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Impressum - Law and Legal
Law & Legal Studentische Rechtsberatung e.V.
c/o Rechtsanwalt Löffelad
Der Verein wird durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands (Vorstand i.S.d. § 26 BGB) vertreten. Geschäftsführender Vorstand: Felix Melchior (Vors.), Maya Mertling.
Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart, Registernummer: VR 381922, eingetragen.
Telefon:07071 / 138 9622 (Bitte keine telefonischen Beratungsanfragen)
Telefax: 032 / 121 455 051
E-Mail: kontakt@lawandlegal.de
Bei Beschwerden können Sie sich über 07071 / 138 9642 an den Aufsichtsrat wenden.
Felix Melchior (Vors.)
Autor der Icons auf der Seite “Beratung” ist Freepiks, www.flaticon.com
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Verein. Datenschutz hat
einen besonders hohen Stellenwert für den Vorstand, den Aufsichtsrat und
die Mitglieder des Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. Eine
Nutzung der Internetseiten des Law&Legal Studentische Rechtsberatung
e.V. ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich.
Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Vereins über
unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine
Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine
solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine
Übereinstimmung mit den für den Law&Legal Studentische Rechtsberatung
e.V. geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser
Datenschutzerklärung möchte unser Verein die Öffentlichkeit über Art,
Der Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. hat als für die
Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische
Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese
Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen.
Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich
Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht
gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen
Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen,
Diese Internetseite (lawandlegal.de) und unsere E-Mail-Postfächer sind bei
der 1&1 Internet SE (1&1 Internet SE, Elgendorfer Str. 57, 56410
Montabaur) als Auftragsverarbeiter gehostet. Die 1&1 Internet SE
Rechenzentren erfüllen höchste Sicherheitsstandards, bestätigt durch den
TÜV Nord nach ISO Norm 27001. Ferner haben wir mit der 1&1 Internet SE
eine Zusatzvereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen.
Die Datenschutzerklärung des Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V.
beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien-
und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Öffentlichkeit als auch für unsere Interessenten, Mitglieder und Mandanten
einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir
einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung
aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen
unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht
einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen
der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke
können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem
l) Facebook Feed
Zur Darstellung von Social Media Inhalten nutzen wir einen Facebook Feed auf unserer Website. Daher sendet die Website Anfragen an Server von Facebook um Bilder und Videos anzuzeigen. Diese Anfragen machen Ihre IP Adresse für Facebook sichtbar, wo sie gemäß Facebooks Datenschutzbestimmungen (https://www.facebook.com/about/privacy/update) weiterverarbeitet werden kann.
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Tel.: 07071 / 138 9622
Website: lawandlegal.de
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Durch den Einsatz von Cookies kann der Law&Legal Studentische
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uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite
Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von
der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten
Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines
Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein
dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit
Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die
betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser,
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Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System
auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die
Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer
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(IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems
und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr
im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme
Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. keine Rückschlüsse auf die
betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die
Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer
Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der
Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um
Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur
erhobenen Daten und Informationen werden durch den Law&Legal
Studentische Rechtsberatung e.V. daher einerseits statistisch und ferner
unserem Verein zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die
von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen
Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene
enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle
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der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine
betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der
gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an
den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen
Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur
betroffenen Person gespeichert. Die Datenverarbeitung bei Nutzung des
Kontaktformulars erfolgt nach Art. 6 I S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage
Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die personenbezogenen Daten werden
im Rahmen eines E-Mail-Verkehrs an die 1&1 Internet SE übermittelt.
Ansonsten erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Die erhobenen Daten werden
nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht.
Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch
den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen
Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt
8. Gemeinsame Verantwortlichkeit
Am 5. Juni 2018 hat der Europäische Gerichtshof entschieden (Rechtssache C-210/16), dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – in unserem Falle Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. Beckmannweg 16/1, 72076 Tübingen Deutschland – gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucherinnen und Besucher der Fanpage datenschutzrechtlich verantwortlich ist. Im Folgenden möchten wir Sie über die Datenverarbeitung, die über und durch unsere Facebook-Seite erfolgt umfassend informieren.
Wir haben mit Facebook Ireland Limited („Facebook Ireland“) einen Vertrag nach Art. 26 DSGVO im Hinblick auf die gemeinsame Verantwortung für die Verarbeitung von Insights-Daten abgeschlossen. Insights-Daten werden zur statistischen Auswertung genutzt und können auf personenbezogenen Daten basieren, die im Zusammenhang mit einem Besuch oder einer Interaktion von Personen auf bzw. mit unserer Seite und deren Inhalten erfasst wurden. Die von Facebook Ireland einseitig vorgegebenen Vertragsbestimmungen entnehmen Sie bitte der “Seiten-Insights-Ergänzung” unter:
Facebook stimmt darin zu, die primäre Verantwortung für die Verarbeitung von Insights-Daten und sämtliche datenschutzrechtlichen Pflichten im Hinblick auf die Verarbeitung zu erfüllen. Facebook übernimmt im Einzelnen die:
primäre Verantwortung für die Datenverarbeitung
Auskunfts-, Informations- und Meldepflichten
Pflicht zur Datenminimierung, Sicherheit der Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung, die im Zuge Ihres Besuchs unserer Facebook-Fanpage verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Beim Besuch unserer Facebook-Seite werden Ihre IP-Adresse sowie weitere Informationen, die in Form von Cookies auf Ihrem PC abgelegt sind, erfasst. Wir erhalten von Facebook statistische Daten unterschiedlicher Kategorien, das sind:
Diese Daten nutzen wir, um die Inhalte unserer Facebook Website weiterzuentwickeln und zu optimieren, sowie um bei der Veröffentlichung der Beiträge den richtigen Zeitpunkt zu finden. In welcher Weise Facebook die Daten aus dem Besuch von Facebook-Seiten für eigene Zwecke verwendet, in welchem Umfang Aktivitäten auf der Facebook-Seite einzelnen Nutzern zugeordnet werden und ob Daten aus einem Besuch der Facebook-Seite an Dritte weitergegeben werden, wird von Facebook nicht abschließend und klar benannt und ist uns nicht bekannt. Für weitere Details und insbesondere, wie Sie als Betroffene/r Ihre Rechte wahrnehmen können, entnehmen Sie bitte der Datenrichtlinie unter: https://www.facebook.com/about/privacy/
an ein Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates oder den
Datenschutzbeauftragten des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft
Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene
kann sie sich hierzu jederzeit an ein Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates
oder den Datenschutzbeauftragten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe
die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei dem Law&Legal
Studentische Rechtsberatung e.V. gespeichert sind, veranlassen möchte, kann
sie sich hierzu jederzeit an ein Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates oder den
Das Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates oder der Datenschutzbeauftragte
des Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. wird veranlassen, dass
Wurden die personenbezogenen Daten von dem Law&Legal Studentische
Rechtsberatung e.V. öffentlich gemacht und ist unser Verein als
personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der Law&Legal
Studentische Rechtsberatung e.V. unter Berücksichtigung der verfügbaren
erforderlich ist. Das Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates oder der
Datenschutzbeauftragte des Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V.
Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine
benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob
die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der
dem Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. gespeichert sind,
verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an ein Mitglied des
Vorstands, Aufsichtrates oder den Datenschutzbeauftragten des für die
Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Das Mitglied des Vorstands,
Aufsichtrates oder der Datenschutzbeauftragte des Law&Legal
Studentische Rechtsberatung e.V. wird die Einschränkung der Verarbeitung
betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person
einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten,
Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die
im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar
ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen
betroffene Person jederzeit an ein Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates
oder den Datenschutzbeauftragten des Law&Legal Studentische
Rechtsberatung e.V. wenden.
Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen
Der Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. verarbeitet die
personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn,
wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen,
Verarbeitet der Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V.
personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die
betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung
der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies
Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem
Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V. der Verarbeitung für Zwecke
der Direktwerbung, so wird der Law&Legal Studentische Rechtsberatung
e.V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
personenbezogener Daten, die bei dem Law&Legal Studentische
Rechtsberatung e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen
Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO
erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist
direkt an jedes Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates oder den
Datenschutzbeauftragten des Law&Legal Studentische Rechtsberatung e.V.
wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit
der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der
Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht
einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung —
erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den
Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person
und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von
Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der
Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften
betroffenen Person, trifft der Law&Legal Studentische Rechtsberatung
e.V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die
Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung
Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an ein
Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates oder den Datenschutzbeauftragten des
Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu
geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an ein Mitglied des
beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches
Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Wird
ein Bewerber Mitglied des für die Verarbeitung Verantwortlichen, werden die
übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Mitgliedsverhältnisses
unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird der
Bewerber nicht Mitglied des für die Bearbeitung für Verarbeitung
Verantwortlichen, so werden die Bewerbungsunterlagen drei Monate nach
sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Die Datenschutzerklärung zum Bewerbungsprozess kann hier
handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser
keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf
128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres
Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der
12. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google
Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert.
Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung,
Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von
Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber,
gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der
Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine
Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur
Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von
Google Analytics den Zusatz “_gat._anonymizeIp”. Mittels dieses Zusatzes
wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von
Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten
aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen
Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten
erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung
unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten
dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen
wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System
der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige
Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse
an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält
Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der
betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der
Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge
Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise
die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die
Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person,
personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der
Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten
werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert.
Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung
der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite
bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu
widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene
keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google
Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons
wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das
Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die
betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen,
betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich
zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die
Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken: [ga_optout]. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.
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Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Verein als Rechtsgrundlage für
Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person
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oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen
von Anfragen zur Beratung. Unterliegt unser Verein einer rechtlichen
Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten
erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten,
so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen
könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um
natürlichen Person zu schützen. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I
lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I
lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren
Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die
Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht
überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb
14. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem
DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer
ehrenamtlichen Beratungstätigkeit zugunsten des Wohlergehens unserer
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist
die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden
die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur
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zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich
auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner)
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Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass
der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer
Betroffene an ein Mitglied des Vorstands, Aufsichtrates oder den
Datenschutzbeauftragten wenden. Dieses klärt den Betroffenen
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matches:
§ 26
Art. 6
Art. 26
Art. 6
Art. 21
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


REVOSax Landesrecht Sachsen - Leistungsprämienverordnung – LPVO
01.12.1998 - 31.12.2006
01.01.2007 - 31.03.2014
Leistungsprämienverordnung
Vollzitat: Leistungsprämienverordnung vom 27. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 597), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149) geändert worden ist
über die Gewährung von Prämien für besondere Leistungen
(Leistungsprämienverordnung – LPVO)
Aufgrund von § 42a Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065, ber. S. 2032), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026), wird verordnet:
Diese Verordnung regelt die Gewährung von Leistungsprämien an Beamte in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A. Sie gilt nicht für Beamte auf Probe gemäß § 12a des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz – BRRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748, 2755) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung und für Beamte auf Zeit. 1
(1) Eine Leistungsprämie kann gewährt werden, wenn der Beamte, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsqualität oder Arbeitsquantität oder den wirtschaftlichen Erfolg, eine herausragende besondere Leistung erbringt oder erbracht hat. Die Voraussetzungen des Satzes 1 sind auch erfüllt, wenn der Beamte zusätzlich zu den Aufgaben seines Dienstpostens die Aufgaben eines anderen Dienstpostens übernimmt und beide trotz der dadurch bedingten außergewöhnlichen Belastung sachgerecht erledigt. Die Abwesenheitsvertretung muß langfristig sein und mindestens drei Monate angedauert haben. Erfüllt eine Gruppe mehrerer Beschäftigter insgesamt die Voraussetzungen nach Satz 1, so kann jeder Beamte als Gruppenmitglied eine Leistungsprämie erhalten, wenn festgestellt wird, dass er an dem Arbeitsergebnis der Gruppe wesentlich beteiligt war oder ist. In diesem Fall werden die Leistungsprämien zusammen nur als eine Leistungsprämie bei der Zahl der Empfänger im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 berücksichtigt. Sie dürfen zusammen 150 vom Hundert des in § 3 Abs. 3 Satz 1 geregelten Umfangs nicht übersteigen; maßgeblich ist insoweit die höchste Besoldungsgruppe eines der an der Leistung wesentlich beteiligten Beamten.
(2) Die Gewährung einer Leistungsprämie und die Festsetzung einer Leistungsstufe nach der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das leistungsabhängige Aufsteigen in den Grundgehaltsstufen (Leistungsstufenverordnung – LStVO) vom 27. Oktober 1998 (SächsGVBl. S. 596), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149), dürfen nicht mit demselben Sachverhalt begründet werden. Eine Leistungsprämie kann nicht gewährt werden, wenn der Beamte für die herausragende besondere Leistung eine Zulage gemäß § 45 oder § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes , eine Vergütung gemäß § 48 Bundesbesoldungsgesetz oder eine erfolgsorientierte andere Leistung wie zum Beispiel eine Vollstreckungsvergütung oder Belohnungen für Vorschläge zur Verwaltungsvereinfachung erhält.
(3) Leistungsprämien können nur im Rahmen besonderer haushaltsrechtlicher Regelungen gewährt werden. Durch eine herausragende besondere Leistung entsteht kein Anspruch auf eine Leistungsprämie.
(4) Leistungsprämien sind nicht ruhegehaltfähig. Sie sind nicht auf Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen anzurechnen. 2
(1) Die Gewährung von Leistungsprämien dient insbesondere der Belohnung herausragender Einzelleistungen. Sie soll in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der herausragenden besonderen Leistung stehen.
(2) Die Begründung für die Gewährung einer Leistungsprämie ist aktenkundig zu machen. Die herausragende besondere Leistung ist im einzelnen darzustellen. Bei der Darstellung ist die herausragende besondere Leistung gegenüber den üblichen Aufgaben des Beamten und den Leistungen der Beamten gleicher Besoldung abzugrenzen.
(3) Die Leistungsprämie wird in einem Einmalbetrag bis zur Höhe des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe, der der Beamte während der Erbringung der herausragenden besonderen Leistung ausschließlich oder überwiegend angehört hat, gewährt; die Höhe ist entsprechend dem Grad der besonderen Leistung zu bemessen. Eine Neubewilligung ist erst nach Ablauf eines Jahres zulässig. Bei teilzeitbeschäftigten Beamten ist das entsprechend § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz geminderte Anfangsgrundgehalt maßgebend.
Zahl der Empfänger
(1) Leistungsprämien können in einem Kalenderjahr an insgesamt höchstens 15 vom Hundert der Beamten in Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A eines Dienstherrn, mindestens jedoch an einen Beamten des jeweiligen Dienstherrn gewährt werden. Die Überschreitung des Vomhundertsatzes ist in dem Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen kein Gebrauch gemacht wird. § 2 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.
(2) Der Vomhundertsatz bezieht sich im staatlichen Bereich auf das jeweiligeKapitel im Haushaltsplan der Landesverwaltung. Maßgebend ist die Zahl der am 1. Januar des laufenden Kalenderjahres vorhandenen Beamten. 3
(1) Die Entscheidung über die Gewährung einer Leistungsprämie trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(2) Entscheidungen, die aufgrund dieser Verordnung ergehen, sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
Dresden, den 27. Oktober 1998
§ 1 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149)
§ 2 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149)
§ 4 geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2007 (SächsGVBl. S. 149)
SächsGVBl. 1998 Nr. 21, S. 597
Fsn-Nr.: 242-16
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2894-Leistungspraemienverordnung Stand vom 11.08.2020


Verordnung über das Naturschutzgebiet „Forsthaus Prösa“
(GVBl.II/96, [Nr. 23], S.362)
geändert durch Artikel 20 der Verordnung vom 9. November 2015
Die in § 2 dieser Verordnung näher bezeichneten Flächen in den Gemeinden Kraupa, Dobra, Haida, Theisa, Schadewitz, Gruhno, Rückersdorf Ortsteil Friedersdorf, Oppelhain, Gorden und Hohenleipisch (Landkreis Elbe-Elster) werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutzgebiet trägt die Bezeichnung "Forsthaus Prösa".
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 3.695 Hektar. Das Naturschutzgebiet liegt in den Gemarkungen Kraupa, Dobra, Haida, Theisa, Schadewitz, Gruhno, Rückersdorf, Friedersdorf, Oppelhain, Gorden und Hohenleipisch. Es wird wie folgt ungefähr begrenzt:
im Norden durch die Verbindungsstraße zwischen Gruhno und Friedersdorf,
im Osten durch die Bahnlinie Berlin - Dresden,
im Süden durch die Orte Hohenleipisch und Kraupa und
im Westen durch die Verbindung zwischen Dobra und Theisa.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in topographischen Karten im Maßstab 1:25.000 und in Flurkarten mit einer ununterbrochenen Linie eingetragen; als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Die innerhalb des Naturschutzgebietes liegenden Flurstücke sind in einem Flurstücksverzeichnis aufgeführt.
(3) Gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes enthält § 5 dieser Verordnung für Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes Verbote für Handlungen, die in das Naturschutzgebiet hineinwirken können. Die Flächen, die diesen Verboten unterliegen, sind in topographischen Karten im Maßstab 1:25.000 und in Flurkarten mit einer unterbrochenen Linie eingetragen; als Grenze gilt der innere Rand der Linie. Die von diesen Verboten betroffenen Flurstücke sind in einem Flurstücksverzeichnis aufgeführt.
(4) Die Karten und Flurstücksverzeichnisse können beim Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg, oberste Naturschutzbehörde, in Potsdam sowie beim Landkreis Elbe-Elster, untere Naturschutzbehörde, in Bad Liebenwerda von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
der Erhalt der großräumigen, zusammenhängenden und weitgehend ungestörten Waldgebiete sowie deren Entwicklung zu natürlichen, alt- und totholzreichen Waldökosystemen;
die Bewahrung und Förderung naturnaher und strukturreicher Wälder wie beerstrauchreicher Traubeneichenwälder und Kiefernmischwälder, Bruchwälder und zwergstrauchreicher Kiefernwälder, insbesondere als Lebensraum der darauf angewiesenen Pflanzen- und Tiergemeinschaften mit seltenen und gefährdeten Arten;
der Erhalt des Offenlandcharakters auf den Freiflächen innerhalb eines geschlossenen Waldgebietes mit seinen ausgedehnten Calluna-Heiden und Silbergrasfluren vor allem als Lebensraum für gefährdete Insekten, Reptilien und Vogelarten, insbesondere Bodenbrüter;
der Erhalt und die Gewährleistung von natürlichen Entwicklungsprozessen auf Flächen innerhalb des Waldes und der Offenlandschaften und deren Entwicklung zu natürlichen, strukturreichen und weitgehend ungestörten Lebensräumen, insbesondere für Großvogelarten;
die Bewahrung und Wiederherstellung der Quellen, der fließenden und stehenden Gewässer als naturnahe Lebensräume, insbesondere in Bezug auf
die Zusammensetzung und Ausprägung ihrer Lebensgemeinschaften, Uferbereiche und Verlandungszonen,
die Erhaltung und Wiederherstellung der Selbstreinigungskraft der Gewässer sowie die Verbesserung des Wasserhaushaltes und der Wasserqualität;
der Erhalt und die Entwicklung seltener und gefährdeter Pflanzengesellschaften und ihrer Standorte, insbesondere der Frisch- und Feuchtwiesen, der Quellfluren, Moorgehölze, Röhrichte, Seggensümpfe und Verlandungsgesellschaften sowie der Sandtrockenrasen;
der Erhalt und die Förderung seltener und gefährdeter Tier- und Pflanzenarten einschließlich ihrer Lebensräume;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Forsthaus Prösa“ (§ 7 Absatz 1 Nummer 6 des Bundesnaturschutzgesetzes) mit seinen Vorkommen von
Trockenen europäischen Heiden, Mageren Flachland-Mähwiesen (Alopecurus pratensis, Sanguisorba officinalis), Alten bodensauren Eichenwäldern auf Sandebenen mit Quercus robur und Montanen bis alpinen bodensauren Fichtenwäldern (Vaccinio-Piceetea) als natürlichen Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesnaturschutzgesetzes;
Fischotter (Lutra lutra), Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus), Bechsteinfledermaus (Myotis bechsteinii), Großem Mausohr (Myotis myotis) und Hirschkäfer (Lucanus cervus) als Arten von gemeinschaftlichem Interesse im Sinne von § 7 Absatz 2 Nummer 10 des Bundesnaturschutzgesetzes, einschließlich ihrer für Fortpflanzung, Ernährung, Wanderung und Überwinterung wichtigen Lebensräume;
die Sicherung des Gebietes in seiner Bedeutung für den Schutz des Grundwassers, für die Entstehung sauberer Luft und den überregionalen Biotopverbund;
der Erhalt eines typischen Ausschnitts einer eiszeitlich entstandenen und durch menschliche Nutzung geprägten Altmoränenlandschaft mit der für die Naturräume des Kirchhain-Finsterwalder Beckens und der Kraupaer Hochfläche charakteristischen Lebensraum- und Strukturvielfalt.
(1) Vorbehaltlich der nach § 7 dieser Verordnung zulässigen Handlungen sind in dem Naturschutzgebiet gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes alle Handlungen verboten, die das Gebiet, seinen Naturhaushalt oder einzelne seiner Bestandteile zerstören, beschädigen, verändern oder nachhaltig stören können.
Plakate und Werbeanlagen aufzustellen oder ähnliche Anlagen anzubringen;
zu lagern, zu angeln, Feuer anzuzünden, zu zelten oder Wohnwagen aufzustellen;
Wiesen oder Weiden oder sonstiges Grünland umzubrechen oder neuanzusäen;
Gülle, Gärfutter oder -sickersäfte ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde auszubringen oder einzuleiten;
auf Grünland Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen;
auf Ackerflächen entlang von Gräben in einer Breite von fünf Metern Dünger oder Pflanzenschutzmittel auszubringen, auf den übrigen Ackerflächen Dünger oder Pflanzenschutzmittel über den bisherigen Umfang hinaus auszubringen;
Düngestoffe, Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern, abzulagern oder sich ihrer in sonstiger Weise zu entledigen.
Handlungen, die in das Naturschutzgebiet hineinwirken können
Auf den nach § 2 Abs. 3 dieser Verordnung bezeichneten Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes ist es gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes verboten:
Bodenbestandteile, insbesondere Kies, abzubauen, die Bodengestalt in sonstiger Weise zu verändern;
dem Schutzzweck zuwiderlaufende Veränderungen des Wasserhaushaltes, vor allem des Grundwassers, vorzunehmen.
Es werden folgende Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen als Zielvorgabe festgelegt:
militärische Altlasten sollen beseitigt werden;
die Freiflächen im Bereich des ehemaligen Taktikgeländes und des ehemaligen Schießplatzes sollen durch schutzzweckorientierte Nutzung oder geeignete Pflegemaßnahmen, unter anderem Abplaggen, Mahd oder Beweidung zur Erhaltung der Heideflächen und Silbergrasfluren offengehalten werden. Bei einer Beweidung sollen die Einfriedungen lediglich mit Elektrozäunen vorgenommen werden;
es soll angestrebt werden, durch die Änderung des Fließregimes in den Entwässerungsgräben der Schlottenwiesen einen Minimalwasserstand zu gewährleisten. Dadurch sollen die vorhandenen Feuchtwiesen erhalten und der Wasserstand des Gebietes gehoben werden;
am Auslauf der Quellwiesen Dobra soll durch Gewässerregulierungsmaßnahmen in Absprache mit der zuständigen Wasserbehörde eine Wiedervernässung der Quellwiesen angestrebt werden, wobei gleichzeitig die Wasserversorgung der Maasdorfer Teiche gewährleistet bleiben muß;
die im Gebiet vorhandenen Ackerflächen sollen langfristig in extensiv genutztes Dauergrünland umgewandelt werden;
die Schaffung von zusammenhängenden Waldflächen soll vor allem im Süden und Westen des Naturschutzgebietes sowohl durch geeignete Pflanzungen als auch durch Ermöglichung der Sukzession gefördert werden;
Durchforstungen sollen den Erhalt von Weichlaubhölzern gewährleisten und das Belassen von Unter- und Zwischenstand soll der vertikalen Strukturanreicherung dienen, hierbei sind Biotopansprüche von Großvögeln zu berücksichtigen.
(1) Ausgenommen von den Verboten des § 4 und des § 5 dieser Verordnung bleiben:
die im Sinne des § 11 Abs. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher rechtmäßig dafür genutzen Flächen mit der Maßgabe, daß
Pfeifengraswiesen nicht zu beweiden und nicht vor dem 1. September eines Jahres zu mähen sind,
das übrige Grünland mit nicht mehr als 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar beweidet wird,
§ 4 Abs. 2 Nr. 18, 21 und 22 gilt,
§ 4 Abs. 2 Nr. 20 gilt, wobei Phosphor-, Kali- und Stickstoffdüngung nach Entzug zulässig ist, wenn vor Beginn der Vegetationsperiode ein entsprechender Düngeplan mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt worden ist und
§ 4 Abs. 2 Nr. 19 gilt, ausgenommen auf Ackerland, wenn vor Beginn der Vegetationsperiode ein entsprechender Düngeplan mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt worden ist;
die im Sinne des § 11 Abs. 3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung auf den bisher dafür rechtmäßig genutzten Flächen mit der Maßgabe, daß
bei Pflanzungen die Bodenbearbeitungsmaßnahmen auf den Oberboden beschränkt bleiben,
sich Pflanzungen an der Baumartenzusammensetzung der potentiellen natürlichen Vegetation orientieren und möglichst mit autochthonem Material vorzunehmen sind,
die Baumartenzusammensetzung in naturnahen Waldgesellschaften zu erhalten und möglichst durch Naturverjüngung zu fördern ist,
ausreichend Totholz und Wurzelteller im Bestand belassen werden,
Maschendrahtzäunungen in Auerwildrevieren verblendet werden oder Wildschutzzäunungen aus Holz angelegt werden,
Kahlhiebe im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde bis ein Hektar Größe zulässig sind,
Dünger nur mit Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde ausgebracht wird,
Bäume mit Horsten oder Höhlen erhalten werden und
die Anlage von Kirrungen auf oligotrophen Standorten wie Moorböden, Magerrasen und Heideflächen sowie in der Nähe von Flächen mit besonders schützenswerter Vegetation verboten ist,
Wildäcker oder Ansaatwildwiesen nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde angelegt werden dürfen,
die Ausbringung von Dünger und Pflanzenschutzmitteln auf Wildäsungsflächen der Forstabteilungen des Bundesforstes untersagt ist;
die ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Der Herstellung eines Einvernehmens bedarf es nicht, soweit es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;
die ordnungsgemäße Unterhaltung rechtmäßig bestehender Anlagen einschließlich der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Wege im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Der Herstellung eines Einvernehmens bedarf es nicht, soweit es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;
die änderung von Art oder Umfang der Nutzung zur Verwirklichung des Schutzzwecks;
Maßnahmen zur Untersuchung von Altlast-Verdachtsflächen und Maßnahmen der Altlastensanierung im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde. Der Herstellung des Einvernehmens bedarf es nicht, soweit es sich um unaufschiebbare Maßnahmen handelt;
die Durchführung von Maßnahmen auf der Grundlage von Sanierungsplänen nach § 12 des Gesetzes zur Einführung der Regionalplanung und der Braunkohlen- und Sanierungsplanung im Land Brandenburg im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde; der Herstellung des Einvernehmens bedarf es nicht, soweit es sich um sicherheitstechnisch notwendige Maßnahmen der Gefahrenabwehr handelt.
(2) Die in § 4 Abs. 2 dieser Verordnung für das Betreten und Befahren des Naturschutzgebietes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Naturschutzbehörden, die zuständigen Naturschutzhelfer und sonstige von den Naturschutzbehörden beauftragte Personen, sowie für Dienstkräfte anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen und von ihnen beauftragte Personen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Der Genehmigungsvorbehalt nach § 19 Abs. 3 Landeswaldgesetz bleibt unberührt.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine der nach § 4 oder § 5 oder den Maßgaben des § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 5 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt.
(1) Der Erlaß von Behandlungsrichtlinien zur Ausführung der in dieser Verordnung festgelegten Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen und zur Verwirklichung des Schutzwecks und die Duldung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege richten sich nach den §§ 29, 68 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes.


OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2 - 27/09 (REV), 2 - 27/09 - 1 Ss 86/09 - dejure.org
OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2 - 27/09 (REV), 2 - 27/09 - 1 Ss 86/09
§§ 53, 184b Abs. 4 Satz 1 StGB
Die Aufnahme von Kinderpornografie in den Cache des PC ist strafbares Sich-Verschaffen von pornografischen Schriften
Gezieltes Aufrufen und Betrachten kinderpornografischer Dateien ist strafbar
StGB § 184b Abs. 4 S. 1
Ein Klick genügt für die Strafbarkeit - Kinderpornografie im Internet
Betrachten von Kinderpornos am PC strafbar
Bereits die Betrachtung von kinderpornographischen Internetangeboten ist strafbar
heise.de (Pressemeldung, 15.02.2010)
Kinderpornos anklicken ist strafbar
faz.net (Pressemeldung, 15.02.2010)
Ansehen von Kinderpornos im Internet ist strafbar
Bereits Betrachten von kinderpornografischen Dateien strafbar
Strafbarer Kinderporno-Besitz schon bei Speicherung im Cache
§ 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen
beck.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Besitz von Internet-Kinderpornographie
Betrachten von kinderpornografischen Internetseiten strafbar
Anschauen von Kinderpornografie strafbar
Besitz kinderpornographischer Schriften bei automatischer Speicherung im Internet-Cache
Bloßes Betrachten kinderpornografischer Internetseiten ist bereits strafbar
Schon Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar - Strafbarkeit entsteht nicht erst durch manuelles Abspeichern einer Datei auf dem Computer
Besitz von Kinderpornographie durch Aufrufen und Betrachten ohne manuelle Speicherung - § 184 b StGB
beck-blog (Diskussion)
Genügt das bloße Betrachten im Internet zur Strafbarkeit nach § 184b StGB?
sueddeutsche.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)
"Das Urteil ist falsch” - Wie ein Oberlandesgericht die Frage nach dem Besitz von digitalen Daten neu definiert
internet-strafrecht.com (Entscheidungsbesprechung)
th-h.de (Kurzanmerkung)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010, Az.: 2-27/09 (REV) (Besitz von Internet-Kinderpornographie)" von RAin Dr. Laila Mintas, original erschienen in: NJW 2010, 1897 - 1898.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010, Az.: 2-27/09 (Vorsätzlicher "Besitz" kinderpornografischer Internetdateien auch ohne bewusste Speicherung auf der Festplatte)" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, original erschienen in: MMR 2010, 342 - 345.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des HansOLG Hamburg vom 15.02.2010, Az.: 2-27/09 (Besitz kinderpornographischer Schriften bei automatischer Abspeicherung im Internet-Cache)" von Wiss. Ang. Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn), original erschienen in: StV 2011, 99 - 108.
Zusammenfassung von "Ist das "Surfen" im Internet strafbar? - Anmerkungen zum Urteil des OLG Hamburg vom 15. 2. 2010" von Dr. Ken Eckstein, original erschienen in: NStZ 2011, 18 - 22.
AG Hamburg-Harburg, 23.02.2009 - 618-17/09
NJW 2010, 1893
NStZ 2010, 704 (Ls.)
StV 2011, 99
MMR 2010, 342
K&R 2010, 271
ZUM 2010, 434
Hinsichtlich der Fälle II.4 und 5 der Urteilsgründe billigt der Senat die vom Landgericht gefundene, mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (NStZ-RR 2007, 41, 42) und Hamburg (NJW 2010, 1893, 1895) übereinstimmende Rechtsauffassung (…vgl. dazu Laufhütte/Roggenbuck, aaO, § 184b Rn. 10 mN).
Schon wer bewusst und gewollt Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet aufruft und auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet, unternimmt es, sich den Besitz an kinderpornographischen Schriften zu verschaffen; nicht erforderlich zur objektiven und subjektiven Tatbestandserfüllung sind ein Plan, die Dateien manuell abzuspeichern, oder ein Wissen um die automatisch erfolgende Abspeicherung der Dateien im Internet-Cache (vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 35).
Sie zeigen jeweils den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren und unterscheiden sich nur in der strafrechtlichen Bewertung: Während der Besitz - anders als die Verbreitung nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (…vgl. BGH, U.v. 15.12.1999 - 2 StR 365/99 - juris Rn. 23) - kinderpornographischer Comics nicht strafbar ist (vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 31), weil die Darstellungen nicht mit dem tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern verbunden sind und kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (…vgl. BGH, B.v. 19.3.2013 - 1 StR 8/13 - juris Rn. 21), ist bei kinderpornographischen Bildern, die einen tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. der Besitz strafbewehrt.
Der Senat konnte das Disziplinarverfahren insoweit gemäß Art. 54 BayDG auf die 512 realen kinderpornographischen Bilder beschränken und den Besitz fotorealistischer kinderpornographischer Bilder ebenso wie den - straflosen (vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 31) - Besitz kinderpornographischer Comics bzw. Mangas ausscheiden, weil diese für die Art und Höhe der gegen den Beklagten zu verhängenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fallen.
13/7385, S. 36; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 16. November 2011 - 3d A 128/11.O -, S. 18 des Urteilsabdrucks; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juni 2011 - DL 13 S 155/12 -, juris Rn. 32; BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01 - BGHSt 47, 55 = juris Rn. 29, OLG Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2010 - 2 - 27/09 (REV), 2- 27/09 - 1 Ss 86/09 -, NJW 2010, 1893 = juris Rn. 35 ff., also auch Arbeits- und Grafikspeicher des Computers.
vgl. zum Besitz an kinderpornografischen Schriften durch Laden einer Datei in den Arbeitsspeicher eines Computers OLG Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2010, - 2 - 27/09 (REV), 2- 27/09 - 1 Ss 86/09 -, NJW 2010, 1893 = juris Rn.35 ff., OLG Schleswig, Beschluss vom 15. September 2005 - 2 Ws 305/05 (222/05) -, NStZ-RR 2007, 41 = juris Rn. 8 ff., 16.
Auch die hochumstrittene Entscheidung des OLG Hamburg steht den vorgenannten Ausführungen nicht entgegen (MMR 2010, 342).
Entsprechend verlangt auch die von der Staatsanwaltschaft zitierte Entscheidung des OLG Hamburg, dass der Angeklagte muss somit zumindest gewusst habe, dass Bilder beim Aufruf von Internetseiten gespeichert werden.
Nicht erforderlich zur objektiven und subjektiven Tatbestandserfüllung sind ein Plan, die Datei manuell abzuspeichern, oder ein Wissen um die automatische Abspeicherung der Datei im so genannten Internet-Cache (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 15. Februar 2010, 2 - 27/09 (REV), 2 - 27/09 - 1 Ss 86/09, juris Rn 35ff).


text:
123 III 37458. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juni 1997 i.S. X. Financial Services GmbH gegen W. (staatsrechtliche Beschwerde)
Convention de Lugano (CL): examen de la comp�tence de la juridiction d'origine par la juridiction requise. Acte introductif d'instance au sens de l'art. 27 ch. 2 CL. Lorsqu'une action a �t� introduite avant l'entr�e en vigueur de la Convention de Lugano entre l'Etat d'origine et l'Etat requis, mais que la d�cision n'a �t� rendue que plus tard, les autorit�s du second ont le pouvoir de proc�der � un plein contr�le de la comp�tence en d�rogation au principe consacr� � l'art. 28 al. 4 CL (art. 54 al. 2 CL; consid. 2). La force ex�cutoire d'un jugement qui ne contient ni �tat de fait ni motifs doit �tre ni�e (consid. 4). La d�cision d'injonction ("der Mahnbescheid") au sens des �� 688 ss du code de proc�dure civile allemand � laquelle le d�fendeur a fait opposition ne constitue pas un acte introductif d'instance au sens de l'art. 27 ch. 2 CL pour la proc�dure de type contradictoire ("das streitige Verfahren") qui suit (consid. 3). Faits � partir de page 375
BGE 123 III 374 S. 375
Die in T. (Deutschland) ans�ssige X. Leasing GmbH macht gegen W. aus einem Leasingvertrag �ber ein Fahrzeug der Marke "P." Anspr�che in der H�he von insgesamt DM 116'766.73 geltend. Da ihre Forderung nicht erf�llt wurde, beantragte sie beim Amtsgericht Stuttgart den Erlass eines Mahnbescheids, der W. am 31. M�rz 1994 in G. (Deutschland), wo er zu jenem Zeitpunkt Wohnsitz hatte, pers�nlich zugestellt wurde. W. erhob dagegen am 7. April 1994 vollumf�nglich Widerspruch. Auf Antrag der X. Leasing GmbH und nach Eingang des Prozesskostenvorschusses am 18. April 1994 beim Amtsgericht Stuttgart wurden die Akten zur Durchf�hrung des streitigen Verfahrens ans �rtlich zust�ndige Landgericht M�nchen I �berwiesen.
Am 15. Juni 1994 reichte die X. Leasing GmbH beim Landgericht M�nchen I die Anspruchsbegr�ndung ein, worauf die Parteien mit Verf�gung vom 22. Juni 1994 zu einem fr�hen ersten Termin mit m�ndlicher Verhandlung am 26. September 1994 vorgeladen und dem Beklagten eine zweiw�chige Frist zur schriftlichen Klageerwiderung einger�umt wurde. Die Vorladung konnte W. in G. allerdings nicht zugestellt werden. Seine Ehefrau nahm gem�ss Postzustellungsurkunde vom 30. Juni 1994 die Verf�gung entgegen, sandte sie jedoch mit dem Vermerk, W. sei seit Anfang Juni 1994 nicht mehr in Deutschland wohnhaft, wieder zur�ck.
Am 30. August 1994 teilte die X. Leasing GmbH dem Landgericht M�nchen I mit, der Beklagte habe seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt. Gest�tzt auf Art. XIX Ziff. 2 der Allgemeinen Leasingbedingungen, welche bei Verlegung des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes des Leasingnehmers aus dem Inland den Gerichtsstand am Sitz BGE 123 III 374 S. 376der Leasinggeberin vorsehen, beantragte sie die Verweisung des Verfahrens an das Landgericht Stuttgart. Nach einer m�ndlichen Verhandlung gab das Landgericht M�nchen I dem Antrag mit Beschluss vom 26. September 1994 statt. Das Landgericht Stuttgart setzte der X. Leasing GmbH mit Verf�gung vom 11. November 1994 Frist, um die Wirksamkeit der Zustellung der Vorladung des Landgerichts M�nchen I vom 22. Juni 1994 nachzuweisen und die Adresse anzugeben, unter welcher W. geladen werden konnte. Mit Schreiben vom 8. Dezember 1994 teilte die X. Leasing GmbH dem Gericht mit, dass W. nach Angaben der Gemeinde G. am 1. Juni 1994 nach Z�rich verzogen sei. Laut Auskunft der Einwohnergemeinde Z�rich vom 11. August 1994 sei W. jedoch schon am 1. Oktober 1977 nach Z. verzogen, wo er indes unbekannt sei. Die X. Leasing GmbH beantragte deshalb die �ffentliche Zustellung der Anspruchsbegr�ndung. Mit Verf�gung vom 14. Dezember 1994 teilte das Landgericht Stuttgart der X. Leasing GmbH mit, die Kammer erachte den Nachweis, dass der Aufenthalt von W. im Sinne von � 203 der deutschen Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (DZPO) unbekannt sei, noch nicht als erbracht. Die X. Leasing GmbH wurde deshalb aufgefordert, weitere Abkl�rungen �ber den Aufenthaltsort des Beklagten anzustellen. Nachfragen bei der Einwohnergemeinde G. und bei der Ehefrau von W. blieben jedoch ohne Ergebnis. Mit Schreiben vom 29. Dezember 1994 versuchte schliesslich auch das Landgericht Stuttgart erfolglos, Frau W. an der letztbekannten Adresse in G. zu erreichen und von ihr den Aufenthaltsort ihres Ehemannes in Erfahrung zu bringen, da sie inzwischen unbekannt verzogen war, so dass schliesslich mit Beschluss vom 23. Februar 1995 die �ffentliche Zustellung der Anspruchsbegr�ndung der X. Leasing GmbH und der Verf�gungen des Gerichts bewilligt wurde und im M�rz 1995 erfolgte.
Am 13. Juni 1995 verpflichtete das Landgericht Stuttgart W. durch S�umnisurteil, der inzwischen in X. Financial Services GmbH umbenannten Kl�gerin DM 116'766.73 nebst 4% Zinsen �ber dem Bankdiskontsatz seit dem 4. M�rz 1994 zu zahlen. Das Urteil wurde dem Beklagten am 7. August 1995 �ffentlich zugestellt. Im Fr�hjahr 1996 erfuhr die X. Financial Services GmbH von der Einwohner- und Fremdenkontrolle der Stadt Z�rich, dass sich W. bereits am 1. Oktober 1994 in Z�rich unter der Adresse Y. angemeldet hatte.
Mit Verf�gung vom 23. April 1996 erkl�rte der Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich das S�umnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Juni 1995 auf Antrag der X. Financial BGE 123 III 374 S. 377Services GmbH f�r vollstreckbar. Der von W. gegen diesen Entscheid erhobene Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. Oktober 1996 gutgeheissen und das Gesuch um Vollstreckbarerkl�rung abgewiesen.
1. Das �bereinkommen vom 16. September 1988 �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-�bereinkommen [Lug�]; SR 0.275.11) enth�lt den Grundsatz der Nichtr�ckwirkung (Art. 54 Abs. 1 Lug�; vgl. BGE 119 II 391 E. 2 S. 393). Allerdings sieht Art. 54 Abs. 2 Lug� eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor, wenn die Klage zwar noch vor Inkrafttreten des �bereinkommens zwischen dem Ursprungsstaat und dem ersuchten Staat erhoben, die Entscheidung aber erst danach ergangen ist. Als "ergangen" gilt ein Entscheid, wenn er gem�ss den Bestimmungen des Urteilsstaats nach aussen wirksam geworden ist (vgl. Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 5. Aufl., Heidelberg 1996, N. 7 zu Art. 54 EuGV�/Lug�). Im vorliegenden Verfahren ist zwar umstritten, worin das verfahrenseinleitende Schriftst�ck zu erblicken und welches demnach der massgebliche Zeitpunkt der Klageerhebung ist. Die Parteien sind sich aber darin einig, dass das Verfahren jedenfalls vor Inkrafttreten des Lugano-�bereinkommens in der Schweiz (1. Januar 1992; SR 0.275.11) und der Bundesrepublik Deutschland (1. M�rz 1995; KROPHOLLER, a.a.O., N. 47 der Einleitung) angehoben worden ist. Unstreitig ist ferner, dass das S�umnisurteil des Landgerichts Stuttgart am 7. August 1995 und damit zu einem Zeitpunkt �ffentlich zugestellt worden ist, in dem das �bereinkommen sowohl im Erkenntnis- als auch im Vollstreckungsstaat in Kraft war. Das Lugano-�bereinkommen findet somit gem�ss Art. 54 Abs. 2 Lug� auf den vorliegenden Sachverhalt Anwendung.
2. a) Nach Art. 28 Abs. 4 Lug� ist es dem Vollstreckungsrichter grunds�tzlich untersagt, die Zust�ndigkeit der Gerichte des Ursprungsstaats nachzupr�fen, weil die Mitgliedstaaten des �bereinkommens wechselseitig davon ausgehen, dass das Gericht des Urteilsstaates nicht nur eine sachlich richtige Entscheidung gef�llt, sondern auch die Zust�ndigkeitsregeln des Abkommens richtig BGE 123 III 374 S. 378angewendet hat (KROPHOLLER, a.a.O., N. 2 zu Art. 28 EuGV�/Lug�; YVES DONZALLAZ, La Convention de Lugano, Vol. II, Bern 1997, � 3133). Ausnahmen vom �berpr�fungsverbot der internationalen Zust�ndigkeit ergeben sich insbesondere aus Art. 28 Abs. 1 und 2 Lug�, ferner f�r die Schweiz aus dem Vorbehalt in Art. Ia des Protokolls Nr. 1 zum Lugano-�bereinkommen. Liegt - wie im vorliegenden Fall - �bergangsrechtlich ein Fall von Art. 54 Abs. 2 Lug� vor, k�nnen Entscheidungen nach den Bestimmungen des �bereinkommens (Art. 31 ff. Lug�) vollstreckt werden, wenn das Gericht des Ursprungsstaats aufgrund von Vorschriften zust�ndig war, die mit den Zust�ndigkeitsvorschriften des Titels II oder eines Abkommens �bereinstimmen, das im Zeitpunkt der Klageerhebung zwischen dem Ursprungsstaat und dem Staat, in dem die Entscheidung geltend gemacht wird, in Kraft war. Art. 54 Abs. 2 Lug� gestattet den Beh�rden des Vollstreckungsstaates in diesen F�llen demnach abweichend vom Grundsatz von Art. 28 Abs. 4 Lug� eine umfassende Zust�ndigkeitskontrolle (PAUL VOLKEN, Rechtsprechung zum Lugano-�bereinkommen, SZIER 1994, S. 417; GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, Bern 1995, S. 380).
b) Die Beschwerdef�hrerin sieht im Umstand, dass das Obergericht Fragen der ordnungsgem�ssen Zustellung nicht nur nach den Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens, sondern auch nach dem Abkommen vom 2. November 1929 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reich �ber die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedsspr�chen (VA; SR 0.276.191.361) gepr�ft hat, eine Verletzung von Art. 54 Abs. 2 Lug�. Da das Obergericht die ordnungsgem�sse und rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftst�cks aber bereits nach den Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens verneint hat, ist die Beschwerdef�hrerin durch eine zus�tzliche Pr�fung nach dem schweizerisch-deutschen Vollstreckungsabkommen nicht beschwert (Art. 88 OG). Auf die entsprechende R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
Der Beschwerdegegner seinerseits bestreitet die Vollstreckbarkeit des Urteils des Landgerichts Stuttgart schon deshalb, weil die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben sei. Er macht geltend, einerseits seien die Formerfordernisse gem�ss Art. 17 Lug� f�r eine g�ltige Gerichtsstandsvereinbarung nicht erf�llt, anderseits handle es sich vorliegend um eine Verbraucherstreitigkeit im Sinne von Art. 13 Lug�, f�r die Art. 14 Abs. 2 Lug� den Gerichtsstand BGE 123 III 374 S. 379am Wohnsitz des Verbrauchers vorsehe. Das Domizil des Beschwerdegegners habe sich aber im massgeblichen Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit der Klage nicht mehr in Deutschland, sondern in der Schweiz befunden.
Dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13. Juni 1995 sind weder Ausf�hrungen zum Sachverhalt noch die Urteilsmotive zu entnehmen, offenbar weil es sich um ein Vers�umnisurteil handelt, das gem�ss � 313b Abs. I DZPO des Tatbestandes und der Entscheidungsgr�nde nicht bedarf. Es ist jedenfalls nicht ersichtlich, aus welchen Gr�nden und gest�tzt auf welchen Sachverhalt das Landgericht Stuttgart seine �rtliche Zust�ndigkeit bejaht hat. Unter den Parteien ist aber unstreitig, dass dem Beschwerdegegner der Mahnbescheid pers�nlich zugestellt werden konnte und dass er zu diesem Zeitpunkt noch Wohnsitz in Deutschland gehabt hatte. Es ist deshalb zun�chst zu pr�fen, ob der Mahnbescheid das verfahrenseinleitende Schriftst�ck im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 Lug� darstellt, da in diesem Fall auch die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte gegeben ist.
3. Gem�ss Art. 27 Ziff. 2 Lug� wird eine Entscheidung nicht anerkannt, wenn dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das dieses Verfahren einleitende Schriftst�ck oder ein gleichwertiges Schriftst�ck nicht ordnungsgem�ss und nicht so rechtzeitig zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte.
a) W�hrend der Einzelrichter dem Mahnbescheid die Eigenschaft eines verfahrenseinleitenden Schriftst�cks zuerkannte, hielt das Obergericht daf�r, diese Voraussetzung sei nur dann erf�llt, wenn der Antragsgegner nicht Widerspruch erhoben habe und auf Begehren des Antragstellers ein Vollstreckungsbescheid ergehe, der einem f�r vorl�ufig vollstreckbar erkl�rten Vers�umnisurteil gleichstehe. Erhebe der Antragsgegner hingegen Widerspruch, sei nach deutschem Zivilprozessrecht die �berleitung des Rechtsstreits in ein streitiges Verfahren von einem weiteren Antrag einer der beiden Parteien abh�ngig. Mahnverfahren und streitiges Verfahren bildeten somit keine Verfahrenseinheit, weshalb der Mahnbescheid grunds�tzlich nicht zugleich verfahrenseinleitendes Schriftst�ck bez�glich des streitigen Verfahrens sein k�nne. In Betracht zu ziehen sei die Verfahrenseinheit allenfalls dann, wenn die Streitsache "alsbald" nach Erhebung des Widerspruchs an das Gericht abgegeben werde, da diesfalls gem�ss � 696 Abs. III DZPO die Rechtsh�ngigkeit auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids zur�ckbezogen werde. Das Obergericht sah jedoch die Voraussetzung der BGE 123 III 374 S. 380alsbaldigen Abgabe unter den gegebenen Umst�nden nicht erf�llt und sprach dem Mahnbescheid die Eigenschaft als verfahrenseinleitendes Schriftst�ck deshalb ab.
Die Beschwerdef�hrerin sieht darin eine Verletzung von Art. 27 Ziff. 2 Lug�. Unrichtig sei vorab die Auffassung des Obergerichts, wonach die Streitsache nach Erhebung des Widerspruchs auf Antrag einer Partei "ans Gericht" abgegeben werde. Es handle sich vielmehr um die Abgabe des Verfahrens von einer gerichtlichen Instanz an eine andere. So spreche der Gerichtshof der europ�ischen Gemeinschaften in einem Urteil aus dem Jahre 1981 von einem �berleiten des Verfahrens in ein streitiges. Nicht massgeblich sei ferner, ob das Verfahren "alsbald" nach Erhebung des Widerspruchs abgegeben worden, die Rechtsh�ngigkeit nach deutschem Zivilprozessrecht demnach mit der Zustellung des Mahnbescheids eingetreten sei. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Rechtsh�ngigkeit eintrete, bleibe mangels Regelung im Lugano-�bereinkommen den nationalen Verfahrensrechten �berlassen. Ob ein Schriftst�ck als verfahrenseinleitend zu qualifizieren sei, beurteile sich dagegen nach europ�ischem Einheitsrecht. Im �brigen trete die Rechtsh�ngigkeit bei einer nicht alsbaldigen Abgabe des Verfahrens mit dem Akteneingang beim Empfangsgericht ein, so dass wiederum nur der Mahnbescheid das verfahrenseinleitende Schriftst�ck darstellen k�nne.
b) Das Mahnverfahren des deutschen Zivilprozessrechts (�� 688 ff. DZPO) soll dem Gl�ubiger einer wahrscheinlich unstreitigen Geldforderung schnell und einfach ohne m�ndliche Verhandlung einen Vollstreckungstitel verschaffen (vgl. BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Zivilprozessordnung, 55. Aufl., M�nchen 1997, N. 2 vor � 688 ff. DZPO). Der Gl�ubiger kann beim Rechtspfleger des Amtsgerichts am allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners den Erlass eines Mahnbescheids beantragen, ohne die Schl�ssigkeit seines Anspruchs darlegen zu m�ssen (� 690 DZPO). Das Amtsgericht nimmt lediglich eine formale Kontrolle vor und erl�sst den Mahnbescheid ohne Pr�fung, ob der Anspruch in der Sache begr�ndet ist. Erhebt der Schuldner nach Erhalt des Mahnbescheids nicht rechtzeitig Widerspruch, erl�sst das Gericht auf Antrag des Gl�ubigers einen Vollstreckungsbescheid, der einem f�r vorl�ufig vollstreckbar erkl�rten Vers�umnisurteil gleichsteht (� 699 f. DZPO). Erhebt der Schuldner hingegen fristgerecht Widerspruch, gibt das Gericht auf Antrag einer Partei den Rechtsstreit zur Durchf�hrung eines streitigen Verfahrens von Amts wegen an das zust�ndige Gericht ab (� 696 DZPO). Der Gl�ubiger hat nun seinen BGE 123 III 374 S. 381Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begr�nden (� 697 DZPO).
Das verfahrenseinleitende Schriftst�ck im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 Lug� (bzw. dem gleichlautenden Art. 27 Ziff. 2 des Europ�ischen �bereinkommens �ber die gerichtliche Zust�ndigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 [EuGV�]) ist die vom Recht des Urteilsstaates vorgesehene Urkunde, durch deren Zustellung der Beklagte erstmals von dem der Entscheidung zugrunde liegenden Verfahren Kenntnis erlangt. Es ist dasjenige Schriftst�ck, dessen ordnungsgem�sse und rechtzeitige Zustellung den Beklagten in die Lage versetzt, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (Kropholler, N. 24 zu Art. 27 EuGV�/Lug�). Art. 27 Ziff. 2 Lug� dient mithin dem Schutz des rechtlichen Geh�rs des Beklagten. In der Literatur zu Lugano-�bereinkommen und EuGV� wird der Mahnbescheid des deutschen Zivilprozessrechts verschiedentlich als Beispiel eines verfahrenseinleitenden Schriftst�cks erw�hnt (KROPHOLLER, a.a.O., N. 24 zu Art. 27 EuGV�/Lug�; SCHLOSSER, EuGV�, M�nchen 1996, N. 10 zu Art. 27-29 EuGV�; VERONIKA PAETZOLD, Vollstreckung deutscher Entscheidungen nach dem Lugano-�bereinkommen in der Schweiz, S. 26). Auch der Gerichtshof der europ�ischen Gemeinschaften hat im Urteil Klomps gegen Michel vom 16. Juni 1981 (EuGHE 1981 Bd. II, S. 1593 ff.) zur Auslegung von Art. 27 Ziff. 2 EuGV�/Lug� festgehalten, unter den Begriff "verfahrenseinleitendes Schriftst�ck" falle ein Schriftst�ck wie der Zahlungsbefehl des deutschen Rechts (der dem Mahnbescheid des geltenden deutschen Zivilprozessrechts entspricht), dessen Zustellung es dem Gl�ubiger nach dem Recht des Urteilsstaats erm�gliche, wenn der Schuldner unt�tig bleibt, eine Entscheidung zu erwirken, die nach den Bestimmungen des �bereinkommens anerkannt und vollstreckt werden kann (EuGHE a.a.O., S. 1606). Im Urteil Hengst Import BV gegen Campese vom 13. Juli 1995 (SZIER 1996, S. 145 ff.) qualifizierte der Gerichtshof auch das "decreto ingiuntivo" des italienischen Zivilprozessrechts, eine dem deutschen Mahnbescheid vergleichbare Verf�gung, als verfahrenseinleitendes Schriftst�ck im Sinne von Art. 27 Nr. 2 EuGV�, hob allerdings hervor, dass diese Voraussetzung erst durch die Verbindung des Mahnbescheids mit der Antragsschrift - die im Unterschied zum deutschen Recht eine Begr�ndung des Anspruchs und die Nennung von Beweismitteln enthalten muss - gebildet werde. Bei dem "decreto ingiuntivo" handle es sich BGE 123 III 374 S. 382n�mlich um ein einfaches Formular, das zusammen mit der Antragsschrift gelesen werden m�sse, um verstanden zu werden. In der Literatur wurde daraus geschlossen, dass der Mahnbescheid des deutschen Zivilprozessrechts die vom Gerichtshof gestellten Anforderungen nicht erf�lle und ein gest�tzt darauf ergangener Vollstrekkungsbescheid in einem andern Vertragsstaat nicht vollstreckt werden d�rfte (WOLFGANG GRUNSKY, Das verfahrenseinleitende Schriftst�ck beim Mahnverfahren, IPRax 1996, S. 245 f.). Dasselbe wurde in Bezug auf den Zahlungsbefehl nach schweizerischem Betreibungsrecht angenommen (PAUL VOLKEN, Rechtsprechung zum Lugano-�bereinkommen [1995], SZIER 1996 S. 149 f.).
c) Die vom Gerichtshof der europ�ischen Gemeinschaften beurteilten F�lle unterscheiden sich von dem hier vorliegenden Sachverhalt allerdings insofern, als dort die Beklagten nach Erhalt des Zahlungsbefehls jeweils keinen Widerspruch erhoben hatten, so dass es zum Erlass eines Vollstreckungsbescheids kam, ohne dass ein streitiges Verfahren durchgef�hrt worden w�re. Ob in einem solchen Fall, in dem schon das Mahnverfahren zur Ausstellung eines Vollstreckungsbescheids f�hrt, das verfahrenseinleitende Schriftst�ck im Mahnbescheid zu erblicken ist, kann hier aber offenbleiben. Erhebt n�mlich der Schuldner - wie im vorliegenden Fall - Widerspruch gegen den Mahnbescheid und beantragt eine Partei die Durchf�hrung des streitigen Verfahrens, so endet das Mahnverfahren mit dem Akteneingang beim nunmehr zust�ndigen Gericht (BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, a.a.O., N. 8 zu � 696 DZPO). Das Verfahren tritt damit in ein neues Stadium: Es erfolgt regelm�ssig ein Wechsel des zust�ndigen Gerichts, der Gl�ubiger hat seinen Anspruch in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begr�nden, und bei Eingang der Anspruchsbegr�ndung ist nun wie im kontradiktorischen Verfahren vor den Landgerichten bei Einreichung einer Klage zu verfahren (� 697 Abs. I und II DZPO).
Mahnverfahren und streitiges Verfahren stellen demnach zwei grundlegend verschiedene Verfahrensarten dar. Im Mahnverfahren ist weder der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids noch der Widerspruch zu begr�nden. Ebenso einfach wie der Antragsteller das Mahnverfahren in Gang setzen kann, vermag es der Antragsgegner durch Erhebung des Widerspruchs wieder zum Stillstand zu bringen. Die Wirkungen des Widerspruchs sind indessen auf das Mahnverfahren beschr�nkt. Die Zustellung des Mahnbescheids versetzt den Beklagten nur in die Lage, seine Rechte innerhalb dieses Verfahrens wahrzunehmen. Weder weiss er zu jenem Zeitpunkt, ob BGE 123 III 374 S. 383der Kl�ger seinen behaupteten Anspruch �berhaupt weiterverfolgen wird, noch auf welche Grundlage dieser die Forderung st�tzt. Da der Kl�ger nach deutschem Zivilprozessrecht nach Erhebung des Widerspruchs die �berleitung in ein streitiges Verfahren zu beantragen und seinen Anspruch zu begr�nden hat, damit das Verfahren fortgesetzt wird (�� 696 f. DZPO), ist der Anspruch des Beklagten auf Wahrung des rechtlichen Geh�rs nur dann hinreichend gew�hrleistet, wenn er auch von dem Fortsetzungsantrag und der Anspruchsbegr�ndung des Kl�gers Kenntnis erhalten hat, so dass er nun seinerseits in der Lage ist, die Fundiertheit des kl�gerischen Anspruchs zu beurteilen und sich mit einer begr�ndeten Eingabe zu verteidigen. Das Obergericht hat deshalb Art. 27 Ziff. 2 Lug� nicht verletzt, wenn es unter den gegebenen Umst�nden dem Mahnbescheid die Eigenschaft eines das streitige Verfahren einleitenden Schriftst�cks aberkannt hat.
d) Ob das Verfahren "alsbald" nach Erhebung des Widerspruchs ans Gericht abgegeben wurde, so dass die Rechtsh�ngigkeit gem�ss � 696 Abs. III DZPO auf die Zustellung des Mahnbescheids zur�ckbezogen wird, spielt dabei entgegen der Auffassung des Obergerichts keine Rolle. Das Lugano-�bereinkommen �ussert sich zur Frage des Zeitpunkts der Rechtsh�ngigkeit nicht. Massgebend ist damit das jeweilige nationale Recht (KROPHOLLER, a.a.O., N. 12 zu Art. 21 EuGV�/Lug�). Nach den Bestimmungen des �bereinkommens beurteilt sich hingegen, welches das verfahrenseinleitende Schriftst�ck im Sinne von Art. 27 Ziff. 2 Lug� darstellt. Bereits daraus folgt, dass der Zeitpunkt der Rechtsh�ngigkeit daf�r nicht entscheidend sein kann. Zudem bezweckt Art. 27 Ziff. 2 Lug� den Schutz des rechtlichen Geh�rs des Beklagten. Es soll ihm Gelegenheit gegeben werden, seine Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilsstaat geltend zu machen (vgl. E. 3b hiervor). Ob ein Schriftst�ck als verfahrenseinleitend zu qualifizieren ist, ist deshalb allein unter diesem Gesichtspunkt zu entscheiden und kann nicht davon abh�ngen, wie lange nach Erhebung des Widerspruchs das Verfahren ans Gericht abgegeben worden ist.
4. F�llt der Mahnbescheid als verfahrenseinleitendes Schriftst�ck ausser Betracht, kommt hief�r nur eine der folgenden, im Sachverhalt erw�hnten Verf�gungen in Frage. Keine von diesen wurde dem Beschwerdegegner pers�nlich, sondern alle ersatzweise �ffentlich zugestellt, da er nach den Feststellungen des Obergerichts vor dem ersten Zustellungsversuch, n�mlich bereits am 1. Juni 1994, seinen Wohnsitz in Deutschland aufgegeben hatte. Somit w�re im BGE 123 III 374 S. 384Lichte von Art. 27 Ziff. 2 Lug� zu pr�fen, ob es sich dabei um ordentliche und rechtm�ssige Zustellungen handelte. Indessen ist die Vollstreckbarkeit bereits aus einem andern Grunde zu versagen:
In �bergangsrechtlichen F�llen hat nach Art. 54 Abs. 2 Lug� das Zweitgericht die Zust�ndigkeit des Urteilsgerichts umfassend zu pr�fen (vgl. E. 2a hiervor). Es ist dabei allerdings gem�ss Art. 28 Abs. 3 Lug� an die tats�chlichen Feststellungen des Erstgerichts gebunden. War mit Bezug auf den Mahnbescheid die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte im internationalen Verh�ltnis noch klar gegeben, muss diese Frage f�r den nunmehr massgeblichen Zeitraum der Verfahrenseinleitung, dem der Wegzug des Beschwerdegegners aus Deutschland unstreitig vorangeht, erneut untersucht werden. Das Vers�umnisurteil des Landgerichts Stuttgart enth�lt jedoch weder Tatsachenfeststellungen noch eine Urteilsbegr�ndung. Den Gerichten im Vollstreckungsstaat ist es daher nicht m�glich zu �berpr�fen, ob der Sachverhalt, wie ihn das Landgericht seinem Urteil zugrundegelegt hat, die Zust�ndigkeit der deutschen Gerichte begr�ndet h�tte. Ist die internationale Zust�ndigkeit aber wie im vorliegenden Fall umstritten und auch nicht ohne weiteres aus den Akten ersichtlich, ist ein Urteil ohne Sachverhaltsfeststellungen von vornherein nicht geeignet, nach den Bestimmungen des Lugano-�bereinkommens vollstreckt zu werden. Der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe das �bereinkommen verletzt, indem es dem Urteil des Landgerichts Stuttgart die Vollstreckbarkeit versagt hat, ist deshalb unbegr�ndet.
119 II 391
art. 27 ch. 2 CL,
art. 54 al. 2 CL,
art. 28 al. 4 CL,
Art. 28 Abs. 1 und 2 Lug�,
Art. 31 ff. Lug�,
Art. 17 Lug�,
Art. 13 Lug�,
Art. 14 Abs. 2 Lug�,
Art. 28 Abs. 3 Lug�

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art. 28
Art. 28
Art. 31
Art. 17
Art. 13
Art. 14
Art. 28


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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Möglichkeit der Spaltung
(1) An einer Aufspaltung oder einer Abspaltung können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger die in § 3 Abs. 1
genannten Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträger wirtschaftliche Vereine, an einer Ausgliederung können als übertragende, übernehmende oder neue Rechtsträger die in § 3 Abs. 1
genannten Rechtsträger sowie als übertragende Rechtsträger wirtschaftliche Vereine, Einzelkaufleute, Stiftungen sowie Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, die nicht Gebietskörperschaften sind, beteiligt sein.
(2) § 3 Abs. 3 und 4
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger § 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger , Abs. 3
ist auf die Spaltung entsprechend anzuwenden.
Auf die Spaltung sind die Vorschriften des Ersten Teils und des Ersten bis Neunten Abschnitts des Zweiten Teils des Zweiten Buches mit Ausnahme des § 9 Absatz 2
§ 9 Prüfung der Verschmelzung § 9 Prüfung der Verschmelzung , Abs. 2
und des § 62
Absatz 5, bei Abspaltung und Ausgliederung mit Ausnahme des § 18
§ 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers § 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers
sowie bei Ausgliederung mit Ausnahme des § 14 Abs. 2
§ 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß § 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß , Abs. 2
und der §§ 15
, 29 bis 34
§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung § 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
§ 71 Bestellung eines Treuhänders § 71 Bestellung eines Treuhänders
(1) Jeder übertragende Rechtsträger hat für den Empfang der zu gewährenden Aktien und der baren Zuzahlungen einen Treuhänder zu bestellen. Die Verschmelzung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder dem Gericht angezeigt hat, daß er im Besitz der Aktien und der im Verschmelzungsvertrag festgesetzten baren Zuzahlungen ist.
entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Eine Prüfung im Sinne der §§ 9 bis 12
findet bei Ausgliederung nicht statt. An die Stelle der übertragenden Rechtsträger tritt der übertragende Rechtsträger, an die Stelle des übernehmenden oder neuen Rechtsträgers treten gegebenenfalls die übernehmenden oder neuen Rechtsträger.
§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger§ 3 Verschmelzungsfähige Rechtsträger, Abs. 3
§ 9 Prüfung der Verschmelzung§ 9 Prüfung der Verschmelzung, Abs. 2
§ 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers§ 18 Firma oder Name des übernehmenden Rechtsträgers
§ 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß§ 14 Befristung und Ausschluß von Klagen gegen den Verschmelzungsbeschluß, Abs. 2
§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung§ 54 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung§ 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung
§ 71 Bestellung eines Treuhänders§ 71 Bestellung eines Treuhänders