OLG Wien (009), 24 Kt 29/15
24 Kt 29/15
Kommerzstahl
"Über die Antragsgegnerin wird gemäß § 29 Z 1 lit a und lit d KartG 2005 eine Geldbuße in Höhe von EUR 147.000,-- verhängt, weil sich diese mit anderen Unternehmen des Stahlgroßhandels a) im Juli 2012 bezüglich einer Anpassung der Zahlungskonditionen mittels Vereinheitlichung des Zahlungsziels, Rücknahme des Skontos und Einführung eines Positionszuschlags betreffend der Produktkategorie Kommerzstahl gegenüber den Verbrauchern abgestimmt hat sowie b) im darauffolgenden Zeitraum bis Oktober 2013 bezüglich Mindestpreisen im Bereich Kommerzstahl abgestimmt hat, wodurch sie gegen § 1 KartG 2005 sowie Art 101 AEUV verstoßen hat.
Die Antragstellerin beantragte inhaltlich wie aus dem Spruch ersichtlich und führte zusammengefasst wie folgt aus:
Durch eine Reihe von Beschwerden habe sich der Verdacht ergeben, dass es 2012 im Stahlgroßhandel zu kartellrechtswidrigen Preis- und Konditionsabsprachen gekommen sei. Im Rahmen der Ermittlungen habe sich dieser Verdacht erhärtet. Insbesondere würden der BWB Aussagen mehrerer Unternehmen sowie schriftliche Belege für multilaterale Treffen vorliegen, aus denen sich ergebe, dass zwischen Jänner 2012 und November 2013 insgesamt 16 multilaterale Treffen von Vertretern von bis zu 8 österreichischen Stahlhändlern stattgefunden hätten. Diese Unternehmen seien die Eisen Wagner Gesellschaft mbH (auch kurz „Eisen Wagner“, eine Tochtergesellschaft von Arcelor Mital Construction Austria GmbH), die FILLI Stahlgroßhandels Gesellschaft mit beschränkter Haftung (auch kurz „FILLI Stahl“), die Antragsgegnerin (auch kurz „FRANKSTAHL“), Franz Großschädl Stahlgroßhandel GmbH (auch kurz „Großschädl“), Johann Neumüller Gesellschaft mbH (kurz auch „Neumüller“), Köllensperger Stahlhandel GmbH & Co KG (auch kurz „Köllensperger“), Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH (auch kurz „Mechel“, zuvor firmierend als Cognor Stahlhandel GmbH) und Weyland GmbH (auch kurz „Weyland“) gewesen. Bei diesen Treffen seien kartellrechtswidrige Verhaltensweisen gesetzt worden.
Die Antragsgegnerin habe ein Anerkenntnis abgegeben, in dem festgehalten werde, dass die Antragsgegnerin an kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen teilgenommen habe.
Am 29.12.2011 habe im Gasthaus „Gmachl“ in Bergheim ein Treffen zwischen Vertretern von Mechel und Weyland stattgefunden. Dabei sei besprochen worden, dass KR Weyland einen Vertreter von FRANKSTAHL anrufen solle, um ihn zu einem Gesprächstermin einzuladen, um den „ruinösen Preiskrieg im österreichischen Stahlhandel“ einzudämmen. In weiterer Folge habe am 12.1.2012 im Cafe Imperial ein Treffen stattgefunden, an dem Vertreter der Eisen Wagner, FRANKSTAHL, Mechel und Weyland teilgenommen hätten. Weitere Treffen von Vertretern dieser vier Unternehmen hätten am 15.2.2012, 18.4.2012, 23.5.2012, 18.6.2012 und 16.7.2012 stattgefunden. Bei den Treffen im Cafe Imperial sei über die Verkaufspreise und die Verrechnung von Zusatzkosten wie Frachtkostenzuschläge diskutiert worden. Weiters sei im Rahmen der Treffen der Vorwurf erhoben worden, dass die Zuschläge einzelner Teilnehmer zu niedrig seien. Auch die Idee des Positionszuschlags und die Umstellung auf Nettozahlung sei von den Teilnehmern diskutiert worden. Die Einbeziehung der vier weiteren Unternehmen sei beschlossen worden und das nächste Treffen sollte aus organisatorischen Gründen auf einer Raststation in St. Pölten stattfinden und sei als Termin der 30.7.2012 vereinbart worden. Zur wirksamen Umsetzung der beabsichtigten Konditionsanpassung seien diese vier Unternehmen (FILLI Stahl, Großschädl, Neumüller und Köllensperger) beigezogen worden. Am Treffen am 30.7.2012 hätten Vertreter sämtlicher acht Unternehmen teilgenommen. Gegenstand der Gespräche sei gewesen, wie die durch die Einführung der EN 1090 anstehenden Kosten auf Produkte und Kunden umgewälzt hätten werden können. Im Rahmen dieses Treffens habe der Vertreter von FRANKSTAHL mitgeteilt, dass sein Unternehmen im August mittels Rundschreiben an seine Kunden die Umstellung auf Zahlungsziel von 21 Tagen netto mitteilen werde, sohin den Skonto zurücknehmen würde. Außerdem sei über die Einführung eines Positionszuschlags diskutiert worden. Hiebei hätten sämtliche Teilnehmer außer Köllensperger signalisiert, dass sie eine entsprechende Umstellung befürworten würden. Herr Köllensperger habe sich ausdrücklich distanziert, indem er mitgeteilt habe, dass er weder das Skonto zurücknehmen, noch einen Positionszuschlag einführen würde.
In weiterer Folge habe FRANKSTAHL Anfang August ein Rundschreiben an seine Kunden versandt, in dem eine Umstellung auf ein Zahlungsziel von 21 Tagen netto angekündigt worden sei. Danach sei ein Rundschreiben mit teils identem Wortlaut von fünf weiteren Unternehmen (sowie zwei Tochtergesellschaften der Weyland) ergangen, in denen übereinstimmend ein Zahlungsziel von 21 Tagen netto, sowie ein einheitlicher Positionszuschlag von EUR 7,-- bzw. EUR 9,-- für Werkserzeugnisse angekündigt worden sei. Die Rundschreiben seien in folgender Reihenfolge abgeschickt worden bzw. eingegangen:
FRANKSTAHL (mit 6.8.2012, jedoch erst am 16.8.2012 eingegangen), Stahlhandel Carl Steiner GmbH & Co KG, F. Eberhardt Stahlgroßhandel GmbH & Co KG (Tochtergesellschaften der Weyland, eingegangen am 20.8.2012 und 22.8.2012), Weyland (23.8.2012), Eisen Wagner (23.8.2012), FILLI Stahl (23.8.2012), Großschädl (eingegangen am 23.8.2012), Mechel (28.8.2012). Köllensperger und Neumüller hätten keine derartigen Rundschreiben abgeschickt. Von FRANKSTAHL sei kein Positionszuschlag eingeführt worden.
In weiterer Folge sei es noch bis November 2013 zu weiteren Treffen auf einer Raststation in Alland gekommen. Ein weiteres für den 11.11.2013 vereinbartes Treffen in Graz sei kurzfristig abgesagt worden, da zu dieser Zeit eine Hausdurchsuchung bei der Weyland erfolgt sei. Im Rahmen der Treffen auf der Raststation in Alland sei über Verkaufspreise gesprochen worden. Hiebei sei nicht nur über die Marktlage im Allgemeinen gesprochen worden, sondern es seien Mindestpreise vereinbart und deren Umsetzung eingefordert worden. Dass die Umsetzung von Mindestpreisen tatsächlich erfolgt wäre, sei nicht erwiesen.
In rechtlicher Hinsicht führte die antragstellende Amtspartei im Wesentlichen aus, dass die von der BWB inkriminierten Verhaltensweisen spürbare Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hätten, da sie sich auf das gesamte Gebiet Österreichs bezogen hätten. Nach § 1 Abs 2 KartG 2005 (sowie dem Europäischen Äquivalent Art 101 AEUV) sei die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen verboten. Sowohl die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen als auch ein Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern, der Unsicherheiten bezüglich des künftigen Marktverhaltens ausräume, seien als bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen zu qualifizieren. Der Informationsaustausch bzw. die Fühlungnahme zwischen der Antragsgegnerin und ihren Mitbewerbern im Rahmen der Treffen im Cafe Imperial sei als abgestimmte Verhaltensweise zu qualifizieren, da hiebei Unsicherheiten bezüglich des künftigen Marktverhaltens ausgeräumt worden seien.
Im Zusammenhang mit dem Treffen am 30.7.2012 sei eine abgestimmte Verhaltensweise zwischen der Antragsgegnerin und ihren Mitbewerbern erfolgt. Diese habe sich auf die zeitnahe, zeitlich gestaffelte Durchführung einer einseitigen Anpassung der Zahlungskonditionen mittels Vereinheitlichung des Zahlungsziels, Rücknahme des Skontos und Einführung eines Positionszuschlags durch die Antragsgegnerin und ihre Mitbewerber bezogen. Dies ergebe sich aus der erfolgten Fühlungnahme zwischen der Antragsgegnerin und ihren Mitbewerbern bezüglich der Umstellung der Zahlungskonditionen bzw. der Einführung des Positionszuschlags. Tatsächlich habe die Antragsgegnerin einen Positionszuschlag allerdings nicht eingeführt. Diese Fühlungnahme und der Informationsaustausch vermindere die Ungewissheit der Antragsgegnerin und ihrer Mitbewerber über das künftige Marktverhalten, wodurch die mit dem Wettbewerb verbundenen Risken durch praktische Zusammenarbeit ersetzt worden seien. Einer solchen Verhaltensabstimmung stehe das mangelnde gegenseitige Vertrauen der Teilnehmer beim Treffen des 30.7.2012 nicht entgegen. Es bestehe daher eine widerlegbare Vermutung, dass die hiedurch erlangten Informationen von der Antragsgegnerin bei der Entscheidung über ihr eigenes Marktverhalten (insbesondere darüber, ob ein Rundschreiben desselben Inhalts ausgesandt werde) berücksichtigt worden seien.
Im Rahmen der Treffen in der Raststation Alland zwischen dem 11.12.2012 und dem 11.11.2013 seien zwischen der Antragsgegnerin und ihren Mitbewerbern wettbewerbswidrige Vereinbarungen abgeschlossen worden. Diese hätten die Einhaltung einheitlicher Mindestpreise bzw. Mindestzuschläge betroffen. Teilnehmer an den Treffen seien auf die Unterschreitung der Mindestpreise angesprochen und dazu aufgefordert worden, diese einzuhalten. Selbst wenn die Gespräche bei diesen Treffen nicht als wettbewerbswidrige Vereinbarungen zu qualifizieren wären, sei bereits die Fühlungnahme bzw. der Informationsaustausch im Rahmen der Treffen für die Qualifikation als abgestimmte Verhaltensweise ausreichend.
Es lägen keine Rechtfertigungsgründe nach Art 101 Abs 3 AEUV bzw. § 2 KartG 2005 vor.
Bei den vorliegenden Verhaltensweisen im Rahmen der multilateralen Treffen handle es sich um kartellrechtswidrige Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen nach Art 101 Abs 1 AEUV bzw. § 1 KartG 2005, die einen dezidiert wettbewerbsschädigenden Zweck verfolgt hätten und als solche einer Rechtfertigung nach Art 101 Abs 3 AEUV bzw. § 2 KartG nicht zugänglich seien.
Die BWB beantragte die Verhängung der aus dem Spruch ersichtlichen Geldbuße gegen die Antragsgegnerin gemäß § 29 Z 1 lit a und lit d KartG 2005 wegen einer Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot (§ 1 KartG 2005) und eines Verstoßes gegen Art 101 AEUV. Bei der Berechnung der Geldbuße hätte sie die im § 30 KartG 2005 enthaltenen Kriterien berücksichtigt. Die optimale Höhe der Geldbuße für einen materiellrechtlichen Wettbewerbsverstoß sei der Betrag des erlangten Gewinns zuzüglich einer Marge, die garantiere, dass die Zuwiderhandlung nicht Folge eines rationalen Kalküls sei. Bei der Bemessung der Geldbuße handle es sich um eine rechtliche und wirtschaftliche Gesamtwürdigung aller Umstände, und nicht um das Ergebnis einer schlichten Rechenoperation auf Grundlage etwa des Gesamtumsatzes. Es hänge immer von den besonderen Umständen des jeweiligen Falls ab, wie hoch die Geldbuße sein müsse, um die mit ihr verfolgten Zwecke zu erreichen.
Es sei erkennbar, dass sich die Antragsgegnerin der Durchführung von gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Vereinbarung häufig durch eigenes Wettbewerbsverhalten auf dem Markt entzogen habe. So sei die abgestimmte Konditionsanpassung – im Fall der Antragsgegnerin die Fortführung der bereits begonnenen Konditionsanpassungen – von der Antragsgegnerin allenfalls nur teilweise umgesetzt worden. Zwar sei es zu Anpassungen des Zahlungsziels und der Skonti gekommen, diese seien jedoch nachträglich bilateral nachverhandelt worden. Die Einführung eines Positionszuschlages sei in den Schreiben der Antragstellerin nicht gefordert worden.
Die BWB habe mit Blick auf die Schwere des Verstoßes und die finanzielle Tragfähigkeit der Antragsgegnerin einen Grundbetrag von EUR 245.000,-- festgelegt. Dieser stehe im Verhältnis zu den Grundbeträgen, die bei den gesondert verfolgten Unternehmen festgesetzt worden seien. Im Übrigen habe sich der Großteil der Verhaltensweisen nur auf bestimmte Preisanteile wie insbesonders Zahlungskonditionen bezogen. Die Änderung der Zahlungskonditionen sei von der Antragsgegnerin bereits beabsichtigt und zum Teil auch bereits vollzogen worden und es könne davon ausgegangen werden, dass diese auch unabhängig von den Mitteilungen bei dem Treffen am 30.7.2012 erfolgt wären.
Die BWB habe im Rahmen der Berechnung der beantragten Geldbuße folgende Abzüge berücksichtigt: Ein Nachlass von 20% sei für die Reduktion des Verfahrensaufwandes durch die einvernehmliche Verfahrensbeendigung gewährt worden.
Ein weiterer Abschlag in Höhe von 20% für das mindere Verschulden der Antragsgegnerin an den hier monierten Kartellverstößen (häufige Abweichung von den Abstimmungen durch eigenes Wettbewerbsverhalten, keine Einführung von Mindestpreisen, keine Forderung nach Einführung des Positionszuschlags, fehlende bzw. sehr geringfügige Bereicherung und vorzeitiges Ausscheiden aus den multilateralen Treffen).
Die BWB erachte die Höhe der beantragten Geldbuße als ausreichend general- und spezialpräventiv.
Die BWB legte auch folgendes Anerkenntnis vor:
„Anerkenntnis
Die FRANKSTAHL Rohr- und Stahlhandels Gesellschaft mbH hat im Zeitraum von Jänner 2012 bis Oktober 2013 an multilateralen Treffen von Vertretern bis zu 8 österreichischen Stahlhändlern (Eisen Wagner Gesellschaft mbH, Filli Stahlgroßhandels Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Frankstahl Rohr- und Stahlhandels Gesellschaft mbH, Franz Großschädl Stahlhandel GesmbH, Johann Neumüller Gesellschaft mbH, Köllensperger Stahlhandel GmbH & Co KG, Mechel Service Stahlhandel Austria GmbH und Weyland GmbH) teilgenommen, bei denen es bzgl. des Produktbereichs Kommerzstahl zu kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen gekommen ist. Insb. kam es im Rahmen der Treffen zu kartellrechtswidrigem Informationsaustausch zwischen Mitbewerbern, abgestimmten Verhaltensweisen bzgl. der Durchführung einer einheitlichen Anpassung der Zahlungskonditionen im August 2012 sowie kartellrechtswidrigen Vereinbarungen bzgl. der Einhaltung einheitlicher Mindestpreise und Mindestzuschläge. Es war niemals Absicht der Frankstahl, Kunden zu schädigen.
Die Frankstahl Rohr- und Stahlhandelsgesellschaft nimmt zur Kenntnis, dass das beschriebene Verhalten als Zuwiderhandlung gegen Art 101 AEUV und § 1 KartG, für welche keine Rechtfertigung iSd Art 101 (3) AEUV bzw. § 2 KartG vorliegt, gewertet wird und erhebt keine Einwendungen gegen diese rechtliche Beurteilung.
Frankstahl Rohr- und Stahlhandels Gesellschaft mbH“
In ihrer aufgetragenen Stellungnahme hat die Antragsgegnerin erklärt, dem Geldbußenantrag der Bundeswettbewerbsbehörde vom 24.6.2015 nicht entgegenzutreten.
Da gegen die Richtigkeit des nicht bestrittenen Sachverhalts auch im Hinblick auf die vorgelegten Urkunden Beilagen ./A bis Beilagen ./P keine Bedenken bestehen, waren im Sinn des § 33 Abs 1 AußStrG iVm § 38 KartG 2005 keine weiteren Erhebungen durchzuführen.
Die von der BWB inkriminierten und im Anerkenntnis zugestandenen Verhaltensweisen im Rahmen der multilateralen Treffen sind als kartellrechtswidrige Vereinbarungen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen nach Art 101 Abs 1 AEUV bzw. § 1 KartG 2005 zu qualifizieren, die einen dezitiert wettbewerbsschädigenden Zweck verfolgten. Sie sind einer Rechtfertigung nach Art 101 Abs 3 AEUV bzw. § 2 KartG 2005 nicht zugänglich. Nach § 29 Z 1 lit a hat das Kartellgericht Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung, der oder die vorsätzlich oder fahrlässig dem Kartellverbot (§ 1) zuwiderhandelt, zu verhängen. Dass der von der BWB begründet beantragte (siehe § 36 Abs 1a und Abs 2 KartG 2005) Geldbußbetrag im Rahmen der Grenzen des § 29 Z 1 lit a KartG 2005 normierten Höchstgrenze liegt, kann angesichts der anwaltlichen Vertretung der Antragsgegnerin nicht in Zweifel gezogen werden. Aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2014 der Antragsgegnerin, der dem offenen Firmenbuch zu entnehmen ist, ergibt sich auch, dass die Umsatzerlöse der Antragsgegnerin im Jahr 2014 cirka 190 Millionen Euro betrugen. Da auch die hinreichende Begründung der Höhe der beantragten Geldbuße durch die BWB nachvollziehbar erscheint, war insgesamt spruchgemäß zu entscheiden. "


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Beatles Blaues Album,


text:
Das Kantonsgericht Wallis sprach X.________ mit Urteil vom 7. September 2011 in zweiter Instanz der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs, der mehrfachen versuchten N�tigung und des Fahrens in fahrunf�higem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration schuldig. Von den Vorw�rfen des mehrfachen Konsums von Bet�ubungsmitteln und der Sachbesch�digung sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 22 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten als Zusatzstrafe zu der mit Urteil des Amtsgerichts Bergen auf R�gen in Deutschland vom 20. Mai 2008 ausgef�llten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Weiter verh�ngte es eine bedingt vollziehbare Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und eine Busse von Fr. 1'000.--. Die beschlagnahmten Bet�ubungsmittel und Verm�genswerte zog es ein.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, die Ziffern 3 und 6 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts Wallis (Strafmass und Kostenverteilung) seien aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren seien X.________ aufzuerlegen.
Das Kantonsgericht Wallis verzichtet auf eine Vernehmlassung. X.________ beantragt mit Vernehmlassung vom 12. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde und die Best�tigung des Urteils des Kantonsgerichts Wallis. Zudem ersucht er um unentgeltliche Verbeist�ndung.
Die Beschwerde richtet sich gegen die vorinstanzliche Strafzumessung. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 47 und Art. 49 StGB).
2.1 Der Beschwerdegegner wurde vom Amtsgericht Bergen auf R�gen in Deutschland mit Urteil vom 20. Mai 2008 wegen Einfuhr von unerlaubten Bet�ubungsmitteln (2.5 kg Marihuana) zu einer zur Bew�hrung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, unter Einbeziehung einer durch das Amtsgericht Potsdam mit Urteil vom 20. Juli 2004 ausgesprochenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten (Urteil, E. 3b S. 11; kantonale Akten, act. 161). Die vorliegend zu beurteilenden qualifizierten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und der mehrfache Diebstahl beging der Beschwerdegegner vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Bergen auf R�gen. Der mehrfache Hausfriedensbruch und die mehrfache versuchte N�tigung erfolgten teils vor und teils nach besagtem Urteil. Das Strassenverkehrsdelikt ver�bte der Beschwerdegegner nach dem Urteil.
2.2.1 Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.; 132 IV 102 E. 8.1; je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden. Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren ber�cksichtigt. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur in die Strafzumessung ein, wenn das Sachgericht den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 mit Hinweis).
2.2.2 Hat der T�ter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat und erh�ht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 StGB). Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der T�ter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der T�ter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren (Art. 49 Abs. 2 StGB).
Hat der Richter Straftaten zu beurteilen, die der T�ter teils vor und teils nach einer fr�heren Verurteilung begangen hat (teilweise retrospektive Konkurrenz), so ist grunds�tzlich eine Gesamtstrafe auszuf�llen. Bei deren Bildung hat der Richter nach der Rechtsprechung, wenn die vor dem ersten Entscheid ver�bte Tat schwerer wiegt, hierf�r eine - hypothetische - Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszuf�llen und deren Dauer anschliessend wegen der nach dem ersten Entscheid begangenen Tat angemessen zu erh�hen (BGE 116 IV 14 E. 2b; 115 IV 17 E. 5b/bb; Urteil 6B_26/2011 vom 20. Juni 2011 E. 3.9.2; je mit Hinweisen). In gleicher Weise vorzugehen ist bei mehreren Taten vor und nach einer fr�heren Verurteilung. Der Richter muss zun�chst je eine hypothetische Gesamtstrafe f�r die nach der Verurteilung begangenen Taten und f�r die vor der Verurteilung begangenen Taten zusammen mit der bereits ausgef�llten Strafe bilden. Die f�r die vor der Verurteilung begangenen Taten auszuf�llende Zusatzstrafe ergibt sich aus der Differenz der hypothetischen Gesamtstrafe und der bereits ausgef�llten Strafe. Wiegen die mit Zusatzstrafe zu ahndenden Straftaten schwerer, ist ausgehend von dieser Zusatzstrafe eine Erh�hung f�r die nach der Verurteilung begangenen Taten vorzunehmen (BGE 129 IV 113 E. 1.4; Urteil 6B_151/2011 vom 20. Juni 2011 E. 5.4 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz f�llt als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichts Bergen auf R�gen eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus. Sie erw�gt, die schwerste Straftat vor diesem Urteil sei die in doppelter Hinsicht qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, begangen durch den Handel mit 23.220 kg Marihuana, wobei der Beschwerdegegner einen Umsatz von Fr. 160'000.-- und einen Gewinn von mindestens Fr. 20'000.-- erzielt habe. Dieser sei w�hrend zwei Jahren einem lukrativen, indes illegalen Nebenerwerb nachgegangen und habe rein egoistisch und alleine des Geldes wegen gehandelt. Der Wille, mittels Drogenhandels Geld zu verdienen, zeige sich zudem in der Einfuhr und �bergabe von weiteren 2.5 kg Marihuana nach bzw. in Deutschland (vgl. Verurteilung durch das Amtsgericht Bergen auf R�gen vom 20. Mai 2008). Der Beschwerdegegner weise zahlreiche Vorstrafen auf, insbesondere im Bereich der Verm�gensdelikte. Der Diebstahl des Kinderwagens und des Laptops bezeuge die Unverfrorenheit und Selbstverst�ndlichkeit, mit der er sich �ber Rechtsregeln und das Eigentum Dritter hinwegsetze. Der Hausfriedensbruch und die versuchte N�tigung fielen zwar nicht sonderlich ins Gewicht, w�rden aber aufzeigen, mit welcher Vehemenz er versucht habe, Drogengelder einzutreiben. Die Strafdrohung f�r die qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19 Ziff. 2 BetmG als schwerste Straftat betrage Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis maximal 20 Jahre (Art. 40 StGB), womit eine Geldstrafe verbunden werden k�nne. Zu ber�cksichtigen sei beim Drogenhandel einerseits dessen Dauer und Intensit�t, andererseits der Umstand, dass der Beschwerdegegner lediglich mit einer weichen Droge gehandelt habe. Insgesamt sei dessen Verschulden als betr�chtlich zu beurteilen. Straferh�hend seien die Tatmehrheit und die Vorstrafen zu werten. Die Vorinstanz erachtet insgesamt eine Gesamtstrafe von 30 Monaten Freiheitsstrafe als angemessen, weshalb sie nach Abzug der durch das Amtsgericht Bergen auf R�gen ausgesprochenen Strafe von zwei Jahren eine Zusatzstrafe von sechs Monaten ausf�llt (Urteil, E. 3d S. 13 f.).
Hinsichtlich der Straftaten nach der fr�heren Verurteilung erachtet die Vorinstanz eine Geldstrafe von 90 Tagess�tzen zu Fr. 50.--, verbunden mit einer Busse von Fr. 1'000.-- als angemessen (Urteil, E. 3e S. 14 ff.).
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung der Strafzumessungsregeln nach Art. 47 ff. StGB geltend. Die Zusatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe sei unhaltbar mild (Beschwerde, S. 5 f.).
4.2 Hinsichtlich der neu zu beurteilenden Taten, die der Beschwerdegegner vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Bergen auf R�gen beging, liegt ein Anwendungsfall von Art. 49 Abs. 2 StGB vor. Gem�ss Rechtsprechung hat der Richter die Strafe auszuf�llen, die ausgesprochen worden w�re, wenn s�mtliche strafbaren Handlungen gleichzeitig zur Beurteilung gestanden h�tten. Die neu zu beurteilenden Straftaten sind mit den bereits beurteilten als ein Ganzes zu betrachten. Der Richter hat nach seinem Ermessen gedanklich eine Gesamtstrafe festzulegen und in den Strafzumessungserw�gungen zu beziffern. Davon hat er die Dauer der im rechtskr�ftigen Entscheid ausgef�llten Einsatz- oder Grundstrafe abzuziehen. Die Differenz ist die Zusatzstrafe (Urteil 6B_460/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 137 IV 57). Vorliegend ist somit nicht die Zusatzstrafe von sechs Monaten f�r sich alleine betrachtet zu beurteilen. Vielmehr ist zu ber�cksichtigen, dass eine Gesamtstrafe f�r alle in die Gesamtbeurteilung miteinzubeziehenden strafbaren Handlungen zu bestimmen ist (d.h. ohne Ber�cksichtigung der Taten, die der Beschwerdegegner nach dem Urteil des Amtsgerichts Bergen auf R�gen begangen hat). Es kommt nicht darauf an, welche Strafe f�r die nur in diesem Verfahren zu beurteilenden Straftaten angemessen w�re. Die Vorinstanz begr�ndet die Bemessung der von ihr als angemessen erachtete hypothetische Gesamtstrafe von 30 Monaten ausf�hrlich. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese unangemessen sein soll. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz beim Verschulden dem Umstand angemessen Rechnung tr�gt, dass der Beschwerdegegner nicht mit harten Drogen, sondern mit einer sogenannten weichen Droge Handel betrieben hat (vgl. Urteile 6S.463/2006 vom 3. Januar 2007 E. 5; 6S.231/2005 vom 21. September 2005 E. 2.2, wonach die vorinstanzliche Erw�gung, ein grosser Umsatz von �ber Fr. 800'000.-- m�sse mehr als die Minimalstrafe von einem Jahr Freiheitsentzug nach sich ziehen, dass diese Erh�hung jedoch nur relativ gering ausfallen d�rfe, weil das Sucht- und Gef�hrdungspotential von Hanfkraut im Vergleich zu den harten Drogen gering sei, nicht zu beanstanden sei). Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
5.1 Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, die Vorinstanz nehme die Strafzumessung methodisch falsch vor und verletze dadurch Art. 49 StGB. Statt f�r die Straftaten vor und nach der Verurteilung durch das Amtsgericht Bergen auf R�gen eine Gesamtstrafe auszuf�llen, bilde sie zwei eigenst�ndige Strafen und kumuliere diese (Beschwerde, S. 3 f.).
5.2 Die Methodik der vorinstanzlichen Strafzumessung ist mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu beanstanden. Eine allf�llige Erh�hung der Zusatzstrafe von vorliegend sechs Monaten f�r die nach der fr�heren Verurteilung begangenen Taten w�re in Anwendung der Strafzumessungsregel nach Art. 49 Abs. 1 StGB vorzunehmen. Die Bildung einer Gesamtstrafe im Sinne dieser Bestimmung ist indes nur bei gleichartigen Strafen m�glich. Ungleichartige Strafen sind kumulativ zu verh�ngen, da das Asperationsprinzip nur greift, wenn mehrere gleichartige Strafen ausgesprochen werden (BGE 137 IV 57 E. 4.3.1). Das Gericht kann somit auf eine Gesamtfreiheitsstrafe nur erkennen, wenn es im konkreten Fall f�r jede einzelne Tat eine Freiheitsstrafe ausf�llen w�rde (BGE 137 IV 249 E. 3.4.2). Das alte Recht hielt in aArt. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ausdr�cklich fest, dass f�r die Gesamtstrafenbildung die konkret verwirkte Strafe massgeblich ist ("Hat jemand ... mehrere Freiheitsstrafen verwirkt"; vgl. auch BGE 75 IV 2 E. 1). Die Praxis zu aArt. 68 StGB ist weiterhin massgebend. Demgem�ss sind im Sinne von Art. 49 Abs. 1 StGB "die Voraussetzungen f�r mehrere gleichartige Strafen erf�llt", wenn das Gericht im konkreten Fall f�r jeden einzelnen Normverstoss gleichartige Strafen ausf�llte. Dass die anzuwendenden Strafbestimmungen abstrakt gleichartige Strafen androhen, gen�gt nicht (vgl. dazu auch G�NTER STRATENWERTH, Gesamtstrafenbildung nach neuem Recht, forumpoenale 6/2008 S. 356 ff.; derselbe, Erneut zur Gesamtstrafenbildung, forumpoenale 6/2011 S. 349 f.; J�RG-BEAT ACKERMANN, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl. 2007, N. 36 zu Art. 49 StGB; a.M. CHRISTIAN SCHWARZENEGGER, Die Sanktionsfolgenbestimmung und der Anwendungsbereich des Asperationsprinzips bei der Konkurrenz (Art. 49 Abs. 1 StGB), in: Festschrift f�r Hans Wipr�chtiger, 2011, S. 45 ff.; MARKUS HUG, in: Kommentar zum Schweizerischen Strafgesetzbuch, 18. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 49 StGB; ANNETTE DOLGE, Geldstrafen als Ersatz f�r kurze Freiheitsstrafen - Top oder Flop, ZStrR 128/2010 S. 77; KATHRIN GIOVANNONE-HOFMANN, Bemerkungen zu BGE 137 IV 57, forumpoenale 1/2012 S. 3 ff.).
F�r die qualifizierte Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz gem�ss Art. 19 Ziff. 2 BetmG als schwerste Straftat ist vorliegend zwingend eine Freiheitsstrafe auszusprechen. F�r die Delikte, die der Beschwerdegegner nach der Verurteilung durch das Amtsgericht Bergen auf R�gen begangen hat, sind je alternativ Freiheitsstrafe oder Geldstrafe m�glich (Art. 91 Abs. 1 SVG, Art. 181 und 186 StGB). Es ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz f�r diese Straftaten eine Geldstrafe verh�ngt. Das Prinzip der Verh�ltnism�ssigkeit gebietet, dass bei alternativ zur Verf�gung stehenden und hinsichtlich des Schuldausgleichs �quivalenten Sanktionen im Regelfall jene gew�hlt werden soll, die weniger stark in die pers�nliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2).
Die Vorinstanz erkl�rt die Zusatzstrafe von sechs Monaten Freiheitsstrafe als vollziehbar (Urteil, E. 3d S. 14). Auf den Vollzug der Geldstrafe verzichtet sie, was nicht zu beanstanden ist (Beschwerde, S. 6 N. C). Hinsichtlich der Vollzugsfrage ist bei kumulierten ungleichartigen Strafen nicht auf die aus Freiheits- und Geldstrafe zusammengesetzte Gesamtsanktion (wie bei gleichartigen asperierten Strafen) abzustellen, sondern die Geldstrafe und die Freiheitsstrafe sind je f�r sich zu betrachten (Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2011 E. 2.3.4).
Die Vorinstanz begr�ndet die Kostenverteilung f�r das Berufungsverfahren ausf�hrlich. Darauf kann verwiesen werden (Urteil, E. 4 S. 18). Inwiefern ihre Schlussfolgerung, der Beschwerdegegner sei teilweise mit seinen Antr�gen durchgedrungen, weshalb ihm nur zwei Drittel der Kosten aufzuerlegen seien, willk�rlich sein soll, legt die Beschwerdef�hrerin nicht hinreichend dar (Beschwerde, S. 6 N. 2) und ist nicht ersichtlich (zu den Begr�ndungsanforderungen der R�ge der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht BGE 136 I 65 E. 1.3.1; Art. 106 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Wallis hat den Beschwerdegegner f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Praxisgem�ss ist die Parteientsch�digung dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners auszurichten.
Der Kanton Wallis hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt Fernando Willisch, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

matches:
Art. 49
Art. 47
Art. 19
Art. 47
Art. 49
BGE
Art. 49
Art. 49
BGE
Art. 49
Art. 49
Art. 49
BGE
Art. 19
Art. 181
BGE
Art. 106


text:
BGH, 11.10.1988 - VI ZR 67/88 - dejure.org
BGH, 11.10.1988 - VI ZR 67/88
https://dejure.org/1988,765
BGH, 11.10.1988 - VI ZR 67/88 (https://dejure.org/1988,765)
BGH, Entscheidung vom 11.10.1988 - VI ZR 67/88 (https://dejure.org/1988,765)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1988 - VI ZR 67/88 (https://dejure.org/1988,765)
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RVO §§ 636, 637
Rechtsfolgen der Verletzung des Unternehmers bei einer Hilfeleistung in einem fremden Betrieb
Unternehmer - Hilfeleistung Unfall - Haftungsprivilegien
NJW-RR 1989, 90
MDR 1989, 152
NZV 1989, 70
VersR 1989, 67
DB 1989, 525
BauR 1989, 112
Sie mußte der Sache nach für dieses Unternehmen und nicht für sein eigenes bzw. seinen Stammbetrieb geleistet worden sein (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68; vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - NJW 1998, 2365, 2366; BSGE 5, 168, 174; 57, 91, 92 f.;… BSG, SozR 2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 71; NZA 1986, 410;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 86 f.;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 28 S. 105 f.; VersR 1999, 1517, 1518).
Eine Tätigkeit, die der Betroffene für sein eigenes Unternehmen erbrachte, löste den Versicherungsschutz in dem für ihn fremden Unternehmen deshalb auch dann nicht aus, wenn sie diesem nützlich war (…vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - aaO; vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - aaO;… vom 24. März 1998 - VI ZR 337/96 - aaO; BSGE 5, 168, 174; 57, 91, 92 f.;… BSG, SozR 2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 71; NZA 1986, 410;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 25, S. 86 f.;… SozR 3-2200 § 539 RVO Nr. 28 S. 105 f.; VersR 1999, 1517, 1518).
BGH, 24.03.1998 - VI ZR 337/96
Haftung unter Subunternehmern
Eine Tätigkeit, die der Verletzte für den "Stammbetrieb" erbringt, löst den Versicherungsschutz für den für ihn fremden "Unfallbetrieb" selbst dann nicht aus, wenn sie auch diesem nützlich ist (st. Rspr., vgl. z. B. Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - VersR 1990, 994, 995).
Für die unfallversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit des Verletzten kommt es daher darauf an, ob Aufgaben des "Unfallbetriebs" oder solche des Unternehmens, dessen Arbeitnehmer der Verletzte war, der Tätigkeit das Gepräge gegeben haben (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. April 1986 - VI ZR 61/85 - VersR 1986, 868; vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - aaO …und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - aaO).
BGH, 09.07.1996 - VI ZR 155/95
Zuordnung des Verletzten zum Unfall- oder zu seinem Stammbetrieb; Gesetzlicher …
Hat der Verletzte eine Aufgabe wahrgenommen, die sowohl in den Aufgabenbereich seines Stammunternehmens als auch in den des Unfallunternehmens fiel, so ist in der Regel anzunehmen, da er allein zur Förderung der Interessen seines Stammunternehmens tätig geworden ist, so daß der Versicherungsschutz in dem Unfallbetrieb nicht ausgelöst wird (Senatsurteile vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67 und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - VersR 1990, 994 m.w.N.).
Hinweise: Weisungs- und Direktionsbefugnis hat keine Bedeutung: BGH VersR 1975, 1002; BGH VersR 1979, 934; BGH VersR 1983, 31; BGH VersR 1983, 687; BGH VersR 1988, 1166; BAG NJW 1984, 885; s.a. BGH VersR 1989, 67; BGH VersR 1990, 994 m.w.N.
Allerdings löst eine Tätigkeit, die eine Person für ihr eigenes Unternehmen erbringt, einen Versicherungsschutz in einem fremden Unternehmen auch dann nicht aus, wenn es jenem nützlich ist (BGH NJW-RR 2004, 884, 886; 1989, 90, 91; NJW 1990, 2365, 2366;… KassKomm./Ricke, a.a.O., § 2 SGB VII, Rn. 111).
Ob eine Tätigkeit für ein eigenes oder ein fremdes Unternehmen erbracht wird, ist unter wertender Betrachtung der Umstände des Einzelfalls danach zu bemessen, ob die Aufgaben des eigenen oder des fremden Unternehmens ihr das Gepräge gegeben haben; für Tätigkeiten, die in die Aufgabenbereiche beider Unternehmen fallen, ist dabei regelmäßig anzunehmen, dass sie für das eigene Unternehmen erbracht werden (BGH NJW-RR 2004, 884, 886; 1989, 90, 91).
BAG, 28.02.1991 - 8 AZR 521/89
Haftungsausschluß bei Arbeitsunfall - Betriebsangehöriger
In einem solchen Fall, in dem der Verletzte sowohl Zwecke des Stammbetriebs als auch des Unfallbetriebs erfüllt, kommt es für die Zuordnung seiner Tätigkeit darauf an, welche Aufgaben ihr das "Gepräge" geben (BGH Urteil vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - AP Nr. 14 zu § 636 RVO; BGH Urteil vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - AP Nr. 15 zu § 636 RVO).
Vielmehr können auch Tätigkeiten vom Versicherungsschutz umfaßt sein, die der Verletzte nur spontan und punktuell für den Unfallbetrieb erbracht hat (st. Rspr., vgl. z.B. Senatsurteile vom 5. Juli 1983 - VI ZR 273/81 - VersR 1983, 855, 856; vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385; vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - VersR 1990, 994, 995).
BGH, 25.09.1990 - VI ZR 285/89
Haftung des Krankenhausträgers für einen Arbeitsunfall einer Raumpflegerin mit …
Ist - wie im Streitfalle - der Unfallbetrieb nicht der Stammbetrieb des Verletzten, so hängt die Anwendbarkeit des § 636 RVO zu Gunsten des Unternehmers des Unfallbetriebes davon ab, ob der Verletzte wie ein Arbeitnehmer dieses Betriebes tätig geworden und damit gemäß § 539 Abs. 2 i.V.m. § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO in diesem Betrieb unfallversichert gewesen ist (vgl. zuletzt Senatsurteile vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 und vom 17. April 1990 - VI ZR 244/89 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Wie der erkennende Senat bereits wiederholt entschieden hat, können auch spontane und punktuelle Tätigkeiten, wie etwa Handreichungen, für eine "Eingliederung" des Verletzten in den Unfallbetrieb im Sinne von § 539 Abs. 2 RVO ausreichen (vgl. Senatsurteile vom 5. Juli 1983 - VI ZR 273/81 - VersR 1983, 855, 856; vom 25. Juni 1985 - VI ZR 34/84 - VersR 1985, 1082, 1083; vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385 und vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68).
BGH, 17.04.1990 - VI ZR 244/89
Jedoch löst eine Tätigkeit, die der Verletzte für sein (Stamm-) Unternehmen erbringt, den Versicherungsschutz in dem für ihn fremden Unfallbetrieb selbst dann nicht aus, wenn sie auch diesem nützlich ist (vgl. zu allem Senatsurteile vom 28. Oktober 1986 - VI ZR 181/85 - VersR 1987, 384, 385 und vom 11. Oktober 1988 - VI ZR 67/88 - VersR 1989, 67, 68 m.w.N.).
OLG Köln, 12.01.1993 - 22 U 168/92
UNTERNEHMER HILFELEISTUNG VERSICHERUNGSRECHT FREMDER BETRIEB
OLG Celle, 19.09.2001 - 9 U 102/01
Gesetzliche Unfallversicherung: Betrieb eines Unternehmens durch eine …

matches:
§ 539
§ 539
§ 539
§ 539
§ 539
§ 539
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 2
§ 636
BGH
§ 636
§ 636
§ 539
§ 539
§ 539


Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Abgeltung der AfA - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 28.07.2009, RV/0621-G/07
Einräumung eines Fruchtgenussrechtes gegen Abgeltung der AfA
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Dietmar Wachter, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 8200 Gleisdorf, Bürgergasse 32, vom 6. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Jänner 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Die Schenkungssteuer wird mit 221,28 € festgesetzt.
Mit Notariatsakt vom 21.6.2005 räumte ML ihren Töchtern K und der damals minderjährigen - mittlerweile volljährigen - BL (in der Folge kurz Bw. genannt) an der ihr allein gehörigen Liegenschaft EZKG zu gleichen Teilen das Fruchtgenussrecht ein. Die Einräumung dieses Fruchtgenussrechtes erfolgte ab 1.7.2005 auf unbestimmte Dauer. Lt. Punkt Fünftens des Notariatsaktes sind die Fruchtgenussberechtigten verpflichtet, ihrer Mutter als zivilrechtlicher Eigentümerin hinsichtlich des Vertragsobjektes die Afa zu ersetzen, sofern sie diese geltend macht.
Über Befragen durch das Finanzamt wurde bekanntgegeben, dass der Jahreswert des Fruchtgenussrechtes ident sei mit dem steuerlichen Gewinn, welcher im Jahr 2005 10.508,39 € betragen habe. Die Afa habe 2005 1.880,18 € betragen.
Mit Bescheid vom 22.1.2007 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer für die Bw. fest, dabei ausgehend vom bekanntgegebenen anteiligen Jahreswert abzüglich der anteiligen Afa, kapitalisiert gemäß § 15 Abs. 2 BewG mit dem 9-fachen.
Dagegen wurde rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung erhoben mit der Begründung, dass die Einräumung des Fruchtgenussrechtes - mit Ausnahme einer derzeit nicht geltend gemachten Afa-Regelung - unentgeltlich vereinbart worden sei. Als Obergrenze für die Berechnung des Wertes des Fruchtgenussrechtes sei daher der dreifache Einheitswert anzusetzen. Der Einheitswert betrage, wie schon im Vertrag angeführt, 13.008,44 €.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.2.2007 wurde seitens des Finanzamtes der Berufung Folge gegeben. Als Schenkungssteuerbemessungsgrundlage wurde nunmehr der anteilige dreifache Einheitswert - ohne Abzug einer Afa - herangezogen.
Am 20.3.2007 wurde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz eingebracht. In der Berufung sei irrtümlich festgehalten worden, dass die Afa-Regelung derzeit nicht geltend gemacht werde, welches nicht den Tatsachen entspreche. Bereits bei der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2005 sei die Halbjahresafa geltend gemacht und auch entsprechend berücksichtigt worden. Ab 2006 werde die volle Substanzabgeltung mit 1.880,18 € bezahlt.
Nach § 1 Abs. 1 Z 2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes. Nach Z 2 dieser Gesetzesstelle gilt auch jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden als Schenkung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.
Gegenstand einer Schenkung bzw. einer freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist. Auch der Gebrauch von Vermögen ist ein Vorteil, durch den der Bedachte in seinem Vermögen bereichert wird. Gegenstand einer Schenkung kann somit auch die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes sein (VwGH vom 26. Juni 1997, 96/16/0236, 0237, und vom 20. Dezember 2001, 2001/16/0592).
Die Bewertung richtet sich nach der Norm des § 19 Abs. 1 ErbStG, soweit nicht im Abs. 2 etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des Bewertungsgesetzes (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Im Abs. 2 leg. cit. in der hier anzuwendenden Fassung ist normiert, dass für inländisches land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für inländisches Grundvermögen und für inländische Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend ist, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (Besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird.
Gemäß § 15 Abs. 2 Bewertungsgesetz 1955 sind Nutzungen oder Leistungen von unbestimmter Dauer mit dem 9-fachen des Jahreswertes zu bewerten.
Essentielle Voraussetzung für das Vorliegen eines dem ErbStG unterliegenden Vorganges ist demnach, dass eine Bereicherung des Bedachten eingetreten sein muss. Weiters ist für die Ermittlung der Schenkungssteuer zu beachten, dass nach übereinstimmender herrschender Ansicht von Lehre (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 84 zu § 19; Dorazil-Taucher, ErbStG, Manzsche Große Gesetzausgabe, Tz 7.6 zu § 19) und Rechtsprechung (VwGH vom 27. Mai 1999, 96/16/0038, vom 17. Mai 2001, 98/16/0311, und vom 19. September 2001, 2001/16/0100) der Wert eines Nutzungsrechtes nicht größer sein kann als der steuerliche Wert (hier der dreifache Einheitswert) des genutzten Wirtschaftsgutes selbst.
Die Schenkungssteuer ist - wie bereits oben ausgeführt - im Sinne der Tatbestände des § 3 Abs. 1 ErbStG vom Bereicherungsprinzip beherrscht.
Aus schenkungssteuerlicher Sicht ist daher die Verpflichtung der Fruchtnießer, der Übergeberin die Afa zu ersetzen, wenn sie diese geltend macht, zu beachten, da auf Grund dessen das Fruchtgenussrecht eine Schmälerung erfährt.
Im Erstbescheid des Finanzamtes war dies auch berücksichtigt worden. In der Berufungsvorentscheidung wurde die Afa nicht in Abzug gebracht, da in der Berufung angeführt war, dass diese nicht geltend gemacht werde. Im Vorlageantrag wird vom nunmehr vertretenden Steuerberater dargelegt, dass die Afa bereits ab dem Jahr 2005 geltend gemacht wird, weshalb diese wiederum zu berücksichtigen ist.
Die Schenkungssteuer bemisst sich daher wie folgt:
dreifacher Einheitswert
39.025,32 €
Afa kapitalisiert gem. § 15 Abs. 2 BewG
- 16.921,62 €
22.103,70 €
11.051,85 €
8.851,85 €
ergibt gemäß § 8 Abs.1 ErbStG (Stkl. I) 2,5 % vom gemäß § 28 ErbStG abgerundeten steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von 8.851,-- € eine Schenkungssteuer in Höhe von 221,28 €.
Der Differenzbetrag in Höhe von 298,08 € wird abgeschrieben.
Graz, am 28. Juli 2009
Findok-Nr: 42031.1, aufgenommen am: 20.08.2009 09:08:16, Dokument-ID: 164e479b-3fd7-415d-af7d-20ab44bebd27, Segment-ID: 4c943c6d-896c-4451-bdf4-83f4b73047bd


BVerwG, 1 WDS-VR 4.05: Weiterbildung, Materielle Rechtskraft, Zahnarzt, Zahnmedizin
Urteil des BVerwG vom 21.09.2005, 1 WDS-VR 4.05
1 WDS-VR 4.05
Weiterbildung, Materielle Rechtskraft, Zahnarzt, Zahnmedizin
Weiterbildung, Materielle Rechtskraft, Zahnarzt, Zahnmedizin, Dienstzeit, Hauptsache, Versorgung, Dienstleistung, Beschwerdefrist, Approbation
BVerwG 1 WDS-VR 4.05
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth
den Antrag vom 23. August 2004 zuständigkeitshalber zur erneuten Entscheidung
Sanitätsoffiziere ergehen werde. Der gegen den Bescheid vom 27. April 2005 gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist Gegenstand des Verfahrens
BVerwG 1 WB 32.05.
Zur Begründung führte es aus, dass nach den „Richtlinien für die Einstellung, Ausund Weiterbildung der Sanitätsoffizier-Anwärter und Sanitätsoffiziere“ im Erlass
des BMVg - InSan II 3 - Az 16-05-13 - vom 3. März 1997 die Sicherstellung der
allgemein-zahnärztlichen Versorgung der Soldaten der Bundeswehr grundsätzlich
keine über die Approbation als Zahnarzt hinausgehende Aus- und Weiterbildung
erfordere. Im Fall des Antragstellers sei kein dienstliches Interesse an einer Kommandierung zur zivilen Weiterbildung mit dem Ziel der Erlangung der Kassenzulassung für Zahnärzte festzustellen. Lediglich für Sanitätsoffiziere (SanOffz) Arzt
könne eine zeitweise Kommandierung zu zivilen Einrichtungen zur Erlangung bestimmter Weiterbildungsabschnitte im Rahmen der geforderten Fachausbildung
erfolgen. Denn nach dem zitierten Erlass vom 3. März 1997 seien diese SanOffz
Arzt aus Gründen der Sicherstellung einer dem fachlichen Standard des zivilen
Bereichs vergleichbaren medizinischen Versorgung grundsätzlich - entsprechend
der im Gesundheitsstrukturgesetz für die Niederlassung als Vertragsarzt der Kassenärztlichen Vereinigungen geforderten Qualifikation - zum Arzt für Allgemeinmedizin weiterzubilden.
9Gegen diesen Bescheid legte der Bevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom 13. Juni 2005 Beschwerde ein. Zur Begründung führte er aus, dass die
Tätigkeit eines SanOffz Zahnarzt eine über die Approbation hinausgehende Ausund Weiterbildung erfordere. SanOffz Zahnarzt müssten auch für die zahnärztliche
Versorgung der Bundeswehr mit den Kassenrichtlinien vertraut sein, denn bei der
Bundeswehr werde nach diesen Richtlinien behandelt und abgerechnet. Die
Anfertigung von Stellungnahmen zu den von zivilen Zahnärzten für die Behandlung von Soldaten angefertigten Heil- und Kostenplänen stelle eine der zentralen
Aufgaben des SanOffz Zahnarzt dar und erfordere daher die Kenntnis der derzeit
geltenden kassenzahnärztlichen Richtlinien. Darüber hinaus sei jeder SanOffz
Zahnarzt für die Ausbildung der Lehrlinge zur zahnmedizinischen Assistentin verantwortlich; auch dies setze die Kenntnis der Kassenrichtlinien voraus. Dies alles
werde den SanOffz Arzt in der Vorbereitungszeit unter Anerkennung eines dienstlichen Interesses im Rahmen einer Abkommandierung ermöglicht. In der unter-
schiedlichen Behandlung der SanOffz Arzt und der SanOffz Zahnarzt liege ein
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
10Den Antrag des Antragstellers, den Bundesminister der Verteidigung (BMVg) im
11Mit Schreiben vom 30. August 2005 stellte der Antragsteller beim Bayerischen
Verwaltungsgericht R. einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, das
PersABw zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, unmittelbar, spätestens ab dem
6. September 2005, zur zivilen Weiterbildung Zahnmedizin abzukommandieren
und unter Beibehaltung der Geld- und Sachbezüge vom militärischen Dienst freizustellen.
12Mit Beschluss vom 7. September 2005 - … - erklärte das Bayerische Verwaltungsgericht R. den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den
Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht - 1. Wehrdienstsenat -.
13Zur Begründung seines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes trägt
der Antragsteller insbesondere vor:
14Eine Ablehnung seines Freistellungsantrages würde ihn in seinen Grundrechten
1993 sowie aus dem Erlass des BMVg vom 3. März 1997 folge, dass sämtlichen
Humanmedizinern die Möglichkeit eingeräumt werde, durch eine sechsmonatige
Abkommandierung zur zivilen Weiterbildung Humanmedizin die allgemeine
Kassenzulassung während der Dienstzeit unter Belassung der Geld- und
Sachbezüge zu erlangen. Dies ergebe sich auch aus einer - als Beispiel beigefügten - Abkommandierungsverfügung des PersABw zur zivilen Weiterbildung
Humanmedizin zugunsten eines anderen Soldaten. Die Unterscheidung gegenüber den SanOffz Zahnarzt werde jedoch durch keinen sachlichen Grund gerecht-
fertigt. Auch ihm, dem Antragsteller, müsse deshalb als Zahnmediziner diese
Möglichkeit eingeräumt werden. Bei Ablehnung der Freistellung wäre auch die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn verletzt. Da seine Dienstzeit zum 31. Dezember
2005 ende, sei effektiver Rechtsschutz ohne eine einstweilige Anordnung nach
§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht möglich. Eine Vorwegnahme der Hauptsache sei
nicht gegeben, weil er bei einem Unterliegen in der Hauptsache seine Dienstzeit
nachdienen könne. Da seitens des BMVg keine Entscheidung über seine mit
Schreiben vom 13. Juni 2005 eingelegte Beschwerde getroffen worden sei, sei
aufgrund der zeitlichen Brisanz der gegenständliche Antrag nötig geworden.
15Diesen Antrag hat der BMVg - PSZ I 7 - auch als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 gewertet und dazu
unter dem 13. September 2005 Stellung genommen. Dieses Hauptsacheverfahren
ist beim Senat unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 WB 43.05 anhängig.
16Im vorliegenden Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat der
BMVg - PSZ I 7 - ebenfalls mit Schreiben vom 13. September 2005 Stellung genommen.
18das PersABw im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu verpflichten, ihn, den Antragsteller, unmittelbar, spätestens ab dem 6. September 2005, zur zivilen Weiterbildung Zahnmedizin abzukommandieren und unter Beibehaltung der Geld- und Sachbezüge vom militärischen Dienst freizustellen.
Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 6. September 2005 an das Bayerische 19
Verwaltungsgericht R. hat der Antragsteller erklärt, dass er aufgrund des
Zeitablaufes bezüglich des im Antrag vom 30. August 2005 genannten Datums
(6.9.2005) den Antrag nicht aufrechterhalte.
Der BMVg beantragt, 20
22Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig. Das Verpflichtungsbegehren des Antragstellers sei auf ein unmögliches Ziel gerichtet.
Nach Abschnitt II Ziff. 2 (5) des Erlasses vom 3. März 1997 erfordere die allgemein-zahnärztliche Versorgung der Soldatinnen/Soldaten in der Bundeswehr von
den SanOffz Zahnarzt grundsätzlich keine über die Approbation als Zahnarzt hinausgehende Aus- und Weiterbildung. Die vom Antragsteller erstrebte zivile Weiterbildung zur Erlangung der kassenzahnärztlichen Zulassung sei im Ausbildungsund Verwendungsgang der SanOffz Zahnarzt nicht vorgesehen. Von daher könne
das Begehren des Antragstellers, ihn als SanStOffz Zahnarzt zwecks Erlangung
seiner kassenzahnärztlichen Zulassung zu einer zivilen Weiterbildung kommandiert zu werden, nicht realisiert werden. Für den Eilantrag fehle deshalb bereits
das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.
23Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei auch unbegründet. Denn
der Antragsteller habe einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die
mit Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 getroffene ablehnende Entscheidung sei wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist bestandskräftig und damit
unanfechtbar geworden. Der Bevollmächtigte des Antragstellers habe den Rechtsbehelf vom 13. Juni 2005 nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 6 Abs. 1
WBO eingelegt. Der Bevollmächtigte habe in seinem Beschwerdeschreiben darauf
hingewiesen, dass ihm der Bescheid des PersABw vom 24. Mai 2005 zur Bearbeitung vorliege. Insoweit habe er am 13. Juni 2005 Kenntnis von dem Beschwerdeanlass gehabt. Die zweiwöchige Beschwerdefrist sei damit am 27. Juni
2005 um 24.00 Uhr abgelaufen. Tatsächlich sei der Beschwerdeschriftsatz vom
13. Juni 2005 jedoch erst am 7. Juli 2005 beim BMVg als der für die Entscheidung
über den Rechtsbehelf nach § 5 Abs. 1 Satz 2 WBO zuständigen Stelle eingegangen. Unerheblich sei insoweit, dass der Bescheid des PersABw dem Bevollmächtigten nicht mit Zustellungsurkunde zugesandt worden sei. Dieser Zustellungsmangel in Form des fehlenden Nachweises der Zustellung sei jedoch nach
§ 9 VwZG heilbar und für den Beginn der zweiwöchigen Beschwerdefrist unbeachtlich, wenn - wie hier - festgestellt werden könne, dass und wann der Empfangsberechtigte den Bescheid nachweislich erhalten habe. Hiervon abgesehen
sei die vom Antragsteller gerügte Ungleichbehandlung tatsächlich nicht gegeben.
Die Ausbildungs- und Verwendungsgänge der SanOffz Arzt und SanOffz Zahnarzt
seien völlig unterschiedlich gestaltet. Dies folge aus den Übersichten der Ausbildungsgänge Arzt und Zahnarzt in den Anlagen Nr. 1 und Nr. 2 zum Erlass des
BMVg vom 3. März 1997.
24Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des BMVg - PSZ I 7 - 699/05 und 700/05 -, die Gerichtsakten BVerwG
1 WB 32.05, 1 WB 43.05 und BVerwG 1 WDS-VR 2.05 sowie die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
25Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleibt ohne Erfolg.
26Der Zulässigkeit dieses Antrages steht entgegen, dass der vorliegende Streitgegenstand mit dem Streitgegenstand des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens BVerwG 1 WDS-VR 2.05 inhaltlich übereinstimmt.
27In jenem vorangegangenen Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
hat der Senat mit Beschluss vom 30. Juni 2005 den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen, „den BMVg im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
ihn für die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2005 unter Belassung der Geldund Sachbezüge vom militärischen Dienst freizustellen“. Insoweit hatte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 29. Juni 2005 im Verfahren
BVerwG 1 WDS-VR 2.05 betont, dass er „eine allgemeine sechsmonatige Freistellung zur Erlangung der kassenzahnärztlichen Zulassung“ begehre, „unabhängig von deren exakter technischer Umsetzung (Freistellung vom militärischen
Dienst unter Belassung der Geld- und Sachbezüge/Sonderurlaub/Abkommandierung/zivile Weiterbildung Zahnmedizin)“. Dementsprechend ist der Senat in den
Gründen des Beschlusses vom 30. Juni 2005 nicht nur auf die Rechtsfragen des
Sonderurlaubs nach § 28 Abs. 3, Abs. 4 SG und einer Freistellung im Sinne der
Nr. 1 Abs. 2 5. Strichaufzählung ZDv 14/5 F 511 eingegangen; zusätzlich wird auf
S. 12 des Senatsbeschlusses festgestellt, dass dem Antrag auch der Erfolg
versagt bleibe, soweit der Antrag ergänzend auf eine Verpflichtung des BMVg zu
beziehen sei, den Antragsteller zum 1. Juli 2005 für sechs Monate zur Dienstleistung zur „zivilen Weiterbildung Zahnmedizin“ zu kommandieren.
28Beschlüsse im Verfahren nach § 123 VwGO erwachsen analog § 121 VwGO
- unter Beachtung der Besonderheiten des vorläufigen Rechtsschutzes - eingeschränkt in formelle und materielle Rechtskraft (Eyermann, VwGO, 11. Aufl.,
§ 123, RNr. 75; Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 123, RNr. 41, jeweils m.w.N.).
Dies hat zur Folge, dass die materielle Rechtskraft eines den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses der Zulässigkeit eines
neuerlichen Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz mit gleichem Inhalt entgegensteht, soweit sich nicht die - tatsächlichen oder rechtlichen - Umstände geändert
haben; insoweit bildet § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO einen auch im Verfahren nach
§ 123 VwGO anzuwendenden Maßstab für die Reichweite der Rechtskraft
(Eyermann, VwGO, 11. Aufl., a.a.O.).
29Der Antragsteller hat keine Umstände tatsächlicher oder rechtlicher Natur dargelegt, die als Änderung gegenüber den Verhältnissen zu werten wären, die dem
Senatsbeschluss vom 30. Juni 2005 im Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 2.05 zugrunde gelegen haben.
30Im Übrigen bleibt dem vorliegenden Antrag - unabhängig davon - auch aus folgendem Grund der Erfolg versagt:
31Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag auf Abkommandierung zur zivilen
Weiterbildung Zahnmedizin im Wege der einstweiligen Anordnung keine vorläufige
Maßnahme, sondern die Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache, die
Gegenstand des Verfahrens BVerwG 1 WB 43.05 ist. Ein derartiges Rechtsschutzziel widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes
(Beschlüsse vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 - und vom 30. Juni
2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 - jeweils m.w.N.) und kommt nur ausnahmsweise
zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) in Betracht,
nämlich dann, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den
Antragsteller schlechthin unzumutbar wäre.
32Dies setzt nach gefestigter Rechtsprechung des Senats unter dem Gesichtspunkt
der Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraus, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung
eines strengen Maßstabes an die Erfolgsaussichten erkennbar Erfolg haben wird.
Für das zweite Begründetheitselement einer einstweiligen Anordnung, den
Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2
ZPO in analoger Anwendung), bedeutet dies, dass der Antragsteller glaubhaft
machen muss, dass ihm ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren
nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der
Lage wäre (Beschlüsse vom 16. August 2004 - BVerwG 1 WDS-VR 4.04 - und
vom 30. Juni 2005 - BVerwG 1 WDS-VR 2.05 - jeweils m.w.N.).
33Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt.
34Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Bescheid des PersABw
vom 24. Mai 2005 rechtzeitig von ihm mit der Beschwerde angefochten worden ist,
sodass im Hauptsacheverfahren noch eine Entscheidung in der Sache möglich
35Nach dem vom Antragsteller unbestrittenen Vorbringen des BMVg - PSZ I 7 - ist
die Beschwerde vom 13. Juni 2005, in der der Bevollmächtigte des Antragstellers
ausdrücklich auf den ihm vorliegenden Bescheid vom 24. Mai 2005 Bezug genommen hat, erst am 7. Juli 2005 beim BMVg als der für die Beschwerdeentscheidung zuständigen Stelle eingegangen. Bestätigt wird dieser Vortrag durch
das Exemplar der Beschwerdeschrift vom 13. Juni 2005, welches der BMVg zur
Senatsakte gereicht hat. Dieses Schreiben trägt den Telefax-Sendeaufdruck
06/07/2005 11.22 mit der Fax-Nummer und dem Namen des Bevollmächtigten
des Antragstellers. Ersichtlich ist dieses Telefax beim PersABw in der Abteilung IV 2 eingegangen, denn über diesem Aufdruck findet sich der Telefax-
Sendeaufdruck 07/07/2005 08.11 und die Angabe der Telefax-Nummer … der
Abteilung IV des PersABw. Hieraus ist der Schluss zu ziehen, dass der Antragstel-
ler durch seinen Bevollmächtigten die Beschwerde vom 13. Juni 2005 erst am
6. Juli 2005 an das PersABw gefaxt hat. Dieser Termin lag außerhalb der nach § 6
Abs. 1 WBO einzuhaltenden Beschwerdefrist von zwei Wochen, die im vorliegenden Fall am 13. Juni 2005 mit der Kenntnis des Bevollmächtigten des Antragstellers von dem Beschwerdeanlass begann und am 27. Juni 2005 um 24.00 Uhr
ablief. Der Bescheid vom 24. Mai 2005 war im Übrigen nicht zustellungspflichtig
(vgl. § 12 Abs. 1 Satz 3 WBO).
36Obwohl der Senat schon im Beschluss vom 30. Juni 2005 im Verfahren BVerwG
1 WDS-VR 2.05 darauf hingewiesen hat, dass der Antragsteller nicht in der erforderlichen Weise glaubhaft gemacht habe, den Bescheid vom 24. Mai 2005 rechtzeitig mit einem Rechtsmittel angefochten zu haben, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren gänzlich insoweit auf einen substantiierten Vortrag verzichtet,
aus dem sich konkrete Anhaltspunkte für eine rechtzeitige Beschwerdeeinlegung
ergäben. Angesichts dessen fehlt auch im vorliegenden Verfahren die erforderliche Glaubhaftmachung von Tatsachen, aus denen sich die Rechtzeitigkeit der
Anfechtung des Bescheides des PersABw vom 24. Mai 2005 ergibt.
37Bei dieser Sachlage kommt es auf die vom Antragsteller aufgeworfene Frage einer
behaupteten Ungleichbehandlung zwischen ihm und den SanOffz Arzt nicht mehr


RIS - RfG Anforderungs-Verordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 05.04.2020
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für RfG Anforderungs-Verordnung, Fassung vom 05.04.2020
Verordnung des Vorstands der E-Control betreffend die Festlegung von allgemeinen technischen Anforderungen für den Netzanschluss von Stromerzeugungsanlagen (RfG Anforderungs-V)
StF: BGBl. II Nr. 56/2019
Auf Grund von § 18a Abs. 3 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010), BGBl. I Nr. 110/2010 zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2017 iVm Art. 7 Abs. 1 Energie-Control-Gesetz (E-ControlG), BGBl. I Nr. 110/2010 zuletzt geändert durch Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2017 und Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger, ABl. L 2016/112 vom 27.04.2016, S. 1 wird verordnet:
In dieser Verordnung werden die allgemein geltenden Anforderungen, die in der Verordnung (EU) 2016/631 nicht abschließend festgelegt sind, gemäß Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/631 bestimmt.
Anwendungsbereich und Schwellenwerte
Diese Verordnung gilt für neue Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Art. 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/631 des Typs A, B, C und D, die gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/631 als signifikant gelten.
Mindestfrequenzbereiche und -zeiträume
Ergänzend zu Tabelle 2 des Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/631werden für die Typen A, B, C und D folgende Mindestfrequenzbereiche und -zeiträume festgelegt:
Frequenzbereich 47,5 – 48,5 Hz: 60 Minuten;
Frequenzbereich 48,5 – 49,0 Hz: 90 Minuten, sollte dieser Zeitraum unter Berücksichtigung der Merkmale der Hauptantriebstechnologie der Stromerzeugungsanlage nicht möglich sein, der längstmögliche Zeitraum, zumindest jedoch 60 Minuten.
Mindest-Frequenzgradient
Ergänzend zu Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen A, B, C und D der Mindest-Frequenzgradient mit 2,0 Hz/s festgelegt.
Wirkleistungsreduktion bei Überfrequenz (LFSM-O)
(1) Ergänzend zu Art. 13 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 werden für die Typen A, B, C und D folgender Frequenzschwellenwert und Statik festgelegt:
Der Frequenzschwellenwert muss von 50,2 Hz bis 50,5 Hz frei einstellbar sein.
Die Statik muss von 2 % bis 12 % frei einstellbar sein.
Sofern der relevante Netzbetreiber keine anderwärtige Vorgabe für den LFSM-O-Modus macht, sind ein Frequenzschwellenwert von 50,2 Hz und eine Statik von 5 % zu verwenden.
(2) Ergänzend zu Abbildung 1 des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/631 wird für nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen der Typen A, B, C und D festgelegt, dass die Referenzwirkleistung (Pref) der tatsächlichen Wirkleistungsabgabe zum Zeitpunkt der Erreichung des Frequenzschwellenwerts entspricht.
(3) Ergänzend zu Art. 13 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die automatische Trennung und Wiederzuschaltung für Typ A festgelegt, dass Stromerzeugungsanlagen mit Netzanschlusspunkt im Niederspannungsnetz, welche technologiebedingt nicht in der Lage sind die Bestimmungen für den beschränkt frequenzabhängigen Modus Überfrequenz (LFSM-O) gemäß Abs. 1 zu erbringen, sich alternativ im Frequenzbereich zwischen 50,2 Hz und 51,5 Hz vom Netz trennen müssen. Der Einstellwert der Auslösefrequenz wird vom relevanten Netzbetreiber vorgegeben (Staffelung).
(4) Ergänzend zu Art. 13 Abs. 2 lit. f der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen A, B, C und D für das Verhalten der Stromerzeugungsanlage bei Erreichen der Mindestleistung für den regelfähigen Betrieb festgelegt, dass die Stromerzeugungsanlage in der Lage sein muss bei Erreichen eines Mindestregelwertes weiterhin bei diesem Mindestregelwert zu arbeiten.
Zulässige Verringerung der maximalen Wirkleistungsabgabe bei abnehmender Frequenz
(1) Ergänzend zu Art. 13 Abs. 4 und der Abbildung 2 zu Art. 13 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/631 werden für die Typen A, B, C und D folgender Frequenzschwellenwert und Verringerungsgradient festgelegt:
Synchrone Stromerzeugungsanlagen:
Bis 49,5 Hz: 0 %; unterhalb von 49,5 Hz: Verringerung um je 10 % der Maximalkapazität bei 50 Hz je Hz Frequenzabfall.
Nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen:
Bis 49,0 Hz: 0 %; unterhalb von 49,0 Hz: Verringerung um je 2 % der Maximalkapazität bei 50 Hz je Hz Frequenzabfall.
(2) Technologieabhängige Abweichungen von den in Abs. 1 geforderten Werten sind mit dem relevanten Netzbetreiber im Netzanschlussvertrag abzustimmen.
(3) Ergänzend zu Art. 13 Abs. 5 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 werden für die Typen A, B, C und D im Folgenden die Umgebungsbedingungen für den Nachweis der zulässigen Verringerung der maximalen Wirkleistungsabgabe festgelegt. Die herrschenden Umgebungsbedingungen werden vom relevanten Netzbetreiber in Abstimmung mit dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung festgelegt. Sofern der relevante Netzbetreiber keine anderwärtige Vorgabe macht, sollen sich die festzulegenden Umgebungsbedingungen nach DIN ISO 2533 „Normatmosphäre“ richten.
Wirkleistungserhöhung bei Unterfrequenz (LFSM-U)
(1) Ergänzend zu Art. 15 Abs. 2 lit. c sublit. i) der Verordnung (EU) 2016/631 werden für die Typen C und D folgender Frequenzschwellenwert und Statik festgelegt:
Der Frequenzschwellenwert muss von 49,5 Hz bis 49,8 Hz frei einstellbar sein.
Sofern der relevante Netzbetreiber keine anderwärtige Vorgabe für den LFSM-U-Modus macht, sind ein Frequenzschwellenwert von 49,8 Hz und eine Statik von 5 % zu verwenden.
(2) Ergänzend zu Abbildung 4 in Art. 15 Abs. 2 lit. c der Verordnung (EU) 2016/631 wird für nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen der Typen C und D festgelgt, dass die Referenzwirkleistung (Pref) der tatsächlichen Wirkleistungsabgabe zum Zeitpunkt der Erreichung des Frequenzschwellenwerts entspricht.
Fault-Ride-Through (FRT)-Fähigkeit
(1) Ergänzend zu Art. 14 Abs. 3 lit. a sublit. i), Abbildung 3 und zu Abs. 3 lit. b der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen B und C bestimmt, dass das Spannungs-Zeit Profil für symmetrische und asymmetrische Fehler im Netz für Stromerzeugungsanlagen durch die folgenden Abbildungen festgelegt wird (auf der x-Achse ist die Zeit t in Sekunden, auf der y-Achse das Verhältnis des tatsächlichen Werts der Spannung U zu ihrem Referenzwert 1 p.u. dargestellt):
Abbildung 1: FRT-Profil synchroner Stromerzeugungsanlagen des Typs B und C
Abbildung 2: FRT-Profil nichtsynchroner Stromerzeugungsanlagen des Typs B und C
(2) Ergänzend zu Art. 16 Abs. 3 lit. a sublit. i) und lit. c der Verordnung (EU) 2016/631 wird für den Typ D bestimmt, dass das Spannungs-Zeit Profil für symmetrische und asymmetrische Fehler im Netz durch die folgenden Abbildungen festgelegt wird (die x-Achse entspricht der Zeit t in Sekunden, die y-Achse entspricht dem Verhältnis des tatsächlichen Werts der Spannung U zu ihrem Referenzwert 1 p.u.):
Abbildung 3: FRT-Profil synchroner Stromerzeugungsanlagen des Typs D
Abbildung 4: FRT-Profil nichtsynchroner Stromerzeugungsanlagen des Typs D
Wiederaufnahme der Wirkleistungsabgabe nach Fehlerklärung
Ergänzend zu Art. 17 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 wird für synchrone und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen des Typs B, C und D festgelegt, dass falls sich die Netzspannung nach Fehlerklärung wieder innerhalb des zulässigen Spannungsbandes befindet und die Wirkleistungsabgabe während des Netzfehlers reduziert wurde, Stromerzeugungsanlagen in der Lage sein müssen, diese so schnell wie technisch möglich wieder auf den Vorfehlerwert zu steigern. Die Blindleistungsbereitstellung erfolgt schnellstmöglich.
Priorisierung des Wirkleistungs- oder Blindleistungsbeitrags bei nichtsynchronen Stromerzeugungsanlagen bei Fehlern, die eine FRT-Fähigkeit erfordern
Ergänzend zu Art. 21 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EU) 2016/631 wird für nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen der Typen C und D für diese Priorisierung festgelegt, dass bei Fehlern, die eine FRT-Fähigkeit erfordern, der Blindleistungsbeitrag gegenüber dem Wirkleistungsbeitrag Vorrang erhält. Der relevante Netzbetreiber kann in begründeten Fällen im Netzanschlussvertrag eine Abweichung von dieser Priorisierung vorsehen.
Bereitstellung einer dynamischen Blindstromstützung nichtsynchroner Stromerzeugungsanlagen bei Fehlern
(1) Ergänzend zu Art. 20 Abs. 2 lit. b und lit. c der Verordnung (EU) 2016/631 wird für nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen der Typen B, C und D festgelegt, dass nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen mit Netzanschlusspunkt in der Mittelspannungsebene oder einer höheren Spannungsebene bei symmetrischen und asymmetrischen Fehlern unter den folgenden Bedingungen eine dynamische Blindstromstützung bereitstellen müssen:
Für die Festlegungen der Z 2 und 3 gelten folgende Definitionen:
∆iB1 = k * ∆u1
∆iB2 = k * ∆u2
∆iB1...zusätzlicher Blindstrom im Mitsystem
∆iB2...zusätzlicher Blindstrom im Gegensystem
∆u1...Änderung der Mitsystemspannung
∆u2...Änderung der Gegensystemspannung
k…Verstärkungsfaktor (2 ≤ k ≤ 6); einstellbar in Schritten von 0,5 (ausgenommen Stromerzeugungsanlagen mit direkt gekoppelten Asynchrongeneratoren bei asymmetrischen Fehlern)
Beim Auftreten einer sprunghaften Spannungsänderung bzw. bei einer Spannung am Netzanschlusspunkt von > 1,1 p.u. oder < 0,9 p.u. müssen nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen die Spannung durch Erhöhung oder Absenkung eines zusätzlichen Blindstromes ∆iB1,2 im Mit- und Gegensystem stützen.
Der zusätzliche Blindstrom ∆iB1,2 ist proportional zur Spannungsabweichung ∆u1,2 und einem Verstärkungsfaktor k, welcher vom relevanten Netzbetreiber unter Berücksichtigung der wesentlichen Impedanzen zwischen der oder den Stromerzeugungseinheit(en) der nichtsynchronen Stromerzeugungsanlage und dem Netzanschlusspunkt vorgegeben wird. Sofern der relevante Netzbetreiber keine anderwärtige Vorgabe für den Verstärkungsfaktor k macht, ist ein Wert k = 2 zu wählen.
(2) Nach Fehlerende erfolgt der Übergang von der dynamischen Blindstromstützung zur statischen Spannungshaltung. Der Übergang sollte kontinuierlich und nicht sprungförmig erfolgen. Nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen müssen in der Lage sein, einen Blindstrom von mindestens der Höhe des Bemessungsstromes einzuspeisen.
Mindestspannungsbereiche und –zeiträume
Ergänzend zu Tabellen 6.1 und 6.2 der Verordnung zu Art. 16 Abs. 2 lit. a sublit. i), (EU) 2016/631 wird für den Typ D festgelegt, dass unbeschadet des Art. 14 Abs. 3 lit. a sowie unbeschadet Art. 16 Abs. 3 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 eine Stromerzeugungsanlage in der Lage sein muss, während folgender Zeiträume und Netzspannungsbereiche die Verbindung mit dem Netz und den Betrieb aufrechtzuerhalten:
Basisspannung zwischen 110 und 300 kV: 1,118-1,150 p.u.: 30 Minuten
Basisspannung zwischen 300 und 400 kV: 1,05-1,10 p.u.: 30 Minuten
Fähigkeit von Stromerzeugungsanlagen des Typs B zur Abgabe von Blindleistung
(1) Ergänzend zu Art. 17 Abs. 2 lit. a und Art. 20 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 wird für synchrone und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen vom Typ B folgende Fähigkeit zur Abgabe von Blindleistung bei Maximalkapazität festgelegt (auf der x-Achse ist das Verhältnis der Blindleistung Q zur Maximalkapazität Pmax, auf der y-Achse das Verhältnis des tatsächlichen Werts der Spannung U zu ihrem Referenzwert 1 p.u. dargestellt):
Abbildung 5: U-Q/Pmax-Profil von Stromerzeugungsanlagen des Typs B bei Maximalkapazität
Es gilt grundsätzlich der Blindleistungsbereich II (entspricht bei 1 p.u. einem Leistungsfaktor von 0,925 untererregt bis 0,925 übererregt).
(2) In lokal begrenzten Ausnahmefällen kann alternativ vom relevanten Netzbetreiber im Netzanschlussvertrag der Blindleistungsbereich I oder III gefordert werden. Dies ist gegenüber dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung nachvollziehbar und schlüssig zu begründen.
(3) Eine Reduzierung der Wirkleistung zugunsten der Blindleistungsbereitstellung ist zulässig.
(4) In den Arbeitsbereichen Q/Pmax > 0 und U/p.u. < 0,9 (übererregter Betrieb und Unterspannung) sowie Q/Pmax < 0 und U/p.u. > 1,1 (untererregter Betrieb und Überspannung) soll die Stromerzeugungsanlage nach Können und Vermögen weiterhin spannungsstützend wirken und erforderlichenfalls ihre Betriebsweise gemäß den Vorgaben des nationalen Systemschutzplans auf Basis der Verordnung (EU) 2017/2196 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes, ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 54–85, anpassen.
(1) Ergänzend zu Art. 17 Abs. 2 lit. a und Art. 20 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 und zu § 13 wird für synchrone und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen vom Typ B folgende Fähigkeit zur Abgabe von Blindleistung unterhalb der Maximalkapazität festgelegt (auf der x-Achse ist das Verhältnis der Blindleistung Q zur Maximalkapazität Pmax, auf der y-Achse das Verhältnis der Wirkleistung P zur Maximalkapazität Pmax dargestellt):
Abbildung 6: U-Q/Pmax-Profil von Stromerzeugungsanlagen des Typs B unterhalb der Maximalkapazität
(2) Im Arbeitsbereich P < 0,2 Pmax darf sich das Blindleistungsverhalten der Stromerzeugungsanlage nicht sprunghaft ändern; eine exakte Einhaltung der Vorgabe wird in diesem Arbeitsbereich nicht gefordert (grauer Bereich in Abbildung 6).
(3) Für Stromerzeugungsanlagen, die nur oberhalb einer Mindestwirkleistung zeitlich unbegrenzt stabil betrieben werden können, ist 0,2 Pmax in Abbildung 6 sinngemäß durch diese Mindestleistung für den stabilen Betrieb zu ersetzen.
Fähigkeit von Stromerzeugungsanlagen der Typen C und D zur Abgabe von Blindleistung
(1) Ergänzend zu Art. 18 Abs. 2 lit. b und Art. 21 Abs. 3 lit. b sublit. ii) der Verordnung (EU) 2016/631 wird für synchrone und nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen vom Typ C und D folgende Fähigkeit zur Abgabe von Blindleistung bei Maximalkapazität festgelegt (auf der x-Achse ist das Verhältnis der Blindleistung Q zur Maximalkapazität Pmax, auf der y-Achse das Verhältnis des tatsächlichen Werts der Spannung U zu ihrem Referenzwert 1 p.u. dargestellt):
Abbildung 7: U-Q/Pmax-Profil von Stromerzeugungsanlagen der Typen C und D bei Maximalkapazität
Es gilt grundsätzlich der Blindleistungsbereich II (entspricht bei 1 p.u. einem Leistungsfaktor von 0,95 untererregt bis 0,925 übererregt).
(2) In lokal begrenzten Ausnahmefällen kann vom relevanten Netzbetreiber alternativ im Netzanschlussvertrag der Blindleistungsbereich I oder III gefordert werden. Dies ist gegenüber dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung nachvollziehbar und schlüssig zu begründen.
(3) In den Arbeitsbereichen Q/Pmax > 0 und U/p.u. < 0,875 (übererregter Betrieb und Unterspannung) sowie Q/Pmax < 0 und U/p.u. > 1,1 (untererregter Betrieb und Überspannung) soll die Stromerzeugungsanlage nach Können und Vermögen weiterhin spannungsstützend wirken und erforderlichenfalls ihre Betriebsweise gemäß den Vorgaben des nationalen Systemschutzplans auf Basis der Verordnung (EU) 2017/2196 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes, ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 54–85, anpassen.
(1) Ergänzend zu Art. 21 Abs. 3 lit. c sublit. ii) der Verordnung (EU) 2016/631 und zu § 15 wird für nichtsynchrone Stromerzeugungsanlagen vom Typ C und D folgende Fähigkeit zur Abgabe von Blindleistung unterhalb der Maximalkapazität festgelegt (auf der x-Achse ist das Verhältnis der Blindleistung Q zur Maximalkapazität Pmax, auf der y-Achse das Verhältnis der Wirkleistung P zur Maximalkapazität Pmax dargestellt):
Abbildung 8: P-Q/Pmax-Profil von nichtsynchronen Stromerzeugungsanlagen der Typen C und D unterhalb der Maximalkapazität
(2) Im Arbeitsbereich P < 0,2 Pmax darf sich das Blindleistungsverhalten der Stromerzeugungsanlage nicht sprunghaft ändern; eine exakte Einhaltung der Vorgabe wird in diesem Arbeitsbereich jedoch nicht gefordert (grauer Bereich in Abbildung 8).
Dynamik der Blindleistungsregelung bei nichtsynchronen Stromerzeugungsanlagen
(1) Ergänzend zu Art. 21 Abs. 3 lit. d sublit. iv) der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen C und D für die Dynamik der Blindleistungsregelung festgelegt, dass die Werte für t1 und t2 zwischen dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung und dem relevanten Netzbetreiber im Netzanschlussvertrag vereinbart werden müssen. Folgende Werte sind empfohlen:
t1 = 1 Sekunde
(2) Ergänzend zu Art. 21 Abs. 3 lit. d sublit. vi) der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen C und D bei der Anwendung des Modus der Leistungsfaktorregelung festgelegt, dass der Zielwert des Leistungsfaktors, der Toleranzbereich und der Zeitraum, in dem der Zielleistungsfaktor nach einer plötzlichen Änderung der Wirkleistungsabgabe erreicht werden muss, zwischen dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung und dem relevanten Netzbetreiber im Netzzugangsvertrag vereinbart werden müssen. Folgende Werte sind empfohlen:
Toleranzbereich des Zielleistungsfaktors: 1 % der maximalen Blindleistung der Stromerzeugungsanlage.
Zeitraum, in dem der Zielleistungsfaktor nach einer plötzlichen Änderung der Wirkleistungsabgabe erreicht werden muss: 10 Sekunden
Bereitstellung einer PSS-Funktion (Power System Stabilizer) bei synchronen Stromerzeugungsanlagen
Ergänzend zu Art. 19 Abs. 2 lit. b sublit. v) der Verordnung (EU) 2016/631 wird für den Typ D festgelegt, dass eine PSS-Funktion des Erregersystems ab einer Maximalkapazität Pmax von mehr als 200 MW erforderlich ist.
Bedingungen und Merkmale für die automatische Netzzuschaltung im Falle eines gestörten Betriebs
(1) Ergänzend zu Art. 13 Abs. 7 der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen A, B und C festgelegt, dass eine automatische Netzzuschaltung von Stromerzeugungsanlagen möglich sein muss. Die Netzzuschaltung darf nur bei Erfüllung der folgenden Bedingungen erfolgen (U/p.u. ist das Verhältnis der Netzspannung zu ihrem Referenzwert 1 p.u.):
U/p.u. ≥ 0,85 sowie U/p.u. ≤ 1,09; und
Netzfrequenz zwischen 47,5 Hz und 50,10 Hz (außer der Netzanschluss der Stromerzeugungsanlage erfolgte bis zum Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung, dann ist die folgende Bedingung einzuhalten: Netzfrequenz zwischen 47,5 Hz und 50,05 Hz); und
es steht kein Auslösekriterium des Entkupplungsschutzes an; und
die Wartezeit muss grundsätzlich zwischen 0 und 300 Sekunden einstellbar sein. Sofern der Netzbetreiber keine anderweitige Vorgabe für die Wartezeit macht, ist eine Wartezeit von 60 Sekunden empfohlen.
(2) Nach einer automatischen Netzzuschaltung im Falle eines gestörten Betriebs darf die an das Netz abgegebene Wirkleistung den Gradienten von 10 % von Pmax pro Minute nicht überschreiten. Für das Erreichen der Mindestleistung für einen stabilen Betrieb können der Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung und der relevante Netzbetreiber abweichende Gradienten im Einklang mit § 23 vereinbaren.
Bedingungen und Merkmale für die Wiedereinschaltung nach einer unbeabsichtigten Trennung
(1) Ergänzend zu Art. 14 Abs. 4 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 wird festgelegt, dass für die Typen B und C bei einer Wiedereinschaltung nach einer unbeabsichtigten Trennung § 19 sinngemäß anzuwenden ist.
(2) Ergänzend zu Art. 14 Abs. 4 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 wird für den Typ D festgelegt, dass nach einer unbeabsichtigten Trennung aufgrund einer Netzstörung der Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung die Stromerzeugungsanlage erst nach Genehmigung durch den relevanten Netzbetreiber synchronisieren darf.
Bedingungen für Stromerzeugungsanlagen mit Schwarzstartfähigkeit
Ergänzend zu Art. 15 Abs. 5 lit. a sublit. iii) der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen C und D festgelegt, dass der festgelegte Zeitraum kompatibel mit den Vorgaben der vertraglichen Modalitäten für Anbieter von Systemdienstleistungen zum Netzwiederaufbau gemäß der Verordnung (EU) 2017/2196 sein muss.
Bedingungen für das Abfangen auf Eigenbedarfsbetrieb
Ergänzend zu Art. 15 Abs. 5 lit. c sublit. iii) der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen C und D festgelegt, dass Stromerzeugungsanlagen nach Abfangen in den Eigenbedarfsbetrieb in der Lage sein müssen, die Eigenbedarfsleistung für den mit dem relevanten Netzbetreiber unter Berücksichtigung der Merkmale der Hauptantriebstechnologie vereinbarten Zeitraum, mindestens aber für 2 Stunden, sollte dieser Zeitraum aus technischen Gründen nicht möglich sein für den längsten möglichen Zeitraum, sicherzustellen.
Gradient der Wirkleistungsabgabe
(1) Ergänzend zu Art. 15 Abs. 6 lit. e der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen C und D festgelegt, dass Stromerzeugungsanlagen in der Lage sein müssen, folgende Leistungsgradienten für die Änderung der Wirkleistungsabgabe innerhalb ihres Betriebsbereiches zwischen Mindestleistung und Maximalkapazität und je nach Verfügbarkeit der Primärenergie in beide Richtungen einzuhalten:
Obergrenze (Maximalgradient): 40 % der Maximalkapazität Pmax pro Minute
Untergrenze (Mindestgradient): 1,66 % der Maximalkapazität Pmax pro Minute
(2) Abhängig vom eingesetzten Primärenergieträger, von der Stromerzeugungstechnologie und der Systemrelevanz der Stromerzeugungsanlage können zwischen dem relevanten Netzbetreiber und dem Eigentümer der Gesamteinrichtung zur Stromerzeugung abweichende Werte für die Zeiträume zur Erreichung des Sollwerts der Wirkleistungsabgabe vereinbart werden.
Zeiträume zur Erreichung des Sollwerts der Wirkleistungsabgabe sowie Toleranzbereich für den neuen Sollwert
Ergänzend zu Art. 15 Abs. 2 lit. a der Verordnung (EU) 2016/631 wird für die Typen C und D festgelegt, dass die Zeiträume zur Erreichung des Sollwerts der Wirkleistungsabgabe durch die festgelegten Gradienten gemäß § 23 bestimmt werden. Der Toleranzbereich für den neuen Sollwert beträgt ± 5 % der Maximalkapazität Pmax.
(1) Diese Verordnung tritt mit 27.04.2019 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit dem Ablauf des 26.04.2024 außer Kraft.


STANZH 2020, 489
Thema: Inhalt Ausgabe Nr. 17/2020
Referenz: STANZH 2020, 489 - 504 (Ausgabe 17 v. 20.04.2020)
Ernennung der Kreiswahlleiterin und des stellvertretenden Kreiswahlleiters für die Landtagswahlkreise 54 und 55 – Bergstraße I und II für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag 490
Richtlinie zur Hessischen Qualifizierungsoffensive; Programme zur beruflichen Bildung 490
Fünfte Änderung des Planfeststellungsbeschlusses vom 6.7.2012, Neubau der Bundesstraßen 252 und 62, Ortsumfahrung der Ortsteile Münchhausen, Wetter und Lahntal; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG 490
Allgemeinverfügung zur Umsetzung der Bekanntmachung nach § 79 Abs. 5 AMG des Bundesministeriums für Gesundheit vom 16.3.2020 bzgl. des Mangels der Versorgung der Bevölkerung mit zugelassenen Pneumokokken-Impfstoffen 491
Vorhaben der Infraserv GmbH & Co. Höchst KG, Industriepark Höchst, Frankfurt am Main; Bekanntmachung über die Erteilung einer Teilgenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 492
Vorhaben der Westnetz GmbH, 44139 Dortmund; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 UVPG 494
Anerkennung der Hauk Familienstiftung MMXX, Sitz Darmstadt, als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts 495
Anerkennung der Stiftung zu Familie Leinich, Sitz Darmstadt, als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts 495
Anerkennung der Dr. Michael Fink Stiftung, Sitz Darmstadt, als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts 495
Anerkennung der BellatorFelicita Stiftung, Sitz Darmstadt, als rechtsfähige Familienstiftung des bürgerlichen Rechts 495
Vorhaben der Süss Oberflächentechnik GmbH, Wetzlar; Bekanntgabe nach § 23a Abs. 2 Satz 3 BImSchG 495
Genehmigung der Namensänderung der „Jugendpreisstiftung der Hessischen Akademie Ländlicher Raum – Wettbewerb in den Regionen Europas“ in „JugendpreisStiftung – Wettbewerb in den Regionen Europas“ 495
Genehmigung der Sitzverlegung der JugendpreisStiftung – Wettbewerb in den Regionen Europas von Marburg nach Gießen 496
Verordnung zur Aufhebung der „Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwassergewinnungsanlage „Maiensteinquelle“ im Stadtteil Maiersbach der Stadt Gersfeld (Rhön), Landkreis Fulda 1988“ vom 4.2.2020 496
Vorhaben der BSL Betriebsmittel Service Logistik GmbH & Co. KG; Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz 496
Anerkennung der „Borchard-Gamisch-Stiftung“ mit Sitz in Vellmar als rechtsfähige Stiftung 496
Genehmigung der Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung der „Justus-Noll-Stiftung“ mit Sitz in Frankenberg (Eder) 497
Genehmigung der Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung der „Dr. Hans und Hildegard Medler-Stiftung“ mit Sitz in Hünfeld 497
Genehmigung der Änderung und Neufassung der Stiftungsverfassung der „Gutberlet-Familien-Stiftung“ mit Sitz in Fulda 497
A 67 Umbau der Anschlussstelle Pfungstadt – Verbreiterung der Abfahrtsrampen Ost und West von der A 67 auf die B 426 in den Gemarkungen Pfungstadt, Hahn und Eschollbrücken im Landkreis Darmstadt-Dieburg; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG 497
Um- und Ausbau der Landesstraße Nr. 3083 zwischen Waldeck/Dehringhausen und Waldeck/Freienhagen; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG 498
Um- und Ausbau der Kreisstraße Nr. 20 zwischen Waldeck/Ober-Werbe und Waldeck/Nieder-Werbe; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG 498
Ausbau der beiden Bushaltestellen „Ostring“ im Zuge der Kreisstraße 185 zwischen Mainhausen – Zellhausen und Zellhausen – Mainflingen; Öffentliche Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 UVPG 498
Öffentlicher Anzeiger 499
Regionalverband FrankfurtRheinMain, Frankfurt am Main; Änderung des Regionalplanes Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplanes 2010 500
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