Satzung – Play-it Juniors e.V.
Satzung des Fußballvereins Play-it-Juniors e.V.
(1) Der Verein führt den Namen Play-it-Juniors (e.V.)
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Düren und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Düren unter der Nummer VR 2558 eingetragen.
(1) Der Verein Play-it- Juniors (e.V.), mit Sitz in Düren verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck der Körperschaft ist, die Förderung des Sports, der Jugendhilfe und der Erziehung.
entsprechende Organisation eines geordneten Sport –, Spiel-, Übungs – und Kursbetriebes für den Fußballsport,
die Durchführung von Allgemeinbildung und Veranstaltungen und Maßnahmen Aus-, Weiterbildung und Einsatz von sachgemäß ausgebildeten Übungsleitern, Trainern und Helfern,
die Beteiligung an Kooperationen, Sport – und Spielgemeinschaften,
Maßnahmen und Veranstaltungen zur Erhaltung und Förderung des
die Erstellung sowie Instandhaltung und Instandsetzung dem Verein gehörenden Geräten und sonstige im Vereinseigentum stehende Gegenstände
(1) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen, der endgültig über den Aufnahmeantrag entscheidet.
(2) Minderjährige werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.
Der Verein und die Mitglieder der entsprechenden Abteilungen unterwerfen sich den Satzungen und Ordnungen des Fußballverbandes Mittelrhein. Dies gilt also auch für die Satzungen und Ordnungen des WFLV und des DFB. Soweit nicht allgemeinverbindliche Bestimmungen dieser Verbände entgegenstehen, regelt der Verein seine Angelegenheiten selbständig.
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein laufend über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen schriftlich zu informieren.
Mitteilung von persönlichen Veränderungen, die für das Beitragswesen
relevant sind (z. B. Beendigung der Schulausbildung, Beendigung des Wehrdienstes).
(2) Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verein die erforderlichen Änderungen seiner Daten nicht mitteilt, gehen nicht zulasten des Vereins und können diesem nicht entgegen gehalten werden.
§6 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Vereinsbeschlüssen
(1) Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit oder auf Anfechtung können nur binnen einer Frist von einem Monat ab Beschlussfassung gerichtlich geltend gemacht werden.
(2) Gleiches gilt für die Geltendmachung von vereinsinternen Rügen auf Unwirksamkeit von Vereinsbeschlüssen. Die Rüge ist gegenüber dem Vorstand schriftlich unter Angabe von Gründen zu erheben.
(3) Jedes von einem Vereinsbeschluss betroffene Vereinsmitglied ist zur Anfechtung berechtigt.
(2) Der Austritt kann nur durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand erfolgen, und zwar mit monatlicher Kündigungsfrist zum 30. Juni oder 31. Dezember. Im Einzelfall, bei begründeter Härte, kann der Vorstand eine kürzere Kündigungsfrist festlegen.
(3) Für den form- und fristgerechten Zugang der Kündigungserklärung gegenüber dem Verein ist das Mitglied verantwortlich.
(4) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied mit einer Summe, die zwei Monatsbeiträge übersteigt, in Verzug ist und diese, trotz Mahnung, bei gleichzeitigem Hinweis auf den drohenden Ausschluss, nicht innerhalb eines Monats zahlt; oder wiederholt oder in schwerwiegender Weise gegen die Satzung oder sonst gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat und die Fortsetzung des mitgliedschaftlichen Verhältnisses dem Verein nicht zugemutet werden kann, ein grobes unsportliches Verhalten offenbart, Anordnungen der Vereinsorgane missachtet und dem Verein hierdurch ein Schaden entsteht. Einem materiellen Schaden steht ein Ansehensverlust insoweit gleich.
(5) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Beschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich bekannt zu machen. Gegen diesen Beschluss kann binnen zwei Wochen nach seiner Eröffnung schriftlich Beschwerde beim Vorstand eingelegt werden.
(6) Mit Austritt oder Ausschluss enden alle aus dem Mitgliedschaftsverhältnis sich ergebenden Rechte gegenüber dem Verein. Die Beitragspflicht und andere Verpflichtungen aufgrund der Mitgliedschaft, bleiben bis zum Ende des Kalenderhalbjahres bestehen, in dem der Austritt oder Ausschluss wirksam wird. Im Einzelfall kann der Vorstand bei begründeter Härte die Beitragspflicht früher enden lassen.
§8 Beiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen
(1) Die Höhe der Jahresbeiträge und Aufnahmegebühren setzt die Mitgliederversammlung fest.
(2) Über die Festsetzung von Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung.
(3) Für bestimmte Mitgliedergruppen und Einzelmitglieder kann der Vorstand, unter bestimmten Voraussetzungen und bei Vorliegen von Rechtfertigungsgründen, gestaffelte und ermäßigte Beiträge im Einzelfall oder generell festlegen. Näheres kann eine Beitragsordnung regeln.
(4) Minderjährige Vereinsmitglieder werden mit Eintritt der Volljährigkeit automatisch als erwachsene Mitglieder im Verein geführt und betragsmäßig veranlagt.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein außergerichtlich und gerichtlich. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsbefugt.
(2) Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet in der Regel einmal jährlich (möglichst bis zum 31.05.) statt.
(3) Die Einladung erfolgt durch den Vorstand. Diese ist mindestens 10 Tage vorher, in Textform an die Mitglieder zuzustellen. Es kann die zuletzt angegebene Adresse auch E-Mail-Adresse verwendet werden.
(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder stets beschlussfähig.
(5) Stimmberechtigt sind nur Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Für minderjährige Mitglieder dürften die gesetzlichen Vertreter eine Stimme abgeben. Wenn es mehrere gesetzliche Vertreter gibt, so muss eine einheitliche Stimmabgabe erfolgen, oder die Stimmabgabe ist ungültig. Soweit nicht Gesetz oder Satzung etwas anderes vorschreiben, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
(6) Zu den Gegenständen der Mitgliederversammlung gehören, Entgegennahme von Berichten, Beschluss über die vom Vorstand vorzulegende Jahresrechnung des vorhergehenden Jahres, Beratung und Beschluss über den vom Vorstand vorzulegenden Haushaltsplan des folgenden Jahres, Beschluss über die Entlastung der Vorstandsmitglieder, Verabschiedung von Finanz-, Jugend- und Beitragsordnung, Satzungsänderung Wahl von Kassenprüfern, Wahlen von Mitgliedern des Vorstands, Festsetzung der Höhe von Beiträgen und Aufnahmegebühren.
(7) Über die Beschlüsse der Organe ist eine Niederschrift zu errichten, die nach Verlesung und Annahme durch die nächstfolgende Versammlung von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
(8) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
(1) Den Vorstand im Sinne des § 26 BGB bilden folgende Personen:
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Mitglieder des Vorstands sind ehrenamtlich tätig.
(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Ausführung erfolgt im Rahmen der Gesetze, der Satzung des Vereins, seiner Ordnungen und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
(4) Zuständigkeiten und Aufgaben der Mitglieder des Vorstands werden in einer Geschäftsordnung festgelegt.
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich, auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG, ausgeübt werden.
(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs.(2)trifft die Mitgliederversammlung.
(6) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
(7) Weitere Einzelheiten können durch eine Finanzordnung des Vereins geregelt werden.
§ 13 Wahlen zum Vorstand und Amtsperioden der Vorstandsmitglieder
(1) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zum Eintritt ihrer Nachfolger im Amt.
(2) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf ihrer/seiner Amtszeit aus, ist der restliche Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied bis zur anstehenden turnusgemäßen Neuwahl durch die ordentliche Mitgliederversammlung zu berufen.
(3) Weitere Einzelheiten zu den Wahlen können in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die sich der Vorstand gibt und von der Mitgliederversammlung zur Kenntnis genommen werden soll.
§ 14 Kassenprüfung (Revision)
(1) Zwei Kassenprüfer überprüfen einmal im Jahr die Geschäfte des Kassenwarts darauf hin, ob die Aufzeichnungen vollständig und rechnerisch richtig sind und mit den Vorgaben der Mitgliederversammlung und des Vorstands in Einklang stehen.
2) Zu diesem Zweck haben die Kassenprüfer auch das Recht zu außerordentlicher Prüfung und können jederzeit Einsicht in die entsprechenden Unterlagen und Kassenbücher des Geschäftsführers nehmen. Die Kassenprüfer gehören nicht dem Vorstand an und sind in ihrer Tätigkeit allein der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich. Der Mitgliederversammlung haben sie ihren Revisionsbericht zu erstatten.
3) Die Mitgliederversammlung wählt im Wechsel jeweils einen der Kassenprüfer für eine Amtszeit von zwei Jahren. Sofortige Wiederwahl und die Wahl ausgeschiedener Vorstandsmitglieder ist nicht zulässig.
4) Die Rechnungsprüfung umfasst insbesondere die Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben, des Vermögens und der Verbindlichkeiten.
Die Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob
die Haushalts- und Finanzplanungsgrundsätze eingehalten wurden,
Einnahmen und Ausgaben sachlich begründet, verbucht und auch belegt sind,
die Haushaltsrechnung sowie Vermögensübersicht mit Verbindlichkeiten ordnungsgemäß aufgestellt wurde,
das Inventar zutreffend und vollständig zeitlich abgegrenzt erfasst wurde,
die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten wurden und
vorhandenes Vermögen zweckmäßig verwaltet wurde sowie
auf die sachliche und rechnerische Richtigkeit/Wirtschaftlichkeit des
Rechnungsabschlusses vorliegt.
5) Soweit Zweifel nach vorheriger erfolgter Anhörung des Vorstands zu Einzelvorgängen bestehen, kann nach pflichtgemäßem Ermessen ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe zur fachlichen Unterstützung beauftragt und beigezogen werden, soweit dadurch eine gebotene Sachverhaltsaufklärung zu erwarten ist.
6) Die Mitgliederversammlung beschließt auf Antrag und unter Berücksichtigung des Prüfungsberichts über die Entlastung des Vorstands. Sie ist an Empfehlungen der Rechnungsprüfer nicht gebunden.
Diese Satzung kann nur von einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung, zu der schriftlich eingeladen worden ist, mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
§ 18 Mittelverwendung nach Auflösung oder Wegfall des bisherigen Zwecks
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, zwecks Verwendung für die Förderung des Sports.
Die Gründungssatzung ist von der Gründungsversammlung am 15. August 2015 beschlossen worden. In der Mitgliederversammlung vom 15.11.2015 wurde die Satzung in der vorliegenden Fassung und in ihrer Gesamtheit geändert und beschlossen. Sie soll in dieser Version in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Düren eingetragen werden.
D1 testet gegen Winden 22. September 2018
E1 siegt in Birkesdorf 22. September 2018
Juniors im Beweglichkeitszirkel 19. September 2018
Tarkan Gencel 18. September 2018


6B_191/2008 09.05.2008
6B_191/2008 /hum
Einstellungsverfügung (ungetreue Geschäftsführung, Verletzung des Bankgeheimnisses),
Das Obergericht des Kantons Zürich trat mit Beschluss vom 30. Januar 2008 auf einen Rekurs von X.________ gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft nicht ein, weil er nicht Geschädigter im Sinne von § 395 Ziff. 2 StPO/ZH und damit nicht zum Rekurs legitimiert sei (angefochtener Entscheid S. 5 E. 3).
X.________ führt Beschwerde beim Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts und die Einstellungsverfügung seien aufzuheben und die Sache zur Behandlung und Weiterführung der Untersuchung zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und in der Person von Rechtsanwalt Eduard M. Barcikowski ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Untersuchung wegen der eingetretenen Verjährung eingestellt. Der Beschwerdeführer bemängelt, keiner der Gründe, die von der Vorinstanz zur Begründung des negativen Rekursentscheids angeführt worden seien, sei von der Staatsanwaltschaft auch nur erwähnt worden, weshalb er sich dazu nicht habe äussern können (Beschwerde S. 3). Zu einer rechtlichen Erwägung hätte die Vorinstanz den Beschwerdeführer indessen vorgängig nur anhören müssen, wenn er mit der Erwägung nicht rechnen konnte (BGE 128 V 273 E. 5b/bb; 126 I 19 E. 2c/aa). Es ist offensichtlich, dass der Beschwerdeführer mit der Prüfung durch die Vorinstanz, ob er gestützt auf § 395 StPO/ZH zum Rekurs legitimiert sei, rechnen musste. Das weitere Vorbringen, die Vorinstanz habe neben Art. 4 BV (recte Art. 29 Abs. 2 BV) auch noch §§ 401 ff. (recte 402 ff.) und insbesondere § 407 StPO/ZH verletzt, ist abwegig. Die Beschwerde ist in diesem Punkt im Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abzuweisen.
Die Vorinstanz verneinte die Geschädigtenstellung des Beschwerdeführers mit dem Argument, er sei zwar Alleinaktionär und wirtschaftlich Berechtigter der allenfalls geschädigten Gesellschaft, aber dieser Umstand vermöge keine Geschädigtenstellung im Sinne von § 395 Ziff. 2 StPO/ZH zu begründen, da dem Beschwerdeführer kein unmittelbarer Schaden zugefügt worden sei oder zu erwachsen gedroht habe (angefochtener Entscheid S. 5). Der Beschwerdeführer zitiert zu dieser Frage seine Strafanzeige - in der er bezeichnenderweise jedoch immer nur von der geschädigten Gesellschaft spricht - sowie eine Eingabe vom 20. Juli 2007 (Beschwerde S. 4-7). Mit § 395 Ziff. 2 StPO/ZH befasst er sich in diesen Ausführungen allerdings nicht. Er macht statt dessen geltend, die Vorinstanz habe "Art. 146 StGB und das rechtliche Gehör Art. 8 BV" verletzt (Beschwerde S. 7). In Bezug auf das StGB ist er indessen als angeblich Geschädigter zur Beschwerde nicht legitimiert (Art. 81 BGG; BGE 133 IV 228), und von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV), aber auch von Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) kann nicht die Rede sein. In diesem Punkt ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegründet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Nach dem Gesagten bleibt es beim angefochtenen Entscheid, ohne dass sich das Bundesgericht zur Eventualerwägung III der Vorinstanz äussern müsste (BGE 133 IV 119 E. 6.3; 121 IV 94 E. 1b).
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).


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matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 17
Art. 18
Art. 7
Art. 20
Art. 6
Art. 21


LAG Hessen, 9 Ta 215/10: LAG Frankfurt: abmahnung, personalakte, hauptsache, klagerücknahme, mutwilligkeit, arbeitsgericht, kostenverteilung, geschäftsführer, gebühr, beendigung
Urteil des LAG Hessen vom 13.09.2010, 9 Ta 215/10
9 Ta 215/10
LAG Frankfurt: abmahnung, personalakte, hauptsache, klagerücknahme, mutwilligkeit, arbeitsgericht, kostenverteilung, geschäftsführer, gebühr, beendigung
Abmahnung, Personalakte, Hauptsache, Klagerücknahme, Mutwilligkeit, Arbeitsgericht, Kostenverteilung, Geschäftsführer, Gebühr, Beendigung
Normen: § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 139 ZPO
Aktenzeichen: 9 Ta 215/10
(Ermessensentscheidung nach § 91a ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Mutwilligkeit)
Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO kann zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden, dass dieser einen Antrag für erledigt erklärt hat, anstelle ihn zurückzunehmen, wodurch gemäß Nr. 8210 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Fall der Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung) keine Gebühr entstanden wäre. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Partei mutwillig den Eintritt der vollen Gebührenermäßigung verhindert hat. Ein Prozessverhalten (Erledigungserklärung) kann dem Kläger jedoch nicht als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich angelastet werden, wenn er nicht zuvor auf die Relevanz seines Prozessverhaltens im Rahmen der Kostenverteilung hingewiesen worden ist. Hierzu bedarf es eines gerichtlichen Hinweises gemäß § 139 ZPO. Besteht der Kläger auf der Erledigungserklärung, nachdem ihn das Gericht darauf hingewiesen hat, dass durch einen Beschluss nach § 91 a ZPO gegenüber einer Klagerücknahme Kosten entstehen, die durch eine Rücknahme vermeidbar waren, kann ohne sonstige berechtigte Interessen des Klägers ein Fall von Mutwilligkeit in Betracht kommen.
Die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼.
1Die Parteien streiten um die Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung.
2Der Kläger begehrte mit seiner am 26. März 2010 eingereichten Klage die Verurteilung der Beklagten, eine ihm unter dem 15. Okt. 2001 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Dem seit 6. Aug. 1979 bei der Beklagten beschäftigten Kläger wurde vorgeworfen, abredewidrig seinen Arzt nicht von der Schweigepflicht entbunden zu haben, zu dem er sich nach einer Vereinbarung mit der Beklagten zur Klärung seiner Alkoholprobleme begeben und der der Beklagten die Untersuchungsergebnisse mitteilen sollte. Dass die Abmahnung sich noch in seiner Personalakte befand, stellte der Kläger anlässlich einer Einsichtnahme in diese am 21. Jan. 2010 fest. Mit Schreiben vom 12. / 26. Febr. 2010 (Bl. 25 – 28 d. A.) forderte er die Beklagte auf, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Das Schreiben ist der Beklagten am 1. März 2010 zugegangen.
3Der Kläger hat gemeint, die Beklagte müsse die Abmahnung aus der Personalakte nehmen. Er hat hierzu behauptet, bereits Ende Januar 2002 sei ihm mitgeteilt worden, die Abmahnung sei nach einem Jahr eh weg. Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag darauf gestützt, dass sie keinen Anlass zur Klage gegeben hätte. Dem Kläger sei schon vor Klageerhebung mitgeteilt worden, die Abmahnung
hätte. Dem Kläger sei schon vor Klageerhebung mitgeteilt worden, die Abmahnung werde aus der Personakte entfernt.
4Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2010 hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte einen auf Anregung des Klägers unterbreiteten Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6 ZPO abgelehnt hatte. Mit ihrer Ablehnung teilte die Beklagte mit, sie stimme einer Erledigungserklärung des Klägers zu.
5Das Arbeitsgericht legte die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss vom 7. Mai 2010 nach § 91 a ZPO dem Kläger auf, da nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten diese keinen Anlass zur Klage gegeben hätte.
6Gegen den am 12. Mai 2010 zugestellten Beschluss legte der Kläger am 25. Mai 2010 sofortige Beschwerde ein, die er darauf gestützt hat, dass auf sein Schreiben vom 12. / 26. Febr. 2010 bis zur Klageeinreichung keine Reaktion der Beklagten erfolgt sei. Am 21. Jan. 2010 hätte ihm der Geschäftsführer gesagt, die Abmahnung bleibe drin. Erst nach der Ladung zum Gütetermin sei ihm per Telefax am 10. April 2010 (Bl. 29 d. A.) mitgeteilt worden, die Abmahnung werde aus der Personalakte entfernt. Das Personalbüro werde mit der Erledigung beauftragt. Die Beklagte hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und behauptet, nach Eingang des klägerischen Schreibens am 1. März 2010 sei der Kläger in der 11. Kalenderwoche (15. bis 21. März 2010) telefonisch von dem Geschäftsführer der Beklagten A darüber informiert worden, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werde. Wegen des weiteren Beschwerdevorbringens der Parteien wird auf die Beschwerdeschriftsätze verwiesen. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 26. Mai 2010 nicht abgeholfen, weil der Kläger mit seiner Erledigungserklärung vermeidbare Kosten verursacht habe. Eine Klagerücknahme wäre demgegenüber kostenprivilegiert gewesen.
7Die Beschwerde ist zulässig, §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2 ZPO, § 78 ArbGG, da die Beschwer des Beschwerdeführers 200 € übersteigt (§ 567 Abs. 2 ZPO). Bei einem Gegenstandswert von bis zu 4.365 € fallen durch das erstinstanzliche Verfahren gemäß Nr. 8311 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zwei Gebühren zu je 113 €, insgesamt also Gerichtskosten von 226 € an. Der Wert der Hauptsache übersteigt EUR 600, §§ 91a Abs. 2 S. 2, 511 ZPO.
8Die sofortige Beschwerde ist auch überwiegend begründet. Nachdem die Hauptsache dadurch erledigt ist, dass die Beklagte die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zugesichert hat, hat eine Entscheidung nach § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu ergehen. Dementsprechend ist grundsätzlich der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreites zu ermitteln. Grundlage der Entscheidung ist jedoch lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in rechtlich schwierigen Sachen nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Tatsachen- und Rechtsfragen zu entscheiden (vgl. BAG Beschluss vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 325/96 – Juris; BGH Beschluss vom 15. Sept. 2009 - IX ZB 36/08 – Juris; BGH Beschluss vom 28. Okt. 2008 - VIII ZB 28/08 - NJW-RR 2009, 422 = Juris). Die Gerichte müssen nicht in jedem Fall die ihnen vorgetragene rechtliche Problematik bis in die letzten Einzelheiten abschließend klären. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Gericht ebenso wenig veranlasst, alle Tatsachenfragen zu klären (BGH Beschluss vom 19.10. 2004 - VIII ZR 327/03 - WuM 2004, 725), insbesondere dann, wenn eine Beweisaufnahme notwendig wäre und der damit verbundene Verfahrens- und Kostenaufwand außer Verhältnis zu der durch § 91 a ZPO bezweckten prozessökonomischen Streitbeendigung steht. Vielmehr kann der Regelung des § 91 a ZPO in Anbetracht der gleichzeitigen Hervorhebung der Angemessenheit des Aufwandes auch dadurch Genüge getan werden, dass eine umstrittene Tatsachenfrage offenbleibt und die Kosten des Verfahrens hinsichtlich dieses Punktes angemessen verteilt werden.
9Ob für die Klage noch ein Rechtsschutzbedürfnis bestand (50 % des Streitstoffes), hängt von der streitigen Tatsache ab, ob der Kläger in der 11. Kalenderwoche vom Geschäftsführer der Beklagten A darüber informiert worden ist, dass sie die Abmahnung aus der Personalakte herausnehmen wird. Die hierfür beweispflichtige Beklagte hat für diese ihr günstige Tatsache den Zeugen A benannt, der Kläger hat kein Beweismittel benannt, auch keine Parteivernehmung beantragt, so dass eine Kostenteilung insoweit angemessen erscheint. In der Sache selbst (50 % des
eine Kostenteilung insoweit angemessen erscheint. In der Sache selbst (50 % des Streitstoffes) besteht kein Zweifel daran, dass die Klage angesichts eines Zeitablaufs von 10 Jahren Erfolg gehabt hätte, so dass insoweit die Beklagte kostenmäßig belastet sein muss und sich insgesamt eine Kostenverteilung von ¾ zu ¼ ergibt.
10 Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts rechtfertigt der Umstand, dass gemäß Nr. 8210 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG im Fall der Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung keine Gebühr entstanden wäre, vorliegend keine Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Kläger. Das Arbeitsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung des kostenrechtlichen Veranlassungsprinzips Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen sein können. Dementsprechend hat die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Jahre 1998 angenommen, es sei zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, wenn dieser einen Antrag für erledigt erklärt, anstelle ihn zurückzunehmen, obwohl letzteres zu einer Kostenprivilegierung geführt hätte (Hess. LAG 28. Oktober 1998 – 9 Ta 583/98 – Juris, zu II 3). An dieser früheren Rechtsprechung hält das Beschwerdegericht nur eingeschränkt fest. Die Kostenprivilegierung verschiedener Erledigungsarten im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat den Sinn, den Arbeitsgerichten und den Parteien Arbeit, die nicht durch berechtigte Interessen zumindest einer Partei verursacht wird, zu ersparen. Das Arbeitsgericht kann deshalb die Gebühren ganz oder teilweise der Partei auferlegen, die mutwillig den Eintritt der vollen Gebührenermäßigung verhindert, indem sie z. B. rechtsmissbräuchlich trotz erledigter Hauptsache ein nachträgliches gerichtliches Rechtsgutachten erzwingen will, es sei denn, der Partei sind gem. §§ 12 a Abs. 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähige Kosten entstanden (ebenso Hess. LAG Beschluss vom 9. Dez. 2009 - 4 Ta 598/09 - NZA-RR 2010, 266; Nungeßer AR-Blattei SD 160.9 Beendigung ohne Urteil Rz. 701).
11 Ein solcher Fall von Mutwilligkeit oder Rechtsmissbräuchlichkeit ist hier nicht gegeben. Nachdem die Beklagte einen Vergleichsschluss nach § 278 Abs. 6 ArbGG abgelehnt und die Zustimmung zu einer Erledigungserklärung erklärt hatte, hat der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Arbeitsgericht hat zwar unter dem 26. April 2010 angefragt, ob der Kläger die Klage zurücknehme, woraufhin der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt hat. Dieses Verhalten kann dem Kläger jedoch nicht als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich angelastet werden, wenn er nicht zuvor auf die Relevanz seines Prozessverhaltens im Rahmen der Kostenverteilung hingewiesen worden ist. Hierzu hätte es eines gerichtlichen Hinweises gemäß § 139 ZPO bedurft, da nicht feststeht, ob dem Kläger die Kostenlast und Kostenprivilegierung bewusst war. Schließlich hat er lediglich von der zivilprozessual gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Erledigungserklärung Gebrauch gemacht, was grundsätzlich nicht mutwillig sein kann. Hätte er auf der Erledigungserklärung bestanden, nachdem ihn das Gericht darauf hingewiesen hätte, dass durch einen Beschluss nach § 91 a ZPO gegenüber einer Klagerücknahme Kosten entstehen, die durch eine Rücknahme vermeidbar waren, kann ohne sonstige berechtigte Interessen des Klägers ein Fall von Mutwilligkeit in Betracht kommen.
12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.
13 Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs 2, 78 S. 2 ArbGG besteht nicht.


BVerwG, 2 B 127.11: Verfassungsbeschwerde, Aussetzung
Urteil des BVerwG vom 23.03.2012, 2 B 127.11
2 B 127.11
Verfassungsbeschwerde, Aussetzung
BVerwG 2 B 127.11 BVerwG 2 B 117.11 BVerwG 2 KSt 3.11
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. März 2012 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2011 wird verworfen.
Auf die Gegenvorstellung der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 18. Oktober 2011 für gegenstandslos erklärt.
11. Die Anhörungsrüge der Klägerin ist unzulässig. Der Beschluss des Senats
vom 18. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 117.11 -, auf den sich die Anhörungsrüge
bezieht, hat den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs
nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (vgl. § 152a Abs. 1 Satz 1
2Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat durch Beschluss vom
15. Juli 2011 - 3 LA 44.11 - die Anträge der Klägerin abgelehnt, ihr für den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil, für
den nach § 67 Abs. 4 VwGO Anwaltszwang besteht, nach § 78b Abs. 1 ZPO
einen Notanwalt beizuordnen, das Verfahren auszusetzen und die Berufung
gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
23. März 2011 zuzulassen. In den Gründen dieses Beschlusses hat das Oberverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sein Beschluss unanfechtbar ist
(§ 152 Abs. 1 VwGO).
3Die hiergegen gerichtete „sofortige Beschwerde“ der Klägerin hat der Senat
durch den Beschluss vom 18. Oktober 2011 verworfen, weil Entscheidungen
des Oberverwaltungsgerichts vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133
Abs. 1 VwGO sowie des § 17a Abs. 4 GVG nicht mit der Beschwerde an das
Bundesverwaltungsgericht angefochten werden können (§ 152 Abs. 1 VwGO).
Die von der Klägerin herangezogene Bestimmung über die sofortige Beschwerde nach § 78b Abs. 2 ZPO ist in verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar, weil § 152 Abs. 1 VwGO eine abweichende Regelung über das Verfahren trifft (§ 173 Satz 1 VwGO) und damit dem § 78b Abs. 2 ZPO vorgeht.
4Ist die Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 152 Abs. 1 VwGO ausgeschlossen, darf das Gericht die mit der Beschwerde angefochtenen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte nicht inhaltlich überprüfen. Daher
kann es auf den Sachvortrag, mit dem eine derartige Beschwerde begründet
wird, nicht entscheidungserheblich ankommen. Dieser Sachvortrag ist ungeachtet seines Inhalts unerheblich, weil das Bundesverwaltungsgericht nach § 152
Abs. 1 VwGO gehindert ist, sich damit zu befassen. Daher kann die Nichtberücksichtigung des Sachvortrags den Anspruch des Klägers auf Gewährung
rechtlichen Gehörs nicht verletzen.
5Ist die Beschwerde nicht statthaft, kommt es auch auf den Antrag der Klägerin,
ihre Selbstvertretungsberechtigung anzuerkennen, nicht an. Die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 18. November 2011 beantragte Aussetzung des Verfahrens kommt nicht in Betracht, da der Tatbestand des § 94 VwGO nicht vorliegt.
Die von der Klägerin beabsichtigte Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 7 B
61.11 - betrifft nicht ein für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreifliches Rechtsverhältnis, sondern dieselbe Rechtsfrage, die auch in dem hier anhängigen Verfahren beantwortet worden ist.
6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des
Streitwerts bedarf es nicht, weil für das Verfahren der Anhörungsrüge nach § 3
Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 dieses Gesetzes eine Festgebühr von 50 € erhoben wird.
72. Auf die Gegenvorstellung der Klägerin ist die Festsetzung eines Streitwerts
im Beschluss des Senats vom 18. Oktober 2011 - BVerwG 2 B 117.11 - für gegenstandslos zu erklären. Denn nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der
Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz fällt lediglich eine Festgebühr in Höhe von
50 € an, so dass es einer Streitwertfestsetzung nicht bedurft hätte. Die Anwendung von Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses kommt dagegen nicht in Betracht,
weil die Klägerin kein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht,
sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens anstrebt.
8Das Verfahren über die Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung ist
gerichtsgebührenfrei (§ 68 Abs. 3 GKG).


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Datenschutz - Visselhövede
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6B_431/2016 18.08.2016
6B_431/2016
Urteil vom 18. August 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Daniele Moro,
Glaubhaftigkeitsgutachten, Willkür, Aufschub des Strafvollzugs zu Gunsten einer ambulanten Massnahme (sexuelle Handlungen mit einem Kind, Pornografie usw.),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 12. November 2015.
Am 11. September 2014 verurteilte das Kriminalgericht Luzern X.________ wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und dem Versuch dazu, wegen mehrfacher sexueller Handlungen nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sowie wegen Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 aStGB und mehrfacher Pornografie nach Art. 197 Ziff. 3 aStGB zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren. Ausserdem ordnete es eine ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB an, ohne Aufschub des Strafvollzugs.
X.________ legte Berufung ein gegen die Verurteilungen wegen sexueller Handlungen mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB und dem Versuch dazu sowie wegen Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 aStGB. Am 12. November 2015 bestätigte das Kantonsgericht Luzern das erstinstanzliche Urteil sowohl hinsichtlich der Schuldsprüche als auch in Bezug auf die Freiheitsstrafe und die ambulante Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzugs.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei ein Glaubhaftigkeitsgutachten zu den Aussagen des Opfers einzuholen. Die Ziffern 2 bis 6 des angefochtenen Urteils (Schuldsprüche, Strafe, Verweigerung des Strafaufschubs, Ersatzmassnahmen, Genugtuung und Schadenersatz) seien aufzuheben. Er sei hinsichtlich der bereits vor Vorinstanz angefochtenen Vorwürfe freizusprechen und für die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten zu verurteilen. Es sei eine ambulante Massnahme nach Art. 63 StGB anzuordnen und die Freiheitsstrafe zu deren Gunsten aufzuschieben. X.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens hinsichtlich sämtlicher Aussagen des Opfers (Beschwerde, S. 3) und wirft der Vorinstanz eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes vor, weil sie kein solches einholte (Beschwerde, S. 20). Zur Begründung führt er aus, die Opferaussagen seien bis heute nicht auf ihre Glaubhaftigkeit überprüft worden. Das gelte insbesondere für jene Aussagen, die das Opfer im Rahmen seiner Therapie bei einer Fachpsychologin gemacht habe. Diese sei vielmehr von Vornherein von deren Glaubhaftigkeit ausgegangen, wobei sie fälschlicherweise von der Glaubwürdigkeit der Person auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen geschlossen habe. Auf eine situationsbezogene Prüfung der Opferaussagen sei verzichtet worden, obwohl es ausreichend Hinweise auf eine seltsames Aussageverhalten des Kindes gegeben habe und die Vorwürfe gegen ihn schwer wögen. Eine aussagepsychologische Exploration erscheine vor diesem Hintergrund absolut notwendig.
1.2. Das Prüfen der Glaubhaftigkeit von Aussagen ist Teil der Beweiswürdigung und gehört damit zum Aufgabenbereich des Gerichts. Eine Begutachtung durch eine sachverständige Person drängt sich nur bei besonderen Umständen auf. Dies ist etwa der Fall, wenn schwer interpretierbare Äusserungen eines Kleinkinds zu beurteilen sind, bei Anzeichen ernsthafter geistiger Störungen, welche die Aussageehrlichkeit des Zeugen beeinträchtigen könnten, oder wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Zeuge durch Drittpersonen beeinflusst wird (vgl. BGE 129 IV 179 E. 2.4 mit Hinweisen). Dem Gericht steht bei der Frage, ob aufgrund der konkreten Umstände eine Begutachtung notwendig ist oder nicht, ein Ermessensspielraum zu (Urteil 6B_441/2013 vom 4. November 2013 E. 6.5.2 mit Hinweis).
1.3. Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers nimmt die Vorinstanz eine differenzierte Würdigung der Opferaussagen vor und prüft diese ausführlich auf ihre Glaubhaftigkeit (vgl. nachfolgend E. 2.3). Die Äusserungen des Opfers seiner Psychologin gegenüber bilden lediglich insofern Teil der Beweislage, als sie der Polizei zur Kenntnis gebracht wurden und zu einer weiteren Opferbefragung führten. Die Aussagen anlässlich dieser zusätzlichen Einvernahme hat die Vorinstanz ebenso wie alle anderen eingehend geprüft (vgl. E. 2.3). Besondere Umstände, die ein Gutachten zur Glaubhaftigkeit der Opferaussagen nahe legen würden, sind keine erkennbar. Der Beschwerdeführer erwähnt zwar ein "seltsames Aussageverhalten des Kindes", begründet aber nicht näher, worin dieses bestanden haben soll. Das Opfer war im Zeitpunkt seiner Befragungen 6 Jahre alt und vermochte sich verständlich auszudrücken. Die Beeinflussung durch eine Drittperson schliesst die Vorinstanz überzeugend aus (vgl. E. 2.3). Es sind folglich keinerlei Gründe ersichtlich oder vom Beschwerdeführer dargetan, welche die Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens als notwendig erscheinen liessen. Der entsprechende Antrag ist abzuweisen. Demnach durfte auch die Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darauf verzichten, das vom Beschwerdeführer beantragte Glaubhaftigkeitsgutachten erstellen zu lassen.
2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine willkürliche Feststellung des Sachverhalts sowie eine Verletzung der Unschuldsvermutung und des fairen Verfahrens.
2.2. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willkür BGE 139 III 334 E. 3.2.5; 138 I 49 E. 7.1; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 225 E. 3.2; 137 IV 1 E. 4.2.3; je mit Hinweisen). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
2.3. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 10 ff.), bei seiner ersten Befragung sei das Mädchen 6 Jahre und 3 Monate alt gewesen. In sämtlichen Befragungen habe es - teils nach längerem Zögern, häufig nach Erstellen von Zeichnungen - verständliche und nachvollziehbare Aussagen gemacht. Anzeichen dafür, dass seine Aussageehrlichkeit gesundheitlich bedingt beeinträchtigt sein könnte oder dass eine kognitive bzw. sprachliche Entwicklungsstörung vorliegen könnte, seien weder behauptet noch den Akten zu entnehmen. Anhaltspunkte dafür, dass das Opfer der Beeinflussung durch Dritte ausgesetzt gewesen sein könnte, lägen ebenfalls keine vor. Die von ihm beschriebenen Interaktionen zwischen ihm und dem Beschwerdeführer, die Beschreibung seiner eigenen psychischen Vorgänge sowie die besondere, altersentsprechende Ausdrucksweise sprächen eindeutig gegen eine eingeschränkte Aussagetüchtigkeit. Wesentlich sei weiter, dass soweit Sachbeweise vorlägen, diese die Opferaussagen bestätigten. Obschon die dritte Opferbefragung stattgefunden habe, nachdem das Mädchen vorgängig seiner Therapeutin über einen Vorfall mit Nutella berichtet habe, falle eine Drittbeeinflussung durch die Therapeutin ausser Betracht. Aus deren Aussagen ergebe sich unzweifelhaft, dass sie keine detaillierte Kenntnis vom fraglichen Vorfall habe.
Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, die Aussagen des Opfers seien als glaubhaft zu qualifizieren (Urteil, S. 14 ff.). Angesprochen auf die Geschehnisse des vergangenen Wochenendes, habe das Kind von sich aus das "Blöde" erwähnt, das es lieber nicht erzählen wolle und schon seiner Mutter erzählt habe. Das Mädchen habe eine natürliche Scham gezeigt, und das Reden sei ihm mit Hilfe von Zeichnungen gelungen. So habe es während des Zeichnens, teils von sich aus, teils auf Nachfrage hin, mit Erklärungen begonnen. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass es vor den ersten Aussagen von jemandem instruiert oder beeinflusst worden sei. Das Mädchen habe auch geschildert, wie es sich gefühlt habe, während der Beschwerdeführer es ausgezogen und fotografiert habe. Ausserdem habe es die Grösse und Farbe des Fotoapparates beschreiben können. Den zweiten Vorfall habe es in altersangepasster Sprache geschildert und mit entsprechenden Gesten untermauert. Das Mädchen habe jeweils eingeräumt, wenn es etwas nicht mehr gewusst habe. Umgekehrt habe es klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, wenn es etwas genau gewusst habe. Es habe den Beschwerdeführer nicht übermässig belastet und klar festgehalten, wenn weiter nichts geschehen sei oder es nicht mehr hatte machen müssen. Die Opferaussagen wiesen insgesamt zahlreiche Realkennzeichen auf, wie insbesondere Hinweise auf Gefühle, spontane Gesten, die Erwähnung von Gegenständen und Örtlichkeiten, und seien in einer altersgerechten Sprache erfolgt. Sie erwiesen sich über sämtliche Befragungen hin als konstant. Dass nicht bei allen Befragungen dasselbe gesagt und der gleiche Schwerpunkt in Bezug auf das Geschehene gesetzt worden sei, sei nicht verwunderlich und entspreche der Reihenfolge, wie die verschiedenen Vorfälle bekannt geworden seien. Dass ein Vorfall erst bei der dritten Befragung erstmals thematisiert worden sei, lasse mit Blick auf die konkreten Verhältnisse keine Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Opferaussagen aufkommen. Dies umso weniger, als es gemäss der Therapeutin des Mädchens sogenannte Trigger seien, welche die Vorfälle wieder an die Oberfläche gelangen liessen.
Zusammenfassend hält die Vorinstanz fest, dass die Aussagen des Opfers als glaubhaft einzustufen seien (Urteil, S. 16). In verschiedener Hinsicht würden sie durch Fotos bestätigt, die der Beschwerdeführer vom Opfer gemacht habe, und in Bezug auf einen Vorfall habe sich der Vater des Opfers in übereinstimmender Weise geäussert.
2.4. Damit nimmt die Vorinstanz eine differenzierte Würdigung der Opferaussagen vor und legt nachvollziehbar dar, weshalb sie diese als glaubhaft erachtet. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag keine Willkür zu begründen. Seine Ausführungen sind vorwiegend appellatorischer Natur und zeigen lediglich eine andere mögliche Beweiswürdigung bzw. seine eigene Sicht der Dinge auf. Darauf ist nicht einzutreten.
Wenn der Beschwerdeführer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt "vehement bestreitet", belegt dies allein noch keine Willkür in der vorinstanzlichen Beweiswürdigung, und die von ihm geltend gemachte mögliche Beeinflussung des Opfers durch eine Drittperson wird von der Vorinstanz mit überzeugender Argumentation ausgeschlossen. Dass der Beschwerdeführer in der persönlichen Betroffenheit des Opfervaters eine Motivation für wahrheitswidrige Aussagen sieht, lässt die gegenteilige Auffassung der Vorinstanz ebenfalls nicht willkürlich erscheinen.
Eine Verletzung des Willkürverbots, der Unschuldsvermutung oder des fairen Verfahrens ist damit weder ausreichend dargetan noch erkennbar. Die Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich als haltlos, soweit sie den Begründungsanforderungen überhaupt genügen.
Seinen Antrag auf Freispruch von den bestrittenen Anschuldigungen begründet der Beschwerdeführer allein mit der geltend gemachten willkürlichen Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Darüber hinausgehende Einwände rechtlicher Natur bringt er nicht vor. Da sich die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung als willkürfrei erweist (vgl. vorne E. 2), erübrigt sich ein Eingehen auf seine Ausführungen.
4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung sowie den verweigerten Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten der ambulanten Massnahme (Beschwerde, S. 20 ff.).
4.2. Soweit der Beschwerdeführer eine kürzere Freiheitsstrafe als angemessen erachtet, basiert seine Argumentation auf den beantragten Freisprüchen. Da er damit nicht durchdringt (vgl. vorne E. 3), ist auf die Höhe der Strafe nicht weiter einzugehen.
4.3.1. In Bezug auf den Aufschub der Freiheitsstrafe zu Gunsten der ambulanten Massnahme führt der Beschwerdeführer aus (Beschwerde, S. 22), dass er sich bereits seit einiger Zeit einer ambulanten Therapie unterwerfe und seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft nicht erneut straffällig geworden sei. Deshalb sei davon auszugehen, dass eine unbedingte Strafe nicht notwendig sei, um ihn von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Hinzu komme, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe die bereits erzielten Therapieerfolge zumindest kurzfristig gefährden könnte. Ausserdem habe er sich stets an die angeordneten Ersatzmassnahmen gehalten und keinerlei Anlass zu irgendwelchen Beanstandungen gegeben. Durch den Strafvollzug würden seine Zukunftspläne völlig vernichtet. Er habe seit einiger Zeit eine Beziehung und plane eine Zukunft mit dieser Frau. Wenn die unbedingte Freiheitsstrafe zu Gunsten der ambulanten Massnahme aufgeschoben würde, wäre dies ausreichend, um ihn von weiteren Taten abzuhalten. Auch habe die ausgestandene Untersuchungshaft eine abschreckende Wirkung gehabt.
4.3.2. Die Vorinstanz erwägt (Urteil, S. 24 f.), gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bestehe der Grundsatz, dass eine Strafe zu vollstrecken und eine ambulante Massnahme gleichzeitig durchzuführen sei, womit vom Ausnahmecharakter des Strafaufschubs auszugehen sei. Ein solcher sei nur angezeigt, wenn der Strafvollzug die begründete Aussicht auf eine erfolgreiche Heilbehandlung erheblich beeinträchtigen würde. Im vorliegenden Fall sei ein Strafaufschub nicht erforderlich. Dagegen spreche das psychiatrische Gutachten sowie der Verlaufsbericht der Therapeutin, die den Erfolg der ambulanten Massnahme bei einer vollzugsbegleitenden Durchführung grundsätzlich nicht in Frage stellten. Eine vorübergehende Beeinträchtigung sei hinzunehmen. Dass durch den Strafvollzug günstige Bewährungsaussichten zunichte gemacht oder erheblich vermindert würden, sei nicht erkennbar und vom Beschwerdeführer auch nicht dargetan.
4.3.3. Die Verweigerung des Strafaufschubs durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden. Zutreffend verweist sie auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, der zufolge ein Strafaufschub anzuordnen ist, wenn die tatsächliche Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der ausgefällten Freiheitsstrafe erheblich beeinträchtigt würde. Dabei sind einerseits die Auswirkungen des Strafvollzugs, die Erfolgsaussichten der ambulanten Behandlung und die bisherigen Therapiebemühungen zu berücksichtigen, anderseits aber auch das kriminalpolitische Erfordernis, Straftaten schuldangemessen zu ahnden bzw. rechtskräftige Strafen grundsätzlich zu vollziehen. Ein Aufschub muss sich aus Gründen der Heilbehandlung hinreichend rechtfertigen. Das Gericht hat diesbezüglich ein psychiatrisches Gutachten einzuholen (BGE 129 IV 161 E. 4.1; 124 IV 246 E. 2b; je mit Hinweisen).
Da weder das psychiatrische Gutachten noch die behandelnde Therapeutin sich dahingehend äussern, dass der Strafvollzug den Therapieerfolg gefährden könnte, erscheint ein Aufschub der Strafe nicht angezeigt. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, der Vollzug der Freiheitsstrafe könnte die bereits erzielten Therapieerfolge zumindest kurzfristig gefährden. Er legt jedoch nicht näher dar, inwiefern dies der Fall sein soll. Dass er aktuell eine Beziehung führt und mit dieser Frau Zukunftspläne hat, genügt jedenfalls nicht, um eine drohende Beeinträchtigung seiner Behandlung zu begründen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist mit einer reduzierten Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Lausanne, 18. August 2016

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Art. 187
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Art. 197
Art. 197
Art. 63
Art. 187
Art. 197
Art. 63
BGE
Art. 95
BGE
BGE


Dienstbarkeiten und Nießbrauch • Sachenrecht allgemein
BGB § 95 • BGB § 94 • BGB § 93 • BGB § 1090 • BGB § 1018 - DNotI-Abrufgutachten Nr. 112804
Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Bestandteils; Betriebsvorrichtungen auf einem Werksgelände; nachträgliche Umwandlung eines wesentlichen Bestandteils in einen Scheinbestandteil
OHG • Pflichtteil
BGB § 2305 • HGB § 124 • HGB § 139 • HGB § 161 • HGB § 170 - DNotI-Abrufgutachten Nr. 102372
Einheitlichkeit der Mitgliedschaft in einer Personenhandelsgesellschaft; gleichzeitige Stellung als Komplementär und Kommanditist; Testamentsvollstreckung an einem mittels Sondererbfolge auf einen anderen Gesellschafter übergehenden Komplementäranteil; Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks im Handelsregister
Zwangsvollstreckung (insbes. vollstreckbare Urkunde und Vollstreckungsklausel) • Vormerkung • Erbbaurecht • Sachenrecht allgemein
ZVG § 91 Abs. 2 • ZVG § 90 • ZVG § 52 • ZVG § 44 • ErbbauRG § 9 Abs. 3 • BGB § 880 • BGB § 883 • BGB § 888 - DNotI-Abrufgutachten Nr. 105445
Fehlende Eintragungsfähigkeit von Liegenbelassungsvereinbarungen in das Grundbuch; Abschluss einer Stillhaltevereinbarung; Problem der fehlenden Wirkung gegen Sonderrechtsnachfolger; vormerkungsgesicherter Anspruch auf Rangänderung
AGB, Verbraucherschutz • Umwandlungsrecht • Grundbuchrecht • Grundpfandrechte • Zwangsvollstreckung (insbes. vollstreckbare Urkunde und Vollstreckungsklausel)
ZPO § 727 • ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5 • UmwG § 123 • BGB § 305c • BGB § 1156 • BGB § 1157 • BGB § 1192 Abs. 1a • GBO § 28 - DNotI-Report 2011, 105
Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Rechtsnachfolger (Umschreibung einer Vollstreckungsklausel) nach Ausgliederung; Eintritt in den Sicherungsvertrag
Vorkaufsrecht schuldrechtlich, Wiederkauf
BGB § 463 • BGB § 1094 • BGB § 1097 - DNotI-Report 2011, 97-100
Vorliegen eines Vorkaufsfalls und Erlöschen eines Vorkaufsrechts im Falle des Gesellschafterwechsels bei vorkaufsverpflichteter KG; Rückgang des Geschäftsbetriebs und Entstehung einer GbR
WEG § 7 Abs. 4 - DNotI-Report 2011, 107-108
Entbehrlichkeit der Abgeschlossenheitsbescheinigung bei noch zu errichtenden Reihenhäusern und vorliegender Baugenehmigung
FamFG § 434 • FamFG § 448 • FamFG § 467 - DNotI-Abrufgutachten Nr. 106422
Antragsbefugnis für Aufgebot bei Grundpfandrecht, wenn Grundstück in der Hand einer Erbengemeinschaft
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BGE-103-V-190 - 1977-12-19 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK. - Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die Verwaltungsgerichte? Frage...
Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK. - Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die Verwaltungsgerichte? Frage offen gelassen (Erw. 2a). - Die darin enthaltene Garantie, dass gerichtliche Verfahren ohne unnötige Verzögerung durchzuführen sind, bringt für die schweizerische Rechtsordnung kein neues Recht (Erw. 2b). Art. 4 BV. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind.
Art. 6 ch. 1 phrase 1 CEDH. - Application de cette disposition aux tribunaux administratifs? Question laissée ouverte (consid. 2a). - La garantie que les procédures judiciaires doivent se dérouler sans retards injustifiés n'apporte rien de nouveau à l'ordre juridique suisse (consid. 2b). Art. 4 Cst. Une autorité tarde de manière inadmissible à se prononcer lorsqu'aucune circonstance objectivement justifiée ne rendait nécessaire la prolongation de la procédure.
Art. 6 cfr. 1 frase 1 CEDU. - Applicabilità di questa disposizione ai tribunali amministrativi? Questione lasciata insoluta (consid. 2a). - La garanzia prevista da questa disposizione, secondo cui nell'ambito della procedura giudiziaria dev'essere evitato ogni inutile ritardo, non costituisce un nuovo diritto nell'ordinamento giuridico svizzero (consid. 2b). Art. 4 Cost. Illiceità del ritardo dell'autorità chiamata a statuire, laddove le circostanze causa dell'inadeguata dilazione della procedura non siano oggettivamente giustificate.
B.- In ihrer Vernehmlassung vom 27. April 1977 bestätigt die Rekurskommission, dass die Beschwerde am angeführten Datum bei ihr eingereicht worden sei. Die Rekurskommission habe seit 1972 in jedem Jahresbericht ihre Aufsichtsbehörde auf die durch die starke Geschäftszunahme bewirkte, bedauerliche Verzögerung in der Behandlung der Beschwerdefälle hingewiesen. Mit einer Wartedauer von bisher 3 Jahren und 2 Monaten sei der Beschwerdeführer nicht schlechter gestellt als zahlreiche andere Gesuchsteller, die sich mit dem Entscheid der Eidgenössischen Ausgleichskasse nicht abfänden. Wenn der vorliegende Fall erledigt werden müsse, bevor er an der Reihe sei, habe dies eine starke Bevorzugung des Beschwerdeführers gegenüber andern, die schon länger auf ihren Entscheid warten müssten, zur Folge. Daraus ergäbe sich eine weitere Verzögerung älterer Verfahren. Die Verzögerungsbeschwerde sei daher abzuweisen. Das Eidgenössische Departement des Innern als administrative Aufsichtsbehörde über die Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen bedauert in seiner Stellungnahme vom 18. Mai 1977 die grossen Verzögerungen, die teilweise auf Personalmangel zurückzuführen seien.
2. a) Zur Begründung seiner Rechtsverzögerungsbeschwerde beruft sich der Beschwerdeführer auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), welche von der Schweiz am 28. November 1974 ratifiziert wurde und am gleichen Tag für ihr Gebiet in Kraft trat (AS 1974 II S. 2151 ff.). Mit ihrem Inkrafttreten wurde die EMRK (Abschnitt I) in bezug auf ihre materiellen Garantien mit Ausnahme von Art. 13 in der Schweiz direkt anwendbar; sie gilt in der schweizerischen Rechtsordnung gleich wie ein Bundesgesetz (BGE 102 Ia 481 Erw. 7a; SCHINDLER, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention für die Schweiz, ZSR 94/1975 I S. 366 ff.; J.-P. MÜLLER, Die Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Schweiz, ZSR 94/1975 I S. 373 ff., insbesondere S. 377 ff.). Gemäss Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Die Frage, ob auch die allgemeinen und besondern Verwaltungsgerichte unter diese Bestimmung fallen, ist umstritten (vgl. dazu: PARTSCH, Die Rechte und Freiheiten der Europäischen Menschenrechtskonvention, S. 142 ff.; SCHUBARTH, Die Artikel 5 und 6 der Konvention, insbesondere im Hinblick auf das schweizerische Strafprozessrecht, ZSR 94/1975 I S. 495; SCHORN, Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, S. 184/5, Ziff. 15 und 16). Diese Frage kann offen bleiben, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt. b) Art. 6 der Konvention enthält verschiedene Garantien, die nach bisherigem schweizerischem Verfassungsrecht zum Teil im Willkürverbot des Art. 4 BV (und der dazu entwickelten Rechtsprechung), zum Teil in der Garantie des verfassungsmässigen Richters von Art. 58 BV und zum Teil in ungeschriebenen rechtsstaatlichen Grundsätzen enthalten
sind, zum Teil aber auch über diese Grundsätze hinausgehen und so für die Schweiz neues Recht schaffen (SCHUBARTH, a.a.O., S. 494). Was das in Art. 6 enthaltene Beschleunigungsgebot - die Garantie, dass die gerichtlichen Verfahren ohne unnötige Verzögerung durchgeführt werden - anbetrifft, liegt kein neues Recht vor (vgl. SCHUBARTH, a.a.O., S. 503). Dies scheint auch der Meinung des Bundesrates zu entsprechen, der in seinem Bericht vom 9. Dezember 1968 zur Menschenrechtskonvention festhält, dass "das schweizerische Recht im allgemeinen mit den Regeln des Art. 6 übereinstimmt", und nur die Forderungen hinsichtlich der Öffentlichkeit des Verfahrens und der Garantie eines gerechten Prozesses im Hinblick auf unser innerstaatliches Recht einer nähern Prüfung unterzieht (BBl 1968 II S. 1111); dabei bringt er hinsichtlich des Grundsatzes der Öffentlichkeit des Verfahrens einen Vorbehalt und hinsichtlich der Garantie eines gerechten Prozesses eine Erklärung an (AS 1974 II S. 2173; BBl a.a.O. und 1972 I S. 995). Da der von der Konvention gebotene Schutz nur insoweit selbständige Bedeutung hat, als er den durch die Verfassungen und Gesetze des Bundes und der Kantone gewährten Schutz übersteigt (BGE 101 Ia 69 und BGE 101 IV 253), kann die Konvention im vorliegenden Fall ausser Betracht bleiben.
3. a) Das Rechtsschrifttum ist sich darin einig, dass eine Verletzung des Willkürverbots des Art. 4 BV (willkürliche Rechtsverweigerung) vorliegt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und behandelt (FLEINER-GIACOMETTI, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, S. 418; BURCKHARDT, Kommentar BV, 1931, S. 49; BIRCHMEIER, Organisation der Bundesrechtspflege, Art. 84, S. 314 f.; AUBERT, Traité de droit constitutionnel suisse, Bd. 2, S. 649; GRISEL, Droit administratif suisse, S. 178; IMBODEN/RHINOW, Verwaltungsrechtsprechung, 5. Aufl., Nr. 80, B. II, S. 496; KOTTUSCH, Zum Verhältnis von Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, Diss. Zürich 1973, S. 101). Da in der Praxis regelmässig Fälle zu beurteilen waren, in welchen sich die kantonale Behörde geweigert hatte, tätig zu werden, befasst sich das Rechtsschrifttum nicht näher mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit die Verzögerung eines Entscheides durch die zuständige Behörde zu einer Verletzung des Willkürverbots des Art. 4 BV wird.
Einzig FAVRE (Droit constitutionnel suisse, 1970, S. 264) spricht sich nicht nur zur Rechtsverweigerung im engern Sinne, sondern auch zur Rechtsverzögerung aus, indem er festhält: "Le déni de justice peut consister dans le retard injustifié; le délai dans lequel l'autorité doit agir doit s'apprécier d'après la nature de l'affaire et les circonstances." b) Das Bundesgericht hat in einer umfangreichen staatsrechtlichen Rechtsprechung zum Willkürverbot des Art. 4 BV, vom ersten publizierten Entscheid (BGE 1 S. 3) bis heute, die Rechtsfrage der formellen Rechtsverweigerung zu klären versucht. Es hat bereits in BGE 4 S. 194 ausgeführt: "Eine Rechtsverweigerung, welche als eine Verfassungsverletzung involvierend das Bundesgericht zur Intervention berechtigt, liegt dann vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine in ihren Geschäftskreis fallende Angelegenheit an Hand zu nehmen und zu behandeln, sei es, dass sie die Behandlung ausdrücklich ablehnt, sei es, dass sie dieselbe stillschweigend unterlässt." (Vgl. auch: BGE 3 S. 429, 15 S. 28, 23 S. 979, 24 I 182, 30 I 7 und 36 I 345.) In BGE 87 I 246 fasst es zusammen:
"Das Bundesgericht hat von jeher angenommen, dass eine kantonale Behörde eine formelle Rechtsverweigerung begehe und Art. 4 BV verletze, wenn sie ein bei ihr gestelltes Gesuch nicht an die Hand nehme und behandle." Da das Bundesgericht in der Regel Fälle zu entscheiden hatte, in welchen eine Behörde überhaupt nicht tätig werden wollte, kam es nicht dazu abzuklären, was für Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit eine Verzögerung einer behördlichen Handlung zur formellen Rechtsverweigerung wird. Einzig in BGE 94 I 101 hält es zur Frage der Rechtsverzögerung durch eine Verwaltungsbehörde fest: "Avant qu'elle puisse être incriminée, dans les affaires de ce genre, de déni de justice, il faut que l'autorité ait au moins le temps matériel d'intervenir de manière appropriée. Si un délai, dont l'étendue doit s'apprécier en rapport avec la nature de l'affaire et au vu des circonstances, s'est écoulé sans qu'elle ne fasse rien, alors, mais alors seulement, elle se rend coupable d'un déni de justice formel." c) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass eine unrechtmässige Verzögerung einer Verfügung und damit eine formelle Rechtsverweigerung
dann vorliegt, wenn die zuständige Behörde sich zwar bereit zeigt, die Verfügung zu erlassen, sie aber nicht binnen der Frist erlässt, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint. In der Gerichtspraxis zur formellen Rechtsverweigerung ist der Richter bisher stets von den objektiven Gegebenheiten ausgegangen. Wenn dies für die Rechtsverweigerung im engern Sinne gilt, muss es auch für die Rechtsverweigerung im weitern Sinne, die Rechtsverzögerung, Geltung haben. Für den Rechtsuchenden ist es in der Tat unerheblich, auf welche Gründe - beispielsweise auf ein Fehlverhalten der Behörden oder auf andere Umstände - die Rechtsverweigerung oder die Rechtsverzögerung zurückzuführen ist; entscheidend für ihn ist ausschliesslich, dass die Behörde nicht oder nicht fristgerecht handelt. Bei der Feststellung einer unrechtmässigen Rechtsverzögerung geht es deshalb um die Würdigung objektiver Gegebenheiten. Eine unrechtmässige Rechtsverzögerung liegt dann vor, wenn die Umstände, welche zur unangemessenen Verlängerung des Verfahrens führten, objektiv nicht gerechtfertigt sind. Ob sich die gegebene Prozessdauer mit dem dargelegten Anspruch des Bürgers auf Rechtsschutz innert angemessener Frist verträgt oder nicht, ist am konkreten Einzelfall zu prüfen.
Vorschrift nur für die kantonalen Rekursbehörden in Sozialversicherungsstreitigkeiten Verbindlichkeit haben sollte, während die eidgenössische Rekursbehörde davon befreit wäre. Eine solche Auslegung würde eine die Rechtsgleichheit verletzende Benachteiligung der im Ausland wohnenden Versicherten mit sich bringen. Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG hat demnach für die Rekurskommission analog zu gelten. Die Frage, ob die Bestimmung des Art. 85 Abs. 2 lit. a AHVG einen allgemeinen Verfahrensgrundsatz oder nur eine verbindliche Weisung an die staatlichen Organe darstellt, die keinen unmittelbaren Anspruch des Bürgers zu begründen vermöchte, kann offen bleiben. Die Bestimmung zeigt, dass der Gesetzgeber hinsichtlich des fristgerechten Rechtsschutzes im Bereich der Sozialversicherung besonders hohe Anforderungen stellt.
a) Bezüglich der Geschäftslast der Rekurskommission ergibt sich aus ihren jährlichen Geschäftsberichten folgende Entwicklung: Fälle eingegangen erledigt hängig (31.12.)
Die Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates liessen sich im Frühjahr 1976 über die Rückstände orientieren. b) Hinsichtlich der personellen Situation der Rekurskommission zeigt sich folgende Lage: In der (im Bundesblatt nicht veröffentlichten) Botschaft vom 12. Mai 1976 zum "Voranschlag 1976 Nachtrag I" beantragte der Bundesrat die Erhöhung des Personalbestandes um 78 Stellen. Dabei erwähnte er in der Begründung - neben andern Amtsstellen - ausdrücklich die Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen. Das Parlament lehnte die Schaffung der zusätzlichen 78 Stellen ab (Amtl.Bull. Nationalrat 1976 S. 787, Ständerat 1976 S. 324). Dabei wurde in den Verhandlungen die Meinung vertreten, dass der Bundesrat den Personalbedarf der überlasteten Verwaltungszweige durch interne Verschiebungen zu decken habe. Tatsächlich konnte darauf hingewiesen werden, dass beispielsweise 1975 insgesamt 407 Stellen umbesetzt wurden, 349 innerhalb der Departemente und 58 zwischen den verschiedenen Departementen (Amtl.Bull. Ständerat 1976 S. 181). Eine genügende personelle Verstärkung der Rekurskommission wurde in der Folge nicht durchgeführt. Schliesslich ist bekannt, dass es nicht immer leicht hält, freiwerdende Stellen mit geeigneten Personen zu besetzen. Aus dem Geschäftsbericht der Rekurskommission für das Jahr 1975 geht hervor, dass die Stelle eines dritten Gerichtsschreibers nicht besetzt werden konnte, aus dem Geschäftsbericht 1976, dass die Besetzung einer neugeschaffenen Richterstelle noch ausstand.
c) Seit 1970 verdeutlichte sich durch eine steigende Zahl von Eingängen und Pendenzen von Jahr zu Jahr das Übermass der Geschäftslast der Rekurskommission und der in personeller Hinsicht unbefriedigende Zustand. Eine Verminderung der Zahl eingehender Beschwerden konnte nicht erwartet werden. Rechtzeitige Massnahmen im organisatorischen, verfahrensmässigen und/oder personellen Bereich hätten die heutige Lage abwenden können, auch wenn man berücksichtigt, dass solche Massnahmen eine gewisse Zeit brauchen, bis sie sich praktisch auswirken. Da somit die Verzögerung keine objektive Rechtfertigung findet, die gegenüber dem Rechtsschutzanspruch des Bürgers Bestand hätte, erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als berechtigt. Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, das Recht jedes Bürgers auf staatlichen Rechtsschutz zu gewährleisten. Wenn dieser Rechtsanspruch des Bürgers durch Überlastung und personelle Unterdotierung einer Gerichtsbehörde beeinträchtigt wird, ist es Sache des Rechtsstaates, die nötigen und geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Justizgarantie wiederherzustellen. Geschäftslast und Personalmangel können es nicht rechtfertigen, Verfassungsrecht zu durchbrechen.
6. Der Rechtsvertreter des Versicherten verlangt, dass der Rekurskommission eine kurze Frist zur materiellen Entscheidung des Streitfalles anzusetzen sei. Diesem Antrag kann nicht stattgegeben werden. a) Es ist ausserordentlich schwierig, den zeitlichen Verlauf eines Verfahrens zum voraus abzuschätzen. Bei der Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen erweist sich eine zeitliche Bestimmung als besonders schwierig. Der Verkehr mit dem Ausland, vor allem die Abklärung bei ausländischen Behörden und Fachleuten, ist erfahrungsgemäss zeitraubend. Der Rekurskommission ist es in vielen Fällen verwehrt, auf eine beförderliche Erledigung der von ausländischen Instanzen zu tätigenden Geschäfte Einfluss zu nehmen. Der zeitliche Verlauf des Verfahrens wird damit neben den allgemeinen Umständen des Prozesses (Vorarbeit der Verwaltung, Einwände des Versicherten, Beweismassnahmen usw.) auch vom besondern Umstand des Verkehrs mit dem Ausland bestimmt. Es ist daher nicht gerechtfertigt, der Rekurskommission eine Frist zu setzen, deren Einhaltung nur zum Teil von ihr selber abhängt.
Entscheid : 103 V 190
Datum : 19. Dezember 1977
Status : 103 V 190
Regeste : Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK. - Anwendbarkeit dieser Bestimmung auf die Verwaltungsgerichte? Frage...
101-IA-67 • 101-IV-252 • 102-IA-468 • 103-V-190 • 24-I-178 • 30-I-1 • 36-I-341 • 87-I-241 • 94-I-97
alters-, hinterlassenen- und invalidenversicherung • bundesrat • frage • stelle • zahl • frist • angemessene frist • bundesgericht • verfassungsrecht • innerhalb • dauer • monat • europäische konvention • departement • kantonale behörde • eidgenössisches departement • sozialversicherung • rechtsverweigerung im engeren sinne • nationalrat • verfassung
1968/II/1111

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Art. 58
Art. 6
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Art. 4
Art. 84
Art. 4
Art. 4
BGE
BGE
BGE
Art. 4
BGE
Art. 85
Art. 85
Art. 6