Leistungen – Ingenieurbüro für Arbeitssicherheit
Die Gesundheit und Sicherheit der Mitarbeiter, der Schutz der Umwelt, die Qualität der Arbeit und der geschäftliche Erfolg liegen in der Verantwortung der Unternehmensleitung. Das Arbeitsschutzmanagement dient dazu, die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten zu verbessern und zu sichern. Die Verhütung von Unfällen, Vermeidung und Minimierung von Gefährdungen sowie die menschengerechte Gestaltung der Arbeit erfordern eine geeignete Organisation und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel.
Als Qualitätsmanager unterstützen wir Sie bei der Verbesserung der betrieblichen Prozesse in allen Bereichen des Arbeitsschutzmanagements und begleiten Sie bis zur Zertifizierung.
Rechtsgrundlage für die Ausbildung und Bestellung zum Fahrer von Flurförderzeugen ist die DGUV Vorschrift 68 (BGV D27). Hiernach darf der Unternehmer zum selbständigen Steuern von Flurförderzeugen mit Fahrersitz oder Fahrerstand nur Personen beauftragen, die mindestens 18 Jahre alt sind, für diese Tätigkeit geeignet und ausgebildet sind und ihre Befähigung nachgewiesen haben. Darüber hinaus muss der Auftrag schriftlich erteilt werden.
Die Ausbildung zum Gabelstaplerfahrer erfolgt in Ihrem Unternehmen gemäß DGUV Grundsatz 308-001 (BGG 925). Gemäß DGUV Vorschrift 1 (BGV A1) bieten wir Ihnen die jährliche Unterweisung der Gabelstaplerfahrer an. Weiterhin erstellen wir Betriebsanweisungen für den Umgang mit Gabelstaplern.
Ausbildung Bediener von Hubarbeitsbühnen
Die Ausbildung wird nach den Vorgaben des DGUV Grundsatz 308-008 (BGG 966), „Ausbildung und Beauftragung der Bediener von Hubarbeitsbühnen“ der Berufsgenossenschaften durchgeführt. Den Teilnehmern werden sicherheitsrelevante Inhalte vermittelt, damit sie die Gefahren im arbeitstäglichen Umgang mit Hubarbeitsbühnen richtig einschätzen können.
Die körperliche Eignung kann durch die Vorsorgeuntersuchung nach dem Berufsgenossenschaftlichen Grundsatz G 25 nachgewiesen werden.
In einem 1-Tageslehrgang erwerben die Teilnehmer die Berechtigung zum Bedienen von Hubarbeitsbühnen. Der Lehrgangsinhalt gliedert sich in einen theoretischen und einen praktischen Teil.
Die Schulung erfolgt vor Ort auf den vorhandenen Hubarbeitsbühnen.
Wir übersenden Ihnen gerne ein unverbindliches Angebot.
Die Arbeitsstättenregel ASR A3.4 konkretisiert die Anforderungen an das Einrichten und Betreiben der Beleuchtung von Arbeitsstätten. Die Festlegungen der ASR zur Beleuchtung dienen der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiter am Arbeitsplatz und beschreiben für ausgewählte Tätigkeiten die erforderliche Beleuchtung.
Wir führen für Sie die Messungen der Beleuchtungsstärken durch.
Der Brandschutzbeauftragte ist beratend und unterstützend in allen Fragen des vorbeugenden, abwehrenden und organisatorischen Brandschutzes tätig.
Unter Leistungskatalog umfasst:
Ermitteln von Brand- und Explosionsgefahr
Sicherheitskennzeichnung von Brandschutzeinrichtungen, Flucht- und Rettungswegen
Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden, Feuerwehr und Feuerversicherer
Beratung bei Ausstattung der Arbeitsstätten mit Feuerlöscheinrichtungen
Ausarbeitung von Betriebsanweisungen
Regelmäßige Brandschutzunterweisung der Mitarbeiter
Durchführung von Brandschutzübungen, Feuerlöschtraining gemäß ASR A 2.2
Wir betreuen und beraten Sie als externer Brandschutzbeauftragter.
Brandschutzmanagement: Ausbildung zum Brandschutzhelfer
Der Arbeitgeber hat die Pflicht, geeignete Maßnahmen zur Brandbekämpfung und Evakuierung zu treffen. Um dieser Verpflichtung nachzukommen, ist die Ausbildung und Bestellung von Brandschutzhelfern unverzichtbar. Die Anforderungen an Brandschutzhelfer werden in der technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR) A2.2 konkretisiert. Die Ausbildung erfolgt nach den Vorgaben der DGUV Information 205-023 (BGI 5182).
Bei der Anzahl der Brandschutzhelfer sind auch Schichtbetrieb und Abwesenheit einzelner Beschäftigter, z. B. Fortbildung, Ferien, Krankheit und Personalwechsel, zu berücksichtigen. Die Brandschutzhelfer sind im Hinblick auf ihre Aufgaben fachkundig zu unterweisen.
Die Brandschutzhelferausbildung erfolgt in einem theoretischen und einem praktischen Teil. Zum Lehrgangsinhalt gehören neben den Grundzügen des vorbeugenden Brandschutzes, Kenntnisse über die betriebliche Brandschutzorganisation, die Funktions- und Wirkungsweise von Feuerlöscheinrichtungen, die Gefahren durch Brände sowie über das Verhalten im Brandfall. Praktische Übungen (Löschübungen) im Umgang mit Feuerlöscheinrichtungen gehören zur fachkundigen Unterweisung.
Nach Durchführung der Schulung erhalten die Teilnehmer eine Teilnahmebescheinigung.
Die Ausbildung zum Brandschutzhelfer wird auf Ihre Belange abgestimmt und erfolgt in Ihrem Unternehmen.
Brandschutzmanagement: Unterweisung Handhabung Feuerlöscher
Der Arbeitgeber hat gemäß ASR A2.2 die Beschäftigten über die bei ihren Tätigkeiten auftretenden Gefährdungen sowie über Maßnahmen zu ihrer Abwendung vor Aufnahme der Beschäftigung sowie bei Veränderung des Tätigkeitsbereiches und danach in angemessenen Zeitabständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu unterweisen.
Im Anschluss erfolgt die praktische Löschübung mittels Brandsimulator.
Die Unterweisung erfolgt direkt in Ihrem Unternehmen.
Nach Durchführung der Unterweisung erhalten die Teilnehmer einen Unterweisungsnachweis.
Die Ergonomie ist ein wichtiger Teilaspekt des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Arbeitsschutz, Arbeitszufriedenheit, Wirtschaftlichkeit und Humanität stehen im Vordergrund. Erreicht werden soll die Harmonisierung von Mensch, Arbeit und Technik unter den Aspekten Arbeitsorganisation, Mensch, Arbeitsplatz, Arbeitsmittel und Arbeitsumfeld. Die Beachtung ergonomischer Gesichtspunkte am Arbeitsplatz ist von großer Bedeutung für die physische und psychische Gesundheit der Mitarbeiter eines Unternehmens.
Ist die Ergonomie im unternehmerischen Denken und Handeln verankert, wirkt sich dieses auf einen geringeren Krankenverlauf und ein verbessertes Betriebsklima mit zufriedenen Mitarbeitern aus.
Wir unterstützen Sie u.a. bei der Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), der Bildschirmarbeitsplatzverordnung (BildscharbV) und der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).
Der sichere Umgang mit Gefahrstoffen erfordert die Entwicklung und Umsetzung eines betrieblichen Gefahrstoffmanagements, sodass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden und die Mitarbeiter den bestmöglichen Schutz erhalten.
Wir tragen dazu bei durch:
Gefährdungsbeurteilungen nach §§ 5,6 ArbSchG
Tätigkeitsbezogene Gefährdungsermittlung nach § 6 GefStoffV und TRGS 400 als Vertiefung der allgemeinen Gefährdungsbeurteilung
Erstellung von Betriebsanweisungen nach § 14 Gefahrstoffverordnung
Unterweisung zu Gefahrstoffen
Lärmimissionsmessung
Bei der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber zunächst festzustellen, ob die Beschäftigten Lärm oder Vibrationen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können. Ist dies der Fall, hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten zu beurteilen.
Lässt sich die Einhaltung der Auslöse- und Expositionsgrenzwerte §§ 6,9 LärmVibrationsArbSchV nicht sicher ermitteln, hat der Arbeitgeber den Umfang der Expositionen durch Messungen nach § 4 LärmVibrationsArbSchV festzustellen.
Wir führen Lärmimmissionsmessungen durch und erstellen Lärmkataster. Sprechen Sie uns an.
Prüfung elektrischer ortsveränderlicher Betriebsmittel
Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel auf ihren ordnungsgemäßen Zustand geprüft werden. Die Prüffristen sind so zu bemessen, dass entstehende Mängel, mit denen gerechnet werden muss, rechtzeitigt festgestellt werden.
Wir prüfen für Sie elektrische ortsveränderliche Geräte nach DGUV Vorschrift 3 (BGV A 3) / DIN VDE 0701-0702. Nehmen Sie mit uns Kontakt auf.
Die Unterweisung der Mitarbeiter ist ein wesentlicher Bestandteil im Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz. Der Unternehmer muss seine Mitarbeiter regelmäßig und ausreichend über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz unterweisen.
Wir erstellen Seminarunterlagen für die Durchführung von Schulungen und Unterweisungen für Mitarbeiter und Führungskräfte zu relevanten Themen des Arbeitsschutzes u.a.:
Wiederholungsunterweisungen
Spezielle Unterweisungen z. B. Gabelstaplerfahrer
Die DGUV Vorschrift 2 bestimmt näher die Maßnahmen, die der Unternehmer zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) ergebenden Pflichten zu treffen hat.
Diese Betreuung übernehmen wir für Sie als überbetrieblicher Dienst. Fordern Sie ein unverbindliches Angebot an.
Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, verpflichtet die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz § 3 BaustellV den Bauherrn, je nach Art und Umfang des Bauvorhabens, einen oder auch mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen.
Während der Planung der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator:
den Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan auszuarbeiten und alle zu berücksichtigenden Angaben zu Sicherheit und Gesundheitsschutz zusammenzustellen.
Während der Ausführung des Bauvorhabens hat der Koordinator:
die Anwendung allgemeiner Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz zu koordinieren,
auf die Erfüllung der Pflichten nach dieser Verordnung durch Arbeitgeber und Unternehmer zu achten,
Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan gegebenenfalls anzupassen,
Zusammenarbeit der Arbeitgeber zu organisieren,
Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Arbeitsverfahren durch die Arbeitgeber zu koordinieren.
Seit 1999 ist das Ingenieurbüro Heinz Büntgen in der Arbeitssicherheit tätig. Zurzeit betreuen wir ca. 70 Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern aus den unterschiedlichsten Branchen an 100 Standorten in Deutschland. Regelmäßige Fort- und Weiterbildungen sind für uns eine Selbstverständlichkeit, um eine hohe Qualität unserer Dienstleistungen und die Zufriedenheit unserer Kunden zu garantieren.
© Heinz Büntgen 2014
Heinz Büntgen, Dipl.-Ing.
Im Beckmannsfeld 23, 45307 Essen
Telefon 0201 545 09 49
info@arbeitssicherheit-buentgen.de


Startseite > Rathaus & Verwaltung > Bekanntmachungen
Ob die Veröffentlichung von Bebauungsplänen, oder Infos über Wahlen und Schulanmeldungen - um die Bürger frühzeitig über die Ereignisse rund um das alltägliche Verwaltungsgeschäft zu informieren, veröffentlichen wir auf dieser Seite Änderungen bestehender und die Aufstellung neuer Pläne sowie wichtige Hinweise zu wichtigen aktuellen Verwaltungstätigkeiten oder Bekanntmachungen über vergebene Aufträge.
Einladung Sitzung Finanzausschuss
Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften und Wirtschaftsförderung am Donnerstag, den 04.05.2017, um 17:00 Uhr, Sitzungsraum E26
Weiterlesen: Einladung Sitzung Finanzausschuss
Anmeldung für die Grundschulen in der Stadt Lohne
Alle Kinder, die vom 01.10.2017 bis zum 30.09.2018 das 6. Lebensjahr vollenden, werden mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 (ab August 2018) schulpflichtig. Kinder, die zu Beginn des Schuljahres noch nicht schulpflichtig sind, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten in die Schule aufgenommen werden, wenn sie die für den Schulbesuch erforderliche körperliche und geistige Schulfähigkeit besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend entwickelt sind. Weiterlesen: Schulanmeldung 2017
Bebauungsplan Nr. 148 A für den Bereich zwischen Bakumer Straße und Bruchweg
Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadt Lohne hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 148 A für den Bereich zwischen Bakumer Straße und Bruchweg im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.
Weiterlesen: Bebauungsplan Nr. 148 A für den Bereich zwischen Bakumer Straße und Bruchweg
Bebauungsplan Nr. 159 für den Bereich nördlich Landwehrstraße/westlich und östlich Am Grevingsberg
a) Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)b) Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadt Lohne hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 159 für den Bereich nördlich Landwehrstraße/westlich und östlich Am Grevingsberg beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung von gewerblichen und gemischten Bauflächen sowie Wohnbauflächen.Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich. Weiterlesen: Bebauungsplan Nr. 159 für den Bereich nördlich Landwehrstraße/westlich und östlich Am Grevingsberg
Bebauungsplan Nr. 107 - 1. Änderung Von-Dorgelo-Straße mit örtlichen Bauvorschriften
Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung 22.06.2016 den Bebauungsplan Nr. 107 – 1. Änderung „Von-Dorgelo-Straße“ gem. § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.
Weiterlesen: Bebauungsplan Nr. 107 - 1. Änderung Von-Dorgelo-Straße mit örtlichen Bauvorschriften
Allgemeinverfügung der Stadt Lohne (Oldenburg) über die Öffnung der Verkaufsstellen am 02.04., 18.06., 10.09. und 08.10.2017
Aufgrund des Antrages des den örtlichen Einzelhandel vertretenden Handels- und Gewerbeverein „Gans und gar Lohne“ wird hiermit gemäß § 5 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 08. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 348), verfügt: Weiterlesen: Allgemeinverfügung der Stadt Lohne (Oldenburg) über die Öffnung der Verkaufsstellen am 02.04., 18.06., 10.09. und 08.10.2017
40. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 Teilbereich 40.4/I und Bebauungsplan Nr. 150 für den Bereich nördlich An den Schanzen/westlich Brägeler Pickerweg mit örtlichen Bauvorschriften
40. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 Teilbereich 40.4/I der Stadt LohneDer Landkreis Vechta hat die vom Rat der Stadt Lohne am 22.06.2016 beschlossene 40. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 Teilbereich 40.4/I der Stadt Lohne mit Verfügung vom 15.12.2016, Az.: 80.00757-2005-60 gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt.Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.Der Änderungsbereich der Flächennutzungsplanänderung ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.
Weiterlesen: 40. Änderung des Flächennutzungsplanes ´80 Teilbereich 40.4/I und Bebauungsplan Nr. 150 für den Bereich nördlich An den Schanzen/westlich Brägeler Pickerweg mit örtlichen Bauvorschriften
Satzung der Stadt Lohne über die Festlegung eines bebauten Bereiches im Außenbereich Steinfelder Straße
Der Rat der Stadt Lohne hat in seiner Sitzung am 14.12.2016 die Satzung über die Festlegung eines bebauten Bereiches im Außenbereich „Steinfelder Straße" beschlossen. Der Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich der Satzung ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.
Weiterlesen: Satzung der Stadt Lohne über die Festlegung eines bebauten Bereiches im Außenbereich Steinfelder Straße
Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 44 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 160 Steuerung von Tierhaltungsanlagen
Satzungder Stadt Lohne über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 44 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 160 „Steuerung von Tierhaltungsanlagen“ der Stadt Lohne
Weiterlesen: Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 44 im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 160 Steuerung von Tierhaltungsanlagen
Bebauungsplan Nr. 158 mit örtlichen Bauvorschriften für den Bereich zwischen Klapphakenstraße und Gartenstraße
Bebauungsplan Nr. 158 mit örtlichen Bauvorschriften für den Bereich zwischen Klapphakenstraße und GartenstraßeBeteiligung der Öffentlichkeit gem. § 13a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) Die Stadt Lohne hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 158 mit örtlichen Bauvorschriften für den Bereich zwischen Klapphakenstraße und Gartenstraße im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachstehenden Skizze ersichtlich.
Weiterlesen: Bebauungsplan Nr. 158 mit örtlichen Bauvorschriften für den Bereich zwischen Klapphakenstraße und Gartenstraße
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Verwaltungspraxis: Abweichend als vereinbart ausführte Leistung allein kann mangelhaft sein
Im Gewährleistungsprozess muss das Vorbringen des Auftragnehmers, dass der Schaden nicht auf seine mangelhafte Leistung, sondern auf das Unterlassen einer dem Auftraggeber obliegenden Nachsorge zurückzuführen beziehungsweise eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn dazu Beweis angeboten wird. Unterbleibt dies, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß § 103 Abs. 1 GG vor.
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Die Klägerin macht als Erwerberin eines Supermarktgrundstücks Mängelansprüche des Verkäufers aus abgetretenem Recht geltend. Letzterer hatte als Bauherr die Beklagten zu 1 mit der Errichtung der Außenanlagen und die Beklagten zu 2 mit der Planung beauftragt. Im Rahmen der Pflasterarbeiten verwendete die Beklagte zu 1 anstelle des im Leistungsverzeichnis vorgesehenen Kieses der Körnung 0/5, einen Kies ohne besonders feinkörnige Anteile mit einem Durchmesser von weniger als 2 mm. Die Beklagten zu 2 unternehmen nichts dagegen. Dies führte zwei Jahre später zu einer "losen" Bepflasterung. Da die Mängel nicht beseitigt wurden, lies die Klägerin die Flächen (teilweise) durch einen Dritten sanieren und machte Kostenvorschuss beziehungsweise Schadensersatz geltend. Die Beklagten behaupteten beide, die Mängelursache liege darin, dass der Auftraggeber die notwendige Nachsandung unterlassen habe. Das LG gab der Klage nur hinsichtlich des Anspruchs gegen die Beklagte zu 1 statt. Das OLG verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner. Der Klägerin stehe gegenüber beiden Beklagten ein werkvertraglicher Schadensersatzanspruch zu. Die Beklagten zu 2 hafteten ebenfalls, da diese trotz Kenntnis des von ihr eingesetzten Bauleiters nicht für eine vertragsgemäße Ausführung der geschuldeten Leistung gesorgt haben. Die Beklagten legten Nichtzulassungsbeschwerde ein.
Mit Erfolg! Der BGH hat den Beklagten Recht gegeben. Das LG habe zwar zu Recht entschieden, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch in der Haftung stünden: Das Werk der Beklagten zu 1 sei mangelhaft gewesen, die Beklagte habe nicht für ordnungsgemäße Ausführung gesorgt. Das Berufungsurteil verletze aber in entscheidungserheblicher die Beklagten in ihren Ansprüchen aus Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör. Die Beklagte zu 1 habe behauptet und Beweis dazu angeboten, dass die Mängel ihre Ursache in unterlassener Nachsandung durch die Klägerin hätten. Der Beseitigungsaufwand wäre daher unverhältnismäßig. Dies sei vom Gericht nicht berücksichtigt worden. Die Beklagten zu 2 hätten ebenfalls vorgetragen und vergeblich Beweis angeboten, dass der eingetretene Schaden nicht auf eine mangelhafte Leistung der Beklagten zu 1, sondern auf das Unterlassen einer der Auftraggeberin obliegenden Nachsorge durch regelmäßiges späteres Nachsanden zurückzuführen sei. Außerdem sei vom Gericht nicht die Behauptung berücksichtigt worden, dass es eine Zustimmung zur Verwendung des Kieses gegeben habe.
Wendet der Auftragnehmer im Gewährleistungsprozess berechtigterweise ein, dass eine Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, kann er diese nach § 635 Abs. 3 BGB verweigern und dies auch der Inanspruchnahme auf Schadensersatz entgegenhalten. Diesbezüglich ist er aber darlegungs- und beweispflichtig. Übergeht das Gericht ein solches Vorbringen, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG vor, die insofern entscheidungserheblich ist.
Beschluss des BGH vom 30.07.2015, Az.: VII ZR 70/14

matches:
§ 103
BGH
Art. 103
§ 635
Art. 103
BGH


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3x Atmel ATTiny45-20PU und 3x DIL Sockel | eBay
2x Atmel ATmega328P-PU und 2x DIL Sockel
Details zu 3x Atmel ATTiny45-20PU und 3x DIL Sockel
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Letzte Aktualisierung am 22. Sep. 2018 10:10:37 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Informationen zum Datenschutz Peter Schoss Schierenweg 29a 21382 Brietlingen Email: info@elecont.de 1. Vertragssprache Die Vertragssprache ist Deutsch 2. Preise und Versand Alle Preise sind incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen ausgewiesen. 3. Zustandekommen des Vertrages Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Danach erhält der Kunde eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail von uns. Der Vertrag mit uns kommt zustande, wenn wir das Angebot des Kunden schriftlich annehmen oder die bestellte Ware versenden, bzw. der Kunde Vorkasse bei entsprechend gewählter Zahlungsart leistet. 4. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. 5.Datenschutz Datenschutzerklärung der EleConT24 – Peter Schoss 1. 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Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. 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Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •	gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •	gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und •	gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: info@elecont.de 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. 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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


Az.: 5 S 42/12
Urteil vom 14.12.2012
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernsthafte Absicht des Vermieters, eine räumliche Trennung von seinem Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben.
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 – Az. 28 C 12/12 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im Erdgeschoss des Anwesens D-straße 12, … Heidelberg, bestehend aus einem Zimmer, einer Küche, einer Diele, einem Bad/Duschraum, einem Abstellraum und einer Terrasse, zu räumen und an den Kläger herauszugeben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
4. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum Ablauf des 28. Februar 2013 gewährt.
Der Kläger begehrt vom Beklagten Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung. Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag aus dem Jahr 2003. Mietbeginn war der 01.10.2003. Die Miete beträgt 390,00 Euro monatlich. Der Kläger bewohnt mit seiner 18 Jahre jüngeren Ehefrau und den beiden 13 und 9 Jahre alten Kindern eine Wohnung in Heidelberg.
Er habe unter dem 17.06.2011 eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung ausgesprochen. Dieses Kündigungsschreiben sei am 21.06.2011 um 8:00 Uhr durch einen Boten in den Briefkasten des Beklagten eingeworfen worden. Dem Schreiben sei eine Originalvollmacht beigefügt gewesen.
Es bestehe Eigenbedarf, weil der Kläger sich von seiner Ehefrau trennen und deswegen in die streitgegenständliche Wohnung einziehen wolle. Der Entschluss zur Trennung habe im Zeitpunkt der Kündigung ebenso bestanden wie zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung.
Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam sei. Er hat die behauptete Trennungsabsicht bestritten. Vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür, dass der Kläger die Wohnung benötige, habe er nicht benannt. Ob und wann eine Trennung tatsächlich stattgefunden habe, ergebe sich weder aus dem Kündigungsschreiben noch aus dem Vortrag des Klägers. Ausgangspunkt für die Beurteilung des Eigenbedarfs sei eine wesentliche Veränderung der Lebensumstände des Vermieters. Eine solche sei dem Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen. Es bestehe allenfalls, den Vortrag des Klägers als wahr unterstellt, ein Gedanke hinsichtlich einer beabsichtigten Trennung. Dies reiche für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht aus. Auch sei zweifelhaft, dass die Eheleute immer noch zusammen in derselben Wohnung lebten.
Das Amtsgericht hat die Klage nach informatorischer Anhörung des Klägers als unschlüssig abgewiesen, weil der Kläger nicht schlüssig dargelegt habe, dass er auf Dauer in die Wohnung des Beklagten einzuziehen beabsichtige. Das Gericht könne aus dem Vortrag des Klägers nicht entnehmen, dass eine Trennungsabsicht bestehe. Dies ergebe sich daraus, dass der Kläger nach wie vor mehrere Tage in der Woche zusammen mit seiner Ehefrau in demselben Schlafzimmer übernachte und seinen Ehering noch trage. Außerdem beruhe dies darauf, dass noch immer keine Scheidung eingereicht sei und es in der Beziehung ein Hin und Her gebe.
Wegen des streitigen und unstreitigen erstinstanzlichen Vortrags der Parteien sowie wegen des Inhalts und der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung einschließlich der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf Entscheidungsformel, Tatbestand und Entscheidungsgründe dieses Urteils Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der geltend macht, dass der Kläger den gegenwärtigen Zustand, dass er zusammen mit seiner Ehefrau mehrere Tage in der Woche in demselben Schlafzimmer übernachten müsse, gerade durch den Einzug in die streitgegenständliche Wohnung beenden wolle. Gerade darauf beruhe die Kündigung. Auch stelle die Aussage, dass man der Beziehung nochmals eine Chance geben wolle, keinen Grund dar, den Eigenbedarf zu verneinen. Die Eheleute könnten sich trennen, um zumindest für eine längere Zeit in getrennten Wohnungen zu leben und einer gewissen Bedenkzeit, die auch mehrere Jahre betragen könne, den Entschluss zu fassen, die Beziehung in einer Wohnung oder aber räumlich getrennt fortzusetzen. Der Kläger habe eindeutig und zweifelsfrei bekundet, dass er sich räumlich verändern und eine Trennung von seiner Ehefrau vollziehen möchte. Daraus, dass zwischen Menschen, die verheiratet seien und gemeinsame Kinder hätten, letztlich immer Bande verblieben, könne nicht geschlossen werden, dass der Kläger keine Trennungsabsicht habe. Das Tatbestandsmerkmal „benötigt“ des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB sei durch die Kündigung und deren Begründung und durch die Einvernahme des Klägers bestätigt, der die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit seines Nutzungswunsches dargelegt habe. Das Amtsgericht stelle zu hohe Anforderungen an die Begründung des Eigenbedarfs. Um die Nutzungsabsicht des Klägers abschließend feststellen zu können, hätte es der Einvernahme der als Zeugin benannten Ehefrau des Klägers bedurft, die das Amtsgericht zu Unrecht unterlassen habe.
Das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 06.07.2012 – Aktenzeichen: 28 C 12/12 – wird im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Der Kläger habe nicht eindeutig und zweifelsfrei bekundet, dass er sich räumlich verändern und eine Trennung von seiner Ehefrau vollziehen wolle. Von einem unumstößlichen Entschluss hierzu könne keine Rede sein. Dass der Kläger bereits jetzt von dem Entschluss spreche, die Beziehung später einmal fortsetzen zu wollen, erscheine mehr als merkwürdig.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Die Kammer hat entsprechend dem Beweisbeschluss vom 26.10.2012 (AS. II, 43-45) über die Trennungsabsicht des Klägers und seine Absicht, in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen, Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin J. B. Wegen des genauen Beweisthemas wird auf den genannten Beweisbeschluss und wegen des Beweisergebnisses auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2012 (AS. II, 51-55) Bezug genommen.
Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Mietwohnung aus § 546 Abs. 1 BGB, denn das Mietverhältnis wurde durch die Eigenbedarfskündigung vom 17.06.2011 gemäß § 573 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB wirksam beendet.
1. Die Kündigung ist formell wirksam.
a) Sie ist dem Beklagten zugegangen. Der Beklagte hat den Zugang der Kündigungserklärung nur „rein vorsorglich bestritten“ (Schriftsatz vom 23.02.2012, AS. I, 57). Aus der vom Kläger vorgelegten schriftlichen Erklärung des Boten über die Zustellung (AS. I, 67), deren Inhalt vom Beklagten nicht bestritten worden ist, ergibt sich, dass der Bote die Kündigungserklärung dem Beklagten zugestellt hat. Da der Beklagte den Inhalt und die Richtigkeit der schriftlichen Erklärung des Boten nicht bestritten hat, gilt deren Inhalt als zugestanden. Damit ist durch diese Urkunde der Beweis erbracht, dass die Kündigung dem Beklagten zugestellt worden ist, auch wenn eine Privaturkunde für sich betrachtet lediglich den Beweis liefert, dass der Aussteller die darin enthaltene Erklärung abgegeben hat (§ 416 ZPO).
b) Soweit der Beklagte die Beifügung einer Vollmacht zur Kündigungserklärung bestritten hat, berührt dies die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Nach § 174 S. 1 BGB ist ein einseitiges Rechtsgeschäft, wozu die Kündigung gehört, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Da, wie oben dargelegt, der Zugang der Kündigungserklärung am 21.06.2011 bewiesen ist, ist die allenfalls konkludent erklärte Zurückweisung im Schriftsatz vom 05.06.2012 nicht mehr unverzüglich im Sinne von § 174 S. 1 BGB erfolgt, so dass die Rechtsfolge dieser Vorschrift nicht eingreift. Auf die Frage, ob der Kündigungserklärung eine Vollmacht beigefügt war, kommt es daher nicht an.
c) In der Kündigungserklärung wird auch – entgegen der Ansicht des Beklagten – eine im Sinne von § 573 Abs. 3 S. 1 BGB ausreichende Begründung für die Kündigung mitgeteilt. In der Kündigungserklärung ist enthalten, dass der Kläger die Absicht habe, aus der Ehewohnung auszuziehen und in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen. Damit ist hinreichend dargetan, dass der Kläger gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Räume als Wohnung für sich benötigt. Bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter in der Kündigungserklärung angeben, für welche Personen die Wohnung benötigt wird, und die Tatsachen mitteilen, aus denen sich das Nutzungs- oder Überlassungsinteresse ergibt, wobei der Vermieter sich nicht auf bloße Leerformeln oder Werturteile beschränken darf, sondern konkrete Tatsachenangaben in das Kündigungsschreiben aufnehmen muss (Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Auflage, § 573 BGB Rn. 224 und 225). Diesen Anforderungen genügt die Kündigungserklärung, denn in ihr ist im einzelnen dargelegt, in welcher Wohnung der Kläger bislang lebt, dass er dort mit seiner Ehefrau zusammenlebt und dass man sich entschlossen habe, sich aufgrund von Beziehungsproblemen zu trennen, sowie dass der Kläger in die streitgegenständliche Wohnung einziehen wolle. Damit sind hinreichende Tatsachen wiedergegeben, die den Eigennutzungswunsch tragen. Der Zweck des Begründungszwanges, nämlich dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu ermöglichen und ihn so in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen (vergleiche Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Auflage, § 573 Rn. 216), ist damit erfüllt.
2. Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die Klage auch schlüssig, denn es genügt dafür die bloße, aber ernsthafte Absicht des Vermieters, im eigenen Wohneigentum zu wohnen, was auch bei einer Nutzung nur auf begrenzte Zeit der Fall ist (Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Auflage, § 573 Rn. 28). Es sind danach vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Eigenbedarf erforderlich. Dies ist bei der Absicht, eine räumliche Trennung vom Ehegatten herbeizuführen und in Zukunft ohne den Ehegatten in der vermieteten Wohnung zu wohnen, der Fall. Insoweit ist es auch nicht etwa erforderlich, dass die Ehegatten eine Trennung im familienrechtlichen Sinne innerhalb ihrer bisherigen Ehewohnung (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB) bereits vollzogen haben oder dass sie definitiv die Scheidung beabsichtigen. Vernünftige, nachvollziehbare Gründe für den Umzug eines Ehegatten in eine eigene Wohnung liegen schon dann vor, wenn die Ehegatten sich ernsthaft entschieden haben, sich zu trennen und ihre häusliche Gemeinschaft zumindest vorläufig aufzuheben. Ob dieser Wunsch tatsächlich besteht, ob also die behauptete Trennungsabsicht ernsthaft verfolgt wird, ist keine Frage der Schlüssigkeit der Klage, sondern des Beweises der die Kündigung rechtfertigenden Tatsachen. Der Sache nach hat auch das Landgericht Köln in dem vom Amtsgericht zitierten Urteil vom 22.08.1996 (WuM 1997, 48) die Voraussetzungen des Eigenbedarfs deswegen verneint, weil es sich nicht von der Ernsthaftigkeit der Trennungsabsicht des dortigen Vermieters und dessen Absicht, in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen, hat überzeugen können. Denn es hat ausgeführt, dass aufgrund der unstreitigen Tatsachen nicht davon ausgegangen werden könne, dass eine klare Trennungsabsicht bestehe, mit der Folge, dass der Kläger in die vom Beklagten angemietete Wohnung auf Dauer ziehen wolle (Rn. 6, zitiert nach Juris). Das tatsächliche Bestehen der Trennungsabsicht und des Wunsches, in die vermietete Wohnung einzuziehen, stellt aber keine Rechtsfrage, die für die Schlüssigkeit der Klage von Bedeutung wäre, dar, sondern eine tatsächliche Fragestellung, die dem Beweis zugänglich wäre. Aufgrund dessen war im vorliegenden Fall Beweis zu erheben durch die Vernehmung der Zeugin J. B.
3. Aufgrund der Beweisaufnahme durch die Vernehmung dieser Zeugin ist der Beweis erbracht, dass der Kläger ernsthaft die Absicht verfolgt, sich von seiner Ehefrau räumlich zu trennen und in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen. Die Zeugin hat dies in ihrer Vernehmung vom 23.11.2012 glaubhaft bekundet. Die Zeugin hat recht detailliert geschildert, dass es zwischen ihr und dem Kläger zu schon länger bestehenden Differenzen gekommen sei, die auch fortbestünden. Zwar konnte sie keine genaue Zahl für die Häufigkeit der Streitigkeiten angeben, bekundete jedoch, dass es zu häufig sei, um damit glücklich zu leben. Sie sagte auch, die Differenzen seien so, dass man es kaum mehr aushalte (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2012, Seite 2 unten). Die Differenzen beträfen zwischenzeitlich auch Kleinigkeiten. Grundsätzlicher seien die Differenzen bei der Erziehung der Kinder. Die Zeugin hat dann nochmals bekundet, dass es für sie kaum auszuhalten sei (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2012, Seite 3 oben). Auch dass die Zeugin die Differenzen nicht näher beschrieben und konkretisiert hat, spricht nicht entscheidend gegen ihre Glaubwürdigkeit und gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage. Es ist nachvollziehbar, dass die Zeugin bei diesen sehr persönlichen Fragen nicht zu sehr in die Details gehen wollte und dass man im Nachhinein den genauen Grund für Zwistigkeiten oftmals nicht mehr mit der erforderlichen Genauigkeit wiedergeben bzw. sich hieran erinnern kann, sofern es sich um gewöhnliche partnerschaftliche Streitigkeiten handelt und es nicht um fest umrissene Verhaltensmuster eines Ehegatten, wie beispielsweise regelmäßige Gewaltanwendung unter Alkoholeinfluss, geht. Auch geht die Argumentation des Beklagtenvertreters im Schriftsatz vom 10.12.2012 fehl, der die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin deswegen in Zweifel zieht, weil sie ausgesagt habe, die Kinder wüssten offiziell noch nichts von der Absicht, dass sie und der Kläger sich räumlich trennen würden. Denn die Zeugin hat davon gesprochen, dass die Kinder offiziell noch nichts von dieser Absicht wüssten. Damit hat sie aber keine Aussage dazu getroffen, dass die Kinder von einer beabsichtigten Trennung bzw. von den Schwierigkeiten in der partnerschaftlichen Beziehung zwischen der Zeugin und dem Kläger bisher nichts mitbekommen hätten, wie es der Beklagtenvertreter formuliert. Die Zeugin hat lediglich von der quasi offiziellen Mitteilung der Trennung der Eltern gesprochen.
Entgegen der in dem Schriftsatz vom 10.12.2012 unter Ziff. 1 geäußerten Ansicht des Beklagtenvertreters steht auch eine dort behauptete Widersprüchlichkeit der Zeugenaussage zu den Angaben des Klägers der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin nicht entgegen. Denn die Zeugin wurde nicht explizit danach gefragt, wann genau der Entschluss zur räumlichen Trennung gefasst worden sei, so dass sich ihr die Bedeutung des Zeitpunktes nicht erschließen konnte. Darüber hinaus ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die Beteiligten bei der Erinnerung an einen genauen Zeitpunkt bei derartigen schleichenden Entwicklungen wie der Entschlussfassung zu einer Trennung täuschen und auch dass die Erinnerungen hier bei verschiedenen Beteiligten auseinandergehen. Dies gilt insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass die Zeugin und ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht vom 08.06.2012 auch der Kläger nicht explizit nach dem genauen Zeitpunkt des Aufkommens des Trennungswunsches befragt wurden. Auch rechtlich kommt es auf den genauen Zeitpunkt des Trennungswunsches nicht an. Erforderlich ist lediglich, dass dieser Grund für den Eigenbedarf bei Ausspruch der Kündigung gegeben war. Dies ergibt sich aber sowohl aus den Angaben des Klägers als auch aus der Zeugenaussage. Dass die Angaben der Zeugin und des Klägers in diesem Punkt nicht völlig übereinstimmen, spricht vielmehr eher für die Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin, weil dadurch nichts auf eine Absprache zwischen der Zeugin und dem Kläger hindeutet.
Auch nach dem persönlichen Eindruck, den die Kammer von der Zeugin bei ihrer Vernehmung gewonnen hat, ist die Kammer überzeugt, dass die Zeugin die Wahrheit bekundet hat. Die Zeugin machte auf die Kammer einen durchaus unglücklichen Eindruck, ohne dass Anzeichen zu bemerken gewesen wären, die darauf hindeuteten, dass sie diese psychische Befindlichkeit dem Gericht lediglich vorgespiegelt hätte. Denn diese Befindlichkeit war nicht übertrieben und wurde auch von ihr nicht besonders zur Schau gestellt. Insbesondere äußerte sie sich dazu, dass sie die Situation kaum mehr aushalte, erst auf genaueres Nachfragen durch den Beklagtenvertreter, trug dies aber nicht schon sogleich bei Beginn ihrer Aussage zur Schau. Letzteres hätte allerdings darauf hingedeutet, dass sie dem Gericht die Ernsthaftigkeit des Trennungswunsches möglicherweise nur vorspielen wollte. Dass sie sich insgesamt so zurückhaltend äußerte, spricht daher für die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage. Insgesamt war bei ihr ein Leidensdruck erkennbar, der für die Ernsthaftigkeit des Trennungswunsches spricht.
Auch die leichte Widersprüchlichkeit in der Aussage der Zeugin, wonach es sich der Kläger und die Zeugin nicht leisten könnten, dass einer von ihnen in eine andere Wohnung ziehe (die angemietet werden müsste), sie es sich jedoch leisten könnten, auf die Mieten des Beklagten zu verzichten, wenn der Kläger in dessen Wohnung einziehe, steht der Glaubhaftigkeit der Aussage und auch der Ernsthaftigkeit des Trennungswunsches und der Absicht, in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen, nicht entgegen. Denn das Beweisthema für die Zeugin ging nicht dahin, Bekundungen zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Selbstnutzung der streitgegenständlichen Wohnung durch den Kläger zu machen, sondern betraf lediglich die Absicht des Klägers, in die streitgegenständliche Wohnung einzuziehen, um damit die Trennung von der Ehefrau verwirklichen zu können. Es ist nicht die Aufgabe der Zeugin, eine zweifelsfreie wirtschaftliche Beurteilung der Möglichkeiten abzugeben, es sich erlauben zu können, die streitgegenständliche Wohnung nicht zu vermieten, sondern selbst zu nutzen. Aufgrund des Beweisthemas musste die Zeugin auf eine derartige Fragestellung auch nicht vorbereitet sein, so dass es der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage im Übrigen nicht entgegensteht, dass sie auf diese Fragestellung keine hinreichend überzeugende Antwort geben konnte.
4. Sachvortrag des Beklagten dazu, dass sich der Kläger die Selbstnutzung der Wohnung gar nicht leisten könne, fehlt völlig. Ein derartiger Einwand wurde gegen die Wirksamkeit der Kündigung vom Beklagten nicht erhoben. Unter diesem Gesichtspunkt kann die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit des Eigennutzungswunsches des Klägers daher nicht mit Erfolg in Frage gestellt werden. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Beklagte mit 390,00 Euro eine relativ geringe monatliche Miete bezahlt, so dass der Gedanke, sich die Anmietung einer weiteren Wohnung nicht leisten zu können, beim Kläger auch darauf beruhen kann, dass er die Vorstellung hat, dass eine Wohnung mit ähnlich niedriger Miete nicht leicht zu bekommen wäre. Mangels irgend eines Sachvortrags des Beklagten dazu, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers es nicht erlaubten, die vom Beklagten angemietete Wohnung selbst zu nutzen, ist der Kläger auch nicht gehalten, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen. Im Übrigen kann gegen die Absicht der Selbstnutzung der Wohnung durch den Vermieter auch nicht mit Erfolg eingewandt werden, dass er sich Wohnraum auch anderweit durch Anmietung einer anderen Wohnung verschaffen könne, denn für das Nutzungsinteresse ist es schon ausreichend, wenn der Eigentümer in den eigenen vier Wänden wohnen will; eine bloße Rolle des Kapitalanlegers durch Vermietung einer ihm gehörenden Wohnung dürfe dem Eigentümer nicht aufgedrängt werden (Bundesverfassungsgericht NJW 1994, 309, 310). Der Eigennutzungswunsch des Eigentümers einer vermieteten Wohnung ist daher als genügendes Nutzungsinteresse im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anzuerkennen. Der insoweit fehlende Sachvortrag des Beklagten kann auch nicht durch eine entsprechende Frage an die Zeugin und deren nicht in jeder Hinsicht überzeugende Antwort ersetzt werden.
5. Weiter fehlt es auch an Sachvortrag dazu, dass der Kläger in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ausspruch des Eigenbedarfskündigung die Absicht gehabt hätte, die streitgegenständliche Wohnung zu veräußern, so dass sich die Eigenbedarfskündigung lediglich als Vorwand darstellen würde, um die Wohnung unvermietet besser veräußern zu können, und somit die engen Voraussetzungen von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu umgehen. Die Einführung derartiger Umstände in den Rechtsstreit beschränkt sich auch in diesem Fall darauf, dass der Beklagtenvertreter in der mündlichen Anhörung des Klägers vor dem Amtsgericht am 08.06.2012 diesem vorgehalten hat, es habe noch Anfang des Jahres eine Verkaufsabsicht bestanden (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 08.06.2012, Seite 3 oben, entsprechend AS. II, 85). Sachvortrag dazu, dass eine derartige Absicht bestanden hätte und woraus sich diese ergeben hätte, fehlt jedoch. Unter diesem Gesichtspunkt sind daher keine Zweifel an dem Eigennutzungswunsch des Klägers gegeben. Auch aus der Aussage der Zeugin ergeben sich derartige Zweifel nicht, denn sie sagte aus, dass der Kläger und sie einen Verkauf vor langer Zeit vorgehabt hätten. Dies sei bestimmt 6 Jahre her (Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.11.2012, Seite 3 oben). Etwas Gegenteiliges hat der Beklagte nicht vorgetragen.
Die ausgesprochene Kündigung erweist sich damit als wirksam, so dass das Mietverhältnis beendet ist und der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Gewährung der Räumungsfrist beruht auf § 721 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die hierfür erforderlichen Voraussetzungen gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO nicht vorliegen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung aufgrund des gerade hier gegebenen Sachvortrags und Beweisergebnisses. Sie hat daher über den Einzelfall hinaus keine grundsätzliche Bedeutung, und es bedarf deswegen auch keiner Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.
Ehegattenunterhalt – geschiedene Ehegatte und neuer Ehegatte
Ehewohnung – Aussperrung aus derselben – Wiedereinräumung des Besitzes


BVerfG, 2 BvR 200/01: BVerfG: verfassungsbeschwerde, völkerrechtlicher vertrag, hinreichender tatverdacht, persönliche freiheit, wiener vertragsrechtskonvention, auslieferungshaft, erlass, rüge, haftbefehl, entziehen
Urteil des BVerfG vom 16.02.2001, 2 BvR 200/01
Aktenzeichen: 2 BvR 200/01
BVerfG: verfassungsbeschwerde, völkerrechtlicher vertrag, hinreichender tatverdacht, persönliche freiheit, wiener vertragsrechtskonvention, auslieferungshaft, erlass, rüge, haftbefehl, entziehen
- 2 BvR 200/01 -
des taiwan-chinesischen Staatsangehörigen H...
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Klaus Hümmerich und Koll., Lievelingsweg 125, 53119 Bonn -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2001 - 2 Ausl. I 58/00 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2001 - 2 Ausl. I 58/00 -,
c) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Januar 2001 - 2 Ausl. I 58/00 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2001 einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung und den Vollzug der Auslieferungshaft gem. § 15 IRG i.V.m. Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 20. Juni 1978 - AuslV - (BGBl 1980 II S. 646, 1300) i.d.F. des Zusatzvertrags vom 21. Oktober 1986 (BGBl 1988 II S. 1087).
Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.
1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Die mit der Verfassungsbeschwerde angesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen die Anforderungen an die Rechtsordnung des ersuchenden Staates im Rahmen des Auslieferungsrechts, die Nachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen über Völkervertragsrecht durch das Bundesverfassungsgericht und die Verhältnismäßigkeit der Auslieferungshaft. Diese Fragen sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt oder lassen sich ohne weiteres anhand der bisherigen Rechtsprechung lösen (vgl. BVerfGE 75, 1 <17 ff.>; Beschluss der
4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JURIS; BVerfGE 61, 28 <32>).
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat, auch soweit sie zulässig ist, keine Aussicht auf Erfolg.
3. Die Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG ist nicht zulässig. Die Rüge, das Oberlandesgericht hätte nach Erhalt des förmlichen Ersuchens prüfen müssen, ob ein hinreichender Tatverdacht bestehe, der U.S.-Staatsanwalt befangen gewesen sei oder eine unverhältnismäßige Strafe drohe, hat der Beschwerdeführer noch nicht vor dem Oberlandesgericht geltend gemacht, obwohl dies nach §§ 23 f. IRG, § 77 IRG i.V.m. § 33a StPO auch nach der Zulässigkeitsentscheidung möglich und wegen der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch erforderlich ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 1990 - 2 BvR 303/89 -).
4. Die Rüge der Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip ist nicht begründet.
a) Die Anordnung der Auslieferungshaft stellt ebenso wie die von Untersuchungshaft einen staatlichen Eingriff in das Grundrecht auf persönliche Freiheit dar, der gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf Grund eines Gesetzes erfolgen darf und nur dann, wenn überwiegende Belange des Gemeinwohls dies zwingend gebieten (vgl. BVerfGE 53, 152 <158>; 61, 28 <32>). Die erforderliche gesetzliche Grundlage bietet § 15 IRG. Gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG kann nach dem Eingang des Auslieferungsersuchens gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft dann angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass er sich dem Auslieferungsverfahren oder der Durchführung der Auslieferung entziehen werde. Die Auslieferung darf nicht von vornherein unzulässig erscheinen, § 15 Abs. 2 IRG. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen gegen diese Norm nicht (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juli 1999 - 2 BvR 898/99 -, NJW 2000, S. 1252 f.). Die Auslieferung ist gem. § 10 Abs. 1 IRG nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl oder eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung vorgelegt worden ist.
Es lässt keinen verfassungsrechtlichen Fehler erkennen, wenn das Oberlandesgericht § 10 Abs. 1 IRG dahin versteht, dass es für den Haftbefehl auf die Prozessvorschriften des ersuchenden Staates ankommt. Dies entspricht bereits dem Wortlaut der Vorschrift und der Wertentscheidung des Grundgesetzes für die Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft (vgl. BVerfGE 75, 1 <17>). Auch die Anwendung von Rule 9b des Code of Criminal Procedure über das Haftbefehlsverfahren bei Anklagen vor der Grand Jury ist frei von verfassungsrechtlichen Bedenken. Die nicht näher substantiierte Behauptung des Beschwerdeführers, vorliegend hätte nach U.S.-Bundesverfassungsrecht ein Richter tätig werden müssen, erschüttert die den Beschlüssen vom 17. Januar 2001 und 23. Januar 2001 zu Grunde liegende Rechtsauffassung zur Rechtslage im ersuchenden Staat nicht.
Auch die Auslegung von Art. 14 Abs. 3 Buchstabe a AuslV, der gem. § 1 Abs. 3 IRG vorrangig anzuwenden ist, durch das Oberlandesgericht begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Völkervertragsrecht haben die Fachgerichte selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25 <32 f., 34 f.>; 16, 27 <33>; 18, 441 <450>; 59, 63 <89>; 99, 145 <160>). Völkerrechtliche Verträge sind ausgehend von ihrem Wortlaut nach Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des allgemeinen Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerfGE 40, 141 <167>; 46, 342 <361>; 96, 68 <87>; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, JURIS; Art. 31 f. der Wiener Vertragsrechtskonvention). Die vom Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 17. Januar 2001 vorgenommene Auslegung und Anwendung von Art. 14 Abs. 3 Buchstabe a AuslV sind jedenfalls weder offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 6, 45 <53>) noch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und daher willkürlich (vgl. BVerfGE 3, 359 <364 f.>). Es entspricht dem Sinn und Zweck des Auslieferungsvertrags als einem Instrument zwischenstaatlicher Kooperation, in Art. 14 AuslV nur eine Mindestpflicht des ersuchten Staates zu sehen, nicht aber den Ausschluss einer darüber hinausgehenden Berücksichtigung der innerstaatlichen Rechtslage des ersuchenden Staates. Eine Auslegung der Norm dahingehend, dass sie einen abstrakten Richtervorbehalt für das gesamte Haftbefehlsverfahren einschließlich der Ausstellung des Haftbefehls in dem ersuchenden Staat vorsieht, würde demgegenüber nicht dem Sinn und Zweck der Vorschrift im Rahmen des Auslieferungsrechts entsprechen. Ein völkerrechtlicher Vertrag muss typisierend auf das Recht beider Vertragspartner abstellen. Besonderheiten des Rechts einer Partei kann dabei nicht immer im Wortlaut selbst Rechnung getragen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Interesse der Bundesrepublik an zwischenstaatlicher Kooperation im Auslieferungsrecht eine Grenze erst in dem völkerrechtlich verbindlichen
Mindeststandard, der nach Art. 25 GG von ihren Gerichten zu beachten ist, sowie in den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung findet (vgl. BVerfGE 75, 1 <19>; § 73 IRG). Anhaltspunkte für die Verletzung dieses Standards, insbesondere der Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren, durch Rule 9b Code of Criminal Procedure sind jedoch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich.
b) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Haft sind gewahrt.
Da die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, können die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg haben (stRspr; vgl. BVerfGE 66, 39 <56>).
2 BvR 200/01
Verfassungsbeschwerde, Völkerrechtlicher vertrag, Hinreichender tatverdacht, Persönliche freiheit, Wiener vertragsrechtskonvention, Auslieferungshaft, Erlass, Rüge, Haftbefehl, Entziehen