1 FEDERATION CYNOLOGIQUE INTERNATIONALE (AISBL) 13, Place Albert 1er, B Thuin (Belgique), tel : , fax : , internet : Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Das vorliegende Pflichtenheft wurde in der Sitzung der FCI - Gebrauchshundekommissionssitzung am 17. März 2001 in Nova Gorica / Slowenien genehmigt. Es beinhaltet auch die Ergänzungen aus der Sitzung vom , vom (Einführung des Richterpools), vom (keine Beirichter mehr), der Sitzung vom , der Sitzung vom und der Sitzung vom 17. und 18. März 2007 (Richterpooländerungen). Es ersetzt alle früheren Fassungen. 1. Bewerbung und Vergabe 1.1. Die FCI-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde wird jährlich am ersten oder zweiten Wochenende im September durchgeführt. LAO, welche diese WM durchfuhren wollen, melden sich mindestens 2 Jahre zuvor beim Präsidenten der FCI-Kommission für Gebrauchshunde FCI schriftlich an. Die Anmeldung soll enthalten: Name der LAO Datum der Weltmeisterschaft Veranstaltungsort der Weltmeisterschaft Name und Adresse des verantwortlichen Organisationsleiters 1.2. Die FCI-Gebrauchshundekommission beauftragt eine Landesorganisation (LAO), die Vollmitglied der FCI ist, mit der Organisation und Durchführung der WM. Die Vergabe erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der FCI-Gebrauchshundekommission. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident der FCI-Gebrauchshundekommission Die LAO, der die Durchführung übertragen wird, trägt die volle Verantwortung für eine reibungslose Abwicklung. Die veranstaltende LAO stellt bei der FCI den Antrag auf Vergabe des CACIT Spätestens im Januar des Jahres sind die LAO der FCI von der organisierenden LAO zur Teilnahme einzuladen Die Höhe des Meldegeldes legt die FCI-Gebrauchshundekommission fest. Das Meldegeld ist zusammengesetzt aus dem Startgeld und dem Betrag für das FCI-Ausbildungskennzeichen. Startgeld 80.- (beinhaltet 20.- für die Gebrauchshundekommission für das AKZ) 2. Organisation 2.1. Die Protokolle und Beschlüsse der Sitzungen des Organisationskomitees sind der FCI- Aufsichtsperson in der darauffolgenden Woche schriftlich zuzustellen.2 2.2. Es muss ein Katalog aufliegen, in dem alle Teilnehmer und der Zeitplan erscheinen müssen. Die Teilnehmer erhalten Katalognummern, die sie auch als Rückennummer tragen müssen. Die wichtigsten Teile des Kataloges müssen in den vier FCI-Sprachen verfasst sein Der Organisator hat die LAO frühzeitig zur Stiftung eines Ehrenpreises aufzufordern. Während der ganzen Dauer der Veranstaltung ist das Stadion mit den Fahnen der teilnehmenden LAO, sowie der FCI-Fahne zu schmücken. Die gestifteten Ehrenpreise können im Programm aufgeführt werden. Die Zuteilung dieser Preise obliegt dem Organisator Alle Ergebnisse müssen laufend auf einer öffentlich gut sichtbaren Resultattafel eingetragen werden. 3. Prüfungsleiter 3.1. Die durchführende LAO hat für jede Sparte einen qualifizierten Prüfungsleiter zu stellen. Seine Arbeit umfasst speziell: Technische Abwicklung der Prüfung Bereitstellung, Einteilung und Ausstattung eines hinreichend grossen Prüfungsgeländes Bereitstellung einer genügenden Anzahl von qualifizierten Helfern (Ordner, Fährtenleger, Schutzhelfer, Büropersonal, usw.); Vorbereiten der Bewertungsblätter für die Prüfungsrichter Zuverlässiges, schnelles Erarbeiten der Prüfungsergebnisse zur Ermittlung des Siegers und der Rangfolge 4. Prüfungsanlage und Ablauf 4.1. Die FCI-IPO-Weltmeisterschaft wird nach IPO Stufe 3 ausgetragen. Unterordnung und Schutzdienst müssen in einem Stadion mit gepflegten Rasen durchgeführt werden Eine überdachte Tribüne muss vorhanden sein, um den Zuschauern bei schlechter Witterung Schutz zu gewähren. Genügend Parkplätze vor und in der Nähe des Stadions für die Teilnehmer und die Zuschauer sind notwendig. Ebenso muss eine Kantine, möglichst im Stadion, zur Verpflegung der Teilnehmer, Zuschauer und Helfer vorhanden sein Das Fährtengelände sollte allen Teilnehmern gleiche Bedingungen erlauben. Das Gelände muss nicht aus einheitlichem Boden bestehen, es ist auch abwechselndes Gelände wie Wiesen, Acker oder mit niederen Pflanzen bebauter Boden erlaubt. Hindernisse, wie Zäune, Gräben oder ähnliches sind erlaubt, wenn die Überwindung dem Hund und dem Hundeführer keine besonderen Schwierigkeiten bereiten. Das Gelände, welches am Freitag benutzt wurde, kann am Sonntag wiederverwendet werden. Der Fährtenaufsichtsperson ist eine Geländeskizze im Maßstab 1:5000 zu übergeben in der die Fährten eingezeichnet sind. Es müssen mindestens fünf qualifizierte Fährtenleger zur Verfügung stehen Es ist ein Zeitplan zu erstellen, aus welchem jeder Teilnehmer seine Vorführzeit ersehen kann. Dieser Zeitplan muss so zusammengestellt werden, dass jedem Teilnehmer zwischen den einzelnen Prüfungsfächern ein Zeitraum von mindestens zwei Stunden verbleibt. (Hitzige Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Seite 23 Hündinnen erhalten zwischen Unterordnung und Schutzarbeit 10 Minuten Pause). Die Reihenfolge der Prüfungsfächer kann unterschiedlich sein Den Teilnehmern ist für das Fährtentraining ein dem tatsächlichen Fährtengelände entsprechendes Trainingsgelände zuzuweisen Am Vortag der WM ist den Mannschaften Zeit zum Training im Stadion für Unterordnung und Schutzarbeit zu geben. Die zur Verfügung stehende Zeit wird auf die Anzahl der Teilnehmer aufgeteilt Vor Beginn der Prüfung hat eine tierärztliche Kontrolle statt zu finden. Krank und ansteckungsverdächtig erscheinende Hunde sind nicht zugelassen. Hitzige Hündinnen sind zugelassen unter der Bedingung, dass sie von den anderen Teilnehmern abgesondert zu halten sind und bei der Unterordnung und dem Schutzdienst als letzte Teilnehmer antreten werden. Die tierärztliche Kontrolle muss vor der Auslosung beendet sein. Für die Wesenskontrolle ist ein, von der Gebrauchshundekommission nominierter Leistungsrichter anwesend Die Auswahl der zwei zum Einsatz gelangenden zwei Schutzhelfer und zwei Ersatzhelfer erfolgt aus mindesten vier, vom Veranstalter zur Verfügung gestellten Schutzhelfern durch den Oberrichter, und den beiden PR der Schutzarbeit. Die Auswahl muß unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Die Schutzhelfer müssen die von der FCI bestimmte Schutzkleidung Schutzärmel - Schutzhose verwenden Die Verwendung von E-Geräten im Umfeld der WM zieht, unabhängig von der Gesetzeslage im Veranstalterland, die Disqualifikation nach sich. Die Beschuldigung muß schriftlich und mit Zeugen belegt werden Vor Beginn der WM beruft der Präsident der FCI-Gebrauchshundekommission eine PR-Sitzung ein, an der die Aufsichtspersonen, Prüfungsrichter und der Organisationsleiter teil zu nehmen haben Vor Beginn der WM beruft der Präsident der FCI-Gebrauchshundekommission eine Mannschaftsführersitzung ein, an der die Aufsichtspersonen, Prüfungsrichter, Organisationsleiter, Prüfungsleiter und die Mannschaftsführer teilzunehmen haben. In der Mannschaftsführersitzung wird die Reihenfolge in der die Länder zur Verlosung kommen, durch das Los bestimmt. Die Teilnehmer aus dem Veranstalterland bekommen das letzte Los Im Stadion wird eine Unterordnung und ein Schutzdienst mit den ausgewählten Schutzhelfern vorgeführt, damit der gewünschte Ablauf für jeden Teilnehmer klar ist Die Verlosung der Startreihenfolge erfolgt öffentlich am Vorabend der WM. Die Katalognummer mit der zugelosten Losnummer muss optisch für alle Teilnehmer sichtbar gemacht werden. Die Teilnehmer der veranstaltende LAO nehmen als letzte an der Verlosung der Startnummern teil Die Länge der Fährten kann in Absprache mit dem Organisationsleiter von der FCI- Gebrauchshundekommission verkürzt werden. Die bestimmte Länge und Informationen über das Gelände und die Fährtenformen ist den Teilnehmern bekannt zu geben. Muster der verwendeten Gegenstände müssen über den Mannschaftsführer den Teilnehmern zugehen. Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Seite 34 4.15. Unterordnung und Schutzarbeit werden im Stadion, abwechselnd auf einem und demselben Platz durchgeführt. Während der Unterordnung stehen am Platz nur die benötigten Geräte (Hürde, Kletterwand, Bringhölzer, Versteck für die Übung Ablegen), während der Schutzarbeit sind nur die 6 Revierverstecke aufgestellt. Positionen bzw. Distanzen sind mit weißer Kreide zu markieren Bei der Siegerehrung werden zuerst die Resultate der Einzelwertung und anschließend das Länderklassement bekannt gegeben. Für den Erstplazierten der Einzel- und der Länderwertung sollen die jeweiligen Nationalhymnen gespielt werden. Darüber hinaus sollen alle Teilnehmer, die mit mindestens sehr gut bewertet wurden, namentlich aufgerufen werden. 5. Prüfungsrichter und Aufsichtspersonen 5.1. Die FCI-Gebrauchshundekommission bestimmt eines ihrer Mitglieder als Aufsichtsperson, welcher die Aufgaben des Oberrichters übernimmt. Er ist für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften der Prüfungsordnung und des Pflichtenheftes verantwortlich. Die organisierende LAO und die Teilnehmer haben die Weisungen des Oberrichters in jeder Beziehung zu befolgen Die Leistungsrichter und die Aufsichtspersonen werden, von einem von der FCI-Kommission bestimmten Besetzungskomitee, aus dem Richterpool ausgewählt. Der Richterpool wurde auf Grund eines Beschlusses der FCI-Gebrauchshundekommission (Sitzung vom ) eingerichtet, um besonders erfahrene, bewährte und anerkannte Leistungsrichter aus den verschiedenen LAO zusammen zu fassen. Jede LAO kann jederzeit Prüfungsrichter für den Pool vorschlagen und auch wieder herausnehmen. Im Richterpool dürfen je LAO höchstens 4 Leistungsrichter aufscheinen, ein kynologischer Lebenslauf dieser Personen muss vorliegen. Bei der Auswahl der Prüfungsrichter sollen die an der WM teilnehmenden LAO turnusmäßig berücksichtigt werden. Die eingesetzten Prüfungsrichter müssen in den letzten zwei Jahren mindestens an einer Großveranstaltung mit mindestens 40 Teilnehmern das Richteramt ausgeübt haben. Für ihre fachliche Befähigung ist die LAO, welche sie vorgeschlagen hat, verantwortlich Die FCI-Gebrauchshundekommission bestätigt je einen von dem Besetzungskomitee ausgewählten Prüfungsrichter für die (A) Fährtenarbeit, (B) Unterordnung und (C) Schutzarbeit. Je nach Anliegen, kann das Besetzungskomitee den ursprünglich benannten LR ersetzen. Dieser Austausch erfolgt in Ansprache mit dem Präsidenten der FCI-Gebrauchshunde-Kommission und dem verantwortlichen Delegierten des FCI-Vorstandes. Dieser Austausch wird dem LR und der für diesen LR verantwortlichen LAO, schriftlich, unter Angabe von Gründen mitgeteilt. 5.4 Die FCI-Gebrauchshundekommission bestätigt einen von dem Besetzungskomitee ausgewählten Prüfungsrichter als Aufsichtsperson für die Fährtenarbeit. Die Pflichten der Fährtenaufsichtsperson, in Zusammenarbeit mit der Organisation, sind: bei der Auswahl des Fährtengeländes mitzuwirken bei der Erstellung des Fährten-Zeitplanes mitzuwirken die Fährtenleger einzuweisen, eventuell zu instruieren die Art der Gegenstände und die Reihenfolge des Auslegens festzulegen die Numerierung der Gegenstände und der Fährtentafeln zu veranlassen das Verwittern der Gegenstände und das ordnungsgemäße Legen der einzelnen Fährten zu kontrollieren und für den amtierenden Prüfungsrichter zu bestätigen. Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Seite 45 eine Fährte dann neu zu legen zu lassen, wenn sie durch äußere, fremde Einflüsse unbrauchbar gemacht wurde, zum Beispiel durch Veränderung des Geländes durch landwirtschaftliche Arbeiten, größere Menschengruppen usw. Die Fährtenaufsichtsperson hat folgende Rechte: Ablehnen eines Geländeabschnittes, der durch unvorhergesehene Veränderungen in der Bodenbeschaffenheit stark von den übrigen Fährten abweicht Ablehnen eines Fährtenlegers, wenn er die Anweisungen wiederholt nicht befolgt 5.5. Die Aufsichtspersonen und die Prüfungsrichter dürfen nicht aus der organisierenden LAO stammen Beherrschen die Prüfungsrichter bzw. Aufsichtspersonen nur eine Sprache, ist von der durchführenden LAO ein Dolmetscher beizustellen, der sich im Prüfungsablauf auskennt, kynologische Kenntnisse aufweist und volle Diskretion zu wahren hat Das Urteil der Prüfungsrichter ist endgültig und unanfechtbar 5.8. Die Aufsichtspersonen und die Prüfungsrichter werden durch die organisierende LAO entschädigt. Die entsprechenden Ansätze werden durch die FCI-Gebrauchshundekommission, nach Rücksprache mit der organisierenden LAO, festgelegt. Beschluß der Gebrauchshundekommission vom : pro km 0,30, Taggeld 35.-, Nächtigung laut Beleg. 6. Zulassung und Anmeldung der Teilnehmer 6.1. Die Gesamtzahl der Teilnehmer an der WM ist nicht beschränkt. Wenn es die Verhältnisse erfordern, kann der Präsident der FCI-Gebrauchshundekommission, nach Rücksprache mit dem Organisator, eine Beschränkung vornehmen Der Teilnehmer muss Mitglied einer LAO sein, die der FCI angeschlossen ist oder die von der Gebrauchshundekommission zur Teilnahme eingeladen wurde. Das Startrecht für eine LAO kann nach zwei Prinzipien, deren Anwendung der LAO überlassen bleibt, erfolgen: Staatsbürgerschaft Residence habituell (laut den FCI-Zuchtbestimmungen) Der Hundebesitzer muss die Staatsbürgerschaft jenes Landes haben, für welches sein/ihr Hund am Wettbewerb teilnimmt, oder muss seinen/ihren ständigen Wohnsitz seit mindestens 12 Monate in jenem Land haben, für welches sein/ihr Hund im Wettbewerb antritt. Sofern der Hundebesitzer eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzt, kann er/sie ohne Einschränkung das eine oder das andere Land wählen. Falls Schwierigkeiten auftreten, so sind diese zwecks endgültiger Regelung dem FCI-Vorstand zu melden. Ungeachtet seiner/ihrer Nationalität, darf der Hundeführer nur für ein einziges Land starten und ist berechtigt, nur einen Hund zu führen. Der Hund muss mindestens 6 Monate lang im Zuchtbuch jenes Landes eingetragen sein, für das er im Wettbewerb antritt. Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Seite 56 Die Anmeldung muss durch die LAO erfolgen Pro Land werden höchstens 5 Hundeführer zugelassen. Jeder Hundeführer darf nur mit einem Hund teilnehmen. Das Präsidium der Gebrauchshundekommission kann im Fall einer zu geringen Meldezahl, die gemeldeten Ersatzhundeführer zusätzlich für ihre Mannschaft an den Start gehen lassen. Die Entscheidung ist den Mannschaftsführern sofort nach Meldeschluss bekannt zu geben Der Sieger der FCI-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde besitzt mit demselben Hund, mit dem er den Titel errungen hat, und im darauf folgenden Jahr als Titelverteidiger außerhalb der Länderquote automatisch Startrecht, wenn ihn sein Land anmeldet Jede LAO kann zwei Reserveteilnehmer zur WM anmelden. Sie werden ebenfalls im Katalog aufgeführt. Fällt einer der unter Ziffer 6.3. gemeldeten Teilnehmer infolge Erkrankung/Unfall aus, so dürfen nur die als Reserveteilnehmer gemeldeten Personen als Ersatz einspringen Mitglieder des Organisationskomitees dürfen als Hundeführer nicht an der WM teilnehmen Zur WM können nur von der LAO selektionierte Hunde zugelassen werden, die vorher mindestens eine Prüfung nach der IPO 3 mit Ausbildungskennzeichen (AKZ) bestanden haben Der Hund muss in einem von der FCI anerkannten Zuchtbuch (im Gegensatz zum Appendix oder Livre d Attente ) eingetragen sein. Zudem dürfen Hunde, die im Zuchtbuch einer Organisation eingetragen sind, die nicht Mitglied der FCI ist, aber mit der die FCI durch eine vertragliche Vereinbarung einer gegenseitigen Anerkennung der Zuchtbücher verbunden ist, ebenfalls teilnehmen. Kastrierte Hündinnen und Rüden sind zugelassen, wenn durch ein tierärztliches Attest die ursprüngliche Unversehrtheit nachgewiesen wird Die LAO haben die Anmeldungen gesammelt vor dem Meldeschluss dem Organisator zu übermitteln. Die Anmeldung muß folgende Daten enthalten: Name der LAO Name, Anschrift, Telefon, des/r Mannschaftsführer(s) Name, Anschrift, Telefon, der Teilnehmer (Reserveteilnehmer) Name des Hundes, Rasse, Wurftag, Zuchtbuchnummer, Identitätskennzeichnung (Chip, Tätowierung,.u.ä.), Ausbildungskennzeichen, Ausstellungsbewertung, Vater, Mutter, Züchter Die Anmeldung muß von der LAO unterschrieben sein Die LAO haben die Anzahl ihrer Teilnehmer bis zum 1. Juli des jeweiligen Jahres an den Organisationsleiter der WM bekannt zu geben Die namentlichen Meldungen müssen durch die LAO zum in der Einladung angegebenen Meldeschluß beim Organisationsleiter eingetroffen sein Meldungen, die nicht berücksichtigt werden können, sind der betreffenden LAO sofort schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Seite 67 7. Leistungsheft 7.1. Die Teilnehmer müssen ein von ihrer LAO ausgestelltes Leistungsheft vorweisen. Die Leistungshefte sind gesammelt pro LAO vor Beginn der WM dem Organisator zu übergeben Im Leistungsheft jedes Teilnehmers muss neben den Ergebnissen deutlich die Bezeichnung "FCI- Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde" eingetragen werden. 8. Reihung und Titel 8.1. Dem Teilnehmer mit der höchsten Gesamtpunktezahl und der Mindestqualifikation sehr gut in der Einzelwertung, ist der Sieger, dem der Titel 20XX (Datumangabe) FCI-Weltmeister der Gebrauchshunde zuerkannt wird Dem Sieger wird das CACIT zuerkannt. Die Vergabe des CACIT bleibt den Rassen der FCI-Gruppen 1, 2 und 3, die einer Arbeitsprüfung unterworfen sind, vorbehalten. Es wird auf die besonderen CACIT-Bestimmungen hingewiesen Bei Punktgleichheit entscheidet zuerst das höhere Einzelergebnis in der Abteilung C, dann das höhere Einzelergebnis in der Abteilung B. Bei gleichen Einzelergebnissen werden die Teilnehmer ex aequo im gleichen Rang eingereiht In die Mannschaftswertung werden alle Teilnehmer einbezogen, die ein positives Gesamtergebnis erreicht haben. Pro Mannschaft werden die drei höchsten Gesamtergebnisse herangezogen. Bei Punktgleichheit entscheidet zuerst die höhere Punktzahl in der Abteilung C, dann die höhere Punktzahl in der Abteilung B. Bei gleicher Punktzahl in den einzelnen Sparten werden die Mannschaften ex aequo im gleichen Rang eingereiht. Der Mannschaft mit den höchsten Gesamtpunkten wird der Titel FCI- Mannschaftsweltmeister der Gebrauchshunde zuerkannt Die organisierende LAO hat die Rangliste mit Namen und Nation der Teilnehmer der FCI zu übermitteln. Bei der Aufstellung der Rangliste werden erst die Hundeführer mit ihren Hunden aufgeführt, welche das AKZ erreicht haben. Numerisch fortlaufend werden alsdann, gemäss der erhaltenen Punktzahl, die anderen Teilnehmer ohne AKZ aufgeführt, 9. Ehrenpreise 9.1. Im Interesse der Förderung des internationalen Gebrauchshundewesens wird den LAO empfohlen, der durchführenden LAO der WM einen Ehrenpreis zu Händen der Hundeführer zu stiften Für jeden Teilnehmer ist ein Erinnerungspreis vorzusehen Für die Aufstellung von Reglementen zur Vergabe von etwaigen Wanderpreisen ist die FCI- Gebrauchshundekommission zuständig. Die Übergabe des bzw. der Wanderpreise erfolgt durch den Präsidenten der FCI-Gebrauchshundekommission oder ein anderes von ihm bestimmtes Kommissionsmitglied anlässlich der Rangverkündigung Die FCI-Gebrauchshundekommission überreicht nach der WM jedem Hundeführer, der mit seinem Hund das AKZ erreicht hat, eine Erinnerungsmedaille. Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Seite 78 10. Einspruch 10.1 Die Richterentscheidung ist endgültig und unanfechtbar. Einsprüche sind nur wegen Nichteinhaltung der IPO möglich. Ein Einspruch ist vom Mannschaftsführer bei der Aufsichtsperson (Oberrichter) einzubringen. Die Kaution beträgt 300.-, die zugunsten der Organisation verfallen, wenn der Einspruch abgelehnt wird Die Verhandlung führt der Präsident der FCI-Gebrauchshundekommission (oder sein Vertreter). Die Entscheidung über Einsprüche fällen der Oberrichter, der Richter der Sparte, der Prüfungsleiter, (bei der Fährtenarbeit zusätzlich die Fährtenaufsichtsperson). Die Entscheidung dieser Personen ist endgültig. 11. Versicherung Der Veranstalter muß für ausreichenden Versicherungsschutz der Mitarbeiter, Aufsichtspersonen, PR und Helfer abgeschlossen haben Jeder Teilnehmer hat für Schäden, die sein Hund verursacht, selbst aufzukommen. Er muß eine eigene Haftpflichtversicherung gegen die Folgen als Hundehalter bei der Anmeldung nachweisen Die örtlichen Veterinärbestimmungen müssen eingehalten werden. 12. Allgemeines 12.1 Grundsätzlich sind die im Leitfaden für die internationalen Gebrauchshundeprüfungen und die internationale Fährtenhundeprüfung der FCI der Klasse IPO 3 festgelegten Bestimmungen maßgebend und genau einzuhalten In Zweifelsfällen und Angelegenheiten die WM betreffend, die in diesem Pflichtenheft nicht geregelt sind, entscheiden endgültig der Präsident der FCI-Gebrauchshundekommission zusammen mit dem jeweiligen Prüfungsrichter und dem von der Kommission bestimmten Aufsichtsperson (Oberrichter) Der Präsident der FCI-Gebrauchshundekommission ist vom Organisator zur WM einzuladen, die Kosten gehen zu Lasten der organisierenden LAO Die Mitglieder der FCI-Gebrauchshundekommission haben freien Zutritt zu allen Veranstaltungsstätten der FCI-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde. 13. Sitzungen der FCI-Gebrauchshundekommission An einem Samstag, Mitte März bzw. am Montag nach der WM findet jeweils eine Sitzung der FCI- Gebrauchshundekommission am Ort der Weltmeisterschaft statt Der Organisationsleiter der WM bzw. die durchführende LAO ist verpflichtet einen geeigneten Seminarraum zur Verfügung zu stellen Der Organisationsleiter der WM sorgt für kynologisch versierte Dolmetscher, deutsch englisch und deutsch - französisch Die Kosten für Raum und Dolmetscher trägt die durchführende LAO. Der deutsche Text ist die Originalfassung. Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Seite 89 Dieses Pflichtenheft wurde durch den FCI-Vorstand in Berlin, Oktober 2007 genehmigt. Es tritt am 1. März 2008 in Kraft. Die Änderungen in Fett- und italischer Schrift wurden vom FCI-Vorstand in Helsinki, Oktober 2013 genehmigt Pflichtenheft für die Durchführung der FCI-IPO-Weltmeisterschaft für Gebrauchshunde Seite 9 Ähnliche Dokumente
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Prozessuale Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 3 („Rechtsprechungsübersicht“) - IPYES
Home » Blog » Datenschutz » Prozessuale Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 3 („Rechtsprechungsübersicht“)
AG München Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14 – Keine Verwertbarkeit der Dash-Cam-Aufnahmen
II. AG München, Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14
Die Parteien stritten auch in diesem Fall um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Ähnlich wie in der obigen Entscheidung hatte der Kläger das Unfallgeschehen mittels der installierten Dash-Cam aufgenommen.
Zunächst machte eine andere Abteilung desselben Gerichts ähnlich wie das in Teil 2 genannte AG München klar, dass es bei der Verwertungsfrage auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ankomme. Dabei erwähnte es auch, dass verbotswidrig erlangte Beweismittel nur ausnahmsweise verwertbar seien, nämlich wenn der geschützten Eigensphäre überwiegende berechtigte Interessen gegenüberstünden (AG München, Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14).
Im Zuge dessen lehnte dieses Gericht eine Verwertbarkeit der Aufnahmen jedoch ab (Keine Verwertbarkeit der Dash-Cam-Aufnahmen).
Zur Begründung führte es aus, dass die Aufnahmen gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, § 22 Satz 1 KUG sowie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstießen. Die anlasslose Verwendung der Dash-Cam zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen sei nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für bestimmte Zwecke erforderlich seien und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Dabei bejaht das Gericht zwar den legitimen Beweissicherungszweck des Klägers, indes stufte es das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts als schutzwürdiger ein. Das Gericht befürchte nämlich eine grenzenlose Verbreitung von Dash-Cams und der uferlosen Überlassung von hergestellten Videos der Öffentlichkeit. Einer flächendeckenden Überwachung sei auf diesem Weg Tür und Tor geöffnet. Insofern komme § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG als Ermächtigungsgrundlage für § 4 Abs. 1 BDSG nicht mehr in Betracht. Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Verwendung personenbezogener Daten grds. unzulässig, wenn sie nicht durch einen Erlaubnistatbestand gedeckt ist. Als Erlaubnistatbestände erkennt das BDSG die Einwilligung des Betroffenen und Regelungen in Rechtsvorschriften an (vgl. Bäcker, in: Beck’scher Online-Kommentar Datenschutzrecht, 16. Edition Stand: 01.05.2016, § 4 Rn. 1). Eine Einwilligung der betroffenen Partei liege nicht vor und eine gesetzliche Erlaubnis aus § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG hat das Gericht durch Einstufung des Interesses des Betroffenen an der Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. an seinem informationellen Selbstbestimmungsrechts als höherwertiger verneint.
Darüber hinaus sei durch die Aufnahmen auch § 22 Satz 1 KUG verletzt. Danach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten öffentlich gemacht werden. Zwar erlaube § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG Aufnahmen von Personen, die ein bloßes „Beiwerk“ zur eigentlichen Aufnahme darstellen. Jedoch gehe es dem Kläger hier vielmehr bzw. primär um die Identifizierung der am Unfall beteiligten Person (vgl. Werkmeister, ZD 2014, S. 530-533 (532); OLG Frankfurt a. M. MMR 2004, 683 f.) Dabei spiele keine Rolle, dass der Halter unabhängig von seiner Person nach § 7 StVG hafte, da es dem Kläger als Verwender ebenfalls darauf ankomme die Person des Fahrzeugführers im Hinblick auf § 18 StVG und § 823 BGB zu identifizieren. Jedenfalls aber erstrecke sich die Befugnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG nicht auf eine Verbreitung und zur Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt werde. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs und der an ihm beteiligten oder sogar unbeteiligten Personen verletze die Betroffenen jedoch in ihren Allgemeinen Persönlichkeitsrechten.
Nachdem das Gericht somit feststellte, dass das Interesse des Betroffenen dem Interesse des Klägers vorgeht, untermauerte es sein Ergebnis dann noch damit, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Recht am eigenen Bild (BVerfGE 87, 334 ff.; 97, 228 ff.; 120, 180 ff.; Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 45) grundsätzlich durch Grundrechte Dritter, namentlich durch das Grundrecht auf ein faires Verfahren durch faire Handhabung des Beweisrechts eingeschränkt werden könne. Das Beweisinteresse sei wegen der erheblichen Beweisschwierigkeiten im Verkehrsrecht durchaus legitim. Dennoch müsse das informationelle Selbstbestimmungsrecht hier überwiegen, auch in Bezug auf das Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege. Andere Aspekte, die zu einem anderen Ergebnis führen könne, lägen nicht vor.
Die Entscheidung befasst sich schon viel intensiver mit der Problematik als es das AG München in seinem Urteil vom 6.6.2013 gemacht hat. Gleichwohl kratzt auch der Beschluss des AG München noch an der Oberfläche. Zu erwarten wäre gewesen, dass es die Aufnahmen auf den Inhalt durchleuchtet, etwa danach, ob und welche Personen zu sehen sind. Faktoren wie die Qualität der Aufnahmen, der Blickwinkel, aus dem aufgenommen wurde, und die Bildfrequenz hätten ebenso in die Betrachtung mit einfließen müssen (Werkmeister, ZD 2014, S. 530-533 (533). Dasselbe gilt auch für die Intensität der Aufnahmen. Je intensiver der Überwachungseingriff ist -gemessen am zeitlichen und räumlichen Umfang der erfassten Informationen, an der Beziehung des betroffenen Personenkreises zum Überwachungszweck, den Ausweichmöglichkeiten und der Art der erhobenen Daten- desto eher ist von einem Überwiegen der Betroffeneninteressen auszugehen (vgl. Brink, in: Beck’scher Online-Kommentar Datenschutzrecht, 16. Edition Stand: 01.05.2016, § 6 b Rn. 68). Folglich hätte die Abwägung intensiver, also unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ausfallen müssen.
Dann wäre auch ein anderes Ergebnis hinsichtlich § 6 b Nr. 1 BDSG sowie § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG möglich gewesen (vgl. Werkmeister, ZD 2014, S. 530-533 (533)). Begleitet wird diese Annahme von der Tatsache, dass die Aufnahmen bloß ein zusätzliches Mittel zur Rekonstruktion des Unfallgeschehens darstellen. Es dürfte sich deshalb nicht zwingend um einen gravierenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht handeln (vgl. Werkmeister, ZD 2014, S. 530-533 (533)).
Demzufolge ist von einer pauschalen nicht ins Detail gehenden Argumentation auszugehen. So vermittelt das Gericht eher die Ansicht, dass Dash-Cam Aufzeichnungen per se unzulässig und unverwertbar sind. Dem ist nicht zu folgen. Eine sachgerechte Auseinandersetzung mit allen Faktoren, die in die Abwägung im Einzelfall eingestellt werden müssten, könnte wie gesagt zu einem anderen Abwägungsergebnis führen.


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Tel.: +49 (0)40-30374309-0 Fax.: +49 (0)40-303743099 info@northpoint.de Geschäftsführer Boy Paulsen Amtsgericht Hamburg HRB 112930 USt-IdNr DE270102433 WEEE-Reg.-Nr. DE10894981 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind seit 21.01.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce".
Handelsregisternummer: Amtsgericht Hamburg HRB 112930
DE 270102433
Wir sind seit 21.01.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Northpoint GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Northpoint GmbH Klopstockstraße 6 22765 Hamburg Deutschland Telefon: 040303743092 E-Mail: ebay@northpoint.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Northpoint GmbH, Klopstockstraße 6, 22765 Hamburg, Telefaxnummer: 0049 40 30 37 43 099, E-Mail-Adresse: info@northpoint.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven, Deutschland übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Northpoint GmbH, Klopstockstraße 6, 22765 Hamburg, Telefonnummer: 0049 40 30 37 43 096, Telefaxnummer: 0049 40 30 37 43 099, E-Mail-Adresse: info@northpoint.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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§ 9 LfbG, Abweichungen vom Vorbereitungsdienst Suche
Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG) La...…§ 9 LfbG, Abweichungen vom Vorbereitungsdienst§ 10 LfbG, Erwerb der Befähigung§ 11 LfbG, Probezeit§ 12 LfbG, Laufbahnrechtliche Dienstzeit§ 13 LfbG, Beförderung§ 14 LfbG, Aufstieg§ 15 LfbG, Sonderregelungen für den Wechsel in die Laufbahngruppe 2§ 16 LfbG, Laufbahnwechsel§ 17 LfbG, Personalentwicklung§ 18 LfbG, Qualifizierung§ 19 LfbG, Führungskräftequalifizierung§ 20 LfbG, Ausbildungseinrichtungen, Ausbildung§ 21 LfbG, Verwaltungsakademie§ 22 LfbG, Beamtinnen und Beamte anderer Dienstherren§ 23 LfbG, Bewerberinnen und Bewerber aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union...§ 23a LfbG, Anwendbarkeit des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin§ 24 LfbG, Freie Bewerberinnen und freie Bewerber§ 25 LfbG, Schwerbehinderte Menschen§ 26 LfbG, Dienstliche Beurteilungen§ 27 LfbG, Inhalt der Beurteilungen§ 28 LfbG, Bewertungen von Ausbildungs- und Prüfungsleistungen…Anlage 1 LfbG, Zuordnung der bisherigen Laufbahnen zu den Laufbahnfachrichtungen...
§ 9 LfbG, Abweichungen vom Vorbereitungsdienst
§ 9 LfbGGesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG)Landesrecht BerlinAbschnitt I – Laufbahnrechtliche GrundlagenTitel: Gesetz über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahngesetz - LfbG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LfbGGliederungs-Nr.: 2030-2Normtyp: Gesetz(1) An Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahnprüfung (§§ 7 und 8) können andere gleichwertige Befähigungsvoraussetzungen vorgeschrieben werden, wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern. Bei den nach Satz 1 vorgeschriebenen gleichwertigen Befähigungsvoraussetzungen können Anteile einer hauptberuflichen Tätigkeit, die auf eine Teilzeitbeschäftigung mit wenigstens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit entfallen, in vollem Umfang, und die auf eine Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit entfallen, im Verhältnis der ermäßigten Arbeitszeit zur Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten berücksichtigt werden.(2) In den Rechtsverordnungen nach § 29 kann bestimmt werden, inwieweit eine für die Ausbildung förderliche berufliche Tätigkeit oder die Zeit eines förderlichen Studiums an einer Hochschule auf den Vorbereitungsdienst angerechnet wird.(3) Der nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und c, Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b und c, § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b im Beamtenverhältnis auf Widerruf zu leistende Vorbereitungsdienst kann auch in einem öffentlich- rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb eines Beamtenverhältnisses abgeleistet werden, wenn der Vorbereitungsdienst auch Voraussetzung für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist. § 34 Absatz 2 bleibt unberührt.
§ 8 LfbG, Zugangsvoraussetzungen zur Laufbahngruppe 2§ 10 LfbG, Erwerb der Befähigung


Unbefristete Aufenthaltserlaubnis und Arbeitsvertrag Ausländerrecht Forum 123recht.de
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21.6.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Aufenthaltserlaubnis Niederlassungserlaubnis
Frage vom 21.6.2018 | 20:24
Ich habe eine Aufenthaltserlaubnis gemäß §31 Abs.1 (Sorgerecht Kind). Im Dezember wird meine Aufenthaltserlaubnis verlängert. Ich hatte gleich 3 Jahre bekommen weil ich hier groß geworden bin und eine mittlere Reife habe. Also wegen dem Zeugnis. Ansonsten hätte ich nur ein Jahr bekommen.
Mittlerweile wohne ich ca. 300m weg von meiner Freundin, da wir eine räumliche Trennung vereinbart haben. Ansonsten ist alles wie immer. Ich kümmere mich um die Kinder wie gewohnt.
Meine Frage ist folgende. Wenn ich im Dezember einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, bekomme ich dann auch die unbefristete Aufenthaltserlaubnis? Spielt die Höhe meines Gehaltes eine Rolle? Ich gebe den Kindern momentan 600€ (Unterhalt). Von mir aus. Damit es ihnen an nichts fehlt.
Antwort vom 21.6.2018 | 21:24
Praktikant (691 Beiträge, 324x hilfreich)
Zitat (von Butterweich):
Meine Frage ist folgende. Wenn ich im Dezember einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, bekomme ich dann auch die unbefristete Aufenthaltserlaubnis?
Wahrscheinlich nicht, aber die Aufenthaltserlaubnis wird solange verlängert, solange Du Dich um die Kinder kümmerst. Zumindest bis die Kinder volljährig sind.
Antwort vom 21.6.2018 | 23:08
Sorry, ich meinte §28 Abs.1 S.1 Nr.3
Antwort vom 22.6.2018 | 09:28
Praktikant (827 Beiträge, 1140x hilfreich)
Wenn ich im Dezember einen unbefristeten Arbeitsvertrag habe, bekomme ich dann auch die unbefristete Aufenthaltserlaubnis? Spielt die Höhe meines Gehaltes eine Rolle?
Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (= Niederlassungserlaubnis) nach § 9 AufenthG besteht, wenn sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind. Die Sicherung des Lebensunterhalts ist nur eine davon und die Höhe des Gehalts muss da natürlich ausreichen. Bei Erfüllung aller Unterhaltszahlungen darf kein rechnerischer Anspruch auf Hartz IV bestehen. Der Lebensunterhalt muss "gesichert" sein; also langfristig erwartbar sicher (z.B. durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag). Daneben muss man auch eine Rentenanwartschaft von mindestens 60 Monaten haben.
Eine andere Voraussetzung, die zwingend erfüllt sein muss, sind fünf Jahre Aufenthalt mit Aufenthaltserlaubnis am Stück. Wenn ich die Ausgangsfrage richtig verstanden habe und Dezember erst drei Jahre zusammenkommen, reicht das nicht. Dann wäre Dezember 2020 die frühste Möglichkeit für eine Niederlassungserlaubnis.
Der Zweck der bisherigen Aufenthaltserlaubnis muss natürlich über all die Zeit erfüllt sein: Das Sorgerecht muss tatsächlich ausgeübt werden.
Antwort vom 22.6.2018 | 13:46
Eine andere Voraussetzung, die zwingend erfüllt sein muss, sind fünf Jahre Aufenthalt mit Aufenthaltserlaubnis am Stück.
Antwort vom 22.6.2018 | 16:30
Senior-Partner (6158 Beiträge, 2642x hilfreich)
die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht
Das wird dann der Haken sein...
Antwort vom 22.6.2018 | 17:23
Bei § 28 (2) AufenthG (der zitierte Gesetzext) muss für die Niederlassungserlaubnis die familiäre Lebensgemeinschaft ausdrücklich fortbestehen. Die bevorzugte Erteilung eines unbefristeten Aufenthalts gibt es für diejenigen, die in einer deutschen Familie leben, weil man erwartet, dass das besonders integrierend wirkt.
Wenn man nur das Sorgerecht wahrnimmt, dann kann man eine "normale" NE nach § 9 AufenthG bekommen. Dafür braucht man aber (neben den anderen Voraussetzungen) fünf Jahre Aufenthalt.
§ 9 (2) AufenthG :
-- Editiert von Felicite am 22.06.2018 17:25
Antwort vom 25.6.2018 | 18:45
Hallo Felicite. Die familiäre Lebensgemeinschaft besteht auch dann wenn man nicht zusammen wohnt. Wenn ich täglich bei den Kindern bin und mich wie vorher auch um sie kümmere.
Ich habe schon früher 25 Jahre in Deutschland gelebt. Hab mittlere Reife und Ausbildung.
Antwort vom 25.6.2018 | 19:07
Für die derzeitige Situation völlig ohne Belang.
Antwort vom 25.6.2018 | 19:58
27.1.4: § 27 Absatz 1 fordert als grundlegenden Aufenthaltszweck die (beabsichtigte) Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft, wobei grundsätzlich ein Lebensmittelpunkt der Familienmitglieder in der Form einer gemeinsamen Wohnung nachgewiesen sein muss (zur ehelichen Lebensgemeinschaft siehe Nummer 27.1a.1.0)
Als mögliche Ausnahmen ist die Rede bei "einer notwendigen Unterbringung in einem Behinderten- oder Pflegeheim oder einer berufs- und ausbildungsbedingten Trennung" oder bei einer Inhaftierung. Das Bestehen einer Lebensgemeinschaft ist laut Verwaltungsvorschrift nicht zu befürworten, "wenn einzelne Mitglieder ohne Notwendigkeit über eine eigene Wohnung verfügen". Wo soll die von außen aufgezwungene Notwendigkeit sein?
28.3.3: Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von Elternteilen minderjähriger lediger Deutscher entsteht hingegen bei Auflösung der familiären Lebensgemeinschaft – unbeschadet der ggf. nach den allgemeinen Regeln gegebenen Möglichkeit der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – nicht.
Antwort vom 25.6.2018 | 20:21
Hier gibt es ja auch gar keine Auflösung.
Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein.
Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 04.03.2017, Az.: 11 S 383/17
Und noch zu Neuanmeldung ya380
1. die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre
Es gibt ja auch keine Auflösung, siehe:
Und zu Neuanmeldung ya380
1.	die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
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