BVerwG, 2 C 38.03: Fachhochschule, Dienstzeit, Öffentliche Schule, Katholische Kirche
Urteil des BVerwG vom 28.10.2004, 2 C 38.03
Aktenzeichen: 2 C 38.03
Fachhochschule, Dienstzeit, Öffentliche Schule, Katholische Kirche
BVerwG 2 C 38.03 Verkündet OVG 2 A 462/01 am 28. Oktober 2004 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. B a y e r
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Mai 2003 wird geändert und das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 15. März 2001 wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst:
Nummer 2 des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 13. Januar 1998 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu vier Fünftel und die Beklagte zu einem Fünftel.
Der Kläger begehrt, die Zeit vom 1. Januar 1976 bis zum 30. September 1991
- 15 Jahre und 9 Monate - in voller Länge als ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen. Er war während dieser Zeit als Professor und Rektor an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen tätig, und zwar bis April 1978 im
Angestelltenverhältnis, danach in einem Anstellungsverhältnis auf Lebenszeit
mit Anwartschaft auf beamtenmäßige Versorgung. Die Katholische Fachhochschule Nordrhein-Westfalen ist eine staatlich anerkannte private Fachhochschule; ihr Träger ist die Katholische Fachhochschule Gemeinnützige GmbH.
Am 1. Oktober 1991 wurde der Kläger vom Land Sachsen-Anhalt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Ministerialdirigenten ernannt
und mit der Leitung der Abteilung 3 - Wohnungsbau und Wohnungswesen - im
Ministerium für Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen betraut. Zum
15. Oktober 1995 übernahm die Beklagte den Kläger im Wege der Versetzung
in den bremischen Staatsdienst, in dem er noch heute tätig ist. In der Zeit vom
1. August 1997 bis zum 31. November 1998 war der Kläger in den einstweiligen
Für diese Zeit des Ruhestandes setzte die Beklagte die Versorgungsbezüge
des Klägers fest und erkannte dabei mit Bescheid vom 18. August 1997 seine
Tätigkeit bei der Katholischen Fachhochschule mit 7 Jahren und 319 Tagen zur
Hälfte als ruhegehaltfähig an. Mit seinem Widerspruch begehrte der Kläger die
Anerkennung der vollen Zeit. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Bescheid vom 13. Januar 1998 zurück, wobei sie es nicht nur ablehnte, die volle
Zeit anzuerkennen, sondern auch ihren Ausgangsbescheid abänderte und nur
noch sechs Jahre als ruhegehaltfähig berücksichtigte. Zur Begründung verwies
sie auf die Verwaltungsvorschrift zu § 11 BeamtVG, derzufolge eine Anerkennung nur mit insgesamt sechs Jahren in Betracht komme.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren hat
der Kläger sein Begehren weiter verfolgt und mit Zustimmung der Beklagten
hilfsweise die Aufhebung des Widerspruchsbescheides beantragt. Die Berufung
hat das Berufungsgericht zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Der Kläger könne die Berücksichtigung der gesamten Dauer seiner Tätigkeit bei
der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen nicht auf § 11 Abs. 1
Nr. 1 Buchst. b BeamtVG stützen. Selbst wenn man unterstelle, die Lehrtätigkeit des Klägers an der Katholischen Fachhochschule sei nichtöffentlicher
Schuldienst, sei es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte in Ausübung des ihr zustehenden Ermessens die Vordienstzeit nicht anerkannt habe.
Eine hauptberufliche Lehrtätigkeit im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst sei wegen der damit gewonnenen berufsspezifischen Erfahrungen nur
dann förderlich, wenn ein "innerer Zusammenhang" zwischen der Vordiensttätigkeit und der folgenden Verwendung bestehe. Dies sei nur der Fall, wenn die
erstmalige Verwendung als Beamter ebenfalls die Wahrnehmung von Lehraufgaben zum Inhalt habe.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei nicht verletzt. Die unterschiedliche Behandlung gegenüber Professoren staatlicher Fachhochschulen, die in hohe
Verwaltungsämter berufen werden, sei dadurch sachlich begründet, dass die
Ruhegehaltfähigkeit der Dienstzeiten staatlich beamteter Fachhochschullehrer
sich allein aus ihrem Beamtenstatus ableite, während die Tätigkeit des Klägers
bei der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen auf einem Anstellungsvertrag beruht habe.
Der Kläger könne sein Begehren auch nicht auf § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
BeamtVG a.F. stützen. Das Ermessen sei durch die Verwaltungsvorschrift zum
BeamtVG sachgerecht dahingehend beschränkt, dass für die Anrechnung nur
die Zeit in Betracht kommen könne, die als notwendig angesehen werde, um
die Befähigung für die Wahrnehmung des betreffenden Amtes zu erlangen. Bei
einer Berufung in das Beamtenverhältnis des höheren Dienstes sei dies ein
Zeitraum von sechs Jahren.
Es komme auch nicht in Betracht, den Widerspruchsbescheid isoliert aufzuheben. Es sei zwar ein Verfahrensfehler gewesen, dass der Kläger vor Erlass des
Widerspruchsbescheides nicht gehört worden sei. Hierauf beruhe jedoch, ungeachtet einer möglichen Heilung, die Entscheidung nicht. Auf Vertrauensschutz
könne sich der Kläger nicht berufen. Er habe gegen den Ausgangsbescheid ohne Einschränkung Widerspruch eingelegt und deswegen mit einer umfassenden
Überprüfung der Anrechnungsfrage rechnen müssen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers. Er beantragt,
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Mai 2003 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 15. März 2001 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 18. August 1997 und 13. Januar 1998 zu verpflichten, die Lehrtätigkeit des Klägers an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 1. Januar 1976 bis zum 30. September 1991 über die gewährte Anerkennung hinaus
in vollem Umfang als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen,
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Mai 2003 teilweise aufzuheben und das Urteil des Verwaltungsgerichts Bremen vom 15. März 2001 dahin abzuändern, dass Ziff. 2. des Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 13. Januar 1998 aufgehoben wird,
dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt wird.
Die Revision des Klägers ist nur teilweise begründet. Es gibt keine gesetzliche
Grundlage, die es gestattet, mehr als die Hälfte der im Dienste der Katholischen
Fachhochschule Nordrhein-Westfalen verbrachten Tätigkeit als ruhegehaltfähige Vordienstzeit anzuerkennen.
Rechtsgrundlage für die Berechnung der Ruhegehaltbezüge des Klägers ist § 4
Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der zum Zeitpunkt der
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997 (BGBl I
S. 322). Das Klagebegehren ist gemäß § 85 Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 Sätze 1 und 2
BeamtVG entsprechend der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rechtslage
für die Anrechnung der Lehrtätigkeit nach § 11 Abs. 1 BeamtVG in der Fassung
vom 24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298) zu beurteilen.
Nach § 4 Abs. 3 BeamtVG wird das Ruhegehalt auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Die
ruhegehaltfähige Dienstzeit ist regelmäßig nur die im Beamtenverhältnis verbrachte Dienstzeit; grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Versorgung entspre-
chend der Dauer des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses (vgl.
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG). Unter Durchbrechung dieses Grundsatzes sehen
§§ 10 und 11 BeamtVG vor, auch Zeiten zu berücksichtigen, die außerhalb eines Beamtenverhältnisses zurückgelegt worden sind. Die Anrechnung solcher
Vordienstzeiten hat Ausnahmecharakter. Ihre Berücksichtigung ist sachlich gerechtfertigt, weil sie ein besonders qualifiziertes Verhältnis zum später erreichten Beamtenstatus aufweisen. Während dieser Zeiten haben die Beamten entweder Erfahrungen und Kenntnisse erworben, die förderlich für die Ausübung
ihres Amtes waren, oder ihre Tätigkeit außerhalb des Beamtenstatus war derjenigen vergleichbar, die sie später als Beamte ausgeübt haben. Durch die Anrechnung soll dem Beamten annähernd diejenige Versorgung ermöglicht werden, die er erhalten hätte, wenn er sich während der Zeit, in der er die für die
Wahrnehmung seines späteren Amtes erforderliche Qualifikation erworben hat,
bereits im Beamtenverhältnis befunden hätte. Hierdurch werden unbillige Benachteiligungen gegenüber sog. "Nur"-Beamten ausgeglichen (stRspr; vgl. Urteil vom 28. Juni 1982 - BVerwG 6 C 92.78 - BVerwGE 66, 65 <66> m.w.N. zu
§ 116 BBG a.F.).
Eine Berücksichtigung nach § 10 BeamtVG a.F. kommt nicht in Betracht. Die
Anrechnung der Vordienstzeit des Klägers nach dieser Vorschrift scheitert daran, dass weder die Fachhochschule selbst noch die sie tragende GmbH, noch
die dahinter stehende katholische Kirche als "Dienstherr" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. Der Begriff des "Dienstherrn" umfasst nur juristische
Personen des öffentlichen Rechts, zu denen die Kirchen nicht gehören (Urteil
vom 28. Dezember 1962 - BVerwG 6 C 224.61 - Buchholz 232 BBG § 115
Nr. 13; vom 16. September 1965 - BVerwG 2 C 64.63 - Buchholz 232 BBG
§ 115 Nr. 21). Erst recht scheidet eine Tätigkeit im Dienste einer juristischen
Person des Privatrechts aus, selbst wenn sich das Kapital dieser Einrichtung
voll in öffentlicher Hand befindet (Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer § 10 BeamtVG
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG a.F. steht es im Ermessen des
Dienstherrn, die Zeit ganz oder teilweise als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen,
während der ein Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor
der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im öffentlichen oder
nichtöffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist.
Die Katholische Fachhochschule Nordrhein-Westfalen, deren Trägerin eine privatrechtliche GmbH war, war keine Einrichtung des nichtöffentlichen Schuldienstes im Sinne dieser Bestimmung. Die die Schullehrer privilegierende Vorschrift erfasst nur die Tätigkeit bei einer als Ersatz für eine öffentliche Schule
staatlich genehmigten Privatschule im Sinne des Art. 7 Abs. 4 und 5 GG, wobei
sich die Arten der Privatschulen aus den jeweiligen landesschulrechtlichen Regelungen ergeben. Nichtöffentliche Schulen sind hiernach Ersatz- oder Ergänzungsschulen (vgl. § 36 Abs. 2 bis 4 SchulG NW). Ersatzschulen sind die Privatschulen, deren Lehr- und Erziehungsziele denen der öffentlichen Schulen
entsprechen. Ergänzungsschulen sind alle übrigen staatlich anerkannten privaten Schulen (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Stand: März 2004,
Erl. 5 Nr. Ziff. 2 zu § 11; Kümmel/Ritter, BeamtVG, Stand: Mai 2004, Rn. 23 zu
§ 11; Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG/BeamtVG, Stand: Juni 2004, Rn. 15
zu § 11 BeamtVG; Strötz, in: Fürst , GKÖD, Stand: Juni 2004, Teil 3 a
Versorgungsrecht I, Rn. 23 zu § 11 BeamtVG). Da die landesschulrechtlichen
Regelungen nur für die Privatschulen auf der Ebene der allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie der Fachschulen, nicht aber für staatlich anerkannte
private Fachhochschulen und Hochschulen gelten, wird die Tätigkeit an einer
Fachhochschule vom Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b
2. Alt. BeamtVG a.F. nicht erfasst (vgl. auch Strötz, in Fürst , a.a.O.,
Rn. 22 f. zu § 11 BeamtVG; a. A. ohne weitere Begründung nur Kümmel/Ritter,
a.a.O., Rn. 23 zu § 11). Ob nichtöffentliche Schulen und private Fachhochschulen auf derselben gesetzlichen Grundlage vom Staat mitfinanziert werden, wie
dies der Kläger im Revisionsverfahren geltend gemacht hat, ist für die hier maßgebliche Frage der Zuordnung der Bildungseinrichtung zum Schul- oder zum
Hochschulbereich ohne Bedeutung. Diese Auslegung ist auch verfassungsrechtlich vorgezeichnet, da nur die landesschulrechtlichen Privatschulen in
Art. 7 Abs. 4 und 5 GG verfassungsrechtlich gewährleistet sind (vgl. BVerfGE
37, 314 <320> sowie BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG 6 C 63.67 -
DÖD 1968, 233 <234> zur Berücksichtigungsfähigkeit von Tätigkeiten im nichtöffentlichen Schuldienst bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters). Be-
reits zu der dem § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG a.F. entsprechenden
Regelung in § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b des Deutschen Beamtengesetzes vom 26. Januar 1937 (RGBl S. 37) ist die Auffassung vertreten worden,
dass es sich bei der Privatschule um eine Volks-, mittlere oder höhere Schule
oder um eine Berufs- oder Fachschule handeln muss (vgl. Fischbach, DBG,
2. Aufl. 1940, Anm. II 2 b β zu § 85). Diese Auslegung entspricht auch dem
Zweck der Vorschrift, das schulpolitisch erwünschte Überwechseln vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Schuldienst zu fördern (vgl. nur Stegmüller/
Schmalhofer/Bauer, a.a.O., Erl. 5, Nr. 2 zu § 11). Die Lehrtätigkeit des Klägers
an der Katholischen Fachhochschule Nordrhein-Westfalen kann daher bereits
aus diesem Grunde nicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, 2. Alt. BeamtVG
a.F. Berücksichtigung finden. Auf die Frage, ob die Beklagte die Berücksichtigung im Ermessenswege davon abhängig machen durfte, ob zwischen der Vordiensttätigkeit des Klägers und dem erstmals übertragenen Amt ein "innerer Zusammenhang" bestand, kommt es nicht an.
Es widerspricht auch nicht dem Gleichheitssatz, dass die Dienstzeit beamteter
Professoren bei einem Wechsel in ein Verwaltungsamt ohne weiteres in voller
Länge als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird, während dies bei einer Tätigkeit
im Angestelltenverhältnis nicht der Fall ist. Dies beruht auf dem Grundsatz,
dass die gesamte im Beamtenverhältnis zurückgelegte Tätigkeit bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit zu berücksichtigen ist (§ 6 Abs. 1
BeamtVG). Demgegenüber trägt die Berücksichtigung außerhalb des Beamtenverhältnisses zurückgelegter Vordienstzeiten Ausnahmecharakter. Beide Fälle
sind nicht vergleichbar.
Wie die Beklagte jedoch noch in ihrem Ausgangsbescheid vom 18. August
1997 selbst zutreffend festgestellt hatte, konnte die Vordiensttätigkeit des Klägers nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BeamtVG a.F. jedenfalls bis zur Hälfte
berücksichtigt werden. Nach dieser Vorschrift kann die Zeit, während der ein
Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in
das Beamtenverhältnis auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem
oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die
notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, als ru-
hegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus.
Dass die besonderen Fachkenntnisse, die der Kläger während seiner langjährigen Tätigkeit als Rektor einer Fachhochschule erworben hatte, "notwendige
Voraussetzung" für die Wahrnehmung des ihm übertragenen Amtes des Leiters
der Abteilung 3 - Wohnungsbau und Wohnungswesen - im Ministerium für
Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen des Landes Sachsen-Anhalt
gewesen ist, ist vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Stellungnahme des
damaligen Staatssekretärs Mayer vom 6. Juni 1994 mit für das Revisionsgericht
verbindlicher Wirkung (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt worden.
Nach der genannten Vorschrift steht die Anerkennung dieser Vordienstzeit im
Ermessen des Dienstherrn. Bei der Ermessensausübung kann zum einen die
Dauer und die Qualität der Vordiensttätigkeit berücksichtigt werden. Zum anderen gibt die Vorschrift Raum, daran anzuknüpfen, welcher Art die erstmals im
Beamtenstatus ausgeübte Tätigkeit war. Beide Gesichtspunkte sprechen hier
dafür, die vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit auszuschöpfen. Zum einen
handelt es sich bei der Leitung einer Fachhochschule um ein herausgehobenes
Amt, das neben pädagogisch-fachlichen Fähigkeiten auch besondere Qualitäten auf den Gebieten der Organisation, der Personal- und der Betriebsführung
erfordert. Zum anderen handelt es sich bei dem Amt des Abteilungsleiters in
einem Ministerium um ein Spitzenamt des höheren Dienstes, dessen Wahrnehmung ebenfalls besondere Qualitäten erfordert, die über die bloß fachlichen
hinausgehen. Die im Ausgangsbescheid der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung, die mehr als fünfzehnjährige Vordienstzeit des Klägers mit dem
gesetzlich zulässigen Höchstmaß bis zur Hälfte anzuerkennen, begegnet unter
diesen Umständen keinen Bedenken.
Demgegenüber stellt es einen Fehlgebrauch des dem Dienstherrn eingeräumten Ermessens dar, unter Berufung auf die auf die Mehrzahl der Ämter zugeschnittene Verwaltungsanweisung zu § 11 BeamtVG (Tz. 11.1.1.3) die anrechenbare Zeit für den höheren Dienst schematisch auf sechs Jahre zu begrenzen. Der Dienstherr muss im Rahmen seiner Ermessenserwägungen allen Um-
ständen des jeweiligen Einzelfalls Rechnung tragen. Die Ermessensbindung
durch Richtlinien darf nicht die Ausübung eines die Umstände des Einzelfalls
berücksichtigenden Ermessens beseitigen und an dessen Stelle eine starre
Regelung setzen, weil der Beamte einen Anspruch auf eine "echte" Ermessensentscheidung hat (vgl. Urteil vom 28. September 1967 - BVerwG 2 C
115.64 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 11 51>).
Indem das Gesetz gerade nicht an Fachkenntnisse anknüpft, die für den Erwerb
der Laufbahnbefähigung ohnehin gefordert werden, sondern an "besondere
Fachkenntnisse", ist ihm keine Rechtfertigung dafür zu entnehmen, ohne Prüfung des Einzelfalls für Beamte des höheren Dienstes eine zeitliche Grenze von
sechs Jahren vorzusehen, die erkennbar an die für den Erwerb der Laufbahnbefähigung erforderliche Zeit angelehnt ist und damit ohne innere Rechtfertigung die gesetzlich ermöglichte weitergehende Anrechnung bis zur Hälfte der
gesamten Vordienstzeit versperrt. Diese erst in den Widerspruchsbescheid aufgenommene Ermessenserwägung, von der sich die Beklagte mit Zustimmung
der obersten Dienstbehörde hätte lösen können (Tz. 11.1.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 11 BeamtVG), ohne dass es dafür eines förmlichen Antrags des
Klägers bedurft hätte, wie die Revisionserwiderung meint, führt zu dessen
Rechtswidrigkeit und Aufhebung. Damit verbleibt es zugunsten des Klägers bei
der im Ausgangsbescheid vom 18. August 1997 ausgesprochenen Berücksichtigung der Vordienstzeit zur Hälfte, weil nach den besonderen Umständen des
vorliegenden Falles allein dieses Ergebnis der Ermessensausübung rechtmäßig
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Zuziehung eines Bevollmächtigten
für das Vorverfahren beruht auf § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 71 Abs. 1
GKG, § 13 Abs. 1 Satz 2, § 19 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG a.F.
auf 4 000 € festgesetzt.
GG Art. 7 Abs. 4 und 5 BeamtVG (1991) § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1, §§ 10, 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 3 Buchst. a SchulG NW § 36 Abs. 2 bis 4
Besondere Fachkenntnisse; Ermessen; Fachhochschule; Lehr- und Rektorentätigkeit; nichtöffentliche Schule; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Versorgungsbezüge; Vordienstzeit.
Die Tätigkeit als Professor und Rektor an einer privaten Fachhochschule ist keine Tätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BeamtVG.
Bei der Entscheidung darüber, in welchem Umfang eine Vordiensttätigkeit bei der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berücksichtigt werden soll, darf das Ermessen nicht in der Weise ausgeübt werden, dass bei den Beamten der einzelnen Laufbahngruppen festgelegte Obergrenzen starr eingehalten werden, die unter der gesetzlichen Höchstgrenze bleiben.
Urteil des 2. Senats vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 38.03
I. VG Bremen vom 15.03.2001 - Az.: VG 2 K 244/98 - II. OVG Bremen vom 21.05.2003 - Az.: OVG 2 A 462/01 -
2 C 38.03
Fachhochschule, Dienstzeit, Öffentliche Schule, Katholische Kirche, Beamtenverhältnis, Anerkennung, Beamter, Rektor, Versorgung, Vorverfahren


BGH, 24.01.2013 - I ZR 174/11 - Beschwer des Unterlassungsschuldners - Richten einer Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils bzgl. der Art und Weise der Auswirkung des ausgesprochenen Verbots zu seinem Nachteil; Bestimmung der Beschwer eines Unterlassungsschuldners | anwalt24.de
Urt. v. 24.01.2013, Az.: I ZR 174/11
„Beschwer des Unterlassungsschuldners “
Referenz: JurionRS 2013, 42567
Entscheidungsname: Beschwer des Unterlassungsschuldners
LG Berlin - 09.06.2010 - AZ: 97 O 225/09
KG Berlin - 29.07.2011 - AZ: 5 U 117/10
GRUR 2013, 1067-1069 "Beschwer des Unterlassungsschuldners"
K&R 2013, 728-730
MDR 2013, 1360-1361
MMR 2013, 714-715
WRP 2013, 1364-1366 "tfsd_Stichwort"
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr. Büscher, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff und Dr. Löffler
im Rahmen des Postident-Verfahrens der Deutschen Post AG Verträge über die Einrichtung eines Telefonanschlusses zugunsten von p. Empfängern zuzustellen und/oder zustellen zu lassen, die vor Ablieferung der jeweiligen Postident-Sendung nicht darüber aufgeklärt worden sind, dass mit der Unterschriftsleistung im Rahmen der Empfangnahme der Postident-Sendung eine Willenserklärung abgegeben wird, die auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit p. gerichtet ist; und/oder
Mitteilungen über die Kündigung des Telefonanschlusses bei der D. AG und/oder diesbezügliche Portierungsaufträge an die D. AG weiterzuleiten und/oder weiterleiten zu lassen, die auf einem Vertrag mit p. basieren, der im Rahmen des Postident-Verfahrens mit der Deutschen Post AG zustande gekommen ist, wenn den hiervon betroffenen Kunden vor der Ablieferung der jeweiligen Postident-Sendung nicht mitgeteilt wurde, dass mit der Unterschriftsleistung im Rahmen der Empfangnahme der Postident-Sendung eine Willenserklärung abgegeben wird, die auf den Abschluss eines solchen Verfahrens mit p. gerichtet ist;
der D. AG mitzuteilen und/oder mitteilen zu lassen, dass ein Kunde seinen Telefonanschluss dort kündigen wolle und der Telefonanschluss in das von p. genutzte Netz portiert werden solle, wenn der betroffene Kunde seinen diesbezüglichen Auftrag wirksam widerrufen hat.
Das Landgericht hat die Beklagte darüber hinaus zur Erstattung vorprozessual entstandener Abmahnkosten in Höhe von 1.780,20 ? verurteilt; den Streitwert hat es auf 100.000 ? festgesetzt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
I. Das Berufungsgericht hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen, weil der Wert der Beschwer 600 ? nicht übersteige. Es hat dazu ausgeführt:
Bei dem Streit der Parteien gehe es nicht um die Unterlassungspflichten selbst, sondern nur um die Frage, ob die Beklagte gegen diese Unterlassungspflichten verstoßen habe. So bringe die Beklagte gegen die Verurteilung nach den Anträgen zu a und b vor, sie habe hinreichend über die Rechtsverbindlichkeit der im Rahmen des Postident-Verfahrens zu leistenden Unterschrift der Kundin informiert. Im Hinblick auf den Antrag zu c mache sie geltend, ihr sei kein Widerruf der Kundin zugegangen. Ein Interesse der Beklagten, so zu handeln, wie es verboten worden sei, bestehe ersichtlich nicht und werde von der Berufung auch nicht behauptet. Werde aber nicht über die Unterlassungspflicht, sondern lediglich darüber gestritten, ob gegen eine solche Pflicht verstoßen worden sei, richte sich die Beschwer des Unterlassungsschuldners allenfalls nach dem Aufwand und den Kosten, die diesem entstehen könnten, wenn er dem Unterlassungstitel nachkomme. Im Streitfall habe die Beklagte trotz eines entsprechenden Hinweises nicht dargelegt, dass Aufwand und Kosten insoweit 500 ? übersteigen könnten. Ein bewertbarer Imageschaden sei durch die Verurteilung ebenfalls nicht entstanden.
a) Gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist die Berufung gegen ein Urteil, in dem das Gericht erster Instanz - wie im Streitfall - die Berufung nicht zugelassen hat, nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 ? übersteigt. Nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt. Die Bewertung des Rechtsmittelinteresses kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen gemäß §§ 2, 3 ZPO unterliegenden Wertfestsetzung die Ermessensgrenze überschritten oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1993 - V ZR 168/92, BGHZ 124, 313, 314 f. mwN). Bei der Bestimmung des Beschwerdegegenstandes gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist auf das Interesse des Rechtsmittelführers abzustellen, seine erstinstanzliche Verurteilung zu beseitigen (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - I ZR 220/10, AfP 2011, 261 Rn. 2; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 511 Rn. 20). Die Beschwer des Schuldners eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt (BGH, AfP 2011, 261 Rn. 4 [BGH 24.02.2011 - I ZR 220/10]). Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - IX ZR 107/08, NJW-RR 2009, 549 Rn. 3; Zöller/ Heßler aaO Vor § 511 Rn. 19b). Außer Betracht bleiben dabei die Nachteile, die nicht mit der Befolgung des Unterlassungsgebots, sondern mit einer Zuwiderhandlung - etwa durch die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder durch die Bestellung einer Sicherheit (§ 890 Abs. 1 und 3 ZPO) - verbunden sind (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 549 Rn. 4).
aa) Das Interesse des zur Unterlassung verurteilten Beklagten an einer Beseitigung der Verurteilung entspricht zwar nicht zwangsläufig, aber doch regelmäßig dem Interesse des Klägers an dieser Verurteilung. Denn das Interesse des Klägers an einer solchen Unterlassung ist pauschalierend und unter Berücksichtigung von Bedeutung, Größe und Umsatz des Verletzers, Art, Umfang und Richtung der Verletzungshandlung sowie von subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers wie etwa dem Verschuldensgrad zu bewerten (BGH, AfP 2011, 261 Rn. 5 [BGH 24.02.2011 - I ZR 220/10] mwN).
bb) Mit diesen Grundsätzen steht die vom Berufungsgericht im Anschluss an eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 13. April 2011 - 11 U 236/10, [...]; vgl. auch Ahrens/Berneke, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 40 Rn. 43) vertretene Ansicht, es sei danach zu unterscheiden, ob die Parteien auch über das Bestehen einer Unterlassungspflicht stritten oder aber nur über bereits erfolgte Verstöße gegen eine solche Unterlassungspflicht, nicht im Einklang.
(1) Eine solche differenzierende Betrachtungsweise vermengt die Frage nach der Reichweite des vom erstinstanzlichen Gericht ausgesprochenen Unterlassungsgebots und der damit verbundenen Nachteile für den beklagten Unterlassungsschuldner mit der Frage, aus welchen Gründen das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung angegriffen wird. Ihr steht entgegen, dass sich die Rechtsmittelbeschwer des Beklagten -anders als die Beschwer des Klägers -nicht formell nach dem Umfang seines Prozessverhaltens richtet, sondern materiell danach, ob die Entscheidung seine Rechtsposition beeinträchtigt oder seinen Pflichtenkreis erweitert. Für die Beschwer des Beklagten reicht es danach aus, dass die angefochtene Entscheidung ihrem Inhalt nach für ihn nachteilig ist; es kommt nicht darauf an, in welcher Weise er zu dem Klagevorbringen Stellung genommen hat. So ist eine Berufung selbst dann statthaft, wenn der Beklagte den Klageanspruch anerkannt hat und gegen ihn Anerkenntnisurteil ergangen ist (BGH, Beschluss vom 15. Januar 1992 - XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513, 1514 mwN; vgl. auch Zöller/Heßler aaO Vor § 511 Rn. 19a f.; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 511 Rn. 20; Reichold in Thomas/Putzo, 33. Aufl., Vor § 511 Rn. 19; Wieczorek/Gerken, ZPO, 3. Aufl., Vor § 511 Rn. 29; aA Rimmelspacher in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., Vorbem. zu §§ 511 ff. Rn. 17 f.). Die differenzierte Betrachtungsweise des Berufungsgerichts widerspricht auch dem allgemeinen Rechtsgedanken der "Waffengleichheit" der Parteien im Prozess (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 11 - TÜV I). Während bei der Bestimmung der Rechtsmittelwertgrenze für den Kläger stets sein Interesse an der Verurteilung des Beklagten maßgebend ist, wäre der Beklagte zur Sicherstellung der Zulässigkeit seines Rechtsmittels gezwungen, immer auch das Bestehen einer Unterlassungspflicht als solche in Abrede zu stellen. Die Fälle, in denen dem Kläger und dem Beklagten je nachdem, wer unterliegt, unterschiedliche Rechtsmittelmöglichkeiten offenstehen, sind zwar -etwa bei auf Erteilung einer Auskunft gerichteten Klagen -nicht völlig auszuschließen, sollten aber im Interesse der Waffengleichheit möglichst die Ausnahme bleiben.
aa) Allerdings ist das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bemessung des Interesses des Beklagten an der Beseitigung der Verurteilung auch der Aufwand berücksichtigt werden kann, den der Beklagte betreiben muss, um die Einhaltung des tenorierten Verbots sicherzustellen. Dieser Aufwand ist allerdings nicht - wie das Berufungsgericht angenommen hat - anstelle des Interesses des Beklagten an der Beseitigung des Verbots maßgebend, sondern allenfalls für die Frage, ob die Beschwer des Beklagten das Interesse des Klägers an der Verurteilung übersteigt (vgl. BGH, AfP 2011, 261 Rn. 4 [BGH 24.02.2011 - I ZR 220/10], 6).
bb) Die Annahme des Berufungsgerichts, es reiche zur Einhaltung der Unterlassungsverpflichtung im Wesentlichen aus, das von der Beklagten beauftragte Vertriebsunternehmen mit einer "schlichten, ggf. auch kurz erläuternden Rundmail" zu informieren, genügt den im Rahmen des § 890 Abs. 1 ZPO an die Information und Überwachung von Mitarbeitern und Beauftragten zu stellenden strengen Maßstäben nicht. Erforderlich ist zunächst, auf diese Personen durch Belehrungen und Anordnungen einzuwirken, auf die Nachteile aus einem Verstoß sowohl hinsichtlich des Dienstverhältnisses als auch der Zwangsvollstreckung deutlich hinzuweisen, Rückmeldungen anzuordnen und zu kontrollieren sowie Sanktionen für die Nichteinhaltung der Anordnung anzudrohen. Darüber hinaus müssen die Anordnung auch streng überwacht und gegebenenfalls angedrohte Sanktionen wie Kündigungen auch verhängt werden, um die Durchsetzung von Anordnungen sicherzustellen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1993, 1392 [OLG Hamburg 10.03.1993 - 3 W 40/93]; OLG Nürnberg, WRP 1999, 1184, 1185 [OLG Nürnberg 19.08.1998 - 3 W 106/98]; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57 Rn. 26 bei Fn. 133 ff.; Fezer/ Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 392; Brüning in Harte/Henning, UWG, 2. Aufl., Vorb. zu § 12 Rn. 305 ff.; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 12 Rn. 6.7; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 12 Rn. 243, jeweils mwN). Bereits die Sicherstellung der Belehrung über die Unterlassungspflicht, die Anordnung der Einhaltung des Verbots und die Überwachung dieser Maßnahmen wird in Unternehmen regelmäßig einen Aufwand verursachen, der 600 ? übersteigt.


Dienstleistungen - 145327-2017 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 145327-2017
15/04/2017 S75 - - Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Wettbewerblicher Dialog
Deutschland-Koblenz: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2017/S 075-145327
Kontaktstelle(n): Thomas Nielsen
Telefon: +49 261/3029-1700
E-Mail: vergabe.spnv@spnv-nord.de
Fax: +49 261/291411359
Hauptadresse: www.spnv-nord.de
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/company/announcements/categoryOverview.do?method=search&searchString=%22CXPHYYDYY5E%22
Andere Tätigkeit: Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Vergabe von SPNV-Leistungen auf der RB-Linie 83 Wittlich-Trier-Luxemburg-Dommeldange (nur im deutschen Abschnitt).
Referenznummer der Bekanntmachung: 2015011
Beginn: 12/12/2019
Ende: 14/12/2024
Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister nicht älter wie 3 Jahre.
Formlose unterschriebene Eigenerklärung aus der hervorgeht, dass die Anforderungen aus § 2 EBZugV (Eisenbahnunternehmer-Berufszugangsverordnung) erfüllt werden.
Die Bewerber haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge im SPNV in Form einer Liste der in den letzten 6 Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe des Umfangs (Zkm/a) sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers vorzulegen.
Erforderlich ist die Vorlage mindestens einer Referenz über einen während der letzten 6 Jahre (nicht zwingend in allen Jahren) ausgeführten Dienstleistungsauftrag im SPNV in einem Umfang von mind. 0,5 Mio. Zkm/a. Die Referenzen können entweder durch eine Erklärung des betreffenden Auftraggebers oder im Wege der Eigenerklärung benannt werden.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bewerber die technische und berufliche Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der soeben dargestellten Dokumente mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Darüber hinaus ist dem Teilnahmeantrag eine Vereinbarung mit dem Dritten oder eine Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass der Bewerber tatsächlich über die Erfahrungen des Dritten verfügen kann. Die Vereinbarung bzw. die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der Vereinbarung bzw. der Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Sodann muss Personal des Dritten, das über die mit den Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt werden. Auch dies muss aus der vorzulegenden Vereinbarung mit dem Dritten bzw. aus der alternativ vorzulegenden Verpflichtungserklärung hervorgehen.
Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bewerbergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bewerbergemeinschaft für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Teilnahmeantrag darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Der Bewerber / Bieter muss als Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) zugelassen sein. Der Bewerber / Bieter muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 AEG verfügen.
Die Bewerber haben deshalb mit ihrem Teilnahmeantrag eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Zulassung als EVU in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 AEG sowie eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrages gültige Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen.
Soll nur ein Mitglied / sollen nicht alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft für die die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die für die Prüfung der Befähigung zur Berufsausübung erforderlichen Unterlagen nur für dasjenige Mitglied / diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das / die für die Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen.
Bekanntmachungsnummer im ABl.: 2016/S 176-316340
Tag: 09/06/2017
Zum Zeitpunkt dieser Auftragsbekanntmachung sind noch nicht alle Vergabeunterlagen im Vergabeportal enthalten, weil zu deren Erstellung im wettbewerblichen Dialog der Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten angestrebt wird. Soweit interessierte Unternehmen für ihren Teilnahmeantrag zusätzliche Informationen für erforderlich halten oder weitergehende Fragen zum Verfahren haben, teilen Sie dies dem Auftraggeber bitte über das Vergabeportal (siehe dazu auch Ziffer I.3) mit.
Die Teilnahmeanträge sind in einfacher Ausfertigung schriftlich, rechtsverbindlich unterzeichnet, in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1 genannten Stelle bis spätestens zu dem unter Ziffer IV.2.2 genannten Termin einzureichen. Sie sind wie folgt zu kennzeichnen: Teilnahmeantrag Vergabeverfahren RB-Linie 83 – nicht öffnen. Es ist eine Kopie in digitaler Form (USB-Stick oder Daten-CD ) beizufügen.
Der Aufgabenträger weist darauf hin, dass es sich bei den zu erbringenden Leistungen um solche handelt, die keine Bestandsleistungen darstellen. Vor diesem Hintergrund sind die Bestimmungen zum Personalübergang sowohl des § 131 Abs. 3 GWB sowie des § 1 Abs. 4 LTTG nicht anwendbar.
Unterlegene Bieter, die nach dem wettbewerblichen Dialog ein wertungsfähiges Angebot abgegeben haben, erhalten für ihre Aufwendungen eine pauschale Erstattung in Höhe von 30.000 Euro. Die Erstattung erfolgt nach Abschluss des Verfahrens.
Bekanntmachungs-ID: CXPHYYDYY5E.
Telefon: +49 6131-16-5240
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.
Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen.
Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3 spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Des Weiteren weist der Auftraggeber darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.
Vergabekammer Rheinland-Pfalz (siehe Ziffer VI.4.1)


text:
U 609/06 (13.06.2007)
U 609/06
Mit Entscheid vom 14. November 1997 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die von B.________ gegen den die Leistungspflicht ablehnenden Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 31. Januar 1995 erhobene Beschwerde ab, da der Versicherte aus rheumatologischer Sicht Ende November 1994 vollumf�nglich arbeitsf�hig war und es mit Bezug auf die psychischen Beschwerden am ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem psychischen Beschwerdebild fehle. Dies blieb unangefochten.
Im September 2006 ersuchte B.________ das kantonale Versicherungsgericht um Revision seines Entscheids vom 14. November 1997. Zur Begr�ndung f�hrte er an, seit dem Arbeitsunfall vom 10. September 1993 habe er immer Schmerzen und sei unfallbedingt vollst�ndig arbeitsunf�hig. Auch seine psychischen Beschwerden seien eine Folge des Unfalls. Er leide an einem Morbus Sudeck. Mit Entscheid vom 22. November 2006 trat das z�rcher Versicherungsgericht auf das Revisionsgesuch nicht ein.
B.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die SUVA zur Entrichtung von Leistungen der Unfallversicherung zu verpflichten.
2.1 Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Begehren um Revision ihres Entscheids vom 14. November 1997 nicht eingetreten ist. Insoweit in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein materieller Antrag (Zusprechung von Leistungen der Unfallversicherung) gestellt wird, ist darauf nicht einzutreten.
2.2 Da es somit nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, hat das Bundesgericht nur zu pr�fen, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Zudem ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 in Verbindung mit Art. 135 OG).
2.3 Im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG ist die M�glichkeit, im Verfahren vor dem Bundesgericht neue tats�chliche Behauptungen aufzustellen oder neue Beweismittel geltend zu machen, weitgehend eingeschr�nkt. Nach der Rechtsprechung sind nur jene neuen Beweismittel zul�ssig, welche die Vorinstanz von Amtes wegen h�tte erheben m�ssen und deren Nichterheben eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften darstellt (BGE 121 II 99 Erw. 1c, 120 V 485 Erw. 1b, je mit Hinweisen).
3.1 Gem�ss Art. 61 lit. i ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 UVG muss gegen�ber kantonalen Entscheiden in Unfallversicherungssachen die Revision u.a. wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel gew�hrleistet sein. Der Anspruch auf Revision als solcher besteht demnach von Bundesrechts wegen, w�hrend die Ausgestaltung des Verfahrens kantonalem Recht unterliegt.
3.2 Im angefochtenen Entscheid werden die Voraussetzungen, unter welchen Tatsachen als "neu" im revisionsrechtlichen Sinn gelten, unter Hinweis auf die Rechtsprechung zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Die Vorinstanz hat ihr Nichteintreten auf das Revisionsbegehren im Wesentlichen damit begr�ndet, der Gesuchsteller habe keine Tatsachen genannt, die dem Gericht bei der damaligen Beurteilung des ad�quaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem psychischen Leiden f�lschlicherweise nicht bekannt gewesen seien. Auch mache er nicht geltend, dass er alte, bekannte aber unbewiesen gebliebene Tatsachen nun beweisen k�nne. Die Vorbringen w�rden allesamt die W�rdigung bei der Erstbeurteilung bereits bekannter Tatsachen beschlagen. Daf�r sei die Revision eines Urteils nicht zul�ssig. Vielmehr h�tte der Gesuchsteller gegen das Urteil Beschwerde ans Bundesgericht erheben m�ssen, wenn er der Ansicht gewesen sei, dass die Einsch�tzung sowohl der psychischen wie auch der somatischen Folgen des Unfalls und der sich daraus ergebenden Arbeitsunf�higkeit unrichtig gewesen oder allf�llige Beweisantr�ge auf Einholung eines Gutachtens zu Unrecht verweigert worden seien. Neue Tatsachen bringe der Versicherte keine vor.
4.2 Den Erw�gungen des kantonalen Gerichts ist vollumf�nglich beizupflichten. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Insbesondere vermag der Beschwerdef�hrer nicht darzutun, er habe im Revisionsgesuch Tatsachen und Beweismittel genannt, welche sich bis zum Zeitpunkt, da im Hauptverfahren noch tats�chliche Vorbringen prozessual zul�ssig waren, verwirklicht haben, ihm jedoch trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren und welche dem kantonalen Gericht h�tten Anlass geben m�ssen, auf sein Gesuch einzutreten. Vielmehr ersch�pften sich die Ausf�hrungen im Revisionsgesuch in einer Kritik am im Hauptverfahren ergangenen Entscheid vom 14. November 1997. Sodann ist der Beschwerdef�hrer nach dem in Erw�gung 2.3 hievor Gesagten mit jenen Beweismitteln nicht zu h�ren, welche er erst mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vor Bundesgericht einreicht (Berichte des Dr. med. K.________ vom 15. Dezember 2006 und Dr. med. E.________ vom 21. Juli 2006). Soweit er geltend macht, er leide seit dem Unfall unter Schmerzen, welche auf einen Morbus Sudeck zur�ckzuf�hren seien, wie er h�ufig nach Weichteilverletzungen oder Frakturen auftrete, handelt es sich dabei nicht um eine neue Tatsache im Sinne eines Revisionstatbestandes. Auch wenn etwas nachtr�glich durch einen Arzt best�tigt wird, wird es dadurch nicht zur neuen Tatsache, zumal sich das Gericht bereits im Hauptverfahren damit befasst hatte (vgl. Entscheid vom 14. November 1997). Ein Revisionsgrund ist namentlich nicht schon gegeben, wenn das Gericht bereits bekannte Tatsachen m�glicherweise unrichtig gew�rdigt hat, wie dies der Beschwerdef�hrer mit Bezug auf den Morbus Sudeck geltend macht. Notwendig ist vielmehr, dass die unrichtige W�rdigung erfolgte, weil f�r den Entscheid wesentliche Tatsachen nicht bekannt waren oder unbewiesen blieben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich - soweit zul�ssig - als offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) erledigt wird.
Luzern, 13. Juni 2007

matches:
Art. 104
Art. 105
e contrario
Art. 156
Art. 135
Art. 105
Art. 61
Art. 1


§ 44a SGB V Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen
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§ 44a - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
§ 44a hat 2 frühere Fassungen und wird in 24 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 44a SGB V
Zitierungen von § 44a SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 44a SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... sowie die Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften als Krankengeld nach § 44a und erforderlicher Fahrkosten; dies gilt auch für Leistungen, die über die Leistungen ...
... 7. Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit einschließlich der Arbeitsunfähigkeit nach § 44a Satz 1 sowie der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im ...
... 11 entfallen, 13. Krankenbehandlung nach § 27 Absatz 1a, Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt ...
... die Ermittlung der standardisierten Krankengeldausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben nach § 44a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die Mitgliedergruppen nach § 267 Absatz 2 Satz 2 ...
... liegende Einkommen nicht zu berücksichtigen, 5a. die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder ...
... das 450 Euro nicht übersteigt, 5a. für Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger, 6. für Personen, die ...
... der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, wird das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder ...
... nicht übersteigt. Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches oder für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit ...
... beziehen, monatlich der Betrag von 205 Euro, 2b. bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen; wird dieses ...
... oder Arbeitslosengeld beziehen, von den Leistungsträgern, c) Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger, d) für Personen, die Leistungen für den ...
... Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen nach § 44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften ...
... dass bei einer Spende durch einen landwirtschaftlichen Unternehmer anstelle des Krankengeldes nach § 44a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Betriebshilfe nach § 9 gewährt wird. Diese Kosten der Leistungen für die ...
... Arbeitsentgelt (§ 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch). (4) § 44 Abs. 1, § 44a Satz 1 , § 46 Satz 1 bis 3, § 47 Abs. 1 Satz 6 und 7, § 48 Abs. 3 und die §§ 49 ...
... für die Gewährung von Krankengeld bei einer Spende von Organen oder Geweben nach § 44a des Fünften Buches und von Pflegeunterstützungsgeld nach § 44a Absatz 3 des Elften ...
... einer Spende durch einen landwirtschaftlichen Unternehmer anstelle des Krankengeldes nach § 44a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Betriebshilfe nach § 9 gewährt wird. Diese ...
... 5 wird folgende Nummer 5a eingefügt: „5a. die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder ... Nummer 5a eingefügt: „5a. für Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger,". b) Nach Nummer 6 ...
... folgenden Sätze angefügt: „Bei Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, wird das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder ... angefügt: „Die Beiträge für Bezieher von Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches oder für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit ...
... eingefügt. bb) In Satz 5 werden nach den Wörtern „§ 44a des Fünften Buches" die Wörter „und von Pflegeunterstützungsgeld nach ...
... und Hilfestellung durch die Krankenkassen nach diesem Absatz vor." 14. § 44a wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder ...
... für die Gewährung von Krankengeld bei einer Spende von Organen oder Geweben nach § 44a des Fünften ...
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