Frotscher/Geurts, EStG § 55 Schlussvorschriften (Sonderv ... / 2 Inhalt und Zweck | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Nach § 4 Abs. 1 S. 5 EStG 1969 waren Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden nur von Stpfl., die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermittelten, zu versteuern. Wurde der Gewinn nach § 4 Abs. 1 bzw. 3 EStG oder von Land- und Forstwirten nach Durchschnittssätzen ermittelt, galt dies nicht, obwohl auch hier der betrieblich genutzte Grund und Boden zum Betriebsvermögen gehörte. In dieser unterschiedlichen Behandlung sah das BVerfG einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Vor diesem Hintergrund hob der Gesetzgeber § 4 Abs. 1 S. 5 EStG 1969 auf und fügte § 55 EStG in das EStG ein. Folge ist, dass nunmehr ab dem Vz 1970 auch Gewinne aus der Veräußerung oder Entnahme von Grund und Boden bei Stpfl., die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 bzw. 3 EStG oder nach der für Land- und Forstwirte geltenden Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ermitteln, der Besteuerung unterliegen. § 55 EStG regelt in diesem Zusammenhang für die Stpfl., die ihren Gewinn in dem Wirtschaftsjahr, in das der 30.6.1970 fällt, nicht nach § 5 EStG ermittelt haben, die für den betrieblich genutzten Grund und Boden zum 1.7.1970 anzusetzenden Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Diese sind bei jeder späteren Veräußerung oder Entnahme des entsprechenden Grund und Bodens zum Zwecke der Ermittlung des Veräußerungs- bzw. Entnahmegewinns anzusetzen. Um die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen für einen Übergangszeitraum abzumildern, wurden nach § 14a EStG unter bestimmten Voraussetzungen Freibeträge gewährt. § 14a EStG ist mit dem Vz 2005 ausgelaufen.
Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen § 55 EStG nicht.


Hintergrundgespräch mit Rechtsanwalt Olav Sydow und der Juristin Sabine Finkenthei über das Potenzial einer Organklage | Berliner Wasserbürger
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Hintergrundgespräch mit Rechtsanwalt Olav Sydow und der Juristin Sabine Finkenthei über das Potenzial einer Organklage
Posted on 19. Juni 2012 by Thomas Rudek
Organklage gegen Wasser-Verträge – Über die bisherigen Bedenken und Vorbehalte der Abgeordneten
Ein Hintergrundgespräch mit der Volljuristin Sabine Finkenthei und Rechtsanwalt Olav Sydow vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen. Das Gespräch führt Thomas Rudek.
Hier zum Interview im PDF-Format mit Lesezeichen
In dem Leitfaden „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ vom Arbeitskreis unabhängiger Juristen (AKJ) wird herausgestellt, dass die Gewinnausfallgarantien § 23.7 des Konsortialvertrages zu Gunsten der privaten Teilhaber an den Wasserbetrieben gegen die Verfassung verstößt, genauer gegen das Budgetrecht des Parlaments, dass in Art. 87 Abs. 1 der Verfassung von Berlin verankert ist. Dort steht: „Ohne gesetzliche Grundlage dürfen weder Steuern oder Abgaben erhoben noch Anleihen aufgenommen oder Sicherheiten geleistet werden.“ Der Arbeitskreis unabhängiger Juristen geht davon aus, dass es sich bei den vertraglich zugesicherten Gewinnausfallgarantien zugunsten der Konzerne RWE und Veolia um eine Sicherheit handelt, für die es einer gesetzlichen Grundlage zwingend bedurft hätte. Dieser Verfassungsverstoß (Verletzung des Budgetrechts) kann von den Abgeordneten im Rahmen einer Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin geltend gemacht werden können. Es ist aufschlussreich, dass bisher kein Abgeordneter die Annahme bestritten hat, dass für die vertragliche Gewinnausfallgarantie keine gesetzliche Grundlage geschaffen bzw. verabschiedet worden ist. Dennoch lassen bisher weder die Abgeordneten der Regierungs- noch die der Oppositionsfraktionen Anstrengungen erkennen, um gegen diesen Verfassungsverstoß vorzugehen. Einzige Ausnahme ist der Abgeordnete Gerwald Claus Brunner von der Fraktion der Piraten, der mit einer kleinen Anfrage möglicherweise den Stein ins Rollen bringen kann.
Rudek: Herr Sydow, Sie sind Rechtsanwalt in Berlin und u.a. auf dem Gebiet des Verfassungsrechts tätig. Sie haben den Leitfaden des Arbeitskreises unabhängiger Juristen „Nichtigkeit der Berliner Wasserverträge und ihre Geltendmachung“ sowohl dem Sonderausschuss am 8. Juni als auch auf einer gesonderten Veranstaltung der Oppositionsfraktionen am 11.6. vorgestellt. Eigentlich hätten man erwarten können, dass vor allem die Oppositionsfraktionen die im Leitfaden aufgezeigte Möglichkeit, die Verträge über eine Organklage gerichtlich anzufechten, mit Freude aufgreifen. Stattdessen zeigen sich auch die Oppositionsfraktionen eher reserviert. Besonders auffällig ist das bei der Abgeordneten Heidi Kosche (Bündnis 90 / Die Grüne), die als Vertrauensperson des Volksbegehrens eine besondere Verantwortung trägt, und jetzt die hohen Kosten eines Organstreitverfahrens anführt, mit denen sie ihre Fraktion nicht belasten will. Können Sie diesen Einwand entkräften?
Olav Sydow: Für das von uns vorgeschlagene Organstreitverfahren fallen keine Kosten an. Gerichtskosten werden für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gemäß § 33 VerfGHG-Bln nicht erhoben. Auch sind etwaige Auslagen und Kosten des Senats im Organstreitverfahren vom Antragsteller niemals zu erstatten. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Senat anwaltlich vertreten lassen sollte. Ein Kostenrisiko könnte somit allenfalls für eigene Kosten der Antragsteller, z.B. durch anwaltliche Vertretung, bestehen. Dafür hat der Arbeitskreis unabhängiger Juristen angeboten, die Vertretung unentgeltlich zu übernehmen. Damit gibt es kein Kostenrisiko. (Anmerkung Wasserbürger: s. hierzu die schriftliche Aussage von Herrn Sydow)
Rudek: Frau Finkenthei, Sie haben unmittelbar nach dem Volksentscheid im Februar vergangenen Jahres, den Arbeitskreis unabhängiger Juristen unter dem Dach des Umweltverbandes GRÜNE LIGA Berlin ins Leben gerufen. Ein großer Vorwurf, der auch von Seiten der Piraten und von Heidi Kosche gegenüber dem AKJ erhoben wird, ist seine angebliche Anonymität. Was hat es mit diesem Vorwurf auf sich?
Sabine Finkenthei: Der Arbeitskreis ist keineswegs anonym. So sind einige Rechtsanwälte namentlich der Öffentlichkeit bekannt. Als Ansprechpartnerin des AKJ sind meine Kontaktdaten im Leitfaden abgedruckt, ausführlichere Infos zur inhaltlichen Arbeit des AKJ finden Interessierte außerdem auf dem Portal der Wasserbürger.
Es gibt natürlich einige Kolleginnen und Kollegen, die nicht ausschließen konnten, dass sie durch eine öffentliche Nennung berufliche Nachteile erleiden. Wir kommen deren Bitte, ihre Namen nicht zu nennen, selbstverständlich nach, zumal der Whistleblower- bzw. Insiderschutz in DL nicht besonders gut geregelt ist. Ehrlich gesagt, halte ich das auch für eine ziemlich vorgeschobene Sache, denn die Qualität des Leitfadens lässt an der interessenspolitischen Ausrichtung nicht den allergeringsten Zweifel aufkommen. Der Vorwurf der Anonymität erscheint mir auch insofern ein abwegiges Konstrukt, da es allen Abgeordneten frei gestanden hätte, ihre juristischen Kollegen zu motivieren, sich beim Arbeitskreis einzubringen. Der Arbeitskreis unabhängiger Juristen stand allen Juristen frei und wir hätten es sehr begrüßt, wenn auch Juristen aus den Fraktionen uns mit ihrem Sachverstand bereichert hätten. Das gilt ganz besonders für die beiden Vertrauenspersonen des Volksentscheids, die Abgeordnete Heidi Kosche und die ehemalige Abgeordnete Gerlinde Schermer. Ich persönlich hatte sehr gehofft, dass wir aus deren Reihen professionelle Unerstützung erfahren. Das ist nicht geschehen.
Rudek: Herr Sydow, mehrfach wird gegen die Organklage die Verfristung ins Feld geführt. Der Vertrag ist bekannt, spätestens seit der Veröffentlichung durch den Senat sind die juristischen Sachverhalte bekannt. Eine Organklage hätte viel früher gestellt werden müssen, so die Behauptung. Wie lassen sich diese Bedenken ausräumen?
Olav Sydow: Ein Organstreitverfahren muss gemäß § 37 Abs. 3 VerfGHG-Bln innerhalb von sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden. Im Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe wurde jedoch eine erweiterte Fristenregelung geschaffen. In § 3 ist dort geregelt, dass bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen bedürfen und dem Abgeordnetenhaus für die Prüfung der Verträge eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen ist. Diese Prüfung erfolgt durch den Sonderausschuss Wasserverträge, dessen Tätigkeit noch andauert. Die Frist für das Organstreitverfahren ist danach noch nicht abgelaufen. Darüber hinaus wurde in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie zu Gunsten der privaten Anteilseigner geschaffen, die zu Lasten des Landes Berlin geht. Durch diese Klausel wird für jedes Haushaltsjahr das Haushaltsrechts des Abgeordnetenhauses umgangen, so dass auch für jedes Jahr die Verletzung von Art. 87 der Verfassung von Berlin geltend gemacht werden kann. Eine Verfristung ist daher nicht gegeben.
Sabine Finkenthei: Ich möchte noch ergänzend darauf hinweisen, dass bereits kurz nach Vorstellung des Leitfadens von Seiten der neuen Sprecher der Bürgerinitiative „Berliner Wassertisch“ – ich habe den Eindruck – händeringend ein Argument gesucht worden ist, um den Leitfaden regelrecht zu zerreißen. Und alles was man fand, war die angebliche Verfristung und die Anonymität. Diese abwertenden und unseriösen Wassertisch-Dokumente können auf der Homepage der Wasserbürger nachgelesen werden. Diese ablehnende bzw. feindselige Haltung des Wassertischs (Mehringdamm) gegenüber dem Leitfaden ist gerade vor dem Hintergrund der im Volksgesetz angelegten Fristenregelung nicht zu verstehen.
(Anmerkung Wasserbürger: Links zu den Dokumenten, aus denen die abwertenden, teilweise beleidigenden Anmerkungen des Wassertisches hervorgehen: a) interner Kommentar, der über den offiziellen e-mail-Verteiler des Wassertischs bekannt wurde; b) Stellungnahme der pensionierten Sprachwissenschaftlerin und neuen Wassertisch-Sprecherin Dr. Ulrike Kölver)
Rudek: Herr Sydow, auf der Homepage des Wassertischs (Mehringdamm) ist zu lesen, dass die Oppositionsfraktionen eine Organklage abgelehnt hätten. Haben Sie den Diskussionsverlauf der beiden erwähnten Veranstaltungen so in Erinnerung, dass eine entsprechende Schlussfolgerung gerechtfertigt erscheint?
Olav Sydow: Nach meiner Erinnerung gab es keine Festlegung der Oppositionsfraktionen bezüglich des Vorgehens gegen die Wasserverträge. Es wurde ganz im Gegenteil betont, dass man das Vorgehen noch weiter prüfen wolle. Dies lässt sich aus dem Protokoll der Sitzung des Sonderausschusses und der Audioaufzeichnung der Diskussionsveranstaltung auch ganz einfach überprüfen.
Rudek: Herr Sydow, der Fraktionsvorsitzende der Partei Die LINKE, Klaus Lederer, hat auf der Veranstaltung der Oppositionsfraktionen über die Möglichkeit einer „abstrakten Normenkontrollklage“ gegen das Berliner Betriebegesetz referiert. Wenn es um die gerichtliche Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge geht, welches Verfahren halten Sie für zielführend, die Organklage oder die Normenkontrollklage, und warum?
Olav Sydow: Die gerichtliche Anfechtung der Teilprivatisierungsverträge müsste eigentlich durch den Senat erfolgen. Solange dieser aber untätig bleibt, ist das Organstreitverfahren der beste Weg, um die Rechtsverstöße durch die Geheimverträge geltend zu machen. Nur in diesem Verfahren werden die Geheimverträge im Hinblick auf Verfassungsverstöße vom Verfassungsgerichtshof geprüft.
Mit der abstrakten Normenkontrollklage kann die Unvereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung von Berlin geltend gemacht werden. Die Geheimverträge sind jedoch kein Landesrecht, da sie kein Gesetz und auch keine Rechtsverordnung sind, sondern privatrechtliche Verträge zwischen dem Land Berlin, vertreten durch den Senat, und den privaten Anteilseignern. Herr Lederer möchte Normen des Berliner Betriebegesetzes vom Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen und hofft dabei, dass der Verfassungsgerichtshof nunmehr in anderer Besetzung seine Rechtsprechung zur Teilprivatisierung in Anbetracht der konkreten Vertragsgestaltung revidiert. Die konkrete Vertragsgestaltung ist allerdings nicht Prüfungsmaßstab beim abstrakten Normenkontrollverfahren. Auch bezüglich der Einwände von Herrn Lederer gegen die Vertragsgestaltung wäre das Organstreitverfahren der richtige Weg. Abgesehen davon sind die Hürden für ein abstraktes Normenkontrollverfahren viel höher als für das Organstreitverfahren. Für das abstrakte Normenkontrollverfahren muss der Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses gestellt werden, während für die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens schon ein Antrag durch eine Fraktion oder nach neuerer Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs sogar durch einen einzelnen Abgeordneten ausreichend ist.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ein Organstreitverfahren und ein abstraktes Normenkontrollverfahren keine Gegensätze sind und man durchaus auch beides einleiten kann. Wichtig wäre nur, dass nach nunmehr fast anderthalb Jahren seit dem im Volksentscheid zum Ausdruck gekommenen Willen der Berlinerinnen und Berliner auch endlich etwas passiert, wobei das Organstreitverfahren das erfolgversprechendere Mittel ist.
„Was würde geschehen, wenn das Abgeordnetenhaus das BerlBG dahingehend änderte, dass die Verzinsung des BNK deutlich geringer angesetzt wird als nach gegenwärtiger Gesetzeslage?
In § 23 des Konsortialvertrags (KonsV) sind ausführliche Nachteilsausgleichsregelungen enthalten, welche die privaten Investoren vor für sie nachteiliger Gesetzgebung des Landes schützen. Wenn das Berliner Betriebe-Gesetz geändert werden würde und den privaten Anteilseignern im Vergleich zum Vertragsabschluss 1999 Nachteile hieraus erwachsen würden, wäre das Land gegenüber den privaten Gesellschaftern nach § 23.3 KonsV verpflichtet, den Nachteil aus seinem Gewinnanteil oder dem Landeshaushalt auszugleichen. Für die Beurteilung einer Ausgleichsverpflichtung kommt es also im Einzelfall auf die einzelne ergriffene Maßnahme an.“
Rudek: Herr Sydow, Sie haben auf beiden Veranstaltungen nicht nur den Leitfaden und die Möglichkeit der Vertragsanfechtung mittels einer Organklage vorgestellt, sondern konnten auch die Gegenargumente eines Gutachtens, das vom Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienstes (WPD) vorgelegt wurde, substanziell entkräften. Können Sie die Argumente des WPD und Ihre Entgegnung für die Leser zusammenfassen?
Olav Sydow: Die wesentliche Frage bei den Geheimverträgen ist die Frage, ob die Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner im Konsortialvertrag eine Sicherheit im Sinne von Art. 87 Abs. 1 der Verfassung von Berlin darstellt, für die es eine gesetzliche Regelung gebraucht hätte. Die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung verlangt dafür, dass eine solche Sicherheitsleistung ein Hauptzweck des Vertrages sein muss.
Der wissenschaftliche Parlamentsdienst vertritt in seinem Gutachten die Auffassung, dass die Gewinngarantie kein Hauptzweck des Konsortialvertrages ist, da diese Regelung nur ein Teilbereich des gesamten Vertragswerks sei, dass die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe regelt.
Ob die Gewinngarantie im Konsortialvertrag einen Hauptzweck darstellt, ist aber nicht anhand des Umfanges des Vertrages zu bestimmen, sondern anhand der Bedeutung der Regelung für die Parteien. Es wird eine eigene Pflicht begründet und diese Regelung hat eine eigenständige Bedeutung im Sinne einer Hauptleistungspflicht, da darin die Höhe der zugesicherten Gewinnausschüttungen für die privaten Anteilseigner geregelt ist. Dies war Grundlage für ihre Entscheidung, 3,05 Milliarden DM für die Anteile zu zahlen. Das „Return on Investment“ stellt das unternehmerische Hauptinteresse dar. Die Absicherung der Rendite ist für die privaten Anteilseigentümer nicht nur von erheblicher Bedeutung. Das Streben nach Gewinn ist das konstituierende Merkmal des Betriebes in der Marktwirtschaft.
Dementsprechend haben sich die privaten Anteilseigentümer auch bereits unmittelbar nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1999 an den Senat gewendet und nachgefragt, ob das Land Berlin auch weiterhin seinen Verpflichtungen aus § 23.7 des Konsortialvertrages nachkommt. Dies haben die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Betriebe und Finanzen dann mit Schreiben vom 29. Oktober 1999 nochmals ausdrücklich bestätigt. Das zeigt deutlich auf, dass die Regelung in § 23.7 höchste Bedeutung und Priorität für die privaten Anteilseigentümer hat und damit für das Bestehen des gesamten Vertrages. Im Übrigen können in einem Vertrag natürlich auch mehrere Hauptleistungspflichten geregelt sein. In der Gewinngarantie im Konsortialvertrag liegt daher eine Sicherheitsleistung, die einer gesetzlichen Regelung bedurft hätte. Bezeichnenderweise wäre eine solche gesetzliche Regelung, wenn es sie denn gegeben hätte, nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 21. Oktober 1999 aber nichtig gewesen. Dies zeigt auf, dass sowohl der Senat als auch die privaten Anteilseigner bösgläubig handelten.
(Anmerkungen Wasserbürger: Bitte lesen Sie die Stellungnahme vom RA Sydow, in der auch die „Argumente“ des WPD-Gutachtens widerlegt werden)
Rudek: Frau Finkenthei, auf der Anhörung des Sonderausschusses gab es einen Eklat. Ursprünglich sollten auch Vertreter des Wissenschaftlichen Parlamentarischen Dienstes zugegen sein, doch die Vertreter der Regierungsfraktionen entschieden kurzfristig anders, eine Entscheidung, die von Seiten der Oppositionsfraktionen auf das Heftigste kritisiert wurde. Hätten Sie und Herr Sydow die Anwesenheit des WPD als Mitdiskutanten begrüßt?
Sabine Finkenthei: Natürlich, zumal wir in einem direkten Austausch die Argumente gewiss besser hätten auf den Punkt bringen können. Der Unterschied in den Argumentationslinien hätte an der ein oder anderen Stelle wahrscheinlich den Abgeordneten noch plastischer vor Augen geführt werden können – die meisten Abgeordneten des Sonderausschusses sind ja leider keine Juristen. Dennoch an RA Sydow, der sowohl die inhaltliche Darstellung des Leitfadens als auch unsere Hauptkritikpunkte an dem WPD-Gutachten dargestellt hat, ein großes Kompliment. Und was die Vertretung des WPD betrifft, da haben wir erfahren, dass diese den Termin vorgemerkt hatten. Daher ist die Empörung der Abgeordneten nicht nachzuvollziehen: Die Vertreter der Opposition hätten nur den WPD anrufen müssen und der WPD wäre anwesend gewesen und hätte in die Diskussion einbezogen werden können. Denn schließlich steht der WPD nicht im Dienst der Regierungsfraktionen, sondern steht auch der Opposition zur Verfügung. Es ist zu befürchten, dass der WPD seine Rechtsauffassung auf einer anderen Veranstaltung vorstellen soll, ohne dass wie die Möglichkeit erhalten, die Widersprüche, Falschdarstellungen und andere Fehler kommentieren zu können.
Olav Sydow: Nachfolgend fand am 11. Juni 2012 auch noch eine vierstündige juristische Diskussionsrunde der Oppositionsfraktionen statt. Vor Beginn der Veranstaltung fragte ich, ob denn wenigstens zu dieser Veranstaltung der wissenschaftliche Parlamentsdienst eingeladen wurde. Dies war jedoch nicht erfolgt. Wir hätten gerne vor dem Sonderausschuss und/oder bei der Diskussionsrunde mit dem wissenschaftlichen Parlamentsdienst diskutiert. Beides war jedoch nicht möglich. Im Sinne eines klärenden und eingehenden Austausches hätte ich dieses sehr begrüßt. Warum dies weder im Sonderausschuss noch bei der Diskussionsrunde ermöglicht wurde, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Rudek: Herr Sydow, einmal angenommen, es erklären sich Abgeordnete bereit, die Organklage basierend auf dem Leitfaden durchzuführen und der Verfassungsgerichtshof entscheidet, dass der Vertrag gegen das Budgetrecht und somit gegen die Verfassung verstößt. Was hätte das für Konsequenzen?
Olav Sydow: Zunächst einmal wäre damit der Verfassungsverstoß festgestellt. Da der Senat an Recht und Gesetz gebunden ist, ist er dann grundsätzlich verpflichtet, so schnell wie möglich einen verfassungsmäßigen Zustand herzustellen. Dies ist nach Lage der Dinge nur durch eine Vertragsanfechtung zu erreichen. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs als Grundlage dürfte eine solche Vertragsanfechtung auch mit sehr hohen Erfolgsaussichten gerichtlich durchsetzbar sein. Ich halte es für recht wahrscheinlich, dass der Verfassungsgerichtshof in diesem Rahmen auch etwas Grundsätzliches zu Public-Private-Partnership-Verträgen sagt und eine Rechtsfortbildung stattfindet, die auch dringend nötig ist. Wenn der Senat selbst dann noch untätig bleiben sollte, könnte auch durchaus eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 256 ZPO oder § 43 VwGO durch das Abgeordnetenhaus erfolgen, dabei in Prozessstandschaft auch durch einzelne Fraktionen oder Abgeordnete. Für das Organstreitverfahren hat der Verfassungsgerichtshof ja bereits entschieden, dass auch ein Antrag von einzelnen Abgeordneten zulässig ist.
Rudek: Frau Finkenthei, um noch einmal die Bedeutung der gesetzlichen Grundlage herauszustellen: In der Vorstellung des Leitfadens vor dem Sonderausschuss unterstrichen Sie nochmals, dass es mit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses zu den Verträgen allein nicht getan ist. Was wäre, wenn die Abgeordneten jetzt eine gesetzliche Regelung verabschieden würden?
Sabine Finkenthei: Hier zitiere ich gerne aus dem Leitfaden (S. 23): „Darüber hinaus könnte die erforderliche gesetzliche Grundlage für die in § 23.7 des Konsortialvertrags vorgesehene Sicherheitsleistung, wenn sie jemals erlassen würde, keinen Bestand haben. Denn sie wäre verfassungswidrig und im Augenblick ihrer Verabschiedung nichtig. Ein Gesetz, das sich seinem Inhalt nach als Legitimationsbasis auch für die Effizienzsteigerungsklausel eignen würde, ist ausweislich der Entscheidung des BerlVerfGH von 1999 mit der VvB nicht vereinbar.“
Rudek: Abschließend an Sie beide die Frage, wie Sie die Rückkaufverhandlungen zwischen Finanzsenator Nußbaum und den privaten Anteilseignern beurteilen. Besteht die Gefahr, dass durch einen abgeschlossenen Rückkaufvertrag spätere Gerichtsurteile über die Gültigkeit der Verträge keine Auswirkungen haben?
Olav Sydow: Ein Rückkaufvertrag kann nur für die Zukunft den verfassungswidrigen Zustand der Umgehung des Parlaments durch die Geheimverträge beseitigen, nicht jedoch für die Vergangenheit. Was die Frage der Vertragsanfechtung angeht, ist dies nicht so einfach zu sagen. Dabei kommt es auch darauf an, ob und welche Regelungen in den Rückkaufverträgen für den Fall der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Geheimverträge aufgenommen werden und ob solche Regelungen wirksam sind. Dies lässt sich ohne Kenntnis des Rückkaufvertrages nicht sagen. Daher ist höchste Vorsicht und Aufmerksamkeit bezüglich der Regelungen im Rückkaufvertrag geboten.
Sabine Finkenthei: Beiden Parteien sind die laufenden europarechtlichen Verfahren wie die Möglichkeiten einer Organklage bekannt, die im Gegensatz zu der Darstellung des Wassertischs – Herr Sydow hatte es erwähnt – von den Fraktionen noch nicht verworfen worden sind. Das Land Berlin wie das Abgeordnetenhaus wäre gut beraten, beim Rückkaufvertrag darauf zu achten, dass entsprechende Vorbehaltsklauseln eingebaut werden. Wir hatten kürzlich anlässlich der Übergabe eines offenen Briefs die Gelegenheit eines Gesprächs mit Senator Nußbaum, in der er uns mitteilte, dass zumindest eine Vorbehaltsklausel hinsichtlich des Ausgangs des von uns initiierten europäischen Beschwerdeverfahrens im Rückkaufvertrag enthalten sein soll. Auch die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft wies in ihrer Presseerklärung kürzlich auch auf das noch offene Beschwerdeverfahren der EU hin, und forderte, dass die sich „möglicherweise noch ergebenden Forderungen an die privaten Konzerne …mit den Rückkaufsverträgen nicht verbaut werden“ sollten. Für den Fall der Nichtigkeit muss in den Rückkaufvertrag auch ein entsprechender, eindeutiger Passus verankert werden.
Vor dem Hintergrund der Summen, die im Gespräch sind, – ich hörte von einer Landesbürgschaft in Höhe von 700 Millionen Euro nur für die RWE-Anteile – stellt sich auch wiederum die Frage, ob im Fall eines überhöhten Rückkaufwertes hier nicht auch ein Verstoß gegen das europäische Beihilferecht geltend gemacht werden kann.
Thomas Rudek: Herzlichen Dank für das Gespräch und Ihnen und den Kollegen des Arbeitskreises unabhängiger Juristen weiterhin viel Erfolg.
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Satzung - Kreisverband für Gartenbau und Landespflege e.V. Landsberg am Lech
Der Verband führt den Namen "Kreisverband für Gartenbau und Landespflege Landsberg am Lech" (nachstehend "Kreisverband" genannt).
Er erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet des Landkreises Landsberg am Lech.
Er hat seinen Sitz in Landsberg am Lech.
(1) Der Kreisverband bezweckt im Rahmen des Gartenbaues und der Landespflege die Förderung des Umweltschutzes zur Erhaltung einer schönen Kulturlandschaft und der menschlichen Gesundheit. Der Kreisverband fördert insbesondere die Ortsverschönerung und dient damit der Verschönerung der Heimat, der Heimatpflege und somit der gesamten Landeskultur.
(2) Der Kreisverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den zwecken des Kreisverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mittel des Kreisverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die angeschlossenen Vereine erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Kreisverbandes, ausgenommen für gemeinnützige Zwecke.
(4) Die Förderung des Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Kreisverbandes.
(5) Der Kreisverband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(1) Die Organe des Kreisverbandes sind der Vorstand, die Verbandsleitung sowie die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitglieder des Kreisverbandes müssen die in § 2 dieser Satzung genannten oder entsprechende Ziele verfolgen.
(1) Mitglieder des Kreisverbandes sind die Gartenbauvereine im Landkreis Landsberg am Lech (nachstehend "Vereine" genannt) soweit sie dem Bayerischen Landesverband für Gartenbau und Landespflege (nachstehend "Landesverband" genannt) angeschlossen sind.
(2) Mit der Beitrittserklärung eines Vereins zum Landesverband wird er gleichzeitig auch Mitglied des Kreisverbandes.
(3) Als fördernde Mitglieder können öffentlich rechtliche Körperschaften, Anstalten, Stiftungen sowie andere Vereinigungen, Privatunternehmen und natürliche Personen aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet in diesen Fällen die Verbandsleitung des Kreisverbandes.
der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Kreisverband erklärt werden und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres (§ 17) und nur unter Einhaltung einer vierteljährliche Kündigungsfrist möglich,
durch Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Kreisverbandes (§ 18),
bei natürlichen Personen durch Tod, bei juristischen Personen, Vereinigungen und Privatunternehmen mit dem Liquidationsbeschluss.
(2) Endet die Mitgliedschaft beim Landesverband, so scheidet das Mitglied (Verein) gleichzeitig auch aus dem Kreis- und Bezirksverband aus.
(3) Endet die Mitgliedschaft eines Vereins beim Kreisverband, so scheidet das Mitglied auch aus dem Bezirks- und Landesverband aus.
(1) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Verbandsleitung aus dem Kreisverband wegen Nichterfüllung oder Verletzung von satzungsgemäßen Pflichten oder von Beschlüssen der Organe (§ 3 Abs. 1) des Kreisverbandes ausgeschlossen werden, wenn der Vorstand des Kreisverbandes vorher das Mitglied zur Erfüllung seiner Pflichten vergeblich aufgefordert hat.
(2) Der Ausschluss erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des Mitgliedes zur Zahlung des vollen Mitgliedsbeitrages für das laufende Geschäftsjahr mit sofortiger Wirkung durch Beschluss der Verbandsleitung. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied unter Hinweis auf den möglichen Ausschluss Gelegenheit zur Äußerung zu geben.
(3) Dem betroffenen Mitglied ist der Ausschließungsgrund sowie die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, bekannt zu geben. Von dem Zeitpunkt der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
(4) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Verbandsvermögen. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Kreis-, Bezirks- und Landesverband gegenüber voll zu erfüllen.
die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des in § 2 angegebenen Zweckes zu fördern;
durch den Kreisverband bei den Mitgliederversammlungen des Bezirks- und Landesverbandes vertreten zu werden;
an den Veranstaltungen des Kreis-, Bezirks- und Landesverbandes teil zu nehmen.
(2) Die Mitglieder haben die Verpflichtung,
die Bestrebungen des Kreisverbandes kräftigst zu fördern;
der Satzung des Kreisverbandes zu entsprechen;
die vom Landesverband festgesetzten Jahresbeiträge im I. Quartal des jeweiligen Geschäftsjahres an den Landesverband zu entrichten.
(2) Die Mitgliederversammlung besteht aus den 1. Vorsitzenden der Vereine, die ihre Mitglieder vertreten und den fördernden Mitgliedern. Jeder örtliche Verein bestimmt wer bei Verhinderung seines 1. Vorsitzenden als schriftlich bevollmächtigter Vertreter entsandt wird.
(3) Zur Einberufung einer außerordentliche Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt. Er ist dazu verpflichtet, wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der Vereine unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt wird.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung hat durch den Vorstand schriftlich (Rundschreiben), mindestens 14 Tage vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
(1) Die Sitzung der Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet. Bei Verhinderung des 2. Vorsitzenden bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter durch Beschluss.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Vereine beschlussfähig.
(4) Der Vertreter eines Vereins hat je angefangene 50 Mitglieder eine Stimme. Dabei gilt die vom Landesverband jeweils zum 30.06. festgestellte Mitgliederzahl. Eine Aufteilung der Stimmen ist nicht zulässig. Fördernde Mitglieder haben keine Stimme.
(5) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht eine qualifizierte Mehrheit in der Satzung festgelegt ist (§ 18 Abs. 2). Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(6) Über die Mitgliederversammlung ist eine fortlaufende Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem jeweiligen Protokollführer zu unter zeichnen ist.
die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes und des Arbeitsplanes;
die Entgegennahme des Finanzberichtes und die Beschlussfassung über den Haushaltsvorschlag;
die Entlastung der Verbandsleitung;
die Wahl des Vorstandes und der Mitglieder der Verbandsleitung;
die Beschlussfassung über die von den Mitgliedern gestellten Anträge;
die Genehmigung von Förderungsrichtlinien;
die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden;
(1) Die Verbandsleitung besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden des Kreisverbandes, dem Geschäftsführer, dem Kassier und dem Schriftführer.
(2) Die Verbandsleitung wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt.
(3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus der Verbandsleitung aus, so finden bei der nächsten Mitgliederversammlung Neuwahlen für alle zu wählenden Mitglieder der Verbandsleitung statt. Bis dahin arbeitet die noch bestehende Verbandsleitung noch kommissarisch weiter.
(4) Die Sitzungen der Verbandsleitung finden bei Bedarf statt, jedoch mindestens zwei Mal jährlich oder wenn mindestens drei Mitglieder der Verbandsleitung die Durchführung einer Sitzung beim 1. Vorsitzenden beantragen. Die Ladung erfolgt mindestens drei Tage vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung.
(5) Die Sitzungen der Verbandsleitung werden vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden geleitet.
(6) Die Verbandsleitung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
(7) Über die Sitzungen der Verbandsleitung sind Niederschriften anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.
(8) Die Mitglieder der Verbandsleitung verwalten ihr Amt grundsätzlich ehrenamtlich. Sie haben Anspruch auf Vergütung ihrer barer Auslagen. In besonderen Fällen kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.
(1) Die Verbandsleitung kann zur Wahrung und Förderung der Ziele des Kreisverbandes einen Beirat einberufen. Die Mitglieder des Beirates können zu den Sitzungen der Verbandsleitung eingeladen werden. Die Ladung erfolgt schriftlich mindestens eine Woche vor dem Termin unter Angabe der Tagesordnung.
(2) Jedes Beiratsmitglied hat in Verbandsleitungssitzungen, zu denen es eingeladen wird, ein Stimmrecht.
§ 13 AUFGABEN DER VERBANDSLEITUNG
die Verwaltung des Kreisverbandes;
die Aufstellung des Tätigkeitsberichtes und des Arbeitsplanes;
die Erarbeitung des Finanzberichtes und des Haushaltsvoranschlages;
die Vorbereitung der Mitgliederversammlung einschließlich der Vorbehandlung eingegangener Anträge;
die Erarbeitung von Förderungsrichtlinien;
die Beantragung von Ehrungen für Verdienste um die Ziele des Kreisverbandes;
der Ausschluss von Mitgliedern nach § 6.
(1) Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden des Kreisverbandes.
(2) Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein. Sie haben die Stellung gesetzlicher Vertreter. Im Innenverhältnis gilt, der 2. Vorsitzende nimmt sein Vertretungsrecht erst und insoweit wahr als der 1. Vorsitzende rechtlich (insbesondere auf Grund persönlicher Betroffenheit) oder tatsächlich verhindert ist.
(3) Ausgaben, die den Haushaltsvoranschlag um mehr als DM 1.000,00 übersteigen oder nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, bedürfen der Zustimmung der Verbandsleitung.
(4) Beschlüsse des Vorstandes werden grundsätzlich in Sitzungen der Verbandsleitung gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Der Geschäftsführer führt im Einvernehmen mit dem Vorstand die laufenden Geschäfte.
§ 16 BETRIEBSMITTEL
den Anteilen der von den Mitgliedern an den Landesverband entrichteten Jahresbeiträge;
Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln;
§ 18 SATZUNGSÄNDERUNG UND AUFLÖSUNG DES KREISVERBANDES
(1) Anträge auf Abänderung der Satzung oder Auflösung des Kreisverbandes, die nicht von der Verbandsleitung ausgehen, bedürfen zur Behandlung in der Mitgliederversammlung der Unterstutzung von mindestens einem Drittel der Vereine. Diese müssen spätestens vier Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung schriftlich an die Verbandsleitung gestellt werden.
(2) Beschlüsse über die Abänderung der Satzung oder die Auflösung des Kreisverbandes bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
(3) Bei Auflösung des Kreisverbandes oder Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an den Landkreis, der es als Körperschaft des öffentlichen Rechtes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Bereich der Landespflege zu verwenden hat.
Diese Satzung, die am 14.03.96 durch die Mitgliederversammlung beschlossen wurde, tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
14.03.96 Unterschrift des Versammlungsleiters
14.03.96 Unterschrift des Protokollführers
Die in der Mitgliederversammlung vom 14.03.1996 beschlossene Neufassung der Satzung wurde heute mit vorstehendem Wortlaut in das Vereinsregister eingetragen.
Landsberg a. Lech, den 10. Juni 1996 Amtsgericht – Registergericht –
gez. Hintzer


§ 6 Sbg. GVOG (Salzburger Grundversorgungsgesetz), § 6 - JUSLINE Österreich
§ 6 Sbg. GVOG § 6
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BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R - Anspruch auf Altersrente des Ehegatten eines Landwirtes in der Alterssicherung der Landwirte; Rechtmäßigkeit der Abgabe landwirtschaftlicher Flächen unterhalb der Mindestgröße
BundessozialgerichtUrt. v. 20.12.2012, Az.: B 10 LW 2/11 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 20.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 35529Aktenzeichen: B 10 LW 2/11 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Bayern - 28.09.2011 - AZ: L 1 LW 3/09Rechtsgrundlagen:§ 1 ALG§ 11 ALG§ 12 ALG§ 21 ALG§ 24 SGB X§ 41 SGB X§ 45 SGB XFundstelle:FA 2013, 222in dem RechtsstreitAz: B 10 LW 2/11 RL 1 LW 3/09 (Bayerisches LSG)S 30 LW 9/08 (SG München).....................................,Klägerin und Revisionsklägerin,Prozessbevollmächtigter: ..........................................g e g e nLand- und forstwirtschaftliche Alterskasse Franken und Oberbayern,Regionaldirektion München,Neumarkter Straße 35, 81673 München,vertreten durch den Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung,Weißensteinstraße 70-72, 34131 Kassel,Beklagte und Revisionsbeklagte.Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 20. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. L o y t v e d , die Richter K r u s c h i n s k y und O t h m e r sowie die ehrenamtlichen Richterinnen P o h l und H e s s efür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.GründeI1Streitig ist die Rücknahme des Bescheides der beklagten Alterskasse vom 23.6.2000 über die Bewilligung vorzeitiger Altersrente an die Klägerin sowie die Rückforderung der aufgrund des Bescheides für die Zeit vom 1.7.2000 bis 31.8.2007 gezahlten Rentenbeträge.2Unter dem 4.4.2000 beantragte der am 1935 geborene Ehemann der Klägerin Altersrente für Landwirte ab dem 65. Lebensjahr. Die unter B. 2. des Antragsvordrucks gestellte Frage "Haben Sie oder Ihr Ehegatte noch weitere landw. Unternehmen betrieben?" wurde verneint. Das Formular wurde im Abschnitt "G. Erklärung des Antragstellers" unter der Überschrift "Eigenhändige Unterschrift des Antragstellers" vom Ehemann der Klägerin sowie unter der Überschrift "Eigenhändige Unterschrift des Ehegatten" von der am 1937 geborenen Klägerin unterzeichnet. Unter "H. Bestätigungsvermerk der Gemeinde" bestätigte die Gemeindeverwaltung E., dass die angegebenen Geburts-, Heirats- und Sterbedaten mit den amtlichen Unterlagen übereinstimmten und dass der Antrag am 4.4.2000 sowohl zur Bestätigung und Weiterleitung an die Alterskasse vorgelegt, als auch dem Antragsteller wieder ausgehändigt wurde. Der Antrag wurde von der Beklagten am 8.5.2000 (Eingangsstempel) erfasst.3Unter dem 22.5.2000 fertigte die Beklagte einen Aktenvermerk über die Vorsprache der Klägerin und deren Ehemannes. Die Klägerin unterzeichnete die Erklärung "mit dem Antrag auf AR für meinen Ehemann sollte eigentlich auch ein Antrag auf vorzeitige AR für mich gestellt werden". Die Beklagte vermerkte ferner "Hr D. wurde ausgerechnet, was er zurückbehalten darf ...". Das Formular des am 8.5.2000 erfassten Rentenantrags des Ehemannes der Klägerin erhielt den Aufdruck "Antrag erfasst 22. Mai 2000". Entsprechend den auf dem Formular gesetzten Kreuzen bezieht sich der Antrag auf Gewährung einer Altersrente ab dem 65. Lebensjahr für Landwirte und einer vorzeitigen Altersrente für Ehegatten eines Landwirts.4Mit fünf Pachtverträgen vom 12.6.2000 verpachtete der Ehemann der Klägerin insgesamt 15,7371 ha landwirtschaftliche Flächen und sogenanntes Unland in E., Oberbayern, an verschiedene Pächter. Nachdem den Eheleuten seitens der Beklagten ausgerechnet worden war, in welchem Umfang sie landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Flächen zurückbehalten dürften, erklärten sie, 0,6288 ha landwirtschaftliche Flächen, 3,7124 ha forstwirtschaftliche Flächen sowie 0,4132 ha Haus- und Hoffläche (zusammen 4,7544 ha) zurückbehalten zu haben. Die formularmäßige Erklärung beider Ehegatten vom 16.6.2000 zu den zurückbehaltenen Unternehmensteilen enthält folgende Versicherung: "Ich versichere, dass meine Angaben der Wahrheit einsprechen. Mir ist bekannt, dass die Alterskasse die Anspruchsvoraussetzungen für die Rentengewährung erneut prüfen muss, wenn sich die im Antragsverfahren gemachten Angaben ändern. Ich bin mir bewusst, dass unrichtige oder unvollständige Angaben unter Verletzung meiner Meldepflichten bei Änderung der Verhältnisse eine grobe Fahrlässigkeit darstellen."5Mit Bescheid vom 23.6.2000 bewilligte die Beklagte daraufhin der Klägerin ab 1.7.2000 vorzeitige Altersrente an Landwirte gemäß § 12 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) in monatlicher Höhe von anfänglich 240,68 Euro. Dem Bescheid war ein Merkblatt "Hinweise und Meldepflichten" beigefügt. Als "wesentliche Meldetatbestände" waren darin ua bezeichnet: Übernahme oder Wiederübernahme landwirtschaftlicher Nutzflächen sowie die Änderung der Nutzungsart zurückbehaltener Flächen, wenn feststeht oder möglich ist, dass dadurch (allein oder zusammen mit anderen etwa zurückbehaltenen Flächen) 25 vH der festgesetzten Mindestgröße überschritten werden.6Im Rahmen eines Telefongesprächs am 8.3.2007 erklärte der Ehemann der Klägerin gegenüber der Beklagten, die Klägerin sei noch Eigentümerin von circa 5 ha landwirtschaftlicher Nutzflächen in P. (Niederbayern). Diese seien zu keiner Zeit von den Eheleuten selbst bewirtschaftet worden. Aus dem von dem Ehemann der Klägerin vorgelegten Liegenschaftskataster des Vermessungsamtes P. geht hervor, dass die Klägerin Eigentümerin des Flurstücks 1473 (Gesamtfläche 4,0050 ha, davon 3,9760 ha Acker-, Grünland und 0,0290 ha Gebäude- und Freifläche) sowie des Flurstücks 2330/2 (Gesamtfläche 1,4317 ha, davon 0,5450 Grünland und 0,8867 Ackerland) ist. Der Ehemann der Klägerin gab dazu an, diese Flächen seien verpachtet. Nicht verpachtet seien ein Obstgarten sowie ein baufälliges landwirtschaftliches Anwesen. Die nicht verpachteten Flächen seien von den Eheleuten genutzt worden (Mähen des Rasens, Obsternte). Es wurden Pachtverträge aus den Jahren 1995 und 2005 vorgelegt. Der Pachtvertrag vom 27.12.1995 ist am 31.12.2006 ausgelaufen. Ferner wurde der an die Klägerin gerichtete Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Niederbayern-Oberpfalz vom 4.11.1985 vorgelegt, wonach die Klägerin nicht zu dem Personenkreis der landwirtschaftlichen Unternehmer nach § 1 Abs 3 und 4 Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte (GAL) i.V.m. § 17 Abs 1 GAL gehöre. Für sie bestehe keine Beitragspflicht. Der Bescheid über ihre Aufnahme in das Mitgliederverzeichnis und Veranlagung zur Beitragszahlung werde aufgehoben.7Nachdem die Beklagte die Klägerin darauf hingewiesen hatte, dass der sogenannte Rückbehalt durch den Betrieb in Oberbayern bereits vollständig ausgeschöpft sei und deshalb sämtliche Flächen des Betriebs in Niederbayern abgegeben werden müssten, stellte die Klägerin im Juli 2007 vorsorglich Antrag auf Altersrente und legte einen notariellen Überlassungsvertrag vom 27.6.2007 betreffend das unverpachtete Flurstück 431/1 (2521 m2 = 0,251 ha) vor. Später überreichte die Klägerin einen weiteren notariellen Überlassungsvertrag vom 3.9.2007 betreffend die verpachteten Flurstücke 1473 und 2330/2 (40050 m2 = 4,005 ha und 14317 m2 = 1,4317 ha). Nach beiden Verträgen sollte der Besitz sofort übergehen.8Mit Bescheid vom 13.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.8.2008 bewilligte die Beklagte der Klägerin Altersrente gemäß § 11 ALG ab 1.10.2007. Im anschließenden Verfahren vor dem Sozialgericht München (SG) - S 30 LW 57/08 - legte die Klägerin einen bezüglich der Flurstücke 1473 und 2330/2 am 25.6.2007 zum 30.6.2007 geschlossenen schriftlichen Pachtvertrag mit neunjähriger Laufzeit vor. Daraufhin erkannte die Beklagte den Rentenanspruch ab 1.7.2007 an (Schriftsatz vom 24.11.2008; Annahmeerklärung der Klägerin im Termin am 9.7.2009). Der Nachzahlungsbetrag für die Zeit vom 1.7. bis 30.9.2007 sollte mit der Überzahlung der vorzeitigen Altersrente verrechnet werden.9Nachdem die Beklagte vermerkt hatte, dass die land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Klägerin in Niederbayern dem Ehemann der Klägerin nicht zugerechnet werden könnten, hörte sie mit Schreiben vom 9.8.2007 die Klägerin zur beabsichtigten Aufhebung des Bewilligungsbescheides vom 26.6.2000 an. Es sei festgestellt worden, dass sie einen eigenen Betrieb in Niederbayern geführt habe und dieser nicht nach den Vorschriften des § 21 ALG abgegeben gewesen sei. Daher bestehe bis zur Abgabe des Betriebs in Niederbayern kein Anspruch auf Rente.10Mit Bescheid vom 12.9.2007 hob die Beklagte den Bescheid vom 23.6.2000 gestützt auf § 45 Abs 1 und 2 SGB X auf. In Folge dieser Aufhebung ergebe sich für die Zeit vom 1.7.2000 bis 31.8.2007 eine Überzahlung in Höhe von 21 309,42 Euro, wovon bereits 7117,65 Euro mit "der Nachzahlung Ihres Ehegatten" verrechnet worden seien. Die zu Unrecht erbrachte Leistung in Höhe von 14 191,77 Euro sei gemäß § 50 SGB X zu erstatten. Die Klägerin habe bei der Beantragung der Rente die Frage verneint, ob neben den durch den Ehegatten nachgewiesenen Flächen noch weitere Grundstücke im Eigentum oder Miteigentum beider Ehegatten stünden. Am 8.3.2007 habe sie - die Beklagte - Kenntnis von dem Eigentum der Klägerin an landwirtschaftlichen Nutz-, Haus- und Hofflächen in Niederbayern und einer Brachlandfläche (0,2521 ha) in Oberbayern erfahren. Diese Flächen seien nicht iS des § 21 ALG abgegeben, die Anspruchsvoraussetzung für eine vorzeitige Altersrente also nicht erfüllt gewesen. Der Bescheid sei damit aufzuheben und die überzahlten Leistungen ab Rentenbeginn zurückzufordern.11Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24.1.2008 zurück und führte zur Begründung ergänzend aus: Das im Eigentum der Klägerin stehende landwirtschaftliche Unternehmen in Niederbayern sei nicht bis zum Rentenbeginn am 1.7.2000 abgegeben worden. Ausweislich der dortigen Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft für die Jahre 2004 und 2006 seien noch Flächen auf Rechnung der Klägerin bewirtschaftet worden. Die im Antrag auf vorzeitige Altersrente gestellte Frage, ob die Klägerin oder ihr Ehemann noch weitere landwirtschaftliche Unternehmen betreibe, sei mit "nein" beantwortet worden. Somit habe die Klägerin wissentlich eine unrichtige Angabe gemacht. Sie, die Beklagte, habe eine Abwägung der Interessen der Klägerin mit dem öffentlichen Interesse vorgenommen. Die finanzielle Belastung der Klägerin durch die Rückforderung werde nicht verkannt. Die Angaben der Klägerin im Widerspruchsverfahren rechtfertigten es jedoch nicht, im Wege des eingeräumten Ermessens von einer Rücknahme des Bewilligungsbescheides abzusehen. Das öffentliche Interesse an der Rücknahme überwiege gegenüber dem Individualinteresse der Klägerin am Weiterbestehen des Verwaltungsakts.12Die dagegen von der Klägerin beim SG erhobene Klage - S 30 LW 9/08 - ist ebenso ohne Erfolg geblieben wie die Berufung der Klägerin beim Bayerischen Landessozialgericht - LSG - (Urteil des SG vom 18.11.2008; Urteil des LSG vom 28.9.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt:13Die Beklagte habe gemäß § 45 SGB X den Rentenbescheid vom 23.6.2000 mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen dürfen. Der Bewilligungsbescheid sei rechtswidrig. Gemäß § 12 ALG in der vom 1.1.1995 bis 31.12.2007 gültigen und damit gemäß § 94 Abs 2 ALG maßgeblichen Fassung könnten Landwirte die Altersrente bis zu zehn Jahre vor Vollendung des 65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Abs 1 Nr 2 und 3 ALG vorlägen und der Ehegatte bereits Anspruch auf eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an habe oder gehabt habe. Nach § 11 Abs 1 ALG hätten Landwirte Anspruch auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr beendet, die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben und das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben sei. Die Klägerin sei bei der Rentenbewilligung gemäß § 1 Abs 3 ALG Landwirtin gewesen. Danach gelte der Ehegatte eines Landwirts nach § 1 Abs 2 ALG als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt lebten und der Ehegatte nach den Vorschriften des SGB VI nicht erwerbsunfähig, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage sei. Diese Voraussetzungen seien zum Bewilligungszeitpunkt erfüllt gewesen. Da das Unternehmen der Klägerin in Niederbayern zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung unstreitig nicht die Mindestgröße erreicht habe, sei sie nicht Landwirtin iS des § 1 Abs 2 ALG gewesen.14Die Gewährung einer vorzeitigen Altersrente an Ehegatten eines Landwirts setze damit voraus, dass zum einen der Ehegatte das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben habe. Denn dies sei Voraussetzung dafür, dass der Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an habe. Aus der Erwähnung des § 11 Abs 1 Nr 3 ALG in § 12 ALG sei zum anderen zu folgern, dass der Ehegatte eines Landwirts nur dann eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen könne, wenn er auch ein weiteres Unternehmen der Landwirtschaft, das er selbst betreibe, bis auf die zulässigen Rückbehaltsflächen abgegeben habe.15Dies sei bei der Klägerin zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung nicht der Fall gewesen. In ausreichendem Umfang abgegeben sei nur der ihr zuzurechnende Betrieb des Ehegatten gewesen, nicht jedoch ihr eigener Betrieb in Niederbayern. Nach ihren eigenen Angaben habe die Klägerin 0,55 ha selbst landwirtschaftlich genutzt (Obsternte). 3 ha landwirtschaftlicher Fläche seien für die Zeit vom 1.1.1996 bis 31.12.2006 verpachtet gewesen. Weitere 1,86 ha seien erst vom 1.4.2005 an verpachtet worden.16Ein Unternehmen der Landwirtschaft sei gemäß § 21 Abs 2 ALG im Falle einer Verpachtung (§ 21 Abs 2 S 1 Nr 1 ALG) der landwirtschaftlich genutzten Flächen nur dann abgegeben, wenn der Pachtvertrag schriftlich abgeschlossen sei und sich auf einen Zeitraum von mindestens neun Jahren erstrecke. Gemäß § 21 Abs 7 ALG gelte ein Unternehmen der Landwirtschaft auch dann als abgegeben, wenn der Wirtschaftswert des nicht abgegebenen Teils des Unternehmens ohne Berücksichtigung erst aufgeforsteter Flächen 25 vH der nach § 1 Abs 5 ALG festgelegten Mindestgröße nicht überschreite. Zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung habe nur der schriftliche Pachtvertrag vom 27.12.1995 vorgelegen, der ab Vertragsschluss für mindestens neun Jahre abgeschlossen worden sei. Damit sei zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung die betroffene 2,41 ha landwirtschaftliche Fläche nicht abgegeben und der zulässige Einbehalt von 25 Prozent der geltenden Mindestgröße von 4 ha (Auskunft der LAK Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben vom 14.4.2011) deutlich überschritten.17Gemäß § 45 Abs 2 S 1 SGB X dürfe ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf dessen Bestand vertraut und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig sei. Auf Vertrauen könne sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruhe, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht habe. So sei es hier. Die Klägerin habe im Rentenantragsformular in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben gemacht, da sie die Frage verneint habe, ob sie noch weitere landwirtschaftliche Unternehmen betreibe. Der Senat gehe zwar nicht davon aus, dass diese Angaben vorsätzlich falsch erfolgt seien. Grobe Fahrlässigkeit sei jedoch gegeben. Grobe Fahrlässigkeit liege vor, wenn dasjenige unbeachtet geblieben sei, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen. Die falsche Beantwortung der einfach und unmissverständlich formulierten Frage nach dem Betreiben eines weiteren landwirtschaftlichen Unternehmens durch die Klägerin sei grob fahrlässig.18Die Klägerin sei nicht gehalten gewesen, eigene rechtliche Überlegungen anzustellen, ob sie im Sinne des Gesetzes ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibe oder nicht. Diese Prüfung hätte sie der Beklagten überlassen müssen. Die Klägerin hätte zumindest nachfragen müssen, ob sie ihr Unternehmen in Niederbayern angeben müsse oder nicht. Es sei jedenfalls dann grob fahrlässig, wenn derartige Nachfragen unterblieben und man schlicht annehme, ein Betreiben liege aufgrund der Verpachtungen, die jedoch nicht rechtswirksam erfolgt seien, nicht vor. Im Übrigen sei auch darauf hinzuweisen, dass die Klägerin das landwirtschaftliche Unternehmen (in Niederbayern) zum Teil selbst betrieben habe. Denn den Obstgarten habe sie nach Angaben ihres Ehemannes landwirtschaftlich selbst genutzt.19Auf den falschen Angaben der Klägerin habe der Erlass des Rentenbescheides vom 23.6.2000 auch beruht. Zweifel könnten nur insoweit bestehen, als die Klägerin erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht habe, der Beklagten sei der Bescheid der landwirtschaftlichen Alterskasse Niederbayern/Oberpfalz und Schwaben vom 4.11.1985 vorgelegt worden mit der Folge, dass der Beklagten ein weiteres landwirtschaftliches Unternehmen der Klägerin in Niederbayern bekannt gewesen sei. Eine derartige Kenntnis der Beklagten stehe zur Überzeugung des Senats aber nicht fest. Denn der von der Klägerin genannten Mitarbeiterin der Beklagten, Frau H.-, sei dieser Sachverhalt nicht bekannt. Sie habe sich für den Senat nachvollziehbar dahingehend geäußert, dass sie, wenn es wie behauptet gewesen wäre, eine Kopie des Bescheides zu den Akten genommen hätte. Eine derartige Kopie sei jedoch in Zusammenhang mit der Antragsstellung nicht bei den Akten.20Die Beklagte habe auch ihr nach § 45 Abs 1 und 2 SGB X zustehendes Ermessen rechtmäßig ausgeübt. Schließlich habe die Beklagte die von ihr zu beachtenden Fristen für eine Rücknahme nach § 45 SGB X eingehalten.21Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Die Beklagte habe mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 12.9.2007 zu Unrecht den Bescheid vom 23.6.2000 aufgehoben und ebenfalls zu Unrecht die Erstattung der für den Zeitraum vom 1.7.2000 bis 31.8.2007 bezogenen Altersrente gefordert. Sie vertrete die Auffassung, dass "das Unternehmen der Landwirtschaft" iS des § 11 Abs 1 Nr 3 ALG nur dasjenige Unternehmen sein könne, das Grundlage für die Beitragspflicht sei. Demgegenüber gehe das LSG zu Unrecht davon aus, dass auch weitere Unternehmen der Landwirtschaft, die vom Ehegatten des Landwirts selbst betrieben würden, abgegeben seien müssten.22Zutreffend habe das LSG festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Rentenbewilligung 2,41 ha landwirtschaftliche Flächen des niederbayerischen Unternehmens nicht abgegeben worden seien und somit der zulässige Rückbehalt überschritten gewesen sei. Insoweit erscheine es jedoch mehr als fraglich, ob bei einer derart geringen Flächengröße von einem landwirtschaftlichen Unternehmen gesprochen werden könne, mit dessen Übergabe das strukturpolitische Ziel, nämlich die Förderung junger Unternehmer, überhaupt erreicht werden könne. Denn der Gesetzgeber sei im Regelfall davon ausgegangen, dass es sich hier um Unternehmen handele, die dazu geeignet seien, einem Betriebsnachfolger eine gewisse Existenzgrundlage zu bieten. Um ein solches Unternehmen handele es sich bei einer Flächengröße von 2,41 ha nicht.23Selbst wenn man dem LSG darin folgen wolle, dass auch ein weiteres, vom Ehegatten des Landwirts selbst betriebenes landwirtschaftliches Unternehmen abgegeben werden müsse, müsse zumindest ein die maßgebliche Mindestgröße überschreitendes Unternehmen existiert haben. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts des Gesetzestextes des § 11 Abs 1 Nr 3 ALG - "das Unternehmen der Landwirtschaft "-, sehe sie es nicht als zulässig an, den Begriff entsprechend der Auslegung des LSG im Sinne eines Oberbegriffs zu verstehen, unter den gegebenenfalls auch mehrere (Einzel-)Unternehmen der Landwirtschaft fallen könnten.24Entgegen der Auffassung des LSG sehe sie nach wie vor eine unzulässige Ungleichbehandlung was die Anspruchsvoraussetzungen von Landwirten einerseits und mitarbeitenden Familienangehörigen andererseits angehe. Letzterer verliere gerade nicht seinen Rentenanspruch, wenn er ein landwirtschaftliches Unternehmen betreibe. Der Umstand, dass mitarbeitende Familienangehörige in wesentlich geringerem Maße von der steuerfinanzierten Alterssicherung der Landwirte (AdL) profitierten, könne insoweit nicht entscheidend sein. Aufgrund des Teilsicherungscharakters in der AdL sowie der heutzutage den Lebensunterhalt der Altenteiler nicht mehr sichernden Übergabeleistungen seien ehemalige Landwirte in gleichem Umfang auf Hinzuverdienst nach Abgabe des Unternehmens angewiesen wie ehemalige mitarbeitende Familienangehörige.25Selbst dann, wenn der Rentenbescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig gewesen sein sollte, sei die Rücknahme dieses rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 45 Abs 1 und 2 SGB X nicht zulässig. Insbesondere sei ihr nicht der Vorwurf einer groben Fahrlässigkeit zu machen. Sie habe die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt, denn sie musste nicht mit der Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 23.6.2000 rechnen. Zwar begründe die Nichtbeachtung eines von einer Behörde ausgehändigten Merkblattes im Allgemeinen grobe Fahrlässigkeit, wenn dieses so abgefasst sei, dass der oder die Begünstigte in der Lage gewesen sei, seinen Inhalt zu verstehen. Jedoch sei für den Grad des Verschuldens in ihrem Falle auch zu berücksichtigen, dass sie mit Bescheid der landwirtschaftlichen Alterskasse Niederbayern-Oberpfalz vom 4.11.1985 darauf hingewiesen worden sei, dass die Beitragspflicht für Flächen in Niederbayern ab 1.1.1984 aufgehoben sei, weil es sich um kein landwirtschaftliches Unternehmen mehr handele. Es möge sein, dass sich ihr Zweifel hätten aufdrängen müssen, ob angesichts der in ihrem Eigentum stehenden Flächen in Niederbayern möglicherweise doch ein melderelevanter Tatbestand vorgelegen habe. Diese Sorgfaltspflichtverletzung - so man sie denn als gegeben erachten möchte - könne jedoch allenfalls einfache Fahrlässigkeit begründen. Wenn von einem landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger bescheidmäßig festgestellt worden sei, dass sie kein landwirtschaftliches Unternehmen mehr betreibe, sei es überzogen, ihr als rechtlichem Laien Bösgläubigkeit zu unterstellen.26Die Klägerin beantragt,das Urteil des Bayerischen LSG vom 28.9.2011, das Urteil des SG München vom 18.11.2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 12.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2008 aufzuheben.27Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.28Sie hält das angefochtene Urteil mit ausführlichen Darlegungen für zutreffend.29Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass aufgrund der Besonderheiten der Antragstellung unklar sei, ob der Klägerin die Verneinung der Frage 2. im Abschnitt B. des Antragsformulars zugerechnet werden könne, und hinsichtlich der beabsichtigten Ermessenserwägungen eine ordnungsgemäße Anhörung fehlen dürfte.30Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 SGG) einverstanden erklärt.II31Die Revision der Klägerin ist zulässig. Sie ist kraft Zulassung durch das LSG statthaft und von der Klägerin form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Begründung genügt den Anforderungen des § 164 Abs 2 S 3 SGG.32Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Dem Senat ist ohne weitere Tatsachenfeststellungen eine abschließende Entscheidung nicht möglich.33Der Sachentscheidung des Revisionsgerichts stehen Hindernisse nicht entgegen. Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs 1 SGG statthaft und insgesamt zulässig. Sie richtet sich gegen den Bescheid der beklagten Alterskasse vom 12.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2008. Das obligatorische Widerspruchsverfahren ist durchgeführt worden. Die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG ist ebenfalls zulässig (§ 143 SGG). Gesetzliche Ausschlussgründe (§ 144 Abs 1 SGG) liegen nicht vor. Form und Frist wurden eingehalten (§ 151 SGG).34Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.9.2007 hat die Beklagte den Bescheid vom 23.6.2000 über die Bewilligung von vorzeitiger Altersrente an die Klägerin zurückgenommen und die Erstattung der für die Zeit vom 1.7.2000 bis 31.8.2007 gezahlten Rente verlangt. Durch den Rentenbewilligungsbescheid vom 13.9.2007 in der Gestalt des Anerkenntnisses der Beklagten vor dem SG - S 30 LW 57/08 - hat der hier streitgegenständliche Rücknahmebescheid keine Änderung erfahren. Es wurde lediglich eine Tilgungsvereinbarung über den Nachzahlungsbetrag für die Zeit vom 1.7. bis 30.9.2007 getroffen. Der Bescheid vom 12.9.2007 belastet die Klägerin.351) Auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen vermag der Senat nicht zu beurteilen, ob der angefochtene Bescheid formell rechtmäßig ist. Es ist unklar, ob eine ordnungsgemäße Anhörung iS des § 24 Abs 1 SGB X vorliegt. Nach dieser Vorschrift ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Erhebliche Tatsachen sind alle Tatsachen, auf die die Behörde den Verfügungssatz des Bescheides zumindest auch gestützt hat oder auf die es nach ihrer materiell-rechtlichen Ansicht objektiv ankommt (von Wulffen in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 24 RdNr 9 mwN). Die Beklagte hat den angefochtenen Bescheid auf § 45 Abs 1 und 2 SGB X gestützt. Diese Vorschrift erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts mit Wirkung auch für die Vergangenheit. Sie räumt der zuständigen Behörde insoweit ein Ermessen ein. Dies folgt aus der Verwendung des Wortes "darf" in § 45 Abs 1 SGB X (hA s nur Schütze in von Wulffen, aaO, § 45 RdNr 88 mwN). Erhebliche Tatsachen iS des § 24 Abs 1 SGB X sind danach nicht nur die Tatsachen, die die Rechtswidrigkeit des Ausgangsbescheides ergeben, sondern auch diejenigen, die die besonderen Rücknahmevoraussetzungen beschreiben (fehlender Vertrauensschutz). Hierzu gehören schließlich alle Tatsachen, die die Behörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen muss und kann (vgl Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R - SozR 4-2600 § 77 Nr 10 RdNr 14).36Hieran gemessen erfüllt das Anhörungsschreiben der Beklagten an die Klägerin vom 9.8.2007 die Anforderungen nicht, weil danach die Beklagte die Rechtslage so beschrieben hat, als besäße sie kein Ermessen, sondern habe eine gesetzlich gebundene Entscheidung, nämlich die Rücknahme des Rentenbewilligungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit, zu treffen. Entsprechend hat die Beklagte den Bescheid vom 12.9.2007 als gebundene Entscheidung formuliert. Erst im Widerspruchsbescheid vom 24.1.2008, der gemäß § 95 SGG dem angefochtenen Bescheid seine endgültige Gestalt gegeben hat, hat sie einige Erwägungen zur Ausübung des ihr zustehenden Ermessens zu Lasten der Klägerin angestellt.37Allein aufgrund dieses Anhörungsmangels ist der Bescheid vom 12.9.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2008 nicht aufzuheben. Nach § 41 Abs 1 SGB X ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die den Verwaltungsakt nicht nach § 40 nichtig macht, unbeachtlich, wenn der Mangel nachträglich beseitigt wird. Darunter fällt auch eine Verletzung des § 24 Abs 1 SGB X, wenn die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird (§ 41 Abs 1 Nr 3 SGB X). Gemäß § 41 Abs 2 SGB X können Handlungen nach Abs 1 Nr 2 bis 6 (also auch die Anhörung) bis zur letzten Tatsacheninstanz eines sozial- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.28Da die Beklagte der Klägerin ihre Ermessenserwägungen erst im Widerspruchsbescheid mitgeteilt hat, hatte diese während des Vorverfahrens noch keine Gelegenheit sich dazu zu äußern. Demnach ist bis dahin noch keine "Heilung" des Anhörungsmangels eingetreten (vgl dazu BSG Urteil vom 23.6.1993 - 9/9a RVs 1/92 - [...] RdNr 15; BSG Urteil vom 5.11.1997 - 9 RV 20/96 - BSGE 81, 156, 158 = SozR 3-1300 § 45 Nr 37 S 114).39Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BSG, die in der Literatur Zustimmung findet, setzt die Nachholung der fehlenden oder fehlerhaften Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält (s nur BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2; Schütze, aaO, § 41 RdNr 16 mwN auf die ältere Rechtsprechung des BSG). Dies setzt regelmäßig voraus, dass die Behörde dem Kläger in einem gesonderten "Anhörungsschreiben" alle erheblichen Tatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will, und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt. Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert (BSG aaO RdNr 15). Die bloße Erwiderung der Behörde auf die Anfechtungsklage - gegebenenfalls verbunden mit einem Antrag auf Klageabweisung - reicht insoweit nicht aus.40Ob die Beklagte bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem LSG (letzte Tatsacheninstanz) die Nachholung der Anhörung der Klägerin nach diesen Maßstäben ordnungsgemäß durchgeführt hat oder nicht, kann der Senat zur Zeit nicht beurteilen (vgl dazu BSGE 108, 289 [BSG 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R] = SozR 4-4200 § 38 Nr 2, RdNr 16 ff). Es fehlen insoweit Tatsachenfeststellungen des LSG, die im Revisionsverfahren nicht nachgeholt werden können. Die betreffenden Tatsachen sind entscheidungserheblich, weil der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, wenn § 24 Abs 1 SGB X verletzt ist.412) Auf das Fehlen einer Anhörung käme es allerdings dann nicht an, wenn der angefochtene Verwaltungsakt aus anderen Gründen aufzuheben wäre. Die Tatsachenfeststellungen des LSG lassen jedoch nicht die Beurteilung zu, ob der angefochtene Bescheid materiell rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Rechtsgrundlage für die Zurücknahme des Bescheides vom 23.6.2000 ist § 45 SGB X. Soweit dieser Verwaltungsakt zu Recht aufgehoben worden ist, sind die bereits erbrachten Leistungen nach § 50 Abs 1 SGB X zu erstatten.42Nach § 45 Abs 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden.43Das LSG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Bescheid der Beklagten vom 23.6.2000 über die Bewilligung der vorzeitigen Altersrente an die Klägerin rechtswidrig ist. Diese Beurteilung ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Denn die Klägerin hatte keinen Anspruch auf die ihr ab 1.7.2000 zuerkannte vorzeitige Altersrente.44Der Anspruch der Klägerin auf Rente aus der AdL beurteilt sich nach dem am 1.1.1995 in Kraft getretenen ALG, das als Artikel 1 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995) vom 29.7.1994 (BGBl I 1890) am 1.1.1995 in Kraft getreten ist, in der bei Rentenbeginn am 1.7.2000 geltenden Fassung des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22.12.1999 (BGBl I 2534) sowie des Gesetzes zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze vom 22.12.1999 (BGBl I 2671).45Nach § 12 Abs 1 ALG können Landwirte die Altersrente bis zu 10 Jahre vor Vollendung des 65. Lebensjahres vorzeitig in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 Nr 2 und 3 vorliegen und der Ehegatte bereits Anspruch auf eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an hat oder gehabt hat. Landwirt iS des § 12 Abs 1 ALG sind nur Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt Landwirt iS von § 1 Abs 2 oder 3 ALG waren (AdL-Kommentar, § 12 S 1.1). Gemäß § 11 Abs 1 Nr 2 und 3 ALG muss der Landwirt die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben, und das Unternehmen der Landwirtschaft muss abgegeben sein.46Der Anspruch der Klägerin auf vorzeitige Altersrente gemäß § 12 Abs 1 ALG bestand nicht, weil das Unternehmen der Landwirtschaft nicht abgegeben war.47Trotz der Verwendung des Singulars - "das Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben ist" - in § 11 Abs 1 Nr 3 ALG gilt diese Anspruchsvoraussetzung für beide Ehepartner, die als Landwirte (iS des § 1 Abs 2 und Abs 3 ALG) Rente beanspruchen. Jeder Ehepartner, der für sich selbst Rente aus der AdL begehrt, muss sein Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben haben. Auch der Ehegatte eines Landwirts, der gemäß § 1 Abs 2 ALG als Landwirt gilt, muss, wenn er selbst Rente beansprucht, ihm zurechenbare landwirtschaftliche Flächen abgeben.48Zwar spricht der Wortlaut der §§ 11 und 12 ALG nicht eindeutig für diese Auslegung. Er steht ihr aber auch nicht entgegen. Der Auslegung, dass jeder Rentenantragsteller sein landwirtschaftliches Unternehmen abgegeben haben muss, steht nicht entgegen, dass der Wortlaut der §§ 11 und 12 ALG dieses Erfordernis nicht so eindeutig bestimmt, wie es der bis zum 31.12.1994 geltenden Vorschrift des § 2 Abs 5 GAL zu entnehmen war. Der Senat pflichtet insoweit dem LSG bei, dass eine entsprechende Übernahme in das ALG überflüssig war, weil sich die beide Ehepartner treffende Abgabepflicht hinreichend deutlich aus den §§ 11 und 12 ALG ergibt. In den Materialien des ASRG finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber von der umfassenden Abgabepflicht iS des § 2 Abs 5 GAL hat abrücken wollen.49Die Richtigkeit einer derartigen Auslegung ergibt sich aus der Systematik der §§ 11, 12 ALG. Zutreffend weist die Beklagte hier darauf hin, dass die Geltung des Hofabgabeerfordernisses für beide Ehepartner zwingend aus dem Zusammenspiel dieser Vorschriften folgt. Für den die vorzeitige Altersrente beanspruchenden Ehepartner ordnet § 12 Abs 1 ALG unmittelbar die Geltung des § 11 Abs 1 Nr 3 ALG (Unternehmensabgabe) an. Ferner legt er als Anspruchsvoraussetzung für diesen Ehepartner fest, dass sein Ehegatte (hier also der Ehemann der Klägerin) Anspruch auf eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an hat oder gehabt hat. Ein solcher Rentenanspruch besteht nach § 11 Abs 1 Nr 3 ALG nur, wenn der betreffende Landwirt seinerseits das landwirtschaftliche Unternehmen abgegeben hat.50Dieses aus der gesetzlichen Systematik gewonnene Auslegungsergebnis wird entscheidend bestätigt durch den Sinn und Zweck des Gesetzes. Der Pflicht zur Abgabe des landwirtschaftlichen Unternehmens als Anspruchsvoraussetzung für Renten aus dem System der AdL kommt eine besondere Bedeutung zu. Sie besteht durchgehend seit der Schaffung einer Altershilfe für Landwirte durch das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vom 27.7.1957 (BGBl I 1063 - GAL -) und ist mit der Umwandlung des Sicherungssystems in eine Alterssicherung der Landwirte durch das ASRG 1995 in das ALG übernommen worden. Es wurden im Laufe der Zeit mehrfach Modifizierungen der Anforderungen an eine Unternehmensabgabe (heute § 21 ALG) vorgenommen (s zusammenfassend: Informationen zu den Modifizierungen der Hofabgabeverpflichtung in der Alterssicherung der Landwirte im Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung [LSV-NOG] vom 12.4.2012 [BGBl I 579], Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Stand März 2012; zur Darstellung der Gesetzesentwicklung im Einzelnen s BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 1/09 R - SozR 4-5868 § 13 Nr 5 RdNr 20 - 28 mwN). Die letzte Änderung hat § 21 ALG durch das LSV-NOG mit Wirkung ab 19.4.2012 (Art 14 Abs 2 i.V.m. Art 4 Nr 5 LSV-NOG) erfahren.51Die Pflicht zur Unternehmensabgabe für Einzellandwirte und Landwirte in Personenmehrheiten, Personenhandelsgesellschaften und juristischen Personen ist ein wesentliches Strukturelement in der deutschen Landwirtschaft und damit auch der AdL (s zuletzt BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 10 LW 1/09 R - SozR 4-5868 § 13 Nr 5 RdNr 29). Hiervon geht der Gesetzgeber des ALG bis heute aus. So hat er im Rahmen des Entwurfs des LSV-NOG erneut betont, dass der Hofabgabepflicht auch unter den heutigen Verhältnissen in der deutschen Landwirtschaft eine positive Auswirkung auf deren Struktur zukommt (s Begr des Gesetzentwurfs der Bundesregierung BR-Drucks 689/11 S 72). Dieser Gesetzeszweck ist indes nur zu erfüllen, wenn die Unternehmensabgabepflicht alle - ehemaligen - Landwirte, also sowohl die nach § 1 Abs 2 ALG als auch die nach § 1 Abs 3 ALG - hier also die Klägerin - trifft.52Die Pflicht zur Unternehmensabgabe betrifft alle landwirtschaftlichen Flächen, die dem Rentenantragsteller rechtlich zuzuordnen sind, sofern sie den sogenannten Rückbehalt nach § 21 Abs 7 ALG übersteigen. Es ist entgegen der Auffassung der Klägerin gesetzlich nicht vorgeschrieben, dass "das Unternehmen der Landwirtschaft" iS des § 11 Abs 1 Nr 3 ALG die sogenannte Mindestgröße gemäß § 1 Abs 2 und 5 ALG erreicht oder überschreitet. Im Zusammenhang mit den Regelungen über Rentenleistungen ist allein der Rückbehalt nicht aber die Mindestgröße entscheidend. Die Mindestgröße ist ausschließlich ein Kriterium für das Entstehen der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte gemäß § 1 Abs 1 und 2 ALG (sowie in der Krankenversicherung der Landwirte gemäß § 2 Abs 1 Nr 1, Abs 2 KVLG 1989). In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung spielt - abgesehen von § 123 Abs 2 SGB VII - eine Mindestgröße des Unternehmens für die Versicherungspflicht ohnehin keine Rolle. Auch die Bewirtschaftung von deutlich unterhalb der in der AdL geltenden Mindestgröße liegenden landwirtschaftlichen Flächen wird dort als landwirtschaftliches Unternehmen (vgl § 123 SGB VII) behandelt und löst gemäß § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a SGB VII die Versicherungspflicht des Unternehmers aus.53Schließlich verstößt die Pflicht zur Unternehmensabgabe nicht gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes (GG), soweit dadurch nur landwirtschaftliche Unternehmer iS des § 1 Abs 2 und 3 ALG und nicht auch mitarbeitende Familienangehörige betroffen sind, Art 3 Abs 1 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Das gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Der allgemeine Gleichheitssatz untersagt dem Gesetzgeber jedoch nicht jede Differenzierung. Vielmehr bedürfen Differenzierungen stets einer Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes liegt immer dann vor, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (Bundesverfassungsgericht [BVerfG] Beschlüsse vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - SozR 4-7835 Art 1 Nr 1 RdNr 40 mwN; vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214, 215 mwN; vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - NJW 2011, 2869, 2870 und vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - BVerfGE 126, 400, 416 mwN).54Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Dem Gesetzgeber werden dabei umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf verfassungsrechtlich gewährleistete Freiheiten auswirkt und je weniger der Einzelne nachteilige Folgen durch eigenes Verhalten vermeiden kann (zB BVerfG Beschluss vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - aaO, 418 mwN).55Eine Auseinandersetzung mit den genannten Prüfkriterien nach Art 3 Abs 1 GG setzt grundlegend voraus, dass eine Gleich- oder Ungleichbehandlung zweier Personengruppen durch das Gesetz vorliegt (s dazu allgemein Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl 2012, Art 3 RdNr 7 mwN). Zwar werden die Personengruppen der Landwirte und der mitarbeitenden Familienangehörigen durch verschiedene Regelungen des ALG erfasst und durchaus unterschiedlich behandelt, zB bei der Beitrags- und Rentenhöhe. Von der Regelung des § 12 Abs 1 ALG über den Anspruch auf vorzeitige Altersrente, die der Klägerin nach Vollendung des 63. Lebensjahres gewährt worden ist, ist die Gruppe der mitarbeitenden Familienangehörigen von vornherein nicht betroffen; denn ein solcher Anspruch ist allein Landwirten, nicht aber mitarbeitenden Familienangehörigen eingeräumt worden. Letztere hatten - wie Landwirte auch - gemäß § 12 Abs 3 i.V.m. Abs 2 ALG damaliger Fassung ausschließlich bei Vorliegen einer Erwerbsminderung Anspruch auf Altersrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres. § 12 Abs 1 ALG bewirkt danach im Hinblick auf die Pflicht zur Unternehmensabgabe keine Ungleichbehandlung der Gruppe der Landwirte gegenüber der Gruppe der mitarbeitenden Familienangehörigen.56Die Voraussetzungen des § 11 Abs 1 Nr 3 ALG (Unternehmensabgabe) erfüllte die Klägerin im Zeitpunkt der Bewilligung der vorzeitigen Altersrente (1.7.2000) nicht, weil die ihr gehörenden landwirtschaftlichen Flächen in Niederbayern nicht im Sinne des Gesetzes abgegeben waren.57Nach § 21 Abs 1 ALG "ist" ein Unternehmen der Landwirtschaft abgegeben, wenn das Eigentum an den landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Ausnahme stillgelegter Flächen an einen Dritten übergegangen ist. Nach § 21 Abs 2 ALG "gilt" ein Unternehmen der Landwirtschaft als abgegeben, wenn die landwirtschaftlich genutzten Flächen verpachtet oder diese mit einem Nießbrauch zugunsten Dritter belastet sind oder in ähnlicher Weise die landwirtschaftliche Nutzung auf eigenes Risiko auf längere Dauer unmöglich gemacht ist. § 21 Abs 2 S 2 ALG regelt neben der Anordnung obligatorischer Schriftform, dass der Vertrag oder die Unmöglichkeit der Nutzung iS des Satzes 1 Nr 3 sich auf einen Zeitraum von mindestens 9 Jahren erstrecken muss. Weitere Regelungen zur Unternehmensabgabe für bestimmte Bereiche (zB Binnenfischerei), besondere Formen der Abgabe (zB Stilllegung) und besondere Konstellationen (zB Abgabe unter Ehegatten) trifft § 21 ALG in seinen weiteren Absätzen.58Hinsichtlich des von der Klägerin persönlich genutzten Obstgartens von 0,55 ha war keiner der Tatbestände des § 21 ALG erfüllt. Aber auch für eine von der Klägerin schriftlich verpachtete Fläche von zusammen 3 ha waren die Voraussetzungen nach § 21 Abs 2 S 2 ALG nicht erfüllt, weil diese Fläche im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1.7.2000 nicht mehr für mindestens 9 Jahre verpachtet war. Der am 6.5.1996 geschlossene Pachtvertrag lief am 31.12.2006 und damit schon rund 6 1/2 Jahre nach Rentenbeginn aus. Die Verpachtung einer weiteren landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1,86 ha erfolgte erst vom 1.4.2005 an. Sie stand also im Zeitpunkt des Rentenbeginns in der Verfügungsmacht der Klägerin.59Damit war die komplette Fläche vom 5,41 ha in Niederbayern und damit das dortige landwirtschaftliche Unternehmen nicht abgegeben. Das gilt unabhängig davon, ob man der Klägerin über die in Oberbayern in Absprache mit der Beklagten zurückbehaltenen Flächen ihres Ehemannes hinaus einen eigenen Rückbehalt betreffend ihrer landwirtschaftlichen Flächen in Niederbayern zubilligt oder nicht. Denn eine landwirtschaftliche Fläche von 5,41 ha überschritt nach den Feststellungen des LSG sogar die in Niederbayern geltende Mindestgröße für landwirtschaftliche Flächen von 4 ha und damit erst recht den zulässigen Rückbehalt von 1 ha (25 Prozent der Mindestgröße).60Ob die weiteren Voraussetzungen des § 45 Abs 1 SGB X erfüllt sind, kann dagegen ohne weitere Tatsachenfeststellungen nicht beurteilt werden.61Die Beklagte durfte die Rentenbewilligung mit Wirkung für die Vergangenheit gemäß § 45 Abs 1 SGB X nur unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 dieser Vorschrift zurücknehmen. Nach § 45 Abs 2 S 1 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs 2 S 2 SGB X ist das Vertrauen (des Begünstigten) in der Regel schutzwürdig, wenn er erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Allerdings kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs 2 S 3 SGB X auf Vertrauen nicht berufen, soweit er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat, der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.62Das LSG hat angenommen, dass der Bescheid der Beklagten vom 23.6.2000 auf in wesentlicher Beziehung unrichtigen oder unvollständigen Angaben der Klägerin beruht. Dem vermag der erkennende Senat nicht ohne Weiteres zu folgen. Die Beurteilung des LSG träfe zu, wenn die im Rentenantragsformular mit "nein" angekreuzte Antwort auf die Frage, ob "Sie oder Ihr Ehegatte noch weitere landw. Unternehmen betrieben" habe, von der Klägerin selbst stammt oder dieser zuzurechnen ist, etwa weil deren Ehemann die Frage auch für die Klägerin als Rentenantragstellerin in deren Auftrag beantwortet hat. Soweit das LSG in diesem Zusammenhang davon ausgegangen ist, dass die Klägerin am 4.4.2000 gemeinsam mit ihrem Ehemann vorzeitige Altersrente für Ehegatten eines Landwirts beantragt habe, wobei die Frage, ob sie oder ihr Ehegatte "noch weitere landwirtschaftliche Unternehmen betrieben" habe, verneint worden sei, handelt es sich nicht um das Revisionsgericht gemäß § 163 SGG bindende tatsächliche Feststellungen.63Ein Rentenantrag ist eine Willenserklärung des Antragstellers, die auf den Erhalt einer Rente gerichtet ist, hier aus der AdL. Die Feststellung des Inhalts von Willenserklärungen gehört in den Bereich tatsächlicher Feststellungen, sodass das BSG grundsätzlich an die entsprechende Auslegung der Tatsacheninstanz gebunden ist. Begrenzt wird diese Bindung durch zulässige und begründete Verfahrensrügen (Lüdtke in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 163 RdNr 7 mwN). Den Inhalt einer Willenserklärung darf das Revisionsgericht rechtlich nur daraufhin prüfen, ob das Tatsachengericht bei der Würdigung der Willenserklärung die gesetzlichen Auslegungsregeln beachtet (§§ 133, 157 BGB; Erforschung des wirklichen Willens) und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat. Dabei hat es die in den Urteilen der Tatsacheninstanzen getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu beachten. Anders verhält es sich, wenn das Tatsachengericht die von ihm selbst festgestellten tatsächlichen Umstände nicht vollständig verwertet. Dann hat das Revisionsgericht sie in die Rechtsanwendung einzubeziehen (s insgesamt BSG Urteil vom 27.9.1994 - 10 RAr 1/93 - BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr 10 jeweils mwN). Das Gleiche muss gelten, wenn das Tatsachengericht ohne hinreichende Feststellung tatsächlicher Umstände, wie etwa des Inhalts mündlicher oder schriftlicher Erklärungen, eine Willenserklärung inhaltlich bestimmt. Stützt das Gericht dagegen die Inhaltsbestimmung der Willenserklärung auf tatsächliche Feststellungen der abgegebenen Erklärungen, kann das Revisionsgericht lediglich das darüber hinausgehende Vorgehen der Tatsachengerichte, nämlich die Anwendung der gesetzlichen Auslegungsregeln, anerkannter Auslegungsgrundsätze, von Denkgesetzen, Erfahrungssätzen oder Verfahrensvorschriften als Teil der Rechtsanwendung dieses Gerichts voll inhaltlich überprüfen. Sofern die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts ihrerseits auf Wertungen beruhen, gehören diese Wertungen nicht zur Rechtsanwendung, denn sie erfolgen im Rahmen der tatrichterlichen Überzeugungsbildung, bei den Sozialgerichten also gemäß § 128 SGG (s insgesamt BSG Urteil vom 27.9.1994, aaO; BSG Beschluss vom 25.10.2012 - B 9 SB 70/11 B - RdNr 8).64Die Annahme des LSG, die Klägerin habe am 4.4.2000 gemeinsam mit ihrem Ehemann einen Rentenantrag gestellt, ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Antragsformular, dessen Inhalt vom BSG selbst festgestellt werden kann, da das LSG darauf Bezug genommen hat (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 163 RdNr 4 mwN). Vielmehr ist - in Verbindung mit dem Aktenvermerk der Beklagten vom 22.5.2000 - davon auszugehen, dass zunächst - unter dem 4.4.2000 - nur der Ehemann der Klägerin einen Antrag auf Altersrente für Landwirte ab dem 65. Lebensjahr gestellt hat, der am 8.5.2000 von der Beklagten erfasst worden ist. Allein der Ehemann der Klägerin hat dieses Antragsformular als Antragsteller unterschrieben. Der Antrag der Klägerin auf vorzeitige Altersrente für Ehegatten eines Landwirts ist dagegen offenbar erst am 22.5.2000 erfasst worden. Zwar hat die Klägerin das Antragsformular im Abschnitt G. in ihrer Eigenschaft als Ehefrau des Antragstellers unterschrieben. Es ist jedoch dem Formular nicht zweifelsfrei zu entnehmen, welche Bedeutung dieser Unterschrift zukommen sollte. Insbesondere ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, ob die Klägerin damit auch die Antwort auf die Frage 2. im Abschnitt B. derart bestätigt hat, dass diese ihr als eigene Angabe zugerechnet werden kann.65Die Unklarheiten, die sich daraus ergeben, dass der Antrag der Klägerin auf Gewährung vorzeitiger Altersrente nur auf dem Deckblatt des Antragsformulars ihres Ehemannes vermerkt worden ist, ohne dass die Klägerin ein (vollständiges) Antragsformular als Antragstellerin unterschrieben hat, erfordern weitere Tatsachenfeststellungen, insbesondere auch dazu, was mit ihr anlässlich ihrer Vorsprache bei der Beklagten am 22.5.2000 besprochen worden ist. Daraus sowie aus anderen Umständen könnte sich ergeben, dass ihr die Antwort auf die Frage 2. im Abschnitt B. zuzurechnen ist. Sollte das nicht der Fall sein, scheidet eine Verneinung von Vertrauensschutz nach § 45 Abs 2 S 3 Nr 2 SGB X aus.66Die bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG erlauben auch nicht den Schluss, dass der angefochtene Bescheid wegen Fehlens einer der weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X rechtswidrig ist. So hat das LSG zutreffend angenommen, dass die Fristen des § 45 Abs 3 und 4 SGB X erfüllt sind. Ob die Beklagte das ihr nach § 45 Abs 1 SGB X ("darf") eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat (vgl dazu Schütze in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl 2010, § 45 RdNr 88 bis 94 mwN), vermag der Senat nach dem gegenwärtigen Sachstand allerdings nicht zu beurteilen. Denn neben den von der Beklagten im Widerspruchsbescheid ausdrücklich erwähnten Umständen, wie etwa der wirtschaftlichen Belastung der Klägerin durch die Erstattung der Rentenbeträge, können auch die Gegebenheiten der Rentenantragstellung im Rahmen der Ermessensentscheidung abzuwägen sein.67Solange nicht feststeht, ob die Rücknahme der Rentenbewilligung Bestand hat, kann nicht über die Rückforderung der gezahlten Rentenbeträge entschieden werden (vgl § 50 Abs 1 SGB X).68Da die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts anhand der bisherigen Tatsachenfeststellungen des LSG weder in formeller noch in materieller Hinsicht bestätigt werden kann und die erforderliche Sachverhaltsaufklärung im Revisionsverfahren nicht erfolgen kann (§ 163 SGG), ist das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen (vgl § 170 Abs 2 S 2 SGG).69Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem LSG überlassen.Prof. Dr. LoytvedKruschinskyOthmerPohlHesseHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 020 – PiratenWiki
Parteitag/2016.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 020
11 Februar 2016 18:20:04 (UTC)
Satzungsantrag
Es sind gesetzliche Regelungen vorhanden, die die Rechtslage eindeutig festlegen. Die Satzungsregelung ist redundant und kann entfallen.
Entfall des § 30 der Landessatzung
Der Landesparteitag möge beschließen: § 30 der Landessatzung wird gestrichen/enfällt.
Wie die Diskussion zu SÄA 015 gezeigt hat, ist unsere Satzungsregelung nicht erforderlich. Alle entsprechenden Regelungen zum Datenschutz und zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten inkl. der Anforderungen an die Befähigung für die Ausübung des Amtes sind gesetzlich normiert bzw. durch die entsprechenden Fachgremien definiert.
Brandenburg ist der einzige Landesverband, der eine derartige Satzungsbestimmung hat. Ich vermute, das hat rein historische Hintergründe. Satzungen sollen zwar alles Wesentliche enthalten, aber eben auch "schlank" sein. Bestehende gesetzliche Regelungen brauchen hier nicht wiederholt werden.
Sachstand in der Partei:
Die Satzung des Bundes und der 12 Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen enthalten keine Satzungsregelung zum Datenschutz. Das wurde bisher auch nach meinem Kenntnisstand vom Bundesdatenschutzbeauftragten der Partei nicht oder nicht erfolgreich gerügt.
Niedersachsen regelt in der Satzung nur, dass der Landesverband ein Mitgliederverzeichnis auf Landesebene führt und den zum Schutz der Mitglieder dienenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unterliegt (§ 3 Abs. 2 S 2).
NRW regelt in § 12 Abs. 1 Satz 4 der Satzung nur: Für die sichere Aufbewahrung, die parteigebundene Verwendung und Nutzung unter besonderer Berücksichtigung der Privatsphäre und der Aktualisierung jeglicher Art von Daten ist Sorge zu tragen.
Rheinland-Pfalz regelt in § 4.2 Abs. 12 der Satzung etwas mehr: Der Landesvorstand soll eine freiwillige Person für die Belange des innerorganisatorischen Datenschutzes beauftragen. Diese legt zusammen mit dem Rechenschaftsbericht des LVORs einen Bericht zum Datenschutz vor. Die Person soll eine hohe Sachkenntnis im Bereich Datenschutz aufweisen.
Wir sollten unsere Satzung entschlacken. Überflüssige Regelungen sollten entfallen.
Unser Datenschutzbeauftragter hat in der Diskussion zum SÄA 15 selber darauf hingewiesen, dass gesetzliche Regelungen bestehen, an die wir als Partei gebunden sind.
Die Satzungsregelung ist somit redundant und damit nicht erforderlich.
Der Satzungsgeber hat sich bei dem §30 schon was gedacht. Die Streichung ist widersinnig, auch wenn immer noch die umfassende Datenschutzrichtlinie fehlt. --- Bastian (Diskussion) 12:28, 12. Feb. 2016 (CET)
Die Frage sei erlaubt, was genau sich der Satzungsgeber denn bei § 30 gedacht hat? Und wer diese Regelung in die Satzung mit aufnehmen wollte?
Da der Datenschutz gesetzlich normiert ist, ist nicht die Streichung widersinnig, sondern wegen der vorhandenen Redundanz die Beibehaltung.
Fast alle Landesverbände und der Bundesverband sehen nicht die Notwendigkeit einer expliziten Regelung zum Datenschutz in ihren Satzungen.
Weshalb hat unser BDSB das nicht schon längs moniert? Weshalb hat er nie die Notwendigkeit gesehen, entsprechenden Satzungsänderungsanträge auf Bundes- und Landesebene zu fordern oder selbst entsprechende Anträge gestellt? Weshalb möchte er nun unbedingt diese redundante Bestimmung als Brandenburger Sonderlocke in der Satzung beibehalten. Das erschließt sich mir nicht.
Im Übrigen wies auch unser LDSB darauf hin, dass eine gesetzliche Regelung zum Datenschutz besteht und eine satzungsmäßige Konkretisierung nicht erforderlich ist. Wir haben uns Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben. Das sollten wir auch selber leben.
Und das mit der Datenschutzrichtlinie wird sicherlich auch noch.
Der Verweis auf die anderen Satzungen greift m.E. nicht durch.
Meines Wissens (lasse mich gern etwas besserem belehren) ist Brandenburg auch das einzige Bundesland, in dem es einen verfassungsmäßigen Anspruch auf Datenschutz gibt (Art. 11 bbg Verfassung).
Die Satzung setzt diesen Anspruch lediglich fort.
Es handelt sich trotzdem um eine Redundanz. Wenn eine Regelung mehrfach wiederholt wird, ist das zwar nett, aber eben auch unnötig. Insofern hilft auch der Verweis auf die Bbrg.-Verfassung nicht weiter.
Es ist immer noch nicht klar, warum der Satzungsgeber (Wer war das damals eigentlich federführend, wer hat $ 30 als Satzungsregelung vorgeschlagen?) eine gesetzliche Verpflichtung unbedingt in der Landessatzung wiederholen musste. Thomas Bennühr
Wenn § 30 entfällt, heißt das, dass die Mitglieder kein Recht mehr auf den Schutz ihrer Daten haben ?
(1) 1Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. 2Der Missbrauch von Daten, insbesondere der Missbrauch der persönlichen Daten der Mitglieder, ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des § 10 Absatz 4 des Parteiengesetzes.
Petrus (Diskussion) 10:08, 16. Mär. 2016 (CET)
Klare Antwort Petrus. Natürlich haben die Mitglieder wie bisher auch das Recht auf Schutz ihrer Daten. Das hat unser DSB ja schon ausführlich bei dem SÄA 015 zur Anpassung der Satzungsbestimmung gesagt. Das Datenschutzrecht regelt das per Gesetz.
Ja, theoretisch ist das so. Nur halten sich nicht alle daran. Und ein läppisches Bußgeld ersetzt keine harte OM. § 30 wurde mit Bedacht genau so formuliert. Man kann jetzt vermuten, warum der jetzt unbedingt beseitigt werden soll.
Wir können natürlich alle Daten ins Netz stellen, das ist dann sehr transparent und spart Dritten Arbeit. ;-) --- Bastian (Diskussion) 14:24, 16. Mär. 2016 (CET)
Nicht nur theoretisch ist das so.
Und leider wieder nur Unterstellungen und Polemik.
Ich glaube, ich habe da einen besseren Überblick. Eine Streichung lässt sich nicht begründen. --- Bastian (Diskussion) 15:05, 16. Mär. 2016 (CET)
Diese Diskussion führt zu nichts.
Du hast deine Meinung:
"Der Satzungsgeber hat sich was dabei gedacht"
"Die Streichung ist widersinnig"
"Man kann jetzt vermuten, warum der jetzt unbedingt beseitigt werden soll"
"Ich glaube, ich habe da einen besseren Überblick."
"Eine Streichung lässt sich nicht begründen"
Kein einziges Argumente ist sachbezogen. Für mich ist sowas nur schwer nachvollziehbar.
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Landesparteitag 2016.1 Satzungsänderungsantrag
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