Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsbedingte Kündigung - Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers - Betriebsschließung
AN 14 K 09.02457 / 14 K 09.02457 / AN 14 K 10.00075 / AN 14 K 10/00075
SGB IX § 85 / SGB IX § 89 Abs. 3 / SGB X § 20 / SGB X § 24
2. Der Kläger trägt die Kosten der gerichtskostenfreien Verfahren einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der am ... geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 40 und seit dem ... 1990 bei der ...GmbH beschäftigt, zuletzt als HR-Berater im Projekt- und Individualgeschäft des HR Services Centers.
Mit einem am 20. April 2009 beim Integrationsamt eingegangenen Schreiben beantragte diese die Zustimmung zur ordentlichen Beendigungskündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger wegen lang andauernder Krankheit. Der Kläger fehle seit dem Jahr 2006 über das übliche Maß hinaus krankheitsbedingt (2006: 46 Tage, 2007: 67 Tage, 2008: 252 Tage, 2009 bis 15.4.2009: 71 Tage). Der Bitte, eine entsprechende Entbindung der Schweigepflicht seines behandelnden Arztes vorzunehmen, sich einer eingehenden Untersuchung beim Betriebsarzt zu unterziehen oder eine Zukunftsprognose zukommen zu lassen, sei der Kläger nicht nachgekommen. Mit Schreiben vom 24. September 2008 wandte sich die GmbH an das Integrationsamt im Rahmen der Prävention. Im Rahmen des Präventionsverfahrens gab der Kläger an, eine medizinische Reha-Maßnahme bei der Deutschen Rentenversicherung beantragt, aber noch keinen Bescheid darüber erhalten zu haben. Er gehe davon aus, nach der Reha-Maßnahme wieder arbeitsfähig zu sein. Angaben bezüglich seiner Krankheit habe er nicht gemacht. In der Folge sei der Kläger weiterhin arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2009 habe die Arbeitgeberin vom Betriebsarzt die Mitteilung erhalten, dass sich der Kläger am selben Tag doch noch zu einem Beratungsgespräch eingefunden habe. Weitere Informationen habe man nicht erhalten, da auch der Betriebsarzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliege. Auf Grund der erneuten Bitte um Unterstützung durch das Integrationsamt habe am Donnerstag, den 5. März 2009, eine große Gesprächsrunde stattgefunden. Dabei habe sich der Kläger geweigert, seine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Seine Einsatzfähigkeit nach der Reha-Maßnahme sei offen. Er habe die Meinung vertreten, dass ihm der Arbeitgeber mitteilen müsse, wie sein Arbeitsplatz ausgestaltet sein würde, damit er sagen könne, wann er wieder arbeitsfähig sei.
Mit Schreiben vom 30. März 2009 hätten die Klägerbevollmächtigten ein ärztliches Attest der Frau Dr. ... vom 24. März 2009 übermittelt, aus dem sich ergebe, dass aus derzeitiger Sicht davon auszugehen sei, dass nach Durchführung einer ärztlicherseits empfohlenen Reha-Maßnahme zeitnah mit Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit/Arbeitsfähigkeit gerechnet werden könne.
Für die Arbeitgeberin ergebe sich nach alledem eine negative Gesundheitsprognose. Es sei nicht ersichtlich, wann bzw. ob der Kläger wieder in der Lage sein werde, uneingeschränkt und verlässlich seiner Tätigkeit nachzugehen. Auf Grund der Gesamtumstände gehe man davon aus, dass der Kläger hierzu dauerhaft nicht mehr in der Lage sein werde. Durch die häufigen Ausfallzeiten seien in der Vergangenheit erhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen Belange entstanden. Aufgaben, die man dem Kläger im Rahmen seiner Aufgaben als HR-Berater im Projekt- und Individualgeschäft hätte übertragen können, hätten durch seine Kolleginnen und Kollegen immer wieder aufgefangen werden müssen. Der so entstandene Bedarf an Mehrarbeit sei von seinen Kolleginnen und Kollegen nicht dauerhaft leistbar. Überbrückungsmaßnahmen durch den Einsatz von Aushilfskräften kämen nicht in Betracht. Beim Kläger handele es sich um eine spezialisierte Fachkraft. Eine weitere hohe betriebliche Belastung sei durch die Lohnfortzahlung entstanden. Seit dem Jahr 2006 sei Lohnfortzahlung in Höhe von 53.000,00 EUR, davon allein 19.000,00 EUR im Jahr 2008 angefallen.
Sowohl der Betriebsrat als auch die Schwerbehindertenvertretung ließen die Frist bei der Stellungnahme zur ordentlichen Kündigung verstreichen.
Der Kläger widersprach der beabsichtigten Kündigung.
Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2009 führte der Klägerbevollmächtigte aus, dass der Kläger während seiner gesamten Tätigkeit lediglich ausgezeichnete Bewertungen erhalten habe. Kritik an seiner Arbeit und Qualifikation seien nie laut geworden. Zum 1. Juli 2006 habe es einen Wechsel des Vorgesetzten gegeben. Seitdem habe es Probleme gegeben, die seitens des Bevollmächtigten näher dargestellt wurden. Seither habe der Kläger, der bis zum Beginn der 'Aktionen der Beigeladenen' nicht nennenswert arbeitsunfähig gewesen sei, immer wieder mit Arbeitsunfähigkeit zu kämpfen. Eine negative Zukunftsprognose liege nicht vor, wie sich aus dem ärztlichen Attest ergebe. Zudem befinde sich der Kläger derzeit zu einem teilstationären Aufenthalt in der Tagesklinik. Auch die übrigen Ausführungen der Arbeitgeberin würden bestritten.
Der Integrationsfachdienst führte in einer Stellungnahme vom 7. Mai 2009 aus, dass das Arbeitsverhältnis seit Jahren belastet sei. Es habe Abmahnungen und Verfahren beim Arbeitsgericht gegeben. Der Kläger habe sich nicht kompromissbereit gezeigt, so dass unterdessen auch Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung an der Bereitschaft des Klägers zweifeln, sich den veränderten Arbeitsbedingungen anzupassen. Die Einrichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes habe bisher auch nicht durchgeführt werden können, weil der Kläger keine arbeitsmedizinische Beurteilung über die vorliegenden Einschränkungen vorgelegt habe. Dadurch habe die Prävention und das betriebliche Eingliederungsmanagement nicht effektiv durchgeführt werden können. Das liege aber in diesem Fall an dem Kläger, der dem Arbeitgeber nicht die notwendigen Informationen zur Verfügung stelle. Die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages sei vorgeschlagen worden. Der Kläger scheine dazu nicht bereit zu sein. Aus Sicht des Integrationsfachdienstes sei der Kläger nicht wirklich an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses interessiert, oder vielleicht auch - krankheitsbedingt - dazu nicht in der Lage, weil er sich in Beschuldigungen und Forderungen verliere, die aber nicht zur Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes beitragen.
Mit Bescheid vom 9. Juni 2009 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Vorliegend sei das Integrationsamt der Überzeugung, dass die Interessen des Arbeitgebers gegenüber den Belangen des schwerbehinderten/gleichgestellten Arbeitnehmers überwiegen. Aus der Präventionsakte, den Schilderungen der Integrationsberaterin sowie dem im Zustimmungsverfahren gewechselten Schriftverkehr lasse sich der Schluss folgern, dass das Arbeitsverhältnis schon seit Jahren von Spannungen geprägt sei. Die Schwierigkeit liege vor allem darin, dass der Kläger bereits seit Beginn des Präventionsverfahrens jegliche Mitwirkung vermissen lasse. Die Einwendungen des Klägerbevollmächtigten hätten durch das Integrationsamt nur insoweit gewürdigt werden können, als das Arbeitsverhältnis wohl schon seit Jahren von Spannungen, die in arbeitsgerichtliche Auseinandersetzungen gemündet hätten, geprägt sei. Weitere Ausführungen zum hier streitgegenständlichen Zustimmungsverfahren, insbesondere zur gesundheitlichen Zukunftsprognose des Klägers, ließen die Einwendungen vermissen. Deshalb müsse zu Ungunsten des Klägers davon ausgegangen werden, dass er wohl längerfristig nicht mehr in der Lage sei, die von ihm geschuldete vertragliche Tätigkeit zu erfüllen. Mangels gegenteiliger Perspektiven müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass auf der Basis der bisherigen Erfahrungswerte eine negative Zukunftsprognose zu stellen sei. Der Arbeitgeber habe in den zurückliegenden Jahren Rücksicht auf die Erkrankung des Klägers genommen und versucht, ihn leidensgerecht einzusetzen, habe insbesondere von sich aus das Präventionsverfahren im Sinne des § 84 Abs. 1 SGB IX eingeleitet. Damit sei er der ihm nach dem Schwerbehindertenrecht obliegenden Fürsorgepflicht, insbesondere im Hinblick auf die Schwerbehinderung und die Betriebszugehörigkeit, nachgekommen. Auch Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung hätten der beabsichtigten Kündigung zugestimmt.
Gegen diesen Bescheid legten die Klägerbevollmächtigten mit am 1. Juli 2009 beim Integrationsamt eingegangenem Schriftsatz Widerspruch ein. Dieser wurde mit Schriftsatz vom 31. Juli 2009 dahingehend begründet, dass bis vor Beginn der Auseinandersetzung seit dem 17. Juli 2006 beim Kläger keine Krankheitszeiten vorgelegen hätten, die auch nur ansatzweise kündigungsrelevant gewesen wären. Seitdem sei es Ziel gewesen, den Kläger aus dem Betrieb zu entfernen. Der Auffassung, dass der Arbeitgeber sich bemüht habe, den Kläger leidensgerecht einzusetzen, werde widersprochen. Das Integrationsamt habe den vollständigen Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt und den Bescheid nicht ausreichend gewürdigt. Insbesondere sei unberücksichtigt geblieben, dass der Kläger seiner Ehefrau und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sei und die vorangegangenen 16 Jahre ohne nennenswerte Fehlzeiten oder Störungen gearbeitet habe. Auch sei auf das ärztliche Attest des Hausarztes vom März 2009 mit einer positiven Prognose überhaupt nicht eingegangen worden. Es bestehe rechtlich keine Verpflichtung zur Abgabe von Diagnosen oder Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung gegenüber dem Arbeitgeber, dem Integrationsfachdienst oder auch dem Integrationsamt. Deshalb dürfe der Weigerung einer Aufforderung zur Entbindung der Schweigepflicht kein benachteiligendes Element zukommen. Auch hätten Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung gerade keine Stellungnahme abgegeben, allenfalls könne eine Zustimmungsfiktion eingetreten sein. Diese habe jedoch eine andere rechtliche Qualität als eine echte Zustimmung seitens der Arbeitnehmervertretungen.
Mit einem am 5. Oktober 2009 beim Integrationsamt eingegangenem Formblatt beantragte der mit Beschluss des Amtsgerichts ... zum Insolvenzverwalter bestellte und mit Gerichtsbeschlüssen vom 28. Dezember 2009 und 15. Januar 2010 zu den Verfahren Beigeladene erneut die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses unter Hinweis auf den Interessenausgleich vom 18. September 2009.
Der Klägerbevollmächtigte widersprach der beabsichtigten Kündigung und wies darauf hin, dass laut Formularangaben der Anteil der zu entlassenden schwerbehinderten Menschen an der Zahl der beschäftigten schwerbehinderten Menschen entgegen § 89 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX erheblich größer sei als der Anteil der zu entlassenden übrigen Arbeitnehmer an der Zahl der beschäftigten übrigen Arbeitnehmer. Laut Formularangaben werde mit den beim Arbeitgeber verbleibenden schwerbehinderten Beschäftigten die Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX nicht erfüllt. Auch gehe der Kläger davon aus, dass Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestünden, die von seinem Arbeitgeber nicht berücksichtigt worden seien.
Die Beigeladene teilte mit Email vom 22. Oktober 2009 dem Integrationsamt mit, dass, wie aus den Medien zu erfahren sei, die Unternehmensgruppe auf Grund der Liquidation der ... GmbH vor der Gesamtabwicklung stehe. Damit seien alle in der Unternehmensgruppe beschäftigten Mitarbeiter von der betriebsbedingten Kündigung betroffen. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten existierten nicht mehr.
Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung bei der Beigeladenen nahmen die Anträge auf Zustimmung zur Kündigung zur Kenntnis. Die Beigeladene legte Interessenausgleich, Namensliste und Sozialplan vor.
Der Klägerbevollmächtigte wies mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2009 darauf hin, dass kein Interessenausgleich im Sinne von § 89 Abs. 3 SGB IX vorliege und das Entscheidungsermessen des Integrationsamtes aus diesem Grund nicht eingeschränkt sei. Nach den Angaben der Beigeladenen im Antragsformular werde bei Durchführung der Personalmaßnahme unverhältnismäßig vielen Schwerbehinderten gekündigt (§ 89 Abs. 3 Nr. 3 SGB IX) und werde nach deren Durchführung die Beschäftigungspflicht nach § 71 SGB IX nicht mehr eingehalten (§ 89 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX). Das Entscheidungsermessen sei ebenso wenig nach § 89 Abs. 1 SGB IX eingeschränkt. Nach dem Antragsformular handele es sich nicht um eine Stilllegung des Betriebs. Beantragt werde eine Kündigung wegen einer sicherlich wesentlichen Betriebseinschränkung. Jedoch seien die für eine Ermessenseinschränkung des Integrationsamtes in diesem Fall weiter erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Es sei schon fraglich, ob für drei Monate nach Ausspruch der Kündigung die Gehaltszahlungen gesichert wären. Zudem bestehe eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger. Der Kläger sei seit 1990 bei der Beigeladenen in unterschiedlichsten Bereichen der Personalarbeit eingesetzt gewesen, dies jeweils auf Grund einseitiger Zuweisung ohne dass hiermit eine Änderung des Arbeitsvertrages verbunden gewesen sei. Daher seien auch im Rahmen der Vergleichbarkeit seine dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu berücksichtigen. Zudem sei seine vertragliche Einsatzmöglichkeit entsprechend weit zu fassen und nicht auf die von ihm zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu beschränken. Beides nehme der Interessenausgleich offenbar fehlerhaft an. Es wurden verschiedene Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten aufgezeigt. Eine abschließende Beurteilung sei allerdings nicht möglich, weil eine 'Gesamtmitarbeiterliste' im Interessenausgleich nicht in Bezug genommen werde und daher jede Bedeutung für die Kündigungsentscheidung nicht feststellbar sei, zumal die Bezeichnungen der einzelnen Spalten nicht lesbar seien und sich auch sonst nicht ergeben.
Mit Bescheid vom 18. November 2009 erteilte das Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... - Integrationsamt - die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses.
Grundsätzlich entscheide das Integrationsamt nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen. Nur in den Fällen des § 89 SGB IX sei das Ermessen eingeschränkt. Danach soll das Integrationsamt u.a. die Zustimmung zu einer Kündigung erteilen, wenn ein Betrieb nicht nur vorübergehend wesentlich eingeschränkt wird, soweit zwischen dem Tage der Kündigung und dem Tage, bis zu dem Gehalt oder Lohn gezahlt wird, mindestens drei Monate liegen und die Gesamtzahl der verbleibenden schwerbehinderten Arbeitnehmer zur Erfüllung der Verpflichtung gemäß § 71 SGB IX ausreicht. Im konkreten Fall gehe das Integrationsamt davon aus, dass es sich um eine nicht nur vorübergehende wesentliche Betriebseinschränkung handele. Der Arbeitgeber habe jedoch nicht darlegen können, dass die Pflichtquote von 5 % gemäß § 71 SGB IX weiterhin erfüllt sein werde. Deshalb entscheide das Integrationsamt nach § 85 SGB IX in freiem, pflichtgemäßem Ermessen. Der vom Arbeitgeber genannte Kündigungsgrund sei rein betriebswirtschaftlicher Art. Daraus folgende Maßnahmen lägen im Rahmen der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit, in die das Integrationsamt nicht eingreifen könne und dürfe. Letztendlich müsse es dem Arbeitgeber überlassen bleiben, wie er sein Unternehmensziel möglichst zweckmäßig und kostengünstig am Markt verfolge. Dazu gehörten auch Umstrukturierungs- und Rationalisierungsmaßnahmen. Die im Interesse der Schwerbehindertenfürsorge gebotene Sicherung des Arbeitsplatzes finde auf jeden Fall dort ihre Grenze, wo eine Weiterbeschäftigung von schwerbehinderten Menschen allen Gesetzen wirtschaftlicher Vernunft widerspreche. Das Integrationsamt habe grundsätzlich den Sachvortrag des Arbeitgebers zugrunde zu legen, es sei denn, dass die Unrichtigkeit des Sachvortrages offen zu Tage tritt. Anhaltspunkte dafür, dass es sich hier um einen Willkürakt des Arbeitgebers handele, seien nicht ersichtlich. Eine durch wirtschaftliche Verhältnisse bedingte wesentliche Betriebseinschränkung könne unter Umständen eine ordentliche Kündigung rechtfertigen. Von den Umstrukturierungsmaßnahmen seien behinderte und nichtbehinderte Arbeitnehmer gleichermaßen betroffen. Das Integrationsamt sei deshalb zu der Überzeugung gelangt, dass Möglichkeiten zur Weiterbeschäftigung vor dem Hintergrund des vorliegenden Sachverhalts nicht bestehen.
Mit einem am 23. Dezember 2009 per Telefax bei Gericht eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten ließ der Kläger gegen diesen Bescheid Klage erheben (AN 14 K 09.02457) und beantragen,
den Bescheid Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ..., Integrationsamt vom 18. November 2009 aufzuheben.
Zur Begründung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass im Interessenausgleich auf eine Gesamtmitarbeiterliste nicht Bezug genommen worden sei. Der Bevollmächtigte wies erneut darauf hin, dass Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestünden. Auch seien die Angaben in der als Anlage des Interessenausgleichs übergebenen Gesamtmitarbeiterliste unzutreffend, da dort allein auf Grund der Zugehörigkeit zu derselben Abteilung als vergleichbar eingestuft werde.
In formeller Hinsicht werde eine ordnungsgemäße Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gerügt. In materieller Hinsicht sei die vom Beklagten getroffene Entscheidung ermessensfehlerhaft. Der Beklagte habe die Zustimmung auf Grund einer ermessensfehlerhaften Abwägungsentscheidung getroffen, da er nicht alle erforderlichen Aspekte ermittelt habe, um die gegensätzlichen Interessen gegeneinander abwägen zu können. Der Beklagte gehe bereits von einer fehlerhaften Entscheidungsgrundlage aus. Ihn treffe eine Aufklärungspflicht, die ihre Grundlage in § 20 SGB X finde. Dabei hätte der Beklagte in Erfahrung bringen können, dass der Insolvenzverwalter offenbar Beschäftigungsbedarf gesehen habe, so dass er eine in Elternzeit befindliche Mitarbeiterin eingestellt habe. Vorliegend ergebe sich ein offensichtlicher Fehler daraus, dass der Interessenausgleich offensichtlich die Vergleichbarkeit anhand von Funktionen bzw. Abteilungen vornehme, jedoch nach § 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz die Sozialauswahl betriebsbezogen zu erfolgen habe. Zudem fehle offensichtlich ein Zusammenhang zwischen dem Interessenausgleich selbst und dem Auszug der Gesamtmitarbeiterliste.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2009 wies der Widerspruchsausschuss beim Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - den Widerspruch gegen den Bescheid des Integrationsamtes vom 9. Juni 2009 (Zustimmung zur krankheits-/verhaltensbedingten Kündigung) zurück.
Im für die Widerspruchsentscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der (nach erteilter Zustimmung des Integrationsamtes) erfolgten Arbeitgeberkündigung sei wegen der lang andauernden Arbeitsunfähigkeit des Klägers von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen. Zwar bestehe für den Kläger keine Verpflichtung zur Entbindung seiner behandelnden Ärzte von deren Schweigepflicht. Er müsse sich aber dann entgegenhalten lassen, dass er selbst den Schluss auf eine baldige Genesung und damit eine positive Gesundheitsprognose verhindert habe. Das Attest seiner Hausärztin vom 24. März 2009 sei bezüglich der Klärung der Frage einer positiven Gesundheitsprognose nicht aussagekräftig. Damit sei die Annahme einer negativen Gesundheitsprognose, welche nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf der ersten Stufe bei krankheitsbedingten Kündigungen zu prüfen sei, nicht widerlegt. Daran ändere auch die Aussage des Bevollmächtigten im Schreiben vom 5. Oktober 2009 nichts, wonach der Kläger dem Arbeitgeber seine Arbeitsleistung wieder angeboten habe, aber durch den Arbeitgeber freigestellt worden sei. Maßgeblicher Anknüpfungszeitpunkt sei derjenige des Ausspruchs der Kündigung. Durch die krankheitsbedingten Abwesenheitszeiten des Klägers hätten sich erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen ergeben (zweite Stufe der in drei Stufen vorzunehmenden Prüfung). Schließlich begegne auch die Interessenabwägung, in der das Integrationsamt geprüft habe, ob die festgestellten erheblichen Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen vom Arbeitgeber noch hinzunehmen seien oder eben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machten, keinen Bedenken (dritte Stufe). Die Beigeladene sei ihrer erhöhten Fürsorgepflicht durch Rücksichtnahme auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Klägers über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg nachgekommen. Darüber hinausgehende Maßnahmen seien ihm nicht zuzumuten.
Mit einem per Telefax am 14. Januar 2010 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz seines Bevollmächtigten ließ der Kläger hiergegen Klage erheben (AN 14 K 10.00075) und beantragen,
den Bescheid des Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region ..., Integrationsamt vom 8. Juni 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses beim Zentrum Bayern Familie und Soziales, Integrationsamt, vom 16. Dezember 2009 aufzuheben.
Der Klägerbevollmächtigte rügte die Verletzung von Verfahrensvorschriften, da der Kläger nicht zu allen Punkten ausreichend angehört worden sei. In materieller Hinsicht sei die Entscheidung ermessensfehlerhaft. Der Beklagte gehe von einer fehlerhaften Entscheidungsgrundlage aus, wenn er über einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund mit betrieblicher Auswirkung zu entscheiden habe. Vorliegend sei aber nicht ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund, sondern nur ein personenbedingter, nämlich die Krankheit, gegeben. Im Übrigen werde der negativen Gesundheitsprognose sowie der erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Belange widersprochen. Auch habe der Beklagte nicht ausreichend aufgeklärt und im Folgenden gewertet, dass die hohen Fehlzeiten auf vom Arbeitgeber zu verantwortende Konflikte am Arbeitsplatz zurückzuführen seien. Vorliegend sei dem Vortrag der Beigeladenen ohne weitere Aufklärung mehr Glauben geschenkt worden als den konkreten Angaben des Klägers. Nicht berücksichtigt worden sei, dass ein Verhalten, das der Beigeladenen zurechenbar sei, zu der dauerhaften Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Auch sei die Beigeladene ihrer erhöhten Fürsorgepflicht gegenüber dem Kläger nicht nachgekommen. Es sei kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt worden. Im Rahmen der Abwägung seien verschiedene vom Kläger vorgetragene Punkte nicht genügend aufgeklärt und anschließend nicht richtig gewertet worden. Unberücksichtigt geblieben sei die lange Betriebszugehörigkeit und die Unterhaltspflicht gegenüber Frau und Kind.
Mit Beschlüssen vom 28. Dezember 2009 (AN 14 K 09.02457) und vom 15. Januar 2010 (AN 14 K 10.00075) wurde der Beigeladene zu den Verfahren beigeladen (notwendige Beiladung).
Der Beklagte führte im Verfahren AN 14 K 10.00075 mit Schreiben vom 27. Januar 2010 aus, dass die Sachverhaltsermittlungspflicht der Behörde nach § 20 SGB X dort ihre Grenze finde, wo eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ohne Mitwirkung der Beteiligten unmöglich sei. Als Folge der Nichterteilung einer Entbindung von der Schweigepflicht habe das Integrationsamt weder die Frage der Zukunftsprognose noch diejenige etwaiger Krankheitsursachen näher beleuchten können. Daher müsse sich der Kläger den Schluss von den hohen und sich steigernden Krankheitszeiten auf voraussichtlich hohe Fehlzeiten in der Zukunft gefallen lassen. Es seien vielfältige Präventionsbemühungen unter Mitwirkung des Beigeladenen, des Integrationsamtes sowie des Integrationsfachdienstes durchgeführt worden. Auch ein gemeinsames Gespräch im Integrationsamt am 5. März 2009 habe keine Lösung erbracht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht ersichtlich. Dem Kläger sei gemäß § 87 Abs. 2 SGB IX der Arbeitgeberantrag mit Schreiben vom 23. April 2009 samt dem Vordruck einer Einverständniserklärung zum Zwecke der Anhörung übermittelt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätten die Stellungnahmen der Schwerbehindertenvertretung sowie des Betriebsrates vom 29. April 2009 und 5. Mai 2009 noch nicht vorgelegen. Diese würden im Rahmen des § 87 Abs. 2 SGB IX als Äußerungen von im Sinne des § 12 Abs. 3 SGB X nicht Beteiligten eingeholt und dienten der Sachverhaltsermittlung. Im Wege der Akteneinsicht wäre eine Kenntnisnahme jederzeit sowohl im Erst- als auch im Widerspruchsverfahren möglich gewesen. Ein Akteneinsichtsgesuch sei beim Integrationsamt nicht eingegangen. Zudem stützten beide Stellungnahmen inhaltlich die Entscheidung des Integrationsamtes.
Im Verfahren AN 14 K 09.02457 führte der Beklagte mit Schreiben vom 11. März 2010 aus, dass die Rüge der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung fehlginge. Hintergrund der beantragten Zustimmung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sei das mit Beschluss des Amtsgerichts ... vom 1. September 2009 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen der ... GmbH. Auf der Namensliste zum von den betrieblichen Partnern ausgehandelten Sozialplan vom 18. September 2009 sei der Kläger namentlich aufgeführt. Mit Ablauf des 28. Februar 2010 sei nunmehr der gesamte Geschäftsbetrieb eingestellt worden. Der vorgetragene Kündigungsgrund sei ein rein betrieblicher. Ein Zusammenhang mit der Schwerbehinderung sei nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Die Belange des Schwerbehinderten seien um so geringer zu gewichten, je weniger ein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung bestehe. Die betriebliche Notwendigkeit der (vorläufigen) Insolvenz wie auch der Sozialplan mit Namensliste (im Detail) könne weder vom Integrationsamt noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren überprüft werden. Insoweit sei der Kläger - wie auch alle anderen betroffenen Mitarbeiter - auf den Weg zu den Arbeitsgerichten zu verweisen.
Der Beigeladenenbevollmächtigte im Verfahren AN 14 K 10.00075 beantragte,
In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten ausführlich erörtert.
Der Klägerbevollmächtigte nahm Bezug auf die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge vom 22. Dezember 2009 und vom 11. Januar 2010. Die Beklagtenvertreterin und die Beigeladenenvertreterin beantragten jeweils Klageabweisung.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegten Behördenakten des Beklagten sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.
R/R5581


BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3274
BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03 (https://dejure.org/2003,3274)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2003 - 2 WD 3.03 (https://dejure.org/2003,3274)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2003 - 2 WD 3.03 (https://dejure.org/2003,3274)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,3274) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
SG §§ 7, 13, 17; WDO § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1, § 99 Abs. 1, § 107 Abs. 1; StGB § 15
Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; Abrechnungsbetrug; Zugriff auf Vermögen.
Anforderungen an das Vorliegen eines bedingten Vorsatzes; Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Zugriff eines Soldaten auf Vermögen des Dienstherrn; Unrichtige oder unvollständige Reisekostenabrechnungen; Grundlagen der Bemessung der Disziplinarmaßnahmen; Art, ...
BVerwGE 119, 76
NVwZ-RR 2004, 426
Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfalle gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden (…stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 27. Januar 1983 a.a.O., vom 27. April 1994 a.a.O., vom 18. Juni 2003 a.a.O. und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es sogar ausreichend, wenn dem Täter der als möglich erkannte Handlungserfolg gleichgültig ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1994 g.M. StR 449/94 BGHSt 40, 304 ;… Fischer, a.a.O.;… Cramer/Sternberg Lieben, a.a.O. § 15 Rn. 84, 86 f. m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 a.a.O.).
Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfalle gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden (…stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 27. Januar 1983 - BVerwG 2 WD 25.82 - BVerwGE 76, 54 = NZWehrr 1984, 69, vom 27. April 1994 a.a.O., vom 18. Juni 2003 a.a.O. und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122).
Der dem Soldaten gegenüber erhobene Vorwurf muss in der Anschuldigungsschrift so deutlich und klar sein, dass sich der Soldat mit seiner Verteidigung darauf einstellen kann (stRspr.: vgl. u.a. Urteile vom 14. April 1977 - BVerwG 2 WD 1.77 - <NZWehrr 1978, 61>, vom 19. Juli 1995 - BVerwG 2 WD 9.95 - <BVerwGE 103, 265 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 4 = NZWehrr 1996, 164 = NVwZ-RR 1996, 213 = ZBR 1996, 58, insoweit nicht veröffentlicht>, vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - NVwZ-RR 2004, 46 = DokBer 2004, 1> und vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 -).
Dies rechtfertigt es, gerade auch im Hinblick auf den auch im Disziplinarrecht geltenden verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. dazu auch die neuere Rechtsprechung des Senats für die Fälle eines Zugriffs auf Eigentum und Vermögen des Dienstherrn 2 WD 3.03 -> oder von Kameraden ) in "unterdurchschnittlichen" Fällen schon im Ausgangspunkt ("Einstufung") der Zumessungserwägungen von einer bei körperlicher Misshandlung oder unwürdiger Behandlung im Regelfall gebotenen Dienstgradherabsetzung abzusehen.
Eine Anschuldigungsschrift muss unter anderem erkennen lassen, ob eine vorsätzliche oder nur fahrlässige bzw. eine vorsätzliche, hilfsweise fahrlässige Begehungsweise angeschuldigt ist (Bestätigung von BVerwGE 119, 76 ff.).
Eine solche Konkretisierung des Tatvorwurfs ist aus rechtsstaatlichen Gründen unerlässlich, weil sonst nicht ausreichend gewährleistet ist, dass sich der betreffende Soldat hinreichend verteidigen kann (Urteil vom 18. September 2003 BVerwG 2 WD 3.03 BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 jeweils m.w.N.).
Es ist vielmehr erforderlich, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. September 2003 (a.a.O.).
Die in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG normierte Pflicht des Soldaten, auch außer Dienst außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen dem Vertrauen und der Achtung gerecht zu werden, die sein Dienst als Soldat erfordert, stellt keine bloße Nebenpflicht dar, sondern hat wegen ihres funktionalen Bezugs auf den militärischen Dienstbetrieb erhebliche Bedeutung (stRspr, vgl. u.a Urteil vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 ).


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abu_kw38_2011 by Evalet Jean-Luc - issuu
Nr. 38 22. September 2011
Kirchliche Anzeigen FREITAG, 23. SEPTEMBER 2011 BIS DONNERSTAG, 29. SEPTEMBER 2011
EVANGELISCHREFORMIERTE KIRCHE Arch und Leuzigen Donnerstag, 22. September, ab 11.45 Uhr: Mitenand am gliche Tisch im Gemeindezentrum Arch.
Freitag, 23. September, 20.00 Uhr: Frauengruppe Arch-Leuzigen im Turm Leuzigen. FĂźr alle interessierten Frauen jeden Alters. Sonntag, 25. September, 9.30 Uhr: Gottesdienst in der Kirche Leuzigen. Gestaltung: Pfr. Dieter AlpstĂ¤g und Herta JĂ¤ggi (Orgel).
Versuchen Sie bitte zuerst Ihren Zahnarzt zu erreichen. 1811 Notrufnummer ganze Schweiz
SPITEXORGANISATIONEN (keine NotfĂ¤lle) Region BĂźren (Leuzigenâ€“Archâ€“BĂźrenâ€“Meienriedâ€“Oberwilâ€“RĂźtiâ€“ Diessbachâ€“BĂźetigenâ€“Dotzigen) 032 351 53 30 Lengnau, Pieterlen
Wollen Sie Ihre Situation verĂ¤ndern, verbessern, prĂźfen? Wir sind fĂźr Sie da. In jedem Lebensalter, in jeder Lebenssituation. Die Beratung ist gebĂźhrenfrei Spendenkonto: PC 25-5180-6 Ida Stadler, Psychotherapeutin SPV Einzel-, Paar- und Familienberaterin Christine Reimann, dipl. Psychologin FH Einzel-, Paar- und Familienberaterin Bernhard Schrittwieser, dipl. Sozialarbeiter HFS Einzel-, Paar- und Familienberater Sprechstunden: tĂ¤glich, nach Vereinbarung. Bahnhofstrasse 16, Biel, Tel. 032 322 78 80
Sonntag, 25. September: Kein Gottesdienst in BĂźren an der Aare. Wir verweisen auf den Gottesdienst unserer Nachbarskirchgemeinde: 9.30 Uhr: Mehrzweckhaus BĂźetigen, Pfr. Ueli Burkhalter. Donnerstag, 29. September: Kein Mittagstisch und keine Probe des Ăśkumenischen Kirchenchores wegen den Herbstferien. Amtswoche der PfarrerInnen: 26. September bis 4. Oktober: Pfrn. Sandra BegrĂŠ, 032 351 19 70. Unsere Internet-Adresse: www.be.ref.ch/bueren
Die Apotheken sind ausserhalb der normalen Ă–ffnungszeiten geschlossen. FĂźr dringend benĂśtigte Medikamente besteht ein Pikettdienst fĂźr BĂźren a.A. Diese Dienstleistung ist gebĂźhrenpďŹ‚ichtig.
BĂźren an der Aare/Meienried Donnerstag, 22. September: Kein Mittagstisch! Der nĂ¤chste Mittagstisch ďŹ ndet erst nach den Herbstferien statt! Die Anmelde-Liste im Kirchgemeindehaus existiert nicht mehr, Anmeldungen in Zukunft per SMS 076 436 12 66 oder per Telefon 032 351 12 66. 20.00â€“21.30 Uhr: Probe des Ăśkumenischen Kirchenchors im Kirchgemeindehaus.
Kirchgemeinde Diessbach b.B. Samstag, 24. September, 9.30â€“12.00 Uhr: Der Weltladen im Kirchlichen Zentrum Busswil ist geĂśffnet. Gleichzeitig ÂŤKaďŹ treff WeltladenÂť. Sonntag, 25. September, 9.30 Uhr: Gottesdienst in BĂźetigen, Pfarrer Burkhalter. Lengnau Sonntag, 25. September, 9.30 Uhr: Erntedank-Gottesdienst, Pfarrer Heinz Friedli, unter freundlicher Mitwirkung der Trachtengruppe. Anschliessend Kirchenkaffee. Sonntag, 25. September, 17.00 Uhr: Konzert ÂŤMusica nostalgicaÂť mit Sabine Lehmann, Klavier und Matthias Steiner, Violine. Tauchen sie ein in ÂŤZigeunerweisen und andere TrĂ¤umereienÂť. In der Reformierten Kirche, Lengnau. Eintritt frei, Kollekte zu Gunsten der Interpreten. Dienstag, 27. September, ab 09.30 Uhr: Ă–kum. MĂźhli-KaďŹ im Begegnungszentrum MĂźhle, MĂźhleweg 12. Katechetinnen L. KĂśles, A. Schulze. ZustĂ¤ndig fĂźr Abdankungen: bis Freitag, 23. September: Pfarrer Heinz Friedli, Tel. 032 653 17 03. Montag, 26. September bis Freitag, 7. Oktober: Pfarrerin Eva Barilli, Tel. 032 652 12 20, Natel 076 348 06 25. Oberwil bei BĂźren Sonntag, 25. September, 9.30 Uhr: 2. Gottesdienst zur SchĂśpfungszeit, gestaltet von Annelies Reusser mit einer Kindergruppe und Pfr. Daniel SchĂ¤r. Organist: Thomas BrĂśnnimann; Sigristin: Marietta Schwab. Kollekte zugunsten des Bruno-Manser-Fonds fĂźr mehr Fairness in den TropenwĂ¤ldern. Anschliessend kleiner ApĂŠro im Pfarrhaus.
Pieterlen und Meinisberg Pieterlen Sonntag, 25. September, 9.30 Uhr: Gottesdienst mit Pfr. Andri Kober, Orgel: Alfred Rentsch. Ferienabwesenheit Pfarramt Pieterlen vom 19. September bis 3. Oktober: Stellvertretung Pfarramt Meinisberg, Pfr. Andri Kober, Tel. 032 377 31 40. Meinisberg Donnerstag, 29. September, 14.00 Uhr: HĂśck 65+. Unterhaltung mit Iris Janz, Lengnau. RĂźti bei BĂźren Donnerstag, 22. September, ab 12.00 Uhr: Mittagstisch fĂźr alle in der Mehrzweckhalle. Freitag, 23. September, 17.30â€“18.30 Uhr: Beginn des Unterrichts fĂźr KonďŹ rmandinnen und KonďŹ rmanden im Ofenhaus. Sonntag, 25. September, 20.00 Uhr: Abend-Gottesdienst. Predigt: Pfr. Dieter AlpstĂ¤g, Orgel: Thomas BrĂśnnimann. Donnerstag, 29. September, 20.00 Uhr: GesprĂ¤chskreis im Ofenhaus. Referat zu den neuen Artikeln in der Kirchenordnung durch Ueli Hug (KirchgemeinderatsprĂ¤sident und Synodaler).
RĂ–MISCH-KATHOLISCHE KIRCHE BĂźren an der Aare Solothurnstrasse 40 Sonntag, 25. September, 10.30 Uhr: Gottesdienst Unsere Internet-Adresse: www.kathbern.ch/bueren Pieterlen KĂźrzeweg 6 Sonntag, 25. September, 10.15 Uhr: Eucharistiefeier im Ref. Kirchgemeindehaus in Meinisberg.
Montag, 26. September, 19.00 Uhr: Rosenkranzgebet Lengnau E. Schiblistrasse 3a Sonntag, 25. September, 10.15 Uhr: Eucharistiefeier im Ref. Kirchgemeindehaus in Meinisberg. Montag, 26. September, 20.00 Uhr: Probe Martinssingers Mittwoch, 28. September: Shibashi
EVANGELISCHMETHODISTISCHE KIRCHE Kapelle Büren an der Aare, Aarbergstrasse 12 Sonntag, 10.00 Uhr: Gottesdienst in Grenchen 19.00 Uhr: 3eis Mittwoch, 19.00 Uhr: Teenyclub Weitere Infos: www.emkbueren.ch
EVANGELISCHE TÄUFERGEMEINDE DIESSBACH Dorfstrasse 59 Sonntag, 25. September, 10.00 Uhr: Gottesdienst mit anschliessendem Mittagessen Weitere Infos unter: www.etg-diessbach.ch
EVANGELISCHES GEMEINSCHAFTSWERK Bleuenweg 1, 2542 Pieterlen Tel. 032 377 35 33 www.egw-pieterlen.ch Sonntag, 25. September, 10 Uhr: Gottesdienst, Predigt: Christian Kunz
Projektverfasserin: RSW AG, Bernstrasse 35, 3294 Büren an der Aare
Bauvorhaben: Neubau einer Mischabwasserleitung
Die Gemeinde Leuzigen ist zusammen mit Rüti und Arch Mitglied des OSZ. In diesem Gremium sind folgende Funktionen neu zu besetzen: Abgeordnete/r per 01.01.2012 infolge Demission von Gribi Tonia Mitglied Schulkommission per sofort infolge Wegzug Mülchi Jörg Auskünfte über die beiden Ämter kann Ihnen die Ressortvorsteherin Schule, Frau M. Affolter, 079 678 59 74 erteilen. Interessenten melden sich bitte bei ihr oder bei der Gemeindeverwaltung Leuzigen. Wahlbehörde ist der Gemeinderat. 93904
Gemeindeverband Forstbetrieb Unteres Bürenamt Burgergemeinde Arch, Leuzigen, Oberwil b.B. und Rüti b.B. Einladung zur Abgeordnetenversammlung
Gemeindeverband Forstbetrieb Unteres Bürenamt Der Vorstand
Gesetzliches Publikationsmittel der Gemeinden Arch 675 Leuzigen 520 Büetigen 330 Meienried 25 Büren 1735 Meinisberg 598 Diessbach 393 Oberwil 360 Dotzigen 580 Pieterlen 1780 Lengnau 2344 Rüti 390
Bauherrschaft: Will-Jakob Hanna, Lyssstrasse 24, 3263 Büetigen
Es wird auf die Gesuchsakten verwiesen. 93910
Gesuchsteller: Markus Schaller, Lyssstrasse 3, 3293 Dotzigen Projektverfasser: Siegenthaler Ulrich, am Bach 3, 3264 Diessbach
Farbzuschläge Buntfarbe 4-farbig
Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet im Doppel während der Auﬂagefrist beim Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg, einzureichen, ebenfalls allfällige Lastenausgleichsbegehren. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken. Kollektiveinsprachen und vervielfältigte oder weitgehend identische Einsprachen haben anzugeben, wer befugt ist, die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten.
Erscheint wöchentlich. Auflage: 10887 Exemplare (WEMF beglaubigt) Preise: (exkl. MWST) mm-Grundpreise Lokal 34 Rp/mm/Spalte CH-Tarif 45 Rp/mm/Spalte 1. Seite (10sp/100 mm) Fr. 450.– Minimalbetrag Fr. 30.– Chiffregebühr Fr. 15.–
Auflagefrist: 22. September bis 24. Oktober 2011
Zusätzliches Verteilgebiet Bibern 103 Gossliwil 84 Biezwil 147 Lüterswil 130 Gächliwil 28 Schnottwil 458 Einzelabonnenten ausserhalb des Amtes: 150
Die Abgeordnetenversammlung ist öffentlich (Art. 65). Leuzigen, 16. September 2011
Mit deinen Händen hast du mich gestaltet; HERR, hilf mir, deinen Willen zu erkennen!
Standort: Scheunenbergstrasse, Parzelle Nr. 5, Koordinaten 594 250 / 216 600, Strassenbereich, Landschaftsschutzgebiet B
Aarberg, 20. September 2011 Dienstag, 25. Oktober 2011, 20.30 Uhr, altes Schulhaus in Arch
Projektverfasser: architektur + planung, www.ursroth.ch, Nennigkofenstrasse 23, 4571 Lüterkofen
Projektverfasser: Baupläne-Service, Narzissenweg 9a, 3263 Büetigen Bauvorhaben: Einbau 2-Zimmerwohnung im UG, Schleppgaube im DG, Autounterstand für 2/1 PW Parzelle / Koordinaten / Standort: 481 / 592’310 / 216’910 / Lyssstrasse 24 Nutzungszone: Wohnzone W1 Beanspruchte Ausnahmen: Unterschreiten des minimalen Strassenabstandes für unbewohnte Anund Nebenbauten Auflageort und Einsprachestelle: Gemeindeschreiberei Büetigen, Hauptstrasse 14, 3263 Büetigen
Grundeigentümer Urs Markus Schaller, Lyssstrasse 3, 3293 Dotzigen
Bauherrschaft: Einwohnergemeinde Diessbach, Laugnen 7, 3264 Diessbach bei Büren
Projektverfasserin / Vertreterin: Rotec Bau Consulting GmbH, Ipsachstrasse 10, 2560 Nidau
Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus mit Fahrzeugunterstand
Gewässerschutz: Versickerung des Dachwassers Auflage- und Einsprachefrist: 24. Oktober 2011 Auﬂageort- und Einsprachestelle: Bau- und Werkabteilung, Pfarrgasse 2, 2543 Lengnau Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Proﬁle verwiesen. Einsprachen, Rechtsverwahrungen und/oder Lastenausgleichsbegehren sind schriftlich, begründet und im Doppel innerhalb der Einsprachefrist bei der angegebenen Einsprachestelle einzureichen oder einer schweiz. Poststelle zur Beförderung zu übergeben. Lastenausgleichsansprüche, die nicht innert der Einsprachefrist angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Abs. 4, Bst. a Baugesetz, BauG - BSG 721). Kollektiveinsprachen und vervielfältigte Einzeleinsprachen sind nur rechtsgültig, wenn sie angeben, wer die Einsprechergruppe rechtsverbindlich zu vertreten befugt ist (Art. 31 Abs. 3 Baubewilligungsdekret, BewD - BSG 725.1).
Bauart und Material: Fundation: Beton. Fassaden: Aussendämmung weiss verputzt. Satteldach 20°, Dachziegel grau Standort / Parzelle: Riedmattweg. Parzelle-Nr. 1935 Nutzungszone: Wohnzone und Überbauugsplan mit Sonderbauvorschriften (SBV) Riedmatten-Unter Allmend (Sektor I) Ausnahmen: – Vorgesehene Gewässerschutzmassnahmen: Grundstückentwässerung im Trennsystem mit Anschluss an Gemeindekanalisation Zone: B Auflageort und Einsprachestelle: Gemeindeschreiberei Meinisberg Auﬂage- und Einsprachefrist bis: 24. Oktober 2011 Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Proﬁle verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auﬂagefrist einzureichen. 2554 Meinisberg, 20. September 2011 Kommission für Hoch- und Tiefbau 93911
Zone: Landwirtschaftszone; Gewässerschutzzone A
Bauherrschaft: Häni-Bohse Martin und Rebecca, Bürenstrasse 21, 3297 Leuzigen
Beanspruchte Ausnahme: Überschreiten der zulässigen Gebäudelänge um 23.00 m gemäss Art. 25 + 47 Baureglement (BR) Auflageort und Einsprachestelle: Gemeindeverwaltung Dotzigen Auﬂage- und Einsprachefrist bis: 24. Oktober 2011
Projektverfasserin: Telos AG, Architekturbüro, Martin Bütikofer, Bahnhofstrasse 5, 3294 Büren an der Aare Grundeigentümerin: Burgergemeinde Leuzigen Bauvorhaben: Neubau Einfamilienhaus mit Autounterstand und Luft-Wasser-Wärmepumpe Vorgesehene Gewässerschutzmassnahme: Anschluss an Gemeindekanalisation und ARA Ausnahmen: Strassenbauabstand gemäss Art. 14 Gemeindebaureglement Parzelle / Standort: 3457 / BR 3474 / Grundholzstrasse Nutzungszone / Überbauungsordnung: Sonderbauvorschriften Grundholz Auflageort und Einsprachestelle: Gemeindeverwaltung Leuzigen
Lengnau Baupublikation
Bauherrschaft: Leuenberger Natascha und Jan, Mühleweg 8, 2554 Meinisberg
Zonenplan: Gewerbezone
Standort: Längacher 8, Parzelle Nr. 371
Dotzigen, 22. September 2011
Büetigen, 9. September 2011 Gemeindeverwaltung Büetigen Die Gemeindeschreiberin Anita Feller-Hostettler
Bauvorhaben: Erweiterung Carosseriebetrieb mit Kalthalle
Bauvorhaben: Neubau einer Maschinen- und Lagerhalle
Es wird auf die Gesuchsakten verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auﬂagefrist einzureichen. 93811
Adresse / Standort: Lengnaustrasse 1, 2543 Lengnau
3297 Leuzigen, 13. September 2011 Bauverwaltung Leuzigen
2543 Lengnau, 22. September 2011
Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Proﬁle verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auﬂagefrist bei der Gemeindeverwaltung Dotzigen einzureichen. Es wird zudem auf die Verwirkungsfolge bei verpasster Anmeldung von Lastenausgleichsansprüchen innerhalb der Auﬂagefrist hingewiesen (Art. 30/31 BauG).
Auﬂage- und Einsprachefrist bis: Montag, 17. Oktober 2011
Parzellen-Nr.: 1121
tischen Einsprachen ist anzugeben, wer die Einsprechergruppe rechtsverbindlich vertritt. 93858
Bau- und Gewässerschutzpublikation Gesuchsteller: Carosserie Tannhof, Ingold-Liechti Stefan und Ursula, Lengnaustrasse 1, 2543 Lengnau
Auﬂage- und Einsprachefrist bis: 17. Oktober 2011 Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Proﬁle verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auﬂagefrist einzureichen. Bei Kollektiveinsprachen, vervielfältigten oder weitgehend iden-
Gesuchsteller: Andreas Hugi-Isch, im Dorf 36, 3298 Oberwil b.B. Projektverfasser: Florian G. Schreier, Biezwilstrasse 1, 3253 Schnottwil Standort: Parzelle Nr. 254 Standort: im Dorf 36 Zone: Kernzone/Ortsbildschutzgebiet Bauvorhaben: Einbau 4-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoss Anbau für Heizung und Holzlager Beanspruchte Ausnahme: Keine Vorgesehene Gewässerschutzmassnahmen: Anschluss an ARA Auflageort: Gemeindeverwaltung Oberwil b.B. Auﬂage- und Einsprachefrist bis: 24. Oktober 2011 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auﬂagefrist einzureichen. Bei Kollektiveinsprachen, vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer die Einsprechergruppe rechtsverbindlich vertritt. Oberwil, 20. September 2011
Bauverwaltung Oberwil b.B.
PC 93682
Baupublikation Gesuchsteller: Ernst und Hans Peter Lehmann, Hohligasse 10, 3298 Oberwil b.B. Projektverfasser: Hermann Mülheim, Zimmerarbeiten + Innenausbau, Hauptstrasse 5, 2556 Scheuren Standort: Parzelle Nr. 324 Standort: Hohligasse 10c Zone: Landwirtschaftszone LWZ Bauvorhaben: Anpassen Dachkonstruktion für Solaranlage Beanspruchte Ausnahme: Bauen ausserhalb Baugebiet Ausnahmebewilligung Dachform und Neigung (Art. 10 GBR) Vorgesehene Gewässerschutzmassnahmen: best. Auflageort: Gemeindeverwaltung Oberwil b.B. Auﬂage- und Einsprachefrist bis: 24. Oktober 2011 Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auﬂagefrist einzureichen. Ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Zu spät eingereichte Lastenausgleichsbegehren verwirken. Bei Kollektiveinsprachen, vervielfältigten oder weitgehend identischen Einsprachen ist anzugeben, wer die Einsprechergruppe rechtsverbindlich vertritt. Oberwil, 20. September 2011
3. 4 Mitglieder der Vormundschaftsund Sozialkommission 4. 4 Mitglieder der Schulkommission 5. 6 Mitglieder der Bau-, Betriebsund Planungskommission Die Wahlvorschläge sind bis spätestens am 27. Tag vor dem Wahltag, d.h. bis
Pieterlen Gemeindewahlen 2011 In Anwendung von Art. 9, Absatz 1 des Reglements über das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen (WAR) der Einwohnergemeinde Pieterlen vom 26. März 2003 werden vom Gemeinderat folgende Urnenwahlen nach dem Grundsatz der Verhältniswahl (Proporz) auf Sonntag, 6. November 2011 angeordnet: 1. 5 Mitglieder des Gemeinderates 2. 5 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
Gemeindeurnenwahl nach Majorz
Es wird auf die Gesuchsakten und die aufgestellten Proﬁle verwiesen. Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind schriftlich und begründet innerhalb der Auﬂagefrist einzureichen, ebenfalls allfällige Begehren um Lastenausgleich. Lastenausgleichsansprüche, die der Gemeindebehörde innert der Einsprachefrist nicht angemeldet werden, verwirken (Art. 31 Baugesetz).
auf Sonntag, 20. November 2011 an. Es ist der/die
Montag, 10. Oktober 2011, mittags 12.00 Uhr,
Präsident/in der Gemeinde und des Gemeinderates in einer Person
bei der Gemeindeverwaltung Pieterlen, Gemeindekanzlei, einzureichen (Art. 12, Abs.1 WAR)
zu wählen. Für dieses Amt sind nur Personen wählbar, welche anlässlich der Proporzwahlen vom 6. November 2011 als Mitglied des Gemeinderates gewählt worden sind.
Die Wahlvorschläge dürfen nicht mehr Namen enthalten, als Sitze oder Mandate zu besetzen sind. Jeder Name darf zweimal auf den Wahlvorschlag gesetzt werden. Keine der vorgeschlagenen Personen darf für dieselbe Wahl auf mehr als einem Wahlvorschlag aufgeführt werden. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigten Personen handschriftlich unterzeichnet sein. Die gleiche Person kann für die jeweilige Wahl nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. Die Wahlvorschläge müssen deutlich bezeichnet sein (Partei, Verein, Gruppierung und dergleichen) und sich von anderen Vorschlägen hinreichend unterscheiden.
Die Vorschläge für die Majorzwahl sind bis spätestens Dienstag, 8. November 2011, vormittags 09.00 Uhr bei der Gemeindeverwaltung Pieterlen, Gemeindekanzlei (Parterre Gemeindehaus), einzureichen. Zehn in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigte Personen haben einen entsprechenden Vorschlag handschriftlich zu unterzeichnen. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen des Reglements über das Verfahren bei Wahlen und Abstimmungen der Einwohnergemeinde Pieterlen vom 26. März 2003 verwiesen.
Begriff des Lastenausgleichs gemäss Art. 30 und 31 Baugesetz: Nutzt ein Grundeigentümer einen Sondervorteil, der ihm durch eine Ausnahmebewilligung, eine Überbauungsordnung oder sonst wie in wesentlicher Abweichung von örtlichen Bauvorschriften zulasten eines Nachbars eingeräumt ist, so hat er diesen Nachbar zu entschädigen, wenn die Beeinträchtigung erheblich ist. 2542 Pieterlen, 20. September 2011 Bauverwaltung Pieterlen
Pieterlen, 22. September 2011
Im Saal Gemeindehaus Brunnenweg 4, und
CIV 11 2246 GRA
GesuchstellerIn: Cynthia und Christoph Probst Bonjour, Alte Landstrasse 11, 2542 Pieterlen
Die Eigentümer der Grundbuchblätter Nr. 1011 und 1012 des Grundbuches der Einwohnergemeinde Safnern. lassen hiermit Ihre Liegenschaften gegen jede Besitzesstörung verbieten.
Im Foyer des Schlössliheims Pieterlen Für die brieﬂiche Stimmabgabe gilt folgendes (Verordnung über die politischen Rechte vom 10.12.1980 – BSG 141.112 – Art. 26 und 27): Das Antwortcouvert ist der Post oder der Gemeindekanzlei (Schalter während den Bürostunden oder in den von der Gemeindeverwaltung bezeichneten Briefkasten – bis spätestens Sonntag, 6. November 2011 – 09.30 Uhr) zu übergeben. Wird die Sendung der Post übergeben, muss sie von der Gemeindekanzlei bis spätestens am Freitag, 4. November 2011 – 17.00 Uhr abgeholt werden können (Postaufgabe: A-Post bis spätestens Donnerstagabend, B-Post bis spätestens Dienstagabend). Verspätet eintreffende Antwortcouverts sind ungültig und werden nicht in die Ausmittlung einbezogen.
Für Unfälle oder andere Schadenfälle, die sich bei Übertretung dieses Verbotes ereignen, wird jede Haftung abgelehnt. Eltern oder Pﬂegeeltern werden bei Widerhandlung durch Ihre Kinder oder Pﬂegekinder verantwortlich gemacht. Überdies behalten sich die Eigentümer der vorgenannten Liegenschaften allfällige Schadenersatzansprüche vor, die infolge Übertretung dieses Verbotes entstanden sind. Bewilligt. Biel/Bienne, 24. Juni 2011 Regionalgericht Berner Jura-Seeland Der Gerichtspräsident: Chételat
PC 93908
Hinweis: Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung. Die Einsprache macht das Verbot gegenüber der einsprechenden Person unwirksam.
Die Stimmabgabe kann erfolgen: Sonntag, 6. November 2011, von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Weiter ordnet der Gemeinderat nach Art. 9, Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 5. Dezember 2002 die
Regionalgericht Berner Jura-Seeland Gemeinderat Pieterlen
ProjektverfasserIn: B+S AG, Ch. Probst, Büttenbergstrasse 34, 2500 Biel 8 Bauvorhaben: Erstellen von zwei Autoabstellplätzen Parzelle/Standort: 521, Beundenweg 11, 2542 Pieterlen Beantragte Ausnahmen: teilweises bauen in der Zone für öffentliche Nutzung Nutzungszone: ZöN C, Kernzone. Das Gebäude ist als erhaltenswert eingestuft Auﬂage- und Einsprachefrist bis: 24. Oktober 2011
Insbesondere verboten ist jedes Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf den, auf Parzelle Nr. 1011 liegenden vier Besucherparkplätzen. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Besucher der Bewohner der Ligenschaften Gasse 29 und 31. Den Bewohnern der oben erwähnten Liegenschaften ist zudem das kurzfristige Abstellen von Motorfahrzeugen für eine Dauer von maximal zwei Stunden gestattet. Widerhandlungen werden gemäss Art. 258 Abs. 1 ZPO mit einer Busse bis zu Fr. 2000.– bestraft.
Rechtsauskunftsstelle Aarberg, Büren und Erlach Amthaus Aarberg, Sitzungszimmer, 1. Stock Samstag, 1. Oktober 2011 von 9.00 bis 12.00 Uhr. Voranmeldung erforderlich (nur Namensangabe). Telefon 032 560 11 66 Auskünfte in allen Rechtsgebieten. Eine Dienstleistung des bernischen Anwaltsverbands. Unkostenbeitrag max. Fr. 50.–. Rechtzeitig Rat holen – Ihre Anwältin, Ihr Anwalt! Pikettdienst für Strafverteidigung und Ausschaffungshaft im Kanton Bern. Tel. 034 423 11 89.
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Samstag, 1. Oktober 2011 bis und mit Sonntag, 23. Oktober 2011
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ist vom Freitag, 30.09.11 bis Sonntag, 16.10.11
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Arbeitsrecht - Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Die Erfüllung der hieraus in richtlinienkonformer Auslegung abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ist grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes des § 7 Abs. 3 BUrlG (vgl. im Einzelnen BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 ff.) .
Zudem darf der Arbeitgeber, will er seinen Mitwirkungsobliegenheiten genügen, den Arbeitnehmer nicht in sonstiger Weise daran hindern, den Urlaub wahrzunehmen (…vgl. EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 39, 65; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 4 0 ) .
Der Urlaubsanspruch kann in diesem Fall grundsätzlich nur dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtzeitig auffordert, seinen Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums zu nehmen, und ihn darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch anderenfalls erlischt (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 43) .
Diesem oblag es, den Kläger in die Lage zu versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und ihn - erforderlichenfalls förmlich - aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht in Anspruch nehmen würde (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 39 ff.) .
Es bedarf keiner weiteren Erörterung, ob eine Befristung des Urlaubsanspruchs bei unterlassener Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten, zum Schutz eines überwiegenden Interesses des Arbeitgebers vor dem unbegrenzten Ansammeln von Urlaubsansprüchen, geboten sein kann (vgl. EuGH 29. November 2017 - C-214/16 - [King] Rn. 56 ff.;… 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 28, 38, 44; BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 15; 7. August 2012 - 9 AZR 353/10 - Rn. 23 ff., BAGE 142, 371) .
LAG Düsseldorf, 21.02.2020 - 10 Sa 180/19
Urlaubsabgeltung; Verjährung
(a)Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16 - im Detail begründet und in seiner Entscheidung vom 25.06.2019 - 9 AZR 546/17 noch einmal zusammenfassend dargestellt hat, erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Die Erfüllung der hieraus in richtlinienkonformer Auslegung abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers ist Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes des § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 ff., juris).
Er muss den Arbeitnehmer - erforderlichenfalls förmlich - auffordern, seinen Urlaub zu nehmen, und ihm klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub mit Ablauf des Kalenderjahres oder Übertragungszeitraums verfällt, wenn er ihn nicht beantragt (BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 -, Rn. 39 ff., juris; BAG…, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 13 - 16, juris).
Die Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheiten hat der Arbeitgeber darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, weil er hieraus eine für sich günstige Rechtsfolge ableitet (vgl. BAG, Urteil vom 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 40; BAG…, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 17, juris).
Der Urlaubsanspruch kann in diesem Fall grundsätzlich nur dann mit Ablauf des Übertragungszeitraums untergehen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auffordert, seinen Urlaub noch innerhalb des Übertragungszeitraums zu nehmen, und ihn darauf hinweist, dass der Urlaubsanspruch anderenfalls erlischt (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 43; BAG…, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 18, juris, m.w.N.).
Nimmt der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den kumulierten Urlaubsanspruch im laufenden Urlaubsjahr nicht wahr, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, verfällt der Urlaub am Ende des Kalenderjahres bzw. eines (zulässigen) Übertragungszeitraums (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 44; BAG…, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 19, juris).
(3)Der mithin zum jeweiligen Jahresende nicht verfallene Urlaub der Klägerin trat in der oben unter I. 1. a) näher dargestellten Abfolge über die Jahre zu dem mit Beginn des Folgejahres jeweils neu entstehenden Urlaub hinzu mit der Folge, dass für ihn, wie für den neu entstandenen Urlaubsanspruch, wiederum die Regelungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 BUrlG griffen (vgl. BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 44; BAG…, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 19, juris).
Es kann offen bleiben, ob das in rechtstechnischer Hinsicht unmittelbar daraus folgt, dass die allgemeinen Verjährungsregeln des BGB per se durch das eigenständige Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG als speziellere Regelung verdrängt werden, oder die Lösung - anknüpfend an die in den neueren Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu findenden Formulierungen (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 44; BAG…, Urteil vom 25. Juni 2019 - 9 AZR 546/17 -, Rn. 19, juris) - darin gesehen wird, dass sich der Urlaub in den Fällen, in denen der Arbeitgeber - wie hier - seine Mitwirkungsobliegenheiten nicht erfüllt hat, gerade nicht aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG fortschreibt, sondern zu dem am 1. Januar des Folgejahres neu entstehenden Urlaubsanspruch hinzutritt und in "Verschmelzung" mit diesem aufs Neue dem Jahreszyklus der § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt (was solange kumulierend vonstattengeht, bis der Arbeitgeber seinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen ist) (so wohl Bayreuter, Urlaubsrecht - finalisiert, NZA 2019, 945, 947).
Grundsätzlich führt erst die Erfüllung der daraus abgeleiteten Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaub auch tatsächlich zu nehmen, zur Befristung des Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG (BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 423/16 - Rn. 21 f.;… 9 AZR 321/16 - Rn. 45).
Bei einem richtlinienkonformem Verständnis des § 7 Abs. 3 BUrlG ist die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers damit grundsätzlich Voraussetzung für das Eingreifen des urlaubsrechtlichen Fristenregimes (…BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 278/16 - Rn. 30; 9 AZR 423/16 - Rn. 22).
Die Obliegenheit des/der Arbeitgeber*in, auf einen möglichen Verfall eines Urlaubsanspruchs hinzuweisen (BAG vom 19.02.2019 - 9 AZR 423/16) besteht auch während einer (ggf. durchgehenden) Arbeitsunfähigkeit und greift nicht erst mit einer Wiedergenesung ein.

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§ 7
EuGH
EuGH
Art. 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7


VIS BE AG KJHG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 27. April 2001 | gültig ab: 18.02.2001
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel XII des Gesetzes vom 15.12.2010 (GVBl. S. 560)
Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) in der Fassung vom 27. April 2001 18.02.2001
§ 1 - Zweck des Gesetzes 01.08.2005
Zweiter Abschnitt - Allgemeine Jugendarbeit 18.02.2001
§ 6 - Aufgaben und Ziele der Jugendarbeit 01.01.2010
§ 8 - Einrichtungen und Veranstaltungen der bezirklichen Jugendarbeit 01.01.2010
§ 9 - Gesamtstädtische Angebote und Einrichtungen 15.05.2005
§ 10 - Ehrenamtliche Jugendarbeit 18.02.2001
§ 14 - Schulbezogene Jugend- und Jugendsozialarbeit 15.05.2005
§ 37 - Landesjugendhilfeausschuss 18.02.2001
§ 38 - Zusammensetzung des Landesjugendhilfeausschusses 29.12.2010
§ 41 - Bezirkliche Jugendhilfeplanung 18.02.2001
§ 42 - Gesamtjugendhilfeplanung 15.05.2005
§ 43 - Kinder- und jugendpolitische Leitlinien 15.05.2005
§ 44 - Koordination der Jugendhilfeplanung mit anderen Planungen 18.02.2001
§ 45 - Sicherung der Gewährleistungsverpflichtung 15.05.2005
§ 46 - Sicherung des Raum- und Flächenbedarfs für die Jugendhilfe 18.02.2001
§ 48 - (aufgehoben) 15.05.2005


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§ 35 Abs. 1 - Gebäude § 35 Abs. 1 - Innenräume § 40 Abs. 1 - Freianlagen § 44 Abs. 1 - Ingenieurbauwerke § 48 Abs. 1 - Verkehrsanlagen § 52 Abs. 1 - Tragwerksplanung § 56 Abs. 1 - Technische Ausrüstung
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§ 35 Abs. 1 - Gebäude
Anteil LPh (%) 2 7 15 3 25 10 4 32 2
LPh 3
LPh 7
LPh 9
35.000 0,17 1,86 2,28 0,00 2,62 5,17 0,00 0,42 0,00
50.000 0,17 1,85 2,27 0,00 2,62 5,15 0,00 0,42 0,00
75.000 0,17 1,84 2,26 0,00 2,60 5,13 0,00 0,42 0,00
100.000 0,17 1,83 2,24 0,00 2,59 5,10 0,00 0,41 0,00
150.000 0,16 1,81 2,22 0,00 2,56 5,05 0,00 0,41 0,00
200.000 0,16 1,79 2,20 0,00 2,53 4,99 0,00 0,40 0,00
300.000 0,16 1,76 2,15 0,00 2,48 4,89 0,00 0,39 0,00
500.000 0,15 1,68 2,06 0,00 2,37 4,67 0,00 0,38 0,00
750.000 0,14 1,58 1,94 0,00 2,24 4,41 0,00 0,35 0,00
1.500.000 0,13 1,44 1,76 0,00 2,04 4,01 0,00 0,32 0,00
2.000.000 0,12 1,40 1,71 0,00 1,97 3,88 0,00 0,31 0,00
3.000.000 0,12 1,31 1,60 0,00 1,84 3,63 0,00 0,29 0,00
7.500.000 0,10 1,09 1,34 0,00 1,54 3,03 0,00 0,24 0,00
10.000.000 0,10 1,06 1,30 0,00 1,50 2,96 0,00 0,24 0,00
15.000.000 0,09 1,01 1,23 0,00 1,42 2,80 0,00 0,23 0,00
20.000.000 0,09 0,95 1,16 0,00 1,34 2,65 0,00 0,21 0,00
§ 35 Abs. 1 - Innenräume
Anteil LPh (%) 2 7 15 2 30 7 3 32 2
35.000 0,17 1,86 2,28 0,00 2,71 4,22 0,00 0,43 0,00
50.000 0,17 1,85 2,27 0,00 2,71 4,21 0,00 0,43 0,00
75.000 0,17 1,84 2,26 0,00 2,69 4,19 0,00 0,43 0,00
100.000 0,17 1,83 2,24 0,00 2,68 4,16 0,00 0,42 0,00
150.000 0,16 1,81 2,22 0,00 2,65 4,12 0,00 0,42 0,00
200.000 0,16 1,79 2,20 0,00 2,62 4,08 0,00 0,41 0,00
300.000 0,16 1,76 2,15 0,00 2,56 3,99 0,00 0,40 0,00
500.000 0,15 1,68 2,06 0,00 2,45 3,82 0,00 0,39 0,00
750.000 0,14 1,58 1,94 0,00 2,31 3,60 0,00 0,36 0,00
1.500.000 0,13 1,44 1,76 0,00 2,10 3,28 0,00 0,33 0,00
2.000.000 0,12 1,40 1,71 0,00 2,04 3,17 0,00 0,32 0,00
3.000.000 0,12 1,31 1,60 0,00 1,90 2,96 0,00 0,30 0,00
7.500.000 0,10 1,09 1,34 0,00 1,59 2,48 0,00 0,25 0,00
10.000.000 0,10 1,06 1,30 0,00 1,55 2,41 0,00 0,25 0,00
15.000.000 0,09 1,01 1,23 0,00 1,47 2,29 0,00 0,24 0,00
20.000.000 0,09 0,95 1,16 0,00 1,38 2,16 0,00 0,22 0,00
§ 40 Abs. 1 - Freianlagen
Anteil LPh (%) 3 10 16 4 25 7 3 30 2
25.000 0,13 0,75 1,07 0,00 1,62 3,66 0,00 0,63 0,00
35.000 0,13 0,74 1,06 0,00 1,61 3,63 0,00 0,62 0,00
50.000 0,13 0,73 1,04 0,00 1,59 3,58 0,00 0,61 0,00
75.000 0,12 0,71 1,02 0,00 1,55 3,50 0,00 0,60 0,00
100.000 0,12 0,70 0,99 0,00 1,52 3,42 0,00 0,58 0,00
150.000 0,11 0,67 0,95 0,00 1,44 3,26 0,00 0,56 0,00
200.000 0,11 0,63 0,90 0,00 1,37 3,10 0,00 0,53 0,00
300.000 0,10 0,57 0,81 0,00 1,24 2,79 0,00 0,48 0,00
750.000 0,08 0,43 0,61 0,00 0,93 2,10 0,00 0,36 0,00
1.000.000 0,07 0,41 0,58 0,00 0,88 1,99 0,00 0,34 0,00
§ 44 Abs. 1 - Ingenieurbauwerke
Anteil LPh (%) 2 20 25 5 15 13 4 15 1
35.000 0,00 0,83 0,54 0,00 0,75 5,24 0,00 1,00 0,00
50.000 0,00 0,83 0,54 0,00 0,75 5,22 0,00 0,99 0,00
75.000 0,00 0,82 0,53 0,00 0,74 5,20 0,00 0,99 0,00
100.000 0,00 0,82 0,53 0,00 0,74 5,17 0,00 0,98 0,00
150.000 0,00 0,81 0,53 0,00 0,73 5,12 0,00 0,97 0,00
200.000 0,00 0,80 0,52 0,00 0,72 5,06 0,00 0,96 0,00
300.000 0,00 0,78 0,51 0,00 0,71 4,95 0,00 0,94 0,00
500.000 0,00 0,75 0,49 0,00 0,68 4,74 0,00 0,90 0,00
750.000 0,00 0,71 0,46 0,00 0,64 4,47 0,00 0,85 0,00
1.500.000 0,00 0,65 0,42 0,00 0,58 4,07 0,00 0,78 0,00
2.000.000 0,00 0,63 0,40 0,00 0,56 3,94 0,00 0,75 0,00
3.000.000 0,00 0,59 0,38 0,00 0,53 3,68 0,00 0,70 0,00
7.500.000 0,00 0,49 0,31 0,00 0,44 3,07 0,00 0,59 0,00
10.000.000 0,00 0,48 0,31 0,00 0,43 2,99 0,00 0,57 0,00
15.000.000 0,00 0,45 0,29 0,00 0,41 2,84 0,00 0,54 0,00
20.000.000 0,00 0,43 0,28 0,00 0,38 2,68 0,00 0,51 0,00
§ 48 Abs. 1 - Verkehrsanlagen
Anteil LPh (%) 2 20 25 8 15 10 4 15 1
35.000 0,00 0,83 0,54 0,00 0,75 4,03 0,00 1,00 0,00
50.000 0,00 0,83 0,54 0,00 0,75 4,02 0,00 0,99 0,00
75.000 0,00 0,82 0,53 0,00 0,74 4,00 0,00 0,99 0,00
100.000 0,00 0,82 0,53 0,00 0,74 3,98 0,00 0,98 0,00
150.000 0,00 0,81 0,53 0,00 0,73 3,94 0,00 0,97 0,00
200.000 0,00 0,80 0,52 0,00 0,72 3,89 0,00 0,96 0,00
300.000 0,00 0,78 0,51 0,00 0,71 3,81 0,00 0,94 0,00
500.000 0,00 0,75 0,49 0,00 0,68 3,65 0,00 0,90 0,00
750.000 0,00 0,71 0,46 0,00 0,64 3,44 0,00 0,85 0,00
1.500.000 0,00 0,65 0,42 0,00 0,58 3,13 0,00 0,78 0,00
2.000.000 0,00 0,63 0,40 0,00 0,56 3,03 0,00 0,75 0,00
3.000.000 0,00 0,59 0,38 0,00 0,53 2,83 0,00 0,70 0,00
7.500.000 0,00 0,49 0,31 0,00 0,44 2,36 0,00 0,59 0,00
10.000.000 0,00 0,48 0,31 0,00 0,43 2,30 0,00 0,57 0,00
15.000.000 0,00 0,45 0,29 0,00 0,41 2,18 0,00 0,54 0,00
20.000.000 0,00 0,43 0,28 0,00 0,38 2,06 0,00 0,51 0,00
§ 52 Abs. 1 - Tragwerksplanung
Anteil LPh (%) 3 10 15 30 40 2 0 0 0
15.000 0,13 0,88 2,14 0,00 0,61 0,00 0,00 0,00 0,00
25.000 0,13 0,87 2,13 0,00 0,61 0,00 0,00 0,00 0,00
35.000 0,13 0,87 2,12 0,00 0,60 0,00 0,00 0,00 0,00
50.000 0,13 0,87 2,10 0,00 0,60 0,00 0,00 0,00 0,00
75.000 0,13 0,86 2,08 0,00 0,59 0,00 0,00 0,00 0,00
100.000 0,12 0,85 2,06 0,00 0,59 0,00 0,00 0,00 0,00
150.000 0,12 0,83 2,02 0,00 0,58 0,00 0,00 0,00 0,00
200.000 0,12 0,81 1,97 0,00 0,56 0,00 0,00 0,00 0,00
300.000 0,11 0,77 1,89 0,00 0,54 0,00 0,00 0,00 0,00
750.000 0,10 0,69 1,69 0,00 0,48 0,00 0,00 0,00 0,00
1.000.000 0,10 0,68 1,66 0,00 0,48 0,00 0,00 0,00 0,00
1.500.000 0,10 0,66 1,62 0,00 0,46 0,00 0,00 0,00 0,00
2.000.000 0,09 0,64 1,57 0,00 0,45 0,00 0,00 0,00 0,00
3.000.000 0,09 0,61 1,48 0,00 0,42 0,00 0,00 0,00 0,00
7.500.000 0,08 0,50 1,23 0,00 0,35 0,00 0,00 0,00 0,00
10.000.000 0,07 0,48 1,16 0,00 0,33 0,00 0,00 0,00 0,00
§ 56 Abs. 1 - Technische Ausrüstung
Anteil LPh (%) 2 9 17 2 22 7 5 35 1
10.000 0,09 0,31 0,99 0,00 4,23 2,49 0,38 0,67 0,00
15.000 0,09 0,31 0,99 0,00 4,21 2,47 0,38 0,66 0,00
25.000 0,09 0,30 0,98 0,00 4,16 2,45 0,37 0,66 0,00
35.000 0,09 0,30 0,97 0,00 4,12 2,42 0,37 0,65 0,00
50.000 0,09 0,30 0,95 0,00 4,05 2,38 0,36 0,64 0,00
75.000 0,08 0,29 0,92 0,00 3,94 2,32 0,35 0,62 0,00
100.000 0,08 0,28 0,90 0,00 3,84 2,26 0,34 0,60 0,00
150.000 0,08 0,27 0,84 0,00 3,62 2,13 0,32 0,57 0,00
300.000 0,07 0,25 0,78 0,00 3,35 1,97 0,30 0,52 0,00
500.000 0,07 0,24 0,76 0,00 3,26 1,92 0,29 0,51 0,00
750.000 0,06 0,23 0,73 0,00 3,14 1,85 0,28 0,49 0,00
1.000.000 0,06 0,22 0,71 0,00 3,02 1,78 0,27 0,47 0,00
1.500.000 0,06 0,21 0,65 0,00 2,79 1,64 0,25 0,44 0,00
3.000.000 0,05 0,17 0,54 0,00 2,30 1,35 0,21 0,36 0,00
Honorarzone I Honorarzone II Honorarzone III Honorarzone IV Honorarzone V
Anrechenbare Kosten:
Mit fachlicher Unterstützung durch Fuchs/Berger/Seifert