Medien- und Internetstrafrecht | Kanzlei Klengel
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Der Begriff Medienstrafrecht ist ein noch junger Rechtsbegriff. Die Sanktionsnormen wurden nicht in einem eigenständigen Gesetz erfasst, sondern setzen sich vielmehr aus Regelungen unterschiedlicher Gesetze zusammen. Der Begriff umfasst alle Verbotsnormen, die sich entweder speziell oder typischerweise (auch) an Angehörige der Medien richten. Dazu zählen die Strafvorschriften der Landespressegesetze und die Beleidigungsdelikte des Strafgesetzbuches (wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung, §§ 185 ff. StGB) sowie strafrechtlich bewehrte Normen des Urheberrechts wie z.B. das Filesharing (§§ 106 ff. UrhG), und neuerdings des Telemediengesetzes. Ebenso relevant sind aber auch strafverfahrensrechtliche Normen, wie z.B. das Zeugnisverweigerungsrecht für Medienangehörige gem. § 52 Abs. 1 Nr. 5 StPO, die Durchsuchungsbeschränkungen gem. §§ 103 Abs. 2, 104 StPO sowie die Durchsuchungsverfahrensvorschriften gem. § 105 StPO. Das hochrangige Rechtsgut der Meinungs- und Pressefreiheit als Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG wirft in einem Spannungsverhältnis immer wieder die Frage nach dem Inhalt und der Berechtigung strafrechtlicher Begrenzungen auf.
Innerhalb des Medienstrafrechts gewinnt das Internetstrafrecht immer mehr an praktischer Relevanz. Da Verhaltensweisen wie das Cyber-Mobbing, Cyber-Stalking und Cyber-Grooming immer häufiger in Erscheinung treten, hat sich das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sehr intensiv mit der Pönalisierung dieser Handlungsformen durch die Erweiterung bereits bestehender und die Schaffung neuer Straftatbestände befasst. Als häufige Erscheinungsformen des Internetstrafrechts kommen auch Delikte wie
Beleidigung und Diffamierung im Internet,
Tatbestände des Presserechts, sogenanntes Pressestrafrecht,
der Computerbetrug gem. § 263a StGB,
das Phishing und Pharming sowie
die Datenveränderung gem. § 303a StGB und
das Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB
In Verfahren, die das Medienstrafrecht zum Gegenstand haben, schützt Rechtsanwalt Klengel die Interessen von Unternehmen und Personen, auch des öffentlichen Lebens, in der medialen Welt. Hierzu entwickelt er punktgenaue, lösungsorientierte Strategien, erstattet Anzeigen und vertritt seine Mandanten im Fall eines Strafprozesses gegenüber den deutschen und internationalen Strafverfolgungsbehörden und vor Gericht. Er setzt vor den Zivilgerichten auch Unterlassungs- oder Schadenersatzansprüche gegen die Täter und die Plattformbetreiber durch.


BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 6.5.2019, III S 16/18
ECLI:DE:BFH:2019:B.060519.IIIS16.18.0
1. NV: Der Streitwert für ein finanzgerichtliches Verfahren, in dem es um die Aufhebung eines Kindergeldbescheids "ab" einem bestimmten Monat geht, bestimmt sich --sofern die Aufhebung keine Auswirkungen auf künftige Kindergeldzahlungen hat-- grundsätzlich nach der Anzahl der Monate des streitigen Zeitraums, der im Regelfall bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung reicht.
2. NV: Ergibt sich aus der verfahrensrechtlichen Vorgeschichte und/oder aus dem Inhalt des Aufhebungsbescheids ein kürzerer Zeitraum, so ist dieser für den Streitwert maßgeblich. Bei verfahrensrechtlichen Unklarheiten kann ein Kläger ein schützenswertes Interesse daran haben, dass der Rechtsschein, der von einem unzureichend formulierten Tenor eines Aufhebungsbescheids ausgeht, beseitigt wird. Für ein solches Klagebegehren ist der Auffangstreitwert von 5.000 EUR nach § 52 Abs. 2 GKG maßgebend.
3. NV: Hat die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum keine rechtlichen oder faktischen Auswirkungen auf nachfolgende Zeiten, ist § 52 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht anwendbar.
Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren III B 173/17 wird auf 10.082 EUR festgesetzt.
Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre im Jahr 2000 geborene Tochter und für den im Jahr 2002 geborenen Sohn. Die Beklagte und Beschwerdeführerin (Familienkasse) erfuhr davon, dass die Klägerin zusammen mit der Tochter in die Türkei verzogen war. Sie erließ im Verlauf des Verwaltungsverfahrens drei Aufhebungsbescheide, unter anderem einen Bescheid vom 21. August 2012, mit dem sie die Festsetzung des Kindergeldes "ab August 2004" aufhob. Gegen diesen Bescheid sowie gegen die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. April 2016 wandte sich die Klägerin mit einer Klage zum Finanzgericht (FG). Das FG gab der Klage durch Urteil vom 15. November 2017 statt. Es war der Ansicht, der Bescheid vom 21. August 2012 sei wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig (§ 125 Abs. 1 der Abgabenordnung). Aus ihm sei schon nicht zu ersehen, auf welches Kind er sich beziehe. Der nichtige Bescheid entfalte keine Rechtswirkungen, könne aber angefochten werden.
Gegen das Urteil des FG legte die Familienkasse Nichtzulassungsbeschwerde ein, die sie nicht begründete. Durch Schreiben vom 19. Januar 2018 nahm sie die Beschwerde zurück. Daraufhin hat der Senat durch Beschluss vom 21. Februar 2018 III B 173/17 das Verfahren eingestellt und die Kosten des Verfahrens der Familienkasse auferlegt.
Mit Schreiben vom 29. Juni 2018 beantragt der Prozessbevollmächtigte der Klägerin (Antragsteller) im eigenen Namen, den Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren festzusetzen. Er ermittelt einen Streitwert von 52.932 EUR. Dabei berücksichtigte er den Anspruch auf Kindergeld für die beiden Kinder der Klägerin für die Zeit von August 2004 bis April 2016 mit einem Betrag von 48.372 EUR und für die Zeit ab Mai 2016 --Monat der Klageerhebung-- mit einem Jahresbetrag von 4.560 EUR. Zur Begründung trägt er vor, dem Bescheid vom 21. August 2012 lasse sich zweifelsfrei entnehmen, dass die Festsetzung des Kindergeldes für beide Kinder ab August 2004 aufgehoben werden sollte. In der Begründung dieses Bescheids finde sich kein Hinweis darauf, dass die Aufhebung für den Sohn nicht verfügt werden sollte oder dass die Festsetzung für die Tochter nur für den Zeitraum August 2004 bis April 2007 geregelt werden sollte. Auch in der Einspruchsentscheidung sei von einer zeitlichen Begrenzung keine Rede. Keinesfalls belaufe sich der Streitwert auf weniger als 5.082 EUR.
Der Streitwert beläuft sich auf 10.082 EUR. Er setzt sich zusammen aus einem Streitwert von 5.082 EUR, der die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für den Zeitraum August 2004 bis April 2007 betrifft, sowie aus dem Auffangstreitwert von 5.000 EUR, der für die Beseitigung des Rechtsscheins anzusetzen ist, der vom unzureichend formulierten Tenor des Aufhebungsbescheids ausgeht. Auch wenn der Aufhebungsbescheid wegen mangelnder Bestimmtheit nichtig wäre, hätte dies nicht den alleinigen Ansatz des Auffangstreitwerts zur Folge, da auf den Antrag der Klägerin und die sich für sie ergebende Bedeutung der Sache abzustellen ist.
1. Gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) setzt das Prozessgericht in der Finanzgerichtsbarkeit den Wert des Streitgegenstandes durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen erachtet. Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes kann auch der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten den Antrag stellen.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) muss für den Antrag ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis bestehen. Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. November 2011 IV S 15/10, BFHE 235, 122, BStBl II 2012, 246, m.w.N.). Das ist hier jedoch nicht der Fall, denn die finanziellen Auswirkungen des angefochtenen Aufhebungsbescheids sind nicht eindeutig bestimmbar.
b) Nach § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Finanzgerichten der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000 EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG). Hat der Antrag offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf darauf gerichtete noch zu erlassende Verwaltungsakte, so sind die künftigen Auswirkungen nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG zu berücksichtigen. In Kindergeldsachen sind diese Auswirkungen gemäß § 52 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 42 Abs. 1 und Abs. 3 GKG mit dem einfachen Jahresbetrag des Kindergeldanspruchs zu bewerten.
c) Für den Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde ist der Wert des künftigen Revisionsbegehrens, und, falls dieser nicht erkennbar ist, der volle Streitwert des Verfahrens erster Instanz entscheidend (BFH-Beschlüsse vom 12. August 1994 V E 1/94, BFH/NV 1995, 428, und vom 10. Dezember 2010 V E 4/10, BFH/NV 2011, 617). Da die Familienkasse im Streitfall die von ihr eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet hat, ist auf den Streitwert des finanzgerichtlichen Verfahrens abzustellen, in dem sich die Klägerin gegen den Bescheid der Familienkasse vom 21. August 2012 sowie gegen die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. April 2016 wandte. Maßgebend ist der zuletzt im Klageverfahren gestellte Antrag.
2. Im Streitfall beantragte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017, den Aufhebungsbescheid vom 21. August 2012 sowie die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. April 2016 aufzuheben.
a) Nach der Rechtsprechung des BFH erstreckt sich der Regelungsinhalt eines Bescheids, durch den die Festsetzung von Kindergeld ab einem bestimmten Monat aufgehoben wird, in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich bis zum Monat der Bekanntgabe des Bescheids, oder, falls sich ein Rechtsbehelfsverfahren anschließt, bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung (Senatsurteil vom 25. September 2014 III R 36/12, BFHE 247, 488, BStBl II 2015, 286, m.w.N.).
b) Allerdings kann die Familienkasse eine Entscheidung für einen abweichenden Zeitraum treffen. Auch kann aus der verfahrensrechtlichen Vorgeschichte eines Bescheids, durch den Kindergeld festgesetzt oder die Festsetzung von Kindergeld abgelehnt oder aufgehoben wird, ein abweichender Regelungszeitraum herzuleiten sein (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Juni 2010 III B 133/09, BFH/NV 2010, 1812).
aa) Im Streitfall erfuhr die Familienkasse davon, dass die Klägerin im August 2004 zusammen mit ihrer Tochter in die Türkei verzogen war und hob deshalb durch Bescheid vom 17. Januar 2007 die Festsetzung für die Zeit ab August 2004 auf. Da die Klägerin im April 2007 mit der Tochter wieder in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) zurückkehrte, gewährte die Familienkasse durch den Bescheid vom 15. Oktober 2007 ab Mai 2007 erneut Kindergeld für die Tochter. Im weiteren Verlauf des Verwaltungsverfahrens war ein inländischer Wohnsitz der Klägerin und der Tochter nicht mehr streitig.
bb) Die Familienkasse hatte somit keinen Anlass, eine Kindergeldfestsetzung für die Tochter für die Zeit ab Mai 2007 wegen eines fehlenden inländischen Wohnsitzes der Klägerin aufzuheben. In der Einspruchsentscheidung der Familienkasse vom 14. April 2016 wird erwähnt, dass die Klägerin im April 2007 wieder nach Deutschland eingereist sei, am Ende heißt es, dass die Klägerin von August 2004 bis April 2007 in der Türkei gelebt habe. Der Anspruch der Klägerin auf Kindergeld für die Tochter wird in der Einspruchsentscheidung unter Hinweis auf den fehlenden Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland verneint. Diese Ausführungen beziehen sich erkennbar nicht auf die Zeit nach der Rückkehr der Klägerin im April 2007, als sie unstreitig ihren Wohnsitz wieder in Deutschland hatte. Der Regelungsinhalt des Aufhebungsbescheids und der Einspruchsentscheidung war deshalb auch aus der Sicht der Klägerin dahin zu verstehen, dass die Festsetzung von Kindergeld nur für die Zeit, in der kein inländischer Wohnsitz bestand, aufgehoben werden sollte und nicht etwa für nachfolgende Zeiten. Aus der Einspruchsentscheidung geht darüber hinaus hervor, dass die Aufhebung nur die Tochter betreffen sollte, auch wenn diese darin fälschlich als Sohn bezeichnet wird.
c) Die Klägerin machte im Klageverfahren geltend, die Familienkasse sei aus verfahrensrechtlichen Gründen gehindert gewesen, für den Zeitraum August 2004 bis April 2007 die Festsetzung aufzuheben. Das Klagebegehren der Klägerin war in erster Linie auf das Kindergeld für die Tochter für diesen Zeitraum gerichtet, insoweit auf einen Betrag von 5.082 EUR. Es handelt sich um die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum, die keine rechtlichen oder faktischen Auswirkungen auf künftige Zeiträume hatte, so dass § 52 Abs. 3 Satz 3 GKG nicht anwendbar ist.
d) Darüber hinaus wandte sich die Klägerin dagegen, dass durch den angegriffenen Bescheid vom 21. August 2012, den das FG als nichtig angesehen hat, die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nicht auf den Zeitraum August 2004 bis April 2007 begrenzt gewesen sei. Nach den vorstehenden Ausführungen betraf der Regelungsinhalt dieses Bescheids jedoch nicht die Zeit nach April 2007. Dennoch hatte die Klägerin angesichts der verfahrensrechtlichen Unklarheiten ein schützenswertes Interesse daran, dass der Rechtsschein, der von dem unzureichend formulierten Tenor des Aufhebungsbescheids ausging, beseitigt wurde. Insoweit hält der Senat den Ansatz des Auffangstreitwerts von 5.000 EUR nach § 52 Abs. 2 GKG für angemessen.
3. Gerichtsgebühren sind nicht entstanden.


text:
113 Ib 30348. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. November 1987 i.S. E. gegen Z. und Mitbeiteiligte, Gemeinderat Richterswil, Verwaltungsgericht Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 24 LAT, autorisation exceptionnelle. Transformation d'une porcherie dont l'exploitation a cess� au b�n�fice d'une mesure d'orientation de la production agricole en un entrep�t sis en zone agricole. - Une autorisation exceptionnelle selon l'art. 24 LAT est obligatoire (consid. 2). - La transformation d'une exploitation d'�levage et d'engraissement de porcs, en majeure partie ind�pendante du sol, en un entrep�t constitue plus qu'une transformation partielle au sens de l'art. 24 al. 2 LAT (consid. 3b) et ne peut en outre pas �tre autoris�e sur la base de l'art. 24 al. 1 LAT, faute d'implantation impos�e par la destination de la construction (consid. 3a). Faits � partir de page 303
BGE 113 Ib 303 S. 303
Die Gemeinde Richterswil bewilligte E. im Jahre 1968, auf seinem Grundst�ck, das sich nach dem kommunalen Zonenplan ausserhalb der Bauzonen und nach dem kantonalen Nutzungsplan BGE 113 Ib 303 S. 304in der Landwirtschaftszone befindet, einen Schweinestall zu bauen. Im Einverst�ndnis mit E. wurde der Schweinezucht- und Mastbetrieb durch Verf�gung des Bundesamtes f�r Landwirtschaft vom 22. Oktober 1980 gest�tzt auf Art. 9 ff. der Verordnung �ber die H�chstbest�nde in der Fleisch- und Eierproduktion vom 10. Dezember 1979 im Sinne einer landwirtschaftlichen Lenkungsmassnahme stillgelegt (heute gilt die entsprechende Verordnung vom 26. August 1981, SR 916.344). Er erhielt hierf�r eine Entsch�digung von Fr. 113'760.--, die dem Zeitwert des Stalls abz�glich 20% des Geb�udewertes entsprach. Dieser Abzug von Fr. 20'640.-- wurde vorgenommen, weil das Geb�ude ohne Inneneinrichtungen weiterverwendet werden k�nne.
Nach der Stillegung seines Zucht- und Mastbetriebes wandelte E. das Stallgeb�ude in Lagerr�ume mit zwei B�ros um und vermietete diese an zwei Handelsbetriebe f�r Dentalgegenst�nde bzw. Geschenkartikel. Er ersuchte nachtr�glich um eine Bewilligung des Umbaus. Der Gemeinderat Richterswil verweigerte am 16. Januar 1984 die Bewilligung f�r den Umbau des Stalls in B�ros und Lagerr�ume, stellte jedoch eine Bewilligung f�r die Nutzung des Schweinestalles als Lagerr�ume unter gewissen Bedingungen im Sinne eines Vorentscheides in Aussicht. Gegen diesen Entscheid erhoben sowohl E. als auch verschiedene Nachbarn Rekurs. Die Baurekurskommission II wies mit Entscheid vom 4. Februar 1986 den Rekurs von E. ab und hob in Gutheissung des Rekurses der Nachbarn die vom Gemeinderat in Aussicht gestellte Bewilligung f�r die Nutzung als Lagerr�ume auf. Sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich als auch das Bundesgericht best�tigten auf Beschwerde von E. hin den Entscheid der Baurekurskommission.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie sinngem�ss geltend, es sei gar keine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) notwendig. Das eidgen�ssische Landwirtschaftsgesetz, auf das sich die Verordnung �ber die H�chstbest�nde in der Fleisch- und Eierproduktion st�tze, gehe als Grundlage der Stillegungsverf�gung dem eidgen�ssischen Raumplanungsgesetz vor. Es sei schon mit dieser landwirtschaftlichen Lenkungsmassnahme �ber die zonengerechte Nutzung der Stallbaute entschieden worden.
BGE 113 Ib 303 S. 305
b) Zwischen dem Landwirtschaftsgesetz und dem Raumplanungsgesetz besteht entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keinerlei Hierarchie. Beide Erlasse stehen als Bundesgesetze auf derselben Stufe. Mit der Stillegung des Schweinezucht- und Mastbetriebes des Beschwerdef�hrers wurde nicht zugleich �ber die zonengerechte Nutzung des Stallgeb�udes entschieden. Die sogenannte Stillegungsverf�gung ist ihrem Wesen nach eine reine Beitragsverf�gung, weil f�r die freiwillige Stillegung eines Betriebes mit einem �berbestand von Tieren unter bestimmten Auflagen (Nutzungsverbot f�r die Haltung bestimmter Tiere, Anmerkung im Grundbuch, Entfernung von Stalleinrichtungen) Subventionen ausgerichtet werden. Es wurde somit lediglich �ber die H�he des Beitrages und die damit verbundenen Auflagen und Bedingungen entschieden, nicht aber dar�ber, ob die Nutzung des Geb�udes k�nftighin zonengem�ss sei oder nicht.
c) Das Verwaltungsgericht ging deshalb zutreffend davon aus, dass die innere Umgestaltung des Geb�udes zu gewerblichen Lagerr�umen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG nicht als zonengem�ss betrachtet werden kann und dass deshalb die vorgenommene Zweck�nderung einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG bedarf.
3. a) Das Verwaltungsgericht hat zu Recht erwogen, dass f�r die zu beurteilende Umgestaltung des Schweinestalles mangels Standortgebundenheit nur eine Ausnahmebewilligung gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG in Frage kommt. Danach kann das kantonale Recht gestatten, Bauten und Anlagen zu erneuern, teilweise zu �ndern oder wieder aufzubauen, wenn dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist. Der Kanton Z�rich hat hievon im bundesrechtlich zugelassenen Umfang Gebrauch gemacht (� 2 Abs. 2 der Einf�hrungsverordnung zum RPG vom 19. Dezember 1979/22. Dezember 1982; seit 1. Januar 1985 in � 357 Abs. 3 PBG). Erneuerung, teilweise �nderung und Wiederaufbau sind bundesrechtliche Begriffe. Sie stellen die Grenze f�r Bewilligungen nach Art. 24 Abs. 2 RPG dar (BGE 112 Ib 95 /96 mit Hinweisen).
b) Die Umwandlung des Stallgeb�udes in gewerbliche Lagerr�ume ist weder eine Erneuerung noch ein Wiederaufbau im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG. Zu pr�fen bleibt, ob es sich um eine teilweise �nderung handelt.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann eine �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG sowohl in einer Vergr�sserung BGE 113 Ib 303 S. 306oder inneren Umgestaltung als auch in einer Zweck�nderung bestehen. Sie ist als teilweise zu betrachten, soweit die Wesensgleichheit einer Baute gewahrt wird und keine wesentlich neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen werden (BGE 112 Ib 97 E. 3; BGE 110 Ib 265 E. 3, je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat im Falle der Umwandlung einer bestehenden Fuhrhalterei in einen Autospenglereibetrieb eine Zweck�nderung angenommen, die nicht mehr unter den Begriff der "teilweisen �nderung" f�llt (BGE vom 25. November 1981, in: Informationshefte Raumplanung S. 26). Desgleichen hat es die Umwandlung eines "Hangar agricole" in ein "Atelier de m�canique" als v�llige Zweck�nderung bezeichnet, so dass das Bauvorhaben unter Art. 24 Abs. 1 RPG falle (nicht publ. BGE vom 3. Februar 1982 i.S. Baudet). Von Wesensgleichheit einer Baute kann nur gesprochen werden, wenn die Zweck�nderung nicht zu einer v�llig neuen wirtschaftlichen Zweckbestimmung f�hrt, sondern zu einer Nutzung, "die von der urspr�nglichen Nutzungsart nicht grundlegend abweicht" (BGE 108 Ib 53 ff., nicht publ. E. 2a). Keine solche v�llig neue Zweckbestimmung sah das Bundesgericht in der Umwandlung eines Lagerplatzes f�r Baumaterialien in einen Lagerplatz f�r Altmaterialien (BGE 112 Ib 270 E. 5). Diese Beispiele zeigen, dass die Umwandlung eines landwirtschaftlichen Betriebes in ein gewerblich genutztes Lager ohne Zweifel eine vollst�ndige Zweck�nderung bedeutet. Selbst wenn man den zum gr�ssten Teil bodenunabh�ngigen Schweinezucht- und Mastbetrieb des Beschwerdef�hrers als Gewerbebetrieb qualifizieren wollte, w�rde dessen Umwandlung in ein Lagergeb�ude nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts den Rahmen der teilweisen �nderung im Sinne von Art. 24 Abs. 2 RPG sprengen. Die Nutzung des Stallgeb�udes als Lager f�r Handelsfirmen weicht von der urspr�nglichen Nutzung grundlegend ab. Die Wesensgleichheit des Stalles ist dadurch nicht mehr gewahrt. Das Verwaltungsgericht hat deshalb zu Recht verneint, dass die Umwandlung des Stallgeb�udes gest�tzt auf Art. 24 Abs. 2 RPG bewilligt werden k�nne.
112 IB 95,
108 IB 53 suite... ,
Art. 9 ff. der Verordnung �ber die H�chstbest�nde in der Fleisch- und Eierproduktion vom 10. Dezember 1979 im Sinne einer landwirtschaftlichen Lenkungsmassnahme stillgelegt (heute gilt die entsprechende Verordnung vom 26. August 1981, SR 916.344) suite... ,
� 357 Abs. 3 PBG

matches:
Art. 24
BGE
BGE
Art. 9
Art. 24
BGE
Art. 22
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 24
Art. 24
BGE
BGE
Art. 24
BGE
Art. 24
Art. 24
Art. 9


Jugendordnung FC Ottobrunn e.V.
Der Verein FC Ottobrunn e.V. fördert im Rahmen seiner gemeinnützigen Tätigkeit umfassend die sportliche Betätigung seiner jugendlichen Mitglieder mit dem satzungsgemäßen Ziel, nicht nur den Breiten- und Leistungssport zu fördern, sondern auch die sportliche Kameradschaft, sowie Gemeinschaftssinn und internationale Verständigung durch Spiel und persönliche Begegnung zu ermöglichen.
Dies vorausgeschickt wurde entsprechend der Vereinsatzung und in Zustimmung mit der Mitgliederversammlung die nachfolgende Jugendordnung verabschiedet, um durch gezielte Integration die Mitsprache bzw. die Mitarbeit aller jugendlicher Mitglieder und deren Erziehungsberechtigten an der Jugendarbeit des Vereins zur erreichen, um so eine langfristige, effektive und erfolgreiche Jugendarbeit zu gewährleisten.
Gemäß § 12 Abs. 2 der Vereinsatzung in der gültigen Fassung vom 05.03.2012 über die Genehmigung von Ordnungen in Übereinstimmung mit den Mindestanforderungen des BLSV, erlässt der FC Ottobrunn e.V. folgende Jugendordnung
§1 Anerkennung:
Der FC Ottobrunn e.V. erkennt die Jugendordnung des BLSV und der entsprechenden Fachverbände an.
Zur Vereinsjugend gehören alle Mitglieder des Vereines, die das 21-te Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie die berufenen und gewählten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. die Trainerinnen und Trainer der Jugendabteilung.
§3 Aufgaben/Zuständigkeit
(1) Bei grundsätzlicher Beachtung der Vorgaben und der Grundsätze nach der Vereinsatzung und ergänzenden Verbandsrichtlinien, fällt unter den Aufgabenbereich der Mitglieder insbesondere:
Pflege der sportlichen Betätigung zur körperlichen Leistungsfähigkeit, Gesundheit und Vorsorge
Wahrnehmung von Aufgaben der Jugenderziehung und Jugendhilfe und die Vertretung der gemeinsamen Interessen im Rahmen der Vereinsatzung.
Planung , Organisation und Durchführung von Jugendfreizeiten, internationalen Begegnungen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.
Planung und Organisation von geeigneten Maßnahmen zur Freizeitgestaltung auch für nicht organisierte Jugendliche.
Zusammenarbeit mit anderen Jugendorganisationen, Kontakte und Pflege der internationalen Verständigung.
Gebotene Aus- und Fortbildung der Betreuer und Mitarbeiter der Jugendarbeit.
(2) Die Vereinsjugend führt und verwaltet sich selbstständig und entscheidet über die Verwendung des Jugendbudgets unter Beachtung buchhalterischer Grundsätze und Rechenschaftspflichten.
Organe dieser Vereinsjugend sind:
§5 Vereinsjugendversammlung
(1) Das oberste Organ der Vereinsjugend ist die Vereinsjugendversammlung.
(2) Ihr gehören alle Jugendlichen und die Mitglieder der Vereinsjugendleitung nach §2 an.
(3) Zu den Aufgaben der Vereinsjugendversammlung zählen insbesondere:
Die Festlegung der Richtlinien für die Vereinsjugendleitung
Wahl der Vereinsjugendleitung
Entgegennahme der Berichte und des Kassenabschlusses durch die Vereinsjugendleitung
Die Entlastung der Vereinsjugendleitung
Wahl von Delegierten zu weiteren Vereinsjugendversammlungen/Jugendtagen auf Kreis- und Landesebene, soweit dem Verein ein Delegationsrecht hierfür zusteht.
Beschlussfassung über Anträge und Änderungen dieser Ordnung
(4) Die Vereinsjugendversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Alle drei Jahre muss die Vereinsjugendleitung neu gewählt werden. Wiederwahl ist möglich. Die Vereinsjugendversammlung orientiert sich nach Möglichkeit an den Turnus der Mitgliederversammlung des Vereins, zumindest in zeitlicher Abstimmung. Die Vereinsjugendversammlung wird mindestens 4 Wochen, unter gleichzeitiger Bekanntmachung der Tagesordnung und bei Berücksichtigung vorliegender Anträge, von der Vereinsjugendleitung einberufen. Die Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt durch schriftliche Einladung, wobei elektronische Medien zugelassen sind. Unberührt hiervon bleibt die Möglichkeit des Vereinsvorstandes, ggf. auswärtige Mitglieder der Vereinsjugend in geeigneter Weise schriftlich ergänzend hierzu einzuladen.
(5) Eine ordnungsgemäß einberufene Vereinsjugendversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig.
(6) Sämtliche Beschlüsse der Vereinsjugendversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt, eine etwaige festgestellte Stimmengleichheit bedeutet die Ablehnung des Tagesordnungspunktes/Antrags.
(7) Stimmberechtigt sind hierbei alle Mitglieder der Vereinsjugend, die am Tag der Wahl das 14. Lebensjahr vollendet haben. Das Stimmrecht für jüngere Mitglieder geht auf die Eltern oder den/die gesetzlichen Vertreter/-in über.
(8) Eine außerordentliche Vereinsjugendversammlung hat stattzufinden, wenn die Vereinsjugendleitung dies für erforderlich hält, zudem auf Antrag eines Viertels der stimmberechtigten Mitglieder der Vereinsjugendversammlung. Eine außerordentliche Vereinsjugendversammlung hat innerhalb von 6 Wochen mit Einladung und Bekanntgabe der Tagesordnung stattzufinden, nach Maßgabe der Vorgaben für die Einberufung der ordentlichen Vereinsjugendversammlung.
(9) Abstimmungen und Wahlen für Vereinsjugendversammlungen erfolgen offen per Handzeichen, Geheim nur dann, wenn mehr als 50 % der anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer dies ausdrücklich beantragen. Stimmrechtsübertragungen sind unzulässig.
(10) Ohne Ausübung des Stimmrechts zur Teilnahme berechtigt sind grundsätzlich auch Erziehungsberechtigte von Mitgliedern, Mitglieder der Gesamtvorstandschaft des Vereins sowie Vereinsmitglieder.
(1) Die Vereinsjugend wählt aus ihrem Mitgliederkreis eine Vereinsjugendleitung, bestehend aus:
dem/der 1.ten stv. Vorsitzenden,
dem/der 2.ten stv. Vorsitzenden,
Koordinator/-in Großfeld
Koordinator/-in Kleinfeld
der Jugendvertreterin,
(2) Die/der Vorsitzende und die/der stv. Vorsitzende müssen bei ihrer Wahl mindestens 18 Jahre alt sein. Die Jugendvertreterin und der Jugendvertreter müssen bei ihrer Wahl mindestens 14 Jahre alt sein.
(3) Die/der gewählte Vorsitzende vertritt die Interessen der Vereinsjugend nach innen und nach außen. Sie/er gehören nach Maßgabe der Satzung als stimmberechtigtes Mitglied dem Gesamtvorstand des Vereins an.
(4) Die Vereinsjugendleitung wird auf die Dauer von 3 Jahren, entsprechend der Wahlzeit des Vereinsvorstandes, durch die Vereinsjugendversammlung gewählt. Die Mitglieder der Vereinsjugendleitung bleiben bis zur Neuwahl einer neuen Vereinsjugendleitung im Amt. Wählbar ist jede Person, die Mitglied des Vereins ist, bei Beachtung der Mitgliedschaftsrechte und Zugehörigkeit zur Vereinsjugend entsprechend § 2.
(5) Die gewählte Vereinsjugendleitung erfüllt ihre Aufgaben im Rahmen dieser Ordnung, den Beschlüssen der Vereinsjugendversammlung sowie ergänzender, bestehender übergeordneter Satzungen und Richtlinien und auch einem bestehenden Anschluss des Vereins an Verbände.
(6) Zu den Aufgaben der Vereinsjugendleitung zählen insbesondere:
die Einberufung und Leitung der Vereinsjugendversammlung;
Erstellung von Jahresprogramm und Jahresbericht;
Entscheidung über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel, soweit nicht die Vereinsjugendversammlung schon darüber entschieden hat;
Planung, Vorbereitung und Leitung von Veranstaltungen und Aktionen;
Überwachung der allgemeinen und sportlichen Jugendschutzbestimmungen;
Mitarbeit in den Organen des Vereins;
Zusammenarbeit mit Eltern und anderen Erziehungsberechtigten;
Außenvertretung der Vereinsjugend (z.B. gegenüber den Mitgliedsverbänden der Bayerischen Sportjugend (bsj) und DJK-Sportverband).
(7) Die Sitzungen der Vereinsjugendleitung werden von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter auf Antrag einberufen oder auf Antrag der Hälfte der Mitglieder der gesamten bestehenden Vereinsjugendleitung, innerhalb von 2 Wochen.
(8) Die Vereinsjugendleitung ist zuständig für alle Jugendangelegenheiten des Vereins. Die Vereinsjugendleitung kann zur Durchführung bestimmter Aufgaben/Projekte beratende, jedoch nicht beschließende, Unterausschüsse und Arbeitskreise einsetzen.
(9) Soweit zweckgebundene Mittel/Zuschüsse zur Verfügung gestellt werden, sind auch hierüber ordnungsgemäße Nachweise über die Mittelverwendung zu führen. Die Vereinsjugendleitung ist sowohl gegenüber der Vereinsjugendversammlung als auch gegenüber dem Vereinsvorstand rechenschafts- und berichtspflichtig. Sie hat insbesondere rechtzeitig gegenüber dem zuständigen Schatzmeister des Vereins, dies auch zur Vorbereitung des Jahresabschlusses/der anstehenden Mitgliederversammlung des Vereins, einen schriftlichen Rechenschafts- und Geschäftsbericht vorzulegen, sowie den Kassenprüfern des Vereins bei Bedarf Unterlagen und Einsicht zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Die Belege der Jugendkasse müssen am Jahresende rechtzeitig dem Schatzmeister zur ordnungsgemäßen Buchführung vorgelegt werden.
§ 7 Stellung der Vereinsjugend im Verein
Die Vereinsjugend versteht sich nicht als Verein im Verein; sie ist vielmehr aktiver Teil des Gesamtvereins. Der Gesamtvorstand darf sich der Unterstützung und Mitverantwortung für die Jugend nicht entziehen. Leitung und Mitglieder der Jugend ihrerseits wissen sich den Interessen des Gesamtvereins verbunden und verantwortlich. Diese Wechselbeziehung ist nicht Einschränkung, sondern Grundlage für die Eigenständigkeit der Vereinsjugend.
(1) Ergänzend gelten für sämtliche Gremien und Organe der Vereinsjugend der Inhalt der bestehenden Satzung des Vereins und angeschlossener Ordnungen sowie ergänzende Verbandsrichtlinien und Verbandsordnungen.
(2) Bei jeglichen Widersprüchen bei Anwendungen dieser Jugendordnung geht die höherrangige Satzung, also z.B. die Vereinssatzung und angeschlossene Ordnungen, vor.
(1) Diese Jugendordnung wird durch die erste Vereinsjugendversammlung beschlossen. Sie tritt in Ihrer jetzigen Fassung durch die Bestätigung der Mitgliederversammlung vom 18.03.2012 in Kraft.
Ottobrunn, 18.03.2012


OGH, Urteil vom 21.12.2004, 4 Ob 197/04f Schräger Pfahl
Entscheidungen Urheberrecht
Schräger Pfahl: OGH, Urteil vom 21.12.2004, 4 Ob 197/04f
UrhG § 22
------------------------------------------------ Zusammenfassung -------------------- ----------------------------- Der Bildhauer Andreas U. schuf 1959 die Skulptur "Schräger Pfahl". Im Laufe der Zeit begann das im Eigentum des Beklagten stehende Werk aus Mörtel zu zerfallen. 1999 verlangten die Erbinnen von U, der Beklagte solle ihnen zwecks Herstellung von Abgüssen zur Verfügung stellen. Der Beklagte lehnte dies unter Hinweis auf die Gefahr von Beschädigungen ab.
------------------------------------------------ Entscheidung -------------------- ----------------------------- Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ulrike U*****, und 2.) Andrea U*****, beide vertreten durch Dr. Andrea Wukovits, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. Stefan S*****, vertreten durch Dr. Gerold Hirn und Dr. Burkhard Hirn, Rechtsanwälte in Feldkirch, wegen 21.801,85 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 3. Juni 2004, GZ 2 R 84/04a-128a, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 16. Jänner 2004, GZ 9 Cg 108/99p-119, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.308,38 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 218,06 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Erstklägerin ist die Witwe, die Zweitklägerin ist die Tochter des 1963 verstorbenen Bildhauers Andreas U*****; beide sind seine Erben. Andreas U***** hat im Jahr 1959 die Skulptur "Schräger Pfahl" aus einem Mörtel oder Beton geschaffen, bei dem Tonerdezement als Bindemittel verwendet worden ist. Die Stabilität und Dauerhaftigkeit von Plastiken aus Tonerdezement ist begrenzt; sie neigen im Zeitraum von Jahren, im Regelfall aber innerhalb von Jahrzehnten, zu fortschreitender Entfestigung. Der Tonerdezement bietet einliegenden metallischen Stützelementen kaum dauerhaften Korrosionsschutz. Ob die metallischen Stützelemente der Skulptur vom Künstler durch Teer gegenüber der korrodierenden Wirkung des Zements abgedichtet wurden und diese Abdichtung wirksam ist, kann nicht festgestellt werden. Dies führt dazu, dass spätestens nach einigen Jahrzehnten ein zwar noch formtreues, aber mechanisch nicht mehr belastbares Werkstück zurückbleibt. Die im Eigentum des Beklagten stehende Plastik befindet sich in einem Stadium des beginnenden Zerfalls. Die Desintegration des Materials ist bereits weit fortgeschritten; es zeigen sich mehrere Risse, insbesondere in Bereichen mit geringem Querschnitt. Außerdem bröckelt Material ab. Dem Kunstwerk haftet eine 0,1 bis 1 mm dicke Patina an, die sich in ihrer Farbe von der Figur unterscheidet und speckig wirkt. Diese Patina ist teilweise bereits abgeblättert und haftet an einigen Stellen nicht gut.
Unter Verwendung der Skulptur als Modell können in verschiedenen Verfahren Abgüsse erstellt oder Kopien angefertigt werden: Beim Sandformverfahren wird die Figur innig und formschlüssig mit Sand umgeben. Da die feuchten Sande plastisch sind, müssen sie entweder manuell oder maschinell durch Stampfen verdichtet werden. Dabei wird das Modell intensiv mechanisch belastet. Im vorliegenden Fall würde es mit Sicherheit zu Beschädigungen der Skulptur (Abbruch von Einzelteilen) kommen, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar zu einer Zerstörung durch Zerbrechen in viele Einzelteile. Außerdem ist ein Transport in eine Gießerei unbedingt notwendig, sodass das Werkstück auch noch erhöhten Transportgefahren ausgesetzt werden muss. Beim Wachsausschmelzverfahren wird vom Originalmodell mit Gelatine oder Silikon eine mehrteilige Negativform erstellt, aus der ein Wachspositiv geformt wird. Bei diesem Verfahren muss auf die abzuformende Figur regelmäßig eine Trennschicht aufgebracht werden, um ein Anhaften oder Eindringen der Abdruckmasse in das Modell zu verhindern. Bei Verwendung von Gelatine wird das Originalmodell mit einem Versiegelungsmittel auf alkoholischer Basis eingelassen, in zwei Hälften mit Ton belegt und darüber eine Gipsstützschale angebracht. Das Originalmodell wird dann mit Vaseline oder leichtem Öl eingelassen. Bei diesem Verfahren besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Beschädigungen (Abbruch von Einzelteilen) entstehen, weil durch das Manipulieren eine mechanische Belastung entsteht, wenn auch eine geringere als beim Sandformverfahren. Eine Zerstörung durch Zerbrechen in viele Einzelteile ist wenig wahrscheinlich. Darüber hinaus besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass auf der stark zerklüfteten Oberfläche Gelatinereste sichtbar zurückbleiben.
Wird die Negativform aus Silikon geschaffen, wird auf die Skulptur zunächst ein Trennmittel (auf der Basis von Wachs-Benzin oder Vaseline) aufgetragen. Dann wird die Figur mit Silikon umgossen oder Silikon, möglicherweise in mehreren Schichten, mit dem Pinsel aufgetragen. Anschließend muss das Silikon abgelöst werden, was dann besonders gut geht, wenn das Silikon möglichst weich und elastisch ist. Allerdings muss bei der Konsistenz des Silikons ein Ausgleich mit dem Erfordernis gefunden werden, dass es ausreichend fest sein muss, um anschließend das Schaffen eines ausreichend originalgetreuen Wachsmodells zu ermöglichen.
Beim Silikonverfahren ist das Risiko mechanischer Beschädigungen am geringsten, weil das Auftragen der Silikonmasse sehr schonend erfolgen kann. Allerdings besteht die Gefahr, dass beim Abziehen des Silikons kleine Einzelstücke abbrechen, welche später erkennbar wieder angeflickt werden müssen. Der Zustand und die komplizierte Geometrie der Skulptur wirken sich auf dieses Risiko nachteilig aus, sodass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines Schadens mit etwa 50 % eingeschätzt werden muss. Dass die Skulptur bei Anwendung des Silikonverfahrens durch Zerbrechen zerstört wird, ist unwahrscheinlich. Beim erforderlichen Auftrennen des Silikons mit einem ausreichend scharfen Werkzeug entstehen unvermeidliche Kratzspuren, wobei solche bei sorgfältigem Arbeiten mit großer Wahrscheinlichkeit aber mit bloßem Auge kaum sichtbar sein werden. Auf der rauen Oberfläche können wie beim Gelatineverfahren Silikonrückstände zurückbleiben. Die Reste des Trennmittels lassen sich lediglich mit einer Alkohollösung abwaschen. Diese wird mit Sicherheit zu einem leichten, sichtbaren Abdunkeln führen, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar zu einem starken, deutlichen Abdunkeln. Es ist nicht davon auszugehen, dass diese Verfärbungen der Oberfläche mit der Zeit wieder zurückgehen. Ohne Trennmittel kann das Silikon nicht aufgetragen werden, weil es sonst durch starke Haftung auf jeden Fall zu Beschädigungen beim Ablösen kommt. Selbst wenn ein Trennmittel verwendet wird, ist bei der hier stark strukturierten Skulptur mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verwendung eines scharfen Werkzeugs zum Ablösen nötig.
Auch bei dem zuletzt genannten schonendsten Abgussverfahren mit flüssiger Abgussmasse besteht die Gefahr nachträglich auftretender Spätschäden. Im Hinblick auf den bedenklichen Zustand des Kunstwerks bedeutet jeder Stoß, jede Erschütterung und jede Druckeinwirkung die Gefahr einer Beschädigung, die vielleicht nicht sofort, jedoch im Laufe der Jahre durch verstärkte Lockerung des Gefüges und Risskeime geschehen kann. Die bei der Handhabung der Plastik und beim Aufbringen der Abgussmasse entstehenden Erschütterungen und Krafteinwirkungen führen mit Wahrscheinlichkeit dazu, dass bereits vorhandene Beschädigungen fortschreiten und der Zerfallprozess beschleunigt wird, was in der Folge nahezu schlagartig zum Zerfall der Skulptur führen kann.
Da der Tonerdezement bereits erheblich beeinträchtigt ist und die ersten Risse entstanden sind, ist das Risiko einer Beschädigung mit beträchtlicher Wahrscheinlichkeit gegeben, selbst wenn der Abguss am Standort der Skulptur gemacht würde, und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, wenn die Skulptur zum Zwecke des Abgusses auf herkömmliche Weise an einen entfernten Ort transportiert würde. Die Transportrisken könnten, was Erschütterungen anlangt, grundsätzlich dadurch vermieden werden, dass das Kunstwerk in einer Spezialverpackung kardanisch aufgehängt befördert wird. Weiters existieren technisch und wirtschaftlich aufwändige berührungslose Verfahren für Kopie und Vervielfältigung, bei denen kein Abguss vom Modell genommen wird, sondern dessen räumliche Daten vermessen und dazu verwendet werden, um eine Kopie herzustellen. Berührungslos bedeutet nicht in jedem Fall erschütterungsfrei, weil auch auf Distanz Bewegungen im Material selbst hervorgerufen werden können. Bei der Abtastung der Figur mit Laser zur Herstellung eines elektronischen 3-D-Modells werden auf Grund der geringen Energie des Laserlichts beim Auftreffen auf die Oberfläche der Plastik weder bedeutsame Erschütterungen noch Temperatureinwirkungen ausgelöst. Im Gegensatz zu herkömmlichen Abgussverfahren besteht beim Abtasten der Skulptur im Laserverfahren keine Beschädigungsgefahr. Ob dieses Verfahren am jetzigen Standort der Skulptur durchgeführt werden kann, ist allerdings nicht feststellbar.
Die Klägerinnen begehren, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihnen die Zementfigur "Schräger Pfahl" zum Zweck der Vervielfältigung durch die Herstellung von Abgüssen für die Klägerinnen auf deren Kosten einer bestimmten Kunstgießerei, hilfsweise einer vom Gericht zu bestimmenden Gießerei, für den erforderlichen Zeitraum, hilfsweise für den Zeitraum von vier Wochen, hilfsweise für eine vom Gericht zu bestimmende angemessene Frist, zur Verfügung zu stellen, hilfsweise die Plastik in der Gießerei in einer Weise zugänglich zu machen, welche die Vervielfältigung für die Klägerinnen durch die Herstellung von Abgüssen ermöglicht. Die Klägerinnen berufen sich auf § 22 UrhG. Eine Vervielfältigung ziehe weder die Gefährdung des Urstücks nach sich, noch habe der Eigentümer ein Anrecht darauf, die in seinem Besitz befindliche Skulptur als Unikat zu erhalten. Die Möglichkeiten zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken schlössen jede Beschädigung oder Beeinträchtigung des Urstücks aus. Überdies sei der endgültige Zerfall der Skulptur lediglich eine Frage der Zeit, wodurch nicht nur das Eigentumsrecht des Beklagten, sondern auch das Urheberrecht des Künstlers ersatzlos verloren gehe. Das Interesse des Eigentümers an der Vermeidung einer allfälligen Beschädigungsgefahr sei dem Interesse der Allgemeinheit sowie des Künstlers an der Erhaltung und Zugänglichmachung des Kunstwerkes gleichwertig. Auch bei erhöhter Gefahr einer Beschädigung müsse das Abgussverfahren zulässig sein.
Der Beklagte wendete - soweit im Revisionsverfahren noch von Belang - vor allem ein, er sei nicht verpflichtet, eine Gefährdung des Werks, insbesondere auch eine Gefährdung der besonderen Patina in Kauf zu nehmen. Sichtbar geflickte Teile einer Skulptur würden einen Wertverlust von zumindest 75 % bedeuten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zurverfügungstellung zwecks Vervielfältigung durch Herstellung von Abgüssen in einer Gießerei ab und verpflichtete den Beklagten lediglich, die Vervielfältigung durch Lasertechnik mittels Schaffung eines 3-D-Modells an einem von ihm zu bestimmenden Standort (und in näher eingeschränkten Zeiträumen) zu dulden. Der Beklagte habe nach § 22 UrhG das Werkstück zum Zwecke der Vervielfältigung nicht herauszugeben, jedenfalls solange nicht, als Abgussverfahren zur Verfügung stünden, die am jeweiligen Standort der Plastik vorgenommen werden könnten. Es komme daher nur das Silikonverfahren oder ein elektronisches Abtastverfahren in Betracht. Selbst bei Anwendung des schonendsten Abgussverfahrens und sorgfältiger Arbeitsweise bestehe eine erhöhte Gefahr der Veränderung und Beschädigung, weshalb dem Beklagten als Besitzer und Eigentümer des Kunstwerks nicht zumutbar sei, sein Werkstück dieser gegenüber sonstigen Verhältnissen deutlich erhöhten Gefahr von Beschädigungen auszusetzen. Das Interesse des Urhebers an der Vervielfältigung habe daher gegenüber dem Interesse des Eigentümers am unveränderten Zustand und an der Unversehrtheit des Werkstücks zurückzutreten. Lediglich das Verfahren mittels Schaffung eines 3-D-Modells (berührungslose Lasertechnik) trage den Interessen des Beklagten ausreichend Rechnung.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision unzulässig sei, zumal ausschließlich auf Umstände des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen sei. Die Bestimmung des § 22 UrhG gewähre keinen Herausgabeanspruch, sondern diene der Aufrechterhaltung der ideellen Bande zwischen dem Schöpfer und seinem Werk, in dem er ein Recht auf Zugang unter den beiden einschränkenden Voraussetzungen habe, dass der Zugang zum Zweck der Herstellung eines Vervielfältigungsstücks erfolge und die berechtigten Interessen des Besitzers gewahrt blieben. Es kommen nur Vervielfältigungsmöglichkeiten in Betracht, bei denen einerseits das Werk beim Beklagten verbleiben könne und andererseits keine berechtigten Interessen gefährdet werden. Die Interessen der Klägerinnen als Rechtsnachfolgerinnen des Schöpfers lägen einerseits darin, das Werk zu verbreiten und einem größeren Kreis von Kunstkennern zugänglich zu machen und andererseits darin, Abgüsse herzustellen, um sie entsprechend an Sammler oder Museen zu veräußern. Die Interessen der Klägerinnen seien sowohl ideeller als auch wirtschaftlicher Art. Diesen Interessen stehe das Interesse des Beklagten an der Integrität und Unversehrtheit der in seinem Eigentum stehenden Skulptur gegenüber. Das Interesse des Beklagten überwiege das Interesse der Klägerinnen, aus der Vervielfältigung des Werkstücks wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. Es sei dem Beklagten nicht zuzumuten, um den Klägerinnen durch Vervielfältigungen der Skulptur wirtschaftliche Vorteile zu ermöglichen, die hohe Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung (bleibende Veränderung der Oberfläche, Abbrüche kleiner Einzelstücke, die selbst nach Reparatur erkennbar bleiben) in Kauf nehmen zu müssen. Das Interesse des Besitzers an der Unversehrtheit seines Werkstücks überwiege die Interessen des Urhebers an der Herstellung von Vervielfältigungsstücken. Dass sich die Plastik des Beklagten in einem Zustand des beginnenden Zerfalls befinde und in einigen Jahrzehnten ein zwar noch formtreues, aber mechanisch nicht mehr belastbares Werkstück zurückbleibe, sodass das Originalwerkstück des Künstlers durch natürlichen Verfall verloren gehen werde, habe bei der Abwägung der wechselseitigen Interessen unberücksichtigt zu bleiben, weil der Besitzer des Werks nach dem klaren Gesetzeswortlaut nicht verpflichtet sei, für die Erhaltung des Werkstücks zu sorgen.
Die außerordentliche Revision der Klägerinnen ist zwar mangels Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 22 UrhG zulässig, aber nicht berechtigt.
Zunächst ist zur Mängelrüge der Klägerinnen festzuhalten, dass ein vom Berufungsgericht bereits verneinter Verfahrensmangel in dritter Instanz nicht neuerlich geltend gemacht werden kann (stRsp; RIS-Justiz RS0042963; Kodek in Rechberger ZPO2, § 503 Rz 3 mwN). Die Frage, ob die eingeholten Sachverständigengutachten die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigen, gehört zur Beweiswürdigung; ebenso jene, ob die eingeholten Sachverständigengutachten erschöpfend sind und ob noch weitere Fragen zu stellen gewesen wären oder ob außer dem bereits vorliegenden noch weitere Gutachten oder noch andere Kontrollbeweise zu demselben Beweisthema aufzunehmen gewesen wären (stRsp; RIS-Justiz RS0043163). Mit der Rechtsrüge können tatsächliche Feststellungen nur insoweit angefochten werden, als sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind (stRsp; RIS-Justiz RS0043356; zuletzt etwa ÖBl 2004, 277 - Superpages). Ein zur Anfechtung in der Revision geeigneter Verstoß gegen die Denkgesetze liegt nur dann vor, wenn der Schluss des Richters logisch unmöglich ist (ÖBl 2004, 277 mwN). Derartiges vermögen die Revisionswerberinnen nicht aufzuzeigen.
Der Besitzer eines Werkstücks hat es gemäß § 22 UhrG dem Urheber auf Verlangen zugänglich zu machen, soweit es notwendig ist, um das Werk vervielfältigen zu können; hiebei hat der Urheber die Interessen des Besitzers entsprechend zu berücksichtigen. Der Besitzer ist nicht verpflichtet, dem Urheber das Werkstück zu dem angeführten Zweck herauszugeben; auch ist er dem Urheber gegenüber nicht verpflichtet, für die Erhaltung des Werkstücks zu sorgen.
Die Vorschrift - sie stimmt inhaltlich weitgehend mit § 25 dUrhG überein - bezweckt einen Interessenausgleich zwischen dem Besitzer des Werkstücks als körperlichem und dessen Urheber als geistigem "Eigentümer", indem sie dem Urheber unter bestimmten Voraussetzungen ein Zugangsrecht zu dem von ihm geschaffenen Werkstück zubilligt. Dieses ist Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts; es gehört zum unauflöslichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Band zwischen Urheber und Werk (Ciresa, Österreichisches Urheberrecht, § 22 UrhG Rz 1 mwN; Dreier/Schulze, dUrhG § 25 Rn 1 mwN).
Das in seinem Kern nach hM unverzichtbare Zugangsrecht (Ciresa aaO; Vogel in Schricker, Urheberrecht2, § 25 dUrhG, Rn 22, je mwN) ist einerseits auf den Zweck beschränkt, Vervielfältigungsstücke herzustellen, andererseits ist auf die Interessen des Besitzers entsprechend Rücksicht zu nehmen. Letzteres bedeutet nicht nur, bei der Ausübung des Zugangsrechts auf die persönlichen Verhältnisse des Besitzers zu achten, sondern auch die Gefahr einer allfälligen Beschädigung des Werkstücks zu berücksichtigen (Ciresa aaO Rz 6; Dillenz/Gutman, Praxiskomm z Urheberrecht2, § 22 UrhG Rz 2). In der Regel wird hiebei das Interesse des Besitzers an der Unversehrtheit seines Werkstücks das Interesse des Urhebers an der Herstellung von Vervielfältigungsstücken überwiegen, wenn bei der Vervielfältigung eine Beschädigung des Werkstücks zu befürchten ist (Vogel aaO Rn 18; Dreier/Schulze aaO Rn 24). Entgegen der von den Klägerinnen vertretenen Auffassung kann die Berücksichtigung der Interessen des Besitzers im Falle der nicht bloß ganz geringen Gefahr einer ernsthaften Beschädigung des Werkstücks dazu führen, dass das Zugangsrecht des Urhebers - oder seiner Rechtsnachfolger, wie im vorliegenden Fall - insoweit beschränkt wird, als lediglich eine mit der bloß wenig wahrscheinlichen Gefahr einer Beschädigung verbundene Vervielfältigungsmethode gestattet ist oder die Ausübung des Zugangsrechts überhaupt am Zustand des Werkstücks scheitert. Die Vorinstanzen haben daher zu Recht das von den Klägerinnen geltend gemachte Zugangsrecht auf jene Methode beschränkt (Herstellung eines 3-D-Modells mittels Laserabtasttechnik), welche mit keiner nennenswerten Beschädigungsgefahr verbunden ist. Die von den Klägerinnen angestrebte Vervielfältigungsmethode (Abgussverfahren unter Verwendung von Silikon) ist hingegen im Hinblick auf die festgestellte nicht bloß geringe Gefahr einer erheblichen Beschädigung sowohl der Oberfläche als auch der Integrität des Werkstücks als Ganzes abzulehnen.
Dem Gesetzestext klar zu entnehmen ist, dass der Besitzer zur Herausgabe des Werkstücks an den Urheber nicht verpflichtet ist. Ob diese Bestimmung dahin zu verstehen ist, dass eine - wenn auch nur vorübergehende - Besitzüberlassung an den Urheber aus dem Zugangsrecht nach § 22 UrhG nicht ableitbar ist (so Ciresa aaO Rz 7) oder für die Fälle der Notwendigkeit, das Werkstück zwecks Vervielfältigung an einen anderen Ort (etwa eine Gießerei) zu bringen, eine einschränkende Auslegung im Sinn des Ausschlusses bloß der dauernden Überlassung angebracht ist (so offenbar Dillenz/Gutman aaO Rz 2; Dreier/Schulze aaO Rn 24; Loewenheim, Handbuch, 237), kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die mittlerweile rechtskräftige Verpflichtung des Beklagten zur (eingeschränkten) Zugangsgewährung am Ort der Aufstellung des Werkstücks sowie der schon auf Grund des überwiegenden Interesses des Beklagten an der Vermeidung der hohen Gefahr erheblicher Beschädigungen des Werkstücks fehlenden Berechtigung des von den Klägerinnen aufrecht erhaltenen Zugangsbegehrens zwecks Anfertigung einer Abgussform dahingestellt bleiben.
Der Revision der Klägerinnen muss daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.


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text:
Erschwernisse der grunderwerbsteuerlichen Behandlung von share deals - MKRG
Nachdem der Gesetzgeber bereits die Rechtsgrundlagen für die Erhebung von Einkommen-/Körperschaftsteuer auf Gewinne auch aus dem Verkauf von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften mit wesentlich inländischen Immobilienbesitz durch Steuerausländer ab 2019 geschaffen hat,
und die vom Bundesverfassungsgericht aufgegebene Änderung der für die Erhebung der Grundsteuer maßgebenden Grundbesitzwerte nach langen politischen Abstimmungen, zuletzt im Finanzausschuss, vom Bundestag beschlossen wurde und in den nächsten Wochen zur Verhandlung und Verabschiedung im Bundesrat ansteht,
ist vom Bundestag unter Einbeziehung der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenstellungnahme der Bundesregierung am 27.9.2019 in erster Lesung ein Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes beraten und die Überweisung an Ausschüsse unter Federführung des Finanzausschusses beschlossen worden. Dort soll eine Expertenanhörung vernichtend gewesen sein. Daher sei eine weitere Behandlung des Entwurfs erst einmal von der Tagesordnung genommen worden. Es war zunächst verabredet, mit Hochdruck an Lösungen zu arbeiten mit dem Ziel, das Vorhaben im ersten Halbjahr 2020 zum Abschluss zu bringen. Nach einigen Anläufen ist der Plan im aktuellen Umfeld, die Wirtschaft nicht zu behindern, wohl für dieses Jahr erst einmal vom Tisch.
Das bisherige Vorhaben
Gerade vor diesem Hintergrund war oder ist es interessant, die Grenzen der Regeln des § 1 Abs. 3 GrEStG zu nutzen, wonach der Erwerb der Anteile an einer Grundbesitz haltenden Gesellschaft in der Regel nicht steuerbar war/ist, wenn man nur 94,9% der Anteile erwarb/erwirbt.
Bisher führte der Erwerb der Anteile an einer Grundbesitz den Kapitalgesellschaft zur Steuerpflicht, wenn unmittelbar oder mittelbar oder im Wege einer Organschaft 95% erworben wurden („qualitative“ Anteilseignerveränderung). Bei dem Erwerb einer Personengesellschaft führte nach § 1 Abs. 2a GrEStG eine rein quantitative Anteilseignerveränderung seit dem 6.6.2013 und aufgrund der Einführung des § 1 Abs. 3a GrEStG nicht mehr nur die sachenrechtlich ermittelte Beherrschung, sondern in Bezug auf die mittelbaren und unmittelbaren Anteilserwerbe auch eine kapitalanteilsmäßig ermittelte Beherrschung zur Steuerpflicht bei Erreichung des Quorums von 95 % binnen 5 Jahren.
Nach der geplanten Neuregelung greifen die erwähnten Bestimmungen ab 2020 schon ab 90%. Weiter wird der 5-Jahres-Betrachtungszeitraum der § 1 Abs. 2a, Abs. 3a §§ 5, 6 (und 7) GrEStG auf 10 Jahre verlängert (für einen Sonderfall 15 Jahre). Zudem wird in einem § 1 Abs. 2b GrEStG die Personengesellschaften betreffende Steuerpflicht für quantitative Anteilseignerveränderungen – abstrakt des Wechsels von 90% der Gesellschafter – auf Kapitalgesellschaften erstreckt.
Immerhin dürfte die vom Bundesrat angeregte Börsenklausel als Ausnahme zu dem Abs. 2a und dem neuen Abs. 2b des § 1 für mehrheitlich börsennotierte Kapitalgesellschaften eine abmildernde Entlastung erwarten lassen. Allerdings weist die Bundesregierung in ihrer positiven Stellungnahme auf das Erfordernis einer vertieften Prüfung hin.
Auch dürfte die vom Bundesrat angeregte Erweiterung der – aber im übrigen weiter engen – Konzernklausel des § 6a Grunderwerbsteuergesetz von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungsvorgängen auf Einzelrechtsübertragungen im Konzern ebenfalls eine gewisse Milderung erwarten lassen. Allerdings weist die Bundesregierung in ihrer positiven Stellungnahme auf noch abzuwartende BFH-Entscheidungen hin. Diese stehen dieses Jahr nicht mehr an, sind aber auch nur begrenzt einschlägig, da sie nur die einzuhaltende 5-Jahres-Frist des § 6a GrEStG betreffen, allerdings auch Aussagen zum Gesetzeszweck erwarten lassen.
Die neuen Regeln sollten nach dem bisherigen Gesetzesentwurf ab 2020 gelten. Hier ist nun eher erst mit 2021 zu rechnen.
War ein Erwerber nach dem bisherigen Recht im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG sog. Altgesellschafter, kommt das neue Recht auf seine Erwerbe nicht zur Anwendung; das alte Recht greift ggf. aber noch bis zum 31.12.2024.
Im Rahmen § 1 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 3a GrEStG bleibt es – einschl. Anteilsveränderungen – bei der Geltung des bisherigen Rechts, wenn und solange das Quorum am 31.12.2019 (31.12.2020 wahrscheinlicher) zwischen 90% und 94,9% war und noch weiterbesteht.
Abweichend vom Referentenentwurf gibt es nach dem beschlossenen Regierungsentwurf nur ein kleines Zeitfenster bis zur Zuleitung des Gesetzes an den Bundesrat für bis dahin (und nicht länger als 12 Monate) abgeschlossenen Verpflichtungsgeschäfte. Die dazugehörigen Erfüllungsgeschäfte gelten noch als unter das alte Recht fallend, wenn sie binnen 12 Monate nach der Zeitung an den Bundesrat wirksam werden.
Die einmal erfüllten (5-Jahres) Behaltensfristen der §§ 5-7 GrEStG bleiben erfüllt, wenn dies bis zum 31.12.2019 (31.12.2020 wahrscheinlicher) der Fall war (auch, wenn durch eine ab 2020 (wahrscheinlicher 2021 an sich geltende Verlängerung dies nach neuem Recht sonst (wieder) noch nicht der Fall wäre).
MKRG in Best Lawyers 2021 und Handelsblatt

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§ 1
§ 1
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§ 1
§ 1
§ 1
§ 6
§ 6
§ 1
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Direktmarketing und postalische Zusendungen durch Immobilienentwickler - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Am 23.042019 hat die DSB (DSB-D123.626/0006-DSB/2018) entschieden, dass eine (jedenfalls einmalige) postalische Zusendungen an Verbraucher zulässig sind.
Ein Unternehmen, das sich mit der Entwicklung von Immobilien beschäftigt, versendete ein Schreiben an einen Liegenschaftseigentümer, in dem dieses Unternehmen Interesse am Kauf der Immobilie des Empfängers bekundete. Dieses Schreiben an die betroffene Person ist jedenfalls als Werbemaßnahme im Rahmen der Direktwerbung zu qualifizieren.
Der Empfänger dachte, dass durch diese Zusendung bzw. die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (Name, Adresse, Eigentum an der Liegenschaft) das Recht auf Geheimhaltung verletzt sei, und wandte sich an die Datenschutzbehörde.
Das Unternehmen verantwortete sich, dass es Immobilien entwickle, und daher auch Akquise notwendig ist. Der Erwerb geeigneter Projektstandorte und –objekte ist zur Verwirklichung des Unternehmenszwecks wesentlich. Es sei nur eine einmalige Kontaktaufnahme per Post erfolgt. Die Daten wurden aus dem öffentlich zugänglichen Grundbuch entnommen. Es liegt ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO an der Verarbeitung öffentlich zugänglicher, grundbücherlicher Daten zum Zweck der Direktwerbung vor.
Wenn sich die betroffene Person meldet, und mitteilt, dass sie keine Zusendungen mehr wünscht, werden die Daten gelöscht.
Grundbuchsdaten sind personenbezogene Daten, aber nicht allgemein verfügbar.
Bei Grundbuchsdaten handelt es sich um personenbezogene Daten, wobei diese Daten (bzw. das Grundbuch) nach § 7 Abs. 1 GBG öffentlich zugänglich ist.
Das Grundbuch ist ein öffentliches Register. Nach der Rspr des OGH sind die Daten, die im Grundbuch für jeden gegen Kostenersatz abrufbar sind, jedoch nicht allgemein bekannt.
Veröffentlichte Daten können den Schutz der DSGVO genießen.
Die Annahme, dass zulässigerweise veröffentlichte Daten, kein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Person auslösen, oder die betroffene Person sich nicht auf das Recht auf Geheimhaltung berufen kann, wenn Daten zulässigerweise veröffentlicht wurden, ist nicht mit den Bestimmungen der DSGVO vereinbar. (GZ DSB D123.527/0004-DSB/2018 im Hinblick auf § 27 Abs. 1 ÄrzteG 1998 sowie GZ DSB-D123.076/0003-DSB/2018 mwN).
Veröffentlichte Daten und Verknüpfung = Verarbeitung
Wenn zulässigerweise veröffentlichte Daten nicht nur reproduziert werden, sondern mit diesen ein neues Element verknüpft wird (zB Bewertung bei Ärzten mit der Schaffung eines Mehrwertes), nämlich die Grundbuchsdaten mit der Akquise für den Ankauf, dann liegt eine (eigene) Verarbeitung vor. Diese Verarbeitung bedarf eines Erlaubnistatbestandes iSd Art 6 Abs 1 lit a bis f DSGVO (bzw. des Art 9 Abs 2 DSGVO oder Art 10 DSGVO (je nachdem, welche Daten angereichert werden)).
Recht auf Geheimhaltung und berechtigte Interessen
Wenn das Recht auf Geheimhaltung in einer Beschwerde thematisiert wird, ist die Zulässigkeit bzw. die Interessensabwägung nach § 1 DSG zu prüfen, wobei nach § 1 Abs 2 DSG auch berechtigte Interessen eines anderen als Beschränkung des Rechts auf Geheimhaltung in Frage kommen.
Der Prüfmaßstab ist daher § 1 DSG und die Möglichkeit der Beschränkung über § 1 Abs 2 DSG.
Schutzwürdigkeit von veröffentlichten Daten
Da die personenbezogenen Daten im Grundbuch zulässigerweise veröffentlicht sind, und – gegen Kostenersatz – jeder Person zugänglich sind, ist von einer geringeren Schutzwürdigkeit dieser konkreten Daten auszugehen, als zB bei sensiblen Daten iSd Art 9 DSGVO.
Es wurde von der DSB geprüft, welche Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt sein könnten. Die konkreten Daten (Name, Adresse, Eigentum an einem Grundstück/Haus/Wohnung) wurden aus dem öffentlich zugänglichen Grundbuch erhoben und nur einmalig für eine postalische Zusendung verwendet. Die Daten wurden auch nicht für andere Zwecke verwendet.
Das Interesse des (werbenden) Unternehmens liegt in der Akquise von Liegenschaften zur Verwertung, damit in einem wirtschaftlichen Interesse. Es wurde auch angeboten, die Daten zu löschen bzw. nicht weiter Kontakt aufzunehmen. Die Implementierung von Schutzmaßnahmen für eine betroffene Person kann auch dazu beitragen, dass eine Interessenabwägung zugunsten des Verantwortlichen ausfällt.
Auch wegen der einmaligen Verwendung der erhobenen Daten liegt daher nach Ansicht der DSB auch keine Unverhältnismäßigkeit vor.
- öffentlich zugängliche Daten (auch wenn diese nicht allgemein verfügbar sind) – zB Adressdaten aus Telefonbüchern, eigene Internetrecherche, Grundbuchsdaten, Daten von „Adresshändlern“
- dürfen für Marketingzwecke verarbeitet und verwendet werden, wenn es nicht unverhältnismäßig ist, und
- bei berechtigten Interessen des Verantwortlichen das Widerspruchsrecht (insbes. beim Direktmarketing als absolutes Recht der betroffenen Person) gewahrt wird.
- Eine Zusendung von Werbung per E-Mail ist nicht nach DSGVO, sondern nach § 107 TKG ohne die Zustimmung des Empfängers unzulässig, sofern nicht die (enge) Bestandskundenausnahme des § 107 Abs 3 TKG anwendbar ist.
- Wenn jedoch die betroffenen Personen mehrfach (postalisch) angeschrieben werden, könnte die Entscheidung der Datenschutzbehörde anders ausfallen, weil dann uU eine Unverhältnismäßigkeit vorliegen könnte, wenn diese Werbemaßnahme in zeitlich kurzen Abständen erfolgt.
29.06.2019, Autor:
Immobilienakquise durch postalisches Dir
tagPlaceholderTags: Marketing, Immobilien, Werbung, berechtigtes Interesse, Direktmarketing, Immobilienwirtschaft, Recht auf Geheimhaltung, Art 6 Abs 1 lit f DSGVO, Briefsendung, Werbemaßnahme, Grundbuchsdaten, § 107 TKG, § 1 Abs 1 DSG, § 1 Abs 2 DSG, Interessensabwätung
JT (Mittwoch, 03 Juli 2019 14:32)
Danke für Info. Ich habe eine Frage, und hoffe auf eine Antwort aus dem Forum: Ein Kunde (selbständ. Webdesigner) möchte seine Neukunden-Akquise DSGVO-gerecht gestalten. Früher wurden z.b. Firmen, die als Kunden interessant sein könnten, per Email oder Telefon kontaktiert. Jetzt geht das mit DSGVO & § 107 TKG ja nicht mehr, da es sich ja um potentielle Neukunden handelt, also keine bestehende Geschäftsverbindung besteht, und man deshalb auch keine Zustimmung hat.
Welche Möglichkeiten der Erst-Kontaktaufnahme außer einen Post-Brief (wie im obigen Beispiel) sehen Sie? Die WKO sieht übrigens auch nur einen Brief als Möglichkeit. Und schon sind wir in Österreich um 30 Jahre zurückgeschmissen.....;)
Thomas Schweiger (Donnerstag, 04 Juli 2019 09:39)
nur mit Zustimmung oder Bestandskundenausnahme des § 107 Abs 3 TKG
2. Telefon: nur mit Zustimmung (§ 107 Abs 3 TKG nur: elektronische Post einschließlich SMS)
3. persönlicher Besuch: uU "standeswidrige" Situation oder auch aus sonstigen Überlegungen rechtswidrig, wenn es gegenüber Verbrauchern erfolgt: https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/Feilbieten_im_Umherziehen_Sammeln_von_Bestellungen.html
- Messen, Marktschreier, persönliche Ansprache in der Öffentlichkeit
- Internetauftritt, Blog so interessant gestalten, dass die Interessenten aktiv auf das Unternehmen zugehen.
JT (Donnerstag, 04 Juli 2019 14:13)


RIS - B410/85 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext B410/85
B410/85
MRK Art6
BAO §111
FinStrG §56 Abs2
FinStrG §99 Abs1
KWG §23
Vertrag zwischen Österreich und der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl 249/1955
FinStrG; KreditwesenG; BAO; Verhängung einer Zwangsstrafe über das bf. Kreditinstitut gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO, da einem Auskunftsersuchen des FA Innsbruck iS des §23 KWG nicht entsprochen wurde; Art6 MRK auf Zwangsstrafen nach §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO nicht anwendbar; im Hinblick auf den Rechtshilfestaatsvertrag mit der BRD in Abgabensachen vertretbare Annahme, daß unter "Strafverfahren" iS des §23 Abs2 Z1 KWG nicht nur ein von einem österreichischen Finanzamt geführtes, sondern auch ein gleichartiges, bei einer deutschen Behörde anhängiges Verfahren zu verstehen ist; Auskunftsverlangen auf völlig unzureichende Grundlage gestützt - willkürliche Verhängung des Beugemittels
Die bf. Genossenschaft ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.
I. 1. a) Die "Steuerfahndung München" teilte dem Finanzamt (FA) Innsbruck am 25. April 1984 telefonisch mit, daß gegen den in der BRD wohnhaften M S der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestehe.
Über dieses Telefongespräch und die weiteren Vorgänge findet sich im vorgelegten Verwaltungsakt folgender Aktenvermerk:
"Fernmündlich wurde von der Steuerfahndung München am 25. 4. 1984 folgende Mitteilung gemacht (Hr. I):
Am 25. 4. 1984 wurde im Zuge einer Hausdurchsuchung betreffend M S festgestellt, daß dieser bzw. seine Gattin ev. ein Haus in Kirchberg/Tirol ... besitzt.
Es ist beabsichtigt, am 26. 4. 1984 dort eine Hausdurchsuchung durchzuführen (über Interpol - durch Gericht bzw. Exekutive, da durch Finanzbehörde in Rechtshilfe nicht möglich).
Außerdem bestehen Beziehungen zur Raika Kirchberg und zur Sparkasse Kitzbühel. Hr. I ersuchte, bei den Ermittlungen durch die Steuerfahndung Innsbruck (vereinbarter Termin 26. 4. 1984) anwesend sein zu dürfen.
25. 4. 1984
lt. Bew. Stelle FA Kitzbühel
Kirchberg/...
1/2 Eigentümer A... S...
durch Kaufvertrag vom 17. 9. 1975
Kaufpreis S 600.000,-
Mitteilung an Steuerfahndung München
26. 4. 1984
Steuerfahndung München Hr. H I
und Hr. G R
Ermittlungen Sparkasse Kitzbühel
mit Haftungsübernahme ca. 100.000,- DM
Besicherung?
und Sparbuch
lt. Hr. I
HD-Kirchberg
Fernschreiben über Interpol Wiesbaden
am 25. 4. 1984 (16 h)
lt. Ld. Gendarmerieakt (Kriminalabteilung)
nicht eingelangt (auch in der Sicherheitsdirektion für Tirol nicht bekannt)
ebenfalls Gendarmerie Kitzbühel bzw. Kirchberg nicht bekannt
HD wurde am 26. 4. 1984 vom zuständigen Richter
(Bezirksgericht Hopfgarten) und der Gendarmerie
Kirchberg durchgeführt
Steuerfahndung Innsbruck nicht befaßt."
Am 26. April 1984 ersuchte das FA Innsbruck die bf. Genossenschaft (ein Kreditunternehmen) mit dem Sitz in Kirchberg in Tirol gemäß §99 Abs1 iVm. §104 Abs1 des Finanzstrafgesetzes, BGBl. 129/1958, idF vor der Nov. BGBl. 571/1985, (FinStrG) um Bekanntgabe, ob M S bei diesem Kreditinstitut "ein Schließfach (Safe) hat oder hatte, ob Depots, Konten, Sparbücher oder Kreditakten bestehen bzw. bestanden haben und inzwischen aufgelöst wurden".
Das bf. Kreditunternehmen lehnte es mit Schreiben vom 8. Mai 1984 ab, die verlangte Auskunft zu erteilen; es lägen die Voraussetzungen für eine Aufhebung des Bankgeheimnisses (§23 Kreditwesengesetz - KWG) nicht vor.
b) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion (FLD) Tirol vom 7. Mai 1985 wurde daraufhin gemäß §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO über das bf. Kreditunternehmen eine Zwangsstrafe von 5000 S verhängt. Der Bescheid wurde namens des Präsidenten der FLD erlassen und von einem Beamten dieser Behörde gefertigt.
2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§§56 bis 194 FinStrG) und die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums und auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter behauptet wird. Die bf. Genossenschaft beantragt, den angefochtenen Bescheid kostenpflichtig aufzuheben.
3. Die FLD Tirol als bel. Beh. erstattete eine Gegenschrift, in der sie begehrt, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Darauf replizierte die bf. Genossenschaft.
1. a) In der Beschwerde wird zunächst behauptet, jene (auch im vorliegenden Fall angewendeten) Bestimmungen des FinStrG, wonach Strafen von Behörden, die nicht als Tribunale eingerichtet sind, verhängt werden dürfen, widersprächen dem Art6 MRK. Die hier präjudiziellen Bestimmungen habe der VfGH in jeder Hinsicht (losgelöst von den Aspekten des Anlaßfalles) auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu untersuchen.
Was diesen Vorwurf allgemein betrifft, genügt es, zu seiner Widerlegung auf das hg. Erk. VfSlg. 10638/1985 zu verweisen.
b) Hier handelt es sich aber darum, daß ein Beugemittel (eine Zwangsstrafe) verhängt wurde.
Der auf Verfassungsstufe stehende Art6 MRK gilt seinem Abs1 erster Satz zufolge nur für Entscheidungen über "zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen" (um solche handelt es sich hier offenkundig nicht) oder über "die Stichhaltigkeit der" gegen eine Person "erhobenen strafrechtlichen Anklage".
Der Begriff der "strafrechtlichen Anklage" iS dieser Konventionsbestimmung erfaßt nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH (zB VfSlg. 4710/1964, 6842/1972, 7492/1975 und 8198/1977) - von der abzugehen kein Anlaß vorliegt - jedenfalls keine Maßnahmen, die dazu dienen, die Erfüllung einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtung zu erzwingen (§5 Abs1 litb MRK), sondern bloß solche, die auf die Ahndung rechtswidrigen menschlichen Verhaltens abzielen oder präventive Zwecke verfolgen. So sind etwa Zwangsstrafen nach §19 Abs3 AVG und nach dem VVG überhaupt keine "Strafen" iS des Art7 MRK (s. VfSlg. 8198/1977 und 6842/1972), aber auch nicht iS des Art6 MRK;
dasselbe gilt für Zwangsstrafen nach §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO;
auch hiebei handelt es sich nicht um Entscheidungen über "strafrechtliche Anklagen", sondern vielmehr um reine Zwangsmittel ohne Strafcharakter (vgl. Kopetzki, EuGRZ 1983, 177 f.).
Es findet sich keine Judikatur der EKMR oder des EGMR, die in Widerspruch zu dieser Auffassung steht (vgl. zB Kopetzki, aaO, Ermacora/Nowak/Tretter, Die Europäische Menschenrechtskonvention, Wien 1983, insbesondere S 271 f.).
Art6 MRK ist mithin auf Zwangsstrafen nach §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO überhaupt nicht anwendbar.
2. a) Die bf. Genossenschaft ist jedoch im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz (dieses Recht steht auch inländischen juristischen Personen zu - vgl. zB VfSlg. 9186/1981) verletzt worden:
Der Gleichheitsgrundsatz kann ua. durch eine willkürliche Gesetzeshandhabung verletzt werden, etwa dadurch, daß die Behörde leichtfertig vorgegangen ist und der Bescheid im besonderen Maß mit den Rechtsvorschriften in Widerspruch steht (vgl. zB VfSlg. 10065/1984, 10080/1984).
b) Dies ist hier der Behörde vorzuwerfen:
Dem §56 Abs2 FinStrG iVm. §111 BAO zufolge ist Voraussetzung für die Verhängung einer Zwangsstrafe, daß einem nach §99 Abs1 FinStrG von der Finanzstrafbehörde rechtmäßig gestellten Auskunftsverlangen (arg. "Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grundgesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen ... durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen" im §111 BAO) ungerechtfertigt (§99 Abs1 iVm. §104 FinStrG) nicht Folge geleistet wurde.
Der Bescheid, mit dem die Zwangsstrafe verhängt wird, knüpft also an das Auskunftsverlangen an. Dieses ist aber seinerseits nicht bekämpfbar. Daher können Fehler bei Stellen des Auskunftsverlangens im Verfahren zur Erlassung der Zwangsstrafe geltend gemacht werden. In die Verfassungssphäre reichende Mängel der ersten Stufe belasten demnach auch die zweite Stufe (den die Zwangsstrafe aussprechenden Bescheid) mit denselben Fehlern.
c) Ein gemäß §99 Abs1 FinStrG an ein Kreditunternehmen (§1 Abs1 KWG) gerichtetes Auskunftsersuchen, dem nur unter Preisgabe des Bankgeheimnisses (§23 KWG) entsprochen werden könnte, darf von der Finanzbehörde nur dann gestellt werden, wenn die Voraussetzungen des §23 Abs2 Z1 KWG vorliegen ("Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses besteht nicht im Zusammenhang ... mit Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, gegenüber den Finanzstrafbehörden ...").
Hier führte nun keine österreichische Finanzbehörde ein derartiges Strafverfahren, sondern (behaupteterweise) eine deutsche Behörde. Das FA Innsbruck berief sich bei seinem Einschreiten auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen, BGBl. 249/1955. Die im besonderen maßgebenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages lauten: "Artikel 3
(1) Rechtshilfeersuchen werden von der ersuchenden Behörde an das örtlich zuständige Finanzamt des ersuchten Staates gerichtet. Ihre Übermittlung und Entgegennahme erfolgt vorbehaltlich des Absatzes 2 in der Bundesrepublik Deutschland durch die Oberfinanzdirektionen, in der Republik Österreich durch die Finanzlandesdirektionen.
(2) Die Finanzämter können Zustellungsersuchen, Mitteilungen über den Vollzug von Rechtshilfeersuchen und über ihre Rücknahme oder Einschränkung unmittelbar an das ersuchte Finanzamt übersenden. Entsprechendes gilt in dringenden Fällen auch für andere Rechtshilfeersuchen der Finanzämter.
(1) Das ersuchte Finanzamt ist vorbehaltlich der Bestimmungen des Art6 verpflichtet, dem Ersuchen zu entsprechen. Die Art und Weise der Erledigung richtet sich nach den Gesetzen des ersuchten Staates; für das Verfahren sind die Vorschriften anzuwenden, die für die von dem Finanzamt verwalteten Abgaben gelten. Auf Antrag der ersuchenden Behörde ist jedoch nach einer besonderen Form zu verfahren, sofern diese der Gesetzgebung des ersuchten Staates nicht zuwiderläuft.
d) Im Hinblick auf diesen Staatsvertrag ist es zumindest vertretbar, unter einem "Strafverfahren" iS des §23 Abs2 Z1 KWG nicht bloß ein von einem österreichischen Finanzamt geführtes zu verstehen, sondern auch ein gleichartiges Verfahren, das bei einer deutschen Behörde anhängig ist (vgl. hiezu VwGH 21. Oktober 1983 Z 82/17/0087).
Selbstverständliche Voraussetzung für das Einschreiten der ersuchten österreichischen Finanzbehörde ist dem zitierten Staatsvertrag zufolge, daß ein Rechtshilfeersuchen vorliegt, mit dem die deutsche Behörde ein konkretes Verlangen stellt. Weiters müssen den österreichischen Finanzbehörden im Zeitpunkt der Anfragen an ein Kreditunternehmen Informationen zur Verfügung stehen, aufgrund derer zuverlässig beurteilt werden kann, ob in der BRD tatsächlich Verfahren laufen, die "Strafverfahren wegen vorsätzlicher Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten" nach österreichischem Recht entsprechen, und ob die erbetenen Maßnahmen iZm. dem in der BRD geführten Verfahren stehen. All dies muß - um das Vorliegen der Voraussetzungen nachprüfbar zu machen - aus dem Rechtshilfeersuchen aktenkundig hervorgehen.
An diesen Voraussetzungen mangelte es im vorliegenden Fall völlig:
Aus dem oben (I.1.a) wiedergegebenen Aktenvermerk geht nicht einmal hervor, worum das FA Innsbruck von der deutschen Behörde überhaupt ersucht wurde. Unklar blieb nach dem Aktenvermerk zum Zeitpunkt, als Anfrage des FA Innsbruck vom 26. April 1984 an das bf. Kreditunternehmen gerichtet wurde, was das in der BRD geführte Verfahren des Näheren zum Inhalt hatte und welcher Konnex zwischen diesem Verfahren und allfälligen Guthaben des M S beim bf. Kreditunternehmen bestand. Die im Verwaltungsakt befindlichen Abschriften eines gegen M S gerichteten Haftbefehls und eines Hausdurchsuchungsbefehles des Amtsgerichtes München, die etwas weitergehenden Aufschlüsse über das Geschehen in dem in der BRD geführten Verfahren geben, lagen - wie aus dem Aktenvermerk zu erschließen ist - zum maßgebenden Zeitpunkt (26. April 1984) dem FA Innsbruck noch nicht vor.
Das Auskunftsverlangen des FA Innbruck beruht also auf völlig unzureichenden Grundlagen. Das zur Durchsetzung dieses leichtfertig gestellten Verlangens eingesetzte Beugemittel ist damit ein Willkürakt.
Das bf. Kreditunternehmen ist sohin im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden. Der angefochtene Bescheid war infolgedessen aufzuheben, ohne daß auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen war.
Zwangsstrafe Finanzverfahren, Finanzstrafrecht, Finanzverfahren, Kreditwesen, Staatsverträge
ECLI:AT:VFGH:1986:B410.1985
JFT_10139680_85B00410_00


Sportschalldämpfer mit Endrohr
Edelstahl Sportschalldämpfer OPEL Corsa Typ S-D Baujahr 09/06- Motor 1.0, 1.2, 1.4, 1.3CDTi (Otto 44,59,66KW Diesel 55,66KW) mit TÜV §19.3-Zulassung
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SUPERSPORT Sportschalldämpfer Duplex MERCEDES BENZ E-Klasse Limo,T-Modell Typ W211, W211K Baujahr 03/02- Motor E200, E240, E320, E270 CDI, E320 CDI (120KW, 130KW, 135KW, 165KW) mit e-Zulassung 4x90/120mm Endrohre versetzt
Artikel-Nr.: SU9716144OVZ
804,44 EUR *
MB CL500 W215 Edelstahl Duplex Sportauspuff ESD Auspuff EG ABE eintragungsfrei
Artikel-Nr.: 1030358446
950,81 EUR *
Sportschalldämpfer PEUGEOT 206 Limo Typ 2* Baujahr 08/98- Motorvarianten 1.1,1.4,1.6,1.6 16V (40,44,50,55,65KW) Zulassung EG
Artikel-Nr.: SU952101X90S
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Sportschalldämpfer OPEL Corsa (III) Typ C Baujahr 09/00- Motorvarianten 1.0,1.2,1.4,1.8,1.3CDTI,1.7DI,1.7CDTI (Otto 43,44,55,59,66,92KW Diesel 48,51,55KW) Zulassung TÜV Teilegutachten §19.3
Artikel-Nr.: SU951134H
UVP 143,95 EUR *
SUPERSPORT Sportschalldämpfer BMW 5er (II) Limo,Touring Typ E34 Baujahr 01/88-12/95 Motorvarianten 525i,525i 24V (Otto 125,141KW) Zulassung EG Zulassung Endrohre 2x70mm scharf
Artikel-Nr.: SU951329P
Sportschalldämpfer BMW 3er (III) Limo,Touring, Coupé,Cabrio Typ E36 Baujahr 12/90-03/98 Motorvarianten 325i,328i (Otto 141,142KW) Zulassung TÜV Teilegutachten §19.3
Artikel-Nr.: SU951309P1
279,94 EUR *
Sportschalldämpfer BMW 3er (II) Compact Typ E46 Baujahr 09/01- Motorvarianten 316Ti,318Ti (Otto 85,100,105KW) Zulassung TÜV Teilegutachten §19.3
Artikel-Nr.: SU951326P1
215,94 EUR *
SUPERSPORT Sportschalldämpfer Duplex MERCEDES BENZ E-Klasse Limo,T-Modell Typ W211, W211K Baujahr 03/02- Motor E200K,E240,E320,E270CDi,E320CDi (Otto 120,130,165KW Diesel 130,150KW,165KW) mit e-Zulassung 4x90/120mm Endrohre versetzt
Artikel-Nr.: SU9516144OVZ
DUPLEX Edelstahl Endschalldämpfer AUDI A6 III Typ 4F Baujahr 04/04- Motorvarianten 2.0TDi,2.7TDi (Diesel 89,100,103,120,132,140KW) Limo Frontantrieb mit EG Zulassung
Artikel-Nr.: SU97102314OV1
Sportschalldämpfer BMW 3er (III) Limo,Touring, Coupé,Cabrio Typ E36 Baujahr 12/90-03/98 Motorvarianten 320i,323i (Otto 110,125KW) Zulassung TÜV Teilegutachten §19.3
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Edelstahl Rohrverteilung Duplex MERCEDES BENZ Viano Typ W639 Diesel Baujahr 2003- EXPORT ohne Zulassung mit Endrohren 4x 90/120mm
Artikel-Nr.: SU9716184OVZ
SUPERSPORT Sportschalldämpfer OPEL Corsa Typ S-D Baujahr 09/06- Motor 1.0, 1.2, 1.4, 1.3CDTi (Otto 44,59,66KW Diesel 55,66KW) mit e-Genehmigung Endrohr 1x90mm rund, scharfer Rand, abgeschrägt
Artikel-Nr.: SU951148X90S
Artikel-Nr.: SU971212X90
Edelstahl Sportschalldämpfer MERCEDES BENZ C-Klasse Limo Typ W203 Baujahr 05/00- Motor C180,C180Kompressor,C200Kompressor (Otto 90,95, 105,120,141,145KW) mit TÜV §19.3-Zulassung mit Endrohren 2x 90/120mm
Artikel-Nr.: SU971607OVZ
Sportschalldämpfer AUDI A4 (I) Limo, Avant Typ B5 Baujahr 01/95-11/00 Motorvarianten 1.6,1.8,1.8T,1.9TDI,2.0,2.4,2.6,2.8 (Otto 74,75,92,110, 120,121,128,132,142KW Diesel 55,66,81,85,110KW) EG Zulassung
Artikel-Nr.: SU951009P
SUPERSPORT Sportschalldämpfer BMW 3er (III) Limo,Touring, Coupé,Cabrio Typ E36 Baujahr 12/90-03/98 Motorvarianten 320i,323i (Otto 110,125KW) EG-Zulassung mit Endrohr 2x70mm gerade scharf
Artikel-Nr.: AS951308P
SUPERSPORT Sportschalldämpfer BMW 5er (II) Limo,Touring Typ E34 Baujahr 01/88-12/95 Motorvarianten 5
Artikel-Nr.: SU9513291P
Edelstahl Sportschalldämpfer BMW 5er Limo Typ E39 Baujahr 12/95- Motor 520i,523i,525i,528i,530i,535i,520D,525D, 525TDS,530D (Otto 100,110,120,125,141,142, 170,173,180KW Diesel 77,85,92,100,105,120, 135,142KW) mit TÜV §19.3-Zulassung Endrohre 2x76mm scharf
Artikel-Nr.: SU97133076SCHARF
Sportschalldämpfer VW Golf (III) Limo, (III,IV) Cabrio Typ 1HXO,1EXO,1E Baujahr 09/91- Motorvarianten 1.4,1.6,1.8,2.0,GTi 8V,1.9SDi,1.9TDi (Otto 40,44,55,66,74,85KW Diesel 47,55,66,81KW) mit Endrohrvariante 2x76mm gerade / Zulassung EG-Zulassung
Artikel-Nr.: SU951400EV76
Artikel-Nr.: SU951400S
Edelstahl Sportschalldämpfer BMW 3er Limo,Coupé Typ E90,E92 Baujahr 01/05- Motor 325i (Otto 155,160KW) mit EG-Zulassung
Artikel-Nr.: SU971343N1
DUPLEX Edelstahl Endschalldämpfer BMW 7er II Typ E38 Baujahr 06/94- Motorvarianten 730i,735i,740i,750i (Otto 155,160,173,175,210,240KW) Limo Heckantrieb mit TÜV-Teilegutachten nach §19.3
Artikel-Nr.: SU9713374EVN4
Artikel-Nr.: SU9713374EVP1
Edelstahl Sportschalldämpfer BMW 3er Limo,Coupé Typ E90,E92 Baujahr 01/05- Motor 316i,318i,320i (Otto 85,90,95,100,105,110, 115,120,127KW) mit EG-Zulassung
Artikel-Nr.: SU971342N1
SUPERSPORT Edelstahl Sportschalldämpfer Duplex MERCEDES BENZ S-Klasse Limo Typ W220 Baujahr 10/98- M
Artikel-Nr.: SU9716124OVZ
Artikel-Nr.: SU951012A
Artikel-Nr.: SU951402P
Edelstahl Sportschalldämpfer FIAT Punto Limo Typ 188 Baujahr 09/99- Motor 1.2,1.2 16V (Otto 44,59KW) mit EG-Zulassung
Artikel-Nr.: SU973900A
Edelstahl Sportschalldämpfer FIAT 500 Typ 312 Baujahr 10/07- Motor 1.2,1.4,1.3MJ (51,74KW Diesel 55,70KW) mit EG-Zulassung
Artikel-Nr.: SU973911A


Zollschuld im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.02.2018, RV/7200160/2015
Zollschuld im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Mag. Petra Schinnenburgová, Lerchenfeld 3, D-22081 Hamburg, über die Beschwerde vom 25. Mai 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 20. April 2015, Zl. 100000/90241/26/2012-AFB/Ni betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 29. April 2015, Zl. 100000/90.241/26/2012-AFB/Ni, machte das Zollamt Wien gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) als Beteiligtem an der Entziehung von Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung, die näher dargestellte Zollschuld gemäß Art. 203 Zollkodex (ZK) im Rahmen eines Gesamtschuldverhältnisses geltend. Begründens wurde ausgeführt, er habe am 9. Mai 2012 hinsichtlich der unter MRN: 12DE245227456515M5 und 12DE245227452433M4 zum Versandverfahren angemeldeten Waren durch seine Anweisungen bewirkt, dass diese Waren nicht bei der Bestimmungszollstelle Wien gestellt worden sind.
Mit Eingabe vom 25. Mai 2015 hat der Bf. gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben, welche vom Zollamt Wien mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Juli 2015, Zl. 100000/90.241/32/2012-AFB/Ni, als unbegründet abgewiesen wurde. Mit Eingabe vom 15. August 2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht.
Laut Mitteilung des Zollamtes Wien ist die in Rede stehende Zollschuld durch den gesamtschuldnerisch haftenden Warenempfänger zur Gänze entrichtet worden.
Die verfahrensgegenständliche Zollschuld ist jeweils zur Gänze drei gesamtschuldnerisch haftenden Zollschuldnern zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Dies waren zwei Hauptverpflichtete im Rahmen des Versandverfahrens, der Warenempfänger und der Bf. als Beteiligter an der Entziehung der Versandwaren aus der zollamtlichen Überwachung.
Gibt es für eine Zollschuld mehrere Zollschuldner, so sind diese nach Art. 213 ZK gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet. Gemäß Art. 233 Buchstabe a ZK erlischt die Zollschuld unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Verjährung der Zollschuld sowie über die Nichterhebung des Betrags der Zollschuld in den Fällen, in denen die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gerichtlich festgestellt worden ist, durch Entrichtung des Abgabenbetrages.
Die Zahlung des Abgabenbetrages durch einen Gesamtschuldner bewirkt das Erlöschen der Zollschuld gem. Art. 233 Buchstabe a ZK auch für die übrigen Gesamtschuldner. Ist der Anspruch einmal erloschen, kann gegen die anderen Zollschuldner nicht mehr vorgegangen werden (siehe Witte 5, Art. 213 ZK, Rz. 9). Nach Entrichtung der Abgabenschuld durch einen der Gesamtschuldner findet das Gesamtschuldverhältnis sein Ende (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046). Ist das Gesamtschuldverhältnis erloschen, so kommt die Erlassung eines Abgabenbescheides an den anderen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht. Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses nach Entrichtung der Schuld durch einen der Schuldner, einen Bescheid gegen den Mitschuldner zu erlassen (VfGH 7.3.1984, B 399, 400/82, B 401, 402/82, VwGH 19.6.1980, 1532/78, 18.11.1991, 91/15/0113). Eine Festsetzung - auch im Wege einer Berufungsentscheidung - wäre daher rechtswidrig (UFS 3.3.2006, RV/0076-W/04, BFG 17.1.2018, RV/7200163/2015). Das Zollamt Wien hat in der oben geschilderten Zuwiderhandlung ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung erblickt und hat die Zollschuld im Grunde des Art. 203 ZK festgesetzt. Dem angefochtenen Bescheid ist zu entnehmen, dass der Bf. neben zwei weiteren Zollschuldnern als Gesamtschuldner in Anspruch genommen worden ist. Laut Mitteilung des Zollamtes Wien ist die in Rede stehende Zollschuld durch einen der beiden Gesamtschuldner, nämlich durch den Warenempfänger zur Gänze entrichtet worden. Der an den Warenempfänger gerichtete Abgabenbescheid ist mittlerweile in Rechtskraft erwachsen. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass das Erlöschen der gegenständlichen Zollschuld eine Inanspruchnahme des Bf. als Abgabenschuldner nicht mehr zulässt. Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grunde und ohne näheres Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen aufzuheben.
Dem Antrag des Bf., ihr die im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten zu ersetzen, kann im Hinblick auf die Bestimmung des § 313 BAO, wonach die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und in Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten haben, nicht entsprochen werden.
Da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfragen aufgeworfen worden sind, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, ist eine Revision nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7200160.2015
Gesamtschuldverhältnis, Erlöschen der Zollschuld
Findok-Nr: 120582.1, aufgenommen am: 01.10.2018 10:28:52, Dokument-ID: 607deed3-5cdf-4e73-bc00-c57a238717df, Segment-ID: 0f8d7558-7791-4499-a328-2a1ffc652274