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Datenschutzerklärung - Horus-Net GmbH & Co. KG
Datenschutzerklärung der Firma Horus-Net GmbH & Co. KG
– Ihnen eine personalisierte Nutzererfahrung auf unserem Onlineangebot zu bieten,
– mit Ihnen im Rahmen unserer Angebote und Services zu kommunizieren, wenn Sie eine solche Kommunikation einleiten,
– auf Ihre Anfrage hin Verträge anzubahnen und geschlossene Verträge zu erfüllen,
– Ihnen personalisierte Informationen, Werbung und Marketingmitteilungen anzubieten, – Angriffe auf unsere IT-Systeme sowie eine betrügerische oder rechtswidrige Nutzung unseres Onlineangebots zu erkennen, zu verhindern, einzudämmen und zu untersuchen.
Die Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten
II . Die Datenverarbeitung im Einzelnen
Kontakt- / Bestellformular und E-Mail-Kontakt
Automattic JetPack (ehemals „WordPress.com-Stats“)
Automattic Photon
Recht auf Löschung der Daten bzw. Einschränkung der Verarbeitung
D – 53424 Remagen
Fon: +49(0)26 42.99 82-0
E-Mail: info@horus-net.de
Web: www.horus-net.de
Herr Davide Schenk
– Bestandsdaten (z.B. Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum, Benutzerkennung, Passwort)
– Inhaltsdaten (z.B. Texte, Bilder, Videos)
– Nutzungsdaten (z.B. Datum, Uhrzeit und Umfang Ihres Zugriffs auf unsere Webseite)
– Metadaten (z.B. die Webseite von der aus Sie zu unserem Onlineangebot kommen, IP-Adresse, Standortdaten, Geräte-Informationen)
5.1 Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
5.2 Die Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
5.5 Ein vorrangiges Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
– bedarfsgerechte Gestaltung unseres Onlineangebots, einschließlich der Verwendung von Cookies, die zur Verfügungsstellung eines von Ihnen angefragten Dienstes erforderlich sind,
– Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben und es sich nicht um eine gezielte Werbung gegenüber Kindern, seitenübergreifende Trackingmaßnahmen zur Verfolgung Ihres Verhaltens im Internet oder die Erstellung von Nutzerprofilen handelt oder eine unzumutbare Belästigung hiermit verbunden wäre,
– Einholung von Auskünften zu Bonität und Ausfallrisiken von Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Creditreform) im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen oder dem Abschluss oder Durchführung von kostenpflichtigen Verträgen,
– Verhinderung von Straftaten,
– Maßnahmen zur Sicherstellung des (virtuellen) Hausrechts,
– Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse und zur direkten Kundenansprache.
Eine Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt somit regelmäßig, sobald der Zweck der Speicherung entfallen ist. Über den reinen Nutzungs- oder Vertragszeitraum hinaus werden die Daten von uns – befristet – zu folgenden Zwecken aufbewahrt:
– Zur Erfüllung arbeits-, handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen, insbesondere nach Handelsgesetzbuch, Abgabenordnung, Geldwäschegesetz, Arbeitszeitgesetz, Einkommenssteuergesetz. Hieraus ergeben sich Fristen zur Aufbewahrung von 2-10 Jahren in Ausnahmefällen auch bis zu 30 Jahren.
– Eine weitere Aufbewahrung der Daten kann in Verbindung mit Rechtsstreitigkeiten und zur Sicherung von Beweismitteln im Rahmen von Verjährungsvorschriften erforderlich sein. Hierbei sind insbesondere die zweijährigen Gewährleistungsfristen sowie die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist zu berücksichtigen, im Einzelfall betragen Verjährungsfristen allerdings bis zu 30 Jahre.
Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten sowie der sonstigen mit der Datenverarbeitung verfolgten und in dieser Datenschutzerklärung oder bei der Erhebung der Daten benannten Zwecke benötigen.
– Berufsgeheimnisträger: z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte, externe Betriebsärzte, Wirtschaftsprüfer und andere, an die eine Übermittlung der Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen, zur Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen im Zusammenhang mit arbeits-, steuer- und sozialrechtlichen Vorschriften oder im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.
– Inkassobüros mit Forderungsübertragung.
– Banken und Zahlungsdienstleister für den Geldtransfer und Zahlungsabwicklung.
– Post- und Paketdienste für den Brieftransport und Warenlieferung.
– Rechenzentren einschließlich Cloud Computing;
– Internet-Service-Provider (Internet und E-Mail-Dienste);
– Application-Service-Provider (Fremdsoftware als Dienstleistung mit ausgelagerter Datenspeicherung);
– Buchhaltungsservice, externe Finanzbuchhaltung, Lohn- und Gehaltsabrechnung;
– IT- und TK-Dienstleister (einschließlich Wartung und Reparatur);
– Callcenter;
– Lettershops;
– Dienstleister zur Datenerfassung, Datenkonvertierung, Scannen und Kopieren von Dokumenten;
– Dienstleister zur Datensicherung und Archivierung;
– Dienstleister zur Entsorgung von Datenträgern;
– Dienstleister für technischen Support und Anwenderhilfen (einschließlich Fernwartung);
– Stellen für geteilte Service Dienstleistungen innerhalb des Konzerns, soweit keine gemeinsame Verantwortlichkeit vorliegt.
– Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
– die Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
– eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe der Daten besteht (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)
– dies gesetzlich zulässig ist und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
Daneben kann eine Datenübermittlung in einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation erfolgen, wenn Sie uns eine Einwilligung hierzu erteilt haben oder die Übermittlung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung erfolgt. Werden Dienstleister im Drittstaat eingesetzt, sind diese zusätzlich zu schriftlichen Weisungen durch die Vereinbarung der EU Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des Datenschutzniveaus in Europa verpflichtet oder unterliegen den Regelungen des EU-U.S. Privacy Shield. Die fortlaufende Zertifizierung unter dem EU-U.S. Privacy Shield der in dieser Erklärung benannten Dienstleister können Sie unter folgendem Link einsehen: https://www.privacyshield.gov/list.
Die Verarbeitung und Übermittlung besonderer Kategorien von Daten durch uns erfolgt – in Übereinstimmung mit Art. 9 DSGVO – in der Regel nur aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung Ihrerseits. Ansonsten verarbeiten wir solche Daten nur, wenn wir uns auf eine der in dieser Datenschutzerklärung benannten gesetzlichen Gestattungen berufen können und einer der in Art. 9 DSGVO geregelten Ausnahmefälle vorliegt (insbesondere, wenn es sich um Daten handelt, die Sie selbst offensichtlich öffentlich gemacht haben oder wenn die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist).
Die Verarbeitung und Übermittlung von Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängender Sicherheitsmaßregeln durch uns erfolgt in Übereinstimmung mit Art. 10 DSGVO und nur aufgrund einer ausdrücklichen Einwilligung Ihrerseits oder einer der in dieser Datenschutzerklärung benannten gesetzlichen Gestattungen.
– Der für den Abruf verwendete Browser sowie dessen Version
– Art und Version des Betriebssystems des Nutzers
– Datum und Uhrzeit des Zugriffs durch den Nutzer
– Die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) des Nutzers und der anfragende Provider
– ggfs. die Webseite, von der aus der Nutzer auf unser Onlineangebot gekommen ist (referr-URL)
– ggfs. die Unterseiten und Funktionen, die der Nutzer auf unserem Onlineangebot ansteuert
– ggfs. die Webseiten, die der Nutzer von unserem Onlineangebot aus ansteuert
Die folgenden Daten werden dann in einer Protokolldatei unseres Systems gespeichert (Logfile).
Wir verarbeiten diese Daten – einschließlich deren Speicherung und statistischer Auswertung – nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers, sondern verwenden diese ausschließlich, soweit dies erforderlich ist, um
– eine korrekte Auslieferung der Inhalte unseres Onlineangebots an den Nutzer zu ermöglichen,
– die Inhalte unseres Onlineangebots sowie die Werbung für diese zu optimieren,
– die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unseres Onlineangebots zu gewährleisten und
– um im Falle eines Cyberangriffs die zur Abwehr und Rechtsverfolgung notwendigen Informationen bereitstellen zu können.
Die Daten werden mit Ausnahme der in der Protokolldatei gespeicherten Daten sofort nach Beendigung Ihres Zugriffs auf unser Onlineangebot gelöscht. Eine längere Speicherung erfolgt nur, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind. Eine längere Speicherung einzelner Daten kann auch erfolgen, wenn diese zur Aufklärung oder zu Beweiszwecken nach einem Hackerangriff oder einem Missbrauch unseres Onlineangebots erforderlich sind.
Die in den Logfiles gespeicherten Daten werden bis zu 90 Tage gespeichert. Diese Daten sind anonymisiert und können keiner IP-Adresse mehr und somit keiner natürlichen Person mehr zugeordnet werden.
Darüber hinaus können Cookies Informationen enthalten, die Zurverfügungstellung unserer Leistungen erforderlich sind oder Ihnen ein personalisiertes und bequemeres Nutzungserlebnis ermöglichen. Auch Informationen, die uns eine Analyse Ihres Verhaltens auf unserem Onlineangebot ermöglichen, können dort gespeichert werden.
In dieser Datenschutzerklärung finden Sie jeweils einen Hinweis darauf, wenn von uns eingesetzte Tools und Plugins Cookies verwenden.
Eine darüberhinausgehende Verarbeitung insbesondere in Form von seitenübergreifenden Tracking-Cookies erfolgt nur, wenn hierauf in dieser Erklärung gesondert hingewiesen wird und soweit nicht anders angegeben ausschließlich auf Grundlage einer vor der Verarbeitung von Ihnen eingeholten Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite bzw. den Ersteller der Cookies übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung und Speicherdauer von Cookies.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, dass Ihr Kundenkonto auf Ihren Wunsch hin von unseren Mitarbeitern eingerichtet wird. Die Einrichtung erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Vertrages/Auftrages. Dabei wird Ihre Einwilligung eingeholt und Sie werden durch Übermittlung dieser Datenschutzerklärung im Einzelnen über die von Ihnen verarbeiteten Daten informiert werden.
Sie können sich anschließend mit den Ihnen zur Verfügung gestellten Zugangsdaten in Ihr Kundenkonto auf unserem Onlineangebot einloggen und die dort angebotenen Leistungen in Anspruch nehmen. Welche (technischen) Daten im Zusammenhang mit dem Zugriff auf Ihr Kundenkonto verarbeitet und über Cookies nachgehalten werden, entnehmen Sie bitte den in dieser Datenschutzerklärung zur Verwendung von Logfiles und Cookies erteilten Informationen.
Welche Daten dies sind und welche dieser Daten für den jeweiligen Zweck der Registrierung Pflichtdaten sind (i.d.R. nur die Emailadresse), entnehmen Sie bitte der jeweiligen Eingabemaske. Hier werden Sie auch über die voraussichtlichen Inhalte und Häufigkeit des Erscheinens des Newsletters informiert.
Versand durch Tool eines Drittanbieters
Der Versand unseres Newsletters erfolgt durch das WordPress-Plugin „TheNewsletter“ des Dienstleisters Web Agile S.a.s. di Fietta Roberto (Web Agile).
Web Agile erhält in diesem Zusammenhang keine Daten von Ihnen, die Verarbeitung mit dem TheNewsletter erfolgt ausschließlich über unsere Server. Nähere Angaben hierzu finden Sie unter: https://www.thenewsletterplugin.com/documentation/gdpr-compliancy.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. TheNewsletter ermöglicht uns allerdings mit ihrer Zustimmung, Ihren Umgang mit den versendeten Newslettern zu analysieren.
Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters und der Analyse des Abrufs der darin enthaltenen Inhalte verwendet.
Trackingdaten werden unmittelbar nach einer anonymisierten statistischen Auswertung gelöscht.
Auf unserem Onlineangebot stellen wir Kontaktformulare zur Verfügung, welche für die elektronische Kontaktaufnahme mit uns genutzt werden können oder zur Abgabe von Bestellungen (eCommerce) dienen.
Daneben ist auch eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellten E-Mail-Adressen möglich. In diesem Fall werden die Daten gespeichert, die Sie mit der E-Mail an uns übermittelten. Wir weisen darauf hin, dass eine unverschlüsselte Kommunikation mittels E-Mail nicht sicher ist. Nehmen Sie gleichwohl unverschlüsselt Kontakt zu uns auf, sehen wir darin Ihre Einwilligung in eine unverschlüsselte Kommunikation. Gerne bieten wir auf Anfrage auch eine verschlüsselte Kommunikation per E-Mail an, hierfür ist ein Austausch der öffentlichen Schlüssel notwendig. Sprechen Sie uns hierzu an.
Gerne können Sie sich über die auf unserem Onlineangebot zur Verfügung gestellten Kontaktmöglichkeiten bei uns als Mitarbeiter bewerben. Sowohl auf unsere Stellenausschreibungen, als auch initiativ.
Die von Ihnen übermittelten Daten werden dann von uns gespeichert und zur Abwicklung des Bewerbungsverfahrens verarbeitet. Hierbei kann es auch zu einer Übermittlung der Daten an Auftragsverarbeiter kommen, die uns im Personalbereich unterstützen.
Kommt es im Anschluss an das Bewerbungsverfahren zu einem Abschluss eines Arbeitsvertrages mit Ihnen, werden die mit Ihrer Bewerbung übermittelten Daten in Ihrer Personalakte gespeichert.
Eine Speicherung Ihrer Daten erfolgt zudem soweit dies zur Beweissicherung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. aus dem AGG) oder im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO; § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG i.V.m. Art. 88 Abs. 1 DSGVO sowie im Falle einer Verarbeitung aufgrund einer ausdrücklichen Zustimmung Ihrerseits Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO
Dies ist bei einer Zurückweisung Ihrer Bewerbung in der Regel innerhalb von drei Monaten ab Übersendung der Zurückweisung der Fall, spätestens aber Monate nach Eingang Ihrer Bewerbung bei uns, es sei denn, der Auswahlprozess dauert zu diesem Zeitpunkt noch an, worüber sie dann informiert werden.
Kommt auf Grundlage der Bewerbung ein Arbeitsverhältnis zwischen und zu Stande, speichern wir Ihre Bewerbungsunterlagen bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen.
Um eine missbräuchliche Nutzung der Funktionen unserer Webseite zu vermeiden, nutzen wir Google reCAPTCHA (nachfolgend: reCAPTCHA). Diese Funktion wird von der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA (Google) bereitgestellt.
ReCaptcha ermöglicht die Überprüfung, ob Dateneingaben auf unserer Webseite (z.B. in einem Kontaktformular) durch einen Menschen und nicht durch ein automatisiertes Programm erfolgen. Hierzu ist es erforderlich, das Verhalten des Nutzers anhand verschiedener Merkmale zu analysieren. Hierfür werden verschiedenste Informationen ausgewertet (z.B. die Art der Mausbewegungen, der Ablauf des Programms im Vorder- oder Hintergrund auf Ihrem Endgerät, die Verweildauer auf unserer Webseite sowie Ihre IP-Adresse). Die Analyse beginnt automatisch, sobald Sie unsere Webseite besuchen.
Die erfassten Daten werden zur Analyse an Google weitergeleitet und dort ausgewertet. Nutzen Sie eine Funktion unserer Webseite, die über reCAPTCHA abgesichert ist, erhalten wir sodann die Rückmeldung von Google, dass der Zugriff nicht automatisiert erfolgt, so dass die Funktion freigegeben werden kann.
Weitere Informationen zu reCAPTCHA finden Sie unter https://www.google.com/recaptcha/intro/android.html
Die Nutzung von reCAPTCHA durch uns erfolgt aufgrund der vorstehend genannten Zwecke auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Unsere Website benutzt JetPack, ein Tool zur statistischen Auswertung der Besucherzugriffe, betrieben von Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110-4929, USA („Automattic“). Hierbei wird auch Trackingtechnologie von Quantcast Inc., 201 3rd St, Floor 2, San Francisco, CA 94103-3153, USA („Quantcast“) angewendet.
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Die hierdurch gesammelten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden an einen Server von Automattic übertragen und dort gespeichert, welcher sich in der Regel in den USA befindet. Gespeichert wird jedoch nur Ihre gekürzte und damit anonymisierte IP-Adresse.
Die im Rahmen von Jetpack gespeicherte, gekürzte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten zusammengeführt, um eine Ermittlung Ihrer Person zu ermöglichen.
In unserem Auftrag und auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung wird Automattic diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns zu erbringen. Soweit möglich, erfolgt dies anonymisiert, sonst pseudonymisiert.
Die Daten werden zudem von Quantcast genutzt, um Ihnen personalisierte Werbung anzeigen zu können.
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Art. 6
Art. 6
§ 26
Art. 88
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Finanzverwaltung: Vorläufigen Rechtsschutz bei Nachzahlungszinsen | Steuern | Haufe
Verzinsung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (nur) in gesetzlich vorgeschriebenen Fällen
Zinsen sind steuerliche Nebenleistungen zu der Steuer, zu der sie erhoben werden. Die Abgabenordnung (AO) unterscheidet zwischen
Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen (§ 233a AO),
Zinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 AO) und
Soweit nach den v. g. Vorschriften eine Zinspflicht besteht, ist jeder einzelne Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zu verzinsen.
Zinshöhe seit mehr als 50 Jahren unverändert
In § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist bestimmt, dass der Zinssatz 0,5 % für jeden vollen Kalendermonat des Zinslaufs, mithin 6 % per anno beträgt. Der Gesetzgeber hat bei der Einführung dieser seit dem Jahr 1961 unverändert geltenden Zinshöhe die Typisierung des Zinssatzes mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet.
Die Erhebung von Zinsen ist bereits seit Inkrafttreten der Reichsabgabenordnung im Jahr 1919 aus den verschiedensten Gründen ein Dauerthema. In den letzten Jahren ist indes der Zinssatz von 0,5 % je Monat wegen der seit 2009 andauernden Niedrigzinsphase in den Fokus gerückt. Es wird – jedenfalls in Fällen, in denen Steuerpflichtigen mit Zinsen belastet werden - eingewandt, die vor Jahrzehnten in einem völlig anderen wirtschaftlichen Umfeld getroffene feste Zinssatztypisierung von 6 % pro Jahr sei verfassungswidrig. Dass der Zinssatz bei Steuererstattungen auch dem Steuerpflichtigen zugute kommen könne, sei irrelevant, da der mit Abstand faktisch begünstigte Hauptbegünstigte der bestehenden Verzinsungsregelung die Finanzverwaltung sei.
Aussagen des BVerfG betreffen "ältere" Zinszahlungszeiträume
Das BVerfG hatte im Jahr 2009 – allerdings für Verzinsungszeiträume 2003 bis 2006 - entschieden, dass der Gesetzgeber die Höhe von Nachzahlungszinsen ohne Verstoß gegen das Übermaßverbot auf 0,5 % pro Monat festsetzen durfte. Es handele sich um eine zulässige Typisierung im Interesse der Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung. Neben den mit einer Ermittlung des konkreten Zinsvorteils bzw. Zinsnachteils im Einzelfall verbundenen Problemen sei auch hier zu beachten, dass der Zinssatz nach § 233a AO i. V. m § 238 AO sowohl für als auch gegen den Steuerpflichtigen wirke (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 3.9.2009, 1 BvR 2539/07, Haufe Index 2223004).
Fachgerichte stärkten Finanzverwaltung in der Vergangenheit den Rücken
Trotz vieler kritischer Stimmen in der Literatur, die den (derzeitigen) Zinssatz von 0,5 % monatlich für deutlich überhöht halten, sah der BFH in der Vergangenheit (noch) keine Veranlassung, eine Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO einzuholen.
Der IX. Senat des BFH vertrat indes die Auffassung, der zugunsten und auch zulasten des Steuerpflichtigen wirkende Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,5 % für jeden Monat halte sich im Zinszeitraum 2004 bis 2011 beim Vergleich mit den Marktzinsen noch in einem der wirtschaftlichen Realität angemessenen Rahmen. Da die Verwendung des noch nicht zu Steuerzahlungen benötigten Kapitals von individuellen Finanzierungsentscheidungen des Steuerpflichtigen abhängig sei, seien für den Vergleich sowohl der Anlagezinssatz als auch der Darlehenszinssatz einzubeziehen. Hinsichtlich Letzterem sei nicht nur auf den Zinssatz für kurzfristige Fremdfinanzierungen abzustellen und sich möglicherweise am (höheren) Zinsniveau für unbesicherte Darlehen zu orientieren (BFH, Urteile v. 1.7.2014, IX R 31/13, Haufe Index 7258830 und v. 14.4.2015, IX R 5/14, Haufe Index 8663800).
Der III. Senat des BFH war der Ansicht, dass die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt (BFH, Urteil v. 9.11.2017, III R 10/16, Haufe Index 11539357, zur Kommentierung).
Das FG Baden-Württemberg hat noch jüngst mit Beschluss v. 16.1.2018, 2 V 3389/16 (Haufe Index 11653298) entschieden, dass keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen (Aussetzungs-)Zinsen für den dort strittigen Zinszeitraum von November 2012 bis September 2016 (und darüber hinaus) bestehen. Das FG weist jedoch darauf hin, dass sich die Interes-senlage bei Aussetzungszinsen deutlich von der bei der Verzinsung von Steuernachforderun-gen unterscheidet. Der Steuerpflichtige könne Aussetzungszinsen zumindest im Regelfall vermeiden, indem er die Steuerschuld bezahlt und sich zu einem günstigeren Zinssatz anderweitig refinanziert. Es hat allerdings die Beschwerde zum BFH mit der Begründung zugelassen, dass es an einer Grundsatzentscheidung fehlt, die hinreichende Maßstäbe dafür bietet, an welchen Vergleichszinssätzen der gesetzliche Zinssatz zu messen ist und bei welcher Überschreitung der gesetzliche Zinssatz verfassungswidrig wäre. Die zwischenzeitlich vom Steuerpflichtigen eingelegte Beschwerde ist beim BFH unter dem Az. VIII B 15/18 anhängig.
Zäsur für Verzinsungszeitraum ab April 2015 durch vorläufigen Rechtsschutz
Angesichts der "Apellentscheidung" des IX. Senats v. 1.7.2014, der kritischen Stimmen in der Steuerrechtsliteratur und insbesondere im Hinblick auf das verfestigte Zinsniveau kommt es nicht ganz überraschend, dass der IX. Senat des BFH mit Beschluss v. 25.4.2018, IX B 21/18, Haufe Index 11723775 (zur Kommentierung), die "Reißleine gezogen" und dem Antrag eines Steuerpflichtigen auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheids über Nachzahlungszinsen für einen Verzinsungszeitraum ab 1.4.2015 entsprochen hat.
Nach Auffassung des IX. Senats begegnet die Zinshöhe in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO durch ihre realitätsfremde Bemessung im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der gesetzlich festgelegte Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO überschreite angesichts der zu dieser Zeit bereits eingetretenen strukturellen und nachhaltigen Verfestigung des niedrigen Marktzinsniveaus den angemessenen Rahmen der wirtschaftlichen Realität in erheblichem Maße. Dem könne nicht entgegengehalten werden, dass bei Kassenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rd. 14 % oder bei Girokontoüberziehungen Zinssätze von rd. 9 % anfielen. Insoweit handele es sich um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte für ein marktgerechtes Leitbild geeignet seien.
Verfassungsgerichtliche Klärung in 2018 zu erwarten
In dem Aussetzungsverfahren konnte - bzw. musste - der BFH die Problematik nicht dem BVerfG vorlegen. Denn bei der Aussetzung der Vollziehung geht es um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem summarischen Verfahren. Eine Vorlage an das BVerfG kommt hier nicht in Betracht.
Zur Frage, ob der gesetzliche Zinssatz für Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. 31.12.2011 verfassungsgemäß ist, liegen dem BVerfG jedoch seit längerer Zeit die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wegen der Höhe des Zinssatzes von Nachforderungszinsen zur Gewerbesteuer vor. Eine Entscheidung in diesen Verfahren wird in 2018 erwartet.
Finanzverwaltung gewährt nunmehr vorläufigen Rechtsschutz
Obwohl der III. Senat des BFH - nach Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend - die Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume bestätigt hat, haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, den Beschluss des IX. Senats des BFH vom 25.4.2018, IX B 21/18, über den entschiedenen Einzelfall hinaus in allen Fällen, in denen eine vollziehbare Zinsfestsetzung vorliegt, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 anzuwenden und insoweit auf Antrag des Zinsschuldners im Einspruchsverfahren Aussetzung der Vollziehung zu gewähren (BMF, Schreiben v. 14.6.2018, IV A 3 - S 0465/18/10005-01).
Praxishinweis zu Verzinsungszeiträumen vor dem 1.4.2015
Für Anträge auf Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume vor dem 1.4.2015 gelten indes die allgemeinen Grundsätze nach § 361 Abs. 2 Satz 2 AO für eine Vollziehungsaussetzung.
Wird die Verfassungswidrigkeit einer angewandten Norm geltend gemacht, muss der Steuerpflichtige im Hinblick auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes allerdings zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes haben. Geboten ist eine Interessenabwägung zwischen der einer Aussetzung der Vollziehung entgegenstehenden Gefährdung der öffentlichen Haushaltsführung und den für eine Aussetzung der Vollziehung sprechenden individuellen Interessen des Zinsschuldners an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Als Ergebnis dieser Interessenabwägung kann somit trotz ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer angewandten Vorschrift eine Aussetzung der Vollziehung abzulehnen sein.
Schlagworte zum Thema: Nachzahlungszinsen, Aussetzung der Vollziehung, Abgabenordnung, BMF-Schreiben


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9. Dezember Amtsdauer Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, - PDF
9. Dezember Amtsdauer Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015,
Download "9. Dezember 2015. Amtsdauer 2013 2016. Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments. Donnerstag, 5. November 2015, 17.00 20."
1 STADTPARLAMENT Marktgasse 58 Postfach Wil 2 Seite 1 Telefon Telefax Dezember 2015 Amtsdauer Protokoll der 27. Sitzung des Stadtparlaments Donnerstag, 5. November 2015, Uhr, Tonhalle Anwesend 40 resp. 41 resp. 42 von 45 Mitgliedern des Stadtparlaments 5 Mitglieder des Stadtrats Entschuldigt abwesend Norbert Hodel (parteilos; ganze Sitzung) Ursula Egli (SVP; ganze Sitzung) Adrian Ruckstuhl (CVP; ganze Sitzung) Patrik Lerch (SVP; bis Uhr) Marianne Mettler (SP; bis Uhr) Roland Bosshart (CVP; ab Uhr) Vorsitz Protokoll Adrian Bachmann, FDP Christoph Sigrist, Stadtschreiber
2 Seite 2 Nach der Eröffnung der Sitzung durch Parlamentspräsident Adrian Bachmann, FDP, ist die Behandlung der Geschäfte wie folgt vorgesehen: Traktanden 1. Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments 2. Gemeindeordnung / 2. Lesung 3. Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil ab 1. August Interpellation Daniel Stutz (GRÜNE prowil) Verkehrsentlastung Zentrum Grünaustrasse 5. Interpellation Arber Bullakaj (SP) Einbürgerungsgebühren in der Stadt Wil 6. Interpellation Mario Schmitt (SVP) Vollkostenrechnung für Einbürgerungsaufwand 7. Interpellation Arber Bullakaj (SP) Einnahmeausfälle für die Stadt Wil wegen Unternehmenssteuerreform III 8. Interpellation Erwin Böhi (SVP) Einsatz des Stadtrats gegen SBB-Angebotsverschlechterung 9. Reglement über die Integrationstätigkeit 10. Friedhof- und Bestattungsreglement
3 Seite 3 1. Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament einen Bericht und Antrag zur Gültigkeit der Wahl von Benjamin Büsser als Mitglied des Stadtparlaments und beantragt: Es sei Gültigkeit der Wahl von Benjamin Büsser, 6. Juni 1986, St. Peterstrasse 12, 9500 Wil, in das Stadtparlament festzustellen. Abstimmung Dem Antrag des Stadtrats wird bei drei Enthaltungen zugestimmt (es wurde per Hand abgestimmt.). 2. Gemeindeordnung / 2. Lesung Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament mit Datum vom 17. Dezember 2014 sowie vom 26. August 2015 die Bericht und Anträge betreffend Gemeindeordnung und beantragt: 1. Der Gemeindeordnung sei zuzustimmen. 2. Es sei festzustellen, dass die Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht. 3. Zusatzantrag im Hinblick auf die zweite Lesung: Art 45 Abs. 2 der definitiven Gemeindeordnung sei ersatzlos zu streichen. Der bisherige Abs. 3 wird neu Abs. 2. Die vorberatende Kommission unterstützt die Anträge des Stadtrats und stellt hinsichtlich der zweiten Lesung keine eigenen Anträge. Über die eigenen Anträge der vorberatenden Kommission hinsichtlich der ersten Lesung wurde an den Parlamentssitzungen vom 2. Juli 2015 resp. 27. August 2015 bereits abgestimmt. Eintreten ist unbestritten. Detailberatung Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Ergänzung Art. 1; Aufgaben 3 (neu) Sie sorgt im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen und für den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen. Sie ist einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Abstimmung 1 Der Antrag der Fraktion GRÜNE prowil wird mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Antrag SVP-Fraktion: Artikel 9 sei ersatzlos zu streichen. Abstimmung 2 Der Antrag der SVP-Fraktion wird mit 11 Ja- zu 30 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Antrag CVP-Fraktion: Art. 11: 750 statt 500 Unterschriften Abstimmung 3
4 Seite 4 Der Antrag der CVP-Fraktion wird mit 22 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Art. (neu) 41 Unternehmen: Die Stadt Wil führt die Technischen Betriebe Wil als unselbständiges öffentliches Unternehmen. Der Stadtrat leitet das Unternehmen und erlässt die Gebührentarife. Abstimmung 4 Der Antrag der Fraktion GRÜNE prowil wird mit 12 Ja- zu 29 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Der Schulrat wird durch eine 8-köpfige stadträtliche Schulkommission ersetzt. Daraus ergeben sich folgende Anpassungen an der definitiven Gemeindeordnung: - Art. 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung sei wie folgt zu ändern: e) die weiteren Mitglieder des Schulrats - Art. 37 sei wie folgt zu ändern: Der Stadtrat nimmt unter Vorbehalt der Wahlbefugnisse der Bürgerschaft und des Stadtparlaments und des Schulrates die erforderlichen Wahlen vor. - Art. 43 sei wie folgt zu ändern: Die Stadt führt die öffentliche Volksschule nach Massgabe des Gemeindegesetzes (Fussnote: sgs 151.2) und der Gesetzgebung über das Schulwesen (Fussnote: sgs 211 bis 213). - Art. 44 sei wie folgt zu ändern: [Schulkommission] Der Schulkommission gehören an: a) die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Bildung als Präsidentin resp. Präsident; b) 6 Personen, welche durch die Fraktionen gemäss Schlüssel des Parlamentspräsidiums vorgeschlagen werden; c) eine Vertretung der Schulleitungen; d) eine Person aus der Schulverwaltung. - Art. 45 und 46 seien zu streichen und die Nummerierung der nachfolgenden Artikel sei entsprechend anzupassen. Im Anhang Finanzbefugnisse sei die Spalte Schulrat zu streichen. Abstimmung 5 Der Antrag der Fraktion GRÜNE prowil wird mit 10 Ja- zu 30 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Abstimmung 6 Der Zusatzantrag des Stadtrats im Hinblick auf die zweite Lesung wird mit 26 Ja- zu 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Rückkommen wird nicht verlangt. Abstimmung 7 Antrag 1 des Stadtrats wird mit 31 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen Abstimmung Der Parlamentspräsident erhebt den Antrag 2 des Stadtrats zum Beschluss. Abstimmung 8 Das Stadtparlament stimmt mit 24 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung der Weiterführung der Sitzung zu.
5 Seite 5 3. Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil ab 1. August 2016 Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament mit Datum vom 4. Juni 2015 den Bericht und Antrag betreffend Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil ab 1. August 2016 und beantragt: 1. Für die bisher im Projekt geführten Tagesstrukturen an den Standorten Obere Mühle, Rosenstrasse und Pestalozzi sowie für die Betreuung durch den Verein Tagesfamilien sei ab Schuljahresbeginn 2016/17 (1. August 2016) ein jährlicher Kredit von Fr zu bewilligen. 2. Für die Einführung von Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil mit der Erweiterung auf das Gebiet Bronschhofen ab Schuljahresbeginn 2016/17 (1. August 2016) sei ein zusätzlicher, jährlicher Kredit von Fr zu bewilligen. 3. Für die Tagesstruktur Bronschhofen sei ein einmaliger Kredit von Fr für die Initialisierung, d. h. Beschaffung von Mobiliar, Geräten und Spielsachen sowie das Einrichten eines Arbeitsplatzes, zu bewilligen. 4. Für die Ferienbetreuung an einem zusätzlichen Standort in der Tagesstruktur Rosenstrasse ab Schuljahresbeginn 2016/17 (1. August 2016) sei ein zusätzlicher, jährlicher Kredit von Fr zu bewilligen. 5. Für die Tagesstrukturen sei ein einmaliger Kredit von Fr für die räumliche Optimierung der Tagesstrukturen Obere Mühle und Pestalozzi zu bewilligen. 6. Der zustimmende Beschluss des Stadtparlamentes zu Ziffer 1 und den ergänzenden Beschlüssen 2 bis 5 unterliegt gestützt auf Ziffer 1.2 Anhang der vorläufigen Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die vorberatende Kommission unterstützt die Anträge des Stadtrats und stellt keine eigenen Anträge. Eintreten ist unbestritten. In der Detailberatung werden keine Anträge gestellt. Rückkommen wird nicht verlangt. Abstimmung 9 Antrag 1 des Stadtrats (Etablierung Tagesstrukturen) wird mit 41 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Abstimmung 10 Antrag 2 des Stadtrats (Erweiterung Bronschhofen) wird mit 41 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Abstimmung 11 Antrag 3 des Stadtrats (Initialisierungskosten Bronschhofen) wird mit 41 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Abstimmung 12 Antrag 4 des Stadtrats (Ferienbetreuung Rosenstrasse) wird mit 31 Ja- zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.
6 Seite 6 Abstimmung 13 Antrag 5 des Stadtrats (räumliche Optimierung Obere Mühle und Pestalozzi) wird mit 41 Ja- zu 0 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Abstimmung Parlamentspräsident Adrian Bachmann erhebt den Antrag 6 des Stadtrats zu Beschluss. Abstimmung 14 Eine Verlängerung der Sitzung wird mit 11 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die weiteren Traktanden werden daher nicht mehr behandelt. Anhängige Geschäfte (Stand: 19. November 2015) Reglement über die Integrationstätigkeit Friedhof- und Bestattungsreglement Projekt Schule 2020 / Parteiwechsel / Nachtrag I zum Schulvertrag mit der Stiftung St. Katharina Nutzungsplanung Stadt Wil Revision Zonenplan und Baureglement Aufhebung des Reglements über die Kosten der Nachführung der amtlichen Vermessung Sportpark Bergholz: Betriebsvertrag an WISPAG Polizeireglement Postulat Strategie TBW Postulat Ein Platz für Wil Voranschlag 2015 der Stadt Wil und Technische Betriebe Wil Primarschule Lindenhof Sanierung der Gebäudehülle Bekanntgabe Einsetzung nicht ständige Kommission Keine Protokollgenehmigung Das Protokoll der Sitzung des Stadtparlaments vom 24. September 2015 wurde vom Präsidium am 21. Oktober 2015 genehmigt. Stadt Wil Adrian Bachmann Präsident Christoph Sigrist Sekretär
Tarife für Tagesstrukturen werden im Bereich höherer Einkommen kostendeckend angepasst
Stadtkanzlei Rathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 E-Mail stadtkanzlei@stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53 / Fax 071 913 53 54 Zusammenfassung der Parlamentssitzung von Donnerstag, 3. März 2011 Tarife für
Stadt St.Gallen. Patrizia Adam-Allenspach, Roger Dornier, Thomas Eigenmann, René Engel, Christina Fehr Dietsche, Susi Tapernoux-Frey
Stadt St.Gallen C Grosser Gemeinderat Rathaus 9001 St.Gallen Stadtschreiber Telefon 071 224 53 22 Telefax 071 224 57 01 manfred.linke@stadt.sg.ch Beschluss-Protokoll mtsdauer 2001-2004 54. Sitzung Dienstag,
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Berufskammer - Auskunftsersuchen der Finanzbehörden an diese
Berufskammer – Auskunftsersuchen der Finanzbehörden an diese
Az.: VII R 46/05
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Rechtsanwaltskammer, gerichteten Auskunftsersuchens zur Nennung der Bankverbindung eines ihrer Mitglieder.
Das FA hat Steuerforderungen gegen den Steuerpflichtigen, einen Rechtsanwalt, in Höhe von ca. 3 400 EUR. Dieser war Mitglied der Klägerin. Nachdem das FA vergeblich versucht hatte, seine Forderungen durch Vollstreckungsmaßnahmen beizutreiben, forderte es die Klägerin im Juli 2004 auf, die Bankverbindung des Steuerpflichtigen mitzuteilen, über die dieser seine Kammerbeiträge entrichte. Diesbezügliche Anfragen beim Steuerpflichtigen seien erfolglos geblieben.
Die nach erfolglosem Einspruch hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) als unbegründet ab. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2006, 778 veröffentlicht.
Sie sei durch die Vorschriften der für sie einschlägigen Berufsordnung (§ 76 Abs. 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung –BRAO–) gehindert, die vom FA begehrte Auskunft zu erteilen. Die Vorschrift verpflichte nach ihrem Wortlaut den Kammervorstand und Angestellte der Kammer ohne Ausnahme zur Verschwiegenheit. Diese Verpflichtung werde nur für das gerichtliche Verfahren dahingehend eingeschränkt, dass die zur Verschwiegenheit verpflichteten Personen vor Gericht aussagen dürften, wenn ihnen der Kammervorstand eine Aussagegenehmigung erteile.
Die berufsrechtlich angeordnete Verschwiegenheitspflicht werde auch durch § 105 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) nicht verdrängt. Der Vorschrift lasse sich kein absoluter Vorrang des Auskunfts- und Vorlagerechts der Finanzbehörde entnehmen. Der Gesetzgeber sei befugt, für bestimmte Konstellationen eine andere Wertung vorzunehmen. Das habe er getan, indem er in der einschlägigen Berufsordnung spezialgesetzlich eine unbeschränkte Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes angeordnet habe.
Anders als beispielsweise in § 16 Abs. 1 Satz 3 des Bundesstatistikgesetzes, § 15 Abs. 4 des Bundesleistungsgesetzes, § 7 Abs. 1 Satz 2 des Landwirtschaftsgesetzes, § 18 Abs. 4 Satz 2 des Wassersicherstellungsgesetzes, § 52 Abs. 7 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, welche ausdrücklich einen Vorrang der in diesen Gesetzen normierten Verschwiegenheitspflicht vor der Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden (§§ 93, 105 AO 1977) anordnen, bedürfe es einer ausdrücklichen Regelung bei der in Rede stehenden Schweigepflicht des Kammervorstandes nicht. Während sich die zuerst genannten Normen an “normale” Behörden richteten, betreffe die Schweigepflicht im vorliegenden Fall eine mitgliedschaftlich verfasste Berufskammer, die als Selbstverwaltungskörperschaft der freien Berufe nur Teil der mittelbaren Staatsverwaltung sei. Das hebe Ausnahmen von der Schweigepflicht auf eine qualitativ andere Ebene.
Der Umstand, dass § 105 AO 1977 im Verhältnis zu der berufsrechtlichen Regelung die jüngere Norm sei, erlaube ebenfalls keinen Schluss auf einen generellen Vorrang der Auskunftspflicht. Das zeige ein Vergleich mit dem ähnlichen § 69a der Bundesnotarordnung (BNotO), welcher erst durch Gesetz vom 29. Januar 1991 (BGBl I, 150) in die BNotO aufgenommen worden und damit im Verhältnis zu § 105 AO 1977 die jüngere Norm sei. Dass der Gesetzgeber bei ähnlichen Regelungen zwischen einem nur eingeschränkt gewährten Schweigerecht im vorliegenden Fall und einem umfassenden (weil zeitlich jüngeren) Schweigerecht der Notarkammer habe differenzieren wollen, sei nicht anzunehmen. Auch § 93a Abs. 2 AO 1977 lasse sich ein genereller Vorrang des Auskunftsrechts der Finanzverwaltung nicht entnehmen.
Nur ein ausnahmslos verstandenes Schweigerecht des Kammervorstandes werde dem Sinn und Zweck der Verschwiegenheitsregelung und den verfassungsrechtlichen Wertungen gerecht. Als Trägern der Selbstverwaltung im Bereich der freien Berufe komme den Berufskammern im Vergleich zu anderen staatlichen Stellen eine herausgehobene Position zu. Sie bedürften zur Sicherung einer gedeihlichen und effektiven Kammerarbeit in ganz besonderer Weise des Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen Kammer und ihren (Pflicht-)Mitgliedern durch eine umfassende und weitreichende Verschwiegenheitsregelung. Das Vertrauensverhältnis zwischen Kammervorstand und -mitgliedern werde empfindlich gestört, wenn Kammermitglieder damit rechnen müssten, dass der Vorstand mitgeteilte Daten auf Anforderung auch den Finanzbehörden zugänglich mache. Dann sei zu befürchten, dass die Kammermitglieder zukünftig ihre Offenbarungs- und Mitteilungspflichten nicht mehr vollständig erfüllten und der Kammer so notwendige Informationen vorenthielten. Dadurch würde die Kammerarbeit unzumutbar beeinträchtigt.
Die im Rahmen der Kammerarbeit übermittelten Informationen genössen außerdem den Schutz der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–) und der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Kammermitglieder. Die Schweigepflicht des Kammervorstandes nehme ferner an dem Schutz teil, den das Vertrauensverhältnis zwischen Kammermitglied und dessen Auftraggeber genieße.
Zumindest sei es jedenfalls ermessensfehlerhaft gewesen, die Klägerin als Auskunftsverpflichtete in Anspruch zu nehmen. Der Schaden, den die Auskunftserteilung für das System der Selbstverwaltung und der gesetzlich geschützten Kammerarbeit bewirken würde, stehe außer Verhältnis zum Nutzen, der für die Finanzbehörde erzielbar sei. Der Informationswert der Bankverbindung und damit auch das Interesse der Finanzverwaltung an ihrer Offenbarung sei gering. Sobald bekannt würde, dass die Kammer die Angaben zur Bankverbindung den Finanzbehörden offenbaren müsse, würden auf den entsprechenden Konten kaum noch pfändbare Beträge vorgehalten werden. Damit stehe dem Eingriff in die Vertrauensbeziehung zwischen Kammer und Mitglied längerfristig kein adäquater Vorteil der die Auskunft verlangenden Finanzbehörde gegenüber. Der Hinweis des FG, dass die Kammermitglieder von dem Auskunftsverfahren regelmäßig nichts erführen, gehe fehl. Die heimliche Weitergabe von Informationen sei für die Zusammenarbeit von Kammer und Mitglied noch schädlicher als die offengelegte Auskunftserteilung. Die Klägerin sei nach datenschutzrechtlichen Grundsätzen (§§ 19, 19a des Bundesdatenschutzgesetzes –BDSG–, sowie Art. 10 des Bayerischen Datenschutzgesetzes –BayDSG–) zumindest berechtigt, ihr Mitglied über die Auskunftserteilung zu informieren. Damit werde das Auskunftsersuchen der Finanzbehörde sinnlos, weil das Kammermitglied Gelegenheit erhalte, Maßnahmen zu treffen, die eine Kontenpfändung vereitelten.
Das FA hält das Auskunftsersuchen an die Klägerin für rechtmäßig.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das angefochtene Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO). Das an die Klägerin gerichtete Auskunftsersuchen ist rechtmäßig.
Das FA war gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1, § 105 AO 1977 berechtigt, von der Klägerin die Mitteilung der Bankverbindung des Steuerpflichtigen zu verlangen.
a) Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 haben Beteiligte und andere Personen der Finanzbehörde die zur Feststellung eines für die Besteuerung erheblichen Sachverhaltes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Ein solches Auskunftsersuchen ist auch im Vollstreckungsverfahren zulässig (Senatsurteile vom 22. Februar 2000 VII R 73/98, BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366; vom 30. März 1989 VII R 89/88, BFHE 156, 88, BStBl II 1989, 537, 538).
Der Vorteil, den sich das FA möglicherweise durch die Einholung einer Drittauskunft gegenüber anderen Gläubigern im Vollstreckungsverfahren verschafft, die eine solche Auskunft nicht erhalten, ist nach Ansicht des Senats jedenfalls kein ungerechtfertigter Vorteil. Auch nach dem Wegfall des Konkursvorrechts des Fiskus durch das Inkrafttreten der Insolvenzordnung enthält die AO 1977 verschiedene Regelungen, die den Finanzbehörden die Beitreibung ausstehender Steuern im Vergleich mit einem privaten Gläubiger erleichtern. Hierzu zählt nicht nur das in den §§ 93, 105 AO 1977 angelegte Auskunftsersuchen an Dritte, das die Finanzbehörden auch dazu nutzen können, ihnen zuvor unbekannte Vollstreckungsmöglichkeiten ausfindig zu machen, sondern beispielsweise auch die Möglichkeit der Verwaltung, sich durch den Erlass eines Verwaltungsakts selbst einen Titel als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung zu verschaffen oder zur Feststellung von Steuerforderungen im Insolvenzverfahren einen Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO 1977 zu erlassen, während ein privater Gläubiger zur Durchsetzung seiner Ansprüche in aller Regel den Rechtsweg beschreiten muss, was zeitaufwändig ist und u.U. den Erfolg einer späteren Zwangsvollstreckung gefährden kann. Gerechtfertigt ist diese besondere Behandlung des Fiskus u.a. dadurch, dass sich die Finanzverwaltung anders als die meisten privaten Gläubiger ihre Schuldner nicht aussuchen kann und ihr regelmäßig nur eingeschränkte Möglichkeiten zur Verfügung stehen, sich im Vorfeld der Entstehung von Steueransprüchen durch die Bestellung von Sicherheiten umfassend gegen spätere Forderungsausfälle abzusichern.
b) Die Auskunftspflicht der Klägerin entfällt nicht durch die in § 76 Abs. 1 BRAO angeordnete Verschwiegenheitspflicht des Kammervorstandes. Nach dieser Vorschrift der Berufsordnung haben zwar grundsätzlich die Mitglieder des Kammervorstandes über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt werden, “Verschwiegenheit gegen jedermann” zu bewahren. Das Verhältnis zwischen der in anderen Gesetzen enthaltenen Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen zur Verschwiegenheit und der in § 93 Abs. 1 AO 1977 normierten Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden wird jedoch ausdrücklich in § 105 AO 1977 geregelt. Hiernach gilt die Verpflichtung der Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen und ihrer Bediensteten zur Verschwiegenheit –wie sie etwa aus der für die Klägerin einschlägigen Berufsordnung folgt– gerade nicht für ihre Auskunftspflicht gegenüber den Finanzbehörden. Anders verhält es sich nur, wenn der Gesetzgeber die Anwendung der §§ 93, 105 AO 1977 im Einzelfall ausgeschlossen hat (vgl. Schuster in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 105 AO Rz 18 ff.; Klein/Brockmeyer, AO, 9. Aufl., § 105 Rz 1, 7; Tipke in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 105 AO Rz 1 ff.; Dumke in Schwarz, AO, § 105 Rz 2). Dies ist vorliegend nicht der Fall. § 76 Abs. 1 BRAO ist keine gegenüber den §§ 93, 105 AO 1977 vorrangige speziellere Vorschrift, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Vorschrift der Berufsordnung regelt die Pflicht des Kammervorstandes zur Verschwiegenheit im Allgemeinen, § 105 AO 1977 den Fall der Kollision zwischen Verschwiegenheits- und Auskunftspflicht im Besteuerungsverfahren im Speziellen. Soweit der Gesetzgeber Berufskammern begünstigen und sie von Mitteilungspflichten ausnehmen wollte, hat er dies, wie etwa § 93a Abs. 2 AO 1977 zeigt, ausdrücklich getan. Das wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die Kammer ohnehin schon durch die berufsrechtlich angeordnete Schweigepflicht gehindert wäre, Daten an die Finanzbehörden zu übermitteln.
In Anbetracht des zwischen beiden Vorschriften bestehenden Spezialitätsverhältnisses kommt es entgegen der Ansicht der Klägerin nicht darauf an, ob § 76 BRAO gegenüber § 105 AO 1977 die ältere oder –wie beispielsweise § 69a BNotO– die jüngere Norm ist.
Auch aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte Berlin (Beschluss vom 14. Februar 1991 I EGH 6/90, Neue Juristische Wochenschrift 1992, 846) und der berufsrechtlichen Literatur ergibt sich nichts anderes. Diese beschäftigen sich nicht mit dem Verhältnis der berufsrechtlichen Schweigepflicht des Kammervorstandes zur Auskunftspflicht gegenüber dem FA nach den §§ 93, 105 AO 1977. Die Entscheidung des Ehrengerichtshofs ist zu einem Auskunftsersuchen der Finanzverwaltung ergangen, das allein auf Amtshilfegrundsätze gestützt war. Sie ist für die Entscheidung des Streitfalles unergiebig, weil der Ehrengerichtshof die Anwendbarkeit der hier angesprochenen Vorschriften nicht geprüft hat. Entgegen der Ansicht der Klägerin lässt sich auch dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (BTDrucks 15/5223) nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Auskunftspflicht nach den §§ 93, 105 AO 1977 für vorrangig hält. Das Regelungsanliegen dieses Gesetzentwurfs hatte keinen Bezug zum Verhältnis zwischen der berufsrechtlich geregelten Schweigepflicht der Vorstandsmitglieder einer Berufskammer und der Auskunftspflicht nach den §§ 93, 105 AO 1977.
c) Dem Auskunftsverlangen steht auch das Auskunftsverweigerungsrecht für Angehörige der freien Berufe gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 nicht entgegen.
Diese Vorschrift schützt nur mandatsbezogene Geheimnisse, die einem Berufsträger oder einem seiner Mitarbeiter bei Ausübung oder Anbahnung eines Mandats bekannt geworden sind (vgl. Klein/ Brockmeyer, a.a.O., § 102 Rz 3, 6; Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 14. Dezember 1988 X R 34/82, BFH/NV 1989, 541; BFH-Beschluss vom 2. Februar 1989 IV B 114/88, BFH/NV 1989, 761). Darum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Eine Berufskammer ist als Teil der mittelbaren Staatsverwaltung nicht wie ein Berufsträger zu behandeln, so dass eine Berufung der Klägerin auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 schon deshalb ausscheiden dürfte. Jedenfalls betrifft im Streitfall das Auskunftsersuchen des FA nicht die Offenbarung mandatsbezogener Erkenntnisse, sondern die Bekanntgabe einer Bankverbindung des Berufsträgers selbst, welche nicht unter den Schutz des § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 fällt.
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann die Finanzbehörde Auskunft von einem Dritten nur verlangen, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung geeignet und notwendig, die Pflichterfüllung für den Betreffenden möglich und seine Inanspruchnahme erforderlich, verhältnismäßig und zumutbar ist (vgl. Senatsurteile in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366; vom 24. Oktober 1989 VII R 1/87, BFHE 158, 502, 508, BStBl II 1990, 198, sowie vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359, 362 f.; BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499, 505, mit umfangreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Das vom FA an die Klägerin gerichtete Auskunftsersuchen entspricht den genannten Anforderungen.
a) Die geforderte Auskunft ist geeignet, eine möglicherweise verschwiegene Bankverbindung bzw. ein Konto, auf dem sich noch ein pfändbares Guthaben befindet, aufzudecken, denn der Steuerpflichtige hatte die Kammerbeiträge nach den Feststellungen des FG trotz seiner Zahlungsschwierigkeiten stets gezahlt. Dabei genügt es, dass ein solcher Erfolg möglich ist; die begründete Wahrscheinlichkeit eines Erfolges oder gar Erfolgsgewissheit ist nicht erforderlich. Die Möglichkeit eines Erfolges kann auch nicht durch den Hinweis der Klägerin in Zweifel gezogen werden, dass der Steuerpflichtige durch eine Mitteilung der Klägerin von der Anfrage und der darauf folgenden Übermittlung der Bankverbindung Kenntnis erhalten und ggf. noch auf dem Konto vorhandene pfändbare Beträge von diesem abheben könnte. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin nach den von ihr angeführten datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht generell verpflichtet wäre, dem Steuerpflichtigen eine entsprechende Mitteilung zukommen zu lassen, wäre sie –auch bei Vorliegen eines entsprechenden Antrages des Steuerpflichtigen– hierzu nicht berechtigt, wenn sie –was sie offensichtlich tut– davon ausgeht, dass die Benachrichtigung des Steuerpflichtigen die finanziellen Interessen des Freistaats Bayern und des Bundes gefährden würde (Art. 10 Abs. 5 Nr. 2 BayDSG).
b) Das Auskunftsersuchen war erforderlich, weil sich das FA die geforderten Angaben nicht auf amtlichem Wege oder sonst einfacher beschaffen konnte. Das FA konnte aus den Vollstreckungsakten sowie den Pfändungsprotokollen keine weiteren Erkenntnisse über pfändbares Vermögen des Steuerpflichtigen gewinnen.
Das Gebot, in erster Linie den Steuerpflichtigen zur Aufklärung des Sachverhalts heranzuziehen (§ 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977) hat das FA beachtet. Es hat nach den Feststellungen des FG ohne Erfolg vom Steuerschuldner Angaben zu seinen Bankverbindungen verlangt und versucht, durch den Einsatz von Vollziehungsbeamten Erkenntnisse über weitere Vermögenswerte und Konten des Steuerpflichtigen zu gewinnen. Zu weiteren Aufklärungsversuchen gegenüber dem Steuerpflichtigen –insbesondere zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung vor Erlass des Auskunftsersuchens– war das FA nicht verpflichtet. Das FA muss auf die Inanspruchnahme eines Dritten zur Auskunftserteilung nicht etwa solange verzichten, bis alle nur denkbaren Möglichkeiten ausgeschöpft sind, den Beteiligten selbst zu einer vollständigen Auskunft über seine Vermögensverhältnisse oder Vertragsbeziehungen zu veranlassen (Senatsurteile in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366, m.w.N., und in BFHE 156, 88, BStBl II 1989, 537).
c) Das Auskunftsersuchen war auch unter Berücksichtigung der besonderen Stellung der Klägerin als Selbstverwaltungskörperschaft eines freien Berufs nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar.
aa) Bei der gebotenen Interessenabwägung zwischen den Belastungen, denen die Klägerin durch die Beantwortung des Auskunftsersuchens ausgesetzt ist, und der diese Belastungen rechtfertigenden Gründe, ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber durch die in § 93 Abs. 1 i.V.m. § 105 AO 1977 festgelegte Pflicht zur Auskunftserteilung das Interesse der Allgemeinheit an der möglichst lückenlosen Festsetzung und Verwirklichung der Steueransprüche grundsätzlich höher bewertet als das Interesse unbeteiligter Dritter, von staatlichen Eingriffen unbehelligt zu bleiben (Senatsurteil in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366, m.w.N.).
Der Ansicht, dass die Klägerin aufgrund ihrer Stellung als Selbstverwaltungskörperschaft eines freien Berufs und zugleich Teil der mittelbaren Staatsverwaltung, die als solche auch dem Gemeinwohl zu dienen verpflichtet ist, in dieser Hinsicht grundsätzlich schutzwürdiger wäre als eine andere Behörde oder ein privatwirtschaftliches Unternehmen, das –jedenfalls insoweit– keine besondere Gemeinwohlverpflichtung trifft, folgt der Senat nicht. Auch privatwirtschaftliche Unternehmen –beispielsweise Banken und andere Kreditinstitute– können für eine erfolgreiche Tätigkeit in ganz ähnlicher Weise wie die Klägerin in hohem Maße auf eine ungestörte Vertrauensbeziehung zu ihren Kunden angewiesen sein, ohne dass allein deshalb das Auskunftsinteresse der Finanzbehörden hinter das Geheimhaltungsinteresse des in Anspruch Genommenen zurücktreten müsste (vgl. § 30a Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 AO 1977; Senatsbeschluss vom 21. März 2002 VII B 152/01, BFHE 198, 42, BStBl II 2002, 495 zur Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen bei Kreditinstituten).
Durch den Umstand, dass Klägerin und Steuerpflichtiger in einer Pflichtbeziehung zueinander stehen, der sich der Steuerpflichtige nicht entziehen kann, unterscheidet sich der Streitfall nicht von den zahlreichen anderen Fällen, in denen ein Bürger einer Behörde, welche nicht Selbstverwaltungskörperschaft ist, Daten übermitteln muss, die das FA mittels Auskunftsersuchen gemäß §§ 93, 105 AO 1977 abfragen kann. Davon abgesehen erstreckt sich das Auskunftsersuchen im Streitfall nur auf Informationen, die der Steuerpflichtige der Klägerin freiwillig übermittelt hat, so dass sich der Zwang zur Mitgliedschaft hier nicht ausgewirkt hat.
Es ist danach grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die Finanzbehörde versucht, eine Steuerforderung von 3 400 EUR zu vollstrecken und zu diesem Zweck eine Auskunft über die Bankverbindung eines Vollstreckungsschuldners einholt, wenn die Auskunft mit zumutbarem Aufwand erteilt werden kann.
bb) Die Sorge der Klägerin, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Kammer und ihren Mitgliedern, unzumutbar beeinträchtigt würde und befürchtet werden müsste, dass Kammermitglieder in größerem Umfang die ihnen durch Gesetz auferlegten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten gegenüber der Kammer nicht mehr erfüllten, wenn die Kammer verpflichtet wäre, in Einzelfällen auf Ersuchen Auskünfte gegenüber den Finanzbehörden zu erteilen, teilt der Senat nicht.
Eine wesentliche Beeinträchtigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Kammer und ihren Mitgliedern wäre nach Ansicht des Senats allenfalls dann zu befürchten, wenn der Kammervorstand ohne gesetzliche Grundlage unter Verstoß gegen das in der Berufsordnung enthaltene Verschwiegenheitsgebot Informationen an Dritte weitergäbe und/oder die Gefahr bestünde, dass auf diese Weise schutzbedürftige persönliche Daten an die Öffentlichkeit gelangten. Hier ist der Kammervorstand jedoch aufgrund der §§ 93, 105 AO 1977 ausdrücklich gesetzlich verpflichtet, die Auskunft zu erteilen, so dass eine Auskunftserteilung in diesem Fall den Kammermitgliedern keinen Anlass gibt, an der Integrität und Verschwiegenheit des Kammervorstandes in anderen Angelegenheiten zu zweifeln.
Das Risiko, dass sich wegen der Möglichkeit der Datenweitergabe an die Finanzbehörden möglicherweise vereinzelt Kammermitglieder der Kammer nur zurückhaltend offenbaren könnten, ist im Interesse der gleichmäßigen Durchsetzung des staatlichen Steueranspruches hinzunehmen.
Auch die Befürchtung, dass Kammermitglieder im Einzelfall Einzugsermächtigungen widerrufen oder gar nicht erst erteilen und sich dadurch der Beitragseinzug für die Klägerin schwieriger gestalten könnte, macht die Auskunftserteilung für die Klägerin nicht unzumutbar. Für den Fall eines an ein Stromversorgungsunternehmen gerichteten Auskunftsersuchens hat der Senat bereits entschieden, dass wirtschaftliche Nachteile in Form von Mehrkosten beim Forderungseinzug, die der Widerruf von Einzugsermächtigungen mit sich bringt, grundsätzlich keine Bevorzugung des Auskunftspflichtigen gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Durchsetzung der Steueransprüche rechtfertigen (Senatsurteil in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366). Diese Erwägung trifft auch im vorliegenden Fall zu.
cc) Im Hinblick darauf, dass eine größere Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin durch die Auskunftserteilung nach Auffassung des Senats nicht zu besorgen ist und die Auskunft von der Klägerin mit minimalem Aufwand erteilt werden kann, kann dem Auskunftsanspruch auch nicht entgegengehalten werden, dass die Nennung der Bankverbindung des Steuerpflichtigen ggf. nicht zu einer Aufdeckung pfändbaren Vermögens führt. Vielmehr genügt es, dass bei einer Auskunftserteilung eine Aufdeckung pfändbarer Vermögenswerte im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zumindest möglich erscheint.
Das Gebrauchmachen von der einfachgesetzlich eingeräumten Befugnis der Finanzbehörden, von der Klägerin im Einzelfall eine Auskunft zu verlangen, verstößt auch sonst nicht gegen verfassungsrechtliche Wertungen.
Die Auskunftspflicht anderer Personen als des Steuerpflichtigen ist wie die prozessuale Zeugenpflicht eine allgemeine Staatsbürgerpflicht und als solche verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und eine im überwiegenden Allgemeininteresse liegende Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, die auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage beruht (Senatsurteile in BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359; in BFHE 191, 211, BStBl II 2000, 366; Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2000 1 BvR 1213/00, BStBl II 2002, 142). Eine Prüfung am Maßstab des Art. 12 GG scheidet schon deswegen aus, weil es sich bei den §§ 93, 105 AO 1977 nicht um eine Berufsausübungsregelung handelt.
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