Ergebnis: Gestaltung öffentlicher Räume des Gutenb...competitionline
(ID 3-26882)
Änderung am Oct 16, 2009	Verfahren
Prof. Cornelia Bott , Christoph Heckel, Prof. Dr. Thomas Jocher , Prof. Ulrich Königs, Axel Lohrer , Ute Maria Anna Schneider , Prof. Hinnerk Wehberg [Vorsitz]	, Thomas Schilling	Aufgabe
Johannes Gutenberg-UniversitätDE-55131 Mainz	Ausschreibung anzeigen
Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Fritz-Kohl-Straße 9, LBB Niederlassung Mainz, attn: Frau Dipl. Ing. Regine Ahrens, D-55122 Mainz. Tel. +49 6131966-208. E-mail: MTdPXmtgWlteJ0ZaYmdzOWVbW2debSddXg==. Fax +49 6131966-100.
ABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBER/AUFTRAGGEBERI.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N): Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Ministerium der Finanzen, vertreten durch den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), Fritz-Kohl-Straße 9, Kontakt LBB Niederlassung Mainz, z. Hd. von Frau Dipl. Ing. Regine Ahrens, D-55122 Mainz. Tel. +49 6131966-208. E-Mail: MjE2RlViV1FSVR49UVleajBcUlJeVWQeVFU=. Fax +49 6131966-100. Internet-Adresse(n): http://www.lbbnet.de Weitere Auskünfte erteilen: die oben genannten Kontaktstellen. Weitere Unterlagen sind erhältlich bei: den oben genannten Kontaktstellen. Projekte oder Teilnahmeanträge sind zu richten an: die oben genannten Kontaktstellen.I.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN): Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen. Wirtschaft und Finanzen. Sonstiges: Öffentliche Bauten, Baukultur.
ABSCHNITT II: GEGENSTAND DES WETTBEWERBS/BESCHREIBUNG DES PROJEKTSII.1) BESCHREIBUNGII.1.1) Bezeichnung des Wettbewerbs/Projekts durch den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber: Wettbewerb zur Gestaltung öffentlicher Räume des Gutenberg-Campus Mainz. Der Wettbewerb ist als EU-weiter nichtoffener Realisierungswettbewerb in 2 Phasen nach § 3 (2) und (3) RPW 2008 ausgelobt.II.1.2) Kurze Beschreibung: Das Land Rheinland-Pfalz hat unter dem Titel „Bauprogramm 2005-2015“ ein ambitioniertes Innovationskonzept für den Gutenberg-Campus Mainz mit einer Vielzahl von Instandsetzungs-, Modernisierungs- und Ausbaumaßnahmen initiiert. Parallel zu diesem Hochbauprogramm ist mit großem Engagement in Workshops und Sitzungen des Gestaltungsbeirates damit begonnen worden, den Campus und das Hochschulerweiterungsgelände auch hinsichtlich einer städtebaulich qualifizierten Rahmenkonzeption weiter zu entwickeln. Mit diesem Ausbauprogramm wird architektonisch und städtebaulich der internationalen Bedeutung der Universität entsprochen und der Standort für eine exzellente Forschung und Lehre nachhaltig gefördert. Das Land Rheinland-Pfalz, der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung und die Universität verfolgen das Ziel, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulen um beste Studienbedingungen nachhaltig zu positionieren. Ein weiterer logischer und notwendiger Baustein der gesamten Entwicklungsoffensive ist die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur sowie die Qualifizierung der öffentlichen Räume. Interne und externe Fachleute in den begleitenden Arbeits- und Entscheidungsgremien haben als wesentliches Element einer qualifizierten städtebaulichen Entwicklung des Gutenberg-Campus die hochwertige Formatierung und Gestaltung der öffentlichen Räume gewichtet. In dem vorhandenen städtebaulichen Rahmenplan, der als dynamisches Planwerk das Konzept für die zukünftige grobkörnige Entwicklung des Gutenberg-Campus vorgibt, ist eine von Osten nach Westen durchgängige öffentliche Raumfolge für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV geplant. Entlang dieses Erschließungsbandes werden zukünftig auch hochschulaffine Nutzungen sowie Standorte für Gastronomie, Versorgung und Dienstleistungen entstehen, um eine angestrebte Nutzungsdurchmischung des Campus zu unterstützen. Ziel und Zweck des Wettbewerbes ist es, insgesamt die Entwicklung von Urbanität bzw. die Entwicklung eines urbanen Stadtquartiers für Forschung und Lehre zu erreichen. Der vorhandene städtebauliche Rahmenplan gibt die städtebauliche Entwicklungsstruktur der Neubauten in Form von Baufeldern vor, die sog. „Leitziele – Gutenberg-Campus Mainz“ beschreiben übergeordnete, in die Zukunft projizierte Anregungen für eine integrierte nachhaltige Entwicklung des Gutenberg-Campus Mainz. Ziel und Zweck des Wettbewerbes ist es ferner, auf Grundlage der in diesen Leitzielen formulierten Anforderungen ein übergeordnetes Leitmotiv in Form eines Planungskonzeptes für die öffentlichen Räume als Basis der zukünftigen Entwicklung des Campus zu erhalten. Unter Berücksichtigung der bereits entwickelten „Leitziele Gutenberg–Campus Mainz“ soll ein qualitativ hochwertiges, durch Zugänglichkeit, Durchlässigkeit und Kontinuität bestimmtes und zukunftsorientiertes Hochschulquartier geplant werden. In Phase 1 des Wettbewerbs sollen zu dem Campus-Kernbereich von ca. 26 ha grundsätzliche Gestaltungsvorschläge für die öffentlichen Räume erarbeitet werden. Maximal 30 Büros werden hierfür über dieses EU-weite VOF-Auswahlverfahren zum Planungswettbewerb zugelassen. Nach Beurteilung der Lösungsansätze in Phase 1 durch das Preisgericht werden ca. 10 Teilnehmer für die Bearbeitung des Realisierungsteils in Phase 2 – Vertiefung in ausgewählten Campusbereichen in der Größe ca. 10 ha - ausgewählt.II.1.3) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV): 71222000.
ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE INFORMATIONENIII.1) KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER TEILNEHMER: Das Auswahlverfahren ist in 2 Stufen aufgebaut: 1.) Prüfung der Bewerbungsunterlagen auf Ausschlußkriterien und Vollständigkeit; 2.) Prüfung und Bewertung der finanziellen/wirtschaftlichen und personellen Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (Eignungsprüfung). Zu 1.) Vorzulegende Angaben, Erklärungen und Nachweise der Bewerber zur Prüfung von Ausschlußkriterien: 1.1 Nachweis der Unterschriftsberechtigung bei juristischen Personen (z.B. im Falle einer Kapitalgesellschaft) durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges, bei Gesellschaften (z.B. GbR, Partnerschaftsgesellschaften, KG) durch Nachweis der Vertretungsmacht, 1.2 Nachweis der Unterschriftsberechtigung im Falle einer Arbeits-/Bietergemeinschaft durch die Vorlage der Vollmachtserklärung des bevollmächtigten Vertreters durch die übrigen Mitglieder der Bietergemeinschaft, 1.3 Verbindliche Erklärung des Bewerbers, dass die Umsetzung der freiberuflichen Leistung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt, § 4 (4) VOF, 1.4 Unabhängigkeitserklärung nach VOF §7(2) (wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Unabhängigkeit), 1.5 Verbindliche Erklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlußgründe nach VOF § 11 vorliegen, 1.6 Nachweis über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitekt“ gemäß § 23 (1) VOF oder nach der Richtlinie 2005/36 EG vom 7.9.2007 für das Landschaftsplanungsbüro und für den in einer Arbeits-/Bietergemeinschaft zugeschalteten Landschaftsarchitekten, 1.7 Juristische Personen, Partnerschaftsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind zugelassen, wenn sie für die Durchführung der zu übertragenden Leistungen verantwortliche Berufsangehörige benennen und deren Qualifikation gemäß Ziffer 1.6 nachweisen, 1.8 Wird von § 12 Abs. 3 VOF Gebrauch gemacht, sind für die Leistungserbringer (andere Unternehmer) die Nachweise nach Ziffer 1.3 bis 1.6 vorzulegen. Werden die Angaben und Erklärungen unter Ziffer 1.1- 1.8 nicht bis zum Ablauf der Bewerberfrist vorgelegt, führt dies zwingend zum Ausschluß des Bewerbers. Im Falle einer Arbeits-/Bietergemeinschaft hat jedes einzelne Mitglied die unter den Ziffern 1.1-1.8 geforderten Erklärungen vorzulegen. Der bevollmächtigte Vertreter der Arbeits-/Bietergemeinschaft, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, ist zu benennen. Zu 2.) Vorzulegende Eignungsnachweise/-angaben der Bewerber: 2.1. Durchschnittlicher Gesamtumsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren für vergleichbare Leistungen (Freianlagenplanungen)/Wichtung 10 %, 2.2. Angabe der aktuellen Zahl und Qualifikation von fest angestellten Führungskräften (FK) und Technischen Mitarbeitern (MA) mit namentlicher Zuordnung/Wichtung 10 %, 2.3. Organisationsschema bzw. Organigramm der derzeitigen Bürostruktur mit namentlicher Zuordnung der konkreten FK bzw. MA und deren Qualifikation/Wichtung 10 %, Werden die vorzulegenden Eigungsnachweise/-angaben unter Ziffer 2.1.-2.3 nicht bis zum Ablauf der Bewerberfrist vorgelegt, führt dies nicht zwingend zum Ausschluß des Bewerbers. Die Nicht-Vorlage dieser Eigungsnachweise/-angaben führt jedoch zu einer Abwertung im Rahmen der Eigungsprüfung. Bei Arbeits-/Bietergemeinschaften werden für die Eignungsnachweise/-angaben unter Ziffer 2.1, 2.2 und 2.3 getrennte Angaben verlangt. Bei der Bewertung im Rahmen der Eignungsprüfung werden im Fall einer Arbeits-/Bietergemeinschaft die Angaben bezüglich der Ziffern 2.1 und 2.2 addiert, 2.4. Darstellung von maximal 2 ausgewählten Projekten, die der Bewerber geplant und deren Ausführung überwacht hat: Referenzprojekt 1: Gestaltung von großflächig zusammenhängenden campusartigen Freiflächen für Hochschulen, Wissenschaftszentren und vergleichbaren Liegenschaften, Referenzprojekt 2: Gestaltung eines öffentlichen Fußgängerbereiches, eines öffentlichen Platzes oder eines verkehrsberuhigten innerstädtischen Bereiches - jeweils möglichst mit Integration von öffentlichen Nahverkehrseinrichtungen, Die beiden vom Bewerber vorzulegenden Referenzprojekte werden von einem Auswahlgremium gestalterisch/technisch anhand der folgenden Beurteilungskriterien bewertet: 2.4.1 Stadträumliche und freiraumplanerische Leitidee in Bezug auf Straßen, Plätze und Grünräume, deren funktionale und gestalterische Verknüpfungen sowie die Planung von differenzierenden Alleinstellungsmerkmalen/Wichtung 10 % (je Referenzprojekt), 2.4.2 Umsetzung der Leitideen in bauliche Details bezüglich der Raumkanten, der topografischen Ausprägungen und der Oberflächen hinsichtlich Textur und Material/Wichtung 10 % (je Referenzprojekt). Den im Bewerberbogen zu dokumentierenden Referenzprojekten sind jeweils Fotos, Zeichnungen o. ä. zur Darstellung des Projektes beizufügen, anhand deren die Bewertung vorgenommen wird. Je Objekt sind hierfür 2 DIN A3 Seiten (insgesamt max. 4 Seiten DIN A3) vorzulegen. Für beide Referenzprojekte gilt: Zeitraum der Leistungserbringung innerhalb der letzten ca. 10 Jahre (Baufertigstellungstermin ab 1.1.1999). Ergänzend zu den ausgewählten Projekten sind jeweils Angaben zu Bauherr, Projektleiter und Bauleiter sowie zu dem Umfang der erbrachten Leistungen gem. HOAI zu machen. Für eine optimale Bewertung der Referenzprojekte ist die Planung und Ausführung der Projekte erforderlich. Für eine optimale Bewertung von Referenzprojekt 2 ist zusätzlich die Integration einer öffentlichen Nahverkehrseinrichtung erforderlich. 2.5. Vorlage von max. 2 schriftlichen Referenzauskünften von Auftraggebern zu den obigen Referenzprojekten mit positiven Aussagen zur Kosten- und Terminsicherheit sowie zur Ausübung der Tätigkeiten in den Leistungsphasen Planung und Ausführung / Wichtung 30 %. Werden die vorzulegenden Eignungsnachweise/-angaben unter Ziffer 2.4.-2.5 nicht bis zum Ablauf der Bewerberfrist vorgelegt, führt dies nicht zwingend zum Ausschluss des Bewerbers. Die Nicht-Vorlage der Eignungsnachweise/-angaben unter Ziffer 2.4.-2.5 führt jedoch zu einer Abwertung im Rahmen der Eignungsprüfung, ebenso die Erbringung von geringerem Leistungsumfang. Bei Arbeits-/Bietergemeinschaften können die mit der Bewerbung vorzulegenden Referenzprojekte und Referenzauskünfte aus den beteiligten Landschaftsplanungsbüros insgesamt nachgewiesen werden. Werden mehr als die vorgegebene Anzahl von 2 Referenzprojekten mit je 2 DIN A3-Blättern oder 2 Referenzauskünften vorgelegt, wird keines der Referenzprojekte oder Referenzauskünfte gewertet, da die Auswahl der Referenzen, die zur Bewertung vorgelegt werden, beim Bewerber liegen muss. Das Ergebnis der oben unter 2.) beschriebenen Eignungsprüfung ist die Bildung einer Rangfolge, aus der die bestplatzierten maximal 30 Bewerber zur Teilnahme an Phase 1 des Planungswettbewerbes aufgefordert werden. Die Verwendung des Bewerberbogens als Formularvordruck wird empfohlen. Maßgeblich bleibt der Inhalt der EU-Bekanntmachung. Der Bewerberbogen sowie projektbezogene Unterlagen zu dem Wettbewerbsgrundstück zur Information (Übersichtsplan Gutenberg-Campus Mainz (Flyer) und Darstellung des Wettbewerbsgebietes) sind bei der unter I.1) angeführten Kontaktstelle "MjE3ZVRhVlBRVB1cUFhdaS9bUVFdVGMdU1Q=" anzufordern. Die unter II.1.2) erwähnten bereits vorhandenen Planungsunterlagen werden den zur Teilnahme am Planungswettbewerb ausgewählten Teilnehmern mit der Auslobungsunterlage zur Verfügung gestellt.III.2) TEILNAHME IST EINEM BESTIMMTEN BERUFSSTAND VORBEHALTEN: Ja. Zur Bewerbung sind zugelassen alle in den Mitgliedstaaten der EWR und der Schweiz ansässigen natürlichen Personen, die gemäß den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes am Tag der Auslobung zur Führung der Berufsbezeichnung „Landschaftsarchitekt“ gemäß § 23 Abs. 1 VOF berechtigt sind und über ein Diplom, Prüfzeugnis oder sonstige Befähigungsnachweise verfügen, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36 EG vom 7.9.2007 gewährleistet ist. Dies gilt auch für juristische Personen, Partnerschaftsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts, sofern deren satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungen ausgerichtet ist. Der verantwortliche Verfasser muss die an die natürlichen Personen gestellten Anforderungen erfüllen (§ 23 Abs. 3 VOF). Bei Arbeits-/Bietergemeinschaften muss jedes Mitglied genannt werden und die o. g. Teilnahmeanforderungen erfüllen, die an natürliche oder juristische Personen gestellt werden.
ABSCHNITT IV: VERFAHRENIV.1) ART DES WETTBEWERBS: Nichtoffen. Gewünschte Teilnehmerzahl: / Höchstzahl 30.IV.3) KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER PROJEKTE: Kriterien für die Beurteilung der Wettbewerbsarbeiten durch das Preisgericht. Die Reihenfolge der Kriterien stellt keine Gewichtung dar.
2. Phase: 2.1 Gestalterische und funktionale Einbindung der Wege-, Straßen- und Platzräume in die durchgängige, nachvollziehbare stadtgestalterisch-freiraumplanerische Gesamtidee unter Berücksichtigung übergeordneter Leitmotive, 2.2 Qualität der unterschiedlichen öffentlichen (Platz-)Räume, deren individuelle orts- und nutzungsbezogene Gestaltung sowie deren Aufenthalts- und Erlebnisqualität, 2.3 Funktionalität, Qualität und gestalterische Ausprägung der verschiedenen Verkehrsanlagen sowie das Zusammenspiel geplanter Nutzungen des Freiraums mit bestehenden Nutzungen im Wettbewerbsgebiet, 2.4 Übergeordnetes Grün- und Freiflächenkonzept sowie Überlegungen zur Einbeziehung von Kunst im öffentlichen Raum – „Orte der Kunst“, 2.5 Wirtschaftlichkeit der Gesamtmaßnahme sowie Realisierbarkeit in Ausbaustufen.IV.4) VERWALTUNGSINFORMATIONENIV.4.1) Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber/beim Auftraggeber: Die Bewerbungsunterlagen sind außen auf dem Umschlag gut sichtbar mit folgendem Aktenzeichen zu versehen: "Wettbewerb Gutenberg-Campus Mainz".IV.4.2) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzenden Unterlagen Schlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen: 11.11.2009 - 15:00. Die Unterlagen sind kostenpflichtig: Nein.IV.4.3) Schlusstermin für den Eingang der Projekte bzw. Anträge auf Teilnahme: 11.11.2009 - 15:00.IV.4.4) Tag der Absendung der Aufforderungen zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 11.12.2009.IV.4.5) Sprache(n), in der (denen) Projekte oder Anträge auf Teilnahme verfasst werden können: Deutsch.IV.5) PREISE UND PREISGERICHTIV.5.1) Es werden Preise vergeben: Ja. Zahl und Wert der zu vergebenden Preise: Der Auslober vergibt folgende Preise und Ankäufe (Preis- und Ankaufssummen inkl. 19 % Mehrwertsteuer):
5. Preis 13 000 EUR sowie 3 Anerkennungen à 11 000 EUR.IV.5.3) Folgeaufträge: Ja. Jeder Dienstleistungsauftrag im Anschluss an den Wettbewerb wird an den bzw. an einen der Gewinner des Wettbewerbs vergeben.IV.5.4) Die Entscheidung des Preisgerichts ist für den öffentlichen Auftraggeber/den Auftraggeber bindend: Nein.IV.5.5) Namen der ausgewählten Preisrichter: 1. Frau Prof. Dipl.-Ing. Cornelia Bott, Korntal.
ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONENVI.1) WETTBEWERB IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUS GEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRD: Nein.VI.2) SONSTIGE INFORMATIONEN: Termine für die Bewerbung zum Auswahlverfahren: Der Bewerberbogen kann bis spätestens 11.11.2009, 15:00 Uhr bei der unter I.1) angeführten Kontaktstelle "MjExS1pnXFZXWiNCVl5jbzVhV1djWmkjWVo=" angefordert werden. Der eingereichte Bewerberbogen mit Anlagen wird nicht zurückgegeben. Die Bewerbungsunterlagen zum Auswahlverfahren müssen spätestens am 11.11.2009 um 15.00 Uhr bei der unter I.1.) angegebenen Adresse mit dem Aktenzeichen "VOF-Verfahren Gutenberg-Campus Mainz" vorliegen. Termine für das Wettbewerbsverfahren: Voraussichtlicher Versand der Auslobungsunterlage ist am 11.12.2009, Termin Kolloquium am 12.1.2010 (kein Pflichtkolloquium). Der Abgabetermin für die Wettbewerbsarbeiten/Phase 1 ist der 26.3.2010, 16:00 Uhr, Abgabetermin für die Wettbewerbsarbeiten/Phase 2 ist der 27.8.2010, 16:00 Uhr. Zuschlagskriterien: Nach Abschluss des Wettbewerbs werden mit den Preisträgern Verhandlungsgespräche geführt. Dabei gelten die folgenden Zuschlagskriterien:
4. Bezogen auf das konkrete Projekt: Darstellung eines hinsichtlich Büroorgansiation optimierten Planungsprozesses sowie Darstellung eines unter den Aspekten Betriebsabläufe und Sicherheit im öffentlichen Raum optimierten Bauablaufes/Wichtung 20 %. Bedingungen für den Auftrag: Der Auslober/Auftraggeber beabsichtigt im Sinne des § 8 (2) RPW 2008 die Leistungsphasen 2-5 für den Leistungsumfang entsprechend der Phase 2 des Wettbewerbsverfahrens (Realisierungsteil) zu beauftragen, wobei die Beauftragung abschnittsweise erfolgt. Folgende Abschnitte sollen gebildet werden: 2, 3, 4, 5 (§ 38 HOAI). Die Beauftragung erfolgt im Anschluss an den Wettbewerb und die nachfolgenden Verhandlungen mit den Preisträgern an einen der Preisträger. Geforderte Kautionen und Sicherheiten: Im Falle einer Beauftragung ist vom Bieter - im Falle der Beauftragung einer Arbeits- und Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Arbeits- und Bietergemeinschaft - eine Haftpflichtversicherung mit den Deckungssummen für Sach- und Vermögensschäden von 1 000 000 EUR und für Personenschäden von mindestens 2 000 000 EUR nachzuweisen. Im Falle einer Beauftragung haftet die Arbeits-/Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch. Vergütung: Entsprechend den Bestimmungen des § 8 (2) RPW 2008 werden im Falle einer weiteren Beauftragung Preissummen auf die entsprechende Vergütung angerechnet, soweit der Wettbewerbsentwurf in seinen wesentlichen Teilen unverändert der weiteren Bearbeitung zugrunde gelegt wird. Im Falle von Arbeits-/Bietergemeinschaften: Der bevollmächtigte Vertreter, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, ist bereits im Bewerbungsverfahren zu benennen.VI.4) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG: 9.10.2009.
E-Mail: MjEyallmW1VWWSJhVV1ibjRgVlZiWWgiWFk=
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BVerfG Beschluss vom 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BVerfG Beschluss vom 08.12.2009 - 1 BvR 3041/06
OLG Celle (Beschluss vom 03.11.2006; Aktenzeichen 3 U 111/06)
OLG Celle (Urteil vom 27.09.2006; Aktenzeichen 3 U 111/06)
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. September 2006 – 3 U 111/06 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin ein Zinsanspruch der Beklagten in Höhe von 34.799,65 DM (entspricht 17.792,78 EUR) berücksichtigt wird. Das Urteil wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2006 – 3 U 111/06 – ist damit gegen-standslos.
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob das Berufungsgericht des zivilgerichtlichen Ausgangsverfahrens Zinsen auf einen Schuldsaldo nach § 287 Abs. 1 ZPO ohne Berücksichtigung von Saldenänderungen schätzen durfte, obgleich die Schätzung im Vergleich zu einer Berechnung nach den unstreitigen Daten zu einem Differenzbetrag von 5.484,37 EUR zu Lasten der Beschwerdeführerin führte.
2. Im Ausgangsverfahren klagte die Beschwerdeführerin gegen die Bank auf Herausgabe der vereinnahmten Versicherungssumme. Die Beklagte sei nicht zur Verwertung der Lebensversicherung berechtigt gewesen, weil deren Restforderungen gegen die GmbH bereits zuvor durch die Erlöse aus den weiteren Sicherheiten vollständig getilgt gewesen seien. Das Landgericht verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 37.553,70 EUR (entspricht 73.448,65 DM). Die Beklagte habe keinen Zinsanspruch, mit dem sie aufrechnen könne.
3. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts teilweise ab und verurteilte die Beklagte nunmehr zur Zahlung von nur noch 22.311,54 EUR (entspricht 43.637,58 DM). Die beklagte Bank könne mit ihrem Zinsanspruch auf den negativen Saldo in Höhe von 34.799,65 DM aufrechnen. Der Zinsberechnung legte das Oberlandesgericht einen Zinssatz von 5 % gemäß § 352 HGB und einen gleichbleibenden Saldo in Höhe von 154.189 DM für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 (Beginn des nicht verjährten Zeitraums) bis zum 5. Juli 2002 (Vereinnahmung der Versicherungssumme) zugrunde, der durch Verrechnung der Kontokorrentkonten mit Festgeldguthaben zum 1. Januar 1998 ermittelt wurde. Zu den Veränderungen des Saldos in diesem Zeitraum verhält sich das Berufungsurteil nicht.
aa) Die fehlerhafte Anwendung eines Gesetzes in einer richterlichen Entscheidung begründet noch keinen Verfassungsverstoß; die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Normen obliegt den jeweils zuständigen Fachgerichten. Schlechthin unhaltbar und verfassungsrechtlich zu beanstanden ist ein Richterspruch aber dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht; dies ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln (vgl. BVerfGE 4, 1 ≪7≫; 80, 48 ≪51≫; stRspr).
bb) § 287 ZPO soll die normalen Darlegungs- und Beweisanforderungen im Falle der Entstehung und Höhe eines Schadens (§ 287 Abs. 1 ZPO) und im Falle sonstiger vermögensrechtlicher Streitigkeiten nur bezüglich der Höhe (§ 287 Abs. 2 ZPO) abschwächen und so verhindern, dass materiell berechtigte Ansprüche an prozessualen Anforderungen scheitern (vgl. Ahrens, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. 2006, Bd. 2 Teilbd. 2, § 287 Rn. 2; Prütting, in: MüKo-ZPO, 3. Aufl. 2008, Bd. 1, § 287 Rn. 1; Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, Bd. 4, § 287 Rn. 1). Die Norm soll in erster Linie den Geschädigten entlasten, das Gericht hingegen nur bedingt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19. März 2002 – XI ZR 183/01 –, NJW-RR 2002, S. 1072 ≪1073≫; Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 6). Für eine Schätzung ist deshalb dann kein Raum, wenn das Fachgericht den Schaden ohne Schwierigkeiten exakt berechnen kann (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. 2009, § 287 Rn. 2; ähnlich Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 9: „Das Gericht darf sich nicht mit grober Schätzung begnügen, wo eine genauere Schätzung möglich ist”.).
dd) Das angefochtene Urteil beruht auf dem festgestellten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil sich bei einer genauen Berechnung zu Lasten der Beschwerdeführerin eine Differenz von 5.484,37 EUR zu der vom Oberlandesgericht geschätzten Summe ergibt. Dieser Verstoß wird durch den Beschluss des Oberlandesgerichts über die Anhörungsrüge nicht geheilt. Das Gericht führt in diesem Beschluss insoweit nur aus, die taggenaue Abrechnung sei zwar diskutabel, aber wegen der Vielzahl der Einzelpositionen nicht möglich gewesen.
2. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG. Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit beträgt, wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Kammer stattgegeben wird, in der Regel 8.000 EUR. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen hier Besonderheiten auf, die eine Abweichung veranlassen würden.
Haufe-Index 2280325


text:
2C_329/2011 (20.04.2011)
2C_329/2011
Einreiseverbot / Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung,
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III.
Das Bundesamt für Migration verfügte am 1. Dezember 2009 ein bis 8. Dezember 2015 gültiges Einreiseverbot gegen die russische Staatsangehörige X.________. Diese erhob am 6. Januar 2010 dagegen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Verfahren C- 179/2010), die sie am 26. Januar 2010 innert der ihr hierfür angesetzten Frist ergänzte. Gesuche um Erteilung einer Sachstandsauskunft vom 1. September 2010 und 9. Januar 2011 beantwortete das Bundesverwaltungsgericht am 6. September 2010 bzw. 14. Januar 2011 im Wesentlichen dahingehend, dass die Sache spruchreif sei, eine Voraussage, wann mit einem Entscheid gerechnet werden könne, jedoch aufgrund der Arbeitslast, der Prioritätenordnung der Beschwerdeverfahren sowie aus grundsätzlichen Überlegungen nicht möglich sei. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 94 BGG vom 15. April (Postaufgabe 18. April) 2011 lässt X.________ durch einen Rechtsanwalt beantragen, das Bundesverwaltungsgericht sei zu verpflichten, die Beschwerde C- 179/2010 an die Hand zu nehmen und so rasch als möglich zum Entscheid zu führen.
Gemäss Art. 83 lit. c Ziff. 1 BGG ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die Einreise, namentlich gegen Einreiseverbote. Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens ist ein Einreiseverbot. Die Ausschlussbestimmungen des Art. 83 BGG greifen unabhängig davon, ob ein Endentscheid oder ein Zwischenentscheid angefochten ist oder ob in einem unter einen Ausschlussgrund fallenden Rechtsstreit Rechtsverweigerung oder -verzögerung gerügt wird (Grundsatz der Einheit des Verfahrens, vgl. BGE 134 V 138 E. 3 S. 144; 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Da die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den - noch ausstehenden - Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts über das Einreiseverbot unzulässig sein wird, steht sie auch nicht zur Geltendmachung der gerügten Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung zur Verfügung. Dass die Rechtsschrift der Beschwerdeführerin nicht als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann, ergibt sich aus dem klaren Wortlaut von Art. 113 BGG, der dieses ausserordentliche Rechtsmittel bloss zur Anfechtung von Entscheiden letzter kantonaler Instanzen vorsieht.
Auf die offensichtlich unzulässige Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Gemäss Art. 1 Abs. 2 BGG übt das Bundesgericht die Aufsicht über die Geschäftsführung aus. Im Rahmen seiner Aufsicht befasst es sich mit Aufsichtsanzeigen im Sinne von Art. 3 lit. f des Reglements des Bundesgerichts vom 11. September 2006 betreffend die Aufsicht über das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht (Aufsichtsreglement Bundesgericht, AufRBGer; SR 173.110.132). Mit einer behaupteten Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Bereich, wo dieses letztinstanzlich zuständig ist, kann sich das Bundesgericht höchstens im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens befassen und prüfen, ob der Geschäftsgang den Anforderungen anspricht (BGE 136 II 380 E. 2 S. 381 f.; Entscheid der Verwaltungskommission des Bundesgerichts 12T_2/2007 vom 16. Oktober 2007).
Die Eingabe vom 15./18. April 2011 ist an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts weiterzuleiten, die prüfen wird, ob und in welcher Form sie sie als Aufsichtsanzeige behandeln kann.
Die Beschwerdeführerin hat auch für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Da die Beschwerde offensichtlich unzulässig ist, erschien sie von vornherein als aussichtslos, und das Gesuch ist abzuweisen (Art. 64 BGG). Dass sie an die Verwaltungskommission weitergeleitet wird, ändert daran nichts, hat doch der Anzeiger im Aufsichtsverfahren keine Parteirechte (Art. 71 Abs. 2 VwVG); darüber, ob dies die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts grundsätzlich ausschliesst, ist nicht im vorliegenden Urteil zu befinden.
Die Umstände rechtfertigen es jedoch, für das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Die Eingabe vom 15./18. April 2011 wird im Sinne der Erwägungen an die Verwaltungskommission des Bundesgerichts überwiesen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Bundesamt für Migration, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, sowie der Verwaltungskommission des Bundesgerichts schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 94
Art. 83
Art. 83
BGE
Art. 113
Art. 108
Art. 1
Art. 3


Die durch Steuerhinterziehungen ersparten Aufwendungen | Rechtslupe
Sind durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt, stellen Vermögensgegenstände, die mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschafft wurden, keine Surrogate des Erlangten dar. Ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile verbrauchen sich bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen von vornherein dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe; dies gilt auch in sog. Verschiebungsfällen.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof zu einem Fall, bei dem gemäß Art. 316h Satz 2 EGStGB noch das vor dem 1.07.2017 geltende Recht zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Anwendung fand.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung ist – wie das Landgericht ge15 stützt auf einen Beschluss des Kammergerichts zur Teilaufhebung eines dinglichen Arrests im vorliegenden Verfahren 1 zutreffend ausgeführt hat – die Bestimmung des "erlangten Etwas" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF zum Einen bezogen auf die Angeklagten und zum Anderen bezogen auf die Verfallsbeteiligten als begünstigte Dritte im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB aF im Rahmen eines hier vorliegenden sog. Verschiebungsfalls.
Im hier entschiedenen Fall haben die Angeklagten aus den Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF erlangt. In Höhe von mehreren Millionen Euro wurden Steuern zu niedrig festgesetzt. Davon haben die Angeklagten Teilbeträge in mehrere Immobilien investiert.
Der Verfall nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF erstreckt sich nach seinem Umfang grundsätzlich nur auf das unmittelbar erlangte Etwas 2. Denn die Abschöpfung muss spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat 3. Mittelbar – durch die Verwertung der Tatbeute – erlangte Vermögenszuwächse können nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF für verfallen erklärt werden 4.
Unmittelbar durch die Steuerhinterziehungen erlangt sind vorliegend ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern 5. Die Immobilien stellen keine Surrogate dar. Denn es handelt sich insoweit nicht um Gegenstände, die die Angeklagten durch die Veräußerung eines erlangten Gegenstandes im Sinne von § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF erworben haben. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF setzt voraus, dass der erlangte Vermögensvorteil in einem bestimmten Gegenstand (Sache oder Recht) besteht, dessen Eigentümer oder Rechtsinhaber der Täter geworden ist 6. Dies ist hier nicht der Fall, denn das aus den Taten Erlangte bestand in ersparten Aufwendungen, die nicht gegenständlich, sondern nur in Gestalt einer betragsmäßigen Vermögensmehrung erfassbar sind 7.
Dementsprechend unterlag das erlangte Etwas auch von vornherein – also bereits auf der Umsatzstufe der Angeklagten – dem Wertersatzverfall nach § 73a Satz 1 StGB aF in entsprechender Höhe, da sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme verbrauchen 8. Demgemäß sind auch etwaige spätere Wertsteigerungen (eines mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschafften Vermögensgegenstandes) für den Verfall unerheblich. Denn – sofern wegen der Beschaffenheit des Erlangten von vornherein nur Wertersatz in Betracht kommt – ist für die Verfallsanordnung der Wert im Zeitpunkt der Erlangung maßgeblich 9.
Die Höhe des gegen die Verfallsbeteiligten gemäß § 73 Abs. 3 StGB aF gerichteten Wertersatzanspruchs bestimmt sich nach dem Wert der in die Immobilien investierten Beträge.
Der Bundesgerichtshof hat dabei im hier entschiedenen Fall zunächst die Voraussetzungen eines sogenannten Verschiebungsfalls bejaht, bei dem der Täter dem gemäß § 73 Abs. 3 StGB aF haftenden Dritten die Tatvorteile – den zunächst selbst erlangten Gegenstand oder den entsprechenden Wertersatz – unentgeltlich oder aufgrund eines bemakelten Rechtsgeschäfts zukommen lässt, um sie dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen oder um die Tat zu verschleiern 10. Ein Verschiebungsfall kommt auch dann in Betracht, wenn – wie vorliegend – das Erlangte lediglich aus ersparten Aufwendungen besteht 11.
Die Verfallsbeteiligten erwarben zwar über zwischengeschaltete Gesellschaften die Immobilien, diese stellen jedoch – wie ausgeführt – keine Gegenstände dar, die als Taterlöse ("erlangtes Etwas") an die Verfallsbeteiligten weiter geleitet wurden. Vielmehr wurden nur die in die Immobilien investierten Beträge über Zwischenschritte auf die Verfallsbeteiligten verschoben 12.
Die Anwendbarkeit des § 73 Abs. 3 StGB aF auf Verschiebungsfälle ändert nichts an der Grundvoraussetzung des Verfalls, dass die Vorteile, die der Dritte erlangt hat, "aus der Tat" im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aF stammen müssen 13. Der für die Anwendung des § 73 Abs. 3 StGB erforderliche Bereicherungszusammenhang stellt insoweit lediglich die notwendige Verknüpfung zwischen dem durch die Straftat Erlangten und dem Drittenbegünstigten her, lässt aber das Grundprinzip der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung unberührt, dass sich die Abschöpfung der Gesamtheit der Vermögenswerte auf dasjenige beschränkt, was dem Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten – unmittelbar oder kraft Erstreckung gemäß § 73 Abs. 2 StGB aF mittelbar – aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist 14. Dies waren aber allein die ersparten Aufwendungen, so dass sich der Verfall auch bezogen auf die Verfallsbeteiligten von vornherein auf den entsprechenden Wertersatz richtete.
Dementsprechend scheidet vorliegend ein Zugriff auf den jeweiligen Verkehrswert in Form des Veräußerungserlöses bzw. in Form des aktuellen Immobilienwerts aus.
Aus dem im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB geltenden Bruttoprinzip folgt – anders als die Revision geltend macht – nichts anderes. Dieses besagt lediglich, dass der erlangte wirtschaftliche Wert "brutto", also ohne gewinnmindernde Abzüge, anzusetzen ist 15. Im vorliegenden Fall geht es indessen nicht um die Anrechnung gewinnmindernder Abzüge, sondern um die Bestimmung des aus der Tat Erlangten bei dem Drittbegünstigten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2018 – 1 StR 36/17
Steuerhinterziehung im Umsatzsteuerkarussell – und die… Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung kommt eine Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) in Höhe…
Zigarettenschmuggel – und der Hinterzieher der Tabaksteuer Wegen Hinterziehung der Tabaksteuer macht sich derjenige nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 TabStG…
vgl. KG, Beschluss vom 01.03.2016 – 4 Ws 6/16 – 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6[↩]
vgl. BGH, Urteile vom 08.02.2018 – 3 StR 560/17 10; und vom 29.11.2017 – 2 StR 271/17 26 ff.; Schmidt in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Urteile vom 29.11.2017 – 2 StR 271/17 26; und vom 02.12 2005 – 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309; BVerfG, Beschluss vom 14.06.2004 – 2 BvR 1136/03, StV 2004, 409, 411[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2018 – 3 StR 560/17 10; Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 311/18 14[↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2016 – 1 StR 118/16, NStZ 2016, 731; vom 27.01.2015 – 1 StR 613/14, NStZ 2015, 469, 470; und vom 28.06.2011 – 1 StR 37/11, wistra 2011, 394, 395 Rn. 11[↩]
vgl. Schmidt in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 45[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2018 – 1 StR 244/18, wistra 2018, 471, 472; Heuchemer in BeckOK, StGB, 38. Edition, § 73a Rn. 7; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 13[↩]
vgl. Schmidt in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 22; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73c Rn. 6[↩]
vgl. Joecks in Münchener Kommentar, StGB, 3. Aufl., § 73a Rn. 16 f.; siehe auch BGH, Beschluss vom 06.06.2018 – 4 StR 569/17, NJW 2018, 3325, 3326 f. Rn. 24 ff.[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 94 Rn. 56 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteile vom 03.12 2013 – 1 StR 53/13, wistra 2014, 219, 222 Rn. 38; und vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 94 Rn. 57 mwN[↩]
vgl. KG, Beschluss vom 01.03.2016 – 4 Ws 6/16 – 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15[↩]
vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 13.05.2013 – Ws 61/13, wistra 2013, 361, 363; KG, Beschluss vom 01.03.2016 – 4 Ws 6/16 – 161 AR 2/16, OLGSt StGB § 73 Nr. 6, S. 15 f.[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12, NStZ 2014, 89, 94 Rn. 58 sowie BT-Drs. 18/9525, S. 47 zu dem seit dem 1.07.2017 geltenden Recht[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 19.01.2012 – 3 StR 343/11, BGHSt 57, 79, 84 f. Rn. 18[↩]
DrittbegünstigterEinziehungSteuerhinterziehungVermögensverschiebungVerschiebungsfallWertersatzverfall


BGH, 24.03.2010 - IV ZR 227/08 - Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung auf Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Zuteilung von Überschüssen eines jeweiligen Geschäftsjahres als autonome unternehmerische Entscheidung eines Versicherers | anwalt24.de
Urt. v. 24.03.2010, Az.: IV ZR 227/08
Auskunftsanspruch hinsichtlich erzielter Überschüsse der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL); Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten i.R.e. Überschussbeteiligung auf Grundlage der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Zuteilung von Überschüssen eines jeweiligen Geschäftsjahres als autonome unternehmerische Entscheidung eines Versicherers
Referenz: JurionRS 2010, 15749
Aktenzeichen: IV ZR 227/08
AG Karlsruhe - 20.05.2008 - AZ: 2 C 78/08
LG Karlsruhe - 19.09.2008 - AZ: 6 S 86/08
§ 36 Abs. 2 S. 1 VBLS
§ 36 Abs. 3 VBLS
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 19. September 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Satzungsbestimmungen der Beklagten regelmäßig der richterlichen Inhaltskontrolle nach den §§ 307 Abs. 1 und 2, 308, 309 BGB, soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind (BGHZ a.a.O. 109 f.; Senatsurteil vom 14. Januar 2004 - IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter I 2 a). Solche Schranken könnten sich hier bereits deshalb ergeben, weil es sich bei den §§ 68 f. VBLS lediglich um eine Leistungsbeschreibung handeln könnte, die nach dem Sinn und Zweck des § 307 BGB einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wäre (vgl. BGHZ 128, 54, 59; Senatsurteil vom 24. März 1999 - IV ZR 90/98 - VersR 1999, 710 unter A I 2 a m.w.N.). Ob das zutrifft oder davon auszugehen ist, dass die Regelungen das Hauptleistungsversprechen einschränken, verändern, ausgestalten oder modifizieren mit der Folge, dass eine Inhaltskontrolle nicht ausgeschlossen wäre (BGHZ a.a.O.; Senatsurteil vom 24. März 1999 a.a.O.), ist zweifelhaft. Letztlich bedarf die Frage der Kontrollfähigkeit keiner Entscheidung. Dass die §§ 68 f. VBLS keine bestimmte Höhe der Überschussbeteiligung vorsehen, hält einer Inhaltskontrolle stand. Anhaltspunkte für eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten i.S. des § 307 Abs. 1 Satz 1 VBLS, auf deren Interesse vorrangig abzustellen ist (BGHZ 103, 370, 383), sind nicht gegeben.
Eine unangemessene Benachteiligung der Versicherten kann schon deshalb nicht gegeben sein, weil es der weitgehend unternehmerischen Entscheidung des Versicherers überlassen bleiben muss, in welcher Höhe er ermittelte Überschüsse in den jeweiligen Geschäftsjahren zuteilt. Diese Notwendigkeit ergibt sich vor dem Hintergrund, dass der Versicherer die spätere Erfüllbarkeit der Verbindlichkeiten aus der Überschussbeteiligung zu gewährleisten hat (vgl. zur Lebensversicherung § 11a Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4 Nr. 3 VAG). Diesem obersten, im Interesse aller Beteiligten liegenden Gebot widerspräche es, dem einzelnen Versicherten einen konkreten Anspruch auf Gutschrift von Bonuspunkten zuzubilligen, denn dies könnte zu Lasten der wirtschaftlichen Substanz der Beklagten oder zu Lasten der Überschussbeteiligung anderer Versicherter gehen. Diese Grundgedanken liegen bereits den Urteilen des Senats vom 8. Juni 1983 (BGHZ 87, 346, 354 f., 356 f.) und vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354, 371 f.) sowie den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juli 2005 zur Bestandsübertragung und zur Überschussbeteiligung in der Lebensversicherung zugrunde (VersR 2005, 1109 und VersR 2005, 1127 [BVerfG 26.07.2005 - 1 BvR 80/95]). Das Urteil zur Überschussbeteiligung stellt den Grundsatz unternehmerischer Eigenverantwortung der Versicherungsunternehmen ausdrücklich nicht in Frage und betont den Vorrang der Interessen der Risikogemeinschaft vor Einzelinteressen von Versicherten (a.a.O. 1131 f; 1134). Anhaltspunkte dafür, dass für die Beklagte ein anderer Ansatz gelten müsste, sind nicht dargelegt und nicht ersichtlich. Insbesondere spielt es keine Rolle, dass der Überschussbeteiligung im Bereich der Pflichtversicherung ganz überwiegend keine tatsächlichen, sondern rein fiktiv ermittelte Überschüsse zugrunde liegen. Entscheidend ist, dass die Zuteilung bzw. Gutschrift von Bonuspunkten auf den Versorgungskonten der Versicherten nach § 36 Abs. 1 Satz 2 VBLS eine Leistungserhöhung und damit eine tatsächliche künftige Leistungsverpflichtung der Beklagten zur Folge hat.


Im Ausland geschlossene Ehe, die noch nicht in DE eingetragen wurde
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Familienrecht Themen: Ausland
| 30.08.2007 05:15 | Preis: ***,00 € |
ich möchte nachfragen, wie der rechtliche Status ist, wenn eine Ehe im Ausland (z.B. Schiffstrauung durch einen deutschen Standesbeamten oder Urlaubstrauung durch einen ausländischen Standesbeamten) mit Apostille und allen Unterlagen geschlossen wurde, das Paar jedoch die Anerkennung in DE nicht vorgenommen hat.
Ist das Paar nach deutschem Recht verheiratet, wenn die Trauung im Ausland durch einen deutschen oder ausländischen Standesbeamten erfolgte, aber das Paar die Eheschließung in DE danach nicht anerkennen ließ?
Wie lange hat man nach der Eheschließung im Ausland Zeit, diese in DE anerkennen zu lassen?
Ist in einer oder in beiden Fällen (Fragen 1 oder 2) eine Scheidung nötig, falls die Partner andere Partner ehelichen möchten - und wenn ja, nach welchem Recht?
Über eine Beantwortung meiner Fragen direkt unter meinen Textpassagen würde ich mich sehr freuen.
elype Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 74 weitere Antworten zum Thema:
30.08.2007 | 06:46
Ihre Rechtsfragen beantworte ich wie folgt:
Ja. Gemäß Art. 11 Abs. 1 EGBGB ist es für die Wirksamkeit der Eheschließung im Ausland ausreichend, wenn die am Ort der Trauung geltenden Formvorschriften über die Eheschließung eingehalten werden, im Übrigen müssen die Verlobten die materiellen Eheschließungsvoraussetzungen nach den §§ 1303 bis 1309 BGB - also insbesondere Ledigkeit, Mindestalter, kein unzulässiger Verwandtschaftsgrad - oder sonst nach den Vorschriften des jeweiligen Heimatrechts, erfüllen.
Deutsche Staatsangehörige sind auch nicht verpflichtet, einen Antrag auf Anlegung eines Familienbuchs zu stellen oder ihren Namen nach der Eheschließung zu ändern. Es ist daher möglich, dass jemand - obwohl dies nicht anhand der deutschen Personenstandsbücher feststellbar ist - dennoch wirksam verheiratet ist. Eine Anerkennung durch die deutschen Behörden ist nicht notwendig, es reicht die Anerkennung durch das Gesetz.
Daneben besteht im Ausland die Möglichkeit einer Eheschließung vor dem deutschen Konsularbeamten, wenn mindestens einer der Verlobten Deutscher und keiner von ihnen Angehöriger des Empfangsstaates ist, siehe § 8 Abs. 1 KonsG.
Unbegrenzt, da ein offizieller Anerkennungsakt gar nicht vorgeschrieben ist.
Auch ohne förmliche Anerkennung der Eheschließung liegt eine wirksame Ehe vor. Wenn einer der Ehegatten erneut heiraten will, muss er sich in der Tat erst scheiden lassen, andernfalls liegt eine nach § 1306 unzulässige Doppelehe vor.
Die Scheidung ist gemäß Art. 14 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1 Satz 1 in der Regel nach dem Recht des Staates, dem beide angehören, oder in dem sie ihren (letzten) gewöhnlichen Aufenthalt hatten, hilfsweise nach dem Recht des Staates, mit dem sie sonst am engsten verbunden sind, zu vollziehen.
Ich hoffe, Ihre Fragen hinreichend beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten nützen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Nachfrage vom Fragesteller	30.08.2007 | 09:42
ich hätte offensichtlich die Frage etwas anders formulieren sollen:
Mein Partner und ich möchten zwar in diesem September heiraten, jedoch wünschen wir erst im Mai 08 die Legitimation der heirat sowie danach die kirchliche Trauung. Laut einiger Internet-informationen ist eine solche Eheschließung im Ausland geschlossene wohl rechtskräftig, aber noch nicht legitim (häufige Hinweise, nach der Eheschließung mit der Urkunde zum Standesamt zu gehen und die Heirat legitimieren zu lassen) - wobei mir der Unterschied zwischen "rechtlich gültig" und "legitim" in diesem Zusammenhang nicht ganz klar ist.
Wenn es allerdings eine Konstellation gibt, eine rechtsgültige oder vorläufig gültige Ehe (auch wenn diese z.B. vorerst nur im jeweiligen Ausland gültig ist, z.B. ohne Apostille) zu schließen und erst 8 Monate später die Legitimation in DE zu bekommen (als zweiten, aber ebenso wichtigen und rechtlich notwendigen Trauungsakt zur offiziellen Anerkennung in DE), wäre uns das sehr recht.
Zudem wüßte ich gern, ob das Annehmen des Namens des Partners bereits auf der Urkunde im Ausland erfolgt und ich den Namen dann sofort führen darf oder ob dies erst oder auch wahlweise bei der Legitimation in Deutschland erfolgt.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe,
elype Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
30.08.2007 | 11:57
Die Unterscheidung zwischen „rechtlich gültig“ und „legitim“ bedeutet hier: Auch ohne „offizielle Anerkennung“ dürfen Sie sich als verheiratet bezeichnen. Aber erst durch die Beurkundung einer im Ausland geschlossenen Ehe (ebenso wie durch eine Eheschließung in Deutschland) können Sie Ihren Familienstand als verheiratet nach außen hin beweisen.
Wenn Sie allerdings eine im Ausland rechtsgültige Ehe im September schließen und diese Eheschließung dann im nächsten Jahr in Deutschland „legitimieren“ lassen, wirkt der Zeitpunkt der Eheschließung natürlich auf den September 2007 zurück. Die Rechte und Pflichten aus der ehelichen Gemeinschaft entstehen ja bereits mit der Eheschließung im Ausland und deren Anerkennung durch das Gesetz.
Wenn Sie diese Rückwirkung im Rechtsverkehr nach außen hin nicht wollen, müssten Sie also in der Weise vorgehen, dass Sie nicht die geschlossene Ehe beurkunden lassen, sondern mit eigenem Aufgebot in Deutschland neu heiraten, nach den Vorschriften der §§ 1310 ff. BGB. Eine Zweitheirat mit demselben Partner ist zulässig.
Wenn der Staat, in dem Sie heiraten wollen, die Namensänderung bei der Eheschließung von den Formvorschriften her vorsieht bzw. zulässt, können Sie bereits zu diesem Zeitpunkt eine Namenswahl vornehmen. Aber auch dann dürfen Sie Ihren Namen in Deutschland erst führen, wenn Ihre Erklärungen nachträglich in Deutschland öffentlich beglaubigt werden. Dies ergibt sich aus § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB.
Ich hoffe, Ihnen nunmehr Klarheit verschafft zu haben und verbleibe
"Sehr geehrter Herr Geyer,das war genau das, was ich erfahren wollte. Danke für die ausführliche Antwort.Beste Grüße nach München "
Sehr geehrter Herr Geyer,das war genau das, was ich erfahren wollte. Danke für die ausführliche Antwort.Beste Grüße nach München ANTWORT VON
Im Ausland geschlossene Ehe, die noch nicht in DE eingetragen wurde © 2016 QNC GmbH


BSG, B 5 RJ 4/00 R: BSG: witwenrente, marokko, aufteilung, eintritt des versicherungsfalls, anwendung des rechts, hinterbliebenenrente, soziale sicherheit, wiederverheiratung, zukunft, erfüllung
Urteil des BSG vom 30.08.2000, B 5 RJ 4/00 R
BSG: witwenrente, marokko, aufteilung, eintritt des versicherungsfalls, anwendung des rechts, hinterbliebenenrente, soziale sicherheit, wiederverheiratung, zukunft, erfüllung
Urteil vom 30.08.2000
Bundessozialgericht B 5 RJ 4/00 R
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 1999 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens nicht zu erstatten.
Auf den Antrag der Klägerin vom 8. Februar 1993 gewährte ihr die Beklagte mit Bescheid vom 11. Mai 1993 ab 1. Februar 1993 große Witwenrente in Höhe von 674,03 DM monatlich. Am 19. Juli 1995 beantragte auch die zweite Ehefrau zunächst formlos die Gewährung von Witwenrente. Im nachgereichten Formantrag verneinte sie die Frage nach einer Wiederheirat. Das marokkanische Generalkonsulat erteilte der Beklagten unter dem 28. August 1995 eine Bestätigung über die Nichtwiederheirat. Die Beklagte hob daraufhin mit Bescheid vom 3. November 1995 den der Klägerin am 11. Mai 1993 erteilten Bescheid mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 auf. In dem auf § 48 SGB X gestützten Bescheid heißt es, die Witwenrente sei gemäß § 34 Abs 2 SGB I iVm Art 25 Nr 6 des deutschmarokkanischen Abkommens über Soziale Sicherheit (Abk Marokko SozSich) zu gleichen Teilen aufzuteilen; es stehe daher vom 1. Dezember 1995 an nur noch Witwenrente in Höhe von monatlich 375,34 DM zu.
Zur Begründung des am 5. Dezember 1995 erhobenen Widerspruchs legte die Klägerin die Übersetzung der marokkanischen Heiratsurkunde vom 26. November 1994 über die erneute Ehe der zweiten Ehefrau vor, auf weitere Nachfrage der Beklagten bestätigte das marokkanische Generalkonsulat am 2. Mai 1996 die Wiederheirat der zweiten Ehefrau des Versicherten. Inzwischen hatte die Beklagte der zweiten Ehefrau des Versicherten mit bindend gewordenen Bescheiden vom 22. und 29. März 1996 kleine Witwenrente für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 1994 in Höhe von 154,38 DM monatlich (insgesamt 771,90 DM) sowie Witwenrentenabfindung gemäß § 107 SGB VI nach einer fiktiven Rentenlaufzeit von 24 Kalendermonaten in Höhe von 3.705,17 DM bewilligt.
Das SG hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 10. Februar 1998 insoweit aufgehoben, als die Witwenrente auch über den 30. November 1996 hinaus der Klägerin anteilig entzogen worden ist; im übrigen hat es die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt: Der Klägerin habe ein Anspruch auf Widerruf des Bescheides vom 3. November 1995 zugestanden, so daß sie ab dem 1. Dezember 1996 (Zeitpunkt, ab dem ein Anspruch auf Witwenrente der zweiten Ehefrau - auch unter Berücksichtigung der Witwenrentenabfindung - nicht mehr bestand) wieder die ungeteilte Witwenrente beanspruchen könne. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen (Urteil vom 9. November 1999). Die Anschlußberufung der Klägerin hat es (konkludent) zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Die Beklagte habe die
angefochtenen Bescheide zutreffend auf § 48 SGB X gestützt. Dem Bescheid vom 11. Mai 1993, mit dem der Klägerin die große Witwenrente bewilligt worden sei, habe die Tatsache zugrunde gelegen, daß lediglich die Klägerin einen Antrag auf Witwenrente gestellt hatte. Da sie auch die übrigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt habe, habe die Beklagte ihr zu Recht die ungeteilte Witwenrente gewährt. Eine Änderung dieser tatsächlichen Verhältnisse sei erst im Juli 1995 mit dem Witwenrentenantrag der zweiten Ehefrau des Versicherten eingetreten. Eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse habe der Bescheid vom 22. März 1996 herbeigeführt, mit der der zweiten Witwe für die Zeit von Juli bis November 1994 kleine Witwenrente gewährt worden sei. Zumindest ab diesem Zeitpunkt und damit noch vor Erlaß des angefochtenen Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 1997 sei die Beklagte berechtigt gewesen, die Witwenrente in Anwendung von § 91 Satz 3 SGB VI iVm § 34 Abs 2 SGB I aufzuteilen, weil mit der Bescheiderteilung an die zweite Witwe eine weitere Witwenrentenanspruchsberechtigung für den vorgenannten Zeitraum entstanden sei. Aus dem marokkanischen Recht, insbesondere aus Art 29 des "Code du Statut Personnel et des Successions" (CSPS), ergebe sich, daß in Marokko die Ehe mit mehr als einer Frau gleichzeitig erlaubt sei. Entsprechend sei die Hinterbliebenenrente zwischen der Klägerin und der zweiten Ehefrau des Versicherten gemäß § 34 Abs 2 SGB I iVm Art 25 Abs 6 Abk Marokko SozSich anteilig und endgültig aufzuteilen gewesen. "Anteilig" bedeute "zu gleichen Teilen", dh zu so vielen gleichgroßen Teilen wie Hinterbliebenenrentenberechtigte vorhanden seien. "Endgültig" bedeute, daß die einmal vorgenommene Teilung nicht mehr auch nur teilweise rückgängig gemacht werde.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 34 Abs 2 SGB I iVm § 91 SGB VI sowie einen Verstoß des Art 25 Nr 6 Abk Marokko SozSich gegen Art 14 GG. Sie ist der Ansicht: Die Aufteilung der Hinterbliebenenrente zu gleichen Teilen widerspreche den Grundsätzen der Billigkeit. Sie sei in der Zeit von 1956 bis zum 6. Januar 1993, also rund 37 Jahre, mit dem Versicherten verheiratet gewesen; dagegen habe die Ehe der zweiten Ehefrau mit dem Versicherten zwischen dem 13. Juni 1990 und dem 6. Januar 1993 nur rund 2 ½ Jahre gedauert. Überdies sei die zweite Frau wiederverheiratet und ihre Witwenrentenansprüche seien auf Dauer durch die Abgeltung erloschen. Ohne Anwendung des Abk Marokko SozSich wäre Aufteilungsmaßstab das Verhältnis der Ehedauer der Berechtigten zueinander. Die Vorschrift des § 91 SGB VI solle sicherstellen, daß die Versichertengemeinschaft mit nicht mehr als einer Hinterbliebenenrente belastet werde, nicht jedoch den Rentenversicherungsträger entlasten. Daher hätte sie, die Klägerin, den Anspruch auf Rente in voller Höhe gehabt, wenn die Berechnung der Rente bei der zweiten Ehefrau zu keinem Rentenzahlbetrag geführt hätte. Dies sei vorliegend der Fall; denn am 19. Juli 1995, dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung durch die zweite Ehefrau, sei diese bereits erneut verheiratet gewesen und habe keinen Anspruch auf Zahlung der Rente mehr gehabt. Nur aufgrund der Anwendung des Art 25 Nr 6 des Abk Marokko SozSich komme es bei unverhältnismäßig unterschiedlicher Dauer der Ehezeiten zu einer Aufteilung der Renten zu gleichen Teilen, selbst in einem Zeitpunkt, in dem die zweite Witwe wegen der Wiederverheiratung keinen Anspruch mehr auf Rentenzahlungen habe. Dies sei dem Rechtsgebiet, in dem sie lebe, fremd. Diese vom Abk Marokko SozSich nicht gewollte Konsequenz sei grob unbillig und verstoße gegen Art 14 GG. Zumindest liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor, weil die unterschiedliche Ehedauer nicht berücksichtigt werde. Eine "endgültige Aufteilung" der Witwenrente iS des § 34 Abs 2 SGB I liege gemäß Art 25 Nr 6 Abk Marokko SozSich erst dann vor, wenn das entsprechende Verfahren bestandskräftig abgeschlossen sei, was vorliegend nicht der Fall sei.
Die Klägerin beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 1999 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 1998 insoweit aufzuheben, als hierdurch für die Zeit vom 11. Dezember 1995 (richtig: 1. Dezember 1995) bis 30. November 1996 die Klage abgewiesen wurde, sowie den Bescheid der Beklagten vom 3. November 1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Januar 1997 aufzuheben.
Zum Verfahren gegen den Aufteilungsbescheid war die zweite Ehefrau des Versicherten nicht notwendig beizuladen. Sie ist am streitigen Rechtsverhältnis nicht iS des § 75 Abs 2 SGG beteiligt. Denn nach der ab 1992 geltenden Rechtslage ist bei Aufteilung einer Hinterbliebenenrente das allgemeine Verfahrensrecht des SGB X anzuwenden (vgl
BSG Urteil vom 21. April 1999 - B 5/4 RA 90/97 R - SozR 3-2600 § 91 Nr 2; Gürtner in Kasseler Komm, § 91 SGB VI, RdNrn 24 f, Stand August 2000), so daß es - wie auch der vorliegende Fall zeigt - in der Summe der Leistungspflichten zu mehr als einer vollen Hinterbliebenenrente kommen kann; damit wird das Bestehen eines weiteren Hinterbliebenenrentenanspruchs zur bloßen Vorfrage (dennoch für eine Beiladung nach § 75 Abs 2 SGG: Gürtner, aaO, RdNr 26).
48 Abs 1 SGB X ist im Fall der Klägerin maßgebend, da das ab 1. Januar 1992 geltende und nach § 300 Abs 1 SGB VI für eine Rentenaufteilung nach diesem Zeitpunkt anzuwendende Rentenrecht anders als das frühere Recht (§ 1268 Abs 4 Satz 2 RVO) keine die allgemeinen Bestimmungen des SGB X über die Rücknahme von Verwaltungsakten verdrängende spezialgesetzliche Regelung mehr enthält (vgl BSG Urteil vom 21. April 1999 - B 5/4 RA 90/97 R - SozR 3-2600 § 91 Nr 2 mwN). Der Aufteilung einer Witwenrente nach § 91 SGB VI steht deshalb nicht entgegen, daß bei Erlaß des angefochtenen Bescheides vom 3. November 1995 der zweiten Witwe des Versicherten noch keine Leistungen bewilligt worden waren, sondern diese Leistungen erst mit Bescheiden vom 22. und 29. März 1996 bewilligt worden sind. Denn die Aufteilung einer Witwenrente ist nicht - wie teilweise in der Literatur (vgl Eicher/Haase/Rauschenbach, Kommentar zum SGB VI, § 91 Ziff 5, Stand: November 1992; Maier/Heller in Berliner Komm, § 91 RdNr 7, Stand Juni 1992) in offenbarer Anknüpfung an das frühere Recht vertreten wird, stets erst dann vorzunehmen, wenn der Witwenrentenanspruch für mehr als einen Berechtigten durch den Rentenbescheid "anerkannt wird" oder - anders ausgedrückt - durch den Rentenbescheid festgestellt wird. Die Aufteilung der Witwenrente nach § 91 SGB VI beurteilt sich vielmehr - wie bereits oben unter a) ausgeführt - danach, ob für denselben Zeitraum aus den Rentenanwartschaften des Versicherten "Anspruch auf Witwenrente" für mehrere Berechtigte besteht, dh die Aufteilung hat ab dem Zeitpunkt der Erfüllung sämtlicher Leistungsvoraussetzungen, einschließlich des zurückwirkenden Rentenantrages, durch den Berechtigten zu erfolgen. Daß die zweite Ehefrau im Zeitpunkt der Rentenantragstellung (19. Juli 1995) bereits wieder verheiratet war und sie daher die Anspruchsvoraussetzungen des § 46 Abs 1 SGB VI aktuell nicht mehr erfüllte, hindert ihren Witwenrentenanspruch für die Vergangenheit nicht. Denn auch insoweit gilt, daß der Antrag allein Leistungsvoraussetzung ist; hierdurch wird lediglich "das Verfahren" in Gang gesetzt, das ermöglicht, die Erfüllung der materiellen Anspruchsvoraussetzungen für den Zeitraum der vergangenen 12 Monate festzustellen (vgl auch BSG Urteil vom 7. Juli 1998 - B 5 RJ 18/98 R - SozR 3-2200 § 115 Nr 3). Waren die Anspruchsvoraussetzungen während eines Teils dieses gesetzlich vorgesehenen Zeitraums rückwirkender
Berücksichtigung erfüllt, besteht für diesen Zeitraum, hier für die Zeit vom 1. Juli bis 30. November 1994 (Monat der Wiederverheiratung) Anspruch auf Gewährung von Witwenrente, wobei sich hier der Zeitraum noch um weitere 24 Kalendermonate verlängert. Denn nach § 107 Abs 1 Satz 2 SGB VI wird im Fall der Rentenabfindung bei Wiederheirat bis zum Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Kalendermonats der Wiederheirat unterstellt, daß ein Anspruch auf Witwenrente besteht.
aa) Was unter "endgültiger" Aufteilung zu verstehen ist, ergibt sich aus § 34 Abs 2 SGB I iVm dem Abk Marokko SozSich. Das Wort "endgültig" bedeutet gegenüber der Regelung des § 91 SGB VI, der eine spätere Änderung der Aufteilung bei Hinzutreten oder Wegfall einer Berechtigten nicht ausschließt, eine Abweichung. In der Gesetzesbegründung zu Art 6 § 6 des Gesetzes zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts (BT-Drucks 10/504, S 97), durch den § 34 Abs 2 SGB I - mit Ausnahme einer redaktionellen Änderung zum 1. Januar 1992 durch das RRG 1992 (vgl Bley, Gesamt-Komm, § 34 SGB I Anm 1a, Stand August 1991; Behn, RV 1987, 1 ff) - seine jetzige Fassung erhalten hat, heißt es dazu: "Die einmal geschehene Aufteilung ist endgültig in dem Sinn, daß der Tod eines überlebenden Ehegatten nicht zu einer Rentenanwachsung auf Seiten des oder der anderen Überlebenden führt. Damit wird nach dem Vorbild des am 25. März 1981 unterzeichneten Abk Marokko SozSich sowohl dem Recht der betreffenden Kulturkreise als auch der in diesen Fällen in der Regel verlängerten Rentenlaufzeit Rechnung getragen. Die §§ 44 ff SGB X bleiben im übrigen unberührt." Demnach soll eine einmal vorgenommene Teilung auch nach dem Wegfall der Anspruchsberechtigung einer Hinterbliebenen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Zweck dieser Regelung ist es, das inländische Recht, das auf Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbar ist, an die Besonderheiten dieser Sachverhalte anzupassen, um ungerechtfertigte Vorteile der Berechtigten zu verhindern (Bley in Gesamt-Komm, aaO, Anm 1c). Es ist deshalb unerheblich, daß die zweite Witwe des Versicherten bereits seit Ende November 1994 erneut verheiratet war und jedenfalls nach Ablauf des 24. Kalendermonats nach Ablauf des Kalendermonats der Wiederheirat kein Anspruch auf Witwenrente mehr bestand (vgl § 107 Abs 1 Satz 2 SGB VI).
Nicht zu beanstanden ist daher die Interpretation des LSG, daß "anteilig" hier "zu gleichen Teilen" heißt, so daß die beiden anspruchsberechtigten Hinterbliebenen unabhängig von ihrer Ehedauer in gleicher - hälftiger - Höhe die Hinterbliebenenrente aus der Rentenanwartschaft des Versicherten beanspruchen können, wobei je nach Anspruch des Berechtigten auf kleine oder große Witwenrente - wie hier geschehen - der betreffende Rentenartfaktor anzusetzen und von dem Rentenbetrag der individuelle zustehende Anteil zu leisten ist. Für Billigkeitserwägungen
bleibt angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung kein Raum.
a) Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt das vorbeschriebene Verständnis der genannten Vorschriften nicht gegen Art 14 GG. Unabhängig von der Frage, ob - wie von der Klägerin geltend gemacht - Bestimmungen eines zwischenstaatlichen Abkommens an der Grundrechtsnorm des Art 14 Abs 1 GG gemessen werden können, unterliegt die Hinterbliebenenrente nicht dem Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 GG. Zwar können zu den von dieser Vorschrift geschützten Rechtspositionen grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören; nach der Konzeption des Gesetzgebers ist die Hinterbliebenenversorgung jedoch nicht dem Versicherten als "seine Rechtsposition" zugeordnet. Sie steht auch nach Ablauf der Wartezeit und Eintritt des Versicherungsfalls unter der weiteren Voraussetzung, daß der Versicherte zu diesem Zeitpunkt in gültiger Ehe lebt. Er hat also lediglich die Aussicht auf eine Leistung, die mit Auflösung der Ehe oder Vorversterben des Partners entfällt (BVerfG Beschluss vom 18. Februar 1998 - 1 BvR 1318 und 1484/86 - BVerfGE 97, 271 = SozR 3-2940 § 58 Nr 1).
B 5 RJ 4/00 R
Witwenrente, Marokko, Aufteilung, Eintritt des versicherungsfalls, Anwendung des rechts, Hinterbliebenenrente, Soziale sicherheit, Wiederverheiratung, Zukunft, Erfüllung


Der vom erstinstanzlichen Gericht in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO ergangene Entscheid betreffend die Sistierung und die Rückweisung zur Ergänzung der Untersuchung ist ein verfahrensleitender Entscheid. Damit ist die Beschwerde nur beim Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils zulässig (E. 2.2).
BGE: 140 IV 202, 141 IV 284, 134 IV 43, 138 IV 193 mehr... , 138 IV 258, 141 IV 39, 138 III 190, 137 III 522, 136 IV 92
Artikel: art. 93 al. 1 let. a LTF, art. 393 CPP, art. 329 CPP, Art. 329 Abs. 2 StPO mehr... , art. 329 al. 3 CPP, art. 78 ss LTF, art. 91 al. 2 let. b LCR, art. 329 al. 1 CPP, art. 393 al. 1 let. b CPP, art. 65 al. 1 CPP, art. 61 ss CPP, art. 42 al. 2 LTF


Gute Nacht, Marie!. Achtung, jetzt wird’s haarig! Heute ein Kommentar ... -
Sprachlosgigkeit und/oder Entsetzen? Der Autor und viele andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit schauten ob des Urteils des OLG Nürnberg nicht gerade lustig aus der Wäsche ... Foto: © DDRockstar / Fotolia.com
Ich habe lange überlegt, ob sich das „Stanzenurteil“ des OLG Nürnberg vom 17. Juni 2014 (Az. 4 U 1706/12) für eine Glosse von mir eignet. Leider ist das Thema jedoch viel zu ernst, um es mittels humorvoller Zeilen zu verarbeiten. Andererseits ist die Sache schon wieder derart ernst, dass es eigentlich schon wieder lustig ist, wenn es nicht so traurig wäre. Ich habe mich letzten Endes für einen Kommentar entschieden.
Das Urteil, insbesondere aber die Urteilsbegründung, des OLG Nürnberg ist ein starkes Stück! Und das nicht so sehr wegen der vielen begrifflichen Ungenauigkeiten, die es nach mehr als 40 Jahren Arbeitssicherheitsgesetz und nach fast 20 Jahren Arbeitsschutzgesetz inklusive diverser neuer Verordnungen, Richtlinien und mehrerer tausend Seiten Kommentierungen und diverser Gerichtsurteile eigentlich nicht geben dürfte.
Da wäre zum Beispiel die „Gefährdungsanalyse“ zu nennen, auf der das Gericht mehrfach herumreitet, und die gemäß diverser Vorschriften im Arbeits- und Gesundheitsschutz eine Gefährdungsbeurteilung sein müsste (nein, das ist nicht ein und dasselbe!). Es heißt im Zusammenhang mit der externen Fachkraft für Arbeitssicherheit dann auch nicht „externer Sicherheitsbeauftragter“, sondern eben externe Fachkraft für Arbeitssicherheit. Und eine Grundbetreuung im Sinne einer tatsächlichen Grundbetreuung hat es bei Vertragsabschluss im Jahr 2004 auch nicht gegeben, da die DGUV Vorschrift 2 erst seit 2011 existiert.
Das Urteil ist auch kein starkes Stück hinsichtlich der Feststellung des Gerichts, dass eine externe Fachkraft für Arbeitssicherheit bei Betriebsunfällen haftet. Diese Aussage sollte zwar bei jeder Fachkraft für Arbeitssicherheit den Kiefer etwa bis auf Höhe des Bauchnabels herabsinken lassen. Doch möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass jedes Gerichtsurteil – und mag es einem auf den ersten Blick noch so ungewöhnlich und ungerecht vorkommen – immer ein Einzelfallurteil ist, das auf Auswertung vieler Gerichtsunterlagen beruht.
Jedes weitere Verfahren mit gleichem oder ähnlichem Inhalt, kann vor einem anderen Gericht völlig anders ausgehen …, … und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Es geht nämlich darum, was das Gericht nicht getan hat. Das OLG Nürnberg hat nämlich den Arbeitgeber nicht (mit-)verurteilt. Und das kann richtungsweisend für zukünftige Urteile sein. Das Gericht hat den Arbeitgeber nicht verurteilt. Nicht, weil es nicht wollte, sondern weil es nicht konnte! Ein Blick in die Urteilsbegründung lässt den brutal ausgerenkten Kiefer nunmehr locker bis auf den Boden herabsinken. Das Gericht schreibt in seiner Begründung nämlich:
„[…] 110 a. Ohne das Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII würde auch den Arbeitgeber des Geschädigten eine Mithaftung für den Arbeitsunfall und dessen Folgen treffen. […]“
Ja, aber eben auch nur dann! „Glücklicherweise“ gibt es für den Arbeitgeber jedoch den vom Gericht genannten § 104 SGB VII und das heißt mit anderen Worten: „Trallali und trallala. Ich bin der Arbeitgeber. Alles klar?“
Das OLG Nürnberg lässt es (warum nur?) nicht bei einer Aussage bewenden. Es schreibt wenige Zeilen später:
„114 […] Ohne die Haftungsprivilegierung des § 104 Abs. 1 SGB VII hätte deshalb auch der Arbeitgeber des Geschädigten für den Arbeitsunfall und seine Folgen einzustehen. […]“
Frei nach Luther heißt das: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“ Und weil das so ist, und weil das dem Gericht scheinbar nicht gefällt, setzt es auch noch einen oben drauf:
„[…] 115 b. Da der Arbeitgeber des Geschädigten wegen § 104 Abs. 1 SGB VII jedoch von seiner eigenen Haftung befreit ist und somit auch von den Beklagten […] nicht im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs nach § 426 BGB in Anspruch genommen werden kann, hat der Ausgleich nach den Grundsätzen der gestörten Gesamtschuld in der Weise zu erfolgen, dass die Haftung der verbliebenen Haftpflichtigen um den Verantwortungsteil des privilegierten Schädigers (hier also des Arbeitgebers) zu reduzieren ist. […]“.
Bei einem Arbeitgeber greift also das Haftungsprivileg nach § 104 SGB VII. Glücklicherweise gilt das bei einer internen Fachkraft für Arbeitssicherheit auch. Sie ist ebenfalls raus aus der Haftung. Das sollte man zwar aufgrund der beratenden Tätigkeit und der Weisungsfreiheit grundsätzlich von vornherein annehmen, scheint aber nicht so zu sein. Im Umkehrschluss bedeutet das dann wohl, dass es für die internen Fachkräfte für Arbeitssicherheit ohne § 104 SGB VII düster aussehen würde. Und wie düster das ohne § 104 SGB VII aussieht, hat die verurteilte externe Fachkraft für Arbeitssicherheit zu spüren bekommen. Wobei im vorliegenden Fall vom Gericht noch ein paar andere Aspekte berücksichtigt wurden, wie beispielsweise ein unklarer Vertrag und unklare Formulierungen in Begehungsprotokollen sowie die Tatsache, dass es sich um einen Dienstleister handelt, der nicht mit einem „abhängig Beschäftigten“ gleichgesetzt wurde.
Wer nun an dieser Stelle glaubt, dass man die Angelegenheit nicht mehr toppen könne, der irrt ganz gewaltig. Ich zitiere abschließend noch einmal aus der Urteilsbegründung des OLG Nürnberg:
„ […] 116 In vorliegendem Fall hätte auch der Arbeitgeber des Geschädigten für die Folgen des Arbeitsunfalls einzustehen […], käme ihm nicht die Haftungsbefreiung des § 104 Abs. 1 SGB VII zugute. […] Selbst eine vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, die zu einem Arbeitsunfall führt, bewirkt nicht den Wegfall des Haftungsausschlusses. […]“
Moment! Selbst eine vorsätzliche Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften, die zu einem Arbeitsunfall führt, bewirkt nicht den Wegfall des Haftungsausschlusses? Unter Vorsatz versteht man (bitte korrigieren Sie mich, wenn ich mich irre) im deutschen Strafrecht das Wissen und Wollen der Verwirklichung eines Straftatbestands. Der Vorsatz steht im Strafrecht somit über der groben Fahrlässigkeit und weit über der einfachen Fahrlässigkeit.
Spätestens an dieser Stelle der Urteilsbegründung wird endgültig deutlich, dass man das ganze Geschreibsel, das mit dem Arbeitgeber und dessen Haftung und Verantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu tun hat, getrost vergessen kann. Was wir schon immer ahnten, wird nun klar: Verantwortung ist nur eine leere Worthülse. Man übernimmt sie wohl oder übel, wird dafür unter Umständen sogar recht gut bezahlt (Fachkräfte für Arbeitssicherheit meist nicht) und am Ende heißt es: „Trallali und trallala!“
Nun ja, das kennen wir bereits aus der Politik… Gute Nacht, Marie!
P.S.: Wissen Sie, was ich mittlerweile glaube? Das OLG Nürnberg wollte in seinem Urteil nicht etwa die Verantwortung im Arbeits- und Gesundheitsschutz grundsätzlich auf die Fachkräfte für Arbeitssicherheit abwälzen oder gar gezielt externen Fachkräften für Arbeitssicherheit eine auf die Rübe hauen (obwohl es so gekommen ist). Das OLG Nürnberg weist in seiner Urteilsbegründung vielmehr auf eine eklatante Gesetzeslücke hin, die den – eigentlich vollumfänglich verantwortlichen – Arbeitgebern derzeit einen Freibrief ausstellt, und die die Beratungstätigkeit von Fachkräften für Arbeitssicherheit ad absurdum führt. Wo kommen wir denn hin, wenn die Gerichte in Zukunft nur noch Protestnoten wie die UN oder der Papst an die Arbeitgeber schicken können, die dann ebenso behandelt werden, wie die besagten Protestnoten? Nämlich: Pffffff!
Den vollständigen Text der Urteilsbegründung finden Sie hier:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=17.06.2014&Aktenzeichen=4%20U%201706/12
Oder in die Internetsuchmaschine „Az. 4 U 1706/12“ eingeben …
Sicherheitsingenieur 11|2015
TagsArbeitgeber Arbeitssicherheit Gericht
Wann haftet die externe Fachkraft für Arbeitssicherheit?
Risikopotenzial bei Vorprodukten


Totalverbot oder ...
Helmut Krüßen | Angeführt von der nordrheinwestfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens, formiert sich der Widerstand gegen den Siegeszug der e-Zigarette. Er stützt sich insbesondere auf die Einstufung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), dass Nicotinliquids Arzneimittel sind. Im Ergebnis würde dies ein Totalverbot der e-Zigarette bedeuten.
Am 16. Januar gab es Rückenwind vom Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, nicotinhaltige Liquids dürften nur mit arzneimittelrechtlicher Zulassung in Verkehr gebracht werden, sei vertretbar. Die Ministerin dürfe durchaus vor dem illegalen Verkauf und dem gesundheitsgefährdenden Konsum von e-Zigaretten warnen [1].
Unbestritten ist, dass die überraschend stark zunehmende Verbreitung der e-Zigaretten eine Regulierung erforderlich macht, auch wenn die verbreitete Zahl von aktuell 1,2 Millionen Konsumenten nicht gesichert ist. Als Mindeststandard für einen wirksamen Verbraucherschutz sind zu fordern:
Der Inhalt der Kartuschen ist umfassend zu deklarieren und darf nur aus erlaubten Stoffen bestehen.
Der Nicotingehalt (von 0 mg bis zum zulässigen festzulegenden Höchstwert) muss deutlich erkennbar sein.
Der Verkauf an Minderjährige muss verboten sein.
Die Kartuschen müssen einen effektiven kindersicheren Verschluss aufweisen.
Nicotinliquids sind mit Warnhinweisen zu versehen, die den Verbraucher unmissverständlich auf die gesundheitlichen Gefahren von Nicotin hinweisen.
Derartige Regulierungen werden inzwischen auch von den Befürwortern der e-Zigarette durchweg begrüßt. Die Vorschriften im Einzelnen könnten im Vorläufigen Tabakgesetz und den entsprechenden Verordnungen verankert werden. Voraussetzung wäre allerdings, dass Nicotinliquids nicht zwingend als Arzneimittel einzustufen sind.
BfArM-Bescheid vom Juli 2009
§ 21 Abs. 4 Arzneimittelgesetz (AMG) sieht vor, dass in Zweifelsfällen auf Antrag einer Landesbehörde das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) darüber entscheidet, ob es sich bei einem Produkt um ein zulassungspflichtiges Arzneimittel handelt. Mit Datum vom 22. Juli 2009 hat das BfArM auf Antrag des sächsischen Staatsministeriums für Soziales die Zulassungspflicht der elektrischen Zigarette "A.OCCO" als Arzneimittel festgestellt [2]. Dieser Bescheid hat nicht nur für die Überwachungsbehörden in den Bundesländern, sondern auch für die betroffenen Unternehmen eine sehr starke Bindungswirkung. So stellte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. Mai 2011 fest, dass ein betroffener Unternehmer im Falle einer für ihn ungünstigen BfArM-Bescheidung inhaltliche Einwendungen gegen die Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft eines Produktes nicht mehr gegenüber der für die Entscheidung nach § 69 Abs. 1 AMG zuständigen Landesbehörde geltend machen kann. Die Bindungswirkung der BfArM-Entscheidung könne in einem Verfahren gegenüber einer beklagten Behörde auch nicht mehr mit nachträglich entstandenen oder vorgebrachten Erkenntnissen über die Arzneimitteleigenschaft der betreffenden Produkte überwunden werden. "Anderenfalls würde die Möglichkeit einer zentralisierten Prüfung durch eine mit besonderer Sachkompetenz ausgestattete Stelle weitgehend entwertet, da der so getroffenen Entscheidung keinerlei Verbindlichkeit zukäme", stellt das OVG fest. Es bliebe allein die Möglichkeit gegenüber dem BfArM zu beantragen, aufgrund neuer Erkenntnisse das Verfahren wieder aufzugreifen [3].
Gerade wegen der hohen Verbindlichkeit erscheint es nicht unangemessen, bevor nun möglicherweise zahlreiche Verfahren gegen betroffene Unternehmen auf den Weg gebracht werden, den maßgeblichen BfArM-Bescheid auch inhaltlich noch einmal zu hinterfragen.
Wesentlich war für das BfArM, dass nicotinhaltige Liquids zum Inhalieren mit der e-Zigarette aufgrund ihres Nicotingehaltes eine nicht unerhebliche pharmakologische Wirkung besitzen und daher als Funktionsarzneimittel einzustufen seien. Weiterhin sei – unabhängig von der vorgeblichen Intention des Inverkehrbringers – zu berücksichtigen, dass das Produkt angewandt werde, um die Nicotinsucht (eine Krankheit gemäß ICD-10) zu behandeln oder zumindest deren Symptome zu lindern. Die toxischen Eigenschaften von Nicotin als starkem Nervengift werden noch als eigenständiger Faktor gewürdigt.
Abschließend behandelt der BfArM-Bescheid die Frage, ob bei der e-Zigarette möglicherweise ein Ausschlusstatbestand nach § 2 Abs. 3 AMG geltend gemacht werden könne, nach dem Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes (VTabakG) keine Arzneimittel sind [4]. Dies wird verneint, weil es sich weder um ein Tabakerzeugnis nach § 3 Abs. 1 VTabakG noch um ein den Tabakerzeugnissen gleichgestelltes Produkt im Sinne des § 3 Abs. 2 VTabakG handele, "denn das antragsgegenständliche Produkt enthält keinen Tabak und wird weder geraucht noch geschnupft oder gekaut oder anderweitig oral gebraucht." Anstelle einer weitergehenden Begründung wird auf zwei Quellen verwiesen:
eine "Orientation Note" der EU-Kommission zu e-Zigaretten und
ein Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
Tabakerzeugnisse gemäß § 3 VTabakG
1. Rohtabak sowie Tabakerzeugnissen ähnliche Waren, die zum Rauchen, Kauen oder anderweitigen oralen Gebrauch oder zum Schnupfen bestimmt sind;
2. Zigarettenpapier, Kunstumblätter und sonstige mit dem Tabakerzeugnis fest verbundene Bestandteile mit Ausnahme von Zigarrenmundstücken sowie Rauchfilter aller Art;
3. Erzeugnisse im Sinne der Nummer 2, soweit sie dazu bestimmt sind, bei dem nicht gewerbsmäßigen Herstellen von Tabakerzeugnissen verwendet zu werden.
Orientation Note vom Mai 2008
Die Europäische Kommission bezieht sich in ihrer Orientation Note [5], die in erster Linie als Interpretationshilfe für den Europäischen Gerichtshof verfasst wurde, auf die europäische Tabakrichtlinie 2001/37/EG [6]. Deren Gegenstand sind definitionsgemäß (Art. 2 Nr. 1) "Erzeugnisse, die zum Rauchen (smoking), Schnupfen (sniffing), Lutschen (sucking) oder Kauen (chewing) bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen". Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die EU-Kommission aufgrund des fehlenden Tabakgehaltes kurzerhand feststellt: "Conclusion: Electronic cigarette not containing tobacco is not a tobacco product under the Tobacco Products Device.” Genauso folgerichtig ist die Einstufung der e-Zigarette aufgrund ihrer pharmakologischen Wirkung als Funktionsarzneimittel im Sinne der Arzneimittelrichtlinie 2001/83/EG [7].
Bescheid des BVL vom November 2008
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte zu befinden über eine beantragte Allgemeinverfügung gemäß § 47a VTabakG, nach der eine elektronische Zigarette in das Bundesgebiet eingeführt werden sollte. Das BVL begründete seine Ablehnung mit dem Einwand, bei dem vorliegenden Produkt handele es sich weder um ein Tabakerzeugnis im Sinne des § 3 Abs. 1 VTabakG noch um ein den Tabakerzeugnissen gleichgestelltes Produkt im Sinne des § 3 Abs. 2 VTabakG [8]. Ersteres wird damit begründet, dass das Produkt keinen Tabak enthält, Zweiteres wird nicht begründet, es sei denn man unterstellt dem BVL, dass es auch in der in § 3 Abs. 2 beschriebenen Fallvariante das Vorhandensein von oder die Herkunft aus Tabak gefordert sieht. Für diese Annahme spricht die weiterführende Argumentation des BVL, die im Wesentlichen der Orientation Note der EU-Kommission folgt und somit ausschließlich auf die europäische Tabakrichtlinie 2001/37/EG abhebt.
Der Ausschlusstatbestand des AMG
Das AMG schließt in § 2 Abs. 3 Nr. 3 nicht Tabakerzeugnisse im Sinne der europäischen Tabakrichtlinie, sondern "Tabakerzeugnisse im Sinne des § 3 des Vorläufigen Tabakgesetzes" vom Arzneimittelbegriff des AMG aus. Die vorstehend genannten Dokumente setzen sich allerdings nicht mit der Frage auseinander, ob die europäische Tabakrichtlinie und das deutsche Vorläufige Tabakgesetz deckungsgleich sind. Gerade dies ist aber nicht der Fall: Während die Richtlinie 2001/37/EG ausnahmslos fordert, dass Produkte, die in ihren Geltungsbereich fallen, zumindest teilweise – "even partly" – aus Tabak bestehen, verlangt § 3 Abs. 1 VTabakG nur für Tabakerzeugnisse, dass sie "aus Rohtabak oder unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse" sind, während § 3 Abs. 2 auf diese Herkunft verzichtet: "Den Tabakerzeugnissen stehen gleich: 1. Rohtabak sowie Tabakerzeugnissen ähnliche Waren, die zum Rauchen, Kauen oder anderweitigen oralen Gebrauch oder zum Schnupfen bestimmt sind."
Daraus folgert Zipfel/Rathke, dass auch "Wasserpfeifenmaterial, das nicht aus Tabak hergestellt wurde, eine den Tabakerzeugnissen ähnliche Ware (ist). Ob dabei der Rauch durch Brand oder anderweit, z. B. elektrisch ohne Pyrolyse erzeugt wird, ist ohne Belang". [9] Festzuhalten bleibt, dass im Gegensatz zur europäischen Richtlinie die Herkunft aus Tabak für das deutsche Tabakgesetz nicht notwendig Bestandteil der Definition ist, sondern die Art der Anwendung, nämlich Rauchen, Kauen oder anderweitiger oraler Gebrauch oder Schnupfen.
Auch Kloesel/Cyran subsumiert "Erzeugnisse (im vorliegenden Falle nicotinfreie Zigaretten), die ohne Verwendung von Tabak aus anderen Pflanzen hergestellt, als Ersatz für Tabakerzeugnisse dienen sollen, d. h. bestimmt sind, Tabakerzeugnisse in einer ihrer drei Verwendungsarten (Rauchen, Kauen, Schnupfen) zu ersetzen" unter die Definition des § 3 Abs. 2 VTabakG. Die Frage, ob sie auch arzneilichen Zwecken dienen, könne dahinstehen, da § 3 nicht auf den überwiegenden Verwendungszweck der Tabakerzeugnisse abstelle [10].
Als Beleg dafür, dass auch die tabakfreien tabakähnlichen Erzeugnisse vom Ausschlusstatbestand des AMG erfasst sind, verweist Kloesel/Cyran nachfolgend auch auf die Gesetzessystematik: § 3 Abs. 3 VTabakG, nach dem Erzeugnisse im Sinne des Abs. 1 und des Abs. 2 Nr. 1 dann nicht als Tabakerzeugnisse gelten, wenn sie zur Linderung von Asthmabeschwerden bestimmt sind, wäre überflüssig, wenn hier generell die arzneiliche Zweckbestimmung maßgeblich wäre. Erst recht gilt dies für Erzeugnisse im Sinne des Abs. 2 Nr. 1, wenn diese generell nicht unter den Ausschlusstatbestand des AMG fielen. Im Übrigen verweist das AMG auch nicht auf § 3 Abs. 1 des Vorläufigen Tabakgesetzes, sondern auf § 3 als Ganzes.
In der Chemie versteht man unter Rauch ein disperses System aus den Phasen fest in gasförmig. Bei der Anwendung der elektronischen Zigarette wird allerdings Dampf bzw. ein Nebel inhaliert, ein disperses System mit den Phasen flüssig in gasförmig. In beiden Fällen spricht man von Aerosolen zur Inhalation. Ob der Gesetzgeber mit dem Begriff "Rauchen" im Tabakgesetz auf diese chemische Unterscheidung und nicht auf das Procedere "Rauchen" abgehoben hat, darf zumindest bezweifelt werden.
Plausibler erscheint, dass die Begriffe (Rauchen, Kauen, anderweitiger oraler Gebrauch, Schnupfen) in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VTabakG jeweils 2. Halbsatz sich eben nicht auf die Substrate in ihrer chemischen Struktur beziehen, sondern auf die für Tabakprodukte typischen Verwendungsarten [11]. Für die Nicotinaufnahme scheint es jedenfalls unerheblich, ob das Aerosol neben dem in beiden Fällen in flüssiger Form vorliegenden Nicotintröpfchen (Schmelzpunkt – 79 °C; Siedepunkt 246 °C) noch weitere flüssige oder feste Partikel enthält. Insofern kann auch der "Rauch" einer herkömmlichen Zigarette als Rauch-Dampf-Gemisch verstanden werden. Denn Nicotin selbst wird auch bei der herkömmlichen Zigarette als Dampf inhaliert.
So urteilte auch das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 14. 10. 2011: "Die Anwendung des Ausschlusstatbestandes scheidet nach Auffassung der Kammer nicht bereits deshalb aus, weil das Inhalieren des zerstäubten Nikotin-Glykol-Gemisches nicht wie beim Rauchen auf einem Verbrennungsprozess beruht. Der weit gefasste Tatbestand (§ 3 VTabakG) erfasst jedenfalls auch das Inhalieren eines elektrothermisch erzeugten Dampfgemisches." [12]
Jüngere Beschlüsse der Verwaltungsgerichte
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf geht in seinem Beschluss vom 16. 01. 2012 davon aus, dass e-Zigaretten nicht als dem Vorläufigen Tabakgesetz unterfallende Erzeugnisse zu beurteilen sind, da es sich nicht um aus Rohtabak oder unter Verwendung von Rohtabak hergestellte Erzeugnisse handele (§ 3 Abs. 1 VTabakG) [1]. Abgesehen davon, dass auch diese Tatsache nicht unstrittig ist (das VG Potsdam sieht hier noch Prüfungsbedarf), begründet das Gericht nicht, warum es nachfolgend die Definition des deutschen Tabakgesetzes ("Tabakerzeugnissen ähnliche Waren") durch die Definition der EU-Richtlinie ("besteht zumindest teilweise aus Tabak) ersetzt. Das Gericht ordnet das "Inhalieren von Dampf" nicht, wie oben dargestellt, der Verwendungsart "Rauchen" zu, sondern definiert es als "Unterfall der oralen Aufnahme", um anschließend zu zeigen, dass dies hier nicht der Fall ist.
Das Verwaltungsgericht Potsdam schließlich zieht zunächst in Betracht, dass das "durch Destillation aus Tabakpflanzen gewonnene flüssige Nikotin" erlaubt, die in Rede stehenden Produkte als Tabakerzeugnisse im Sinne von § 3 Abs. 1 VTabakG einzustufen. Da Nicotin jedoch nach der Tabakrichtlinie (Art. 2 Nr. 3) gesondert definiert und nicht unter die Tabakerzeugnisse subsumiert wird, sieht das Gericht hier einen Zweifelsfall im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 der EU-Arzneimittelrichtlinie, der zugunsten der Arzneimitteleigenschaft auszulegen sei. Eine Zuordnung zu § 3 Abs. 2 Tabakgesetz scheide schließlich "mangels Aufzählung des Nikotins" aus. Beide Einwände können, wie bereits dargestellt, nicht überzeugen.
Die e-Zigarette unterliegt aufgrund des fehlenden Tabakgehaltes eindeutig nicht der europäischen Tabakrichtlinie. Gleichwohl gibt es hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass sie möglicherweise der Definition der Tabakerzeugnisse in § 3 Abs. 1, zumindest aber der Definition der den Tabakerzeugnissen ähnlichen Waren in § 3 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG entspricht. Sie wird damit auch vom Arzneimittelausschluss in § 2 Abs. 3 Nr. 3 AMG erfasst.
Dies macht den Weg frei, ohne den Umweg über ein Totalverbot (und den daraus zu erwartenden Schwarzmarkt) Regelungen zu treffen, die den Verbraucher unmittelbar und wirksam vor qualitätsgeminderten Produkten schützen. Gleichzeitig ist unabdingbar, dass im Rahmen der Gesundheitsaufklärung jedem Konsumenten vermittelt wird, dass auch das Rauchen von e-Zigaretten gesundheitsschädlich ist, insbesondere dass keine Erfahrungen vorliegen über die langfristige Inhalation von nennenswerten Mengen Propylenglykol.
Das fragwürdige "Experiment", durch Ordnungsverfügungen und Strafanzeigen vonseiten der Arzneimittelüberwachung der e-Zigarette den Garaus zu machen, könnte dann unterbleiben.
[1] VG Düsseldorf 16 L 2043/11, Beschluss vom 16.01.2012.
[2] Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte vom 22.07.2009, GeschZ 11.1.03-3411-227292/08.
[3] OVG Lüneburg 13 LA 213/10, Beschluss vom 25.05.2011.
[4] Vorläufiges Tabakgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044).
[5] European Commission: Orientation Note – Electronic Cigarettes And The EC Legislation, vom 22.05.2008.
[6] Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen.
[7] Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel i.d.F. der Richtlinie 2004/27/EG.
[8] Ablehnungsbescheid des BVL vom 21.11.2008 gem. § 47a Vorläufiges Tabakgesetz bzgl. der Einführung einer elektronischen Zigarette, AZ: 105-3570-04-279053.
[9] Zipfel/Rathke: Lebensmittelrecht Kommentar, Rn 22 zu § 3 VTabakG.
[10] Kloesel/Cyran: Arzneimittelrecht Kommentar, 11. Akt.-Lief. 2009, Anm. 145 zu § 3 Abs. 3 Nr. 3 AMG.
[11] Kloesel/Cyran (wie [10]), Anm. 146. zu § 3 Abs. 3 Nr. 3, Zigarettenattrappen.
[12] VG Frankfurt/Oder 4 L 191/11, Beschluss vom 14.10.2011.
[13] VG Potsdam 3 L 115/08, Beschluss vom 08.06.2008.
Helmut Krüßen, Lengerich
E-Mail: helmut.kruessen@gmx.de
DAZ 2012, Nr. 10, S. 78
DAZ 2012, Nr. 10, S. 78, 08.03.2012
Grüne machen sich für E-Zigarette stark