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BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03 - dejure.org
BGH, 23.09.2004 - IX ZR 148/03
StBerG § 68; SGB IV § 28g, § 28p Abs. 1; BGB § 249, § 255
Isolierte Betrachtung des verhinderten Abzug des Arbeitnehmeranteils an Rentenversicherungsbeiträgen als Schaden des Arbeitnehmers; Auswirkungen der Abzugssperre bei Bestehen eines durchsetzbaren Beitragsanspruchs gegen den Arbeitgeber; Beitragspflicht des Arbeitgebers als abstrakte gesetzliche Abgabenschuld; Bescheide zur Durchsetzung der Beitragsansprüche gegen den säumigen Arbeitgeber bei nicht rechtzeitiger Erfüllung; Prüfungspflicht des Steuerberaters des Arbeitgebers bezüglich Befreiung des Arbeitnehmers von der Versicherungspflicht; Rechnungseinheit zwischen Vorteil verjährter Beitragspflicht des Arbeitgebers und Nachteil des in unverjährter Zeit ausgeschlossenen Abzugs des Arbeitnehmeranteils
Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung wegen nicht erkannter Rentenversicherungspflicht eines Arbeitnehmers mit Zugang des Nachforderungsbescheids
Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen des Steuerberater wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Steuerberater - Verjährung bei falscher Lohnabrechnung
Prüfungspflicht des StB bei der Lohnkontenführung
StBerG § 68; BGB §§ 249, 255; SGB IV §§ 28g, 28p
NJW-RR 2005, 1223
ZIP 2004, 2192
MDR 2005, 89
VersR 2006, 230
DB 2004, 2473 (Ls.)
BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08
Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § …
Soweit die Revision für ihre entgegenstehende Auffassung auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03 - (ZIP 2004, 2192 ) verweist, ist der dieser Entscheidung zugrunde liegende Fall mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.
Sie bedarf allerdings für den Regelfall - anders als die Steuererhebung nach den §§ 218, 155 AO - keines Feststellungsbescheides, weil Grund und Höhe der Beitragspflicht von dem Arbeitgeber leicht festgestellt werden können (BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192).
In diesen Fällen bestehen vor Erlass der Bescheide, mit denen noch zu zahlende Beiträge festgesetzt werden, ähnliche Unsicherheiten wie vor der belastenden Konkretisierung eines Steuerschuldverhältnisses durch Steuerbescheid (BGH, Urt. v. 23. September 2004 aaO).
BGH, 14.03.2007 - XII ZB 174/04
Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel; Rechte des Schuldners im Rahmen eines …
Eine Vorlagepflicht besteht dann nicht, wenn das letztinstanzliche nationale Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, dass die betreffende entscheidungserhebliche gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand der Auslegung durch den EuGH war oder die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts offenkundig ist, und damit für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (…EuGH Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81 - Slg. 1982, 3415, 3430 Rdn. 16 = NJW 1983, 1257 - CILFIT/Ministero della sanità; vgl. auch BGHZ 109, 29, 35; BGH Urteile vom 10. Oktober 2005 - IX ZR 148/03 - NJW 2006, 371, 373 und vom 2. März 2006 - IX ZR 15/05 - NJW 2006, 1806, 1808).
Diese Rechtsprechung hat der Senat auf Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen eines Fehlers bei der Lohnabrechnung übertragen: Wenn eine Einzugsstelle (§ 28b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB IV) oder ein Rentenversicherungsträger (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) nicht erfüllte Beitragsansprüche mit Bescheid fest- und durchsetzt, entsteht dem Beitragspflichtigen erst mit Erlass des Beitragsbescheides ein Schaden; erst jetzt beginnt die Verjährung seines Schadensersatzanspruchs (BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192 f;… v. 29. Mai 2008, aaO, S. 1417 Rn. 17).
OLG Brandenburg, 07.11.2006 - 6 U 23/06
Steuerberatervertrag: Verjährung von Ansprüchen bei Falschberatung hinsichtlich …
Die Entscheidungen vom 12.02.2004 (NJW-RR 2004, 1358) und 23.09.2004 (NJW-RR 2005, 1223) betreffen Fälle, in denen die fehlerhafte Beratung dazu geführt hat, dass Arbeitnehmer als versicherungspflichtfrei geführt und für diese keine Beiträge zur Rentenversicherung bzw. Krankenversicherung abgeführt worden sind.
OLG Schleswig, 30.11.2018 - 17 U 20/18
Pflichten eines mit der Lohnbuchhaltung beauftragten Steuerberaters bei unklarem …
Was die Pflichtverletzung des Steuerberatungsvertrages betrifft, ist heute anerkannt, dass ein steuerlicher Berater, der im Auftrag des Arbeitgebers die Lohnabrechnung besorgt, grundsätzlich auch zu prüfen hat, ob für Arbeitnehmer eine Befreiung von der Versicherungspflicht in Betracht kommt, wenn Beiträge nicht abgeführt werden (…siehe nur OLG Brandenburg, .Urteil vom 7. November 2006 -, DStR 2007, 189 f., bei juris Rn. 28; BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03, NJW-RR 2005, 1223 f, bei juris, Rn. 13).
Diese Rechtsprechung ist mit der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. September 2004 (IX ZR 148/03 - NJW-RR 2005, 1233 ff.;… bei juris, Rn. 7 f) auch auf den Fall der Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung übertragen worden.
LAG Hamm, 07.04.2005 - 16 Sa 1880/04
Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer nach fehlerhafter …
Zugleich wurde erst hierdurch deutlich, dass eine Überzahlung stattgefunden hat (vgl. auch BGH vom 23.09.2004 - IV ZR 148/03 - MDR 2005, 89).
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
Ganz allgemein sei jedoch ein Verschulden des steuerlichen Beraters dem Arbeitgeber zuzurechnen (Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 23. September 2004 - IX ZR 148/03 - und Urteil vom 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02).
Ergeben sich in einem solchen Fall tatsächliche Unklarheiten oder sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten, so ist der steuerliche Berater gehalten, die Unklarheiten durch eigene Rückfragen auszuräumen oder deswegen ebenso wie für die Klärung sozialversicherungsrechtlicher Zweifel auf die Einschaltung eines hierfür fachlich geeigneten Beraters hinzuwirken (so wörtlich BGH, Urt. v. 23. September 2004 -IX ZR 148/03- juris Rdnr. 13).
Diese Rechtsprechung hat der Senat auf Schadensersatzansprüche gegen einen Steuerberater wegen eines Fehlers bei der Lohnabrechnung übertragen: Wenn eine Einzugsstelle (§ 28b Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 SGB IV) oder ein Rentenversicherungsträger (§ 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV) nicht erfüllte Beitragsansprüche mit Bescheid fest- und durchsetzt, entsteht dem Beitragspflichtigen erst mit Erlass des Beitragsbescheides ein Schaden; erst jetzt beginnt die Verjährung seines Schadensersatzanspruchs (BGH, Urt. v. 23. September 2004 - IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192 f.;… v. 29. Mai 2008 - IX ZR 222/06, WM 2008, 1416, 1417 Rn. 17).
OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 158/07
Haftung des Steuerberaters wegen unrichtiger Beratung hinsichtlich der bei …
Dabei kann offenbleiben, ob eine Anrechnung von Steuervorteilen, die durch Festsetzungsverjährung entstehen, letztlich aus Billigkeitsgründen ausscheidet (vgl. dazu einerseits BGH Urt.v. 18.12.1969, VII ZR 121/67, NJW 1970, 461, andererseits BGH Urt.v. 23.9.2004, IX ZR 148/03, ZIP 2004, 2192).
OLG Köln, 06.08.2018 - 16 U 162/17
LG Bonn, 19.06.2015 - 15 O 444/14
Schadenersatzbegehren wegen einer Verletzung der Pflichten aus einem …
LG Münster, 25.07.2018 - 110 O 68/17
Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzungen aus einem Steuerberatungsvertrag …

matches:
§ 68
§ 28
§ 28
§ 249
§ 255
§ 68
EuGH
BGH
BGH
BGH
BGH


Der Auftraggeber kündigt den Bauvertrag aus wichtigem Grund gem. § 8 Abs. 3 VOB/B.
Er möchte die auf der Baustelle befindlichen Baumaterialien des Auftragnehmers gegen Vergütung weiter verwenden.
Hierzu ist er gem. § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B berechtigt. Der Bauunternehmer ist hiermit regelmäßig nicht einverstanden. Er ist möglicherweise bereits nicht der Auffassung, dass dem Auftraggeber ein wichtiger Grund zur Seite stand und sieht es noch weniger ein, dass er nun auch noch das Baumaterial auf der Baustelle belassen soll, das er anderweitig benötigt.
Er verlangt dementsprechend die Baumaterialien heraus. Dem Bauherren ist in dieser Situation dringend ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung anzuraten.
In dem vom OLG Stuttgart am 20.12.2011 entschiedenen Fall wurde die einstweilige Verfügung bestätigt.
Noch vor einer Einigung über die Vergütung darf der Auftraggeber das Material weiter verwenden. Anders wäre der Fall zu entscheiden gewesen, wenn der Bauunternehmer schneller gewesen wäre. Hätte der Auftragnehmer seinen Herausgabeanspruch aus § 861 BGB selbst im Wege einer einstweiligen Verfügung geltend gemacht, so hätte der Auftraggeber wegen § 863 BGB dem nicht mit Erfolg § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B entgegenhalten können.
Die Entscheidung macht deutlich, wie wichtig es ist, sofort nach dem Auftragsentzug gem. § 8 Abs. 3 VOB/B eine verbindliche Erklärung des Auftragnehmers einzuholen und im Falle der Ablehnung sofort einstweiligen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, anstatt sich auf faktische Sicherungsmaßnahmen und dem Ausspruch von Haus- oder Grundstücksbetretungsverboten zu beschränken.
OLG Stuttgart 20.12.2011 (10 U 141/11)


§ 1a Einkommensteuergesetz
§ 1a Anwendung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der EU
(1) Für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, die nach § 1 Abs. 1 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder die nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln sind, gilt bei Anwendung von § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 1a und § 26 Abs. 1 Satz 1 Folgendes:
Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten (§ 10 Abs. 1 Nr. 1) sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
2Voraussetzung ist, dass der Empfänger seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates hat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet.
3Weitere Voraussetzung ist, dass die Besteuerung der Unterhaltszahlungen beim Empfänger durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird;
auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Versorgungsleistungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a) sind auch dann als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Empfänger nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.
2Nummer 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland wird auf Antrag für die Anwendung des § 26 Abs. 1 Satz 1 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt.
3Bei Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 2 ist auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 zu verdoppeln.
(2) Für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Abs. 2, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 bis 5 erfüllen, und für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen im Sinne des § 1 Abs. 3, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllen und an einem ausländischen Dienstort tätig sind, gilt die Regelung des Absatzes 1 Nr. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass auf Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Staat des ausländischen Dienstortes abzustellen ist.


  BAG – 6 AZR 284/16 | bag-urteil.com
BAG – 6 AZR 284/16
ECLI:DE:BAG:2017:270417.U.6AZR284.16.0
NZA-RR 2017, 541	ZTR 2017, 482
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.04.2017, 6 AZR 284/16
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. November 2015 – 8 Sa 686/15 – aufgehoben.
6 AZR 284/16 > Rn 1
6 AZR 284/16 > Rn 2
Die Beklagte ist eine kirchliche Stiftung des Privatrechts, welche dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen angeschlossen ist. Die Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 18. Januar 2012 befristet vom 1. März 2012 bis zum 28. Februar 2014 als „Fachkraft im Pflege- und Betreuungsdienst“ eingestellt.
6 AZR 284/16 > Rn 3
Nach § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrags galten für das Arbeitsverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-DW EKD) in der jeweils geltenden Fassung. Am 23. Januar 2014 wurde deren Umbenennung in Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD) beschlossen. § 12 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD regelt die Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie folgt:
6 AZR 284/16 > Rn 4
Gesundheitspflegerin im OP-Dienst, in der Intensivpflege oder Psychiatrie, …“
6 AZR 284/16 > Rn 5
6 AZR 284/16 > Rn 6
Die Klägerin war vom 15. Januar 2013 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem sog. „Intensiv Betreuten Wohnen“ (IBW) zugeordnet. Hierbei handelt sich um einen Dienst, welcher psychisch kranke Menschen in ihren eigenen Wohnungen im Rahmen einer individuellen Hilfeplanung betreut. Therapeutische oder ärztliche Leistungen gehören nicht zum Umfang der Dienstleistung. Die Hilfeleistung erfolgt regelmäßig im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII. Der Hilfeplan setzt für jeden Betreuten eine bestimmte Anzahl wöchentlicher Fachleistungsstunden – in der Regel 9 bis 12 Stunden – fest. Die Beklagte bietet eine 24-stündige Erreichbarkeit des betreuenden Personals, um unvermittelt eintretenden Betreuungsbedarf zu erfüllen und eine ständige Kriseninterventionsmöglichkeit zu gewährleisten. In Kooperation mit stationären Einrichtungen wird deshalb für die betreuten Menschen ein jederzeit erreichbarer Telefondienst vorgehalten. Falls eine telefonische Hilfestellung nicht ausreicht, wird die Betreuung durch das Personal des IBW sichergestellt. Die Beschäftigten haben deshalb Rufbereitschaftsdienste zu leisten.
6 AZR 284/16 > Rn 7
Bezogen auf ihre Tätigkeit beim IBW führt das der Klägerin unter dem 28. Februar 2014 ausgestellte Zeugnis ua. Folgendes aus:
„Das Aufgabengebiet von Frau Z umfasste:
– Vereinbarung, Dokumentation, Umsetzung und Weiterentwicklung der individuellen Hilfeplanung mit und von Bezugsklientinnen und Bezugsklienten
– Planung, Begleitung und Durchführung soziotherapeutischer Maßnahmen
– Gewährleistung der individuellen und bedarfsgerechten Hilfestellung bei der alltäglichen Lebensorganisation
– Verantwortliche und selbständige Organisation und Durchführung der Assistenz- und Unterstützungsleistungen
– Stärkung der Selbsthilfe- und Teilhabepotentiale, Förderung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit der Klientinnen und Klienten
– Unterstützung beim Aufbau sozialer Kontakte
– Zusammenarbeit mit den Fachdiensten des Stiftungsbereiches
– Angehörigenarbeit
– Erstellung von Sozialberichten
– Reflexion der persönlichen und fachlichen Haltung
– Teamarbeit, Supervision
– Regelmäßige Überprüfung und Ergänzung des Medikamentenbestandes“
6 AZR 284/16 > Rn 8
Die Klägerin wurde während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses nach Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD vergütet. Nach der erfolglosen Forderung einer Vergütung nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD mit Schreiben vom 18. Juli 2013 hat die Klägerin mit ihrer Klage bezogen auf den Zeitraum von Januar 2013 bis einschließlich Februar 2014 die Zahlung von 2.788,23 Euro brutto verlangt. Dieser Betrag ergebe sich aus der Differenz zwischen der Vergütung nach den Entgeltgruppen 7 und 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD.
6 AZR 284/16 > Rn 9
Zur Begründung hat die Klägerin auf die Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Juni 2012 (- 4 AZR 438/10 -) verwiesen. Demnach könnten Gesundheitspflegerinnen, welche in einer psychiatrischen Einrichtung beschäftigt sind, nach dem ersten Richtbeispiel unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung eine entsprechende Vergütung beanspruchen. Hiervon erfasst seien auch Beschäftigte in ambulanten Diensten, welche – wie das IBW – psychisch erkrankte Menschen in ihren eigenen Wohnungen psychiatrisch betreuen. Das beim IBW eingesetzte Personal übernehme sowohl die tägliche Unterstützung als auch die – ggf. nächtliche – Krisenintervention. Sie selbst habe Patienten fortlaufend eigenverantwortlich betreut. Folglich habe sie seit Januar 2013 einen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD gehabt. Für die Zeit nach der zum 1. November 2013 erfolgten Änderung des Richtbeispiels folge der Anspruch aus der vom Schlichtungsausschuss am 21. Oktober 2013 beschlossenen dynamischen Besitzstandsregelung.
6 AZR 284/16 > Rn 10
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.788,23 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
6 AZR 284/16 > Rn 11
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag mit der Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Vergütung nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD begründet. Die Klägerin sei nicht „in der Psychiatrie“ tätig gewesen. Bei dem IBW handle es sich um eine Einrichtung der Eingliederungshilfe. Die dort eingesetzten Beschäftigten würden die Betreuten zB in Form von Hausbesuchen, Gesprächen, Begleitungen außerhalb der Wohnung oder telefonischen Kontakten unterstützen, die individuelle Basisversorgung sichern und Hilfen zur Erlangung bzw. zum Erhalt von Arbeit geben. Leistungen einer Psychiatrie würden nicht erbracht. Dementsprechend sei keine besondere psychiatrische Qualifikation des Personals Voraussetzung für diese Tätigkeit. Bestehe in den Nachtstunden Betreuungsbedarf, so riefen die Klienten in der Nachtwache einer stationären Einrichtung an. Die meisten Anliegen könnten dann direkt am Telefon geklärt werden. Es sei lediglich in durchschnittlich drei Fällen pro Jahr notwendig, dass die sich in Rufbereitschaft befindlichen Beschäftigten die Klienten in ihrer Wohnung aufsuchen müssen.
6 AZR 284/16 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat dieses Urteil auf die Berufung der Klägerin abgeändert und der Klage in vollem Umfang stattgegeben.
6 AZR 284/16 > Rn 13
Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. Zur Begründung führt sie an, das Angebot IBW sei keine psychiatrische Einrichtung und die Klägerin habe keine Pflegetätigkeit ausgeübt, die auf die besonderen Bedürfnisse von Patienten in der Psychiatrie ausgerichtet gewesen sei und die Gesamttätigkeit geprägt habe. Die Klägerin, welche unstreitig keine Fachpflegekraft in der Psychiatrie sei, habe lediglich Grundaufgaben von Pflege und Betreuung erfüllt.
6 AZR 284/16 > Rn 14
Die Klägerin verteidigt mit ihrer Revisionserwiderung das Berufungsurteil. Ihre Tätigkeit im Bereich IBW sei, wie es im Arbeitszeugnis zum Ausdruck komme, auf die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Patienten in der Psychiatrie ausgerichtet gewesen und habe ein erhöhtes Verständnis vom Umgang mit psychisch kranken Menschen vorausgesetzt. Die ihr übertragenen Aufgaben seien mit denen einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie vergleichbar gewesen. Sie habe eine individualisierte Unterstützung psychisch Erkrankter vorgenommen.
6 AZR 284/16 > Rn 15
Die Revision ist begründet. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann ein Anspruch der Klägerin auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht damit begründet werden, dass die Klägerin seit dem 15. Januar 2013 im Betreuungsdienst IBW eingesetzt war und es sich bei diesem um eine psychiatrische Einrichtung handelt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Klägerin dort Aufgaben verrichtet hat, die denen von Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Soweit das Landesarbeitsgericht dies als Zweitbegründung bejaht hat, lassen seine bisherigen Feststellungen zur Tätigkeit der Klägerin die zutreffende Eingruppierung nicht hinreichend erkennen. Hieraus folgt die Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
6 AZR 284/16 > Rn 16
1. Die Vergütung der Klägerin richtet sich unstreitig nach den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen der AVR des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland. Bezüglich des von ihr in Anspruch genommenen ersten Richtbeispiels unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD hat der Senat nach Verkündung der hier angefochtenen Entscheidung mit Urteil vom 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – entschieden, dass das Merkmal „in der Psychiatrie“ in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung des Richtbeispiels tätigkeitsbezogen zu verstehen ist. Demnach waren Gesundheits- und Krankenpflegerinnen bereits vor der Änderung des Richtbeispiels nur dann in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD eingruppiert, wenn ihnen vergleichbare Aufgaben wie Fachpflegekräften in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit übertragen worden sind. Die Neufassung brachte keine inhaltliche Veränderung des Richtbeispiels. Gefordert ist nach wie vor die Übertragung fachspezifischer Tätigkeiten (BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 33). Soweit der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in der von der Klägerin angeführten Entscheidung vom 20. Juni 2012 (- 4 AZR 438/10 -) bezogen auf die vergleichbaren Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e. V. (AVR DWM) angenommen hatte, das Richtbeispiel knüpfe in seiner bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung an die Einrichtung an, in welcher die Gesundheitspflegerin tätig ist, hat der nunmehr allein zuständige erkennende Senat an diesem Begriffsverständnis ausdrücklich nicht festgehalten (BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 23; kritisch Roßbruch PflR 2016, 776, 783 ff.). Die Klägerin ist dieser Rechtsprechungsänderung im Revisionsverfahren nicht entgegengetreten.
6 AZR 284/16 > Rn 17
2. Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts kann der Klage nicht stattgegeben werden.
6 AZR 284/16 > Rn 18
a) Soweit das Landesarbeitsgericht eine Zuordnung der von der Klägerin im IBW verrichteten Tätigkeit zum ersten Richtbeispiel unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung bejaht hat, weil es sich bei dem IBW wegen dessen Leistungsspektrum und Organisation um eine Einrichtung der Psychiatrie handle, ist dies nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unzutreffend. Wie dargelegt, kommt es nicht darauf an, ob der Dienst IBW als psychiatrische Einrichtung angesehen werden kann.
6 AZR 284/16 > Rn 19
b) Auf die seit dem 1. November 2013 geltende Besitzstandsregelung kann sich die Klägerin nicht berufen, weil sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD vergütet wurde (BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 36, 40).
6 AZR 284/16 > Rn 20
c) Die tätigkeitsbezogene Zweitbegründung des Landesarbeitsgerichts hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung ebenfalls nicht stand.
6 AZR 284/16 > Rn 21
aa) Das Landesarbeitsgericht hat bezogen auf die konkrete Tätigkeit der Klägerin keine Feststellungen getroffen, sondern nur bezüglich des Leistungsangebots und der Organisation des IBW. Hiervon ausgehend hat das Landesarbeitsgericht angenommen, die Klägerin unterfalle dem fraglichen Richtbeispiel, weil evident sei, dass der Klägerin als Gesundheits- und Krankenpflegerin die Pflege und Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und/oder geistig-seelischen Behinderungen in der häuslichen Pflege oblag und dies ihre Tätigkeit prägte.
6 AZR 284/16 > Rn 22
bb) Diese Begründung ist nicht frei von Rechtsfehlern. Die Pflege und Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und/oder geistig-seelischen Behinderungen kann Inhalt jeder Tätigkeit eines Gesundheits- und Krankenpflegers sein. Für die Eingruppierung ist hier jedoch entscheidend, welches fachliche Niveau die Tätigkeit aufweist. Damit hat sich das Landesarbeitsgericht nicht auseinandergesetzt.
6 AZR 284/16 > Rn 23
3. Mangels hinreichender Feststellungen zur konkreten Tätigkeit der Klägerin im IBW ab dem 15. Januar 2013 kann der Senat nicht selbst gemäß § 563 Abs. 3 ZPO abschließend entscheiden, ob der Klägerin seit Beginn des Monats der Übertragung dieser Tätigkeit (§ 12 Abs. 5 AVR-DW EKD) ein Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD zustand. Zudem ist den Parteien zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens vor dem Hintergrund der während des Revisionsverfahrens erfolgten Rechtsprechungsänderung Gelegenheit zu weiterem Tatsachenvortrag bezüglich dieser Tätigkeit der Klägerin zu geben. Die Parteien durften im Berufungsverfahren noch von einem einrichtungsbezogenen Verständnis des ersten Richtbeispiels unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung („Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“) ausgehen und ihren Sachvortrag darauf abstellen. Das Vorbringen der Parteien im Revisionsverfahren zeigt, dass mit Blick auf die Rechtsprechungsänderung neuer Sachvortrag erbracht werden soll. Dies ist nur im Rahmen eines erneuten Berufungsverfahrens möglich (§ 559 ZPO).
6 AZR 284/16 > Rn 24
4. Im weiteren Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgericht zunächst zu prüfen haben, ob der Klägerin, die unstreitig keine Fachpflegekraft ist, Tätigkeiten übertragen wurden, die den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind und damit die Voraussetzungen des ersten Richtbeispiels unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfüllt wurden.
6 AZR 284/16 > Rn 25
a) Das setzt Vortrag der Klägerin dazu voraus, welche Aufgaben ihr kon-kret übertragen worden waren und welche fachspezifischen Tätigkeiten sie vergleichbar einer Fachpflegekraft verrichtet hat. Der bloße Verweis auf die Unterstützung psychisch Kranker und die schlagwortartige Wiedergabe des Aufgabenspektrums im Arbeitszeugnis vom 28. Februar 2014 reichen hierfür nicht. Das Landesarbeitsgericht wird nach Erwiderung der Beklagten ggf. aufzuklären haben, welche Aufgaben die Klägerin über die Unterstützung der Betreuten in alltäglichen Angelegenheiten hinaus zu erfüllen hatte, zB im Zusammenhang mit der Erstellung der Hilfepläne und der Krisenintervention.
6 AZR 284/16 > Rn 26
b) Auf dieser Grundlage ist sodann zu prüfen, ob die Erfüllung der fachspezifischen Aufgaben die Tätigkeit der Klägerin iSd. § 12 Abs. 2 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD geprägt hat, dh. ein unverzichtbarer Bestandteil ihres Arbeitsauftrags war. Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD sind erfüllt, wenn die Gesamttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters die Merkmale eines Richtbeispiels dieser Entgeltgruppe erfüllt (vgl. KGH.EKD 26. April 2010 – I-0124/R51-09 – Rn. 23; zur Bedeutung der Richtbeispiele BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 25). Nach den zum 1. Juli 2007 modifizierten Eingruppierungsgrundsätzen des § 12 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD erfolgt keine Aufspaltung der Gesamttätigkeit in einzelne Arbeitsvorgänge (vgl. Scheffer/Mayer AVR-Kommentar 5. Aufl. Teil A Stand Januar 2011 § 12 Erläuterung 5). Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen (vgl. KGH.EKD 22. März 2010 – I-0124/R45-09 – Rn. 28; Scheffer/Mayer aaO; vgl. zur Bewertung inhaltlich gemischter, gleichwertiger Tätigkeiten KGH.EKD 26. März 2010 – I-0124/R56-09 – Rn. 35).
6 AZR 284/16 > Rn 27
5. Sollte das Landesarbeitsgericht feststellen, dass die Tätigkeit der Klägerin vom ersten Richtbeispiel unter A der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD nicht erfasst war, wird es die Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD bzw. AVR-DD prüfen müssen, soweit der Tatsachenvortrag der Klägerin dazu Anlass gibt (vgl. BAG 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 – Rn. 41; KGH.EKD 1. Juni 2015 – II-0124/W42-14 – Rn. 16).
Fischermeier Gallner Krumbiegel
Lorenz Kammann
AVR-DD § 12
AVR-DD Anlage Eingruppierung
NZA-RR 2017, 541
ZTR 2017, 482
Das Urteil BAG – 6 AZR 284/16 wird zitiert in:
> BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 84/18


BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98 - dejure.org
https://dejure.org/2002,946
BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2002,946)
BFH, Entscheidung vom 17.09.2002 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2002,946)
BFH, Entscheidung vom 17. September 2002 - IX R 68/98 (https://dejure.org/2002,946)
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Zustellung der Entscheidung über den Einspruch gegen den Einkommenssteuerbescheid - Zugang - Verlängerung der Dreitagesfrist - Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post - Vermutete Bekanntgabe - Fristende an einem Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend
AO (1977) § 108 Abs. 3 § 122 Abs. 2 Nr. 1
Steuerbescheid - Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"
Beginn der Einspruchsfrist bei "Drei-Tage-Vermutung"
Abgabenordnung; Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe
FG Schleswig-Holstein, 25.06.1998 - V 95/98
BFH, 23.09.2003 - IX R 68/98
BFHE 199, 493
NJW 2003, 384 (Ls.)
DB 2002, 2520
BStBl II 2003, 2
Der Vorlagebeschluss an den Großen Senat vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) wird aufgehoben.
Der erkennende Senat hatte mit seinem Vorlagebeschluss vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
Der vom Kläger gemeinte Vorlagebeschluss vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) sowie die BFH-Urteile vom 4. November 2003 IX R 4/01 (…BFH/NV 2004, 159), vom 11. März 2004 VII R 13/03 (…BFH/NV 2004, 1065), vom 25. Mai 2004 VII R 8/03 (…BFH/NV 2004, 1498) und vom 6. Oktober 2004 IX R 60/03 (…BFH/NV 2005, 327) werden von dem Rechtssatz getragen, dass sich die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermuteten Bekanntgabe (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.
Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) verlängert sich die Drei-Tages-Frist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post und seiner kraft Gesetzes vermuteten Bekanntgabe bis zum nächstfolgenden Werktag, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (vgl. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875, über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses; sowie BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
Hiergegen richtet sich die --vom FG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) zugelassene-- Revision des Klägers.
Der IX. Senat des BFH geht nunmehr unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung davon aus, dass sich die Dreitagesfrist zwischen der Aufgabe eines Verwaltungsakts zur Post und seiner vermutlichen Bekanntgabe bis zum nächstfolgenden Werktag verlängert, wenn das Fristende auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (s. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH in BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875 über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses; sowie Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
Der Drei-Tages-Zeitraum des § 122 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist eine "Frist" i.S. des § 108 Abs. 3 AO, weil es sich um einen abgegrenzten, durch das Gesetz bestimmten Zeitraum handelt, der mit einem bestimmten Ereignis beginnt und am dritten Tag danach mit dem fingierten Zugang des Verwaltungsaktes endet (vgl. Vorlagebeschluss an den Großen Senat des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98, BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2; BFH-Beschluss vom 23. September 2003 IX R 68/98, BFHE 202, 431, BStBl II 2003, 875, über die Aufhebung des Vorlagebeschlusses, sowie BFH-Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898).
FG Hamburg, 05.06.2018 - 2 K 26/15
Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr.1 AO
Fällt das Ende dieses Drei-Tages-Zeitraums auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, gilt der Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (grundlegend BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003 IX R 68/98, BStBl II 2003, 898) in entsprechender Anwendung von § 108 Abs. 3 AO als am nächsten Werktag zugegangen.
a) Zwar hat die Behörde im Zweifel den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen, woraus überdies folgt, dass sie bei Zweifeln die objektive Feststellungslast auch für den Zeitpunkt der Aufgabe zur Post trägt (BFH-Urteil vom 17. September 2002 IX R 68/98, BStBl II 2003, 2).
BFH, 31.03.2005 - III S 8/05
Aufgrund des Vorlagebeschlusses des IX. Senats des BFH vom 17. September 2002 IX R 68/98 (BFHE 199, 493, BStBl II 2003, 2) sei offenkundig, dass die Frage, ob die Dreitagefrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 erst am Montag ablaufe, wenn das Fristende auf einen Sonntag falle, von grundsätzlicher Bedeutung sei.
Der erkennende Senat folgt nicht der Rechtsauffassung des IX. Senates des BFH in seinem Vorlagebeschluss vom 17.09.2002 IX R 68/98 BFHE 199, 493, BStBl. II 2003, 2, wonach sich auch die Dreitagesfrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gem. oder entsprechend § 108 Abs. 3 AO bis zum nächsten Werktag verlängert, wenn der fiktive Bekanntgabezeitpunkt auf einen Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt.
Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes in Literatur und anderen Verwaltungsgerichtsbarkeiten wird auf den Beschluss vom 17.09.2002 IX R 68/98 aaO verwiesen.
FG Brandenburg, 07.09.2004 - 6 K 2047/02
Bekanntgabe eines nach Ablauf der Drei-Tage-Fiktion des § 122 Abs. 2 AO an einem …
Für diese Auslegung spricht auch die neuere Rechtsprechung des BFH, wonach die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO dahingehend ausgelegt wird, dass sich die Dreitagesfrist bis zum nächsten Werktag verlängert, sofern das Fristende auf einen Sonntag gesetzlichen Feiertag oder Sonnabend fällt (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 2003, XI R 68/98, BStBl. II 2003, 898 und Vorlagebeschluss des BFH vom 17. September 2002, XI R 68/98, BStBl. II 2003, 2).
BFH, 22.01.2003 - I B 13/02
FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2003 - 1 K 436/01
Dreitageszeitraums des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO (1977) als Frist i.S. des § 108 Abs. …
BFH, 28.11.2002 - V R 70/01
Verlängerung der Dreitagesfrist zwischen Aufgabe eines Verwaltungsaktes zur Post …
FG Niedersachsen, 30.01.2003 - 11 K 309/00
Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur …
FG Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 13 K 38/99
Widerlegung des Zugangs einer kurz vor Jahresende in ein Postfach eingelegten …
FG Hamburg, 28.06.2006 - 6 K 339/04
Anforderungen an Vortrag zur Widerlegung der Zugangsfiktion von § 122 Abs. 3 AO
FG Hamburg, 12.09.2003 - II 422/02
Finanzgerichtsordnung: Aussetzung des Verfahrens:
FG Baden-Württemberg, 11.09.2003 - 10 K 175/03
Begründung und "rechtzeitige" Bekanntgabe der Prüfungsanordnung; …
BFH, 30.01.2004 - V R 55/02


Entscheidung 12Os136/18v
OGH 12Os136/18v
Person; Verletzungen; Verletzung; Stefanie; Vergehen; Umfang; Tatbegriff; Strafe; Schütz; Schroll;
Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht im Umfang der amtswegigen teilweisen Aufhebung des Urteils erster Instanz mit dem Gesetz nicht im Einklang:
Nach den Feststellungen des Erstgerichts verursachte der Angeklagte Andreas S***** durch Außerachtlassen notwendiger Maßnahmen zur Gewährleistung der Standsicherheit beim Aufbau einer Bühnenbeleuchtung (US 8), somit durch einen (einzigen) Sorgfaltsverstoß, fahrlässig schwere Verletzungen der Eva-Maria A***** und leichte Verletzungen der Stefanie Ar***** (US 12), wobei ihm grobe Fahrlässigkeit (§ 6 Abs 3 StGB) oder der von § 81 Abs 2 StGB bezeichnete Fall (§ 88 Abs 3 StGB) nicht zur Last gelegt wurde.
Werden durch dieselbe Tat eine Person leicht und eine andere schwer verletzt, so treten § 88 Abs 1 StGB und § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB in echte (Ideal-)Konkurrenz (Kienapfl/Schroll StudB BT I4 § 88 Rz 28; Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 88 Rz 94; Fabrizy, StGB12 § 88 Rz 8; vgl RIS-Justiz RS0112161).
Demnach hat der Angeklagte nach den erstgerichtlichen Urteilsannahmen durch eine Tat in rechtlicher Hinsicht zwei strafbare Handlungen, nämlich die Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB sowie nach § 88 Abs 1 StGB verwirklicht.
Nach § 88 Abs 2 Z 2 StGB ist der nicht grob fahrlässig handelnde Täter nach § 88 Abs 1 StGB nicht zu bestrafen, wenn aus der Tat keine Gesundheitsschädigung oder Berufsunfähigkeit einer anderen Person von mehr als 14-tägiger Dauer erfolgt.
Der Begriff „Tat“ bezeichnet nach ständiger (von Gesetzen jüngeren Datums in der Regel auch berücksichtigter) Terminologie des Obersten Gerichtshofs den historischen Sachverhalt, der darauf hin geprüft wird, ob er der gesetzlichen Kategorie (zumindest) einer strafbaren Handlung, also eines tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, das auch allfälligen zusätzlichen Voraussetzungen für die Strafbarkeit genügt, subsumiert werden kann (Ratz in WK² StGB Vor §§ 28–31 Rz 1; zum [prozessualen] Tatbegriff vgl auch 13 Os 53/02; RIS-Justiz RS0113754; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 1.11 f). Demgemäß bezieht sich auch der Tatbegriff des § 88 Abs 2 Z 2 StGB (idF BGBl I 2010/111) auf den historischen Sachverhalt, womit er bedeutungsgleich ist mit jenem in § 28 StGB und §§ 260 Abs 1 Z 1, 262, 267 StPO (vgl RIS-Justiz RS0090571). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber von einer abweichenden Begrifflichkeit ausgegangen wäre, liege nicht vor.
§ 88 Abs 2 Z 2 StGB findet daher keine (auch nur teilweise) Anwendung, wenn bei einem Unfallgeschehen mehrere Personen fahrlässig verletzt werden und nicht nur eine unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 88 Abs 2 Z 2 StGB liegende Verletzung einer Person, sondern darüber hinausgehende Verletzungen (oder der Tod) wenigstens einer weiteren Person entstanden sind. Denn dann sind „aus der Tat“ im Sinn eines historischen Ereignisses auch Folgen in einem über § 88 Abs 2 Z 2 StGB hinausgehenden Umfang eingetreten (RIS-Justiz RS0096829; Kienapfel/Schroll StudB BT I4 § 88 Rz 49; Fabrizy StGB12, § 88 Rz 4; Oshidari in Fucik/Hartl/Schlosser, Verkehrsunfall VII² Rz 385; Leukauf/Steiniger/Nimmervoll StGB4 § 88 Rz 15b; aM Burgstaller/Schütz in WK² StGB § 88 Rz 37; Bertel/Schwaighofer/Venier BT I14 § 88 Rz 6; Mayerhofer StGB6 § 88 Rz 42; OLG Innsbruck 4 Bs 63/84).
Es war daher festzustellen (§ 292 StPO), dass das Berufungsgericht § 88 Abs 2 Z 2 StGB verletzt hat.
Hat das Berufungsgericht zu Unrecht von der ihm gemäß §§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall, 471 StPO zustehenden Befugnis, materielle Nichtigkeitsgründe von Amts wegen wahrzunehmen, Gebrauch gemacht und gereicht diese Gesetzesverletzung dem Angeklagten zum Vorteil, muss es mit deren Feststellung das Bewenden haben. Daraus ergibt sich für das Erstgericht (RIS-Justiz RS0100309), dass es aufgrund der Bindung an die – wenn auch verfehlte – Rechtsansicht des Berufungsgerichts (§§ 293 Abs 2, 447 Abs 1 StPO) im Verfahren gegen Andreas S***** die Sachverhaltsgrundlage zur Dauer der Verletzung der Stefanie Ar***** zu verbreitern und – wenn im zweiten Rechtsgang eine mehr als 14-tägige Verletzung nicht festgestellt werden sollte – lediglich eine Strafe auf Grundlage des unberührt gebliebenen Schuldspruchs zum Nachteil der Eva-Maria A***** (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) festzusetzen und die Privatbeteiligte Stefanie Ar***** auf den Zivilrechtsweg zu verweisen haben wird. Im umgekehrten Fall wäre der Schuldspruch um ein weiteres Vergehen nach § 88 Abs 1 StGB zum Nachteil der genannten Privatbeteiligten zu ergänzen, davon ausgehend die Strafe zu bemessen und der Privatbeteiligtenzuspruch vorzunehmen.
Mit Strafantrag vom 9. Oktober 2017, AZ 14 BAZ 944/17y (ON 9 des Bezugsakts AZ [nunmehr:] 5 U 185/18b des Bezirksgerichts Steyr), legte die Staatsanwaltschaft Steyr Andreas S***** und Lukas F***** „Vergehen der Körperverletzung durch Unterlassung nach §§ 2; 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB“ zum Nachteil von Eva-Maria A***** und Stefanie Ar***** zur Last.
Der Angeklagte Andreas S***** wurde mit dem, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Mitangeklagten Lukas F***** enthaltenden Urteil des Bezirksgerichts Steyr vom 1. März 2018, GZ 7 U 52/17g-20, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §§ 2, 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB (auf Basis der das „Primat des Tuns“ sowie fahrlässiges Verhalten zum Nachteil zweier Tatopfer zum Ausdruck bringenden Urteilsannahmen richtig: jeweils eines Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB und nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB) schuldig erkannt, weil er am 14. Juli 2017 anlässlich einer Veranstaltung der Bezirksjugendfeuerwehr im Turnsaal der NMS in S***** Eva-Maria A***** in Form von Rissquetschwunden am Hinterkopf und an der Stirn sowie mehrfacher Frakturen der Brustwirbelkörper schwer und Stefanie Ar***** in Form einer Gehirnerschütterung und einer Schädelprellung leicht am Körper verletzt hat, indem er beim Aufbau einer Bühnenbeleuchtung die notwendigen Maßnahmen zur Gewährleistung der Standsicherheit außer Acht ließ und dadurch bewirkt hat, dass, nachdem die Attrappe eines Feuerwehrautos unabsichtlich gegen eines der Stative gelenkt wurde, die gesamte Beleuchtungseinheit auf die beiden auf der Bühne stehenden Mädchen stürzen konnte.
Seiner dagegen erhobenen Berufung gab das Landesgericht Steyr mit Urteil vom 27. August 2018, AZ 17 Bl 15/18y (ON 27), in Ansehung des Tatopfers Eva-Maria A***** nicht Folge. Aus Anlass der Berufung des Angeklagten wurde jedoch gemäß §§ 471, 290 Abs 1 StPO in amtswegiger Wahrnehmung des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 9 lit a (richtig: Z 10, weil nach Ansicht des Berufungsgerichts zu Unrecht eine weitere idealkonkurrierende strafbare Handlung angenommen wurde [RIS-Justiz RS0099947; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.194]) StPO iVm § 468 Abs 1 Z 4 StPO das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt blieb, im Schuldspruch wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach §§ 2, 88 Abs 1 StGB betreffend das weitere Tatopfer Stefanie Ar*****, demzufolge auch in den Aussprüchen über die Strafe und über dessen privatrechtliche Ansprüche aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.
Das Berufungsgericht erblickte „bezugnehmend auf § 88 Abs 2 Z 2 StGB“ einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur Frage, ob das zuletzt erwähnte Tatopfer eine Gesundheitsschädigung von mehr als 14-tägiger Dauer erlitten hat, und erachtete die Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens für geboten (US 4 dritter Absatz).
Im zweiten Rechtsgang ist ein Urteil noch nicht ergangen.
Das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 27. August 2018, AZ 17 Bl 15/18y (ON 27), verletzt das Gesetz in § 88 Abs 2 Z 2 StGB.
Der Oberste Gerichtshof hat am 6. Dezember 2018 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Schroll als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. T. Solé, Dr. Oshidari, Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Brenner in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Sischka als Schriftführer in der Strafsache gegen Andreas S***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 5 U 185/18b des Bezirksgerichts Steyr, über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Berufungsgericht vom 27. August 2018, AZ 17 Bl 15/18y, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Eisenmenger, und des Verteidigers Mag. Hirschko zu Recht erkannt:


BFH, 12.01.2011 - I K 1/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,16034
BFH, 12.01.2011 - I K 1/10 (https://dejure.org/2011,16034)
BFH, Entscheidung vom 12.01.2011 - I K 1/10 (https://dejure.org/2011,16034)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - I K 1/10 (https://dejure.org/2011,16034)
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Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i. S. des § 11 Abs. 2 FGO
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage; Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenbeschluss nach § 138 FGO keine "Entscheidung" i.S. des § 11 Abs. 2 FGO
§ 11 Abs 2 FGO, § 134 FGO, § 579 ZPO, § 589 Abs 1 ZPO, § 138 Abs 1 FGO
Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen ein BFH-Urteil; Voraussetzung einer Wiederaufnahmeklage
Keine Divergenz aufgrund fehlender willkürlicher Verletzung einer Vorlageverpflichtung
a) Wird der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des BFH entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, liegt ein Wiederaufnahmegrund nach ständiger BFH-Rechtsprechung dann vor, wenn nicht nur die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder 3 FGO erfüllt sind, sondern in der Nichtanrufung oder Nichtvorlage ein willkürliches Verhalten des Gerichts liegt (BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 I K 1/10, BFH/NV 2011, 1159; vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252;… BFH-Urteil vom 5. November 1993 VI K 2/92, BFH/NV 1994, 395).
Schlüssig ist der Vortrag grundsätzlich nur dann, wenn die vorgebrachten Tatsachen --ihre Richtigkeit unterstellt-- den behaupteten Wiederaufnahmegrund ergeben (Senatsurteil vom 12. Januar 2011 I K 1/10, BFH/NV 2011, 1159, m.w.N.).
Wird mit der Wiederaufnahmeklage in Form der Nichtigkeitsklage der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des BFH entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, ist ein Wiederaufnahmegrund nach ständiger BFH-Rechtsprechung nur dann schlüssig vorgetragen, wenn nicht nur die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 FGO, sondern auch ein willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert dargelegt werden (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 1159; vgl. auch BFH-Beschluss vom 29. Januar 1992 VIII K 4/91, BFHE 165, 569, BStBl II 1992, 252;… BFH-Urteil vom 5. November 1993 VI K 2/92, BFH/NV 1994, 395).
Nach der Rechtsprechung des Senats reicht der Hinweis auf einen (vermeintlichen) Verfahrensfehler bei der Besetzung für die Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes nicht aus (Senatsurteil in BFH/NV 2011, 1159, m.w.N.).
Dies --sowie die vermeintliche Abweichung-- müssen subtantiiert dargelegt werden (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 2011 I K 1/10, BFH/NV 2011, 1159, Rz 8;… vom 29. Januar 2015 I K 1/14, BFH/NV 2015, 996, Rz 9 f., betreffend Nichtvorlage an den Großen Senat des BFH), woran es im Streitfall fehlt.
Dennoch gehört die schlüssige Darlegung eines nach § 134 FGO i.V.m. §§ 579, 580 ZPO erheblichen Wiederaufnahmegrundes zur Zulässigkeit der Wiederaufnahmeklage (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 1999 - II S 8/99, BFH/NV 2000, 457, unter II.; BFH-Urteil vom 12. Januar 2011 - I K 1/10, Rz 7;… vgl. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 134 Rz 4).
Zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage gehört, dass ein Prozessverstoß behauptet wird, der überhaupt unter § 579 ZPO eingeordnet werden kann (s. BAG Urt.v. 15.8.1984 - 7 AZR 558/82 - NJW 85, 1485; BFH Urt.v. 12.1.2011 - I K 1/10 - juris).
Beschlüsse, in denen die Sach- und Rechtslage nur summarisch geprüft wird, können eine Divergenz nicht begründen (vgl. BFH U.v. 12.1.2011 - I K 1/10 - juris Rn. 9 zu § 138 Abs. 1, § 11 Abs. 2 FGO; SächsOVG, B.v. 30.5.2016 - 5 A 93/13 - juris für Prozesskostenhilfebeschlüsse;… Pietzner/Buchheister in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 132 Rn. 63 für Kostenentscheidungen nach § 161 Abs. 2 VwGO).
Beschlüsse, in denen die Sach- und Rechtslage nur summarisch geprüft wird, können eine Divergenz nicht begründen (vgl. BFH, U.v. 12.1.2011 - I K 1/10 - juris Rn. 9 zu § 138 Abs. 1, § 11 Abs. 2 FGO; SächsOVG, B.v. 30.5.2016 - 5 A 93/13 - juris für Prozesskostenhilfebeschlüsse;… Pietzner/Buchheister in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 132 Rn. 63 für Kostenentscheidungen nach § 161 Abs. 2 VwGO).


BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 284/14 - Einstellung eines bei der Internetplattform eBay eingestellten Verkaufsangebots unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme; Streichung des Gebots eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist durch den Verkäufer; Schadensersatzbegehren des Käufers wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 284/14 - Einstellung eines bei der Internetplattform eBay eingestellten Verkaufsangebots unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme; Streichung des Gebots eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist durch den Verkäufer; Schadensersatzbegehren des Käufers wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion
BundesgerichtshofUrt. v. 23.09.2015, Az.: VIII ZR 284/14Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 23.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 27701Aktenzeichen: VIII ZR 284/14 Verfahrensgang:vorgehend:AG Perleberg - 06.02.2014 - AZ: 11 C 413/13LG Neuruppin - 24.09.2014 - AZ: 4 S 59/14Rechtsgrundlagen:§ 133 BGB§ 157 BGB§ 280 Abs. 1 BGB§ 280 Abs. 3 BGB§ 281 Abs. 1 BGB§ 433 Abs. 1 BGBFundstellen:BB 2015, 2370 (Pressemitteilung)BB 2015, 2625CR 2015, 113-114CR 2016, 43-44CR 2016, 114-116DAR 2015, 695-697EBE/BGH 2015, 354-356EWiR 2016, 47GWR 2016, 54ITRB 2016, 27-28JuS 2015, 10 (Pressemitteilung)JZ 2015, 666K&R 2015, 817-819Life&Law 2016, 10-11MDR 2015, 9MDR 2015, 1282-1283MMR 2015, 5MMR 2016, 26-28NJ 2015, 5 (Pressemitteilung)NJW 2015, 8NJW 2016, 395-397NZG 2015, 6RdW 2015, 657-658RÜ 2015, 753VuR 2015, 6-7 (Pressemitteilung)WM 2016, 1352-1355ZAP EN-Nr. 811/2015ZAP 2015, 1171ZIP 2015, 5ZIP 2016, 171-173Amtlicher Leitsatz:BGB § 133 C, § 433 Abs. 1a)Ein bei der Internetplattform eBay eingestelltes Verkaufsangebot ist aus der Sicht des an der eBay-Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer nach den eBay-Bedingungen berechtigten Angebotsrücknahme steht (Bestätigung von BGH, Urteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 17; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292, Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009, Rn. 14).b)Will der Verkäufer eines auf der Internetplattform eBay angebotenen Artikels das Gebot eines Bieters aufgrund eines in dessen Person liegenden Grundes vor Ablauf der Auktionsfrist folgenlos streichen, kommen hierfür nur solche Gründe in Betracht, die den Verkäufer nach dem Gesetz berechtigen würden, sich von seinem Verkaufsangebot zu lösen oder Gründe, die von vergleichbarem Gewicht sind.c)Ein zur Gebotsstreichung berechtigender Grund in der Person des Bieters muss für den Entschluss des Verkäufers, dieses Angebot vor Ende der Auktion zu streichen, kausal geworden sein.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. September 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Kosziolfür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 24. September 2014 aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Tatbestand1Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion.2Der Beklagte bot am 26. Juni 2012 in Rahmen einer Auktion über die Internetplattform eBay unter Angabe eines Startpreises von 1 € einen JugendstilGussheizkörper zum Verkauf an. Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort heißt es auszugsweise:"§ 9 Nr. 11Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen.[...]§ 10 Nr. 7Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen."3In den von eBay eingerichteten "Hilfeseiten" zu dem Stichwort "Wie beende ich mein Angebot vorzeitig" heißt es (auszugsweise):"Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne ihr Verschulden beschädigt wird oder verlorengeht.[...]Gründe für die vorzeitige Beendigung eines AngebotsWenn Sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende Änderungen vornehmen, werden Käufer möglicherweise enttäuscht. In den folgenden Fällen dürfen Sie ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden:Grund: Der Artikel ist ohne Ihr Verschulden verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar.[...]Sie sollten Gebote nur aus gutem Grund streichen. Beachten Sie bitte außerdem, dass Gebote, wenn sie einmal gestrichen wurden, nicht wieder in Kraft gesetzt werden können. Es folgen einige Beispiele für eine legitime Streichung:- Der Bieter wendet sich mit der Bitte an Sie, sein Gebot zu stornieren.- Sie können die Identität des Bieters trotz aller Bemühungen nicht nachprüfen.- Sie müssen Ihre Auktion vorzeitig abbrechen, da sie den Artikel doch nicht mehr verkaufen können. In diesem Fall müssen Sie vor der Beendigung der Auktion die bisher abgegebenen Gebote streichen."4Unter dem Punkt "So beenden Sie ein aktives Angebot" heißt es in den "Hilfeseiten" von eBay (auszugsweise):"[...]3. Wählen Sie den Grund aus, aus dem Sie das Angebot streichen.[...]"5Am 27. Juni 2012 gab der Kläger ein Gebot von 500 € ab; ob es sich dabei um ein "Maximalgebot" handelte, ist zwischen den Parteien streitig. Am 29. Juni 2012 beendete der Beklagte die Auktion unter Streichung aller Gebote vorzeitig, ohne einen Grund anzugeben. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger der Höchstbietende mit - wie er vorträgt - einem aktuellen Höchstgebot von 112 €.6Mit Anwaltsschreiben vom 20. Juli 2012 forderte der Kläger den Beklagten zur Übergabe des Kaufgegenstandes Zug um Zug gegen Zahlung des Kaufpreises auf. Der Beklagte erklärte daraufhin, er habe die Auktion wegen eines Defekts der Ware vorzeitig beendet und könne den Kaufgegenstand nicht liefern. Der Kläger behauptet, er hätte den Heizkörper nach Erhalt zu einem Verkehrswert von 4.000 € weiterveräußern können.7Mit der Klage nimmt der Kläger den Beklagten auf Zahlung von 3.888 € sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 402,82 €, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren weiter.Entscheidungsgründe8Die Revision hat Erfolg.I.9Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:10Dem Kläger stehe kein Schadensersatzanspruch zu, denn zwischen den Parteien sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Beklagte wegen der von ihm behaupteten Zerstörung des Kaufgegenstandes zur vorzeitigen Beendigung der Auktion berechtigt gewesen sei. Denn nicht jede unberechtigte vorzeitige Aufhebung der Auktion führe zur Verbindlichkeit des vom Verkäufer abgegebenen Angebots. Eine differenzierte Betrachtung sei deshalb geboten, weil die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay eine Gebotsstreichung auch aus anderen Gründen als der vorzeitigen Aufhebung einer Auktion zuließen.11Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay ziehe sich wie ein "roter Faden", dass eBay bemüht sei, das Vertrauen in die Plattform zu sichern und Missbrauch durch Käufer oder Verkäufer zu verhindern. Nach diesen Maßstäben genügten als Gründe für die Streichung eines Gebots objektive Anhaltspunkte, die durchgreifende Zweifel an der Verbindlichkeit und Ernsthaftigkeit eines Gebots weckten.12Solche objektive Gründe lägen im Streitfall vor: Nach dem unstreitigen Vorbringen des Beklagten habe der Kläger gemeinsam mit seinem Bruder in den letzten sechs Monaten vor der Aufhebung der hier in Rede stehenden Auktion insgesamt 370 auf eBay abgegebene Kaufgebote zurückgenommen. Gebotsrücknahmen dürften nach den eBay-Grundsätzen aber nur ausnahmsweise erfolgen, wenn die Eingabe des Betrages auf einem Tipp- oder Schreibfehler beruhe oder sich die Beschreibung des Artikels nach der Gebotsabgabe erheblich geändert habe. Es lasse sich bei lebensnaher Betrachtung ausschließen, dass solche Gründe bei 370 Gebotsrücknahmen innerhalb von sechs Monaten vorgelegen hätten. Die objektiven Anhaltspunkte hätten somit aus der Sicht des Verkäufers (Beklagten) dafür gesprochen, dass es sich bei dem Kläger um einen unseriösen Bieter handele, auf dessen Gebot kein Verlass sei, so dass der Beklagte dessen Angebot habe streichen dürfen.13Es komme nicht darauf an, aus welchem Grund der Beklagte das Gebot des Klägers gestrichen habe. Soweit die Formularmaske bei eBay für das Streichen des Gebots eine Begründung vorsehe, diene dies ausweislich der Nutzerinformationen von eBay der Unterrichtung der verbliebenen Bieter. Auch sonst ließen sich keine Regelungen erkennen, aus denen entnommen werden könne, dass objektiv zur Streichung eines Angebots berechtigende Gründe nur dann zur Begründung der Streichung dienen könnten, wenn sie vom Verkäufer mitgeteilt würden oder sie zumindest nach der subjektiven Vorstellung des Verkäufers der Grund für die Streichung gewesen seien. Das Nachschieben von objektiven Gründen der Streichung sei möglich.II.14Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Beklagten aus § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages über den streitigen Jugendstilheizkörper nicht verneint werden. Die Würdigung des Berufungsgerichts, der Beklagte habe wegen objektiver Anhaltspunkte für eine "Unseriosität" des Klägers dessen Gebot streichen dürfen, so dass ein Vertragsschluss zwischen den Parteien nicht zustande gekommen sei, ist in mehrfacher Hinsicht von Rechtsfehlern beeinflusst.151. Nach den Auktionsbedingungen von eBay, die der vorliegenden Auktion zugrunde lagen und die der Senat selbst auslegen kann, kommt ein Kaufvertrag bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots - insoweit übereinstimmend mit den §§ 145 ff. BGB - durch Annahme des Verkaufsangebots durch den Höchstbietenden zustande, es sei denn der Anbieter war "gesetzlich dazu berechtigt", das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.16Nach der Rechtsprechung des Senats ist das Verkaufsangebot aus der Sicht des an einer eBay-Auktion teilnehmenden Bieters (§§ 133, 157 BGB) dahin auszulegen, dass es unter dem Vorbehalt einer (nach diesen eBayBedingungen) berechtigten Angebotsrücknahme steht. Dies ist nicht nur im engeren Sinn als Verweisung auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen (§§ 119 ff. BGB) zu verstehen, sondern wird durch Hinweise von eBay zur Angebotsbeendigung erläutert, die auch andere Tatbestände, wie etwa den unverschuldeten Verlust des Artikels, bezeichnen (vgl. Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 23; vom 8. Januar 2014 - VIII ZR 63/13, NJW 2014, 1292 Rn. 20; vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 14).17In Einklang mit dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ein unverschuldeter Verlust (beziehungsweise die Zerstörung) des Kaufgegenstandes eine vorzeitige Angebotsrücknahme rechtfertigt und das Zustandekommen eines Vertrages verhindert. Da das Berufungsgericht diese zwischen den Parteien streitige Tatsache offen gelassen hat, ist für das Revisionsverfahren zugunsten des Klägers dessen Vortrag zu unterstellen, dass dies nicht der Fall gewesen und der Beklagte deshalb auch nicht zum (vollständigen) Abbruch der Auktion unter Streichung aller Gebote berechtigt gewesen ist.182. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts scheitert der Vertragsschluss mit dem Kläger als Höchstbietenden nicht daran, dass der Beklagte das Gebot des Klägers wegen eines in dessen Person liegenden Grundes wirksam gestrichen hätte.19a) Gemäß § 9 Nr. 11 der eBay-Bedingungen dürfen Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. In Konkretisierung dieser grundsätzlichen Aussage wird in den Hilfeseiten der eBay-Bedingungen beispielhaft ausgeführt, dass eine Gebotsstreichung dann möglich ist, wenn der Bieter darum bittet oder der Anbieter die Identität des Bieters trotz aller Bemühungen nicht ermitteln kann. Ein auf der Grundlage der eBay-Bedingungen abgegebenes Angebot ist daher dahin auszulegen, dass es auch unter dem Vorbehalt steht, es gegenüber einzelnen Bietern zurückzunehmen, wenn hierzu ein berechtigter Grund nach den Bedingungen besteht.20Als ein solcher berechtigter Grund, der den in den eBay-Bedingungen ausdrücklich genannten Beispielen vergleichbar ist, kommen jedoch aufgrund des grundsätzlichen Verweises in § 9 Nr. 11 der eBay-Bedingungen auf die gesetzliche Berechtigung zur Angebotsstreichung nur derartige Umstände in der Person des Bieters in Betracht, die Umständen vergleichbar sind, die zur Anfechtung des Angebots (§§ 119 ff. BGB) oder zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 Abs. 4 BGB) führen würden. Derartige, einem gesetzlichen Lösungsrecht gleichstehende Umstände hat das Berufungsgericht indes nicht festgestellt.21b) Die Annahme des Berufungsgerichts, bei dem Kläger handele es sich um einen "unseriösen" Bieter, dessen Gebot der Beklagte habe folgenlos streichen dürfen, verstößt gegen § 286 ZPO. Das Berufungsgericht hat in seine Würdigung den für die Beurteilung wesentlichen Aspekt nicht einbezogen, dass der Verkäufer bei einer eBay-Auktion nicht vorleistungspflichtig ist, sondern der Kauf regelmäßig gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug abgewickelt wird. Vor diesem Hintergrund lässt sich den Ausführungen des Berufungsgerichts nicht nachvollziehbar entnehmen, inwiefern der Beklagte Anlass für die Befürchtung hätte haben können, dass der Kläger, selbst wenn er in der Vergangenheit in auffällig hohem Umfang Gebote zurückgenommen haben sollte, seinen etwaigen Verpflichtungen als Käufer - also vor allem seiner Hauptpflicht zur Zahlung des Kaufpreises im Falle der erfolgreichen Ersteigerung - nicht nachkommen würde.22c) Rechtsfehlerhaft ist überdies die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe bei der hier gegebenen Fallgestaltung den (objektiven) Grund der Streichung des Angebots des Klägers im Zeitpunkt der Auktionsbeendigung nicht kennen müssen; ein Nachschieben eines solchen Grundes sei auch noch im Schadensersatzprozess möglich. Diese Auffassung führte dazu, dass jedes bei einer Internetauktion eingestellte Verkaufsangebot unter dem allgemeinen Vorbehalt eines möglicherweise bestehenden und in (ungewisser) Zukunft zu benennenden objektiven Lösungsgrundes stünde. Damit würde jede Internetauktion mit Unsicherheiten behaftet, die deren reibungsloses Funktionieren in nicht hinnehmbarer Weise in Frage stellen würde.23Auch die Nutzungsbedingungen beziehungswiese Hilfeseiten von eBay gehen ersichtlich davon aus, dass dem Verkäufer der Grund für den Abbruch der Auktion und der Streichung der Gebote im Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Auktion bekannt sein muss. Denn in den Hinweisen hierzu heißt es: "Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot frühzeitig beenden müssen, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne ihr Verschulden verlorengeht. [...] In den folgenden Fällen dürfen Sie ihr Angebot jedoch vorzeitig beenden: [...] Der Artikel ist ohne Ihr Verschulden verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar. [...] Sie sollten Gebote nur aus gutem Grund streichen." Als Beispiele einer "legitimen Streichung" werden sodann beispielhaft die Bitte des Bieters um Stornierung benannt sowie die fehlende Identifizierbarkeit des Bieters und die Unmöglichkeit der Lieferung des Kaufgegenstands. Es mag daher - was hier keiner Entscheidung bedarf - zulässig sein, dass ein für die vorzeitige Auktionsbeendigung zureichender Grund erst nachträglich von dem Verkäufer benannt wird; unverzichtbar ist jedoch, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits vorlag und für die Streichung des Bietergebots kausal geworden ist. Dies hat nicht einmal der Beklagte behauptet.III.24Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da für eine abschließende Entscheidung noch weitere Feststellungen getroffen werden müssen, ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1, Satz 1 ZPO).25Für die neue Verhandlung weist der Senat auf Folgendes hin:26Der Beklagte hat sich gegen den Klageanspruch in erster Linie damit verteidigt, dass ihm die Lieferung des Kaufgegenstands nicht mehr möglich sei, da dieser innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet untergegangen sei; er habe den Gussheizkörper bei einem Schrotthändler entsorgen müssen. Dies hat der Kläger substantiiert bestritten. Dem ist das Berufungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht nachgegangen. Dies wird nachzuholen sein.Dr. Milger Dr. Hessel Dr. AchillesDr. Schneider KosziolVon Rechts wegenVerkündet am: 23. September 2015 Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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, 3 bis 14
§3-§14 §3-§14
§ 16 Fristen § 16 Fristen
(1) Der Lauf einer Frist beginnt, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntgabe.
(2) Für die Fristen gelten die §§ 222 und 224 Abs. 2 und 3 sowie § 225 der Zivilprozessordnung entsprechend.
ist das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts zuständig.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Aufgaben nach § 374 Nummer 1
anderen oder zusätzlichen Amtsgerichten zu übertragen und die Bezirke der Gerichte abweichend von Absatz 1 festzulegen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. Mehrere Länder können die Zuständigkeit eines Gerichts für Verfahren nach § 374 Nr. 1
über die Landesgrenzen hinaus vereinbaren.
(1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt.
(2) Für die Angelegenheiten, die den Gerichten in Ansehung der nach dem Handelsgesetzbuch oder nach dem Binnenschifffahrtsgesetz aufzumachenden Dispache zugewiesen sind, ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Verteilung der Havereischäden zu erfolgen hat.
(3) Die Eintragungen in das Güterrechtsregister sind bei jedem Gericht zu bewirken, in dessen Bezirk auch nur einer der Ehegatten oder Lebenspartner seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(4) § 2 Abs. 1
§ 2 Örtliche Zuständigkeit § 2 Örtliche Zuständigkeit , Abs. 1
§ 2 Örtliche Zuständigkeit§ 2 Örtliche Zuständigkeit
§3-§14§3-§14
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