text:
2C_1095/2013 (13.12.2013)
2C_1095/2013 Urteil vom 13. Dezember 2013
des Kantons Aargau, Sektion Asyl,
des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 19. November 2013.
1.1. X.________ (geb. 1988) stammt aus Tunesien. Am 8. Februar 2012 ersuchte er in der Schweiz um Asyl. Mit Entscheid vom 1. Mai 2012 trat das BFM im Dublinverfahren auf sein Gesuch nicht ein, wies ihn nach Italien weg und beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung (Art. 34 Abs. 2 lit. d AsylG [SR 142.31]). Am 7. Mai 2012 wurde X.________ mit einem Einreiseverbot bis zum 29. Mai 2016 belegt. Am 30. Mai 2012 ist X.________ nach Rom ausgeschafft worden.
1.2. Am 15. November 2013 wurde X.________ in Chiasso angehalten; nach eigenen Angaben will er nach Deutschland unterwegs gewesen sein, um Verwandte zu besuchen. Am 18. November 2013 wurde er im Kanton in Ausschaffungshaft genommen; gleichentags bat das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau das BFM, ein erneutes Rückübernahmeersuchen an Italien zu stellen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau prüfte und bestätigte die Ausschaffungshaft bis zum 17. Februar 2014. Es ging in seinem Entscheid davon aus, dass der ursprüngliche Wegweisungsentscheid vollzogen worden sei und nicht mehr mit einer Ausschaffungshaft gesichert werden könne, doch wirke die Einreisesperre wie ein Wegweisungsentscheid.
1.3. X.________ ist hiergegen mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Ausschaffungshaft habe nicht angeordnet werden dürfen, da kein Wegweisungsentscheid vorgelegen habe. Das Einreiseverbot dürfe nicht einer Wegweisung gleichgestellt werden; nur deren Vollzug könne durch eine Ausschaffungshaft sicher gestellt werden.
1.4. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration stellt keinen Antrag, hat aber im Sinne eines Amtsberichts die Praxis und deren Vollzug bei Dublinentscheiden dargelegt.
1.5. Am 12. Dezember 2013 hat das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau das Gericht informiert, dass X.________ im Dublin-Wiederaufnahmeverfahren nach Italien verbracht worden sei.
1.6. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2013 hat X.________ an seinen Ausführungen und Anträgen festgehalten.
2.1. Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich nur legitimiert, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung seiner Eingabe hat (lit. c). Dieses muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein (vgl. BGE 123 II 285 E. 4 S. 286 f.). Fällt das schutzwürdige Interesse im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (BGE 137 I 23 E. 1.3 mit Hinweisen). Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 139 I 206 E. 1.1; 136 II 101 E. 1.1 S. 103; 135 I 79 E. 1.1 S. 81; vgl. auch BGE 137 I 296 ff.).
2.2. Im vorliegenden Fall ist das aktuelle Interesse an der Beurteilung der Eingabe während der (beschleunigten) Instruktion des bundesgerichtlichen Verfahrens dahingefallen: Der Beschwerdeführer ist am 12. Dezember 2013 in den für sein Asylgesuch zuständigen Dublinstaat (Italien) zurückgeführt worden. Es rechtfertigt sich nicht, ausnahmsweise vom Erfordernis des aktuellen Interesses abzusehen, weil die aufgeworfene Frage im Einzelfall kaum je rechtzeitig höchstrichterlich überprüft werden könnte (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674). Das Verfahren kann deshalb durch den instruierenden Präsidenten als gegenstandslos abgeschrieben werden (Art. 32 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. das Urteil 2C_362/2007 vom 30. August 2007 E. 1).
3.1. Über die Kosten- und Entschädigungsfrage ist gestützt auf eine summarische Prüfung zu entscheiden. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu vertiefen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen; vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Es soll auf dem Weg über den Kostenentscheid nicht ein materielles Urteil gefällt und unter Umständen der Entscheid in einer heiklen Rechtsfrage präjudiziert werden (vgl. PHILIPP GELZER, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger, BKK Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 14 zu Art. 71 BGG).
3.2.1. Die Eingabe des Beschwerdeführers wäre vermutlich gutzuheissen gewesen: Die Ausschaffungshaft setzt einen erstinstanzlichen Weg- oder Ausweisungsentscheid voraus, dessen Vollzug mit der entsprechenden Festhaltung sichergestellt werden soll (Art. 76 Abs. 1 AuG; ANDREAS ZÜND, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli [Hrsg.], Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 76 AuG; THOMAS HUGI YAR, § 10 Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2008, N. 10.76). Eine solche Wegweisung lag hier nicht vor. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, war die Wegweisung vom 7. Mai 2013 nach Italien mit der Überstellung des Betroffenen an die dortigen Asylbehörden vollzogen und konnte nicht mehr mit einer neuen Ausschaffungshaft gesichert werden (Hugi Yar, a.a.O., N. 10.86; Urteil 2C_820/2013 vom 7. November 2013 E. 2 mit Hinweisen).
3.2.2. Eine weitere Entfernungsmassnahme war (noch) nicht ergangen. Das Einreiseverbot ist entgegen der Praxis des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau im Zusammenspiel der europäischen Regeln eine Fernhalte- und keine Entfernungsmassnahme (so auch MARC SPESCHA, in: Spescha/Thür/Zünd/Bolzli, a.a.O., N. 1 zu Art. 67 AuG). Dies ergibt sich aus den unions- bzw. schengenrechtlichen Begriffsumschreibungen, welche für die Schweiz verbindlich sind und über Art. 64 ff. bzw. Art. 67 AuG ins nationale Recht umgesetzt wurden; sie sind schon aus systematischen Gründen unionskonform zu handhaben (vgl. BGE 2C_861/2013 vom 11. November 2013 E. 2.3 mit Hinweisen auf die Literatur) : Als Einreiseverbot gilt die behördliche oder richterliche Entscheidung oder Massnahme, mit der die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird und die mit einer Rückkehrentscheidung einhergeht (Art. 3 Ziff. 6 RL 2008/115/EG [ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008 S. 98 ff]; als Rückkehrentscheidung ist die behördliche oder richterliche Entscheidung zu verstehen, mit der illegale Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen festgehalten und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt oder festgestellt wird (Art. 3 Ziff. 4 RL 2008/115/EG). Hierzu dienen in der Schweiz der negative Bewilligungsentscheid verbunden mit den schengenkonform ausgestalteten Wegweisungsformen (Art. 64 ff. AuG). Die ausländerrechtliche Ausweisung als kombinierte Entfernungs- und Fernhaltemassnahme (Art. 10 ANAG [BS 1 121]) sowie die bisherige formlose Wegweisung (Art. 12 ANAG i.V.m. Art. 17 Abs. 1 ANAV [AS 1949 I 228]) gibt es im europakompatibel ausgestalteten Ausländerrechtssystem nicht mehr (vgl. auch das Urteil 2C_820/2013 vom 7. November 2013 E. 2 zweitletzter Satz).
3.2.3. Befindet sich der Betroffene nach einer Dublinüberstellung - wie hier - wieder in der Schweiz und stellt er kein erneutes Asylgesuch, sondern werden erst gewisse Strafen vollzogen, muss er hernach erneut in den zuständigen Dublinstaat weggewiesen werden. Nur ein entsprechender erstinstanzlicher Entscheid kann mit Ausschaffungshaft sichergestellt werden, andernfalls ist während der Zeit der Abklärung des Aufenthaltsverhältnisses bzw. der Verfügungszuständigkeiten und der Kooperationsbemühungen zwischen Bund und Kanton eine Vorbereitungshaft anzuordnen, falls die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind (vgl. etwa Art. 75 Abs. 1 lit. c und f AuG; TARKAN GÖKSU, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], BSK Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, N. 15 zu Art. 75 AuG; zur Problematik der "kleinen" Ausschaffungshaft [Art. 77 AuG] und der Dublin-Wegweisung: Urteil 2C_131/2011 vom 25. Februar 2011). Für die Wegweisung im Rahmen des Dublin-Assoziierungsabkommens ist bezüglich einer Person, die sich illegal in der Schweiz aufhält, ausschliesslich das BFM wegweisungsbefugt (Art. 64a AuG). Dies muss auch gelten, soweit dublinrechtlich eine Wiederaufnahme gestützt auf Art. 16 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 20 der Dublin-II-Verordnung beantragt werden muss ("Überstellungsentscheid"; Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrag zuständig ist [ABl. L 50 vom 25. Februar 2003 S. 1 ff.]). Eine kantonale Wegweisung (Art. 64c Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AuG) ist allenfalls unter Vorbehalt von Art. 64b AuG (Wegweisungsverfügung mit Standardformular) gestützt auf Art. 64 Abs. 1 lit. b (formlose Wegweisung bei vorgängig verweigerter Einreise nach Art. 13 des Schengener Grenzkodex [ABl. L 105 vom 13. April 2006 S. 23]) denkbar, muss hier aber nicht weiter geprüft werden, da im konkreten Fall gar keine Wegweisungsverfügung getroffen wurde und eine solche beim BFM (inklusive der Wiederübernahmefrage) gestützt auf die kantonale Anfrage in Bearbeitung stand (Schreiben des Kantons vom 18. November 2013 um Erlass eines Wegweisungsentscheids). Die entsprechende Wegweisungsverfügung seitens des BFM nach Italien erging am 29. November 2013 und konnte damit nicht Grundlage des Urteils vom 19. November 2013 bilden. Die Ausschaffungshaft war mangels eines zu sichernden Wegweisungsentscheids unzulässig; zu prüfen wäre eine normale Vorbereitungshaft gewesen, bis die dublinrechtliche Wiederübernahmesituation geklärt gewesen wäre und die Wegweisung mit der Überstellung nach Italien hätte vollzogen werden können (vgl. TARKAN GÖKSÜ, a.a.O., N. 2 ff. zu Art. 75 AuG).
4. Es rechtfertigt sich unter diesen Umständen, den Kanton Aargau zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 3 BGG). Dem Verfahrensausgang entsprechend wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Art. 64 BGG) gegenstandslos.

matches:
Art. 89
BGE
BGE
BGE
Art. 71
Art. 76
§ 10
Art. 67
Art. 64
Art. 67
BGE
Art. 17
Art. 75
Art. 75
Art. 16
Art. 20
Art. 64
Art. 64
Art. 13
Art. 75


RV/0984-L/04-RS1
Ist eine bisher als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bewertete Liegenschaft in vollem Umfang dem Grundvermögen zuzurechnen, setzt sich der Gegenstand der Bewertung fort. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um Stückländerei handelt, bei welcher Wirtschaftsgebäude und/oder Betriebsmittel nicht dem Eigentümer von Grund und Boden gehören. Da eine wirtschaftliche Einheit nicht neu entsteht, kann auch eine Nachfeststellung nicht durchgeführt werden. Möglich ist hingegen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Artfortschreibung. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0984-L/04-RS2
Die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz ist daher nicht berechtigt, den im Bescheidspruch angeführten Rechtsgrund für die Erlassung eines Einheitswertbescheides von Nachfeststellung auf Artfortschreibung abzuändern. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw in L, vom 4. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 16. Juni 2004 betreffend Feststellung des Einheitswertes des Grundbesitzes EZ 000, KG G, zum 1. Jänner 2004 (Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG) entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe
Im Jahr 1995 erwarb der Berufungswerber die berufungsgegenständliche Liegenschaft EZ 000, KG G, im Erbwege von seiner Mutter. Die Liegenschaft besteht aus den Grundstücken 1/1 und 2/1 und hat ein Gesamtausmaß von 6.214 m². Mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1996 vom 2. Jänner 1996 nahm das Finanzamt Grieskirchen eine Zurechnungsfortschreibung nach § 21 Abs. 4 BewG vor und rechnete den als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bewerteten Grundbesitz dem Berufungswerber zu. Der zuletzt anlässlich der Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988 in Höhe von S 10.000 festgestellte Einheitswert blieb unverändert. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung wegen Erwerbes von Todes wegen erforderlich war. Nach Aufforderung durch das Finanzamt gab der Berufungswerber am 27. April 2004 eine Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes unbebauter Grundstücke zum 1. Jänner 2004 ab. Darin gab er an, dass sich auf der Liegenschaft kein Bauwerk befinde und auch kein Bauvorhaben geplant sei. Die landwirtschaftliche Nutzung erfolge durch Herrn J, Moar in K. Mit dem nunmehr angefochtenen Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2004 nahm das Finanzamt Grieskirchen Wels eine Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG vor und rechnete den berufungsgegenständlichen Grundbesitz dem Grundvermögen zu. Es bewertete den Grundbesitz als unbebautes Grundstück und stellte den Einheitswert in Höhe von 24.800 Euro fest. Den gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhten Einheitswert stellte das Finanzamt in Höhe von € 33.400 Euro fest. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass die Fortschreibung erforderlich war, weil durch Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit Änderungen durchzuführen waren. Das Grundstück sei im Flächenwidmungsplan der Gemeinde G als Wohngebiet ausgewiesen. Gem. § 52 (2) BewG seien landwirtschaftlich genutzte Grundstücke dann dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sein werden. Wegen der Größe der Grundstücke und der vorhandenen 25 KV Leitung wurden Abschläge vom Zonenpreis (ATS 120.--) in Höhe von insgesamt 54% gewährt, sodass durchschnittlich ein Wert von ATS 55.- (entspricht 3,9970 Euro) für die Berechnung des Einheitswertes herangezogen wurde. Aufgrund der Tatsache, dass die Grundstücke nachhaltig landwirtschaftlich genutzt wurden, wurde eine Befreiung von der Bodenwertabgabe gem. § 3 lit d BodenwertabgabeG ausgesprochen. Gegen diesen Einheitswertbescheid zum 1. Jänner 2004 erhob der Abgabepflichtige fristgerecht Berufung und wandte sich gegen die Neuabgrenzung der wirtschaftlichen Einheit und Zurechnung seiner landwirtschaftlich genutzten Grundstücke zum Grundvermögen. Er brachte vor, dass nach dem VwGH-Erkenntnis vom 16.12.0998, Zl. 96/13/0186, die Voraussetzungen für eine Nachfeststellung im Sinne des § 22 Abs. 1 BewG dann nicht gegeben seien, wenn eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit, die als land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet worden war, als Ganzes übereignet worden war. Der Berufungswerber verwies weiters darauf, dass nach dem VwGH-Erkenntnis vom 14.12.2000, Zl. 98/15/0039, Nachfeststellungsbescheide anders als Fortschreibungsbescheide nicht zur Fehlerberichtigung herangezogen werden könnten. Die im Bescheid angeführte Annahme, dass das Grundstück in absehbarer Zeit anderen als landwirtschaftlichen Zwecken zu dienen bestimmt sei, entbehre jeder Grundlage und sei ohne Prüfung der tatsächlichen Umstände erfolgt. Die Grundstücke 1/1 und 2/1 seien vom Gemeindevorstand der Stadt G in der Sitzung am 30.6.1960 als Bauland gewidmet worden, würden jedoch seit dem Erwerb durch seine Großmutter im Jahr 1932 bis dato landwirtschaftlich genutzt. Die Verpachtung erfolge an einen Landwirt, der die Grundstücke als Acker nutze. Die Grundstücke seien nicht parzelliert und es bestehe die feste Absicht, nach Zustellung der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge nach dem Oö. ROG (Oberösterreichisches Raumordnungsgesetz 1994) einen Antrag auf Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag gem. § 27 Oö. ROG zu stellen, dessen Bewilligung eine 10-jährige Bausperre bewirken werde. Die Wahrscheinlichkeit einer Verwendung für Bauzwecke in naher Zukunft sei daher nicht gegeben. Da der Nachfeststellungsbescheid eine im Jahre 1960 getroffene Baulandwidmung betreffe und seither die Feststellung des Steuergegenstandes als landwirtschaftlicher Betrieb bestehe, ersuchte er um Überprüfung, inwieweit eine Verjährung der Feststellungsmöglichkeit gegeben sei. Abschließend beantragte er, die im angefochtenen Bescheid gewährten Abschläge vom Zonenpreis in Höhe von 54% auf 80% zu erhöhen. Zur Begründung verwies er auf den beigelegten Dienstbarkeitsvertrag mit der OÖ. Kraftwerke AG vom 25.6.1962, wonach im Schutzraum der gegenständlichen 25 KV Stromleitung, das sei je 7,50 m beiderseits der Leitungsachse, Baulichkeiten aller Art nur mit besonderer Genehmigung errichtet werden dürften. Ergänzend beantragte er, den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2004 vom 16. Juni 2004 entsprechend dem Ergebnis der Berufungsentscheidung anzupassen. Das Finanzamt legte die Berufung am 24. September 2004 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. In der Stellungnahme zur Berufung vom 22.9.2004 legte das Finanzamt seine Ansicht dar, warum die berufungsgegenständliche Liegenschaft nach § 52 Abs. 2 BewG dem Grundvermögen und nicht dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen sei. Über die Berufung wurde erwogen:
Nach § 22 Bewertungsgesetz 1955 (BewG) wird für wirtschaftliche Einheiten (Untereinheiten), für die ein Einheitswert festzustellen ist, der Einheitswert nachträglich festgestellt (Nachfeststellung), wenn nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wird; 2. für eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) der Grund für die Befreiung von einer Steuer wegfällt. Nach § 21 Abs.1 Z 2 BewG wird der Einheitswert neu festgestellt, wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art abweicht (Artfortschreibung). Nach § 52 Abs. 1 BewG gehört zum Grundvermögen nicht Grundbesitz, der zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehört. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesstelle sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden, z. B., wenn sie hienach als Bauland, Industrieland oder als Land für Verkehrszwecke anzusehen sind. Für eine Nachfeststellung im Sinne des § 22 Abs. 1 Z 1 BewG ist somit Voraussetzung, dass eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) neu gegründet wird. Bei der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Ganzen ist keine Neugründung anzunehmen (s. Twaroch/Wittmann/Frühwald nehmen, Kommentar zum Bewertungsgesetz). Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb in vollem Umfang Grundvermögen und handelt es sich dabei um Stückländerei (Stückländereien sind einzelne land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, bei denen die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von Wirtschaftsgütern nicht dem Eigentümer von Grund und Boden gehören), so setzt sich der Gegenstand der Bewertung fort; denn die Änderung an der wirtschaftlichen Einheit ist hier nicht so umfassend, dass vom Entstehen einer neuen Einheit gesprochen werden kann. Die Verkehrsauffassung wird in der Umwandlung einer Stückländerei in Grundvermögen keinen Untergang der wirtschaftliche Einheit " land- und forstwirtschaftlicher Betrieb" sehen, sondern nur eine Änderung in der Art einer schon bisher bestehenden Einheit (s. Rössler/Troll, Kommentar zum deutschen Bewertungsgesetz, § 23 BewG, Anm. 21). Auch der Verwaltungsgerichtshof vertritt in seiner jüngeren Rechtsprechung die Ansicht, dass der Erwerb eines vorher als land- und forstwirtschaftliches Vermögen behandelten Grundstückes bei der Annahme, dass es in absehbarer Zeit anderen als Land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werde, keine Neugründung einer wirtschaftlichen Einheit darstellt, sondern sich allenfalls die Art einer bereits bestehenden wirtschaftliche Einheit geändert hat, die zu einer Artfortschreibung im Sinne des § 21 Abs.1 Z 2 BewG führen kann (s. VwGH vom 16.12.1998, Zl. 96/13/0186, 0203). Anderer Ansicht ist hingegen der deutsche Bundesfinanzhof, der aus den Sonderregelungen des Bewertungsrechtes ableitet, dass bei Zurechung bislang land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Form der "Stückländerei" zum Grundvermögen eine wirtschaftliche Einheit neu entsteht und damit die Voraussetzungen für eine Nachfeststellung gegeben sein sollen (BFH v. 4.2.1987, II B 33/85, BSt.Bl. II S.326, und v. 5.5.1999 II R 44/96, BFH/NV 2000 S.8). Dieser Ansicht des BFH folgte auch der VwGH in seiner älteren Rechtsprechung (s. VwGH vom 15.2.1991, Zl. 89/15/0011). Die erstere Rechtsansicht überzeugt. Denn was als wirtschaftliche Einheit zu gelten hat, ist nach § 2 BewG nach den Anschauungen des Verkehrs zu entscheiden. Dies gilt auch für die Neugründung einer wirtschaftliche Einheit. Nach den Anschauungen des Verkehrs entsteht eine wirtschaftliche Einheit nicht dadurch neu, dass aufgrund äußerer Umstände, z.B. der Bauentwicklung in der Umgebung des Grundstückes, dieses Grundstück nicht mehr dem land- und forstwirtschaftliches Vermögen, sondern nach § 52 Abs. 2 dem Grundvermögen zuzurechnen ist. Die beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen grundsätzlich mitumfasste Bewertung von Wirtschaftsgebäuden und Betriebsmitteln ist gegenüber der unveränderten Bodenfläche des Bewertungsgegenstandes nicht so wesentlich, dass bei Wegfall der mitumfassten Bewertung von Wirtschaftsgebäuden und Betriebsmitteln von einer Neugründung einer wirtschaftliche Einheit gesprochen werden kann. Der Unabhängige Finanzsenat folgt daher der Rechtsansicht der herrschenden Lehre (s. oben) und der jüngeren Rechtsprechung des VwGH (VwGH 16.12.1998, Zl. 96/13/0186, 0203) und teilt nicht die Rechtsansicht des BFH und der älteren Rechtsprechung des VwGH (VwGH 15.2.1991, Zl. 89/15/0011). Demnach handelt es sich beim berufungsgegenständlichen Grundbesitz um keine Neugründung einer wirtschaftlichen Einheit, sondern es handelt sich um eine bereits bestehende wirtschaftliche Einheit, die vorher, zuletzt im Zurechnungsfortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1996, als land- und forstwirtschaftliches Vermögen bewertet wurde. Besteht eine wirtschaftliche Einheit bereits, so sieht § 21 Abs.1 Z 2 BewG die Möglichkeit einer Artfortschreibung vor, wenn die Art des Bewertungsgegenstandes von der zuletzt im Einheitswertbescheid festgestellten Art abweicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können Nachfeststellungsbescheide anders als Fortschreibungsbescheide nicht zur Fehlerberichtigung herangezogen werden. Dies liefe nämlich auf einen unzulässigen Eingriff in die Rechtskraft des Hauptfeststellungsbescheides hinaus (s. VwGH vom 14.12.2000, Zl. 98/15/0039 und die dort zitierte Vorjudikatur). Aus den angeführten Gründen war das Finanzamt nicht berechtigt, betreffend den berufungsgegenständlichen Grundbesitz eine Nachfeststellung vorzunehmen. Das Finanzamt wäre aber berechtigt gewesen, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 52 Abs. 2 BewG eine Artfortschreibung (zur Fehlerberichtigung) vorzunehmen. Abänderung des angefochtenen Bescheides durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz
Nach § 289 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz (außer in den Fällen des Abs. 1) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanzzu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Nach Ritz, Bundesabgabenordnung Kommentar, § 289, Tz. 38, ist die Änderungsbefugnis der Abgabenbehörde zweiter Instanz ("nach jeder Richtung") durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat. Nach Stoll, BAO Kommentar (s. Bd. III, S. 2800), setzt das Gebot "immer in der Sache selbst zu entscheiden" voraus, dass die zu erledigende Sache, also die Angelegenheit, die Gegenstand des Verfahrens der Abgabenbehörde erster Instanz war, mit der "Sache" identisch ist, die in die Sachentscheidung der Rechtsmittelbehörde einbezogen wird (VwGH 18.9.1969, 383/68). "Sache" ist in diesem Zusammenhang die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH 10.11.1980, 761/79). Die Abgabenbehörde zweiter Instanz darf sohin in einer Angelegenheit, die überhaupt noch nicht oder nicht in der von der Rechtsmittelentscheidung in Aussicht genommenen rechtlichen Art Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gewesen war, keinen Sachbescheid (im Ergebnis erstmals) erlassen (VwGH 23.9.1965, 2124/64 u. 21.3.1972, 2123/71). Würde die Rechtsmittelbehörde diese Befugnis in Anspruch nehmen, wäre dies ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz (VwGH 26.4.1967, 1392/66; 4.7.1979, 364/79 u. 24.10.1986, 84/17/151). Im berufungsgegenständlichen Fall ist Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides u.a. auch "die Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG". Würde die Rechtsmittelbehörde nun den Spruchbestandteil "Nachfeststellung gem. § 22 Abs. 1 BewG" durch den Spruchbestandteil "Artfortschreibung gem. § 21 Abs.1 Z 2 BewG" ersetzen, so wäre dies nach den obigen Ausführungen ein Eingriff in die sachliche Zuständigkeit der Behörde erster Instanz. Ebensowenig wie es nach der Rechtsprechung des VwGH zulässig ist, den vom Finanzamt herangezogenen Wiederaufnahmsgrund durch einen anderen zu ersetzen (s. VwGH 30.11.1999, Zl. 94/14/0124; 2.2.2000, Zl. 97/13/0199), wäre es zulässig, bei Erlassung eines Einheitswertbescheides zu einem bestimmten Stichtag den Rechtsgrund der Nachfeststellung durch den Rechtsgrund der Artfortschreibung zu ersetzen. Die Abgabenbehörde zweiter Instanz war somit nicht berechtigt, den angefochtenen Bescheid in die Richtung hin abzuändern, dass die vom Finanzamt angeführte Rechtsgrundlage für die Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2004 (Nachfeststellung) durch den Rechtsgrund der Artfortschreibung ersetzt wird. Damit erübrigte sich aber auch eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob im berufungsgegenständlichen Fall tatsächlich die Vorausetzungen des § 52 Abs. 2 BewG für eine Artfortschreibung (zur Fehlerberichtigung) vorlagen. Aus den angeführten Gründen war der Berufung Folge zu geben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben. Ebenso war der mitangefochtene Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2004 aufzuheben. Der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 1996 vom 2. Jänner 1996 (Zurechnungsfortschreibung nach § 21 Abs. 4 BewG) sowie der Grundsteuermessbescheid auf den 1. Jänner 1988 vom 29. März 1989 gehören wiederum dem Rechtsbestand an. Linz, am 3. Dezember 2008 nach oben


text:
Rechtzeitigkeit von Mietzahlungen (Urteil) - Berliner MieterGemeinschaft e.V.
Rechtzeitigkeit von Mietzahlungen
Gemäß § 556 b Absatz 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrags, der bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, ist die Klausel „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein.“ gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Reglung dem Mieter auferlegt.
BGH Urteil vom 05.10.2016 – AZ VIII ZR 222/15 –
BGH Urteil vom 05.10.2016 – AZ VIII ZR 223/15 –
Die Mieterin einer Kölner Wohnung ebenso wie ihre im gleichen Haus wohnende Mutter, in deren Mietverträgen sich jeweils die oben zitierte Klausel befand, wurden von ihrem Vermieter mit Schreiben vom 23. August 2013 wegen verspäteter Mietzahlungen für die Monate Januar, Februar, März, Mai und Juli 2013 abgemahnt. Für die Monate März, April und Mai 2014 zahlten die Mieterinnen jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats die Mieten bar bei ihrer Bank ein und erteilten gleichzeitig einen entsprechenden Überweisungsauftrag. Der Eingang der Mieten beim Vermieter erfolgte jeweils erst nach dem dritten Werktag des Monats. Am 6. Mai 2014 kündigte der Vermieter die beiden Mietverhältnisse wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung. Seine Räumungsklage hatte jedoch weder beim Amtsgericht noch beim Landgericht Erfolg. Der Vermieter legte erfolglos Revision beim BGH ein. Der Bundesgerichtshof teilte die Auffassung des Landgerichts Köln, dass die der Kündigung vorausgegangenen Mietzahlungen für März, April und Mai 2014 nicht verspätet gewesen seien. Es genüge für eine pünktliche Mietzahlung nämlich, dass die Mieterinnen die „erforderliche Leistungshandlung“ (Überweisungsauftrag) jeweils spätestens am dritten Werktag des Monats vorgenommen hätten, auf einen späteren Eingang beim Vermieter komme es nicht an. Auch die Formularklausel im Mietvertrag ergäbe nichts anderes, da diese wegen unangemessener Benachteiligung der Mieterinnen unwirksam sei. Sie verlagere abweichend von § 556 b Absatz 1 BGB das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr, die durch den Zahlungsdienstleister verursacht worden sind, auf den Mieter. Dem Gesetzeswortlaut des § 556 b Absatz 1 BGB lasse sich „nicht zwingend entnehmen, dass eine im Überweisungsverkehr gezahlte Miete bereits am dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss“ . Der Begriff des Entrichtens ist nach allgemeinem Sprachgebrauch als Synonym für das „Bezahlen eines Geldbetrags zu verstehen“ . Die Mietschuld sei, wie andere Geldschulden, „im Zweifel am Wohnsitz des Schuldners“ (hier: des Mieters) zu erfüllen. Der Mieter trage zwar die „Verlustgefahr, (…) aber nicht die Gefahr, dass sich die Übermittlung des Geldes verzögert“ . Er müsse nur rechtzeitig alles getan haben, um den Vermieter zu befriedigen. Hier reichte es also aus, dass die Mieterinnen jeweils am dritten Werktag für ausreichende Kontendeckung sorgten und ihrer Bank den Überweisungsauftrag erteilten.
1. So erfreulich diese Urteile des BGH für Mieter/innen sind, eine pünktliche Mietzahlung bleibt weiterhin unbedingt erforderlich. Die Zahl der Kündigungen wegen (angeblich) unpünktlicher Mietzahlungen ist in den letzten Jahren unverändert hoch. Man sollte den Überweisungsauftrag für die monatliche Mietzahlung also lieber nicht erst für den dritten Werktag, und damit den letzten möglichen Tag, einplanen.
2. Die Urteile des BGH beziehen sich auf Wohnraummietverhältnisse. Für die Geschäftsraummiete hat der zuständige XII. Senat des BGH Formularklauseln, wonach es für die rechtzeitige Zahlung der laufenden Miete auf den Eingang auf dem Konto des Vermieters ankommt, bisher für wirksam erachtet.

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§ 556
§ 307
BGH
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§ 556
§ 556
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L'internement a pour but principal de garantir le public contre les délinquants incorrigibles et socialement dangereux.
C'est pourquoi le juge ne peut renoncer à ordonner cette mesure, par le motif que, vu la personne du condamné, on n'en peut rien attendre ou seulement peu de chose du point de vue éducatif.
BGE 84 IV 145 S. 146
A.- Im Oktober 1940 wurde Frey, nachdem er meist wegen Diebstählen 15 Freiheitsstrafen verbüsst und erneut wegen solcher Verbrechen zu anderthalb Jahren Zuchthaus verurteilt worden war, erstmals auf unbestimmte Zeit gerichtlich verwahrt. Vier Jahre später wurde er aus der Anstalt bedingt entlassen, worauf er sich während der dreijährigen Probezeit wohlverhielt. Kurz nach deren Ablauf liess er sich jedoch wieder verschiedene Straftaten zuschulden kommen. Am 21. April 1948 wurde er vom Kantonsgericht Nidwalden wegen Einbruchdiebstahls zu sechs Monaten Gefängnis und am 18. August 1950 vom Bezirksgericht Brugg wegen Diebstahls und Betruges zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Am 31. Mai 1951 sodann sprach ihn das Obergericht des Kantons Aargau der Veruntreuung, des Diebstahls, des Diebstahlsversuches und der Sachbeschädigung schuldig und bestrafte ihn mit 18 Monaten Zuchthaus, an deren Stelle es die Verwahrung nach Art. 42 StGB treten liess. Am 28. Februar 1954 aus der Anstalt entlassen, verhielt sich Frey während der Bewährungsfrist von drei Jahren klaglos. Im Dezember 1957 fiel er indessen erneut in seine frühere verbrecherische Betätigung zurück, indem er einen Einbruchdiebstahl beging, dem im März 1958 weitere folgten.
B.- Am 24. April 1958 verurteilte das Bezirksgericht Zofingen Frey wegen wiederholten Diebstahls zu einer Zuchthausstrafe von 14 Monaten und zu zehn Jahren Einstellung in der bürgerlichen Ehrenfähigkeit. An die Stelle der Freiheitsstrafe liess es die Verwahrung nach Art. 42 StGB treten.
Auf Beschwerde Freys hob das Obergericht des Kantons Aargau am 30. Mai 1958 die Verwahrung auf.
C.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau ficht das Urteil des Obergerichtes insoweit an, als es die vom Bezirksgericht angeordnete Massnahme aufhob, und beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdegegner
BGE 84 IV 145 S. 147
gemäss Art. 42 StGB auf unbestimmte Zeit zu verwahren.
D.- Frey beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. Gemäss Art. 42 Ziff. 1 StGB kann vom Richter auf unbestimmte Zeit verwahrt werden, wer wegen Verbrechen oder Vergehen schon zahlreiche Freiheitsstrafen verbüsst hat, einen Hang zu solchen Delikten, zur Liederlichkeit oder Arbeitsscheu bekundet und wieder ein mit Freiheitsstrafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen verübt.
Dass diese Voraussetzungen beim Beschwerdegegner vorliegen, wird auch vom Obergericht nicht in Abrede gestellt. Tatsächlich sind die von Frey verbüssten Freiheitsstrafen zahlreich im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 75 IV 99) und verrät sein bisheriger Lebenswandel einen Hang zu Verbrechen oder Vergehen. Die Vorinstanz steht denn auch nicht an, ihn als haltlosen Kriminellen zu bezeichnen, der, ohne gebessert worden zu sein, bis jetzt gegen zehn Jahre in Gefängnissen, Zuchthäusern und Verwahrungsanstalten zugebracht habe.
2. Hat sich aber der Beschwerdegegner bisher als besserungsunfähig erwiesen, so ist er nach Art. 42 StGB zu verwahren. Zwar sagt das Gesetz nicht, das Gericht müsse nach dieser Bestimmung verfahren, wenn die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, sondern es stellt die Anordnung einer solchen Massnahme in das Ermessen des Richters; dieser "kann" sie verhängen. Ermessen bedeutet jedoch nicht freies Belieben. Da Art. 42 Ziff. 1 StGB die Verwahrung auf unbestimmte Zeit vorsieht, um die Gesellschaft vor dem unverbesserlichen Gewohnheitsverbrecher wirksamer zu schützen, als eine Freiheitsstrafe von beschränkter Dauer dies vermöchte, darf der Richter entsprechend diesem Zweckgedanken von der Anordnung der Verwahrungsmassnahme nur absehen, wenn er der Überzeugung
BGE 84 IV 145 S. 148
ist, dass schon der Vollzug der Strafe den Verurteilten dauernd von neuen Rückfällen bewahren werde (unveröffentlichte Urteile des Kassationshofes i.S. Weber vom 3. Juli 1957, i.S. Ziegler vom 3. September 1948 und i.S. Martinet vom 3. April 1947). Ist von einer Bestrafung des Täters eine solche Wirkung nicht zu erwarten und besteht auch sonstwie keine zureichende Sicherung der Gesellschaft gegen den Rechtsbrecher, so muss der Richter unter den Voraussetzungen des Art. 42 StGB die Verwahrung anordnen. Er darf nicht, wie das die Vorinstanz tat, von dieser Massnahme deshalb absehen, weil beim Verurteilten "erzieherisch von ihr nach den bisherigen Erfahrungen ohnehin wenig zu erwarten wäre". Im Gegenteil ist gerade in den Fällen nach Art. 42 StGB zu verfahren, wo Strafen ihre Wirkung versagten, sich der Täter jeder erzieherischen Beeinflussung als unzugänglich erwies und die Gesellschaft vor ihm geschützt werden muss (vgl. BGE 83 IV 7 oben und BGE 84 IV 5 /6). Denn die Verwahrung bezweckt in erster Linie die Sicherung der Öffentlichkeit vor unverbesserlichen und sozialgefährrlichen Rechtsbrechern. Für die Entscheidung der Frage nach der Anordnung dieser Massnahme kommt daher dem erzieherischen Moment nur untergeordnete Bedeutung zu.
Der Vorinstanz ist auch insoweit nicht zu folgen, als sie zur Begründung ihres Entscheides anführt, der Beschwerdegegner habe sich nach seiner letzten Entlassung ca. drei Jahre gehalten und es sei daher denkbar, dass er sich nach der Erstehung der Zuchthausstrafe wieder für längere Zeit aufzufangen vermöge. Damit wird lediglich auf eine entfernte und zudem zeitlich begrenzte Möglichkeit künftigen Wohlverhaltens hingewiesen, der umso weniger Bedeutung beigemessen werden kann, als Frey kaum zehn Monate nach Ablauf der letzten Bewährungsfrist wieder rückfällig wurde und die Vorinstanz selber zugibt, dass die bisherigen Strafen und Massnahmen auf ihn keinen entscheidenden Einfluss auszuüben vermochten. Eine so unbestimmte Hoffnung aber ist von der sicheren oder auch nur
BGE 84 IV 145 S. 149
einigermassen zuverlässigen Erwartung einer dauernden Besserung des Täters und eines damit verbundenen zureichenden Schutzes der Öffentlichkeit weit entfernt und vermag sie nicht zu ersetzen.
ATF: 83 IV 7, 84 IV 5
Article: Art. 42 CP, Art. 42 Ziff. 1 StGB

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BGE
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BGH, 09.02.2012 - IX ZB 79/10 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.02.2012 - IX ZB 79/10 - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage über die Festsetzbarkeit der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Kostenverfahren vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.02.2012, Az.: IX ZB 79/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 11053Aktenzeichen: IX ZB 79/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Hamburg-Mitte - 27.01.2010 - AZ: 67g IN 298/09LG Hamburg - 12.03.2010 - AZ: 326 T 9/10Rechtsgrundlagen:§ 574 Abs. 2 ZPO§ 63 InsO§ 64 InsOFundstellen:InsbürO 2012, 325NZI 2012, 317ZInsO 2012, 802Redaktioneller Leitsatz:1.Wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist, kann die Vergütung des vorläufigen Verwalters vom Insolvenzgericht weder dem Grund noch der Höhe nach im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden. Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen.2.§ 26a InsO n.F. sieht eine Rückwirkung für nicht abgeschlossene Altfälle nicht vor.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 9. Februar 2012 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 12. März 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.368,50 € festgesetzt. Gründe1 Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 64 Abs. 3 InsO, Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist unzulässig, weil kein Zulässigkeitsgrund vorliegt. Weder hat die Sache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 2 Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage ist durch die Rechtsprechung des Senats geklärt. Ist das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden, kann die Vergütung des vorläufigen Verwalters vom Insolvenzgericht weder dem Grund noch der Höhe nach im Verfahren nach §§ 63, 64 InsO, §§ 8, 10, 11 InsVV festgesetzt werden. Der Verwalter ist in diesem Fall wegen seines Vergütungsanspruchs auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 196/06, BGHZ 175, 48 Rn. 28 ff mwN; Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 280/08, ZIP 2010, 89). Entsprechend ist das Beschwerdegericht verfahren. 3 Für Insolvenzeröffnungsverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt worden sind, gibt die an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik dem Senat keine Veranlassung zur Änderung seiner Auffassung. Für Insolvenzeröffnungsverfahren, die ab dem 1. März 2012 beantragt werden, gilt § 26a InsO in der Fassung von Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582). Eine Rückwirkung für nicht abgeschlossene Altfälle sieht diese gesetzliche Neuregelung nicht vor (vgl. Art. 103g EGInsO in der Fassung des Art. 3 dieses Gesetzes). 4 Die Verweisung des Gläubigers eines streitigen zivilrechtlichen Anspruchs auf den streitigen Zivilrechtsweg verletzt den Gläubiger nicht in seinen Grundrechten. 5 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO, § 4 InsO abgesehen. Kayser Gehrlein Vill Lohmann Fischer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BGH, 21.04.1988 - 4 StR 133/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,2226
BGH, 21.04.1988 - 4 StR 133/88 (https://dejure.org/1988,2226)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1988 - 4 StR 133/88 (https://dejure.org/1988,2226)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1988 - 4 StR 133/88 (https://dejure.org/1988,2226)
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Gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen - Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch die Einnahme von antikonvulsiven Medikamenten zur Antiepileptica-Behandlung - Zuziehung eines ärztlichen Sachverständigen bei dem Verdacht einer Hirnschädigung des Angeklagen - Beurteilung des Erwerbs von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch als unselbstständiger Teilakt im Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens - Bewertungsspielraum des Tatrichters bei der Beurteilung der Frage, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann
StGB §§ 20, 21; StPO § 244
BGH, 08.05.2001 - 1 StR 137/01
Sachrüge; Lückenhafte Beweiswürdigung; Tötungsvorsatz ("Stromschlagfall"); …
Die Beiziehung der Krankenunterlagen und die Anhörung eines medizinischen Sachverständigen drängen sich dann oft auf (vgl. dazu BGHR StGB § 21 Sachverständiger 1, 2, 4, 8).
BGH, 25.04.1990 - 3 StR 57/90
Betäubungsmittel - Wirkstoffgehalt - Srafmaß
Eine solche Aussage ist auch dem rechtlichen Hinweis der vom Generalbundesanwalt angeführten Entscheidung des 4. Strafsenats nicht zu entnehmen (insoweit nicht in BGHR StGB § 21 Sachverständiger 4 abgedruckt).
BGH, 19.12.1990 - 3 StR 200/90
Amphetamin-Sulfat - Amphetamin-Base - Wirkstoffgehalt - Amphetamin-Zubereitung - …
Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts liegt in dem Nichteinholen des Gutachtens eines Sachverständigen zu § 21 StGB wegen des Motorradunfalls, den der Angeklagte P. etwa 20 Jahre vor den Taten erlitten hat, trotz des Schädelbruchs und der langdauernden Bewußtlosigkeit nicht zwingend ein Rechtsfehler (vgl. BGHR StGB § 21 Sachverständiger 1, 2, 4, 9).
BGH, 19.03.1991 - 1 StR 52/91
Auswirkung einer schweren Gehirnerschütterung und Haschischkonsum auf die …
Richtig ist, daß der Angeklagte zwischen 1980 und 1988 einen "schweren Betriebsunfall" hatte, bei dem es zu einem "Schädelbruch mit schwerer Gehirnerschütterung" kam, richtig ist auch, daß der Bundesgerichtshof in zahlreichen Entscheidungen darauf hingewiesen hat, die Sachkunde des Richters reiche in der Regel nicht aus, die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zu beurteilen, bei dem eine Hirnschädigung in Betracht komme (…BGHR StGB § 20 Sachverständiger 2, 3, 4; BGHR StGB § 21 Sachverständiger 1, 2, 4; je m.w.Nachw.).
BGH, 09.08.1988 - 4 StR 345/88
Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten - Annahme einer krankhaften Störung …
Zur Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Hirnverletzungen verweist der Senat auf sein Urteil vom 21. April 1988 - 4 StR 133/88 (S. 5) - BGHR StGB § 21 Sachverständiger 4.


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BEDINGUNG - JuraBlogs
… Die Berufungsbegründungsfrist kann nicht unter einer Bedingung verlängert werden. Geschieht dies dennoch, ist nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung ist hingegen wirksam. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte die Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung…
… Der Erblasser hatte seine Ehefrau zur befreiten Vorerbin und seine beiden Söhne zu Nacherben eingesetzt. Zudem hat er verfügt, dass die Einsetzung der Söhne als Nacherben unter der Bedingung erfolgt, dass die Vorerbin nicht anderweitig testiert. Er sei zur „Abänderung der Nacherbenbestimmung“ nur innerhalb der Abkömmlinge befugt. Tatsächlich…
beck-blogin Erbrecht- 82 Leser - February 29, 2016 7:12pm
… Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge für einen Zeugen ein Zeugenbeistand nach § 68b Abs. 2 StPO. Wird er auch, aber: Unter einer Bedingung (!!). Dazu dann der BGH: „Die Beiordnung eines Beistands für den Zeugen Y. nur unter der Bedingung, dass er sein Recht auf Auskunftsverweigerung nicht wahrnehme, war fehlerhaft. Der gemäß § 68b Abs. 2 Satz 2 StPO…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 240 Leser - February 4, 2016 2:43pm
Aufschiebend bedingter Grundstückskauf – und die Grunderwerbsteuer
… Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S. des § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Auflassung erklärt wird. Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegt nach dieser Vorschrift…
Rechtslupe- 64 Leser - January 8, 2015 5:38am
Treuhänderischer Auftragserwerb – und die Grunderwerbsteuer
… entfallen lässt. Die Bedingung diene nicht zur nur eingrenzenden Beschreibung eines im Übrigen unbedingten Unterwerfungswillens, sondern erfasse den Unterwerfungswillen insgesamt, da die Gläubigerin nicht davon ausgehen könne, dass ihre - gegebene - Urhebereigenschaft respektiert werde. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Hamburg Urteil Die…
… Eine durch die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bedingte Beschwerdeeinlegung ist unzulässig. Sind allerdings wie hier die gesetzlichen Anforderungen an eine Beschwerdeschrift erfüllt, kommt eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Beschwerde bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer…
Rechtslupe- 39 Leser - June 13, 2014 4:11am
Rezension zum Skript "BGB AT 1" von Josef Alpmann. Mehr Infos:http://www.juristischer-gedankensalat.de/2014/05/16/rezension-alpmann-schmidt-skript-bgb-at-1/ Bilder/Fotos J. Große-Wortmann / Jur ...
Jessica Große Wortmann/ Gedankensalat- 165 Leser - May 16, 2014 11:38am
… werde zurückgenommen, wenn die übrigen Revisionen auch zurückgenommen würden. Der BGH, Beschl. v. 30.09.2013 – 1 StR 487/13 - sagt: Geht nicht, denn: Die Revision ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO), da sie unter einer Bedingung – andere Verfahrensbeteiligte legen Rechtsmittel ein – eingelegt wurde (so schon BGH, Urteil vom 12. November 1953 – 3…
… Wettbewerb e. V. Die Beklagte betreibt Einrichtungshäuser mit sechs Filialen in Q, L, N, P, F und K. In ihrem Prospekt „…” bewarb sie unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++” sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge lauteten: 500,00 EUR ab einem Einkaufswert von 2.500,00 EUR, 1.000,00 EUR ab einem…
… OLG Hamburg, Beschluss vom 30.04.2013, Az. 5 W 35/13 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG; § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das Unternehmen Microsoft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Weitergabe von urheberrechtlich erschöpfter Software an Verbraucher nicht einschränken darf…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 47 Leser - September 3, 2013 7:14am
… © DOC RABE Media – Fotolia.com Das Beschlussverfahren nach § 72 OWiG ist im Grunde einfach durchzuführen: Wenn der Betroffene und die StA dem Verfahren nicht widersprechen, kann es durchgeführt werden. Dabei ist man sich darüber einig, dass der Betroffene sein Einverständnis mit der Entscheidung im Beschlusswege auch unter einer Bedingung…
Burhoff online Blog- 112 Leser - June 21, 2013 12:17pm
… Unterlassungsvertrag weg und er könne vom Schuldner einseitig aufgekündigt werden. Dies habe jedoch lediglich Wirkung für die Zukunft. Bereits geltend gemachte Vertragsstrafen für Verstöße vor der Kündigung könnten verlangt werden. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil Auf die Berufung der Beklagten wird das…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Wettbewerbsrecht- 24 Leser - October 31, 2012 10:29am
Aktuelles Arbeitsrecht Auflösende Bedingung Aufschiebende Bedingung Beck Beiordnung Berufungsbegründungsfrist Beschlüsse Bgb Bgh Bgh Urteil Bundesgerichtshof Ebay Empfindliches übel Entscheidung Erbrecht Ermittlungsverfahren Erschöpfung Fehlgeschlagener Versuch Freiwilliges Abstandnehmen Fristverlängerung Grunderwerbsteuer Grundstücksübertragung Hauptverhandlung Höchstpersönlichkeitsgrundsatz Innerprozessuale Bedingung Kanzlei Und Beruf Kaufvertrag Klageantrag Marke Markenrecht Nacherbe Olg Frankfurt Olg Hamm Prozesskostenhilfe Rechtsmittelverfahren Rechtsprechung Rücktritt Rücktritt Vom Versuch Sonstige Steuern Sseldorf Stpo Strafrecht Unbeendeter Versuch Urheberrecht Urteil Urteile & Beschlüsse Verfahrensrecht Verkehrsrecht Versuch Der Nötigung Vertragsrecht Werbung Wettbewerbsrecht Widerspruch Zeugenbeistand Zivilprozess Zivilrecht äußerung


OECKL - Festland Verlag: GTC
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Address P.O.Box:P.O.Box 20 05 61, 53135 Bonn, Deutschland Visiting Address:Basteistraße 88, 53173 Bonn, Deutschland Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 01.05.2012
Der Festland Verlag vertreibt Bücher, Software und Datendienstleistungen. Für Erwerb und Nutzung sämtlicher Produkte und Dienstleistungen gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen dem Kunden und der Festland Verlag GmbH, Bonn. Der Kunde kann diesen Text jederzeit abrufen und auf seinen Rechner herunterladen und/oder ausdrucken. Diese AGB können auch direkt vom Verlag anfordert werden unter Tel. 0228-36 20 22.
§ 1 Geltungsbereich1. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen AGB. Hiervon abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, sofern sie nicht schriftlich vom Festland Verlag bestätigt wurden. 2. Durch die Bestellung werden diese AGB anerkannt.3. Für den Buchhandel gelten abweichend von den nachstehenden Bedingungen die in der Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V. vom 31.08.1989 festgelegten Verkaufsbedingungen.
§ 2 Urheberrechte1. Der Kunde erkennt an, dass der Festland Verlag Inhaber sämtlicher Rechte ist an den Datenbanken (insbesondere § 87a ff. UrhG), der verwendeten Software (§ 2 Abs. 1 Ziff. 1 UrhG) sowie an sämtlichen auf seinen Produkten gespeicherten oder gedruckten Daten und Texten und an der Art der sonstigen Datenaufbereitung einschließlich des Übersetzungsrechtes.2. Jeder Nachdruck, die fotomechanische Wiedergabe, die Eingabe in Datenbanken oder sonstige Vervielfältigungen, auch von Teilen von Veröffentlichungen sowie Vervielfältigungen der Datenbanken, die ganze oder teilweise Übernahme der systematischen Einteilung, die Veräußerung sowie die funktionsfremde Übernahme der Inhalte, Adressen und Namen auf Datenträger oder Retrieval-Systeme aller Art sind unzulässig. Verstöße werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.3. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Daten, der Software oder ausgedruckten Listen über das Recht der bestimmungsgemäßen Nutzung hinaus. Der Kunde darf die Ergebnisse seiner CD-Suchanfrage und -auswertung ausschließlich für interne private oder geschäftliche Zwecke verwenden. Dies schließt das Recht ein, die Leistung i.S.d. § 1 bestimmungsgemäß zu nutzen sowie für eigene Auswertungen das Abfrageergebnis abzuspeichern. Eine darüber hinausgehende Nutzung bedarf einer schriftlichen Zustimmung des Festland-Verlages, dies gilt insbesondere füra) das Kopieren von Daten auf weitere Datenträger,b) das Abspeichern von Daten zur Verwendung in einem lokalen Retrieval-System,c) die Verwendung ausgegebener Daten zur Herstellung von mehr als nur einzelnen Vervielfältigungsstücken,d) die Herstellung systematischer Sammlungen unde) die gewerbliche Nutzung.4. Die vorgenannten Pflichten haben auch nach Beendigung des Vertrages weiterhin Bestand.5. Der Kunde haftet für Urheberrechtsverstöße seiner Nutzer und Mitarbeiter.
§ 3 Nutzung und Mitwirkungspflichten1. Die Produkte sind ausschließlich für die private oder die betriebsinterne Nutzung des Kunden bestimmt. Eine Weiterveräußerung der Daten oder der Software unserer Produkte oder deren kostenlose Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen. 2. Der Kunde erwirbt keine Rechte an den Daten, der Software oder ausgedruckten Listen über das Recht der bestimmungsgemäßen Nutzung hinaus.3. Der Nutzer hat das Recht, maximal 800 Adressen pro Liste aus der Datenbank zu exportieren. Es können maximal 10 Listen angelegt werden. Für weitergehende Datendienstleistungen sind mit dem Festland Verlag gesonderte Vereinbarungen erforderlich (siehe auch § 13).4. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Daten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten (siehe auch § 14.5-8).5. Der Kunde haftet für die Rechtsverstöße seiner Nutzer.6. Die Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder von Teilen derselben sowie deren Einbindung/Vermischung in/mit anderen Dienstleistungen/Produkten ist dem Kunden nicht gestattet.7. Die Integration der Daten in Fremdsoftware ist untersagt.8. Die Mehrfachnutzung der CD-ROM durch andere Personen als den rechtmäßigen Nutzer oder durch ein größere Zahl von Nutzern, als dies den erworbenen Lizenzen entspricht, stellt eine Vertragsverletzung dar und berechtigt den Festland Verlag zu Schadensersatzforderungen.9. Die Weiterverarbeitung der Daten darf nur zu eigenen Zwecken erfolgen.10. Der Kunde haftet solange für die unberechtigte Nutzung Dritter, bis er den Festland Verlag über die unberechtigte Nutzung informiert.11. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. ("Google"). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz). Wir weisen Sie darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code "gat._anonymizeIp();" erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
§ 4 Einzelplatz- und Mehrfach-Lizenzen der OECKL Software1. Der Erwerb der OECKL-CD-ROM erlaubt die Nutzung durch jeweils einen Nutzer an einem einzigen Arbeitsplatz. Für die Nutzung durch mehrere Nutzer werden Mehrfach-Lizenzen angeboten, in denen die maximale Anzahl der Nutzer festgelegt wird. Bei Mehrfach-Lizenzen zählt jede natürliche Person, die Zugriff auf die OECKL-Software erhält, und ihr einfacher Arbeitsplatz als ein Nutzer.2. Sofern ein Kunde die OECKL-Software über ein Netzwerk (Intranet) nutzen möchte, mit dem mehrere Rechner versorgt werden, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung. Auch in einem solchen Fall kommen diese AGB zur Anwendung, soweit es nicht den Regelungen jener Sondervereinbarung widerspricht.
§ 5 PreiseDie im Menüpunkt Produkte genannten Preise sind Bruttopreise inkl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer; die unter "OECKL adress" aufgeführten Preise verstehen sich Netto zzgl. Mehrwertsteuer. Warenlieferungen jeweils zzgl Versandkosten. Preisänderungen, insbesondere infolge Mehrwertsteuer-Erhöhungen, bleiben vorbehalten. Die Abonnement-Preise für die Internet-Datenbank "OECKL-Online" können jährliche Preisveränderungen von maximal 3% aufweisen.
§ 6 Versandkosten1. Die Versandkosten werden gesondert berechnet und sind vom Kunden zu tragen.2. Die Lieferung erfolgt ab Versandlager Köln. Das Risiko auf dem Transportweg trägt der Auftraggeber.
§ 7 Lieferung1. In der Bestellung genannte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Soweit die entsprechenden Bestände vorhanden sind, werden Lieferungen unverzüglich nach Eingang der Bestellung ausgeführt. Sind Bestände nicht vorhanden, wird die Bestellung vorgemerkt.2. Kann der voraussichtliche Liefertermin nicht eingehalten werden, hat der Besteller eine entsprechende Nachfrist zu setzen. Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Lieferung ist nur gegeben bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Festland Verlages, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen. § 8 Eigentumsvorbehalt1. Die Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Festland Verlags. Es gilt Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB. § 9 Bestellabwicklung1. Wenn Sie eine Online-Bestellung abschicken, erhalten Sie eine E-Mail mit der Bestätigung Ihrer bestellten Artikel. Sofort verfügbare Artikel werden umgehend ausgeliefert. Titel, die in Vorbereitung sind, werden vorgemerkt.2. Das Bürgerliche Gesetzbuch räumt Verbrauchern ein Widerrufsrecht von 2 Wochen nach Erhalt der Ware ein. Unter Verbraucher sind Privatpersonen zu verstehen (natürliche Personen ohne selbstständige Erwerbstätigkeit oder Gewerbe). Dieses Widerrufsrecht ist der der Bestell-Bestätigung angefügt, die per E-Mail übermittelt wird.
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).WIDERRUFSBELEHRUNGWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Festland Verlag GmbHGeschäftsführer: Joachim StephanBasteistraße 88, 53173 Bonn, Deutschland Fax: +49-(0)2 28/35 17 71 E-Mail: vertrieb(at)festland-verlag.de WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Darüber hinaus besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
§ 11 Zahlungsbedingungen1. Die Vergütung ist sofort nach Lieferung ohne Abzug fällig.2. Es werden nur die Zahlungsweisen akzeptiert, die im Rahmen der Bestellung angeboten werden. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Festland Verlag Name und aktuelle Anschrift mitzuteilen.3. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Festland Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basissatz (§ 247 BGB) zu verlangen. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, ist diesem der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Basissatz (§ 247 BGB) ist. Handelt es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer und bei der Forderung um eine Entgeltforderung, so ist dem Vertragspartner nur der Nachweis gestattet, dass der Verzugsschaden nicht höher als 8 Prozentpunkte über dem Basissatz (§ 247 BGB) ist. Dem Festland Verlag ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden als in Satz 1 bezeichnet, entstanden ist.4. Der Festland Verlag behält sich das Recht zur Kündigung von Abonnements aufgrund von Zahlungsverzug vor.
§ 12 Schadensersatz1. Im Falle schuldhafter Verletzung der Urheber- und Datenbankrechte sowie der sonstigen Rechte des Festland Verlages ist dieser berechtigt, einen Schadensersatz in Höhe von 5.000,00 € gegen den Kunden geltend zu machen. Dem Festland Verlag ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Die darüber hinausgehende Schadensersatzforderung bleibt mithin im Falle des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass dem Festland Verlag kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.2. Der gleiche Anspruch steht dem Festland Verlag zu, falls der Kunde seine ihm nach § 3 obliegenden Verpflichtungen verletzt.
§ 13 Datenexport1. Der Nutzer hat das Recht, maximal 800 Adressen pro Liste aus der Datenbank zu exportieren. Es können maximal 10 Listen angelegt werden.2. Die exportierten Adressdaten dürfen ausschließlich für betriebseigene Zwecke verwendet werden. Jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe oder Weiterveräußerung dieser Daten an Dritte ist prinzipiell nicht erlaubt. Letzteres gilt insbesondere bei eventuellen Agenturdienstleistungen für Dritte. Hierzu sind gesonderte Adress-Verträge abzuschließen (siehe auch § 14).3. Für die Einhaltung des Datenschutzes ist der Kunde selbst verantwortlich. Es gilt entsprechend § 14.5-8.
§ 14 Adress- und Datendienstleistungen1. Im Falle von gesondert angeforderten Datendienstleistungen verpflichtet sich der Kunde, den Verwendungszweck schriftlich mitzuteilen. Die bezogenen Daten oder ausgedruckten Listen dürfen ausschließlich zu dem bei Vertragsabschluss aufgeführten Zweck genutzt werden. Außerdem verpflichtet sich der Kunde, die Daten lediglich in der schriftlich genannten Fachabteilung seiner Firma oder Institution zu nutzen. Jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe oder Weiterveräußerung dieser Daten an Dritte ist ebenfalls nicht erlaubt. Sofern es sich um Agenturaufträge für Dritte handelt, ist dies vor Vertragsabschluss seitens des Beziehers deutlich zu machen.2. Bezieht ein Kunde in einem gesonderten Dienstleistungsvertrag Adressmaterial zur Adressierung von Direktwerbesendungen (wie etwa Direkt-Mailings, elektronische E-Mail Newsletter), so ist dies nur für eine einmalige betriebseigene Aussendung gestattet, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 3. Zum Beweis des Missbrauchs genügt die Vorlage einer Kontrolladresse. Bei Zuwiderhandlungen wird - unabhängig einer Strafverfolgung - eine sofortige Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrags fällig, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt. 4. Mehrfachnutzungen bedürfen einer speziellen Vereinbarung. 5. Bei den Telekommunikationsangaben werden die zentralen Tel.-/Fax-/E-Mail-Anschlüsse ausgegeben. Eine Einverständniserklärung der Adressaten für Telefon-, Fax oder E-Mail-Werbung liegt nicht vor.6. Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes sind vom Kunden zu beachten.7. Der Kunde haftet für die Rechtsverstöße seiner Nutzer. 8. An den Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87 UrhG. Sie dürfen daher nur in dem vereinbarten Umfang gemietet werden. Das Adressmaterial bleibt in jedem Falle Eigentum des Festland Verlags. Es gelten auch hier die Bestimmungen aus § 3 und § 8 (Nutzung und Mitwirkungspflichten sowie Eigentumsvorbehalt). 9. Trotz ständiger Aktualisierung des Adressbestands übernimmt die Festland Verlag GmbH infolge von zwischenzeitlicher Veränderungen keine Gewähr für die postalische Richtigkeit sämtliche Anschriften. Retouren (Rückläufer) sind daher unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Die Festland Verlag GmbH vergütet die reinen Adresskosten der betroffenen Anschriften aus einem Datendienstleistungsvertrag, wenn diese innerhalb von vier Wochen nach der Lieferung mit postalischem Unzustellbarkeitsvermerk zur Verfügung gestellt werden. Hiervon ausgenommen sind Veränderungen von Ansprechpartnern, Abteilungsbezeichnungen, Telekommunikationsangaben und dergleichen innerhalb einer ansonsten postalisch korrekten Adresse. Eine Haftung für jegliche Schäden, insbesondere für Mangelfolgeschäden, Porto-, Telefon- und Materialkosten, ist grundsätzlich ausgeschlossen. § 15 Haftung1. Für Schäden, die durch fehlende oder fehlerhafte Eintragungen entstehen, übernehmen Herausgeber und Verlag keine Haftung. Ein Anspruch auf Eintrag in den OECKL-Produkten kann nicht geltend gemacht werden. Korrekturen können bei Datenträgern und Büchern erst in der nächsten Ausgabe berücksichtigt werden.2. Für fehlerfreie Einsetzbarkeit der OECKL CD-ROM bei unterschiedlichen Rechnertypen und Gerätekonfigurationen kann keine Gewähr übernommen werden.3. Der Festland Verlag hat auf externe Links keinen Einfluss und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Er übernimmt daher keine Verantwortung auf den Inhalt externer Webseiten. Für jegliche Inhalte, insbesondere für eventuelle Schäden, die aus jenen Informationen entstehen, haftet ausschließlich der Anbieter, auf dessen Seite verwiesen wird.4. Bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen sowie im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Festland Verlag für alle darauf zurückzuführenden Schäden uneingeschränkt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.5. Bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter ist die Haftung des Festland Verlages für Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.6. Der Festland Verlag übernimmt keine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen oder zugesicherten Eigenschaften betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Festland Verlages.7. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen geregelt, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für unerlaubte Handlungen gemäß den §§ 823, 831 BGB. Eine etwaige uneingeschränkte Haftung nach den Vorschriften des deutschen Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.8. Die Garantiehaftung des Festland Verlages nach § 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.9. Die Haftung ist mithin - vorbehaltlich der vorangegangenen Regelungen - für den dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, die ihre Ursache in der von Dritten zur Verfügung gestellten Telekommunikation/Infrastruktur haben, sowie für Schäden, die durch ein pflichtwidriges Verhalten des Kunden verursacht werden, ausgeschlossen.10. Der Festland Verlag haftet nicht für Schäden, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Als solche Schäden gelten insbesondere Naturereignisse, kriegerische Einwirkungen, Tarifauseinandersetzungen und ähnliche Ereignisse, die zu Betriebsstörungen geführt haben.11. Im Übrigen wird die Haftung des Festland Verlages für jeden Schadensfall auf 5.000,- € begrenzt.
§ 16 Gewährleistung1. Der Festland Verlag wird bei der Auswahl und der Pflege der Daten die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte haftet der Verlag dann nicht, wenn er die Daten von Dritten (Behörden, Gesetzgebungsorganen, Autoren etc.) erhalten hat.2. Der Festland Verlag versichert dem Kunden, dass die Software-Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung so funktionieren, wie in der Dokumentation und der Werbung beschrieben. Weitergehende Gewährleistungen über die Funktionsfähigkeit der Produkte sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen werden nicht eingeräumt. 3. Eine Gewährleistung ist dann ausgeschlossen, wenn ein Mangel auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere, wenn er seine Mitwirkungspflichten gemäß § 3 verletzt (vgl. auch § 13 und § 14).
§ 17 RügepflichtDer Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen, nachdem er einen Mangel festgestellt hat, dem Festland Verlag schriftlich anzuzeigen - spätestens binnen zwei Monaten nach Lieferung. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Kunden möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar.
§ 18 Aufrechnungsbefugnis1. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Festland Verlag diese schriftlich anerkannt hat. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur berechtigt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.2. Der Festland Verlag ist berechtigt, die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten vollständig unter Einräumung eines fristlosen Kündigungsrechtes auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Das Recht zur Abtretung von Forderungen bleibt unberührt.
§ 19 Datenschutz1. Der Festland Verlag weist ausdrücklich darauf hin, dass er die Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden zum Zwecke der Ausführung dieses Vertragsverhältnisses und auf der Grundlage der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften elektronisch verarbeitet. Die Kundendaten werden vertraulich behandelt, eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdende Informationen aus dem Bereich der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ihre Mitarbeiter entsprechend zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Insbesondere werden sie derartige Informationen nicht an Dritte weitergeben. Als Dritte gelten nicht die Unternehmen, derer sich der Festland Verlag zur Erfüllung seiner vertragliche Pflichten - etwa im Rahmen der Buchhaltung - bedient.
§ 20 Gerichtsstand1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Bonn Gerichtsstand. Der Festland Verlag ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtstand zu verklagen.2. Im Übrigen ist Bonn Gerichtsstand, wenn der Kunde nach Vertragsabschuss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland hat oder aus dem Geltungsbereich des Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn aus dem Ausland bestellt oder ins Ausland geliefert wird.4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist Bonn der Erfüllungsort der vertraglichen Verpflichtungen.
§ 21 Schlussbestimmung1. Die AGB des Kunden finden keine Anwendung, soweit sie im Widerspruch zu den vorgenannten Bestimmungen stehen.2. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.3. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt.
WIDERRUFSBELEHRUNGWiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Festland Verlag GmbHGeschäftsführer: Dipl.-Ing. Heinz H. HeyBasteistr. 88, 53173 Bonn, Deutschland Fax: +49-(0)2 28/35 17 71, E-Mail: vertrieb(at)festland-verlag.de WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
§ 13 Datenexport1. Der Nutzer hat das Recht, maximal 800 Adressen pro Liste aus der Datenbank zu exportieren. Es können maximal 10 Listen angelegt werden. 2. Die exportierten Adressdaten dürfen ausschließlich für betriebseigene Zwecke verwendet werden. Jegliche kommerzielle Nutzung sowie die Weitergabe oder Weiterveräußerung dieser Daten an Dritte ist prinzipiell nicht erlaubt. Letzteres gilt insbesondere bei eventuellen Agenturdienstleistungen für Dritte. Hierzu sind gesonderte Adress-Verträge abzuschließen (siehe auch § 14).3. Für die Einhaltung des Datenschutzes ist der Kunde selbst verantwortlich. Es gilt entsprechend § 14.5-8.