Frau Anne-Catherine Koller-Dolivo, Stockerstrasse 38, 8002 Z�rich,
S.________ war ab 11. August 2000 Delegierter des Verwaltungsrates mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien der Firma X.________. Da die Bilanz per 31. Dezember 2001 eine massive �berschuldung zeigte, beschloss der Verwaltungsrat am 2. April 2001 gem�ss Art. 725 Abs. 2 OR den Richter zu benachrichtigen (Protokoll VR-Sitzung vom 2. April 2001), was am 9. April 2001 geschah. Nachdem die Muttergesellschaft einen Forderungsverzicht von Fr. 7'204'000.-- geleistet hatte, stellte das Kantonsgericht Zug fest, dass die �berschuldung beseitigt war und schrieb das Verfahren betr. Konkurser�ffnung/Konkursaufschub als erledigt ab. In der Folge kauften E.________ und S.________ mit Vertrag vom 9. Mai 2001 von der Muttergesellschaft s�mtliche 2100 Namenaktien der Firma X.________ zum Preise von je Fr. 1.--, worauf die bisherigen Verwaltungsr�te zur�cktraten und E.________ am 18. Juni 2001 als Verwaltungsratspr�sident sowie S.________ als Mitglied und Delegierter des Verwaltungsrates, je mit Kollektivzeichnungsberechtigung zu zweien, im Handelsregister eingetragen wurden. Am 30. Oktober 2001 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet und am 16. April 2004 der Kollokationsplan aufgelegt. Mit Verf�gung vom 19. August 2004 verpflichtete die Ausgleichskasse Zug (nachfolgend Ausgleichskasse) S.________ zur Bezahlung von Schadenersatz gem�ss Art. 52 AHVG f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge (einschliesslich Verwaltungskostenbeitr�ge, Verzugszinsen, Mahngeb�hren und Betreibungskosten) im Betrage von Fr. 154'047.80. Die dagegen erhobene Einsprache hiess sie mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005 teilweise dahingehend gut, dass sie die Schadenersatzforderung unter Anrechnung der Konkursdividende von Fr. 11'279.85 auf Fr. 142'767.95 herabsetzte.
Beschwerdeweise liess S.________ beantragen, die Schadenersatzverf�gung sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug f�hrte einen doppelten Schriftenwechsel durch und hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2006 teilweise dahingehend gut, dass es die Sache zur "masslichen Neufestsetzung" der Schadenersatzforderung im Sinne der Erw�gungen an die Ausgleichskasse zur�ckwies. Im �brigen wies es die Beschwerde ab.
S.________ l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, den angefochtenen Entscheid aufzuheben.
W�hrend die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen hiezu nicht vernehmen lassen.
Der kantonale Entscheid ist vor dem 1. Januar 2007 ergangen, weshalb das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht (BGG) vom 17. Juni 2005 noch nicht anwendbar ist (Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Kognition richtet sich noch nach Art. 132 OG. Da es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur so weit eingetreten werden, als die Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist deshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in dem Umfang nicht einzutreten, als sie sich gegen die Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse richtet (BGE 131 V 425 E. 1 S. 426 mit Hinweis).
In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz die zu den einzelnen Haftungsvoraussetzungen nach Art. 52 AHVG (Schaden, Widerrechtlichkeit, Kausalit�t, qualifiziertes Verschulden, Verwirkung) ergangene Rechtsprechung, soweit f�r die Beurteilung der Sache im vorliegenden Fall von Belang, zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
4.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet sinngem�ss, dass ihm eine qualifiziert schuldhafte Missachtung der Vorschriften �ber die Beitragsbezahlung (Art. 14 Abs. 1 AHVG; Art. 34 AHVV) vorgeworfen werden k�nne, da nach durchgef�hrtem Management-Buy-Out (Aktienkauf) E.________ als Gesch�ftsf�hrer und "Finanzchef" der Firma X.________ fungiert habe. Der Beschwerdef�hrer selbst sei mit der Restrukturierung der Gesellschaft und der Leitung des Verkaufs betraut gewesen. F�r die Zahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge sei allein E.________ verantwortlich gewesen. Trotz dieser Aufgabenteilung habe sich der Beschwerdef�hrer periodisch bei E.________ erkundigt, ob die Sozialversicherungsbeitr�ge effektiv bezahlt worden seien. Dabei sei er von E.________ hinters Licht gef�hrt und get�uscht worden, weshalb er gar keine Kenntnis von den tats�chlichen Ausst�nden, Mahnungen und Betreibungen gehabt habe. Anhaltspunkte f�r das Vorliegen von Unregelm�ssigkeiten habe es nicht gegeben. Dass er auf die m�ndlichen Ausk�nfte von E.________ vertraut habe, d�rfe ihm nicht als Verschulden angelastet werden, da die Zusammenarbeit mit E.________ zur Rettung der Firma X.________ auf gegenseitigem Vertrauen beruht habe.
4.2.1 Aufgrund des Kontoauszuges vom 9. September 2004 steht fest, dass die Firma X.________ der Ausgleichskasse letztmals am 9. April 2001 Zahlungen von Fr. 35'394.35 und Fr. 53'423.20 f�r ausstehende Sozialversicherungsbeitr�ge leistete. Nach diesem Datum blieb die Firma bis zur Konkurser�ffnung am 30. Oktober 2001 s�mtliche jeweils Mitte des Folgemonates in Rechnung gestellten und ab dem 23. Juli/17. August 2001 monatlich gemahnten und betriebenen Sozialversicherungsbeitr�ge schuldig. Der dadurch entstandene Beitragsausstand von Fr. 154'047.80 f�llt vollumf�nglich in die Zeit, in der der Beschwerdef�hrer als Verwaltungsrat die Verantwortung f�r die gesetzliche Beitragspflicht trug. Er bestreitet zu Recht nicht, dass ihm als subsidi�r haftendem Organ der in Konkurs gefallenen Firma deren gesetzwidriges Verhalten anzurechnen ist.
4.2.2 Soweit der Beschwerdef�hrer sich auf das Drittverschulden von E.________ als Entlastungsgrund beruft, ist festzuhalten, dass mehrere Organe f�r den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden solidarisch haften. Als Solidarschuldner hat jedes einzelne Organ f�r den ganzen Schaden einzustehen, und die Ausgleichskasse braucht sich um die internen Beziehungen zwischen ihnen nicht zu k�mmern (BGE 119 V 86 E. 5a S. 87; AHI 1996 S. 293 E. 6). Das Verhalten eines von mehreren haftpflichtigen Organen vermag daher ein anderes Organ gegen�ber der Ausgleichskasse nur zu entlasten, wenn es den urs�chlichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten des andern als inad�quat erscheinen l�sst, oder wenn und soweit es das Verschulden des andern mildert (BGE 112 II 138 E. 4a S. 143, 98 II 102 E. 4 S. 104, 97 II 339 E. 3 S. 344). Eine Haftungsbeschr�nkung wegen mitwirkenden Drittverschuldens eines solidarisch Haftpflichtigen zieht das Bundesgericht aber bloss als eher theoretische M�glichkeit in Betracht, die, wenn �berhaupt, nur bei einer ausgesprochen exzeptionellen Sachlage von praktischer Bedeutung sein kann; so etwa, wenn das Verschulden des in Anspruch genommenen Haftpflichtigen als so leicht erscheint und in einem derartigen Missverh�ltnis zum Verschulden des Dritten steht, dass es offensichtlich ungerecht w�re, wenn jener den ganzen Schaden tragen m�sste (BGE 112 II 138 E. 4a S. 144). Eine solche Sachlage ist im vorliegenden Fall aus den nachstehend dargelegten Gr�nden nicht gegeben.
4.2.3 Der Beschwerdef�hrer war in der fraglichen Zeit ab Mai 2001, w�hrend der die Firma X.________ �berhaupt keine Sozialversicherungsbeitr�ge mehr bezahlt hat, neben E.________ einziges Verwaltungsratsmitglied und ab 18. Juni 2001 Delegierter des Verwaltungsrates mit Kollektivzeichnungsberechtigung. Selbst wenn er entgegen dieser im Handelsregister mit positiver Publizit�tswirkung (Art. 933 Abs. 1 OR) eingetragenen Funktion als Gesch�ftsf�hrer faktisch und in Missachtung der in Art. 716b Abs. 1 und 2 OR statuierten Delegationsvoraussetzungen die Gesch�ftsf�hrung vollst�ndig E.________ �berlassen hat, oblagen ihm weiterhin die allgemeine Sorgfaltspflicht nach Art. 717 Abs. 1 OR und die Aufsichts- und Kontrollpflichten gem�ss Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR, an welche angesichts der relativ einfachen Organisationsstruktur der Firma X.________ praxisgem�ss hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 108 V 199 E. 3b S. 203). Diesen Anforderungen hat der Beschwerdef�hrer nicht gen�gt, wenn er sich periodisch bei E.________ m�ndlich erkundigt hat, ob die Sozialversicherungsbeitr�ge bezahlt worden sind und sich mit einer ebenfalls m�ndlichen Bejahung seiner Nachfragen zufrieden gegeben hat. An der Verwaltungsratssitzung vom 2. April 2001 war die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge ausdr�cklich thematisiert worden (Protokoll vom 2. April 2001 S. 3), worauf der damalige Verwaltungsrat P.________ eine Zusammenstellung aller ausstehenden Sozialversicherungsbeitr�ge und -pr�mien verlangte sowie am 9. April 2001 deren Zahlung veranlasste. Dem Beschwerdef�hrer war damit die vorrangige haftungsrechtliche Bedeutung, welche die Organe einer Aktiengesellschaft der sozialversicherungsrechtlichen Beitragszahlungspflicht bei der Bew�ltigung einer Krisensituation beizumessen haben, exemplarisch vor Augen gef�hrt worden. Umso weniger durfte er, nachdem er und E.________ alle Aktien der Gesellschaft gekauft hatten und f�r deren Geschicke allein verantwortlich waren, darauf verzichten, E.________ f�rmlich und n�tigenfalls unter Androhung seiner Demission als Verwaltungsrat zur Einhaltung der Verbindlichkeiten gegen�ber der Ausgleichskasse anzuhalten. Auch der Umstand, dass sich ein Management-Buy-Out ohne gegenseitiges Vertrauen der neuen Exekutivorgane einer Gesellschaft nicht bewerkstelligen l�sst, vermag den Beschwerdef�hrer nicht zu entlasten. Denn auch bei der verwaltungsratsinternen Delegation von Gesch�ftsf�hrungsaufgaben kann das Vertrauen in die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften auf Seiten eines Mitverwaltungsrates eine Lockerung von effektiven gegenseitigen Kontrollen erst rechtfertigen, wenn sich der gesch�ftsf�hrende Verwaltungsrat �ber lange Zeit durch eine tadellose Haltung und ausgewiesene Fachkompetenz bew�hrt hat. Das war bei E.________, der im Fr�hjahr 2001 neu zur Firma X.________ gestossen war und das Management-Buy-Out initiierte, bei weitem nicht der Fall. Indem der Beschwerdef�hrer von Mai bis Oktober 2001 �berhaupt nichts F�rmliches und Konkretes vorgekehrt hat, was die Entstehung und Anh�ufung der monatlichen Beitragsschulden h�tte verhindern k�nnen, hat er den eingetretenen Schaden schuldhaft mitverursacht. Wenn das kantonale Gericht sein Verhalten auch als grobfahrl�ssig qualifiziert hat, so beruht dies weder auf einer mangelhaften Feststellung des Sachverhaltes noch verst�sst dies gegen Bundesrecht. Zu weiteren Abkl�rungen, einschliesslich der beantragten Einvernahmen der ehemaligen Mitarbeiter der Firma X.________ A.________ und D.________ als Zeugen, besteht kein Anlass, weil davon keine neuen entscheidwesentlichen Erkenntnisse zu erwarten w�ren (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162, je mit Hinweisen).


text:
Art. 77 BayBG, Ausführungsverordnung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 77 BayBG, Ausführungsverordnung Inhaltsübersicht
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)…Art. 77 BayBG, AusführungsverordnungArt. 78 BayBG, Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und frü...Art. 79 BayBG, AnnahmeverbotArt. 79a BayBG, VerfallArt. 80 BayBG, Regelung der Arbeitszeit, MehrarbeitArt. 80a BayBG, AntragsteilzeitArt. 80b BayBG, Familienpolitische Teilzeit und BeurlaubungArt. 80c BayBG, Arbeitsmarktpolitische BeurlaubungArt. 80d BayBG, AltersteilzeitArt. 80e BayBG, Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, HinweispflichtArt. 81 BayBG, Fernbleiben vom DienstArt. 82 BayBG, ResidenzpflichtArt. 83 BayBG, Pflicht zum Tragen von DienstkleidungArt. 84 BayBG, DienstvergehenArt. 85 BayBG, Schadensersatzpflicht, Verjährung, gesetzlicher Forderungsübergan...Art. 86 BayBG, FürsorgepflichtArt. 86a BayBG, Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen FällenArt. 86b BayBG, Ausgleich für erhöhte LebenshaltungskostenArt. 87 BayBG, Gewährung der RechtsstellungArt. 88 BayBG, Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderte, ArbeitsschutzArt. 88a BayBG, Jugendarbeitsschutz…Art. 157 BayBG, In-Kraft-Treten
Art. 77 BayBG, Ausführungsverordnung
Art. 77 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGReferenz: 2030-1-1-FAbschnitt: 1. – Pflichten der Beamten → e) – Nebentätigkeit und Tätigkeit von Ruhestandsbeamten und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen (1) 1Die zur Ausführung der Art. 73 bis 76 notwendigen Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamten erlässt die Staatsregierung durch Rechtsverordnung. 2In ihr kann auch bestimmt werden, 1.welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinn dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen,2.ob und inwieweit der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstherrn übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung abzuführen hat und diese Vergütung geschätzt werden kann, wenn der Beamte hierüber keine Auskunft gibt oder über seine Angaben keine ausreichende Aufklärung geben kann oder Aufzeichnungen nicht vorlegt, die er nach beamtenrechtlichen Rechtsvorschriften zu führen hat,3.inwieweit der Beamte Auskunft über eine Vergütung aus einer genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit zu erteilen hat,4.unter welchen Voraussetzungen der Beamte bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und welches Entgelt er hierfür zu entrichten hat,5.das Nähere hinsichtlich der Auskunftspflicht nach Art. 73 Abs. 3 Satz 6 und Abs. 5 Satz 3, Art. 74 Abs. 2 und 3, der Schätzung nach Art. 73 Abs. 5 Satz 4, Art. 74 Abs. 3 sowie der Unentgeltlichkeit nach Art. 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2. (2) 1Im staatlichen Bereich kann das zuständige Staatsministerium in Ergänzung einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 die Höhe der Vergütung für eine Nebentätigkeit durch Verwaltungsvorschriften regeln. 2Wird eine Verwaltungsvorschrift nicht erlassen, ist die Höhe der Vergütung vom zuständigen Staatsministerium durch Einzelentscheidung zu bestimmen. 3Verwaltungsvorschriften und Einzelentscheidungen bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 147 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500) Zur weiteren Anwendung s. Artikel 141, 142, 143, 144, 145 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500).
Art. 76 BayBG, Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen DienstArt. 78 BayBG, Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und…

matches:
Art. 77
Art. 77
Art. 77
Art. 73
Art. 73
Art. 74
Art. 73
Art. 74
Art. 74
Art. 76


§ 449 StPO Vollstreckbarkeit Strafprozeßordnung
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StPO > § 449
§ 449 - Strafprozeßordnung (StPO)
§§ 445 bis 448 ←
Frühere Fassungen von § 449 StPO
Zitierungen von § 449 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 449 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und Kosten des Verfahrens Erster Abschnitt Strafvollstreckung § 449 Vollstreckbarkeit § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a80159.htm


§ 71 FeV, Verkehrspsychologische Beratung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 71 FeV, Verkehrspsychologische Beratung Suche
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 71 FeV, Verkehrspsychologische Beratung§ 72 FeV, Akkreditierung§ 73 FeV, Zuständigkeiten§ 74 FeV, Ausnahmen§ 75 FeV, Ordnungswidrigkeiten§ 76 FeV, Übergangsrecht§ 77 FeV, Verweis auf technische Regelwerke§ 78 FeV, In-Kraft-TretenAnlage 1 FeV, Mindestanforderungen an die Ausbildung von Bewerbern um eine Prüfb...Anlage 2 FeV, Ausbildungs- und Prüfbescheinigungen für MofasAnlage 3 FeV, Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts und Umtausch von Führ...Anlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenAnlage 5 FeV, Eignungsuntersuchungen für Bewerber und Inhaber der Klassen C, C1,...Anlage 6 FeV, Anforderungen an das SehvermögenAnlage 7 FeV, FahrerlaubnisprüfungAnlage 8 FeV, Allgemeiner Führerschein, Dienstführerscheine, Führerschein zur Fa...Anlage 8a FeV, Muster der Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Ja...Anlage 8b FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem International...Anlage 8c FeV, Muster eines Internationalen Führerscheins nach dem Übereinkommen...Anlage 9 FeV, Verwendung von Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschei...Anlage 10 FeV, Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr…Anlage 15 FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
§ 71 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtIV. – Anerkennung und Akkreditierung für bestimmte AufgabenTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für die Durchführung der verkehrspsychologischen Beratung nach § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als amtlich anerkannt, die eine Bestätigung nach Absatz 2 der Sektion Verkehrspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. besitzen. (2) 1Die Sektion Verkehrspsychologie im Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. hat die Bestätigung auszustellen, wenn der Berater folgende Voraussetzungen nachweist: 1. Abschluss eines Hochschulstudiums als Diplom-Psychologe oder eines gleichwertigen Master-Abschlusses in Psychologie,2. eine verkehrspsychologische Ausbildung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule oder einer Stelle, die sich mit der Begutachtung oder Wiederherstellung der Kraftfahreignung befasst, oder an einem Ausbildungsseminar, das vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. veranstaltet wird,3. Erfahrungen in der Verkehrspsychologiea) durch mindestens dreijährige Begutachtung von Kraftfahrern an einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder mindestens dreijährige Durchführung von Aufbauseminaren oder von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung oderb) im Rahmen einer mindestens fünfjährigen freiberuflichen verkehrspsychologischen Tätigkeit, welche durch Bestätigungen von Behörden oder Begutachtungsstellen für Fahreignung oder durch die Dokumentation von zehn Therapiemaßnahmen für verkehrsauffällige Kraftfahrer, die mit einer positiven Begutachtung abgeschlossen wurden, erbracht werden kann, oderc) im Rahmen einer dreijährigen freiberuflichen verkehrspsychologischen Tätigkeit mit Zertifizierung als klinischer Psychologe/Psychotherapeut entsprechend den Richtlinien des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. oder durch eine vergleichbare psychotherapeutische Tätigkeit und4. Teilnahme an einem vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. anerkannten Qualitätssicherungssystem, soweit der Berater nicht bereits in ein anderes, vergleichbares Qualitätssicherungssystem einbezogen ist. 2Erforderlich sind mindestens:a) Nachweis einer Teilnahme an einem Einführungsseminar über Verkehrsrecht von mindestens 16 Stunden,b) regelmäßiges Führen einer standardisierten Beratungsdokumentation über jede Beratungssitzung,c) regelmäßige Kontrollen und Auswertung der Beratungsdokumente undd) Nachweis der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung oder Praxisberatung von mindestens 16 Stunden innerhalb jeweils von zwei Jahren.(3) 1Der Berater hat der Sektion Verkehrspsychologie des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. alle zwei Jahre eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an der Qualitätssicherung vorzulegen. 2Die Sektion hat der nach Absatz 5 zuständigen Behörde oder Stelle unverzüglich mitzuteilen, wenn die Bescheinigung innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht vorgelegt wird oder sonst die Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht mehr vorliegen oder der Berater die Beratung nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen hat. (4) 1Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn eine der Voraussetzungen im Zeitpunkt ihrer Bestätigung nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. 2Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 weggefallen ist, die verkehrspsychologische Beratung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen wird. (4a) 1Die Anerkennung ist außerdem zurückzunehmen, wenn die persönliche Zuverlässigkeit nach § 4 Abs. 9 Satz 6 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, auch in Verbindung mit § 2a Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes, im Zeitpunkt der Bestätigung nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat, insbesondere weil dem Berater die Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Straftaten entzogen wurde oder Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit begangen wurden; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. 2Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich die persönliche Zuverlässigkeit (§ 4 Abs. 9 Satz 6 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, auch in Verbindung mit § 2a Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes) weggefallen ist.(5) 1Zuständig für die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater ist die zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder die nach Landesrecht zuständige Stelle. 2Diese führt auch die Aufsicht über die verkehrspsychologischen Berater; sie kann sich hierbei geeigneter Personen oder Stellen bedienen. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980). Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980).
§ 70 FeV, Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung§ 72 FeV, Akkreditierung


RealFM / Über uns / Satzung Download
Hier bieten wir Ihnen die Satzung des RealFM e.V. zum Download an:Satzung des RealFM e.V. (PDF)
SATZUNG des RealFM e.V. Association for Real Estate and Facility Managersvom 14.09.2012
PräambelFacility Management wird definiert als Integration von Prozessen innerhalb einer Organisation zur Erbringung und Entwicklung der vereinbarten Leistungen, welche zur Unterstützung und Verbesserung der Effektivität der Hauptaktivitäten der Organisation dienen.Real Estate Management verantwortet die erfolgsorientierte Verwaltung und Vermarktung von Grundstücken und Immobilien, die durch eine zielorientierte Bündelung verschiedener Managementinstrumente erreicht wird. Das Corporate Real Estate Management ist auf eine hohe Wirtschaftlichkeit der in Eigennutzung von Organisationen befindlichen Immobilien gerichtet.
§ 1 Name und Sitz des VereinsDer Name des Vereins lautet RealFM e.V. Association for Real Estate and Facility Managers.Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.Der Sitz des Vereins ist Berlin.
§ 2 Aufgaben des Vereins(1) Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung und Weiterentwicklung der Grundlagen des Corporate Real Estate Managements und des Facility Managements sowie der speziellen Anwendungsgebiete im Einzelfall.
a) Etablierung des Berufsbildes des Real Estate und Facility Managers in Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit.b) Schaffung eines internationalen Netzwerkes für die Berufsgruppen des Real Estate und Facility Managers.c) Förderung der Ausbildung und Weiterbildung sowie Entwicklung von Standards und Werkzeugen für die Berufsgruppen des Real Estate und Facility Managers. d) Förderung des Wissens- und Erfahrungsaustausches in Form von Konferenzen, Seminaren und Veranstaltungen.e) Etablieren von Partnerschaften mit ähnlichen Organisationen weltweit.f) Fachliche und personelle Unterstützung von Ausbildungsprogrammen sowie Förderung und Koordination von Projekten, die der Weiterentwicklung des Berufsbildes des Real Estate und Facility Managers dienen. g) Entwicklung einer Plattform für die Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit, Hochschulen, Firmen und Verbänden und anderen Berufsgruppen.
§ 3 MitgliedschaftDie Mitgliedschaft steht grundsätzlich jedem frei, der sich der Satzung und den Zielen des Vereins verpflichtet. Der Eintritt in den Verein und damit die Mitgliedschaft ist gegenüber dem Präsidium schriftlich zu beantragen; über die Annahme des Antrages entscheidet das Präsidium. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium. Bei einer Ablehnung durch das Präsidium ist dieses nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet.
§ 4 Höhe des MitgliedsbeitragesDie Mitgliedsbeiträge werden in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung festgelegt. Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben. Die Beiträge werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet; Zuwendungen an Mitglieder aus Mitteln des Vereins sind unzulässig.
§ 5 Ende der Mitgliedschaft/Kündigung/Ausschluss aus dem VereinDie Mitgliedschaft beginnt zum Ersten des Monats, in dem das Präsidium dem Antrag des Mitglieds auf Aufnahme in den Verein zugestimmt hat. Jedes Mitglied kann die Mitgliedschaft in dem Verein unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres ordentlich kündigen. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und an das Präsidium des Vereins gerichtet sein. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Ausschluss eines Mitglieds gemäß Präsidiumsbeschluss. Ein Ausschluss eines Mitgliedes ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere, wenn ein besonders schwerer Fall vereinsschädigenden Verhaltens vorliegt oder wenn das Mitglied mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages trotz Mahnung länger als zwei Monate in Zahlungsverzug ist. § 6 VereinsorganeOrgane des Vereins sind: - die ordentliche Mitgliederversammlung,- das Präsidium (Das Präsidium ist der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB)
§ 7 Die ordentliche MitgliederversammlungDie Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch das Präsidium einzuberufen. Eingeladen wird durch schriftliche Mitteilung an das Mitglied mindestens drei Wochen vor dem Versammlungstag. Eine Einladung durch E-Mail ist ebenfalls zulässig.
Die in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von dem Protokollführer sowie von dem Versammlungsleiter zu unterschreiben. Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, desgleichen ein Beschluss über die Auflösung des Vereins.
§ 8 Das Präsidium Das Präsidium leitet den Verein. Zwei Präsidiumsmitglieder vertreten ihn gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten sowie dem ersten und zweiten Vizepräsidenten. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann das Präsidium durch weitere Präsidiumsmitglieder erweitert werden. Mitglieder des Präsidiums werden jeweils einzeln von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit der zum Zeitpunkt der Wahl anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in ihre Ämter gewählt. Alle Präsidiumsmitglieder sind in ihrem Amt ehrenamtlich tätig.
§ 9 Weitere Vereinsgremien Das Präsidium kann zu seiner Entlastung und Ergänzung sowie zur Organisation der Vereinsarbeit weitere Vereinsgremien bilden. Die möglichen Vereinsgremien werden in den Ausführungsbestimmungen zu dieser Satzung genannt. Die weiteren Vereinsgremien haben keine Vertretungsbefugnis.
§ 10 Die GeschäftsführungDas Präsidium ist berechtigt, zur Durchführung der laufenden Geschäftstätigkeit des Vereins eine Geschäftsstelle einzurichten, Geschäftsführer sowie weiteres Geschäftsstellenpersonal anzustellen. Die vom Geschäftsführer und dem weiteren Geschäftsstellenpersonal wahrzunehmenden Aufgaben werden in einer Geschäftsstellenordnung geregelt. Das in Kraft setzen der Geschäftsstellenordnung obliegt dem Präsidium.
§ 11 Auflösung des VereinsWird gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die Auflösung des Vereins beschlossen, so gelten die Vorsitzenden als Liquidatoren. Für die Durchführung ihrer Aufgaben gelten die Bestimmungen des BGB §§ 47 ff.
§ 12 ÜbergangsvorschriftDie Mitgliederversammlung bevollmächtigt den Vorstand, die Satzung für den Fall zu ändern, dass das Registergericht oder eine andere öffentliche Behörde (Finanzamt) diese Änderung verlangt. Die Bevollmächtigung berechtigt den Vorstand jedoch nur zu solchen Änderungen, die dem Satzungszweck nicht zuwider laufen. Über die Änderungen und deren Notwendigkeit berichtet der Vorstand in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
§ 13 Salvatorische KlauselBei Unwirksamkeit von Teilen der in dieser Satzung enthaltenen Bestimmungen bleibt der übrige Teil der Satzung wirksam.
§ 14Diese Satzung tritt in Kraft, wenn sie in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht eingetragen ist.


text:
MwSt.VAT Newsletter. Inhalt. Rückwirkend aberkannte USt-IdNr. hindert - PDF
MwSt.VAT Newsletter. Inhalt. Rückwirkend aberkannte USt-IdNr. hindert
Download "MwSt.VAT Newsletter. Inhalt. Rückwirkend aberkannte USt-IdNr. hindert"
1 MwSt.VAT Newsletter Oktober 2012 EUGH AKTUELL Rückwirkend aberkannte USt-IdNr. hindert Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung nicht EuGH, Urt. v Rs. C-273/11 Mecsek-Gabona Kft. Im Streit war die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung unter anderem wegen einer rückwirkend auf den Zeitpunkt der Lieferung gelöschten USt-IdNr. des Erwerbers. Das ungarische Großhandelsunternehmen Mecsek-Gabona lieferte Ende August/Anfang September 2009 Raps an die in Italien ansässige Handelsgesellschaft Agro-Trade. Vor Durchführung der Frachtbeförderung teilte Agro-Trade die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge mit, die die Ware bei Mecsek- Gabona abholten, überließ Mecsek- Gabona eine Kopie des ersten Exemplars des ausgefüllten CMR-Frachtbriefes und übersandte ihr die fortlaufend nummerierten CMR-Frachtbriefexemplare im Original per Post von ihrer Anschrift in Italien aus. Eine der beiden am nach der Lieferung ausgestellten Rechnungen wurde von einer natürlichen Person ungarischer Staatsangehörigkeit per Banküberweisung beglichen. Die zweite Rechnung wurde nicht bezahlt. Am ging aus einer Anfrage der Mecsek-Gabona beim Register der Steuerpflichtigen hervor, dass Agro-Trade zu diesem Zeitpunkt über eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) verfügte. Anlässlich einer Überprüfung des Steuerbescheids der Mecsek-Gabona durch die ungarischen Steuerbehörden und einem damit verbundenen Auskunftsersuchen an die italienische Behörde teilte diese mit, dass Agro-Trade nicht ausfindig gemacht werden könne und sich unter der Adresse des registrierten Gesellschaftssitzes ein Privathaus befinde. Da Agro-Trade nie Mehrwertsteuer abgeführt hatte, war sie der italienischen Steuerverwaltung auch nicht bekannt. Am wurde rückwirkend zum die italienische USt-IdNr. von Agro-Trade gelöscht. Mangels Nachweis einer mehrwertsteuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung stellte die ungarische Finanzbehörde die Lieferungen von Mecsek-Gabona an Agro-Trade steuerpflichtig und setzte darüber hinaus eine Geldbuße und einen Verspätungszuschlag fest. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) fasst zunächst seine ständige Rechtsprechung zusammen, wonach die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung objektiv davon abhängt, dass der Liefergegenstand physisch den Abgangsmitgliedstaat verlassen und in einen anderen Mitgliedstaat gelangt sein muss und die Mitgliedstaaten in eigener Zuständigkeit die Bedingungen für die von dem Steuerpflichtigen hierfür vorzulegenden Beweise festlegen dürfen. Die ungarische Regelung sieht anscheinend nur vor, dass die Lieferung zu zertifizieren ist und dass das Niveau der verlangten Nachweise von den konkreten Umständen des betreffenden Umsatzes abhängt. Inhalt EuGH Aktuell Rückwirkend aberkannte USt-IdNr. hindert Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferung nicht Vorsteuerabzug aus Dienstleistungen für eine Holding, die direkt, unmittelbar und eindeutig mit besteuerten Ausgangsumsätzen zusammenhängen Recht auf Vorsteuerabzug und Prüfungspflichten Steuerbefreiung der warenbewegten ersten Lieferung im EUgrenzüberschreitenden Reihengeschäft bei fehlender USt-IdNr. des Erwerbers BFH Aktuell BFH äußert ernstliche Zweifel an bisherigem Ausschluss einer Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung Hinreichende Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistungen als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung BFH in Kürze BMF Aktuell Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation
2 2 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 Die Nachweispflichten bestimmen sich somit nach den im nationalen Recht dafür ausdrücklich vorgesehenen Voraussetzungen und nach der für ähnliche Geschäfte üblichen Praxis. In den Abholfällen kommt es laut EuGH für den zu führenden Nachweis wesentlich auf die Angaben des Erwerbers an. Kommt der Veräußerer danach seinen Verpflichtungen in Bezug auf den Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach, während der Erwerber seinen vertraglichen Verpflichtungen, den betreffenden Gegenstand an Orte außerhalb des Liefermitgliedstaates zu versenden oder befördern, nicht nachkommt, ist der Erwerber im Liefermitgliedstaat zur Mehrwertsteuer heranzuziehen. Ob die ungarische Lieferantin angesichts der im beschriebenen Besonderheiten (im Ausland zugelassene Fahrzeuge, die die Gegenstände beförderten; Zusendung der CMR-Frachtbriefe aus dem Bestimmungsmitgliedsland) ihren Nachweispflichten nachgekommen ist, unterliegt der Würdigung des vorlegenden Gerichts. Allerdings weist der EuGH darauf hin, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und -missbrauch das Verlangen hoher Anforderungen an diese Verpflichtung rechtfertige. Somit verstoße es nicht gegen das Unionsrecht, von einem Wirtschaftsteilnehmer zu fordern, dass er in gutem Glauben gehandelt und alle Maßnahmen ergriffen habe, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung geführt habe. Darüber hinaus weist der EuGH darauf hin, dass die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung materiellrechtlich nicht voraussetzt, dass der Erwerber im Zeitpunkt des Umsatzes über eine USt-IdNr. verfügt. Die Identifizierung des Mehrwertsteuerpflichtigen durch individuelle Nummern soll die Bestimmung des Mitgliedstaates erleichtern, in dem der Endverbrauch erfolgt. Damit dient die Zuteilung der USt-IdNr. dem Nachweis des steuerlichen Status des Steuerpflichtigen für Zwecke der Mehrwertsteuer und erleichtert die steuerliche Kontrolle innergemeinschaftlicher Umsätze. Dieses formelle Erfordernis kann aber den Anspruch auf eine Mehrwertsteuerbefreiung nicht infrage stellen, sofern die materiellen Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen. Der EuGH betont, dass im vorliegenden Fall die USt-IdNr. der Erwerberin zum Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes gültig war. Wenn die USt-IdNr. rückwirkend gelöscht wird, kann dies allein nicht zu einer Steuerpflicht der Lieferung führen. Ansonsten würde ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorliegen. Eventuelle Unregelmäßigkeiten eines Registers mit den USt-IdNrn. können nicht dazu führen, dem Wirtschaftsteilnehmer, der sich auf die Angaben in diesem Register gestützt hat, die Steuerbefreiung zu nehmen, auf die er einen Anspruch hätte. Nach 6a Abs. 4 UStG ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Diese Gewährung von Vertrauensschutz kann nach Abschnitt 6a.8 UStAE im Einzelfall trotz Nichterfüllung der Nachweispflichten in Betracht kommen, wenn der Unternehmer eine unrichtige USt- IdNr. aufgezeichnet hat, dies jedoch auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (z. B. weil der Bestimmungsmitgliedstaat die USt-IdNr. des Abnehmers rückwirkend für ungültig erklärt hat). War die Unrichtigkeit einer USt-IdNr. erkennbar und hat der Unternehmer dies nicht erkannt (z. B. weil das Bestätigungsverfahren nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt als dem des Umsatzes durchgeführt wird), genügt dies nicht der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns. Der EuGH stellt in seinem dagegen klar, dass eine rückwirkend gelöschte USt-IdNr. alleine nicht die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung ausschließen kann. Dies ist für den Belegnachweis nach 17a UStDV (insbesondere Doppel der Rechnung mit Angabe auch der USt-IdNr. des Leistungsempfängers nach 14, 14a UStG) und Buchnachweis nach 17c UStDV (insbesondere Aufzeichnung der ausländischen USt-IdNr. des Abnehmers) zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für Abschnitt 6a.1 Abs. 12 UStAE, wonach von der Unternehmereigenschaft des Abnehmers regelmäßig ausgegangen werden kann, wenn dieser gegenüber dem liefernden Unternehmer mit einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten, im Zeitpunkt der Lieferung gültigen USt-IdNr. auftritt. Bei Erfüllung der Nachweispflichten trotz rückwirkend gelöschter USt-IdNr. bedarf es somit der Inanspruchnahme von Vertrauensschutz nach 6a Abs. 4 UStG nicht. Zu Abnehmern aus Drittländern ohne USt-IdNr. vergleiche EuGH, Urt. v Rs. C-587/10 VSTR, das wir in diesem Newsletter ebenfalls vorstellen. Vorsteuerabzug aus Dienstleistungen für eine Holding, die direkt, unmittelbar und eindeutig mit besteuerten Ausgangsumsätzen zusammenhängen EuGH, Urt. v Rs. C-496/11 Portugal Telecom SGPS SA Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck die Verwaltung von Kapitalanteilen anderer Gesellschaften ist, die Vorsteuern aus empfangenen Dienstleistungen nicht vollumfänglich abziehen kann, obwohl diese Dienstleistungen (Beratungsleistungen) direkt, unmittelbar und eindeutig im Zusammenhang mit den besteuerten Umsätzen der Holding standen.
3 3 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 Portugal Telecom ist eine portugiesische Holdinggesellschaft. Als sogenannte SGPS (sociedad gestoras de participações sociais) besteht deren einziger Gesellschaftszweck in der Verwaltung der Beteiligungen an anderen Unternehmen als mittelbare Form der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Dies ist mit der Erlaubnis verbunden, an ihre Beteiligungsgesellschaften technische Verwaltungs- und Managementdienstleistungen erbringen zu dürfen. Auch Portugal Telecom erbrachte an ihre Beteiligungsgesellschaften solche Dienstleistungen. Sie bezog im Rahmen dieser Tätigkeiten steuerpflichtige Beratungsdienstleistungen, die sie zum selben Preis ihren Beteiligungsgesellschaften zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellte. Die portugiesische Finanzverwaltung gewährte den Vorsteuerabzug im Rahmen der Pro-rata-Regelung nur anteilig in Höhe von 25 %. Dies wurde damit begründet, dass Portugal Telecom die technischen Verwaltungs- und Managementdienstleistungen nur in Ergänzung zu ihrem Hauptzweck (Verwaltung der Beteiligungen) erbrachte. Demgegenüber begehrte Portugal Telecom den vollumfänglichen Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen. Diese Eingangsleistungen könnten nämlich direkt, unmittelbar und eindeutig den technischen Verwaltungs- und Managementleistungen zugeordnet werden. Der EuGH verweist zunächst auf seine ständige Rechtsprechung, wonach das bloße Erwerben und Halten von Beteiligungen keine wirtschaftliche Tätigkeit begründet. Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Holding unmittelbar oder mittelbar in die Verwaltung der Beteiligungsgesellschaft durch die Erbringung von administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Dienstleistungen eingreift (EuGH, Urt. v Rs. C-60/90 Polisar Invest; EuGH, Urt. v Rs. C-142/99 Floridienne und Berginvest; EuGH, Urt. v Rs. C-16/00 Cibo Participation). Die Klägerin war danach wirtschaftlich, das heißt unternehmerisch, gegenüber ihren Beteiligungsgesellschaften tätig. Weiterhin wiederholt der EuGH die in den Rechtssachen Securenta (EuGH, Urt. v Rs. C-437/06) und SKF (EuGH, Urt. v Rs. C-29/08) aufgestellten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug einer solchen wirtschaftlich tätigen Holding aus empfangenen Eingangsleistungen. Nur wenn die Eingangsleistungen direkt und unmittelbar mit zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen zusammenhängen, besteht das Recht zum Vorsteuerabzug. Das gleiche gilt, wenn zumindest die Kosten der fraglichen Dienstleistungen zu den allgemeinen Aufwendungen des Steuerpflichtigen gehören und als solche Kostenelemente der von ihm getätigten Leistungen sind. Die Vorsteuer aus Eingangsleistungen, die sowohl für wirtschaftliche als auch für nicht wirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden, ist wirtschaftlich aufzuteilen. Die Methode und die Festlegung der Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuern steht mangels unionsrechtlicher Regelung im Ermessen der Mitgliedstaaten. Die durch das Unionsrecht im Rahmen der Pro-rata- Regelung vorgesehene Vorsteueraufteilung betrifft dagegen alleine die Eingangsleistungen, die sowohl für wirtschaftliche Tätigkeiten, die den Vorsteuerabzug gewährleisten, als auch für wirtschaftliche Tätigkeiten, die den Vorsteuerabzug nicht gewährleisten, verwendet werden (gemischte Nutzung). Werden die Eingangsleistungen einzig und alleine für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Tätigkeit verwendet, findet keine Pro-rata-Aufteilung statt, der Vorsteuerabzug ist vollumfänglich zu gewähren. Der EuGH überantwortet dem vorlegenden Gericht die Prüfung, ob die in Frage stehenden Eingangsleistungen in Form von Beratungsdienstleistungen insgesamt einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den zum Vorsteuerabzug berechtigenden wirtschaftlichen Tätigkeiten auf der Ausgangsstufe aufweisen. Der Hinweis der portugiesischen Steuerverwaltung, die Erbringung der technischen Verwaltungs- und Managementdienstleistungen könne in Anbetracht ihres ergänzenden Charakters im Verhältnis zur Haupttätigkeit, der Verwaltung der Gesellschaftsanteile, nicht getrennt werden, rechtfertigt aber für den EuGH noch nicht die Annahme einer gemischten Verwendung der Eingangsleistung. Das Recht zum Vorsteuerabzug bei vorliegendem direkten und unmittelbaren Zusammenhang der Eingangsleistung mit einer steuerpflichtigen Ausgangsleistung darf nicht allein deshalb eingeschränkt werden, weil die nationale Regelung wegen des Gesellschaftszwecks der Holding oder deren allgemeiner Tätigkeit die besteuerten Umsätze nur als Ergänzung der Haupttätigkeit dieser Holding einstuft. Der Umfang des Vorsteuerabzugs wird nicht dadurch beeinflusst, dass die wirtschaftliche Tätigkeit der Holding nur ergänzenden Charakter zur Haupttätigkeit (Verwaltung der Beteiligung) hat. Kann die Eingangsleistung direkt und unmittelbar allein der wirtschaftlichen Tätigkeit (z. B. administrative, technische, kaufmännische oder technische Dienstleistung der Holding gegenüber der Beteiligungsgesellschaft) zugeordnet werden, darf die Vorsteuer nicht aufgeteilt und deren Abzug teilweise versagt werden. Recht auf Vorsteuerabzug und Prüfungspflichten EuGH, Urt. v Rs. C-324/11 Gábor Tóth Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob der Leistungsempfänger aus einer Rechnung auch dann den Vorsteuerabzug geltend machen kann, wenn dem Rechnungsaussteller eine Lizenz als Unternehmer vor Leistungsausführung entzogen wurde, dessen eingesetzte Arbeitnehmer nicht angemeldet worden waren und der Rechnungsaussteller nicht geprüft hat, ob der Rechnungsaussteller seinen steuerlichen Pflichten nachgekommen ist.
4 4 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 Der Kläger, Gábor Tóth, führte 2007 für Steuerpflichtige Bauarbeiten aus. Hierzu griff er zeitweise auf Subunternehmer, wie zum Beispiel den Einzelunternehmer M.L., zurück. Aus den Rechnungen des M.L. begehrte Gábor Tóth den Vorsteuerabzug, den die ungarische Finanzverwaltung versagte. M.L. ist seinen steuerlichen Pflichten seit 2003 nicht mehr nachgekommen und seine Mitarbeiter waren weder als Festangestellte noch als Zeitarbeitnehmer bei der Steuerverwaltung gemeldet. Mitte 2007 entzog die zuständige Gemeindebehörde M.L. dessen Lizenz als Unternehmer. Die Finanzverwaltung versagte M.L. daher den Status eines Steuerpflichtigen, das heißt des umsatzsteuerlichen Unternehmers. Der EuGH beschreibt zunächst den Vorsteuerabzug als fundamentalen Grundsatz des Umsatzsteuerrechts. Folglich gewährleiste das gemeinsame Mehrwertsteuersystem die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten grundsätzlich selbst der Umsatzsteuer unterliegen. Ferner ist der Begriff des Steuerpflichtigen weit gefasst und stützt sich auf tatsächliche Gegebenheiten. Hingegen hängt die Eigenschaft als Steuerpflichtiger nicht von einer von der Verwaltung zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit erteilten Genehmigung oder Lizenz ab. Folglich schließt ihr Fehlen auch nicht den Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger aus. Genauso ist eine Registrierung des Rechnungsausstellers für mehrwertsteuerliche Zwecke für den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers unbeachtlich, wie dessen Verstoß gegen die Pflicht, die Aufnahme der steuerbaren Tätigkeit anzuzeigen. Auch wenn der Rechnungsaussteller seine eingesetzten Arbeitnehmer nicht angemeldet hat, schließt dies den Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers nicht aus. Der Vorsteuerabzug ist nur zu verneinen, wenn die Behörde anhand objektiver Umstände nachweisen kann, dass der betreffende Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der zur Begründung des Rechts auf Vorsteuerabzug angeführte Umsatz in eine vom Rechnungsaussteller oder einem anderen Wirtschaftsteilnehmer auf einer vorhergehenden Umsatzstufe der Leistungskette begangene Steuerhinterziehung einbezogen war. Alleine die Tatsache, dass der Rechnungsempfänger nicht überprüft hat, ob zwischen den auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmern und dem Rechnungsaussteller eine Rechtsbeziehung bestand, und ob der Rechnungsaussteller diese angemeldet hatte, stellt keinen objektiven Umstand dar, der den Schluss zuließe, der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich an einem in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogenen Umsatz beteiligt hat. Der EuGH hat bereits in seinem Urt. v Rs. C-80/11 und C-142/11 Mahagében Kft. und Péter David klargestellt, dass dem Leistungsempfänger nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen der Beteiligung an einem Umsatzsteuermissbrauch der Vorsteuerabzug versagt werden kann. Nachweispflichtig hierfür bleibt lt. EuGH aber die Finanzverwaltung anhand objektiver Umstände. Gelingt ihr dieser Nachweis, bleibt die Lieferung steuerpflichtig, der Vorsteuerabzug wird aber versagt. Wie im MwSt.VAT Newsletter August/September 2012 zu dem EuGH- bereits ausgeführt, obliegt es dagegen laut des Bundesfinanzhof (BFH) v , V R 48/04, der Finanzverwaltung nur, substantiiert Tatsachen oder Umstände für einen Missbrauch des Vorsteuerabzugs vorzutragen. Dies widerspricht insoweit der EuGH- Rechtsprechung, als sie nicht auch die Beweislast tragen soll. Steuerbefreiung der warenbewegten ersten Lieferung im EU-grenzüberschreitenden Reihengeschäft bei fehlender USt-IdNr. des Erwerbers EuGH, Urt. v Rs. C-587/10 Vogtländische Straßen-, Tief- und Rohrleistungsbau GmbH Rodewisch (VSTR) Der EuGH musste auf Vorlage des BFH zu der Frage Stellung nehmen, ob die erste Lieferung eines deutschen Unternehmers in der Reihe an einen Drittländer, der die Ware in ein anderes EU-Mitgliedsland transportiert, auch dann steuerfrei sein kann, wenn der Drittländer keine europäische USt-IdNr. besitzt. Die Klägerin, VSTR, verkaufte durch ihre in Deutschland ansässige Organtochter zwei Spezialmaschinen an die amerikanische Atlantic. Atlantic hatte zwar eine Niederlassung in Portugal, war aber in keinem Mitgliedstaat der EU für Mehrwertsteuerzwecke registriert. Die VSTR-Tochter forderte Atlantic auf, ihr ihre USt-IdNr. mitzuteilen. Atlantic gab daraufhin an, sie habe die Maschinen an ein in Finnland ansässiges Unternehmen weiterveräußert. Ferner teilte Atlantic der VSTR-Tochter die USt-IdNr. dieses finnischen Unternehmens mit. Die USt-IdNr. wurde von der VSTR- Tochter auf ihre Richtigkeit hin überprüft. Die Maschinen wurden sodann von einer von Atlantic beauftragten Spedition von der VSTR-Tochter abgeholt und über Lübeck nach Finnland verschifft. Über die Lieferung der Maschinen erteilte die VSTR-Tochter Atlantic eine Rechnung ohne Mehrwertsteuer. Die Rechnung enthielt die USt-IdNr. des finnischen Unternehmens, an das die Maschinen weiterveräußert worden waren. Im Streit ist die Steuerbefreiung der Lieferung von VSTR an Atlantic. Beide Unternehmen unterstellten dabei eine warenbewegte Lieferung. Die deutsche
5 5 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 Finanzverwaltung verneinte wegen der fehlenden USt-IdNr. von Atlantic die Steuerbefreiung. Der EuGH geht wie auch der BFH zunächst von einem Reihengeschäft zwischen VSTR, Atlantic und dem finnischen Unternehmen aus. Dabei ordnete der BFH unter Beachtung der deutschen Rechtslage des 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG die Warenbewegung unstreitig der Lieferbeziehung VSTR an Atlantic zu. Dagegen stellt der EuGH maßgeblich darauf ab, ob der Zweiterwerber bereits vor Beförderungsbeginn Verfügungsmacht an den Maschinen hatte. In diesem Fall ist die Warenbewegung der Lieferbeziehung Atlantic an den finnischen Unternehmer zuzuordnen. Erhält der Zweiterwerber erst im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung die Verfügungsmacht an den Maschinen, dann ist die Warenbewegung der Lieferbeziehung VSTR an Atlantic zuzuordnen. Unter Hinweis auf sein v Rs. C-430/09 EuroTyre Holding, (siehe MwSt.VAT Newsletter März 2011) soll es hierbei maßgeblich auf die Absicht des für den Transport verantwortlichen Unternehmers in der Lieferkette ankommen. Bekundet er seine Absicht, diesen Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, und mit seiner von dem letztgenannten Staat zugewiesenen USt-IdNr. aufzutreten, sei die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen. Teile der Zweiterwerber dem ersten Lieferer aber mit, dass der Gegenstand, bevor er den Liefermitgliedstaat verlassen habe, an einen anderen Steuerpflichtigen weiterverkauft werde, sei die Warenbewegung der zweiten Lieferung zuzuordnen. Nach Auffassung des EuGH könnten die Umstände des vorgelegten es darauf hinweisen, dass die warenbewegte Lieferung anders als vom BFH vorgegeben von Atlantic an den finnischen Unternehmer erfolgte. Der BFH habe unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falls zu beurteilen, welcher Lieferbeziehung die Warenbewegung zuzuordnen sei. Dabei soll die Mitteilung des Weiterverkaufs vor Beförderung für sich allein kein Nachweis sein, dass das finnische Unternehmen Verfügungsmacht vor der Beförderung nach Finnland erlangt hat. Sofern VSTR die warenbewegte Lieferung an Atlantic ausführte, hängt für den EuGH die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung maßgeblich davon ab, dass die materiell-rechtlichen Anforderungen erfüllt sind, nämlich die Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, die physische Verbringung der Ware von einem Mitgliedstaat in einen anderen und die Besteuerung des Erwerbs im Bestimmungsmitgliedsland. Laut EuGH können zwar die Mitgliedstaaten die Bedingungen für den Nachweis dieser materiell-rechtlichen Anforderungen festlegen. Hingegen hängt die Unternehmereigenschaft eines Erwerbers alleine von dessen wirtschaftlicher Tätigkeit, nicht aber von dessen USt-IdNr. ab. Weiter ist die Ansässigkeit des Erwerbers im Drittland nicht geeignet, strengere Maßstäbe an die Steuerbefreiung zu stellen. Schließlich kann der Nachweis der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung sein. Der EuGH betont, dass die Angabe der USt-IdNr. dem Nachweis des steuerlichen Status des Steuerpflichtigen dient und die Kontrolle innergemeinschaftlicher Umsätze erleichtert. Da es sich insoweit jedoch lediglich um ein formelles und kein materielles Erfordernis für die Steuerbefreiung handelt, darf dem Liefernden die Steuerbefreiung nicht alleine deswegen versagt werden, wenn er redlicherweise gehandelt und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, die USt-IdNr. des Erwerbers nicht mitteilen kann. Er muss in diesem Fall aber andere Angaben machen, die hinreichend belegen, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der als solcher gehandelt hat. Im vorliegenden Fall sah der EuGH offensichtlich diese anderen Angaben als hinreichend belegt an, da die gelieferten Gegenstände ihrer Art nach dafür bestimmt waren, im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt zu werden und durch die Mitteilung der USt-IdNr. des Zweiterwerbers offenbar keiner der Beteiligten betrügerisch gehandelt habe. Der XI. Senat des BFH konnte in seiner Vorlage noch nicht das EuGH- vom C-430/09 Euro Tyre Holding zur Zuordnung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft berücksichtigen. Der V. Senat des BFH folgerte in seinem vom , V R 3/10 betrifft Transportveranlassung durch einen mittleren Unternehmer, dass der Ersterwerber im Fall des Weiterverkaufs die Möglichkeit habe, durch Mitteilung oder Verschweigen des Weiterverkaufs die Beförderung oder Versendung der Lieferung an sich oder seiner eigenen Lieferung zuzuordnen (siehe MwSt.VAT Newsletter November 2011). Gemessen daran wäre in der oben genannten Rechtssache VSTR nicht die Lieferung von VSTR an Atlantic, sondern die Lieferung von Atlantic an das finnische Unternehmen die bewegte Lieferung gewesen. Eine Vorlage hätte sich erübrigt, da VSTR zwingend gem. 3 Abs. 7 Satz 2 Nr. 1 UStG steuerbar und steuerpflichtig (nicht warenbewegt) an Atlantic in Deutschland geliefert hätte. Atlantic ihrerseits hätte sich wegen der anschließenden steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in Deutschland registrieren lassen müssen. Der BFH wird in seiner Nachfolgeentscheidung zu berücksichtigen haben, dass der EuGH trotz seiner Vorgaben in der Rechtssache EuroTyre noch von der Möglichkeit ausgeht, dass die Warenbewegung der Lieferbeziehung VSTR an Atlantic zugeordnet werden kann.
6 6 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 BFH AKTUELL BFH äußert ernstliche Zweifel an bisherigem Ausschluss einer Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung BFH, Beschl. v , V B 82/11 Der BFH äußert sich erstmals ausführlich zu einer möglichen Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung. Die Antragstellerin ist als Schadensregulierer bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, die bei ausländischen Versicherungsgesellschaften versichert sind, tätig. Im Streit ist unter anderem der Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen bezüglich zweier Mietverhältnisse für 2007 wegen fehlerhafter Rechnungen trotz in 2008 erfolgter Rechnungsberichtigungen. Beschluss Zur Frage der Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung äußert der BFH erstmals ernstliche Zweifel an der bisherigen Sichtweise der Finanzverwaltung (vgl. Abschnitt 15.2 Abs. 5 UStAE), wonach der Vorsteuerabzug erst und frühestens ab Rechnungsberichtigung möglich sei. Eine Rückwirkung der Rechnungsberichtigung für Vorsteuerabzugszwecke hält er zumindest in bestimmten Fällen für möglich. Zwar weist er darauf hin, dass in Deutschland bisher die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung umstritten ist. Im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH (Urt. v Rs. C-368/09 Pannon Gép, und v Rs. C-152/02 Terra Baubedarf Handel) könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bei Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug eine spätere Berichtigung der Rechnung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung zurückwirkt. Notwendige Voraussetzung hierfür sei aber eine Abgrenzung der Rechnungsberichtigung von den Fällen einer erstmaligen Rechnungserteilung. Von einer Rechnungsberichtigung könne jedenfalls dann ausgegangen werden, wenn ein Dokument im Sinne des 14c UStG mit Angaben zum Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, Leistungsbeschreibung, Entgelt und gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer vorhanden sei. Der BFH hat im Streitfall, der ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung gemäß 69 Abs. 3 FGO) betrifft, noch nicht abschließend zu der Frage einer Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen Stellung bezogen. Der BFH hat aber in seinem vorliegenden Beschluss ernsthafte Zweifel an der generellen Versagung einer Rückwirkung geäußert. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass ein weiteres Verfahren zur Frage der Rückwirkung beim XI. Senat des BFH anhängig ist (XI R 41/10). Falls eine Rückwirkung einer fehlerhaften Rechnung zu bejahen ist, bleibt offen, wie im Einzelfall die Abgrenzung zu einer nicht gestellten Rechnung erfolgen muss, wenn das vorgelegte Abrechnungspapier erhebliche Mängel aufweist und insbesondere nicht alle Angaben zum Rechnungsaussteller, zum Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt und zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält. Keine steuerfreie Kreditgewährung bei echter Factoring-Leistung BFH, Urt. v , XI R 28/10 Das des BFH betrifft den Kauf von ärztlichen Honorarforderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos (echtes Factoring). Es stellte sich die Frage, ob insoweit eine steuerfreie Kreditgewährung des Factors an die Ärzte vorliegt, wenn dieser in der zugrunde liegenden Kaufpreisvereinbarung und in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist. Im Streitfall entledigten sich Ärzte der Verwaltung und Einziehung ihrer nicht zahlungsgestörten Forderungen im Wege des echten Factorings. Der Factor, eine GmbH, erbrachte den Ärzten dadurch eine umsatzsteuerpflichtige Forderungseinziehungsleistung ( 4 Nr. 8 Buchst. c Halbsatz 2 UStG), siehe MwSt.VAT Newsletter März Die GmbH entrichtete den vereinbarten Kaufpreis sofort und nicht erst bei Einziehung. Insoweit entstand den Ärzten ein Liquiditätsvorteil. Nach der Abrechnungsvereinbarung hatten die Ärzte der GmbH neben den Factoringgebühren 1% der Honorarforderungen als pauschalen Vorfinanzierungszins zu entrichten (unter Annahme einer durchschnittlichen Rückzahlungsdauer der Forderungen von 45 Tagen und einem Jahreszinssatz von 8%). Die GmbH wies in ihren Abrechnungen die Factoringgebühren und die Vorfinanzierungszinsen getrennt aus. Die GmbH war der Ansicht, dass die Vorfinanzierungsgebühren die Gegenleistung für eine nach 4 Nr. 8 Buchst. a UStG steuerfreie Kreditgewährung seien. Die Kreditgewährung habe vorliegend eine eigene wirtschaftliche Bedeutung und könne deshalb als eigenständige Hauptleistung beurteilt werden. Eine Kreditgewährung sei als gesonderte Leistung anzusehen, wenn eine eindeutige Trennung zwischen dem Kreditgeschäft und der sonstigen Leistung vorliege. Eine solche eindeutige Trennung nehme die Finanzverwaltung insbesondere an, wenn die sonstige Leistung und die Kreditgewährung mit den dafür aufzuwendenden Entgelten bei Abschluss des Umsatzgeschäfts gesondert vereinbart würden, in der Vereinbarung über die Kreditgewährung der Jahreszins angegeben werde und eine gesonderte Abrechnung der Kreditgewährung erfolge (Abschn Abs. 2 Satz 2 UStAE). Entgegen der GmbH sah das FA diese Krite-
7 7 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 rien im Streitfall nicht als erfüllt an. Der Vorfinanzierungszins sei vorliegend stets pauschal angesetzt worden und lasse die tatsächlichen Zahlungszeiten oder einen Zahlungsausfall unberücksichtigt. Der Zinsanteil stelle sich damit als feste kalkulatorische Größe im Rahmen des gesamten Entgelts und nicht als gesonderte Vereinbarung von Kreditzinsen dar. Das FG verneinte ebenfalls eine Kreditgewährung, da der Liquiditätsvorteil einem Forderungsgeschäft der vorliegenden Art stets immanent sei. Der BFH wies die Revision als unbegründet zurück. Das Gericht lässt offen, ob beim echten Factoring steuerfreie und steuerpflichtige Leistungen vorliegen können, sodass die entsprechenden Gebühren wie nach der Rechtsprechung zum unechten Factoring aufzuteilen sind (vgl. BFH, Urt. v , V R 75/76). Es sei weder vom FG festgestellt noch vorgebracht, dass die GmbH abweichend von der sofortigen Kaufpreiszahlung berechtigt gewesen wäre, den Kaufpreis für die abgetretenen Forderungen erst nach Abschluss ihrer Einziehungstätigkeit zu entrichten, und den zuvor erfolgten Zahlungen mithin bloßer Darlehenscharakter zukommen sollte. Selbst wenn von einer Kreditgewährung auszugehen wäre, wäre diese nicht als eigene, getrennt zu besteuernde Leistung zu behandeln. Diese würde in der prägenden steuerpflichtigen Factoring-Leistung aufgehen. Auch der Wortlaut der vertraglichen Vereinbarung spreche im Streitfall für ein einheitliches Geschäft. Die Abrechnungsvereinbarung beinhalte eine bloße Entgeltberechnung. Insofern seien die Voraussetzungen des Abschn Abs. 2 Satz 2 UStAE, der eine gesonderte Vereinbarung der Hauptleistung einerseits und der Kreditgewährung andererseits fordert, nicht gegeben. Selbst wenn die GmbH diese Voraussetzungen erfüllt hätte, wäre das für die Finanzgerichte im Festsetzungsverfahren nicht bindend. Hiernach könne im Streitfall offenbleiben, ob auch bei einem echten Factoring für den Fall, dass der Forderungserwerber den Kaufpreis erst nach Abschluss der Einziehung schuldet, ein unbeachtlicher Zahlungsaufschub für den Zeitraum bis zur Leistungserbringung vorliegt. Der BFH weist dazu auf das des EuGH vom (Rs. C-281/91 Muys en De Winter s Bouw en Aannemingsbedrijf) hin, wonach ein verzinslicher Zahlungsaufschub bis zur Lieferung eines Gegenstandes keine steuerfreie Kreditgewährung, sondern Teil des steuerpflichtigen Entgelts für die Lieferung ist. Im vorliegenden Fall bemühte sich der Factor offensichtlich, die wirtschaftliche Belastung der (nicht oder eingeschränkt zum Vorsteuerabzug berechtigten) Leistungsempfänger zu reduzieren, indem er auf Grundlage der einschlägigen Verwaltungsanweisungen (nun: Abschn Abs. 2 Satz 2 UStAE) zwischen Factoring- und Kreditgewährungsleistungen differenzierte und letztere als umsatzsteuerfrei behandelte. Die Finanzverwaltung und der BFH verneinen im Streitfall eine (neben der Factoringleistung stehende) eigenständige steuerfreie Kreditgewährungsleistung und insbesondere auch die Anwendbarkeit des Abschn Abs. 2 Satz 2 UStAE. Ob dieser Standpunkt lediglich den Besonderheiten des zu beurteilenden s Rechnung tragen oder für sämtliche Fälle des echten Factorings gelten soll, wird zwar nicht zur Gänze deutlich. Das Vorliegen einer eigenständigen Kreditgewährung neben der Factoringleistung erscheint jedoch bei entsprechender Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen nach wie vor möglich. Unternehmen, die Forderungen auf Basis ähnlicher Vertragskonstellationen erwerben, sollten ihre Abrechnungsmodalitäten bzw. vertraglichen Vereinbarungen überprüfen bzw. gegebenenfalls anpassen, um dem Risiko einer Nachbelastung von Umsatzsteuer auf die Zinskomponente vorzubeugen. Hinreichende Bezeichnung von Art und Umfang der erbrachten Leistungen als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Rechnung BFH, Urt. v , XI R 32/10 Der BFH nimmt dazu Stellung, wie konkret Umfang und Art der abgerechneten Leistungen in einer Rechnung dargelegt sein müssen, um den Vorsteuerabzug geltend machen zu können. Ein Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei war Mitgeschäftsführer einer Steuerberatungs mbh (GmbH) und hatte mit dieser eine Bürogemeinschaft. Aufgrund mündlicher Vereinbarungen nahm er von der GmbH Leistungen, zum Beispiel Nutzung von Räumen, Personalüberlassung, Ausführung von Schreibarbeiten, Gestellung von Fachliteratur, EDV und Büromaterial, in Anspruch und leistete monatliche Abschlagzahlungen. Die GmbH erteilte unterjährig Rechnungen über diese Abschlagzahlungen. Am Jahresende wurde aufgrund einer Pauschalpreisvereinbarung einvernehmlich eine Abschlusszahlung erstellt. Die Abschlusszahlung berücksichtigte den geschätzten Gesamtaufwand der GmbH. Dazu erfolgten ohne konkrete Kostenermittlung letztlich im Schätzungsweg betriebswirtschaftliche Auswertungen. In der Rechnung wurden die einzelnen Positionen wie folgt ausgeführt: Nachzahlung (Zeitraum) 2008 Personalgestellung Schreibarbeiten lt. Mündlicher Vereinbarung Nachzahlung für andere Kosten: (Zeitraum) 2008 Büromaterial, Porto, EDV, Fachliteratur
8 8 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 lt. mündlicher Vereinbarung Summe Nettobeträge Umsatzsteuerbetrag 19% Rechnungsbetrag Die Finanzbehörde versagte den Vorsteuerabzug aus dieser Rechnung mangels leichter und eindeutiger Nachprüfbarkeit der abgerechneten Umsätze. Die Klage vor dem FG hatte keinen Erfolg. Der BFH legt zunächst dar, dass ausgestellte Rechnungen unter anderem die Angabe von Menge und Art der gelieferten Gegenstände beziehungsweise Umfang und Art der erbrachten Dienstleistung enthalten müssen (Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL, 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG). Die im Streit stehende Rechnung enthalte hingegen derart allgemeine Bezeichnungen zum Leistungsgegenstand, dass die abgerechneten Leistungen nicht konkret zugerechnet werden können. Es sei in diesen Fällen nicht ausgeschlossen, dass eine mehrfache Abrechnung der damit verbundenen Leistungen vorgenommen werden könne. Da die Rechnung weder Angaben zum Umfang der Personalgestellung Anzahl der Stunden noch zur Überlassung von Büromaterial etc. enthalte, erfülle sie nicht die gesetzlichen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG. Aus der in der Rechnung enthaltenen Angabe Nachzahlung (Zeitraum) 2008 ergebe sich keine hinreichende Quantifizierung. Es könne insoweit auch dahinstehen, ob Angaben tatsächlicher Art im Abrechnungspapier, welche gegebenenfalls unter Heranziehung weiterer Erkenntnismittel die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen, wie nach früherem Recht (vgl. BFH, Urt. v , V R 50/85) noch als ausreichend angesehen werden können. Solche zusätzlichen Angaben tatsächlicher Art lagen im Streitfall nicht vor. Die Angabe lt. mündlicher Vereinbarung reiche jedenfalls hierfür nicht aus. Da die ordnungsgemäße Rechnung laut BFH aber materiellrechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist, sei dieser zu Recht versagt worden. Der Kläger könne jedoch eine korrigierte, den Anforderungen des 14 Abs. 4 Nr. 5 UStG entsprechende Rechnung verlangen. Der BFH orientiert sich bei den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung an den formalen Vorgaben des Gesetzeswortlauts. Danach kann grundsätzlich nur eine den Vorgaben des 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 9 UStG genügende Rechnung den Vorsteuerabzug auslösen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass mit dem Jahressteuergesetz 2013 in Umsetzung der Richtlinie 2010/45/EU eine zusätzliche Rechnungsangabe verlangt werden soll. Ab soll im Falle der Gutschriftsabrechnung der Leistungsempfänger ausdrücklich in der Rechnung auf die Gutschrift hinweisen. Fraglich ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit, inwieweit eine solche Angabe für den Vorsteuerabzug notwendig ist und ob auch inhaltlich einer Gutschrift entsprechende ausländische Begriffe, wie zum Beispiel Credit Note, als Angabe auf der Rechnung anerkannt werden. Weiterhin offen bleibt, ob eine mögliche Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungserteilung zurückwirken kann. Der BFH hat diese Frage noch nicht abschließend entschieden (vgl. BFH, Beschl. v , V B 81/11, und die Anmerkung hierzu in diesem Newsletter). In Kürze BFH, Urt. v , XI R 14/10 Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung für den Vorsteuerabzug (siehe MwSt.VAT Newsletter November 2011 zum Urt. v , V R 42/09 sowie nachfolgend Urt. v , V R 21/10). Aus dem Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer folgt, dass die Zuordnungsentscheidung schon bei Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts zu treffen ist. Diese beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentieren. Eine Verlängerung der Dokumentationsfrist ist nicht möglich. Auch für den in zeitlicher Hinsicht gestreckten Vorgang der Herstellung eines Gebäudes kommt es auf die einzelnen Leistungsbezüge an. Grundsätzlich ist die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ein gewichtiges Indiz für, die Unterlassung ein ebenso gewichtiges Indiz gegen eine Zuordnungsentscheidung. Gibt es keine Beweisanzeichen, kann eine Zuordnung nicht unterstellt werden. Der BFH schließt nunmehr ausdrücklich eine Zuordnungsfiktion bei fehlenden Beweisanzeichen aus. BMF AKTUELL Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation BMF, Schr. v IV D 2-S 7100/08/10004:004 Das BMF hat mit Schreiben v zeitnah das Urt. des EuGH v (Rs. C-520/10 Lebara Ltd.) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation umgesetzt (siehe MwSt.VAT Newsletter Juni 2012). In der Rechtssache Lebara hat der EuGH den Verkauf von Telefonkarten durch einen Telefonanbieter über Vertriebshändler als nur eine einzige Leistung des Telefonanbieters
9 9 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 beurteilt. Diese wird an den Vertriebshändler erbracht. Abgelehnt hat er dagegen eine zweite entgeltliche Dienstleistung des Telefonanbieters an den Endkunden im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Telefonkarte. Die verkauften Telefonkarten enthielten alle notwendigen Informationen zur Tätigung internationaler Anrufe über die von diesem Anbieter zur Verfügung gestellte Infrastruktur. Die Vertriebshändler hatten ihrerseits diese Telefonkarten entweder an andere Unternehmer oder an Endnutzer im eigenen Namen und für eigene Rechnung weiter verkauft. Bisher (vgl. BMF-Schreiben v IV B 7 S /01) wurden die durch den Verkauf von Telefonkarten vereinnahmten Beträge erst bei Aktivierung des Kartenguthabens als Anzahlung gemäß 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG der Besteuerung unterworfen. Die Leistung bestand in dem nachfolgenden Telefonieren des Endnutzers. Nunmehr stellt das BMF unter Beachtung der EuGH- Rechtsprechung in Sachen Lebara Ltd. darauf ab, ob es sich bei der Telefonkarte um eine Guthabenkarte handelt, bei der die Verwendung des Guthabens für andere Leistungen als Telefonanrufe technisch ausgeschlossen ist und die alle zur Tätigung der Anrufe notwendigen Informationen enthält. In diesem Fall liegt die Leistung in Form der Ermöglichung der Inanspruchnahme von Telefondienstleistungen bereits im Zeitpunkt der Abgabe der Telefonkarte vor. Die tatsächliche Inanspruchnahme des Guthabens ist unbeachtlich. Auch der Verkauf über einen oder mehrere Händler führt auf jeder Handelsstufe zu einer die Umsatzsteuer gemäß 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG auslösenden Telekommunikationsdienstleistung. Nur für den Fall, dass der Händler im fremden Namen und für fremde Rechnung agiert, liegt eine Vermittlungsleistung des Händlers an den Telefonanbieter oder Vorhändler vor. Auch die Vermittlungsleistung ist im Zeitpunkt der Abgabe der Telefonkarte ausgeführt. Die neuen Grundsätze des BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweckguthabenkarten in der Telekommunikation sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Es wird jedoch nicht beanstandet in Fällen eines Telefonkartenverkaufs vor dem , die bisherigen Grundsätze (Anzahlungsbesteuerung bei Aktivierung des Telefonkartenguthabens) anzuwenden. Des Weiteren ist zu beachten, dass die vorstehenden Grundsätze für sogenannte Multifunktionskarten keine Anwendung finden.
10 10 / MwSt.VAT Newsletter / Tax / Oktober 2012 Ansprechpartner KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Leiter Indirect Tax Services Dr. Karsten Schuck Frankfurt T Berlin Stephanie Alzuhn T Martin Schmitz T Düsseldorf Carsten Höink T Peter Rauß T Frankfurt am Main Gerhard Janott T Wendy Rodewald T Ursula Slapio T Hamburg Gregor Dzieyk T Kay Masorsky* T Köln Peter Schalk T München Dr. Erik Birkedal T Kathrin Feil T Claudia Hillek T Stuttgart Dr. Stefan Böhler T * bezeichnet Zoll & Verbrauchsteuern Internationales Netzwerk von KPMG Auf der Website von KPMG International** (z. B. Latest indirect tax news by country ) finden Sie frei zugänglich viele wichtige Hinweise zum Umsatzsteuerrecht im Inund Ausland. Dort stehen neben dem Global Indirect Tax Brief unter anderem auch die regelmäßig erscheinenden KPMG- Publikationen Brussels Briefing zu Entwicklungen in der EU und Indirect Tax Update von KPMG LLP in UK zum Download bereit. Gerne beraten wir Sie mit Hilfe unseres Netzwerks zu internationalen Fragestellungen. Besuchen Sie für aktuelle Informationen auch unsere Website sowie die Website von KPMG Europe LLP**, der Mitgliedsfirmen aus Belgien, Deutschland, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CIS), Luxemburg, der Niederlande, Norwegen, Saudi-Arabien, der Schweiz, Spanien, Türkei und UK angeschlossen sind. **Bitte beachten Sie, dass weder KPMG International noch KPMG Europe LLP Dienstleistungen für Mandanten erbringen. Impressum Herausgeber KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft THE SQUAIRE, Am Flughafen, Frankfurt am Main Redaktion Ursula Slapio (V.i.S.d.P.) T Thomas Claus T Christoph Jünger T Der Newsletter entstand unter Mitwirkung von: Prof. Dr. Hans Nieskens, Vorsitzender des UmsatzsteuerForum e.v. MwSt.VAT Newsletter kostenlos abonnieren Wenn Sie den MwSt.VAT Newsletter automatisch erhalten möchten, können Sie sich unter folgender Adresse in die Liste der Abonnenten eintragen lassen: Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemühen, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern, können wir nicht garantieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Niemand sollte aufgrund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation. Unsere Leistungen erbringen wir vorbehaltlich der berufsrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit in jedem Einzelfall KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative ( KPMG International ), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG, das Logo und cutting through complexity sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International.

matches: EUGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH


text:
BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,2728
BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08 (https://dejure.org/2008,2728)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2008 - KZR 54/08 (https://dejure.org/2008,2728)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2008 - KZR 54/08 (https://dejure.org/2008,2728)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2728) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Auslegung des § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB-Novelle; Anzuerkennendes Interesse als ausreichendes ...
Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots; Auslegung des § 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( GWB ) nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. GWB -Novelle; Anzuerkennendes Interesse als ausreichendes ...
Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Kundenschutzklauseln - die Rechtsprechung des BGH zu Subunternehmer-Verträgen
LG Ellwangen/Jagst, 02.11.2007 - 5 O 263/07
NJW 2009, 1751
GRUR 2009, 698
Sie sind nur wirksam, wenn sie in räumlicher, gegenständlicher und zeitlicher Hinsicht das notwendige Maß nicht überschreiten (BGH, Urteil vom 14. Juli 1997 - II ZR 238/96, WM 1997, 1707, 1708 mwN; Urteil vom 8. Mai 2000 - II ZR 308/98, ZIP 2000, 1337, 1338 f.; Urteil vom 29. September 2003 - II ZR 59/02, ZIP 2003, 2251, 2252; Urteil vom 18. Juli 2005 - II ZR 159/03, ZIP 2005, 1778, 1779; Urteil vom 10. Dezember 2008 - KZR 54/08, NJW 2009, 1751 Rn. 24 - Subunternehmervertrag II;… Beschluss vom 31. Mai 2012 - I ZR 198/11, GRUR-RR 2012, 495 Rn. 9 - Kundenschutzklausel).
Dementsprechend sei eine auf ein Jahr beschränkte nachvertragliche Kundenschutzklausel in einem derartigen Subunternehmervertrag als für den Hauptzweck des Vertrages notwendig einzuordnen und vom Kartellverbot des § 1 GWB auszunehmen (…BGH, Urt. v. 12.5.1998, KZR 18/97 , WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I ; BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08 , WuW/E DE-R 2554 - Subunternehmervertrag II ; siehe auch: Senat…, Urt. vom 2.12.2009, VI-U(Kart) 6/09 ; Senat…, Urt. vom 29.1.2014, VI-U(Kart) 19/13 ,WuW/DE-R 4858 - Flughafenhotel ).
Bei der Auslegung des deutschen Kartellrechts sind deshalb die Art. 101 und Art. 102 AEUV und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union heranzuziehen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - KZR 54/08, WuW/E DER 2554 Rn. 17 - Subunternehmervertrag II).
In seiner Auslegung des § 1 GWB im Blick auf die Zulässigkeit wettbewerbsbeschränkender Satzungsbestandteile in an sich kartellrechtsneutralen Gemeinschaftsunternehmen sieht sich der Senat entgegen den Bedenken der Revisionserwiderung im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554 Tz. 17 - Subunternehmervertrag II).
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Nebenabreden, insbesondere zu Wettbewerbsverboten und Bestandskundenschutzklauseln, die im Rahmen eines kartellrechtsneutralen Austauschvertrages (Vertikalvereinbarung) zwischen (potenziellen) Wettbewerbern geschlossen werden und mit der Durchführung eines nicht den Wettbewerb beschränkenden Austauschvertrages unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind bzw. woran ein anerkennenswertes Interesse besteht (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554-2558 - Subunternehmerverträge II; BGH Urteil vom 12.5.1998 - KZR 18/97, WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmerverträge I; BGH Urteil vom 14.1.1997 - KZR 35/95, WuW/E BGH 3121, 3125 - Bedside Testkarten; Urteil vom 14.1.1997 - KZR 41/95, WuW/E BGH 3115, 3118 - Druckgussteile; Urteil vom 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E BGH 3137, 3138 - Solelieferung), findet auf die vorliegende Kartellabsprache keine Anwendung.
Für derartige Klauseln in vertikalen Austauschverträgen besteht nach der Immanenztheorie des Bundesgerichtshofs regelmäßig ein anzuerkennendes Interesse im Sinne des § 1 GWB 1990 bzw. seit dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eine durch den Vertragszweck gebotene Notwendigkeit im Sinne des § 1 GWB 2007 (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554-2558 - Subunternehmerverträge II: zu § 1 GWB 2005; BGH, Urteil vom 12.5.1998, KZR 18/97 - WuW/E DE-R 131, 133 - Subunternehmervertrag I: zu § 1 GWB 1990).
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine wettbewerbsbeschränkende Nebenabrede in einem an sich kartellrechtsneutralen Austauschvertrag vom Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV bzw. des § 1 GWB ausgenommen sein kann, wenn sie zur Umsetzung bzw. zur Verwirklichung des Hauptzwecks des Vertrags objektiv erforderlich und nach Geltungsdauer und Anwendungsbereich auf diesen Zweck beschränkt ist (…vgl. in diesem Sinne BGH, Beschluss v. 26. Januar 2016 - KVR 11/15 , NZKart 2016, 280 = WuW 2016, 369 Rz. 17; Urteil v. 10. Dezember 2008 - KZR 54/08 , WuW/E DE-R 2554 = NJW 2009, 1751 Rzn. 13 ff. - Subunternehmervertrag II , vgl. auch Senat, Beschluss v. 13. November 2013 - VI-Kart 5/09 (V) , WuW/E DE-R 4730, Rz. 70 bei juris - Laborchemikalien ;… Urteil v. 2. Dezember 2009 - VI-U (Kart) 8/09 , Rz. 33 bei juris; alle m.w.N.).
Ist ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot wegen Überschreitung des in räumlicher oder gegenständlicher Hinsicht Zulässigen nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, kommt es auf eine Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung im Außenverhältnis nicht an (…vgl. BGH, Urt. v. 23.06.2009 - KZR 58/07, Tz. 31, juris - Gratiszeitung Hallo m.w.N.; BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, Tz. 23 f., juris - Subunternehmervertrag II ).
c) Das in § 15.2 des Gesellschaftsvertrages vom 09.07.2005 vereinbarte Wettbewerbsverbot kann unbeschadet der Ersetzungsklausel in § 23.2 dieses Vertrags nicht im Wege einer geltungserhaltenden Reduktion auf ein Wettbewerbsverbot im zulässigen Umfang zurückgeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, Tz. 25 - Subunternehmervertrag II ).
Nur dann, wenn das Wettbewerbsverbot das zeitlich zulässige Maß überschreitet, ist eine geltungserhaltende Reduktion auf das noch zu billigende Maß möglich (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, Tz. 25 - Subunternehmervertrag II;… BGH, Urt. v. 14.07.1997 - II ZR 238/96, juris, Tz. 8 ff.).
Dies steht in Einklang mit der zu § 1 GWB a.F. und zu § 1 GWB n.F. ergangenen Rechtsprechung des Senats, nach der die jedem Austauschvertrag immanente, vom Kartellrecht grundsätzlich hinzunehmende Wirkung, dass der Bedarf des Abnehmers für eine gewisse Zeit gedeckt und damit dem Wettbewerb entzogen wird, in eine Wettbewerbsbeschränkung umschlagen kann, wenn die einem Vertragsbeteiligten im Geschäftsverkehr mit Dritten auferlegten Beschränkungen über das mit dem Absatz der Waren oder gewerblichen Leistungen notwendig verbundene Maß hinausgehen und dadurch der Markt für Wettbewerber verschlossen wird (BGHZ 110, 371, 385 - Sportübertragungen, zu § 18 GWB a.F.;… BGH, Urt. v. 6.5.1997 - KZR 43/95, WuW/E 3137 - Solelieferung, zu § 1 GWB a.F.; vgl. auch BGH, Urt. v. 10.12.2008 - KZR 54/08, WuW/E DE-R 2554 Tz. 15 - Subunternehmervertrag II, zu § 1 GWB n.F.).
(2) Diese Vertragsauslegung steht nicht in Widerspruch zu der insbesondere bei der Bestimmung der gegenständlichen Grenzen eines Wettbewerbsverbots angenommenen Unzulässigkeit geltungserhaltender Reduktion (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2008 - KZR 54/08 Rn. 25 - Subunternehmervertrag II, mwN).
Nur wenn eine solche Wettbewerbsklausel ausschließlich die zeitlichen Grenzen - von im allgemeinen zwei Jahren - überschreitet, im übrigen aber unbedenklich ist, kommt eine geltungserhaltende Reduktion in Betracht; die Missachtung der gegenständlichen und räumlichen Grenzen dagegen hat die Nichtigkeit des Verbots zur Folge (vgl. zum Ganzen BGH…, Urteil vom 20.01.2015, II ZR 369/13, Rn. 7 f. bei juris; Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II ;… Rn. 15 ff. bei juris;… Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris;… Urteil vom 19.10.1993, KZR 3/92 - Ausscheidender Gesellschafter , Rn. 14 f. bei juris;… Urteil vom 26.03.1984, II ZR 229/83, Rn. 15 ff. bei juris; OLG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 20.12.2012, 2 U 144/12 Kart - Kooperationsvertrag , Rn. 54 bei juris; OLG Nürnberg…, Urteil vom 25.11.2009, 12 U 681/09, Rn. 33 ff. bei juris;… Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 Rn. 36 m.w.N.).
Dieses Interesse ist jedoch mit der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Kartellrechts nicht zu vereinbaren (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 20 bei juris).
(2) Allerdings kann sich unter besonderen Umständen auch ein weitergehendes Wettbewerbsverbot als notwendig erweisen, wenn etwa der ausgeschiedene Gesellschafter zur Erfüllung des von ihm mit einem vormaligen Kunden der Gesellschaft geschlossenen Vertrags auf interne Informationen, namentlich Betriebsgeheimnisse, aus der Zeit seiner Gesellschaftszugehörigkeit zurückgreift (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 21 bei juris).
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das - wie oben festgestellt - eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne § 1 GWB darstellt, weil es über das zum Schutz der berechtigten Interessen der Antragstellerin notwendige Maß hinausgeht, ist mithin auch nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH…, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 31 bei juris; Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 23 f. bei juris).
Eine solche ist nur dann auf das noch zu billigende Maß möglich, wenn das Wettbewerbsverbot das zeitlich zulässige Maß überschreitet, nicht aber dann, wenn - wie vorliegend der Fall - eine Änderung der gegenständlichen Grenzen des Verbots erforderlich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 10.12.2008, KZR 54/08 - Subunternehmervertrag II , Rn. 25 bei juris;… Urteil vom 18.07.2005, II ZR 159/03, Rn. 14 bei juris).
Abfalltransportvertrag: Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer …
LG München I, 30.09.2014 - 31 O 16020/12

matches:
§ 1
§ 1
BGH
§ 1
Art. 101
Art. 102
§ 1
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
Art. 101
§ 1
§ 138
§ 15
§ 23
§ 1
§ 1
§ 18
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 138


text:
Judo.de - Datenschutz
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Judo.de Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unser Social Media Profile (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“) auf. Im Hinblick auf die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ verweisen wir auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
- Bestandsdaten (z.B., Namen, Adressen, Vereinszugehörigkeit).
Als „Verarbeitung“ bezeichnet man jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Der Begriff reicht weit und umfasst praktisch jeden Umgang mit Daten.
„Pseudonymisierung“ personenbezogener Daten bedeutet, dass Daten so verarbeitet werden, dass sie ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können. Dies gilt, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
Ein „Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Zu den Maßnahmen gehört insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, sowie des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).
Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.
Nutzer können ein Judo.de Nutzerkonto anlegen. Im Rahmen der Registrierung werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu Zwecken der Bereitstellung des Nutzerkontos verarbeitet. Zu den verarbeiteten Daten gehören insbesondere die Login-Informationen (Name, Passwort sowie eine E-Mailadresse). Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden für die Zwecke der Nutzung des Nutzerkontos und dessen Zwecks verwendet.
Mit den nachfolgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Inhalte unseres Judo.de Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erklären Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.
Wir behalten und vor, das Judo.de Newslettersystem jederzeit aktiv bzw. inaktiv zu schalten.
Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit allgemeinen und werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Leistungen und uns.
Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse und einen (Alias-)Namen zur persönlichen Ansprache im Newsletter angeben.
Die Anmeldung erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmeldezeitpunkts und der IP-Adresse.
des Newsletters und die mit ihm verbundene Erfolgsmessung erfolgen auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG oder falls eine Einwilligung nicht erforderlich ist, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing gem. Art. 6 Abs. 1 lt. f. DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG.
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem "Daumen hoch"-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, eingebunden werden. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Videos der Plattform “Vimeo” des Anbieters Vimeo Inc., Attention: Legal Department, 555 West 18th Street New York, New York 10011, USA, eingebunden werden. Datenschutzerklärung: https://vimeo.com/privacy. WIr weisen darauf hin, dass Vimeo Google Analytics einsetzen kann und verweisen hierzu auf die Datenschutzerklärung (https://www.google.com/policies/privacy) sowie Opt-Out-Möglichkeiten für Google-Analytics (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) oder die Einstellungen von Google für die Datennutzung zu Marketingzwecken (https://adssettings.google.com/.).
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, eingebunden werden. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Landkarten des Dienstes "OpenStreetMap" eingebunden werden (https://www.openstreetmap.de), die auf Grundlage der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) durch die OpenStreetMap Foundation (OSMF) angeboten werden. Datenschutzerklärung: https://wiki.openstreetmap.org/wiki/Privacy_Policy.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Twitter, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active). Datenschutzerklärung: https://twitter.com/de/privacy, Opt-Out: https://twitter.com/personalization.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Instagram, angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Instagram sind, kann Instagram den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Instagram: http://instagram.com/about/legal/privacy/.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Pinterest, angeboten durch die Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Pinterest sind, kann Pinterest den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Pinterest: https://about.pinterest.com/de/privacy-policy.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Xing, angeboten durch die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Xing sind, kann Xing den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Xing: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection..
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes LinkedIn, angeboten durch die inkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform LinkedIn sind, kann LinkedIn den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von LinkedIn: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.. LinkedIn ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000L0UZAA0&status=Active). Datenschutzerklärung: https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy, Opt-Out: https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out.
Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte der Plattform Google+, angeboten durch die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“), eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Google+ sind, kann Google den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen.
Klaus-Norbert Laroche
info @ dtp-service.de

matches:
Art. 4
Art. 16
Art. 6
Art. 6
Art. 7
§ 7
Art. 6
§ 7
Art. 6