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DFR - BVerfGE 105, 279 - Osho
Rang: 219 (642)
BVerfGE 148, 40 - Lebensmittelpranger
BVerfGE 143, 161 - Karfreitag
BVerfGE 83, 341 - Bahá'í
BVerfGE 79, 51 - Sorgerechtsprozeß
BVerfGE 12, 1 - Glaubensabwerbung
BVerfGE 11, 77 - Ermächtigungsadressaten A.
1. Den Anlass zur Klageerhebung gaben Antworten der Bundesregieru ...
2. Mit ihrer Klage erstrebten die Beschwerdeführer die Verur ...
1. Die Äußerungen der Bundesregierung, durch welche di ...
2. Verletzt worden sei auch der Anspruch der Beschwerdeführe ...
1. Die Bundesregierung habe aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen ...
2. Die Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG k ...
1. Die Beschwerdeführer sind Träger dieses Grundrechts. ...
2. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit umfa ...
3. Diesen Grundsätzen werden die Äußerungen der B ...
4. Von den angegriffenen Gerichtsentscheidungen ist demnach das B ...
Bearbeitung, zuletzt am 9. Dez. 2019, durch: A. Tschentscher
1. Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG bietet keinen Schutz dagegen, dass sich der Staat und seine Organe mit den Trägern dieses Grundrechts sowie ihren Zielen und Aktivitäten öffentlich -- auch kritisch -- auseinander setzen. Diese Auseinandersetzung hat allerdings das Gebot religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates zu wahren und muss daher mit Zurückhaltung geschehen. Diffamierende, diskriminierende oder verfälschende Darstellungen einer religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaft sind dem Staat untersagt.
des Ersten Senats vom 26. Juni 2002
-- 1 BvR 670/91 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des D... e.V., 2. des O... e.V., 3. des L... e.V., 4. des W... e.V., 5. des O... e.V. -- Bevollmächtigte: 1. Rechtsanwalt Christian Gambke, Maria-Eich-Straße 52, 82166 Gräfelfing, 2. Rechtsanwalt Dr. Peter Becker, Gisonenweg 9, 35037 Marburg -- gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1991 -- BVerwG 7 B 99.90 --, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1990 -- 5 A 1223/86 --, c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. Januar 1986 -- 10 K 5029/84 --.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Mai 1990 -- 5 A 1223/86 -- verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben, soweit die Klage der Beschwerdeführer hinsichtlich der Attribute "destruktiv", "pseudoreligiös" und des Vorwurfs der Mitgliedermanipulation abgewiesen worden ist.
Damit wird der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1991 -- BVerwG 7 B 99.90 -- insoweit gegenstandslos.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Äußerungen der Bundesregierung über die Bewegung des Rajneesh Chandra Mohan und die ihr angehörenden Gemeinschaften.
Seit den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts traten in der Bundesrepublik Deutschland vorher unbekannte Gruppierungen in Erscheinung, die alsbald das Interesse der Öffentlichkeit fanden und zumeist als "Sekten", "Jugendsekten", "Jugendreligionen", "Psychosekten", "Psychogruppen" oder ähnlich bezeichnet wurden. Wegen ihrer nach eigenem Verständnis überwiegend religiös oder weltanschaulich geprägten Zielsetzungen, ihrer inneren Struktur und ihrer Praktiken im Umgang mit Mitgliedern und Anhängern wurden sie schnell Gegenstand kritischer öffentlicher Auseinandersetzung. Vorgeworfen wurde den genannten Gruppen dabei vor allem, dass sie ihre Mitglieder von der Außenwelt abschotteten, insbesondere der eigenen Familie entfremdeten, psychisch manipulierten und finanziell ausbeuteten. Das führe zum Abbruch von Ausbildungen, zu Verstößen gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften, zur Abhängigkeit der Mitglieder von der jeweiligen Gruppierung und zu schweren seelischen Schädigungen vor allem jugendlicher Personen.
Das Phänomen dieser Gruppierungen und der hinter ihnen stehenden Bewegungen beschäftigte seit den siebziger Jahren auch die Regierungen in Bund und Ländern, die sich in Antworten auf parlamentarische Anfragen mehrfach zur Problematik dieser Gruppen äußerten und in Broschüren, Presseverlautbarungen und Vorträgen die Öffentlichkeit auch unmittelbar darüber informierten. 1996 beschloss der Deutsche Bundestag, einer Empfehlung seines Petitionsausschusses folgend, die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" (vgl. BTDrucks 13/4477). Diese legte 1997 einen Zwischenbericht (vgl. BTDrucks 13/8170) und 1998 ihren Endbericht (vgl. BTDrucks 13/10950) vor. In dessen Vorwort ist unter anderem ausgeführt:
Die Enquete-Kommission wurde mit Befürchtungen von ... Bürgern über die Gefahren von "sogenannten Sekten" ebenso konfrontiert wie mit der Besorgnis vieler Gemeinschaften, als "schadensbringende Sekte" etikettiert und entsprechend behandelt zu werden. Die Kommission ... wendet sich ... gegen eine pauschale Stigmatisierung solcher Gruppen und lehnt die Verwendung des Begriffs "Sekte" wegen seiner negativen Konnotation ab. Die Ablehnung des Begriffs "Sekte" wird auch durch das Ergebnis der Arbeit der Enquete-Kommission unterstützt, dass nur ein kleiner Teil der Gruppierungen, die bislang unter dem Begriff "Sekte" zusammengefasst wurden, problematisch sind. Daher wäre eine weitere Ver wendung des Sektenbegriffs für alle neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften fahrlässig.
... Unsere Gesellschaft ist von religiösem Pluralismus geprägt. Neben den Gemeinschaften großer Weltreligionen existieren ... kleinere Gruppen unterschiedlichster Glaubensausrichtungen. Dieser Sachverhalt allein ... veranlasst den Staat nicht zum Handeln. Vielmehr hat der Staat die Entscheidung eines jeden Einzelnen und sein Bekenntnis zu dem von ihm gewählten Glauben zu respektieren. Aber: Wo Gesetze verletzt werden, wo gegen Grundrechte verstoßen wird, wo gar unter dem Deckmantel der Religiosität strafbare Handlungen begangen werden, kann der Staat nicht untätig bleiben.
Unterhalb dieser Schwelle zwingend notwendiger staatlicher Eingriffe ist der Staat ... zu flankierender Hilfe aufgerufen. So wenig er Vorschriften für individuelle Lebensformen geben darf, so sehr kann er seine ... Bürger in einer unübersichtlich gewordenen und sich schnell verändernden Welt durch Information und Aufklärung in ihren Entscheidungsfindungen unterstützen (a.a.O., S. 4 f.).
Im Bericht selbst heißt es:
Während der Arbeit der Kommission wurde immer deutlicher, dass eine pauschalisierende Herangehensweise, die sich des Begriffs "Sekte" als Oberbegriff für alle Formen neuer ... Art von Religiosität und/oder Weltanschauung bedient, der Vielfalt der Phänomene ... nicht gerecht werden kann... Die Verwendung des populären, aber nebulösen "Sekten"-Begriffs ... kann zu Stigmatisierungseffekten führen. Einer religiösen oder weltanschaulichen Gruppe, die öffentlich als "Sekte" eingeordnet wurde, entstehen angesichts der hohen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit gegenüber der vermuteten Konfliktträchtigkeit von "Sekten" vielfältige Probleme... (a.a.O., S. 30).
Speziell für Aufklärungsschriften staatlicher Stellen wird schließlich empfohlen:
In Anbetracht der ... Unschärfe und Missverständlichkeit des Begriffes der "Sekte" hält es die Enquete-Kommission für wünschenswert, wenn im Rahmen der öffentlichen Auseinandersetzung mit neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften und Psychogruppen auf die ... Verwendung des Begriffes "Sekte" verzichtet würde. Insbesondere in Verlautbarungen staatlicher Stellen -- sei es in Aufklärungsbroschüren, Urteilen oder Gesetzestexten -- sollte ... die Bezeichnung ... vermieden werden (a.a.O., S. 154 unter 6.2.12).
Die Beschwerdeführer sind -- jeweils in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins des bürgerlichen Rechts -- Meditationsvereine der so genannten Shree Rajneesh-, Bhagwan- oder Osho-Bewegung des von seinen Anhängern erst Bhagwan, später Osho genannten indischen Mystikers Rajneesh Chandra Mohan (zu ihm und den Zielen seiner Bewegung vgl. etwa Süss, Osho-Bewegung, in: Klöcker/Tworuschka, Handbuch der Religionen: Kirchen und andere Glaubensgemeinschaften in Deutschland, Abschnitt VIII-8 [Stand: 2001]). Im verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahren verlangten sie von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung bestimmter Äußerungen über diese Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften.
In der Antwort vom 27. April 1979 (BTDrucks 8/2790) zum Thema "Neuere Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften (sogenannte Jugendsekten)" wurde neben anderen die "Shree Rajneesh-Bewegung" zu den so genannten neueren Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gezählt. Diese würden, so ließ die Bundesregierung die Fragesteller wissen, mit generalisierenden Begriffen wie "Jugendsekten", "destruktive religiöse Gruppen" oder "destructive Cults" gekennzeichnet. Die Bundesregierung selbst verwandte für sie die Bezeichnungen "Jugendsekten", "pseudoreligiöse und Psycho-Gruppen" sowie durchgängig "Sekten" (vgl. a.a.O., insbesondere S. 1 f.).
In ihrem Bericht an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags über "Jugendreligionen in der Bundesrepublik Deutschland" vom Februar 1980, als Band 21 der Reihe: Berichte und Dokumentationen des Bundesministers für Jugend, Familie und Ge sundheit veröffentlicht, wies die Bundesregierung einleitend darauf hin, dass mit "Jugendreligionen" oder "Jugendsekten" sehr verschiedenartige Gruppierungen angesprochen würden (vgl. a.a.O., S. 6). Als eine dieser Gruppierungen wurde die "Gruppe um 'Bhagwan' (d.h. Gott) Shree Rajneesh" vorgestellt und zu den "Psychobewegungen" gerechnet (vgl. a.a.O., S. 10 f.).
In der Antwort, welche die Bundesregierung unter dem 23. August 1982 auf eine Kleine Anfrage zum Thema "Sogenannte neue Jugendsekten" erteilte (BTDrucks 9/1932), wurde die "Bhagwan-Shree-Rajneesh-Bewegung" im Zusammenhang mit der Frage nach der Mitgliederstruktur der "sogenannten neuen Jugendsekten" genannt (vgl. a.a.O., S. 6 f.). In der Vorbemerkung zu der Antwort wurde darüber hinaus von "sogenannten Psychosekten", in der Antwort selbst durchweg von "Jugendreligionen" gesprochen (vgl. a.a.O., S. 1 ff.).
Die Antwort vom 10. Oktober 1984 auf eine weitere Kleine Anfrage betraf "Wirtschaftliche Aktivitäten von destruktiven Jugendreligionen und Psychosekten" (BTDrucks 10/2094). Entsprechend dieser Themenbeschreibung wurden in der Antwort überwiegend die Begriffe "Jugendreligionen" und "Psychosekten" verwendet (vgl. a.a.O., vor allem S. 1 f.). Zu Frage 6 wurde ausgeführt, es erscheine schwer erreichbar, Regelungen des materiellen Arbeitsrechts bei Vereinigungen zur Geltung zu bringen, "deren Mitglieder weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit in ihrem Verhalten manipuliert werden" (vgl. a.a.O., S. 4). Die Bhagwan-Bewegung wurde dabei nicht ausdrücklich genannt. Sie war jedoch Gegenstand der Antworten zu den Fragen 16 bis 19 (vgl. a.a.O., S. 7).
In der Rede, die der Bundesminister am 8. Dezember 1984 auf der genannten Tagung zu dem Thema "Neue Jugendreligionen -- Die Freiheit des einzelnen schützen" hielt und die in der Broschüre Sauter/Ach/Sackmann/Schuster, JUGENDSEKTEN -- Die Freiheit des einzelnen schützen, 1985, S. 11 ff., veröffentlicht ist, wurden mit Bezug auf die behandelten Gruppen die Begriffe "Jugendreligion", "Jugendsekte", "Sekte", "destruktive religiöse Kulte", "Pseudoheilslehren" und "Pseudoreligion" verwendet (vgl. a.a.O., insbesondere S. 14 f., 21). Die Bhagwan-Bewegung wurde in der Rede selbst nicht erwähnt. Nach den tatrichterlichen Feststellungen im Ausgangsverfahren wurde sie jedoch in der anschließenden Diskussion angesprochen.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gehe es um eine Staatsaufgabe, die nur tatsächlich, nicht rechtsförmlich erfüllbar sei und bei deren Wahrnehmung der Staat dem Einzelnen kein -- notfalls zwangsweise durchzusetzendes -- Handeln verbindlich aufgebe oder verbiete. In solchen Fällen stehe das Rechtsstaatsprinzip einem Schluss von der Aufgabe auf die Zulässigkeit von Individualrechtsbeschränkungen nicht von vornherein entgegen. Dies folge aus dem jeder Staatsaufgabe innewohnenden Postulat einer wirksamen Aufgabenwahrnehmung und aus der Vielgestaltigkeit der Eingriffslagen und -wirkungen solchen "informalen" Staatshandelns. Wenn das Äußerungsrecht der Bundesregierung nicht zu sehr beschnitten werden solle, erlaube es weder eine Festlegung auf bestimmte Äußerungsinhalte noch eine nähere Bestimmung der zulässigen Äußerungszwecke. Inhaltlich könne es nur dahin eingegrenzt werden, dass die jeweilige Warnung nicht ohne hinreichend gewichtigen, dem Inhalt und der Bedeutung des berührten Grundrechts entsprechenden Anlass ausgesprochen werden dürfe, mitgeteilte Tatsachen zutreffen müssten und unsachliche Abwertungen zu unterbleiben hätten.
Die Bundesregierung habe für Warnungen der vorliegenden Art auch die (Verbands-)Kompetenz. Das folge aus ihrer Aufgabe, als Organ der Staatsleitung gesellschaftliche Veränderungen zu beobachten und zu prüfen, ob und inwieweit sie staatliche Reaktionen erforderten. Entsprechende Tätigkeiten könnten nicht unmittelbar an den Zuständigkeitskatalogen des Grundgesetzes für die Gesetzgebung und Verwaltung gemessen werden. Ausreichend sei, dass Maßnahmen des Bundes vorstellbar seien. Für den Bereich der Jugendreligionen ergebe sich dies aus der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der öffentlichen Fürsorge und des Gesundheitswesens.
Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die genannten gerichtlichen Entscheidungen. Sie rügen vor allem die Verletzung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG und tragen dazu im Wesentlichen vor:
1. Die Äußerungen der Bundesregierung, durch welche die Beschwerdeführer und ihre Mitglieder öffentlich als Anhänger einer "pseudoreligiösen", "destruktiven", die Mitglieder "manipulierenden" "Jugendsekte", "Jugendreligion" oder "Psychosekte" herabgewürdigt würden, stellten einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit dar. Die Beschwerdeführer seien nach ihrem Selbstverständnis Religions- und Meditationsvereine, die sich durch das Abhalten von Meditationen sowie durch öffentliche Vorträge, das Begehen religiöser Feiern, den Verkauf von Büchern, Tonbändern und Video- Mitschnitten und das Angebot spiritueller Therapien mit der Verbreitung der Lehre Oshos befassten. Die gegen sie gerichteten Maßnahmen der Bundesregierung berührten deshalb den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG.
Die staatlichen Äußerungen hätten -- nicht zuletzt wegen der mit ihnen in Anspruch genommenen staatlichen Autorität -- für die Ausbreitung der betroffenen Gemeinschaft schwerwiegende negative Folgen; diese seien, soweit sie das Verhalten der gewarnten Öffentlichkeit beträfen, beabsichtigt und im Übrigen in Kauf genommen. Zu berücksichtigen sei auch die bestehende Konkurrenzsituation. Wertende Äußerungen des Staates verzerrten den Wettbewerb unter den Religionen und Weltanschauungen.
Zu Unrecht werde die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für solche Äußerungen verneint. Es sei verfehlt, aus Schutzpflichten Eingriffsrechte abzuleiten. Auch die Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit könne keine Grundlage für grundrechtsbeschränkende Warnungen sein. Dasselbe gelte für die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Parlament. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip reiche nicht aus, verfassungsunmittelbar eröffneten Eingriffsmöglichkeiten ausreichende Grenzen zu ziehen; notwendig sei -- wenigstens in den Grundzügen -- eine gesetzliche Festlegung, zum Schutz welcher Verfassungsrechtsgüter Eingriffe in die Religionsfreiheit zulässig seien. Es widerspreche auch der Bedeutung dieses Grundrechts, wenn nicht zumindest minimale Verfahrensregeln insbesondere zur Ermittlungs- und Begründungspflicht der Bundesregierung und zur Beteiligung der betroffenen Religionsgemeinschaften getroffen würden.
Inhaltlich sei in mehrfacher Hinsicht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt worden. Die Bezeichnung "destruktiv" sei hochgradig abwertend und zur Kennzeichnung von Gefahren ungeeignet. Die Verwendung des Begriffs "pseudoreligiös" sei schon deshalb unzulässig, weil die Gerichte der Osho-Bewegung den Schutz des Art. 4 Abs. 1 GG zuerkannt hätten. Die Weltanschauung Oshos sei keine "Jugendsekte" oder "Jugendreligion". Es sei unwidersprochen vorgetragen worden, dass das Durchschnittsalter der Mitglie der bei 34 Jahren liege. Die Verwaltungsgerichte manipulierten das Tatsachenmaterial, wenn sie sich darüber mit dem Argument hinwegsetzten, gemeint sei Jugend im weiteren Sinne. Zum Begriff "Sekte" sei ebenfalls vorgebracht worden, dass er heute umgangssprachlich abwertend verstanden werde. Das habe der Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestags bestätigt. Die Bezeichnung "Psychosekte" bringe durch den Wortbestandteil "Psycho" eine zusätzliche Abwertung zum Ausdruck. Hinsichtlich des Begriffs "manipuliert" werde daran angeknüpft, dass die Osho-Bewegung verstärkt Erkenntnisse der Psychologie einsetze. Dass dies mit Manipulation verbunden sei, sei eine freie Erfindung.
Zu der Verfassungsbeschwerde hat namens der Bundesregierung das Bundesministerium für Frauen und Jugend Stellung genommen. Es hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet.
1. Die Bundesregierung habe aufgrund ihrer verfassungsrechtli chen Stellung und im Hinblick auf die Verpflichtung zum Schutz der Grundrechte und verfassungsrechtlich hervorgehobener Gemeinschaftsgüter die Aufgabe, sich mit gesellschaftlichen Erscheinungen, die in der Öffentlichkeit mit Sorge verfolgt würden, zu befassen, besonders wenn mit ihnen Gefahren für Grundrechte und Gemeinschaftsgüter wie den Jugendschutz verbunden sein könnten. Dass die Jugendreligionen in der für das Urteil des Oberverwaltungsgerichts maßgeblichen Zeit Gegenstand einer von Besorgnis gekennzeichneten öffentlichen Debatte gewesen seien, werde auch die Verfassungsbeschwerde nicht bezweifeln wollen.
Die Bundesregierung sei auch befugt, ihre Erkenntnisse und Problemsicht in Form von Wertungen, Empfehlungen und Warnungen der Öffentlichkeit darzulegen, auch wenn es dabei zu Grundrechtseingriffen kommen könne. Die Bundesregierung habe sich gegenüber dem Parlament zu erklären. Derartige Erklärungen würden in der Öffentlichkeit regelmäßig bekannt. Zutreffend hätten das Ober- und das Bundesverwaltungsgericht das Äußerungsrecht der Bundesregierung aus dieser Erklärungspflicht gegenüber dem Parlament abnsgeleitet. Eine zweite verfassungsrechtliche Wurzel habe dieses Recht in der schon genannten Schutzpflicht für den Einzelnen und die durch das Grundgesetz hervorgehobenen Gemeinschaftsgüter.
Die Bundesregierung habe für die genannten Aufgaben und Befugnisse auch eine Verbandskompetenz. Dass die Länder in gleicher Weise tätig werden könnten, stehe dem nicht entgegen. Es habe sich um Erscheinungen gehandelt, die länderübergreifend im ganzen Bundesgebiet festgestellt worden seien. Auch könnten Erkenntnisse, die bei den Beobachtungen der Bundesregierung anfielen, zu ge setzlichen Maßnahmen nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 oder 19 GG führen.
Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise begründet. Im Ergebnis verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass die Bezeichnungen "Sekte", "Jugendreligion", "Jugendsekte" und "Psychosekte", welche die Bundesregierung in der Unterrichtung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften für diese verwendet hat, im Ausgangsverfahren für unbedenklich gehalten worden sind. Dagegen kann das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts insoweit keinen Bestand haben, als es auch den Gebrauch der Attribute "destruktiv" und "pseudoreligiös" sowie den Vorwurf der Manipulation von Mitgliedern dieser Gemeinschaften als verfassungsmäßig angesehen hat.
Das Urteil verletzt insoweit Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.
Ebenso ist den staatlichen Verantwortungsträgern die Information des Parlaments, der Öffentlichkeit oder interessierter Bürgerinnen und Bürger über religiöse und weltanschauliche Gruppen und ihre Tätigkeit nicht schon von vornherein verwehrt. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG schützt nicht dagegen, dass sich staatliche Organe mit den Trägern des Grundrechts öffentlich -- auch kritisch -- auseinander setzen. Nur die Regelung genuin religiöser oder weltanschaulicher Fragen, nur die parteiergreifende Einmischung in die Überzeugungen, die Handlungen und in die Darstellung Einzelner oder religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften sind dem Staat untersagt (vgl. BVerfGE 93, 1 [16]; 102, 370 [394]). Weder dürfen von ihm bestimmte Bekenntnisse -- etwa durch Identifikation mit ihnen -- privilegiert noch andere um ihres Bekenntnisinhalts willen -- bei spielsweise durch Ausgrenzung -- benachteiligt werden. In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt (vgl. BVerfGE 93, 1 [16 f.] m.w.N.). Er hat sich deshalb im Umgang mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften besondere Zurückhaltung aufzuerlegen, deren konkretes Maß sich nach den Umständen des Einzelfalles bestimmt.
3. Diesen Grundsätzen werden die Äußerungen der Bundesregierung, die im Ausgangsverfahren in Bezug auf die Osho-Bewegung und ihre Gemeinschaften vom Berufungsgericht noch zu beurteilen waren, nicht in vollem Umfang gerecht.
Das Verwaltungsgericht hat den Begriff "Sekte" unter anderem deshalb für unbedenklich gehalten, weil er sämtliche kleineren Religionsgemeinschaften unabhängig von ihrer Herkunft umfasse und jedenfalls eine weit über den Kreis der neuen religiösen und weltan schaulichen Bewegungen hinausgehende Gruppe solcher Gemeinschaften bezeichne. Gegen diese Beurteilung sind verfassungsrechtliche Einwände nicht zu erheben (vgl. zur Spannweite des Sektenbegriffs außer dem Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen", BTDrucks 13/10950, S. 18, etwa noch König, Sekten, in: Staatslexikon, 7. Aufl., 4. Bd., 1988, Sp. 1147 ff.). Gleiches gilt für die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, dass der Begriff "Sekte" seine allgemeine Verwendung typischerweise im religiösen Bereich erfahre und eine gegenüber den großen Glaubensgemeinschaften nicht selten durch besonders pointierte Unterscheidungen in der Lehre unterstrichene Minderheitenrolle indiziere, die bei der Osho-Bewegung ihren Ausdruck unter anderem darin finde, dass sich diese vorrangig an Jugendliche und junge Erwachsene wende.
Dass die Verwendung der Bezeichnung "Sekte" in staatlichen Verlautbarungen vor diesem Hintergrund im Lichte des Neutralitäts- und Zurückhaltungsgebots in religiös-weltanschaulichen Fragen verfassungsrechtlich keinen durchgreifenden Bedenken begegnet, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass dieser Begriff in Bezug auf die neueren religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen zum Teil als negativ gefärbt verstanden wird. Dieses Verständnis ergibt sich notwendig aus der Weite und den inhaltlichen Differenzierungen des Sektenbegriffs selbst. Im Übrigen ist der Staat durch die Pflicht zur religiös- weltanschaulichen Neutralität nicht gehindert, in der öffentlichen Diskussion über religiöse oder weltanschauliche Gruppen für diese die Bezeichnungen zu verwenden, die in der aktuellen Situation dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechen und in diesem Sinne von den Adressaten der jeweiligen Äußerung auch verstanden werden.
(2) Entsprechendes gilt für den Gebrauch der Begriffe "Jugendreligion" und "Jugendsekte". Das Oberverwaltungsgericht hat sie auch mit Bezug auf die Osho-Bewegung und die sich zu ihr bekennenden Organisationen als unbedenklich eingestuft, weil diese sich vorrangig an junge Erwachsene wendeten und die Letzteren in einem erweiterten Sinne noch zum Bereich der "Jugend" gerechnet werden könnten, der nach allgemeinem Sprachgebrauch und gesell schaftlicher Praxis auch Angehörige von Altersgruppen deutlich jenseits von 20 Jahren umfasse.
Diese Einschätzung entspricht, wie die Ausführungen im Zwischenbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestags zeigen, dem Stand der öffentlichen Diskussion über die neuen religiösen und weltanschaulichen Gruppen und Bewegungen, wie sie nach den damals möglichen Erkenntnissen in den Jahren geführt wurde, in denen auch die hier in Rede stehenden Äußerungen gefallen sind. Danach wurden die genannten Gruppierungen fast ausschließlich als ein neues gesellschaftliches Problem wahrgenommen, das vorwiegend Jugendliche oder junge Erwachsene betraf (vgl. BTDrucks 13/8170, S. 52). Es verletzt nicht das dem Staat in religiösen und weltanschaulichen Angelegenheiten auferlegte Neutralitäts- und Zurückhaltungsgebot, wenn dieser durch seine Organe im Rahmen einer solchen Debatte die Bezeichnungen und Begriffe verwendet, die in der aktuellen Situation den Gegenstand der Auseinandersetzung einprägsam und für die Adressaten seiner Äußerungen verständlich umschreiben, sofern die Äußerungen als solche nicht diffamierend oder sonst wie diskriminierend sind. Diese Voraussetzung war bei den Begriffen "Jugendreligion" und "Jugendsekte" unter den genannten Umständen gegeben, zumal ihr Gebrauch nicht selten mit einschränkenden und relativierenden Zusätzen und Ausdrucksformen ("so genannte", Verwendung der Begriffe in Anführungszeichen) verbunden wurde.
(3) Schließlich wahrt auch der Gebrauch der Bezeichnung "Psychosekte" noch die dem Staat vorgegebene Neutralität in religiös-weltanschaulichen Fragen. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Begriff mit Bezug auf die Osho-Bewegung damit erklärt, dass diese -- nach der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts unstreitig -- in großem Umfang therapeutische Meditationskurse anbiete und ihre Lehre selbst als eine Synthese aus östlicher Weisheit und westlicher Psychologie bezeichne.
Auch dieser Befund stimmt mit den Erkenntnissen überein, welche die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Deutschen Bundestags für die Zeit gewonnen hat, in der die Äußerungen gemacht wurden, gegen deren weiteren Gebrauch die Beschwerdeführer sich wenden. Danach gehörten zu dem so genannten Psychomarkt mit seinen vielfältigen psychologischen und pseudopsychologischen Angeboten zur Lebenshilfe, Lebensorientierung und Persönlichkeitsentwicklung außerhalb der fachlichen Psychologie und des Gesundheitswesens (vgl. BTDrucks 13/10950, S. 19) auch meditativ orientierte Strömungen wie die Bhagwan/Osho-Bewegung (vgl. ebd., S. 48, 86 f.). Es war vor diesem Hintergrund für die betroffenen Gruppen und ihre Angehörigen nicht diskriminierend, wahrte vielmehr die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität, wenn diese Gruppen in der öffentlichen Diskussion über sie von staatlicher Seite auch als "Psychosekten" bezeichnet wurden, zumal auch dies häufig in der Weise geschah, dass dem Begriff der einschränkende Zusatz "so genannte" hinzugefügt wurde.
bb) Nicht mehr in dem verfassungsrechtlich gebotenen Sinne neutral sind dagegen die Attribute "destruktiv" und "pseudoreligiös", mit denen die der Osho-Bewegung angehörenden Gemeinschaften versehen wurden, und der Vorwurf, deren Mitglieder würden von der jeweiligen Gemeinschaft -- weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit -- manipuliert.
(2) Das Gleiche trifft für den im Ausgangsverfahren festgestellten Vorwurf der Bundesregierung zu, Mitglieder der Osho-Bewegung und ihrer Gemeinschaften würden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit manipuliert. Nach der Deutung durch das Verwaltungsgericht ist diese -- von ihm als negativ gekennzeichnete -- Aussage nicht auf bestimmte Tätigkeiten der Bewegung, etwa im Bereich des Arbeits- und Tarifrechts, sondern auf die ihr angehörenden Vereinigungen in ihrer Gesamtheit bezogen. Es habe zum Ausdruck gebracht werden sollen, die Osho- Bewegung wirke insgesamt auf ihre Mitglieder mit unlauteren Methoden ein. Das Oberverwaltungsgericht hat die Würdigung der Äußerung als generelle Aussage geteilt und auch eine stark abwertende Bedeutung des Begriffs "Manipulation" nicht in Abrede gestellt (vgl. KirchE 28, S. 106 [125]). Von Verfassungs wegen begegnet diese Einschätzung keinen Bedenken.
Mit den Begriffen "Manipulation" und "Manipulieren" wird nicht nur entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch die Vorstellung einer Beeinflussung von Menschen durch andere verbunden. Durch den Gebrauch dieser Wörter wird vielmehr auch der Gedanke des Lenkens und Steuerns von Menschen ohne oder gegen ihren Willen, ihrer Benutzung als Objekt und des Sichverschaffens von Vorteilen auf betrügerische oder scheinlegale Weise zum Ausdruck gebracht (vgl. die Stichworte "Manipulation" und "manipulieren" in: Brockhaus-Enzyklopädie, 19. Aufl., Bd. 27, 1995, S. 2191; Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl., Bd. 6, 1999, S. 2505 f.; Duden, Das große Fremdwörterbuch, 2. Aufl. 2000, S. 837). Damit ist die Grenze einer zurückhaltend-neutralen Bewertung religiös-weltanschaulicher Vorgänge und Verhaltensweisen jedenfalls dann überschritten, wenn dies -- wie hier -- nicht auf konkrete Tatsachen gestützt wird.
Die Kennzeichnung der Osho-Bewegung und der ihr zugehörigen Gemeinschaften als "destruktiv" und "pseudoreligiös" und die Behauptung, diese Gemeinschaften manipulierten -- weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit -- ihre Mitglieder, erfolgten nicht rechtsförmig, sondern waren in Parlamentsantworten enthalten und außerhalb des Parlaments Gegenstand von Rede- und Diskussionsbeiträgen. Sie waren auch nicht unmittelbar an die Organisationen der Osho-Bewegung und ihre Mitglieder adressiert, sondern wollten Parlament und Öffentlichkeit über die Gruppen dieser Bewegung, ihre Ziele und Aktivitäten unterrichten. Weiter war es nicht Zweck der Äußerungen, den angesprochenen Gemeinschaften und ihren Anhängern Nachteile zuzufügen; beabsichtigt war vielmehr nur, Parlament, Öffentlichkeit und hier vor allem den interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Risiken aufzuzeigen, die nach Auffassung der Bundesregierung mit der Mitgliedschaft in einer der Osho-Bewegung angehörenden Gruppierung verbunden sein konnten. Nachteilige Rückwirkungen auf die einzelne Gemeinschaft wurden allerdings in Kauf genommen. Sofern sie eintraten, beruhten sie aber nicht auf einem erforderlichenfalls zwangsweise durchsetzbaren staatlichen Ge- oder Verbot, sondern darauf, dass der Einzelne aus der ihm zugegangenen Information Konsequenzen zog und der betreffenden Gruppe fernblieb, aus ihr austrat, auf Angehörige oder andere Personen einwirkte, sich ebenso zu verhalten, oder davon absah, die Gemeinschaft (weiter) finanziell zu unterstützen.
Dies hindert jedoch nicht, Äußerungen der vorliegenden Art an Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zu messen. Das Grundgesetz hat den Schutz vor Grundrechtsbeeinträchtigungen nicht an den Begriff des Eingriffs gebunden oder diesen inhaltlich vorgegeben. Die genannten Äußerungen hatten in Bezug auf die Beschwerdeführer eine mittel bar faktische Wirkung. Als Beeinträchtigungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sind aber auch sie von Verfassungs wegen nur dann nicht zu beanstanden, wenn sie sich verfassungsrechtlich hinreichend rechtfertigen lassen.
Von der Staatsleitung in diesem Sinne wird nicht nur die Aufgabe erfasst, durch rechtzeitige öffentliche Information die Bewältigung von Konflikten in Staat und Gesellschaft zu erleichtern, sondern auch, auf diese Weise neuen, oft kurzfristig auftretenden Herausforderungen entgegenzutreten und auf Krisen und auf Besorgnisse der Bürger schnell und sachgerecht zu reagieren sowie diesen zu Orientierungen zu verhelfen (vgl. weiter BVerfGE 105, 252 [252] -- Glykol). Ein Schwei gen der Regierung in solcher Lage würde von vielen Bürgern als Versagen bewertet werden. Dies kann zu Legitimationsverlusten führen.
Ist eine Aufgabe der Regierung zum Informationshandeln gegeben, steht damit im Hinblick auf die Vielgestaltigkeit und Veränderlichkeit der in Betracht kommenden Lebenssachverhalte in aller Regel nicht im Vorhinein fest, aus welchen Anlässen es zu welchem Informationshandeln der Regierung kommen wird. Die Themen denkbarer staatlicher Informationstätigkeit betreffen praktisch alle Lebensbereiche. Dementsprechend vielfältig sind die Zwecke staatlichen Informationshandelns. Die Art und Weise des staatlichen Vorgehens werden durch den konkreten Anlass der Äußerung be stimmt, der oft kurzfristig entsteht, sich unter Umständen schnell wieder ändert und deshalb vielfach ebenfalls nicht prognostiziert werden kann. Ungewiss sind auch und vor allem die Wirkungen und weiteren Folgen der staatlichen Informationstätigkeit für den Bürger. Ob und welche nachteiligen Konsequenzen diese Tätigkeit im Einzelfall für den Grundrechtsträger hat, hängt im Allgemeinen von einer Vielzahl unterschiedlichster Faktoren und deren Zusammenwirken ab. Häufig ist hierfür das Verhalten Dritter ausschlaggebend, das, weil es auf deren freier Entscheidung beruht, regelmäßig nicht abschätzbar ist und hinsichtlich seiner Folgen nur schwer kalkuliert werden kann.
Die Aufgabe der Staatsleitung und der von ihr als integralem Bestandteil umfassten Informationsarbeit der Bundesregierung ist Ausdruck ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung. Für die Regierungskompetenz zur Staatsleitung gibt es, anders als für die Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten, keine ausdrücklichen Bestimmungen im Grundgesetz. Das Grundgesetz geht aber stillschweigend von entsprechenden Kompetenzen aus, so etwa in den Normen über die Bildung und Aufgaben der Bundesregierung (Art. 62 ff. GG) oder über die Pflicht der Bundesregierung, den Bundestag und seine Ausschüsse zu unterrichten; Gleiches gilt für die Verpflichtung der Regierung und ihrer Mitglieder, dem Bundestag auf Fragen Rede und Antwort zu stehen und seinen Abgeordneten die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Informationen zu verschaffen (vgl. zu Letzterem BVerfGE 13, 123 [125 f.]; 57, 1 [5]; 67, 100 [129]). Die Bundesregierung ist überall dort zur Informationsarbeit berechtigt, wo ihr eine gesamtstaatliche Verantwortung der Staatsleitung zukommt, die mit Hilfe von Informationen erfüllt werden kann. Anhaltspunkte für eine solche Verantwortung lassen sich etwa aus sonstigen Kompetenzvorschriften, beispielsweise denen über die Gesetzgebung, gewinnen, und zwar auch unabhängig von konkreten Gesetzesinitiativen. Der Bund ist zur Staatsleitung insbesondere berechtigt, wenn Vorgänge wegen ihres Auslandsbezugs oder ihrer länderübergreifenden Bedeutung überregionalen Charakter haben und eine bundesweite Informationsarbeit der Regierung die Effektivität der Problembewältigung fördert. In solchen Fällen kann die Bundesregierung den betreffenden Vorgang aufgreifen, gegenüber Parlament und Öffentlichkeit darstellen und bewer ten und, soweit sie dies zur Problembewältigung für erforderlich hält, auch Empfehlungen oder Warnungen aussprechen.
(a) Die Äußerungen waren Teil der staatsleitenden Informationsarbeit der Bundesregierung. Nach den tatsächlichen Feststellungen insbesondere des Oberverwaltungsgerichts sind die mit den Äußerungen verbundenen Werturteile über die Osho- Bewegung, ihre Ziele und Aktivitäten im Zusammenhang mit den Stellungnahmen zu sehen, die Osho-Rajneesh in seinen Schriften und sonstigen Äu ßerungen zu den Themen "Ehe und Familie", "menschliches Leben" und "menschliche Würde" abgegeben hatte. Anlass für die abwertende Beurteilung seiner Bewegung sei die Einschätzung gewesen, dass vor allem Jugendliche und junge Erwachsene weiter unter den Einfluss der Osho-Bewegung und ihrer Einzelorganisationen geraten und auf diese Weise Gefahren für die genannten Rechtsgüter entstehen könnten.
Das Informationshandeln der Bundesregierung war danach eine Reaktion auf Vorgänge im gesellschaftlichen Raum, welche die Öffentlichkeit, Jugendliche und junge Erwachsene wie ihre Angehörigen seinerzeit -- vor allem als Betroffene -- im Hinblick auf die erwähnte Gefahrenlage in erheblichem Maße bewegten. Dabei ging es der Bundesregierung nicht um Gefahrenabwehr im ordnungsrechtlichen Sinne durch Verwaltungshandeln, sondern darum, durch ihre Informationsarbeit den Beitrag in der Auseinandersetzung mit den neuen religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen zu leisten, den der Bundestag und die Bevölkerung auch von ihr als staatsleitendem Organ erwarteten. Eigenes Informationshandeln anderer Staatsorgane, insbesondere der Landesregierungen, sollte dadurch ebenso wenig ausgeschlossen werden wie erforderlichenfalls ein Einschreiten der Verwaltungsbehörden im Wege der Gefahrenabwehr.
(b) Die Bundesregierung konnte sich für ihre Äußerungen auch auf die Verbandskompetenz des Bundes für ein Informationshandeln der Regierung stützen. Die über die Osho-Bewegung und die zu ihr gehörenden Gruppen abgegebenen Bewertungen waren überregional geprägt. Sie sind durch Vorgänge und Erscheinungen ausgelöst worden, die nicht auf den Bereich eines Bundeslandes oder einiger weniger Länder beschränkt waren und außerdem auch Bezüge zu religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen im Ausland hatten (vgl. BTDrucks 13/10950, S. 38, 105 ff., 118 ff.). Die Bundesregierung durfte davon ausgehen, dass bewertende Äußerungen allein im Verantwortungsbereich der Länder und ihrer Regierungen dem öffentlichen Handlungsbedarf nicht gerecht geworden wären.
Geht es wie hier um die Bewertung von Vorgängen, die religiöse oder weltanschauliche Gruppen, ihre Ziele und ihre Verhaltensweisen betreffen, müssen Äußerungen, die den Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beeinträchtigen, danach insbesondere dem Anlass, der sie ausgelöst hat, angemessen sein; in diesem Zusammenhang ist von Bedeutung, welche belastenden Folgen die mittelbar-faktisch betroffenen Grundrechtsträger nachvollziehbar zum Abwägungsgegenstand machen können. Die Bezeichnung der Osho-Bewegung und ihrer Gruppierungen als "destruktiv" und "pseudoreligiös" und der Vorwurf, diese manipulierten -- weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit -- ihre Mitglieder, waren unangemessen.
Es war jedoch nicht gerechtfertigt, die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gruppen mit den Attributen "destruktiv" und "pseudoreligiös" zu versehen und ihnen vorzuwerfen, sie manipulierten ihre Mitglieder. Diese Attribute und dieser Vorwurf sind für die Beschwerdeführer diffamierend. Es ist auch nachvollziehbar, wenn diese geltend machen, infolge dieser Äußerungen hätten sie schwerwiegende Nachteile zu befürchten, etwa den Verlust vorhandener und das Ausbleiben neuer Mitglieder oder das Unterbleiben finanzieller Unterstützungsleistungen. Hinreichend gewichtige, durch konkrete Tatsachen gestützte Gründe, welche die Äußerun gen der Bundesregierung angesichts des Zurückhaltungsgebots trotzdem rechtfertigen könnten, sind von dieser weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Sie lassen sich insbesondere nicht der Situation entnehmen, in der die Bewertungen durch die Bundesregierung vorgenommen wurden. Sowohl in der Rede des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit als auch in den Antworten, welche die Bundesregierung auf die ihr gestellten Anfragen gegenüber dem Bundestag gab, hätten deshalb Ausdrücke und Bezeichnungen, wie sie hier in Rede stehen, vermieden werden müssen. In Anbetracht der Bedeutung des Grundrechts der Weltanschauungsfreiheit und der Neutralitätspflicht des Staates war es überzogen und unangemessen, die genannten Äußerungen über die Osho-Bewegung und Organisationen zu treffen, die sich -- wie die Beschwerdeführer -- zu dieser Bewegung bekennen.
Weitere Verfassungsrechte der Beschwerdeführer sind nicht verletzt. Insbesondere haben das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht, deren Entscheidungen insoweit allein angegriffen sind, im Zusammenhang mit den Äußerungen der Bundesregierung, die nach den Ausführungen unter B I im Lichte des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht zu beanstanden sind, nicht gegen ihre Verpflichtung verstoßen, den Beschwerdeführern rechtliches Gehör zu gewähren.
Gemessen daran kann nicht festgestellt werden, dass die angegrif fenen Entscheidungen des Ober- und des Bundesverwaltungsgerichts auf einer Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör beruhen.
Das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts ist gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG wegen dieses Verstoßes unter Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht aufzuheben, soweit es dem Antrag der Beschwerdeführer nicht entsprochen hat, es der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen, in amtlichen Verlautbarungen jeder Art die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften mit den Attributen "destruktiv" und "pseudoreligiös" zu belegen und weiter öffentlich zu behaupten, die Mitglieder solcher Organisationen würden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit manipuliert. Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision wird in diesem Umfang gegenstandslos.

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Art. 103
Art. 4
Art. 4
Art. 103
Art. 4
Art. 4
Art. 74
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
§ 95


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Autor: Tobias Petersohn
Veröffentlicht am 28.08.2018 06.09.2018
Sperransprüche statt Störerhaftung für WLAN-Betreiber
Das Computerspiel „Dead Island“ hat kürzlich den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt. Es war über den Internetzugang des späteren Beklagten auf einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden. Der BGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 26.07.2018, Az. I ZR 64/17, darüber entschieden, dass Opfern von Urheberrechtsverletzungen nach der Novelle des Telemediengesetzes (TMG) Sperransprüche zur Seite stehen. Die Entscheidung ist wegweisend für den künftigen Umfang der s.g. Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen im Internet.
Computerspiel über Tauschbörse angeboten
Das Computerspiel „Dead Island“ wurde am 06.01.2013 über den Internetanschluss des Beklagten innerhalb einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten. Die ausschließlichen Nutzungsrechte des Spiels lagen hingegen bei der späteren Klägerin. Diese hatte den Beklagten im März 2013 zunächst abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beklagte hingegen wies die Ansprüche mit der Begründung zurück, er habe diese nicht selber begangen. Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage begehrte die Klägerin, den Beklagten zur Unterlassung sowie zur Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten zu verurteilen. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Düsseldorf gab der Klage statt (Urteil vom 13.01.2016, Az. 12 O 101/15). Die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. I-20 U 17/16) zurückgewiesen.
Sperransprüche der Klägerin
Zwar hat der BGH die Revision gegen die Verurteilung zur Zahlung von Abmahnkosten zurückgewiesen, da zum streitgegenständlichen Zeitpunkt noch die alte Rechtslage Anwendung fand. Im Übrigen war die Revision des Beklagten gegen die Verurteilung zur Unterlassung zukünftiger Urheberrechtsverstöße gegen die Klägerin jedoch erfolgreich.
Da im Zeitpunkt der Abmahnung noch die alte Fassung des TMG in Kraft war, sei der Beklagte deshalb zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet. Hier hafte er noch als Störer, weil Dritte über seinen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen haben. Sein WLAN-Anschluss habe nach dem damaligen Stand der Technik verschlüsselt und darüber hinaus durch ein individuelles Passwort gesichert sein müssen. Hinzu kam, dass der Beklagte bereits im Jahre 2011 wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt und schon damals darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass er solche Sicherungsmaßnahmen hätte durchführen müssen. Die technische Sperrung von Filesharing-Seiten sei sowohl möglich als auch zumutbar. Indem der Beklagte auch weiterhin auf die entsprechende Sicherung verzichtet habe, habe er pflichtwidrig gehandelt.
Der Klägerin stehe jedoch gleichwohl kein Unterlassungsanspruch zu. Die diesbezügliche Aufhebung der Verurteilung gründet sich auf die Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG n.F., der seit 13.10.2017 Anwendung findet. Aus dieser Vorschrift geht hervor, dass der Vermittler eines Internet-Anschlusses nicht auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sofern ein Dritter die rechtsverletzende Handlung ausführt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Vorschrift einer flächendeckenden Versorgung mit freien WLAN-Anschlüssen Vorschub leisten und die Störerhaftung insoweit eingrenzen. Allerdings stehen der Klägerin Sperrungsansprüche gem. § 7 Abs. 4 TMG n.F. zu, die bis zur gänzlichen Sperrung des betroffenen, die Rechtsverletzung vermittelnden Internetzugangs gehen könne. Der BGH hat den Fall deshalb zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Dieses muss nun eben solche Sperransprüche nach § 7 Abs.4 TMG n.F. prüfen.
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Einbeziehung des bEM bei krankheitsbedingter Kündigung
Arbeitgeber sind seit dem Jahr 2004 gem. § 167 Abs. 2 S.1 SGB IX dazu verpflichtet, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) anzubieten. Dies soll auf längere Zeit erkrankten Arbeitnehmern ein Instrument an die Hand geben, um deren Beschäftigungsfähigkeit und letztlich den Arbeitsplatz zu erhalten. Als langfristig erkrankt gelten Arbeitnehmer, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ohne Unterbrechung oder wiederholt arbeitsunfähig waren:
„Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement).“
§ 167 SGB Abs.2 S.1 IX
Mit Urteil vom 10.12.2009, Az. 2 AZR 400/08, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass ein nicht durchgeführtes bEM im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung negative Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers hat. Das bEM wird im Allgemeinen als das mildere Mittel im Vergleich zur Kündigung angesehen. Kündigt der Arbeitgeber gleichwohl ohne ein solches Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, so muss er darlegen, warum denkbare Alternativen keine Aussicht auf Erfolg hätten.
Entscheidet sich der Arbeitgeber für ein betriebliches Eingliederungsmanagement, so muss dieses einerseits korrekt durchgeführt werden. Andererseits sind dessen Ergebnisse, soweit für den Arbeitgeber zumutbar, umzusetzen.
Kündigung nach Durchführung eines bEM
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat nunmehr einen Fall entschieden, in dem die diesbezüglichen Bemühungen eines Arbeitgebers unzureichend waren (LAG SH, Urteil vom 11.04.2018, Az. 6 Sa 361/17).
Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine Betreibergesellschaft eines Verbrauchermarktes, kündigte der Klägerin, einer dort seit Oktober 2008 angestellten Kassiererin, krankheitsbedingt. Im Zeitraum von 2013 bis 2016 war die Klägerin mehrfach für längere Zeiträume arbeitsunfähig: 102 Tage im Jahre 2013, 180 Tage im Jahre 2014, weitere 57 Tage im Folgejahr und schließlich 98 Tage im Jahre 2016.
Aufgrund dieser Ausfallzeiten führte die Beklagte in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils bEM-Verfahren durch. Im Abschlussbericht von 2015 empfahl man eine Versetzung der Klägerin an die Information, bzw. eine Wechseltätigkeit zwischen Kasse und Information. Die Beklagte bezweifelte jedoch die Qualifikation der Klägerin für den Informationsbereich.
Schließlich wurde der Klägerin nach Anhörung des Betriebsrates fristgerecht zum 28.02.2017 gekündigt.
In ihrer dagegen gerichteten Kündigungsschutzklage erklärt die Klägerin, dass sämtliche Krankheiten ausgeheilt seien. Trotz der häufigen, bei der Arbeit im Kassenbereich in der Natur der Sache liegenden Erkältungserkrankungen könne keine negative Gesundheitsprognose gestellt werden.
Die Beklagte führt hingegen aus, dass insbesondere wegen der wiederholten Nebenhöhlenentzündungen von einer negativen Gesundheitsprognose auszugehen sei.
Das LAG sah in diesem Fall ebenfalls eine negative Gesundheitsprognose, da die Klägerin über mehrere Jahre deutlich länger als sechs Wochen krank war. Häufige Erkrankungen eines bestimmten Typs deuten auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hin.
Dies könne allerdings im vorliegenden Fall dahinstehen, da die Durchführung der bEM ergeben habe, dass eine mildere Option als die Kündigung zur Verfügung gestanden habe. Den empfohlenen Wechsel zur Information hatte zwar die Beklagte ausgeschlossen, die vorgetragene mangelnde Qualifikation konnte aber nicht bewiesen werden, da die Klägerin zuvor schon eineinhalb Jahre im Wechsel zwischen Kasse und Information gearbeitet hatte und während dieser Zeit keine erwähnenswerten Arbeitsunfähigkeiten vorgelegen haben.
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matches:
BGH
BGH
§ 8
§ 7
BGH
§ 7
§ 167
§ 176
§ 167


text:
Landesrecht BW § 1 RDGEG | Bundesnorm | Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz | Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz | gültig ab: 18.05.2017
§ 7 Übergangsvorschrift für Anträge nach dem Rechtsberatungsgesetz...
Amtliche Abkürzung: RDGEG
FNA: FNA 303-21
§ 1 Abs. 6: Eingef. durch d. Art. 8 Nr. 1 G v. 12.5.2017 I 1121 mWv 18.5.2017
§ 1 RDGEG, vom 12.12.2007, gültig ab 01.07.2008 bis 17.05.2017
§ 1 RDGEG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 6 RDV, gültig ab 01.08.2013
§ 6 RDV, gültig ab 01.07.2008 bis 31.07.2013
§ 2 RDGEG, gültig ab 01.07.2008
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR284600007BJNE000101311&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=RDGEG+%C2%A7+1&psml=bsbawueprod.psml&max=true

matches:
§ 1
§ 7
§ 1
Art. 8
§ 1
§ 1
§ 6
§ 6
§ 2


text:
BGH lehnt Auskunftsansprüche gegen Online-Bewertungsportal-Betreiber ab » Zeitarbeit Blog Infos News – Das Blog von DerZeitarbeits-Check.de
DerZeitarbeits-Check.de
BGH lehnt Auskunftsansprüche gegen Online-Bewertungsportal-Betreiber ab
Abgelegt unter: Allgemein / Bewertungen / ÜberZeitarbeitsCheck
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 02.07.2014 höchstrichterlich die Auskunftsansprüche gegen Online-Bewertungsportal-Betreiber abgelehnt (BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13).
Für Betreiber von Online-Bewertungsportalen – wie z. B. der Plattform www.DerZeitarbeits-Check.de – gilt: Sollte einer der Nutzer/Bewerter etwas online posten, was einem Unternehmen nicht gefällt, könnte das Unternehmen vom Portalbetreiber Auskunft über den Bewerter verlangen.
Die neueste BGH-Rechtsprechung steht einem solchen Anspruch entgegen.
Im BGH-Fall gab es unzulässige Äußerungen in einem Forum, die der Kläger verständlicherweise unterdrücken wollte. Dafür verlangte er Auskunft vom Forenbetreiber, um zu erfahren, wer denn überhaupt sein anonymer Kontrahent ist.
Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben ihm Recht, der BGH hob beide Urteile auf.
Als Begründung gab der BGH an, dass § 12 Abs. 2 TMG dem Betreiber verbiete, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Personenbezogene Daten dürfen nämlich nur verwendet bzw. herausgegeben werden
mit Zustimmung der betroffenen Person bzw.
wenn das Telemediengesetz (TMG) oder
eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, dies erlaubt.
Eine Zustimmung lag im o. g. Fall – natürlich – nicht vor. Auch eine erlaubende Rechtsvorschrift gibt es nicht, denn eine solche habe der Gesetzgeber laut BGH bisher bewusst nicht geschaffen.
Derzeit liegt die Verkündung noch nicht in schriftlicher Form vor.
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Augen auf in der Zeitarbeit: Bewerber sollten bei Personaldienstleistern genau hinschauen
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Ratgeber: Rückenfit am Arbeitsplatz
Unternehmensführung und Gesundheit – die Verantwortung der Arbeitgeber
BGH stärkt Bewertungsportale: Das Jameda-Urteil
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BGH
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§ 12
BGH
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Anmieten bevor Antrag durch ist? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > (Kosten der) Unterkunft > KDU - Miete / Untermiete -> Anmieten bevor Antrag durch ist?
01.04.2006, 21:49 #1
pepperoni->Emailproblem
Anmieten bevor Antrag durch ist?
Hallo. ich habe nun endlich eine Wohnung gefunden. Sie ist so günstig, das sie mir bestimmt bewilligt wird. Kann ich sie anmieten bevor der Bescheid durch ist und bekomme die Kosten dann rückwirkend zurück? Sie ist so perfekt, das sie bestimmt weg ist, bis das Amt meinen Antrag bearbeitet hat. Das Geld könnte ich mir leihen. Ich bin so froh das es dieses Forum gibt, beim Amt erzählt mir irgendwie jeder was anderes und begrüßt mich schon mit Namen, weil ich so oft anfragen habe. Danke.
01.04.2006, 21:58 #2
Ganz klare Antwort von mir
wenn du keine Genehmigung der angemesenheit dieser Wohnung vom Amt hast, kann es sehr problematisch für dich werden.
Auch die sonstigen Kosten die evtl. übernommen werden könnten, mußt du vorher beantragen.... Ansonsten zahlen die nichts !!!!!
01.04.2006, 22:06 #3
Hast du dieses Angebot heute entdeckt?
Dann käme es vielleicht als Aprilscherz in Frage.
Es gibt bei allen bewilligenden Stellen, das betrifft also nicht nur die Arge, keine rückwirkende Bewilligung. Liegt dir viel an der Zusage, dann schreib alle Kosten auf, die du erstattet haben willst, geh gleich Montag zum Amt und verhandel nett und geschickt.
Wurdest du aufgefordert, die KdU zu senken oder welchen Grund hat dein Umzugswunsch? Auch das spielt eine Rolle.
01.04.2006, 22:09 #4
Also Barney, nicht alle Wohnungsanzeigen von Heute sind Aprilscherze, die für die Ferienwohnungen ja auch nicht gelllllll :lol: :lol:
02.04.2006, 08:07 #5
solltest Du unter 25 Jahren alt sein benötigst Du die Genehmigung des Amtes
und zwar "vor Dem Umzug"!
02.04.2006, 11:30 #6
Richtig, und wenn über 25 die Genehmigung/Erlaubnis ob die neue Wohnung angemessen ist. Ansonsten gibt es auch nichts wenn sie/er Anträge auf Kostenübernahme stellen will usw......
Außerdem ist peperonie schon 33 Jahre jung.
02.04.2006, 14:03 #7
Ich habe derzeit ein Problem, das auch in diese Richtung geht.
Zum 1.Februar bin ich auf Aufforderung der Arge umgezogen. Den Mietvertrag hatte ich vorgelegt, alles war in Ordnung, die Zustimmung wurde erteilt. Keiner fragte nach dem Zustand der Wohnung, ob Renovierungsarbeiten anfallen würden etc.
Vor dem Umzug stellte ich den Antrag auf Übernahme der Umzugskosten. Vorher hatte man mir erklärt, es würden die Kosten eines Autos übernommen, ansonsten sei mir ja zuzumuten, die Dinge über Verwandte, Freunde oder Bekannte zu regeln. Das hielte man immer so.
Meinem schriftlichen Antrag hatte ich dann vorsorglich eine Urteilskopie beigefügt, Sozialgericht Dresden S 23 AS 692/05 ER.
Ich beantragte die Kosten für zwei Umzugskräfte, pro Stunde 10 Euro, Verpflegungskosten, Fahrzeugkosten einschließlich Benzin.
Weiter beantragte ich die Übernahme von Kosten für drei Eimer Farbe, PVC für den Fußboden und eine Duschabtrennung.
"Den Wagen ja, aber was soll ich denn damit" fuhr mich meine Sachbearbeiterin an, "Kosten für Farbe......dann hätten Sie eben eine andere Wohnung nehmen müssen..." Ich blieb ruhig, erklärte ihr wieder einmal freundlich, sie möge im Rahmen ihrer Möglichkeiten entscheiden, ich würde dann, so ich nicht einverstanden sei Widerspruch einlegen und im Zweifel entscheide ja ohnehin das Sozialgericht.
Wochenlang hörte ich nichts, die Zeit drängte. Um überhaupt fristgerecht umziehen zu können, mußte ich handeln. Der Antrag war ja gestellt und dem Grunde nach war die Übernahme der Kosten auch zugesagt worden.
Nur über die Höhe waren wir uns nicht einig.
Am Tage des Umzugs , drei Tage vor dem 1. Februar rief sie dann an, sie wolle die Wohnung sehen, ob die Arbeiten tatsächlich notwendig wären. Sie kam, ich hatte vorsorglich Fotos gemacht, die Wände waren schon gestrichen, der Fußboden ausgelegt. Eine Duschabtrennung gab es nicht.
Kurz nach dem 1. Februar bekam ich meinen Bescheid, folgende Kosten würden erstattet: Kosten für zwei Umzugskräfte, pro Stunde 10 Euro, Verpflegungskosten, Fahrzeugkosten einschließlich Benzin.
Der Rest könne nicht erstattet werden, die Arbeiten seien ja schon ausgeführt. Derzeit läuft das Widerspruchsverfahren.
Mal abgesehen davon, dass ich zu keinem Zeitpunkt darauf hingewiesen worden war, dass eine Besichtigung erfolgen sollte, die drei Tage vor dem Einzugstermin bestimmt besonders gut gut in der Zeit lag, halte ich die Begründung für fragwürdig.
Auch die anderen Kosten waren schon angefallen, wir waren ja mitten im Umzug, definitiv erklärt hatte sich die Dame nur zum Umzugswagen. An der Dusche war noch gar nichts gemacht worden. Notwendig anfallende Renovierungskosten hätten unverzüglich überprüft werden müssen.
Der wesentliche Punkt ist aber die seitens der Arge vorgenomme Auslegung des § 22 SGB II.
Juristen unterscheiden bei Ansprüchen zwischen Grund und Höhe. § 22 spricht davon, dass Umzugskosten übernommen werden können (bei Vorliegen der Voraussetzungen eigentlich sogar übernommen werden müssen: Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann.)
Die Vorschrift regelt lediglich die Frage des Grundes, sie sagt aber nichts darüber aus, ob jede einzelne Position, also die Höhe, vorher zugesagt werden muss.
Ich streite mich hier um die Höhe meines Anspruchs, nicht um den Grund. Die Zusage der Leistungsübernahme dem Grunde nach habe ich ja.
Hat jemand mit ähnlichen Situationen Erfahrung?
Ich werde hier sicherlich klagen, wenn es bei der Ablehnung bleibt.
02.04.2006, 14:43 #8
Ich befürchte, dass du wirklich schlechte Karten hast für die bereits erledigten Kosten. Aber versuchen würde ich es trotzdem.
(Hab in Urteilen z.B. gelesen, dass auch wegen Streit um Anspruch und Höhe ein Teil von Babyerstausstattug anderweitig besorgt wurde und das Gericht daraufhin entschieden hatte, dass der Bedarf ja nun nicht mehr besteht -analog wären es hier die Renovierungskosten).
02.04.2006, 15:02 #9
Kannst Du mir Fundstellen nennen?
Oder Gerichte, etwaigen Zeitraum? Suchen kann ich dann selbst.
Ich möchte die Sachverhalte überprüfen, speziell ob in diesen Fällen eine Zusage dem Grund nach bestanden hatte.
Mit dem Argument, dass der Bedarf nicht mehr besteht, kann man auch jede Nachzahlung der Grundsicherung ablehnen, weil man ja in "der Vergangenheit nicht essen kann".
Gerade das will ich wissen, möglichst von einem höherrangigen Gericht.
02.04.2006, 15:23 #10
ob es hilft ???
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/...hp?id=26159&s0 =&s1=&s2=&words=&sensitive=
http://www2.bremen.de/justizsenator/...gericht/Kap4/s 1b8506b.pdf
oder unten als Download
bin kein Fachmann
02.04.2006, 15:33 #11
Eine Zusage der Kosten hinsichtlich deines Umzuges hätte sicherlich bestanden,denn der Umzug wurde durch die Arge angeordnet. ;)
Allerdings hast du den Umzug schon durchgeführt und da lautet die richterliche Rechtssprechung
Da die von der Klägerin begehrten Umzugskosten mit der Durchführung des Umzuges am 15. November 2005 bereits entstanden sind und die Klägerin den Umzug durchgeführt hat, kann dem Erfordernis der vorherigen Zusicherung im vorliegenden Fall ohnehin nicht mehr Rechnung getragen werden, sodass der Anspruch der Klägerin bereits hieran schei-tern dürfte.
Für die Zusicherung gilt das Erfordernis der Schriftform, was sich aus §§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II, 34 SGB X ergibt (ebenso: Adolph in: Linhart/Adolph/Gröschel-Gundermann, Kommentar zum SGB II und SGB XII, Stand: Oktober 2005, § 22 SGB II, Rn. 39b i.V.m. Rn. 32).
Grundsätzlich sind die nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II erforderlichen Zusicherungen "vor-her" – bezogen auf das Entstehen der jeweiligen Art der in § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II auf-geführten drei Kostenformen – einzuholen, wobei das zeitliche Erfordernis allerdings nicht in jedem Fall auf den Abschluss des Mietvertrages abstellt; so können Umzugskosten auch noch nach Abschluss des Mietvertrages, aber vor Durchführung des Umzuges, angezeigt und die erforderliche Übernahmeerklärung eingeholt werden, während Wohnungsbeschaf-fungskosten regelmäßig bereits im Vorfeld des Abschlusses des Mietvertrages entstehen (vgl. dazu zutreffend: SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.01.2006, Az: S 48 AS 20/06 ER; SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2006, Az: S 48 AS 19/06 ER; Adolph in: Linhart/Adolph/Gröschel-Gundermann, Kommentar zum SGB II und SGB XII, Stand: Oktober 2005, § 22 SGB II, Rn. 39c; Lang in: Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 85; Berlit, NDV 2006, 5, 22).
Unter welcher Maßgabe der kommunale Träger verpflichtet ist, eine Zusicherung zu ertei-len, bestimmt § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II. Demnach muss der Umzug durch den kommuna-len Träger veranlasst (1. Alternative) oder aus sonstigen Gründen notwendig geworden sein (2. Alternative) oder aber eine andere Unterkunft kann ohne die Zusicherung in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden (3. Alternative). Eine Veranlassung im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 SGB II liegt in jeder Form des ausdrücklichen oder konkludenten Hinwirkens auf einen Wohnungswechsel und in jeder sonstigen finalen Ein-flussnahme im Sinne der Verursachung des Umzuges (so bspw. deutlich: Lang in: Ei-cher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 89 und 90; SG Frank-furt/Oder, Beschluss vom 31.01.2006, Az: S 14 AS 793/05 ER).
Beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II steht die Erteilung der Zusicherung im Soll-Ermessen des kommunalen Trägers. Das bedeutet, dass die Zusicherung nur in atypischen Einzelfällen – also in abweichenden Dispensfällen – verweigert werden darf (in dieser Richtung auch: SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.01.2006, Az: S 48 AS 20/06 ER; SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2006, Az: S 48 AS 19/06 ER; SG Braunschweig, Beschluss vom 07.03.2005, Az: S 18 AS 65/05 ER; Kalhorn, in: Hauck/Noftz, Kommentar zum SGB II; Stand: Oktober 2005, K § 22, Rn. 30; Berlit in: Münder, Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 57; Herold-Tews in: Löns/Herold-Tews, Kommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2004, § 22, Rn. 26; Schmidt in: Oestreicher, Kommentar zur Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsu-chende, Stand: Dezember 2005, § 22 SGB II, Rn. 82 und 83; Söhngen in: Schle-gel/Voelzke, JURIS-Praxiskommentar zum SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22, Rn. 41), ansonsten intendiert bereits die Veranlassung des Umzugs durch den Leistungsträger, dass das Zusi-cherungserteilungsermessen eingeschränkt ist. Ermessenskriterien sind dabei insbesondere die Ermöglichung eines menschenwürdigen Lebens, der verfassungsrechtliche Schutz von Ehe, Familie und Gesundheit, der Grundsatz des Förderns und Forderns, das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe und die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft der neuen Woh-nung (so ausdrücklich: Wieland in: Estelmann, Kommentar zum SGB II; Stand: Juli 2005, § 22, Rn. 47; vgl. auch: SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 18.01.2006, Az: S 48 AS 20/06 ER; SG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.01.2006, Az: S 48 AS 19/06 ER).
Deine Chancen stehen schlecht :cry:
02.04.2006, 16:13 #12
Danke, Arco, den ersten Link habe ich notiert, da steht ja schon mal was zum Grund des Anspruchs. Den zweiten Link kann ich nicht aufrufen, die Seite scheint irgendwie gestört.
Auch Dir Hannelore, danke. Wen zitierst Du da? Habe ich etwas übersehen?
Vielleicht habe ich die Sache nicht deutlich genug gemacht.
Ich habe eine grundsätzliche Zusage zur Übernahme der Umzugskosten, auch eine schriftliche. Mein Antrag auf Erstattung lag auch rechtzeitig vor, und zwar ebenfalls schriftlich.
Ich habe auch Umzugskosten bekommen, die mit dem gleichen Antrag geltend gemacht wurden.
Mein Anspruch auf Leistung von Umzugskosten ist also grundsätzlich anerkannt worden.
Dann aber sind mir einzelne Beträge abgezogen, mit der Begründung, die Arbeiten seien ja schon ausgeführt worden. Der Streit kann meines Erachtens nur um die Frage gehen, kann ich diese Beträge auch noch bekommen oder nicht, nicht um die Frage, habe ich allgemein Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten oder nicht.
Eine Ablehnung dergestalt, sie stehen mir nicht zu, weil sie zu hoch sind, nicht notwendig sind etc. könnte ich nachvollziehen.
Das Gesetz spricht ganz allgemein von Umzugskosten. Das Gesetz sagt nicht, dass ich für jeden Nagel, den ich umzugsbedingt in die Wand schlage, einen gesonderten Antrag stellen muss. Damit sind die einzelnen Positionen meines Erachtens eine Frage der Höhe und dann zu zahlen, wenn die Zusage dem Grunde nach vorliegt und die Geltendmachung der einzelnen Positionen angemessen ist.
Ich habe alles getan, was zur Entscheidung notwendig war.
Würde man den Anspruchstellern zumuten, ihren Umzug bis zur entgültigen Entscheidung ruhen zu lassen, müßten sie im Falle einer Klage wohl bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts warten.
Die Sache mit dem Mehrbedarf bei Schwangerschaft habe ich mir angesehen, da sind die Grundlagen etwas anders. Da gibt es keine Ermessensentscheidung der Arge, z.B.
Natürlich will ich mein Geld haben, das ist klar.
Aber ich glaube auch, dass solche Sachen sehr oft passieren und auch anderen ALG-II-Geschädigten viel Geld verloren gehen kann, weil die Behörde oft fehlerhaft arbeitet.
02.04.2006, 16:16 #13
deshalb habe ich den 2. Link nochmal unten als Download eingestellt.
Ob er hilft, weiß ich trotzdem nicht.
02.04.2006, 19:05 #14
@ Hannelore, leider fehlt bei den Teilen, die du aus einem Urteil zitierst, der Quellenhinweis zum Gesamturteil. Das solltest du bitte noch nachholen. Dann kann man das Urteil auch besser verstehen. Was hat die Klägerin beantragt?
Hannelore zitiert aus einem Urteil:
Leider kann ich nirgends finden, wann die Klägerin denn den Antrag gestellt hat. Und genau darauf kommt es an. Hat sie den Antrag vor dem Umzug gestellt und bewilligt bekommen, kann es hinterher nur noch um Details und die Höhe des zu bewilligenden Geldes gehen.
Ich nehme jedoch an, sie hat den Antrag erst nach dem Umzug gestellt. Dann bekommt man nichts.
Genau davon raten wir Pepperoni ja gerade ab.
Quirie hat ganz eindeutig beschrieben, dass sie vor Eintritt des beantragten Ereignisses (Umzug) alle erforderlichen Anträge gestellt hat.
Der Umzug ist ihr auch bewilligt worden. Infolge der Trägheit der bewilligtenden Behörde war die Besichtigung des Urzustandes der Wohnung nicht mehr möglich. Kein vernünftiger Mensch wird drei Tage vor dem Umzug noch nicht die Wohnung renoviert haben, in die er ziehen möchte, wenn es ihm ermöglicht wird.
Nun könnte ja jede Behörde so lange warten, bis es sehr unwahrscheinlich ist, dass noch der zu prüfende Sachverhalt vorliegt, prüfen gehen und da bereits die Veränderung eingetreten ist, nicht mehr bewilligen.
Na toll, auch eine Art der Kostensenkung. Bloß keine mögliche fürs Amt.
Anhand der Fotos und anhand der Quittungen für Farbe, Pinsel u.ä. kann belegt werden, dass die Ausgaben, die lange vor dem Eintritt des Ereignisses beantragt und prinzipiell auch bewilligt waren, erfolgt sind.
Daher bitte unterscheiden zwischen Antragstellung und Bewilligung vor dem Ereignis und der späteren Entstehung der Kosten.
Und der Antragstellung nach dem Umzug. Nur das ist rückwirkend. Und rückwirkend wird nicht gewährt.
03.04.2006, 10:34 #15
Vielen Dank. Aber ich bin zur zeit sozusagen obdachlos. Naja-nicht ganz. Ich wohne mit meinen kleinen Sohn bei meinen eltern die über 70 sind und mit uns beiden nervlich überfordert sind. Es handelt sich um meinen ersten Antrag, der noch bearbeitet wird weil noch die Bestätigung von der Bank und dem Unterhalt fehlt. Da muss es doch Ausnahmen geben. Ich brauche eine Wohnung :cry:
03.04.2006, 10:53 #16
Das ist natürlich ärgerlich, aber man wird Dir vermutlich erzählen, dass es auch noch jede Menge andere Ausnahmen gibt.
Kannst Du denn die beiden anderen Punkte nicht beschleunigen?
Wem fehlen die Bescheinigungen denn? Deinem neuen Vermieter oder der Arge? Die Arge müßte diese Positionen doch vorliegen haben.
Was sollte denn in der Bankbescheinigung stehen? Dass Du Geld bekommst? Das kann man doch an Hand Deiner Kontoauszüge sehen. Ebenso wie den Eingang des Unterhalts.
Vielleicht hast Du für diesen ja auch einen Titel, ein Urteil oder eine Anerkenntniserklärung. Vielleicht bekommst Du auch Geld von der Unterhaltsvorschusskasse.
Ich schreibe diese Dinge, weil ich mir vorstellen kann, dass sich für Dich im Moment alles im Kreis dreht. Dann sieht man manchmal ganz naheliegende Möglichkeiten nicht.
anmieten, bevor, antrag
Alg2-Antrag mit Datenschutzmangel,BfDI setzt Korrektur durch! wolliohne Anträge 0 11.07.2008 13:57
Man lässt meinen Sohn hungern, weil der Antrag noch nicht durch ist! heidsi U 25 4 14.07.2007 09:00
Im Leistungsbezug (ALG II) ohne das der Antrag durch ist? Biggi74 Allgemeine Fragen 2 24.03.2007 19:34


§ 8c KWG Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen,
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§ 8c - Kreditwesengesetz (KWG)
Frühere Fassungen von § 8c KWG
Zitierungen von § 8c KWG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8c KWG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KWG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 26a Absatz 2 KWG) 500 bis 1.500 1.1.12 Befreiungen ( §§ 8c und 31 KWG) 1.1.12.1 Befreiung von den Verpflichtungen der ... der Vorschriften über die Beauf- sichtigung auf zusammengefasster Basis ( § 8c Abs. 1 Satz 2 KWG ) 500 1.1.12.2 Befreiung von den Verpflichtungen nach § 13 ...
... nicht mehr um Hilfe ersucht werden. Absatz 5 gilt entsprechend." 17. § 8c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: ...
... Finanzholding-Gesellschaften". cc) Die Angaben zu den §§ 8a bis 8c werden durch folgende Angaben ersetzt: „§ 8a Besondere Aufgaben bei der ... § 8b Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten § 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, ... Angabe „§ 31 Abs. 5" ersetzt. 10. Der bisherige § 8b wird zu § 8c und wird wie folgt neu gefasst: „§ 8c Übertragung der ... Der bisherige § 8b wird zu § 8c und wird wie folgt neu gefasst: „§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, ... und den Inhalt dieser Vereinbarungen zu unterrichten." 11. Der bisherige § 8c wird zu § 8d. 12. § 10 wird wie folgt geändert: a) Die ...
... seiner Aufgaben benötigten Informationen zur Verfügung." 8. § 8c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst: ...
... gefasst: „§ 8b (weggefallen)". e) Die Angabe zu § 8c wird wie folgt gefasst: „§ 8c Übertragung der Zuständigkeit ... e) Die Angabe zu § 8c wird wie folgt gefasst: „§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, ... eingefügt. 13. § 8b wird aufgehoben. 14. § 8c wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, ...
... Abs. 3 KWG) 500 bis 1.500 1.1.12 Befreiungen (§§ 8c und 31 KWG) 1.1.12.1 Befreiung von den Verpflichtungen der ... der Vorschriften über die Beauf- sichtigung auf zusammengefasster Basis (§ 8c Abs. 1 Satz 2 KWG) 500 1.1.12.2 Befreiung von den ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/8c_KWG.htm


AGBs: USI Salzburg | Universität Salzburg
Frederique Minet
Übungsleiterin 55+
Assistenz der Studioleitung
Verwaltungs- und Rezeptionstätigkeiten
Aufgaben im USI:
Spartenleitung Fitness- und Gesundheitssport
Studioleitung USI Fitnesszentrum (UFZ)
Version 4-2017 vom 02.02.2017
IFFB Sport- und Bewegungswissenschaften
Universitäts-Sportinstitut
Hartmannweg 4 / A-5400 Hallein-Rif
Austria // UID: ATU57532824
Kontakt: USI Salzburg / Abt. Anmeldung
Tel +43 (0) 662 / 8044-6650 oder 6656//
mail: usi(at)sbg.ac.at
W: http://www.uni-salzburg.at/usi
DVR 0079481
Alle gültig zustande gekommenen Verträge im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des sportlichen Angebotes des Universitäts – Sportinstitutes (in der Folge USI) der Universität Salzburg. Das USI behält sich ausdrücklich vor, die AGB aus aktuellem Anlass zu ändern – die jeweils aktuelle Fassung finden Sie auf der Homepage des USI: www.uni-salzburg.at/usi
§2 Teilnahmeberechtigung / Gebühren
Zur Teilnahme am Angebot des USI Salzburg sind berechtigt: Studierende, MitarbeiterInnen und Absolventinnen der Paris Lodron Universität, der Universität Mozarteum , der FH sowie der PMU am Universitätsstandort. Freie Plätze können mit Externen (z.B. AbsolventInnen anderer Universitäten oder Hochschulen, Angehörigen, Studierenden anderer Universitäten) aufgefüllt werden.Die Teilnahmegebühr ist bei jedem Sportkurs im gedruckten Programmheft sowie auf der Homepage angeführt, die Staffelung entspricht dem folgenden Schema:
Tarif 1 Studierende bis 30 Jahre mit gültiger Inskription
Tarif 2 Universitätspersonal (auch Mozarteum, FH, PMU)
Tarif 3 AbsolventInnen der Salzburger Universitäten
Tarif 4 Externe (auch Studierende anderer Universitäten)
§3 Kursanmeldung / Kursbezahlung
Die Kursanmeldung des Kunden/der Kundin über die Internetseite des USI Salzburg erfolgt mit Angabe der benötigten Daten und mit der Bezahlung des Kursbeitrages (der Kursbeiträge) über die im Internet zur Verfügung gestellten Möglichkeiten der online-Bezahlsysteme (Kreditkarte, EPS).
Bei persönlicher Anmeldung im USI ist eine Bezahlung der Beiträge ausschließlich bargeldlos (mit Bankomat- oder Kreditkarte) möglich. Der Ausdruck der Anmeldung gilt bei beiden Anmeldearten als Kursausweis und ist bei der Teilnahme an den gebuchten Kursen stets mitzuführen.
§4 Verbot der Weitergabe an Dritte
Der Kunde/Die Kundin ist nicht berechtigt, den Kursausweis an andere Personen als die auf dem Ausweis genannte für Kursbesuche weiter zu geben. Eine missbräuchliche Verwendung welcher Art auch immer, hat den sofortigen Einzug der Teilnahmeberechtigung zur Folge. Die Kurskosten werden nicht zurück erstattet. Darüber hinaus behält sich das USI eine Sperre für sämtliche Angebote vor.
§5 Stornierung und Rücktritt
Die Stornierung eines über das Internet gebuchten Kurses ist ohne Ausnahme nur zu den auf der Homepage und im Programmheft angegebenen Zeiten und Bedingungen möglich. Im Fall eines Verbrauchergeschäftes im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes steht dem Kunden/der Kundin ein gesetzliches Rücktrittsrecht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen (Samstag zählt nicht als Werktag), gerechnet ab dem Tag des Vertragsabschlusses, zu, sofern der Kurs nicht vereinbarungsgemäß bereits innerhalb dieser 7 Werktage ab Vertragsabschluss beginnt. Die Rücktrittsfrist gilt nur dann als gewährt, wenn die schriftliche Rücktrittserklärung an die für die Kursanmeldung vorgesehene Anschrift innerhalb der Frist per Post nachweislich abgesendet oder an dieser Anschrift persönlich zu den Anmeldezeiten am USI mit dem Kursausweis übergeben wird. Darüber hinaus gelten die am USI üblichen und in Programmheft und Homepage verlautbarten Rücktrittsfristen und -regelungen.
§6 Kursabsagen /Kursausfall
Muss ein über das Internet oder das USI-Büro gebuchter USI-Kurs vom Veranstalter abgesagt werden, so wird der Kunde/die Kundin umgehend per email von dieser Absage verständigt. In solchen Fällen wird der Kursbeitrag rückerstattet. Zur Abwicklung der Gutschriften siehe § 7 Gutschriften. Bei Ausfall einzelner Kurstage eines wöchentlich stattfindenden USI-Kurses durch unvorhersehbare Ereignisse höherer Gewalt (z.B. Unbenützbarkeit einer Halle, Krankheit...) gebührt kein Kostenersatz.
§7 Gutschriften / Guthaben
Besteht bei einem Kunden/einer Kundin aus einer vorangegangenen Kursabsage oder einer Kursstornierung ein Guthaben, so kann dieser Betrag über eine weitere Anmeldung verrechnet werden. Dieses Guthaben kann vom USI nach Bekanntgabe der Bankdaten rücküberwiesen oder als Gutschrift für eine künftige Anmeldung am USI zurückbehalten werden.
§ 8 Haftungsausschluss / Sicherheit
Die Teilnahme an Veranstaltungen und die Benützung der Einrichtungen und Geräte des USI erfolgen grundsätzlich auf eigene Gefahr. Die TeilnehmerInnen an Veranstaltungen und BenützerInnen der Einrichtungen des USI nehmen zustimmend zur Kenntnis, dass das USI für Unfälle nicht haftet. Dies wird durch die Inskription eines USI-Kurses bestätigt und zur Kenntnis genommen. Wir empfehlen daher ausdrücklich den Abschluss einer privaten Unfall- bzw. Haftpflichtversicherung - diese ist z.B. in der Mitgliedschaft bei alpinen Vereinen und Organisationen (Alpenverein, Naturfreunde, ÖSV, Bergrettung...) inkludiert. Geräte und Einrichtungen dürfen nur im Rahmen eines Kurses im Beisein eines USI-Trainers benützt werden; den Anweisungen des Personals und der Trainer ist stets Folge zu leisten, um Verletzungen zu vermeiden. Die Mitarbeiter und Trainer des USI können nicht überprüfen, ob ein Kunde für das Training medizinisch geeignet ist – es wird daher empfohlen, sich vor Aufnahme des Trainings einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Der Abschluss einer privaten Unfallversicherung wird vor allem den TeilnehmerInnen von Outdoorkursen dringend empfohlen!
§ 9 Verwahrung von Gegenständen
Für eingebrachte Gegenstände wird keine Haftung übernommen, die Gegenstände sind von den TeilnehmerInnen auf eigene Gefahr zu deponieren.
§10 Wichtige Hinweise
Ergänzend zu den AGB gelten die auf der USI-Homepage unter Anmeldung angeführten Hinweise bezüglich Unfallversicherung, Kursausfall, Personendaten, Kurs-Stornierung.
Der dazugehörige Link: http://www.uni-salzburg.at/usi/
Soweit rechtlich zulässig wird als Gerichtsstand das sachlich zuständige Gericht in Salzburg vereinbart.
Letzte Änderungen : 21.08.2018


LG Göttingen, Urteil vom 18.08.2010 - 8 S 3/11 - openJur
Urteil vom 18.08.2010 - 8 S 3/11
LG Göttingen, Urteil vom 18.08.2010 - 8 S 3/11
openJur 2012, 50863
1. Das Urteil des Amtsgerichts Göttingen vom 26.02.2010 - Az: 21 C 147/09 - wird abgeändert:
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 25.11.2008 (Az: 74 IK 326/08) zum Treuhänder über das Vermögen der Frau H... bestellt worden.
Die Insolvenzschuldnerin schloss am 27.03.2006 mit der Rechtsvorgängerin der T... Bank (im Nachfolgenden: Darlehensgeberin) einen Darlehensvertrag über eine Nettokreditsumme von EUR 24.611,81 (Anlage BB1). Der Versicherungsbeitrag (EUR 4.772,10) für die gleichzeitig abgeschlossene Restschuldversicherung bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten wurde gleichzeitig mit dem Kredit, dessen Gesamtbetrag sich auf EUR 29.383,91 belief, finanziert und der Versicherungsbeitrag von der Darlehensgeberin in einer Summe an die beklagte Versicherungsgesellschaft gezahlt.
Mit Schreiben vom 08.07.2009 (Anlage K3) widerrief der Kläger den Darlehensvertrag und forderte die Darlehensgeberin auf, den nicht an den Schuldner ausgezahlten Darlehensbetrag (Versicherungsbeitrag in Höhe von EUR 4.772,10) zu erstatten. Die Darlehensgeberin zahlte nicht, nunmehr begehrt der Kläger die Zahlung des Versicherungsbeitrags von der beklagten Versicherung.
Der Kläger hat vorgetragen, dass der geleistete Versicherungsbeitrag zurück zu zahlen sei. Er ist der Ansicht, dass seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der zurückzuzahlende Versicherungsbeitrag zur Insolvenzmasse gehöre. Eine Zahlungsanweisung sei gem. §§ 115, 166 InsO bereits mit der Insolvenzeröffnung erloschen. Auf jeden Fall sei der Zahlungsauftrag aber gem. § 115 InsO dadurch erloschen, dass die in den Versicherungsbedingungen enthaltene Zahlungsanweisung ausdrücklich gekündigt bzw. wirksam widerrufen worden sei. Die Beklagte sei daher nicht mehr in der Lage gewesen, gem. § 82 InsO mit schuldbefreiender Wirkung zu zahlen, sofern keine Zahlung auf das Treuhänderkonto des Insolvenzverwalters, wie von diesem gefordert, erfolge.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn EUR 4.772,10 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.07.2009 zu zahlen.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass weder ein Anspruch auf Rückzahlung des vollständigen, noch des nicht verbrauchten Einmalbetrages (Versicherungsbeitrages) in Höhe von EUR 1.236,10, bestehe. Die Beklagte ist der Ansicht, wozu sie umfassend ausgeführt hat, dass, Kredit- und Restschuldversicherungsvertrag keine verbundenen Geschäfte i.S.v. § 358 BGB darstellten. Eine Entscheidung könne jedoch dahinstehen, da auch bei Annahme eines verbundenen Geschäfts keine Rückzahlungspflicht entstünde, weil gegenseitige Ansprüche, kraft Gesetzes verrechnet würden, weshalb ein Saldo zugunsten der Beklagten verbleibe, wobei die Beklagte an die Stelle des Versicherungsunternehmens trete.
Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger EUR 4.772,10 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.07.2009 zu zahlen. Mit der Entscheidung des BGH vom 15.12.2009 (BGH, Urteil vom 15.12.2009, Az: XI ZR 45/09, zitiert nach juris) hat es das Vorliegen eines verbundenen Geschäftes gem. § 358 BGB angenommen. Bei einer Widerrufsbelehrung, in der nicht gemäß § 358 Abs. 5 BGB auf die für verbundene Verträge geltende Rechtsfolge des § 358 Abs. 1 und Abs. 2 BGB hingewiesen werde, bestehe ein Widerrufsrecht. Dieses sei von der Klägerin ausgeübt worden. Der Insolvenzmasse stehe die aus dem Darlehensvertrag finanzierte Versicherungssumme von EUR 4.772,10 in vollem Umfange zu. Die Beklagte sei passiv legitimiert, da die Vorschrift des § 358 Abs. 4 S. 3 BGB in der vorliegenden Fallkonstellation derart auszulegen sei, dass eine Saldierung der Ansprüche des Darlehensgebers mit den Rückforderungsansprüchen des Darlehensnehmers nicht stattfinde. Es bestünden zwei getrennte Rückabwicklungsschuldverhältnisse, sodass die Beklagte gem. § 812 BGB zur Herausgabe verpflichtet sei. Eine Saldierung des Anspruches auf Rückzahlung der Versicherungsprämie mit dem Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens gem. § 358 Abs. 4 S. 3 BGB erfolge nicht. Dem stehe unter anderem das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Die Einstufung von Kredit- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Geschäfte i.S.v. § 358 BGB wird mit der Berufung nicht angegriffen. Das Amtsgericht habe verkannt, dass es zum einen an einer Passivlegitimation der Beklagten ermangele, da § 358 Abs. 4 S. 3 BGB normiere, dass der Darlehensgeber bei einem verbundenen Geschäft im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Versicherers eintrete. Der Darlehensgeber werde anstelle des Versicherers Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers und sei demgemäß allein aktiv- und passiv legitimiert. Auch die C... BANK als Darlehensgeberin sei nicht verpflichtet, die an den Versicherer geflossenen Darlehensvaluta in Form des Einmalbetrages an den Darlehensgeber zurück zu zahlen, denn im Rahmen einer Rückabwicklung komme es zur Saldierung der beiderseitigen Leistungen mit der Folge, dass der zurück zu gewährende Versicherungsbeitrag mit dem Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensvaluta verrechnet werde. Der Verbraucher müsse sich daher rechtlich nur mit dem Kreditinstitut auseinandersetzen und könne daher vom Darlehensgeber nur die Auskehrung solcher Beträge verlangen, die von ihm direkt und aus eigenem Vermögen an den Unternehmer geflossen seien. Die Bestimmung des § 358 Abs. 3 BGB bewirke daher, dass der Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung der an den Unternehmer geflossenen Leistung (Versicherungsbeitrag) und der des Kreditgebers auf Rückzahlung des (vollen) Darlehens kraft Gesetzt "verrechnet" würden, sodass sich Probleme mit § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht stellen könnten.
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Göttingen vom 26.02.2010 - Az: 21 C 147/09 - die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil in vollem Umfang und wiederholt ihren erstinstanzlichen Vortrag. Er ist der Ansicht, dass bei der Anwendung des § 358 Abs. 4 BGB Berücksichtigung finden müsse, dass an Stelle eines "Verbrauchers" ein "Insolvenzverwalter" getreten sei. Auch müsse Berücksichtigung finden, dass das Kreditgeschäft letztendlich das Hauptgeschäft darstelle, zu dessen Absicherung eine Versicherung geschlossen worden sei. Durch die Vereinbarung der Einmalzahlung werde das Risiko im Insolvenzfall zu Lasten der Gläubiger verlagert. Im Vorliegenden fehle auch eine Trennung zwischen Darlehensgeber und Unternehmer. Zwar handele es sich formal um gesonderte juristische Personen, jedoch liege zwischen der C... BANK und der C... -Versicherung bzw. deren Rechtsnachfolgern eine derart enge Verknüpfung vor, sodass eine Saldierung der Ansprüche nicht vorzunehmen sei. Nur so könne eine Benachteiligung der Gläubiger der Insolvenz verhindert werden. Schlussendlich seien die Kosten für das streitgegenständlich vakante Kreditgeschäft enorm und daher als sittenwidrig einzustufen.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung sowie auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist begründet.
Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein auf Rückzahlung des Versicherungsbeitrages von EUR 4.772,10 gerichteter Anspruch zu.
Sind Darlehensvertrag und Restkreditversicherung ein verbundenes Geschäft, sind als Rechtsfolge des wirksamen Widerrufs zwar gemäß §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB die von den Vertragsbeteiligten empfangenen Leistungen jeweils zurück zu gewähren. Indessen ergibt sich aufgrund der Saldierung kraft Gesetzes kein an den Kläger auszukehrender positiver Saldo.
1. Es ist davon auszugehen, dass der Darlehensvertrag und die durch diesen mitfinanzierte Restschuldversicherung verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz BGB sind, weil die Restschuldversicherung wegen der infolge der engen Verknüpfung anzunehmenden wirtschaftlichen Einheit eine "andere Leistung" im Sinne des § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB darstellt (vgl. BGH Urteil vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, Juris Rn. 17 ff.). Rechtsfolge ist, dass der Darlehensnehmer mangels ordnungsgemäßer Belehrung gemäß § 358 Abs. 5 BGB seine auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB widerrufen kann, wie vorliegend vom Kläger vorgenommen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19.01.2011, Az: 3 U 140/10, zitiert nach juris). Es kommt deshalb nicht auf die Streitfrage an, ob der Abschluss der Restschuldversicherung von der Beklagten zur Bedingung für den Abschluss des Darlehensvertrages gemacht worden ist. Denn auch wenn man von einem verbundenen Geschäft ausgeht, was hier nahe liegt, vermag dies dem Begehren des Klägers nicht zum Erfolg zu verhelfen.
2. Bei einem Verbundgeschäft erfasst der fristgerechte Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB auch den Restschuldversicherungsvertrag, mit dem Ergebnis, dass nach § 358 Abs. 4 Satz 1 BGB auch dieser der Rückabwicklung nach §§ 357, 346 BGB unterfällt. Gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB hat dies aber gleichwohl einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Erstattung der Versicherungsprämie nicht zur Folge.
a) Nach § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB tritt der Darlehensgeber im Verhältnis zu dem Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag - vorliegend der Beklagten - ein, wenn - wie hier - das Darlehen dem Unternehmer bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist. Vorliegend ist die Auszahlung der Versicherungsprämie unmittelbar nach Abschluss des Darlehensvertrages erfolgt.
Zwar gilt der Grundsatz, dass eine durch den Widerruf eines Vertrages ausgelöste Rückabwicklung grundsätzlich in den einzelnen Vertragsverhältnissen erfolgt. Dieser Grundsatz wird indes durch § 358 Abs. 4 S. 3 BGB eingeschränkt, indem der Darlehensgeber in die Rechte und Pflichten des Unternehmers einrückt und an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers wird, so dass es zu einer ausschließlich zweiseitigen Rückabwicklung sowohl des Darlehens wie auch des damit verbundenen Geschäfts im Verhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher kommt. Die hierdurch eintretende Konsumtion, Konzentration oder Saldierung kraft Gesetzes (vgl. OLG Celle, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil 05.11.2009 - 6 U 27/09, zitiert nach juris) soll gerade zum Schutz des Verbrauchers eine Rückabwicklung über das Dreieck verhindern. Der Verbraucher ist danach nicht verpflichtet, die an den Unternehmer geflossene Darlehensvaluta zurückzuzahlen. Er schuldet diesem vielmehr nur die Herausgabe der finanzierten Leistung. Andererseits steht dem Verbraucher aber auch kein Anspruch auf Rückzahlung des an den Unternehmer aus dem Darlehen geleisteten finanzierten Entgelts zu. Denn durch den Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers kommt es insoweit zum Zusammenfallen von Anspruchsberechtigung und Verpflichtung. Da finanziertes Entgelt vorliegend der Versicherungsbeitrag ist, besteht nach der gesetzlichen Regelung kein gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf dessen Erstattung (vgl. OLG Celle, a.a.O). Die vorstehend zitierte Entscheidung des OLG Celle wurde zwar in einem gegen die Darlehensgeberin geführten Rechtsstreit entschieden. Aufgrund der Grundsätzlichkeit der dortigen Ausführungen, finden diese auch in dem gegenständlichen gegen die Beklagte als Versicherung gerichteten Rechtsstreit Anwendung.
b) Diese Rechtsfolge steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes, durch das der Verbraucher im Falle verbundener Verträge für den Fall des Widerrufs vor den Folgen einer Aufspaltung des Rückabwicklungsverhältnisses in zwei gesonderte Rückabwicklungsverhältnisse gegenüber verschiedenen Personen geschützt werden soll (BT-Drucksache 11/5462, 24). Dem gegenüber würde es zu einem - vom Gesetzgeber nicht intendierten - Aufspaltungsgewinn kommen, wenn der Kläger vorliegend mit seiner Forderung durchdringen würde (OLG Celle, a. a. O.).
aa) Der Eintritt der Saldierung ist nicht davon abhängig, dass der Insolvenzverwalter gem. § 103 Abs. 1 InsO die Erfüllung des Rückgewährschuldverhältnisses mit dem Darlehensgeber wählt. Die Entstehung beider Rückgewährschuldverhältnisse und der Eintritt des Darlehensgebers in die Rechte und Pflichten des Unternehmers fallen als jeweilige Folgen des Widerrufes zusammen. Entscheidet sich der Insolvenzverwalter für den Widerruf, so muss er sich an der vom Gesetzgeber vorgesehenen Konzeption des § 358 BGB festhalten lassen, die eine Rückzahlung des unmittelbar an die Restschuldversicherung geflossenen Teils der Darlehensvaluta - wie dargelegt - gerade nicht vorsieht (vgl. OLG Celle, a.a.O.).
bb) Dem vorstehenden Ergebnis steht nicht entgegen, dass die Saldotheorie in der Insolvenz nur eingeschränkt Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2004 - Az: IX ZR 200/03, zitiert nach juris). Der mit § 358 BGB bezweckte Verbraucherschutz, nämlich die Vermeidung einer Aufspaltung durch Zusammenfallen von Anspruchsberechtigung und -Verpflichtung, führt zu einer Saldierung kraft Gesetzes (vgl. OLG Celle a. a. O.).
Die Voraussetzungen des Aufrechnungsverbots nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO liegen - ungeachtet der Frage, ob ein Rückerstattungsanspruch als Insolvenzforderung anzusehen ist - nicht vor, denn das Erlöschen beruht nicht auf der rechtsgeschäftlichen Willenserklärung einer Aufrechnung, sondern auf dem nach der gesetzlichen Regelung erfolgenden Zusammenfall von Schuld und Forderung.
§ 91 InsO greift nicht ein, da der Rückgewähranspruch aus dem ursprünglichen Restschuldversicherungsvertrag kein "nach Insolvenzeröffnung entstandenes Recht" darstellt. Vielmehr entstehen die wechselseitigen Ansprüche infolge des Widerrufs einheitlich und werden - wie bereits ausgeführt - saldiert, sodass ein Recht des Insolvenzschuldners, an dessen Stelle der Kläger gemäß §§ 313 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 InsO getreten ist, bereits nicht zur Masse gelangt ist.
3. Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Darlehensvertrag sittenwidrig ist. Nach § 138 Abs. 1 BGB können Kreditverträge sittenwidrig sein, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht und der Kreditgeber die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass der Kreditnehmer sich nur wegen seiner schwächeren Lage auf die drückenden Bedingungen einlässt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.12.2009, Az: 6 U 110/09, zitiert nach juris).
Ein solches den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründendes auffälliges Missverhältnis ist zu bejahen, wenn der Vertragszins den marktüblichen Effektivzins relativ um 100 % oder absolut um 12 Prozentpunkte übersteigt (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.).
Ein solches Missverhältnis ist im Vorliegenden nicht gegeben, insbesondere sind die Kosten der Restschuldversicherung bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses nicht zu berücksichtigen.
Gem. § 492 Abs. 2 Satz 2 BGB iVm. § 6 Abs. 3 der Preisangabeverordnung (PAngV), sind Kosten für Versicherungen - mit Ausnahme der Kosten einer obligatorischen Restschuldversicherung - nicht einzubeziehen. Die Kosten einer Restschuldversicherung sind nach dieser Ausnahmevorschrift bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses zu berücksichtigen, wenn sie vom Darlehensgeber zwingend als Bedingung für die Kreditgewährung vorgeschrieben worden sind, was schon dann der Fall ist, wenn der Darlehensgeber die konkrete Darlehensgewährung vom Versicherungsabschluss abhängig macht (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.).
Im Vorliegenden handelt es sich jedoch nicht um eine solch obligatorische Versicherung. Dagegen spricht schon der Wortlaut des Versicherungsvertrages für Ratenkredite (Bl. 16 d.A.), wonach die Versicherungsnehmerin mit ihrer Unterschrift bestätigt hat, den Vertrag freiwillig abzuschließen. Dort heißt es: "Ich schließe den Vertrag freiwillig ab. Die Kreditentscheidung der Bank ist in keiner Weise beeinflusst vom Abschluss und Fortbestand dieser Versicherung."
Sind jedoch die Kosten der Restschuldversicherung nach § 492 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 PAngV nicht in die Berechnung des Vertragszinses einzubeziehen, müssen sie bei der Beurteilung der Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Vertrags- und Marktzins besteht, außer Acht gelassen werden (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.).
Auch etwaige für die Restschuldversicherung gezahlten Provisionen nicht in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einzubeziehen, da es sich dabei nicht um Kosten des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 3 PAngV handelt (vgl. OLG Stuttgart a.a.O.).
Nach alledem ist der gegenständliche Vertrag nicht gem. § 138 BGB nichtig.
Die Kammer hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob der sich aus dem Rückabwicklungsverhältnis ergebende Anspruch auf Rückerstattung des der Finanzierung des verbundenen Vertrages dienenden Teils des Darlehens (nicht verbrauchter Einmalbeitrag der Restschuldversicherung) als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit zu qualifizieren ist, grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), weil diese Frage in einer Vielzahl von Fällen auftreten kann, in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet wird und bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist. Die Revision gegen die in diesem Urteil zitierte Entscheidung des OLG Celle, (Urteil vom 19.01.2011, Az: 3 U 140/10, zitiert nach juris) ist derzeit beim Bundesgerichtshof anhängig (Az: IX ZA 14/11).
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