RIS - 10Ob32/15a - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 10Ob32/15a
wbl 2015,597/200 - wbl 2015/200 = Zak 2016/55 S 34 - Zak 2016,34 = ecolex 2016/165 S 377 - ecolex 2016,377
10Ob32/15a
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr als Vorsitzenden und durch den Hofrat Dr. Schramm sowie die Hofrätinnen Dr. Fichtenau, Mag. Korn und Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch Dr. Franz Dorninger, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei M*****, vertreten durch Reiffenstuhl & Reiffenstuhl Rechtsanwaltspartnerschaft OG in Wien, wegen Anfechtung eines Kaufvertrags und Zahlung von 14.500 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Jänner 2015, GZ 3 R 14/14x-53, womit das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Handelsgericht vom 23. Dezember 2013, GZ 10 Cg 137/12k-46 bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Der Beklagte, ein Kfz-Händler, verkaufte dem Kläger, der ein Unternehmen betreibt, am 1. Juni 2012 einen gebrauchten PKW BMW X5 3,0 D, Baujahr 2003 um einen Kaufpreis von 14.500 EUR. Der Kläger wollte das Fahrzeug für betriebliche Zwecke nutzen. Aufgrund diverser Mängel hatte das Fahrzeug zum Kaufzeitpunkt nur einen maximalen Wert von 6.000 EUR. Der Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen funktionsfähigen Fahrzeugs lag im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei ca 15.000 EUR.
Im Zuge der Besichtigung erklärte der Kläger, er suche ein Fahrzeug zum Fahren und Betreiben ohne nennenswerte Reparaturen, um damit im Rahmen seines Unternehmens einen 3-Tonnen Anhänger zu ziehen. Er betonte, Wert auf ein funktionstüchtiges, verkehrstüchtiges und betriebssicheres Fahrzeug zu legen. Der Beklagte bezeichnete daraufhin das gegenständliche Fahrzeug als „genau das Richtige“ für den Kläger. Er versicherte, es sei betriebs- und verkehrssicher, lediglich das Getriebe „rupfe“ leicht; dieses Problem sei durch Nachfüllen von Öl behebbar. Der Beklagte wusste aber, dass aufgrund des „rupfenden“ Getriebes in Kürze ein kapitaler Getriebeschaden auftreten könnte und das Fahrzeug dann nicht mehr fahrbar wäre. Dennoch sagte er dies dem Kläger nicht und erläuterte nicht die Ursachen und Folgen eines „rupfenden“ Getriebes.
Tatsächlich trat bald nach der Übergabe des Fahrzeugs ein gravierender Getriebeschaden auf.
Gestützt auf Arglist, Irrtum, Schadenersatz, Gewährleistung und Verkürzung über die Hälfte begehrt der Kläger die Aufhebung des Kaufvertrags und die Rückzahlung des Kaufpreises von 14.500 EUR sA Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Der Beklagte beantragte die Klageabweisung und wendete - soweit für das Revisionverfahren noch wesentlich - zusammengefasst ein, er habe den Kläger zu keinem Zeitpunkt getäuscht. Soweit ihm Mängel bekannt gewesen seien, habe er den Kläger davon in Kenntnis gesetzt und diese Mängel in der Folge fachgerecht beheben lassen. Den Zustand des Getriebes habe der Kläger akzeptiert und das Fahrzeug nach Preisverhandlungen mit Wissen vom Vorliegen eines Mangels am Getriebe vorbehaltlos übernommen, weshalb eine Aufhebung des Vertrags wegen Verkürzung über die Hälfte ausscheide. Sonstige Mängel seien im Zeitpunkt der Kaufübergabe nicht vorhanden gewesen. Sollten zum Zeitpunkt der Übergabe des Fahrzeugs aber doch Mängel vorhanden gewesen sein, wären sie geringfügig und nicht bekannt gewesen. Gewährleistungsansprüche seien vertraglich ausgeschlossen worden. Außerdem habe der Kläger nach der Übergabe eine rechtzeitige und unverzügliche Untersuchung des Fahrzeugs auf Vertragsgemäßheit pflichtwidrig unterlassen. Bei ordnungsgemäßer Untersuchung wären ihm etwaig doch vorhandene weitere Mängel erkennbar gewesen. Eine Mängelrüge sei nur hinsichtlich des defekten Getriebes, nicht erneuerter Querlenker und der Batterie erfolgt, nicht aber hinsichtlich der anderen aufgetretenen Mängel. Diese (anderen) Mängel seien verspätet und unkonkretisiert geltend gemacht worden. Ein Nachschieben einer Mängelrüge sei unzulässig. Sollte dennoch eine Rückabwicklung erfolgen, werde aufrechnungsweise eine Gegenforderung aus Benützungsentgelt und Wertminderung eingewendet.
Das Erstgericht gab dem Begehren auf Aufhebung des Kaufvertrags statt, erkannte das Zahlungsbegehren mit 14.500 EUR und die Gegenforderung mit 500 EUR als zu Recht bestehend und sprach dem Kläger 14.000 EUR sA Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs zu. Das Mehrbegehren von 500 EUR sowie ein Zinsenmehrbegehren wurden abgewiesen.
Da ein beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft vorliege sei der Gewährleistungsverzicht wirksam. Seiner Pflicht zur Untersuchung habe der Käufer durch Vornahme einer Probefahrt Genüge getan. Nach Auftreten des Getriebeschadens habe er den Beklagten ohne weitere Verzögerung verständigt und sei (hinsichtlich des Getriebeschadens) seiner Rügeobliegenheit nachgekommen. Grobe Fahrlässigkeit, die die Obliegenheit zur Rüge überhaupt entfallen lasse, habe beim Beklagten nicht festgestellt werden können. Da der Kläger vom Beklagten nicht einmal die Hälfte des gemeinen Werts seiner Leistung als Gegenleistung erhalten habe, sei der Vertrag wegen Verkürzung über die Hälfte mit Wirkung ex tunc aufzuheben und rückabzuwickeln. Der Gesetzgeber habe im UGB bewusst die laesio enormis nicht unter die Ansprüche gereiht, die nach § 377 Abs 2 UGB eine rechtzeitige Mängelrüge erfordern.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten nicht Folge. Es verneinte das Vorliegen von Verfahrensmängeln, übernahm - mit zwei Ausnahmen - die Feststellungen des Erstgerichts und billigte die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts, nach der die Berufung auf die Verkürzung über die Hälfte keine Mängelrüge iSd § 377 Abs 1 UGB voraussetze. Eine planwidrige Gesetzeslücke in § 377 Abs 2 UGB sei zu verneinen.
Die Revision wurde mit dem Hinweis auf das Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zugelassen, ob die Anfechtung eines als beidseitig unternehmensbezogenes Geschäft geschlossenen Kaufvertrags wegen Verkürzung über die Hälfte nach § 934 ABGB eine rechtzeitige Mängelrüge iSd § 377 Abs 1 UGB voraussetze.
In seiner Revision nimmt der Beklagte genau auf diese Frage Bezug und vertritt unter Hinweis auf zahlreiche Lehrmeinungen die Ansicht, in dem Umstand, dass § 377 Abs 2 UGB den Anspruch nach § 934 ABGB nicht erwähne, liege ein dem Gesetzgeber unterlaufenes Redaktionsversehen; auch im Fall der laesio enormis sei im Fall eines Unternehmergeschäfts eine rechtzeitige Mängelrüge erforderlich.
Auf die in der Revision dargestellte Rechtsfrage kommt es nicht an.
Der Kläger hat sich bereits in der Klage auf arglistige Täuschung berufen.
Das Berufungsgericht hat die Feststellung des Erstgerichts übernommen, wonach der Beklagte um die Möglichkeit wusste, dass schon in Kürze ein schwerer Getriebeschaden am Fahrzeug eintreten könnte. Trotzdem hat er den Kläger wahrheitswidrig beschwichtigt. Er hat zwar den Kläger über ein leichtes „Rupfen“ des Getriebes aufgeklärt, aber die Bedeutung des Mangels entgegen seinem eigenen Wissen heruntergespielt, indem er dem Kläger glauben machte, dieses Problem sei durch Nachfüllen von Öl behebbar. Dabei hatte ihm der Kläger mitgeteilt, dass er Wert auf ein betriebssicheres Fahrzeug lege und keine Reparaturen vornehmen wolle.
Darin liegt ein vorsätzliches Verschweigen des Mangels iSd § 377 Abs 5 UGB, sodass sich der Beklagte nicht auf die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB berufen kann. Bei Abschluss eines Kaufvertrags trifft den Verkäufer nämlich eine Aufklärungspflicht, wenn der Käufer zum Ausdruck brachte, dass er auf einen bestimmten Punkt besonderen Wert legt (hier: die Betriebssicherheit) und daher informiert werden will; der Verkäufer muss dann den Käufer über solche Umstände aufklären, deren Bedeutung dieser mangels Fachkenntnis nicht erkennt, deren Kenntnis aber für seine Entscheidung zum Vertragsabschluss von maßgeblichem Einfluss gewesen wäre (RIS-Justiz RS0014823).
Da sich der Kläger, selbst wenn er eine rechtzeitige Mängelrüge unterlassen hätte, im Hinblick auf § 377 Abs 5 UGB auf laesio enormis (§ 934 ABGB) berufen darf, würde die Beantwortung der vom Berufungsgericht und in der Revision als erheblich bezeichneten Rechtsfrage bloß theoretischen Charakter haben (vgl RIS-Justiz RS0111271 [T2]).
Die weiteren im Raum stehenden Mängel wurden - soweit relevant - rechtzeitig gerügt.
Mangels eines tauglichen Zulassungsgrundes ist das Rechtsmittel des Beklagten zurückzuweisen. Dabei konnten sich die Rechtsausführungen des Obersten Gerichtshofs gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auf die Darlegung der Zurückweisungsgründe beschränken.
Der Kläger hat sich in seiner Revisionsbeantwortung ausschließlich materiell mit dem Revisionsvorbringen auseinandergesetzt und nicht auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Er hat daher die Kosten seiner nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
E111467
ECLI:AT:OGH0002:2015:0100OB00032.15A.0623.000
JJT_20150623_OGH0002_0100OB00032_15A0000_000


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§ 4 Aufrechnung und ZurückbehaltungsrechteDem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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§ 6 Eigentumsvorbehalt(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Käufer die BOLWINS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der BOLWINS die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der BOLWINS entstandenen Ausfall.(3) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag der BOLWINS. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht BOLWINS gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt BOLWINS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung.Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer der BOLWINS anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für sie verwahrt. Zur Sicherung der Forderungen gegen den Käufer tritt dieser auch solche Forderungen an BOLWINS ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; BOLWINS nimmt diese Abtretung schon jetzt an.(4) BOLWINS verpflichte sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
§ 7 Gefahrübergang, Abnahme und Untersuchungspflicht(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware von BOLWINS an den Käufer übergeben worden ist.(2) Der Käufer hat die Pflicht, die gekaufte Ware abzunehmen, sofern diese nicht mit offensichtlichen Mängeln behaftet sind. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies sofort beim Spediteur / Frachtdienst auf dem Lieferschein zu reklamieren.(3) Die Übernahme der Ware vom Spediteur / Frachtdienst gilt als Beweis für die richtige Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
§ 8 Gewährleistung und Haftung(1) Mängel sind innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist vom Käufer schriftlich gegenüber BOLWINS zu rügen.(2) Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen oder Angaben der BOLWINS erwarten konnte, kann der Käufer Nacherfüllung verlangen.(3) Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BOLWINS ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.(4) Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolgslosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat BOLWINS die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.(5) Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder BOLWINS die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.(6) BOLWINS haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung ihrer gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit BOLWINS bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet sie allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.(7) BOLWINS haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). BOLWINS haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet BOLWINS im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1-3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.(8) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von BOLWINS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.(9) Der Einbau der von BOLWINS vertriebenen Produkte muss fachgerecht, am besten durch eine Fachwerkstatt erfolgen. BOLWINS weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen können. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend in die Kfz-Papiere eingetragen werden.(10) Es gelten gesetzliche Gewährleistungsfristen.
§ 9 Datenschutz(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von dem Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei denn, der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von BOLWINS erhoben, verarbeitet und genutzt werden.(3) BOLWINS gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: sales@bolwins.com. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. § 35 TDSG bleibt unberührt.(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben. § 10 Sonstiges(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (SISG).(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem von unwirksamer Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Ziel unter Berücksichtigung der Interessen beider Parteien in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.Sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, werden die Parteien eine Regelung finden oder gelten lassen, die dem entspricht, was sie vereinbart hätten, wenn sie den offen gebliebenen Punkt bedacht hätten.(3) Nebenabreden zu diesem Vertrag in mündlicher Form bestehen nicht. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.(4) Sofern der Käufer Kaufmann ist oder die sonstigen Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, ist für alle Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis gleich aus welchem Rechtsgrund Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.BOLWINS ist allerdings berechtigt, im allgemeinen oder einem anderen Gerichtsstand des Käufers Klage zu erheben.


[ STEUERSPAR-URTEILE.de ] - Rundschreiben, Aktenzeichen: , Spitzenverbände der Krankenkassen 08.11.2005
Begriff des „Gesamteinkommens“ bei der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung ab 1. Januar 2006
Das gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen befasst sich mit dem Begriff des „Gesamteinkommens“, soweit er bei der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung ab 1. Januar 2006 zu beachten ist..
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben beschlossen, das gemeinsame Rundschreiben „Einnahmen zum Lebensunterhalt und Gesamteinkommen“ vom 14. März 2002 künftig getrennt (nach den beiden Einkommensarten) fortzuführen. Ein Zusammenhang zwischen beiden Einkommensbegriffen, der es aus fachlicher Sicht erforderlich macht oder zumindest sinnvoll erscheinen lässt, sie weiterhin in einem gemeinsamen Rundschreiben zu definieren, besteht nicht. Andere Einkommensbegriffe in der Kranken- und Pflegeversicherung (z. B. Einnahmen, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds im Sinne des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V bestimmen), werden daher von dem Rundschreiben nicht erfasst.
Hinweis: Die vom Gesetzgeber nach dem 8. November 2005 (Tag der Verabschiedung des gemeinsamen Rundschreibens) beschlossenen Änderungen im Steuerrecht, die zum 1. Januar 2006 in Kraft treten und auf das Gesamteinkommen durchschlagen, sind bereits berücksichtigt.
Hintergrund: Die Familienversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ist nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V bzw. § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB XI ausgeschlossen, wenn die Familienangehörigen ein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a SGB IV beträgt das zulässige Gesamteinkommen monatlich 400,00 EUR.
Die Einkommensgrenze von 400,00 EUR ist bei der Prüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung immer dann zu berücksichtigen, wenn der Familienangehörige Arbeitsentgelt aus einem geringfügig entlohnten Beschäftigungsverhältnis erzielt. Dabei ist unerheblich, ob es sich um Arbeitsentgelt aus einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV oder aus einer geringfügigen entlohnten Beschäftigung im Privathaushalt nach § 8a SGB IV handelt. Unerheblich ist bei dieser auf den Status eines geringfügig entlohnt Beschäftigten bezogenen Betrachtungsweise ferner, ob neben dem Arbeitsentgelt aus dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis noch weiteres anrechenbares Gesamteinkommen bezogen wird und in welchem Verhältnis das Arbeitsentgelt aus der geringfügigen Beschäftigung zum Gesamteinkommen steht. Ein Überwiegen des Arbeitsentgelts aus der geringfügigen Beschäftigung wird für die Anwendung der zweiten Einkommensgrenze nicht verlangt.
2 Begriff "Gesamteinkommen"
2.1 Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
2.1.1 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
2.1.2 Einkünfte aus Kapitalvermögen
2.1.3 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
2.1.4 Sonstige Einkünfte
2.1.4.1 Einkünfte aus Leibrenten
2.1.4.2 Einkünfte aus Unterhaltsleistungen
2.2 Gewinnermittlung bei Einkunftsarten aus selbständiger Tätigkeit
2.3 Saldierung von Einkünften
2.5 Regelmäßigkeit des Gesamteinkommens
3 Zurechnung von Einkünften
3.1 Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit
3.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft
3.3 Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung
4 Kindererziehungsleistungen an Mütter der Jahrgänge vor 1921 bzw. vor 1927
5 Pflegeleistungen/-gelder
5.1 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (§§ 36 ff. SGB XI, § 35 BVG, § 44 SGB VII, §§ 61, 64 SGB XII)
5.2 Pflegegeld für eine Kinderbetreuung aus öffentlichen Mitteln
5.3 Pflegegeld für eine Kinderbetreuung aus privaten Mitteln
Anlage Alphabetische Auflistung und Zuordnung der Einkunftsarten


FG Baden-Württemberg, Urteil v. 09.12.2015 - 12 K 3789/12 - NWB Urteile
Dokument FG Baden-Württemberg, Urteil v. 09.12.2015 - 12 K 3789/12
FG Baden-Württemberg Urteil v. 09.12.2015 - 12 K 3789/12
Gesetze: UStG § 3 Abs. 1, UStG § 3 Abs. 3, UStG § 14c Abs. 3, UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, HGB § 383, FGO § 76 Abs. 1 S. 1, FGO § 74
Überzeugungsbildung des Gerichts vom Vorliegen behaupteter Kommissionsgeschäfte
Vorrang der einvernehmlichen Vertragsdurchführung gegenüber abweichenden schriftlichen Vereinbarungen
Aussetzung des Verfahrens bei beantragter Billigkeitsmaßnahme
1. Sind auf den Lieferscheinen nur der Verkäufer – der Ferkelerzeuger – und der Käufer – der abnehmende Landwirt – bezeichnet, ohne dass sich Hinweise auf die Einschaltung eines Dritten – der Klägerin – ergeben, und ist auch der Kaufvertrag nur zwischen dem Ferkelerzeuger und dem abnehmenden Landwirt abgeschlossen, ohne dass eine wie auch immer geartete Beteiligung des Dritten, die über deren bloße Abrechnungserstellung und Inkassostätigkeit hinausgehen würde, vereinbart oder sonst erkennbar ist, liegt auf Seiten des Dritten ein Kommissionsgeschäft nicht vor.
2. Widersprechen die schriftlichen Vereinbarungen der einvernehmlichen Vertragsdurchführung, ist Letztere für die Besteuerung maßgeblich.
3. Unbestimmten oder unsubstantiierten Beweisanträgen sowie Beweisermittlungs- und -ausforschungsanträgen braucht das Gericht regelmäßig nicht nachzugehen. Ein untauglicher Beweis liegt vor, wenn der Beweisantrag nicht auf eine Tatsachenfeststellung, sondern auf die rechtliche Einordnung eines nicht näher bezeichneten Rechtsgeschäfts durch die Beteiligten gerichtet ist.
4. Das Gericht ist nicht gehalten, das die Steuerfestsetzung betreffende Verfahren gem. § 74 FGO auszusetzen, um die Entscheidung der FinVerw. über den Erlass einer Billigkeitsmaßnahme herbeizuführen, wenn der Antrag auf Erlass einer Billigkeitsmaßnahme erst etwa 2 ½ Jahre nach Klageeingang gestellt und der gegen die Ablehnung des Antrags erhobene Einspruch erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung erhoben worden ist.
QAAAG-57188
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 09.12.2015 - 12 K 3789/12 ablegen in?


text:
Justitias Welt - Examenstipps
Nima Abedinpour
Übersicht: europäisches Wettbewerbsrecht
Die nachfolgende grobe Übersicht soll einen kurzen Überblick über die wettbewerbsrechtlich relevanten Normen des EG – Vertrages geben. Im Anschluss daran werden die Prüfungsschemata für Art. 81 I EG und Art. 87 EG dargestellt.
GG = wirtschaftspolitische Neutralität
EGV = offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (2,3 I lit g, 4 I EG)
à Art. 81-89 EG
Kartellverbot (81 EG)
Missbrauchsaufsicht (82 EG)
Fusionskontrolle (FKVO)
àAdressat: private Unternehmer
Beihilfe (87,88 EG) à Adressat: MS
b) territorialer Anwendungsbereich, d.h. Geltung des europ. WettbewerbsR
- Personalitätsprinzip à Unternehmen, deren Sitz im Gem.-Gebiet liegt
- Territorialitätsprinzip à Unternehmen, die innerhalb des Gem.-Gebiets tätig werden
- Auswirkungsprinzip à Maßnahmen, die sich im Gem. Gebiet auswirken
II. Kartellverbot, Art. 81 EG
Art. 81 II EG: Nichtigkeitsfolge (Durchgriff)
Kommission kann danach Abstellungsanordnung (Art. 7 VO 1 / 2003) sowie Buß- und Zwangsgelder (Art. 23, 24 VO 1 / 2003) erlassen.
III. Missbrauchskontrolle, Art. 82 EG
Im Unterschied zu Art. 81 EG, der präventiv die Entstehung von Kartellen verhindern soll, geht Art. 82 EG davon aus, dass schon ein Kartell oder eine bestimmte Marktmacht besteht
IV. Fusionskontrolle (FKVO)
à Anwendbarkeit (+) bei Unternehmenszusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung (Art. 1 I FKVO)
à gemeinschaftsweite Bedeutung (+) bei Überschreitung eines Schwellenwertes (Art. 1 II FKVO)
V. Beihilfenkontrolle, Art. 87 ff. EG
Prüfungsschema: Kartellverbot, Art. 81 I EG
I. Vereinbarung zwischen Unternehmen
à organisatorische Einheit, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art der Finanzierung, die nicht ausschließlich Verbraucher oder Arbeitnehmer ist
à Ausübung von hoheitlicher Gewalt ist keine wirtschaftliche Tätigkeit
à erfasst sowohl horizontale als auch vertikale Vereinbarungen
à einseitige Handlungen sind von Art. 81 EG nicht erfasst. Insoweit kann jedoch das Verbot des Art. 82 EG eingreifen.
à Begriff der abgestimmten Verhaltensweisen ist zu trennen von der sog. „marktüblichen Reaktion“
abgestimmte Verhaltensweise (+), wenn das Marktverhalten von Unternehmen auf Grundlage von ein- oder mehrseitiger Information koordiniert wird.
II. Spürbare Beschränkung des Wettbewerbs („De-minimis“)
à abstellen auf die Marktlage/Marktanteil
III. Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
à wichtigstes Indiz: Beeinflussung der Handelsströme
IV. Ausnahme gem Art. 81 III EG
Hinsichtlich der Rechtsprechung des EuGH soll auf den Beitrag „Die Rechtsprechung des EuGH im Bereich des Wettbewerbsrecht“ in Heft 3 verwiesen werden.
Prüfungsschema: Verbotstatbestand des Art. 87 I EG
I. Begünstigung /Beihilfe
1. Beihilfe (Definition):
Beihilfe ist jeder geldwerte Vorteil, der ohne angemessene Gegenleistung gewährt wird.
ohne angemessene Gegenleistung
Ob eine Gegenleistung angemessen ist, bemisst sich nach dem market- economy- investor- test:
Angemessen ist eine Gegenleistung dann, wenn ein privater Investor in der konkreten Situation ebenso verfahren und den geldwerten Vorteil in gleicher Höhe gewähren würde.
2. staatliche Ausgleichszahlungen in der Daseinsvorsorge
In dem Urteil „Altmark Trans“ hatte der EuGH unter Abkehr von der bisherigen Rspr. des EuG bestimmte staatliche Ausgleichszahlungen zur Deckung der Mehrkosten eines öffentlichen Auftrags unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Begünstigung iSv 87 I EG angesehen.
Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sein. Die Verpflichtungen müssen klar sein.
Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wird, müssen zuvor objektiv und transparent aufgestellt werden.
Ausgleich darf nicht über die Nettomehrkosten, d.h. über das hinaus gehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken.
Wenn die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung der Verpflichtung betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines öff. Vergabeverfahrens erfolgt, ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Vergleichsmarktanalyse (Benchmarking) der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtung hätte.
II. Staatlich oder aus staatlichen Mitteln gewährt
durch MS / in MS eingegliederte Gebietskörperschaften
staatliche Veranlassung privater Mittel?
Die Beihilfe müsste vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Erfasst werden davon jedenfalls diejenigen Beihilfen, die unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und demnach zu einer Belastung öff. Haushalte führen. Wie stellt sich die Sachlage dar, wenn der geldwerte Vorteil aus privaten Mitteln gewährt werden, jedoch insoweit staatlich veranlasst werden, als dass dieser Mittelzufluss gesetzlich festgeschrieben worden ist.
Für erweiternde Auslegung des WL des Art. 87 I EG:
Begrenzung des Anwendungsbereichs des Art. 87 I auf Vorteile, die aus staatlichen Haushaltsmitteln gewährt werden, lässt Umgehungsmöglichkeit zu!
Frage der Regelungstechnik, ob der Staat geldwerte Vorteile unmittelbar aus Eigenmitteln gewährt oder aber Zahlungsströme zw. Privaten begründet
Gegen erweiternde Auslegung des WL des Art. 87 I EG
WL! Explizit „staatlich oder aus staatlichen Mitteln“ verlangt. Darunter fallen nicht Vorteile, die lediglich aufgrund staatlicher Veranlassung zw. Privaten erlangt werden.
In den von Art. 87 I EG geregelten Fällen geht es um die mittelbare (z.B. durch vom Staat errichtete öff. oder private Einrichtungen) oder unmittelbare Übertragung staatlicher Mittel auf Private und nicht – wie im Fall der staatlichen Veranlassung – um eine Geldübertragung unmittelbar zwischen Privatleuten!
Zielsetzung des Beihilfenrechts spricht gegen erweiternde Auslegung à Ziel = effektive Kontrolle staatlicher Beihilfen und nicht umfassende Verhinderung jeglicher Wettbewerbsbeeinflussung. Erweiterte Auslegung hätte zur Folge, dass das Beihilfenrecht entgegen seiner Zielsetzung ein allgemeines Instrument der Kontrolle des nationalen Wirtschaftsrechts werden würde!
III. Bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige
Staatliche Fördermaßnahmen, die unterschiedslos der gesamten Wirtschaft zu Gute kommen sind keine Beihilfen, so z.B. allgemeine Infrastrukturmaßnahmen
IV. Verfälschungen des Wettbewerbs
Eingriff in ein bestehendes / entstehendes Wettbewerbsverhältnis zw. Unternehmen
V. Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels
(+) bei Möglichkeit der Auswirkung auf zwischenstaatliche Handelsströme
87 II (Legalausnahme)
87 III (Ermessensausnahme)

matches:
Art. 81
Art. 87
Art. 81
Art. 81
Art. 81
Art. 82
Art. 81
Art. 82
Art. 87
Art. 81
Art. 81
Art. 82
Art. 81
EuGH
EuGH
Art. 87
EuGH
EuG
Art. 87
Art. 87
Art. 87
Art. 87


BGH, 24.02.2011 - VII ZB 108/08 - dejure.org
ZPO §§ 91a, 485
§ 91a ZPO, § 485 ZPO
Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a Zivilprozessordnung (ZPO) im selbstständigen Beweisverfahren; Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien im selbstständigen Beweisverfahren
Kostenentscheidung; selbständiges Beweisverfahren; Erledigungserklärung
ZPO § 91a; ZPO § 485; ZPO § 490 Abs. 2
Kostenentscheidung in entsprechender Anwendung von § 91a ZPO im selbstständigen Beweisverfahren; Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien im selbstständigen Beweisverfahren
Keine Kostenentscheidung analag § 91 a ZPO im selbständigen Beweisverfahren
Selbständiges Beweisverfahren: Übereinstimmende Erledigung = Immer der falsche Weg zur Kostenentscheidung! (IBR 2011, 313)
AG Wittenberg, 07.07.2008 - 8 H 7/07
LG Dessau-Roßlau, 10.11.2008 - 5 T 231/08
NJW-RR 2011, 931
MDR 2011, 502
NZBau 2011, 356
BauR 2011, 1046
ZfBR 2011, 465
Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon, ob die Erledigung einseitig durch den Antragsteller (BGH…, Beschluss vom 9. Mai 2007 - IV ZB 26/06, NJW 2007, 3721 Rn. 8 ff. mwN) oder übereinstimmend von Antragsteller und Antragsgegner erklärt wird (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - IV ZB 108/08, NJW-RR 2011, 931 Rn. 7 ff.).
Deshalb wird es in solchen Fallgestaltungen als erforderlich angesehen, das Vorgehen in beiden Verfahren im Hinblick auf eine wirkungsvolle Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung kontinuierlich aufeinander abzustimmen (vgl. BPatG, Mitt. 2011, 308 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V; BPatG, Mitt. 2011, 258 ff. - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV, jeweils m. w. N.).
LG Nürnberg-Fürth, 11.05.2017 - 6 OH 7295/07
Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren nach …
Eine Kostenentscheidung entsprechend § 91 a ZPO bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen kommt im selbständigen Beweisverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.02.2011, VII ZB 108/08, NJW-RR 2011, 931).
LG Frankenthal, 28.11.2013 - 4 OH 24/12
Ist § 494a ZPO eine "Muss-Vorschrift"?
Insoweit verbleibt neben der Kostentragungslast des Antragstellers aus § 494a Abs. 2 ZPO oder im Falle der Antragsrücknahme entsprechend § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO für eine andere Kostenentscheidung kein Platz (BGH NJW-RR 2011, 931).
Denn das Patentnichtigkeitsverfahren hat regelmäßig entscheidende Bedeutung für den Ausgang eines solchen Verletzungsprozesses (vgl. Senatsentscheidung vom 18. Januar 2011 - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren IV - Mitt. 2011, 258).


Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 30.10.1999 mit dem Az.: 10 WF 0115/98	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 30.10.1999
Aktenzeichen: 10 WF 0115/98
Rechtsgebiete: FGG, VAHRG, ZSEG
FGG § 33 Abs. 1
FGG § 53b Abs. 2
VAHRG § 11 Abs. 2
ZSEG § 2 Abs. 1 Satz 1
1. Die Aufzählung der Auskunftsverpflichteten in den Vorschriften der §§ 11 Abs. 2 VAHRG, 53b Abs. 2 FGG ist lediglich beispielhaft; darüber hinaus trifft alle diejenigen, welche tatsächlich zur Erteilung der benötigten Auskünfte in der Lage und befugt sind, eine entsprechende, durch Zwangsmittel nach § 33 FGG erzwingbare Verpflichtung.
2. Zwangsgeld kann gemäß § 33 Abs. 1 FGG auch gegen eine juristische Person des Zivilrechts verhängt werden.
3. Der nach den §§ 11 Abs. 2 VAHRG, 53b Abs. 2 FGG zur Auskunft Verpflichtete kann nach Auskunftserteilung analog § 2 Abs. 1 Satz 1 ZSEG eine Entschädigung jedenfalls dann verlangen, wenn ihn mit den Prozessparteien keine besonderen Rechtsbeziehungen verbinden.
- §§ 33 Abs. 1 FGG; 11 Abs. 2 VAHRG, 53b Abs. 2 FGG; 2 Abs. 1 Satz 1 ZSEG -
Aktenzeichen: 10 WF 0115/98 4 F 64/97 Amtsgericht Stollberg
Bevollmächtigter: Rechtsanwalt
hier: Folgesache Versorgungsausgleich/Zwangsgeld
hat der 10. Zivilsenat - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Dresden am 30. Oktober 1998 durch
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Richter am Oberlandesgericht und Richter am Amtsgericht
1. Die Beschwerde der Firma F gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Stollberg vom 3. Dezember 1997 wird zurückgewiesen.
3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf DM 600 festgesetzt.
Der Antragsgegner war bis Mai 1991 bei der "A ", einer Tochtergesellschaft der F der , als Flugzeugmechaniker tätig. Im Zuge des Kontenklärungsverfahrens ersuchte die LVA Sachsen die Firma F als Rechtsnachfolgerin der A um eine Lohnbescheinigung. Daraufhin meldete sich die F und teilte mit, sie habe die Archivverwaltung übernommen und biete ehemaligen Mitarbeitern der I an, benötigte Bescheinigungen zu erstellen. Hierfür verlange sie jedoch 75,00 DM.
Das Amtsgericht setzte daraufhin mit Beschluß vom 23. Dezember 1997 gegen die F ein Zwangsgeld von 600,00 DM fest: Die F habe Arbeitgeberpflichten übernommen und sei deshalb zur unentgeltlichen Auskunftserteilung verpflichtet.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde; die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei nicht Rechtsnachfolgerin der in die Gesamtvollstreckung gegangenen Firma F . Sie habe lediglich Zugang zu den Personalunterlagen, da sich diese in den Kellerräumen ihres Geschäftssitzes befinden.
Das Amtsgericht half der Beschwerde nicht ab.
Die Beschwerde der Firma F ist gemäß §§ 19, 20 Abs. 1 FGG an sich statthaft und auch im übrigen zulässig, aber unbegründet.
Zwangsgeld kann gemäß § 33 Abs. 1 FGG auch gegen eine juristische Person des Zivilrechts verhängt werden.
Zwar wird in der Literatur einhellig - ohne nähere Begründung - die Auffassung vertreten, soweit die Erfüllung der einer juristischen Person des Zivilrechts obliegenden Verpflichtung erzwungen werden solle, richte sich das Verfahren gegen deren gesetzlichen Vertreter, das wäre vorliegend der Geschäftsführer B (vgl. Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 2. Aufl., Rdnr. 595; Keidel-Zimmermann, FGG, Teil 1, 13. Aufl., § 33 Rdnr. 16 m.w.H. in Fn 95; Bassenge-Herbst, FGG, 7. Aufl., 1995, § 33 Rdnr. 9; RGR-Kommentar-Wick zum BGB, 12. Aufl., 1995, § 11 VAHRG Rdnr. 9 im Anschluss an frühere Kommentierungen von Schlegelberger, FGG, 7. Aufl., 1956, Band I, § 33 Anm. 3, und Jansen, FGG, 2. Aufl. 1969, § 33, Rz 31). Lediglich die hier nicht einschlägige, weil vor allem verfassungsrechtliche Problematik, ob gegen einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger ein Zwangsgeld verhängt werden kann, wird in jüngerer Zeit - gegen die herrschende Meinung zunehmend bejahend - in der Rechtsprechung abgehandelt (OLG Frankfurt, JurBüro 1987, 97; KG FamRZ 98, 839). Die herrschende Meinung wird damit begründet, dass sich die Träger hoheitlicher Aufgaben wechselseitig Amtshilfe zu leisten hätten und die Gleichrangigkeit zwischen Behörde und Justiz es verbiete, dem Träger der einen über den Träger der anderen Gewalt eine Befehlserlaubnis einzuräumen.
Für die hier zu entscheidende Frage, ob Beugemaßnahmen gegen juristische Personen des Zivilrechts zulässig sind, sind derartige Erwägungen irrelevant. Eine Begründung für die ablehnende Haltung der Literatur lässt sich auch nicht den Entscheidungen des Kammergerichts (Beschluss vom 29. Juni 1905, Jahrbuch für Entscheidungen des KG, 30 A, A 125) und des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 24. November 1936, JFG Nr. 14, 488 ff.) entnehmen, auf welche sich Keidel-Zimmermann in Fn 95 a.a.O. berufen.
Dagegen ist für die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der §§ 888 ff. ZPO anerkannt, dass Zwangsgeld in das Vermögen der juristischen Person anzuordnen ist, während die Zwangshaft den gesetzlichen Vertreter oder vertretenden Gesellschafter trifft (Zöller-Stöber, ZPO, 20. Aufl., § 888 Rdnr. 8 und § 890 Rdnr. 6 m.w.H.). Denn von dieser naturgemäßen Unterscheidung abgesehen - eine juristische Person kann man begrifflich nicht inhaftieren -, ist dem Vollstreckungsrecht eine unterschiedliche Behandlung von juristischen und natürlichen Personen, welche Schuldner sind, unbekannt. Dafür, dass dies für den Bereich der Vollstrek-kung nach § 33 Abs. 1 FGG anders zu beurteilen sei, ist ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich.
Das Amtsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 VAHRG, § 53 b Abs. 2 Satz 2 FGG eine Auskunftsverpflichtung trifft.
Allerdings lässt sich aus den eingeholten Handelsregisterauszügen nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Rechtsnachfolgerin der Firma F ist. Ausweislich des Handelsregisters hatte die Gesellschafterversammlung diese Firma am 31. Dezember 1990 zunächst aufgelöst, am 19. März 1991 die Auflösung wieder aufgehoben, am 11. Mai 1995 sodann die Änderung der Firma in D beschlossen und schließlich zum 1. Januar 1997 die Gesellschaft endgültig aufgelöst. Die Beschwerdeführerin ist am 13. Mai 1993 ins Handelsregister eingetragen worden; ihr Geschäftsführer B war bis dahin Geschäftsführer der Firma F .
Die Beschwerdeführerin lässt unerwähnt, weshalb ihr - wenn sie nicht die Rechtsnachfolgerin dieser Gesellschaft ist - die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Personalunterlagen der erloschenen GmbH zusteht. Dies kann für die Entscheidung indes dahinstehen.
Denn die Beschwerdebegründung, eine Verpflichtung aus § 11 Abs. 2 VAHRG treffe ausschließlich die frühere Arbeitgeberin oder deren Rechtsnachfolgerin, findet im Gesetz keine Stütze.
Dem Familiengericht obliegt es, zur Durchführung des Versorgungsausgleichs von Amts wegen die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anzustellen (§ 12 FGG). Diese Verpflichtung des Gerichts soll nach dem Grundgedanken der § 11 Abs. 2 VAHRG, § 53 b Abs. 2 FGG erleichtert werden. Danach sind die dort aufgeführten Stellen, welche über die für die Feststellung von Grund und Höhe des Versorgungsausgleichs erforderlichen Tatsachen Auskunft zu erteilen vermögen, unabhängig davon, ob sie am Verfahren beteiligt sind, zur Auskunftserteilung verpflichtet; auf ein etwaiges Zeugnisverweigerungsrecht (§§ 15 FGG i.V.m. 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) können sie sich nicht berufen. Die zu erteilenden Auskünfte sind teils Zeugenaussagen, teils Sachverständigengutachten (vgl. BGH, FamRZ 1994, 159; OLG Frankfurt, FamRZ 1991, 579; Rolland, 1. EheRG, 2. Aufl., § 1587 e, Ziffer 5.3.). Die Aufzählung der Auskunftsverpflichteten in den genannten Vorschriften ist unvollständig; die Arbeitgeber der Parteien des Eheprozesses sind lediglich beispielhaft aufgeführt. Die Formulierung des Gesetzes, dass nämlich neben den im Einzelnen genannten auch "sonstige Stellen" zur Auskunftserteilung verpflichtet seien, ist mithin der Auslegung zugänglich: Alle diejenigen, welche tatsächlich zur Erteilung der benötigten Auskünfte in der Lage und befugt sind, trifft auch eine entsprechende, durch Zwangsmittel nach § 33 FGG erzwingbare Verpflichtung.
Hierzu zählt auch die Beschwerdeführerin, welche nach ihrem eigenen Sachvortrag über die tatsächliche Möglichkeit des Zugriffs zu den Personalunterlagen des Antragsgegners verfügt.
Der Beschwerdeführerin ist es verwehrt, die Erteilung der Auskunft von der Zusage des Gerichts, die Kosten der Auskunftserteilung zu erstatten, abhängig zu machen.
Die erwartete Auskunft soll die sonst veranlasste Zeugenaussage des Geschäftsführers ersetzen. Sie kann ihrer Natur nach nicht im aufgezeigten Sinne Rechtsauskunft sein, wie dies etwa die Auskunft eines Rentenversicherungsträgers ist.
Die Frage, ob der nach den § 11 Abs. 2 Satz 2 VAHRG, 53 b Abs. 2 Satz 2 FGG Verpflichtete die Auskunft kostenlos erteilen muss oder er - in analoger Anwendung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) - nach Auskunftserteilung eine Entschädigung verlangen kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Sie wird in Literatur und Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet (verneinend die wohl herrschende Meinung, z. B. OLG Köln, FamRZ 1985, 719 m.w.H., bejahend Rolland, a.a.O., Ziffer 5.4).
Soweit Literatur und Rechtsprechung eine entsprechende Anwendung des ZSEG für unzulässig erachten, wird dies mit einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien eines Scheidungsverfahrens und den nach § 53 b Abs. 2 Satz 3 FGG Auskunftspflichtigen begründet; diese Beziehung wurzelt im Allgemeinen in dem Arbeitsverhältnis mit dem zur Auskunft verpflichteten Arbeitgeber oder in einem langjährigen Versicherungsverhältnis mit einem Rentenversicherungsträger. Derartige Gesichtspunkte scheiden hier aus, weil zwischen den Prozessparteien und der Beschwerdeführerin solche Rechtsbeziehungen nicht bestehen oder bestanden haben. Der Senat erachtet es daher dem Grunde nach für gerechtfertigt, die Beschwerdeführerin nach Erteilung der geforderten schriftlichen Auskunft analog § 2 Abs. 1 Satz 1 ZSEG bestimmungsgemäß zu entschädigen.
Nach allem ist die Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG zurückzuweisen.


Verständigungspantomime | Burhoff online Blog
Länger nichts Neues mehr von der Verständigung (§ 257c StPO) gehört. Da kommt dann der BVerfG, Beschl. v. 21.04.2016 – 2 BvR 1422/15 – gerade recht. Der reiht sich ein in die Reihe der Entscheidungen des BVerfG, mit der das Verfassungsgericht akribisch über die Einhaltung der Vorgaben seiner Rechtsprechung aus dem Urteil vom 19.03.2013 (BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 = StRR 2013, 179) wacht. Und wieder ist es der BGH, der beim BVerfG angeeckt ist, und zwar dieses Mal der 1. Strafsenat, der sich bescheinigen lassen muss, dass seinem Beschl. v. 25.06.2015 – 1 StR 120/15, “eine Auslegung und Anwendung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO zugrunde[liegt], die den verfassungsrechtlichen Schutzgehalt der Vorschrift grundlegend verkennt und auch bei einer Gesamtschau (vgl. BVerfGE 133, 168 <200 Rn. 59>) als nicht mehr hinnehmbar erscheint.“
Ausgegangen ist das BVerfG von folgendem Sachverhalt: Es handelte sich um ein Verfahren wegen Bestechung in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue. Bereits vor der Hauptverhandlung hatte es ein wegen des Widerspruchs der Staatsanwaltschaft erfolgloses Gespräch über eine höhenmäßige Beschränkung des Vermögensnachteils gem. § 154 a StPO gegeben. In der Hauptverhandlung stellte der Verteidiger dann mehrere Beweisanträge. Daraufhin kündigte die Staatsanwaltschaft an, einer Beschränkung des Verfahrens auf einen Schaden in Höhe von ca. 800.000 EUR zuzustimmen, wenn das Verfahren ohne die Erledigung weiterer Beweisanträge und damit ohne weitere Verzögerung der Hauptverhandlung abgeschlossen werden könne. Am folgenden Hauptverhandlungstermin erörterte der Vorsitzende mit den Verfahrensbeteiligten dann erneut die Frage einer solchen Verfahrensbeschränkung. Er wies darauf hin, dass „diesbezüglich keine (ausdrückliche oder gar konkludente) Absprache in Betracht komme“. Die Staatsanwaltschaft stimmte der Beschränkung zu, woraufhin der Pflichtverteidiger die gestellten Beweisanträge weitgehend zurücknahm. Das LG erließ einen entsprechenden Beschränkungsbeschluss. Daraufhin ließ sich der Angekalgte geständig ein. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gem. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen und das Vorliegen einer Verständigung wegen fehlenden Rechtsbindungswillen des Gerichts verneint.
bb) Die Rücknahme der gestellten Beweisanträge und die beabsichtigte Verfahrensbeschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO standen im Sinne von Leistung und Gegenleistung zueinander. Eine solche synallagmatische Verknüpfung der jeweiligen Handlungsbeiträge kennzeichnet ein Verständigungsgeschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2015 – 5 StR 9/15 -, NStZ 2015, S. 535 <537>; Stuckenberg, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2013, § 257c Rn. 43; Niemöller, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, § 257c Rn. 7 f., 85 ff.; Schneider, NStZ 2015, S. 53 <54>).
Die wechselseitige Verknüpfung ergibt sich hier insbesondere aus dem Hinweis des Vorsitzenden auf die – seines Erachtens bestehende – Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, ihre Zustimmung zu einer Verfahrensbeschränkung zurückzunehmen, wenn es nicht zu der erhofften Beschleunigung komme, und auf die Möglichkeit der Verteidigung, zurückgenommene Beweisanträge erneut zu stellen, wenn es umgekehrt nicht zu der erhofften Verfahrensbeschränkung komme. Ein derartiger Hinweis auf die möglichen Folgen einer enttäuschten Erwartung über das Prozessverhalten der jeweils anderen Seite setzt gerade voraus, dass die Zusage einer Rücknahme der Beweisanträge um der erhofften Zustimmung zu der angeregten Verfahrensbeschränkung willen erfolgen sollte und umgekehrt. Er stellt daher den Bestand einer Abrede nicht in Frage, sondern belegt ihn. Die beabsichtigte gegenseitige Zweckbindung wird zudem aus der Ankündigung der Staatsanwaltschaft in der E-Mail vom 16. Juli 2014 deutlich, wonach sie einer Verfahrensbeschränkung nur dann zustimmen werde, wenn das Verfahren ohne die Erledigung weiterer Beweisanträge und ohne weitere Verzögerung der Hauptverhandlung abgeschlossen werden könne. Dass dabei Endziel der Beteiligten nicht loß die Zustimmung der Staatsanwaltschaft, sondern die Verfahrensbeschränkung selbst war, liegt auf der Hand.
Das Verfahrensgeschehen weist insoweit typische Merkmale einer Verständigung über Fortgang und Ergebnis des Verfahrens im Sinne des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO auf. Die Bemerkung des Vorsitzenden, eine ausdrückliche oder gar konkludente Absprache komme nicht Betracht, führt zu keiner anderen Bewertung. Es kommt insoweit nicht auf verbale Distanzierungen, sondern darauf an, was mit den Äußerungen und Verfahrenshandlungen unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs und des Empfängerhorizonts den Umständen nach wirklich gemeint war (vgl. BGHSt 59, 21 <25 f.>). Danach bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Rücknahme der gestellten Beweisanträge und die beabsichtigte Verfolgungsbeschränkung im Verhältnis eines „do ut des“ zueinander standen. Da sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten ausdrücklich außerhalb des gesetzlich geregelten Verfahrens verständigen wollten und verständigten, steht eine – entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts auch ausdrücklich in der Revision gerügte – gesetzeswidrige informelle Absprache im Raum. …..
Das Gesetz hat zwar den Begriff der Verständigung nicht näher definiert. Die Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 13) verweist insoweit auf den allgemeinen Sprachgebrauch, wonach wesentliches Merkmal der Begriff des Einvernehmens sei. Dies bedarf hier indes keiner vertieften Erörterung. Denn das Erfordernis eines Rechtsbindungswillens in dem Sinne, dass sich die Beteiligten unwiderruflich und endgültig zu der fraglichen Handlung oder Entscheidung verpflichten müssten, ist dem gesetzgeberischen Regelungskonzept, wonach eine Verständigung gerade keine vertraglich bindende Vereinbarung darstellen soll (vgl. BTDrucks 16/12310, S. 8), jedenfalls fremd. Das Gesetz sieht in § 257c Abs. 4 StPO eine ausdrückliche Bindungswirkung nur für das Gericht, und dies auch nur in eingeschränktem Umfang vor (vgl. Niemöller, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, § 257c Rn. 108 ff.). Ein Rechtsbindungswille kann aber nicht weitergehen, als das Recht eine Bindung vorsieht. Soweit sich der Generalbundesanwalt insoweit auf Ausführungen im strafrechtlichen Schrifttum beruft (vgl. Velten, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 4. Aufl. 2012, § 257c Rn. 10), ist zu bemerken, dass diese die in der Entscheidung BVerfGE 133, 168 vorgenommene präzisierende Auslegung des Verständigungsgesetzes noch nicht berücksichtigen konnten und im Übrigen nicht zwingend im dargestellten Sinne zu verstehen sind.”
Und das BVerfG setzt noch einen drauf = zeigt, dass es richtig “sauer” ist, denn:
“dd) Diese Verkennung des Schutzgehalts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO wiegt umso schwerer, als das Vorgehen des Landgerichts zudem eine unzulässige Absprache über den Schuldspruch besorgen lässt….”
Und zum Schluss: Warum heißt das Posting “Verständigungspantomime”?. Nun so hatte es der Angeklagte bzw. sein Verteidiger in der Verfassungsbeschweder formuliert, wo er ausgeführt hatte: “Auf das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens komme es dabei nach dem Gesetz nicht an, so dass der Generalbundesanwalt von einem falschen Maßstab ausgehe. Dieser habe zudem verkannt, dass der Hinweis des Vorsitzenden, keine ausdrückliche oder konkludente Verständigung zu wollen, eine „Verständigungspantomime“ kennzeichnen könne. Ein Beruhen des Urteils auf der Vereinbarung könne schon deswegen nicht ausgeschlossen werden, weil die durch die Verständigung festgestellte Schadenshöhe ausdrücklich strafschärfend berücksichtigt worden sei.” Mit der Aufnahme dieses Begriffs in die BVrefG-Entscheidung taucht der Begriff – so weit ich es übersehe – zum ersten Mal in der Rechtsprechung auf. Bisher gab es ihn nur in der Literatur, so u.a. in dem Beitrag von Landau in NStZ 2014, 425 – 431, einer Anmerkung zum BVerfG, Urt. v. 19.03.2013. Nun, wundert nicht, denn Landau hat beim vorgestellten Beschluss “mitgesessen”.
Dieser Beitrag wurde am 19. Mai 2016 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Begriff der Absprache, BVerfG, Rechtsbindungswille, Verständigung.
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text:
1 Sachstand und Geltungsbereich
(1) Die X-Point Vision GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart (nachfolgend „X-Pont Vision“ genannt), betreibt eine Verbreitung von Werbung auf Schaufenstern in dem Werbeagenturen, Unternehmen oder sonstige in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnde Personen (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) zum Zwecke der Absatzförderung von Waren und Dienstleistungen zeitlich begrenzt Werbung (nachfolgend „Werbung“ genannt) gegen Entgelt ausstrahlen (nachfolgend „Ausstrahlung“ genannt) oder von X-Point Vision produzieren (nachfolgend „Produktion“ genannt) und anschliessend durch Beamer ausstrahlen lassen können.
(2) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schaufensterwerbung und Produktionsaufträge (nachfolgend „AGB“ genannt) finden im Hinblick sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen X-Point Vision und dem Auftraggeber, deren Gegenstand Ausstrahlung oder Produktion von Werbespots ist, Anwendung. Dies gilt auch für Folgeaufträge, unabhängig davon, ob bei dem nachfolgenden Werbe oder Produktionsauftrag nochmals ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.
(3) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie wurden zuvor von X-Point Vision ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Ausführung von Leistungen durch X-Point Vision bedeutet keine Anerkennung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers.
2 Vertragsgegenstand; Vertragsparteien
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Ausstrahlung von oder die Produktion und Sendung von Werbespots durch X-Point Vision auf Schaufensterscheiben.
(2) Verträge über Ausstrahlung und/oder Produktion bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei die telekommunikative Übermittlung, insbesondere durch Email und Telefax, genügt.
(3) Aufträge von Werbeagenturen über Ausstrahlung und/oder Produktion erfolgen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Werbeagentur. Ein die Werbeagentur beauftragender Werbetreibender wird nur dann Vertragspartner, wenn die Werbeagentur zur Auftragserteilung an X-Point Vision nachweisbar ermächtigt ist, den Werbetreibenden namentlich bezeichnet und die Werbeagentur den Nachweis X-Point Vision vor Vertragsschluss in Textform vorgelegt hat.
(1) X-Point Vision verpflichtet sich, die Ausstrahlung des Werbespots ordnungsgemäß im Rahmen der für Werbung vorgesehenen Zeiten auf den Share – Points durchzuführen.
(2) Eine Pflicht zu Ausstrahlung besteht nicht, wenn: i) dieAusstrahlung des Werbespots oder seiner Inhalte gegen geltendes Gesetzesrecht, die Inhalte des Werbespots Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Auffassungen oder für weltanschauliche Überzeugungen enthalten; iii) der Werbespot aufgrund seiner technischen Form oder seines Formats für die Ausstrahlung nicht verwendet werden kann; oder iv) der Auftraggeber seinen in § 6 der AGB niedergelegten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.
(1) Ist Gegenstand des Vertrages eine Produktion, so verpflichtet sich X-Point Vision, den Werbespot gemäss den allgemein anerkannten Produktionsgrundsätzen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Auftraggebers zu konzeptionieren, zu gestalten und zu produzieren.
(3) X-Point Vision und der Auftraggeber verpflichten sich, die Produktion gemeinsam abzustimmen, insbesondere die erforderlichen Teilleistungen für die Produktion festzulegen. Eine Pflicht von X-Point Vision zur Fertigstellung der Produktion besteht jedoch frühestens 14 Werktage nach Vertragsschluss.
(4) X-Point Vision ist berechtigt, Teilleistungen der Produktion durch Dritte, insbesondere spezialisierte Agenturen, zu beziehen.
(5) Nach Fertigstellung des Werbespots wird X-Point Vision den Auftraggeber benachrichtigen und den Werbespot zur Abnahme bereithalten. Der Auftraggeber verpflichtet sich, unverzüglich und entsprechend der Zeitplanung nach vorstehender Ziffer (3), spätestens jedoch innerhalb von 7 Werktagen, die Abnahme durchzuführen und sämtliche hierfür erforderlichen oder vereinbarten Abnahmemaßnahmen zu vollziehen.
5 Ausstrahlung; Verschiebungen
(2) Vereinbarten Ausstrahlungen werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Verpflichtung von X-Point Vision, die Sendung zu einem bestimmten Zeitpunkt, in bestimmter Reihenfolge oder unter Beachtung eines Konkurrenzausschlusses besteht jedoch nicht, es sei denn X-Point Vision hat etwas Abweichendes in Textform zugesichert.
(3) Ist eine Ausstrahlung von Werbung zur vorgesehenen Zeit aus Technischen Gründen, wegen technischer Störung der Werbeanlage oder wegen höherer Gewalt nicht möglich, so wird sie nach Möglichkeit einem anderen Zeitpunkt vorgenommen. X-Point Vision wird den Auftraggeber über die technische Störung informieren. Ist eine zeitliche Nachholung nicht möglich, kann X-Point Vision insoweit vom Auftrag zurücktreten. Das gleiche gilt für den Auftraggeber, wenn er nachweist, dass eine Nachholung oder für ihn wegen der terminlichen Gebundenheit der Werbeaussage ohne Interesse ist. Bereits geleistete Vergütungen sind insoweit zurückzuerstatten.
6 Mitwirkungspflichten; Sende- und Produktionsunterlagen
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, sämtliche für die Ausstrahlung und/oder Produktion des Werbespots erforderlichen Erklärungen, Maßnahmen und sonstigen Handlungen rechtzeitig und vollständig gegenüber X-Point Vision oder Dritten vorzunehmen und an der Durchführung mitzuwirken.
(2) Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, X-Point Vision alle zur Ausstrahlung und/oder Produktion des Werbespots erforderlichen Angaben, Informationen, Arbeitsmittel und sonstigen Unterlagen, entsprechend den Vorgaben im jeweiligen Vertrag, in geeigneter Weise, auf geeigneten Medien und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(3) Sofern ein vorproduzierter Werbespot Genehmigungspflichtiges Bildmaterial enthält, hat der Auftraggeber X-Point Vision hierauf gesondert in Textform hinzuweisen. Unterlässt der Auftraggeber den Hinweis, so gewährleistet der Auftraggeber, dass Genehmigungspflichtiges Bildmaterial nicht enthalten ist.
7 Vergütung; Zahlungsbedingungen; Stornierung; Ersatzansprüche
(1) Die Vergütung von X-Point Vision für Sendung und Produktion des Werbespots richtet sich nach den in den Preislisten von X-Point Vision in ihrer jeweils gültigen Fassung enthaltenen Preisen für Einzelaufträge, Daueraufträge und Werbepakete. Die Preislisten sind Bestandteil des Vertrages. Preise sind dabei Nettopreise, d.h. zuzüglich von Steuern.
(2) Die Vergütung von Produktionen wird, in Ermangelung einer anderweitigen Vereinbarung, nach Produktionsaufwand oder Preisliste berechnet. Im Falle der Ausstrahlung erfolgt die Berechnung der Vergütung nach der Vertraglich vereinbarten Pauschale.
(3) Kann die Produktion und/oder Ausstrahlung des Werbespots aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, insbesondere weil er seinen in § 6 der AGB niedergelegten Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder X-Point Vision Ausstrahlung und/oder Produktion wegen einem der Gründe des § 3 Absatz (2) der AGB rechtmäßig verweigert, nicht erfolgen, so bleibt der Auftraggeber zur Bezahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
(4) Entstehen auf Veranlassung des Auftraggebers nach erfolgter Beauftragung von X-Point Vision zusätzliche Kosten, so insbesondere bei Änderungswünschen, Konzeptänderungen und Abweichungen von der Ausstrahlungszeit, so hat der Auftraggeber diese Kosten zu tragen und X-Point Vision den Mehraufwand anteilig zu vergüten.
(5) X-Point Vision ist berechtigt, für Ausstrahlung und/oder Produktion des Werbespots Vorauskasse zu verlangen.
(6) Die Vergütung ist mit Zugang der jeweiligen Rechnung sofort fällig und vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen zu zahlen. Die Rechnungsstellung erfolgt vor Sendung oder Produktion und Sendung des Werbespots. Sind mehrere Termine vereinbart, so erfolgt die Rechnungsstellung immer gegen Vorauskasse bevor die Werbung ausgestrahlt wird.
(7) Eine Kündigung/Stornierung nach Auftragserteilung ist nicht möglich. Die Ausstrahlung der Werbemedien kann nur bei Höher Gewalt und/oder Technische Störung durch X-Point Vision gekündigt oder Storniert werden.
(8) Im Falle einer Stornierung hat der Kunde den vollen Rechnungsbetrag als Schadensersatz zu zahlen.
(9)Ersatzansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Durchführung einer Werbeausstrahlung müssen während der Ausstrahlungszeit geltend gemacht werden und X-Point Vision schriftlich mitgeteilt werden.
(10)Eine Werbeaktion kann nicht nachgebessert werden. Nach Erledigung dieser hat der Kunde die Ausführung direkt zu prüfen. Sie gilt dann als abgenommen und unsere Leistung als erfüllt.
(1) Ist Gegenstand des Vertrags die Ausstrahlung des Werbespots, so garantiert der Auftraggeber, dass er am Werbespot und an den Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) sämtliche zur Verwertung in der Außen Werbung erforderlichen Urheber- und geistigen Eigentumsrechte erworben und abgegolten hat. Dies gilt auch für Inhalte jeglicher Art, soweit diese für die Herstellung der Unterlagen verwendet wurden.
(2) Der Auftraggeber überträgt X-Point Vision das Nutzungsrecht am Werbespot und den Unterlagen in dem für die Sendung erforderlichen Umfang. Das Nutzungsrecht wird örtlich unbeschränkt erteilt. In zeitlicher und sachlicher Hinsicht beschränkt sich die Berechtigung zur Nutzung auf den Zeitraum der Vertragslaufzeit und auf die Ausstrahlung mittels aller bekannten technischen Verfahren und sonstigen Formen, wobei auch das Recht zur unveränderten Verwertung in Online-Medien aller Art, insbesondere dem Internet, umfasst ist.
(3) X-Point Vision ist nicht verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Nutzung zu überprüfen.
(4) Ist Gegenstand des Vertrages die Produktion des Werbespots, so überträgt X-Point Vision dem Auftraggeber mit Zahlung der Vergütung nach § 7 das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht an dem Werbespot und sämtlichen in Verbindung hiermit von X-Point Vision hergestellten Unterlagen. Das Nutzungsrecht schließt das Recht zur Änderung und Weiterübertragung an Dritte ein.
(5) Zieht X-Point Vision zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie deren Urhebernutzungsrechte für den Auftraggeber zeitlich, örtlich, nach Verwendungszweck und in jeder anderen Weise unbeschränkt erwerben und im gleichen Umfang auf den Auftraggeber übertragen.
9 Verantwortung für Inhalte; Freistellung
(1) Der Auftraggeber ist für den Inhalt des Werbespots und sämtliche Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) ausschließlich alleine verantwortlich.
(2) Wird X-Point Vision von Dritten wegen der Inhalte des Werbespots und der Unterlagen - gleich aus welchem Rechtsgrund - in Anspruch angenommen, so hat der Auftraggeber X-Point Vision von den Ansprüchen freizustellen. Das Gleiche gilt, wenn X-Point Vision wegen der Verletzung von Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechten durch die Nutzung des Werbespots oder der Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) durch Dritte in Anspruch genommen wird.
(3) Ferner stellt der Auftraggeber X-Point Vision von eigenen Ansprüchen sowie Ansprüchen Dritter frei, wenn X-Point Vision auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers den Werbespot ausgestrahlt und/oder produziert hat, obwohl Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Sendung und/oder Produktion oder die Möglichkeit der Verletzung von Rechten Dritter durch X-Point Vision mitgeteilt worden war.
(4) Die Freistellung umfasst auch die Kosten für eine notwendige und angemessene Rechtsverteidigung von X-Point Vision.
10 Haftung; Verjährung
(1) X-Point Vision haftet nicht für Schäden, die i) durch Inhalte des Werbespots oder der Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) verursacht werden; ii) die auf Sachaussagen in Bezug auf die durch den Werbespot zu bewerbende Ware oder Dienstleistung des Auftraggebers beruhen; oder iii) die auf einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen durch die Verbreitung des Werbespots, wenn und soweit die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen nach den Regelungen dieses Vertrages im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, beruhen.
(2) Im Falle einer Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung von X-Pont Vision auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Eine darüberhinausgehende Haftung von X-Point Vision auf Schadensersatz ist, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen.
(4) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz, die nicht auf Vorsatz beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Schadens.
11 Aufbewahrung; Herausgabe
(1) X-Point Vision wird den Werbespot oder Produktion im Zusammenhang stehende Unterlagen für die Dauer von einem Jahr ab Vertragsschluss aufbewahren und ausschließlich auf Wunsch dem Auftraggeber aushändigen. Unabhängig davon ist der Auftraggeber nach Zahlung noch ausstehender Vergütung berechtigt, die Herausgabe sämtlicher im Zusammenhang mit dem Werbespot entwickelten und/oder hergestellten Unterlagen zu verlangen, sobald das Vertragsverhältnis – gleich aus welchem Grunde – endet. X-Point Vision wird dem Auftraggeber die Unterlagen innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung aushändigen.
(2) Sämtliche Unterlagen im Sinne des § 6 Absätze (2) und (3) sind und verbleiben stets im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftraggeber kann diese jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückverlangen.

matches:
§ 6
§ 6
§ 3
§ 6
§ 7
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6


text:
LG Hannover befragt EuGH zu Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung?
Das LG Hannover will wissen, ob für sekundäre Gewährleistungsrechte im Verbrauchsgüterkauf eine Fristsetzung notwendig ist. Verneint der EuGH das, kämen Grundprinzipien des deutschen Schuldrechts ins Wanken.
Mit am Montag bekannt gewordenem Beschluss (Az. 17 O 43/15) hat das Landgericht (LG) Hannover dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. C-247/16). Es will wissen, ob die im deutschen Schuldrecht erforderliche erfolglose Fristsetzung zur Geltendmachung von sekundären Gewährleistungsansprüchen, insbesondere Schadensersatz, im Bereich des Verbrauchsgüterkauf und -werkvertrags mit Unionsrecht vereinbar ist.
Vor dem LG streiten eine Frau und eine Baufirma über Mängel bei der Sanierung eines Gartenpools auf dem Grundstück der Frau. Ursprünglich hatte der Ehemann der Frau das Bauunternehmen mit der Sanierung beauftragt, seine Gewährleistungsrechte jedoch anschließend an seine Frau abgetreten. 2011 wurden die Arbeiten am Pool durch Zahlung abgenommen. Wegen diverser Mängel betrieb die Frau ein selbstständiges Beweisverfahren und hat inzwischen Zahlungsklage wegen behaupteter Beseitigungskosten gegen den Bauunternehmer erhoben.
Eine Fristsetzung zur Nachbesserung ist jedoch nicht durch die Klägerin, sondern nur - wirkungslos - durch ihren Ehemann erfolgt, der nach Abtretung seiner Gewährleistungsansprüche insoweit nicht mehr zur Fristsetzung berechtigt war. Nach Auffassung der Klägerin war eine Fristsetzung aber auch nicht nötig, weil das Bauunternehmen im Rahmen des Beweisverfahrens und der anschließenden Zahlungsklage über die Mängel informiert worden sei und auch genug Zeit zur Nachbesserung gehabt habe.
Deutsches Fristenerfordernis auf der Kippe?
Alle möglicherweise auf den Fall anwendwaren deutschen Vorschriften (§§ 280, 281, 323, 398, 634, 634a, 636, 637 Bürgerliches Gesetzbuch) erfordern aber die ausdrückliche Setzung einer Nachfrist zur Mangelbeseitigung oder deren Entbehrlichkeit. Da beides nicht vorliegt, wäre die Klage nach Auffassung des LG Hannover ohne weitere Beweisaufnahme abzuweisen.
Der mit der Sache betraute Einzelrichter des LG setzte jedoch das Verfahren aus, um den EuGH nach der unionsrechtlichen Auslegung des Art. 3 Abs. 5 zweiter Spiegelstrich in Verbindung mit den Erwägungsgründen 7 und 10 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu fragen. Nach dieser ist - entgegen dem deutschen Recht - eine Fristsetzung durch den Verbraucher als Anspruchsvoraussetzung für sekundäre Sachmängelgewährleistungsrechte nicht vorgesehen.
Die genaue Formulierung der Frage durch das Gericht lautet, "ob Artikel 3 Absatz 5 zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ein Grundsatz des europäischen Verbraucherrechts dahingehend zu entnehmen ist, dass es bei allen Geschäften mit Bezug auf Verbrauchsgüter zwischen Nichtverbrauchern und Verbrauchern für die Geltendmachung sekundärer Gewährleistungsrechte - insbesondere Schadensersatz - ausreichend ist, dass der gewährleistungspflichtige Nichtverbraucher nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat, ohne dass es insoweit der ausdrücklichen Setzung einer Frist zur Mangelbeseitigung bedarf und dass die Vorschriften des nationales Rechts dazu beispielsweise auch im Falle eines Verbrauchsgüterwerkvertrags entsprechend auszulegen und gegebenenfalls zu reduzieren sind."
LG Hannover befragt EuGH zu Gewährleistung bei Verbrauchergeschäften: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung? . In: Legal Tribune Online, 23.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19442/ (abgerufen am: 05.07.2020 )
23.05.2016 16:20, Kevin
Nicht ganz klar wird mir ehrlich gesagt, wie das LG überhaupt zu einer Entscheidungserheblichkeit kommt. Nach der Rechtsprechung des BGH (vom 18.3.2015 – VIII ZR 176/14) genügt es ja bereits, dass sich eine "Fristsetzung" bloß irgendwie aus den Umständen ergeben muss. So ließ der Senat selbst die streitgegenständliche Formulierung "Entweder wird das Pferd ausgetauscht oder wir gehen rechtlich gegen Euch vor." genügen. Hier wurde sogar bereits ein Beweisverfahren durchgeführt, undenkbar, dass dazu nicht korrespondiert wurde, aus der ein ähnlicher Sinngehalt zu entnehmen möglich ist.
Schließlich würde mich interessieren, aus welchem Grund die Fristsetzung nicht hat zugerechnet werden können (Vertretung mit anschließender Genehmigung?)
23.05.2016 16:57, Justin
Zum zweiten Absatz: Das geht bei einseitigen rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen analog § 180 S. 1 BGB nicht.
27.05.2016 09:41, Holger
Zum einen fehlt hier jegliche Leistungsaufforderung seitens der Klägerin, sodass die Rechtsorechung des BGH nicht einschlägig ist, zum anderen fehlt es bei der Vetretung schon daran, dass die Aufforderung des Ehemanns nicht im Namen seiner Frau geschah (und dies anscheinend im Prozess nicht geltend gemacht wurde bzw. als nicht erwiesen gesehen wurde). Ein Pool wird wohl auch nicht zur Deckung des Lebensbedarf iSd § 1357 BGB gehören.
Hier liegt, sofern der EuGH den BGH bestätigt, wohl ein Fall der Anwaltshaftung vor.
27.05.2016 14:28, Heinz
Richtig, im übrigen geht es hier um einen WERKvertrag!
Zur Fristsetzung durch falsus procurator: Ist eine einseitige geschäftsähnliche Handlung, da gibt es grundsätzlich keine Vertretung ohne Vertretungsmacht (s. § 180)
23.05.2016 17:21, Chantalle
Ich habe den Beschluss nicht gelesen. Sollten die Angaben hier zutreffen, wundere ich mich aber sehr über die Vorlage. Denn die Richtlinie erfasst weder Werkverträge noch Schadensersatzansprüche. Damit steht allein eine richtlinienorientierte Auslegung in Rede, die zwar hinsichtlich des § 281 BGB noch denkbar, aber im Werkvertragsrecht doch recht abwegig wäre.
23.05.2016 21:32, Adl
"...und dass die Vorschriften des nationales Rechts dazu beispielsweise auch im Falle eines Verbrauchsgüterwerkvertrags entsprechend auszulegen und gegebenenfalls zu reduzieren sind." - gemeint ist wohl ein Fall des 651 BGB
23.05.2016 22:57, sabinus
Da nach die Norm(en) einheitlich auszulegen ist/sind, spielt es keine Rolle, ob es sich um (Verbraucher-) Kaufrecht oder Werkvertragsrecht handelt. Auch in B2B Fällen wird § 439 BGB schließlich richtlinienkonform ausgelegt, ohne dass die Richtlinie (an sich) einschlägig wäre
24.05.2016 11:18, Chantalle
@sabinus: Nein, das ist schlicht falsch. § 439 BGB wird nur in Verbrauchsgüterkauf-Fällen richtlinienkonform ausgelegt. Anschließend stellt sich die Frage, ob diese Auslegung auch für B2B- oder C2C-Geschäfte gilt. Das hat aber nichts mehr mit richtlinienkonformer Auslegung zu tun, sondern ist eine Frage der einheitlichen oder gespaltenen Auslegung.
Aber wie ich bereits geschrieben habe, stellt sich diese Problematik weder bei § 281 BGB noch im Werkvertragsrecht, da diese Normen generell nicht auf der VerbrGK-RL beruhen.
11.09.2017 17:46, Kevin
So übrigens nun auch der EuGH: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=194105&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1
24.05.2016 00:16, Tom
Vorliegend kann § 651 nicht gemeint sein, da dieser sich nur auf bewegliche Sachen bezieht, hier aber ein Gartenpool als Teil des Grundstücks betroffen ist und die Sanierungspflicht wohl nicht nur die Werkstofflieferung betrifft.
04.06.2016 03:03, Tom Woelfle
Die Vorlage dürfe jedenfalls grds. berechtigt sein. Einige Instanzgerichte haben etwa im Verbraucherkaufrecht für die Nachbesserung - nach ausdrücklich richtlinienkonformer Auslegung - nur noch das Verlangen der Nachbesserung als solches und den tatsächlichen Ablauf einer angemessenen Frist - nicht aber das konkrete Setzen einer Frist verlangt. - Das deutsche Schuldrecht gerät dadurch bestimmt nicht ins Schwanken ...
04.06.2016 03:26, Tom Woelfle
Im genannten Sinne etwa LG Stuttgart v. 08.02.12 - 13 S 160/11. - Zum Thema steht demnächst auch ein BGH-Entscheid an (BGH VIII ZR 49/15).

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 3
EuGH
BGH
§ 180
BGH
§ 1357
EuGH
BGH
§ 180
§ 281
§ 439
§ 439
§ 281
§ 651


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§ 6 Nr.4 DSG-EKD bildet die Rechtsgrundlage für die Wahrnehmung einer sonstigen Aufgabe erforderlich, die im kirchlichen Interesse liegt.
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§ 6
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