VG Regensburg, Urteil v. 11.02.2015 – RO 3 K 15.60 - Bürgerservice
VG Regensburg, Urteil v. 11.02.2015 – RO 3 K 15.60
Betriebsstätte, Gleichheitssatz, Beitragspflicht, Handlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Nichtsteuerliche Abgaben
§§ 5 und 6 RBStV
Beitragspflicht, Betriebsstätte, Gleichheitssatz, Handlungsfreiheit, Nichtsteuerliche Abgaben, Verwaltungsgerichte
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für ihre Betriebsstätte.
Die Klägerin wurde beim Beklagten seit 1. Januar 2005 als nicht private Rundfunkteilnehmerin mit einem Hörfunk- und Fernsehgerät unter der Teilnehmernummer ... geführt. Zum 1. Januar 2013 erfolgte die Umstellung ihres Rundfunkkontos von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag.
Mit Schreiben vom 13. März 2012 forderte der Beklagte die Klägerin auf, zur Berechnung des Rundfunkbeitrags auf einem Fragebogen die Zahl der Betriebsstätten und der jeweiligen Beschäftigten sowie die Zahl der Kraftfahrzeuge anzugeben. Unter dem 19. März 2012 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie eine Betriebsstätte mit 60 Beschäftigten unterhalte.
Nach erfolgloser Mahnung vom 4. Oktober 2013 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin mit Bescheid vom 1. November 2013 rückständige Rundfunkbeiträge für den Zeitraum April bis September 2013 in Höhe von insgesamt 539,40 € zuzüglich eines Säumniszuschlags in Höhe von 8 € fest. Die Beiträge bezogen sich ausweislich des Bescheids auf eine Betriebsstätte der Beitragsstaffel 4.
Gegen diesen Bescheid ließ die Klägerin am 19. November 2013 Widerspruch einlegen. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sei verfassungswidrig. Der Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine (Zweck-)Steuer dar, wofür die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hätten. Dies führe zu einem Verstoß gegen das Grundrecht der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Ferner sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gehe davon aus, dass auch in den nicht privaten Raumeinheiten Rundfunkempfang stattfinde. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall. Ihre Beschäftigten dürften während der Arbeitszeit weder Radio hören noch mittels PC im Internet surfen oder Fernsehprogramme empfangen. Ob die Mitarbeiter in der Pausenzeit die Rundfunkangebote nutzten, sei unerheblich, da hierfür ein privater Rundfunkbeitrag gezahlt werde. Damit stelle die vom Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgenommene Typisierung eine unzulässige Vereinfachung und Ungleichbehandlung der Klägerin dar. Zudem verstoße die Typisierung auch gegen das Gebot, keine unverhältnismäßigen Härten hervorzurufen. Die Verpflichtung aus § 14 Abs. 2 RBStV, jede Änderung, die Grund und Höhe der Beitragspflicht betreffen, unverzüglich anzuzeigen, führe zu einem deutlichen Mehraufwand im Verhältnis zu Betrieben ohne Filialen. Im Übrigen stelle die Staffelung der Beitragsgestaltung für Betriebsstätten auch der Höhe nach einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. Die Einbeziehung von Betriebsstätten bei der Bemessung des Beitrags führe zu einer Ungleichbehandlung von Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen im Vergleich zu Unternehmen gleicher Mitarbeiterzahl mit nur einer Betriebsstätte. Durch die Zahl der Betriebsstätten vervielfältige sich die Beitragslast unabhängig von der Zahl der dort beschäftigten Belegschaftsmitglieder. Es sei nicht ersichtlich, warum der zur Begründung eines Betriebsstättenbeitrags herangezogene kommunikative Nutzen von Beschäftigten in Filialbetrieben im Vergleich zu Unternehmen mit nur einer Betriebsstätte ein Vielfaches ausmachen sollte. Auch die Beitragspflicht für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge stelle eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Mehrbelastung der Klägerin dar. Sofern auf ein Unternehmen je Betriebsstätte mehr als ein betrieblich genutztes Kraftfahrzeuge zugelassen sei, müsse hierfür monatlich je Fahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags entrichtet werden. Diese zusätzliche Belastung führe zu keinem zusätzlichen kommunikativen Nutzen. Schließlich stelle auch die Ungleichbehandlung von privat und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Obwohl zwischen dem Nutzer eines privat und betrieblich verwendeten Fahrzeugs kein Unterschied bestehe, werde nur das betrieblich genutzte Fahrzeug mit einer gesonderten Abgabe belastet.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2014 unter Berufung auf die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages zurück. Der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer, da er der Finanzierung des staatsfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene und für die Möglichkeit erhoben werde, Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu nutzen. Diese Möglichkeit bestehe typischerweise auch im nicht privaten Bereich. Nahezu jede Betriebsstätte sei heutzutage mit mindestens einem rundfunktauglichen Gerät ausgestattet. Daher sei es zulässig, dass der Gesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht nicht an die Geräte selbst anknüpfe, sondern an die Raumeinheiten, in denen typischerweise die Möglichkeit zur Rundfunknutzung bestehe. Diese Typisierung sei gerade bei Massenerscheinungen, wie bei der Erhebung von Rundfunkabgaben, zulässig. Dem Umstand, dass das Rundfunkangebot im nicht privaten Bereich nicht so intensiv wie im privaten Bereich in Anspruch genommen werde, habe der Gesetzgeber durch eine gestaffelte Beitragserhebung Rechnung getragen.
Am 22. Mai 2014 hat die Klägerin durch ihren Prozessbevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg gegen die Rundfunkbeitragsfestsetzung erhoben. Zur Begründung werden im Wesentlichen die Ausführungen aus dem Widerspruchsschreiben wiederholt und vertieft.
Die Klägerin lässt durch ihren Prozessbevollmächtigten zuletzt beantragen,
den Beitragsbescheid des Beklagten vom 1. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 5. April 2014 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.
Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12), wonach der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich verfassungsmäßig sei.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die Akte des Beklagten sowie auf die Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2015 Bezug genommen.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 1. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 5. April 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des streitgegenständlichen Rundfunkbeitrags für die Betriebsstätte der Klägerin findet sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl. S. 258, ber. S. 404, BayRS 2251-17-S), der durch Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 nach Art. 72 Abs. 2 BV in bayerisches Landesrecht umgesetzt wurde und seit 1. Januar 2013 gilt.
Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RBStV ist im nicht privaten Bereich für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag nach Maßgabe der in Satz 2 der Norm genannten Staffelung zu entrichten. Danach bemisst sich die Höhe des zu leistenden Rundfunkbeitrags nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten und beträgt für eine Betriebsstätte mit 50 bis 249 Beschäftigten fünf Rundfunkbeiträge (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 RBStV). Laut § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juli 2001 (GVBl. S. 566), zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7. Juni 2011, beläuft sich ein Rundfunkbeitrag auf monatlich 17,98 €.
Der Rundfunkbeitrag wird monatlich geschuldet (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV). Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten (§ 7 Abs. 3 RBStV). Rückständige Rundfunkbeiträge werden nach § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt.
Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann die Landesrundfunkanstalt gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltRBStVBStV i.V.m § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (StAnz Nr. 51-52/2012 S. 3), einen Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8 €, erheben.
Hiervon ausgehend erweist sich der Bescheid des Beklagten vom 1. November 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. April 2014 als rechtmäßig.
1.1 Gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge für die Betriebsstätte der Klägerin bestehen keine Bedenken. Die Klägerin verfügt nach ihren eigenen Angaben über eine Betriebsstätte mit 60 Beschäftigten. Danach waren gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 RBStV für die Betriebsstätte der 4. Staffel fünf Rundfunkbeiträge monatlich, mithin jeweils 269,70 € vierteljährlich und somit, wie im Bescheid vorgesehen, 539,40 € für die streitgegenständlichen sechs Monate zu entrichten.
1.2 Aufgrund der nicht rechtzeitigen Zahlung der Mitte Mai bzw. Mitte August 2013 fälligen Rundfunkbeiträge (§ 7 Abs. 3 RBStV) konnte nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AltRBStVBStV in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 der Rundfunkbeitragssatzung ein Säumniszuschlag in Höhe des Minimalbetrags von 8 € festgesetzt werden.
2. Die Klägerin kann der nach den vorstehenden Ausführungen bestehenden Rundfunkbeitragsschuld nicht mit Erfolg entgegen halten, dass die Rechtsgrundlage für den Betriebsstättenbeitrag (ein KfZ-Beitrag wurde nicht festgesetzt) verfassungswidrig sei.
2.1 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 1 RBStV (Beitrag für Betriebsstätten) mit der Bayerischen Verfassung festgestellt. Ferner wurde in den Anzeige- und Nachweispflichten nach § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung gesehen. Diese Entscheidung ist für die Gerichte in Bayern bindend (vgl. Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG).
2.2 Ebenso wenig ist ein Verstoß der vorgenannten Bestimmungen gegen das Grundgesetz zu erkennen. Soweit die Klägerin geltend macht, dass im Schrifttum eine gegenteilige Meinung vertreten wird, teilt das Gericht diesen Rechtsstandpunkt nicht. Demzufolge war für das erkennende Gericht auch kein konkretes Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG veranlasst.
2.2.1 Die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG wird durch die Beitragspflicht für Betriebsstätten nach § 5 Abs. 1 RBStV nicht verletzt. Zur Begründung nimmt das Gericht auf die Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 101 BV in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 66-100) Bezug, die auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG übertragbar sind. Dort heißt es:
„Art. 101 BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88). Die zur Prüfung stehenden Vorschriften belasten die Inhaber von Wohnungen, Betriebsstätten und bestimmten Kraftfahrzeugen mit einer Abgabenforderung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und beeinträchtigen sie damit in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit. Nicht berührt ist Art. 101 BV allerdings in der Ausprägung als Berufsfreiheit (vgl. VerfGH vom 24.5.2012 BayVBl. 2013, 431/432), weil die Beitragspflicht auch im nicht privaten Bereich weder unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit noch objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen lässt.
Der Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit ist gerechtfertigt. Diese ist durch Art. 101 BV nur innerhalb der Schranken der Gesetze gewährleistet. Hierzu zählen sämtliche Rechtsvorschriften, die mit der Bayerischen Verfassung einschließlich den aus Art. 101 BV selbst resultierenden Schranken, insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in Einklang stehen (vgl. VerfGH vom 24.11.1989 VerfGHE 42, 156/165; vom 9.11.2004 VerfGHE 57, 161/166; vom 25.6.2010 VerfGHE 63, 83/96). Die Bestimmungen des § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV genügen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Sie entsprechen dem Rechtsstaatsprinzip unter dem Blickwinkel der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzordnung (a), des Europäischen Unionsrechts (b) und des Bestimmtheitsgebots (c); sie sind auch nicht unverhältnismäßig (d).
a) (…) Der Freistaat Bayern hat mit der Zustimmung zu den angegriffenen Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Abs. 1 GG Gebrauch gemacht (aa), ohne dabei die durch die Finanzverfassung des Grundgesetzes gezogenen Grenzen zu überschreiten (bb).
aa) Als spezielle finanzverfassungsrechtliche Norm begründet Art. 105 GG Gesetzgebungskompetenzen für Steuern. Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten (BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93). Ob eine Steuer oder eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, bestimmt sich nicht nach der vom Gesetzgeber gewählten Bezeichnung, sondern nach dem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfG vom 19.3.2003 BVerfGE 108, 1/13; vom 4.2.2009 BVerfGE 123, 1/16). Bei der Zahlungsverpflichtung, die der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag den Inhabern von Wohnungen, Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auferlegt, handelt es sich nach ihrem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt um eine nichtsteuerliche Abgabe. Sie ist sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern wird als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben. Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit. Zur Finanzierung dieser Aufgabe sollen nach der Konzeption des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags diejenigen herangezogen werden, denen die Rundfunkprogramme zugute kommen. Die Zahlungsverpflichtung besteht unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung und knüpft an die bestehende Möglichkeit der Nutzung an, ohne dass, wie bei der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr, die für einen Empfang erforderlichen Einrichtungen vorhanden sein müssen. Dazu stellen die Beitragstatbestände auf das Innehaben bestimmter Raumeinheiten und damit mittelbar auf die dort vermuteten Nutzungsmöglichkeiten für bestimmte Personengruppen ab. Die Zahlungsverpflichtung kann nach dem zentralen Ziel des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags nicht durch den Einwand abgewendet werden, es existierten keine technischen Empfangseinrichtungen oder es erfolge in der jeweiligen Raumeinheit aufgrund individueller Entscheidung keine Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 11, 13). Das wird bestätigt durch die Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände (§§ 4, 5 Abs. 4 bis 6 RBStV). Sie lassen, abgesehen von Vergünstigungen aus sozialen oder gesellschaftspolitischen Erwägungen, eine Ausnahme von der Rundfunkbeitragspflicht nur für den Fall zu, dass eine Nutzung des Programmangebots aus objektiven - durch den Einzelnen nicht beeinflussbaren - Gründen ausgeschlossen ist, dass also mit dem Programmangebot keine beitragsrelevante Nutzungsmöglichkeit verbunden ist. Das gilt etwa für Betriebsstätten, die vorübergehend stillgelegt sind (§ 5 Abs. 4 RBStV) oder in denen kein Arbeitsplatz eingerichtet ist (§ 5 Abs. 5 Nr. 2 RBStV). Im privaten Bereich sind Taubblinde und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII von der Beitragspflicht zu befreien (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 10 RBStV), weil der Rundfunk sie nicht oder nur sehr eingeschränkt erreichen kann; demgegenüber haben etwa hörgeschädigte oder behinderte Menschen, die das Programmangebot physisch jedenfalls teilweise nutzen können, folgerichtig nur einen Anspruch auf Ermäßigung (vgl. § 4 Abs. 2 RBStV). Schließlich liegt mit Blick auf die technischen Voraussetzungen des Programmempfangs ein besonderer Härtefall, in dem von der Beitragspflicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV zwingend zu befreien ist, nach den Gesetzesmaterialien erst dann vor, wenn es einem Beitragsschuldner objektiv unmöglich ist, zumindest über einen Übertragungsweg Rundfunk zu empfangen (LT-Drs. 16/7001 S. 16). Wird der Rundfunkbeitrag demnach für das Programmangebot ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten und -absichten verlangt, also für die bloße Möglichkeit der Inanspruchnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so handelt es sich, wie seine gesetzliche Bezeichnung klarstellt, um eine Vorzugslast in der herkömmlichen Gestalt eines Beitrags (vgl. BVerfG vom 24.1.1995 BVerfGE 92, 91/115). Dem Charakter einer Vorzugslast steht nicht entgegen, dass der abgabenbegründende Vorteil typisierend allein an das Innehaben einer Raumeinheit geknüpft wird; der Rundfunkbeitrag wird insbesondere nicht wegen des fehlenden Gerätebezugs zur verdeckten Steuer. Der tatbestandlichen Anknüpfung liegt die sachgerechte Erwägung zugrunde, dass die einzelnen Personen als Adressaten des Programmangebots den Rundfunk vornehmlich in einer der beitragspflichtigen Raumeinheiten nutzen oder nutzen können und dass deshalb das Innehaben einer solchen Raumeinheit ausreichende Rückschlüsse auf den abzugeltenden Vorteil zulässt. Das begründet einen ausreichenden inneren Sachzusammenhang zwischen der Geldzahlungspflicht und dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel des Vorteilsausgleichs (a. A. Degenhart, Verfassungsfragen des Betriebsstättenbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder, K&R Beihefter 1/2013 zu Heft 3, S. 11; Korioth/Koemm, DStR 2013, 833/835; Exner/Seifarth, NVwZ 2013, 1569/1571). Der Rundfunkbeitrag mag aufgrund der dem Abgabentatbestand zugrunde liegenden Typisierungen und unwiderleglichen Vermutungen nahezu jeden im Inland Wohnenden und Arbeitenden unausweichlich erfassen und sich so einer Gemeinlast annähern. Gleichwohl bleibt er Gegenleistung für den individualnützigen Vorteil, der jeder einzelnen Person im privaten und nicht privaten Bereich aus dem Programmangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als stetiger, individuell erschließbarer Quelle der Information, Unterhaltung und kulturellen Anregung zufließt. Die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet. Das ändert aber nichts an dem tatbestandlich bestimmten Gegenleistungsverhältnis zur einzelnen Person, das die finanzverfassungsrechtliche Einordnung als nichtsteuerliche Abgabe bestimmt. Rundfunkbeiträge dienen zudem nicht, wie Steuern, der Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens (vgl. BVerfGE 108, 186/212; BVerfG vom 16.9.2009 BVerfGE 124, 235/237). Sie werden vielmehr gemäß § 1 RBStV zur funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zur Finanzierung der Aufgaben nach § 40 des Rundfunkstaatsvertrags erhoben. Das Aufkommen aus dem Rundfunkbeitrag fließt nicht, wie das Steueraufkommen, in den allgemeinen Haushalt, sondern wird gemäß § 9 RFinStV auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter aufgeteilt. Da das Programmangebot, dessen Finanzierung die Rundfunkbeiträge dienen, den Charakter einer Gegenleistung des Abgabenberechtigten zugunsten der Abgabenpflichtigen hat, scheidet eine Qualifizierung als Zwecksteuer aus (vgl. BVerfG vom 12.10.1978 BVerfGE 49, 343/353 f.). Stellt der Rundfunkbeitrag demnach keine Steuer dar, richtet sich die Gesetzgebungskompetenz nach den allgemeinen Regeln für die betroffene Sachmaterie. Der Beitrag ist dem Gebiet des Rundfunks zuzuordnen, das nach der Regel des Art. 70 Abs. 1 GG in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt (vgl. Art. 23 Abs. 6 Satz 1 GG).
bb) Erhebung und Bemessung des Rundfunkbeitrags entsprechen - gemessen am Maßstab des Rechtsstaatsprinzips der Bayerischen Verfassung - den Anforderungen, welche die Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104 a ff. GG) dem Gesetzgeber bei Wahrnehmung seiner Sachgesetzgebungskompetenz auferlegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben grundsätzlich begrenzt durch das Erfordernis eines besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes, der einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglicht und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet ist, der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen Rechnung zu tragen (BVerfGE 108, 1/16; 124, 235/243; BVerfG vom 16.7.2012 NVwZ 2012, 1535/1537; vom 6.11.2012 BVerfGE 132, 334 Rn. 47 m. w. N.).
(1) Dem Grunde nach ist der Rundfunkbeitrag im Verhältnis zur Steuer bundesverfassungsrechtlich durch seine Ausgleichsfunktion und die Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonders sachlich gerechtfertigt. Der Vorteilsausgleich dient nach den Vorstellungen des Normgebers zwei ineinandergreifenden Zwecken: Zum einen soll er den Vorteil abgelten, der daraus entsteht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in besonderem Maß die Grundlagen der Informationsgesellschaft fördert und einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen leistet (LT-Drs. 16/7001 S. 11); insoweit ist grundsätzlich jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen, weil sie einen gleichsam strukturellen Vorteil aus dessen Wirken zieht. Zum anderen wird ein Entgelt für die Möglichkeit individueller Nutzung verlangt, von der bei typisierender Betrachtung in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten üblicherweise Gebrauch gemacht wird (vgl. etwa LT-Drs. 16/7001 S. 12 f., 17). Beide Gründe rechtfertigen jeweils für sich die Erhebung des Rundfunkbeitrags neben den Steuern (vgl. P. Kirchhof, Gutachten über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, 2010, S. 59 f.). Das gilt gleichermaßen für den nicht privaten Bereich, der neben gewerblichen und sonstigen selbstständigen Erwerbstätigkeiten auch Tätigkeiten zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken umfasst. Diesem im weiteren Sinn „unternehmerischen“ Bereich vermittelt der Rundfunk spezifische Vorteile, die nach der Wertung des Gesetzgebers durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag, den die Unternehmer oder die bei ihnen Beschäftigten im privaten Bereich zu entrichten haben, nicht abgegolten sind. Denn für den unternehmerischen Bereich ist bei typisierender Betrachtung die Möglichkeit eröffnet, dass die Rundfunkprogramme in einer besonderen, die Unternehmenszwecke fördernden Weise genutzt werden, sei es zur Informationsgewinnung, sei es zur (Pausen-) Unterhaltung der Beschäftigten oder Kunden; dabei ist freilich die Nutzungsintensität gegenüber dem privaten Bereich im Regelfall durch die Unternehmenszwecke beschränkt. Hinzu kommt der strukturelle Vorteil in dem oben genannten Sinn, der aus dem Wirken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für den nicht privaten Bereich entsteht. Die Rechtfertigung für die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gewählte Ausgestaltung des Rundfunkbeitrags folgt aus der grundgesetzlichen Finanzierungsgarantie zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gehört nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung. Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann (BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.; BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.). Auch wenn das Grundgesetz keine bestimmte Finanzierungsregelung vorschreibt, so ist doch eine Finanzierung erforderlich, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand setzt, die ihm zukommende Funktion im gegenwärtigen System des - unmittelbaren oder mittelbaren (vgl. Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV) - Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Rundfunk zu erfüllen, und die ihn zugleich wirksam davor schützt, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt wird. Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist deshalb, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, die „Gebührenfinanzierung“; sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht (BVerfG vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/90; 119, 181/219; vgl. auch VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285). Damit ist die Rundfunkfinanzierung allerdings nicht auf das Modell der früheren gerätebezogenen Rundfunkgebühr eingeengt, sondern lediglich der verfassungsrechtliche Rahmen für eine vorrangige Finanzierung durch Vorzugslasten umschrieben, die eine staatsferne (deshalb keine Steuer) und zugleich quotenunabhängige (deshalb kein rein nutzungsbezogenes Entgelt) Deckung des Finanzbedarfs durch diejenigen sicherstellt, denen der Rundfunk zugute kommt. Hieraus bezieht der Rundfunkbeitrag in seiner staatsvertraglich begründeten Gestalt sowohl für den privaten als auch für den nicht privaten Bereich eine besondere sachliche Legitimation, die ihn von der Steuer hinreichend deutlich unterscheidet.
(2) Der Rundfunkbeitrag ist der Höhe nach kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer gerechtfertigt durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs (vgl. BVerfGE 108, 1/18). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Abgabenbemessung den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum (BVerfGE 132, 334 Rn. 51) überschritten haben könnte. Der Rundfunkbeitrag ist seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann. Dementsprechend sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln (vgl. BVerfGE 90, 60/102 f.). Die Einhaltung dieser Verpflichtung unterliegt ihrerseits einer externen Kontrolle, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag im Einzelnen ausgestaltet ist. Nach dessen § 14 Abs. 1 wird der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotenziale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt. Durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist die Höhe des Rundfunkbeitrags auf monatlich 17,98 € festgesetzt worden (§ 8 RFinStV). Das entspricht der Summe von monatlicher Grundgebühr (5,76 €) und Fernsehgebühr (12,22 €), die bis zum 31. Dezember 2012 auf der Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrags erhoben wurden. Schon deshalb liegt die Annahme fern, der Rundfunkbeitrag stehe der Höhe nach in grobem Missverhältnis zu den verfolgten Beitragszwecken und diene insoweit, wie eine Steuer, der „voraussetzungslosen“ Einnahmeerzielung des Staates. Aufgrund der Umstellung von der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf den geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag bestehen zwangsläufig erhebliche Unsicherheiten bei der Prognose des Aufkommens für die erste Beitragsperiode 2013 bis 2016, wie sie die KEF im Rahmen des Auftrags nach § 3 RFinStV in ihrem 18. Bericht von Dezember 2011 im Einzelnen dargestellt hat (Tz. 378-443). Wegen der Ausdehnung der Abgabentatbestände und der Verringerung von Vollzugsdefiziten sind zwar zwangsläufig Mehreinnahmen zu erwarten. So schätzt die KEF in ihrem 19. Bericht vom Februar 2014 bei weiterhin unsicherer Datenlage, dass die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen im Kalkulationszeitraum 2013 bis 2016 um 1.381 Mio. € höher sein werden als die Ist-Erträge aus den Teilnehmergebühren im Zeitraum 2009 bis 2012 in Höhe von 29.433 Mio. € (Tz. 273-324). Das von der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 vorgelegte Privatgutachten gelangt auf der Grundlage der im Dezember 2010 öffentlich verfügbaren Daten zu dem Ergebnis, dass bei „konsequenter (d. h. vollzugsdefizitloser) Umsetzung“ des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit einem Einnahmeplus von mindestens 800 Mio. € jährlich, also 3.200 Mio. € im Zeitraum 2013 bis 2016, zu rechnen sei. Gleichwohl musste der Gesetzgeber bei der Beitragsbemessung keineswegs davon ausgehen, dass die zu erwartenden Einnahmen den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beachtlich und auf Dauer übersteigen würden. Abgesehen davon, dass eine vollständige Beitragserhebung ohne Ausfälle unrealistisch erscheint, hat die KEF für den Planungszeitraum 2013 bis 2016 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 304,1 Mio. € festgestellt (18. KEF-Bericht Tz. 1). Im Übrigen ist einer etwaigen Kostenüberdeckung dadurch Rechnung getragen, dass gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 RFinStV Überschüsse am Ende der Beitragsperiode vom Finanzbedarf für die folgende Beitragsperiode abgezogen werden müssen. § 3 Abs. 8 RFinStV bestimmt zudem, dass die KEF den Landesregierungen mindestens alle zwei Jahre einen Bericht erstattet, in dem insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen ist, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags notwendig ist. Nach Nr. 2 der Protokollerklärung, die alle Länder dem Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beigefügt haben, soll unmittelbar im Anschluss an den inzwischen vorgelegten 19. KEF-Bericht eine Evaluierung durchgeführt werden, die insbesondere die Entwicklung der Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, die jeweiligen Anteile der privaten Haushalte, der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand am Gesamtbetrag umfasst. Dabei sollen auch die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Anknüpfungstatbestände, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge, geprüft werden. Mit Blick auf diese - auch normativen - Absicherungen einer bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung ist gegenwärtig nichts dafür ersichtlich, dass die Abgabe nach ihrer Ausgestaltung auf die Erzielung von Überschüssen oder gar Einnahmen für den allgemeinen Finanzhaushalt ausgerichtet sein und dadurch den Typ einer Steuer annehmen könnte. Ob der Gesetzgeber einzelne Regelungselemente, insbesondere den konkreten Kreis der Beitragspflichtigen und die Beitragssätze im nicht privaten Bereich, in verfassungsmäßiger Weise bestimmt hat, ist keine Frage der Gesetzgebungskompetenz, sondern der materiellen Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfGE 123, 1/17).
d) Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich sind verhältnismäßig. Die mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfolgten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs stellen legitime Ziele dar, die einen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit rechtfertigen können. Der Gesetzgeber durfte die Vorschriften des § 2 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV für geeignet und erforderlich halten, um diese Zwecke zu erreichen; ein milderes, aber gleich wirksames Mittel zur Rundfunkfinanzierung ist nicht ersichtlich. Die Erforderlichkeit ist mit Blick auf den bezweckten Vorteilsausgleich insbesondere für die Inhaber solcher Raumeinheiten im privaten und nicht privaten Bereich zu bejahen, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden. Denn auch diesen bietet bereits das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Vorteile, auf deren Abgeltung der Rundfunkbeitrag ausgerichtet ist. Ob sie das Angebot tatsächlich nutzen (wollen), ist dem Abgabentyp des Beitrags entsprechend unerheblich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwingt den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollen. Der Rundfunkbeitrag ist im Verhältnis zu den verfolgten Zwecken und der gebotenen Leistung auch nicht unangemessen hoch. Er ist auf den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschränkt. Die Belastung für die betroffenen Beitragsschuldner hält sich im Rahmen des Zumutbaren. Im privaten Bereich entspricht der für jede Wohnung zu entrichtende Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 € der Summe von Grundgebühr und Fernsehgebühr, die nach Maßgabe des Rundfunkgebührenstaatsvertrags bis zum 31. Dezember 2012 zu zahlen waren. Angesichts der weiten Verbreitung von Empfangsgeräten dürfte sich damit die finanzielle Belastung für die Abgabenschuldner durch den Wechsel zum geräteunabhängigen einheitlichen Rundfunkbeitrag in aller Regel nicht erhöht haben. Sie bleibt auch mit Blick auf diejenigen Personen, die das Programmangebot nicht nutzen (wollen) und früher mangels Empfangsgeräts überhaupt keine Rundfunkgebühr zahlen mussten, in einer moderaten Höhe, die durch die Ausgleichsfunktion gerechtfertigt ist. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte. Bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder in sonstigen Härtefällen sieht § 4 RBStV im Übrigen zur Vermeidung von unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände vor. Im nicht privaten Bereich sind die Belastungen ebenfalls zumutbar. Für Betriebsstätten ist die Höhe des Rundfunkbeitrags gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV nach der Zahl der neben dem Inhaber in der Betriebsstätte Beschäftigten degressiv gestaffelt. Die gestaffelten Beitragssätze beginnen mit einem Drittel des Rundfunkbeitrags, also 5,99 € monatlich, für Betriebsstätten mit keinem oder bis acht Beschäftigten und reichen bis 180 Rundfunkbeiträge, das sind 3.236,40 € monatlich, für Betriebsstätten mit 20.000 oder mehr Beschäftigten. Daneben ist für jedes zugelassene Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten, wobei gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte beitragsfrei bleibt. Die daraus resultierende finanzielle Belastung ist mit Blick auf die einzelne Betriebsstätte oder das einzelne Kraftfahrzeug gering. Auch soweit sie sich bei großen Betrieben insbesondere wegen besonderer Strukturen mit zahlreichen Filialen erheblich vervielfachen kann, lässt sich ein grobes Missverhältnis zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs nicht erkennen.“
2.2.2 Die Beitragspflicht für Betriebsstätten nach § 5 Abs. 1 RBStV steht auch mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Zur Begründung wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 118 BV in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 101-131) Bezug genommen, die auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar sind:
„Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 118 Abs. 1 BV). Der allgemeine Gleichheitssatz untersagt dem Gesetzgeber, gleich liegende Sachverhalte, die aus der Natur der Sache und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit eine gleichartige Regelung erfordern, ungleich zu behandeln; dagegen ist wesentlich Ungleiches nach seiner Eigenart verschieden zu regeln. Das gilt sowohl für ungleiche Belastungen als auch für ungleiche Begünstigungen. Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl. 2012, 498/500). Berührt die nach dem Gleichheitssatz zu beurteilende Regelung zugleich andere grundrechtlich verbürgte Positionen oder Verfassungsnormen, so sind dem Gestaltungsraum des Gesetzgebers engere Grenzen gezogen (VerfGHE 62, 79/106). Art. 118 Abs. 1 BV verlangt nicht, unter allen Umständen Ungleiches ungleich zu behandeln. Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf, nicht vornimmt. Zu einer Differenzierung bei ungleichen Sachverhalten ist der Gesetzgeber nur verpflichtet, wenn die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl. BVerfG vom 16.7.2012 NVwZ 2012, 1535/1539 f.). Er darf besonders bei Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (VerfGHE 55, 57/61; VerfGH vom 9.10.2007 VerfGHE 60, 167/173; BVerfG vom 6.3.2002 BVerfGE 105, 73/127). Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (VerfGHE 55, 57/61 m. w. N.). Im Abgabenrecht kommt dem Gleichheitssatz die Aufgabe zu, eine gleichmäßige Verteilung des Aufwands unter den Abgabenpflichtigen zu erzielen. Er betrifft somit das Verhältnis der Abgabenbelastung der Pflichtigen untereinander. Dabei hat der Normgeber auch im Bereich des Abgabenrechts eine weitgehende Gestaltungsfreiheit. In deren Rahmen kann er entscheiden, welchen Sachverhalt er zum Anknüpfungspunkt einer Regelung macht. Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGHE 60, 80/96; 62, 79/106). (…)
b) Der Rundfunkbeitrag, der im nicht privaten Bereich gemäß § 5 Abs. 1 RBStV für jede Betriebsstätte und nach Maßgabe des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 RBStV für jedes zugelassene Kraftfahrzeug von dem jeweiligen Inhaber (§ 6 Abs. 2 RBStV) entrichtet werden muss, ist ebenfalls dem Grunde wie der Höhe nach gleichheitskonform ausgestaltet.
aa) Der mit dem Beitrag abzugeltende spezifische Vorteil, der dem Unternehmer durch das Programmangebot des Rundfunks zuwächst (VI. A. 2. a) bb) (1), wird durch die angegriffenen Vorschriften typisierend an die Raumeinheiten Betriebsstätte und Kraftfahrzeug geknüpft und damit den dort sich üblicherweise aufhaltenden, durch die gemeinsame Erwerbstätigkeit verbundenen Personen(gruppen) zugeordnet. Während die Beitragshöhe für jedes einzelne beitragspflichtige Kraftfahrzeug einheitlich ein Drittel des Rundfunkbeitrags beträgt (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 RBStV), ist sie für Betriebsstätten nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten stufenweise degressiv gestaffelt (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV). Mit den gesetzlich näher bestimmten Merkmalen Betriebsstätte (§ 6 Abs. 1 und 3 RBStV), Beschäftigte (§ 6 Abs. 4 RBStV) und Kraftfahrzeuge (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RBStV), welche die Beitragspflicht dem Grunde und der Höhe nach steuern, hält der Gesetzgeber sich im Rahmen seines Gestaltungsspielraums. Diese Kriterien sind auch unter Berücksichtigung der höchst unterschiedlichen Strukturen im unternehmerischen Bereich hinreichend realitätsgerecht und ausreichend differenziert, um den beitragsauslösenden Vorteil abzubilden und die Beitragslasten im Verhältnis der Abgabenpflichtigen untereinander angemessen zu verteilen. Die Betriebsstätte bildet, ähnlich der Wohnung im privaten Bereich, den örtlichen Rahmen, in dem typischerweise die Möglichkeit zu einem dem Unternehmen dienenden Rundfunkempfang eröffnet ist. Die Bemessung der Beitragshöhe nach der Beschäftigtenzahl trägt dem Umstand Rechnung, dass sich das beitragsauslösende Programmangebot an potenzielle Rundfunknutzer richtet und damit personenbezogen ist. Daher ist es sachgerecht, den möglichen kommunikativen Nutzen nach der Zahl der Beschäftigten zu bemessen statt etwa nach dem Umsatz oder dem Gewinn. (…)
bb) Der Gesetzgeber hat auch für den unternehmerischen Bereich seine weite Typisierungsbefugnis nicht dadurch überschritten, dass er die Beitragspflicht grundsätzlich unwiderleglich und insbesondere nicht gerätebezogen ausgestaltet hat. Das ist durch die Typisierungsziele der Verwaltungspraktikabilität, der Beschränkung von Ermittlungen in der Betriebssphäre und der Absicherung gegen Umgehungsmöglichkeiten oder Missbrauch verfassungsrechtlich legitimiert. Es gelten dieselben Erwägungen wie für den privaten Bereich. Auch in Unternehmen sind herkömmliche oder neuartige, stationäre oder mobile Empfangsgeräte nahezu flächendeckend verbreitet. Deshalb darf der Gesetzgeber die effektive Möglichkeit der Programmnutzung als spezifischen Vorteil erachten, der abzugelten ist. Dieser Grundsatz wird durch die in § 5 Abs. 4 bis 6 RBStV vorgesehenen Ausnahmen nicht systemwidrig durchbrochen. Nicht zu beanstanden ist insbesondere die von der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 angeführte Vorschrift des § 5 Abs. 6 Nr. 1 RBStV, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Landesmedienanstalten oder die nach Landesrecht zugelassenen privaten Rundfunkveranstalter oder -anbieter einen Rundfunkbeitrag nach § 5 Abs. 1 und 2 RBStV nicht zu entrichten haben. Es ist nicht willkürlich, die bei der Veranstaltung von Rundfunk auf der Anbieterseite stehenden Unternehmen von einer Beitragspflicht auszunehmen, wie das bereits § 5 Abs. 5 Satz 1 RGebStV vorgesehen hatte.
cc) Die in § 5 Abs. 1 Satz 2 RBStV festgelegte degressive Beitragsstaffelung für Betriebsstätten nach der Zahl der neben dem Inhaber Beschäftigten in zehn Stufen ist sachgerecht und bedarf keiner weiteren Differenzierung. Der zu leistende Beitrag beträgt auf der ersten Stufe für Betriebsstätten mit keinem oder bis acht Beschäftigten ein Drittel des Rundfunkbeitrags, auf der zweiten Stufe für Betriebsstätten mit neun bis 19 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag und auf der zehnten und letzten Stufe für Betriebsstätten mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 180 Rundfunkbeiträge. Dass der Einstiegsbeitrag damit deutlich unter dem im privaten Bereich je Wohnung zu leistenden Beitrag liegt, ist angemessen; denn der Vorteil im unternehmerischen Bereich hat ein spürbar geringeres Gewicht als im privaten Bereich, weil der Rundfunkempfang typischerweise immer nur zeitlich beschränkte Begleiterscheinung der unternehmerischen Tätigkeit bleibt. Die stufenweise Degression mit steigender Beschäftigtenzahl in einer Betriebsstätte trägt einerseits diesem qualitativen Unterschied, andererseits der großen Bandbreite unterschiedlicher Betriebsstätten typisierend Rechnung. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass der spezifische Vorteil aus dem Programmangebot für den unternehmerischen Bereich (VI. A. 2. a) bb) (1) in der einzelnen Betriebsstätte nicht linear proportional zur Beschäftigtenzahl zunimmt. Mit zehn Stufen ist die Staffelung ausreichend differenziert und weist die erforderliche Typengerechtigkeit auf. Unebenheiten und Friktionen, wie sie sich durch die Bemessung in Stufen und den Verzicht auf weitere Unterscheidungen etwa zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten ergeben, sind durch die Ziele der Praktikabilität, der Vermeidung aufwendiger individueller Ermittlungen und der Absicherung gegen Erhebungsdefizite in einem Massenverfahren verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Beitragsbemessung führt nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung von Unternehmen mit einer strukturbedingt großen Anzahl von Betriebsstätten oder Kraftfahrzeugen, etwa von großen Handelsfilialisten oder Autovermietungen. Solche Unternehmen haben zwar aufgrund der Kombination von Betriebsstättenbezug und degressiver Staffelung nach der Beschäftigtenzahl in der einzelnen Betriebsstätte höhere Beiträge zu entrichten als Unternehmen mit derselben Mitarbeiterzahl, aber weniger Betriebsstätten und Kraftfahrzeugen. Das ist als Konsequenz der sachgerechten Typisierung vornehmlich nach Raumeinheiten hinzunehmen. Letztlich gilt nichts anderes als für den Wohnungsbezug der Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich, demzufolge etwa eine dreiköpfige Familie, die eine Haupt- und eine Ferienwohnung innehat, höhere Rundfunkbeitragszahlungen leisten muss als eine fünfköpfige Familie mit nur einer Wohnung. Im Übrigen wird im unternehmerischen Bereich die mit der Unternehmensgröße zunehmende Spreizung der Belastungen dadurch beschränkt, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 RBStV für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Inhabers jeweils ein Kraftfahrzeug von der Beitragspflicht ausnimmt; da diese Vorschrift auf den jeweiligen Inhaber abstellt, kommt es auf die Zuordnung eines einzelnen Kraftfahrzeugs zu einer bestimmten Betriebsstätte desselben Inhabers nicht an (LT-Drs. 16/7001 S. 18). Damit bleiben für ein Unternehmen umso mehr Kraftfahrzeuge aus dem Fuhrpark beitragsfrei, je mehr Betriebsstätten es hat, was im Verhältnis zu einem ansonsten vergleichbaren Unternehmen mit weniger Betriebsstätten die Belastungsunterschiede verringert, wenn auch nicht einebnet. Schließlich darf nicht außer Acht bleiben, dass eine Beitragsbemessung unter Berücksichtigung der Gesamtbeschäftigtenzahl eines Filialunternehmens dazu führen würde, dass auf die einzelne Niederlassung ein geringerer Rundfunkbeitrag entfiele als auf ein mit dieser ansonsten vergleichbares Einzelgeschäft. Da der maßgebende Vorteil aus dem Programmangebot für beide Betriebsstätten aber gleich ist, bestünde für eine solche Beitragsbemessung ihrerseits ein kaum zu erfüllender Rechtfertigungsbedarf. Auch wenn sich daher für Großunternehmen eine Zahlungspflicht in durchaus beachtlicher Höhe ergeben kann, begründet das für sich keinen Verfassungsverstoß, sondern entspricht dem Gebot des Art. 118 Abs. 1 BV, die Belastungen in einer den jeweiligen Vorteil möglichst gleichmäßig abbildenden Weise unter den Beitragspflichtigen zu verteilen.
dd) Der Gleichheitssatz gebietet es nicht, bei der Beitragsbemessung im unternehmerischen Bereich nach einzelnen Branchen zu unterscheiden. Es ist bereits nicht ersichtlich, dass die spezifischen Vorteile aus dem Programmangebot für Betriebsstätten oder Kraftfahrzeuge in bestimmten Zweigen typischerweise und verallgemeinerungsfähig spürbar geringer ausgeprägt sein könnten als in anderen. Jedenfalls stellt es keinen Gleichheitsverstoß dar, wenn der Gesetzgeber etwaige Unterschiede nicht zum Anlass für eine differenzierende Beitragsbemessung nimmt. Denn das würde nicht nur den Typisierungszielen der Klarheit und Vollziehbarkeit in einem Massenverfahren zuwiderlaufen, sondern seinerseits neue Zuordnungsprobleme schaffen mit der Folge, dass Friktionen und Härten bei der Bemessung vervielfacht würden.“
2.2.3 Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Verfassungswidrigkeit der Anzeigepflichten nach § 8 RBStV rügt, wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 132-148 verwiesen:
„B. Die Anzeige- und Nachweispflichten, die § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV den Beitragsschuldnern auferlegt, sind verfassungsgemäß.
1. Die Vorschriften greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine Ausprägung der Menschenwürde und der Handlungsfreiheit (Art. 100, 101 BV) darstellt und jedem Einzelnen die Befugnis gibt, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH vom 7.2.2006 VerfGHE 59, 29/34; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/180 m. w. N.). Es kann dahinstehen, ob sie, wovon die Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 ausgeht, zugleich wegen des mit der Anzeige verbundenen Arbeitsaufwands im unternehmerischen Bereich das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gegebenenfalls in seiner Ausprägung als Berufsfreiheit beeinträchtigen.
2. Der Eingriff ist nämlich in jedem Fall gerechtfertigt. Wie das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vorbehaltlos gewährleistet. Der Einzelne hat vielmehr Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse hinzunehmen. Diese Einschränkungen bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Gebot der Normbestimmtheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss (vgl. VerfGHE 59, 29/34 f. m. w. N.; BVerfG vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/344 f.). Dem genügt § 8 i. V. m. § 9 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 und 3 RBStV.
a) Die Pflicht der Beitragsschuldner, das Innehaben einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeugs und die weiteren, im Einzelnen bezeichneten Informationen unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen, ist hinreichend bestimmt. Ihr Inhalt lässt sich dem Staatsvertrag mithilfe der herkömmlichen Auslegungsmethoden entnehmen, gegebenenfalls durch Rückgriff auf die Beitragstatbestände, deren Feststellung die geforderte Auskunft dienen soll. (…)
b) Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragsschuldner sind auch verhältnismäßig.
aa) Sie dienen dem legitimen Zweck, eine verlässliche Tatsachengrundlage für eine vollständige und gleichmäßige Erhebung des Rundfunkbeitrags zu ermitteln und dadurch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Ihre Eignung für diesen Zweck steht außer Frage. Sie sind auch erforderlich. Ein gleich wirksames, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung weniger beeinträchtigendes Mittel als die offene Datenerhebung bei den Betroffenen ist nicht ersichtlich. Sämtliche im Katalog des § 8 Abs. 4 und 5 RBStV aufgeführten Daten sind nötig, um die Person des Beitragsschuldners eindeutig identifizieren, die Voraussetzungen der Rundfunkbeitragspflicht dem Grunde und der Höhe nach feststellen und das Festsetzungsverfahren durchführen zu können. (…) Als erforderlich darf der Gesetzeber entgegen der Ansicht der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 auch im unternehmerischen Bereich den Namen und die Anschrift des gesetzlichen Vertreters eines Beitragsschuldners ansehen (vgl. § 8 Abs. 4 Nr. 3 RBStV). Die davon im Wesentlichen betroffenen juristischen Personen sind selbst nicht verfahrenshandlungsfähig, sondern handeln insbesondere durch ihre gesetzlichen Vertreter (vgl. Art. 12 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG). Angaben zu diesen sind daher keineswegs überflüssig, sondern zur Durchführung des Einzugsverfahrens notwendig. An der Erforderlichkeit fehlt es auch nicht, soweit bei der Abmeldung nach § 8 Abs. 5 Nr. 2 RBStV der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen ist. Damit wird entsprechend der zur Vorgängervorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV ergangenen fachgerichtlichen Rechtsprechung die Schilderung eines individuellen Lebenssachverhalts verlangt, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, dass und warum der Anzeigende einen bisher bestehenden Beitragstatbestand nicht mehr erfüllt (vgl. etwa BayVGH vom 3.4.2008 - 7 B 07.431 - juris Rn. 17). Es soll eine Überprüfung der Plausibilität und Richtigkeit des Abmeldungsgrundes ermöglicht werden. § 8 Abs. 5 Nr. 2 RBStV verlangt indes nicht die Mitteilung des zur Abmeldung führenden individuellen Beweggrundes. Im unternehmerischen Bereich ist daher etwa nur mitzuteilen, dass eine Betriebsstätte geschlossen wird, nicht aber aufgrund welcher unternehmerischen Überlegung das geschieht. Die Angabe des die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalts in solch „typisierter Form“ (Gall in Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, § 8 RBStV Rn. 53) ist zur Erreichung des beabsichtigten Zwecks ausreichend, aber auch notwendig. Die Vermeidung überflüssiger, für die Bestimmung der Beitragspflicht entbehrlicher Datenerhebungen ist zudem normativ dadurch sichergestellt, dass § 8 Abs. 4 RBStV die Mitteilungspflicht zusätzlich auf im Einzelfall erforderliche Daten beschränkt und einen Nachweis nur auf Verlangen vorsieht, das seinerseits im Einzelfall verhältnismäßig sein muss. (…)
bb) Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragsschuldner sind verhältnismäßig im engeren Sinn. Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (vgl. VerfGH vom 2.7.1997 VerfGHE 50, 129/139; vom 12.7.2013 NVwZ 2013, 1543/1545; BVerfG vom 8.6.2010 BVerfGE 126, 112/152 f.). Dem genügt § 8 RBStV. Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht intensiv. (…) Im nicht privaten Bereich betreffen die anzuzeigenden Daten von vornherein nur die geringer geschützte berufliche Sphäre. Sie beschränken sich neben den Angaben zur Identifikation des Beitragsschuldners mit Informationen zu den Beitragsbemessungskriterien Betriebsstätte, Beschäftigtenzahl und beitragspflichtige Kraftfahrzeuge auf wenige zentrale und vom Betriebsinhaber leicht zu beschaffende Grundinformationen, die keine beachtlichen Rückschlüsse auf das unternehmerische Wirken zulassen. Die wenigen anzuzeigenden Daten unterliegen zudem einer strikten Bindung an den Zweck der Erhebung des Rundfunkbeitrags. Gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RBStV darf die Landesrundfunkanstalt diese und sonstige freiwillig übermittelte Daten nur für die Erfüllung der ihr nach dem Rundfunkstaatsvertrag obliegenden Aufgaben erheben, verarbeiten oder nutzen. Das schließt nicht nur die Verwendung der Daten für andere Zwecke innerhalb der Landesrundfunkanstalt zwingend aus, sondern insbesondere auch jede Form der Weitergabe an andere Stellen für deren Zwecke. Das gilt auch für die in § 11 Abs. 3 Satz 1 RBStV enthaltene Befugnis der zuständigen Landesrundfunkanstalt, personenbezogene Daten der Beitragsschuldner an andere Landesrundfunkanstalten zu übermitteln; denn sie besteht nur, soweit dies zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden oder der empfangenden Landesrundfunkanstalt beim Beitragseinzug erforderlich ist. Diese strikte Zweckbindung wird flankiert durch das Gebot des § 11 Abs. 5 Satz 2 RBStV, die erhobenen Daten unverzüglich zu löschen, wenn feststeht, dass sie nicht mehr benötigt werden oder eine Beitragspflicht dem Grunde nach nicht besteht. Unabhängig davon sind nicht überprüfte Daten gemäß § 11 Abs. 5 Satz 3 RBStV spätestens nach zwölf Monaten zu löschen. Die Anzeige- und Nachweispflichten der Beitragspflichtigen dienen Gemeinwohlbelangen von hohem Gewicht. Sie zielen auf eine möglichst vollständige Erhebung des Rundfunkbeitrags, um damit die verfassungsrechtlich gewährleistete bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen. Zugleich stellen sie die Grundlage für die durch Art. 118 Abs. 1 BV geforderte Gleichmäßigkeit der Beitragserhebung dar. Bei Abwägung zwischen der eher gering zu wertenden Schwere des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits sind die Anzeige- und Nachweispflichten den Beitragsschuldnern zumutbar. Ein Interesse, personenbezogene Daten nicht zu offenbaren, um der gesetzlich begründeten und verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Rundfunkbeitrag zu entgehen, ist nicht schutzwürdig. Der Arbeitsaufwand ist im Regelfall marginal und hält sich auch im nicht privaten Bereich selbst für große Unternehmen mit einer Vielzahl von Betriebsstätten, Beschäftigten und Kraftfahrzeugen in einem überschaubaren Rahmen. Die Befürchtung des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12, es entstehe ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, ist unbegründet. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass die zuständige Landesrundfunkanstalt als öffentliche Stelle zum Zweck der ihr gesetzlich zugewiesenen Beitragserhebung im Rahmen des Erforderlichen die Daten der Beitragsschuldner gewinnt und nutzt. Der Umstand, dass es sich um einen sehr großen Kreis an Beitragsschuldnern handelt und dementsprechend eine Sammlung von vielen einzelnen Datensätzen entsteht, steigert für den einzelnen Betroffenen nicht den Grad der grundrechtlichen Beeinträchtigung. Von einer Gefahr der Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils kann schon mit Blick auf Art und Umfang der wenigen anzuzeigenden Daten keine Rede sein. Im Übrigen ermächtigt der Rundfunkbeiragsstaatsvertrag aber auch nicht zur Errichtung einer bundesweiten Datensammlung, insbesondere nicht dadurch, dass er in einem bestimmten Umfang eine Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung durch Beauftragte vorsieht. Das gilt zunächst mit Blick auf die gemeinsame Verwaltungsstelle, die von den Landesrundfunkanstalten auf der Grundlage des § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV betrieben wird (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio). Denn diese Vorschrift bestimmt ausdrücklich, dass jede Landesrundfunkanstalt die ihr zugewiesenen Aufgaben und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ganz oder teilweise durch die im Rahmen einer nichtrechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Verwaltungsgemeinschaft betriebene Stelle der öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten selbst wahrnimmt. Das bedeutet, dass trotz dieser Bündelung in einer gemeinsamen Stelle jede einzelne Landesrundfunkanstalt zuständig und verantwortlich bleibt. Die gemeinsame Stelle ist Teil der einzelnen Landesrundfunkanstalt. Der Datenfluss zwischen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt und der beauftragten Stelle ist interne Datenverarbeitung. Die gemeinsame Stelle hat deshalb die den einzelnen Landesrundfunkanstalten zuzuordnenden Daten von den Daten der anderen Anstalten getrennt zu verarbeiten (vgl. LT-Drs. 16/7001 S. 23). Soweit der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag darüber hinaus die Landesrundfunkanstalt in § 10 Abs. 7 Satz 2 ermächtigt, einzelne Tätigkeiten bei der Durchführung des Beitragseinzugs und der Ermittlung von Beitragsschuldnern auf Dritte zu übertragen, gelten gemäß § 11 Abs. 1 RBStV für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der dafür erforderlichen Daten die für die Datenverarbeitung im Auftrag anwendbaren Bestimmungen. Mit den demnach zu beachtenden Kontrollmechanismen des Art. 6 BayDSG ist den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt; insbesondere bleibt die Auftrag gebende Landesrundfunkanstalt für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortlich (vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Dem Risiko, das aus der Größe der Datensammlung auch im Bereich einer einzelnen Landesrundfunkanstalt entsteht, trägt der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit den bereichsspezifischen Vorschriften über die strikte Zweckbindung der erhobenen Daten und die sie flankierenden Löschungspflichten ausreichend Rechnung.“
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da die Klage keinen Erfolg hat, war die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Widerspruchsverfahren (vgl. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) nicht für notwendig zu erklären. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.
Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Gründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 3 oder 4 VwGO nach Auffassung des Gerichts nicht gegeben sind (§ 124a Abs. 1 VwGO). Das Gericht misst der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof (U. v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) und der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (U. v. 13.05.2014 - B 35/12 - juris) die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz durch den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich nicht als verletzt angesehen und insbesondere einen Beitrag im abgaberechtlichen Sinne anstelle einer Steuer angenommen haben. Diese Rechtsfragen sind nach Auffassung des Gerichts nunmehr ausreichend geklärt (so auch OVG Rheinland-Pfalz, B. v. 29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris). Das Gericht weicht mit seinem Urteil auch nicht von einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts ab.


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gsteig.ch: Amtliche Mitteilungen
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom Dienstag, 9. Oktober 2018)
Im Rahmen der ordentlichen Erneuerungswahlen auf den 1.1.2019 sind während der publizierten Frist keine Wahlvorschläge eingelangt. Gestützt auf Art. 5 Urnenwahlreglement galt jedoch folgendes mit „wieder wählbar“ bezeichnete Behördemitglied als vorgeschlagen:
- Bühler-Chappuis Toni, Feutersoey
Indem für diese Wahl nicht mehr Wahlvorschläge eingelangt, als Stellen zu besetzen sind, erklärt der Gemeinderat gestützt auf Art. 6 des Urnenwahlreglementes der Einwohnergemeinde Gsteig die oben aufgeführte Person für eine Amtsdauer von 4 Jahren ab 1. Januar 2019 im stillen Wahlverfahren als gewählt.
Folgedessen entfällt der für den 25. November 2018 vorgesehene Wahlgang.
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom Dienstag, 10. Oktober 2017)
Im Rahmen der ordentlichen Erneuerungswahlen auf den 1.1.2018 sind während der publizierten Frist termingerecht folgende Wahlvorschläge eingelangt (in alphabetischer Reihenfolge):
eines Mitglieds des Gemeinderates
- Gehret Michael, 1977, Gsteig neu
- Schopfer Hannes, 1960, Gsteig neu
Da für diese Wahl mehr Wahlvorschläge eingingen, als Stellen zu besetzen sind, findet am
26. November 2017 ein öffentlicher Urnenwahlgang statt.
Den Stimmberechtigten werden die Ausweiskarten und Wahlzettel zugestellt.
Stimmberechtigte, die keine Ausweiskarte erhalten oder diese verloren haben, können ein Doppel bis am 24. November 2017, spätestens 16.00 Uhr, auf der Gemeindeschreiberei anfordern.
Im Übrigen gelten die Vorschriften des Urnenwahlreglementes und diejenigen über die briefliche Stimmabgabe.
Es darf nur fristgemäss vorgeschlagenen Kandidaten gestimmt werden.
Organisations-Reglement - Teilrevision
Reglement über die Urnenwahlen - Teilrevision
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom Dienstag, 24. Januar 2017)
Das teilrevidierte Organisations-Reglement sowie das Reglement über die Urnenwahlen wurden an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2016 und vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 11. Januar 2017 vorbehaltlos genehmigt.
Somit hat der Gemeinderat die teilrevidierten Reglemente per 01.01.2017 in Kraft gesetzt.
Gemäss Artikel 45 der Kantonalen Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 werden diese Genehmigungen hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die genehmigten Reglemente inkl. Änderungen können auf der Homepage www.gsteig.ch heruntergeladen oder gegen einen Unkostenbeitrag bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Gsteig, 24. Januar 2017
Schulordnung - Teilrevision
Feuerwehr-Reglement - Teilrevision
Abfallreglement - neu
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom Dienstag, 10. Januar 2017)
Die teilrevidierte Schulordnung und das Feuerwehr-Reglement sowie das neue Abfallreglement wurden an der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2016 vorbehaltlos genehmigt.
Somit hat der Gemeinderat die Schulordnung und das Abfallreglement per 01.01.2017 und das teilrevidierte Feuerwehr-Reglement rückwirkend auf den 01.01.2016 in Kraft gesetzt.
Die aktuellen Reglemente sowie die Schulordnung können auf der Homepage www.gsteig.ch heruntergeladen oder gegen einen Unkostenbeitrag bei der Gemeindeverwaltung bezogen werden.
Gsteig, 10. Januar 2017
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom Dienstag, 16. August 2016)
Im Rahmen der ordentlichen Erneuerungswahlen auf den 1.1.2017 sind während der publizierten Frist termingerecht folgende Wahlvorschläge eingelangt, resp. gemäss Art. 5 Urnenwahlreglement galt das mit „bisher“ bezeichnete Behördemitglied als vorgeschlagen:
1. des Gemeinde- und Gemeinderatspräsidenten
- Willen Markus, 1972, Feutersoey bisher
2. von vier Mitgliedern des Gemeinderates
- Schild Tom (Vizepräsident), 1969, Gsteig bisher
- Graa Simon, 1960, Gsteig bisher
- von Siebenthal Urs, 1980, Feutersoey bisher
- Kernen Barbara, 1973, Gsteig neu
3. ein Mitglied der Volksschulkommission
- Wampfler-Nigg Corina, 1974, Gsteig bisher
Indem für diese Wahlen nicht mehr Wahlvorschläge eingelangt, als Stellen zu besetzen sind, hat der Gemeinderat gestützt auf Art. 6 des Urnenwahlreglementes der Einwohnergemeinde Gsteig die oben aufgeführten Personen für eine Amtsdauer von 4 Jahren ab 1. Januar 2017 im stillen Wahlverfahren als gewählt erklärt.
Folgedessen entfällt der für den 25. September 2016 vorgesehene Wahlgang.
Zonenplanänderung Teilgebiet Feutersoey
Umzonung Teilparzelle Nr. 139 „Schulhaus Feutersoey“
Zone für öffentliche Nutzung ZöN „H“ in Wohn-/Gewerbezone WG3
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom Dienstag, 7. Juni 2016)
Der Gemeinderat von Gsteig bringt gestützt auf Art. 58 des kantonalen Baugesetzes vom
9. Juni 1985 eine Zonenplanänderung im Teilgebiet Feutersoey zur öffentlichen Mitwirkung.
Durch den Neubau einer Mehrzweckhalle und die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Gsteig wird der Schulbetrieb ab August 2016 für alle Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Gsteig nur noch in Gsteig stattfinden.
Somit ist vorgesehen, die Räume des Schulhauses Feutersoey in den beiden Oberge-schossen künftig einer anderen Nutzung zuzuführen.
Der Zonenplan, die Baureglementsänderung sowie der Erläuterungsbericht liegen vom 7. Juni bis 8. Juli 2016 in der Gemeindeverwaltung Gsteig während den Büroöffnungszeiten öffentlich auf. Die Auflageakten sind auch im Internet auf www.gsteig.ch ersichtlich.
Jedermann ist berechtigt mitzuwirken. Schriftliche Stellungnahmen sind bis am
8. Juli 2016 an die Gemeindeverwaltung Gsteig, Gsteigstrasse 9, 3785 Gsteig oder
per E-Mail an gemeinde(at)gsteig.ch zu richten.
- Zonenplanänderung
- Bauregelementsänderung
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom Dienstag, 22. September 2015)
Nach Art. 53 Abs. 2 GeoIV sind die Referenzdaten der amtlichen Vermessung in der ganzen Schweiz bis 2016 in den neuen Bezugsrahmen LV95 zu überführen. Dies macht eine Neube-rechnung der Grundbuchflächen nötig, die zu kleinen Änderungen der Grundstückflächen
führen kann. Die Anpassung ist rein rechnerisch und hat keine Änderungen der
Grundstückgrenzen im Gelände zur Folge. Die Grundeigentümer sind daher nicht in ihren Ei-gentumsrechten berührt. Allfällig Anpassungen der Grundbucheinträge werden von Amtes wegen vorgenommen.
Die Daten der amtlichen Vermessung der Gemeinde Gsteig wurden in den neuen Bezugsrah-men LV95 überführt. Die Eintragung der neuen Grundstücksflächen im Grundbuch erfolgte am
Eine Liste sämtlicher Grundstücke mit den neu berechneten Flächen sowie weitere
Informationen zum Bezugsrahmenwechsel finden sich unter www.be.ch/lv95.
Gemeindeschreiberei Gsteig
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom Dienstag, 15. September 2015)
Im Rahmen der ordentlichen Erneuerungswahlen auf den 1.1.2016 sind während der publizierten Frist keine Wahlvorschläge eingelangt. Gestützt auf Art. 5 Urnenwahlreglement galten hingegen folgende mit „bisher“ bezeichneten Behördemitglieder als vorgeschlagen:
1. von zwei Mitgliedern des Gemeinderates
- Jaggi-Schmid Marietta, Feutersoey bisher
2. von zwei Mitgliedern der Volksschulkommission
- Graber Ulrich, Gsteig bisher
- Trummer-Imfeld Christina, Feutersoey bisher
Da für den Ersatz des bisherigen Gemeinderates Rolf Reichenbach kein Wahlvorschlag eingelangt ist, fehlte ein Mitglied für den Gemeinderat. Der Gemeinderat ist nach Art. 4 des Urnenwahlreglementes befugt, innert Wochenfrist einen eigenen Wahlvorschlag einzureichen. Aus diesen Bemühungen heraus stellte sich als fehlendes Gemeinderatsmitglied zur Verfügung:
- Reichenbach Ernst, 1959, Feutersoey neu
Indem für diese Wahlen nicht mehr Wahlvorschläge eingelangt, als Stellen zu besetzen sind, hat der Gemeinderat gestützt auf Art. 6 des Urnenwahlreglementes der Einwohnergemeinde Gsteig die oben aufgeführten Personen für eine Amtsdauer von 4 Jahren ab 1. Januar 2016 im stillen Wahlverfahren als gewählt erklärt.
Folgedessen entfällt der für den 18. Oktober 2015 vorgesehene Wahlgang.
„Fahrverbot“
Innergsteig, Gsteig
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom 27.01.2015)
Der Gemeinderat von Gsteig verfügt gemäss seinem Beschluss vom 29. Oktober 2014 und gestützt auf Art. 44 Abs. 2 der Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 sowie gemäss Zustimmungsverfügung des Tiefbauamtes des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I Thun vom 19. Januar 2015, folgende Massnahme:
Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motofahrräder
Berechtigte gestattet
Forst- und Zufahrtsstrasse zum Übergangsbauwerk Kraftwerk Sanetsch/Seilbahn KWS
Gemäss Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 67 Absatz 1 Verwaltungsrechtspflege-gesetz (VRPG) kann diese Verfügung innert 30 Tagen seit Publikation beim Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, Schönriedstrasse 9, 3792 Saanen, angefochten werden. Die Beschwerde muss in zwei Exemplaren eingereicht werden und einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten. Die angefochtene Verfügung und greifbare Beweismittel sind beizulegen.
Die Verkehrsmassnahme tritt nach Ablauf der Beschwerdefrist und nach erfolgter Signalisation in Kraft.
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom 14.10.2014)
Im Rahmen der ordentlichen Erneuerungswahlen auf den 1.1.2015 ist während der publizierten Frist termingerecht folgender Wahlvorschlag eingelangt:
1. von einem Mitglied des Gemeinderates:
- Toni Bühler-Chappuis, 1970, Feutersoey
Indem für diese Wahl nicht mehr Wahlvorschläge eingelangt, als Stellen zu besetzen sind, hat der Gemeinderat gestützt auf Art. 6 des Urnenwahlreglementes der Einwohnergemeinde Gsteig die oben aufgeführte Person für eine Amtsdauer von 4 Jahren ab 1. Januar 2015 im stillen Wahlverfahren als gewählt erklärt.
Folgedessen entfällt der für den 30. November 2014 vorgesehene Wahlgang.
Änderung Zonenplan, Parzelle Nr. 139, Schulhaus Feutersoey
Geringfügiges Verfahren nach Art. 122 Abs 7 BauV
Genehmigung gemäss Art. 61 Baugesetz (BauG)
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom 16. September 2014)
Die vom Gemeinderat von Gsteig am 9. Juli 2014 beschlossene Zonenplanänderung Parzelle Nr. 139, Schulhaus Feutersoey, wurde in Anwendung von Art. 61 des Kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 9. Juni 1985 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 8. September 2014 vorbehaltlos genehmigt.
Gemäss Artikel 110 der Kantonalen Bauverordnung (BauV) vom 6. März 1985 resp. Art. 45 der Gemeindeverordnung (GV) vom 16. Dezember 1998 wird diese Genehmigung hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gsteig, 16. September 2014
Genehmigungen / Teilrevisionen
Organisations-Reglement – Änderungen gültig ab 01.01.2015
Reglement über die Urnenwahlen – Änderungen gültig ab 01.01.2015
Wasserversorgungsreglement – Änderungen gültig ab 01.01.2014
Abwasserentsorgungsreglement – Änderungen gültig ab 01.01.2014
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom 8. Juli 2014)
Alle Reglementsteilrevisionen wurden an der Gemeindeversammlung vom 9. Mai 2014 genehmigt. Die Änderungen des Organisations-Reglementes sowie des Reglementes über die Urnenwahlen wurden in Anwendung von Art. 56 des Gemeindegesetzes vom
16. März 1998 (GG) vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 16. Juni 2014 genehmigt.
Für das Wasserversorgungs- sowie das Abwasserentsorgungsreglement ist keine oberbehördliche Genehmigung erforderlich.
Gemäss Artikel 45 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV) werden diese Genehmigungen hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Gsteig, 8. Juli 2014
Änderung Zonenplan, ZöN D (Schulhausareal Gsteig)
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom 4.3.2014)
Die vom Gemeinderat von Gsteig am 17. Dezember 2013 beschlossene Zonenplanänderung ZöN D wurde in Anwendung von Art. 61 des Kantonalen Baugesetzes (BauG) vom 9. Juni 1985 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern am 31. Januar 2014 vorbehaltlos genehmigt.
Gsteig, 4. März 2014
Wasserversorgungs-Reglement - Teilrevision
Friedhofreglement - Teilrevision
Reglement über die Führung des Seewer-Schopfer-Fonds - neu
(Publikation im Amtlichen Anzeiger Saanen vom 14.01.2014)
Die revidierten Reglemente über die Wasserversorgung und den Friedhof sowie das neu erstellte Reglement über die Führung des Seewer-Schopfer-Fonds wurden an der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2013 vorbehaltlos genehmigt.
Somit hat der Gemeinderat die revidierten Reglemente per 01.01.2014 und das neu erstelle Reglement rückwirkend per 01.01.2012 in Kraft gesetzt.
Gsteig, 14. Januar 2014
Vergünstigung von Abonnementen
für Schüler und Jugendliche in Ausbildung
Begünstigte Art des Abos Beitrag
Der Arbeits- bzw. Schulort ist massgebend für die beitragsberechtigte Billettwahl.
Der Gemeindebeitrag kann am Schalter der Finanzverwaltung durch Vorweisung folgender Unterlagen bezogen werden:
▪ Lehrvertrag
▪ Schulbestätigung
▪ Abonnementsquittung
Wer sich am 01.01.2010 bereits in Ausbildung befindet, hat rückwirkend auf Beginn des Lehr- oder Schuljahres 2009/2010 ebenfalls noch Anspruch auf den Gemeindebeitrag.
Der Gemeinderat von Gsteig
- Erneuerungswahlen 2019
- Erneuerungswahlen 2018
- Genehmigung Reglemente
- Erneuerungswahlen 2017
- Zonenplanänderung Parz. 139
- Amtliche Vermessung
- Erneuerungswahlen 2016
- Verkehrsmassnahme
- Erneuerungswahlen 2015
- Genehmigung Zonenplan
- Genehmigungen Reglemente
- Genehmigung Zonenplan ZöN D
- Reglemente Genehmigung
- Vergünstigung Abos

matches:
Art. 5
Art. 6
Art. 5
Art. 6
Art. 58
Art. 53
Art. 5
Art. 4
Art. 6
Art. 44
Art. 6
Art. 122
Art. 61
Art. 61
Art. 45
Art. 56
Art. 61


§23 WO Wahlniederschrift, Bekanntmachung – WahlWiki
§23 WO Wahlniederschrift, Bekanntmachung
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1 §23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
2 Praxis-Tipp
§23 Wahlniederschrift, Bekanntmachung
Wird angewendet in allen Wahlverfahren. Auf vereinfachtes Verfahren erstreckt durch §34 (3, 5) WO und §36 (4) WO.
(1) Nachdem ermittelt ist, welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind, hat der Wahlvorstand eine Niederschrift anzufertigen, in der außer den Angaben nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, 5 bis 7 die jeder Bewerberin und jedem Bewerber zugefallenen Stimmenzahlen festzustellen sind. § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1, §§ 18 und 19 gelten entsprechend.
Die Niederschrift muss enthalten:
Die Gesamtzahl der abgegebenen Wahlumschläge und die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmen.
Die auf jede(n) Bewerber(in) gefallene Zahl an Stimmen.
Zahl der ungültigen Stimmzettel.
Namen der in den BR gewählten Bewerber(innen).
Ggf. besondere Ereignisse bzw. Zwischenfälle.
Unterschrift durch Vors./Stellv. + stimmberechtigtes Mitglied.
Unverzügliche schrifliche Benachrichtigung der Gewählten.
Wenn Gewählte nicht binnen 3 Arbeitstagen ab Zugang ablehnen, gilt die Wahl als angenommen.
§§ 18 und 19 WO gelten analog (Bekanntmachung; Aufbewahrung)
(2) Lehnt eine gewählte Person die Wahl ab, so tritt an ihre Stelle die nicht gewählte Person mit der nächsthöchsten Stimmenzahl. Gehört die gewählte Person dem Geschlecht in der Minderheit an, so tritt an ihre Stelle die nicht gewählte Person dieses Geschlechts mit der nächsthöchsten Stimmenzahl, wenn ansonsten das Geschlecht in der Minderheit nicht die ihm nach § 15 Abs. 2 des Gesetzes zustehenden Mindestsitze erhalten würde. Gibt es keine weiteren Angehörigen dieses Geschlechts, auf die Stimmen entfallen sind, geht dieser Sitz auf die nicht gewählte Person des anderen Geschlechts mit der nächsthöchsten Stimmenzahl über.
Um das weitere Verfahren zu beschleunigen, kann der WVS die Kandidaten direkt zur Auszählung einladen und den Gewählten gleich im Anschluss ihre Wahl schriftlich (Dokumentation!) bekannt zu machen. Es kann erforderlich sein, die Zustellung der Benachrichtigung der nichtanwesenden Gewählten noch am selbigen Tage durch den WVS selbst zu tätigen. Für den Beginn der 3-Tage-Frist gelten die Regelungen für den gesicherten Zugang (bei Postzustellung: Einwurfeinschreiben, Postlaufzeiten beachten!).
Bei der Terminierung der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses und der konstituierenden Sitzung muss der WVS beachten, dass bei einer Ablehnung eines Gewählten immer eine weitere 3-Tage-Frist beim Nachrücker entsteht. Unter Umständen können sich dadurch die weiteren Handlungen erheblich verzögern.
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RG, 22.06.1939 - V 212/38 - dejure.org
RG, 22.06.1939 - V 212/38
https://dejure.org/1939,587
RG, 22.06.1939 - V 212/38 (https://dejure.org/1939,587)
RG, Entscheidung vom 22.06.1939 - V 212/38 (https://dejure.org/1939,587)
RG, Entscheidung vom 22. Juni 1939 - V 212/38 (https://dejure.org/1939,587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1939,587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
RGZ 160, 381
Entgegen der Auffassung der Revision kann der vorliegende Fall auch nicht mit Sachverhalten verglichen werden, in denen der Eigentümer des beeinträchtigenden Grundstücks den Ungezieferbefall durch eine besondere Nutzung begünstigt hat (vgl. RGZ 160, 381 zur Fliegenbelästigung; Dehner, Nachbarrecht, B § 16 II 3).
Dies entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 141, 406, 409; 158, 68, 73; zur Fliegenbelästigung vgl. RGZ 160, 381, 382) und des Bundesgerichtshofes (BGHZ 16, 366, 370 ff), die in der Literatur, soweit ersichtlich, nunmehr einhellig gebilligt wird (…vgl. BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl. § 906 Rdn. 24;… Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 8; Figge, RdL 1953, 172, 173;… MünchKomm/Säcker, BGB 2. Aufl. § 906 Rdn. 72;… Palandt/Bassenge, BGB, 51. Aufl. § 906 Rdn. 14 m. w. N.;… Schüssler, Deutsches Bienenrecht 1934, S. 83 m. w. N.; Schwendner, Bienenrecht 1989 1. Teil A, S. 12;… Soergel/Baur, BGB, 12. Aufl., § 906 Rdn. 72;… Staudinger/Roth, BGB 12. Aufl. § 906 Rdn. 152; Jauernig, JZ 1986, 605, 608).
OLG Karlsruhe, 09.03.1983 - 6 U 150/82
Wichtig im Herbst: Welche Rechte gelten in Bezug auf störendes Laub und …
§ 906 BGB regelt nicht nur den Ausgleich zwischen den Interessen der Grundstückseigentümer bei Beeinträchtigungen durch unwägbare Immissionen (vgl. RGZ 141, 406 (409); 160, 381; BGH, NJW 1957, 747;… Augustin, in: RGRK, 12. Aufl., § 906 Rdnr. 23; Palandt-Bassenge, § 906 Anm. 2a).
OLG Köln, 17.09.1982 - 20 U 44/82
Die Rechtsprechung und die Literatur haben eine Anwendung des § 906 I BGB auf Fliegen (RGZ 160, 382 [richtig: RGZ 160, 381, 382 - d. Red.] ) Bienen (BGH, NJW 1955, 747) und Tauben (OLG Düsseldorf, MDR 1968, 841 L) und schließlich auch für Ratten und Mäuse (…vgl. Stein-Hodes, NachbarR, 5. Aufl., § 16 Anm. II 2) bejaht.
"Ortsüblich" ist hierbei die störende Nutzung aber immer nur dann, wenn in dem betreffenden Vergleichsgebiet eine Mehrzahl von Grundstücken der Umgebung in einer nach Art und Maß die Nachbarn einiger Maßen gleich beeinträchtigenden Weise benutzt wird (RGZ 160, 381ff.; BGHZ 30, 273ff.; BGH NJW 1983, 751f.; BGH NJW 1986, 2309ff.; BGH NJW 1993, 925ff. (=WM 1993, 127); AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.8.2003, Az.: 32 C 372/00).
Es erfüllt grundsätzlich den Tatbestand des § 1004 BGB - sofern nicht eine Duldungspflicht besteht -, wenn die Beklagte eine - auch für die Ablagerung von Hausmüll bestimmte - Mülldeponie unterhält, die einen besonderen Anziehungspunkt für Krähen und Möwen bildet, die unvermeidbar auch auf nahegelegenen Äckern die gerade aufgegangene Saat beschädigen (vgl. RGZ 160, 381: Fliegenplage, die von der Haltung einer Schafherde ausgeht;… s. ferner RGRK-BGB a.a.O. § 1004 Rdn. 21).
OLG Köln, 09.01.1991 - 13 U 243/90
Unterlassungsanspruch gegen den Nachbarn; Langwanzenbefall von Gebäuden
Die Möglichkeit eines Beseitigungsanspruches nach § 1004 Abs. 1 BGB ist, was Bienen (siehe RGZ 141, 406; BGHZ 16, 366 und OLG Köln, RdL 68, 46) und insbesondere Fliegen (siehe RGZ 160, 381; LG Stuttgart, RdL 67, 49) betrifft, allgemein anerkannt.
Andererseits sind aber die Voraussetzungen einer Haftung gemäß § 1004 Abs. 1 BGB für den Fall bejaht worden, daß durch das Halten einer Schafherde, bzw. durch Hühnerhaltung auf einem Grundstück Fliegen angelockt wurden, die dann in Massen auf das Nachbargrundstück herüberflogen (so RGZ 160, 381 und LG Stuttgart RdL 1967, 49).


Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 11.05.2005, ZRV/0009-Z3K/05
ZRV/0009-Z3K/05-RS1 Permalink
Säumniszinsen, Aussetzung der Vollziehung, Rechtskraft der Stammabgabenschuld, Vollstreckungshemmung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch RADr.A., vom 20. Dezember 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 15. November 2004, Zl. a, betreffend Säumniszinsen entschieden:
Mit Bescheid vom 20. August 2004, Zl. b, schrieb das Hauptzollamt X. gemäß Art. 202 Abs. 1 und 3, dritter Fall, Zollkodex (ZK) in Verbindung mit Art. 213 ZK und § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) dem Beschwerdeführer (Bf.) eine nachträglich bestimmte näher bezeichnete buchmäßige Erfassung an Eingangsabgaben zur Zahlung vor und forderte den Bf. auf, den Gesamtbetrag an Eingangsabgaben in Höhe von € 508.642,60 innerhalb der laut Tagesauszug bekannt gegebenen Fiat zu entrichten.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2004 Berufung und beantragte die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO und Art. 244 ZK mit der Begründung, es sei offensichtlich, dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig ist. Mit Bescheid vom 28. September 2004 schrieb das Hauptzollamt X. dem Bf. Säumniszinsen für den Zeitraum vom 15. August 2004 bis 14. September 2004 in der Höhe von € 1.733,62 und mit Bescheid vom 29. September 2004 Säumniszinsen für den Zeitraum 15. September 2004 bis 14. Oktober 2004 in der Höhe von € 1.733,62 zur Zahlung vor.
Der Bf erhob mit Schriftsatz vom 28 Oktober 2004 gegen diese Säumniszinsenbescheide Berufung mit der Begründung, hinsichtlich der (mit Bescheid vom 20. August 2004, Zl. b vorgeschriebenen) "Stammabgabe(n)" liege keine Säumigkeit vor; weder das Rechtsbehelfsverfahren hinsichtlich des "Stammabgabebescheides" noch jenes hinsichtlich des diesbezüglichen Aussetzungsantrages vom 1. Oktober 2004 seien rechtskräftig erledigt und aus § 230 Abs. 6 BAO sei eindeutig abzuleiten, die hieraus resultierende Vollstreckungshemmung führe auch dazu, dass keine Säumniszinsen anfallen. Die Vollstreckungshemmung wirke jedenfalls seit 1. Oktober 2004.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. November 2004, Zl. a, wies das Zollamt X. die Berufung gegen die Säumniszinsenbescheide als unbegründet ab.
In der Begründung hiezu verwies das Zollamt auf die Bestimmungen der Artikel 221 ZK, 222 ZK, 244 ZK, § 80 Abs. 2 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG), § 73 ZollR-DG, § 1 lit. a BAO, § 217 Abs. 4 lit. b BAO und § 230 Abs. 2, 3, 5 und 6 BAO.
Die zur Entrichtung vorgeschriebenen Abgaben seien am 13. September 2004 fällig gewesen und nicht entrichtet worden. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Abgaben sei vom Bf. erst am 1. Oktober 2004 gestellt worden und wirke daher erst ab diesem Zeitpunkt. Da der Bf. hinsichtlich des Abgabenbetrages in der Höhe von € 508.642,80 in den Säumniszeiträumen 15. August 2004 bis 14. September 2004 und 15. September 2004 bis 14. Oktober 2004 (nämlich vom 13. September 2004 bis 30. September 2004) säumig gewesen sei, seien gem. § 80 Abs. 2 ZollR-DG für die genannten Zeiträume Zinsen vorzuschreiben gewesen. Im Säumniszeitraum vom 15. Oktober 2004 bis 14. November 2004 sei in Folge des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung vom 1. Oktober 2004 keine Säumnis mehr gegeben. Die Verpflichtung zur Erhebung von Säumniszinsen setze die Rechtskraft der Festsetzung der Stammabgabe nicht voraus.
In der gegen diese Berufungsvorentscheidung erhobenen Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat vom 20. Dezember 2004 wiederholte der Bf. lediglich sein Berufungsvorbringen.
Die im Beschwerdefall anzuwendenden Bestimmungen des Zollkodex haben nachstehenden Inhalt:
Unbeschadet des Artikels 244 zweiter Absatz darf diese Frist zehn Tage, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrags an den Zollschuldner, nicht überschreiten; ...
(1) Ist der Abgabenbetrag nicht fristgerecht entrichtet worden, ... a) so machen die Zollbehörden von allen ihnen nach den geltenden Vorschriften zu Gebot stehenden Möglichkeiten einschließlich der Zwangsvollstreckung Gebrauch, um die Entrichtung dieses Betrags zu erreichen. ... b) so werden zusätzlich zu dem Abgabenbetrag Säumniszinsen erhoben. Der Säumniszinssatz kann höher als der Kreditzinssatz sein. Er darf jedoch nicht niedriger sein.
Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte."
"§ 75. Die Fristverlängerung nach Artikel 222 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz 4 ZK darf zehn Tage nicht überschreiten.
Der mit Bescheid vom 20. August 2004 mitgeteilte Zollbetrag war nach Zustellung des Bescheides gemäß Art. 232 ZK iVm § 80 ZollR-DG innerhalb der mit gesondertem Tagesauszug bekannt gegebenen Frist zu entrichten. Anträge auf Zahlungserleichterung oder Fristverlängerung wurden nach der Aktenlage innerhalb dieser Frist vom Bf. nicht gestellt. Die Entrichtung innerhalb der Zahlungsfrist bzw. auch nach Ablauf einer weiteren Frist von fünf Tagen erfolgte unbestritten nicht. Auf Grund der nicht fristgerechten Einzahlung war als Säumnisfolge zwingend die Verpflichtung zur Zahlung von Säumniszinsen nach Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b iVm § 80 ZollR-DG entstanden.
Der erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung nach Art. 244 ZK iVm § 212a BAO hat zwar vollstreckungshemmende Wirkung (§ 230 Abs. 6 BAO), konnte aber an der bereits entstandenen Verpflichtung zur Entrichtung der Säumniszinsen nichts ändern. Der erst nach Ablauf der Zahlungsfrist gestellte Antrag auf Aussetzung hat nicht die Wirkung, dass die Säumnis und deren Folgen rückwirkend aufgehoben werden (VwGH, 18.09.2003, Zl. 2002/16/0256).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (vgl. z.B. VwGH, 30.05 1995, Zl. 95/13/0130). Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO die genannten Nebengebühren abzuändern (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9 und 221a Abs. 2).
Nach den Bestimmungen des ZK sind Säumniszinsen im Ausmaß eines nicht unter dem Kreditzinssatz liegenden Zinssatzes zu erheben. Die Modalitäten der Erhebung der Säumniszinsen sind aber den Mitgliedstaaten überlassen. Wenn die belangte Behörde in Anlehnung an die bestehenden nationalen Regelungen über die Vorschreibung der genannten Nebengebühren den Bestand der formellen Abgabenschuld als Grundlage für die Vorschreibung der Säumniszinsen machte, dann ist dies nicht als rechtswidrig zu erkennen.
Findok-Nr: 15851.1, aufgenommen am: 10.06.2005 09:45:15, zuletzt geändert am: 24.11.2010, Dokument-ID: ce5b034b-3481-4a6e-afe4-0ea5bdee80c9, Segment-ID: 8d4b728c-1669-40a9-8f83-379cd76a4e27