BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15 - Anordnung der Durchsuchung einer Wohnung durch das Finanzamt wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 16.07.2015, Az.: 1 BvR 625/15Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 16.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 26305Aktenzeichen: 1 BvR 625/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Leipzig - 16.01.2015 - AZ: 04 T 705/14Rechtsgrundlagen:Art. 13 GGArt. 19 Abs. 4 S. 1 GGFundstellen:DGVZ 2015, 219-221HFR 2015, 1177-1178JA 2016, 236-237KP 2016, 20-21NJW 2015, 3432-3433WM 2015, 1968-1969Redaktioneller Leitsatz:1.Dass effektiver Rechtsschutz zumindest in der Form nachträglicher gerichtlicher Kontrolle gegen die Gestattung eines so gravierenden Grundrechtseingriffs, wie ihn die Durchsuchung von Geschäfts- und Wohnräumen darstellt, eröffnet sein muss, ist unabweisbar. Dies gilt besonders dann, wenn der Betroffene vor dem Erlass der Durchsuchungsanordnung nicht gehört wurde. 2.Steht wie im Fall der richterlichen Durchsuchungsanordnung in Streit, welcher von mehreren nach der geltenden Rechtslage in Frage kommenden Rechtsbehelfen statthaft ist, ist dies zunächst eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Ein Gericht verkennt die Bedeutung und Tragweite der Rechtsschutzgarantie, wenn es den Bestimmungen über die Erinnerung (§ 766 ZPO) und die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) mit der Erwägung, weder der eine noch der andere Rechtsbehelf finde auf die Durchsuchungsanordnung als eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme Anwendung, eine Deutung gegeben hat, die dem von einer Durchsuchungsanordnung Betroffenen jegliche Rechtsschutzmöglichkeit nimmt. Dass sowohl die Erinnerung als insbesondere auch die sofortige Beschwerde eine Auslegung zulassen, die in jedem von ihnen einen gegenüber der Durchsuchungsanordnung grundsätzlich statthaften Rechtsbehelf sieht, ergibt sich aus dem Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage.3.Die Garantie effektiven Rechtsschutzes wird ferner vom Gericht verletzt, wenn es dem von der Wohnungsdurchsuchung Betroffenen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung allein deswegen abspricht, weil die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist.In dem Verfahrenüberdie VerfassungsbeschwerdeXXXgegen a) den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2015 - 04 T 705/14 -,b) die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts Leipzig vom 21. Mai 2014 - 435 M 9118/14 -hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Eichbergerund die Richterin Britzam 16. Juli 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:1.Der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 16. Januar 2015 - 04 T 705/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen.2.Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.3.Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine durch das Amtsgericht auf der Grundlage von § 287 der Abgabenordnung (AO) angeordnete Wohnungsdurchsuchung. Das nachträgliche Ersuchen des Beschwerdeführers um gerichtliche Überprüfung wurde vom Landgericht als unzulässig verworfen.I.21. Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 beantragte das Finanzamt die Durchsuchung der Wohnung des Beschwerdeführers wegen vollstreckbarer Abgabenforderungen. Es begründete den Antrag damit, dass die Durchsuchung zur Durchführung der Vollstreckung erforderlich und verhältnismäßig sei, weil der Beschwerdeführer wiederholt - laut Anlage zum Antrag zweimal am 3. April 2014 und am 5. Mai 2014 - in der Wohnung nicht angetroffen worden sei. Gegen die Anhörung des Betroffenen bestünden keine Bedenken. In der Anlage wurde ferner auf die vollstreckbare Geldforderung und eine Rückstandsanzeige vom 13. Mai 2014 Bezug genommen.3Durch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Durchsuchungsanordnung vom 21. Mai 2014 hat das Amtsgericht wegen der Gesamtforderung des Finanzamts in Höhe von 40.588,54 € den Vollziehungsbeamten "befugt, gemäß Artikel 13 Abs. 2 GG i.V.m. § 287 AO, § 758a Abs. 1 ZPO in Ausführung der Zwangsvollstreckung die Wohnung des Schuldners ... zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert". Die Befugnis wurde auf die Dauer von sechs Monaten beschränkt. Die Anordnung der Durchsuchung sei zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erforderlich, weil der Schuldner durch den Vollziehungsbeamten wiederholt nicht angetroffen worden sei. Abweichend vom Antrag des Finanzamts sah das Amtsgericht von einer vorherigen Anhörung des Beschwerdeführers ab. Sie habe zu unterbleiben, um den Vollstreckungserfolg nicht zu gefährden.42. Das Finanzamt führte die Durchsuchung am 25. Juli 2014 durch. Der Beschwerdeführer legte gegen die Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts am 30. Juli 2014 "Erinnerung (hilfsweise: sofortige Beschwerde)" ein. Er erhielt Akteneinsicht, begründete den Rechtsbehelf und beantragte festzustellen, dass die Anordnung der Durchsuchung der Wohnung rechtswidrig gewesen sei. Mit seiner Erwiderung übersandte das Finanzamt als Anlage die "Rückstandsaufstellung vom 13. Mai 2014". Das Amtsgericht behandelte den Rechtsbehelf als sofortige Beschwerde und half dieser nicht ab. Die Angabe der Rückstandsanzeige, in der die Steuerrückstände im Einzelnen aufgeführt seien, nebst Aktenzeichen sowie des Forderungsbetrags in der Durchsuchungsanordnung sei ausreichend, zumal dem Schuldner die Forderungen aus den vorangegangenen Steuerbescheiden und Vollstreckungsversuchen bekannt gewesen seien.53. Durch den angegriffenen Beschluss vom 16. Januar 2015 verwarf das Landgericht die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers als unzulässig. Dem Schuldner stehe gegen die Erteilung der Durchsuchungsanordnung kein Rechtsmittel zu. Diese sei für ihn nicht anfechtbar. § 793 ZPO finde auf die vorbereitende Anordnung keine Anwendung. Nach Beendigung der Zwangsvollstreckung sei für die Erinnerung nach § 766 ZPO kein Raum. Es bestehe auch kein Rechtsschutzbedürfnis.II.61. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 13 und 19 Abs. 4 GG.7a) Eine eigenständige richterliche Prüfung des Antrags des Finanzamts sei nicht erkennbar. Das Amtsgericht, dessen Gerichtsakte nur vier Seiten umfasse, habe sich mit der bloßen Behauptung des Finanzamts begnügt, es bestünde eine Steuerforderung gegenüber dem Beschwerdeführer in bestimmter Höhe. Unstreitig habe das Finanzamt die der zu vollstreckenden Steuerforderung zugrunde liegenden Verwaltungsakte (Steuerbescheide) in seinem Antrag vom 13. Mai 2014 nicht bezeichnet oder beigefügt.8Das Amtsgericht habe keine eigene richterliche Überprüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen vornehmen können. Allem Anschein nach habe es den Antrag des Finanzamts ohne weiteres "durchgewunken". Damit verkenne das Amtsgericht die grundlegende Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 GG und insbesondere des Richtervorbehalts.9b) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts verletze den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG, weil das Landgericht sowohl die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels gegen die Durchsuchungsanordnung als auch ein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Durchsuchungsanordnung verneine. Gegen die richterliche Durchsuchungsanordnung gemäß § 287 Abs. 4 AO sei als Rechtsbehelf die Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) statthaft, nach anderer Ansicht die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO. Aber auch dann, wenn man weder § 766 ZPO noch § 793 ZPO für anwendbar halte, erfordere das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung des Eingriffs, soweit eine gerichtliche Anordnung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) eingegriffen habe.10Das Rechtsschutzinteresse bestehe über den Abschluss der Durchsuchungsmaßnahme hinaus fort. Bei der Durchsuchung von Wohnräumen handle es sich um einen tief greifenden Grundrechtseingriff, dessen direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränke, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen könne. Effektiver Grundrechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gebiete es in diesen Fällen prozessualer Überholung, dass der Betroffene Gelegenheit erhalte, die Berechtigung des schwerwiegenden, wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen.11Indem das Landgericht die vorausgehende Entscheidung des Amtsgerichts - hilfsweise - inhaltlich bestätige, verkenne es seine materielle Überprüfungspflicht aus Art. 13 GG. Die vom Landgericht in Bezug genommene, erst mehr als vier Monate nach der Durchsuchungsanordnung vorgelegte Rückstandsanzeige vom 13. Mai 2014 sei dem Antrag unstreitig nicht beigefügt gewesen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne durch spätere Vorlage der Rückstandsanzeige keine Heilung erfolgen.122. Der Kammer liegt die Akte des Ausgangsverfahrens vor. Das Land Sachsen und das Finanzamt L. hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.III.13Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr in dem im Tenor bezeichneten Umfang statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden, ausgehend davon ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet.141. Der Beschluss des Landgerichts vom 16. Januar 2015 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG.15a) Art. 19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 <326>; 67, 43 <58>; 104, 220 <231>; 129, 1 <20>; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 2. Dezember 2014 - 1 BvR 3106/09 -, NJW 2015, S. 610; stRspr). Als öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich normierten Richtervorbehalts tätig werden (vgl. BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <39 ff.>; 104, 220 <231 ff.>; 107, 395 <406>).16Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73] <275>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>). Das Rechtsmittelgericht darf ein in der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <39>; 104, 220 <232>; 117, 244 <268>). Rechtsuchende müssen zudem erkennen können, welches Rechtsmittel für sie in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (vgl. BVerfGE 49, 148 <164>; 54, 277 <292 f.>; 87, 48 <65>; 107, 395 <416>; 108, 341 <349>). Im Zweifel verdient diejenige Interpretation eines Gesetzes den Vorzug, die Rechtsuchenden den Zugang zu den Gerichten eröffnet (vgl. BVerfGE 15, 275 [BVerfG 05.02.1963 - 2 BvR 21/60] <281 f.>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 3606/13 -, NVwZ 2014, S. 785 <786>).17Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es zwar grundsätzlich vereinbar, wenn die Gerichte ein Rechtsschutzinteresse nur so lange als gegeben ansehen, wie ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Darüber hinaus ist ein Rechtsschutzinteresse aber auch in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe gegeben, in denen die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der Prozessordnung gegebenen Instanz kaum erlangen kann. Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden -Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen bei der Verfassungsbeschwerde in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <39 f.>; 104, 220 <232 ff.>; 110, 77 <85 f.>; 117, 71 <122 f.>; 117, 244 <268>). Die Bejahung eines derartigen tief greifenden Grundrechtseingriffs kommt vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat. Zu der Fallgruppe tief greifender Grundrechtseingriffe, die ihrer Natur nach häufig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder beendet sind, gehört die Wohnungsdurchsuchung aufgrund richterlicher Durchsuchungsanordnung (vgl. BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <40>; 104, 220 <233>; 117, 244 <269>).18b) Gemessen daran hat das Landgericht den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt, indem es seine Beschwerde als unzulässig verworfen hat.19aa) Dass effektiver Rechtsschutz zumindest in der Form nachträglicher gerichtlicher Kontrolle gegen die Gestattung eines so gravierenden Grundrechtseingriffs, wie ihn die Durchsuchung von Geschäftsund Wohnräumen darstellt, eröffnet sein muss, ist unabweisbar. Dies gilt besonders dann, wenn - wie hier - der Betroffene vor dem Erlass der Durchsuchungsanordnung nicht gehört wurde. Steht wie im Fall der richterlichen Durchsuchungsanordnung in Streit, welcher von mehreren nach der geltenden Rechtslage in Frage kommenden Rechtsbehelfen statthaft ist, ist dies zunächst eine Frage der Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts (zum Meinungsstand vgl. etwa Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 73. Auflage 2015, § 758a Rn. 25; Brockmeyer, in: Klein, AO, 12. Auflage 2014, § 287 Rn. 16; Fritsch, in: Koenig, AO, 3. Auflage 2014, § 287 Rn. 34; Heßler, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2012, § 758a Rn. 71; Kindl, in: Saenger, ZPO, 6. Auflage 2015, § 758a Rn. 11 ff.; Kruse, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 287 AO, Rn. 31; Lackmann, in: Musielak/Voit, ZPO, 12. Auflage 2015, § 758a Rn. 16; Müller-Eiselt, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 287 AO, Rn. 60 f. <März 2009>; Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2002, § 758a Rn. 33 f.; Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 36. Auflage 2015, § 758a Rn. 19; Sievers, in: Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 2. Auflage 2013, § 758a ZPO, Rn. 15; Stöber, in: Zöller, ZPO, 30. Auflage 2014, § 758a Rn. 36; Troidl, in: Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG/VwZG, § 287 AO, Rn. 1; Ulrici, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. März 2015, § 758a Rn. 12; Walker, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Auflage 2008, § 758a ZPO, Rn. 39). Das Landgericht hat jedoch die Bedeutung und Tragweite der Rechtsschutzgarantie verkannt, indem es den Bestimmungen über die Erinnerung (§ 766 ZPO) und die sofortige Beschwerde (§ 793 ZPO) mit der Erwägung, weder der eine noch der andere Rechtsbehelf finde auf die Durchsuchungsanordnung als eine die Zwangsvollstreckung vorbereitende Maßnahme Anwendung, eine Deutung gegeben hat, die dem von einer Durchsuchungsanordnung Betroffenen jegliche Rechtsschutzmöglichkeit nimmt. Dass sowohl die Erinnerung als insbesondere auch die sofortige Beschwerde eine Auslegung zulassen, die in jedem von ihnen einen gegenüber der Durchsuchungsanordnung grundsätzlich statthaften Rechtsbehelf sieht, ergibt sich aus dem oben wiedergegebenen Meinungsstand zu dieser Frage.20bb) Unabhängig hiervon hat das Landgericht die Garantie effektiven Rechtsschutzes auch dadurch verletzt, dass es dem von der Wohnungsdurchsuchung Betroffenen das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Überprüfung allein deswegen abgesprochen hat, weil die Durchsuchung bereits abgeschlossen war. Auch dies hat das Bundesverfassungsgericht für Wohnungsdurchsuchungen bereits mehrfach für mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes unvereinbar erklärt (oben a).21c) Der angegriffene Beschluss des Landgerichts war deshalb aufzuheben. Das Landgericht wird nun unter Beachtung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes erneut zu entscheiden haben, ob die fristgebundene sofortige Beschwerde oder die unbefristet mögliche Erinnerung gegen die Durchsuchungsanordnung gegeben ist und bei zulässiger Einlegung des Rechtsbehelfs die Anordnung durch das Amtsgericht unter Berücksichtigung des sich aus Art. 13 GG ergebenden materiellen Schutzes in der Sache zu überprüfen haben (zu den aus Art. 13 GG folgenden Anforderungen vgl. BVerfGE 9, 89 [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 396/55] <97>; 57, 346 <355 f.>; 103, 142 <151>; 115, 166 <197>).222. Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtet ist, bedarf es keiner Entscheidung der Kammer, weil infolge der Aufhebung des angegriffenen Beschlusses des Landgerichts der Rechtsweg vor den Fachgerichten wieder eröffnet ist (vgl. BVerfGE 129, 1 [BVerfG 31.05.2011 - 1 BvR 857/07] <37>; 134, 106 <121>).IV.23Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen des Beschwerdeführers folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.24Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>).KirchhofEichbergerBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 16.07.2015BVerfG, 15.07.2015


Zahlungen die vor Ausführung der Leistung entrichtet werden, sind auch bei der Sollversteuerung jedenfalls im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu versteuern (Mindest - Istbesteuerung). Diese Regelung ist nicht anzuwenden, wenn die Zahlung des Entgeltes auf einem Vertrag beruht, der vor dem 1. Jänner 1995 abgeschlossen worden ist und keine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Steuer erteilt wurde.
Gutschein: Das Entgelt für die Veräußerung eines Gutscheines ist keine Anzahlung. Ausnahme: Die Veräußerung des Gutscheines erfolgt in Bezug auf eine konkrete Leistung.
Beispiel für Anzahlung:
Telefonwertkarten: Der Verkauf von Telefonwertkarten eines Telekomunternehmens, die ausschließlich zum Telefonieren bei einer bestimmten Telekomgesellschaft berechtigen, unterliegt der Anzahlungsbesteuerung.
Aufgrund der Wohnrechtsnovelle 2000 wurde der jährliche Abschreibungssatz für Miet- (oder sonstige Nutzungs-)Verhältnisse in Baulichkeiten, die ab 1. Juli 2000 bezogen worden sind, mit 1% festgesetzt (§ 17 Abs. 4 WGG). Eine Aufwertung der Finanzierungsbeiträge für Zwecke des Mieterwechsels hat nicht mehr zu erfolgen. Daraus ergibt sich, dass für solche Mietverhältnisse eine jährliche Verwohnung und somit Versteuerung der Finanzierungsbeiträge in Höhe von 1% zu erfolgen hat. Im Falle einer Auflösung des Mietverhältnisses hat der ausscheidende Mieter Anspruch auf die von ihm geleisteten Finanzierungsbeiträge abzüglich der jährlichen 1-prozentigen Abschreibung. Vom Neumieter darf dieser Betrag verlangt werden (§ 17 Abs. 1 und 2 WGG). Die Rückzahlung dieser nicht verwohnten Finanzierungsbeiträge hat - da sie bisher nicht versteuert wurden - keine umsatzsteuerliche Konsequenz. Die vom Neumieter in derselben Höhe bezahlten Finanzierungsbeiträge sind nach Maßgabe der jährlichen 1%igen Verwohnung zu versteuern (1% vom ursprünglichen Finanzierungsbeitrag).
§ 14 WGG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979
§ 69 WWFSG 1989, Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz, LGBl. Nr. 18/1989
§ 17 Abs. 4 WGG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979
VwGH 22.06.1967, 0153/65
§ 17 Abs. 1 WGG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979
§ 17 Abs. 2 WGG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979
§ 39 Abs. 27 WGG, Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, BGBl. Nr. 139/1979
Umsatzsteuer, Zeitpunkt der Vereinnahmung, Einzelfälle für Anzahlungen, Einzelfall für Anzahlungen, Grundkostenbeiträge, Grundkostenbeitrag, Baukostenbeitrag, Baukostenbeiträge, Entstehung der Steuerschuld, Lieferungen, sonstige Leistungen, Anzahlungen, Mindest - Istbesteuerung, Anzahlungen - Einzelfälle, Anzahlung - Einzelfall, Beherbergungsgewerbe, Reiseleistungen, Gutschein, Kautionen, Rücklage zum Instandhaltungsfonds, Telefonwertkarten, Zeitpunkt der Leistungserbringung, Leistungsabgrenzung, Übergabe des fertigen Werkes, Leistungen aus einem Bestandvertrag, Leistungen aus Bestandverträgen, Finanzierungsbeiträge, Finanzierungsbeitrag, Maßgabe der Verwohnung, Neumieten, Altmieten, Teilleistungen in der Bauwirtschaft, Werklieferung in der Bauwirtschaft, Verfügungsmacht am fertigen Werk, Teillieferungen, Pauschalpreis, Gewährleistungsfristen, Teilbarkeit von Werklieferungen, Teilbarkeit von Werkleistungen.
Findok-Nr: 19969.1, aufgenommen am: 20.04.2006 12:46:34, zuletzt geändert am: 14.09.2006, Dokument-ID: e0cc1620-d232-4ebf-9949-b3c109f0f97f, Segment-ID: 9f008eec-15f2-4de4-805c-c1961871434f


Genehmigungsverfahren nach § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage und Klärschlammtrocknungsanlage durch die Zirngibl Verwertungs GmbH & Co KG auf dem Flurstück 392/1 der Gemarkung Oberellenbach, Breitenhart 1, 84066 Mallersdorf- Pfaffenberg
Förderung Naturschutz und Landschaftspflege
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Bekanntmachung der Regierung von Niederbayern vom 24. Juli 2020
Bekanntmachung vom 24. Juli 2020
Aktenzeichen RNB-55.1U-8711.200-23-6
Die Firma Zirngibl Verwertungs GmbH & Co KG, Breitenhart 1, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg hat mit Schreiben vom 21.04.2020 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammverbrennungsanlage und einer Klärschlammtrocknungsanlage beantragt. Zusätzlich wurde ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gestellt. Die Anlage soll auf dem Flurstück 392/1 der Gemarkung Oberellenbach, in Breitenhart 1, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg errichtet werden. Das Grundstück befindet sich auf dem künftigen Sondergebiet „Klärschlammverwertung Breitenhart“. Der Bebauungsplan hierfür ist gerade in Aufstellung.
In der Anlage soll Klärschlamm aus den umliegenden gemeindlichen Kläranlagen eingesetzt werden. Es ist die Annahme von 34.100 Tonnen Nassschlamm pro Jahr mit einem Trockensubstanzgehalt von ca. 25 % sowie 7.800 Tonnen getrockneter Klärschlamm pro Jahr mit einem Trockensubstanzgehalt von ca. 90 % aus Zukauf geplant.
Die geplante Anlage setzt sich im Wesentlichen aus folgenden Anlagenteilen zusammen:
Klärschlammtrocknung mit
2 Annahmebunkern für entwässerten Klärschlamm,
2 Rührwerkstrocknern mit einer Durchsatzleistung von 18.000 t gepresstenKlärschlamm pro Jahr und
Abgasreinigung mit Staubfilter und chemischem Wäscher
Mono-Klärschlammverbrennungsanlage mit einer Durchsatzleistung von 26.170 tgetrockneten Klärschlamm (Trockengehalt 45 %) pro Jahr mit
Wirbelschichtfeuerung,
Dampfturbine,
Abgasreinigung mit Rauchgasentstickung (SNCR) und Heißgaszyklon undtrockener Rauchgasreinigung.
Gleichzeitig hat der Vorhabensträger einen Erlaubnisantrag für eine Gewässerbenutzung nach § 9 WHG vorgelegt. Das nicht verschmutzte Niederschlagswasser soll in einem Regenrückhaltebecken gesammelt und anschließend gedrosselt in den Oberellenbach eingeleitet werden. Des Weiteren wurde die Erteilung einer beschränkten Erlaubnis gem. Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 BayWG für die Einleitung von behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen in den Ellenbach beantragt. Zuständige Genehmigungsbehörde für beide Anträge ist gem. Art. 64 Abs. 2 BayWG i.V. m. Art. 1 Abs. 1 Buchst. B) BayImSchG die Regierung von Niederbayern.
Die Zirngibl Verwertungs GmbH & Co KG plant, mit der Errichtung der Anlage, insbesondere mit der Errichtung des Hallengebäudes, im Herbst 2020 zu beginnen. Die Inbetriebnahme ist im Lauf des Jahres 2021 vorgesehen.
Die Regierung von Niederbayern führt auf Antrag des Vorhabensträgers nach § 19 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 4 Abs. 1 und § 10 BImSchG mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch:
Es handelt sich dabei um eine Anlage nach 8.1.1.4 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV (Anlage zur Beseitigung fester Abfälle durch Verbrennung). Die Klärschlammtrocknungsanlage und die Klärschlammlagerung sind jeweils eine Nebenanlage hierzu. Sie wären gem. 8.10.2.2 und 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV für sich gesehen ebenfalls immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig.
Gleichzeitig hat der Vorhabensträger nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 8.1.1.3 eine Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständiger Teil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragt.
Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG und § 8 Abs. 1 der 9. BImSchV öffentlich bekannt gemacht.
Neben den Antragsunterlagen wurden folgende Berichte und Gutachten vorgelegt:
Immissionsschutzfachliches Gutachten
Beurteilung der Immissionswerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit gemäß TA Luft (Staub/Bioaerosole) und Geruchsbelastung im Bereich der Ortsteile Haimelkofen und Hofkirchen, Gemeinde Laberweinting
Beurteilung der Ammoniak- und NOx-Konzentration im Bereich der umliegenden Vegetation sowie Darstellung des Abschneidekriteriums N-Deposition für Natura2000 Gebiete (0,3 kg/ha*a)
Schornsteinhöhenberechnung nach TA Luft
Prüfbericht zum Erlaubnisantrag nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Betriebssicherheitsverordnung
Gutachten für das Einleiten von behandeltem Abwasser aus Kleinkläranlagen
Der Antrag und die Unterlagen zu diesem Vorhaben liegen in der Zeit vom
Freitag, 31. Juli bis einschließlich Montag, 31. August 2020
beim Markt Mallersdorf-Pfaffenberg, Rathaus, Steinrainer Straße 8, 84066 Mallersdorf-Pfaffenberg, Zimmer Nr. 21, nach vorheriger telefonischer Anmeldung (08772 807 33) von Montag bis Freitag, 08:00 – 12:00 Uhr, und zusätzlich Donnerstag, 13:00 – 18:30 Uhr,
bei der Gemeinde Laberweinting, Rathaus, Landshuter Straße 32, 84082 Laberweinting, nach vorheriger telefonischer Anmeldung (08772 9619-0) von Montag bis Freitag, 08:00 bis 12:00 Uhr, und zusätzlich Donnerstag, 14:00 bis 17:00 Uhr.
bei der Verwaltungsgemeinschaft Ergoldsbach (ohne telefonische Anmeldung)
im Rathaus Bayerbach, Marktstraße 4, 84092 Bayerbach b. Ergoldsbach, im Vorzimmer des Bürgermeisters, Montag, Dienstag u. Mittwoch, 07.30 Uhr bis 09.00 Uhr, und zusätzlich Donnerstag, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr,
im Rathaus Ergoldsbach, Hauptstraße 29, 84061 Ergoldsbach, 2. Stock, Zimmer 29, von Montag bis Freitag, 08:00 – 12:00 Uhr, und zusätzlich Donnerstag, 14:00 bis 18:00 Uhr,
in der Regierung von Niederbayern nach vorheriger telefonischer Anmeldung (0871/808 - 1085) an der Pforte, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut, Montag bis Donnerstag von 8.00 Uhr bis 11.45 Uhr und von 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag von 8.00 Uhr bis 11.45 Uhr,
während der angegebenen Dienststunden zur Einsichtnahme aus. Aus Gründen des Infektionsschutzes (Corona-Krise), um eine Anhäufung von Besuchern zu vermeiden, ist es notwendig, die Einsichtnahme in die Antragsunterlagen vorab mit der Regierung von Niederbayern bzw. mit den Gemeinden Laberweinting und Mallersdorf-Pfaffenberg telefonisch abzustimmen.
Der Antrag wird auch im zentralen Internetportal nach § 20 Abs. 1 UVPG öffentlich bekannt gegeben: https://uvp-verbund.de/trefferanzeige?docuuid=06E28375-E40B-4F6B-924C-2BFFBB0C7DF5&plugid=/ingrid-group:ige-iplug-by&docid=06E28375-E40B-4F6B-924C-2BFFBB0C7DF5
Außerdem wird auf die Bekanntgabe auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern hingewiesen: https://www.regierung.niederbayern.bayern.de/.
Bis einschließlich 30. September 2020 können Einwendungen gegen das Vorhaben schriftlich bei der Regierung von Niederbayern, Postfach, 84023 Landshut oder elektronisch unter der E-Mail Adresse Poststelle@reg-nb.bayern.de erhoben werden. Als Betreff ist „Klärschlammverbrennungsanlage Breitenhart“ anzugeben. Die Einwendung muss Namen und Anschrift des Einwenders enthalten. Sammeleinwendungen mit unleserlichen Unterschriften und Adressenangaben können nicht berücksichtigt werden.
Die eingegangenen Einwendungen werden dem Antragsteller bekannt gegeben. Auf Verlangen werden Name und Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens nicht erforderlich sind.
Die Zulassungsbehörde ist von Gesetzes wegen gehalten, darauf hinzuweisen, dass Einwendungen nach Ablauf der genannten Frist mit Wirkung für das Genehmigungsverfahren ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.
Anerkannte Umweltverbände sind eingeladen, sich an dem Verfahren zu beteiligen, und werden gebeten, innerhalb der Frist jedenfalls mitzuteilen, ob sie beabsichtigen, sich dazu zu äußern und bis zu welchem Zeitpunkt ggf. mit dem Eingang ihrer Stellungnahme zu rechnen ist. Bleibt eine Äußerung aus, wird die Zulassungsbehörde davon ausgehen müssen, dass der Umweltverband keine Stellungnahme abgeben will. Ist ein Erörterungstermin bestimmt, muss eine Stellungnahme rechtzeitig, in der Regel zwei Wochen vorher der Zulassungsbehörde vorliegen, wenn sie im Erörterungstermin berücksichtigt werden soll.
Die Entscheidung, ob ein Termin für die Erörterung etwaiger Einwendungen stattfindet und falls ja, wo und wann, wird in der örtlichen Tageszeitung und auf der Internetseite der Regierung von Niederbayern, https://www.regierung.niederbayern.bayern.de/
gesondert und nach Ablauf der Einwendungsfrist bekanntgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Ermessen der Genehmigungsbehörde liegt, ob der Termin stattfindet. Sollten gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben werden, entfällt der Termin ohne weitere Ankündigung. Formgerecht erhobene Einwendungen können auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über den Genehmigungsantrag - mit der Behandlung der Einwendungen - an die Antragstellerin und die Personen, die Einwendungen erhoben haben, durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann.
Landshut, den 24. Juli 2020
Öffentliche Bekanntmachung (pdf, 169 KB)


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7 Konferenzräume bis 130 Personen

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§ 650q BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 650q
§ 650q Anwendbare Vorschriften (aktuelle Seite)
10.03.2017 - a) § 650 s BGB - Teilabnahme. Durch die vorgesehene Neuregelung erhält der Architekt erstmals einen gesetzlichen. Anspruch auf Teilabnahme seiner Leistungen. Die Teilabnahme kann er verlangen ab der Abnahme der letzten Leistung des bauausfüh
Drucksache 123/16 - Bundesrat
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0101-0200/123-16.pdf?__blo...
11.03.2016 - Überwälzung von Kosten einer Versicherung, die das aus § 439 Absatz 3 BGB-Entwurf geschaffene Risiko für Hersteller, ..... des Werks entfällt. (6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.“
31.03.2017 - Ausgangspunkt (linke Spalte) ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekannt- machung vom 2. ... Das neue Gesetz enthält teilweise Vorschriften, deren Inhalt bisher weder im BGB noch in der. VOB/B geregelt .... 650c Vergütung
und Architektenvertragsrecht 2018 - Architektenkammer Baden ...
https://www.akbw.de/fileadmin/download/dokumenten_datenbank/AKBW_Merkblaetter/H...
01.01.2018 - 650q BGB. „(1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des. Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt. (2) Für die Vergütungsanp
650q Anwendbare Vorschriften § 650r Sonderkündigungsrecht § 650s Teilabnahme § 650t Gesamtschuldnerische Haftung mit dem bauausführenden Unternehmer § 650u Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften § 650v Abschlagszahlungen. Änderungen des Einführungsges
Das neue Bauvertragsrecht / 2.1.2 § 650q BGB – Anwendbare ... - Haufe
650q BGB neu (1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt. (2) Für die Vergütungsanpassung im Fa
01.06.2017 - 650q Abs.1 BGB gibt an, welche Vorschriften aus dem Werkvertragsrecht auf Planungsverträge entsprechend anzuwenden sind. Besonders hervorzuheben sind hierbei das einseitige Anordnungsrecht des Auftraggebers gemäß § 650 b BGB (dieses wird in
BGB § 650q Anwendbare Vorschriften - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_650q/
650q Anwendbare Vorschriften [2]. (1) Für Architekten- und Ingenieurverträge gelten die Vorschriften des Kapitels 1 des Untertitels 1 sowie die §§ 650b, 650e bis 650h entsprechend, soweit sich aus diesem Untertitel nichts anderes ergibt. (2) 1Für die Ver
Referentenentwurf zur Änderung des Bauvertragsrechts (3 ...
http://www.gvw.com/aktuelles/newsletter/gvw-newsletter/februar-2016/referentene...
Architekten- und Ingenieurvertrag (§§ 650 o bis s BGB) In §§ 650 o bis s n.F. BGB sind Sonderregelungen für den Architektenvertrag enthalten. Durch diese Sonderregelungen soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die werkvertraglichen Regelungen i
BGB › Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse › Abschnitt 8 Einzelne Schuldverhältnisse › Titel 9 Werkvertrag und ähnliche Verträge › Untertitel 2 Architektenvertrag und Ingenieurvertrag › § 650q
§ 650q Abs. 1 BGB oder § 650q Abs. I BGB
§ 650q Abs. 2 BGB oder § 650q Abs. II BGB


§ 69 BHG 2013 (Bundeshaushaltsgesetz 2013) - JUSLINE Österreich
(1) Der Erwerb von Sachen (§§ 285 ff ABGB) für den Bund und deren Verwaltung sowie die Verwaltung der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen obliegen der zuständigen haushaltsführenden Stelle; insoweit die Bestimmungen der §§ 58 bis 60 anzuwenden sind, hat die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen mitzuwirken.
(2) Sachen dürfen für den Bund nur in dem Ausmaß entgeltlich erworben werden, als sie zur Erfüllung seiner Aufgaben ohne unnötige Vorratshaltung benötigt werden. Insofern damit Mittelverwendungen von erheblicher finanzieller Bedeutung verbunden sind, ist nach Maßgabe des Abs. 4 mit der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen das Einvernehmen herzustellen.
(3) Der unentgeltliche Erwerb von Sachen für den Bund bedarf der Zustimmung der Bundesministerin für Finanzen oder des Bundesministers für Finanzen, wenn mit einem solchen Erwerb erhebliche Folgekosten oder Bedingungen oder Auflagen verbunden sind, die für den Bund belastende Auswirkungen zur Folge haben.
(4) Zur Durchführung der Abs. 2 und 3 kann die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen nähere Regelungen durch Verordnung festsetzen, wobei sie oder er insbesondere darauf zu achten hat, dass der betreffende Erwerb von Sachen mit den im § 2 Abs. 1 genannten Zielen im Einklang steht und die Erfüllung der aus diesem Erwerb erwachsenden Verpflichtungen gewährleistet ist.
(5) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen kann eine Verordnung über die Anschaffung von Fahrzeugen (Kraft-, Luft- und Wasserfahrzeugen) erlassen, soweit nicht das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BB-GmbH-Gesetz), BGBl. I Nr. 39/2001, zur Anwendung gelangt; diese Verordnung hat insbesondere auch Bestimmungen über die Verwendung und den Einsatz von Fahrzeugen unter Beachtung der Ziele nach § 2 Abs. 1 zu enthalten.
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§ 70 BHG 2013


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Urteil > VIII ZR 123/06 | BGH - Betriebskosten: Mieter muss Kosten für die Prüfung der Elektroanlage zahlen < kostenlose-urteile.de
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.02.2007
- VIII ZR 123/06 -
Betriebskosten: Mieter muss Kosten für die Prüfung der Elektroanlage zahlen
Revision der Elektroanlage sind keine Instandhaltungskosten
Ein Vermieter darf auch die Kosten für die Prüfung der Elektroanlage als Nebenkosten auf den Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im Fall stritten Mieter (Beklagter) und Vermieter (Kläger) über die Nebenkostenabrechnung. Der Vermieter wollte die Kosten für die Revision der Elektroanlage umlegen. Der Mietvertrag enthielt folgende Bestimmung:
"Es werden Vorauszahlungen erhoben für (Einzelaufstellung siehe Anlage 1) Betriebskosten kalt: 107,96 DM (Vorauszahlung s. Anlage 1) …".
In der Anlage 1 hieß es: "Übersicht der in der Vorauszahlung enthaltenen Kostenarten gemäß Anlage 3 (zu § 27 Abs. 1) der II. BV. Bezeichnung: …"
Anschließend wurden die einzelnen Betriebskosten genannt. Bei den sonstigen Betriebskosten wurden unter anderem ausdrücklich die Kosten für die Revision von Elektroanlagen, Gasgeräten, brandschutztechnischen Einrichtungen sowie weiterer installierter Haustechnik aufgeführt. Der Vermieter ließ die Revision der Elektroanlagen entsprechend den berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften im vierjährigen Turnus durchführen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter anteilig die Kosten für die Revision der Elektronlage zu tragen habe. Es handele sich dabei um umlagefähige Betriebskosten gemäß Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. Berechnungsverordnung. Betriebskosten seien Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum an dem Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit laufend entstünden.
Die Vorinstanz (Landgericht Magdeburg) hatte noch die Auffassung vertreten, dass es sich um Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung handele. Dies sind z.B. Kosten für Reparaturen, Wiederbeschaffung oder Kosten, die zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung, Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel zu beseitigen.
Der Bundesgerichtshof führte aus, dass die regelmäßige Überprüfung der Funktionsfähigkeit der elektrischen Anlagen eines Mietobjekts nicht der Beseitigung von Mängeln diene. Daher seien die dadurch verursachten Kosten grundsätzlich umlagefähig.
BGB § 556 Abs. 1 Satz 2;
BetrKostVO §§ 1, 2 Nr. 17;
II. BVO, Anlage 3 Nr. 17 zu § 27
Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (hier: Elektroanlage) entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" im Sinne von § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (bzw. Anlage 3 Nr. 17 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung) auf den Mieter umgelegt werden können.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 25.04.2006
[Aktenzeichen: 2 S 28/06]
Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 23.12.2005
[Aktenzeichen: 140 C 274/05]
BGH zum Umfang einer Betriebskostenabrechnung - Abrechnung muss komplett sein
[Aktenzeichen: VIII ZR 1/06])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.02.2007 [Aktenzeichen: VIII ZR 123/06]
Urteile zu den Schlagwörtern: Betriebskosten | Nebenkosten | Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Elektroanlage
Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Miet-Rechts-Berater (MietRB)
Jahrgang: 2007, Seite: 137 MietRB 2007, 137 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)
Jahrgang: 2007, Seite: 1356 NJW 2007, 1356 | Zeitschrift: NJW-Spezial
Jahrgang: 2007, Seite: 245, Entscheidungsbesprechung von Michael Drasdo NJW-Spezial 2007, 245 (Michael Drasdo) | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)
Jahrgang: 2007, Seite: 282 NZM 2007, 282
Dokument-Nr. 4208
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BGH
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§ 556
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BGH


BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 498/07 - openJur
Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 498/07
BAG, Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 498/07
openJur 2011, 98495
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juni 2007 - 3 Sa 4/07 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Klägers vom Bundesmanteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).
Der 1961 geborene Kläger ist gelernter Schreiner und seit dem 1. November 2001 bei der beklagten Stadt in der Stadtgärtnerei beschäftigt. Der Kläger ist nicht tarifgebunden.
Nach § 2 des Arbeitsvertrags vom 18. September 2001 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BMT-G und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden nach dieser Regelung die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung.
Der Kläger erhielt gemäß § 3 des Arbeitsvertrags eine Vergütung nach der Lohngruppe 4 Stufe 5 BMT-G. Dabei wurden seine früheren Beschäftigungszeiten im Umfang von acht Jahren als förderliche Zeiten anderer beruflicher Tätigkeiten anerkannt.
Durch Änderungsvertrag vom 21. September 2004 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. November 2004 in die Lohngruppe 5 BMT-G höhergruppiert. Im September 2005 erhielt der Kläger eine Vergütung nach der Lohngruppe 5 Stufe 6. Die Grundbezüge beliefen sich dabei auf 2.060,02 Euro.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass seit dem 1. Oktober 2005 auf sein Arbeitsverhältnis der TVöD Anwendung finde. Aus diesem Grunde sei sein Arbeitsverhältnis in das neue Tarifrecht überzuleiten. Das zur Vergütungsbestimmung maßgebliche Vergleichsentgelt betrage 2.060,02 Euro. Zum 30. September 2005 habe er eine Beschäftigungszeit von drei Jahren und elf Monaten. Hieraus ergebe sich eine Zuordnung seiner Tätigkeit in die Stufe 3 der Entgeltgruppe 5 des TVöD. Da sein Vergleichsentgelt in Höhe von 2.060,02 Euro höher sei als der sich anhand der Beschäftigungszeit ergebende Stufenbetrag, werde er einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden Zwischenstufe innerhalb der Entgeltgruppe zwischen der Stufe 3 und Stufe 4 zugeordnet.
Die Beklagte zahlte dem Kläger für die Monate Oktober 2005 bis März 2006 einen Tabellenlohn nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 5 TVöD in Höhe von 2.135,00 Euro. Mit Schreiben vom 27. April 2006 teilte sie dem Kläger mit, dass die erfolgte Überzahlung seit Oktober 2005 zu korrigieren sei. Ab April 2006 vergütete die Beklagte den Kläger nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 3 TVöD mit einem Tabellenlohn von 1.970,00 Euro sowie einer Zulage in Höhe von 90,02 Euro. Die nach ihrer Auffassung überzahlten Beträge verrechnete die Beklagte in den Folgemonaten mit den Vergütungsansprüchen des Klägers als Vorschüsse.
Nach vergeblicher außergerichtlicher Aufforderung, ihm rückwirkend ab 1. Oktober 2005 wieder Vergütung nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 5 TVöD zu bezahlen, hat der Kläger mit seiner am 12. Juli 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage geltend gemacht, die von der Beklagten vorgenommene Stufenzuordnung sei fehlerhaft. Maßgeblich seien nicht nur die Beschäftigungszeiten nach § 6 BMT-G. Die Beklagte hätte bei der Stufenzuordnung vielmehr auch die vorherigen Beschäftigungszeiten berücksichtigen müssen, die sie bei seiner Einstellung im Jahre 2001 zu seinen Gunsten angerechnet habe. Da dies in § 16 Abs. 2 TVöD (VKA) bei Neueinstellungen ausdrücklich vorgesehen sei, müsse dies auch bei übergeleiteten Arbeitsverhältnissen gelten.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab 1. Oktober 2005 gemäß Stufe 5 der Entgeltgruppe 5 TVöD zu vergüten.
Die Beklagte hat geltend gemacht, für die Stufenzuordnung sei gemäß § 7 Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) allein die Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G maßgeblich. Danach sei von einer Beschäftigungszeit von drei Jahren und elf Monaten auszugehen, weshalb sich die Vergütung des Klägers nach der Lohngruppe 5 Stufe 3 bestimme. Zur Verdienstsicherung erhalte er eine individuelle Zulage in Höhe von 90,02 Euro.
I. Die Klage ist zulässig. Der Antrag des Klägers ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsantrag im öffentlichen Dienst allgemein üblich. Gegen seine Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken (zB 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156 mwN) .
II. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Stufe 5 der Entgeltgruppe 5 TVöD.
1. Auf das Arbeitsverhältnis finden auf Grund der Bezugnahme in § 2 des Arbeitsvertrags der TVöD vom 13. September 2005 sowie der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 seit dem Inkrafttreten dieser Tarifverträge am 1. Oktober 2005 (§ 39 Abs. 1 TVöD, § 34 Abs. 1 TVÜ-VKA) Anwendung.
2. Die am 30. September 2005 bei kommunalen Arbeitgebern beschäftigten Arbeitnehmer wurden mit ihren Arbeitsverhältnissen mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 nach den Bestimmungen des TVÜ-VKA in den TVöD übergeleitet. Die Zuordnung der bisherigen Vergütungs- bzw. Lohngruppen zu den neuen Entgeltgruppen sowie die Ermittlung der jeweiligen Stufen der neuen Entgeltgruppen bestimmen sich nach den §§ 3 ff. TVÜ-VKA.
3. Die Höhe der Vergütung der übergeleiteten Arbeitnehmer ist in drei Schritten zu ermitteln (Conze Personalhandbuch TVöD Rn. 1375; Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 6 TVÜ-VKA Rn. 1) :
a) Gemäß § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA wird im ersten Schritt die sich aus dem BMT-G ergebende Vergütungs- bzw. Lohngruppe der Beschäftigten nach Maßgabe der Anlage 1 zum TVÜ-VKA den Entgeltgruppen des TVöD zugeordnet.
b) In einem zweiten Schritt ist nach § 5 TVÜ-VKA ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im September 2005 erhaltenen Bezüge zu bilden. Bei Beschäftigten aus dem Geltungsbereich des BMT-G ist gemäß § 5 Abs. 3 TVÜ-VKA der Monatstabellenlohn als Vergleichsentgelt zugrunde zu legen.
c) In einem dritten Schritt sind die Beschäftigten gemäß § 7 TVÜ-VKA der maßgeblichen Entgeltstufe zuzuordnen.
aa) In § 7 TVÜ-VKA ist bestimmt:
"(1) Beschäftigte aus dem Geltungsbereich des BMT-G/BMT-G-O/TV Arbeiter-Ostdeutsche Sparkassen werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G/BMT-G-O der Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des TVöD bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu berücksichtigen. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TVöD. ... (3) Ist das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden Beschäftigte einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet. Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die dem Betrag nach nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg auf Grund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. ...”
Der zur Bestimmung der Beschäftigungszeit maßgebliche § 6 BMT-G lautet:
"(1) Die Beschäftigungszeit beginnt mit dem Tage der Aufnahme der Arbeit; sie wird frühestens von der Vollendung des 18. Lebensjahres an gerechnet. ...”
bb) Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA ist für die Stufenzuordnung innerhalb einer Entgeltgruppe die Dauer der Beschäftigungszeit iSv. § 6 Abs. 1 BMT-G maßgeblich; die Stufenzuordnung erfolgt zu der Stufe, die der Beschäftigte mit der genannten Beschäftigungszeit erreicht hätte, wenn die Entgelttabelle des TVöD bereits seit Beginn der Beschäftigungszeit gegolten hätte. § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA verweist für die Stufenzuordnung bei übergeleiteten Arbeitsverhältnissen gerade nicht auf die in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVöD (VKA) geregelten Möglichkeiten der Anrechnung anderer Beschäftigungszeiten. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA kommt es insoweit vielmehr allein auf die Dauer der Beschäftigungszeit iSv. § 6 Abs. 1 BMT-G an.
cc) Die sich aus dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA ergebende Stufenzuordnung entspricht auch dem tariflichen Gesamtzusammenhang.
(1) Der Begriff "Beschäftigungszeit” wird im BMT-G von Zeiten anderer beruflicher Tätigkeit unterschieden. Dies wird in § 21a Abs. 2 BMT-G besonders anschaulich. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist Beschäftigungszeit die in § 6 BMT-G festgelegte Zeit. Zu dieser Beschäftigungszeit können nach Satz 2 weitere Zeiten beruflicher Tätigkeit hinzugerechnet werden, wenn diese Tätigkeit für die für den Arbeiter vorgesehene Tätigkeit förderlich ist. § 21a Abs. 2 BMT-G differenziert daher deutlich zwischen Beschäftigungszeiten iSv. § 6 BMT-G und anrechenbaren Vorbeschäftigungszeiten.
(2) Diese Unterscheidung liegt auch dem neuen Tarifrecht zugrunde. Für die Stufenzuordnung übergeleiteter Arbeitsverhältnisse ist nach § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA allein die Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G maßgeblich. Demgegenüber enthält § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVöD (VKA) für Neueinstellungen Regelungen über die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten. Diese modifizieren die früheren Vorschriften in § 21a Abs. 2 und 4 BMT-G. Da § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA andere Sachverhalte als § 16 Abs. 2 TVöD (VKA) regelt, können die in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVöD (VKA) vorgesehenen Möglichkeiten der Anrechnung anderer Beschäftigungszeiten bei Neueinstellungen nicht bei der in § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA geregelten Stufenzuordnung übergeleiteter Arbeitsverhältnisse berücksichtigt werden. Nach § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA ist entsprechend der Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G und nicht unter zusätzlicher Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 21a Abs. 2 und 4 BMT-G die Stufe maßgeblich, die der Beschäftigte erreicht hätte, wenn die Entgelttabelle des TVöD bereits seit Beginn der Beschäftigungszeit gegolten hätte (ebenso Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD Stand November 2005 § 7 Abs. 1 TVÜ-Bund/TVÜ-VKA Rn. 90). Die vom Kläger vorgenommene Auslegung des § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA findet weder in dessen Wortlaut noch im tariflichen Gesamtzusammenhang Anklang.
(3) Der Kläger hat im Übrigen auch nicht schlüssig dargelegt, dass ihm bei seiner Einstellung im Jahre 2001 die Zeiten seiner Tätigkeit als Schreiner angerechnet worden seien, weil dies zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich gewesen sei (§ 21a Abs. 4 BMT-G bzw. § 16 Abs. 2 Satz 3 TVöD (VKA)). Soweit der Kläger in der Revision geltend macht, die Anrechnung sei auch erfolgt, weil dies zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich gewesen sei, ist dies durch den Vortrag der Parteien in den Vorinstanzen und die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht belegt. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts auf S. 7 letzter Absatz des Berufungsurteils gibt es hierfür keine Anhaltspunkte. Das vorgelegte Schreiben der Beklagten vom 18. September 2001 und das außergerichtliche Schreiben des Prozellbevollmächtigten des Klägers vom 22. Mai 2006 machen vielmehr deutlich, dass die Anrechnung nach § 21a Abs. 2 BMT-G erfolgte, weil die Beklagte die frühere Tätigkeit als Schreiner für die vorgesehene Tätigkeit in der Stadtgärtnerei als förderlich angesehen hat. Dieser Anrechnungstatbestand ist nunmehr in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (VKA) dahin modifiziert worden, dass eine Anrechnung nur bei einschlägiger Berufserfahrung möglich ist. Diese zu besitzen, behauptet der Kläger selbst nicht.
Der Kläger übersieht in diesem Zusammenhang des Weiteren, dass die beiden Tatbestände des § 21a Abs. 2 und 4 BMT-G eigenständige Bedeutung hatten. Der öffentliche Arbeitgeber konnte eine Anrechnung nach § 21a Abs. 2 BMT-G vornehmen, auch wenn dies zur Deckung des Personalbedarfs nach § 21a Abs. 4 BMT-G nicht erforderlich war, weil es ausreichend geeignete Stellenbewerber gab. Eine solche Anrechnung war beispielsweise denkbar, wenn er unter mehreren Bewerbern einen besonders geeigneten einstellen wollte, der jedoch nicht bereit war, zu den normalen Bedingungen in den öffentlichen Dienst einzutreten. Demgegenüber eröffnete § 21a Abs. 4 BMT-G die Möglichkeit der Vorweggewährung eines höheren Monatstabellenlohns unabhängig von einer anderen vorherigen Tätigkeit, soweit dies zur Deckung des Personalbedarfs erforderlich war. Dies setzte voraus, dass der Personalbedarf andernfalls quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden konnte (Scheuring/Lang/Hoffmann BMT-G Stand September 2001 § 21a Erl. 9.1) .
(4) Die unterschiedliche Behandlung von Vorbeschäftigungszeiten in § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA und § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TVöD (VKA) ist entgegen der Auffassung der Revision nicht systemwidrig. Der Kläger berücksichtigt nicht, dass über § 7 Abs. 3 iVm. § 5 Abs. 3 TVÜ-VKA die von der Beklagten anerkannten Zeiten seiner vorherigen Tätigkeit verdiensterhöhend fortwirken und deshalb nach dem TVÜ-VKA keineswegs unberücksichtigt bleiben. Der Kläger ist auf Grund der Anrechnung von acht Jahren Tätigkeit als Schreiner nach § 21a Abs. 2 BMT-G zu Beginn des Arbeitsverhältnisses in die Stufe 5 und nicht in die Stufe 1 der Lohngruppe 4 eingruppiert worden. Wären diese Zeiten nicht angerechnet worden, hätte er bei seiner Einstellung lediglich eine Vergütung nach der Lohngruppe 4 Stufe 1 BMT-G erhalten. Nach drei Jahren hätte er ab November 2004 gemäß § 21a Abs. 1 Unterabs. 2 BMT-G den Tabellenlohn nach der Stufe 2 erhalten, die nächsthöhere Stufe 3 im November 2005. Der Kläger wäre daher zum 1. Oktober 2005 nach § 5 Abs. 3 TVÜ-VKA mit einem Vergleichsentgelt in Höhe von 1.933,27 Euro (Lohngruppe 5 Stufe 2) in den TVöD übergeleitet worden. Unter Berücksichtigung der anerkannten Vorbeschäftigungszeiten beträgt das dem Kläger bezahlte Vergleichsentgelt demgegenüber 2.060,02 Euro.
(5) Diese Entgeltberechnung entspricht auch dem im tariflichen Gesamtzusammenhang zum Ausdruck kommenden Zweck der Überleitungsvorschriften des TVÜ-VKA. Das nach § 5 Abs. 3 TVÜ-VKA ermittelte Vergleichsentgelt soll den Beschäftigten gemäß § 7 Abs. 3 TVÜ-VKA davor schützen, nach der Überleitung in den TVöD schlechter vergütet zu werden als zuvor (vgl. Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD § 7 TVÜ-VKA Rn. 17). Das Vergleichsentgelt garantiert damit, dass auch nach der Überleitung des Arbeitsverhältnisses der bisherige Besitzstand gewahrt wird (Dassau/Wiesend-Rothbrust TVöD 5. Aufl. § 5 TVÜ-VKA Rn. 1). § 7 Abs. 3 TVÜ-VKA ist gerade auch auf die Fälle anwendbar, in denen das nach § 5 Abs. 3 TVÜ-VKA gebildete Vergleichsentgelt wegen angerechneter Beschäftigungszeiten (§ 21a Abs. 2 BMT-G) höher ist als das sich aus § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA ergebende Entgelt (KomTVöD Litschen Stand November 2006 § 7 TVÜ-VKA Rn. 3). Der Kläger geht demgegenüber zu Unrecht davon aus, er müsse unter Berücksichtigung von § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD (VKA) bei der Überleitung seines Arbeitsverhältnisses so behandelt werden, wie ein unter der Geltung des TVöD neu eingestellter Arbeitnehmer. Dies kann dem TVÜ-VKA jedoch nicht entnommen werden.
dd) Entgegen der in den Vorinstanzen geäußerten Auffassung des Klägers werden durch den TVÜ-VKA Arbeiter nicht schlechter als Angestellte behandelt. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nach § 6 Abs. 1 TVÜ-VKA auch bei den Angestellten ein Vergleichsentgelt gebildet wird, das für die individuelle Stufe maßgeblich ist. Gegen diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts wendet sich der Kläger in der Revision nicht mehr.
4. In Anwendung dieser Rechtsgrundsätze ist die Revision nicht begründet. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger im September 2005 nach Aufstieg aus der Lohngruppe 4 in der Lohngruppe 5 BMT-G eingruppiert war. Gemäß § 4 TVÜ-VKA ist diese Lohngruppe des Klägers nach der Anlage 1 zum TVÜ-VKA der Entgeltgruppe 5 TVöD zuzuordnen. Das nach § 5 Abs. 3 TVÜ-VKA maßgebliche Vergleichsentgelt betrug im September 2005 2.060,02 Euro. Die für die Stufenzuordnung nach § 7 Abs. 1 TVÜ-VKA maßgebliche Beschäftigungszeit beläuft sich auf drei Jahre und elf Monate, nachdem der Kläger zum 1. November 2001 bei der Beklagten eingestellt wurde und maßgeblicher Stichtag der 30. September 2005 ist. Bei einer Beschäftigungszeit von drei Jahren und elf Monaten ist der Kläger nach § 16 Abs. 3 TVöD (VKA) der Stufe 3 zuzuordnen. Nach der Anlage A (VKA), Tabelle TVöD/VKA - Tarifgebiet West - beträgt das Tabellenentgelt des Klägers danach 1.970,00 Euro. Es liegt damit unterhalb des Vergleichsentgelts nach § 5 Abs. 3 TVÜ-VKA in Höhe von 2.060,02 Euro. Gemäß § 7 Abs. 3 TVÜ-VKA ist der Kläger daher einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zwischen den Stufen 3 und 4 zuzuordnen.
Fischermeier Linck Brühler H. Markwat Schäferkord
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Gesundheitsbezogene Werbung (Health Claims) - WBS LAW
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Wann ist eine Angabe gesundheitsbezogen oder nährwertbezogen?
Häufig werben Unternehmen mit gesundheitsfördernden Wirkungen von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln, denn Verbraucher fühlen sich von gesundheitsbezogener Werbung in besonderem Maße angesprochen. Um Verbraucher jedoch vor unlauterer Irreführung zu schützen, ist Gesundheitswerbung nur in engen Grenzen zulässig. Produktbezogene Aussagen wie „Das Produkt macht schlau“, „Das Produkt holt die Merkfähigkeit zurück“ oder „Das Produkt steigert die Leistungs- und Denkfähigkeit“ verstoßen gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Hier erfahren Sie alles darüber, wann und wie Sie mit gesundheitsbezogenen Angaben werben dürfen.
Da Verbraucher versuchen, sich möglichst gesund zu ernähren, greifen viele Hersteller von Lebensmitteln und insbesondere von Nahrungsergänzungsmitteln darauf zurück, ihren Produkten wohltuende Eigenschaften zuzuschreiben. Wenn sich diese auf die Gesundheit beziehen, spricht man von sogenannten Health Claims.
Unterschieden werden müssen Health Claims von Heilversprechen. Denn wenn ein Hersteller sein Mittel damit bewirbt, dass es Krankheiten oder andere Leiden heilen oder verhindern könne, dann ist er nicht mehr Anbieter von Lebens- oder Nahrungsergänzungsmitteln, sondern Anbieter von Heilmitteln. Unter Heilmitteln versteht man Arzneimittel, Medizinprodukte und alle anderen Mittel oder Verfahren, die zur Behandlung oder Erkennung von menschlichen Beschwerden genutzt werden. Für die Heilmittelwerbung gelten noch engere Grenzen als für die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben. Ein Health Claim beziehungsweise eine gesundheitsbezogene Angabe bewirbt dagegen nur eine gesundheitsfördernde Wirkung.
In der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel oder Health-Claim-Verordnung (HCVO) werden nicht nur die gesundheitsbezogenen, sondern auch die nährwertbezogenen Angaben geregelt. Nährwertbezogene Angaben sind Angaben, die etwa besagen, dass ein Produkt besonders wenig Zucker oder Fett enthält.
Zum Schutz der Verbraucherinteressen wurden die Möglichkeiten gesundheitsbezogener Werbung für Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel von der EU reguliert. Die HCVO regelt dabei, dass keine allgemeinen und nicht nachweisbaren gesundheitsfördernden Wirkungen eines Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittels beworben werden dürfen. Die Verordnung enthält jedoch eine Liste von über 200 erlaubten gesundheitsbezogenen Angaben, die sich jeweils auf bestimmte Inhaltsstoffe, Vitamine und Mineralstoffe eines Produktes beziehen. Diese gesetzlich festgeschriebenen Angaben („Claims“) dürfen immer dann zu Werbezwecken eingesetzt werden, wenn ein Produkt die entsprechenden Inhaltsstoffe in ausreichender Menge beinhaltet.
Für Angaben nach der HCVO lassen sich zunächst einige allgemeinverbindliche Vorgaben feststellen. Als Angabe ist zunächst alles zu verstehen, was nicht durch ein Gesetz vorgeschrieben ist, was also nicht zwingend auf der Verpackung oder in der Werbung erwähnt sein muss, vgl. Art. 2 Abs. 2 Nr. 1 HCVO. Diese sehr weite Definition trifft all diejenigen, die Produkte in Verkehr bringen. In Verkehr gebracht werden die Lebensmittel von dem, der sie zur Weitergabe bereithält. Die HCVO ist also nicht nur für die Hersteller anwendbar, sondern auch für jeden Händler.
Grundsätzlich gilt nach Art. 3 HCVO, dass die nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen. Außerdem dürfen die Angaben nicht die Sicherheit und Eignung anderer Lebensmittel in Zweifel ziehen oder auf körperliche Veränderungen Bezug nehmen, die Ängste beim Verbraucher auslösen könnten. Ebenso darf die Angabe nicht zum übermäßigen Verzehr des Lebensmittels anregen oder diesen verharmlosen. Schließlich darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass eine ausreichende Nährstoffversorgung nicht durch eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung erreicht werden könne.
Für alkoholhaltige Produkte gilt nach Art. 4 Abs. 3 HCVO, dass sie nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben versehen werden dürfen. Nährwertbezogene Angaben dürfen nur darüber gemacht werden, dass ein geringer Alkoholgehalt enthalten ist oder dass Alkohol oder Brennwert reduziert wurden. Dagegen ist zum Beispiel die Angabe, dass Bier bekömmlich sei, unzulässig.
Nach Art. 5 HCVO muss der durchschnittliche Verbraucher die Angaben verstehen. Wenn eine ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung behauptet wird, dann muss diese Wirkung allgemein anerkannt und wissenschaftlich nachgewiesen sein. Der Nährstoff muss in einer vernünftigerweise zu erwartenden Portion in ausreichender Menge vorhanden beziehungsweise gerade nicht vorhanden sein, um die behauptete Wirkung zu entfalten. Ebenso müssen die Nährstoffe in einer Form vorliegen, die für den menschlichen Körper verwertbar ist und die Angabe muss sich auf das verzehrfertige Produkt beziehen.
Die Nährstoffe dürfen also nicht durch eine notwendige Zubereitung verloren gehen oder nur in solchen Verbindungen verfügbar sein, die vom Körper nicht aufgenommen werden können.
Die HCVO stellt unterschiedliche Voraussetzungen an die Werbung mit gesundheitsbezogenen beziehungsweise nährwertbezogenen Angaben. Daher ist eine Abgrenzung der beiden Begriffe erforderlich. Nährwertbezogene Angaben beziehen sich auf die besonders positiven Nährwerteigenschaften eines Produktes. Dieses enthält entweder einen besonderen Brennwert oder besondere Nährstoffe oder andere Substanzen in verminderter oder erhöhter Menge oder enthält diese gerade nicht. Dabei reicht für eine Angabe aus, dass die positiven Eigenschaften suggeriert oder nur mittelbar zum Ausdruck gebracht werden.
Nach dem Wortlaut der Verordnung (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO) ist eine
„gesundheitsbezogene Angabe“ jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht.
Es reicht also aus, wenn nur irgendein Zusammenhang zwischen Produkt und Gesundheit besteht, um eine gesundheitsbezogene Angabe zu begründen.
Der wesentliche Unterschied zwischen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben ist also, dass nährwertbezogene Angaben nur auf die Zusammensetzung des Produktes hinweisen, während die gesundheitsbezogenen Angaben auch bestimmte positive Konsequenzen aus dem Konsum der Lebensmittel ableiten.
Nährwertbezogene Angaben dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der HCVO vorgesehen und die entsprechenden Vorgaben dieses Anhangs erfüllt sind. Im Anhang finden sich verschiedene Angaben mit konkreten Voraussetzungen, die deren Verwendung bedingen. Dort finden sich Angaben wie die folgenden:
Es wird also jeweils eine konkrete Angabe benannt, von der auch nur insoweit abgewichen werden darf, dass der Verbraucher der Angabe dieselbe Bedeutung zuschreibt. Insofern wird den Werbetreibenden ein bestimmtes Vokabular vorgeschrieben. Man muss seine Werbung also so entwerfen, dass der Verbraucher genau das versteht, was in der zugelassenen Angabe steht.
Wenn nicht auf bestimmte Nährwerteigenschaften, sondern auf einen Zusammenhang mit der Gesundheit abgestellt wird, dann liegt eine gesundheitsbezogene Angabe vor. Diese darf nur dann verwendet werden, wenn der positive Effekt wissenschaftlich bewiesen und von der Europäischen Kommission zugelassen ist. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur verwendet werden, wenn gleichzeitig auch folgende Informationen zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 10 Abs. 2 HCVO):
Der eigene Werbehinweis muss also jeweils wieder ins Verhältnis zu diesen Pflichtangaben gesetzt werden, damit eine übermäßige Herausstellung der positiven Eigenschaften verhindert wird.
Verboten sind solche gesundheitsbezogenen Angaben, die den Eindruck vermitteln, dass die Gesundheit durch einen Verzicht auf das Lebensmittel beeinträchtigt werden könnte. Ebenso darf nicht damit geworben werden, dass eine Gewichtsabnahme in bestimmter Zeit oder bestimmtem Umfang erfolgen wird. Schließlich darf auch nicht mit Empfehlungen einzelner Ärzte, Apotheker oder anderer Vertreter medizinischer Berufe geworben werden, da die Verbraucher im Zweifel solchen Experten besonderes Vertrauen entgegen bringen. Auch Berufs- oder Fachvereinigungen aus der Medizin, Ernährung oder Diätetik oder andere gemeinnützige Einrichtungen mit Gesundheitsbezug dürfen solche Empfehlungen nur dann aussprechen, wenn sie ansonsten den Vorgaben der HCVO entsprechen.
Die Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben ist unter den obenstehenden Voraussetzungen immer dann zulässig, wenn sie sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen können und vom Verbraucher richtig verstanden werden (Art. 13 Abs. 1 HCVO). Die Angabe muss jedoch auch in einer Liste der europäischen Kommission, dem sogenannten Health Claim Register, eingetragen und zugelassen sein. Es müssen außerdem die Vorgaben der Angabe eingehalten werden. So muss also der Stoff, dem die positive Eigenschaft zugeschrieben wird, in ausreichender Menge im Lebensmittel bioverfügbar vorhanden sein.
Wenn mit einer gesundheitsbezogenen Angabe geworben werden soll, die noch nicht zugelassen ist, dann muss eine Zulassung beantragt werden. Dabei muss der Antragsteller grundsätzlich darlegen, inwiefern er den positiven Effekt als erwiesen ansieht. Dieser Antrag muss zunächst bei der zuständigen nationalen Behörde eingereicht werden. Die national zuständige Behörde ist in Deutschland das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Diese nationale Behörde reicht den Antrag an die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) weiter, die den Antrag überprüft.
g) eine Zusammenfassung des Antrags
Es wird also vom Antragsteller verlangt, dass er sämtliche Unterlagen zur Verfügung stellt, die nötig sind, um einen wissenschaftlichen Nachweis zu führen, dass die gesundheitsbezogene Angabe der Wahrheit entspricht.
Wenn die EFSA zu der Überzeugung kommt, dass eine Zulassung der Angabe erfolgen kann, dann übermittelt sie ihr Ergebnis an die Europäische Kommission, die schlussendlich die Entscheidung fällt, ob die gesundheitsbezogene Angabe zugelassen wird.
Wenn eine Zulassung erfolgt ist, dann kann diese Angabe von allen Marktteilnehmern verwendet werden, soweit sie die entsprechenden Vorgaben erfüllen.
Die HCVO legt zwar grundsätzlich fest, welche Aussagen zulässig beziehungsweise verboten sind, jedoch regelt sie nicht, wie diese Normen durchgesetzt werden. Die HCVO wird jedoch durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts verstanden (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 26.2.2014 – I ZR 178/12).
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) legt die Spielregeln des Marktes fest. Es regelt also das Marktverhalten der Wettbewerber, um einen freien und fairen Markt zu sichern. Im UWG werden vor allem irreführende und aggressive Geschäftspraktiken geregelt. Jedoch liegt auch dann ein unlauteres Verhalten gemäß § 3a UWG vor, wenn eine gesetzliche Vorschrift nicht beachtet wird, die das Marktverhalten regelt, um die Interessen der Marktteilnehmer zu wahren. Ein Verstoß liegt dann vor, wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen eines anderen Marktteilnehmers, Verbrauchers oder Mitbewerbers zu beeinträchtigen. Durch diese Vorschrift werden also Marktverhaltensregeln in den Regelungsbereich des UWG hineingezogen.
Die Durchsetzung des UWG und somit auch der Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG obliegt nicht staatlichen Behörden, sondern den Mitbewerbern und bestimmten Verbänden, die entweder für die Interessen von betroffenen Unternehmen, für den Verbraucherschutz oder den Wettbewerbsschutz einstehen. Diese private Rechtsdurchsetzung erfolgt in der Regel im Wege der Abmahnung.
Mit der Abmahnung macht der Abmahnende einen Unterlassungsanspruch geltend und fordert vom Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Zusätzlich wird häufig der Ersatz der Abmahnkosten gefordert. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bedeutet, dass sich der Erklärende verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Er muss also einen fortdauernden Rechtsverstoß abstellen und in Zukunft nicht wieder begehen. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Unterlassungserklärung muss eine Vertragsstrafe gezahlt werden. Diese Strafen können durchaus empfindlich teuer ausfallen.
Wie man auf eine Abmahnung reagiert, hängt jeweils vom Einzelfall ab. Wenn beispielsweise nur der Beschreibungstext eines Produktes in einem Online-Shop betroffen ist, wird es in der Regel einfach sein, den Text entsprechend anzupassen und zu verhindern, erneut den gleichen Fehler zu machen. In diesen Fällen kann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Eine Modifizierung ist in der Regel ratsam, da der Abmahnende meist versucht, mit der vorformulierten Unterlassungserklärung ein möglichst breites Betätigungsfeld abzudecken, um so die Wahrscheinlichkeit eines Verstoßes und der Auslösung einer Vertragsstrafe zu erhöhen. Diese Modifizierung sollte jedoch durch einen Rechtsanwalt erfolgen, da nur die Abgabe einer ausreichend weiten Unterlassungserklärung den Anspruch des Abmahnenden befriedigt. Wenn also die Unterlassungserklärung zu eng gefasst ist, darf der Abmahnende seinen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. Dies erhöht die Kosten der Streitigkeit meist deutlich.
Der Unterlassungsanspruch kann jedoch auch gravierendere wirtschaftliche Folgen haben. Wenn beispielsweise auf einer Verpackung ein Verstoß gegen die HCVO begangen wurde, kann das für den Händler bedeuten, dass er seine Lagerbestände nicht mehr verkaufen darf. Es kann für den Hersteller jedoch auch bedeuten, dass er seine gesamten Produkte neu verpacken und gegebenenfalls auch aus dem Markt zurückrufen muss. In solchen Fällen ist es ratsam, eine Unterlassungserklärung nicht einfach zu unterschreiben, sondern sich mit anwaltlicher Hilfe mit dem Abmahnenden zu verständigen. So können beispielsweise Übergangsfristen ausgehandelt werden, mit denen man den wirtschaftlichen Schaden begrenzen kann.
Die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben ist für Unternehmen sehr reizvoll, jedoch spätestens seit Einführung der HCVO nicht ohne Risiken. Bei Verstößen drohen Abmahnungen, die Unternehmen empfindlich treffen können.
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, sollte sich vor Verwendung von gesundheitsbezogenen Angaben mit einem Rechtsanwalt beraten. Dieser kann Möglichkeiten aufzeigen, welche Health Claims für ein bestimmtes Produkt zugelassen sind oder welche Zutaten man anpassen sollte, um einen bestimmten Health Claim zu verwenden. Schließlich kann ein Anwalt auch dabei helfen, die Zulassung für eine gesundheitsbezogene Angabe zu erhalten und auf eine Abmahnung optimal zu reagieren.

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