§ 112 KostO Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht - dejure.org
dejure.org Übersicht KostOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 112 KostO
Erklärungen gegenüber dem Nachlaßgericht
1. Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 1484 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), Verzicht eines anteilsberechtigten Abkömmlings (§ 1491 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft (§ 1492 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
2. Ausschlagung der Erbschaft, Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft oder Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§§ 1945, 1955, 1956, 2308 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
3. Anmeldung von Forderungen im Falle des § 2061 des Bürgerlichen Gesetzbuchs;
4. Anfechtung eines Testaments oder Erbvertrags (§§ 2081, 2281 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
5. Anzeige des Vorerben oder des Nacherben über den Eintritt der Nacherbfolge (§ 2146 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
6. Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers oder Ernennung von Mitvollstreckern (§ 2198 Abs. 1 Satz 2 und § 2199 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs); Annahme oder Ablehnung des Amtes des Testamentsvollstreckers (§ 2202 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) sowie Kündigung dieses Amtes (§ 2226 des Bürgerlichen Gesetzbuchs);
7. Anzeigen des Verkäufers oder Käufers einer Erbschaft über deren Verkauf nach § 2384 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Anzeigen in den Fällen des § 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
(2) 1Bei der Berechnung der Gebühren wird, wenn eine vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt, der Wert der Vermögensmasse nach Abzug der Schulden zugrunde gelegt; im übrigen ist der Wert nach § 30 Abs. 2 zu bestimmen. 2Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 wird die Gebühr einheitlich nach dem Gesamtbetrag der angemeldeten Forderungen erhoben; Schuldner der Gebühr ist der Miterbe, der die Aufforderung erlassen hat. 3Wird im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die Erbschaft von mehreren neben- oder nacheinander berufenen Personen gleichzeitig durch Erklärung vor dem Nachlaßgericht oder durch Einreichung einer Urkunde ausgeschlagen, so wird die Gebühr nur einmal nach dem Wert der ausgeschlagenen Erbschaft erhoben.
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Rechtsprechung zu § 112 KostO
10 Entscheidungen zu § 112 KostO in unserer Datenbank:
OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 5 W 14/11
Geschäftswet der anwaltlichen Tätigkeit bei Ausschlagung einer überschuldeten ...
BayObLG, 16.12.1998 - 3Z BR 68/98
Einheitlicher Geschäftswert im Beschwerdeverfahren über die gleichzeitige ...
OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 10 W 25/91
Gebühr für die Entgegennahme einer Erbschaftsausschlagungserklärung
Anfechtung der Erbausschlagung: Anfechtungsgrund des Irrtums über eine ...
AG Bayreuth, 17.10.1985 - VI 1111/84
LG Stuttgart, 25.04.1989 - 4 KfH T 2/89
LG München I, 03.04.1989 - 16 T 5264/89
Vorwirkung der späteren Pflichtteilsberechtigung auf die Rechtsstellung eines zur ...
Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer ...
Auf § 112 KostO verweisen folgende Vorschriften:
§ 38 (Besondere Fälle)


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. AB, geb. X, Adresse, vertreten durch Mag. CD, Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Adresse1, vom 20. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes EF vom 13. September 2010 betreffend Abweisung eines Antrags auf Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß
§ 59 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw) war als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde tätig. Seit 30. Juni 2009 befindet er sich im Ruhestand und bezieht nunmehr eine Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Ärztekammer für OÖ. Mit Bescheid vom 9. August 2010 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Bw gegenüber der Ärztekammer für OÖ wegen aushaftender Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 157.507,75 €. Mit Bescheid gleichen Datums wurde die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Bw gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wegen aushaftender Abgaben (einschließlich Nebengebühren sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung) in Höhe von 28.655,24 € verfügt. Einem Vermerk der Abgabenbehörde zufolge (Bl. 123 des Einbringungsaktes) erging diese Pfändung zusätzlich zum Pfändungsbescheid vom 25. September 2009; der derzeitige Abgabenrückstand inklusive dieser Pfändung betrage 157.507,75 €. Mit Bescheiden ebenfalls vom 9. August 2010 wurde dem Bw jede Verfügung über die gepfändeten Forderungen sowie die Einziehung der Forderungen untersagt (Verfügungsverbot). Mit weiteren Bescheiden vom 9. August 2010 verfügte das Finanzamt gemäß
§ 292 Exekutionsordnung (EO) iVm § 53 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die Zusammenrechnung der gepfändeten Geldforderungen. In dem an die Ärztekammer OÖ gerichteten Bescheid wurde darauf verwiesen, dass die unpfändbaren Grundbeträge nach § 291a Abs. 1 und 2 EO von einem anderen Drittschuldner zu beachten seien, sodass die Bescheidadressatin nur die Steigerungsbeträge nach § 291a Abs. 3 EO zu berücksichtigen habe. Im Bescheid an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wurde dargelegt, dass diese nach § 292 Abs. 3 EO als jene Drittschuldnerin bestimmt werde, die (neben den Steigerungsbeträgen nach § 291a Abs. 3 EO) die unpfändbaren Grundbeträge nach § 291a Abs. 1 und 2 EO zu berücksichtigen habe. Der steuerliche Vertreter des Bw erhob am 9. September 2010 über FinanzOnline Berufung gegen die vier genannten Bescheide vom 9. August 2010, nämlich die beiden Bescheide betreffend Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen sowie die beiden Pfändungsbescheide. Nicht berücksichtigt worden sei, dass der Bw von zwei auszahlenden Stellen eine Pension beziehe. Dies führe zu einer Einkommensteuernachzahlung, die auch bei der Exekution berücksichtigt werden müsse. Es werde beantragt, einen diesbezüglichen Berechnungsmodus zu finden, um den Bw nicht übermäßig zu exekutieren. Der Ärztekammer möge gestattet werden, den pfändbaren Betrag so zu berechnen, dass die Einkommensteuernachzahlung aus dem Titel Ärztekammerpension als quasi Lohnsteuerabzug das pfändbare Einkommen vermindere. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 13. September 2010 wies das Finanzamt, das die Berufung vom 9. September 2010 als Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß
§ 59 Abs. 1 AbgEO wertete, diesen als unbegründet ab. Nach Zitierung der gesetzlichen Bestimmung des § 59 Abs. 1 AbgEO führte die Abgabenbehörde aus, dass die Bewilligung der Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages eine Begünstigung darstelle. Bei Begünstigungstatbeständen trete die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende habe selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden könne. Der Begünstigungswerber habe daher die Voraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Als persönliche Gründe für eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages vom Lohnbezug im Sinne des § 59 AbgEO würden in der Literatur beispielsweise (schwere) Krankheit, Gebrechlichkeit oder Schwerinvalidität angeführt. Die allgemeine Behauptung, dass dem Verpflichteten durch die zu erwartende Einkommensteuernachzahlung das pfändbare Einkommen entsprechend herabzusetzen sei, stelle keinen Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages dar. Dem Antrag könne vom Finanzamt schon aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht entsprochen werden. Dem Interesse an der Durchsetzung bzw. Einbringung des Abgabenrückstandes werde der Vorrang gegenüber allfälligen Billigkeitsgründen eingeräumt, die im gegenständlichen Fall gar nicht vorliegen würden. Mit E-Mail vom 19. September 2010 wies der steuerliche Vertreter des Bw die Abgabenbehörde darauf hin, dass unterjährig zu wenig Lohnsteuer einbehalten werde, da jede der beiden pensionsauszahlenden Stellen sich so verhalte, als ob sie die einzige auszahlende Stelle wäre. Werde daher die Nettopension bei der jeweils auszahlenden Stelle zur Exekution herangezogen, werde der Bw über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus exekutiert. Dies stelle eine Verletzung des Eigentumsrechtes dar und sei verfassungswidrig. Er ersuche um Info betreffend die weitere Vorgangsweise. Am 20. September 2010 wies die Abgabenbehörde - unter Bezugnahme auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen in der BAO - den einschreitenden Steuerberater darauf hin, dass ein Anbringen per E-Mail keine in der BAO vorgesehene Übertragungsmöglichkeit sei. Der Antrag (Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 13. September 2010?) sei dem Finanzamt auf einem zulässigen Weg zu übermitteln oder die Unterschrift auf dem beim Finanzamt liegenden Anbringen nachzuholen. Mit Telefax vom 20. September 2010 beantragte der steuerliche Vertreter des Bw eine Einschränkung der Exekution. Beiliegend seien seine Berechnungen hinsichtlich des ungerechtfertigten Teiles der Exekution. Gemäß
§ 59 AbgEO werde der Antrag gestellt, den unpfändbaren Freibetrag um 446,95 € monatlich zu erhöhen. Mit Telefax vom 11. Oktober 2010 teilte der Steuerberater des Bw der Abgabenbehörde mit, dass laut Rücksprache mit der Ärztekammer aus deren Sicht eine Zusammenlegung der Pensionen nicht möglich sei, da die Ärztekammer OÖ ein selbstständiger Rechtsträger sei. Eine an die SVA der gewerblichen Wirtschaft gerichtete Anfrage der Referentin betreffend gemeinsame Pensionsversteuerung wurde ebenfalls abschlägig beantwortet. Der aktuelle vollstreckbare Abgabenrückstand (Stand 4. Jänner 2012) beträgt 92.472,78 €. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sofern nicht die - hier nicht in Betracht kommende - Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Gemäß
§ 53 AbgEO sind im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren die Bestimmungen der §§ 290 bis einschließlich 291a, der §§ 291d, 291e, 292, 292d, 292e, 292f, 292g, 292h Abs. 1, 292j und 299a der EO sinngemäß anzuwenden. § 292 EO lautet: (1) Hat der Verpflichtete gegen einen Drittschuldner mehrere beschränkt pfändbare Geldforderungen oder beschränkt pfändbare Geldforderungen und Ansprüche auf Sachleistungen, so hat sie der Drittschuldner zusammenzurechnen.
Handelt es sich um Abgabenforderungen, ist zur Entscheidung über die Zusammenrechnung die Abgabenbehörde und nicht das Gericht zuständig (OGH 6.5.1998, 3 Ob 123/98d). Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt darin, dass der Gesetzgeber dem Verpflichteten nicht von jedem Arbeitseinkommen erneut den vollen Freibetrag unpfändbar belassen wollte, sondern nur jenen Betrag, der auch frei zu lassen wäre, wenn der Verpflichtete nicht mehrere Bezüge, sondern ein einheitliches Arbeitseinkommen hätte. Jeder Verpflichtete soll gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob er eine Leistung oder mehrere pfändbare Leistungen in jeweils gleicher Gesamthöhe erhält. In diesem Fall sollen die unpfändbaren Grundbeträge nur einmal zustehen (OGH 16.1.1997, 8 Ob A2250/96g). Aus der Bestimmung des § 292 Abs. 2 EO ist keine Verpflichtung des Exekutionsgerichtes bzw. der Abgabenbehörde abzuleiten, den von einem Drittschuldner in Abzug zu bringenden Betrag zu berechnen. Die Berechnung dieses Betrages obliegt daher dem Drittschuldner und nicht der Abgabenbehörde. Dem Gesetzestext zufolge ist nur der Drittschuldner zu bezeichnen, der den unpfändbaren Grundbetrag zu gewähren hat (Abs. 3 leg.cit.). Daraus folgt, dass die anderen Drittschuldner von ihren Leistungen (nur) die unpfändbaren Steigerungsbeträge zu berechnen haben (OGH 26.3.2003, 3 Ob 318/02i). Nach § 59 Abs. 1 AbgEO kann das Finanzamt auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a EO) erhöhen, wenn dies mit Rücksicht
Ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch der Abgabepflichtige zur Berufung gegen die Forderungspfändung (Pfändungsbescheid) legitimiert. Auch gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend die Zusammenrechnung gemäß
§ 53 AbgEO iVm § 292 EO hinsichtlich der Exekution auf mehrere Arbeitseinkommen war dem Bw ein Berufungsrecht eingeräumt (§ 1 AbgEO iVm § 243 BAO). Die Intention des Bw ging jedoch erkennbar nicht dahin, mit der Berufung vom 9. September 2010 die Zusammenrechnungs- und Pfändungsbescheide zu bekämpfen. Wenngleich er seine Eingabe als Berufung bezeichnete, war diesem Schreiben doch sinngemäß zu entnehmen, dass die Abgabenbehörde einen Berechnungsmodus finden möge, um ihn als Bezieher von zwei Pensionen mit den Pensionsbeziehern gleich zu stellen, deren Pensionen gemeinsam (§ 47 Abs. 3 bis 5 EStG 1988) versteuert werden. Gegen die Zusammenrechnungs- und Pfändungsbescheide selbst wurden hingegen keinerlei Einwendungen erhoben. Das Finanzamt war daher berechtigt, den in dieser Berufung enthaltenen Antrag des Bw, der Ärztekammer zu gestatten, den pfändbaren Betrag so zu berechnen, dass die Einkommensteuernachzahlung aus dem Titel Ärztekammerpension als quasi Lohnsteuerabzug das pfändbare Einkommen vermindere, als Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages im Sinne des § 59 Abs. 1 AbgEO zu werten und darüber bescheidmäßig abzusprechen. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nämlich nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Ritz, BAO4, § 85 Tz 1 sowie die dort zitierte Judikatur). Demzufolge war auch das innerhalb der Berufungsfrist eingelangte Schreiben vom 20. September 2010, mit welchem um Einschränkung der Exekution ersucht und ein Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages um 446,95 € monatlich gestellt wurde, als Berufung gegen den einen Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages ablehnenden Bescheid vom 13. September 2010 zu qualifizieren. Als Gründe für eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages werden in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 181 BlgNR 18.GP 37 beispielsweise (schwere) Krankheit, Gebrechlichkeit oder Schwerinvalidität genannt (vgl. Liebeg, AbgEO, Kommentar, § 59 Rz 4). Die Entscheidung über die Erhöhung des unpfändbaren Betrages hat mit Bescheid zu erfolgen und steht im Ermessen (§ 20 BAO) der Abgabenbehörde. Bei Auslegung des § 59 AbgEO ist - soweit dessen Textierung keinen Anlass für eine eigenständige Betrachtungsweise gibt - eine Orientierung an den entsprechenden Vorschriften der EO, nämlich an § 292a EO, geboten (VwGH 26.6.2007, 2006/13/0047). Danach hat das Exekutionsgericht auf Antrag den unpfändbaren Freibetrag angemessen zu erhöhen, wenn dies mit Rücksicht auf
Für die Anwendung der Erhöhungstatbestände der Z 1 bis 5 ist darauf abzustellen, ob durch die in diesen Bestimmungen genannten Sachverhalte tatsächlich konkret erhöhte Aufwendungen für den Verpflichteten entstanden sind. Der Katalog des § 292a ist durch die umfassende Aufzählung von Erhöhungsfällen zwar als abschließend anzusehen, doch ist im Weg der Analogie aus Z 1 bis 5 eine Annahme weiterer Härtefälle nicht ausgeschlossen (Oberhammer in Angst², EO, § 292a Rz 1 und 2). Die sich aus § 292a EO erschließende Interessensabwägung ist derart vorzunehmen, dass die in den Z 1 bis 5 genannten Umstände auf Seiten des Verpflichteten "dringend geboten" sein müssen, andererseits aber dadurch auf Seiten des Gläubigers keine schwere Schädigung eintreten darf. Immer steht aber das Vorliegen außergewöhnlicher finanzieller Verpflichtungen, die von der Rechtsordnung gebilligt werden, im Vordergrund (Feil/Marent, Exekutionsordnung, Kommentar, Band I, § 292a, Rz 1). Die Beweislast für die Umstände nach Z 1 bis 5 trifft den Verpflichteten. Der Bw brachte keine Umstände vor, die - unter Beachtung der zur vergleichbaren Bestimmung des § 292a EO vertretenen Standpunkte - unter § 59 AbgEO subsumierbar wären. Vielmehr ist der vorgetragene Sachverhalt (vermeintliche Schlechterstellung bei getrennter Besteuerung von zwei Pensionen gegenüber der gemeinsamen Besteuerung der Pensionen) vom Tatbestand des § 59 AbgEO nicht umfasst. Da die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages nicht erfüllt waren, war spruchgemäß zu entscheiden. Nur der Vollständigkeit halber ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die gemeinsame Versteuerung von Pensionen wegen der von vornherein höheren Besteuerung ein geringeres pfändbares Einkommen zur Folge hat, die Vorschreibung einer Abgabennachforderung im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung diesfalls aber unterbleibt. Eine Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages trotz der getrennten Versteuerung seiner Pensionen, wie sie dem Bw vorschwebt, hätte im konkreten Fall zur Konsequenz, dass einerseits die sich im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung ergebende Abgabennachforderung durch Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages vorweg berücksichtigt würde und der laufenden Lohnpfändung ein geringeres monatliches Einkommen als das aktuell bezogene zu Grunde gelegt würde, dass andererseits aber die zu einem späteren Zeitpunkt vorgeschriebene Abgabennachforderung aus der Arbeitnehmerveranlagung nicht innerhalb der Monatsfrist (§ 210 Abs. 1 BAO) entrichtet würde, sondern diese den Abgabenrückstand wiederum erhöhen würde, den der Abgabengläubiger erst im Zuge der Lohnpfändung hereinbringen müsste. Der Bw wäre dadurch besser gestellt als Verpflichtete, deren Pensionen von vornherein gemeinsam versteuert werden. Der betreibende Abgabengläubiger müsste nicht nur monatlich geringere pfändbare Beträge in Kauf nehmen, sondern darüber hinaus das Anwachsen des Abgabenrückstandes infolge der Abgabennachforderung auf Grund der Arbeitnehmerveranlagung. Linz, am 5. Jänner 2012 nach oben


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.10.1998 mit dem Az.: 3 StR 416/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 StR 416/98
3 StR 416/98
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag - und des Beschwerdeführers am 21. Oktober 1998 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 6. April 1998 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen, daß das Datum des Urteils des Landgerichts Oldenburg, dessen Strafen einbezogen worden sind, "9. Oktober 1997" (statt 17. Juli 1997) lautet.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes oder schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem Totschlag sowie wegen Diebstahls in zwei Fällen unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 9. Oktober 1997 - Ns 131 Js 1995/97 - nach Auflösung der dortigen Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und das Verfahren wegen zweier weiterer Tatvorwürfe gemäß § 260 Abs. 3 StPO eingestellt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet.
1. Die Revision des Angeklagten, mit der er das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, ist zum Schuld- und Strafausspruch unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, weil die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Durch die fehlerhaft begründete Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) ist er in diesem Zusammenhang nicht beschwert.
2. Der Maßregelausspruch hat hingegen keinen Bestand. Das sachverständig beratene Landgericht ist davon ausgegangen, daß die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der Taten erheblich vermindert war aufgrund einer dissozialen Fehlentwicklung infolge mangelnder sozialer und emotionaler Zuwendung in der Kindheit, die zur Folge habe, daß er über keine soziale Anpassungs- und Bindungsfähigkeit verfüge und nicht das Rüstzeug habe, in der Gesellschaft zurechtzukommen.
Wie das Landgericht weiter dem Sachverständigen folgend dargelegt hat, sollen die abgeurteilten Straftaten Folgen der seelischen Verfassung des Angeklagten sein, wobei dessen Persönlichkeitsstörung auch für die Zukunft ähnlich schwerwiegende Taten befürchten lasse.
a) Diese Feststellungen und Ausführungen sind nicht geeignet, die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen. Eine Maßregelanordnung nach § 63 StGB setzt zunächst die positive Feststellung eines länger andauernden Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sicher begründet (st. Rspr. vgl. u.a. BGHSt 34, 22, 26 f.). Eine solche erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten ergeben die Urteilsfeststellungen aber nicht. Denn das Landgericht hat lediglich ausgeführt, daß sich die dissoziale Fehlentwicklung in den letzten Jahren bis zum Grade einer "anderen seelischen Abartigkeit" gesteigert habe (vgl. UA S. 25). Das reicht für die Annahme des § 21 StGB nicht aus, da diese Vorschrift, wie auch § 20 StGB, als nicht pathologisch bedingtes Merkmal eine schwere andere seelische Abartigkeit voraussetzt. Daß eine derart erhebliche geistig-seelische Beeinträchtigung des Angeklagten vorliegt, läßt sich auch den übrigen Urteilsgründen nicht entnehmen. Denn eine solche, den Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB genügende seelische Abartigkeit muß - gerade auch bei sog. dissozialen Persönlichkeitsstörungen - so gravierend sein, daß sie in ihren belastenden Wirkungen für den Betroffenen - und damit auch im Hinblick auf seine Fähigkeit zu normgemäßem Verhalten - das Gewicht krankhafter seelischer Störungen im Sinne der §§ 20, 21 StGB erreicht (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 1996, 380 m. Anm. Winckler/Foerster in NStZ 1997, 334; BGH NStZ 1997, 485 jew. m.w.Nachw.).
b) Für eine solche Bewertung der dissozialen Fehlentwicklung des Angeklagten ergeben sich weder aus den Feststellungen zu seiner Person noch aus denjenigen zu seinen Taten Anhaltspunkte. Zwar war das Familienleben des Angeklagten in seiner Kindheit von Spannungen und Kontaktarmut geprägt. Auch ist er schon früh und vielfach durch Diebstahlstaten auffällig geworden und wegen Eigentumsdelikten mehrfach zu Haftstrafen verurteilt worden, die er auch verbüßt hat. Ferner hatte er offensichtlich seit vielen Jahren keinen festen Wohnsitz, sondern zieht umher, wohnt in Waldlagern oder nächtigt in leerstehenden Schuppen oder Unterständen, wobei er seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten, aber auch mit Eigentumsdelikten bestreitet. Diese Umstände belegen jedoch allenfalls einen Hang zu Eigentumsdelikten im Sinne des § 66 StGB, nicht jedoch eine Störung der Persönlichkeit oder Eigenschaften des Angeklagten, die sich nicht mehr innerhalb der Bandbreite normaler menschlicher Verhaltensweisen bewegen (vgl. hierzu BGHR StGB § 63 Zustand 24 und 26). Auch aus den Feststellungen zu Art und Ausführung der abgeurteilten Einbruchsdiebstahlstaten, bei denen der Angeklagte, wie auch in der Vergangenheit, Kleidung, Lebensmittel, Geld oder geldwerte Gegenstände mitnahm, um diese für sich zu verwenden, ergibt sich nichts, was für eine andere seelische Abartigkeit vom Grade einer krankhaften Störung sprechen könnte. Weder Tatausführung noch sonstige tatbegleitende Umstände lassen irgendwelche Umstände erkennen, die nicht normal psychologisch erklärbar sind. Die schwerwiegendste Tat, nämlich die Verurteilung wegen schweren Raubes oder schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchtem Totschlag, fällt zwar aus dem Rahmen der für den Angeklagten bisher typischen Straftaten. Jedoch lassen auch die Feststellungen zu dieser Tat und dem Verhalten des Angeklagten keine Besonderheiten erkennen, die als abnorm erscheinen. Der Angeklagte war unerwartet bei einem Einbruch vom Wohnungsinhaber überrascht worden und hat diesen durch mehrere Schläge mit einem mitgeführten Kuhfuß schwer verletzt, entweder um das vorgefundene Bargeld an sich nehmen zu können oder um sich den bereits erlangten Besitz an der Beute zu erhalten. Die Tat als solche zeugt allenfalls von Zielstrebigkeit; Anhaltspunkte für ein irgendwie geartetes zwanghaftes, orientierungsloses, affektbeladenes oder sonst abnormes Verhalten des Angeklagten ergeben sich aus ihr jedoch nicht.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bedarf daher neuer Prüfung und Entscheidung; hierfür wird sich die Hinzuziehung eines weiteren Sachverständigen empfehlen.


Nimmt ein Arbeitgeber seinen ehemaligen Arbeitnehmer wegen Schadenersatz in Anspruch und wird gegen den Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang wegen Betrug und Untreue zu Lasten des Arbeitgebers ermittelt, so kann das arbeitsgerichtliche Verfahren grundsätzlich bis zur Erledigung des Strafverfahrens ausgesetzt werden.
Vor den Arbeitsgerichten klagte der Beschwerdeführer zunächst gegen einen früheren Arbeitnehmer auf Zahlung von Schadenersatz i.H.v. etwa 215.000 Euro. Dieser soll Schmiergelder erhalten haben, damit Vertragspartner des Beschwerdeführers diesem gegenüber Dienstleistungen abrechnen konnten, die nicht erbracht wurden. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daher gegen den Ex-Arbeitnehmer wegen dringenden Verdachts des Betrugs und der Untreue. Das arbeitsgerichtliche Verfahren wurde gem. §149 ZPO bis zur Erledigung der Strafsache ausgesetzt. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Arbeitgeber die Verletzung effektiven Rechtsschutzes.
Das Bundesverfassungsgericht hilft der Beschwerde nicht ab. Die Aussetzung eines Schadenersatzverfahren sei den Parteien grundsätzlich zumutbar. Die Entscheidung der Arbeitsgerichte befinde sich damit innerhalb der Ermessensgrenzen. Nach Ablauf der Jahresfrist des §149 Abs.2 ZPO und auf Antrag der Beschwerdefüherin müsse das Arbeitsgericht deren Interesse an der Erledigung der Sache aber besonders berücksichtigen, sodass eine weiter andauernde Aussetzung besonders begründet werden müsse.
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der M ... GmbH
gegen a) den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Juli 2002 - 5 Ta 346/02 -,
b) den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Juli 2002 - 3 Ca 10114/01 -,
c) den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2002 - 3 Ca 10114/01 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Juni 2003 einstimmig beschlossen:
1. Die Beschwerdeführerin nimmt im Ausgangsverfahren einen früheren Arbeitnehmer (den Beklagten des Ausgangsverfahrens) auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte soll die Beschwerdeführerin dadurch geschädigt haben, dass er es ihren Vertragspartnern ermöglichte, nicht erbrachte Dienstleistungen ihr gegenüber abzurechnen. Dafür soll er "Schmiergelder" empfangen haben. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beklagten unter anderem wegen des dringenden Verdachts des Betrugs und der Untreue zu Lasten des Vermögens der Beschwerdeführerin.
Vor dem Arbeitsgericht erkannte der Beklagte rund zwei Drittel des geltend gemachten Schadensersatzanspruches an. Der Beklagte bestreitet, dass der Beschwerdeführerin über die anerkannten Beträge hinaus Forderungen zustehen. Die Beschwerdeführerin begehrt nach dem Teilanerkenntnis noch die Zahlung von 420.550,00 DM (= 215.023,80 Euro).
Das Arbeitsgericht setzte im Juni 2002 das Verfahren gemäß § 149 ZPO bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen den Beklagten aus. Der sofortigen Beschwerde half es nicht ab. Das Landesarbeitsgericht wies die sofortige Beschwerde zurück. Die Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin blieb erfolglos.
2. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts. Die Gerichte hätten ihren Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzt, weil es unverhältnismäßig gewesen sei, § 149 ZPO in der konkreten Verfahrenssituation anzuwenden.
3. Zur Verfassungsbeschwerde sind das Hessische Ministerium der Justiz und der Beklagte des Ausgangsverfahrens angehört worden (§ 94 Abs. 2 und 3 BVerfGG). Der Beklagte hat sich nicht geäußert. Die Hessische Staatskanzlei hat die Auffassung vertreten, die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. Die Beschwerdeführerin habe einen Grundrechtsverstoß nicht hinreichend substantiiert vorgetragen.
Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Insbesondere die Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip <Art. 20 Abs. 3 GG>) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 ff.>; 93, 99 <107 f.>).
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Die Verfassungsbeschwerde ist hinsichtlich der Gehörsrüge unzulässig. Im Übrigen haben die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 149 Abs. 1 ZPO den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) nicht verkannt.
1. Die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende Rechtsschutzgarantie gewährleistet in zivilrechtlichen Streitigkeiten nicht nur, dass überhaupt ein Rechtsweg zu den Gerichten offen steht. Sie garantiert vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 <123 f.>; 93, 99 <107 f.>). Die Rechtsschutzgewährung durch die Gerichte bedarf allerdings einer normativen Ausgestaltung durch eine Verfahrensordnung (vgl. nur BVerfGE 88, 118 <123 f.> m.w.N.; 93, 99 <107>). Das Rechtsstaatsprinzip fordert für das gerichtliche Verfahren einen wirkungsvollen Rechtsschutz des einzelnen Rechtsuchenden, andererseits aber auch die Herstellung von Rechtssicherheit, die voraussetzt, dass strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 <269>; 88, 118 <124>; 93, 99 <107>).
Auch der Richter muss die Tragweite des Grundrechts auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz beachten (vgl. BVerfGE 77, 275 <284>; 88, 118 <125>). Er darf verfahrensrechtliche Regelungen, die den vorgenannten Grundsätzen widersprechen, nicht anwenden (Art. 100 Abs. 1 GG). Soweit Verfahrensvorschriften einen Auslegungsspielraum lassen, darf er sie nicht in einem Sinne auslegen, der zu einem solchen Widerspruch führen würde (BVerfGE 88, 118 <125>).
2. Nach diesem Maßstab verletzen die angegriffenen Entscheidungen des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts noch nicht den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes.
a) Der Gesetzgeber hat den Widerstreit zwischen dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und Verfahrensbeschleunigung einerseits und dem subjektiven Interesse des Rechtsuchenden an einem möglichst uneingeschränkten Rechtsschutz andererseits für Zivilverfahren, in denen die Entscheidung von einem vorgreiflichen Rechtsverhältnis oder vom Verdacht einer Straftat beeinflusst wird, durch die Aussetzungsvorschriften der §§ 148, 149 ZPO gelöst.
Nach § 149 Abs. 1 ZPO kann das Gericht, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. Nach § 149 Abs. 2 Satz 1 ZPO in der hier anwendbaren Neufassung des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG) vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1887) hat das Gericht jedoch die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Das gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen (§ 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO).
b) Die Gesetzeslage ist mit den verfassungsrechtlichen Garantien eines wirkungsvollen Rechtsschutzes vereinbar. Insbesondere besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass durch die Möglichkeit der Aussetzung eines Zivilprozesses gemäß § 149 ZPO die Gefahr erhöht wird, dass strittige Rechtsverhältnisse nicht in angemessener Zeit geklärt werden.
Der Gesetzgeber hat den Gerichten mit § 149 ZPO die Möglichkeit eingeräumt, für ein zivilgerichtliches Verfahren bei Bestehen eines Verdachts einer Straftat auf die Erkenntnismöglichkeiten eines Strafverfahrens zurückzugreifen. Angesichts des Amtsermittlungsgrundsatzes im Strafverfahren ist es nicht fern liegend, davon auszugehen, dass die Wahrheitsermittlung erleichtert wird, wenn das Zivilgericht die Erkenntnisse des Strafverfahrens nutzen kann. Der Gesetzgeber hat dies allerdings nicht als Regelfall unterstellt, sondern die Abwägung im konkreten Einzelfall, ob die Verwertung des Strafverfahrens den Nachteil der Verzögerung der Entscheidung im Zivilprozess durch die Aussetzung zu rechtfertigen vermag, den Gerichten überlassen, die hierüber nach pflichtgemäßen Ermessen entscheiden müssen.
Allerdings ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen, dass die Zivilgerichte allzu freigiebig von der Möglichkeit der Aussetzung gemäß § 149 ZPO Gebrauch machen. Dem ist der Gesetzgeber nunmehr jedenfalls durch die Neuregelung aufgrund des Zivilprozessreformgesetzes entgegengetreten. Das Risiko einer länger andauernden Aussetzung des Zivilverfahrens gegen den Willen einer Partei wird durch § 149 Abs. 2 ZPO wirkungsvoll begrenzt. Der Gesetzgeber hat § 149 ZPO ausdrücklich um den Absatz 2 ergänzt, um im "Interesse der Parteien" diesen eine "Möglichkeit der Einflussnahme auf den Fortgang des Verfahrens auch vor Erledigung des Strafverfahrens" einzuräumen (Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsrechtsausschusses, BTDrucks 14/6036, S. 121).
Die Jahresfrist in § 149 Abs. 2 ZPO ist angesichts des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei Verfahrensvorschriften nicht unangemessen. Ohnedies sind die Zivilgerichte gegebenenfalls auch schon vorher gemäß § 150 Satz 1 ZPO zur Aufhebung der Aussetzungsentscheidung angehalten, wenn hierzu im Einzelfall Anlass besteht.
c) Die Zivilrichter sind bei der Entscheidung über die Aussetzung gemäß § 149 ZPO verfassungsrechtlich verpflichtet, die Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz zu beachten (vgl. BVerfGE 88, 118 <125>). Deshalb sind sie verpflichtet, im Einzelnen sorgfältig abzuwägen, ob die (möglicherweise besseren) Aufklärungsmöglichkeiten eines Ermittlungs- oder Strafverfahrens den Verzögerungseffekt im anhängigen Zivilrechtsstreit rechtfertigen können. Die ermessensleitenden Erwägungen sind in der Beschlussbegründung offen zu legen. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist zu beachten, dass häufig ein Zuwarten, insbesondere wenn um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses gestritten wird, den Parteien nicht zumutbar ist (vgl. § 9 Abs. 1, § 61 a Abs. 1 ArbGG). Dieser Gesichtspunkt tritt zurück, wenn - wie hier - ausschließlich um Geldansprüche gestritten wird.
Vorliegend bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Fachgerichte verkannt haben, dass sie eine Abwägung vorzunehmen und hierbei auch das Interesse der Parteien oder zumindest der Beschwerdeführerin an einer alsbaldigen Erledigung des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits zu beachten und zu würdigen haben. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Fachgerichte angesichts der Komplexität des Sachverhalts zunächst eine Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1 ZPO für sinnvoll hielten. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu kontrollieren, ob nicht auch eine andere Entscheidung möglich gewesen wäre, sondern ob die getroffene Entscheidung im Rahmen des verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmens ergangen ist. Da nicht nur die Höhe der von der Beschwerdeführerin behaupteten Zuwendungen im Streite steht, sondern in Einzelfällen der Erhalt der Zuwendungen selbst, war die Aussetzungsentscheidung der Fachgerichte zumindest vertretbar.
Allerdings wird das Arbeitsgericht, falls die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Antrag stellen sollte, nunmehr - da die Jahresgrenze des § 149 Abs. 2 ZPO erreicht ist - das Interesse der Beschwerdeführerin an einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits besonders berücksichtigen müssen. Eine Aufrechterhaltung der Aussetzung bedarf einer besonderen Begründung. Im Regelfall hat das Gericht die Verhandlung fortzusetzen. An das Vorliegen "gewichtiger Gründe" im Sinne des § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO sind im Hinblick auf das Interesse der antragstellenden Partei an einer zügigen Erledigung des Rechtsstreits strenge Anforderungen zu stellen. Da es sich insoweit nicht um eine Ermessens-, sondern um eine an das Vorliegen solcher gewichtiger Gründe gebundene Entscheidung des Gerichts handelt, ist gegebenenfalls vom Beschwerdegericht im vollen Umfang zu überprüfen, ob hinreichend "gewichtige Gründe" ausnahmsweise die Aufrechterhaltung der Aussetzung gemäß § 149 Abs. 2 Satz 2 ZPO rechtfertigen können.


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Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn | performance consulting | mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
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Art. 17
Art. 20
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Art. 6
Art. 6
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Wir haben unsere Vorschriften ...: 2017
Das beA und die "Kammer des Schreckens"
Ab dem 1. Januar 2018 sind alle Anwälte in Deutschland verpflichtet, elektronisch über eine gesicherte Verbindung erreichbar zu sein. Dazu hat die Bundesrechtsanwaltskammer das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) entwickelt. Die seit einem Jahr in einer Versuchsphase durch regelmäßige Ausfälle und schlechte Bedienbarkeit gekennzeichnete Software weist allerdings – offenbar von Anfang an – eine massive Sicherheitslücke auf, die nunmehr durch ein Mitglied des CCC Darmstadt aufgedeckt wurde. Die Architektur des Systems entsprach, soweit für einen Laien nachvollziehbar, offenbar nicht den einschlägigen Richtlinien für die Handhabung von Zertifikaten. Das hätte man nicht nur wissen können, sondern wissen müssen. Das beA ist seit dem 22. Dezember bis auf Weiteres (und voraussichtlich für jedenfalls mehrere Monate) offline.
Heute hat nun die (Bundesrechtsanwalts-) „Kammer des Schreckens“ (BRAKdS) in einem Rundschreiben an alle Anwaltskammern als Grund für die Abschaltung des beA erklärt, am 21. Dezember 2017 habe eine „nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Person“ angezeigt, „dass sie in der Client-Security, dem Zugangsinstrument, um auf das beA-System zu gelangen, ein Zertifikat kompromittiert habe“.
Dieses Statement ist schlicht skandalös: Die Software war abzuschalten, weil sie unzulänglich ist, und nicht, weil jemand auf diesen Sachverhalt aufmerksam gemacht hat. Und das kann natürlich auch eine „nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassene“ Person sein, mag man dies bei der BRAK auch für einen Makel oder gar für unzulässig halten. Eigentlich sollten verzerrte Darstellungen eines solchen Kalibers mit dem ZK der KPdSU der Vergangenheit angehören.
Eingestellt von Thorsten Koch um 17:28 Links zu diesem Post
Verfassungswidriges Verfassungsrecht in NRW
In mehreren Organstreitverfahren, die von kleineren Piraten wie (u.a.) der Piratenpartei und der Partei „Die Linke“ initiiert worden waren, hat der Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen gestern eine Verletzung der Wahlrechtsgleichheit zu Lasten der antragstellenden Parteien durch die im Sommer 2016 in die Landesverfassung eingefügte 2,5 %-Sperrklausel für die Wahl der Räte und Kreistage (Art. 78 Abs. 1 Satz 3 LV NW) festgestellt (Urteile v. 21.11.2017 – VerfGH 9/16 u.a.). Gescheitert ist damit der Versuch von CDU, SPD und Grüne, sich mit verfassungsändernder Mehrheit eine „Prämie auf die Macht“ unmittelbar durch die Verankerung der Sperrklausel in der Landesverfassung zu verschaffen.
Sperrklauseln stellen besondere Anforderungen an ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung, weil sie an der Wahlrechtsgleichheit zu messen sind, die streng und formal zu handhaben ist und deshalb nur einen eng bemessenen Spielraum für Differenzierungen belässt. Nachdem der Verfassungsgerichtshof im Jahre 1999 die seinerzeitige 5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen nicht hatte passieren lassen, sollten die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, die mit einer solchen Regelung einhergehen, jetzt ersichtlich dadurch bewältigt werden, dass die Sperrklausel unmittelbar in der Verfassung und damit auf der gleichen Ebene wie der Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verankert wird.
Dem ist der Verfassungsgerichtshof entgegengetreten, indem er einen unterschiedlichen Rang verschiedener Vorschriften der Landesverfassung postuliert hat. Zentrale Bedeutung hat dabei Art. 69 Abs. 1 Satz 2 LV, dem zufolge Änderungen der Verfassung, die den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland widersprechen, unzulässig sind.
Allerdings kommt der Vorschrift im Verständnis des Verfassungsgerichtshofs zunächst nur die Funktion zu, als landesverfassungsrechtliche Bestimmung die Prüfbarkeit der Vereinbarkeit einer Verfassungsänderung mit dem Grundgesetz durch das Landesverfassungsgericht zu eröffnen, da der Gesetzgeber der Landesverfassung an die genannten Grundsätze ohnehin schon gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG gebunden ist. Zu diesen Grundsätzen zählt der Verfassungsgerichtshof auch die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, die ihrerseits das demokratische Prinzip aus Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ausgestalteten.
Das ist verfassungsrechtsdogmatisch weder neu noch sensationell und mündet daher in eine Konsequenz, die voraussehbar war: Die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes gelten auch für Einwirkungen auf das Wahlrecht, die durch Änderungen des (Landes-) Verfassungsrechts erfolgen. Verfassungsunmittelbare Sperrklauseln auf Länderebene sind daher über Art. 69 Abs. 1 Satz 2 LV am (bundes-) verfassungsrechtlichen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit zu messen.
Der nächste Schritt ist damit vorgezeichnet: Vor dem Hintergrund des hohen Rangs der Wahlrechtsgleichheit könne der schwerwiegende Eingriff durch eine Sperrklausel nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „nicht schon unter Aspekten der Vorsorge gegen Gefahren für die Funktionsfähigkeit“ einer Vertretung gerechtfertigt werden, sondern nur bei konkret absehbaren Funktionsstörungen. Bloße Erschwerungen der Meinungsbildung in einer Vertretung durch das Vorhandensein der Vertreter kleiner Parteien seien als notwendige Folge demokratischer Debatte hinzunehmen.
Auf dieser Grundlage resultiert sodann das Ergebnis mit jener Zwangsläufigkeit, mit der ein Artikel nach erfolgtem Münzeinwurf aus dem Ausgabeschacht eines Warenautomaten fällt: Ein hinreichend zwingender Grund für eine Sperrklausel ist im Gesetzgebungsverfahren nicht dargelegt worden; eine möglicherweise gesteigerte Komplexität der Mehrheits- und Meinungsbildung reicht für die Annahme einer Funktionsstörung nicht aus. In diesem Zusammenhang ist dem Verfassungsgerichtshof besonders für den Satz zu danken, dass es entgegen einer verbreiteten Fehlvorstellung nicht Aufgabe der Wahlgesetzgebung sei, „die Bandbreite des politischen Meinungsspektrums zu reduzieren“.
Der Verfassungsgerichtshof thematisiert ferner die Gefahr, dass parlamentarische – auch verfassungsändernde – Mehrheiten diese missbrauchen, um das Wahlrecht im Eigeninteresse zu gestalten, und folgert hieraus mit dem Bundesverfassungsgericht auf die Erforderlichkeit einer strikten Kontrolle durch die Verfassungsgerichtsbarkeit. Er weist nach, dass das Bundesverfassungsgericht hier in seiner jüngeren Rechtsprechung im Vergleich zu einer früher eher nachsichtigen Judikatur die Kontrollmaßstäbe mittlerweile deutlich verschärft hat. Dass dies geboten ist, macht gerade der vorliegende Fall deutlich, haben hier doch die größten Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag versucht, mit verfassungsändernder Mehrheit die kleineren Parteien von einer Mitwirkung in Räten und Kreistagen demokratiewidrig auszuschließen.
Eingestellt von Thorsten Koch um 13:05 Links zu diesem Post
Die Mehrfertigungen des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses – ein Grundsatzstreit um 5 Euro
Die schon im vergangenen Jahr behandelte Frage, wie viele Exemplare eines Pfändungs- und Überweisungsbeschusses bei Antragstellung einzureichen sind, erweist sich als Dauerbrenner. Nunmehr hat das Amtsgericht Königstein im Taunus dazu ein paar deutliche Worte gefunden.
In dem entschiedenen Fall hatte die Geschäftsstelle nach Stellung des Antrags neben der Gebühr für den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss weitere 5 Euro an (Kopier-) Kosten für ein weiteres Exemplar des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses angefordert. Dagegen wurde vom Vertreter des Antragstellers eingewendet, dass das Gericht eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses gem. Abs. 3 zu Nr. 9000 KV-GKG kostenfrei zu erstellen habe. Das Gericht könne daher den eingereichten Entwurf zur Akte nehmen und eine Ausfertigung dem Gerichtsvollzieher übermitteln. Bei dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses handele es sich im Übrigen um eine gerichtliche Handlung, die im Parteibetrieb zuzustellen sei (§ 829 Abs. 2 ZPO), so dass §§ 192 ff. ZPO anzuwenden seien. Soweit der Gerichtsvollzieher weitere Abschriften benötige, könnten diese daher bei der Partei angefordert oder vom Gerichtsvollzieher selbst hergestellt werden (vgl. § 192 Abs. 2 Satz 2 Halbs. S ZPO); das Gericht sei insoweit nicht involviert. Demgegenüber erachtete der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme aus nicht mitgeteilten Gründen Nr. 9000 KV-GKG als nicht anwendbar und verwies im Übrigen – wie mittlerweile üblich – auf § 133 ZPO. Diese Vorschrift ist allerdings nicht einschlägig, weil sie allein vorbereitende Schriftsätze im streitigen Verfahren, nicht aber gerichtliche Entscheidungen in der Zwangsvollstreckung betrifft.
Das AG Königstein (B. v. 22.09.17 – 91 M 1238/17) ist der Auffassung des Bezirksrevisors mit Deutlichkeit entgegengetreten: Die Erinnerung sei gem. § 766 Abs. 2 ZPO zulässig und begründet. Bei der Zustellung an den Drittschuldner handele es sich um eine Parteizustellung. Die Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Schuldner habe gem. §§ 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO sogleich im Anschluss an die Zustellung an den Drittschuldner zu erfolgen. Diese Zustellung an den Schuldner sei gem. 166 Abs. 2 ZPO vom Gerichtsvollzieher von Amts wegen vorzunehmen. Bei dem Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses erhielten der Gläubiger bzw. dessen Bevollmächtigter grundsätzlich eine kostenfreie Ausfertigung. Für den Drittschuldner und den Schuldner würden Ausfertigungen hingegen nicht erteilt; diese seien zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder Parteien noch Beteiligte. § 133 ZPO sei nicht anwendbar, weil es sich bei Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen nicht um vorbereitende Schriftstücke, „sondern nach Nummer 9000 KV GKG von der Dokumentenpauschale befreite gerichtliche Entscheidungen handelt“. Sofern der Gerichtsvollzieher weitere Ausfertigungen benötige, sei er befugt, „diese entweder selbst zu fertigen oder beim Gläubigervertreter anzufordern“. Die Dokumentenpauschale sei daher nicht zu erheben.
Eingestellt von Thorsten Koch um 01:41 Links zu diesem Post
Es gibt vieles, was für mehr direktdemokratische Elemente auf kommunaler und staatlicher Ebene spricht. Und es gibt ein entscheidendes Argument dagegen: Bürger- und Volksentscheide können anders ausgehen, als es Politikern gefällt. Und allein dieses Argument ist aus der Sicht der Politik erheblich, wie ein heute publiziertes Statement des Oberbürgermeisters von Emden augenfällig werden lässt.
Zum Hintergrund: In der Stadt Emden und im Landkreis Aurich haben am vergangenen Sonntag jeweils Bürgerentscheide stattgefunden, mit denen gefragt wurde, ob die (zwei) vorhandenen Krankenhäuser im Landkreis Aurich bzw. das städtische Krankenhaus in Emden erhalten bleiben sollen; die Alternative war die Errichtung eines Zentralklinikums auf der „grünen“ (und möglicherweise naturschutzrechtlich geschützten) Wiese für Kosten von 250 Millionen bis (wohl realistischer) mehr als 500 Millionen Euro. Während im Landkreis Aurich eine Mehrheit für die Errichtung einer Art „Küsten-BER“ votierte, sprachen sich in Emden fast zwei Drittel der Abstimmenden für den Erhalt ihres Krankenhauses aus. Da das Projekt realistischerweise nur im Zusammenwirken der Kommunen realisierbar ist – die Errichtung nur durch ein Kommune dürfte wegen Unvereinbarkeit mit der Leistungsfähigkeit der Kommune sogar unzulässig sein –, hatten die Initiatoren der Bürgerbegehren damit in der Sache zwei „Schüsse“ frei – und haben einmal getroffen.
Das hat der Oberbürgermeister von Emden, dessen Partei – die SPD – bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst schon einen der größten Einzelverluste in der Parteigeschichte eingefahren hat (> - 20 %), nunmehr veranlasst, „Klartext“ zu reden. In einem Artikel in der „Ostfriesen-Zeitung“ (online nicht verfügbar) holt er zu einem Rundumschlag aus, mit dem er deutlich macht, was ihn stört: Dass die tumben Bürger seiner Stadt gegen ihn entschieden haben, obwohl er es doch so viel besser weiß. Im Einzelnen:
Der Oberbürgermeister kritisiert die Fragestellung, die auf ein „Ja“ zum Erhalt des vorhandenen Krankenhauses gerichtet und deshalb nicht „objektiv“ gewesen sei. Denn: Wer könne dazu schon „Nein“ sagen? Die Antwort lautet: Jeder, der ein anderes Krankenhaus will. In der Sache erklärt der Bürgermeister lediglich die Abstimmenden für zu dumm, die Implikationen der Fragestellung zu verstehen. Zudem beschränkt die Fragestellung auch die Reichweite der (einen Ratsbeschluss ersetzenden) Sachentscheidung; die Handlungsfähigkeit der Politik wird daher auch nur in diesem Umfang beschränkt. Aber natürlich wäre es aus der Sicht eines Mitglieds einer sozialdemokratischen Funktionärskaste vorzugswürdig, wenn man den Menschen die Fragestellung vorschreiben könnte.
Darauf zielt denn auch ein weiterer Einwand des Oberbürgermeisters, der daran anknüpft, dass es ursprünglich jeweils zwei Bürgerbegehren gegeben hatte, da auch die Befürworter der Zentralklinik ein solches eingereicht hatten. Die Fragestellung war daher die Folge eines „Windhundrennens“, weil die Verwaltungen die Vorgabe gemacht hatten, nur das Bürgerbegehren zuzulassen, das zuerst die nötigen Unterstützungsunterschriften einreicht. Hier liegt ein erster Skandal, denn dieses „Windhundrennen“ ist nur einer von zahlreichen Rechtsbrüchen, die sich die Verwaltung(en) im Vorfeld des Bürgerentscheids geleistet haben. Das begann bereits im Vorfeld mit einer nicht entsprechend den Vorgaben der Kommunalverfassung vorbereiteten Beschlussfassung über die Errichtung der Zentralklinik (zumindest im Landkreis Aurich) und endete (vorläufig) mit einer Selbstermächtigung des Emder Rates zu einseitiger Wahlpropaganda im Abstimmungslokal durch Aushang einer (ablehnenden) Stellungnahme zur Fragestellung. In diesen Rahmen gehört aber auch das in der Kommunalverfassung gar nicht vorgesehene (und entgegen einem Hinweis des Innenministeriums auf die Rechtslage) veranstaltete „Windhundrennen“, dessen besonderer Effekt es ist, dass die Initiatoren des Bürgerbegehrens den für die Sammlung von Unterschriften zur Verfügung stehenden Zeitraum nicht ausschöpfen konnten, weil sie damit rechnen mussten, dass das gegenläufige Begehren die Unterschriften eher einreicht und dann die Zulassung des eigenen Begehrens allenfalls auf dem umständlichen, zeitaufwändigen und kostenintensiven Weg des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes erstritten werden kann. Um dem die Krone aufzusetzen, hat dann die Stadt Emden noch versucht, durch Nichtanerkennung richtigerweise als gültig zu bewertender Unterschriften die Erreichung des notwendigen Quorums zu vereiteln, was nur knapp gescheitert ist. Nunmehr kritisiert der Oberbürgermeister von Emden aber ausgerechnet dieses Windhundrennen, weil es zu einer falschen Fragestellung geführt habe. Hier offenbart sich ein zutiefst gestörtes Verhältnis zur intellektuellen Redlichkeit.
Schließlich hadert der Oberbürgermeister „mit der kommunalen Trennung bei der Befragung“ (so die OZ), weil die Addition der Stimmen in Emden und im Landkreis eine knappe Mehrheit für die Zentralklinik ergeben habe. Nach seiner Auffassung hätte daher möglich sein müssen, einen Entscheid durchzuführen. Das ist nicht nur wegen der auf Emden bezogenen Fragestellung grotesk: Die kommunale Zusammenarbeit ist dadurch gekennzeichnet, dass unterschiedliche Kommunen zusammenarbeiten. Über eine Zusammenarbeit muss daher jede Kommune zunächst selbst entscheiden. Das ist so selbstverständlich und banal, dass ein Vorschlag, über die Zusammenarbeit auf der übergeordneten Ebene der beteiligten Kommunen zu entscheiden, wegen der Möglichkeit einer Entscheidung gegen den Willen einer der beteiligten Kommunen mit der Gewährleistung kommunaler Selbst-(!) Verwaltung von vornherein nicht zu vereinbaren wäre. Wer anderes will, muss den Kommunen die jeweilige Zuständigkeit entziehen oder kommunale Selbstverwaltung abschaffen.
Letztlich zeigen die Äußerungen des Emder Oberbürgermeisters daher, wo dessen (persönliches) Problem liegt: Auch in der Kommunen ist der Bürger der Souverän. Das ist lästig, von Politikern aber zu akzeptieren – ob sie wollen oder nicht. Wer das nicht kann, sollte zurücktreten.
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Eine Klatsche für die Kommission – EuG stärkt Europas Bürger
Seit dem Vertrag von Lissabon sieht Art. 11 EUV ein direktdemokratisches Verfahren vor, mit dem die EU-Kommission durch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten aufgefordert werden kann, sich mit einer bestimmten europapolitischen Frage zu befassen, zu der ein Rechtsakt der Union für erforderlich gehalten wird. Hierfür erforderlich sind eine Million Unterschriften von EU-Bürgern aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (Art. 11 Abs. 4 EUV, Art. 28 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 7 VO [EU] 211/11 v. 16.02.2011); eine hohe Hürde angesichts der eher überschaubaren Auswirkungen einer erfolgreichen Initiative. Gleichwohl versucht die Kommission, den Anwendungsbereich dieser Regelungen so restriktiv wie möglich zu handhaben; Einmischungen der Bürger in europäische Angelegenheiten sind offenbar unerwünscht. So lehnte die Kommission im Jahre 2014 die erforderliche Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative ab, die sich gegen die Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada) wendete. Die sehr vordergründig argumentierende Begründung: Nach Art. 11 EUV könne eine Initiative nur auf Vorschläge zielen, zu denen es nach Ansicht der Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedürfe, um die Verträge umzusetzen. Die Bürgerinitiative wende sich aber gegen das Verhandlungsmandat für die Freihandelsabkommen, das der Kommission vom Rat erteilt worden war, so dass es gerade nicht um einen Rechtsakt gehe, der auf Veränderungen des Unionsrechts ziele. Desgleichen sei auch eine Initiative unzulässig, die sich gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens wende. Kurz: Ein „kassatorisches“ Begehren gegen das Wirken der Kommission soll generell nicht möglich sein.
Hiergegen wendete sich der die Initiative tragende Bürgerausschuss (Art. 3 Abs. 2 VO [EU] 211/11 v. 16.02.2011) mit einer Anrufung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) u.a. durch Michael Efler, einen der Initiatoren der direktdemokratischen Elemente des EU-Vertrages und des Bürgerbegehrens sowie seit kurzem für „Die Linke“ Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.
Mit Urteil vom heutigen Tage hat das Gericht den angegriffenen Beschluss der Kommission für nichtig erklärt (T-754/14). Die Begründung gerät zu einer demokratietheoretischen Lehrstunde für die Kommission:
Das Gericht wendet sich zunächst gegen ein enges Verständnis des Begriffs des Rechtsakts im Sinne von Art. 11 Abs. 4 EUV, namentlich eine Beschränkung auf endgültige Rechtsakte (Rn. 35 ff.), weil die Ziele der Vorschriften über die Europäische Bürgerinitiative dem entgegenstünden: Der Grundsatz der Demokratie als einer der grundlegenden Werte der Union und das Ziel einer Verbesserung ihrer demokratischen Funktionsweise durch Schaffung eines Rechts der Bürger auf „Beteiligung am demokratischen Leben“ machten es vielmehr erforderlich, in den Begriff des Rechtsakts auch Beschlüsse zur Aufnahme von Verhandlungen über internationale Übereinkünfte einzubeziehen, die auf eine Änderung der Rechtsordnung der Union zielten (Rn. 37). Folgerichtig wird auch der befremdliche Einwand der Kommission zurückgewiesen, die angestrebten Maßnahmen – namentlich die Nichtunterzeichnung der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA – seien „destruktive“ Rechtsakte, die nicht der Umsetzung der Verträge dienten. Der „Umsetzung der Verträge“ dienten vielmehr auch Rechtsakte, „die die Verhinderung des Abschlusses von TTIP und CETA zum Gegenstand haben, mit denen die Rechtsordnung der Union geändert werden soll“ (Rn. 41). Es gebe keinen Grund, Rechtsakte von einer demokratischen Debatte auszuschließen, die auf die Verhinderung einer Änderung des Unionsrechts zielten (Rn. 42).
Mit deutlichen Worten wendet sich das Gericht ferner gegen die Ansicht der Kommission, eine Zulassung der Initiative führe „zu einer nicht hinnehmbaren Einmischung in den Ablauf eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens“: Das mit der Europäischen Bürgerinitiative verfolgte Ziel bestehe gerade darin, den Unionsbürgern verstärkte Mitwirkungsrechte einzuräumen und damit eine „demokratische Debatte“ zu ermöglichen, „ohne den Erlass des Rechtsakts abwarten zu müssen, dessen Änderung oder Aufgabe letztlich angestrebt wird“ (Rn. 45). Die geplante Bürgerinitiative, die von einer Einmischung in den Gang eines laufenden Rechtssetzungsverfahrens weit entfernt sei, sei Ausdruck der wirksamen Beteiligung der Unionsbürger am demokratischen Leben der Union und stelle daher auch das von den Verträgen gewollte institutionelle Gleichgewicht nicht in Frage (Rn. 47)
Diese teleologischen Erwägungen des Gerichts sind ebenso schlicht wie schlagend: Wenn das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative auf stärkere Partizipation der Bürger in Angelegenheiten der Union gerichtet ist, dient ein Rechtsakt auch dann der Umsetzung der Verträge, wenn er nicht auf Veränderungen des Unionsrechts, sondern auf die Verhinderung nachteiliger Veränderungen abzielt. Desgleichen verfehlt ist eine gekünstelte Unterscheidung zwischen vorläufigen und endgültigen Rechtsakten. Dies gilt erst recht bei Angelegenheiten, die Verträge zum Gegenstand haben, weil der endgültige Rechtsakt den Vertrag in Kraft setzt und dann gar nicht mehr verhindert werden kann.
Demgegenüber kann das (Selbst-) Verständnis der Kommission mit Blick auf Bürgerbeteiligung nur verwundern. Wer Partizipation der Bürger als „Einmischung“ begreift, hat grundlegende Charakteristika eines demokratischen Systems nicht verstanden und muss sich über eine Ablehnung der europäischen Institutionen in ihrer gegenwärtigen Form nicht wundern; das wiederum stärkt Nationalisten und Populisten.
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Der Nachrang der Sozialhilfe, die Rechtsbindung der Verwaltung und ein gutes Gefühl
Es könnte alles so schön sein: "Lia ist sieben Jahre alt, spielt gerne Gesellschaftsspiele, fährt Kettcar, tobt auf dem Spielplatz und besucht die erste Klasse...“, so beginnt ein Artikel in der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Online entgeltpflichtig) vom 25. April über ein Kind aus Lingen, das aufgrund einer Behinderung nachmittags während der Zeit der Berufstätigkeit der Eltern einer zusätzlichen Betreuung bedarf. Aber leider: Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Denn an den Kosten der nachträglichen Betreuung am Nachmittag werden die Eltern von der Stadt Lingen in Form eines Betreuungsbeitrags beteiligt; einen dagegen gerichteten Widerspruch hat der Landkreis Emsland zurückgewiesen. Damit zieht die (Kreis-) Verwaltung nun Unmut auf sich: Entgegen der Empfehlung des Landes, der Praxis in der Region Hannover und den Wünschen des Rates der Stadt Lingen in einer kürzlich gefassten Resolution bleibe der Landkreis hart und berufe sich – unerhört – auch noch auf das Gesetz.
Dies allerdings zu Recht: Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist die Aufbringung der Mittel für die Betreuung „in angemessenem Umfang zuzumuten“, soweit das zu berücksichtigende Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt. Aus dieser Vorschrift resultiert eine grundsätzliche Pflicht zur Heranziehung der Leistungsempfänger bzw. ihrer Eltern, wie in der Rechtsprechung jedenfalls seit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu der (Vorgänger-) Regelung in § 84 BSHG (Urt. v. 26.10.1989 – 5 C 30/86, Rn. 12) geklärt und auch durch die zwischenzeitlich zuständig gewordenen Sozialgerichte bestätigt worden ist. So meint das SG Fulda: „Andererseits darf nicht übersehen werden, dass das Einkommen der Kläger die Einkommensgrenze ... in nicht unerheblicher Weise überschreitet. Insbesondere dient die den Klägern gewährte Unterstützung ... auch dazu, ... eine Teilzeitbeschäftigung zu ermöglichen. Es wäre mit dem in § 87 Abs. 1 SGB XII auch zum Tragen kommenden Nachranggrundsatz der Sozialhilfe kaum vereinbar, einer einsatzpflichtigen Person die Erwirtschaftung finanzieller Vorteile zu ermöglichen, die damit verbundenen Kosten aber ganz überwiegend auf die Allgemeinheit abzuwälzen“ (Gerichtsbescheid v. 10.07.2012 – S 7 SO 51/11, Rn. 38).
Eine allgemeine Freistellung von den Mehraufwendungen aufgrund eines besonderen Betreuungsaufwands ist daher nach dem gegenwärtig geltenden Recht nicht möglich. Davon unabhängig kann man mit guten Gründen die Position einnehmen, dass diese Regelung mittlerweile unzeitgemäß ist und Eltern behinderter Kinder nicht zusätzlich und stärker als Eltern nichtbehinderter Kinder belastet werden sollen – die Mehraufwendungen also vom Steuerzahler zu tragen sind. Das aber ist eine rechtspolitische Forderung, die gerade nicht den gegenwärtigen Vorgaben des SGB XII entspricht. Solange der Gesetzgeber einer solchen Forderung nicht nachkommt, ist es den kommunalen Gebietskörperschaften unter Geltung des Grundsatzes der Gewaltenteilung jedoch nicht gestattet, gleichsam aus eigener Machtvollkommenheit eine davon abweichende Rechtspraxis zu etablieren. Auch ein aus § 87 SGB in Bezug auf den „angemessenen Umfang“ des Mitteleinsatzes resultierendes Ermessen ermöglicht nicht, die Heranziehung stets als unangemessen zu qualifizieren, zumal der Gesetzgeber bei Fällen schwerster Behinderungen einen Einsatz von maximal 40 Prozent des Einkommensüberhangs immer noch als grundsätzlich zulässig ansieht (vgl. § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII).
Umso bemerkenswerter ist, dass das Land Niedersachsen in Übereinstimmung mit der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung die Praxis der Region Hannover preist, Eltern grundsätzlich nicht zu den (zusätzlichen) Kosten der Betreuung behinderter Kinder heranzuziehen. Von Landesbehörden und -bediensteten wäre indes zu erwarten, dass sie die Rechtsgebundenheit der Verwaltung im gewaltenteiligen Staat respektieren und nicht im Interesse eines gewünschten Ergebnisses zu seiner Missachtung auffordern. Auch wenn man eine gesetzgeberische Entscheidung für falsch hält, ist es nicht angängig, dass sich eine gesetzesgebundene Verwaltung hierüber einfach hinwegsetzt. Erst recht kann dies von der Verwaltung nicht ernsthaft verlangt werden.
Nachtrag: Abwegig ist daher auch die nunmehr von den Grünen in polemischer Form erhobene Forderung, der Landkreis solle seine Entscheidung korrigieren. Sinnvoll wäre es, wenn Abgeordnete sich ein Minimum an Sachkenntnis aneignen würden, bevor populistische Forderungen erheben werden. Im Übrigen hätten die in mehreren Bundesländern (mit-) regierenden Grünen die Möglichkeit gehabt, im Rahmen der Beratungen über das Bundesteilhabegesetz auf eine Änderung der gesetzlichen Regelungen hinzuwirken. Das dies der Fall gewesen wäre, ist nicht überliefert.
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Die Mehrfertigungen des Pfändungs- und Überweisung...
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§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Gelegenheitsgeschenke/Trinkgelder | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 1a Individualarbeitsrecht – Teil 1 / bb) Gelegenheitsgeschenke/Trinkgelder
Nicht strafrechtswürdig und damit grundsätzlich nicht verboten ist die Annahme von üblichen Trinkgeldern oder kleinen Geschenken zum Zeichen der Verbundenheit (z.B. anlässlich Weihnachten oder Neujahr). Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um in der Wirtschaft übliche Gelegenheitsgeschenke (z.B. Kugelschreiber, Kalender, Feuerzeuge oder auch die Einladung zu einem bürgerlichen Mittagessen) mit denen kein Einfluss auf das Verhalten der Mitarbeiter genommen werde. Das Trinkgeld darf nach Umfang und Zweckbestimmung nicht den Charakter eines Schmiergeldes haben. Das BAG sah die Grenze zum Schmiergeld jedenfalls als überschritten an bei einer zehnmaligen Zahlung von jeweils 100 DM innerhalb von vier Jahren. Gleichwohl bleibt die Abgrenzung schwierig, denn objektive Wertobergrenzen existieren nicht.
Anhaltspunkte für eine Bagatellgrenze könnten z.B. aus dem EStG übernommen werden. Als steuerrechtlich irrelevant behandelt werden Geschenke an Dritte im Wert von bis zu 35 EUR (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG) bzw. Aufmerksamkeiten an Arbeitnehmer bis zu 40 EUR (§ 19 Abs. 1 EStG i.V.m. LStR R 73). Die Finanzverwaltung sieht hierin aber keine strikte Freigrenze, sondern nur einen Anhaltspunkt für die Beurteilung des Charakters der Zuwendung (Nichtbeanstandungsgrenze). Neben dem Wert sind weitere Umstände, wie Anlass und Rahmen, aber auch der Gegenstand der Zuwendung zu würdigen.
In unternehmensinternen Ethikrichtlinien, die zur Förderung moralisch integrer Verhaltensweisen im Wirtschaftsleben zunehmend eingeführt werden, finden sich – falls die Geschenkannahme dort nicht vollständig untersagt wird – Wertobergrenzen zwischen 30 EUR und 100 EUR.
Betriebsratsmitgliedern ist in Ausübung ihrer Tätigkeit die Annahme jedweder Geschenke verboten, weil dies den Tatbestand einer unzulässigen Begünstigung i.S.v. § 78 BetrVG erfüllt. Das gilt sowohl für Geschenke des Arbeitgebers als auch von dritter Seite. Aus Gründen der Vorsicht sollten Betriebsratsmitglieder jeden bösen Anschein vermeiden und Geschenke ausnahmslos zurückweisen.
Trinkgelder sind im Dienstleistungsgewerbe (z.B. Gaststätten, Taxi, Friseur) üblich, während deren Annahme bei Behörden oder öffentlich-rechtlich Beliehenen (z.B. TÜV) pflichtwidrig ist. Ein Trinkgeld ist ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung einem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt, § 107 Abs. 3 S. 2 GewO. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, von Dritten erlangte Geldbeträge, die von dem Dritten erkennbar mit der Zweckbestimmung als Trinkgeld überlassen werden, an die begünstigten Arbeitnehmer weiterzuleiten. Ist den Arbeitnehmern die genaue Höhe der Trinkgeldeinnahmen nicht bekannt, ist der Arbeitgeber zur Auskunft verpflichtet.
Trinkgelder gehören arbeitsrechtlich nicht zum Arbeitsverdienst, weil auf sie i.d.R. mangels arbeitsvertraglicher Vereinbarung kein Anspruch besteht. Trinkgelder stellen vorbehaltlich anderweitiger vertraglicher Vereinbarungen keinen Teil des Arbeitsentgelts in Form eines Sachbezugs dar. Arbeitnehmer können solche Trinkgelder ohne Anrechnung auf den Mindestlohn steuerfrei (§ 3 Nr. 51 EStG) entgegennehmen.
Dagegen können Trinkgelder aufgrund einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung in den Grenzen des § 107 Abs. 2 GewO Teil des Arbeitsverdienstes werden und sind dann wie Sachbezüge zu behandeln. Allerdings kann die Zahlung eines regelmäßigen Arbeitsentgelts bzw. des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns wegen des Trinkgeldes nicht ausgeschlossen werden (§ 107 Abs. 3 S. 1 GewO). Die vollständige Anrechnung des Arbeitsverdienstes ist damit nicht zulässig. Besteht ein Anspruch auf eine tarifliche Vergütung, so bleibt das Trinkgeld als freiwillige Zuwendung insoweit immer unberücksichtigt, d.h. eine tarifliche Mindestvergütung kann weder ganz noch teilweise mit dem zu erwartenden oder erzielten Trinkgeld verrechnet werden, sondern muss ungekürzt ausgezahlt werden. Demgegenüber dürfte die Anrechnung des Trinkgeldes auf den gesetzlichen Mindestlohn zulässig sein. Anders gewendet: Zulässig ist demnach eine Vertragsgestaltung, wonach Trinkgelder ganz oder teilweise auf das Festgehalt angerechnet werden können, solange nicht in tarifliche Mindestlöhne eingegriffen wird. Ein vollständiger Gehaltsausschluss, den § 107 Abs. 3 GewO untersagt, ist mit einer solchen Anrechnungsregel jedenfalls nicht verbunden. Da das Trinkgeld in diesen Fällen vertraglicher Vergütungsbestandteil ist, ist der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zur Auskunft über die Höhe der erhaltenen Trinkgelder verpflichtet.
Werden Geschenkannahmeverbote kollektivrechtlich in Ethikrichtlinien und Verhaltenskodices geregelt, so ist kaum noch umstritten, inwieweit deren Einführung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG unterliegt. Das LAG Düsseldorf stellte in seiner Wal-Mart-Entscheidung vom 14.11.2005 darauf ab, ob derartige Richtlinien die Annahme jeglicher Zuwendung verbieten und somit Regelungen...