Tablet Taschen : Mobile set: Taschen für Tablet und Smartphone im gleichen Look
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Artikelnummer: 9591.190721.165226
Kategorie: Tablet Taschen
Produkt-ID: 100196672
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops JRenner bzw. allerlei & allerhand, betrieben von Janina Renner. § 1 – Anbieterin und Geltungsbereich der AGB (1) Anbieterin und Vertragspartnerin für die im Shop allerlei & allerhand angebotenen Waren ist: Janina Renner Jägerhofallee 70 71638 Ludwigsburg. Im folgenden kurz „Anbieter“ gennant. (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Shop allerlei & allerhand dargestellten Artikel anderen Nutzern zum Kauf an. Da es sich um handgefertigte Einzelstücke handelt, kann die Beschaffenheit der Artikel von industriell bzw. maschinell gefertigten Waren abweichen, z. B. bezüglich der Nahtpräzision. (2) Das Angebot bezieht sich nur auf den in der Beschreibung erläuterten Artikel. Weiteres schmückendes Zubehör oder Dekoration, die auf der fotografischen Darstellung zu sehen sein mögen, sind nicht Gegenstand des Verkaufs. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. Für Fehler in der Produktbeschreibung und -bildern wird keine Haftung übernommen. (3) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. Der Anbieter liefert per Versand innerhalb Deutschlands. Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird im Kundenkonto des Bestellers gespeichert. Kommunikation und Abwicklung des Kaufs erfolgen über die von Palundu bereitgestellten Portalsfunktionen. (4) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ (oder vergleichbare Funktion) legt. Mit dem Abschicken der Bestellung drückt der Besteller seinen verbindlichen Bestellwunsch aus. Der Besteller hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen. (5) Mit Absenden der Bestellung über Palundu (z. B. durch Drücken des Buttons „Bestellung abschicken“ bzw. „Kaufen“) gibt der Besteller eine rechtswirksam bindende Willenserklärung zum Kauf ab. Eine Auftragsbestätigung wird anschließend per E-Mail versandt. (6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. Eine Teillieferung erfolgt nur nach Zustimmung durch den Besteller. (7) Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten gemäß §19 Abs. 1 UstG (Kleinunternehmerregelung) keine gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. (2) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung (Vorkasse) durch den Besteller oder bei Abholung durch Barzahlung. (3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Besteller die Bankverbindung mit der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen. (4) Die Artikel werden erst nach erfolgreichem Zahlungseingang versendet. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Waren im Eigentum des Anbieters. (5) Erfolgt nicht binnen 14 Tagen der Zahlungseingang beim Anbieter, so erlischt der Kauf und der Besteller hat keinen Anspruch mehr auf Erhalt der Ware. (6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Anbieter nicht bestritten wird. § 4 – Versand, Lieferfristen (1) Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands. (2) Der Anbieter übergibt die zu liefernde Ware innerhalb von 3-4 Werktagen ab vollständigem Zahlungseingang an das Versandunternehmen. (3) Das Versandunternehmen benötigt für die Zustellung ca. 2-4 Werktage ab Übergabe durch den Anbieter. Geliefert wird an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. (4) Wenn die Lieferung an den Besteller fehlschlägt, weil der Besteller die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Besteller die Kosten für den erneuten Versand übernimmt. Die erneuten Versandkosten entsprechen den bei Vertragsschluss vereinbarten Versandkosten. Der Anbieter wird dazu dem Besteller die erforderlichen Kosten einer erneuten Zustellung per E-Mail mitteilen. Ein erneuter Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang dieser Kosten. § 5 – Gewährleistung (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen. (2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer dies sofort bei dem Zusteller anzuzeigen und schnellstmöglich mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. (3) Rücknahme wird ausschließlich für nicht benutzte Ware gewährt. Entstehen Mängel durch unsachgemäßen Gebrauch durch den Käufer, wie z. B. Schäden durch falsche Reinigung oder Gebrauch ohne ausreichende Sorgfalt, so kann kein Rückgaberecht geltend gemacht werden. Das Waschen und Reinigen von Artikeln gilt ebenfalls als Gebrauch. § 6 – Schlussbestimmungen (1) Der Anbieter erhebt die vom Besteller im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Es erfolgt keine Weitergabe oder werbliche Nutzung der Daten. (2) Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. § 7 - Haftung (1) Unbeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. (2) Haftungsbeschränkung: Der Verkäufer haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur a) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und b) der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung (Vorkasse) durch den Besteller oder bei Abholung durch Barzahlung. Der Versand erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Datenschutz Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden berücksichtigt. Personenbezogene Daten des Käufers werden nur im Rahmen der Auftragsabwicklung (Verkauf) gespeichert.
Bei Kauf im Internet hat der Käufer das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist zählt ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Anbieter (allerlei & allerhand, Janina Renner, Jägerhofallee 70, 71638 Ludwigsburg, E-Mail: allerleiundallerhand@gmx.de) schriftlich über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. des E-Mail-Versands. Folgen des Widerrufs Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, werden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Käufer erhalten hat (mit Ausnahme von Kosten für besondere Liefer- oder Versandarten), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die zurückgesandte Ware beim Anbieter eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Banküberweisung, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Waren sind unverzüglich nach Widerruf an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch ihn zurückzuführen ist. Bei Kauf vor Ort (Ware vor Vertragsabschluss gesehen) besteht kein Widerrufsrecht.
14 x von interessierten Besuchern angeschaut.
Mit diesen beiden Taschen könnt ihr eure mobilen Begleiter sicher aufbewahren und transportieren. Tablet- und Handytasche sind jeweils aus dem gleichen Material gefertigt.
Es passen Zeitschriften und ein Tablet (bis zu 19 cm breit) gut hinein. Das Hauptfach ist mit einem Snap (Druckknopf) gesichert. In der Außentasche lässt sich außerdem ein Tabletstift, ein Mikrofasertuch und anderes Zubehör unterbringen.
Hierin kann das Handy (bis zu 7 cm breit) verstaut werden. Das Hauptfach ist mit einem Verschluss gesichert. Ein kleines Außenfach bietet noch Platz, beispielsweise für ein Microfasertuch.
Beide Taschen wurden selbst entworfen und kreiert, mit der Nähmaschine genäht. Jedes Stück ein Unikat.
Maße (Tablettasche)
Höhe (Innenfach): ca. 28 cm
Breite (Innenfach): ca. 19,5 cm
Maße (Smartphonetasche)
Höhe (Innenfach): ca. 14 cm
Breite (Innenfach): ca. 7,5 cm
Die Produktbilder enthalten zum Teil Dekorationsartikel (z. B. elektronische Geräte). Diese sind im Kauf nicht enthalten.
Impressum von JRenner
Anbieterin und Vertragspartnerin für die im Shop allerlei & allerhand angebotenen Waren ist:
Janina Renner
Jägerhofallee 70
Tel. +49 (0) 7141 4874656
E-Mail: allerleiundallerhand@gmx.de
Steuer-Nummer: 71206/51463
Als Kleinunternehmerin im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG berechne ich keine Umsatzsteuer.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shops JRenner bzw. allerlei & allerhand, betrieben von Janina Renner.
§ 1 – Anbieterin und Geltungsbereich der AGB
(1) Anbieterin und Vertragspartnerin für die im Shop allerlei & allerhand angebotenen Waren ist:
Im folgenden kurz „Anbieter“ gennant.
(1) Der Anbieter bietet die in seinem Shop allerlei & allerhand dargestellten Artikel anderen Nutzern zum Kauf an. Da es sich um handgefertigte Einzelstücke handelt, kann die Beschaffenheit der Artikel von industriell bzw. maschinell gefertigten Waren abweichen, z. B. bezüglich der Nahtpräzision.
(2) Das Angebot bezieht sich nur auf den in der Beschreibung erläuterten Artikel. Weiteres schmückendes Zubehör oder Dekoration, die auf der fotografischen Darstellung zu sehen sein mögen, sind nicht Gegenstand des Verkaufs. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. Für Fehler in der Produktbeschreibung und -bildern wird keine Haftung übernommen.
(3) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. Der Anbieter liefert per Versand innerhalb Deutschlands. Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird im Kundenkonto des Bestellers gespeichert. Kommunikation und Abwicklung des Kaufs erfolgen über die von Palundu bereitgestellten Portalsfunktionen.
(4) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ (oder vergleichbare Funktion) legt. Mit dem Abschicken der Bestellung drückt der Besteller seinen verbindlichen Bestellwunsch aus. Der Besteller hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.
(5) Mit Absenden der Bestellung über Palundu (z. B. durch Drücken des Buttons „Bestellung abschicken“ bzw. „Kaufen“) gibt der Besteller eine rechtswirksam bindende Willenserklärung zum Kauf ab. Eine Auftragsbestätigung wird anschließend per E-Mail versandt.
(7) Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten gemäß §19 Abs. 1 UstG (Kleinunternehmerregelung) keine gesetzliche Mehrwertsteuer, jedoch sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
(2) Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung (Vorkasse) durch den Besteller oder bei Abholung durch Barzahlung.
(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erhält der Besteller die Bankverbindung mit der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen.
(4) Die Artikel werden erst nach erfolgreichem Zahlungseingang versendet. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Waren im Eigentum des Anbieters.
(5) Erfolgt nicht binnen 14 Tagen der Zahlungseingang beim Anbieter, so erlischt der Kauf und der Besteller hat keinen Anspruch mehr auf Erhalt der Ware.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder vom Anbieter nicht bestritten wird.
(1) Verkauf und Versand erfolgen ausschließlich innerhalb Deutschlands.
(2) Der Anbieter übergibt die zu liefernde Ware innerhalb von 3-4 Werktagen ab vollständigem Zahlungseingang an das Versandunternehmen.
(3) Das Versandunternehmen benötigt für die Zustellung ca. 2-4 Werktage ab Übergabe durch den Anbieter. Geliefert wird an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so hat der Käufer dies sofort bei dem Zusteller anzuzeigen und schnellstmöglich mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen.
(3) Rücknahme wird ausschließlich für nicht benutzte Ware gewährt. Entstehen Mängel durch unsachgemäßen Gebrauch durch den Käufer, wie z. B. Schäden durch falsche Reinigung oder Gebrauch ohne ausreichende Sorgfalt, so kann kein Rückgaberecht geltend gemacht werden. Das Waschen und Reinigen von Artikeln gilt ebenfalls als Gebrauch.
(1) Der Anbieter erhebt die vom Besteller im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Es erfolgt keine Weitergabe oder werbliche Nutzung der Daten.
(2) Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(1) Unbeschränkte Haftung: Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Haftungsbeschränkung: Der Verkäufer haftet bei leichter Fahrlässigkeit nur
a) bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und
b) der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung (Vorkasse) durch den Besteller oder bei Abholung durch Barzahlung. Der Versand erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang.
Die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen werden berücksichtigt. Personenbezogene Daten des Käufers werden nur im Rahmen der Auftragsabwicklung (Verkauf) gespeichert.
(2) Der Anbieter übergibt die zu liefernde Ware innerhalb von 3-4 Werktagen ab vollständigem Zahlungseingang (Vorkasse) an das Versandunternehmen.
Dein Widerrufsrecht bei JRenner
Ein Widerrufsformular von JRenner erhältst du bei jeder Bestellung per E-Mail zugesendet. Jederzeit kannst du hier ein Musterwiderrufsformular herunterladen, welches du ebenfalls zum Widerruf verwenden kannst. Widerrufsformular herunterladen
Bei Kauf im Internet hat der Käufer das gesetzliche Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist zählt ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Käufer dem Anbieter (allerlei & allerhand, Janina Renner, Jägerhofallee 70, 71638 Ludwigsburg, E-Mail: allerleiundallerhand@gmx.de) schriftlich über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. des E-Mail-Versands.
Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, werden alle Zahlungen, die der Anbieter vom Käufer erhalten hat (mit Ausnahme von Kosten für besondere Liefer- oder Versandarten), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die zurückgesandte Ware beim Anbieter eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt per Banküberweisung, sofern nichts anderes vereinbart wird.
Die Waren sind unverzüglich nach Widerruf an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch ihn zurückzuführen ist.
Bei Kauf vor Ort (Ware vor Vertragsabschluss gesehen) besteht kein Widerrufsrecht.
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Sie werden zu allen Festen und Veranstaltungen eingeladen.
Regelmäßig erhalten Sie Infos zu Aktivitäten "Ihres" Vereins.
Aktive Mitarbeit ist immer willkommen, als passives Mitglied sind Sie uns aber genauso willkommen!
Beitrittserklärung: Mitgliedsantrag (zum Speichern: Rechtsklick auf den Link und "Ziel speichern unter" auswählen)
sind jederzeit möglich und bescheinigen wir gerne.
sind steuerbegünstigt (wir sind ein gemeinnütziger Verein).
Unsere Bankverbindung: Kreissparkasse Böblingen, IBAN: DE04 6035 0130 1000 3179 12
brauchen wir immer zur Unterstützung unserer Projekte.
finden öffentliche Anerkennung.
Einfach Interesse?:
Wir würden Sie gerne kennen lernen und unsere vielfältigen Möglichkeiten vorstellen, wie man sich in und um den Förderverein einbringen kann.
Aktiv zu sein geht natürlich auch ohne eine Mitgliedschaft.
Weitere Informationen finden Sie hier: Elternbrief Förderverein (zum Speichern: Rechtsklick auf den Link und "Ziel speichern unter" auswählen)
Fördervereins der Pfalzgraf-Rudolf-Schule,
§ 1 Der Verein führt den Namen Förderverein der Pfalzgraf – Rudolf – Schule, Herrenberg. Er hat seinen Sitz in Herrenberg und ist unter der Geschäftsnummer VR 1681
im Vereinsregister des Amtsgerichts Böblingen eingetragen.
§ 1.1 Der Verein fördert die allgemeine Bildung und Erziehung sowie die Jugendhilfe in Verbindung mit der Pfalzgraf-Rudolf-Schule in Herrenberg. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der AO. Er unterstützt die Schule bei ihren Aufgaben und führt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
§ 1.2 Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 1.3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 1.4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
II. Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
Maßnahmen zur Bildung aller Schüler und Erwachsenen in Form von Vorträgen, Kursen, Bildungsfahrten usw.
Mitwirken bei der Organisation und Durchführung einer Ganztagesschule
Weitergabe von Mitteln an die Pfalzgraf – Rudolf - Schule im Sinne von G 58 Ziff. 2 AO
§ 2 Alle Leistungen des Vereins erfolgen freiwillig. Ein Rechtsanspruch auf sie besteht nicht.
§ 2.1 Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
III. Mitgliedschaft:
§ 3 Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung und deren Annahme durch den Vorstand. Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Über Höhe und Staffelung der im Voraus zu zahlenden Jahresbeiträge beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 3.1 Das Mitglied hat den Zweck des Vereins zu fördern.
§ 3.2 Die Mitgliedschaft erlischt durch
Geschäftsende oder Insolvenz bei juristischen Personen
zu 1) Der Austritt kann nur zum Schluß eines Kalenderjahres bis spätestens 16. November des jeweiligen Jahres gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden.
zu 2) Ein Ausschluß durch Vorstandsbeschluß ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Dazu gehören unter anderem vereinsschädigendes Verhalten und Nichtbezahlung beschlossener Beiträge trotz Mahnung. Vor dem Ausschluß ist dem Mitglied
vom Vorstand eine Frist von vier Wochen zur Rechtfertigung zu geben. Gegen den Ausschluß durch den Vorstand kann das Mitglied binnen eines Monats nach der Mitteilung des Ausschlusses schriftlich Einwendungen erheben, über deren Berechtigung die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Mitgliedsrechte.
§ 4 Die Mitgliederversammlung ist das Hauptorgan des Vereins. Sie tagt mindestens alle zwei Jahre nach schriftlicher Einladung durch den Vorstand, welcher hierbei eine Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen einhalten und die Tagesordnung bekannt geben muß.
§ 4.1 Auf der Mitgliederversammlung hat der Vorstand oder sein Vertreter über die Lage des Vereins zu berichten und Rechenschaft abzulegen.
§ 4.2 Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen
a) die Entlastung des Vorstands
b) die Wahlen von Vorstand und Kassenprüfern
c) die Entscheidung über Einwendungen gegen einen Ausschluß
d) die Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrags
§ 4.3 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des /der Vorsitzenden.
§ 4.4 Zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.
§ 4.5 Über die Art der Abstimmung entscheidet der Vorstand ( durch Akklamation, durch Handzeichen, durch geheime schriftliche Abstimmung), wenn nicht mindestens ein Mitglied eine geheime Abstimmung verlangt.
§ 4.6 Ein Protokollführer hat die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse schriftlich festzuhalten. Die Aufzeichnungen sind vom Protokollführer und dem ersten Vorsitzenden zu unterzeichnen.
§ 4.7.1 Der Vorstand besteht aus:
bis zu vier Beisitzern, sowie kraft des Amtes
dem Schulleiter oder dem Konrektor der Pfalzgraf-Rudolf-Schule
dem Elternbeiratsvorsitzenden der Pfalzgraf-Rudolf-Schule oder seinem Stellvertreter
§ 4.7.2 Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB.
§ 4.7.3 Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wahl von 1. Vorsitzendem und Schriftführer sowie 2. Vorsitzendem und Kassier sollte in abwechselnden Jahren stattfinden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Geschäfte der laufenden Verwaltung kann der Vorsitzende selbständig erledigen. Die Vorstandsämter sind grundsätzlich ehrenamtlich. Der Vorstand kann jedoch für seine
Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten Notwendige Auslagen sind den jeweiligen Vorstandsmitgliedern zu ersetzen.
§ 4.7.4 Die zwei Kassenprüfer werden ebenfalls von der Mitgliederversammlung für maximal 2 Jahre neu gewählt.
§ 4.7.5 Ein Ausscheidendes Vorstandsmitglied wird bei der nächsten Mitgliederversammlung durch Neuwahlen ersetzt. Die kommisarische Weiterführung des Amtes bis zur Neuwahl kann durch den Vorstand festgelegt werden.
§ 5 Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von Dreiviertel der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
§ 5.1 Nach Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadtverwaltung Herrenberg, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 für die Pfalzgraf-Rudolf-Grundschule, Herrenberg, zu verwenden hat.
§ 6 Gerichtsstand ist Böblingen.
§ 7 Die Satzung tritt mit Beschluß durch die Mitgliederversammlung vom 01.02.2010 am 02.02.2010 in Kraft. Herrenberg, 01.02.2010
1. Vorsitzender: Jürgen Schäfer
2. Vorsitzender: Ursula Balzer


text:
Vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark
fand am 25. März die zweite Verhandlung über den Einspruch gegen einen Bescheid statt, der wegen "Einsatz eines nicht erlaubten Düngemittels" zu Sanktionen geführt hat.
Kalk anstatt Pestizide?
Diese Frage sollte allgemein gültig abgeklärt werden
Dazu ein Zeitungsartikel mit Alois Kemmer...
Aus Kostengründen wurde bei der Gerichtsverhandlung auf die ausführliche Erörterung des umfangreichen Gerichtsgutachtens (siehe unten) verzichtet (- Argumente hätte es ja genug gegeben, aber diese haben wir schriftlich nachgereicht). Stattdessen wurden vor Gericht nur diese 6 Fragen formuliert und es gibt nun dazu sehr aussagekräftige Antworten - siehe oben - die ich nicht weiter kommentieren möchte, weil sich ja jeder eine eigene Meinung bilden kann- und soll.
Und - es wird zwei Urteile geben:
1. Ein Gerichtsurteil
2. Ein Urteil in der öffentlichen Meinung
Stellungnahme zur Berufung von Fr
Stellungnahme zur Berufung von Fr. Gerda Schweighofer, Schirnitz 10, 8211 Großpesendorf gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2013 (GZ: ABTO8GP-04.0-220/2013-81), letzte Seite (Anträge):
Anmerkungen von Dr. Friedhelm Berger (– in Rot Geschrieben)
bergerfriedhelm@t-online.de
Seltsam, dass Kollege Dr. Holzner, nichts von Blattdüngung schreibt!? Ist ihm wohl Calcium und Magnesiummangel unbekannt?
Seltsam, dass er die Grundstoffregelung und die Pestizidvermeidungspflicht nicht erwähnt.
Aufgrund welchen Gesetzes oder welcher Bestimmung oder rechtsverbindlichen Verordnung ist es einem Biobauern verboten, dass er am eigenen Bauernhof Kalkwasser (Calciumhydroxid) durch Löschen von Branntkalk (CaO) herstellt und daraus in weiterer Folge den ausdrücklich erlaubten – und durch absolut natürliche Vorgänge von selbst entstehenden Stoff Calciumkarbonat (CaCO3) zur Düngung seiner Pflanzen einsetzt?
Artikel 8 der VERORDNUNG (EG) Nr. 834/2007 DES RATES vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (in der Folge als „EU-Bio-Verordnung“ bezeichnet) lautet:
Die Unternehmer müssen die Produktionsvorschriften einhalten, die in diesem Titel und in den in Artikel 38 Buchstabe a genannten Durchführungsbestimmungen
festgelegt sind.“
Darüber hinaus präzisiert Artikel 12, Abs. 1, lit d):
„Zusätzliche Düngemittel und Bodenverbesserer dürfen lediglich eingesetzt werden, wenn sie nach Artikel 16 für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen wurden.“
Unter Artikel 12, Abs. 1, lit h) der EU-Bio-Verordnung wird weiters ausgeführt:
„Bei einer festgestellten Bedrohung der Kulturen dürfen lediglich solche Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die nach Artikel 16 für die Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zugelassen wurden.“
(Alois Kemmer: Ist ZUGELASSEN laut Betriebsmittelhandbuch Seite 63)
Artikel 16, Abs. 1, lit a) und b) lauten:
„Die Kommission lässt nach dem in Artikel 37 Absatz 2 genannten Verfahren die Erzeugnisse und Stoffe, die im ökologischen/biologischen Landbau für folgende Zwecke verwendet werden dürfen, zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion zu und nimmt sie in ein beschränktes Verzeichnis auf:
b) als Düngemittel und Bodenverbesserer;“
(Alois Kemmer: Warum wurde der Punkt f) nicht genannt? Hier sind alle Arten von Kalk „zur Reinigung und Desinfektion in der Pflanzlichen Erzeugung“ ausdrücklich ZUGELASSEN – siehe Betriebsmittelbuch Seite 84
Was sind „Anlagen für die pflanzliche Produktion“...? Z. B. Gewächshäuser, Folientunnel und natürlich auch Obst-„ANLAGEN“!)
Die in dem beschränkten Verzeichnis aufgeführten Erzeugnisse und Stoffe dürfen nur insoweit verwendet werden, wie die entsprechende Verwendung in der Landwirtschaft allgemein in den betreffenden Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder den nationalen Vorschriften im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zugelassen ist.“
Artikel 37 enthält Bestimmungen zum Regelausschuss, der die Kommission für die biologische Produktion unterstützt.
Wichtig ist im Zusammenhang mit der Frage 2a) aber auch Artikel 38 der EU-Bio-Verordnung:
„Durchführungsbestimmungen
a) den Produktionsvorschriften des Titels III, insbesondere hinsichtlich der spezifischen Anforderungen und Bedingungen, die die Unternehmer zu erfüllen haben; …“
„Titel III“ enthält die Produktionsvorschriften; hier ist auch wieder ein Verweis auf Artikel 12 dabei.
Die detaillierten Regelungen sind in der „VERORDNUNG (EG) Nr. 889/2008 DER KOMMISSION vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle“ (kurz „EU-Bio-Durchführungsverordnung“) enthalten.
Hier steht in Artikel 3, Absatz 1 betreffend Düngemittel:
„Soweit der Nährstoffbedarf der Pflanzen durch die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 vorgesehenen Maßnahmen nicht gedeckt werden kann, dürfen zur ökologischen/biologischen Produktion ausschließlich die Düngemittel und Bodenverbesserer gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung und nur in dem unbedingt erforderlichen Maße verwendet werden. Die Unternehmer führen Buch über die Notwendigkeit der Verwendung der jeweiligen Mittel.“
(Alois Kemmer: Laut Bodenuntersuchung war die Kalkdüngung eine absolut notwendige Maßnahme)
In Artikel 5, Absatz 1 wird bezüglich Pflanzenschutzmittel auf Anhang II verwiesen:
„Soweit Pflanzen durch die Maßnahmen gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a, b, c und g der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 nicht angemessen vor Schädlingen und Krankheiten geschützt werden können, dürfen für die ökologische/biologische Produktion nur die in Anhang II der vorliegenden Verordnung genannten Mittel verwendet werden. Unternehmer führen Buch über die Notwendigkeit der Verwendung dieser Mittel.“
(Alois Kemmer: Bei Krankheit ausdrücklich ERLAUBT – und die Bäume waren krank – Fotos als Beweis)
Eine weitere Möglichkeit der Verwendung bestimmter Betriebsmittel ist durch Artikel 23, Abs. 4, zweiter Absatz, gegeben:
„Zum Zwecke von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dürfen für die Reinigung und Desinfektion von Stallgebäuden, Anlagen und Geräten nur die Mittel gemäß Anhang VII verwendet werden.“
(Alois Kemmer: Was sind „Anlagen in denen Tiere gehalten werden“...? ... Natürlich auch Obst-„ANLAGEN“ in denen Hühner gehalten werden! Und alle Kalkarten sind auf Seite 84 des Betriebsmittelbuches ausdrücklich für diesen Zweck ZUGELASSEN und „explizit angeführt“ )
Wichtig ist in beiden Fällen der Verweis auf die Ausschließlichkeit des Geltungsbereichs des Anhangs I bzw. II. Das heißt, dass Stoffe, die nicht explizit in diesen Listen zu finden sind, für die Verwendung in der biologischen Produktion verboten sind.
Als Düngemittel und Bodenverbesserer mit nennenswertem Calciumgehalt sind in Anhang 1 der EU-Bio-Durchführungsverordnung zugelassen:
Von Holz, das nach dem Einschlag nicht chemisch behandelt wurde.
Calciumcarbonat (z. B. Kreide, Mergel, Kalksteinmehl, Algenkalk, Phosphatkreide usw.)
(z. B. Magnesiumkalk, Magnesiumkalksteinmehl,
Kalkstein usw.).
Blattbehandlung bei Apfelbäumen bei nachgewiesenem
Produkte gemäß Anhang ID Nummer 1 der
Verordnung (EG) Nr. 2003/2003.
Anmerkung Dr. Berger: Sowohl die fein vermahlenen Karbonatkalke wie auch die Holzaschen enthalten leider im Gegensatz zu sauberem Brannt- und Löschkalk auch unerwünschte Schwermetalle.
Im Bereich des Anhangs II findet man unter Punkt 7 (Andere Substanzen) Calciumhydroxid als „Fungizid“ mit der Einschränkung „Nur bei Obstbäumen, einschließlich in Obstbaumschulen, zur Bekämpfung der Nectria galligena.“ (Baumkrebs). Dieser Einsatzbereich unterliegt jedoch auf nationaler Ebene erheblichen Beschränkungen durch das Pflanzenschutzmittelrecht (siehe Antwort auf Frage 2d)), so dass diese Art der Anwendung ebenfalls problematisch ist.
(Alois Kemmer: Nochmals - bei Krankheit ausdrücklich ERLAUBT – und die Bäume waren krank – Fotos als Beweis)
Eine weitere Verwendungsmöglichkeit für Branntkalk und Calciumhydroxid besteht darin, diese Substanz für die Reinigung und Desinfektion von Stallgebäuden, Anlagen und Geräten (EU-Bio-Durchführungsverordnung, Artikel 23, Abs. 4, zweiter Absatz mit Verweis auf Anhang VII) zu verwenden. Aus den im Akt übermittelten Unterlagen lässt sich jedoch kein Hinweis auf einen Tierbestand auf dem Betrieb Schweighofer ableiten, so dass im vorliegenden Fall dieser Verwendungszweck nicht anzunehmen ist.
(Alois Kemmer: Desinfektion ist generell notwendig wegen Abtrift von der Intensiv-Hühnerhaltung des Nachbarn und wegen Abdrift aus der Düngung mit Hühnermist am direkt angrenzenden Acker)
Zur Frage, ob aus einem nicht zugelassenen Produkt durch diverse Behandlungsmethoden ein zugelassenes Produkt gemacht werden darf (z.B. Löschen des Branntkalks + anschließende Karbonatisierung des Calciumhydroxids ergibt den „erlaubten“ kohlensauren Kalk) ist Artikel 35, Abs. 2 der EU-Bio-Durchführungsverordnung zu zitieren:
„Im Falle von ökologischen/biologischen Pflanzen-, Meeresalgen- und Tierproduktionseinheiten, auch in Aquakultur, ist die Lagerung von anderen als den im Rahmen der vorliegenden Verordnung zugelassenen Betriebsmitteln in der Produktionseinheit verboten.“
Würden also Calciumoxid oder Calciumhydroxid für die Stallreinigung beziehungsweise das Calciumhydroxid für Pflanzenschutzzwecke verwendet, dann wäre auch die Lagerung dieser Betriebsmittel im erforderlichen Ausmaß erlaubt. Da aber mit diesen Verwendungsmöglichkeiten nicht argumentiert werden kann, ist in diesem Fall zu hinterfragen, ob überhaupt eine Lagerung dieser Betriebsmittel zulässig ist.
(Alois Kemmer: Nicht zutreffend! Aus diesen Bestimmungen kann weder ein „Lagerungsverbot“ noch ein Verbot des Kalklöschens abgeleitet werden)
Anmerkung Dr. Berger: Will Kollege Dr. Holzner gegen die Salmonellen-Clostridien-verordnung verstossen lassen und oder weitere EHEC Fälle im Biobereich fördern? Im Abdriftbereich der Anlagen wurde schon länger Freilaufhühnerhaltung betrieben und Gülle wird auch in der Steiermark ausgebracht ohne vorschriftsmässig die Mikroorganismen zum Schutz der Bürger zu minmieren.
http://www.umweltbund.de/ehec.htm
Frage 2b) Aufgrund welcher „EU-BIO-Verordnung“ ist „Mischkalk und Branntkalk“ generell verboten – wie dies vom Verein InfoXgen auf Seite 95 des Betriebsmittelkatalogs für die Biologische Landwirtschaft unter „Beschreibung / Anforderung an die Zusammensetzung / Verwendungsvorschriften“ vermerkt wurde?
Antwort: siehe Beantwortung der Frage 2 a)
Frage 2c) Aufgrund welchen Gesetzes oder welcher Bestimmung oder welcher rechtsverbindlichen Verordnung ist der Einsatz von Kalkwasser (Calciumhydroxid, Ca(OH)2) in der Bio-Landwirtschaft verboten?
Frage 2d) Kann ein auch in freier Natur vorkommender Stoff als „Mittel“ (z.B. „Düngemittel“ oder als „Pflanzenschutzmittel“) bezeichnet werden?
Antwort: Ja. Der Begriff „Düngemittel“ ist zum Beispiel durch das Düngemittelgesetz 2004 (DMG 2004, BGBl. Nr. 513/1994) in §1, Abs. 1 definiert:
„Düngemittel sind Stoffe, die Pflanzennährstoffe enthalten und dazu bestimmt sind, unmittelbar oder mittelbar Pflanzen zugeführt zu werden, um deren Wachstum zu fördern, deren Qualität zu verbessern oder deren Ertrag zu erhöhen.“
§5 DMG 2004 bestimmt, dass Düngemittel nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie einem Düngemitteltyp gemäß Düngemittelverordnung 2004 (DMVO 2004, BGBl. II Nr. 100/2004) entsprechen. Darüber hinaus sind Kennzeichnungsvorschriften (DMVO2004, §5) und Schadstoffgrenzwerte (DMVO 2004, Anlage 2) einzuhalten.
(Alois Kemmer: Wurde NICHT „in Verkehr gebracht“)
Aus der Kopie der Rechnung des Landring Weiz Lagerhausgen. & Co. KG, Filiale Pischelsdorf, am 27.3.2013 an Frau Gerda Schweighofer, Schirnitz 10 , 8211 Großpesendorf ist nicht ersichtlich, ob die Kennzeichnungsvorschriften für den verkauften Branntkalk als Düngemittel oder als Pflanzenschutzmittel eingehalten worden sind. Eine Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften wäre nur nach Vorlage eines entsprechenden Warenbegleitscheins oder einer leeren Verpackungseinheit (Sackaufdruck) möglich.
Das Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 (BGBl. I Nr. 10/2011) sieht vor, dass Stoffe, die als Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht werden, in das beim Bundesamt für Ernährungssicherheit zu führende Pflanzenschutzmittelregister einzutragen sind (Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, §4, Abs. 2). Calciumhydroxid ist derzeit nicht im Pflanzenschutzmittelregister als zulässiger Wirkstoff zur Bekämpfung von Baumkrebs registriert. Ein Inverkehrbringen von Calciumhydroxid als Pflanzenschutzmittel ist derzeit daher unzulässig.
(Alois Kemmer: Irrtum! Calciumhydroxid ist laut Betriebsmittelbuch, Seite 63 ausdrücklich für diesen Zweck ZUGELASSEN)
Das Steiermärkisches Pflanzenschutzmittelgesetz 2012 bestimmt in §3, Abs. 3, dass – unter Berücksichtigung der Aufbrauchsfrist – nur solche Pflanzenschutzmittel verwendet werden dürfen, die im österreichischen Pflanzenschutzmittelregister eingetragen sind. Unter Verwendung fällt in diesem Zusammenhang auch die Zubereitung (§2, Z 3).
Fazit: Entweder ist der Branntkalk als Düngemittel gekauft worden, als das er – auch nach dem „Löschen“ – im Biolandbau nicht verwendet werden darf, oder er ist für den Zweck gekauft worden, daraus das Pflanzenschutzmittel „Calciumhydroxid“ herzustellen, was jedoch nach der derzeitigen Rechtslage generell unzulässig ist, da es dafür keine Zulassung gibt.
(Alois Kemmer: „Generell unzulässig“ ist eine falsche Behauptung, – das wurde mehrmals widerlegt! Oder will der Gutachter damit behaupten, dass nur Industriebetriebe Kalk löschen dürfen?)
Anmerkung Dr. Berger: Kollege Dr. Holzner verkennt, dass ein als Grundstoff http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:309:0001:0050:de:PDF und als Düngemittel zugelassenes Mittel keine Pestizidzulassung bedarf, oder will die Steiermark unnötig die Bevölkerung Pestiziden aussetzen, weil sie seit 2002 die Schulung zur Produktion ohne Pestizide verweigern.
Frage 3a) Ist Branntkalk-Granulat (CaO) ein „Düngemittel“? Oder ein Pflanzenschutzmittel? Oder ein auch in freier Natur vorkommender Mineralstoff?
Antwort: Branntkalk (fein vermahlen oder auch granuliert) und „Löschkalk“ (= Calciumhydroxid) sind als zulässige Ausgangsstoffe für Produkte des Düngemitteltyps „Mineralische Kalk- und Magnesiumdünger“ (DMVO 2004, Anlage 1, Punkt 4) angeführt. Werden sie ohne weitere Behandlung in Verkehr gebracht, so gelten sie damit auf jeden Fall als Düngemittel, sofern beim Inverkehrbringen die sonstigen Bestimmungen des Düngemittelrechts eingehalten werden. Wenn ein Kalk – unabhängig von der chemischen Bindung - in Verkehr gebracht wird, obwohl er den Vorschriften des Düngemittelrechts nicht entspricht (z.B. Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten, unzureichende Kennzeichnung), so handelt es sich nicht um ein Düngemittel, sondern um Abfall (mit den entsprechenden abfallrechtlichen Konsequenzen sowohl für den Abgeber als auch den Abnehmer).
(Alois Kemmer: Nochmals, Löschkalk wurde NICHT „in Verkehr gebracht“ und granuliert ist etwas anderes als ein Granulat. Das eingekaufte „Düngemittel wurde in „Kalkwasser“ umgewandelt )
Branntkalk ist kein Pflanzenschutzmittel
Calciumoxid kann in der Natur - wenn überhaupt – nur in sehr geringen Mengen und nur sehr kurzfristig vorkommen, zB nach einem Brand, bei dem Temperaturen von mehr als ca. 900 °C auftreten. In abbaubarer Form kommt CaO in der Natur nicht vor.
(Alois Kemmer: Großer Irrtum! Branntkalk entsteht auch durch Vulkanismus und ist in der Natur in fast unendlichen Mengen vorhanden – Beispiel, Dolomitkalk. Ob „in abbaubarer Form“ oder nicht – Branntkalk ist ein natürlich vorkommender Stoff! )
Frage 3b) Ist Kalkwasser (Calciumhydroxid, Ca(OH)2) ein „Düngemittel“? Oder ein Pflanzenschutzmittel? Oder ein auch in freier Natur vorkommender Stoff?
siehe Beantwortung der Frage 2 d) und 3 a)
(Alois Kemmer: Die Frage 3b) wurde NICHT beantwortet! Calciumhydroxid ist ein natürlich vorkommender Stoff, der auch in freier Natur durch chemische Reaktion der Stoffe Wasser und CaO-Vulkangestein ganz ohne menschliches Zutun entsteht und allgegenwärtiger Bestandteil des natürlichen Wassers ist!)
Frage 3c) Kann man gelöschten Branntkalk (= Kalkwasser, Ca(OH)2) als „Branntkalk“ bezeichnen oder in seiner Wirkung mit Branntkalk gleichsetzen?
Branntkalk ist kein Löschkalk (Caciumhydroxid).
Branntkalk weist einen pH-Wert von 12 bis 13 auf. Er ist in Wasser nur schlecht löslich (1,65 g/l bei 20 °C), reagiert jedoch mit Wasser sehr heftig unter Bildung von Löschkalk nach der Formel
wobei diese Reaktion stark exotherm (DH = - 67 kJ/mol) verläuft. Das heißt, dass beim Löschen von 25 kg Branntkalk (Inhalt eines Sacks) mit ca. 8 Liter Wasser rund 33 kg Calciumhydroxid entstehen, wobei eine Energie von 29,9 MJ frei wird.
Calciumhydroxid hat einen pH-Wert zwischen 11 und 12,6. Bei 20 °C können rund 1,7 g je Liter Wasser gelöst werden.
Hinsichtlich der Löslichkeit und des pH-Werts sind die beiden Verbindungen sehr ähnlich. Der größte Unterschied besteht darin, dass Branntkalk, wenn er auf den Boden oder auf Pflanzen gestreut wird, seiner unmittelbaren Umgebung sofort Wasser entzieht und mit diesem sehr heftig reagiert. Dieser Wasserentzug kann in Verbindung mit der Temperatur- und pH-Wert-Erhöhung zu erheblichen Ätzschäden an den Pflanzen führen.
Ätzschäden können jedoch auch durch die pH-Wirkung allein auftreten. Es gehört daher nicht zu den Empfehlungen der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark, Calciumhydroxid als Blattdünger einzusetzen.
(Alois Kemmer: Calciumhydroxid ist aber der unentbehrliche „Wirkstoff“ der auch in sehr vielen „zugelassennen“ Mitteln enthalten ist)
Anmerkung Dr. Berger: Hätte Kollege Dr. Holzner sich die Mühe gemacht, das Telefon in die Hand zu nehmen und mit mir gesprochen, so hätte er, hätte er es von mir nicht glauben wollen, die Erfahrungen von Bayrischen Staatsbeamten z. B. Kollege Lex oder Vermeulen erhalten und erfahren, dass reiner Lösch- und Branntkalk bei zeitlich richtiger Anwendung nicht zu Ätzschäden führen, sehr wohl aber Bio-Holzasche, die ausser CaO und MgO auch noch SiO enthält und S-Verbindungen. Ein frisches Löschen von Branntkalk ist notwendig, weil österreichische Behörden Löschkalkversuche machen, wo sie im Versuchsbericht von einem pH von 10 statt 11 bzw. 12,4 ausgehen und viele Löschkalke in den Lagerhallen CO2 ziehen und somit zum Karbonatkalk werden und auch nicht wirken können.
Frage 3d) Kann das systematische Besprühen von Obstbäumen mit Kalkwasser (Calciumhydroxid, Ca(OH)2) als traditionelle Pflanzenschutzmaßnahme und gleichzeitig auch als Blattdüngung zur Verminderung von Kalkmangel – und damit als „geeignete Gestaltung und Handhabung biologischer Systeme unter Nutzung systematischer Ressourcen …“ (laut Artikel 4 Buchstabe a) (EG) Nr. 834/2007) angesehen werden?
Antwort: Als Blattdünger hatte Calciumhydroxid nie eine Bedeutung, da die Gefahr der Verätzung der Blätter zu groß ist. Als Blattdünger kommt im Fall eines Calciummangels allenfalls Calciumchlorid zum Einsatz. Die Aufwandmenge beträgt hier 2,5 kg je Meter Kronenhöhe und Hektar, wobei auf eine starke Verdünnung (2,5 kg auf 600 bis 1000 Liter Wasser) zu achten ist, da auch das für die praktischen Anwendung angebotene Calciumchlorid durch Verunreinigung mit Calciumoxid noch einen hohen pH-Wert aufweisen kann.
Anmerkung Dr. Berger: Es ist schön, dass Kollege Dr. Holzner die Verunreinigung des im Biobereich hochgelobten Caciumschlorids mit Calciumoxid zugibt, somit wird wiederum Branntkalk in Wasser gelöscht und aber zusätzlich das schädliche Chlor in Kauf genommen! Übrigens auch reines Calciumchlorid führt bei falscher Anwendung zu Verätzung.
Calciumhydroxid ist im Bereich von Winterspritzungen oder als Baumanstrich gegen Pilzkrankheiten (z.B. Baumkrebs) bekannt, wird in der Praxis jedoch selten angewandt. Das systematische Besprühen von Obstbäumen mit Kalkwasser während der Vegetationsperiode gehört allerdings sicher nicht zu den „traditionellen Pflanzenschutzmaßnahmen“.
(Alois Kemmer: „Hatte nie eine Bedeutung“ kann wohl nicht stimmen – in früheren Zeiten wurde ausschließlich Kalkwasser eingesetzt, auch unser Altbauer hat das Kalkwasser jahrzehntelang mit gutem Erfolg verwendet – und der nur sehr kurzzeitig stark erhöhte pH-Wert wird ja zur Desinfizierung gebraucht!)
Frage 3e) Gehört Branntkalk-Granulat (CaO) zu den „natürlichen oder naturgemäß gewonnen Stoffen“ lt Artikel 4, b), II) (EG) Nr. 834/2007?
Antwort: Nein. Der natürlich vorkommende Kalk ist der „kohlensaure Kalk“ (Calciumcarbonat CaCO3). Branntkalk wird durch „Brennen“ des kohlensauren Kalks bei Temperaturen über ca. 900 °C hergestellt. Dabei ist eine Energiezufuhr von 178,39 kJ/mol erforderlich. Das heißt, dass man für das Brennen von einem Kilogramm Branntkalk 3185 kJ Energie benötigt, berücksichtigt man auch prozessbedingte Verluste während des Brennens, so liegt der Energiebedarf für die Herstellung eines Kilogramms Branntkalk sogar bei 3500 bis 3800 kJ, der in der Regel durch die Verwendung von Erdgas gedeckt wird.
(Alois Kemmer: Irrtum - das sind kein stichhaltigen Argumente! 1. Es gibt natürlichen Branntkalk als Vulkangestein. 2. Die Energieberechnung ist bloß eine Halbwahrheit, man müsste den Vergleich mit dem Energieaufwand zum feinst vermahlen des Kalkgesteins anstellen und man würde erkennen, dass der Mahlvorgang nicht weniger Energie verschlingt als das Brennen des Kalkgesteins! Dazu kommt noch der große Nachteil der Verseuchung mit Schwermetallen, durch den Abrieb der Gesteinsmühlen. 3. Branntkalk ist viel eher als „Naturprodukt“ anzusehen als Staubfein vermahlener Kalkstein, der in dieser konzentrierten Form in der Natur nicht vorkommt )
Anmerkung Dr. Berger: Kollege Dr. Holzner müsste wissen, dass CaO und MgO in Vulkangesteinen vorkommen.
Frage 3f) Gehört Kalkwasser (Calciumhydroxid, Ca(OH)2) zu den „natürlichen oder naturgemäß gewonnen Stoffen“ lt Artikel 4, b), II) (EG) Nr. 834/2007?
Antwort: nein. Kalkwasser wird aus Branntkalk und Wasser (siehe Antwort 3c) hergestellt.
(Alois Kemmer: Falsch! Kalkwasser kommt auch in freier Natur vor und ist einer der natürlichsten Stoffe überhaupt – und es gibt kaum ein natürliches Wasser, das keinen Kalk enthält)
Frage 3g) Könnte Branntkalk-Granulat prinzipiell als „schwer lösliches mineralisches Düngemittel“ lt. Artikel 4, b), iii) (EG) Nr. 834/2007 bezeichnet werden?
Der Begriff „schwer löslich“ ist nicht direkt in Form von konkreten Zahlen definiert. Inwieweit unterschiedliche Dünger mit demselben Nährstoff als „schwer“ oder „leicht“ löslich anzusehen sind, ist daher am besten durch den direkten Vergleich dieser Dünger zu bestimmen. Die folgende Tabelle zeigt die Wasserlöslichkeiten unterschiedlicher Calcium- und Magnesiumverbindungen:
Löslichkeit [g/l]
"unlöslich"
Im Verhältnis zur karbonatischen Bindung des Kalziums oder zu den Magnesiumverbindungen müssen Brannt- und Löschkalk also als „leichter löslich“ gesehen werden, auch wenn die absolute Löslichkeit im Verhältnis zu sehr gut löslichen Verbindungen (z.B. Calciumchlorid) schlecht ist.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu betonen, dass die Aufnahme beziehungsweise Nichtaufnahme eines Düngemittels in den Anhang II der EU-Bio-Durchführungsverordnung sicher nicht allein von der Löslichkeit eines Düngers abhängt, sondern auch im Zusammenhang mit dem Herstellungsverfahren, der Gesamtheit der Wirkungen und der Verfügbarkeit möglicher Alternativen zu sehen ist.
Bei der Kalkanwendung gibt es durchaus alternative Möglichkeiten zur Branntkalkverwendung, z.B. kohlensauren Kalk, Carbokalk oder Holzasche. Was beim Vergleich dieser Alternativen neben der „scharfen“ Wirkung des Branntkalks wahrscheinlich am schwersten gegen einen Einsatz im Bio-Landbau wiegt, ist der hohe Energieeinsatz, der zur Herstellung von Branntkalk notwendig ist.
(Alois Kemmer: Falsch, das genaue Gegenteil ist der Fall! Branntkalk wurde schon vor tausend Jahren gebrannt und kommt sogar in freier Natur vor und kann einfach in Wasser aufgelöst werden. Hingegen ist die Herstellung von Steinmehl erst durch die moderne Technik mit hohem Energieeinsatz möglich geworden)
Frage 3h) Könnten durch das Ausstreuen von Branntkalk-Granulat (maximal 600 kg pro Hektar) biologisch relevante Schädigungen des Bodenlebens entstehen?
Das Düngemittelgesetz 2004 sieht gemäß §5, Abs 2, Z1 folgendes vor:
„Es ist verboten, Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel in Verkehr zu bringen, die
a. die Fruchtbarkeit des Bodens oder
b. die Gesundheit von Menschen und Haustieren oder
c. den Naturhaushalt
In diesem Sinn muss davon ausgegangen werden, dass bei sachgerechter Anwendung von Branntkalk keine übermäßige Beeinträchtigung des Bodenlebens auftritt.
Anmerkung Dr Berger: Es ist schön, dass Dr. Holzner zu der Erkenntnis kommt, dass diese Mengen von Brannt- oder Löschkalk keinen negativen Einfluss auf das Bodenlebewesen haben.
Es ist zu prüfen, ob im vorliegenden Fall – unabhängig von der Frage eines erlaubten oder nicht erlaubten Einsatzes im Bio-Landbau - eine „sachgerechte Anwendung“ vorliegt.
Eine „sichere“ Antwort auf diese Frage kann man nur über ein Bodenuntersuchungsergebnis für die betroffenen Flächen erarbeiten. Frau Schweighofer hat im Rahmen der Sommer-Bodenuntersuchungsaktion der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark zuletzt im Jahr 2005 Bodenproben durchführen lassen. Diese Daten sind zwar objektiv betrachtet zu alt, um für eine seriöse Düngeplanung zum jetzigen Zeitpunkt herangezogen zu werden, sie können aber für eine annähernde Beurteilung der Situation noch verwendet werden. Demnach war auf der „Obstanlage 1“ (= Feldstück Nr. 1, 2,76 ha) ein Aufkalkungsbedarf gegeben, der den Einsatz eines Kalkdüngers grundsätzlich gerechtfertigt hat. Sollte seit der Aufkalkungsmaßnahme im Jahr 2005/06 keine weitere Kalkung mehr vorgenommen worden sein, so ist eine Kalkdüngung im Ausmaß von 685 kg CaO/ha (= 5.000 / 7,3 ha) als „Erhaltungskalkung“ auf dieser Fläche durchaus sachgerecht.
Für die Feldstücke 10 und 11 liegen der LK Steiermark keine aktuellen Bodenuntersuchungsergebnisse vor, so dass hier eine detaillierte Überprüfung der „Sachgerechtigkeit“ nicht möglich ist. Wie bei Feldstück 1 handelt es sich hier gemäß den Informationen, die aus der digitalen Bodenkarte „eBod“ (beim BMLFUW) ablesbar sind, jedoch ebenfalls um kalkfreie Lockersediment-Braunerden beziehungsweise kalkfreie Kulturrohböden. So ist aus der Sicht der Bodenkartierung davon auszugehen, dass auch auf diesen Feldstücken die Durchführung einer Erhaltungskalkung wahrscheinlich gerechtfertigt ist.
Die „scharfe“ Wirkung des Branntkalks (Wasserentzug + pH-Erhöhung) dauert bei der genannten Aufwandmenge nicht allzu lange an, da das Calciumhydroxid spätestens innerhalb eines Jahres (in der Regel innerhalb eines halben Jahres) durch die Reaktion mit dem Kohlendioxid aus der Luft zu Calciumkarbonat (= natürlicher Kalk) reagiert. Eine nachhaltige Schädigung des Bodenlebens kann durch die beschriebene Anwendung daher aus meiner Sicht ausgeschlossen werden.
(Alois Kemmer: Wenn man Kalkwasser auf die Blätter oder auf den Boden sprüht, dann besteht die „scharfe“ Wirkung nicht länger als eine halbe Stunde. Dies könnte aber bei mehrmaliger Anwendung ausreichen um Schädliche Pilze, Bakterien und andere Schadorganismen unter der Schadschwelle zu halten und gleichzeitig auch ein Beitrag zur „Ausgleichskalkung“ sein – und damit das Ziel einer „Pestizidfreien Landwirtschaft“ zu realisieren. Genau zu diesem Zweck verlange ich eine einwandfreie Klärung des widersprüchlich gehandhabten Sachverhaltes über ein sachlich korrektes Gerichtsurteil)
Die Anwendung von Calciumhydroxid als Pflanzenschutzmittel beschränkt sich in der Praxis auf das Bestreichen von Baumstämmen oder die Spritzung im Winter zur Abwehr von Pilzinfektionen. Das Ausspritzen von Calciumhydroxid während der Vegetationsperiode ist nicht üblich („traditionell“) und steht wahrscheinlich im Widerspruch zum Pflanzenschutz(mittel)recht.
(Alois Kemmer: Akute Pilzinfektionen treten gerade bei feuchtwarmer Witterung- und sehr wohl hauptsächlich in der Vegetationsperiode auf – Beweis- die laufenden Aufforderungen zur Bekämpfung über das Kernfax-Team – und werden „heutzutage“ in der Regel mit „erlaubten Produkten“ bekämpft, die aber als WIRKSTOFF hauptsächlich CaO = Branntkalk- zusätzlich aber auch andere Stoffe wie Schwefel, Schwermetalle und fallweise sogar Antibiotika enthalten, Stoffe die für den Erhalt der Nachhaltigkeit und für die Gesundheit der Menschen jedenfalls viel problematischer sind als Kalkwasser. Wenn das Weglassen so problematischer Stoffe und der Einsatz von Kalkwasser „heutzutage“ nicht (mehr) „üblich“ ist, so kann ich dies nur auf eine verhängnisvolle FEHLBERATUNG unserer(?) Beratungsdienste zurückführen! Ein Verbot des Kalkwassereinsatzes ohne weitere Zusätze konnte auch der Gerichtsgutachter nicht finden und ein Widerspruch gegen andere Bestimmungen konnte der Gutachter nur „vermuten“, weil ihm konkret nichts davon bekannt ist.)
Anmerkung Dr Berger: Damit Kollege Dr. Holzner die traditionelle Behandlung erkennen kann verweise ich auf
'Particle Films: A New Technology for Agriculture
S. 5 und 6:
One of the primary insecticides and fungicides of early agriculture, dating to the Hellenistic Era, was the mixture of hydrated lime [Ca(OH)2] with sulfur (S) (Secoy and Smith 1983). Chemically reactive hydrated lime and sulfur were applied independently or together in mixtures with a range of other materials such as tobacco, wood ash, linseed oil, soap, and cow dung.
Für die Stalldesinfektion werden keine großen Mengen gebraucht (ca. 1 kg Branntkalk je Quadratmeter Stallboden und 0,12 bis 0,17 kg Calciumhydroxid je Quadratmeter Stallwand), 5.000 kg Branntkalk sind dafür eindeutig zu viel, zudem es aus den Unterlagen keinen Hinweis auf einen Tierbestand gibt.
Würde man die Bio-Tauglichkeit von Betriebsmitteln nach dem Schulnotensystem beurteilen (wobei 5=absolut nicht Bio-tauglich bis 2= gerade nicht Bio-tauglich und 1= Bio-tauglich), dann würde ich hinsichtlich der Düngung der Branntkalkanwendung ein „2-“ und der Löschkalkanwendung ein „2+“ geben. Die Spritzung von Calciumhydroxid während der Vegetationsperiode würde ich aber sogar für den konventionellen Landbau ablehnen.
(Fazit von Alois Kemmer: Mit dieser kunstvollen Umschreibung wollte der Gerichtsgutachter seinen Auftraggebern bloß die klare Feststellung ersparen, dass der von uns durchgeführte Kalkwassereinsatz „BIOTAUGLICH“ ist. Seine „Ablehnung“ eines Kalkwassereinsatzes erfolgte aufgrund einer irrigen persönlichen Meinung die von unseren Fachexperten jederzeit durch konkrete wissenschaftliche Erkenntnisse widerlegt und korrigiert werden kann.)
Anmerkung Dr Berger:
Lehnt Kollege Dr. Holzner die Spritzung oder das Stäuben von Brannt- oder Löschkalk auch im konventionellen Bereich aus privaten Gründen ab? Fachlich kann er es wohl nicht erklären. Wenn Löschkalk mit Kupfer oder Schwefel zum Einsatz kommen darf aber nicht rein. Dann kann es wohl ja nur der Grund sein, dass Pestiziddrittmittel oder Kontrollen der Kammer verloren gehen?
Kollege Dr. Holzner, geht mit keinem Wort auf die Pflicht Pestizide auch Biopestizide so weit wie möglich zum Schutz der Menschen und Umwelt einsparen zu müssen (integrierter und biologischer Anbau, Pflanzenschutzgesetze und Agenda21) ein wie auch nicht auf die Grundstoffregelung.
Könnte es sein, dass es Kammerbedienstete gibt, denen es nicht um das Wohl der Umwelt, Menschen und Bauern geht sondern nur um ihren eigenen Kammer-Arbeitsplatz.
Gängelt man deshalb Bauern mit unnutzen Aufschreibungen und verweigert die Schulung zur Produktion ohne Pestizide? Will man das freie Bauerntum bekämpfen?
Wenn Landwirte auf all Ihre Subventionen verzichten und ohne Pestizide aber mit gezielter Blattdüngung arbeiten haben sie einen besseren Betriebserfolg als mit der Subvention. Dabei produzieren sie aber besser als das heutige bio und die öffentliche Hand kann sich die Verwaltungsgelder voll sparen. Ganz im Sinne der Agenda 21, Pestizide so weit wie möglich einsparen, Behörden abbauen und regional produzieren.
Bei all diesen Vorgaben gäbe es bei Umsetzung keinen Unterschied mehr zwischen bio und konventionellen Anbau, will genau dies die Kammer zu ihrem Arbeitsplatzerhalt verhindern?
Von den Zielen der Agenda21 ist man leider in bestimmten Teilen der EU weit entfernt.
Welche Kräfte haben wohl auf dem Betrieb Schweighofer die neue Kalkdüngemaschine schon nach einer Woche nach Erhalt sabotiert?
Sehr geehrte Frau Richterin Dr. Drexel,
meines Erachtens kann ein Gutachter aus einer österreichischen oder Deutschen Kammer nicht neutral sein, weil diese die Interessen der konventionellen und bio-Produzenten vertreten müssen und den besseren und 100 % ohne Pestizide und Gentechnik-Weg bei Ihnen seit 2001 bzw. 2004 verweigern. Zudem wollen diese auch ihren Arbeitsplatz nicht verlieren und tun deshalb alles dafür den Status Quo möglichst lange zu erhalten. Man sollte nicht die Frösche vor der Trockenlegung von Sümpfen um Erlaubnis fragen, sondern zum Wohl der Gesundheit der Menschen handeln.
Ich hoffe ich konnte zur Versachlichung betragen, mit freundlichen Grüssen
Neu-Wulmstorf, 24.04.2014 23:53 Uhr

matches: §1 §5 §5 §4 §3 §5


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Der Mieter kann gem. § 174 BGB das Zustimmungsverlangen des Vertreters des Vermieters unverzüglich zurückweisen, wenn dem Verlangen keine Originalvollmacht beigefügt ist.
AG Hanau, Urt. v. 22.2.2019 - 32 C 167/18 (12)
BGB § 174, § 558a
Zulässig ist auch im Mieterhöhungsverfahren eine offene Stellvertretung. Aus der Erklärung des Vertreters muss sich zumindest aus den Umständen ergeben, in wessen Namen sie abgegeben wurde, § 164 BGB. Nach Ansicht des BGH (BGH v. 2.4.2014 – VIII ZR 231/13, MDR 2014, 644 = MietRB 2014, 161) muss der konkrete Vermieter nicht explizit bekannt gegeben werden. Es genügt, wenn sich z.B. aus der gleichzeitig übersandten Betriebskostenabrechnung ergibt, wer Vermieter ist und in wessen Namen die Erklärung abgegeben wurde. Die Vertretungsmacht kann sich aus einer Innen- oder aus einer Außenvollmacht ergeben. Die Außenvollmacht kann bereits formularmäßig im Mietvertrag erfolgen. Zumindest muss der Mieter vom Vermieter irgendwie darüber informiert worden sein, dass der Bevollmächtigte zur Abgabe von Erhöhungserklärungen bevollmächtigt ist. Das Gesetz verlangt nicht, dass eine Originalvollmacht zu irgendeinem Zeitpunkt vorgelegt wird. Vielmehr genügt das Inkenntnissetzen über eine Bevollmächtigung (AG Tempelhof-Kreuzberg GE 2018, 938). Anders ist es aber für einseitigen Rechtsgeschäfte bei der Innenvollmacht. Hier besteht für den Erklärungsempfänger grundsätzlich die Möglichkeit, diese Erklärung unverzüglich zurückzuweisen, § 174 BGB. Diskutiert wird schon seit Jahrzehnten, ob § 174 BGB auch auf das Mieterhöhungsverlangen anzuwenden ist. Das AG Hanau hatte über die diese Frage in einem Verfahren zu entscheiden, in dem der Mieter durch seinen Anwalt ein Zustimmungsverlangen einer Hausverwaltung des Vermieters wegen fehlender Vollmacht zurückgewiesen hatte.
Das AG hat die Zustimmungsklage abgewiesen. Es hat sich ausführlich mit allen in den letzten Jahrzehnten vertretenen Auffassungen zu dieser Rechtsfrage beschäftigt. Seiner Meinung ist die Norm auf Zustimmungsverlangen gem. § 558a BGB direkt anwendbar.
Die Regelung des § 174 BGB finde nach dem Wortlaut der Norm auf einseitige Rechtsgeschäfte Anwendung. Hierbei handele es sich um solche rechtsfolgenbewirkende Handlungen, an denen der Erklärungsgegner selbst nicht beteiligt ist und auf deren Wirksamkeit er somit keinen Einfluss hat. Zum Teil wird § 174 BGB auf das Mieterhöhungsbegehren direkt angewendet, zum Teil wird die direkte Anwendung des § 174 BGB abgelehnt, weil es sich um kein einseitiges Rechtsgeschäft, sondern nur ein Vertragsangebot handele. In diesem Fall wird die Norm zumindest analog angewandt. Der BGH scheine sich gegen eine unmittelbare Anwendung des § 174 BGB entschieden zu haben (BGH v. 18.12.2002 – VIII ZR 72/02, MDR 2003, 451).
Das AG schließt sich der Auffassung an, die eine direkte Anwendung des § 174 BGB auf das Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB befürwortet. Allein die Tatsache, dass es sich dabei um ein Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB handele stehe der gleichzeitigen Bewertung als einseitiges (empfangsbedürftiges) Rechtsgeschäft nicht entgegen. Denn der Zugang des Erhöhungsverlangens setze zugleich die Rechtsfolgen des § 558b BGB in Gang. Diese Folgen treten unabhängig von der Wertung des Schreibens als auch Vertragsangebot „automatisch” ein. Hinzu kommt, dass das Verlangen das außerordentliche Kündigungsrecht des § 561 BGB auslöse. Allein dies bedinge zwingend die Anwendung des § 174 BGB. Aber auch die Rechtsfolgen des § 558b Abs. 2 BGB, also der Beginn der Zustimmungsfrist und insbesondere die an deren Ablauf anknüpfende Klagemöglichkeit, führen dazu, das Erhöhungsverlangen nach § 558a BGB als einseitiges Rechtsgeschäft einzustufen.


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Voraussetzung dafur ist, dass der steuerpflichtige Anteilseigner die unbeschrankte Steu- 75 76 77 78 79 Vgl. S. 24. Vgl. , EWS 1991, S. /Wassermeyer, FJBaumhoff, H, 2004, § 6 AStG, Rn. 27. Vgl. , Verlustproblematik, 1977, S. 452. Vgl. , Verlustproblematik, 1977, S. 453. Bei einer Ruckkehr innerhalb den genannten Fristen wird der ggf. bestandskraftige Steuerbescheid mit dem Steueranspruch aus § 6 Abs. 1 AStG aus dem Veranlagungszeitraum der Aufgabe der unbeschrankten Steuerpflicht oder des Eintretens der Umgehungstatbestande des § 6 Abs.
75 Durch die generelle Verweisung des § 6 AStG auf die Vorschrift des § 17 EStG - lediglich die Tatbestandsvoraussetzung der Veraufterung muss nicht gegeben sein - spreche die Moglichkeit der Verlustberucksichtigung im Rahmen des § 17 EStG auch fiir eine Berucksichtigung der fiktiven Verluste des § 6 AStG. 76 Eine Nicht-Berucksichtigung des fiktiven Veraufierungsveriustes kann zu einem in keinem Staat berucksichtigungsfahigen Verlust fuhren. 1 Ruckwirkender Ausfall des Steueranspruchs Der Steueranspruch kann bei Wiederbegrundung der unbeschrankten Steuerpflicht in Deutschland aus der Wegzugsbesteuerung ruckwirkend entfallen79 (§ 6 Abs.
402. 62 Vgl. , 2003, § 6 A S t G , Rn. 34f. 63 Vgl. Toifl, G.. SWI 1996, S. , 2004, § 6 AStG, Rn. 71b. 6^ G e m . § 9 Abs. 2 BewG entsprlcht der gemeine Wert dem Preis, der im gewohnlichen GeschSftsverkehr unter Berucksichtigung aller preisbeeinflussenden UmstSnde - nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer VerauBerung erzielt worden ware. Somit entsprlcht der gemeine Wert im Allgemeinen dem Verkehrswert. Vgl. BFH v. 1990, III R 173/86, BStBI. 1990 II, S. 497. 13 sind, abzuglich der Anschaffungskosten und eventuellen Veraufterungskosten sowie Betriebsausgaben (§ 6 Abs.
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BGH v. 18.06.2014 - I ZR 242/12 - NWB Urteile
BGH v. 18.06.2014 - I ZR 242/12
Gesetze: UWG § 8 Abs. 1
Instanzenzug: KG Berlin v. 13.11.20125 U 30/12 LG Berlin v. 10.02.201215 O 547/09
1Die Klägerin ist ein Gasversorgungsunternehmen, das Verbraucher mit Erdgas beliefert. Der Beklagte zu 2 ist alleiniger Geschäftsführer der im Ausgangsverfahren ebenfalls beklagten R. GmbH (im Folgenden Beklagte zu 1). Diese vertrieb im Jahr 2009 im Auftrag der e. GmbH, eines Wettbewerbers der Klägerin, Gaslieferverträge und beauftragte hierzu selbständige Handelsvertreter, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte im Wege der Haustürwerbung durchführten.
2Die Klägerin hat behauptet, die bei der Haustürwerbung eingesetzten Werber hätten versucht, Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung ihrer Gaslieferverträge mit der Klägerin und zum Abschluss neuer Verträge mit der e. GmbH zu bewegen. Sie meint, neben der Beklagten zu 1 hafte auch der Beklagte zu 2 persönlich, da er von den Verstößen Kenntnis gehabt und seinen Betrieb jedenfalls nicht so organisiert habe, dass er die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe sicherstellen können.
3Das Landgericht hat die Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gaslieferverträgen gegenüber Verbrauchern zu behaupten,
ihre Mitarbeiter (i) kämen im Auftrag der Klägerin und/oder (ii) es bestehe sonst eine rechtliche oder geschäftliche Verbindung zwischen der e. GmbH und der Klägerin und/oder (iii) die Klägerin und die V. AG würden zusammengelegt;
im Zusammenhang mit einer Behauptung nach Nr. 1 zu behaupten, für den Wechsel von G. -Kunden zur e. GmbH gebe es Gutschriften oder Preisreduzierungen;
im Zusammenhang mit dem Wechsel von Kunden der Klägerin zur e. GmbH den Eindruck zu erwecken, es handele sich nicht um einen Lieferantenwechsel.
4Außerdem hat das Landgericht die Beklagten zur Auskunft verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt.
5Auf die allein vom Beklagten zu 2 eingelegte Berufung hat das Berufungsgericht die gegen diesen gerichtete Klage abgewiesen (KG, GRUR-RR 2013, 172 = WRP 2013, 354).
6Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin weiterhin die Verurteilung des Beklagten zu 2. Dieser beantragt,
7I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden gegen den Beklagten zu 2 weder ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 und 2 UWG noch die darauf bezogenen Folgeansprüche zu. Zur Begründung hat es ausgeführt:
8Der Beklagte zu 2 hafte unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr weder als Störer noch als Täter. Die Klägerin habe nicht substantiiert vorgetragen, wann und auf welche Weise er Kenntnis von ihren Vorwürfen erlangt habe. Eine Haftung ergebe sich auch nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens. Eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht, durch geeignete Maßnahmen falsche oder irreführende Darstellungen der eingesetzten Werber zu unterbinden, treffe zwar die Beklagte zu 1 als Unternehmensträgerin, nicht aber den Beklagten zu 2 als deren Geschäftsführer. Dieser sei grundsätzlich nur der Gesellschaft und nicht Dritten gegenüber verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhalte. Es lägen auch keine Anhaltspunkte vor, aus denen sich eine persönliche wettbewerbsrechtliche Haftung ergeben könne, da der Beklagte zu 2 nicht zu erkennen gegeben habe, gegenüber den Mitbewerbern seiner Auftraggeber persönlich die Verantwortung für ein wettbewerbskonformes Verhalten übernehmen zu wollen. Ebenso wenig hafte er wegen eines Organisationsverschuldens. Die Haftung für Organisationsmängel treffe primär die Gesellschaft. Soweit daneben eine Eigenhaftung des Geschäftsführers überhaupt in Betracht komme, lägen jedenfalls im Streitfall keine derart gewichtigen Umstände und Rechtsverletzungen vor, die eine persönliche Erfolgsabwendungspflicht des Beklagten zu 2 begründen könnten. Die Auslagerung des Direktvertriebs auf selbständige Dritte, die provisionsabhängig Haustürwerbung betrieben, begründe ebenfalls keine erhöhte Gefahr für die Begehung von Wettbewerbsverstößen.
9Auch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr bestehe kein Unterlassungsanspruch, da keine Anhaltspunkte für ein künftiges rechtswidriges Verhalten des Beklagten zu 2 vorlägen, nachdem die durch ihn vertretene Beklagte zu 1 die Unlauterkeit der angegriffenen Behauptungen nicht in Abrede gestellt und ihre Unterlassungsverpflichtung durch Verzicht auf Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil anerkannt habe.
10II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2 für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft zu Recht verneint.
111. Zutreffend und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass eine Haftung des Beklagten zu 2 als Störer im Zusammenhang mit den Wettbewerbsverstößen der Beklagten zu 1 nicht in Betracht kommt. Als Störer kann nach der Rechtsprechung des Senats bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer - ohne Täter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechtsguts beiträgt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 80/12 , GRUR 2013, 1030 Rn. 30 = WRP 2013, 1348 - File-Hosting-Dienst, mwN). Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation nach der neueren Senatsrechtsprechung dagegen allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden ( BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08 , GRUR 2011, 152 Rn. 48 = WRP 2011, 223 - Kinderhochstühle im Internet I; Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 54/11, GRUR 2013, 301 Rn. 49 = WRP 2013, 491 - Solarinitiative).
122. Auch soweit das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten zu 2 als Täter für die mit den Klageanträgen zu I 1 bis 3 beanstandeten Wettbewerbsverstöße verneint hat, hält das Berufungsurteil rechtlicher Nachprüfung stand.
13a) Die Frage, ob sich jemand als Täter (oder Teilnehmer) in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier an den falschen oder irreführenden Darstellungen der im Auftrag der Beklagten zu 1 handelnden Werber - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 30 - Kinderhochstühle im Internet I; BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - I ZR 159/10 , GRUR 2011, 1018 Rn. 24 = WRP 2011, 1469 - Automobil-Onlinebörse). Täter ist danach derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (§ 25 Abs. 1 StGB). Mittäterschaft erfordert eine gemeinschaftliche Begehung, also ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirken (vgl. § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB).
14b) Der Geschäftsführer haftet für einen Wettbewerbsverstoß der von ihm vertretenen Gesellschaft, wenn er die Rechtsverletzung selbst begangen oder in Auftrag gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juni 1963 - Ib ZR 15/62, GRUR 1964, 88, 89 - Verona-Gerät; Urteil vom 23. Mai 1985 - I ZR 18/83, GRUR 1985, 1063, 1064 = WRP 1985, 694 - Landesinnungsmeister). Im Streitfall steht ein solches Verhalten des Beklagten zu 2 nicht in Rede.
15c) Nach der bisherigen Rechtsprechung haftet der Geschäftsführer darüber hinaus allerdings auch dann für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft, wenn er von ihnen Kenntnis hatte und es unterlassen hat, sie zu verhindern (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 1985 - I ZR 86/83 , GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; Urteil vom 9. Juni 2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1501 - Telefonische Gewinnauskunft). Diese Rechtsprechung, in der nicht daran angeknüpft wird, dass der gesetzliche Vertreter der juristischen Person das wettbewerbswidrige Verhalten selbst veranlasst hat, hat ihre ursprüngliche Grundlage in der Störerhaftung (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - I ZR 57/07 , GRUR 2009, 841 Rn. 14 f. und 18 = WRP 2009, 1139 - Cybersky). Nach Aufgabe der Störerhaftung im Lauterkeitsrecht kann an der bisherigen Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden.
16aa) Ein Unterlassen kann positivem Tun nur gleichgestellt werden, wenn der Täter rechtlich dafür einzustehen hat, dass der tatbestandliche Erfolg nicht eintritt, und das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands durch ein Tun entspricht. Erforderlich ist eine Garantenstellung des Klägers, die ihn verpflichtet, den deliktischen Erfolg abzuwenden (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1989 - VI ZR 335/88 , BGHZ 109, 297, 303; Urteil vom 10. Juli 2012 - VI ZR 341/10, BGHZ 194, 26 Rn. 18). Eine Garantenstellung kann sich aus vorhergehendem gefährdenden Tun (Ingerenz), Gesetz, Vertrag oder der Inanspruchnahme von Vertrauen ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 67/98 , GRUR 2001, 82, 83 = WRP 2000, 1263 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 StR 272/09, NJW 2010, 1087 Rn. 58; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 Rn. 2.16; Hühner, GRUR-Prax 2013, 459, 460 f.). Sie muss gegenüber dem außenstehenden Dritten bestehen, der aus der Verletzung der Pflicht zur Erfolgsabwendung Ansprüche herleitet (vgl. BGHZ 109, 297, 303; 194, 26 Rn. 20).
17bb) Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht danach nur, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen. Es kann deshalb dahinstehen, ob entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts anzunehmen ist, dass der Beklagte zu 2 Kenntnis jedenfalls von einem Teil der beanstandeten Werbebehauptungen hatte, wofür insbesondere das von der Beklagten zu 1 für die Haustürwerber bereitgestellte Formular "Missverständnisse vermeiden" sprechen könnte.
18d) Nach diesen Grundsätzen kommt im Streitfall eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2 als Geschäftsführer nicht in Betracht.
19aa) Die schlichte Kenntnis des Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen scheidet als haftungsbegründender Umstand aus. Erforderlich ist vielmehr grundsätzlich, dass der Wettbewerbsverstoß auf einem Verhalten beruht, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsführer anzulasten ist. So liegt es etwa bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird. Dementsprechend hat der Senat ohne weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juni 2011 - I ZR 157/10 , GRUR 2012, 184 Rn. 1, 32 = WRP 2012, 194 - Branchenbuch Berg), für den Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09 , GRUR 2011, 1043 Rn. 5, 70 = WRP 2011, 1454 - TÜV II) und für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10 , GRUR 2012, 1145 Rn. 2, 36 = WRP 2012, 1392 - Pelikan) bejaht.
20bb) Erlangt der Geschäftsführer lediglich Kenntnis davon, dass bei der unter seiner Leitung stehenden Geschäftstätigkeit Wettbewerbsverstöße begangen werden oder ihre Begehung bevorsteht, trifft ihn persönlich regelmäßig auch keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten, eine (weitere) Verletzung durch das Wettbewerbsrecht geschützter Interessen von Marktteilnehmern zu verhindern.
21(1) Der Haftung wegen Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht liegt der Gedanke zugrunde, dass derjenige, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der Dritten daraus drohenden Gefahren notwendig sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 301 Rn. 51 - Solarinitiative). Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internethandelsplattformen für rechtsverletzende fremde Inhalte konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht als Prüfpflicht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04 , BGHZ 173, 188 Rn. 22, 36 - Jugendgefährdende Medien bei eBay; Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 13 - Sommer unseres Lebens). Die Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten ist aber nicht auf die Verletzung von Prüfpflichten beschränkt (vgl. auch Bergmann/Goldmann in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 81). Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten können sich ebenso als Überwachungs- und Eingreifpflichten konkretisieren (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG aaO § 8 Rn. 2.10).
22Solche Verkehrspflichten können auch das Organ einer Gesellschaft treffen. Sie stellen sich als Garantenpflicht aus vorangegangenem gefahrbegründenden Verhalten dar (vgl. BGH, GRUR 2001, 82, 83 - Neu in Bielefeld I; Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 153/04, GRUR 2008, 186 Rn. 21 = WRP 2008, 220 - Telefonaktion). Verstößt das Organ einer juristischen Person, das in seiner beruflichen Tätigkeit nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG als Unternehmer im Sinne des Lauterkeitsrechts behandelt wird, gegenüber Verbrauchern gegen eine wettbewerbliche Verkehrspflicht, so entspricht sein Handeln nicht den Erfordernissen fachlicher Sorgfalt (§ 3 Abs. 2 UWG). Im Verhältnis zu anderen Marktteilnehmern handelt das Organmitglied unlauter gemäß § 3 Abs. 1 UWG (vgl. Bergmann/Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 83 f.; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.8).
23(2) Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen aber keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern (aA Bergmann/Goldmann in Harte/Henning aaO § 8 Rn. 118). Die nach § 43 Abs. 1 GmbHG und § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG dem Geschäftsführer einer GmbH und den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung umfasst zwar auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass Rechtsverletzungen - wie etwa Wettbewerbsverstöße - unterbleiben. Diese Pflicht besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht auch im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (vgl. BGHZ 109, 297, 303; BGH, Urteil vom 13. April 1994 - II ZR 16/93 , BGHZ 125, 366, 375; BGHZ 194, 26 Rn. 22 f.). Es kann zudem nicht außer Betracht bleiben, dass dem Geschäftsführer im Fall einer generellen Haftung für Wettbewerbsverstöße ein kaum kalkulierbares Risiko auferlegt würde (vgl. BGH, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen).
24(3) Eine Erfolgsabwendungspflicht des Geschäftsführers kann sich zwar in begrenztem Umfang aufgrund besonderer Umstände ergeben (BGHZ 109, 297, 303; 125, 366, 375; 194, 26 Rn. 24; BGH, Urteil vom 28. April 2008 - II ZR 264/06 , BGHZ 176, 204 Rn. 38; MünchKomm.GmbHG/Fleischer, § 43 Rn. 339, 350; Haas/Ziemons in Michalski, GmbHG, 2. Aufl., § 43 Rn. 343 ff.; Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 43 Rn. 77 f.). Die Revision meint dazu, der Beklagte zu 2 hafte aufgrund einer Verkehrspflichtverletzung, weil er in seiner Rolle als organschaftlicher Vertreter der Beklagten zu 1 durch eine unzureichende Betriebsorganisation eine gesteigerte Gefahr für die Begehung massenhafter, systematischer sowie grober Wettbewerbsverstöße geschaffen oder diese jedenfalls begünstigt habe.
25Die Revision macht damit aber allein Umstände geltend, die die Pflicht des Beklagten zu 2 betreffen, den von ihm vertretenen Betrieb in einer Weise zu organisieren, die es ihm ermöglicht, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs sicherzustellen. Damit kann sie keinen Erfolg haben. Der Beklagte zu 2 haftet Dritten - wie dargelegt (Rn. 23) - nicht schon allein aufgrund seiner der Gesellschaft gegenüber bestehenden Verpflichtung, ein rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft sicherzustellen.
26(4) Die Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht im Zusammenhang mit der Organisation der von ihm vertretenen Gesellschaft ist allerdings zu erwägen, wenn der Geschäftsführer sich bewusst der Möglichkeit entzieht, überhaupt Kenntnis von etwaigen Wettbewerbsverstößen in seinem Unternehmen oder von ihm beauftragter Drittunternehmen zu nehmen und dementsprechend Einfluss zu ihrer Verhinderung ausüben zu können. In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich dauerhaft im Ausland aufhält (vgl. OLG Nürnberg, GRUR 1983, 595; OLG Hamburg, GRUR-RR 2002, 240, 243; GRUR-RR 2006, 182, 183). So liegt der Fall hier indes nicht. Dass die in Rede stehenden Wettbewerbsverstöße räumlich entfernt vom Geschäftssitz der Beklagten zu 1, an dem der Beklagte zu 2 seine Geschäftsführertätigkeit ausübt, begangen wurden, rechtfertigt entgegen der Ansicht der Revision nicht die Annahme, dieser habe bewusst davon abgesehen, sich die Möglichkeit vorzubehalten, die im Außendienst tätigen Werber zu kontrollieren und Einfluss auf sie auszuüben.
27(5) Anders als die Revision meint, kann auch nicht angenommen werden, dass der Beklage zu 2 sich durch die Auslagerung der Haustürwerbung auf Dritte bewusst der Möglichkeit begeben hat, durch direkte arbeitsrechtliche Weisungen und enge Kontrollen Wettbewerbsverstöße der Werber von vornherein zu unterbinden oder unverzüglich abzustellen.
28Die gegenteilige Ansicht der Revision hätte zur Folge, dass mit jeder Beauftragung eines Subunternehmers die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verbunden wäre, für die Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften durch die Mitarbeiter der Subunternehmer zu sorgen. Das kann aber schon deshalb nicht angenommen werden, weil die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere Unternehmen eine wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenkliche Unternehmensentscheidung ist, die nicht per se als Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße angesehen werden kann. Dass der Beklagte zu 2 Unternehmen mit der Durchführung der Vertriebstätigkeit beauftragt hat, bei denen er von vornherein mit Wettbewerbsverstößen hätte rechnen müssen, ist weder festgestellt noch vorgetragen worden.
29(6) Auch die Aufnahme der Direktvertriebstätigkeit für die e. GmbH als solche begründet keine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Beklagten zu 2. Die im Auftrag der Beklagten zu 1 betriebene Haustürwerbung war grundsätzlich zulässig. Anders als für die Prüfung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht der Beklagten zu 1 ist es für die Frage, ob der Beklagte zu 2 als Geschäftsführer persönlich haftet, dann unerheblich, ob Haustürwerbung allgemein oder jedenfalls - wie die Revision behauptet - im Zusammenhang mit der Vermittlung von Gaslieferverträgen eine für Wettbewerbsverstöße besonders anfällige Vertriebsform ist. Eine zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers führende Gefahrenlage ist in der Aufnahme oder Ausübung einer legalen Geschäftstätigkeit als solcher nicht zu sehen. Denn bei der Frage, ob wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten des Geschäftsführers in Betracht kommen, sind die gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundsätze, die vorstehend dargestellt sind, zu berücksichtigen (oben Rn. 23 f.). Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten des Organs einer Gesellschaft können daher nicht in einem weiten, die Haftungsschranken des Gesellschaftsrechts durchbrechenden Umfang, sondern nur bei Hinzutreten besonderer Umstände angenommen werden, die über die allgemeine Verantwortlichkeit für die Betriebsorganisation hinausgehen (vgl. Götting, GRUR 1994, 6, 12; Keller, GmbHR 2005, 1235, 1241 f.; Messer in Festschrift Ullmann, 2006, S. 769, 778 f.).
30(7) Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, rechtfertigt auch die weitgehend erfolgsabhängige Bezahlung der Werber keine abweichende Beurteilung. Dabei handelt es sich um ein übliches und verbreitetes Mittel zur Motivation von Vertriebsmitarbeitern. Es ist weder für sich allein noch in Kombination mit anderen zulässigen Instrumenten des Waren- und Dienstleistungsabsatzes geeignet, eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Geschäftsführers aufgrund vorangegangenen gefährdenden Tuns zu begründen.
31(8) Allerdings haftet der Geschäftsführer persönlich aufgrund einer eigenen wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht, wenn er ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 21 f. - Cybersky). Dafür bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte.
32cc) Eine Garantenstellung und damit die Haftung eines Gesellschaftsorgans kann auch dadurch begründet werden, dass es über seine ihm gegenüber der Gesellschaft obliegenden Pflichten hinaus eine weitere Erfolgsabwendungspflicht Dritten gegenüber persönlich übernommen hat (vgl. BGHZ 194, 26 Rn. 26; Götting, GRUR 1994, 6, 12). Daran wird es indes bei Wettbewerbsverstößen regelmäßig fehlen, da die Parteien im Vorfeld eines Verstoßes vielfach nicht miteinander in Kontakt oder in einer Geschäftsbeziehung stehen, aus der heraus das Organ einer Gesellschaft ein besonderes, unter Umständen haftungsbegründendes Vertrauen erzeugen könnte. Das Berufungsgericht hat insoweit ohne Rechtsfehler angenommen, der Beklagte zu 2 habe nicht zu erkennen gegeben, gegenüber der Klägerin persönlich die Verantwortung für den Schutz eines lauteren Wettbewerbs übernehmen zu wollen. Diese Beurteilung greift die Revision nicht an.
33e) Eine Gehilfenhaftung des Beklagten zu 2 kommt ebenfalls nicht in Betracht. Er hat die beanstandeten unlauteren Wettbewerbshandlungen nicht durch positives Tun unterstützt. Eine Beihilfe durch Unterlassen scheidet schon deshalb aus, weil es jedenfalls an der dafür erforderlichen Rechtspflicht des Beklagten zu 2 zur Erfolgsabwendung fehlt (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 Rn. 34 - Kinderhochstühle im Internet I).
34f) Das Berufungsgericht hat zu Recht auch eine Haftung des Beklagten zu 2 unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr verneint.
35Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch setzt voraus, dass ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für eine in naher Zukunft konkret drohende Rechtsverletzung bestehen (vgl. BGH, GRUR 2009, 841 Rn. 8 - Cybersky, mwN). Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es daran im Streitfall fehlt und der Beklagte zu 2 insbesondere auch durch sein Verhalten im Prozess keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, er werde sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2001 - I ZR 106/99 , GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe; Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 44 - Stiftparfüm).
363. Da die Unterlassungsansprüche unbegründet sind, hat das Berufungsgericht auch die darauf bezogenen Folgeansprüche zu Recht abgewiesen.
37III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
BGH 10.3.2016 - I ZR 183/14
BGH 1.12.2015 - X ZR 170/12
BGH 5.11.2015 - I ZR 91/11
BGH 5.11.2015 - I ZR 76/11
BGH 12.2.2015 - I ZR 204/13
BB 2014 S. 1793 Nr. 31
BB 2014 S. 2126 Nr. 36
DB 2014 S. 1799 Nr. 32
DB 2014 S. 6 Nr. 31
DStR 2014 S. 12 Nr. 31
GmbH-StB 2014 S. 257 Nr. 9
GmbHR 2014 S. 977 Nr. 18
NJW 2014 S. 8 Nr. 33
NJW-RR 2014 S. 1382 Nr. 22
NWB-Eilnachricht Nr. 32/2014 S. 2392
StBW 2014 S. 639 Nr. 16
WM 2014 S. 1479 Nr. 31
ZIP 2014 S. 1475 Nr. 31
ZIP 2014 S. 57 Nr. 30
wistra 2014 S. 412 Nr. 10
TAAAE-70603
Scheuermann/Eckhardt, Haftungserleichterungen für den GmbH-Geschäftsführer bei Wettbewerbsverstößen, NWB 40/2014 S. 3023
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