unalex Rechtsprechung OLG (DE) 26.03.2008 - 3 U 238/07
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DE-788
Entscheidung DE-788
OLG Celle (DE) 26.03.2008 - 3 U 238/07
Art. 24 Brüssel I-VO – Rügelose Einlassung – Rüge der Zuständigkeit – Form und Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge – Der Zeitpunkt der Zuständigkeitsrüge in der nationalen Rechtsprechungspraxis
OLG Celle (DE) 26.03.2008 - 3 U 238/07, unalex DE-788
Die Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache nach Art. 24 Brüssel I-VO ist nicht davon abhängig, dass in einer mündlichen Verhandlung Anträge gestellt werden. (Leitsatz des Gerichts)
Die Klägerin, eine in Deutschland ansässige Bank, klagte gegen den in Österreich wohnhaften Beklagten auf Zahlung. Der Beklagte ließ sich mit Schriftsatz vom 14.03.2007 zur Sache ein. In einem weiteren Schriftsatz vom 6.06.2007 rügte er die Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Das OLG Celle (DE) bejaht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Diese richte sich vorliegend nach den Regeln der Brüssel I-VO und ergebe sich jedenfalls aufgrund rügeloser Einlassung des Beklagten (Art. 24 Brüssel I-VO). Ein Verhandeln in einem gerichtlichen Termin sei für die Annahme einer rügelosen Einlassung nicht erforderlich. Der Europäische Gerichtshof habe zu Art. 18 EuGVÜ, der dem Art. 24 Brüssel I-VO entspreche, entschieden, dass eine rügelose Einlassung auch dann abzulehnen sei, wenn der Beklagte nicht nur die internationale Zuständigkeit rüge, sondern darüber hinaus zur Sache Stellung nehme. Diese Rüge müsse zwar nicht vor jedem Vortrag zur Sache, dürfe jedoch nicht nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werden, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen sei. Danach komme es vorliegend darauf an, ob die Rüge in dem nach deutschem Recht als erstes Verteidigungsvorbringen zu bewertenden Vortrag zur Sache enthalten gewesen sei. Maßgebend hierfür sei der Zeitpunkt, in dem sich der Beklagte schriftsätzlich zur Sache einlässt, ohne die Zuständigkeit zu rügen. Somit sei die Rüge im streitgegenständlichen Verfahren nicht rechtzeitig erfolgt. Dieser Annahme stehe nicht entgegen, dass das deutsche Prozessrecht durch das Mündlichkeitsprinzip beherrscht sei. Zweck des Art. 24 Brüssel I-VO sei es, eine möglichst frühe Klärung der Zuständigkeit herbeizuführen. Damit sei ein Abstellen auf die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung nicht vereinbar. Im Übrigen beanspruche das Mündlichkeitsprinzip auch im deutschen Recht keine generelle Geltung.
I. Die Klägerin nimmt den Beklagten, einen in I. (Österreich) wohnenden österreichischen Staatsangehörigen aus einer Höchstbetragsbürgschaft vom 14. April 1999 (Anlage K 1 – Bl. 7 der Akten) über 250.000 DM in Anspruch. Der Beklagte hat die Bürgschaft zur Sicherung eines Darlehens, welches die Klägerin einer Hotelgesellschaft L. GmbH über 4.600.000 DM gewährt hatte, übernommen. Der Beklagte ist Geschäftsführer und Kommanditist der Komplementärin der Hauptschuldnerin. Die Klägerin hat das Darlehen gegenüber der Hauptschuldnerin aufgrund von Zahlungsrückständen am 15. Juli 2004 fristlos gekündigt und den Beklagten außergerichtlich erfolglos – auf Zahlung in Anspruch genommen.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 127.822,97 EUR (entsprechend 250.000 DM) nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2004 zu zahlen.
Er hat innerhalb der ihm im Rahmen des angeordneten schriftlichen Vorverfahrens gesetzten Frist geltend gemacht, er sei dadurch, dass die Klägerin eine weitere Bürgin aus deren Verpflichtung entlassen habe, freigeworden. Darüber hinaus hat er hilfsweise die Aufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen gegenüber der Klägerin erklärt und hierzu vorgetragen, die Klägerin habe es im Rahmen einer Finanzierung des Projekts „Hotel A.“ in S. verhindert, dass der Beklagte einen Kredit über 9 Mio. EUR bei der Y. Bank durch Zahlung eines Betrages von 1,42 Mio. EUR habe übernehmen können. Die Klägerin habe zunächst dem Beklagten eine Absage hinsichtlich dessen Kreditwunsch erteilt und dann selbst versucht, unter Umgehung des Bankgeheimnisses den Kredit bei der Y. Bank zu übernehmen. Tatsächlich soll die Forderung durch den Rechtsanwalt des Beklagten, Dr. W., für 1 Mio. EUR aufgekauft worden sein.
Mit weiterem Schriftsatz vom 6. Juni 2007 hat der Beklagte sodann die internationale Zuständigkeit des Landgerichts gerügt. Die im Bürgschaftsvertrag enthaltene Klausel, wonach die Bank ihre Ansprüche im Klagewege an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verfolgen kann, soweit der in Anspruch genommene Schuldner bei Übernahme der Bürgschaft keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, sei unwirksam. Zudem seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die in Nr. 11 Ziffer 1 ein Aufrechnungsverbot hinsichtlich solcher Forderungen, die nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, enthalten, nicht wirksam in den Vertrag einbezogen.
Die Klägerin hat sich replizierend zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf Art. 24 EuGVVO bezogen und im Übrigen die Auffassung vertreten, die im Bürgschaftsvertrag enthaltene Gerichtsstandsvereinbarung sei wirksam, da sie dadurch schriftlich abgeschlossen worden sei, dass der Bürgschaftsvertrag durch zwei Mitarbeiter der Klägerin mit Handzeichen abgezeichnet ist.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Hannover folge daraus, dass sich der Beklagte, ohne die Zuständigkeit des Landgerichts zu rügen, zunächst zur Sache eingelassen habe. Materiellrechtlich sei die Klage begründet. Das Bürgschaftsversprechen sei wirksam. Die Entlassung der weiteren Bürgin aus der Haftung sei nach Zahlung erfolgt und im Übrigen auch deshalb ohne Bedeutung, weil diese und der Beklagte nicht als Gesamtschuldner hafteten. Soweit der Beklagte mit vermeintlichen Gegenansprüchen aufgerechnet habe, sei dies schon nach Nr. 11 Ziffer 1 der AGB der Klägerin unzulässig. Zudem lasse der Vortrag des Beklagten nicht deutlich erkennen, woraus sich eine Pflichtverletzung der Klägerin ergebe.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Beklagten, der die Auffassung des Landgerichts, dessen internationale Zuständigkeit sei infolge rügeloser Einlassung begründet, bekämpft und der in der Sache die bereits in der ersten Instanz geltend gemachten Schadensersatzansprüche, nunmehr im Wege der Primäraufrechnung, verfolgt.
das Urteil des Landgerichts Hannover vom 26. September 2007 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sach- und Rechtsvortrages.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, wegen des Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen in 2. Instanz als Primäraufrechnung zu verstehen sei.
II. Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.
1. Das Landgericht Hannover war zur Entscheidung des Rechtsstreits befugt. Die internationale Zuständigkeit des Landgerichts folgt aus Art. 24 EuGVVO, da sich der Beklagte rügelos zur Sache eingelassen hat.
a) Der Beklagte ist allerdings nicht gehindert, mit seiner Berufung die Unzuständigkeit des Landgerichts im erstinstanzlichen Verfahren geltend zu machen. Die Regelung des § 513 Abs. 2 ZPO, wonach eine Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, gilt nicht für die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit (vgl. BGH NJW 2004, 1456).
b) Nach der für den vorliegenden Fall maßgeblichen Regelung des Art. 24 der EGVerordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVVO), die Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht hat (vgl. Zöller/Gottwald, EuGVÜ, Art. 18 Rn. 5), wird das Gericht eines Mitgliedsstaates dadurch zuständig, dass sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt lediglich dann nicht, wenn der Beklagte sich einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen.
c) Vorliegend hat sich der Beklagte – insoweit unstreitig – mit Schriftsatz vom 14. März 2007 umfangreich und umfassend zur Sache eingelassen. Die Zuständigkeitsrüge hat er demgegenüber erst mit seinem weiteren Schriftsatz vom 6. Juni 2007 erhoben. Damit sind die Voraussetzungen, an die Art. 24 EuGVVO die Zuständigkeit knüpft, gegeben.
d) Entgegen der Auffassung des Beklagten setzt eine rügelose Einlassung iSv Art. 24 EuGVVO nicht das Verhandeln in einem gerichtlichen Termin voraus.
aa) Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache 150/80 vom 24. Juni 1981 (abgedruckt etwa in IPRax 1982, 234, 237) ist Art. 18 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (EuGVÜ), der Art. 24 EuGVVO entspricht, dahingehend auszulegen, dass die in dieser Vorschrift enthaltene Zuständigkeitsregel nicht anwendbar ist, wenn der Beklagte in seiner ersten Einlassung nicht nur die fehlende Zuständigkeit rügt, sondern darüber hinaus zur Hauptsache Stellung nimmt. Dies setze jedoch, so der Europäische Gerichtshof in der genannten Entscheidung, voraus, dass die Rüge der fehlenden Zuständigkeit, wenn nicht vor jedem Vortrag zur Hauptsache, so doch nicht nach Abgabe derjenigen Stellungnahme erhoben werde, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen Gericht anzusehen ist. Danach kommt es für die Frage, ob die Zuständigkeitsrüge rechtzeitig erhoben ist, darauf an, ob sie in dem nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als erstes Verteidigungsvorbringen zu bewertenden Vortrag zur Hauptsache enthalten ist. Nur dann steht sie einer Anwendung des Art. 18 EuGVÜ bzw. nunmehr 24 EuGVVO entgegen und verhindert die Begründung einer Zuständigkeit durch rügelose Einlassung. Verspätet ist die Rüge demgegenüber dann, wenn sie erst nach Abgabe der Stellungnahme zur Sache erhoben wird, die nach nationalem Recht als erstes Verteidigungsvorbringen anzusehen ist.
bb) Das erste Verteidigungsvorbringen liegt nach deutschem Recht in dem Zeitpunkt vor, in dem sich der Beklagte schriftsätzlich zur Sache einlässt, ohne die Zuständigkeit zu rügen (vgl. ebenso Zöller/Gottwald, aaO, Rn. 7 mwN. OLG Düsseldorf, OLGZ 1991, 489 ff. OLG Hamm RIG 1999, 540. OLG Frankfurt IPRax 2000, 525).
cc) Dem steht die Argumentation des Beklagten, wonach das deutsche Zivilprozessrecht durch das Mündlichkeitsprinzip beherrscht sei, Schriftsätzen nur vorbereitender Charakter zukomme und eine Einlassung erst in der mündlichen Verhandlung erfolge, nicht entgegen. Zweck der Zuständigkeitsregelung des Art. 24 EuGVVO ist es, eine möglichst frühzeitige Klärung der Zuständigkeitsfrage herbeizuführen (vgl. EuGH Rs 150/80, aaO, S. 237). Dem stünde eine Auslegung, die maßgeblich auf die Antragstellung in der mündlichen Verhandlung abstellt, entgegen. Im Übrigen zeigen etwa die Regelungen über die Zulässigkeit des Versäumnisurteils im – auch im vorliegenden Fall angeordneten – schriftlichen Vorverfahren, §§ 276 Abs. 1 Satz 1, 331 Abs. 3 ZPO sowie die des schriftlichen Verfahrens in den Fällen der §§ 128 Abs. 2, 495 a Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass das Mündlichkeitsprinzip auch im deutschen Zivilprozessrecht keine generelle Geltung beansprucht.
dd) Der Beklagte kann sich für seine abweichende Beurteilung auch nicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. November 1996 (BGHZ 134, 127 ff.) berufen. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betraf keinen Fall, der nach den Vorschriften der Art. 18 EuGVÜ (jetzt 24 EuGVVO) zu beurteilen war, da nur der Kläger, nicht hingegen der Beklagte in einem Vertragsstaat wohnte (BGH, aaO), weshalb als Anknüpfungspunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit ausschließlich § 39 ZPO heranzuziehen war. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft mithin nicht die – ohnehin vorrangig dem Europäischen Gerichtshof zustehende – Frage der Auslegung des Art. 24 EuGVVO. Soweit es im Leitsatz 2 der Entscheidung des Bundesgerichtshofs heißt, der Beklagte brauche in den Fällen, in denen das angerufene Deutsche Gericht nur infolge rügeloser Einlassung international zuständig sein kann, die Rüge der internationalen Zuständigkeit nicht innerhalb der Klagerwiderungsfrist vorbringen, er könne dies vielmehr noch in der ersten mündlichen Verhandlung geltend machen, bezieht sich die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zudem ausdrücklich auf das Ineinandergreifen der Regelungen des § 39 ZPO einerseits sowie der Präklusionsvorschriften in den §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO andererseits. Nur insoweit und damit außerhalb des Anwendungsbereichs des Art. 24 EuGVVO ist der Bestimmung des § 39 ZPO Vorrang vor den Präklusionsvorschriften der §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO einzuräumen.
ee) Auf die Frage, ob sich eine Zuständigkeit des Landgerichts Hannover auch aufgrund der Zuständigkeitsbestimmungen in der Bürgschaftsurkunde ergibt, kommt es damit vorliegend nicht an.
2. In der Sache selbst ist das Rechtsmittel des Beklagten nicht begründet. Mit auch gegenüber dem Berufungsvorbringen des Beklagten zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage stattgegeben.
a) Der Klägerin stehen nach deren unstreitigen Vorbringen gegenüber der Hauptschuldnerin Zahlungsansprüche in Höhe von mehr als 2 Mio. EUR zu. Diese Zahlungsansprüche sind aufgrund der fristlosen Kündigung des Kreditvertrages fällig.
b) Der Beklagte hat sich für die Erfüllung dieser Verpflichtungen bis zu einem Betrag von 127.822,97 EUR (250.000 DM), wie er mit der Klage verfolgt wird, selbstschuldnerisch verbürgt. Die Wirksamkeit des Bürgschaftsversprechens wird durch den Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Anhaltspunkte hierfür sind für den Senat auch nicht ersichtlich.
c) Aus der Inanspruchnahme der ebenfalls als Bürgin haftenden Erbin H. kann der Beklagte für sich nichts herleiten. Abgesehen davon, dass die Klägerin durch Vorlage eines entsprechenden Kontoauszugs nachgewiesen hat, dass sie die Erbin H. als Bürgin erst nach Zahlung eines Betrages von 125.000 EUR aus der Bürgschaft entlassen hat, was der Anwendung des § 776 BGB entgegensteht, ergibt sich aus § 4 des Bürgschaftsvertrages, dass zwar mehrere Bürgen, die sich in der gleichen Urkunde verbürgen, als Gesamtschuldner haften, dies jedoch dann nicht gilt, wenn – wie hier – die Ansprüche der Kreditgeberin gegen den Hauptschuldner noch durch weitere Bürgschaften außerhalb dieser Urkunde gesichert werden. Im Verhältnis zu den weiteren Bürgen haftet der Beklagte aus der Urkunde und abweichend von der Regelung des § 769 BGB für den vollen Betrag der von ihm übernommenen Verpflichtung. Der Beklagte hat demgemäß in der mündlichen Verhandlung klar gestellt, sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Klägerin in der Sache nur im Wege der Primäraufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen (dazu II.3.d) verteidigen zu wollen, die vorgenannte Einwendung mithin im Berufungsrechtszug nicht weiter verfolgen zu wollen.
d) Aufrechenbare Schadensersatzansprüche stehen dem Beklagten jedoch ebenfalls nicht zu. Zu Recht hat das Landgericht die vom Beklagten erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen zurückgewiesen. Dabei kann dahinstehen, ob einer Aufrechnung des Beklagten schon Nr. 11 Ziffer 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, wonach die Aufrechnung gegenüber der Klägerin nur zulässig ist, wenn sie mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgt, entgegensteht, denn die wirksame Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin in das Rechtsverhältnis der Parteien ist streitig. Jedenfalls greift die seitens des Beklagten erklärte Aufrechnung schon deshalb nicht durch, weil der Beklagte Schadensersatzansprüche nicht schlüssig dargetan hat. Sein rudimentäres und in der Sache substantiiert bestrittenes Vorbringen zum Verhalten der Klägerin im Zusammenhang mit der Finanzierung des Hotels A. ist unschlüssig, weil es nicht erkennen lässt, woraus sich eine Verpflichtung der Klägerin hätte ergeben sollen, dem Beklagten den von ihm begehrten Kredit zu bewilligen. Insoweit ist weder eine Kreditwürdigkeit des Beklagten in einer für den Kauf der Forderung erforderlichen Höhe vorgetragen noch konkret dargelegt, geschweige denn unter Beweis gestellt. Ebenso wenig ist eine Grundlage dafür zu erkennen, weshalb die Klägerin für den Erwerb der Forderung durch den – so der unbestritten gebliebene Vortrag der Klägerin – Rechtsanwalt des Beklagten Dr. W. einzustehen haben sollte.


umwelt-online-Demo: Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (1)
(BGBl. I Nr. 46 vom 25.11.2015 S. 2029; 20.03.2017 S. 558 Inkrafttreten)
a) Die Angabe zu § 2b wird wie folgt gefasst:
" § 2b Wahl des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung".
b) Nach der Angabe zu § 2b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 2c Veröffentlichung des Herkunftsstaates; Verordnungsermächtigung".
c) Die Angabe zu § 21 wird wie folgt gefasst:
" § 21 Mitteilungspflichten des Meldepflichtigen; Verordnungsermächtigung".
d) Nach der Angabe zu § 22 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 22a Tochterunternehmenseigenschaft; Verordnungsermächtigung".
e) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
" § 24 Mitteilung durch Mutterunternehmen; Verordnungsermächtigung".
" § 25 Mitteilungspflichten beim Halten von Instrumenten; Verordnungsermächtigung".
g) Die Angabe zu § 25a wird wie folgt gefasst:
" § 25a Mitteilungspflichten bei Zusammenrechnung; Verordnungsermächtigung".
h) Die Angabe zu § 29a wird wie folgt gefasst:
" § 29a Befreiungen; Verordnungsermächtigung".
i) Die Angaben zu den §§ 30c bis 30e werden wie folgt gefasst:
" § 30c (weggefallen)
j) Die Angabe zu § 37v wird wie folgt gefasst:
" § 37v Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung".
k) Die Angabe zu § 37w wird wie folgt gefasst:
" § 37w Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung".
l) Die Angabe zu § 37x wird wie folgt gefasst:
" § 37x Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung".
m) Nach der Angabe zu § 40b wird folgende Angabe eingefügt:
" § 40c Bekanntmachung von Maßnahmen und Sanktionen wegen Verstößen gegen Transparenzpflichten".
n) Nach der Angabe zu § 48 wird folgende Angabe angefügt:
" § 49 Anwendungsbestimmung für das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie".
"(4) Bei Anwendung der Vorschriften der Abschnitte 5, 5a und 11 unberücksichtigt bleiben Anteile und Aktien an offenen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs."
"(5a) Drittstaat im Sinne dieses Gesetzes ist ein Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist."
Emittenten von Schuldtiteln mit einer Stückelung von weniger als 1000 Euro oder dem am Ausgabetag entsprechenden Gegenwert in einer anderen Währung oder von Aktien,


Festsetzungsverjährung - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Festsetzungsverjährung – Lexikon des Steuerrechts
Nach dem BFH-Urteil vom 27.1.2010 (IX R 59/08, BStBl II 2010, 1009) erfassen die Bestandskraft und somit auch die Verjährungsfristen nur den festgesetzten Steuerbetrag, nicht indes die Besteuerungsgrundlagen selbst. Daher seien im Verlustentstehungsjahr nicht ausgeglichene Verluste i.S.d. § 10d EStG in einen vorangegangenen, nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeitraum auch dann zurückzutragen, wenn für das Verlustentstehungsjahr selbst bereits Festsetzungsverjährung eingetreten ist (→ Verlustabzug). Über Grund und Höhe des rücktragfähigen Verlusts wird nicht im Entstehungsjahr, sondern in dem Jahr entschieden, in dem sich der Verlust steuerlich auswirkt. Hinsichtlich der Feststellung eines zurückzutragenden Verlustes ergibt sich somit keine zeitliche Beschränkung mehr durch das Verlustentstehungsjahr.
Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 und 3 Halbsatz 1 AO tritt auch dann ein, wenn der als Gesamtschuldner in Anspruch genommene Erbe keine Kenntnis von der Steuerhinterziehung eines Miterben hat (BFH Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15, BFH/NV 2018, 459). Der Erbe tritt sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht in die abgabenrechtliche Stellung des Erblassers ein und schuldet die Einkommensteuer als Gesamtschuldner in der Höhe, in der sie durch die Einkünfteerzielung des Erblassers entstanden ist. Auch eine wegen Demenz des Erblassers unwirksame Einkommensteuererklärung führt, wenn sie unrichtig oder unvollständig ist, zu einer Berichtigungspflicht des Erben nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 AO, bei deren Verletzung eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO durch Unterlassen vorliegen kann (LEXinform 0447795).
Bei einer offenbaren Unrichtigkeit (→ Berichtigung von Schreib-/Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten gem. § 129 AO) im Steuerbescheid endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Steuerbescheids (§ 171 Abs. 2 AO).
Nach § 171 Abs. 5 AO läuft die Festsetzungsfrist im Falle von Ermittlungen der Fahndungsbehörden beim Steuerpflichtigen nicht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Fahndungsprüfung ist, dass Ermittlungshandlungen vor Ablauf der Festsetzungsfrist tatsächlich vorgenommen worden sind (BFH Urteil vom 17.12.2015, V R 58/14, BStBl II 2016, 574). Darüber hinaus muss für den Steuerpflichtigen erkennbar sein, dass in seinen Steuerangelegenheiten ermittelt wird. Für Steueransprüche, die nicht Gegenstand der Fahndungsprüfung waren, kann keine Ablaufhemmung eintreten. Beim Steuerpflichtigen ist mit den Ermittlungen begonnen worden, wenn sich die Ermittlungshandlungen gegen den betroffenen Steuerschuldner selbst oder gegen das Vertretungsorgan des Steuerschuldners richten. Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist die Dauer der Ablaufhemmung mit der Unanfechtbarkeit der aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Bescheide verknüpft. Dies hat zur Folge, dass der Erlass eines (Änderungs-)Bescheids im Anschluss an eine Fahndungsprüfung grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung zulässig ist. Es kommt nicht darauf an, dass diese Bescheide innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Abschluss der Ermittlungen ergehen oder ihre Umsetzung über einen längeren Zeitraum unterbleibt. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO endet, auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 Satz 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer, erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind (BFH Urteil vom 17.12.2015, V R 59/14, BFH/NV 2016, 531). Voraussetzung für die verjährungshemmende Wirkung der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen durch die Steuerfahndung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ist, dass für den Steuerpflichtigen klar und eindeutig erkennbar ist, in welchen konkreten Steuerangelegenheiten ermittelt wird (vgl. BFH Urteil vom 17.11.2015, VIII R 67/13, BStBl II 2016, 569). Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht (vgl. BFH Urteil vom 17.11.2015, VIII R 68/13, BStBl II 2016, 571).
Bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung (→ Vorläufige Steuerfestsetzung) nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem das FA von der Beseitigung der Ungewissheit Kenntnis erhalten hat (§ 171 Abs. 8 Satz 1 AO). Bei einer vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem das FA von der Beseitigung der Ungewissheit Kenntnis erlangt hat (§ 171 Abs. 8 AO). Für den Beginn der Jahresfrist des § 171 Abs. 8 Satz 1 AO kommt es auf die positive Kenntnis von der Beseitigung der Ungewissheit an. Ein bloßes »Kennenmüssen« von Tatsachen, die das FA bei pflichtgemäßem Ermitteln erfahren hätte, steht der Kenntnis nicht gleich. Welche Ungewissheit maßgebend ist, ergibt sich aus § 165 AO (BFH Urteil vom 21.8.2013, X R 20/10, BFH/NV 2014, 524). Die zu § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO entwickelten Grundsätze, wonach nachträglich bekannt gewordene Tatsachen nach Treu und Glauben nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, wenn die Behörde sie bei gehöriger Erfüllung ihrer Ermittlungspflichten schon vorher hätte feststellen können, sind nicht auf § 171 Abs. 8 AO übertragbar (BFH Beschluss vom 27.6.2012, IX B 183/11, LEXinform 5906857, BFH/NV 2012, 1575-1576).
Erstattet der Stpfl. vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach § 153 AO (→ Anzeige- und Berichtigungspflicht gem. § 153 AO) oder eine → Selbstanzeige (§§ 371, 378 Abs. 3 AO), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige (§ 171 Abs. 9 AO). Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO beginnt, wenn die angezeigte Steuerverkürzung dem Grunde nach individualisiert werden kann, der Steuerpflichtige also Steuerart und Veranlagungszeitraum benennt und den Sachverhalt so schildert, dass der Gegenstand der Selbstanzeige erkennbar wird (BFH Urteil vom 21.4.2010, BStBl II 2010, 771). Ergeht der Einkommensteuerbescheid innerhalb der Frist des § 171 Abs. 9 AO, kann das Finanzamt einen Gewerbesteuermessbescheid, soweit § 35 GewStG greift, auch nach Ablauf der Frist des § 171 Abs. 9 AO ändern. Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 9 AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht (vgl. BFH Urteil vom 17.11.2015, VIII R 68/13, BStBl II 2016, 571).
Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Grundlagenbescheid bindend ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids (§ 171 Abs. 10 AO). Ist der Grundlagenbescheid von einer sog. ressortfremden Behörde erlassen worden, greift die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 2 AO nur, wenn der Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist des Folgebescheids bei der für den Erlass des Grundlagenbescheids zuständigen Behörde beantragt worden ist (Zollkodexanpassungsgesetz vom 22.12.2014, BStBl I 2015, 59). Dies gilt für alle am 31.12.2014 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen. Mit dem → Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde auch die Ablaufhemmung bei Grundlagenbescheiden i.S.d. § 171 Abs. 10 AO neu geregelt. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde i.S.d. § 6 Abs. 2 AO ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 AO nicht anzuwenden ist (ressortfremde Behörden), nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Die Änderungen treten am 1.1.2017 in Kraft. Die Änderung des § 171 Abs. 10 Satz 1–3 AO gelten für alle am 31.12.2016 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen (Art. 97 § 10 Abs. 14 EGAO).
Mit Urteil vom 30.3.2017 (VI R 43/15, BStBl II 2017, 1046) hat der BFH entschieden, dass § 56 Satz 2 EStDV den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn zum Schluss des vorangegangenen Veranlagungszeitraums ein verbleibender Verlustabzug festgestellt worden ist, so dass der Anlauf der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Ist der Steuerpflichtige nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG nur auf seinen Antrag hin zur Einkommensteuer zu veranlagen, kommt er mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung nicht nur seiner Erklärungspflicht gem. § 56 Satz 2 EStDV nach, sondern stellt zugleich einen Veranlagungsantrag i.S.d. § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG, der wiederum die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO auslöst.
Päglow und Tetzlaff, Ablaufhemmung nach § 171 AO, Steuer und Studium 5/2015, 271; Dr. Geserich, Ablauf der Festsetzungsfrist bei der Antragsveranlagung – Kommentar, NWB 14/2016, 984, Baum, Änderungen der AO durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, NWB 29/2017, 2189.


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122 IV 31849. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 16. Oktober 1996 i.S. S. gegen D. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Atteinte à l'honneur par la voie de la presse, preuve de la vérité (art. 173 ch. 2 CP). L'affirmation parue dans la presse, selon laquelle quelqu'un aurait commis une infraction, peut, selon le cas, faire l'objet de la preuve de la vérité par le moyen d'un jugement pénal tombé au moment de l'allégation en cause, mais qui n'est pas entré en force de chose jugée en raison d'un recours, ordinaire certes, mais dont l'effet est incomplètement dévolutif (consid. 4a). Faits à partir de page 319
4. Der Freispruch des Beschwerdegegners vom Vorwurf der üblen Nachrede wegen Gelingens des Wahrheitsbeweises verstösst nicht gegen Bundesrecht. Erstens genügt schon das Urteil der Kriminalkammer des Kantons Jura vom 30. November 1992 zum Wahrheitsbeweis. Zweitens kann im hier zu beurteilenden Fall der Wahrheitsbeweis auch durch das erst nach der inkriminierten Äusserung vom 11. November 1993 gefällte und in Rechtskraft erwachsene Urteil der jurassischen Kriminalkammer vom 23. Februar 1995 erbracht werden.BGE 122 IV 318 S. 320
bb) Der Eintritt der Rechtskraft wird durch die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde (und auch durch die staatsrechtliche Beschwerde) nicht gehemmt. Die Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne der Strafprozessordnung des Kantons Jura aber war nach dem alten und ist nach dem am 1. Januar 1993 in Kraft getretenen neuen Recht, BGE 122 IV 318 S. 321gleich der Nichtigkeitsklage nach dem bernischen Strafverfahrensrecht, der sie nachgebildet ist, ein ordentliches Rechtsmittel, das sich also gegen nicht rechtskräftige Urteile richtet und welchem von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Sie ist allerdings ein unvollkommenes Rechtsmittel, mit dem - insbesondere soweit sie sich gegen Urteile der Kriminalkammer richtet - nur ganz bestimmte Rügen vor allem betreffend das Verfahren (siehe Art. 304 aStPO/JU, Art. 347 StPO/JU) erhoben werden können, und sie ist in der Regel kassatorischer Natur (vgl. zum Ganzen GÉRARD PIQUEREZ, Traité de procédure pénale bernoise et jurassienne, tome II, 1984 nos 884 ss, 964 ss; derselbe, Précis de procédure pénale suisse, 1987, nos 2001, 2017 ss; zum bernischen Strafverfahrensrecht PETER STAUB, Kommentar zum Strafverfahren des Kantons Bern, 1992, S. 702; JÜRG AESCHLIMANN, Das bernische Strafverfahren, Bd. 3, 1988, S. 94).
b) Gegenstand des inkriminierten Zeitungsartikels ist sodann nicht ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Raubes, sondern etwas ganz anderes, nämlich ein Verbrechen, das ein gewisser Eduard R. im Hafturlaub begangen haben soll. Nach dem Eindruck, den der Leser aus der gross- und fettgedruckten Überschrift - "Schon wieder! Verbrechen im Hafturlaub" - gewinnt, wollte der Beschwerdegegner offenbar zum Ausdruck bringen, dass zu grosszügig und leichtfertig Hafturlaub gewährt werde. Wohl um das Interesse des Lesers an der Lektüre des Artikels zu erhöhen, wurde Eduard R. im kleingedruckten Text als "Bankraub-Komplize des -Ausbrecherkönigs- S...." vorgestellt und erwähnt, dass Eduard R. "im November 1992 wegen mehrerer Banküberfälle, die er mit S.... begangen hatte, neun Jahre Zuchthaus kassiert (hatte)". Die damit geäusserte Behauptung, dass der Beschwerdeführer mehrere Banküberfälle begangen habe, kann in einer solchen Konstellation auch BGE 122 IV 318 S. 322durch erst nach der Äusserung eingetretene Umstände, nämlich durch das rechtskräftige Urteil der jurassischen Kriminalkammer vom 23. Februar 1995, als wahr bewiesen werden.
Art. 347 StPO,
art. 173 ch. 2 CP

matches:
BGE
Art. 304
Art. 347
BGE
Art. 347
art. 173


bei eigener Tierarztpraxis (trotz steuerlicher Anfangsverluste) keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2004, RV/1800-W/02
bei eigener Tierarztpraxis (trotz steuerlicher Anfangsverluste) keine Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
RV/1800-W/02-RS1 Permalink
Für die Beurteilung, ob die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 Abs.1 litc FLAG 1967 vorliegen, ist letztlich nicht die medizinische Frage der erheblichen Behinderung, sondern die tatsächliche Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, entscheidend. Wenn ein Kind im ersten Jahr einer selbstständigen Tätigkeit (hier Tierarztpraxis) einen (steuerlichen) Verlust erzielt, berechtigt dies nicht zur Annahme, dass deshalb die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, gegeben sei. Anfangsverluste (insbesondere durch hohe Investitionen) kommen bei einer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig vor und sind geradezu vorprogrammiert, bis die Tätigkeit auf dem Markt etabliert ist und Gewinne abwirft.
keine Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, steuerlicher Verlust, Eröffnung einer Tierarztpraxis
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Rückforderung von erhöhter Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Februar 1999 bis 30. September 2000 für den Sohn Dr.S., entschieden:
Mit ärztlichem Zeugnisses vom 25. November 1992 wurde bescheinigt, dass der im Spruch genannte Sohn des Berufungswerbers (Bw.) aufgrund eines seit 1979 bestehenden Leidens aus ärztlicher Sicht in der Berufsausbildung voraussichtlich dauernd und wesentlich beeinträchtigt sei sowie voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dem Bw. wurde daher die erhöhte Familienbeihilfe (Grundbetrag an Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung) für seinen bereits volljährigen und noch studierenden Sohn gewährt.
Mit ärztlichem Zeugnis vom 25. Oktober 1994 wurde neuerlich bestätigt, dass der Sohn des Bw. wegen des seit dem Jahr 1979 bestehenden Leidens "Morbus Crohn" (chron. entzündl. Darmerkrankung) voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Aufgrund dieser von der Universitätsklinik in Wien ausgestellten ärztlichen Bescheinigung erfolgte antragsgemäß die Weitergewährung der Familienbeihilfe für den Sohn des Bw. über das 27. Lebensjahr hinaus. Die erhöhte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge wurden dem Bw. für seinen Sohn laufend bis September 2000 ausbezahlt.
Anlässlich einer Anspruchsüberprüfung im Oktober 2000 gab der Bw. bekannt, dass sein Sohn seit 7. Jänner 1999 Tierarzt sei. Durch das Finanzamt wurde festgestellt, dass der Sohn des Bw. im Juni 1996 das Studium (Doktoratsstudium der Veterinärmedizin an der Universität Wien) beendet hat und im August 1998 in Y. eine Tierarztpraxis eröffnet hat. Laut den Erhebungen des Finanzamtes hat der Sohn des Bw. im Jahr 1998 ein Geschäftslokal gekauft und Investitionen getätigt, aus seiner selbständigen Tätigkeit im Jahr 1998 aber noch keine Einnahmen erzielt (steuerlicher Verlust). Im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 1999 hat der Sohn nach den Angaben des Bw. (Eingabe vom 17. Oktober 2000) bzw. laut Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 1999 Umsatzerlöse in Höhe von S... erzielt. Die Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit ergaben laut Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 einen (steuerlicher) Verlust.
Zudem hielt das Finanzamt fest, dass die Hauptmeldung des Sohnes am 14. Jänner 1999 in Z. erfolgte und somit auch die Zugehörigkeit des Sohnes zum Haushalt des Bw. jedenfalls seit Februar 1999 nicht mehr anzunehmen war.
Mit Bescheid vom 23. Oktober 2000 wurde für den Zeitraum vom 1. Feber 1999 bis 30. September 2000 die Familienbeihilfe in Höhe von S 75.450,- (€ 5.483,17) und Kinderabsetzbeträge in Höhe von S 11.525,- (€837,55) als zu Unrecht bezogen mit der Begründung rückgefordert, dass durch das Führen einer eigenen Tierarztpraxis beim Sohn des Bw. keine Behinderung in der Form vorliege, dass dieser dauernd außerstande sei, sich den Lebensunterhalt zu verschaffen.
In der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid machte der Bw. geltend, dass für seinen Sohn die Eröffnung einer Kleintierpraxis die einzige Variante mit Aussicht auf eigenes Einkommen gewesen sei. Eine regelmäßige Tätigkeit als Unselbstständiger sei bei dessen Gesundheitszustand nicht möglich gewesen. Das Jahreseinkommen des Sohnes im Jahr 1999 habe, wie schon mit Eingabe vom 17. Oktober 2000 dargelegt, nicht für den Lebensunterhalt ausgereicht, sodass dieser überwiegend von den Eltern bestritten worden sei.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit.c Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes genannten Gebietskörperschaft oder gemeinnützigen Krankenanstalt verursacht worden ist.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit a Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 (bzw. abweichend von lit a im Jahr 1999 lit c) steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.
Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe ist im Berufungsfall, dass der im strittigen Zeitraum bereits 32-jährige Sohn des Bw. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Das Leiden des Sohnes des Bw. besteht laut den vorgelegten ärztlichen Gutachten seit dem Jahr 1979 und ist somit in dessen 12. Lebensjahr eingetreten. Nach den vorgelegten ärztlichen Gutachten war während des Studiums und möglicherweise auch noch nach dem Abschluss des Studiums (im Jahr 1996) aus ärztlicher Sicht nicht absehbar, ob der Sohn je seinen Unterhalt selbst verschaffen werde können. Es ist letztlich aber nicht die medizinische Frage der erheblichen Behinderung, sondern die dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, entscheidend.
Im Jahr 1998 hat der Sohn des Bw. eine Tierarztpraxis eingerichtet. Der Bw. legt in der Berufung dar, dass das Ergreifen des Berufes als Veterinärmediziner die einzige Möglichkeit für seinen Sohn war, ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Sohin gesteht der Bw. selbst zu, dass der Sohn durch das Ergreifen einer - wenn auch selbstständigen - Tätigkeit auf Dauer in die Lage versetzt werden sollte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Für den Bw. hätte es zumindest nach Eröffnung der Tierarztpraxis durch den Sohn, erkennbar sein müssen, dass die Voraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe (dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich den Unterhalt zu verschaffen) nicht mehr vorliegen. Der Bw. hat es jedoch bis zur Rücksendung des Anspruchsüberprüfungsschreibens (im Oktober 2000) unterlassen, die Aufnahme der selbständigen Tätigkeit seines Sohnes zu melden.
Laut Feststellung des Finanzamtes hat der Sohn des Bw. im Jahr 1998 noch keine Einnahmen erzielt. Da der Rückforderungsbescheid den Zeitraum Februar 1999 bis September 2000 umfasst, ist der Zeitraum vor 1999 nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Mit dem Vorbringen des Bw., sein Sohn habe mit dem Jahreseinkommen 1999 noch nicht für den Lebensunterhalt aufkommen können, ist für die Berufung nichts gewonnen. Dass der Sohn des Bw. im ersten Jahr seiner tatsächlich ausgeübten veterinärmedizinischen Berufstätigkeit im Jahr 1999 einen (steuerlichen) Verlust erzielte, berechtigt nicht zur Annahme, dass er deshalb noch als voraussichtlich dauernd unfähig, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, einzustufen sei. Anfangsverluste (insbesondere durch hohe Investitionen) kommen in einer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig vor und sind geradezu vorprogrammiert, bis die Tätigkeit auf dem Markt etabliert ist und Gewinne abwirft. Für das Jahr 2000 bestreitet auch der Bw. nicht, dass der Sohn aus seiner beruflichen Tätigkeit sich den Lebensunterhalt selbst finanzieren konnte.
Wenn auch für den strittigen Zeitraum nicht maßgeblich, sei ergänzend bemerkt, dass der Sohn des Bw. aus seiner selbständigen Arbeit im Jahr 2001 (ohne Abzug steuerlich verrechenbarer Verluste der Vorjahre) Einkünfte in Höhe von €... und im Jahr 2002 Einkünfte in Höhe von € ... erzielte.
Es ist nach den vorstehenden Ausführungen somit davon auszugehen, dass der Sohn des Bw. jedenfalls ab dem strittigen Zeitraum die Fähigkeit hatte, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und es ist der Tatbestand des § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 nicht erfüllt. Damit ist auch weiter nicht relevant, ob die Voraussetzungen nach Abs. 2 leg.cit. (Haushaltszugehörigkeit oder überwiegende Kostentragung durch die Eltern) gegeben waren. Das Argument des Bw., der Unterhalt des Sohnes sei im Jahr 1999 überwiegend noch von den Eltern bestritten worden, geht daher ins Leere.
Findok-Nr: 11277.1, aufgenommen am: 08.09.2004 07:59:17, Dokument-ID: 986c5f03-233a-43f0-88a9-68d977785301, Segment-ID: ad433c14-920d-443c-9a67-9a319f98c6b5


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Solartechnik Bayern repariert ihre PV-Anlage
Sehr geehrter Photovoltaik Anlagen Betreiber,
Kurz angemerkt: Wir haben hervorragende Verbindungen zu Herstellern, Großhändlern und Händlern von Photovoltaikprodukten. Dadurch sind wir in der Lage, dem Anlagenbetreiber effktiv und kostengünstig zu helfen.
Wir wickeln auch sog. "Kulanzanträge" für Kunden, deren Garantie abgelaufen ist, ab.
Sollten sie also einen Defekt in ihrer PV- Anlage vermuten, sollten sie sich mit uns so schnell wie möglich in Verbindung setzen.
Bitte HIER weiter lesen...
Vom Mangel zur Reparatur
die Zahl der (versteckten) Mängel wächst, weil PV-Anlagenbetreiber oftmals keine unabhängige Prüfung oder Inspektion der PV-Anlage durchführen lassen. Zumeist wird ein Defekt erst mit der Abrechnung der Einspeisevergüngen aufgedeckt. Gleichzeitig gibt es natürlich auch Mängel, welche sich nicht auf den Ertrag, sondern auf die Sicherheit auswirken, ein Beispiel hierfür ist die MC-4 Steckerproblematik. (siehe unten)
Beipiel PID (Potential induzierte Degradation).
"Die PV-Anlage läuft einwandfei, letztes Jahr habe ich sogar noch Geld raus bekommen", so die Aussage eines Kunden.
Eine Anlagenprüfung scheinbar unnötig. Leider sind die Einspeiseerlöse bei diesem Kunden schlagartig während des Betreibsjahres um über 50% eingebrochen. Mit der Jahresendabrechnung kam auch die böse Überraschung.
Wir werden nicht müde darauf hinzuweisen, dass es sehr wichtig ist, die PV-Anlage in regelmäßigen Abständen zu prüfen. Dies muß keine Vollprüfung sein und ist insbesondere nach dem Winter anzuraten. Der Fachmann weiß, wo er hinschauen muss, um fest zu stellen, ob die PV-Anlage innerhalb der Parameter funktioniert.
Wir schreiben diesen Artikel aufgrund der steigenden Zahl von Reparaturen, welche wir beauftragen müssen. Ist der Solarteur nicht mehr verfügbar, das Vertrauensverhältnis zerrüttet oder der Solarteur anderweitig uninteressiert Mängel abzustellen, kommen wir ins Spiel. Wir begutachten die PV-Anlage, finden die Mängel und schlagen Ihnen eine weitere Vorgehensweise vor. Profitieren Sie von unserem know-how.
Sie vermuten einen Mangel oder Defekt in ihrer PV-Anlage? Scheuen sie sich nicht, uns anzurufen und schildern sie uns ihre Bedenken.
Ihr Team von Solartechnik Bayern
Der Winter kommt:
Schneelasten auf Dächern
für die Kinder oder Wintersportler oft das Größte, ist der weiße Winter für PV Anlagenbetreiber oft Grund zur Sorge.
Sei es Schneefang zur Verkehrssicherungspflicht, die Belastung des Gewerkes durch das zusätzliche Gewicht, die ungleiche Gewichtsverteilung auf die Dachhaken oder die Statik eines alten Hauses: Schnee kann zum Problem werden.
Solartechnik Bayern PV Gutachter und Sachverständiger Photovoltaik möchte Ihnen hilfreiche Informationen zur Verfügung stellen. Auf der einen Seite das Informationsblatt des Bayerischen Stattsministerium des Inneren sowie einen Schneelastrechner, speziell für PV Anlagenbetreiber. Sie können ...weiter lesen...
Die MC4 Problematik und warum Anlagenbetreiber handeln sollten
Und wieder ist eine PV-Anlage abgebrannt und damit fast die Lagerhalle dazu. Viele PV-Anlagen jedoch sind auf Wohnhäusern verbaut und damit steigt auch die Gefahr für Leib und Leben, Hab und Gut. Doch keine Panik, die Lösung ist einfach und günstiger, als viele denken. Das Problem ist leicht aus der Welt zu schaffen.
Doch was ist passiert? Die Ursache ist banal. Der Standart für die DC Verbindungsstecker wurde vom Marktführer, der Fa. Multi-Contact gesetzt. Aufgrund des Preises sowie der hohen Nachfrage wurden diese Steckverbindungen von anderen Herstellern "nachgebaut". Da die markenfremden Stecker zunächst den Anschein erweckten kompatibel zu sein, wurden diese natürlich sowohl bei den PV-Modulen, als auch bei den Stringkabeln und Wechselrichtern verbaut. Die Folge ist, dass Stecker von verschiedenen Hersteller, gedankenlos miteinander "gekreuzt" wurden.
Dann gab es die ersten Brände und die Ursache war schnell gefunden: Die Steckverbindung. Dies veranlasste den Marktführer, seine Steckverbindung auf Kompatibilität mit anderen Herstellern zu prüfen. Ergebnis:
KEIN einziger Stecker ist kompatibel zum MC4 Stecker der Fa. Multi-Contact. Kreuzungen sind de facto nicht frei gegeben. Es gibt bis heute keine Herstellerfreigabe der Fa. Multi-Contact, die MC4 Stecker mit markenfremden Steckverbindern zu kreuzen.
Ein neuer Service
in Kürze dürfen wir hier auf unserer Webpräsenz einen neuen Service vorstellen: Wir werden Ihnen eine Dokumentation zur Verfügung stellen um ihnen aufzuzeigen, wie man auch ohne spezielle Meßgeräte Schäden an Photovoltaik Anlagen erkennen kann.
Es ist möglich, fast 50% von Mängeln und Defekten rein visuell fest zu stellen.
Verfärbungen, Verformungen, mechanische Beschädigungen oder auch Fehlermeldungen an Wechselrichtern:
Viele Mängel oder Defekte können durch den Laien fest gestellt werden.
Sie werden sich wundern, wie viele Defekte und Fehler man auch ohne spezielle Messgeräte identifizieren kann
In der Tat dürfen wir behaupten, dass uns sehr viele Anlagenbetreiber rufen, nachdem sie Auffälligkeiten an Ihrer PV Anlage entdeckt haben. Leider sind die Betreiber oft nicht in der Lage, diese Auffälligkeiten einzuordnen. Ist das noch normal oder schon ein Defekt?
Wir versetzen den Anlagenbetreiber in die Lage, diese Frage korrekt zu beantworten. Bitte beachten sie auch den nachfolgenden Artikel zu einem Informationsabend des Bauzentrums München.
Schäden an PV-Anlagen erkennen
es ist oft nicht einfach, als Anlagenbetreiber ohne spezielle Meßgeräte, Schäden an PV-Anlagen zu erkennen. Aus diesem Grund hat das Bauzentrum München einen Informationsabend zu diesem Thema installiert. Sie lernen, Schäden an ihrer PV- Anlage zu erkennen.
Gerne weisen wir Sie auf diesen kostenfreien Informationsabend hin: Das Bauzentrum München, beauftragt durch die Landeshauptstadt München, Referat für Gesundheit und Umwelt bietet den Infoabend zum Thema:
Schäden an PV-Anlagen erkennen.
Link zur Landeshauptstadt
Link zum Veranstaltungskalender
Diese Veranstaltung ist im Veranstaltungskalender eingetragen. Hier für Sie das genaue Datum und der Veranstaltungsort:
Montag, 08.Mai 2017, 18 - 19 Uhr
Willy-Brandt-Allee 10
Ein Termin, den Sie sich merken sollten. Anmeldung ist erwünscht, da die Plätze begrenzt sind.
PV-Gutachter Tipp von Solartechnik Bayern: Wechselrichter Defekte - und Tausch Sehr geehrter Photovoltaik Anlagen Betreiber,
In den allermeisten Fällen müssen Wechselrichter einmal im EEG Förderzeitraum ausgetauscht, gewechselt oder repariert werden.
Läuft die PV-Anlage über den Förderzeitraum hinaus, gerne auch öfter.
In der Regel werden die Geräte dabei nicht direkt repariert, sondern gegen bereits reparierte Wechselrichter ausgetauscht: Sie bekommen ein Austauschgerät. Hier lauert das Problem, denn was viele Anlagenbetreiber nicht wissen und auch oft nicht die Wechselrichter Servicepartner, ist dass... ... mehr lesen ...
Nutzungsausfall Versicherungen
Mit der Jahresendabrechnung des Vorjahres kommt bei manch einem PV Anlagen Betreiber auch eine böse Überraschung: Die PV Anlage hat weit unter den Voraussagen elektrische Erträge erwirtschaftet. Jetzt wird der Monteur einbestellt, dieser stellt fest: Irgendwann im Frühjahr hat der Fehlerstromschutzschalter ausgelöst.
Damit sind die gesamten Erträge des Jahres verloren. Ein kurzer Anruf bei der Versicherung bringt die nächste böse Überraschung:
... mehr lesen ...
für den unerfahrenen Photovoltaikanlagen Betreiber sind Schäden nur sehr schwer zu erkennen. Sicher, ist ein mechanischer Schaden vorhanden, ein Glas gebrochen oder ganze PV-Module durch Sturm oder Hagel beschädigt, sind diese offensichtlich zu erkennen.
Doch in der Praxis sind in nach Schätzungen des PV Gutachters über 75% aller PV Anlagen von Mängel oder Schäden betroffen. Wir als Sachverständige Photovoltaik finden immer öfter Mängel, welche die Leistung der Photovoltaikanlage schmälern.
Teilweise sind sogar Sicherheitsrelevante Mängel vorhanden, welche durch das hohe Sicherheitsrisiko auch einen elementaren Schaden an Haus oder Hof nach sich ziehen können.
Bitte lesen Sie hier weiter ...
Solartechnik Bayern erreicht den 6.Platz beim Landsberg Stadtlauf 2015
das Laufteam von Solartechnik Bayern freut sich, die Teamzeit von 2014 deutlich verbessert zu haben. Auch das Wetter war traumhaft. Es wäre sehr schön, wenn es im kommenden Jahr ebensogut laufen würde. Danke an dieser Stelle an die Teammitglieder, Mitläufer und den Organisator des Landsberger Stadtlaufes. Weiter lesen...
Ihre Stromabrechnung 2015
Lieber Photovoltaik Anlagen Betreiber,
Solartechnik Bayern berechnet rückwirkend die Performance Ihrer PV Anlage anhand der TATSÄCHLICHEN GLOBALSTRAHLUNGSDATEN. Sogar Defekte können wir errechnen.
Wird eine (in der Vergangenheit) PV Anlage geplant, verwenden die meisten Planer die Globalstrahlungsdaten der letzten 20 oder 30 Jahre um ZUKÜNFTIGE Erträge zu berechnen. Diese Globalstrahlungsdaten bezeihen sich bei Anlagen von:
- erbaut bis 2011 Daten von 1981-2000 und - erbaut ab 2011 Daten von 1981 - 2010.
Die Daten der letzten Jahre, bezogen auf die berechneten Vorhersagen:
# 2009 haben Sie überdurchschnittliche Erträge erwirtschaftet
# 2010 haben Sie unterdurchschnittliche Erträge erwirtschaftet
# 2011 haben Sie DEUTLICH überdurchschnittliche Erträge erwirtschaftet
# 2012 haben Sie überdurchschnittliche Erträge erwirtschaftet
# 2013 haben Sie unterdurchschnittliche Erträge erwirtschaftet
# 2014 haben Sie nahezu identische Erträge, welche Ihnen prognostiziert wurden.
2014 ist das Jahr, in welchem die Globalstrahlungsdaten denen der Vorhersage (Durchschnittswerte von 1980-2010) nahezu identisch sind. Es wäre ergo für Sie ratsam zu kontrollieren, ob die erwirtschafteten Erträge 2014 denen der Vorhersage übereinstimmen.
# 2015 haben Sie DEUTLICH überdurchschnittliche Erträge erwirtschaftet
Ist hier eine Abweichung >5% vorhanden, sollten Sie Ihre PV-Anlage überprüfen lassen.
Defekte in PV Anlagen
Wenn Betreiber einer PV Anlage Defekte oder Mängel in der Anlage vermuten, gilt es, diese kostengünstig sowie effektiv zu lokalisieren.
Nur dann ist der Betreiber in der Lage, über die Beseitigung der gefundenen Mängel nachzudenken.
Gleichzeitig ist es in vielen Fällen notwendig, alle Schritte im Zuge des Beweissicherungsverfahrens einzuleiten.
Dies alles tun wir für Sie.
Solartechnik Bayern verfügt über modernste Meßmethoden, um alle möglichen Schäden zu finden. Kostengünstig sowie effizient.
Damit nicht genug. Solartechnik Bayern verfügt über Datenbanken, in denen Produktionsfehler sowie Mängel von Herstellern von Systemhardware gelistet sind. Diese Datenbanken sind im Laufe der Jahre zu einer wertvollen Informationsquelle geworden. Dadurch ist PV Gutachter Solartechnik Bayern in der Lage, schnell und präzise im Interesse des Kunden, fehlerhafte Systemhardware zu identifizieren.
Gerne geben wir Auskunft über Kosten sowie Möglichkeiten, Ihre PV Anlage zu prüfen. Hier ein Auszug unserer Methoden:
* Berechnung der Erträge basierend auf den tatsächlichen Globalstrahlungskarten.
* Elektrolumineszenzuntersuchung von kompletten Dachflächen ohne Demontage einzelner PV Module.
* Elektrolumineszenzuntersuchung einzelner PV Module.
* Kennlinienmessung gemäß STC; Normen DIN EN IEC 60891, DIN EN IEC 60904-3.
* Thermografieuntersuchung.
* Optisch-visuelle Untersuchung gemäß DIN EN IEC 61215:2005, hieraus 10.1, mechanische Integrität.
Die Elektrolumineszenz Untersuchung von einzelnen Photovoltaikmodulen sowie ganzen Dachflächen wird in den kommenden Monaten DAS bestimmende Thema sein.
Ein Hagelschlag. Ein Kunde hat auf seinem Dach einige zersprungene Photovoltaikmodule. Die Versicherung ist selbstverständlich bereit, den Schaden zu begleichen. Jetzt kommt Unsicherheit auf. Sind weitere Module defekt, ohne dass die Glasplatte zerborsten ist? Sind im Photovoltaikmodul einzelne Solarwafer (Solarzellen) gebrochen? Sehen Sie sich dieses Modul einmal an, dieses Modul ist von einem Dach, welches einem Hagelschlag ausgesetzt war.
Dieses PV Modul ist offensichtlich unversehrt. Solartechnik Bayern hat mittels Spezialkamera und Spezialsoftware ein Bild vom kompletten Dach gemacht, ohne ein einziges Photovoltaikmodul zu demontieren. Das Ergebnis:
Es handelt sich hierbei um EIN UND DASSELBE Photovoltaikmodul.
Wir von Solartechnik Bayern haben diese spezielle Untersuchungsmethode für unsere Kunden entwickelt, um Sie in die Lage zu versetzen, ganze Dachflächen ohne den Aufwand der Demontage von einzelnen PV Modulen zu verwirklichen.
Wir sind in der Lage, ganze Dachflächen auf Defekte zu prüfen, ohne aufwändig zu demontieren.
Sie haben Fragen zu dieser Untersuchungsmethode? Scheuen Sie sich nicht, uns zu kontaktieren.
Ihr Team von Solartechnik Bayern.
Wann wurde Ihre PV Anlage in Betrieb genommen?
Verfügen Sie über eine Abrechnung über ein volles Jahr? Dann sind Sie in der Lage, durch unseren PV Gutachter beurteilen zu lassen, ob Ihre Photovoltaikanlage die tatsächliche Leistung erbringt.
Globalstrahlungsdaten
Die tatsächliche Globalstrahlung in Bayern kann wie folgt eingestuft werden:
2010 etwas weniger als der Durchschnitt
2011 deutlich über dem Durchschnitt
2012 über dem Durchschnitt
2013 unterdurchschnittlich
Bei unseren Berechnungen werden die exakten Globalstrahlungswerte berücksichtigt.
Bei Berechnungen von Photovoltaikanlagen für Kunden werden in der Regel die DURCHSCHNITTLICHEN Globalstrahlungsdaten der letzten Jahrzehnte zur Berechnung der Leistungsfähigkeit heran gezogen.
Mit Ihrer Stromabrechnung und den tatsächlichen Globalstrahlungsdaten für Ihre Region sind wir in der Lage, die tatsächlichen wirtschaftlichen Erträge Ihrer PV Anlage exakt zu berechnen.
Im Zuge dieser Berechnungen kann festgestellt worden, ob Ihre PV Anlage leistungsmindernden Faktoren unterworfen ist. Auch Defekte können so fest gestellt werden.
Vermuten Sie bereits, dass Ihre Photovoltaikanlage nicht die zugesichtere Leistung erbringt? Vermuten Sie einen Defekt oder andere leistungsmindernde Faktoren?
Sprechen Sie mit uns, wir können hier helfen. Wir berechnen schnell und exakt, ob Ihre PV Anlage dem übereinstimmt, was Ihnen versprochen wurde. Denken Sie daran: Manchmal sind es Kleinigkeiten, die die Leitung einer Photovoltaik Anlage schmälern und zu signifikanten wirtschaftlichen Schäden führen.
Die PV Anlagen Dokumentation
Eine gut geplante, qualitativ hochwertige sowie sorgsam verbaute Photovoltaikanlage kann weit länger als Solarkraftwerk genutzt werden, als der Förderzeitraum gemäß EEG von 20 Jahren.
PV Gutachter Solartechnik Bayern als Sachverständiger untersucht und betreut heute noch Photovoltaikanlagen aus dem Jahr 1990 (dem 1000 Dächer Programm), diese sind teilweise heute noch in Funktion und erwirtschaften ordentliche Erträge.
Wie bei jeder anderen technischen Einrichtung auch, können Defekte auftreten. Manchmal ist leider der Betrieb, welcher die Installation durchgeführt hat, nicht mehr am Markt. Ein Fachmann, der nun Defekte finden, Reparaturen durchführen soll, muss sich oft tagelang durch die Installationen denken, um vernünftig arbeiten zu können. ... weiter lesen...
Eine ordentliche Photovoltaik Anlagenabnahme
Leider stellt Solartechnik Bayern immer öfters fest, dass PV Anlagen nicht ordentlich abgenommen wurden. Dies bedeutet, es wurde entweder überhaupt nicht abgenommen oder es gibt keine ausreichende Systenmdokumentation.
Hinsichtlich der Fertigstellung der Arbeiten sowie für spätere Maßnahmen (Reparatur oder Wartung durch Drittanbieter) oder anfallende Garantieansprüche ist eine fehlende, unvollständige oder mangelhafte Photovoltaik Abnahme sowohl für den Verbauer als auch für den Betreiber keine gute Sache.
Auch Aussagen in Unkenntnis, es gäbe keine Normen oder Vorschriften, sind falsch. Per Dato gibt es natürlich Normen und Vorschriften ... weiter lesen ...
Problemstellung: Leistungsnachweis der PV Anlage
So mancher Anlagenbetreiber vermutet zurecht, dass die Leistungsfähigkeit seiner Photovoltaikanlage nicht die der zugesichteren (Soll) Leistung entspricht.
Dies kann mannigfaltige Gründe haben, z.B. Defekte durch äußere Einflüsse, wie Hagel ect., Degradation der Photovoltaikmodule (Modulqualität). Vielleicht wurden auch Photovoltaikmodule durch den Solarteur verbaut, die von Anfang an die zugesicherten Leistungen nicht erbracht haben.
In der Praxis ist dies nur sehr schwer nachzuweisen, bzw. die Überprüfungen mit hohen Kosten verbunden.
Ein realistisches Beispiel mit den möglichen Vorgehensweisen:
Ein Kunde vermutet, seine Photovoltaikanlage erbringt nicht die spezifizierte Leistung. Auf dem Dach über 100 PV Module verbaut. Kein Hersteller von Photovoltaikmodulen akzeptiert Zählerstände oder Wechselrichter- Leistungsdaten als Grundlage für Ersatz. Der Vorschlag des Herstellers oder Solarteurs wird wie folgt lauten:
Ein Teil der Photovoltaikanlage wird demontiert und zum Hersteller oder in ein Prüflabor überführt. Dort wird die Leistung der PV Module ermittelt. Ist eine Minderleistung vorhanden, wird reagiert. Wenn nicht, bezahlt der Kunde diese Aktion. Für den Kunden (Anlagenbetreiber) ist dies ein hohes Risiko, welches nur selten in Kauf genommen wird. Die Anlage bleibt wie sie ist und liefert oft jahrzehntelang Mindererträge.
Der Kunde beauftragt einen Gutachter oder Solarteur, Leistungsmessungen (Kennlinienmessungen) vor Ort durchzuführen. Nach der Stringmessung (sofern eine Minderleistung festgestellt wird) müssen ebenfalls Photovoltaikmodule demontiert werden, um die defekten Photovoltaikmodule heraus zu filtern. Aus Kostengründen wird nicht das ganze Dach demotiert werden. Das bedeutet, es wird nur Strichprobenweise demontiert und vermessen. Aufgrund dieser Demontage kann man Rückschlüsse auf die gesamte Anlage ziehen. Was kann der Anlagenbreiber also tun, um die gesamte Photovoltaikanlage zu 100% korrekt zu prüfen, ohne die PV Anlage zu demontieren und damit hohe Kosten zu verursachen?
Solartechnik Bayern bietet Ihnen die Lösung:
Solartechnik Bayern überprüft Ihre Photovoltaikanlage komplett OHNE DEMONTAGE der Photovoltaikmodule BEI NACHT mittels Elektrolumineszenz Überprüfung.
Elektrolumineszenz PDF
Entgegen der üblichen Arbeitsweise von Photovoltaikmodulen, durch Sonneneinstrahlung
Strom zu erzeugen, wird bei der Elektrolumineszenz Prüfung von Photovoltaikmodulen umgekehrt verfahren. Bei absoluter Dunkelheit werden Photovoltaikmodule rückwärts bestromt, die Halbleiter- Siliziumwafer im Photovoltaikmodul glimmen dann im Infrarotbereich unsichtbar für den Menschen, sind jedoch mittels Spezialkamera fotografierbar und
nutzbar zu machen.
Anhand der gemachten Aufnahmen werden mittels Spezialsoftware Defekte erkannt. Einige Hersteller von Photovoltaikmodulen nutzen diese Technik auch zur Qualitätssicherung in der eigenen Produktion- allerdings nur auf Modulebene, nicht wie Solartechnik Bayern, hochauflösend auf gesamte Dächer.
Für unsere Kunden bedeutet dies:
Eine vollumfängliche Überprüfung der Photovolatikanlage mittels einem überschaubaren Aufwand und damit zu einem kalkulierbarem Preis.
Scheuen Sie sich nicht, uns anzurufen, wir beraten Sie gerne.
Rundsteuerempfänger oder 70% Regelung?
Wann lohnt was???
Viele zukünftige Anlagenbetreiber (<30kWp) werden bei der Anlagenplanung vor folgende Frage gestellt:
Ist es wirtschaftlicher, eine Photovoltaik Anlage zu errichten, die mittels Rundsteuerempfänger durch den Netzbetreiber abgeriegelt werden kann, oder soll die Einspeiseleistung pauschal auf 70% der Nennleistung abgeriegelt werden?
Bereits hier herrscht oft Unklarheit in den Definitionen. Im Klartext bedeutet dies:
Bei der 70% Regelung wird die PV Anlage so dimensioniert, (Wechselrichter Ausgangsleistung AC-Seitig), dass maximal 70% der PEAKLEISTUNG der Photovoltaikanlage ins öffentliche Netz eingespeist werden können.
Die Peakleistung Ihrer PV Anlage errechnet sich simpel aus:
Anzahl der installierten Photovoltaikmodule * Nennleistung der PV Module.
Die Peakleistung ist die Spitzenleistung Ihrer Photovoltaikanlage und diese Zahl wird gemeldet beim EVU (Energieversorger) sowie der Bundesnetzagentur.
Diese Peakleistung wird nur erreicht, wenn ... weiter lesen ...
Sie verstehen Ihre Stromabrechnung nicht?
"den Gesamtbetrag in Höhe von xxx Euro buchen wir vertragsgemäß von Ihrem Konto ab..."
Viele Photovoltaik Anlagen Betreiber sind verunsichert, wenn eine Nachzahlung seitens des Energieversorgers gefordert wird. Es wurde seitens des Solarteurs eine fette Rendite versprochen und jetzt sogar eine Nachzahlung?
Dabei war doch 2011 oder auch 2012 ein gutes Sonnenjahr. Wie kann das sein?
Gleichzeitig wird die Abrechnung nicht verstanden und viel Unsicherheit kommt auf. Stimmt die Abrechnung? Liegt ein Defekt in der PV Anlage vor? Wurde die Photovoltaikanlage richtig verschaltet? Stimmt die Dimensionierung der Wechselrichter?
Wenn Sie ein für allemal Sicherheit haben möchten, kontaktieren Sie uns. Wir sehen uns gemeinsam mit Ihnen ihre Stromabrechnung an. Bei Bedarf planen wir Ihre Anlage neu durch, zur Kontrolle. Und wir finden die Fehler, sofern vorhanden.
Oft sind es nur Kleinigkeiten, manchmal auch echte Sicherheitsprobleme. Deshalb raten wir: Lassen Sie einmal Ihre Photovoltaikanlage professionell und fachgerecht prüfen.
Ab sofort bietet Solartechnik Bayern, bei Ihnen vor Ort, ergänzend zu den etablierten Messmöglichkeiten wie Infrarot-Wärmebildaufnahmen:
| sowie Kennlinienmessung und Überprüfung gemäß STC:
auch die Möglichkeit, Photovoltaikmodule mittels Elektrolumineszenz Kamera zu überprpüfen.
Bei dieser Untersuchungsmethode werden bei absoluter Dunkelheit Photovoltaikmodule rückwärts bestromt, damit diese ... weiter lesen (PDF zum Download).
Solartechnik Bayern stellt Sachverständigen und PV Gutachter Photovoltaik
Eine unabhängige Photovoltaik Anlagenabnahme durch einen PV Gutachter im Zuge der Beweissicherung, Inbetriebnahme, Versicherungsfälle, Garantieforderungen, Leistungsüberprüfungen; die Gründe die für ein Fachgutachten sprechen, sind mannigfaltig.
Marderbisse bei den Solarkabeln, UV Stress bei frei verlegten Stringkabeln, Teilverschattungen und daraus resultierend Hotspots, Mikrorisse in den Solarwafern, falsche Stringverschaltungen, Snail trails oder Light soaking Effekte: Bei manchen PV Anlagen wird der prognostizierte Ertrag nicht erreicht, bei anderen Photovoltaik Anlagen stellen sicherheitstechnische Mängel eine potentielle Gefahr dar.
Gefahr in Verzug: Durch Marderbiss offene Kabellitze zu sehen
Hier ist der Feuchteschaden vorprogrammiert
UV beschädigtes Solarkabel
Durch Teilverschattung stark erwärmter Wafer: Brandgefahr. Phänomen "Hotspot"
Deshalb gilt: Lassen Sie Ihre Photovoltaikanlage im Zuge zu Ihrer eigenen Sicherheit und Ertragssicherheit unabhängig überprüfen.
Im Übrigen: Zu unseren Kunden zählen auch zahlreiche Solarteurbetriebe, die im Anschluss an die Fertigstellung zur beiderseitigen Sicherheit, die installierte PV Anlage professionell durch einen Fachgutachter Photovoltaik prüfen lassen.
Makel oder Mangel?
Viele Betreiber sind verunsichert. Handelt es sich bei eventuellen Auffälligkeiten um einen Mangel oder lediglich einen Makel an der Photovoltaikanlage?
Kontaktieren Sie uns und wir können diese Fragen schnell für Sie beantworten..
Extreme Temperaturunterschiede, wie auch im Letzten, sehr kalten Winter stressen auch Solarmodule.
In der Regel stellt dies kein größeres Problem dar, dennoch ist das Silizium als Elementhalbleiter ein klassisches Halbmetall und weist demnach auch metallische Eigenschaften auf. Sowohl Dehnung bei Erwärmung als auch Schrumpfung bei Erkaltung.
Dieser mechanische Stress kann die ohnehin sehr dünnen und empfindlichen Solarwafer beschädigen, der Zellbruch kann eine logische Folge dieses Stresses sein.
Bricht eine einzelne Zelle, wirkt diese als Verbraucher und erwärmt sich. Daraus resultierend wird Die Leistung im String verkleinert und Ihre Anlage produziert weniger Strom. Dies ist mit bloßem Auge nicht zu erkennen.
Eine Inspektion pro Jahr sollte daher bei der Photovoltaikanlage durch einen Gutachter Photovoltaik durchgeführt werden, um mögliche Defekte früh aufzuspüren. Gleichzeitig können Sie bei einer Beschädigung Ihren Solarteur informieren, der dann handeln kann.
Im Zuge unserer Angebotspalette bieten Wir Ihnen an, Ihre Anlage komplett einer thermografischen Prüfung zu unterziehen. Stellen Wir Unregelmäßigkeiten fest, wird mittels Kennlinienprüfung das Modul auf Herz und Nieren überprüft und Sie erhalten ein Prüfprotokoll mit allen erforderlichen Meßdaten.
Selbstverständlich überprüfen Wir auch mittel- sowie Großanlagen für professionelle Betreiber (Freiflächenanlagen).
PV Wertgutachten Photovoltaik Verkehrswertermittlung, Wertermittlung, Wertfeststellung, Barwertmethode
Wertgutachten: Was ist meine Photovoltaikanlage wert?
Es gibt viele Gründe, den Wert einer Photovoltaikanlage bestimmen zu lassen. Sei es eine Wertermittlung seitens des Betreibers, ein PV Wertgutachten für potentielle Kunden über die Photovoltaik Anlage oder eine Verkehrswertermittlung für Banken und Versicherungen als Sicherheit.
Verkauf, Sicherheitshinterlegung oder Insolvenz. Muss der Wert einer Photovoltaik Anlage bestimmt werden, kommt man um eine individuelle, sachkundige sowie kompetente Bewertung nicht umhin.
Photovoltaikanlage ist NICHT gleich Photovoltaik Anlage. Man kann verschiedene PV Anlagen nicht direkt miteinander vergleichen. Es gibt keine "Schwacke-Listen" für Solarstromanlagen. Bei einem Wertgutachten über eine Photovoltaikanlage muss der erfahrene PV Gutachter eine Reihe von individuellen sowie anlagenspezifischen Merkmalen berücksichtigen.
Im Zuge der Marktdurchdringung der Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien wird auch zwangsläufig der Gebrauchtmarkt von Photovoltaikanlagen wachsen.
Gleichzeitig wird jeder Markt durch Angebot und Nachfrage beherrscht. Das Angebot und die Nachfrage von Photovoltaikanlagen im Gebrauchtwarenverkehr ist noch nicht eindeutig definiert, es fehlen Erfahrungswerte.
Die Feststellung des Verkehrswertes und das daraus resultierende Wertgutachten PV ist komplexe Mathematik. Diese Berechnungen basieren auf einer genauen Untersuchung der betreffenden Phtotovoltaik Anlage. Besteht Reparaturstau? Sind alle Lieferanten der einzelnen Photovoltaik-Komponenten noch am Markt? Ist die Ersatzteilversorgung gegeben? Ist die Installation der PV Anlage ordentlich dokumentiert?
Doch es stellen sich weitere Fragen: Wie kann bei einem Hausverkauf die Photovoltaikanlage veranschlagt werden? Fließt der Kaufpreis der PV in die Grundschuld ein oder sollte die Anlage getrennt verrechnet werden?
Solartechnik Bayern stellt sich diesen Aufgaben. Wir verfügen über Berechnungsbeispiele und Algorithmen, um eine realistische Einschätzung über den Wert von Photovoltaikanlagen zu bestimmen. Weiter lesen ...
Qualifikation PV Sachverständiger Photovoltaik
Die erste Solaranlage die ich eigenhändig verbaut habe, datiert auf das Jahr 1985. Seitdem lerne ich jeden Tag etwas neues dazu.
Solartechnik Bayern berät nicht nur Kunden, sondern engagiert sich auch im Bereich Entwicklung sowie Handling der aktiven Elemente von Solarmodulen.
Moderne Fertigungsprozesse in den Fabriken sind Solartechnik Bayern bekannt und wurden im Zuge moderner Qualitätssicherung besucht. Bei einigen Prozessen der Fertigung wurde aktiv mitgearbeitet.
Solartechnik Bayern kennt somit nicht nur das Ende der Kette, ergo den Verbau, sondern auch die Fertigungs- sowie Qualitätsmechanismen bei den Zell- und Modulherstellern. Dies versetzt Solartechnik Bayern in die Lage, fundierte Aussagen über Zustand und Qualität hinsichtlich der Modulhardware zu treffen.
Daraus resultiert eine kompetente Erfahrung die uns in die Lage versetzt, unsere Kunden nicht nur heute, sondern auch morgen auf dem Stand der Technik zu informieren.
Folgende Bilder wurden in einer Montagehalle gemacht. Entschuldigen Sie bitte deshalb die Partikel (Staub). Nach der Montage werden diese Maschinen im Reinraum (Partikelfrei) genutzt.
Eine Fertigungsmaschine zur Bestückung von Solarmodulen Eine Laser Cutting Maschine zur Verarbeitung von monokristallinen Solarzellen
PV Sachverständiger Photovoltaik
Anerkannter Sachverständiger für Photovoltaik und Mitglied im Bundesverband Deutscher Sachverständiger und Fachgutachter e.V. Nominierungsurkunde
ANMERKUNG: Alle folgenden Informationen sowie Verknüpfungen (Links) auf externe Seiten sind mit großer Sorgfalt sowie Gewissenhaftigkeit erstellt worden.
Dennoch übernimmt Solartechnik Bayern keinerlei Gewährleistung für die Aktualität sowie Inhalte.
Die zur Verfügung gestellte Information ersetzt keine persönliche Beratung und dient ausschließlich zur Information.
EEG Reform 2014
Der gerichtliche Sachverständige
Solartechnik Bayern war und ist unter anderem tätig für folgende Gerichte:
Landgericht München II
Landgericht Kempten
Landgericht Aschaffenburg
Amtsgericht Laufen
Folgender Text wurde freundlicher Weise zur Verfügung gestellt vom Autor dieses Fachbeitrages, Herrn Siegfried Heuer, Koblenz. Wir danken für die zur Verfügungstellung.
Die Rollen des Sachverständigen im Zivilprozess:
Besteller (Verbraucher), Auftragnehmer, Generalunternehmer/-übernehmer und andere Institutionen vertreten den Standpunkt, dass nur öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige im Zivilprozess als Gutachter/Sachverständige tätig werden können.
Dies ist nicht korrekt.
Weiterhin wird angenommen, dass der nicht öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige keine "Gerichtszulassung" hat.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine gerichtlich zugelassene oder nicht nicht gerichtlich zugelassene Sachverständige/Gutachter.
Die Zivilprozessordnung (ZPO) kennt fünf Beweismittel:
Beweis durch Augenschein, Zeugenbeweis, Beweis durch Sachverständige, Beweis durch Urkunden und Beweis durch Parteivernehmung. Ein Sachverständiger kann über drei dieser Beweismittel in den Zivilprozess eingebunden sein. Er kann als Sachverständiger vom Gericht zum Verfahren hinzugezogen werden, Zeuge sein
- und über ein schriftliches Gutachten - für den Urkundenbeweis sorgen.
Bei einer Hinzuziehung durch das Gericht wird der Sachverständige zu dessen Gehilfe. Er nimmt eine von den Parteien unabhängige neutrale Position ein, aus der er dem Gericht über seine Untersuchung zu einer vom Gericht gestellten Frage berichtet. Der Sachverständige ist hier grundsätzlich austauschbar, da seine Untersuchung stets eine rückschauende Bewertung darstellt, die von der Person des Sachverständigen unabhängig ist.
Als Zeuge oder als Verfasser eines Gutachtens dagegen bekundet der Sachverständige - benannt von einer Partei - seine Wahrnehmung aus der Vergangenheit. Als Zeuge ist der Sachverständige daher nicht austauschbar, da nur er über seine in der Vergangenheit liegende Wahrnehmung berichten kann.
Der PV Gutachter als Zeuge
Wird der Sachverständige - zumindest vor Beginn einer gerichtlichen Auseinandersetzung - von einer Partei mit der Feststellung von Tatsachen beauftragt, wird er auch als Parteigutachter bezeichnet. Der Sachverständige wird zumeist bereits aus dem Grund hinzugezogen, dass der Auftraggeber zunächst wissen möchte, ob - aus Sicht eines neutralen und sachkundigen Dritten - ein bestimmter Zustand vorliegt, um seine Rechtsposition einschätzen zu können. Der Sachverständige begutachtet und dokumentiert dann mit seiner besonderen Fachkenntnis im Auftrag der Partei den vorhandenen Zustand und kann z. B. einen Hinweis darauf geben, ob aus seiner Sicht eine mangelhafte Leistung vorliegt.
Über seine Wahrnehmung aus dieser Begutachtung kann der Sachverständige dann in einem anschließenden Rechtsstreit als Zeuge berichten. Dabei ist er - wie jeder Zeuge - der Wahrheit verpflichtet und kann eine Aussage nur in besonderen Fällen verweigern.
Das Gericht hat die Zeugenaussage des Sachverständigen dann im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) neben den anderen Beweisen zu berücksichtigen. Dabei kommt der Aussage des Sachverständigen jedoch regelmäßig ein hohes Gewicht zu, da er trotz der Beauftragung durch eine Partei aufgrund seines fehlenden Eigeninteresses eine relativ neutrale Stellung einnimmt und seine Wahrnehmung aufgrund einer besonderen Fachkunde machen konnte.
Das Privatgutachten als Urkunde
Urkunden im Sinn der §§ 415 ff ZPO sind durch Niederschrift verkörperte Gedankenerklärungen, die geeignet sind, Beweis für streitiges Parteivorbringen zu erbringen (vgl. BGHZ 65, 300). Unterschieden wird zwischen öffentlichen Urkunden als von Behörden erstellte Zeugnisse und Privaturkunden als von Privat erstellte und unterschriebene Erklärungen. Das im Auftrag einer Partei erstellte Gutachten eines Sachverständigen stellt danach eine Privaturkunde dar, die für den Beweis geeignet ist, dass der Sachverständige die im Gutachten dokumentierten Wahrnehmungen gemacht hat.
Auch ein solches Gutachten ist vom Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Auch hier kommt dem Gutachten, das vielfach auch eine fotografische und zeichnerische Dokumentation der Wahrnehmungen des Gutachters enthält, eine hohe Bedeutung zu.
Der gerichtliche PV Sachverständige
Prozessuale Stellung des gerichtlich bestellten Sachverständigen
Die §§ 402 ff ZPO regeln den Beweis durch Sachverständige. Im Gegensatz zum als Zeugen benannten Parteigutachter oder dessen als Urkunde vorgelegten Gutachten wird hier Beweis dadurch erhoben, dass das Gericht einen Sachverständigen damit beauftragt, zu bestimmten Fragen Stellung zu nehmen.
Sachverständiger ist, wer auf einem bestimmten Fachgebiet aufgrund seiner Ausbildung und seiner praktischen Erfahrung besondere Kenntnisse vorweist und so im Einzelfall als Beweismittel und als Helfer des Richters zur Entscheidung in einem Prozess herangezogen wird.
Auswahl und Benennung des Sachverständigen durch das Gericht:
Wer als Sachverständiger vom Gericht benannt werden kann, wird in der Zivilprozessordnung nur mittelbar beschrieben. Nach dem Wortsinn muss der Sachverständige zuvorderst im Hinblick auf das Beweisthema über Sachverstand verfügen, um bei der Feststellung von Tatsachen dem Gericht behilflich sein zu können.
Die Sachkunde des zu benennenden Sachverständigen muss nicht durch Zeugnisse, Titel oder Berufsbezeichnungen nachgewiesen sein. Auch ist die öffentliche Bestellung und Vereidigung des Sachverständigen keine Voraussetzung für seine Heranziehung durch das Gericht. Entscheidend ist allein, dass der Sachverständige für die jeweilige Beweisfrage tatsächlich über die erforderliche Sachkunde verfügt. Demgemäß sind die vom Gericht beauftragten Sachverständigen nach § 407 a ZPO verpflichtet, zunächst unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in ihr Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger erledigt werden kann.
Die Auswahl des Sachverständigen steht im Ermessen des Gerichts, soweit sich nicht die Parteien über bestimmte Personen als Sachverständige geeinigt haben. Wie viele Sachverständige beauftragt werden, wird gleichfalls vom Gericht im freien Ermessen bestimmt, wobei das Gericht hier nicht an eine Vereinbarung der Parteien gebunden ist.
§ 404 Abs. 2 ZPO gibt den Gerichten auf, dass für den Fall, dass für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt sind, andere Personen nur dann gewählt werden sollen, wenn besondere Umstände dies erfordern. § 404 Abs. 2 ZPO ist jedoch eine reine Ordnungsvorschrift, die das Ermessen des Gerichtes bei der Auswahl des Sachverständigen nicht ersetzt. Als Grund für die in § 404 Abs. 2 ZPO niedergelegte Bevorzugung öffentlich bestellter Gutachter wird angeführt, dass diese neben der Sachkunde aus forensische Erfahrung mitbringen und zudem nach § 407 Abs. 1 ZPO zur Erstattung von Gutachten verpflichtet sind. Diese Voraussetzungen können jedoch auch von nicht öffentlich bestellten Sachverständigen erfüllt werden. Nach § 407 Abs. 1 ZPO ist auch derjenige zur Erstattung von Gutachten verpflichtet, der sich öffentlich im betreffenden Fachgebiet zur entgeltlichen Berufsausübung erbietet. Hierunter fallen sämtliche Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit für die Erstellung eines Gutachtens in Frage kommen. Verfügen solche Personen zudem über forensische Erfahrungen, fällt die Rechtfertigung für eine Bevorzugung öffentlich bestellter Sachverständiger durch § 404 Abs. 2 ZPO weg. Das Gericht kann den Sachverständigen in eigenem Ermessen nach der Fachkunde auswählen. Die Missachtung von § 404 Abs. 2 ZPO allein rechtfertigt noch nicht den Vorwurf des Ermessensmissbrauchs.
Die öffentliche Bestellung von Gutachtern durch die zuständigen Stellen wie z. B. die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer erfolgt nicht nur nach dem Kriterium der Sachkunde. Auch andere Kriterien, die nicht mit den für einen Sachverständigen im Sinne der §§ 402 ff. ZPO erforderlich Qualifikationen im Zusammenhang stehen, fließen bei der öffentlichen Bestellung der Sachverständigen ein. Bei der Auswahl der Sachverständigen kann daher nicht darauf geschlossen werden, dass ein öffentlich bestellter Sachverständiger über eine weitreichendere Sachkunde verfügt als ein nicht öffentlich bestellter Sachverständiger.
Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen
Ein vom Gericht ausgewählter und bestellter Sachverständiger kann nach § 406 ZPO aus den selben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Sachverständiger kann damit im Wesentlichen nur wegen seiner persönlichen Beziehung zu einer Partei oder der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Sachverständige bereits in der Sache ein entgeltliches Privatgutachten erstattet hat oder laufende Geschäftsbeziehungen zu einem der Prozessbeteiligten unterhält. Bedenken hinsichtlich der Sachkunde des Sachverständigen oder seiner Qualifikation als solche genügen nicht für eine Ablehnung.
Als Teil des Beweisbeschlusses im Sinne der §§ 358 ff. ZPO ist die Ernennung von Sachverständigen hinsichtlich der Auswahl und der Anzahl nicht selbständig anfechtbar.
Beweis durch Sachverständige
Der Sachverständige bringt seine Feststellungen und Einschätzungen zu dem Beweisthema in Form eines (mündlichen und schriftlichen) Gutachtens in den Prozess ein. Das Gutachten ist nach bestem Wissen und Gewissen zu erstellen.
Der vom Gesetz angenommene Regelfall einer mündlichen Gutachtenstellung ist in der gerichtlichen Realität eher von untergeordneter Bedeutung. Im Regelfall wird gemäß § 411 Abs. 1 ZPO eine schriftliche Begutachtung angeordnet. Nach Abgabe des schriftlichen Gutachtens kann dann das Gericht nach § 411 Abs. 3 ZPO auch das persönliche Erscheinen des Sachverständigen in einer mündlichen Verhandlung anordnen, damit dieser sein Gutachten erläutert.
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text:
Satzung – Angelverein Dannenberg
HomeAll ServicesVereinSatzung
Satzung des AV Dannenberg
Die Satzung wurde auf der Ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 12.09.2018 einstimmig in Kraft gesetzt.
Der Verein hat seinen Sitz in Dannenberg. Der Gerichtsstand ist Dannenberg / Elbe.
§2 Nr. 1
Der Verein ist ein Zusammenschluss von Angelfischern und fördert den Naturschutz, die Landschaftspflege und den Angelsport.
Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Sicherstellung der Hege und Pflege des Fischbestandes in den Vereinsgewässern. Der Verein führt Besatz- und Unterhaltungsmaßnahmen durch.
Er bildet Angler für die Fischereiprüfung aus.
§2 Nr. 2
§2 Nr. 3
§2 Nr. 4
§2 Nr. 5
§2 Nr. 6
Die Mitglieder des Vorstands können für ihren Arbeits- und Zeitaufwand pauschale Vergütungen erhalten. Der Umfang der Vergütung darf nicht unangemessen hoch sein. Maßstab der Angemessenheit ist die gemeinnützige Zielsetzung des Vereins.
Alle Mitglieder haben die Pflicht diese Satzung und andere relevante gesetzliche Regelungen zu beachten. Verstöße und vereinsschädigendes Verhalten werden entsprechend geahndet.
Bei Aufnahme wird eine Aufnahmegebühr erhoben.
Alle für die Vereinsführung nötigen Mitgliederdaten werden in einer Datei verwaltet, die mit Hilfe von Personalcomputer bearbeitet wird. Jedes Mitglied kann auf schriftlichen Antrag Informationen über die von ihm gespeicherten Daten erhalten, und Löschung beantragen.
Sie haben die Pflicht die Fischerprüfung, sofern nicht schon geschehen, nach Aufnahme in dem Verein abzulegen.
Fördernde Mitglieder haben das Recht, an allen Vereinsveranstaltungen teilzunehmen. Sie dürfen an den Vereinsgewässern nicht angeln.
Mitglied in der Jugendgruppe kann jeder Jugendlicher ab dem 10. Lebensjahr mit schriftlichem Einverständnis eines Erziehungsberechtigten werden. Mit dem 18. Lebensjahr erfolgt auf Wunsch eine Übernahme als aktives oder förderndes Mitglied im Verein.
Mitglieder der Jugendgruppe haben die Pflicht ab dem 14. Lebensjahr die Sportfischerprüfung abzulegen.
Die Vertretung des Jugendgruppenleiters und die weitere Organisation der Jugendgruppe wird von der Jugendgruppe in eigener Zuständigkeit mit Genehmigung des Vereinsvorstandes geregelt.
beschließt auf Vorschlag des Vorstandes die Höhe der Aufnahmegebühr, der Beiträge und der Vergütung nach Maßgabe einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG
Anträge an die Jahreshauptversammlung sind in schriftlicher Form bis zum 31.01.des Jahres, in dem die Jahreshauptver-sammlung stattfindet an den 1. Vorsitzenden oder seinen Vertreter zu senden.
Der Vorstand beschließt die Höhe von Kostenerstattungen
Der Vorstand benennt bei Ausfall eines Funktionsträgers bzw. Ehrenratsmitgliedes eine Ersatzperson.
Von allen Sitzungen des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Das Ergebnisprotokoll ist spätestens 14 Tage nach der Sitzung zu erstellen, vom Schriftführer zu unterzeichnen und allen Teilnehmern zu übersenden.
Prüfung der Bücher, Belege und Kassenbestände – auch der Jugendgruppe – vor jeder Jahreshauptversammlung oder vor einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung.
Es werden 3 Kassenprüfer auf der Jahreshauptversammlung gewählt.
Die Kassenprüfung ist in den Büchern mit Unterschrift der 2 anwesenden Kassenprüfer und des Geschäftsführers zu dokumentieren
Im Verein ist der Gewässerwart bzw. sein Vertreter und ggf. der Gerätewart bzw. sein Vertreter für die Durchführung dieser Arbeiten zu ständig
Sollte die Durchführung wegen zu geringer Beteiligung an freiwilligen Mitgliedern nicht erfolgen können, kann vom Vorstand ein Arbeitsdienst eingerichtet werden.
25-jährige bzw. 40, 50, 60 und 70-jährige Mitgliedschaft im Verein
Der Vorstand erstellt eine Gewässerordnung die
das Verhalten an den Gewässern,
Die Gewässerordnung wird vom Vorstand aktualisiert ist von den Mitgliedern beim Angeln mitzuführen.
Das nach der Auflösung, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, verbleibende Vereinsvermögen, fällt an die Stadt Dannenberg (Elbe), die es zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Zusammenhang mit den im Stadtgebiet liegenden Gewässern zu verwenden hat.

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§2
§2
§2
§2
§2
§2
§ 3


§ 21 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Ort der Eintragung - JUSLINE Österreich
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§ 11 NÖ LWKW Kreiswahlbehörde§ 12 NÖ LWKW Landeswahlbehörde§ 13 NÖ LWKW Frist zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der ständigen Vertreter und der Stellvertreter, Angelobung, Wirkungskreis der Wahlleiter§ 14 NÖ LWKW Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder§ 15 NÖ LWKW Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entsendung von Vertrauenspersonen§ 16 NÖ LWKW Konstituierung der Wahlbehörden, Angelobung der Beisitzer und Ersatzmitglieder§ 17 NÖ LWKW Beschlußfähigkeit, gültige Beschlüsse der Wahlbehörden§ 18 NÖ LWKW Selbständige Durchführung von Amtshandlungen durch den Wahlleiter§ 19 NÖ LWKW Änderung in der Zusammensetzung der Wahlbehörden§ 20 NÖ LWKW Erstellung des Wählerverzeichnisses§ 21 NÖ LWKW Ort der Eintragung§ 22 NÖ LWKW Auflegung des Wählerverzeichnisses§ 22a NÖ LWKW Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien§ 23 NÖ LWKW Berichtigungsanträge§ 24 NÖ LWKW Verständigung der zur Streichung beantragten Personen§ 25 NÖ LWKW Entscheidung über Berichtigungsanträge§ 26 NÖ LWKW Richtigstellung des Wählerverzeichnisses§ 27 NÖ LWKW Beschwerden§ 28 NÖ LWKW Abschluß des Wählerverzeichnisses§ 29 NÖ LWKW Bericht der Wahlbehörden über die Zahl der Wahlberechtigten§ 30 NÖ LWKW Teilnahme an der Wahl, Ort der Ausübung des Wahlrechtes
https://www.jusline.at/gesetz/noe_lwkw/paragraf/21
§ 20 NÖ LWKW
§ 22 NÖ LWKW


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Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 (RGBL. S. 83)Fassung vom 12. September 1950 (BGBL. S. 533)mit Änderungen bis 30. September 2009AuszugAnträge auf Prozesskostenhilfe sind grundsätzlich mit dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens zu stellen. Der Antrag kann zunächst formlos erfolgen. Vor Eröffnung des Verfahrens muss das Gericht über den inzwischen vollständig ausgefüllten Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheiden. Entsprechend dem Sinn der Prozesskostenhilfe können Vorermittlungen des Gerichtes erforderlich sein, deren Kosten jedoch dem Antragsteller nicht angelastet werden können. Bei Vorermittlungen in Verfahren nach dem TSG gehen Kosten der Vorermittlung nur dann zu Lasten des Antragstellers, wenn sich vorsätzliche Täuschung über die Voraussetzungen zur Antragstellung erweist (z.B. Vortäuschung von geschlechtsangleichenden Maßnahmen zur Erlangung der Personenstandsänderung).
Die folgenden Auszüge sollen einen Überblick über
1. die Fragen der Prozeßkostenhilfe und des Prozeßkostenvorschusses geben
2. einen Einblick in diejenigen Teile der ZPO, auf welche die freiwillige Gerichtsbarkeit Bezug nimmt, also keine eigenen Regelungen trifft.
Gerade der Teil der Prozesskostenhilfe, vor allem in den Teilen, in denen reale Beträge festgeschrieben werden, ist einer ständigen Anpassung unterworfen. Hier genannte Zahlen beziehen sich auf das Prozesskostenänderungsgesetz vom 10.10.1994 (BGBl. I S. 2954) und die Bekanntmachung des Bundesministeriums für Justiz vom 16.6.1997 (BGBL. I S 1357).
Siebenter Titel: Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.
(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:
1. a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b) bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des höchsten durch Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;
2. a) für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten höchsten durch Rechtsverordnung nach § 28 Abs. 2 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Regelsatzes für den Haushaltsvorstand;
b) bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person 70 vom Hundert des unter Buchstabe a genannten Betrages;
3. die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4. weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Das Bundesministerium der Justiz gibt jährlich die vom 1. Juli bis zum 30. Juni des Folgejahres maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 im Bundesgesetzblatt bekannt. *) Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.
(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden, auf volle Euro abzurundenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind unabhängig von der Zahl der Rechtszüge höchstens 48 Monatsraten aufzubringen, und zwar bei einem
einzusetzenden Einkommen (Euro)
eine Monatsrate von (Euro)
300 zuzüglich des 750 übersteigenden Teils des einzusetzenden Einkommens.
(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.
*) Zum Stichtag 21. Oktober 2005 ist die letzte Bekanntmachung zu § 115 Zivilprozessordnung (Zweite Prozesskostenhilfebekanntmachung 2005) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 924) gültig.
(1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass
1. die Bundes- oder Landeskasse
2. die Partei von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung für die Prozesskosten befreit ist,
3. die beigeordneten Rechtsanwälte Ansprüche auf Vergütung gegen die Partei nicht geltend machen können.
(2) Ist dem Kläger, dem Berufungskläger oder dem Revisionskläger Prozesskostenhilfe bewilligt und ist nicht bestimmt worden, dass Zahlungen an die Bundes- oder Landeskasse zu leisten sind, so hat dies für den Gegner die einstweilige Befreiung von den in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Kosten zur Folge.
Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, die dem Gegner entstandenen Kosten zu erstatten, keinen Einfluss.
Der § 393 der ZPO ist im 2. Buch, siebenter Titel "Zeugenbeweis" enthalten, der für Verfahren nach TSG keine Rolle spielt. Der § 402 im achten Titel betrifft die Probleme der Sachverständigen. Gerade in diesem Bereich führt Unkenntnis der Transidenten, der Gutachter und mancher Richter oft zu erheblichen Problemen. Kommentare zu einzelnen Paragraphen werden deshalb unvermeidlich sein, auch wenn sie "nur" die Meinung der Verfasserin wiedergeben.
Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszuge
Achter Titel. Beweis durch Sachverständige
Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.
Die folgenden Paragraphen regeln die Fragen der Ablehnung von Gutachtern, ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeit des Richters eine Zeitvorgabe für die Vorlage des Gutachtens auszusprechen. Ein Sachverständiger muß in der Lage sein das Gutachten nach zwei bis fünf Sitzungen mit dem Antragsteller anzufertigen. Er darf sich in die Behandlung nicht einmischen, noch selbst aus dem Auftrag zur Begutachtung einen Behandlungsanspruch ableiten. Ist er nach spätestens fünf Sitzungen innerhalb von drei Monaten nicht in der Lage ein Gutachten abzugeben, dann hat er dies in verständlicher Art dem Gericht darzulegen, auch wenn er der Meinung ist, daß die Ursachen dafür in der Person der Antragstellers liegen. Kann er dieser Verpflichtung nicht nachkommen, dann ist er von zukünftigen Aufgaben als Sachverständiger auszuschließen. In der freiwilligen Gerichtsbarkeit, anders als für Verfahren die ausschließlich nach der ZPO ablaufen, hat der Richter die Pflicht für einen zügigen Fortgang des Verfahrens zu sorgen.
Drittes Buch. Rechtsmittel
Dritter Abschnitt. Beschwerde
§§ 567 - 577a
Auf Verfahren nach TSG findet das Rechtsmittel der Beschwerde und der weiteren Beschwerde Anwendung, geregelt in den angegebenen Paragraphen der ZPO. Auf ihren Abdruck wird verzichtet, da im Fall der Einlegung von Rechtsmitteln in jedem Fall ein Anwalt, der mit der Materie des TSG vertraut ist, hinzugezogen werden sollte.	dgti (sw)