§1 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Spielaccount.Der Betreiber Crazy Web kann jederzeit ohne Angaben von Gründen einen Spielaccount löschen oder sperren. Hierfür besteht keine Mitteilungspflicht seitens der Betreiber vom Deutschlandspiel.
§2 Den Anweisungen des Spielbetreibers und der Foren- und Spieladministration ist Folge zu leisten. Das mistachten von Regeln führt zur Löschung des Spielaccounts oder zur Sperrung.
§3 SPAMEN und sonstige Verlinkungen auf andere Webseiten sind innerhalb des Forums generell untersagt.Beitärge mit Werbung odr Links zu anderen Internetinhalten werden sofort gelöscht.
§4 Das Farmen durch absprache mit anderen Spielern oder gar durch Doppelaccounts führt zur sofortigen löschung des Spielaccounts . Hier lassen wir nicht mit uns diskutieren!
§5 Auftretende Bugs sind sofort dem Spielbetreiber per Mail mitzuteilen und darf KEINESFALLS anderen Spielern mitgeteilt werden ; das bewusste, vorteilhafte Ausnutzen eines Bugs führt zur Löschung/Sperrung des Accounts.
§6 Das Verwenden von Skripten und Bots oder nur ansatzweiße ähnlichen Automatisierungssoftware jedglicher Art ist verboten und führt zur löschung des Accounts. Unter Scripte/Bots fallen Programme, die Aktionen egal welcher Art automatisch oder manuell durch den Benutzer in einem Spielaccount ausführen oder Daten aus Spielseiten auslesen. Darunter fallen auch der Gebrauch von Linktauschbörsen wie zB. Ebesucher und sämtliche Internetdienste, die automatische Linkklicks ermöglichen!
§7 Spieler die andere Spieler und/oder die Mitglieder des Deutschlandspiel-Teams beleidigen, werden ebenfalls gelöscht.
§8 Das durchführen von Cronjobs ist strafbar insofern die Seite welche der Cronjob ausführt nicht einem selbst gehört. Spieler welche Cronjobs nutzen werden von uns Strafrechtliche Konsequenzen ertragen müssen.
§11 Spieler die beleidigende, pornografische, rechtswidrige, politische und/oder rechtsradikale Nachrichten und/oder Spielernamen verfassen, werden gelöscht.
§12 Belästigungen anderer Mitspieler per PM ist untersagt und führt zur Verwarnung und bei Wiederholung zur Löschung des Accounts. Wiederholte Angriffe auf den gleichen Spieler sind NICHT als Belästigung zu verstehen. Jedoch ist hierbei §4 zu beachten !
§14 Jeder Spieler darf nur einen Account im Deutschlandspiel besitzen! Multi/Farm/Doppelaccounts sind verboten und führen zur AUTOMATISCHEN LÖSCHUNG aller involvierten Accounts.
§18 Domainwerbung innerhalb des Forums ist untersagt insofern es sich nicht um Fan- oder Clanseiten des Deutschlandspieles handelt !
DAS-DEUTSCHLANDSPIEL STELLT KEINE POLITISCHE WEBSEITE DAR! DIER BETREIBER UND MODERATOREN IN UNSEREN FOREN ENTHALTEN SICH JEGLICHER POLITISCHEN MEINUNG! DIESES SPIEL ZEIGT UND BEINHALTET KEINE POLITISCHEN ODER ANTIPOLITISCHEN INHALTE!
18.01.2019 11:51:19(c) by Volker Quarz & CRAZY WEB 2007-2009


StGB § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft - NWB Datenbank
StGB § 219a i.d.F. 22.03.2019
§ 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft [1]
auf die Tatsachen hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 bis 3 vornehmen, oder
1Anm. d. Red.: § 219a i. d. F. des Gesetzes v. 22.3.2019 (BGBl I S. 350) mit Wirkung v. 29.3.2019.
StGB § 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ablegen in?


AGB - Aral SuperCard
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Bestellung der Aral SuperCard im Internet (Privatkunden)
Die nachstehenden Bedingungen gelten für Verträge zur Bestellung von Aral SuperCards, die Privatkunden unter Nutzung der Website www.aralsupercard.de mit uns, der BP Europa SE, Amtsgericht Hamburg, HRB 113611, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Michael Schmidt, ladungsfähige Anschrift: Überseeallee 1, 20457 Hamburg, abschließen:
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Privatkunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Privatkunde, soweit der Zweck der Bestellung nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Unternehmer gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.
§ 2 Die Aral SuperCard
§ 2.1 Einsatz der Aral SuperCard, Kartentypen
(1) Derzeit sind drei Kartentypen in untersch iedlichen Nennwerten erhältlich: Die Aral SuperCard (Tanken), die Aral Super Card (Einkaufen und Tanken) und die Aral SuperCard (Waschen). Diese Karten sind im Standardsortiment erhältlich, d.h. im Aral-Design. Wir behalten uns vor, das Sortiment verschiedener Kartentypen oder Nennwerte einzuschränken oder auszuweiten.
(2) Das Guthaben der Aral SuperCard (Tanken) kann an allen Aral Tankstellen in Deutschland nur für Aral Kraftstoffe, das Guthaben der Aral SuperCard (Waschen) kann nur für Autowäschen, das Guthaben der AralSuperCard (Einkaufen und Tanken) kann für Aral Kraft- und Schmierstoffe, Shopware, Autowäschen und im Petit Bistro an allen teilnehmenden Aral Tankstellen in Deutschland verwendet werden, jedoch nicht für Leistungen Dritter wie z.B. Lotto. Aral Kraftstoffe sind Kraftstoffe, die aus Abgabeeinheiten (Zapfsäulen) verkauft werden, die mit dem Aral Markenzeichen versehen sind und / oder die auf dem Kassenbeleg als Aral Kraftstoff bezeichnet werden.
(3) Das Guthaben kann vollständig oder in Teilbeträgen verwendet werden; ein Restguthaben wird auf dem Kassenbeleg ausgewiesen.
(4) Die Aral Super Card ist übertragbar. Sie kann nach ihrer Aktivierung (siehe unten § 2.2) ohne Legitimation (z.B. PIN) von jedem Inhaber genutzt werden, auch wenn sie registriert ist (siehe unten § 3.2). Wir sind jedoch nicht verpflichtet, eine Aral SuperCard anzunehmen, deren registrierter Benutzer uns eine Sperrmeldung gesandt hat (siehe unten § 3.2 (2)).
§ 2.2 Gültigkeitsdauer; keine Barauszahlung, keine Verzinsung
(1) Die Aral SuperCard ist für 36 Monate ab Aktivierung (siehe unten § 2.3.) gültig.
(2) Das Guthaben der Aral SuperCard wird nicht in bar ausgezahlt oder verzinst.
§ 2.3 Aktivierung
Aus Sicherheitsgründen versenden wir Aral SuperCards nur im inaktiven Status. Die Aral SuperCards aus dem Standardsortiment müssen vor ihrem ersten Einsatz aktiviert werden.Hierzu muss der Kunde die Kartennummer und den Aktivierungscode unter www.aral-supercard.de eingeben und den Button „Jetzt aktivieren“ anklicken. Der Kunde einer Aral SuperCard aus dem Standardsortiment erhält den Aktivierungscode getrennt von der Lieferung der Karten, nach seinem Wunsch entweder per E-Mail oder per Post. Die Freischaltung des Kartenguthabens erfolgt spätestens 24 Stunden nach Absendung des Befehls „Jetzt aktivieren“. Eine aktivierte Aral SuperCard ist von ihrer Beschaffenheit her nicht zur Rücksendung geeignet. Sie ist vergleichbar mit einem Datenträger, der entsiegelt worden ist. Für eine aktivierte Aral SuperCard besteht daher kein Recht zum Widerruf der Bestellung.
§ 3 Verlust, Beschädigung, Haftung
§ 3.1 Keine Haftung bei missbräuchlicher Verwendung oder Verlust
(1) Sobald die Aral SuperCard aktiviert ist (siehe § 2.3), kann jeder Inhaber über das Guthaben verfügen, ohne dass wir seine Legitimation überprüfen müssen; die Aral SuperCard ist daher sorgfältig aufzubewahren. Wir übernehmen keine Haftung und leisten keinen Ersatz bei Verlust der Aral SuperCard oder deren missbräuchlicher Verwendung, es sei denn, wir haben diese selbst zu vertreten. Bei registrierten Aral SuperCards gelten die in § 3.2 genannten Besonderheiten.
(2) Wir übernehmen keine Haftung und leisten keinen Ersatz für den Fall, dass die Aral SuperCard beschädigt und z.B. unleserlich wird, es sei denn, wir haben diese Beschädigung selbst zu vertreten. Bei registrierten Aral SuperCards gelten die in § 3.2 genannten Besonderheiten.
§ 3.2 Registrierung
(1) Wenn die Aral SuperCard registriert, d.h. unter Eingabe des auf ihr aufgedruckten Sicherheits-Codes auf der Webseite www.aral-supercard.de einem Benutzer zugeordnet wird, kann dieser Benutzer (im folgenden: registrierter Benutzer) unter Verwendung der ihm bei Registrierung zugeteilten Kennung und PIN die jeweilige Aral SuperCard online verwalten, insbesondere sperren lassen. Die Aral SuperCard kann trotz Registrierung von jedem Inhaber verwendet werden, ohne dass sich der Inhaber uns gegenüber (z.B. durch PIN) legitimiert; dabei wird das Guthaben des registrierten Benutzers belastet, es sei denn, der registrierte Benutzer hat an uns eine Sperrmeldung übermittelt (siehe § 3.2 (2)). Auch eine registrierte Aral SuperCard ist daher sorgfältig aufzubewahren.
(2) Bei Diebstahl oder Verlust einer registrierten Karte bewirkt die Übermittlung einer Sperrmeldung durch den registrierten Benutzer, dass Verfügungen, die nach Zugang der Sperrmeldung mit der gesperrten Aral SuperCard bei uns getätigt werden, dem Guthaben des registrierten Benutzers nicht belastet werden. Die Sperrmeldung kann unter www.aral-supercard.de eingegeben oder über unsere Kundenservice-Hotline +49 800 3002001 vorgenommen werden. Hierfür wird die PIN benötigt, die bei der Registrierung zugeteilt worden ist.
(3) Eine gesperrte registrierte Aral SuperCard kann nicht wieder freigeschaltet werden, jedoch kann der registrierte Benutzer nach Sperrung der registrierten Aral SuperCard die Ausstellung einer neuen Aral SuperCard verlangen, die das Guthaben der gesperrten aufweist. Dasselbe gilt bei Beschädigung einer registrierten Aral SuperCard. Für die Ausstellung der neuen Aral SuperCard erheben wir eine Gebühr von 2,50 Euro, die dem Guthaben belastet wird; die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das Abhandenkommen oder die Beschädigung der registrierten Aral SuperCard von uns zu vertreten sind.
(4) Der registrierte Benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm bei der Registrierung zugeteilte Kennung und die PIN sorgfältig verwahrt werden. Insbesondere dürfen Kennung und/oder PIN nicht auf der Aral SuperCard vermerkt werden.
(5) Wir behalten uns vor, den Service „Registrierung“ zu erweitern, einzuschränken oder gänzlich einzustellen. Bereits registrierte Aral SuperCards sind hiervon nicht betroffen.
§ 4 Vertragsschluss bei Bestellung unter www.aral-supercard.de
(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment Aral Super Cards in verschiedenen Typen, Designs und Nennwerten auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Aral SuperCards ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Kunde erhält daraufhin von uns eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zugeschickt, in welcher seine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst dadurch zustande, dass wir mit Versendung der bestellten Aral SuperCards die Annahme erklären. (3) Der Vertragsschluss erfolgt nur in deutscher Sprache.
§ 5 Lieferung, Kartenverfügbarkeit
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Aral SuperCards verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung mit. Ist die betreffende Aral Super-Card dauerhaft nicht lieferbar, werden wir dies dem Kunden ebenfalls in der Auftragsbestätigung mitteilen. In diesem Fall werden wir das Angebot des Kunden nicht annehmen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt für mehr als zwei Wochen seit Eingang der Bestellung nicht verfügbar, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt; maximaler Bestellwert
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte unser Eigentum.
(2) Der maximale Bestellwert (inklusive Geschenkverpackung und Versandkosten) beträgt € 130,00 einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
(1) Alle Preise für den Versand, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Dasselbe gilt für die Preise für Geschenkverpackungen.
(3) Der Versand der Aral SuperCard erfolgt per DHL oder durch einen vergleichbaren Transportdienstleister.
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte unter Teilnahme an "Verified by Visa" oder "MasterCard SecureCode" vornehmen. Der Kaufpreis ist bei Vertragsschluss (siehe oben § 4 Abs. 2) fällig und wird der angegebenen Kreditkarte belastet.
Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Kundenservice-Hotline ist unter Tel. +49 800 3002001 zu erreichen.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Kunde notwendigerweise angewiesen ist, um den Vertragszweck zu erreichen.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
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Fax: +49 1805 155650*
E-mail: service@aral-supercard.de
*0,14 €/Min. Festnetz DTAG, Mobilfunk max. 0,42 €/Min.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
(2) Ausnahmen vom Widerrufsrecht Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht in Bezug auf eine Aral SuperCard erlischt in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Karte aktiviert, auch wenn die Widerrufsfrist in diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen ist.
Zur Abwicklung von Verträgen, insbesondere der Bestellung, erheben und verarbeiten wir Daten des Kunden. Dabei beachten wir alle einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie unabhängig von unserer Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren darüber zu informieren, dass die EU-Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern eingerichtet hat, die über den nachfolgenden Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Die BP Europa SE wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist dazu auch nicht verpflichtet.
(1) Für die BP-Konzernunternehmen, also auch für die BP Europa SE, gilt der Verhaltenskodex "Code of Conduct", der unter www.bp.com/en/global/corporate/who-we-are/our-values-and-code-of-conduct.html abgerufen werden kann.


Notstandsverfassung - Rechtslexikon
ergänzt das Grundgesetz für den »Verteidigungsfall, für den sog. Spannungsfall u. für Naturkatastrophen zur Abwehr einer Gefahr für die freiheitliche, demokratische Grundordnung der BRD. Ist Verteidigungsfall festgestellt, übernimmt die Gesetzgebungsfunktion ein Ausschuss (2/3 Bundestagsmitglieder, V3 Ländervertreter), solange der Bundestag beschlussunfähig ist. Der Ausschuss übt die Rechte des Bundestags u. des Bundesrats aus. Er ist nicht berechtigt, das GG zu ändern oder ganz oder teilweise ausser Kraft zu setzen. Im Spannungsfall, der vom Bundestag mit 2h Mehrheit festgestellt wird, kann die Bundesregierung unter der Voraussetzung des Art. 91 Abs. 2 GG soweit Polizeikräfte nicht ausreichen, Streitkräfte (Bundeswehr) zum Schutz von zivilen Objekten u. zur Bekämpfung bewaffneter Aufständischer einsetzen. - Bei Naturkatastrophen u. sonst schweren Unglücksfällen kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Bundesgrenzschutz u. Streitkräfte (Bundeswehr) anfordem (Art. 87a GG). Ist die Katastrophe nicht auf ein Land beschränkt, kann die Bundesregierung Weisungen über den Polizeieinsatz erteilen u. ausserdem Bundesgrenzschutz u. Streitkräfte einsetzen.
Inbegriff der Bestimmungen, die namentlich durch die sogenannte Notstandsnovelle von 1968 in das Grundgesetz eingefügt wurden. Sonderregelungen für den inneren und äusseren Notstand enthielten bereits die Paulskirchenverfassung von 1849, die Preussische Verfassungsurkunde von 1850, die Deutsche Reichsverfassung von 1871 und die Weimarer Reichsverfassung von 1919. Letztere hatte dem Reichspräsidenten weitestgehende Ausnahmevollmachten samt dem Recht zu Notverordnungen eingeräumt.
Wohl wegen der negativen Erfahrungen mit dem Notstandsartikel der WRV hat der Verfassungsgesetzgeber der Notstandsnovelle von 1968 davon abgesehen, die Sonderkompetenzen für Fälle des inneren oder äusseren Staatsnotstands in einer Generalklausel zu regeln. Der Preis für diesen Verzicht besteht in zahlreichen verstreuten Bestimmungen, die das deutsche Notstandsverfassungsrecht im internationalen Vergleich sehr unübersichtlich, kompliziert und schwerfällig machen.
Ein entscheidendes Charakteristikum der geltenden Notstandsverfassung ist die primäre Rolle des Parlaments und die fehlende Befugnis der Regierung, selbst äusserstenfalls subsidiär Notrecht zu setzen. Diese Konzeption ruht auf der nicht unbedenklichen Voraussetzung, dass die Volksvertretung auch unter abnormen Bedingungen ihre Aufgaben erfüllen kann.
An die Stelle der in allen Notstandsfällen grundsätzlich zuständig bleibenden ordentlichen parlamentarischen Organe tritt ausnahmsweise - bei deren Funktionsunfähigkeit aufgrund eines bewaffneten Angriffs von aussen - ein neugeschaffenes parlamentarisches Sonderorgan: ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates gebildeter Gemeinsamer Ausschuss. Ob der im Verteidigungsfall geltende komplizierte Normenmechanismus mit seinen zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen seinen doppelten Zweck erfüllen kann, sowohl die Gefahr eines Machtmissbrauchs zu bannen als auch die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, ist eine offene Frage.
ist die Gesamtheit der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, die zur Vorsorge für Notzeiten getroffen worden sind. Sie geht im wesentlichen zurück auf das 17. Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes von 1968, das insgesamt 28 Verfassungsartikel eingefügt, geändert oder aufgehoben hat. Die N., die die den Westmächten im Deutschlandvertrag vorbehaltenen Rechte zum Schutz ihrer in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte abgelöst hat, regelt den äusseren NotstandVerteidigungsfall, Spannungsfall) sowie den inneren Notstand (Hilfe bei Naturkatastrophen u. besonders schweren Unglücksfällen, Abwehr drohender Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung).
ist die Gesamtheit der für einen allgemeinen Notstand des Staats (z. B. Verteidigungsfall, Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, Naturkatastrophen) geltenden Regeln der Verfassung (vgl. §§ 80 a, 115aff. GG, Gesetz vom 24. 6. 1968).
ist die Gesamtbezeichnung für die durch G v. 24. 6. 1968 (BGBl. I 709) eingeführten Ergänzungen und Änderungen des GG für den Verteidigungsfall und den Spannungsfall sowie zur Abwehr drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes (sog. „innerer Notstand“) und zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen. Die N. regelt die Voraussetzungen der genannten Fälle und die Form ihrer Feststellung (vgl. Art. 115 a, 80 a GG), den Übergang staatlicher Funktionen auf andere Organe (insbes. der Befugnis zur Gesetzgebung auf den Gemeinsamen Ausschuss - Art. 115 e GG - und der Befehls- und Kommandogewalt auf den Bundeskanzler, Art. 115 b GG), Verschiebungen der Gesetzgebungskompetenz und der Verwaltungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern (vgl. Art. 115 c, 115 f, 115 i GG), Änderungen des Gesetzgebungsverfahrens (vgl. Art. 115 d GG), die Verlängerung von Wahlperioden (Art. 115 h GG), den Rang von Rechtsvorschriften (Art. 115 k GG) und die Aufhebung von Gesetzen des Gemeinsamen Ausschusses (Art. 115 l GG). Weiter wurde durch die N. die Einschränkung von Grundrechten teilweise neu geregelt (vgl. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis - i. E. dort unter 3 -; Freizügigkeit; Dienstpflichten, Art. 12 a GG). Ferner hat die N. ein allgemeines Widerstandsrecht (Art. 20 IV GG) eingeführt. Die N. und sie ergänzende einfache Gesetze haben zur Ablösung der Sicherheitsvorbehalte der Drei Mächte im Deutschlandvertrag geführt. Von den durch die N. geregelten Fällen ist der sog. Gesetzgebungsnotstand zu unterscheiden.
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Weitere Begriffe : Gebührenüberhebung | Arzneimittelrecht | Einkindschaft


Zulässigkeit - Vorhaben während Planaufstellung, § 33 BauGB
Baurecht Baden-Württemberg - Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB
III. Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB
a) Formelle Planreife, § 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB
b) Materielle Planreife
Kursangebot | Grundkurs Baurecht Baden-Württemberg | Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, § 33 BauGB
Sollte die Prüfung ergeben, dass das in Frage stehende Vorhaben nach den	§§ 30	,	34	,	35 BauGB	bauplanungsrechtlich unzulässig ist, kann dieses dennoch gem.	§ 33 BauGB	zulässig sein.	§ 33 BauGB	enthält insoweit einen positiven Zulässigkeitstatbestand,
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 520.	nach dem in Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst wurde, ein Vorhaben unter bestimmten Umständen zulässig sein kann. Wegen der Eigenschaft als positiver Zulässigkeitstatbestand kann die Ablehnung einer Baugenehmigung nicht auf	§ 33 BauGB	gestützt werden.	Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 33 Rn. 2.	Sollte die Gemeinde den zukünftigen Planinhalt in Bezug auf ein Vorhaben, welches zurzeit nach	§§ 34	,	35 BauGB	zulässig wäre, sichern wollen, so muss sie zwingend auf die Regelungsinstrumente aus	§§ 14	(Veränderungssperre, s.o.	Rn. 168 ff.	),	15	(	Rn. 182 ff.	) BauGB zurückgreifen.
Merken Sie sich, dass	§ 33 BauGB	in Bezug auf die	§§ 30	,	34	,	35 BauGB	subsidiär ist.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 520.	§ 33 BauGB	kann nur zur Anwendung kommen, wenn das Vorhaben zurzeit nicht nach den	§§ 30	,	34	,	35 BauGB	bauplanungsrechtlich zulässig ist. In Prüfungsarbeiten muss vor einem Rückgriff auf	§ 33 BauGB	daher stets die Darstellung erfolgen, dass die Voraussetzungen der	§§ 30	,	34	,	35 BauGB	nicht erfüllt sind.
Ob	§ 33 BauGB	geprüft werden muss lässt sich dem Sachverhalt entnehmen. Eine Prüfung dieser Vorschrift ist insbesondere erforderlich, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen des	§ 33 BauGB	(s.o.	Rn. 168 ff.	) erfüllt sind.
Die Prüfung, ob ein Vorhaben nach	§ 33 BauGB	zulässig ist, hat in vier Schritten zu erfolgen.
Für die Beurteilung, ob ein Vorhaben nach	§ 33 BauGB	bauplanungsrechtlich zulässig ist, muss zunächst die	formelle Planreife gem.	§ 33 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	gegeben sein. Erforderlich ist hierfür, dass die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach	§ 3 Abs. 2	,	§ 4 Abs. 2	und	§ 4a Abs. 2 bis 5 BauGB	beteiligt worden sind (s.o.	Rn. 91 ff.	).
Eine Ausnahme von diesem Erfordernis sieht § 33 Abs. 2 BauGB	vor. Hiernach kann ein Vorhaben auch bereits	vor Erreichen der formellen Planreife ausnahmsweise zulässig sein. Voraussetzung ist dabei jedoch das Vorliegen der	materiellen Planreife. In dieser Konstellation kann nach einer Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs vor dessen erneuter Auslegung und Einholung von Stellungnahmen gem.	§ 4a Abs. 3 S. 1 BauGB	ein Vorhaben zulässig sein, soweit sich die Änderungen oder Ergänzungen nicht auf das Vorhaben beziehen und wenn ferner die Voraussetzungen des	§ 33 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BauGB	erfüllt sind. Im Hinblick auf die Rechtsfolge enthält	§ 33 Abs. 2 BauGB	im Gegensatz zu	§ 33 Abs. 1 BauGB	, wie aus dem Wortlaut folgt (	§ 33 Abs. 1 BauGB	: „ist … zulässig“;	§ 33 Abs. 2 BauGB	: „kann … zugelassen werden“) jedoch keinen Rechtsanspruch auf die Zulassung, sondern lediglich eine	Ermessensentscheidung.
Eine weitere Ausnahme ist in § 33 Abs. 3 BauGB	normiert. Diese Ausnahme bezieht sich auf die wegen der geringen Prüfungsrelevanz nicht behandelten Verfahren (vereinfachtes Verfahren	§ 13 BauGB	, beschleunigtes Verfahren,	§ 13a BauGB	).
Erforderlich ist ferner die materielle Planreife gem.	§ 33 Abs. 1 Nr. 2 BauGB	. Diese setzt die Annahme voraus, dass das Vorhaben den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegensteht. Ob dies der Fall ist, ist anhand einer	Prognose zu bestimmen, wobei ein	strenger Maßstab anzulegen ist. Erforderlich ist, dass die begründete Annahme besteht, dass der vorliegende	Planentwurf in seinem konkret vorgesehenen Inhalt in Kraft treten wird.
Als nächste Voraussetzung für die Zulässigkeit des Vorhabens nach	§ 33 BauGB	muss der Antragsteller, d.h. der Bauherr, die geplanten	Festsetzungen des Bebauungsplanes für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennen,	§ 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB	.


Kosten der PKV im Alter - Seite 3 - forum-krankenversicherung.de
Kosten der PKV im Alter
Re: Kosten der PKV im Alter
Beitragvon Czauderna » 19.12.2016, 11:01
das meinte ich - das muss alles vorher wasserfest abgeklärt sein - dann passt das schon.
Der Schritt kann einem schon mal. ca. 2500,00 € oder mehr wert sein, oder ?.
Beitragvon PKV_Abwägender » 19.12.2016, 15:37
aber A.K. hatte doch in seinem Eingangsthread angegeben, dass er bereits 57 Jahre alt ist, besser gesagt war (im Jahr 2013).
Das verstehe ich jetzt also nicht.
Ich gehe von einer Altersgrenze von 55 Jahren aus, um in die GKV zurück zu kommen. Egal, wie hoch das Einkommen noch ist.
Beitragvon Rossi » 19.12.2016, 16:27
Nun ja, auch bei einem über 55-jährigen kann man ggf. ein wenig trixen um in die GKV zu kommen.
Wenn er nur 1 Monat in der Familienversicherung ist und dann wieder Arbeitsentgelt bezieht, welches unterhalb der JAEG liegt, dann wird er wieder pflichtig in der GKV!
Beitragvon Czauderna » 19.12.2016, 17:04
diese Altersgrenze spielt bei der Familienversicherung keine Rolle, und nur um diese Möglichkeit geht es hier - in eine eigene Mitgliedschaft von der PKV in die GKV zu wechseln, der Zug ist abgefahren.
Beitragvon Rossi » 20.12.2016, 08:50
Hm, Günter, verstehe ich jetzt nicht (Zug abgefahren).
Wenn der Poster 2 Monate nicht arbeitet, dann liegen die Voraussetzungen für die Familienversicherung vor.
Nach diesen 2 Monate nimmt er dann als über 55-jähriger wieder eine Beschäftigung (unterhalb der JAEG) auf. Dann wird er doch Mitglied der GKV, da die Voraussetzungen des § 6 Abs. 3a SGB V (keine Versicherungspflicht) nicht erfüllt sind.
Beitragvon Czauderna » 20.12.2016, 10:44
ja, sag ich doch - bei Familienversicherung ist das Alter nicht maßgebend und was dann ist spielt dann keine Rolle mehr er ist in der GKV.
Registriert: 23.12.2012, 13:09
Beitragvon A.K. » 24.12.2016, 16:27
Zurück in die GKV über Familienversicherung
1. Zwei Monate unbezahlter Urlaub, dadurch Familienversicherung.
Danach kann auch wieder über der Beitragsbemessungsgrenze verdient werden, es entsteht dann nur eine freiwillige Mitgliedschaft, Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze ergibt Pflichtmitgliedschaft.
2. Das Gehalt einen Monat unter 450€ senken, dadurch Familienversicherung.
3. Selber kündigen dann Familienversicherung weil kein Einkommen in der Sperrzeit.
Nach einer gewissen Zeit wieder einstellen lassen mit hohem Gehalt.
So bleibt man freiwilliges Mitglied in der GKV, Gehalt unter der Beitragsbemessungsgrenze ergibt Pflichtmitgliedschaft.
Hier noch ein Tipp zur betrieblichen Altersvorsoge.
So spare ich die ca. 15% Krankenkassenbeitrag die bei GKV Mitgliedern anfallen.
Bei mir sind das ca. 26000€ Krankenversicherungsbeiträge. 210€ im Monat 10 Jahre lang.
Die Mitglieder der PKV zahlen diesen Beitrag nicht, haben durch die PKV viel Geld gespart.
Die Bedingungen zur Freiwilligen GKV vor Renteneintritt lauten.
Unmittelbar 12 Monate vor Renteneintritt GKV versichert oder in den letzten 5 Jahren durchgehend 24 Monate in der GKV.
Also sollte man kurz vor Auszahlung der Altersvorsoge wieder in die PKV wechseln.
Die Versicherungssumme wird zwar etwas teuer, spielt aber keine Rolle weil der AG die Hälfte bezahlt und die Versicherung nur ein bis zwei Monate bestehen bleibt. Nach Auszahlung der Versicherungssumme in Rente gehen. Sie können dann wieder in die GKV weil sie in den letzten 5 Jahren durchgehend 24 Monate in der GKV waren.
A,K.
Beitragvon Czauderna » 24.12.2016, 23:34
Dein Wissenstand weist einige Luecken auf.
Beitragvon Czauderna » 25.12.2016, 09:45
A.K. hat geschrieben: Hallo,
Die Versicherungssumme wird zwar etwas teuer, spielt aber keine Rolle weil der AG die Hälfte bezahlt und die Versicherung nur ein bis zwei Monate bestehen bleibt. Nach Auszahlung der Versicherungssumme in Rente gehen. Sie können dann wieder in die GKV weil sie in den letzten 5 Jahren durchgehend 24 Monate in der GKV waren
Beitragvon A.K. » 25.12.2016, 11:31
Hallo Czauderna ,
vielen Dank für deine schnelle Antwort. Ich bin schon froh das die zwei Punkte richtig sind, zu den falschen hätte ich gerne noch genauere Angaben.
Hier ein Beitrag den ich im Netz gefunden habe:
Sie klären mit ihrem Arbeitgeber (AG) ,dass Sie für einen bestimmten Zeitraum Ihr Einkommen auf ein Maß reduzieren, indem Sie Anspruch auf Familienversicherung haben. Im Jahr 2014 war dies monatlich max. 395,00 EUR, dieses Jahr (2015) sind dies max. 405,00 EUR*.
Dadurch kann ihr AG Sie bei der Sozialversicherung abmelden und beispielsweise bei der Knappschaft (400 Euro Job) anmelden. Sie bekommen nun Anspruch auf die Familienversicherung Ihres Ehepartners. Stellen Sie nun einen Antrag bei der GKV Ihres Ehepartners als familienversichertes Mitglied und werden somit ohne weitere Gesundheitsprüfung o.ä. Mitglied im System der GKV.
Da dieser Einkommenszustand natürlich keine Dauerlösung ist, können Sie nach einem Monat in der Familienversicherung, Ihr Gehalt vom Arbeitgeber wieder auf den ursprünglichen Wert ändern lassen, erfüllen aber nach § 6 Abs. 3a Satz 1 SGB V die Voraussetzung für die „normale“ Mitgliedschaft in der GKV. Sie wechseln dann lediglich von der Familienversicherung zu einem eigenen Vertrag bei der GKV.
Eine Einhaltung von Fristen, welche die Dauer der Mitgliedschaft in der Familienversicherung vorsehen gibt es nicht mehr.
*Wichtig: Hierzu zählen auch Zinserträge oder Einkünfte aus Vermietung und sonstige Erträge. Sollten Sie über weitere Einkommen verfügen, sollten Sie dies in Ihr Gehalt einkalkulieren oder dies mindestens für die Dauer der Familienversicherung auf Ihren Partner übertragen.
Wenn die Versicherungssumme ausgezahlt wird schaut der Arbeitgeber, wo ist der Mitarbeiter krankenversichert. Ist er in der GKV wird er das der GKV melden und die GKV verlangt vom Versicherten 10 Jahre die Krankenversicherungsbeiträge.
Ist der Mitarbeiter in der PKV findet keine Meldung statt. Die Versicherungssumme wir komplett ausgezahlt. Die komplette Summe schenke ich meiner Frau oder meinen Kindern, so habe ich auch keine Zinserträge die ich in der freiwilligen GKV angeben muss. Es fallen nur die Renteneinkünfte zum Krankenkassenbeitrag an.
Wenn die Voraussetzung ( 24 Monate durchgehend in der GKV in den letzten 5 Jahren ) erfüllt werden kann ich als Rentner in die freiwillige GKV.
Beitragvon Czauderna » 25.12.2016, 11:52
2. Meines Wissens nach ginge das nur, wenn es mehr als ein Monat unbezahlter Urlaub wäre - wäre es anders, würde ja theoretisch 1 Tag unbezahlter Urlaub auch genügen - na ja und dann wäre die Problematik der Rückkehr in die GKV ja auch wirklich keine mehr.
die Vorversicherungszeit von 12 Monaten gibt es in dieser Form und vor allem bei der Konstellation (vorherige Familienversicherung) nicht mehr -
ein Wechsel für 2 Kalendermonate in die PKV geht von vorneherein auch nicht, zumal sich bei Eintritt der Rente auch keine Krankenversicherungspflicht
ergibt und die Familienversicherung auch nicht mehr funktionieren würde. Außerdem, selbst wenn es ginge, würde die Kasse den Versorgungsbezug
doch noch berücksichtigen - die 10-Jahresfrist beginnt mit der Auszahlung, d.h. der Zeitraum, der noch in eine eigene GKV-Mitgliedschaft hineinragen würde, wäre auch noch mit Beiträge zu belegen.
Der von dir beschriebene Weg - GKV - PKV - GKV - der würde nicht funktionieren, meine ich, aber probieren kannst du es ja mal.
Beitragvon A.K. » 25.12.2016, 17:32
werde mich mal weiter schau machen, mal schauen wie das alles so klappt.
Registriert: 27.12.2016, 22:58
Beitragvon Thomas35 » 27.12.2016, 23:11
Sehr interessant, da ich auch liebend gerne zurück in die GKV möchte. Allerdings bin ich skeptisch, ob die obige Aussage der Wahrheit entspricht.
2 Monate Urlaub reichen unabhängig vom restlichen Jahresverdienst? Ich sehe da keine diesbezügliche Möglichkeit, die das SGB V eröffnet.
Beitragvon Rossi » 28.12.2016, 09:44
Jooh, seit dem 01.08.2013 ist es möglich!
Für die 2 Monate hat die Kasse die Familienversicherung einzutragen. Danach nimmt der Betroffene wieder die Arbeit auf. Wenn der Verdienst oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt, wird er nicht als Arbeitnehmer versicherungspflichtig. Er scheidet natürlich aus der Familienversicherung aus, aber danach setzt sich die Mitgliedschaft gem. § 188 Abs. 4 SGB V automatisch fort. Bestimmte Vorversicherungszeiten (bspw. 12 Monate unmittelbar in der GKV) braucht man hierfür nicht!!!!
Beitragvon Thomas35 » 28.12.2016, 10:08
Reden wir von 2 Monaten unbezahlten Urlaub oder von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses für 2 Monaten?
Im ersten Fall sollte § 10 I Nr. 5 SGB V einer Familienversicherung entgegenstehen.
Nach § 10 I Nr. 5 SGB V:
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro.
Angenommene Situation:
Jahreseinkommen 240k, 2 Monaten Urlaub, dann Gesamteinkommen immer noch 200k, was deutlich über der Bezugsgröße (runtergerechnet auf den Monat) liegt.
Hier sehe ich keine Möglichkeit der Familienversicherung aufgrund obigen Paragraphen.
wie oben, aber Auflösung des Arbeitsvertrages und Neueinstellung nach 2 Monaten. Dann würde obiger Paragraph kein Problem darstellen, da kein Gesamteinkommen mehr vorliegt.


BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Mittelbarer Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft auf Grundlage eines Treuhandvertrages; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 22.12.2015 - VI ZR 112/14 - Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Sinne der Prospekthaftung; Strafrechtlich sanktionierte Pflichten der Prospektverantwortlichen zur Aktualisierung des Prospektes; Kapitalanlagebetrug durch Falschangaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen; Mittelbarer Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einer Gesellschaft auf Grundlage eines Treuhandvertrages; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs
BundesgerichtshofUrt. v. 22.12.2015, Az.: VI ZR 112/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 22.12.2015Referenz: JurionRS 2015, 36899Aktenzeichen: VI ZR 112/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Göttingen - 02.10.2008 - AZ: 2 O 2141/07OLG Braunschweig - 05.02.2014 - AZ: 3 U 164/08Rechtsgrundlagen:§ 823 Abs. 2 BGB§ 826 Abs. 2 BGB§ 32 Abs. 1 S. 1 KWG§ 264a StGBDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 16. November 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Stöhr, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Dr. Oehler für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Teil- und Grundurteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 5. Februar 2014 aufgehoben, soweit über die Klage gegen den Beklagten zu 3 entschieden und die Revision zugelassen worden ist. Die weitergehende Revision des Klägers wird, soweit sie sich gegen den Beklagten zu 3 richtet, als unzulässig verworfen.Die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Aberkennung von Ansprüchen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und wegen von Anfang an gegebener Prospektmängel richtet. Im Übrigen wird die gegen den Beklagten zu 4 gerichtete Revision zurückgewiesen.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Hiervon ausgenommen sind die in allen drei Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 4, die der Kläger zu tragen hat.Tatbestand1Der Kläger nimmt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der V. C. GmbH & Co. KG (nachfolgend: V. KG) in Anspruch.2Die im November 2000 gegründete V. KG bietet Kapitalanlagemöglichkeiten an. Ihre Komplementärin ist die Beklagte zu 2. Treuhandkommanditistin ist die Beklagte zu 1. Der Beklagte zu 3 war bis zum 31. Juli 2001 Geschäftsführer der Beklagten zu 2. Der Beklagte zu 4 war Geschäftsführer der Beklagten zu 1.3Der Kläger schloss am 19. Juli 2001 durch Unterzeichnung eines als "Beitrittserklärung und Treuhandvertrag" bezeichneten Vertragsformulars mit der Beklagten zu 1 einen Treuhandvertrag. Danach sollte die Beklagte zu 1 mittelbar die Beteiligung des Klägers an der V. KG bewirken, indem sie im eigenen Namen, aber für Rechnung des Klägers eine Kommanditbeteiligung an der Gesellschaft erwarb und als Treuhänderin verwaltete. Der Kläger verpflichtete sich, eine Einlage in Höhe von 25.200 € (inklusive Ratenausgabeaufschlag von 5 %) zu erbringen. Die Beteiligungssumme war in 120 monatlichen Raten von je 200 € zuzüglich 10 € als Ratenzahlungsaufschlag zu zahlen. Bei der Zeichnung durch den Kläger lag der Emissionsprospekt der V. KG vom 5. Januar 2001 vor. Danach war der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Erwerb, die Verwaltung und die Veräußerung von offenen Immobilienfonds-, Unternehmensbeteiligungsfonds- und sonstigen Fondsanteilen sowie von Immobilien, Wertpapieren und Unternehmensbeteiligungen als direkte Investition jeweils für eigene Rechnung und im eigenen Namen. Unter Punkt E II 2 des Prospektes wurde der Vertriebs-Rahmen-Vertrag der V. KG mit dem Vertriebsunternehmen C. GmbH dargestellt. Zur Stornohaftung ist u.a. ausgeführt:4"Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einer Kombination mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der ersten und fünfzehnten Monatsrate ein, ist durch die C. GmbH die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision für den Vertrag mit Ratenzahlung anteilig bis auf einen Betrag von 1/x, wobei für x die jeweils individualvertraglich vereinbarte Ratenzahlungsdauer (max. 240 Monate) einzusetzen ist, für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen.5Stellt ein durch die C. GmbH vermittelter Treugeber bei einem Vertrag mit einer Rateneinlage die Zahlung zwischen der ersten und dreißigsten Rate ein, ist durch die C. GmbH die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/x, wobei für x die jeweils individualvertraglich vereinbarte Ratenzahlungsdauer (max. 240 Monate) einzusetzen ist, für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen."6Die vorstehend zitierte Stornohaftungsregelung änderten die V. KG und die C. GmbH durch Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 mit Wirkung vom 1. April 2001 u.a. wie folgt ab:7"Stellt ein durch die Auftragnehmerin vermittelter Treugeber bei einer Kombination von monatlichen Rateneinlagen mit mindestens 10 % Sofortzahlungsquote die Zahlung zwischen der 1. und der 15. Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision für den Ratenzahlungsanteil anteilig bis auf einen Betrag von 1/15 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen.8Stellt ein durch die Auftragnehmerin vermittelter Treugeber bei einem Vertrag mit monatlichen Rateneinlagen die Zahlung zwischen der 1. und der 30. Monatsrate ein, ist durch die Auftragnehmerin die vorschüssig ausgezahlte Vermittlungsprovision anteilig bis auf einen Betrag von 1/30 für jede geleistete Monatsrate zurückzuzahlen."9Der Kläger verlangt unter Berufung auf mehrere Prospektmängel die Rückabwicklung der Beteiligung und entgangenen Gewinn. Er begehrt die Zahlung von 9.484,87 € nebst Zinsen und die Feststellung, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Kläger von seiner Kommanditistenhaftung freizustellen, beides Zug um Zug gegen Übertragung seiner Rechte aus der Beteiligung. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat - nach Aufhebung eines Beschlusses gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch das Bundesverfassungsgericht - die Berufung des Klägers zurückgewiesen, soweit die Klage gegen die Beklagten zu 3 und 4 abgewiesen worden ist. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge gegen die Beklagten zu 3 und 4 weiter.EntscheidungsgründeA.10Das Berufungsgericht hat angenommen, dass dem Kläger gegen die Beklagten zu 3 und 4 ein Schadensersatzanspruch nicht zusteht. Ansprüche aus Prospekthaftung im engeren Sinne seien verjährt, Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen und aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG seien nicht gegeben.11Dem Kläger ständen gegen die Beklagten zu 3 und 4 auch keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB zu. Der Emissionsprospekt sei nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf eine mögliche Erlaubnispflicht des Geschäftsmodells der V. KG nach § 32 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG bzw. auf ein mögliches Einschreiten des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen hingewiesen worden sei. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Beitrittserklärung durch den Kläger habe die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG nur so verstanden werden können, dass damit die sogenannten Eigengeschäfte nicht hätten erfasst werden sollen. Diese Auslegung entspreche mittlerweile der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Annahme, dass die zuständige Aufsichtsbehörde das Gesetz unzutreffend anwenden würde, sei zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage fernliegend gewesen.12Der Prospekt sei auch nicht deswegen fehlerhaft gewesen, weil darin nicht auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe hingewiesen worden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nachdrücklich gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet hätten. Der Umstand, dass der Beklagte zu 3 in der EDV der Staatsanwaltschaft als einer der Vorstände der Gesellschaften, die den Gegenstand der Ermittlungen gebildet hätten, erfasst gewesen sei, reiche nicht aus. Ermittlungen konkreter Art hätten in Bezug auf den Beklagten zu 3 nicht stattgefunden. Dass sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Beklagten zu 4 gerichtet hätten, sei nicht vorgetragen worden.13Der Emissionsprospekt sei zwar insoweit fehlerhaft gewesen, als darin die geänderte Stornohaftungsregelung nicht wiedergegeben worden sei. Nach der zwischen der V. KG und der Vertriebsgesellschaft C. GmbH getroffenen Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 hätten die an die C. GmbH vorschüssig ausgezahlten Provisionen im Falle von Vertragsstornierungen in geringerem Umfang an die V. KG zurückgezahlt werden sollen, als dies aus dem Prospekt ersichtlich gewesen sei. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 264a StGB seien von den Beklagten zu 3 und 4 indes nicht erfüllt worden. Dabei könne offen bleiben, zu welchem Zeitpunkt der Prospekt der V. KG in den Verkehr gebracht worden sei. Wenn er vor dem 15. Januar 2001 in den Verkehr gebracht worden sei, sei die mögliche Tathandlung der Beklagten zu 3 und 4 nach § 264a StGB vollendet und beendet gewesen, weil der Prospekt bereits vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt sei. Für den Straftatbestand des § 264a StGB komme es nicht auf die zivilrechtliche Pflicht an, einen einmal verbreiteten Prospekt zu aktualisieren, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sachverhalt wesentlich ändere.14Sei der Prospekt dagegen erst nach Abschluss der Nachtragsvereinbarung in den Verkehr gebracht worden, sei zwar die mögliche Tathandlung der Beklagten zu 3 und 4 nach § 264a StGB nicht beendet, weil der Prospekt bereits bei erstmaliger Verbreitung fehlerhaft gewesen sei. Der subjektive Tatbestand des § 264a StGB sei aber nicht erfüllt. Das Wissen des Beklagten zu 3 über die falsche Darstellung der Stornohaftungsregelung im Prospekt begründe nicht den erforderlichen Vorsatz. Dieser könne nur dann bejaht werden, wenn der Beklagte zu 3 auch erkannt hätte, dass die Stornohaftungsregelung für den durchschnittlichen Anleger bei der Zeichnung der Beteiligung von Bedeutung gewesen sei. Es sei aber weder naheliegend noch bewiesen, dass sich der Beklagte zu 3 der Erheblichkeit der Stornohaftungsänderung für die Anlageentscheidung bewusst gewesen sei. Der Differenzbetrag, um den sich die Investitionssumme unter Berücksichtigung der Nachtragsvereinbarung verringert habe, habe unter 18,61 Mio. € gelegen. Die Änderung der Stornohaftungsregelungen habe damit lediglich ca. 1 % der prospektierten Investitionssumme von 995,55 Mio. € betroffen. Das Wissen des Beklagten zu 3 um die Erheblichkeit folge auch nicht aus seiner angeblichen Kenntnis von einer Stornoquote von nahezu 53 %. Insoweit handele es sich um eine willkürliche Behauptung des Klägers ins Blaue hinein, der nicht weiter nachzugehen sei. Dem Beklagten zu 4 fehle bereits deshalb der erforderliche Vorsatz, weil er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe.15Die Beklagten zu 3 und 4 hafteten auch nicht nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, weil ihnen der insoweit erforderliche Vorsatz gefehlt habe. Hinsichtlich des Beklagten zu 4 folge dies bereits daraus, dass er die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nicht gekannt habe. Der Beklagte zu 3 habe die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 und damit die Unrichtigkeit des Prospekts zwar gekannt. Es sei jedoch nicht anzunehmen, dass er auch erkannt habe, dass der Kläger bei Kenntnis der tatsächlichen Stornohaftungsregelung von der Beteiligung abgesehen hätte. Die im Zivilrecht entwickelte Fiktion des aufklärungsrichtigen Verhaltens von Anlegern sei auf die Prüfung von Straftatbeständen nicht übertragbar.16Die Haftung der Beklagten zu 3 und 4 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB scheitere ebenfalls daran, dass der Kläger das vorsätzliche Handeln der Beklagten zu 3 und 4 nicht habe beweisen können.B.17Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.I.18Die Revision ist zulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der Ansprüche des Klägers wegen der (weiteren) Verwendung des Emissionsprospekts vom 5. Januar 2001 ungeachtet der am 15. Januar 2001 geänderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt richtet. Im Übrigen ist sie nicht statthaft und damit unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision wirksam auf die Frage beschränkt, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche zustehen, weil der Prospekt vom 5. Januar 2001 in Bezug auf die durch die Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 geänderte Stornohaftungsregelung nicht aktualisiert, sondern unverändert weiterverwendet worden ist. Die Beschränkung der Revisionszulassung hat zur Folge, dass der Streitstoff, soweit er von der Zulassung nicht erfasst wird, nicht der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts unterliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, VersR 2012, 1140 Rn. 2; Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 58; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 17).191. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 237/09, NJW 2011, 155 Rn. 7; vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, VersR 2014, 381 Rn. 59; BGH, Urteil vom 30. März 2007 - V ZR 179/06, VersR 2007, 1230 Rn. 6, jeweils mwN).202. Von einer derartigen beschränkten Revisionszulassung ist vorliegend auszugehen. Zwar enthält die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keinen Zusatz, der die dort ausgesprochene Zulassung der Revision einschränkt. Die Beschränkung der Rechtsmittelzulassung kann sich aber auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich die Beschränkung aus den Gründen klar ergibt. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn sich die vom Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffs stellt (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 19 mwN).21Dies ist hier der Fall. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich zweifelsfrei, dass das Berufungsgericht eine die Anrufung des Revisionsgerichts rechtfertigende Rechtsfrage nur darin gesehen hat, ob den Prospektverantwortlichen strafrechtlich sanktionierte Pflichten zur Aktualisierung seines Prospektes treffen, wenn sich der für die Anlageentscheidung maßgebliche Sachverhalt nachträglich wesentlich geändert hat. Diese Rechtsfrage ist aber nur für die vom Kläger geltend gemachten Ersatzansprüche wegen der (weiteren) Verwendung des Emissionsprospekts vom 5. Januar 2001 ungeachtet der am 15. Januar 2001 geänderten und vom prospektierten Inhalt abweichenden Stornohaftungsregelung bzw. wegen unterbliebenen Hinweises auf diesen Gesichtspunkt von Bedeutung. Sie berührt hingegen nicht die sachlich davon zu trennenden Ansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG und wegen weiterer, dem Prospekt von Anfang an anhaftender Unrichtigkeiten (unterlassener Hinweis auf das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. gegen die Verantwortlichen der G. Gruppe, unterlassener Hinweis auf eine etwaige Erlaubnispflicht des Geschäftsmodells der V. KG nach §§ 32, 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG sowie auf ein mögliches Einschreiten des früheren Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen). Der Vorwurf des unterbliebenen Hinweises auf die nachträgliche Änderung der prospektierten Stornohaftungsregelung kann eindeutig von den übrigen angeblich unrichtigen Angaben abgegrenzt und in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht selbständig beurteilt werden. Dementsprechend hätte der Kläger seine Revision selbst auf den Anspruch wegen unrichtiger Angaben über die Stornohaftungsregelung beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 20).II.22Soweit die Revision zulässig ist und sich gegen den Beklagten zu 3 richtet, hat sie in der Sache Erfolg.231. Die Revision wendet sich nicht gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass Schadensersatzansprüche des Klägers aus Prospekthaftung im engeren Sinne verjährt sind und dem Kläger gegen den Beklagten zu 3 mangels Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens keine Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen zustehen. Diese Annahme des Berufungsgerichts lässt Rechtsfehler nicht erkennen.242. Die Revision wendet sich aber mit Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger ständen keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB gegen den Beklagten zu 3 zu.25a) Zutreffend und von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Bestimmung des § 264a StGB Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 24 mwN).26b) Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Verstoß des Beklagten zu 3 gegen dieses auch den Schutz des Klägers als Kapitalanleger bezweckende Gesetz nicht verneint werden.27aa) Gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt. Gemäß § 264a Abs. 2 StGB gilt Abs. 1 entsprechend, wenn sich die Tat auf Anteile an einem Vermögen bezieht, das ein Unternehmen im eigenen Namen, jedoch für fremde Rechnung verwaltet.28bb) Für das Revisionsverfahren ist mangels entgegenstehender Feststellungen davon auszugehen, dass der Beklagte zu 3 als Täter eines Kapitalanlagebetrugs gemäß § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht kommt. Der Kapitalanlagebetrug ist kein Sonderdelikt. Täter kann jeder sein, der im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kapitalanlagen falsche Angaben macht, sofern nach strafrechtlichen Kriterien eine Zurechnung täterschaftlicher Verantwortlichkeit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZR 254/08, [...] Rn. 7; Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 27; BT-Drucks. 10/318, S. 24; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 16, 95 ff. mwN; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 101 mwN).29cc) Nach den getroffenen Feststellungen fällt der Emissionsprospekt in den Anwendungsbereich des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB. Denn der Prospekt bezieht sich auf den Erwerb von Kommanditanteilen an der V. KG und steht damit im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen; die Einschaltung eines Treuhänders steht der Anwendung des § 264a Abs. 1 StGB gemäß § 264a Abs. 2 StGB nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 28; OLG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - 20 U 2052/07, [...] Rn. 33; BT-Drucks. 10/318, S. 22 f.; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 8, 19; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 46 ff., 52 ff.; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 46, 50 ff.; siehe auch BVerfG, NJW 2008, 1726).30dd) Für das Revisionsverfahren ist ferner davon auszugehen, dass der Prospekt unrichtige vorteilhafte Angaben hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb der Anlage erheblichen Umstände gemäß § 264a Abs. 1 StGB enthielt. Nach den insoweit auch von der Revisionserwiderung mit der Gegenrüge nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts war der Prospekt insofern fehlerhaft, als die darin wiedergegebene Regelung über die Stornohaftung im Verhältnis zum Vertriebsunternehmen C. GmbH mit Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 zum Nachteil der V. KG geändert worden ist. Die Revisionserwiderung räumt ausdrücklich ein, dass der der V. KG gegen die C. GmbH im Falle von Vertragsstornierungen zustehende Provisionsrückzahlungsanspruch durch die Nachtragsvereinbarung abweichend vom Prospektinhalt reduziert worden ist. Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang geltend, daraus resultierende Mehraufwendungen gingen im Ergebnis ausschließlich zu Lasten der Beklagten zu 2, da es sich um im Rahmen der Geschäftsführung anfallende Kosten handle, die gemäß § 17 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages die Komplementärin trage. Die Revisionserwiderung zeigt nicht auf, inwiefern dieser Umstand die Unrichtigkeit des Prospekts in Frage stellen könnte. Er ändert nichts daran, dass die C. GmbH aufgrund der Nachtragsvereinbarung die vorschüssig ausgezahlten Provisionen im Falle von Vertragsstornierungen in geringerem Umfang an die V. KG zurückzahlen musste, als dies im Prospekt ausgewiesen ist. Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, "das Behaltendürfen bereits ausbezahlter Provisionen" sei lediglich "geringfügig" geändert worden, betrifft dies die Frage der Erheblichkeit des Prospektfehlers, zu der das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat und die deshalb zugunsten der Revision zu unterstellen ist.31ee) Die Revision wendet sich mit Erfolg gegen die (alternative) Annahme des Berufungsgerichts, die mögliche Tathandlung des Beklagten zu 3 nach § 264a StGB sei, sofern der Prospekt bereits vor dem 15. Januar 2001 in den Verkehr gebracht worden sei, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Nachtragsvereinbarung schon beendet gewesen, weil er dann bereits zuvor einem größeren Personenkreis zur Kenntnis gelangt sei, und wonach die Weiterverwendung des Prospekts nach dessen erstmaliger Veröffentlichung nicht mehr zur tatbestandsmäßigen Handlung gehöre.32(1) Der objektive Tatbestand des § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter durch Äußerungen in einem der dort genannten Werbemittel tatsächliche Informationen verbreitet, die aufgrund ihres unrichtigen Inhalts geeignet sind, bei potentiellen Anlegern Fehlvorstellungen über die mit einem bestimmten Anlageobjekt verbundenen Risiken zu erzeugen (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 31; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 13; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 264a Rn. 64 f.; 84). Dabei muss er die unrichtigen oder unvollständigen Werbemittel gegenüber einem größeren Kreis von Personen verwenden. Die Bestimmung soll potentielle Kapitalanleger vor möglichen Schädigungen schützen und zugleich die Funktion des Kapitalmarkts sichern. Unter einem größeren Kreis von Personen ist deshalb eine so große Zahl potentieller Anleger zu verstehen, dass deren Individualität gegenüber dem sie zu einem Kreis verbindenden potentiell gleichen Interesse an der Kapitalanlage zurücktritt. Erfasst werden öffentlich gemachte Angebote gegenüber einem zahlenmäßig unbestimmten Anlegerpublikum wie im Falle der Medienwerbung oder durch das Auslegen oder Aushängen der Werbemittel in öffentlich zugänglichen Räumen. Unter den Tatbestand fällt aber auch die Direktwerbung durch Post, Fax, E-Mail und dergleichen, wenn sie massenhaft erfolgt (vgl. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drucks. 10/318, S. 23 f.; Fischer, aaO, Rn. 17; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, Rn. 65 f.). Erforderlich ist, dass die in der Bestimmung genannten Werbemittel den der Anlagegesellschaft und ihrer Vertriebsorganisation zuzurechnenden "internen" Bereich verlassen haben und einem größeren Kreis potentieller Anleger zugänglich gemacht wurden (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 31; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 31; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO, Rn. 82, 84, 90; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 37; Fischer, aaO, Rn. 13, 18; SK-StGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 [Stand: Juni 2014]; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 101; Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 264a Rn. 20; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, BT-Drucks. 10/318, S. 23 r. Sp. Abs. 2 a.E.).33(2) Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang rechtsfehlerhaft die aus dem Sitzungsprotokoll vom 28. November 2012 ersichtliche und von der Revision ausdrücklich in Bezug genommene Darstellung des Beklagten zu 3 nicht berücksichtigt, wonach die von der Vertriebsgesellschaft C. GmbH mit dem Vertrieb der Beteiligungen beauftragten selbständigen Handelsvertreter die im Prospekt vom 5. Januar 2001 vorgesehene Stornohaftungsregelung nicht akzeptiert hätten. Aus diesem Grund habe der Geschäftsführer der Vertriebsgesellschaft, Dr. H., beim Beklagten zu 3 darauf gedrungen, diese Regelung abzuändern, "sonst verkauft das keiner". Nach Abänderung der Stornohaftungsregelung hätten sich der Beklagte zu 3 und Dr. H. die Frage gestellt, ob sie den Prospekt zurückziehen sollten. Das sei allerdings nicht in Betracht gekommen, weil sie "dann den Vertrieb ohne Arbeit gelassen hätten". Es sei notwendig gewesen, dass der Fonds schnell platziert würde und dazu hätte es der Prospekte bedurft. Diese Darstellung hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012 ausdrücklich zu Eigen gemacht. In der letzten mündlichen Verhandlung vom 18. Dezember 2013 hat das Berufungsgericht auf das Sitzungsprotokoll vom 28. November 2012 ausdrücklich hingewiesen; der Beklagte zu 3 hat die Richtigkeit seiner im Termin vom 28. November 2012 gemachten Angaben ausdrücklich bestätigt.34Diesen Vortrag des Klägers hätte das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung nicht außer Betracht lassen dürfen. Denn waren die Prospekte vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 nur den mit dem Vertrieb der Beteiligung beauftragten Handelsvertretern zugänglich gemacht worden und hatten diese eine Vermittlung der Anlage unter Berufung auf die ungünstige Stornohaftungsregelung abgelehnt, so wäre der Prospekt vom 5. Januar 2001 vor der Nachtragsvereinbarung noch nicht dem Anlegerpublikum zugänglich gemacht worden. Waren vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung erst vereinzelt potentielle Anleger angesprochen worden, so wäre die mögliche Tathandlung mangels Erreichens eines größeren Kreises potentieller Anleger jedenfalls nicht vollendet (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 34 f.; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO Rn. 84; Perron in Schönke/Schröder, aaO Rn. 37; Fischer, aaO, Rn. 13, 18; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO Rn. 101; Bosch in Satzger/Schluckebier/Widmaier, aaO § 264a Rn. 20).35(3) Aber auch wenn der Prospekt vor Abschluss der Nachtragsvereinbarung bereits einem größeren Kreis potentieller Anleger zugänglich gemacht worden sein sollte, kann ein Verstoß des Beklagten zu 3 gegen § 264a Abs. 1 StGB mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht verneint werden.36(a) Die Revision weist zu Recht darauf hin, dass auch derjenige unrichtige Informationen im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB verbreitet, der nachträglich unrichtig gewordene Werbemittel im Sinne des § 264a Abs. 1 StGB gegenüber einem größeren Kreis anderer, bislang noch nicht angesprochener Anleger (weiter) verwendet, indem er sie nach Eintritt der Unrichtigkeit zusendet, auslegt, verteilt oder sonst zugänglich macht (vgl. OLG München, OLGR 2004, 239, 240; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 41 a.E.; Joecks in Achenbach/Ransiek, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 3. Aufl., 10. Teil 1. Kap. Rn. 45; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, aaO § 264a Rn. 82 mit Fn. 91; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, aaO § 264a Rn. 62; siehe auch OLG München, Urteil vom 9. Februar 2011 - 15 U 3789/10, [...] Rn. 58; SKStGB/Hoyer, § 264a Rn. 17 f. [Stand: Juni 2014]; aA OLG Naumburg, Urteil vom 5. August 2004 - 2 U 42/04, [...] Rn. 13 ff.). Die Verwirklichung des Tatbestandes wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Prospekt bereits zu einem Zeitpunkt, als er noch richtig war, gegenüber einem größeren Kreis potentieller Anleger verwendet worden ist. In diesem Zusammenhang kommt es auch nicht darauf an, wann ein durch Verbreitung gedruckter Prospekte begangener Kapitalanlagebetrug beendet ist (vgl. dazu OLG Köln, NJW 2000, 598, 599; OLG München, OLGR 2004, 239, 240; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 264a Rn. 42; Tiedemann/Vogel in Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 264a Rn. 127; MünchKommStGB/Wohlers/Mühlbauer, 2. Aufl., § 264a Rn. 111; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 264a Rn. 18; NK-StGB/Hellmann, 4. Aufl., § 264a Rn. 73, 88). Denn durch die Verwendung eines (noch) richtigen Prospekts wird der Tatbestand des § 264a StGB nicht verwirklicht. Eine Straftat, die vollendet oder beendet sein könnte, liegt nicht vor.37(b) Das Berufungsgericht wird deshalb die Darstellung des Beklagten zu 3 in der mündlichen Verhandlung vom 28. November 2012, die sich der Kläger zu Eigen gemacht hat, zu berücksichtigen haben, wonach die mit dem Vertrieb der Beteiligung beauftragten Handelsvertreter die aufgrund der zwischenzeitlich getroffenen Nachtragsvereinbarung unrichtig gewordenen Prospekte im ausdrücklichen Einverständnis des Beklagten zu 3 und auf dessen Veranlassung gegenüber einem verbleibenden größeren Kreis anderer Anleger weiter verwendet haben, um den Fonds schnell zu platzieren.38ff) Das Berufungsurteil wird auch nicht von der (alternativen) Begründung des Berufungsgerichts getragen, der Beklagte zu 3 habe nicht vorsätzlich gehandelt, weil er sich der Erheblichkeit der Stornohaftungsänderung für die Anlageentscheidung nicht bewusst gewesen sei.39(1) Die Revision beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung erhebliches Vorbringen des Klägers nicht berücksichtigt hat. Dieser hatte vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die im Prospekt ausgewiesene Stornohaftungsregelung durch die Nachtragsvereinbarung den entsprechenden Regelungen in den Anlagemodellen der Gesellschaften der G. Gruppe angeglichen worden sei, obwohl diese Anlagemodelle an der vergleichbaren Ausgestaltung der Stornoregelungen gescheitert seien. Die Stornoquote habe dort 30 - 60 % betragen. Von diesen Umständen habe der Beklagte zu 3 Kenntnis gehabt. Die Änderung des im Prospekt ausgewiesenen Vertriebs-Rahmen-Vertrags sei gerade zu dem Zweck erfolgt, dem Vertrieb im Hinblick auf die befürchtete hohe Stornoquote auch bei dem streitgegenständlichen Beteiligungsmodell die Provisionen zu sichern.40Unter Hinweis auf das Protokoll der Sitzung der "TOP 6" vom 11. September 2001, an der der Beklagte zu 3 teilgenommen hatte, hatte der Kläger weiter vorgetragen, der Beklagte zu 3 habe gewusst, dass Stornierungen aller Voraussicht nach nicht nur im prospektierten Umfang, sondern "in erheblichstem Ausmaß" erfolgen und damit die zur Investition zur Verfügung stehenden Mittel nach der Nachtragsvereinbarung ganz erheblich verringern würden; der Beklagte zu 3 habe Kenntnis von einer Stornoquote von nahezu 53 % gehabt. Nachdem das Berufungsgericht in der letzten mündlichen Verhandlung auf die vermeintlich fehlende Nachvollziehbarkeit dieses Vorbringens hingewiesen hatte, hatte der Kläger in der mündlichen Verhandlung und im nachgelassenen Schriftsatz vom 10. Januar 2014 ergänzt, dass die im Protokoll festgehaltene Stornoquote naturgemäß nicht für noch zu konzipierende Produkte gelte; es werde aber deutlich, dass sich die Teilnehmer der Sitzung derartiger Stornoquoten bewusst gewesen seien und damit auch für zukünftige Beteiligungen gerechnet hätten.41Das Berufungsgericht hat diesen Vortrag rechtsfehlerhaft als prozessual unbeachtlich und einer Beweisaufnahme nicht zugänglich gewürdigt. Entgegen seiner Auffassung war es einer Beweiserhebung nicht deshalb enthoben, weil der Kläger seine Behauptung ohne jegliche Anhaltspunkte aufgestellt hätte. Die darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Unzulässig wird ein solches prozessuales Vorgehen erst dort, wo die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, VersR 1995, 852, 853; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36; Senatsbeschluss vom 18. März 2014 - VI ZR 128/13, [...] Rn. 6; BGH, Urteile vom 4. März 1991 - II ZR 90/90, NJW-RR 1991, 888, 890 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 40; vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 16; BVerfG, WM 2012, 492, 493 [BVerfG 24.01.2012 - 1 BvR 1819/10], jeweils mwN; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 284 Rn. 47; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., Vor § 284 Rn. 5). Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten. In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte vorliegen (vgl. Senatsurteile vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94, aaO; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 36; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, aaO).42Danach durfte das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers nicht als unbeachtliche Behauptung "ins Blaue" ansehen. Vielmehr ergaben sich aus dem Protokoll der Sitzung der "TOP 6" vom 11. September 2001, an der der Beklagte zu 3 teilgenommen hatte, Anhaltspunkte für sein Vorbringen. Darin heißt es in Punkt 6 "Neue Produkte KG ff." unter Ziffer 13 "Konzeptionsgebühr": "Die Konzeptionsgebühr ist aus Sicht des Vertriebs zu hoch. ... Warum erhalten die Personen, die verantwortlich für das Desaster sind, 1,5 % aus den neuen Bereichen? ... Der Vertrieb differenziert deutlich zwischen "Vertrieb" und "G.". Fraglich ist, ob der Vertrieb sich freizeichnen kann von allen alten Problemen. Die Vertriebsleistung hat 700 Mio. DM gekostet, heute haben wir nahezu 53 % Stornoquote."43(2) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung rechtsfehlerhaft auch nicht berücksichtigt, dass nach dem Vortrag des Beklagten zu 3 zwischen dem Fonds und dem Vertriebsunternehmen vereinbart gewesen sei, nach der im Prospekt ausgewiesenen Stornohaftungsregelung abzurechnen, solange der alte Prospekt im Umlauf gewesen sei. Dies könnte - ebenso wie der bereits unter ee) (2) erwähnte Umstand, dass der Beklagte zu 3 nach seinen Angaben die Rücknahme des unrichtig gewordenen Prospekts erwogen hatte - dafür sprechen, dass er der Regelung erhebliche Bedeutung beigemessen hat.III.44Soweit die Revision zulässig ist und sich gegen den Beklagten zu 4 richtet, ist sie unbegründet.451. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht Schadensersatzansprüche des Klägers gegen den Beklagten zu 4 aus Prospekthaftung im engeren Sinne und aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen verneint.462. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dem Kläger ständen keine Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m §§ 263, 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 826 BGB gegen den Beklagten zu 4 zu, weil letzterer mangels Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung nicht vorsätzlich gehandelt habe. Die Rüge, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang unter Beweis gestelltes Vorbringen des Klägers rechtsfehlerhaft übergangen, geht bereits deshalb fehl, weil sie sich gegen eine tatbestandliche Feststellung wendet, die auch im Revisionsverfahren zugrunde zu legen ist.47Ausweislich der tatbestandlichen Feststellungen im Berufungsurteil hat der Kläger Beweis für seine bestrittene Behauptung, der Beklagte zu 4 habe Kenntnis von der Nachtragsvereinbarung vom 15. Januar 2001 gehabt, nicht angeboten. Diese tatbestandliche Feststellung des Berufungsgerichts ist bindend. Sie erbringt gemäß § 314 ZPO Beweis für das Vorbringen der Parteien am Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. Senatsurteil vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339 mwN). Unter Vorbringen in diesem Sinne fällt auch die Bezeichnung der Beweismittel (vgl. § 282 Abs. 1 ZPO; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 314 Rn. 3; Prütting/Gehrlein/Thole, ZPO, 7. Aufl., § 314 Rn. 3).48Entgegen der Auffassung der Revision entfällt die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen nicht deshalb, weil der Kläger schriftsätzlich vorgetragen und unter Beweis gestellt hatte, dass sämtlichen Beklagten die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen sei, und das Berufungsgericht im angefochtenen Urteil zur Ergänzung des Sach- und Streitstands gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen hat. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass dem Tatbestand keine Beweiskraft zukommt, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42). Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12). Diesem Erfordernis ist genügt, wenn ein Widerspruch zwischen den tatbestandlichen Feststellungen und einem konkret in Bezug genommenen schriftsätzlichen Vorbringen einer Partei besteht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - I ZR 161/08 - Satan der Rache, NJW 2011, 1513 Rn. 12 [BGH 16.12.2010 - I ZR 161/08] mwN). Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gemäß § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPOallgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. Senatsurteile vom 2. Februar 1999 - VI ZR 25/98, BGHZ 140, 335, 339; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 48; BGH, Urteile vom 8. November 2007 - I ZR 99/05, NJW-RR 2008, 1566, 1567; vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10, BGHZ 190, 120 Rn. 7; vom 15. Juli 2011 - V ZR 277/10, VersR 2012, 1265 Rn. 12; Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 314 Rn. 5; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 314 Rn. 6). So verhält es sich im Streitfall.49Die Beweiskraft der tatbestandlichen Feststellungen wird auch nicht durch das Sitzungsprotokoll entkräftet. Unter Sitzungsprotokoll in diesem Sinne ist nur das Protokoll über die Verhandlung zu verstehen, auf Grund derer das Urteil ergangen ist (vgl. RGZ 15, 348, 353); durch den widersprechenden Inhalt eines früheren Sitzungsprotokolls wird die Beweiskraft des Tatbestands nicht entkräftet (vgl. Senatsurteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 49; Zöller/Vollkommer, aaO, § 314 Rn. 6; Prütting/Gehrlein/Thole, aaO, Rn. 9; Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., § 314 Rn. 11). Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn ein im Tatbestand aufgeführtes Vorbringen ausdrücklich einem bestimmten Verhandlungstermin zugeordnet wird und diese Feststellung dem Protokoll über diese Sitzung widerspricht (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO, § 314 Rn. 6). Eine derartige Ausnahmekonstellation ist vorliegend nicht gegeben. In der letzten mündlichen Verhandlung hat der Vorsitzende den Kläger vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nach wie vor an einem Beweisantritt für die Behauptung fehle, dem Beklagten zu 4 sei die Nachtragsvereinbarung bekannt gewesen. Der Kläger hat auf diesen Hinweis nicht reagiert. Er hat auch keinen Tatbestandsberichtigungsantrag gestellt. Eine etwaige Unrichtigkeit tatbestandlicher Darstellungen im Berufungsurteil kann nur im Berichtigungsverfahren nach § 320 ZPO behoben werden. Eine Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO kommt zur Richtigstellung eines derartigen Mangels nicht in Betracht (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 42; BGH, Urteile vom 1. März 2011 - XI ZR 48/10, BGHZ 188, 373 Rn. 12 mwN; vom 8. Mai 2013 - IV ZR 233/11, VersR 2013, 853 Rn. 19).IV.50Das Berufungsurteil war aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien - insbesondere zum Vorliegen des für Schadensersatzansprüche des Klägers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB erforderlichen Vorsatzes des Beklagten zu 3 und den von der Revisionserwiderung im Schriftsatz vom 11. September 2014 erhobenen Gegenrügen - zu befassen. Es wird dabei zu berücksichtigen haben, dass die von der Rechtsprechung entwickelte Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens (vgl. BGH, Urteile vom 16. November 1993 - XI ZR 214/92, BGHZ 124, 151, 159 f.; vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 29 mwN) nicht für die Feststellung der Voraussetzungen eines Straftatbestandes gilt (vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2014 - VI ZR 560/13, VersR 2014, 1095 Rn. 46 mwN; vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, VersR 2015, 1165 Rn. 50).Galke Stöhr von PentzOffenloch OehlerVon Rechts wegenVerkündet am: 22. Dezember 2015 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.