§ 102 LuftFzgG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
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§ 102 - Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen (LuftFzgG k.a.Abk.)
9 frühere Fassungen | wird in 48 Vorschriften zitiert
Erster Teil Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind
Achter Abschnitt Anwendbarkeit der Vorschriften anderer Gesetze
Text in der Fassung des Artikels 20 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013
Frühere Fassungen von § 102 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
aktuell vorher 01.08.2013 Artikel 20 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
Zitierungen von § 102 Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 102 LuftFzgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LuftFzgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, 4. § 102 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, 5. § 100 Absatz 1 und 3 des ...
Artikel 20 2. KostRMoG Änderung des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
... 102 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, ...
Artikel 3 ERVGBG Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
... oder des Registergerichts bleiben die §§ 74 und 90 KostO, auch i. V. m. § 102 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, unberührt. Der Abruf von Daten ...
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BAG, 3 AZR 376/15: Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Urteil des BAG vom 24.01.2017, 3 AZR 376/15
Aktenzeichen: 3 AZR 376/15
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 24. Januar 2017 Dritter Senat - 3 AZR 376/15 -
I. Arbeitsgericht Köln Urteil vom 1. Juni 2012 - 19 Ca 10572/10 -
II. Landesarbeitsgericht Köln Urteil vom 5. Mai 2015 - 12 Sa 469/14 -
Teilweise Parallelentscheidung zu - 3 AZR 726/11 - und - 3 AZR 715/11 -
3 AZR 376/15
12 Sa 469/14 Landesarbeitsgericht Köln
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten
zu zahlenden Betriebsrente.
Der am 19. Dezember 1926 geborene, schwerbehinderte Kläger war 2
vom 1. April 1952 bis zum 30. April 1987, zuletzt als AT-Angestellter, bei der
Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Mai 1987 bezieht er eine Rente als Vollrente
aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich zunächst auf 2.400,00 DM
belief, sowie eine Rente von der Pensionskasse der B, deren arbeitgeberfinanzierter Anteil 235,47 DM beträgt. Von der Beklagten erhält der Kläger seit dem
1. Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente nach dem Altersversorgungs-Statut für
Außertarif-Angestellte der K AG, Kassel, C GmbH, Köln, Ka Gesellschaft mbH,
Hamburg, Co GmbH, Handorf, Mgesellschaft mbH, Köln vom 5. April 1984 (im
Folgenden K + S Statut). Dieses enthält ua. folgende Regelungen:
1. Als anrechnungsfähige Dienstzeit werden alle Beschäftigungszeiten bei K + S und die von K + S kraft 1
ausdrücklicher schriftlicher Erklärung anerkannten sonstigen Beschäftigungszeiten gerechnet, die nach der Vollendung des 25. Lebensjahres liegen. …
e) der firmenfinanzierte Anteil aus der Rente der Pensionskasse der Angestellten der B,
5. Scheidet ein Außertarif-Angestellter nach mindestens 5jähriger anrechnungsfähiger Dienstzeit wegen dauernder Berufsunfähigkeit aus, so erhält er für die Zeit,
während der ihm eine Sozialrente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird, die zusätzliche Rente nach Abs. 7 dieses Paragraphen. Wird die Sozialrente wegen Berufsunfähigkeit später in eine Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit oder in ein Altersruhegeld umgewandelt, so richtet sich die zusätzliche Altersrente vom Umwandlungstag an nach den Absätzen 4, 6 und 7 dieses Paragraphen.
3. Alle Leistungen aus dem Statut werden monatlich nachträglich gezahlt. …
4. Die zusätzlichen Renten werden auf volle DM aufgerundet.
Der Höchstbetrag nach § 4 Abs. 6 K + S Statut beläuft sich im Fall des
Klägers auf 4.900,00 DM.
Mit Schreiben vom 29. April 1987 teilte die Beklagte dem Kläger mit,
nach Vorlage des Rentenbescheids der BfA habe seine zusätzliche Altersrente
nach dem K + S Statut berechnet werden können. Diese betrage ab dem 1. Mai
1987 2.609,00 DM brutto. Aus den beigefügten Unterlagen ergibt sich, dass die 3
Beklagte die zusätzliche Altersrente unter Zugrundelegung der Dienstzeit bis
zum Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und der tatsächlich bezogenen,
nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut anrechenbaren Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.055,74 DM sowie der Rente von der Pensionskasse der B iHv. 235,47 DM ermittelt hat. Die Beklagte zahlte dem Kläger ab
dem 1. Mai 1987 eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.609,00 DM brutto monatlich. Diese wurde zum 1. Januar 1990 auf 2.755,00 DM angepasst. Dies entspricht 1.408,61 Euro. Diesen Betrag erhielt der Kläger bis zum 31. August
Diese Änderung der Rechtsprechung führt dazu, dass die Berechnungen aller C-Renten nicht mehr dem BetrAVG 5
entsprechen und zu ändern sind. Es muss nunmehr festgestellt werden, wie hoch die Firmenrente beim Erreichen der festen Altersgrenze gewesen wäre. In einem zweiten Rechenschritt ist festzustellen, welcher Teil des so ermittelten Betrages auf die tatsächliche Dienstzeit entfällt (Quotierung).
Ausweislich der beigefügten Unterlagen wurde eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.125,00 Euro brutto errechnet. Dabei wurde die fiktive,
unter Zugrundelegung einer Betriebszugehörigkeit bis zum 65. Lebensjahr erreichbare Vollrente zeitanteilig im Verhältnis der tatsächlich zurückgelegten
35,08 Dienstjahre zu den bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren
39,72 Dienstjahren gekürzt, wobei eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.306,53 DM in Ansatz gebracht wurde. Entsprechend zahlte die
Beklagte dem Kläger ab dem 1. September 2009 nur noch eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.125,00 Euro brutto.
Mit Schreiben vom 9. Februar 2011 teilte die Beklagte dem Kläger mit, 7
bei der Rentenberechnung vom 31. August 2009 sei ihr ein Fehler unterlaufen.
Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sei nicht
zutreffend ermittelt worden. Eine Neuberechnung ergebe, dass die auf das
65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. 2.348,57 DM zu berücksichtigen sei. Damit errechne sich eine zu- 6
sätzliche Altersrente von 1.105,00 Euro brutto monatlich. Diesen Betrag zahlt
die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Februar 2011.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte schulde ihm 8
für den Zeitraum vom 1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 insgesamt
9.679,13 Euro und über den 1. Juni 2012 hinaus eine zusätzliche Altersrente
nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro. Die ursprüngliche Rentenberechnung sei zutreffend gewesen. Die Beklagte sei weder berechtigt, eine zeitanteilige Kürzung der Rente im Verhältnis der tatsächlichen Dienstzeit zu der bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbaren Dienstzeit vorzunehmen, noch
eine auf das 65. Lebensjahr hochgerechnete fiktive Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzurechnen. Es dürfe nur die von ihm tatsächlich bezogene anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Ansatz
Der Kläger hat zuletzt beantragt, 9
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.679,13 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 283,61 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten seit September 2009 bis Januar 2011 sowie aus je 303,61 Euro seit dem jeweiligen Monatsersten seit Februar 2011 bis Mai 2012 zu zahlen,
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn jeweils zum Ersten eines Monats, beginnend mit dem 1. Juni 2012, über die unstreitigen 1.105,00 Euro hinaus jeweils 303,61 Euro zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen und für den Fall, 10
dass der Kläger mit seiner Hauptforderung ganz oder teilweise unterliegt, im
Wege der Widerklage zuletzt,
1. den Kläger zu verurteilen, aus der Überzahlung in der Zeit vom 1. September 2009 bis einschließlich August 2014 an sie 18.216,60 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2014 zu zahlen,
2. den Kläger zu verurteilen, an sie 363,27 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. September 2014 zu zahlen,
3. den Kläger zu verurteilen, an sie für den Zeitraum ab September 2014 bis derzeit einschließlich Dezember 2016 den Betrag von 8.501,08 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 303,61 Euro seit dem 2. Oktober 2014, 2. November 2014, 2. Dezember 2014, 2. Januar 2015, 2. Februar 2015, 2. März 2015, 2. April 2015, 2. Mai 2015, 2. Juni 2015, 2. Juli 2015, 2. August 2015, 2. September 2015, 2. Oktober 2015, 2. November 2015, 2. Dezember 2015, 2. Januar 2016, 2. Februar 2016, 2. März 2016, 2. April 2016, 2. Mai 2016, 2. Juni 2016, 2. Juli 2016, 2. August 2016, 2. September 2016, 2. Oktober 2016, 2. November 2016, 2. Dezember 2016 sowie seit dem 2. Januar 2017 zu zahlen.
Der Kläger hat die Abweisung der Widerklage beantragt. 11
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagte hat dem 12
Kläger zur Abwendung der Zwangsvollstreckung einen Nachzahlungsbetrag
iHv. 18.847,09 Euro abgerechnet und ausgezahlt. Auch in den Folgemonaten
hat die Beklagte zur Vermeidung der angedrohten Zwangsvollstreckung über
den unstreitigen monatlichen Rentenbetrag hinaus einen weiteren Betrag iHv.
303,61 Euro monatlich an den Kläger gezahlt. Das Landesarbeitsgericht hat die
Berufung der Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen und die Widerklage
abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag sowie ihre Widerklage weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der
Revision und die Abweisung der Widerklage.
hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte verpflichtet war, an den Kläger
über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen. Daher schuldet sie dem Kläger für
die Monate September 2009 bis Mai 2012 rückständige Betriebsrente von ins- 13
gesamt 9.679,13 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz. Die Widerklage fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an.
I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Klageantrag zu 2. Er ist auf
nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 -
15II. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Beklagte ist verpflichtet,
an den Kläger über den 31. August 2009 hinaus weiterhin eine monatliche zusätzliche Altersrente nach dem K + S Statut iHv. 1.408,61 Euro brutto zu zahlen. Die mit Schreiben vom 31. August 2009 vorgenommene Neuberechnung
der zusätzlichen Altersrente entspricht nicht den Vorgaben des K + S Statuts.
Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Berechnung der zusätzlichen Altersrente nach § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut iVm. § 6 BetrAVG die fiktiv auf die
Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung anzurechnen und eine Quotierung entsprechend § 2
Abs. 1 BetrAVG durchzuführen.
1.Die zusätzliche Altersrente des Klägers berechnet sich nach den in § 4 16
Abs. 4 iVm. § 4 Abs. 6 K + S Statut getroffenen Regelungen und entgegen der
Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts unter entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG. Zwar
wird bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach § 6 BetrAVG
in das Äquivalenzverhältnis zwischen der zugesagten Versorgungsleistung und
der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Gegenleistung stets zweifach eingegriffen, und zwar unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer vorzeitig ausgeschieden
ist oder sein Arbeitsverhältnis bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente bestanden hat. Zum einen wird in das Gegenseitigkeitsverhältnis,
das der Berechnung der Vollrente zugrunde liegt, dadurch eingegriffen, dass 14
der Arbeitnehmer die Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nicht
vollständig erbracht hat. Zum anderen erfolgt eine Verschiebung des in der
Versorgungszusage festgelegten Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung dadurch, dass er die Betriebsrente mit höherer Wahrscheinlichkeit, früher
und länger als mit der Versorgungszusage versprochen in Anspruch nimmt
(BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 13 und - 3 AZR 726/11 -
Rn. 14; 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 24 mwN). Dies führt jedoch vorliegend nicht zur Berechnung der Altersrente des Klägers nach allgemeinen
Grundsätzen des Betriebsrentenrechts entsprechend § 2 BetrAVG.
deshalb keine Anwendung, weil sie nur für die Berechnung der Höhe der
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorgezogener Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden gelten (vgl. etwa BAG
10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 14 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 15). Ein
solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben. Der Kläger ist nicht vorzeitig, sondern
erst mit Eintritt des in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut bestimmten Versorgungsfalls mit Ablauf des 30. April 1987 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten ausgeschieden und hat ab dem 1. Mai 1987 im Alter von 60 Jahren die
gesetzliche Altersrente als Vollrente und die zusätzliche Altersrente nach dem
K + S Statut vorgezogen in Anspruch genommen.
b) Ein Rückgriff auf allgemeine Grundsätze des Betriebsrentenrechts unter 18
entsprechender Anwendung von § 2 BetrAVG ist auch nicht aus anderen Gründen veranlasst. Die Berechnung der nach § 6 BetrAVG vorgezogen in Anspruch
genommenen Betriebsrente eines bis dahin betriebszugehörigen Arbeitnehmers
entsprechend § 2 BetrAVG kommt nur dann in Betracht, wenn die Versorgungsordnung selbst keine Regelung zur Berechnung der Betriebsrente bei
deren vorgezogener Inanspruchnahme enthält. Regelt die Versorgungsordnung 17
die Höhe der Betriebsrente für diesen Fall selbst, ist für eine entsprechende
Anwendung von § 2 BetrAVG kein Raum (vgl. etwa BAG 10. Dezember 2013
- 3 AZR 715/11 - Rn. 15 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 16).
c) Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend angenommen, dass das 19
K + S Statut - entgegen der Auffassung der Beklagten - die Höhe der zusätzlichen Altersrente bei vorgezogener Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut eigenständig
und abschließend regelt. Die Auslegung des K + S Statuts ergibt, dass mit der
in § 4 Abs. 4 K + S Statut vorgesehenen Berechnungsweise der zusätzlichen
Altersrente dem Umstand der verkürzten Betriebszugehörigkeit bei vorgezogener Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente abschließend Rechnung
getragen wird und eine zeitanteilige Kürzung entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG
deshalb ausgeschlossen ist.
20aa) Das K + S Statut enthält als einseitig von der Beklagten vorgegebenes
Regelungswerk Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der
normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden. Dabei sind nicht
die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt auch dem Revisionsgericht (vgl. BAG
25. Juni 2013 - 3 AZR 219/11 - Rn. 19 mwN).
bb) Danach enthält § 4 Abs. 4 K + S Statut eine eigenständige Regelung 21
zur Berechnung der zusätzlichen Altersrente für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß
§ 6 BetrAVG. Diese Regelung steht einer zeitanteiligen Kürzung der Betriebsrente entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG und der Anrechnung der fiktiven auf die
Vollendung des 65. Lebensjahres hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung entgegen.
(1) Aus dem Wortlaut und der Systematik der Bestimmung des § 4
K + S Statut ergibt sich, dass die Berechnungsregel in § 4 Abs. 4 K + S Statut
als eine eigenständige und abschließende Bestimmung zur Berechnung der
zusätzlichen Altersrente auch für den Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme
nach § 6 BetrAVG gilt.
23§ 4 K + S Statut regelt die Versorgungsfälle „Alter“ und „Invalidität“ abschließend, während der Versorgungsfall „Tod“ in den §§ 5 - 7 K + S Statut geregelt ist. In § 4 Abs. 1 K + S Statut werden zunächst die drei Versorgungsfälle
Ausscheiden wegen Erreichens der Regelaltersgrenze (Buchst. a), Ausscheiden wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (Buchst. b) und Ausscheiden wegen
der vorgezogenen Inanspruchnahme der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Buchst. c) aufgezählt. In allen drei Fällen wird nach § 4 Abs. 1
K + S Statut „die zusätzliche Altersrente“ gezahlt. Die vorgezogene Inanspruchnahme ist daher einer der Versorgungsfälle, in denen nach dem K + S Statut
Anspruch auf die zusätzliche Altersrente besteht.
24Die Höhe der zusätzlichen Altersrente ist in § 4 Abs. 4 K + S Statut geregelt. § 4 Abs. 4 Satz 1 K + S Statut sieht vor, dass nach einer Wartezeit von
fünf Jahren eine monatliche zusätzliche Altersrente in Höhe des Unterschieds
zwischen dem anzurechnenden Einkommen - dies ist ua. die Rente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut) - und
35 vH des letzten Diensteinkommens gezahlt wird. Nach § 4 Abs. 4 Satz 2
K + S Statut erhöht sich der Prozentsatz für jedes weitere vollendete Dienstjahr
um 1 vH bis zum Erreichen der Höchstgrenze von 60 vH. Dem K + S Statut
sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass sich die in § 4 Abs. 4
K + S Statut bestimmte Berechnung der zusätzlichen Altersrente lediglich auf
die in § 4 Abs. 1 Buchst. a und Buchst. b K + S Statut aufgeführten Versorgungsfälle, nicht jedoch auf den in § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut genannten
Versorgungsfall beziehen soll. Vielmehr nennt § 4 Abs. 1 K + S Statut alternativ
drei verschiedene Versorgungsfälle, in denen die zusätzliche Altersrente gezahlt wird und § 4 Abs. 4 K + S Statut regelt anschließend unterschiedslos für
diese drei Versorgungsfälle die Höhe der zusätzlichen Altersrente. Lediglich für
den nicht in § 4 Abs. 1 K + S Statut erwähnten Versorgungsfall des Ausschei- 22
dens wegen dauernder Berufsunfähigkeit enthält § 4 Abs. 5 K + S Statut eine
gesonderte Regelung auch zu der Höhe der in diesem Fall zu zahlenden zusätzlichen Rente. Die in § 4 Abs. 4 K + S Statut aufgestellte Berechnungsregel
erfasst daher alle drei in § 4 Abs. 1 K + S Statut aufgezählten Versorgungsfälle
und damit auch denjenigen der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus
der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR
715/11 - Rn. 20 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 21). § 4 Abs. 1 Buchst. c K + S Statut
hat deshalb - anders als die Beklagte annimmt - keine lediglich deklaratorische
(2) Dieser Auslegung steht - entgegen der Auffassung der Beklagten - die
Regelung des § 1 Abs. 8 K + S Statut nicht entgegen. Diese verweist für den
Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis vor dem Eintritt eines Versorgungsfalls auf die Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes. Diese Regelung
betrifft daher nicht Arbeitnehmer, die aufgrund eines in § 4 Abs. 1 K + S Statut
genannten Versorgungsfalls und damit auch aufgrund der vorgezogenen Inanspruchnahme der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem
Arbeitsverhältnis ausscheiden (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 -
Rn. 21 und - 3 AZR 726/11 - Rn. 22).
(3) Gegen diese Auslegung spricht - anders als die Beklagte meint - auch 26
nicht, dass die Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der vor Erreichen der festen
Altersgrenze aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, höher sein kann als die
Betriebsrente eines Arbeitnehmers, der erst mit Erreichen der festen Altersgrenze ausscheidet. Diese Folge tritt ein, wenn die gesetzliche Altersrente in
der Zeit vor Erreichen der festen Altersgrenze stärker ansteigt als die Gesamtversorgungsobergrenze. Sie ist deshalb in einem Gesamtversorgungssystem
wie dem K + S Statut angelegt.
27d) Da die zusätzliche Altersrente auch bei deren vorgezogener Inanspruchnahme nach § 4 Abs. 4 und Abs. 6 K + S Statut zu berechnen ist, kann
im Rahmen der vorgesehenen Gesamtversorgung lediglich die vom Kläger tatsächlich bezogene, nach dem K + S Statut anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden. Eine Anrechnung der 25
fiktiven Rente, die der Kläger erhielte, wenn er die Rente erst mit Vollendung
des 65. Lebensjahres in Anspruch genommen hätte, scheidet entgegen der
Auffassung der Beklagten aus. Die Berücksichtigung der fiktiven, auf die feste
hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vorsieht und die einer entsprechenden Anwendung des § 2 Abs. 1 BetrAVG entgegensteht, scheidet eine Hochrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die fiktive, bei Inanspruchnahme ab der festen Altersgrenze
zustehende Rente aus. So verhält es sich hier. Weder ist die vorgezogene zusätzliche Altersrente in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 1 BetrAVG zu
ermitteln noch sieht das K + S Statut die Anrechnung einer fiktiven, auf das
65. Lebensjahr hochgerechneten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor (vgl. BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 22 und - 3 AZR
726/11 - Rn. 23).
2.Danach hat die Beklagte dem Kläger bis zum 31. August 2009 zu Recht
eine monatliche zusätzliche Altersrente iHv. 1.408,61 Euro gezahlt. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009 hinaus zu. Der Kläger hat
daher unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen für die Zeit vom
1. September 2009 bis zum 31. Mai 2012 einen Anspruch auf rückständige Betriebsrente iHv. insgesamt 9.679,13 Euro.
a) Die Beklagte hatte die dem Kläger zustehende zusätzliche Altersrente 29
zunächst mit Schreiben vom 29. April 1987 zutreffend berechnet. Der Kläger hatte bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Mai 1987 gemäß § 4 Abs. 4
K + S Statut einen Anspruch auf eine zusätzliche Altersrente iHv. 2.609,00 DM.
Der Kläger hat vom 1. April 1952 bis zum 30. April 1987 insgesamt 30
35 anrechnungsfähige Dienstjahre bei der Beklagten zurückgelegt und damit
die Höchstgrenze von 60 vH des letzten Diensteinkommens nach § 4 Abs. 4 28
Satz 2 K + S Statut erreicht (35 vH für eine mindestens fünfjährige anrechnungsfähige Dienstzeit und für jedes weitere vollendete Dienstjahr 1 vH, § 4
Abs. 4 K + S Statut). Bei Eintritt in den Ruhestand am 1. Mai 1987 hat er aus
der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente iHv. 2.400,00 DM bezogen.
Hiervon sind nach § 2 Abs. 2 Buchst. a K + S Statut - unstreitig - nur
2.055,74 DM anrechenbar. Dieser Betrag entspricht der Rente, die auf Beitragszeiten mit Arbeitgeberbeteiligung beruht. Das letzte Diensteinkommen des
Klägers nach § 3 K + S Statut belief sich auf 8.924,00 DM, sodass sich bei einer
Gesamtversorgungsobergrenze von 60 vH ein Wert von 5.354,40 DM ergibt.
Der Höchstbetrag aus gesetzlicher Rente und zusätzlicher Altersrente nach § 4
Abs. 6 K + S Statut beläuft sich auf 4.900,00 DM. Von diesem Betrag ist die
anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv.
2.055,74 DM und nach § 2 Abs. 2 Buchst. e K + S Statut der firmenfinanzierte
Teil der Pensionskassenrente des Klägers iHv. 235,47 DM abzuziehen. Daraus
ergibt sich bei Eintritt des Versorgungsfalls am 1. Mai 1987 eine zusätzliche
Altersrente iHv. 2.608,79 DM und damit entsprechend § 8 Abs. 4 K + S Statut
aufgerundet 2.609,00 DM. Diese Altersrente wurde von der Beklagten zum
1. Januar 1990 um 5,6 vH auf 2.755,00 DM angepasst. Dies entspricht
1.408,61 Euro. Dieser Betrag steht dem Kläger auch über den 31. August 2009
hinaus weiterhin zu. Da die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 1. September
2009 bis zum 31. Januar 2011 nur noch einen Betrag iHv. 1.125,00 Euro monatlich und für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Mai 2012 nur noch iHv.
1.105,00 Euro monatlich gezahlt hat, steht dem Kläger für diese Zeit ein Nachzahlungsanspruch von insgesamt 9.679,13 Euro zu.
b) Die mit dem Klageantrag zu 1. geltend gemachte Zinsforderung ist 31
überwiegend begründet. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288
BGB iVm. § 8 Abs. 3 Satz 1 K + S Statut. Die monatlichen Zahlungsansprüche
sind - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen hat - jeweils ab
dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten
3.Da die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ab dem 1. Juni 2012 über 32
die von ihr zugestandene zusätzliche Altersrente iHv. 1.105,00 Euro monatlich
hinaus weitere 303,61 Euro zu zahlen, ist auch der auf wiederkehrende Leistungen in dieser Höhe gerichtete Klageantrag zu 2. begründet.
334. Die „Verfahrensrüge“ der Beklagten bleibt erfolglos.
34Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht ersichtlich. Die insoweit erhobenen Rügen der Beklagten befassen sich lediglich mit
Sache nur darauf, dass das Berufungsgericht ihrer Rechtsauffassung nicht gefolgt sei. Da es sich bei den von der Revision aufgeworfenen Gesichtspunkten
jedoch um Rechts- und Auslegungsfragen handelt, die vom Senat bei seiner
Entscheidung über das Berufungsurteil und die Revisionsangriffe ohnehin heranzuziehen waren, bleibt diese „Verfahrensrüge“ schon deshalb ohne Erfolg
(vgl. BAG 13. April 2016 - 4 AZR 13/13 - Rn. 47).
35III. Die auf die Rückzahlung der zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 36
Statut, Altersrente, änderung der rechtsprechung, Altersgrenze, Dienstzeit, Allgemeine geschäftsbedingungen, Rechtliches gehör, Widerklage, Höchstbetrag, Vollrente


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Nettodarlehensbetrag € 23.637
Gesamtbetrag € 25.045
Restrate € 11.932
Kraftstoffverbrauch [nach VO (EG) 715/2007]*: Angaben in l/100 km. Ford Mondeo Titanium: 8,3 (innerorts), 5,6 (außerorts), 6,6 (kombiniert); CO2-Emissionen: 150 g/km (kombiniert)
Kaufpreis inkl. € 970 Überführungskosten € 29.190
Anzahlung € 4.017
Nettodarlehensbetrag € 25.173
Gesamtbetrag € 26.669
Restrate € 12.616
Kraftstoffverbrauch [nach VO (EG) 715/2007]*: Angaben in l/100 km. Ford Mondeo ST-Line: 8,3 (innerorts), 5,6 (außerorts), 6,6 (kombiniert); CO2-Emissionen: 150 g/km (kombiniert)
Kaufpreis inkl. € 970 Überführungskosten € 31.740
Anzahlung € 3.931
Nettodarlehensbetrag € 27.809
Gesamtbetrag € 27.809
Restrate € 13.756
1 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.07.2019 bis zum 31.08.2019 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 25.705 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 48 Monate, Gesamtlaufleistung 40.000 km, Anzahlung € 3.780, Nettodarlehensbetrag € 21.925, Sollzinssatz (fest) p. a. 1,97%, effektiver Jahreszins 1,99%, Gesamtbetrag € 23.230,57, 47 monatliche Raten je € 259, Restrate € 11.057,57.
2 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.07.2019 bis zum 31.08.2019 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 27.660 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 48 Monate, Gesamtlaufleistung 40.000 km, Anzahlung € 4.023, Nettodarlehensbetrag € 23.637, Sollzinssatz (fest) p. a. 1,97%, effektiver Jahreszins 1,99%, Gesamtbetrag € 25.045, 47 monatliche Raten je € 279, Restrate € 11.932.
3 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.07.2019 bis zum 31.08.2019 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 29.190 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 48 Monate, Gesamtlaufleistung 40.000 km, Anzahlung € 4.017, Nettodarlehensbetrag € 25.173, Sollzinssatz (fest) p. a. 1,97%, effektiver Jahreszins 1,99%, Gesamtbetrag € 26.669, 47 monatliche Raten je € 299, Restrate € 12.616.
4 Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank GmbH, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehensvertrages vom 01.07.2019 bis zum 31.08.2019 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 31.740 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 48 Monate, Gesamtlaufleistung 40.000 km, Anzahlung € 3.931, Nettodarlehensbetrag € 27.809, Sollzinssatz (fest) p. a. 0%, effektiver Jahreszins 0%, Gesamtbetrag € 27.809, 47 monatliche Raten je € 299, Restrate € 13.756.


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Datenschutz - Hotel Restaurant Ritter Bruchsal-Büchenau
Danke für Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen.
Eine Nutzung der Internetseiten der Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Helmut Hellriegel,
Dieter Hellriegel,
Ingrid Hellriegel-Sprenger
Impressum: https://ritterbruchsal.de/impressum/
Website: www.ritterbruchsal.de
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Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Die Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Verarbeitet die Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Hotel Ritter Hellriegel GmbH & Co. KG angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
10.3 Einsatz und Verwendung von Google Maps
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Datenschutzerklärung - Autobid.de
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Auktion & Markt AG. Eine Nutzung der Internetseiten der Auktion & Markt AG ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
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Art. 6 I lit. a DS-GVO dient der Auktion & Markt AG als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen unser Unternehmen eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
17. Gesetzliche / vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; Folgen der Nichtbereitstellung
Die Auktion & Markt AG klärt Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichtet die Auktion & Markt AG auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein automatisches Profiling.

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6