§ 50 W-BW (Wiener land- und forstwirtschaftliche Betriebsrats-Wahlordnung), Fristenberechnung - JUSLINE Österreich
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https://www.jusline.at/gesetz/w-bw/paragraf/50
§ 51 W-BW


LG Bielefeld, 4 O 293/06: LG Bielefeld: vergleich, vertragsstrafe, internetseite, kennzeichen, logo, schreibfehler, fahrzeug, zwangsvollstreckungsverfahren, copyright, einzahlung
Urteil des LG Bielefeld vom 29.08.2007, 4 O 293/06
Landgericht Bielefeld, 4 O 293/06
Rechtskraft: Die Berufung des OLG Hamm - 4 U 158/07) ist zurÃ¼ckgewiesen
Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger durch die Nutzung des im Verfahren LG Bielefeld 20 S 219/01 streitgegenständlichen Logos auf dem PKW Mercedes Vito, amtliches Kennzeichen WAF DH 811, Schadensersatz in Höhe von 511,29 € nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2005 zu zahlen.
Das Urteil ist für den Kläger vorläufig vollstreckbar in Höhe von 110%
des beizutreibenden Betrages.
2Der Kläger entwirft gewerbsmäßig Grafiken. Der Beklagte ist Inhaber des Unternehmens "Der Hausmeister". Die Parteien haben im Jahre 2000 einen Rechtsstreit geführt vor dem AG Warendorf und dem AG Bielefeld, indem der Kläger von dem Beklagten die Bezahlung eines Logos verlangte, wobei zwischen den Parteien streitig war, ob der Beklagte den Kläger mit der Fertigstellung eines entsprechenden Logos beauftragt hat und ob es sich um eine eigenschöpferische Gestaltungsleistung des Klägers handelte.
3In dem Berufungsverfahren vor dem LG Bielefeld AZ 20 S 219/01 haben die Parteien am 2.10.2001 folgenden Vergleich geschlossen:
1. Der Beklagte verpflichtet sich, bei der Benutzung des hier streitgegenständlichen Logos auf der Internethomepage, in der Autowerbung und einer etwaigen stationären Außenwerbung das C im Kreis versehen mit der Jahreszahl 1997 und den Namen V T anzubringen. 2. Der Beklagte verpflichtet sich, die Leistung der Ziffer 1. bis zum 31.10.2001 zu
erbringen. 3. Für den Fall, dass er dieser Verpflichtung nicht nachkommt, zahlt er an den Kläger
eine Vertragsstrafe von 1.000,00 DM. 4. Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller in diesem Rechtstreit anhängigen
Ansprüche an den Kläger 2.875,00 DM. Dafür ist dem Beklagten die übliche Nutzung des Logos, d.h. auf der Internethomepage, in dem üblichen Geschäftsverkehr, d.h. auf Briefbögen und Postkarten und Briefumschlägen, in üblichen Visitenkarten, auf Werbeträgern sonstiger Art (z.B. T-Shirts, Feuerzeugen, Kaffeebechern u.a.) gestattet. 5. Die Parteien sind darüber einig, dass das Nutzungsrecht nicht an Dritte veräußert
werden darf, d.h. ausschließlich auf den Beklagten übertragen ist. 6. Die Kosten des Rechtsstreites und Vergleiches werden gegeneinander
In der Folgezeit gab es mehrere Zwangsvollstreckungsverfahren wegen der vom Beklagten im o.g. Vergleich übernommenen Verpflichtung. In einem Verfahren bzgl. 6
eines Vollstreckungsantrages des Klägers vom 2.9.2005 (AZ 42 C 91/01) trug der Prozessbevollmächtigte des Beklagten mit Schriftsatz vom 2.9.2006 folgendes vor:
7Diese Aufkleber werden auch in den Liegenschaften verwendet, in denen Reinigungskräfte des Unternehmens tätig sind. Mit Schreiben vom 10.11.2005 forderte der Kläger den Beklagten vergeblich auf, mitzuteilen, wie viele Aufkleber verwendet wurden.
8Am 26.6.2005 befanden sich auf dem PKW Renault Megane, amtliches Kennzeichen WAF ER 679 auf der Heckklappe sowie an den beiden hinteren Seitenfenstern insgesamt drei selbstklebende Kunststoffaufkleber mit dem Firmensignet "Der Hausmeister" ohne Copyrightvermerk. Insoweit wird auf die in den Akten befindlichen Lichtbilder GA 15-17 Bezug genommen. Mit Schreiben vom 29.6.2005 forderte der Kläger den Beklagten wegen Verstoßes gegen den geschlossenen Vergleich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 1.533,88 € auf.
9Ferner verwendete der Beklagte auf seinem PKW Mercedes Vito mit dem amtlichen Kennzeichen WAF DH 811 zwei Schriftzüge "Der Hausmeister" ohne den Copyrightvermerk und auf der Heckklappe einen weiteren Schriftzug mit Copyrightvermerk.
10Auf der Web-Site http://dienstleistungen. Freepage.de/der-hausmeister befindet sich das Logo "Der Hausmeister" auf sieben Web-pages - insgesamt sieben Mal die Pinselstrichzeichnung mit Schriftzug und ein Mal der Schriftzug im Vordergrund der Seite und darüber hinaus 64 Mal Pinselstrichzeichnungen im Hintergrund der jeweiligen Seite- ohne Anbringung des Copyrightvermerkes. Auf der Startseite befindet hingegen sich der Copyrightvermerk "Copyright K w F".
11Auf der Internetseite http://www.der-hausmeister.net bzw. www.der hausmeister befindet sich der Copyrightvermerk mit dem Namen des Klägers, wobei allerdings der Nachname des Klägers mit zwei "tt" statt nur mit einem "t" geschrieben ist.
12Mit Schreiben vom 10.11.2005 wurde der Beklagte seitens des Klägers aufgefordert Auskunft hinsichtlich der Adresse "K w F" zu erteilen sowie zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 9.203,25 €.
13Der Kläger ist der Meinung, der Beklagte verstoße gegen die Verpflichtungen aus dem Vergleich, weshalb er die im Vergleich auferlegte Vertragsstrafe zu zahlen habe.
14Hierzu trägt er vor: Der Vergleich enthalte keine Einschränkung hinsichtlich großflächiger Autowerbung. Im Zweifel habe der Kläger gem. § 13 UrhG des Bestimmungsrechts, wann, wie und wo die Bezeichnung erfolge. Jede Nutzung, sei es im Internet, auf einem Auto oder Außen unterfalle dem Vergleich. Mit der Verwendung der Aufkleber in den Liegenschaften Dritter ohne den streitgegenständlichen Copyrightvermerk verstoße der Beklagte gegen seine im Vergleich übernommene Verpflichtung. Da er nicht wisse, wie viele Aufkleber verwendet worden seien und damit die Anzahl der Verstöße nicht ermitteln könne, sei ihm der Beklagte zur Auskunft verpflichtet.
15Des Weiteren habe der Beklagte drei Mal gegen den Vergleich verstoßen, indem er auf dem PKW Renault Megane drei Kunststoffaufkleber angebracht habe ohne
Copyrightvermerk. Der Beklagte sei daher wegen dieser Verstöße zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3x 1000,00 DM, mithin 1.533,38 € verpflichtet.
16Ferner habe der Beklagte drei Mal gegen die Verpflichtungen des Vergleiches verstoßen, in dem sich auf seinem PKW Mercedes zwei Schriftzüge ohne Copyrightvermerk befinden würden und ein weiterer Schriftzug mit zu kleinem, lediglich mit Klebestreifen angebrachten, und ästhetisch nicht in der Form zum Logo passenden Copyrightvermerk. Das AG Bielefeld habe in dem Zwangsvollstreckungsverfahren 42 C 91/01 festgestellt, dass auch Teile des Logos mit dem Copyrightvermerk versehen sein müssten und dieses aus großer Entfernung deutlich sichtbar sein müsse. Notfalls müsse der Beklagte die Logos mit fehlender Bezeichnung abdecken. Die Logos seien auch nicht von Dritten entfernt worden, sondern hätten sich nicht auf dem Auto befunden. Der Beklagte sei daher zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 3 x 1.000,00 DM, mithin 1.533,88 € verpflichtet.
17Ferner habe der Beklagte gegen die Pflichten aus dem Vergleich verstoßen, indem er auf seiner Domain den Copyrightvermerk nicht angebracht habe, bzw. die Web-Site den Copyrightvermerk K w F enthalte und auf einer Web-Site der Nachname des Klägers falsch geschrieben worden sei. Diesbezüglich lägen 456 Verstöße vor. Die streitgegenständlichen Webseiten hätten sich zum abgemahnten Zeitpunkt am 10.11.2005 unter der bereits genannten ULR zum Online Abruf bereit befunden.
18Bei dem Copyrightvermerk K w F handele es sich um einen eigenständigen Verstoß gegen das gem. § 13 UrhG bestehende Recht des Klägers auf Urheberechtsbenennung. Durch die Benennung einer dritten Person werde das Urheberrecht des Klägers geleugnet. Dieser Verstoß sei besonders schwerwiegend, so dass nach den Grundsätzen des Urheberechtes ein Aufschlag von 200% auf die Vertragsstrafe vorzunehmen sei.
19Die Vertragsstrafe richte sich, wie bei sonstiger urheberechtlicher Nutzung die Lizenzhöhe nach der Auflagenhöhe richte, nach der Zahl der tatsächlichen Verstöße. Dem Vergleich liege im Kern ein urheberechtlicher Schadensersatz zugrunde, so dass ein Verstoß nicht lediglich pro Auto und Webseite angenommen werden könne.
Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 20
1. an den Kläger darüber Auskunft zu erteilen, wie viele Aufkleber, die mit dem vom Kläger entworfenen, im Verfahren LG Bielefeld 20 S 219/01 streitgegenständlichen Logo versehen sind, an welchen Liegenschaften als Außenwerbung insgesamt angebracht worden sind, in denen Reinigungskräfte des Unternehmens des Beklagten tätig waren/sind und die von ihm geleistete Auskunft eidesstattlich zu versichern, 2. an den Kläger entsprechend der unter Punkt I.1 genannten Auskunft
Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 DM (= 511,29 €) pro Verstoß nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2005 zu zahlen. 3. an den Kläger durch die Nutzung des unter Punkt I.1 genannten
streitgegenständlichen Logos auf dem PKW Renault Megane, amtliches Kennzeichen WAF ER 679, Schadensersatz in Höhe von 3.000,00 DM ( =
1.511,29 € ) nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem
8.7.2005 zu zahlen, 4. an den Kläger durch die Nutzung des unter Punkt I.1 genannten
streitgegenständlichen Logos auf dem PKW Mercedes Vito, amtliches Kennzeichen WAF DH 811, Schadensersatz in Höhe von 3000,00 DM ( =1.511,29 €) nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2005 zu zahlen. 5. an den Kläger durch die Nutzung des unter Punkt I.1. genannten
streitgegenständlichen Logos auf der unter den Domains http://dienstleistungen.freepage.de/der-hausmeister, http://www.derhausmeister.net sowie http://www.der-hausmeister.org. abrufbaren Web-Site pro festgestellten Verstoß Schadensersatz in Höhe von 14.000,00 DM= (7.158,06 €) nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2005 zu zahlen. 6. an den Kläger für die unter der Domain http://dienstleistungen.freepage.de/derhausmeister befindliche Urheberrechtsverletzung "K w F" Schadensersatz in Höhe von 1000,00 DM (511,29€) und einem Strafzuschlag, der in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2005 zu zahlen, 7. auf die vom Kläger verlangten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 8% über dem
Basiszinssatz seit dem Zeitpunkt ihrer Einzahlung bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßgabe der Kostenquote zu zahlen.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. 23
24Er bestreitet, gegen die ihm im Vertrag auferlegten Verpflichtungen verstoßen zu haben. Im einzelnen trägt er vor: Bei den verwendeten Aufklebern von einer Größe von 7,5 cm x 11,5 cm auf Liegenschaften, in denen Reinigungskräfte des Beklagten tätig seien und auf dem PKW Renault Megane mit dem amtlichen Kennzeichen WAF ER 679 handele es ich um sogenannte Streuartikel, die von dem Vergleichsschluss nicht erfasst seien. Lediglich bei Außenwerbung sei nach dem Inhalt des geschlossenen Vergleiches ein Copyrightvermerk anzubringen. Dies sei vor Vergleichsabschluss seinerzeit ausdrücklich erörtert worden. Autowerbung sei vom Vergleichsschluss nur erfasst, soweit es sich um großflächige werbewirksame Autowerbung handele. Dies sei bei den Aufklebern auf den PKW Renault Megane nicht der Fall. Bereits aus einer relativ kurzen Entfernung sei der Text nicht mehr erkennbar. Von ihm gehe keine Werbewirkung aus. Diese Auffassung habe auch die Beschwerdekammer des Landgerichtes Bielefeld vertreten mit dem der Beschluss des AG Bielefeld vom 11.10.2005 AZ 42 C 91/021 aufgehoben worden sei. Der Beklagte habe die Aufkleber an Reinigungsmaschinen angebracht, um sein Eigentum zu kennzeichnen. Es sei ihm nicht möglich zu sagen, wo der Aufkleber überall Verwendung gefunden habe, da er an Verteilerkästen etc. angebracht worden sei, um Hausbewohnern die Möglichkeit zu geben, seine Telefonnummer bei Bedarf in Erfahrung zu bringen. Von daher könne er auch gar keine Auskunft erteilen, da keine Vermerke über die Verwendung der Aufkleber existieren würden. Um etwaigen Ansprüche des Klägers aus dem Weg zu gehen, der ihn seit Jahren systematisch mit der Behauptung verfolge, er verstoße gegen die vertraglichen Vereinbarungen, verwende er nunmehr nur noch Aufkleber mit dem Copyrightvermerk ohne hierzu verpflichtet zu sein.
25Die Fahrzeugwerbung an dem PKW Mercedes Vito mit dem amtlichen Kennzeichen WAF DH 811 bestehe aus bestehe aus reißfesten und selbstklebenden PVC Folien. Alle Buchstaben und Symbole seien einzelne Folien, die auf die Fahrzeugscheiben aufgebracht und einander zugeordnet werden müssten. Diese Arbeiten lasse er regelmäßig durch eine Fachfirma erledigen. Der Copyrightvermerk sei der Größe nach ausreichend, er wirke weder anstößig noch unprofessionell. Die Verwendung derartiger Materialien sei in der Autowerbung üblich. Dass die Folie am rechten Ende, die das Copyright enthalten würde, zerzupft sei, rühre daher, dass irgendjemand versucht habe, die Folie zu entfernen. Von den Fahrzeugscheiben seien diese Teile der Werbefolie, die das Copyright enthielten, unmittelbar vor Anfertigung der Klage entfernt worden. Dies sei bei Fahrzeugscheiben mittels eines Klingenschabers problemlos möglich. Der Beklagte sei unmittelbar am Tag vor Fertigung der Lichtbilder mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen und sei von Freunden angesprochen worden, warum die Copyrightvermerke an dem Fahrzeug kleben würden. Unmittelbar nachdem er das Fehlen bemerkt habe, habe er die Copyrightaufkleber ersetzen lassen. Ihm könne kein Vorwurf gemacht werden, wenn von dritter Seite in sein Eigentum eingegriffen werde.
26Die vom Kläger zitierten Internetseiten unter der Domain http.//dienstleistungen.freepage.de/der-hausmeister würden nicht existieren. Es handele sich nicht um eine Domain des Beklagten. Freepage.de existiere seit ca. zwei Jahren nicht mehr. Es sei möglich, dass es sich um Onscreen-Ausdrucke handele aus Internetveröffentlichungen aus der Zeit vor Abschluss des Vergleiches. Denkbar sei auch, dass jemand die Internetseiten ins Netz gestellt habe. Bei Freepage handele es ich um eine kostenlose Möglichkeit Internetseiten ins Netz zu stellen. Der Beklagte habe alle Internetaktivitäten einem externen Dienstleister, der Fa. Herbort&Rottschäfer überlassen. Der Dienstleister betreue auch die Internetveröffentlichungen zu den Domains http://www.der-hausmeister.net bzw. http://www.der-hausmeister. Andere Internetveröffentlichungen gebe es nicht und habe er nicht veranlasst. Er selbst habe zu keinem Zeitpunkt diese Internetseite unter der oben genannten Website bei freepage eingestellt. Es sei für einen technisch versierten Anbieter unproblematisch, die Inhalte einer fremden Datei zu speichern und diese bei freepage einzustellen. Der Internetdienstleister habe keine Auskunft darüber geben können, welche Person eine solche Internetseite dort eingestellt habe.
27K w F habe vor Begin der Streitigkeiten die allererste Internetseite für das Unternehmen des Beklagten gestaltet. Der Copyrightvermerk beziehe sich nicht auf das Logo sondern auf die Seite als solche. Der Copyrightvermerk schließe die Seiten als solche ab. Nach dem Vergleich sei bei der Umstellung der Internetseite dann die Internetseite mit dem Copyrightvermerk K w F gelöscht worden.
28Der Schreibfehler im Namen des Klägers begründe keine Vertragsstrafe. Den Schreibfehler habe er berichtigen lassen. Im Zwangsvollstreckungsverfahren 42 C 91/01 habe der Kläger am 13.11.2001 einen Ausdruck einer Internetseite vorgelegt, auf der derselbe Schreibfehler vorhanden gewesen sei, ohne dies zu beanstanden.
29Im übrigen könne der Kläger die behaupteten Verstöße nicht addieren. Bzgl. der Autowerbung und bzgl. der Internetseite liege allenfalls je ein Verstoß vor.
30Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst beigefügter Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist lediglich im zuerkannten Umfang begründet. 32
34Der Beklagte ist verpflichtet dem Kläger aus dem zwischen den Parteien am 2.10.2001 geschlossenen Vergleich Schadensersatz in Höhe von 511,29 € zu leisten wegen der Nutzung des streitgegenständlichen Logos auf dem PKW Mercedes Vito mit dem amtlichen Kennzeichen WAF DH 811. Unstreitig waren auf den beiden auf dem Fahrzeug angebrachten Schriftzügen "Der Hausmeister" kein Copyrightvermerk vorhanden, während auf der Heckklappe ein weiterer Schriftzug den Vermerk enthielt. Nach Auffassung des Gerichtes hat der Beklagte damit gegen den zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich verstoßen mit der Folge, dass die im Vergleich für einen Verstoß vorgesehen Vertragsstrafe zu zahlen ist. Nach dem Inhalt des Vertrages hatte der Beklagte in der Autowerbung den Copyrightvermerk anzubringen. Dass es sich bei den Schriftzügen "Der Hausmeister" auf dem PKW Mercedes Vito um Autowerbung handelt, wird auch vom Beklagten nicht in Frage gestellt. Der Beklagte ist auch der Verpflichtung den Copyrightvermerk anzubringen, schuldhaft nicht nachgekommen. Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, er sei noch am Tag vor dem Fehlen der Copyrightvermerke von Freunden gefragt worden, weshalb die Aufkleber überall angebracht seien; unmittelbar nachdem er das Fehlen bemerkt habe, habe er diese unverzüglich ersetzen lassen. Die Aufkleber seien offenbar von unbefugten Dritten entfernt worden. Zum einen ist das Vorbringen des Beklagten schon wenig plausibel. Er hätte, falls die Vermerke von Dritten entfernt worden wären, das Logo abdecken können.
35Im übrigen genügen die angebrachten Copyrightvermerke nicht den Verpflichtungen aus dem Vergleich. Nach dem Inhalt des Vergleiches, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen ergibt sich, dass der Copyrightvermerk in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des Logos stehen und auch noch aus einer größeren Entfernung deutlich sichtbar sein muss. Ferner hat sich der Vermerk auf das Gesamtlogo zu beziehen (so auch Beschluss des LG Bielefeld vom 2.7.2002 AZ 25 T 379/02). Dem genügen die angebrachten Vermerke nicht. Der Beklagte kann sich auch nicht damit entlasten, eine Firma mit der Außenwerbung beauftragt zu haben. Für die Erfüllung der im Vergleich enthaltenen Verpflichtung ist er allein verantwortlich.
36Entgegen der Auffassung des Klägers liegt jedoch nur ein zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtender Verstoß vor. Die Argumentation des Klägers richtet sich allein nach urheberrechtlichen Gesichtspunkten. Die Parteien haben vorliegend jedoch ihre Streitigkeiten, die sich auf Urheberechte des Klägers bezogen, den im Vergleich enthaltenen Regelungen unterworfen und eine Vertragsstrafe gem. § 339 BGB vereinbart.
37Vorliegend ist schon fraglich, ob nicht eine natürliche Handlungseinheit vorliegt, so dass wegen Vorliegens nur eines Verstoßes die Strafe ohnehin nur einmal anfallen würde. Letztlich ergibt sich jedoch nichts anderes, wenn man mehrere selbstständige Verstöße annehmen würde. Ob bei mehrmaligen Verstößen die Strafe einmal oder mehrfach anfällt, ist eine Frage der Auslegung (BGH NJW 2001, 2622). Dabei ist auf die allgemeinen für eine Vertragsauslegung geltenden Grundsätze abzustellen. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (a.a.O.) wird sich regelmäßig ergeben, dass nach Sinn und Zweck des Unterlassungsvertrages auch in Fällen, in denen nicht ohnehin von einer natürlichen Handlungseinheit auszugehen ist, die Vertragsstrafe nicht für jede einzelne Tat verwirkt ist. Die ausnahmslose Verwirkung weiterer Vertragstrafen für jeden Einzelakt wird von den Vertragsparteien in der Regel nicht gewollt sein (BGH a.a.O.). Nach interessengerechter Auslegung ist davon auszugehen, dass die Parteien für fehlende Copyrightvermerke bei dem streitgegenständlichen Logo auf Fahrzeugen des Beklagten nur jeweils einen Verstoß pro Fahrzeug angenommen hätten und nicht jeden fehlenden Copyrightvermerk als selbstständigen Verstoß geahndet hätten. Dafür spricht bereits die gleichartige Begehungsweise und das geringe "wirtschaftliche Gewicht der Einzeltaten".
39Der Beklagte ist ferner verpflichtet, dem Kläger durch die Nutzung des streitgegenständlichen Logos auf den Websites http://dienstleistungen.freepage.de/derhausmeister./ und http://www.der-hausmeister.net bzw. http://der-hausmeister.org Schadensersatz in Höhe von 511,29 € zu zahlen. Unstreitig fehlte auf den Websites der Copyrightvermerk.
40Aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen ergibt sich zweifelsfrei, dass diese Websites existierten. Der Beklagte kann sich nicht damit entlasten, er habe die Websites nicht zu verantworten, unbefugte Dritte hätten diese ins Internet gestellt und er habe seine Internetaktivitäten einem Dienstleister überlassen. Der Beklagte ist für die Internetseiten selbst verantwortlich. Er hat dafür zu sorgen, dass Seite entweder mit dem Copyrightvermerk versehen werden oder gelöscht werden. Sein Vorbringen, "unbefugte Dritte" hätten die Seiten ins Internet gestellt, ist mehr als unwahrscheinlich, da dafür auch nicht das geringste Motiv erkennbar ist.
41Soweit der Kläger auf den Websites den Copyrightvermerk mit einem Schreibfehler versehen war und der Nachname des Klägers statt mit einem "t" mit zwei "tt" geschrieben worden ist, ist bereits fraglich, ob insoweit ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten, nur bei diesem ist die Vertragsstrafe verwirkt, vorliegt.
42Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, da das Gericht die Verstöße als eine rechtliche Einheit ansieht und somit nur einen Verstoß annimmt, der zur Zahlung der Vertragsstrafe verpflichtet.
43Es kann dahinstehen, ob nicht bereits eine natürliche Handlungseinheit vorliegt. Wie bereits dargelegt, ist auch bei Annahme mehrere Verstöße nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes regelmäßig von einer rechtlichen Einheit auszugehen. Dafür spricht vorliegend neben der gleichartigen Begehungsweise und dem geringen wirtschaftlichen Einzelgewicht, dass ansonsten die Summierung der Vertragsstrafen zu einer nicht angemessenen Schadensersatzforderungen führen würde. Demgegenüber besteht kein dem entgegenstehende besonderes Sicherungsinteresse des Klägers. Die wenn auch geringe Vertragsstrafe ist geeignet den Beklagten von weiteren Verstößen abzuhalten, zu denen es in der Folgezeit auch unstreitig nicht mehr gekommen ist.
Hinsichtlich des Copyrightvermerkes "K w F" auf der Website 45
http://dienstleistungen.freepage.de/der-hausmeister./ hat der Kläger ebenfalls einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Beklagten in Höhe von 511,29 €. Das Gericht geht hier von einem eigenständigen Verstoß aus. Denn im Gegensatz zu den fehlenden Copyrightvermerken liegt hier eine andere Eingriffsintensität vor. Der Beklagte erweckt den Eindruck, Urheber des streitgegenständlichen Logos sei K w F und nicht der Kläger. Zwar kann der Beklagte kennzeichnen, dass K w F, wie er vorträgt, die Internetseite gestaltet hat. Trotzdem hat der Beklagte dafür zu sorgen, dass der streitgegenständliche Copyrightvermerk auf den Internetseiten angebracht wird. Hierzu hatte er sich ausdrücklich im Vergleich verpflichtet. Durch Anbringung des Copyrightvermerkes "K w F" wird nun für den objektiven Betrachter der Eindruck erweckt, nicht nur die Internetseite sondern auch das streitgegenständliche Logo sei von diesem entworfen worden.
46Einen Strafaufschlag vermochte das Gericht jedoch nicht zuzubilligen. Es kann dahin stehen, ob ein solcher nach Urheberrecht zuzuerkennen wäre. Denn Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch ist allein der zwischen den Parteien geschlossene Vergleich, der pro Verstoß eine Vertragsstrafe von 1.000,00 DM (511,29 €) vorsieht, ohne dass die Möglichkeit bestünde diese zu erhöhen. § 343 BGB sieht lediglich eine Herabsetzung einer Vertragsstrafe, nicht jedoch eine Erhöhung vor.
47Den Ansprüchen des Klägers stehen auch nicht die Zwangsvollstreckungsverfahren gem. § 890 ZPO entgegen. Denn bei Verstößen gegen die in einem gerichtlichen Vergleich übernommene Unterlassungsverpflichtung kann der Gläubiger gleichzeitig die vereinbarte Vertragsstrafe einfordern und den Antrag nach § 890 ZPO stellen (BGH NJW 1998, 1138).
50Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Auskunftserteilung und auf Schadensersatz hinsichtlich der auf Liegenschaften verwendeten Aufkleber. Des Weiteren hat der Kläger gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nutzung des streitgegenständlichen Logos auf dem PKW Renault Megane mit dem amtlichen Kennzeichen WAF ER 679.
51Insoweit hat der Beklagte gegen die im Vergleich enthaltenen Pflichten nicht verstoßen. Nach Auffassung des Gerichtes handelt es sich bei den streitgegenständlichen Aufklebern, die auf den mit der Klageschrift überreichten Lichtbildern des PKW Renault Megane zu sehen sind, weder um Autowerbung noch um stationäre Außenwerbung, sondern um dem Beklagten nach dem Vergleich gestattete übliche Nutzung im allgemeinen Geschäftsverkehr auch zu Werbezwecken. Soweit der Kläger bestritten hat, dass es sich bei den vom Beklagten überreichten Aufklebern um die in den Liegenschaften verwendeten handelt, hätte er dafür den Gegenbeweis zu erbringen.
52Die streitgegenständlichen Aufklebern sind von weitem zwar als Aufkleber zu erkennen, jedoch nicht zu identifizieren. Von ihnen geht daher keine stationärer Außenwerbung oder Autowerbung vergleichbare Wirkung aus. Sie sind vielmehr Visitenkarten vergleichbar, deren Nutzung mit dem streitgegenständlichen Logo dem Beklagten ausdrücklich gestattet worden ist.
54Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 I S. 1, II, 286 I S. 1 BGB. Mit Schreiben vom 10.11.2005 ist der Beklagte seitens des Klägers zur Zahlung von Schadensersatz unter Fristsetzung zum 17.11.2005 aufgefordert worden, so dass er sich mit Fristablauf in Verzug befand.
55Des gleichen hat der Beklagte als Verzugsschaden die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten seit dem Zeitpunkt ihrer Einzahlung bis zur Beantragung der Kostenfestsetzung nach Maßgabe der Kostenquote zu ersetzen.
Die Höhe des Zinssatzes folgt aus dem Gesetz. 56
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 I, 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO. 58
Der Streitwert wird auf bis zu 13.000,00 € festgesetzt. 59
Degner 60
4 O 293/06
Vergleich, Vertragsstrafe, Internetseite, Kennzeichen, Logo, Schreibfehler, Fahrzeug, Zwangsvollstreckungsverfahren, Copyright, Einzahlung


2C_213/2016, 2C_214/2016 � � Urteil vom 30. Juni 2016
1.1.�Gegen�ber den Eheleuten A. und B.A.________ erhob das Kantonale Steueramt Z�rich mit einer am 21. Oktober 2013 zugestellten Verf�gung f�r die Perioden 2008 bis 2010 Nachsteuern von Fr. 289'036.70 (Staats- und Gemeindesteuern) und Fr. 116'583.25 (direkte Bundessteuer). Dagegen wandten sich die Betroffenen am 14. Februar 2014 und ersuchten das Steueramt vergeblich, es sei in beiden Verfahren die vers�umte Einsprachefrist wiederherzustellen und die ergangene Nachsteuerverf�gung aufzuheben. Am 24. August 2015 trat das Steueramt sinngem�ss auf die Einsprache nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies mit Urteil vom 27. Januar 2016 die f�r die Staats- und die direkte Bundessteuer bei ihm eingereichten Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat.
1.2.�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 4. M�rz 2016 beantragen die Eheleute A.________, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 27. Januar 2016 aufzuheben und die Sache zur Festsetzung der Nachsteuer an das Kantonale Steueramt Z�rich zur�ckzuweisen.
2.1.�Angefochten ist ein einziger, sowohl f�r die Staats- als auch die direkte Bundessteuer kantonal letztinstanzlich ergangener Endentscheid. Auf die dagegen gerichtete Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 82 ff. BGG; siehe zu den sich dabei stellenden Fragen u.a. das Urteil 2C_371/2013 vom 18. Juli 2014 E. 1.2 in: StR 69/2014 S. 800), wobei das Bundesgericht zwei Verfahren er�ffnet (hier: 2C_213/2016 f�r die Staats- und 2C_214/2016 f�r die direkte Bundessteuer).
Das Verwaltungsgericht hat den Nichteintretensentscheid des Kantonalen Steueramts in Anwendung der massgeblichen Bestimmungen als rechtskonform gesch�tzt (vgl. � 15 Abs. 1 der Verordnung vom 1. April 1998 zum Steuergesetz des Kantons Z�rich [StG/ZH] vom 8. Juni 1997; Art. 48 Abs. 1 i.V.m. Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG, SR 642.14], Art. 133 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer [DBG, SR 642.11]). Es hat geurteilt, dass die Beschwerdef�hrer ihre Einsprache gegen die Nachsteuerverf�gung versp�tet eingereicht hatten, ohne eine hinreichende Verhinderung dartun zu k�nnen, aufgrund derer sie an der rechtzeitigen Einreichung der Einsprache verhindert gewesen w�ren.
3.1.�Die Vorinstanz hat aufgrund der eingereichten Arztzeugnisse erwogen, dass der Beschwerdef�hrer in der nach Eingang der Nachsteuerverf�gungen massgeblichen Zeit wohl gesundheitlich beeintr�chtigt war, diese Beeintr�chtigung indessen nicht so weit ging, ihn daran zu hindern, f�r die hier zu beurteilenden Steuerangelegenheiten einen Vertreter zu bestimmen.
Dagegen machen die Beschwerdef�hrer geltend, die Beeintr�chtigung sei sehr wohl so weit gegangen, sogar eine solche Ernennung auszuschliessen. Ihre gesamten Vorbringen sind jedoch vom Ansatz her ungen�gend, um die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils zu rechtfertigen. Denn die vor Bundesgericht beanstandeten Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil betreffen das Ausmass der krankheitsbedingten Verhinderung des Beschwerdef�hrers und somit die vorinstanzliche Beweisw�rdigung in medizinischer Hinsicht. Diese h�tte f�r das Bundesgericht nur dann keine Verbindlichkeit, wenn es den Beschwerdef�hrern gel�nge, sie als geradezu offensichtlich unzutreffend darzutun (vgl. oben E. 2.2). Das verm�gen sie indessen in keiner Weise. Stattdessen beschr�nken sich ihre Vorbringen darauf, dem Verwaltungsgericht ihre eigene, abweichende Auffassung zur medizinischen Fakten- und Beweislage entgegenzuhalten. Das erweist sich in jeder Hinsicht als unzureichend.
3.2.�Ebenfalls nicht weiter eingegangen werden kann auf das erst vor Bundesgericht neu eingereichte zus�tzliche Arztzeugnis vom 4. M�rz 2016. Unabh�ngig davon, ob es ein unzul�ssiges Novum darstellt (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), enth�lt es nichts, was die Beweisw�rdigung des Verwaltungsgerichts als willk�rlich erscheinen lassen k�nnte. Ohne Belang sind auch �usserungen, welche der Bruder des Beschwerdef�hrers gegen�ber den Medien gemacht haben soll.
3.3.�Wenn sich aber die vorinstanzliche Beweisw�rdigung f�r das Bundesgericht als verbindlich erweist (vgl. oben E. 2.2), dann ist nicht ersichtlich, wie die vom Verwaltungsgericht daraus gezogene rechtliche Schlussfolgerung, die Einsprache sei ohne hinreichende Verhinderung versp�tet eingereicht worden, in irgendwelcher Weise gegen Bundesrecht verstossen w�rde.
3.4.�Dann muss auch nicht weiter gepr�ft werden, inwiefern die Ehefrau w�hrend der hier massgeblichen Zeitspanne ihrerseits in der Lage war, f�r die Beschwerdef�hrer Einsprache zu erheben oder zumindest f�r die Ernennung eines Vertreters besorgt zu sein.
4.1.�Nach dem Gesagten sind die Verfahren zu vereinigen und die Beschwerden im Verfahren gem�ss Art. 109 BGG abzuweisen.
4.2.�Bei diesem Ausgang der Verfahren werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 65 f. BGG). Die H�he der Gerichtskosten richtet sich einerseits nach dem Streitwert, ber�cksichtigt aber auch den geringen Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit (vgl. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Verfahren 2C_213/2016 und 2C_214/2016 werden vereinigt.
Betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (Verfahren 2C_213/2016) wird die Beschwerde abgewiesen.
Betreffend die direkte Bundessteuer (Verfahren 2C_214/2016) wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 6'000.-- werden den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonalen Steueramt Z�rich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.


text:
133 III 60781. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen CSS Versicherung AG (Berufung)
Obligation d'une assurance complémentaire de fournir des prestations pour un traitement stationnaire dans une clinique avec laquelle il n'existe plus de convention tarifaire. Un assureur peut prévoir dans les conditions générales d'assurance (CGA) que les prestations sont uniquement fournies pour le séjour dans un établissement avec lequel a été conclue une convention tarifaire (consid. 2.3). La garantie de droit transitoire de la situation acquise selon l'art. 102 al. 2 LAMal oblige simplement la caisse-maladie à garantir dans son étendue (au sens des prestations) la couverture d'assurance précédente (consid. 3.2 et 3.3). Faits à partir de page 608
Die Frauenklinik am Meissenberg, psychiatrisch-psychotherapeutische Spezialklinik für Frauen in Zug, ersuchte im Auftrag von A. die CSS am 29. April 2005 um Kostengutsprache ab demselben Datum für die stationäre Behandlung von A. Die Spitalbedürftigkeit der Patientin war unbestritten. Am 11. Mai 2005 lehnte die CSS das Gesuch mit dem Hinweis ab, dass gemäss den Empfehlungen ihres Vertrauensarztes eine 90-tägige Hospitalisation der Patientin zwar indiziert sei, da jedoch ein vertragsloser Zustand bestehe, werde sie lediglich die der Versicherten zustehende Leistung aus der OKP rückerstatten. Mit Schreiben vom 12. Mai 2005 teilte die CSS A. mit, dass die sie behandelnde Klinik auf der sogenannten "Liste der Spitäler ohne allgemeine und/oder halbprivate Abteilung" stehe, weil kein Tarifvertrag für die allgemeine und halbprivate Abteilung bestehe. Des Weiteren führte sie aus, dass sie aufgrund der ungenügenden Versicherungsdeckung (lediglich) die durch die OKP versicherten Kosten für die Aufnahme in die allgemeine Abteilung des zuständigen öffentlichen Spitals des Wohnkantons der Versicherten zu einem Ansatz von Fr. 214.- pro Tag garantiere. Aus der "Spitalversicherung halbprivat" bestehe demgegenüber kein Leistungsanspruch, weshalb weitergehende Kosten zu Lasten der Versicherten gingen. Auf Ersuchen von A. lehnte die CSS eine Kostengutsprache BGE 133 III 607 S. 609am 24. Mai 2005 erneut ab. Die Versicherte hielt sich vom 29. April bis zum 7. Juni 2005 in der Klinik auf der Privatabteilung Zweibettzimmer auf.
2.1 Die Vorinstanz hat festgehalten, es sei unbestritten, dass sich eine allfällige Leistungspflicht der Beklagten nach Art. 13 der allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB Ausgabe 01.1997) zur "Spitalversicherung halbprivat" richte. Demnach müsse die freie Spitalwahl (Art. 13.1 AVB: "Wir bezahlen die Aufenthalts- und Behandlungsergänzungskosten in einem Spital in der ganzen Schweiz...") dahingehend verstanden werden, dass sie (nur) bezüglich BGE 133 III 607 S. 610derjenigen Spitäler gelte, mit denen eine Tarifbindung (Art. 13.2 AVB; Tarifvertrag zwischen der CSS und dem jeweiligen Spital) bestehe. Auch falle bei fehlender Tarifbindung eine Anwendung der Art. 13.3 und 13.4 AVB ausser Betracht, da ansonsten Art. 13.2 unterlaufen würde.
2.3 Der in Art. 13.1 bis 13.4 AVB (Ausgabe 01.1997) umschriebene Leistungsumfang erfasst die Versicherungsleistungen für den Aufenthalt in einer halbprivaten Abteilung eines (öffentlichen oder privaten) Spitals in der Schweiz. Das Spital muss sich zudem auf der nach KVG verbindlichen (Spital-)Liste des jeweiligen Kantons befinden (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Dies wiederum setzt den Abschluss eines Tarifvertrages zwischen den Leistungserbringern (Art. 35 Abs. 2 KVG) und den Versicherern beziehungsweise deren Verbänden BGE 133 III 607 S. 611voraus, der von der jeweiligen Kantonsregierung und bei schweizweiter Geltung vom Bundesrat zu genehmigen ist (Art. 46 Abs. 4 KVG). Wer Vertragspartei eines Tarifvertrages ist, regelt das Gesetz (Art. 46 KVG). Weder der einzelne Versicherte noch eine Organisation, die seine Interessen vertritt, gehören dazu. Die psychiatrische Klinik am Meissenberg befindet sich auf der Spitalliste des Kantons Zug. Art. 13.2 lit. a und b AVB sehen im Weiteren vor, dass Versicherungsleistungen nur für Spitäler ausgerichtet werden, mit denen die CSS überdies einen Tarifvertrag abgeschlossen hat ("Tarifbindung mit der CSS"). Dies ist im Hinblick auf die Klinik am Meissenberg seit Anfang 2000 unbestrittenermassen nicht mehr der Fall. Bei einem solchen Tarifvertrag handelt es sich - wie weiter oben erwähnt - um eine Vereinbarung zwischen dem Versicherer und einem Leistungserbringer. Die Versicherten sind hierbei weder Vertragspartei noch in irgendeiner Weise vertreten. Daraus folgt, dass beide Varianten des Art. 13.2 AVB (lit. a und b) bestimmte Leistungen zu Gunsten der Versicherten umschreiben, der Versicherer es sich jedoch vorbehält, die Leistungserbringer durch den Abschluss eines Tarifvertrages selber zu bestimmen. Durch die Annahme der AVB durch die Versicherte hat diese sich auch Art. 13.2 AVB unterworfen, womit die konkrete Auswahl der Leistungserbringer, vorliegend der Spitäler, für die vertraglich zugesagten Leistungen ausschliesslich dem Versicherer überlassen bleibt. Die jeweils massgebende Spitalliste (des Versicherers) wird somit vom Versicherer - ohne Absprache mit seinen Versicherten - festgelegt und abgeändert. Sie bildet nicht Vertragsbestandteil. Der Klägerin kann damit nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt, dass Art. 13.2 AVB keine Behandlung in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung verlange. Entgegen ihren Ausführungen schränkt Art. 13.2 AVB die Generalklausel in Art. 13.1 AVB dahingehend ein, dass ausschliesslich die Aufenthalts- und Behandlungsergänzungskosten in einer halbprivaten Abteilung mit Tarifbindung durch den Versicherer übernommen werden. Die klägerische Sichtweise (freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz ungeachtet der Tarifbindungen), durch die vor allem die Interessenlage der Parteien ins Feld geführt wird, mag einem subjektiven Bedürfnis der Klägerin entsprechen, vermag jedoch dieser keinen Rechtsanspruch zu verschaffen und geht an der Realität sich ständig ändernder Verhältnisse auf Seiten der Leistungserbringer vorbei. Die Klägerin blendet weitgehend aus, dass die Klinik am Meissenberg zwar auf der kantonalen Spitalliste steht, seit dem 1. Januar 2000 jedoch über keinen Tarifvertrag mit der CSS BGE 133 III 607 S. 612mehr verfügt. Zudem verkennt die Klägerin, dass sie gerade nicht Partei eines staatlich genehmigten oder eines privaten Tarifvertrages ist.
3. 3.1 Die Klägerin bringt weiter vor, durch die Überführung vom alten KUVG (BS 8 S. 281) zum neuen KVG per 1. Januar 1996 und die dadurch folgende Überführung altrechtlicher Zusatzversicherungen nach KUVG in die neuen (privatrechtlichen) Zusatzversicherungen sei gemäss Art. 102 Abs. 2 KVG der bisherige Besitzstand, d.h. der bisherige Leistungsumfang zu gewährleisten, was sich durch einen Vergleich zwischen den bisherigen und den neuen Versicherungsleistungen ergebe. Namentlich seien die AVB der "Spitalversicherung halbprivat" im Lichte der altrechtlichen Reglemente und AVB (insbesondere Art. 5.3 Abs. 1 Reglement der kombinierten Spitalversicherung 1995 und Art. 48.3 AVB 1995), die eine freie Spitalwahl auch ohne Tarifbindung garantierten, auszulegen. Demnach gelte Art. 13.4 AVB unabhängig einer allfälligen Tarifbindung.
3.2 Bei der "Spitalversicherung halbprivat" handelt es sich um eine privatrechtliche (VVG-)Zusatzversicherung, die aus der früheren (KUVG-)Zusatzversicherung "kombinierte Spitalversicherung" hervorgegangen ist. Gemäss der übergangsrechtlichen Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG sind die Krankenkassen bei der Anpassung ihrer Bestimmungen über Leistungen bei Krankenpflege, die über den Leistungsumfang nach Art. 34 Abs. 1 KVG hinausgehen (d.h. statutarische Leistungen oder Zusatzversicherungen), verpflichtet, ihren Versicherten Versicherungsverträge anzubieten, die mindestens den bisherigen Umfang des Versicherungsschutzes BGE 133 III 607 S. 613gewähren (Art. 102 Abs. 2 Satz 1 und 3 KVG). Aus Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG ist zu schliessen, dass die Krankenkassen insoweit, als der bisherige Versicherungsschutz über den durch die soziale Krankenversicherung gemäss KVG gewährleisteten Schutz hinausging, den Besitzstand durch das Angebot entsprechender Zusatzversicherungen gemäss VVG zu wahren haben. Jedoch sind die Versicherer nicht zum Abschluss einer Zusatzversicherung verpflichtet, welche die Mehrkosten der ambulanten Behandlung bis zur Höhe des Privattarifs deckt, sofern dadurch nicht echte Mehrleistungen abgegolten werden (BGE 126 III 345 E. 4 S. 351). Hingegen wäre es mit der Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG nicht vereinbar, Spitalaufenthalte vom Versicherungsschutz auszuschliessen, welche nach KUVG leistungspflichtig waren (BGE 124 III 434 E. 3 S. 435). Mit der Zusatzversicherung im Spitalbereich soll die Differenz zwischen den festgelegten Tarifen und den Privattarifen abgedeckt werden, da die Grundversicherung lediglich für den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung eines Spitals aufzukommen hat (Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG), nicht aber für den Aufenthalt in einer privaten oder halbprivaten Abteilung.
3.3 Soweit die Klägerin meint, die Zusatzversicherung für die Spitalpflege mit der Deckung "Aufenthalts- und Behandlungskosten in einem Spital in der ganzen Schweiz" habe ihr die umfassende Wahlfreiheit zu gewährleisten beziehungsweise die daraus entstehenden Kosten zu decken, mag dies zwar dem Zweck einer Zusatzversicherung entsprechen. Zumindest aufgrund der Bestandesgarantie von Art. 102 Abs. 2 KVG ist der Krankenversicherer jedoch nicht verpflichtet, in jedem Fall eine derartige Zusatzversicherung anzubieten. Dass die KUVG-Zusatzversicherung "kombinierte Spitalversicherung" den Versicherten damals in der Praxis eine solche Wahlfreiheit zugestanden und die daraus folgenden Kosten übernommen hatte, steht gerade nicht fest (vgl. Urteil 5C.150/2006 vom 6. November 2006, E. 2.3.2). Abgesehen davon, dass sich die von der Klägerin angeführte Wahlfreiheit (Art. 10.3 des Reglementes Krankenpflege-Grundversicherung) auf die Grundversicherung und nicht auf die Zusatzversicherung bezieht, gehen aus Art. 4 des Reglementes der kombinierten Spitalversicherung unter dem Titel "Versicherungsmöglichkeiten" nur die drei Leistungsgruppen sowie deren Abgrenzung hervor. Von einer Wahlfreiheit im Sinne der Klägerin ist hier nicht die Rede. Ob sie sich im Zeitpunkt ihres Spitalaufenthaltes, nämlich im Jahre 2005, überhaupt noch auf die BGE 133 III 607 S. 614Übergangsregelung von Art. 102 Abs. 2 KVG berufen konnte, vermag daher im vorliegenden Fall offenzubleiben.
130 III 686,
126 III 345 suite... ,
art. 102 al. 2 LAMal,
Art. 102 Abs. 2 Satz 1 und 3 KVG,
Art. 35 Abs. 2 KVG suite... ,
Art. 46 KVG,
Art. 34 Abs. 1 KVG,
Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG

matches:
BGE
Art. 13
BGE
Art. 13
Art. 13
Art. 13
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Art. 13
Art. 13
Art. 13
Art. 13
Art. 13
Art. 13
BGE
Art. 102
Art. 5
Art. 48
Art. 13
Art. 102
Art. 34
BGE
Art. 12
Art. 102
Art. 102
Art. 4
BGE
Art. 102
art. 102
Art. 102
Art. 35
Art. 46
Art. 34
Art. 25


Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 02.01.2007 mit dem Az.: 3 U 116/06	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 02.01.2007
Aktenzeichen: 3 U 116/06
BGB § 1093 Abs. 2
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen das Berufungsgericht bei einem unzulässigen Teilurteil den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits zur Mitentscheidung an sich ziehen kann.
2. Ein subjektives Ausübungshindernis wie die Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- und Pflegeheim führt in der Regel nicht zum Erlöschen eines Wohnungsrechts nach § 1093 BGB.
3 U 116/06
verkündet am: 2. Januar 2007
hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 12. Dezember 2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Juli 2006 verkündete Teilurteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und die Klage nach Heraufziehung des bei dem Landgericht verbliebenen Teils insgesamt abgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Räumung und Herausgabe des Hausgrundstücks B.str. ... in A., Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung dieses Hauses für 30 Monate ab 1. April 2003 in Höhe von 500 € monatlich und Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 510,28 €. An dem fraglichen Hausgrundstück, das die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes im Wege der Erbfolge erworben hat, ist zugunsten der Mutter der Beklagten ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht gemäß dem notariellen Überlassungsvertrag vom 13. Mai 1975 bestellt und im Grundbuch eingetragen worden. Die Wohnungsberechtigte lebt seit dem 29. März 2003 zunächst in einem Pflegeheim und seit dem 8. Dezember 2003 in der E. in C. in vollstationärer Pflege.
Die Beklagte hält sich seit 1998 in dem fraglichen Haus auf.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, das Wohnrecht der berechtigten Mutter der Beklagten sei mit deren Übersiedlung in ein Pflegeheim zum 1. April 2003 erloschen. Infolgedessen habe sich auch die Beklagte dort nicht mehr aufhalten dürfen. Sie schulde wegen der unberechtigten Nutzung der Räumlichkeiten ab 1. April 2003 Nutzungsentschädigung in Höhe von 500,00 € je Monat und zudem die Räumung und Herausgabe des Hauses.
Die Beklagte hat geltend gemacht, sie habe ihre Mutter unter Mitbenutzung der Wohnung seit 1998 gepflegt. Nachdem die Mutter Ende März 2003 in Kurzzeitpflege in ein Pflegeheim gezogen sei, habe sich zwischenzeitlich ihr gesundheitlicher Zustand verbessert, sodass sie - die Beklagte - ihre Mutter je nach Wunsch und Fitness ganz oder teilweise wieder in ihre Wohnung aufgenommen und sie dort auch gelegentlich übernachtet habe.
Hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien und ihrer dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils einschließlich der dortigen Verweise Bezug genommen.
Das Landgericht hat im Wege des Teilurteils dem Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Räumung und Herausgabe des Hauses an die Klägerin stattgegeben. Es hat zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe kein Recht zum Besitz an den Räumlichkeiten. Zwar habe ihre Mutter 1975 im Zuge eines Überlassungsvertrages ein im Grundbuch eingetragenes Wohnrecht gem. § 1093 BGB erhalten und sei befugt gewesen, die Beklagte als ihre Tochter in ihre Wohnung - wie geschehen - aufzunehmen. Seit Dezember 2003 lebe die Überlasserin aber in vollstationärer Pflege eines Heimes und sei aus gesundheitlichen Gründen nicht fähig, das Wohnrecht selbst auszuüben. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ende grundsätzlich mit der Möglichkeit, das Recht selbst auszuüben. Damit ende auch das Recht zur Aufnahme der Beklagten. Soweit es zu Besuchen der Mutter bei der Beklagten gekommen sei, spiele dies aus Rechtsgründen keine Rolle, denn insoweit habe die Beklagte eigenmächtig und ohne Einverständnis der Betreuerin der Mutter, zu deren Aufgabenkreis das Aufenthaltsbestimmungsrecht gehöre, gehandelt.
Gegen dieses Teilurteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Beklagten.
Es liege ein unzulässiges Teilurteil vor. Zudem sei das Landgericht zu Unrecht von dem Erlöschen des im Grundbuch eingetragenen Wohnungsrechts ihrer Mutter ausgegangen. Das Wohnungsrecht erlösche erst mit dem Tode des Wohnungsberechtigten, ein nur subjektives Ausübungshindernis reiche nach Rechtsprechung und Literatur nicht.
das Teilurteil des Landgerichts aufzuheben und die Klage im angefochtenen Umfang an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Auffassung, dass hier die Gefahr widerstreitender Entscheidungen bestehe, sehe sie anders, möchte dazu aber im Hinblick auf die Straffung des Prozessstoffes keine weiteren Ausführungen beisteuern. Die Beklagte habe allerdings nicht einmal aus abgeleitetem Recht irgendeine Befugnis, auch nur Teile des von ihr innegehaltenen Hauses zu nutzen. Sie halte sich schlicht und einfach rechtswidrig dort auf. Zudem lasse sie das Haus verkommen.
Der Senat hat auf Antrag der Beklagten bereits mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 angeordnet, dass die vorläufige Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil des Landgerichts einstweilen gegen Sicherheitsleistung der Beklagten eingestellt werde, weil ein unzulässiges Teilurteil vorliege. Er hat die Parteien mit Verfügung des Berichterstatters vom 5. Dezember 2006 darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit bestehen könne, den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits heraufzuziehen und darüber mitzuentscheiden. Beide Parteien haben nach Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung ihr Einverständnis erklärt, dass der Senat über den in erster Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreits (Nutzungsentschädigung und Ersatz von Anwaltskosten) mit entscheidet.
Die zulässige Berufung hat Erfolg und führt unter Mitentscheidung des Senats über den bei dem Landgericht verbliebenen Teil der Klage insgesamt zur Klagabweisung.
Das Landgericht hat ein gemäß § 301 ZPO unzulässiges Teilurteil erlassen. Für die Zulässigkeit eines Teilurteils ist allgemein anerkannt, dass die Entscheidung über den fraglichen Teil unabhängig davon sein muss, wie im Schlussurteil über den Rest des noch anhängigen Streitgegenstandes entschieden wird. Es darf nicht die Gefahr bestehen, dass es in dem Teilurteil einerseits und dem Schlussurteil andererseits zu widersprüchlichen Entscheidungen - auch etwa durch das Rechtsmittelgericht - kommt (vgl. etwa BGH NJW 2004, 1452 m. w. N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 301 Rn. 7 m. w. N.).
Das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil kann hier aber nicht gewahrt werden. Es besteht jedenfalls im Instanzenzug die Gefahr, dass es zu widersprüchlichen Entscheidungen kommt. Denn sowohl für die vom Landgericht entschiedene Frage, ob die Klägerin von der Beklagten Räumung und Herausgabe der Wohnung verlangen kann, als auch für die vom Landgericht noch nicht entschiedene weitere Frage, ob die Klägerin von der Beklagten für die Nutzung der Wohnung seit April 2003 eine Nutzungsentschädigung und zusätzlich Ersatz von Anwaltskosten verlangen kann, kommt es darauf an, ob das Wohnungsrecht der Mutter der Beklagten fortbesteht und die Beklagte daraus ableiten kann, dass sie selbst die Wohnung nutzen darf.
Es ist anerkannt, dass das Berufungsgericht grundsätzlich befugt ist, zur Beseitigung des Verfahrensfehlers "unzulässiges Teilurteil" den im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und darüber mitzuentscheiden (BGH NJW 1999, 1035, 1036; BGH NJW-RR 1994, 379 ff.; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl. 2005, § 538 Rn. 36; MüKo zur ZPO/Rimmelspacher, Aktualisierungsband 2002, § 538 Rn. 65). Ob es hiervon Gebrauch macht, hängt von der Frage der Prozesswirtschaftlichkeit ab. In der Literatur wird auch vertreten, die eigene Entscheidung des Berufungsgerichts über den weiteren Verfahrensteil solle vom Einverständnis der Parteien abhängig gemacht werden (Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2004, § 538 Rn. 65). Ob dieser Meinung zu folgen ist, kann hier dahinstehen, weil die Parteien ihr Einverständnis in der mündlichen Verhandlung des Senats erteilt haben.
Es ist hier angemessen und angezeigt, über den gesamten Rechtsstreit einschließlich des bei dem Landgericht verbliebenen Teils zu entscheiden. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts ist das Wohnungsrecht der Mutter der Beklagten nicht erloschen, darf die von der Mutter dort aufgenommene Beklagte deshalb dort weiter wohnen (§ 1093 II BGB) und steht der Klägerin deshalb auch keine Nutzungsentschädigung gegen die Beklagte zu, ebensowenig die mit dem Klagantrag zu 3. geltend gemachten Anwaltsgebühren.
Das Wohnungsrecht nach § 1093 BGB erlischt gemäß den §§ 1090 Abs. 2, 1061 BGB mit dem Tod des Wohnungsberechtigten. Es ist darüber hinaus jedenfalls von der herrschenden Meinung anerkannt, dass die Zerstörung des Gebäudes einen besonderen, im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnten Erlöschungsgrund darstellt und es auch dann zum Erlöschen des Wohnungsrechts kommt, wenn dessen Ausübung infolge von Veränderungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen objektiv dauernd ausgeschlossen ist (MüKo zum BGB/Joost, 4. Aufl. 2004, § 1093 Rn. 23 f.; Staudinger/Mayer, Neubearb. 2002, § 1093 Rn. 56 f. und Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl. 2001, § 1093 Rn. 16).
Demgegenüber führt aber ein subjektives Ausübungshindernis, das lediglich in der Person des Berechtigten liegt - wie der häufig vorkommende Fall der Unterbringung des Berechtigten in einem Alten- oder Pflegeheim - nach allgemeiner Meinung, der auch der Senat folgt, nicht zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27, 28 f.; BayObLG NJW-RR 1999, 1691; OLG Düsseldorf MDR 2001, 1287; MüKo zum BGB/Joost, a. a. O., § 1093 Rn. 24; Staudinger/Mayer, a. a. O., § 1093 Rn. 58; Soergel/Stürner, a. a. O., § 1093 Rn. 16; Erman/Grziwotz, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1093 Rn. 16 und Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl. 2007, § 1093 Rn. 19).
Der typische Fall des Umzugs eines Wohnungsberechtigten in ein Alten- oder Pflegeheim bringt mithin das Wohnungsrecht nicht zum Erlöschen. Das entspricht der Wertung des Gesetzgebers, wonach das auf Lebenszeit eingeräumte Wohnungsrecht erst mit dem Tod des Berechtigten erlischt. Etwas anderes mag ausnahmsweise dann gelten, wenn zwar ein bloß subjektives, nämlich in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis vorliegt, es aber aus den besonderen Gründen des Einzelfalles ausgeschlossen erscheint, dass der Wohnungsberechtigte das Wohnungsrecht jemals wieder nutzen kann. Das könnte etwa dann der Fall sein, wenn der Betroffene aus medizinischen Gründen dauernd auf eine apparative Versorgung angewiesen ist, die ausschließlich in einer Klinik geleistet werden kann.
Gibt ein Wohnungsberechtigter aber aus sonstigen gesundheitlichen Gründen die Wohnung auf, insbesondere weil er alt und pflegebedürftig ist, dann kann seine Rückkehr in diese Wohnung nie völlig ausgeschlossen werden, mag dies auch unwahrscheinlich sein. Insoweit liegt nur ein subjektives Ausübungshindernis vor, das das Wohnungsrecht nicht entfallen lässt, weil es (so etwa auch ausdrücklich das OLG Oldenburg, a. a. O.) in seiner freien Entscheidung liegt, das Wohnungsrecht wieder auszuüben und sich dort in der Wohnung pflegen zu lassen.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass es der Mutter der Beklagten aus besonderen gesundheitlichen Gründen objektiv unmöglich sein sollte, das Wohnungsrecht jemals wieder selbst auszuüben.
Die Mutter der Beklagten befindet sich zwar seit 2003 in vollstationärer Pflege. Sie konnte aber noch etwa 2005 an zwei Abenden dort in dem Haus übernachten. Dies geschah nach dem Schreiben der Pflegeeinrichtung vom 20.3.2006 zwar ohne deren Einverständnis und auch ohne Einverständnis der bestellten Betreuerin Frau F., die das Aufenthaltsbestimmungsrecht haben soll. Allein aus der Tatsache der angeordneten Betreuung ergibt sich aber nicht, dass die künftige Nutzung der Wohnung ausgeschlossen erscheint. Die Betreuerin könnte sich etwa dafür entscheiden, die Pflege der Mutter der Beklagten dort unter Nutzung des Wohnrechts zu organisieren. Auch könnte die Betreuung bei etwaiger gesundheitlicher Besserung künftig wegfallen und die Mutter der Beklagten könnte sich selbst entscheiden, wieder in ihre alte Wohnung zu ziehen und sich dort pflegen zu lassen. All dies mag unwahrscheinlich sein, es gibt aber keinen Anhalt, dass dies aus besonderen objektiven Gründen im vorliegenden Fall auszuschließen wäre.
Ist das Wohnungsrecht nicht erloschen, dann bleibt es auch bei der Befugnis der Mutter der Beklagten als Berechtigte nach § 1093 Abs. 2 BGB, die Beklagte als ihre Tochter - und damit als Teil ihrer Familie - in ihre Wohnung aufzunehmen. Dazu hat schon das OLG Oldenburg, a. a. O., zutreffend entschieden, dass die Befugnis eines Wohnungsberechtigten, einen Familienangehörigen in der Wohnung aufzunehmen, nicht ohne weiteres mit dem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim endet, sondern solange erhalten bleibt, als die Rückkehr des Berechtigten in die Wohnung nicht völlig ausgeschlossen erscheint. In jener Entscheidung wird lediglich angedeutet, dass etwas anderes gelten könnte, wenn die Wohnung dem betreffenden Familienmitglied erstmals nach dem Auszug des Wohnungsberechtigten in das Altenheim überlassen wird. Das ist aber hier nicht der Fall.
Die Klage war mithin insgesamt abzuweisen.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.


Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: 15 WF 202/17
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht : 15 WF 202/17
15 WF 202/17
Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Lübeck als Staatskasse vom 25. Oktober 2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahrensburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten streiten nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um die Rückerstattung eines per Verrechnungsscheck eingezahlten Vorschusses.
Mit Schriftsatz vom 7. September 2016, beim Amtsgericht eingegangen am 8. September 2016, hat der Antragsteller beantragt, seine Ehe zu scheiden. Zugleich hat er beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe zu gewähren und hat für die Gerichtskosten nach einem vorläufigen Gegenstandswert von 13.000,00 € einen von seinem Verfahrensbevollmächtigten ausgestellten Verrechnungsscheck über 534,00 € beigefügt, ferner die vollständige Erklärung zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen.
Mit Beschluss vom 9. September 2016 ist dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverbundverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Mit Verfügung ebenfalls vom 9. September 2016 ist der Verrechnungsscheck mit der Bitte um Einlösung und Übersendung einer Zahlungsanzeige dem Finanzverwaltungsamt des Landes Schleswig-Holstein übersandt worden. Die Zahlungsanzeige datiert vom 5. Oktober 2016. Die Ehe ist mit Beschluss vom 10. März 2017 geschieden worden. Die Kosten des Verfahrens sind gegeneinander aufgehoben worden.
Mit Schreiben vom 23. März 2017 hat der beigeordnete Rechtsanwalt unter Bezugnahme auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe um Rückerstattung der eingezahlten Gerichtskosten gebeten. Nach Rücksprache mit dem Bezirksrevisor hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers mitgeteilt, dass der Vorschuss nicht zurückgezahlt werde und hat dabei auf den Beschluss des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 15. Juni 1989 – 9 W 3/89 -, SchlHA 1990, 57, Bezug genommen. Hierzu hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers geltend gemacht, dass Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung beantragt und regelmäßig auch so gewährt werde, so dass die zitierte Entscheidung nicht einschlägig sei, weil die Einziehung der Gerichtskosten gut einen Monat nach dem Beschluss über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe erfolgt sei, nämlich erst am 5. Oktober 2016. In der daraufhin von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle eingeholten Stellungnahme hat der Bezirksrevisor ausgeführt: „ Eine Erstattung des Betrages kommt nicht in Betracht. Laut der Entscheidung des OLG SH kommt es auf die Zahlung an und nicht auf die Einziehung des Betrages. Insoweit geht der RA von einer falschen Voraussetzung aus, die er wohl als Einzahlung ansieht. Die Einzahlung des Vorschusses ist damit erfolgt, als der Verrechnungsscheck bei Gericht eingegangen ist. Dies ist nur anders zu sehen, wenn das Gericht die Zahlung per Verrechnungsscheck abgelehnt hätte und den Verrechnungsscheck sofort zurückgeschickt hätte, vgl. § 11 Rn. 195, Bankenrecht, Schwintowski, 4. A. Es besteht also kein Annahmezwang, was hier aber unbeachtlich ist. Das OLG SH hat auch entschieden, dass ein Zurückbehaltungsrecht ohne Kostenrechnung zu verneinen ist. Die Kostenbeamtin wird angewiesen, die Kostenrechnung sofort und wie üblich zu fertigen und den Parteien zu übersenden!!!“.
Mit Gerichtskostenrechnung vom 6. Juni 2017 hat das Amtsgericht sodann den eingezahlten Gerichtskostenvorschuss von 534,00 € auf die vom Antragsteller nach der Kostenentscheidung zu tragenden hälftigen Gerichtskosten von 319,00 € und im Übrigen auf den hälftigen Anteil der Antragsgegnerin an den Gerichtskosten verrechnet. Unter dem gleichen Datum hat es den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers auf die Rechtsauffassung des Bezirksrevisors hingewiesen. Mit Stellungnahme vom 22. Juni 2017 hat der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers geltend gemacht, dass die Gerichtskosten nicht vom Antragsteller eingezahlt, sondern dem Konto des Unterfertigten belastet worden seien. Nachdem dem Antragsteller mit Beschluss vom 9. September 2016 Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden sei, hätte gemäß § 21 GKG die Versendung des Schecks an die Landesjustizkasse und die Abbuchung vom Konto des Unterfertigten am 5. Oktober 2016 nicht erfolgen dürfen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat dieses Schreiben als Erinnerung gegen die Kostenrechnung angesehen und hat ihr nicht abgeholfen.
Mit Beschluss vom 6. Oktober 2017 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Ahrensburg die Kostenbeamtin angewiesen, dem Antragstellervertreter den Gerichtskostenvorschuss i.H.v. 534,00 € zurückzuzahlen und eine neue, berichtigte Kostenrechnung zu erstellen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der am 9. September 2016 (Einreichung des Verrechnungsschecks) bezahlte Gerichtskostenvorschuss zurückzuzahlen sei, weil dem Antragsteller mit Beschluss vom 9. September 2016 antragsgemäß ratenlose Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden sei. Dies bewirke nach § 122 ZPO: Wirkung der Prozesskostenhilfe">§ 122 Nr. 1 a) ZPO, dass der Antragsteller rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, nämlich Eingang des Antrages am 8. September 2017, von der Zahlungsverpflichtung von rückständigen und entstehenden Gerichtskosten befreit sei. Nach § 14 Nr. 1 GKG sei die PKH-Partei von der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses befreit. Gleichwohl als Vorschuss angesetzte Gerichtskosten seien in der Sollstellung zu löschen. Im Zusammenspiel mit § 122 ZPO ergebe sich daraus, dass ein nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit – wie üblich – Rückwirkung auf den Tag der Antragstellung bzw. der Bewilligungsreife von der antragstellenden PKH-Partei gleichwohl eingezahlter Gerichtskostenvorschuss zurückzuzahlen sei, wenn er gleichzeitig oder nach dem Eingang der Klageschrift und des Prozesskostenhilfeantrags eingezahlt worden sei. Gemäß Nr. 3.2 DB-PKH seien bereits angesetzte und der Gerichtskasse zur Einziehung überwiesene Kostenforderungen zu löschen.
Mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2017 hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Lübeck als Vertreter der Landeskasse Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt. Er macht geltend, dass Zöller/Geimer an der vom Amtsgericht angegebenen Stelle sich mit dem Fall befasse, dass von der Partei Kosten nach dem Zeitpunkt gezahlt worden seien, von dem an die Bewilligung wirke. Vorliegend sei die Zahlung nicht nach der Bewilligung erfolgt. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts Stuttgart beträfen zwar den Fall des gleichzeitigen Eingangs des Hauptantrages und der Vorauszahlung, aus den Gründen sei aber ersichtlich, dass der Antragsteller so verfahren sei, um den Gang des Verfahrens zu beschleunigen und eine alsbaldige Zustellung zu bewirken. Die Gerichte hätten insoweit in der Zahlung eine eigentlich unzulässige Zahlung unter Vorbehalt gesehen. Hierzu sei vorliegend nichts vorgetragen. Das OLG Schleswig habe in seinem Beschluss vom 16. Juni 1989 ausgeführt, dass sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Allgemeinen nicht auf den bereits entrichteten Betrag erstrecke; denn die Wirkung erstrecke sich nur auf rückständige und entstehende Gerichtskosten, § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO. Mit der Vorauszahlung seien die entstandenen Gebühren aber nicht mehr rückständig. Habe der Antragsteller, wie hier, keine weiteren Ausführungen dazu gemacht, warum er die Vorauszahlung geleistet habe, sei der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe so aufzufassen, dass für die Vorauszahlung keine Prozesskostenhilfe begehrt werde. Wenn entsprechende Gründe für die Leistung der Vorauszahlung vorgetragen worden wären, wäre auch nach der Entscheidung des OLG Schleswig eine Erstattung der Vorauszahlung möglich gewesen.
Nachdem der Senat mit Verfügung vom 9. November 2017 darauf hingewiesen hat, dass beabsichtigt sei, die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen, hat der Bezirksrevisor mit Schreiben vom 14. November 2017 unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus der Beschwerdeschrift an der Beschwerde festgehalten. Er stellt insbesondere darauf ab, dass auf eine Begründung der Vorauszahlung z.B. dahingehend, dass eine unverzügliche Zustellung des Hauptsacheantrags habe bewirkt werden sollen, nicht verzichtet werden solle. Denn es sei nicht abwegig, dass der bedürftigen Partei zwar Mittel für die Gerichtsgebühren zur Verfügung stünden, aber nicht für die weiteren Kosten des Verfahrens, wie z.B. Sachverständigenauslagen und Kosten des beigeordneten Rechtsanwalts, die die Gerichtsgebühren in aller Regel um ein Mehrfaches überschritten.
Die gemäß § 57 Abs. 2 FamGKG zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors als Staatskasse i.S.v. § 57 Abs. 1 FamGKG ist zulässig, aber nicht begründet. Der per Verrechnungsscheck eingezahlte Gerichtskostenvorschuss ist dem Antragsteller zu erstatten.
Nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO bewirkt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, dass die Bundes- oder Landeskasse die rückständigen und die entstehenden Gerichtskosten und Gerichtsvollzieherkosten nur nach den Bestimmungen, die das Gericht trifft, gegen die Partei geltend machen kann. Daher sind bei Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe die Kosten, die die Partei nach dem Zeitpunkt gezahlt hat, von dem an die Bewilligung wirkt, zurückzuzahlen.
Dem Antragsteller ist mit Beschluss vom 9. September 2016 Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Die Bewilligung wirkt, da in dem Beschluss Abweichendes nicht angegeben ist, auf den Tag der Antragstellung zurück (Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 119 Rn 39). Tag der Antragstellung, auf den die Bewilligung zurückwirkt, ist der 8. September 2016, an dem zugleich der Verrechnungsscheck für den Gerichtskostenvorschuss eingereicht worden ist.
Es ist vertreten worden, dass mit der gleichzeitigen Einreichung des Verrechnungsschecks (konkludent) zum Ausdruck gebracht wird, dass man die Kosten der Prozessführung jedenfalls insoweit aufbringen kann und deshalb für die gleichzeitig eingezahlte Verfahrensgebühr keine Prozesskostenhilfe begehrt, und dass etwas anderes (nur) dann gilt, wenn zugleich eine Erläuterung dazu abgegeben wird, aus welchem Grunde der Vorschuss entrichtet worden ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Juni 1989 - 9 W 3/89 -, SchlHA 1990, 57, Rn 10 bei juris).
Dem folgt der Senat nicht. Wird gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird (Zöller/Geimer, a.a.O., § 122 Rn 4; Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 8. Aufl., Rn 739; Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 122 Rn 6 bei Fußnote 11 unter Bezugnahme auf OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 108 und OLG Köln Rpfleger 1999, 450, auf das Erreichen der unverzüglichen Zustellung des Antrags abstellend bei Fußnote 14 unter Bezugnahme auf OLG Stuttgart Rpfleger 2003, 200 und OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1028; wohl auch Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 122 Rn 4). Der Kläger war dann schon am Tag des Eingangs der Klage von sämtlichen Gerichtskosten befreit (OLG Düsseldorf Rpfleger 1986, 108). Lediglich solche Gerichtskosten, die bereits vor Antragstellung angefallen und auch bezahlt worden sind, werden von der späteren Prozesskostenhilfebewilligung nicht mehr erfasst, so dass eine Erstattungspflicht der Staatskasse nicht in Betracht kommt (OLG Hamburg MDR 1999, 1287). Nur das wird der Regelung des § 122 Abs. 1 Nr. 1 a) ZPO gerecht, die nach ihrem Wortlaut und auch nach ihrem Sinn einer hilfsbedürftigen Partei die Rechtsverfolgung ermöglichen soll (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 1028, Rn 7 bei juris; OLG Stuttgart Rpfleger 2003, 200, Rn 10 bei juris). Zusätzlich die Erklärung zu verlangen, dass die Zahlung allein der Sicherstellung einer alsbaldigen Zustellung diene oder nur durch Hilfe Dritter - z. B. des den Vorschuss verauslagenden Bevollmächtigten - möglich gewesen sei oder gar auf einem Büroversehen der Bevollmächtigten beruhe, wäre bloße Förmelei, zumal insbesondere die erstgenannte Erklärung stets plausibel ist.
In den vom Amtsgericht zitierten Entscheidungen des OLG Karlsruhe (FamRZ 2007, 1028) und des OLG Stuttgart (Rpfleger 2003, 200) war eine entsprechende Erklärung zur Beschleunigung des Verfahrens durch Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses zwar jeweils abgegeben worden, nach den in den Entscheidungen in ausdrücklicher Abkehr von einer früheren Rechtsprechung gebildeten Obersätzen spricht aber viel dafür, dass die Erklärung jeweils nicht entscheidungstragend war.
Der Beschluss des für Kosten in Zivilverfahren zuständigen 9. Zivilsenats des OLG Schleswig vom 15. Juni 1989 - 9 W 3/89 -, SchlHA 1990, 57, führt zu keiner anderen Bewertung. Die schon vom Amtsgericht zitierten Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart haben mit den oben zitierten Beschlüssen vom 1. Februar 2007 bzw. 27. Dezember 2002 ausdrücklich eine anderslautende Rechtsprechung aus den 80er Jahren aufgegeben. Eine neuere Entscheidung des 9. Zivilsenats ist nicht bekannt.
Nur ergänzend weist der Senat deshalb darauf hin, dass der Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 29. Juni 2017 die Erklärung abgegeben hat, dass die Gerichtskosten nicht vom Antragsteller eingezahlt worden, sondern seinem Konto belastet worden seien und dass dies angesichts der Angabe zum Aussteller des Schecks in dem Schreiben des Amtsgerichts Ahrensburg vom 9. September 2016 an das Finanzverwaltungsamt (Bl. 5 der Akte) bereits zuvor aktenkundig war.
Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 57 Abs. 8 FamGKG).
XII ZB 287/17 (BGH)
XII ZB 119/19 (BGH)
XII ZB 149/10 (BGH)
3 W 142/16 (BGH)
§ 57 FamGKG


§ 738 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher - dejure.org
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Duldungsklage des Grundschuldgläubigers gegen den nachrangigen Nießbraucher: ...
Wahrung der in § 3a RVG vorgesehenen Textformdurch wechselseitigen Austausch von ...
Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer BGB -Gesellschaft, die ...
OLG München, 17.05.2001 - 29 U 3282/00
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(1) 1Soweit nach § 36 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 vor Erlass von Rechtsverordnungen Sachverständige anzuhören sind, errichtet hierzu das Bundesministerium durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Sachverständigen-Ausschuss. 2Dem Ausschuss sollen Sachverständige aus der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft, den Krankenhäusern, den Heilberufen, den beteiligten Wirtschaftskreisen und den Sozialversicherungsträgern angehören. 3In der Rechtsverordnung kann das Nähere über die Zusammensetzung, die Berufung der Mitglieder und das Verfahren des Ausschusses bestimmt werden. 4Die Rechtsverordnung wird vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium erlassen, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind.
(2) 1Soweit nach § 48 Abs. 2 vor Erlass der Rechtsverordnung Sachverständige anzuhören sind, gilt Absatz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Ausschuss Sachverständige aus der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft sowie Sachverständige der Arzneimittelkommissionen der Ärzte, Tierärzte und Apotheker angehören sollen. 2Die Vertreter der medizinischen und pharmazeutischen Praxis und der pharmazeutischen Industrie nehmen ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
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Widerruf.ezogenen Daten. Gderd

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VG Arzfeld »
Online-Bürgerd.
Mitarbeiter VG
VG-Werk »
Islek Energie »
Fahrgem.-Börse
K. Entsch.-Fond
Religionsgem. »
Wi.-Förderung
Kommunalbeh.
Sonstige Beh.
Verwaltungsber.
Aktuelles/Ergebnis
Sie sind hier: VG Arzfeld
Bauen in der Verbandsgemeinde Arzfeld
Prinzipien der Rechtsordnung
Nach Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat der Bauherr auf Grundlage der so genannten Eigentumsgarantie das Recht, sein Grundstück zu bebauen (Baufreiheit). Der Sache nach ist das Bauen mithin grundsätzlich erlaubt.
Allerdings hat es ein unbegrenztes Recht, Grundstücke mit baulichen Anlagen zu besetzen, in der deutschen Rechtsgeschichte nie gegeben. Vielmehr ist dieses Recht stets mit Rücksicht auf die Interessen der Allgemeinheit eingeengt.
Voraussetzung für das Ausschöpfen der Eigentumsgarantie ist also, dass sich die jeweils vorgesehene Bebauung im Rahmen der Gesetze bewegt. Insoweit ist die Baufreiheit und der Garantieinhalt gewissen Bindungen und Schranken unterworfen, die im Wesentlichen im Baugesetzbuch und in den jeweiligen Bauordnungen der Länder geregelt sind.
Hinsichtlich der Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Errichtung einer baulichen Anlage genehmigungspflichtig ist sowie einer behördlichen Beurteilung und Entscheidung bedarf, wird nach der rheinland-pfälzischen Landesbauordnung (LBauO) unterschieden zwischen:
baugenehmigungsbedürftigen (§ 61 LBauO),
baugenehmigungsfreien (§ 62 LBauO) und
von einer Baugenehmigung freigestellte (§ 67 LBauO)
Genehmigungspflichtige Vorhaben gemäß § 61 LBauO:
Grundsätzlich ist die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen gemäß § 61 LBauO genehmigungspflichtig, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Soweit die rechtliche Bebaubarkeit eines Grundstückes fraglich ist, empfiehlt sich ein Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheides (Bauvoranfrage).
Genehmigungsfreie Vorhaben gemäß § 62 LBauO:
Gemäß § 62 LBauO bedürfen unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung keiner Baugenehmigung das Errichten, Herstellen, Aufstellen, Anbringen oder Ändern von beispielsweise folgenden baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen:
Gebäude bis 50 cbm, im Außenbereich bis zu 10 cbm umbauten Raums ohne Aufenthaltsräume, Toiletten oder Feuerstätten,
freistehende Gebäude ohne Unterkellerung und ohne Feuerstätten bis zu 100 qm Grundfläche und 5 Meter Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,
Gewächshäuser bis zu 5 Meter Firsthöhe, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen,
Garagen und überdachte Stellplätze bis zu 50 qm Grundfläche und einer mittleren Wandhöhe der Außenwände von jeweils nicht mehr als 3,20 Meter, bei Wänden mit Giebeln einer Firsthöhe von nicht mehr als 4 Meter; ausgenommen sind Garagen und überdachte Stellplätze im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern,
Einfriedungen; ausgenommen sind Einfriedungen im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern,
Stützmauern bis zu 2 Meter Höhe über der Geländeoberfläche,
Lager- und Abstellplätze, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen, sowie sonstige Lager-, Abstell-, Aufstell- und Ausstellungsplätze bis zu 300 qm Fläche,
zu ebener Erde liegende, unbeheizte Anbauten wie Wintergärten und Terrassenüberdachungen bis zu 50 cbm umbauten Raums bei Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, mit Ausnahme von Wohngebäuden im Außenbereich,
der Ausbau einzelner Aufenthaltsräume im Dachraum von Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3, wenn die äußere Gestaltung des Gebäudes nicht verändert wird.
der Abbruch oder die Beseitigung von Gebäuden mit Ausnahme von Hochhäusern. Ausgenommen sind Kulturdenkmäler, die nicht nach dem Denkmalschutzgesetz und Denkmalpflegegesetz unter Schutz gestellt sind.
Die Genehmigungsfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch baurechtliche und sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften an bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen gestellt werden.
Von einer Baugenehmigung freigestellte Vorhaben gemäß § 67 LBauO:
Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen bedürfen im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen (§ 12 BauGB) oder eines qualifizierten Bebauungsplanes (§ 30 Absatz 1 BauGB) gemäß § 67 LBauO keiner Baugenehmigung, wenn sie den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen und die Erschließung gesichert ist (Freistellungsverfahren).
Die Genehmigungsfreistellung entfällt allerdings dann, wenn die Gemeinde erklärt, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.
Im Freistellungsverfahren sind stets Bauunterlagen einzureichen. Es entfällt lediglich die Erteilung der Baugenehmigung als Verwaltungsakt.
Gemäß § 58 Absatz 1 Nummer 3 LBauO ist für den Bereich der Verbandsgemeinde Arzfeld grundsätzlich die Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm Untere Bauaufsichtsbehörde und damit zuständig.
Durch Rechtsverordnung sind der Verbandsgemeinde Arzfeld zum 01.07.1993 verschiedene Aufgaben der Unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen worden, die als Auftragsangelegenheit wahrgenommen werden.
Danach ist die Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld unter anderem zuständig für das so genannte vereinfachte Verfahren gemäß § 66 Absatz 1 LBauO. Soweit Vorhaben nicht bereits nach §§ 62 oder 67 LBauO genehmigungsfrei sind, findet diese Verfahrensart für folgende Vorhaben Anwendung:
1.	Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 einschließlich ihrer Nebengebäude und Nebenanlagen,
2.	landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit nicht mehr als zwei Geschossen über der Geländeoberfläche einschließlich ihrer Nebenanlagen,
3.	Gewächshäuser bis zu 5 Meter Firsthöhe,
4.	nicht gewerblich genutzte Gebäude bis zu 300 cbm umbauten Raums,
5.	oberirdische Garagen bis zu 100 qm Nutzfläche,
6.	Behelfsbauten und untergeordnete Gebäude
7.	nicht gewerblich genutzte Lager-, Abstell-, Aufstell- und Ausstellungsplätze,
8.	Stellplätze, Sport- und Spielplätze,
9.	Werbeanlagen und Warenautomaten.
Welche Bauunterlagen sind einzureichen?
Welche Bauunterlagen einzureichen sind, bestimmt sich grundsätzlich nach der Bauunterlagenprüfungsverordnung.
a) Baugenehmigungs- und Freistellungsverfahren:
Baubeschreibung und Darstellung der Grundstücksentwässerung
aktuelle amtliche Flurkarte (maximal 6 Monate alt) mit Eigentümernachweis und Einzeichnung des Vorhabenstandortes
bei Vorhaben im Außenbereich eine topographische Karte im Maßstab 1:25.000 mit Kennzeichnung des zu bebauenden Grundstücks
Bauzahlenberechnungen
Pläne im Maßstab 1:100 (Grundriss, Ansichten)
Nachweis der Bauvorlageberechtigung sowie der Berechtigung für die Erstellung von Standsicherheitsnachweisen
Nachweis über die Energieeinsparverordnung
b) Bauvoranfragen:
aktuelle amtliche Flurkarte (maximal 6 Monate alt) mit etwaiger Einzeichnung des Vorhabensstandortes
Sofern für die baurechtliche Prüfung weitere Unterlagen erforderlich sind, werden diese nachgefordert.
Wo sind die Bauunterlagen einzureichen?
Die Bauunterlagen sind unabhängig von der Zuständigkeit ausschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Arzfeld einzureichen. Es empfiehlt sich eine Abgabe beim jeweiligen Sachbearbeiter. Hierbei können oftmals weitere Absprachen getroffen und Details geklärt werden.
Weitere Informationen und Vordrucke finden Sie unter www.fm.rlp.de
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