text:
Gronerlaw: Anwaltsrecht
1. Überblick
Was sind die Pflichten eines Anwalts? - Die folgenden Ausführungen sollen dem Publikum kurz zeigen, welchen Standespflichten ein Anwalt untersteht.
Hauptaufgabe eines Anwalts ist, Prozesse vor Gericht zu führen. Er vertritt dabei seinen Klienten, nimmt dessen Interessen war und setzt sie vor Gericht um.
Prozesse benötigen eine seriöse Vorbereitung durch den Anwalt. Dieser muss zunächst den Fall und die Bedürfnisse des Klienten kennenlernen. Der Anwalt muss dann die nötigen Beweise zusammentragen, wobei die Mandanten behilflich sind. Ziel ist, den Anspruch des Klienten beweisen zu können.
Der Anwalt erledigt weiter die Korrespondenz mit dem Gericht und der Gegenpartei. Beginnt das gerichtliche Verfahren, vertritt und verteidigt der Anwalt vor Gericht die Interessen seines Mandanten.
Daneben können Anwälte auch Streitigkeiten schlichten, um Prozesse zu vermeiden. Dies wird insbesondere dann bedeutsam, wenn die Parteien auch nach den Rechtsstreit miteinander auskommen müssen (beispielsweise weil sie Geschäftspartner oder Familienmitglieder sind). Die Schlichtung von Streitigkeiten vor Prozessbeginn spart Anwalts- und Gerichtskosten.
Ein weiteres Tätigkeitsgebiet des Anwalts ist die vorausschauende Beratung in allen Rechtsfragen.
2. Konsultation des Anwalts; Vertragsbegründung
Der Klient sollte abwägen, ob es sich lohnt, den Anwalt schon frühzeitig beizuziehen. Unter Umständen ist es effizient, den Anwalt frühzeitig und auch bei kleinen Rechtsproblemen zu konsultieren, um das Entstehen grosser Probleme zu vermeiden.
Ein guter Anwalt beurteilt im Gespräch die Erfolgschancen, zeigt Lösungsmöglichkeiten für das Problem, gibt Auskunft über die Kosten (Anwaltshonorar, Gerichtskosten und andere Kosten) und klärt den Klienten über das weitere Vorgehen auf.
Mit definitiver Beauftragung des Anwalts entsteht ein rechtlich bindender Vertrag. Es handelt sich um einen Auftrag, der in Art. 394 ff. OR geregelt ist. Der beauftragte Anwalt ist verpflichtet, den Fall sorgfältig zu bearbeiten. Der Anwalt ist im Gegenzug berechtigt, ein Honorar für seine Tätigkeit zu verlangen. Die Höhe des Honorars richtet sich primär nach der Vereinbarung mit dem Klienten. Existiert keine solche Absprache, richtet sich im Kanton Zürich das Honorar nach dem Anwaltstarif. Der Anwalt ist verpflichtet, seine Honorarrechnung zu spezifizieren, auch bei Rechnungslegung anhand des Streitwerts (ZR 99 [2000] Nr. 50).
Zur Sorgfaltspflicht des Anwalts gehört einerseits, den in Frage stehenden Sachverhalt abzuklären. Er ist dabei auf die Auskunft des Klienten angewiesen, der ihm alle relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Anderseits hat der Anwalt die entsprechenden Rechtsgrundlagen und die Rechtsprechung dazu zu kennen oder sich darüber Kenntnis zu verschaffen.
Aus dem Auftragsverhältnis haftet der Anwalt für Sorgfalt und Treue und wird bei Verletzung seinem Auftraggeber ersatzpflichtig. Dagegen schuldet der Anwalt keinen Erfolg. Die Partei trägt das Prozessrisiko. Der Anwalt hat nicht für jede Massnahme oder Unterlassung einzustehen, die aus nachträglicher Betrachtung den Schaden bewirkt oder vermieden hätte. Vielmehr haftet er für Fehler, d.h. für Pflichtwidrigkeiten, die ein gewissenhafter, sorgfältig handelnder Anwalt vermieden hätte.
Weiter ist der Anwalt zu „Treue“ verpflichtet. Dies bedeutet, dass der Anwalt Interessenskonflikte nicht zu seinen Gunsten ausnützen darf.
Die primäre Pflicht des Anwalts besteht in der Kenntnis des relevanten Rechts und in der Wahrung der Interessen des Klienten gestützt auf die Rechtskenntnis. Ein anschauliches Beispiel, wie ein Anwalt nicht vorgehen sollte, bietet ein Bundesgerichtsentscheid vom 28. Juni 2001 (4C.84/2001): Ein Anwalt hatte im Rahmen eines Scheidungsverfahrens (er vertrat den Ehemann) eine Verzichtserklärung auf Unterhalt durch die Ehegattin in einer Scheidungskonvention aufgesetzt. Der Anwalt unterliess es, die Scheidungskonvention dem Richter zur Genehmigung zu unterbreiten (was eine Gültigkeitsvoraussetzung einer Scheidungskonvention ist) oder den Verzicht nach dem Scheidungsurteil bestätigen zu lassen. Der Forderungsverzicht der Gegenpartei war damit ungültig. Später forderte die geschiedene Ehegattin (trotz ihres nicht-bindenden Verzichts) Unterhalt. Der Ehegatte verlangte darauf von seinem Anwalt Schadenersatz. Das Bundesgericht hielt fest, dass es klares Recht sei, dass die Verzichtserklärung, um rechtsverbindlich zu sein, erst nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils abgegeben oder zumindest bestätigt werden muss. Diese Kenntnis gehört zur Sorgfaltspflicht des Anwalts. Damit wurde die Schadenersatzpflicht des Anwalts bejaht.
Zur Sorgfaltspflicht gehört weiter, nur sinnvolle Prozesse zu führen, es sei denn, der Klient werde über ein signifikantes Prozessrisiko vollständig aufgeklärt. Anschaulich ist folgender Bundesgerichtsentscheid vom 11. August 2005 (4C.80/2005): Eine Klientin beauftragte zwei Anwälte, sie im Zusammenhang mit der Abwicklung des Nachlasses ihres verstorbenen Vaters zu vertreten. Die Parteien vereinbarten ein Honorar von Fr. 280.-- pro Stunde. Sie waren sich einig, dass aufgrund der Betreuung des Mandates durch zwei Anwälte keine ins Gewicht fallenden Mehrkosten entstehen sollten. Im Rahmen ihrer Mandatsführung erhoben die Kläger für die Beklagte eine Beschwerde, in der sie sich über die Amtsführung des vom Vater eingesetzten Willensvollstreckers beschwerten. Mit Ausnahme des Gesuchs um Akteneinsicht wurde die Beschwerde abgewiesen. Die Gerichtskosten wurden - ausgehend von einem Streitwert von ca. Fr. 30 Mio. - auf Fr. 56'992.-- festgesetzt und zu 9/10 der Beklagten auferlegt. Weiter wurde die Beklagte verpflichtet, dem Willensvollstrecker eine Prozessentschädigung von Fr. 33'000.-- zu bezahlen. Die Anwälte erstellten eine Schlussrechnung für die gesamte Mandatsführung. Dabei bezifferten sie ihren Aufwand auf 330 Stunden. Unter Anrechnung einer Teilzahlung von Fr. 32'508.-- sowie eines Abschlags von Fr. 5'000.-- ergab sich ein Restbetrag von Fr. 64'673.45 (inkl. MWST). Die Klientin weigerte sich, den Anwälten das Honorar zu bezahlen. Die Klientin machte geltend, bei der Mandatsführung durch die Kläger habe es unnötige Weitläufigkeiten und Doppelspurigkeiten gegeben. Zudem sei die Beschwerde gegen den Willensvollstrecker weder tunlich noch notwendig gewesen.
Die kantonalen Instanzen und das Bundesgericht stellten fest, dass in der Anfangsphase der Mandatsführung "sehr vieles sehr unklar gewesen" sei und dass es in erster Linie darum gegangen sei, Informationen zu beschaffen und auch die Erfolgsaussichten einer allfälligen Anfechtung des vom Vater abgeschlossenen Erbvertrages abzuklären. Ebenso unbegründet sei der Einwand, das Vorgehen gegen den Willensvollstrecker sei unnütz gewesen, so dass der Beklagten von dieser Prozessführung dringend hätte abgeraten werden müssen, wenn sie diese überhaupt selbst verlangt habe. Das Bundesgericht stellte fest, dass sich beide Parteien - die Klientin und die Anwälte - über die Geringfügigkeit der Prozesschancen eines Vorgehens gegen den Willensvollstrecker im Klaren gewesen waren, wurde in der Folge gemeinsam entschieden, eine Beschwerde zu erheben. Die Gründe dafür waren, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz ein begründeter Anlass zum Misstrauen gegen den Willensvollstrecker bestand und dass das Mittel der Beschwerde die einzige Möglichkeit des Vorgehens gegen den Willensvollstrecker war. Die Klage der Anwälte gegen die ehemalige Klientin auf Bezahlung des Honorars wurde gutgeheissen.
3. Tätigkeitsbereich
Anwälte können in Generalisten und Spezialisten unterschieden werden.
Generalisten sind in diversen Rechtsgebiet tätigen und verfügen Erfahrung in diversen Materien. Der Vorteil von Generalisten liegt darin, dass sie dem Klienten ein weites Beratungsspektrum offerieren und das Aufsuchen eines weiteren Anwalts ersparen („one-stop-shop“). Der Anwalt, der bereits mit einem Klienten zusammengearbeitet hat, kennt dessen Interessen, Schwächen und Stärken. Es ist deshalb effizient, ein anderes Rechtsproblem vom gleichen Anwalt bearbeiten zu lassen. Weiter profitieren Generalisten von Erfahrungen in einem Rechtsgebiet, die sie auch auf andere Felder übertragen. Ein Anwalt, der sich beispielsweise mit Unternehmensverkäufen beschäftigt, gewinnt Erfahrung mit der Bewertung von Unternehmen, was ihm in Scheidungsverfahren finanzkräftiger Ehegatten zugute kommt. Wer sich auch im Steuerrecht auskennt, kann eine Unternehmensgründung besser begleiten als ein Aktienrechtler, der sich nur aufs Aktienrecht konzentriert. Wer prozessiert, macht bessere Verträge als ein blosser Vertragsrechtler, da er auch den Blickwinkel des Richters kennt.
Der Generalist muss über einschlägige Rechtskenntnis verfügen oder sich diese zumindest verschaffen können. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung gehört zur korrekten Mandatsführung insbesondere auch die Prüfung der Rechtslage: „Von einem Anwalt ist zu verlangen, dass er nur Mandate in Rechtsgebieten entgegen nimmt, in denen er sich auskennt oder in denen er sich die erforderlichen Kenntnisse rechtzeitig aneignen kann. Hinreichende Rechtskenntnis liegt vor, wenn dem Anwalt die einschlägigen Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung dazu bekannt sind und wenn sich der Anwalt in den gängigen Kommentaren und Monographien auskennt. Die publizierte kantonale Rechtsprechung hat der Anwalt jedenfalls in seinem örtlichen Wirkungskreis zu konsultieren.“ (BGE vom 11. August 2005, 4C.80/2005).
Spezialisten sind namentlich in hoch-technischen oder umfassenden Spezialgebieten anzutreffen, namentlich im Steuerrecht oder im Sozialversicherungsrecht. Bei solchen Problemen empfiehlt es sich, den Spezialisten zu suchen. Aufgrund seiner Erfahrung arbeitet er effizienter als ein Generalist.
4. Anwaltsgeheimnis
Der Anwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Das Anwaltsgeheimnis ist gesetzlich (Art. 321 StGB) begründet. Was der Klient dem Anwalt in Bezug auf nicht-öffentliche Tatsachen anvertraut, hat dieser für sich zu behalten. Damit wird gewährleistet, dass sich die Klienten dem Anwalt vorbehaltlos anvertrauen können. Dieses Vertrauensverhältnis ist notwendig für die optimale Beratung und Vertretung (BGE 112 Ib 606).
Indessen gilt das Anwaltsgeheimnis nicht absolut. Nach Treu und Glauben muss der Klient erwarten, dass der Anwalt auch seine Mitarbeiter (Assistenten, Bürokollegen etc.) über einen Fall informiert, soweit dies zur Wahrnehmung der Klienteninteressen angezeigt ist. Weiter kann der Anwalt auch in Kontakt mit Dritten treten, um den Auftrag erfüllen zu können. Beispielsweise kann der Anwalt einen Grundbuchauszug im Namen des Klienten bestellen, um den Wert einer Liegenschaft beurteilen zu können.
Weiter ist das Anwaltsgeheimnis nicht zu beachten, wenn der Anwalt seine Honorarforderung mittels Betreibung durchsetzen will. Die Klageeinleitung bedarf dagegen einer Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, da dadurch verstärkt vertrauliche Informationen preisgegeben werden als in einer blossen Zustellung des Zahlungsbefehls.
Und schliesslich ist der Anwalt berechtigt (aber nicht verpflichtet), relevante Informationen preiszugeben, um ein Verbrechen des Klienten zu verhindern. Der Anwalt muss aber von der kriminellen Absicht des Klienten überzeugt sein. Eine blosse Wahrscheinlichkeit genügt nicht.
5. Berufspflichten
Den Anwalt treffen bestimmte Pflichten, die sicherstellen sollen, dass Klienten von einem sorgfältig arbeitenden, unabhängigen und vertrauenswürdigen Anwalt betreut werden. Diese Pflichten sind im „Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwälte“ (kurz: „BGFA“) oder in Zürich im kantonalen Anwaltsgesetz enthalten.
Solche Berufspflichten sind namentlich:
Die Pflicht, den Anwaltsberuf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben (Art. 12 lit. a BGFA). Die Sorgfaltspflicht umfasst alle Gebiete der Anwaltstätigkeit. Standard ist ein sorgfältig handelnder Anwalt, der seinen Klienten über alle wesentlichen Punkte aufklärt. Weiter darf ein Anwalt nicht wegen erheblicher Vermögensdelikte bestraft werden, so dass Grund zur Besorgnis gibt, er könnte seine Klienten schädigen. Die Pflicht zu sorgfältiger Prozessführung bedeutet weiter, die Klienten von der Einleitung und Durchführung mutwilliger oder offenbar aussichtsloser Prozesse abzuhalten (ZR 105 [2006] Nr. 7).
Die Pflicht, den Anwaltsberuf unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verantwortung auszuüben (Art. 12 lit. b BGFA). Der Anwalt muss gegenüber Dritten und gegenüber der Gegenpartei unabhängig sein. Einem Anwalt fehlt diese Unabhängigkeit, wenn er eine Gegenpartei in der Vergangenheit vertreten hat und dabei Einblick in vertrauliche Angelegenheiten hatte. Indessen können der bisherige Klient (die Gegenpartei) und der neue Klient auf dieses Privileg verzichten. Der Anwalt muss auch gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden unabhängig sein. Er ist frei, diese zu kritisieren, muss dies aber in sachlicher, verantwortungsvoller Weise tun. Vertritt der Anwalt mehrere Klienten, die in einem potentiellen Konflikt stehen (z.B. zwei scheidungswillige Ehegatten), muss er das Mandat zu beiden Klienten niederlegen, wenn absehbar ist, dass es zu einem Prozess kommt.
Die Pflicht, die nötige Distanz und Sachlichkeit zu bewahren (§ 7 Abs. 1 ZH-Anwaltsgesetz; Art. 12 lit. a BGFA). Der Anwalt ist gehalten, Rechtsschriften in sachlichem Ton zu verfassen. Er hat gegenüber Gerichten, Behörden und Dritten respektvoll aufzutreten, kann aber auch an deren Verhalten Kritik üben. Ehrverletzende Äusserungen von Anwälten im Prozess sind aufgrund der aus der Verfassung und aus gesetzlichen Bestimmungen sich ergebenden Darlegungsrechte und –pflichten gerechtfertigt, sofern sie sachbezogen sind, nicht über das Notwendige hinausgehen, nicht wider besseres Wissen erfolgen und blosse Vermutungen als solche bezeichnen (BGE 118 IV 153 E. 4b, 248 E. 2c). Dies fliesst einerseits aus Art. 173 StGB, der die üble Nachrede verbietet. Anderseits fliesst diese Pflicht aus der Berufspflicht von Anwältinnen und Anwälten zur sorgfältigen und gewissenhaften Ausübung ihres Berufes. Diese Pflicht gilt nicht nur im Verhältnis zum Klienten, sondern auch im Verhältnis zu den staatlichen Behörden und zur Gegenpartei (vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2). Der Anwalt ist allerdings in erster Linie Verfechter von Parteiinteressen und als solcher einseitig für seinen Mandanten tätig (BGE 106 Ia 100 E. 6b S. 105). Er soll aber auch im Kontakt mit der Gegenpartei sachlich bleiben. Auf persönliche Beleidigungen, Verunglimpfungen oder beschimpfende Äusserungen ist zu verzichten. Der Anwalt darf zwar energisch auftreten und sich scharf ausdrücken, nicht aber die Gegenpartei unnötig verletzen. Unzulässig sind Äusserungen, die für den Prozess sachlich bedeutungslos sind und nur die Gegenpartei demütigen oder schikanieren sollen (BGE 131 IV 154, 158). In einem Verfahren um Kindeszuteilung zwischen geschiedenen Ehegatten ist es zulässig, der Gegenpartei vorzuwerfen, ihre Mittel „seien nicht legal“. Dies ist eine sachliche, relativ zurückhaltende Äusserung. Unzulässig wäre dagegen, der Gegenpartei „kriminelle Machenschaften“ oder „Gangstermethoden“ vorzuwerfen (BGE 131 IV 154, 159).
Der Anwalt ist verpflichtet, seine Werbung objektiv zu gestalten und an das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit anzupassen (Art. 12 lit. d BGFA). Dabei sind Informationen über die Identität und die Qualifikation des Anwalts (besondere Kenntnisse, bevorzugte Tätigkeitsbereiche und Honorarsätze) erlaubt. Das öffentliche Informationsbedürfnis ist ein weitgefasster Begriff, der mit den Bedürfnissen und Usanzen der Zeit wechselt. So sah im Jahr 1970 das Bundesgericht noch den Fettdruck des Namens und der akademischen Titel des Anwalts im Branchenbuch als „Verbot aufdringlicher Empfehlung“ an (BGE 96 I 34). Das Hervorheben des Namens in Branchenverzeichnissen ist heutzutage üblich, auch für Anwälte. Das Bundesgericht hatte im Jahre 1999 festgestellt, dass ein (hervorgehobenes) Bild eines Rechtsanwalts in der Zeitung in Zusammenhang mit einem Interview verbotene indirekte Werbung sei. Der Anwalt habe dadurch das Mass qualitativer und quantitativer Werbung nach den Standesregeln verletzt (BGE 125 I 417). Für den Anwalt hatte dies ein Disziplinarverfahren und die Zahlung einer Busse zur Folge. Indessen wurde die Praxis diesbezüglich in den letzten Jahren deutlich gelockert und es ist nicht anzunehmen, dass die Abbildung eines Anwalts in der Zeitung (auch wenn das Foto den Anwalt noch so heraussticht) unzulässig ist.
Das Honorar darf nicht völlig erfolgsorientiert sein (Art. 12 lit. e BGFA; Verbot von „Alles-oder-Nichts“-Abreden). Einigen sich Anwalt und Mandant aber nach dem Prozess darüber, dass statt dem Honorar eine Erfolgsquote gezahlt werden soll, ist eine solche Beteiligung am Prozessgewinn zulässig. Zulässig ist weiter, von Anfang an eine Erfolgsprämie zusätzlich zu einem Grundhonorar zu vereinbaren („CHF 10'000 im Erfolgsfall plus CHF 100 pro Stunde“).
6. Anwaltsregister, Unabhängigkeit
Um den Anwaltsberuf ausüben zu können, ist die Erteilung einer entsprechenden Bewilligung Voraussetzung. Die Bewilligung setzt das Bestehen der Anwaltsprüfung voraus. Erst nach einem Hochschulstudium und einer mindestens einjährigen Praxiszeit bei Gerichten oder Anwälten kann die Anwaltsprüfung abgelegt werden.
Ist der Anwalt am Ort seiner Geschäftsadresse im kantonalen Anwaltsregister eingetragen, kann er in der ganzen Schweiz prozessieren (Art. 6 Abs. 1 BGFA). Die Kantone regeln die Details der Anwaltsprüfung. Dabei darf die Rechtsanwaltsprüfung auf Gesetzesstufe bloss erwähnt, und muss nicht umfassend, mit Einschluss ihrer Durchführungsmodalitäten in einem formellen Gesetz geregelt werden. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle Einzelheiten der Prüfung im Gesetz selber enthalten sein können (BGE vom 3. Juli 2006, 2P.931/2006).
Anwälte können auch mehrere Anwaltsbüros in diversen Kantonen betreiben. Der Eintrag im Anwaltsregister ist dort vorzunehmen, wo der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt. Ein Eintrag in mehreren kantonalen Anwaltsregistern ist unzulässig (BGE 131 II 639).
Die Aufsichtsbehörde über die Anwälte muss den Anwalt ins Anwaltsregister eintragen, wenn sie festgestellt hat, dass die Voraussetzungen nach den Artikeln 7 und 8 erfüllt sind (Art. 6 Abs. 2 BGFA). Art. 7 BGFA umschreibt die fachlichen Voraussetzungen für einen Eintrag, Art. 8 BGFA die persönlichen Voraussetzungen. Gemäss Art. 8 Abs. 1 BGFA müssen die Anwälte handlungsfähig sein (lit. a); es darf keine im Strafregister nicht gelöschte strafrechtliche Verurteilung wegen Handlungen vorliegen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind (lit. b), und es dürfen gegen sie keine Verlustscheine bestehen (lit. c).
Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA bestimmt sodann, dass die Anwälte in der Lage sein müssen, den Anwaltsberuf unabhängig auszuüben, und Angestellte nur von Personen sein können, die ihrerseits in einem kantonalen Register eingetragen sind. Was Anstellungen betrifft, gilt gemäss Art. 8 Abs. 2 BGFA eine Ausnahme für Anwälte, die bei anerkannten gemeinnützigen Organisationen angestellt sind; auch sie können sich ins Register eintragen lassen, wenn die übrigen persönlichen Voraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 lit. a-c BGFA) erfüllt sind und sich die Tätigkeit der Parteivertretung strikte auf Mandate im Rahmen des von der betreffenden Organisation verfolgten Zwecks beschränkt.
Die Vorstellung des unabhängigen Anwalts ist verbunden mit dem Bild des freien Anwalts, der selbständig ein Anwaltsbüro betreibt. Allerdings sind Rechtsanwälte heute auch im Rahmen komplexer (Unternehmens-)Strukturen tätig. Immer mehr Inhaber von Anwaltspatenten sind als Arbeitnehmer tätig. Es herrscht damit eine Konkurrenz zwischen den freien Anwälten und von Unternehmen angestellten Anwälten. Sind solche angestellten Anwälte unabhängig? Die Frage der Unabhängigkeit ist verknüpft mit der in Art. 12 lit. c BGFA festgeschriebenen Berufspflicht des Anwalts, jeden Konflikt zwischen den Interessen seiner Klientschaft und denjenigen anderer Personen, Unternehmungen oder Organisationen, mit denen er geschäftlich oder privat in Beziehung steht, zu vermeiden (BGE vom 29. Januar 2004, 2A.127/2003).
Zwar hat das Bundesgericht ein absolutes Verbot, den eigenen Arbeitgeber als Anwalt vor Gerichten zu vertreten, ausdrücklich als verfassungskonform erachtet (BGE 123 I 193 E. 4b S. 198). Gemeint ist damit aber bloss der Fall, dass der Angestellte des Unternehmens formell als deren Anwalt auftritt. Mithin trat das Unternehmen als Anwalt auf. Dies ist zu unterscheiden vom Fall, wo ein Unternehmen durch eigene Arbeitnehmer mit Organfunktion, die über ein Anwaltspatent verfügen, vertreten wird. Dies ist zulässig, soweit kein Anwaltszwang besteht.
Die Vertretung von Kunden des Arbeitgebers eines Anwalts ist zulässig, solange kein Interessenkonflikt entsteht. Zu beachten ist dabei, dass der angestellte Anwalt dies auch im Interesse seines Arbeitgebers macht, der ihm gegenüber aus dem Arbeitsverhältnis weisungsbefugt ist. Die Ausübung eines Mandats unter gleichzeitigem Einfluss des Arbeitgebers ist mit dem Erfordernis der anwaltlichen Unabhängigkeit nicht vereinbar. Die Vertretung von mit dem Arbeitgeber in Beziehung stehenden Personen ist dagegen nicht vollständig ausgeschlossen, sofern im Einzelfall sichergestellt ist, dass der Anwalt das Mandat führen kann, ohne dass er dabei durch ein möglicherweise vom Interesse des Klienten abweichendes Interesse des Arbeitgebers beeinflusst wird. So nahm das Bundesgericht im Falle des von einer Gewerkschaft angestellten und entlöhnten Anwalts an, das Prinzip der Unabhängigkeit des Anwalts sei nicht verletzt, wenn dieser Mitglieder der Gewerkschaft berät und vor Gerichten vertritt (BGE vom 17. Oktober 1980, P.370/1978). Im Fall eines Anwalts, der gegen eine Pauschalentschädigung für eine soziale Institution tätig war, welche Bedürftigen unentgeltliche Rechtsberatung sowie Vertretung im Prozess gewährte, wobei er auch das Alimenteninkasso zu besorgen hatte, nahm das Bundesgericht an, die Unabhängigkeit sei gewahrt, weil sich der Anwalt im Arbeitsvertrag die Art und Weise der Durchführung des Mandats ausdrücklich vorbehalten hatte und diesbezüglich keinerlei Weisungen unterlag (BGE 113 Ia 279 E. 2 S. 282 f.).
Demgegenüber bestätigte das Bundesgericht einen kantonalen Entscheid, in dem einem leitenden Angestellten einer Rechtsschutzversicherung untersagt wurde, als Anwalt Kunden der Arbeitgeberin zu vertreten (BGE 123 I 193). Ebenso schützte es einen Entscheid, mit dem die kantonale Behörde annahm, ein bei einer Treuhandgesellschaft angestellter Rechtsanwalt habe das Unabhängigkeitsgebot verletzt. Dieser hatte in einem Gerichtsverfahren als Rechtsvertreter einer Klientin Briefpapier verwendet, auf dem neben seinem Namen seine Arbeitgeberin aufgeführt war (Pra 2001 141 S. 835).
Zulässig ist auch, dass ein angestellter Anwalt sich ins kantonale Anwaltsregister eintragen lässt, wenn er neben einer Teilzeitanstellung oder in seiner Freizeit als unabhängiger Anwalt tätig werden will. Voraussetzung dafür ist, dass der Anwalt darlegen kann, dass angesichts der Ausgestaltung seines Anstellungsverhältnisses keine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit bzw. der gewissenhaften und allein im Interesse seiner Klienten liegenden Berufsausübung droht. Er muss mithin den Beweis dafür erbringen, dass dem Arbeitgeber jegliches Weisungsrecht bezüglich der von seinem Angestellten in dessen Eigenschaft als selbständiger Anwalt betreuten Klienten abgeht und ihm auch kein Einsichtsrecht zusteht. Dies ist durch Vorlage eines entsprechend formulierten Arbeitsvertrags bzw. allfälliger ergänzender Klauseln dazu erbracht werden. Insbesondere muss der Arbeitgeber erklären, dass er über die nebenberufliche selbständige Anwaltstätigkeit seines Angestellten im Bilde und damit einverstanden ist und keinen Einfluss auf diese Anwaltstätigkeit nehmen kann.
Neben der eigentlichen Anwaltstätigkeit stellen sich Anwälte häufig auch als Mitglieder des Verwaltungsrates von Unternehmen zur Verfügung, engagieren sich in der Politik oder veröffentlichen juristische Publikationen in ihren Stammgebieten. Dies ist mit dem Gebot der Unabhängigkeit ohne weiteres vereinbar, zumindest solange kein konkreter Interessenskonflikt entsteht. Z.B. wäre es standesrechtlich unzulässig, dass ein Anwalt gegen eine Aktiengesellschaft vorgeht, deren Verwaltungsrat er ist.
7. Notare
Einige Anwälte sind zusätzlich als Notare tätig, beispielsweise in den Kantonen Glarus und Aargau, und können formgebundene Verträge beurkunden. Diese Anwälte verfügen über besondere Kenntnisse zur Errichtung eines Vertrages, in denen die Wünsche der Mandanten berücksichtigt werden, weil dies auch ein Bestandteil der Notartätigkeit ist. Notare gestalten auch letztwillige Verfügungen, Eheverträge, Stockwerkeigentumsübertragungen und Grundstückskaufverträge. Die Notare veranlassen bei Grundstückskäufen die Eintragung ins Grundbuch.
Weitere Auskünfte zum Anwaltsrecht sind unter www.zürcheranwälte.ch erhältlich.
Alle Informationen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit.
created by bit-heads
Roger Groner, Dr. iur., LL.M., Rechtsanwalt
CH-8002 Zürich, Tödistrasse 52, Telefon +41-(0)44-283-2924, Fax +41-(0)43-344-5277,
CH-8755 Ennenda, Egg 19, Telefon +41-(0)55-640-10-89, Fax +41-(0)55-640-10-89
roger.groner(at)gronerlaw.ch
www.gronerlaw.ch

matches:
Art. 394
Art. 12
Art. 173
BGE
Art. 7
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 12


Mängelansprüche - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Das Bauunternehmen hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen (vgl. § 633 BGB und § 13 VOB, Teil B).
Die Leistung ist frei von Mängeln, wenn
sie die vereinbarte Beschaffenheit hat,
sich die Leistung für die gewöhnliche Verwendung eignet,
den anerkannten Regeln der Technik entspricht.
Zeigt sich der Mangel nach der Abnahme innerhalb der Mängelanspruchsfrist so ist er dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber anzuzeigen. Das Verlangen des Auftraggebers ist bei einem VOB-Vertrag gemäß § 13 Abs. 5, Nr. 1 VOB/B schriftlich vorzunehmen. Der Zugang beim Auftragnehmer sollte gesichert und ggf. geprüft werden. Das ist um so dringender notwendig, wenn die Anzeige kurz vor Ablauf der Mängelanspruchsfrist erfolgt.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, in seiner Mängelanzeige den angefallenen Mangel zu benennen und mindestens nach dem Erscheinungsbild zu beschreiben. Von ihm kann aber nicht verlangt werden, den Mangel fachmännisch exakt und technisch genau darzustellen. Ebenfalls ist es nicht notwendig, die eigentliche Ursache bzw. den aufgetretenen Fehler für den Mangel anzugeben.
Liegt der Baumaßnahme ein Vertrag nach BGB zugrunde, kann der Besteller gleichermaßen Nacherfüllung für Mängelansprüche nach BGB § 635 Abs. 1 verlangen, wenn das Werk mit Bezug auf § 634 BGB mangelhaft, d.h. nicht frei von Sachmängeln ist.
Mängel, die vor der Abnahme auftreten, gelten als Ausführungsmängel. Erforderlich ist dafür eine Mängelanzeige während der Bauausführung durch den Auftraggeber mit Bezug auf § 4 Abs. 7 VOB/B bei einem VOB-Vertrag. Die angezeigten Mängel hat der Auftragnehmer auf eigene Kosten zu beseitigen.
Das Bauunternehmen ist verpflichtet, alle während der Mängelanspruchsfristen auftretenden und von ihm zu vertretenden Mängel zu beseitigen, wenn dies der Auftraggeber vor Ablauf der Frist verlangt.
Dem Auftraggeber stehen nach Abnahme der Bauleistungen folgende Mängelansprüche zu:
Nacherfüllung (Nachbesserung),
Ersatz- sowie Selbstvornahme und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen,
Minderung der Vergütung,
Schadenersatzanspruch.
Durch allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen kann generell nicht ein Verzicht auf Mängelansprüche bestimmt werden.
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber und Verlangen nach Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs. 6)
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung mit Bezug auf objektiv vorliegende Gründe, jedoch mit Vergütungsminderung (VOB/B § 13 Abs 6)
Musterbrief: Ablehnung der Mängelbeseitigung wegen Haftungsausschluss (BGB § 639)
Musterbrief: Ablehnung der Nacherfüllung wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (BGB § 634a)
Musterbrief: Ablehnung von Mängelansprüchen mit Bezug auf früher angezeigte Bedenken (VOB/B § 13 Abs. 3)
Musterbrief: Ablehnung von Mängelansprüchen wegen Ablauf der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 4 und 5)
Musterbrief: Ankündigung der Ersatzvornahme zur Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 2)
Musterbrief: Auszahlung des Sicherungseinbehalts für Mängelansprüche (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 2)
Musterbrief: Erklärung zur Vergütungsminderung wegen Ablehnung der Mängelbeseitigung (BGB § 638 Abs. 1)
Musterbrief: Ersatz der Folgeschäden infolge wesentlicher Mängel (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 3)
Musterbrief: Ersatzvornahme nach Fristverstreichung zur Mängelanzeige (VOB/B § 4 Abs. 7)
Musterbrief: Mängelanzeige in der Mängelanspruchsfrist (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Musterbrief: Nachfrist zum Verlangen nach Mängelbeseitigung (VOB/B § 13 Abs. 5, Nr. 1)
Musterbrief: Nachfrist zur Rückzahlung des Einbehalts für Mängelansprüche (VOB/B § 17 Abs. 8, Nr. 2)
Musterbrief: Rücktritt vom Vertrag wegen Mängeln (BGB § 636)
Musterbrief: Schadenersatz bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Mängeln (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 2)
Musterbrief: Schadenersatz für körperliche und gesundheitliche Schäden infolge Mängeln (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 1)
Musterbrief: Schadenersatz infolge wesentlicher Mängel am Bauvorhaben (VOB/B § 13 Abs. 7, Nr. 3)
Musterbrief: Verlangen der Mängelbeseitigung bei arglistig verschwiegenen Mängeln (BGB § 639)
Musterbrief: Verlangen nach Mängelbeseitigung mit Nachfrist (BGB § 637 Abs. 1)
Musterbrief: Verlangen nach Nacherfüllung wegen Sachmängeln (BGB § 635 Abs. 1)
Musterbrief: Verlangen nach Schadenersatz statt der Leistung wegen erheblichen Mängeln (BGB § 634 Abs. 4 in Verbindung mit § 281 Abs. 1 BGB)
Musterbrief: Verlangen nach Schadenersatz wegen Mängeln (BGB § 634)
Musterbrief: Verweigerung der Zahlung in Höhe des Druckzuschlags (BGB § 641 Abs. 3)
Musterbrief: Vorschuss für Aufwendungen einer Selbstvornahme (BGB § 637 Abs. 3)
Musterbrief: Zurückweisung von nicht vorhandenen nicht zu vertretenden Mängelansprüchen (VOB/B § 13 Abs. 3)
Normen und Richtlinien zu Mängelansprüche
Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A
DIN 1960 [2016-09]Andere Verjährungsfristen als nachAbsatz 4 VOB/B sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände ge...
Verjährung der Mängelansprüche - VOB/A-EU
DIN 1960 [2016-09]Andere Verjährungsfristen als nachAbsatz 4sollen nur vorgesehen werden, wenn dies wegen der Eigenart der Leistung erforderlich ist. In solchen Fällen sind alle Umstände gegenei...
Mängelansprüche - VOB/B
DIN 1961 [2016-09](1) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber seine Leistung zum Zeitpunkt der Abnahme frei von Sachmängeln zu verschaffen. Die Leistung ist zur Zeit der Abnahme frei von Sachmängeln,...
Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe - VOB/A
DIN 1960 [2016-09](1) Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie umfassende Haftung für Mängelansprüche erreicht wird; sie sollen daher in der Regel...
» Alle Normen und Richtlinien zu "Mängelansprüche" anzeigen (22)
Baunachrichten zu Mängelansprüche
Mängelansprüche schon vor der Abnahme?
30.03.2017 Können Bauherren schon einen Vorschuss für eine Mängelbeseitigung vom Bauunternehmen verlangen, wenn sie die Leistung noch nicht abgenommen haben? In einem konkreten Fall befürworteten ein ...
Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit!
30.08.2013 Nachdem dies früher anders war, hat der Bundesgerichtshof in der Frage, ob es bei einer Schwarzgeldabrede zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer noch Gewährleistungsansprüche...
Folgen einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
29.11.2013 Gerichte versuchen die Schwarzarbeit immer unattraktiver zu machen. Keinerlei Vergütungsansprüche aus einer "Ohne Rechnung Abrede" für Bauhandwerker.
Nachunternehmerleistung mangelhaft - darf der Generalunternehmer immer die ...
04.10.2013 BGH-NU-Leistung mangelhaft: GU kann Zahlung (immer) verweigern! Dies war die Schlagzeile mancher Pressemitteilung im September und die Reaktion auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 01...
» Alle Baunachrichten zu "Mängelansprüche" anzeigen (8)
Begriffs-Erläuterungen zu Mängelansprüche
Rückstellung für Verpflichtungen aus Mängelansprüchen
Ohne Zweifel die wichtigste und meistens auch der Höhe nach umfangreichste Rückstellung in Bauunternehmen ist die jährlich erforderliche Rückstellung für Verpflichtungen aus Mängelansprüchen (Gewährl ...
Mängelanspruchsfristen
Die Verjährungsfrist fürMängelansprüche ist zeitlich begrenzt und richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Die Regelfrist richtet sich nach § 634 a BGB und ist dort mit 5 Jahren bestimmt ...
Pauschal-Rückstellung für Mängelansprüche
Rückstellungen zu Mängelansprüchen sind nach der wahrscheinlich zukünftigen Inanspruchnahme zu bewerten, entweder einzeln je Bauauftrag oder pauschal für den mängelanspruchsbehafteten Umsatz. In der...
Verjährung aus Mängelansprüchen
Werden Bauleistungen bei einem Bauvertrag nach nicht mängelfrei ausgeführt und die Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber nach Abnahme im Rahmen der regulären Mängelanspruchsfristen schriftlich ang ...
» Alle Begriffs-Erläuterungen zu "Mängelansprüche" anzeigen (139)
Verwandte Suchbegriffe zu Mängelansprüche
Mängelanspruch, VOB/A, VOB A, Vergabeordnung, VOB Teil A, VOB-A, VOBA, Bauleistung, Sicherheitsleistung, Mangel


Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1606 – Ra ... / F. Beiderseitige Barunterhaltspflicht beim minderjährigen Kind
Rn 10 Eine zusätzliche Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils kommt in Betracht bei einer Aufteilung der Betreuung auf beide Eltern, bei eigenem Haushalt des Kindes mit Zustimmung des Bestimmungsberechtigten gem § 1612, bei Versterben eines Elternteils, bei fehlender Leistungsfähigkeit eines Elternteils und bei einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwische...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 47 ... / Gesetzestext
(1) Der korrespondierende Kapitalwert ist eine Hilfsgröße für ein Anrecht, dessen Ausgleichswert nach § 5 Abs. 3 nicht bereits als Kapitalwert bestimmt ist. (2) Der korrespondierende Kapitalwert entspricht dem Betrag, der zum Ende der Ehezeit aufzubringen wäre, um beim Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person für sie ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts zu begrü...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 613a – Re ... / C. Haftung des Veräußerers und des Erwerbers, Abs 2 u 3
Rn 29 Ab dem Betriebsübergang richten sich die Ansprüche übergegangener Arbeitnehmer gegen den Erwerber. Jedoch besteht gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers für Verpflichtungen gem II (BGH NZA 09, 848 [BGH 19.03.2009 - III ZR 106/08] – Betriebsrenten) sowie ggf nach den §§ 133, 134 UmwG, §§ 25, 28 HGB. Für Verpflichtungen gem II 2 haftet der Veräußerer pro rata temp...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 556d – Zu ... / Gesetzestext
(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um zehn Prozent übersteigen. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Woh...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 15 ... / Gesetzestext
(1) Die ausgleichsberechtigte Person kann bei der externen Teilung wählen, ob ein für sie bestehendes Anrecht ausgebaut oder ein neues Anrecht begründet werden soll. (2) Die gewählte Zielversorgung muss eine angemessene Versorgung gewährleisten. (3) Die Zahlung des Kapitalbetrags nach § 14 Abs. 4 an die gewählte Zielversorgung darf nicht zu steuerpflichtigen Einnahmen oder zu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 615 – Ver ... / III. Betriebsrisikolehre, S 3
Rn 23 Soweit sich das Betriebsrisiko, also das Risiko des Arbeitsausfalls verwirklicht, muss der Arbeitgeber die Arbeitsvergütung fortzahlen, auch wenn er den Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann. Betriebsrisiko ist das Risiko, den Arbeitnehmer aus betriebstechnischen Gründen nicht einsetzen zu können (BAG NZA 16, 1608; 09, 913 [BAG 22.04.2009 - 5 AZR 310/08]), Wirtschaftsr...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 18 ... / A. Vorbemerkung
Rn 1 Der Ausschluss wegen Geringfügigkeit ist eine Ausnahme von dem Grundsatz der Halbteilung (Kobl, FamRZ 15, 1504). Einzelne Versorgungsanrechte, deren Ausgleich unverhältnismäßig und für die Beteiligten nicht vorteilhaft ist, sollen dem Ausgleich nicht unterliegen. Der Ausschluss ist in das Ermessen der Gerichte gestellt. Abzuwägen sind die Interessen der Versorgungsträge...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1578 – Ma ... / 7. Renten/Pensionen
Rn 19 Die Grundsätze der geänderten Rspr, wonach nach Trennung/Scheidung erzieltes Erwerbseinkommen des Unterhaltsgläubigers gleichsam als Surrogat des wirtschaftlichen Werts seiner bisherigen Familienarbeit bei der Unterhaltsbemessung im Wege der Additions- bzw Differenzmethode einbezogen wird, gelten auch, wenn der Unterhalt begehrende Ehegatte aus Altersgründen nach der E...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 34 ... / Gesetzestext
(1) Über die Anpassung und deren Abänderung entscheidet das Familiengericht. (2) 1Antragsberechtigt sind die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person. 2Die Abänderung einer Anpassung kann auch von dem Versorgungsträger verlangt werden. (3) Die Anpassung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. (4) Der Anspruch auf Anpassu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 328 – Ver ... / I. Echter und unechter Vertrag zugunsten Dritter
Rn 12 Hinsichtlich der Rechtsstellung des Dritten unterscheiden sich der echte und der unechte Vertrag zugunsten Dritter (vgl schon Vor §§ 328–335 Rn 1): Beim echten Vertrag zugunsten Dritter hat der Dritte, wie das I voraussetzt, einen eigenen Anspruch auf die Leistung. Dagegen kann beim unechten Vertrag zugunsten Dritter der Dritte die Leistung nicht verlangen; er ist als...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 14 WEG – ... / 1. Allgemeines
Rn 14 Liegen die Voraussetzungen des § 14 Nr 4 Hs 1 vor, muss das Betreten/Benutzen des Sondereigentums ›gestattet‹ (= geduldet) werden. Die Verpflichtung nach § 14 Nr 4 Hs 1 berührt Art 13 GG, der bei Auslegung und Anwendung zu beachten ist (BGH ZWE 15, 337 Rz 9; Zweibr NJW-RR 01, 730 [OLG Zweibrücken 24.11.2000 - 3 W 184/00]; BayObLGZ 96, 146). Gestatten muss nur der Wohnu...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2028 – Au ... / B. Auskunftspflicht
Rn 2 Auskunftspflichtig ist jeder, der sich zur Zeit des Erbfalls Kenntnis vom Verbleib der Erbschaftsgegenstände verschaffen und auf den Nachlass einwirken konnte (BGH LM § 2028 Nr 1). Daher kann auch ein Miterbe Hausgenosse sein (Koblenz FamRZ 14, 968), wobei aber weder Verwandtschaft noch Familienzugehörigkeit erforderlich ist. Auch das Haus- oder Pflegepersonal und der ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1570 – Un ... / IV. Konkurrenzen
Rn 12 § 1570 ist ggü § 1615l seit Inkrafttreten des UÄndG nicht mehr vorrangig. In entsprechender Anwendung des § 1606 III 1 haften beide Väter anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (BGH FamRZ 08, 1739; 07, 1303; Stg BeckRS 16, 01108). Daneben sind Anzahl, Alter, Entwicklung und Betreuungsbedürftigkeit der jeweiligen Kinder zu berücksichtigen (BGH FamRZ 98,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 555a – Er ... / 1. Übersicht
Rn 7 Dulden heißt grds ›Hinnehmen‹ (KG NJW-RR 88, 1420 [KG Berlin 01.09.1988 - 8 RE-Miet 4048/88]; LG Berlin GE 18, 997; NJW 16, 2582, 2584 [OLG Schleswig 19.02.2016 - 1 U 157/14]). Bsp: Besichtigung der Wohnung durch Dritte zur Vorbereitung der Maßnahmen (s.a. § 535 Rn 61), Betretenlassen der Wohnung (s.a. § 535 Rn 61), Ertragen von Gerüchen, Lärm, Messungen, vorbereitende...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / E. Wirtschaftliche Bedeutung
Rn 7 Der Erbvertrag ermöglicht den Schutz einer in Aussicht gestellten Erbeinsetzung, eines Vermächtnisses oder einer Auflage, indem durch die vertragliche Bindung die Testier- und Widerrufsfreiheit des Erblassers bzgl seiner vertragsmäßigen Verfügungen beschränkt wird. Vertrauen auf erbrechtliche Verfügungen des Erblassers, zB auf die Einsetzung zum Vertragserben zu Lebzei...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 577a – Kü ... / D. Verlängerte Sperrfrist nach § 577a II
Rn 21 Bei einer besonderen Gefährdung für die ausreichende Versorgung der Bevölkerung in bestimmten Gemeinden mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung (vgl NRW GVBl 12, 82 für 5 bzw 8 Jahre; Hbg GVBl 13, 455 bis 31.1.24; Berlin GVBl 13, 488 bis 30.9.23 – verfassungskonform, LG Berlin MDR 16, 511 –; Bayern GVBl 12, 189 bis ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850 – Pfändungss ... / Gesetzestext
(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden. (2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünft...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 60 – Streitgenos ... / 2. Tatsachen
Rn 10 Der Tatsachenstoff ist gleichartig, falls mehrere Bauherren aus einem gemeinsamen Bauvertrag verklagt werden (BayObLGZ 83, 64, 66) oder ein einheitliches Schadensereignis (Verkehrsunfall, ärztliche Fehlbehandlung auch bei zeitlich aufeinander folgender Versorgung: BayObLGR 02, 425) die Grundlage für Ansprüche von oder gegen mehrere Personen bildet (KG MDR 00, 1394). In...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 50 VersAusglG – Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
Gesetzestext (1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsaus-gleichmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / A. Anordnung der zeitratierlichen Bewertung
Rn 1 Der Anwendungsbereich des § 44 entspricht demjenigen des früher geltenden § 1587a II Nr 1 BGB aF und erfasst nach I die in Nr 1 und 2 erwähnten Anrechte aus Beamtenverhältnissen, öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen mit Anspruch auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften (vgl dazu auch den nach § 5 I SGB VI versicherungsfreien Per...mehr
Gesetzestext Für Verfahren nach den §§ 4 bis 10 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich, in denen der Antrag beim Versorgungsträger vor dem 1. September 2009 eingegangen ist, ist das bis dahin geltende Recht weiterhin anzuwenden. Rn 1 Mit dem Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleiches werden das VAHRG, das Versorgungsausgleichsüberleitungsgeset...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / 1. Wirtschaftliche Verhältnisse
Rn 4 Das Gericht hat eine Gesamtschau zu der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Situation der Eheleute, insbes zu allen bereits bekannten und vorhersehbaren Lebensumständen, die die jeweilige Versorgungslage betreffen, anzustellen (BTDrs 16/10144, 68). Anhand einer zu erstellenden Vermögensbilanz (§ 5) können Vermögensverschiebungen (ua auch über den Zugewinnausg...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / Gesetzestext
(1) Für Anrechte sind die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden. (2) Stehen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Anrechte im Sinne de...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 52 ... / A. Anwendbare Verfahrensvorschriften, Abs 1
Rn 1 Die Durchführung der Abänderung bestimmt sich maßgeblich nach § 226 FamFG. Danach sind antragsberechtigt die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen (indes ohne materiell-rechtliche Position, so iRe obiter dictum BGH FamRZ 18, 1496, aA Borth Kap. 3 Rz 200) und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. Der Antrag ist frühestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zulässig...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 940 – Einstweili ... / 1. Ansprüche des Mieters
Rn 19 Der Mieter kann im Wege der Regelungsverfügung die vorläufige ordnungsgemäße Versorgung der Wohnräume mit Energie verlangen, wenn der Vermieter dies unterbunden hat (Köln ZMR 94, 325; NJW-RR 05, 99; Kobl OLGR 01, 2; Celle NJW-RR 05, 1383). Gleiches gilt für die Wasserversorgung (AG Wuppertal NJW-RR 89, 251 [AG Wuppertal 11.07.1988 - 95 C 344/88]; AG Leipzig NZM 98, 716...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 4 Verkehrs- und Versorgungsbetriebe als Betriebe gewerblicher Art (§ 4 Abs 3 KStG)
Tz. 59 Stand: EL 92 – ET: 03/2018 In § 4 Abs 3 KStG sind als BgA beispielhaft solche Betriebe genannt, die "‥der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öff Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen". Die Frage, ob ein Betrieb diesen Tätigkeitsbereichen zuzuordnen ist, hat vor allen Dingen Bedeutung für die Möglichkeit der Zusammenfassung von BgA (...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850d – Pfändbark ... / b) Nicht erwerbsfähiger Schuldner
Rn 28 Der notwendige Unterhalt ist für den nicht erwerbsfähigen Schuldner nach den §§ 28 ff SGB XII zu berechnen. Insb die höchstrichterliche Rspr wendet diese Regeln auch auf den erwerbstätigen Schuldner an (etwa BGH ZInsO 18, 2015 Rz 9; vgl Rn 18). Der Anspruch auf Sozialhilfe ist nach § 17 I 2 SGB XII nicht pfändbar. Anzusetzen ist zunächst der Regelsatz nach § 28 SGB XI...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / C. Zusammentreffen mehrerer Anrechte im Sinne des Abs 1
Rn 5 II entspricht § 1587a VI Hs 1 BGB aF und sieht im Fall mehrerer Anrechte der ausgleichspflichtigen Person iSv I vor, dass für die Wertberechnung von den gesamten Versorgungsbezügen, die sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben, und von den gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstbezügen auszugehen ist. Als Ruhensbestimmungen kommen § 54 Beamt...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 851c – Pfändungs ... / A. Normzweck
Rn 1 Mit der Aufgliederung der Alterssicherungssysteme geht eine Fragmentierung der Vollstreckungsregeln einher. Rentenansprüche der Beschäftigten aus der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Alters, §§ 35 ff SGB VI, wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit, § 43 SGB VI, oder für Hinterbliebene, §§ 46 ff SGB VI, sind nach § 54 IV SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Aufgrund l...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 630b – An ... / A. Normzweck
Rn 1 Der Verweis soll die Einordnung des Behandlungsvertrags als speziellen Unterfall des Dienstvertrags klarstellen (BTDrs 17/10488 S 20). § 630b nimmt damit die bisherige Charakterisierung des Behandlungsvertrags als Dienst- und nicht als Werkvertrag auf (BGHZ 63, 306; BGHZ 97, 273, 276; Laufs/Katzenmeier/Lipp/Lipp III Rz 26; Laufs/Kern/Kern § 38 Rz 9, 11 ff). Die Qualifi...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 45 ... / B. Bewertung des Anrechts
Rn 2 Um weiteren Entwicklungen und den Unterschiedlichkeiten verschiedener Anrechte Rechnung zu tragen, wird sich gem I an dem Bewertungsrecht des Betriebsrentengesetzes orientiert. Es ist der Rentenbetrag nach § 2 BetrAVG (Höhe der unverfallbaren Anwartschaft) oder der Kapitalwert nach § 4 V BetrAVG (Übertragungswert) zugrunde zu legen. Es ist den betrieblichen Versorgungst...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, AGG § 2 AGG – A ... / Gesetzestext
(1) Benachteiligungen aus einem in § 1 genannten Grund sind nach Maßgabe dieses Gesetzes unzulässig in Bezug auf:mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 27 ... / I. Rechtsfolgen
Rn 15 Das Gericht kann flexibel in den Versorgungsausgleich eingreifen. Ermöglicht wird der ganze wie teilweise Ausschluss. So kann ein teilweiser Ausschluss allein durch die Beschränkung der Teilung auf einzelne Anrechte erreicht werden (BTDrs 16/10144, 68). Bei einer zeitratierlich berechneten Versorgung gem § 40 kann ebenfalls im Zeit-Zeit-Verhältnis diejenige Ehezeit her...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1906a – G ... / Gesetzestext
(1) Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen des Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), so kann der Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme nur einwilligen, wennmehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 44 ... / E. Anrechte aus Beamtenverhältnis auf Widerruf oder Soldatenverhältnis auf Zeit
Rn 7 IV enthält in Ergänzung zur Regelung des § 16 II eine Bewertungsvorschrift für diejenigen Anrechte aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, bei denen sich der Status der ausgleichspflichtigen Person noch nicht hinreichend verfestigt hat. Er stellt klar, dass in diesen Fällen der Wert maßgeblich ist, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenve...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, VersAusglG § 45 ... / D. Anrechte der Zusatzversorgungen des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes
Rn 4 Keine Anwendung findet die Bestimmung auf Anrechte der Zusatzversorgungen des öffentlichen oder kirchlichen Dienstes, III. Diese sind überwiegend umlagefinanziert, so dass die Kapitaldeckung des Anrechts kein geeigneter Maßstab für die Ermittlung des Ehezeitanteils ist. Diese Versorgungen sind nach §§ 39 bis 41 zu bewerten. Werden die Versorgungen durch ein Punktemodell...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1376 – We ... / II. Einzelne Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten
Rn 10 a) Abfindungen sind in die Ausgleichsbilanz einzustellen, soweit sie am Stichtag vorhanden sind, auch wenn sie im Zusammenhang mit Vorruhestandsregelungen oder Sozialplänen stehen und Versorgungsfunktion haben (BGH FamRZ 82, 148). Werden sie dagegen ggf stillschweigend auch unterhaltsrechtlich als fortlaufendes Einkommen behandelt und finden sie deshalb ganz oder teil...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Erwägungsgründe
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (ABl. C 241 vom 28.9.04, S. 1), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, WEG § 5 WEG – G ... / 1. Bestandteile
Rn 20 Nach § 5 II sind gemeinschaftliches Eigentum die wesentlichen Bestandteile (Rn 14), die für Bestand und/oder Sicherheit erforderlich sind. Zwingend gemeinschaftliches Eigentum sind ferner Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch ›der‹ Wohnungseigentümer (aber nicht bloße Bruchteilseigentümer: BGH NZM 12, 422 Rz 9 = ZMR 12, 377) – zwei reichen (BGH...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 13 GVG – [Zustän ... / c) Sozialgerichtsbarkeit
Rn 11 Der § 51 SGG enthält eine ggü der Generalklausel des § 40 VwGO umfangreiche enumerative Sonderzuweisung an die Sozialgerichte als besondere Verwaltungsgerichte für die dort genannten Streitigkeiten mit spezialgesetzlicher Ergänzungsmöglichkeit (§ 51 I Nr 10 SGG). Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850c – Pfändungs ... / II. Einkünfte des Unterhaltsempfängers
Rn 33 Unberücksichtigt bleiben dürfen nur gesetzlich Unterhaltsberechtigte mit eigenen Einkünften. Leistet der Schuldner keinen Unterhalt, ist § 850c IV weder direkt noch entspr anwendbar (BGH NJW 17, 3591 [BGH 28.09.2017 - VII ZB 14/16] Rz 6). Dieser Begriff der Einkünfte ist weiter als der des Arbeitseinkommens nach § 850 ff. Bereits der Wortlaut erfasst grds alle Einkunft...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 2205 – Ve ... / C. Testamentsvollstreckung an Einzelunternehmen und Gesellschaftsanteilen
Rn 8 Unzulässig ist nach der immer noch hM die Fortführung eines Unternehmens durch den Testamentsvollstrecker (RGZ 132, 138; BGHZ 12, 100; 24, 106; BRHP/Mayer Rz 27 mwN). Die Gründe dafür sind heute nicht mehr stichhaltig (grundl Muscheler Die Haftungsordnung der Testamentsvollstreckung, 1994, 285 ff). Die Kautelarjurisprudenz muss jedoch nach dem Gebot des ›sichersten Weg...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 765a – Vollstrec ... / 2. Weitere Beispiele
Rn 16 Im Fall der Haftanordnung kann der Schuldner einen Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung erfolgreich damit begründen, dass mit Vollziehung der Haft eine Versorgung eigener kleiner Kinder unmöglich gemacht wird (St/J/Münzberg Rz 6; MüKoZPO/Heßler Rz 40). Rn 17 Die vorläufige Einstellung einer Vollstreckungsmaßnahme, welche die wirtschaftliche Existe...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 759 – Dau ... / A. Übersicht: Begriff, Zustandekommen, Abtretbarkeit, Abdingbarkeit
Rn 1 Die Leibrente ist ein einheitliches, iSv §§ 100, 99 II nutzbares (RGZ 67, 204, 210) Recht, das dem Berechtigten für die Lebensdauer eines Menschen eingeräumt ist und dessen Erträge aus fortlaufend wiederkehrenden gleichmäßigen und in gleichen Zeitabschnitten (BGH WM 66, 248) zu gewährenden Leistungen in Geld oder vertretbaren Sachen bestehen (RGZ 67, 204, 212; BGH WM 8...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / III. Weitere Gründe für eine Ersatzbeschränkung
Rn 76 Es gibt wenigstens noch eine Gruppe von Fällen, bei denen der Schadensersatz beschränkt werden muss. Ein Beispiel bildet BGH NJW 76, 1143, 1144 [BGH 03.02.1976 - VI ZR 235/74]: Jemand erleidet einen Stammhirnschaden mit der Folge von Lähmungen und Sprachstörungen durch bloße Beleidigungen und leichte Tätlichkeiten, oder ein Unfallverletzter wird vom Arzt grob fehlerha...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1570 – Un ... / A. Normzweck
Rn 1 Die Vorschrift ist Ausdruck der gemeinsamen Elternverantwortung. Sie dient dazu, die persönliche Betreuung des Kindes trotz Trennung seiner Eltern wenigstens durch einen Elternteil zu ermöglichen, um auch Kindern aus geschiedenen Ehen gleichmäßige Entwicklungschancen zu geben (BVerfG FamRZ 07, 965). Der berechtigte Elternteil muss ein gemeinschaftliches Kind betreuen. ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB Vorbemerkun ... / IV. Faktischer Vertrag
Rn 46 Die Lehre vom faktischen Vertrag wurde begründet, um auch in Fällen des Massenverkehrs, in denen die Parteien keine ausdrücklichen Willenserklärungen abgeben, einen Vertragsschluss konstruieren zu können (vgl noch BGHZ 21, 334). Heute wird sie allg abgelehnt, da das gewünschte Ergebnis auch über die Annahme konkludenter Willenserklärungen erreicht werden kann (BGHZ 95,...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 245 – Gel ... / I. Allgemeines
Rn 19 Bei Geldsummenschulden trägt der Gläubiger wegen des herrschenden schuldrechtlichen Nominalismus das Risiko der Geldentwertung (s.o. Rn 10). Dieser von § 313 nur für Extremfälle eingeschränkte (§ 313 Rn 31) Effekt lässt sich grds durch die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel (auch Preis- oder Indexklausel) vermeiden. Wegen der damit verbundenen Durchbrechung des ...mehr
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 94 – Wese ... / I. Wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (Abs 1)
Rn 2 Wesentliche Grundstücksbestandteile bilden neben den Gebäuden sonstige mit dem Grund und Boden fest verbundene Sachen und die ungetrennten Erzeugnisse. Gebäude sind Häuser und andere Bauwerke, zB Brücken (Karlsr NJW 91, 926 [OLG Karlsruhe 31.10.1990 - 4 U 165/89]), Tiefgaragen (BGH NJW 82, 756) und Luftschutzstollen (BGH NJW 60, 1003). Ob eine Sache fest verbunden ist, ...mehr
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 850 – Pfändungss ... / II. Versicherungsrenten (Abs 3 lit b)
Rn 31 Wie Arbeitseinkommen werden auch Versicherungsrenten aus Verträgen zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen behandelt, § 850 III lit b). Betroffen sind die Rentenansprüche aus privaten Versicherungsverträgen, nicht aus der gesetzlichen Rentenversicherung, für die § 54 SGB I gilt. Unter den Anwendungsbereich der Vorschrift ...mehr


Rechtsnews Nr. 26962 vom 11.03.2019 – Disziplinarverfahren gegen Anwalt – LexisNexis Zeitschriften
Disziplinarverfahren gegen Anwalt
Anders als die Anklageschrift, die auch eine rechtliche Wertung des Sachverhalts enthält, dient der Einleitungsbeschluss ausschließlich dazu, den Prozessgegenstand auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen – daher keine Informationspflicht iSd § 262 StPO (Information über die rechtliche Einordnung des Sachverhalts).
DSt: § 28
StPO: § 211, § 262, § 281
Zwischen der Anklageschrift (§ 211 StPO) und dem Einleitungsbeschluss nach § 28 DSt (Beschluss, dass Grund zur Disziplinarbehandlung in mündlicher Verhandlung vorliegt) bestehen elementare Unterschiede. Während nämlich die Anklageschrift (neben Angeklagtem und Tat) auch die aus ihrer Sicht verwirklichten strafbaren Handlungen (§ 211 Abs 1 Z 2 StPO) und die übrigen anzuwendenden Strafgesetze (§ 211 Abs 1 Z 3 StPO) zu bezeichnen hat (vgl zum Strafantrag auch §§ 451 Abs 1, 484 StPO), muss der Einleitungsbeschluss bloß „unter Angabe der näheren Umstände die Tathandlungen“ anführen, „deren der Beschuldigte verdächtigt wird“ (§ 28 Abs 2 erster Satz DSt). Anders als die Anklageschrift, die auch eine rechtliche Wertung des Anklagesachverhalts vorzunehmen hat, dient der Einleitungsbeschluss nach dem Gesetz somit ausschließlich dazu, den Prozessgegenstand auf der Sachverhaltsebene abzugrenzen. Unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 8 StPO folgt daraus, dass eine Informationspflicht iSd § 262 StPO (Information über die rechtliche Einordnung des Sachverhalts) begrifflich ausscheidet, weil der Sachverhalt im Einleitungsbeschluss gar nicht zu subsumieren ist.
OGH 23. 1. 2019, 21 Ds 3/18f
Das „besondere Engagement“ für den Mandanten war fallbezogen nicht als mildernd zu werten, bestand doch der disziplinarrechtliche Vorwurf hier gerade darin, dass der Beschuldigte die Grenzen der Vertretungspflicht (§ 9 Abs 1 RAO) überschritten hat.
Hievon ausgehend sowie mit Blick auf die – im anwaltlichen Disziplinarverfahren sinngemäß heranzuziehenden – allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung des § 32 StGB war die vom Disziplinarrat ausgesprochene Sanktion (Geldbuße von € 1.000) nach Ansicht des OGH nicht zu reduzieren.
Rechtsnews Nr. 26962 vom 11.03.2019


§ 35 LWaldG, Waldkataster | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 LWaldG, Waldkataster Inhaltsübersicht
Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG) Landesre...…§ 35 LWaldG, Waldkataster§ 36 LWaldG, Gebührenfreiheit§ 37 LWaldG (weggefallen)§ 38 LWaldG, Ordnungswidrigkeiten§ 39 LWaldG, Anwendung des Gesetzes in besonderen Fällen§ 40 LWaldG (weggefallen)§ 41 LWaldG, Befreiungen§ 42 LWaldG, Übergangsregelungen§ 43 LWaldG, InkrafttretenAnlage 1 LWaldG
§ 35 LWaldG, Waldkataster
§ 35 LWaldGWaldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG) Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt IX – Forstverwaltung, ForstaufsichtTitel: Waldgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeswaldgesetz - LWaldG) Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LWaldGGliederungs-Nr.: 790-3Normtyp: Gesetz(1) Die Forstbehörden sind berechtigt, ein Waldkataster zu führen und dafür Sachdaten und personenbezogene Daten zu Grundstücken und deren Verfügungsberechtigten zu verarbeiten, insbesondere als Grundlage der 1.Wahrnehmung von Aufgaben als Träger öffentlicher Belange,2.nach Eigentumsarten getrennten Erfassung von Waldflächen,3.Anrechnung von Ersatzaufforstungen für künftige Waldumwandlungen,4.Erklärung von Wald zu Naturwald,5.Durchführung von Waldschutzmaßnahmen,6.Förderung der Neuwaldbildung.(2) Das Waldkataster umfasst Sachdaten und personenbezogene Daten zu Grundstücken im Zuständigkeitsbereich der Forstbehörde, soweit diese für ein flurstückbezogenes Basisinformationssystem der Forstbehörde erforderlich sind. Die Grundlage der Daten ist das Liegenschaftskataster gemäß Abschnitt III des Vermessungs- und Katastergesetzes in der Fassung vom 12. Mai 2004 (GVOBl. Schl.-H. S. 128) in Verbindung mit dem Grundbuch.(3) Die Daten werden gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 4 des Vermessungs- und Katastergesetzes von den Forstbehörden bei den Katasterämtern erhoben. Sie werden auf Antrag der Forstbehörde mindestens einmal pro Jahr auf Datenträgern übergeben oder automatisiert übermittelt. Die Forstbehörden dürfen den Katasterämtern für deren Zwecke fortgeführte Daten zu Waldgrundstücken auf Datenträgern übergeben oder automatisiert übermitteln.(4) Die Forstbehörden dürfen personenbezogene Daten, die gemäß § 33 Abs. 3 erhoben wurden, für die Zwecke des Waldkatasters verarbeiten.(5) Die zu den Waldgrundstücken gespeicherten Daten sind fortzuführen. Personenbezogene Daten sind zu löschen, wenn sie zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz nicht mehr erforderlich sind.
§ 34 LWaldG, Sachliche Zuständigkeit§ 36 LWaldG, Gebührenfreiheit


Sexuelle Belästigung gem. § 184i I StGB | Strafverteidiger
Am 10.11.2016 ist § 184i StGB in Kraft getreten. In seiner Entscheidung vom 13.03.2018 (4 StR 570/17) hat der BGH nunmehr ausführlich zum Tatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i Abs. 1 StGB Stellung genommen und festgestellt, dass eine Berührung in sexuell bestimmter Weise u.a. dann zu bejahen ist, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild, erkennen lässt. Ausserdem können auch ambivalente Berührungen, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein. Insgesamt ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt wobei auch zu berücksichtigen ist, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war.
[…] 1. Gemäß § 184i Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt, wenn nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
a) Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der körperlichen Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ im Sinne von § 184i Abs. 1 StGB – diese Vorschrift ist durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I, S. 2460) eingeführt worden – hat sich der Bundesgerichtshof bislang nicht geäußert (zum Verhältnis der Vorschrift zu § 184h StGB vgl. BGH, Urteile vom 26. April 2017 – 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, StV 2018, 238 ff.). Im Schrifttum werden insoweit unterschiedliche Auslegungsansätze vertreten.
aa) Teile der Literatur bestimmen den Begriff „in sexuell bestimmter Weise“ anhand objektiver Umstände und verlangen, dass sich der Sexualbezug aus der Berührung als solcher ergeben müsse – diese müsse nach ihrem äußeren Erscheinungsbild eine sexuelle Konnotation aufweisen (vgl. MüKo-StGB/Renzikowski, 3. Aufl., § 184i Rn. 8; ders., NJW 2016, 3553, 3557; SK-StGB/Noltenius, 9. Aufl., § 184i Rn. 6; Hörnle, NStZ 2017, 13, 20; Hoven/Weigend, JZ 2017, 182, 189; in diese Richtung auch Krug/Weber, ArbR 2018, 59, 60). Zur Bestimmung des Sexualbezugs werden als Kriterien genannt die sozio-kulturell bestimmte Bedeutung der berührten Körperstelle (Renzikowski, aaO) sowie der Umstand, dass für den in Rede stehenden Körperkontakt typischerweise das Bestehen einer intimen Beziehung vorausgesetzt werde (Hörnle, aaO; Noltenius, aaO).
bb) Nach anderer – weiter gehender – Auffassung soll das Vorliegen einer Berührung „in sexuell bestimmter Weise“ anhand der Auslegungskriterien zu bestimmen sein, welche die Rechtsprechung zum Begriff der sexuellen Handlung nach § 184h Nr. 1 StGB entwickelt hat (Fischer, StGB, 65. Aufl., § 184i Rn. 4 bis 5a; in diese Richtung auch BeckOK-StGB/Ziegler, Stand: 1. Februar 2018, § 184i Rn. 4 und 5); demnach könne eine Berührung sowohl objektiv – nach dem äußeren Erscheinungsbild – als auch subjektiv – nach den Umständen des Einzelfalls – sexuell bestimmt sein, wobei es allerdings nicht ausreiche, dass die Handlung allein nach der subjektiven Vorstellung des Täters sexuellen Charakter habe (Fischer, aaO).
aa) Für eine Maßgeblichkeit der zum Begriff der sexuellen Handlung (§ 184h Nr. 1 StGB) entwickelten objektiven und subjektiven Kriterien spricht zunächst der weitgefasste Wortlaut des § 184i Abs. 1 StGB. Dieser verlangt lediglich, dass die belästigende Berührung überhaupt einen Sexualbezug aufweist („in sexuell bestimmter Weise“), schränkt aber die hierfür maßgeblichen Umstände in keiner Weise ein. Es kommt hinzu, dass beide Vorschriften – unmittelbar aufeinanderfolgend – im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt sind und einheitlich dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung dienen.
bb) Weiter spricht für die Übertragung der zu § 184h Nr. 1 StGB entwickelten Grundsätze auf den Straftatbestand der sexuellen Belästigung das Anliegen des Gesetzgebers, mit § 184i StGB solche Handlungen zu pönalisieren, die mangels Erreichen der Erheblichkeitsgrenze zwar keine sexuellen Handlungen im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB darstellen, aber gleichwohl sexuell belästigend wirken (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 30). Der Gesetzgeber sah sich also maßgeblich durch die Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB veranlasst, den Tatbestand der sexuellen Belästigung einzuführen, um auch weniger gravierende Handlungsformen strafrechtlich zu erfassen (ebenso BGH, Urteile vom 26. April 2017 – 2 StR 574/16 und 2 StR 580/16, aaO). Ausgehend von diesem Anliegen ist es jedoch folgerichtig, den – von der Erheblichkeitsfrage zu trennenden – Sexualbezug der Berührung so zu bestimmen wie bei der sexuellen Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB, zumal der Gesetzgeber diesbezüglich keinen ergänzenden Regelungsbedarf sah.
Danach wäre der Sexualbezug einer Berührung grundsätzlich anhand der subjektiven Tatseite zu bestimmen und müsste stets mit einer sexuellen Motivation des Täters einhergehen; die äußere Handlung könnte lediglich als Beweisanzeichen für eine entsprechende Motivation herangezogen werden (vgl. zu einem entsprechenden Verständnis der Gesetzesbegründung Hörnle, NStZ 2017, 13, 20 Fn. 83). Eine solche maßgeblich mit der Tätermotivation verknüpfte Auslegung stünde jedoch in Widerspruch zu Sinn und Zweck des § 184i StGB. Schutzgut dieser Vorschrift ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 30; MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 1; NK-StGB/Frommel, 5. Aufl., § 184i Rn. 2; SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 2). Verlangte man für die Strafbarkeit aber stets eine sexuelle Tätermotivation, würde dies den Tatbestand der sexuellen Belästigung in erheblichem Maße einschränken, da gerade bei den von § 184i StGB ins Auge gefassten Berührungen (vgl. BT-Drucks. 18/9097, S. 29 f.: u.a. flüchtiger Griff in den Schritt, „Begrapschen des Gesäßes“) häufig keine eigentliche sexuelle Motivation des Täters – insbesondere in Form eines angestrebten Lustgewinns – feststellbar sein wird. Vielmehr werden solche Berührungen oftmals aus anderen Gründen erfolgen, etwa um das Gegenüber zu belästigen, zu demütigen oder durch Distanzlosigkeit zu provozieren. An der Beeinträchtigung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung ändert sich hierdurch aber nichts.
Dementsprechend steht es nach ständiger Rechtsprechung bei Verhaltensweisen, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild die Sexualbezogenheit erkennen lassen, der Annahme einer sexuellen Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB nicht entgegen, dass der Täter nicht von sexuellen Absichten geleitet ist, sondern aus Wut, Sadismus, Scherz oder zur Demütigung seines Opfers handelt (vgl. BGH, Urteile vom 22. Oktober 2014 – 5 StR 380/14, NStZ 2015, 33, 35; vom 20. Dezember 2007 – 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339, 340; vom 11. Mai 1993 – 1 StR 896/92, BGHR StGB § 178 Abs. 1 sexuelle Handlung 6; vom 9. November 1982 – 1 StR 672/82, NStZ 1983, 167; vom 24. September 1980 – 3 StR 255/80, BGHSt 29, 336, 338; MüKo-StGB/Hörnle, 3. Aufl., § 184h Rn. 7 mwN). Diese Grundsätze gelten nach Auffassung des Senats auch für die Auslegung von § 184i Abs. 1 StGB, soweit es sich um eine bereits nach den äußeren Umständen sexualbezogene Berührung handelt. Der teilweise in eine andere Richtung weisenden Gesetzesbegründung ist keine bewusste Abkehr von den vorgenannten Grundsätzen zu entnehmen. Der Gesetzgeber hatte Fallgestaltungen äußerlich eindeutig sexualbezogener Körperkontakte bei fehlender sexueller Motivation offenbar lediglich nicht im Blick.
dd) Auch eine rein objektive Auslegung, nach der sich der Sexualbezug allein aus dem äußeren Erscheinungsbild der Berührung als solcher ergeben müsse (vgl. MüKo-StGB/Renzikowski, aaO, § 184i Rn. 8; Hörnle, NStZ 2017, 13, 20; ähnlich SK-StGB/Noltenius, aaO, § 184i Rn. 6 und Hoven/Weigend, JZ 2017, 182, 189), würde den gesetzgeberischen Zweck der Vorschrift verfehlen. Gerade im Bereich von Körperkontakten unterhalb der Erheblichkeitsgrenze des § 184h Nr. 1 StGB sind zahlreiche Formen äußerlich ambivalenter Berührungen denkbar, die aber bei Kenntnis aller Umstände, unter Berücksichtigung des gesamten Handlungsrahmens und nach ihrem sozialen Sinngehalt in einem eindeutigen sexuellen Kontext erscheinen. Hierbei können insbesondere sexuelle Absichten des Täters (etwa gezieltes Herandrängen an eine andere Person in öffentlichen Verkehrsmitteln, um sich hieran zu erregen – vgl. hierzu Fischer, aaO, § 184i Rn. 5) oder flankierende Äußerungen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Februar 2002 – 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; vom 22. Mai 1996 – 5 StR 153/96, StV 1997, 524 – jeweils zu § 184c Nr. 1 aF) von Bedeutung sein.
c) Eine Berührung in sexuell bestimmter Weise ist demnach zu bejahen, wenn sie einen Sexualbezug bereits objektiv, also allein gemessen an dem äußeren Erscheinungsbild, erkennen lässt. Darüber hinaus können auch ambivalente Berührungen, die für sich betrachtet nicht ohne Weiteres einen sexuellen Charakter aufweisen, tatbestandsmäßig sein. Dabei ist auf das Urteil eines objektiven Betrachters abzustellen, der alle Umstände des Einzelfalles kennt; hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter von sexuellen Absichten geleitet war. Insofern gilt im Rahmen von § 184i Abs. 1 StGB nichts anderes als bei der Bestimmung des Sexualbezugs einer Handlung gemäß § 184h Nr. 1 StGB (vgl. hierzu die st. Rspr.; BGH, Urteile vom 8. Dezember 2016 – 4 StR 389/16 Rn. 7; vom 21. September 2016 – 2 StR 558/15, NStZ 2017, 528; vom 10. März 2016 – 3 StR 437/15, BGHSt 61, 173, 176; vom 6. Februar 2002 – 1 StR 506/01, NStZ 2002, 431, 432; Beschlüsse vom 6. Juni 2017 – 2 StR 452/16, StV 2018, 231; vom 19. August 2015 – 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471).
Vom: 25. Juli 2018 • Geändert: 30. Juli 2018 • Ohne GewährStichworte: 2018, BGH, Entscheidung
Vorheriger Post: « Nötigung: Rücktritt vom Versuch
Nächster Post: Halten eines Handies beim Autofahren… »


AGB | fgn
Fortbildungen im...
Gesundheitspräve...
Vorbereitungskurs...
Coaching für...
Aus-, und...
DbfK Fort- und...
Beratungen zum...
AGB´s Seminare, Weiterbildungen und Inhouse Fortbildungen
1.1. Zu den Veranstaltungen des fgn® kann sich jeder anmelden, der die in der Kursbeschreibung enthaltenen Qualifikationen zur Teilnahme erfüllt. Ist keine spezielle Qualifikation vermerkt, ist der Kurs für alle Teilnehmer geöffnet.
1.2. Anmeldungen erfolgen telefonisch, via Mail sowie über die Homepage des fgn® oder mit dem zugesandten Anmeldevordruck.
Die Anmeldung ist schriftlich (per Fax, E-Mail oder postalisch), elektronisch (über unsere Homepage) oder telefonisch möglich
1.3. Anmeldungen werden für beide Seiten bindend sobald die Anmeldung beim fgn® eingegangen ist.
1.4. Sollte eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden können, teilt das fgn® dies dem Teilnehmer mit
2.1. Für alle Veranstaltungen gilt, dass in den veröffentlichten oder vertraglich vereinbarten Kosten Lernmittel (Phantome, Beamer, Flipchart, ect.) und Zertifikate enthalten sind. Nicht in den Kosten enthalten sind Verbrauchsmaterialien (z.B. Kanülen, Verbände, ect.) sowie Fahrtkosten. Diese werden dem Kunden mit 0,30 Cent / km vom nächsten Standort aus (Wuppertal - Solingen, Hamburg, München, Berlin) in Rechnung gestellt.
§3 Inhouse Seminare
3.1. Für alle Veranstaltungen bei dem Auftraggeber im Hause gilt, dass die Verantwortung für Raumgröße und Ausstattung sowie didaktisch sinnvolle Teilnehmerzahl, beim Auftraggeber liegt.
3.2. Die vereinbarte maximal Mitarbeiter Anzahl je nach Veranstaltungsart darf nicht überschritten werden ohne Rücksprache mit dem fgn®.
3.3. Mitarbeiter welche während der Inhouse Seminare und Fernstudiengänge erkranken, haben keinen Rechtsanspruch auf Einzelwiederholung und Abschluss der Maßnahme. Sie können jedoch in Absprache und bei entsprechenden Möglichkeiten an anderen ähnlichen Veranstaltungen des Auftragnehmers andernorts nachholen. Kosten werden in diesem Fall nicht zurück erstattet.
3.4. Bei Stornierung gilt folgende Stornoregelung: Im Falle einer Absage des Seminars durch den Auftraggeber gilt folgende Regelung:
- bis 8 Wochen vor dem vereinbarten Termin: kein Ersatz
- bis 4 Wochen vor dem vereinbarten Termin: 20% des vereinbarten Honorars
- bis eine Woche vor dem vereinbarten Termin: 50% des vereinbarten Honrars
- danach: 75% des vereinbarten Honorars
4.1. Alle Gebühren sind nach mündlichen oder schriftlichen Vertragsabschluss und korrektem Rechnungseingang in einem Zahlungsziel von sieben Tagen zu entrichten.
4.2. Gesonderte Zahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.
4.3. Die Rechnungsstellung erfolgt über die AS Abrechnungsstelle AG, Bremen.
Die Forderungen sind an die AS AG abgetreten. Eine Zahlung kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an die AS AG erfolgen.
4.4. Wird bei Erste Hilfe Seminaren eine mindest Teilnehmerzahl von 15 Teilnehmern unterschritten, kommt der Auftraggeber für die Kosten der Differenz, mit 30€ pro Person, auf.
§5. Abmeldung / Ummeldung und Erstattung
5.1. Das fgn® hat das Recht, bei ungenügender Beteiligung an Lehrgängen diese kurzfristig, spätestens 6 Tage vor Veranstaltungsbeginn, abzusagen. Bereits bezahlte Gebühren werden in diesem Fall unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden
5.2. Das fgn® behält sich vor Änderungen in Person des Dozenten vorzunehmen sofern ein sachlicher Grund hierfür vorliegt und dieser die Lerninhalte in ausreichender Weise vermitteln kann. Derartige Änderungen berechtigen den Teilnehmer nicht zum Rücktritt oder zur Gebührenminderung
5.3. Die Abmeldung / der Widerruf muss 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn in schriftlicher Form erfolgen (per Fax, E-Mail oder postalisch). Für Kurse wird eine Verwaltungsgebühr von 70, 00 € erhoben. Bei späterem Eingang der Abmeldung / des Widerrufs wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50 % der Lehrgangsgebühr erhoben.
§6 Sonstige Leistungen
6.1. Für die Zweitausfertigung einer Teilnahmebescheinigung / eines Zertifikates / eines Zeugnisses werden Verwaltungsgebühren in Höhe von 25,00 € erhoben, die in Vorauskasse nach Rechnungstellung zu entrichten sind
6.2. Mahnschreiben erfolgen ebenfalls über die AS Abrechnungsstelle und siend mit Mehrkosten verbunden.
6.3. Für Wiederholungsprüfungen wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 75,00 € erhoben.
§7 Ausschluss von Teilnehmern
Teilnehmer, denen gegenüber das fgn® noch offene Forderungen aus abgeschlossenen oder offenen Vollstreckungsverfahren hat, werden von der weiteren Teilnahme am Bildungsangebot ausgeschlossen. Mit Begleichung der ausstehenden Gebühren erfolgt wieder eine Zulassung.
§8. Bescheinigungen / Zertifikate
8.1. Bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des fgn® und werden erst nach vollständiger Begleichung aller Gebühren ausgehändigt.
8.2. Falsche Angaben zu Berufsqualifikationen führen dazu, dass dem Teilnehmer keine Bescheinigung / Zertifikat / Zeugnis ausgestellt werden können oder diese nicht anerkannt werden. Die Prüfung der Basisqualifikation und der Teilnahmevoraussetzung obliegt dem Auftraggeber. Das fgn® übernimmt hierfür keine Verantwortung.
§9. Datenerfassung
Die im Rahmen der Lehrgangsabwicklung notwendigen Daten werden mittels einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fachweiterbildungen sowie Fernlehrgänge
Die fgn Teilnahmebedingungen gelten im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss für die Verträge mit den Vertragspartnern. Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Die fgn® Teilnahmebedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit den Vertragspartnern vergleichbaren oder gleichwertigen Inhaltes.
Die Anmeldung durch den Vertragspartner in Textform per Post, per Fax, per E-Mail oder auf unserer Internetseite ist ein bindender Vertragsabschluss, dessen Zugang wir in Textform bestätigen.
Bei wiedererwartendem Austritt des angemeldeten Teilnehmers aus dem Unternehmen des Vertragspartners oder nicht erscheinen der angemeldeten Teilnehmer im Rahmen der Weiterbildungen, wird dem Vertragspartner die Möglichkeit des Nachrückens eines Mitarbeiters (der entsprechenden Zielgruppe) eingeräumt. Dafür wird lediglich eine Verwaltungspauschale in Höhe von 30€ in Rechnung gestellt. Ein Rücktritt aus dem Vertrag ist in diesem Fall nicht möglich.
Die Bezahlung der Gebühren für das Seminar hat vor Beginn zu erfolgen. Der Vertragspartner erhält hierzu eine Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt über die AS Abrechnungsstelle AG, Bremen. Die Forderungen sind an die AS AG abzutreten. Eine Zahlung kann mit schuldbefreiender Wirkung nur an die AS AG erfolgen. Ebenfalls bietet fgn die Möglichkeit des SEPA - Lastschriftmandates. Bei Inhouse Weiterbildungen wird die minimale Teilnehmerzahl auf 10 Teilnehmer fixiert. Sollte die tatsächliche Teilnehmerzahl 10 unterschreiten, geht die Rechnungsstellung von 10 Anwesenden aus.
§5 Teilnahmebescheinigungen
Nach erfolgreicher Teilnahme erhält der Teilnehmer einen Fortbildungsnachweis in Form eines Zertifikates. Die fgn-Akademie kann die Aushändigung des Zertifikates verweigern bis die Gebühren vollständig bezahlt sind.
§6 Schulungsunterlagen
Das Schulungsskript wird nach erfolgter Anmeldung und Begleichung der Seminarkosten umgehend (postalisch, via E-Mail oder via Download von www.fgn-fortbildungen.de)
§7 Datenschutzklausel gemäß §33 BDSG
Die von Ihnen erhobenen personenbezogenen Daten werden von der fgn-Akdemie gespeichert und ausschließlich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen genutzt und verarbeitet. Unsere Mitarbeiter unterliegen dem Gesetz der Geheimhaltung und Schweigepflicht.
Über die obengenannten Punkte hinaus gelten die sonstigen AGB´s der Firma fgn®
Ihr Anbieter für Aus-. Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen sowie betrieblicher und individueller Prävention


text:
Datenschutzerklärung | Übersetzer italienisch deutsch
Das Übersetzungsbüro Heckes, Inhaber Sascha Patrick Lozupone, Vorster Str. 23-25, D-47906 Kempen, nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (Daten) sehr ernst. In den nachfolgend beschriebenen Fällen verarbeiten wir solche Daten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Personenbezogene Daten sind Informationen, die sich auf eine natürliche Person beziehen.
Zum Setzen von Session Cookies sind wir nach Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO und Art. 8 Abs. 1 a) und d) e-Privacy-Verordnung berechtigt. Session-Cookies werden nach Schließen des Browsers gelöscht. Permanente Cookies werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO und Art. 8 Abs. 1 b) und d) e-Privacy-Verordnung gesetzt. Permanente Cookies sind bis zu 24 Monate gültig und werden danach gelöscht.
Wir setzen auf unserer Website Google Analytics ein. Es handelt sich dabei um einen Webanalysedienst der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA (Google). Google verwendet Cookies (siehe oben). Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Nutzung unserer Website werden in der Regel an Google in den USA übermittelt, dort gespeichert und ausgewertet. Entsprechendes gilt für Ihre anonymisierte IP-Adress Außerdem verarbeitet Google Analytics die in den Protokolldateien enthaltenen Daten, die Internetadresse der Website, die Sie vor dem Besuch unserer Website aufgerufen hatten (Referrer URL) und den Suchbegriff, mit dem Sie unsere Website über eine Suchmaschine gefunden haben.
Google wird diese Daten in unserem Auftrag verarbeiten, um die Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb unserer Website zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung unserer Website verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Google Analytics verwenden die in den Protokolldateien enthaltenen Daten z.B. zur Erstellung von Statistiken über die Zugriffshäufigkeit auf unsere Website. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Besucher dieser Website erstellt werden.
Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, dass Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt wird. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an Google in den USA übertragen und erst dort gekürzt. Die von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
Sie können die Speicherung von Cookies durch Einstellungen Ihres Browsers – wie oben beschrieben – verhindern. Sie können darüber hinaus die Verarbeitung der durch das Cookie erzeugten Daten verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Plugin herunterladen und installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie in Ihrem Browser, den Sie gerade nutzen, mit Wirkung für unsere Website gesetzt. Löschen Sie Ihre Cookies in diesem Browser, müssen Sie erneut auf diesen Link klicken. Nutzen Sie mehrere Geräte oder Browser, müssen Sie für jedes einzelne Gerät in jedem einzelnen Browser diesen Link anklicken.
Für die Ausnahmefälle, in denen Google Daten in die USA übermittelt, hat sich Google dem „EU-US-Privacy-Shield“ unterworfen. Die Europäische Kommission hat in ihrem Angemessenheitsbeschluss (EU) 2016/1250 vom 12. Juli 2016 beschlossen, dass dadurch ein angemessenes Datenschutzniveau hergestellt wird.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO und, sofern Sie Kunde von Google sind, gegebenenfalls aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Abs. a) oder b) DSGVO. Wir haben ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse, anhand der Auswertung oben genannter Statistiken unsere Website den Bedürfnissen der Besucher unserer Website anzupassen und diese Statistiken für interne Marktforschung zu verwenden. Die Bereitstellung dieser Daten ist nicht vorgeschrieben und für einen Vertragsschluss mit uns nicht erforderlich.
Für Daten, die Sie in unseren Kontaktformularen eingeben und die zur Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihrem Unternehmen und uns oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, gilt ausschließlich Ziffer 3. Darüber hinaus dürfen wir Ihre in unser Kontaktformular eingegebenen Daten (z.B. E-Mail-Adresse, ggf. Daten im Feld „Nachricht“) gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO auch außerhalb von Vertragsbeziehungen verarbeiten, sofern Sie in diese Verarbeitung durch Setzen eines Häkchens vor der Schaltfläche „Senden“ eingewilligt haben. Laden Sie einen Datei-Anhang hoch, der besondere Kategorien an Daten (Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, biometrischen Daten, Gesundheitsdaten, Daten zur Sexualität) so willigen Sie auch in die Verarbeitung dieser Daten ein.
Die Verarbeitung erfolgt zur Bearbeitung Ihrer in das Kontaktformular eingegebenen Anfrage. Die Daten werden nach 3 Jahren nach Eingang der Anfrage gelöscht. Die Bereitstellung dieser Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben und für einen Vertragsschluss nicht nötig. Die Nutzung des Kontaktformulars setzt jedoch voraus, dass Sie eine E-Mail-Adresse angeben, da wir ansonsten auf Ihre Anfrage nicht antworten können. Soweit Sie darüber hinaus weitere Daten angeben, erfolgt dies freiwillig.
Datenverarbeitung im Rahmen von Geschäftsbeziehungen
Wir dürfen Daten aufgrund Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO verarbeiten, sofern dies für Erfüllung eines Vertrages zwischen Ihnen und uns oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Ihre Anfrage hin erfolgten, erforderlich ist.
Stellen Sie uns Dokumente zur Übersetzung bereit, die besondere Kategorien an personenbezogenen Daten enthalten, so willigen Sie in die Verarbeitung dieser Daten ein, die wir dann nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO verarbeiten.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Allerdings ist für einen Vertragsschluss mit uns die Verarbeitung Ihres Namens bzw. Ihres Firmennamens, Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrer Anschrift erforderlich. Ohne diese Daten wäre ein Versand von E-Mails an Sie z.B. zur Bereitstellung der Übersetzungen, eine Rechnungsstellung und ggf. die Geltendmachung berechtigter Ansprüche nicht möglich.
Diese Daten dürfen wir bis zur endgültigen Abwicklung des jeweiligen Vertrages und innerhalb der Verjährungsfristen bzw. Gewährleistungsfristen zu oben genannten Zwecken verarbeiten. Ist danach eine Verarbeitung zu anderen Zwecken erlaubt, so dürfen die Daten auch darüber hinaus verarbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 b), 6 Abs. 4 DSGVO). Ist die Speicherung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen nach Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO erforderlich, so sind wir zu Speicherungen bis zum Ablauf derartiger Aufbewahrungsfristen berechtigt.
Daten werden ohne Ihre Zustimmung in der Regel nicht an Dritte weitergegeben. Allerdings setzen wir sogenannte Auftragsverarbeiter ein. Auftragsverarbeiter verarbeiten Daten nur nach Weisung, in unserem Auftrag und nicht für eigene Zwecke. Dabei handelt es sich um folgende Auftragsverarbeiter:
ausgewählte frei-beruflichen Übersetzer und Partner-Übersetzungsbüros
Wartungsunternehmen mit Fernzugriff auf unsere Computersysteme
Cloud- und Hosting-Anbieter
Haben Sie in die Verarbeitung von Daten eingewilligt, so steht Ihnen das Recht zu Ihrer Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann in Form einer E-Mail an Lozupone@ueberheckes.de erklärt werden. Nach Widerruf werden wir die entsprechenden Daten nicht mehr verarbeiten. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt. Ebenso bleibt eine Verarbeitung trotz Widerrufs der Einwilligung möglich, sofern wir dazu aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift berechtigt oder verpflichtet sind.
Sie haben das Recht, datenschutzrechtliche Beschwerden bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestraße 2-4, D-40213 Düsseldorf, zu erheben.

matches:
Art. 6
Art. 8
Art. 6
Art. 8
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6