VG Aachen, 6 K 1456/06: VG Aachen: ne bis in idem, höhere gewalt, gerichtshof der europäischen gemeinschaften, verordnung, produktion, agrarpolitik, betriebsinhaber, eugh, sanktion, reform
Urteil des VG Aachen vom 02.01.2008, 6 K 1456/06
Aktenzeichen: 6 K 1456/06
Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1456/06
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Unter dem 28. April 2005 beantragte der Kläger beim Beklagten die Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Gewährung der Betriebsprämie.
3Am 13. Mai 2005 beantragte er beim Beklagten - als Anlage 40 zum "Zuweisungsantrag 2005" - zudem die Berücksichtigung eines Härtefalles nach Art. 40 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt L 270, S. 1; im Folgenden: VO (EG) Nr. 1782/2003) bei der Berechnung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Seine Produktion sei im Bezugszeitraum der Jahre 2000 bis 2002 durch höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände in der Gestalt "vergleichbar schwerwiegender, die Produktion beeinträchtigender Ereignisse beeinträchtigt" gewesen. Er beantrage daher, dass sein betriebsindividueller Betrag (BIB) auf der Basis hiervon nicht betroffener Jahre berechnet werde. Dazu führte er weiter aus, für das Jahr 2000 seien die 147 beantragten Schlachtprämien für Rindfleischerzeuger nicht ausgezahlt worden. Diese Tiere hätten in der BIB-Mitteilung gefehlt. Die Ermittlung des Drei- Jahres-Durchschnitts ohne die "Antragstiere 2000" stelle eine erhebliche Härte dar, da diese Tiere nunmehr für die Jahre von 2005 bis 2012 unberücksichtigt blieben. Dieser außergewöhnliche Umstand sei über den Härtefallantrag zu korrigieren.
Hintergrund dessen ist, dass der Beklagte mit Bescheid vom 10. August 2001 die Anträge des Klägers auf Zahlung einer "Sonderprämie 2000" für Rindfleischerzeuger 2
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (Amtsblatt L 160, S. 21; im Folgenden: VO (EG) Nr. 1254/1999) mit der Begründung abgelehnt hatte, dass der Kläger gemäß Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 von der Gewährung der Prämie ausgeschlossen sei, weil bei Tieren aus seinem Rinderbestand die Verwendung von Clenbuterol - und damit der Rückstand eines verbotenen Stoffes - festgestellt worden sei. Die nach erfolglosem Widerspruch auf die Gewährung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das Wirtschaftsjahr 2000 gerichtete, unter dem Aktenzeichen 3 K 1842/02 geführte Klage des Klägers hatte die vormals zuständige 3. Kammer des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 17. November 2004 - 3 K 1842/02 - abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Kläger wegen des im Jahre 2000 festgestellten Rückstandes von Clenbuterol bei zehn weiblichen und sechzehn männlichen Rindern von der Schlachtprämie für das Wirtschaftsjahr 2000 ausgeschlossen gewesen sei. Soweit der Kläger einen zulässigen therapeutischen Einsatz von Clenbuterol einwende, blieben seine Angaben ohne Substanz und böten keinen hinreichenden Anlass, dem Vortrag weiter nachzugehen.
5Mit Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid vom 18. April 2006 wies der Beklagte dem Kläger Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie zu. In der "Anlage Sonderfall" heißt es, die Anlage 40 zum Zuweisungsantrag sei "wegen fehlender Angaben/Nachweise" abgelehnt worden.
Der Kläger erhob am 11. Mai 2006 Widerspruch. 6
7Mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 2006, zugestellt am 1. September 2006, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Ein Härtefall im Sinne von Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 sei nicht gegeben. Der Tatbestand eines "vergleichbar schwerwiegenden, die Produktion beeinträchtigenden Ereignisses" sei nicht erfüllt. Soweit der Kläger vortrage, dass er die illegale Verwendung von Clenbuterol nicht habe steuern können, habe er sich nicht entlasten können. Das Ereignis sei zwingend seinem Zuständigkeitsbereich zuzuordnen. Der Zweck der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 würde überdies konterkariert, wenn man die Nichtgewährung der Prämie im Jahr 2000 über die Härtefallregelung des Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 bei der Beantragung der Betriebsprämie kompensieren könnte. Der Kläger solle zwingend von jeglicher Subventionsgewährung mit Bezug zum Wirtschaftsjahr 2000 ausgeschlossen werden.
Der Kläger hat am Montag, dem 2. Oktober 2006, Klage erhoben. 8
9Zur Begründung trägt er vor, er habe einen Anspruch auf Zuweisung eines höheren betriebsindividuellen Betrags. Die derzeitige Betriebsprämienregelung sei darauf gerichtet, den Prämienbezug der landwirtschaftlichen Betriebe umzustellen und von der Produktion zu entkoppeln. Dadurch solle der Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung der Prämienanträge verringert und eine umweltgerechte Landwirtschaft gefördert werden. Die betroffenen Landwirte sollten durch diese Umstellung der Prämien nicht benachteiligt oder sogar bestraft werden. Die Systemumstellung zu einem neuen Prämiensystem solle den Fortbestand der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Betriebe sicherstellen. Die Sanktionierung wegen der Feststellung von Clenbuterol im Jahre 2000 sei im selben Jahr ausgesprochen und mit der kompletten Einkürzung der Prämien für das Jahr 2000 abschließend und endgültig sanktioniert worden. Es entspreche nicht dem Sinn und Zweck der vorstehend skizzierten Grundzüge der
Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Kläger ein weiteres Mal zu sanktionieren. Dies verstoße auch gegen das Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG). Bestätigt werde dieser Befund durch Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK). Somit sei der Kläger bei der Berechnung des betriebsindividuellen Betrages so zu stellen, als sei die Sanktion im Jahre 2000 nicht ausgesprochen worden. Hätte es die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht gegeben, hätte er für die Zukunft ungekürzte Prämienansprüche erhalten. Es sei unbillig, ihn dafür, dass er während des Referenzzeitraums sanktioniert gewesen sei, über das Jahr 2005 hinaus zu benachteiligen. Der Prämienverlust beruhe insofern auf höherer Gewalt bzw. auf sonstigen besonderen Umständen. Dies gelte um so mehr, als er im Jahre 2000 von der Feststellung des Clenbuterols im Haarkleid der Rinder ebenso überrascht gewesen sei wie der Beklagte.
11den Beklagten unter Abänderung des Festsetzungs- und Zuweisungsbescheids vom 18. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 zu verpflichten, ihm gemäß seinem Antrag vom 28. April 2005 auf Festsetzung und Zuweisung von Zahlungsansprüchen und dem Antrag vom 13. Mai 2005 auf Anerkennung eines Härtefalls (Anlage 40) den betriebsindividuellen Betrag auf der Basis nicht durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände (Nichtberücksichtigung von Antragstieren im Jahr 2000) betroffener Kalenderjahre zu erhöhen.
Er verteidigt die ablehnenden Bescheide. 14
15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der beigezogenen Gerichtsakten 3 K 1841/02 und 3 K 1842/02.
17Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entschieden.
19Der Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid des Beklagten vom 18. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2006 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), als darin abgelehnt wird, den betriebsindividuellen Betrag auf der Basis nicht durch höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände betroffener Kalenderjahre zu erhöhen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine härtefallbedingte Erhöhung des 20
betriebsindividuellen Betrags unter Berücksichtigung der "Sonderprämie 2000" für Rindfleischerzeuger gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999.
21Gemäß Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 kann ein Betriebsinhaber, dessen Produktion im Bezugszeitraum, der gemäß Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 umfasst, durch vor diesem Zeitraum oder während dieses Zeitraums eingetretene Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnliche Umstände beeinträchtigt wurde, abweichend von Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 - nach Absatz 1 dieser Vorschrift entspricht der Referenzbetrag für die Bestimmung des Beihilfebetrags, den ein Betriebsinhaber in Anspruch nehmen kann, dem Dreijahresdurchschnitt der Gesamtbeträge der Zahlungen, die ein Betriebsinhaber im Rahmen der Stützungsregelungen nach Anhang VI in jedem Kalenderjahr des Bezugszeitraums bezogen hat - beantragen, dass der Referenzbetrag auf der Basis des/der durch die höhere Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände nicht betroffenen Kalenderjahre(s) berechnet wird.
22Als höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände werden von der zuständigen Behörde gemäß Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 unter anderem anerkannt:
a) Tod des Betriebsinhabers, 23
b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers, 24
c) eine schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftliche Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht, 25
d) unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs, 26
e) Seuchenbefall des ganzen oder eines Teils des Tierbestands des Betriebsinhabers. 27
28Aus der Wendung "unter anderem" ergibt sich, dass die vorstehende Aufzählung anerkennungsfähiger Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände im Text der Verordnung nicht abschließend ist, also auch andere als die ausdrücklich genannten Ereignisse als höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände anerkannt werden können, so sie diesen gleichzustellen sind.
29Bei der zur Beantwortung dieser Frage - auch im Lichte höherrangigen Rechts - vorzunehmenden Auslegung des Begriffs der "höheren Gewalt oder außergewöhnlichen Umstände" ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass dieser Begriff in den verschiedenen Rechtsgebieten und Anwendungsbereichen nicht völlig den gleichen Inhalt hat, sondern seine Bedeutung nach dem rechtlichen Rahmen zu bestimmen ist, in dem er jeweils seine Wirkung entfalten soll.
30Vgl. Verwaltungsgericht (VG) München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239 -, juris Rn. 20 unter Hinweis auf Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 11. Juli 1968 - C-4/68 - (Firma Schwarzwaldmilch GmbH), juris.
31Dies vorangestellt, setzt die Annahme "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" in dem in Rede stehenden Normzusammenhang nach einem vor allem an Wortlaut und Sinn und Zweck des Art. 40 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 ausgerichteten Verständnis voraus, dass ungewöhnliche, vom Willen des
Betriebsinhabers unabhängige produktionsbeeinträchtigende tatsächliche Schwierigkeiten vorliegen, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt durch den Betriebs-inhaber als unvermeidbar erscheinen.
32Vgl. VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239 -, juris Rn. 20; VG Augsburg, Urteil vom 24. Juli 2007 - Au 3 K 06.1144 -, juris Rn. 20.
33Für die Begriffsinterpretation muss im Anschluss daran weiterhin der systematische Gesichtspunkt leitend sein, dass alle in Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 aufgeführten Fallgruppen dadurch gekennzeichnet sind, dass entweder ein (tatsächliches produktionsbeeinträchtigendes) Ereignis vorliegt, das unmittelbar den Betriebs-inhaber als Person betrifft oder ein (tatsächliches produktionsbeeinträchtigendes) Ereignis unmittelbar auf den Betrieb einwirkt.
Vgl. VG München, Urteil vom 18. Juli 2007 - M 18 K 06.4239 -, juris Rn. 21. 34
35Unter Anwendung dieses Maßstabs scheidet die Annahme eines Falles "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" vorliegend aus.
36Weder ist einer der in Art. 40 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 exemplarisch aufgezählten Fälle gegeben, noch ist ein ungeschriebener, ihnen gleichzustellender Fall "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" anzuerkennen.
37Zunächst vermag die Feststellung des verbotenen Stoffes Clenbuterol bei Rindern aus dem Bestand des Klägers im Jahr 2000 die Annahme eines Falles "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" nicht zu begründen. Dieser Umstand stellt kein von Art. 40 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 verlangtes produktionsbeeinträchtigendes Ereignis dar, sondern führte zu der rein rechtlichen Konsequenz des - wie im Urteil der vormals zuständigen 3. Kammer des erkennenden Gerichts vom 17. November 2004 - 3 K 1842/02 - ausgeführt - rechtmäßigen Prämienausschlusses für das Wirtschaftsjahr 2000.
38Demzufolge kann auch der Prämienausschluss als solcher nicht als Fall "höherer Gewalt" oder "außergewöhnlicher Umstände" betrachtet werden. Denn bei einem - wie hier durch Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/1999 - normativ vorgegebenen Prämienausschluss handelt es sich eben weder um ein produktionsbeeinträchtigendes, noch um ein tatsächliches Ereignis, das auf den Betrieb des Klägers eingewirkt hat.
39In Fortführung dieser Gedankenlinie kann ein Fall "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" bereits im Ansatz auch nicht in der durch den Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 umgesetzten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als Ganzer gesehen werden, die - wie es etwa im 24. und 25. Erwägungsgrund zur vorgenannten Verordnung erläutert wird - die Direktzahlung von der Produktion entkoppelt und verschiedene bestehende Direktzahlungen an die Betriebsinhaber in einer einzigen Zahlung kombiniert. Für den Kläger wirkt sich diese Systemumstellung aufgrund des in Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten, als Berechnungsgrundlage dienenden Bezugszeitraums lediglich regelungssystemimmanent nachteilig aus, weil der Prämienausschluss für das Wirtschaftsjahr 2000 den für ihn von dieser Ausgangsbasis aus errechneten betriebsindividuellen Betrag schmälert.
Eine entgegengesetzte Sicht, die den Kläger von den Folgen der Systemumstellung 40
teilweise freistellen wollte, käme überdies zum einen einem Schutz des Vertrauens des Betriebsinhabers in den Fortbestand einer Marktorganisation gleich, den es nicht gibt. Zwar zählt der Grundsatz des Vertrauensschutzes zu den tragenden Grundsätzen der Europäischen Gemeinschaft. Jedoch sind die Wirtschaftsteilnehmer nicht berechtigt, auf die Beibehaltung einer bestehenden Situation zu vertrauen. Die Gemeinschaftsorgane können diese im Rahmen ihres Ermessens ändern, und zwar insbesondere auf einem Gebiet wie dem der Gemeinsamen Marktorganisation, deren Zweck eine ständige Anpassung an die Veränderungen der wirtschaftlichen Lage mit sich bringt.
41Vgl. dazu EuGH, Urteile vom 15. Juli 2004 - C-37/02 und C-38/02 - (Di Lenardo und Dilexport), juris, und vom 6. Juli 2000 - C-402/98 -, juris.
42Zum anderen liefe diese Sichtweise auf eine Etablierung eines "sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs" im Betriebsprämienrecht hinaus, der im allgemeinen Verwaltungsrecht und insbesondere im Subventionsrecht bislang nicht anerkannt ist,
43vgl. dazu etwa Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. März 2003 - 10 S 2188/01 -, juris Rn. 77 (zur Sonderprämie für junge männliche Rinder),
und für dessen Anwendung hier auch weder Regelungslücke noch Bedürfnis bestehen, 44
45vgl. zum Erfordernis einer Regelungslücke für die Anwendbarkeit des richterrechtlich entwickelten Herstellungsanspruchs: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 2966 = juris,
46weil Art. 40 VO (EG) Nr. 1782/2003 eine abschließende Regelung zum Härtefallausgleich bereitstellt.
47Die Nichtanerkennung des Vorliegens "höherer Gewalt" bzw. "außergewöhnlicher Umstände" verstößt im Fall des Klägers auch nicht gegen höherrangiges Recht.
48Entgegen der Ansicht des Klägers ist der Grundsatz "ne bis in idem" dadurch nicht verletzt.
49Die Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem", der ein tragender Grundsatz auch des Europäischen Gemeinschaftsrechts ist, hängt von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab. Er verbietet es somit, dieselbe Person mehr als einmal wegen desselben rechtswidrigen Verhaltens zum Schutz desselben Rechtsguts mit einer Sanktion zu belegen.
50Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Januar 2004 - C-204/00 (Aalborg Portland A/S), C-205/00 (Irish Cement Ltd), C-211/00 (Ciment francais SA), C-213/00 (Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA), C-217/00 (Buzzi Unicem SpA), C-219/00 (Cementir- Cementerie del Tirreno SpA) -, juris (Leitsatz 14).
51Gemessen an diesen Vorgaben liegt in der Nichtanerkennung eines Falles von "höherer Gewalt" oder "außergewöhnlicher Umstände" aufgrund der Nichtberücksichtigung der Sonderprämie für Rindfleischerzeuger für das Wirtschaftsjahr 2000 bei der Berechnung des Referenzbetrags nach Art. 37 VO (EG) Nr. 1782/2003 für den Kläger kein Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem". Denn diese Nichtberücksichtigung - und damit
auch die Nichtanerkennung eines Härtefalls, welche die Nichtberücksichtigung gleichsam perpetuiert - stellt keine Sanktion wegen eines rechts-widrigen Verhaltens dar. Sie knüpft nicht (erneut) an den Ausschlusstatbestand des Art. 23 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1254/99 an, sondern ist - wie schon angesprochen - dem Regelungskonzept der Art. 37 ff. VO (EG) Nr. 1782/2003 für die Bestimmung des betriebsindividuellen Betrags immanent und wirkt sich lediglich mittelbar-faktisch nachteilig, weil die Betriebsprämie verringernd, für den Kläger aus.
52Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung des klägerseits ins Feld geführten Art. 103 Abs. 3 GG.
53Dieser bestimmt, dass niemand wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden darf.
54Vorliegend geht es indessen bereits nicht um eine Mehrfachbestrafung aufgrund eines "allgemeinen Strafgesetzes". Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 3 GG enthält kein umfassendes Verbot, aus Anlass eines Sachverhalts verschiedene Sanktionen zu verhängen, sondern verbietet nur die wiederholte strafrechtliche Ahndung ein und derselben Tat
55Vgl. dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. September 1995 - 2 BvR 1734/90 -, Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport 1996, 122.
56Aus dem entsprechendem Grund führt auch Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht zu einem anderen Resultat.
57Letztlich erweist sich die hier vertretene Anwendung des Begriffs der "höheren Gewalt" bzw. "außergewöhnlichen Umstände" auf den zu entscheidenden Fall auch als verhältnismäßig.
58Namentlich trifft die Nichtanerkennung eines Härtefalls nach Art. 40 Abs. 1, Abs. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003 den Betrieb des Klägers nicht wirtschaftlich unangemessen hart. Denn auch ohne die Anerkennung eines Härtefalls gewährte der Beklagte dem Kläger aufgrund seines Antrags auf Auszahlung der Betriebsprämie vom 28. April 2005 mit Bescheid vom 30. Juni 2006 noch eine Betriebsprämie in Höhe von 47.836,62 EUR.
59Dass der Betrieb des Klägers bei einer Nichterhöhung des betriebsindividuellen Betrags entgegen dem Klagebegehren existentiell bedroht wäre, hat der Kläger auch im Erörterungstermin vom 12. Dezember 2007 nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus den Akten.
60Dem hilfsweise gestellten Beweisantrag des Klägers, zum Beweis der Tatsache seiner schweren und unerträglichen Betroffenheit bei einer Nichtannahme des Härtefalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis zu erheben, war deshalb nicht nachzugehen.
61Ein hilfsweise gestellter Beweisantrag bedeutet der Sache nach nur eine bloße Anregung an das Gericht zu weiterer Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 86 Abs. 1 VwGO, der es nur nachzugehen braucht, wenn sich die Notwendigkeit der angeregten Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1996 - 9 B 254/96 -, juris Rn. 3. 62
63Dies war vorliegend - wie dargelegt - jedoch nicht der Fall. Der Kläger hat im Verfahren zu keinem Zeitpunkt vorgetragen, dass die streitgegenständliche Nichtannahme eines Härtefalls seinen Betrieb wirtschaftlich schwer und unerträglich, d. h. existentiell, treffen würde. Da eine solche Folge auch sonst nicht ersichtlich ist, war die angeregte Beweisaufnahme nicht durchzuführen.
64Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.
6 K 1456/06
Ne bis in idem, Höhere gewalt, Gerichtshof der europäischen gemeinschaften, Verordnung, Produktion, Agrarpolitik, Betriebsinhaber, Eugh, Sanktion, Reform


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Verkehrsunfall B 15
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Verordnung über die Behandlung von kommunalem Abwasser im Land Brandenburg (Brandenburgische Kommunalabwasserverordnung - BbgKAbwV)
(GVBl.II/98, [Nr. 07], S.182)
zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes vom 25. Januar 2016
Auf Grund des § 19 Abs. 2 des Brandenburgischen Wassergesetzes vom 13. Juli 1994 (GVBl. I S. 302) verordnet der Minister für Umwelt, Naturschutz und Raumordnung:
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG Nr. L 135 S. 40) und dem Schutz der Gewässer vor schädlichen Auswirkungen kommunalen Abwassers.
Anwendungsbereich und Ausweisung empfindlicher Gebiete
(1) Diese Verordnung betrifft das Sammeln, Behandeln und Einleiten von kommunalem Abwasser und das Behandeln und Einleiten von Abwasser bestimmter Industriebranchen.
(2) Das Land Brandenburg ist empfindliches Gebiet im Sinne von Artikel 5 Abs. 1 der genannten Richtlinie.
Kommunales Abwasser: häusliches Abwasser oder Gemisch aus häuslichem und industriellem Abwasser und/oder Niederschlagswasser;
Häusliches Abwasser ist Abwasser aus Wohngebieten und den dazugehörigen Einrichtungen, vorwiegend menschlichen Ursprungs und der Tätigkeiten in Haushaltungen;
Gemeindliches Gebiet: Gebiet, in welchem die Besiedlung und/oder wirtschaftliche Aktivitäten für die Sammlung von kommunalem Abwasser und eine Weiterleitung zu einer Abwasserbehandlungsanlage oder einer Einleitungsstelle ausreichend konzentriert sind;
1 Einwohnerwert (EW): organisch-biologisch abbaubare Belastung, die einem biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB5) von 60 Gramm Sauerstoff pro Tag entspricht;
Klärschlamm: behandelter oder unbehandelter Schlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen.
(1) Gemeindliche Gebiete im Sinne des § 3 Nr. 4 sind von den nach §§ 66, 68 des Brandenburgischen Wassergesetzes zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten bis zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation und einer Abwasserbehandlungsanlage auszustatten:
bis zum 31. Dezember 1998 gemeindliche Gebiete mit mehr als 10.000 EW,
bis zum 31. Dezember 2005 gemeindliche Gebiete mit 2.000 bis 10.000 EW.
(2) Die Einrichtung einer Kanalisation ist nicht notwendig, wenn sie entweder keinen Nutzen für die Umwelt mit sich bringt oder mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. In diesem Fall sind individuelle Systeme oder andere geeignete Maßnahmen erforderlich, die das gleiche Umweltschutzniveau gewährleisten.
(3) Kanalisationen nach Absatz 1 müssen insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:
Beim Betrieb der Kanalisationen ist sicherzustellen, dass industrielles Abwasser, das in Kanalisationen und kommunale Abwasserbehandlungsanlagen eingeleitet wird, so vorbehandelt wird, dass es folgende Anforderungen erfüllt:
Ableitungen aus den Abwasserbehandlungsanlagen dürfen die Umwelt nicht schädigen oder dazu führen, dass die aufnehmenden Gewässer nicht mehr den Bestimmungen anderer Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft entsprechen.
Es muss sichergestellt sein, dass der Klärschlamm in umweltverträglicher Weise sicher beseitigt werden kann.
Einleitung von kommunalem Abwasser
(1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage in ein Gewässer darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit ab 1. Januar 1999 für gemeindliche Gebiete mit mehr als 10.000 EW mindestens die in der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung - AbwV) vom 21. März 1997 (BGBl. I S. 566) genannten Anforderungen eingehalten werden.
(3) Die zuständige Wasserbehörde kann von der Pflicht zur Einhaltung der Frist nach Absatz 1 für Stickstoff und Phosphor befreien, wenn die Gesamtbelastung mit Stickstoff gesamt (Nges) und Phosphor gesamt (Pges) aus allen kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen im Geltungsbereich dieser Verordnung ab 1. Januar 1999 im Ablauf gegenüber dem Zulauf um jeweils mindestens 75 vom Hundert reduziert wird.
(4) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus gemeindlichen Gebieten zwischen 2.000 und 10.000 EW darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit ab 1. Januar 2006 mindestens die in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen für den chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) und den biochemischen Sauerstoffbedarf (BSB5) eingehalten werden.
(5) Entsprechen vorhandene Einleitungen von Abwasser in Gewässer in gemeindlichen Gebieten ab 2.000 EW nicht den in der Abwasserverordnung genannten Anforderungen, so stellen die zuständigen Wasserbehörden sicher, daß die erforderlichen Maßnahmen zu den in § 5 Abs. 1 unter Beachtung des Abs. 2 und zu den in § 5 Abs. 4 und in § 6 genannten Terminen durchgeführt werden. Die Wasserbehörden stellen bis zum 31. Dezember 2005 sicher, daß das in Kanalisationen eingeleitete kommunale Abwasser von weniger als 2.000 EW vor der Einleitung in Gewässer eine geeignete Behandlung erfährt, so daß die aufnehmenden Gewässer den maßgeblichen Qualitätszielen sowie den Bestimmungen der EU-Richtlinie (91/271/EWG) und jeder anderen einschlägigen Richtlinie der Gemeinschaft entsprechen.
Eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser aus Betrieben mit mehr als 4.000 EW der in der Anlage 1 dieser Verordnung aufgeführten Industriebranchen in ein Gewässer darf nur erteilt werden, wenn ab 1. Januar 2001 das Abwasser entsprechend § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes nach dem Stand der Technik behandelt wird.
Überwachung, Wiederverwendung
(1) Einleitungen im Sinne dieser Verordnung sind zu überwachen. Die Überwachung der Einleitungen und die Auswertung der Ergebnisse richtet sich nach der Abwasserverordnung. Die Mindestzahl jährlicher Probenahmen richtet sich nach der Anlage 2 dieser Verordnung.
(2) Gereinigtes Abwasser soll nach Möglichkeit wiederverwendet werden. Dabei sind Belastungen der Umwelt auf ein Mindestmaß zu begrenzen.
Klärschlamm aus der Abwasserbehandlung darf nicht in Gewässer eingeleitet werden; er ist vorrangig zu verwerten.
Die für Einleitungserlaubnisse zuständigen Wasserbehörden haben alle Angaben über den Vollzug dieser Verordnung auf Anforderung dem Wasserwirtschaftsamt im Landesamt für Umwelt zu übermitteln.
Herstellung von Tierfutter aus Pflanzenerzeugnissen
2.000 - 9.999 EW: zwölf Proben im ersten Jahr
vier Proben in den darauffolgenden Jahren, wenn nachgewiesen werden kann, daß das Abwasser im ersten Jahr den Anforderungen der Abwasserverordnung entspricht. Wenn eine der vier Proben den Grenzwert überschreitet, sind im folgenden Jahr zwölf Proben zu entnehmen.
10.000 - 49.999 EW: zwölf Proben
50.000 EW oder mehr: 24 Proben.


OLG Hamm Beschluss vom 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06 - Weitere Beweisaufnahme bei Lasergerät RIEGL LR90-235/P nur bei konkret behaupteten Messfehlern
OLG Hamm v. 11.12.2006: Weitere Beweisaufnahme bei Lasergerät RIEGL LR90-235/P nur bei konkret behaupteten Messfehlern
Das OLG Hamm (Beschluss vom 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06) hat entschieden:
Nach den Feststellungen des AG befuhr der Betr. am 12. 7. 2005 gegen 10.28 Uhr in Hagen mit seinem Pkw Porsche 911-996 Coupé die E-Straße mit einer Höchstgeschwindigkeit von 83 km/h. Damit überschritt er die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Messtoleranz von 3 km/h um 30 km/h. Die Messung wurde aus einer Entfernung von 166 m mit einem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät der Marke RIEGL LR90-235/P (Seriennummer S. 83696) vorgenommen. Das AG hat den Betr. mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 € verurteilt. Zudem hat es wegen ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betr., mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Die GenStA hat beantragt, das angefochtene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben.
Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat Erfolg. Auf die zulässig erhobene Verfahrensrüge war das angefochtene Urteil aufzuheben. Der Betr. hat mit seiner Verfahrensrüge u. a. geltend gemacht, das AG habe einen Beweisantrag zu Unrecht nach § 77 II Nr. 1 OWiG abgelehnt, mit dem der Verteidiger des Betr. die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache verlangt hatte, dass das verwendete RIEGL-Messgerät bei der vorliegenden Messdistanz von 166 m mit einer Fehlerquelle behaftet ist, durch welche die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit des Porsche 911-996 Coupé erheblich geringer als die mit dem Gerät gemessene Geschwindigkeit gewesen sein kann.
1. Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zu Grunde: Der Verteidiger stellte für den Betr. in der Hauptverhandlung vom 12. 5. 2006 folgenden Beweisantrag:
„Ich beantrage zum Beweis der Tatsache, dass die gemessene Geschwindigkeit nicht der tatsächlichen Geschwindigkeit entspricht und nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine erheblich niedrigere Geschwindigkeit gefahren werden konnte, im Hinblick auf die Bauart des Porsche und die fehlende nicht protokollierte Nullmessung, die Einholung eines Sachverständigengutachtens”.
Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei dem gefahrenen Porsche bei einer Messentfernung von 100 bis 200 m trotz Anvisierung des Kennzeichens die Gefahr bestehe, dass der Laserstrahl an parallel zur Fahrtrichtung ausgerichteten Bauteilen wandere und damit eine zu hohe Geschwindigkeit angezeigt werde, ohne dass das Messgerät eine Fehlmessung ausgebe. Zur Begründung wurde auf die Ausführungen des Sachverständigen Löhle in dem Fachbuch „Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren” von Beck/Löhle, 8. Aufl. [2006], S. 50 ff. verwiesen, welches dem Amtsgericht auszugsweise zur Verfügung gestellt worden war.
Die gestellten Anträge lehnte das Gericht durch Beschluss in der Hauptverhandlung nach vorheriger Beweiserhebung durch Verlesung des Messprotokolls und durch Vernehmung der Messbeamten mit folgender Begründung ab, die offenbar auf die Anwendung des § 77 II Nr. 1 OWiG abzielt:
„Bei der Messung bei einem Laserhandgerät der Marke Riegl handelt es sich um ein allgemein geprüftes standardisiertes Messverfahren. Erhebliche Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im vorliegenden Fall ergeben sich nach dem Ergebnis der bisherigen Beweisaufnahme nicht, so dass das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur weiteren Überzeugungsbildung nicht für geboten hält”.
Im angefochtenen Urteil wird zudem noch ausgeführt, dass auch der Umstand, dass die Messentfernung lediglich 166 m betragen und damit erheblich geringer als in weiteren mitgeteilten Messfällen gewesen sei, nicht auf einen Messfehler schließen lasse. Dieser Umstand sei dadurch hinreichend erklärt, dass der Messbeamte nach seinen Angaben das Fahrzeug möglicherweise erst spät erkannt habe. Gegen einen bauartbedingten Messfehler spreche ausschlaggebend die Angabe des als Zeugen gehörten Messbeamten, er visiere allgemein das Nummernschild eines gemessenen Fahrzeuges an. Dies sei auch im vorliegenden Falle so erfolgt, ohne dass das Gerät Messfehler angezeigt habe. Vor diesem Hintergrund habe sich das Gericht bei seiner berzeugungsbildung auf fehlerfreie Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens stützen können, da sich bei einer Fehlmessung zwingend Fehlermeldungen hätten ergeben müssen.
2. Diese Begründung trägt die Ablehnung des gestellten Beweisantrages nicht. Für die Handhabung des § 77 I Nr. 1 OWiG gelten folgende Maßstäbe:
Auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Gericht gemäß § 77 I 1 OWiG verpflichtet, die Wahrheit vom Amts wegen zu erforschen. Den Umfang der Beweisaufnahme hat der Amtsrichter – unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache, § 77 I 2 OWiG – nach pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. In § 77 II OWiG ist für die Beweisaufnahme im Bußgeldverfahren zudem eine über das Beweisantragsrecht der Strafprozessordnung (§ 244 III bis V StPO) hinausgehende Sondervorschrift normiert. Danach kann das Gericht, wenn es den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt hält, einen Beweisantrag auch dann ablehnen, wenn nach seinem pflichtgemäßen Ermessen die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist (§ 77 II Nr. 1 OWiG). Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, auf Grund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (OLG Schleswig, SchIHA 2004, 264 f.; KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 77 Rn. 15 m.w.N.; Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rn. 11). Damit ist das Gericht unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation befugt, Beweisanträge nach § 77 II Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 I 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (vgl. m.w. N. treffend KK-Senge, a. a. 0., § 77 Rn. 16; Göhler/Seitz, a.a. 0., § 77 Rn. 12, 14 und 16). Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag (vgl. zu diesem Maßstab etwa OLG Köln, VRS 88, 376; OLG Düsseldorf, NStZ 1991, 542 f.; Göhler/ Seitz, a. a. 0., § 77 Rn. 12). Bei der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens zum Beleg einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist einzubeziehen, dass in diesem Fall nur eingeschränkte tatsächliche Feststellungen erforderlich sind (vgl. BGHSt 39, 291 ff. und für Laser-Messverfahren BGHSt 43, 277, 283 f.). Indes wird anerkannt, dass sich die weitere Beweisaufnahme zur Aufklärung bei einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung aufdrängt oder diese doch nahe liegt, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (vgl. so OLG Köln, VRS 88, 376 ff.; Göhler/Seitz, a.a.O., § 77 Rn. 14; siehe Senat in VA 2006, 193 = zfs 2006, 654). Zu beachten ist ebenso, dass die Anforderungen an den Schuldbeweis im Ordnungswidrigkeitenverfahren selbst keine geringeren sind als im Strafverfahren (vgl. BGH, NJW 1974, 2295 f. und Mosbacher, in: Lemke/Mosbacher, OWiG, 2. Aufl., § 77 Rn. 3).
Gemessen an diesen Maßstäben verletzt die Ablehnung des Beweisantrages hinsichtlich der behaupteten Fehlerquelle des RIEGL-Messgerätes die Vorschrift des § 77 U Nr. 1 OWiG bzw. das Beweisantragsrecht des Betroffenen. Zwar hatte das Amtsgericht bereits die Ergebnisse eines standardisierten Messverfahrens zur Beweisaufnahme herangezogen und zu dessen Einsatz zwei Messbeamte als Zeugen vernommen (vgl. zur Einordnung der Messung mit dem RIEGL-Gerät Senat, a.a.O., m.w.N.). Die Berufung auf ein standardisiertes Messverfahren objektiviert - eine Geschwindigkeitsüberschreitung jedoch nur dann ohne weiteres, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Fehlmessung im Einzelfall dargetan werden. Dies ist indes seitens des Betr. entgegen der Auffassung des Amtsgerichts erfolgt. Es war für die spezifische Situation eines aus 166 m gemessenen Porsche unter substantiierender Bezugnahme auf Fachliteratur dargelegt, dass eine Fehlerquelle des verwendeten Messverfahrens gerade in der auch vom Gericht angenommenen konkreten Messkonstellation existiert. Die aufgeworfenen Zweifel ergaben sich somit - anders als in dem Beschluss des Senats in VA 2006, 193 = zfs 2006, 654 - nicht nur aus allgemein behaupteten Fehlerquellen des RIEGL-Gerätes, sondern auch aus seinen tatsächlichen Einsatzumständen.
Das Amtsgericht hat hingegen mit seiner Auffassung, es lägen keine erheblichen Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vor, seine auch nach § 77 II Nr. 1 OWiG fortbestehende Aufklärungspflicht verletzt, indem es sich auf den Standpunkt gestellt hat, dass es die Zweifel an der Tauglichkeit des standardisierten Messverfahrens auf Grund eigener Sachkunde als haltlos verwerfen konnte, obschon diese unter Bezugnahme auf einen anerkannten Sachverständigen substantiiert vorgetragen worden sind. Das AG unterstellt hier seine eigene Sachkunde (vgl. auch OLG Jena, VRS 108, 371 f.), während es sich nach der dem Tatgericht obliegenden Aufklärungspflicht tatsächlich aufgedrängt hätte, dem konkret und substantiiert dargebrachten Zweifel an der Belastbarkeit der Messung anhand des Beweisantrages nachzugehen, da die Sachverhaltsaufklärung letztlich allein von der Überzeugungskraft des standardisierten Messverfahrens abhing.
Eine Verletzung der Aufklärungspflicht lässt sich auch nicht damit ausschließen, indem von einer besonderen Sachkunde des AG ausgegangen wird: Wenn es sich - wie hier - nicht um einen alltäglichen Lebensvorgang handelt, der in seinen Folgewirkungen auch von einem Laien erkannt und richtig bewertet werden kann, sondern vielmehr technisches Fachwissen erforderlich ist, das nicht jedem bekannt ist, muss der Richter seine eigene Sachkunde in den Urteilsgründen besonders darlegen (vgl. so OLG Jena, a. a. 0.; KK-Senge, a. a. 0., § 77 Rn. 37).
Dies ist hier aber nicht geschehen. So setzt sich das AG etwa mit der möglichen Fehlmessung trotz Anvisierung des Kennzeichens in keiner Weise auseinander (vgl. insoweit aus der Rechtsprechung auch schon OLG Naumburg, NZV 1996, 419 f. zum erörterungswürdigen Ausschluss des seitlichen Abgleitens des Lasers bei einem Porsche). Vielmehr unterstellt das Amtsgericht lediglich die eigene Sachkunde, indem es ohne Begründung davon ausgeht, dass der behauptete Messfehler zu einer angezeigten Fehlmessung führen müsse, was nach dem in Bezug genommenen Sachverständigen gerade nicht der Fall sein soll.
Damit war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen.
Bei einer erneuten Rechtsfolgenbemessung wird darauf zu achten sein, dass die Urteilsformulierungen nicht den Eindruck erwecken, dass Gericht habe möglicherweise den Rechtsgedanken des Doppelverwertungsverbots im Hinblick auf die „nicht geringfügige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit” unbeachtet gelassen (vgl. zum Doppelverwertungsverbot im Ordnungswidrigkeitrecht Göhler/König, a.a.O., § 17 Rn. 16 und 17 m. w. N).
Ebenso wird das AG im Fall einer Verurteilung - worauf die Generalstaatsanwaltschaft mit Recht hingewiesen hat - Sorge zu tragen haben, dass es ausreichende Feststellungen zu den beruflichen und persönlichen Verhältnissen des Betr. trifft, damit das Rechtsbeschwerdegericht zu beurteilen vermag, ob die Verhängung des Fahrverbots wegen besonderer Umstände in den persönlichen Verhältnissen des Betr. eine unverhältnismäßige Reaktion auf die Tat darstellt. Dies gilt in diesem Fall auch vor dem Hintergrund der Entbindung vom persönlichen Erscheinen (vgl. dazu BayObLG, NJW 1999, 2292 m.w.N.). Die erforderliche Aufklärung ist zumindest über eine schriftliche Erklärung des Betr. herbeizuführen.


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Ratenkredit Vergleich: Top Konditionen günstiger Ratenkredite
1 Wissenswertes über Ratenkredite
2 Allgemeine Ratenkredit Infos
2.1 Bedeutung des Cash Flow
2.2 Annuitätendarlehen
3 Ratgeber: Wichtige Fakten rund um das Thema Ratenkredit
3.1 Kreditgeber im sogenannten Nichtbankensektor
3.2 Die unterschiedlichen Bezeichnungen des Ratenkredites
3.3 Definition Privatkredit
3.3.1 Autokredit
3.3.2 Wohnkredit
3.3.3 Sofortkredit
3.3.4 Beamtenkredit
3.3.5 POS-Kredite
3.3.6 Treasury-Darlehen
3.3.7 Wie sieht es bei Miete oder Leasing aus?
3.3.8 Kredite ohne Schufa
3.4 Rechtliches über den Ratenkredit
3.6 Alles, was man über Ratenzahlungen wissen sollte
3.7 Definition von Ratenzahlungen
3.8 Vorgehensweise bei Zahlungsverzug
Der Begriff Kredit kommt aus dem lateinischen, abgeleitet von credo „ich glaube, vertraue“ und creditum „das auf Treu und Glauben anvertraute“ versteht man im Allgemeinen die Übertragung von Banknoten, Münzen oder Buchgeld. Das bedeutet, der Kunde verpflichtet sich, das Darlehen — üblicherweise mit Zinsen — zurückzuzahlen.
Der Begriff „Kredit“ ist ein Oberbegriff für eine Vielzahl von wirtschaftlichen Fällen, in denen der Schuldner von der Verpflichtung zur sofortigen Zahlung befreit ist. Daher ist der Begriff „Kredit“ nicht ausschließlich auf Bankkredite beschränket. Darlehen wurden nämlich schon in vielen anderen Alltagssituationen vergeben — allerdings haben es die Betroffenen zu jener Zeit noch nicht wahrgenommen.
Im Prinzip ist der Kredit eine Vorauszahlung im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen. Voraussetzung bleibt jedoch, dass die andere Partei ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllen kann und wird. Das konstituierende Merkmal eines Darlehens ist die Zeitdifferenz zwischen dem Zeitpunkt der Leihgabe und der Rückzahlung. Sie kann auch Darlehen umfassen, die aus der Bereitstellung von fungiblen Gütern bestehen (Sachdarlehen).
Etymologisch existiert der Begriff des Kredits erst seit dem blühenden Kapitalismus des 19. Jahrhunderts; früher wurden Konzepte wie Kredit, locatio conductio, nexum oder mutuum verwendet. Der „Kredit“ war eine Schuld und kein Darlehen, der bei jeder Forderung entsteht. So wird heute in Fremdsprachen jeder Antragsteller als Gläubiger bezeichnet (englischer Gläubiger, französischer Gläubiger oder italienischer Gläubiger). Das italienische Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bezieht sich auf jede italienische Kreditforderung (Art. 1992 BGB).
Allgemeine Ratenkredit Infos
In der Volkswirtschaft erhält ein Ratenkredit die Definition: „in Raten zurückzuzahlendes Darlehen“ und ist die klassische Form der Rückzahlung eines Konsumentenkredites. Der im Darlehensvertrag vorgesehene Zinssatz hat in der Regel eine feste Gültigkeitssdauer.
Beim Ratenkredit, auch Privatkredit oder Konsumentenkredit genannt, wird also eine bestimmte Summe in einem vorgegebenen Zeitraum zurückgezahlt.
Da, betriebswirtschaftlich gesehen, jeden Monat ein gleichbleibender Betrag zur Tilgung ansteht, sinkt die monatliche Rate. Diese Art von Darlehen ist jedoch nur gering verbreitet. Beim gewöhnlichen Konsumkredit wird hingegen eine gleichbleibende Rate für einen bestimmten Zeitraum zurückbezahlt. Grund dafür ist, dem Kreditnehmer eine bessere Übersicht der eigenen Finanzen zu ermöglichen.
Die Laufzeit des Darlehens richtet sich nach Rückzahlungsbetrag und Dauer der erworbenen Gegenstände. In der Regel sind in den Rückzahlungsbedingungen keine zusätzlichen Zinsen enthalten. Die Zahlungsdauer errechnet sich aus der Menge der monatlichen Tilgungen. Umso höher die Tilgungssätze und je weniger monatliche Zahlungen, desto geringer der Gesamtzinsaufwand. Erfolgen die Rückzahlungen schneller, sinkt das verbleibende verzinsliche Kapital sowie der Zinsaufwand bei rückläufiger Saldenbilanz.
Die monatlichen Tilgungszahlungen müssen sich wiederum nach dem verfügbaren Monatseinkommen eines privaten Haushalts oder nach einem finanziellen Wachstum eines Unternehmens richten. Der Rückzahlungssatz und der Zinsaufwand bilden zusammen den Ratenkredit-Schuldendienst, aus dem das Kreditinstitut den Schuldendienstdeckungsgrad berechnet.
Für Kreditnehmer hat der Ratenkredit den Vorteil der festgelegten Zahlungen während der Laufzeit. Die Zins- und Tilgungsanteile variieren jedoch kontinuierlich. Erfahrungsgemäß wird mit der Bank eine einmonatige Zahlung für die Rückerstattung vereinbart, die wir anhand der folgenden Beispielrechnung erläutern:
Ein Kunde leiht sich 10.000 Euro zu einem effektiven Zinssatz von 4% pro Jahr auf, welches er in 5 Jahren in jährlichen Raten zurückzahlen möchte. Laut Tilgungsplan betragen die fünf Jahresraten 2.246,27 Euro. Die Tranche im ersten Jahr beträgt 400 Euro Zinsen – die Restschuld beträgt 10.000 Euro bei 4% Zinsen im Jahr. Somit beträgt der Erstattungsanteil 1.846,27 Euro.
Auch im zweiten Jahr ist ebenfalls ein Gesamtzins von 2.246,27 Euro fällig. Jedoch betragen die Zinsen wegen der geringeren Restschuld nur noch 326,15 Euro. Gleichzeitig steigt die Höhe der Tilgung, während die Zinszahlungen niedriger ausfallen.
Bedeutung des Cash Flow
Anhand des errechneten Ertrags/Cashflows wird ermittelt, ob ein Darlehensnehmer in der Lage ist, das Ratendarlehen plus Zinsen zurückzuzahlen. Eine kaum nachhaltige Schuldendienstdeckungsquote für private Haushalte beträgt rund die Hälfte des Verdienstes.
Es versteht sich natürlich von selbst, dass alle Fixkosten wie Mietpreis, Versicherungs- und Energiekosten in der Haushaltsrechnug bereits abgezogen wurden. Da sich beim Ratenkredit die Höhe der Rate nicht verändert, handelt es sich betriebswirtschaftlich um ein Annuitätendarlehen.
Der klassischen Ratenkredit ist ein annuitätisches Darlehen, welches gerne für Baufinanzierungen vergeben wird. Hier kommt es aufgrund einer monatlichen Verschiebung von Zins und Tilgung in der Höhe der Rate zu keinerlei Änderungen. Da in diesem Modell bei jeder Verschiebung die Zinsen sinken, steigt im Umkehrschluss der Tilgungsanteil.
Ratgeber: Wichtige Fakten rund um das Thema Ratenkredit
Ratenkredite gehören zu den gängigsten Kreditarten, mit einer Auszahlungsspanne bis zu 75.000 Euro. Sie haben eine Vertragsdauer von bis zu 84 Monaten — manchmal sogar 120 Monaten.
Der Ratenkredit wird in der Regel in Form eines unbesicherten Darlehens, also ohne Sicherheiten, gewährt. Als Absicherung im Vertrag ist üblicherweise nur eine Abtretung von Löhnen und Gehältern vereinbart. Ist der Kreditnehmer nicht zahlungsfähig, fordert die Bank auch zusätzliche Garantien. Bei einem Autokauf ist es beispielsweise nicht unüblich die Fahrzeuge als Sicherheit zu übertragen. Einige Banken jedoch wollen inzwischen auf diese Abtretung als Garantie in Form einer einheitlichen und wirtschaftlichen Behandlung verzichten. Der Ratenkredit-Zinssatz ist größer als der für eine Baufinanzierung, aber oft niedriger als die für Kontokorrentkredite. In der Vergangenheit wurde erfahrungsgemäß eine einmalige Bearbeitungsgebühr des Kreditbetrages erhoben. Seit Oktober 2014 wurde diese Praxis jedoch vom BGH verboten, so dass Bearbeitungsgebühren nun nicht mehr legitim sind.
Versicherungsagenten, Großhändler und unabhängige Makler bieten Darlehen auf Rate von verschiedenen Partnerbanken an. Vorsicht, hier wird häufig mit der Ratenkreditvereinbarung eine Kreditlebensversicherung abgeschlossen, die zusätzliche Kosten verursacht.
Die meisten Zinssätze werden heute individuell als bonitätsabhängige Zinssätze vereinbart. Manche Kreditinstitute vergeben Ratendahrlehen zu niedrigeren Zinssätzen als Bankfilialen. Das Kreditverfahren vieler Banken ist mittlerweile vereinheitlicht und transparenter geworden, dass sie mit den Prozessen einer Direktbank durchaus mithalten können. Der Effektivzinssatz muss im Kreditvertrag eingetragen sein, um den Vergleich der Kreditkosten von verschiedenen Geldgebern zu erleichtern.
Gründe einer Kündigung des Verbraucherdarlehens seitens der Banken
Im Großen und Ganzen gibt es drei Möglichkeiten einer rechtskräftigen Kündigung des Ratenkredites:
Kündigung wegen Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers
Kündigung nach §498 I BGB
Kündigung nach §490 I BGB
Laut Gesetz, kann die Bank einen bestehenden Ratenkredit erst kündigen, wenn die qualifizierten Kündigungsvoraussetzungen des §498 I BGB vorliegen. In bestimmten Fällen, wie beispielsweise einer drohenden oder schon eingetretenen Vermögensverschlechterung, können sich die Geldgeber auf §490 I BGB beziehen und bereits früher kündigen.
Kündigung wegen schlechter Wirtschaftsverhältnisse des Kreditnehmers
Zu den gesetzlich normierten Kündigungsgründen gehört zum einen die Störung der Geschäftsgrundlage — § 313 BGB. Zum anderen kann dem Kunden auch wegen (abgemahnter) Pflichtverletzung — § 314 BGB — gekündigt werden.
Kündigung bei Zahlungsverzug — § 498 I BGB
Der Geldgeber kann das Darlehen kündigen, wenn der Kreditnehmer mit zwei aufeinanderfolgenden Rückzahlungsfristen ganz oder teilweise verspätet ist — § 498 Nr.1 BGB.
Ein weiterer Kündigungsgrund ist, wenn der ausstehende Betrag innerhalb von 14 Tagen nicht beglichen wird — § 498 Nr.2 BGB.
Kündigung wegen wesentlicher Vermögens- oder Sicherheitenverschlechterung
Dieser Paragraph besagt, dass eine Kündigung schon vor einem Zahlungsrückstand erfolgen kann. In dem Fall kündigt die Bank den Vertrag, wenn eine Zahlungsunfähigkeit droht oder die vorhandenen Sicherheiten gefährdet sind. Der „Kündigungsgrund“ wird rechnerisch — zwischen dem Anfangsdatum und dem Endzeitpunkt — ermittelt. Dies ist der Fall, wenn sich der Vermögenswert des Kreditnehmers um 20-25% verringert hat.
Kreditgeber im sogenannten Nichtbankensektor
Bei einem Nichtbanken-Kredit gewährt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Gutschrift für die Ware und leistet eine Vorauszahlung. Hier wird die Ware an den Auftraggeber übertragen, ohne den Kaufpreis gleichzeitig einzuziehen. Dazu gehört neben Ratenzahlungen auch der unregulierte Kredit des „Letter of Credit“ vom Käufer im Einzelhandel (Bierdeckel) als zinslose Verschiebung des Kaufpreises. Der Käufer wiederum gewährt einen Lieferantenkredit, wenn er Anzahlungen oder Vorauszahlungen leistet, ohne die Ware sofort zu erhalten (Kundenkredit). Ein gutes Beispiel ist der Arbeitsplatz. Auch die Arbeitnehmer müssen ihre Arbeit in der Regel verrichten, bevor der Arbeitgeber Löhne oder Gehälter zahlt.
Gemäß § 614 Abs. 1 BGB: „erst die Arbeit, dann das Geld“ Bei einem Arbeits- und Leistungsvertrag muss der Auftragnehmer im Voraus zahlen, da sein Entgelt erst nach Erbringung der Arbeit und Gehälter fällig wird (§ 641 Abs. 1 BGB). 16 Die VOB/B sieht auch die Verpflichtung des Auftragnehmers vor, Bau- und Dienstleistungsaufträge im Voraus auszuführen.
Kredite an Nichtbanken innerhalb eines Konzerns werden häufig als „konzerninterne Finanzierung“ eingesetzt, wenn Muttergesellschaften Kredite an ihre Tochtergesellschaften vergeben oder umgekehrt. Gemäß § 266 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2 B II und III HGB sind sie in der Bilanz unter der Position „Forderungen gegen verbundene Unternehmen“ gesondert auszuweisen. Einzelpersonen als Gesellschafter können ihrer Gesellschaft auch Darlehen in Form von Gesellschafterdarlehen zur Verfügung stellen. Andere Nicht-Banken-Kreditgeber sind Leihhäuser, Kredithaie und Einzelpersonen, die oft als Alternativen gelten, wenn die Kreditnehmer kein Darlehen über die Bank erhalten. Obwohl Pfandleihen und Kredithaie als kommerzielle Kreditgeber fungieren, sind Einzelpersonen keine kommerziellen Kreditgeber; ihre Verwandten oder Freunde verleihen normalerweise Kredite aus Höflichkeit.
Die unterschiedlichen Bezeichnungen des Ratenkredites
Wie bereits erwähnt, wird beim Konsumentenkredit eine konkrete Summe für einen vorgegebenen Zeitraum abbezahlt. Im Finanzwesen hingegen, gibt es klare Unterscheidungen.
Wichtige Faktoren beim Ratenkredit:
Rahmenbedingungen des Darlehens
Der Begriff „Privatkredit“ hat seinen Namen von den Banken bekommen, da er sich schöner als „Konsumentenkredit“ anhört. Nicht selten geht es hier um einen Kredit zwischen Personen und Personen (P2P). Banken unterscheiden zwischen Darlehen, welche zweckgebunden sind oder zur freien Verfügung stehen.
Typisch zweckgebundene Privatkredite sind:
Bei diesen Modellen ist aufgrund der Sicherheiten ein niedriger Zinssatz möglich.
Da die Banken das Fahrzeug als Sicherheit haben, können sie dementsprechend niedrige Zinsen anbieten. Darüber hinaus bieten viele Autohäuser ihren Kunden sogar eine "Null Prozent Finanzierung“ an, um ihren Kunden den Kauf schmackhafter zu machen. In diesen Fällen ist jedoch die Laufzeit niedrig und Rate meist höher.
Beim sogenannten Ballonkredit wird das Darlehen von der Bank auf die Abschlussrate angestellt.
Der Händler ermittelt aufgrund, der vom Käufer angegebenen Nutzungsdauer, den durch die Fahrleistung entstanden Restwert. Die Höhe des Darlehens setzt sich zwischen dem Kaufpreis und dem Restwert des Fahrzeuges zusammen.
Am Ende der Laufzeit hat der Kreditnehmer folgende Punkte zur Auswahl:
Abschluss einer Neufinanzierung, um den restlichen Kredit abzulösen
Ablösung des Darlehens durch die letzte Ballonrate
Wie der Name schon sagt, wird der Wohnkredit von Immobilienbesitzern zur Renovierung oder Sanierung in Anspruch genommen. Auch bei dieser Darlehensform kann der Kreditnehmer von einem niedrigen Zinssatz profitieren, da er der Bank aufgrund einer jahrelang abbezahlten Hypothek eine ordentliche Sicherheit gewähren kann.
Beim Sofortkredit erfolgt üblicherweise die Auszahlung innerhalb von 72 Stunden nach der Antragstellung — vorausgesetzt, dass alle notwendigen Unterlagen schon vollständig eingereicht wurden und das Darlehen bereits bewilligt wurde.
Um die 72-Stunden-Frist einhalten zu können, muss die Antragstellung voll digital ablaufen.
Möglichkeit zum Dokumentenupload oder
Digitaler Kontocheck per Online Banking-Zugang
Da bei diesem Modell sowohl die Versendung der Unterlagen als auch der Weg zur Postfiliale entfallen, kann eine Auszahlung schon innerhalb weniger Minuten erfolgen.
Der Antragstelle profitiert vom Beamtenkredit, weil sich das Darlehen auf seinen Beruf bezieht. Da, aus Sicht der Geldgeber, ein Arbeitsplatzverlust des Beamten sehr unwahrscheinlich ist, können Beamten hier von äußerst niedrige Zinsen profitieren.
Der sogenannte POS-Kredit kommt vom englischen „point of sale“ und bedeutet „die Kasse im Einzelhandel“. Diese Form des Darlehens erfolgt hauptsächlich von Händlern. Beliebte Verwendungszwecke sind beispielsweise:
Allerdings werden solche Kredite nicht von den Geschäften selbst vergeben. Stattdessen arbeiten die Händler mit den Banken zusammen.
Treasury-Darlehen
Bei diesem Modell wird eine Kreditlinie auf einem Girokonto oder auf einem separaten Konto wie beispielsweise einem Dispo- oder einem Lombardkredit gutgeschrieben. Die Kreditlinie wird in der Regel befristet gewährt, kann aber während der Laufzeit für variable Beträge durch entsprechende Zahlungsvorgänge genutzt werden. Es gibt keine spezifischen Rückführungsvereinbarungen — außer der Gesamtverzögerung. Das Liquiditätsdarlehen ist in der Regel in Form eines revolvierenden Darlehens strukturiert. Dadurch hat der Kunde die Möglichkeit, das Darlehen auch im Falle einer kurzfristigen Rückzahlung bis zur Höhe der gewährten Kreditlinie wieder in Anspruch zu nehmen.
Wie sieht es bei Miete oder Leasing aus?
Unter einem Kredit versteht man den pünktlichen Einsatz von Dingen oder Geld. Bei Miete und Leasing werden die Kreditoren zu "direkten Eigentümern“, die das gleiche Objekt jedoch zurückgeben müssen. Sie haben Anspruch auf eine begrenzte Nutzung des gemieteten oder verliehenen Objekts. Der Kreditnehmer erhält oder behält die volle Verfügungsgewalt über die im Eigentum stehenden Waren. Der Kreditnehmer ist auch nicht generell gegenüber dem Kreditgeber verpflichtet, das Geld oder die Ware in einer bestimmten Weise zu behandeln, es sei denn, es wurden entsprechende vertragliche Vereinbarungen getroffen.
Bei dieser Variante erhält der Antragsteller ein Darlehen trotz eines negativen SCHUFA-Eintrages. Die meisten Menschen denken, dass SCHUFA-freie Darlehen nur von Kredithaien und mit sehr hohen Zinssätzen möglich sind. Doch die Welt hat sich verändert. Heutzutage ist es durchaus machbar, sich trotz eines negativen Eintrages, Geld bei der Bank leihen zu können.
Vermerke in der Schufa erfolgen recht schnell. Schon ein überzogenes Konto oder eine vergessene Handyrechnung kann unter Umständen zu einem negativen Eintrag führen. Die Institution löscht jedoch nach einer gewissen Zeit die Einträge und der Schufa-Punkt-Wert wird wiederhergestellt.
Beim sogenannten „Schufafreien Kredit“ prüfen die Kreditgeber eher die aktuelle Bonität anstelle der Altlasten. Des Weiteren handelt es sich hier um einen „unsichtbaren Kredit“, welcher weder in der SCHUFA auftaucht, noch den Score Wert beeinflusst.
Wichtige Faktoren und Voraussetzungen für einen Kredit trotz SCHUFA
Man unterscheidet zwischen drei Varianten des Schweizer Kredites, die sich sowohl auf die Summe als auch auf die Monatsraten beziehen. Die Laufzeit beträgt bei jedem Modell 40 Monate.
Einige Kreditgeber möchten sicherstellen, dass der Antragsteller bei guter Gesundheit ist, um die monatlichen Raten vollständig zurückzahlen zu können. Gelegentlich wollen die Banken anhand von Attesten Beweise über die vollständige Gesundheit des Kreditnehmers bekommen.
Weitere Voraussetzungen für eine Kreditzusage ohne Schufa
Die Dauer des bestehenden Arbeitsverhältnisses steht in Bezug auf die Darlehenssumme und wird folgendermaßen gestaffelt:
Kreditsumme, monatliche Rate und Mindestbeschäftigungsdauer
3500 Euro = 105,15 Euro: 12 Monate
5000 Euro = 150,20 Euro: 36 Monate
7500 Euro = 225,30 Euro: 48 Monate
Mindesteinkommen von 1210 Euro bis 1860 Euro — je nach Höhe des Darlehens
Der Antragsteller darf höchstens 62 Jahre alt sein
Rechtliches über den Ratenkredit
Wenn der Verbraucher, Schuldner eines Teilzahlungskredits ist, gelten die Bestimmungen des Verbraucherkredits der §§ 491 BGB.
Nach § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB in Bezug auf Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB ist der Tilgungsplan verbindlicher Bestandteil des Kreditvertrags. In diesem müssen mindestens Angaben zum Tilgungsrhythmus, zur Höhe der linearen Tilgungen und zu deren Fälligkeit enthalten sein. Als Tilgungsrhythmus gilt üblicherweise die monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Zahlung. Die im Tilgungsplan festgelegte Tilgungshäufigkeit und die Höhe der Tilgungszahlungen können vom Kreditnehmer nicht einseitig geändert werden. Aus diesem Grund sind unvorhergesehene Tilgungen nicht möglich. Der Darlehensnehmer kann dem Darlehensvertrag innerhalb von 14 Tagen widersprechen (§ 495 BGB) und hat die Kreditsumme unverzüglich zurückzuzahlen.
Für nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossene Darlehen gilt eine neue EU-Richtlinie: Kreditnehmer können jederzeit und ohne Vorankündigung vom Darlehensvertrag zurücktreten. Banken sind jedoch in der Lage eine Vorauszahlungsstrafe zu verlangen, wenn der Kunde früher vom Vertrag zurücktritt. Die Höhe der Entschädigung ist dabei gesetzlich festgelegt:
Für Darlehen mit einer Restlaufzeit von mehr als 12 Monaten darf sie 1,0% nicht überschreiten.
Für Darlehen mit einer Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten darf sie 0,5% des Restbetrags nicht überschreiten.
Laut Werner Sombart wurde der Ratenkredit um 1750 in London „geboren“. 1807 führte Cowperthwait & Sons in New York — das damals älteste Möbelhaus der Vereinigten Staaten — einen Zahlungsplan in Form des Ratenkredites ein. Die „Singer Sewing Machine Company“ begann um 1850 mit dem Verkauf von Nähmaschinen auf Raten. Der deutsche Einzelhandel folgte 1849 im Ratenhandel mit dem Hamburger Warenkredithaus Alex Friedländer, das Textilien und später auch Möbel und andere Einrichtungsgegenständesind verkaufte. In Frankreich entwickelte sich das Ratenzahlungssystem mit dem Pariser Kaufhaus „Grands Magasins Dufayel“. Im Januar 1917 erhielt der Commercial Investment Trust ein Patent für einen „Autofinanzierungsplan für den Großhandel“ und begann mit der Finanzierung von Autos — überwiegend Rennwagen.
Alles, was man über Ratenzahlungen wissen sollte
Ratenzahlungen sind Teilbeträge eines Darlehens. Der Kauf auf Raten ist überwiegend für große Anschaffungen sinnvoll — insbesondere bei niedrigen Zinskosten. Unternehmen können ihren Kunden Ratenzahlungen anbieten, wenn sich nach Prüfung der persönlichen und finanziellen Daten, eine passende Haushaltsrechnung ergibt. Dann sollte die Rückzahlung an das Kreditinstitut theoretisch sicher und unkompliziert sein. Allerdings ist der Darlehensgeber nie zu 100% vor Zahlungsausfällen geschützt, da immer wieder ungeplante Kosten, wie beispielsweise eine Autoreparatur oder eine defekte Heizung eintreten können und im wahrsten Sinne des Wortes, einen Strich durch die Rechnung machen. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Raten, kann der Begünstigte die vollständige Zahlung des Restbetrags verlangen.
Definition von Ratenzahlungen
Diese Vereinbarung zwischen dem Geldgeber und dem Verbraucher wird eher selten für kleinere, desto öfter jedoch für große Kreditsummen verwendet. Die Bezahlung ist sowohl für die Bank als auch für den Kunden sinnvoll.
Der Darlehensgeber profitiert beim Ratenverkauf sowohl von den Zinsen als auch von einer langfristigen Kundenbindung. Der Kreditnehmer hingegen hat den großen Vorteil, dass der Ratenkredit kein großes Loch in seine Haushaltskasse reißt und daher Einschnitte im Alltag vermieden werden können. Der Kauf auf Raten ermöglicht dem Kunden den Erwerb eines teuren Artikels, den er sonst wahrscheinlich niemals gekauft hätte. Beliebte Artikel für eine Finanzierung sind beispielsweise teure Möbel, Musikinstrumente, teure Elektronik, aber auch teure Fahrzeuge. Bis zur vollständigen Bezahlung gehört die Ware rechtlich dem Verkäufer. Üblicherweise nimmt der Käufer die Ware aber direkt an — schließlich ist das ja auch der Grund des Ratenkaufes.
Natürlich kann es auch Probleme mit den Ratenzahlungen geben. Bei einem Ratenkauf wird davon ausgegangen, dass der Kunde seine finanziellen Mittel im Blick hat. Nur anhand der Finanzinformationen und dem Schufa Score ist solch eine Situation oft nicht vorhersehbar.
Fehlt diese Kompetenz, kann der Konsument ganz schnell auf einem Berg Schulden landen. Wenn darüber hinaus eine unvorhergesehene Belastung wie ein Arbeitsplatzverlust dazu kommt, entsteht ein Teufelskreis der im schlimmsten Fall zu einer Versteigerung des Eigentums oder einer Privatinsolvenz führen kann. Das ist aber die Spitze des Eisbergs.
Im Falle einer Nichtzahlung können Unternehmen ein Inkassobüro bitten, weitere Zahlungen und Raten zu akzeptieren. Infolgedessen werden Abschlagszahlungen oft von Anfang an von einem Drittanbieter bearbeitet, um die Rechnungs- und Buchhaltungsabteilung des Unternehmens zu entlasten.


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Zusätzlich darf die Verarbeitung aber nicht für eine Aufgabenerfüllung benötigt werden, wenn diese im öffentlichen Interesse ist oder selbst durch öffentliche Gewalt durchgeführt wird. Besteht keine technische Hürde und wird niemand – insbesondere eine andere betroffene Person – in seinen Rechten beschränkt, besteht das Recht auf eine direkte Übertragung vom MGV Germania 1869 Sandhausen e.V. zu einem anderen für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortlichen.
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Erfolgt ein Widerspruch durch eine betroffene Person, werden deren personenbezogene Daten durch den MGV Germania 1869 Sandhausen e.V. nicht mehr verarbeitet. Es sei denn, es bestehen nachweislich zwingend schutzwürdige Gründe, die den Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen beziehungsweise die Verarbeitung zur Wahrung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
Werden durch den MGV Germania 1869 Sandhausen e.V. personenbezogene Daten mit dem Ziel der Direktwerbung betrieben, so kann durch die betroffene Person jederzeit Widerspruch gegen diese Form der Verarbeitung widersprochen werden. Der MGV Germania 1869 Sandhausen e.V. wird dann die personenbezogenen Daten nicht mehr zu diesem Zweck verarbeiten.
Auch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten zu statistischen oder wissenschaftlichen Forschungszwecken kann eine betroffene Person Widerspruch einlegen – jedoch nur, sofern diese Verarbeitung nicht zur Aufgabenerfüllung dient, die im öffentlichen Interesse liegt.
Wenn Sie als betroffene Person meinen, dass der MGV Germania 1869 Sandhausen e.V. als nicht-öffentliche Stelle Sie beim Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten in Ihren Rechten verletzt hat, haben Sie das Recht sich an die Aufsichtsbehörde des Landes für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zu wenden. Die Anschrift des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg finden Sie hier.

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