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150 mm Ofenrohr Rauchrohr Rohrbogen Winkel verstellbar drehbar 0-90° Schwarz | eBay
Pelletrohr Bogen 90° mit Tür schwarz Ø 150mm Ofenrohr Rauchrohr Kaminrohr
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Details zu 150 mm Ofenrohr Rauchrohr Rohrbogen Winkel verstellbar drehbar 0-90° Schwarz
150 mm Ofenrohr Rauchrohr Rohrbogen Winkel verstellbar drehbar 0-90° Schwarz
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Letzte Aktualisierung am 12. Jan. 2018 11:12:45 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Marke: EHV GmbH
EAN: 4260350119661 Herstellernummer: 4260385692603
Handelsregisternummer: HRB 33258
DE 294449971
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( EnergieWerk Ost GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 7 Jugendschutz (1) Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen. (2) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. (3) Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen. (4) Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers EnergieWerk Ost GmbH Obercunnersdorfer Str., 4 01774 Klingenberg OT Höckendorf Deutschland Telefon: 03505569000 E-Mail: info@ofenseite.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 23.01.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An EnergieWerk Ost GmbH, Obercunnersdorfer Str., 4, 01774 Klingenberg OT Höckendorf, Telefaxnummer: +49(0)35055 690099, E-Mail-Adresse: info@ofenseite.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay -Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsrecht Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, EnergieWerk Ost GmbH, Obercunnersdorfer Straße 4, D-01774 Höckendorf, Telefon: 035055 69000 Telefax: 035055 690099, E-Mail: info@ofenseite.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular unter folgendem Link http://ofenseite.com/bilder/Musterwiderrufsformular.pdf verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Widerrufsfolgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 250 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Artikelstandort: Klingenberg, Deutschland
Ausgeschlossen: Russische Föderation, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Irland, Island, Italien, Jersey, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Svalbard und Jan Mayen, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern
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 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG)
215-3-1-I
Fundstelle: BayRS III, S. 630
Bayerisches Feuerwehrgesetz - BayFwG - (BayRS 215-3-1-I), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Februar 2008 (GVBl S. 40)
Art. 3 Satz 2 geänd., Art. 29 Satz 2 aufgeh. (G v. 23.7.1993, 522)
Artikel 4 Abs. 1 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264) in Verbindung mit Artikel 23 Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes vom 23. Dezember 1981 (GVBl S. 526) ist mit Artikel 3 Abs. 1 und 3 sowie mit Artikel 105 Abs. 2 und 2a des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig. (Beschluss des BVerfG v. 24.1.1995, BGBl I S. 601)
mehrfach geänd. (§ 1 G v. 26.4.1996, 152)
Art. 26 a eingef., Art. 28 Abs. 2 geänd. (Art. 17 G v. 24.7.1996, 282)
In Art. 7 Abs. 1 wird "14." durch "12." ersetzt, Art. 28 neu gefasst (G v. 10.7.1998, 401)
Art. 26a €-Änderungen (§ 27 G v. 24.4.2001, 140)
Art. 3 a eingef. (§ 3 G v. 25.7.2002, 318)
Art. 13 Abs. 2 Satz 1 geänd. (§ 12 G v. 24.12.2002, 962)
mehrfach geänd. (G v. 25.2.2008, 40)
Besondere Führungsdienstgrade, Feuerwehrverbände
Kosten, Schlußvorschriften
(2) 1 Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Gemeinden in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gemeindliche Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1) aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. 2 Sie haben in diesen Grenzen außerdem die notwendigen Löschwasserversorgungsanlagen bereitzustellen und zu unterhalten.
1 Der Staat fördert den Brandschutz und den technischen Hilfsdienst. 2 Insbesondere gewährt er den Gemeinden und Landkreisen für den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst Zuwendungen und unterhält Landesfeuerwehrschulen.
Für die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb Integrierter Leitstellen (ILSG) .
(1) 1 Der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst werden durch gemeindliche Feuerwehren (Freiwillige Feuerwehren, Pflichtfeuerwehren, Berufsfeuerwehren) und nach Maßgabe des Art. 15 durch Werkfeuerwehren besorgt. 2 Die gemeindlichen Feuerwehren sind öffentliche Einrichtungen der Gemeinden.
(2) 1 Die Feuerwehren sind verpflichtet, Sicherheitswachen zu stellen, wenn dies von der Gemeinde angeordnet oder auf Grund besonderer Vorschriften notwendig ist und die Sicherheitswache rechtzeitig angefordert wird. 2 Das Absichern, Abräumen und Säubern von Schadensstellen ist nur insoweit ihre Aufgabe, als es zur Schadensbekämpfung oder Verhinderung weiterer unmittelbar drohender Gefahren notwendig ist.
(2) 1 Organisatorisch selbständige Freiwillige Feuerwehren für einzelne Ortsteile einer Gemeinde (Ortsfeuerwehren) sind zu erhalten, soweit sie die Aufgaben nach Art. 4 Abs. 1 und 2 erfüllen können. 2 Freiwillige Zusammenschlüsse von Ortsfeuerwehren sind zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 1 Abs. 1 weiterhin gewährleistet ist.
(1) 1 Der Feuerwehrdienst wird, soweit nichts anderes bestimmt ist, ehrenamtlich geleistet. 2 Feuerwehrdienstleistende haben an Einsätzen, Ausbildungsveranstaltungen, Sicherheitswachen und am Bereitschaftsdienst teilzunehmen und die Weisungen ihrer Vorgesetzten zu befolgen.
(2) 1 Feuerwehrdienst können alle geeigneten Personen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 63. Lebensjahr in der Gemeinde leisten, in der sie eine Wohnung haben, und in der Gemeinde, in der sie einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung nachgehen, in besonderen Fällen auch in den jeweiligen Nachbargemeinden. 2 Feuerwehrdienst kann in bis zu zwei Feuerwehren geleistet werden.
(3) 1 Die Bewerber für den ehrenamtlichen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr werden vom Feuerwehrkommandanten aufgenommen. 2 Bei der Entscheidung über die Aufnahme hat der Feuerwehrkommandant den Personalbedarf der Freiwilligen Feuerwehr und die Eignung des Bewerbers zu berücksichtigen. 3 Der Feuerwehrkommandant kann ein ärztliches Gutachten verlangen.
(4) 1 Der Feuerwehrkommandant muß einen Feuerwehrdienstleistenden, der die Eignung für den Feuerwehrdienst ganz oder teilweise verloren hat, in entsprechendem Umfang vom Feuerwehrdienst entbinden. 2 Er kann einen Feuerwehrdienstleistenden, der seine Dienstpflichten gröblich verletzt, vom Feuerwehrdienst ausschließen; hiervon ist die Gemeinde zu unterrichten.
(2) 1 Feuerwehranwärter sind den Feuerwehrdienstleistenden gleichgestellt, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 2 Sie dürfen nur zu Ausbildungsveranstaltungen und erst ab vollendetem 16. Lebensjahr bei Einsätzen zu Hilfeleistungen außerhalb der unmittelbaren Gefahrenzone herangezogen werden.
(1) 1 Der Feuerwehrkommandant hat für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr zu sorgen. 2 Er leitet ihre Einsätze nach Maßgabe des Art. 18 Abs. 2 und die Ausbildung, ernennt Mannschafts- und Führungsdienstgrade und berät die Gemeinde in Fragen des abwehrenden Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes. 3 Ausbildungsveranstaltungen setzt er im Einvernehmen mit der Gemeinde fest, soweit Erstattungs- oder Entschädigungsansprüche entstehen können.
(2) 1 Der Feuerwehrkommandant wird in geheimer Wahl von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr einschließlich der hauptberuflichen Kräfte und der Feuerwehranwärter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aus ihrer Mitte auf sechs Jahre gewählt. 2 Wird innerhalb von drei Monaten nach Ausscheiden des bisherigen Kommandanten kein geeigneter Nachfolger gewählt, hat die Gemeinde ein geeignetes Feuerwehrdienst leistendes Mitglied dieser Freiwilligen Feuerwehr zum Kommandanten zu bestellen. 3 Die Bestellung endet mit der Bestätigung eines gewählten Feuerwehrkommandanten.
Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und
Erstattungsansprüche von Feuerwehrdienstleistenden
2 Kann der Arbeitnehmer auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist, so ist die Gemeinde zur Erstattung nach Satz 1 Nr. 2 nur verpflichtet, wenn ihr der Arbeitgeber diesen Anspruch in demselben Umfang abtritt, in dem er kraft Gesetzes oder Vertrags auf ihn übergegangen oder von dem Arbeitnehmer an ihn abzutreten ist. 3 Der Forderungsübergang kann nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers geltend gemacht werden.
Entschädigung des Feuerwehrkommandanten
und anderer Feuerwehrdienstleistender
(1) 1 Der Feuerwehrkommandant und sein Stellvertreter haben, falls sie nicht hauptberuflich Feuerwehrdienst leisten, Anspruch auf eine angemessene Entschädigung und auf Reisekostenvergütung. 2 Andere Feuerwehrdienstleistende, die regelmäßig über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten (z. B. Gerätewarte, Jugendwarte), und Feuerwehrkommandanten und ihre Stellvertreter, die wegen hauptberuflicher Tätigkeit keinen Entschädigungsanspruch haben (Satz 1), können angemessen entschädigt werden. 3 Durch die Entschädigung werden auch die notwendigen Auslagen abgegolten.
(2) 1 Für die Teilnahme an Brandwachen und Sicherheitswachen haben Feuerwehrdienstleistende Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, soweit nicht Lohn oder Gehalt weiterzugewähren oder Verdienstausfall zu ersetzen ist. 2 Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst kann angemessen entschädigt werden.
(3) 1 Sind Feuerwehrdienstleistende, die eine Entschädigung nach Absatz 1 erhalten, verhindert, ihre Tätigkeit auszuüben, so wird die Entschädigung zwei Monate lang weitergezahlt. 2 Sind sie länger verhindert, so kann die Gemeinde die Entschädigung auch länger weitergewähren.
(4) 1 Die Entschädigung wird von der Gemeinde festgesetzt. 2 Sie ist monatlich im voraus zu zahlen. 3 Die Bemessungsgrundlagen und Mindestsätze für die Entschädigungsansprüche sowie die Möglichkeit der Abgeltung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls werden durch Rechtsverordnung geregelt, die auch eine Gleitklausel enthalten kann.
Hauptberufliche Kräfte Freiwilliger Feuerwehren;
Ständige Wachen
(1) 1 Die Gemeinden können hauptberufliche Kräfte für die Freiwillige Feuerwehr einstellen.
(2) 1 Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr haben bei Bedarf eine Ständige Wache der Freiwilligen Feuerwehr mit hauptberuflichen Kräften einzurichten. 2 Sie muß mindestens in Stärke einer Staffel ständig einsatzbereit sein. 3 Ihre Kräfte sollen Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes sein. 4 Diesen können Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes übertragen werden, soweit nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen.
(1) Die Gemeinden können Gemeindeeinwohner, die ihre Hauptwohnung im Gemeindegebiet haben vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr zum Feuerwehrdienst heranziehen, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht die erforderliche Mindeststärke erreicht und deswegen die Aufgaben gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 in der Gemeinde nicht erfüllt werden können.
(2) 1 Die Heranziehung zur Dienstleistung erfolgt mit schriftlichem Verpflichtungsbescheid auf bestimmte Zeit; Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. 2 Die zum Dienst Herangezogenen haben die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. 3 Für Arbeitgeber der zum Feuerwehrdienst Herangezogenen gilt Art. 10 entsprechend.
(4) 1 Die Gemeinde hat eine Pflichtfeuerwehr aufzustellen, wenn eine Freiwillige Feuerwehr nicht zustandekommt, es sei denn, daß eine Berufsfeuerwehr in ausreichender Stärke vorhanden ist. 2 Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend.
(5) 1 Der Kommandant der Pflichtfeuerwehr, sein Stellvertreter und die Führungsdienstgrade werden von der Gemeinde aus den Reihen der Feuerwehr auf Widerruf bestellt. 2 Ist eine Berufsfeuerwehr eingerichtet, so führt deren Leiter die Pflichtfeuerwehr. 3 Die Gliederung der Pflichtfeuerwehr und die Ausbildung ihrer Einsatzkräfte richten sich nach den Bestimmungen über die Freiwillige Feuerwehr.
(2) 1 Der Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren besteht aus Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes; das schon vor der Aufstellung einer Berufsfeuerwehr vorhandene Personal kann weiterverwendet werden.2 Leiter der Berufsfeuerwehr muß ein Beamter des gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienstes sein.
(3) 1 Berufsfeuerwehren müssen mindestens in Stärke eines Zugs ständig einsatzbereit sein. 2 Ihre Kräfte dürfen grundsätzlich für andere Aufgaben der Gemeinde nicht eingesetzt werden.
(1) 1 Werkfeuerwehren sind staatlich anerkannte Feuerwehren von Betrieben oder sonstigen Einrichtungen; ihnen obliegen dort der abwehrende Brandschutz, der technische Hilfsdienst und die Stellung von Sicherheitswachen. 2 Sie müssen in Aufbau, Ausrüstung und Ausbildung den Erfordernissen des Betriebs oder der Einrichtung und den an gemeindliche Feuerwehren gestellten Anforderungen entsprechen.
(2) 1 Die Regierung kann die Feuerwehr eines Betriebs oder einer Einrichtung auf Antrag des Inhabers oder Trägers als Werkfeuerwehr anerkennen, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind; im Fall der Verpflichtung nach Satz 3 erfolgt die Anerkennung von Amts wegen. 2 Abweichend von Satz 1 obliegt in kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr die Anerkennung als Werkfeuerwehr der Kreisverwaltungsbehörde. 3 Die Regierung kann Inhaber von Betrieben und Träger von Einrichtungen, die besonders brand- oder explosionsgefährdet sind oder durch die in einem Schadensfall viele Menschen gefährdet werden, verpflichten, eine Werkfeuerwehr aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten. 4 Dabei hat die Regierung auch die Leistungsfähigkeit der gemeindlichen Feuerwehren zu berücksichtigen. 5 Die Anerkennung, deren Rücknahme oder Widerruf oder die Verpflichtung haben im Benehmen mit dem Stadt- oder Kreisbrandrat und bei Betrieben, die der Gewerbeaufsicht unterliegen, mit dem Gewerbeaufsichtsamt zu erfolgen.
(3) 1 Die Regierung kann eine gemeinsame Werkfeuerwehr für mehrere Betriebe oder Einrichtungen anerkennen, wenn der abwehrende Brandschutz, der technische Hilfsdienst und die Stellung von Sicherheitswachen für jeden einzelnen Betrieb und jede einzelne Einrichtung sichergestellt ist. 2 Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung verbleibt bei dem einzelnen Betrieb und der einzelnen Einrichtung.
(4) 1 Regierung oder die von ihr Beauftragten können die Leistungsfähigkeit einer Werkfeuerwehr jederzeit überprüfen; ihre Vertreter können den Betrieb oder die Einrichtung unangemeldet betreten. 2 In kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr obliegt die Aufgabe nach Satz 1 der Kreisverwaltungsbehörde.
(5) 1 In Betrieben, die der Bergaufsicht unterliegen, stehen die Befugnisse nach Abs. 2 und 4 dem Bergamt zu. 2 Abs. 3 ist nicht anwendbar.
(7) 1 Werkfeuerwehren müssen bei Bedarf auch außerhalb des Betriebs oder der Einrichtung Hilfe leisten, wenn die Erfüllung der eigenen Aufgaben dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 2 Auf Antrag sind dem Träger der Werkfeuerwehr die Aufwendungen von der Gemeinde zu erstatten, in deren Gebiet Hilfe geleistet wurde.
(2) 1 Gemeinsame Angelegenheiten mehrerer Feuerwehren einer Gemeinde werden im Benehmen mit den übrigen Kommandanten von dem Kommandanten der gemeindlichen Feuerwehr wahrgenommen, deren Einsatzmittel die jeder anderen Feuerwehr überwiegen; besteht eine solche nicht, so überträgt die Gemeinde diese Aufgaben einem Feuerwehrkommandanten. 2 Besteht eine Berufsfeuerwehr, so nimmt deren Leiter die gemeinsamen Angelegenheiten aller Feuerwehren wahr.
(2) 1 Die Hilfeleistung ist bis zu einer Entfernung von 15 km Luftlinie von der Grenze des Gemeindegebiets kostenlos; im übrigen hat die Gemeinde, in deren Gebiet Hilfe geleistet worden ist, auf Antrag die Aufwendungen zu erstatten. 2 Soweit sich die gemeindliche Feuerwehr bei der überörtlichen Hilfeleistung Dritter oder Einsatzmittel Dritter bedient, hat die Gemeinde, in deren Gebiet Hilfe geleistet wurde, auf Antrag die sich hieraus ergebenden Aufwendungen nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten; dies gilt auch für Eigentümer gemeindefreier Gebiete.
(3) 1 Die Landratsämter können nach Anhörung der Gemeinden den gemeindlichen Feuerwehren zusätzliche Einsatzbereiche, insbesondere gemeindefreie Gebiete und Abschnitte von Autobahnen und Wasserstraßen zuweisen, wenn die Erfüllung der Aufgaben nach Art. 4 Abs. 1 dort nicht oder durch die örtlich zuständige gemeindliche Feuerwehr nicht hinreichend gewährleistet ist. 2 Gehört ein Einsatzbereich zum Gebiet einer anderen Kreisverwaltungsbehörde, ist die Regierung, berührt er mehrere Regierungsbezirke, ist das Staatsministerium des Innern zuständig. 3 In den zugewiesenen Einsatzbereichen haben die Feuerwehren die gleichen Aufgaben wie im eigenen Gemeindegebiet. 4 Die Gemeinde, in deren Gebiet Hilfe geleistet worden ist, oder die Eigentümer des gemeindefreien Gebiets haben auf Antrag die Aufwendungen zu erstatten. 5 Sie haben auf Antrag ferner die durch Dritte nicht gedeckten Kosten von Einrichtungen zu übernehmen, die für die Hilfeleistung der Feuerwehr in dem zugewiesenen Einsatzbereich beschafft werden müssen.
(1) 1 Der Einsatzleiter hat den Einsatz der Feuerwehren und aller Hilfskräfte (Art. 24 Abs. 1) an der Schadensstelle zu leiten und, wenn notwendig, weitere Feuerwehren und Hilfskräfte anzufordern. 2 Er läßt die Einsatz- und Hilfskräfte versorgen und ablösen.
(2) 1 Einsatzleiter ist der Kommandant der Freiwilligen oder der Pflichtfeuerwehr des Schadensorts, mit Eintreffen von Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr des Schadensorts der Leiter dieser Einsatzkräfte. 2 Kommen mehrere Freiwillige Feuerwehren oder Pflichtfeuerwehren einer Gemeinde ohne Berufsfeuerwehr zum Einsatz, so kann der Feuerwehrkommandant, dem die Aufgaben gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 obliegen, die Einsatzleitung übernehmen.
(3) 1 In Betrieben oder Einrichtungen mit Werkfeuerwehr leitet deren Leiter den Einsatz. 2 Die Befugnisse gemäß Art. 24 Abs. 1 und 3 stehen ihm dabei nicht zu. 3 Der Leiter der Einsatzkräfte einer hilfeleistenden Feuerwehr kann die Einsatzleitung übernehmen, wenn deren technische Einsatzmittel die der Werkfeuerwehr erheblich überwiegen.
(4) 1 Treffen örtlich zuständige besondere Führungsdienstgrade (Art. 19 und 21) ein, so kann der jeweils Ranghöchste die Einsatzleitung übernehmen. 2 Besondere Führungsdienstgrade der Freiwilligen Feuerwehr einer kreisfreien Gemeinde können die Einsatzleitung in einem benachbarten Landkreis, besondere Führungsdienstgrade aus einem Landkreis die Einsatzleitung in einer benachbarten kreisfreien Gemeinde übernehmen. 3 Bei gleichem Rang entscheidet die Zuständigkeit für den Schadensort.
(5) 1 Der Kreisbrandrat kann die Einsatzleitung im Einzelfall auch einer anderen geeigneten Person übertragen. 2 Soll die Einsatzleitung für eine oder mehrere kreisangehörige Gemeinden auf Dauer übertragen werden, ist die Zustimmung des Landratsamts nötig.
(6) 1 Der dem gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienst angehörende Leiter von Einsatzkräften einer Berufsfeuerwehr kann die Einsatzleitung stets übernehmen. 2 Satz 1 gilt für gleich qualifizierte Leiter von Einsatzkräften einer Ständigen Wache im eigenen Gemeindegebiet entsprechend.
(7) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung die Einsatzleitung für besondere Fälle, vor allem für Einsätze in besonderen Gebieten, abweichend regeln.
Kreisbrandrat, Kreisbrandinspektor
und Kreisbrandmeister
(1) 1 Der Kreisbrandrat hat das Landratsamt, die Gemeinden und die Feuerwehren in Fragen des Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes zu beraten und zu unterstützen. 2 Er hat die Feuerwehren zu besichtigen und für die Ausbildungsveranstaltungen Sorge zu tragen.
(2) 1 Der Kreisbrandrat wird auf Vorschlag des Landrats von den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren und den Leitern der Werkfeuerwehren in geheimer Wahl auf sechs Jahre gewählt. 2 Wird innerhalb von sechs Monaten nach Ausscheiden des bisherigen Kreisbrandrats kein geeigneter Nachfolger gewählt, hat das Landratsamt einen Kreisbrandrat zu bestellen. 3 Die Bestellung endet mit der Bestätigung eines gewählten Kreisbrandrats.
(3) 1 Der Kreisbrandrat teilt das Kreisgebiet im Einvernehmen mit dem Landratsamt in Feuerwehrinspektionsbereiche ein. 2 Für die Leitung der Feuerwehrinspektionsbereiche bestellt er im Benehmen mit den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren und den Leitern der Werkfeuerwehren des jeweiligen Bereichs Kreisbrandinspektoren als seine Vertreter. 3 Der Kreisbrandrat bestimmt einen der Kreisbrandinspektoren zu seinem ständigen Vertreter. 4 Er kann die Kreisbrandinspektoren im Benehmen mit dem Landratsamt jederzeit abberufen.
(4) 1 Der Kreisbrandrat bestellt Kreisbrandmeister zu seiner Unterstützung und zur Unterstützung der Kreisbrandinspektoren. 2 Soweit sie Aufgaben für den gesamten Landkreis wahrzunehmen haben, unterstehen sie dem Kreisbrandrat unmittelbar; sonst unterstehen sie auch den Kreisbrandinspektoren, zu deren Unterstützung sie bestellt sind. 3 Der Kreisbrandrat kann einen Kreisbrandmeister im Benehmen mit dem Landratsamt jederzeit abberufen.
(5) 1 Zum Kreisbrandrat oder Kreisbrandinspektor kann nur gewählt oder bestellt werden, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres mindestens fünf Jahre in einer Feuerwehr Dienst geleistet, sich in einer Führungsfunktion bewährt und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht hat. 2 Kreisbrandrat und Kreisbrandinspektor sollen ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Kreisgebiet haben. 3 Zum Kreisbrandmeister kann nur bestellt werden, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vier Jahre Dienst in einer Feuerwehr geleistet und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht hat; ausnahmsweise genügt es, wenn den Umständen nach anzunehmen ist, dass der Betreffende solche Lehrgänge in angemessener Frist mit Erfolg besuchen wird. 4 Der Kreisbrandrat darf nicht, die Kreisbrandinspektoren sollen nicht gleichzeitig Kommandant einer Freiwilligen Feuerwehr oder Leiter einer Werkfeuerwehr sein.
(6) 1 Der Kreisbrandrat bedarf der Bestätigung durch die Regierung; die Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister bedürfen der Bestätigung durch das Landratsamt. 2 Art. 8 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
Rechtsstellung und Entschädigung des Kreisbrandrats,
der Kreisbrandinspektoren und Kreisbrandmeister
(1) 1 Der Kreisbrandrat, die Kreisbrandinspektoren und die Kreisbrandmeister sind ehrenamtlich für den Staat tätig und unterstehen dem Landrat. 2 Den Aufwand für ihre Tätigkeit tragen die Landkreise.
(2) 1 Sie erhalten eine angemessene Entschädigung und Reisekostenvergütung. 2 Die Auslagen werden vorbehaltlich abweichender Regelungen nach Absatz 3 durch die Entschädigung abgegolten. 3 Art. 11 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) 1 Die Entschädigung wird vom Landkreis festgesetzt. 2 Sie ist von ihm monatlich im voraus zu zahlen. 3 Die Bemessungsgrundlagen und Rahmensätze für die Entschädigungsansprüche, die Möglichkeit der Abgeltung des Anspruchs auf Ersatz des Verdienstausfalls und die gesondert zu erstattenden Auslagen werden durch Rechtsverordnung festgesetzt, die auch eine Gleitklausel enthalten kann.
(4) 1 Für Freistellungs-, Entgeltfortzahlungs- und Ersatzansprüche gelten Art. 9 Abs. 1 bis 3, Abs. 5 Nr. 2 und Art. 10 entsprechend. 2 Zur Wahrnehmung allgemeiner Aufgaben können im notwendigen zeitlichen Umfang feste Freistellungszeiten im Einvernehmen mit dem Landratsamt vereinbart werden. 3 Beruflich Selbständige können mit dem Landratsamt eine pauschale Abgeltung des Verdienstausfalls zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 2 vereinbaren.
Stadtbrandrat, Stadtbrandinspektor,
(1) 1 Die Bezeichnung Stadtbrandrat führt der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr in einer kreisfreien Gemeinde. 2 Die Aufgaben des Kreisbrandrats obliegen in kreisfreien Gemeinden ohne Berufsfeuerwehr dem Stadtbrandrat, in kreisfreien Gemeinden mit Berufsfeuerwehr deren Leiter.
(2) Die Bezeichnung Stadtbrandinspektor führen der Stellvertreter des Stadtbrandrats und der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr in einer Großen Kreisstadt.
(3) 1 Gibt es in der Gemeinde mehrere Freiwillige Feuerwehren, ist Stadtbrandrat oder Stadtbrandinspektor der Feuerwehrkommandant, dem die Aufgaben nach Art. 16 Abs. 2 Satz 1 obliegen. 2 Gibt es in einer kreisfreien Gemeinde mit Berufsfeuerwehr mehrere Freiwillige Feuerwehren, ist der Stadtbrandrat entsprechend Art. 16 Abs. 2 Satz 1 zu bestimmen.
(4) Der Stellvertreter des Stadtbrandinspektors führt die Bezeichnung Stadtbrandmeister.
(1) 1 Der Einsatzleiter kann Personen zur Hilfeleistung bis zu drei Tagen heranziehen, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die Allgemeinheit zwingend geboten ist und dadurch die Heranzuziehenden nicht erheblich gefährdet werden oder andere wichtige Pflichten verletzen müssen. 2 Für herangezogene Personen gelten die Art. 9 und 10 entsprechend.
(2) 1 Feuerwehrleute und andere Hilfskräfte dürfen Sachen entfernen, die den Einsatz behindern; sie dürfen fremde Gebäude, Grundstücke und Schiffe zur Brandbekämpfung oder Hilfeleistung betreten und benutzen.2 Eigentümer, Besitzer und sonstige Nutzungsberechtigte haben die vom Einsatzleiter hierzu getroffenen Anordnungen zu befolgen und entsprechende sonstige Maßnahmen zu dulden.
1 Soweit Polizei nicht zur Verfügung steht, können Führungsdienstgrade der Feuerwehr oder von ihnen im Einzelfall beauftragte Mannschaftsdienstgrade das Betreten der Schadensstelle und ihrer Umgebung verbieten oder Personen von dort verweisen und die Schadensstelle und den Einsatzraum der Feuerwehr sperren, wenn sonst der Einsatz behindert würde. 2 Unmittelbarer Zwang durch körperliche Gewalt und deren Hilfsmittel darf entsprechend den Art. 58 , 61 Abs. 1, 2 und 3, Art. 64 Abs. 1 Sätze 1 und 2 sowie Abs. 3 Sätze 1 und 3 des Polizeiaufgabengesetzes angewendet werden.
(1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen im Sinn der Art. 24 und 25 ist diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
einer vollziehbaren Anordnung nach Art. 25 Satz 1 zuwiderhandelt.
(2) Wird jemand durch eine Maßnahme der Feuerwehr getötet, so ist dem Unterhaltsberechtigten in entsprechender Anwendung von § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2) Entschädigung zu leisten.
(4) 1 Entschädigung nach den Absätzen 1 und 2 wird nur für Vermögensschaden gewährt. 2 Dabei sind Vermögensvorteile, die dem Berechtigten aus der zur Entschädigung verpflichtenden Maßnahme entstehen, sowie ein mitwirkendes Verschulden des Berechtigten zu berücksichtigen. 3 Entschädigungspflichtig ist die Gemeinde, in deren Gebiet der den Einsatz auslösende Schadensort liegt.
(5) Haben Maßnahmen nach Art. 24 Abs. 4 enteignende Wirkung, ist dem Betroffenen Entschädigung in Geld nach den Vorschriften des Bayerischen Gesetzes über die entschädigungspflichtige Enteignung3) zu gewähren.
BGBl. III/FNA 400-2
(1) 1 Die Gemeinden können nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen Ersatz der notwendigen Aufwendungen verlangen, die ihnen durch Ausrücken, Einsätze und Sicherheitswachen gemeindlicher Feuerwehren (Art. 4 Abs. 1 und 2) oder durch Einsätze hilfeleistender Werkfeuerwehren (Art. 15 Abs. 7) entstanden sind. 2 Der Anspruch wird durch Leistungsbescheid geltend gemacht. 3 Auf Aufwendungsersatz soll verzichtet werden, wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche.
für Einsätze im abwehrenden Brandschutz und im technischen Hilfsdienst, bei denen die Gefahr oder der Schaden durch den Betrieb von Kraft-, Luft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, veranlaßt war, mit Ausnahme der Einsätze oder Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen
(3) 1 Zum Ersatz der Kosten ist verpflichtet,
2 Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.
(4) 1 Die Gemeinden können Pauschalsätze für den Ersatz der Kosten bei der Erfüllung von Aufgaben nach Art. 4 durch Satzung festlegen; Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes gelten entsprechend. 2 Bei der Erfüllung von Pflichtaufgaben nach Art. 4 Abs. 1 und 2 ist eine Eigenbeteiligung der Gemeinden an den Vorhaltekosten vorzusehen, die die Vorteile für die Allgemeinheit angemessen berücksichtigt. 3 Ansprüche nach Bürgerlichem Recht bleiben unberührt.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung können auf Grund dieses Gesetzes eingeschränkt werden (Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 , Art. 8 Abs. 2 , Art. 11 und 13 des Grundgesetzes 6) , Art. 102 , 106 Abs. 3 , Art. 109 und 113 der Verfassung 7) ).
BGBl. III/FNA 100-1
Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen zu erlassen, insbesondere
in den Fällen der Art. 9 Abs. 3, Art. 11 Abs. 4 Satz 3 und Art. 20 Abs. 3 Satz 3 ,
über die Eignung zum Feuerwehrdienst.
(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1982 in Kraft8) .
Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 23. Dezember 1981 (GVBl S. 526)

matches:
Art. 3
Art. 29
Art. 26
Art. 28
Art. 7
Art. 28
Art. 26
Art. 3
Art. 13
Art. 15
Art. 4
Art. 1
Art. 18
Art. 4
Art. 3
Art. 10
Art. 4
Art. 16
Art. 24
Art. 8
Art. 11
Art. 9
Art. 10
Art. 16
Art. 16
Art. 9
Art. 58
Art. 64
Art. 24
Art. 25
§ 844
Art. 24
Art. 4
Art. 2
Art. 4
Art. 8
Art. 11
Art. 102
Art. 109
Art. 9
Art. 11
Art. 20


§ 156 VAG Verantwortlicher Aktuar in der Krankenversicherung - dejure.org
Kapitel 3 - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige (§§ 138 - 170)
Abschnitt 2 - Krankenversicherung (§§ 146 - 160)
(1) 1Versicherungsunternehmen, die die substitutive Krankenversicherung betreiben, haben einen Verantwortlichen Aktuar zu bestellen. 2§ 141 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) 1Dem Verantwortlichen Aktuar obliegt es,
1. sicherzustellen, dass bei der Berechnung der Prämien und der versicherungstechnischen Rückstellungen im Sinne der §§ 341e bis 341h des Handelsgesetzbuchs, insbesondere der Alterungsrückstellung, die versicherungsmathematischen Methoden gemäß § 146 Absatz 1 Nummer 1 und 2 eingehalten und dabei die Regelungen der nach § 160 erlassenen Rechtsverordnung beachtet werden; dabei muss er die Finanzlage des Unternehmens insbesondere daraufhin überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist und
2. unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Alterungsrückstellung nach Nummer 1 berechnet ist (versicherungsmathematische Bestätigung); dies gilt nicht für kleinere Vereine im Sinne des § 210.
2§ 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 6 Nummer 1 ist entsprechend anzuwenden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) vom 19.12.2018 (BGBl. I S. 2672), in Kraft getreten am 13.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar
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Rechtsprechung zu § 156 VAG
Entscheidung zu § 156 VAG in unserer Datenbank:
LG Landshut, 09.05.2018 - 73 O 1526/17
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Prämientreuhänders in der privaten ...
Auf § 156 VAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 147 (Sonstige Krankenversicherung)
§ 148 (Pflegeversicherung)
§ 222 (Aufrechterhaltung der Versicherungsverträge)


Allgemeine Geschäftsbedingungen - Hundeschule im Erzgebirge und Chemnitz
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das gesamte Angebot der Hundeschule Bello Fantastico, wie Trainings, Kurse, Seminare, Wanderungen, Veranstaltungen und Events.
Betreiber und Inhaber von Hundeschule Bello Fantastico:
Telefon: 0172/8933163
§ 2.1 Die über unsere Internetseite, unsere Flyer oder unsere Mailings beworbenen Veranstaltungen und Trainings-Leistungen können nur nach vorheriger Anmeldung besucht beziehungsweise. in Anspruch genommen werden.
§ 2.2 Wir behalten uns vor, bei zu geringer Teilnehmerzahl eine angekündigte Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall werden Sie bis spätestens sieben Tage vor der Veranstaltung informiert und erhalten umgehend die volle Seminargebühr zurückerstattet. Des Weiteren behalten wir uns im wichtigen Einzelfall beispielsweise wegen Krankheit auch bei allen anderen Terminvereinbarungen vor, diese ebenfalls kurzfristig abzusagen. Wenn uns dies möglich ist, werden wir Ihnen für die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins einen Ersatztermin vorschlagen. Die Ausführung dieser als Ersatz erbrachten Dienstleistung bedarf Ihrer Zustimmung. Wenn keine Einigung gefunden werden kann, erstatten wir Ihnen die bereits an uns geleisteten Gebühren in voller Höhe. Für andere, im Rahmen der gemeinsamen Terminplanung von Ihrer Seite bereits getätigten Auslagen kommen wir in diesem Fall nicht auf.
§ 2.3 Sobald die Gebühren für Trainings, Kurse, Seminare, Wanderungen, Veranstaltungen und Events bei uns eingegangen ist, erhalten Sie von uns eine Anmeldebestätigung mit Anfahrtsbeschreibung.
§ 3.1 Das Mitbringen von Tieren zu den Veranstaltungen der Hundeschule Bello Fantastico ist nur nach vorheriger Anmeldung möglich.
§ 3.2 Für alle Hunde, die zu den Veranstaltungen oder Praxisseminaren mitgebracht werden, muss ein gültiger Impfnachweis - SHPLT) erbracht sowie eine bestehende Tierhalterhaftpflichtversicherung nachgewiesen werden. Der Kunde versichert, dass sein Hund frei von ansteckenden Krankheiten ist. Chronische Erkrankungen sind der Hundeschule Bello Fantastico bei Vertragsschluss ebenfalls mitzuteilen.
§ 3.3 Sollte ein Hund während eines Kurses bzw. einer Veranstaltung ansteckend erkranken, so ist dieser ab Bekanntwerden vom Veranstaltungsort sofort fernzuhalten. Die bereits geleisteten Gebühren werden nicht erstattet.
§ 3.4 Läufigkeit einer Hündin. Die Läufigkeit einer Hündin ist der Hundeschule Bello Fantastico mitzuteilen. Läufige Hündinnen können an Spielstunden und Hundewanderungen grundsätzlich nicht teilnehmen. Bei allen anderen Angeboten ist eine Teilnahme grundsätzlich möglich, wenn dadurch das Lernziel der anderen Teilnehmer nicht gefährdet wird. Hierüber entscheidet die Hundeschule Bello Fantastico im Einzelfall.
§ 3.5 Der Teilnehmer hat die Pflicht, uns über jede Form von Verhaltensauffälligkeiten wie Angst, Aggression, andauerndes Bellen, Zerstörungswut und Unsauberkeit vor Veranstaltungsbeginn zu informieren. Dies gilt insbesondere für Hunde, die aggressives Verhalten gegen Artgenossen und Menschen zeigen, die vorgeschichtlich bereits in einen Beißvorfall verwickelt waren oder die ordnungsrechtliche Auflagen haben. Wird uns eine Verhaltensauffälligkeit wissentlich verschwiegen, führt dies zum sofortigen Ausschluss des Seminarteilnehmers und seines Hundes. Die bereits geleisteten Gebühren werden nicht erstattet.
§ 3.6 In den Praxisseminaren sind die Kurstage in aller Regel so gestaltet, dass sich Theorieeinheiten und praktische Übungen abwechseln. Bitte stellen Sie sich darauf ein, dass in manchen Kursen nur einzeln mit den Hunden gearbeitet wird und es passieren kann, dass Ihr Hund auch mehrere Stunden ohne Beschäftigung bleibt. Für die artgerechte Unterbringung seines Hundes während der Seminarzeiten hat der Tierhalter selbst zu sorgen. Bitte beachten Sie, dass die Mitnahme in die Seminarräume nicht an allen unseren Veranstaltungsorten möglich ist.
§ 3.7 Alle Hunde sind während der gesamten Veranstaltung, wenn nichts anderes angesagt wurde, stets an der Leine zu halten und kontrolliert zu führen.
§ 3.8 Kot und andere Verunreinigungen sind am Veranstaltungsort sowie auf den angrenzenden Straßen, Wegen und Grünflächen umgehend zu entfernen. Zuwiderhandlungen führen zum Kursausschluss des Teilnehmers und seines Hundes. Die Seminargebühr wird in diesem Fall nicht erstattet.
§ 3.9 Die Hunde sind während der Veranstaltung inklusive der Pausen so zu führen oder unterzubringen, dass das Wohlbefinden der anderen Teilnehmer, des Hundes selbst, anderer Artgenossen und unbeteiligter Dritter zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt wird. Speziell ist darauf zu achten, dass anhaltendes Bellen und Jaulen sowie Drohverhalten vermieden wird. Zuwiderhandlungen führen zum Kursausschluss des Teilnehmers und seines Hundes. Die Seminargebühr wird in diesem Fall nicht erstattet.
In den auf unserer Internetseite aufgeführten Preisen ist für die von uns angebotenen Trainings, Kurse, Seminare, Wanderungen, Veranstaltungen und Events aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß §19 UStG keine Umsatzsteuer enthalten.
§ 5.1 Die Teilnahmegebühren für Trainings, Kurse, Seminare, Wanderungen, Veranstaltungen und Events sind in voller Höhe jeweils vor dem Termin bzw. Veranstaltungsbeginn zu entrichten.
§ 5.2 Durch die Anmeldung verpflichtet sich der/die Teilnehmer/-in zur Bezahlung der vollen Gebühren.
§ 5.3 Die fristgerechte Überweisung der vollen Kurs-/Seminargebühr berechtigt im Normalfall zur Teilnahme an dem Kurs/Seminar. Da die Teilnehmerzahl allerdings beschränkt ist, entscheidet im Falle einer Buchungsüberschneidung die Reihenfolge der Buchungseingänge auf unserem Konto über die Vergabe der freien Plätze.
§ 5.4 Bei Abmeldungen bis acht Wochen vor Kurs-/Seminarbeginn erstatten wir Ihnen die volle Summe des bereits eingezahlten Betrags. Bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn ist eine Stornierung der Anmeldung und Rückerstattung der Teilnahmegebühren unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25 % möglich. Spätere Stornierungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
§ 5.5 Bei Abmeldung einer gebuchten Einzelstunde bis 2 Tage vor Unterrichtsbeginn erstatten wir Ihnen den Stundensatz zurück. Die Abmeldung muss fernmündlich per Telefon oder schriftlich per E-Mail oder Brief erfolgen. Es kann auch eine Verrechnung gegen ein anderes Angebot vereinbart werden.
Sagt der Kunde eine Einzelstunde nicht mindestens 12 Stunden vor Unterrichtsbeginn ab, so hat der Kunde den vollen Stundensatz und eventuell angefallene Fahrtkosten der Hundeschule Bello Fantastico zu tragen, gleich aus welchen Gründen er an der Wahrnehmung der Unterrichtsstunde verhindert ist.
Gebuchte Kurse, die in 5er-Karten bezahlt werden sind 8 Wochen ab Trainingsbeginn gültig. Gebuchte Kurse, die in 10er-Karten bezahlt werden, sind 15 Wochen ab Trainingsbeginn gültig. Bei Nichterscheinen gibt es keinen Ersatzanspruch und keine Rückzahlung.
§ 5.6 Bei Nichterscheinen oder Abbruch eines Trainings/Kurses/Seminars besteht kein Anrecht auf Rückerstattung der Seminargebühren. Das Seminar ist vollumfänglich zu bezahlen.
§ 5.7 Per E-Mail zugesicherte Platzreservierungen für die Seminare haben eine Gültigkeit von maximal 7 Tagen. Können wir binnen dieser Frist keinen Zahlungseingang auf unserem Konto feststellen, wird der reservierte Platz ohne weitere Information an den Anmelder wieder frei gegeben.
§ 6.1 Die Hundeschule Bello Fantastico übernimmt keine Garantie für das Erreichen des Ausbildungs- oder Seminarzieles. Dieses ist von den jeweiligen Bedürfnissen und der Trainings- bzw. Umsetzungsbereitschaft des Kunden abhängig. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die gelehrten Ausbildungsmethoden nur bei konsequenter Umsetzung auch außerhalb der Unterrichtsstunden zum Erfolg führen.
§ 6.2 Die Hundeschule Bello Fantastico ist berechtigt, Kunden und deren Hunde vom Training auszuschließen, wenn die Kunden alkoholisiert sind bzw. den Unterricht in irgendeiner Form auch nach Aufforderung wiederholt stören und/oder die Sicherheit der anderen Teilnehmer und ihrer Hunde gefährden. Die Seminargebühr wird in diesem Fall nicht erstattet.
§ 6.3 Die Hundeschule Bello Fantastico ist berechtigt, bei Nichtverträglichkeit einzelner Hunde untereinander, den Kunden neue Gruppen zuzuweisen oder den Abbruch des Seminars zu veranlassen. In diesem Fall muss mit den Kunden eine einvernehmliche Lösung gefunden werden.
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§ 10.1 Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftungssumme ist auf die erhobene Teilnahmegebühr beschränkt. Die Hundeschule Bello Fantastico übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Dritte und deren Tiere verursacht wurden. Die Hundeschule Bello Fantastico ist nicht verpflichtet, sich auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche gegenüber der Versicherung verweisen zu lassen.
§ 10.2 Der Kunde übernimmt die alleinige Haftung für seinen Hund, auch wenn er auf Veranlassung der Hundeschule Bello Fantastico handelt und sich auf dem Trainingsgelände der Hundeschule Bello Fantastico oder eines von ihr benutzten Geländes befindet. Soweit der Kunde durch die Hundeschule Bello Fantastico aufgefordert wird, seinen Hund von der Leine zu lösen, übernimmt der Kunde allein die Verantwortung hierfür. Der Kunde informiert sich eigenständig über die örtlichen Gegebenheiten. Der Kunde informiert sich auch über die das Übungsgelände umgrenzenden Straßen, welche auch stark befahren sein können ausdrücklich selbst.
§ 10.3 Zudem übernehmen wir keine Haftung für mögliche Schäden, die durch unsachgemäße Anwendung unserer Trainingsanweisungen oder durch von Ihnen selbst getroffene Handlungen und Entscheidungen entstehen.
Gerichtsstand für alle Ansprüche ist D-09496 Marienberg.
© 15.08.2017 Hundeschule Bello Fantastico


BVERFG - 12.02.2004, 2 BvR 2009/03 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvR 2009/03Beschluss vom 12.02.2004
Rechtsgebiete:BVerfGG, StPOVorschriften:§ 93a BVerfGG, § 93a Abs. 2 BVerfGG, § 93b BVerfGG, § 98 Abs. 2 StPO, § 110 StPOVerfahrensgang:LG Itzehoe 9 Qs 187/03 II vom 10.10.2003
AG Elmshorn 31 Gs 57/03 vom 27.02.2003Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:73 + Fü _nf = Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Urteil, 2 BvR 1588/02 vom 10.02.20041. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.
2. Die Länder sind nicht befugt, die Straftäterunterbringung zu regeln; der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich abschließend Gebrauch gemacht.BVERFG – Urteil, 2 BvR 834/02 vom 10.02.20041. a) Zum Strafrecht im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG gehört die Regelung aller staatlichen Reaktionen auf Straftaten, die an die Straftat anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche Rechtfertigung auch aus der Anlasstat beziehen.
2. Die Länder sind nicht befugt, die Straftäterunterbringung zu regeln; der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich abschließend Gebrauch gemacht.BVERFG – Urteil, 2 BvR 2029/01 vom 05.02.20041. a) Die Menschenwürde wird auch durch eine langdauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist. Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen, die Eigenständigkeit des Untergebrachten zu wahren, seine Würde zu achten und zu schützen. Daher muss die Sicherungsverwahrung ebenso wie der Strafvollzug darauf ausgerichtet sein, die Voraussetzungen für ein verantwortliches Leben in Freiheit zu schaffen.
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REVOSax Landesrecht Sachsen - VO Beleihungsgrundsätze für Sparkassen
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Beleihungsgrundsätze für Sparkassen im Freistaat Sachsen
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Beleihungsgrundsätze für Sparkassen im Freistaat Sachsen vom 6. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 296)
über die Beleihungsgrundsätze für Sparkassen im Freistaat Sachsen
Vom 6. Juli 2003
Aufgrund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Sparkassengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsSparkG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 70), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 333, 348) wird im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern verordnet:
Beleihungsgegenstand
Begriff und Ermittlung des Beleihungswertes
Schätzung des Beleihungsgegenstandes
Festsetzung des Beleihungswertes
Beleihbarkeit von Erbbaurechten sowie Wohnungseigentum und Teileigentum, Wohnungserbbaurechten und Teilerbbaurechten
Beleihung von Baugrundstücken zu Wohnzwecken
Beleihung von unbebauten Grundstücken
Beleihung von Wohnungseigentum
Beleihung von land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken
Beleihungsbeschränkungen
Beleihung gewerblich genutzter Grundstücke
Beleihung von gemischt genutzten Grundstücken
Schiffsbeleihungsgrundsätze
Allgemeine Voraussetzungen und Beschränkungen der Beleihung
Beleihungswert Schiffe
Beleihungswert Schiffsbauwerke
Beleihungswert Schwimmdocks
Beleihungsgrenze und Rangstelle
Grundsätze für die Bewertung von anderen Sicherheiten
Pfandrechte an Wertpapieren und Investmentzertifikaten
Verpfändung und Sicherungsübereignung von Waren und sonstigen beweglichen Sachen
Abtretung oder Verpfändung von Forderungen
Bürgschaften, Mithaftungen, Garantien oder sonstige Gewährleistungen
Treuhänderisch gehaltene Sicherheiten
Beleihungsgegenstand sind Grundstücke, Erbbaurechte im Sinne der Verordnung über das Erbbaurecht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 25 Abs. 9 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850, 2856), in der jeweils geltenden Fassung, Wohnungseigentum und Teileigentum sowie Wohnungserbbaurechte und Teilerbbaurechte im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht ( Wohnungseigentumsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 25 Abs. 10 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850, 2856), in der jeweils geltenden Fassung.
(1) Die Beleihung von Grundstücken richtet sich nach dem Beleihungswert. Beleihungswert ist der Wert, der dem Grundstück unter Berücksichtigung aller für die Bewertung maßgebenden Umstände von der Sparkasse beigemessen wird. Als Grundlage für die Festsetzung des Beleihungswertes dienen der Ertragswert, der Bau- und Bodenwert und der Verkehrswert. Hierbei ist in der Regel in erster Linie der Ertragswert zugrunde zu legen. Steht bei einem Beleihungsgegenstand die Ertragsfähigkeit nicht im Vordergrund, ist in erster Linie der Bau- und Bodenwert maßgebend. Dies gilt insbesondere für Ein- und Zweifamilienwohnhäuser sowie Eigentumswohnungen, die zur Eigennutzung geeignet sind; von der Ermittlung des Ertragswertes kann in diesen Fällen abgesehen werden.
(2) Bei der Ermittlung des Ertragswertes ist der voraussichtlich nachhaltig erzielbare Ertrag zugrunde zu legen.
(3) Bei der Ermittlung des Bauwertes ist von den angemessenen Herstellungskosten abzüglich besonderer Aufwendungen, die den Verkehrswert nicht erhöhen, auszugehen. Wertminderungen sind zu berücksichtigen. Die Herstellungskosten im Sinne von Satz 1 werden in der Regel nach dem Abschlagsverfahren ermittelt. Beim Abschlagsverfahren ist von den tatsächlichen Herstellungskosten abzüglich besonderer Aufwendungen, die den Verkehrswert nicht erhöhen, auszugehen und ein angemessener Risikoabschlag vorzunehmen, dessen Höhe sich im Einzelfall nach der voraussichtlichen Verwertbarkeit des Pfandobjektes richtet. Lassen sich die tatsächlichen Herstellungskosten nicht mehr mit hinreichender Zuverlässigkeit ermitteln, ist das Indexverfahren anzuwenden. Für das Indexverfahren ist von dem vom Statistischen Bundesamt festgestellten Preisindex für Wohngebäude (Basisjahr 1913/1914) auszugehen oder das vom Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau herausgegebene Tabellenwerk Normalherstellungskosten zugrunde zu legen. Auf den Preisindex ist ein Abschlag von mindestens 20 Prozent vorzunehmen. Der Preisindex für Wohngebäude ist entsprechend den Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes unverzüglich anzupassen.
(4) Bei der Ermittlung des Bodenwertes ist von den Preisen auszugehen, die für Grundstücke gleicher Art und Lage auf die Dauer voraussichtlich zu erzielen sind.
(5) Der Beleihungswert darf den Verkehrswert nicht übersteigen. Der Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der in dem Zeitpunkt, auf den sich die Ermittlung bezieht, im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften, der sonstigen Beschaffenheit und der Lage des Grundstücks ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu erzielen wäre.
(1) Der Beleihungswert wird auf der Grundlage einer Schätzung des Beleihungsgegenstandes ermittelt. Das Ergebnis der Schätzung ist schriftlich niederzulegen.
(2) Schätzungen können vorgenommen werden durch
mit den örtlichen Verhältnissen besonders vertraute, vom Vorstand der Sparkasse bestellte und verpflichtete oder von zuständigen Stellen vereidigte Sachverständige;
Schätzungsbehörden;
Sparkassen, Bausparkassen und Realkreditinstitute;
vom Vorstand der Sparkasse bestellte Mitarbeiter der Sparkasse, die mit den örtlichen Verhältnissen vertraut sind und über die erforderliche Sachkunde verfügen.
(3) Bei Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Eigentumswohnungen kann von einer Schätzung im Sinne der Absätze 1 und 2 abgesehen werden, wenn die Beleihung die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht festgelegten Kleindarlehensgrenze nicht übersteigt. In diesem Fall kann der Beleihungswert in vereinfachter Form ermittelt werden. Eine Schätzung im Sinne der Absätze 1 und 2 ist vorzunehmen, wenn das Grundstück außerhalb des Geschäftsgebietes der beleihenden Sparkasse liegt; dies gilt nicht, wenn die Wertermittlung durch die regional zuständige Sparkasse vorgenommen wird. Bei den übrigen Beleihungen bis zu 75 000 EUR kann von einer Schätzung im Sinne der Absätze 1 und 2 abgesehen werden, wenn geeignete Unterlagen vorliegen, die eine zuverlässige Wertermittlung ermöglichen.
Der Beleihungswert wird von der für die Kreditbewilligung zuständigen Stelle der Sparkasse festgesetzt.
Beleihbarkeit von Erbbaurechten sowie Wohnungseigentum und Teileigentum, Wohnungserbbaurecht und Teilerbbaurecht
Für die Beleihung von Erbbaurechten, Wohnungseigentum, Teileigentum, Wohnungserbbaurechten und Teilerbbaurechten gelten die Bestimmungen über die Beleihung von Grundstücken entsprechend, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(1) Baugrundstücke sind Grundstücke, die nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften mit Gebäuden bebaubar oder bebaut und für Wohnzwecke vorgesehen sind.
(2) Hausgrundstücke sind Baugrundstücke, die zu mehr als 80 Prozent Wohnzwecken dienen. Maßgebend ist der Jahresrohertrag. Den Hausgrundstücken steht das Wohnungseigentum gleich.
(3) Den Baugrundstücken stehen Erbbaurechte für bestehende oder geplante Wohnhäuser und Wohnungserbbaurechte im Sinne des § 30 des Wohnungseigentumsgesetzes gleich.
Beleihung von unbebauten Baugrundstücken
Baugrundstücke, die bebaubar aber noch nicht bebaut und für Wohnzwecke vorgesehen sind, dürfen beliehen werden, wenn sie an Straßen liegen, die in dem Bebauungsplan ausgewiesen sind.
Für die Festsetzung des Beleihungswertes eines Wohnungseigentums im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gelten §§ 2 bis 4 entsprechend.
(1) Für einen Realkredit dürfen Erbbaurechte nur beliehen werden, wenn sie für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger eine planmäßige, spätestens zehn Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts endende Tilgung des Kredites aus den Erträgen des Erbbaurechts ermöglichen, die nicht länger dauern darf, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerks nach wirtschaftlichen Grundsätzen erforderlich ist.
(2) Bei der Beleihung von wohnwirtschaftlich genutzten Erbbaurechten kann das Besitzrecht am Boden berücksichtigt werden.
Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind bebaute oder unbebaute Grundstücke, die zu mehr als 80 Prozent land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen. Maßgebend ist der Jahresrohertrag.
Bei Waldungen darf nur der Grund und Boden, nicht auch der Holzbestand beliehen werden. Ausnahmen sind bei Waldungen zulässig, die nach einem amtlich anerkannten Forstwirtschaftsplan bewirtschaftet werden, jedoch nur dann, wenn sich der Kreditnehmer verpflichtet, diesen Plan während der Dauer des Kreditverhältnisses einzuhalten.
Für die Festsetzung des Beleihungswertes gelten §§ 2 bis 4 mit folgender Maßgabe: Bei der Ermittlung des Ertragswertes ist der Ertrag zugrunde zu legen, den das Grundstück jährlich nach seiner wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsgemäßer und gemeinüblicher Bewirtschaftung unter gewöhnlichen Verhältnissen im Durchschnitt nachhaltig erzielen kann.
(1) Gewerblich genutzte Grundstücke sind Grundstücke, die zu mehr als 80 Prozent gewerblichen Zwecken dienen; das Gleiche gilt für Erbbaurechte. Maßgebend ist der Jahresrohertrag. Den gewerblich genutzten Grundstücken stehen das Teileigentum und das Teilerbbaurecht an solchen Grundstücken gleich.
(2) Den gewerblich genutzten Grundstücken stehen solche Grundstücke gleich, die karitativen oder sozialen Zwecken dienen, sofern ein dauerhafter Ertrag gewährleistet ist.
Grundstücke, die durch ihre Ausnutzung in ihrem Wert gemindert werden, insbesondere Steinbrüche, Lehm-, Ton- oder Kiesgruben und Torfstiche, können nur dann beliehen werden, wenn die durch die Ausnutzung zu erwartende Wertminderung ausreichend berücksichtigt wird.
(1) Für die Festsetzung des Beleihungswertes gelten §§ 2 bis 4 mit folgenden Maßgaben:
Bei der Ermittlung des Ertragswertes darf der Mietreinertrag für die gewerblich genutzten Räume angesetzt werden. Als Mietertrag, auch für eigengenutzte Räume, gilt die für Räume gleicher oder ähnlicher Art und Lage ortsübliche Dauermiete.
Bei der Ermittlung des Bau- und Bodenwertes darf der Bauwert der gewerblich genutzten Räume nur unter Abzug eines angemessenen Risikoabschlags von mindestens 10 Prozent angesetzt werden.
(2) Für die Festsetzung des Beleihungswertes eines Teileigentums oder eines Teilerbbaurechts im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gilt Absatz 1 entsprechend und mit folgenden Maßgaben:
Bei der Ermittlung des Ertragswertes ist von der Größe der Nutzfläche der im Teileigentum oder im Teilerbbaurecht stehenden gewerblichen Räume auszugehen.
Der Bau- und Bodenwert des einzelnen Teileigentums oder Teilerbbaurechts ist im Verhältnis zum gesamten Grundstück anteilig zu ermitteln.
Gemischt genutzte Grundstücke sind Beleihungsgegenstände im Sinne des § 1, wenn sie gleichzeitig mehreren der in § 6 Abs. 2, § 10 und § 13 Abs. 1 genannten Zwecke (Wohnzwecke, land- oder forstwirtschaftliche Zwecke oder gewerbliche Zwecke) dienen, ohne dass eine der mehreren Nutzungsarten mehr als 80 Prozent des Jahresrohertrages beträgt. Grundstücke, die sonstigen Zwecken dienen, gelten als Grundstücke nach § 13 Abs. 1.
Für die Festsetzung des Beleihungswertes gelten §§ 2 bis 4 mit der Maßgabe, dass als Mietertrag, auch für eigengenutzte gewerbliche Räume, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art und Lage ortsübliche Dauermiete gilt.
(1) Beliehen werden dürfen Schiffe, Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die in einem Schiffs- oder Schiffsbauregister innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingetragen sind.
(2) Schiffe sollen ihren Heimathafen, der Schiffseigentümer seinen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung im Geschäftsbereich der Sparkasse haben.
(3) Die Schiffe müssen nach Bauart und Ausrüstung den allgemeinen Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften und den für ihren Verwendungszweck geltenden Sondervorschriften entsprechen; dies ist durch die vorgeschriebenen Urkunden nachzuweisen.
(4) Seeschifffahrtsbauwerke müssen unter Aufsicht einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut werden.
(5) Schiffe, von denen bekannt ist, dass an ihnen Schiffsgläubigerrechte nach §§ 754 bis 763 des Handelsgesetzbuchs sowie §§ 102 bis 116 des Gesetzes betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 12 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3179) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in nennenswertem Umfange bestehen, dürfen nicht beliehen werden.
(6) Die Sparkasse ist verpflichtet, zur Sicherung aller durch die Hypothek nicht gedeckten, im Zusammenhang mit Krediten oder der Hypothek entstehenden etwaigen Ansprüche eine Zusatzhypothek als Höchstbetragshypothek in Höhe von mindestens fünf Prozent des zugesagten Betrages im gleichen Rang mit der Hypothek eintragen zu lassen. Bei der Beleihung von Binnenschiffen kann von der Eintragung einer Zusatzhypothek ganz oder teilweise abgesehen werden.
(1) Die Beleihung des Schiffs richtet sich nach dem Beleihungswert. Beleihungswert ist der Wert, der dem Schiff unter Berücksichtigung aller für die Bewertung maßgebenden Umstände von der Sparkasse beigemessen wird. Als Obergrenze für die Wertermittlung dient der Verkaufswert. Bei der Feststellung dieses Wertes sind nur die dauernden Eigenschaften des Schiffes und, soweit feststellbar, der Ertrag zu berücksichtigen, den das Schiff jedem Besitzer für die Dauer gewähren kann.
(2) Der Beleihungswert wird auf der Grundlage einer Schätzung ermittelt. Für jeden weiteren, dasselbe Schiff betreffenden Beleihungsantrag ist in der Regel eine Neuschätzung (Ergänzungsschätzung) vorzunehmen.
(3) Schätzungen können durch Sachverständige, die von einem Gericht, einer Industrie- und Handelskammer oder einer sonstigen Behörde vereidigt oder von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft zugelassen sind, vorgenommen werden.
(4) Anstelle des durch Schätzung ermittelten Wertes kann bei Neubauten der zwischen der Werft und dem Auftraggeber vereinbarte, von den Sachverständigen als angemessen anerkannte Baupreis als Beleihungswert festgesetzt werden. Als Neubauten gelten Schiffe bis zum Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Stapellaufs.
(5) Der Beleihungswert wird von der für die Kreditbewilligung zuständigen Stelle der Sparkasse in eigener Verantwortung festgesetzt.
(1) Auf die Bewertung eines Schiffbauwerks ist § 19 sinngemäß anzuwenden.
(2) Der Kredit darf nur entsprechend dem Fortschreiten des Baues in Raten ausgezahlt werden. Vor jeder Ratenzahlung ist in geeigneter Weise nachzuweisen, dass die Bauarbeiten entsprechend fortgeschritten und einwandfrei ausgeführt sind.
(3) Vor Beginn der Ratenzahlungen sind die im Finanzierungsplan vorgesehenen Eigenmittel des Kreditnehmers voll zu verwenden.
(4) Nach Fertigstellung des Schiffsbauwerks und Ableistung der Probefahrt ist in der Regel von einem Sachverständigen, der an der Probefahrt teilnehmen soll, in einem Schlussgutachten darüber zu berichten, ob sich wertmindernde Mängel gezeigt haben und wie diese sich auf den nach Absatz 1 ermittelten Wert auswirken. Soweit die Mängel nicht behoben werden, ist der Beleihungswert entsprechend herabzusetzen.
Auf die Bewertung eines Schwimmdocks ist § 20 sinngemäß anzuwenden.
(1) Die Beleihung darf 60 Prozent des Beleihungswertes nicht übersteigen. Hölzerne Schiffe dürfen nur bis zu einem Drittel des Beleihungswertes beliehen werden. Die Beleihungsgrenze kann überschritten werden, wenn für den überschießenden Betrag der Bund, ein Land, eine Gemeinde oder Gemeindeverband, eine andere mit dem Recht der Erhebung von Abgaben ausgestattete Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine öffentlich-rechtliche Bausparkasse mit eigener Rechtspersönlichkeit oder ein anderes öffentlich-rechtliches Kreditinstitut, für deren Verpflichtungen ein Land oder ein öffentlich-rechtlicher Sparkassen- und Giroverband unmittelbar oder mittelbar haftet, die Bürgschaft, Garantie oder sonstige Gewährleistung übernimmt. Eine etwaige Inanspruchnahme des Bürgen, des Garanten oder der die Gewährleistung übernehmenden Stelle darf nicht davon abhängig sein, dass die Sparkasse bei einer Zwangsversteigerung mitbietet. In Einzelfällen sind Ausnahmen von den Bestimmungen des Satzes 1 zulässig und aktenkundig zu dokumentieren, wenn die Eigenart des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks, die Verhältnisse des Kreditnehmers oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen.
(2) Der Hypothekarkredit soll nur zur ersten Rangstelle gewährt werden. Ausnahmen bedürfen eines einstimmigen Beschlusses der für die Kreditbewilligung zuständigen Stelle. Beleihungen, denen nur Hypotheken der Sparkassen im Rang vorgehen, gelten nicht als nachrangig.
(3) Bei gleich- und nachrangigen Beleihungen muss die Eintragung einer Vormerkung nach §§ 58 und 77 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 5 Abs. 12 des Gesetzes vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138, 3179) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung vor- oder gleichrangiger Schiffshypotheken regelmäßig verlangt werden. Dies gilt auch für die Zusatzhypothek im Verhältnis zu den sonstigen Hypotheken der Sparkasse. Die Zusatzhypothek darf die Beleihungsgrenze überschreiten.
(1) Die Laufzeit des Kredites darf höchstens zwölf Jahre betragen. Dieser Zeitraum beginnt mit der Auszahlung des Kredites, im Falle der Auszahlung in Teilbeträgen mit der letzten Zahlung. Bei Neubauten oder solchen, die einem Neubau nahe kommen, kann die Kreditlaufzeit durch Beschluss der für die Kreditbewilligung zuständigen Stelle der Sparkasse bis auf höchstens 15 Jahre verlängert werden.
(2) Der Beginn der Abzahlung (Tilgung) darf bei Neubauten oder Bauten, die einem Neubau nahe kommen, bis zur Dauer von drei Jahren hinausgeschoben werden, wenn die Tilgung während der Restlaufzeit durch die Ertragslage des Schiffes gewährleistet ist. Eine Verlängerung der Kreditlaufzeit nach Absatz 1 Satz 2 ist hiermit nicht verbunden. In Einzelfällen kann der Beginn der Tilgung des Kredites für einen Neubau oder einen gleich zu behandelnden Bau auch länger als drei Jahre hinausgeschoben werden; dies ist aktenkundig zu machen.
(1) Die Beleihung ist nur zulässig, wenn das Schiff, Schiffsbauwerk oder Schwimmdock zum vollen Wert gegen alle Gefahren, gegen die üblicherweise eine Versicherung genommen wird, und der Schiffseigentümer gegen Haftpflichtansprüche nach § 485 des Handelsgesetzbuchs oder § 3 des Binnenschifffahrtsgesetzes bei einem im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen versichert sind und sich der Versicherer mit Zustimmung des Versicherungsnehmers der Sparkasse gegenüber verpflichtet hat, Zahlungen aus der Versicherung bei Totalschaden bis zur vollen Befriedigung der Sparkasse nur an diese zu leisten.
(2) Bei Binnenschiffen kann diese Versicherung in Höhe von 75 Prozent des vollen Wertes als ausreichend angesehen werden.
(3) Der Kreditnehmer muss ferner nachweisen, dass der Versicherer sich verpflichtet hat, der Sparkasse gegenüber Einwendungen aufgrund des § 36 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken oder bei Beleihung von im Ausland registrierten Schiffen, Schiffsbauwerken und Schwimmdocks die entsprechenden Einwendungen nicht zu erheben. Die Versicherung soll sich darauf erstrecken, dass das beliehene Schiff die Freiheit hat, von dem angegebenen oder üblichen Reiseweg abzuweichen oder vereinbarte Fahrtgrenzen zu überschreiten. Die Beleihung ist dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
(4) Erstreckt sich die Hypothek nicht kraft Gesetzes auf die Versicherungsforderung, ist die Beleihung nur zulässig, wenn die Sparkasse durch Vertrag eine entsprechende Sicherheit erhält.
Bei der Festsetzung der Beleihungswerte für Pfandrechte gelten die folgenden Höchstbeträge:
Für Anleihen, die an einer Börse eines Landes der Zone A gehandelt werden, gilt das Folgende:
Bei festverzinslichen Anleihen einer Gebietskörperschaft, deren Restlaufzeit bis zu einem Jahr beträgt, sowie bei variabel verzinslichen Anleihen beträgt der Beleihungswert bis zu 95 Prozent des Kurswertes.
Bei festverzinslichen Anleihen einer Gebietskörperschaft mit einer Restlaufzeit von einem bis zu zehn Jahren beträgt der Beleihungswert bis zu 90 Prozent des Kurswertes.
Bei festverzinslichen Anleihen einer Gebietskörperschaft mit einer Restlaufzeit über zehn Jahren beträgt der Beleihungswert bis zu 80 Prozent des Kurswertes.
Bei festverzinslichen Anleihen eines Kreditinstitutes mit einer Restlaufzeit von bis zu einem Jahr, die auf eine Währung eines Zone A-Landes denominiert sind, beträgt der Beleihungswert bis zu 90 Prozent des Kurswertes.
Bei festverzinslichen Anleihen eines Kreditinstitutes mit einer Restlaufzeit von über einem Jahr, die auf eine Währung eines Zone A-Landes denominiert sind, beträgt der Beleihungswert bis zu 80 Prozent des Kurswertes.
Bei variabel verzinslichen Anleihen eines Kreditinstitutes, die auf eine Währung eines Zone A-Landes denominiert sind, beträgt der Beleihungswert bis zu 90 Prozent des Kurswertes.
Bei fest und variabel verzinslichen Anleihen eines Nicht-Kreditinstitutes, die auf eine Währung eines Zone A-Landes denominiert sind, beträgt der Beleihungswert bis zu 70 Prozent des Kurswertes.
Bei Sparkassenschuldverschreibungen und Sparkassengenussrechten sowie Schuldbuchforderungen gegen die öffentliche Hand kann der Beleihungswert bis zum Nennwert festgesetzt werden; soweit es sich um Aufzinsungs-, Abzinsungs- und Tilgungsschuldverschreibungen handelt, gilt der Laufzeitwert.
Bei weiteren mündelsicheren Schuldverschreibungen sind die entsprechenden laufzeitabhängigen Wertabschläge für Anleihen von Gebietskörperschaften vorzunehmen.
Bei Anleihen aus einem Land der Zone B, die auf die Währung eines Zone A-Landes denominiert sind und an einer Börse gehandelt werden, beträgt der Beleihungswert bis zu 60 Prozent des Kurswertes.
Bei Aktien und Genussrechten, die an einer Börse innerhalb der Europäischen Union gehandelt werden, beträgt der Beleihungswert bis zu 60 Prozent des Kurswertes.
Bei Anteilsscheinen an Sondervermögen von Kapitalanlagegesellschaften mit Sitz in der Europäischen Union beträgt der Beleihungswert bis zu 60 Prozent des Rücknahmepreises. Der Beleihungswert beträgt bis zu 80 Prozent des Rücknahmepreises, wenn solche Anteilsscheine Anteile an Wertpapier-Sondervermögen verbriefen, die ausschließlich Schuldverschreibungen enthalten.
Waren und sonstige bewegliche Sachen, die sich im Inland befinden und nicht dem Verderb unterliegen, dürfen bis zu 67 Prozent des festgestellten Verkehrswertes beliehen werden.
Die Beleihungswerte für die als Sicherheiten dienenden Forderungen können höchstens festgesetzt werden bei
Guthaben bei inländischen Kreditinstituten, die einer Sicherungseinrichtung der Kreditwirtschaft angehören, und Guthaben bei inländischen Bausparkassen bis zur vollen Höhe;
Forderungen aus Lebensversicherungen bei einer in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zugelassenen Gesellschaft bis zur Höhe des Rückkaufwertes;
Forderungen gegen inländische öffentlich-rechtliche Schuldner bis zur vollen Höhe;
anderen sicheren Forderungen bis zu 75 Prozent des Nennwertes.
Bürgschaften, Mithaftungen, Garantien oder
Bürgschaften, Mithaftungen, Garantien oder sonstige Gewährleistungen gelten als Sicherheit, wenn mindestens eine kreditwürdige Person als Selbstschuldner für Kapital, Zinsen und Kosten bürgt oder mithaftet oder eine Garantie oder sonstige Gewährleistung übernimmt. Einer Bürgschaft steht die Ausfallbürgschaft einer Kreditgarantiegemeinschaft gleich, bei der eine juristische Person des öffentlichen Rechts eine Rückbürgschaft übernommen hat. Bürgschaften, Mithaftungen, Garantien oder sonstige Gewährleistungen des Kreditausschussvorsitzenden, von Mitgliedern des Vorstandes und von Beschäftigten der Sparkasse gelten nicht als Sicherheit.
Wechsel, die den nachstehenden Voraussetzungen entsprechen, sind bis zu 90 Prozent der Wechselsumme beleihbar. Die Wechsel sollen gute Handelswechsel sein, die Unterschriften von zwei kreditwürdigen und als zahlungsfähig bekannten Verpflichteten tragen und innerhalb von sechs Monaten nach dem Tage des Ankaufs fällig sein. Bei Wechseln, die im Ausland zahlbar sind, muss mindestens ein Verpflichteter seinen Wohnsitz oder gewerbliche Niederlassung im Inland haben. Wechsel müssen bundesbankfähig sein.
Sicherheiten, die von einem anderen inländischen Kreditinstitut treuhänderisch gehalten werden, gelten als Sicherheiten im Sinne der § 1, § 18 Abs. 1, §§ 25 bis 29, wenn vertraglich vereinbart ist, dass die Sparkasse unter bestimmten Voraussetzungen die Verwertung der Sicherheiten zur Befriedigung ihrer Forderungen verlangen kann und die Sicherheiten im Übrigen den Anforderungen dieser Verordnung entsprechen.
Dresden, den 6. Juli 2003
SächsGVBl. 2003 Nr. 10, S. 296
Fsn-Nr.: 62-4.4
Fassung gültig ab: 12. Juli 2003
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/2942 Stand vom 24.05.2019