Brühl.82, 74348 Lauffen am neckar, E-Mail-Adresse: ebay@electronicx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Electronicx GmbH, Im Brühl.82, 74348 Lauffen am neckar, Telefonnummer: 071332289299, E-Mail-Adresse: ebay@electronicx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Lieu où se trouve l'objet : Lauffen am Neckar, Allemagne
Lieu de livraison : Allemagne
Changer de pays : -Sélectionner- Allemagne
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Casques en fibre de carbone pour véhicule fibre de carbone, de tailles de calotte 2,
Casques en fibre de carbone tailles de calotte 2 pour véhicule,
Casques pour véhicule fibre de carbone, de tailles de calotte 2,
Casques brillants en fibre de carbone pour véhicule fibre de carbone,
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matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


BGH, Urteil vom 14. September 2005 - VIII ZR 363/04 - OLG Stuttgart, LG Heilbronn
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert und Dr. Frellesen
Die Beklagte betreibt einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie eine Werkstatt mit Lackiererei. Am 28. Oktober 2003 kaufte der Kläger, der nicht in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelte, von ihr einen als Vorführwagen genutzten Pkw Ford Fiesta Ambiente, Baujahr 2001, Erstzulassung 2002, mit einer Laufleistung von 13.435 Kilometern zum Preis von 11.500 ?. Das Fahrzeug wurde dem Kläger am selben Tag gegen Zahlung des Kaufpreises übergeben. Hierbei unterzeichneten der Kläger und der bei der Beklagten beschäftigte Kraftfahrzeugmeister K. ein formularmäßiges Übergabeprotokoll, in dem der Fahrzeugzustand durch Ankreuzen bestimmter Klassifizierungen festgehalten wurde. Bis auf die Reifen und Felgen, für die die Klassifizierung 2 - "Ohne Mängel und funktionstüchtig, Gebrauchsspuren und Verschleiß sind altersgerecht und laufleistungsbedingt, kein Reparaturbedarf" - angekreuzt wurde, sind alle aufgeführten Bauteile, darunter Karosserie, Sitze und Polster, der Klassifizierung 1 - "Einwandfreier Zustand, nur geringe Gebrauchsspuren und Verschleiß, regelmäßig gewartet, voll funktionstüchtig" - zugeordnet. Handschriftlich ist ein leichter Kratzer über der Beifahrertür mit dem Zusatz "Lack ausgebessert" vermerkt. Nach dem Formulartext ist das Übergabeprotokoll "Grundlage für die einjährige Sachmängelhaftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer".
Der Kläger hat daraufhin Klage auf Rückzahlung des um eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer verminderten Kaufpreises, zuletzt 10.858,83 , nebst Zinsen, Zug um Zug gegen Rückgewähr des Fahrzeugs, erhoben. Ferner hat er beantragt festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befinde. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
In dem am 2. Juni 2004 entschiedenen Fall griff die Vermutung deswegen nicht ein, weil in den Tatsacheninstanzen nicht hatte geklärt werden können, ob die durch ein Überspringen des zu lockeren Zahnriemens am Stirnrad der Nockenwelle ausgelöste Fehlsteuerung der Motorventile, die zur Zerstörung des Motors geführt hatte, auf einen Material- oder Montagefehler des Zahnriemens - einen Sachmangel - zurückzuführen oder ob die Lockerung des Zahnriemens durch einen Fahrfehler des Fahrzeugkäufers - Einlegen eines kleineren Gangs bei hoher Motordrehzahl - verursacht worden war. Im vorliegenden Fall steht die Ursache der Karosserieverformung dagegen fest. Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des in erster Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens festgestellt, dass die Verformung auf eine seitliche Krafteinwirkung zurückzuführen ist. Diese Feststellung greift die Revision nicht an. Bei dieser Ausgangslage hängt die Beantwortung der Frage, ob es sich um einen Sachmangel handelt, folglich allein davon ab, ob die Krafteinwirkung vor der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger oder erst nach derselben stattgefunden hat. Wollte man auch für diese Konstellation fordern, der Käufer müsse zunächst beweisen, dass es sich bei der Karosserieverformung um einen Sachmangel - und nicht um die Folge einer eigenen unsachgemäßen Behandlung oder, was insoweit keinen Unterschied macht, einer Beschädigung durch Dritte nach Gefahrübergang - handele, so liefe die Beweislastumkehr des § 476 BGB weitgehend leer. Ein solches Ergebnis stünde in Widerspruch zum Willen des nationalen und ebenso des europäischen Gesetzgebers, den Verbraucherschutz im Hinblick auf Sachmängel beim Kauf beweglicher Sachen zu stärken (Begründung zum Entwurf des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, BT-Drucks. 14/6040 S. 245; Erwägungsgründe 1 ff. der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, ABl. EG Nr. L 171 S. 12).
Die Vermutung, dass ein Mangel bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist jedoch dann mit der Art des Mangels unvereinbar, wenn es sich um äußerliche Beschädigungen der Kaufsache handelt, die auch dem fachlich nicht versierten Käufer auffallen müssen. Denn in einem solchen Fall ist zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet. Hat er die Sache ohne Beanstandung entgegengenommen, so spricht dies folglich gegen die Vermutung, der Mangel sei schon bei Gefahrübergang vorhanden gewesen (Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 476 Rdnr. 34; vgl. auch Büdenbender in Anwaltkommentar, § 476 Rdnr. 16; Haas in Haas/Medicus/Rolland/
Schäfer/Wendtland, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5 Rdnr. 439). Um eine derartige Beschädigung handelt es sich nach den dazu getroffenen, von der Revision nicht angegriffenen tatrichterlichen Feststellungen hier indessen nicht. Nach den Feststellungen des Landgerichts, auf die das Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug nimmt, besteht die Verformung darin, dass Kotflügel und Stoßfänger vorne rechts nicht bündig aneinander anschließen, sondern leicht nach innen verbogen sind. Diese geringfügige Beschädigung musste dem Kläger bei der Übergabe des Fahrzeugs nicht auffallen. Auch das Landgericht hat sie ausweislich der Entscheidungsgründe seines Urteils erst "bei genauer Betrachtung des Fahrzeugs im Termin ... und nach Hinweis des Sachverständigen auf die Schadensstelle auch selbst wahrnehmen (können)".
c) Vergeblich wendet sich die Revision schließlich gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die Beklagte habe durch die Vorlage des von den Parteien bei der Übergabe gemeinsam erstellten Protokolls über den Fahrzeugzustand nicht nachzuweisen vermocht, dass die Beschädigung im vorderen rechten Fahrzeugbereich damals noch nicht vorhanden gewesen sei. Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob das Übergabeprotokoll bezüglich eines Flecks auf der Rückbank unrichtig ist und ob dies, wie das Berufungsgericht annimmt, den Schluss rechtfertigt, es sei insgesamt nicht mit der gebotenen Sorgfalt erstellt worden. Das Berufungsgericht hält das Übergabeprotokoll in Bezug auf Einzelheiten des Karosseriezustands nämlich auch deshalb für nicht aussagekräftig, weil nach dem Protokoll eine genaue Überprüfung der Karosserie im einzelnen nicht erforderlich gewesen sei, vielmehr eine pauschale Beschreibung durch eine entsprechende Klassifizierung genügt habe. Aus diesem Grund, so folgert das Berufungsgericht, sei auch nicht zu erwarten, dass der Mitarbeiter K.
der Beklagten den Mangel, wenn dieser bereits vorhanden gewesen wäre, erkannt und in das Protokoll aufgenommen hätte. Diesen - plausiblen - Erwägungen tritt die Revision nicht entgegen.
2. Das Berufungsurteil kann aber deswegen keinen Bestand haben, weil das Berufungsgericht sich verfahrensfehlerhaft über den Vortrag der Beklagten hinweggesetzt hat, die Beschädigung des Kotflügels und des Stoßfängers vorn rechts, deren Beseitigung allenfalls 100 ? koste, überschreite die Bagatellgrenze nicht und berechtige den Kläger daher gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag.
Das vom Berufungsgericht übergangene Vorbringen der Beklagten ist entscheidungserheblich. Falls es zutrifft, dass die Kosten für die Beseitigung der Verformung des Kotflügels und des Stoßfängers vorn rechts bei allenfalls 100 ? liegen, handelt es sich bei diesem Mangel um eine unerhebliche Pflichtverletzung der Beklagten im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, aus der der Kläger kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag herleiten kann. Dabei kann offen bleiben, ob für die Frage der Erheblichkeit eines - wie hier - behebbaren Mangels im Sinne dieser Bestimmung stets auf die Kosten der Mangelbeseitigung abzustellen ist und bei welchem Prozentsatz vom Kaufpreis oder vom Wert der Sache in mangelfreiem Zustand die Grenze zur Erheblichkeit zu ziehen ist. Nach der Behauptung der Beklagten liegt der Mangelbeseitigungsaufwand hier bei nur knapp 1 % des Kaufpreises und damit ohne Zweifel unterhalb der Bagatellgrenze.


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§ 7 FSG-VBV (Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B), Voraussetzungen zur Ausbildung für die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B - JUSLINE Österreich
§ 7 FSG-VBV Voraussetzungen zur Ausbildung für die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B
FSG-VBV - Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B
(1) Die begleitende Schulung und die praktische Perfektionsschulung dürfen nur folgende Personen (Ausbildner) durchführen:
Fahrschullehrer im Sinne des § 3 Abs. 2 dritter Satz der Verordnung über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung FSG-NV) BGBl. II Nr. 357/2002,
sonstige Fahrschullehrer, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit als Fahrschullehrer und
die Absolvierung einer besonderen Schulung im Ausmaß von zwölf Stunden bei einer vom Landeshauptmann zur Ausbildung von Fahrlehrern und Fahrschullehrern ermächtigten Einrichtung oder
Fahrlehrer, die folgende Voraussetzungen erfüllen:
eine mindestens 3-jährige praktische Tätigkeit als Fahrlehrer und
die Absolvierung der besonderen Schulung gemäß Z 2 lit. b.
(2) Die besondere Ausbildung gemäß Abs. 1 Z 2 hat insbesondere zu umfassen:
die Unterweisung in gruppendynamischer Gesprächsführung im Ausmaß von drei Stunden, um dem Fahrlehrer richtige und zielführende Verhaltensmaßstäbe zu vermitteln, wie insbesondere bei divergierenden Ansichten zwischen dem oder den Begleiter(n) und Fahrlehrer vorzugehen ist;
die Unterschiede zur herkömmlichen Ausbildung, insbesondere die Rücksichtnahme auf einen eigenen Fahrstil des oder der Begleiter und die Beurteilung, ob dieser Fahrstil oder diese Verhaltensweisen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellen, sowie geeignete Verhaltensweisen des Fahrlehrers in dieser Situation im Ausmaß von drei Stunden und
Erarbeitung von Beurteilungskriterien über das Fahrkönnen des Bewerbers im Ausmaß von sechs Stunden.
(3) Die besondere Ausbildung gemäß Abs. 2 Z 1 hat durch Psychologen gemäß § 1 Psychologengesetz, BGBl. Nr. 360/1990, zu erfolgen, die Ausbildung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 von zur Ausbildung von Fahrlehrern und Fahrschullehrern berechtigten Instruktoren.
In Kraft seit 21.12.2002 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis FSG-VBV Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 FSG-VBV (weggefallen)§ 2 FSG-VBV Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsfahrten§ 3 FSG-VBV Fahrtenprotokoll§ 4 FSG-VBV Begleitende Schulung§ 5 FSG-VBV Perfektionsschulung§ 6 FSG-VBV Kennzeichnung der Fahrzeuge§ 7 FSG-VBV Voraussetzungen zur Ausbildung für die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B§ 8 FSG-VBV InkrafttretenAnl. 1 FSG-VBVAnl. 2 FSG-VBV (weggefallen)Anl. 3 FSG-VBV (weggefallen)Vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (FSG-VBV) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/fsg-vbv/paragraf/7
§ 6 FSG-VBV
§ 8 FSG-VBV

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Landgericht Saarbrücken Urteil vom 26.02.2016 Az 1 O 88/15 - VON RUEDEN
Landgericht Saarbrücken Urteil vom 26.02.2016 Az 1 O 88/15
Aktenzeichen 1 O 88/15
I. Es wird festgestellt, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer (Az.: ) durch den von den Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 9.3.2015 vorab per Fax erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Parteien schlossen im Mai 2007 mit Vertragsangebot der vormaligen Bank AG als Rechtsvorgängerin der Beklagten über die Filiale den im Klageantrag zu 1 näher bezeichneten Verbraucherdarlehensvertrag zwecks Erwerbs einer von den Klägern selbst genutzten Immobilie ab, demzufolge sich die Beklagte verpflichtete, den Kläger einen Betrag in Höhe von 180.000 € zur Verfügung zu stellen, die Kläger andererseits diesen zurückzuzahlen, wobei der Sollzinssatz von 4,950 % p.a. bis zum 30.05.2017 festgeschrieben wurde. Die von der Rechtsvorgängerin der Beklagten den Klägern zusammen mit dem Vertragsangebot ausgehändigte Widerrufsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:
Nach Muster gemäß § 14 der BGB – Informationspflichten-Verordnung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief,Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Beiehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten….“.
Mit Einwurf-Einschreiben vom 09.03.2015 widerrief der jetzige Prozessbevollmächtigte der Kläger gegenüber der Beklagten im Namen und mit Vollmacht der Kläger deren zu dem Vertrag abgegebene Vertragserklärungen. Die Kläger sind der Ansicht, die Widerrufserklärung sei nicht ordnungsgemäß, so dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen habe. Auf das amtliche Muster der Widerrufsbelehrung könne sich die Beklagte nicht berufen, da die Belehrung der Beklagten von diesem abweiche. Das Muster habe die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift vorgesehen, demgegenüber habe die Bank AG eine Postfachanschrift angegeben. Auch fehle es an der Umrahmung der Belehrung. Schließlich weiche die Widerrufsbelehrung schon in ihrer Überschrift inhaltlich von der Musterbelehrung ab.
1. festzustellen, dass sich der zwischen den Parteien abgeschlossene Darlehensvertrag mit der Nummer (Az.: ) durch den von den Klägern über ihre Prozessbevollmächtigten am 9.3.2015 vorab per Fax erklärten Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt hat;
2. die Beklagte zu verurteilen, an die hinter den Klägern stehende eintrittspflichtig Versicherung-AG außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 3457,37 € sowie weitere 150 € Selbstbeteiligung an die Kläger als Gesamtgläubiger jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.3.2015 zu zahlen.
Die Beklagte trägt vor, sie habe eine Widerrufserklärung entsprechend dem Muster nach dem damals geltenden § 14 BGB-lnfoV verwendet, so dass die Belehrung als ordnungsgemäß anzusehen sei. Bei der angegebenen Adresse handele es sich um eine ladungsfähige Anschrift, da unter der angegebenen Großempfängerpostleitzahl Ladungen zugestellt werden konnten. Die fehlende Einrahmung stehe dem nicht entgegen. Auch sei die Belehrung drucktechnisch deutlich vom Rest des Textes abgehoben. Die Ausübung des Widerrufsrechts sei vorliegend auch als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen der Parteien Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist bis auf die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begründet. Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage, insbesondere in Bezug auf die mit dem Klageantrag zu 1, begehrte Feststellung greifen nicht durch. Das rechtliche Interesse der Kläger i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung des wirksamen Widerrufs des streitgegenständlichen Darlehensvertrages aus dem Jahr 2007 ist angesichts der Auseinandersetzung der Parteien um die Wirksamkeit des Widerrufes gegeben und scheitert insbesondere nicht an der Vorrangigkeit einer Leistungsklage. Grundsätzlich gilt, dass das abstrakte Feststellungsinteresse regelmäßig wegen besserer Rechtsschutzmöglichkeit dann fehlt, wenn eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist. Es besteht jedoch keine allgemeine Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage. Vielmehr ist eine Feststellungsklage trotz der Möglichkeit, Leistungsklage zu erheben, zulässig, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte führt. In der Rechtsprechung anerkannt ist außerdem, dass dann, wenn eine Schadensentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, der Kläger in vollem Umfang Feststellung der Ersatzpflicht begehren kann. Darüber hinausgehend hat der BGH eine Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietvertrages vor dem Hintergrund des § 256 ZPO trotz der Möglichkeit einer auf Mietzahlung gerichteten Leistungsklage für zulässig gehalten (Urteil vom 03.07.2002, XII ZR 234/99). Dies zugrundelegend ist das erforderliche Feststellungsinteresse zu bejahen.
Der Klageantrag zu 1., mit dem die Kläger die Feststellung begehren, dass der streitgegenständliche Darlehensvertrag wirksam widerrufen worden ist, ist begründet. Die Kläger konnten gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung (nachfolgend als a.F. bezeichnet) ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung noch mit Schreiben vom 09.03.2015 wirksam widerrufen, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung nicht zu laufen begonnen hatte (1) und dem Widerruf auch keine sonstigen rechtlichen Gesichtspunkte entgegenstehen (2). Durch den wirksamen Widerruf hat sich der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt.
Die Widerrufserklärung vom 09.03.2015 konnte auch nach Ablauf der Zweiwochenfrist des § 355 Abs. 1 BGB a.F. den Darlehensvertrag ex nunc in ein Rückabwicklungsverhältnis umgestalten. Denn die Kläger wurden nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehrt, so dass gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. die Frist nicht zu laufen begann, und das Widerrufsrecht mangels gesetzlicher Anordnung einer Maximalfrist auch nicht erloschen ist (§ 355 Abs. 3 S. 2 BGB a.F.).
Die streitgegenständliche Widerrufserklärung ist fehlerhaft. Die in der Vertragsurkunde enthaltene Widerrufsbelehrung genügte nicht den Anforderungen nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. Denn sie enthielt den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine solche Belehrung aber unzureichend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärt. Sie ist nicht umfassend, sondern irreführend. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ ermöglicht es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne weiteres zu erkennen. Er vermag der Formulierung lediglich zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist „jetzt oder später“ beginnen, der Beginn des Fristablaufs also gegebenenfalls noch von weiteren Voraussetzungen abhängen soll. Der Verbraucher wird jedoch im Unklaren gelassen, welche etwaigen weiteren Umstände dies sind (vgl. BGH Urteile vom 17.01.2013, III ZR 145/12 zit. n. juris; 1. März 2012 III ZR 83/11, NZG 2012, 427 Rn. 15 und vom 19. Juli 2012 – III ZR 252/11, NJW 2012, 3428 Rn. 13, jeweils m.w.N.). Für den Lauf der Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 3 S. 3 BGB a.F.) kommt es auch nicht auf die Kausalität der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung im Einzelfall an. Entscheidend ist allein, ob die erteilte Belehrung durch ihre missverständliche Fassung objektiv geeignet ist, den Verbraucher von der Ausübung seines Widerrufsrechtes abzuhalten (BGH NJW 2009, 3020, Rdn. 25 nach juris). Die streitgegenständliche Widerrufsbelehrung widerspricht dem Deutlichkeitsgebot und ist somit objektiv geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufsrechtes abzuhalten. Unerheblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung, ob sich diese Fehlerhaftigkeit aufgrund der Einzelfallumstände überhaupt nicht auswirken konnte.
Eine Berufung auf § 14 I und III BGB-lnfoV und das Muster der Anlage 2 zu § 14 l und III BGB-lnfoV in der hier maßgeblichen Fassung ( 08.12.2004 bis 31.03.2008) ist der Beklagten verwehrt, weil gegenüber den Klägern ein Formular verwandt wurde, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 I und III BGB- lnfoV in der damaligen Fassung nicht in jeder Hinsicht entspricht (vgl. auch BGH Urteil vom 1. März 2012, Az.: III ZR 83/11 und vom 19. Juli 2012, Az.: III ZR 252/11). Die Legalisierungswirkung setzt nämlich voraus, dass der Unternehmer das Muster grundsätzlich – allenfalls mit Abweichungen hinsichtlich Format und Schriftgröße und ansonsten – wörtlich übernimmt (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011 – XI ZR 349/10 – WM 2011, 1799; BGH, Urt. v. 02.02.2011 –VIII ZR 103/10 – WM 2011,474; vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.03.2014 – 19 U 275/12, m. Anm. Zwade, jurisPR-BKR 7/2014 Anm. 4, m.w.N.). Alleine eine inhaltliche Bearbeitung führt unabhängig vom konkreten Umfang der Bearbeitung zu einem Entfallen der Schutzwirkung nach der Musterbelehrung. Denn mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lässt sich keine verallgemeinerungsfähige und damit verlässliche Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreiten sie entfallen soll (BGH, Urt. v. 19.07.2012-111 ZR 252/11 Rn. 15; OLG Frankfurt Urteil vom 07.03.2014, Az.: 19 U 275/12; ebenso: OLG München, Urt. v. 17.01.2012-5 U 2167/11 Rn. 41; OLG Stuttgart, Urt. v. 29.12.2011 – 6 U 79/11 Rn. 34; OLG Brandenburg, Urt. v. 21.08.2013 – 4 U 202/11 Rn. 48)
Wenn der Belehrungstext redaktionell bearbeitet wird, kann im Übrigen schon nicht mehr von einer Verwendung des Musters die Rede sein (so Podewils, jurisPR-BKR 8/2014 Anm. 4).
Nach der Rechtsprechung des BGH kann sich die Beklagte im Übrigen selbst dann nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, wenn zugunsten des Darlehensnehmers vom Muster abgewichen worden sein sollte (BGH II ZR 109/13, Urteil vom 18.3.2014). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann sich die Beklagte nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer nicht erfolgreich auf das für den damaligen Zeitpunkt gültige Muster wegen der Erheblichkeit der Abweichungen berufen. Dies schon deshalb nicht, weil die Beklagte in ihrer Widerrufsbelehrung keine ladungsfähige Anschrift angegeben hat. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen der Entscheidung des Saarl. Oberlandesgerichts vom 12.08.2010, Aktenzeichen 8 U 347/09, vollinhaltlich an und macht sich dessen Ausführungen zu eigen. Das Saarl. Oberlandesgericht hat im Wesentlichen hierzu wie folgt ausgeführt: „Nach § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV genügt die Belehrung über das Widerrufsrecht den Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird. Nach dem Gestaltungshinweis Ziffer 3. der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-lnfoV (Muster für die Widerrufsbelehrung) muss die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten angegeben werden…
Dem Erfordernis einer ladungsfähigen Anschrift genügt die Angabe einer bloßen Postfachanschrift nicht (vgl. BVerwG NJW 1999, 2608 ff. Tz. 32, zit. nach juns; BGH NJW 2002, 2391 ff. Tz. 20, zit. nach juris; OLG Koblenz NJW 2006, 919 ff. Tz. 21; jurisPK-BGB/Wildemann, a. a. O.). Denn unter einer ladungsfähigen Anschrift ist die Hausanschrift, also diejenige Anschrift, unter der eine Person tatsächlich wohnt oder ihren Geschäftssitz hat und somit zu erreichen ist, zu verstehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass eine Ladung mit Hilfe eines Postfachs zugestellt werden kann. Denn aus dem Ausdruck „ladungsfähige Anschrift“ kann nicht hergeleitet werden, es genüge ihre Eignung, Ladungen zu übermitteln. Das wäre schon deshalb unzutreffend, weil eine Ladung wie jede andere Zustellung nach § 177 ZPO an jedem Ort bewirkt werden kann, an dem die Person, der sie zugestellt werden soll, angetroffen wird, notfalls also auch auf der Straße oder an anderen öffentlichen Orten (vgl. BVerwG, a. a. O.)… Demnach war die von der Beklagten in ihrer Widerrufsbelehrung lediglich angegebene Postfachanschrift nicht ausreichend und die Belehrung daher nicht ordnungsgemäß, so dass dahingestellt bleiben kann, ob sie auch aus anderen, von dem Kläger geltend gemachten Gründen nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung entsprach.“ Diese Ausführungen gelten auch für den vorliegenden Fall.
Ob eine Berufung auf das Muster darüber hinaus auch deshalb nicht möglich ist, weil die Widerrufsbelehrung der Beklagten – anders als das Muster – keine Umrandung enthält, nicht drucktechnisch somit abgesetzt worden ist, und darüber hinaus eine redaktionelle Abänderung dergestalt enthält, dass unterhalb der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ zusätzlich aufgenommen worden ist „Nach Muster gemäß § 14 der BGB – Informationspflichten Verordnung“ bedarf daher keiner weitergehenden Entscheidung. Eine Berufung der Beklagten auf das Muster scheidet somit vorliegend aus.
Der Einwand der Beklagten, wonach die Ausübung des Widerrufsrechts durch die Kläger vorliegend gegen Treu und Glauben verstoße, greift nicht durch.
Zunächst sind die – anzunehmend wirtschaftlichen – Motive des Klägers, Jahre nach Vertragsschluss noch zu widerrufen, unerheblich. Für die Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Widerrufenden ist nur in eng begrenzten Ausnahmefällen Raum (Hiddemann in Anm. zu BGH LM AbzG § 1 c Nr. 3). Der bloße Zeitablauf genügt nicht, weil die Möglichkeit des Widerrufs auch noch nach längerer Zeit die vom Gesetz gewollte Folge der unterbliebenen Belehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 AbzG ist, für die der Verkäufer verantwortlich ist (BGH Beschluss vom 13. Januar 1983 – III ZR 30/82 = WM 1983, 317; OLG Karlsruhe NJW 1985, 2722; and. Ans. zu Unrecht OLG Frankfurt WM 1984, 1009). Andere Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers sind weder von der Beklagten vorgetragen noch sonst ersichtlich. Auf die Motive für die Ausübung des Widerrufsrechts kommt es nicht an. Denn im Falle des § 1 b AbzG soll es vom freien Wiilen des Käufers abhängen, ob er seine Vertragserklärung wirksam werden lassen will oder nicht (BGH aaO)“ (BGH, Urteil vom 19.02.1986, VIII ZR 113/85, Rdn. 18 nach juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 12.06.1991, VIII ZR 256/90, Rdn. 12 nach juris). Diese Ausführungen gelten auch für das Widerrufsrecht nach § 495 BGB.
In der Ausübung des Widerrufsrechts liegt auch keine widersprüchliche und damit unzulässige Rechtsausübung. Widersprüchliches Verhalten ist nach der Rechtsordnung grundsätzlich zulässig und nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen. Eine Rechtsausübung kann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (BGH, Urteil vom 15.11.2012, IX ZR 103/11, Rdn. 12 nach juris). Anhaltspunkte dafür, dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Schließlich greift auch der Einwand der Verwirkung (§ 242 BGB ) nicht durch. Ein Recht ist verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, sich deshalb hierauf eingerichtet hat und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 – II ZR 352/02, juris Tz. 23; Urteil vom 11. Oktober 2012 – VII ZR 10/11, juris Tz. 20 f.; Urteil vom 20. Juli 2010 – EnZR 23/09, juris Tz. 20; BGH, Urteil vom 29. Januar 2013 – EnZR 16/12, juris Tz. 13). Gerade im Anwendungsbereich von Verbraucherschutzrechten und damit zusammenhängenden Widerrufsrechten sind strenge Anforderungen zu stellen Die mit der unterlassenen oder nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verbundenen Nachteile hat grundsätzlich der Geschäftspartner des Verbrauchers zu tragen. Die bloße Dauer zwischen dem widerrufenen Geschäft und dem Widerruf reicht dafür nicht aus (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 a. a. O., Tz. 23 f.). Ob die Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen grundsätzlich schon deshalb nicht in Anspruch nehmen kann, weil sie die Situation selbst herbeigeführt hat, indem sie dem Kläger keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt (vergleiche BGH, Urteil vom 07.05.2014, IV ZR 76/11 Rz. 39; OLG Hamm Beschluss vom 25.08.2014, 1-31 U 74/14, 31 U 74/14 – Rn. 14, nach juris), kann offen bleiben, wobei nach Ansicht der Kammer die Bedeutung der Entscheidung des BGH vom 07.05.2014 in dem hier relevanten Zusammenhang wohl nicht wegen der europarechtlicher Einkleidung zu relativieren ist. Es fehlt vorliegend jedenfalls an dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment. Insoweit ist notwendig, dass sich die Verpflichtete darauf eingerichtet hat, dass das Widerrufsrecht nicht mehr geltend gemacht werde, und deshalb die spätere Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt (BGH, Urteile vom 18. Oktober 2004 und vom 11. Oktober 2012, a. a. O.). Dies setzt voraus, dass sie sich im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten und seine Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (BGH, Urteile vom 20. Juli 2010 und vom 29. Januar 2013, a. a. 0.; OLG Celle, Urteil vom 04.12.2014- 13 U 205/13 -, juris). Zu den Voraussetzungen des Umstandsmoments hat die Beklagte vorliegend nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass etwaige Dispositionen zu einem Zeitpunkt erfolgt wären, zu dem die Beklagte aufgrund der Untätigkeit des Klägers trotz der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen berechtigterweise darauf hätte vertrauen dürfen, dass ein Widerruf nicht mehr erfolgte. Sonstige Umstände, die den erklärten Widerruf unwirksam erscheinen lassen, sind nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.
Infolgedessen ist der Feststellungsantrag begründet.
Der Klageantrag zu 2. ist unbegründet und daher abzuweisen. Die Voraussetzungen des § 286 Abs. 1 BGB liegen nicht vor. Denn das Anwaltsschreiben führte erst den Verzug hinsichtlich der Hauptforderung herbei, so dass die hierdurch entstandenen Kosten keine Verzugsfolge darstellen. Der Freistellungsanspruch lässt sich auch nicht mit § 280 Abs. 1 BGB begründen. Zwar wird die Belehrungspflicht inzwischen nicht mehr nur als Obliegenheit des Darlehensgebers angesehen, sondern als echte Rechtspflicht i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB. Die Ersatzpflicht in Bezug auf die Anwaltskosten setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war (Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 249 Rdn. 57). Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, denn von der gesetzlichen Konzeption des § 355 BGB her ist der Widerruf ausgesprochen einfach zu erklären und auch der originäre Widerrufsgrund – Schutz vor möglicherweise übereilt eingegangenen vertraglichen Bindungen – einfach zu erfassen; der Verbraucher soll gerade selbst den Übereilungsschutz wahrnehmen können. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes zur Abgabe der Widerrufserklärung erscheint deshalb nicht erforderlich. Jedenfalls aber scheitert der Anspruch an dem erforderlichen Schutzzweckzusammenhang zwischen der verletzten Belehrungspflicht und den Anwaltskosten. Der Gesetzgeber verband mit der Rechtspflicht zur Widerrufsbelehrung nicht den Zweck, außerhalb des Übereilungsschutzes dem Verbraucher die Möglichkeit zu geben, Jahre nach Vertragsschluss aufgrund anwaltlicher Beratung einen Weg zu entwickeln, sich aus anderen Gründen von dem Vertrag lösen zu können.
Die Kostentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO, da die teilweise Klageabweisung ohne Auswirkung auf die umfassende Kostentragungspflicht der Beklagten bleibt. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.
EuGH-Urteil ermöglicht Kreditwiderruf ohne Vorfälligkeitsentschädigung
VW-Dieselskandal: Sammelklage von über 90.000 britischen Kunden
Wegen Corona: Stundung von Immobilienkrediten möglich