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Bienendruckerei | Datenschutz
Druckerei Reimer
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Facebook Pixel, Custom Audiences und Facebook Marketing
Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten Interessen an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. "Facebook-Pixel" des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"), eingesetzt.
Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Angebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen, sog. "Facebook-Ads" zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook -Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (auch als "Pixel Events" bezeichnet und z.B. E-Mailadresse der Nutzer beinhaltend). Das heißt, mit Hilfe des Facebook -Pixels möchten wir sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden.
Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Hierzu können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tabs=ads oder den Widerspruch über die US-amerikanische Seite https://www.aboutads.com/choices oder die EU-Seite https://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ erklären. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes) Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes "f" auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem "Daumen hoch"-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tabs=ads oder über die US-amerikanische Seite https://www.aboutads.com/choices oder die EU-Seite https://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
Wir können auf unserer Webseite "Gefällt mir" und vergleichbare Buttons und ggf. weitere Plugins, z.B. zum Kommentieren von Blogbeiträgen, von Facebook, Google,Twitter und LinkedIn ("Betreiber") einsetzen (nachfolgend beizeichnet als "Social-Plugins"). Wie haben hierbei die sogenannte Zwei-Klick-Lösung implementiert: Die Social-Plugins sind dabei zunächst deaktiviert (grau hinterlegt). Um die Social-Plugins nutzen zu können, müssen Sie diese durch Klicken aktivieren.
Sobald Nutzer die Social-Plugin aktiviert haben (die Social-Plugins erscheinen dann farbig) und noch bevor Nutzer diese betätigen, baut der Browser der Nutzer eine direkte Verbindung mit den Servern der Betreiber auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die die Betreiber hierbei erheben und wie sie diese verwenden. Durch die Einbindung der Social-Plugins erhält der Betreiber die Information, dass Nutzer die entsprechende Seite unseres Onlineangebotes aufgerufen haben. Wenn Nutzer die Social-Plugins betätigen, wird die entsprechende Information von Ihrem Browser ebenfalls direkt an den Betreiber übermittelt und dort gespeichert. Sind Nutzer bei dem Betreiber eingeloggt sind oder loggen Sie sich später ein, kann der Betreiber den Besuch bei uns und die Interaktion mit einem Social-Plugins dem Nutzerkonto beim Betreiber zuordnen. Falls Nutzer kein Nutzerkonto beim Betreiber haben, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass dieser Ihre IP-Adresse erfasst und speichert oder über Cookies den Besuch der Nutzer bei uns registriert.
Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA; Allgemeine Datenschutzhinweise von Facebook; Welche Informationen erhält Facebook, wenn ich eine Webseite mit der "Gefällt mir"-Schaltfläche oder einem anderen sozialen Plugin besuche?
Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; Hinweise zur Datennutzung durch Google und Einstellungsmöglichkeiten. Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA; Allgemeine Datenschutzhinweise von Twitter, siehe dort u.a. "Widget-Daten"; Datenschutz-Einstellungen für Twitter Nutzer. LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA; https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.
Durch die Aktivierung der "Social-Plugins" Buttons willigen Nutzer in die entsprechende Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten ein. Nutzer können die Social-Plugins der Betreiber ggf. mittels einer Browser-Erweiterung von Drittfirmen unterdrücken. Daneben können sich Nutzer vor dem Besuch unserer Webseite bei dem Betreiber abmelden (Log-Out), um möglicherweise eine Verknüpfung ihrer Daten mit Ihrem Konto beim Betreiber zu unterbinden.

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Details zu Küchenrückwand Alu Dibond Zuschnitt bis 300 cm
Küchenrückwand Alu Dibond Zuschnitt bis 300 cm
04. Aug. 2017 15:41:23 MESZ
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Marke: MyGlasdesign
MyGlasdesign
Anton Deigentesch
Telefon:049443067888
E-Mail:ebay@myglasdesign.com
DE 291129867
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen und Leistungen sowie Angebote der Printcompany myGlasdesign.com, im
nach folgenden „Auftragnehmer“ genannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Diese sind für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, die der
Auftragnehmer mit dem Auftraggeber über die vom Auftragnehmer angebotenen Waren,
Dienstleistungen und Leistungen abschließt, gültig, insbesondere für Lieferungen, Leistungen
oder Angebote an den Auftraggeber. Die Geschäftsbedingungen sind auch dann gültig, wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware oder der Leistungen gelten diese als angenommen.
(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden auch dann keine
Anwendung, wenn der Auftragnehmer deren Geltung im Einzelfall widerspricht. Es liegt von
Seiten des Auftragnehmers auch dann kein Einverständnis mit der Geltung von anderen
Geschäftsbedingungen vor, wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das
Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter enthält oder auf diese verweist.
(3) Alle zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer für die Ausführung dieses
Vertrages getroffenen Vereinbarungen müssen schriftlich (auch per Fax oder Email)
festgehalten werden. § 2 Angebot und Vertragsabschluss (1) Alle von Auftragnehmer aufgeführten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Andernfalls müssen sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sein oder eine bestimmte
Annahmefrist enthalten. Damit Annahmeerklärungen sowie sämtliche Bestellungen
rechtswirksam werden, müssen sie schriftlich, fernschriftlich oder per Email durch den
Auftragnehmer bestätigt werden.
(2) Für die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind einzig
und allein der schriftlich, fernschriftlich oder per Email geschlossene Vertrag sowie diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Rechtlich unverbindlich sind mündliche
Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss. Mündliche Vereinbarungen zwischen
den Vertragspartnern müssen durch den schriftlichen Vertrag bzw. die schriftliche Bestellung
über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske ersetzt werden, wenn sich nicht
ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie als verbindlich fort gelten. Ebenfalls der schriftlichen
Bestätigung bedürfen Ergänzungen oder Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen
(hierzu gehören auch diese Geschäftsbedingungen), ansonsten sind diese nicht gültig. Die
Mitarbeiter des Auftragnehmers haben, mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen,
nicht das Recht, hiervon abweichende mündliche Vereinbarungen zu treffen. Um die
Schriftform zu wahren, genügt die Übermittlung per Telefax oder Email. Andere
Telekommunikationswege sind ungenügend.
(3) Macht der Auftragnehmer Angaben zum Gegenstand oder der Darstellung der Lieferung
oder Leistung (beispielsweise zu Zeichnungen, Gewichten, Maßen, Abbildungen oder
sonstigen Leistungsdaten), so sind diese nur annähernd maßgeblich, sofern die genaue
Übereinstimmung nicht Voraussetzung für die Verwendbarkeit für den vertraglich
vorgesehenen Zweck ist. Die Angaben des Auftragnehmers sind keine garantierten
Beschaffenheitsmerkmale, sondern beschreiben oder kennzeichnen die Lieferung/Leistung.
Sofern die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt wird,
sind handelsübliche Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder
technische Verbesserungen darstellen sowie die Ersetzung durch gleichwertige Produkte
zulässig.
(4) Sollen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichte, Maße oder sonstige Leistungsdaten als
verbindlich gelten, müssen diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.
(5) Erfolgt bei einem Auftrag die Lieferung an Dritte, so ist der Besteller der Auftraggeber.
Besteller und Empfänger der Lieferung gelten als gemeinsamer Auftraggeber, wenn die
Lieferung an den Empfänger zu dessen Gunsten erfolgt oder der Empfänger der Lieferung
durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung derselben in anderer Weise bereichert
wird. Die Erteilung eines solchen Auftrages versichert stillschweigend das Einverständnis des
Bestellers hierfür. § 3 Lieferung und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder Lieferfristen bedürfen der Schriftform, egal ob sie als verbindlich oder
unverbindlich vereinbart werden.
(2) Für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, die durch höhere
Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren
Ereignisse (beispielsweise Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, bei
Betriebsstörungen aller Art, Streiks, Transportverzögerungen, Mangel an Energie,
Arbeitskräften oder Rohstoffen, rechtmäßigen Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der
Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder
nicht richtige, nicht rechtzeitige oder ausbleibende Lieferung durch Lieferanten etc.)
verursacht werden und die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, kann der Auftragnehmer
nicht haftbar gemacht werden. Erschweren solche Ereignisse die Erbringung der Lieferung
oder Leistung für den Auftragnehmer wesentlich oder machen diese unmöglich und ist die
Behinderung nicht von nur vorübergehender Dauer, so ist der Auftragnehmer berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten. Sind die Hindernisse von vorübergehender Dauer, so verschieben
sich die Liefer- oder Leistungstermine und verlängern sich die Liefer- und Leistungsfristen um
den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Ist dem
Auftraggeber auf Grund der Verzögerung eine Abnahme der Lieferung/Leistung nicht
zuzumuten, so kann dieser gegenüber dem Auftragnehmer vom Vertrag zurücktreten. Hierzu
ist eine unverzügliche schriftliche Erklärung von Seiten des Auftraggebers unerlässlich.
(3) Dauert eine Behinderung länger als einen Monat an, so hat der Auftraggeber das Recht,
nach einer angemessenen Nachfristsetzung bezüglich des noch nicht erfüllten Teils vom
Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber kann keine Schadensersatzansprüche geltend
machen, wenn sich die Lieferzeit verlängert oder der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung
frei wird. Der Auftragnehmer hat nur dann das Recht, sich auf die genannten Umstände zu
berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich davon in Kenntnis setzt.
(4) Der Auftraggeber hat Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede
volle Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der
vom Verzug betroffenen Leistungen und Lieferungen, wenn der Auftragnehmer die
Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Termine und Fristen zu vertreten hat oder sich in
Verzug befindet. Beruht der Verzug auf Vorsatz des Auftragnehmers oder zumindest grober
Fahrlässigkeit, so können weitere Ansprüche erhoben werden, ansonsten sind über die hier
genannte Regelung hinausgehende Ansprüche ausgeschlossen.
(5) Eine Teillieferung der vereinbarten Lieferung/Leistung durch den Auftragnehmer ist
zulässig, wenn die Teillieferung im Rahmen des vertraglich festgelegten Bestimmungszwecks
für den Auftraggeber verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware garantiert
werden kann und der Auftraggeber durch die Teilleistungen keinen erheblichen Mehraufwand
oder zusätzliche Kosten zu tragen hat oder die Mehrkosten vom Auftragnehmer übernommen
werden.
(6) Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von Seiten des
Auftragnehmers ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des
Auftraggebers. Nur vom Auftragnehmer als Fixtermine oder verbindliche Termine schriftlich
bestätigte Termine sind als Fixtermine für die Leistungserbringung gültig. Wird bei Fixterminen
der vereinbarte Termin überschritten oder nicht eingehalten, hat der Auftraggeber das Recht
zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Die Erklärung über den Rücktritt muss
schriftlich erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt vom Auftragnehmer bereits erbrachte und vom
Auftraggeber abgenommene Lieferungen/Leistungen werden berechnet, außer der
Auftraggeber wird durch diese Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(7) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz bei der Verzögerung einer
Leistung/Lieferung oder der Unmöglichkeit einer Lieferung gleich aus welchem Grund, ist auf
die Maßgabe in §17 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt. § 4 Gefahrenübergang – Versand
(1) Sobald der vom Auftragnehmer versandfertige Liefergegenstand an die den Transport
übernehmende Unternehmen (Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmte Dritte) übergeben wurde oder aufgrund der Versendung das Werk des
Auftragnehmers verlassen hat, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über. Maßgeblich hierfür
ist der Beginn des Ladevorgangs. Diese Regelung hat auch dann noch Gültigkeit, wenn
Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen hat.
Äußert der Auftraggeber den Wunsch, dass der Versand oder die Übergabe verzögert wird
oder verzögert sich der Versand durch einen Umstand, dessen Ursache beim Auftraggeber
liegt, geht die Gefahr auf diesen über, sobald seine Ware versandbereit ist.
(2) Der Auftraggeber trägt alle nach Gefahrenübergang anfallenden Lagerkosten. Pro
abgelaufene Woche betragen die Lagerkosten bei Lagerung durch den Auftragnehmer 1%
des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände. Es bleibt dem Auftragnehmer
vorbehalten, einen Nachweis über weitere oder geringere Lagerkosten geltend zu machen.
(3) Der Geschäftssitz des Auftragnehmers ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem
Vertragsverhältnis, sofern nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Bezüglich einer
abweichenden Vereinbarung ist die schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers erforderlich.
(5) Die Versandkosten trägt der Auftraggeber.
(6) Liegen bei einer Sendung äußerliche Beschädigungen vor, so darf der Auftraggeber diese
nur annehmen, wenn der Schaden seitens des Frachtführers/Spediteurs festgestellt wurde.
Unterbleibt diese Feststellung, so werden alle Schadensersatzansprüche hieraus gegenüber
dem Auftragnehmer unwirksam.
§ 5 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln / Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsfrist ist auf ein Jahr festgelegt. Sie beginnt mit der Lieferung oder bei
Abnahme, soweit eine solche erforderlich ist.
(2) Nach Ablieferung an den Auftraggeber oder den von ihm bestimmten Dritten, sind die
gelieferten Gegenstände umgehend und sorgfältig zu untersuchen. Erhält der Auftragnehmer
innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes keine Mängelrüge
über die offensichtlichen Mängel oder andere Mängel, die bei der unverzüglichen und
sorgfältigen Untersuchung zu erkennen waren, so gelten diese als genehmigt. Mängel, die bei
dieser sorgfältigen Untersuchung nicht zu erkennen waren, müssen ebenfalls innerhalb von
sieben Werktagen nach Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für
den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne weitere nähere
Untersuchung zu erkennen war, als Mängelrüge an den Auftragnehmer gemeldet werden.
Mängelrügen sind immer in schriftlicher Form (auch per Email oder Fax) zu verfassen.
Verlangt der Auftragnehmer eine Rücksendung der beanstandeten Ware, so ist diese
frachtfrei zurückzusenden. Ware, die unfrei zurück geschickt wird, wird nicht angenommen. Ist
die Mängelrüge berechtigt, kommt der Auftragnehmer für die Kosten der günstigsten
Versandart auf, sofern sich der Liefergegenstand an dem Ort seines bestimmungsgemäßen
Gebrauchs befindet. Befindet er sich an einem anderen Ort und erhöhen sich dadurch die
Kosten, so kommt der Auftragnehmer hierfür nicht auf. Die Untersuchungspflicht besteht auch
bei den zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnissen. Mit der Druck- bzw.
Fertigungsfreigabe geht die Gefahr möglicher Fehler auf den Auftraggeber über, sofern die
Fehler nicht erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsprozess entstanden
sind oder erst hier erkannt werden konnten und vom Auftragnehmer vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht wurden. Diese Regelung gilt ebenfalls für alle sonstigen
Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(3) Geringfügige Abweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen in allen
Herstellungsverfahren nicht beanstandet werden. Dies gilt technisch bedingt ebenfalls für den
Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (beispielsweise Proofs und Ausdruckdaten) - auch
wenn diese vom Auftragnehmer erstellt wurden - und dem Endprodukt.
(4.1) Bei Abweichungen in der Beschaffenheit des verwendeten Materials kann der
Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragwertes haftbar gemacht werden. Liefert der
Auftragnehmer das Material, entfällt diese Haftung.
(4.2) Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers
geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie
Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können
nicht beanstandet werden. Aus produktionstechnischen Gründen können Falz-, Stanz- und
Beschnitttoleranzen von bis zu 1 mm auftreten. Diese sind hinzunehmen und können nicht
beanstandet werden.
§ 6 Zahlung (1) Als einzige Zahlungsmöglichkeit gilt Vorauskasse, sofern keine andere schriftliche
Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer getroffen wurde. Bei Zahlung
mittels Lastschrift oder Kreditkarte (nur VISA- und MASTER-Card) wird der Rechnungsbetrag
noch vor Produktionsbeginn vom Auftraggeber eingezogen. Die anfallenden Bankgebühren
werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Bei Bezahlung mit Kreditkarte kommt eine
Onlinebearbeitungsgebühr von max. 3%, mindestens jedoch 5,95 € inkl. USt. hinzu. Für
Samstagszustellungen wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6,74 € inkl. USt. in
Rechnung gestellt.
(2) Verweigert der Auftraggeber die Annahme der Ware unberechtigterweise, so hat der
Auftragnehmer das Recht, eine Schadensersatzpauschale von 20,00 € (netto) zu erheben.
Diese Summe beinhaltet laut §249 Abs. 2 des BGB keine Umsatzsteuer. Weist der
Auftraggeber einen geringeren Schaden nach, wird dieser zu Grunde gelegt. Ebenso hat der
Auftragnehmer die Möglichkeit, einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann als
Grundlage für den Schadensersatz gilt. Unabhängig von der Schadensersatzpauschale wird
der geschuldete Betrag in Rechnung gestellt.
(3) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, außer es besteht eine
schriftliche Vereinbarung über andere Zahlungsbedingungen.
(4) Sowohl Verkaufspersonal als auch technisches Personal haben keine Berechtigung zum
Inkasso in bar. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an den
Auftragnehmer oder ein von diesem angegebenen Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
(5) Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder das Wechseln von anderen
Geldwährungen abzulehnen. Die Annahme von Schecks und anderen Währungen erfolgt
immer nur zahlungshalber. Sofort fällig sind Diskont- und Wechselspesen, die zu Lasten des
Auftraggebers gehen.
(6) Bestehen ältere Schulden des Auftraggebers beim Aufragnehmer, so ist der
Auftragnehmer berechtigt, Zahlungen trotz anders lautender Bestimmungen zunächst auf die
älteren Schulden des Auftraggebers anzurechnen. Der Auftragnehmer informiert den
Auftraggeber über die erfolgte Verrechnung. Bereits entstandene Kosten und Zinsen
berechtigen den Auftragnehmer, die Zahlung des Auftraggebers zunächst auf die Kosten,
dann auf die Zinsen und zum Schluss auf die Hauptleistung anzurechnen.
(7) Erst wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann, gilt eine Zahlung als erfolgt.
Bezüglich Schecks gilt eine Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wurde
und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
(8) Grundsätzlich kann bei allen Aufträgen eine angemessene Vorauszahlung oder
Sicherstellung bspw. Durch Kreditkarte oder Bürgschaft verlangt werden.
(9) Wird nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögensverhältnisse oder der Kreditwürdigkeit des Auftraggebers bekannt und ist dadurch
die Erfüllung des Zahlungsanspruches gefährdet, so hat der Auftragnehmer das Recht,
Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen.
Beruhen auf diesem Vertragsverhältnis weitere Lieferungen und ist der Auftraggeber mit
diesen ebenfalls im Verzug, so greift auch hier das in diesem Absatz genannte Recht des
Auftragnehmers.
(10) Auch wenn Gegenansprüche und Mängelrügen geltend gemacht werden, ist der
Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung berechtigt, wenn
die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Der Auftraggeber
ist jedoch auch zur Zurückbehaltung wegen Gegenansprüchen aus demselben
Vertragsverhältnis berechtigt. § 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Nach Maßgabe dieses §17 ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, ganz
gleich aus welchen Grund (besonders aus Unmöglichkeit, mangelhafter oder falscher
Lieferung, Verzug, Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter
Handlungen), eingeschränkt, wobei es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt.
(2) Der Auftragnehmer kann nicht haftbar gemacht werden bei
o [a] einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder
sonstigen Erfüllungshilfen,
o [b] grober Fahrlässigkeit seiner nicht leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungshilfen, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von
vertragswesentlichen Pflichten. Als vertragswesentlich gelten die Verpflichtung zur
rechtzeitigen und mängelfreien Lieferung und Installation sowie Obhuts-, Beratungsund
Schutzpflichten, die für die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstandes
durch den Auftraggeber wichtig sind oder den Schutz von Leib oder Leben des
Personals des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor
erheblichem Schaden bezwecken.
(3) Haftet der Auftragnehmer aufgrund §17(2) für Schadensersatz, so bleibt diese Haftung auf
die Schäden begrenzt, die für den Auftragnehmer bei Vertragsabschluss als mögliche Folge
einer Vertragsverletzung voraussehbar waren oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher
Sorgfalt unter Berücksichtigung der Umstände, die für ihn bekannt waren oder die er hätte
kennen müssen, hätte voraussehen müssen. Außerdem sind nur mittelbare Schäden und
Folgeschäden, die Folge von Mängeln am Liefergegenstand sind, ersatzfähig, wenn solche
Schäden typischerweise bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes zu
erwarten sind.
(4) Auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, ist im Falle
einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht des Auftragnehmers für Sach- und
Personenschäden auf höchstens das Zweifache für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungsjahres (6.000.000€) und höchstens auf einen Betrag von 3.000.000€ pro
geschädigte Person beschränkt.
(5) Im gleichen Umfang gelten die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen ebenfalls
zugunsten der Organe, der Angestellten, der gesetzlichen Vertreter und der sonstigen
Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(6) Von jeglicher Haftung ausgenommen sind unentgeltliche technische Auskünfte und
Beratungen durch den Auftragnehmer, die nicht zu dem von ihm vereinbarten, geschuldeten
und im Vertrag festgehaltenen Lieferumfang gehören.
(7) Die in diesem Paragraph genannten Einschränkungen für die Haftung des Auftragnehmers
gelten nicht für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, bei vorsätzlichem Verhalten oder nach dem Produktionshaftungsgesetz.
§ 8 Schlussbestimmungen - anwendbares Recht, Gerichtsstand und Teilnichtigkeit
(1) Ergeben sich aus der Geschäftsbedingung zwischen dem Auftragnehmer und dem
Auftraggeber Streitigkeiten (soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist), so hat der
Auftragnehmer die Wahl, ob Stuttgart als Gerichtsstand gewählt wird oder der Sitz des
Auftraggebers. Als ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen den Auftragnehmer gilt
Stuttgart. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende geschäftliche Bestimmungen
über ausschließliche Gerichtsstände.
(2) Das Recht der Bundesrepublik Deutschland liegt diesen Geschäftsbedingungen und der
ganzen Rechtsbeziehung zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu Grunde.
(3) Enthalten der Vertrag oder die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Regelungslücken, so gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen zur Ausfüllung dieser
Lücken als vereinbart, die die beiden Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen
des Vertrags und zum Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart hätten,
wenn die Regelungslücke bekannt gewesen wäre.
(4) Für den Fall dass eine Bestimmung in den hier vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam ist oder wird, so bleibt die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder
Vereinbarungen davon unberührt.
(5) Ist der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gelten die in §18(1)
genannten Bestimmungen ebenfalls.
Kundenspezifische bzw. Personalisierte Produkte sind vom Umtausch oder der Rücknahme ausgeschlossen. Ansonsten gelten die Gesetzlichen Rücknahmebedingungen.


§ 24a EStG Altersentlastungsbetrag Einkommensteuergesetz
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§ 24a - Einkommensteuergesetz (EStG)
§ 24a hat 3 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 Satz 1, soweit § 22 Nummer 5 Satz 11 anzuwenden ist;
Kalenderjahr Altersentlastungsbetrag
Einkünfte Höchstbetrag
Frühere Fassungen von § 24a EStG
Zitierungen von § 24a EStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24a EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sind ein etwaiger Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2) und Altersentlastungsbetrag ( § 24a ) abzuziehen. Außerdem ist der hochgerechnete Jahresarbeitslohn um einen etwaigen ... ist um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2) und den Altersentlastungsbetrag ( § 24a ), wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind, sowie ...
... zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a , oder die positive Summe der Einkünfte und Leistungen, die dem Progressionsvorbehalt ... Satz 1 vermindert sich um den Altersentlastungsbetrag, soweit dieser den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil des Arbeitslohns mit Ausnahme der ...
... die Wörter „Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages ( § 24a ), des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ ...
§ 21 BAföG Einkommensbegriff (vom 16.07.2019)
... zulässig. Abgezogen werden können: 1. der Altersentlastungsbetrag ( § 24a des Einkommensteuergesetzes ), 2. (aufgehoben) 3. die für den Berechnungszeitraum zu leistende ...
... Einkünfte, vermindert um den auf sie entfallenden Altersentlastungsbetrag (§ 24a des Gesetzes) und den nach § 13 Absatz 3 des Gesetzes zu berücksichtigenden Betrag, ...
... Wörter „Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages (§ 24a ), des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b), der Sonderausgaben (§§ ...
... b) In Absatz 3 werden die Sätze 9 und 10 aufgehoben. 13. In § 24a Satz 2 Nummer 4 wird die Angabe „§ 52 Absatz 34c" durch die Wörter „§ 22 Nummer 5 ...
... erklärt, die §§ 9a, 10, 10a, 10c, 16 Abs. 4, § 20 Abs. 4, §§ 24a , 24b, 32, 32a Abs. 6, §§ 33, 33a und 33b sind nicht anzuwenden." 17. ...
... „Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages nach § 24a des Einkommensteuergesetzes, des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende nach § 24b des ...
... 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 und Doppelbuchstabe bb Satz 4 und in § 24a Satz 5 wird jeweils in den Tabellenüberschriften die Angabe „v. H." durch die ... Abs. 2 Satz 1, 3 und 7, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 und 8, § 24a Abs. 1 Satz 1 und 5, § 35 Abs. 2 Satz 4, § 42d Abs. 8 Satz 3 und § 43 Abs. 1 Nr. 3 ...
... und dem Bundeszentralamt für Steuern zu verschlüsseln." 10. § 24a Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Bei der Bemessung des Betrags bleiben außer ... sind ein etwaiger Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2) und Altersentlastungsbetrag (§ 24a ) abzuziehen. Außerdem ist der hochgerechnete Jahresarbeitslohn um einen etwaigen auf der ... ist um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a ), wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind, sowie ... wird die Angabe „40 Prozent" durch die Angabe „den unter Verwendung des nach § 24a Satz 5 maßgebenden Prozentsatzes zu ermittelnden Anteil" ersetzt. 30a. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/24a_EStG.htm Schlagworte: Steuerrecht


Umsatzsteuer Deutschland
Die Umsatzsteuer wird umgangssprachlich auch als Mehrwertsteuer bezeichnet. Umsatzsteuer und Lohnsteuer zählen in Deutschland zu den wichtigste Steuereinnahmen. Das Umsatzsteuersystem ist in Deutschland als Netto-Allphasensystem mit Vorsteuer-Abzug ausgestaltet. Das Umsatzsteuerrecht ist auch aus Sicht von Experten zuweilen sehr komplex, so dass an dieser Stelle nur einige Aspekte grob skizziert werden können.
Die Rechtsgrundlagen finden sich im Umsatzsteuergesetz (UStG) und in der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV). Eine wichtige Informationsquelle zu den Umsatzsteuerregelungen bietet der Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Das Umsatzsteuerrecht ist in den Mitgliedstaaten aufgrund von EG-Richtlinien harmonisiert.
Wann liegen steuerbare Umsätze vor, die der Umsatzsteuer unterligen?
Grundsätzlich können bis auf einige Ausnahmen nur Unternehmer steuerbare Umsätze tätigen. Näheres zur Unternehmereigenschaft findet sich in § 2 UStG. Zudem müssen unter anderem die Voraussetzungen des § 1 UStG vorliegen. So muss der Unternehmer auch für sein Unternehmen gehandelt haben. Der private Verkauf eines Fahrrads durch einen Gaststättenbetreiber unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer. Außerdem muss es sich um Lieferungen oder sonstige Leistungen handeln, welche zudem im Inland gegen Entgelt erbracht werden.
Umsatzsteuerpflicht und Umsatzsteuerbefreiung
Die Umsatzsteuerpflicht und Umsatzsteuerbefreiung sind im Umsatzsteuerrecht unter anderem in den §§ 4-9 UStG geregelt. Für die Steuerbefreiungen in § 4 UStG gibt es zahlreiche Hintergründe. So können soziale Aspekte wie die Steuerfreiheit von ärztlichen Leistungen eine Rolle spielen. Auch die Wettbewerbsneutralität mit ausländischen Unternehmern erhalten bleiben. Zu nennen in diesem Zusammenhang sind etwa § 6 UStG oder § 6a UStG. Zu beachten ist, dass einige Umsatzsteuerbefreiungen mit einer Versagung des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG verbunden sind. Auf der anderen Seite kann für einige Umsatzsteuerbefreiungen zur Regelbesteuerung mit Umsatzsteuer nach § 9 UStG optiert werden.
Beispiele für Umsatzsteuerbefreiungen sind etwa:
Ausfuhrlieferungen - § 4 Nr. 1a, § 6 UStG
Innergemeinschaftliche Lieferungen - § 4 Nr. 1b, § 6a UStG
Finanzgeschäfte - § 4 Nr. 8ff UStG
Umsätze nach dem GrEStG - § 4 Nr. 9a UStG
Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, soweit keine kurzfristige Beherbergung vorliegt - § 4 Nr. 12a UStG
und Umsätze der Ärzte oder Krankenhäuser - § 4 Nr. 14 UStG
Zum Inhaltsverzeichnis Umsatzsteuer.com.de
Wonach bestimmt sich die Höhe der Umsatzsteuer?
Zunächst ist der Nettobetrag gem. §10 UStG zu bestimmen.Dieser Betrag stellt die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Umsatsteuer dar. Wird allerdings dann doch ein abweichender Betrag gezahlt, so ergibt sich eine Änderung dieser Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG ). Um die Umsatzsteuer zu berechnen muss danach der Umsatzsteuersatz bestimmt werden.
Welche Steuersätze für die Umsatzsteuer gibt es in Deutschland?
Der Steuersatz für die Umsatzsteuer ist in § 12 UStG geregelt. Demnach gibt es den Regelsteuersatz von 19% und den ermäßigten Steuersatz von 7%. Eine Aufstellung der Gegenstände, welche dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ist der Anlage 2 UStG zu entnehmen. Auch zu diesen Steuersätzen gibt es im Umsatzsteuerrecht Ausnahmen so etwa in§ 69 UStDV.
Wann entsteht die Umsatzsteuer?
Dieser Zeitpunkt ist wichtig für die Umsatzsteuervoranmeldungen, welche ein Unternehmer unter Umständen abzugeben hat. Aus der Sicht eines Unternehmers ist hier zu unterscheiden zwischen der IST-Besteuerung und der SOLL-Besteuerung. Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG ist bei der SOLL-Besteuerung bereits Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung maßgebend. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1a S. 4 UStG ist bei der der IST-Besteuerung grundsätzlich Zeitpunkt der Zahlung bzw. der Vereinnahmung entscheidend.
Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer
In einem weitereren Teilbereich des Umsatzsteuerrechts geht es um die abziehbare Vorsteuer und die Berichtigung der Vorsteuer. Hierzu sei auf § 15 UStG und § 15a UStG hingewiesen. Eine wichtige Besonderheit zu dem bisherigen Darstellungen stellt auch die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG dar. Des Weiteren sei für Unternehmer, welche Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen haben, auf den folgenden Link zum Thema Umsatzsteuervoranmeldung hingewiesen.
1. Wann liegen steuerbare Umsätze vor, die der Umsatzsteuer unterligen?
2. Umsatzsteuerpflicht und Umsatzsteuerbefreiung
3. Wonach bestimmt sich die Höhe der Umsatzsteuer?
4. Welche Steuersätze für die Umsatzsteuer gibt es in Deutschland?
5. Wann entsteht die Umsatzsteuer?
6. Weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer
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VG-STUTTGART - 30.06.2008, A 11 K 1399/08 - JuraForum.de
VG-STUTTGART – Aktenzeichen: A 11 K 1399/08
Leitsatz: 1. Mit der Annahme einer neuen Staatsangehörigkeit verliert der Stammberechtigte seinen Asylstatus. Dies löst die Rechtsfolge nach § 73 Abs. 2 b Satz 2 und 3 AsylVfG aus.
Rechtsgebiete: AsylVfG, AufenthG, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 3 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 51 AsylVfG, § 72 AsylVfG, § 73 AsylVfG, § 77 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 2 AufenthG, § 3 AufenthG, § 5 AufenthG, § 7 AufenthG, § 25 AufenthG, § 59 AufenthG, § 60 AufenthG, § 113 VwGO, § 155 VwGO, § 3 VwVfG, § 43 VwVfG, § 72 VwVfG, § 73 VwVfG
Jetzt den Volltext vom VG-STUTTGART – Urteil vom 30.06.2008, Aktenzeichen: A 11 K 1399/08 kostenlos auf openJur ansehen.
VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 304/07 vom 30.06.2008
1. Im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Strukturen und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei sind nach wie vor erhebliche Defizite in der tatsächlichen Umsetzung der Reformen zu verzeichnen, zumal die Reformgesetze häufig durch später erlassene Ausführungsbestimmungen konterkariert wurden.
4. Die Reform des Strafrechtsparagrafen 301 hat auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei keinen Einfluss.
VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 848/08 vom 30.06.2008
Bei der Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 12 Abs. 2 BhV vermindert sich das Einkommen von steuerlich zusammen veranlagten Ehegatten für jeden Ehegatten um die Anzahl von Kinderfreibeträgen, die der Anzahl der Kinder entspricht. Es findet dagegen keine Verdoppelung der Anzahl der Freibeträge für jeden Ehegatten statt.
Dies gilt auch für die Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 30 b Abs. 4 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.
VG-STUTTGART - 30.06.2008, A 11 K 1399/08 © JuraForum.de — 2003-2017


SV-Kosten aus abgetretenem Recht AG Hamburg-Blankenese verurteilt HUK-Coburg | Captain HUK
← …und weiter geht`s im Sekundentakt: Amtsgericht Bonn verurteilt zur Zahlung der SV-Kosten berechnet nach dem Schadensumfang (2 C 384/07 vom 01.04.2008)
Titelentwertungsstempel →
SV-Kosten aus abgetretenem Recht AG Hamburg-Blankenese verurteilt HUK-Coburg
Publiziert am 10. August 2008 von Willi Wacker
Das AG Hamburg-Blankenese hat durch den Amtsrichter der 518. Zivilabteilung mit Urteil vom 29.06.2007 -518 C 427/06- die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse verurteilt, an das SV-Büro 264,36 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Die Berufung wird nicht zugelassen.
Die Klage ist zulässig und auch in der Sache begründet.
Dem Kläger steht ein an den SV abgetretener und nunmehr in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend gemachter Anspruch auf Zahlung von Gutachterkosten zu. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Unfallverursacher für die Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 09.03.2006 zu 100 % haftet.
Anspruchsinhaber war bis zur Abtretung des Anspruchs an den SV der Kläger, denn er ist Eigentümer des zu Schaden gekommenen Kraftfahrzeuges. Der Kläger hat seine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall, an den Kraftfahrzeugsachverständigen mit Sicherungsabtretungserklärung abgetreten.
Die Gutachterkosten sind auch der Höhe nach ersatzfähig. Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch:
Die zwischen dem Kläger und dem SV-Büro getroffene Honorarvereinbarung ist weder an dem Maßstab des § 315 BGB noch am § 632 Abs. 2 BGB zu messen. Wie bereits das LG Hamburg in dem Beschluss vom 31.05. 2006 (306 S 37/06) zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung um eine konkrete Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB, denn der Geschädigte hat mit dem SV-Büro vereinbart, dass sich die Vergütung nach der Höhe der vom SV festgestellten Reparaturkosten richten soll.
Die Vergütung ist auch vor dem Hintergrund der §§ 307 ff. BGB nicht zu beanstanden, da derartige Abhängigkeiten der Vergütung zum Gegenstandswert durchaus auch im Bereich der freien Berufe üblich ist.
Auch insoweit schließt sich das erkennende Gericht der Rechtsprechung des LG Hamburg an.
Die Berufung war nicht zuzulassen, da der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erfordern würden. Hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der Gutachterkosten folgt das Gericht der hier zu ergangenen Rechtsprechung des LG Hamburg.
So das Urteil des AG Hamburg-Blankenese.
Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit AG Hamburg-Blankenese, HUK, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
13 Kommentare zu SV-Kosten aus abgetretenem Recht AG Hamburg-Blankenese verurteilt HUK-Coburg
bei den Hamburger Gerichten geht es ja jetzt Schlag auf schlag. Die Versicherungen müssten doch eigentlich aus ihrem Schlaf gerissen werden und bei derartiger Urteilsflut hellwach sein.
Ihr Friedhelm S.
Die Tricks der HUK-Coburg Anwälte
Mammutschriftsätze sind inzwischen ja an der Tagesordnung, wenn meist auch inhaltlich am Thema vorbei. Der Umfang der klageabweisenden Schriftsatzanlagen ist auch nicht zu verachten und alles zusammen erweckt oft den Eindruck, als wolle man auf Beklagenseite dem mit der Sache befaßten Richter noch einmal so richtig auf die Sprünge helfen oder auf den rechten Weg bringen, der dann gerade in die HUK-COBURG-Zentrale nach COBURG führt.
Zunehmend drängt sich der Verdacht auf, dass die HUK-COBURG mit den durch Schadenersatzkürzungen provozierten Prozessen in beachtenswerter Anzahl wohl immer wieder darauf reflektiert mit gerichtlichen Entscheidungen zu ihren Gunsten eine Art „Gebührentabelle“ in die Welt setzen zu können.
Andererseits geht es ihr wohl aber auch darum, den Ruf der wirklich versicherungsunabhängig arbeitenden Kfz-Sachverständigen nachhaltig zu schädigen und den hörigen BVSK-Sachverständigen am Ort hierdurch einen Heimvorteil zu verschaffen.
Nun preschen die von der HUK-COBURG zur Klageabweisung sorgfältig ausgewählten Anwaltskanzleien mit ganz bemerkenswerten Erkenntnissen forsch nach vorn und behaupten allen Ernstes, dass der Auftraggeber des Klägers hätte erkennen können und erkennen müssen, dass ein Honorar, welches den von der HUK-COBURG regulierten Betrag überschreitet, keinen erforderlichen Aufwand zur Schadenbehebung i.S.d. § 249 Abs 2 BGB darstelle und versuchen diese pervertierte Interpretation allen Ernstes auch noch zu begrünen, pardon, begründen.
Spontan und praxisorientiert fragt man sich: Wann denn und wie denn ?… wenn der Sachverständige bei Auftragserteilung selbst noch nicht einmal weiß, wie umfangreich sich der Erarbeitungsaufwand ergeben wird und was schließlich unter dem Strich herauskommt.
Tatsächlich kann der Sachverständige bei Auftragserteilung seinem Auftraggeber nur seine Preisliste zur Kenntnis bringen, aus der dieser ersehen kann, wie der Sachverständige nach Schadenhöhe sein Grundhonorar abrechnet und wie im Nebenkostenbereich nach dem individuellen Arbeitsumfang abgerechnet wird. Ein Endbetrag kann damit jedoch noch nicht bestimmt werden, wenn man einmal davon absieht, dass in einem Schadensatzprozeß solche Sandkastenspiele nichts zu suchen haben. Es soll inzwischen Richter geben, die sich hiergegen deutlich und energisch zu Wehr setzten.
Wie sollte ansonsten wohl auch ein Geschädigter überhaupt Hinweise darauf haben können,dass das für das Gutachten abgerechnete Honorar völlig aus dem üblichen Rahmen fallen beziehungsweise in keinerlei vernünftigem Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen könnte ? Wenn es eine Üblichkeit nach deren Definition nicht gibt, was ist dann der „übliche“ Rahmen ? Was ist ein keinerlei „vernünftiges Verhältnis“ zur erbrachten Leistung ? Letztere ist sicher nicht beschränkt auf die kalkulierte Reparaturkostenhöhe, sondern sollte auch ein verkehrsfähiges Gutachten einbeziehen und die Qualifikation sowie insbesondere die Unabhängigkeit eines Sachverständigen berücksichtigen.
Ohne nähere Erkundigung, was einfach mal so nebenbei unterstellt wird, beauftragt heute wohl kein Geschädigter mehr einen Kfz-Sachverständigen . Er beauftragt diesen in der Regel auf Empfehlung seiner Werkstatt oder seines Rechtsanwaltes, manchmal auch auf Empfehlung in den verschiedensten Publikationen oder durch Information im Internet, wobei er regelmäßig davon ausgehen darf, dass der empfohlene Sachverständige auch sein Honorar korrekt abrechnet.
Wann fällt den nun eine Vergütung völlig aus dem Rahmen , dass es einem Geschädigten als Laien auffallen müßte ? Kann man einen Beurteilungsansatz fest machen an der Relation zwischen Schadenhöhe einerseits und Vergütungskosten andereseits ?
Oder ergibt sich ein Beurteilungsansatz aus der Relation zwischen Grundhonorar und Summe der Nebenkosten ? Es gibt zu beiden Fragen zahlreiche Beispiele aus der Praxis, die den Schluss nahe legen, dass die zuvor angesprochenen Relationen gerade nicht in ausreichendem Umfang geeignet sind, die Höhe eines Sachverständigenhonorars qualifiziert zu beurteilen.
Indes wäre dies wiederum primär eine Thematik, die ggf. unter werkvertraglichen Gesichtspunkten von Bedeutung sein könnte. Ein Kopllege hat mir freundlicherweise einige Hinweise zur immer wieder im falschen Zusammenhang aufgegriffenen Frage der sog. Üblichkeit und deren Definition zukommen lassen, die ich hier gern weiter gebe.
Als „üblich“ ist nach herrschender Meinung diejenige Vergütung anzusehen, die „am Leistungsort“ nach „allgemeiner Auffassung“ der „beteiligten Kreise“ für Leistungen gleicher Art, „Güte“ und „Umfangs“ zu entrichten ist. Der BGH setzt ferner für die Anerkennung der Üblichkeit „gleiche Verhältnisse“ in „zahlreichen Einzelfällen “ voraus.
Hinweis: Die „beteiligten Kreise“ sind regelmäßig nicht beschränkt auf die HUK-COBURG und und den BVSK und diese vorgenannte Versicherung sowie der angesprochene Berufsverband, als einer von vielen, repräsentieren auch noch nicht einmal ansatzweise die „beteiligten Kreise“. Wenn der BVSK Erhebungen zum Honorar nach der Schadenhöhe durchgeführt hat, kann er zumindest die Randbedingung bezüglich „gleicher Güte“ nicht fundiert verifiziert haben, aber auch nicht „gleiche“ Verhältnisse“ in „zahlreichen Einzelfällen“.
Damit geben die BVSK-Honorartabellen zur Frage einer „üblichen Vergütung“ am Leistungsort tatsächlich nichts her und hier sollten sich die Gerichte nicht hinters Licht führen lassen, da es tatsächlich auch keine „allgemeine Auffassung“ der „beteiligten Kreise“ am „Leistungsort“ gibt.
Vielfach wird jetzt dahingehend argumentiert, dass sich aus der Relation zwischen Reparaturkostenhöhe netto und Gutachterkosten brutto ein überhöhtes und nicht übliches Honorar beurteilen lasse. Schon bei einer Relation von unter 40 % sei ein nicht mehr erforderlicher Aufwand zur Schadenbehebung abzuleiten und auch zu erkennen. M.W. hat das LG Coburg durchaus zutreffend sogar noch eine Relation von ca. 44 % (?) als hinnehmbar akzeptiert.
Wir haben einmal bei annähernd gleicher Schadenhöhe und ausgehend von gleichen Grundhonoraren 78 Liquidationen miteinander verglichen und festgestellt, dass durch den äußerst unterschiedlichen Nebenkostenaufwand die Gesamtvergütung unter dem Strich um nahezu 90 % voneinander abweichen konnte, beispielsweise durch zweimalige Besichtigung, durch Fahrtkostenaufwand durch den jeweiligen Umfang der Fotodokumentation usw.
Vor diesem Hintergrund sind die meisten der bisher angestellten Honorarvergleiche und die daraus gezogenen Schlußfolgerungen tatsächlich nicht mehr als eine Fiktion.
Nach Vorstellung von HUK-COBURG-Anwälten soll der SV sogar verpflichtet sein, seinen Auftraggeber auf eine von der Beklagten behauptete überhöhte und nicht ortsübliche Vergütung hinzuweisen. Diese Erwartungshaltung bedarf hier wohl keines weiteren Kommentars.
Warum übrigens die HUK-COBURG die regelmäßig gekürzte Schadenersatzleistung auf die verursachte Sachverständigenvergütung vergleichsweise nicht aufschlüsseln will, liegt inzwischen wohl auch klar auf der Hand.
Man rechne von der als ausreichend angesehenen Pauschalvergütung einmal die Mwst von 19% heraus und ziehe von diesem Netto-Betrag dann den Nebenkostenaufwand ab, um erkennen zu können, was die HUK-COBURG für Vorstellungen vom Grundhonorar des Sachverständigen hat. Deutlicher kann man es sich kaum noch vor Augen führen und konstatieren, dass man den beteiligten Kreisen wohl eine sanfte Verblödung zugedacht hat.
alle redlichen Sachvertändigen
und an die Herren Juristen
9. Oktober 2008 um 20:37
Karl Donnerstag, 09.10.2008 um 19:54
danke für diesen ausgeleuchteten Hintergrund. Jetzt habe ich eine etwas präzisere Vorstellung davon, wie mit dem Begriff der Üblichkeit umzugehen ist und was dabei beachtet werden muß.
Damit dürften die Argumente der HUK-COBURG im Zusammenhang mit der immer wieder angesprochenen Üblichkeit zukünftig wohl keinen Bestand mehr haben, wie Ihre Hinweise dies verdeutlichen.
Auch den Aufrechnungsvorschlag finde ich sehr interessant. Mal sehen, welche Grundhonorare mir in einzelnen Fällen die HUK-COBURG zugedacht hat. In einem aktuellen Fall habe ich gerade schon einmal gerechnet und bin auf 68,– EUR gekommen, kann mich aber vielleicht auch geirrt haben und werde morgen in Ruhe noch einmal nachrechnen.
Die Honorarerhebung des BVSK habe ich übrigens schon immer für sehr fragwürdig gehalten und jetzt wird im Zusammenhang mit der Frage zur Üblichkeit doch deutlich, dass ich mich nicht getäuscht habe. Unglaublich, was da so abgegangen ist.-
Ihr Frank
9. Oktober 2008 um 20:51
Karl Donnerstag, 09.10.2008 um 19:54 „Die Tricks der HUK-Coburg Anwälte“
Hi, K a r l,
habe alles glasklar verstanden und werde es entsprechend umsetzen. Ich vermute mal, dass Du ein neuer Gast bei CH bist. Wenn das der Fall sein sollte, hast Du dich mit Deinem Beitrag schon ganz nützlich gemacht. Ich hoffe, dass es nicht bei diesem Beitrag bleibt. Hast Du in der Vergangenheit schon mal Beiträge im Spiegel geschrieben ?
Hi, Scouty,
fast müßte ich vermuten, dass Du ein Hellseher bist, aber für den Spiegel habe ich wirklich noch keine Beiträge geschrieben.
Vielleicht melde ich mich mal wieder bei CH, wenn es veranlaßt ist, aber bei Licht besehen besteht eigentlich dauernd Veranlassung. Ich bin begeistert. Also dann doch bis bald und
10. Oktober 2008 um 06:29
Ah Karl ist aus Berlin, also ganz nah am Elmar dran. 🙂
Aber es ist richtig, bei ein und der selben Schadenhöhe können sich, bedingt durch den teilweise erheblichen Unterschied in der Art der Bearbeitung, erhebliche Unterschiede im Gesamthonorar ergeben.
D.h. jedoch im Umkehrschluss, dass es keine sinnvolle Gesamthonorartabelle geben kann, weder allgemein noch für ein Büro (!), sondern es kann nur eine Grundhonorartrabelle zzgl. Nebenkosten geben.
Das Grundhonorar wiederum ist derart stark von regionalen und strukturellen Gegebenheiten abhängig, dass es keine Gesamtgrundhonorartabelle deutschland- oder bundeslandweit geben kann, sondern nur eine Tabelle für ein Büro.
Und bei größeren Veränderungen in der Bürostruktur ist gleichzeitig zu überprüfen, ob die Honorartabelle ebenfalls verändert und angepasst werden muss.
10. Oktober 2008 um 07:42
Frank Donnerstag, 09.10.2008 um 20:37 Karl Donnerstag, 09.10.2008 um 19:54
Es ist zutreffend, dass man die Definition der Üblichkeit zunächst einmal sorgfältig hinsichtlich einer Anwendungsmöglichkeit des Begriffes „üblich“ sehr differenziert hinterfragen muß, was ganz gezielt seitens der HUK-COBURG in allen anhängigen Verfahren selbstverständlich verhindert werden soll. So erklärt sich auch der Umfang der Mammutschriftsätze als Mittel zum Zweck mit unsinnigen Scheinargumenten und seitenlangen Themaverfehlungen, was oft noch nicht einmal bemerkt wird oder anders ausgedrückt: Man legt es gezielt darauf an, dass auch so mancher Richter vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr sieht, denn auch Richter sind nur Menschen. Es mag ja sein, dass für BVSK-Mitglieder sich die von Herrn RA Fuchs ausgedachten und mit einigen Versicherungen abgestimmten Vergütungssätze als praktikabel erweisen, was aber nicht bedeutet, dass sie ansonsten auch für die Vergütung aller anderen Kraftfahrzeugsachverständigen in der Bundesrepublik richtungsweisend sein müßten. Deshalb ist die Bezugnahme der HUK-Coburg in ihren bekannten Schreiben völlig desolat und bereits ein solches Schreiben müßte einem mit der Sache befaßten Gericht die Augen öffnen können.
Die BVSK Honorarbefragung umfaßt nur einen Bruchteil der Kfz-Sachverständigen in der BRD. Es handelt sich nicht um eine Vollerhebung. Sie ist beschränkt auf BVSK-Mitglieder und unterscheidet auch nicht zwischen Sachverständigen, die versicherungsunabhängig arbeiten und solchen, die weniger versicherungsunabhängig arbeiten. Die Erhebungsgrundlagen genügen auch in anderen Punkten nicht den Anforderungen für eine statistisch solide Auswertung. Sie hat auch nicht den Charakter einer „Gebührenordnung“, zumal Sachverständige auch keine „Gebühren“ abrechnen. Diese Punkte werden von Herrn Fuchs und einigen BVSK-Mitgliedern, die schon mal von Gerichten mit der Beurteilung zur Höhe von Sachverständigenhonoraren beauftragt werden erstaunlicherweise nie angesprochen und die Ergebnisse solcher „Expertisen“ sind dann auch von entsprechender Qualität. Man merkt bereits an den Umfragen im Einzelfall, dass die mit einer solchen Gutachtenerstellung beauftragten Kraftfahrzeugsachverständigen die Problematik noch nicht verstanden haben, gleichwohl aber gewillt sind, das vom Gericht angeforderte Gutachten zu erstatten. Eigentlich müßte es so sein, dass jeder BVSK-Sachverständige sich quasi allein schon in seiner Eigenschaft als BVSK-Mitglied für befangen erklären müßte und Herr RA Fuchs ebenso. Sachverständige mit etwas mehr Anspruch bezüglich ihrer Qualifikation haben gegenüber den Gerichten von denen sie beauftragt wurden jedoch schon mal erklärt, dass eine Honorarbeurteilung im Rahmen einer angeforderten Gutachtenerstattung nicht ihr Fachgebiet sei und vor diesen Kollegen muß man den Hut ziehen. Alles andere geht leider auch zu Lasten qualifizierter Kraftfahrzeugsachverständiger, die Mitglied im BVSK sind und wegen ihrer offensichtlichen Minderheit wohl bisher noch nicht den Aufstand proben konnten.
10. Oktober 2008 um 08:06
erfreulich das mal jemand merkt, dass eine Honorartabelle kein Allheilmittel ist. Bereits 1996 hat das ein kluger Kopf mal ausgewertet und festgestellt, dass die Grundhonorare „Betriebspezifisch“ sind. Jede Tabelle, vor allem die des BVSK sind doch nur „Krüken“ und geben der Versicherung, mit Absprachen oder nicht, die Möglichkeit hier eine Diktat auszuüben.
10. Oktober 2008 um 08:21
hi karl,hi scouty
super beiträge,danke dafür!
ich setz´aber noch eins drauf und bringe die sache mit den worten von RA imhof auf den punkt:
„mit der ablehnung der zeitaufwandsabrechnung und der billigung pauschalen grundhonorars hat der bgh nun in vier urteilen entschieden,dass der geschädigte mit den gutachterkosten eine schadensposition auslösen darf,deren höhe in dem zeitpunkt der SV.beauftragung niemand,nichteinmal der liebe gott kennen kann.“
dies alleine offenbart die lächerliche hilflosigkeit der huk-anwälte,die regelmässig mit dem untauglichen versuch scheitern ,das unfallopfer für seine fehlenden hellseherischen fähigkeiten mit dem selbstbehalt von teilen dieser gutachterkosten zu bestrafen.
das unfallopfer kann völlig undenkbar auf anteiligen schadenspositionen sitzenbleiben und diese selbst zahlen müssen,welche durch rechtmässiges verhalten-ex ante betrachtet-ausgelöst wurden!
10. Oktober 2008 um 08:44
Andreas Freitag, 10.10.2008 um 06:29 Ah Karl ist aus Berlin, also ganz nah am Elmar dran.
„Aber es ist richtig, bei ein und der selben Schadenhöhe können sich, bedingt durch den teilweise erheblichen Unterschied in der Art der Bearbeitung, erhebliche Unterschiede im Gesamthonorar ergeben.“
auch Ihre Ableitungen sind selbstverständlich richtig, aber in den Entscheidungsgründen der aktuellen Urteile findet man bisher solche Überlegungen nicht. Vielleicht ist das demnächst anders.
Entnommen aus dem Sonderheft 18/2008 SchadenBusiness:
Da hat sich in Berlin eine neue SV Gesellschaft gegründet mit Elmar Fuchs als Geschäftsführer. Die accidens AG eine Konkurrenz zur SSH. Die BVSK SV haben es sichtlich schwer mit der Darstellung der Unabhängigkeit und Weisungsgebundenheit. Jetzt machen 200 BVSK-SV Aktionäre mit, wird berichtet. Die accidens AG hat auch etwas ganz neues – den Prüfbericht accidens Pro100, mit dem sich die Auftraggeber der accidens AG erfolgreich gegen so genannte elektronische Prüfberichte, wie sie beispielsweise von ControllExpert vorgelegt werden, wehren können. Es geht zwischen den Zeilen, nicht gedruckt, gedanklich weiter; es werden neue Aktionäre gesucht aus dem Bereich der Flottenbetreiber und Werkstätten. Also über viel AktienUmweg wird versucht, dass was in Wirklichkeit einem RA Dr. Ottofülling von der Wettbewerbszentrale München Mandate bringt. Die Aktionärs-Akquise wird auf Kfz-Werkstätten und Flottenbetreiber, Leasingges. ausgedehnt. Provisionen für die Vorteilsnahme sind strafbar. “Wie sieht es denn aus, wenn man als Aktionär sein eigens Gutachten in Auftrag gibt? Ist das nicht unlauterer Wettbewerb und strafbar? Oder die Geld zurück Garantien; geben sie uns Schadengutachten dann machen wir für sie die UVV und Industrieprüfungen zum niedrigen FASTNULLPreis. Dies verstärkt die Attraktivität freiberuflicher BVSK-Mitglieder gerade im Segment der mittelständischen Reparaturbetriebe.
Aus unserer Sicht, geht es eigentlich nur noch darum, dem tatsächlich Geschädigten mit immer neuen Namenskonstruktionen zu täuschen.
BVSK, SSH, TÜV, DEKRA, CarExpert, ControlExpert usw. haben inzwischen die Fahrzeug-Besitzer zur Partei der Versicherungswirtschaft gehörend erkannt. Ebenso ein Teil der Reparaturbetriebe die nicht Partnerbetriebe der Versicherer werden wollen.
Da erfindet man plotzlich neue Namen wie GKK – Gutachtenzentrale Inhaber DEKRA, accidens AG Inhaber BVSK um wieder – die an freiberufliche örtliche Gutachter -verlorenen Marktanteile zurück zu erobern. Denn die Unfälle lassen sich, nicht bestellen und terminieren. Die Versicherungen haben ja nicht zum Gutachtenaufkommen für diese SV-Gruppen beigetragen. Die haben nämlich vom Geschädigten einen Werkstatt-Kostenvoranschlag verlangt und diesen dann mit ConrollExpert gekürzt. Das war natürlich nicht so geplant bei den für Versicherung arbeitenden SV-Organisationen. Zuerst wurden ihnen niedrige Preise abgerungen mit Versprechungen auf neue Aufträge, dann wurden sie über die Versicherungs-Partnerbetriebe mit Kostenvoranschlägen ausgebotet. Was übrig blieb war, die kleine Anzahl von Totalschadensbewertungen zum halben Preis.
Immer mehr Leasingkunden erleben nach einem Unfall, das „Blaue Wunder“ durch diese Gutachten. Denn ihnen wird ja mitgeteilt, sie sind nicht Eigentümer, sondern nur Nutzer und Zahler.
Immer fair bleiben ist doch nur ein Wunsch. 1965 habe ich bei der Bundeswehr das erstemal von TTV gehört – steht für Täuschen, Tarnen und Verbissen.
10. Oktober 2008 um 12:41
wichtig ist doch schon, dass die Gerichte erkannt haben, dass die BVSK-Tabelle nicht Maßstab für die ERFORDERLICHKEIT i.S.d. § 249 BGB im Schadensersatzrecht sein kann. Insoweit können HUK-Coburg und BVSK in Gesprächsnotizen vereinbaren was sie wollen, erheblich ist das dann im Schadensersatzprozeß nicht. Daran ändern auch langatmige Schriftsätze der HUK-Anwälte nichts. Die Sachverständigenkosten sind, wenn kein Auswahlverschulden vorliegt oder ein evidentes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, erforderlicher Wiederherstellungsaufwand des Geschädigten. Wie hat die herrschende Rechtsprechung geurteilt: In diesem Fall ist es dem Schädiger und auch dem Gericht untersagt, eine Preiskontrolle durchzuführen (Vgl. LG Saarbrücken, hier bereits mehrfach erwähnt).
10. Oktober 2008 um 17:10
einer der Kollegen sollte einen Handelsregisterauszug der Fa. accidens AG besorgen. Interessant wäre der Gesellschaftszweck. Interessanter Bericht.


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Verantwortlich im Sinne der DSGVO und des BDSG(neu) ist:
E-Mail: vorstand@vamuki.de
Website: www.vamuki.de
Ansprechpartner für weitere Informationen, persönliche Auskünfte und Anliegen ist:
Doris Nolte-Strnad
c/o Vamuki e.V.
E-Mail: meine-daten@vamuki.de
A. Welche Daten erheben wir und woher bekommen wir sie?
Vamuki e.V. ist ein gemeinnütziger Verein für Familien. Wir sind daher immer bemüht, den Umfang der personenbezogenen Daten, die wir von Euch erfassen möglichst klein zu halten. Aber ganz ohne lässt sich der Verein leider nicht führen, daher
erfassen wir über den Mitgliedsbogen sowie die Teilnehmerlisten bei unseren Kursen allgemeine Personendaten (z.B. Name, Vorname, Familie), dazu die Kontaktdaten (z.B. Adresse, E-Mail, Telefonnummer) sowie ggf. Bankdaten.
erfassen wir über die Benutzung unserer Website sowie die Anmeldung zum Newsletter Online-Daten (z.B. IP-Adresse)
erfassen wir über die Durchführung von Zahlungsverkehr Bankdaten (z.B. Kontoverbindung) sowie Zahlungsdaten (z.B. Zahlungseingänge)
erfassen wir über die Statistikbögen sowie Helferlisten allgemeine Personendaten sowie Anwesenheiten
B. Wofür brauchen wir diese Daten und auf welcher Rechtsgrundlage dürfen wir sie erheben?
Wie bereits angedeutet, versuchen wir die Sammlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit auf ein Minimum zu reduzieren. Das bedeutet, dass wir Eure Daten grundsätzlich nur erfassen, soweit wir sie brauchen um
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C. Wie lange werden Eure Daten gespeichert?
Grundsätzlich werden Eure Daten gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, d.h. wir die Daten zur Erfüllung unserer satzungs- oder vertragsmäßigen Verpflichtungen nicht mehr brauchen oder wenn eine gesetzlich vorgeschriebene Speicherfrist abläuft. Es sei denn, die befristete Weiterverarbeitung ist zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen notwendig. Soweit Ihr uns eine Einwilligungserklärung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO erteilt habt, erfolgt die Datenverarbeitung auf dieser Grundlage. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ein rückwirkender Widerruf ist nicht möglich. Datenverarbeitungen, die vor dem Widerruf getätigt wurden sind davon nicht betroffen. Selbstverständlich können aber auch Einwilligungserklärung widerrufen werden, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018 erteilt wurden. Eine Statusübersicht über die von Dir erteilten Einwilligungserklärungen kann jederzeit bei meine-daten@vamuki.de eingesehen werden.
D. Welche externen Dienstleister haben wir beauftragt?
Wir möchten, dass Eure Daten bei uns sicher sind. Da wir ein kleiner Verein sind, sind wir auf die Inanspruchnahme externer Dienstleister angewiesen um online präsent sein zu können und mit Euch in Kontakt zu bleiben. Wir möchten Euch an dieser Stelle darüber informieren mit welchen externen Anbietern wir zusammenarbeiten und auf welcher Rechtsgrundlage wir das tun:
1. 1&1 – Webhosting und E-Mails
Für den Betrieb unserer Website sowie den Versand von E-Mails nehmen wir die Leistungen von 1&1 als externen Hosting-Anbieter in Anspruch. Bei der Nutzung unseres Online-Angebotes bzw. der Kommunikation mit uns per E-Mail verarbeiten wir bzw. 1&1 die unter „III. Datenerfassung über unsere Website“ und „V. E-Mail-Kontakt“ beschriebenen Daten auf Grundlage unseres berechtigten Interesses an einer effizienten und sicheren Bereitstellung unseres Online-Angebots gem. Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO. Siehe auch die Datenschutzhinweise von 1&1 https://hosting.1und1.de/terms-gtc/terms-privacy/
Für einen effizienten und sicheren Versand unseres Newsletters haben wir den Versanddienstleister „Mailchimp“ beauftragt. „Mailchimp“ ist eine Marketing-Plattform zum Newsletter-Versand und gehört zum US-Anbieter „Rocket Science Group“, 675 Ponce de Leon Ave NE, Suite 5000, Atlanta, GA 30308, USA. Die zum Versand und zur Auswertung der Newsletter erforderlichen Daten werden auf den Servern von Mailchimp in den USA gespeichert. Primär verwendet „Mailchimp“ die von euch übertragenen Daten zum Versand und zur Auswertung des Vamuki-Newsletters in unserem Auftrag. Des Weiteren verwendet Mailchimp nach eigenen Aussagen, siehe die Datenschutzerklärung von Mailchimp unter https://mailchimp.com/legal/privacy/, eure Daten zur Verbesserung der eigenen Services. Auch eine Nutzung für wirtschaftliche Zwecke durch Mailchimp ist möglich. Mailchimp nutzt eure Daten jedoch nicht, um mit euch direkt in Kontakt zu treten. Auch eine Weitergabe der Adresslisten ist ausgeschlossen. Mailchimp ist unter dem „Privacy-Shield“ Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU zertifiziert, d.h. Mailchimp verpflichtet sich die EU-Datenschutzvorgaben einzuhalten. Um sicherzustellen, dass Mailchimp eure Daten schützt haben wir mit Mailchimp einen Auftragsverarbeitungsvertrag geschlossen. Danach verpflichtet sich Mailchimp Daten nur in unserem Auftrag zu verarbeiten, insbesondere sie nicht an Dritte weiterzugeben. Genaueres zu den erfassten Daten sowie der Rechtsgrundlage findet ihr unter „IV. Newsletter“.
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C. Wofür brauchen wir diese Daten und auf welcher Rechtsgrundlage dürfen wir sie erheben?
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Durch den Einsatz von Mailchimp als externen Versanddienstleister verfolgen wir unser berechtigtes Interesse an einem effizienten, zuverlässigen und sicheren System zum Newsletter-Versand gemäß Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO und eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO.
Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Es besteht ausdrücklich die Möglichkeit die Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten zu widerrufen. An dieser Stelle sei auch noch einmal auf die genaueren Ausführungen unter „II.C. Wie lange werden Eure Daten gespeichert?“ verwiesen.
Wenn Ihr über eine bereitgestellte E-Mail-Adresse mit uns Kontakt aufnehmt, werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
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Wenn Ihr per E-Mail-Kontakt mit uns aufnehmt, so könnt ihr der Speicherung eurer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.
Abschließend möchten wir Euch noch unter Verweis auf die DSGVO und das BDSG (neu) auf Eure Rechte hinweisen:
Recht auf Unterrichtung gem. Art. 23 DSGVO

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
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Art. 7
§ 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 23


Az.: 51 C 39/00
Urteil vom 19.04.2000
In dem Rechtsstreit wegen Vornahme einer Handlung hat das Amtsgericht Schwetzingen auf die mündliche Verhandlung vom 13.04.2000 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die auf dem Grundstück … an der Grenze zum Grundstück … befindlichen Bambuspflanzen auf eine Höhe von 1,80 m zurück zu schneiden, jedoch nicht in der Zeit vom 01. März bis 30. September.
2. Die Beklagten werden desweiteren als Gesamtschuldner verurteilt, die auf das Grundstück der Kläger herüberragenden Halme der Bambuspflanzen zu beseitigen.
Die Beklagten dürfen die Vollstreckung der Kläger abwenden gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 1.000,-DM.
Die Sicherheitsleistung kann auch durch die unwiderrufliche und unbefristete Bürgschaft eines inländischen, als Zoll- und Steuerbürge zugelassenen Kreditinstitutes erbracht werden.
Die Parteien sind Nachbarn. Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens. An das Anwesen der Kläger grenzt das Grundstück an, dessen Eigentümer die Beklagten sind. Entlang der Grenze sind auf dem Grundstück der Beklagten mehrere Bambuspflanzen angepflanzt, von denen einzelne Zweige in das Grundstück der Kläger hineinragen.
Die Kläger behaupten, die streitgegenständlichen Bambuspflanzen würden eine Hecke i.S.d. NRG bilden, deren Ausmaße eine Länge von ca. 6 m und eine Höhe von ca. 5 m aufweisen. Die Bambushecke sei ohne Einhaltung eines Grenzabstandes angepflanzt. Durch die Grenzbepflanzung würden die im Anwesen der Kläger befindlichen Wohnungen beeinträchtigt.
Die Beklagen werden verurteilt,
a) die auf dem Grundstück der Beklagten … an der Grenze zum Grundstück der Kläger, … befindliche Bambushecke auf die Höhe von 1,80 Meter zurück zu schneiden
den Bambus auf die Höhe von 2,00 Meter zurück zu schneiden.
b) die auf das Grundstück der Kläger herüberragenden Halme des Bambus zu beseitigen.
Die Beklagten bestreiten, dass die Bambuspflanzen ohne Einhaltung eines Grenzabstandes gepflanzt worden seien. Als die Einpflanzung erfolgt sei, sei das Grundstück der Kläger noch nicht bebaut gewesen. Im übrigen handele es sich bei der Anpflanzung nicht um eine „Bambushecke“. Die streitgegenständlichen Anpflanzungen würden auch nicht von § 16 NRG erfasst. Eine Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse der im Untergeschoß des Anwesens der Kläger befindlichen Wohnung sei nicht vorhanden. In dem Baugebiet, in welchem die Grundstücke der Parteien lägen, sei es normal, dass an der Grundstücksgrenze Bepflanzungen mit entsprechender Höhe vorgenommen würden, um ein Minimum an Privatsphäre zu gewährleisten. Eine Verkürzung der Bambuspflanzen würde keine Verbesserung der Lichtverhältnisse herbeiführen, so dass die Geltendmachung eines entsprechenden Anspruches der Kläger einen Fall der unzulässigen Rechtsausübung darstelle bzw. gegen das Schikaneverbot des § 226 BGB verstoße.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen Bezug genommen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der in den Akten befindlichen Lichtbilder. Ferner wurden die streitgegenständlichen Bepflanzungen gem. Beweisbeschluss vom 13.04.2000 in Augenschein genommen. Auf die Sitzungsniederschrift vom 13.04.2000 wird Bezug genommen.
Die Kläger haben gem. § 1004 Abs. 1 BGB i.V.m. § 16 NRG gegen die Beklagten als Störer einen Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung ihres Eigentums in Form der Verkürzung der an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angepflanzten Bambuspflanzen.
Die streitgegenständlichen Pflanzen stellen zwar keine Hecke“ i.S.d. § 12 NRG dar. Dies gilt sowohl für den Zustand, welcher sich von den Klägern vorgelegten Lichtbild (vgl. Bl. 11) entnehmen lässt, als auch für die Beschaffenheit der Pflanzen im Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme, nachdem eine Auslichtung durch die Beklagten durchgeführt wurde. Eine Hecke i.S.d. NRG setzt voraus, dass es sich um eine Gruppe gleichartig wachsender Gehölze handelt, die in langer und schmaler Erstreckung aneinander gereiht sind. Wesentlich ist insbesondere die Geschlossenheit des Pflanzenkörpers unter sich, der Verbund zu einer wandartigen, wenn auch manchmal etwas gegliederten Formation (vgl. Pelka, Nachbarrecht, 18. Aufl., S. 118). Diesen für den Begriff einer „Hecke“ erforderlichen Dichtschluss vermag das Gericht nicht zu erkennen. Dies gilt für den Zustand, wie er sich auf dem von den Klägern vorgelegten Lichtbild (As. 11) darstellt und erst recht auch für den Zustand, wie er im Zeitpunkt der Inaugenscheinnahme vorhanden war. Es handelt sich vielmehr um einzelne Bäume, bzw. um eine Baumreihe, welche keinen wandartigen geschlossenen Verbund bilden.
Entgegen der Ansicht der Beklagten fallen die streitgegenständlichen Bambuspflanzen jedoch unter die Vorgaben des § 16 NRG. Die in dieser Vorschrift enthaltenen Abstands- und Höhenbeschränkungen gelten für „Gehölze“. Unter diesem Sammelbegriff werden alle laubabwerfenden, wintergrünen oder immergrünen Pflanzen geführt, deren oberirdische Sproßteile verholzen und ausdauernd auch den Winter überstehen. Zwar wird der Bambus üblicherweise unter botanischen Gesichtspunkten den Gräsern zugeordnet. Diese botanische Einordnung kann allerdings für § 16 NRG nicht entscheidend sein. Vielmehr ist dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift entsprechend, Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen von Grundstücksnachbarn, darauf abzustellen, die jeweilige Bepflanzung zu einer Verholzung führt. Dieses Merkmal ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Pflanzungen zu bejahen. Dies ergibt sich sowohl aus den in den Akten befindlichen Lichtbildern als auch aus den Feststellungen, die bei der Inaugenscheinnahme getroffen wurden. Die Bambuspflanzen verfügen über hölzerne Stämme, die eine Achse für den Gesamtpflanzenkörper bilden. Die Bambuspflanze ist daher dem Sammelbegriff der „Gehölze“ i.S.d. § 16 NRG zuzurechnen (so offensichtlich auch Pelka a.a.O., §16 NRG, S. 131).
Wie die Inaugenscheinnahme ergeben hat, sind die streitgegenständlichen Bambusstauden nicht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand des § 16 NRG angepflanzt. Gem. § 16 Abs. 1 Ziff. 1 a NRG dürfen diese Pflanzen eine Höhe von 1,80 Meter nicht überschreiten. Diese Vorgabe darf gem. § 16 Abs. 1 Ziff. 1 a i.V.m. Ziff. 2, Abs. 2 NRG nur dann überschritten werden, wenn die Pflanzen mindestens einen Meter von der Grundstücksgrenze entfernt angepflanzt sind. Dabei konnte offen bleiben, ob sich die Bambuspflanzen direkt auf der Grundstücksgrenze – so die Kläger – befinden oder ob sie einen Abstand zu dieser einhalten. Denn wie die Feststellungen anlässlich der Inaugenscheinnahme ergeben haben, liegt dieser Abstand jedenfalls unter dem gesetzlich erforderlichen Mindestabstand von einem Meter. Eine zahlenmäßige Abstandsmessung konnte zwar nicht durchgeführt werden. Das Gericht konnte sich aber davon überzeugen, dass die streitgegenständlichen Bambuspflanzen in einem Abstand von weniger als einem Meter zur Grundstücksgrenze eingepflanzt sind. Da mithin der Mindestabstand von einem Meter nicht eingehalten ist, dürfen die streitgegenständlichen Pflanzen lediglich eine Höhe von 1,80 m aufweisen. Diese Mindesthöhe überschreiten die streitgegenständlichen Bambuspflanzen – wie die Inaugenscheinnahme gleichfalls ergeben hat – um mehr als ein vielfaches.
Nach alledem steht den Klägern daher dem Grunde nach eine Verkürzung der Bambuspflanzen auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 1,80 m zu.
Diesem Anspruch der Kläger kann nicht entgegen gehalten werden, dass deren Grundstück noch nicht bebaut war, als die Bepflanzung durchgeführt wurde. Die Grenzabstände der jeweiligen Bestimmungen des NRG gelten unabhängig davon, ob es sich um bebaute oder unbebaute Grundstücke handelt.
Die Geltendmachung eines entsprechenden Verkürzungsanspruches durch die Kläger verstößt weder gegen § 242 BGB (Fall der unzulässigen Rechtsausübung) noch gegen § 226 BGB. Der Argumentation der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die streitgegenständlichen Bambuspflanzen für die Lichtverhältnisse der im Kellergeschoß des klägerischen Anwesens befindlichen Wohnung keine Auswirkungen haben. Eine nennenswerte Verschattung dieser Mieträume wird durch die streitgegenständlichen Bambuspflanzen nicht mehr herbeigeführt. Aufgrund der vorhandenen Höhenunterschiede sind diese Teile des klägerischen Anwesens ohnehin der Sonneneinstrahlung weitgehend entzogen. Eine Intensivierung durch die streitgegenständlichen Bambusstauden kann nicht mehr angenommen werden. Dies gilt allerdings nicht für die im 1. und im 2. OG des klägerischen Anwesens befindlichen Wohnungen. Wie sich das Gericht anlässlich der Einnahme des Augenscheins davon überzeugen konnte, kann eine Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse in diesen Wohnräumen nicht ausgeschlossen werden. Die Geltendmachung des Anspruches auf Verkürzung der Bambuspflanzen kann daher nicht als einen Fall der unzulässigen bzw. schikanösen Rechtsausübung angesehen werden.
Auch der Umstand, dass in der Nachbarschaft ähnlich hohe Pflanzen vorhanden sind, vermag den klägerischen Anspruch nicht auszuschließen. Die Voraussetzungen für eine gewohnheitsrechtliche Anerkennung von Pflanzen in einer solchen Höhe liegen nicht vor und sind im übrigen auch von den Beklagten nicht vorgetragen.
Nach alledem sind die Beklagten verpflichtet, die streitgegenständlichen Bambuspflanzen auf die gesetzlich vorgeschriebene Höhe von 1,80 m zu verkürzen.
Gem. § 16 Abs. 3 NRG besteht diese Verpflichtung aber nicht in der Zeit vom 01. März bis 30. September.
Den Klägern steht desweiteren auch ein Anspruch auf Beseitigung der in ihr Grundstück hineinragenden Zweige der streitgegenständlichen Bambuspflanzen zu. Als Anspruchsgrundlage für das klägerische Begehren kommt hier zwar nicht die Vorschrift des § 910 BGB in Betracht, da diese lediglich ein Selbsthilferecht gewährt. Ein Anspruch der Kläger gegen die Beklagten auf Beseitigung ergibt sich indes aus § 1004 BGB i.V.m. § 910 BGB. Dass tatsächlich in den Luftraum über dem klägerischen Grundstück Zweige der Bambuspflanzen hineinragen, ist zwischen den Parteien unstreitig und konnte insbesondere auch bei der Inaugenscheinnahme festgestellt werden. Ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. § 910 BGB setzt weiter voraus, dass ein Überhang nur dann zu beseitigen ist, wenn er zu einer Beeinträchtigung des jeweiligen Grundstückes führt. Gem. § 910 Abs. 2 BGB ist das Abschneiderecht dann ausgeschlossen, wenn die Grundstücksnutzung im Vergleich zum Zustand ohne Überwuchs nach objektiven Maßstäben nicht oder nur ganz unerheblich beeinträchtigt wird (Palandt, BGB-Kommentar, § 910 BGB, Rdnr. 3). Diese Relevanzgrenze ist vorliegend durch die auf das klägerische Grundstück überragenden Zweige zumindest überschritten. Die entsprechenden Zweige ragen in einer Höhe auf das klägerische Grundstück, die noch der herkömmlichen Körpergröße von Personen entspricht. Eine Beeinträchtigung der Nutzung des klägerischen Gartenteiles durch Personen, die sich dort aufhalten, ist daher zu bejahen.
Für den Anspruch der Kläger auf Beseitigung der in ihr Grundstück hineinragenden Zweige der Bambuspflanzen gilt keine zeitliche Beschränkung. Hierbei handelt es sich nicht um eine Verkürzung, sondern allenfalls um einen Rückschnitt, welcher von § 16 Abs. 3 NRG im Gegensatz zu § 12 Abs. 3 NRG einer zeitlichen Beschränkung nicht unterworfen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Zwar sind die Kläger mit ihren Klageanträgen, was die zeitliche Unbegrenztheit der Durchsetzung des Anspruches angeht, nicht in voller Höhe durchgedrungen. Gem. § 92 Abs. 2 ZPO war aber von einer Kostenbeteiligung abzusehen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 711, 108 ZPO.