AGB — Uzuner Solutions GmbH
Geschäftsbedingungen für Dienst-, Werk- und Kaufverträge der Uzuner Solutions GmbH (im Folgenden USo), Bonn
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der USo mit ihren Vertragspartnern. Wird im Einzelfall die Erstellung eines Werkes geschuldet (Werkvertrag), gelten zusätzlich die Regelungen in Abschnitt II dieser Vertragsbedingungen. Für Kaufverträge finden ergänzend die Regelungen in Abschnitt III dieser Vertragsbedingungen Anwendung.
§ 2 Grundsätze der Vertragserfüllung
2.2 Die USo erbringt für den Auftraggeber (im Folgenden AG genannt) Leistungen nach dem bei Auftragserteilung gültigen Stand der Technik.
2.2 Der jeweilige Leistungsumfang ergibt sich aus den schriftlichen Spezifikationen der zwischen den Parteien einzelvertraglich getroffenen Regelungen. Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen der USo stellen keine Beschaffenheitsgarantien oder sonstige Garantien dar. Garantien bedürfen immer einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung durch die USo.
3.1 Soweit nicht anders vereinbart oder aufgrund der Eigenart der vertraglich geschuldeten Leistung in anderer Form zu vergüten, erhält die USo eine Vergütung nach Aufwand in Form von Tagessätzen gemäß ihrer jeweils gültigen Preisliste. Ein Tagessatz deckt eine Arbeitsleistung von 8 Stunden pro Tag ab. Darüber hinausgehende oder geringere Arbeitsleistungen werden anteilig vergütet. Die Tagessätze beziehen sich auf Aktivitäten, die in der Zeit von montags bis freitags zwischen 7:00 und 19:00 Uhr erbracht werden. Werden Mitarbeiter der USo mit Genehmigung des AG außerhalb der vorgenannten Zeit tätig, erhöht sich der anteilige Tagessatz wie folgt:
– bei Nachtarbeit 25 %
– bei Samstagsarbeit 50 %
– bei Sonntags- und Feiertagsarbeit 100 %
3.2 Die vereinbarte Vergütung der USo bleibt mindestens bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem der jeweilige Vertrag geschlossen wurde, gültig. Danach werden sich der AG und die USo auf Basis der für das folgende Kalenderjahr geltenden USo-Preisliste einmal jährlich über eine angemessene Anpassung der Tagessätze verständigen.
3.3 Bei Abrechnung nach Aufwand halten die Mitarbeiter der USo die täglichen Arbeitszeiten unter Angabe der bearbeiteten Position des Vertrages in einem Tätigkeitsbericht fest. Es wird monatlich gegen Vorlage der Tätigkeitsberichte abgerechnet.
3.4 Für Leistungen, welche die USo nicht am Ort ihrer Geschäftsstelle erbringt, werden bei Abrechnung nach Aufwand gesondert Fahrzeiten, -kosten, Spesen und gegebenenfalls Übernachtungskosten in Rechnung gestellt, deren Höhe sich aus der jeweiligen individuellen Vereinbarung ergibt. Soweit nicht gesondert vereinbart, ist die USo berechtigt, nach tatsächlichem Aufwand abzurechnen.
3.5 Für Reisezeiten wird je Stunde die Hälfte des Stundensatzes berechnet.
3.6 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.7 Zahlungen sind zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge fällig.
3.8 Der AG kommt 30 Tage nach Zugang der Rechnung oder durch Mahnung oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, durch Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Ab Verzugseintritt steht der USo ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dem Anbieter ein geringerer Zinsschaden entstanden ist. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
3.9 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der USo.
3.10 Gegen Ansprüche der USo kann der AG nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig ist.
§ 4 Durchführung, Mitwirkung des Auftraggebers
4.1 Der AG benennt einen fachlich kompetenten Ansprechpartner, der der USo kurzfristig die notwendigen Informationen gibt, die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt, Gesprächspartner benennt und Entscheidungen trifft oder sie herbeiführen kann. Die USo benennt ihrerseits einen Projektverantwortlichen, der Abstimmungen vorbereiten und Entscheidungen herbeiführen kann.
4.2 Damit die USo verbindliche Fristen und Termine einhalten kann, ist sie auf die Unterstützung des AG angewiesen. Dieser verpflichtet sich daher, die zur Leistungserbringung erforderlichen Tätigkeiten der USo nach besten Kräften zu unterstützen. Sofern die USo beim AG tätig wird, schafft der AG dafür rechtzeitig und unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre und hält diese während der Dauer der Leistungserbringung aufrecht. Er wird insbesondere
a) die erforderlichen Mitwirkungsleistungen vollständig und rechtzeitig erbringen,
b) den Zugang zu den Räumen sowie zu den vom Vertrag umfassten Systemen gestatten, soweit es die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erfordert, auch außerhalb vereinbarter Einsatzzeiten,
c) geeignete Arbeitsplätze einschließlich Telefon zur Verfügung stellen,
d) die erforderliche Entwicklungsumgebung mit der erforderlichen Zahl von Terminals und weitere Hilfsmittel zur Verfügung stellen,
e) soweit es der Vertragszweck erfordert, Telefonverbindungen, Rechner und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit zur Verfügung stellen,
f) das Operating sowie die Systempflege wahrnehmen und
g) die erforderlichen Genehmigungen, Ermächtigungen und Zugangsberechtigungen beschaffen.
4.3 Der AG wird in regelmäßigen Abständen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Datenverarbeitung Datensicherungen durchführen, die das Gesamt-Software-System umfassen. Der AG schützt seinen Datenbestand darüber hinaus durch Sicherungsmaßnahmen, die dem Stand der Technik entsprechen, vor Viren.
4.4 Erfüllt eine Vertragspartei ihre Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, und entstehen dadurch Verzögerungen oder Mehraufwand, kann die jeweils andere Vertragspartei entsprechende Änderungen des Zeitplans und der Vergütung verlangen. Eine Vertragspartei kann ferner der jeweils säumigen Vertragspartei eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der ihr obliegenden Leistungen setzen, mit der Erklärung, den Gesamtvertrag bei Fristablauf zu kündigen.
4.5 Innerhalb des Rahmens, den der konkrete Einzelvertrag vorgibt, erledigt die USo die ihr übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich. Vorbehaltlich konkret, in schriftlicher Form vereinbarter Pflichten oder Spezifikationen, hat der AG keine Weisungsbefugnis und ist nicht zu fachlichen und organisatorischen Vorgaben berechtigt. Die USo wird jedoch stets bemüht sein, Wünschen des AG Rechnung zu tragen.
4.6 Die USo ist berechtigt, Leistungen an Unterauftragnehmer zu vergeben.
§ 5 Änderung der Leistung
5.1 Ein Änderungswunsch der im Einzelvertrag vereinbarten Aufgabenbeschreibung kann sowohl von dem AG als auch von der USo ausgehen. Jeder Änderungswunsch ist schriftlich zu formulieren und dem verantwortlichen Ansprechpartner zu übergeben.
5.2 Geht der Änderungswunsch von dem AG aus, untersucht die USo, sofern sie zur Durchführung der Änderung bereit ist, innerhalb einer zu vereinbarenden Frist den Änderungswunsch und deren Auswirkungen. Sodann erstellt sie ein schriftliches Nachtragsangebot. Der AG wird die USo in angemessener Frist benachrichtigen, ob er das Nachtragsangebot annimmt. Das Kündigungsrecht des AG nach § 12 bleibt unberührt.
5.3 Erfordert ein Änderungswunsch eine umfangreiche Prüfung durch die USo, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist, so kann die USo hierfür die Vereinbarung einer zusätzlichen Vergütung verlangen.
5.4 Solange die Vertragspartner keine Einigung über die Durchführung der Änderung erzielen, setzt die USo die Erfüllung des bestehenden Vertrages ohne entsprechende Änderung fort.
5.5 Erfordert der Änderungswunsch des AG eine Unterbrechung der Leistungserbringung, so kann die USo für die Dauer der Unterbrechung die vereinbarte Vergütung sowie die entsprechende Erhöhung eines vereinbarten Festpreises verlangen, wenn und soweit die von der Unterbrechung betroffenen Arbeitnehmer der USo oder sonstiger von ihr eingesetzter Personen oder Unternehmen nicht anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können. Ausführungsfristen verlängern sich um die Zahl der Kalendertage, an denen wegen des Änderungswunsches die vertraglichen Arbeiten unterbrochen werden mussten sowie um eine angemessene Wiederanlauffrist.
5.6 Änderungen des Leistungsumfanges sind in einem schriftlichen Nachtrag zum Einzelvertrag zu vereinbaren.
§ 6 Geheimhaltung/Schutzrechte
6.1 Die USo verpflichtet sich, alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln, nicht Dritten zugänglich zu machen oder zum eigenen Nutzen zu verwenden. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzes fallen. Die USo wird alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzt, zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten.
6.2 Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für Ideen, Modelle, Konzepte, Methoden, Techniken und sonstiges bedeutsames Know-how sowie für Informationen, welche der USo bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis bekannt werden.
7.1 Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages sind Auswertungen, Planungs- und Konzeptunterlagen, Programmmaterial einschließlich zugehöriger Dokumentation, Berichte, Zeichnungen und Ähnliches.
7.2 Der AG erhält, soweit individuell nichts anderes vereinbart wurde, an den im Rahmen des Leistungsumfangs erstellten Arbeitsergebnissen der USo nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und unwiderrufliches Nutzungsrecht. Der AG ist berechtigt, die individuell erstellten Arbeitsergebnisse zu eigenen Zwecken zu bearbeiten, zu vervielfältigen oder vorzuführen.
8.1 Der AG kann der USo, soweit im Vertrag vorgesehen, Arbeitsergebnisse Dritter zur Erstellung des Leistungsgegenstandes, zur Bearbeitung oder für andere Umgestaltungen zur Verfügung stellen.
8.2 Der AG wird sicherstellen, dass die Nutzungsbedingungen für Arbeitsergebnisse Dritter einer Erstellung des Leistungsgegenstandes mit den vertraglich vereinbarten Nutzungsrechten, einer Bearbeitung sowie der Verwertung und/oder Veröffentlichung der Bearbeitung nicht entgegenstehen.
8.3 Der AG stellt die USo und ihre Unterauftragnehmer von jeglicher Haftung für Ansprüche Dritter frei, die auf einer Verwendung dieser Arbeitsergebnisse beruhen.
§9 Termine, Höhere Gewalt
9.1 Fristen und Termine für USo sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, sie werden im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
9.2 Soweit eine Ursache, welche die USo nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt und andere Hindernisse, wie Streik oder Aussperrung, Betriebsstörungen, Störungen bei Eigenbelieferungen oder mangelnde Mitwirkung des AG, die Vertragserfüllung beeinträchtigt, kann die USo eine angemessene Verschiebung von Terminen und Fristen verlangen.
10.1 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet die USo für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die USo nur, wenn sie hierdurch mit ihrer Leistung in Verzug geraten ist, wenn ihre Leistung unmöglich geworden ist oder wenn die USo eine wesentliche Pflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet die USo für darauf zurückzuführende Personenschäden unbeschränkt, für Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, ist die Haftung in der Höhe jedoch nach den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben, wie der Unverhältnismäßigkeit zwischen Höhe der vertraglichen Vergütung und der Schadenshöhe, begrenzt.
10.3 Für den Verlust von Daten und deren Wiederbeschaffung haftet die USo nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherung des AG gemäß 4.3 nicht vermeidbar gewesen wäre. Entsprechendes gilt auch für die Zerstörung und Beeinträchtigung von Daten durch Viren.
10.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
10.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten für die Haftung der USo sowie für die eigene Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund.
11.1 Der AG und die USo verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die aktive Abwerbung von Mitarbeitern des anderen Vertragspartners.
11.2 Weiterhin verpflichtet sich der AG keinen Mitarbeiter der USo während der Laufzeit des Vertrages sowie innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Vertrages auf eigene Rechnung oder durch Dritte einzustellen oder anderweitig zu beschäftigen, es sei denn, der jeweils andere Vertragspartner stimmt vorher schriftlich zu. Im Falle der Zuwiderhandlung zahlt der AG 25% des letzten USo-Jahresgehaltes des eingestellten bzw. eingesetzten Mitarbeiters an den Vertragspartner.
§ 12 Vertragsdauer, Kündigung von Vertragsverhältnissen
12.1 Schließen der AG und die USo einen befristeten oder unbefristeten Projekteinzelauftrag, können beide Parteien diesen mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündigen.
12.2 Das Recht beider Parteien auf außerordentliche – auch fristlose – Kündigung bleibt unberührt.
12.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
12.4 Falls der AG vor Beginn der Auftragsarbeiten vom Vertrag zurücktritt, kann der Anbieter einen angemessenen Teil der vereinbarten Vergütung als Stornogebühr verlangen.
13.1 Wird ein Werk geschuldet, wird die USo dem AG die Bereitstellung des Werkes zur Abnahme mindestens zwei Wochen vorher schriftlich ankündigen und ihm am Bereitstellungszeitpunkt ein Inventar der abzunehmenden Unterlagen bzw. der Software-Komponenten und Dokumentationen übergeben. Mit der Bereitstellung zur Abnahme beginnt die zweiwöchige Abnahmefrist.
13.2 Die Abnahmeprüfung wird durch ein Abnahmeprotokoll dokumentiert, in dem der AG festgestellte Fehler vermerkt, diese beschreibt und kategorisiert. Soweit keine Fehler der Priorität 1 (vgl. 13.3) aufgetreten sind, ist die Abnahme zu erklären. Das Abnahmeprotokoll ist von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.
13.3 Während der Abnahmeprüfung festgestellte Fehler werden wie folgt eingestuft:
a) Priorität 3: Keine bedeutenden Auswirkungen auf Funktionalität und Nutzbarkeit. Die Nutzung ist nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt.
b) Priorität 2: Die Nutzung ist nicht soweit beeinträchtigt, dass das Werk nicht genutzt werden kann. Der Fehler kann mit organisatorischen oder sonstigen wirtschaftlich vertretbaren Hilfsmitteln umgangen werden.
c) Priorität 1: Bedeutende Auswirkungen auf die Nutzbarkeit, bei der der Fehler nicht mit organisatorischen oder sonstigen Hilfsmitteln umgangen werden kann.
13.4 Fehler der Priorität 2 werden, soweit möglich, noch während der Abnahmeprüfung behoben. Nach der Abnahme verbleibende Fehler der Priorität 3 und 2 werden im Rahmen der Gewährleistung gemäß einem gemeinsam zu erstellenden Zeitplan behoben.
13.5 Das Werk gilt als abgenommen, wenn vier Wochen nach Bereitstellung zur Abnahmeprüfung die Nutzbarkeit des Werkes nicht wegen gemeldeter Fehler der Priorität 1 eingeschränkt ist.
14.1 Die USo gewährleistet, dass ihre Arbeitsergebnisse der Aufgabenbeschreibung des jeweiligen Einzelvertrages entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die die nach dem Vertrag vorausgesetzte Nutzung bzw. Tauglichkeit aufheben oder mindern. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme und beträgt 12 Monate.
14.2 Die USo leistet in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr. Der AG kann eine angemessene Frist für die Beseitigung des Fehlers mit der Erklärung setzen, dass er die Beseitigung des Fehlers nach dem Ablauf der Frist ablehnt. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der AG nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
14.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der AG das Datenverarbeitungsverfahren oder sonstige Werke ändert oder anderweitig eingreift, es sei denn, dass er nachweist, dass er für den Fehler nicht ursächlich ist.
§ 15 Lieferung, Gefahrübergang, Erfüllungsort
15.1 Die USo überlässt den Kaufgegenstand ausschließlich gemäß der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit.
15.2 Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt der Versand in einer geeigneten Versandart nach Wahl der USo. Die Versandkosten trägt der AG. Im Falle des Versands geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt der Versendung oder der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den AG über. Ansonsten geht die Gefahr mit Übergabe des Kaufgegenstandes auf den AG über. Eine Versicherung gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden erfolgt durch den AG.
15.3 Erfüllungsort ist der Sitz der USo.
§ 16 Untersuchungs- und Rügepflicht
16.1 Der AG wird den Kaufgegenstand unverzüglich nach Ablieferung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit der Datenträger und Dokumentationen sowie der Funktionsfähigkeit grundlegender Programmfunktionen. Mängel, die hierbei festgestellt werden oder feststellbar sind, müssen der USo unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Die Mängelrüge muss in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen erfolgen.
16.2 Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar sind, müssen unverzüglich nach Entdeckung unter Einhaltung der in §§ 5.1, 16.1 dargelegten formellen Anforderungen gerügt werden.
16.3 Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt der Kaufgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.
17.1 Für Kaufgegenstände gelten die Regelungen des § 14 entsprechend, wobei an die Stelle der Abnahme die Ablieferung tritt.
18.1 Der jeweilige Einzelvertrag und seine Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ebenfalls gilt dies für die Schriftformklausel selbst.
18.2 Mündlich, telefonisch, per Fax oder E-Mail erteilte Aufträge des AG sind auch ohne dessen schriftliche Bestätigung rechtsverbindlich, bedürfen jedoch der schriftlichen Annahme durch die USo.
18.3 Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der USo AG, mit denen sich der AG bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Verträge, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem AG bei einem von der USo bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der USo erteilt, so gelten auch dann nur die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der USo, selbst wenn die USo nicht widerspricht. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von USo ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
18.4 Die Bestimmungen des Angebotes der USo bzw. des jeweiligen, zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, haben Vorrang gegenüber den – etwaig widersprechenden – Klauseln dieser Geschäftsbedingungen.
18.5 Alle Ansprüche des AG gegen die USo verjähren, sofern es rechtlich zulässig ist und hier bzw. im Einzelvertrag nichts anderes geregelt ist, fünf Jahre nach Beendigung eines Dienstvertrages, nach Abnahme eines Werkes bzw. nach Ablieferung eines Kaufgegenstandes.
18.6 Gerichtsstand ist Bonn.
18.7 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen mit dem bestehenden Gesetz nicht übereinstimmen oder mit künftigen Gesetzen in Nichtübereinstimmung geraten, so sind sie durch rechtlich einwandfreie Bestimmungen, die dem Vertragszweck entsprechen, zu ersetzen. Der Vertrag als Ganzes wird dadurch nicht berührt. Das gleiche gilt für die Ergänzung etwaiger Vertragslücken.


text:
BGH, 24.03.2016 - I ZR 7/15 - dejure.org
UWG §§ 3a, ... 5a Abs. 2 und 3 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG und 2008/121/EG (TextilKennzVO) Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2
§§ 3, ... 4 Nr. 11 UWG, Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011, Richtlinien 73/44/EWG, 96/73/EG, 2008/121/EG, 5a Abs. 2, 3 Nr. 1 UWG, § 5a Abs. 2, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, § 3a UWG, § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 TextilKennzG, § 1 Abs. 1 Satz 2 TextilKennzG, § 4 TextilKennzG, Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Verordnung (EWG) Nr. 339/93, Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, Art. 7 Abs. 1 bis 3, 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 3a UWG, § 5a Abs 2 UWG, § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, Art 3 Abs 2 EUV 1007/2011, Art 5 EUV 1007/2011
Wettbewerbsverstoß: Bestimmungen über die Kennzeichnung von Textilprodukten als Marktverhaltensregelungen; Umfang der Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung; Vorenthalten wesentlicher Informationen - Textilkennzeichnung
Keine Textilkennzeichnung in Prospekten ohne Bestellmöglichkeit erforderlich
Angaben zur Textilkennzeichnung müssen in Werbeprospekten nicht aufgeführt werden
Einordnung von Bestimmungen zur Regelung der Kennzeichnung von Textilprodukten als dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelungen; Angabe der Beschreibungen der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Kennzeichnungen
Kennzeichnung von Textilprodukten - Textilkennzeichnung
Bestimmungen zur Textilkennzeichnung sind verbraucherschützende Marktregelungen
Keine Textilkennzeichnung in Werbeprospekt erforderlich wenn keine direkte Bestellmöglichkeit besteht
Vorschriften zur Kennzeichnung von Textilprodukten sind verbraucherschützende Markverhaltesregelungen - Keine Informationspflichten bei reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit
Textilkennzeichnungen sind in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit nicht erforderlich
BGH schränkt Kennzeichnungspflicht bei Textilprodukten ein
Werbung ohne Bestellmöglichkeit
Reine Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeiten müssen TextilkennzVO-Vorgaben nicht einhalten
Keine Kennzeichnungspflicht in Textil-Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit
Wettbewerbsrecht: Im Mode-Werbeprospekt muss nichts zu den Textilfasern stehen
Textilkennzeichnung in Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich - Prospektwerbung ist keine "Bereitstellung auf dem Markt" im Sinne der Textilkennzeichnungsverordnung
lhr-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Keine Pflicht zur Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Werbeprospekten ohne direkte Bestellmöglichkeit
LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 33/13
NJW-RR 2016, 1326
GRUR 2016, 1068
Bestimmungen, die - wie der vorliegend in Rede stehende Art. 9 Abs. 1 Textil-KennzVO - die Kennzeichnung von Textilprodukten regeln, dienen dem Schutz der Verbraucher und stellen damit Marktverhaltensregelungen i. S. v. § 3a UWG dar (vgl. BGH WRP 2016, 1219 Rn. 14 - Textilkennzeichnung).
Wie das Landgericht ferner zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen ausgeführt hat, trifft die Verpflichtung aus Art. 9 Abs. 1 TextilKennzVO nicht nur den Hersteller, sondern gem. Art. 15 Abs. 3 TextilKennzVO auch die Antragsgegnerin als Händlerin (vgl. auch die am 24.02.2016 in Kraft getretene parallele Vorschrift des § 3 TextilKennzG sowie BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 a. E. - Textilkennzeichnung).
Zu entsprechenden Informationen ist die Antragsgegnerin gem. Art. 16 Abs. 1 S. 2 TextilKennzVO auch im Rahmen ihres Internetangebots verpflichtet gewesen, da auf der Webseite für den Kunden eine Bestellmöglichkeit gegeben war und damit die Textilerzeugnisse auch "auf dem Markt bereitgestellt" i. S. v. Art. 16 Abs. 1 S. 1 TextilKennzVO wurden (vgl. BGH WRP 2016, 1219 Rn. 16 ff. - Textilkennzeichnung).
Nur ergänzend sei außerdem darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung Textilkennzeichnung (BGH WRP 2016, 1219) festgestellt hat, dass - freilich "im Streitfall", d. h. in Bezug auf die dort in Frage stehende Regelung in Art. 16 Abs. 1 S. 1, S. 2 TextilKennz-VO - keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts bestünden, so dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 AEUV nicht veranlasst sei (…BGH a. a. O., Rn. 21).
Demgemäß hat der BGH auch in der Entscheidung vom 24.03.2016, I ZR 7/15 (GRUR 2016, 1068), die Verstöße gegen Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO betraf, sowohl Ansprüche aus § 3a UWG als auch aus § 5a UWG geprüft.
Dass es sich bei den Bestimmungen in Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG handelt, hat der BGH in dem oben erwähnten Urteil bereits entschieden (GRUR 2016, 1068, Rn. 14).
Dies ist bei Angeboten über ebay bzw. amazon der Fall, weil auf deren Webseiten für den Kunden Bestellmöglichkeiten bestehen (vgl. BGH, WRP 2016, 1219; OLG München…, Urteil vom 20.10.2016, 6 U 2046/16 - juris Rn. 59).
Denn die Beklagte hat mit dem beanstandeten Angebot "H Fahrradhandschuhe X Q " vom 29.11.2016 auf der Internetverkaufsplattform B gegen Art. 5 Abs. 1, 16 Abs. 1 TextilKennzVO - und damit gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG (BGH GRUR 2016, 1068 Rn. 14 - Textilkennzeichnung ; Senat, Beschluss vom 20. Februar 2014 - 4 W 19/14 -, juris) verstoßen.
b) Ein Verstoß gegen die TextilKennzVO liege nicht vor, weil in reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit - wie hier - keine entsprechenden Informationspflichten bestünden (BGH, Urteil vom 24.04.2016, I ZR 7/15).
Dem steht die Entscheidung des BGH vom 24.03.2015 - I ZR 7/15 ( Textilkennzeichnung ) - nicht entgegen.
Wie der BGH in der bereits zitierten Entscheidung (Urteil vom 24.03.2016, I ZR 7/15, - Textilkennzeichnung -, Rn. 16 ff) ausführlich darlegt, ist der Begriff der "Bereitstellung auf dem Markt" entsprechend der Definition in Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 dahingehend auszulegen, dass damit jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit gemeint ist.

matches:
Art. 16
Art. 16
§ 5
§ 8
§ 12
§ 3
§ 3
§ 4
§ 3
§ 1
§ 4
Art. 2
Art. 2
Art. 7
Art. 267
§ 97
§ 3
§ 5
§ 5
BGH
Art. 9
§ 3
BGH
Art. 9
Art. 15
§ 3
BGH
Art. 16
Art. 16
BGH
Art. 16
Art. 267
BGH
Art. 16
§ 3
§ 5
Art. 16
§ 3
BGH
Art. 5
§ 3
BGH
BGH
Art. 2


BGH, Urteil vom 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08 - openJur
Urteil vom 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08
BGH, Urteil vom 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08
openJur 2013, 37590
1. Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig - Dienstgericht für Richter - vom 3. Juli 2008 teilweise (dahin) abgeändert:
Die dienstliche Beurteilung vom 8. Februar 2006 in Gestalt des Prüfungsvermerks vom 19. April 2006 und des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2007 ist unzulässig soweit darin ausgeführt wird:
"Vor allem vor dem Hintergrund der dienstlichen Beurteilung vom 29. April 2002 zeigt dies, dass Herr T. nicht gewillt ist, sich insoweit gesetz- und verfassungskonform zu verhalten."
"Trotz vielfältiger Bitten der Prozessbevollmächtigten äußert sich Herr T. zu den Prozesschancen und -risiken nicht."
"Die Parteien und Prozessvertreter wissen nicht, ob und was sie sagen sollen. Herr T. sitzt da und wartet, was denn wohl passieren werde. (Vergleichsvorschläge unter Berücksichtigung der Prozesschancen und -risiken unterbreiter Herr T. nicht)."
2. Die Revision des Antragsgegners gegen das genannte Urteil wird zurückgewiesen.
3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller durch Formulierungen in der dienstlichen Beurteilung vom 8. Februar 2006 in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
Der Antragsteller steht seit dem Jahr 1991 im richterlichen Dienst des Antragsgegners. Er ist seit März 2000 Richter am Arbeitsgericht L. und Vorsitzender einer Kammer. Am 8. Februar 2006 beurteilte der Präsident des Arbeitsgerichts L. den Antragsteller. Die dienstliche Regelbeurteilung umfasst den Zeitraum 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 und schließt mit dem Gesamturteil "Er entspricht nicht den Anforderungen". Im Übrigen hat sie u. a. folgenden Wortlaut:
"Von den insgesamt 217 streitigen Urteilen, den vier Teilurteilen sowie den elf Entscheidungen in BV-, GaBV- bzw. Ga-Verfahren hat Herr T. 185 Entscheidungen (!) nicht innerhalb der Drei-Wochen-Frist des § 60 Abs. 4 bzw. Abs. 1 ArbGG in vollständig abgesetzter Form der Geschäftsstelle übergeben. 78 Entscheidungen legte Herr T. erst vier bis fünf Monate - die allermeisten davon genau fünf Monate - nach ihrer Verkündung in vollständig abgesetzter Form der Geschäftsstelle vor. Vier Entscheidungen wurden erst nach Ablauf von fünf Monaten nach ihrer Verkündung in vollständig abgesetzter Form der Geschäftsstelle vorgelegt. Dieses Verhalten ist vor dem Hintergrund, dass Herr T. jedenfalls in den Jahren 2004 und 2005 nicht überbelastet war, nicht zu rechtfertigen. Für andere Entscheidungen (zum Beispiel im Prozesskostenhilferecht) brauchte Herr T. zum Teil Jahre. Vor allem vor dem Hintergrund der dienstlichen Beurteilung vom 29. April 2002 zeigt dies, dass Herr T. nicht gewillt ist, sich insoweit gesetz- und verfassungskonform zu verhalten. Am 1. Februar 2003 hatte Herr T. zwei Urteile aus dem Jahre 2000 und zwei Urteile aus dem Jahre 2001 noch nicht abgesetzt. Die beiden Urteile vom 24. November 2000 und vom 8. Dezember 2000 lagen auch am 1. August 2003 noch nicht in vollständig abgesetzter Form der Geschäftsstelle vor.
Herr T. bereitet seine mündlichen Verhandlungen auch mit entsprechenden Hinweis- und Auflagenbeschlüssen so vor, dass sie regelmäßig im ersten Kammertermin entscheidungsreif sind. Es ist allerdings nicht erkennbar, dass Herr T. die mündlichen Verhandlungen leitet. Er lässt nach der Antragstellung die Parteien reden, ohne auf die entscheidungserheblichen Fragen hinzuwirken. Diese werden auch nicht deutlich herausgearbeitet. Trotz vielfältiger Bitten der Prozessbevollmächtigten äußert sich Herr T. zu den Prozesschancen und -risiken nicht. Es entstehen in der mündlichen Verhandlung Leerläufe. Die Parteien und Prozessvertreter wissen nicht, ob und was sie sagen sollen. Herr T. sitzt da und wartet, was denn wohl passieren werde. Vergleichsvorschläge unter Berücksichtigung der Prozesschancen und -risiken unterbreitet Herr T. nicht. Er schließt die Verhandlung, ohne dass die Parteien eine Ahnung davon haben, worauf es dem Gericht ankommt und was das Gericht für entscheidungserheblich hält.
Herr T.s Urteile sind sprachlich gut nachvollziehbar und in der Regel übersichtlich aufgebaut. Sie sind auch gut verständlich. Herr T. blendet allerdings die höchstrichterliche Rechtsprechung oft selbst dann aus, wenn er von ihr abweicht.
Für die Parteien wäre es jedenfalls hilfreich zu erfahren, ob die Rechtsprechung der Kammer des Richters T. sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert oder nicht."
Die dienstliche Beurteilung wurde dem Antragsteller am 3. April 2006 eröffnet. Mit Prüfungsvermerk vom 19. April 2006 wurde sie vom Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts bestätigt und am 24. April 2006 dem Antragsteller nochmals eröffnet.
Mit einem an den Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts gerichteten Schreiben vom 24. April 2007 erhob der Antragsteller Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung. Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2007, der dem Antragsteller am 1. August 2007 zuging, wurde dieser zurückgewiesen. Mit der am 3. September 2007 beim Landgericht Leipzig eingereichten Antragsschrift hat der Antragsteller eine gerichtliche Entscheidung des Dienstgerichts für Richter beantragt. Daneben hat er die Beurteilung mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Leipzig (- 3 K 559/07 -) angefochten.
Der Antragsteller hat die Auffassung vertreten, dass die dienstliche Beurteilung als Maßnahme der Dienstaufsicht ihn - soweit angefochten - in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletze. Dies folge schon daraus, dass die beanstandeten Passagen keine zulässigen Maßnahmen der Dienstaufsicht darstellten. Es handle sich um offenkundige Rügen seines Verhaltens im Kernbereich der richterlichen Tätigkeit, der der Dienstaufsicht grundsätzlich entzogen sei.
Der Antragsteller hat beantragtfestzustellen, dass die dienstliche Beurteilung vom 8. Februar 2006/19. April 2006 eine unzulässige Maßnahme der Dienstaufsicht insoweit darstellt, als dort ausgeführt wird:
1. "Vor allem vor dem Hintergrund der dienstlichen Beurteilung vom 29. April 2002 zeigt dies, dass Herr T. nicht gewillt ist, sich insoweit gesetz- und verfassungskonform zu verhalten."
2. "Er lässt nach der Antragstellung die Parteien reden, ohne auf die entscheidungserheblichen Fragen hinzuwirken. Diese werden auch nicht deutlich herausgearbeitet. Trotz vielfältiger Bitten der Prozessbevollmächtigten äußert sich Herr T. zu den Prozesschancen und -risiken nicht. Es entstehen in der mündlichen Verhandlung Leerläufe. Die Parteien und Prozessvertreter wissen nicht, ob und was sie sagen sollen. Herr T. sitzt da und wartet, was denn wohl passieren werde. Vergleichsvorschläge unter Berücksichtigung der Prozesschancen und -risiken unterbreitet Herr T. nicht. Er schließt die Verhandlung, ohne dass die Parteien eine Ahnung davon haben, worauf es dem Gericht ankommt und was das Gericht für entscheidungserheblich hält."
3. "Herr T. blendet allerdings die höchstrichterliche Rechtsprechung oft selbst dann aus, wenn er von ihr abweicht. Für die Parteien wäre es jedenfalls hilfreich zu erfahren, ob die Rechtsprechung der Kammer des Richters T. sich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert oder nicht."
Der die Zurückweisung des Antrags begehrende Antragsgegner ist der Auffassung, die dienstliche Beurteilung wahre die Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit. Sie sei eine notwendige und zulässige Bewertung der Eignung, Leistung und Befähigung des Antragstellers.
Das Landgericht Leipzig - Dienstgericht für Richter - hat den Antrag für zulässig und teilweise auch für begründet gehalten. Unbegründet sei er hinsichtlich der in Ziff. 1 des Antrags genannten Formulierung. Diese sei nicht geeignet, die richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Sie stehe im Zusammenhang mit der Feststellung der vielfachen Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfristen. Begründet sei der Antrag hingegen hinsichtlich der in Ziff. 2 des Antrags genannten Formulierungen "Er lässt nach der Antragstellung die Parteien reden, ohne auf die entscheidungserheblichen Fragen hinzuwirken. Diese werden auch nicht deutlich herausgearbeitet.", "Es entstehen in der mündlichen Verhandlung Leerläufe." und "Er schließt die Verhandlung, ohne dass die Parteien eine Ahnung davon haben, worauf es dem Gericht ankommt und was das Gericht für entscheidungserheblich hält". Diese Aussagen seien geeignet, die richterliche Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Sie beträfen die Verhandlungsführung und damit den Kernbereich der richterlichen Tätigkeit. Hingegen gehe es in der weiteren unter Ziff. 2 des Antrags beanstandeten Formulierung im Wesentlichen um eine zulässige Beschreibung der Verhandlungsführung. Begründet wiederum sei der Antrag hinsichtlich der unter Ziff. 3 bezeichneten Wendungen. Welchen Weg der Rechtsfindung der Richter wähle, sei dem Kernbereich der Rechtsprechung zuzuordnen.
Der Antragsteller verfolgt mit seiner Revision seinen Antrag, soweit er ohne Erfolg blieb, mit Ausnahme der Formulierung "Es ist allerdings nicht erkennbar, dass Herr T. die mündlichen Verhandlungen leitet.", weiter.
Der Antragsgegner erstrebt mit seiner Revision die vollständige Zurückweisung des Antrags.
Die Beteiligten rügen insoweit jeweils die Verletzung materiellen Rechts. Wechselseitig beantragen die Beteiligten jeweils die Revision der Gegenseite zurückzuweisen und verteidigen insoweit das dienstgerichtliche Urteil.
I. Die Revision des Antragstellers hat Erfolg, die des Antragsgegners nicht. Der Antrag ist in den mit der Revision weiter verfolgten Punkten begründet. Die beanstandeten Formulierungen sind geeignet, den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit zu beeinträchtigen, so dass unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts in diesem Umfang antragsgemäß deren Unzulässigkeit festzustellen war (§ 26 Abs. 3 DRiG i. V. m. § 50 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 SächsRiG).
1. Zutreffend hat das Dienstgericht für Richter die angefochtene dienstliche Beurteilung ausschließlich daraufhin überprüft, ob sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt. Ob die Beurteilung im Übrigen rechtmäßig ist, hat es nicht zu entscheiden.
a) Nach § 26 Abs. 1 DRiG untersteht der Richter einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht seine Unabhängigkeit beeinträchtigt wird. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht vorbehaltlich des Absatzes 1 auch die Befugnis, die ordnungswidrige Art der Ausführung eines Amtsgeschäftes vorzuhalten und zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte zu ermahnen. Demgemäß sieht § 6 Abs. 1 und 2 SächsRiG die periodische Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung von Richtern auf Lebenszeit vor, mit dem Hinweis, dass bei der Beurteilung richterlicher Amtsgeschäfte die sich aus § 26 Abs. 1 und 2 DRiG ergebenden Beschränkungen zu beachten sind und dass eine Stellungnahme zum Inhalt richterlicher Entscheidungen unzulässig ist.
b) Soweit die richterliche Unabhängigkeit durch den Inhalt einer dienstlichen Beurteilung beeinträchtigt wird, ist diese unzulässig. Das ist allerdings nicht schon dann der Fall, wenn darin die richterliche Amtsführung und spezifisch richterliche Fähigkeiten bewertet werden. Das entspricht vielmehr ihrem Zweck. Eine dienstliche Beurteilung verletzt die richterliche Unabhängigkeit nur dann, wenn sie auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. In dieser Richtung muss die dienstliche Beurteilung eines Richters sich auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten. Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 25. September 2002 - RiZ(R) 4/01 = NJW-RR 2003, 492; vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00 = NJW 2002, 359; vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96 = DRiZ 1998, 20).
c) Zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit gehören in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen, einschließlich nicht ausdrücklich vorgeschriebener, dem Interesse der Rechtssuchenden dienender richterlicher Handlungen, die in einem konkreten Verfahren mit der Aufgabe des Richters, Recht zu finden und den Rechtsfrieden zu sichern, in Zusammenhang stehen (sog. Kernbereich; st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 = NJW 2006, 1674; vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 = DRiZ 1997, 467). Sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor (BGH, Urteil vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 = DRiZ 1997, 467). Dementsprechend ist auch die Verhandlungsführung einer Dienstaufsicht nicht zugänglich (BGH, Urteil vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 = NJW 2006, 1674).
d) Hingegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäftes oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 22. Februar 2006 - RiZ(R) 3/05 = NJW 2006, 1674; vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 = DRiZ 1997, 467). So kann etwa der Vorhalt unangemessen langer Urteilsabsetzungsfristen eine zulässige Ausübung von Dienstaufsicht sein (BGH, Urteile vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 = DRiZ 1995, 352; vom 22. März 1985 - RiZ(R) 12/84 = DRiZ 1985, 394; vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83 = BGHZ 90, 41, 44).
e) Ein in einer dienstlichen Beurteilung enthaltener Vorhalt hat sich in der Anführung von Tatsachen und in deren sachbezogener Wertung zu erschöpfen. Dazu gehört zwar auch die objektive Feststellung eines Verschuldens des Richters, ohne die ein Vorhalt nicht erteilt werden darf. Das objektiv festgestellte Verschulden darf jedoch nicht zu einer persönlichen Herabsetzung gegenüber dem Richter führen. Geschieht das, liegt der - unzulässige - Ausspruch einer Missbilligung vor (BGH, Urteile vom 14. April 1997 - RiZ(R) 1/96 = DRiZ 1997, 467; vom 22. März 1985 - RiZ(R) 12/84 = DRiZ 1985, 394; vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66 = BGHZ 47, 275, 285; Schmidt-Räntsch, DRiG 6. Aufl. § 26 Rdn. 38; Fürst/Mühl/Arndt Richtergesetz 1. Aufl. § 26 Rdn. 32 f.).
2. Gemessen daran sind die vom Antragsteller bemängelten Formulierungen in der dienstlichen Beurteilung geeignet, den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit zu beeinträchtigen.
a) Die mit dem Antrag zu 1. angegriffene Formulierung bezieht sich auf die ihr vorangestellten Feststellungen. Die dort beschriebenen Verletzungen der gesetzlichen Vorschriften über die Fristen zur Absetzung von Urteilen (§ 60 Abs. 4 Satz 2 und 3 ArbGG) sprechen für sich und mussten von dem Antragsgegner nicht hingenommen werden. Indes begnügt sich die angegriffene Formulierung nicht mit der Feststellung der Tatsachen und - was zulässig gewesen wäre - der Bewertung, dass es sich um Rechtsverstöße handelt. Stattdessen greift sie zu der persönlich herabwürdigenden und den Vorwurf der jederzeitigen Bereitschaft zum vorsätzlichen Rechts- und Verfassungsbruch beinhaltenden Aussage, der Antragsteller sei "nicht gewillt", sich gesetzes- und verfassungskonform zu verhalten. Eine derart unsachliche und über das Gebotene hinausschießende Abwertung der gesamten Richterpersönlichkeit beeinträchtigt die richterliche Unabhängigkeit.
b) Auch die mit dem Antrag zu 2. beanstandeten Formulierungen sind geeignet, den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit zu beeinträchtigen. Die dienstliche Beurteilung greift insoweit in die dem Kernbereich richterlicher Tätigkeit zugehörige Verhandlungsführung ein, ohne dass dies ausnahmsweise gerechtfertigt wäre.
aa) Die hier in Rede stehenden Formulierungen können in ihrem Aussagegehalt nur im Zusammenhang erfasst werden. Dieser Zusammenhang ist einerseits gekennzeichnet durch die vorausgegangenen herabsetzenden Wendungen, die auf die nachfolgende Passage ausstrahlen. Zum andern sind in der dienstlichen Beurteilung die vom Antragsteller geleiteten Sitzungen, die der Beurteilende besucht haben mag, nicht bezeichnet; auf diese Weise entsteht für den Leser der Beurteilung der Eindruck, die - als reine Beschreibung einer einzelnen Sitzung wohl zulässigen - Aussagen gäben eine Art der Verhandlungsführung wieder, die sich der Antragsteller zur Regel gemacht habe. Indem die dienstliche Beurteilung diese Form der Verhandlungsführung verallgemeinert und negativ bewertet, entsteht der Eindruck, der Beurteilende wolle dem Beurteilten eine gerade gegenteilige Verhandlungsführung vorschreiben. Die gesamte Passage erhält so den Charakter einer Anweisung zur Gestaltung von mündlichen Verhandlungen.
bb) Mit diesem Inhalt verletzen die betreffenden Wendungen den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Die Verhandlungsführung gehört zum Kernbereich der richterlichen Tätigkeit. Es ist Sache des Prozessgerichts und nicht der Dienstaufsicht, darüber zu befinden, wie es die mündliche Verhandlung gestaltet. Nur das Prozessgericht kann entscheiden, welche Fragen es für entscheidungserheblich hält und wie und wann es sie anspricht. Das muss nicht in der mündlichen Verhandlung, es kann auch durch vorbereitende Auflagen geschehen. Verfassungsrechtlich ist das Gericht nicht gezwungen, vor der Entscheidung seine Rechtsauffassung mitzuteilen (BVerfG, Beschl. vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 = BVerfGE 86, 133; BAG, Beschl. vom 20. März 2008 - 8 AZN 1062/07 = EzA ArbGG 1979 § 72 Nr. 38). Dasselbe gilt für die Frage, ob gelegentliche "Leerläufe" hingenommen werden. Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine Aufforderung an den Richter zur strafferen Verhandlungsführung diesen in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 = DRiZ 1995, 352; vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83 = BGHZ 90, 41, 44). Ob der Vorsitzende die Parteien zunächst einmal reden lässt, ohne in deren Vortrag einzugreifen oder ob er von Beginn an, wenn die Parteien von den maßgeblichen Fragen "abschweifen", strukturierend eingreift, um den Vortrag auf die entscheidungserheblichen Punkte zu lenken, hat er unbeeinflusst von der Dienstaufsicht zu entscheiden. Die Frage, ob und wann das Gericht einen Vergleichsvorschlag unterbreitet, ist ebenfalls Teil der richterlichen Unabhängigkeit (Müller-Piepenkötter DRiZ 2005, 101). Zwar schreibt das Gesetz dem Richter vor, in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Das muss aber nicht durch Vergleichsvorschläge in der mündlichen Verhandlung geschehen. Feststellungen, wie ein Richter die Norm des § 57 Abs. 2 ArbGG in der mündlichen Verhandlung ausfüllt, betreffen auch - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht die äußere Ordnung der Erledigung richterlicher Amtsgeschäfte, sondern den Kernbereich der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 1971 - RiZ(R) 4/71 = BGHZ 57, 344, 350; Stephan DRiZ 2002, 301, 305; Müller-Piepenkötter DRiZ 2005, 101, 103; Schaffer DRiZ 1992, 292, 295). All dies gilt insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Arbeitsrichter im Kammertermin nicht Einzelrichter, sondern Vorsitzender eines Spruchkörpers ist.
c) Schließlich ist auch der Antrag zu 3. begründet. Die beanstandete Formulierung ist unzulässig, weil sie den Antragsteller in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt.
aa) Der Richter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einer höchstrichterlichen Rechtsprechung Folge zu leisten (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG 6. Aufl. § 25 Rdn. 16; Fürst/Mühl/Arndt Richtergesetz 1. Aufl. § 25 Rdn. 22 f.). Ausnahmen gelten lediglich für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 Abs. 2 GG, § 31 BVerfGG) und in besonderen Einzelfällen, etwa bei einer Zurückverweisung eines Rechtsstreits durch das Revisionsgericht (§ 563 Abs. 2 ZPO). Auch wenn ein Richter immer wieder bewusst von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht und seine Entscheidungen deshalb mehrfach in der Rechtsmittelinstanz korrigiert worden sind, kann ihm dies vom Dienstvorgesetzten nicht vorgehalten werden (vgl. Schnellenbach RiA 1999, 161, 165; grds. auch Fürst/Mühl/Arndt Richtergesetz 1. Aufl. § 26 Rdn. 46). Anderes kann gelten, wenn der Richter eine höchstrichterliche Rechtsprechung von vornherein nicht zur Kenntnis nimmt, da dies die Methodik, die Rechtsanwendungstechnik betrifft (vgl. Schnellenbach RiA 1999, 161, 165). Eine Verpflichtung des Richters, in den Entscheidungsgründen des Urteils auf höchstrichterliche Rechtsprechung hinzuweisen bzw. sich mit dieser auseinanderzusetzen, besteht allenfalls dann, wenn der Richter von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bewusst abweicht.
bb) Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt die dienstliche Beurteilung auch durch die zu Ziff. 3. beanstandeten Formulierungen die richterliche Unabhängigkeit. Der Beurteilung lässt sich entnehmen, dass sich der betreffende Textauszug auf die Abfassung der Urteile bezieht. Kritisiert wird, dass der Antragsteller die höchstrichterliche Rechtsprechung "ausblendet". Soweit damit gemeint ist, der Antragsteller müsse ihr inhaltlich folgen, handelt es sich um eine unzulässige Weisung. Soweit damit für alle Fälle ein Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung verlangt wird, erweist sich die Formulierung als zu weitgehend. Denn der Richter ist keineswegs verpflichtet, stets auch dann höchstrichterliche Rechtsprechung zu zitieren, wenn er ihr folgt. Eben dies verlangt aber die dienstliche Beurteilung.
II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 154 Abs. 1 und 2, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
III. Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000 Euro festgesetzt.
Rissingvan Saan Fischer Büscher Gräfl Schmitz-Scholemann Vorinstanzen:
LG Leipzig, Entscheidung vom 03.07.2008 - 66 DG 6/07 -
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Landesrecht Sachsen-Anhalt Anlage 1: Richtlinie zur Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Ausbauasphalt in Sachsen-Anhalt | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie zur Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Ausbauasphalt in Sachsen-Anhalt | i. d. F. v. 18.06.2019 | gültig ab 03.09.2019
Aktenzeichen: 36/31130/19
Gültig ab: 03.09.2019
Gliederungs-Nr: 9112
Richtlinie zur Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Ausbauasphalt in Sachsen-Anhalt - Anlage 1: Richtlinie zur Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Ausbauasphalt in Sachsen-Anhalt
3. qualitätsgesicherter Recycling-Baustoff
4. Wiederverwendung im Asphalt
5. Verwertung
5.1 Asphaltfundationsschicht
5.2 Frostschutz und Schottertragschichten
5.3 Offener, gebundener Einbau ohne Anforderungen als Wegebefestigung
5.4 Offener, ungebundener Einbau
5.5 Hydraulisch gebundene Schichten
5.6 Erdbau im Straßenbau
5.7 Deponiebau
6. Beseitigung
7. Dokumentationspflichten (Archivierung von Einsatz und Verwertung)
8. Technisches Regelwerk
8.1 Straßenbau
8.2 Ländlicher Wegebau
8.3 (Sonstiger) Hoch- und Tiefbau
8.4 Baumaßnahmen und Beseitigung auf Deponien
Zum Hauptdokument : Richtlinie zur Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung von Ausbauasphalt in Sachsen-Anhalt
zur Wiederverwendung, Verwertung und Beseitigung
von Ausbauasphalt in Sachsen-Anhalt
Im Rahmen von Neubau- und Erhaltungsmaßnahmen an Straßen werden die vorhandenen Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt zurückgebaut. Übliche Methode für den Rückbau ist das Abtragen von Fräsasphalt mit rotierenden Fräswalzen. Alternativ kann beim Rückbau auch Aufbruchasphalt durch das Aufbrechen in „Schollen“ gewonnen werden. Durch nachfolgendes Brechen und Klassieren der Schollen wird ein Asphaltgranulat hergestellt. Für beide Varianten existiert bauseitig ein einheitliches Qualitätssicherungssystem, das umzusetzen ist.
Grundsätzlich ist gemäß den Ergänzenden Regelungen für die Technischen Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2009 (TL AG-StB 09; Ergänzung) (RdErl. des MLV vom 17. 1. 2012, MBl. LSA S. 165) durch den Auftraggeber in Ausschreibungen ein schichtenweises Fräsen vorzugeben. Diese Vorgehensweise gewährleistet eine Wiederverwendung auf höchstmöglichem Niveau und damit die Umsetzung der in § 6 Abs. 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24. 2. 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 9 des Gesetzes vom 20. 7. 2017 (BGBl. I S. 2808), vorgegebenen Rangfolge von Maßnahmen der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung.
Seit 2016 haben sich die Straßenbauaktivitäten von Neubau- hin zu Erhaltungsbaumaßnahmen verlagert, wodurch der Bedarf an Asphaltmischgut für Asphalttragschichten merklich zurückgegangen ist. In der Folge sind die Asphaltmischgutproduzenten mit einem Überschuss von Ausbauasphalt aus Straßenbaumaßnahmen auf ihren Lagerflächen konfrontiert. Für diese Überschussmassen, die darüber hinaus deutlich zunehmen werden, sind mit Blick auf die Abfallhierarchie, den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen und den schonenden Umgang mit Deponieraum alternative Verwendungs- und Entsorgungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Erzeuger, Entsorger und Verwender von Ausbauasphalt haben unter Berücksichtigung der abfallrechtlichen Grundsätze und Pflichten nach den §§ 6 bis ... KrWG Maßnahmen zu treffen, um die Überschussmassen unter Einhaltung baulicher Anforderungen und umweltrelevanter Parameter nach folgenden Prioritäten einsetzen zu können:
Die nachhaltigste Maßnahme ist eine Wiederverwendung, das heißt eine Verwendung unmittelbar oder nach Vorbehandlung zum ursprünglichen Zweck in neu herzustellendem Asphaltmischgut.
Für die Verwertung von Überschussmassen müssen Alternativen aufgezeigt und rechtlich sicher gestaltet werden.
Nur wenn eine Verwertung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, soll eine Beseitigung auf Deponien vorgesehen werden.
Asphalt für Baumaßnahmen ist ein Mischgut aus Bindemittel und Gesteinskörnungen. In Sachsen-Anhalt ist Asphalt als gefährlicher Abfall unter der Abfallart 17 03 01* „kohlenteerhaltige Bitumengemische“ gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) einzustufen, wenn sein Gehalt polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe (PAK) größer als 1 000 Milligramm je Kilogramm oder der Gehalt an Benzo[a]pyren größer als 50 Milligramm je Kilogramm ist. Unterhalb dieser Grenzwerte ist Asphalt als nicht gefährlich unter der Abfallart 17 03 02 „Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01* fallen“ einzustufen.
Ausbauasphalt ist als Scholle aufgebrochener oder abgefräster Straßenausbaustoff (Aufbruch- oder Fräsasphalt) mit einem Gehalt von
höchstens 25 Milligramm je Kilogramm PAK in der Originalsubstanz, ermittelt als Gehalt von 16 PAK nach Environmental Protection Agency (PAK16) und
höchstens 0,1 Milligramm je Liter Phenol im Eluat ohne teer- oder pechtypische Bestandteile.
Ausbauasphalt der Verwertungsklasse A gemäß den Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau (RuVA-StB 01) Ausgabe 2001/Fassung 2005 ist als nicht gefährlich einzustufen. Folglich sind beim Einsatz negative Auswirkungen auf die Umwelt nicht zu besorgen.
Asphaltgranulat ist ein durch Fräsen oder Brechen und Klassieren von Ausbauasphalt hergestellter Baustoff.
Qualitätsgesicherter Recycling-Baustoff ist Asphaltgranulat dann, wenn es nach Durchlaufen einer abfallwirtschaftlichen Behandlung und bei Einhaltung bautechnischer sowie umweltrelevanter Vorgaben nach § 5 KrWG aus dem Abfallrecht entlassen wurde (Ende der Abfalleigenschaft).
Behandlung ist das Durchlaufen eines Vorbehandlungsverfahrens gemäß dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, mit dem Ausbauasphalt zur Wiederverwendung vorbereitet, zu qualitätsgesichertem Recycling-Baustoff aufbereitet oder für die Verwertung oder Beseitigung als Abfall vorbehandelt wird.
Eine abfallwirtschaftliche Behandlung bei Ausbauasphalt umfasst einfache bautechnische Aufbereitungsschritte (zum Beispiel Brechen, Sieben, Klassieren, Erwärmen, Trocknen).
Wird das Material durch Fräsen so gewonnen, dass es für den vorgesehenen Zweck direkt verwendet werden kann, ist dies einer abfallwirtschaftlichen Behandlung gleichgestellt.
Abfall ist Ausbauasphalt und Asphaltgranulat dann, wenn die Kriterien des § 3 Abs. 1 bis 4 KrWG erfüllt sind (Entledigungstatbestand).
qualitätsgesicherter Recycling-Baustoff
Asphaltgranulat ist ein qualitätsgesicherter Recycling-Baustoff und kein Abfall mehr, wenn es eine grundsätzliche bautechnische Eignung besitzt, die Vorgaben des § 5 KrWG erfüllt und hierbei insbesondere
Gehalte an PAK von höchstens 10 Milligramm je Kilogramm aufweist und der Phenolindex im Eluat ≤ 0,1 Milligramm je Liter beträgt,
eine Aufbereitung (Behandlung) mit Gütekontrolle (Qualitätssicherungssystem mit Güteüberwachung) nach den Technischen Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau (TL G SoB-StB) unter Berücksichtigung der Regelungen der Richtlinie zur Verwertung mineralischer Abfälle im Straßenbau durchlaufen hat,
die in den unter Nummer 8 aufgeführten zutreffenden Regelwerken geforderten bautechnischen und umweltrelevanten Eigenschaften dauerhaft einhält und
ausschließlich in technischen Bauwerken verwendet wird.
Wiederverwendung im Asphalt
Eine Wiederverwendung von Ausbauasphalt sowie von daraus hergestelltem Asphaltgranulat ist anzustreben, unabhängig davon, ob das Granulat als qualitätsgesicherter Recycling-Baustoff oder als Abfall vorliegt.
Asphaltgranulat kann bei der Herstellung von Asphalt nach den Technischen Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen (TL Asphalt-StB), den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt (ZTV Asphalt-StB) und den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen – Asphaltbauweisen (ZTV BEA-StB) sowie den Technischen Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen, Baustoffe, Baustoffgemische und Bauprodukte für den Bau ländlicher Wege (TL LW) und den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau ländlicher Wege (ZTV LW) je nach technischen Gegebenheiten in unterschiedlichen Zugabemengen wiederverwendet werden. Um die Mengen an Asphaltgranulat zu optimieren, müssen die Betreiber von Asphaltmischanlagen die geeigneten technischen Vorrausetzungen vorhalten. Hierzu zählen insbesondere Paralleltrommeln und eine trockene Lagerung von Asphaltgranulat.
Um gegenüber den derzeitigen Regelungen der TL Asphalt-StB unter Einhaltung der Qualitätskriterien höhere Zugabemengen an Asphaltgranulat zu ermöglichen, ist folgender Textbaustein in die Baubeschreibungen außerhalb von Bundesfernstraßen aufzunehmen: „Für die Herstellung von Asphaltmischgut für Asphalttragschichten der Belastungsklassen Bk0,3 bis Bk10 unter Verwendung von Asphaltgranulat muss TR&Bmix innerhalb der Sortenspanne des geforderten Bitumens liegen. Hierzu kann entweder ein Bitumen derselben Spezifikation wie das geforderte Bitumen oder ein Bitumen, das höchstens bis zu zwei Sorten weicher gemäß TL Bitumen-StB 07/13 ist als das geforderte Bitumen, verwendet werden. Ein weicheres Straßenbaubitumen als 160/220 ist nicht zu verwenden.“
Alternativ zum Einsatz im ursprünglichen Verwendungszweck kann Ausbauasphalt unmittelbar oder Asphaltgranulat nach Durchlaufen einer Aufbereitung als mineralischer Abfall (AVV 17 03 02) oder als qualitätsgesicherter Recycling-Baustoff auf folgenden, bautechnisch und abfallrechtlich zulässigen Wegen stofflich verwertet oder eingesetzt werden. Eine Zusammenfassung enthält der Anhang.
Die Prüfung weiterer Verwertungsoptionen nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz bleibt unberührt.
Für Ausbauasphalte mit gummimodifizierten Bitumen existiert keine ausreichende Datengrundlage, die eine Beurteilung dieser Ausbauasphalte bei Anwendung in Schichten ohne Bindemittel oder im Erdbau ermöglicht. Eine Verwertung in vorgenannten Anwendungen ist daher zunächst nicht zulässig.
Um die Zulässigkeit der Verwertung bewerten zu können, soll die für die Verwertungsmaßnahme zuständige Behörde die jeweils zuständige Abfallbehörde einbeziehen.
Im Gegensatz zu Asphalttragschichten werden an Asphaltfundationsschichten geringere Anforderungen gegenüber den TL Asphalt-StB und der ZTV Asphalt-StB gestellt. Sie bestehen ebenfalls aus einer Gesteinskörnung mit Bitumen oder einem bitumenhaltigen Bindemittel und können gebundene und ungebundene Tragschichten ganz oder teilweise ersetzen. Asphaltfundationsschichten können bei einer schonenden Erwärmung vollständig aus Asphaltgranulat hergestellt werden. Bedarfsweise können bei der Herstellung Straßenbaubitumen, Füller sowie feine oder, grobe natürliche Gesteinskörnungen oder beide zugegeben werden.
Frostschutz und Schottertragschichten
Möglich ist der Einsatz unter Deckschichten aus Asphalt oder Beton als Schottertrag- oder Frostschutzschicht
bei Rad- und Gehwegen,
im ländlichen Wegebau,
unter Deichverteidigungswegen,
unter Wirtschaftswegen und
unter Stadtstraßen bis höchstens Bk1,0.
Durch die Zugabe von Asphaltgranulat in Frostschutz- und Schottertragschichten kann wertvoller Primärbaustoff substituiert werden. Für den klassifizierten Straßenbau gelten die Regelungen der Technischen Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau (TL Gestein-StB), der Technischen Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau (TL SoB-StB), der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau (ZTV SoB-StB) und für den ländlichen Wegebau die Regelungen der TL LW. Für eine vollständige Substitution in Frostschutzschichten muss eine bau- und prüftechnische Begleitung während der Bauausführung und Nutzungszeit erfolgen.
Offener, gebundener Einbau ohne Anforderungen als Wegebefestigung
Asphaltgranulat besitzt die Eigenschaft, sich durch die enthaltenen Bitumenanteile bei Abkühlung nach Erwärmung zu verfestigen. Diese Eigenschaft kann genutzt werden, um Asphaltgranulat auf eine Temperatur von mindestens 80 Grad Celsius zu erwärmen, anschließend in Abhängigkeit von der Belastung in einer Dicke von mindestens 10 Zentimetern mit einem Fertiger einzubauen und zu verdichten. Aufgrund der Herstellungs- und Einbautemperaturen sind keine Anforderungen an die so hergestellte Schicht zu stellen.
Offener, ungebundener Einbau
Generell ist von einem ungebundenen Einbau von Asphaltgranulat in ungestörter Umgebung abzusehen, da hier von einer unkontrollierten, flächigen Verteilung auszugehen ist. Dies betrifft insbesondere den ländlichen Feld-, Wald- oder Wanderwegebau.
Dagegen wäre ein offener Einbau in folgenden Bereichen möglich:
Bei der Errichtung von kurzzeitigen Umleitungsstrecken und bei kurzzeitigen Verbreiterungen von Radwegen in bebauten Gebieten ist der Einsatz von Asphaltgranulat unter der Voraussetzung des späteren Rückbaus möglich.
Ebenso könnten in bebauten Gebieten wenig belastete Verkehrsflächen wie Stellplätze für Personenkraftwagen sowie Rad- und Gehwege aus Asphaltgranulat hergestellt werden. Dies bedarf jedoch einer Einzelfallprüfung.
Im Straßenbau werden an Bankette (Straßenrandstreifen) bautechnische Anforderungen gestellt. Bei der Verwendung von Asphaltgranulat ergeben sich Vorteile in Bezug auf Standfestigkeit und Erosionssicherheit gegenüber der Anwendung von Bodenmaterial oder ungebundenen Baustoffgemischen. Es ist jedoch sicherzustellen, dass es zum Beispiel im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen (Schälen) nicht zu einer Verfrachtung und damit unkontrollierten Verteilung des Materials kommt.
Asphaltgranulat kann auch ungebunden eingebaut und mit einer Oberflächenbehandlung abgedichtet werden. Diese Versiegelung muss dauerhaft sicherstellen, dass es nicht zu einer flächigen Verteilung des Asphaltgranulats kommt.
Hydraulisch gebundene Schichten
Hydraulische Bindemittel erhärten durch die Reaktion mit Wasser und sind beständig gegen Wasser. Durch diese Bindemittel werden im Straßen- und ländlichem Wegebau Schichten verfestigt und können so die statischen und dynamischen Einwirkungen, welche auf den Straßenoberbau wirken, besser auf den Untergrund oder Unterbau ableiten. Die dafür eingesetzten natürlichen Gesteinskörnungen können durch Asphaltgranulat ersetzt werden. Für den klassifizierten Straßenbau gelten die Regelungen der Technischen Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton (TL Beton-StB) und der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton (ZTV Beton-StB) und für den ländlichen Wegebau die der TL LW und ZTV LW.
Neben der Herstellung des Baustoffgemischs in stationären oder mobilen Mischanlagen (mixed in plant) ist auch eine Verarbeitung direkt im Baufeld (mixed in place) möglich. Durch den Einsatz von so genannten Fräsrecyclern wird die bestehende Straßenbefestigung aufgenommen, aufbereitet und mit Bindemittel gemischt wieder eingebaut.
Erdbau im Straßenbau
Im Erdbau wäre im Zuge von Straßenbautätigkeiten die Errichtung von Straßendämmen, Lärmschutzwällen und Sauberkeitsschichten (zum Beispiel unter Regenrückhaltebecken), unter Berücksichtigung der Regelungen der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau (ZTV E-StB) und der Technischen Lieferbedingungen für Böden und Baustoffe im Erdbau des Straßenbaus (TL BuB E-StB), möglich.
Diese Maßnahmen sind während der Bauausführung und Nutzungszeit bau- und prüftechnisch zu begleiten. Insbesondere sind hier Setzungsmessungen und die Frage, ob ein Monoeinbau möglich ist oder ob auf eine Sandwichbauweise ausgewichen werden muss, von Belang.
Gemäß der Deponieverordnung (DepV) vom 27. 4. 2009 (BGBl. I S. 900), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. 9. 2017 (BGBl. I S. 3465), dürfen für die Verbesserung der geologischen Barriere und für technische Maßnahmen als Ersatz der geologischen Barriere sowie für das Abdichtungssystem Materialien eingesetzt werden, die nachgewiesenermaßen dem Stand der Technik nach Anhang 1 Nummer 2.1.1 DepV entsprechen. In Anhang 1 Nr. 2.2 DepV werden Asphaltdichtungen als Beispiel einer konvektionsdichten Abdichtungskomponente genannt. Die Anforderungen sind im Bundeseinheitlichen Qualitätsstandard 2-4 Basisabdichtungskomponenten aus Asphalt1 und im Bundeseinheitlichen Qualitätsstandard 5-4 Oberflächenabdichtungskomponenten aus Asphalt2 definiert. In der Eignungsbeurteilung von Deponieasphalt zur Basis- und Oberflächenabdichtung von Deponien3 und der Güterichtlinie Abdichtungskomponenten aus Deponieasphalt4 werden Abdichtungskomponenten aus Deponieasphalt dargestellt, welche die Anforderungen der Deponieverordnung erfüllen. Asphaltgranulat kann bei der Herstellung eines solchen Deponieasphalts verwertet werden.
Eine Beseitigung von grundsätzlich verwertbarem Ausbauasphalt auf Deponien ist nach den Grundsätzen und -pflichten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu vermeiden. Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist die Beseitigung von Ausbauasphalt mit positivem Marktwert und damit seine Ausschleusung aus dem Wirtschaftskreislauf nicht anzustreben. Zusätzlich trägt die Verwendung oder Verwertung von Ausbauasphalt zum Schutz der natürlichen Ressourcen und zur Schonung bestehender Deponiekapazitäten bei.
Sofern eine Verwertung nach § 7 Abs. 4 KrWG technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist oder aber wegen der Überschreitung von begrenzten Schadstoffgehalten unzulässig ist, kann Asphaltgranulat auf dafür zugelassenen Deponien beseitigt werden. Es gelten die Zuordnungswerte der Deponieverordnung unter Beachtung der modifizierten Zuordnungswerte für Gehalte an Mineralölkohlenwasserstoffen und PAK in Asphaltfräsgut und Schollen gemäß dem Gem. RdErl. des MULE und MW über Persistente organische Schadstoffe im abfallrechtlichen Vollzug vom 5. 7. 2016 – 35.5/67004-16 – (n. v.) und die Rundverfügung des Landesverwaltungsamtes Nummer 6 vom 20. 9. 2016.
Auskünfte über entsprechende Möglichkeiten geben die zuständigen Landkreisverwaltungen für Deponien der Klassen 0 und I, für andere Deponien das Landesverwaltungsamt.
Dokumentationspflichten (Archivierung von Einsatz und Verwertung)
Die Verwertung von Asphaltgranulat als mineralischer Abfall ist zu dokumentieren.
Dies erfolgt für
den Bereich der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt für die Baumaßnahmen mit alternativer Verwendung außerhalb des Asphaltoberbaus gemäß Tabelle 1 in der Straßendatenbank,
alle anderen Bereiche, in denen Asphaltgranulat außerhalb dafür zugelassener Anlagen verwertet wird, in der Datei schädlicher Bodenveränderungen und Altlasten.
Die Dokumentation hat mindestens Angaben zu Art des Materials, Abfallschlüssel, Einsatzort und -menge sowie Einbauweisen zu enthalten. Registerpflichten nach § 49 KrWG in Verbindung mit § 24 der Nachweisverordnung vom 20. 10. 2006 (BGBl. I S. 2298), zuletzt geändert durch Artikel 11 Abs. 11 des Gesetzes vom 18. 7. 2017 (BGBl. I S. 2745), bleiben unberührt. Die danach durch Entsorger zu führenden Registerdaten können für die Zwecke der Dokumentation verwendet werden. Für die Entsorgung von Asphaltgranulat oder Ausbauasphalt in dafür zugelassenen Anlagen sind über die bestehenden Registerpflichten hinaus keine Dokumentationspflichten einzuhalten.
Regelungen für die Verwendung von Asphaltgranulat in ungebundenen und gebundenen Schichten sind in den folgenden Regelwerken und den dazu veröffentlichten Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau (ARS) und RdErl. enthalten:
Technische Lieferbedingungen für Asphaltmischgut für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen, Ausgabe 2007, Fassung 2013 (TL Asphalt-StB 07/13);
ARS Nr. 12/2013 vom 19. 12. 2013 (VkBl. 2014 S. 63) und RdErl. des MLV vom 7. 4. 2014 (MBl. LSA S. 233), geändert durch RdErl. vom 13. 7. 2018 (MBl. LSA S. 362);
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Verkehrsflächenbefestigungen aus Asphalt, Ausgabe 2007, Fassung 2013 (ZTV Asphalt-StB 07/13);
ARS Nr. 14/2013 vom 19. 12. 2013 (VkBl. 2014 S. 64) und RdErl. des MLV vom 7. 4. 2014 (MBl. LSA S. 233);
Technische Lieferbedingungen für Straßenbaubitumen und gebrauchsfertige Polymermodifizierte Bitumen, Ausgabe 2007, Fassung 2013 (TL Bitumen-StB 07/13);
ARS Nr. 20/2013 vom 29. 10. 2013 (VkBl. 2014 S. 65) und RdErl. des MLV vom 7. 4. 2014 (MBl. LSA S. 232);
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für die Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächenbefestigungen – Asphaltbauweisen, Ausgabe 2009/Fassung 2013 (ZTV BEA-StB 09/13);
ARS Nr. 05/2014 vom 18. 3. 2014 (VkBl. S. 532);
Technische Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2009 (TL AG-StB 09);
ARS Nr. 13/2009 vom 3. 8. 2009 (VkBl. S. 487) und RdErl. des MLV vom 7.10.2009 (MBl. LSA S. 732) sowie Ergänzende Regelungen für die Technischen Lieferbedingungen für Asphaltgranulat, Ausgabe 2009 (TL AG-StB 09, Ergänzung) RdErl. des MLV vom 17. 1. 2012 (MBl. LSA S. 165);
Richtlinien für die umweltverträgliche Verwertung von Ausbaustoffen mit teer-/pechtypischen Bestandteilen sowie für die Verwertung von Ausbauasphalt im Straßenbau; Ausgabe 2001/Fassung 2005 (RuVA-StB 01);
ARS Nr. 40/2001 vom 1. 11. 2001 (VkBl. 2002 S. 111), geändert durch ARS Nr. 29/2004 vom 15. 12. 2004 (VkBl. 2005 S. 103) und ARS Nr. 16/2015 vom 11. 9. 2015 (VkBl. S. 763);
Merkblatt für die Wiederverwendung von Asphalt, Ausgabe 2009/Fassung 2013
(M WA) Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV)-Nr. 754;
Merkblatt für Kaltrecycling in situ im Straßenoberbau, Ausgabe 2005
(M KRC) FGSV-Nr. 636;
Merkblatt für Asphaltfundationsschichten im Heißeinbau
(MAFS-H);
Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007 (TL Beton-StB 07);
ARS Nr. 13/2008 vom 17. 6. 2008 (VkBl. 2013 S. 427), geändert durch ARS Nr. 28/2012 vom 21. 12. 2012 (VkBl. 2013 S. 115), und RdErl. des MLV vom 5. 12. 2008 (MBl. LSA 2009 S. 40) sowie Technische Lieferbedingungen für Baustoffe und Baustoffgemische für Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007; Änderungen und Ergänzungen 2012, RdErl. des MLV vom 7. 2. 2013 (MBl. LSA S. 319);
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton, Ausgabe 2007 (ZTV Beton-StB 07);
ARS Nr. 12/2008 vom 11. 6. 2008 (VkBl. S. 426), geändert durch ARS Nr. 27/2012 vom 21. 12. 2012 (VkBl. 2013 S. 113) und RdErl. des MLV vom 4. 12. 2008 (MBl. LSA 2009 S. 39), sowie Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton; Änderungen und Ergänzungen 2012, RdErl. des MLV vom 6. 2. 2013 (MBl. LSA S. 318);
Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen im Straßenbau Ausgabe 2004 (TL Gestein-StB 04, Fassung 2018);
ARS Nr. 08/2018 vom 27. 4. 2018 (VkBl. S. 810) und RdErl. des MLV vom 30. 11. 2018 (MBl. LSA 2019 S. 120);
Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Ausgabe 2004, Fassung 2007 (TL SoB-StB 04)
ARS Nr. 05/2008 vom 15. 4. 2008 (VkBl. S. 353);
Technische Lieferbedingungen für Baustoffgemische und Böden zur Herstellung von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Teil: Güteüberwachung, Ausgabe 2004, Fassung 2007 (TL G SoB-StB 04);
ARS Nr. 06/2008 vom 15. 4. 2008 (VkBl. S. 353);
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Schichten ohne Bindemittel im Straßenbau, Ausgabe 2004, Fassung 2007 (ZTV SoB-StB 04);
ARS Nr. 07/2008 vom 15. 4. 2008 (VkBl. S. 354);
Technische Lieferbedingungen für Böden und Baustoffe im Erdbau des Straßenbaus, Ausgabe 2009 (TL BuB E-StB 09);
ARS Nr. 08/2009 vom 4. 7. 2009 (VkBl. S. 407) und RdErl. des MLV vom 28. 8. 2014 (MBl. LSA S. 521);
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Erdarbeiten im Straßenbau, Ausgabe 2017 (ZTV E-StB 17);
ARS Nr. 17/2017 vom 26. 9. 2017 (VkBl. S. 998) und RdErl. des MLV vom 8. 5. 2018 (MBl. LSA S. 286);
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Straßen- und Ingenieurbau für den Geschäftsbereich der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt (ZTV-StB LSBB ST 17);
RdErl. des MLV vom 21. 2. 2017 (MBl. LSA S. 166), geändert durch RdErl. vom 13. 7. 2018 (MBl. LSA S. 363);
Richtlinie zur Verwertung mineralischer Abfälle im Straßenbau, Fassung 2005;
Anhang des Gem. RdErl. des MBV und MLU vom 7. 10. 2005 (MBl. LSA S. 637), geändert durch Gem. RdErl. des MLV und MLU vom 31. 7. 2008 (MBl. LSA S. 709).
Einschlägig sind die jeweils geltenden Fassungen.
Für den ländlichen Wegebau gelten folgende Regelwerke:
Technische Lieferbedingungen für Gesteinskörnungen, Baustoffe, Baustoffgemische und Bauprodukte für den Bau ländlicher Wege
(TL LW 16) FGSV-Nr. 676
Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau ländlicher Wege
(ZTV LW 16) FGSV-Nr. 675
(Sonstiger) Hoch- und Tiefbau
Für den Einsatz und die Verwertung von Ausbauasphalt im kommunalen und privaten Straßenbau gilt das Technische Regelwerk des klassifizierten Straßenbaus adäquat.
Für die Verwertung in technischen Bauwerken gilt der RdErl. des MULE über die Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Abfällen vom 15. 4. 2019 – 44.7-67003-RsVminA – (n. v.).
Baumaßnahmen und Beseitigung auf Deponien
Für die Verwertung und die Beseitigung auf Deponien gilt die Deponieverordnung.
http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVST-VVST000010736&psml=bssahprod.psml&max=true


§ 58 SächsStrG, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu §§ 18 ff.) | Gesetze auf anwalt24.de
§ 58 SächsStrG, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu §§ 18 ff.) Suche
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 58 SächsStrG, Sondernutzung (Übergangsvorschrift zu §§ 18 ff.)§ 59 SächsStrG (weggefallen)§ 60 SächsStrG (weggefallen)§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 58 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenDritter Teil – Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und SchlussbestimmungenTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Rechte und Befugnisse zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus gelten als Sondernutzungen im Sinne dieses Gesetzes. Die Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 gilt erteilt, solange eine solche Sondernutzung nicht widerrufen oder durch Fristablauf erloschen ist. Nach bisherigem Recht unwiderrufliche und zugleich unbefristete Nutzungsrechte können zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des Gemeingebrauchs widerrufen werden; dies gilt auch für das befristete Nutzungsrecht. Wird in den Fällen des Satzes 3 die Sondernutzung widerrufen, so kann der Betroffene für die dadurch entstehenden Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.(2) Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Zufahrten zu Straßen, die den Merkmalen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen, gelten die Sondernutzungen im Sinne dieses Gesetzes, auch wenn für sie nach bisherigem Recht eine Genehmigung oder Zustimmung nicht erforderlich war. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass beim Widerruf von nach bisherigem Recht unwiderruflichen Sondernutzungen oder beim vorzeitigen Widerruf befristeter Sondernutzungen eine Entschädigung in Geld nur insoweit verlangt werden kann, als der Träger der Straßenbaulast nicht einen angemessenen Ersatz schafft.(3) Sondernutzungen im Sinne des § 13 der Straßenverordnung, die nach diesem Gesetz sonstige Benutzungen der Straßen im Sinne von § 23 sind, sollen nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes durch bürgerlich-rechtliche Verträge geregelt werden.
§ 57 SächsStrG, Gesetzlicher Eigentumsübergang (Übergangsvorschrift zu § 11)§ 59 SächsStrG (weggefallen)


2F_5/2018 13.04.2018
2F_5/2018
Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Zentraler Rechtsdienst, Spiegelgasse 6, 4001 Basel,
Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Dreiergericht, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Aufenthaltsbewilligung, Wegweisung, Revisionsgesuch,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 28. Februar 2018 (2F_3/2018; Revision des Urteil 2C_788/2017 betreffend Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt VD.2016.169).
Am 23. Juli 2017 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht eine Beschwerde des am 1. Mai 1988 geborenen marokkanischen Staatsangehörigen A.________ betreffend die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung und seine Wegweisung ab. Die gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 2C_788/2017 vom 2. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat. Auf das gegen dieses Urteil erhobene Revisionsgesuch vom 16. Februar 2018 trat das Bundesgericht mit Urteil 2F_3/2018 vom 28. Februar 2018 nicht ein. Hinsichtlich der Revisionsgründe von Art. 121 BGG stellte es fest, dass solche nicht innert der hierfür gemäss Art. 124 Abs. 1 lit. a und b BGG massgeblichen Frist von 30 Tagen seit der Eröffnung des Urteils 2C_788/2017 am 16. November 2017 geltend gemacht worden waren; zu Art. 122 BGG wurde erkannt, dass es an einem entsprechenden Revisionstatbestand von vornherein fehle; was Art. 123 BGG betrifft, war keine taugliche Begründung des Revisionsgesuchs vorgetragen worden (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Mit Eingabe vom 4. April 2018 stellt A.________ dem Bundesgericht folgende Rechtsbegehren: Die Wiederherstellung der Revisionsfrist innert 30 Tagen nach Eröffnung des Urteils vom 2. November 2017 sei zu bewilligen; das Urteil vom 28. Februar 2018 (2F_3/2018) sei aufzuheben; die entzogene aufschiebende Wirkung sei wiederherzustellen; Kostenfolgen zu Lasten des Migrationsamtes Basel-Stadt.
2.1. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BGG wird die Frist wiederhergestellt, wenn eine Partei oder ihr Vertreter durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Wiederherstellung kann auch nach Eröffnung des Urteils bewilligt werden; wird sie bewilligt, so wird das Urteil aufgehoben (Art. 50 Abs. 2 BGG).
2.2. Der Gesuchsteller will schuldlos davon abgehalten worden sein, rechtzeitig innert 30 Tagen (Art. 124 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG) wegen Verletzung der Ausstandsvorschriften und anderer Verfahrensvorschriften (Art. 121 BGG) die Revision des Urteils 2C_788/2017 zu beantragen. Dazu macht er geltend, das Migrationsamt habe ihm am 14. Dezember 2017 unzutreffenderweise mitgeteilt, das zu revidierende bundesgerichtliche Urteil sei rechtskräftig geworden, was ihn zum Verzicht auf die Geltendmachung von Revisionsgründen verleitet habe, für die eine Frist von 30 Tagen gelte; richtig sei, dass das Urteil 2C_788/2017 bei Eröffnung am 16. November 2017 unter Berücksichtigung des Friststillstands gemäss Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG erst am 3. Januar 2018 in Rechtskraft erwachsen sei, was er durch Eröffnung des Revisionsurteils des Bundesgerichts 2F_3/2018 vom 28. Februar 2018 und den darin enthaltenen Hinweis, dass die Frist von 30 Tagen zur Stellung eines auf Art. 121 BGG gestützten Revisionsgesuchs am 3. Januar 2018 abgelaufen sei, erfahren habe.
Entgegen der Behauptung des Gesuchstellers hat ihm das Migrationsamt keine falsche Auskunft erteilt. Gemäss Art. 61 BGG erwachsen Entscheide des Bundesgerichts am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Dass unter bestimmten eingeschränkten Bedingungen die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils verlangt werden kann, ändert daran nichts. Das Bundesgericht versieht denn auch seine Urteile nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung, die auf den ausserordentlichen Rechtsbehelf der Revision hinweisen. Wer glaubt, es liege ein Revisionsgrund vor, hat sich über die besonderen verfahrensrechtlichen Modalitäten ins Bild zu setzen, was der Gesuchsteller, wie seine Rechtsschrift im Verfahren 2F_3/2018 zeigt, denn auch getan hat. Dass er dabei einem Irrtum erlegen ist, hat er selbst zu verantworten und ist, wie gesehen, nicht auf eine fehlerhafte Auskunft zurückzuführen. Es liegt kein valables Hindernis vor, das den Gesuchsteller unverschuldet davon abgehalten hätte, rechtzeitig Revision zu verlangen.
Im Übrigen fällt vorliegend eine Fristwiederherstellung auch sonst ausser Betracht. Es genügt nicht, innert der von Art. 50 Abs. 1 BGG vorgesehenen Frist Gründe für die Säumnis geltend zu machen; vielmehr muss auch die versäumte Rechtshandlung nachgeholt, hier ein Revisionsgesuch nach Art. 121 BGG, gestellt und begründet werden. Es muss sich dabei um die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Ausgangsverfahren (hier Verfahren 2C_788/2017) durch das Bundesgericht selber handeln. Im heutigen Fristwiederherstellungsgesuch wird nicht aufgezeigt oder auch nur behauptet, dass im Verfahren 2C_788/2017 (welche) Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden seien (Art. 121 lit. a BGG); das Bundesgericht einer Partei mehr oder, ohne dass das Gesetz das erlaubt, anderes zugesprochen hätte, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 121 lit. b BGG); einzelne Anträge unbeurteilt geblieben seien (Art. 121 lit. c BGG); das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt habe (Art. 121 lit. d BGG). Was vorgetragen wird, ist auch nicht geeignet, in Bezug auf das Revisionsurteil 2F_3/2018 derartige oder sonstige Revisionsgründe darzutun.
2.3. Mangels formgültiger Geltendmachung kann auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht eingetreten werden. Es besteht kein Raum, in revisionsweiser Aufhebung des Urteils 2F_3/2018 vom 28. Februar 2018 zu prüfen, ob in Bezug auf das Urteil 2C_788/2017 vom 2. November 2017 Revisionsgründe nach Art. 121 BGG vorliegen.
2.4. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten nach Massgabe von Art. 65 und Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
2.5. Es bleibt vorbehalten, weitere Eingaben ähnlicher Art in dieser Angelegenheit, nach Prüfung, unbeantwortet abzulegen.
Auf das Fristwiederherstellungesuch sowie auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.


Entscheidungen zu § 3 Abs. 2 WPflG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > W > WPflG > § 3 Abs. 2 WPflG Entscheidungen zu "§ 3 Abs. 2 WPflG"ÜbersichtBVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 30.98 vom 10.11.1999Leitsätze:
1. Ein Verstoß gegen § 6 VwGO ist im Rechtsmittelverfahren nur beachtlich, wenn er zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt. Ein Gehörsverstoß, welcher der ohne die erforderliche Anhörung erfolgten Einzelrichterübertragung anhaftet, ist bis zur Endentscheidung - insbesondere im Zusammenhang mit einer etwaigen Entscheidung über die beantragte Rückübertragung auf die Kammer - heilbar.
2. Ein Verstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO beinhaltet nicht stets zugleich eine Verletzung rechtlichen Gehörs und hindert daher - bei Verneinung einer Gehörsverletzung - nicht die Bestätigung des angefochtenen Urteils durch das Revisionsgericht gemäß § 144 Abs. 4 VwGO.
2a) Wer nach Vollendung des 25. Lebensjahres als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, ist zur Ableistung des Zivildienstes verpflichtet, wenn in der Zeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres die Heranziehung zum Wehrdienst aus Gründen unterblieben ist, welche die Hinausschiebung der Altersgrenze nach § 5 Abs. 1 WPflG rechtfertigen.
3. Die Hinausschiebung der Altersgrenze in den Fällen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b WPflG setzt voraus, daß der Wehrpflichtige wegen seines ungenehmigten Auslandsaufenthalts nicht mehr rechtzeitig vor der Regelaltersgrenze einberufen werden konnte. An der erforderlichen Kausalität fehlt es nur dann, wenn der Wehrpflichtige den ungenehmigten Auslandsaufenthalt noch so rechtzeitig vor Vollendung des 25. Lebensjahres beendet hat, daß er noch vor diesem Zeitpunkt einberufen werden konnte.
4. Die in § 3 Abs. 2 WPflG getroffene Regelung über die Genehmigungspflicht von Auslandsaufenthalten Wehrpflichtiger ist mit Europäischem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Freizügigkeitsgarantie des Art. 18 Abs. 1 EG, vereinbar.
Urteil des 6. Senats vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -
I. VG Karlsruhe vom 30.04.1998 - Az.: VG 9 K 3193/97 -
BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 B 90.98 vom 18.11.1998Leitsätze:
I. VG Frankfurt am Main vom 22.01.1998 - Az.: VG 2 E 3801/96(3) -
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Ein kleines Lehrstück in Sachen Haarspalterei: Mit dem Handy zu telefonieren ist verboten, mit seinem PDA als Fahrer zu arbeiten, zum Beispiel mit einem Windows Taschencomputer oder einem Palm, scheint erlaubt zu sein. Wie gut, dass das OLG feststellte, der PDA habe im vorliegenden Fall auch eine Telefonfunktion gehabt und sei deshalb auch ein Mobiltelefon im Sinne des §23 Abs.1 StVO.
Besteht hier jetzt eine Lücke im System? Eigentlich nicht, denn §1 StVO definiert die Pflichten des Fahrers folgendermaßen:
Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, daß kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. nachoben
Der Betrieb eines Taschencomputers oder gar eines größeren Computers während der Fahrt kann den Fahrer, wie jedem klar ist, vom Verkehr ablenken. Damit besteht die Gefahr dass der Fahrer den umgebenden Verkehr nicht mehr richtig wahrnimmt und andere durch seine Unaufmerksamkeit gefährdet. Ein Verstoß gegen §1 stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Freilich muss der Verstoß festgestellt werden und auch die Gefährdung. Da ist es doch einfacher gleich einen definierten Ordnungswidrigkeitentatbestand zu haben welchen man anwenden kann.
Warum nur hat der Gesetzgeber das Handy-Verbot in das Gesetz aufgenommen und alle weiteren Geräte nicht erfasst? Mobiltelefone sind mittlerweile eine Massenerscheinung geworden. Wären PDA's zum Zeitpunkt der Gesetzeseinführung eine Massenerscheinung gewesen, wären sie vermutlich auch erfasst worden. So bestand kein akuter Regelungsbedarf, denn immerhin, der §1 StVO ist ja auch noch da.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 04.12.2006
Dies hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer Grundsatzentscheidung entschieden und damit einen mit Telefonfunktion ausgestatteten Palm-Organizer einem Mobil- und Autotelefon, deren Benutzung dem Fahrzeugführer im Straßenverkehr untersagt ist, gleichgestellt.
Der 42-jährige Betroffene fuhr im März 2005 mit seinem Kraftfahrzeug in der Innenstadt von Mannheim, wobei er in der rechten Hand einen Palm-Organizer hielt und hierin gespeicherte Daten betrachtete. Dabei wurde er von einer Polizeistreife beobachtet. Das Amt für öffentliche Ordnung der Stadt Mannheim erließ daraufhin gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 40 Euro. Auf seinen Einspruch sprach ihn das Amtsgericht Mannheim mit Urteil vom 30.06.2005 vom Vorwurf der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Straßenverkehr nach § 23 Abs.1 a StVO frei, weil ein Palm-Organizer nicht unter diesen Begriff falle.
Anders nun der 3. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft: Bei dem mit Mobiltelefonfunktion und Mobilfunkkarte versehenen Palm-Organizer handle es sich entgegen der Meinung des Amtsgerichts um ein „Mobiltelefon“ i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO. Gemessen an allgemeinem Sprachgebrauch und Sprachverständnis lasse sich ein solches Gerät durchaus unter den Begriff des Mobiltelefons subsumieren. Dieses sei zudem nach Ausstattung, Funktion und Zweck zum Führen von Telefonaten geeignet und bestimmt. Dass das Gerät auch über weitere Funktionen verfüge, lasse hingegen dessen Eigenschaft als Mobiltelefon nicht entfallen. Gleiches gelte für den Umstand, dass der Betroffene das Gerät mittels einer „Twin-Card“ betreibe, die es ihm ermögliche, wahlweise über ein weiteres Mobiltelefon Telefonate zu führen oder entgegenzunehmen.
Auch die Tatsache, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Fahrt das von ihm in der Hand gehaltene und bediente Gerät nicht zum Telefonieren, sondern bei deaktivierter Mobilfunkkarte zum Abfragen des Datenspeichers benutzt habe, führe zu keiner anderen rechtlichen Einstufung des Gerätes. Denn dieses sei auf Grund der eingeführten Mobilfunkkarte auch als Mobiltelefon verwendbar gewesen, auch wenn dieses weitere durchzuführende Bedienungsschritte erfordert hätte. Ob ein „Palm-Organizer“ dann nicht als Mobiltelefon i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sei, wenn eine Mobilfunkkarte nicht in das Gerät eingeführt ist, hat der Senat offen gelassen.
Aber auch das Tatbestandsmerkmal der „Benutzung eines Mobiltelefons“ i. S. d. § 23 Abs. 1a StVO sei vorliegend erfüllt. Eine solche liege nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet werde, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Nutzung von Bedienfunktionen, etwa als Organisator oder als Internetzugang. Nach Aufhebung des Freispruchs durch den 3. Bußgeldsenat muss das Amtsgericht Mannheim nunmehr erneut über die Bußgeldsache verhandeln. Ein Termin hierfür steht noch nicht fest.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27.11.2006 - 3 Ss 219/05 -
StVO § 23 : Pflichten im Straßenverkehr
(1) ... (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist (2) ...


BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,17970
BAG, 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 (https://dejure.org/2014,17970)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 (https://dejure.org/2014,17970)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 (https://dejure.org/2014,17970)
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BGB § 140 BGB § 626 Abs. 1 BDSG § 4f Abs. 3 S. 5, 6 KSchG § 15 Abs. 4 KSchG § 15 Abs. 5 SGB IX § 85 SGB IX § 91 SGB X § 43 Abs. 1
§ 140 BGB, § 626 Abs 1 BGB, § 4f Abs 3 S 5 BDSG 1990, § 4f Abs 3 S 6 BDSG 1990, § 15 Abs 4 KSchG
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich nicht kündbaren Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen; Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit als wichtiger Grund; Umdeutung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung in ...
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich nioht kündbaren Arbeitnehmers aus betrieblichen Gründen
Arbeitgeber hat bei außerordentlicher Kündigung Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit darzulegen
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen - Sonderkündigungsschutz als Datenschutzbeauftragter
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen, Sonderkündigungsschutz als Datenschutzbeauftragter
Integrationsamtszustimmung kann nicht umgedeutet werden
Arbeitgeber muss bei einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung mit sozialer Auslauffrist mangelnde Beschäftigungsmöglichkeit darlegen
Arbeitgeber kann bei außerordentlicher Kündigung Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit darzulegen haben
Eine Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung kann nicht in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden
ArbG Krefeld, 05.03.2012 - 3 Ca 1986/11
NJW 2014, 3180
NZA 2014, 895
DB 2014, 1813
Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 15, BAGE 145, 265 jeweils mwN) .
Dem Arbeitgeber ist es, wenn die Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aus betrieblichen Gründen entfällt, selbst im Insolvenzfall zuzumuten, die Kündigungsfrist einzuhalten (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 16; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 14, BAGE 145, 265) .
aa) Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - dann in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nicht besteht und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderenfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 15, BAGE 145, 265) .
Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - aaO;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - aaO) .
Er hat vielmehr außerdem und von sich aus darzulegen, dass überhaupt keine Möglichkeit besteht, das Arbeitsverhältnis - und sei es zu geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung - sinnvoll fortzusetzen (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 22; 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - Rn. 36, BAGE 145, 265) .
Es ist deshalb schon primär vom Arbeitgeber darzulegen (BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - aaO;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 379/12 - aaO) .
Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30; 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17) .
Dabei spielte es auch eine Rolle, dass der betreffende Arbeitnehmer noch nach seinem Widerspruch beim Erwerber eingesetzt worden war (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 23) .
Darin ist weder konkludent eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung enthalten gewesen, noch kann die Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 25 ff.;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 36, BAGE 138, 312) .
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2014 - 5 TaBV 7/14
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung für Überstunden - privater …
Er muss somit darlegen und beweisen, dass überhaupt keine Möglichkeit mehr besteht, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen (vgl. BAG, 23.01.2014, 2 AZR 372/13).
In diesem Fall hat der Arbeitgeber zwingend eine der - fiktiven - ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuhalten (vgl. BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30; 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 17; jeweils mwN) .
Jedenfalls treffen den Arbeitgeber deutlich erhöhte Darlegungslasten im Rechtsstreit, aus welchen - geprüften - Gründen eine anderweitige Beschäftigung des Beauftragten selbst unter geänderten Bedingungen und nach entsprechender Umschulung nicht möglich sei (BAG 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 - NZA 2014, 895 = DB 2014, 813 [Rn. 22]).
[143] S. dazu statt vieler nur BAG 23.1.2014 - 2 AZR 372/13 - AP § 626 BGB Unkündbarkeit Nr. 6 = EzA § 626 BGB 2002 Nr. 21 = NZA 2014, 895 = DB 2014, 1813 = RDV 2014, 275 [Rn. 17]: "Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung kommt - unter Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechenden Auslauffrist - allenfalls in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist und dies dazu führt, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer andernfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüberstünde (...).
LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15
§ 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
Darin ist weder eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung konkludent enthalten, noch kann seine Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (Bundesarbeitsgericht 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 25ff;… 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 36).
Dessen Vorbringen muss deutlich machen, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um die durch sein (neues) unternehmerisches Konzept notwendig werdenden Anpassungen der Vertragsbedingungen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken (vgl. ingesamt BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 22, zitiert nach juris).
Es kann daher dahinstehen, ob es in Betracht kommt, auch das Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds wie der Beteiligten zu 3), das nach § 15 KSchG nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, aus betrieblichem Anlass wirksam außerordentlich (im Sinne einer Beendigungskündigung) zu kündigen (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 18, zitiert nach juris) .
Ebenso bedurfte es keiner Entscheidung, ob bei der Prüfung des wichtigen Grundes iSv. § 626 Abs. 1 BGB auch in diesen Fällen nicht auf die fiktive Kündigungsfrist, sondern auf das Ende des Bestandsschutzes abzustellen ist (…vgl. zur betrieblich veranlassten außerordentlichen Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds BAG 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - Rn. 20 f., zitiert nach juris) (vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 18, aaO).
ArbG Düsseldorf, 25.01.2017 - 3 Ca 5349/16
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist
LAG Berlin-Brandenburg, 26.08.2015 - 15 Sa 587/15
LAG Sachsen-Anhalt, 14.05.2015 - 6 Sa 27/14
ArbG Köln, 20.03.2017 - 15 Ca 6870/16
Rechtswidrigkeit einer außerordentlichen Kündigung aufgrund der Möglichkeit einer …