BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 5.6.2020, 10 AZN 53/20
ECLI:DE:BAG:2020:050620.B.10AZN53.20.0
Elektronischer Rechtsverkehr - sicherer Übermittlungsweg
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Dezember 2019 - 4 Sa 327/19 - wird als unzulässig verworfen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Beschwerde zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 13.549,11 Euro festgesetzt.
A. Die Parteien streiten über eine Versetzung und darüber, ob der Kläger auf seinem bisherigen oder einem gleichwertigen Arbeitsplatz zu beschäftigen ist. Das Landesarbeitsgericht hat das teilweise stattgebende Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
Das Berufungsurteil ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2. Januar 2020 zugestellt worden.
Mit Schriftsatz vom 21. Januar 2020, der als elektronisches Dokument am 22. Januar 2020 beim Bundesarbeitsgericht eingegangen ist, hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Der Schriftsatz ist nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen gewesen. Nach dem Transfervermerk ist der Schriftsatz aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (beA) eingereicht worden. Ein vertrauenswürdiger Herkunftsnachweis (VHN) ist nicht festzustellen gewesen. Die als Anlage übersandte Abschrift des anzufechtenden Urteils hat nicht den Anforderungen des § 130a Abs. 2 ZPO iVm. § 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach vom 24. November 2017 genügt (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV, BGBl. I S. 3803, idF der Verordnung zur Änderung der ERVV vom 9. Februar 2018, BGBl. I S. 200).
Die Klägervertreterin ist deshalb mit Schreiben des Bundesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2020 darauf hingewiesen worden, dass das eingereichte elektronische Dokument die Formvoraussetzungen nicht erfülle. Am Montag, 3. Februar 2020, ist der Beschwerdeschriftsatz mit formgerechter Anlage erneut aus einem beA ohne VHN eingereicht worden.
Mit Schriftsatz vom 2. März 2020 hat die Klägervertreterin die Nichtzulassungsbeschwerde begründet. Der Schriftsatz, der nicht mit einer qeS versehen worden ist, ist am 2. März 2020 zunächst als elektronisches Dokument aus einem beA ohne VHN beim Bundesarbeitsgericht eingereicht worden. Am selben Tag ist die vollständige, von der Klägervertreterin eigenhändig unterschriebene Beschwerdebegründung erneut - nun mit Telefax - beim Bundesarbeitsgericht eingereicht worden. Die Klägervertreterin hat in einem am 5. März 2020 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag erklärt, dass die am 2. März 2020 um 15:21 Uhr per beA eingegangene Beschwerdebegründung mit Anlagen maßgeblich sei. Die weiteren Versionen seien nur vorsorglich eingereicht worden und könnten als gegenstandslos betrachtet werden. Dieser Schriftsatz ist erneut nicht mit einer qeS versehen und aus einem beA ohne VHN eingereicht worden.
Mit der auf die Zulassungsgründe einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, der Divergenz und der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützten Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht.
B. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht ordnungsgemäß begründet (§ 72a Abs. 3 ArbGG).
I. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beschwerdeschrift nicht den Formerfordernissen genügt, die ein als elektronisches Dokument eingereichter bestimmender Schriftsatz einzuhalten hat. Dem Kläger kann von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden. Mit der formwirksam eingereichten Beschwerdebegründung ist gleichzeitig die frühere Prozesshandlung der einzulegenden Beschwerde formwirksam nachgeholt worden.
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb der Beschwerdefrist nicht in der vorgeschriebenen Form eingelegt worden.
a) Nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde bei dem Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils schriftlich einzulegen. Sie kann nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 555 Abs. 1 Satz 1, § 130a Abs. 1 ZPO auch als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist (§ 130a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat kann nicht auf die wortgleiche Regelung des § 46c ArbGG zurückgreifen, weil sie nur für das erstinstanzliche arbeitsgerichtliche Verfahren gilt. Für das Revisionsverfahren fehlt eine entsprechende Verweisung in § 72 Abs. 6 ArbGG (BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 5; GK-ArbGG/Horcher Stand September 2019 § 46c Rn. 30; wohl aA GMP/Germelmann/Künzl 9. Aufl. § 46c Rn. 1). Die Anforderungen an die Signatur und den Übermittlungsweg ergeben sich aus § 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO. In der auf der Grundlage des § 130a Abs. 2 Satz 2 ZPO ergangenen und zum 1. Januar 2018 in Kraft getretenen ERVV sind die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen geregelt. Das elektronische Dokument muss mit einer qeS der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden (§ 130a Abs. 3 und Abs. 4 ZPO; vgl. zu § 55a VwGO BVerwG 4. Mai 2020 - 1 B 16.20 ua. - Rn. 5).
aa) Ein elektronisches Dokument, das mit einer qeS der verantwortenden Person versehen ist, darf nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ERVV nur auf einem sicheren Übermittlungsweg oder nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 ERVV an das für den Empfang elektronischer Dokumente eingerichtete EGVP übermittelt werden (BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 4, BAGE 163, 234).
bb) Auf die qeS kann verzichtet werden, wenn ein sicherer Übermittlungsweg gewählt wird. Die sicheren Übermittlungswege sind in § 130a Abs. 4 ZPO definiert. Dazu zählt nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO der Übermittlungsweg zwischen dem beA oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts.
(1) Noch nicht geklärt ist, ob es für ein einzureichendes elektronisches Dokument ohne qeS darauf ankommt, dass derjenige, der das elektronische Dokument signiert hat, mit dem tatsächlichen Versender aus dem beA übereinstimmt (offengelassen für die Frage der Identität von signierender Person und Inhaber des beA BAG 24. Oktober 2019 - 8 AZN 589/19 - Rn. 7 mwN; für eine Personenidentität OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der Gründe; ArbG Lübeck Verfügung vom 19. Juni 2019 - 6 Ca 679/19 - zu II 1 a; Zöller/Greger ZPO 33. Aufl. § 130a Rn. 11; Musielak/Voit/Stadler ZPO 17. Aufl. § 130a Rn. 6; Bacher NJW 2015, 2753, 2754; Leuering NJW 2019, 2739, 2741 f.; Müller FA 2019, 170, 171; derselbe NZA 2019, 1682, 1683; derselbe NZS 2018, 207, 209; derselbe JuS 2018, 1193 f.; Poguntke/von Villiez NZA 2019, 1097, 1098; Ulrich/Schmieder NJW 2019, 113, 114; Zedler MDR 2015, 1163, 1164; wohl auch Radke jM 2019, 272, 276; differenzierend nach Voraussetzungen und Auswirkungen Preuß ZZP 129 [2016] 421, 428; dagegen Schmieder/Liedy NJW 2018, 1640 ff.; Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3 zu C und D; offengelassen von Bernhardt/Leeb in Heckmann jurisPK-Internetrecht 6. Aufl. Kap. 6 Rn. 280.1).
(2) Aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck ergibt sich, dass § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2, Abs. 4 Nr. 2 ZPO einschränkend auszulegen ist. Ein elektronisches Dokument, das aus einem beA versandt wird und nicht mit einer qeS versehen ist, ist nur dann auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit der des tatsächlichen Versenders übereinstimmt.
(a) Maßgebend für die Gesetzesauslegung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Zu dessen Ermittlung sind der Wortlaut der Norm, die Systematik, der Sinn und Zweck sowie die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte heranzuziehen. Unter diesen anerkannten Methoden hat keine unbedingten Vorrang. Welche Regelungskonzeption der Gesetzgeber mit dem von ihm gefundenen Wortlaut tatsächlich verfolgt, ergibt sich uU erst aus den anderen Auslegungsgesichtspunkten. Wird daraus der Wille des Gesetzgebers klar erkennbar, ist er zu beachten (vgl. BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74 f., BVerfGE 149, 126; BAG 11. Dezember 2019 - 4 AZR 310/16 - Rn. 22; 16. Oktober 2019 - 5 AZR 241/18 - Rn. 15 mwN).
(b) Dem Wortlaut des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO lässt sich nicht eindeutig entnehmen, wer das elektronische Dokument auf dem sicheren Übermittlungsweg versandt haben muss. Soweit das OLG Braunschweig das Wort „und“ hervorhebt und daraus ableitet, dass die verantwortende Person eine zweiaktige Handlung vornehmen muss, die aus Signatur und Einreichung besteht, folgt dieser Schluss nicht zwingend aus dem Normtext (OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der Gründe). Die Wendung „von der verantwortenden Person“ kann sich nur auf das ihr folgende „signiert“ beziehen, in gleicher Weise aber auch auf die im letzten Satzteil enthaltene Formulierung „auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden“. Ebenso wenig ergibt sich aus § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO, wer ein elektronisches Dokument versenden muss.
(c) Eine einschränkende Auslegung dahin, dass ein sicherer Übermittlungsweg nach § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO nur gegeben ist, wenn die verantwortende Person den Schriftsatz selbst versendet, ist jedoch mit Blick auf die Systematik sowie auf den Sinn und Zweck der Vorschrift geboten.
(aa) In systematischer Hinsicht steht der sichere Übermittlungsweg bei einer Signatur durch die verantwortende Person gleichrangig neben der qeS (Müller NZA 2019, 1682, 1683). Die qualifizierte elektronische Signatur tritt ihrerseits an die Stelle der eigenhändigen Unterschrift iSd. § 130 Nr. 6 ZPO. Neben den sonstigen Funktionen der Unterschrift soll sie auch gewährleisten, dass das elektronische Dokument nicht spurenlos manipuliert werden kann (Perpetuierungs- oder Integritätsfunktion, vgl. BT-Drs. 14/4987 S. 24; BGH 14. Mai 2013 - VI ZB 7/13 - Rn. 9 mwN, BGHZ 197, 209). Diese Funktionen sollen auch bei einer einfachen Signatur und einem sicheren Übermittlungsweg garantiert werden. Zum Ausdruck kommt dieser Aspekt in den sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungswegen nach § 130a Abs. 4 Nr. 4 ZPO. Sie sind nur dann als sichere Übermittlungswege anzusehen, wenn die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet sind. Der Gleichrang von qeS und sicherem Übermittlungsweg bei einfacher Signatur ergibt sich auch aus der Entwurfsbegründung. Auf S. 25 heißt es dort, dass die das Dokument verantwortende Person das elektronische Dokument mit einer qeS nach dem Signaturgesetz versehen oder einen sicheren Übermittlungsweg nutzen muss (BT-Drs. 17/12634 S. 25). Beide Pflichten richten sich an die verantwortende Person.
(bb) Diese systematischen Erwägungen werden von Sinn und Zweck gestützt, die mit der Neuregelung verfolgt werden. Sinn und Zweck ergeben sich aus den Gesetzesmaterialien. Der im Schrifttum geäußerten Auffassung, die Begründung eines Gesetzentwurfs sei im Unterschied zu den Erwägungsgründen in Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union nicht vom Gesetzgeber verabschiedet und könne daher nicht zur Auslegung herangezogen werden, stimmt der Senat nicht zu (vgl. Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3 zu C). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt den Gesetzesmaterialien eine nicht unerhebliche Indizwirkung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 ua. - Rn. 74 mwN, BVerfGE 149, 126).
(aaa) Mit der Änderung des § 130a ZPO wollte der Gesetzgeber keine Abkehr vom bisher geltenden Recht vornehmen, sondern es ergänzen. Nach der Entwurfsbegründung sollte mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auf die hinter den Erwartungen zurückgebliebene Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs reagiert werden. Als Grund für das fehlende Nutzervertrauen wurde die mangelnde Akzeptanz der qeS ausgemacht. Abhilfe sollte eine anwenderfreundliche Kommunikation schaffen, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bedeutend senkt und das Nutzervertrauen stärkt (BT-Drs. 17/12634 S. 1, 20). Die Nutzung der qeS sollte weiterhin möglich sein, um der Form zu genügen. Sie sollte aber nicht mehr zwingend erforderlich sein, wenn das elektronische Dokument stattdessen einfach signiert und auf einem sicheren Kommunikationsweg an die Justiz übermittelt wird. Dem Gesetzgeber ging es insbesondere darum, auch mit der Einführung zusätzlicher Kommunikationsmöglichkeiten weiterhin die Authentizität des übermittelten Dokuments zu gewährleisten. Das findet sich in der Entwurfsbegründung wieder, wenn auf S. 20 angeführt ist, dass eine Kommunikation per EGVP bei Versendung aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach oder einem Postfach mit vergleichbarem Authentizitätsgrad als sicher angesehen werden kann (BT-Drs. 17/12634 S. 20). Daran wird deutlich, dass ein abschließender Akt, mit dem die Verantwortung übernommen wird, auch dann erforderlich ist, wenn ein lediglich einfach signiertes elektronisches Dokument übermittelt wird. Gestützt wird dieses Ergebnis durch die Stellungnahme des Bundesrats, der hervorhob, dass Wertungswidersprüche zwischen Papierverfahren und elektronischem Verfahren zu vermeiden seien (Anlage 3 zu BT-Drs. 17/12634 S. 45 aE). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die leicht von Dritten anzubringende einfache Signatur durch ein Verfahren ergänzt wird, das die Authentizität, aber auch die Integrität des Dokuments sicherstellt. Daran wird die vom OLG Braunschweig schon am Wortlaut festgemachte zweiaktige Handlung deutlich, die die verantwortende Person vornehmen muss (OLG Braunschweig 8. April 2019 - 11 U 146/18 - zu II 1 a der Gründe).
(bbb) Bei einem beA nach § 31a BRAO ist die Identität des Absenders technisch abgesichert. Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein beA empfangsbereit ein. Neueintragungen nehmen die Rechtsanwaltskammern nach § 31 Abs. 1 Satz 5 BRAO nur vor, nachdem ein Identifizierungsverfahren durchgeführt worden ist (Müller FA 2019, 170, 171). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach möglich sind (§ 31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 der Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer vom 23. September 2016 - Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung - RAVPV, BGBl. I S. 2167, idF des Gesetzes zur Neuregelung der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019, BGBl. I S. 2128). Nach § 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV kann das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, zwar nicht auf andere Personen übertragen werden. Die Versendung durch andere Personen ist jedoch technisch möglich. Echtheit und Integrität des Dokuments können deshalb nur gewährleistet werden, wenn es entweder mit einer qeS versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg bei der Justiz eingereicht worden ist.
(ccc) Diesen Erwägungen zu Zusammenhang und Zweck steht nicht entgegen, dass die Gesetzesmaterialien an anderen Stellen weniger aussagekräftig sind. Auf S. 25 der Entwurfsbegründung heißt es, eine (einfache) Signatur sei erforderlich, um zu dokumentieren, dass die vom sicheren Übermittlungsweg als Absender ausgewiesene Person mit der das elektronische Dokument verantwortenden Person identisch ist (BT-Drs. 17/12634 S. 25). Der Senat schließt sich im Ausgangspunkt der in der Literatur geäußerten Meinung an, eine einschränkende Auslegung komme nur dann in Betracht, wenn mit dem Absender der tatsächliche Versender und nicht der Postfachinhaber gemeint sei (vgl. Schmieder/Liedy NJW 2018, 1640, 1642). Sie steht dem gefundenen Auslegungsergebnis jedoch nicht entgegen. Mit Blick auf die bereits angeführten Überlegungen zu Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung gibt es hinreichende Anhaltspunkte für die hier zugrunde gelegte einschränkende Auslegung von § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO.
(d) Ein anderes Ergebnis lässt sich nicht daraus herleiten, dass der Bundesgerichtshof bei eigenhändigen Unterschriften iSv. § 126 BGB die Mitwirkung einer Schreibhilfe zugelassen hat (so die Auffassung von Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3 unter Berufung auf BGH 12. März 1981 - IVa ZR 111/80 - zu I B 1 der Gründe). Die Sachverhalte sind nicht vergleichbar. Bei der Unterstützung durch eine Schreibhilfe soll letztlich nur körperliches Unvermögen, eine Unterschrift trotz eines entsprechenden Willens allein zu leisten, ausgeglichen werden. Bei der Übermittlung eines elektronischen Dokuments durch eine andere Person als den Inhaber des beA geht es im Unterschied dazu nicht um den Ausgleich einer körperlichen Schwäche, sondern darum, dass Arbeiten delegiert werden.
(3) Damit ist für einen sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO erforderlich, dass die verantwortende Person das elektronische Dokument selbst versendet. Wird das beA durch eine andere Person als den Postfachinhaber - zB das Sekretariat eines Rechtsanwalts - verwendet, liegt kein sicherer Übermittlungsweg vor, sodass die qeS unverzichtbar ist.
(4) Die von den Gerichten von Amts wegen vorzunehmende Prüfung, ob ein Rechtsmittel formgerecht eingereicht wurde, kann bei einem elektronisch übermittelten Dokument, das nicht mit einer qeS versehen ist, nur anhand des VHN vorgenommen werden.
(a) Die Postfächer des beA besitzen eine eindeutige SAFE-ID, die stets mit DE.BRAK beginnt. Die DE.BRAK - SAFE-ID allein genügt jedoch nicht als Beleg dafür, dass das beA auch als sicherer Übermittlungsweg iSd. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO verwendet wurde. Unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt selbst oder ein Mitarbeiter gesendet hat, wird immer die SAFE-ID des Anwalts im Transfervermerk und im Prüfprotokoll der eingehenden Nachricht angezeigt. Die aufgrund des Mitarbeiterzertifikats in der beA-Verwaltung sichtbare SAFE-ID des Mitarbeiters tritt nach außen dagegen nicht in Erscheinung (Müller FA 2019, 170, 171).
(b) Ob die Übermittlung auf einem sicheren Übermittlungsweg erfolgt ist, kann nur anhand eines VHN geprüft werden (Müller NZS 2018, 207, 209). Beim VHN handelt es sich technisch um einen speziellen OSCI-Header und eine bestimmte fortgeschrittene, prüfbare Signatur am äußeren Umschlag der EGVP-Nachricht. Sichtbar ist der VHN im EGVP-Transfervermerk und im EGVP-Prüfprotokoll. Dort wird der VHN - wenn ein solcher vorhanden ist - in der Zeile „Informationen zum Übermittlungsweg“ dargestellt. Der VHN dient dem Nachweis, dass eine Nachricht aus einem bestimmten Postfach (beBPo, beA, beN, EGVP-Postfach einer Justizbehörde) versandt wurde. Dieser Nachweis wird nur an einer Nachricht angebracht, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind. Das Versandpostfach muss nach Authentifizierung und Identifizierung des Postfachinhabers in einem bestimmten sicheren Verzeichnisdienst geführt werden. Der Postfachinhaber muss zu dem Zeitpunkt, in dem die Nachricht erstellt wird, sicher an dem Postfach angemeldet sein. Die Unterscheidung wird an zwei Transfervermerken deutlich (Müller Eine DE.BRAK - SAFE-ID macht noch keinen sicheren Übermittlungsweg http://ervjustiz.de/eine-de-brak-safe-id-macht-noch-keinen-sicheren-uebermittlungsweg, abgerufen am 2. Juni 2020).
(aa) Übermittelt der Inhaber des beA selbst, wird in der ersten Zeile des ersten Schriftfelds unter „Informationen zum Übermittlungsweg“ der Hinweis „sicherer Übermittlungsweg aus einem besonderen Anwaltspostfach“ angebracht.
(bb) Übermittelt eine dritte Person, die nicht Inhaber des beA ist, fehlt in dem ersten Schriftfeld über der Zeile „Eingang auf dem Server“ die Zeile zu den „Informationen zum Übermittlungsweg“.
(c) Das gegen die Nutzung des VHN geltend gemachte Argument, eine gesetzliche Grundlage fehle, überzeugt den Senat nicht (so Lapp jurisPR-ITR 17/2019 Anm. 3).
(aa) Bei der von Amts wegen vorzunehmenden Prüfung, ob eine Prozesshandlung rechtzeitig ist, sind die Regeln des Freibeweises anwendbar (BAG 18. Januar 2012 - 7 AZR 211/09 - Rn. 16; BGH 28. Januar 2020 - VI ZB 38/17 - Rn. 7). Hierzu muss das Gericht auf den Transfervermerk und ggf. ergänzend auf das Prüfprotokoll und den Prüfvermerk zurückgreifen. Dabei handelt es sich um Bestandteile der Akte nach § 298 Abs. 2 ZPO. Das empfangende Gericht macht auf diese Weise aktenkundig, dass ein elektronisches Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelt wurde.
(bb) Mit Blick darauf, dass das beA nach § 31a Abs. 3 Satz 3 BRAO, § 23 RAVPV weitere Zugangsberechtigungen zum Postfach ermöglicht, muss das empfangende Gericht mithilfe der technischen Möglichkeiten prüfen, ob der Inhaber des Postfachs selbst oder eine dritte Person das elektronische Dokument übermittelt hat. Nach § 20 Abs. 3 RAVPV hat die Bundesrechtsanwaltskammer bestimmte Umstände zu gewährleisten. Für den Empfänger muss feststellbar sein, dass die Nachricht von dem Rechtsanwalt selbst versandt wurde, wenn nicht-qualifiziert signierte elektronische Dokumente durch einen Rechtsanwalt auf einem sicheren Übermittlungsweg übermittelt werden. Dazu dient der im System angelegte VHN.
b) Der Kläger hat deshalb innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist keine formwirksame Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wurde nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG mit der Zustellung des vollständig abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts am 2. Januar 2020 ausgelöst. Weder die am 22. Januar 2020 noch die am Montag, 3. Februar 2020, jeweils als elektronisches Dokument eingereichte Beschwerdeschrift genügen den Anforderungen des § 130a Abs. 3, Abs. 4 Nr. 2 ZPO. Die Schriftsätze sind jeweils mit einer einfachen Signatur versehen. Um formwirksam eingereicht zu werden, mussten sie auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Das geschah hier nicht. Nach den Transfervermerken wurden die Schriftsätze zwar aus einem beA übermittelt. Der VHN fehlt jedoch.
Es liegt daher nahe, dass der Schriftsatz nicht von der Prozessbevollmächtigten des Klägers als Inhaberin des beA und verantwortender Person, sondern von einer dritten Person übermittelt wurde. Die nach Auffassung der Literatur in diesem Fall gebotene Überprüfung durch die Gerichte, ob der Postfachinhaber die Nachricht selbst versandt hat, kann unterbleiben (Siegmund in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltliches Berufsrecht 3. Aufl. § 31a BRAO Rn. 79). Dem Kläger ist Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist zu gewähren.
2. Der Kläger ist von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Beschwerdefrist wiedereinzusetzen. Er hat die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zwar versäumt. Ob ihn ein Schuldvorwurf trifft, braucht jedoch nicht entschieden zu werden. Ein etwaiges Verschulden war aufgrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht nicht ursächlich dafür, dass der Kläger die Frist nicht gewahrt hat. Mit der formwirksam eingereichten Beschwerdebegründung hat er die versäumte Handlung bereits nachgeholt.
a) Nach § 233 Satz 1 ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten. Dabei steht das Verschulden des Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden der Partei gleich. Es kann offenbleiben, ob der Prozessbevollmächtigten des Klägers ein Schuldvorwurf zu machen ist. Ein etwaiges Verschulden war jedenfalls nicht ursächlich dafür, dass der Kläger die Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht gewahrt hat.
aa) Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts ist regelmäßig nicht unverschuldet. Ein Rechtsanwalt muss die Gesetze kennen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich anzuwenden sind. Eine irrige Auslegung des Verfahrensrechts kann als Entschuldigungsgrund nur dann in Betracht kommen, wenn der Prozessbevollmächtigte die volle, von einem Rechtsanwalt zu fordernde Sorgfalt aufgewendet hat, um zu einer richtigen Rechtsauffassung zu gelangen. Hierbei ist ein strenger Maßstab anzulegen. Die Partei, die dem Anwalt die Verfahrensführung überträgt, darf darauf vertrauen, dass er ihr als Fachmann gewachsen ist. Wenn die Rechtslage zweifelhaft ist, muss der bevollmächtigte Anwalt den sicheren Weg wählen. Von einem Rechtsanwalt ist zu verlangen, dass er sich anhand einschlägiger Fachliteratur über den aktuellen Stand der Rechtsprechung informiert. Dazu besteht umso mehr Veranlassung, wenn es sich um eine vor Kurzem geänderte Gesetzeslage handelt, die ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit verlangt, oder die Rechtslage offen ist, weil sie noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Ein Rechtsirrtum ist jedoch ausnahmsweise als entschuldigt anzusehen, wenn er auch unter Anwendung der erforderlichen Sorgfaltsanforderungen nicht vermeidbar war (vgl. BGH 15. Mai 2019 - XII ZB 573/18 - Rn. 25 mwN, BGHZ 222, 105).
bb) Hier spricht einiges dafür, dass die Übermittlung eines nicht qualifiziert signierten Schriftsatzes durch eine dritte Person aus dem beA angesichts der umstrittenen und höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtslage nicht die Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und die Nutzung des sicheren Wegs darstellt. Dennoch kann auf sich beruhen, ob die Prozessbevollmächtigte des Klägers ein Schuldvorwurf trifft. Die Wiedereinsetzung ist unabhängig vom Verschulden der Partei wegen Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG zu gewähren, wenn sie geboten ist, weil das Gericht seine prozessuale Fürsorgepflicht verletzt hat. In solchen Fällen tritt ein in der eigenen Sphäre der Partei liegendes Verschulden hinter das staatliche Verschulden zurück. Ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist eine Partei dann, wenn ihr zwar ein Schuldvorwurf zu machen ist, dieses Verschulden aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich gewesen ist oder der Partei nicht zugerechnet werden kann, weil die Frist im Fall pflichtgemäßen Verhaltens einer anderen Stelle gewahrt worden wäre (BSG 9. Mai 2018 - B 12 KR 26/18 B - Rn. 10; vgl. auch BGH 29. August 2017 - VI ZB 49/16 - Rn. 13).
cc) Aufgrund der gerichtlichen Fürsorgepflicht kann ein gerichtlicher Hinweis geboten sein, wenn eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht in der vorgesehenen Form übermittelt worden ist. Eine Partei kann erwarten, dass dieser Vorgang in angemessener Zeit bemerkt wird und innerhalb eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um eine drohende Fristversäumnis zu vermeiden. Unterbleibt ein gebotener Hinweis, ist der Partei Wiedereinsetzung zu bewilligen, wenn er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang so rechtzeitig hätte erfolgen müssen, dass es der Partei noch möglich gewesen wäre, die Frist zu wahren. Kann der Hinweis im Rahmen ordnungsgemäßen Geschäftsgangs nicht mehr so rechtzeitig erteilt werden, dass die Frist durch die erneute Übermittlung des fristgebundenen Schriftsatzes noch gewahrt werden kann, oder geht trotz rechtzeitig erteilten Hinweises der formwahrende Schriftsatz erst nach Fristablauf ein, scheidet eine Wiedereinsetzung allein aus diesem Grund dagegen aus. Aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte folgt keine generelle Verpflichtung dazu, die Formalien eines als elektronisches Dokument eingereichten Schriftsatzes sofort zu prüfen. Dies nähme den Verfahrensbeteiligten und ihren Bevollmächtigten ihre eigene Verantwortung dafür, die Formalien einzuhalten. Eine solche Pflicht überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens (vgl. BVerfG 17. Januar 2006 - 1 BvR 2558/05 - Rn. 10; 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00 - zu II 2 der Gründe; BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 11, BAGE 163, 234; 22. August 2017 - 10 AZB 46/17 - Rn. 16; BGH 18. Oktober 2017 - LwZB 1/17 - Rn. 11). Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der Rechtsuchenden an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern hat auch zu berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss (BGH 20. April 2011 - VII ZB 78/09 - Rn. 12).
dd) Nach diesen Maßstäben ist hier davon auszugehen, dass bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang ein Hinweis so rechtzeitig hätte erteilt werden können, dass der Kläger die Beschwerde formgerecht hätte übermitteln und einlegen können. Bei Eingang der Beschwerdeschrift am Vormittag des 22. Januar 2020 standen noch volle zwölf Kalendertage oder acht Arbeitstage bis zum Fristablauf am Montag, 3. Februar 2020, offen. Mit Blick auf den Transfervermerk einschließlich des darin ggf. enthaltenen VHN besteht eine einfache und wenig Zeitaufwand erfordernde Möglichkeit zu prüfen, ob ein aus einem beA versandter Schriftsatz mit einer qeS versehen ist oder auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht wurde. Es stellt keine nennenswerte Belastung für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts dar, zeitnah nach Eingang eines elektronischen Dokuments zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Übermittlung erfüllt sind. Das gilt insbesondere deswegen, weil ein Prüfvorgang ohnehin zeitnah nach Eingang des Schriftsatzes durchzuführen ist. Das Gericht muss auf Mängel des Formats iSv. 130a Abs. 2 ZPO nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO unverzüglich hinweisen. Das setzt eine entsprechende Prüfung des elektronischen Dokuments voraus. Solange die Akte dem Richter im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht vorgelegen hat, kommt es für die leichte Erkennbarkeit des Mangels auf den Wissensstand des zuständigen Geschäftsstellenbeamten an (BGH 11. Dezember 2015 - V ZB 103/14 - Rn. 10). Hinzu kommt, dass es sich bei der Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg iSv. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO um eine noch verhältnismäßig neue Kommunikationsmöglichkeit handelt, die regelmäßig mit Unklarheiten und Unsicherheiten verbunden ist. Der Gesetzeszweck, eine anwenderfreundliche Kommunikation einzurichten, die Zugangshürden für die elektronische Kommunikation mit der Justiz bedeutend zu senken und das Nutzervertrauen zu stärken (BT-Drs. 17/12634 S. 1, 20), kann nur erreicht werden, wenn die Gerichte im Umgang mit den Rechtsuchenden und ihren Bevollmächtigten entsprechend handeln und ihre Hinweispraxis darauf ausrichten. Auch wenn Rechtsuchende deswegen nicht erwarten dürfen, dass die Gerichte die Formalien eines elektronischen Dokuments sofort prüfen, genügt ein Zeitraum von acht Arbeitstagen oder zwölf Kalendertagen, um eine solche Prüfung vorzunehmen. Der Bundesgerichtshof hat einen Zeitraum von zehn vollen Kalendertagen als ausreichend angesehen, um einen Hinweis über die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Berufungsgerichts zu erteilen (BGH 20. April 2011 - VII ZB 78/09 - Rn. 14).
ee) Der hier gebotene Hinweis auf die nicht ordnungsgemäße Form wurde nicht erteilt. Erteilt wurde lediglich ein Hinweis nach § 130a Abs. 6 Satz 1 ZPO an den Kläger, dass der Schriftsatz bzw. die eingereichten Anlagen nicht den technischen Anforderungen an das zulässige Dateiformat entsprechen. Dieser Hinweis war auf einen Formatfehler gerichtet. Er war etwas anderes als der gebotene Hinweis auf die nach § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht gewahrte Schriftform. Entsprechend geht das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass die in § 130a Abs. 6 Satz 2 ZPO enthaltene Eingangsfiktion nur auf Formatfehler anzuwenden ist, jedoch nicht auf die Wahrung der prozessualen Form (BAG 15. August 2018 - 2 AZN 269/18 - Rn. 10, BAGE 163, 234).
ff) Der gebotene Hinweis unterblieb. Ein mögliches Verschulden der Prozessbevollmächtigten des Klägers war daher nicht mehr ursächlich dafür, dass er die Frist des § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG nicht einhielt.
b) Der Kläger kann nach §§ 233, 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO in die Beschwerdefrist wiedereingesetzt werden.
aa) Wiedereinsetzung kann nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch ohne Antrag von Amts wegen gewährt werden. Dass der Kläger die versäumte Prozesshandlung der Beschwerdeeinlegung nicht ausdrücklich nachgeholt hat, ist unschädlich. Er hat sie bereits vorgenommen, indem er eine formwirksame Beschwerdebegründung per Telefax eingereicht hat. In der formwirksam eingereichten Beschwerdebegründung vom 2. März 2020 ist zugleich die Prozesshandlung der Beschwerdeeinlegung enthalten (für die Berufungseinlegung BAG 3. Juli 2019 - 10 AZR 498/17 - Rn. 14 mwN).
bb) Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 5. März 2020 mitgeteilt hat, der per Telefax eingegangene Schriftsatz sei nur vorsorglich eingereicht worden und könne als gegenstandslos betrachtet werden.
(1) Wegen ihrer prozessgestaltenden Wirkung sind Prozesshandlungen grundsätzlich unwiderruflich, wenn sie die Prozesslage als sog. Bewirkungshandlungen unmittelbar verändern. Ein Widerrufsrecht kann sich allerdings ausnahmsweise aus teleologischen oder systematischen Erwägungen ergeben (BGH 23. Oktober 2015 - V ZR 76/14 - Rn. 18). Prozesshandlungen, deren bezweckter Erfolg erst aufgrund eines Tätigwerdens des Gerichts eintritt (sog. Erwirkungshandlungen), sind dagegen widerruflich, solange durch sie keine geschützte Position der Gegenseite entstanden ist (BGH 27. Februar 2015 - V ZR 128/14 - Rn. 28).
(2) Da die ordnungsgemäße Beschwerdebegründung zu der Zulässigkeit des Rechtsbehelfs führt, ohne dass das Gericht tätig werden muss, ist von einer Bewirkungshandlung auszugehen. Nachdem sie bei Gericht eingegangen ist, ist sie nicht mehr widerruflich. Die Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht im Ausnahmefall sind nicht erfüllt. Im Übrigen ging auch der Schriftsatz vom 5. März 2020 nicht formwirksam ein. Er wurde als elektronisches Dokument ohne qeS und ohne VHN eingereicht.
II. Die auf die Zulassungsgründe nach § 72 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 Alt. 2 ArbGG gestützte Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den in § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG bestimmten Anforderungen genügt.
1. Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht so präzise und konkret formuliert, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann (vgl. BAG 31. Juli 2018 - 3 AZN 320/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 163, 183).
2. Bei den aus fallbezogenen Äußerungen abgeleiteten abstrakten Rechtssätzen legt die Beschwerde nicht hinreichend dar, dass das Landesarbeitsgericht zwingend von diesen Rechtssätzen ausgegangen sein muss (vgl. BAG 11. April 2019 - 3 AZN 720/18 - Rn. 8).
3. Die Beschwerde zeigt keine besonderen Umstände auf, aus denen sich ergibt, dass das Landesarbeitsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen nicht oder nicht hinreichend berücksichtigt hat (vgl. BAG 11. April 2019 - 3 AZN 720/18 - Rn. 17 f.). Soweit sie rügt, das Landesarbeitsgericht habe Beweisangebote übergangen, legt sie nicht dar, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gehabt hätte und weshalb das anzufechtende Berufungsurteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 43 mwN). Ob die geltend gemachte Verletzung der Hinweispflicht ursächlich für die anzugreifende Entscheidung war, kann der Senat nicht prüfen. Die Beschwerde legt nicht dar, welchen konkreten Vortrag der Kläger auf den Hinweis hin gehalten hätte (vgl. BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 46).
4. Von einer zusätzlichen Begründung wird abgesehen (§ 72a Abs. 5 Satz 5 Alt. 1 ArbGG). Weitere Ausführungen sind weder aus verfassungsrechtlichen noch aus konventionsrechtlichen Gründen geboten (vgl. BVerfG 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 ua. - Rn. 6; 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 - Rn. 19, 25; 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 - Rn. 12 ff.).


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Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2019: BGH urteilt zu Sonntagsbrötchenverkauf / "Femizid" als neuer Straftatbestand? / Hackerangriffe auf Justiz
Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2019: BGH urteilt zu Sonntagsbrötchenverkauf / "Femizid" als neuer Straftatbestand? / Hackerangriffe auf Justiz
Bäckereien dürfen sonntags länger geöffnet bleiben, urteilt der BGH. Außerdem in der Presseschau: Braucht es einen neuen Straftatbestand für "Femizide"? Und welche Gefahr stellen Hacker für die deutsche Justiz dar?
BGH zu Bäckerei-Öffnungszeiten: Bäckereien, in denen der Thekenverkauf von Backwaren mit dem Betrieb eines Cafés kombiniert ist, dürfen am Sonntag länger geöffnet haben, als es das Ladenschlussgesetz vorsieht. Dies entschied der Bundesgerichtshof am Donnerstag und erklärte, dass solche Bäckereien unter das Gaststättengesetz (GastG) fallen. Nach § 7 GastG dürfen "zubereitete Speisen", die zum "alsbaldigen" Verzehr bestimmt sind, von früh bis spät verkauft werden. Zubereitet in diesem Sinne werden die Teigwaren bereits mit dem Aufbacken, wie die Richter weiter resümierten. Dem voraus gegangen war eine Klage der Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb gegen einen Backwarenhersteller in München, der seine Waren an Sonntagen vor- und nachmittags verkaufte. Dies war vom OLG München anschließend bereits für zulässig befunden worden. Es berichten die FAZ (Hendrik Wieduwilt), ltaz.de (Christian Rath), to.de und tagesschau.de (Klaus Hempel). Die SZ (Wolfgang Janisch/Michael Kläsgen) erläutert zudem, welche Auswirkungen das Urteil für kleine handwerkliche Bäckereien und mit Blick auf die Konkurrenz von Tankstellen hat.
Anschlag in Halle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat in einer Grundsatzrede vor der Konrad-Adenauer-Stiftung deutlich gemacht, dass es sich aus seiner Sicht bei dem Anschlag auf die Synagoge von Halle nicht um die Tat eines Einzeltäters gehandelt habe. Vielmehr müsse sie im Zusammenhang mit vielen anderen rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Taten in Deutschland gesehen werden. Wie die FAZ (Helene Bubroswki/Eckart Lohse) weiter berichtet, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zudem einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Antisemitismus angekündigt.
DSGVO-Bußgeldberechnung: Die deutschen Datenschutzbehörden haben sich auf ein Verfahren zur Berechnung von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Das Verfahren sieht unter anderem fünf Schritte vor, an die sich Behörden bei der Berechnung von Sanktionen halten sollen. Es sei nun mit "höheren und häufigeren Bußgeldern" zu rechnen, so die FAZ (Hendrik Wieduwilt).
Straftatbestand "Femizid": Die Linke-Partei fordert gemeinsam mit verschiedenen feministischen Gruppen die Einführung eines Straftatbestands "Femizid". In einem Interview mit der SZ (Natascha Holstein) erläutert Rechtanwältin Leonie Steinl, Deutscher Juristinnenbund, den Begriff und die derzeitige strafrechtliche Bewertung von Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen, würdigt die öffentliche Debatte darüber und erklärt ihre kritische Ansicht zur Einführung eines solchen neuen Straftatbestandes.
GWB-Novelle: Um das deutsche Kartellrecht an die Herausforderungen der Digitalisierung anzupassen, wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in die Ressortabstimmung geben. In einem Gastbeitrag auf lto.de befassen sich die Anwälte Nicolas Kredel und Jan Kresken mit den zentralen Punkten der Neuregelung.
Genehmigungsentscheidungen per Gesetz: Das Bundesverkehrsministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Genehmigungsentscheidungen für sechs bestimmte "Pilotprojekte" per Gesetz und nicht, wie sonst üblich, über Planfeststellungsverfahren getroffen werden sollen. Mit diesem Schritt wolle er auch ein Vorhaben aus dem CDU/CSU-SPD-Koalitionsvertrag umsetzen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hierzu erklärte. Es berichtet die SZ.
BGH – Beihilfe zum Schleusen: Am Donnerstag hat sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall eines geflüchteten Afghanen befasst, der zuvor vom Landgericht Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge zu anderthalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Mann hatte sich gegenüber den Schleusern bereiterklärt, sich um zwei afghanische Frauen und deren Kinder bei der Bootsüberfahrt von der Türkei nach Griechenland zu kümmern. Das Boot kenterte jedoch bei der Überfahrt, wobei unter anderem die Frauen und Kinder starben. In der Bereitschaft "Ansprechpartner" zu sein, sah das Landgericht eine Beihilfehandlung. Dieser Ansicht schloss sich die Bundesanwaltschaft an. Wie der Vorsitzende Richter mitteilte, wird es wohl eine "knappe Entscheidung" werden. Das Urteil des BGH soll am 14. November verkündet werden. Es berichten lto.de und die taz (Christian Rath).
BAG zu Inbezugnahmeklauseln: Rechtsanwalt Daniel Hund erläutert in einem LTO-Beitrag ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom vergangenen Mittwoch zur Unwirksamkeit von Inbezugnahmeklauseln, wenn in dem Arbeitsvertrag gleichzeitig abweichende Vereinbarungen getroffen wurden. Geklagt hatte der Beschäftigte eines Zeitarbeitsunternehmens, dessen Arbeitsvertrag in wesentlichen Punkten von dem Tarifvertrag, auf den Bezug genommen wurde, abwich, so auch vom Grundsatz der Gleichstellung ("Equal-Pay"). Grundsätzlich darf laut BAG von diesem Grundsatz zwar abgewichen werden, aber eben nur, wenn die Inbezugnahme wirksam ist, was vorliegend nicht der Fall war.
BAG zu Entgeltfortzahlungsanspruch: Das Bundesarbeitsgericht hat in einem weiteren Urteil vom Mittwoch den von den Vorinstanzen erhobenen Anspruch von Zeitungszustellern auf Entgeltzahlung an Feiertagen bestätigt. Da sie gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Entgeltfortzahlungsanspruchs verstößt, erklärte das Gericht eine arbeitsvertragliche Regelung für unwirksam, die darauf abzielte, Vergütungspflichten an Feiertagen zu umgehen. Laut lto.de hatte ein Zeitungszusteller geklagt, der gemäß einer Regelung in seinem Arbeitsvertrag an Feiertagen, die auf einen Werktag fielen und an denen er deshalb keine Zeitung ausliefern musste, kein Gehalt bekam.
LG Hamburg – SS-Wachmann: Vor dem Landgericht Hamburg hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 92-jährigen Mann begonnen, dem vorgeworfen wird, als SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig Beihilfe zum Mord an 5.230 Menschen gleistet zu haben. Wie lto.de und SZ (Ralf Wiegand) erörtern, bekannte sich der Angeklagte bereits zu Beginn des Prozesses zu seiner Vergangenheit als SS-Wachmann. Da er zur Tatzeit noch jugendlich war wird sein Fall vor der Jugendkammer des Landgerichts verhandelt.
LG München – IS-Verbrechen: Vor dem Oberlandesgericht München ist eine Frau wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt. Ihr wird vorgeworfen, sie habe als Ehefrau eines Kämpfers des Islamischen Staates (IS) ein kleines Mädchen, das sie als Haussklavin hielt, verdursten lassen. Wie die SZ (Annette Ramelsberger) weiter berichtet, wurde nun auch der Ehemann der Angeklagten gefasst und nach Deutschland gebracht. Gegen ihn bereitet die Bundesanwaltschaft bereits eine eigene Anklage wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenhandels sowie der Ermordung des Mädchens vor. Die Anwältinnen der Mutter des verstorbenen Mädchens begrüßen das deutsche Vorgehen.
EU-Austritt Großbritannien und Nordirland: Beim EU-Gipfel am Donnerstag billigten die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten den neuen Deal, der im Zusammenhang mit dem Brexit verhandelt worden war. Dieser sieht unter anderem vor, dass es weiterhin keine Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland geben soll. Am Samstag muss das britische Unterhaus hierzu abstimmen, wie u.a. lto.de berichtet.
BRAO-Reform: In einem Gastbeitrag auf lto.de kommentiert Rechtsanwalt Dirk Uwer die verschiedenen, teils empörten Reaktionen u.a. der Rechtsanwaltskammern auf das Eckpunktepapier zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor allem im Hinblick auf das Fremdbesitzverbot. Das Papier war Ende August vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veröffentlicht worden und enthält unter anderem Vorschläge zu neuen Bestimmungen im Bereich von Legal Tech.
Hackerangriffe auf Gerichte: In einem Interview mit lto.de (Markus Sehl) erläutert der wissenschaftliche Mitarbeiter am Lehrstuhl für Rechtsinformatik Stefan Hessel die Motive, Auswirkungen und Risiken von Hackerangriffen auf die deutsche Justiz, vor allem in Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung letzterer. Dabei wird der aktuelle Fall des Angriffs auf das Berliner Kammergericht aufgegriffen, dessen System seit einigen Wochen vom Trojaner Emotet lahmgelegt wird.
Tückenreiche Vergleichsverträge: Im Abgasskandal werden klagenden Diesel-Fahrern von den beklagten Automobilkonzernen häufig Einigungen angeboten. Diese Vergleichsvereinbarungen sind meistens streng geheim und verpflichten die Unterzeichner zu absoluter Verschwiegenheit. Der FAZ (Michael Ashelm/Marcus Jung/Klaus Max Smolka) liegen nun solche Vereinbarungen vor, deren Inhalt, Verpflichtungen und Risiken im Beitrag ausführlich behandelt werden.
Gewerbemietpreisbremse: Im August hatte der Berliner Senat den Vorschlag einer Gewerbemietpreisbremse, vor allem für Gewerbeflächen in Nebenlagen, im Bundesrat eingebracht. In einem Beitrag in der FAZ erläutert Rechtsanwalt Bastian Hirsch die Unterschiede von Mietwohnungsverträgen und Gewerbeflächenmietverträgen und mit welchen juristischen Problemen im Falle einer solchen Bremse für Gewerbeflächenmieten zu rechnen wäre.
Marken- oder Geschmacksfrage? – Prosecco-Chips: Weil sie mit der Geschmacksrichtung "Prosecco" betitelt sind, hat die italienische Polizei in Venetien mehrere hundert Packungen Kartoffelchips der Marke "Pringels" an sich genommen. "Prosecco" ist eine geschützte Ursprungsbezeichnung, deren Rang italienische Politiker durch das Kartoffelprodukt verletzt sehen. Auf die große Empörung reagierte Pringels gelassen, mit dem Hinweis, dass es sich um eine längst abgelaufene Sonderedition handeln würde, so die SZ (Veronika Wulf).
Die juristische Presseschau vom 18. Oktober 2019: BGH urteilt zu Sonntagsbrötchenverkauf / "Femizid" als neuer Straftatbestand? / Hackerangriffe auf Justiz . In: Legal Tribune Online, 18.10.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/38251/ (abgerufen am: 25.05.2020 )

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BGH
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§ 7
BGH
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Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 26.06.1995
§ 9 am 26.06.1995
§ 11 am 26.06.1995
§ 10 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018
BGBl. Nr. 401/1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
Bezugszeitraum: Abs. 2 Z 1, Z 2 lit. a und Abs. 3 sind auf
Beteiligungserträge anzuwenden, die nach dem
Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt
Österreichs zur Europäischen Union vereinnahmt
werden (vgl. Art. II Z 3, BGBl. Nr. 681/1994).
Befreiung für Beteiligungserträge und internationale
§ 10. (1) Von der Körperschaftsteuer sind Beteiligungserträge befreit. Beteilungserträge (Anm.: richtig: Beteiligungserträge) sind:
Rückvergütungen von inländischen Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften nach § 8 Abs. 3 Z 2. 3. Gewinnanteile jeder Art auf Grund einer Beteiligung an
inländischen Körperschaften in Form von Genußrechten (§ 8 Abs. 3 Z 1).
Gewinnanteile jeder Art auf Grund von Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
(2) Von der Körperschaftsteuer sind Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen befreit:
Eine internationale Schachtelbeteiligung liegt vor, wenn unter § 7 Abs. 3 fallende Steuerpflichtige nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar mindestens zu einem Viertel beteiligt sind
an ausländischen Gesellschaften, die einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar sind,
an anderen ausländischen Körperschaften, die die in der Anlage 2 zum Einkommensteuergesetz 1988 vorgesehenen Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie Nr. 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 225 S 6) in der Fassung des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union erfüllen.
Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen sind:
Gewinnanteile jeder Art aus der Beteiligung. Voraussetzung ist, daß die Beteiligung seit mindestens zwölf Monaten ununterbrochen vor jenem Bilanzstichtag bestanden hat, der dem für die Ermittlung des Einkommens maßgeblichen Bilanzstichtag unmittelbar vorangegangen ist.
Gewinne aus der Veräußerung der Beteiligung insoweit, als weder für die gesamte Beteiligung noch für Teile hievon der niedrigere Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) angesetzt worden ist. Voraussetzung ist, daß die Beteiligung zum letzten Bilanzstichtag vor der Veräußerung ununterbrochen mindestens zwölf Monate bestanden hat.
Die in lit. a und b genannte Frist von zwölf Monaten gilt nicht für Anteile, die auf Grund einer Kapitalerhöhung erworben wurden, soweit sich das Beteiligungsausmaß dadurch nicht erhöht hat.
(3) Abweichend von Abs. 2 sind Erträge aus internationalen Schachtelbeteiligungen nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn Gründe vorliegen, wegen derer der Bundesminister für Finanzen dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Mißbräuchen (§ 22 der Bundesabgabenordnung) durch Verordnung anordnet. Das Vorliegen derartiger Gründe kann insbesondere dann angenommen werden, wenn
der Unternehmensschwerpunkt der ausländischen Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar darin besteht, Einnahmen aus Zinsen, aus der Überlassung beweglicher körperlicher oder unkörperlicher Wirtschaftsgüter und aus der Veräußerung von Beteiligungen zu erzielen,
das Einkommen der ausländischen Gesellschaft hinsichtlich der Ermittlung der Bemessungsgrundlage bzw. hinsichtlich der Steuersätze keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren ausländischen Steuer unterliegt, und
nicht nachgewiesen wird, daß an der Körperschaft unmittelbar oder mittelbar überwiegend natürliche Personen beteiligt sind, bei denen das Besteuerungsrecht der Republik Österreich hinsichtlich der Einkommensteuer im Verhältnis zu anderen Staaten eingeschränkt ist.
In diesem Fall ist eine Entlastung von einer der Körperschaftsteuer entsprechenden ausländischen Steuer folgendermaßen herbeizuführen:
Die als Vorbelastung der Ausschüttung anzusehende ausländische Steuer wird auf Antrag auf jene inländische Körperschaftsteuer angerechnet, die auf die aus der internationalen Schachtelbeteiligung bezogenen Einkünfte entfällt. Die anrechenbare ausländische Steuer ist bei Ermittlung der Einkünfte den Erträgen aus der internationalen Schachtelbeteiligung hinzuzurechnen.
NOR12054080
N3199441333J
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/401/P10/NOR12054080


§ 12 AbgApDG (Abgeltung von Ansprüchen aus privaten Dienstverhältnissen) - JUSLINE Österreich
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https://www.jusline.at/gesetz/abgapdg/paragraf/12


AÜG Archives - Rechtsanwaltskanzlei Christian Hundertmark in Bochum
Zugeordnete Einträge: AÜG
Befristungskontrollklage, Arbeitnehmerüberlassung
1. Voraussetzung für den Erfolg einer Befristungskontrollklage nach § 17 Satz 1 TzBfG ist grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des streitbefangenen Beendigungstermins. 2. Es spricht vieles dafür, daß für eine zulässigerweise bereits vor dem vereinbarten Fristende erhobene Befristungskontrollklage der bisherige Arbeitgeber passiv legitimiert bleibt, wenn zwischen der Erhebung der Befristungskontrollklage und dem Beendigungstermin… Weiter »
Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, AÜG, BAG, Befristungskontrollklage, BLOG, Entleiher, Leiharbeitnehmer, Verleiher
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Darlegungslast im equal-pay-Prozeß
geschrieben am Februar 16, 2014 von RA Hundertmark
1. Stützt sich der Leiharbeitnehmer im equal-pay-Prozeß nicht auf eine Auskunft nach § 13 AÜG, muß er zur Darlegung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt alle für dessen Berechnung erforderlichen Tatsachen vortragen. 2. Beruft sich der Leiharbeitnehmer auf ein allgemeines Entgeltschema, hat er nicht nur dessen Inhalt, sondern auch darzulegen, daß ein solches im Betrieb des… Weiter »
Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, Beweislast, BLOG, Darlegungslast, equal-pay, LAG, Landesarbeitsgericht, Leiharbeitnehmer, Lohn und Gehalt
Tags: Arbeitsentgelt, Entgelt, Entleiher, equal pay, lag, Leiharbeitnehmer, Schadensersatz
Der Betriebsrat kann auch dem befristeten Einsatz von Leiharbeitnehmern widersprechen, wenn ein dauernder Beschäftigungsbedarf besteht
geschrieben am Januar 20, 2014 von RA Hundertmark
Auch ein nur befristeter Einsatz eines Leiharbeitnehmers in einem Unternehmen verstößt gegen das in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG normierte Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, wenn damit ein dauerhaft anfallender Bedarf abgedeckt werden soll. Der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens kann in diesem Fall die Zustimmung zur „Einstellung“ des Leiharbeitnehmers verweigern. LAG Schleswig-Holstein, Beschluß… Weiter »
Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, Betriebsrat, BLOG, LAG, Landesarbeitsgericht, Leiharbeitnehmer, Zustimmungsverweigerungsgrund
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Vorübergehende Überlassung von Leih-Arbeitnehmern
geschrieben am Dezember 27, 2013 von RA Hundertmark
1. Nach der seit dem 01.12.2011 gültigen Neufassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG erfolgt die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend. Danach ist nur noch die vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnhemern gestattet und eine nicht nur vorübergehende Überlassung eines Leiharbeitnehmers ist unzulässig. Eine Überlassung erfolgt jedenfalls dann nicht mehr vorübergehend i.S.d. § 1… Weiter »
Kategorie: Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, BLOG, LAG, Landesarbeitsgericht
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Arbeitnehmerüberlassung, Werkvertag
geschrieben am Oktober 26, 2013 von RA Hundertmark
Eine Arbeitnehmerüberlassung setzt einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag voraus. Weicht die tatsächliche Handhabung vom Vertragsinhalt ab, kommt es auf die tatsächliche Durchführung an. Das setzt aber voraus, daß die tatsächliche Durchführung von dem Willen der am Abschluß des Vertrags beteiligten Arbeitgeber umfaßt war. LAG Hessen, Urteil vom 09.04.2013 – 8 Sa 1270/12
Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, Aufhebungsvertrag, AÜG, BLOG, LAG, Verleiher
Tags: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, lag, Werkvertag
Darlegungslast des Leiharbeitsnehmers bei Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
1. Der Leiharbeitnehmer kann der ihm für die Höhe des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt obliegende Darlegungslast zunächst dadurch genügen, daß er sich auf eine Auskunft nach § 13 AÜG beruft und diese in den Prozeß einführt. Sodann ist es im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast Sache des Verleihers, die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Weise… Weiter »
Kategorie: Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, BAG, BLOG, Entleiher, Gleichbehandlungsgrundsatz, Leiharbeitnehmer, Verleiher
Tags: Arbeitsentgelt, AÜG, bag, Darlegungslast, edqual pay, Entgeltschema, Entleiher, Leiharbeitsnehmer
geschrieben am Oktober 23, 2013 von RA Hundertmark
1. Gestellt ein öffentlicher Arbeitgeber gem. § 4 Abs. 3 TVöD seine bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer an einen Dritten zur dortigen dauerhaften Leistungserbringung, so betreibt er eine unzulässige dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung. Die mit dem Gestellungsvertrag einhergehende dauerhafte Übertragung des Direktionsrechts auf den Dritten ist in entsprechender Anwendung von § 9 Nr. 1 1. Alt. AÜG unwirksam…. Weiter »
Kategorie: Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, BLOG, LAG, Leiharbeitnehmer
Tags: Arbeitgeber, Arbeitnehmerüberlassung, lag, Leiharbeitnehmer
Rechtsmißbrauch bei konzerninterner Überlassungsgesellschaft führt zu Arbeitsverhältnis zum Entleiher
geschrieben am Juli 16, 2013 von RA Hundertmark
1. Im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung stellt es einen institutionellen Rechtsmißbrauch dar, wenn das verleihende Konzernunternehmen nur an eine oder mehrere Konzernunternehmen Arbeitnehmer verleiht, nicht am Markt werbend tätig ist und die Einschaltung dieses verleihenden Unternehmens nur dazu dient, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen. Dies hat zur Folge, daß dem… Weiter »
Kategorie: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, BLOG, Entleiher, LAG, Leiharbeitnehmer, Verleiher, Verleiherlaubnis
Tags: Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsverhältnis, AÜG, Entleiher, lag
Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern, Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats
geschrieben am Juli 12, 2013 von RA Hundertmark
Das BAG hat in seiner Pressemitteilung 46/2013 bekannt gegeben, daß der Betriebsrat die Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern darf, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies folgt aus § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG, wonach der Betriebsrat eines Entleiherbetriebs vor der Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 99 BetrVG zu beteiligen… Weiter »
Kategorie: Arbeitnehmerüberlassung, AÜG, BAG, Betriebsrat, BLOG, Leiharbeitnehmer
Tags: Betriebsrat, Einstellung, Leiharbeitnehmer, Zustimmungsverweigerungsrecht


Günster Immobilien » AGB #grayscale); } #header { padding-top: 55px; padding-bottom: 25px; }
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln in Ergänzung zu den gesetzlichen Vorschriften die Vertragsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und der Günster-Immobilien. Sie enthalten zugleich die nach § 312c BGB in Verbindung mit § 1 BGB-Info V und § 312e BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info V vorgeschriebenen Hinweise und Informationen nach dem Fernabsatzgesetz. Mit Zustandekommen des Maklervertrages werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag mit einbezogen. Der Vertragspartner hat die Möglichkeit, die AGB herunterzuladen oder auszudrucken.
Die im Internetauftritt und in den Geschäftsstellen der Günster Immobilien vorgehaltenen Informationen und Offerten zu den zu vermietenden bzw. zu verkaufenden Objekten stellen unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten dar. Als Maklervertrag ist nachfolgend der zwischen dem Vertragspartner und der Günster Immobilien zustande kommende Vertrag zu verstehen. Dieser Vertrag wird geschlossen, wenn die Günster Immobilien das Angebot des Vertragspartners zum Abschluss eines Maklervertrages annimmt. Nimmt der Vertragspartner schriftlich, telefonisch oder elektronisch – beispielsweise durch Verwendung und Zusendung des elektronischen Günster Immobilien-Kontakts“ – Kontakt mit der Günster Immobilien auf, so kommt der Maklervertrag insbesondere durch Unterbreitung eines Angebotes zum Vertragsschluss oder durch Zusendung eines Exposes über das/die interessierenden Objekte durch die Günster Immobilien zustande. Die Günster Immobilien behält sich grundsätzlich die schriftliche Fixierung des Maklervertrages bzw. eine schriftliche Bestätigung über den Abschluss mit dem Vertragspartner vor. Lediglich der Maklervertrag ist für den Verbraucher entsprechend des nachfolgenden § 6 widerrufbar. Als Hauptvertrag gilt der zwischen dem Vertragspartner und dem Eigentümer/Vermieter zustande gekommene Vertrag.
Die Dienste der Günster Immobilien beziehen sich auf die Vermittlung von Wohnungen und Häusern zur Miete oder zum Kauf durch den Vertragspartner. Die angebotenen und bezeichneten Objekte werden regelmäßig durch die Günster Immobilien aktualisiert. Bei aller Sorgfalt kann Günster Immobilien keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Eigentümer/Vermieter unterbreiteten Angebotsangaben richtig sind und dass die angebotenen Objekte im Augenblick des Zugangs der Offerte des Vertragspartners noch verfügbar sind. Die verwendeten Angaben erfolgen gemäß den der Günster Immobilien erteilten Auskünfte, insbesondere der Objektangaben. Günster Immobilien ist nicht verpflichtet, diese Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für Flächenangabe, Ausstattung, Alter des Objektes, Baugenehmigung etc.
Die von der Günster Immobilien gemachten Angaben sind vom Vertragspartner streng vertraulich zu behandeln. Der Vertragspartner ist nur befugt, die durch Zugriff auf die Internetpräsenz der Günster Immobilien oder in anderer Weise gewonnenen Informationen persönlich und im Zusammenhang mit dem konkreten Interesse an dem Erwerb oder der Anmietung der nachgefragten Objekte zu verwenden. Es ist dem Vertragspartner untersagt, die gewonnenen Informationen und Angaben an Dritte weiterzugeben. Jede andere Nutzung, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist untersagt. Die Weitergabe verpflichtet den Vertragspartner zur Zahlung der Provision, falls ein Dritter dadurch zum Vertragsabschluss kommt.
Der Provisionsanspruch der Günster Immobilien entsteht, sobald durch die Vermittlung oder aufgrund des Nachweises ein Hauptvertrag zustande kommt. Für die Entstehung des Anspruches ist die Mitursächlichkeit der Günster Immobilien am Abschluss des Hauptvertrages ausreichend. Der Anspruch der Günster Immobilien auf die Provision wird mit Abschluss des Hauptvertrages fällig. Sollte keine anders lautende Vereinbarung getroffen worden sein, so ist die Provision sofort innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug zu zahlen. Die Rechnungslegung erfolgt aufgrund einer abgeschlossenen Provisionsvereinbarung oder, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach der im Angebot/in der Offerte ausgewiesenen Provision (Courtage). Der Provisionsanspruch entsteht insbesondere auch dann, wenn durch die Vermittlung oder aufgrund des Nachweises durch die Günster Immobilien der Abschluss des Hauptvertrages zu Bedingungen erfolgt, die vom Angebot abweichen oder der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen gleichwertigen Vertrag erreicht wird. Der Provisionsanspruch bleibt bestehen, wenn der Vertragspartner den Maklervertrag widerruft bzw. sich auf andere Weise von diesem Vertrag löst oder der Hauptvertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehaltes aufgelöst oder aus anderen, in der Person des Vertragspartners liegenden Gründen rückgängig gemacht oder nicht erfüllt wird. Sind die Angebote der Günster Immobilien dem Vertragspartner bereits von anderer Seite unterbreitet worden und werden bereits darüber Verhandlungen geführt, hat der Vertragspartner der Günster Immobilien schriftlich per Einschreiben mitzuteilen, von welcher Seite das Angebot erfolgt ist. Erfolgt eine derartige Mitteilung später als sieben Tage, so gilt der Nachweis des Objektes durch die Günster Immobilien als erbracht. Vom Abschluss des Hauptvertrages ist Günster Immobilien durch den Vertragspartner unverzüglich Mitteilung zu machen. Die Mitarbeiter der Günster Immobilien haben Anspruch auf Anwesenheit bei Abschluss des Hauptvertrages, auf rechtzeitige Terminmitteilung sowie auf eine Vertragsabschrift einschließlich aller Nebenabreden.
Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so hat dieser das Recht, die zum Zustandekommen des Maklervertrages führende Erklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich (zum Beispiel mittels Brief, Fax, E-Mail) gegenüber der Günster Immobilien zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der zweiwöchigen Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes an Günster Immobilien. Dabei ist der Widerruf zu richten an:
Telefon: 02303-6729580
Telefax: 023036729578
E-Mail: pguenster@günster-immobilien.info
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist der Verbraucher nicht mehr an den Maklervertrag gebunden. Beiderseits empfangene Leistungen sind zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Bereits vom Verbraucher erbrachte Zahlungen werden von Günster Immobilien an ihn zurückerstattet.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Günster Immobilien mit der Ausführung der Dienstleistungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus dem Maklervertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere in Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertrags-Partner ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Die Geschäftsräume der Günster Immobilien sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet. Das am Erfüllungsort geltende Recht ist maßgebend für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner, der Unternehmer ist, und Günster Immobilien, und zwar auch dann, wenn der Rechtsstreit im Ausland geführt wird.
Ist der Vertragspartner Unternehmer oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so kann die Günster Immobilien am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden. Für das Mahnverfahren ist ausschließlich der allgemeine Gerichtsstand des Antragsstellers (Günster Immobilien) zuständig.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen unwirksam sein, so sollen die Geschäftsbedingungen im Übrigen ihre Rechtswirksamkeit behalten. Der Vertragspartner und die Günster Immobilien sind in diesem Falle gehalten, die ungültige oder unwirksame Bestimmung durch eine ähnliche zu ersetzen, welche dem Inhalt der Geschäftsbedingungen und dem daran zum Ausdruck gebrachten Willen weitestgehend entspricht.


Urteil > 7 O 2109/95 | LG München I - Geschenkgutscheine dürfen nicht nach 10 Monaten ungültig werden < kostenlose-urteile.de
RA Dr. Reinhard Glimm, Erlangen - Springe zu den Details »
RA Norbert Tilmann, Dortmund - Springe zu den Details »
Landgericht München I, Urteil vom 26.10.1995
- 7 O 2109/95 -
Geschenkgutscheine dürfen nicht nach 10 Monaten ungültig werden
Bei unwirksamer Verfallklausel verfällt ein Gutschein erst nach der gesetzlichen Verjährungsfrist von 30 Jahren
Ein Geschenkgutschein darf nicht mit einer zehnmonatigen "Verfallklausel" versehen werden. Grundsätzlich gilt eine 30jährige Verjährungsfrist. Das hat das Landgericht München I entschieden.
Im Fall klagte ein Verbraucherverband gegen eine bundesweit tätige Elektrofachmarktkette. Diese stellte Geschenkgutscheine aus, die den Vermerk "Gültigkeit 10 Monate" trugen.
Das Landgericht München I entschied, dass die Klausel gegen § 9 Abs. 1 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 Abs. 1 BGB) verstoße. Sie benachteilige unangemessen den Inhaber des Gutscheins. Es sei nicht erkennbar, warum der Gutschein in einer solch kurzen Frist eingereicht werden müsse.
Die 10-monatige Frist sei jedenfalls zu kurz. Das Gericht ging nicht weiter auf die Frage ein, in wieweit eine Verkürzung der Verjährungsfirst im Wege der Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich möglich sei.
Die Geschenkgutscheine seien hier sogenannte kleine Inhaberpapiere gemäß § 807 BGB. Gerade bei diesen sei die Vorschrift des § 801 BGB nicht anwendbar, so dass die gesetzliche Regelung im Sinne von § 9 Abs. 2 Ziffer 1 AGBG (seit 1.1.2002: § 307 Abs. 2 Ziffer 1 BGB) die regelmäßige Verjährungsfirst von 30 Jahren des § 195 BGB sei.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 30.01.2007
Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Frist | Geschenkgutscheine | Inhabermarken | Inhaberpapiere (§ 807 BGB) | unangemessene Benachteiligung | Verjährung
Dokument-Nr. 3578
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text:
BGH, 3 StR 311/00: BGH (nachteil, betrug, stpo, aussetzung, umfang, strafe, stgb, monat, strafvollstreckung, antrag)
Urteil des BGH vom 21.11.2000, 3 StR 311/00
Aktenzeichen: 3 StR 311/00
BGH (nachteil, betrug, stpo, aussetzung, umfang, strafe, stgb, monat, strafvollstreckung, antrag)
3 StR 311/00
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 21. November 2000
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 27. August 1999
a) im Strafausspruch dahin geändert, daß die Angeklagten in den
die Fallakten 19 (Betrug zum Nachteil der Firma O.
) und 17 (Betrug zum Nachteil der F. GmbH),
der Angeklagte G. zusätzlich in den die Fallakten 26 (Betrug zum Nachteil des B. Verlages) und 25 (Betrug zum
Nachteil der K. GmbH) betreffenden Vorgängen wegen
Betruges jeweils zu einer Freiheitsstrafe von einem Monat verurteilt werden;
b) im Strafausspruch insoweit aufgehoben, als dem Angeklagten
van O. die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung versagt worden ist.
2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des
Angeklagten van O. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
4. Der Angeklagte G. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
Das Landgericht hat den Angeklagten G. wegen Betruges in
45 Fällen, Vorenthaltens von Beiträgen zur Sozialversicherung in drei Fällen,
veruntreuender Unterschlagung, Vortäuschens einer Straftat, Konkursverschleppung und Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und
sechs Monaten verurteilt; gegen den Angeklagten van O. hat es wegen
Betruges in 44 Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verhängt. Die
auf Verfahrensrügen und sachlichrechtliche Beanstandungen gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen sind sie, wie der Generalbundesanwalt
zutreffend ausgeführt hat, unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Das Landgericht hat bei der Strafzumessung unberücksichtigt gelassen,
daß in einigen Betrugsfällen die Beute, nachdem sie täuschungsbedingt an
einen Spediteur ausgeliefert worden war, wieder an die Geschädigten zurückgelangt und deshalb im wesentlichen nur eine schadensgleiche Vermögensgefährdung eingetreten ist. Soweit das Landgericht nicht selbst eine Einzelstrafe von nur einem Monat verhängt hat, hat der Senat deshalb auf Antrag des
Generalbundesanwalts in diesen Fällen gemäß § 354 Abs. 1 StPO jeweils auf
eine solche Strafe erkannt. Die vom Landgericht verhängten Gesamtstrafen
sind angesichts der Zahl und der Höhe der weiteren Einzelstrafen von der geringfügigen Verringerung weniger Einzelstrafen nicht berührt.
Das Urteil kann nicht bestehen bleiben, soweit dem Angeklagten van
O. eine Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung versagt worden
ist. Das Landgericht hat eine günstige Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB)
u. a. mit der Begründung verneint, der Angeklagte habe sich nicht mit seinen
Taten auseinandergesetzt und suche die Schuld ausschließlich bei dem Mitangeklagten G. . Die besonderen Umstände (§ 56 Abs. 2 StGB) hat es verneint, weil sich der Angeklagte nicht um eine Schadenswiedergutmachung bemüht habe. In beiden Fällen hätte sich der die Taten in der Hauptverhandlung
bestreitende Angeklagte mit dem vom Landgericht vermißten Verhalten in Widerspruch zu seiner Verteidigungsstrategie setzen müssen (vgl. BGH NStZ-RR
1996, 233; BGH, Urt. vom 8. Dezember 1999 - 5 StR 532/99 m.w.Nachw.). Der
Senat kann nicht ausschließen, daß das Landgericht ohne die zu beanstandenden Erwägungen die Vollstreckung der erkannten Strafe zur Bewährung
ausgesetzt hätte. Die Entscheidung war deshalb insoweit aufzuheben. Die getroffenen Feststellungen können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter ist nicht
gehindert, ergänzende Feststellungen zu treffen.
Die geringfügige Herabsetzung weniger Einzelstrafen stellt im Sinne von
§ 473 Abs. 4 StPO keinen Teilerfolg der Revision des Angeklagten G.
Nachteil, Betrug, Stpo, Aussetzung, Umfang, Strafe, Stgb, Monat, Strafvollstreckung, Antrag

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E-Mail:antik-spadafina@gmx.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Lidia Spadafina) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Lidia Spadafina An der Wieslauf 64/2 73614 Schorndorf Deutschland Telefon: 0718162140 E-Mail: antik-spadafina@gmx.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. _________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Lidia Spadafina, An der Wieslauf 64/2, 73614 Schorndorf, Telefaxnummer: 0718162140, E-Mail-Adresse: antik-spadafina@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. _________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lidia Spadafina, An der Wieslauf 64/2, 73614 Schorndorf, Telefonnummer: 0718162140, Telefaxnummer: 0718162140, E-Mail-Adresse: antik-spadafina@gmx.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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