Stadtbus - Fahrkartenverkauf wieder...
Unsere Tarife und Preise für den haushalts- oder landwirtschaftlichen Bedarf
Für die Energielieferungen gelten die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung - StromGVV vom 26.10.2006,die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist) sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) vom 01.11.2006.*
GVV Gesetzestext
Für die Energielieferung in der Grundversorgung gelten zusätzlich die Ergänzenden Bedingungen.
Unsere günstigen Sondertarife für haushalts- und landwirtschaftlichen Bedarf
SWR spar - günstig & umweltschonend
Stromverbrauch/ Jahr Stufe 1
bis 2.000 kWh Stufe 2
bis 3.999 kWh Stufe 3
ab 4.000 kWh
Arbeitspreis brutto ct/kWh 30,72
(netto 25,82) 29,29
(netto 24,61) 28,93
(netto 24,31)
Grundpreis brutto €/Monat 5,95
(netto 5,00) 8,33
(netto 7,00) 9,52
(netto 8,00)
Auftragsblatt Preisblatt SWR spar AGBs und Datenschutzerklärung
SWR spar Höri Fix 2020 - günstiger Strom für die Halbinsel
Arbeitspreis brutto ct/kWh 32,22
(netto 27,08)
Grundpreis brutto €/Jahr 47,60
(netto 40,00)
Der Gesamtpreis setzt sich aus einem Grund- und Arbeitspreis zusammen. Der Gesamtpreis besteht aus den festen Preisbestanteilen Arbeits- und Grundpreis (fester Energiepreis) und den veränderlichen Preisbestandteilen in der jeweiligen Höhe, wie Belastungen durch EEG-Umlage, KWK-Aufschlag, § 19 StromNEV-Umlage, § 17e EnWG-Umlage, § 18 AbLaV-Umlage, Konzessionsabgabe, Netzentgelte, Stromsteuer und Umsatzsteuer zusammen. Die Netzentgelte setzen sich aus einem Arbeitspreis, Grundpreis und Messpreis zusammen. Der Strompreis beinhaltet eine jährliche Abrechnung. Für jede weitere Abrechnung werden 10,- € (brutto) berechnet. Alle mit brutto genannten Preise sind auf 2 Nachkommastellen gerundet. Die darin enthaltene Umsatzsteuer beträgt 19 %.
Auftragsblatt SWR spar Höri AGBs und Datenschutzerklärung
Arbeitspreis brutto ct/kWh 24,03
(netto 20,20)
Grundpreis brutto €/Monat 4,16
(netto 3,50)
Auftragsblatt Preisblatt AGBs und Datenschutzerklärung
Elektroheizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen
Stromverbrauch/ Jahr Getrennte Messung
Arbeitspreis NT brutto ct/kWh 22,21
(netto 18,66)
Tagnachladung HT brutto ct/kWh 25,93
(netto 21,79)
Stromverbrauch/ Jahr Gemeinsame
Tagnachladung HT brutto ct/kWh 28,96
(netto 24,34)
Grundpreis brutto €/Monat 9,66
(netto 8,12)
Preisblatt Elektromobilitätstarif
Grund- und Ersatzversorgung - für alle die flexibel bleiben wollen
Stromverbrauch/ Jahr Haushalt- oder Landwirtschaftlicher Bedarf Gemeinschaftsanlagen/ Leerstand
Arbeitspreis brutto ct/kWh 31,09 (netto 26,13) 31,09 (netto 26,13)
Grundpreis brutto €/Monat 7,93 (netto 6,67) 3,77 (netto 3,17)
Anmeldung Grund- und Ersatzversorgung Ergänzende Bedingungen Preisblatt
Arbeitspreis brutto ct/kWh 30,51
(netto 25,64)
Grundpreis brutto €/Monat 2,78
(netto 2,34)
Anmeldung Grund- und Ersatzversorgung Preisblatt
Arbeitspreis NT brutto ct/kWh 26,45
(netto 22,23)
Tagnachladung HT brutto ct/kWh 27,61
(netto 23,20)
Grundpreis brutto €/Monat 7,76
(netto 6,52)
Für weitere Informationen zu Preisen und Tarifen für
Strom außerhalb von Radolfzell
Rest- und Reservestrom Blockheizkraftwerke
wenden Sie sich bitte an unser Kundencenter-Team
Allgemeine Informationen für Haushaltskunden
Außerhalb der Grundversorgung bieten wir auch auf die Bedürfnisse von Haushaltskunden zugeschnittene Sonderprodukte für Strom und Gas an.
Haushaltskunden sind Letztverbraucher,
die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt kaufen.
die Energie überwiegend für den einen Jahresverbrauch von 10.000 kWh nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen.
Vertriebsgebiet der Stadtwerke Radolfzell:
Das Vertriebsgebiet der Stadtwerke Radolfzell umfasst das gesamte Liefergebiet der Stadtwerke Radolfzell. Es teilt sich auf in Lieferungen innerhalb des Netzgebiets der Stadtwerke Radolfzell (Kernstadt Radolfzell sowie die Ortsteile Böhringen, Güttingen, Liggeringen, Markelfingen, Möggingen und Stahringen) – hier sind die Stadtwerke Radolfzell Netzbetreiber – und außerhalb des Netzgebiets – fremde Netzbetreiber.
Das Vertriebsgebiet der Stadtwerke Radolfzell entspricht dabei den Netzgebieten der Bundesdeutschen Strom-und Gasnetzbetreiber. Lieferstellen in Deutschland, die in den Netzgebieten Dänischer, Österreichischer oder Schweizer Netzbetreiber liegen, sind davon nicht erfasst.
Unsere Sonderprodukte mit variabler Preisgestaltung im Bereich Strom für Haushalte sind:
für Verbrauchsstellen innerhalb des Netzgebietes von SWR
SWRspar 100 % Ökostrom
SWR Smart Meter – der intelligente Stromzähler
Die wichtigsten Merkmale dieser Tarife sind:
Eine Vertragsgrundlaufzeit von 12 Monaten.
Eine automatische Vertragsverlängerung um jeweils weitere 12 Monate.
Eine Kündigungsfrist von nur 2 Monaten jeweils zum Laufzeitende.
Ein außerordentliches Kündigungsrecht bei Preisänderungen.
Preisanpassung gemäß vertraglich vereinbarter Preisanpassungsregelung.
für Verbrauchsstellen außerhalb des Netzgebiets von SWR
nähere Informationen zu weiteren Stromtarifen außerhalb von Radolfzell erhalten Sie im Kundencenter
für Verbrauchsstellen auf der Halbinsel Höri:
Der Strompreis setzt sich zusammen aus dem festen Preisbestandteilen Arbeitspreis und Grundpreis und den in der Höhe veränderlichen Preisbestandteilen: Belastungen durch KWK-Aufschlag, §19-Umlage, EEG-Umlage, Offshore-Umlage, die Umlage für abschaltbare Lasten, Konzessionsabgabe, Netzentgelte, Stromsteuer und Umsatzsteuer. Die Netzentgelte setzen sich aus einem Arbeitspreis und Grundpreis, Entgelte für Messstellenbetrieb, Messdienstleistungen und Netzabrechnung zusammen.Der Strompreis beinhaltet eine jährliche Abrechnung. Für jede weitere Abrechnung werden 10,- (brutto) berechnet.
Alle mit brutto genannten Preise sind auf zwei Nachkommastellen gerundet. Die darin enthaltene Mehrwertsteuerbeträgt 19 %. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.
Merkmale des Tarif SWRspar Höri:
Der Vertrag endet zum Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch.
Die festen Preisbestandteile werden während der Vertragslaufzeit nicht angepasst. Die variablen Bestandsteile werden automatisch an die Veränderungen angepasst. Eine Änderung dieser berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung.
Außerdem bieten die Stadtwerke Radolfzell die
Belieferung von Wärmepumpanlagen
Belieferung von Elektroheizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen
Unser vollständiges Angebot und Informationen zu aktuellen Preisen erhalten Sie im Kundencenter, Untertorstraße 7-9, 78315 Radolfzell und im Internet unter Produkte
Informationen zu Wartungsdienstleistungen erhalten Sie beim örtlichen Netzbetreiber.
Abrechnungsturnus und Zahlungsweise
Ihren Verbrauch rechnen wir normalerweise einmal im Jahr ab.
Wenn Sie einen kürzeren Abrechnungsturnus wünschen, dann bieten wir an, Ihren Verbrauch monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich abzurechnen. Wir bitten um Verständnis, dass wir für diesen Service eine Aufwandspauschale berechnen müssen. Bitte beachten Sie, dass ein kürzerer Abrechnungsturnus in Monaten mit höherem Verbrauch zu deutlich höheren Abschlagszahlungen führt.
Neben der Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren besteht auch die Möglichkeit, offene Rechnungsbeträge zu überweisen.
Ansprüche wegen Versorgungsstörungen im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 1 der Gas- bzw. Stromgrundversorgungsverordnung können Sie gegen den Netzbetreiber geltend machen. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Lieferantenwechsel werden wir zügig und unentgeltlich unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen und der vertraglich vereinbarten Fristen durchführen.
Die Themen Energieeinsparung und Energieeffizienz haben für uns hohe Priorität. Auf unserer Internetseite www.stadtwerke-radolfzell.de und www.ganz-einfachenergiesparen.de haben wir deshalb Hinweise, Kontaktinformationen und Tipps für Sie eingestellt. Weitere Informationen über Energiedienstleister, Anbieter von Energieeffizienzmassnahmen und zu Energieaudits erhalten Sie außerdem auf der Internetseite der Bundesstelle für Energieeffizienz (BfEE)unter www.bfee-online.de.
Kundencenter der Stadtwerke Radolfzell GmbH,
Untertorstraße 7-9, 78315 Radolfzell, Tel.: 07732/8008-90,
Mo. bis Mi. durchgehend 8:00 Uhr - 17:00 Uhr,
Do durchgehend von 8:00 Uhr - 18:00 Uhr,
Fr von 8:00 Uhr - 12:00 Uhr,
Wir werden das Problem so schnell wie möglich beheben und garantieren Ihnen innerhalb von vier Wochen eine Antwort. Können wir der Beschwerde nicht abhelfen, werden wir die Gründe in Textform darlegen.
Für den Fall, dass wir der Beschwerde nicht abhelfen konnten, können Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens bei der „Schlichtungsstelle Energie e.V.“, Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, Tel.: 030-2757240-0 einreichen.
Ferner haben Sie die Möglichkeit, den Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Verbraucherservice, Postfach 8001, 53105 Bonn, Tel.: 030-22480-500, E-Mail: verbraucher-service-energie@bnetza.de) zu kontaktieren.
Geschäftsführer: Andreas Reinhardt
Aufsichtsratsvorsitzender: Martin Staab
Amtsgericht Freiburg HRB 550289


Ermessen beim Verwaltungshandeln – dbb akademie GmbH
Was Sie über richtige Ermessensanwendung in der Praxis wissen sollten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen in Kommunen, Kreisen und Ländern
Das Ermessen hat im Verwaltungsrecht und in der Praxis des Verwaltungshandelns eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Es betrifft die Frage, ob die Behörde bei Vorliegen aller tatbestandlichen gesetzlichen Voraussetzungen eine bestimmte Entscheidung treffen muss oder kann.
Ob der Behörde bei einer Entscheidung Ermessen zusteht, ergibt sich allein aus dem jeweiligen Fachgesetz, das zum Erlass des Verwaltungsaktes ermächtigt und dabei die Zwecke der Ermächtigung festlegt.
Diese Ermächtigungen sind in einer unübersehbaren Reihe von Fachgesetzen aus nahezu allen Bereichen des Verwaltungsrechts geregelt, beispielsweise:
Im allgemeinen VwVfG (§§ 10, 22, 28 II, und 36 II)
Im Polizei- und Ordnungsrecht, z. B. im PolG NRW (§§ 8–15b, 16a–21, 24–31, 33–35, 39–41, 43, 45, 50, 51 III, 52, 55, und 56 II), und im OBG NRW (§§ 6, 9–10, 14 I, 16–19, und 27),
Im Sozialverwaltungsrecht, z. B. im SGB I (z.B. §§ 39, und 43 I S. 1),
Im BauGB (§§ 4a, 4b, 5, 8 III u. IV, 11 I, 12 I, III, u. IV, 13 I, 13a, 14, 17, 22, 24, 27a, 28 II, 31, 33 II, u. III, 34 III a, 35 II u. VI, 45, 59, 61, 62 70, 73, 76, 77, 80, 85–87, 100 IV, 116, 130, und 133 III), und in der BauNVO (§ 1 VI–X u. §§ 3–9, jeweils III, 12 IV–VI, 16 II u. IV–VI, 18 II, 19 IV 2–4, 22, und 23 V),
Im BImSchG (§§ 8a II, 12, 17 IIb u. IVb, 18 III, 20 I u. III, und 24–26),
Im Abfallrecht, z. B. in der DepV (§§ 12 I, 18 II, 21 IV, und 24 III 3),
Im Gewerberecht, GewO (§§ 61 S. 2, 61a II2, 69b I und 70 II und III),
Bei der Verwaltungsvollstreckung, VwVG (§§ 10–13 und 15),
Beim Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde bei Baueinstellungen, z.B. in der BauO NRW (§§ 58 II, IV, u. V, und 84 VII, s. auch §§ 53 III, 69 I, 76–78, und 83 III),
Bei Einbürgerungsentscheidungen von Angehörigen nach § 10 II StAG,
Bei der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 12 II u. 13 II WHG,
Bei beamtenrechtlichen Entscheidungen, z. B. im BBG (§§ 29 und 53), im BeamtStG (z.B. § 14 I), und im BeamtVG (§§ 11–12 I, 13 II, u. 15 I), usw.
Bei Planungsentscheidungen werden die Zwecke der Ermächtigungen auch aus den Zielen, Grundsätzen und Leitlinien der einschlägigen Fachplanungsgesetze abgeleitet, z.B. in § 1 V BauGB, §§ 13 II u. 14 II ROG, §§ 73 VII, 74 V und VI, und 76–77 VwVfG, jeweils i. V. m. mit §§ 7 und 10 II Nr. 2 LuftVG, und § 17a u. b FStrG.
In der Praxis wird das Ermessen oft nicht entsprechend den in den jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen in Verbindung mit den in §§ 40 VwVG bzw. § 114 VwGO, bzw. 39 SGB I enthaltenen Vorgaben ausgeübt. Dies macht das Verwaltungshandeln fehleranfällig.
Die Folgen sind viele Klagen Betroffener und eine reichhaltige Rechtsprechung.
Ziel des Power-Point-gestützten Seminars ist es, die Teilnehmer in die Lage zu versetzen, das nach der jeweiligen Ermächtigungsgrundlage erforderliche Ermessen grundsätzlich entsprechend dem Gesetz und anhand der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung und der einschlägigen Fachliteratur richtig auszuüben.
Die Erfahrungen des Dozenten aus seiner langjährigen kommunalen Tätigkeit und seiner jetzigen anwaltlichen Praxis bieten die Grundlage dafür.
Konkrete Beispielsfälle von Teilnehmern sind ausdrücklich erwünscht.
Nach ausführlichen Informationen wird die praktische Anwendung geübt, auch durch Fallbeispiele in Gruppenarbeit, die zu einem nachhaltigen Erfahrungsaustausch anregen.
Zum Abschluss erhalten die Teilnehmer ein Handout mit den wichtigsten Aussagen.
Konkretisierung des Ermessens in Rechtsvorschriften
Wie sollte das Ermessen im Einzelfall angewendet werden? Wie ausführlich ist es zu begründen? Welche Bedeutung haben Ermessensrichtlinien?
Grundsätzliche Informationen über Ermessensfehler (Ermessensfehlgebrauch, -nichtgebrauch, und -ausfall)
Gerichtliche Ermessenskontrolle; wichtige Aussagen aus der Rechtsprechung


text:
Eine Institution der EU erreicht ihre „Volljährigkeit“: Eine Europäische Bürgerinitiative vor der Großen Kammer des EuGH – Jean-Monnet-Saar
Startseite » Allgemein » Eine Institution der EU erreicht ihre „Volljährigkeit“: Eine Europäische Bürgerinitiative vor der Großen Kammer des EuGH
Eine Institution der EU erreicht ihre „Volljährigkeit“: Eine Europäische Bürgerinitiative vor der Großen Kammer des EuGHDieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Allgemein und gekennzeichnet mit Anagnostakis C-589/15 EUGH Europäische Bürgerinitiative am 20. Dezember 2016 von Desirée Schmitt Ein Beitrag von Eleftherios Petropoulos*
A. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) im unionalen „Werkzeugkasten“
Im Lichte des Axioms der repräsentativen Demokratie als Fundament des Europäischen Projekts[1] findet die EBI als erste transnationale sui generis agenda-setting Initiative[2] in Art. 11 (4) EUV unter dem Titel „Bürgerbeteiligung“ ihren Platz im Primärrecht der Union. Hier wird ein Aufforderungsrecht der Unionsbürger institutionalisiert, anhand dessen sie die Europäische Kommission auffordern können, sich mit Themen zu beschäftigen, die für die Unterstützer dieser Initiative wichtig sind, und dazu Lösungen vorzuschlagen. Aus diesem Grund ist diese Vorschrift mit den Art. 225 und 241 AEUV zu vergleichen.[3] Die Kernelemente dieses Mechanismus sind im Art. 11 (4) EUV vorgesehen. Die Konkretisierung der Verfahrensmodalitäten erfolgte, dem Art. 24 (1) AEUV zufolge, in der Verordnung Nr. 211/2011.[4]
Das Verfahren wird von einem Ausschuss von 7 Unionsbürgern (die das aktive Wahlrecht zum EP besitzen müssen) aus mindestens 7 verschiedenen EU-Mitgliedstaaten initiiert (Art. 3 Abs. 1, 2 VO). Zu Beginn der ersten Phase muss die EBI bei der Kommission auf der Basis bestimmter Regeln registriert werden (Art. 4 und Anhang II der VO). Es muss hier hervorgehoben werden, dass die Erwähnung von konkreten Artikeln aus den Verträgen zwar vorgesehen ist, eine generelle Beschreibung des Initiativeobjekts allerdings ausreichend ist.[5] Auf dieser Basis muss die Kommission binnen zwei Monaten (Art. 4 Abs. 2 VO) eine rechtliche Kontrolle durchführen. Sie hat zu prüfen, ob die Initiative im Rahmen der Kompetenzen der Kommission liegt, im Einklang mit den Werten der Union steht und einen angemessenen Inhalt hat. Sollte eine Voraussetzung nicht erfüllt sein, ist die Registrierung abzulehnen (Art. 4 Abs. 3 VO).
Wurde die Kontrolle bestanden, beginnt die 12-monatige Periode der Unterstützungssammlung, sowohl in Papierform als auch elektronisch (Art. 5 Abs. 2 VO). Insgesamt müssen 1.000.000 Bürger aus mindestens 7 Staaten (1/4 der EU- Mitglieder, Art. 7) mobilisiert werden. Die Mindestzahl der Unterzeichner aus jedem dieser Staaten wird errechnet durch Multiplikation der Anzahl der dort jeweils gewählten Mitglieder des EP multipliziert mit 750 (Art. 7 Abs. 2 und Anhang I VO). Hierdurch wird die europaweite Verbreitung sowie die Voraussetzung der Existenz einer europäischen Angelegenheit als Gegenstand der EBI sichergestellt.[6] Nach Erreichen der erforderlichen Stimmenzahl werden diese von den Mitgliedstaaten überprüft (Art. 8 VO). Im Anschluss daran wird die Initiative der Kommission vorgelegt (Art. 9 VO). Diese muss innerhalb von drei Monaten über die Zukunft der Initiative entscheiden (Art. 10 VO), wohingegen im EP eine Anhörung der Organisatoren vorgesehen ist (Art. 11 VO).
B. Die EBI in der Praxis – Rechtsschutz
Seit dem Inkrafttreten der VO Nr. 211/2011 wurden bei der Kommission 59 Initiativen eingereicht; 39 davon hat diese angenommen. Unter diesen haben lediglich 3 die Hürde der 1 Million Unionbürger überwunden, für 2 hat die Sammlung der notwendigen Unterschriften kürzlich angefangen und für 2 weitere wurde diese vor kurzem abgeschlossen.[7]
Die Ablehnung der Registrierung einer EBI gibt ihren Organisatoren die Möglichkeit, diese Mitteilung der Kommission vor dem Gericht durch eine Nichtigkeitsklage gemäß Art. 263 AEUV anzufechten.[8] Das Gericht hatte bisher dreimal die Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. In allen drei Fällen wurde die Entscheidung der Kommission bestätigt.
C. Der Fall Anagnostakis – Eine Initiative gegen die Überschuldung Griechenlands
Im Juli 2012 wurde der Kommission die Initiative „ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY” vorgelegt.[9] Ihr Gegenstand war die Etablierung bzw. die Verankerung des Notlageprinzips im Recht der Union, wenn die „finanzielle und politische Existenz eines Staates in Gefahr gerät, weil dieser einer verabscheuungswürdigen Schuld nachzukommen {versucht}“. In diesem Fall sei die Verweigerung der Rückzahlung dieser Schuld „notwendig und gerechtfertigt“.[10] Als Rechtsgrundlagen für den Erlass von entsprechenden Rechtsakten auf Vorschlag der Kommission wurde auf die Art. 119 -144 AEUV (Titel VIII – Wirtschafts- und Währungspolitik der Union) verwiesen.
Am 06.09.2012 wurde den Organisatoren mitgeteilt, dass die vorgelegte Initiative „offenkundig außerhalb der Kompetenzen der Kommission“ liege. Daher wurde die Registrierung gemäß Art. 4 (2) b VO Nr. 211/2011 abgelehnt.[11] Die Kommission hat in ihrem Beschluss unterstrichen, dass weder die von den Organisatoren vorgebrachten Artikel noch irgendeine andere Vorschrift des Primärrechts als Basis für den Erlass von Rechtsakten der Union dienen könnten.[12] Insbesondere wurde von der Kommission unterstrichen, dass Art. 136 (1) AEUV nur dann als Grundlage herangezogen werden könne, wenn die fraglichen Maßnahmen die Haushaltsdisziplin aller Mitgliedstaaten beträfen und diese dem „reibungslose[n] Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion“ dienten. Anhand des Art. 136 (1) AEUV könne die Union nicht in die Lage der Staaten versetzt werden und die Steuerung ihrer hoheitlichen Wirtschaftspolitik übernehmen.
D. Das Urteil des Gerichts – Rechtssache T-450/12[13]
Die Ablehnungsmitteilung der Kommission hat dazu geführt, dass das Gericht sich zum ersten Mal mit der Europäischen Bürgerinitiative befasste. Die wichtigsten Punkte der Analyse der Richter können in den folgenden Punkten zusammengefasst werden:
Zunächst hat sich das Gericht mit der Rüge der Verletzung der Begründungspflicht seitens der Kommission beschäftigt. Gemäß Art. 4 (3) VO Nr. 211/2011 ist die Kommission im Falle der Verweigerung der Registrierung einer EBI dazu verpflichtet, den Organisatoren die Gründe dieser Entscheidung mitzuteilen. Diese Verpflichtung stellt aber keine Neuigkeit dar, sondern ist im Lichte des Art. 296 AEUV zu betrachten, wonach alle Rechtsakte mit einer Begründung zu versehen sind.[14] Bei einem im Einzelfall ergangenen Beschluss (wie im Falle der Mitteilung der Kommission bezüglich der Registrierung einer EBI) muss gewährleistet werden, dass einerseits der Betroffene ausreichend über die Gründe der Entscheidung informiert wird (und dementsprechend diese anfechten kann) und andererseits der Richter der Union in die Lage versetzt wird, die Rechtsmäßigkeit des Beschlusses zu überprüfen (Rn. 22). Angesichts der Wichtigkeit einer ablehnenden Entscheidung der Kommission für die tatsächliche Ausübung des im Art. 24 (1) AEUV vorgesehenen Rechts der Bürger sowie der Rolle der EBI im Allgemeinen zur Verstärkung des demokratischen Charakters der EU wird der Pflicht erst dann angemessen nachgekommen, wenn die Interessenten die Gründe der Ablehnung aus dem Beschluss verstehen können (Rn. 26). Im vorliegenden Fall, so das Gericht, stand die von der Kommission gegebene Begründung ihrer Entscheidung im Einklang mit Art. 4 (3) VO Nr. 211/2011, da die Organisatoren keine konkrete Verknüpfung zwischen dem Ziel der von ihnen vorgelegten EBI und den von ihnen vorgebrachten potenziellen Rechtsgrundlagen geschaffen hatten (Rn. 31-32).
Der zweite Schwerpunkt der Argumentation des Gerichts liegt im Kern der Wirtschafts- und Währungspolitik der Union, da diese als potenzielle Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene EBI von den Organisatoren herangezogen wurde.
Zunächst wird vom Gericht eine Heranziehung des Art. 122 (1) AEUV verneint. Basierend auf den Befunden des EuGH in Pringle[15] unterstreicht das Gericht vorliegend, dass dieser Artikel keineswegs die Schaffung eines Mechanismus zur finanziellen Unterstützung von Mitgliedstaaten einschließen kann. Das Prinzip der Solidarität ist zwar vorgesehen und kann nicht nur auf Fälle begrenzt werden, in denen es um Mängel an Waren oder Energieversorgung geht. Allerdings ist die Einbeziehung von Notlagefällen (wie diese die Organisatoren sich vorgestellt hatten) nicht gestattet (Rn. 40-43). Auch kann der Abs. 2 dieses Artikels nicht als potenzielle Rechtsgrundlage herangezogen werden. Die Gewährung einer finanziellen Mithilfe ist zwar erlaubt (in bestimmten Umständen und für einen bestimmten Zeitraum). Dies kann jedoch nicht zur Einrichtung eines ständigen Mechanismus führen, der sogar die finanziellen Beziehungen des betroffenen Mitgliedstaates mit Dritten (mit)beeinflussen würde (Rn. 49). Dadurch wird eine Einbeziehung des Notlageprinzips im Art. 122 AEUV abgelehnt.
Des Weiteren ist eine Einbeziehung des Prinzips der Notlage im Rahmen des Art. 136 (1) b) AEUV nicht möglich. Unter direkter Berufung auf Pringle wird nochmals betont, dass diese Vorschrift lediglich die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten ermöglicht, deren Währung der Euro ist. Eine Berechtigung zur Nichtrückzahlung staatlicher Schulden durch den Erlass eines unionalen Rechtsaktes würde zur direkten Unterminierung des Willens der handelnden Parteien bzw. der hoheitlichen Wirtschaftsgewalt der Mitgliedstaaten führen (Rn. 57-58). Art. 222 AEUV (Solidaritätsklausel) kann auch nicht herangezogen werden, da eine Überschuldung unter keinen der im Wortlaut vorgesehenen Fälle subsumiert werden kann (Rn. 60). Letztlich scheidet eine Überprüfung der Existenz des Prinzips der Notlage als völkerrechtliche Regel als redundant aus, da alle für diese EBI möglichen Grundlagen im Primärrecht erschöpft sind (Rn. 65).
Nach der hier vertretenen Ansicht ist zwar dieses Urteil inhaltlich richtig, da in der Tat keine der vorgebrachten Vorschriften dem Ziel der Organisatoren dienen kann. Insbesondere war es aufgrund des heiklen Themas des Falles und im Lichte der Pringle-Entscheidung von Anfang an eher unwahrscheinlich, dass in der ersten Instanz der Unionsgerichtsbarkeit ein Durchbruch erreicht würde. Allerdings ist es bedauerlich, dass an die Kommission keine größeren „Anforderungen“ gestellt wurden. Das Gericht akzeptiert die eher vage Aussage der Kommission, dass „alle potenziellen Rechtsgrundlagen im Primärrecht überprüft wurden“, offensichtlich ohne irgendeine Kontrolle durchzuführen. So wird auch die knappe Begründung der Kommission als ausreichend angenommen. Diese Haltung ist in allen Urteilen des Gerichts zu finden. Dies wirkt jedoch hemmend für die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative, da es ersichtlich wird, dass die Institutionen der EU nicht dazu bereit sind, der EBI „freien Raum“ zu lassen.
E. Die Europäische Bürgerinitiative vor der Großen Kammer des EuGH
7 Jahre nach Inkrafttreten des Lissaboner Vertrags, 5 Jahre nach Inkrafttreten der VO Nr. 211/2011 und nach 3 Urteilen des Gerichts zur Europäischen Bürgerinitiative, hat die EBI jetzt die höchste gerichtliche Instanz der EU erreicht. Am 13.12.2016 fand in Luxemburg die mündliche Verhandlung zur Rs. C-589/15 P (Rechtsmittel zur Rs. T-452/12, Anagnostakis/Kommission) statt. Der Rechtsmittelführer, Herr Anagnostakis, beantragt u.a. die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die endgültige Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012)6289 der Kommission sowie die Registrierung der Initiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“.
Im Rahmen dieses Verfahrens wurden mehrere interessante Aspekte der Institution angesprochen, die über die verfahrensgegenständliche EBI hinaus gingen und möglicherweise die Rechtsprechung des EuGH zum Thema sowie die Weiterentwicklung dieses direktdemokratischen Instruments an sich beeinflussen können: Erstens ist die Frage von Bedeutung, ob und inwieweit die Kommission an den Inhalt einer vorgelegten Initiative gebunden ist. Diese Frage betrifft mehrere Phasen des Verfahrens: Zunächst im Rahmen der Überprüfung, ob eine Initiative überhaupt registriert werden darf, wenn ihre Ziele oder ihr Gegenstand mit den Verträgen nicht vereinbar sind oder, wie im vorliegenden Fall diskutiert wurde, wie ein Antrag auf Registrierung einer EBI zu behandeln ist, wenn deren Inhalt zufolge diese Initiative nur teilweise mit den Verträgen vereinbar ist. Mit anderen Worten: Was passiert, wenn die Kommission nur für einen Teil dieser Initiative die Kompetenz besitzt, einen Vorschlag zum Erlass eines Rechtsaktes zu unterbreiten. Die Kommission vertrat (im Gegensatz zum Rechtsmittelführer) die eher „strengere“ Position, dass eine EBI in ihrer Gesamtheit angesehen werden muss und dadurch entweder vollständig oder gar nicht registriert werden kann. Die einzige Möglichkeit zur „Rettung“ eines solchen Antrags ist die Durchführung von inoffiziellen Gesprächen mit den Interessenten, die jedenfalls auf deren Initiative stattfinden müssen.
Diese Frage betrifft zweitens die Initiativen, die bereits registriert worden sind und zudem noch alle formellen Voraussetzungen erfüllt bzw. mehr als 1 Million Unterschriften gesammelt haben. Die Frage, ob und inwieweit die Kommission einer erfolgreichen EBI nachkommen muss, erhält in der Theorie keine einheitliche Antwort. Der unklare Wortlaut der VO bietet ausreichend Spielraum für weitere Auslegungsperspektiven, nämlich zwischen einer vollen auch inhaltlichen Bindung der Kommission bis hin zur These, dass die Kommission in keinerlei Hinsicht verpflichtet ist, sich mit der EBI zu beschäftigen, da diese nur eine „Anregungsfunktion“ habe.[16]
Ein weiterer für die Richter anscheinend interessanter Punkt ist die Beantwortung der Frage, ob es möglich ist, dass die Kommission auf der Basis einer Initiative mehrere Vorschläge für den Erlass verschiedener Rechtsakte unterbreiten kann und somit auch mehrere Arten von Rechtsakten (etwa eine Richtlinie und eine Empfehlung) kumuliert werden können. Die Kommission hat diese Tür „offen“ gelassen, solange die Gesamtheit des Gegenstandes der Initiative umsetzbar ist. Unseres Erachtens ist diese Möglichkeit vorstellbar. Sowohl auf der Basis des Wortlauts der VO (siehe Art. 2 (1) 1 „..die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten…“) als auch einer teleologischen Betrachtung ist keine Begrenzung der Anzahl der Kommissionsvorschläge ersichtlich (solange tatsächlich der Gegenstand der Initiative hierzu geeignet ist).
Wichtige Aussagen des EuGH können noch zur Begründungspflicht der Kommission erwartet werden. Auf die Problematik wurde bereits im Urteil des Gerichts eingegangen. Die Überprüfung der dort vom EuGH aufgestellten These könnte jedoch zu einem anderen Ergebnis führen. Einen Hinweis dazu stellt der Befund des Gerichthofs im Fall C‑261/13 P (Schönberger/Parlament)[17] dar. In diesem Fall erzielte der Rechtsmittelführer und Petent die Aufhebung einer Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments u.a. aufgrund einer mangelnden Begründung. Der Gerichtshof unterstrich dort die Notwendigkeit, dass „der Petent zu erkennen vermag, welche dieser Voraussetzungen in seinem Fall nicht erfüllt ist“, und dass „eine knappe Begründung (…) diesem Erfordernis {entspricht}“ (Rn. 23). Aufgrund der institutionellen Annäherung zwischen dem Petitionsrecht[18] beim Europäischen Parlament und der Europäischen Bürgerinitiative (beide dienen dem Ziel der Förderung der Beteiligung der Unionsbürger), der Ähnlichkeit der Verfahrensmodalitäten (Mitteilung der diesbezüglichen Institution der EU an den Petenten bzw. an den Organisatoren der EBI) sowie der Praxis in dem Sinne, dass in beiden Fällen die Beschlüsse der Organe der Union sehr knapp gefasst sind, kann es hier zu einer Übertragung der „Schönberger Linie“ kommen.
Dies gilt umso mehr, als die Kommission im Falle der EBI die Pflicht hat, nicht nur die von den Organisatoren erwähnten Artikel, sondern auch alle in Betracht kommenden Vorschriften der Verträge zu überprüfen, die als Grundlage für die Umsetzung der Initiative dienen könnten. In der Praxis kommt die Kommission dieser Pflicht mit der Aussage nach, dass „die Kommission nach einer eingehenden Prüfung des Inhalts der von Ihnen geplanten Initiative und der einschlägigen Bestimmungen der Verträge (einschließlich der von Ihnen vorgeschlagenen) dazu gezwungen ist, die Registrierung der von Ihnen geplanten Initiative abzulehnen“.[19] Diese wiederum knappe Begründungsweise wurde bisher in der Rspr. des Gerichts akzeptiert. Es bleibt jedoch fraglich, ob der EuGH auch dieser Meinung sein wird. Man muss berücksichtigen, dass das Ziel der Institution der EBI die Stärkung der Positionierung des Unionsbürgers im Entscheidungsprozess und im Rechtsetzungsverfahren der EU ist. Zudem ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Organisatoren einer Initiative meistens keine Fachkenntnisse und jedenfalls keine Erfahrung mit den komplexen Mechanismen der Union haben. Eine zu restriktive Handhabung des Gebots der Begründung solcher Entscheidungen der Kommission könnte zulasten des Wertes und der möglichen Entwicklung der neuen Institution der EBI führen.
Ein letzter Punkt betrifft den Inhalt bzw. die thematische Abdeckung einer EBI. In Art. 11 (4) EUV wurde niedergelegt, dass „Unionsbürger (…) die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern {können}, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, (…) eines Rechtsaktes der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“ Nach herrschender Meinung ist die Einleitung einer Vertragsreform mittels EBI dadurch ausgeschlossen.[20] Dies gilt auch für Änderungen von Protokollen, die gemäß Art. 51 EUV Teile des Primärrechts sind und deren Änderung sich normalerweise ebenso nach Art. 48 EUV richtet wie die Änderung der Verträge als solchen. In Bezug auf die Protokolle gilt aber ausnahmsweise dann etwas Anderes, wenn im Primärrecht selbst die Möglichkeit vorgesehen ist, diese durch Sekundärrechtsakte zu ändern. So könnte eine EBI beispielsweise auf die Änderung der Satzung des Gerichtshofs[21] abzielen, da diese Art. 281 AEUV zufolge jedenfalls teilweise gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf Initiative der Kommission geändert werden kann. Eine solche Änderung kann man durchaus als „Umsetzung der Verträge“ im Sinne von Art. 11 Abs. 4 EUV einstufen. Dieser Befund betrifft auch Bereiche, die im Fall Anagnostakis relevant sind, beispielsweise das Protokoll 12.[22] Gemäß Art. 126 Abs. 14 UA 3 AEUV sind Einzelheiten und Begriffsbestimmungen für die Durchführung dieses Protokolls vom Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments zu beschließen. Eine EBI, die (im Gegensatz zur vorliegenden) allgemeinen Zielen dienen würde, nämlich die Änderung von Teilen der Wirtschaftspolitik der Union bezüglich des Verfahrens gegenüber Staaten, die ein übermäßiges Defizit vorweisen, wäre allerdings eine schwierige Herausforderung für die Kommission.
Nach alledem steht fest, dass das Urteil des EuGH zur Rechtssache C-589/15 P einen Wendepunkt in der Entwicklung der Institution der Europäischen Bürgerinitiative darstellen kann. Die Bedeutung der Befunde des Gerichtshofs zur Weiterentwicklung dieses, im Vertrag von Lissabon eingeführten, Werkzeugs kann auch dadurch bestätigt werden, dass der Fall von der Großen Kammer entschieden wird. Ein erstes Zeichen wird durch die Schlussanträge des Generalanwalts Sánchez-Bordona gegeben werden. Man kann nur hoffen, dass dieses Urteil, unabhängig von den Ergebnissen im vorliegenden Fall, einen Anstoß und kein Hindernis für die Zukunft der Europäischen Bürgerinitiative darstellen wird.
*Eleftherios Petropoulos LL.M. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. Das Studium der Rechtswissenschaft hat er in Griechenland (Aristoteles Universität Thessaloniki) und Frankreich (Universität Straßburg) absolviert. Er erwarb einen LL.M. im Internationalen Privatrecht an der Eberhard Karls Universität Tübingen, sowie einen zweiten im Europäischen Recht (Europäisches Wirtschaftsrecht und Europäischer Menschenrechtsschutz) am Europa-Institut der Universität des Saarlandes.
[1] Siehe Art. 10 (1) EUV.
[2] Petropoulos, Die Europäische Bürgerinitiative im paneuropäischen Kontext: Wo steht die direkte Demokratie in der EU im Vergleich zu ihren Mitgliedstaaten, Saar Blueprints, 11/2016 DE, online verfügbar unter: http://jean-monnet-saar.eu/?page_id=67, S. 26.
[3] Etwa Maurer/Vogel, Die Europäische Bürgerinitiative, in: Maurer/von Ondarza (Hrsg.) Der Vertrag von Lissabon: Umsetzung und Reformen, Onlinedossiers der SWP, 2012, S. 117; Isak, Die Anwendung der demokratischen Grundsätze unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Bürgerinitiative, in: Eilmansberger/Griller/Obwexer (Hrsg.) Rechtsfragen der Implementierung des Vertrags von Lissabon, 2010, S. 167; Kaufmann/Plottka, Die Europäische Bürgerinitiative: Start in ein neues Zeitalter partizipativer Demokratie auf EU-Ebene, EUD Konkret, 1/2012, S. 2; Huber, in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, 2. Aufl. 2012, Art. 11 EUV, Rdnr. 33.
[4] VO (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative, ABl. L 65 v. 11.3.2011, S. 1.
[5] Glogowski/Maurer, The European Citizens‘ Initiative – Chances, Constraints and Limits, IHS Series No. 134 2013, S. 11.
[6] Bieber, in: von der Groeben/Schwarze/Hatje (Hrsg.), Europäisches Unionsrecht, EUV, AEUV, GRCh, 7. Aufl. 2015, Art. 11 EUV, Rdnr. 20.
[7] Amtliches Register der Europäischen Kommission über die Europäische Bürgerinitiative, abrufbar unter http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome (15.12.2016).
[8] Etwa Dehousse, The European Citizens‘ Initiative: Next big thing or new false good idea?, Egmont Paper 59, 2013, S. 25; Szeligowska/Mincheva, The European Citizens‘ Initiative – Empowering European Citizens within the Institutional Triangle: A political and legal analysis, Bruges Political Research Papers 24/2012, S.71; Langer/Müller, Ius Cogens und die Werte der Union, in: Häberle (Hrsg.) Jahrbuch des Öffentlichen Rechts der Gegenwart, 2013, S. 241; Obwexer/Villotti, Die Europäische Bürgerinitiative. Grundlagen, Bedingungen und Verfahren, JPR, 18/2010, S. 116.
[9] Amtliches Register der Europäischen Kommission über die Europäische Bürgerinitiative, abrufbar unter http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/non-registered/details/559 (15.12.2016).
[11] Beschluss C(2012)6289 final der Europäischen Kommission vom 06.09.2012.
[13] EuG, Rs. T-450/12, Anagnostakis, ECLI:EU:T:2015:739.
[14] Ist diese Voraussetzung nicht eingehalten, kann ein Rechtsakt gemäß Art. 263 AEUV vor dem EuGH angegriffen werden.
[15] EuGH, Rs. C-370/12, Pringle, ECLI:EU:C:2012:756.
[16] Näher zur Problematik siehe Petropoulos, Die Europäische Bürgerinitiative im paneuropäischen Kontext: Wo steht die direkte Demokratie in der EU im Vergleich zu ihren Mitgliedstaaten, Saar Blueprints, 11/2016 DE, online verfügbar unter: http://jean-monnet-saar.eu/?page_id=67, S. 33.
[17] EuGH, Rs. C‑261/13 P, Schönberger, ECLI:EU:C:2014:2423.
[18] Art. 24 (2) AEUV.
[19] Siehe etwa den Beschluss C(2014) 2119 final der Europäischen Kommission zum Antrag auf Registrierung der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Ethics for Animals and Kids“.
[20] Etwa Cilo, Europäische Bürgerinitiative und demokratische Legitimität der EU, 2014, S.123; Nettesheim, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim (Hrsg.), Das Recht der Europäischen Union, 58. Aufl. 2016, Art. 11 EUV, Rdnr.26; Auer, European Citizens‘ Initiative, EuConst 2005, S. 82; Piesbergen, Die Europäische Bürgerinitiative nach Art. 11 Abs. 4 EUV, 2011, S. 117ff.; Hrbek, Die Europäische Bürgerinitiative: Möglichkeiten und Grenzen eines neuen Elements im EU-Entscheidungssystem, integration 1/2012, S. 40.
[21] Protokoll 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
[22] Protokoll Nr. 12 über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit.
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Sonntagsarbeit ist beschwerlich, Samstagsarbeit nicht - Lexology
Sonntagsarbeit ist beschwerlich, Samstagsarbeit nicht
Zulagen für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit sind entsprechend § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, andere Zulagen hingegen nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.
BAG, Urteil v. 23.08.2017 - 10 AZR 859/16
Die Klägerin ist bei der Beklagten, einer Betreiberin von Sozialstationen, als Hauspflegerin angestellt. Der auf das Arbeitsverhältnis durch Einzelvertrag anwendbare Tarifvertrag sieht verschiedene Zuschläge, unter anderem für Nacht-, Sonntags-, Feiertags-, Samstags- und Wechselschichtarbeit sowie Arbeit am 24. und 31. Dezember eines Jahres vor. Nach der eigenen Insolvenz der Klägerin hat diese ihre Vergütung während der Wohlverhaltensphase an den Treuhänder abgetreten. Dementsprechend führte die Beklagte den pfändbaren Teil des Lohnes an den Treuhänder ab, wobei die tariflichen Zuschläge durch die Beklagte ebenfalls mit abgeführt wurden. Hiergegen erhob die Klägerin Klage. Sie ist der Auffassung, dass sämtliche tarifvertraglichen Zuschläge als Erschwerniszuschläge im Sinne des § 850a Nr. 3 ZPO zu werten seien und daher nicht der Pfändung unterlägen. Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die Norm hingegen nur Tätigkeiten umfasst, die als solche beschwerlich seien. Die Revision der Beklagten hatte Erfolg, jedoch insbesondere aufgrund prozessualer Fehler der Vorinstanzen. Diese hatten der Klägerin vollumfänglich Recht gegeben. Hinsichtlich der Pfändbarkeit von Zuschlägen konkretisierte das Bundesarbeitsgericht hingegen die Vorgaben in rechtlicher Hinsicht.
Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in seiner Entscheidung intensiv mit der Vorschrift des § 850a Nr. 3 ZPO und konkretisiert den Begriff der Erschwerniszulage. Es komme demnach nicht, entsprechend der Ansicht der Beklagten, darauf an, dass die Tätigkeit als solche beschwerlich ist. Erschwernisse liegen viel mehr auch dann vor, wenn die Tätigkeit „lediglich“ zu ungünstigen Arbeitszeiten auszuüben ist. Dies betrifft insbesondere Tätigkeiten, die zur Nachtzeit, an Sonn- sowie an Feiertagen auszuüben sind. Denn Arbeiten zu diesen Zeitpunkten stellen eine herausgehobene Belastung dar, zudem stehen diese Arbeitszeiten unter besonderem Schutz der Rechtsordnung. Ausgenommen vom Begriff des Erschwerniszuschlags sind hingegen Zuschläge für Wechselschicht- und Samstagsarbeit sowie für die im streitgegenständlichen Tarifvertrag vorgesehenen Zuschläge für Tätigkeiten am 24. und am 31. Dezember. Denn hierfür fehle es an einer gleichen gesetzgeberischen Wertung. So ist der Samstag in arbeitsrechtlicher Hinsicht ein normaler Werktag, was ausdrücklich in § 3 Absatz 2 BUrlG normiert ist. Aus demselben Grund fallen auch die Zuschläge für Arbeit am 24. und 31. Dezember aus dem Anwendungsbereich des § 850a Nr. 3 ZPO heraus. Hinsichtlich der Höhe des pfändungsfreien Betrages von Erschwerniszulagen, also „im Rahmen des Üblichen“ gemäß § 850a Nr. 3 ZPO, sei die gesetzgeberische Wertung des § 3b EStG heranzuziehen. Soweit der Gesetzgeber im dortigen Rahmen die Zuschläge als steuerfrei gestellt hat, sind diese Zuschläge auch im Rahmen des § 850a Nr. 3 ZPO als unpfändbar anzusehen.
Dieses Urteil ist hinsichtlich der Frage, inwieweit Erschwerniszuschläge der Pfändbarkeit unterliegen, grundlegend. Arbeitgebern sollte daher der Inhalt des Urteils und die daraus zu ziehenden Konsequenzen bekannt sein. Denn es obliegt dem Arbeitgeber, die richtigen Beträge zur Auszahlung des Lohnes an den Arbeitnehmer einerseits, die Auszahlungsbeträge an die vollstreckenden Gläubiger andererseits, korrekt zu ermitteln. Im Rahmen des Üblichen (§ 3b EStG) sind Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, und Nachtarbeitsarbeit unpfändbar. Samstags- oder Wechselschichtzulagen unterliegen hingegen der Pfändung.


text:
DFR - BGE 138 III 396
BGE 138 III 396
58. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. AG gegen Z. (Beschwerde in Zivilsachen)
5A_816/2011 vom 23. April 2012
Kompetenz der Kantone, die gewerbsmässige Vertretung der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten zu regeln (Art. 27 SchKG).
Umfang der Regelungskompetenz (Änderung der Rechtsprechung; E. 3).
Die X. AG, vertreten durch die Y. AG, ein Inkasso- und Treuhandunternehmen, ersuchte beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau in der gegen Z. angehobenen Betreibung um definitive bzw. provisorische Rechtsöffnung für ihre Forderungen. Der Einzelrichter hielt die Gläubigerin dazu an, innert bestimmter Frist entweder das Rechtsöffnungsbegehren selbst einzureichen oder von einem berechtigten Vertreter einreichen zu lassen. Die Y. AG beharrte auf ihrer Eingabe mit der Begründung, sie betrachte sich aufgrund der gesetzlichen Regelung des Kantons Luzern als berechtigt, Parteien im Rechtsöffnungsverfahren gewerbsmässig zu vertreten. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau schrieb das Verfahren ab; er hielt dafür, die X. AG habe innert gesetzter Frist keine neue Rechtsschrift eingereicht. Die Eingaben der nicht zugelassenen Parteivertreterin seien unbeachtlich.
Das Obergericht des Kantons Luzern wies die gegen den einzelrichterlichen Entscheid erhobene Beschwerde der X. AG ab.
Gegen diesen Entscheid hat die nunmehr anwaltlich verbeiständete X. AG (Beschwerdeführerin) beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie schliesst dahin, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Behandlung der Rechtsöffnungsgesuche an die Vorinstanz bzw. die erste Instanz zurückzuweisen.
3.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO (SR 272) seien die gewerbsmässigen Vertreterinnen und Vertreter gemäss Art. 27 SchKG zur berufsmässigen Vertretung der Parteien vor den Gerichten in den Verfahren des Art. 251 ZPO befugt. In diesen Verfahren sei die gewerbsmässige Vertretung uneingeschränkt möglich, zumal sie nach dem Wortlaut von Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO nicht von einer Bewilligung der Kantone abhänge. Art. 27 Abs. 1 SchKG erteile den Kantonen lediglich die Befugnis, die gewerbsmässige Vertretung vor den Behörden der Zwangsvollstreckung zu regeln. Überdies könnten sie nicht selektiv je für das Verfahren vor den Betreibungsbehörden und jenes vor den Gerichten Regeln erlassen. Insoweit erweist sich die Beschwerde als unbegründet:
3.2 Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO ermächtigt die gewerbsmässigen Vertreterinnen und Vertreter gemäss Art. 27 SchKG dazu, die Parteien in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Art. 251 ZPO berufsmässig vor den Gerichten zu vertreten. Trotz des Verweises auf Art. 27 SchKG sagt Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin aber nichts darüber aus, ob und wie die Kantone die gewerbsmässige Vertretung organisieren bzw. ob und von welchen Bedingungen sie die gewerbsmässige Vertretung abhängig machen können. Auch wenn sich diese Bestimmung dazu nicht äussert, besagt dies noch keineswegs, dass die gewerbsmässige Vertretung nicht von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht werden darf. Einschlägige Norm für diese Fragen ist Art. 27 Abs. 1 SchKG. Er gibt den Rahmen vor, in dem die Kantone Grundsätze über die gewerbsmässige Vertretung der an einer Schuldbetreibung Beteiligten schaffen können (BGE 135 I 106).
3.3 Gemäss Art. 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (AS 11 529; BS 3 3) konnten die Kantone die gewerbsmässige Vertretung organisieren. Ihnen wurde insbesondere die Befugnis eingeräumt, die Ausübung dieses Berufes vom Nachweis persönlicher Tauglichkeit und Ehrenhaftigkeit abhängig zu machen. Obwohl diese Bestimmung hinsichtlich der von ihr betroffenen betreibungsrechtlichen Verfahren offen formuliert war, entschied das Bundesgericht, sie beziehe sich nur auf die eigentliche Betreibung, das Verfahren vor den Vollstreckungsbehörden (Betreibungs- und Konkursämter, Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs usw.). Die gerichtlichen Streitigkeiten, welche sich im Anschluss an die hängige Betreibung als Inzident derselben ergeben können, seien von ihr nicht betroffen. Zur Begründung dieser Rechtsauffassung hielt es dafür, im Gegensatz zur eigentlichen Schuldbetreibung sei der "Rechtsgang vor dem Richter" in solchen Streitigkeiten, so insbesondere auch "im summarischen Prozessverfahren betreffend Rechtsvorschläge und Konkursbegehren (Art. 25 Ziff. 2 SchKG)", nicht durch das Bundesrecht geregelt. Die Organisation dieser Verfahren sei vielmehr (gestützt auf Art. 25 Ziff. 2 SchKG) der kantonalen Gesetzgebung überlassen, welche auch die Bedingungen für die Vertretung der Parteien im Prozess regeln könne (BGE 59 I 197 E. 2 S. 200 f.). In späteren Entscheiden hat es diese Praxis bestätigt (BGE 95 I 330; BGE 103 Ia 47). Anlässlich der Revision von 1994 (Fassung gemäss Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1994, in Kraft seit 1. Januar 1997; AS 1995 1227, 1307; BBl 1991 III 1) wurde Art. 27 Abs. 1 SchKG durch den Zusatz "der am Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten" ergänzt und mit Bezug auf den Katalog der möglichen Regelungen durch eine Aufgliederung in drei Ziffern neu gefasst. Am offenen Wortlaut von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG mit Bezug auf die Verfahren und an der beschriebenen bundesgerichtlichen Rechtsauffassung hat sich durch die Revision nichts geändert (ROTH/WALTER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 5 zu Art. 27 SchKG; ERIC MUSTER, in: Kurzkommentar SchKG, 2009, N. 6 zu Art. 27 SchKG; PIERRE-ROBERT GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et faillite, Bd. I, 1999, N. 12 zu Art. 27 SchKG).
3.4 Durch die Einführung der ZPO am 1. Januar 2011 (AS 2010 1836) trat mit Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO eine Norm in Kraft, welche nunmehr die berufsmässige Vertretung in den (gerichtlichen) Summarverfahren gemäss Art. 251 ZPO durch die gewerbsmässigen Vertreterinnen und Vertreter gemäss Art. 27 SchKG von Bundesrechts wegen vorsieht; überdies verweist diese Norm auf Art. 27 SchKG. Gleichzeitig ist Art. 25 SchKG aufgehoben worden (AS 2010 Anhang 1 Ziff. 17 1847), aus welchem das Bundesgericht die kantonale Kompetenz zur Regelung der Bedingungen der gerichtlichen gewerbsmässigen Vertretung ableitete. Demgegenüber hat Art. 27 SchKG mit der Einführung der ZPO keine Änderung erfahren. Infolge dieser gesetzlichen Änderungen und unter Berücksichtigung der unverändert gebliebenen Fassung von Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG sind die Gründe weggefallen, die es rechtfertigten, Art. 27 SchKG nicht auf die gerichtlichen Inzidenzverfahren der Betreibung anzuwenden. Angesichts der geänderten Rechtslage lässt sich die bisherige Rechtsprechung zu Art. 27 SchKG nicht aufrechterhalten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass diese Bestimmung nunmehr die Regelung der Voraussetzungen gewerbsmässiger Vertretung von Parteien in den gerichtlichen Summarverfahren gemäss Art. 251 ZPO mitumfasst. Dieser Schluss erscheint nicht zuletzt aufgrund des in Art. 68 Abs. 2 lit. c ZPO enthaltenen Verweises auf Art. 27 SchKG als zwingend (vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur schweizerischen Zivilprozessordnung, BBI 2006 7279 Ziff. 5.5.2). Die von der Beschwerdeführerin vertretene gegenteilige Meinung, die für eine Beibehaltung der alten Rechtsprechung plädiert, hätte zur Folge, dass die Kompetenz der Kantone in diesen Belangen beschränkt würde; für eine derart einschneidende Einschränkung der kantonalen Befugnis zur Regelung der Voraussetzungen gewerbsmässiger Vertretung finden sich indes in den Materialien der ZPO keine Hinweise. Zudem trägt der Standpunkt der Beschwerdeführerin dem Umstand nicht Rechnung, dass Art. 27 Abs. 1 Satz 1 SchKG durch die Einführung der ZPO nicht abgeändert worden ist und somit seine mit Bezug auf die Verfahren offene Formulierung beibehalten hat. Kann der Kanton aber gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SchKG sowohl für das Verfahren vor den Betreibungsbehörden als auch für die summarischen Verfahren nach Art. 251 ZPO organisatorische Vorschriften bezüglich der gewerbsmässigen Vertretung erlassen, bleibt es ihm unbenommen, nur für die summarischen Verfahren nach Art. 251 ZPO zu legiferieren.

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Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 16.11.2007 mit dem Az.: 2 Ws 263/07	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 16.11.2007
Aktenzeichen: 2 Ws 263/07
StPO § 214 Abs. 1
StPO § 304
StPO § 329 Abs. 2
StPO § 329 Abs. 4
1. Bei vom Angeklagten eingelegter Berufung ist dessen Beschwerde gegen die Versagung eines beantragten Kostenvorschusses für die Anreise zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen.
2. Gleiches gilt bei (auch) von der Staatsanwaltschaft eingelegter Berufung jedenfalls dann, wenn die gegen eine auf nicht genügend entschuldigtes Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung gestützte Anordnung von Zwangsmaßnahmen einlegbare Beschwerde noch vor Vollstreckung der Zwangsmaßnahmen beschieden werden kann.
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT 2. Strafsenat Beschluß
2 Ws 263/07
hier betreffend Reisekostenvorschuß für den Angeklagten zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
hat der 2. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg am 16. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Harder den Richter am Oberlandesgericht Dr. Augner den Richter am Amtsgericht Stöber
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 12, vom 26. Oktober 2007 wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen.
Die durch den bevollmächtigten Verteidiger - wie die Auslegung ergibt: namens des Angeklagten - eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss vom 26. Oktober 2007, mit welchem das Landgericht Hamburg, Kleine Strafkammer 12, den Antrag des Angeklagten auf - nicht wie tenoriert Reisekostenerstattung, sondern, wie die Auslegung der Entscheidungsgründe ergibt - Gewährung eines Vorschusses für seine Reisekosten zur Berufungshauptverhandlung am 20. November 2007 abgelehnt hat, ist unzulässig. Der Zulässigkeit steht § 305 Satz 1 StPO entgegen, wonach Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde unterliegen. Eine Ausnahme nach § 305 Satz 2 StPO ist vorliegend nicht verwirklicht.
1. Die Entscheidung über eine Reisekostenvorschusszahlung an einen Angeklagten stellt keine von einer Justizbehörde zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffene Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme im Sinne von § 23 EGGVG dar, sondern einen Rechtsprechungsakt, der als richterliche Maßnahme grundsätzlich der Beschwerde statt des Antrages auf gerichtliche Entscheidung zugänglich ist (vgl. OLG Bremen in NJW 1965, 1617; OLG Düsseldorf in MDR 1983, 689; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 23 EGGVG Rdn. 14; Schneider, JVEG Anhang Rdn. 5 m.w.N.). Rechtsgrundlage für eine derartige Entscheidung ist nicht die bundeseinheitliche, in Hamburg durch Allgemeinverfügung der Justizbehörde Nr. 15/2006 vom 26. Juni 2006 am 1. Juli 2006 in Kraft getretene bloße Verwaltungsvorschrift "Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte" (HmbJVBl 2006,71), sondern eine entsprechende Anwendung der Rechtsvorschriften über die Prozesskostenhilfe (vgl. BGH in NJW 1975, 1124; OLG Stuttgart in NJW 1956, 473).
Die genannte Verwaltungsvorschrift bestimmt nur im Gleichbehandlungsinteresse die Ausführung der Reiseentschädigung bzw. des Reisekostenvorschusses.
Aus der dem Prozeßkostenhilferecht entsprechenden Grundlage des Reisekostenvorschusses folgt im Strafverfahren nicht die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde analog § 127 Abs. 2 ZPO (so aber ohne Differenzierung zwischen den Gerichtsbarkeiten Schneider, a.a.O., Rdn. 15 f m.Rspr.-Nachw.). Wie auch sonst bei entsprechender Anwendung von Vorschriften der Zivilprozeßordnung im strafprozessualen Kostenrecht bestimmt sich das Beschwerdeverfahren nach den Grundsätzen der Strafprozeßordnung (so h.M. z.B. zu § 464 b StPO, vgl. BGH in NJW 2003, 763; Meyer-Goßner, a.a.O., § 464 b Rdn. 6, 7 m.w.N.) 2. Die somit an sich eröffnete strafprozessuale Beschwerde ist grundsätzlich gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse zulässig; dies gilt aber nur insoweit, als das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht (§ 304 Abs. 1 StPO). Eine solche Sperre für die Statthaftigkeit der Beschwerde eines Angeklagten folgt hier jedenfalls wegen der Besonderheiten des Berufungsverfahrens folgt hier aus § 305 Satz 1 StPO. Soweit in Rechtsprechung (OLG Bremen, a.a.O.; OLG Düsseldorf, a.a.O.) und Literatur (Tolksdorf in KK - StPO, 5. Aufl., § 214 Rdn. 13; Eschelbach in KMR, StPO, § 214 Rdn. 59; Gollwitzer in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 214 Rdn. 27; Schlüchter in SK-StPO, § 214 Rdn. 36) in Fällen einer Entscheidung über eine Reisekostenvorschusszahlung an einen Angeklagten die Beschwerde gemäß § 304 StPO für zulässig gehalten wird, ist dieses mit der Qualifizierung der Entscheidung als Rechtsprechungsakt in Abgrenzung zum Rechtsmittel des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG begründet worden, ohne dass erkennbar die Voraussetzungen des § 305 Satz 1 StPO erörtert werden, und fehlt es an einer Differenzierung zwischen erstinstanzlichem und Berufungsverfahren.
a) Nach § 305 S. 1 StPO unterliegen Entscheidungen der erkennende Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde. Der Wortlaut des § 305 StPO geht über den gesetzgeberischen Grundgedanken, Verfahrensverzögerungen und widersprüchliche Entscheidungen zu verhindern, die eintreten würden, wenn Entscheidungen der erkennenden Gerichte sowohl auf eine Beschwerde als auch auf das Rechtsmittel gegen das Urteil überprüft werden müssten, hinaus und bedarf der einschränkenden Auslegung dahin, dass der Ausschluss der Beschwerde sich auf solche Anordnungen beschränkt, die in einem inneren, sachlichen Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, nämlich ausschließlich der Vorbereitung des Urteils dienen, bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern können (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 305 Rdn. 1 m.w.N.). Namentlich darf den Verfahrensbeteiligten durch den Aufschub der Überprüfung kein Nachteil entstehen (vgl. Engelhardt in KK-StPO, 5. Aufl., § 305 Rdn. 1 m.w.N.); das gilt insbesondere bei später nicht mehr rückgängig zu machenden Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen eines Beteiligten. b) Die Voraussetzungen für den Ausschluß der Beschwerde sind hier erfüllt.
aa) Nachdem der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Hamburg Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburrg-St. Georg vom 28. Juni 200 eingelegt haben, ist die Kleine Strafkammer 12 des Landgerichts Hamburg mit der Vorlage der Akten gemäß § 321 Satz 2 StPO erkennendes Gericht geworden (vgl. allg. Engelhardt, a.a.O., Rdn. 3).
Der Eigenschaft als erkennendes Gericht steht nicht entgegen, daß der Vorsitzende allein entschieden hat (h.M., vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 305 Rdn. 3 m.w.N.).
bb) Die Entscheidung über die Gewährung eines Kostenvorschusses für die Anreise des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung am 20. November 2007 geht der Urteilsfällung nicht nur zeitlich voraus, sondern steht auch in dem erforderlichen inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung. Sie dient der Vorbereitung der Hauptverhandlung und damit des Urteils ebenso wie etwa die ebenfalls wegen § 305 Satz 1 StPO nicht mit der Beschwerde anfechtbare Ladungsanordnung nach § 214 Abs. 1 StPO (hierzu vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 214 Rdn. 15; Schlüchter, a.a.O.; Gollwitzer, a.a.O., Rdn. 26; Eschelbach, a.a.O., Rdn. 55; Tolksdorf, a.a.O., Rdn. 11) oder die Entscheidung über die kostenlose Hinzuziehung eines Dolmetschers für Verteidigergespräche zur Vorbereitung der Hauptverhandlung (vgl. OLG Hamm in MDR 1988, 696).
Ladung und ihrer faktischen Umsetzung dienender Reisekostenvorschuß sind im Hinblick auf das Erscheinen in der Hauptverhandlung funktional vergleichbar.
Die Frage, ob der Antrag des Angeklagten auf Zahlung eines Reisekostenvorschusses zu Recht abgelehnt worden ist, unterliegt bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Berufungsgerichts. Bei einem Nichterscheinen des Angeklagten in der Hauptverhandlung muss das Berufungsgericht prüfen, ob das Ausbleiben des Angeklagten nicht genügend entschuldigt ist und bejahendenfalls dessen Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO zu verwerfen ist. Ebenfalls nur unter der Voraussetzung des nicht genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten kann über die Berufung der Staatsanwaltschaft ohne den Angeklagten verhandelt werden (§ 329 Abs. 2 Satz 1 StPO). Ein Ausbleiben des Angeklagten ist genügend entschuldigt, wenn ihm die Anreise zur Hauptverhandlung wegen unverschuldet fehlender finanzieller Mittel faktisch unmöglich oder unzumutbar ist (vgl. Frisch in SK-StPO, § 329 Rdn. 25 m.w.N.), was regelmäßig wiederum voraussetzt, daß der Angeklagte sich rechtzeitig und mit hinreichender Begründung um die Erlangung eines Reisekostenvorschusses bemüht hat (zur Obliegenheit eines Angeklagten vgl. allg. Frisch, a.a.O. Rdn. 21).
Ob die genannten Voraussetzungen einer Berufungsverwerfung nach § 329 Abs. 1 StPO oder einer Abwesenheitsverhandlung nach § 329 Abs. 2 S. 1 StPO vorgelegen haben, kann der Angeklagte auf entsprechende Verfahrensrüge hin mit der Revision gegen das Berufungsurteil überprüfen lassen. Das Revisionsgericht prüft, ob das Ausbleiben wegen fehlender finanzieller Mittel für die Anreise genügend entschuldigt war. Die dem Revisionsgericht zustehende Prüfungsbefugnis umfasst gemäß § 336 StPO auch die Entscheidungen, die dem Urteil vorausgegangen und nicht ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. Da § 336 Satz 1 StPO insoweit das notwendige Gegenstück zu § 305 Satz 1 StPO darstellt (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 336 Rdn. 1), unterliegt auch die Entscheidung über den Reisekostenvorschuss für den Angeklagten der Nachprüfung durch das Revisionsgericht.
cc) Ein nachträglicher Rechtsschutz - hier durch die Revision - ist allerdings dann nicht ausreichend, wenn dem von der Entscheidung Betroffenen durch den Ausschluss der Beschwerde Nachteile entstehen, die durch eine spätere Prüfung oder die Aufhebung des Urteils nicht mehr aus der Welt geschafft werden könnten (vgl. Frisch, a.a.O., § 305 Rdn. 14 m.w.N.). Das steht jedenfalls im konkreten Fall nicht zu befürchten.
Ein solcher Nachteil kann bei erstinstanzlicher Hauptverhandlung darin liegen, daß im Falle nicht genügend entschuldigten Ausbleibens des Angeklagten gem. § 230 Abs. 2 StPO dessen Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen ist (diese Folge mag unausgesprochener gedanklicher Hintergrund der eingangs Ziff. 2 angeführten Gegenauffassung sein). Anders verhält es sich bei einer Verhandlung über die Berufung eines Angeklagten. Ist der Angeklagte unentschuldigt ausgeblieben und liegt, wie hier, ein Fall zulässiger Vertretung nicht vor, so hat das Gericht dessen Berufung gem. § 329 Abs. 1 StPO zwingend zu verwerfen; für eine Anordnung von Zwangsmitteln nach § 230 Abs. 2 StPO ist kein Raum (zur Verwerfungspflicht vgl. Frisch, a.a.O., § 329 Rdn. 42).
Über eine Berufung der Staatsanwaltschaft wird bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten regelmäßig in dessen Abwesenheit verhandelt (§ 329 Abs. 2 S. 1 StPO). Jedoch kann insbesondere im Aufklärungsinteresse (§ 244 Abs. 2 StPO) die Anwesenheit des Angeklagten erforderlich sein; diesenfalls ist gem. § 329 Abs. 4 StPO die Vorführung oder Verhaftung des Angeklagten anzuordnen. Gegen eine solche Anordnung von Zwangsmitteln steht dem Angeklagten gem. § 304 Abs. 1 StPO der Rechtsbehelf der Beschwerde offen, die gem. § 305 S. 2 StPO nicht nach Satz 1 dieser Vorschrift ausgeschlossen ist. Die Überprüfung der fehlenden genügenden Entschuldigung des Ausbleibens als Voraussetzung von Vorführungs- und Verhaftungsanordnung auf Beschwerde gegen das Zwangsmittel könnte indes ebenso wie die Überprüfung auf Revision zu spät kommen, da das Zwangsmittel häufig noch vor einer Entscheidung über den Rechtsbehelf vollstreckt wird. Ob deshalb bei Berufung (auch) der Staatsanwaltschaft regelmäßig § 305 S. 1 StPO eine Beschwerde gegen die Versagung eines Reisekostenvorschusses für den Angeklagten nicht ausschließt, kann dahinstehen. Die fallspezifischen Verhältnisse sichern, daß eine Beschwerde gegen etwaige Anordnungen von Verhaftung oder Vorführung rechtzeitig vor Vollstreckung beschieden werden würde. Die Zwangsmittelanordnung erfolgt grundsätzlich in der Hauptverhandlung (zu § 230 Abs. 2 StPO vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 230 Rdn. 24); sie wird damit dem Verteidiger (und folglich mit allenfalls kurzer Verzögerung dem ausgebliebenen Angeklagten) bekannt. Damit steht auch faktisch der Weg zur alsbaldigen Einlegung einer Beschwerde offen. Der Vollstreckung der Zwangsmittelanordnung steht hingegen für zumindest längere Zeit entgegen, daß der Angeklagte, der die polnische und australische Staatsangehörigkeit innehat, in Australien lebt und eigenem Vorbringen zufolge weder bereit noch in der Lage ist, nach Europa zu reisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Zwar hat das Landgericht dem Angeklagten mit dem Hinweis auf das Rechtsmittel der Beschwerde eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung erteilt. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung ist indes vor dem Hintergrund, dass die Beschwerde von veröffentlichter Rechtsprechung und Literatur für zulässig erachtet wird, nicht offensichtlich grob fehlerhaft, so dass kein Fall des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG vorliegt.


Justizvollzugsanstalt - Urteile - Seite 7 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > J > Justizvollzugsanstalt Justizvollzugsanstalt – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Justizvollzugsanstalt“.OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 105/11 vom 24.08.20111. Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Verzicht auf ein Rechtsmittel gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet und zugleich die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung ablehnt, ist unwirksam, wenn aus dem Text und der Gestaltung des Formulars, das dem Verurteilten zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck erweckt wird, der Verzicht erstrecke sich lediglich auf die Anordnung der Führungsaufsicht und die damit zusammenhängenden Weisungen, nicht aber auch auf die versagte Strafaussetzung zur Bewährung. In einem solchen Fall kann es bereits an dem Verzichtswillen des Erklärenden fehlen.
2. Der in einem derartigen Vordruck vorformulierte Rechtsmittelverzicht ist auch unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.OLG-BREMEN – Beschluss, Ws 100/11 vom 24.08.2011Der in dem Vordruck eines Protokolls über die Belehrung nach § 268a Abs. 3 StPO vorformulierte Rechtsmittelverzicht gegen einen Beschluss, mit dem das Gericht Führungsaufsicht anordnet, ist unwirksam, wenn bei dem Erklärenden aufgrund der Formulierung und Gestaltung des Formulars, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wird, der Eindruck entstehen kann, er habe keine Wahl, sich für oder gegen den Rechtsmittelverzicht zu entscheiden.
OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 325/11 (StrVollz) vom 23.08.20111. Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die Einlegung eines Rechtsbehelfs.2. Die Dringlichkeit eines Falls im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG ist nach objektiven Kriterien und unabhängig davon zu beurteilen, ob der Strafgefangene den Eilbedarf in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat.KG – Beschluss, 2 Ws 258 und 260/11 Vollz vom 22.08.2011Hat die Vollzugsbehörde eine gerichtliche Entscheidung, in der sie zur Neubescheidung unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben des Gerichts verurteilt wurde, nicht oder unter willkürlicher Mißachtung der Bindungswirkung umgesetzt, so darf das Gericht statt ihrer entscheiden.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 365/11 vom 16.08.2011Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2011, 1003) ist während der bis zum 31.05.2013 übergangsweisen Fortgeltung der Vorschriften zur Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus (§ 67d Abs. 3 StGB) und zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (§ 66b Abs. 2 StGB, § 7 Abs. 2 JGG) u. a. verschärfend erforderlich, dass eine „hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist“. Bei der näheren Bestimmung des Begriffs der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips der gebotene Schutz bedrohter Rechtsgüter gegenüber dem Freiheitsanspruch des Verurteilten sowie dessen Vertrauen, nach Verbüßung der Strafe die Freiheit wieder zu erlangen, abzuwägen. Die Merkmale „hochgradige Gefahr“ und „schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten“ können nicht isoliert von einander betrachtet werden. Beide Teilbegriffe verfügen über eine gewisse Bandbreite. Ein „weniger“ an Rückfallgefahr kann durch ein „mehr“ an Qualität der drohenden schwersten Gewalt- und Sexualstraftat ausgeglichen werden, solange diese zusammen das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Verurteilten übersteigen. Der Begriff der „hochgradigen Gefahr“ fordert aber, dass auch bei der denkbar schwersten „Gewalt- und Sexualstraftat“ das mittlere Rückfallrisiko überschritten wird.KG – Beschluss, 6 W 41/11 vom 09.08.2011Zum Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen menschenrechtswidriger Haftbedingungen im Strafvollzug, insbesondere zur Kenntnis i.S.v. § 199 BGB.KG – Beschluss, 2 Ws 277/11 Vollz vom 29.07.20111. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 u.a. - schafft keine Lage, in der es den Gerichten möglich wäre, im Wege der Rechtsfortbildung Leitsätze für die Behandlung derjenigen Gefangenen aufzustellen, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet ist, gegen die aber voraussichtlich zuvor noch jahrelang Strafhaft vollstreckt wird. Das bereits auf die tunliche Vermeidung des Antritts der Sicherungsverwahrung zielende Postulat der therapeutischen Ausrichtung der Strafhaft richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber.
2. Zu den Voraussetzungen einer Verlegung in ein anderes Bundesland.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 1400/11 vom 21.07.2011Der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2011 - 2 BvR 2365/09 u. a. (BVerfG NJW 2011, 1931) in den Fällen der nachträglich angeordneten oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung anzulegende strenge Maßstab der hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten ist nicht auf den Tatbestand des § 1 Abs. 1 ThUG zu übertragen.OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 380/10 vom 19.07.2011Ist eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Maßgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 für erledigt zu erklären und der Untergebrachte aus dem Maßregelvollzug zu entlassen, steht dem Untergebrachten eine Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG - für die mit dem Vollzug der Maßregel der Sicherungsverwahrung verbundene Freiheitsentziehung nicht zu.Die nach Ziffer III. 2. des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2011 verfassungswidrige Vorschrift des § 67 d Abs. 3 Satz 1 StGB ist unter Beachtung der unter Ziffer III. 2. a) des Tenors des Urteils des Bundesverfassungsgerichts niedergelegten Maßstäbe bis längstens zum 31.05.2013 weiterhin anwendbar und bildet zusammen mit dem die Sicherungsverwahrung anordnenden Urteil weiterhin den Rechtsgrund für die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung.KG – Beschluss, 2 Ws 248/11 Vollz vom 14.07.20111. § 21 Satz 3 StVollzG sieht nur ein Recht auf Selbstverpflegung vor, wenn ein Gefangener einer Religionsgemeinschaft mit besonderen Speisegeboten angehört und diese im Rahmen der Anstaltsverpflegung nicht berücksichtigt werden; dagegen enthält die Norm keine Verpflichtung der Anstalt, dem Gefangenen entsprechende Speisen auch zu beschaffen.
2. Gegen die Regelung des § 21 Satz 3 StVollzG bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
3. Ein Anspruch auf das Angebot von geschächtetem Fleisch im Rahmen der Anstaltsverpflegung besteht nicht.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 OLG Ausl 1/11 vom 13.07.2011Der Zulässigkeitserklärung der Vollstreckung gem. Art. 3 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) in Mazedonien stehen die dortigen Haftbedingungen nicht entgegen. Diese genügen den völkerrechtlichen Mindestanforderungen. In den Haftanstalten Mazedoniens finden derzeit ausreichende Resozialisierungsmaßnahmen statt. Auch in Mazedonien besteht je nach Verhalten des Verurteilten die Möglichkeit, vorzeitig, nämlich nach zwei Drittel der verbüßten Freiheitsstrafe, entlassen zu werden.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 623/11 vom 04.07.2011Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU) setzt voraus, dass die Erwerbstätigkeit nicht in der Begehung von Straftaten besteht.Rumänische Staatsangehörige erlangen die Arbeitnehmerfreizügigkeit erst mit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU (§ 13 FreizügG/EU).Ein Unionsbürger darf, auch wenn er nicht freizügigkeitsberechtigt ist, nicht nach den Regelungen der §§ 53 ff. AufenthG ausgewiesen werden. Es ist lediglich eine Verlustfeststellung unter den strengeren Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU möglich.Bei der Frage, ob der Unionsbürger noch eine gegenwärtige Gefährdung für die öffentlichen Ordnung darstellt (§ 6 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU), sind Entscheidungen und Stellungnahmen aus einem Verfahren zur vorzeitigen Haftentlassung zu berücksichtigen, haben jedoch keine Bindungs- oder Vermutungswirkung (im Anschluss an BVerwG NVwZ 2010, 389).KG – Beschluss, 3 Ws 136/11 vom 27.06.2011Gemäß § 35 UVollzG Bln ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Untersuchungsgefangenen Besuch an einem sog. Sprechstundentisch empfangen müssen, der in seiner Mitte mit einer ca. 20-25 cm hohen Tischbarriere aus Plexiglas versehen ist, die als Übergabe- und Durchreichesperre der optischen Besuchsüberwachung dient. Unter Berücksichtigung von Art.6 Abs.1 GG gilt dies jedoch nicht für den Besuch durch die Ehefrau, Kinder und Eltern des Gefangenen, falls nicht konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, nach denen mit einem Missbrauch durch den Untersuchungsgefangenen oder den Besucher gerechnet werden muss.OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 150/11 vom 27.06.2011Zum Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses für ein sofortiges Tätigwerden nach der Entscheidung des BverfG vom 4. 5. 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.).OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 286/11 vom 22.06.2011Steht aufgrund der Regelung des Art. 316 e Abs. 3 EGStGB fest, dass die Maßregel der Unterbringung für erledigt zu erklären ist, so hat dies unverzüglich zu geschehen.
Es besteht kein Grund, entsprechend der Regelung in § 67 c Abs. 1 Satz 1 StGB „am Ende des Vollzugs der Strafe“ zu prüfen, ob der Zweck der Maßregel die Vollstreckung noch erfordert, denn es steht fest, dass es zu deren Vollstreckung aus Rechtsgründen nicht mehr kommen wird.LG-MARBURG – Beschluss, 7 StVK 282/11 vom 21.06.2011Ist der Untergebrachte aus der Maßregel der Sicherungsverwahrung zu entlassen, weil eine Gefahr schwerer Gwalt- oder Sexualstraftaten nicht vorliegt, so erfolgt die Entlassung zur Bewährung; die Maßregel ist nicht für erledigt zu erklärenKG – Beschluss, 2 Ws 159/11 vom 20.06.20111. Die Strafvollstreckungskammer muss nicht in jedem Falle eine individuelle Ermessensentscheidung über eine Festlegung der (Höchst)-dauer der Führungsaufsicht zwischen zwei und fünf Jahren treffen und begründen. Die Entscheidungsfindung verläuft in drei logisch aufeinander abgestimmten Stufen: Zunächst ist darüber zu befinden, ob die Führungsaufsicht entfallen kann (§ 68f Abs. 2 StGB). Wird die gesetzlich angeordnete Führungsaufsicht aufrechterhalten, folgt die Entscheidung, ob es bei ihrer Höchstdauer, der gesetzlichen Regeldauer, verbleibt. Erst dann, wenn diese Frage verneint wird, hat das Vollstreckungsgericht die Möglichkeit und den Anlaß, die Dauer der Maßregel zu bestimmen. 2. Die Höchstfrist kann bereits gleichzeitig mit der Entscheidung, dass die Führungsaufsicht nicht entfällt, verkürzt werden.OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Vollz (Ws) 216/11 vom 16.06.20111. Die Fesselung von Strafgefangenen begründet aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs und ihres diskriminierenden Charakters regelmäßig ein besonderes Feststellungsinteresse i.S.v. § 115 Abs. 3 StVollzG.
2. Besondere Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG setzt eine an konkreten Anhaltspunkten belegte und individuelle zu beurteilende Fluchtgefahr voraus, die über die allgemein bei Gefangenen naheliegende Fluchtvermutung hinaus geht und auch die gemäß § 11 Abs. 2 StVollzG der Gewährung von Vollzugslockerungen entgegenstehende Fluchtgefahr übersteigt (im vorliegenden Fall verneint).OLG-NUERNBERG – Beschluss, 1 Ws 242/11 vom 09.06.2011Bei Prüfung der Frage, ob einem Sicherungsverwahrten von ihm beantragte elektronische Spielgeräte zu gewähren sind, ist insbesondere auch das Abstandsgebot zu beachten. Hieraus folgt u.a., dass jedenfalls in der Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung Beschränkungen nur insoweit zulässig sind, als sie unerlässlich sind, um die Sicherheit und Ordnung des betroffenen Lebensbereiches aufrechtzuerhalten.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 179/11 (StrVollz) vom 27.05.20111. Ein Überbrückungsgeld ist nicht zu bilden, wenn der Strafgefangene eine Rente bezieht, die ihn in die Lage versetzt, den Lebensunterhalt für die ersten vier Wochen nach seiner Entlassung sicher zu stellen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. OLG Celle, Nds. RPfl. 2008, 111).2. Hiervon kann nicht mehr die Rede sein, wenn der Strafgefangene nur eine Kleinstrente bezieht und deshalb die Befürchtung besteht, dass er nach seiner Haftentlassung zusätzlich zum notwendigen Lebensunterhalt soziale Leistungen beziehen muss. Mit Hilfe der Rente bereits angespartes Vermögen hat wegen dessen fehlender Unpfändbarkeit bei der Beurteilung regelmäßig außen vor zu bleiben.OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ws 74/11 vom 24.05.2011Eine befristete Führungsaufsicht, die nach Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt eintritt, wird durch eine spätere Führungsaufsicht als Folge vollständiger Vollstreckung der Strafe beendet. In diesem Fall ist über das Entfallen der Maßregel nach § 68f Abs. 2 StGB und deren Ausgestaltung zu entscheiden (abweichend OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 1 Ws 690/10 - BeckRS 2011, 05601).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 207/11 vom 04.05.20111. Das unionsbürgerliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils gemäß Art. 20 AEUV nach dem EuGH-Urteil Ruiz Zambrano (Rs. C-34/09) verdrängt die nationalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen insbesondere zum Familiennachzug. Dieses EU-Aufenthaltsrecht gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern findet seine Schranken im primärrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 4 EUV. Zur Harmonisierung des europäischen Menschenrechtsschutzes sind bei einem straffällig gewordenen Elternteil in diesem Rahmen die sogenannten Boultif/Üner-Kriterien des EGMR zu berücksichtigen.
2. Ob insoweit auch die Bestimmungen des Art. 28 der Unionsbürger-RL 2004/38/EG entsprechend anzuwenden sind, bleibt offen.
3. Bei Anwendung von Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist eine Relativierung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabs nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung unzulässig.AG-MUENCHEN – Urteil, 1123 OWi 120 Js 13019/10 vom 19.04.2011Der unkontrollierte Verkehr zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten ist nur zulässig, soweit dies unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient.KG – Beschluss, 2 Ws 500/10 Vollz vom 18.04.2011Die Aufspaltung des Entscheidungsprozesses in zwei getrennte Gremien (vorbereitende Konferenz unter Beteiligung des psychologischen Dienstes ohne Beteiligung des Anstaltsleiters und sodann die Entscheidung tragende Besprechung des Anstaltsleiters mit leitenden Mitarbeitern) entspricht nicht dem Erfordernis einer Konferenz, als einem Entscheidungsprozeß, der durch Gedankenaustausch und gemeinsame Beratung geprägt ist (Fortführung von KG NStZ 1995, 360).LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 218/11 B ER vom 15.04.2011Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen; Haftdauer ca. 10 Monate.BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ws 53/11 vom 11.04.2011Zur Bestimmtheit und Zumutbarkeit von Therapieweisungen nach § 68 b Abs. 2 StPO in der Führungsaufsicht.OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 115/11 vom 07.04.20111. Ist die angerufene Strafvollstreckungskammer örtlich unzuständig, weil nach § 111 Abs. 1 Nr. 2 von Anfang eine andere Vollzugsbehörde als die im Antrag bezeichnete am Verfahren beteiligt ist oder weil im Verlaufe des Verfahrens ein Parteiwechsel stattfindet, so ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 83 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG nach Anhörung der Beteiligten - auch ohne entsprechenden Antrag - von Amts wegen an das zuständige Gericht zu verweisen.2. In der Zurückweisung eines Feststellungsantrages nach § 115 Abs. 3 StVollzG als unzulässig mangels Feststellungsinteresses liegt die konkludente Bejahung der eigenen Zuständigkeit; hieran ist die Strafvollstreckungskammer - auch im Falle ihrer eigentlichen Unzuständigkeit - gebunden und kann sich nach Aufhebung und Zurückverweisung nicht mehr für unzuständig erklären.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 15 W 460/11 vom 06.04.2011Der nach § 7 Abs. 1 S. 1 ThUG beizuordnende Rechtsanwalt ist nur dann aus der Zahl der in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwälte auszuwählen, wenn der Betroffene keinen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt finden konnte.KG – Beschluss, 2 Ws 102/11 vom 05.04.2011Hat der Jugendrichter als Vollstreckungsleiter die Vollstreckung bindend an die Staatsanwaltschaft abgegeben (§§ 89a Abs. 3, 85 Abs. 6 JGG), richtet sich die Prüfung, ob die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung in Betracht kommt, allein nach § 57 StGB und nicht nach § 88 JGG.LG-HANAU – Urteil, 5 Kls - 1101 Js 3494/06 vom 05.04.2011Die Anordnung der im Ausgangsverfahren nach § 66a Abs. 1 StGB (a.F.) vorbehaltenen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung setzt voraus, dass vor Beendigung des Strafvollzugs neue Umstände erkennbar werden, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, § 66a Abs. 2 Satz 2 StGB a.F."Neu" in diesem Sinne sind nur solche Umstände, die im Ausgangsverfahren nicht erkennbar waren oder gewesen wären. Eine bloße Neugewichtung bereits bei der Anlassentscheidung bekannter Faktoren erfüllt diese Voraussetzung nicht.
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BAG: Mindestentgelt (“Mindestlohn”) in der Pflegebranche ist nicht für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen | Mosebach • Gescher • Otto • Dotting - Fachanwälte für Arbeitsrecht
21. November 2014 /in Arbeitnehmer, Entgelt /von Mosebach, Otto & Partner
Nach Auffasung des BAG ist das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15.07.2010 auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Pflegebetrieben überwiegend pflegerische Tätigkeiten in der Grundpflege nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 SGB XI erbringen, enthält die vorbezeichnete Verordnung spezielle Mindestentgelte. Diese betragen in den alten Bundesländern € 9,00 je Stunde und in den neuen Bundesländern € 8,00 je Stunde (Werte jeweils Stand 01.07.2013).
In dem vom BAG entschiedenen Fall hatte die Arbeitgeberin, die einen privaten Pflegedienst betreibt, die Auffassung vertreten, dass das Mindestentgelt nicht für solche Zeiten gelten würde, die als Bereitschaftsdienst ausgewiesen seien.
Das BAG erteilte dieser Rechtsansicht eine klare Absage: Da § 2 PflegeArbbV die dort genannten Entgelte (unterschiedslos) "je Stunde" gewähre, sei eine weitere Differenzierung nach Vollarbeit oder Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst nicht zulässig (BAG, 19.11.2014, 5 AZR 1101/12).
Die vorbezeichnete Entscheidung orientiert sich streng am Wortlaut des § 2 PflegeArbbV. Hätte der Verordnungsgeber eine Differenzierung vorgenommen, wäre die Entscheidung wohl anders ausgefallen.
Außerdem bezieht sich die Entscheidung nur auf das gesetzliche Mindestentgelt. Der Arbeitgeber könnte daher, sofern das Mindestentgelt gewahrt ist, durchaus Abstufungen vornehmen.
Arbeitnehmer, die eine zu geringe Bezahlung geltend machen wollen, müssen übrigens darauf achten, rechtzeitig aktiv zu werden:
Nach § 4 PflegeArbbV gilt folgende Ausschlussfrist:
"Die Ansprüche auf das Mindesentgelt verfallen, wenn sie nicht innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden."
Ergänzender Hinweis zur Rechtslage ab 01.01.2015:
In der Zweiten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (2. PflegeArbbV) vom 27.11.2014, in Kraft getreten zum 01.01.2015, heißt es in § 2 auszugsweise:
(4) Von dieser Verordnung nicht erfasst werden Zeiten der Rufbereitschaft. Rufbereitschaft im Sinne dieser Verordnung leisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Das Vorliegen von Rufbereitschaft in diesem Sinne ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet ist. Im Falle einer Arbeitsaufnahme ist die geleistete Arbeitszeit mindestens in Höhe des nach Absatz 1 maßgeblichen Mindestentgelts zu vergüten."
Der Verordnungsgegeber hat somit zwischenzeitlich "nachgesteuert."
http://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/01/Mosebach_Partner_Logo-300x43.png 0 0 Mosebach, Otto & Partner http://www.mosebach-partner.de/wp-content/uploads/2018/01/Mosebach_Partner_Logo-300x43.png Mosebach, Otto & Partner2014-11-21 17:26:522016-05-30 10:08:36BAG: Mindestentgelt ("Mindestlohn") in der Pflegebranche ist nicht für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen
BAG: “Zur vollen Zufriedenheit” – Wie “zufrieden”... BAG: Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit


Schadensersatzanspruch eines Patienten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung (hier: Implantation einer Prothese im Knie) - Rechtsportal
VI ZR 176/13
BGH, Beschluss vom 15.07.2014 - Aktenzeichen VI ZR 176/13
DRsp Nr. 2014/12201
GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 531 Abs. 1 ; ZPO § 531 Abs. 2 ;
Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht die Zurückweisung des Vorbringens in seinem Zurückweisungsbeschluss ergänzend auch auf die Bestimmung des § 296 Abs. 1 , § 282 Abs. 1 ZPO gestützt und dem Kläger zum Vorwurf gemacht, den von ihm angenommenen ärztlichen Fehler erstinstanzlich nicht zu einem früheren Zeitpunkt geltend gemacht zu haben. Das Berufungsgericht hat dabei verkannt, dass das im Rechtszug übergeordnete Gericht eine von der Vorinstanz unterlassene Zurückweisung nicht nachholen darf. § 531 Abs. 1 ZPO erlaubt es nach seinem klaren Wortlaut dem Berufungsgericht lediglich zu überprüfen, ob eine Zurückweisung von Vorbringen in erster Instanz zu Recht vorgenommen worden ist. Die Entscheidung darüber, ob im ersten Rechtszug vorgetragene Angriffs- und Verteidigungsmittel als verspätet zurückgewiesen werden können, obliegt allein dem Richter dieses Rechtszuges und kann deswegen nicht vom Rechtsmittelgericht nachträglich vorgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - IV ZR 56/05, BGHZ 166, 227 Rn. 12, 16 mwN).
Soweit das Berufungsgericht dem Kläger vorwirft, er habe die von ihm erst in der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Operationsalternative der Einbringung einer nicht/teilgekoppelten Prothese statt einer ungekoppelten bereits in der Klageschrift oder spätestens nach Zugang des Sachverständigengutachtens geltend machen müssen, berücksichtigt es darüber hinaus die ständige Senatsrechtsprechung nicht, wonach an die Informations- und Substantiierungspflicht der Partei im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden dürfen. Vom Patienten kann keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden, weshalb er sich auf den Vortrag beschränken darf, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens des Arztes aufgrund der Folgen für den Patienten gestattet. Die Partei ist insbesondere nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgemäßen Prozessführung medizinisches Fachwissen anzueignen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03, BGHZ 159, 245 ; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 203/02, Rn. 7).
Der angefochtene Beschluss beruht auch nicht auf zwei selbständig tragenden Begründungen, für die jeweils ein Zulassungsgrund hätte dargelegt werden müssen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, NJW-RR 2006, 142 zu § 575 ZPO ; Musielak/Ball, ZPO , 11. Aufl., § 544 Rn. 17 a.E.). Zwar hat das Berufungsgericht ergänzend ausgeführt, dass auch der nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils von der Klägerin beauftragte Sachverständige Prof. Dr. W. die prothetische Versorgung lediglich als zweite Wahl angesehen habe, so dass es erneut auf die Frage einer Bandrekonstruktion oder die vom Beklagten eingesetzte Prothetik hinauslaufe; dazu habe sich der Gerichtssachverständige aber geäußert. Dieser Zusatz ist aber offensichtlich nicht geeignet, die Zurückweisung der Berufung zu tragen. Das Berufungsgericht hat den gesamten, durch das Privatgutachten des Prof. Dr. W. belegten Vortrag des Klägers, ihm habe nach erfolglosem Versuch einer Rekonstruktion des gerissenen Bandes von vornherein statt einer Doppelschlittenprothese eine gekoppelte/teilgekoppelte Prothese eingesetzt werden müssen, im Berufungsrechtszug nicht zugelassen. Es hat den Vortrag des Klägers damit sowohl insoweit nicht zugelassen, als dieser seinen bereits erstinstanzlich gebrachten Vorwurf vertieft hat, es habe keine Indikation für die sofortige Implantation einer Prothese bestanden, vielmehr habe erst eine Bandrekonstruktion vorgenommen werden müssen, als auch soweit er vorgetragen hatte, aufgrund der Instabilität seines Kniegelenkes sei jedenfalls von vornherein allein eine gekoppelte oder teilgekoppelte, nicht hingegen eine ungekoppelte Prothese indiziert gewesen. Die diesbezüglichen Ausführungen von Prof. Dr. W. standen in Widerspruch zu den Angaben des gerichtlichen Sachverständigen. Diese - zwischen der in der Berufungsinstanz überreichten Stellungnahme des Privatsachverständigen und den Angaben des erstinstanzlich tätigen gerichtlichen Sachverständigen - bestehenden Widersprüche konnte das Berufungsgericht offensichtlich nicht durch den bloßen Hinweis auflösen, zu der Frage einer Bandrekonstruktion und der vom Beklagten eingesetzten Prothetik habe sich der Gerichtssachverständige erstinstanzlich bereits geäußert (vgl. Senatsbeschluss vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, NJW-RR 2014, 760 Rn. 12 mwN).
Vorinstanz: OLG München, vom 12.03.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 24 U 3413/12
Vorinstanz: LG Augsburg, vom 25.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 1230/11
Zitieren: BGH - Beschluss vom 15.07.2014 (VI ZR 176/13) - DRsp Nr. 2014/12201


Fehlen des Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO in einem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSW vom 27.08.2003, RV/3428-W/02
Fehlen des Hinweises auf § 101 Abs. 3 BAO in einem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung
RV/3428-W/02-RS1 Permalink
Personengemeinschaft, Zustellung, vertretungsbefugte Person, Rechtswirkungen, Feststellungsbescheid
RV/3428-W/02-RS2 Permalink
Wird auf die Rechtsfolge des § 101 Abs. 3 BAO im Bescheid nicht hingewiesen, so entfaltet dieser insgesamt keine Rechtswirkung. Eine dagegen eingebrachte Berufung ist daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen.
Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Herbert Habicher, gegen den Bescheid des Finanzamtes f.d. 3/11 Bez, Schwechat, Gerasdorf vom 9. April 2002 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wertfortschreibung entschieden:
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2002 erfolgte mit Wirkung zum 1. Jänner 2002 für den berufungsgegenständlichen Grundbesitz (Gewässer/Teich) in Folge des Ankaufes der Grundstücke durch die Anrainer die Nachfeststellung gemäß § 22 Abs. 1 BewG 1955, weil eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wurde.
Am 12. März 2002 langte beim Finanzamt ein Antrag auf Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 2 BewG (gemeint wohl § 21 Abs. 1 Z 1 lit. b leg. cit.) ein.
Mit Bescheid vom 9. April 2002, zugestellt am 17. April 2002, wurde der Antrag abgewiesen.
Am 21. Mai 2002 (Poststempel vom 17. Mai 2002) langte beim Finanzamt eine Berufung gegen den Abweisungsbescheid ein.
Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Finanzlandesdirektion zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Bescheid vom 9. April 2002, wurde der Antrag auf Wertfortschreibung vom 11. März 2002 hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Grundstücksnummer abgewiesen.
Der Bescheid wurde an "Herrn M. Ing. W. u. Mitbes. zHd. Herrn Mag. Herbert Habicher" zugestellt.
Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c BAO), einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird. Der angefochtene Bescheid ist zu Handen Herrn Mag. Herbert Habicher (wohl als vertretungsbefugte Person im Sinne des § 81 BAO) zugestellt worden, einen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO enthält die Ausfertigung aber nicht. Auch der vorliegende Bescheid ist nach Ansicht der h. o. Behörde einem solchen Feststellungsbescheid gleichzuhalten. § 101 Abs. 3 BAO gilt (§ 190 Abs. 1 zweiter Satz zufolge) sinngemäß auch für Bescheide, mit denen ausgesprochen wird, dass solche Feststellungen zu unterbleiben haben ("Nichtfeststellungsbescheide"), (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO zu § 101 Abs. 3 BAO). Gleiches muss auch für vorliegenden Abweisungsbescheid gelten, entfaltet er doch Wirkungen einheitlich für alle Miteigentümer.
Da auf diese Rechtsfolge nicht hingewiesen wurde, kann die Fiktion der Zustellung an alle nicht wirksam werden. Der Bescheid entfaltet daher nach Ansicht der h. o. Behörde insgesamt keine Rechtswirkung und ist die Berufung daher als unzulässig zurückzuweisen, womit der Antrag auf Wertfortschreibung wiederum als unerledigt zu betrachten ist.
Findok-Nr: 5649.1, aufgenommen am: 30.09.2003 09:25:52, zuletzt geändert am: 30.03.2006, Dokument-ID: 759babf7-ed35-4387-b1ec-3ceaa0118e8f, Segment-ID: 92e04812-dd71-402a-aa27-76c797cf3585