Energiesteuergesetz, §38 EnergieStG, §39 EnergieStG, §40 EnergieStG, §41 EnergieStG, §42 EnergieStG, §43 EnergieStG, §44 EnergieStG | mit Referenzen
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Energiesteuergesetz (EnergieStG) : Bestimmungen für Erdgas
Energiesteuergesetz: ToC
§ 26 Steuerbefreiung für den Eigenverbrauch
§ 47a Steuerentlastung für den Eigenverbrauch
§ 53 Steuerentlastung für die Stromerzeugung
§ 59 Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff
§ 66c Bußgeldvorschriften
Anlage (zu § 55)
Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität
(1) Die Steuer entsteht dadurch, dass geliefertes oder selbst erzeugtes Erdgas im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen wird, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1)
§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit , Abs. 1
(1) Verfahren der Steuerbefreiung sind die steuerfreie Verwendung und im Fall des Absatzes 2b auch die steuerfreie Verteilung von Erdgas. Wer Erdgas nach Absatz 2, Absatz 2a oder Absatz 2b steuerfrei verwenden will, bedarf der Erlaubnis als Verwender. Wer Erdgas steuerfrei nach Absatz 2b abgeben will, bedarf der Erlaubnis als Verteiler. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen. Sie ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzung nach Satz 4 nicht mehr erfüllt ist.
(1a) Inhabern einer Erlaubnis nach Absatz 1 kann auch die Ausfuhr und das Verbringen von verflüssigtem Erdgas aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.
(2) Der Inhaber eines Gasgewinnungsbetriebs (Absatz 3) darf Energieerzeugnisse innerhalb des Betriebsgeländes steuerfrei verwenden, wenn sie
innerhalb des Betriebsgeländes selbst hergestellt worden sind und
im Zusammenhang mit dem Gewinnen oder Bearbeiten (Herstellen) von Erdgas verwendet werden; sie dürfen insbesondere nicht für den Antrieb von Fahrzeugen verwendet werden.
(2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden.
(3) Gasgewinnungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, in denen Erdgas gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. § 6 Abs. 2 gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Gasgewinnungsbetriebe sind, auch das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt.
(4) Das Erdgas darf nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwendet oder abgegeben werden. Wird Erdgas entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben, gilt § 30 sinngemäß.
an. Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager gelten mit der Maßgabe als dem Leitungsnetz zugehörig, dass ein dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus dem Leitungsnetz gilt. Die Entnahme aus dem Leitungsnetz zur nicht leitungsgebundenen Weitergabe gilt als Entnahme zum Verbrauch.
der Lieferer, wenn dieser im Steuergebiet ansässig ist und das gelieferte Erdgas nicht durch einen anderen Lieferer aus dem Leitungsnetz entnommen wird,
andernfalls derjenige, der das Erdgas aus dem Leitungsnetz entnimmt.
(3) Wer mit Sitz im Steuergebiet Erdgas liefern, selbst erzeugtes Erdgas zum Selbstverbrauch im Steuergebiet entnehmen oder Erdgas von einem nicht im Steuergebiet ansässigen Lieferer zum Verbrauch beziehen will, hat dies vorher beim Hauptzollamt anzumelden.
(4) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. An den Inhaber der Zulassung geliefertes Erdgas gilt dann mit der Lieferung an ihn als aus dem Leitungsnetz entnommen. § 42
§ 42 Differenzversteuerung § 42 Differenzversteuerung
(1) Wird nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 versteuertes Erdgas nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2 genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 7 oder Abs. 2 Nr. 1. Kann der Verbleib des Erdgases nicht festgestellt werden, gilt Satz 1 entsprechend.
(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann im Einzelfall auf Antrag eine § 39 entsprechende Regelung treffen.
bleibt dadurch unberührt.
(4a) Lieferer von Erdgas gelten nicht als andere Lieferer (Absatz 2 Nummer 1), soweit
sie Erdgas zum Selbstverbrauch entnehmen,
ihnen dieses Erdgas versteuert von einem im Steuergebiet ansässigen Lieferer geliefert wird und
die Menge dieses Erdgases vom letztgenannten Lieferer ermittelt wird.
(5) Erdgas gilt mit der Lieferung an einen Lieferer, der entgegen Absatz 3 nicht angemeldet ist, als im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen, wenn die Lieferung des Erdgases in der Annahme erfolgt, dass eine Steuer nach Absatz 1 entstanden sei. Eine Steuerentstehung durch die tatsächliche Entnahme des Erdgases aus dem Leitungsnetz bleibt dadurch unberührt. Dem nicht angemeldeten Lieferer wird auf Antrag die Steuer, die der ihn beliefernde Lieferer entrichtet hat, vergütet, soweit er nachweist, dass die durch die tatsächliche Entnahme des Erdgases entstandene Steuer entrichtet worden ist, für das Erdgas keine Steuer entstanden ist oder das Erdgas steuerfrei entnommen worden ist.
(6) Für die nach Absatz 1 entstehende Steuer ist im Voraus Sicherheit zu leisten, wenn Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar sind.
(1) Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das in einem Monat (Veranlagungsmonat) die Steuer nach § 38 Abs. 1
§ 38 Entstehung der Steuer § 38 Entstehung der Steuer , Abs. 1
(1) Die Steuer entsteht dadurch, dass geliefertes oder selbst erzeugtes Erdgas im Steuergebiet zum Verbrauch aus dem Leitungsnetz entnommen wird, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) an. Gasgewinnungsbetriebe und Gaslager gelten mit der Maßgabe als dem Leitungsnetz zugehörig, dass ein dortiger Verbrauch von Erdgas als Entnahme aus dem Leitungsnetz gilt. Die Entnahme aus dem Leitungsnetz zur nicht leitungsgebundenen Weitergabe gilt als Entnahme zum Verbrauch.
(4) Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass derjenige, der Erdgas an seine Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien liefert, nicht als anderer Lieferer (Absatz 2 Nr. 1) gilt. An den Inhaber der Zulassung geliefertes Erdgas gilt dann mit der Lieferung an ihn als aus dem Leitungsnetz entnommen. § 42 bleibt dadurch unberührt.
entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist am 25. Tag des folgenden Monats fällig.
(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Steuerschuldner die Steuer auch jährlich anmelden. Das Wahlrecht kann nur für volle Kalenderjahre ausgeübt werden. Es ist durch eine schriftliche Erklärung auszuüben, die dem Hauptzollamt vor Beginn des Kalenderjahres, ab dem die Steuer jährlich angemeldet werden soll, vorliegen muss. Entsteht die Steuer in der Person eines Steuerschuldners erstmals innerhalb eines Kalenderjahres, hat dieser das Wahlrecht spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats auszuüben, der dem Monat folgt, in dem die Steuer erstmals entstanden ist. Das Wahlrecht kann nur vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für den er gelten soll, gegenüber dem Hauptzollamt schriftlich zu erklären.
(3) Bei jährlicher Anmeldung ist die Steuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) bis zum 31. Mai des folgenden Kalenderjahres anzumelden und unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 5 am 25. Juni dieses Kalenderjahres fällig.
(4) Scheidet ein Steuerschuldner während des Veranlagungsjahres aus der Steuerpflicht aus, ist die Höhe der zu entrichtenden Steuer bis zum Ablauf des fünften Kalendermonats, der dem Ende der Steuerpflicht folgt, anzumelden. Ein sich unter Anrechnung der geleisteten monatlichen Vorauszahlungen nach Absatz 6 ergebender Restbetrag ist am 25. Kalendertag des Folgemonats fällig.
(5) Bei jährlicher Anmeldung sind auf die Steuerschuld monatliche Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen für den einzelnen Kalendermonat sind jeweils am 25. Kalendertag des folgenden Kalendermonats fällig. Die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen wird durch das Hauptzollamt festgesetzt und beträgt grundsätzlich ein Zwölftel der Steuer, die im vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahr entstanden ist. Das Hauptzollamt kann die monatlichen Vorauszahlungen abweichend festsetzen, wenn die Summe der vom Steuerschuldner zu leistenden Vorauszahlungen von der voraussichtlich zu erwartenden Jahressteuerschuld abweichen würde. Der Steuerschuldner hat mit der Ausübung des Wahlrechts nach Absatz 2 oder auf Anforderung dem Hauptzollamt die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld mitzuteilen. Kommt der Steuerschuldner den Verpflichtungen nach Satz 5 nicht nach, kann das Hauptzollamt ihn von dem Verfahren nach Absatz 2 ausschließen.
(6) Wird die Lieferung oder der Verbrauch von Erdgas nach Ablesezeiträumen abgerechnet oder ermittelt, die mehrere Veranlagungsmonate oder mehrere Veranlagungsjahre betreffen, ist insoweit eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zur Aufteilung der im gesamten Ablesezeitraum entnommenen Erdgasmenge auf die betroffenen Veranlagungszeiträume zulässig. Sofern Ablesezeiträume später enden als der jeweilige Veranlagungszeitraum, ist für diese Ablesezeiträume die voraussichtlich im Veranlagungszeitraum entnommenen Erdgasmenge zur Versteuerung anzumelden. Nachdem ein solcher Ablesezeitraum beendet ist, hat der Steuerschuldner die nach Satz 2 angemeldete Erdgasmenge und die darauf entfallende Steuer entsprechend Satz 1 zu berichtigen. Die Berichtigung ist für den Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in dem der Ablesezeitraum endet. Die Steuer oder der Erstattungsanspruch für die Differenzmenge zwischen der angemeldeten und der berichtigten Menge gilt insoweit in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem der Ablesezeitraum endet.
(7) Erfolgt die Anmeldung nach § 38 Abs. 3
§ 38 Entstehung der Steuer § 38 Entstehung der Steuer , Abs. 3
nicht oder wird eine nach § 38 Abs. 6
§ 38 Entstehung der Steuer § 38 Entstehung der Steuer , Abs. 6
angeforderte Sicherheit nicht geleistet, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.
(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15
§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken
(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats zu gewerblichen Zwecken bezogen, entsteht die Steuer dadurch, dass der Bezieher
die Energieerzeugnisse im Steuergebiet in Empfang nimmt oder
die außerhalb des Steuergebiets in Empfang genommenen Energieerzeugnisse in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt.
Schließt sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Abs. 1) an, kommt es zu keiner Steuerentstehung. Steuerschuldner ist der Bezieher. Der Bezug durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts steht dem Bezug zu gewerblichen Zwecken gleich.
(2) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates in anderen als den in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuer dadurch, dass sie erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten oder verwendet werden. Dies gilt nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Energieerzeugnisse für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden. Steuerschuldner ist, wer die Energieerzeugnisse versendet, in Besitz hält oder verwendet. Schließt sich an die Inbesitznahme ein Verfahren der Steuerbefreiung an (§ 24 Abs. 1) oder werden die Energieerzeugnisse in einem solchen Verfahren verwendet, kommt es zu keiner Steuerentstehung.
(2a) § 8 Absatz 1a gilt entsprechend.
(3) Wer Energieerzeugnisse nach Absatz 1 oder 2 beziehen, in Besitz halten oder verwenden will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen und für die Steuer Sicherheit zu leisten.
für Kraftstoffe in Hauptbehältern von Fahrzeugen, Spezialcontainern, Arbeitsmaschinen und -geräten sowie Kühl- und Klimaanlagen,
für Kraftstoffe, die in Reservebehältern eines Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern mitgeführt werden,
für Heizstoffe im Vorratsbehälter der Standheizung eines Fahrzeugs.
(5) Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist am 25. Tag des auf die Entstehung folgenden Monats fällig. Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist die Steuer sofort fällig. Das Hauptzollamt kann zur Steuervereinfachung zulassen, dass der Steuerschuldner abweichend von Satz 1 die Steueranmeldung für Energieerzeugnisse, für die die Steuer in einem Monat entstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Entstehung folgenden Monats abgibt.
, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2
§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken § 16 Verbringen zu privaten Zwecken , Abs. 1, Satz. 1
(1) Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in einem anderen Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert, sind steuerfrei. Die Steuerfreiheit ist jedoch ausgeschlossen für
flüssige Heizstoffe, ausgenommen Flüssiggase in Flaschen, und
Kraftstoffe, die in anderen Behältnissen als dem Hauptbehälter des Fahrzeugs befördert werden, ausgenommen in Reservebehältern des Fahrzeugs bis zu einer Gesamtmenge von 20 Litern.
(2) Die Steuer für Energieerzeugnisse, die nach Absatz 1 Satz 2 nicht steuerfrei sind oder die auf Rechnung der Privatperson befördert werden, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die Privatperson.
(3) Für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.
und § 18
§ 18 Versandhandel § 18 Versandhandel
(1) Versandhandel betreibt, wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr des Mitgliedstaats, in dem er seinen Sitz hat, an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Energieerzeugnisse an den Erwerber selbst durchführt oder durch andere durchführen lässt (Versandhändler). Als Privatpersonen gelten alle Erwerber, die sich gegenüber dem Versandhändler nicht als Abnehmer ausweisen, deren innergemeinschaftliche Erwerbe nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes der Umsatzsteuer unterliegen.
(2) Werden Energieerzeugnisse nach Absatz 1 durch einen Versandhändler mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet geliefert, entsteht die Steuer mit der Auslieferung der Energieerzeugnisse an die Privatperson im Steuergebiet.
(3) Wer als Versandhändler Energieerzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftragten zu benennen. Die Anzeige und die Benennung haben gegenüber dem für den Beauftragten zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen. Der Beauftragte bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die – soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Der Beauftragte hat dem Hauptzollamt jede Lieferung unter Angabe der für die Versteuerung maßgebenden Merkmale vorher anzuzeigen und für die entstehende Steuer Sicherheit zu leisten sowie Aufzeichnungen über die Lieferungen des Versandhändlers in das Steuergebiet zu führen.
(4) Steuerschuldner ist der Beauftragte. Er hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist am 25. Tag des auf die Entstehung der Steuer folgenden Monats fällig. Werden Energieerzeugnisse nicht nur gelegentlich im Versandhandel geliefert, kann das Hauptzollamt auf Antrag des Beauftragten zulassen, dass der Beauftragte abweichend von Satz 2 die Steueranmeldung für Energieerzeugnisse, für die die Steuer in einem Monat entstanden ist, bis zum 15. Tag des auf die Entstehung der Steuer folgenden Monats abgibt, und dass die fristgerechte Abgabe der Steueranmeldung der Anzeige nach Absatz 3 Satz 5 gleichsteht. Voraussetzung dafür ist, dass der Beauftragte Sicherheit in Höhe der während eines Monats entstehenden Steuer leistet. Wird das Verfahren nach Absatz 3 nicht eingehalten, ist der Versandhändler Steuerschuldner. Er hat unverzüglich eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.
(5) Die Erlaubnis des Beauftragten ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 3 Satz 4 und 5 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
(6) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Energieerzeugnisse des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Er hat Aufzeichnungen über die gelieferten Energieerzeugnisse zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.
sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 15
keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1)
anschließt. Abweichend von § 15 Absatz 2 Satz 2
§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken § 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken , Abs. 2
muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden.
(1) Wird Erdgas nicht leitungsgebunden in das Steuergebiet eingeführt (§ 19
§ 19 Einfuhr § 19 Einfuhr
der Eingang von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Energieerzeugnisse befinden sich beim Eingang in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren;
die Entnahme von Energieerzeugnissen aus einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren im Steuergebiet, es sei denn, es schließt sich ein weiteres zollrechtliches Nichterhebungsverfahren an.
beim Eingang von Energieerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Nichtgemeinschaftswaren aus Drittländern und Drittgebieten:
das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung,
beim Eingang von Energieerzeugnissen im zollrechtlichen Status als Gemeinschaftswaren aus Drittgebieten in sinngemäßer Anwendung die nach Titel III Kapitel 1 bis 4 des Zollkodex vorgesehenen besonderen Verfahren der Zollüberwachung beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft.
), gelten die §§ 19a
§ 19a Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren § 19a Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
Tritt in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 befinden, eine Unregelmäßigkeit ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.
und 19b
§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner § 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner
(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung der Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 in den steuerrechtlich freien Verkehr durch die Einfuhr, es sei denn, die Energieerzeugnisse werden unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steueraussetzung (§ 5) oder ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) überführt. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet oder einem anderen Mitgliedstaat über Drittländer oder Drittgebiete in das Steuergebiet befördert wurden.
die Person, die nach den Zollvorschriften verpflichtet ist, die Energieerzeugnisse anzumelden oder in deren Namen die Energieerzeugnisse angemeldet werden,
jede andere Person, die an einer unrechtmäßigen Einfuhr beteiligt war.
Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner.
(3) Für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, das Erlöschen, ausgenommen das Erlöschen durch Einziehung, das Steuerverfahren sowie die Nacherhebung, den Erlass und die Erstattung in anderen Fällen als nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 239 des Zollkodex gelten die Zollvorschriften sinngemäß. Abweichend von Satz 1 bleiben die §§ 163 und 227 der Abgabenordnung unberührt.
(4) Für Energieerzeugnisse, die in der Truppenverwendung (§ 19 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe e) zweckwidrig verwendet werden, finden abweichend von den Absätzen 1 bis 3 die Vorschriften des Truppenzollgesetzes Anwendung.
sinngemäß mit der Maßgabe, dass keine Steuer entsteht, wenn das Erdgas unmittelbar am Ort der Einfuhr in ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1)
überführt wird.
(2) Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, dass im Anschluss an die Einfuhr in eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas aufgenommen wird.
(1) Wird nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4
§ 2 Steuertarif § 2 Steuertarif , Abs. 3
1. für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 41, 2710 12 45 und 2710 12 49 der Kombinierten Nomenklatur
mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 mg/kg
669,80 EUR,
mit einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg
654,50 EUR,
2. für 1 000 l Benzin der Unterpositionen 2710 12 31, 2710 12 51 und 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur 721,00 EUR,
3. für 1 000 l mittelschwere Öle der Unterpositionen 2710 19 21 und 2710 19 25 der Kombinierten Nomenklatur 654,50 EUR,
4. für 1 000 l Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
485,70 EUR,
470,40 EUR,
5. für 1 000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur 130,00 EUR,
6. für 1 000 l Schmieröle und andere Öle der Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99 und 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur 485,70 EUR,
409,00 EUR,
1 217,00 EUR,
10. für 1 GJ Petrolkoks der Position 2713 der Kombinierten Nomenklatur 0,33 EUR.
für 1 Megawattstunde Erdgas und 1 Megawattstunde gasförmige Kohlenwasserstoffe
bis zum 31. Dezember 2023 13,90 EUR,
vom 1. Januar 2024 bis
vom 1. Januar 2025 bis
vom 1. Januar 2026 bis
für 1 000 kg Flüssiggase unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen
bis zum 31. Dezember 2018 180,32 EUR,
vom 1. Januar 2019 bis
vom 1. Januar 2020 bis
vom 1. Januar 2021 bis
vom 1. Januar 2022 bis
1. für 1 000 l ordnungsgemäß gekennzeichnete Gasöle der Unterpositionen 2710 19 43 bis 2710 19 48 und der Unterpositionen 2710 20 11 bis 2710 20 19 der Kombinierten Nomenklatur
mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg/kg
76,35 EUR,
mit einem Schwefelgehalt von höchstens 50 mg/kg
61,35 EUR,
2. für 1 000 kg Heizöle der Unterpositionen 2710 19 62 bis 2710 19 68 und der Unterpositionen 2710 20 31 bis 2710 20 39 der Kombinierten Nomenklatur 25,00 EUR,
3. für 1 000 l Schmieröle und andere Öle der Unterpositionen 2710 19 81 bis 2710 19 99 und 2710 20 90 der Kombinierten Nomenklatur 61,35 EUR,
5. für 1 000 kg Flüssiggase 60,60 EUR,
wenn sie zum Verheizen oder zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach den §§ 3 und 3a verwendet oder zu diesen Zwecken abgegeben werden. Nach Satz 1 versteuerte Energieerzeugnisse können auch aus dem Steuergebiet verbracht oder ausgeführt oder zu den in den §§ 25 bis 27 Absatz 1 und § 44 Absatz 2 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden, soweit die Energieerzeugnisse von diesen Vorschriften erfasst werden; nach Satz 1 Nummer 4 versteuertes Erdgas kann darüber hinaus zu den in den §§ 25 und 26 genannten steuerfreien Zwecken abgegeben oder verwendet werden.
(4) Andere als die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse unterliegen der gleichen Steuer wie die Energieerzeugnisse, denen sie nach ihrem Verwendungszweck und ihrer Beschaffenheit am nächsten stehen. Zunächst ist der Verwendungszweck als Kraftstoff oder als Heizstoff zu bestimmen. Kann das Energieerzeugnis für diese Verwendung als Kraftstoff oder als Heizstoff durch eines der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer wie das genannte Energieerzeugnis bei gleicher Verwendung. Kann das Energieerzeugnis für die festgestellte Verwendung nicht durch eines der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Energieerzeugnisse ersetzt werden, unterliegt es der gleichen Steuer, wie dasjenige der genannten Energieerzeugnisse, dem es nach seinem Verwendungszweck und seiner Beschaffenheit am nächsten steht. Werden Ölabfälle der Unterpositionen 2710 91 und 2710 99 der Kombinierten Nomenklatur oder andere vergleichbare Abfälle zu den in Absatz 3 genannten Zwecken verwendet oder abgegeben, sind abweichend von den Sätzen 1 bis 4 für den Vergleich mit der Beschaffenheit ausschließlich die in Absatz 1 Nummer 9 und 10 und Absatz 3 Satz 1 genannten Energieerzeugnisse heranzuziehen. Der Steuersatz nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 kommt nur bei einer ordnungsgemäßen Kennzeichnung der Energieerzeugnisse zur Anwendung. Satz 6 gilt nicht für Biokraft- und Bioheizstoffe sowie Abfälle im Sinn des Satzes 5.
(5) Das zuständige Hauptzollamt kann in Einzelfällen auf Antrag die Steuer für Leichtöle und mittelschwere Öle bis auf 20 Euro für 1 000 Liter ermäßigen, wenn diese Öle bei der Herstellung oder beim Verbrauch von Energieerzeugnissen angefallen sind und im Betrieb verheizt werden, weil sie zur Verwendung als Kraftstoff oder zu einer steuerfreien Verwendung im Betrieb nicht geeignet sind.
versteuertes Erdgas nicht zu den in § 2 Abs. 3 Satz 1 und 2
genannten Zwecken abgegeben oder verwendet, entsteht die Steuer in Höhe der Differenz zu dem zutreffenden Steuersatz des § 2 Abs. 1 Nr. 7 oder Abs. 2 Nr. 1
§ 2 Steuertarif § 2 Steuertarif , Abs. 1
. Kann der Verbleib des Erdgases nicht festgestellt werden, gilt Satz 1 entsprechend.
(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann im Einzelfall auf Antrag eine § 39
§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit § 39 Steueranmeldung, Fälligkeit
(1) Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das in einem Monat (Veranlagungsmonat) die Steuer nach § 38 Abs. 1 entstanden ist, bis zum 15. Tag des folgenden Monats eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer, die in einem Monat entstanden ist, ist am 25. Tag des folgenden Monats fällig.
(7) Erfolgt die Anmeldung nach § 38 Abs. 3 nicht oder wird eine nach § 38 Abs. 6 angeforderte Sicherheit nicht geleistet, hat der Steuerschuldner unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.
entsprechende Regelung treffen.
(1) Ist für Erdgas eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes entstanden, so entsteht sie dadurch, dass das Erdgas als Kraft- oder Heizstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Kraft- oder Heizstoffen abgegeben oder verwendet wird. Satz 1 gilt nicht für Gemische, die bei Mischvorgängen entstanden sind, die nach § 44 Abs. 3 Satz 2
§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit , Abs. 3
nicht als Erdgasherstellung gelten.
(2) Steuerschuldner ist, wer eine der genannten Handlungen vornimmt. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Erdgas, für das die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig.
(2a) Erdgas, das beim Kohleabbau aufgefangen wird, darf steuerfrei zum Antrieb von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach § 3
§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad § 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad
Bei Anlagen nach Satz 1 Nummer 1 ist es unerheblich, ob die bei der Stromerzeugung anfallende thermische Energie genutzt wird. Anlagen nach Satz 1 Nummer 2 sind solche, deren mechanische Energie ganz oder teilweise anderen Zwecken als der Stromerzeugung dient.
(2) Ortsfest im Sinn dieses Gesetzes sind Anlagen, die während des Betriebs ausschließlich an ihrem geografischen Standort verbleiben und nicht auch dem Antrieb von Fahrzeugen dienen. Der geografische Standort im Sinn des Satzes 1 ist ein durch geografische Koordinaten bestimmter Punkt.
(3) Jahresnutzungsgrad im Sinn dieses Gesetzes ist der Quotient aus der Summe der genutzten erzeugten mechanischen und thermischen Energie in einem Kalenderjahr und der Summe der zugeführten Energie aus Energieerzeugnissen und der Hilfsenergie in derselben Berichtszeitspanne. Für die Berechnung des Monatsnutzungsgrads gilt Satz 1 sinngemäß. Zur Berechnung der Nutzungsgrade ist die als Brennstoffwärme verwendete Energie aus Energieerzeugnissen heranzuziehen, die vor der Erzeugung mechanischer Energie zugeführt wird. Dabei ist auf den Heizwert (Hi) abzustellen.
(4) Der Berechnung des Nutzungsgrads von Anlagen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme wird der Kraft-Wärme-Kopplungsprozess zugrunde gelegt, der alle Wärmekraftmaschinen einschließt, die an einem Standort in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) betrieben werden und miteinander verbunden sind. Zum Kraft-Wärme-Kopplungsprozess nach Satz 1 gehören insbesondere nicht:
Abluftbehandlungsanlagen im Sinn des Satzes 2 Nummer 3 sind insbesondere Rauchgasentschwefelungsanlagen, Rauchgasentstickungsanlagen sowie Kombinationen davon.
(5) Wer Anlagen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betreiben will, hat sie vor der erstmaligen Inbetriebnahme dem zuständigen Hauptzollamt anzumelden. Verwender von Energieerzeugnissen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 ist diejenige Person, die die Energieerzeugnisse in der begünstigten Anlage einsetzt.
(6) Die gemäß § 2 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Steuersätze für die Verwendung von Energieerzeugnissen als Kraftstoff in begünstigten Anlagen werden angewendet nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung; ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1; L 283 vom 27.9.2014, S. 65) in der jeweils geltenden Fassung. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben.
(2b) Verflüssigtes Erdgas darf steuerfrei zu den in § 27 Absatz 1 Satz 1
§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt , Abs. 1, Satz. 1
genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden.
(3) Gasgewinnungsbetriebe im Sinne dieses Gesetzes sind Betriebe, in denen Erdgas gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird. § 6 Abs. 2
§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse § 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse , Abs. 2
(3) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung herstellen will, bedarf der Erlaubnis. Sie wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die − soweit nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet − ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts der voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in zwei Monaten aus dem Herstellungsbetrieb in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Energieerzeugnisse abhängig.
gilt mit der Maßgabe sinngemäß, dass für Betriebe, die nicht schon aus einem anderen Grunde Gasgewinnungsbetriebe sind, auch das Beimischen von Kleinstmengen anderer Stoffe zum Verbessern oder zum Riechbarmachen (Odorieren) von Erdgas nicht als Erdgasherstellung gilt.
(4) Das Erdgas darf nur zu dem in der Erlaubnis genannten Zweck verwendet oder abgegeben werden. Wird Erdgas entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben, gilt § 30
§ 30 Zweckwidrigkeit § 30 Zweckwidrigkeit
(1) Die Steuer entsteht vorbehaltlich § 21 nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2, wenn die Energieerzeugnisse entgegen der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet oder abgegeben werden, nicht in den Betrieb aufgenommen werden oder der Verbleib der Energieerzeugnisse nicht festgestellt werden kann. Die Steuer entsteht nicht, wenn die Energieerzeugnisse untergegangen oder an Personen abgegeben worden sind, die zum Bezug von steuerfreien Energieerzeugnissen berechtigt sind. Darüber hinaus entsteht auch keine Steuer, wenn Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 an Steuerlagerinhaber abgegeben werden. Schwund steht dem Untergang gleich.
(2) Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber, wenn er vor Entstehung der Steuer Besitz an den Energieerzeugnissen erlangt hat, sonst der Steuerlagerinhaber. Werden Energieerzeugnisse zu steuerfreien Zwecken an einen Nichtberechtigten abgegeben, ist daneben auch der Nichtberechtigte Steuerschuldner. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann für Energieerzeugnisse, die entsprechend der in der Erlaubnis genannten Zweckbestimmung verwendet worden sind, ohne dabei verbraucht zu werden, auf Antrag eine § 8 Absatz 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Absatz 3 Satz 2 und 3 und § 8 Absatz 7 gelten sinngemäß.
§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit, Abs. 1
§ 42 Differenzversteuerung§ 42 Differenzversteuerung
§ 38 Entstehung der Steuer§ 38 Entstehung der Steuer, Abs. 1
§ 38 Entstehung der Steuer§ 38 Entstehung der Steuer, Abs. 3
§ 38 Entstehung der Steuer§ 38 Entstehung der Steuer, Abs. 6
§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken
§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken§ 16 Verbringen zu privaten Zwecken, Abs. 1, Satz. 1
§ 18 Versandhandel§ 18 Versandhandel
§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken§ 15 Verbringen zu gewerblichen Zwecken, Abs. 2
§ 19 Einfuhr§ 19 Einfuhr
§ 19a Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren§ 19a Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner§ 19b Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 2 Steuertarif§ 2 Steuertarif, Abs. 3
§ 2 Steuertarif§ 2 Steuertarif, Abs. 1
§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit§ 39 Steueranmeldung, Fälligkeit
§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit§ 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit, Abs. 3
§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad§ 3 Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad
§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt§ 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt, Abs. 1, Satz. 1
§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse§ 6 Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse, Abs. 2
§ 30 Zweckwidrigkeit§ 30 Zweckwidrigkeit


Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.11.2003, ZRV/0243-Z2L/02
Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
ZRV/0243-Z2L/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Walter Mardetschläger und Dr. Peter Mardetschläger, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 13. November 1998, GZ. 100/62790/25/97, betreffend Aussetzung der Vollziehung, entschieden:
Das Hauptzollamt Wien teilte der Bf. im Abgabenbescheid vom 23. Juni 1998, Zl. 100/062790/16/98-Rie, eine gem. Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK (Zollkodex) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 161.597,00 S (11.743,71 Euro) zur Entrichtung mit. Die Bf. beantragte in der Folge mit Eingabe vom 15. Juli 1998, in der sie gleichzeitig gegen den genannten Abgabenbescheid den Rechtsbehelf der Berufung erhob, die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK.
Diesen Antrag wies das Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 6. August 1998, Zl. 100/62790/20/97, als unbegründet ab und in der Folge ebenso die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung vom 28. August 1998, und zwar in der am 13. November 1998 zu Zl. 100/62790/25/97 ergangenen Berufungsvorentscheidung.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 20. Dezember 1998, in der die Bf. im Wesentlichen vorbringt, dass begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung vorliegen und ihr darüber hinaus durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der Aussetzungsgründe des Art. 244 Unterabs. 2 ZK vor.
Art. 244 ZK regelt nur die materiellen Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung. Gem. Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen. Es sind somit die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art 244 ZK anzuwenden, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK wurde im ZollR-DG nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).
Gem. § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Die Einhebung einer Abgabe ist nur dann aussetzbar, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt (Ritz, BAO-Kommentar², § 212a, RZ 6). Ebenso wird im Art. 244 ZK die Aussetzung der Vollziehung vom Vorliegen einer angefochtenen Entscheidung abhängig gemacht. Eine wesentliche Grundvoraussetzung für dieses Verfahren ist somit ein bestehendes Rechtsschutzbedürfnis im Zusammenhang mit einem noch nicht erledigten Rechtsbehelf. Ein nach Ergehen der Berufungserledigung noch unerledigter Aussetzungsantrag ist jedenfalls als unbegründet abzuweisen (siehe Ritz, BAO-Kommentar, § 212a, Tz 12; Ott, ZGV 1987, H 5-6,36) bzw. kommt ab dem Zeitpunkt der Berufungserledigung eine Bewilligung der Aussetzung nicht mehr in Betracht (VwGH 10.4.1991, 91/15/0011; 29.6.1995, 95/15/0220; 27.3.1996, 93/15/0235; 3.10.1996, 96/16/0200).
Im gegenständlichen Fall liegt mit der (vollinhaltlich stattgebenden) Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. November 2000, Zl. 100/62790/19/97, eine solche Berufungserledigung vor.
Dem oben angeführten Gesetzeswortlaut zufolge war somit unter Bedachtnahme auf die diesbezügliche (ebenfalls oben wiedergegebene) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sowie das darauf bezughabende Schrifttum, dessen Rechtsstandpunkt auch der Unabhängige Finanzsenat teilt, unter den gegenwärtigen, der Entscheidung zugrundezulegenden Umständen (VwGH 26.6.2003, 2002/16/0301) die gegenständliche Beschwerde als unbegründet abzuweisen, ohne dass es eines weiteren inhaltlichen Eingehens auf das Beschwerdevorbringen bedurfte.
Findok-Nr: 7696.1, aufgenommen am: 19.04.2004 14:02:46, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: a6cbfb89-e981-471d-a4a4-347ef9cb5c15, Segment-ID: 99a924cb-0ee2-49b0-b11a-a6ea67369fec


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Laut Generalversammlung vom 17.3.2015 stattfindenden Wahl, sind folgende Vorstandsmitglieder gewählt worden: Gründerin & Obfrau: Valerie Stojka
Gründerin & Obfrau Stv.:
Elisabeth Schuller-Kolb
Schriftführerin Stv.: Gundi Lamprecht
Katrin Pröll Kassierin Stv.:
Statuten des Vereins VOICE OF DIVERSITY - Verein zur Förderung von Kunst und Kultur der Volksgruppe Roma
§ l: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich (1) Der Verein führt den Namen Voice of Diversity- Verein zur Förderung von Kunst und Kultur der Volksgruppe Roma (2) Er hat seinen Sitz in 1160 Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf Europa (3) Die Errichtung von Zweigvereinen ist / ist nicht beabsichtigt.
§ 2: Zweck Der Verein Voice of Diversity (VOD) ist bestrebt die gesellschaftliche, ökonomische, soziale und rechtliche Stellung der Volksgruppe Roma in Österreich und auch Europa weit zu verbessern. Über die Vermittlung und Förderung von Kunst und Kultur der Volksgruppe Roma sowie bildungs- und gesellschaftspolitische Projekte soll eine breite Öffentlichkeit informiert und sensibilisiert werden und so strukturelle Diskriminierung und Vorurteile gegenüber der Volksgruppe Roma abgebaut werden. Der Verein ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. § 3: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks (1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden. 2) Als ideelle Mittel dienen: a) Kommunikation und Vernetzung mit relevanten Minderheitenvereinen, IntegrationsakteurInnen und EntscheidungsträgerInnen; b) Öffentlichkeitsarbeit; c) Organisation von Vorträgen, Diskussionsforen, Symposien, Workshops, Konzerten, kulturellen Veranstaltungen, Kampagnen und anderen Informationsveranstaltungen; d) Beschaffung und Verarbeitung von Informationen sowie Zusammenstellung eines Dokumentationsarchivs; e) Durchführung von Forschungsprojekten und wissenschaftlichen Studien. f) Herausgabe von Publikationen in Verbindung mit den unter lit. a) bis e) genannten Aktionen. g) Herausgabe einer Zeitschrift bzw. eines elektronischen Newsletters. (3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch: a) Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträge; b) Einnahmen aus Veranstaltungen und vereinseigenen Unternehmungen; c) Subventionen, Spenden, Sponsoring, Sammlungen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen. § 4; Arten der Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. (2) Ordentliche Mitglieder sind Jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrags fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
§ 5; Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, die sowie juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften werden. (2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. (3) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern durch die Vereinsgründer, im Fall eines bereits bestellten Vorstands durch diesen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Vorstand erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme ordentlicher und außerordentlicher Mitglieder bis dahin durch die Gründer des Vereins. (4) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstands durch die Generalversammlung. § 6: Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei Juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss. (2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens einen Monat vorher schriftlich mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgeblich. (3) Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt. (4) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden. (5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden. § 7: Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder sind berechtigte an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu. (2) Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen. (3) Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Generalversammlung verlangen. (4) Die Mitglieder sind in jeder Generalversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben. (5) Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Generalversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden. (6) Die Mitglieder sind verpflichtete die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet. § 8: Vereinsorgane Organe des Vereins sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüfer (§ 14) und das Schiedsgericht (§ 15). § 9: Generalversammlung (1) Die Generalversammlung ist die. “.Mitgliederversammlung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt. (2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf a. Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Generalversammlung, b. schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder, c. Verlangen der Rechnungsprüfer (§21 Abs. 5 erster Satz Vereins G), d. Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§21 Abs. 5 zweiter Satz Vereins G, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten), e. Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§11 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten) binnen vier Wochen statt. (3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail (an die vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse) einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. l und Abs. 2 lit. a - c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. d). (4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich, mittels Telefax oder per E-Mail einzureichen. (5) Gültige Beschlüsse - ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung - können nur zur Tagesordnung gefasst werden. (6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. (7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. (8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. (9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der/die Obmann/Obfrau, in dessen/deren Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Wenn auch diese/r verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz. § 10: Aufgaben der Generalversammlung Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten: a) Beschlussfassung über den Voranschlag; b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer; c) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer; d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein; e) Entlastung des Vorstands; f) Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder; g) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft; h) Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins; i) Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.
§ 11: Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern, und zwar aus Obmann/Obfrau und Stellvertreter/in, Schriftführer/in und Stellvertreter/in sowie Kassier/in und Stellvertreter/in. (2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist Jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen,, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat, (3) Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 4 Jahre Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. (4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem/seiner/ihrem/ihrer Stellvertreter/in, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch diese/r auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen. (5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. (6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag. (7) Den Vorsitz führt der/die Obmann/Obfrau, bei Verhinderung sein/e/ihr/e Stellvertreter/in. Ist auch diese/r verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen. (8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10). (9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft. (10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam. § 12: Aufgaben des Vorstands Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: (1) Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis; (2) Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses; (3) Vorbereitung und Einberufung der Generalversammlung in den Fällen des § 9 Abs. l und Abs. 2 lit. a - c dieser Statuten; (4) Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss; (5) Verwaltung des Vereinsvermögens; (6) Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitgliedern; (7) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
§ 13: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder (1) Der/die Obmann/Obfrau führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der/die Schriftführer/in unterstützt den/die Obmann/Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte. (2)Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassieren, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau oder des Kassiers/der Kassieren. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds. (3) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden. (4) Bei Gefahr im Verzug ist der/die Obmann/Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. (5) Der/die Obmann/Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. (6) Der/die Schriftführer/in führt die Protokolle der Generalversammlung und des Vorstands. (7) Der/die Kassier/in ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. 8) Im Fall der Verhinderung treten an die Stelle des/der Obmanns/Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin oder des Kassiers/der Kassierin als ihre Stellvertreter/innen.
§ 14: Rechnungsprüfer (1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ - mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist. (2) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. (3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Generalversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Ab&. 8 bis 10 sinngemäß. § 15: Schiedsgericht (1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung" im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO. (2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ ~ mit Ausnahme der Generalversammlung - angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist. (3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig. § 16: Freiwillige Auflösung des Vereins (1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. (2) Diese Generalversammlung hat auch ~ sofern Vereinsvermögen vorhanden ist - über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe. Voice of Diversity


BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 7 BN 1.10 - Normenkontrollantrag durch eine Gemeinde gegen eine Rechtsverordnung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zu Gunsten eines Wasserversorgungszweckverbands; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Gebiets als Wasserschutzgebiet | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 29.09.2010 - BVerwG 7 BN 1.10 - Normenkontrollantrag durch eine Gemeinde gegen eine Rechtsverordnung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zu Gunsten eines Wasserversorgungszweckverbands; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage im Zusammenhang mit der Festsetzung eines Gebiets als Wasserschutzgebiet
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 29.09.2010, Az.: BVerwG 7 BN 1.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.09.2010Referenz: JurionRS 2010, 25114Aktenzeichen: BVerwG 7 BN 1.10 Verfahrensgang:vorgehend:VGH Baden-Württemberg - 26.11.2009 - AZ: 3 S 140/07Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG 2002§ 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WHGIn der Normenkontrollsache...hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 29. September 2010durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandtbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. November 2009 wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 EUR festgesetzt.GründeI1Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung des Landratsamts Main-Tauber-Kreis über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zu Gunsten eines Wasserversorgungszweckverbands, dem sie selbst angehört. Das Wasserschutzgebiet, das dem Schutz von vier Trinkwasserbrunnen dient und insbesondere eine Nitratsanierung des Grundwassers bezweckt, hat eine Größe von 6 471,35 ha und erfasst nahezu das gesamte Gemeindegebiet der Antragstellerin. Die Festsetzung folgt in der räumlichen Ausdehnung im Wesentlichen einem hydrogeologischen Abschlussgutachten des Amts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau Baden-Württemberg. Sie weicht nur insoweit von der darin vorgeschlagenen Gebietsabgrenzung ab, als dass das im südwestlichen Randbereich gelegene Verbandsgebiet des Zweckverbands "Industriepark A81" und die westlich daran bis zur Begrenzungslinie anschließenden künftigen Erweiterungsflächen nicht in das Wasserschutzgebiet einbezogen worden sind. Im Endausbau soll das Industriegebiet insgesamt eine Fläche von 66 ha umfassen; bislang ist im östlichen Bereich im ersten Bauabschnitt ein Baugebiet mit einer Größe von ca. 22 ha ausgewiesen.2Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag abgewiesen; die Revision hat er nicht zugelassen.II3Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.4Die Antragstellerin möchte die Frage geklärt wissen, ob die Wasserschutzbehörde die Einbeziehung von Teilflächen in ein erforderliches und ansonsten auch ausgewiesenes Wasserschutzgebiet für diese Flächen dadurch umgehen darf, dass den für den Vollzug eines Bebauungsplans Verantwortlichen oder anderen potentiellen Normadressaten die Auferlegung von Prüfpflichten in Gestalt von Auflagen bei der Baugenehmigung vertraglich oder anderweitig übertragen wird.5Diese Frage rechtfertigt auch ungeachtet der weiteren Erläuterungen der Antragstellerin die Zulassung der Revision nicht.6Der Zulassung der Revision steht allerdings nicht bereits entgegen, dass der Verwaltungsgerichtshof auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 19. August 2002 (BGBl I S. 3245) entschieden hat, diese Vorschrift mittlerweile außer Kraft getreten ist und es sich demnach um auslaufendes Recht handelt. Denn das am 1. März 2010 insoweit in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl I S. 2585) enthält in § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG eine gleichlautende Bestimmung, so dass sich die Frage auch für die zukünftige Rechtsanwendung in gleicher Weise stellt (vgl. dazu Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9).7Soweit sich die von der Antragstellerin als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Frage in einer verallgemeinerungsfähigen Weise beantworten lässt, ist diese Antwort schon in der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gegeben. Danach entscheidet die Wasserbehörde nach Ermessen, ob sie bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf anderweitige Möglichkeiten eines wirksamen Schutzes des Grundwassers unterlässt (vgl. Beschluss vom 30. September 1996 - BVerwG 4 NB 31 und 32.96 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 7, im Anschluss an Beschluss vom 23. Januar 1984 - BVerwG 4 B 157 und 158.83 - Buchholz 445.4 § 19 WHG Nr. 4). Es versteht sich von selbst, dass dieses "Normsetzungsermessen" sich nicht nur auf die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes als Ganzes, sondern auch auf dessen räumliche Abgrenzung im Einzelnen bezieht (vgl. Beschluss vom 17. Oktober 2005 - BVerwG 7 BN 1.05 - Buchholz 445.3 Landeswasserrecht Nr. 4).8Die Effektivität des Schutzes des Grundwassers, an der die Wasserbehörde die Entscheidung über die Einbeziehung eines Grundstücks in das Wasserschutzgebiet auszurichten hat, bemisst sich dabei nach dem von der Behörde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verfolgten Schutzkonzept. Wird die Entscheidung über die räumliche Abgrenzung des Wasserschutzgebietes diesem Konzept nicht gerecht, kann der Festsetzung des Wasserschutzgebietes die auch bei der Verordnungsgebung rechtsstaatlich nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gebotene Eignung fehlen (vgl. auch Salzwedel, ZfW 1992, 397 <401>; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 872).9Ob hiernach die Einbeziehung eines Grundstücks ohne Gefährdung des Schutzzwecks des Wasserschutzgebietes unterbleiben kann, weil durch andere Maßnahmen ein vergleichbares Schutzniveau für das Grundwasser gewährleistet ist, kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden und ist folglich einer fallübergreifenden Klärung nicht zugänglich.10So entnimmt der Verwaltungsgerichtshof die Feststellung, dass das Grundwasser im Bereich des Baugebietes "Industriepark A81" auf andere Weise als durch Einbeziehung in ein Wasserschutzgebiet vor nachteiligen Einwirkungen im Sinne von § 19 Abs. 1 WHG geschützt wird, einer "Gesamtregelung", auf der die Entscheidung der Wasserbehörde beruht. Zu diesem Maßnahmenpaket zählen im Rahmen der Erschließung des Gebietes besondere auf den Schutz des Grundwassers zielende Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der Abwasseranlagen sowie Vorgaben für die Niederschlagswasserbehandlung, die in einer Entscheidung des Landratsamts von 23. Oktober 1997 enthalten sind. Daneben verweist der Verwaltungsgerichtshof auf die von der Antragstellerin in ihrer Fragestellung angesprochenen spezifisch wasserrechtlichen Einwirkungsmöglichkeiten. Diese sind auf der Grundlage von §§ 19g, 19i WHG a.F. (§ 62 WHG n.F.) auf die Abwehr von Gefahren ausgerichtet, die von Anlagen zur Lagerung wassergefährdender Stoffe ausgehen. Aber auch in dieser Hinsicht könnten in einem Revisionsverfahren rechtsgrundsätzliche Erkenntnisse nicht gewonnen werden. Denn insoweit stellen sich in erster Linie Fragen des praktischen Vollzugs.11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.Sailer Krauß BrandtHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


text:
Art. 31 ff. VRK; Art. 2, 7 lit. d, Art. 16 Abs. 1 und 2, Art. 17 und 18 FZA; Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 Anhang I FZA; Art. 8 EMRK; Art. 50 AuG; Aufenthaltsrechte von Kindern aus EU-/EFTA-Staaten zu Ausbildungszwecken ("Ibrahim/Teixeira"-Praxis des EuGH).
Bestätigung der Rechtsprechung, dass die Familiennachzugsregeln des Freizügigkeitsabkommens nicht dazu dienen, die Anwesenheit von Drittstaatsangehörigen zu schützen, die sich auf eine inhaltsleere, nur noch formell fortbestehende Ehe berufen (E. 2). Das Bundesgericht weicht mit Blick auf die von den Vertragspartnern durch das FZA angestrebte parallele Rechtslage nur aus triftigen Gründen von der Auslegung abkommensrelevanter unionsrechtlicher Bestimmungen durch den EuGH ab (E. 4.1). Ein Aufenthalt gestützt auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA setzt voraus, dass die Rückkehr des Kindes in die Heimat nicht zumutbar erscheint und eine vor dem Dahinfallen der das abgeleitete Anwesenheitsrecht begründenden Familiengemeinschaft begonnene Ausbildung (noch) abgeschlossen werden soll (E. 4.2). Keine Verletzung von Art. 8 EMRK oder Art. 50 AuG im konkreten Fall (E. 5 und 6).
Artikel: Art. 8 EMRK, Art. 50 AuG, Art. 31 ff. VRK, Art. 17 und 18 FZA mehr... , Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 Anhang I FZA, Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA

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Art. 2
Art. 16
Art. 17
Art. 3
Art. 4
Art. 8
Art. 50
EuGH
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Art. 8
Art. 50
Art. 8
Art. 50
Art. 31
Art. 17
Art. 3
Art. 4
Art. 3


Zu Ziffer 3.2 Buchstabe d): Künftig werden entsprechend der Forderung des Landesrechnungshofs Vereinbarungen mit Dritten über Kostenteilungen und Entschädigungsleistungen schriftlich getroffen. Nach Mitteilung der Regionalstelle wurde im Rahmen der Besprechungen vor Ort über die Kostenbeteiligung regelmäßig zwischen der Stadt Bad Kreuznach und der Regionalstelle Koblenz Einvernehmen erzielt.
Zu Ziffer 3.2 Buchstabe e):
Wie die Regionalstelle Koblenz angeführt hat, handelte es sich beim Hochwasserschutz Bad Kreuznach um eine sehr komplexe Maßnahme in beengter Siedlungslage und mit historischer Bausubstanz, die einer Vielzahl von einzelfallspezifischen, kurzfristigen Entscheidungen bedurfte. Ein Großteil der tatsächlichen Gegebenheiten war vorab nur schwer abzuschätzen und ergab sich erst während der Bauausführung. Diese Unwägbarkeiten konnten weder in der Planung noch in der Bauvorbereitung und Ausschreibung berücksichtigt werden.
Zu Ziffer 3.2 Buchstabe f) i. V. m. Ziffer 3.1 Buchstabe c):
Eine berichtigte Kostenzuordnung der Ingenieurhonorare für den städtebaulichen Bereich wird seitens der Regionalstelle vorgelegt.
Zusammenfassend ist vor allem anzumerken, dass durch das aufgrund der großen Hochwassergefährdung sehr zügige Vorgehen bei der Bauabwicklung, Schäden von über 20 Mio. EUR im Stadtgebiet (siehe Schadenspotenzialstudie) verhindert wurden, die sonst bei dem Hochwasser im Januar 2003 nicht hätten abgewendet werden können.
Zu Ziffer 3.2 Buchstabe a):
Durch an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion gerichtete Anwendungsrichtlinien wurde dafür gesorgt, dass die Handhabung von § 11 Lehrkräfte-Arbeitszeitverordnung (LehrArbZVO), also der Vorschrift, durch welche im Falle vorübergehender eingeschränkter Dienstfähigkeit die Unterrichtsverpflichtung einer Lehrkraft vorübergehend reduziert werden kann, um so die volle Dienstfähigkeit wiederzuerlangen, gestrafft und restriktiver als in Einzelfällen in der Vergangenheit ausgestaltet wird. Grundsätzlich gilt nunmehr, dass eine vorübergehende Reduzierung des Unterrichtsstundenmaßes nur für sechs Monate erfolgen kann und im Falle eines entsprechenden amtsärztlichen Gutachtens einmalig um sechs Monate verlängert werden kann.
Andere Forderungen des Landesrechnungshofs sind aus Sicht der Landesregierung derzeit nicht erfüllbar:
Eine weitere Verkürzung der Anwendung des § 11 LehrArbZVO auf nur einmalig sechs Monate führt zu unerwünschten Ergebnissen, wenn nach einem amtsärztlichen Gutachten zu erwarten steht, dass eine Lehrkraft in wenigen Monaten wieder voll dienstfähig sein wird. Bestünde dann nicht die Möglichkeit einer nochmaligen Reduzierung des Unterrichtsdeputates, so müssten Maßnahmen zur Ruhestandsversetzung bzw. zur Festsetzung der Teildienstfähigkeit gemäß § 56 a Landesbeamtengesetz (LBG) ergriffen werden. Diese Maßnahmen sind aber ihrer Natur nach gerade auf solche Fälle zugeschnitten, in denen mit einer Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit dauerhaft nicht gerechnet werden kann. § 56 a LBG stellt nach seinem Wortlaut die letzte Maßnahme vor der Ruhestandsversetzung dar, ist aber nicht als Maßnahme zu vorübergehenden Unterbringungen von demnächst wieder dienstfähig werdenden Lehrkräften geeignet. Die Struktur der rechtlichen Regelungen ist so gestaltet, dass in Fällen, in denen die Dienstfähigkeit demnächst wieder zu erwarten ist, § 11 LehrArbZVO herangezogen wird. Ist mit einer Wiederherstellung der vollen Schuldienstfähigkeit nicht mehr zu rechnen, wird § 56 a LBG (Teildienstfähigkeit) herangezogen; ist dauerhaft überhaupt keine Dienstfähigkeit zu erreichen, erfolgt die Ruhestandsversetzung. Für das Land liegt das primäre Interesse darin, die volle Dienstfähigkeit einer Beamtin bzw. eines Beamten wieder zu erreichen, daher ist ein Verfahren vorzugswürdig, in dem dieses Ziel im Vordergrund steht.
Zu Ziffer 3.2 Buchstabe b):
Eine Übertragung auch der Untersuchungen gemäß § 11 LehrArbZVO auf die Zentrale Medizinische Untersuchungsstelle ist bedenkenswert. Allerdings hat die Untersuchungsstelle erst im Oktober 2004 die Untersuchungen zur Feststellung der Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit der Beamtinnen und Beamten übernommen. Daher sollte zunächst die Entwicklung dort namentlich in Bezug auf Verfahrenslänge und Untersuchungsgüte abgewartet werden.
Zu Ziffer 3.2 Buchstabe c):
Nach Auffassung der Landesregierung ist die nachträgliche Reaktivierung von bereits in den Ruhestand versetzten Beamtinnen und Beamten nur in absoluten Ausnahmefällen realistischerweise Erfolg versprechend. Dies gilt auch dann, wenn den Betroffenen eine Pflicht zur Teilnahme an Maßnahmen zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit auferlegt würde. Durch die Übertragung der Untersuchungen zur Feststellung der Dienstfähigkeit auf die Zentrale Medizinische Untersuchungsstelle ist damit zu rechnen, dass
Ruhestandsversetzungen nur nach sorgfältigster Prüfung erfolgen. Bereits jetzt wird in einer Reihe von Fällen eine Nachuntersuchung nach einer festgelegten Zeit vorgenommen. Weitere rechtliche Maßnahmen im Sinne der vom Landesrechnungshof erhobenen Forderungen versprechen daher keinen zusätzlichen Erfolg.
Zu Textziffer 23: Organisation und Personaleinsatz an Ganztagsschulen in Angebotsform
Zu Ziffer 3 Buchstabe a):
Das Ganztagsschulprogramm ist ein herausragendes bildungspolitisches Projekt. Entsprechend den Ankündigungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden für die 300 vorgesehenen Ganztagsschulen 15 Mio. EUR in 2002, 35 Mio. EUR in 2003 und 50 Mio. EUR in 2004 etatisiert. Damit wurde optimale Vorsorge getroffen, was auch für die etatisierten Planstellen gilt. Mit den im Doppelhaushalt 2005/2006 vorgesehenen 53 Mio. EUR in 2005 und 60 Mio. EUR in 2006 ist es nun möglich, nicht nur die bereits errichteten bzw. zum Schuljahresbeginn startenden Ganztagsschulen zu finanzieren, sondern auch einen weiteren Antragstermin im September 2005 vorzusehen. Das Ganztagschulprojekt befindet sich noch immer in der Aufbauphase und die Bedarfe können sich an den einzelnen Schulen von Jahr zu Jahr ändern.
Die für das Projekt im Rahmen der Haushaltsplanungen vorgesehenen Landesmittel wurden in den vergangenen Jahren nicht ausgeschöpft. Die Unsicherheiten in der Kalkulation der Aufbauphase, aber auch die von den Schulen getroffenen Entscheidungen zur Organisation und Personalstruktur führten zu unterschiedlichen  meist niedrigeren  Kostenverläufen. Hinzu kommt auch, dass in der frühen Aufbauphase Probleme bei der Zuordnung der Kosten bestanden. Dieses Problem ist mittlerweile behoben.
Die gegenseitig deckungsfähigen Personalausgaben des Schulbereichs sind als ein in sich geschlossenes Budget zu betrachten. Es ist deshalb logische Konsequenz, dass Personalmittel, die an einer Stelle des Haushalts nicht abgeflossen sind, im Rahmen des Haushaltsabschlusses dort eingesetzt werden, wo eine Deckung erforderlich ist. Gleiches gilt, wenn nicht abgeflossene Mittel im Rahmen des Haushaltsabschlusses in insgesamt finanzpolitisch notwendige Bewirtschaftungsmaßnahmen fließen, um die Nettokreditaufnahme zu begrenzen. Dabei war und ist gewährleistet, dass den Ganztagsschulen die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen.
Im Übrigen werden die Anregungen des Landesrechnungshofs zur Etatisierung in die Überlegungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2007/2008 einbezogen.
Zu Ziffer 3 Buchstabe b):
Den Ganztagsschulen ist es gemessen in Zeit ausdrücklich erlaubt, die Gruppengröße innerhalb ihres Budgets eigenverantwortlich zu bestimmen. Berechnungsgrundlage der Zuweisung nach verbindlicher Formel ist die Gruppengröße von 18. Wenn nun sehr kleine Gruppen bei bestimmten Angeboten aus pädagogisch-organisatorischen Gründen gebildet werden (z. B. kleine Gruppenräume mit einer geringen Zahl von Arbeitsplätzen), muss eine Schule in anderen Bereichen zwangsläufig größere Gruppen organisieren, um den Budgetrahmen nicht zu überschreiten. Sie hat aber auch die Möglichkeit, „teuerere" Lehrerwochenstunden in Geldmittel zu tauschen, um mehr Personen beschäftigen zu können, die „preiswerter" sind. Damit kann sie die Gruppengröße wieder reduzieren und eine breitere Palette von Angeboten organisieren. Solche Fälle zeigen, dass die Organisation kleinerer Gruppen nicht immer mit höheren Kosten verbunden sein muss. Der Einsatz von Lehrkräften in sehr großen Gruppen kann sehr viel „teurer" sein als der Einsatz von „preiswerten" Dienstleistern in sehr kleinen Gruppen.
Die Schulen brauchen einen sehr weiten Entscheidungsspielraum, um pädagogisch sinnvolle Lösungen mit dem nach den geltenden Kriterien auszuwählenden Personal zu realisieren. In der Regel haben die Schulen im unterrichtsnahen oder -ergänzenden Bereich in erster Linie Lehrkräfte eingesetzt, in anderen Angeboten eher pädagogische Fachkräfte und sonstiges Personal. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass sich die Kostenbelastung einer Schule (oder auch die Kosten pro Schüler an dieser Schule) sehr stark von der Kostenbelastung einer anderen Schule unterscheidet, selbst wenn sie zur gleichen Schulart gehört. Dies gilt bereits für den Regelbetrieb, in dem grundsätzlich nur Lehrkräfte eingesetzt sind, die zwar der gleichen Laufbahn angehören, jedoch aufgrund ihres Lebens- und Dienstalters, ihres Familienstandes, ihrer Kinderzahl völlig unterschiedlich vergütet/besoldet werden. In der Ganztagsschule müssen die Unterschiede zwangsläufig größer sein, weil  wie oben erwähnt  nicht nur Lehrkräfte eingesetzt werden, sondern mit ganz unterschiedlichen Anteilen von Schule zu Schule auch anderes Personal. Die Landesregierung wird weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um im Rahmen von Beratung und Unterstützung Schulen auf eine sparsame Mittelbewirtschaftung hinzuweisen.
Zu Ziffer 3 Buchstabe c): Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften können mit einer aufgrund von Ausbildung und Erfahrung differenzierten Schwerpunktsetzung alle in einer Ganztagsschule anfallenden Aufgaben übertragen werden. So gibt es Lehrkräfte, die auch Aufsichts- und Betreuungsfunktionen ausüben, andererseits pädagogische Fachkräfte, die auch unterrichtlich eingesetzt sind. Die Durchmischung der Aufgaben entspricht der Personalkonzeption der Ganztagsschule; sie fördert den notwendigen Austausch im Kollegium und stärkt die Kooperation unter Fachkräften, die aus unterschiedlichen Bereichen stammen und in bestimmten Kompetenzbereichen besondere Stärken haben, weiterentwickeln und sogar „hinzugewinnen" können (Multiprofessionalität). Ein weiterer Vorteil ist, dass die Fachkräfte Kinder und Jugendliche in unterschiedlichen Arbeitszusammenhängen erleben und beurteilen können.
Die vom Landesrechnungshof vorgeschlagene Differenzierung von schulischen Aufgaben, die sich nach dem Zeitaufwand richten sollte und die  so die Vorstellungen des Landesrechnungshofs  damit möglich werdende unterschiedliche Anrechnung auf Deputat bzw. Präsenzzeit ist nicht umsetzbar: Vor- und Nachbereitung, z. B. für eine Freizeitaktivität oder ein Projekt, kann eine Lehrkraft in sehr viel größerem Umfang in Anspruch nehmen (auch belastend wirken) als Entsprechendes für eine Unterrichtstätigkeit im gleichen Zeitrahmen. Sicher ist auch das Gegenteil möglich; entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls und der konkreten Aufgabenstellung im jeweiligen Zeitabschnitt. Unterrichtstätigkeit muss nicht per se mit höherem Aufwand verbunden sein als die Gestaltung außerunterrichtlicher Angebote.
In immer stärkerem Maße, insbesondere bei den rhythmisierten Ganztagsschulmodellen, wird der Stundentakt zugunsten einer starken Vernetzung unterschiedlicher Angebote aufgebrochen. D. h., unter Umständen kann beispielsweise innerhalb von zwei Zeitstunden an einem Wochentag eine Unterrichtseinheit, eine Übungs- und Wiederholungsphase, eine Zeit der Entspannung oder Bewegung und eine Zeit der Aufsicht sinnvoll untergebracht werden. Jede Phase stellt unterschiedliche Anforderungen an die Fachkraft und ist mit unterschiedlichem Aufwand verbunden; der Aufwand kann sich auch im Laufe eines Schuljahres bezogen auf jede Phase verändern. Das eingesetzte Personal muss sich diesen Gegebenheiten stellen und kann auch nicht darauf verweisen, dass die Ausbildung Kenntnisse und Fähigkeiten nicht oder nur in geringem Umfang vermittelt hat, die aber für die Qualität der Arbeit von entscheidender Bedeutung sind. Deshalb führt die vom Landesrechnungshof gewünschte Aufschlüsselung von Tätigkeiten nach „ausbildungskonform" und „ausbildungsfremd" oder auch „mit mehr Zeitaufwand verbunden" bzw. „mit weniger Zeitaufwand verbunden" nicht weiter. Die Grenzen der unterschiedlichen Aufgabenbereiche sind fließend; eine strikte Zuordnung kann selbst von der in einem solchen Angebot eingesetzten Fachkraft nicht vorgenommen werden.
Zur Qualität der Tätigkeit einer pädagogischen Fachkraft während der Aufsichtszeit hat die Landesregierung bereits abschließend Stellung genommen. Eine solche Tätigkeit ist nämlich immer mit anderen Aufgaben verbunden, die ansonsten von Lehrkräften wahrgenommen werden; die Präsenzzeit von 29 Zeitstunden berücksichtigt dies. Pädagogische Fachkräfte, für die eine Präsenzzeit von 33 Zeitstunden vorgesehen ist, sind gerade nicht als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eingesetzt, die allein Verantwortung für eine Gruppe von Kindern haben. Sie arbeiten vielmehr regelmäßig im Team mit einer Förderschullehrkraft (siehe Ziffer 3.1 der vom Landesrechnungshof zitierten Verwaltungsvorschrift vom 22. Mai 1998).
Nicht zu den pädagogischen Fachkräften zählt das sonstige pädagogische Personal, also vor allem freie Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sowie Fachkräfte von Verbänden und Vereinen, die mit der Ganztagsschule Vereinbarungen abgeschlossen haben, die auch die finanziellen Gegenleistungen für den Einsatz der Fachkräfte des entsprechenden außerschulischen Partners regeln. Zu den „Einsätzen" zählt auch die Übernahme von Aufsicht in Verbindung mit sonstigen Tätigkeiten, die auf besondere Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen eingehen.
Zu Ziffer 3 Buchstabe d):
Die Landesregierung legt im Interesse von Kindern und Jugendlichen Wert darauf, dass ein eingerichteter Ganztagsschulbetrieb dauerhaft besteht. Die Landesregierung wird in jedem Falle alle Anstrengungen darauf richten, Angebote im Interesse einer größeren Akzeptanz und Zustimmung weiterzuentwickeln und zu stabilisieren. Über die Aufrechterhaltung eines Betriebs, der die Mindestteilnehmerzahl absehbar nicht mehr erreicht, wird zu entscheiden sein, wenn nach Abschluss der Aufbauphase gesicherte Erkenntnisse vorliegen. Bei der Entscheidung werden selbstverständlich Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beachtet.
Ob die Kurse auf die Vorbereitung auf die Meisterprüfung weiterhin als Weiterbildungsangebot angeboten werden, ist eine Entscheidung des Bezirksverbands. Der Bezirksverband könnte bereits jetzt Teilnehmerentgelte für Vorbereitungskurse auf die Meisterprüfung erheben, wenn er diese Vorbereitungskurse nicht mehr an der Meisterschule Kaiserslautern sondern an einer anderen Einrichtung des Bezirksverbands, z. B. der Pfalz-Akademie, anbieten würde. Solange die Meisterschule eine Schule im Sinne des Schulgesetzes ist, können für dort angebotene Vorbereitungskurse auf die Meisterprüfung keine Teilnehmerentgelte erhoben werden.
Ob insoweit eine Änderung des Schulgesetzes erfolgen soll, ist politisch zu entscheiden.
Da die Fachschule zur Vorbereitung auf die Meisterprüfung eine Schulform ist, die es nur an der Meisterschule für Handwerker Kaiserslautern gibt und an keiner anderen Schule des Landes Rheinland-Pfalz, nimmt der Bezirksverband in diesem Falle keine Aufgabe wahr, die in den übrigen Landesteilen vom Land erfüllt wird. Insofern steht dem Bezirksverband für diese Schulform keine Landeszuweisung zu. Die Forderung des Landesrechnungshofs wird in den künftigen Landeshaushalten berücksichtigt.
Zu Ziffer 3.2 Buchstabe c) i. V. m. Ziffer 3.1:
Die Meisterschule hat eine lange Tradition. Dazu gehört, dass die Schülerinnen und Schüler, die an der Meisterschule auf die jeweilige Meisterprüfung vorbereitet werden,eine überproportionale Bestehensquote aufweisen,was sicherlich ein Indikator für eine gute und zielgerichtete Ausbildung ist.


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Zertifizierter Mediator - Es geht weiter - Blog - qm-cube
cms-consult 15. August 2016, 10:23
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In § 5 wird zur fortlaufenden Rezertifizierung ein regelmäßiger Nachweis an praktischer Erfahrunggefordert: Die Durchführung von mindestens vier Mediationsverfahren als Mediator oder Co-Mediator innerhalb von zwei Jahren ist nachzuweisen. Inhalt und Umfang der Dokumentationspflichten werden in Abs. 2 geregelt.
Neben der Grundqualifikation nach § 2 (Berufs- bzw. Hochschulabschluss und zweijährige Berufstätigkeit), den Ausbildungserfordernissen nach § 3 (Inhalte und Dauer) zählen § 4 (Fortbildungsverpflichtung) und § 5(Rezertifizierung) zu den notwendigen Voraussetzungen für eine fortgesetzte Tätigkeit als »zertifizierter Mediator« nach § 5 Abs. 2 Mediationsgesetz.
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Überprüfungsantrag | Jurist-Berlin
Wenn Sie gegen einen belastenden Verwaltungsakt vorgehen möchten, aber die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, besteht gem. § 44 SGB X die Möglichkeit, einen sogenannten Überprüfungsantrag zu stellen. Diese Möglichkeit stellt eine Besonderheit im Bereich des Sozialrechts dar, denn in anderen Rechtsgebieten, z.B. im Verwaltungsrecht, existiert diese Möglichkeit nicht. Im Rahmen des § 44 SGB X besteht ein Anspruch auf Korrektur, auch wenn der Bescheid bereits bestandskräftig, also eigentlich nicht mehr mit einem Widerspruch angreifbar ist.
Die Korrekturmöglichkeit gem. § 44 SGB X besteht auch, wenn bereits ein Widerspruchsbescheid erlassen, aber nicht rechtzeitig Klage vor dem Sozialgericht erhoben wurde. In diesem Fall wird beantragt, den ursprünglichen Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides zu überprüfen.
Wie und wo kann ich einen Überprüfungsantrag stellen?
Sie stellen den Antrag bei der Behörde, die den Bescheid, den Sie angreifen möchten, erlassen hat. Hier finden Sie ein Musterschreiben, mit dem Sie die Überprüfung beantragen können.
Ja, der Antrag muss umfassend und sorgfältig begründet werden. Eine rein pauschale Begründung reicht nicht aus, da in diesem Falle die Behörde dazu berechtigt ist, den Antrag ohne weitere Prüfung abzulehnen. Führen Sie in der Begründung alle Umstände auf, aus denen Sie die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides herleiten. Ist der Bescheid von Anfang an rechtswidrig gewesen, dann muss er aufgehoben werden.
Welche Folgen hat ein erfolgreicher Überprüfungsantrag?
Ist der Überprüfungsantrag erfolgreich, wird der angegriffene Bescheid aufgehoben. Wenn sich nach Aufhebung des Bescheides eine Nachzahlungspflicht der Behörde ergibt, muss die Frist von 4 Jahren beachtet werden: Gem. § 44 Abs. 4 SGB X werden Nachzahlungen grundsätzlich nur für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren geleistet. Eine Ausnahme gilt unter anderem im Bereich
Ergibt sich aus der Überprüfung eine Nachzahlungspflicht der Behörde, so ist die 4-Jahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X zu beachten. Nachzahlungen werden für einen Zeitraum von bis zu 4 Jahren erbracht. Besonderheiten gelten aber für den Bereich von Sozialhilfeleistungen und für ALGII-Leistungen. Hier gilt gem. § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II eine Nachzahlungsfrist von einem Jahr.