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[1] Recht (37 Karten)
Die 4 Bereiche der Rechtsformen ?
 Verfassungsnormen
 Einfache gesetzliche Normen
 Verordnungen
 Satzungen
Was ist ein Rechtsgebiet und welche Bereiche gibt es?
Def.: Rechtsgebiete sind Teilbereiche des Rechts.
 Insolvenzrecht
 Steuerrecht
 Bau- und Architektenrecht
Was versteht man unter Privatem und Öffentlichem Recht und wie sind diese Gegliedert ?
Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen gleichgeordneten Mitgliedern der Gemeinschaft.
 Bürgerliches Recht
 Allgemeines Privatrecht
 Sonderprivatrecht wie Arbeitsrecht und Handelsrecht
Das Öffentliche Recht hingegen regelt Rechtsverhältnisse an denen staatliche Stellen beteiligt sind.
 Staatsrecht
 Völkerrecht
 Prozessgesetze
 Europarecht
Nenne die 5 Bücher des BGB
1. Buch – Allgemeine Vorschriften (Personen, Sachen, Rechtsgeschäfte)
2. Buch – Schuldrecht, (rechtliche Sonderverbindungen zwischen Personen)
3. Buch - -Sachenrecht, (rechtliche Beziehung zwischen Personen und Sachen)
4. Buch – Familienrecht, (familiäre Beziehungen)
5. Buch – Erbrecht, (vermögensrechtliche Folgen beim Tod eines Menschen)
Wie sehen die Zuständigkeiten bei Rechtsprechungen aus?
 Amtsgericht – Bei einem Streitwert bis 5000€
 Landgericht – Bei einem Streitwert ab 5000€
 Oberlandesgericht
 Bundesgerichtshof (prüft aber nicht mehr Die Sachverhalte)
Definiere Rechtssubjekt und Rechtsobjekt
Das Rechtssubjekt ist eine natürliche- oder juristische Person.
Das Rechtsobjekt beschreibt dagegen einen Rechtsgegenstand, auf den sich die Herrschaftsmacht des Rechtssubjektes bezieht
Unterscheiden sie Natürliche und Juristische Personen
Natürliche Personen sind im §1BGB geregelt. Die Rechtsfähigkeit tritt mit der Geburt ein und endet mit dem Tod.
Juristische Personen sind unterschiedlich geregelt. (rechtsfähige Vereine §21BGB, rechtsfähige Stiftungen §80BGB, sonstige Personenvereinigungen). Nicht betroffen sind OHG, KG und die GbR.
Wie unterscheidet man Sachen ?
Generelle Unterscheidung in unbeweglichen (Grünstücke) und beweglichen (alles andere) Sachen.
 Vertretbare Sachen; also bewegliche Sachen welche nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden können.
 Teilbare Sachen; Sachen welche sich ohne Wertminderung teilen lassen (Goldbarren, Kartoffeln)
 Wesentliche Bestandteile einer Zusammengesetzten Sache; Besteht wenn man die Sache nicht von dem Bestandteil trennen kann (z.B. der Einband eines Buches)
 Nicht Wesentliche Bestandteile einer Sache; (Fahrradklingel)
Wie wird das Subjektive Privatrecht definiert ?
Unter einem subjektiven Recht versteht man die Rechtsordnung verliehene Willensmacht einer Person
Was ist ein Anspruch ?
Ist das subjektive Recht einer Person, von einer anderen ein Tun oder Lassen zu verlangen. (§194 BGB)
Was sind die Gruppen der subjektiven Privatrechte ?
 Persönlichkeitsrechte (einzelne Aspekte der Persönlichkeit welche als Recht anerkannt wurden)
 Herrschaftsrechte (räumt absolute und unmittelbare Herrschaftsmacht über einen Gegenstand ein)
 Ansprüche
 Gestaltungrechte
Wie kommt ein Vertrag zustande und aus was besteht er ?
Ein Vertrag kommt zustande, wenn alle beteiligten Parteien sich über die Leistung und Gegenleistung einig sind. Grundsätzlich besteht hier eine Vertrags- und Gestaltungsfreiheit. Der Vertrag besteht also aus zwei inhaltlichen übereinstimmenden Willenserklärungen zweier Personen.
 Angebot und Annahme
Was ist eine Willenserklärung und welche Unterscheidungen gibt es ? Wann ist außerdem der Zugang gegeben und wann nicht ?
 Empfangsbedürftige Willenserklärung; sind solche welche an eine konkrete Person gerichtet sind.
 Nicht empfangsdürftige Willenserklärung; sind solche welche nicht an eine andere Person gerichtet sind. (Testament)
Der Zugang einer Willenserklärung ist dann gegeben, wenn der Erklärungsempfänger unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. Man kann eine Willenserklärung auch mit einem Erklärungsboten übermitteln. Eine Willenserklärung geht dann nicht zu, wenn gleichzeitig oder zuvor ein Wiederruf erfolgt.
Welche Willenserklärungen fallen unter die Anfechtbaren- und welche unter die Nichtigen- ?
Anfechtbare Willenserklärungen
 Erklärungsirrtum (Falsch ausgeschriebener Preis)
 Inhaltsirrtum (Versehentlich Kauf statt Verkauf schreiben)
 Unrichtige Übermittlung der Willenserklärung
 Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person oder Sache
 Arglistige Täuschung (z.B. Spielehülle verkaufen aber CD raus lassen)
 Wiederrechtliche Drohung (Kauf oder Stirb :D)
Nichtige Willenserklärungen
 Scheinerklärung  Scherzerklärung
 Willenserklärung mit geheimen Vorbehalten, den der Erklärungsempfänger kennt
Wie lange kann eine Willenserklärung widerrufen werden ?
Bis zum Zugang der Willenserklärung kann wiederrufen werden. Bei Sonderfällen gilt eine 14 Tagesfrist.
Aus was besteht ein Rechtsgeschäft und wie wird unterschieden ?
Besteht aus mindestens einer Willenserklärung.
 Einseitige Rechtsgeschäfte (Kündigungserklärung, Anfechtungserklärung, Testament)
 Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge, Beschlüsse und Gesamtakte)
Unterscheiden Sie Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte
Bei einem Verpflichtungsgeschäft wird eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet. Sind meistens im Schuldrecht geregelt.
Bei einem Verfügungsgeschäft wird das Recht unmittelbar übertragen, belastet geändert oder aufgehoben. Sie sind meistens im Sachenrecht geregelt.
Was muss bei Angebot und Annahme beachtet werden ?
Hier muss zu allererst geklärt werden ob es sich um ein Angebot oder lediglich um eine Aufforderung zu Offerte handelt (Beispiel Tankstelle). Die Annahme erfolgt durch eine Schlüssige Handlung.
Was versteht man unter der AGB ? Welche Besonderheit gibt es ?
Die AGB’S gelten nicht generell und auch nicht grundsätzlich. Sie müssen vereinbart werden. In der Regel sind es Vereinbarungen welche standardisierte Verträge definieren. Der Kunde
muss auf zumutbare Weise davon Kenntnis nehmen können. Darüber hinaus muss er entweder stillschweigend oder ausdrücklich den AGB’s zustimmen. Sobald aber 2
Vertragspartner AGB’s haben gilt das Minimalprinzip. Besonderheit: Überraschende Klauseln sind als nicht wirksam anzusehen!
Unterscheiden sie Konsens und Dissens
Konsens = Übereinstimmung
Dissens = Nichtübereinstimmung
 Offener Dissens: Die Parteien wissen das sie sich nicht geeinigt haben.
 Versteckter Dissens: Hier liegt ein versteckter Einigungsmangel vor.
Definieren sie die Geschäftsfähigkeit. Welche Unterscheidungen gibt es? Ab wann ist man geschäftsfähig ?
Das ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen. Hierbei gibt es Unterscheidungen:
 Volle Geschäftsfähigkeit
 Geschäftsfähigkeit §104 BGB
 Beschränkte Geschäftsfähigkeit §106 BGB (7. Lebensjahr vollendet aber noch nicht volljährig)
 Teilgeschäftsfähigkeit §112 BGB
 Ehe- und Testierfähigkeit §§1303, 229 BGB
Aus der Volljährigkeit ergibt sich die Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsunfähig ist man vor der Vollendung des 7. Lebensjahres und bei Krankheit, die eine freie Willensbestimmung ausschließt. Bei Geistiger Behinderung dürfen nur Verträge mit geringwertigen Mitteln abschließen
Welche verschiedenen Formen der Rechtsgeschäfte gibt es?
 Textform: Erklärung in einer Urkunde oder auf einer anderen dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen (Urkunden, elektronische Datenträger)
 Schriftform: Zur Wahrung der Schriftform Urkunde + Namensunterzeichnungen oder notarielles Beglaubigen (nur das VOR der Unterschrift stehende wird durch die Unterschrift gedeckt)
 Elektronische Form: alle in elektronischer Form vorliegenden Daten (auch elektronische Signaturen)(NICHT E-Mail)
 Öffentliche Beglaubigung: Erklärung muss schriftlich abgefasst und Unterschrift/Handzeichen beim Notar beglaubigt werden (Grundbuch, Vereinsregister, Handelsregister)
 Notarielle Beurkundung: Erklärung wird gegenüber Notar abgegeben, niedergeschrieben, genehmigt und unterschrieben (Verpflichtungsverträge, Übereignung eines Grundstücks)
Was sind die inhaltlichen Schranken des Rechtsgeschäftes ?
 Gesetzliche Verbote
 Sittenwidrigkeit Wucher
 Veräußerungsverbote
Definieren sie bedingte und befristete Rechtsgeschäfte.
Das bedingte Rechtsgeschäft enthält eine Bedingung, welche die Wirkung eines Geschäfts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig macht. (Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, etc.).
Bedingungen und Befristungen müssen grundsätzlich zulässig sein!
Was sind die Arten der Zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfte ?
Das Gesetz kennt 2 Arten der Zustimmung:
 Vorherige Zustimmung (Einwilligung)
 Nachträgliche Zustimmung (Genehmigung)
Auch die Zustimmung ist eine Empfangsbedürftige Willenserklärung!
Was versteht man unter Stellvertretung und wann ist sie zulässig ?
Laut §§164 ff BGB ist eine Stellvertretung bei jeder Willenserklärung zulässig. Voraussetzung und Wirkung:
Der Stellvertreter muss mindestens beschränkt geschäftsfähig sein. Etwaige Fehler durch die Stellvertreter hat man sich selbst zuzuschreiben. Der Stellvertretende übermittelt nur die
Willenserklärung selbst hat er damit nichts zu tun. Macht der Vertreter nicht deutlich, im Namen des vertretenden zu handeln, treffen ihn die Rechtsfolgen selbst.
Was versteht man unter einer Vollmacht und welche Arten gibt es ?
Eine Vollmacht ist eine durch ein Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Auch hier herrsch Formfreiheit. Ohne erteilte Vollmacht kommt keine Einigung (Kaufvertrag) zustande.
Arten der Vollmachten:
 Innenvollmacht - Vollmachtgeber erklärt dem betroffenen, dass er jetzt bevollmächtigt ist.
 Außenvollmacht - Vollmachtgeber erklärt einem Dritten, dass der Betroffene jetzt bevollmächtigt ist
 Gattungsvollmacht - für bestimmte Gattungen von Geschäften
 Spezialvollmacht - nur für ein bestimmtes Geschäft
 Generalvollmacht - für alle Geschäfte
Welche Erlöschungsgründe gibt es bei der Vollmacht?
Erlöschungsgründe der Vollmacht:
 Ende der erteilten Vollmacht, Anscheinsvollmacht
 Öffentliche Bekanntmachungen
 Aushändigung Vollmachtsurkunde
Welche Begrenzungen der Vollmacht existieren ?
 Vertretende durfte nicht so handeln, der Dritte wusste dies nicht
 Vertretende durfte nicht so handeln, Dritter hat das gewusst und die beiden haben  zusammengearbeitet um den Vertretenden zu schädigen
 kein Schutz des Dritten
 Dritter wusste um die Begrenzung der Vollmacht und führt Geschäft dennoch durch
Was passiert bei einer Vertretung ohne Vertretungsmacht ?
Vertreter handelt ohne Vertretungsmacht
 der Vertretende kann Geschäft genehmigen und an sich ziehen  die Fehler und Mängel werden jedoch nicht geheilt
 Schutz des Dritten
 Dritter kann vom Vertreter Schadensersatz fordern
Wie ist die Leistungserbringung definiert ? Was ist bei der Art und Zeit der Leistung zu beachten?
richtiger Schuldner muss dem richtigen Gläubiger die richtige Leistung am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erbringen erst dann erlischt die Pflicht des Schuldners.
Der Schuldner darf keine Teilleistung ohne Vereinbarung erbringen (§§266 BGB).
Legt die Zeit fest, ab welcher der Schuldner die Leistung beginnen darf die Leistung zu erbringen und zum anderen das Datum der Fälligkeit, der Zeitpunkt zu der die Leistung
erbracht sein soll.
Was ist der Ort der Leistung ?
Ist der Ort wo die Leistung erbracht werden soll.
Welche Arten von Schulden gibt es ?
 Holschuld: Gläubiger muss die Leistung beim Schuldner holen (Schuldner muss sie zur Abholung bereithalten).
 Bringschuld: Schuldner muss die Leistung an den Wohnsitz des Gläubigers erbringen.
 Schickschuld: Schuldner muss dem Gläubiger die Leistung schicken.
Welche Arten von Unmöglichkeiten der Leistung gibt es?
 Objektive Unmöglichkeit: Schuld kann von keinem Menschen erbracht werden.
 Subjektive Unmöglichkeit: Schuld kann vom Schuldner konkret nicht erbracht werden. (Unvermögen)
 Anfängliche Unmöglichkeit: Unmöglichkeit bei Entstehung bereits gegeben.
 Nachträgliche Unmöglichkeit: Unmöglichkeit tritt erst nach Schuldverhältnis ein.
Ein Vertrag, der auf einer unmöglichen Leistung beruht ist, ist nichtig!
Schadensersatz muss derjenige, der bei Vertragsschluss die Unmöglichkeit kennt oder fahrlässig nicht kennt leisten.
Definieren sie den Schuldnerverzug und die Bedingungen die vorliegen müssen.
Der Schuldnerverzug setzt schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung voraus. Bei einer Nichtleistung muss die Geschuldete Leistung möglich sein. Bedingungen für eine Nichtleistung:
 Fälligkeit muss vorliegen: Wann muss der Schuldner die Leistung erbringen?
 Mahnung muss vorliegen: Einseitig empfangsbedürftige Aufforderung (keine bestimmte Form)
 Der Schuldner muss den Schuldenverzug vertreten (außer schwere Erkrankung oder höhere Gewalt)
Was ist eine Einrede?
Stellt eine Tatsache dar, die die Entstehung eines Anspruches einer anderen Person verhindert. (Lügen)
Was ist Verjährung welche Arten gibt es und wann ensteht sie ?
Die Verjährung dient der Erhaltung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens. Der Schuldner soll vor Geltendmachung veralteter Ansprüche geschützt werden.
 Regelmäßige Verjährungsfrist ist 3 Jahre (§195 BGB)
 Sonderregelungen §196 und 197 BGB
Eine Verjährung beginnt immer am ersten Tag des darauffolgenden Jahres. Schuldentstehung: 12.12.13
 Verjährungsbeginn: 01.01.14
Autor: @destructive_influen...
Oberthema: Recht
Schule / Uni: DHBW
Tags: Schwärzel-Peters
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Die unwirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars | Rechtslupe
Die unwirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Die unwirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Ein Rechtsanwalt kann im Rahmen des Erstgespräches mit dem Mandanten ein Beratungshilfemandat aus wichtigem Grund ablehnen; erklärt der Mandant anschließend den Verzicht auf die Inanspruchnahme der Beratungshilfe kann eine wirksame Vergütungsvereinbarung geschlossen werden. Für die wirksame Vereinbarung eines Erfolgshonorars muss eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen gesetzlichen Vergütung mit der erfolgsabhängigen vertraglichen Vergütung erfolgt. Im Falle der Unwirksamkeit der vertraglichen Vergütung bleibt der Rechtsanwalt nach Treu und Glauben an den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkt des Honorars gebunden.
So die Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über Rechtsanwaltshonorar. Der Kläger ist als Rechtsanwalt in D tätig. Die Beklagte wandte sich im Jahr 2009, vertreten durch ihren Vater, an den Kläger zur Prüfung einer erbrechtlichen Angelegenheit. Dazu übergab der Vater der Beklagten dem Kläger einen Beratungshilfeschein. Im Rahmen des ersten Gespräches erklärte der Kläger, dass er das Mandat wegen des Haftungsrisikos nicht auf der Beratungshilfebasis übernehmen, bzw. fortführen könne. Es wurde sich auf eine erfolgsabhängige Vergütungsvereinbarung geeinigt in Höhe von 10% des Wertes der jeweils realisierbaren Netto-Nachlassanteile der Auftraggeberin. Der Kläger behauptet, der Nachlass sei teilungsreif und die Freigabe werde von der Beklagten und deren Mutter mutwillig verzögert. Die Nachlassanteile seien durch ihn korrekt berechnet worden. Die Beklagte weigerte sich zu zahlen, da es sich um ein Beratungshilfemandat gehandelt habe und dem Kläger allenfalls eine Vergütung in Höhe von 10,– EUR zustehe.
Nach Auffassung des Amtsgerichts Gengenbach ist die Klage nicht begründet. Da es sich um eine umfangreiche und schwierige erbrechtliche Angelegenheit handelt, die erhebliche Haftungsrisiken beinhaltet ‑was die von der Beklagten im Rahmen dieses Verfahrens angedeuteten Gegenansprüche verdeutlichen‑, war der Kläger berechtigt, das Beratungshilfemandat nach § 49a Abs. 1 Satz 2 BRAO abzulehnen. Da sich der Rechtsanwalt erst einmal ein Bild von dem Umfang und den Risiken der Angelegenheit machen muss, reicht es aus, wenn er im Rahmen des Erstgespräches zum Ausdruck bringt, dass er keine weitere Vertretung im Rahmen eines Beratungshilfemandates durchführen wird, wie dies vorliegend durch den Kläger erfolgt ist. In Kenntnis der Beratungshilfeberechtigung hat die Beklagte sodann durch die Unterzeichnung der Vergütungsvereinbarung ‑unabhängig von deren Wirksamkeit- auf die Inanspruchnahme von Beratungshilfe verzichtet. Dadurch greift § 3a Abs. 4 RVG i.V.m. § 8 BerHG nicht ein 1.
Die zwischen den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung ist allerdings unwirksam. Die Vereinbarung genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form nach § 4a Abs. 2 Nr. 1 RVG. Danach ist in einer Modellrechnung im Rahmen der Vergütungsvereinbarung die voraussichtliche gesetzliche Vergütung der erfolgsabhängigen vertraglichen Vergütung gegenüber zu stellen 2. Eine solche Gegenüberstellung ist der Vergütungsvereinbarung nicht zu entnehmen.
Aufgrund der Unwirksamkeit der vertraglichen Vergütung stellt nach § 4 b Abs. 1 Satz 1 RVG die gesetzliche Vergütung die Obergrenze der anfallenden Vergütung dar.
Soweit auch Gebühren durch den Kläger in Ansatz gebracht wurden, die den Miteigentumsanteil der Beklagten aus dem Erbe nach G betreffen, ist dies nicht Gegenstand der Klage, so dass bereits aus diesem Grunde eine solche Honorarforderung nicht zuerkannt werden kann. Außerdem wurde durch die Klägerin hinsichtlich dieser Angelegenheit gerade nicht auf eine Abrechnung auf Beratungshilfebasis verzichtet.
Gemäß § 242 BGB bindet die unwirksame Vergütungsvereinbarung den Kläger auch insoweit, als er für die Fälligkeit der Vergütung die Bestimmung getroffen hat, dass diese insgesamt oder anteilig mit der Verfügbarkeit jeweiliger Vermögensposition bei der Beklagten eintritt. Die Verfügbarkeit der Vermögenspositionen ist nur dann anzunehmen, wenn diese zur Auszahlung an die Beklagte gelangen oder aber die Beklagte selbst mutwillig verhindern würde, dass der Auszahlungserfolg eintritt.
Die Honoraransprüche des Klägers im Umfang von 1.633,87 EUR sind nicht fällig. Es ist unstreitig, dass es innerhalb der Erbengemeinschaft eine gerichtliche Auseinandersetzung hinsichtlich des Umfangs der auszuzahlenden Beträge gab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem Beschluss vom 28.09.2012 3 die Auffassung vertreten, dass zunächst eine Erbauseinandersetzung durchzuführen ist. Im Rahmen dieser Erbauseinandersetzung muss abgeklärt werden, in welcher Höhe Nachlassverbindlichkeiten bestehen, die vorab aus dem Erlös zu befriedigen sind. Es ist dabei zu klären, welcher Anteil des auf dem Notaranderkonto befindlichen Auszahlungsbetrages der Erbengemeinschaft gebührt und welcher Anteil ausschließlich der Beklagten. Eine mutwillige Verhinderung der Auszahlung durch die Beklagte ist unter solchen Umständen nicht anzunehmen. In Bezug auf die nicht fällige Honorarforderung war die Klage als derzeit unbegründet abzuweisen.
Soweit die Beklagte Gegenforderungen aus Schadensersatz behauptet, wurde dies hinsichtlich Art und Umfang der Ansprüche nicht ausreichend konkretisiert dargelegt, so dass eine entsprechende Prüfung nicht erfolgen konnte. Dies gilt vor allem auch hinsichtlich der Frage der Kausalität eines möglichen Fehlverhaltens des Klägers bei der Durchführung des Mandats in Bezug auf einen dadurch entstandenen Vermögensschaden.
Amtsgericht Gengenbach, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 C 193/12
Prozesskostenhilfe – und die Prüfung der Erfolgsaussichten Die Gerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 114 Satz 1 ZPO) den ihnen zukommenden Entscheidungsspielraum erst dann, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den einer unbemittelten…
Der rechtsschutzversicherte Mandant – und die Risikoaufklärung… Wählt der Rechtsanwalt nicht den sichersten Weg der Rechtsverfolgung, so muss er den Mandanten vor Klageerhebung ausdrücklich und umfassend über die damit verbundenen Risiken aufklären. Unsicher ist eine Rechtsverfolgung, die…
Wenn der Nacherbe sein Pflichtteil verlangt Die gesetzlichen Beschränkungen einer Vorerbschaft entfallen, wenn der Erblasser testamentarisch verfügt hat, dass die Vorerbin „frei“ über den Nachlass verfügen kann, sobald die zu Nacherben eingesetzten pflichteilberechtigten Kinder ihren Pflichtteil…
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.01.2009, 10 W 120/08; Mayer/Kroiß, RVG 5. Aufl. 2012, § 3a Rz. 60↩
Mayer/Kroiß, a.a.O., § 4 a Rd.Ziff. 45 – 48↩
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2012 – 7 W 91/12↩
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Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervoranmeldungen, § 33 Abs. 2 lit a FinStrG - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 15.11.2005, FSRV/0030-S/05
Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Umsatzsteuervoranmeldungen, § 33 Abs. 2 lit a FinStrG
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen R.K., St., über die Beschwerde der Beschuldigten vom 13. September 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Land vom 11. August 2005, SN 93/2003/0088-001,
Mit Bescheid vom 11. August 2005 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 93/2003/0088-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass sie im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich als Einzelunternehmerin durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-12/2002 sowie 01/2003 und 03/2003 insgesamt € 4.948,16 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Darüber hinaus habe sie als Geschäftsführerin der K-GmbH vorsätzlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 01-12/2002 in Höhe von insgesamt € 14.990,26 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldung eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten. Sie habe hiermit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.
Begründend verwies das Finanzamt auf die Feststellungen der Betriebsprüfungsabteilung in insgesamt drei Prüfungsberichten. Zur subjektiven Tatseite stellte das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz fest, dass Vorauszahlungen wider besseren Wissens nicht in der richtigen Höhe geleistet wurden und die geschuldeten Abgabenbeträge dem Finanzamt nicht bekannt gegeben wurden. Die Beschuldigte habe als langjährige Unternehmerin um ihre Verpflichtungen gegenüber der Abgabenbehörde Bescheid gewusst. Daraus ergebe sich der Verdacht einer vorsätzlichen auf eine Abgabenersparnis gerichteten Handlungsweise. Den beiden erstatteten Selbstanzeigen könne mangels zeitgerechter Entrichtung der betreffenden Abgaben keine strafbefreiende Wirkung zukommen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 13. September 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Für das Jahr 2002 liege seit 5.November 2003 ein endgültiger Umsatzsteuerbescheid vor. Nach ihrer Auffassung handle es sich bei Voranmeldungen um periodisch erbrachte Teilinformationen, die in die Gesamtinformation = Jahreserklärung einfließen und sich dort in gewisser Weise widerspiegeln würden. Sie sei davon ausgegangen, dass mit der Abgabe der Steuererklärung alle Informationen an das Finanzamt übermittelt sind, das Jahr damit ordentlich abgeschlossen sei und sie keinen weiteren Bekanntmachungspflichten nachzukommen habe. Es erscheine nicht logisch, nach der Bescheiderlassung noch einmal Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben zu müssen. Das selbe gelte für das Jahr 2003. Hier wurde der Umsatzsteuerbescheid von Seiten der Finanzbehörde ohne Beanstandung per 13.Mai 2005 ausgestellt. Wie aus einem vorhergehenden Verfahren bekannt sei, sei es aus persönlichen Gründen wie Arbeitsüberlastung und familiäre Überbelastung passiert, dass sie der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen nicht mehr regelmäßig Folge leistete. Allerdings habe sie versucht, die Steuererklärungen für 2002 und 2003 so bald als möglich abzugeben, im guten Glauben, damit die Erklärungspflichten vollständig erfüllt zu haben. Was die GmbH betreffe, so sei diese Ende Jänner 2002 delogiert worden, eine Fortführung des Betriebes sei nicht mehr möglich gewesen. Ab Februar habe die GmbH ihre Tätigkeit eingestellt und keine Umsätze mehr getätigt. Ab diesem Zeitpunkt habe keine Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen bestanden. Die Beschwerdeführerin wollte die GmbH löschen und den Akt beim Finanzamt schließen lassen. Dazu sei ihr seitens des Finanzamtes mitgeteilt worden, dass die rasche Einreichung des Jahresabschlusses vorrangig sei. Auf das Erfordernis der Nachreichung der fehlenden UVA 01/2002 sei sie hingegen nicht hingewiesen worden.
Insgesamt sei der angelastete direkte Vorsatz nicht gegeben und habe sie keinesfalls in Hinterziehungsabsicht gehandelt. Es werde daher die Aufhebung des Einleitungsbescheides und die Einstellung des Strafverfahrens beantragt.
Nach Abs. 3 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.
Im vorliegenden Fall wurden im Einzelunternehmen der R.K. und bei der K-GmbH insgesamt drei Betriebs- bzw. Umsatzsteuerprüfungen durchgeführt, deren Ergebnisse in den Berichten vom 7.Jänner 2003, vom 22.April 2003 und vom 4.August 2003 festgehalten wurden. Aus diesen Berichten ergibt sich, dass für die im Einleitungsbescheid konkretisierten Voranmeldungszeiträume keine Voranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden. Die Beschwerdeführerin erstattete bei zwei Betriebsprüfungen Selbstanzeigen in denen sie die jeweiligen Beträge offen legte. Das Finanzamt setzte in der Folge die Nachforderungen bescheidmäßig fest.
Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 11.August 2005 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 21.September 2005 zur Entscheidung vorgelegt.
Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgte, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.
Für die Einleitung des Strafverfahrens spricht, dass im Tatzeitraum weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen geleistet wurden. Dieser Umstand wird von der Bf erst gar nicht bestritten, sie räumt in der Beschwerde vielmehr selbst ein, aufgrund der schwierigen persönlichen Situation die laufende Einreichung der Voranmeldungen vernachlässigt zu haben.
Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, das die Bf in den genannten Zeiträumen ihrer grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtung, nämlich der rechtzeitigen Abgabe von Voranmeldungen und der zeitgerechten Entrichtung von Vorauszahlungen nicht nachgekommen ist. Die Bf wusste um diese Verpflichtungen, da sie langjährig selbstständig als Unternehmerin tätig war und sie für vorangegangene Abrechnungszeiträume ordnungsgemäße Voranmeldungen eingereicht hat. Dennoch wurden in einem langen Zeitraum sowohl für das Einzelunternehmen als auch die von ihr vertretene GmbH die fälligen Vorauszahlungen nicht abgeführt. Bei dieser Sachlage liegt die Schlussfolgerung nahe, dass sich die Bf zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, zumal nach der Aktenlage im Tatzeitraum zumindest bei der GmbH von massiven Liquiditätsproblemen auszugehen ist. Die Einsichtnahme in die Abgabenkonten zeigt, dass zumindest seit Jahresmitte 2001 ständig Abgabenrückstände bestehen, die auch vollstreckbar wurden und Maßnahmen der Einbringungsstelle erforderlich machten.
Das Beschwerdevorbringen geht am Kern der Sache vorbei. Die Beschwerdeführerin verkennt in ihren Ausführungen, dass ihr das Finanzamt nicht zur Last legt, nach der Einreichung von Jahreserklärungen keine Voranmeldungen mehr abgegeben zu haben. Ihre Ausführungen zum Verhältnis von Vorauszahlungen und Jahreserklärung bzw. Jahresbescheid treffen grundsätzlich zu, sie übersehen aber, dass es beim Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG gerade um die rechtzeitige Abgabe von Voranmeldungen und die rechtzeitige Entrichtung der anfallenden Vorauszahlungen geht. Diese Bestimmung pönalisiert die nicht zeitgerechte Voranmeldungsabgabe bzw. die nicht zeitgerechte Entrichtung der Vorauszahlung. Wenn sich aus der Buchung des Umsatzsteuerjahresbescheides für 2002 eine Nachforderung von € 4.312,12 ergibt ( vorläufiger Bescheid vom 22.April 2003 mit € 7.006,28 abzüglich der Gutschrift von € 2.694,16 laut endgültigen Bescheid vom 5.November 2003), so bedeutet dies nichts anderes, als dass die im Jahr 2002 geleisteten Vorauszahlungen um eben diesen Betrag zu niedrig waren. Diese Nichtanmeldung und Nichtabfuhr im Jahr 2002 wird der Bf im Einleitungsbescheid zur Last gelegt. Gleiches gilt für die Monate Jänner und März 2003. Hier wurden nach den unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung keine Voranmeldungen abgegeben und keine Vorauszahlungen geleistet, obwohl tatsächlich Zahllasten angefallen wären. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass die betreffenden Beträge (später) in die Jahreserklärung aufgenommen wurden.
Bei der GmbH hat das Finanzamt das Finanzstrafverfahren für den Zeitraum 01-12/2002 eingeleitet. Nach der Aktenlage liegen dieser Einleitung die von der Betriebsprüfung im Bericht vom 7.Jänner 2003 ermittelten Beträge zugrunde; die aufgrund des außergerichtlichen Ausgleiches erforderliche Vorsteuerkorrektur von rund € 17.000.-wurde für den Monat Mai 2002 festgesetzt, für Jänner ergab sich (aus der Selbstanzeige) eine Nachforderung von rund € 1.200.-. Der angelastete Verkürzungsbetrag von € 14.990,26 ergibt sich aus der Berücksichtung des Jahresbescheides 2002 vom 13.Jänner 2004, der zu einer Gutschrift von rund € 4.900.-führte. Abschließend ist zum Einwand der Bf, dass infolge Einstellung des Geschäftsbetriebes der GmbH ab Februar 2002 keine Umsätze mehr getätigt wurden und daher für 02-12/2002 keine Umsatzsteuer angefallen sei, festzuhalten, dass allfällige Unschärfen in der zeitliche Zuordnung auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume in Zuge des Untersuchungsverfahrens abzuklären sind. Diese allfälligen Unschärfen ändern aber dem Grunde nach nichts am bestehenden Tatverdacht.
Zusammenfassend ist auch für die Rechtsmittelbehörde der Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens ausreichend begründet. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch den Akteninhalt gedeckt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Salzburg, am 15. November 2005
Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit a FinStrG, Umsatzsteuervoranmeldungen
Findok-Nr: 19438.1, aufgenommen am: 13.07.2006 10:32:56, Dokument-ID: ac25dcf4-ffa6-4577-894f-d77fb22fa048, Segment-ID: 9f6fd5bf-42b3-488c-9363-36297cd5443b


§ 28 BDSG - Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke - Gesetze - JuraForum.de
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(4) Widerspricht der Betroffene bei der verantwortlichen Stelle der Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, ist eine Verarbeitung oder Nutzung für diese Zwecke unzulässig. Der Betroffene ist bei der Ansprache zum Zweck der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung und in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 auch bei Begründung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses über die verantwortliche Stelle sowie über das Widerspruchsrecht nach Satz 1 zu unterrichten; soweit der Ansprechende personenbezogene Daten des Betroffenen nutzt, die bei einer ihm nicht bekannten Stelle gespeichert sind, hat er auch sicherzustellen, dass der Betroffene Kenntnis über die Herkunft der Daten erhalten kann. Widerspricht der Betroffene bei dem Dritten, dem die Daten im Rahmen der Zwecke nach Absatz 3 übermittelt worden sind, der Verarbeitung oder Nutzung für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung, hat dieser die Daten für diese Zwecke zu sperren. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 darf für den Widerspruch keine strengere Form verlangt werden als für die Begründung des rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses.
(6) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) für eigene Geschäftszwecke ist zulässig, soweit nicht der Betroffene nach Maßgabe des § 4a Abs. 3 eingewilligt hat, wenn 1.dies zum Schutz lebenswichtiger Interessen des Betroffenen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern der Betroffene aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, seine Einwilligung zu geben,2.es sich um Daten handelt, die der Betroffene offenkundig öffentlich gemacht hat,3.dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt, oder4.dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.
(9) Organisationen, die politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtet sind und keinen Erwerbszweck verfolgen, dürfen besondere Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Tätigkeit der Organisation erforderlich ist. Dies gilt nur für personenbezogene Daten ihrer Mitglieder oder von Personen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeitszweck regelmäßig Kontakte mit ihr unterhalten. Die Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Organisation ist nur unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 3 zulässig. Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b gilt entsprechend.
Weitere Vorschriften um § 28 BDSG§ 23 - Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 24 - Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 25 - Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 26 - Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 27 - Anwendungsbereich§ 28 - Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke§ 28a - Datenübermittlung an Auskunfteien§ 28b - Scoring§ 29 - Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung§ 30 - Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der
Übermittlung in anonymisierter Form§ 30a - Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder MeinungsforschungEntscheidungen zu § 28 BDSGBGH, 23.06.2009, VI ZR 196/08Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de).BAG, 20.01.2009, 1 AZR 515/08Eine tarifzuständige Gewerkschaft ist aufgrund ihrer verfassungsrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit grundsätzlich berechtigt, E-Mails zu Werbezwecken auch ohne Einwilligung des Arbeitgebers und Aufforderung durch die Arbeitnehmer an die betrieblichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten zu versenden.BGH, 16.07.2008, VIII ZR 348/06a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, hält die Klausel
"Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten...OLG-FRANKFURT, 18.06.2008, 23 U 221/07Zu den Voraussetzungen einer SCHUFA-Mitteilung über "weiche" Negativmerkmale, insbesondere zur Interessenabwägung nach § 28 BDSG bei Girokontoüberziehung durch Gebrauch von (Bank-)Kreditkarte.HESSISCHES-LAG, 30.04.2008, 18 Sa 1724/07Eine Gewerkschaft ist zumindest dann nicht berechtigt, die von einem Arbeitgeber eingerichteten und ausschließlich für betriebliche Zwecke bestimmten E-Mail-Postfächer der Arbeitnehmer für eine massenhafte und ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführte Werbe- und Informationsmaßnahme per E-Mail zu nutzen, wenn
- die...OLG-STUTTGART, 22.02.2007, 2 U 132/061. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bewusst für dessen Wettbewerbszwecke weitergibt, kann gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i....BGH, 08.02.2007, III ZR 148/06Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, sich auf ein eigenes Geheimhaltungsinteresse und auf datenschutzrechtliche Belange der Mieter berufen kann, wenn der Eigentümer Namen und Anschriften der Mieter erfahren...OLG-MUENCHEN, 28.09.2006, 29 U 2769/06Zur Verbandsklage nach § 1 UKlaG eines Dachverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen einen Rabattverein wegen datenschutzrelevanter Klauseln im Zusammenhang mit Verträgen über die Gewährung von Rabatten.BVERWG, 21.06.2006, BVerwG 6 C 05.05Die Meldebehörde darf eine einfache Melderegisterauskunft (§ 21 Abs. 1 MRRG) nicht erteilen, wenn diese erkennbar für Zwecke der Direktwerbung begehrt wird und der Betroffene einer Weitergabe seiner Daten für solche Zwecke zuvor ausdrücklich widersprochen hat.OVG-RHEINLAND-PFALZ, 12.01.2006, 3 B 11367/06.OVG1. Im Rahmen von disziplinarrechtlichen Ermittlungen ist die Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer Form übermittelten Dateien datenschutzkonform, wenn die zu erwartenden Informationen generell geeignet sind, eine im Disziplinarverfahren zu verhängende Maßnahme von erheblichem Gewicht zu tragen.
2. Eine...SAARLAENDISCHES-OLG, 06.10.2005, 8 UH 323/05Eine von den Bestimmungen des BDSG nicht gedeckte Übermittlung personenbezogener Daten an die Schufa stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Die Übermittlung sogenannter Negativmerkmale an die Schufa ist nicht durch die von einem Bankkunden durch Unterzeichnung der sogenannten "Schufa-Klausel" erteilte...OLG-FRANKFURT, 30.06.2005, 6 U 168/041. Eine zu Werbezwecken erfolgende Datenerhebung bei Kindern, die, ohne Einschaltung der Eltern, über das Internet zu einem von einem Kfz-Hersteller angebotenen Club-Mitgliedschaft veranlasst werden, stellt ein unlauteres Ausnutzen der geschäftlichen Unerfahrenheit der Kinder dar.
2. § 4 BDSG ist keine verbraucherschützende Norm...OLG-DUESSELDORF, 11.05.2005, I-15 U 196/041. Die Übermittlung unrichtiger Daten an die Schufa ist nicht von einem berechtigten Interesse des Kreditinstitutes gedeckt. Unrichtig in diesem Sinne sind auch solche Daten, die zwar für sich genommen zutreffen, durch die aber infolge fehlender Voreintragungen der unrichtige Eindruck eines aktuellen vertragswidrigen Verhaltens...HAMBURGISCHES-OVG, 19.11.2004, 1 Bf 176/03Es besteht kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre in das Melderegister soweit die Daten für Zwecke der Direktwerbung verarbeitet und übermittelt werden sollen.OLG-HAMBURG, 11.11.2004, 5 U 22/041. Ein Versandhandelsunternehmen ist - außerhalb kartellrechtlicher Bindungen - zivilrechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, mit einem Kunden erneut Fernabsatzverträge über Waren zu schließen, mit dem sich das Vertragsverhältnis in der Vergangenheit wegen eines überproportional hohen Anteils an Rücksendungen bestellter Ware...OLG-HAMBURG, 09.06.2004, 5 U 186/031. Ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG anerkannter Verbraucherverband ist für eine Klage gegen ein Unternehmen, das in einem persönlich adressierten Werbeschreiben gegen die Pflicht verstößt, den Adressaten über sein Recht zum Widerspruch gegen die Verwendung seiner Daten zu belehren ( § 28 Abs.4 S.2 BDSG ),...OLG-NAUMBURG, 10.10.2003, 1 U 17/031. Bei einer verfassungskonformen, insbesondere auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung restriktiv auszulegen. Es ist nicht gleichzusetzen mit der - zulässigen - Werbung um einzelne Mandanten und nicht schon immer dann...BAG, 03.06.2003, 1 ABR 19/02Die dem Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG obliegende Pflicht, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden zu unterstützen, berechtigt ihn nicht stets und einschränkungslos, den Aufsichtsbehörden die vom Arbeitgeber elektronisch erfaßten tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten der Arbeitnehmer namensbezogen...BAG, 25.06.2002, 9 AZR 405/00§ 1 Abs. 3 AEntG erstreckt die Normwirkung der tariflichen Regelungen über das Urlaubskassenverfahren in der Bauwirtschaft auf Arbeitgeber, die ihren Sitz in der Republik Polen haben und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Das gilt auch, soweit die tariflichen Regelungen besondere Bestimmungen für ausländische Arbeitgeber...OLG-FRANKFURT, 13.12.2000, 13 U 204/98Kein Unterlassungsanspruch eines Verbraucherschutzverbands aus §§ 1, 13 UWG gegen Haushaltsumfrage eines Adressverlagsmehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 28 BDSG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 28 BDSG:
Zweiter Abschnitt (Datenverarbeitung der
öffentlichen Stellen)
Erster Unterabschnitt (Rechtsgrundlagen der
Datenverarbeitung)
Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen)
§ 30 Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der
Übermittlung in anonymisierter Form
Zweiter Unterabschnitt (Rechte des Betroffenen)
Fünfter Abschnitt (Schlussvorschriften)
Sechster Abschnitt (Übergangsvorschriften)
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