text:
Statuten der Train Vereinigung Unterwalden
Unter der Bezeichnung «Train Vereinigung Unterwalden» («TrV UW») besteht seit dem 24. November 1935 ein Verein im Sinne von Artikel 60 ff. ZGB (Schweizerisches Zivilgesetzbuch) und Artikel 530 ff. OR (Obligationenrecht), mit Sitz am Wohnort des Präsidenten oder allenfalls am Ort der Geschäftsstelle.
Die Vereinigung pflegt das Handwerk mit dem Pferd für militärische und gesellschaftliche Interessen sowie einschlägige Bedürfnisse, um deren Nutzen zu fördern und zu entwickeln.
Militärisch: Durch ausserdienstliche Aus- und Weiterbildung sowie Wettkämpfen für aktive und ehemalige Angehörige der Armee.
Gesellschaftlich: Durch Veranstaltungen und Angebote dem Säumer-Handwerk eine Stimme geben sowie den positiven Umgang und die Arbeit mit Pferden fördern und weiterentwickeln.
Die Vereinigung bekennt sich zu folgenden Zielen:
- das militärische und gesellschaftliche Kulturerbe der Säumer zu bewahren und zu pflegen
- das Pferd als lebendiges Kulturgut mit den Traditionen zu erhalten
- Einsatz für eine Zukunft mit dem Pferd
- die Erhaltung der Pferde in der Schweizer Armee
Zur Pflege von Kameradschaft und Freundschaft bietet die Vereinigung gesellige und kulturelle Zusammenkünfte und Begegnungen an.
Die Vereinigung unterstützt und fördert die Mobilität mit dem Pferd. Sie engagiert sich für die Berücksichtigung der Anliegen im Bereich Pferd.
Die Gesamtinteressen und Bedürfnisse ihrer Mitglieder werden mit politischen, publizistischen, rechtlichen und anderen wirksamen Aktionen und Vorstössen verfolgt.
Die Vereinigung pflegt die Zusammenarbeit und Vernetzung mit anderen Organisationen.
Die Vereinigung ist konfessionell neutral und Partei-politisch unabhängig.
Art. 3 Mitgliederstatus
Der Verein besteht aus wehrpflichtigen Mitgliedern und Mitgliedern sowie aus Frei-, Ehren- und Passivmitgliedern.
Art. 4 Wehrpflichtiges Mitglied
Als wehrpflichtiges Mitglied der Vereinigung gelten Personen, die noch wehrpflichtige und aktive Angehörige der Schweizer Armee sind, welche im Kompetenzzentrum Veterinärdienst und Armeetiere, namentlich für die Ausbildung und den Einsatz der Train-, der Hufschmiede-, der Veterinär- und der Hundeführer-Formationen, eingeteilt sind.
Art. 5 Mitglied
Als Mitglied der Vereinigung gelten Personen, die namentlich bei der Train- oder Veterinär-Truppe ihren Dienst leisteten (d.h. von der Wehrpflicht entlassene Angehörige der Schweizer Armee) und Personen, die das Handwerk mit Pferden unterstützen und fördern sowie Personen, die sich für die Interessen und Bedürfnisse zur Erhaltung und Pflege des Pferdehandwerks engagieren.
Über die Aufnahmen von weiteren Mitgliedern entscheidet die Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes. Der Eintritt in die Vereinigung erfolgt durch Anmeldung an den Vorstand im Verlaufe des Jahres unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Generalversammlung.
Wehrpflichtige und Wehrpflicht entlassende Mitglieder sowie andere Mitglieder sind innerhalb der Vereinigung gleichgestellt. Die Unterscheidung erfolgt aufgrund der Reglemente und Verordnungen, zur Durchführung von Übungen und Anlässen, welche als ausserdienstliche Tätigkeit deklariert sind und Anspruch auf Leistungen haben.
Freimitglieder werden Mitglieder, die sich durch ihren besonderen Einsatz Verdienste erworben haben, sei es durch Mithilfe und Unterstützung oder durch Teilnahmen an Wettkämpfen über längere Zeit. Die Ernennung von Freimitgliedern erfolgt durch die Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes.
Auf Antrag des Vorstandes kann von der Generalversammlung zum Ehrenmitglied ernannt werden, wer sich mit ausserordentlichen Leistungen für die Vereinigung eingesetzt und in besonderer Weise verdient gemacht hat.
Art. 8 Passivmitglied
Als Passivmitglieder der Vereinigung gelten Personen, welche die Rechte und Pflichten der Vereinigung achten, jedoch weder Stimm- noch Wahlrecht beanspruchen, u.a. Sympathisanten, die sich über die Tätigkeiten informieren wollen, Interesse am Pferdehandwerk zeigen, für Veranstaltungen und Anlässe Unterstützung leisten, als Gönner oder Sponsor die Vereinigung fördern und unterstützen, oder die sich als Helfer für den Verein einsetzen.
Der Jahresbeitrag für Passivmitglieder ist freiwillig. Ein Anspruch auf Leistungen der Vereinigung besteht nicht. Das Vereinsbulletin «Der Säumer» kann den Passivmitgliedern ohne Verpflichtung zugestellt oder von diesen abonniert werden.
Art. 9 Rechte und Pflichten
Jedes Mitglied hat sich für die Verwirklichung des Vereinszwecks einzusetzen und im Rahmen der Statuten an der Umsetzung der Ziele der Vereinigung mitzuwirken und diese ideell und materiell zu unterstützen.
Jedes Mitglied hat Anspruch auf eine umfassende Information über alle wichtigen Fragen, die sein Verhältnis zum Verein oder das Verhältnis des Vereins gegenüber Dritten betreffen.
Die ordentliche Generalversammlung findet in der Regel im November oder Dezember statt. Sie hat mindestens über folgende ordentliche Geschäfte zu befinden oder davon Kenntnis zu nehmen:
- Protokoll der letzten GV (schriftlich abgefasst mit der Einladung abgeben)
- Jahresbericht (schriftlich abgefasst mit der Einladung abgeben)
- Wahl des Fähnrichs und der zwei Fahnenwachen
- Entscheid über Beschwerden betreffend die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern
Es wird offen abgestimmt und gewählt, sofern nicht eine geheime Abstimmung oder Wahl beschlossen wird. Wo nichts anderes bestimmt ist, entscheidet die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Präsident stimmt nicht mit, fällt aber bei Stimmengleichheit den Stichentscheid. Über die Verhandlungen der GV ist ein Protokoll zu führen.
Anträge der Mitglieder an die GV sind spätestens 10 Tagen vor der GV dem Präsidenten schriftlich einzureichen.
Ausserordentliche Generalversammlungen sind durch den Vorstand einzuberufen, sofern es die Umstände erfordern oder wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich verlangt.
Die Einladung der Mitglieder hat mindestens 14 Tage vor der GV zu erfolgen.
Art. 12 Wahl des Präsidenten und des Vorstandes
Die ordentliche GV wählt alle zwei Jahre den Präsidenten sowie die weiteren Vorstandsmitglieder turnusgemäss jedes Jahr zur Hälfte, sodass nie der ganze Vorstand im Austritt ist.
Art. 13 Konstituierung des Vorstandes
Ausser der durch die Generalversammlung erfolgten Wahl des Präsidenten konstituiert sich der Vorstand selbst. Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine allfällige Wahl für eine Amtsdauer anzunehmen. Die Mindest-Amtsdauer beträgt 2 Jahre. Die Mitglieder des Vorstandes sind jeweils erneut wählbar.
Art. 14 Vorstand - Organisation und Chargen
Der Vorstand agiert nach den Prinzipien einer Geschäftsleitung. Der Präsident leitet den Geschäftsgang der Vereinigung. Bei dessen Verhinderung vertritt ein anderes Vorstandsmitglied den Präsidenten. Die Tätigkeitsbereiche und Chargen werden nach den persönlichen Neigungen der Vorstandsmitglieder und nach dem Prinzip der Zweckmässigkeit zugeteilt.
Der Kassier führt das Rechnungswesen. Damit verbunden ist die Führung des Mitgliederverzeichnisses der Vereinigung. Die Jahresrechnung ist rechtzeitig der Kontrollstelle zur Prüfung vorzulegen.
Alle Vorstandsmitglieder unterstützen sich bei ihrer Tätigkeit gegenseitig. Zugewiesene Arbeiten und Beschlüsse des Vorstandes sind gewissenhaft zu erfüllen und auszuführen.
Vorstandssitzungen werden nach Bedarf des Geschäftsganges abgehalten und vom Präsidenten, unter Angabe der Traktanden, einberufen. Über die Verhandlungen der Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen.
Der Vorstand kann gewisse Aufgaben delegieren, um sich zu entlasten. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so kann sich der Vorstand für den Rest der Amtsdauer selbst ergänzen, um statuarisch wirksam zu bleiben. Eine Vorstandscharge kann auch von mehreren Personen erfüllt werden (Job-Sharing).
Der Vorstand führt die Angelegenheiten des Vereins gemäss den Statuten, vertritt ihn nach aussen und erledigt alle Geschäfte, sofern sie nicht einem andern Vereinsorgan zugewiesen sind.
Einzelheiten zu den Aufgaben der Vorstandsmitglieder sind vom Vorstand in einem Pflichtenheft zu regeln. Diese betreffen insbesondere:
- Wahrung der Rechte und Interessen der Vereinigung.
- Durchführung und Überwachung eines geordneten Vereinsbetriebes
- Einberufung und Durchführung der Generalversammlung
- Erstattung des Jahresberichts
- Ablage der Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist jeweils per 31. Oktober abzuschliessen.
Der Vorstand kann die Administration und Rechnungsführung der Vereinigung einer Geschäftsstelle übertragen. Ihre Kompetenzen und Verantwortungsbereiche werden durch ein Reglement oder eine Verwaltungsvereinbarung geregelt.
Die Kontrollstelle besteht aus zwei Revisoren. Diese werden auf eine Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie haben die Jahresrechnung und die Geschäftsführung zu prüfen und der Generalversammlung Bericht und Antrag vorzulegen. Ihre Amtszeit ist auf maximal sechs Jahre begrenzt.
Art. 18 Fähnrich
Der Fähnrich übernimmt die Pflicht für die sorgfältige Aufbewahrung der Fahne samt Zubehör. Er hat die Fahne zu Versammlungen, Beerdigungen, Gedächtnissen und andern Anlässen nach Weisung des Vorstandes mitzubringen und die Vereinigung mit den Fahnenwachen als Fahnendelegation zu vertreten.
Der Präsident nimmt die Standarte in Obhut, verbunden mit der Pflicht zur sorgfältigen Aufbewahrung. Die Präsenz der Standarte ist gegeben an den Anlässen, die von der Vereinigung durchgeführt werden, oder wo sie mit einer Delegation an Anlässen teilnimmt.
Art. 19 Jahresbeitrag
Der Jahresbeitrag wird durch die Generalversammlung jährlich festgesetzt. Ehren-, Frei- und Vorstandsmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Der Verein finanziert sich durch die Jahres- und Gönnerbeiträge, durch Spenden, Sponsorenbeiträge und Werbeeinnahmen, mit freiwilligen Beiträgen, Einnahmen aus Anlässen und anderen Tätigkeiten sowie Beiträgen der öffentlichen Hand.
Art. 21 Gedächtnis
Für verstorbene Mitglieder wird alljährlich ein kirchliches Gedächtnis gehalten.
Dem Vorstand obliegt die Versicherung des Mobiliars, wie Fahne und Standarte, die Versicherung für Sach- und Personenschäden bei Veranstaltungen, die Betriebsversicherung mit der Haftung.
Art. 23 Ausschluss
Mitglieder, welche die statutarischen Verpflichtungen nicht erfüllen, den Interessen der Vereinigung zuwiderhandeln, dessen Ansehen gefährden oder mit dem Jahresbeitrag drei Jahre in Verzug sind, können durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Ausschlussentscheide sind der GV zur Bestätigung vorzubringen. Gegen Ausschlussentscheide des Vorstandes kann mit Beschwerde an die GV gelangt werden.
Durch die GV ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf Rückerstattungen oder Entschädigungen.
Der Austritt kann jederzeit auf Ende eines Vereinsjahres erfolgen. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich und begründet bis 30 Tage vor einer GV mitzuteilen. Der Jahresbeitrag ist im Vereinsjahr des Austrittes oder Ausschlusses geschuldet und zu entrichten.
Art. 25 Haftungsausschluss
Für die Verbindlichkeiten der Vereinigung haftet ausschliesslich nur das aktuelle Vereinsvermögen, dies in allen Fällen und gegenüber jedermann. Jede Vereinshaftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 26 Liquidation, Zusammenschluss
Im Falle der Auflösung der Vereinigung oder eines Zusammenschlusses mit einer sinnverwandten anderen Organisation wird die Liquidation oder die Fusion unter Vorbehalt der Genehmigung durch die GV vom Vorstand vorgenommen und vollzogen.
Eine Auflösung oder eine Fusion sowie ein Zusammenschluss mit einer anderen Organisation kann nur durch die GV beschlossen werden. Dazu sind 2/3 der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
Art. 27 Verwendung des Vereinsvermögens
Über die Verwendung des verbleibenden Vereinsvermögens entscheidet die letzte Generalversammlung.
Eine Aufteilung auf die Mitglieder ist ausgeschlossen.
Einladungen und Mitteilungen an die Mitglieder erfolgen schriftlich. Im Übrigen bestimmt der Vorstand das Publikationsorgan für Mitteilungen an die Mitglieder, wie:
- das Vereinsbulletin «Der Säumer»
- die Wochen- oder Tagespresse
- elektronische Medien wie Internet und Email
- Fachzeitschriften und Publikationen
Art. 29 Übergeordnetes Recht
Für alle nicht statutarisch geregelten Rechtsfragen ist das ZGB oder OR massgebend.
Diese Statuten wurden an der GV vom 22. November 2008 in Sachseln genehmigt und treten sofort in Kraft. Sie ersetzen die Statuten vom 12. September 1992 und deren Nachträge.
Sachseln, 22. November 2008
Rückblick: Gründung des Säumervereins Unterwalden am 24. November 1935 GV Alpnach. - Reihenfolge der genehmigten Stutenrevisionen: 16. November 1941 GV Dallenwil, 10. Dezember 1961 GV Buochs, 12. September 1992 ausserordentliche GV Stans.

matches:
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 8
Art. 9
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 18
Art. 19
Art. 21
Art. 23
Art. 25
Art. 26
Art. 27
Art. 29


text:
Theunissen, Michael: Sein und Schein | eBay
Details zu Theunissen, Michael: Sein und Schein
Theunissen, Michael: Sein und Schein
ith-books (1481 )
“brosch. Eb., dieser mit minimalen Gebrauchsspuren, grauer Kopfschnitt, Papier altersbedingt wenig ”
163665874256
Letzte Aktualisierung am 21. Mai. 2019 15:44:17 MESZ Alle Änderungen ansehen
“brosch. Eb., dieser mit minimalen Gebrauchsspuren, grauer Kopfschnitt, Papier altersbedingt wenig nachgedunkelt, Stempel auf Vorsatz, ansonsten sehr guter Zustand.”
ISBN: 351807914X
Wir sind seit 14.06.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Joachim Wilder) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Joachim Wilder Beekstraße 26 31020 Salzhemmendorf Deutschland Telefon: +495153964757 E-Mail: info@antiquariat-wilder.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Joachim Wilder, Beekstraße 26, 31020 Salzhemmendorf, E-Mail-Adresse: info@antiquariat-wilder.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an Guthschrift, Bahnhofstraße 26, 35390 Gießen übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Joachim Wilder, Beekstraße 26, 31020 Salzhemmendorf, Telefonnummer: 05153/964757, E-Mail-Adresse: info@antiquariat-wilder.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Joachim Wilder, Beekstraße 26, 31020 Salzhemmendorf, E-Mail-Adresse: info@antiquariat-wilder.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Theunissen, Michael: Sein und Schein Theunissen, Michael: Sein und Schein

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


text:
EuGH, 20.11.2003 - C-8/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,945
EuGH, 20.11.2003 - C-8/01 (https://dejure.org/2003,945)
EuGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - C-8/01 (https://dejure.org/2003,945)
EuGH, Entscheidung vom 20. November 2003 - C-8/01 (https://dejure.org/2003,945)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,945) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f und 13 Teil B Buchstabe a - Befreiung von Dienstleistungen, die von selbständigen Zusammenschlüssen erbracht werden und nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen [können] - Befreiung von Versicherungsumsätzen und den dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern durchgeführt werden - Schätzung der Schäden an Kraftfahrzeugen durch eine Vereinigung für die Versicherungsgesellschaften, die Mitglieder dieser Vereinigung sind
Assurandør-Societetet et gegen Skatteministeriet.
1. Steuerrecht - Rechtsangleichung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Versicherungsumsätzen und den dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden - Begriff - Bewertungen von Kraftfahrzeugschäden durch eine Vereinigung für die Versicherungsgesellschaften, die Mitglieder dieser Vereinigung sind - Ausschluss - (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil B Buchstabe a)
Assurandør-Societetet et gegen Skatteministeriet
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der Mehrwertsteuerbefreiung für Bewertungen von Kraftfahrzeugschäden durch eine Vereinigung von Versicherungsgesellschaften für ihre Mitglieder ; Bewertungen von Kraftfahrzeugschäden durch eine Vereinigung von Versicherungsgesellschaften für ihre Mitglieder als von Versicherungsmaklern und -vertretern erbrachte Versicherungsumsätze oder dazugehörige Dienstleistungen im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ; Voraussetzung einer bestehenden Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und dem Versicherten für einen mehrwertsteuerbefreiten Versicherungsumsatz im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ; Erforderlichkeit einer realen Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen für die Ablehnung der Gewährung einer Mehrwertsteuerbefreiung im Rahmen des Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG ; Zulässigkeit einer zeitlich begrenzten Steuerbefreiung durch eine nationale Regelung im Hinblick auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung zu einem späteren Zeitpunkt
Mehrwertsteuerbefreiung für Dienstleistungen von selbstständigen Zusammenschlüssen, die nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen
Mehrwertsteuer: Keine Befreiung von Bewertungen von Kraftfahrzeugschäden, die eine Vereinigung, deren Mitglieder Versicherungsgesellschaften sind, für ihre Mitglieder durchführt als Versicherungsumsätze oder dazugehörige Dienstleistungen
Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung des Artikels 13 Teil A Buchstabe f und des Artikels 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen (Artikel 13 Teil A Buchstabe f) - Versicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden (Artikel 13 Teil B Buchstabe a - Schadensschätzungen, die eine Vereinigung von Versicherungen für ihre Mitglieder erbringt
EuGH, 20.11.2001 - C-8/01
VersR 2004, 18
BB 2004, 553
DB 2003, 2686
UR 2004, 82
Die Kommission ist der Auffassung, dass ihre Auslegung des Anwendungsbereichs von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 durch den Wortlaut dieser Vorschrift, durch den mit ihr verfolgten Zweck und ihre Entstehungsgeschichte sowie durch das Urteil vom 20. November 2003, Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621) bestätigt werde, in dem der Gerichtshof die fragliche Steuerbefreiung auf von einem Zusammenschluss von Versicherungsgesellschaften erbrachte Dienstleistungen angewandt habe.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 20. November 2003, Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), anders als in der vorliegenden Rechtssache nicht über die Frage entschieden hat, ob die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie (der Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 entspricht) vorgesehene Steuerbefreiung auf Dienstleistungen beschränkt war, die von einem Zusammenschluss erbracht wurden, dessen Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausübten.
Die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Sechsten Richtlinie umschrieben sind, sind eng auszulegen, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. Urteile Taksatorringen, Randnr. 36, und Arthur Andersen, Randnr. 24, sowie Beschluss vom 14. Mai 2008, Tiercé Ladbroke und Derby, C-231/07 und C-232/07, Randnr. 15).
b) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind die Begriffe, mit denen die Steuerbefreiungen nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG umschrieben sind, eng auszulegen, da sie Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (…vgl. z.B. EuGH-Urteile --Skandia-- in Slg. 2001, I-1951, BFH/NV Beilage 2001, 130, Rz 32; vom 20. November 2003 C-8/01 --Taksatorringen--, Slg. 2003, I-13711, BFH/NV Beilage 2004, 122, Rz 36).
aa) Zum Begriff "Versicherungsumsätze" hat der EuGH bereits ausgeführt, dass es nach allgemeinem Verständnis das Wesen eines Versicherungsumsatzes ist, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (EuGH-Urteile --CPP-- in Slg. 1999, I-973, UR 1999, 254, Rz 17; --Taksatorringen-- in Slg. 2003, I-13711, BFH/NV Beilage 2004, 122, Rz 38 ff.).
Entsprechend der in der Rechtssache --Taksatorringen-- in Slg. 2003, I-13711, BFH/NV Beilage 2004, 122, Rz 39 angeführten Definition des Versicherungsumsatzes hat der EuGH indessen in der Rechtssache --Skandia-- festgestellt, dass die Identität des Dienstleistungsempfängers für die Bestimmung der von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG erfassten Art von Dienstleistungen von Bedeutung ist und dass ein Versicherungsumsatz seinem Wesen nach eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d.h. dem Versicherten, voraussetzt (…EuGH-Urteile --Skandia-- in Slg. 2001, I-1951, BFH/NV Beilage 2001, 130, Rz 41;… vom 22. Oktober 2009 C-242/08 --Swiss Re Germany Holding--, Slg. 2009, I-10099, BFH/NV 2009, 2108, UR 2009, 891, Rz 36).
aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH erfasst dieser Begriff allein die "Dienstleistungen der Berufsausübenden ..., die zugleich mit dem Versicherer und dem Versicherten in Verbindung stehen, wobei klargestellt wird, dass der Makler lediglich ein Vermittler ist" (EuGH-Urteil --Taksatorringen-- in Slg. 2003, I-13711, BFH/NV Beilage 2004, 122, Rz 44).
Der Beruf des Maklers wird dadurch charakterisiert, dass dieser eine Verbindung zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer herstellt (EuGH-Urteil --Taksatorringen-- in Slg. 2003, I-13711, BFH/NV Beilage 2004, 122, Rz 45).
Deshalb ist auch unerheblich, dass --wie die Klägerin vorträgt-- Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie des Rates vom 13. Dezember 1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers (Richtlinie 77/92/EWG) für den Versicherungsvertreter ausdrücklich keine Mitarbeit bei dem Zustandekommen des Versicherungsvertrags voraussetze, es für den EuGH für dessen Entscheidung --Taksatorringen-- in Slg. 2003, I-13711, BFH/NV Beilage 2004, 122 ausschlaggebend gewesen sei, dass der Taksatorring keine Befugnis hatte, den Versicherer rechtlich zu binden, und dies sich im Streitfall gerade anders verhalte.
Was erstens die Versicherungsumsätze anbelangt, ist es nach allgemeinem Verständnis ihr Wesen, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie beim Eintritt des Versicherungsfalls die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (Urteile CPP, C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17, und Taksatorringen, C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 39).
Solche Umsätze setzen jedoch ihrem Wesen nach eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erbringer der Versicherungsdienstleistung und der Person, deren Risiken von der Versicherung gedeckt werden, d. h. dem Versicherten, voraus (vgl. Urteil Taksatorringen, C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 40 und 41).
Jedoch hat der Gerichtshof entschieden, dass für Versicherungsumsätze keine Analogie zu Finanzdienstleistungen gezogen werden kann, und dabei auf die Unterschiede im Wortlaut von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie, der nur die Versicherungsumsätze im eigentlichen Sinne erfasst, und Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und f dieser Richtlinie, der die Umsätze "im" Bereich bestimmter Bankgeschäfte bzw. Umsätze erfasst, "die sich auf [bestimmte Bankgeschäfte] beziehen", verwiesen (vgl. in diesem Sinne Urteil Taksatorringen, C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 43).
Erstens muss der Dienstleistungserbringer sowohl mit dem Versicherer als auch mit dem Versicherten in Verbindung stehen (Urteil Taksatorringen, C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 44).
Was hingegen die zweite Voraussetzung hinsichtlich der von Versicherungsmaklern und -vertretern oder ihren Unterauftragnehmern ausgeübten Dienstleistungen betrifft, so müssen diese Dienstleistungen mit dem Wesen des Berufs eines Versicherungsmaklers oder -vertreters im Zusammenhang stehen, das darin besteht, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer im Hinblick auf den Abschluss von Versicherungsverträgen zusammenzubringen (vgl. u. a. Urteile Taksatorringen, C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 45, Arthur Andersen, C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 36, und J.C.M. Beheer, C-124/07, EU:C:2008:196, Rn. 18).
10 - Vgl. Urteile CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 15), Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 37), Kommission/Griechenland (…C-13/06, EU:C:2006:765, Rn. 9), BGZ Leasing (…C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 56) sowie Mapfre asistencia und Mapfre warranty (…C-584/13, EU:C:2015:488, Rn. 27).
11 - Urteile CPP (…C-349/96, EU:C:1999:93, Rn. 17), Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 39), Kommission/Griechenland (…C-13/06, EU:C:2006:765, Rn. 10), Swiss Re Germany Holding (…C-242/08, EU:C:2009:647, Rn. 34), BGZ Leasing (…C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 58) sowie Mapfre asistencia und Mapfre warranty (…C-584/13, EU:C:2015:488, Rn. 28).
13 - Vgl. Urteile Skandia (…C-240/99, EU:C:2001:140, Rn. 41), Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 41), Arthur Andersen (…C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 22), BGZ Leasing (…C-224/11, EU:C:2013:15, Rn. 58) sowie Mapfre asistencia und Mapfre warranty (…C-584/13, EU:C:2015:488, Rn. 29).
18 - Vgl. Urteile Skandia (…C-240/99, EU:C:2001:140, Rn. 36) und Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 43).
26 - Urteile Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 44), Arthur Andersen (…C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 33) und Beheer (…C-124/07, EU:C:2008:196, Rn. 20).
27 - Vgl. Urteil Arthur Andersen (…C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 36) zum Versicherungsvertreter; vgl. in diesem Sinne auch Urteil Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 45) zum Versicherungsmakler.
33 - Vgl. Urteile Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621, Rn. 45), Arthur Andersen (…C-472/03, EU:C:2005:135, Rn. 31) und Beheer (…C-124/07, EU:C:2008:196, Rn. 19).
Nach dem EuGH-Urteil vom 20. November 2003 C-8/01, Taksatorringen (Slg. 2003, I-13711, BFH/NV Beilage 2004, 122 Randnrn. 63 f.) kommt es insoweit darauf an, dass die "reale" Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung besteht.
Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof - im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache - im Urteil vom 20. November 2003, Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), nicht die Frage entschieden hat, ob die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie (entspricht Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112) vorgesehene Befreiung auf die Erbringung von Dienstleistungen durch einen selbständigen Zusammenschluss von Personen, dessen Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausübten, beschränkt war.
Aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt sich jedoch, dass die Auslegung der in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiung, die der Gerichtshof im Urteil vom 20. November 2003, Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), vorgenommen hat, dazu geführt hat, dass einige Mitgliedstaaten Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, die sich aus Marktteilnehmern wie Versicherungsgesellschaften zusammensetzen, befreit haben.
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich indessen, dass das Wesen eines Versicherungsumsatzes nach allgemeinem Verständnis darin besteht, dass der Versicherer sich verpflichtet, dem Versicherten gegen vorherige Zahlung einer Prämie im Fall der Verwirklichung des abgedeckten Risikos die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistung zu erbringen (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2003, Taksatorringen, C-8/01, Slg. 2003, I-13711, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
FG Hamburg, 13.12.2007 - 5 K 132/05
Umsatzsteuer: Dienstleistungen eines Versicherungsvertreters
FG München, 19.05.2010 - 3 K 134/07
Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei Versicherungsvermittlung im …
Jyske Finans - Vorabentscheidung - Vestre Landsret - Auslegung der Artikel 11 …

matches:
Art. 132
Art. 13
Art. 132
Art. 13
EuGH
Art. 13
EuGH
EuGH
Art. 13
EuGH
Art. 2
EuGH
Art. 135
Art. 135
Art. 13
Art. 132
Art. 13


BVerwG 4 BN 38.19 , Beschluss vom 05. März 2020 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 4 BN 38.19 , Beschluss vom 05. März 2020
BVerwG 4 BN 38.19ECLI:DE:BVerwG:2020:050320B4BN38.19.0
BVerwG, Beschluss vom 05.03.2020 - 4 BN 38.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:050320B4BN38.19.0]
BVerwG 4 BN 38.19
VGH Kassel - 09.04.2019 - AZ: VGH 3 C 1453/16.N
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. April 2019 wird verworfen.
1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie verfehlt die Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
2 1. Die Beschwerde legt eine Abweichung des Normenkontrollurteils von den Urteilen des Senats vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 - (Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50) und vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - (BVerwGE 161, 53) nicht dar.
3 Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 B 38.10 - ZOV 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 B 3.15 - juris Rn. 7). Hieran lässt es die Beschwerde fehlen. Sie benennt schon keinen abstrakten Rechtssatz, mit welchem die Vorinstanz der Rechtsprechung des Senats nicht gefolgt sein sollte. Mit dem Vortrag, durch die Beschränkung der Nachtwerte auf einen Wert von 4 dB(A) unterhalb des Richtwertes der TA Lärm missachte das angefochtene Urteil die Vorgaben der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1990 und vom 7. Dezember 2017 bzw. stehe mit diesen nicht im Einklang, macht die Beschwerde der Sache nach nur eine unzutreffende Rechtsanwendung durch die Vorinstanz geltend, auf die eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht gestützt werden kann (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 16 und vom 24. August 2017 - 4 B 35.17 - juris Rn. 10).
4 2. Nicht dargelegt ist auch die von der Beschwerde behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
5 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, s. bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Es fehlt bereits jede Angabe dazu, warum die in Bezug auf § 1 Abs. 4 BauNVO formulierte Frage in Ansehung der Entscheidungen des Senats vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 - (BVerwGE 161, 53) und vom 7. März 2019 - 4 BN 45.18 - (ZfBR 2019, 380) rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig sein soll. Stattdessen erschöpft sich das Vorbringen in der Art eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels in Angriffen gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung durch den Verwaltungsgerichtshof. Das genügt nicht (stRspr, s. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 4 B 36.19 - juris Rn. 6).
6 3. Die Darlegungsanforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verfehlt die Beschwerde schließlich auch in Bezug auf den sinngemäß geltend gemachten Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) und der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO). Sie legt nicht dar, dass die Ablehnung der durch die Antragsteller in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO, § 244 StPO).
7 Eine Beweiserhebung ist u.a. dann nicht erforderlich, wenn es auf die zu beweisende Tatsache nach Ansicht des Gerichts nicht ankommt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO entsprechend; BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <41> und vom 15. März 1994 - 9 C 510.93 u.a. - NVwZ 1994, 1119; Beschluss vom 17. September 2014 - 8 B 15.14 - ZOV 2014, 268 = juris Rn. 8). Das ist vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <119> und Beschluss vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 22). Danach kommt es auf die in den Beweisanträgen unter Beweis gestellten Tatsachen nicht an. Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die Beweisanträge, soweit sie nicht bereits unzulässig seien, auf die Frage abzielten, ob die Gesamtlärmbelastung die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreitet. Diese Frage sei nicht entscheidungserheblich, da es auch im bejahenden Fall keinen Abwägungsmangel begründe, wenn die Gemeinde sich bei der Überplanung einer durch Verkehrslärm wesentlich beeinträchtigten Gemengelage darauf beschränke, das Plangebiet in Richtung eines - Wohnnutzungen nur ausnahmsweise zulassenden - Gewerbegebiets umzustrukturieren und auf Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes zu verzichten (UA S. 24). Hiermit setzt sich die Beschwerde nicht ansatzweise auseinander.
8 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.