Die Richtlinie 2009/81/EG und ihre Umsetzung in Deutschland: Zum Stand der Dinge - Vergabeblog
Unmittelbare Anwendbarkeit: Nicht umgesetzt und trotzdem gültig?
Die bisherige Privilegierung von Beschaffungsvorgängen im Bereich Verteidigung und Sicherheit ist trotz der verspäteten Umsetzung der Richtlinie bereits eingeschränkt. Denn die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 21.08.2011 ausgelaufen und die Richtlinie seitdem in Teilen unmittelbar anwendbar.
Die Rechtsprechung hat schon angekündigt, dass sie die Richtlinie auch unmittelbar anwenden wird: Das OLG Düsseldorf hat ausdrücklich festgestellt, dass öffentliche Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung ab dem 22.08.2011 grundsätzlich dem Anwendungsbereich der Richtlinie – und damit den für die Beschaffung vorgesehenen formalen Verfahren – unterfallen (Beschl. v. 08.06.2011 – VII-Verg 49/11 – Besprechung im Vergabeblog). Öffentliche Auftraggeber müssen daher prüfen, welche Teile der Richtlinie unmittelbare Geltung haben und ob sich dies auf ihre Beschaffung auswirkt.
Um bis zur Umsetzung der Richtlinie „richtlinienkonforme Auftragsvergaben zu gewährleisten“, hat das BMWi für die Vergabe von Dienst- und Lieferleistungen ein vorläufiges Rundschreiben (IB6-260004) und das BMVBS einen Erlass für die Vergabe von Bauaufträgen (B15-8162.2/3) veröffentlicht. Beide Dokumente erschöpfen sich im Wesentlichen in Zitaten der Richtlinie und dem Verweis auf Regelungen der VOL/A und der VOB/A als Orientierungshilfe. Verfahrenserleichterungen, die die Richtlinie mit sich bringen wird, sind laut vorläufigem Rundschreiben des BMWi allerdings nicht von der unmittelbaren Wirkung erfasst. Regelungen, die die außenwirtschaftsrechtlichen Herausforderungen einer Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit berücksichtigen, sind nicht ersichtlich.
Anwendungsbereich: Welche Leistungen sind betroffen?
Die Bestimmungen der VSVgV sollen gem. § 2 des Verordnungsentwurfes Anwendung finden für Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Auftragswert von 387.000,00 EUR sowie Bauaufträge ab einem Auftragswert von 4.845.000,00 EUR. Dies entspricht den Schwellenwerten der Sektorenverordnung (SektVO).
Inhaltlich soll die VSVgV für „verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge“ gelten. Dies sind gemäß § 99 Abs. 7 ff GWB-Entwurf Aufträge, deren Auftragsgegenstand mindestens eine der folgend genannten Leistungen umfasst:
1. Die Lieferung von Militärausrüstung [d.h. Ausrüstung, die eigens zu militärischen Zwecken konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffen, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist], einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze;
2. die Lieferung von Ausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile oder Bausätze, die einen Verschlusssachenauftrag darstellt;
3. Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausrüstung in allen Phasen ihres Le-benszyklusses;
4. Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder Bau- und Dienstleis-tungen, die einen Verschlusssachenauftrag [gem. § 4 SÜG auch schon VS – nur für den Dienstgebrauch] darstellen.
Ausnahmen: Welche Leistungen sind (immer noch) nicht betroffen?
Die Ausnahmen vom sachlichen Anwendungsbereich des Vergaberechts werden nun – aufgeteilt nach den Vergabeverordnungen VgV, SektVO und VSVgV – in den §§ 100 – 101 c) GWB-Entwurf geregelt sein: § 100 GWB-Entwurf regelt grundsätzliche Ausnahmen, §§ 100a) – c) GWB-Entwurf „Besondere Ausnahmen“ für die jeweiligen Vergabeverordnungen.
Für den Bereich Verteidigung und Sicherheit relevante Ausnahmen vom grundsätzlichen Anwendungsbereich sind insbesondere Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, soweit diese nicht ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch werden und die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber vergütet wird (§ 100 Abs. 4 Nr. 2 GWB-Entwurf). Selbstverständlich gelten die Regelungen des Öffentlichen Preisrechts der VOPr 30/53, denen diese regelmäßig unterliegen, weiter.
Ausgenommen sind auch Aufträge, bei denen der Auftraggeber „seiner Ansicht nach“ wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland preisgeben müsste (§ 100 Abs. 6 Nr. 1 GWB-Entwurf) oder die dem Anwendungsbereich des Art. 346 Abs. 1 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (früher Art. 296 EGV) unterfallen.
Weitere Besondere Ausnahmen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit regelt § 100 c) GWB-Entwurf. Diese Norm nimmt unter anderem Aufträge vom Anwendungsbereich der vergaberechtlichen Regelungen aus, die nachrichtendienstlichen Zwecken dienen oder Aufträge, die anderen internationalen Verfahrensregelungen, bspw. aus Status of Forces Agreements, unterliegen.
Die Autorinnen Dr. Corinna Contag und Dr. Susanne Mertens, LL.M, HFK Rechtsanwälte LLP, begleiten Auftraggeber und Auftragnehmer in allen Phasen des Beschaffungsprozesses. Ihre Beratung umfasst außerdem die für die Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit relevanten Rechtsgebiete des Öffentlichen Preisrechts sowie des Exportkontroll- und Zollrechts.


Fassung § 57a AufenthV a.F. bis 01.09.2011 (geändert durch Artikel 1 V. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1530)
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Änderung § 57a AufenthV vom 01.09.2011
§ 57a AufenthV a.F. (alte Fassung)
§ 57a AufenthV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 28 Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer§ 39 Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke§ 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis§ 44a Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG§ 45 Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis§ 45a (neu) § 45b (neu) § 45c (neu) § 47 Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen§ 48 Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen§ 50 Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger§ 52 Befreiungen und Ermäßigungen§ 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen§ 55 Ausweisersatz§ 58 Vordruckmuster§ 59 Muster der Aufenthaltstitel§ 61a Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Passersatzpapieren mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 61b Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung§ 61c Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller§ 61f Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich§ 61h Übergangsregelungen§ 63 Ausländerdatei A§ 64 Datensatz der Ausländerdatei A§ 67 Ausländerdatei B§ 68 Löschung§ 77 Ordnungswidrigkeiten§ 79 Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte§ 80 Übergangsvorschriften für die Verwendung von VordruckenAnlage D1 Ausweisersatz gemäß § 48 Abs. 2 AufenthaltsgesetzAnlage D4a Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 (spätestens ab dem 1. Januar 2006 zu verwenden)Anlage D4b Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 (Verwendung bis zum 31. Dezember 2005 zulässig)Anlage D5 Grenzgängerkarte nach § 4 Abs. 1 Nr. 2Anlage D7 Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Abs. 1 Nr. 4Anlage D8 Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Abs. 1 Nr. 5Anlage D11a (neu) Anlage D14a (neu) Anlage D17 (neu)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/949/al29555-0.htm


Verkehrsregeln rund ums Radfahren - RTC Stuttgart 1980 e.V.
Verkehrsregeln rund ums Radfahren
Dieser Blog dient der Information unserer Radler und wird sporadisch aktualisiert und ergänzt, z. T. auch mit neuen Erkenntnissen überarbeitet, er erhebt keinen Anspruch auf etwaige Vollständigkeit und Rechtsverbindlichkeit.
Zusammengestellt von Ulf, Stand: Mai 2020
Rennrad und Radwegebenutzungspflicht
Inzwischen kann es als erwiesen gelten, dass Radfahrer, die einen baulich abgesetzten Radweg benutzen, einem höherem Risiko ausgesetzt sind, einen Unfall zu erleiden, als solche, die auf der Fahrbahn fahren.
Insbesondere an Kreuzungen und Einmündungen besteht ein hohes Konfliktpotenzial mit einfahrenden und abbiegenden Kraftfahrern, da diese durch die oft fehlende Sichtbeziehung nicht mit kreuzenden Radfahrern rechnen. Auch Radfahrer verhalten sich wegen des subjektiven Sicherheitsgefühls, das ihnen der Radweg vermittelt, oft zu sorglos . Auf baulich abgesetzten Radwegen kommt es außerdem vermehrt zu Konflikten mit Fußgängern. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Benutzungspflicht für Radwege an bestimmte Mindeststandards geknüpft.
↗Kritik wegen stark erhöhter Unfallgefahr wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage
Um Zusammenstöße zwischen Radfahrer und Autofahrer zu vermeiden, gibt es aber eine Lösung.
Quelle: www.merkur.de ↗Unfallforscher: Radfahrer gehören auf die Straße
Was sagt die Straßenverkehrsordnung (StVO)
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) kennt keine Ausnahmeregelung von der Radwegebenutzungspflicht, die unmittelbar an bestimmte Fahrradtypen (wie z.B. Rennräder, Fahrern mit Radrennlizenz) oder an eine bestimmte Geschwindigkeit geknüpft ist. Ein Recht, den Radweg zu verlassen, um die gewünschte Trainingsgeschwindigkeit zu realisieren, gibt es nicht.
Rennradfahrer mit „zügiger Geschwindigkeit“ sind zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet, um den erhöhten Gefahren durch Straßenschäden zu begegnen. Straßen müssten grundsätzlich nicht so ausgebaut und unterhalten werden, dass man auf ihnen gefahrlos mit einem Rennrad fahren könne (OLG Düsseldorf 18 U 253/92).
Die Breite von Radwegen beträgt nach VwV-StVO mindestens 150 Zentimeter, möglichst 200 Zentimeter, bei linksseitigen Radwegen mindestens 200 Zentimeter, möglichst 240 Zentimeter.
Aber nicht jeder Radweg muss benutzt werden
Die Benutzungspflicht ist nur dann gegeben, wenn der Radweg durch ein blaues Schild (Zeichen 237 „Radweg“, 240 „Gemeinsamer Geh- und Radweg“ , 241 „Getrennter Rad- und Gehweg“) gekennzeichnet ist. Dies gilt für Radwege, die rechts der Fahrbahn liegen, wie auch für Radwege, die links davon verlaufen (linksseitige Radwege). Die Schilder müssen aus Fahrtrichtung zu erkennen sein. Radfahrstreifen, die durch Verkehrszeichen 237 auf der Fahrbahn mit durchgezogenem Breitstrich angeordnet werden, sind nur mit zusätzlichem aufgestelltem Blechschild benutzungspflichtig (↗§ 39 Abs. 5 Satz 8 StVO).
Wo dies fehlt, darf auch bei vorhandenem Radweg die Fahrbahn benutzt werden, sogenannte "andere Radwege" mit freiwilliger Benutzung, gem. ↗§ 2, Abs. 4, Satz 3 StVO. Linksseitige Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen nur benutzt werden, wenn dies durch das allein stehende Zusatzzeichen “Radverkehr frei” (Zusatzzeichen 1022-10) angezeigt ist.
Drei Grundsätze die für benutzungspflichtige RAdwege gegeben sein müssen
Für die Benutzungspflicht gibt es drei Grundsätze die gegeben sein müssen: straßenbegleitend, benutzbar und zumutbar. Erfüllt ein Radweg auch nur eines dieser Kriterien nicht, muss er nicht benutzt werden.
straßenbegleitendstraßenbegleitend
Nicht straßenbegleitend sind Radwege, wenn sie i.d.R. mehr als fünf Meter, von der Hauptfahrbahn entfernt geführt werden oder gar völlig unabhängig von Straßen verlaufen. Ein Indiz dafür ist auch, dass der Radweg an Kreuzungen nicht dieselben Vorfahrtsrechte bekommt.
Wenn ein als benutzungspflichtig ausgeschilderter Radweg objektiv unbenutzbar ist, muss man ihn nicht befahren.
Mögliche Szenarien: Wenn er vereist ist, von Schnee bedeckt, von Pflanzen überwuchert, Baumwurzelaufbrüche, wegen Schlaglöcher, fehlende oder scharfkantige Bordsteinabsenkungen, gefährliche Längsrillen im Asphalt, nicht bündige Schacht- oder Gullydeckel, Glasscherben oder andere Hindernisse wie falsch geparkte Autos blockiert ist. Auch wenn der Radweg nicht erreichbar ist muss er nicht benutzt werden. Beispiel: Liegedreirad oder Fahrradanhänger passt nicht durch eine vor dem Radweg angebrachte Umlaufsperre hindurch. In solchen Fällen darf man auf die Fahrbahn ausweichen. Nicht aber auf den Fußweg!
Man ist nicht verpflichtet, sofort nach einem Hindernis wieder auf den Radweg zu wechseln, sondern darf auf der Fahrbahn weiterfahren, bis ein gefahrloses Wechseln auf den Radweg (Bordsteinabsenkung, Einmündung) möglich ist. Ist der Radweg alle paar hundert Meter unbenutzbar, muss er auf der ganzen Strecke nicht befahren werden, weil ein ständiger und nicht gerade ungefährlicher Wechsel zwischen Radweg und Fahrbahn nicht zugemutet werden kann.
Unbenutzbar sind Radwege auch wenn sie nicht in die Richtung führen, in die man fahren will. Beispiel: Wenn man links abbiegen möchte, darf der Radweg rechtzeitig vor der Kreuzung verlassen werden, um sich auf der Fahrbahn einzuordnen.
Das Kriterium der Unbenutzbarkeit wird zwar im Einzelfall unterschiedlich eng zu fassen sein, bei einem MTB beispielsweise anders als bei einem Rennrad. Allein die Tatsache aber, dass man sein Rennrad nicht voll ausfahren kann, wird nicht als Grund zum Ausweichen auf die Fahrbahn anerkannt.
Die Zumutbarkeit ist ein nicht eindeutig definierter Begriff. "Unzumutbarkeit" ist dann gegeben, wenn durch angepasstes Fahren diese nicht in Griff zu bekommen ist. Der ständige Wechsel zwischen Abschnitten benutzungspflichtigen Radwegs und der Fahrbahn oder zwischen rechts- (und kurzen Stecken) von linksseitigen Radwegstücken, weil die dazu notwendige Querung der Fahrbahn eine erhebliche Gefahrenquelle darstellt, ist unzumutbar. Wiederum ist eine schlechte Oberflächenbeschaffenheit (z.B. schlechter Belag, rutschige Blätter, Streugut) des Radwegs alleine keine Unzumutbarkeit.
Ungeklärt ist, ob starker Fußgängerverkehr auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg die Benutzungspflicht entfallen lässt.
Standpunkt des ADAC e. V. vom 10.5.2019 zur ↗Radwegebenutzungspflicht
Theoretisch sieht ↗§ 46, Abs. 1, Satz 1 StVO die Möglichkeit vor, dass die Straßenverkehrsbehörden in bestimmten Einzelfällen Ausnahmen von den Vorschriften über die Straßenbenutzung genehmigen können.
(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Abgesehen von der Anordnung von Schutzstreifen für den Radverkehr (Zeichen 340) oder von Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) oder von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt... Quelle: ↗ § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
Auf der Fahrbahn mit unterbrochenen Leitlinien (Zeichen 340) markierte Schutzstreifen für den Radverkehr sind keine Radwege. Radfahrer haben den Schutzstreifen wegen des Rechtsfahrgebotes zu benutzen. Sie dürfen auf den angrenzenden Fahrstreifen ausweichen, wenn der Schutzstreifen durch ein parkendes Fahrzeug versperrt ist. Das Befahren des Schutzstreifens in entgegengesetzter Fahrtrichtung ist unzulässig. Ebenfalls ist das Nebeneinanderfahren von Radfahrern auf dem Schutzstreifen unzulässig. Von der Fahrbahn abgetrennte Streifen ohne Fahrradsymbole sind keine Schutzstreifen.
Radfahrer dürfen auf dem Schutzstreifen im Rahmen des ↗§ 5 Abs. 8 StVO auf der Fahrbahn rechts wartende Fahrzeuge rechts überholen. Dabei ist außer besonderer Vorsicht auch eine mäßige Geschwindigkeit (15 bis 20 km/h) einzuhalten.
In Analogie zu ↗§ 7 Abs. 2a StVO ist es Radfahrern auch gestattet, einzeln eine auf dem rechten Fahrstreifen langsam fahrende Fahrzeugschlange (maximal 15 bis 20 km/h) rechts mit geringfügig höherer Geschwindigkeit (25 bis 30 km/h) und mit äußerster Vorsicht zu überholen (Differenzgeschwindigkeit etwa 10 km/h)
Schutzstreifen schützen Radfahrer nur wenn sie breit genug dafür sind, also man nicht zu nahe am Fahrbahnrand fahren muss. Die Rechtsprechung schreibt zu Gehwegen ca. 70 bis 80 Zentimeter und zu parkenden Fahrzeugen mindestens einen ganzen Meter als Sicherheitsabstand vor. Können diese Abstände auf dem Schutzstreifen nicht eingehalten werden, sollte man links neben ihm fahren. Das Rechtsfahrgebot hat hauptsächlich den Schutz des Gegenverkehrs zur Absicht, nicht aber das Abdrängen von Fahrzeugen an den äußersten rechten Rand.
Die Markierung von Schutzstreifen kommt innerhalb geschlossener Ortschaften auf Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von bis zu 50 km/h in Frage. Nach verschiedenen Gerichtsurteilen ist beim Überholen eines auf dem Schutzstreifen fahrenden Radfahrers durch ein Kfz ein Seitenabstand von mindestens 1,50 Meter einzuhalten.
nebeneinander auf der Straße fahren
Wird der Verkehr nicht behindert, was immer dann der Fall ist, wenn die Schlange aus weniger als drei Fahrzeugen besteht, dürfen alle Radfahrer zu zweit nebeneinander auf der Straße fahren.
Spezielle Regelung (geschlossener Verband gem. § 27 StVO)
Geschlossene Verbände ab 16 Radfahrern dürfen (sollten) die Fahrbahn zu zweit nebeneinander befahren. Selbst dann, wenn es ein benutzungspflichtiger Radweg vorhanden ist. Dies gilt ebenfalls unabhängig vom benutzten Fahrradtyp; eine besondere Verbandsregel für Radrennfahrer gibt es nicht. ↗§ 27 StVO
Hintergrund: Eine Kolonne von über 16 einzeln hintereinander radelnden Fahrern ist für Autofahrer schwieriger zu überholen als ein kürzerer Verband in Zweierreihe.
Da die Straßenverkehrsordnung einen solchen Verband als einen Verkehrsteilnehmer begreift, kann die ganze Gruppe in eine Kreuzung einfahren - gegebenenfalls auftauchende bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer müssen dann warten. Dies gilt auch, wenn beim Überqueren einer Kreuzung die Ampel nach den ersten Fahrern des Verbandes auf Rot schaltet. Da dieses Verbandsvorrecht andere Verkehrsregeln verdrängt, muss die Zugehörigkeit zum Verband unmissverständlich erkennbar sein. Entstehende Lücken innerhalb der Gruppe müssen schnellstens geschlossen werden, um das ansonsten berechtigte Hineinfahren anderer Verkehrsteilnehmer in die Radgruppe zu verhindern
Das Recht zum Fahren im Verband kann selbst im Falle einer genehmigungspflichtigen Radsportveranstaltung nach § 29 StVO mit mehr als 100 Teilnehmern nicht ohne sachliche Gründe eingeschränkt werden.
Hintergrund: Radwege sind in der Regel nicht auf eine derartige Zahl von Nutzern ausgelegt. Insbesondere auf kombinierten Rad- und Gehwegen. Hier ist die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer beeinträchtigt. Ein Queren der Fahrbahn, um einen benutzungspflichtigen linken Radweg zu erreichen, ist angesichts der Anzahl der Radfahrer nicht zumutbar (Au 3 E 12.848).
An Ampeln nach vorne fahren
Ist nur erlaubt wenn zwischen dem rechten Fahrbahnrand und den wartenden Autos ausreichend Platz ist. Radfahrer dürfen hier rechts überholen. Autofahrer sind allerdings nicht verpflichtet Platz zu lassen. Zwischen zwei wartenden Reihen durchzufahren ist ebenso verboten, wie links zu überholen.
Der Radfahrer hat nur Vorrang wenn er sein Rad schiebt, oder wie einen Roller benutzt.
Wer sich auf einem Pedal stehend von der Fahrbahn abstößt, gilt beim Kammergericht Berlin und beim Oberlandesgericht Stuttgart als Fußgänger und hat auf dem Fußgängerüberweg Vorrang (KG Berlin 12 U 68/03 und OLG Stuttgart 5 Ss 479/87) und OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 39/98.
Der Radfahrer darf zwar den Zebrastreifen auch im Sattel überqueren, hat dann jedoch keinen Vorrang gegenüber Autos. Radfahrer müssen Fußgängern auf dem Zebrastreifen Vorrang gewähren.
Nach ↗§ 2 Absatz 5 StVO müssen auf dem Gehweg fahrende Kinder (bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr) beim Überqueren einer Fahrbahn absteigen. Das gilt auch bei Zebrastreifen.
Schild „Radfahrer absteigen“
Dies ist eine kann und keine muss Vorschrift. Man muss also hier nicht absteigen.
Ist zum Beispiel an einer Baustelle der Radweg versperrt und das Schild fordert zum Absteigen auf, ist es auch gestattet, fahrend auf die Straße auszuweichen.
Beispiele dazu unter ↗http://bernd.sluka.de/Radfahren/absteigen.html
Der Abstand ist definiert als die kleinste Entfernung zwischen zwei Körpern. Bei Fahrrädern ist dabei i.d.R. der Abstand vom Lenkerende gemeint.
"Mangelnder seitlicher Sicherheitsabstand als direkte Unfallursache tritt eher selten auf bzw. wird nur selten als solche erfasst. Vermutlich sehr viel häufiger, wenn auch schwieriger zu erfassen führt mangelnder Überholabstand indirekt zu vermeintlichen Alleinunfällen. Einige Beispiele: Radfahrer stürzen, weil sie Druckschwankungen nicht genügend ausgleichen können; sie machen Fahrfehler, weil sie erschrecken; sie verlassen während des Ausweichens den befestigten Bereich der Fahrbahn; sie stürzen an baulichen Trennungen wie Fahrbahn- oder Bordsteinkanten."
Quelle: www.adfc-ffb.de, ↗Seitliche Sicherheitsabstände, Stand 04/2010
Vorbeifahren (§ 6 StVO)
Wollen Autofahrende an Hindernissen (z. B. Fahrbahnverengungen, parkende Autos) auf ihrer Seite der Fahrbahn vorbeifahren, müssen sie Radfahrende im Gegenverkehr vorher durchfahren lassen, wenn nicht genug Raum für eine gefahrlose Begegnung mit 1 Meter Abstand (bei 30 km/h) vorhanden ist. Radfahrende dürfen nicht auf den Gehweg oder in den Rinnstein abgedrängt werden. ↗§ 6 StVO
↗§ 5 Abs. 4 StVO (ab 28.04.2020)
"Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu den anderen Verkehrsteilnehmern eingehalten werden. Beim Überholen mit Kraftfahrzeugen von zu Fuß Gehenden, Rad Fahrenden und Elektrokleinstfahrzeug Führenden beträgt der ausreichende Seitenabstand innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. An Kreuzungen und Einmündungen kommt Satz 3 nicht zur Anwendung, sofern Rad Fahrende dort wartende Kraftfahrzeuge nach Absatz 8 rechts überholt haben oder neben ihnen zum Stillstand gekommen sind."
Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahrradfahrende
Bei der Tour de France erreicht ein Profifahrer bei einer Etappe durchschnittlich 41 Kilometer pro Stunde. In der Ebene und ohne Gegenwind bringen es sportliche, trainierte Radfahrer kurzzeitig aber durchaus auch auf bis zu 50 km/h. Während einer Bergabfahrt kann auch ein nicht Profi schon mal mit 100 Kilometern pro Stunde unterwegs sein. Übrigens der Geschwindigkeitsweltrekord, der mit einem speziell angefertigten Mountainbike ohne Hilfsantrieb auf einer Bergabfahrt erreicht wurde, liegt bei 223,3 km/h [1].
Verkehrssituation angepasste Geschwindigkeit
Nach ↗§ 3 StVO müssen Radfahrende ihre Geschwindigkeit den Verkehrs-, Straßen-, Sicht- und Witterungsverhältnissen und ihren persönlichen Fähigkeiten anpassen. Zudem dürfen Radfahrer immer nur so schnell fahren, dass jederzeit ein sicheres Beherrschen des Fahrrads gewährleistet wird. Konkrete Tempovorgaben schreibt die StVO explizit für Radfahrer nicht vor.
Aber kein Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass ein Fahrrad mit Geschwindigkeiten unterwegs ist, die üblicherweise nur von Kraftfahrzeugen erreicht werden. Das bedeutet, dass Fahrräder nur so schnell fahren dürfen, wie allgemein von ihnen erwartet werden kann. Ein Radfahrer fährt in der Regel mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 10 bis 25 km/h [1].
Die innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h ist auf Kraftfahrzeuge beschränkt. Radfahrende gelten nicht als Kraftfahrzeuge und dürften somit theoretisch schneller als 50 km/h fahren.
"Grundsätzlich gelten die geschwindigkeitsregelnden Verkehrszeichen für Führer von Fahrzeugen aller Art, und damit auch für Fahrräder. Diese sind zwar keine Kraftfahrzeuge, aber Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO)."
Quelle: Christian Janeczek, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Dresden, 2018
Auf Gehwegen und Radwegen
Beim Fahrradfahren auf dem Gehweg (Zeichen 239), soweit mit Zusatzzeichen „Radfahrer frei“ (Zusatzzeichen 1022-10) erlaubt ist, ist Schrittgeschwindigkeit zu wählen.
Radfahrer haben auf gemeinsamen Geh- und Radwegen (Zeichen 240) ihre Geschwindigkeit an den Fußgängerverkehr anzupassen (max. 7 bis 15 km/h).
Bei Radwegen (Zeichen 237) ist die Geschwindigkeit der Breite und der Oberflächenbeschaffenheit des Radwegs anzupassen. Beim Fahren auf einem Radweg mit Zweirichtungsverkehr ist das Tempo so zu wählen, dass der Gegenverkehr nicht gefährdet wird.
Fahrradstraßen und FahrradZone
Fahrradstraßen (Zeichen 244.1) und Fahrradzonen (Zeichen 244.3) sind dem Fahrradverkehr vorbehalten. Andere Fahrzeugen dürfen sie nur dort benutzt werden, wo dies durch Zusatzzeichen (z.B. durch Zeichen 1022-12 und 1024-10) angezeigt ist. Die Höchstgeschwindigkeit beträgt für alle Fahrzeuge 30 km/h. Radfahrende haben auf Fahrradstraßen das Recht, jederzeit nebeneinander zu fahren. Kraftfahrer müssen gegebenenfalls ihre Geschwindigkeit verringern, um eine Behinderung oder Gefährdung von Radfahrern zu vermeiden.
Angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung gilt auch für Radfahrende
Eine durch Verkehrszeichen angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung, beispielsweise Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich oder die 30 km/h in einer Tempo-30-Zone gilt auch für Radfahrer. Bei einem Tempo-50-Schild heißt es für Radler: maximale Höchstgeschwindigkeit 50 km/h.
Einzige Ausnahme ist das Ortseingangsschild: Für Kraftfahrzeugfahrer gilt ab hier eine maximale Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, (↗§ 3 Absatz 3 StVO). Für alle, die kein Kraftfahrzeug führen, lediglich: Hier beginnt eine Ortschaft.
Auch ohne Tacho
Es spielt keine Rolle, dass Fahrräder nicht mit einem Tacho zur Geschwindigkeitskontrolle ausgestattet sein müssen. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Radfahrer keine höheren Geschwindigkeiten erreichen, und erwartet, dass die Geschwindigkeit auch ohne vorhandenen Tacho angepasst wird.
Schritttempo liegt bei 5 bis 15 km/h
Die StVO legt Schrittgeschwindigkeit in Kilometer pro Stunde nicht fest, schreibt sie Radfahrern aber in drei Verkehrssituationen ausdrücklich vor.
Nach Auffassung der Gerichte, denen die Definition überlassen ist, orientiert sich das erlaubte Tempo an der Geschwindigkeit eines schreitenden Fußgängers. Wobei je nach Gerichtsauffassung um 3 km/h (OLG Naumburg 2017), 5 km/h (OLH Hamm 9U112/00), 7 km/h oder sogar noch 15 km/h (Amtsgericht Naumburg 2017 bei Autofahrern) als Schrittgeschwindigkeit angesehen werden können. Mehr als 10 km/h sei keine Schrittgeschwindigkeit (OLG Hamm 2 Ws 45/17), sondern Laufen. In verkehrsberuhigten Bereichen gilt 10 km/h als noch eingehalten, so der Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten 29./30.09.1999. Die Opportunitätstoleranz (Zweckmäßigkeit) von 5 km/h wird gewährt, sodass die Anwendung ab vorwerfbaren 16 km/h erfolgt. Abzüglich 3 km/h möglichem Messfehler.
Sonstiges zu Rad und Recht
Das Zusatzzeichen "Schrittgeschwindigkeit" muss nicht beachtet werden, weil Zusatzschilder keine Ge-oder Verbote anordnen können. In der Regel sind Zusatzzeichen weiße Schilder mit schwarzem Rand.
Aber: In der Regel drücken Zusatzzeichen für sich allein keine Regel aus. Demnach können auch keine Bußgelder oder Punkte für eine Missachtung verhängt werden. In Kombination mit einem anderen Verkehrszeichen z. B. einem Vorschriftzeichen sieht der Fall aber etwas anders aus. Es ist also vom Verkehrsschild abhängig, mit dem das Zusatzzeichen in Kombination auftritt.
Radfahren auf Wirtschafts- /Feldwegen
Nach § 1 Abs. 1 StVO sollten auch Radfaher wissen, das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt (OLG Hamm 6 U 63/00). Bei einer Begegnung mit einem Traktor, der zwei beladene Anhänger zieht oder durch Anbaugerate die gesamte Wegbreite beansprucht, ist der zum Ausweichen verpflichtet, dem es leichter fällt. Das wird in aller Regel nicht der Landwirt sein.
Duldung von Radfahrern
Obwohl ein „Verbot für Fahrzeuge aller Art" bestand hat das OLG Frankfurt (24 U 21/99) ein Recht zum Befahren daraus abgeleitet, dass die Gemeinde das Radfahren duldete und durch die Aufnahme des Wegs in einen Radwegeplan („Freizeitkarte") förderte. Eine solche Verkehrseröffnung durch „tatsächliche Duldung“ kann sich auch durch eine Radverkehrswegweisung (grünes Schild mit Rad und Pfeil) ergeben. Manchmal sind solche Wegweiser am selben Pfosten angebracht wie das Schild, das den Radverkehr verbietet.
Schmutz und Schlaglöcher
Radfahrer müssen auf Feldwegen mit Hindernissen wie Schlaglöchern, Steinen und Baumwurzeln rechnen und sich auf die örtlichen Gegebenheiten einstellen (LG Aachen 4 0 25/98). Die Verkehrssicherungspflicht des Wegeeigentümers wird nicht dadurch gesteigert, dass der Weg in eine kommunale Radwegekarte aufgenommen worden ist (OLG Frankfurt 24 U 21/99).
Stärkere Verschmutzungen gehören zu den typischen Gefahren auf Wirtschaftswegen. Deshalb werden Radfahrer bei einem Sturz keinen Schadensersatz erhalten. Während Verkehrsteilnehmer auf Straßen nicht mit tierischen Hinterlassenschaften rechnen müssen, ist Viehkot auf einem Weg im ländlichen Raum nach dem Viehtrieb üblich, worauf der Wegbenutzer sich einstellen muss (OVG Lüneburg70VGA200/88).
Erholungsbedürfnis hat Vorrang
Ein als Radwanderweg in Landkarten eingezeichneter befestigter Weg, der nicht über Garten-und Wohnbereiche eines Anwohners führt, genießt wegen des Erholungsbedürfnisses der Bevölkerung Vorrang vor der unbeschränkten Nutzung eines landwirtschaftlichen Grundstücks (VG Düsseldorf 4 K 6920/04). Es gibt keinen Erfahrungssatz, dass Wanderer und Radfahrer generell dazu neigen, die Wege zu verlassen und Besitzrechte zu missachten. Gelegentliche Missbrauchsfälle rechtfertigen es nicht, die Betretungs- und Befahrungsbefugnis gänzlich auszuschließen (VG Münster (7 K 1509/02).
Halten und Parken auf Radwegen, Schutzstreifen
Übrigens: Halten und Parken am rechten Fahrbahnrand ist nicht zulässig, wenn sich eine Fahrbahnbegrenzung (Zeichen 295) mit auf der Straße markiertem (Rad-Piktogramm) Radweg anschließt und eine Beschilderung mit Zeichen 237 vorhanden ist.
Seit 28. April 2020 ist das Halten und Parken auch auf dem Schutzstreifen verboten, auch nicht zum Be- und Entladen.
Quelle: ↗Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 19
Quellen: Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, ↗Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
§ 2 ↗Straßenbenutzung durch Fahrzeuge (4) und (5) Radwegebenutzungspflicht
§ 29 ↗Übermäßige Straßenbenutzung z.B. duch eine enehmigungspflichtigen Radsportveranstaltung
§ 39 Verkehrszeichen ↗Bedeutung von Sinnbilder auf Verkehrszeichen
§ 45 ↗Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
Radverkehrsanlage, Infos zu Radwegbenutzungspflicht im Ausland ↗wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage
Verkehrsregeln für Radfahrende, http://www.adfc.de/
Quelle [1]: ↗wikipedia.org/wiki/Fahrradfahren
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, AdrBw, vertreten durch Stber, AdrStber, vom 28. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X, vertreten durch FAVertr, vom 13. Dezember 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw. abgekürzt) erzielte im Jahr 2004 laut seiner Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von € 27.124,69 aus seiner Tätigkeit im Bereich Softwareentwicklung.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden im Einkommensteuerbescheid 2004 vom 13. Dezember 2005 in der erklärten Höhe zum Ansatz gebracht. Ein Verlustabzug wurde nicht berücksichtigt, mit der Begründung, dass die Verluste bereits im Jahr 2003 zur Gänze aufgebraucht worden seien.
In verlängerter Rechtsmittelfrist wurde mit Datum 28. Februar 2006 gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 Berufung erhoben. Die Berufung richtete sich gegen die Nichtanerkennung des Verlustabzuges. Vorgebracht wurde, dass im Jahr 2003 der Verlust fälschlicherweise mit Arbeitsloseneinkünften verrechnet worden sei. Dem diesbezüglichen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2003 sei nicht stattgegeben worden.
Dem Wiederaufnahmeantrag vom 5. Jänner 2006 ist zu entnehmen: Laut Bescheid habe der Gesamtbetrag der Einkünfte im Jahr 2003 € 12.041,57 betragen. Darin sei jedoch Arbeitslosengeld in Höhe von € 5.371,75 als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten gewesen. Da das Arbeitslosengeld jedoch gemäß § 25 EStG nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehöre bzw gemäß § 3 Abs. 1 Z 5a EStG jedenfalls steuerfrei sei, sei es nicht als ausgleichsfähiges Einkommen heranzuziehen. Für das Jahr 2003 wäre somit nur ein Verlustabzug in Höhe von € 5.101,37 (= 75 % von EK aus Gewerbebetrieb) in Abzug zu bringen. Somit verbliebe für das Jahr 2004 noch ein Verlustvortrag in Höhe von € 2.227,74.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. März 2006 als unbegründet abgewiesen, mit folgender Begründung:
Die Verluste wurden bereits im Rahmen der rechtskräftigen Bescheide 2003 aufgebraucht. Es wird darauf hingewiesen, dass der Bescheid des Jahres 2003 nach h.o. Ansicht nicht rechtswidrig war. Ist das Arbeitslosengeld aufgrund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG für die Berechnung des Einkommens anzusetzen, stellt es Einkünfte dar. Der Verlustabzug ist keine an bestimmte Einkunftsarten gebundene Größe, er wird von der Summe der anzusetzenden Einkünfte abgezogen.
In verlängerter Rechtmittelfrist wurde der Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz eingebracht und folgendermaßen begründet:
In der Beilage findet sich eine VwGH-Entscheidung vom 12.9.2001, 96/13/0066, in der es ebenfalls um das Arbeitslosengeld geht und in diesem Zusammenhang um die Berechnung der außergewöhnlichen Belastung. In diesem Erkenntnis wird ganz klar dargelegt, dass der Einkommensbegriff des § 2 Abs. 2 EStG 1988 die nach § 3 steuerfrei gestellten Einkünfte nicht erfasst. Aus diesem Grund und in Anlehnung an dieses Erkenntnis ersuchen wir nochmals, den Verlustvortrag im Jahr 2004 zu berücksichtigen, da er fälschlicherweise vom Finanzamt im Jahr 2003 mit steuerfreien Einkünften verrechnet wurde.
Im Jahr 2002 erzielte der Bw. einen Verlust aus Gewerbebetrieb, der im Einkommensteuerbescheid 2002 mit € -7.329,10 zum Ansatz gebracht wurde. Im Einkommensteuerbescheid 2003 wurde ein Gewinn aus Gewerbebetrieb mit € 6.801,82 zum Ansatz gebracht. Außerdem wurden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 5.239,75 als auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988 anzusetzende Einkünfte angesetzt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrug € 12.041,57. Infolge des vorzutragenden Verlustes aus dem Jahr 2002 wurde im Einkommensteuerbescheid 2003 ein Verlustabzug in Höhe von € -7.329,10 durchgeführt. Der Einkommensteuerbescheid 2003 ist in Rechtskraft erwachsen. Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurde der Gewinn aus Gewerbebetrieb mit € 27.124,69 angesetzt, ein Verlustabzug wurde nicht durchgeführt.
Vom Bw. wurde in der vorliegenden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 in Streit gestellt, ob der Verlustabzug im Jahr 2003 zu Recht in Höhe von € -7.329,10, somit zur Gänze des insgesamt zur Verfügung stehenden Betrages, abgezogen worden ist. Dies mit der Begründung, dass die Arbeitsloseneinkünfte des Bw. im Jahr 2003 vom Finanzamt zu Unrecht als Folge der Hochrechnung als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit zum Ansatz gebracht worden seien. Wären die Arbeitsloseneinkünfte nicht zu Unrecht als Einkünfte angesetzt worden, wäre nicht der gesamte Verlustvortragsbetrag in Höhe von € -7.329,10 verbraucht worden, sondern im Jahr 2004 noch Betrag von € 2.227,74 als Verlustabzug zur Verfügung gestanden.
Gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz in der für das streitgegenständliche Jahr geltenden Fassung) sind als Sonderausgaben auch Verluste abzuziehen, die in einem vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, • wenn die Verluste durch ordnungsmäßige Buchführung ermittelt worden sind und • soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Höhe eines Verlustes mit rechtskraftfähiger Wirkung im Einkommensteuerbescheid des Verlustjahres festgesetzt. Es wird damit im Sinne des § 92 Abs. 1 lit. b BAO eine abgabenrechtlich bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes oder eines negativen Gesamtbetrages der Einkünfte im betreffenden Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird (aus VwGH 20.2.2008, 2006/15/0026).
Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2003 wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte bescheidmäßig mit € 12.041,57 angesetzt und der aus dem Jahr 2002 zur Verfügung stehende Verlustabzugsbetrag in Höhe von € -7.329,10 zur Gänze berücksichtigt. Gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988 stand somit für das Jahr 2004 kein Verlustabzugsbetrag mehr zur Verfügung.
Ob die Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte und des Verlustabzuges im Einkommensteuerbescheid 2003 rechtmäßig waren, kann dahingestellt bleiben, da eine diesbezügliche Klärung nur im Einkommensteuerverfahren des Jahres 2003 in Betracht kam.
Maßgebend im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 ist die Tatsache, dass der Verlust aus 2002 bei der Veranlagung 2003 bereits zur Gänze berücksichtigt worden ist.
Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2004 stand somit kein Restbetrag für den Verlustabzug mehr zur Verfügung.
Salzburg, am 7. September 2010


Hohe Zahlungen im allgemeinen Wirtschaftsleben bar abzuwickeln, ist weder mit den allgemeinen Denkgesetzen vereinbar und es steht auch zu der im Wirtschaftsleben üblichen Praxis im Widerspruch. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.10.2010, RV/0730-W/09
Hohe Zahlungen im allgemeinen Wirtschaftsleben bar abzuwickeln, ist weder mit den allgemeinen Denkgesetzen vereinbar und es steht auch zu der im Wirtschaftsleben üblichen Praxis im Widerspruch.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., Str., vom 18. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 18. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgaben sind der Berufungsvorentscheidung von 17. Dez. 2008 zu entnehmen, die insoweit einen Teil des Bescheidspruches darstellt.
Auf Grund der elektronisch eingelangte Erklärung betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2003 wurde der Bw. gebeten, die Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen - soweit vom Bw. beantragt - durch Vorlage der entsprechenden Unterlagen und Belege nachzuweisen.
Der Bw. legte die folgende Tabelle betreffend Werbungskosten 2003 vor:
Arbeitsmittel Büroausstattung, Mappen, Ordner, Heftklammern, Taschenrechner, Papier, Schreiber
Anwalts/Steuerberatungskosten
Arbeitszimmer Wohnung ca. 100 m2, anteiliger Betrag für 15 m2 Zimmer = daher 15% der Kosten
Kredit 90.000,- Investition für Job, finanziert von Bank, wurde fällig gestellt, musste gezahlt werden
15.356,35
1.762,93
Therme, Sanierungskosten
Wohnung Sanierungskosten
Inland Ausland Messen
461,82 1.092,58 3.403,16
Verluste ca. 150.000,00 werden laut Aussage nicht anerkannt daher
41.458,32
Der Bw. legte auf Grund eines Ersuchens des Finanzamt die Belege betreffend die vorstehend angeführten Werbungskosten vor.
Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003, veranlagte die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit laut übermittelten Lohnzettel der KG in Höhe von 28.948,62 € und anerkannte die Werbungskosten, die vom Arbeitgeber nicht berücksichtigt werden konnten in Höhe von 8.517,32 €, sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag in Höhe von 250,00 €, Sonderausgaben mit einem Viertel der Aufwendungen für Personenversicherungen, Wohnraumschaffung und -sanierung, Genussscheine und junge Aktien in Höhe von 730,00 €, Internetzugang mittels Breitbandtechnik 370,00€, außergewöhnliche Belastungen von 105,00 € abzüglich Selbstbehalt 105,00 €, somit ein Einkommen in Höhe von 19,081,31 €. Eine Abgabengutschrift in Höhe von 5.450,- € wurde festgestellt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen sei, nicht berücksichtigt werden konnten, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 2.145,63 € nicht überstiegen haben.
"Bei Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) - siehe Hinweis zur Berechnung - wurde von ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein Betrag von 20.181,30 € durch 285 dividiert und mit 365 Tagen multipliziert. Mit diesem umgerechneten Jahresbetrag und sonstigen allfälligen Einkünften wurde das Einkommen rechnerisch mit 24.746,22 € ermittelt. Darauf wurde der Tarif angewendet und ein Durchschnittssteuersatz mit 22,83 % ermittelt. Dieser Steuersatz wurde dann wie im Bescheid dargestellt - hinsichtlich allfälliger ermäßigter Einkünfte entsprechend aliquotiert - auf ihre Einkünfte angewendet werden.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag konnte nicht berücksichtigt werden, da die steuerpflichtigen Einkünfte ihres (Ehe)partners höher als der maßgebliche Gesamtbetrag von 2.200 € sind.
Als Sonderausgaben sind nur Beiträge und Versicherungsprämien für Personenversicherungen (z.B. Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen) abzugsfähig. Die geltend gemachten Ausgaben für Sachversicherungen waren nicht zu berücksichtigen.
Bloße Instandhaltungen (Reparaturaufwendungen) zählen nicht zur begünstigten Wohnraumsanierung gemäß § 18 Abs.1 Z. 3 lit. c EStG 1988.
Im Rahmen des § 18 Abs.1 Z 6 EStG sind nur die Steuerberatungskosten steuerlich begünstigungsfähig. Die Anwaltskosten für Rechtsberatung sind nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Der Unterhaltsabsetzbetrag kann 2003 keine Berücksichtigung finden, weil 2003 noch ein gemeinsamer Haushalt mit dem (Ehe)Partner bestand und das Kind dem gemeinsamen Haushalt angehörte. Die Anschaffungskosten für d. Notebook waren um 40% Privatanteil zu kürzen. Der verbleibende Betrag wurde auf 4 Jahre Nutzungsdauer verteilt (AfA = € 225,-). Die Zahlungen an das Finanzamt, die Telekabelkosten, der Kredit und die Kosten im Zusammenhang mit der Kontoüberziehung sind steuerlich nicht begünstigungsfähig. Von den Telefon- und Internetkosten wurden 60% Privatanteil ausgeschieden. Fahrtkosten (Kilometergelder, Taxikosten) können nur dann im Rahmen der Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein unmittelbarere und ursächlicher Zusammenhang zu den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gegeben ist. Das beantragte Kilometergeld und die Taxikosten waren entsprechend zu kürzen. Bei den Kosten f. Bücher und Zeitschriften handelt es sich um keine typische berufsspezifische Fachliteratur."
Gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 brachte der Bw. eine Berufung ein.
Begründend führte er aus, dass der Unterhaltsabsetzbetrag berücksichtigt werden müsste, da seine Frau mit seinem Sohn am 1. Februar 2003 aus dem gemeinsamen Haushalt Z.G. ausgezogen sei und nach W.G. gezogen sei. Anbei werde die Bestätigung, der Mietvertrag, das Scheidungsurteil und Zeugenaussagen vorgelegt. Der Bw. ersuchte um Auskunft, um wie viel die erklärten Ausgaben für Taxi und die Fahrtkosten vom Finanzamt reduziert worden seien. Die Bücher und Zeitschriften seien nur Hotlinebeispiele, wo mit welchen Sujets in welchen Zeitungen geworben worden sei. Sie seien daher eindeutig berufsspezifisch, er könne Hotline Research Beispiele zeigen.
Das Finanzamt ersuchte unter Bezugnahme auf die Berufung um Vorlage: für den Unterhaltsabsetzbetrag den Vergleich des Bezirksgerichtes x betreffend Unterhaltsverpflichtung für den Sohn, das Scheidungsurteil und den Mietvertrag der geschiedenen Gattin und den Zahlungsnachweis hinsichtlich sämtlicher geleisteter Unterhaltszahlungen 2003.
Auf Grund einer Kontrollmitteilung über Einnahmen aus Subleistungen in Höhe von 18.250,00 € (4 Honorarnoten) für das Jahr 2003, ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) Bw. um Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dieser Tätigkeit vorzulegen.
Nach Vorlage der oa. Unterlagen betreffend den Unterhaltsabsetzbetrag, eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben erfolgte nicht, erließ das Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung und änderte den Einkommensteuerbescheid 2003.
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von 18.250,00 € wurden veranlagt und der Unterhaltsabsetzbetrag wurde anerkannt. Begründend wurde ausgeführt: "- Liegt hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung keine behördliche Festsetzung vor sind die Regelbedarfssätze 2003 anzuwenden (€ 293,- pro Monat u. Kind für Kinder bis 15 Jahre). Da für die Monate Februar bis Dezember die tatsächlichen Unterhaltszahlungen (€ 2.500,-) die Regelbedarfssätze (€ 3.223,-) nicht erreichen, konnte der Unterhaltsabsetzbetrag nur jene Monate berücksichtigt werden, für die rechnerisch d. volle Regelbedarfssatz bezahlt wurde (8 Monate). - Berücksichtigte Fahrtkosten: Km-Gelder € 1.559,64 (1/03-7/03) und € 375,50 Taxi. - Gemischt (beruflich u. privat) veranlasste Aufwendungen stellen grundsätzlich keine Werbungskosten dar (Aufteilungsverbot § 20 EStG). Die beantragten Kosten für M., Trafik S., E.W., St Buch (11.10.03, 24.6.03, 7.7.03) und E.A. sind lt. Belegen keine ausschließlich beruflich veranlasste Druckwerke. Der Umstand, dass in div. Zeitungen und Zeitschriften geworben wird, rechtfertigt nicht die steuerliche Absetzbarkeit dieser Ausgaben.
- Der Aufforderung einer Aufstellung d. Einnahmen u. Ausgaben betr. Subleistungen nachzureichen wurde nicht entsprochen. Die Festsetzung erfolgt mit € 18.250,-."
In der Berufung vom 16.1.2009 (Vorlageantrag) brachte der Bw. vor, dass er kein unselbständiges Einkommen in Höhe von € 18.250,-, sondern dass er lediglich eine Vereinbarung gehabt habe, dass ihm erstens die Kosten für Geschäftsanbahnung (Sept.-Dezember 2003) ersetzt werden würden und zweitens er bei den von ihm erbrachten Geschäftsumsätze Provisionen ab Jänner 2004 erhalten werden würde, bis dahin hätte auch die Software der Firma funktionieren sollen. Seine Kosten seien die Kosten vom September bis Dezember (die er schon eingereicht habe, wie die Prag Reise und alle Spesen und Ausgaben für die Kundenbesuche) das seien ungefähr € 6.000,-. Die er auch erhalten habe. Die Firma sei dann über den Jahreswechsel geschlossen worden und schulde ihm eigentlich noch weitere Zahlungen für seine Kosten und Spesen und Povisionen habe es nie gegeben, da die Firma die Software nicht wie vereinbart liefern habe können (Software für Handyapplikationen).
Er habe überhaupt nichts verdient, sondern nur verloren.
Weiters ersuchte der Bw. das Finanzamt bekannt zugeben, mit welchem Betrag die Unterhaltszahlungen für seinen Sohn angenommen wurden. (293 x 8 Monate??)
Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung dem UFS vor.
Der UFS ersuchte den Bw. aufzuzeigen, wieweit die vom Finanzamt anerkannten Werbungskosten mit den Einkünften aus nichtselbständigen Tätigkeit (MKG) oder mit den Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe der Subleistungen € 18.250,- in Zusammenhang gestanden haben.
Der Bw. führt aus, dass er keine Einnahmen gehabt habe, sondern er habe einen monatlichen Kostenersatz für seine Spesen, Auslagen und Investitionen bekommen, um das Projekt gemeinsam zu starten. Die Einnahmen wären aus zukünftigen anteiligen Umsätze der Hotlines, welche ab 2004 hätten kommen können. Aber die Firma habe ab Dezember 2003 nicht mehr zahlen können und sei wegen Zahlungsschwierigkeiten geschlossen worden. Die 10.000,-€ im August seien eine Sicherheitsleistung gewesen, wenn die Firma nicht mehr zahlen könne, für die 3 Folgemonate (ich wollte 3 Monate abgesichert sein, denn man könne ja nicht einfach Zahlungen für monatliche Kosten einstellen, denn die Kosten laufen ja weiter). Der Schadensfall sei Dez 2003 eingetreten und dh für Dez. 2003 Euro 3333,- für Jänner Euro 3333,- , für Februar 2004 Euro 3333,- für die Monate nach Zahlungseinstellung, sei das Geld einbehalten worden. Der Bw. bat die Festsetzung mit € 18.250,- neu zu bewerten Anbei habe er alle Ausgaben gemeinsam aufgelistete, die die nicht als Werbungskosten anerkannt würden seien dann die Ausgaben für das Projekt X.
Die Liste entspricht der ursprünglichen eingangs angeführten Liste, ergänzt durch Anwaltskosten 4.018,08 statt 518,08, Raten für Computer 4.000,-, Bezahlung Computer Switchkosten 15.000,-, Sanierungskosten und Umbau Büro 3.667,32 und anteilige Verluste mit ca. 10% des gesamten Verlustes in Höhe von 175.500,- mit 17,550,00 somit insgesamt ursprünglich ein Verlust von 41.458,32 jetzt 81.508,32.
Weiters führte der Bw. aus, dass, wie er bereits gesagt habe, die Honorare Kostenersatzzahlungen für seine Auslagen und Spesen seien, daher vielleicht ein Missverständnis vorliege, dass die Einnahmen für ihn Gelder seien, die ihm zu privaten Verfügung stünden; Es seien jedoch Gelder zur Abdeckung der laufend Investitionen und eine Sicherheitsleistung gewesen, wenn die Firma laufende Kosten nicht mehr zahlen könne, damit er nichts verliere.
Die Gelder wollte die Firma auch noch zurückbekommen (vgl. beigelegte Wechselklage).
In einem Gespräch zwischen der Referentin des UFS und Bw., wurde Herr Bw. ersucht, dass er eine Einnahmen-Ausgaben -Rechnung betreffend seine Subhonorare nachbringen möge. Herr Bw. erklärte, dass er eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen werde, in der die mit dem Subhonoraren im Zusammenhang stehenden Ausgaben angeführt werden. Weiters wurde dem Bw. erläutert, dass die bereits bei seinen nichtselbständigen Einkünften berücksichtigten Werbungskosten - Arbeitsmittel in Höhe von € 719,-, Reisekosten € 6.698,-, Fortbildungskosten € 984,-und sonstige Werbungskosten, Bewirtung € 115,- - nicht nochmals als Ausgaben geltend gemacht werden können.
Der Bw. erklärte daraufhin neue andere Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Subhonoraren stünden. Er legte eine "Confirmation of Payments Agreement 20030801" datiert mit 2003 12 31 einer Firma mit Sitz in New York über einen Betrag in Höhe von € 39.500,- und eine Rechnung der Firma "t" in Höhe von 5.616,- vor.
Der UFS ersuchte den Bw. den Zahlungsfluss dieser oa. Beträge mittels Kontoauszüge zu belegen.
Der Bw. führt in der Beantwortung des Vorhaltes aus, dass er keine Überweisungsbelege gefunden habe, denn er habe 2003 alles bar abgewickelt, da seine Bank die Konten wegen Kreditrückzahlungsrückstand gesperrt habe. Weiters habe er auch Zinsen € 7000,- und seinem Anwalt ca. € 5000,- direkt von der MKG mittels Pfändung bezahlt. Bei seiner Bank sei noch der Kredit offen und seinem Anwalt schulde er noch € 6.000,-, deshalb könne er nicht bei der Bank anrufen.
Auf Grund einer Kontrollmitteilung wurde dem Finanzamt nach bereits erfolgter Veranlagung der Einkommensteuer 2003 bekanntgegeben, dass der Bw. im Jahr 2003 Honorare in Höhe von € 18.250,00 bezogen hat.
Im Zuge der Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 betreffend den nicht gewährten Unterhaltsabsetzbetrag wurde dem Bw. diese Einnahmen vorgehalten und der Bw. wurde um Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dieser Tätigkeit ersucht.
Die Aufstellung wurde nicht nachgereicht. Das Finanzamt setzte in der Berufungsvorentscheidung die Honorare in Höhe von € 18.250,- als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit fest.
Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. Berufung.
Gemäß § 4 Abs.4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind.
"Betriebsausgaben" liegen dann vor, wenn die Aufwendungen mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen.
Gemäß § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabenpflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgabe wesentlich sind.
Gemäß Abs.2 leg.cit. ist den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben.
Gemäß Abs.3 leg.cit. haben die Abgabenbehörden Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zugunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen.
Das Parteiengehör besteht vor allem darin, der Partei Gelegenheit zu gebe
- zur Äußerung zu behördlichen Sachverhaltsannahmen sowie
- zur Kenntnisnahme der Ergebnisse des Beweisverfahrens und zur Stellungnahme hiezu.
Die im § 119 BAO verankerte Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und der daraus abgeleiteten Mitwirkungspflicht (§ 138 BAO) entspricht der Abgabepflichtige unter anderem dann, wenn er die ihm zumutbaren Auskünfte erteilt (VwGH vom 20. 10. 1999, 94/13/0027). Was zu einer vollständigen Offenlegung gehört hat der Abgabepflichtige zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, das heißt nach der äußersten, dem Erklärungspflichtigen nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv setzt die Vollständigkeit voraus, dass alle für eine wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen offen gelegt werden (VwGH 28. 02. 1980, 2219/79).
Nach § 138 BAO haben die Stpfl. sowie die Abfuhr- und Zahlungspflichtigen auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Erhöhte Mitwirkungspflichten bestehen nach der Judikatur bei Auslandsbeziehungen (VwGH 1.6.06, 2004/15/0066), bei Begünstigungsbestimmungen (VwGH 23.4.04, 2003/17/0207) sowie bei Behauptung von ungewöhnl und unwahrscheinschl Sachverhalten (VwGH 28.3.00, 96/14/0107). (Jakom/Lenneis EStG 2010, § 4 Tz 279).
Im gegenständlichen Fall hatte der Berufungswerber mehrfach Gelegenheit, die für die wahrheitsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen, offen zu legen.
Als dem Finanzamt auf Grund einer Kontrollmitteilung mitgeteilt worden ist, dass der Bw. im Jahr 2003 Subhonorare in Höhe von insgesamt 18.250,00 € erhalten habe, ersuchte das Finanzamt den Bw., zu den Subhonoraren Stellung zu nehmen und eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben nachzureichen.
Eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben betreffend die Subleistungen wurde jedoch ohne Begründung nicht nachgereicht. In der Berufungsvorentscheidung wurden die Honorare in Höhe von € 18.250,- als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit festgesetzt.
Der UFS ersuchte den Bw. abermals um eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben betreffend die Subhonorare, worauf der Bw. neuerlich die ursprüngliche Aufstellung der Werbungskosten (vgl. Seite 2 Berufungsentscheidung) betreffend die nichtselbständigen Einkünfte erweitert um Verluste aus den Vorjahren, Kredit für Computer, Kontoüberziehung, Bezahlung von Computerswitchkosten und Anwaltskosten vorgelegt wurde.
Auf Grund dieser Aufstellung der Ausgaben wurde dem Bw. erklärt, dass nur die im Zusammenhang mit den Subhonoraren stehenden Ausgaben als Betriebsausgaben berücksichtigt werden könnten. Die Werbungskosten, die mit seinen nichtselbständigen Einkünften in Zusammenhang stünden, könnten nicht nochmals als Ausgaben anerkannt werden.
Der Bw. stellte den Honoraren in Höhe von € 18.250,- neue Aufwendungen mittels 2 Rechnungen gegenüber. Eine Rechnung der Firma t lautet auf den Gesamtbetrag von € 5.616,00, handschriftlich wurde bezahlt 31.12.03 darauf festgehalten. Die andere Rechnung einer Firma mit Sitz in New York enthält einen zu bezahlenden Betrag von € 39.500,-.
Auf das Ersuchen des UFS den Zahlungsfluss mittels Kontoauszüge oder sonstigen Unterlagen zu belegen, führt der Berufungswerber, wie bereits vorstehend ausgeführt, aus, dass alles bar abgewickelt worden sei und dass keine Unterlagen vorhanden seien.
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweislastregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Regeln) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen (Ritz, BAO3, § 167 Tz 6). Im Rahmen der freien Beweiswürdigung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Leugnet eine Partei im Abgabenverfahren eine für sie nachteilige Tatsache, so ist der Behörde nicht aufgegeben, im naturwissenschaftlich-mathematisch exakten Sinn den Bestand der in Abrede gestellten Tatsache nachzuweisen. Es genügt vielmehr, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen möglichen Ereignissen eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Es trägt zwar die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß im Sinne des § 119 Abs. 1 BAO offen zu legen. Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, ihrerseits zur Klärung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen, die für den Bestand und den Umfang einer Abgabenpflicht bedeutsamen Umstände vollständig und wahrheitsgemäß offen zu legen. Die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen bildet das Gegenstück zu der amtlichen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde. Die Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde und die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen dienen der Verwirklichung einer gerechten und gleichmäßigen Besteuerung, verfolgen also ein schwerwiegendes öffentliches Interesse. Auf die Mitwirkung des Abgabepflichtigen an der Aufklärung kann insbesondere nicht verzichtet werden, wenn ungewöhnliche Verhältnisse vorliegen, die nur der Abgabepflichtige aufklären kann, oder wenn die Behauptungen eines Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen. Wollte man in solchen Fällen dem Abgabepflichtigen gestatten, die Mitwirkung an der Sachaufklärung zu verweigern, so würde die Arbeit der Abgabenbehörde ungebührlich erschwert und das öffentliche Interesse an einer gleichmäßigen Besteuerung gefährdet werden. Stellt das Verhalten des Abgabepflichtigen das Gegenteil dessen dar, was § 119 Abs. 1 BAO von ihm verlangt, so hat die Aufklärungspflicht der Abgabenbehörden ihre Grenzen. Die Abgabenbehörden sind in einem solchen Fall berechtigt und verpflichtet, im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung den Sachverhalt festzustellen (vgl. zu all dem das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. 04. 1990, 89/16/0204 mit weiteren Nachweisen).
Die Beweiswürdigung gründet sich im Wesentlichen auf den Inhalt der Verwaltungsakten, auf die durchgeführten Beweiserhebungen, insbesondere die Ergebnisse der in diesem Verfahren durchgeführten Befragungen, dem Vorliegen ungewöhnlicher Verhältnisse, die weder mit den Denkgesetzen vereinbar sind noch zu der im Wirtschaftleben üblichen Praxis im Widerspruch stehen.
Der Bw. bestreitet nicht, dass ihm im Jahre 2003 Honorare in der Höhe von € 18.250,- zugeflossen sind.
Er führt jedoch aus, dass diesen Honoraren Ausgaben gegenüber gestanden seien, daher habe er keine Einkünfte gehabt.
Nach mehrmaligen Nachfragen des Finanzamtes und des UFS kam der Referent des UFS im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass die vom Bw. angeführten Ausgaben (Rechnungen) im Zusammenhang mit den Honoraren nicht glaubwürdig sind.
Erst führt der Bw. Ausgaben an, die mit seinen nichtselbständigen Einkünften in Zusammenhang standen, sowie Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Trotz Belehrung durch das Finanzamt, dass eine Aufgliederung der Ausgaben in Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen vorgenommen werden müsse, führte der Bw. auf Anfrage des UFS wider die gleichen Aufstellung der Ausgaben an.
Erst nach mehrmaligen Nachfragen legt der Bw. dann zwei Rechnungen vor.
Eine Rechnung über € 5.616,- vom 1.Dez.2003 für den Berechnungszeitraum 01.Dez. 2003 - 31.Dez.2003, über "Preis für alle Verbindungen, Preis für einmalige Leistungen und Preis für monatliche Leistungen", mit einem handschriftlichen "bezahlt 31.12.03" der Firma AG AG und die zweite Rechnung datiert mit 31.12.2003 einer Firma in New York über einen Betrag Euro 39.000,-, wobei aus den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich ist, ob bezahlt worden ist.
Als auf Anfrage des UFS der Bw. ersucht wurde, den Zahlungsfluss mittels Kontoauszüge oder sonstigen Unterlagen zu beweisen, wurden vom Bw. ausgeführt, alles bar bezahlt zu haben.
Da diese Vorgangsweise Zahlungen in doch beträchtlicher Höhe bar abzuwickeln nicht mit den allgemeinen Denkgesetzen vereinbar ist und auch zu der im Wirtschaftleben üblichen Praxis im Widerspruch steht, geht der UFS davon aus, dass im gegenständlichen Fall diese Zahlungen nicht geleistet worden sind und daher nicht als Ausgaben anzuerkennen sind.
Zu der Frage hinsichtlich der Unterhaltsleistungen wird Folgendes ausgeführt:
Gemäß § 33 Abs.4 Z 3b EStG in der für strittige Jahr geltenden Fassung steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs.5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von "25,50 Euro" monatlich zu.
Im gegenständlichen Fall wurde von dem Bw. für das Jahr 2003 laut vorgelegter Bestätigung insgesamt € 2.500,- an Alimentezahlungen geleistet.
Wie vom Finanzamt ausgeführt entspricht das den Regelbedarfssätzen 2003 für 8 Monate und der Unterhaltsbetrag war für 8 Monate ( 25,50x8=204,00) zu gewähren.
Findok-Nr: 49690.1, aufgenommen am: 29.10.2010 11:18:57, Dokument-ID: b2a2f556-f55b-4979-b1a1-46c11f99fe27, Segment-ID: f337aa7d-7ba8-40fd-9402-8f0277008595


BFH, 31.05.2001 - V R 97/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,156
BFH, 31.05.2001 - V R 97/98 (https://dejure.org/2001,156)
BFH, Entscheidung vom 31.05.2001 - V R 97/98 (https://dejure.org/2001,156)
BFH, Entscheidung vom 31. Mai 2001 - V R 97/98 (https://dejure.org/2001,156)
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UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 15; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b
Überlassung von Sportanlagen - Umsatzsteuerpflicht - Steuerfreie Grundstücksvermietung - Vermietung von Betriebsvorrichtungen
Umsatzsteuer; Nutzungsüberlassung von Sportanlagen
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Auslagenersatzes
Auslagenersatz vom Auftraggeber an den Unternehmer
BFHE 194, 555
BB 2001, 2099
DB 2001, 1759
BStBl II 2001, 658
Es vertrat die Auffassung, dass das die bisherige Rechtsprechung ändernde Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 2001 V R 97/98 (BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658), wonach die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG 1993) falle, nicht für die Verpachtung von Sportanlagen durch den Eigentümer an einen Betreiber gelte.
Dem entspreche der Leitsatz des BFH-Urteils in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, wonach die Überlassung von Sportanlagen regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 falle und sich damit die höchstrichterliche Rechtsprechung geändert habe.
Der BFH hat mit Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, die Überlassung von Sportanlagen falle regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993, sie sei also umsatzsteuerpflichtig.
Denn es handelt sich bei § 27 Abs. 6 UStG 1999 nicht um eine Vorschrift, die § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 ändert, sondern um eine --über den ohnehin nach § 176 AO bestehenden Vertrauensschutz hinausgehende-- Billigkeitsregelung zugunsten der Betreiber von Sportanlagen in Reaktion auf die Änderung der bisherigen Rechtsprechung durch das Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658.
Dementsprechend hat die Bundesregierung nach dem Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 zutreffend darauf hingewiesen, dass bei einem Festhalten an der bisherigen Regelung durch ein entsprechendes Gesetz ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht vorläge (vgl. BTDrucks 14/9325, S. 2).
Eben deshalb, weil die --ggf. geänderte-- Rechtsprechung des BFH oder des EuGH auch mit Wirkung für die Vergangenheit gelten, hatte das Einspruchsverfahren des W beim FA im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren V R 97/98 gemäß § 363 AO geruht.
Die günstige Rechtslage, die für W aufgrund der Rechtsprechung des BFH in dem Urteil in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658 eingetreten war, konnte der Gesetzgeber ihm aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes nicht rückwirkend entziehen.
Ebenso wie die Überlassung von Sportstätten nach dem Urteil des Senats vom 31. Mai 2001 V R 97/98 (BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658) regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG falle, so seien hier weder die gesamten Leistungen der Klägerin an die Händler noch ein Teil davon nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1993 steuerfrei.
Das Urteil des Senats in BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, wonach die Überlassung von Sportstätten regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG fällt, steht der Würdigung des FG nicht entgegen.
Nach dieser Rechtsprechung, der sich der BFH angeschlossen hat (BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658, unter II.1.d, und vom 7. Oktober 2010 V R 12/10, BFHE 231, 349, BStBl II 2011, 303, unter II.4.b), ist ein einheitliches Entgelt, das für zwei unterschiedlich zu besteuernde Leistungen entrichtet wird, zum einen aufzuteilen, wobei zum anderen die Aufteilungsmethode zu verwenden ist, die "einfachstmöglich" ist.
Für die Annahme einer einheitlichen Leistung sind im Wesentlichen folgende (gemeinschaftsrechtlich geklärte) Grundsätze zu berücksichtigen (…vgl. z.B. Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 25. Februar 1999 Rs. C-349/96, Card Protection Plan Ltd. --CPP--, Slg. 1999, I-973, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 1999, 157 Rdnr. 29 ff.; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 2001 V R 97/98, BFHE 194, 555, BStBl II 2001, 658; vom 24. Februar 2005 V R 26/03, juris Nr. STRE200550717):.
Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Überlassung einer Sportanlage an einen …
BFH, 04.03.2011 - V B 51/10
Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von …
FG Düsseldorf, 03.03.2004 - 5 K 6645/01
Fitness-Center; Umsatzsteuersatz; Saunanutzung; Sporteinrichtung; Einheitliche …
BFH, 21.06.2001 - V R 96/98
FG Düsseldorf, 09.05.2008 - 1 K 5404/05
Erhebung von Umsatzsteuer für erbrachte Leistungen an die in den Niederlanden …


BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,8930
BGH, 03.04.2014 - IX ZA 5/14 (https://dejure.org/2014,8930)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2014 - IX ZA 5/14 (https://dejure.org/2014,8930)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2014 - IX ZA 5/14 (https://dejure.org/2014,8930)
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§ 35 Abs 1 InsO, § 203 Abs 1 Nr 3 InsO
Keine Nachtragsverteilung für durch Verkauf eines freigegebenen Gegenstands erzielten Erlös
Keine Nachtragsverteilung des Verwertungserlöses füreinen freigegebenen Gegenstand
Übererlös aus der Zwangsversteigerung einer durch den Insolvenzverwalter freigegebenen Eigentumswohnung; Nachtragsverteilung
Zum Ausschluss einer Nachtragsverteilung für Gegen-stände, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat, und für einen Veräußerungserlös für einen freigegebenen Gegenstand, der nach Aufhebung des Insolvenzverfah-rens verkauft worden ist
Der Nachtragsverteilung unterliegende Gegenstände
Die vom Insolvenzverwalter freigebene Eigentumswohnung - und die Nachtragsverteilung des Veräußerungserlös
Veräußerungserlöse für durch den Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände unterliegen nicht der Nachtragsverteilung
Vom Insolvenzverwalter freigegebene Gegenstände unterliegen nicht der Nachtragsverteilung
Freigabe; Nachtragsverteilung; Surrogate freigegebener Gegenstände
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 03.04.2014, Az.: IX ZA 5/14 (Keine Nachtragsverteilung bei wirksamer Freigabe durch Insolvenzverwalter oder Treuhänder)" von RA Dr. Rolf Leithaus, original erschienen in: NZI 2014, 501 - 503.
AG Ulm, 30.10.2013 - 3 IK 216/08
NJW-RR 2014, 1515
Rpfleger 2014, 537
Gegenstände der Masse können vom Insolvenzverwalter freigegeben werden mit der Folge, dass der Insolvenzbeschlag endet und der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis wiedererlangt (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, WM 2014, 956 Rn. 6 mwN).
Durch die wirksame Abgabe der Freigabeerklärung scheidet der betreffende Gegenstand zwar aus der Insolvenzmasse aus und wird der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners unterstellt (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. Februar 2009 - IX ZB 112/06, NZI 2009, 382 Rn. 8; vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 jeweils mwN).
aa) Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nachtragsverteilung angeordnet, wenn nachträglich Gegenstände der Masse ermittelt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014, aaO).
Sie ist kein Gegenstand der Masse (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2014, aaO).
Ebenso wenig kann der Verwertungserlös für den freigegebenen Gegenstand aus einer Veräußerung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als ein Gegenstand der Masse im Sinne von § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO angesehen werden, wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben ist und der Neuerwerb nicht mehr gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Masse fällt (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, ZVI 2014, 183 Rn. 6).
Wird eine Forderung freigegeben, fällt grundsätzlich auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14, NZI 2014, 501 Rn. 6 mwN;… Urteil vom 22. Mai 2014 - IX ZR 136/13, NZI 2014, 614 Rn. 33).
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs hat ein Rechtsschutzbegehren in aller Regel dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. nur BGH - Beschluß vom 3. April 2014 - IX ZA 5/14 - MDR 2014, 747 = juris [Tz 7] m.w.N.).


AG Bonn, Urteil vom 23.06.2015 - 109 C 348/14 - openJur
Urteil vom 23.06.2015 - 109 C 348/14
AG Bonn, Urteil vom 23.06.2015 - 109 C 348/14
openJur 2015, 14523
Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten die Vergütung für eine Eintragung in das elektronische Branchenverzeichnis "g.de" geltend.
Die Klägerin ist Inhaberin eines Unternehmens, welches die geschäftliche Bezeichnung "Verlag für virtuelle Dienste" trägt. Dieses befasst sich mit Firmenverzeichniseinträgen im Internet.
Die Beklagte ist Inhaberin der "Glas und Gebäudereinigung N1.
Am 01.09.2014 um 11:54 Uhr erhielt der Ehemann der Beklagten für diese ohne vorangegangenen Kontakt mit der Klägerin einen Anruf, dessen Inhalt streitig ist. Um 12:00 Uhr erhielt der Ehemann der Beklagten einen weiteren Anruf von Herrn U als Mitarbeiter der Beklagten. Dieses Telefonat wurde mit Einverständnis des Ehemanns der Beklagten aufgezeichnet. Herr U ließ sich vom Ehemann der Beklagten eine Auftragserteilung zur entgeltlichen Eintragung der Glas- und Gebäudereinigung der Beklagten in das Branchenverzeichnis "g.de" zum Preis von 495 € netto (589,05 € brutto) für die Laufzeit von 12 Monaten bestätigen. Der Ehemann bestätigte auch auf Nachfrage, dass er befugt sei, diesen Auftrag zu erteilen sowie die Richtigkeit der Rechnungsadresse. Herr U verwies auch auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages für virtuelle Dienste. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift des zweiten Anrufes Bezug genommen (Bl. 16 d.GA.).
Mit Schriftsatz vom 12.05.2015 erklärte die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung gegenüber etwaigen Forderungen der Klägerin mit einem behaupteten Schadensersatzanspruch vor dem Hintergrund eines unerbetenen Werbeanrufs (sogenannter "Cold Call").
die Beklagte zu verurteilen, an sie 589,05 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.10.2014 sowie weitere 10,00 € zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, dass sich der Anrufer beim ersten Anruf als Mitarbeiter von "Google" ausgegeben habe und nicht als "Verlag für virtuelle Dienste" bzw. "g.de", um bei ihrem Ehemann den Irrtum über die wahre Identität des Anrufers hervorzurufen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Klägerin gegen die Beklagte ursprünglich ein Anspruch auf Zahlung von 598,05 € gemäß § 611 Abs.1 BGB zustand. Es kann auch dahingestellt bleiben, ob die wettbewerbsrechtliche Verbotsnorm des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Var. 2 UWG ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist (so LG Bonn, Urteil vom 05.08.2014 - 8 S 46/14 -, juris). Denn der etwaige Anspruch der Klägerin ist jedenfalls mit der als solches zu verstehenden rechtsvernichtenden Einwendung dolo agit, qui petit, quod statium redditurus est gemäß § 242 BGB erloschen. Der Beklagten steht zumindest ein von dem Bestehen der klägerischen Forderung abhängiger, gegenläufiger eigener Schadensersatzanspruch in gleicher Höhe aus § 823 Abs. 1 BGB zu.
Hierbei handelt es sich auf Grund der Abhängigkeit im Bestand voneinander um den doloagit-Einwand (vgl. Staudinger-Gursky, Vorb. §§ 387 ff. BGB, Rn. 98; MünchKomm-Schlüter, § 387 BGB, Rn. 59).
Denn der unerbetene Anruf ohne vorherige Einwilligung des Adressaten stellt einen unmittelbaren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar. Davon ist auszugehen bei Eingriffen, die gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen sind und nicht vom Gewerbebetrieb ohne weiteres ablösbare Rechte oder Rechtsgüter betreffen (BGHZ 29, 65, 74; 69, 128, 139; 86, 152, 156). Unverlangt erfolgende Werbeanrufe beeinträchtigen regelmäßig den Betriebsablauf des Unternehmens. Mit dem Entgegennehmen und Auseinandersetzen unerbetener Anrufe ist ein zusätzlicher Arbeitsaufwand verbunden. Zwar kann sich der Arbeitsaufwand für Entgegennehmen und Auseinandersetzen mit unerbetenen Anrufen in engen Grenzen halten, wenn bereits von vornherein erkennbar ist, dass es sich um Werbung handelt. Anders fällt die Beurteilung aber aus, wenn es sich um eine größere Zahl unerbetener Anrufe handelt oder wenn ausdrücklich weiteren Anrufen widersprochen werden muss. Mit häufigen Werbeanrufen ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender ist aber immer dann zu rechnen, wenn der einzelne Anruf zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierung sowie Call-Center-Betriebe arbeitssparende Akquisemöglichkeit ist ohne Einschränkung des "Cold Callings" mit einem immer weiteren Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. BGH zur unerbetenen E-Mail-Werbung, Urteil vom 11.03.2004 - I ZR 81/01 - und Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07 -, jeweils juris). So führte auch der BGH aus, dass "für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in seinem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Telefonanrufe empfindlich gestört zu werden." (vgl. BGH 20.09.2007 I ZR 88/05; juris).
Die insoweit erforderliche Abwägung der widerstreitenden Interessen der Parteien geht zu Lasten der Beklagten aus. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG stellt jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung dar. Diese gesetzgeberische Wertung ist bei der Beurteilung der Generalklauseln des Bürgerlichen Gesetzbuches ebenfalls heranzuziehen, um Wertungswidersprüche zu vermeiden (BGH, Beschluss vom 20.05.2009, aaO). Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist der Anruf ohne vorherige mutmaßliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig. Die Beklagte hat gegen das Verbot unzulässiger Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG schuldhaft verstoßen, denn bei dem Erstanruf der Klägerin handelte es sich um einen unzulässigen so genannten "Cold Call", und hierdurch kausal und zurechenbar bei der Beklagten einen Schaden in Höhe des sie treffenden Vergütungsanspruchs verursacht.
Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem daraufhin erfolgten weiteren Anruf am 01.09.2014 um 12:00 Uhr fort. Denn die Telefonate lassen sich weder zeitlich noch inhaltlich voneinander trennen. Vielmehr handelt es sich um zwar durchaus mehrere Verhaltensweisen, die allerdings räumlichzeitlich so eng miteinander verbunden sind, dass das gesamte Tätigwerden objektiv als ein einheitliches und zusammengehöriges Tun erscheint und sich auch, wie sich aus den Aufzeichnungen des zweiten Telefonates ergibt, inhaltlich und zweckgerichtet auf den Abschluss des streitgegenständlichen Vertrages bezieht. Das zweite Telefonat begann 6 Minuten nach Beginn des ersten Telefonates und bezog sich gleichermaßen auf den Abschluss des Vertrages zur Eintragung der Firmendaten der Beklagten im Online-Verzeichnis der Klägerin "g" für die Laufzeit von 12 Monaten zum Preis von 495,00 € netto.
Permalink: https://openjur.de/u/852721.html (https://oj.is/852721)


BlogsRechtslupeApril 2011Schadensersatz für BonitätsbeurteilungenBonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB.Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die als Meinungsäußerung zu qualifizierende Bonitätsbeurteilung auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage beruht.Schadensersatz aus § 824 Abs. 1 BGBNach § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. Absatz 2 bestimmt, dass durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet wird, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat. Die Vorschrift setzt danach voraus, dass unwahre Tatsachen mitgeteilt werden, nicht bloß Werturteile. Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet § 824 Abs. 1 BGB hingegen keinen Schutz. Die Abgrenzung von Tatsachen und Werturteilen ist bei der Anwendung des § 824 BGB ebenso vorzunehmen wie in sonstigen Zusammenhängen.Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist.Die durch eine Zahl repräsentierte Bonitätsbeurteilung eines Unternehmens stellt im Allgemeinen eine Bewertung dar, die auf Tatsachen beruht. Diese werden nach vorgegebenen Bewertungskriterien gewichtet und fließen so in das letztendlich abgegebene Werturteil ein, das aber dadurch nicht selbst zu einer Tatsachenbehauptung wird ...Zum vollständigen Artikel36 Leserratgeberrecht.eu - Weiß & Partner, Esslingen - ...:Firmen müssen scharfe Kritik dulden55 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Abwehr negativer Bewertung eines Arztes auf jameda.de in bestimmten Fällen möglich: OLG...65 LeserRechtsanwalt Philip Christmann:Patient gibt auf Ärztebewertungsportal nicht belegte medizinische Wertungen ab, denen d...28 Leserrechtsportlich.net:Checkliste: Berichterstattung in den Medien94 LeserKanzlei Plutte:Negative Bewertungen im Internet löschen – Übersicht & Tipps17 Leserexamensrelevant:Bezeichnung als “rechtsradikal” ist von der Meinungsfreiheit gedeckt39 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Hamburg – Keine Pflicht zur Löschung kritischer Beiträge in einem Bewertungsportal36 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Zum Begriff der Schmähkritik10 verwandte ArtikelOLG München: Die falsche Behauptung, ein Unternehmen habe ein Werk unerlaubt kopiert, stellt eine schadensersatzpflichtige Kreditgefährdung
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