BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 10.10.2012, 7 ABR 53/11
Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. März 2011 - 8 TaBV 103/10 - wird zurückgewiesen.
I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.
Die zu 7. beteiligte Arbeitgeberin unterhält in A einen Betrieb mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern. Diese wählten am 28. April 2010 den zu 8. beteiligten fünfköpfigen Betriebsrat. Antragsteller sind die zu 1. bis 6. beteiligten wahlberechtigten Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberin. Der Beteiligte zu 1. war in der Zeit von 1. Oktober 2009 bis zum 31. Dezember 2009 als Leiharbeitnehmer im Betrieb der Arbeitgeberin in A beschäftigt; zum 1. Januar 2010 wurde er von der Arbeitgeberin in ein Arbeitsverhältnis übernommen.
Am 16. März 2010 machte der Wahlvorstand das Wahlausschreiben per Aushang im Betrieb bekannt. Der Beteiligte zu 1. reichte als Listenvertreter am 29. März 2010 eine aus sechs Wahlbewerbern bestehende Vorschlagsliste beim Wahlvorstand ein. Die Vorschlagsliste führte Wahlbewerber mit fortlaufenden Nummern unter Benennung des Vor- und Familiennamens, Geburtsdatums, Art der Beschäftigung und Abteilung auf; sie war durch sieben Wahlberechtigte des Betriebs A unterzeichnet, ihr beigefügt waren Zustimmungserklärungen der Bewerber.
Der Wahlvorstand wies die Vorschlagsliste am 30. März 2010 mit der Begründung zurück, der Beteiligte zu 1. sei nicht zum Betriebsrat wählbar, weil er noch nicht sechs Monate als Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt sei. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Beteiligten zu 1. hatte keinen Erfolg. Die Betriebsratswahl wurde ohne die Vorschlagsliste des Beteiligten zu 1. nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt; das Wahlergebnis wurde am 28. April 2010 bekanntgegeben.
Mit Antragsschriften vom 11. Mai 2010 und 12. Mai 2010 haben die Antragsteller zu 1. bis 6. und die Arbeitgeberin die Betriebsratswahl wegen Verstoßes gegen wesentliche Vorschriften des Wahlverfahrens angefochten. Sie haben die Auffassung vertreten, der Wahlvorstand habe die Vorschlagsliste des Beteiligten zu 1. nicht zurückweisen dürfen, weil der Beteiligte zu 1. im Zeitpunkt der Betriebsratswahl am 28. April 2010 länger als sechs Monate im Betrieb beschäftigt und somit zum Betriebsrat wählbar gewesen sei.
Die Beteiligten zu 1. bis 7. haben beantragt,
die Betriebsratswahl im Betrieb der a GmbH vom 28. April 2010 für unwirksam zu erklären.
Der Betriebsrat hat beantragt, den Antrag abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, der Beteiligte zu 1. sei zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl noch nicht sechs Monate im Betrieb der Arbeitgeberin beschäftigt gewesen. Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer seien nicht zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe die Hürde für das passive Wahlrecht bewusst höher angesetzt als für das aktive Wahlrecht. Für das aktive Wahlrecht stelle § 7 Satz 2 BetrVG Leiharbeitnehmer den Arbeitnehmern im Betrieb gleich. In § 8 BetrVG fehle eine entsprechende Regelung für das passive Wahlrecht.
Das Arbeitsgericht hat dem Antrag entsprochen. Die Beschwerde des Betriebsrats blieb ohne Erfolg. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Betriebsrat seinen Abweisungsantrag weiter. Die Antragsteller beantragen, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen.
II. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Wegen eines Verstoßes gegen die wesentliche Wahlvorschrift in § 8 Abs. 1 BetrVG haben die Vorinstanzen dem Antrag auf Anfechtung der Betriebsratswahl zu Recht stattgegeben. Die Vorschlagsliste des Beteiligten zu 1. hätte zur Wahl zugelassen werden müssen. Entgegen der Auffassung des Wahlvorstandes und des Betriebsrats war der Beteiligte zu 1. nach § 8 Abs. 1 BetrVG zum Betriebsrat wählbar. Seine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 ist als Betriebszugehörigkeit iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuerkennen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis bei einer Berücksichtigung der zurückgewiesenen Vorschlagsliste anders ausgefallen wäre.
1. Der Antrag ist zulässig. Die Arbeitgeberin und die zu 1. bis 6. beteiligten wahlberechtigten Arbeitnehmer sind nach § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG anfechtungsberechtigt. Die Wahl ist binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 28. April 2010 angefochten worden, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Die Antragsschriften sind fristgerecht am 11. Mai 2010 und 12. Mai 2010 beim zuständigen Arbeitsgericht eingegangen.
2. Der Antrag ist begründet. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann eine Betriebsratswahl angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte. Diese Voraussetzungen liegen vor.
a) Die Betriebsratswahl vom 28. April 2010 fand unter Verstoß gegen § 8 BetrVG und §§ 6, 3 Abs. 2 Nr. 8 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (Wahlordnung - WO) statt. Der Wahlvorstand hätte die Vorschlagsliste des Beteiligten zu 1. zur Wahl zulassen müssen. Der Beteiligte zu 1. war im Zeitpunkt der Betriebsratswahl wählbar. Seine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 ist als Betriebszugehörigkeit iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG anzuerkennen. § 8 Abs. 1 BetrVG ist eine wesentliche Vorschrift über die Wählbarkeit iSd. § 19 Abs. 1 BetrVG.
aa) Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb sechs Monate angehören, zum Betriebsrat wählbar. Auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit werden nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar vorher einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat. Zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer sind dagegen nach § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG im Entleiherbetrieb nicht wählbar; dies gilt auch in Fällen nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung (BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 14 ff., BAGE 133, 202). Der Senat hat bisher noch nicht darüber entschieden, ob Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im entleihenden Betrieb auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorausgesetzte sechsmonatige Dauer der Betriebszugehörigkeit anzurechnen sind, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet. Diese Frage ist mit der überwiegenden Ansicht im Schrifttum zu bejahen (so DKKW-Homburg 13. Aufl. § 8 Rn. 11; ErfK/Koch 12. Aufl. § 8 BetrVG Rn. 3; Fitting 26. Aufl. § 8 Rn. 38; HaKo-BetrVG/Brors 3. Aufl. § 8 Rn. 8; HWK/Reichold 5. Aufl. § 8 BetrVG Rn. 8; H/S/W/G/N/R-Nicolai BetrVG 8. Aufl. § 8 Rn. 14; MüArbR/Joost 3. Aufl. § 216 Rn. 80; Thüsing in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 8 Rn. 21; Stege/Weinspach/Schiefer BetrVG 9. Aufl. § 8 Rn. 4; aA Kreutz GK-BetrVG 9. Aufl. § 8 Rn. 30).
(1) Der Wortlaut der Norm spricht dafür, Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer im entleihenden Betrieb auf die in § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorausgesetzte sechsmonatige Dauer der Betriebszugehörigkeit anzurechnen, wenn der Arbeitnehmer im unmittelbaren Anschluss an die Überlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind alle Wahlberechtigten, die sechs Monate dem Betrieb angehören, zum Betriebsrat wählbar.Das Gesetz spricht an dieser Stelle von „Wahlberechtigten“ und - anders als zB § 9 Abs. 1, § 111 Abs. 1 BetrVG - nicht von „wahlberechtigten Arbeitnehmern“. Wahlberechtigt sind nach § 7 Satz 2 BetrVG auch Leiharbeitnehmer, sofern sie länger als drei Monate im entleihenden Betrieb eingesetzt werden (vgl. auch BAG 17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - Rn. 25, BAGE 133, 202).
(2) Die Gesetzesgeschichte spricht gegen eine einschränkende Interpretation dieses Wortlauts. Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) (BetrVG-ReformG) ua. das Ziel verfolgt, die Stellung von Leiharbeitnehmern als Teil sog. „Randbelegschaften“ zu stärken und in die Betriebsverfassung einzubeziehen (BT-Drucks. 14/5741 S. 1 f., 26). In diesem Zusammenhang wurde die Regelung des § 7 Satz 2 BetrVG eingefügt, nach der Leiharbeitnehmer, sofern sie länger als drei Monate im entleihenden Betrieb eingesetzt werden, vom ersten Arbeitstag an wahlberechtigt sind. Die Gesetzesbegründung führt hierzu aus, dass § 7 Satz 2 BetrVG die „Betriebszugehörigkeit“ von Leiharbeitnehmern zum Einsatzbetrieb „anerkenne“ (BT-Drucks. 14/5741 S. 36 zu Nr. 7). Dieser Wille des Gesetzgebers ist im Rahmen des § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen, selbst wenn diese Vorschrift im Gegensatz zu § 7 BetrVG im Zuge des BetrVG-ReformG keine Änderung erfahren hat. Es bestand kein Bedürfnis, infolge der Erweiterung von § 7 BetrVG mit Blick auf § 8 BetrVG gesetzgeberisch tätig zu werden. § 7 Satz 2 BetrVG bezweckt, Leiharbeitnehmer bei einer entsprechenden Einsatzdauer hinsichtlich des aktiven Wahlrechts der Stammbelegschaft gleichzustellen. Die Vorschrift regelt also einen Sachverhalt, der sich bei der Anrechnung von Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer nach Übernahme in ein Arbeitsverhältnis nicht stellen kann, weil der übernommene Leiharbeitnehmer nach seiner Übernahme ohnehin und unmittelbar dem Kreis der nach § 7 Satz 1 BetrVG aktiv Wahlberechtigten angehört.
(3) Dieses aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte abgeleitete Verständnis entspricht dem Sinn und Zweck der Norm. Durch die von § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für die Wählbarkeit zum Betriebsrat vorausgesetzte Dauer der Betriebszugehörigkeit soll gewährleistet werden, dass ein potentielles Betriebsratsmitglied den zur sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes erforderlichen Überblick über die Verhältnisse des Betriebs besitzt (BT-Drucks. VI/1786 S. 37). Dem Gesetzeszweck wird Rechnung getragen, wenn Einsatzzeiten als Leiharbeitnehmer in die Berechnung der vorausgesetzten sechsmonatigen Betriebszugehörigkeit einbezogen werden. Der Erwerb tatsächlicher Kenntnisse über die betrieblichen Gegebenheiten durch eine sechsmonatige Betriebszugehörigkeit ist von der vertraglichen Anbindung des Arbeitnehmers unabhängig.
(4) Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch ein systematisches Argument.Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BetrVG werden auf die sechsmonatige Betriebszugehörigkeit Zeiten angerechnet, in denen der Arbeitnehmer unmittelbar zuvor einem anderen Betrieb desselben Unternehmens oder Konzerns angehört hat. Das Gesetz lässt dafür die sechsmonatige Zugehörigkeit zum Organisationsbereich des Unternehmens bzw. zur Unternehmensgruppe für die Wählbarkeit zum Betriebsrat genügen. Der in dieser Regelung zum Ausdruck gebrachten Wertung würde es widersprechen, die Betriebszugehörigkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG streng vertragsbezogen danach zu beurteilen, ob das Arbeitsverhältnis für die Dauer von sechs Monaten ausschließlich zu dem betriebsführenden Arbeitgeber bestanden hat.
(5) Diese Auslegung steht schließlich nicht im Widerspruch zu der bisherigen Rechtsprechung des Senats, dass Leiharbeitnehmer nach der sog. Zweikomponentenlehre dem Betrieb des Entleihers „nicht angehören“ und deshalb nicht nach § 9 BetrVG mitzählen (so 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a bb der Gründe, BAGE 110, 27). Mit der Vertragsbeziehung zu der Arbeitgeberin und der Eingliederung des Beteiligten zu 1. sind in der vorliegenden Fallkonstellation beide Komponenten gegeben. Der Senat hat deshalb nicht darüber zu entscheiden, ob allgemein oder in anderem Zusammenhang an der Zweikomponentenlehre weiter festzuhalten ist. Den Beschluss vom 17. Februar 2010, dass Leiharbeitnehmer bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmervertretung im Entleiherbetrieb nicht wählbar sind, hat der Senat nicht mit dem fehlenden vertraglichen Band begründet, sondern maßgeblich auf die Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG gestützt, der keine unterschiedliche Behandlung von gewerbsmäßiger und nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung rechtfertigt (- 7 ABR 51/08 - Rn. 14, 28 ff., BAGE 133, 202). Im Übrigen hat der Erste Senat im Urteil vom 18. Oktober 2011 bei seiner Auslegung, dass länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzte Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 Satz 1 BetrVG mitzuzählen sind, ebenfalls nicht auf die Zweikomponentenlehre, sondern auf den Normzweck abgestellt (- 1 AZR 335/10 - Rn. 14 ff., EzA BetrVG 2001 § 111 Nr. 8).
bb) Nach diesen Grundsätzen war der seit dem 1. Oktober 2009 im Betrieb beschäftigte Beteiligte zu 1. zum Betriebsrat wählbar. Unerheblich ist, dass er im Zeitpunkt der Aufstellung bzw. der Einreichung der Vorschlagsliste auch unter Berücksichtigung der Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer dem Betrieb noch keine sechs Monate angehörte. Entscheidend ist, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Wahl am 28. April 2010 erfüllt hat.
(1) § 8 Abs. 1 BetrVG bestimmt nicht ausdrücklich, zu welchem Zeitpunkt die vorausgesetzte sechsmonatige Betriebszugehörigkeit bestehen muss. Denkbare Anknüpfungspunkte für die Fristberechnung sind die Aufstellung der Wählerliste bzw. der Erlass des die Betriebsratswahl einleitenden Wahlausschreibens durch den Wahlvorstand, der Zeitpunkt der Einreichung der Vorschlagsliste bzw. der letzte Tag, an dem Vorschlagslisten beim Wahlvorstand eingereicht werden können, der Wahltermin sowie der Beginn der Amtszeit des neuen Betriebsrats. Nach der Rechtsprechung des Zweiten Senats reicht es für das Eingreifen des besonderen Kündigungsschutzes für Wahlbewerber nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG aus, dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 BetrVG im Zeitpunkt der Wahl, dh. der Stimmabgabe vorliegen (vgl. 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 39 f., AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68).
(2) Dieser Auffassung schließt sich der Senat für die Beurteilung der Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG an.
(a) Sie entspricht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift. Die Dauer der Betriebszugehörigkeit soll gewährleisten, dass ein Betriebsratsmitglied einen ausreichenden Überblick über die Verhältnisse des Betriebs besitzt. Da ein Wahlbewerber noch keine in die Zuständigkeit des Betriebsrats fallenden Entscheidungen zu treffen hat, bedarf er der für die Amtsausübung erforderlichen Kenntnisse noch nicht; er kann diese ohne weiteres nach der Aufstellung oder Einreichung der Vorschlagsliste erwerben (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 377/10 - Rn. 40, AP KSchG 1969 § 15 Nr. 69 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 68).
(b) Dieses Verständnis steht im Einklang mit § 24 Nr. 6 BetrVG. Die Vorschrift schützt ein gewähltes Betriebsratsmitglied für den Fall, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ursprünglich nicht vorlagen. Zwar können Mängel der Wählbarkeit nach dem Ablauf der Frist zur Anfechtung der Betriebsratswahl in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden und so zum Erlöschen des Betriebsratsamtes führen. Allerdings wird ein Mangel geheilt, wenn inzwischen die erforderliche sechsmonatige Betriebszugehörigkeit erreicht ist (vgl. BAG 7. Juli 1954 - 1 ABR 6/54 - BAGE 1, 43, 44 zu § 24 BetrVG 1952). Dieser normativen Wertung entspricht es, auch für die Frage der Wählbarkeit auf den Zeitpunkt der Wahl abzustellen.
b) Die festgestellten Verstöße gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sowie § 3 Abs. 2 Nr. 8 WO iVm. § 6 Abs. 1 Satz 2 WO waren geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen.
aa) Nach § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn sie das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnten. Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte. Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre. Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., zuletzt etwa BAG 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 7).
bb) Im vorliegenden Fall kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Verstoß den Ausgang der Wahl beeinflusst hat. Bei Zulassung der Vorschlagsliste des Beteiligten zu 1. hätte das Wahlergebnis, insbesondere bei der dann durchzuführenden Verhältniswahl nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, anders ausfallen können. Der Verstoß gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist auch nicht deswegen unbeachtlich, weil die Vorschlagsliste des Beteiligten zu 1. aus anderen Gründen mit Mängeln behaftet und daher nicht zur Wahl zuzulassen war.
(1) Die Vorschlagsliste wurde rechtzeitig iSd. § 6 Abs. 1 Satz 2 WO unter Beifügung der nach § 6 Abs. 3 Satz 2 WO erforderlichen Zustimmungserklärungen der Wahlbewerber beim Wahlvorstand eingereicht. Die Vorschlagsliste entsprach in der Darstellung den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 1 WO und war mit der nach § 14 Abs. 4 BetrVG erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften versehen.
(2) Unschädlich ist, dass die Vorschlagsliste entgegen § 6 Abs. 2 WO lediglich sechs Wahlbewerber benannte. Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 WO, nach der jede Vorschlagsliste mindestens doppelt so viele Bewerber ausweisen „soll“ wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ist eine reine Ordnungsvorschrift; deren Nichtbeachtung führt nicht zur Ungültigkeit der Vorschlagsliste (vgl. BAG 29. Juni 1965 - 1 ABR 2/65 - zu II 2 der Gründe, BAGE 17, 223).
c) Eine Korrektur des Wahlergebnisses ist aufgrund der Art des festgestellten Verstoßes nicht möglich.


Machine Translation of "An Act To Correct Several Laws On Justice. -German Translation" (Belgium)
An Act To Correct Several Laws On Justice. -German Translation
Original Language Title: Loi visant à corriger plusieurs lois en matière de justice. - Traduction allemande
Posted the: 2015-09-07 Numac: 2015000463 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE 5 may 2014. -Act to correct several laws on justice. -German translation the text that follows is the German translation of the Act of 5 may 2014 to correct several laws on justice (Moniteur belge of 8 July 2014).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 5. MAY 2014 - Gesetz zur Berichtigung verschiedener Gesetze in Sachen Justiz PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Zivilgesetzbuches art. 2 - In Artikel 193bis Zivilgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 14. November 1947, werden die Wörter "of Artikels des Gesetzes vom 20 46. April 1810 über die Organisation und die Verwaltung der Justiz Standes gerichtlichen"durch die Wörter"der Artikel 138bis § 1 und 139 of the Gerichtsgesetzbuches"ersetzt.
S. 3 - In Artikel 531 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Zivilprozessgesetzbuch" durch das Wort "Gerichtsgesetzbuch" ersetzt.
S. 4. [the texts niederländischen Abänderung] art. 5. [the texts französischen Abänderung] art. 6 - In Artikel 1688 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Dezember 1949 wird das Wort "Zivilprozessgesetzbuch" durch das Wort "Gerichtsgesetzbuch" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abänderung Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 s. 7 In Artikel 1 Absatz 3 Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851 werden die Wörter "Artikel" 1429 durch die Wörter "Artikel 595 Absatz 2" ersetzt.
S. 8 - In Artikel 59 desselben Gesetzes werden die Wörter "der Artikel 57 und 58" durch die Wörter "of the 58 Artikels" ersetzt.
S. 9 - In Artikel 117 desselben Gesetzes wird das Wort "Zivilprozessgesetzbuch" durch das Wort "Gerichtsgesetzbuch" ersetzt.
KAPITEL 4 - Art. Strafgesetzbuches Abanderungen 10 - In Artikel 135bis Absatz 2 the Strafgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 20. Juli 1939 werden die Wörter "; Artikel 9 des Gesetzes vom 31. May 1888 findet auf diese Einziehung keine Anwendung"aufgehoben.
S. 11 - In Artikel 135quinquies desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 23. Juni 1961, werden die Wörter "in den Artikeln 135ter und 135quater" durch die Wörter "in Artikel 135quater" ersetzt.
S. 12 - In Buch II Titel III desselben Gesetzbuches wird vor Artikel 192 Uberschrift "Gemeinsame Bestimmung für die drei vorhergehenden Kapitel" die durch die Uberschrift "Sonderbestimmung" ersetzt.
S. 13 - In Buch II Titel III desselben Gesetzbuches wird vor Artikel 213 Uberschrift "Gemeinsame Bestimmungen für die vier vorhergehenden Kapitel" die durch die Uberschrift "Gemeinsame Bestimmungen für die fünf vorhergehenden Kapitel" ersetzt.
S. 14 - In Artikel 214 desselben werden die Wörter "in den vier vorhergehenden Kapiteln" Gesetzbuches durch die Wörter "in den Kapiteln IA Titels vorliegenden IV" ersetzt.
15 - In Artikel 430 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 28. November 2000, werden die Wörter "in 428 §§ Artikel 3 bis 5" durch die Wörter "in Artikel 428 §§ 4 und 5" ersetzt.
S. 16 - In Artikel 562 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 17. Juni 2004 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "in den Artikeln 559 und 560" durch die Wörter "in Artikel 559" ersetzt.
S. 17 - In Artikel 565 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 17. Juni 2004 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "In den in den vier vorhergehenden Kapitel" durch die Wörter "In den im vorliegendem Titel" ersetzt.
S. 18 - In Artikel 566 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 17. Juni 2004 und wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 20. Juli 2005, werden die Wörter "in den in den vier vorhergehenden Kapiteln" durch die Wörter "in den im vorliegenden Titel" ersetzt.
KAPITEL 5 - Abanderungen des Gesetzes vom 15. März 1874 über Auslieferungen art.
19 - In Artikel 5bis Absatz 2 des Gesetzes vom 15. März 1874 über Auslieferungen, eingefugt durch das Gesetz vom 28. Juni 1889, werden die Wörter "der in Artikel des Gesetzes vom 21 47. Juni 1849 "durch die Wörter"der in Artikel des Gesetzes vom 78 5." Juni 1928 zur Revision of Disziplinar - und Strafgesetzbuches für die Handelsmarine und die Seefischerei"ersetzt.
S. 20 - In Artikel 8 desselben Gesetzes werden die Wörter "Die Artikel 2 und 3 des Gesetzes vom 30." Dezember 1836 über die Ahndung der von Belgiern im Ausland begangenen Verbrechen und Vergehen"durch die Wörter" Die Artikel 6A 14 des Gesetzes vom 17. " April 1878 zur Einführung the Titels of the Strafprozessgesetzbuches einleitenden"ersetzt.
21 - Artikel 10 desselben Gesetzes wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "in Artikel 1 des Gesetzes vom 30." Dezember 1836 "werden durch die Wörter"im Gesetz vom 17. April 1878 zur Einführung the Titels of the Strafprozessgesetzbuches einleitenden"ersetzt.
2 Die Wörter "30. Dezember 1836 "werden durch die Wörter"17. April 1878 "ersetzt.
KAPITEL 6 - Abänderung des Gesetzes vom 25.
August 1885 zur Revision der Rechtsvorschriften über Wandlungsmangel art. 22 In Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 25. August 1885 zur Revision der Rechtsvorschriften über Wandlungsmangel, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967, werden die Wörter "in Artikel und Zivilgesetzbuches 16" aufgehoben.
KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 25. März 1891 zur Ahndung der Rolfs zum Begehen von Verbrechen oder Vergehen s. 23 In Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. März 1891 zur Ahndung der Rolfs zum Begehen von Verbrechen oder Vergehen, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Juli 1934 und abgeandert durch das Gesetz vom 26. Juni 2000, werden die Wörter ", 534, 557 Nr. 6 § 2" durch die Wörter "und 534" ersetzt.
KAPITEL 8 - Abanderungen des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlafmitteln, Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen, Desinfektions-oder antiseptischen Mitteln und mit Stoffen, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln und psychotropen Stoffen verwendet werden können Art. unerlaubten 24. [the texts niederländischen Abänderung] art. 25 - Artikel 7A desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 9. Juli 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 [the texts niederländischen Abänderung] 2. Paragraph 3 Absatz 1 wird wie folgt abgeandert: a) [the texts französischen Abänderung] b) Zwischen dem Wort "alle" und dem Wort "Pyre" werden die Wörter "Urkunden, Aktenstücke" eingefugt.
3. [the texts niederländischen Abänderung] art. 26. [the texts niederländischen Abänderung] KAPITEL 9 - Abänderung Erlassgesetzes vom 14. November 1939 über die Unterdruckung der Trunkenheit art. 27 - In Artikel vom 14 Erlassgesetzes 16. November 1939 über die Unterdruckung der Trunkenheit werden die Wörter "von Artikel 155 des Gesetzes vom 18. Juni 1869 "durch die Wörter"von Artikel 148 of the Gerichtsgesetzbuches"ersetzt.
KAPITEL 10 - Abänderung des Gesetzes vom 1. Juli 1964 zum Schutz der Gesellschaft vor Anormalen, Gewohnheitsstraftatern und Tätern bestimmter Sexualstraftaten s.
28. [Abanderungsbestimmung] KAPITEL 11 - s. Gerichtsgesetzbuches Abanderungen
29 - 33 - [the texts niederländischen Abanderungen] KAPITEL 12 - Abanderungen of the Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten-und Sicherheitsdienste s. 34 - In Artikel 42 of the Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten-und Sicherheitsdienste, ersetzt durch das Gesetz vom 3. April 2003, werden die Wörter "in Artikel 44" durch die Wörter "in Artikel 259a § 5 of the Strafgesetzbuches" ersetzt.
S. 35 - Artikel 44 desselben Gesetzes wird aufgehoben.
36 - In Artikel Nr. 1 Absatz 4 desselben Gesetzes 44A, eingefugt durch das Gesetz vom 3. April 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 4. Februar 2010, werden die Wörter "von Absatz 2 of Artikels vorliegenden" durch die Wörter "von Nr. 1 Absatz 2" ersetzt.
KAPITEL 13 - Abänderung s. Gesellschaftsgesetzbuches
37. [the texts niederländischen Abänderung] KAPITEL 14 - Abanderungen of the Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefangniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten art. 38 [texts französischen Abänderung] Wir fertigen das vorliegende Gesetz und ordnen year aus, dass es mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
2009 Miscellaneous Provisions Act
2009 Law On Various Provisions Relating To Asylum And Immigration German Translation
2015 Miscellaneous Provisions Act On Social Matters. -German Translation Of Extracts
2011 Miscellaneous Provisions (I) Act


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Direktwerbung und Marktforschung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Soweit Sie uns als Lieferanten eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zur Telefonwerbung erteilt hat, verarbeitet der Lieferant personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung können Sie jederzeit gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit zur Minimierung von Ausfallrisiken sowie Mitteilung von Anhaltspunkten zur Ermittlung Ihrer Kreditwürdigkeit durch die Auskunftei Creditreform Herford und Minden Dorff GmbH & Co. KG, Krellstr. 68, 32584 Löhne, auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DS-GVO. Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wir als Lieferant übermitteln zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit personenbezogene Daten zu Ihrer Identifikation (Namen, Anschrift und Geburtsdatum) sowie Daten über nicht vertragsgemäßes oder betrügerisches Verhalten an die genannte Auskunftei. Die Auskunftei verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie zudem zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um Dritten Informationen zur Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit zu geben. In der Berechnung der Kreditwürdigkeit fließen unter anderem Ihre Anschriftsdaten ein.
Netzbetreiber, Messstellenbetreiber- und dienstleister für Belieferung und Abrechnung. Dies gilt auch für wirtschaftlich sensible Informationen im Sinne von § 6a EnWG
Öffentliche Stellen in begründeten Fällen (z. B. Kommunalbetriebe, Sozialversicherungsträger, Finanzbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden).
Inkassodienstleister und Rechtsanwälte, um Forderungen einzuziehen und Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Kommt es im Inkassofall zur Übermittlung personenbezogener Daten (Kunden- und Kontaktdaten, Zahlungs-, Verbrauchsstellendaten und Daten zur Forderung) an einen Inkassodienstleister, setzen wir Sie vorher über die beabsichtigte Übermittlung in Kenntnis.
Zudem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir von den vorgenannten Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern erhalten. Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern und dem Internet zulässigerweise gewinnen durften.
Ihre Personenbezogene Daten werden zu den unter 2. genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden Ihre personenbezogenen Daten so lange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse unseres Unternehmens an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
Im Rahmen des Energie- und Wasserlieferverhältnisses müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 2) bereitstellen, die für den Abschluss des Energie- und Wasserlieferverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten kann das Energie- und Wasserlieferverhältnis gegebenenfalls nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
Zum Abschluss und zur Erfüllung des Energie- und Wasserlieferverhältnisses findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des Energie- und Wasserlieferverhältnisses von Ihnen erhalten. Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern, und dem Internet zulässigerweise gewinnen durften. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir zulässigerweise von Unternehmen innerhalb unseres Konzerns oder von Dritten, z. B. Netzbetreiber oder Auskunfteien, erhalten.
Sie können uns gegenüber jederzeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung ohne Angabe von Gründen widersprechen. Wir werden die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung und/oder Marktforschung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Energie- und Wasserliefervertrages) erforderlich ist.
Auch anderen Verarbeitungen, die wir auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1lit. f) DS-GVO stützen (beispielsweise Übermittlungen von personenbezogenen Daten zum nicht vertragsgemäßen oder betrügerischen Verhalten des Kunden an Auskunfteien), können Sie uns gegenüber aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Wir werden die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch ist an Energie- und Wasserversorgung Bünde GmbH, Osnabrücker Straße 205, 32257 Bünde, Telefax: 05223 967-148, E-Mail: info@ewb.aov.de zu richten.

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§ 271a UGB (Unternehmensgesetzbuch), Ausschlussgründe bei fünffach großen Gesellschaften und Gesellschaften von öffentlichem Interesse - JUSLINE Österreich
§ 271a UGB Ausschlussgründe bei fünffach großen Gesellschaften und Gesellschaften von öffentlichem Interesse
(1) Ein Wirtschaftsprüfer ist als Abschlussprüfer einer großen Gesellschaft, bei der das Fünffache eines der in Euro ausgedrückten Größenmerkmale einer großen Gesellschaft (§ 221 Abs. 3 erster Satz in Verbindung mit Abs. 4 bis 6) überschritten wird, neben den in § 271 Abs. 2 genannten Gründen ausgeschlossen, wenn er
einen Bestätigungsvermerk gemäß § 274 über die Prüfung des Jahresabschlusses der Gesellschaft bereits in sieben Fällen gezeichnet hat; dies gilt nicht nach einer Unterbrechung der Prüfungstätigkeit für zumindest drei aufeinander folgende Geschäftsjahre.
(5) Abweichend von Abs. 1 bis 4 ist ein Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer einer Gesellschaft von öffentlichem Interesse nach den in § 271 Abs. 2 genannten Gründen ausgeschlossen, sofern sich nicht aus der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 oder den Abs. 6 und Abs. 7 anderes ergibt.
diese Leistungen in dem Geschäftsjahr, für dessen Schluss der zu prüfende Jahresabschluss aufzustellen ist, einzeln oder zusammen keine direkten oder nur unwesentliche Auswirkungen auf die geprüften Abschlüsse haben,
der Prüfungsausschuss diese Leistungen unter Bedachtnahme auf die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers und die angewendeten Schutzmaßnahmen genehmigt und
der Abschlussprüfer die Auswirkungen dieser Leistungen auf den zu prüfenden Jahresabschluss im zusätzlichen Bericht an den Prüfungsausschuss darstellt und erläutert.
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§ 267 UGB Konzernlagebericht§ 267a UGB Konsolidierte nichtfinanzielle Erklärung, konsolidierter nichtfinanzieller Bericht§ 267b UGB Konsolidierter Corporate-Governance Bericht§ 267c UGB Konsolidierter Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen§ 268 UGB Pflicht zur Abschlußprüfung§ 269 UGB Gegenstand und Umfang der Prüfung§ 269a UGB Internationale Prüfungsstandards§ 270 UGB Bestellung und Abberufung des Abschlußprüfers§ 270a UGB Höchstlaufzeit der fortlaufenden Bestellung bei Gesellschaften von öffentlichem Interesse§ 271 UGB Befangenheit und Ausgeschlossenheit§ 271a UGB Ausschlussgründe bei fünffach großen Gesellschaften und Gesellschaften von öffentlichem Interesse§ 271b UGB Befangenheit und Ausgeschlossenheit im Netzwerk§ 271c UGB Befristetes Tätigkeitsverbot§ 272 UGB Vorlagepflicht, Auskunftsrecht§ 273 UGB Prüfungsbericht§ 274 UGB Bestätigungsvermerk§ 275 UGB Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers§ 276 UGB Meinungsverschiedenheiten zwischen Gesellschaft und Abschlußprüfer§ 277 UGB Offenlegung§ 278 UGB Offenlegung für kleine Gesellschaften mit beschränkter Haftung§ 279 UGB Offenlegung für kleine und mittelgroße Aktiengesellschaften und mittelgroße Gesellschaften mit beschränkter Haftung


Elternzeit und Elterngeld sind im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geregelt. Anspruch auf Elternzeit hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer, § 15 Abs. 1 BEEG.
Voraussetzung ist , dass der Anspruchsberechtigte in einem Arbeitsverhältnis steht. Keine Rolle spielt der Umfang der Arbeitsleistung. Teilzeitbeschäftigte haben ebenso Anspruch auf Elternzeit wie Vollzeitarbeitnehmer; auch geringfügig Beschäftigte (Mitarbeiter in Minijobs) können den Anspruch erlangen.
Das Gesetz gestattet, dass beide Eltern zeitweise oder vollständig gemeinsam Elternzeit nehmen. Beide Elternteile sind je für sich zu betrachten.
Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit nach § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor dem in Aussicht genommenen Anfangszeitpunkt verlangen, und zwar unabhängig davon, ob sie unmittelbar nach der Geburt des Kindes (für den Vater) oder nach der grds. achtwöchigen nachgeburtlichen Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 MuschG (wohl: Mutter oder Vater) beginnen soll.
Aus § 16 Abs. 1 S. 1 BEGG ergibt sich, dass der gesamte Elternzeitanspruch innerhalb der Sieben-Wochen-Frist verlangt werden muss - also auch etwaige Teile nach Unterbrechungen. Die Elternzeit beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Sie endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres, kann aber auch vorzeitig beendet werden.
Nach § 16 Abs. 1 Satz 6 BEEG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die beanspruchte Elternzeit zu bescheinigen.
Der Arbeitnehmer hat nach der Formulierung der Gesetzesbestimmung einen Anspruch auf die Bescheinigung.
Elternzeit kann grundsätzlich bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes genommen werden, § 15 Abs. 2 S. 1 BEEG. Ein Anteil von bis zu zwölf Monaten kann allerdings mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. Das Gesetz gewährt dem Arbeitnehmer damit keinen Anspruch auf Elternzeit nach Ablauf des dritten Lebensjahres des Kindes, der Arbeitgeber muss vielmehr mit der Übertragung einverstanden sein. Die Elternzeit endet im Grundsatz spätestens einen Tag vor dem dritten Geburtstag des Kindes.
Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses endet mit Ablauf der Elternzeit. Die Leistungspflichten leben in vollem Umfang wieder auf. Der Arbeitnehmer muss folglich ohne gesonderte Aufforderung durch den Arbeitgeber in den Betrieb zurückkehren.
Arbeitnehmer, die Elternzeit nehmen, werden vor Kündigungen durch den Arbeitgeber weitgehend geschützt. Ohne die Zulässigkeitserklärung der Kündigung durch Behörden(vgl. Abschnitt 5.1.5) kann eine Kündigung nicht ausgesprochen werden; sie wäre unwirksam (§ 18 BEEG). Das Kündigungsverbot gilt für alle Kündigungen, die der Arbeitgeber ausspricht (ordentliche, außerordentliche Beendigungskündigung und Änderungskündigungen).
Während der Elternzeit darf der Arbeitnehmer eine Teilzeittätigkeit ausüben.
Teilzeit während der Elternzeit kann nicht nur ein zuvor vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, sondern jeder ohnehin in Teilzeit arbeitender Mitarbeiter, der ja auch einen Elternzeitanspruch hat. Dazu muss er nicht zwingend und in jedem Fall seine bisherige Arbeitszeit verringern.
Teilzeit in Elternzeit ist auch möglich, indem ein Teilzeitmitarbeiter sein bisheriges Arbeitsvolumen unverändert lässt. Es ist nur erforderlich, dass der Mitarbeiter während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden Arbeit leistet.


Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuer - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.11.2017, RV/5101162/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 20. Juni 2014 gegen den Haftungsbescheid der belangten Behörde FA vom 19. Mai 2014, Steuernummer, zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO im Sinne der Becshwerdevorentscheidung vom 09.09.2015 teilweise Folge gegeben. Der Haftungsbetrag beträgt 15.618,18 € und wird wie folgt aufgeschlüsselt:
Lohnsteuer 2009 4.073,51
Lohnsteuer 2010 5.225,12
Lohnsteuer 2011 5.893,75
Lohnsteuer 01-02/2012 425,75
Summe 15.618,13
Mit Haftungsbescheid vom 19. Mai 2014 wurde Herr Bf, der Beschwerdeführer, für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Firma A GmbH in Höhe von 20.177,28 € zur Haftung herangezogen. Die A GmbH sei Abgaben in Höhe von € 20.177,28 schuldig. Am 31.05.2012 sei gegen die A GmbH ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden wie folgt aufgeschlüsselt:
Lohnsteuer 01-05/2012 425,75
Dienstgeberbeitrag 2009 1.353,91
Dienstgeberbeitrag 2010 1.293,76
Dienstgeberbeitrag 2011 1.409,11
Dienstgeberbeitrag 01-05/2012 127,19
Zuschlag zum DB 2009 123,35
Zuschlag zum DB 2010 115,00
Zuschlag zum DB 2011 125,42
Zuschlag zum DB 01-05/2012 11,41
Begründend wurde ausgeführt, dass es der Beschwerdeführer unterlassen habe dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln der Primärschuldnerin entrichtet würden. Die Haftung wäre auszusprechen, weil der Rückstand infolge schuldhafter Verletzung der Pflicht nicht eingebracht werden könne. Aufgrund des bereits abgeschlossenen Insolvenzverfahrens der Primärschuldnerin sei die Uneinbringlichkeit der Abgaben gegeben. Der Beschwerdeführer habe nur eine Aufstellung der persönlichen Verbindlichkeiten vorgelegt, nicht jedoch die Gläubigergleichbehandlung. In Zusammenhang mit dem Ermessen wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer keine in seiner wirtschaftlichen Lage gelegenen Billigkeitsgründe vorgetragen habe, weswegen das Finanzamt in der Inanspruchnahme als Haftender eine Unbilligkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit erblicken könnte.
Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2014 wurde durch den ausgewiesenen Vertreter gegen den Haftungsbescheid das Rechtmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde vorgebracht, dass die Zahlungsquote der monatlichen bestehenden Rückstände gegenüber der Abgabenbehörde im Vergleich zur Gesamtsumme der Schulden höher gewesen sei. Bezüglich der Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag sei die Abgabenbehörde für den Zeitraum von 01/2009 bis 02/2012 nicht benachteiligt worden. Dies sei aus den der Beschwerde beigelegten Unterlagen ersichtlich. Zusätzlich wurde darauf verwiesen, dass gegen die dem Haftungsbescheid vom 06.07.2012 zugrundeliegenden Lohnsteuerbescheide für die Jahre 2009-2012 Beschwerde erhoben worden sei, welche sich schuldmindernd auf den aktuellen Haftungsbescheid vom 19.05.2014 auswirken würde.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. September 2015 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und der Haftungsbetrag auf 15.618,13 € eingeschränkt:
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Richtigkeit der im Haftungsbescheid vom 19. Mai 2014 geforderten Lohnsteuer nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen den Haftungsbescheid sei und über die Beschwerde gegen die Abgabenbescheide (Lohnsteuer 2009-2012) nach Rechtskraft des Haftungsbescheides gesondert abgesprochen werde. Wie in der Beilage zur Beschwerdevorentscheidung ersichtlich, sei der Haftungsbescheid auf die Lohnsteuerforderungen eingeschränkt worden.
Am 14. Oktober 2015 brachte der ausgewiesene Vertreter des Haftungsschuldners vorliegenden Vorlageantrag ein. Der bei der Ermessensentscheidung zugrunde gelegte Sachverhalt sei nicht richtig, zumal Umstände wie persönliche Haftungen aus dem Unternehmerkonkurs samt außergerichtlicher Vereinbarung, Zweckmäßigkeit und Billigkeit der Haftungsinanspruchnahme aufgrund der Vermögenssituation, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Beschwerdeführers sowie mangelndes Verschulden an der Nichtabfuhr der Abgaben durch unrichtige Angaben der Lohnsteuerschuldner unberücksichtigt geblieben bzw. unvollständig in die Ermessensentscheidung eingeflossen seien. Darüber hinaus sei über die Einbringlichkeit der Lohnsteuer bei den Abgabenschuldnern (Mitarbeitern) dem Haftungsbescheid keine Information zu entnehmen, obwohl die Ursache der Lohnsteuerverkürzung in Erklärungen und Handlungen der Lohnsteuerschuldner zu suchen seien. Im Rahmen der Beschwerde sei der Abgabenbehörde nachgewiesen worden, dass eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gläubigern jedenfalls nicht vorgenommen worden sei. Im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung sei von einer Haftung für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag antragsgemäß Abstand genommen worden. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuern werde von der Abgabenbehörde festgehalten, dass der Arbeitgeber gemäß § 78 Abs. 3 EStG für den Fall, dass die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichen würden, verpflichtet sei, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen, einzubehalten und abzuführen. Eine Nichtbeachtung dieser Verpflichtung stelle jedenfalls schuldhaftes Verhalten dar. Die in Frage stehenden Lohnsteuerbeträge seien im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung im Zuge des Insolvenzverfahrens der Primärschuldnerin festgestellt worden. Betroffen seien insbesondere Sachverhalte zu Kilometergeldern, Pendlerpauschalen und einem Sachbezug. Gegen den Haftungsbescheid betreffend Lohnsteuer sei gemäß § 248 BAO ebenfalls Beschwerde eingebracht worden und werde diese Beschwerde als Beilage angeschlossen. Die Lohnsteuernachforderungen würden also in Sachverhalten basieren, die auf Handlungen der betreffenden Mitarbeiter zurückzuführen seien, und seien nicht auf schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen. Aus welchem Grund der Lohnsteueranspruch nicht direkt bei den einzelnen Lohnsteuerschuldnern durch berichtigte Lohnzettel mit einer berichtigten Lohnsteuerbemessungsgrundlage eingebracht würden, sei dem Haftungsbescheid nicht zu entnehmen. Auch werde nicht dargetan, inwieweit überhaupt eine Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld bestehe. Die Uneinbringlichkeit beim abzugsverpflichteten Arbeitgeber schließe eine Uneinbringlichkeit beim Steuerschuldner nicht aus. Die diesbezüglichen Feststellungen seien daher nicht richtig. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache des Beschwerdeführers beim Finanzamt am 14.5.2014 sei eine Aufstellung der persönlichen Verbindlichkeiten vorgelegt worden und sei die anstehende außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern mündlich der Abgabenbehörde mitgeteilt worden. Diese persönlichen Haftungen für die Primärschuldnerin seien entsprechend dem beigelegten Schreiben mit einer Quote von rund 10 Prozent über 11 Jahre vereinbart, die persönliche Einkommenssituation sei der Beilage 3 zu entnehmen. Aus den genannten Gründen wäre im Rahmen einer richtigen Ermessensübung gemäß § 20 BAO der Steueranspruch nicht beim Beschwerdeführer geltend zu machen.
Mit Vorlagebericht vom 25.07.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte deren Abweisung.
Mit Vertrag vom 23.05.2005 wurde die Firma A GmbH gegründet und unter der Nummer xxx in das Firmenbuch eingetragen. Seit der Gründung bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 31.05.2012 war der Beschwerdeführer alleiniger Geschäftsführern der Firma.
Die Primärschuldnerin wurde infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst, am 06.12.2013 erfolgte die Aufhebung des Konkurses nach der Schlussverteilung und am 13.08.2014 wurde die Firma A GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht.
Der Beschwerdeführer wurde am 25.10.1970 geboren und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Die haftungsgegenständlichen Abgaben wurden der Primärschuldnerin im Rahmen einer Lohnsteuerprüfung mit Haftungsbescheid vom 19.05.2014 vorgeschrieben und haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin unberichtigt aus. Die Fälligkeiten liegen zwischen 15.02.2010 und 15.03.2012.
Der Beschwerdeführer hat das Gleichbehandlungsgebot bei Befriedigung der einzelnen Gläubiger nicht verletzt.
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich unbestritten aus den vorliegenden Akten, dem Firmenbuch und der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgelegten Unterlagen.
IV. Rechtliche Grundlagen:
Die Frage, ob und in welcher Höhe ein Abgabenanspruch objektiv gegeben ist, ist als Vorfrage im Haftungsverfahren nur dann zu beantworten, wenn kein Bindungswirkung auslösender Abgabenbescheid vorangegangen ist. Bescheide über den Abgabenanspruch sind insbesondere Abgabenbescheide und Haftungsbescheide. Geht der Entscheidung über die Heranziehung zur Haftung aber kein Abgabenbescheid voran, so gibt es eine solche Bindung nicht (VwGH vom 28.2.2014, 2012/16/0050; Fischerlehner, Abgabenverfahren², § 248 Anm 3 Satz 1 und 2).
Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich, dass die haftungsrelevanten Abgabenansprüche die Primärschuldnerin betreffend durch Haftungsbescheid vom 19.05.2014 geltend gemacht wurden. Aus diesem Umstand ergibt sich in der Folge, dass im Haftungsverfahren nunmehr eine Bindung an diesen Bescheid gegeben ist (vgl. VwGH vom 26.2.2015, Ra 2015/16/0008) und werden die diesbezüglichen Einwendungen im Beschwerdeverfahren gemäß § 248 BAO zu behandeln sein.
Dem Vertreter, der die Abgabenbescheide bekämpft und im zuerst abschließenden Haftungsverfahren das Fehlen des Haftungstatbestandes geltend machen will, obliegt daher zunächst der Nachweis, dass die Abgabenforderungen, falls er sie zu Unrecht bestreitet, nicht infolge schuldhafter Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten (VwGH vom 24.2.2010, 2006/13/0112).
Die Haftung des § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung, welche die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben bei der Primärschuldnerin im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraussetzt. Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Beschwerdefall gegeben, weil die Primärschuldnerin nach Aufhebung des Konkursverfahrens aus dem Firmenbuch gelöscht wurde. Ob und inwieweit die haftungsrelevanten Abgaben bei den Arbeitnehmern einbringlich sind, ist für das gegenständliche Verfahren irrelevant. Voraussetzung für die Haftung gemäß § 9 BAO ist, dass die Abgabenforderungen beim Vertretenen, also bei der Firma A GmbH, uneinbringlich ist. Dies ist unbestritten der Fall.
Die Fälligkeiten der haftungsgegenständlichen Abgaben liegen zwischen 15. Februar 2010 und 15. März 2012. Der Beschwerdeführer war ab Gründung der Primärschuldnerin bis zur Konkurseröffnung der alleinige Geschäftsführer der Primärschuldnerin. Daraus ergibt sich, dass die Abgaben in jenem Zeitraum fällig wurden, in welchem er die Primärschuldnerin vertreten hat.
Der Beschwerdeführer hat im Verfahren vor dem Finanzamt dargelegt, dass er den Gleichbehandlungsgrundsatz eingehalten hat. Er hat keine Gläubiger gegenüber der Finanzverwaltung bevorzugt. Eine Haftungsinanspruchnahme für Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist daher (wie bereits in der Bescherdevorentscheidung) ausgeschlossen.
Von der Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes ausgenommen ist die Lohnsteuer. Die Verpflichtung eines Vertreters nach § 80 BAO geht hinsichtlich der Lohnsteuer über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Gläubiger hinaus. Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten ist, ergibt sich, dass jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (VwGH vom 5.4.2011, 2009/16/0106). Nach ständiger Rechtsprechung ist die auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer jedenfalls einzubehalten und spätestens am Fälligkeitstag in voller Höhe zu entrichten. Jede vom Geschäftsführer vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne stellt eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten dar, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Abfuhr der darauf entfallenden Lohnsteuer ausreichen und auch abgeführt werden. Die Bestimmung stellt nicht auf jene Gründe ab, die dazu geführt haben, dass nicht die volle Lohnsteuer abgeführt wurde.
Insgesamt gesehen gelangte daher das Verwaltungsgericht zur Ansicht, dass die Uneinbringlichkeit der Lohnsteuer 2009, 2010, 2011 sowie 01-02/2012 im Gesamtausmaß von 15.618,13 € bei der Primärschuldnerin auf ein schuldhaftes Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (VwGH vom 13.4.2005, 2002/13/0177).
Insofern das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bw getroffen hat, kann ihm nicht entgegengetreten werden, da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstellt, den Abgabenausfall zu kompensieren. Bei der Primärschuldnerin ist eine Einbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeiten zur Gänze ausgeschlossen. Eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit beim Haftenden schließt nicht aus, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH vom 14.12.2006, 2006/14/0044). Der Beschwerdeführer ist 47 Jahre alt und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, sodass eine Einbringlichkeit bei ihm durchaus möglich ist. Es würde einem Ermessensmissbrauch gleichkommen, die Haftung bei ihm nicht geltend zu machen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen dann vernachlässigt werden, wenn feststeht, dass diese bei der Primärschuldnerin uneinbringlich ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5101162.2016
Findok-Nr: 117343.1, aufgenommen am: 04.01.2018 09:30:43, Dokument-ID: 07404d24-f3ba-4f3c-a340-ab8bbef9c4bf, Segment-ID: 560dde8c-f5b8-451f-943c-033df10a547f


VGH München Beschluss vom 06.10.2016 - 11 CS 16.1523 - Nichtaufnahme von Straftaten in das Führungszeugnis
VGH München v. 06.10.2016: Nichtaufnahme von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, in das Führungszeugnis
Der VGH München (Beschluss vom 06.10.2016 - 11 CS 16.1523) hat entschieden:
Sind Straftaten nicht mehr in das Führungszeugnis aufzunehmen, dürfen Sie von der Fahrerlaubnisbehörde bei der Beurteilung der Fahreignung und der Anordnung einer MPU nicht mehr berücksichtigt werden. Nach § 38 Abs. 2 BZRG werden Verurteilungen, durch die auf eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen erkannt worden ist, selbst dann nicht nach § 32 Abs. 1 BZRG in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn zwar nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a BZRG im Register eine weitere Strafe eingetragen ist, es sich aber nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG um Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen handelt. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG ist eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nach drei Jahren nicht mehr in das Führungszeugnis aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht vorliegen.
Siehe auch MPU-Anordnung wegen vorangegangener Straftaten und Fahreignung - Erteilung, Wiedererteilung - Verlängerung der Fahrerlaubnis
Der am 17. Februar 1989 geborene Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B und der Pflicht zur Vorlage des Führerscheins. Die Antragsgegnerin hatte ihm die Fahrerlaubnis am 8. Juni 2007 erteilt.
Am 7. März 2012 beantragte er bei der Antragsgegnerin die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A. Aus dem am 10. Mai 2012 übersandten Auszug aus dem damaligen Verkehrszentralregister ergibt sich, dass das Amtsgericht Würzburg am 11. Januar 2010 gegen den Antragsteller wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis einen Strafbefehl erlassen und eine Geldstrafe von 25 Tagessätzen verhängt hatte. Dem lag zu Grunde, dass er mit einem Roller am Straßenverkehr teilgenommen hatte, bei dem eine Zündanlage zur Veränderung der Leistung eingebaut war und der damit eine Maximalgeschwindigkeit von 58 km/h erreichte.
Aus dem eingeholten Führungszeugnis nach § 31 BZRG ergeben sich neben dem Strafbefehl vom 11. Januar 2010 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis noch eine Verurteilung wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen vom 15. Juli 2010 und eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung zu 90 Tagessätzen vom 25. April 2012. Der Verurteilung vom 15. Juli 2010 lag zu Grunde, dass der Antragsteller in stark alkoholisiertem Zustand zwei Polizeibeamte durch Zeigen seines ausgestreckten Mittelfingers beleidigt hatte. Der Verurteilung vom 25. April 2012 lag zu Grunde, dass er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,83 ‰ die Türsteherin einer Diskothek verletzt und beschimpft hatte.
Mit Schreiben vom 26. November 2012 forderte die Antragsgegnerin, gestützt auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV, die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis 28. Januar 2013. In der Anordnung sind die drei im Bundeszentralregister gespeicherten Straftaten genannt. Darüber hinaus ist ausgeführt, mit Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 27. August 2008 sei ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen Weisung eingestellt worden. Des Weiteren sei von einer Verfolgung hinsichtlich des Besitzes eines Pflanzen-Tabak-Gemisches, einer weiteren Fahrt mit dem Roller ohne Fahrerlaubnis und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte nach § 154 Abs. 1 StPO abgesehen worden. Es sei daher zu klären, ob trotz der aktenkundigen Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung aufgrund von Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential zu erwarten sei, dass der Antragsteller künftig nicht erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2013 nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A zurück. Mit Schreiben vom 12. Juni und 18. Oktober 2013 sowie vom 7. Februar 2014 hörte ihn die Antragsgegnerin wegen der Nichtvorlage des Fahreignungsgutachtens zur Entziehung seiner Fahrerlaubnis an. Aus welchen Gründen die Antragsgegnerin die Fahrerlaubnis gleichwohl nicht entzogen hat, lässt sich den Behördenakten nicht entnehmen.
Mit Schreiben vom 31. Mai 2015 teilte die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt der Fahrerlaubnisbehörde der Antragsgegnerin mit, dass gegen den Antragsteller wegen Besitzes von Cannabis ermittelt werde. Bei einer Hausdurchsuchung sei bei ihm 0,2 Gramm Marihuana aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Würzburg sah mit Verfügung vom 11. Oktober 2015 nach § 31a Abs. 1 BtMG von der Verfolgung ab.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2016 teilte die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt mit, gegen den Antragsteller werde wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz mit Amphetamin ermittelt. Mit Verfügung vom 19. Januar 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Würzburg das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO ein, da eine neben einer Personengruppe auf der Straße aufgefundene Ecstasy-Tablette nicht dem Antragsteller, der unter Betäubungsmitteleinfluss gestanden habe, zugeordnet werden könne.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2016 forderte die Antragsgegnerin erneut nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bis 4. April 2016. Dabei wiederholte sie die Begründung aus dem Schreiben vom 26. November 2012 und ergänzte diese um die beiden Ermittlungsverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz. Zur Klärung des Drogenkonsums sei auch ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV erforderlich. Bevor ein solches angeordnet werde, werde dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, auf einem beiliegenden Formblatt bis 15. Februar 2016 freiwillige Angaben zu seinem bisherigen Drogenkonsum zu machen. Der Antragsteller erklärte mit diesem Formblatt, keine Drogen zu konsumieren. Darüber hinaus machte er geltend, die Vorfälle lägen teilweise über fünf Jahre zurück und könnten nicht mehr verwertet werden. Er fahre seit 2009 punktefrei und ohne weitere Vorkommnisse.
Mit Schreiben vom 23. März 2016 teilte die Antragsgegnerin mit, an der Eignungsüberprüfung wegen Drogenkonsums nicht mehr festzuhalten. Es sei aber weiterhin die Vorlage einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV erforderlich. Es bestünde weiterhin eine Vielzahl von Eintragungen im Fahreignungsregister sowie Straftaten im Führungszeugnis. Die Eintragungen und Straftaten, unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung, begründeten weiterhin erhebliche Zweifel an der Fahreignung. Ein aktueller Auszug aus dem Fahreignungsregister und dem Bundeszentralregister befindet sich nicht bei den Akten.
Nachdem der Antragsteller kein Gutachten vorlegte, entzog ihm die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 23. Mai 2016 die Fahrerlaubnis und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Vorlage des Führerscheins sowie den Sofortvollzug des Bescheids an. Der Antragsteller habe das angeordnete Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV sei daher auf seine Ungeeignetheit zu schließen.
Die Regierung von Unterfranken hat über den Widerspruch gegen den Bescheid vom 23. Mai 2016 nach Aktenlage noch nicht entschieden. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit Beschluss vom 22. Juli 2016 abgelehnt. Der Widerspruch werde voraussichtlich nicht erfolgreich sein. Die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens sei rechtmäßig und könne auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV gestützt werden. Die angeführten Straftaten stünden im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung. Gerade die Tatumstände der Taten vom 7. Juli 2007 und vom 5. Juni 2011 ließen auf ein hohes Aggressionspotential schließen. Die Zeitverzögerung könne der Antragsgegnerin nicht angelastet werden, da sie erst durch den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse A von den Straftaten erfahren habe. Ein Vertrauen, dass nach dem letzten Schreiben vom 7. Februar 2014 eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht erfolge, habe der Antragsteller nicht aufbauen können.
Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der die Antragsgegnerin entgegentritt. Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligt sich als Vertreter des öffentlichen Interesses und unterstützt die Antragsgegnerin, stellt aber keinen eigenen Antrag. Der Antragsteller macht geltend, die Entscheidung beziehe sich auf Vorgänge, die nach dem Jugendstrafregister schon lange gelöscht seien. Was ein Verfahren aus 2003 mit der Fahrerlaubnis zu tun habe, sei nicht ersichtlich. Die endgültige Einstellung des Verfahrens nach dem Jugendstrafrecht wegen der Vorfälle aus dem Jahr 2007 führe dazu, dass dieses Delikt für die Entscheidung keine Rolle mehr spielen dürfe.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Behördenakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Die zulässige Beschwerde ist begründet und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ist wiederherzustellen, da dieser voraussichtlich erfolgreich sein wird.
Zur Prüfung der Eignung hat die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 7 Satz 2 StVG Auskünfte aus dem Fahreignungsregister einzuholen und kann nach § 2 Abs. 7 Satz 3 StVG auch die Beibringung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Verwaltungsbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes verlangen. Straftaten können verwertet werden, wenn sie im Fahreignungsregister noch nicht zu tilgen sind oder solange sie in das Führungszeugnis nach §§ 31 ff. Bundeszentralregistergesetz (BZRG) aufzunehmen sind (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 4 FeV). Nachdem die Fahrerlaubnisbehörden keinen Anspruch auf eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister nach § 41 BZRG haben und Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, ihnen nach § 43 BZRG auch nur in Ausnahmefällen von übergeordneten Behörden weitergeleitet werden dürfen, können die Taten, die zwar im Register noch eingetragen, aber im Führungszeugnis nicht mehr aufgeführt werden, im Fahrerlaubnisverfahren regelmäßig nicht verwertet werden.
Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach § 11 Abs. 1 und 2 FeV die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) angeordnet werden bei Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.
Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder legt er das angeordnete Gutachten nicht fristgerecht vor, kann nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf seine Nichteignung geschlossen werden, wenn ihn die Behörde hierauf bei der Anordnung der Beibringung des Gutachtens hingewiesen hat. Dies setzt allerdings voraus, dass die Begutachtungsanordnung in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, U.v. 9.6.2005 – 3 C 25.04 – NJW 2005, 3081). Hier kann nicht auf die Ungeeignetheit des Antragstellers geschlossen werde, da die Begutachtungsanordnung jedenfalls materiell nicht rechtmäßig ist.
Es kann dabei offen bleiben, ob die Begutachtungsanordnung den formellen Vorgaben des § 11 Abs. 6 FeV entspricht, denn zum Zeitpunkt der letzten Anordnung vom 3. Februar 2016 waren alle erwähnten Taten nicht mehr verwertbar. Es bestehen diesbezüglich jedoch Bedenken, ob die Vorgaben des § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV eingehalten sind und die Anordnung hinreichend bestimmt ist. Bei der ausschließlich auf § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV gestützten Anordnung wird wohl nicht hinreichend deutlich gemacht, aus welchen Straftaten sich die Eignungszweifel nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV konkret ergeben sollen, denn es werden auch Straftaten aufgeführt, die nicht unter § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV fallen. In der Anordnung wird nur ausgeführt, dass die vorgenannten Eintragungen und Straftaten, unter anderem wegen Körperverletzung und Beleidigung, erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen begründen.
Unabhängig davon, ob es sich bei den drei Verurteilungen aus den Jahren 2010 und 2012, die in dem 2012 eingeholten Führungszeugnis eingetragen waren, um Taten i.S.d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV gehandelt hat, waren diese am 3. Februar 2016 nicht mehr in ein aktuelles Führungszeugnis nach §§ 30, 31 BZRG aufzunehmen und sind daher nicht mehr verwertbar. Nach § 38 Abs. 2 BZRG werden Verurteilungen, durch die auf eine Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen erkannt worden ist, selbst dann nicht nach § 32 Abs. 1 BZRG in das Führungszeugnis aufgenommen, wenn zwar nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a BZRG im Register eine weitere Strafe eingetragen ist, es sich aber nach § 38 Abs. 2 Nr. 3 BZRG um Verurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen handelt. Das war hier der Fall, denn alle Taten wurden mit Geldstrafen von maximal neunzig Tagessätzen geahndet. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG ist eine Verurteilung zu einer Geldstrafe nach drei Jahren nicht mehr in das Führungszeugnis aufzunehmen, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 2 Nr. 5 BZRG nicht vorliegen. Die letzte Verurteilung aus dem Jahr 2012 ist daher nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BZRG seit 25. April 2015, die übrigen Verurteilungen schon seit dem Jahr 2013 nicht mehr in das Führungszeugnis aufzunehmen.
Der Strafbefehl wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 11. Januar 2010 war zum Zeitpunkt der zweiten Begutachtungsanordnung auch im Fahreignungsregister zu tilgen und ist auch deshalb nicht mehr verwertbar. Nach § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG sind Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind, bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung zu tilgen. Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVG a.F. sind Entscheidungen wegen Straftaten mit Ausnahme von Entscheidungen wegen Straftaten nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, den §§ 316 und 323a StGB und Entscheidungen, in denen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 oder 69b StGB oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnet worden ist, nach fünf Jahren zu tilgen. Die Tat ist daher nach Aktenlage seit 11. Januar 2016 im Fahreignungsregister getilgt. Es handelt sich dabei aber ohnehin nicht um eine Tat nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV, auf Grund derer Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial bestehen.
Es kann auch nicht auf den Zeitpunkt der vorherigen Begutachtungsanordnung aus dem Jahr 2012 abgestellt werden, da die Antragsgegnerin trotz mehrerer Ankündigungen aus der Nichtvorlage des damit angeordneten Gutachtens keine Rechtsfolgen gezogen hat. Der Antragsteller musste nicht mehr damit rechnen, dass aus der Nichtvorlage des Gutachtens über drei Jahre nach Erlass der ersten Begutachtungsanordnung noch Konsequenzen folgen werden. Diesen Schluss hat die Antragsgegnerin auch selbst gezogen und eine neue Begutachtungsanordnung erlassen.
Ob der Vorfall aus dem Jahr 2007 zum Zeitpunkt der ersten Begutachtungsanordnung im Jahr 2012 überhaupt verwertet werden konnte, kann dahinstehen, denn im Jahr 2016 war dieser Vorgang auf jeden Fall nicht mehr verwertbar. Die Tat war nach § 32 BZRG noch nie in ein Führungszeugnis aufzunehmen. Der Antragsteller war zum Tatzeitpunkt unter 21 Jahre alt und es fand Jugendstrafrecht Anwendung. Selbst wenn es zu einer Verurteilung gekommen wäre, wäre diese mittlerweile nicht mehr verwertbar. Der darüber hinaus im erstinstanzlichen Urteil erwähnte Vorfall aus dem Jahr 2003 stellt ebenfalls keine Grundlage für eine Begutachtungsanordnung dar. Die diesbezüglichen Unterlagen müssten nach § 2 Abs. 9 StVG aus den Behördenakten entfernt werden, da die Übersendung nicht verwertbarer Aktenbestandteile ggf. die Unverwertbarkeit eines darauf beruhenden Gutachtens zur Folge haben kann (vgl. OVG MV, B.v. 22.5.2013 – 1 M 123/12 – VRS 127, 269 = juris Rn. 25).
Der Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Der Vertreter des öffentlichen Interesses muss sich nach billigem Ermessen nicht an den Kosten des Verfahrens beteiligten, da er keinen Antrag gestellt hat, trägt seine außergerichtlichen Kosten jedoch selbst.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, Anh. § 164 Rn. 14).