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Changelog: 03.04.2020 - Changelogs - New World Forum - Deine Fanseite zum Amazon Open-World MMO
Changelog: 03.04.2020
Änderungen vom 03.04.2020
Die Vergabe der Aktivitätspunkte die ihr auf eurem Profil vorfinden könnt, wurde angepasst
Benutzerränge und deren Anzahl wurden angepasst
Icons für die Benutzerränge wurden angepasst
Übersicht zu den Benutzerrängen und Trophäen wurde erstellt. Ihr findet sie hier -> Klick mich!
Unser bisheriges Unterforum "Internes zum New World Forum" wurde entfernt und durch das schwarze Brett ersetzt. Dieses beinhaltet Informationen, Allgemeines und eine Teamübersicht.
Nutzer können nur im "Allgemeinen" Unterforum auf Beiträge antworten.
Feedback, Kritik oder sonstige Anregungen können erstmal nur per PN bei mir " EarthCom " eingereicht werden. Ein passendes System dazu wird in Zukunft von uns eingerichtet werden.
Unser Umgang mit Userbeschwerden und Kritik an Teammitgliedern
Wir wollen dazu Transparenz schaffen und werden auch hierzu in naher Zukunft ein System integrieren und damit in eine Testphase gehen. Uns sind diese Anliegen wichtig und wir haben das nicht vergessen!
Bitte nutzt für jegliche Anfragen bezüglich des Forums nur die Kontaktwege des Forums.
Die Kompanievorstellung beinhaltet nun vier verschiedene Foren. Das Oberforum ist für Kompanien, welche sich noch nicht für eine der drei vorhandenen Fraktionen entschlossen haben. Dazu kommen die entsprechenden Fraktions-Foren für die Kompanievorstellung.
Entscheidet ihr euch im nachhinein für eine Fraktion, fügt ihr wie hier beschrieben (klick mich!) ein Label hinzu und ein Moderator verschiebt euer Thema in das passende Unterforum.
Wir haben ein Feedback-Sammelthread erstellt, in welchem wir euch bitten konstruktive Kritik über diese Änderung zu verfassen. (Klick mich!)
Beachtet die aktuellen Änderungen in §3 der allgemeinen Forenregeln.
§2.1 zu §3 - Kompanie-Vorstellungen
Inhalt wurde angepasst, bitte aufmerksam lesen
§10 Signaturen wurde erweitert
§11 Clantag wurde hinzugefügt
§13 Inhaltsanpassung
Wir behalten uns vor schärfere Maßnahmen zu ergreifen, sollten weiterhin Verstöße gegen §3 auftauchen


Fachinformationen | Smart-Steuerberatung.de - Steuerberater in Berlin
Die Diskussion über die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige hält an. Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) liefert in einer neuen Studie jetzt Argumente für die Befürworter eines größeren Versichertenkreises. Für die Entlastung der Rentenkasse käme es allerdings entscheidend darauf an, wie die Einbeziehung der Selbstständigen zeitlich umgesetzt wird.
Wichtige Post für alle Arbeitgeber: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen beginnen im kommenden November mit dem Versenden von Zugangsdaten für den digitalen Lohnnachweis.
Die Steuerbegünstigung von Handwerkerleistungen bezieht sich nur auf Arbeiten, die direkt im Haushalt des Steuerpflichtigen erfolgen. Erfolgt die Tätigkeit außerhalb des Haushalts, ist eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG ausgeschlossen.
Elektronische Steuererklärung auch bei Sicherheitsbedenken zwingend
Die Möglichkeit, Steuererklärungen auf dem klassischen Weg in Papierform einzureichen, ist heute in vielen Fällen auf Ausnahmen beschränkt. Die genaueren Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden in § 150 Abs. 8 AO beschrieben.
Das Prinzip der Umsatzsteuer ist eigentlich recht einfach. Als Unternehmer nimmt man von den Kunden Umsatzsteuer auf Waren und Dienstleistungen ein und zahlt diese monatlich oder quartalsweise an das Finanzamt.
Pauschalisierter Vorsteuerabzug ist auch bei erheblichen Abweichungen legal
Die Umsatzsteuerzahllast ergibt sich aus einer einfachen Rechnung: eingenommene Umsatzsteuer minus gezahlte Vorsteuer. Bestimmte Berufsgruppen können ihren Vorsteuerabzug jedoch nach Durchschnittssätzen geltend machen (§ 23 Abs. 1 UStG und § 69 UStDV). Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs darf auch bei ganz erheblicher Minderung der Umsatzsteuerzahllast von dieser Regelung Gebrauch gemacht werden.
Kein Auskunfts-Freibrief für das Finanzamt
Das Finanzamt darf nicht ohne Weiteres Auskünfte von Dritten einholen, wenn es Informationen über einen Steuerpflichtigen benötigt. Zuallererst müsse der Steuerpflichtige selbst befragt werden. Darauf hat jetzt erneut der Bundesfinanzhof hingewiesen.
Deutschland ist immer noch – neben Dänemark und Bulgarien – das einzige Land in Europa, das auf alle Arzneimittel den vollen Mehrwertsteuersatz erhebt. Und das ganz unabhängig davon, ob ein Arzneimittel verschreibungspflichtig ist oder nicht. Das verwundert umso mehr, wenn auf teilweise ungesunde Nahrungsmittel in Deutschland nur der ermäßigte Steuersatz erhoben wird: sieben Prozent Mehrwertsteuer […]
Selbstständige Tätigkeiten unterscheiden sich in steuerlicher Hinsicht entscheidend dadurch, ob die Arbeit als gewerblich oder freiberuflich eingestuft wird.
Steuerbescheid kann bei vergessenen Angaben nachträglich geändert werden
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann unter den Voraussetzungen des § 173 AO nachträglich aufgehoben oder geändert werden.
Die Ersatzbemessungsregel ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 23. Juni 2015 jetzt festgestellt (Az. 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11). Grund für die Entscheidung ist Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt, wenn der übliche Kauf eines Grundstücks in bestimmten Fällen zu einem anderen Ergebnis führe als der […]
Wer gesetzlich versichert ist, muss beim Kauf von Arzneimitteln in der Apotheke meistens eine Zuzahlung leisten. Die wenigsten Betroffenen wissen, dass rechtlich die Leistungsbeziehung nicht zwischen Apotheker und Versichertem, sondern unmittelbar zwischen der Krankenkasse und dem Versicherten besteht. Dies ergibt sich aus dem in § 2 Abs. 2 SGB V normierten Sach- und Dienstleistungsprinzip. Konsequenzen […]
Während Steuerberater und Rechtsanwälte ohne Einschränkungen zu steuerlicher Beratung befugt sind, bestimmt § 4 Steuerberatungsgesetz (StBerG), dass auch andere Berufsgruppen und Institutionen in Steuersachen Hilfe leisten dürfen – allerdings mit Einschränkungen.
Während das Finanzgericht Hessen noch im Jahr 2013 festgestellt hatte, dass eine Vorlagepflicht von Aufzeichnungen über Barverkäufe für Apotheker bei Außenprüfungen durch das Finanzamt grundsätzlich nicht bestehe (Urteil vom 24. April 2013, 4 K 422/12), hat jetzt der Bundesfinanzhof anders geurteilt:
Steuervorteile für Neubauten in Sanierungsgebieten
Häuslebauer profitieren von einer verbesserten Absetzungsmöglichkeit, wenn ihr Bauprojekt in einem Sanierungsgebiet liegt.
Sogenannte Nahrungsergänzungsmittel sind sehr beliebt. Auch Apotheker erzielen mit dem Verkauf von Produkten aus dieser Warengruppe oft nennenswerte Umsätze.
Wer als Apotheker Geschenke an seine Kunden abgibt, muss dafür Umsatzsteuer bezahlen. Ausnahmen gelten für Geschenke von geringem Wert. Auch die unentgeltliche Zuwendung eines Warenmusters unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht. Warenmuster sind in der Regel Probepackungen, zum Beispiel eines Gesundheitstees, einer Salbe oder eines Badezusatzes. Aber nicht alle kostenlos abgegebenen Proben sind umsatzsteuerbefreite Warenmuster im Sinne […]
Die Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses zu einem Preis, der unter der üblichen Ortsmiete liegt, kann steuerlich vorteilhaft sein – bis zu einer gewissen Grenze.
Mit dem Inkrafttreten des Apothekennotdienst-Sicherstellungsgesetzes (ANSG) gibt es seit dem 1. August 2013 eine sogenannte Notdienstpauschale für Apotheken, die in § 20 ApoG geregelt ist. Dieser pauschale Zuschuss soll insbesondere die von der nächtlichen Öffnungspflicht ungleich höher belasteten Landapotheken unterstützen. Unangetastet durch die Neuregelung blieb die Notdienstgebühr von 2,50 Euro pro Patient. Die Pauschale wird […]
Der Erwerb von denkmalgeschützten Immobilien gilt zu Recht als eines der letzten Steuerschlupflöcher. Wer in alte Bausubstanz investiert, kann seine Steuerlast oft deutlich senken. Der Staat bietet viele Steuervorteile, denn Bund und Länder haben ein Interesse daran, denkmalgeschützte Gebäude restaurieren zu lassen. Die Abschreibungsmöglichkeiten sind beeindruckend. Modernisierungskosten können – verteilt über zwölf Jahre – zu […]
Abschreibung * AfA * Apotheke * Apotheken * Apothekennotdienst * Arbeitgeber * Betriebsprüfung * DIW * Eigentumswohnungen * Einkommensteuer * Freiberufler * gemeinnützigen Krankenhäusern * Geschenke * Gewerbesteuer * Grunderwerbsteuer * Grundstück * Handwerkerleistungen * Haus * Hausverwalter * Herstellungskosten * Immobilien * Insolvenz * Körperschaftsteuer * Lohnnachweis * Lohnsteuer * Makler * Mieteinkünfte * Modernisierung * Nahrungsergänzungsmittel * Notdienstpauschale * Onlinehandel * Sanierungsplan * Schenkungsteuer * Selbstanzeige * Selbstständige * Steuerberater * Steuerberatung * Steuerbescheid * Steuererklärung * Steuerhinterziehung * Steuerrecht * Umsatzsteuer * Unternehmen * Vermietung * Versandapotheken * Versicherungspflicht * Werbungskosten * Wohnungen * Wohnungskredit * Zuzahlung


text:
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell52 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 52
Kabinett verabschiedet Pflegezeitgesetz
Das Bundeskabinett hat am 17.10.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Dieser Entwurf enthält in Art. 3 Regelungen zur Pflegezeit (Pflegezeitgesetz). Die Pflegezeitregelungen basieren auf zwei Säulen: (1) Bei akut auftretenden Pflegesituationen haben Beschäftigte das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fern zu bleiben, um für einen nahen Angehörigen eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder die sofortige pflegerische Versorgung des betroffenen Angehörigen sicherzustellen (kurzzeitige Arbeitsverhinderung). (2) Zu einer längeren Pflege naher Angehöriger in häuslicher Umgebung können Berufstätige bis zu sechs Monate Pflegezeit in Anspruch nehmen. Hierbei können Beschäftigte zwischen der vollständigen und teilweisen Freistellung von der Arbeit wählen. Der Anspruch auf Pflegezeit besteht nicht gegenüber Arbeitgebern mit regelmäßig fünfzehn oder weniger Beschäftigten. Die notwendige sozialversicherungsrechtliche Absicherung während der Pflegezeit ist gewährleistet. (hr)
Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und Verlängerung des Arbeitslosengelds I
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/6741). Hierzu ergingen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/7151 (neu)) und der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (BT-Drs. 16/7164). Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung an. Dadurch wurde unter der Beitragssatz zur Arbeitsförderung zum 1.1.2008 von 4,2 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt (§ 341 II SGB III). Der Gesetzentwurf hatte nur eine Absenkung auf 3,9 Prozent vorgesehen. Die Beschlussempfehlung (BT-Drs. 16/7151 (neu)) sieht auch vor, dass die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I gem. § 127 II durch ein künftiges Bundesgesetz verlängert werden soll. (kp)
Verfahren vor Arbeitsgerichten und Sozialgerichten werden vereinfacht
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 14.11.2007
Mit einem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SGG und des ArbGG, BR.-Drs. 820/07) sollen das sozialgerichtliche und das arbeitsgerichtliche Verfahren vereinfacht und die Justiz entlastet werden. Die Prozesse sollen auch im Interesse der Bürger beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf schafft unter anderem eine erstinstanzliche Zuständigkeit für die Landessozialgerichte in Verfahren, in denen es überwiegend um übergeordnete Rechtsfragen und nicht um Tatsachenfragen des Einzelfalles geht. Der Schwellenwert zur Berufung vor den Landessozialgerichten wird für natürliche Personen von 500 Euro auf 750 Euro und für Erstattungsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen von 5.000 Euro auf 10.000 Euro angehoben. Darüber hinaus werden die prozessrechtlichen Mitwirkungspflichten der Parteien strengeren Anforderungen unterzogen. Auch das Verfahren vor den Arbeitsgerichten wird verbessert. Der neu eingeführte Gerichtsstand des Arbeitsortes erleichtert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Durchsetzung ihrer Ansprüche. Sie können künftig auch in dem Gerichtsbezirk klagen, in dem sie gewöhnlich arbeiten. Das kommt vor allem den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute, die ihre Arbeit im Außendienst leisten. Ferner wird durch die Erweiterung der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden das Verfahren beschleunigt. Geändert wird schließlich auch das Verfahren bei der nachträglichen Zulassung von Kündigungsschutzklagen. Nach geltendem Recht muss ein Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage vor dem zuständigen Arbeitsgericht erheben. Andernfalls gilt die Kündigung als von Anfang an rechtswirksam. Hat der Arbeitnehmer die Klagefrist unverschuldet versäumt, kann er nach geltendem Recht beantragen, die Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Über diesen Antrag musste das Arbeitsgericht bisher in einem gesonderten Zwischenverfahren entscheiden. Das Verfahren soll nun gestrafft werden. Zugleich wird der Rechtsschutz des Einzelnen verbessert. Bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung kann künftig auch das Bundesarbeitsgericht angerufen werden. (hr)
122. Sitzung, 7. November 2007: keine relevanten Beschlüsse.
123. Sitzung, 8. November 2007:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Nationale Integrationsplan. Neue Wege - Neue Chancen (BT-Drs. 16/6281). Der Plan nennt unter anderem das Ziel, die Beschäftigungschancen von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Der Bundestag fasste einen Überweisungsbeschluss und lehnte einen Entschließungsantrag von der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/6976) ab.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/6540). Hierzu lagen die Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/6986) vor, sowie der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (BT-Drs. 16/6992). Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung an. Das Gesetz soll Regelungen, insbesondere im Verfahrensrecht der Sozialversicherung, an die Erfordernisse der betrieblichen Praxis in den Unternehmen und bei den Trägern anpassen. Beispielsweise werden Arbeitnehmerbeiträge im Insolvenzfall als Besitzstand des Arbeitnehmers gesichert.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") (BT-Drs. 16/6567). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales legte eine Beschlussempfehlung und einen Bericht vor (BT-Drs. 16/6829). Der Bundestag nahm den Gesetzentwurf unverändert an. Es sollen operative Aufgaben der Zollverwaltung auf Ortsebene gebündelt werden. Deshalb soll beispielsweise auf der Mittelebene einiger Finanzdirektionen die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgelöst werden.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (BT-Drs. 16/5949) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz KOM (2007) 46 endg., Ratsdok. 6622/07 (BT-Drs. 16/4819 Nr. 11). Der Bundestag nahm die Beschlussempfehlung und somit eine Entschließung an, mit der er die Bundesregierung auffordert, seine Position im Rahmen der Beratungen auf europäischer Ebene zur Erfassung und Übermittlung von Daten zu beachten.
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP: Beschäftigungschancen Älterer verbessern - Reformen der Agenda 2010 nicht zurücknehmen (BT-Drs. 16/6644). Der Bundestag überwies die Materie an die Ausschüsse.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Beschäftigungssituation Älterer verbessern - Übergang vom Erwerbsleben in die Rente sozial gestalten (BT-Drs. 16/6929) und Überweisungsbeschluss.
Der Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern" (BT-Drs. 16/6933) folgte ein Überweisungsbeschluss.
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE: Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue durchsetzen (BT-Drs. 16/6930) und Überweisungsbeschluss.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drs. 16/6539). Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/6983) unter dem Titel: "Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch" angenommen. Der Bundestag lehnte den Entschließungsantrag (BT-Drs. 16/7009) ab. Außerdem gab es einen Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung (BT-Drs. 16/6989). Der Gesetzentwurf lässt die Entgeltumwandlung sozialversicherungsfrei und macht neue Betriebsrentenanwartschaften schon ab Vollendung des 25. Lebensjahrs unverfallbar.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/6983) zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Abgabenfreie Entgeltumwandlung über 2008 hinaus fortführen und ausbauen (BT-Drs. 16/6433) und zu dem Antrag Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Beitragsfreie Entgeltumwandlung - Erst prüfen, dann entscheiden (BT-Drs.16/6606). Der Bundestag nahm die Nummern 2 und 3 der Beschlussempfehlung an. Das bedeutet, dass er beide Anträge ablehnte.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/6987) zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Vermittlungsgutscheine der Bundesagentur für Arbeit marktgerecht ausgestalten - private Arbeitsvermittlung stärken (BT-Drs. 16/1675). Die Beschlussempfehlung wurde angenommen, so dass der Antrag abgelehnt wurde.
Beratung der Großen Anfrage Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung von Unternehmen (BT-Drs. 16/3557). Hierzu erging die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5844) und es fand eine Aussprache statt.
124. Sitzung, 9. November 2007:
Beratung des Antrags Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Neue Sicherheit für flexible Arbeitsverhältnisse (BT-Drs. 16/6436) und Überweisungsbeschluss. Der Antrag enthält vor allem Änderungen hinsichtlich des Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
125. Sitzung, 14. November 2007: keine relevanten Beschlüsse.
126. Sitzung, 15. November 2007:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP: Mahnungen des Sachverständigenrates ernst nehmen - Mehr Freiheit wagen (BT-Drs. 16/7112) und Überweisungsbeschluss. Der Antrag beinhaltet, den Kündigungsschutz Langzeitarbeitsloser zu flexibilisieren und die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung, insbesondere die Verkürzung der Bezugszeiten für das Alg I und die Flexibilisierung der Arbeitnehmerüberlassung beizubehalten.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) (BT-Drs. 16/7076) und Überweisungsbeschluss. Ziel ist es, das Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zu modernisieren. Dabei soll vor allem das Leistungsprinzip gefördert und ein flexiblerer Personaleinsatz ermöglicht werden.
127. Sitzung, 16. November 2007:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/7151 (neu)) zu dem Antrag der Fraktion der FDP: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Beitragszahler zurückgeben - Beitragssenkungspotenziale nutzen (BT-Drs. 16/6434). Ebenfalls zu dem Antrag von Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE: Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit, für mehr Qualifizierung und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes verwenden (BT-Drs. 16/603). Der Bundestag lehnte die Anträge ab und folgte den Beschlussempfehlungen.
Nach der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) (BT-Drs. 16/5172) nahm der Bundestag das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BT-Drs. 16/7214) an. Es lag ebenfalls der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor (BT-Drs. 16/7215).
Der Bundestag beriet die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (BT-Drs. 16/7214) zu sogleich folgenden Anträgen. In Einklang mit der Beschlussempfehlung erklärte der Bundestag den ersten Antrag für erledigt und lehnte die übrigen ab.
Antrag Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie Abgeordneter und der Fraktion der SPD: BAföG an neue Entwicklungen anpassen - Auszubildende mit Kindern unterstützen, Auslandsaufenthalte erleichtern, Migrantenförderung verbessern und Hinzuverdienstgrenzen erhöhen (BT-Drs. 16/4162).
Antrag und der Fraktion der FDP: Studierende Mütter durch die Sofortmaßnahme Baby-BAföG unterstützen (BT-Drs. 16/3142).
Antrag Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.: Statt Nullrunde - BAföG angleichen (BT-Drs. 16/4157).
Antrag Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortmaßnahmen beim BAföG - Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung (BT-Drs. 16/4158).
Nach der ersten Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Ausbildungsförderungsbedarfs (BT-Drs. 16/5808) überwies der Bundestag den Gesetzentwurf an die Ausschüsse.
128.-131. Sitzung, 27.-30. November 2007: keine relevanten Beschlüsse.
838. Sitzung, 9. November 2007:
Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BR.-Drs. 713/07(B)).
Der Bundesrat stellte für das Einspruchsgesetz "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts" keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR.-Drs. 705/07(B)). Das Gesetz ändert unter anderem § 11 ArbGG.
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BR.-Drs. 663/07(B)). Der Entwurf betrifft auch die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Der Bundesrat nahm zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften Stellung (BR.-Drs. 664/07(B)). Es regelt die Erhebung von Aufwendungen für den Umweltschutz bei bestimmten Betrieben.
Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der umfassenden Beteiligung junger Menschen an Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft (BR.-Drs. 641/07(B)).
839. Sitzung, 30. November 2007:
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zu (BR.-Drs. 743/07(B)).
Der Bundesrat billigte das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (BR.-Drs. 746/07(B)). Ziel des Einspruchsgesetzes ist es, das Verfahrensrecht der Sozialversicherung an die Erfordernisse der betrieblichen Praxis anzupassen.
Der Bundestag nahm zu dem Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) Stellung (BR.-Drs. 718/07(B)).
Der Bunedsrat erhob keine Einwendungen gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) (BR.-Drs. 720/07(B)). Nach dem Gesetzentwurf soll unter anderem das Leistungsprinzip gestärkt und ein flexiblerer Personaleinsatz gefördert werden.
Der Bundesrat stimmte der Zweiten Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher Vorschriften nach Maßgabe einiger Änderungen zu (BR.-Drs. 604/07(B)). Die Verordnung regelt unter anderem Arbeitsunterbrechungen und die Aufzeichnung von Arbeitszeiten.
Zustimmung zu dem Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") (BR.-Drs. 761/07(B)).
Der Bundesrat stimmte dem Dritten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu (BR.-Drs. 842/07(B)).
Teil I Nr. 54 bis 59:
Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse (BGBl. I S. 2600).
Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2008 (BGBl. I S. 2611).
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (BGBl. I S. 2614). Das Gesetz hebt unter anderem die Verordnung über die Förderung von Arbeiterwohnstätten auf und löst das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Arbeitsgerichtsgesetzes auf.
Teil II Nr. 34 bis 38: keine relevanten Veröffentlichungen.
Ausgaben L 287 bis L 313: keine relevanten Veröffentlichungen.
Richtlinie 2000/78/EG - Altersdiskriminierung - Entlassung wegen Versetzung in den Ruhestand mit 65 Jahren - Anforderungen zur Rechtfertigung einer Benachteiligung
Britisches Vorabentscheidungsersuchen vom 9. August 2007 - C-388/07 (Incorporated Trustees of the National Council for Ageing)
Ein britisches Gericht stellt in einem Vorabentscheidungsverfahren verschiedene Fragen bezüglich der RL 2000/78/EG (Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf), u.a.: Erstreckt sich der Geltungsbereich der RL auf nationale Regelungen, die es den Arbeitgebern erlauben, Arbeitnehmer, die 65 Jahre oder älter sind, wegen Versetzung in den Ruhestand zu entlassen? Erlaubt Art. 6 I RL 2000/78/EG den Mitgliedstaaten den Erlass von Rechtsvorschriften, wonach eine Ungleichbehandlung wegen des Alters keine Diskriminierung darstellt, wenn die Ungleichbehandlung als verhältnismäßiges Mittel zur Erreichung eines legitimen Ziels festgestellt wird, oder sind die Mitgliedstaaten nach Art. 6 I RL 2000/78/EG verpflichtet, die derart gerechtfertigten Arten der Ungleichbehandlung durch eine Aufzählung oder sonstige Maßnahme zu definieren, die nach Form und Inhalt Art. 6 I entspricht? Besteht ein erheblicher praktischer Unterschied zwischen den Voraussetzungen für eine Rechtfertigung mittelbarer Diskriminierung nach Art. 2 II RL 2000/78/EG und den Voraussetzungen für eine Rechtfertigung unmittelbarer Diskriminierung wegen des Alters nach Art. 6 I RL 2000/78/EG und worin besteht gegebenenfalls dieser Unterschied? (hr)
Richtlinie 92/85/EWG – Schutz der Sicherheit und der Gesundheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen – Begriff der schwangeren Arbeitnehmerin – Richtlinie 76/207/EWG – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
Schlussanträge des Generalanwalts vom 27. November 2007 - C-506/06 (Mayr)
Der Generalanwalt schlägt auf das österreichische Vorabentscheidungsersuchen folgende Antwort vor: Bei einer Arbeitnehmerin, die sich einer In-vitro-Fertilisation unterzieht, handelt es sich nicht um eine "schwangere Arbeitnehmerin" im Sinne des Art. 2 lit. a Hs. 1 RL 92/85/EWG, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ihre Eizellen bereits in einem Labor befruchtet, aber noch nicht in ihren Körper eingepflanzt worden sind. Die Entlassung einer solchen Arbeitnehmerin stellt jedoch eine gegen die RL 76/207/EWG verstoßende Diskriminierung dar, wenn nachgewiesen wird, dass die Entlassung aufgrund ihrer besonderen Umstände oder ihrer bevorstehenden Schwangerschaft erfolgte. (hr)
BAG, Urteil vom 7. November 2007 - 5 AZR 1007/06 - Pressemitteilung 79/07
§ 613a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes. (hr)
BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - Pressemitteilung 80/07
Der Ausschluss der ordentlichen Kündigung - auch durch Tarifvertrag - ist ein Unwirksamkeitsgrund für eine Kündigung, der nach §§ 4 ff. KSchG rechtzeitig geltend gemacht werden muss. Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig nach § 4 S. 1 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Es reicht nicht aus, dass der Arbeitnehmer im Prozess zwar die Anwendung eines Tarifvertrags auf das Arbeitsverhältnis erwähnt, aber den tarifvertraglichen Ausschluss der ordentlichen Kündigung nicht geltend macht. Ein entsprechender Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers kann allerdings unter Umständen eine Hinweispflicht des Arbeitsgerichts nach § 6 S. 2 KSchG auslösen. (hr)
BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - Pressemitteilung 81/07
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 III SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen. Ein "Verbrauch" der Zustimmung des Integrationsamtes durch eine Kündigung, an deren formeller Wirksamkeit der Arbeitgeber Zweifel hat, tritt insofern nicht ein. (hr)
BAG, Urteil vom 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 u.a. - Pressemitteilung 82/07
Betriebliche Gründe i.S.v. § 8 TzBfG, die den Arbeitgeber zur Ablehnung des Teilzeitwunsches eines Arbeitnehmers berechtigen, sind u.a. gegeben, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Teilzeit begehrende oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen können und der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann. (hr)
BAG, Urteile vom 13. November 2007 - 9 AZR 134/07 u.a. - Pressemitteilung 83/07
Nach § 27 I EGBGB unterliegt ein Vertrag grundsätzlich dem von den Parteien gewählten nationalen Recht. Bei Arbeitsverhältnissen darf diese Rechtswahl dem Arbeitnehmer nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des nationalen Rechts entziehen, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre (Art. 30 I EGBGB). Maßgebend ist dabei, ob das Arbeitsverhältnis engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist, Art. 30 II Hs. 2 EGBGB. So entschied das BAG zu dem Teilzeitbegehren von Flugbegleiterinnen einer US-amerikanischen Fluggesellschaft, nach deren Arbeitsvertrag ausschließlich die Gerichtsbarkeit der USA zuständig sein soll. Das BAG verwies den Fall an das LAG zurück, welches nun zu prüfen hat, ob und ggf. welche für die Arbeitsverhältnisse der Flugbegleiterinnen maßgebenden Entscheidungen selbstständig in der "Base" in Frankfurt am Main getroffen werden. Daraus könne sich eine engere Bindung an das deutsche Gericht ergeben. (hr)
BAG, Urteil vom 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Pressemitteilung 84/07
Inhaltsnormen eines Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung werden bei einem Betriebsübergang Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber, sofern nicht die gleichen Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch einen anderen Tarifvertrage bzw. eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden (§ 613a I 2, 3 BGB). Das BAG entschied, dass tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werden können. Der Sinn und Zweck des § 613a BGB besteht darin, dem Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang die bisherigen Arbeitsbedingungen zu erhalten. Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung sind nur teilmitbestimmt; der Arbeitgeber bestimmt alleine über die Dotierung. Schon aus diesem Grunde kommt eine Ablösung tariflich begründeter Versorgungsansprüche durch Betriebsvereinbarung im Wege der sog. Überkreuzablösung nicht in Betracht. (hr)
BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 377/07 - Pressemitteilung 86/07
Ist über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann während der Dauer des Verfahrens nur der Insolvenzverwalter die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend machen (§ 93 InsO). Der Insolvenzverwalter übt insoweit eine treuhänderische Funktion aus und ist gesetzlicher Prozessstandschafter. Schließt er mit einem Gesellschafter einen Vergleich, so bindet der Vergleich die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde. Aus diesem Grund wurde die Leistungsklage des als Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes tätigen Klägers, der von dem Gesellschafter einer insolventen baugewerblichen GbR nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Zahlung tariflicher Beiträge und Zinsen verlangte, abgewiesen. Der zuvor von der Insolvenzverwalterin gem. § 93 InsO in Anspruch genommene Beklagte hatte mit ihr einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, wodurch seine persönliche Haftung erloschen war. (hr)
BAG, Urteile vom 29. November 2007 - 2 AZR 724/06, 2 AZR 725/06, 2 AZR 1067/06, 2 AZR 1068/06 - Pressemitteilung 87/07
Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Voraussetzung einer derartigen Verdachtskündigung ist aber, dass starke Verdachtsmomente vorliegen, die auf objektiven Tatsachen beruhen und geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen des Arbeitgebers zu zerstören, und dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Dabei sind an die Darlegung und Qualität der Verdachtsmomente strenge Anforderungen zu stellen. (hr)
Vorlagebeschluss an EuGH zur Altersdiskriminierung junger Menschen (§ 622 II BGB)
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 21. November 2007 - 12 Sa 1311/07 - Pressemitteilung 08/07
Das LAG Düsseldorf stellt dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens folgende Fragen, § 622 II BGB betreffend: Verstößt eine nationale Gesetzesregelung, nach der sich die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Kündigungsfristen mit zunehmender Dauer der Bechäftigung stufenweise verlängern, jedoch hierbei vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers unberücksichtigt bleiben, gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung, namentlich gegen Primärrecht der EG oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG? Kann ein Rechtfertigungsgrund dafür, dass der Arbeitgeber bei der Kündigung von jüngeren Arbeitnehmern nur eine Grundkündigungsfrist einzuhalten hat, darin gesehen werden, dass dem Arbeitgeber ein - durch längere Kündigungsfristen beeinträchtigtes - betriebliches Interesse an personalwirtschaftlicher Flexibilität zugestanden wird und jüngeren Arbeitnehmern nicht der (durch längere Kündigungsfristen den älteren Arbeitnehmern vermittelte) Bestands- und Dispositionsschutz zugestanden wird, z.B. weil ihnen im Hinblick auf ihr Alter und/oder geringere soziale, familiäre und private Verpflichtungen eine höhere berufliche und persönliche Flexibilität und Mobilität zugemutet wird? (hr)
IV. OVG Nordrhein-Westfalen
Postwettbewerber müssen der Bundesnetzagentur Auskunft zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen erteilen
Beschluss vom 31.10.2007 - 13 B 1428/07 u.a. - Pressemitteilung vom 7.11.2007
Im Juni 2007 verlangte die Bundesnetzagentur von etwa 1.500 Postwettbewerbern, die eine Erlaubnis zum Befördern von Briefsendungen haben, Auskünfte über die wesentlichen Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen (Personalstruktur, Lohn- und Gehaltshöhe, Art der Arbeitsverhältnisse, Urlaubsansprüchen etc.). Die Auskünfte sollten durch Ausfüllen eines Fragebogens bis zum 31.7.2007 erteilt werden. Mehr als 40 der befragten Unternehmen legten bei der Bundesnetzagentur Widerspruch ein und beantragten beim VG Köln, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche anzuordnen. Diesen Anträgen gab das VG Köln statt, da nicht alle Auskünfte erforderlich seien. Gegen diese Entscheidung legte die Bundesnetzagentur Beschwerde ein, der das OVG mit o.g. Beschluss stattgab. Alle Auskünfte seien für die Aufgabenerfüllung der Bundesagentur erforderlich. Damit müssen die Wettbewerber der Deutschen Post AG dem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen nachkommen. (hr)
Betriebliches Eingliederungsmanagement und Mitwirkung des Mitarbeiters
FA Dr. Frank Wetzling und RA Maren Habel, Mainz, NZA 2007, 1129-1135
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 SGB IX dient der Wiedereingliederung langfristig erkrankter Arbeitnehmer und der Vorbeugung krankheitsbedingter Kündigungen. Der Aufsatz untersucht, ob der Arbeitnehmer das gesetzlich gewünschte Verfahren verzögern oder gar ausschließen kann. Die Verfasser bejahen dies und begründen dieses Ergebnis vor allem mit der aus dem Arbeitsverhältnis erwachsenden Treue- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers. (psf)
Arbeitsvertragliche Gestaltungsspielräume für die Entgeltflexibilisierung
Dr. Marcus Bieder, Hannover/Osnabrück, NZA 2007, 1135-1139
Nach dem Urteil des BAG vom 25.4.2007 sind als bisher unproblematisch bewertete Freiwilligkeitsvorbehalte in Formulararbeitsverträgen nunmehr unwirksam. Das lässt die Diskussion um die Möglichkeit flexibler Gestaltung des Arbeitsentgelts wieder aufflammen. Der Verfasser setzt sich kritisch mit dem Urteil auseinander. Es trage dem Interesse des Unternehmers an einer Entgeltflexibilisierung nicht ausreichend Rechnung. Er plädiert dafür, Freiwilligkeitsvorbehalte zuzulassen, wenn die unter Vorbehalt stehenden Leistungen nicht mehr als 30 % des Gesamtentgelts ausmachen. (psf)
Datenschutz bei der Kontrolle „mobiler“ Arbeitnehmer – Zulässigkeit und Transparenz
Prof. Peter Gola, Bonn, NZA 2007, 1139-1144
Wie der Aufenthaltsort von ständig umherreisenden Arbeitnehmern kontrolliert werden kann, ist Gegenstand des vorliegenden Aufsatzes. Untersucht werden die technischen Möglichkeiten der Videoüberwachung, des Einsatzes von GPS-Systemen, der Handyortung sowie von RFID (Radio Frequency Identification). Nach Meinung des Verfassers besteht insoweit kein gesetzgeberischer Bedarf. Schutz für den Arbeitnehmer könne ausreichend über die bereits vorhandenen Regelungen des BetrVG erreicht werden. (psf)
Unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten des EG-Vertrags bei Boykottaufrufen durch Gewerkschaften
Dr. Michael Pießkalla, LL.M. Eur. München, NZA 2007, 1144-1148
Konzeptionell dienten die Grundfreiheiten des EG-Vertrages zunächst als Abwehrrechte gegen die Mitgliedstaaten. Das bedeutet aber nicht, dass Private keinerlei Bindung an die Art. 28 ff. EG unterlägen. Anhand einer demnächst anstehenden Entscheidung des EuGH (im Falle Viking Line/ITF) setzt sich der Verfasser mit der Reichweite der Bindung Privater an den EGV auseinander. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der EGV auf ein Verhalten von Gewerkschaften, das die Ausübung von Grundfreiheiten effektiv erschwere, anwendbar sei. Daher stellten Streiks, die eine grenzüberschreitende Standortverlagerung behinderten, einen Eingriff in Art. 43 und 49 EGV dar. Jedoch sei der Eingriff rechtfertigbar, es komme auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen an. (psf)
Der Fall Palacios: Kehrtwende im Recht der Altersdiskriminierung?
Wiss. Mit. Felipe Temming LL.M., Köln, NZA 2007, 1193-1200
Mit seiner Entscheidung vom 16.10.2007 hat der EuGH Regelungen in Mitgliedstaaten, die eine tarifvertragliche Altersgrenze von 65 Jahren zulassen, für mit Europarecht vereinbar angesehen und insbesondere einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung abgelehnt. Nach Darstellung des Ausgangssachverhalts und einer Zusammenfassung der Entscheidungsgründe nimmt der Verfasser zum Urteil und den sich daraus ergebenden Konsequenzen Stellung. Die Entscheidung sei möglicherweise richtungsweisend, da das Verbot der Altersdiskriminierung nur noch einer Willkürkontrolle unterzogen werde. Allerdings könne nicht sicher vorhergesagt werden, ob der EuGH auch in der nächsten Entscheidung wieder die noch im Fall Mangold angewandten Kriterien heranziehen werde. (psf)
Die arbeitsgerichtliche Kostenentscheidung in besonderen Konstellationen
Vizepräsident LAG Dr. Peter Bader, Frankfurt, und Richterin Astrid Nungeßer, Darmstadt, NZA 2007, 1200-1205
Die Verfasser untersuchen u.a. die Kostenentscheidung nach vorausgehender einseitiger Teilerledigungserklärung (samt der Möglichkeiten zur Anfechtung dieser Entscheidung) und nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen. Auch die Kostenentscheidung nach § 128 III ZPO im Kostenschlussurteil wird erörtert. (psf)
Die Auswirkung ausgewählter Vereinbarungen auf die Sozialauswahl
RA Dr. Uwe Dathe, Berlin, NZA 2007, 1205-1211
Der Aufsatz untersucht, ob und inwieweit Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Ergebnis der Sozialauswahl zu Lasten anderer Arbeitnehmer beeinflussen können. Angesprochen werden hierbei u.a. die Anrechnung von Vordienstzeiten auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Veränderung des Kreises der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer sowie der Ausschluss oder die Verkürzung der Wartefrist des § 1 I KSchG. Vereinbarungen, die die Kriterien der Sozialauswahl betreffen, seien unwirksam. Beachtlich seien dagegen Vereinbarungen, die den Kreis der in die Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer betreffen, sofern sie sachlich gerechtfertigt sind. (psf)
Beweislast bei Klagen auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Richter Dr. Wolfgang Kopke, Ludwigshafen, NZA 2007, 1211-1213
Der Autor setzt sich zunächst mit der materiell-rechtlichen Begründung des Anspruchs auf Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus der Personalakte auseinander. Anschließend stellt er die bisherige Rechtsprechung zur Beweislastverteilung hinsichtlich der Voraussetzungen des Entfernungsanspruchs dar. Seiner Auffassung nach überzeugt es nicht, dem Arbeitgeber die Beweislast aufbürden zu wollen, denn die Abmahnung sei in diesem Zusammenhang nicht als Vorstufe zur Kündigung anzusehen, sondern als Abmahnung einer Vertragsverletzung. (psf)
Die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA vor den deutschen Arbeitsgerichten
Prof. Dr. Peter Schüren, Münster, NZA 2007, 1213-1215
Der Verfasser stellt Hintergründe, Verfahren und das Ergebnis einer Umfrage dar, deren Ziel die Bewertung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften war. (psf)
Die Wiederentdeckung der Älteren in den Unternehmen
RA Dr. Christoph Bergwitz, München, NZA 2007, 1215-1217
Der Verfasser berichtet über das 21. Passauer Arbeitsrechtssymposium, das sich mit dem Einfluß des demographischen Wandels auf das Arbeitsrecht beschäftigte. (psf)
FA ArbR Dr. Kerstin Reiserer, Heidelberg, NZA 2007, 1249-1253
Der Aufsatz stellt die nach geltender Rechtslage möglichen und in der Praxis häufig verwendeten Gestaltungsvarianten im Bereich der variablen Vergütung dar. Erörtert werden u.a. die (beschränkte) Möglichkeit des Ausspruchs einer Änderungskündigung zur Entgeltsenkung, Freiwilligkeits- und Anrechungsvorbehalt, Arbeit auf Abruf und die Befristung einzelner Vergütungsbestandteile. (psf)
Praktische Handhabung von Massenänderungskündigungen
FA ArbR Martina Hidalgo u. FA ArbR Dr. Annemarie Mauthner, München, NZA 2007, 1254-1262
Die Verfasser erläutern, wie sich die drei Urteile des BAG vom 21.4.2005 und 22.9.2005 zur Änderungskündigung in der Praxis auswirken, wenn der Arbeitgeber gleichzeitig einer Vielzahl von Arbeitnehmern kündigen will. Sie untersuchen u.a., wie die Sozialauswahl erfolgen sollte, wie bestehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten zu verteilen sind und wie es sich mit dem Wiedereinstellungsanspruch betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer verhält. (psf)
Arbeitnehmerrechte im Zugriff der Bahn – eine Geschichte pathologischen Lernens
Prof. Dr. Hermann Reichold, Tübingen, NZA 2007, 1262-1264
Der Autor fragt angesichts der aktuellen Bahnstreiks, ob diese Auseinandersetzungen auf die Unfähigkeit eines den Börsengang anstrebenden Staatskonzerns zum Dialog mit seinen Mitarbeitern zurückzuführen ist. Er kritisiert die Bahn AG, die es nicht geschafft habe, seine Funktionselite zu pflegen und sich in aussichtslose juristische Winkelzüge flüchte. Grund hierfür sei nur allzu oft, dass die guten Beziehungen zu den Arbeitnehmern dem "share holder value" geopfert werden. (psf)
Ausweitung der Inhaltskontrolle von unternehmerischen Entscheidungen im Teilzeitrecht?
Dr. Peter Mühlhausen, Kassel/Marburg, Ausweitung der Inhaltskontrolle von unternehmerischen Entscheidungen im Teilzeitrecht?, NZA 2004, 1264-1268
Der Verfasser setzt sich kritisch mit dem Urteil des 9. Senats des BAG vom 15.6.2006 auseinander, in dem sich das BAG mit der Frage des Anspruchs teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG beschäftigte. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, inwieweit im Rahmen des § 9 TzBfG die unternehmerische Entscheidung frei oder einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen ist. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung des BAG die Überprüfbarkeit von Unternehmerentscheidungen deutlich erhöhe. Unklar blieben nach wie vor grundsätzliche Fragen des Verhältnisses von Willkür und Umgehung. (psf)
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement in der Mitbestimmung
RA Alexius Leuchten, München, DB 2007, 2482-2485
Der Autor schildert die Rechtsprechung und einige Literaturmeinungen zur mitbestimmungsrechtlichen Bedeutung des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Während die Rechtsprechung noch nicht alle Fragen klären konnte, befürworte ein Großteil der Autoren ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Einführung formalisierter Verfahren nach § 87 I Nr. 1 oder Nr. 7. Der Verfasser selbst differenziert nach der Rechtsnatur des Aktes, mit dem das Eingliederungsmanagement eingeführt und durchgesetzt wird. Demnach könnten § 87 I Nr. 1 oder Nr. 6 oder kein Mitbestimmungsrecht betroffen sein. (kp)
RAe Prof. Dr. Manfred Löwisch, Stuttgart und Dr. Burkard Göpfert, Dr. Carolin Siegrist, München, DB 2007, 2538-2541
Die Verfasser gehen ausführlich auf das Zeit- und das Umstandsmoment der Verwirkung und die Beweislast ein. Dabei komme es jeweils auf die Umstände des Einzelfalls an. Das widerspruchsrecht könne ab der positiven Kenntnis des Arbeitnehmers von den tatsächlichen Umständen, die den Betriebsübergang ausmachen, verwirken. Nach einem Jahr solle es regelmäßig verwirkt sein. Das Umstandsmoment erfordere, dass der Arbeitnehmer untätig bleibe und sich so verhalte, als wolle er sein Recht nicht mehr geltend machen, während der Arbeitgeber hierauf vertraut. Dabei differenzieren die Autoren nach verschiedenen Konstellationen wie dem Aufhebungsvertrag, der Eigenkündigung, der Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts oder aufgrund eigener Bewerbung und der Weiterarbeit in geänderter Form. (kp)
Gestaltungsrisiken bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge
RA Prof. Dr. Björn Gaul und RAin Eva Naumann, Köln, DB 2007, 2594-2598
Die Bezugnahme könne ausdrücklich, konkludent, durch eine Gesamtzusage oder eine betriebliche Übung hergestellt werden. Die Autoren gehen dabei auf die verschiedenen Formerfordernisse ein. Der Umfang der Bezugnahme könne sich stark unterscheiden. Es wird empfohlen, klare Regelungen zu treffen für den Fall, dass die arbeitgeberseitige Tarifbindung fortfällt, die auch einer Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB standhalten. Ein Formulierungsvorschlag für eine solche Regelung findet sich am Ende des Artikels. (kp)
Abbau von Leiharbeit vor betriebsbedingten Kündigungen?
RAe Dr. Oliver Simon, Dr. Martin Greßlin, Stuttgart, BB 2007, 2445-2459
Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Rspr. des LAG Hamm (Urteil vom 5.3.2007 - 11 Sa 1338/06) auseinander, nach der vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung zunächst dauerhafte Leiharbeit abzubauen sei, da hierin eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit zu sehen wäre. Bedenklich sei dies vor allem vor dem Hintergrund, dass hierdurch die unternehmerische Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt werden könne. Für die Praxis empfehlen die Autoren, im Interesse der Rechtssicherheit der Ansicht des LAG Hamm zu folgen, die der wohl überwiegenden Ansicht in der Literatur entspreche. Thematisiert werden zudem Fragen der Sozialauswahl sowie der Verteilung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung. (tb)
Tarifverträge für "Funktionseliten"?
RA Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart, BB 2007, 2459-2462
Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass dem Prinzip der Tarifeinheit zu folgen sei. Für dieses sprächen Praktikabilitätserwägungen, Aspekte der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sowie die Funktionsfähigkeit und wirtschaftliche Kalkulierbarkeit des Tarifvertragssystems. Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit dieses Prinzips sei auch entscheidend die Privatautonomie des Arbeitgebers zu berücksichtigen, aus der sich das Recht des Arbeitgebers ergebe, seine Tarifzuständigkeit selbst festzulegen. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass das Prinzip der Tarifeinheit mit der Verfassung zu vereinbaren ist und die Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems hierdurch nicht beeinträchtigt wird. (tb)
Rechtsprechungsübersicht zur personenbedingten Kündigung 2006/2007
RA Dr. Martin Kock, Düren, BB 2007, 2513-2520
Der Beitrag stellt die wesentlichen gerichtlichen Entscheidungen aus den Jahren 2006/2007 zu personenbedingten Kündigungen dar. Die Entscheidungen bezüglich krankheitsbedingten Kündigungen lägen auf der Linie der bisherigen Rspr. Durch die Rspr. des BAG habe nunmehr eine Konturierung der Auslegung von Regelungen, die eine Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte (§ 90 IIa SGB IX) bzw. das Präventionsverfahren und das betriebliche Eingliederungsmanagement (§ 84 SGB IX) betreffen, stattgefunden. Die Ergebnisse hierzu werden systematisch geordnet dargestellt. Es wird thematisiert, ob und unter welchen Voraussetzungen im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung ein Verstoß gegen das AGG unter dem Aspekt der Altersdiskriminierung in Betracht komme. Angesprochen werden auch Fragen der Betriebsratsanhörung und des Verfahrensrechts. (tb)
BB-Forum: Der Bahnstreik - und welche Lehren daraus zu ziehen sind
Prof. Dr. Herbert Buchner, Augsburg, BB 2007, 2520-2522
Der Autor sieht in dem Grundsatz der Tarifeinheit ein sachgerechtes Prinzip, um den Arbeitskampf von Funktionseliten zu begrenzen und ein ausgewogenes Tarifvertragssystem sicherstellen zu können. Den Interessen Drittbetroffener sei bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Arbeitskampfs stärker Rechnung zu tragen, eine Berücksichtigung sei im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung möglich. Als Maßstab wird eine Anlehnung an die in § 19 GWB enthaltene Wertung vorgeschlagen. Sei zwischen den Tarifvertragsparteien kein vor dem Arbeitskampf durchzuführendes Schlichtungsverfahren geregelt worden, habe dies zu einer höheren Kontrolldichte bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Arbeitskampfes zu führen. (tb)
Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit - Präklusion im Hinblick auf nicht oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachte Gründe?
RA Dr. Tobias Barth, Heidelberg, BB 2007, 2567-2570
Der Beitrag lehnt eine Präklusionswirkung des § 15 VII 4 BEEG ab. Dies gelte hinsichtlich nicht bzw. nicht fristgerecht mitgeteilter Gründe sowie hinsichtlich lediglich schlagwortartiger Ablehnungen eines Antrags auf Teilzeitarbeit. Da diese Frage jedoch bisher nicht höchstgerichtlich geklärt sei, wird im Interesse der Rechtssicherheit empfohlen, die Gründe für die Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit umfassend, schriftlich und fristgemäß mitzuteilen. (tb)
Deutsche Sozialversicherungspflicht für EU-Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen?
RA Christian Oberwetter, Hamburg, BB 2007, 2570-2572
Der Beitrag thematisiert, wann bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen eine Sozialversicherungspflicht in Deutschland besteht. Er geht zunächst auf die in SGB IV getroffenen Regelungen ein, die nach § 6 SGB IV unter dem Vorbehalt abweichender Regelungen über- und zwischenstaatlichen Rechts stehen. In diesem Zusammenhang geht der Verfasser auf die VO (EWG) Nr. 1408/71 sowie die Auslegung des Art. 14 dieser VO durch die Verwaltungskommission der EU (Beschluss Nr. 181 vom 13.12.2000) ein. Der Verfasser liefert Hinweise, wie mit den rechtlichen Vorgaben in der Praxis umzugehen sei. (tb)
Gesetzesfolgekosten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Dipl.-Kffr. Annehild Bramann, Dortmund, BB 2007, 2625-2629
Die Verfasser untersuchen auf der Basis von Unternehmensbefragungen, welche Kosten durch die Einführung des AGG verursacht worden sind. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass für die Unternehmen erhebliche Mehrkosten (Kostenuntergrenze: 1,73 Mrd. €) entstanden seien. 40 % hiervon seien fortlaufende Kosten. Es werden Vorschläge zur Kostenreduzierung gemacht und eine Nachbesserung des AGG wird angeregt. (tb)
BB 2007, 2574 ff.; 2634 f.
RA Dr. Jochen Mohr, Dresden, Zulässige Differenzierung von Leistungen in Sozialplänen (Anmerkung zu LAG Köln vom 4.6.2007 - 14 Sa 201/07).
RAin Dr. Andrea Nicolai, Köln, Zulässigkeit von tarifvertraglichen "Zwangspensionierungsklauseln" nach der Gleichbehandlungsrichtlinie (Anmerkung zu EuGH vom 16.10.2007 - Rs. C-411/05).
IV. AuR
Kündigungen nach Altersgruppen und das AGG
RA Dr. Klaus Bertelsmann, Hamburg, AuR 2007, 369-373
Der Verfasser hält es für mit dem AGG und der RL 2000/78/EG unvereinbar, dass bei Kündigungen zunächst Altersgruppen gebildet werden und erst dann die Sozialauswahl vorgenommen wird. Ausgeklammert wird die Diskussion um die Anwendbarkeit des AGG auf Kündigungen, die Anwendbarkeit wird vorausgesetzt. Ziel der Altersgruppenbildung sei gerade, mehr ältere Arbeitnehmer als jüngere kündigen zu können. Dies stelle eine Diskriminierung dar. Eine Rechtfertigung gemäß § 8 AGG komme nur ausnahmsweise in Betracht, wenn für die konkrete Tätigkeit ein bestimmtes Alter die wesentliche und entscheidende Voraussetzung sei. § 10 AGG sei hier nicht einschlägig, insbesondere stelle auch der Zweck der Sicherung der Personalstruktur kein legitimes Ziel im Rahmen von § 10 AGG dar. (tb)
Ende der Freifrist des § 18 Abs. 4 KSchG infolge europarechtlicher Einwirkung?
RA Rütger Boeddinghaus, Karlsruhe, BB 2007, 374-375
Der Beitrag untersucht die Konstellation, dass bei einer Kündigung im Falle einer gebotenen Massenentlassungsanzeige das Ende der Kündigungsfrist das Ende der Freifrist gemäß § 18 IV KSchG überschreitet. Der Verfasser setzt sich kritisch mit den hierzu vertretenen Ansichten auseinander. Er geht darauf ein, dass Zweck der §§ 17 ff. KSchG - neben der Sicherung einer effektiven Arbeitsverwaltung - wie auch vom EuGH festgestellt, der Schutz von Arbeitnehmern bei Massenentlassungen sei. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Gericht auszusprechen habe, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht zum Ende der Kündigungsfrist beendet hat. Ein Vertrauensschutz für den Arbeitgeber ließe sich nicht mit dem Verweis auf die Durchführungsanweisung der Arbeitsverwaltung zum 3. und 4. Abschnitt des KSchG vom Juni/Juli 2005 begründen. Eine Verwaltungspraxis, die zudem rechtswidrig sei, könne keinen Vertrauensschutz rechtfertigen. (tb)
AuR 2007, 389 ff.; 392 f.; 396 f.; 400 f.
Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder, Hannover, Altersgruppen in einem Interessenausgleich - AGG (Anmerkung zu LAG Niedersachsen vom 13.7.2007 - 16 Sa 269/07).
RA Arne Maier, Esslingen, Elternzeit - Berufsjahre - AGG (Anmerkung zu ArbG Heilbronn vom 3.4.2007 - 5 Ca 12/07).
RA Dr. Bernhard Kraushaar, Reutlingen, Einigungsstelle Sozialplan - Betriebsrat in Gründung (Anmerkung zu LAG Köln vom 5.3.2007 - 2 TaBV 10/07).
Dr. Gerrit Hornung, LL.M., Kassel, Biometrische Arbeitszeiterfassung als Beeinträchtigung der Menschenwürde (Anmerkung zu OHG (Österreich) vom 20.12.2006 - 90bA 109/06d).
Hofedank, Annemarie: Kündigungsschutz und Arbeitsmarkt in Spanien (Univ. Köln 2007), Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau.
Isenhardt, Tilman: Relative Tariffähigkeit (Univ. Köln 2007), Prof. Dr. Ulrich Preis.
Maiß, Sebastian Alexander: Die Entsendung von Arbeitnehmern aus den MOE-Staaten auf Werkvertragsbasis nach der EU-Osterweiterung - Eine Untersuchung der grenzüberschreitenden Beschäftigungsmöglichkeiten von Staatsangehörigen aus den Beitrittsstaaten insbesondere im Baugewerbe im Kontext der Übergangsbestimmungen in den Beitrittsverträgen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, der Dienstleistungsfreiheit und des Niederlassungsrechts - (Univ. Köln 2007), Professor Dr. Angelika Nußberger, M.A.
Pelzer, Sebastian: Arbeitsrechtliche Zielvereinbarungen - Individualarbeitsrechtliche Grundlagen. Ein- und Durchführung von Zielvereinbarungssystemen (Univ. Köln 2007), Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb.
Plümpe, Sabine: Die kleine Gewerkschaft - Zur Wirkung der Tarifverträge kleiner Gewerkschaften - (Univ. Köln 2007), Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau.
Pres, Antje: Das studentische Arbeitsverhältnis – unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Befristungsmöglichkeiten (Univ. München 2007), Prof. Dr. Lorenz Fastrich.
Schwab, Stefan: Auslegung und Inhaltskontrolle arbeitsvertraglicher Bezugsnahmen auf Tarifverträge (Univ. Kiel 2007), Prof. Dr. Hartmut Oetker.
Wedemeyer, Philipp: Die Betriebszugehörigkeit im BetrVG (Univ. Köln 2007), Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb.
Wiesner, Ina: Die Schriftform im Betriebsverfassungsgesetz (Univ. Kiel 2007), Prof. Dr. Hartmut Oetker.

matches:
Art. 3
§ 96
§ 127
§ 96
§ 96
§ 96
§ 11
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 2
Art. 6
Art. 2
§ 613
§ 4
§ 6
§ 6
§ 85
§ 8
§ 27
Art. 30
§ 613
§ 93
EuGH
EuGH
§ 622
§ 84
Art. 28
EuGH
Art. 43
EuGH
EuGH
§ 128
§ 1
§ 9
§ 9
§ 87
§ 87
§ 19
§ 15
§ 6
Art. 14
EuGH
§ 8
§ 10
§ 10
§ 18
§ 18
EuGH


text:
Urteil gegen Brandstifter von Harthausen (Rheinland-Pfalz) rechtskräftig
Strafrecht / Besonders schwere Brandstiftung & Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat den 42-jährigen Angeklagten u.a. wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit einer Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.
Nach den Feststellungen des nunmehr rechtskräftigen Urteils des Landgerichts setzte der Angeklagte in der Nacht zum 28. September 2013 auf dem Betriebsgelände einer Firma für Flüssiggashandel in Harthausen (Rheinland-Pfalz) zwei Tanklaster in Brand, die noch teilweise mit Flüssiggas befüllt waren. Der Brandstiftung waren Streitigkeiten mit der Tochter des Firmeninhabers vorausgegangen. Trotz Bemühungen des Firmeneigentümers und der Feuerwehr, die Brände einzudämmen, entzündete sich etwa zwei bis drei Stunden nach der Brandlegung aus einem LKW-Tank ausströmendes Gas und es kam zu einer immensen Explosion. Durch die hierdurch entstandene Feuerwalze und Druckwelle wurden 17 Feuerwehrleute trotz Schutzkleidung zum Teil schwer verletzt. Einige trugen erhebliche, teils bleibende Gesundheitsschäden davon. Zudem ergriff das Feuer zwei auf dem Betriebsgelände befindliche Wohngebäude, in denen sich zur Tatzeit Personen aufhielten, die jedoch nicht zu Schaden kamen. Ein Gebäude brannte vollständig nieder, Firmeninventar wurde zerstört. Auch benachbarte Häuser wurden durch die Druckwelle der Explosion und umherfliegende Trümmer beschädigt. Der durch die Tat verursachte Gesamtschaden beläuft sich auf ca. 10 Mio. Euro.
Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29.12.2015 zum Beschluss des BGH vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 226/15 -
Dauerdelikt des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffe und Wertgrenze für bedeutenden Wert bei Schaden durch Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Strafrecht / Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu Verstößen gegen das Waffengesetz durch den unerlaubten Besitz und das unerlaubte Führen einer Waffe entschieden hat, steht die rechtskräftige Aburteilung der Dauerstraftat des Besitzes der Waffe einer Strafverfolgung wegen eines mit dieser Waffe begangenen Verbrechens nicht entgegen (vgl. BGHSt 36, 151, 153 f). Für das Dauerdelikt des (unerlaubten) Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 3 SprengG gilt nichts anderes.
§ 308 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 132 f.). Vollendung tritt mit dem Herbeiführen einer konkreten Gefahr für fremde Sachen von bedeutendem Wert ein. Maßgeblich ist dafür die Höhe des dem betroffenen fremden Eigentum konkret drohenden Schadens. Um diese zu bestimmen, bedarf es regelmäßig eines zweistufigen Vorgehens, indem zunächst der Wert der Sache selbst und anschließend der ihr drohende (bedeutende) Schaden zu ermitteln sind (ständige Rechtsprechung zu § 315c StGB).
Der Bundesgerichtshof hat bislang zu § 308 StGB nicht entschieden, ab welcher Untergrenze von einem bedeutenden Wert ausgegangen werden kann. Für die bezüglich des konkreten Gefahrerfolgs im Wortlaut identisch gefassten §§ 315b, c StGB legt der Bundesgerichtshof eine solche von 750 Euro. Der Senat neigt für § 308 StGB im Hinblick auf die auf der Ebene der Tathandlung auch erfassten Explosionen durch Sprengkörper mit geringer Sprengkraft allerdings zu einem etwas höheren Grenzwert, der bei 1.500 Euro liegen könnte.
Aus BGH HRRS 2015 Nr. 358, Urteil des BGH vom 10. Februar 2015 - BGH 1 StR 488/14 -

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BGH
§ 40
§ 308
BGH
§ 315
§ 308
§ 308
BGH
BGH
BGH


text:
8C_145/2011 (05.04.2011)
M.________ (geb. 1968) erhielt in der Zeit von September 1996 bis M�rz 2001 von der Gemeinde Kriens wirtschaftliche Unterst�tzung. Nach der Heirat mit Dr. med. N.________ im Januar 2002 arbeitete sie zun�chst mit einem Pensum von 100 % und ab dem Jahre 2006 zu 50 % im Betrieb ihres Ehemannes. Dabei erzielte sie von 2002 bis 2004 ein j�hrliches Einkommen von rund Fr. 47'200.- und in den Jahren 2006 und 2007 ein solches von Fr. 24'260.-. Mit Verf�gung vom 30. August 2006 forderte die Sozialabteilung des Sozialdepartements der Gemeinde Kriens M.________ auf, die ausgerichtete wirtschaftliche Sozialhilfe in H�he von Fr. 47'110.- innert 30 Tagen zur�ckzuerstatten. Die dagegen erhobene Einsprache wies der Gemeinderat Kriens mit Entscheid vom 20. Dezember 2007 (recte 2006) ab und ordnete die R�ckerstattung in monatlichen Teilzahlungen ab Februar 2007 bis sp�testens 31. Dezember 2008 an.
Diesen Entscheid zog M.________ ans Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, abgaberechtliche Abteilung, weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Januar 2011, soweit es darauf eintrat, in dem Sinne teilweise gut, als es M.________ verpflichtete, die zwischen September 1996 und M�rz 2001 bezogenen Leistungen der wirtschaftlichen Sozialhilfe im Betrag von Fr. 13'224.- in monatlichen Raten von je Fr. 275.- zur�ckzuerstatten.
Die Gemeinde Kriens f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und l�sst die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die R�ckweisung der Sache im Sinne der Erw�gungen an das kantonale Gericht beantragen; eventuell sei M.________ zu verpflichten, ihr Fr. 47'110.- zur�ckzuerstatten.
1.1 Gest�tzt auf Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht somit grunds�tzlich auch auf dem Gebiet der kantonalen Sozialhilfe zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu in Art. 83 keinen Ausschlussgrund.
1.2 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin auf die Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV; � 68 Abs. 2 KV/LU [SRL 1]) beruft, ist sie als Gemeinde gest�tzt auf die besondere Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG grunds�tzlich zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert, da sie die Verletzung von Garantien r�gt, welche ihr die Kantons- oder Bundesverfassung gew�hrt. F�r das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Gemeinde durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt ist und eine Verletzung der Autonomie geltend macht. Ob die beanspruchte Autonomie tats�chlich besteht, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern der materiellen Beurteilung. Dasselbe gilt f�r die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tats�chlich verletzt worden ist (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.; 129 I 410 E. 1.1 S. 412; Urteil 8C_848/2010 vom 18. November 2010 E. 2.3). In Verbindung mit der R�ge der Verletzung ihrer Autonomie kann die Gemeinde auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs geltend machen (BGE 131 I 91 E. 3.1 S. 95; ULRICH H�FELIN/GEORG M�LLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 1475).
Die Beschwerdef�hrerin wird durch den angefochtenen Entscheid zur Reduktion des von ihr geltend gemachten R�ckforderungsbetrages an geleisteter wirtschaftlicher Sozialhilfe verpflichtet und damit in ihrer Eigenschaft als Tr�gerin hoheitlicher Gewalt ber�hrt. Sie ist daher legitimiert, wegen Verletzung der Gemeindeautonomie Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu f�hren.
2.1 Art. 50 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts. Nach der Rechtsprechung sind Gemeinden in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt. Der gesch�tzte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgen�ssischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem f�r den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294; je mit Hinweisen).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat seinen Entscheid auf � 37 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes vom 24. Oktober 1989 des Kantons Luzern (SHG; SRL Nr. 892) gest�tzt. Danach ist rechtm�ssig bezogene wirtschaftliche Sozialhilfe der Einwohnergemeinde, die sie gew�hrt hat, so weit zur�ckzuerstatten, als sich die finanzielle Lage des Hilfebed�rftigen gebessert hat und ihm die R�ckerstattung zumutbar ist. Bei der Auslegung der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe der Verbesserung der finanziellen Lage und der Zumutbarkeit des R�ckerstattungsanspruchs verbleibt der Gemeinde ein gewisser Spielraum bei der Gesetzesanwendung auf die konkreten Verh�ltnisse, was zur Bejahung der Gemeindeautonomie gen�gt.
2.3 Mit der Autonomiebeschwerde kann sich die Gemeinde u.a. dagegen zur Wehr setzen, dass eine kantonale Beh�rde im Rechtsmittelverfahren ihre Pr�fungsbefugnis �berschreitet, die den betreffenden Sachbereich ordnenden kommunalen, kantonalen oder bundesrechtlichen Normen falsch anwendet oder ihnen zu Unrecht die Gefolgschaft verweigert. Die Gemeinden k�nnen in diesem Rahmen auch eine Verletzung des Willk�rverbots oder des Rechtsgleichheitsgebots r�gen, sofern diese Vorbringen mit der behaupteten Verletzung der Autonomie in engem Zusammenhang stehen (vgl. BGE 133 I 128 E. 3.1 S. 130 f.; 129 I 290 E. 2.1 S. 294, 313 E. 4.1, 410 E. 2.3; Urteil 8C_650/2009 vom 21. Januar 2010 E. 7.1).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das kantonale Gericht habe sich im angefochtenen Entscheid nicht mit dem in der Vernehmlassung vorgebrachten Argument auseinandergesetzt, dass vom Einkommen auszugehen sei, das die ehemalige Sozialhilfebez�gerin bei gutem Willen erzielen k�nne. Dieses entspreche dem Lohn, den sie in den Jahren 2002 bis 2005 bei Vollbesch�ftigung verdient habe. Zum im vorinstanzlichen Verfahren einl�sslich begr�ndeten Aspekt einer rechtsmissbr�uchlichen Reduktion des Arbeitspensums habe die Vorinstanz keine Erw�gungen getroffen und daher die verfassungsm�ssige Begr�ndungspflicht verletzt.
4.2 Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 299 E. 5.2; 134 I 83 E. 4.1 S. 88; je mit Hinweisen).
4.3 Das Verwaltungsgericht hat bez�glich der R�ckerstattung von Sozialhilfe im Sinne von � 37 Abs. 1 SHG erwogen, anders als gegebenenfalls im Rahmen der Ausrichtung von Sozialhilfe sei bei der R�ckerstattung rechtm�ssig bezogener Sozialhilfe auf das tats�chlich erzielte und nicht auf ein h�heres hypothetisches Einkommen abzustellen, das die von der geltend gemachten R�ckerstattung betroffene Person bei gutem Willen erzielen k�nnte. Weiter h�lt das Verwaltungsgericht daf�r, die Anrechnung eines (h�heren) hypothetischen Einkommens im Zusammenhang mit der R�ckerstattung rechtm�ssig bezogener Leistungen k�me einer hoheitlichen Verpflichtung gleich, einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen. Daf�r fehle es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage. Bei dieser Begr�ndung bedurfte es keiner n�heren Auseinandersetzung mit den Gr�nden, welche die Beschwerdegegnerin veranlasst haben, keiner vollzeitlichen Erwerbst�tigkeit mehr nachzugehen. Der Einwand einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs erweist sich daher als unbegr�ndet.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin legt des Weitern unter Hinweis auf ihre Ausf�hrungen im vorinstanzlichen Verfahren ausf�hrlich dar, dass und weshalb das Verhalten der Beschwerdegegnerin ihrer Ansicht nach als rechtsmissbr�uchlich zu betrachten sei. Sie begr�ndet jedoch nicht, inwiefern die auf � 37 Abs. 1 SHG beruhende vorinstanzliche Beurteilung in rechtsverletzender oder willk�rlicher Weise in ihren Ermessensspielraum eingreifen und damit ihre Autonomie verletzen soll. Auch macht sie nicht geltend, das Verwaltungsgericht habe im Zusammenhang mit der streitigen R�ckerstattungspflicht die massgeblichen kantonalen Normen willk�rlich ausgelegt und angewendet und aus diesem Grund die Gemeindeautonomie verletzt (vgl. E. 2.3 hievor). Vielmehr ersch�pft sich die Beschwerde in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik (vgl. E. 3 vorstehend). Auf das Vorbringen eines rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens der Beschwerdegegnerin ist daher bereits mangels hinreichender Auseinandersetzung mit den Entscheidgr�nden des kantonalen Gerichts nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 BGG).
5.2 Eine �berpr�fung der Vorbringen der Beschwerdef�hrerin von Amtes wegen hat das Bundesgericht nicht vorzunehmen (Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG), weshalb auch auf das Eventualbegehren nicht einzutreten ist.

matches:
Art. 82
Art. 83
Art. 89
Art. 50
BGE
Art. 29
Art. 42
Art. 106