BGH, Beschluss vom 11.01.2011 - VIII ZB 92/09 - openJur
Beschluss vom 11.01.2011 - VIII ZB 92/09
BGH, Beschluss vom 11.01.2011 - VIII ZB 92/09
openJur 2011, 13586
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 10. November 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. September 2009 in Höhe eines zur Festsetzung angemeldeten Betrages von 6.165,20 € nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist.
Im Übrigen wird auf die Rechtsbeschwerde des Klägers der genannte Beschluss des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg unter Einschluss der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Hamburg vom 18. September 2009 dahin abgeändert, dass über die dort festgesetzten Kosten hinaus die von der Beklagten an den Kläger aufgrund des Anerkenntnisurteils der 15. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2009 zu erstattenden Kosten auf weitere 880,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16. Juli 2009 festgesetzt werden.
Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren haben der Kläger 88 % und die Beklagte 12 % zu tragen Beschwerdewert: 7.045,30 €
Die Beklagte ist durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts vom 29. Juni 2009 verurteilt worden, an den Kläger 109.090,26 € nebst Zinsen zu zahlen. Außerdem sind der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der im Verfahren C-348/07 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union entstandenen Kosten auferlegt worden. Die zu erstattenden Kosten hat das Landgericht auf 8.243,30 € nebst Zinsen festgesetzt und hierbei vom Kläger angemeldete Prozessvorbereitungskosten für Meinungsumfragen, Auswertung von Kartendaten und Kundenbefragungen in Höhe von 4.385 € ebenso abgesetzt wie die hälftige, nach einem Streitwert von 110.000 € mit dem 1,3-fachen Satz angemeldete Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 1.760,20 €. Auf diese Verfahrensgebühr hat das Landgericht vielmehr die vorprozessual entstandene Geschäftsgebühr in Höhe eines Betrages von 880,10 € gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG angerechnet.
Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Klägers, der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens seinen Festsetzungsantrag um vorprozessuale Gebühren von 1.780,20 € erweitert hatte, hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Die angemeldeten Prozessvorbereitungskosten hat es für nicht und die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr für in diesem Verfahren nicht erstattungsfähig angesehen. Die vom Landgericht vorgenommene Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr hat das Oberlandesgericht unter Hinweis insbesondere auf die Rechtsprechung des Senats zum Verhältnis dieser beiden Gebühren (Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323) gebilligt und eine Anwendbarkeit der am 5. August 2009 in Kraft getretenen Anrechnungsbestimmung des § 15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101) und des Oberlandesgerichts Stuttgart (AGS 2009, 371) verneint; zugleich hat es die Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Entscheidungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, des Oberlandesgerichts Stuttgart und eine damit übereinstimmende Entscheidung des Oberlandesgerichts München (JurBüro 2010, 23) zugelassen. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Kläger sein Festsetzungsbegehren in vollem Umfang weiter.
Die Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als das Beschwerdegericht die angemeldete 1,3-fache Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) auf den 0,65-fachen Satz gekürzt hat. Im Übrigen ist sie mangels Zulassung unzulässig.
1. Das Beschwerdegericht kann eine nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO auszusprechende Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes beschränken. Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Beschlusses angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben. Allerdings muss sich in diesem Fall die Beschränkung den Entscheidungsgründen eindeutig entnehmen lassen. Das ist anzunehmen, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, bei mehreren Streitgegenständen nur für einen von ihnen erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung auf diesen Gegenstand zu sehen ist (vgl. zur beschränkten Zulassung der Revision Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, WuM 2010, 484 Rn. 18; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, WuM 2010, 495 Rn. 15; jeweils mwN). So verhält es sich hier.
a) Das Beschwerdegericht hat - worauf die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend hinweist - die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil es die Frage für klärungsbedürftig hält, ob § 15a RVG auf die vorliegende Fallgestaltung Anwendung findet und mit den hierin enthaltenen Anrechnungsregeln die bei seinem Inkrafttreten bereits bestehende Gesetzeslage lediglich klargestellt hat oder ob diese Anrechnungsregeln die zuvor bestehende Gesetzeslage mit der Folge einer Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG verändert haben. Damit hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde allein auf die Entscheidung über die zur Festsetzung angemeldete Verfahrensgebühr beschränkt. Denn nur hierzu verhalten sich die zur Erläuterung der Zulassung angeführten Entscheidungen. Eine Verpflichtung der Beklagten, die daneben angesetzten Prozessvorbereitungskosten und vorprozessual angefallenen Anwaltsgebühren zu ersetzen, stellt dagegen einen von der Zulassungsfrage unabhängigen Teil des im Kostenfestsetzungsverfahren zu beurteilenden Streitstoffes dar.
b) Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist auch wirksam. Denn die Zulassung kann auf einen tatsächlich oder rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffes beschränkt werden, welcher Gegenstand einer gesonderten Festsetzung sein oder auf den der Beschwerdeführer sein Rechtsmittel beschränken könnte (vgl. Senatsurteile vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, aaO Rn. 21; vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09, aaO Rn. 17; jeweils mwN). Das unterliegt hinsichtlich der hier zur Erstattung angemeldeten einzelnen Kostenpositionen keinem Zweifel.
2. Soweit die Rechtsbeschwerde zulässig ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 575 ZPO), ist sie auch begründet. Entgegen der Auffassung des Rechtsbeschwerdegerichts ist die angemeldete Verfahrensgebühr ungekürzt festzusetzen. Die Annahme des Beschwerdegerichts, die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht anwendbar, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die Rechtsbeschwerde macht vielmehr zutreffend geltend, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens der Parteien in der Weise hätte erfolgen müssen, wie sie nunmehr in § 15a RVG beschrieben ist, der durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügt worden und gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am 5. August 2009 in Kraft getreten ist (Senatsbeschluss vom 10. August 2010 - VIII ZB 15/10, juris Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 15. September 2010 - IV ZB 5/10, juris Rn.7 ff.; vom 28. Oktober 2010 - VII ZB 15/10, juris Rn. 6).
Die Rechtsbeschwerde rügt hiernach zu Recht, dass das Beschwerdegericht die angemeldete Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG nur gekürzt und nicht mit dem 1,3-fachen Satz in Ansatz gebracht hat. Da in der Sache keine weiteren Feststellungen zu treffen sind, sondern der Sachverhalt zur End-
entscheidung reif ist, hat der Senat gemäß § 577 Abs. 5 ZPO nach Maßgabe vorstehender Beschlussformel in der Sache selbst zu entscheiden.
LG Hamburg, Entscheidung vom 18.09.2009 - 415 O 138/06 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.11.2009 - 4 W 284/09 -
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15. Januar 2014(*)
„Sozialpolitik – Richtlinie 2002/14/EG – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 27 – Anknüpfung an bestimmte Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl bei der Einsetzung von Personalvertretungsorganen – Berechnung der Schwellenwerte – Dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Regelung – Rolle des nationalen Gerichts“
In der Rechtssache C‑176/12
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung vom 11. April 2012, beim Gerichtshof eingegangen am 16. April 2012, in dem Verfahren
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta, der Kammerpräsidenten M. Ilešič und M. Safjan sowie der Richter J. Malenovský, E. Levits (Berichterstatter), J.‑C. Bonichot, A. Arabadjiev, der Richterin C. Toader, des Richters D. Šváby und der Richterinnen M. Berger und A. Prechal,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 23. April 2013,
– der Union locale des syndicats CGT, von Herrn Laboubi, der Union départementale CGT des Bouches-du-Rhône und der Confédération générale du travail (CGT), vertreten durch H. Didier und F. Pinet, avocats,
– der französischen Regierung, vertreten durch N. Rouam, G. de Bergues und J. Rossi als Bevollmächtigte,
– der deutschen Regierung, vertreten durch K. Petersen als Bevollmächtigte,
– der polnischen Regierung, vertreten durch J. Faldyga, A. Siwek, B. Majczyna und M. Szpunar als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Enegren, D. Martin und G. Rozet als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80, S. 29).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Association de médiation sociale (im Folgenden: AMS) einerseits und der Union locale des syndicats CGT, Herrn Laboubi, der Union départementale CGT des Bouches-du-Rhône und der Confédération générale du travail (CGT) andererseits über die Einsetzung von Personalvertretungsorganen bei der AMS durch den zuständigen Gewerkschaftsortsverband.
3 Art. 27 der Charta lautet:
„Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertreter muss auf den geeigneten Ebenen eine rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein, die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind.“
4 Art. 1 („Gegenstand und Grundsätze“) der Richtlinie 2002/14 bestimmt:
„(1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines allgemeinen Rahmens mit Mindestvorschriften für das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer von in der Gemeinschaft ansässigen Unternehmen oder Betrieben.
5 Art. 2 („Begriffsbestimmungen“) der Richtlinie lautet:
d) ‚Arbeitnehmer‘ eine Person, die in dem betreffenden Mitgliedstaat als Arbeitnehmer aufgrund des einzelstaatlichen Arbeitsrechts und entsprechend den einzelstaatlichen Gepflogenheiten geschützt ist.
6 Art. 3 („Anwendungsbereich“) der Richtlinie sieht in Abs. 1 vor:
„Diese Richtlinie gilt je nach Entscheidung der Mitgliedstaaten:
Die Mitgliedstaaten bestimmen, nach welcher Methode die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl errechnet werden.“
7 Art. 4 („Modalitäten der Unterrichtung und Anhörung“) der Richtlinie 2002/14 sieht in Abs. 1 vor:
„Im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Grundsätzen und unbeschadet etwaiger geltender einzelstaatlicher Bestimmungen und/oder Gepflogenheiten, die für die Arbeitnehmer günstiger sind, bestimmen die Mitgliedstaaten entsprechend diesem Artikel im Einzelnen, wie das Recht auf Unterrichtung und Anhörung auf der geeigneten Ebene wahrgenommen wird.“
8 Art. 11 der Richtlinie 2002/14 bestimmt, dass die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen müssen, um den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie spätestens zum 23. März 2005 nachzukommen, oder sicherstellen, dass die Sozialpartner bis zu diesem Zeitpunkt diese Bestimmungen einführen; dabei haben die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden.
9 Nach Art. L. 2312‑1 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) müssen bei allen Betrieben mit mindestens elf Beschäftigten Belegschaftsvertreter gewählt werden.
10 Sobald ein Unternehmen oder ein Betrieb mindestens 50 Beschäftigte aufweist, ernennen die Gewerkschaftsorganisationen gemäß den Art. L. 2142‑1‑1 und L. 2143‑3 des Arbeitsgesetzbuchs einen Gewerkschaftsvertreter und setzen nach Art. L. 2322‑1 des Arbeitsgesetzbuchs einen Betriebsrat ein.
11 Art. L. 1111‑2 des Arbeitsgesetzbuchs bestimmt:
„Für die Umsetzung der Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs wird die Beschäftigtenzahl des Unternehmens wie folgt berechnet:
1° Arbeitnehmer mit einem unbefristeten Vollzeitarbeitsvertrag und Heimarbeiter werden bei der Beschäftigtenzahl voll berücksichtigt;
2° Befristet beschäftigte Arbeitnehmer, Gelegenheitsarbeiter und dem Unternehmen von einem externen Unternehmen überlassene Arbeitnehmer, die in den Geschäftsräumen des nutzenden Unternehmens anwesend sind und dort mindestens seit einem Jahr arbeiten, sowie Zeitarbeiter werden bei der Beschäftigtenzahl des Unternehmens entsprechend der Zeit ihrer Anwesenheit während der letzten zwölf Monate anteilig berücksichtigt. Befristet beschäftigte Arbeitnehmer und von einem externen Unternehmen überlassene Arbeitnehmer einschließlich Zeitarbeiter sind jedoch von der Berechnung der Beschäftigtenzahl ausgeschlossen, wenn sie einen abwesenden Arbeitnehmer oder einen Arbeitnehmer, dessen Vertrag insbesondere wegen Mutterschaftsurlaubs, Adoptionsurlaubs oder Erziehungsurlaubs ausgesetzt ist, ersetzen;
3° In Teilzeit beschäftigte Arbeitnehmer werden unabhängig von der Natur ihres Arbeitsvertrags dadurch berücksichtigt, dass die Gesamtsumme der in ihren Arbeitsverträgen genannten Arbeitsstunden durch die gesetzliche oder die tariflich vereinbarte Arbeitszeit geteilt wird.“
12 Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs bestimmt:
„Bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens nicht berücksichtigt werden:
1º Lehrlinge;
2º im Rahmen eines Beschäftigungsinitiativvertrags Beschäftigte während der Laufzeit der Konvention gemäß Art. L. 5134‑66;
3º (aufgehoben);
4º im Rahmen eines beschäftigungsbegleitenden Vertrags Beschäftigte während der Laufzeit der Konvention gemäß Art. L. 5134‑19‑1;
5º (aufgehoben);
6º im Rahmen eines Berufsbildungsvertrags Beschäftigte bis zum vertraglich vorgesehenen Ende bei einem befristeten Vertrag oder bis zum Ende der Berufsbildungsmaßnahme bei einem unbefristeten Vertrag.
Jedoch werden diese Beschäftigten für die Anwendung der Rechtsvorschriften in Bezug auf die Tarifierung des Risikos von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten berücksichtigt.“
13 Die AMS ist eine Vereinigung gemäß dem Gesetz vom 1. Juli 1901 über den Gründungsvertrag von Vereinigungen. Sie beteiligt sich an der Durchführung von Maßnahmen der sozialen Mediation und der Kriminalitätsprävention in der Stadt Marseille (Frankreich). Eine weitere Aufgabe ist die berufliche Wiedereingliederung von Arbeitslosen oder Personen, die aus sozialen oder beruflichen Gründen Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden. Ihnen bietet die AMS an, über eine individuelle Berufsbildungsmaßnahme eine Berufsausbildung im Bereich der sozialen Mediation zu erwerben.
14 Am 4. Juni 2010 ernannte die Union départementale CGT des Bouches-du-Rhône Herrn Laboubi zum Vertreter der innerhalb der AMS geschaffenen Gewerkschaftssektion.
15 Die AMS widersprach dieser Ernennung. Sie ist der Ansicht, dass sie weniger als elf und erst recht weniger als 50 Beschäftigte habe und daher nach der einschlägigen nationalen Regelung nicht verpflichtet sei, Maßnahmen im Hinblick auf die Arbeitnehmervertretung, wie die Wahl eines Personalvertreters, zu ergreifen.
16 Um zu ermitteln, ob die Vereinigung diese Schwellenwerte von elf oder 50 Beschäftigten erreiche, blieben bei der Berechnung ihrer Beschäftigtenzahl nach Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs nämlich Lehrlinge, im Rahmen eines Beschäftigungsinitiativvertrags oder eines beschäftigungsbegleitenden Vertrags sowie im Rahmen eines Berufsbildungsvertrags beschäftigte Arbeitnehmer (im Folgenden: Arbeitnehmer, die im Rahmen eines bezuschussten Vertrags beschäftigt sind) unberücksichtigt.
17 Das Tribunal d’instance de Marseille, bei dem eine Klage der AMS auf Nichtigerklärung der Ernennung von Herrn Laboubi zum Vertreter der CGT‑Gewerkschaftssektion und eine Widerklage dieser Gewerkschaft, der AMS aufzugeben, Wahlen zur Einsetzung von Personalvertretungsorganen durchzuführen, anhängig war, übermittelte der Cour de cassation eine vorrangige Frage nach der Verfassungsmäßigkeit von Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs.
18 Die Cour de cassation legte diese Frage dem Conseil constitutionnel vor. Dieser stellte am 29. April 2011 fest, dass Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs verfassungsgemäß sei.
19 Vor dem Tribunal d’instance de Marseille machten Herr Laboubi und die Union locale des syndicats CGT des Quartiers Nord – denen sich die Union départementale CGT des Bouches-du-Rhône und die CGT freiwillig anschlossen – geltend, dass Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs gleichwohl weder mit dem Unionsrecht noch mit den internationalen Verpflichtungen der Französischen Republik vereinbar sei.
20 Mit einer neuen Entscheidung vom 7. Juli 2011 folgte das Tribunal d’instance de Marseille dieser Argumentation und schloss eine Anwendung der Bestimmungen des Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs aus, da diese nicht mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Dementsprechend erklärte es die Ernennung von Herrn Laboubi zum Vertreter der Gewerkschaftssektion mit der Feststellung für gültig, dass die Beschäftigtenzahl der fraglichen Vereinigung ohne eine Anwendung der Ausschlussbestimmungen in Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs den Schwellenwert von 50 Beschäftigten weit überschreite.
21 Gegen dieses Urteil legte die AMS Rechtsmittel bei der Cour de cassation ein.
22 Unter diesen Umständen hat die Cour de cassation das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Kann das in Art. 27 der Charta anerkannte und durch die Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 konkretisierte Grundrecht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden, um die Rechtmäßigkeit einer nationalen Maßnahme zur Umsetzung dieser Richtlinie überprüfen zu lassen?
2. Wenn ja, sind diese Bestimmungen dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Vorschrift entgegenstehen, die bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens, insbesondere zur Bestimmung der gesetzlichen Schwellenwerte für die Einsetzung von Personalvertretungsorganen, Arbeitnehmer unberücksichtigt lässt, die im Rahmen eines bezuschussten Vertrags beschäftigt sind?
23 Das vorlegende Gericht möchte mit seinen Fragen, die zusammen zu behandeln sind, im Wesentlichen wissen, ob Art. 27 der Charta für sich genommen oder in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 dahin auszulegen ist, dass er, wenn eine nationale Bestimmung zur Umsetzung dieser Richtlinie, wie Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden kann, um diese nationale Bestimmung unangewendet zu lassen.
24 Hierzu ist erstens festzustellen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass, da die Richtlinie 2002/14 in Art. 2 Buchst. d den Personenkreis definiert hat, der bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens zu berücksichtigen ist, die Mitgliedstaaten nicht eine bestimmte Gruppe von Personen, die ursprünglich zu diesem Kreis gehörte, bei dieser Berechnung unberücksichtigt lassen dürfen (vgl. Urteil vom 18. Januar 2007, Confédération générale du travail u. a., C‑385/05, Slg. 2007, I‑611, Rn. 34).
25 Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren streitige, die bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl eines Unternehmens eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern unberücksichtigt lässt, hat nämlich zur Folge, dass bestimmte Arbeitgeber von den in der Richtlinie 2002/14 vorgesehenen Verpflichtungen ausgenommen und ihren Arbeitnehmern die von dieser Richtlinie zuerkannten Rechte vorenthalten werden. Sie ist daher geeignet, diese Rechte auszuhöhlen, und nimmt so dieser Richtlinie ihre praktische Wirksamkeit (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 38).
26 Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die von der französischen Regierung im Ausgangsverfahren vorgebrachte Förderung der Beschäftigung ein legitimes Ziel der Sozialpolitik darstellt und dass die Mitgliedstaaten bei der Wahl der zur Verwirklichung ihrer sozialpolitischen Ziele geeigneten Maßnahmen über einen weiten Ermessensspielraum verfügen (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27 Jedoch darf dieser Ermessensspielraum, über den die Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik verfügen, nicht dazu führen, dass ein tragender Grundsatz des Unionsrechts oder eine Vorschrift des Unionsrechts ausgehöhlt wird (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 29).
28 Eine Auslegung der Richtlinie 2002/14, wonach deren Art. 3 Abs. 1 es den Mitgliedstaaten erlaubt, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens aus Gründen wie den von der französischen Regierung im Ausgangsverfahren vorgebrachten eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern nicht zu berücksichtigen, wäre mit Art. 11 dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen haben, um gewährleisten zu können, dass die in der Richtlinie 2002/14 vorgeschriebenen Ergebnisse erreicht werden, insofern unvereinbar, als damit impliziert würde, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt wäre, sich dieser klar und eindeutig durch das Unionsrecht festgelegten Ergebnispflicht zu entziehen (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
29 Nach alledem ist daher festzustellen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/14 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Bestimmung wie Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs entgegensteht, die bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens zur Ermittlung der gesetzlichen Schwellenwerte für die Einsetzung von Personalvertretungsorganen Arbeitnehmer unberücksichtigt lässt, die im Rahmen eines bezuschussten Vertrags beschäftigt sind.
30 Zweitens ist zu prüfen, ob die Richtlinie 2002/14, insbesondere Art. 3 Abs. 1, die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten, und ob sich die Beklagten des Ausgangsverfahrens, falls dies der Fall sein sollte, gegenüber der AMS darauf berufen können.
31 Insoweit ist daran zu erinnern, dass sich der Einzelne nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (vgl. Urteil vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C‑397/01 bis C‑403/01, Slg. 2004, I‑8835, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung).
32 Im vorliegenden Fall sieht Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/14 vor, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, zu bestimmen, nach welcher Methode die Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl errechnet werden.
33 Art. 3 Abs.1 der Richtlinie 2002/14 lässt den Mitgliedstaaten zwar einen bestimmten Gestaltungsspielraum beim Erlass der für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen, doch beeinträchtigt dies nicht die Genauigkeit und Unbedingtheit der in diesem Artikel vorgesehenen Verpflichtung, alle Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
34 Der Gerichtshof hat nämlich, wie in Rn. 24 des vorliegenden Urteils ausgeführt, bereits festgestellt, dass die Mitgliedstaaten, da die Richtlinie 2002/14 den Personenkreis definiert hat, der bei dieser Berechnung zu berücksichtigen ist, nicht eine bestimmte Gruppe von Personen, die ursprünglich zu diesem Kreis gehörte, bei dieser Berechnung unberücksichtigt lassen dürfen. Diese Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten zwar nicht vor, auf welche Weise sie die in ihren Anwendungsbereich fallenden Arbeitnehmer bei der Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl berücksichtigen müssen, wohl aber, dass sie sie berücksichtigen müssen (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 34).
35 Aus dieser Rechtsprechung zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/14 (vgl. Urteil Confédération générale du travail u. a., Rn. 40) folgt, dass diese Bestimmung die Voraussetzungen erfüllt, um unmittelbare Wirkung zu entfalten.
36 Jedoch kann nach ständiger Rechtsprechung sogar eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (vgl. Urteile Pfeiffer u. a., Rn. 109, und vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci, C‑555/07, Slg. 2010, I‑365, Rn. 46).
37 Hierzu ist in Rn. 13 des vorliegenden Urteils festgestellt worden, dass die AMS eine Vereinigung privaten Rechts ist, auch wenn sie eine soziale Zielsetzung hat. Daraus ergibt sich, dass sich die Beklagten des Ausgangsverfahrens aufgrund der Rechtsnatur der AMS dieser Vereinigung gegenüber nicht auf die Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 als solche berufen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 24. Januar 2012, Dominguez, C‑282/10, Rn. 42).
38 Gleichwohl hat der Gerichtshof entschieden, dass ein nationales Gericht, bei dem ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, bei der Anwendung der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts, die zur Umsetzung der in einer Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen erlassen worden sind, das gesamte nationale Recht berücksichtigen und es so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes der Richtlinie auslegen muss, um zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel vereinbar ist (vgl. Urteile vom 4. Juli 2006, Adeneler u. a., C‑212/04, Slg. 2006, I‑6057, Rn. 111, sowie Pfeiffer u. a., Rn. 119, und Dominguez, Rn. 27).
39 Der Gerichtshof hat jedoch festgestellt, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts bestimmten Schranken unterliegt. So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (vgl. Urteile vom 15. April 2008, Impact, C‑268/06, Slg. 2008, I‑2483, Rn. 100, und Dominguez, Rn. 25).
40 Aus der Vorlageentscheidung ergibt sich, dass die Cour de Cassation meint, im Ausgangsverfahren einer solchen Schranke gegenüberzustehen, so dass Art. L. 1111‑3 des Code du travail einer mit der Richtlinie 2002/14 vereinbaren Auslegung nicht zugänglich sei.
41 Unter diesen Umständen ist drittens zu prüfen, ob der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens mit dem der Rechtssache Kücükdeveci zugrunde liegenden vergleichbar ist, so dass Art. 27 der Charta für sich genommen oder in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 in einem Rechtsstreit zwischen Privaten geltend gemacht werden kann, um gegebenenfalls die Anwendung der nicht richtlinienkonformen nationalen Bestimmung auszuschließen.
42 Im Hinblick auf Art. 27 der Charta als solchem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen Anwendung finden (vgl. Urteil vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson, C‑617/10, Rn. 19).
43 Da die im Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung die Umsetzung der Richtlinie 2002/14 darstellt, findet Art. 27 der Charta auf die vorliegende Rechtssache Anwendung.
44 Weiter ist festzustellen, dass Art. 27 („Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Unternehmen“) der Charta bestimmt, dass für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf verschiedenen Ebenen eine Unterrichtung und Anhörung in den Fällen und unter den Voraussetzungen gewährleistet sein muss, die nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten vorgesehen sind.
45 Aus dem Wortlaut von Art. 27 der Charta geht somit klar hervor, dass er, damit er seine volle Wirksamkeit entfaltet, durch Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts konkretisiert werden muss.
46 Das in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2002/14 enthaltene und an die Mitgliedstaaten gerichtete Verbot, bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl des Unternehmens eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern, die ursprünglich zu dem Kreis der bei dieser Berechnung zu berücksichtigenden Personen gehörte, auszuschließen, lässt sich nämlich als unmittelbar anwendbare Rechtsnorm weder aus dem Wortlaut des Art. 27 der Charta noch aus den Erläuterungen zu diesem Artikel herleiten.
47 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass sich die Umstände des Ausgangsverfahrens von denen unterscheiden, die zum Urteil Kücükdeveci geführt haben, da das in Art. 21 Abs. 1 der Charta niedergelegte Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, um das es in jener Rechtssache ging, schon für sich allein dem Einzelnen ein subjektives Recht verleiht, das er als solches geltend machen kann.
48 Demnach kann Art. 27 der Charta als solcher in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens nicht geltend gemacht werden, um zu der Schlussfolgerung zu gelangen, dass die mit der Richtlinie 2002/14 nicht konforme nationale Bestimmung unangewendet zu lassen ist.
49 Diese Feststellung kann nicht dadurch entkräftet werden, dass Art. 27 der Charta im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 betrachtet wird. Da dieser Artikel nämlich für sich allein nicht ausreicht, um dem Einzelnen ein Recht zu verleihen, das dieser als solches geltend machen kann, kann bei einer solchen Zusammenschau nichts anderes gelten.
50 Die durch die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Unionsrecht geschädigte Partei kann sich jedoch auf die mit dem Urteil vom 19. November 1991, Francovich u. a. (C‑6/90 und C‑9/90, Slg. 1991, I‑5357), begründete Rechtsprechung berufen, um gegebenenfalls Ersatz des entstandenen Schadens zu erlangen (vgl. Urteil Dominguez, Rn. 43)
51 Aus alledem ergibt sich, dass Art. 27 der Charta für sich genommen oder in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14 dahin auszulegen ist, dass er, wenn eine nationale Bestimmung zur Umsetzung dieser Richtlinie, wie Art. L. 1111‑3 des Arbeitsgesetzbuchs, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht geltend gemacht werden kann, um diese nationale Bestimmung unangewendet zu lassen.
Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist für sich genommen oder in Verbindung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er, wenn eine nationale Bestimmung zur Umsetzung dieser Richtlinie, wie Art. L. 1111‑3 des französischen Arbeitsgesetzbuchs, mit dem Unionsrecht unvereinbar ist, in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht geltend gemacht werden kann, um diese nationale Bestimmung unangewendet zu lassen.

matches:
Art. 27
Art. 267
Art. 27
Art. 27
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 11
Art. 27
Art. 27
Art. 2
Art. 3
Art. 11
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 27
Art. 27
Art. 27
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Art. 27
Art. 3
Art. 27
Art. 21
Art. 27
Art. 27
Art. 27
Art. 27


Kein Fahrverbot bei Qualifiziertem Rotlichtverstoß eines Linksabbiegers | Autorecht Rechtsanwälte
1. Von der Anordnung eines Fahrverbots ist abzusehen, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen und pflichtbewussten Verkehrsteilnehmer einmal unterlaufen kann.
2. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene ordnungsgemäß vor der für ihn Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage anhält und anschließend infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für ihn geltenden Lichtzeichens, und aufgrund einer auf dem so genannten Mitzieheffekt beruhenden Unachtsamkeit nach links in die Kreuzung einfährt, ohne die sich links von hinten nähernde Straßenbahn zu bemerken. Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist in diesem Verhalten nicht zu sehen (Anschluss KG Berlin, 5. September 2001, 2 Ss 171/01 - 3 Ws (B) 420/01, NZV 2002, 50).
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts F. vom 15. September 2009 im Rechtsfolgenausspruch dahin geändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt.
Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Jedoch wird die Gebühr um die Hälfte ermäßigt. Von den durch das Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen der Betroffenen trägt die Staatskasse die Hälfte.
Mit Urteil vom 15.09.2009 hat das Amtsgericht F. die Betroffene wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Wechsellichtzeichenanlage unter Verursachung eines Verkehrsunfalls zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt sowie ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet.
Nach den Feststellungen hatte die Betroffene am 14.10.2008 gegen 09.39 Uhr mit ihrem Pkw die Z. in F. in nördlicher Richtung befahren. An der Kreuzung T. ordnete sie sich auf die Linksabbiegerfahrspur ein und hielt ordnungsgemäß vor der dortigen, für sie Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage. Als die Ampel nach einiger Zeit für den Geradeausverkehr auf Grünlicht schaltete, fuhr auch die Betroffene mit ihrem Fahrzeug an, obwohl die für ihre Fahrtrichtung maßgebliche Linksabbiegerampel weiterhin und schon länger als eine Sekunde Rotlicht zeigte. Im Kreuzungsbereich stieß sie mit der vom Zeugen B. geführten Straßenbahn zusammen, die links neben ihr in gerader, d.h. nördlicher Richtung fuhr. Das warnende Klingelzeichen, dass der Zeuge ausgelöst hatte, hatte die Betroffene nicht wahrgenommen.
Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde, mit der - schlüssig - die Verletzung materiellen und formellen Rechts gerügt wird, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; sie führt zum Wegfall des Fahrverbots.
Eine Verfahrensrüge ist nicht in der gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO gebotenen Form erhoben worden. Soweit sich die Betroffene gegen den Schuldspruch und die festgesetzte Geldbuße wendet, ist die Rechtsbeschwerde unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO, § 46 OWiG).
Die Verhängung des Fahrverbots kann jedoch keinen Bestand haben, da nach den getroffenen Feststellungen die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht vorliegen.
Nach den äußeren Tatumständen ist hier zwar der Tatbestand der Nr. 132.2.1. der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV durch den Rotlichtverstoß der Betroffenen bei schon länger als einer Sekunde dauernder Rotphase der Ampel und den anschließenden Unfall verwirklicht, was nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 BKatV eine grobe Pflichtverletzung indiziert, die regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (BGH NZV 1992, 117). Ein Regelfall ist aber dann zu verneinen, wenn die gesamten Tatumstände so weit von dem typischen, vom Verordnungsgeber ins Auge gefassten Fall des Verkehrsverstoßes abweichen, dass eine grobe Pflichtverletzung im Ergebnis nicht festgestellt werden kann (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719). Anknüpfungspunkt für die vom Verordnungsgeber in der Regel gewollte Ahndung eines "qualifizierten" Rotlichtverstoßes mit einem Fahrverbot ist der Fall eines Verkehrsteilnehmers, der über mehrere Sekunden hinweg unaufmerksam auf eine Rotlicht zeigende Ampel zufährt und den Vertrauensschutz des Querverkehrs und von Fußgängern abstrakt und gegebenenfalls konkret gefährdet (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719, jeweils m.w.N.). Von einem solchen Sachverhalt unterscheidet sich der vorliegende wesentlich. Die Betroffene hielt ihr Fahrzeug ordnungsgemäß vor der für sie Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage an und fuhr schließlich infolge eines Wahrnehmungsfehlers, nämlich der Verwechslung des für sie geltenden Lichtzeichens, und - wie sich der in den Urteilsgründen dargelegten Aussage des Zeugen B. entnehmen lässt - aufgrund einer auf dem so genannten Mitzieheffekt beruhenden Unachtsamkeit nach links in die Kreuzung ein, ohne die sich links von hinten nähernde Straßenbahn zu bemerken. Eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers ist in diesem Verhalten nicht zu sehen (OLG Karlsruhe NZV 1996, 206; NJW 2003, 3719; OLG Düsseldorf NJW 1993, 2063; NZV 2000, 91; OLG Stuttgart NStZ-RR 2000, 279; KG Berlin NZV 2002, 50).
Auch der Umstand, dass es durch das Verhalten der Betroffenen zu einem Unfall mit Schadensfolge gekommen ist, führt zu keinem anderen Ergebnis. Das aufgrund des Schadenseintritts der Zuwiderhandlung der Betroffenen zukommende objektive Gewicht ist zwar Voraussetzung der Annahme einer groben Pflichtverletzung i.S.v. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, vermag sie allein aber nicht zu begründen. Ein entsprechender Vorwurf kann nur bei gleichzeitig besonders verantwortungslosem, d.h. durch groben Leichtsinn, grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit gekennzeichnetem Handeln erhoben werden (BGHSt 43, 241; OLG Karlsruhe NZV 2007, 213; NZV 2006, 325; OLG Hamm NZV 2005, 489). Fehlt es, wie hier, an einem solchen, auch von der BKatV vorausgesetzten Handlungsunwert, ist der Regeltatbestand auch dann nicht erfüllt, wenn es zu einem Schaden kommt. (OLG Hamm MDR 1999, 93; MDR 2000, 519; OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 284; OLG Frankfurt StraFo 2005, 126; a.A. BayObLG VRS 103, 390; NZV 2005, 433; OLG Düsseldorf VRS 96, 141).
Eine über das beschriebene Augenblicksversagen der Betroffenen hinausgehende Verletzung sonstiger Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers, die die Verhängung eines Fahrverbotes rechtfertigen könnte, ist den Urteilsgründen nicht zu entnehmen. Insbesondere lässt der Umstand, dass die Betroffene das Warnsignal der Straßenbahn nicht wahrnahm, nicht den Schluss auf ein erhöhtes Verschulden zu, denn wann der Zeuge B. das Klingelzeichen auslöste und ob der - ausweislich der im Urteil gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen Lichtbilder vom Unfallort - nur wenige Meter hinter der Lichtzeichenanlage stattfindende Zusammenstoß von der Betroffenen nach dessen Ertönen noch hätte verhindert werden können, ist nicht festgestellt und scheint einer gesicherten Aufklärung kaum zugänglich. Der Betroffenen kann auch nicht vorgeworfen werden, als Linksabbiegerin jedenfalls die sich aus § 9 StVO ergebenden besonderen Sorgfaltspflichten missachtet zu haben, denn der Abbiegevorgang nach links war hier - wie sich ebenfalls aus den im Urteil in Bezug genommenen Lichtbildern ergibt - nicht durch "gewöhnliches" Grünlicht, sondern durch eine mit einem "Grünpfeil" versehene Lichtzeichenanlage geregelt (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 4 StVO), bei dessen Aufleuchten, von dem die Betroffene irrtümlich ausgegangen war, der Verkehr in Richtung des Pfeils freigegeben ist und der dem Pfeil folgende Verkehrsteilnehmer nicht mit "feindlichem Verkehr" rechnen muss (BGH NZV 1992, 108).
Im vorliegenden Fall sind somit die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht gegeben. Insgesamt handelt es sich bei dem Verkehrsverstoß der Betroffenen lediglich um einen einfachen, wenn auch aufgrund des Unfalls objektiv durchaus folgenschweren Pflichtenverstoß, der die Verhängung eines Fahrverbotes zur Einwirkung auf die Betroffene nicht gebietet.
Da nicht zu erwarten ist, dass weitere bedeutsame Feststellungen in einer neuen Hauptverhandlung getroffen werden können, hat der Senat von der Möglichkeit des § 79 Abs. 6 OWiG Gebrauch gemacht und in der Sache selbst entschieden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 4 StPO i.V.m. § 46 OWiG.
OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen
Entscheidungsdatum:	21.12.2009
Aktenzeichen:	2 (6) SsBs 558/09, 2 (6) SsBs 558/09 - AK 243/09
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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 23.02.2005 mit dem Az.: 2Z BR 208/04	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 23.02.2005
Aktenzeichen: 2Z BR 208/04
1. Der Antrag eines Wohnungseigentümers, die übrigen Wohnungseigentümer zu verpflichten, die gegen sie ergangenen gerichtlichen Entscheidungen einzuhalten, ist unzulässig.
2. Ein Wohnungseigentümer kann einen allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Anspruch auf Zahlung nur dann geltend machen, wenn er dazu durch Gemeinschaftsbeschluss ermächtigt worden ist oder eine erfolglose Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Anspruch vorliegt.
3. Kommt der Verwalter seiner Pflicht zur Aufstellung der Jahresabrechnung nicht nach, kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung aufgibt. Offen bleibt, ob von der in § 28 WEG enthaltenen Regelung nur durch Vereinbarung, nicht aber durch Mehrheitsbeschluss abgewichen werden kann, auch wenn nur ein konkretes Wirtschaftsjahr betroffen ist.
4. Fehlt eine Jahresabrechnung, kann ein Wohnungseigentümer nur beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung aufgibt, ein Verpflichtungsantrag gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern, die Jahresabrechnung durch den Verwalter aufstellen zu lassen, ist demgegenüber unbegründet.
Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Bis zum 30.9.2000 war A Verwalterin der Wohnanlage. Danach übernahm B die Verwaltung bis 1.8.2001. Seitdem wird die Wohnanlage von dem C verwaltet.
In der Vergangenheit sind mehrere Beschlüsse der Wohnungseigentümer für ungültig erklärt worden, darunter auch die Eigentümerbeschlüsse über die Jahresabrechnungen 1999 und 2000. Mit Beschluss vom 6.7.2004 lehnten die Wohnungseigentümer es ab, die Jahresabrechnungen neu zu erstellen.
Nach der Behauptung der Antragsteller soll im Jahr 2000 der Instandhaltungsrücklage rechtswidrig Geld entnommen worden sein; insbesondere soll durch Überweisung auf ein von einem Rechtsanwalt geführtes Treuhandkonto den Wohnungseigentümern Geld entzogen worden sein.
die Antragsgegner zu verpflichten,
1. die gegen sie ergangenen gerichtlichen Entscheidungen einzuhalten, insbesondere
2. Freistellungs- (einschließlich Folgekosten) und Folgenbeseitungsansprüche der Antragsteller anzuerkennen,
3. die rechtswidrig geplünderte Instandhaltungsrücklage in das Gemeinschaftsvermögen zuzüglich Zinsen vollständig zurückzuführen,
4. den in einer Nebenbuchhaltung verbrauchten Treuhandbetrag zuzüglich Zinsen in das Gemeinschaftsvermögen einzuzahlen und
5. die Jahresabrechnungen für die Jahre 1999 und 2000 mit Einzelabrechnungen für alle Wohnungseigentümer durch den Verwalter erstellen zu lassen, hilfsweise durch eine unparteiische, fachkundige Person bzw. versierten Verwalter.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 23.6.2004 den Antrag 1 als unzulässig und die Anträge 2 bis 5 als unbegründet abgewiesen. Das Landgericht hat am 13.10.2004 die sofortige Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren sofortige weitere Beschwerde.
Der Antrag 1 sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Die Verpflichtung, gerichtliche Entscheidungen einzuhalten, ergebe sich nämlich bereits aus diesen Entscheidungen; soweit sie einen vollstreckungsfähigen Inhalt hätten, könnten die Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben.
Hinsichtlich der Anträge auf Rückführung angeblich rechtswidrig entnommener Beträge fehle es an einem konkreten Sachvortrag; ein solcher sei jedenfalls nach der Geltendmachung von Einsichts- und Auskunftsrechten durch die Antragsteller möglich.
Der Antrag auf Neuerstellung der Jahresabrechnung 1999 und 2000 müsse "von den Antragstellern als selbständiger Antrag verfolgt" werden.
2. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
a) Der Antrag, die Antragsgegner zu verpflichten, die gegen sie ergangenen gerichtlichen Entscheidungen einzuhalten, ist unzulässig.
Nach § 21 Abs. 4 WEG kann zwar jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen, gerichtlichen Entscheidungen, Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Zulässiger Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens kann aber immer nur eine konkrete Rechtsfolge sein, nicht aber kann er, wie hier beantragt, eine abstrakte Rechtsfrage zum Inhalt haben.
b) Unzulässig ist ferner der Antrag auf "Anerkennung der Freistellungs- (einschließlich Folgekosten) und Folgebeseitigungsansprüche der Antragsteller durch die Wohnungseigentümer".
Der Antrag ist, auch durch Auslegung und Heranziehung der gewechselten Schriftsätze, aus sich heraus nicht verständlich. Der erhobene Anspruch wird nach Inhalt und Umfang nicht konkret bezeichnet.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller hat das Landgericht auch nicht seine Ermittlungspflichten nach § 12 FGG verletzt. Die Ermittlungspflicht in echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wird nämlich durch die Darlegungs- und Förderungslast der Beteiligten begrenzt und besteht nur insoweit, als deren Vortrag oder der im Übrigen mitgeteilte Sachverhalt zu Ermittlungen Anlass gibt. Hierbei ist davon auszugehen, dass jeder Beteiligte die für ihn vorteilhaften Umstände von sich aus vorbringt (BGH NJW 2001, 1212/1214; BayObLG NZM 2002, 616 f.). Nachdem die Antragsteller dies nicht getan haben, waren weitere Ermittlungen nicht erforderlich.
c) Die Antragsteller sind nicht befugt, die Antragsgegner auf "vollständige Rückführung zuzüglich Zinsen der rechtswidrig geplünderten Instandhaltungsrücklage in das Gemeinschaftsvermögen durch die übrigen Wohnungseigentümer" und auf "Einzahlung eines rechtswidrig in einer Nebenbuchhaltung verbrauchten Treuhandbetrags zuzüglich Zinsen in das Gemeinschaftsvermögen durch die übrigen Wohnungseigentümer" in Anspruch zu nehmen. Für diese Anträge, die in § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG ihre Rechtsgrundlage haben, fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil die Antragsteller zur Geltendmachung der allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zustehenden Ansprüche weder durch Gemeinschaftsbeschluss ermächtigt worden sind noch eine erfolglose Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Gegenstand, der den Anträgen zugrunde liegt, vorliegt (BGH NJW 1990, 2386; Palandt/Bassenge BGB 64. Aufl. § 21 WEG Rn. 10).
d) Der Antrag, die Antragsgegner zu verpflichten, durch den Verwalter, hilfsweise durch eine "vom Gericht zu benennende unparteiische, fachkundige Person", ordnungsmäßige Abrechnungen für 1999 und 2000 erstellen zu lassen, ist unbegründet.
Kommt ein Verwalter seiner Pflicht zur Aufstellung der Jahresabrechnung nicht nach, kann grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG beantragen, dass das Gericht dem Verwalter die Aufstellung aufgibt (Merle in Bärmann/Pick/ Merle WEG 9. Aufl. § 28 Rn. 8).
Es kann offen bleiben, ob dem Eigentümerbeschluss vom 6.7.2004, von der Neuerstellung der Jahresabrechnungen 1999 und 2000 abzusehen, entgegensteht, dem Verwalter die Aufstellung aufzugeben. Es ist nämlich ungeklärt, ob gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG von der Regelung des § 28 WEG nur durch Vereinbarung, nicht aber durch Eigentümerbeschluss abgewichen werden kann, auch wenn nur eine konkrete Jahresabrechnung betroffen ist (vgl. Merle § 28 Rn. 9).
Bereits das Amtsgericht hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Erstellung der Jahresabrechnungen nicht von den Antragsgegnern, sondern nur vom Verwalter verlangt werden kann. Gleichwohl haben die Antragsteller ihren Antrag nicht umgestellt. Da das Gericht nur dem Verwalter die Aufstellung aufgeben kann, ist ein gegen die Wohnungseigentümer gerichteter Antrag unbegründet. Sache der Wohnungseigentümer ist es lediglich, über die aufgestellte Jahresabrechnung in der Wohnungseigentümerversammlung durch Stimmenmehrheit zu beschließen (§ 28 Abs. 5 WEG). Eine Umdeutung des Antrags ist hier im Übrigen schon deshalb nicht möglich, weil die Antragsteller nicht erkennen lassen, welcher der mehreren seit dem Jahr 2000 tätigen Verwalter die Aufstellung vornehmen soll.


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Regeste [D, F, I] Art. 16 Abs. 3 lit. b SVG und 22 Abs. 1 SVG; Art. 30 Abs. 4 VZV; Warnungsentzug nach Aberkennung des schweizerischen Führerausweises durch ausländische Behörden. Für den Warnungsentzug des Führerausweises dürfen auch im Ausland begangene Verkehrsregelve...
Regeste [D, F, I] Art. 249 BStP; Art. 55 und 91 Abs. 2 SVG; Art. 138 Abs. 1 VZV. Fahren in angetrunkenem Zustand; Nachweis der Angetrunkenheit. Die geeignete Untersuchungsmassnahme zur Feststellung der Angetrunkenheit ist die Blutprobe. Wurde aber entgegen Art. 138 Abs. ...
Regeste [D, F, I] Art. 41 Ziff. 1 StGB; bedingter Strafvollzug. Für den Entscheid über den bedingten Strafvollzug sind beim Tatbestand des Fahrens in angetrunkenem Zustand die gleichen Kriterien zugrunde zu legen wie bei anderen Delikten. Die Besonderheit des Straftatbes...


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KONTROLLE VON KASSENÄRZTEN DURCH „SCHEINPATIENTEN“ - Dr. Herbert Laimböck - Rechtsanwalt
KONTROLLE VON KASSENÄRZTEN DURCH „SCHEINPATIENTEN“
Seit 2016 verpflichtet § 32 a ASVG idF des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes 2015 die Sozialversicherungsträger,
Scheinpatienten einzusetzen, um die rechtskonforme sowie die gesamt- und einzelvertretungskonforme Vorgehensweise der Vertragspartner zu überprüfen. Dabei fehlen vergleichbare Beschränkungen, die es verdeckten Ermittlern im Strafrechtsbereich verbieten, Straftaten zu provozieren. Demnach verbietet es § 5 Abs. 3 StPO ua, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 EMRK widerstreitenden Weise zu verleiten. Ein (verbotener) Lockspitzel ist somit ein (verdeckter) Ermittler, welcher in unzulässiger Weise zu einer Straftat verführt. Der seit 1.6.2016 geltende § 133 Abs. 5 StPO normiert, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Beschuldigten wegen der strafbaren Handlung, zu deren Begehung er nach § 5 Abs. 3 StPO verleitet wurde, abzusehen hat. Dabei handelt es sich um ein „prozessuales Verfolgungshindernis als Folge einer unzulässigen Tatprovokation“.
Im Sozialversicherungsbereich ist es jedoch erlaubt, bei einem „begründeten Verdacht“ Scheinpatienten mit falscher Legitimation einzusetzen. Zudem ermächtigt § 3 RLVBK auch zum Einsatz von Scheinpatienten nach dem Stichprobenplan im Vertragspartnerbereich, ohne dass dafür ein Verdacht auf Unregelmäßigkeit erforderlich wäre. Daraus folgt, dass im Sozialversicherungsbereich die Kriterien des EGMR hinsichtlich einer unzulässigen Tatprovokation durch den Einsatz von Scheinpatienten keine Gültigkeit haben.
Es ist rechtspolitisch fragwürdig und widerspricht der Fairness, Ärzte zu unzulässigen Taten zu provozieren, um damit allenfalls Abrechnungsbetrug und ungerechtfertigte Krankmeldungen aufzudecken bzw. Qualitätskontrollen durchzuführen.

matches:
§ 32
§ 5
Art. 6
§ 133
§ 5
§ 3
EGMR


BayVGH - 4 BV 03.1159 - Verpflichtungsklage - Markt-Ergolding-Urteil (17.03.2004)
4 BV 03.1159
„Markt-Ergolding-Urteil –
Spiegelbildlichkeit – kommunale Ausschüsse“
– 4 BV 03.1159 –
der ÖDP-Gruppe des Marktgemeinderates Ergolding,
bestehend aus den Gemeinderatsmitgliedern
Markt Ergolding, vertreten durch den ersten Bürgermeister,
beigeladen: xxx, vertreten durch den Vorsitzenden,
hier: Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. März 2003,
I. Ziffer I des Urteils des Verwaltungsgerichts wird wie folgt gefasst: „Der Beklagte wird verurteilt, die Sitze in den drei ständigen Ausschüssen mit acht Gemeinderatsmitgliedern in der Weise zu verteilen, dass die Klägerin einen Sitz und die Beigeladene fünf Sitze erhält.“
Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung der Ausschüsse des Gemeinderates. Aufgrund der Kommunalwahl vom 3. März 2002 entfielen von den 24 Sitzen 14 Sitze auf die CSU, vier Sitze auf die Freien Wähler (FW), drei Sitze auf die SPD, zwei Sitze auf die ÖDP und ein Sitz auf die FDP.
Der Antrag der Klägerin (ÖDP-Gruppe), die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen nach dem Verfahren Hare-Niemeyer vorzunehmen, wurde in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats vom 7. Mai 2002 abgelehnt; es blieb somit gem. § 6 der Geschäftsordnung bei der Verteilung nach dem d’Hondtschen Verfahren, das bereits in den vorhergehenden vier Wahlperioden Anwendung gefunden hatte. Demzufolge war die Klägerin in keinem dieser aus acht Gemeinderatsmitgliedern bestehenden Ausschüsse (Haupt- und Finanzausschuss, Bau- und Umweltausschuss sowie Kultur-, Sozial- und Festausschuss) vertreten. Allerdings ermöglichte ihr die SPD-Fraktion die Übernahme eines Sitzes im fünfköpfigen Rechnungsprüfungsausschuss.
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Verurteilung des Beklagten, die drei ständigen Ausschüsse gemäß § 8 seiner Geschäftsordnung nach dem Verfahren Hare-Niemeyer zu besetzen und die Beschlüsse des Beklagten (Nr. 8 und Nr. 9) vom 7. Mai 2002 insoweit aufzuheben, als sie dieser Verpflichtung entgegenstehen. Mit Beschluss vom 18. Juli 2002 wurde die CSU-Fraktion zum Verfahren beigeladen.
Das Verwaltungsgericht gab der Klage mit Urteil vom 26. März 2003 statt. Zwar könnten die Kommunen bei der Ausschussbesetzung prinzipiell zwischen dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren und dem Restverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer wählen. Der Beklagte habe jedoch mit der Wahl des Systems d’Hondt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum verlassen, denn in dem hier vorliegenden – seltenen – Fall werde die im Gemeinderat vorliegende Kräfteverteilung durch das System Hare-Niemeyer spiegelbildlich besser übertragen und dieser Effekt werde nicht durch eine entsprechende Benachteiligung einer anderen Gruppe erkauft. Die Beigeladene sei in den Ausschüssen auch bei einer Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer – verglichen mit der Zahl ihrer Gemeinderatsmandate – immer noch überrepräsentiert. Der Beklagte habe daher mit dem System nach d’Hondt den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit verletzt.
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt der Beklagte,
das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2003 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Bei der Ausschussbesetzung sei ein Anspruch auf Anwendung eines bestimmten Berechnungsverfahrens ausgeschlossen, denn die Frage nach der Anwendbarkeit des d’Hondt’schen Höchstzahlverfahrens sei nur abstrakt-generalisierend zu beantworten. Der Gesetzgeber habe die Auswahl der Verfahren offen gelassen. Trotz mit dem Billigkeitsempfinden nicht immer voll in Einklang stehender Ergebnisse habe die Rechtsprechung beide Verfahren für verfassungsgemäß erachtet. Weil die Verfahren gerade der Umsetzung des Gebots der Spiegelbildlichkeit dienten, könne eine Korrektur ihrer Ergebnisse nicht erneut aus diesem Grundsatz abgeleitet werden. Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO enthalte kein Optimierungsgebot. Eine derartige Forderung nach Einzelfallgerechtigkeit gehe zulasten der Praktikabilität und zwinge zu einer Verfahrenswahl nach nur schwer bestimmbaren Billigkeitserwägungen. Die Rechtssicherheit und das Bestreben nach Kontinuität durch dauerhafte Anwendung desselben Berechnungssystems gingen verloren. Dem Minderheitenschutz sei über die Berücksichtigung von Ausschussgemeinschaften Rechnung getragen. Schließlich habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass angesichts weiterer Berechnungsverfahren die Voraussetzungen einer Ermessensreduzierung nicht vorlägen.
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs stelle das Urteil des Verwaltungsgerichts die konsequente Umsetzung des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO dar. Im Unterschied zu den bisher entschiedenen Fällen sei der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt dadurch gekennzeichnet, dass die bei der Berechnung nach Hare-Niemeyer auftretenden Fehler bei der einen Fraktion sich nicht gleichzeitig zulasten einer anderen Gruppe auswirkten. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Rechtmäßigkeit des d’Hondtschen Verfahrens in jedem Einzelfall zu prüfen. Eine derartige Pflicht sei weder unzumutbar noch unpraktikabel.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses stellt keinen Antrag, hält aber die Verpflichtung des Beklagten zur Anwendung eines bestimmten Verfahrens für ausgeschlossen.
Die zulässige Berufung des Beklagten bleibt im wesentlichen ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Verpflichtung des Gemeinderates, bei der Zusammensetzung der Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen (Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO), angesichts der im Gemeinderat des Beklagten vorliegenden Kräfteverhältnisse die Heranziehung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens ausschließt. Die bei d’Hondt durch eine sog. Über-Aufrundung auftretende Überrepräsentation der Beigeladenen zu Lasten der Klägerin wird durch andere Verfahren (z.B. nach Hare-Niemeyer, Sainte Laguë/Schepers) vermieden, ohne dass die bei jenen Verfahren auftretenden Rundungsfehler zu einer Unterrepräsentation einer anderen Fraktion bzw. Gruppe führen. 1
1. Die gem. Art. 33 Abs. 1 Satz 1 GO in der Geschäftsordnung niederzulegenden Entscheidungen – soweit nicht bereits gesetzlich geregelt – über die Bildung von Ausschüssen, deren Größe sowie das bei der Besetzung anzuwendende Verfahren sind Ausfluss der Organisationskompetenz des Gemeinderates (BayVGH vom 8.5.1968, VGH n.F. 21, 71 <73 f.> = BayVBl. 1968, 324 <326>). Seine Autonomie bei der Bestimmung der Mitgliederzahl sowie der Wahl des Besetzungsverfahrens ist gesetzlich durch Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO insoweit gebunden, als dem Stärkeverhältnis der im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen Rechnung zu tragen ist. Der Senat hat in seiner Rechtsprechung bereits früh den Zweck dieses zwingenden Grundsatzes betont, dass jeder Ausschuss in seiner Zusammensetzung ein verkleinertes Abbild des Gemeinderates darstellen muss (VGH vom 26.11.1954, n.F. 8, 5 LS 2 und S. 8 f.). 2
2. Das Proportionalitätsgebot wirkt auf die für die Erreichung seines Zwecks relevanten zwei Faktoren, die Bestimmung der Ausschussgröße sowie die Auswahl des Berechnungsverfahrens, in unterschiedlicher Intensität ein: 3
a) Die Bestimmung der Ausschussgröße – soweit gesetzlich nicht festgelegt – hat sich an dem sachlichen Gesichtspunkt der Gewährleistung effektiver Ausschussarbeit auszurichten. Ausschüsse als fachlich spezialisierte Untergliederungen des Gemeinderates dienen – insbesondere durch die Übernahme der Beratung – einer Beschleunigung der im Plenum vergleichsweise umständlicheren Willensbildung. Es liegt auf der Hand, dass die Effektivität und damit der Entlastungseffekt gegenüber der Plenararbeit mit zunehmender Größe des Gremiums abnimmt. Daher garantiert Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO nicht jeder kleinsten Fraktion oder Gruppe einen Anspruch auf einen Ausschusssitz, d.h. die Ausschussgröße muss nicht danach bemessen werden, dass auch die kleinste Gruppe einen Ausschusssitz erhält. Die Bestimmung der Zahl der Ausschussmitglieder ist vielmehr Ausdruck der Organisationsautonomie des Gemeinderats (BayVGH vom 8.5.1968, VGH n.F. 21, 71 <73>) und dessen Einschätzung, bis zu welcher Größe das jeweilige Gremium sachgerecht zu arbeiten vermag. Neben dem Willkür- und dem Übermaßverbot wirkt das Spiegelbildlichkeitsgebot nur insoweit limitierend, als die Mitgliederzahl eines Ausschusses nicht so gering bemessen werden darf, dass ansehnlich große Fraktionen und Gruppen von einer Vertretung im Ausschuss ausgeschlossen werden, so dass der Ausschuss kein Spiegelbild der Zusammensetzung des Gemeinderates mehr darstellen würde (BayVGH vom 26.11.1954, VGH n.F. 8, 5 <8> unten; vom 8.5.1968, VGH n.F. 21, 74 <78>; vom 7.10.1992, BayVBl. 1993, 180 <182>). Insoweit enthält Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO nur ein Verbot grober Verzerrungen. 4
b) Etwas anderes gilt für die Auswahl des Berechnungsverfahrens zur Gewährleistung des Proporzes bei der Sitzverteilung in den Ausschüssen. Nachdem der Landesgesetzgeber den kommunalen Gremien insoweit kein bestimmtes Verfahren vorgeschrieben hat, haben diese grundsätzlich die Wahlmöglichkeit unter verschiedenen, den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Prinzips der repräsentativen Demokratie und des Gebots der Wahlgleichheit gerecht werdenden Berechnungsverfahren. Entscheidet sich der Gemeinderat für ein Verfahren, ist dieses konsequent bis zur Verteilung aller Sitze anzuwenden (BayVGH vom 8.5.1968, VGH n.F. 21, 71 <72> = BayVBl. 1968, 324 <326>). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass sowohl das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt als auch das Restverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer dem Gebot der Wahlgleichheit nach Maßgabe des verbesserten Verhältniswahlrechts entsprechen (VerfGH vom 10.6.1994, VerfGH 47, 154 <156> = BayVBl. 1994, 656 m.w.N.) und daher die Entscheidung eines Gemeinderates für das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren grundsätzlich nicht zu beanstanden ist (BayVGH vom 8.5.1968, VGH n.F. 21, 71 <72> = BayVBl. 1968, 324 <325>; vom 5.3.1986, VGH n.F. 39, 22 <23>; vom 7.10.1992, BayVBl. 1993, 180 <181 f.>; zum Maßstab des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerwG vom 12.9.1977, DÖV 1978, 415; vom 7.12.1992, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87; vom 14.10.1993, BayVBl. 1994, 375 und vom 25.9.1985, BayVBl. 1986, 51). 5
3. Die Problematik des vorliegenden Falles beschränkt sich angesichts des klägerischen Begehrens auf den zuletzt genannten Aspekt der Auswahl eines Berechnungsverfahrens. Wegen der Unteilbarkeit von Menschen und Ausschusssitzen müssen die bei proporzgerechter Übertragung der Kräfteverhältnisse aus dem Plenum auf die (gewählte) Ausschussgröße (= Anzahl der Gemeinderatssitze der Fraktion multipliziert mit der Gesamtzahl der Ausschusssitze geteilt durch die Gesamtzahl der Gemeinderatssitze) typischerweise auftretenden Teilungsreste (= Dezimalbrüche) aufgelöst werden. Dazu stehen verschiedene mathematische Verfahren zur Verfügung: Entweder werden auf der Grundlage der strengen Proportionalberechnung im Anschluss an die Sitzvergabe nach ganzen Zahlen die restlichen Ausschusssitze im zweiten Takt nach der Größe der Dezimalreste verteilt (so z.B. Hare-Niemeyer) oder es wird die Reihenfolge der Zugriffe auf die Ausschusssitze für die einzelnen Fraktionen über Rangmaßzahlen bzw. Höchstzahlen definiert (so d’Hondt mit fortlaufenden und Sainte Laguë/Schepers nur mit ungeraden Höchstzahlen; vgl. zu dem letztgenannten Verfahren: Schindler [Hrsg.], Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Bd. 2, 1999, S. 2081 ff., S. 2085). Sobald bei der strengen Proportionalberechnung Dezimalzahlen auftreten und angesichts der sachgesetzlichen Forderung nach ganzzahligen Ergebnissen ein Rundungsbedarf besteht, können die verschiedenen Verfahren zu unterschiedlichen Resultaten führen. Tendenziell ist festzustellen, dass das d’Hondt’sche Verfahren eher größere Fraktionen bevorzugt, während das Restverteilungsverfahren eher die Minderheiten begünstigt und deren Beteiligung am demokratischen Prozess fördert (vgl. BayVGH vom 5.3.1986, VGH n.F. 39, 22 <24> m.w.N.). 6
a) Die referierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wahlmöglichkeit des Berechnungsverfahrens im Rahmen des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO (wie der entsprechenden Vorschrift des Art. 27 Abs. 2 Satz 2 LKrO) als einfachgesetzlicher Ausprägung des Spiegelbildlichkeitsgebots basiert auf der Erkenntnis, dass beiden Berechnungsverfahren die genannten spezifischen Fehler immanent sind. So hat der Senat beispielsweise in dem Urteil vom 5. März 1986 (VGH n.F. 39, 22 <25> = BayVBl. 1986, 366 <367>) darauf abgestellt, dass „... dem Proporz auch dann nicht mit Genauigkeit Rechnung getragen wäre, wenn die Ausschusssitze nach dem Restverteilungsverfahren vergeben würden. Die Klägerin mit 5 % der Kreistagssitze würde 8,3 % der Sitze im Kreisausschuss erhalten und die CSU mit 70 % der Kreistagssitze würde 66,6 % der Sitze im Kreisausschuss erhalten.“ Auch in der Entscheidung vom 7. Oktober 1992 (BayVBl. 1993, 180 <181>) findet sich der Hinweis darauf, dass „gewisse Abweichungen vom mathematisch genauen Proporz bei jedem Verteilungsverfahren auftreten, auch bei dem Verfahren nach Hare-Niemeyer. Die Umrechnung auf Sitze führt regelmäßig nicht zu ungebrochenen, sondern zu Bruchteilszahlen, so dass Auf- oder Abrundungen zur nächsten ganzen Zahl notwendig sind.“ In jenem Fall hätte die Mehrheitsfraktion gegenüber 40 v.H. der Gemeinderatssitze bei der Berechnung nach Hare-Niemeyer nur 33,3 v.H. der Ausschusssitze erhalten. Den bisherigen Entscheidungen lagen – soweit ersichtlich – Fallkonstellationen zugrunde, in denen bei einem Wechsel vom Höchstzahlverfahren nach d’Hondt auf das Restverteilungsverfahren (Hare-Niemeyer) andere Rundungsfehler aufgetreten wären und diese sich zulasten einer anderen Fraktion in der Weise ausgewirkt hätten, dass diese dann im Ausschuss unterrepräsentiert gewesen wäre. In einer derartigen Situation wechselseitig begünstigender und belastender Rundungsfehler stößt der strikte Normbefehl des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO an immanente Grenzen, und die Rechtsprechung hat deshalb dem Gemeinderat die Auswahl zwischen den beiden Berechnungsverfahren überlassen. Billigkeitserwägungen im Sinne einer Minimierung des bei der jeweiligen Methode auftretenden Gesamtfehlers hat der Senat ausdrücklich eine Absage erteilt (BayVGH vom 5.3.1986 a.a.O. und vom 7.10.1992 a.a.O. S. 182). 7
b) Demgegenüber hebt die Klägerin und daran anschließend das Verwaltungsgericht die Besonderheit des hier zu entscheidenden Falles hervor: Auf der Grundlage der vom Gemeinderat gewählten Ausschussgröße von acht Mitgliedern (und dem ersten Bürgermeister) vermeidet z.B. das Restverteilungsverfahren (und in gleicher Weise das Proportionalverfahren nach Sainte Laguë/Schepers) eine Überrepräsentation der Beigeladenen zulasten der Klägerin, ohne dass durch den Übergang zu diesen Verfahren eine andere Fraktion bzw. Gruppe unterrepräsentiert wird: 8
Hare-Niemeyer und
Sainte Laguë/Schepers
Abweich.
CSU 14 58,33 % 4,7 6 75,00 % + 16,67 % 5 62,50 % + 4,17 %
SPD 3 12,50 % 1,0 1 12,50 % 1 12,50 %
FW 4 16,67 % 1,3 1 12,50 % - 4,17 % 1 12,50 % - 4,17 %
ÖDP 2 8,33 % 0,7 - 8,33 % 1 12,50 % + 4,17 %
FDP 1 4,17 % 0,3 - 4,17 % 0 - 4,17 %
Summe: 24 100,00 % 8,0 8 100,00 % 8 100,00 %
Die vorliegenden Zahlen führen bei der Ausschussbesetzung nach d’Hondt zu einer sog. Über-Aufrundung: Im Abgleich mit den Ergebnissen der strengen Proportionalberechnung als (typischerweise auftretenden) Dezimalzahlen zeigt sich, dass die z.B. nach dem Höchstzahlverfahren errechnete Anzahl der Ausschusssitze der Beigeladenen die nächste ganze Zahl überschreitet. Aus dem Dezimalbruch 4,7 werden nicht nur 5, sondern 6 Ausschusssitze für die CSU-Fraktion und diese Über-Aufrundung wirkt sich unmittelbar zulasten der Klägerin aus, die dadurch (ihren) einen Sitz verliert. Die im Ergebnis über Differenzbeträge von 0,99 hinausgehende Rundung tritt demgegenüber bei einer Ausschussbesetzung z.B. nach Hare-Niemeyer oder Sainte Laguë/Schepers nicht auf, und bei beiden Verfahren bleiben die Zahlen für die anderen Fraktionen bzw. Gruppen unverändert. 10
c) Mit der Über-Aufrundung überschreitet das vom Beklagten herangezogene Höchstzahlverfahren nach d’Hondt, das die bei proporzgenauer Gremienverkleinerung typischerweise auftretenden Teilungsreste handhabbar gestalten soll, seinen eigentlichen Zweck. Die Anomalie der Über-Aufrundung sprengt den den mathematischen Verfahren gesetzten Rahmen. Dadurch wird die in Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO (bzw. Art. 27 Abs. 2 Satz 2 LKrO) enthaltene Proportionalitätsforderung hinsichtlich der Auswahl der Berechnungsmethodik verletzt. Dazu hat der Senat erwogen: 11
Das Gebot der Spiegelbildlichkeit soll als Ausfluss des Prinzips der repräsentativen Demokratie die dem Gemeinderat als Plenum aufgetragene Repräsentation aller Gemeindebürger auf der Ebene seiner fachlichen Untergliederungen sichern (vgl. BVerwG vom 27.3.1992, BVerwGE 90, 104 <109>; vom 7.11.1992, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 87 und vom 10.12.2003, Az. 8 C 18.03). Die Willensbildung in den Ausschüssen – und in gesteigertem Maße die abschließende Entscheidung bei beschließenden Ausschüssen (Art. 32 Abs. 2 Satz 1 GO) – verlangt nach demokratischer Legitimation, die über den Gemeinderat nur vermittelt wird, wenn der Ausschuss mit Blick auf das Plenum hinreichend repräsentativ besetzt ist. Die Repräsentation setzt deshalb voraus, dass jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des Plenums ist und dessen Zusammensetzung widerspiegelt. 12
Bereits in seinen ersten Entscheidungen zu Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO als einfachgesetzlichem Niederschlag des Spiegelbildlichkeitsgebots hat der Verwaltungsgerichtshof betont, dass jeder Ausschuss soweit als möglich ein verkleinertes Abbild des Plenums sein müsse (BayVGH vom 26.11.1954, VGH n.F. 8, 5 <8> und vom 15.7.1955, VGH n.F. 8, 97 <100 f.>). Die der Vorschrift insoweit innewohnende Annäherungstendenz an eine proporzgerechte Umsetzung der Kräfteverhältnisse hat zur Konsequenz, dass der Grad des Gelingens nicht ohne Betrachtung des Einzelfalls und – entgegen der Auffassung des Beklagten – nicht nur abstrakt-generalisierend beurteilt werden kann. Die mathematischen Verfahren sind kein Selbstzweck und führen nicht aus sich heraus zu nicht hinterfragbaren Resultaten. Ihrer bedarf es dann nicht, wenn die Zahl der errungenen Sitze einer jeden Fraktion/Gruppe durch den Quotienten von Anzahl der Mitglieder des Plenums und des Ausschusses (= Anzahl der Gemeinderatssitze, auf die ein Ausschusssitz entfällt) in der Weise teilbar ist, dass das Ergebnis in jedem Fall eine ganze Zahl ergibt (vgl. BayVGH vom 5.3.1986, VGH n.F. 39, 22 <23>). Die Berechnungsverfahren bieten nur mathematische Techniken, um mit den in der Praxis zumeist auftretenden Bruchzahlen umgehen zu können. Das Resultat ist daher einer Überprüfung im Hinblick auf den ihnen vorgegebenen Zweck, der Repräsentation möglichst nahe zu kommen, fähig und bedürftig. 13
Hinter der vom Beklagten betonten Wahlfreiheit des Gesamtkollegialorgans für ein Berechnungsverfahren steht – anders als bei der von Effektivitätsüberlegungen zu steuernden Wahl der Ausschussgröße – kein materielles Substrat. Diese Wahlmöglichkeit ist nur die Folge begrenzter Umsetzbarkeit des Spiegelbildlichkeitsgebots in den – in der Praxis freilich zumeist vorliegenden und daher die bisherige Rechtsprechung prägenden – Fallkonstellationen, in denen aufgrund der zahlenmäßigen Gegebenheiten die Auswahl nach d’Hondt und Hare-Niemeyer zu wechselseitig begünstigenden und belastenden Rundungsfehlern zwischen den Fraktionen bzw. Gruppen führten. Nur in diesen Fällen stößt der strikte Normbefehl des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO an seine immanenten Grenzen, so dass die Rechtsprechung dem Gemeinderat die Auswahl für ein Verfahren überlassen und keinen Raum für Billigkeitserwägungen mit Blick auf einen Gesamtfehlerabgleich der beiden Verfahren gesehen hat (BayVGH vom 5.3.1986, VGH n.F. 39, 22 <25>). Daran hält der Senat fest. 14
Auch der Verweis von Beklagtem und Beigeladener auf die bei der Vergabe nach Hare-Niemeyer auftretende Verzerrung im Verhältnis von Freien Wählern und der Klägerin zueinander hilft nicht weiter. Zwar wird bei einer Verteilung nach Hare-Niemeyer und Sainte Laguë/Schepers aus der doppelten Sitzzahl im Gemeinderat (FW: 4 Sitze, ÖDP: 2 Sitze) in den Ausschüssen eine gleiche Repräsentation mit je einem Sitz, aber der Anteil der Freien Wähler verändert sich durch den Methodenwechsel nicht. Die Unterrepräsentation dieser Fraktion gegenüber ihrem Gewicht im Plenum beruht nicht auf den spezifischen Abbildungsfehlern eines bestimmten Verfahrens, sondern ist allen Verfahren in gleicher Weise immanent. Diese Abbildungsungenauigkeit gehört damit zu den durch eine Gremiumsverkleinerung hinzunehmenden Unbilligkeiten (vgl. BayVGH vom 15.7.1955, VGH n.F. 8, 97 <101>). 15
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist ein Abgleich der Resultate verschiedener mathematischer Verfahren bei der Ausschussbesetzung für eine Gemeinde weder unpraktikabel noch unzumutbar. Schließlich führt auch der Hinweis auf die durch dauerhafte Anwendung desselben Berechnungssystems herbeizuführende, Rechtssicherheit schaffende Beständigkeit nicht weiter: Jeder neu gewählte Gemeinderat ist – intertemporal betrachtet – gegenüber dem während der vorangegangenen Wahlperiode im Amt gewesenen Gremium in Fragen seiner Selbstorganisation autonom und hat sich gemäß Art. 45 GO eine Geschäftsordnung zu geben (BayVGH vom 8.5.1968, BayVBl. 1968, 324 <325>); dem steht nicht entgegen, dass konkludent die Geschäftsordnung des vorhergehenden Gemeinderats übernommen werden kann. Kontinuität ist bei der Ausschussbesetzung auch innerhalb der Wahlperiode kein eigenständiger Wert, da während der Wahlperiode auftretende Änderungen des Stärkeverhältnisses der Fraktionen und Gruppen untereinander auszugleichen sind (BayVGH vom 15.7.1955, VGH n.F. 8, 97 <101>; vom 8.5.1968, VGH n.F. 21, 71 <74> = BayVBl. 1968, 324 <326>; vom 7.10.1992, BayVBl. 1993, 180 <181 f.>). 16
4. Da das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt angesichts der im Gemeinderat des Beklagten vorliegenden Kräfteverhältnisse im Vergleich mit den Resultaten anderer Verfahren das einfachgesetzliche Spiegelbildlichkeitsgebot des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO deutlich verfehlt, ohne dass die bei alternativen Verfahren auftretenden Rundungsfehler sich zulasten einer anderen Fraktion bzw. Gruppe auswirken, ist die Heranziehung des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens hier ausgeschlossen. Insoweit bleibt die Berufung ohne Erfolg. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist jedoch insoweit abzuändern, als ein Ausspruch zur Heranziehung eines bestimmten Verfahrens hier nicht verlangt werden kann: Zum einen ist die subjektivrechtliche Position der Klägerin aus Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO ergebnisbezogen. Zum anderen führen die Verfahren nach Hare-Niemeyer, Sainte Laguë/Schepers wie auch eine einfache Auf- und Abrundung der bei strenger Proportionalberechnung auftretenden Dezimalzahlen zu gleichen Resultaten. Deshalb hat die Klägerin in den mit acht Gemeinderatsmitgliedern besetzten Ausschüssen Anspruch auf einen Sitz zulasten der Beigeladenen. 17
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO; ein Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO ist nicht veranlasst. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO. 18
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Der entsprechenden Anregung des Beklagten konnte schon deshalb nicht entsprochen werden, da der für die Entscheidung allein relevante Maßstab des Art. 33 Abs. 1 Satz 2 GO zum bayerischen Landesrecht gehört. 19