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Stoffe und Zubehör aus Freude am Nähen by StoffeMeinkaro on Etsy
Jersey Tartan-Karo grau-senfgelb
French Terry * Sommersweat
Ratingen, Germany 1828 Sales on Etsy On Etsy since 2016
5 out of 5 stars (6208
Ratingen, Germany | 1828 Sales on Etsy
(6208 reviews including ratings from DaWanda
Vichy Karo 12
Stoffpakete 70
Musseline * Double Gauze 22
Loops * Wickelschals 55
Waffelpiqué u Frottee 7
Sterne und Punkte 17
BW / CO Stoffe gemustert 34
Dekostoffe 11
Sweatstoffe/French Terry 13
Fleece Stoffe 2
Teddyplüsch +Strickstoff 3
Cordjersey + Samt 5
Schnittmuster 52
Baumwollwebware uni 6
Oilskin + Softshell 2
Jacquard-Strick 10
1828 Sales on Etsy
Fabric package Jersey mint/green/mustard with dino pattern * children's substances * jersey for children
Cotton Fabric grey with small Cubes 50 cm x 148 cm * Geo
Oilskin bordeaux metered goods * waxed cotton * dark red
Waffle lpiqué mustard yellow * waffle fabric uni mustard yellow
Bordeaux cotton fabric with white stripes
light flannel fabric with tartankaro blue-red-white* flannel *
Paper Cut Pattern Ms. Romy Studio Cut Ripe * Fritzi Cut Ripe
Coat fabric * Jacket fabric * black and white plaid * structure
Paper Sewing Pattern Mrs. Linda Studio Cut Mature * Fritzi Cut Mature
Muslin scarf rust * Triangle scarf *Neck cloth *Women's neck cloth * Knot cloth * Double Gauze * Muslin triangle cloth * Breastfeeding cloth
Cord jersey old pink* widecord jersey 50 cm x 150 cm
Paper Sewing Pattern Zeeland Zipper Jacket for Men by Cut mature * Studio Cut ready
ebook-Sewing instructions-seat cushion set
Cotton weaving pink with small cubes 50 cm x 148 cm
Fabric Package cotton French-Terry grey with Twigs and BW Jersey mustard yellow each 50 cm * Sewing Package * Jersey packet
Fabric package grey-petrol 4 fabrics each 50 x 145 cm * patchwork fabrics * sewing packet * cotton fabrics
Loop * Loop Scarf * Wrap Scarf * Grey -Mustard Yellow * Rooster Kick Organic Jacquard * WellnessFleece
Fabric package BW-Jersey berry uni * blue floral pattern
Loop * Loop scarf * Wrap scarf * mustard yellow with dots * WellnessFleece dark blue*
Loop * Loop Scarf * Wrap Scarf * Checker grey mustard yellow * WellnessFleece * Tartan
BW-Jersey Wild Garden Blue, Flowers and Leaves, Design Rebekah Ginda
Cotton weaving green with small cubes 50 cm x 148 cm
Waffle piqué altrosa * waffle fabric
Announcement Stoffe-Meinkaro hat für Dich eine Vielfalt an wundervollen Stoffen, Klassisches Vichy-Karo in vielen Farben und viele andere taumhafte Muster, Jersey, Sweat, Bündchen, Fleece, Plüsch und Zubehör, Vieles nach OEKO-TEX® Standard 100 und auch GOTS.
Stoffe-Meinkaro hat für Dich eine Vielfalt an wundervollen Stoffen, Klassisches Vichy-Karo in vielen Farben und viele andere taumhafte Muster, Jersey, Sweat, Bündchen, Fleece, Plüsch und Zubehör, Vieles nach OEKO-TEX® Standard 100 und auch GOTS.
Monika on Oct 23, 2019
Dies ist das passende Uni zu meinem Gemusterten aus meinem Fundus. Passt super.
Superschnelle Lieferung. Diesen Jersey hat sich meine Freundin ausgesucht.
Marlena Fischer on Oct 17, 2019
Perfekt! Sehr schöner Stoff!
Bordeaux cotton fabric with white flowers
Claudia on Oct 16, 2019
Vielen Dank für die super schnelle Abwicklung. Bis zum nächsten Mal
About StoffeMeinkaro
Sales 1,828
Angefangen hat alles mit der Liebe zu schönen Vichy-Karo-Stoffen. Selbst kreativ, entwerfe und produzierte ich seinerzeit textile Ausstattung für Kinderzimmer: Bettwäschen, Kissen, Krabbeldecken, Schmusedecken und vieles mehr. Dabei verwendete ich sehr viel hochwertige Baumwollstoffe mit Vichy-Karos. Die Kunden waren von der Qualität meiner Produkte so begeistert, dass schon bald eine rege Nachfrage nach den verwendeten Stoffen bestand. Und damit war die Keimzelle für den Stoffhandel gelegt. Nach dem Aufbau eines ersten Sortiments begann schließlich der Online-Handel.
Mittlerweile blicken wir als meinkaro auf über vier Jahre erfolgreichen Online-Handel mit vielen tausend zufriedenen Kunden zurück.
Mit einem umfangreichen und stetig wachsenden Sortiment gewinnen wir jeden Tag neue Kunden hinzu. Und unserer breiten Auswahl insbesondere an Vichy-Karos in gleichbleibenden Qualitäten und gleichbleibenden Farben gilt immer noch unser besonderes Augenmerk.
Durch die eigene Textilmanufaktur können wir die Qualitäten vieler unserer angebotenen Stoffe aus erster Hand beurteilen. So können unsere kreativen Kunden darauf vertrauen, dass sich mit unseren Stoffen erfolgreich schöne und hochwertige eigene Dinge zaubern lassen
Denn genau das ist unsere Leidenschaft: Hochwertige, schöne Stoffe zu attraktiven Preisen für alle, die gern selber nähen.
Read the privacy policy for StoffeMeinkaro
-------------------------------- Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Martina Greven, Nesenhaus 1, 40883 Ratingen, Deutschland, Tel.: 02102-5289433, E-Mail: info@meinkaro.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.de" einsehbar. 3.3 Bei Nutzung der Zahlungsmethode Etsy Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Etsy: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/ 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 7. Eigentumsvorbehalt 8. Mängelhaftung 9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 10. Anwendbares Recht 11. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung C. Widerrufsbelehrung --------------------- 1. Widerrufsrecht 2. Folgen des Widerrufs 3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts D. Widerrufsformular -------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Martina Greven (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden. 2) Vertragsschluss 2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab. 2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt. 4.4 Der Verkäufer ermöglicht die Zahlung über die Zahlungsmethode Etsy Payments. Der Kunde kann zur Zahlung die ihm im Rahmen von Etsy Payments angebotenen Zahlungsarten nutzen. Bei Nutzung dieser Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten in der Form von - Kreditkarten - Debit-/Bankkarten - Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften - PayPal - Klarna Pay Later (Deutschland) - iDEAL (nur in den Niederlanden) - Sofort (Österreich und Deutschland) - Apple Pay - Android Pay Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list Je nach Artikel und Sitz des Kunden sind die vorgenannten Zahlungsarten gegebenenfalls nur eingeschränkt verfügbar. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verkäufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen: - per Download - per E-Mail 6) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte 6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung des Verkäufers bei Etsy nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen. 6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat. 6.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt. 7) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 8) Mängelhaftung 8.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 8.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 9) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 9.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 9.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 9.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 10) Anwendbares Recht 10.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 11) Alternative Streitbeilegung 11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Martina Greven, Nesenhaus 1, 40883 Ratingen, Deutschland, Tel.: 02102-5289433, E-Mail: info@meinkaro.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.de" einsehbar. 3.3 Bei Nutzung der Zahlungsmethode Etsy Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Etsy: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/ 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr --------------------- C. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden (digitale Inhalte) beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Martina Greven, Nesenhaus 1, 40883 Ratingen, Deutschland, Tel.: 02102-5289433, E-Mail: info@meinkaro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie uns Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren. -------------------- D. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Martina Greven Nesenhaus 1 40883 Ratingen Deutschland E-Mail: info@meinkaro.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen

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58er Regelung, Gültigkeitsdauer - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Ü 50 -> 58er Regelung, Gültigkeitsdauer
02.07.2007, 13:53 #1
58er Regelung, Gültigkeitsdauer
habe die Möglichkeit noch in diesem Jahr die Erklärung zur Inanspruchnahme der 58er Regelung zu unterschreiben.
Meine Frage: Ich bekomme noch bis Marz 2008 ALG I. Danach wenn alles gutgeht ALG II. Behält der jetzt unterschriebene Antrag für die 58er Regelung seine Gültigkeit auch für das Jahr 2008 wenn ich dann ALG II bekommen sollte?
In dem jetzigen Antrag steht der Hinweis: Diese Erklärung wirkt sich nur auf Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus. Für das ALG II sieht das zweite Buch Sozialgesetzbuch eine vergleichbare Regelung vor.
Dann wäre allerdings schon 2008 und es gibt dann keine 58er Regelung mehr.
Weiß jemand den Unterschied der sogenannten vergleichbaren Regelung?
Für eine Antwort bedanke ich mich schon jetzt bei den Forumsteilnehmern recht herzlich.
Mehr Beiträge von 333günni333 finden
02.07.2007, 19:20 #2
wenn Du die Möglichkeit hast, bis 31.12.2007 noch die "58"-Regelung in Anspruch nehemen zu können, solltest das tun.
Die Übergangsvorschrift nach § 65, 4 SGB II besagt, dass Du auch bei ALG II Anspruch auf erleichterten Zugang zur Sozialhilfe hast, also nicht mehr dem Vermittlungszwang unterliegst bis zu dem Zeitpunkt, an dem Du ohne Kürzung in Rente gehen kannst.
Eine zwangsweise vorzeitige Rentenbeantragung geht dann nicht.
Alle, die nicht mehr in diesem Jahr das 58. Lebensjahr vollenden, haben da schlechte Karten.
03.07.2007, 12:02 #3
danke dir sehr für die Info. Kann ich also davon ausgehen, dass es für das ALG II keiner Extra-Erklärung bedarf und somit die heute unerschriebene Erklärung für alle späteren Situationen weiterhin Bestand hat?
Wenn dem so wäre, was soll dann dieser blöde Hinweis auf der Erklärung, ich habe es so verstanden als ob dann bei ALG II eine neue Erklärung notwendig ist.
Für eine nochmalige, kurze Antwort wäre ich dir dankbar.
03.07.2007, 14:50 #4
Die Übergangsvorschrift nach § 65, 4 SGB II besagt,
dass Du auch bei ALG II Anspruch auf erleichterten Zugang zur Sozialhilfe hast,
also nicht mehr dem Vermittlungszwang unterliegst bis zu dem Zeitpunkt,
an dem Du ohne Kürzung in Rente gehen kannst.
ganz so eindeutig, wie du es hier schilderst,
sieht es nach den gesetzestexten meines erachtens nicht aus.
dort gibt es terminliche vorgaben.
bitte den stichtag 1. januar 2008 beachten.
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__65.html
Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch,
wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und
der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.
§ 428 des Dritten Buches gilt entsprechend.
§ 428 sgb III (1)
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__428.html
welcher anspruch entsteht/entstand wann?
ich würde mir das von der zuständigen stelle bestätigen lassen wollen,
damit die nicht auf den spitzfindigen gedanken kommen,
dass die regelung auf alg2-ansprüche, die in 2008 entstehen,
nicht mehr anwendbar wäre.
diese interpretation hätte aber auch zur folge, dass die verpflichtung,
zum frühesten abschlagsfreien zeitpunkt in rente gehen zu müssen,
bis zum auslaufen von alg I befristet wäre bzw. befristet abzugeben wäre.
ansonsten kann ich mir den hinweis im aktuellen antrag nicht erklären.
in meinem antrag war der hinweis (noch) nicht enthalten.
03.07.2007, 19:48 #5
§ 65, 4 Sgb Ii
Dieser § 65 ist eine Übergangsvorschrift:
(4) 1 Abweichend von § 2 haben auch erwerbsfähige Hilfebedürftige Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden.
2 Vom 1. Januar 2008 an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.
3 § 428 des Dritten Buches gilt entsprechend.
Besonders unter Absatz 3 wird auf den § 428 SGB III verwiesen und ebenso klar ist, dass Ansprüche, die vor dem Termin (1.1.2008) entstanden und beantragt sind gültig bleiben. Der Wechsel von ALG III nach ALG II macht diesen Anspruch nicht hinfällig.
04.07.2007, 12:29 #6
58 er
..allerbesten Dank allen die mir mit einer Menge Sachkenntnis gut weitergeholfen haben !!! :icon_klarsch:
04.07.2007, 15:56 #7
Hier kannst du ev. auch nochmals "alles" zur 58er Regelung nachlesen - die Site finde ich für uns "Ältere" insgesamt sehr informativ:
http://www.theonussbaum.de/seiten/regel/regel.htm
Auch würde ich auf jeden Fall vor Unterschrift noch eine ausführliche Beratung durch die DR (Deutsche Rentenversicherung Bund = frühere BfA; oder deinen ggf. anderen Rententräger) wahrnehmen. Gerade wenn du lange sehr gut verdient haben solltest und neben dem "Frührentner-Dasein" (komisch, was?! )noch locker zuverdienen könntest/ möchtest , sind ev. vorzeitige Renteneintritte (mit tausend div. Abschlägen etc.) doch mindestens genau so interessant, wie die 58er Regelung... Aber da kenne ich mich nicht genau aus. Ist nur eine Empfehlung der DR.
Und vielleicht auch noch gut zu wissen: bei der 58er Regelung erhältst du im Falle eines schlimmen Unfalls/Krankeit auch keine Rehablitationsleistungen der DR mehr. Bist halt einfach raus aus dem "Arbeitsmarkt". Mit allen Vor- und Nachteilen.
05.07.2007, 11:56 #8
58 er Regelung
Du kannst das Ding ruhig unterschreiben. Es ist unabhängig von ALG I und ALG II. Das habe ich von einem Verwandten bei einer AA prüfen lassen.
Auch steht groß und dick drauf: ....erst wenn ABSCHLAGSFREI ....usw.
Das müssen auch die Argen anerkennen, denn wie bekannt, gibts diese Regelung ähnlich auch im ALG II Gesetz. Besorge Dir aber eine abgestempelte Abschrift Deiner abgegebenen Erklärung mit Datum. Nur zur Sicherheit.
13.07.2007, 12:55 #9
Solche Maßnahmen gibt es eventuell nur nicht, wenn auf die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit abgestellt wird.
Allerdings kann man ja selbst immer noch Arbeit suchen, man ist nur aus der Vermittlung durch Agentur oder ARGE raus.
21.07.2007, 13:31 #10
58-er mit ALG II
Hallo HajoDF (vom Verein), endlich mal ein Spezi hier !
Ich bin Selbstständig mit sehr geringem Einkommen und erhalte seit 1.07.07 ergänzendes ALG II. Ich werde in 2007 58 Jahre alt und möchte die erleichterten Bedingungen in Anspruch nehmen. Rente ohne Abschlag ist erst mit 65 möglich.
Könnte ich neben dem ALG II meine "geringe" Selbstständigkeit weiterführen ?
58er, gueltigkeitsdauer, gültigkeitsdauer, regelung
58er-Regelung Bobruisky Anträge 2 08.12.2007 22:14
58er regelung charlybonn ALG II 4 31.07.2007 22:31
58er Regelung adler Ü 50 3 27.07.2006 13:59
58er Regelung charlybonn Allgemeine Fragen 2 22.05.2006 00:46


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Online-Texte Archive | Adenion Blog
9 von 10 Seiten im Internet brauchen ein Impressum. Wir zeigen Ihnen, wie Sie die Impressumspflicht einhalten und welche Informationen im Impressum Pflicht sind.
Spätestens beim Betreiben einer Website oder beim Erstellen eines Blogs kommt die Frage nach dem Impressum auf. Brauche ich ein Impressum? Welche Informationen sind Pflicht? Wo platziere ich das Impressum auf meiner Site? Doch zunächst gilt es zu klären, was ein Impressum überhaupt ist. Beim Impressum handelt es sich um Anbieterinformationen, mit denen Besucher den Anbieter der Site identifizieren können sollen. Die Betreiber sollen diese Informationen auf ihrer Website, ihrem Blog und auch in den Social Media bereitstellen. Anderenfalls drohen Bußgelder und Abmahnungen. Um Ihnen dies zu ersparen, haben wir Rechtsanwalt Dr. Mathias Schneider zu dem Thema Impressumspflicht befragt.
Adenion:
Herr Dr. Schneider, herzlichen Dank, dass Sie sich für uns die Zeit nehmen, alle Fragen rund um das Thema Impressumspflicht zu beantworten. Doch was ist ein Impressum und für wen gilt die Impressumspflicht?
Beim Impressum handelt es sich um eine Anbieterkennzeichnung, die den Besuchern einer Website die wichtigsten Informationen über den Betreiber der Seiten zur Verfügung stellt. Die Impressumspflicht besteht laut § 5 des Telemediengesetzes für „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“. Die Informationen sollen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar gehalten werden. Somit sind alle Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige, gleichermaßen aber auch Privatleute, dazu verpflichtet, ein Impressum für ihre Website oder ihren Blog zu erstellen, sobald sie darauf ein Angebot haben, das mit einem wirtschaftlichen Interesse verbunden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie eigene oder fremde Produkte auf Ihrer Seite bewerben, sobald Sie zum Beispiel einen Werbebanner auf Ihrem Blog schalten, um durch die Klicks nebenbei Geld zu verdienen, sind Sie dazu verpflichtet, ein Impressum anzugeben. Allein dadurch, dass die Website kostenlos nutzbar ist, wird die Impressumspflicht also nicht verhindert.
Webseiten oder Blogs, die keinen Gewinn mit ihrem Internetauftritt erzielen, sondern die Seite lediglich für private Zwecke nutzen, benötigen kein Impressum. Ein Beispiel: Wer online seine Eindrücke vom vergangenen Urlaub mit seinen Freunden teilt, benötigt kein Impressum. Anders sieht es bei Reiseunternehmen aus, die ihre Angebote online verkaufen.
Doch Vorsicht: Auch Blogbetreiber, die ihren Blog privat betreiben, sind in der Regel impressumspflichtig. Denn neben der Impressumspflicht aus dem Telemediengesetz gibt es noch eine weitere Impressumspflicht aus § 55 des Rundfunkstaatsvertrag. Wenn der Blog nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient, muss danach wenigstens der Name und die Anschrift angegeben werden. Sind Sie mit Ihrem Blog journalistisch tätig, dann unterliegen Sie sogar weiteren besonderen Impressumgsangaben, die die Angabe einer persönlich verantwortlichen Person erfordern.
Gibt es bestimmte Pflichtinformationen beim Impressum, oder kann man sich frei auswählen, welche Informationen man preisgeben möchte?
Es gibt notwendige Pflichtangaben beim Impressum, die in § 5 des Telemediengesetzes festgehalten sind. Demnach sind in jedem Fall die folgenden Punkte bei der Erstellung eines Impressums zu berücksichtigen, um ein vollständiges Impressum auf der Website oder im Blog zu pflegen:
Name: Hier wird der Name des Unternehmens mit Rechtsformzusatz, z.B. OHG oder GmbH, angeben. Bei Freiberuflern und natürlichen Personen ist das der Vor- und Nachname.
Adresse: Hier wird die Anschrift, unter der das Unternehmen oder die natürliche Person niedergelassen ist, angegeben. Die Angabe eines Postfaches als Adressangabe reicht nicht aus, da es eine ladungsfähige, d.h. gerichtlich verwertbare vollständige Adressangabe sein muss.
Vertretungsberechtigte: Unternehmen sind dazu verpflichtet, die Vertretungsberechtigten der Gesellschaft anzugeben. Bei einer GmbH sind die Geschäftsführer anzugeben, bei einer AG ist der Vorstand zu benennen. Bei einer GmbH & Co. KG wären die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH anzugeben.
Kontaktdaten: Die Kontaktdaten sollen eine schnelle Kontaktaufnahme mit dem Dienstleister ermöglichen. Dazu zählt die E-Mail-Adresse, über die das Unternehmen kontaktiert werden kann, und zusätzlich die Angabe entweder der Telefon- oder Fax-Nummer oder eines Kontaktformulars. Die Beantwortung der Anfragen über diese Kontaktdaten muss gewährleistet sein.
Aufsichtsbehörde: Unternehmen, dessen Dienstleistungen zunächst von einer Zulassungsstelle zugelassen werden müssen, müssen die dafür zuständige Zulassungsbehörde im Impressum angeben.
Registereintrag: Gesellschaften und Genossenschaften sind in einem Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister eingetragen. Dies ist im Impressum unter der entsprechenden Registernummer anzugeben. Auch die das Register führende Stelle, also das zuständige Amtsgericht, ist zu nennen.
Berufsrechtliche Angaben: Einige Berufe, insbesondere freie Berufe, unterliegen speziellen berufsrechtlichen Anforderungen. Hierfür ist die Kammer anzugeben, für die die Ausübenden dieser Berufe gemeldet sind. Des Weiteren sind die gesetzliche Berufsbezeichnung und die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regeln sowie der Zugang zu diesen Regeln anzugeben.
Umsatzsteuer-ID: Zusätzlich ist im Impressum die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder, falls vorhanden, die Wirtschafts-Identifikationsnummer anzugeben.
Aktiengesellschaften: Bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, zählt die Information darüber zu den Pflichtangaben.
Um Ihnen den Aufbau Ihres Impressums zu vereinfachen, hier ein Beispiel von dem Impressum der Adenion GmbH:
Impressum der Adenion GmbH
Herr Schneider, wie kann man als Laie sicherstellen, ob das Impressum vollständig ist?
Die sicherste Variante ist ein Blick in das Gesetz. Bei Zweifelsfragen sollte man sich entsprechenden Rechtsrat einholen. Sich die Websites oder Blogs der Mitbewerber anschauen und im Vergleich prüfen, ob das eigene Impressum die Pflichtinformationen beinhaltet, bietet keine Sicherheit. Auch die online verfügbaren Impressum-Generatoren bieten keine Gewähr.
Wir bei der Adenion GmbH sind ein Online-Dienstleister für Content Marketing, PR und Social Media und nutzen die sozialen Netzwerke, um unsere Kunden zu erreichen. Wie sieht es mit der Impressumspflicht in den Social Media aus?
Die Impressumspflicht gilt nicht nur für die eigene Unternehmensseite oder für den Blog, sondern insbesondere auch für soziale Netzwerke wie Facebook, Google+ oder XING. Hier gelten die gleichen Richtlinien wie für das Impressum auf einer Website. Das Problem, das sich in diesem Zusammenhang stellt, lautet eher, wo die Pflichtangaben in dem sozialen Netzwerk unterzubringen sind. Gibt es keine dafür vorgesehene Stelle, die ausdrücklich und sichtbar mit “Impressum” gekennzeichnet ist, muss es dort erfolgen, wo der Nutzer es am ehesten vermutet, z.B. im Bereich “Info”. Hier gibt es für jedes soziale Netzwerk eine “best practice”. Dazu gehört in der Regel auch ein Link vom sozialen Netzwerk auf das umfassende Impressum der Website.
Nach dem Erstellen des Impressums kommt die Frage auf, wo das Impressum zu platzieren ist. Gibt es diesbezüglich bestimmte Vorschriften?
Laut § 5 des Telemediengesetzes ist das Impressum leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar bereitzuhalten. Dies ist jedoch eine etwas vage Formulierung. Idealerweise wird das Impressum auf der Startseite verlinkt und ist über einen Klick für den Besucher der Seite zu erreichen. Jedoch ist dies nicht verpflichtend. So wurde gerade vom BGH höchstrichterlich (Az. I ZR 228/03) bestätigt, dass das Impressum zumindest über zwei Klicks erreichbar sein soll. Es ist sicherzustellen, dass das Impressum dann auch von jeder Unterseite mit zwei Klicks erreichbar ist und der Link dahin eine klare Angabe wie “Impressum” trägt. Dies betrifft das Impressum auf der Website, dem Blog und in den sozialen Netzwerken in gleicher Weise. Wichtig ist auch, dass keine Differenzen zwischen den einzelnen Impressumsangaben auf den verschiedenen Websites bzw. sozialen Netzwerken bestehen.
Herr Dr. Schneider, zum Schluss haben wir die wichtigste Frage: Was passiert, wenn man im Eifer des Gefechts vergisst, ein Impressum auf dem Blog, der Website oder in den sozialen Netzwerken einzubinden?
Ein fehlendes, fehlerhaftes oder unvollständiges Impressum stellt aus juristischer Sicht einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Gedanke dahinter ist wie folgt: Wenn beispielsweise ein Dienstleister keine E-Mail-Adresse im Impressum angibt, können ihn auf diesem Wege keine Reklamationen erreichen. Daraus lässt sich ein wettbewerbswidriger Vorteil erzielen. Letztendlich ist jede noch so „unbedeutende“ vergessene Information im Impressum abmahnfähig. Berechtigt zur Abmahnung sind Mitbewerber oder aber auch Verbraucherschutzverbände.
Laut dem Telemediengesetz stellt ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Impressumspflicht ferner eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann. Achten Sie deshalb immer darauf, Ihr Impressum richtig und vollständig der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie ein Impressum angeben sollten, dann empfehle ich Ihnen, sich die Frage zu stellen, ob Sie ein „geschäftsmäßigen“ Sinn mit Ihrer Seite verfolgen. Wenn ja, dann ist das Impressum im Zweifel Pflicht.
Im vierten Teil erfahren Sie mehr über Abmahnungen in der Online-Welt und wie Sie in dieser Situation am besten regaieren sollten.
7. Juli 2016 Irina Malievski	2 Comments
Wie Sie herausfinden, ob ein Begriff geschützt ist und wie Sie ihn verwenden dürfen
Wettbewerbsrecht und Markenrecht sind wichtige Orientierungsgrößen für Marketing und PR. Eine Dimension dieser Bereiche des Rechts ist dabei der Umgang mit geschützten Begriffen, Marken und Produkten der Konkurrenz.
Was sind geschützte Begriffe?
Geschützte Begriffe gibt es häufiger, als man auf den ersten Blick erwarten würde. So sind etwa die meisten Begriffe rund um die aktuelle EM markenrechtlich von der UEFA geschützt. Die Organisation hat sich einige Wortkombinationen wie „EURO 2016“ als Marke schützen lassen und besitzt damit die Rechte an diesem Begriff. Ist ein Begriff geschützt, so bedeutet das, dass grundsätzlich ein exklusives Nutzungsrecht des Markeninhabers besteht. Bei der Verwendung solcher Begriffe ist deshalb Vorsicht geboten: Sie dürfen nur eingeschränkt zur eigenen Werbung benutzt werden und unterliegen Richtlinien zu ihrer Verwendung.
Wozu geschützte Begriffe nicht verwenden werden dürfen
Grundsätzlich dürfen markenrechtlich geschützte Begriffe nicht zur Kennzeichnung eigener Produkte eingesetzt werden. So darf etwa ein geschützter Markenname prinzipiell auch nicht in der URL einer Seite auftauchen oder in Meta-Tags verwendet werden. Darüber hinaus sind auch andere Verwendungen eines geschützten Begriffes unzulässig, die erfolgen, um das Suchmaschinenranking einer Seite zu verbessern. Auch im Pfad einer Webseite – also etwa in Kategorien – darf kein fremder geschützter Begriff verwendet werden. Zudem darf bei der Verwendung eines geschützten Begriffes nicht der Eindruck entstehen, Sie seien in irgendeiner Weise daran beteiligt bzw. ein Partner desAkteurs, der den Begriff für sich geschützt hat. Außerdem darf eine eingetragene Marke nach dem Wettbewerbsrecht nicht verunglimpft werden.
Tipp von Rechtsanwalt Dr. Schneider: Die Nutzung von Begriffen einer Großveranstaltung ist als rechtliche Problematik unter dem Stichwort „Ambush Marketing“ oder „Guerilla Marketing“ bekannt geworden. Problemtisch daran ist vor allem das Verhältnis zu den offiziellen Sponsoren. Wird wahrheitswidrig auf eine Sponsorenbeziehung hingewiesen, ist darin eine unzulässige Irreführung nach § 5 UWG zu erkennen. Doch auch bei subtileren Formen des Ambush Marketings kann ein Rechtsverstoß vorliegen. Bei gezieltem Ausschalten fremder Werbung ist etwa an eine wettbewerbsrechtlich unzulässige Behinderung zu denken.
Woran Sie erkennen, ob ein Begriff geschützt ist
Viele geschützte Begriffe erkennen Sie zunächst an Ihren Trademark-Logos. Man begegnet dabei häufig drei solcher Logos: dem amerikanischen ™-Logo, dem deutschen “R im Kreis” ® und dem Copyright-Logo ©. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Kennzeichnungen dasselbe meinen. Die ™-Kennzeichnung bedeutet lediglich, dass eine Marke Schutz für den Begriff beansprucht. Der Schutz kann nicht nur durch formale Eintragung entstehen, sondern auch durch langjährige Benutzung des Begriffs zur Kennzeichnung von Produkten. Dies soll mit Hilfe der ™-Kennzeichnung ausgedrückt werden. Das ® hingegen kennzeichnet demgegenüber einen beim jeweiligen Markenamt eingetragenen und geschützten Begriff. Das Copyright-© wird indes für das Labeling geistigen Eigentums genutzt . Dabei geht es vorrangig um urheberrechtlich geschützte Werke und eben nicht um markenrechtlich geschützte Begriffe. Im Ergebnis sind also vor allem die Begriffe zu beachten, die durch ™ oder ® gekennzeichnet sind. Einige geschützte Begriffe werden dennoch von den Rechteinhabern auch ohne diese Kennzeichnung verwendet und sind so schwerer als geschützter Begriff erkennbar.
Tipp von Rechtsanwalt Dr. Schneider: Da auch einige scheinbare Alltagsbegriffe zur Gruppe der geschützten Begriffe gehören, sollten Sie im Zweifel auf Nummer Sicher gehen, und überprüfen, ob ein Begriff, den Sie verwenden wollen, markenrechtlich geschützt wurde. Ob dem so ist, können Sie zum Beispiel mittels der Datenbank des Deutschen Marken- und Patentamts (DPMA) überprüfen. Wollen Sie den Begriff selbst zur Kennzeichnung von Produkten oder für eine Domain benutzen, reicht diese Recherche jedoch nicht aus. Um wirklich sicher zu stellen, dass Sie in diesem Fall keine fremden Rechte verletzten, sollte eine Recherche bei einem professionellen Dienstleister erfolgen.
Wie Sie einen geschützten Begriff verwenden können
Es ist nicht so, dass ein geschützter Begriff gar nicht verwendet werden dürfte. Tatsächlich wird den meisten Unternehmen daran gelegen sein, dass ihre Markennamen in aller Munde sind. Das Wettbewerbs- und Markenrecht regelt jedoch, dass aus der Verwendung eines fremdgeschützten Begriffes im übertragenen Sinne kein Profit geschlagen werden darf. Wollen Sie zum Beispiel einfach nur über die EM berichten oder darauf aufmerksam machen, dass Sie ein Tippspiel veranstalten – ohne kommerziell davon zu profitieren – ist die Verwendung der Begriffe legal. Rein beschreibende Verwendung des Begriffs – etwa „passend zu EM bieten wir Ihnen Sonderangebote“ – sind demnach erlaubt. Vorsicht ist nur bei der Verwendung von Logos und anderen Visuals geboten. Solange der Rechteinhaber deren Verwendung nicht explizit für den von Ihnen zur Veröffentlichung vorgesehenen Kontext erlaubt, dürfen diese nicht ohne weitere Erlaubnis verwendet werden.Sind Sie sich nicht sicher, ob Sie einen geschützten Begriff verwenden sollten, dann sind Sie auf der sicheren Seite, wenn sie Synonyme verwenden.
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6. Juni 2016 Sarah Hübner	2 Comments
In unserer neuen Reihe „Recht und Online-Texte“ geben wir Ihnen gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Mathias Schneider Tipps, mit denen Sie rechtliche Probleme durch ihre Online-Texte vermeiden können. Im ersten Teil widmen wir uns den Bestimmungen und Eigenheiten des deutschen Pressekodex.
Recht und Pflicht: Auch Online-Texte unterliegen dem Pressekodex
Alle redaktionellen Inhalte – ob online oder offline – vom Artikel bis zu Pressemitteilungen, Social Media- und Blogbeiträgen, fallen rechtlich gesehen unter die Pressefreiheit und müssen sich damit nach den inhaltlichen Richtlinien des Pressekodex richten. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Inhalte von einer journalistischen Redaktion, einer PR-Abteilung oder einem corporate Blogger stammen. Aufgrund der Meinungsfreiheit kommen der Presse in Deutschland besondere Rechte zu und nur wenige für die Presse geltende Richtlinien sind gesetzlich geregelt. Auch bei dem Pressekodex handelt es sich nicht um eine gesetzliche vorgeschriebene Richtlinie, sondern um eine Selbstregulierung der Presse durch den politisch unabhängigen Presserat. Wer sich aber an den Pressekodex hält, geht inhaltlich auf Nummer sicher und senkt die Wahrscheinlichkeit von Rechtstreitigkeiten mit den Betroffen und dem Presserat.
Welche Richtlinien des Pressekodex Sie für Ihre Online-Texte berücksichtigen sollten
Der Pressekodex besteht aus einem Präambel zur Pressefreiheit und der in Ziffer 1 festgelegten Beachtung der Würde des Menschen sowie 15 weiteren Ziffern, in denen festgelegt ist, welchen Grundsätzen redaktionelle Beiträge entsprechen sollten.
Besonders wichtig für erfolgreiche, Pressekodex-konforme Online-Texte sind die folgenden Grundsätze:
1. Sorgfaltspflicht (geregelt in Ziffer 2)
Hier geht es vor allem um wahrheitsgemäße Berichterstattung: Es sollen keine reinen Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden, die man nicht belegen kann. Veröffentlichen Sie also zum Beispiel eine Online Pressemitteilung, in der es um neue Erkenntnisse geht, führen Sie immer auch Belege für diese Erkenntnisse an. Das macht Ihre Mitteilung nicht nur Pressekodex-konform, sondern auch glaubwürdiger.
2. Schutz der Persönlichkeit (geregelt in Ziffer 8)
Persönlichkeitsrechte wiegen immer dann schwerer als die Pressefreiheit, wenn es um Äußerungen geht, die den Ruf oder die Privatsphäre eines Individuums schädigen können. So sieht der Pressekodex verstärkte Sorgfalt bei Äußerungen über einzelne Personen vor. Werden etwa Anschuldigungen gemacht, muss es auch Beweise für diese geben, auf die verwiesen wird. Grundsätzlich gilt: Auf der sicheren Seite sind Sie in diesem Bereich, wenn Sie nur gesicherte Tatsachen berichten, sich Zitate freigeben lassen und nur Bilder von Personen publizieren, deren Einverständnis Sie zuvor eingeholt haben.
3. Jugendschutz (geregelt in Ziffer 11)
Es sollte keine positive Darstellung von Gewalt, Drogenkonsum, Brutalität und Leid stattfinden, um Jugendschutz zu gewährleisten.
4.Vermeidung von Diskriminierungen (geregelt in Ziffer 12)
Im Pressekodex heißt es wörtlich: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, einer Behinderung oder seiner Zugehörigkeit zu einer ethnischen, religiösen, sozialen oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.“ Das heißt, dass auch in Online-Texten keinerlei Diskriminierung stattfinden darf.
Darüber hinaus sollten Sie sich stets als Urheber Ihrer Texte zu erkennen geben. In Deutschland herrscht Impressumspflicht für redaktionelle Erzeugnisse und außerdem wird bei werblichen Inhalten deutlich, dass eine Verbindung von Werbung und Redaktion vorliegt. Damit umgehen Sie den Verdacht der Schleichwerbung (Ziffer 7).
Der ganze Pressekodex
Pressekodex als Orientierungshilfe
Da der Pressekodex sich in erster Linie an tatsächliche Presseerzeugnisse richtet, sind für die Veröffentlichung von Online-Texten jedoch nicht alle Ziffern gleichermaßen relevant. Insbesondere zum Zusammenhang von Redaktion & Werbung, der in Ziffer 7 thematisiert wird, gelten für Journalisten strenge Regeln. Bei einer Pressemitteilung jedoch ist von vornherein klar, dass es sich um einen – wenn auch inhaltlich relevanten – werblichen Inhalt handelt, der deshalb nicht noch einmal explizit als solcher gekennzeichnet werden muss. Dennoch kann der Pressekodex als hilfreiche Leitlinie in der PR dienen, um nicht nur rechtliche Probleme zu vermeiden, sondern auch die Qualität der eigenen Mitteilungen auf einem hohen Niveau zu halten.
Drei Fragen an Dr. Mathias Schneider zum Pressekodex
Was droht bei einem Verstoß gegen den Pressekodex?
Da der Presskodex nur eine Selbstverpflichtung ist und aus rechtlicher Sicht keine Normqualität hat, kann ein Verstoß gegen den Pressekodex unmittelbar nur vom Presserat geahndet werden. Der Presserat hat hierbei die Möglichkeit, einen Hinweis, eine Missbilligung oder eine Rüge zu erteilen. Die stärkste Form ist die Rüge, die bei krassen Verstößen verhängt wird und vom Presserat öffentlich gemacht werden kann. Der Kodex verpflichtet den Verletzer dann ferner dazu, die Rüge selbst zu publizieren. Im Ergebnis können sich Maßnahmen des Presserates somit vor allem auf die Reputation eines Unternehmens auswirken.
Wie kann man sich gegen die Maßnahmen des Presserats wehren?
Es besteht die Möglichkeit, den Presserat auf Unterlassung seiner Äußerungen in Anspruch zu nehmen und notfalls darauf zu klagen. Bei der Veröffentlichung von Rügen mit unternehmensschädigender Wirkung muss der Presserat genau abwägen, ob die Rechtsbeeinträchtigung dafür schwer genug wiegt.
Besteht auch die Möglichkeit, abgemahnt zu werden?
Hier ist zu unterscheiden zwischen den unmittelbaren Folgen des Verstoßes gegen den Pressekodex und den Verstößen gegen geltendes Recht, die hinter einem Verstoß gegen den Kodex stehen können. In aller Regel geht es bei letzterem um Persönlichkeitsrechte oder unternehmerische Interessen derjenigen, über die berichtet wird. Dies kann im Einzelfall zu Unterlassungs-, Widerrufs- und Schadensersatzansprüchen der Betroffenen führen. Eine Verletzung des Pressekodex kann darüber hinaus auch einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen, z.B. bei unzulässiger Verbindung von Werbung und redaktionellen Inhalten. Bei einem solchen Verstoß können u.a. auch die Mitbewerber Unterlassung verlangen. Jeder Unterlassungsanspruch berechtigt zu einer Abmahnung.
Dr Mathias Schneider
Weitere Beiträge aus der Beitragsreihe mit Mathias Schneider:
Im zweiten Teil widmen wir uns dem Thema „geschützte Begriffe“ und wie Sie am besten mit Ihnen umgehen.
Online-TextePressemitteilungenRecht

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§ 5
§ 55
§ 5
§ 5
BGH
§ 5


text:
2C_65/2014 � � Urteil vom 27. Januar 2015
Beschwerdef�hrer, vertreten durch lic. iur. Felice Grella,
Der t�rkische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1969) reiste im Jahre 2003 in die Schweiz ein und stellte erfolglos ein Asylgesuch. W�hrend der H�ngigkeit des entsprechenden Rechtsmittelverfahrens heiratete er am 5. Januar 2005 die aus Thailand stammende Schweizer B�rgerin B.________ (geb.1959), worauf er eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erhielt. Bereits wenige Monate sp�ter erteilte das Zivilgericht Basel-Stadt den Eheleuten die Bewilligung zum Getrennntleben (Verf�gung vom 22. November 2005).
Am 2. Juni 2006 setzte die Ehefrau die Migrationsdienste davon in Kenntnis, dass sie das Zusammenleben mit ihrem Ehemann wieder aufgenommen habe, worauf die kantonalen Beh�rden A.________ die Aufenthaltsbewilligung mehrmals verl�ngerten, letztmals im Januar 2009. Im Rahmen der Pr�fung zur Erteilung einer Niederlassungsbewilligung kl�rte das Migrationsamt in der Folge die eheliche Situation erneut ab und ordnete - zumal A.________ im April 2010 im Kanton Z�rich eine Drei-Zimmer-Wohnung gemietet hatte und angab, nur noch an den Wochenenden nach Basel zur�ckzukehren - unter Verweis auf das Vorliegen einer Scheinehe die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung von A.________ an und wies diesen aus der Schweiz weg (Verf�gung vom 21. Oktober 2010).
Gegen diese Verf�gung erhob A.________ Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Dieses kam in seinem Entscheid vom 30. November 2012 zum Ergebnis, es k�nne aufgrund der Beweisw�rdigung "nicht rechtsgen�glich auf eine Scheinehe geschlossen werden", hielt dann aber daf�r, die eheliche Gemeinschaft sei aufgel�st und wies den Rekurs ab.
Den gegen den Departementsentscheid an den Regierungsrat gerichteten Rekurs wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) mit Urteil vom 22. Oktober 2013 ebenfalls ab, nachdem es ihn zust�ndigkeitshalber zur Beurteilung �bernommen hatte.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 21. Januar 2014 "Einheitsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde" beim Bundesgericht mit den Antr�gen, in Aufhebung des letztgenannten Urteils ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Niederlassungsbewilligung, eventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (recte: zu verl�ngern); eventualiter sei die Sache zur rechtskonformen Abkl�rung des Sachverhalts und anschliessendem Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt beantragt Abweisung der Beschwerde, ebenso das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und das Bundesamt f�r Migration (BFM, heute Staatssekretariat f�r Migration [SEM]).
Mit Verf�gung vom 24. Januar 2014 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch gem�ss Art. 42 bzw. Art. 50 AuG (SR 142.20), weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); der Beschwerdef�hrer ist dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Die ebenfalls eingereichte Verfassungsbeschwerde ist damit unzul�ssig, da diese subsidi�rer Natur ist (Art. 113 BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer hatte zwar urspr�nglich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung beantragt, aber im Rekurs an das Justiz- und Sicherheitsdepartement vom 29. November 2010 und auch in demjenigen an den Regierungsrat (vom 7. Dezember 2012 [Anmeldung] und 18. Februar 2013 [Begr�ndung]) wurde bloss die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verlangt. Damit ist der Antrag auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung vor Bundesgericht unzul�ssig, und gleichzeitig ist die R�ge der Geh�rsverletzung in diesem Zusammenhang (Beschwerde Rz. 41) unbegr�ndet.
1.3.�Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung von Bundes- und V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b, Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substanziert vorzubringen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht kann allerdings auch den Sachverhalt von Amtes wegen berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG), vor allem wenn die Vorinstanz einen rechtserheblichen Sachverhalt nicht oder nicht vollst�ndig festgestellt hat, sich dieser aber aus den Akten ergibt.
Zur Sachverhaltsfeststellung geh�rt auch die auf Indizien gest�tzte Beweisw�rdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteile 2C_678/2013 vom 28. April 2014 E. 3.3; 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 1.7, ASA 82 S. 72; in Bezug auf Scheinehe: Urteile 2C_389/2014 vom 19. Mai 2014 E. 2.1; 2C_217/2014 vom 20. M�rz 2014 E. 2.1; 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 3.3).
1.4.�Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven k�nnen von vornherein nicht ber�cksichtigt werden (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229). Das gilt hier auch f�r den vom Justiz- und Sicherheitsdepartement vernehmlassungsweise eingebrachten Verdacht, es liege eine Mehrfachehe vor.
Ausl�ndische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AuG).
Die Vorinstanz hat nach ausf�hrlicher W�rdigung des Sachverhalts festgestellt (E. 2.6.1 - 2.6.3 des angefochtenen Entscheides), es fehle - im Zeitpunkt ihres Urteils - bei den Eheleuten sowohl an einer Wohn- , als auch an einer Ehegemeinschaft. Der Beschwerdef�hrer erhebt gegen diese Sachverhaltsfeststellung und der ihr zugrunde liegenden Beweisw�rdigung keine hinreichenden R�gen. Die Sachverhaltsfeststellung ist damit f�r das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 1.2), und der Beschwerdef�hrer hat entsprechend aus Art. 42 Abs. 1 AuG keinen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung.
3.1.�Gem�ss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche Integration besteht (lit. a); oder wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b).
Das Appellationsgericht hat zwar nicht ausdr�cklich festgestellt, in welchem Zeitpunkt im vorliegenden Fall die Ehegemeinschaft aufgel�st worden ist, geht aber - indem es die Feststellung seiner Vorinstanz, es habe eine solche jedenfalls vom 1. Oktober 2006 bis Ende Dezember 2009/Januar 2010 bestanden, nicht in Zweifel zieht - vom Erreichen der in Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gesetzlich verlangten Dreijahresfrist aus. Der Beschwerdef�hrer hat damit Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er erfolgreich integriert ist, was die Vorinstanz verneint hat und was hier einzig noch zu pr�fen ist.
3.2.�Die Integration soll l�ngerfristig und rechtm�ssig anwesenden Ausl�nderinnen und Ausl�ndern erm�glichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Art. 4 Abs. 2 AuG; vgl. BGE 134 II 1 E. 4.1 S. 4 f.). Dazu ist erforderlich, dass sich Ausl�nderinnen und Ausl�nder mit den gesellschaftlichen Verh�ltnissen und Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen (Art. 2 Abs. 4 AuG). Nach Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor, wenn die Ausl�nderin oder der Ausl�nder namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (lit. b, vgl. Urteile 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.1, 2C_14/2014 vom 27. August 2014 E. 4.6.1). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber die Integration von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern (VintA; SR 142.205) zeigt sich der Beitrag der Ausl�nderinnen und Ausl�nder zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d). Das Bundesgericht hat festgehalten, dass das Adverb "namentlich", welches sowohl in Art. 77 Abs. 4 VZAE wie auch in Art. 4 VintA verwendet wird, auf den nicht ausschliesslichen Charakter der in diesen Bestimmungen aufgez�hlten Kriterien hinweist. Bei der Pr�fung der Integrationskriterien verf�gen die zust�ndigen Beh�rden �ber einen grossen Ermessensspielraum, in welchen das Bundesgericht nur zur�ckhaltend eingreift (vgl. Art. 54 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AuG; vgl. Urteil 2C_668/2011 vom 23. Juli 2012 E. 3.2.1).
Bei einem Ausl�nder, der in der Schweiz beruflich integriert ist und eine feste Anstellung hat, immer finanziell unabh�ngig war, sich korrekt verh�lt und die �rtliche Sprache beherrscht, bedarf es ernsthafter besonderer Umst�nde, um eine erfolgreiche Integration zu verneinen (Urteile 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3; 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2). Nicht erforderlich ist eine besonders qualifizierte berufliche Karriere (Urteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). Auch das Fehlen besonders enger sozialer Beziehungen schliesst f�r sich allein eine erfolgreiche Integration nicht aus (Urteil 2C_839/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.1.2), ebenso wenig das Fehlen von Vereinsmitgliedschaften (Urteil 2C_427/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 5.3). Keine erfolgreiche Integration liegt vor, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und w�hrend einer substantiellen Zeitdauer von Sozialleistungen abh�ngig ist (Urteile 2C_857/2010 vom 22. August 2011 E. 2.3.1; 2C_546/2010 vom 30. November 2010 E. 5.2.3 f.).
Geringf�gige Strafen schliessen eine Integration nicht aus (Urteil 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.3). Umgekehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass die ausl�ndische Person sich strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen und ihr Unterhalt ohne Sozialhilfe gew�hrleistet erscheint, f�r sich allein noch keine erfolgreiche Integration (Urteil 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 2.2.2). Ein Indiz gegen eine erfolgreiche Integration ist der Umstand, dass das gesellschaftliche Leben einer ausl�ndischen Person prim�r mit Angeh�rigen des eigenen Landes erfolgt (Urteil 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3; 2C_546/2010 vom 30. November 2010 E. 5.2.4).
3.3.�Es wird von keiner Seite in Zweifel gezogen, dass der Beschwerdef�hrer als selbst�ndiger Lebensmittelh�ndler f�r "Halal-Fleisch, Frisch-Poulet, Cevapcici, Hamburger und Wurstwaren" beruflich integriert erscheint, und er hat auch nie Sozialhilfe bezogen. Die Vorinstanz hat dessen fehlende Integration mit seinen mangelnden Sprachkenntnissen, der Straff�lligkeit und seinen Schulden begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer r�gt auch in diesem Zusammenhang, der Sachverhalt sei von der Vorinstanz offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig festgestellt worden (dazu hinten E. 3.5 und 3.6).
3.4.�Vorab r�gt er allerdings eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r, da das Migrationsamt die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG gar nie gepr�ft habe, die Rechtsmittelinstanzen jedoch schon. Diese R�ge ist unbegr�ndet: Sowohl die erste Rechtsmittelbeh�rde (das Justiz- und Sicherheitsdepartement) wie auch die Vorinstanz haben aufgrund des Grundsatzes der Rechtsanwendung von Amtes wegen die Regelung von Art. 50 AuG zul�ssigerweise gepr�ft, auch wenn das Migrationsamt den von ihm festgestellten Sachverhalt urspr�nglich bloss auf das Vorliegen einer Scheinehe untersucht hat. Ausserdem hat die Vorinstanz den Sachverhalt und die Rechtsanwendung frei gepr�ft (vgl. Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides). Aus denselben Gr�nden ist auch die R�ge unbegr�ndet, wonach die Voraussetzungen von Art. 50 AuG nicht retrospektiv h�tten gepr�ft werden d�rfen (Rz. 31, 35 und 40 der Beschwerdeschrift).
Allerdings hat das Appellationsgericht im angefochtenen Entscheid den Sachverhalt zwar umfassend und ausf�hrlich zum Thema "Scheinehe" untersucht, dann aber, nachdem es die Erw�gungen seiner Vorinstanz zur erreichten Dreijahresfrist der Ehegemeinschaft von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht in Zweifel gezogen hat (vorne E. 3.1), das dort kumulativ verlangte Kriterium der "erfolgreichen Integration" eher summarisch beurteilt und verschiedene relevante Aspekte nicht oder nicht vollst�ndig festgestellt. Dies kann - zumal sich die noch fehlenden Sachverhaltselemente ohne Weiteres aus den Akten ergeben - das Bundesgericht hier nachholen (Art. 105 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.3), was den sonst bestehenden Ermessensspielraum der vorinstanzlichen kantonalen Beh�rden indessen relativiert (vorne E. 3.2).
3.5.�Was die deutschen Sprachkenntnisse des Beschwerdef�hrers betrifft, hat die Vorinstanz diesen in m�ndlicher Verhandlung pers�nlich angeh�rt und festgehalten, ohne Dolmetscher w�re keine Kommunikation m�glich gewesen (S. 10 des angefochtenen Urteils). Insbesondere daraus schliesst das Gericht auf ungen�gende Sprachkenntnisse. Der Beschwerdef�hrer selber macht - gem�ss g�ngiger Globalskala - ein Sprachniveau A2 geltend (sich auf einfache Weise in typischen allt�glichen Situationen verst�ndigen und kurze Gespr�che f�hren), was er vor Bundesgericht auch belegt. Die diesbez�glichen Dokumente, die er einreicht, sind zwar Noven. Diese k�nnen aber einerseits durch den angefochtenen Entscheid veranlasst gelten (vorne E. 1.4); zudem best�tigen sie bloss, was bereits aus den Akten hervorgeht, n�mlich dass der Beschwerdef�hrer gem�ss Protokollen der Kantonspolizei "gebrochen deutsch", nach anderen Quellen "eigentlich recht gut Deutsch" (Protokoll der Sicherheitsdienste vom 15. Dezember 2005) bzw. "ziemlich gut Deutsch" (Protokoll der Dienste Basel-Stadt vom 1. Dezember 2005) spricht und sich jedenfalls auf einfache Weise in allt�glichen Situationen verst�ndigen kann. Eine solche einfache Verst�ndigung im Alltag ist wohl vereinbar mit der vorinstanzlichen Feststellung, dass in einer Gerichtsverhandlung eine Kommunikation ohne Dolmetscher nicht m�glich gewesen w�re, doch durfte das Appellationsgericht dadurch - bei der Pr�fung der Integrationsvoraussetzungen - nicht unbesehen auf mangelnde Sprachkenntnisse des Beschwerdef�hrers schliessen: Gem�ss Art. 62 Abs. 1 lit. b VZAE wird das Sprachniveau A2 f�r eine Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 4 AuG verlangt (um die es hier gerade nicht geht); dieses Niveau gilt somit als erfolgreiche Integration. F�r eine Integration im Sinne von Art. 31 Abs. 1 lit. a VZAE verlangt das Staatsekretariat bloss das Niveau A1 (Weisungen AuG Ziff. 5.6.4.1.2); ein Niveau B1 ist nur erforderlich f�r Personen mit einer Lehr- oder Betreuungsaufgabe (Weisungen Integration Ziff. 2.3.3, 2.3.5), die hier ebenfalls nicht zur Diskussion steht.
Der Beschwerdef�hrer erscheint damit in sprachlicher Hinsicht hinreichend integriert.
3.6.�Sodann liegen gegen ihn zwei rechtskr�ftige strafrechtliche Verurteilungen vor: Am 2. Februar 2011 wurde er von der Eidgen�ssischen Zolldirektion wegen mehrfacher illegaler Einfuhr von Fleischwaren und anderen Lebensmitteln mit Fr. 6'600.-- geb�sst; ebenso erhielt er im selben Jahr eine unbedingte Geldstrafe von 120 Tagess�tzen � Fr. 50.-- . Grund daf�r war das Besch�ftigen von Ausl�ndern ohne Bewilligung in seinem Ladengesch�ft am 8. August 2011.
Diese Delikte sind nicht zu bagatellisieren, haben aber - zumal der Beschwerdef�hrer kooperierte, sich jeweils einsichtig zeigte und sich bis zum angefochtenen Urteil nichts mehr zu Schulden kommen liess - nicht gen�gend Gewicht, um ihm eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG abzusprechen.
Gleiches gilt unter Ber�cksichtigung seiner wirtschaftlichen Situation: Aus dem angefochtenen Entscheid (S. 15) ergibt sich, dass zwar f�r eine Forderung der Profond Vorsorgestiftung von Fr. 8'217.20 noch ein Verlustschein besteht. Anderseits erscheint gem�ss der Vorinstanz eine (offenbar �ltere) Steuerforderung von Fr. 6'872.50 nicht mehr im Betreibungsregisterauszug und belegt der Beschwerdef�hrer mit neuen Unterlagen - die aufgrund des dort erhobenen Steuerschuldenvorwurfs wiederum als durch den angefochtenen Entscheid veranlasst gelten k�nnen -, dass die Steuersaldi f�r die Jahre 2010-2012 ausgeglichen sind bzw. "alle bis heute f�lligen Steuern f�r Kanton und Bund bezahlt worden sind". Es kann damit von einer allm�hlichen Beruhigung der wirtschaftlichen Lage ausgegangen werden.
3.7.�Die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG sind im Falle des Beschwerdef�hrers damit allesamt zu bejahen; entgegen der Auffassung der Vorinstanz auch seine "erfolgreiche Integration" im Sinne dieser Gesetzesbestimmung. Der Beschwerdef�hrer hat damit einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung; und seine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der letztgenannte Nichteintretenspunkt (vgl. dazu vorne E. 1.2) ist im bereits versandten Urteilsdipositiv nicht enthalten. Dieses wird daher gem�ss Art. 129 Abs. 1 BGG von Amtes wegen berichtigt.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck. Es kann die Sache auch an die Beh�rde zur�ckweisen, die als erste Instanz entschieden hat (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Vorliegend erscheint es angezeigt, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Bei diesem Ausgang sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Basel-Stadt den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Appellationsgericht wird �ber die Kostenverlegung im kantonalen Verfahren neu zu entscheiden haben.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) vom 22. Oktober 2013 aufgehoben.
Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt wird angewiesen, dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) hat �ber die Kostenverlegung im kantonalen Verfahren neu zu entscheiden.

matches:
Art. 42
Art. 50
Art. 83
e contrario
Art. 86
Art. 90
Art. 95
Art. 106
Art. 95
Art. 105
Art. 42
Art. 106
BGE
Art. 42
Art. 50
Art. 50
BGE
Art. 77
Art. 50
Art. 4
Art. 77
Art. 4
Art. 54
Art. 96
Art. 50
Art. 50
Art. 50
Art. 50
Art. 62
Art. 34
Art. 31
Art. 50
Art. 50
Art. 129


Verfolgungsverjährung - Rechtsanwalt Ferdi Özbay
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Verfolgungsverbot
Der Verkehrsverstoß darf nicht mehr verfolgt werden, wenn zwischen der Beendigung des Verkehrsverstoßes und ihrer Entdeckung eine bestimmte Zeit verstrichen ist, sog. Verjährungsfrist.
Die Verjährung beträgt für Verkehrsverstöße nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) drei Monate, solange kein Bußgeldbescheid erlassen wurde, § 26 Abs. 3 StVO. Nach Erlass des Bußgeldbescheides beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.
Die Betonung liegt bei Verkehrsverstößen nach der StVO. Die Verjährungsfrist von drei Monaten stellt bei Verkehrsverstößen nach der StVO eine besondere Regelung dar, § 26 Abs. 3 StVG. In der Regel beträgt die Verjährungsfrist nämlich bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten grundsätzlich mindestens sechs Monate, § 31 Abs. 2 Nr. 4 OWiG.
Bei Drogen- und Alkoholverstößen im Straßenverkehr beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.
Die Verjährung beginnt, sobald der Verkehrsverstoß beendet ist, § 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG. Bei der Berechnung der Frist ist zu beachten, dass der erste Tag der Verjährungsfrist dem Tag entspricht, an dem die Ordnungswidrigkeit vollendet ist. Der letzte Tag der Frist ist der im Kalender dem Ablauf der Frist vorangehende Tag.
Ist die Verkehrsordnungswidrigkeit am 14.04. begangen, so tritt die Verjährung am 13.07. ein.
Wichtig ist, dass diese Berechnung selbst dann gilt, wenn der letzte Tag (13.07.) ein Sonn- oder Feiertag ist. Die Monatsfristberechnung des § 43 StPO gilt nicht.
Ich werde oft gefragt, warum der Verkehrsverstoß nicht verjährt ist, obwohl der Bußgeldbescheid nach drei Monaten erlassen wurde?
Verjährung beginnt von neuem
Die Verjährung kann unterbrochen werden. Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Beträgt die Verjährungsfrist drei Monate, beginnt diese Frist mit jeder Unterbrechung neu. § 33 Abs. 1 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Die Aufzählung ist abschließend. Dies bedeutet beispielsweise folgendes:
Anordnung der Verwaltungsbehörde
Innerhalb der Verjährungsfrist (drei Monate) muss die Behörde eine „Maßnahme“ gegen den Fahrzeugführer ergreifen. Eine solche Maßnahme ist beispielsweise die „Anordnung“, einen Anhörungsbogen zu versenden. Diese Anordnung wird in der Bußgeldakte vermerkt. Wann der Anhörungsbogen dem Betroffenen zugeht, ist für die Berechnung der Verjährungsfrist nicht entscheidend. Das Datum der Anordnung wird auf dem Anhörungsbogen nicht vermerkt, sondern nur in der Bußgeldakte.
Es lässt sich somit allein anhand des Anhörungsbogens nicht feststellen, ob das Verfahren wegen Verjährung einzustellen ist. Die Frage, ob die Verjährung unterbrochen wurde, lässt sich nur nach Einsicht in die Bußgeldakte klären.
Wenn Ihnen der Anhörungsbogen drei Monate nach dem Verkehrsverstoß zugeht, aber die Anordnung einen Anhörungsbogen zu versenden, innerhalb der drei Monate erfolgt ist, wurde die Verjährung „durch die Anordnung“ unterbrochen und begann von neuem.
Die Unterbrechungshandlung muss aktenkundig sein. Fehlt der Nachweis, dann tritt eine Unterbrechung nicht ein. Ist in einem Durch Datenverarbeitung unterstützen Bußgeldverfahren der Tag der Anordnung oder Versendung des Anhörungsbogens in der Datenhaltung der Bußgeldbehörde vermerkt, dann reicht dies als Dokumentation für eine die Verjährung unterbrechende Handlung aus, OLG Brandenburg DAR 1997, 320.
AG Kassel DAR 2002, 328
Keine Unterbrechung der Verjährung liegt vor, wenn eine Anordnung durch Stempelaufdruck erfolgt und nicht durch die Behörde unterzeichnet oder mit einem Handzeichen versehen ist, AG Kassel DAR 2002, 328.
OLG Hamm VRS 74, 121
Ergibt sich die Identität des Betroffenen, dann wird Verjährungsunterbrechung durch Übersendung des Anhörungsbogens nicht durch unvollständige oder falsche Bezeichnung des Betroffenen beeinträchtigt, OLG Hamm VRS 74, 121.
OLG Köln NZV 2004, 655
Auch falsche Adressierung oder unrichtige Bezeichnung des Tattages sind unschädlich, wenn hierdurch die Identität der Tat nicht in Frage gestellt wird, OLG Köln NZV 2004, 655.