BGBl. Nr. 194/1994 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 95/2017
§ 376. 1. Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2011 die Tätigkeit eines Finanzdienstleistungsassistenten gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1 Z 15 WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1 Z 15 WAG, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2007, mindestens ein Jahr ausgeübt hat, darf diese Tätigkeit aufgrund der bisherigen Rechtslage bis zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiterhin ausüben.
2. (1) Wer am Tag vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2011 die Tätigkeit eines Gewerblichen Vermögensberaters ausübt, muss den Abschluss einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung gemäß § 136a Abs. 12 GewO 1994 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2011 ehestmöglich, spätestens jedoch bis 1. April 2013, der Behörde nachweisen.
(2) Für Gewerbliche Vermögensberater, die am Tag des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 das Ruhen der Gewerbeausübung gemäß § 93 Abs. 1 angezeigt haben, ist § 93 Abs. 5 erster Satz nicht anzuwenden. Die Landeskammer der Gewerblichen Wirtschaft hat am Tag des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 bestehende Anzeigen des Ruhens der Gewerbeausübung des Gewerblichen Vermögensberaters der Behörde unverzüglich mitzuteilen; die Behörde hat § 93 Abs. 5 zweiter Satz, erster Halbsatz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Eintragung des Ruhens der Gewerbeausübung im GISA ab dem Einlangen der Mitteilung der Landeskammer der Gewerblichen Wirtschaft vorzunehmen ist.
(Zu § 2:)
(1) Im Zeitpunkt des am 1. August 1974 erfolgten Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 bestehende Bewilligungen zur Ausübung eines Wandergewerbes gemäß den Bestimmungen der Verordnung vom 29. März 1924, BGBl. Nr. 103, über Wandergewerbe, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 109/1925 und der Kundmachung BGBl. Nr. 199/1950 für
den Einkauf und das Einsammeln von gebrauchten Gegenständen, Altstoffen, Abfallstoffen und tierischen Nebenerzeugnissen (Häute, Knochen u. dgl.) und
gewerbliche Arbeiten im engeren Sinne des Wortes dürfen nach dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 weiterhin im Umherziehen ausgeübt werden. Für die Ausübung dieser Bewilligung gelten die nachstehenden Bestimmungen.
(2) Befristet erteilte Bewilligungen für die Ausübung eines Wandergewerbes gelten als unbefristet.
(3) Der Inhaber hat die ihm auf Grund der im Abs. 1 genannten Bestimmungen ausgestellte Bewilligungsurkunde bei der Ausübung der Tätigkeit stets mitzuführen und auf Verlangen der behördlichen Organe und der Sicherheitsorgane vorzuweisen.
(4) Die Verwendung von Hilfskräften, bespannten Fuhrwerken, Lasttieren und Kraftfahrzeugen für die Ausübung eines Wandergewerbes bedarf einer Bewilligung der Behörde (Abs. 8). Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn der Bewerber um die Bewilligung glaubhaft macht, daß ihm ohne die Verwendung von Hilfskräften, bespannten Fuhrwerken, Lasttieren oder Kraftfahrzeugen die Ausübung des Wandergewerbes aus in seiner Person gelegenen Gründen nicht zumutbar ist. Die Erteilung einer solchen Bewilligung ist auf der Bewilligungsurkunde zu vermerken. Im Falle der Bewilligung der Verwendung einer Hilfskraft hat die Behörde (Abs. 8) ein Lichtbild dieser Hilfskraft auf der Bewilligungsurkunde anzubringen.
(5) Inhaber von Bewilligungen für den Einkauf und das Einsammeln von Alt- und Abfallstoffen dürfen diese Stoffe nur im Inland veräußern.
(6) Für den Verzicht auf eine Bewilligung für die Ausübung eines Wandergewerbes gelten die Bestimmungen des § 86 sinngemäß.
(7) Hinsichtlich der Entziehung einer Bewilligung zur Ausübung eines Wandergewerbes hat die Behörde (Abs. 8) die Bestimmungen der §§ 87 und 88 sinngemäß anzuwenden; hinsichtlich der Verlustigerklärung des Wandergewerbes durch das Urteil eines Gerichtes gilt § 90 sinngemäß.
(8) Unter Behörde im Sinne der vorhergehenden Absätze ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zu verstehen, die die Bewilligung zur Ausübung des betreffenden Wandergewerbes erteilt hat. Wurde die Bewilligung auf Grund einer Berufung oder eines Verlangens gemäß § 73 AVG nicht von der Bezirksverwaltungsbehörde erteilt, so ist unter Behörde im Sinne der vorhergehenden Absätze jene Bezirksverwaltungsbehörde zu verstehen, die in diesem Fall in erster Instanz die Bewilligung zu erteilen gehabt hätte.
(9) Eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1 450 € zu ahnden ist, begeht, wer bei der Ausübung der im Abs. 1 genannten Tätigkeiten den Bestimmungen der Abs. 3 bis 5 zuwiderhandelt.
(Zu § 5:)
(1) Sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, gelten erlangte Gewerbeberechtigungen als Gewerbeberechtigungen für reglementierte Gewerbe oder freie Gewerbe je nach der Einstufung, die die betreffende Tätigkeit auf Grund dieses Bundesgesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung erhält.
(2) Ist der Berechtigungsumfang des Gewerbes, dem die betreffende Tätigkeit neu eingereiht wird, größer als der Berechtigungsumfang des bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neueinstufung bestehenden Gewerbes, so gelten, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt wird, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neueinstufung bereits erlangten und gemäß Abs. 1 neu eingestuften Gewerbeberechtigungen als auf jene Tätigkeiten eingeschränkt, die dem bisherigen Berechtigungsumfang entsprechen.
(3) Der Befähigungsnachweis für ein reglementiertes Gewerbe ist nach der gemäß § 375 Abs. 1 Z 74 weiter geltenden Befähigungsnachweisverordnung für das gebundene Gewerbe oder Handwerk zu erbringen, das seiner Bezeichnung oder seinem Berufsbild nach dem neu geschaffenen reglementierten Gewerbe entspricht. Unter den Voraussetzungen des Abs. 2 gilt der Befähigungsnachweis gemäß dem ersten Satz nur für jene Tätigkeiten als erbracht, die dem bisherigen Berechtigungsumfang des neu eingestuften Gewerbes entsprechen.
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 gemäß dem bisher geltenden § 103 Abs. 1 lit. b Z 25 erlangte Gewerbeberechtigungen für die uneingeschränkte Ausübung des Handelsgewerbes gelten als Gewerbeberechtigungen für das Handelsgewerbe gemäß § 124 Z 11.
(Zu § 248 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 532/1993:)
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993, auf Grund der Bestimmungen des Kreditwesengesetzes erteilte Konzessionen zur Ausübung des Wechselstubengeschäftes gelten als Bewilligungen gemäß § 248.
(Zu § 9 Abs. 3:)
Auf Personengesellschaften des Handelsrechtes, bei denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 der gemäß §§ 3 und 55 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung bestellte Geschäftsführer nicht auch ein dem § 14d Abs. 1 und 4, § 13e Abs. 2 oder § 23a Abs. 4 der oben angeführten Gewerbeordnung entsprechender Gesellschafter ist, findet § 9 Abs. 3 bis zum Ausscheiden des Geschäftsführers oder des befähigten Gesellschafters keine Anwendung.
(Übergangsregelungen zu § 10)
Auf noch nicht im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften des Handelsrechtes, deren Gewerbeberechtigung auf einer vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2006 erstatteten Gewerbeanmeldung beruht, sind die Bestimmungen des § 10 und des § 85 Z 2 in der bis zum In-Kraft-Treten des vorangeführten Bundesgesetzes geltenden Fassung anzuwenden.
(Zu § 18:)
§ 18 Abs. 1 Z 7 gilt nicht für Absolventen, die den erfolgreichen Abschluß der Meisterschule oder Meisterklasse nicht durch die erfolgreiche Ablegung einer Abschlußprüfung nachgewiesen haben.
(Zu § 19:)
(2) Personen, die nach den bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Vorschriften den Befähigungsnachweis für ein handwerksmäßiges Gewerbe erbringen, das nunmehr Teil eines Handwerks gemäß § 94 ist, erbringen den Befähigungsnachweis für dieses Handwerk gemäß § 94.
(Zu § 30:)
Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997 zur Ausübung eines Gewerbes berechtigt sind, das in ein verbundenes Gewerbe eingeordnet wird, sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 und 4 berechtigt, die Leistungen der anderen Gewerbe zu erbringen, aus denen sich das verbundene Gewerbe zusammensetzt.
Soweit bei Gewerben, deren Ausübung den Nachweis einer Befähigung voraussetzt, für den Nachweis der Befähigung weder durch dieses Bundesgesetz noch durch Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes Vorsorge getroffen wird, ist die Befähigung nachzuweisen durch Belege, die außer jeden Zweifel stellen, daß wegen der Kenntnisse und Fähigkeiten des Gewerbeanmelders auf dem Gebiet der in Aussicht genommenen gewerblichen Tätigkeit eine fachlich einwandfreie Ausübung dieses Gewerbes zu erwarten ist.
(Pächter:)
Im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002, aufrechte Pachtverhältnisse werden nicht beeinträchtigt. Auf die Tätigkeit der Pächter sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden. Ab dem im ersten Satz genannten Zeitpunkt dürfen Pächter nicht neu bestellt werden. Die Daten über bestehende Pächter und den Widerruf der Übertragung der Ausübung des Gewerbes an einen Pächter sind im GISA weiter zu führen.
(Übergangsregelung zu § 63 Abs.1)
Vordrucke, Bestellscheine, Websites und E-Mail-Adressen haben bei den in § 63 Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden spätestens ab 1. Jänner 2010 dem § 63 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2006 zu entsprechen, soweit die dort festgelegten Anforderungen von den bis zum 31.12.2006 geltenden Bestimmungen abweichen.
(Zu § 68:)
§ 68 Abs. 1 gilt sinngemäß auch für Unternehmen, denen die Auszeichnung, im geschäftlichen Verkehr das Bundeswappen der Republik Österreich zu führen, vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 verliehen wurde.
(Zu den §§ 74 bis 83:)
(1) Die §§ 79 bis 83 finden auch auf bestehende, nach den bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Vorschriften genehmigte Betriebsanlagen Anwendung.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 errichteten Betriebsanlagen, die nach den bisher geltenden Vorschriften nicht genehmigungspflichtig waren und nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß § 74 Abs. 2; § 79 und § 81 finden sinngemäß Anwendung.
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten Betriebsanlagen sowie für Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsverfahren anhängig ist, ist bis zum 31. Dezember 2003 ein Abfallwirtschaftskonzept gemäß § 353 Z 1 lit. c zu erstellen, wenn in der Betriebsanlage mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
(Anm.: Abs. 4 und 5aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002)
(Zu § 94:)
Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 zur Ausübung eines handwerksmäßigen Gewerbes berechtigt sind, das nunmehr Teil eines Handwerks gemäß § 94 ist, sind zur Ausübung dieses Handwerks gemäß § 94 berechtigt.
Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe ausgeübt haben, sind verpflichtet, der Behörde bis spätestens 31. Dezember 2013 den Bestand einer Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden nach § 99 Abs. 7 nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, so ist § 99 Abs. 10 sinngemäß anzuwenden.
(Zu § 119:)
Fahrradmechanikern, die ihre Berechtigung nach den bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Bestimmungen erlangt haben, steht auch die Befugnis zur Instandsetzung von Motorrädern mit einem Hubraum von nicht mehr als 150 cm3 und von Motorfahrrädern zu.
Gewerbetreibende, die am 1. Jänner 1992 zur Ausübung des gebundenen Gewerbes Unternehmensberater einschließlich der Unternehmensorganisatoren (§ 124 Z 16) berechtigt sind, sind auch zur Ausübung der auf den Personenkreis der Führungskräfte eingeschränkten Arbeitsvermittlung berechtigt, ohne hiefür gemäß § 172 den für diese Tätigkeit vorgeschriebenen Teil des Befähigungsnachweises erbringen zu müssen.
(Gastgewerbe:)
(1) Die Betriebsanlage eines Gastgewerbes, für das die Konzession gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 in der Fassung vor dem In-Kraft-Treten der Gewerberechtsnovelle 1993, BGBl. Nr. 29/1993, erteilt worden ist, gilt im Umfang der Betriebsräume und der Betriebsflächen, auf die die Gastgewerbekonzession gemäß dem Konzessionserteilungsbescheid lautet, als gemäß § 74 Abs. 2 genehmigte Betriebsanlage. Weiters gilt auch die Betriebsstätte eines Gastgewerbes, für das eine Gast- und Schankgewerbekonzession gemäß den Bestimmungen der vor dem 1. August 1974 in Geltung gestandenen Gewerbeordnung erteilt worden ist, als gemäß § 74 Abs. 2 genehmigte Betriebsanlage, und zwar entsprechend den Plänen und Betriebsbeschreibungen, die Bestandteil des Konzessionserteilungsbescheides sind.“
(2) Gastgewerbetreibenden, die in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 die Rechte des § 111 Abs. 4 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 ununterbrochen zulässigerweise an einem bestimmten Standort ausgeübt haben, stehen diese Rechte an diesem Standort weiterhin zu.
(zu § 119 Abs. 5:)
Die Genehmigung für die Veranstaltung von Lehrgängen für Lebensberatung hat bis spätetens 1. Jänner 2004 zu erfolgen.
(Handel mit Medizinprodukten:)
Gewerbetreibende, die innerhalb eines Jahres vor dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 mindestens sechs Monate lang im Rahmen ihrer
Gewerbeberechtigung überwiegend den Handel mit
Medizinprodukten ausgeübt haben, sind berechtigt, bis zum 1. Juli 2004 den Medizinproduktehandel weiter auszuüben, ohne das entsprechende reglementierte Gewerbe anzumelden. Bisher bestehende Rechte einzelner reglementierter Gewerbe zum Handel mit Medizinprodukten stehen diesen Gewerben auch weiterhin zu.“
(Anm.: Z 14e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 18/2015)
(3) Der Befähigungsnachweis für den Antiquitäten- und Kunstgegenständehandel wird auch durch Personen erbracht, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 den Befähigungsnachweis für die Ausübung des Handels mit Antiquitäten und Kunstgegenständen nach den bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden Vorschriften erbringen; hiebei haben sie eine mindestens einjährige kaufmännische Tätigkeit im Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen nachzuweisen.
(4) Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 das Pressefotografengewerbe ausgeübt haben, sind berechtigt, das Gewerbe Pressefotografie und Fotodesign im Umfang des § 150 Abs. 5 letzter Satz auszuüben.
(Chemischputzer und Wäscher und Wäschebügler:)
Gewerbetreibende, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 399/1988 eine Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Chemischputzer oder für das Gewerbe der Wäscher und Wäschebügler erlangt haben, sind zur Übernahme von Arbeiten für das Handwerk der Textilreiniger berechtigt.
(Viehschneider:)
(1) Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 zur Ausübung des Gewerbes der Viehschneider berechtigt sind, dürfen das genannte Gewerbe nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 weiter ausüben. Neue Berechtigungen dürfen nicht mehr begründet werden.
(2) Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden haben die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Geräte in tadellosem Zustand zu erhalten und einen entsprechenden Vorrat an Desinfektionsmitteln mit sich zu führen.
(3) Unmittelbar vor und nach jedem Viehschnitt sind die Geräte und Kleider, das Schuhwerk sowie die Hände der bei der Verrichtung Beschäftigten zu reinigen und entsprechend zu desinfizieren. Vorher darf ein anderes Gehöft oder ein anderer Ort nicht betreten werden.
(Immobilientreuhänder:)
(1) Personen, die schon vor dem Inkrafttreten des § 117 Abs. 7 die Berechtigung zur Ausübung des Gewerbes der Immobilientreuhänder besessen haben, sind verpflichtet, der Behörde vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung den Bestand einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach § 117 Abs. 7 nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, so hat die Behörde unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten. Die Einleitung des Gewerbeentziehungsverfahrens ist in diesem Fall im GISA zu vermerken.
(2) Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 das Gewerbe der Immobilientreuhänder ausgeübt haben, sind verpflichtet, der Behörde vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 den Bestand einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung nach § 117 Abs. 7 nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, so ist § 117 Abs. 10 sinngemäß anzuwenden.
(Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen:)
Der Entfall des Gewerbes der Vermögensberater und Verwalter von beweglichem Vermögen (§ 124 Z 23 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997) tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 in Wirksamkeit.
(3) Erfolgt eine Mitteilung gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 nicht rechtzeitig, so gilt der Kreditvermittler, bis er eine anderslautende Meldung erstattet hat, als gebundener Kreditvermittler.
(Versicherungsvermittler)
(1) Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe Vermögensberatung (Beratung bei Aufbau und Erhalt von Vermögen und der Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen) werden zu Berechtigungen für das Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung, Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe der Versicherungsagenten werden zu Berechtigungen für das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent, Gewerbeberechtigungen für das Gewerbe Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundene Gewerbe) werden zu Berechtigungen für das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten. Auch diese müssen bis spätestens 15. Jänner 2005 den neuen Vorschriften entsprechen.
(2) Die gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 95/2003 erbrachten Nachweise über die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe der Vermögensberatung (Beratung bei Aufbau und Erhalt von Vermögen und der Finanzierung unter Einschluss insbesondere der Vermittlung von Veranlagungen, Investitionen, Personalkrediten, Hypothekarkrediten und Finanzierungen) gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung als Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe Gewerbliche Vermögensberatung.
(3) Die gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 96/2003 erbrachten Nachweise über die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe der Versicherungsagenten gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung als Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsagent.
(4) Die gemäß der Verordnung BGBl. II Nr. 97/2003 erbrachten Nachweise über die Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe der Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundene Gewerbe) gelten bis zur Erlassung einer neuen Verordnung als Erbringung des Nachweises der Erfüllung der Zugangsvoraussetzungen für das Gewerbe Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten.
(5) Personen, die schon vor dem 15. Jänner 2005 die Berechtigung zum Gewerbe Vermögensberatung, sofern die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nicht durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, zum Gewerbe Versicherungsagent oder zum Gewerbe Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten (verbundenes Gewerbe) besessen haben, sind verpflichtet, der Behörde vor Ablauf von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zur Aufnahme in das (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß § 137c Abs. 1 oder 2 mit Gültigkeit spätestens ab 15. Jänner 2005 nachzuweisen. Erfolgt ein solcher Nachweis nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Aufnahme und die Behörde hat unverzüglich ein Gewerbeentziehungsverfahren einzuleiten. Die Einleitung des Gewerbeentziehungsverfahrens ist in diesem Fall im GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) zu vermerken. Bei Bedarf unterrichtet die Behörde die zuständigen Behörden des Vertragsstaates des EWR von der Streichung. Bei zum Gewerbe Vermögensberatung Berechtigten, bei denen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung durch den Gewerbeumfang ausgeschlossen ist, erfolgt keine Aufnahme in das (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister).
(6) Das Recht zur Ausübung von Tätigkeiten der Versicherungsvermittlung als sonstiges Recht auf Grundlage von § 32 GewO 1994 vor In-Kraft-Treten der Novelle BGBl. I Nr. 131/2004 endet mit 15. Jänner 2005. Personen, die bisher die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung nachweislich über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren auf Grundlage einer sonstigen Berechtigung gemäß § 32 ausgeübt haben, müssen für die Weiterführung als Nebengewerbe zur Aufnahme in das GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) der Behörde vor Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Bestimmung den Bestand einer Berufshaftpflichtversicherung oder einer sonstigen Haftungsabsicherung gemäß § 137c Abs. 1 oder 2 mit Gültigkeit spätestens ab 15. Jänner 2005 nachweisen. Es ist dabei anzugeben, in welcher Form die Versicherungsvermittlung ausgeübt werden soll und ob eine Berechtigung zum Empfang von Prämien oder von für den Kunden bestimmten Beträgen besteht. Nach Ablauf der genannten Frist darf die Tätigkeit nur mehr nach Begründung einer entsprechenden Berechtigung im Verfahren nach §§ 339 und 340 ausgeübt werden.
(7) Anlässlich der Überleitung bestehender Rechte zur Versicherungsvermittlung sind zur Aufnahme in das GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) der Behörde gegenüber auch alle sonstigen Angaben zu machen, die nach diesem Gesetz vorgesehen sind und bei der Behörde noch nicht vorhanden sind, wie etwa betreffend bestehende Agenturverhältnisse oder die Berechtigung zum Empfang von Prämien oder für den Kunden bestimmten Beträgen.
(8) Alle Wortlaute von freien Gewerben, die in irgendeiner Weise, sei es auch in der Kurzbezeichnung, auf Tätigkeiten hinweisen, die in weiterer Folge zu einer Versicherungsvermittlung führen sollen, sei es insbesondere zur bloßen Benennung oder Namhaftmachung von Versicherungskunden, Versicherungsvermittlern oder Versicherungsunternehmen („Tippgeber“) oder in jeder anderen Weise, werden mit 15. Jänner 2005 zum freien Gewerbe „Namhaftmachung von Personen, die an der Vermittlung von Versicherungsverträgen interessiert sind, an einen Versicherungsvermittler oder ein Versicherungsunternehmen unter Ausschluss jeder einem zur Versicherungsvermittlung berechtigten Gewerbetreibenden vorbehaltenen Tätigkeit“. Diesem Gewerbe ist insbesondere eine auf einen bestimmten Versicherungsbedarf gerichtete über die allgemeinen Daten des Kunden hinausgehende Informationsaufnahme beim Kunden und insbesondere die Einholung der Unterschrift des Kunden auf einem Versicherungsantrag untersagt.
(9) Auf Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2015 die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausgeübt haben, ist § 137f Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die bei der Versicherungsvermittlung verwendeten eigenen Papiere und Schriftstücke bis zum Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2015 anstelle der GISA-Zahl die Gewerberegisternummer enthalten dürfen.
(Zu § 183:)
§ 183 Abs. 2 gilt, soweit er sich auf § 183 Abs. 1 Z 1 bis 3 bezieht, nicht für Inhaber von Berechtigungen, die von der Übergangsbestimmung des Art. IV Z 7 der Gewerberechtsnovelle 1965, BGBl. Nr. 59, Gebrauch gemacht haben.
(Zu § 188 Abs. 1:)
Die gemäß § 375 Abs. 1 Z 37 als Bundesgesetz in Geltung stehenden Vorschriften sind, soweit sie auf Faustfeuerwaffen anzuwenden sind, ab dem 1. Jänner 1986 auch auf andere nichtmilitärische Feuerwaffen als Faustfeuerwaffen anzuwenden, soweit nicht § 138 Abs. 1 GewO 1973 in seiner ab dem 1. Jänner 1986 in Geltung stehenden Fassung besondere Regelungen trifft.
(Zu § 188 Abs. 5:)
Die Bestimmung des § 188 Abs. 5 über die Aufbewahrung und Ablieferung der Waffenbücher findet auf die Waffenbücher und Waffenhandelsbücher, die auf Grund der Bestimmungen der §§ 15 bis 18 der Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 19. März 1938, deutsches RGBl. I S. 270, in der Fassung der Dritten Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes vom 31. März 1939, deutsches RGBl. I
S. 656, geführt worden sind, sinngemäße Anwendung.
(Zu § 189:)
Bereits vor dem 1. Jänner 1986 in den inländischen Verkehr gebrachte nichtmilitärische Feuerwaffen, auf die § 139 GewO 1973 in der vor dem 1. Jänner 1986 in Geltung gestandenen Fassung nicht anzuwenden war, dürfen nach dem 31. Dezember 1985 nur dann weiter in den inländischen Verkehr gebracht werden, wenn sie mit der Bezeichnung des Gewerbetreibenden, der die Waffe erstmals nach dem 31. Dezember 1985 in den inländischen Verkehr gebracht hat, und mit einer fortlaufenden Nummer gekennzeichnet sind.
(Zu § 202:)
(1) Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juli 1957, BGBl. Nr. 179, ein Gewerbe angemeldet haben, das die Verfassung von Plänen oder Berechnungen auf dem Gebiete des Hoch- und Tiefbaues zum Gegenstand hat, dürfen ihre Tätigkeit nur dann weiter ausüben, wenn sie oder ein von ihnen nach den gewerberechtlichen Vorschriften bestellter Geschäftsführer oder Pächter den in den §§ 9 bis 12 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, betreffend die Regelung der konzessionierten Baugewerbe, oder in einer auf Grund der §§ 22 und 24 der Gewerbeordnung 1973 erlassenen Verordnung den für die Erlangung einer Konzession für das Baumeistergewerbe vorgeschriebenen Befähigungsnachweis erbringen.
(2) Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juli 1957, BGBl. Nr. 179, durch acht Jahre ein im Abs. 1 genanntes Gewerbe ausgeübt haben oder in einem zur Verfassung von Plänen oder Berechnungen auf dem Gebiete des Hoch- oder Tiefbaues befugten Betriebe einschlägig beschäftigt worden sind, sind bei der Erbringung dieses Befähigungsnachweises (Abs. 1) von dem Nachweis der Erlernung des Baumeistergewerbes und der praktischen Ausbildung befreit, wenn der Befähigungsnachweis nur der Weiterführung des im Abs. 1 bezeichneten Gewerbes dient.
(3) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juli 1957, BGBl. Nr. 179, eine Berechtigung für das konzessionerte (Anm.: richtig: konzessionierte) Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als ausgenommen erklärten Orten (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) Arbeiten des Zimmermeistergewerbes auch auszuführen, bleibt unberührt.
(4) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine Berechtigung für das konzessionierte Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als ausgenommen erklärten Orten (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) Arbeiten des Steinmetz- und Brunnenmeistergewerbes auch auszuführen, bleibt unberührt.
(5) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine Berechtigung für das konzessionierte Baumeistergewerbe erlangt haben, die Arbeiten des Gewerbes der Aufstellung von Lüftungs-, Zentralheizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen (§ 94 Z 15) auch auszuführen, bleibt unberührt.
(6) Wer ein im Abs. 1 genanntes Gewerbe ausübt, ohne den dort vorgeschriebenen Befähigungsnachweis selbst oder durch einen von ihm bestellten Geschäftsführer oder Pächter zu erbringen, oder den im Abs. 2 aufgestellten Voraussetzungen zu entsprechen, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 30 000 S zu ahnden ist.
(1) § 3 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, über die Befugnisse der Maurermeister ist auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine Berechtigung für das konzessionierte Maurermeistergewerbe erlangt haben, weiterhin anzuwenden.
(2) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 die als Voraussetzung für die Erteilung einer Konzession für das Maurermeistergewerbe vorgesehene Befähigung nachweisen, erbringen hiedurch den Befähigungsnachweis für das auf die Ausübung von Maurermeistertätigkeiten eingeschränkte Baumeistergewerbe.
(Zu § 205:)
§ 4 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193, über die Befugnisse der Zimmermeister ist auf Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine Berechtigung für das konzessionierte Zimmermeistergewerbe erlangt haben, weiterhin anzuwenden.
(Zu § 205 Abs. 3:)
Zimmermeister dürfen die im § 205 Abs. 3 angeführten Arbeiten auch unter der Leitung eines Maurermeisters ausführen, der die Berechtigung zum Betrieb seines Gewerbes nach den bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Rechtsvorschriften erlangt hat, oder unter der Leitung eines Gewerbetreibenden, der seine Berechtigung auf Grund der Z 23 Abs. 2 erlangt hat.
(Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeuger und Terrazzomacher:) Die Befugnis des Steinmetzmeisters einschließlich Kunststeinerzeugers und Terrazzomachers zu den im § 206 Abs. 1 Z 2 genannten Arbeiten gilt auch unbeschadet des Rechtes jener Maurermeister zu den erforderlichen Ausmauerungsarbeiten für Grabmonumente und Grüfte, die die Berechtigung zum Betrieb ihres Gewerbes nach den bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Rechtsvorschriften erlangt haben, und unbeschadet des Rechtes von Gewerbetreibenden, die ihre Konzession auf Grund der Z 23 Abs. 2 erlangt haben.
(Zu § 113 Abs. 2:)
(1) Gewerbetreibende, die zur Ausübung von bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 erteilten, nicht auf bestimmte Kehrgebiete gemäß § 106 Abs. 2 erster Satz eingeschränkten Konzessionen zum Betrieb des Rauchfangkehrergewerbes berechtigt sind, dürfen Kehrarbeiten nur in den Kehrgebieten verrichten, in denen sie ihren Standort haben.
(2) Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden, die – abgesehen von den Fällen gemäß § 106 Abs. 2 zweiter Satz – Kehrarbeiten in einem Kehrgebiet verrichten, in dem sie nicht ihren Standort haben, begehen hiedurch eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 € zu ahnden ist.
(Zu § 102 und § 104:)
(2a) Gewerbetreibende, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes mit einer Einschränkung auf ein Kehrgebiet berechtigt waren oder Kehrarbeiten nur in den Kehrgebieten verrichten durften, in denen sie ihren Standort haben, dürfen sicherheitsrelevante Tätigkeiten im Sinne des § 120 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 für das entsprechende Kehrgebiet im Sinne des § 123 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2015 ausüben; die sonstigen Tätigkeiten des Rauchfangkehrergewerbes dürfen ohne Einschränkung auf ein Kehrgebiet ausgeübt werden.
(3) In Personengesellschaften des Handelsrechtes, denen die Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe vor dem 1. Jänner 1989 erteilt wurde, dürfen nach diesem Zeitpunkt juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes nicht mehr als persönlich haftende Gesellschafter neu eintreten, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen ist. Für natürliche Personen, die nach dem genannten Zeitpunkt geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Gesellschafter einer solchen Personengesellschaft des Handelsrechtes werden, gilt § 102 Abs. 1 Z 2; bei Nichterfüllung dieser Bestimmung ist die Gewerbeberechtigung gemäß § 102 Abs. 3 zu entziehen. Gewerbeberechtigungen von Personengesellschaften des Handelsrechtes im Sinne des ersten Satzes, deren persönlich haftende Gesellschafter nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 nicht ausschließlich natürliche Personen sind, erlöschen mit Ablauf der genannten Frist.
(4) Bei juristischen Personen, denen vor dem 1. Jänner 1989 die Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe erteilt wurde, müssen Personen, die nach diesem Zeitpunkt in das zur gesetzlichen Vertretung berufene Organ der juristischen Person berufen werden, ihren Wohnsitz im Inland haben und österreichische Staatsbürger sein, widrigenfalls die Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen ist. Gewerbeberechtigungen von juristischen Personen im Sinne des ersten Satzes erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren ab dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993.
(5) Eine Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes im Sinne des § 102 Abs. 1 Z 1 und des § 104 liegt auch vor, wenn dem Anmelder ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte einer zur Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes berechtigten juristischen Person zusteht.
(6) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/1997 zur Ausübung des Raufangkehrerhandwerks (Anm.: richtig: Rauchfangkehrerhandwerks) berechtigten Personengesellschaften des Handelsrechtes müssen ihre Hauptniederlassung im Inland haben. Die geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter müssen die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen sowie ihren Wohnsitz im Inland haben. Die Gewerbeberechtigung ist von der Behörde (§ 361 Abs. 1) zu entziehen, wenn diese Voraussetzungen nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.
(7) Eine Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des § 102 Abs. 1 Z 1 liegt vor, wenn der Anmelder persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft des Handelsrechtes ist, die zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks berechtigt ist, oder wenn dem Anmelder sonst ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte einer zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks berechtigten Personengesellschaft des Handelsrechtes zusteht.
(8) Abweichend von § 9 Abs. 3 erster Satz muß der Geschäftsführer einer Personengesellschaft des Handelsrechtes persönlich haftender Gesellschafter sein, der nach dem Gesellschaftsvertrag zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Eine Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks im Sinne des § 104 liegt auch vor, wenn auf den Geschäftsführer oder Pächter die Voraussetzungen des Abs. 7 zutreffen.
(Zu § 166 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993:)
(1) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 bereits erlangte Konzession zur Ausübung einer Teilberechtigung gemäß dem bisher geltenden § 208 Abs. 3 Z 1, 2 oder 3 darf als Gewerbeberechtigung für das entsprechend der bisherigen Teilberechtigung eingeschränkte Reisebürogewerbe weiter ausgeübt werden.
(2) Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 den Nachweis der Befähigung für eine Konzession zur Ausübung einer Teilberechtigung des Reisebürogewerbes gemäß dem bisher geltenden § 208 Abs. 3 Z 1 oder 2 erbracht haben, dürfen Gewerbeanmeldungen auch mit einer Einschränkung erstatten, die einer Teilberechtigung gemäß dem bisher geltenden § 208 Abs. 3 Z 1 oder 2 entspricht.
(Zu § 166:)
(2) Gewerbetreibenden, die zur Ausübung der nachstehenden, bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 erteilten Konzessionen gemäß der Reisebüroverordnung 1935, BGBl. Nr. 148, berechtigt sind, stehen überdies folgende Berechtigungen zu:
Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. a dieser Verordnung die Vermittlung und Besorgung von Fahrausweisen sowie die Vermittlung von Personenbeförderungen durch Verkehrsunternehmen jeder Art;
Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. b dieser Verordnung die Vermittlung von Gesellschaftsfahrten;
Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. d dieser Verordnung die Vermittlung und die Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende und die Führung eines Fremdenzimmernachweises.
(Elektrotechniker:)
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 erlangte Konzessionen für die Ausübung des Gewerbes der Elektroinstallation der Unterstufe gelten als Bewilligungen für die Ausübung des Gewerbes der Elektrotechniker gemäß § 127 Z 9.
(Schädlingsbekämpfung)
Bis zur Erlassung bundesgesetzlicher Regelungen, die eine Zulassung der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln vorsehen, ist die Verwendung von Schwefelkohlenstoff, Tetrachloräthan und Trichloräthylen zur Raumdurchgasung verboten.
(Ausgleichsvermittler:)
(1) Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/1993 zur Ausübung des Gewerbes der Ausgleichsvermittler berechtigt sind, dürfen das genannte Gewerbe nach Maßgabe der Abs. 2 bis 7 weiter ausüben. Neue Berechtigungen dürfen nicht mehr begründet werden.
(2) Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, Bücher zu führen, aus denen der genaue Inhalt der vermittelten außergerichtlichen Ausgleiche und Sanierungsplanabschlüsse (Namen der Schuldner und Gläubiger, Gesamtsumme der Forderungen, Quote, allenfalls einzelnen Gläubigern eingeräumte besondere Vorteile, sofern deren Gewährung überhaupt zulässig ist, Namen der allfälligen Bürgen) und die Höhe der Entlohnung hervorzugehen hat.
(3) Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, die im Abs. 2 genannten Bücher durch sieben Jahre aufzubewahren. Die Frist von sieben Jahren läuft vom Schluß jenes Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung vorgenommen wurde.
(4) Im Falle der Endigung der Gewerbeberechtigung sind die im Abs. 2 genannten Bücher an die Bezirksverwaltungsbehörde abzuliefern.
(5) Den im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden ist jegliche Werbung, insbesondere die Werbung für ihre Tätigkeit in Zeitungen, Rundschreiben u. dgl., untersagt. Sie dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Aufforderung Schuldner weder persönlich aufsuchen noch sie durch dritte Personen aufsuchen lassen, um ihnen ihre Vermittlungstätigkeit anzubieten oder ihnen einen außergerichtlichen Ausgleich oder den Abschluss eines Sanierungsplanes im Rahmen eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung (§§ 169 ff. IO) nahezulegen, noch dürfen sie ihnen unaufgefordert auf andere Art ihre Tätigkeit anbieten.
(6) Eine Ausnahme vom Verbot des Abs. 5 besteht nur für die Fälle, in denen den im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden hinsichtlich eines Schuldners nachweislich bekannt ist, dass über das Vermögen des Schuldners die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder der Schuldner mehr als drei Gläubigern einen außergerichtlichen Ausgleich angetragen hat.
(7) Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind zur berufsmäßigen Parteienvertretung in Insolvenzverfahren vor dem Gerichtshof erster Instanz und vor Behörden befugt. Die im Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind verpflichtet, beim Verkehr mit den Gläubigern der von ihnen vertretenen Schuldner ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß sie als Vertreter dieser Schuldner auftreten.
Wenn Rechtsvorschriften auf die Strafbestimmungen der Gewerbeordnung verweisen, sind für Übertretungen dieser Rechtsvorschriften, sofern keine Übertretung gemäß §§ 366 bis 368 dieses Bundesgesetzes vorliegt, die im § 368 Z 14 vorgesehenen Strafen zu verhängen.
(Zu § 287 Abs. 3:)
(1) Bis zur Erlassung der im § 287 Abs. 3 vorgesehenen Verordnung, mit der jene Waren bezeichnet werden, die auf Märkten nicht feilgehalten werden dürfen, ist das Feilhalten von Bettfedern, Obstbäumen, Obststräuchern und Reben auf Märkten verboten.
(2) Wer das Verbot gemäß Abs. 1 übertritt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu 1 450 € zu ahnden ist.
(Prüfungen:)
Die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 vom Landeshauptmann anberaumten Prüfungen sind bis zum Abschluss der laufenden Prüfungsverfahren und der daraus hervorgehenden Wiederholungsprüfungen vom Landeshauptmann organisatorisch abzuwickeln. Die auf Grund der bisherigen Vorschriften gebildeten Prüfungskommissionen bleiben noch acht Monate lang ab dem genannten Zeitpunkt im Amt. Erfordert die Bildung einer Prüfungskommission die Einsetzung zusätzlicher Fachleute gemäß § 351 Abs. 2, so bleiben die nach den bisherigen Vorschriften zusammengesetzten Prüfungskommissionen bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 352a Abs. 2 in Funktion.
(1) Den zur Ausübung des Mechanikergewerbes im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 berechtigten Gewerbetreibenden stehen weiterhin die Befugnisse gemäß § 1b Abs. 4 der Gewerbeordnung in der im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung zu.
(2) Den Getreidemüllern (§ 124 Z 9) steht weiterhin die Befugnis gemäß § 1b Abs. 5 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung zu.
(Anm.: Z 46 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 9/2000)
(1) Bis zur Neuregelung der einschlägigen Bestimmungen bleiben die §§ 72, 73 und 76 bis 78e, 82 bis 84, 86, 88 und 90 bis 92 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung aufrecht.
(2) Bis zur Neuregelung der einschlägigen Bestimmungen begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den Bestimmungen
der §§ 78 bis 78b, 88 oder 90 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung,
(3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 2 ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 € zu ahnden.
(4) Auf die gemäß Abs. 3 verhängten Geldstrafen ist § 372 Abs. 1 nicht anzuwenden.
(Übergangsregelungen für bereits genehmigte Schieß- und Sprengmittelanlagen):
(1) Am Tag des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2006 nach dem Schieß- und Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im § 2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung von Schieß- und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß- und Sprengmitteln gelten als nach diesem Bundesgesetz genehmigt.
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß- und Sprengmittelgesetz erteilten Genehmigung im Sinne des Abs. 1 bleiben aufrecht. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des in einer solchen Genehmigung festgelegten Gefährdungsbereiches (des Raumes um eine Schieß- und Sprengmittelanlage, der im Falle eines Zündschlages noch gefährdet ist). Hinsichtlich des Gefährdungsbereiches gilt Folgendes:
In dem Raum um eine Anlage, in dem bei einem Zündschlag schwere Schäden mit Sicherheit zu erwarten sind (engerer Gefährdungsbereich), ist die Errichtung von Anlagen und Baulichkeiten jeder Art verboten, die nicht zur Schieß- und Sprengmittelanlage gehören. Die Herstellung von unter die Erde verlegten Kanal-, Wasserleitungs-, Gasleitungs- und elektrischen Anlagen ist, auch wenn diese Anlagen nicht zur Schieß- und Sprengmittelanlage gehören, unter den von der Behörde zu stellenden Bedingungen unter der Voraussetzung zulässig, dass die Schieß- und Sprengmittelanlage durch die Errichtung, den Bestand oder Betrieb solcher Anlagen nicht gefährdet wird.
Die Errichtung von Anlagen oder Baulichkeiten in dem Raum um eine Anlage, in dem bei einem Zündschlag nicht jede schädigende Wirkung ausgeschlossen erscheint (weiterer Gefährdungsbereich), ist nur zulässig, wenn neben den nach sonstigen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen auch die zur Genehmigung der Schieß- und Sprengmittelanlage zuständige Behörde auf Ansuchen des Bauwerbers mit Bescheid die Zustimmung erteilt hat.
(3) Auf Verfahren zur Änderung einer Anlage gemäß Abs. 1 sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Gefährdungsbereich in die Beurteilung der Gefahren im Falle eines Zündschlages weiterhin einzubeziehen ist. Anlagenänderungen dürfen nur dann genehmigt werden, wenn die Gefährdung im Falle eines Zündschlages nicht über den bestehenden Gefährdungsbereich hinausgeht. Wird durch die Änderungsgenehmigung sichergestellt, dass die Gefahr im Falle eines Zündschlages nicht mehr für den gesamten Gefährdungsbereich besteht, so ist dieser nach dem Stand der Technik (§ 71a) einzuschränken.
(4) In Genehmigungen im Sinne des Abs. 1 und 2 festgelegte Entschädigungsbeträge sind so lange zu zahlen, als der im Genehmigungsbescheid genannte Grund für die Festlegung des Entschädigungsbetrages weiter besteht.
(5) Wird eine Anlage gemäß Abs. 1 aufgelassen, so hat die Behörde die Löschung allenfalls auf Grund des Schieß- und Sprengmittelgesetzes in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 15/2006, vorgenommener grundbücherlicher Ersichtlichmachungen zu veranlassen. Entsprechende Veranlassungen hat die Behörde auch im Falle der Einschränkung des Gefährdungsbereiches im Sinne des Abs. 3 zu treffen.
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 125/2013)
(Pyrotechnikunternehmen:)
Gewerbetreibende, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2009 zur Erzeugung sowie zum Handel mit Zündmitteln und sonstigen Sprengmitteln, die nicht dem Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, unterlagen, berechtigt sind, dürfen diese Tätigkeiten nach den bisherigen Vorschriften weiter ausüben.
Auf am Tag des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2010 nach diesem Bundesgesetz bereits genehmigte Gastgärten ist § 76a Abs. 4 und Abs. 5 mit der Maßgabe anzuwenden, dass durch die Untersagung des Betriebes oder die Schließung des Gastgartens nicht in den Umfang der bereits bestehenden Genehmigung eingegriffen wird.
Auf der Grundlage des § 112 Abs. 3 GewO 1994 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/2010 erlassene Verordnungen gelten als Verordnungen nach § 76a Abs. 9; für Änderungen oder Aufhebungen solcher Verordnungen ist § 76a Abs. 9 maßgeblich.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 bestehende integrierte Betriebe dürfen nach den bis dahin geltenden Vorschriften weiter geführt werden. § 17 Abs. 1 letzter Satz, § 37 und § 367 Z 3 GewO 1994 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 111/2010 sind für diese Betriebe weiter anzuwenden. Die Daten über die bestehenden Betriebsstätten integrierter Betriebe, die befähigten Arbeitnehmer dieser Betriebe und die Endigung des Rechtes zur Führung eines integrierten Betriebes sind im GISA weiter zu führen.
Ein Bescheid über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis gilt als Feststellungsbescheid gemäß § 19.
§ 79c und § 335 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 noch nicht abgeschlossene Verfahren nicht anzuwenden. § 78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Z 1, § 356 Abs. 3 erster Teilsatz, § 359 Abs. 5 und § 360 Abs. 1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden.
(Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 unterliegende IPPC-Anlagen, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig genehmigt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014 folgenden nächsten Anpassung der IPPC-Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7. Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC-Anlagen sind im Rahmen der dem 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC-Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(3) Werden in einer IPPC-Anlage im Sinne des Abs. 1 relevante gefährliche Stoffe (§ 71b Z 6) verwendet, erzeugt oder freigesetzt, hat der Anlageninhaber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers auf dem IPPC-Anlagengelände mit der dem 7. Jänner 2014 folgenden nächsten Anpassung der IPPC-Anlage im Sinne des § 81b einen Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen und diesen der Behörde vorzulegen.
(4) Werden in einer IPPC-Anlage im Sinne des Abs. 2 relevante gefährliche Stoffe (§ 71b Z 6) verwendet, erzeugt oder freigesetzt, hat der Anlageninhaber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers auf dem IPPC-Anlagengelände einen Bericht über den Ausgangszustand zu erstellen und diesen der Behörde mit der dem 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC-Anlage im Sinne des § 81b vorzulegen.
Hinsichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 bereits veröffentlichter BVT-Schlussfolgerungen beginnt die Jahresfrist im Sinne des § 81b Abs. 1 erster Satz mit dem Tag des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 zu laufen.
§ 82b und § 367 Z 25a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 sind auf Prüfbescheinigungen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erstellt wurden, nicht anzuwenden; für diese Prüfbescheinigungen gilt die bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 geltende Rechtslage.
§ 356b Abs. 1 Z 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 ist auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 noch nicht abgeschlossene Verfahren nicht anzuwenden.“
(2) Die in Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden dürfen Tätigkeiten der Organisation von Personenbetreuung (§ 161) auch nach dem Ablauf des 31. Dezember 2016 ausüben, wenn sie der Behörde bis spätestens 31. Dezember 2016 angezeigt haben, dass sie Tätigkeiten der Organisation von Personenbetreuung ausüben. Die Behörde hat die sich aus der Anzeige ergebende Eintragung in das GISA vorzunehmen und den Erstatter der Anzeige von der Eintragung zu verständigen.
Die nachstehenden Rechtsvorschriften treten außer Kraft:
Arbeitsvermittlungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 26/2003;
Verordnung der Wirtschaftskammer Österreich über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Arbeitsvermittlung (Arbeitsvermittlungs-Befähigungsprüfungsordnung);
Kosmetikartikelerzeuger-Verordnung, BGBl. II Nr. 42/2003, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 275/2014.
Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über erhöhte Risiken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung nach der Gewerbeordnung 1994 (2. GTV-GewO 2015), BGBl. II Nr. 399/2015 tritt ab dem in § 382 Abs. 91 bestimmten Zeitpunkt außer Kraft.
Z 60 bis 67 wurden nicht vergeben.
Z 68 wurde mit Novelle BGBl. I Nr. 95/2017 ein zweites Mal vergeben.
BGBl. Nr. 103/1924, Altstoff, Antiquitätengegenständehandel, BGBl. Nr. 59/1965, RGBl. I S. 270/1938, RGBl. I S. 656/1939, BGBl. Nr. 179/1957, Hochbau, RGBl. Nr. 193/1893, BGBl. Nr. 148/1935, Steinmetzmeistergewerbe, Lüftungsbereitungsanlage, Zentralheizungsbereitungsanlage, Personenschaden, Sachschaden, Gastgewerbekonzession, Antiquitätenhandel, Lüftungsanlage, Zentralheizungsanlage, Schießanlage, Kanalanlage, Wasserleitungsanlage, Gasleitungsanlage, Versicherungsvermittlerregister
NOR40194921


Zahlungserleichterung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 06.07.2010, RV/0140-F/10
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., B., S.-Straße 2, vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. Februar 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens gemäß § 212 BAO entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 15. Februar 2010 betreffend eines zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 18.085,48 € ein Ratenansuchen mit dem Anbot monatlicher Zahlungen in Höhe von 200,00 € beginnend am 1. April 2010 ein. Zur Begründung wurde sinngemäß vorgebracht, der Bw. habe eine Unterhaltsrückzahlung von ca. 15.000,00 € zu leisten und Bankschulden von ca. 9.000,00 €. Zudem sei er gezwungen, sich einen PKW anzuschaffen, weil er im Drei-Schicht-Betrieb in L. arbeite und zusätzlich Bereitschaftsdienste leisten müsse, sodass ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich sei. Aus den dargelegten Gründen sei ihm die Begleichung seiner Abgabenschuld nur in monatlichen Raten von 200,00 € möglich, ab dem Jahr 2011 könne er voraussichtlich 300,00 € monatlich zahlen. Zusätzlich zu den angebotenen Monatsraten würden aber die laufenden Vorauszahlungen beglichen, indem sein Arbeitgeber die betreffenden Gelder direkt an das Finanzamt überweise.
Mit Bescheid vom 23. Februar 2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, gemäß § 212 Abs. 1 BAO würden Zahlungserleichterungen nicht bewilligt, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Nach den Angaben des Bw. in seinem Ansuchen scheine eine solche Gefährdung gegeben zu sein.
Am 1. März 2010 wurde wiederum ein Ratenansuchen mit dem Anbot monatlicher Zahlungen in Höhe von 200,00 € ab 1. April 2010 eingebracht, dass seitens des Finanzamtes als Berufung gewertet wurde. Inhaltlich entspricht die Begründung weitgehend jener des Zahlungserleichterungsansuchens vom 15. Februar 2010, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese verwiesen wird. Ergänzend wurde lediglich vorgebracht, beginnend mit 1. Jänner 2011 seien Ratenzahlungen von ca. 300,00 € monatlich jedenfalls möglich.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssten, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Fehle auch nur eine dieser Voraussetzungen, so sei das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. zB VwGH 25.02.2004, 2003/13/0117).
Das Stundungshindernis der Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben liege nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht werde. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit sei für die Gewährung einer Stundung kein Raum (UFS 01.07.2005, RV/1312-W/04). Der Abgabepflichtige habe die Voraussetzungen für die Zahlungserleichterungen aus eigenem überzeugend, konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage (VwGH 28.02.2000, 99/17/0416; UFS 24.02.2005, RV/1667-W/04), darzulegen und glaubhaft zu machen (Ritz, BAO³, § 212 Tz 3 und die dort angeführte Judikatur). Der Hinweis auf zukünftige ungewisse Ereignisse sei nicht geeignet darzutun, dass keine Einbringlichkeitsgefährdung vorliege (UFS 08.08.2005, RV/1706-W/04). Sei eine Gefährdung der Einbringlichkeit durch den begehrten Aufschub nicht auszuschließen, dann komme eine Zahlungserleichterung von vornherein nicht in Betracht. (VwGH 18.01.1984, 83/13/0142). Auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. Juli 2009, RV/0440-F/08, werde verwiesen.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde sinngemäß ausgeführt, die Situation des Bw. habe sich zwischenzeitlich geändert, sodass nicht auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31. Juli 2009, RV/0440-F/08, verwiesen werden könne, da dieser ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde liege. Derzeit sei vielmehr von folgenden Tatsachen auszugehen:
Seit April 2009 würden die laufenden Vorauszahlungen direkt vom Arbeitgeber des Bw. an das Finanzamt überwiesen.
Der Bw. habe seine monatlichen Überweisungen nach Möglichkeit erhöht und bezahle aktuell 250,00 € monatlich. Nach Möglichkeit werde der Bw. noch höhere Ratenzahlungen leisten.
Der Grund für die finanziellen Probleme des Bw. sei nicht fahrlässiges Verhalten seinerseits, sondern zum einen seine Scheidung, bei der er mit einem Monatsnettoeinkommen von ca. 11.000,00 S (799,40 €) zu Unterhaltszahlungen in Höhe von 7.000,00 S (508,71 €) verpflichtet worden sei. Zusätzlich habe der Bw. gemeinsam mit seiner geschiedenen Frau aufgenommene Kredite alleine zurückzahlen müssen. Er habe zwar nicht mehr genaue Kenntnis von der Höhe des zu leistenden Betrages, es habe sich aber ohne Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen um ca. 600.000,00 S (43.603,70 €) gehandelt. Nebenbei habe er sich auch eine neue Existenz aufbauen müssen. Der Bw. habe ca. 20 Jahre zum Schuldenabbau benötigt und habe daher bis heute keine finanziellen Rücklagen bilden können. Ein weiterer Grund für seine finanziellen Probleme sei eine Tätigkeit als Lehrer an der HTL B in den Jahren 2001 bis 2004 gewesen, bei der der Bw. bei einem Einkommen von ca. 1.100,00 € etwa 6.000,00 € in Weiterbildung und in die Meisterprüfung investiert habe. Überdies habe der Bw. seine Situation von 2004 an zu positiv gesehen, da ihm von Arbeitgebern Festanstellungen in Aussicht gestellt worden seien, die dann aber doch nicht zustande gekommen seien.
Auch sei die behördliche Feststellung, der Bw. habe als Grenzgänger einen regelmäßigen Verdienst gehabt, insofern unrichtig, als er bis März 2009 nur temporär angestellt gewesen sei. Dazwischen sei er immer wieder arbeitslos gewesen.
Der Bw. habe es auch nicht verabsäumt, seine Grenzgängertätigkeit dem Finanzamt bekannt zu geben, sondern er habe verabsäumt, seine Grenzgängertätigkeit zwischen den temporären Jobs abzumelden, da er die Folgen bezüglich der Vorauszahlungen nicht klar gesehen habe. Er sei der Meinung gewesen, wenn jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben sei, sei das kein Problem. Ihm läge es fern, unkorrekte Angaben zu machen.
Absolut unrichtig sei die Feststellung, er habe bei der Arbeitnehmerveranlagung unrichtige Angaben gemacht. So sei in das Formular für die Arbeitnehmerveranlagung die Anzahl der Kinder und deren Geburtsdatum einzutragen. Seine diesbezüglichen Angaben seien korrekt gewesen. Der Bw. habe auch bis zur ersten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 ohne jegliche Rückfrage seitens des Finanzamtes Gutschriften aus der Arbeitnehmerveranlagung erhalten. Deshalb sei für ihn, entgegen den Feststellungen der Finanzbehörde, nicht absehbar gewesen, dass für das Jahr 2006 eine Nachforderung von 5.000,00 € entstehen würde.
Der Bw. arbeite im 3-Schichtmodell und im Bereitschaftsdienst in L.. Ohne Pkw könne er dieser Tätigkeit nicht nachgehen. Da das alte Fahrzeug des Bw. nicht mehr zugelassen worden sei, habe er derzeit für die Neuanschaffung eines PKW noch Abzahlungen in Höhe von 6.700,00 € zu leisten.
Die erste Ratenvereinbarung, bei der der Bw. monatliche Raten in Höhe von 50,00 € zu leisten gehabt habe, sei zu einem Zeitpunkt zustande gekommen, als er keinen festen Arbeitsplatz gehabt habe. Der Bw. könne daher nicht nachvollziehen, weshalb sein letztes Ratenansuchen abgelehnt worden sei, obwohl er seine monatlichen Zahlungen ständig erhöhe, eine Festanstellung habe und die Vorauszahlungen leiste, sodass nach menschlichem Ermessen die Rückzahlung seiner Abgabenschuld gewährleistet sei.
Gemäß § 212 Abs. 4 BAO sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Berufungen gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Berufungen betreffende Vorlageanträge (§ 276 Abs. 2) sinngemäß anzuwenden.
Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt sohin neben einem entsprechenden Antrag das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig den Umstand voraus, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist. Ist eines dieser Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt, bedarf es weder der Auseinandersetzung mit dem anderen Tatbestandsmerkmal noch verbleibt Raum für eine Ermessensentscheidung, sondern der Antrag ist zwingend aus Rechtsgründen abzuweisen (siehe dazu z.B. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 25.6.1990, 89/15/0123; VwGH 17.12.1996, 96/14/0037).
Zudem stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar (siehe dazu VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056; VwGH 22.2.2001, 95/15/0058, 0059). Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.
Von einer erheblichen Härte ist auszugehen, wenn der Abgabepflichtige durch die sofortige (volle) Abgabenentrichtung in eine wirtschaftliche Notlage bzw. in finanzielle Bedrängnis gerät oder ihm die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen nicht zugemutet werden kann (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, S. 2247 f). Diese in der Beengtheit wirtschaftlicher Dispositionen bestehenden Härten dürfen aber nicht von der Wirkung und der Schwere sein, dass in ihnen bereits die Quelle einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gelegen ist. Eine Zufristung ist daher nur bei gerechtfertigter Erwartung späterer Leistungsfähigkeit möglich. Dagegen kann bei einer drohenden, ernsthaft zu besorgenden Leistungsunfähigkeit keine Zahlungserleichterung gewährt werden. Derartige eine Gefährdung darstellende Umstände sind im Allgemeinen anzunehmen bei einer Überschuldung des Abgabepflichtigen, bei schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen, voraussehbar geringem künftigem Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen (siehe dazu Stoll, a.a.O. S. 2249 f).
Laut Erhebungen des Finanzamtes ist der Bw. seit 16. März 2010 bei der Fa. O. in L. beschäftigt und erzielt derzeit einen monatlichen Bruttolohn von 5.300,00 CHF (Umrechnungskurs am 05.07.2010: 0,749192; ergibt 3.970,72 €). Der Bw. verfügt über kein Vermögen, hat aber Bankschulden in Höhe von 9.000,00 € sowie für geleistete Unterhaltsvorschüsse noch Rückzahlungen in Höhe von ca. 15.000,00 € zu tätigen. Die regelmäßigen monatlichen Ausgaben wurden mit 900,00 € beziffert (Miete: 250,00 €, Tilgung Bankkredit: 350,00 €, Rückzahlung für Unterhaltsvorschüsse: 300,00 €). Überdies hat der Bw. für die Anschaffung eines zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit notwendigen Pkw`s Abzahlungen in Höhe von 6.700,00 € zu leisten.
Seit Einbringung des Ratenansuchens mit 15. Februar 2010 hat sich der Abgabenrückstand von 18.085,38 € auf gegenwärtig (5. Juli 2010) 14.085,48 € verringert. Die Verminderung des Rückstandes erfolgte zum einen deshalb, weil die vormals mit 3.000,00 € festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen für 2009 mit Bescheid vom 7. April 2010 mit 0,00 € festgesetzt wurden und infolgedessen auf dem Abgabenkonto eine Gutschrift in dieser Höhe verbucht wurde. Zum anderen hat der Bw. vier Zahlungen in Höhe von jeweils 250,00 €, insgesamt somit 1.000,00 €, geleistet. Darüber hinaus werden die Einkommensteuervorauszahlungen vom nunmehrigen Arbeitgeber entrichtet, sodass sämtliche Zahlungen für den Abbau der Rückstände zur Verfügung stehen.
Wie obig dargelegt wurde, ist vom Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung nur bei gerechtfertigter Erwartung späterer Leistungsfähigkeit auszugehen. Nun sind aber Prognosen über die zukünftige Leistungsfähigkeit eines Abgabenschuldners mit umso größerer Unsicherheit behaftet, je weiter der Tilgungszeitpunkt in der Zukunft liegt. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist daher - sofern der Abgabenschuldner nicht über ausreichende Sicherheiten verfügt - lediglich dann von einer Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben durch die Zufristung auszugehen, wenn der Abstattungsplan es ermöglicht, die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten innerhalb eines vertretbaren Zeitraumes abzubauen.
Dem Bw. sind nach eigenen Angaben bis Ende 2010 lediglich monatliche Ratenzahlungen in Höhe von 250,00 € (laut Vorlageantrag) und ab Jänner 2011 solche in Höhe von 300,00 € möglich. Die Tilgung des derzeitigen Rückstandes von 14.085,48 € würde somit - ohne Berücksichtigung von Stundungszinsen - ca. dreieinhalb Jahre dauern. In Anbetracht des Umstandes, dass der Bw. über keine nennenswerten Vermögenwerte verfügt und seine Verbindlichkeiten derzeit ohne Berücksichtigung der Abgabenschuldigkeiten 30.700,00 € betragen, wird der Zeitpunkt, zu dem der Rückstand vollständig abgebaut sein wird, als zu weit in der Zukunft liegend angesehen, als dass noch gesichert von späteren ausreichenden Einkünften für die Einhaltung der begehrten Ratenbewilligung ausgegangen werden kann. Mangels überzeugender Darlegung bzw. Glaubhaftmachung eines Ausschlusses der Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Aufschub, war die Berufung - ohne dass eine Auseinandersetzung mit dem Tatbestandsmerkmal der "erheblichen Härte" erforderlich war - bereits aus Rechtsgründen abzuweisen.
Aber selbst wenn gegenständlich vom Vorliegen aller Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ausgegangen worden wäre, hätte die diesfalls von der Berufungsbehörde zu treffende Ermessensentscheidung, wie nachfolgend aufgezeigt werden wird, dennoch nicht dazu geführt, dass der Berufung Folge gegeben worden wäre.
Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtssprechung (z.B. VwGH 26.4.1996,92/17/0258) die "Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei", unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, sohin der Durchsetzung eines Abgabenanspruches.
Laut Ritz, BAO³, § 212 Tz 14, spricht gegen eine positive Ermessensentscheidung, wenn dem Abgabenpflichtigen an der objektiv vorliegenden erheblichen Härte ein Verschulden anzulasten ist, weil er beispielsweise für die zu erwartenden Abgabenzahlungen keine ausreichenden Vorsorgen trifft.
Im vorliegenden Fall wurde dem Bw. seitens des Finanzamtes unter Verweis auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 31.07.2009, RV/0440-F/08, vorgehalten, Grund für das nahezu explosionsartige Anwachsen des Abgabenrückstandes sei das Verhalten des Bw. gewesen. Dieser habe dem Finanzamt weder die Aufnahme einer Grenzgängertätigkeit bekanntgegeben noch eine erhöhende Anpassung der Vorauszahlungen begehrt. Zudem seien die Einkommensteuernachforderungen für die Jahre 2000 bis 2003 Folge einer nachträglichen Richtigstellung von Bescheiden, die den Bw. auf Grund unrichtiger Angaben seinerseits zu Unrecht begünstigt hätten.
Diesen Feststellungen ist der Bw. im Vorlageantrag im Wesentlichen mit dem Vorbringen entgegengetreten, er habe nicht verabsäumt, seine Grenzgängertätigkeit dem Finanzamt bekannt zu geben. Vielmehr habe er verabsäumt, seine Grenzgängertätigkeit zwischen den temporären Jobs abzumelden, da er die Folgen bezüglich der Vorauszahlungen nicht klar gesehen habe. Er sei der Meinung gewesen, wenn jedes Jahr eine Steuererklärung abzugeben sei, sei das kein Problem. Ihm läge es fern, unkorrekte Angaben zu machen. Absolut unrichtig sei auch die Feststellung, er habe bei der Arbeitnehmerveranlagung unrichtige Angaben gemacht. So sei in das Formular für die Arbeitnehmerveranlagung die Anzahl der Kinder und deren Geburtsdatum einzutragen. Seine diesbezüglichen Angaben seien korrekt gewesen.
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Bw. sowohl im Jahr 2006 als auch im Jahr 2007 beim zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorzahlungen auf 0,00 € gestellt hat. Begründet wurde dieses Begehren damit, dass der Bw. seit Mai 2006 mit einer kurzen Unterbrechung von November bis Dezember 2006 arbeitslos gewesen sei. Das Finanzamt hat diesen Anträgen insofern Folge gegeben, als die Vorauszahlungen für 2006 an Stelle von bisher 8.500,00 € mit 2.600,00 € und jene für 2007 an Stelle von bisher 6.346,75 € mit 0,00 € festgesetzt wurden. Da der Bw. im Jahr 2006 aus seiner Grenzgängertätigkeit Einkünfte in Höhe von 29.313,02 € und im Jahr 2007 solche in Höhe von 31.455,20 € erzielt hat, führte die Veranlagung der Einkommensteuer der betreffenden Jahre zu Nachforderungen in Höhe von 2.782,00 € für 2006 und von 2.108,64 € für 2007. Somit ist die Feststellung des Finanzamtes, der Bw. habe es verabsäumt, bei (zeitweiliger) Wiederaufnahme der Grenzgängertätigkeit für eine Anpassung der Vorauszahlungen Sorge zu tragen, zumindest für das Jahr 2007 zutreffend.
Nicht nachvollzogen werden kann auch das Vorbringen des Bw., in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2000 bis 2003 bzw. in den Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 seien seinerseits keine unrichtigen Angaben gemacht worden. In die entsprechenden Formulare seien die Anzahl der Kinder und deren Geburtsdatum einzutragen gewesen. Seine diesbezüglichen Angaben seien korrekt gewesen.
Wie aus den Akten zu ersehen ist, hat der Bw. in den angeführten Erklärungen durch "Ankreuzen" des dafür vorgesehenen Feldes dem Wohnsitzfinanzamt zur Kenntnis gebracht, dass er den Unterhaltsanspruch für seine im Folgenden mit Namen und Geburtsdatum angeführten, nicht haushaltszugehörigen Kinder beansprucht. Angegeben wurde zudem, für für welche Monate der betreffenden Jahre Alimentationszahlungen geleistet wurden. Nachdem die Unterhaltsabsetzbeträge im erklärten Ausmaß für die Jahre 2000 bis 2003 berücksichtigt wurden, wurde im Zuge einer nachträglichen Prüfung ermittelt, dass lediglich für eines der drei angeführten Kinder in den betreffenden Jahren eine gesetzliche Unterhaltspflicht bestand. In der Folge wurden die betreffenden Verfahren wiederaufgenommen und den behördlichen Erhebungen entsprechende, zu Nachforderungen führende Bescheide erlassen. Für die Jahre 2004 und 2005 hat das Finanzamt abweichend von den Angaben in den Erklärungen bereits in den Erstbescheiden bzw. in der Berufungsvorentscheidung Unterhaltsbesetzbeträge lediglich insofern berücksichtigt, als für diese Jahre gesetzliche Unterhaltsansprüche bestanden. Somit ist die Feststellung des Finanzamtes, der Bw. habe entgegen den ihm bekannten Beschlüssen des Bezirksgerichtes B, wonach der Bw. der Unterhaltspflicht für seinen Sohn T.L. mit Wirksamkeit 1994 sowie für seine Tochter T.L mit Wirksamkeit Oktober 1998 enthoben worden sei, Unterhaltsabsetzbeträge für diese Kinder geltend gemacht und deshalb mit Richtigstellungen der Bescheide bzw. als Folge mit Nachforderungen rechnen müssen, zutreffend.
Auch wenn der Bw. seit Einbringung des Ratenansuchens mit 15. Februar 2010 Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.000,00 € und somit um 400,00 mehr als angeboten, geleistet hat, sprechen die obig angeführten Verletzungen der Offenlegungs- und Vorsorgepflichten aus der Sicht des Unabhängigen Finanzsenates gegen die Zulässigkeit einer positiven Ermessensentscheidung. Anzumerken ist auch, dass entgegen der Ankündigung im Vorlageantrag, monatlich würden 250,00 € entrichtet, im Juni 2010 keine Zahlung erfolgt ist. Gesamthaft wäre daher der Berufung auch aus Zweckmäßigkeitserwägungen nicht Folge zu geben gewesen.
Da somit dem Berufungsvorbringen insgesamt keine Berechtigung zukommt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Glaubhaftmachung des Nichtvorliegens einer Einbringlichkeitsgefährdung, Ermessensentscheidung
Findok-Nr: 48100.1, aufgenommen am: 20.07.2010 12:38:22, Dokument-ID: 67da183a-9536-4f75-bad7-e90e735d103e, Segment-ID: 2a44f456-c70f-4521-9dfc-b5ab94d51eae


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Zuletzt geändert am 23.05.2018
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FOCONIS - Mehr Zeit fürs Wesentliche. - Was ist ZAK?
FOCONIS-ZAK® Detailbeschreibung
In enger Zusammenarbeit mit Kreditinstituten, Prüfungsverbänden, Wirtschaftsprüfern und Rechenzentralen ist FOCONIS-ZAK® bei hunderten Kreditinstituten mit verschiedenen Ausrichtungen erfolgreich im Einsatz.
Im Rahmen des engagierten Projektes der FOCONIS sind inzwischen für sämtliche Fachbereiche im Bankwesen geeignete Analysen oder Funktionen rund um den Aufgabenbereich eines professionellen internen Kontrollsystems (IKS) nach § 25a KWG enthalten.
Die FOCONIS hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Kunden umgehend, oft sogar proaktiv, mit Funktionserweiterungen zu versorgen, sobald neue Anforderungen auf sie zukommen. Seien dies Kontrollauflagen, Dokumentationspflichten, Meldungen, Minimierung von Prozessrisiken und Analysen oder die Prozessunterstützung.
„ZAK“ steht für: Zusammenführen, Analysieren, Korrigieren
Diese drei Worte beschreiben kurz und bündig, was die einzelnen Fachbereiche regelmäßig sicherstellen müssen:
Die Fachbereiche erhalten täglich eine Vielzahl an Informationen, die sie sichten und bewerten bzw. bearbeiten und kontrollieren müssen. Dazu werden nicht selten weitere Daten benötigt, die zum Teil aufwendig beschafft werden müssen.
Ziel ist es, Vorgänge herauszufinden, die Risiken enthalten oder aus anderen Zwängen erkannt werden müssen. Ist diese erste Hürde genommen, beginnt die nächste Herausforderung, nämlich fachgerecht, konsequent und revisionssicher auf die Informationen zu reagieren.
Bei steigenden Kontroll-, Dokumentations-, und Meldeauflagen, gepaart mit Vorgaben zur Kostensenkung, Kostentransparenz und Wirtschaftlichkeit, kam FOCONIS-ZAK® als ganzheitliches Lösungskonzept zur richtigen Zeit. Ausgelöst durch die strengen Kontrollauflagen des WpHG, wurden zunächst für die betroffenen Fachabteilungen rund um die „Wertpapierkontrollen“ effiziente Lösungen geliefert. Es dauerte nicht lange, bis auch weitere Fachbereiche diese Unterstützung bekommen wollten. Inzwischen unterstützt FOCONIS-ZAK viele Bereiche und wird ständig um neue Kundenbedürfnisse ergänzt.
Nachfolgend sind je Fachbereich stellvertretend einzelne Kontrollen/Funktionen aufgeführt. Die vollständige Übersicht aktueller Inhalte wird innerhalb von FOCONIS-ZAK in Form unseres geprüften Datenkontrollkonzeptes mitgeliefert. Der Gesamtumfang würde den Rahmen dieser Seite sprengen. Kunden erhalten das vollständige Konzept - regelmäßig in ergänzter und aktualisierter Version.
Zur besseren Übersicht ist die Detailbeschreibung in drei Leistungsbereiche eingeteilt
Sofern sich in den drei Leistungsbereichen Informationen auf spezielle Rechenzentren oder lokale Gegebenheiten beziehen, sind diese entsprechend gekennzeichnet:
OSPlus (Finanz Informatik)
agree21 (Fiducia & GAD IT AG)
Sollten sich weitere, in den Details nicht aufgeführte Aspekte oder Anforderungen ergeben, wenden Sie sich einfach direkt an uns.
Bankfachliche Inhalte
Kunden- & Kontenverwaltung
wichtige Hinweise aus dem Aktivgeschäft, z. B. gebuchte Rücklastschrift
nicht mögliche Effektivzinsermittlung
korrekte Verschlüsselung von Realkrediten
Rating älter als zwölf Monate
Sicherstellung des Vier-Augen-Prinzips bei sensibler Feldänderung
Personendaten gem. § 24c KWG
Legitimationsdaten
Kundenstammvertrag
... mehr im FOCONIS-Datenkontrollkonzept
Basis- & Beratungsdokumentation WpHG
Prüfung, ob Beratungsprotokolle vorhanden sind (OSPlus)
Anlageberatung bei Interessenten
Plausibilitätskontrolle der Informationen auf den Beratungsprotokollen (OSPlus)
Kontoabrufverfahren gem. § 24c KWG
Prozessunterstützung „Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten“ (SCHUFA, Creditreform u.a.)
Dokumentation GWG Auskünfte -> Kundenakte (Archiv)
Fälligkeitskontrollen
Zuteilungsnachrichten der Bausparkassen
Datenqualität für zielgenaue Vertriebskampagnen
Provisionskontrollen
Signale von Wirtschaftsauskünften (HR-Infos etc.)
Unterstützung zur Umsetzung des Kontrollsystem IKS
Prüfungserleichterungen
Absicherung der Aufsichtspflichten
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Kostentransparenz & Effizienzsteigerung
Risikokennzahlen in Echtzeit
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Revisionsberichte „Eskalationsbericht, TOP-Fehler“
Prozess zur Initiierung, Steuerung und Dokumentation von Maßnahmen
Revisionsleitfaden
Kompetenzschutz
unveränderliche Dokumentation
geprüft nach IDW PS 880
Wertpapierkontrolle
Orderkontrollen
Dispofreigaben
Meldewesen gem. Art. 26 MiFIR
Verkauf aus gesperrten Depotbeständen
Finanz- & Ertragskonto
Abrechnung in marktengen Werten, Watchlist, Restricted List
maximale Transaktionshäufigkeit in x Tagen
Frontrunning / Großorders
minimale Haltedauer
Mit- & Gegenlaufen
Wertpapierbeschwerden gemäß WpHGMaAnzV §87
IT-Kontrollen
x Fehlversuche bei Login (agree21)
Kompetenzen (Kontrolle Vier-Augen-Prinzip)
Serverlogs (Backup/Viruspatternupdate) (agree21)
Ausfallüberwachung der Überwachungskameras
Einstellung, Versetzung, Austritt von Mitarbeitern
sensible Änderungen
Eingabeprotokoll
Analyse Krankenkassenstamm
geprüftes Datenkontrollkonzept (regelmäßig aktualisiert)- Dokumentation & Ausführung an einer Stelle
Integration vorhandener Orgainformationen/Vertreterregelung
zentrale Steuerung für Belange aller Fachabteilungen
Austausch mit vielen Anwendern
Integration von RZ- und Verbundpartnerdaten
Prozess zur Steuerung von Aufgaben (Kurierfahrten, IT-Aufgaben, Geldbestellung uvm.)
revisionssichere Bearbeitung & Dokumentation
Umgehung der Kontrollen unmöglich
Interpretation codierter Informationen - weniger fachliches Know-How im Vertretungsfall notwendig
automatische, zyklische Kontrollen ohne Datenauslöser
Externe Prüfer
einheitliche IKS-Steuerung bei Banken
transparentes Berichtwesen
erleichterte Dokumentationsüberprüfung
Integration aller Informationslieferanten (RZ und außerhalb)
Import verschiedener Datenformate
automatische Importfunktionen
Analyse von Inhalten in Drucklisten
Mail-In fähig
Notes basiert
browserfähig
Zuordnen, Aufbereiten, Ergänzen
Zuständigkeitsermittlung
fallabschließende Aufbereitung
Ergänzung der Vorgänge mit Kundendaten, Verursacher, Verantwortliche
transparente Beschreibung des Vorgangs
Erklärung des Vorgangs/Fehlers mit Handlungsanweisungen
Fehlervermeidung durch Schulungseffekte beim Verursacher
Übersetzung codierter Informationen - weniger fachliches Know-How im Vertretungsfall notwendig
Übergabe an Zielsysteme
Überleitung zum Zielsystem (Host, Verbundsystem, etc.)
Aufbereitung für Massendatenänderungen
Transfer von Informationen ins Zielsystem (Archiv, Host etc.)
Analysen Risikoerkennung Fehlervermeidung
Risikoberichte
Eskalationsberichte
Monitoringfunktion
Schulung zur Fehlervermeidung der Bearbeiter während der Korrektur
Maßnahmenkonsequenz / KVM Prozess
konsequente Maßnahmenverfolgung
Behebung von Missständen
Risikocontrolling Steuerung
Filter- und Auswertungen
umfangreiche, fertig konfigurierte Kontrollaufträge
mehrstufige Kontrollen möglich
Stichprobenkontrollen
Kontrolle von unstrukturierten Daten möglich (Drucklisten, Protokolldaten)
Datenqualitätsbereinigungen praxisnah und umsetzbar
Workflow und Konsequenz
Zuordnung und Information zur verantwortlichen Stelle
dreistufiges Eskalationsverfahren
Prolongation oder Abschluss im 4 Augen-Prinzip möglich
Handling von Sonderfällen bei Massenverarbeitung
Delegierung / Eskalation / Fristverlängerung / Liegezeitüberwachung
Protokollierung und Dokumentation
automatische Protokollierung der durchgeführten Kontrollen
Dokumentation der Vorgänge automatisch während der Bearbeitung
transparente Dokumentation und Controlling des IKS
Protokollierung sämtlicher Änderungen
Definition von Kennzahlen und Anzeigen
je nach Blickwinkel nutzbar
kompetenzgeschützt
Anzeige & Bedienung im Browser oder iPad
Prozesse steuerbar
Beispiele: Postrückläufer-Prozess, Aufträge an Steuerungsbank, Personalprozesse, Compliance, Maßnahmensteuerung, Beschwerden nach § 34d WpHG, ...
Schnittstellen zu Datensendern
Integration sämtlicher Datensender
RZ Daten
Fremddepots
WM Datenbank
Beispiel: SCHUFA Integration (z.B. SCHUFA-GwG-Auskunft, HR-Infoservice, Insolvenzmeldungen etc.)
Abstimmung der Projektziele
Aktivierung der Kontrollen in enger Abstimmung mit Fachbereichen
Feinsteuerung und Optimierungen
externe Betreuung und Pflege des Systems
regelmäßige Überwachung der Systemfunktionen
Integration von Updates
Einstellung neuer Kontrollen mit Fachbereich
Kommunikation mit Führungsebene
... beliebig erweiterbar
Wartung der Basiskomponenten
Lieferung von Aktualisierungen nach Releasewechseln
Anpassung an RZ Vorgaben
Anpassung bei Änderungen der Basisanwendungen
themenorientierter Ausbau des Systems
Integration kundenindividueller Kontrollen
Koordination von regelmäßigen Erfahrungstagungen
Web-Forum für Anwender
Pflege von Kontrollinhalten
Lieferung eines Musterkontrollkonzeptes
Anpassung bei Releasewechseln (RZ, Datenlieferanten)
Umsetzung gesetzlicher Anforderungen
schnelle Reaktion auf neue Vorschriften
kritische, wichtige und sonstige Kontrollen
technische und kontrolltechnische Unterstützung
Sobald neue Kontrollvorschriften oder Meldevorschriften zur Auflage werden, erhalten die Anwender von FOCONIS-ZAK® automatisch und zeitnah Funktionserweiterungen, soweit diese technisch umsetzbar sind und nicht von der Rechenzentrale geliefert werden.