Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 28.09.2017, RV/1100057/2014
Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden AA und die weiteren Senatsmitglieder BB, CC und DD im Beisein der Schriftführerin ZZ in der Beschwerdesache Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 18. Oktober 2013 über die Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO in der Sitzung am 28.09.2017 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Der im Inland ansässige Beschwerdeführer (in der Folge abgekürzt: Bf.) bezog in den Jahren 2007 bis 2011 neben einer inländischen Altersrente (bezugauszahlende Stelle war die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft) auch eine deutsche Sozialversicherungsrente und eine schweizerische Rente.
Eine Erklärung der ausländischen Renten für die Jahre 2007 bis 2011 erfolgte erst nach einer entsprechenden Aufforderung des Finanzamtes Bregenz mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2012. Die mit Bescheiden vom 9. April 2013 und vom 12. April 2013 durchgeführten Einkommensteuerveranlagungen 2007 bis 2011 hatten Einkommensteuernachforderungen in Höhe von 1.082,87 € für 2007, 1.071,31 € für 2008, 1.230,57 € für 2009, 1.251,00 € für 2010 und 245,00 € für 2011 zur Folge. Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 wurden zudem mit Bescheiden vom 9. April 2013 und vom 12. April 2013 Anspruchszinsen festgesetzt (für 2007 in Höhe von 115,03 €, für 2008 in Höhe von 91,92 € und für 2009 in Höhe von 76,40 €).
Mit Schriftsatz vom 22. April 2013 beantragte der Bf., ihm seinen Abgabenrückstand an Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2011 in Höhe von 5.164,10 € (Anmerkung: Tatsächlich handelt es sich um Einkommensteuer 2007 bis 2011 in Höhe von 4.880,75 € und Anspruchszinsen 2007 bis 2009 in Höhe von 283,35 €, insgesamt somit um 5.164,10 €) wegen Vorliegens einer persönlichen und sachlichen Unbilligkeit nachzusehen. Zur Begründung brachte der Bf. vor, als selbständiger EDV-Berater habe er mit zunehmendem Alter immer geringere Chancen gehabt, zumindest kostendeckende Aufträge zu bekommen. Weshalb sollten mögliche Auftraggeber in diesem extrem schnelllebigen Metier mit vielen jungen, gut ausgebildeten Anbietern auch gerade ihn "Alten" engagieren? Er habe daher viele Monate keine Aufträge gehabt und sich nach einer Frühpensionierung gesehnt. Die Zeit bis zur Frühpensionierung sei mit Arbeitslosenunterstützung überbrückt worden. Seine Ersparnisse aus besseren Zeiten habe er deshalb weitgehend aufgebraucht.
Mit 1. Juli 2001 habe er endlich in Frühpension gehen können. Daraufhin habe seine Gattin nach 33 Ehejahren die Scheidung eingereicht. Am xx.xx. 2003 sei sodann die Ehe beim Bezirksgericht A. geschieden worden. Im Zuge der Scheidung habe er mehrere zehntausend Euro an seine ehemalige Gattin und an Rechtsanwälte bezahlen müssen. Daher sei er zur Aufnahme eines Bankkredits gezwungen gewesen, den er danach mühsam abbezahlt habe. Auch sei er gerichtlich verpflichtet, seiner ehemaligen Gattin monatlich 355,00 € an Alimenten zu zahlen. Dies belaste ihn finanziell außergewöhnlich, dennoch könnte er diese Zahlung nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.
Im Oktober 2010 habe er dann die Diagnose "Prostata-Krebs" erhalten. Am xx.xx. 2011 - drei Tage vor seinem 70. Geburtstag - sei im Landeskrankenhaus B. eine radikale Prostataentfernung erfolgt. Seitdem müsse er regelmäßig den PSA-Wert zur Erkennung möglicher Metastasen feststellen lassen.
Neben der Sorge um eine mögliche Wiedererkrankung habe er Probleme mit erektiler Dysfunktion und lange Zeit anhaltender Inkontinenz sowie, damit zusammenhängend, auch mit seinem seelischen Befinden.
Nachdem er gerade wieder Mut gefasst habe, habe er am 8. Mai 2012 nachts, während er allein zu Hause gewesen sei, einen schweren Herzinfakt erlitten, der deshalb nicht rechtzeitig erkannt und behandelt worden sei. Nach wochenlangem Krankenhausaufenthalt sei er am 14. Juni 2012 im Landeskrankenhaus B. am Herzen operiert worden, wobei ihm unter anderem 4 Stents eingesetzt worden seien. Im ärztlichen Bericht werde darüber hinaus die bleibende Herzmuskelschädigung (Vorderwandinfarkt) mit all den Nebeneinschränkungen im Herz- und Kreislaufbereich beschrieben.
Im Herbst 2012 sei ihm sodann auf seinen Antrag vom Bundessozialamt A. ein Behinderungsgrad von 60% attestiert worden.
Wegen seiner eingeschränkten Gesundheit und damit einhergehender Beschwerden sehe er keine Chance, zwecks Abbezahlung seiner Steuerschulden einen Nebenjob zu bekommen und auszuführen.
Zusammenfassend sei daher festzuhalten, dass es ihm - weitgehend unverschuldet - persönlich und finanziell sehr schlecht gehe, weshalb er auf Verständnis der Finanzbehörde und auf Nachsicht angewiesen sei.
In der Folge legte der Bf. auf Ersuchen des Finanzamtes mit Schriftsatz vom 21. Mai 2013 folgende Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2013 vor:
Jahresbeträge Monatsbeträge Bemerkungen
Pension Österreich (monatlich) 1.125,00 €
Pension Österreich (Sonderzahlungen) 2.376,00 € 1/12 198,00 €
Pension Deutschland 516,00 €
abzüglich Einkommensteuer Deutschland -550,00 € 1/12 -46,00 €
abzüglich Krankenversicherungsbeitrag -13,00 €
Pension Schweiz 30,00 €
Sonstige Einnahmen 0,00 €
Einnahmen insgesamt 1.810,00 €
Unterhalt an geschiedene Gattin 355,00 € Gerichtsbeschluss des BG A.
GIS 20,00 €
Grundsteuer 120,00 € 1/12 10,00 € Für bewohntes Reihenhaus des Bw.
Klub-/Verbandsbeiträge 95,00 € 1/12 8,00 €
Krankenpflegeverein 30,00 € 1/12 3,00 €
Kirchenbeitrag 30,00 € 1/12 3,00 €
Telefongebühren (BOB) 15,00 €
Uniqa-Versicherung (Haus+Wohnung) 337,00 € 1/12 28,00 €
Uniqa Unfallversicherung 132,00 € 1/12 11,00 €
Landesversicherung (KFZ-Versicherung+Steuer) 477,00 € 1/12 40,00 €
Raiffeisenkarte+Gebühren 60,00 € 1/12 5,00 €
Stadtwerke Wasser/Kanal/Müll 40,00 €
Stadtwerke Gas 54,00 €
VKW 18,00 €
WSH/NK Tiefgarage 19,00 €
WSH/NK Wohnung (RH) 396,00 € 1/12 33,00 €
Wohnbaufonds 898,00 € 1/12 75,00 € Darlehensrückzahlung
SVdgW-Kostenanteile+Rezeptgebühren 650,00 € 1/12 54,00 €
Neue Brillengläser+div. Mittel vom Sanitätshaus 350,00 € 1/12 29,00 €
Nicht beeinflussbare Kosten: 790,00 €
Alternative Medikamente+Zusatzstoffe 500,00 € 1/12 42,00 € Gesundheitsvorsorge bzw. Rehabilitation
Nahrungsmittel, weitgehend teure Naturkost 550,00 € Nach ärztlichen Ernährungsvorgaben
Haushaltsgeräte+Hilfs/Putzmaterial 250,00 € 1/12 21,00 €
Kleidung+Schuhe (inkl. Wanderbekleidung/Schuhe) 600,00 € 1/12 50,00 €
Zeitungen+Internetgebühren 50,00 €
Bücher, CD, DVD, etc. 150,00 € 1/12 13,00 €
Div. Privatausgaben (Gasthaus, Theater, Eintritte, etc.) 100,00 €
Heimtextilien 100,00 € 1/12 8,00 €
Zahnarzt, Zahnersatzreparatur (nicht von Krankenkasse bezahlt) 150,00 € 1/12 13,00 €
Heilpraktikerin (alternativ)+Therapien 200,00 € 1/12 17,00 €
KFZ-Benzin 60,00 €
KFZ-Service/Reparaturen 350,00 € 1/12 29,00 €
Bahn+Bus inkl. Vorteilscard 80,00 €
Spenden, etc. 50,00 € 1/12 4,00 €
Blumen+andere Pflanzen, Gartenwerkzeuge 100,00 € 1/12 8,00 €
Wohnungsrenovierung+Reparaturen 300,00 € 1/12 25,00 €
Fahrradreparaturen+Ersatzmaterial 80,00 € 1/12 7,00 €
Büromaterial (Papier, Postgebühren, Druckerpatronen, etc.) 80,00 € 1/12 7,00 €
Elektrokleingeräte 80,00 € 1/12 7,00 €
Div. unvorhergesehene Aushaben 300,00 € 1/12 25,00 €
Teilweise beinflussbare Kosten 1.114,00 €
Gesamte monatliche Ausgaben 1.904,00 €
Monatlicher Fehlbetrag -94,00 €
Ergänzend führte der Bf. aus, die angeführten Einnahmen seien vollständig. Bei den teilweise beeinflussbaren Ausgaben habe er sehr realistische Werte angesetzt. Die beiden schweren, letztlich nicht heilbaren Erkrankungen erforderten Nachsorge und, soweit möglich, Vorsorge. Dabei zeige sich, dass unser Sozialsystem (ärztliche Versorgung) nur im Krankheitsfall gut sei. Wenn es um die Vorsorge gegen Krankheitsrückfälle gehe, dürfe - soweit es sinnvoll und finanziell machbar sei - nichts zu teuer sein. Darunter sei naturbelassene Nahrung (vielfach aus dem Reformhaus), seien Zusatzstoffe, alternative, den ganzen Menschen einbeziehende Heilpraktiken und nicht von der Krankenkasse bezahlte Medikamente zu verstehen.
Zu seinem Vermögen (Reihenhaus) sei festzuhalten, dass er nie etwas geerbt habe und die Kosten dafür in 40 Jahren durch sparsame Lebensführung finanziert habe. Seiner geschiedenen Gattin, die nichts zur Finanzierung beitragen habe können, habe er im Scheidungsverfahren zur Ablösung ihres Anspruchs 122.000,00 € zahlen müssen. Dies sei nur unter Auflösung der letzten Ersparnisse und der Aufnahme eines Kredites möglich gewesen. Er habe deshalb für das Reihenhaus mehr als 150% des eigentlichen Wertes bezahlt. Dafür sei er in der Lage, mietfrei zu wohnen, müsse aber Geld zurücklegen, um anfallende Schäden und nötige Sanierungen bezahlen zu können. Unter anderem habe eine Überprüfung des mehr als 30 Jahre alten Flachdaches ergeben, dass eine Sanierung angezeigt wäre. Seine Reihenhausnachbarn hätten die Sanierung längst durchgeführt. An der Fassade gebe es Bruchstellen, welche auch zu reparieren wären. Er könne dafür aber kein Geld zurücklegen.
Kein Geld zurücklegen könne er weiters für eine demnächst nötig werdende Gebisssanierung, für einen Erholungs-/Erlebnisurlaub oder zumindest mehrtägigen Seniorenausflug, für die noch zu erwartende Steuernachforderung des Finanzamtes Brandenburg (mehrere tausend Euro) sowie für Unvorhersehbares.
Er wohne allein und versorge sich und das Reihenhaus selbst. Er würde gerne eine Haushaltshilfe für einige Stunden wöchentlich engagieren, könne es sich aber nicht leisten.
Abschließend möchte er anmerken, dass es sich bei der nachzusehenden Abgabenschuld nicht um eine reguläre Steuerschuld handle - diese bezahle er sowieso in Österreich und in Deutschland ohne Abzugsmöglichkeiten für Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen. Gegenständlich gehe es um eine letztlich sehr ungerechte, echte Doppelbesteuerung für eine Altersrente. Würde es diese, nicht zu rechtfertigende Doppelbesteuerung nicht geben, würde er - wegen seiner außergewöhnlichen Belastungen - sogar bereits bezahlte Steuer zurückbekommen.
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2013 wurde das Nachsichtsansuchen mit der Begründung abgewiesen, die monierte Besteuerung entspreche den gesetzlichen Gegebenheiten und sei somit expliziter Ausdruck des Willens des Gesetzgebers. Diese gewollte Besteuerung treffe alle Steuerpflichtigen in der gleichen Lage, eine sachliche Unbilligkeit in der Einhebung der Abgaben sei deshalb ausgeschlossen. Ob eine persönliche Unbilligkeit vorliege, sei an Hand der wirtschaftlichen Auswirkungen zu beurteilen. Ein entsprechendes Missverhältnis zwischen Einziehung der nachzusehenden Abgabenschuld und einer Beschwer des Bf. im Sinne einer Existenzgefährdung sei nicht erkennbar. Eine wirtschaftlichen Notlage liege deshalb nicht vor, weil das laufende Einkommen, ein PKW und ein Reihenhaus zur Tilgung der nachzusehenden Abgabenschuld herangezogen werden könnten. Eine zu benennende Variante wäre beispielsweise eine Kreditaufnahme, gegen Belehnung des Liegenschaftsvermögens. Die Einhebung sei somit auch nicht persönlich unbillig.
Mit der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde begehrt, der Nachsicht im beantragten Ausmaß Folge zu geben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei einem bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland, dessen Zweck die Vermeidung einer Doppelbesteuerung sei, könne eine echte Doppelbesteuerung gerade bei den Ärmsten, den Kleinrentnern, nicht der Wille des Gesetzgebers sein. Dies würde Personen treffen, die keine steuersparenden Privilegien oder gewinnschmälernde Konstrukte nützen könnten.
Unzutreffend sei auch, dass keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben vorliege. Als er in Deutschland gearbeitet und dort Lohnsteuer bezahlt habe, habe es zwischen Österreich und Deutschland Vereinbarungen sowohl im Sozialversicherungswesen (Pensionsregelungen) als auch im Steuerrecht (Vermeidung von Doppelbesteuerung) gegeben. Darauf habe er als österreichischer Staatsbürger vertrauen können. Wenn nun Deutschland plötzlich und noch dazu rückwirkend auch die Renten in Österreich wohnhafter österreichischer Steuerpflichtiger besteuere, müsse der österreichische Gesetzgeber darauf reagieren. Entweder müsse er erreichen, dass Deutschland in Österreich wohnhafte österreichische Steuerpflichtige von der neuen Besteuerung ausnehme. Gelinge das nicht, müsse er die Steuergesetze insofern ändern, als eine vom Gesetzgeber gewollte Vermeidung einer Doppelbesteuerung auch unter den geänderten Umständen gewährt werde. Wenn der österreichische Gesetzgeber nicht rechtzeitig auf diese neue Situation mit einer steuergerechten Lösung reagiere, liege objektiv eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben (Mehrsteuer aus dem Progressionsvorbehalt) vor. Es wäre auch unbillig, betroffenen österreichischen Staatsbürgern zu empfehlen, mit der deutschen Finanzbehörde zu verhandeln, um eventuell im Gnadenweg eine Zahlungserleichterung zu bekommen.
Unzutreffend beurteilt worden sei überdies seine wirtschaftliche Situation und seine Möglichkeiten zur Tilgung der nachzusehenden Schuld. So gehe aus der dem Finanzamt übermittelten Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben vom 21. Mai 2013 hervor, dass er zum angegebenen Zeitpunkt ein negatives Einkommen gehabt habe. Er habe keine zusätzlichen Einnahmen und könne wegen seiner gesundheitlichen Einschränkung auch nichts dazuverdienen. Zudem lehre die Erfahrung, dass immer wieder unvorhergesehene Ausgaben anfallen, für die er keine Reserven habe. Zuletzt habe er dem Finanzamt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2012 247,00 € überweisen müssen, ein Geldbetrag, der ihm eigentlich nicht zur Verfügung stehe und ihn deshalb zwinge, bei bescheidenen freien Ausgaben weitere Einsparungen vorzunehmen.
Sein in seinem Eigentum stehendes Reihenhaus sei 35 Jahre alt und das Flachdach sei dringend reparaturbedürftig. Die meisten seiner Nachbarn hätten ihr Dach bereits saniert. Im Sommer, nach anhaltendem Regen, habe er an zwei Stellen im Haus Wasserschäden gehabt, wobei zumindest einer dieser Schäden höchstwahrscheinlich nicht auf das reparaturbedürftige Dach zurückzuführen sei. Eingeholte Angebote zur Dachsanierung hätten Kosten in Höhe von mindestens 10.000,00 € ergeben. Er habe aufgrund seiner finanziellen Lage keine Renovierung in Auftrag geben können. Er werde aber nicht umhinkommen, im Frühjahr 2014 eine Sanierung zu veranlassen. Derzeit wisse er aber nicht, wie er dies finanzieren könne. Es sei zweifelhaft, ob er einen Bankkredit erhalte, wenn er zugebe, zur Zeit ein negatives Einkommen zu haben. Sollte er dennoch einen Kredit bekommen, wisse er nicht, ob er ihn jemals zurückzahlen könne.
Er habe zudem eine ca. 20 Jahre alte Teil-Zahnprothese, die dringend erneuert werden müsse. Weil er das dafür notwendige Geld nicht aufbringen könne, müsse er mit eingeschränktem Kauvermögen leben. Dies werde sich auch in Zukunft nicht bessern und könne auch gesundheitliche Auswirkungen haben.
Er besitze zwar einen PKW, der zur Tilgung der nachzusehenden Steuerschuld verkauft werden könnte. Bei der Abwägung der Unbilligkeit des Verkaufs von Gegenständen in seinem Eigentum zwecks Tilgung einer ungerechtfertigten und ungerechten Steuerforderung müsse allerdings auch die persönliche Seite einbezogen werden. Er sei 72 Jahre alt, habe eine Krebserkrankung (2011) vorläufig überstanden und sei nach einem schweren Herzinfarkt (2012) in seiner Mobilität eingeschränkt. Die Erkrankungen würden überdies mit depressiven Verstimmungen einhergehen. Es sei ein Stück Lebensqualität, mit dem eigenen PKW einen Ausflug, Arztbesuche und andere Besorgungen machen zu können und nicht auf die Hilfe anderer angewiesen zu sein. Zu bedenken sei auch, dass der PKW am 31.03.2006 zugelassen worden sei und somit beinahe 8 Jahre alt sei. Für Gebrauchswagen könne nur dann ein vernünftiger Preis erzielt werden, wenn sie beim Neuwagenkauf dem Händler angeboten würden. Dieser Sachverhalt treffe bei ihm nicht zu und auf dem freien Markt sei für dieses alte Auto kein vernünftiger Preis mehr erzielbar - zumindest keiner, der in einem angemessenen Verhältnis dazu stünde, auf die für ihn so nützliche und wichtige Mobilität verzichten zu müssen.
Ihm sei auch nicht verständlich, wie er sein Reihenhaus zu Geld machen solle. Solle er es gegen Kreditgewährung belehnen? Die Bank dürfe ihm jedenfalls kein Geld leihen, wenn sie seine Einnahmensituation kenne und miteinbeziehe, welche Ausgaben bereits in Kürze zusätzlich unumgänglich seien (Sanierung des Flachdaches). Er könne jedenfalls weder Kapital noch Zinsen jemals zurückbezahlen. Und ein Haus zu verkaufen, in dem er wohne, sei unzumutbar und unbillig.
Aus dem gesamten Vorbringen gehe somit hervor, dass eine Unbilligkeit der Einhebung der nachzusehenden Abgabenschuld vorliege und es nicht im Sinne des Gesetzgebers sei, seinem Nachsichtsersuchen aus Rechtsgründen nicht zu entsprechen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Dezember 2013 wurde die Berufung unter Wiedergabe der höchstgerichtlichen Judikatur zur sachlichen und persönlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung mit der Begründung abgewiesen, die Nachforderung in Höhe von 5.164,10 € resultiere aus dem Umstand, dass der Bf. erst über Aufforderung der Abgabenbehörde im Jahr 2013 seine deutschen und schweizerischen Rentenbezüge aus den Jahren 2007 bis 2012 erklärt habe. Der Bf. verkenne in seinen Berufungsausführungen zur sachlichen Unbilligkeit die Bedeutung und Funktionsweise von Doppelbesteuerungsabkommen. Gerade durch Doppelbesteuerungsabkommen werde eine doppelte Besteuerung ein und desselben Einkommensbetrages vermieden. Dies geschehe einerseits durch Steuerfreistellung mit Progressionsvorbehalt oder durch die sogenannte Anrechnungsmethode (Erfassung der ausländischen Bezüge uner Anrechnung der ausländischen Steuer). Beide Methoden würden dem OECD-Musterabkommen entsprechen und seien im OECD-Raum gängige Steuerpraxis.
Die deutsche Sozialversicherungsrente einer in Österreich ansässigen Person werde in Österreich (seit jeher) gemäß Art. 18 Abs. 2 iVm Art. 23 Abs. 2 lit. a DBA-Deutschland steuerfrei gestellt und nur zur Progression erfasst. Dies bedeute, das Besteuerungsrecht an der Sozialversicherungsrente verbleibe bei Deutschland, in Österreich werde das verbleibende, in Österreich steuerpflichtige Einkommen nur mit dem höheren Progressionssatz des Welteinkommens besteuert. Darin liege keine Doppelbesteuerung, wobei darauf hingewiesen werde, dass Deutschland bis 2005 auf die Besteuerung der Renten verzichtet habe und deshalb diesbezüglich sogar eine ausgesprochene Begünstigung vorgeherrscht habe. Wenn nun Deutschland seine Steuergesetze geändert habe und nunmehr auch (teilweise) die Rentenbezüge besteuere, sei es nur Wunschdenken, dass Österreich seinerseits "reagieren müsse", den Progressionsvorbehalt abzuschaffen hätte und daher wiederum der priviligierte Zustand hergestellt werde.
Das Besteuerungsrecht an der schweizerischen Rente stehe gemäß Art. 18 DBA-Schweiz dem Ansässigkeitsstaat Österreich zu.
Eine sachliche Unbilligkeit der steuerlichen Erfassung der ausländischen Rentenbezüge in Österreich könne gemäß den österreichischen Gesetzen und Doppelbesteuerungsabkommen und somit in Übereinstimmung mit der internationalen Übung nicht erblickt werden.
Weiters habe der alleinstehende Bf. im Jahr 2012 über ein Nettoeinkommen von 21.720,00 € verfügt. Ohne jede einzelne Position seiner Lebenshaltungskostenrechnung zu diskutieren, abzuwiegen und zu beurteilen, sei davon auszugehen, dass ein derartiges Einkommen ausreichend sei, um den steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. In den Vorjahren sei es bei zusätzlichen ausländischen Rentenbezügen von ca. 5.500,00 € zu einer Abgabenbelastung von ca. 1.200,00 € gekommen. Unter Berücksichtigung von steuerlichen Begünstigungen reduziere sich der nachzuzahlende Betrag für die Jahre 2011 und 2012 auf ca. 250,00 €. Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung könne angesichts des Einkommens und Vermögens des Bf. (bis auf das Landeswohnbauförderungsdarlehen abbezahltes Einfamilienhaus und KFZ) daher nicht erkannt werden. Dass die Steuernachzahlung 2007 bis 2012 zusammengeballt im Jahr 2013 schlagend geworden sei, habe der Bf. zu verantworten. Eine etwaige diesbezügliche Härte könne allenfalls durch Maßnahmen nach § 212 BAO abgemildert werden. Nicht gerechtfertigt sei hingegen eine Nachsicht wegen persönlicher Unbilligkeit.
Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat beantragt. Unter Verweis auf das bisherige Vorbringen wurde unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung ergänzend eingewandt, grundsätzliche Bezugspunkte seien dort unzutreffend dargestellt worden und hätten deshalb zu falschen Schlüssen geführt. Es sei nötig und zielführend, diese Punkte mündlich vor dem unabhängigen Finanzsenat zu klären, bevor es Sinn mache, auf Weitergehendes in der Berufungsvorentscheidung einzugehen.
Mit Schreiben des BFG vom 21. August 2017 wurde dem Bf. aufgetragen, eine detaillierte Aufstellung über seine derzeitigen monatlichen Nettoeinnahmen, seine derzeitigen monatlichen Fixkosten (Miete, Betriebskosten, Kreditraten, Versicherungen, etc.) sowie über sämtliche Verbindlichkeiten und Vermögenswerte vorzulegen und die Richtigkeit der Angaben durch Unterlagen (zB Zahlungsbelege) zu belegen. Anzugeben seien überdies Name und Alter jener Personen, denen gegenüber Unterhaltspflichten bestünden.
In der am 28. September 2017 abgehaltenen mündlichen Verhandlung legte der Bf. eine Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2017, eine Liquiditätsübersicht, eine Übersicht über seinen Vermögensstatus sowie schriftlich niedergelegte "Gedankenstützen" vor.
Laut Übersicht der Einnahmen und Ausgaben für 2017 verfügt der Bf. über monatliche Nettoeinnahmen von 1.950,00 €, denen Fixkosten von 480,00 € gegenüberstehen. Für alternative Medikamente und Zusatzstoffe, Nahrungsmittel (weitgehend teure Bio-Naturkost), Haushaltsgeräte, Hilfs/Putzmaterial, Kleidung, Schuhe, Zeitungen, Bücher, CD´s, DVD`s, Gasthaus, Theatereintritte, Heimtextilien, Zahnarzt, alternative Therapien, Heilpraktiker, Enkelkinder und Tochter, Kurzurlaub (Bus-, Tagesausflüge), Bus, Bahn inklusive Vorteilsticket, Carsharing, Spenden, Pflanzen, Gartenwerkzeuge, Reparaturen, Büromaterial, Elektrokleingeräte sowie diverse unvorhergesehene Ausgaben sind nach Angaben des Bf. nochmals 1.751,00 € erforderlich, sodass ein monatliches Sparpotenzial von 199,00 € besteht. Erläuternd führte der Bf. dazu aus, seine Lebensführung sei im Prinzip sparsam und vielfach mit Verzicht verbunden. Er habe relativ hohe Ausgaben für seine Gesundheitsvorsorge und Rehabilitation wegen seiner zwei schweren lebensbedrohlichen Erkrankungen (Prostata-Krebs und Herzinfakt). Wegen dieser Krankheiten könne er auch keinem Nebenverdienst nachgehen. Er habe im Gegenteil sogar Bedarf an unterstützenden Leistungen (während Krankheitsphasen und ganz allgemein im Haus), wofür jedoch kein Geld vorhanden sei. Wegen dieses Geldmangels sei auch weder die dringend erforderliche Gebisssanierung noch die ebenfalls unaufschiebbare Flachdachsanierung realisiert worden. Für diese beiden Vorhaben habe er - soweit möglich - seine geringen Ersparnisse auf einem Sparkonto (aktuelles Guthaben: 5.761,20 €) deponiert. Zur ausständigen Gebisssanierung sei auszuführen, dass er ein Provisorium habe und vom Zahnarzt Kostenvoranschläge (Oberkiefer: 10.548,00 €, Unterkiefer: 4.155,00 €) erstellt worden seien. Ohne Gebisssanierung sei mit weiteren gesundheitlichen Schäden zu rechnen. Zur ausständigen Flachdachsanierung werde angemerkt, dass sein Reihenhaus samt Tiefgarage 1977 erbaut worden sei (Schätzwert zum 12.12.2002 201.000,00 € belastet mit einem Veräußerungsverbot und einem Pfandrecht in Höhe von 350.000,00 S (25.435,49 €) zugunsten des Landes Vorarlberg; die effektive Restbelastung des Landeswohnbaufonds betrage zum 04.01.2017 7.063,64 €). Ein Flachdach habe eine Lebensdauer von nur 20 Jahren bis 25 Jahren, dann sei es undicht. Wegen des maroden Daches müsse er jederzeit mit einem massiven Wassereintritt rechnen. Sein Auto habe er im April 2017 aus finanziellen Gründen schweren Herzens verkaufen müssen. Den größten Teil des Verkaufserlöses von 2.750,00 € habe er auf das erwähnte Sparkonto überwiesen. Alimentationszahlungen habe er nicht mehr zu leisten, da seine geschiedene Frau vor eineinhalb Jahren verstorben sei.
Hinsichtlich des Vorwurfes des Finanzamtes, eine Offenlegung seiner ausländischen Pensionseinkünfte sei erst auf behördliche Aufforderung erfolgt, bringt der Bf. vor, die österreichische Sozialversicherung habe Kenntnis von seinen ausländischen Rentenbezügen gehabt, weil er den Antrag auf Bezug der deutschen Rente bei dieser stellen habe müssen. Er sei daher davon ausgegangen, dass die österreichische Sozialversicherung das zuständige Finanzamt entsprechend informiert habe. Er habe somit keinen Grund dafür gesehen, beim Finanzamt vorstellig zu werden und ihm diesen Sachverhalt zu melden.
Der anwesende Vertreter des Finanzamtes bringt vor, dass es in Vorarlberg tausende Steuerpflichtige gebe, die ebenfalls ausländische Renten beziehen würden, dies aber dem Finanzamt melden würden. Seit 2017 gebe es einen ensprechenden Informationsaustausch zwischen Deutschland und Österreich. Die Sozialversicherung melde ausländische Pensionseinkünfte jedenfalls nicht dem Finanzamt.
Der Bf. führt aus, dass ihm der Begriff Progressionsvorbehalt nicht bekannt gewesen sei. Auch habe er aus Art. 26 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen betreffend den Informationsaustausch den Schluss gezogen, dass sich die beiden Staaten über steuerrelevante Sachverhalte austauschen würden. Er habe daher hinsichtlich der seinerseits nicht erfolgten Information des Finanzamtes über seine ausländischen Renten kein Unrechtsbewusstsein. Den Umstand, dass Deutschland bis 2005 seine deutsche Rente nicht besteuert habe, habe er sich damit erklärt, dass eine Besteuerung einer so kleinen Rente nicht erfolge. Weiters habe er gedacht, dass die über seine ausländischen Renten informierte österreichische Sozialversicherung die gesamte, in Österreich zu bezahlende Steuer vor der Ausbezahlung der österreichischen Pension abziehe. Mit der beschwerdegegenständlichen Einkommensteuernachforderung für die Jahre 2007 bis 2011 habe er daher nicht gerechnet.
Der anwesende Vertreter des Finanzamtes bringt vor, dass das Finanzamt nicht von einem Vorsatz des Bf. ausgegangen sei und deshalb auch kein Finanzstrafverfahren eingeleitet habe. Es seien daher nur 5 Jahre und nicht 10 Jahre nachveranlagt worden.
Bezüglich der Besteuerung der deutschen Rente in Deutschland bringt der Bf. vor, seines Wissens habe die Türkei eine Steuerbefreiung für ihre Staatsbürger erwirkt.
Der anwesende Vertreter des Finanzamtes führt aus, dem Bf., der alleinstehend sei, keine Unterhaltspflichten mehr habe und über ein jährliches Nettoeinkommen von 22.000,00 € verfüge, sei aus seiner Sicht eine Bezahlung des nachzusehenden Betrages in Höhe von 5.164,10 € zuzumuten. Soweit erforderlich, sei auch eine Ratenzahlung möglich.
Der Bf. gibt nochmals zu bedenken, dass er für die Sanierung des Flachdaches und seines Gebisses ca. 26.000,00 € aufbringen müsse. Seine derzeitigen Ersparnisse auf einem Bankkonto würden lediglich 5.000,00 € betragen. Er müsse auch seine Tochter und den in Wien studierenden Enkel unterstützen. Seine verheiratete Tochter, die 2 Kinder habe, sei in einer finanziell angespannten Situation. Ihr Mann habe sich mit 30 Jahren entschlossen, ein Lehramtsstudium zu beginnen.
Auf Befragung teilt der Bf. mit, dass er die ihm von Deutschland vorgeschriebene Einkommensteuer von ca. 5.000,00 € aus seinen restlichen Ersparnissen bezahlt habe. Eine Ratenzahlung sei insofern also nicht in Anspruch genommen worden.
In Streit steht, ob die Einhebung von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen in Höhe von insgesamt 5.164,10 € sachlich und persönlich unbillig ist.
Der am xxx geborene Bf. ist alleinstehend, nicht unterhaltspflichtig und hatte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum 2007 bis 2011 seinen alleinigen Wohnsitz in Österreich. Ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland lag im relevanten Zeitraum nicht vor. In diesen Jahren bezog der Bf. neben inländischen Pensionseinkünften Renteneinkünfte aus der Schweiz und aus Deutschland.
Derzeit (2017) verfügt der Bf. über ein Einkommen von insgesamt 1.950,00 € monatlich bzw. 23.400,00 € jährlich.
Die derzeitigen Fixkosten (Wohnbaufonds, Grundsteuer, Betriebskosten, Kirchenbeitrag, Versicherungen, GIS, Telefongebühren, Internetgebühren, Rezeptgebühren, Selbstkosten bei Arztbesuchen, Brillengläser, Sanitärbedarf, Bankgebühren, Klub/Verbandsbeiträge) betragen 480,00 € monatlich bzw. 5.760,00 € jährlich. Für Essen, Kleidung, Sport- und Freizeit, private Fahrten, alternative Medikamente und Therapien, Reparaturen sowie diverse sonstige Gebrauchsartikel (Heimtextilien, Elektrogeräte, etc.) steht dem Bf. somit ein Betrag in Höhe von monatlich 1.470,00 € bzw. 17.640,00 € jährlich zur Verfügung.
Der Bf. ist Alleineigentümer eines vom ihm bewohnten 40 Jahre alten, sanierungsbedürftigen Reihenhauses (Grundbuch XX, EZ XXX, GSt-Nr. XXXX, Grundstücksadresse: X-Straße) und eines Sparguthabens in Höhe von 5.761,20 €.
An Verbindlichkeiten hat der Bf. ein Wohnbauförderungsdarlehen (derzeitiges Obligo: 7.063,64 €, derzeitige Rückzahlungen: 898,00 € jährlich) und Abgabenschulden gegenüber dem Finanzamt. Letztere betrugen - wie eine Abfrage des Abgabenkontos des Bw. ergab - mit Stichtag 28. September 2017 5.146,10 €, setzen sich aber lediglich in Höhe von 3.451,10 € aus den nachzusehenden Abgabenschuldigkeiten von insgesamt 5.164,10 € zusammen (entrichtet wurde bereits die Einkommensteuernachforderung 2008 in Höhe von 1.071,31 €, die Anspruchszinsen 2008 in Höhe von 91,92 € und ein Teil der Einkommensteuernachforderung 2009 in Höhe von 549,77 €, insgesamt somit Abgabenschulden in Höhe von 1.713,00 €). Nicht vom Nachsichtsantrag umfasst sind Abgabenschuldigkeiten in Höhe von insgesamt 1.695,00 €, resultierend aus der Einkommensteuer der Jahre 2012 und 2013, der Einkommensteuervorauszahlung für das vierte Quartal 2015 und der Einkommensteuervorauszahlung für das zweite Quartal 2017.
Für diese Sachverhaltsfeststellungen stützt sich das BFG auf den vorgelegten Finanzamtsakt, auf den elektronischen Steuerakt, auf das Vorbringen in der mündlichen Verhandlung und auf die vom Bf. in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben für das Jahr 2017, einer Liquiditätsübersicht 2017, einer Übersicht über den Vermögensstatus 2017 sowie seitens des Bf. schriftlich niedergelegte "Gedankenstützen".
Gemäß § 236 Abs 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.
Die in § 236 Abs 1 BAO geforderte Unbilligkeit kann entweder persönlich oder sachlich bedingt sein.
2.1 Sachliche Unbilligkeit
Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als persönlichen Gründen ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und, verglichen mit ähnlichen Fällen, zu einem atypischen Vermögenseingriff kommt. Der in der anormalen Belastungswirkung gelegene offenbare Widerspruch der Rechtsanwendung zu den vom Gesetzgeber beabsichtigten Ergebnissen muss seine Wurzel in einem außergewöhnlichen Geschehensablauf haben, der auf eine vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 4.4.1996, 92/13/0309; VwGH 22.3.1995, 94/13/0264 und 0265; VwGH 29.1.2004, 2002/15/0002; VwGH 24.1.2007, 2003/13/0062). Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst folgt, für deren Hintanhaltung der Gesetzgeber selbst hätte Vorsorge treffen müssen. Ist die Abgabeneinhebung im Einzelfall also nicht bloße Auswirkung oder Folge des ordnungsgemäßen Vollzuges genereller Abgabennormen, so kann dies Anlassfall für eine Abgabennachsicht auf Grund sachlicher Unbilligkeit sein.
Der Bf. sieht das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit im Wesentlichen in einer vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen, vermeintlichen Doppelbesteuerung seiner deutschen Sozialversicherungsrente. Konkret wendet er sich gegen den Umstand, dass Deutschland die Renten in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger plötzlich und rückwirkend besteuert und der österreichische Gesetzgeber nicht im Rahmen eines Abkommens mit Deutschland dafür gesorgt hat, dass österreichische Steuerpflichtige von der Besteuerung solcher Renten in der Bundesrepublik Deutschland ausgenommen werden. Eine andere Möglichkeit wäre eine Änderung der inländischen Steuergesetze gewesen und zwar insofern, als die bereits in Deutschland besteuerte Rente nicht bei der Festsetzung der Steuer für die inländischen Einkünfte einbezogen wird (Mehrsteuer aus dem Progressionsvorbehalt).
Für die Besteuerung in- und ausländischer Einkünfte sind die folgenden Normen von Bedeutung:
Gemäß § 2 Abs. 1 EStG 1988 ist der Einkommensteuer das Einkommen zu Grunde zu legen, das der Steuerpflichtige innerhalb eines Kalenderjahres bezogen hat. Nach Abs. 2 dieser Norm ist Einkommen der Gesamtbetrag der Einkünfte aus den in Abs. 3 aufgezählten Einkunftsarten nach Ausgleich mit Verlusten, die sich aus einzelnen Einkunftsarten ergeben, und nach Abzug unter anderem der Sonderausgaben (§ 18).
Nach § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 unterliegen der Einkommensteuer auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988).
Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören auch Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Die persönliche Steuerpflicht wird in § 1 EStG 1988 geregelt. Nach Abs. 2 dieser Norm sind natürliche Personen, die wie der Bf. im Inland ihren Wohnsitz haben, mit allen in- und ausländischen Einkünften im Inland einkommensteuerpflichtig. Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 auch die deutschen Sozialversicherungsrenteneinkünfte des Bf.
Der in § 1 Abs. 2 EStG 1988 normierte österreichische Besteuerungsanspruch wird - da auch andere Staaten in ihren Rechtsordnungen in der Regel weit gefasste Besteuerungsansprüche vorsehen - durch ebenfalls zum nationalen Recht zählende Doppelbesteuerungsabkommen eingeschränkt. Dabei stehen zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen alternativ zwei Methoden zur Verfügung, die Befreiungs- und die Anrechnungsmethode. Bei der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkten Steuerpflichtigen zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach einem Doppelsteuerungsabkommen in Österreich besteuert werden dürfen, von der Einkommensteuer freigestellt. Eine Befreiung von der inländischen Einkommensteuer hat grundsätzlich auch dann zu erfolgen, wenn im anderen Staat keine Besteuerung stattfindet. Allerdings werden die ausländischen Einkünfte bei der Berechnung der individuellen Einkommensteuerprogression mitberücksichtigt (Progressionsvorbehalt, siehe dazu Jakom/Marschner EStG, 2016, § 1 Rz 17). Nach der Anrechnungsmethode besteuert der Ansässigkeitsstaat die Welteinkünfte, rechnet aber die ausländische Steuer auf die inländische Einkommensteuer an, jedoch maximal in Höhe der im Inland auf diese Einkünfte anfallenden Einkommensteuer (Jakom/Marschner EStG, 2016, § 1 Rz 18).
Einschränkungen des Besteuerungsrechts Österreichs sind unter anderem durch das Abkommen vom 24.8.2000, BGBl III 2002/182, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (kurz DBA Deutschland), erfolgt. So steht Österreich nach Art 18 Abs. 2 dieses Abkommens an der deutschen Rente des Bf. kein Besteuerungrecht zu. Die deutsche Rente des Bf. unterliegt jedoch gemäß Art 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland dem Progressionsvorbehalt, d.h., die im Inland steuerpflichtigen Einkünfte des Bf. (österreichische Pension und Schweizer Rente, für letztere gilt gemäß Art 18 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen die Anrechnungsmethode) werden mit jenem Steuersatz erfasst, der zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammen würden (siehe dazu auch VwGH 24.5.2007, 2004/15/0051; BFG 5.2.2015, RV/1100214/2013; BFG 31.5.2016, RV/4100416/2013)
Im Beschwerdefall hat das Finanzamt bei den mit Bescheiden vom 9. April 2013 bzw. vom 12. April 2013 durchgeführten Einkommensteuerveranlagungen der Jahre 2007 bis 2011 die deutschen Rentenzahlungen keiner Besteuerung unterzogen. Lediglich bei der Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes, mit dem die inländischen Pensionseinkünfte und die Renteneinkünfte aus der Schweiz besteuert wurden, wurde die deutsche Rente herangezogen. Damit erfolgten die gegenständlichen Einkommensteuerveranlagungen im Einklang mit den, in den betreffenden Veranlagungsjahren in Kraft stehenden materiell-rechtlichen Normen (hier: § 1 Abs. 2 EStG 1988, § 2 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Z 4 leg. cit., § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c leg. cit., Art 18 Abs. 2 DBA Deutschland, Art 23 Abs. 2 lit. a und lit. d conv. cit.). Allfällige, aus der Sicht des Bf. bestehende gesetzliche Unzulänglichkeiten können aber im Allgemeinen nicht durch Nachsicht iSd § 236 BAO behoben werden. Sowohl von der Judikatur als auch der Lehre wird vielmehr betont, dass es der Gesetzgeber in der Hand gehabt hätte, nicht gewünschte steuerliche Folgen einer gesetzlichen Maßnahme hintanzuhalten. Hat er dies nicht getan, so zwingt dies zum Schluss, dass er in den bloßen Folgen des erlassenen Gesetzes einen eine Nachsicht fälliger Abgabenschuldigkeiten rechtfertigenden Grund nicht erblickt hat (in diesem Sinne auch BFG 5.2.2015, RV/1100214/2013). Nach Stoll (siehe dazu Stoll, BAO-Kommentar, S. 2430 und S. 2437ff) spricht für diese Deutung vor allem, dass es rechtstaatlichen Grundsätzen nach heutigem Verständnis nicht entsprechen könne, ins einzelne gehende ausdifferenzierte generelle Vorschriften mit einer überaus allgemein gehaltenen, mit unbestimmten Gesetzesbegriffen denkbar hoher Abstraktion gestalteten Generalklausel, wie dies § 236 BAO nun einmal sei, begegnen zu dürfen.
Überdies trifft der in Art 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland vorgesehene Progressionsvorbehalt alle in Österreich ansässigen Steuerpflichtigen, die neben inländischen steuerpflichtigen Einkünften eine deutsche Sozialversicherungsrente beziehen, in gleichem Maße, sodass auch insofern nicht von einer individuellen, einzelfallbedingten Einhebungsunbilligkeit gesprochen werden kann.
Aber auch die vom Bf. eingewandten gesetzlichen Unzulänglichkeiten liegen nach einhelliger Judikatur und Lehre nicht vor. So erschöpft sich der Zweck eines die Befreiungsmethode vorsehenden Doppelbesteuerungsabkommens darin, den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht hinsichtlich bestimmter Einkunftsquellen zuzuordnen. Das Doppelbesteuerungsabkommen dient aber nicht dazu, einen im Inland unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen vor der Anwendung des progressiven Steuersatzes zu schützen (siehe dazu VwGH 21.5.1985, 85/14/0001; BFG 5.2.2015, RV/1100214/2013; BFG 31.5.2016, RV/4100416/2013). Der in Art 23 des DBA Deutschland vorgesehene Progressionsvorbehalt steht daher nicht im Widerspruch zu dem sich aus den §§ 1, 2 und 33 EStG 1988 ergebenden Progressionsprinzip (Jakom/Marschner EStG, 2016, § 1 Rz 17; siehe dazu auch VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021, wonach der Progressionsvorbehalt Österreich sogar dann zusteht, wenn dieser im DBA nicht ausdrücklich erwähnt ist). Denn durch die Vornahme eines Progressionsvorbehaltes wird die deutsche Rente nicht nochmals besteuert, sondern es werden lediglich vorliegende steuerpflichtige inländische Einkünfte mit jenem Steuersatz erfasst, der auch zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten.
Eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung ist somit nicht erkennbar.
2.2. Persönliche Unbilligkeit
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtssprechung dargelegt hat (z.B. VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150; VwGH 27.04.2000, 99/15/0161; VwGH 10.05.2001, 2001/15/0033), liegt eine "persönliche" Unbilligkeit insbesondere dann vor, wenn die wirtschaftliche Existenz gerade durch die Einbringung der verfahrensgegenständlichen Abgaben gefährdet wäre (vgl. VwGH 27.6.2013, 2013/15/0173; VwGH 29.9.2011, 2011/16/0190). Allerdings bedarf es zur Bewilligung einer Nachsicht aus "persönlichen" Gründen nicht unbedingt der Gefährdung des Nahrungsstandes, der Existenzgefährdung, besonderer finanzieller Schwierigkeiten und Notlagen, sondern es genügt, dass die Abstattung der Abgaben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, die außergewöhnlich sind, so etwa, wenn die Abstattung trotz zumutbarer Sorgfalt nur durch Veräußerung von Liegenschaften möglich wäre, diese Veräußerung einer Verschleuderung gleich käme und den Härten aus der Abgabeneinhebung auch nicht durch Gewährung von Zahlungserleichterungen begegnet werden könnte. Eine persönliche Unbilligkeit ist jedoch dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation des Abgabenschuldners so schlecht ist, dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte. Andererseits liegt auch dann, wenn der Abgabepflichtige in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen ausreichend zu sichern, eine Unbilligkeit nach den persönlichen Verhältnissen nicht vor (VwGH 30.04.1999, 99/16/0086).
Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Satz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. In einem solchen Fall ist kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen. Aufgabe des Antragstellers auf Erteilung der Nachsicht im Sinne des § 236 Abs. 2 BAO ist es, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass die für eine Unbilligkeit der Einhebung der Abgaben, wären sie noch nicht entrichtet, sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind. Eine Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten aus wirtschaftlichen Gründen kommt insbesondere in Betracht, wenn diese Schuldigkeiten zwar infolge der Verrechnungsanordnung des § 214 Abs. 1 BAO durch Zahlungen des Steuerpflichtigen getilgt, die für eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sprechenden Gründe damit aber nicht beseitigt sind. Dies trifft etwa dann zu, wenn die nachzusehenden Abgabennachforderungen ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten des Steuerpflichtigen auslösten und sich an diesen trotz Tilgung durch Verrechnung gem § 214 Abs. 1 BAO nichts änderte (VwGH 20.1.1987, 86/14/0103).
Die Entscheidungsfindung bezüglich des Vorliegens einer persönlichen Unbilligkeit bedingt eine detaillierte Kenntnis der gesamten Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Nachsichtswerbers. Da im Nachsichtsverfahren das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast beim Nachsichtswerber liegt, ist es dessen Sache, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (siehe dazu z.B. VwGH 03.07.2003, 2002/15/0155; VwGH 02.06.2004, 2003/13/0156). Kommt der Antragsteller dieser Verpflichtung nicht nach, so ist allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren. Zu beachten ist zudem, dass für die Beurteilung des Nachsichtsantrages nicht jene Vermögens- und Einkommensverhältnisse relevant sind, die zum Zeitpunkt der Festsetzung der Abgaben bzw. des Antrags auf Nachsicht bestanden haben, sondern maßgeblich ist die wirtschaftliche Lage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Abgabenbehörde bzw. im Falle eines Beschwerdeverfahrens, im Zeitpunkt der Erlassung des Erkenntnisses durch das Verwaltungsgericht (VwGH 26.06.2002, 98/13/0035; VwGH 30.07.2002, 99/14/0315).
Grundsätzlich nicht ausreichend für die Annahme einer persönlichen Unbilligkeit sind finanzielle Engpässe, Liquiditätskrisen oder Überschuldung (z.B. Stoll, BAO-Kommentar, S. 2434ff; VwGH 08.04.1991, 90/15/0015). Da Abgabenpflichtige gehalten sind, für die Entrichtung der Abgaben alle vorhandenen Mittel einzusetzen, würde selbst die Notwendigkeit, vorhandene Vermögenswerte (Fahrnisse, Grundvermögen, etc.) zur Abgabenabstattung heranzuziehen, oder gegebenenfalls einen zusätzlichen Kredit aufzunehmen, die Abgabeneinhebung noch nicht unbillig machen (z.B. VwGH 28.04.2004, 2001/14/0022; VwGH 06.11.1991, 90/13/0282, 0283; VwGH 14.01.1991, 90/15/0060).
Eine Veräußerung des nach der Aktenlage dem Wohnbedürfnis des Bf. dienenden Reihenhauses wäre aus der Sicht des BFG aufgrund des vorgeschrittenen Alters des Bf. und seines schlechten Gesundheitszustands jedenfalls unzumutbar. Im Beschwerdefall bedarf es allerdings schon deshalb keiner Veräußerung von Vermögen oder einer zusätzlichen Kreditaufnahme, weil der Bf. über Ersparnisse in Höhe von 5.761,20 € zur Tilgung der nachzusehenden Abgabenschuldigkeiten verfügt.
Da aus den dargestellten Gründen berufungsgegenständlich somit weder eine persönliche noch eine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten vorliegt und es damit schon an der Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 236 BAO fehlt, hat aus Anlass dieses Erkenntnisses eine Ermessensentscheidung über das Nachsichtsgesuch nicht mehr zu erfolgen. Das Nachsichtsgesuch war vielmehr schon aus Rechtsgründen abzuweisen und der vorliegenden Beschwerde deshalb spruchgemäß keine Folge zu geben.
Bei der Beurteilung, ob die Einhebung von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen in Höhe von insgesamt 5.164,10 € sachlich und persönlich unbillig ist, folgt das BFG der zitierten höchstgerichtlichen Judikatur. Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung wurden daher nicht berührt, weshalb eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist.
Feldkirch, am 28. September 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.1100057.2014
Findok-Nr: 116415.1, aufgenommen am: 09.10.2017 12:53:42, Dokument-ID: ee2e306b-8fac-46dd-b0d0-4bb4e76bf2e6, Segment-ID: 8174bb82-3c89-4e56-9e74-aef4c28f3dd8


text:
Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage) 2016 à Belgi 17/2016
Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Februar 2016 (België). RG 17/2016
Justel D-20160203-3
Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 42 § 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der durch das Dekret vom 8. Juli 1997 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der Anpassung des Haushalts 1997 abgeänderten Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er nur bedingt eine Abgabenbefreiung für Inhaber dinglicher Rechte im Sinne von Artikel 27 desselben Dekrets an einem leer stehenden und/oder verwahrlosten, kraft des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz als Denkmal geschützten Gebäude beziehungsweise Wohnung ermöglicht.
In seinem Urteil vom 31. Oktober 2014 in Sachen An Ruyters gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 10. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:
« Verstößt Artikel 42 § 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der durch Artikel 7 des Dekrets vom 8. Juli 1997 abgeänderten Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er eine Abgabenbefreiung lediglich für Volleigentümer, Nießbraucher, Erbpächter und Erbbauberechtigte von Gebäuden und/oder Wohnungen vorsieht, die kraft des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz unter Denkmalschutz stehen und für die entweder bei der zuständigen Behörde eine für zulässig erklärte Restaurationsprämienakte eingereicht wurde - in diesem Fall beschränkt sich die Befreiung auf die Bearbeitungsfrist - oder für die die zuständige Behörde bescheinigt, dass das unter Denkmalschutz stehende Gebäude und/oder die unter Denkmalschutz stehende Wohnung im bisherigen Zustand erhalten bleiben darf, während gemäß Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung der Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen die verwahrlosten und/oder nicht benutzten Gewerbebetriebsgelände nicht in das Inventar aufgenommen werden, wenn diese im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 unter Denkmalschutz stehen, ohne Hinzufügung zusätzlicher Bedingungen, was für die Eigentümer dieser Gewerbebetriebsgelände einer zeitlich unbegrenzten Abgabenbefreiung gleichkommt? ».
Am 6. Januar 2015 haben die referierenden Richter E. Derycke und P. Nihoul in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Vorverfahrensentscheid zu erledigen.
Durch Anordnung vom 4. Februar 2015 hat der Gerichtshof beschlossen, die Rechtssache gemäß dem ordentlichen Verfahren fortzusetzen.
B.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft Artikel 42 § 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 (nachstehend: Dekret vom 22. Dezember 1995), abgeändert durch Artikel 7 des Dekrets vom 8. Juli 1997 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der Anpassung des Haushalts 1997 (nachstehend: Dekret vom 8. Juli 1997) und vor seiner Aufhebung durch Artikel 12.1.10 des Dekrets vom 12. Juli 2013 über das unbewegliche Erbe.
In der auf die beim vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbaren Fassung bestimmte Artikel 42 § 2 Nr. 2:
« Der Inhaber des dinglichen Rechtes im Sinne von Artikel 27 an einem der folgenden Gebäude und/oder einer der folgenden Wohnungen wird von der Abgabe befreit:
2. Die Gebäude und/oder Wohnungen, die aufgrund des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz als Denkmäler unter Schutz stehen und für die (a) entweder bei der zuständigen Behörde eine für zulässig erklärte Restaurationsprämienakte eingereicht wurde, während der Bearbeitungsfrist, (b) oder die zuständige Behörde bescheinigt, dass das unter Schutz stehende Gebäude und/oder die unter Schutz stehende Wohnung im bestehenden Zustand erhalten bleiben darf. In dieser Bescheinigung ist angegeben, für welche Frist und für welche Listen, auf denen die Gebäude und/oder Wohnungen angeführt sind, die Befreiung gewährt wird ».
B.1.2. Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen (nachstehend: Dekret über Gewerbebetriebsgelände), vor seiner Aufhebung durch Artikel 12.1.8 des Dekrets vom 12. Juli 2013 über das unbewegliche Erbe, bestimmte:
« Im Inventar werden jedoch nicht registriert:
1. Gewerbebetriebsgelände, die Gegenstand eines Enteignungsbeschlusses sind oder bei denen ein Enteignungsverfahren eingeleitet worden ist;
2. Gewerbebetriebsgelände, die im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz als Denkmal oder Stadt- und Dorfbild unter Schutz gestellt oder durch ministeriellen Erlass in den Entwurf einer Liste zur Unterschutzstellung im Rahmen des vorerwähnten Dekrets aufgenommen worden sind ».
B.2. Der vorlegende Richter ersucht den Gerichtshof zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstoße, indem sie lediglich eine zeitweilige und bedingte Abgabenbefreiung für die Inhaber dinglicher Rechte an Gebäuden und/oder Wohnungen, die als Denkmal unter Schutz gestellt worden seien, vorgesehen habe, während gemäß Artikel 4 letzter Absatz des Dekrets über Gewerbebetriebsgelände eine endgültige Abgabenbefreiung für die Inhaber dinglicher Rechte an Gewerbebetriebsgeländen, die als Denkmal unter Schutz gestellt worden seien, vorgesehen sei, da die vorerwähnten Gewerbebetriebsgelände nicht ohne Hinzufügung zusätzlicher Bedingungen in das Inventar aufgenommen würden.
B.3.1. Die in der Vorabentscheidungsfrage angeführten Dekrete, nämlich einerseits das Dekret vom 22. Dezember 1995 und andererseits das Dekret über Gewerbebetriebsgelände, sind Bestandteil der Politik des Dekretgebers zur Verbesserung der Qualität des Lebens- und Wohnumfeldes.
Nach Darlegung des Dekretgebers sind Verwahrlosung, Nichtbenutzung und die bedenkliche Wohnqualität gewisser Wohnungen « Symptome und Ursachen [...] der sich verschlechternden Lebensumstände, der sozialen Benachteiligung der Bewohner und schließlich des Auseinanderbrechens des sozialen und gesellschaftlichen Gefüges » (Parl. Dok., Flämischer Rat, 1995-1996, Nr. 147/1, SS. 15-16).
Auch in Bezug auf leer stehende und verwahrloste Gewerbebetriebsgelände führt der Dekretgeber an, dass « solche Liegenschaften außerdem einen negativen Einfluss auf die Umgebung ausüben, so dass die angrenzenden Viertel ebenfalls in eine Spirale des Verfalls geraten. Solche leer stehenden und/oder verwahrlosten Gewerbebetriebsgelände müssen daher als Problemgebiete sowohl aus wirtschaftlichem Gesichtspunkt als auch aus dem Gesichtspunkt des Strebens nach einem Lebens- und Wohnumfeld von guter Qualität angesehen werden » (Parl. Dok., Flämischer Rat, 1993-1994, Nr. 591/1, S. 2).
B.3.2. Mit den Leerstandsabgaben verfolgt der Dekretgeber eine dreifache Zielsetzung. Die Abgaben haben zunächst eine abschreckende Wirkung, zweitens wirken sie bestrafend bei denjenigen, die durch Leerstand und Verwahrlosung zum Niedergang der Lebens- und Umfeldqualität beitragen, und drittens dienen sie als Finanzierungsquelle für Initiativen zur Verbesserung dieser Qualität des Lebens- und Wohnumfeldes (Parl. Dok., Flämischer Rat, 1995-1996, Nr. 147/1, S. 16; Parl. Dok., Flämischer Rat, 1993-1994, Nr. 591/1, SS. 3-47).
B.3.3. Das Dekret vom 22. Dezember 1995 erlegt die Abgabe auf für leer stehende und/oder verwahrloste Gebäude sowie für leer stehende, verwahrloste, ungeeignete oder für unbewohnbar erklärte Wohnungen. Eine Wohnung ist gemäß Artikel 24 Nr. 6 dieses Dekrets in der auf die beim vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbaren Fassung « jedes unbewegliche Gut oder ein Teil davon, das beziehungsweise der hauptsächlich zur Bewohnung durch einen Haushalt oder einen Alleinstehenden bestimmt ist ».
Das Dekret über Gewerbebetriebsgelände erlegt eine Abgabe auf leer stehende und/oder verwahrloste Gewerbebetriebsgelände auf. Ein Gewerbebetriebsgelände ist gemäß Artikel 2 des Dekrets « die Gesamtheit aller Parzellen, auf denen sich mindestens ein Betriebsgebäude befindet, die als ein Ganzes anzusehen sind und auf denen eine Wirtschaftstätigkeit stattgefunden hat oder stattfindet. Diese Gesamtheit hat eine Mindestfläche von fünf Ar. Ausgenommen sind die Gewerbebetriebsgelände, auf denen die Wohnung des Eigentümers einen nicht abtrennbaren Bestandteil des Betriebsgebäudes darstellt und noch tatsächlich als Aufenthaltsort benutzt wird ».
Es kann davon ausgegangen werden, dass beide Dekrete einander ergänzen in dem Sinne, dass jedes leer stehende und/oder verwahrloste unbewegliche Gut grundsätzlich einer Leerstandsabgabe unterliegt (siehe auch Parl. Dok., Flämischer Rat, 1995-1996, Nr. 147/1, S. 17).
B.4.1. Die Vorabentscheidungsfrage ist ausgerichtet auf einen Vergleich zwischen einerseits dem Inhaber eines dinglichen Rechtes im Sinne von Artikel 27 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 an einem leer stehenden und/oder verwahrlosten Gebäude oder einer leer stehenden und/oder verwahrlosten Wohnung, das beziehungsweise die im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz (nachstehend: Dekret vom 3. März 1976) als Denkmal geschützt ist, und andererseits dem Eigentümer eines leer stehenden und/oder verwahrlosten Gewerbebetriebsgeländes, das ebenfalls als Denkmal geschützt ist.
Artikel 2.2 des letztgenannten Dekrets definiert das Denkmal als « ein unbewegliches Gut, das vom Menschen oder von der Natur, oder von beiden zusammen geschaffen wurde und wegen seines künstlerischen, wissenschaftlichen, historischen, volkskundlichen, industriearchäologischen oder sonstigen soziokulturellen Wertes ein allgemeines Interesse aufweist, einschließlich der Kulturgüter, die integrierender Bestandteil davon sind, insbesondere die zugehörige Ausstattung und die dekorativen Elemente ».
B.4.2. Die Befreiungsregelung für unbewegliche Güter, die im Rahmen des Dekrets vom 3. März 1976 unter Schutz stehen, wurde im Dekret über Gewerbebetriebsgelände anders geregelt als im Dekret vom 22. Dezember 1995.
B.4.3. Gemäß dem früheren Artikel 4 Absatz 5 Nr. 2 des Dekrets über Gewerbebetriebsgelände werden die unbeweglichen Güter, die als Denkmal oder als Stadt- und Dorfbild unter Schutz stehen oder die durch ministeriellen Erlass in den Entwurf einer Liste zum Schutz im Rahmen des Dekrets aufgenommen wurden, nicht in das Inventar der ganz oder teilweise leer stehenden und/oder verwahrlosten Gewerbebetriebsgelände eingetragen.
Die Eigentümer von Gewerbebetriebsgeländen, die als Denkmal unter Schutz stehen, unterliegen folglich nicht der Leerstandsabgabe.
B.4.4. Artikel 42 § 2 Nr. 2 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 besagte ursprünglich, dass die Gebäude und/oder Wohnungen, die aufgrund des Dekrets vom 3. März 1976 als Denkmal oder Stadt- und Dorfbilder unter Schutz standen, während der Dauer der Bearbeitung der Restaurationsakte durch die zuständige Behörde von der Abgabe befreit waren.
Durch das Dekret vom 8. Juli 1997 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der Anpassung des Haushalts 1997 wurde diese Befreiung aus folgenden Gründen begrenzt:
« Paragraph 2 Nr. 2 enthält drei Änderungen:
- Nicht mehr alle Restaurationsakten, sondern nur die für zulässig erklärten Restaurationsprämienakten, gelten noch als Grund für die Befreiung. Dies beinhaltet, dass der Inhaber des dinglichen Rechtes an einem geschützten Denkmal befreit wird, wenn die zuständige Behörde das Konzept seiner Restaurationsprämienakte genehmigt und die Arbeiten grundsätzlich für eine Restaurationsprämie in Frage kommen. Die Befreiung gilt wie zuvor ab dem Einreichen eines für vollständig befundenen Antrags bis zur endgültigen Abnahme der Arbeiten.
- Grundsätzlich werden auch für geschützte Denkmäler eine Instandsetzung und eine neue Nutzung angestrebt, doch in gewissen Fällen ist dies aus dem Blickwinkel der Pflege und des Erhalts des Bauerbes nicht wünschenswert. So könnte durch die Instandsetzung, sofern dies noch möglich ist, und die Nutzung einer historisch wertvollen Ruine dieses bebaute Eigentum seinen einzigartigen Wert verlieren. Daher wird für solche Liegenschaften, die in ihrem bestehenden Zustand erhalten bleiben müssen, eine Befreiung gewährt. Die für Denkmäler zuständigen Dienststellen sind am besten geeignet, darüber zu urteilen, und daher wird von ihnen eine Bescheinigung verlangt » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1996-1997, Nr. 660/1, S. 4).
Die angefochtene Bestimmung sieht seither nur eine Befreiung von der Leerstandsabgabe für die Inhaber dinglicher Rechte an leer stehenden Gebäuden oder Wohnungen vor, wenn das Gebäude oder die Wohnung als Denkmal unter Schutz steht und wenn eine Reihe von Bedingungen erfüllt sind. Die Befreiung ist auch zeitlich begrenzt, nämlich entweder auf die Dauer der Frist für die Bearbeitung der Restaurationsakte oder auf die Dauer der in der Bescheinigung angegebenen Frist.
Inhaber dinglicher Rechte an leer stehenden Gebäuden oder Wohnungen, die als Denkmal geschützt sind, kommen folglich nicht mehr für eine endgültige und bedingungslose Befreiung von der Abgabe in Frage.
B.5.1. Es gehört zur Ermessensbefugnis des Dekretgebers, bei der Erhebung einer Steuer deren Befreiungen und Modalitäten festzulegen. Auch wenn das Dekret vom 22. Dezember 1995 und das Dekret über Gewerbebetriebsgelände dem gleichen Zweck dienen und dazu das gleiche Instrument, nämlich eine Leerstandsabgabe anwenden, verpflichtet dies den Dekretgeber nicht, in allen Punkten eine identische Regelung auszuarbeiten. Er kann insbesondere bestimmten spezifischen Merkmalen von Gewerbebetriebsgeländen, Gebäuden und Wohnungen Rechnung tragen.
B.5.2. Der Dekretgeber kann jedoch, ohne gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu verstoßen, nicht gewissen Steuerpflichtigen endgültige oder bedingungslose Befreiungen gewähren und sie anderen, die mit ihnen vergleichbar sind, verweigern, wenn dieser Behandlungsunterschied einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.
B.6.1. Aufgrund von Artikel 11 des Dekrets vom 3. März 1976 obliegt dem Eigentümer eines als Denkmal geschützten unbeweglichen Gutes die Pflicht, durch die erforderlichen Instandhaltungs- und Unterhaltsarbeiten die Liegenschaft in gutem Zustand zu erhalten und sie nicht zu verunstalten, zu beschädigen oder zu zerstören.
Eine solche Verpflichtung gewährleistet zwar, dass diese Liegenschaften nicht verwahrlost werden, doch sie schützt sie nicht vor Leerstand, so dass die Auferlegung der Leerstandsabgabe für die Inhaber dinglicher Rechte an als Denkmal geschützten unbeweglichen Gütern angesichts der Zielsetzung des Dekretgebers, den Leerstand zu bekämpfen sowie die Qualität des Lebens- und Wohnumfeldes zu verbessern, gerechtfertigt werden kann.
B.6.2. Der Gerichtshof muss jedoch prüfen, was es rechtfertigen könnte, dass die Inhaber dinglicher Rechte an als Denkmal geschützten Gebäuden oder Wohnungen nur zeitweilig und bedingt von der Leerstandsabgabe befreit werden konnten, während die Eigentümer von als Denkmal geschützten Gewerbebetriebsgeländen damals nie der Leerstandsabgabe unterlagen.
Der von der Flämischen Regierung angeführte Grund, nämlich dass das Dekret über Gewerbebetriebsgelände nur auf « große und reine Gewerbebetriebe » Anwendung finde, wobei der Eigentümer im Falle des Schutzes des Gewerbebetriebsgeländes als Denkmal mit dem Leerstand « konfrontiert » werde und wegen des Schutzes als Denkmal nur schwer eine neue Nutzung finden könne, kann keine ausreichende Rechtfertigung für den Behandlungsunterschied bieten.
Aus der Bestimmung von Artikel 24 Nr. 6 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 geht nämlich hervor, dass jedes unbewegliche Gut oder ein Teil davon, das beziehungsweise der hauptsächlich zur Bewohnung durch einen Haushalt oder einen Alleinstehenden bestimmt ist, als eine « Wohnung » zu betrachten ist, so dass größere unbewegliche Güter, in denen keine wirtschaftliche Tätigkeit stattgefunden hat oder stattfindet, mindestens teilweise als « Wohnung » im Sinne dieses Dekrets betrachtet werden können. Auch die Inhaber dinglicher Rechte an als Denkmal geschützten Wohnungen können also wegen der Größe und Fläche, der spezifischen Beschaffenheit, der Lage und insbesondere des Schutzes als Denkmal vor den gleichen Problemen stehen im Falle einer neuen Zweckbestimmung von unbeweglichen Gütern.
Außerdem geht aus der Bestimmung von Artikel 24 Nr. 2 des Dekrets vom 22. Dezember 1995 hervor, dass jedes unbewegliche Gut, das kein Betriebsgebäude ist und nicht hauptsächlich eine Zweckbestimmung als Wohnung hat, als ein « Gebäude » anzusehen ist, so dass große unbewegliche Güter, in denen keine Wirtschaftstätigkeit stattgefunden hat oder stattfindet, als « Gebäude » im Sinne dieses Dekrets angesehen werden. Auch die Inhaber dinglicher Rechte an als Denkmal geschützten Gebäuden können folglich wegen der Größe und der Fläche, der spezifischen Beschaffenheit, der Lage und insbesondere des Schutzes als Denkmal vor den gleichen Problemen stehen im Falle einer neuen Zweckbestimmung von unbeweglichen Gütern.
B.7. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Dekretgeber die beiden angeführten Kategorien von Steuerpflichtigen ohne vernünftige Rechtfertigung unterschiedlich behandelt hat.
Artikel 42 § 2 Nr. 2 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996 in der durch das Dekret vom 8. Juli 1997 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung der Anpassung des Haushalts 1997 abgeänderten Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er nur bedingt eine Abgabenbefreiung für Inhaber dinglicher Rechte im Sinne von Artikel 27 desselben Dekrets an einem leer stehenden und/oder verwahrlosten, kraft des Dekrets vom 3. März 1976 über den Denkmal-, Stadtbild- und Dorfbildschutz als Denkmal geschützten Gebäude beziehungsweise Wohnung ermöglicht.
Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 3. Februar 2016.

matches:
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2


1.die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über
a)Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Anforderungen für das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Ausnahmen von einzelnen Erteilungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und vom Erfordernis der Begleitung und Beaufsichtigung durch einen Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 Satz 1,
b)den Inhalt der Fahrerlaubnisklassen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3, die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C und D, ihrer Unterklassen und Anhängerklassen, die Gültigkeitsdauer der Führerscheine und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 sowie Auflagen und Beschränkungen zur Fahrerlaubnis und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3,
c)die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Beurteilung der Eignung durch Gutachten sowie die Feststellung und Überprüfung der Eignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 4, 7 und 8,
d)die Maßnahmen zur Beseitigung von Eignungsmängeln, insbesondere Inhalt und Dauer entsprechender Kurse, die Teilnahme an solchen Kursen, die Anforderungen an die Kursleiter sowie die Zertifizierung der Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Begutachtung, einschließlich der verfahrensmäßigen und fachwissenschaftlichen Anforderungen, der für die Qualitätssicherung verantwortlichen Stellen oder Personen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Kurse zu gewährleisten, wobei ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden kann,
e)die Prüfung der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Zulassung zur Prüfung sowie über Inhalt, Gliederung, Verfahren, Bewertung, Entscheidung und Wiederholung der Prüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 5, 7 und 8 sowie die Erprobung neuer Prüfungsverfahren,
f)die Prüfung der umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 5 Nr. 4,
g)die nähere Bestimmung der sonstigen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 für die Erteilung der Fahrerlaubnis und die Voraussetzungen der Erteilung der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3,
h)den Nachweis der Personendaten, das Lichtbild sowie die Mitteilung und die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen im Antragsverfahren nach § 2 Abs. 6,
i)die Sonderbestimmungen bei Dienstfahrerlaubnissen nach § 2 Abs. 10 und die Erteilung von allgemeinen Fahrerlaubnissen auf Grund von Dienstfahrerlaubnissen,
j)die Zulassung und Registrierung von Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse und die Behandlung abgelieferter ausländischer Führerscheine nach § 2 Abs. 11 und § 3 Abs. 2,
k)die Anerkennung oder Beauftragung von Stellen oder Personen nach § 2 Abs. 13, die Aufsicht über sie, die Übertragung dieser Aufsicht auf andere Einrichtungen, die Zertifizierung der Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Begutachtung, einschließlich der verfahrensmäßigen und fachwissenschaftlichen Anforderungen, der für die Qualitätssicherung verantwortlichen Stellen oder Personen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, um die ordnungsgemäße und gleichmäßige Durchführung der Beurteilung, Prüfung oder Ausbildung nach § 2 Abs. 13 zu gewährleisten, wobei ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden kann, sowie die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die mit der Anerkennung oder Beauftragung bezweckte Aufgabenerfüllung nach § 2 Abs. 14,
l)Ausnahmen von der Probezeit, die Anrechnung von Probezeiten bei der Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis an Inhaber von Dienstfahrerlaubnissen nach § 2a Abs. 1, den Vermerk über die Probezeit im Führerschein,
m)die Einstufung der im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als schwerwiegend oder weniger schwerwiegend für die Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2,
n)die Anforderungen an die Aufbauseminare, besonderen Aufbauseminare und Fahreignungsseminare, insbesondere an Inhalt, Methoden und Dauer, einschließlich der Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Inhalte und Methoden, die Teilnahme an den Seminaren nach § 2b Absatz 1 und 2, die Anforderungen an die Seminarleiter und deren Anerkennung nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder deren Seminarerlaubnis nach § 4a Absatz 2, die Anforderungen an die Qualitätssicherung, deren Inhalt und Methoden einschließlich der hierfür erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die Anforderungen an die Begutachtung und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen sowie Ausnahmen von der Überwachung einschließlich der Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems, wobei eine Bewertung des Qualitätssicherungssystems durch die Bundesanstalt für Straßenwesen und ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden können,
o)die Übermittlung der Daten nach § 2c, insbesondere über den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Art der Übermittlung,
p)Maßnahmen zur Erzielung einer verantwortungsbewussteren Einstellung im Straßenverkehr und damit zur Senkung der besonderen Unfallrisiken von Fahranfängern
-durch eine Ausbildung, die schulische Verkehrserziehung mit der Ausbildung nach den Vorschriften des Fahrlehrergesetzes verknüpft, als Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und
-durch die freiwillige Fortbildung in geeigneten Seminaren nach Erwerb der Fahrerlaubnis mit der Möglichkeit der Abkürzung der Probezeit, insbesondere über Inhalt und Dauer der Seminare, die Anforderungen an die Seminarleiter und die Personen, die im Rahmen der Seminare praktische Fahrübungen auf hierfür geeigneten Flächen durchführen, die Anerkennung und die Aufsicht über sie, die Qualitätssicherung, deren Inhalt und die wissenschaftliche Begleitung einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie über die, auch zunächst nur zur modellhaften Erprobung befristete, Einführung in den Ländern durch die obersten Landesbehörden, die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen,
q)die Maßnahmen bei bedingt geeigneten oder ungeeigneten oder bei nicht befähigten Fahrerlaubnisinhabern oder bei Zweifeln an der Eignung oder Befähigung nach § 3 Abs. 1 sowie die Ablieferung, die Vorlage und die weitere Behandlung der Führerscheine nach § 3 Abs. 2,
r)die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht und die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, nach § 3 Absatz 7,
s)die Bezeichnung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auch soweit sie gefahrgutrechtliche Vorschriften oder im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 gleichgestellte Vorschriften betreffen, die als Entscheidungen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zugrunde zu legen sind und die Bewertung dieser
aa)Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit,
aaa)sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten oder
bbb)in den übrigen Fällen mit zwei Punkten,
bb)Ordnungswidrigkeiten als
aaa)besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten oder
bbb)verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt;der Bezeichnung der Straftaten ist deren Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr zugrunde zu legen, der Bezeichnung und der Bewertung der Ordnungswidrigkeiten sind deren jeweilige Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Höhe des angedrohten Regelsatzes der Geldbuße zugrunde zu legen,
t)(weggefallen)
u)die Anforderungen an die verkehrspsychologische Beratung, insbesondere über Inhalt und Dauer der Beratung, die Teilnahme an der Beratung sowie die Anforderungen an die Berater und ihre Anerkennung nach § 2a Absatz 7,
v)die Herstellung, Lieferung und Gestaltung des Musters des Führerscheins und dessen Ausfertigung sowie die Bestimmung, wer die Herstellung und Lieferung durchführt, nach § 2 Abs. 1 Satz 3,
w)die Zuständigkeit und das Verfahren bei Verwaltungsmaßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sowie die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Stellen, Ausnahmen von § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 15, § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 7 Nummer 3, § 2b Abs. 1, § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3, Absatz 10 sowie Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften zuzulassen,
x)den Inhalt und die Gültigkeit bisher erteilter Fahrerlaubnisse, den Umtausch von Führerscheinen, deren Muster nicht mehr ausgefertigt werden, sowie die Neuausstellung von Führerscheinen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, und die Regelungen des Besitzstandes im Falle des Umtausches oder der Neuausstellung,
y)Maßnahmen, um die sichere Teilnahme sonstiger Personen am Straßenverkehr zu gewährleisten, sowie die Maßnahmen, wenn sie bedingt geeignet oder ungeeignet oder nicht befähigt zur Teilnahme am Straßenverkehr sind;
2.die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr einschließlich Ausnahmen von der Zulassung, die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge, insbesondere über
a)Voraussetzungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger, vor allem über Bau, Beschaffenheit, Abnahme, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung und Prüfung, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile, um deren Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer bei einem Verkehrsunfall vor Verletzungen zu schützen oder deren Ausmaß oder Folgen zu mildern (Schutz von Verkehrsteilnehmern),
b)Anforderungen an zulassungsfreie Kraftfahrzeuge und Anhänger, um deren Verkehrssicherheit und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 1 Abs. 1 sowie die Kennzeichnung zulassungsfreier Fahrzeuge und Fahrzeugteile zum Nachweis des Zeitpunktes ihrer Abgabe an den Endverbraucher,
c)Art und Inhalt von Zulassung, Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb der Fahrzeuge und Fahrzeugteile, deren Begutachtung und Prüfung, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung,
d)den Nachweis der Zulassung durch Fahrzeugdokumente, die Gestaltung der Muster der Fahrzeugdokumente und deren Herstellung, Lieferung und Ausfertigung sowie die Bestimmung, wer die Herstellung und Lieferung durchführen darf,
e)das Herstellen, Feilbieten, Veräußern, Erwerben und Verwenden von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen,
f)die Allgemeine Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung, Typgenehmigung oder vergleichbare Gutachten von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich Art, Inhalt, Nachweis und Kennzeichnung sowie Typbegutachtung und Typprüfung,
g)die Konformität der Produkte mit dem genehmigten, begutachteten oder geprüften Typ einschließlich der Anforderungen z. B. an Produktionsverfahren, Prüfungen und Zertifizierungen sowie Nachweise hierfür,
h)das Erfordernis von Qualitätssicherungssystemen einschließlich der Anforderungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Nachweise hierfür sowie sonstige Pflichten des Inhabers der Erlaubnis oder Genehmigung,
i)die Anerkennung von
aa)Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen und
bb)Stellen zur Prüfung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen einschließlich der Voraussetzungen hierfür sowiedie Änderung und Beendigung von Anerkennung und Zertifizierung einschließlich der hierfür erforderlichen Voraussetzungen für die Änderung und Beendigung und das Verfahren; die Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen müssen zur Anerkennung die Gewähr dafür bieten, dass für die beantragte Zuständigkeit die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach den allgemeinen Kriterien zum Betreiben von Prüflaboratorien und nach den erforderlichen kraftfahrzeugspezifischen Kriterien an Personal- und Sachausstattung erfolgen wird,
j)die Anerkennung ausländischer Erlaubnisse und Genehmigungen sowie ausländischer Begutachtungen, Prüfungen und Kennzeichnungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile,
k)die Änderung und Beendigung von Zulassung und Betrieb, Erlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile,
l)Art, Umfang, Inhalt, Ort und Zeitabstände der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten sowie Anforderungen an Untersuchungsstellen und Fachpersonal zur Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen, einschließlich den Anforderungen an eine zentrale Stelle, die von Trägern der Technischen Prüfstellen und von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen gebildet und getragen wird, zur Überprüfung der Praxistauglichkeit von Prüfvorgaben oder deren Erarbeitung, sowie Abnahmen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der hierfür notwendigen Räume und Geräte, Schulungen, Schulungsstätten und -institutionen,
m)den Nachweis der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie Abnahmen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der Bewertung der bei den Untersuchungen und Prüfungen festgestellten Mängel und die Weitergabe der festgestellten Mängel an die jeweiligen Hersteller von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie das Kraftfahrt-Bundesamt; dabei ist die Weitergabe personenbezogener Daten nicht zulässig,
n)die Bestätigung der amtlichen Anerkennung von Überwachungsorganisationen, soweit sie vor dem 18. Dezember 2007 anerkannt waren, sowie die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Vornahme von regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie von Abnahmen, die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Anerkennungen einschließlich der Qualifikation und der Anforderungen an das Fachpersonal und die Geräte sowie die mit den Anerkennungen verbundenen Bedingungen und Auflagen, um ordnungsgemäße und gleichmäßige Untersuchungen, Prüfungen und Abnahmen durch leistungsfähige Organisationen sicherzustellen,
o)die notwendige Haftpflichtversicherung anerkannter Überwachungsorganisationen zur Deckung aller im Zusammenhang mit Untersuchungen, Prüfungen und Abnahmen entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung des für die Anerkennung und Aufsicht verantwortlichen Landes von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die die Organisation verursacht,
p)die amtliche Anerkennung von Herstellern von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen zur Vornahme der Prüfungen von Geschwindigkeitsbegrenzern, Fahrtschreibern und Kontrollgeräten, die amtliche Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Vornahme von regelmäßigen Prüfungen an diesen Einrichtungen, zur Durchführung von Abgasuntersuchungen und Gasanlagenprüfungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen an Nutzfahrzeugen sowie die mit den Anerkennungen verbundenen Bedingungen und Auflagen, um ordnungsgemäße und gleichmäßige technische Prüfungen sicherzustellen, die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Anerkennung einschließlich der Qualifikation und Anforderungen an das Fachpersonal und die Geräte sowie die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Inhabers der Anerkennungen, dessen Vertreters und der mit der Vornahme der Prüfungen betrauten Personen durch die für die Anerkennung und Aufsicht zuständigen Behörden, um ordnungsgemäße und gleichmäßige technische Prüfungen sicherzustellen,
q)die notwendige Haftpflichtversicherung amtlich anerkannter Hersteller von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen und von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Deckung aller im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Buchstabe p entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung des für die Anerkennung und Aufsicht verantwortlichen Landes von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die die Werkstatt oder der Hersteller verursacht,
r)Maßnahmen der mit der Durchführung der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie Abnahmen und Begutachtungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen befassten Stellen und Personen zur Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, um ordnungsgemäße, nach gleichen Maßstäben durchgeführte Untersuchungen, Prüfungen, Abnahmen und Begutachtungen an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu gewährleisten,
s)die Verantwortung und die Pflichten und Rechte des Halters im Rahmen der Zulassung und des Betriebs der auf ihn zugelassenen Fahrzeuge sowie des Halters nicht zulassungspflichtiger Fahrzeuge,
t)die Zuständigkeit und das Verfahren bei Verwaltungsmaßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften für Zulassung, Begutachtung, Prüfung, Abnahme, regelmäßige Untersuchungen und Prüfungen, Betriebserlaubnis, Genehmigung und Kennzeichnung,
u)Ausnahmen von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Ausnahmen von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und die Zuständigkeiten hierfür,
v)die Zulassung von ausländischen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die Voraussetzungen hierfür, die Anerkennung ausländischer Zulassungspapiere und Kennzeichen, Maßnahmen bei Verstößen gegen die auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Vorschriften,
w)Maßnahmen und Anforderungen, um eine sichere Teilnahme von nicht motorisierten Fahrzeugen am Straßenverkehr zu gewährleisten,
x)abweichende Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen des Großraum- und Schwerverkehrs sowie für Arbeitsmaschinen, soweit diese Voraussetzungen durch den Einsatzzweck gerechtfertigt sind und ohne Beeinträchtigung der Fahrzeugsicherheit standardisiert werden können, die Begutachtung der Fahrzeuge und die Bestätigung der Einhaltung der Voraussetzungen durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen;
3.die sonstigen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen, für Zwecke der Verteidigung, zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, und zwar hierzu unter anderem
c)über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten,
d)über den Schutz der Wohnbevölkerung und Erholungssuchenden gegen Lärm und Abgas durch den Kraftfahrzeugverkehr und über Beschränkungen des Verkehrs an Sonn- und Feiertagen,
e)über das innerhalb geschlossener Ortschaften, mit Ausnahme von entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen sowie von Industrie- und Gewerbegebieten, anzuordnende Verbot, Kraftfahrzeuganhänger und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen, regelmäßig zu parken,
f)über Ortstafeln und Wegweiser,
g)über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen,
h)über die Beschränkung des Straßenverkehrs zum Schutz von kulturellen Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt,
i)über das Verbot zur Verwendung technischer Einrichtungen am oder im Kraftfahrzeug, die dafür bestimmt sind, die Verkehrsüberwachung zu beeinträchtigen;
4a.das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall, das geboten ist, um
a)den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen,
b)zur Klärung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche die Art der Beteiligung festzustellen und
c)Haftpflichtansprüche geltend machen zu können;
5a.Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung, Prüfung, Abnahme, Betriebserlaubnis, Genehmigung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie über das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutz vor den von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden;
5b.das Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs in den nach § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Gebieten nach Bekanntgabe austauscharmer Wetterlagen;
5c.den Nachweis über die Entsorgung oder den sonstigen Verbleib der Fahrzeuge nach ihrer Außerbetriebsetzung, um die umweltverträgliche Entsorgung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sicherzustellen;
6.Art, Umfang, Inhalt, Zeitabstände und Ort einschließlich der Anforderungen an die hierfür notwendigen Räume und Geräte, Schulungen, Schulungsstätten und -institutionen sowie den Nachweis der regelmäßigen Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der Bewertung der bei den Prüfungen festgestellten Mängel sowie die amtliche Anerkennung von Überwachungsorganisationen und Kraftfahrzeugwerkstätten nach Nummer 2 Buchstabe n und p und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Nummer 2 Buchstabe r zum Schutz vor von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;
7.die in den Nummern 1 bis 6 vorgesehenen Maßnahmen, soweit sie zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften notwendig sind;
8.die Beschaffenheit, Anbringung und Prüfung sowie die Herstellung, den Vertrieb, die Ausgabe, die Verwahrung und die Einziehung von Kennzeichen (einschließlich solcher Vorprodukte, bei denen nur noch die Beschriftung fehlt) für Fahrzeuge, um die unzulässige Verwendung von Kennzeichen oder die Begehung von Straftaten mit Hilfe von Fahrzeugen oder Kennzeichen zu bekämpfen;
9.die Beschaffenheit, Herstellung, Vertrieb, Verwendung und Verwahrung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren einschließlich ihrer Vordrucke sowie von auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zu verwendenden Plaketten, Prüffolien und Stempel, um deren Diebstahl oder deren Missbrauch bei der Begehung von Straftaten zu bekämpfen;
10.Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung, Prüfung, Abnahme und regelmäßige Untersuchungen, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, um den Diebstahl der Fahrzeuge zu bekämpfen;
11.die Ermittlung, Auffindung und Sicherstellung von gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Fahrzeugen, Fahrzeugkennzeichen sowie Führerscheinen und Fahrzeugpapieren einschließlich ihrer Vordrucke, soweit nicht die Strafverfolgungsbehörden hierfür zuständig sind;
12.die Überwachung der gewerbsmäßigen Vermietung von Kraftfahrzeugen und Anhängern an Selbstfahrer
a)zur Bekämpfung der Begehung von Straftaten mit gemieteten Fahrzeugen oder
b)zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr;
13.die Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze bei Großveranstaltungen im Interesse der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs;
14.die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder Arbeitsstätte;
14a.die Einrichtung und die mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten Nutzung von fahrerlosen Parksystemen im niedrigen Geschwindigkeitsbereich auf Parkflächen, die durch bauliche oder sonstige Einrichtungen vom übrigen öffentlichen Straßenraum getrennt sind und nur über besondere Zu- und Abfahrten erreicht und verlassen werden können,
15.die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen und die Beschränkungen oder Verbote des Fahrzeugverkehrs zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit in diesen Bereichen, zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung;
16.die Beschränkung des Straßenverkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Regelungen und Maßnahmen;
17.die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr;
18.die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und Taxen;
19.Maßnahmen, die zur Umsetzung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 228 S. 24) erforderlich sind;
20.Maßnahmen über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, und daran die Mitwirkung amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr einer technischen Prüfstelle, von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen betraute Prüfingenieure sowie die für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten.
1.natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts bestimmte Aufgaben zu übertragen (Beleihung) oder
2.natürliche oder juristische Personen des Privatrechts zu beauftragen, bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben zu helfen (Verwaltungshilfe).Personen im Sinne des Satzes 1 müssen fachlich geeignet, zuverlässig, auch hinsichtlich ihrer Finanzen, und im Falle der Beleihung unabhängig von den Interessen der sonstigen Beteiligten sein. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können ferner
1.die Aufgaben und deren Erledigung bestimmt werden,
a)mit denen Personen beliehen oder
b)zu deren hilfsweisen Erfüllung Personen beauftragtwerden können,
2.die näheren Anforderungen an Personen im Sinne des Satzes 1 festgelegt werden, einschließlich deren Überwachung, des Verfahrens und des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden bei der Überwachung,
3.die notwendige Haftpflichtversicherung der beliehenen oder beauftragten Person zur Deckung aller im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe oder der Hilfe zur Erfüllung der Aufgabe entstandenen Schäden sowie die Freistellung der für Übertragung oder Beauftragung und Aufsicht zuständigen Landesbehörde von Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Schäden, die die beliehene oder beauftragte Person verursacht, geregelt werden.Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ermächtigung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 ganz oder teilweise auf die Landesregierungen zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
BVerfG, vom 1.10.1970, Az. 1 BvR 118/71 Im Beschluß vom 25. Juni 1969 (BVerfGE 26, 259 (262 f.) - Ferienfahrverbot -) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, daß § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG den Anforderungen genügt, die Art. 80 Abs. 1 GG stellt, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sind.
BVerfG, vom 5.11.1952, Az. 2 BvR 321/69 h) über die Beförderung gefährlicher Güter auf Straßen; § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG genügt offensichtlich den Anforderungen, die Art. 80 Abs. 1 GG stellt, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sind (BVerfGE 8, 274 (312)).


§ 8 DVStB Antrag auf Befreiung von der Prüfung Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über
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§ 8 - Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB)
(1) § 1 Abs. 1 und § 4 gelten sinngemäß für einen Antrag auf Befreiung von der Prüfung nach § 38 des Gesetzes mit der Maßgabe, daß der Bewerber in der Erklärung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 über etwaige frühere Anträge auf Zulassung zur Prüfung oder auf Befreiung von der Prüfung Auskunft zu geben hat.
in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes die Bescheinigung einer deutschen Hochschule, der er angehört oder angehört hat, über Art und Dauer seiner Lehrtätigkeit auf dem Gebiet der von den Bundes- oder Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern;
in den Fällen des § 38 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 des Gesetzes eine Bescheinigung
der letzten Dienstbehörde oder
des Fraktionsvorstands, wenn er bei einer Fraktion des Deutschen Bundestages angestellt gewesen ist,
Zitierungen von § 8 DVStB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 8 DVStB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DVStB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... geändert werden. (5) Für das Verfahren sind die §§ 1, 4, 5 und 8 entsprechend ...
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