Windmühlen? Zum Angriff!!!: Februar 2011
Extra Credits: an open letter to EA Marketing - Update!
Das ist mal wieder typisch. Ich hab nen Monat lang fast gar nichts, und dann wieder 5 Posts auf einmal. xDAnyway, es ist nicht das erste (und sicher nicht das letzte) mal, dass ich Werbung für die exzellente Internetshow Extra Credits mache, aber die letzte Episode trifft den Nagel mal wieder auf den Kopf. Ein "offener Brief" an die Marketing-Abteilung von EA. Es geht um Dante's Inferno, Medal of Honor und mein persönlicher Favorit: Die Your Mom hates Dead Space-Kampagne.Wenn ihr grade 9 Minuten entbehren könnt, seht euch das Video hier an.UPDATE: Das hier hat Extra Credits grade über ihre Facebook-Seite verkündet:WE DID IT! I'll be sitting down with Rich Hilleman, the CCO of EA, to talk about their marketing and the trajectory of EA later today.He's a great guy, and I think it says a lot about EA that they're willing to sit down and have a dialog)
Die Chancen stehen recht gut, dass ihr schon ganz genau wisst, ob ihr Marvel vs. Capcom 3: Fate of Two Worlds kaufen wollt oder nicht. Capcom hat mehrfach bewiesen, dass sie wirklich gute 2D-Prügler machen können. Hinzu kommt eine Riesencast mit den besten Kämpfern die Capcom und Marvel Comics zu bieten haben. Und Deadpool. Ob die Formel nun aufgeht und ob das Spiel doch ein paar Macken hat, erfahrt ihr unserem Test.
Dieser Post hat, trotz des ähnlichen Titels, nur minimal mit meinem Blog zu tun.Ende letzten Jahres hat Harald Fränkel vom International Games Magazine mich und ein paar andere Mods von Stigma-Videospiele angeschrieben, weil er einen Artikel über die Seite schreiben wollte. Es geht vorallem um die Doktorarbeit von Stigma-User Vicarocha und Gründer Rey-Alp, aber gegen Ende werde ich auch mal erwähnt.Den ganzen Artikel gibt es hier.Ich sollte dazu allerdings nachträglich noch etwas erwähnen. Auf der 2. Seite findet sich ja ein Bild von mir und darunter ein Zitat über das Aktionsbündniss Winnenden. Ja, ich habe das so gesagt und ich stehe auch zu dieser Aussage, allerdings fehlt ihr im Rahmen dieses Artikels ein bisschen der Kontext. Ein Satz über das AAW wurde erst kurz vor der Veröffentlichung entfernt und somit sieht meine Meinung dort etwas.... extrem aus. Leider habe ich den Artikel nicht mehr gesehen bevor er veröffentlicht wurde.Dafür, dass das erste mal ist, dass ich offiziell in einem Fachmagazin erwähnt werde nicht gerade ein optimales Ergebnis, aber jetzt kann ich auch nichts mehr dran ändern. :P
Es hat lange gedauert, aber meine neuste große Kolumne zum Thema Gewalt in Videospielen ist endlich fertig.Ein Punkt, der in der "Killerspiel"-Debatte oft angeschnitten wird, ist das schiere Unverständnis, wie man denn da am Bildschirm "Menschen töten kann". Normalerweise argumentieren wir Spieler damit, dass wir nie auf die Idee kommen würden, unseren virtuellen Gegnern irgendeine Form von Menschlichkeit zuzugestehen und somit auch keine Hemmungen haben, den digitalen Abzug zu drücken.Immerhin, es ist ja “nur ein Spiel”. Aber dabei darf man nicht vergessen, dass es immer mehr Spiele gibt, die darauf bauen, dass die Charaktere "menschlicher" werden. Schätze es wird Zeit, das Ganze mal genauer unter die Lupe zu nehmen....weiterlesen
Das ich ein großer Fan von Heimkino bin dürfte inzwischen klar sein. Bisher konnte ich aber auf den Trend zu HD-Filmen verzichten. Das liegt zum einen daran, dass ich mir keinen Blu-Ray Player kaufen will, da ich in absehbarer Zeit noch unbedingt eine PS3 meiner Sammlung hinzufügen möchte und ein reiner Player somit sinnlos wäre.Zum anderen hat mich die neue Qualität noch nicht wirklich überzeugt. Jedes mal wenn ich in einem Fachgeschäft einen HD-Fernsehr sehe auf dem eine Blu-Ray läuft, sieht das Bild unheimlich seltsam aus. Das mag daran liegen, dass es für mich noch ungewohnt bin, aber mein Eindruck war meist der, dass selbst Hollywood Blockbuster wie X-Men auf einmal aussehen als wäre es eine billige ZDF-Krankenhaussoap.Soviel zur Einleitung. Wie ich heute morgen auf Schnittberichte gelesen habe, erscheint der Film Die Legende der Wächter, eine Kinderbuchverfilmung von Watchmen Regisseur Zack Snyder (was ne Kombination xD ), in 2 Fassungen. Eine geschnittene FSK 6-Fassung auf DVD und eine ungeschnitte 12er-Fassung auf Blu-Ray.Ist das nur der Anfang? Werden in Zukunft mehr Studios sich dieser Methode bedienen um den Verkauf von Blu-Rays anzukurbeln? Wäre ziemlich dreist und es stellt sich die Frage was man diesem Trend entgegen setzen kann und ob das in Zukunft auch andere Filme betrifft. Erscheint der nächste Robert Rodriguez-Film dann nur in einer 16er Fassung auf DVD.Und, noch viel wichtiger: Wenn ich mir in Zukunft auch noch Blu-Rays kaufen muss, wo zum Geier soll ich die hinstellen? Mein Regal platzt doch schon wieder aus allen Nähten. xDAnyway, ich hätte Legend of the Guardians gerne gesehen, aber jetzt werde ich wohl auf die BluRay-Fassung warten müssen.*Ninja vanish*
Möchte nur kurz Werbung für einen Post bei Stigma-Videospiele machen: Dort findet sich im Moment ein Interview mit Martin Lorber, PR Director und Jugendschutzbeauftragter bei EA Deutschland. Unter anderem geht es um Drama bei der USK-Freigabe von Dead Space 2, Kopierschutzmaßnahmen und die Verbesserung des Jugendschutzes in Deutschland. Das Interview findet ihr hier.
Also eines muss man der BPjM lassen: sie sind schnell. Es ist noch nicht einmal 10 Uhr am Morgen und ich habe schon eine Antwort auf meine 2. Mail, die folgendermaßen aussah:Sehr geehrter XXX,danke für die schnelle Antwort, allerdings hat sie mir nicht geholfen. Die Gesetzeslage ist mir bekannt und ich benötigte auch keine weiteren Informationen über den Ablauf des Indizierungsverfahrens, ich hinterfrage seinen Sinn. Sie ignorieren meine Frage warum wir denn überhaupt eine weitere Prüfung durch die BPjM benötigen, wenn die Freigaben der USK doch verpflichtend sind.Sehr irritiert hat mich außerdem dieser Abschnitt:"Der Vertrieb und die Bewerbung indizierter Spiele an Minderjährige ist somit auch im Vergleich zu „USK 18“-Spielen erheblich eingeschränkt. Verstöße haben strafrechtliche Konsequenzen. Hieraus leitet sich bereits ein gravierender Wirkungsunterschied ab. "Wenn ich Sie hier richtig verstehe, rechtfertigen Sie die Indizierung allein durch die Tatsache, dass sie existiert. Dies kann nicht Ihr Ernst sein!Alles was ich von Ihnen möchte ist eine klare Antwort auf folgende Frage:Welchen Sinn macht es, zwischen "USK 18"-Titeln und "jugendgefährdenden" Spielen zu unterscheiden, wenn eh beide Sorten nicht an Minderjährige verkauft werden dürfen?Warum werden nicht auch Spiele die als "jugendgefährdend" eingestuft wurden, nicht einfach mit einem "USK 18"-Siegel versehen und veröffentlicht? Dem Gesetz zu Folge dürfen diese von Jugendlichen nicht erworben werden und damit wäre dem Jugendschutz Folge geleistet. Und da Jugendliche in diesem Fall nur die Verpackung eines Spiels sehen, kann man kaum davon ausgehen, dass dies ernste Folgen haben wird.Ich hoffe, dass ich mich dieses mal klarer ausgedrückt habe und Sie mir meine Fragen beantworten können.mfg Konrad HuberUnd hier die Antwort:Sehr geehrter Herr Huber,dem Jugendmedienschutz liegt die Annahme zugrunde, dass von Medien Beeinträchtigungen bzw. Gefahren für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen ausgehen können.Auf der Ebene der Jugendbeeinträchtigung hat der Gesetzgeber im Film- und Spielebereich das System der regulierten Selbstregulierung eingeführt, ein Zusammenwirken der freiwilligen Selbstkontrollen USK/FSK und der Obersten Landesjugendbehörden.Der Sinn des Indizierungsverfahrens ergibt sich, wie ich in der letzten E-mail versucht habe darzustellen, daraus, dass die Gefahrenabwehr hinsichtlich jugendgefährdender Medien durch den Gesetzgeber im Vergleich zu jugendbeeinträchtigenden Inhalten noch intensiver erfolgen soll. Dem liegt eine erhöhte Gefahrenprognose bezüglich jugendgefährdender Inhalte zugrunde. § 18 Abs. 1 JuSchG beschreibt, um welche Inhalte es dabei geht.Ziel ist es, jugendgefährdende Medien gänzlich aus dem Blickfeld Minderjähriger verschwinden zu lassen und dazu zählt die Verpackung genauso wie die Werbung. Die Jugendlichen sollen im besten Fall gar nicht wissen, dass es diese Medien gibt. Dass dies im Zeitalter des Internets nicht umfassend gelingt ist klar, allerdings müssen Sie bedenken, dass Sie anscheinend vom bereits am indizierten Inhalt interessierten Jugendlichen ausgehen, während das Gros der Jugendlichen tatsächlich nichts von den indizierten Inhalten mitbekommt. Zu selben Ergebnissen kommt auch das Hans-Bredow-Institut der Universität Hamburg, das eine wissenschaftliche Evaluierung des Jugendmedienschutzes in Deutschland vorgenommen hat. Falls Sie diese Ausarbeitung noch nicht kennen sollten, hier der Link:http://www.hans-bredow-institut.de/webfm_send/104Darin heißt es ab Seite 36 zur Erläuterung des Sinns des Indizierungsverfahrens:„Bestimmte, nur für Erwachsene geeignete Produkte (freigegeben ab 18 Jahren oder Produkte, denen die Kennzeichnung verweigert wurde) liegen im Handel frei zugänglich aus und können praktisch ohne Beschränkungen beworben werden; sie sind daher für Kinder und Jugendliche trotz ihres für sie ungeeigneten Inhaltes als Produkte prinzipiell wahrnehmbar; Cover, Titelseiten, Szenenbilder und Screenshots, aber auch redaktionelle Berichterstattung über diese Produkte geraten in den Aufmerksamkeitskreis von Minderjährigen. Das gesetzliche Konzept sieht daher vor, dass Medien, die Inhalte transportieren, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht nur beeinträchtigen, sondern gefährden können, nach ihrer Veröffentlichung von der BPjM in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden (sogenannte „Indizierung“).Ziel ist es, sie für Minderjährige nicht nur unzugänglich, sondern auch „unsichtbar“ zu machen; dies geschieht durch weitgehende Vertriebs-, Abgabe- und Ausstellungsbeschränkungen und durch ein breites Werbeverbot.Das ist zumindest eine Begründung. "Jugendgefährdende" Medien sich "gefährlicher" und müssen deshalb besser von Minderjährigen ferngehalten werden als solche die "nur" mit einer Ab18-Kennzeichnung versehen wurden.Ist das sinnvoll? Selbst wenn wir der Annahme des Autors folgen, dass sich Minderjährige nicht so sehr für indizierte Spiele interessieren wie ich mir denke, ist es zu verantworten dieses Material vor ihnen zu verstecken? Denn das ist ja die Absicht hier: "Die Jugendlichen sollen im besten Fall gar nicht wissen, dass es diese Medien gibt."Es ist auf jeden Fall ein Statement, dass man im Hinterkopf behalten sollte.
Wohoo, endlich mal wieder ein richtiger Post zu einem der zentralen Themen dieses Blogs! Nach einem recht gefülltem 4. Quartal habe ich dieses Jahr bisher hauptsächlich nur auf meine Kritiken auf Gamersunity verlinkt, aber jetzt hab ich wieder was, was in die ursprünglichen Themen dieses Blogs fällt. Nachdem sich im Dezember die FSK so herrlich selbst entlarvt hat, dachte ich mir, vielleicht kriege ich die BPjM zu einem ähnlichem Statement. Aber leider ist es dann doch nicht ganz so einfach. Entweder sind die bei der BPjM deutlich vorsichtiger wenn es um solche Anfragen geht, oder, was bei dieser Antwort ebenfalls sehr warscheinlich scheint, haben sie einfach einen Bot zum Mails beantworten.Aber erst mal die Mail die ich am Sonntag Mittab abgeschickt habe:Sehr geehrte Mitarbeiter der BPjMmein Name ist Konrad Huber und ich habe einige Frage bezüglich der Indizierung von Videospielen. Als Reaktion auf den Amoklauf von Erfurt im Jahr 2002 kam es zu einigen Änderungen im deutschen Jugendschutzgesetz. Unter Anderem wurden die vorher nur freiwilligen Kennzeichnungen der USK für den Handel bindend. Diese Regelung greift auch heute noch, Spiele mit einer “USK 18”-Kennzeichnung dürfen nicht an Minderjährige verlauft werden.Die Frage ist nun, wenn wir bereits ein System haben, dass den Verkauf von für Jugendlicher nicht geeigneter Ware gesetzlich verbietet, welchem Zweck dient dann noch die Indizierung durch die BPjM? Ich weiß, dass die BPjM Medien indiziert die als “jugendgefährdend” und somit quasi eine Stufe über der 18er Bewertung der USK eingestuft werden, aber warum wird überhaupt zwischen jugendgefährdendem und nicht-jugendgefärdendem Ab18-Material unterschieden? Müsste man nicht davon ausgehen können, dass den Alterskennzeichnungen der USK im Verkauf Folge geleistet wird?Mit der Indizierung geht bekanntlich ja noch ein Werbeverbot einher und ein Spiel darf nicht öffentlich zum Kauf ausliegen. Aber auch das scheint mir in diesem modernem Zeitalter etwas an der Praxis vorbeizugehen. Wieder einmal scheint die Indizierung nur deswegen in Kraft zu sein, weil die gesetzlich verankerten Bewertungen der USK ignoriert werden. Für Minderjährige sind Erwachsenenspiele im Laden so oder so unerreichbar. Es macht doch keinen Unterschied ob ein Jugendlicher im Regal jetzt die Schachtel für “Bioshock 2” (USK keine Jugendfreigabe, ungeschnitten), “Aliens vs. Predator” (Pegi 18, indiziert) oder “Dead Rising” (Pegi 18, beschlagnahmt), weil er keinen der genannten Titel legal erwerben dürfte. Oder müssen wir davon ausgehen, dass bereits die Verpackung als jugedgefährdend zu bewerten ist?Auch das Werbeverbot entstammt offensichtlich einer vergangenen Zeit. Selbst wenn Werbung auf der Straße oder Fachmagazinen verboten wird, können sich interessierte Spieler jederzeit über das Internet über neue Spiel informieren. Somit wird das “verstecken” dieser Ware obsolet.Zusammenfassend komme ich wieder auf die selbe Frage zurück: Wir haben mit der USK ein System, welches den Verkauf von Videospielen im Fachhandel kontrolliert. Wofür also braucht Deutschland eine weitere Institution, die Erwachsenentitel noch weiter kontrolliert und differenziert?Ich hoffe Sie können mir meine Fragen beantworten.mfg Konrad HuberDer Grundgedanke hinter dieser Mail war, dass sich die BPjM möglicherweise verplappert und zugibt, dass sie, ähnlich wie die FSK neulich, tatsächlich nur noch als Zusatzinstanz funktioniert. Aber so doof waren sie dann leider doch nicht.Die Antwort sah folgendermaßen aus:Sehr geehrter Herr Huber, vielen Dank für Ihr Interesse am Jugendmedienschutz! Der Jugendmedienschutz unterscheidet zwischen jugendbeeinträchtigenden und jugendgefährdenden Inhalten. Spiele, die ein aktuelles USK-Kennzeichen tragen, sind jugendbeeinträchtigend, aber nicht –gefährdend. Wie sie richtig bemerkt haben, sind die Verbreitungsbeschränkungen hinsichtlich indizierter (= jugendgefährdender) Spiele weiterghend als bei „USK 18“-Titeln. Die genauen Beschränkungen sind im § 15 Abs. 1 JuSchG geregelt: 1) Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien nach § 24 Abs. 3 Satz 1 bekannt gemacht ist, dürfen nicht1. einem Kind oder einer jugendlichen Person angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,2. an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, ausgestellt, angeschlagen, vorgeführt oder sonst zugänglich gemacht werden,3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die Kunden nicht zu betreten pflegen, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,4. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einer anderen Person angeboten oder überlassen werden,5. im Wege des Versandhandels eingeführt werden,6. öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Träger- oder Telemedien außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel angeboten, angekündigt oder angepriesen werden,7. hergestellt, bezogen, geliefert, vorrätig gehalten oder eingeführt werden, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 6 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen. Verstöße hiergegen werden als Straftat verfolgt: § 27 Strafvorschriften (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 oder 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium anbietet, überlässt, zugänglich macht, ausstellt, anschlägt, vorführt, einführt, ankündigt oder anpreist, 2. entgegen § 15 Abs. 1 Nr. 7, auch in Verbindung mit Abs. 2, ein Trägermedium herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einführt,So weit so schlecht. Anscheinend versuchen sie mich mit Gesetzestexten erstmal mürbe zu machen, in der Hoffnung, dass ich die Antwort nur überfliege. Aber der nächste Abschnitt ist dagegen sehr aufschlussreich.Der Vertrieb und die Bewerbung indizierter Spiele an Minderjährige ist somit auch im Vergleich zu „USK 18“-Spielen erheblich eingeschränkt. Verstöße haben strafrechtliche Konsequenzen. Hieraus leitet sich bereits ein gravierender Wirkungsunterschied ab. Das Indizierungsverfahren selbst ist im Jugendschutzgesetz detailliert beschrieben. Gerne weise ich Sie auf zwei Broschüren der BPjM hin, in denen auf weitergehende Fragen eingegangen wird. Diese sind als Download kostenlos unter folgenden Links abrufbar: http://bundespruefstelle.de/bpjm/redaktion/PDF-Anlagen/bpjm-thema-jugendmedienschutz-2008,property=pdf,bereich=bpjm,sprache=de,rwb=true.pdf http://bundespruefstelle.de/bpjm/redaktion/PDF-Anlagen/bpjm-thema-wegweiser-jugendmedienschutz,property=pdf,bereich=bpjm,sprache=de,rwb=true.pdf Mit freundlichen Grüßen XXXSo, habt ihr das gelesen?"Hieraus leitet sich bereits ein gravierender Wirkungsunterschied ab." Lasst es euch auf der Zunge zergehen. Jugendgefährdende Spiele werden anders behandelt als normale USK 18-Titel. Daraus lässt sich ableiten, dass sie offensichtlich schlimmer sind und somit strenger behandelt werden müssen. This calls for a facepalm pic!Ja, das ist Lord Z. Ich bin Nerd, verklagt mich.Jetzt muss ich mir nur noch überegen wie auch diese Mail reagieren soll. Einmal abgesehen von der faszinierenden Kreisbegründung wird in dieser Mail meine Frage nämlich nicht wirklich beantwortet. Ob die bei der BPjM Folgemails ähnlich ignorieren wie im Familienministerium?


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4. Technische und organisatorische Maßnahmen nach § 9 BDSG Für die auftragsgemäße Verarbeitung personenbezogener Daten nutzt der Verein / dessen Internethoster schwerpunktmäßig folgende DV-Technik und Softwareprodukte: – mit SSL verschlüsselte Datenübertragung zwischen Interessent und Server – ein detailliertes Rechtesystem – PHP in der jeweils aktuellen Fassung – mysql-Datenbank in der jeweils aktuellen Fassung
Die Daten werden 14 tägig gesichert und auf einem gespiegelten Serversystem (RAID) gespeichert. Der Verein / dessen Internethoster erfüllt die Anforderungen an die Datensicherung gemäß den Empfehlungen des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie)
Der Verein / dessen Internethoster beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung. Die Datensicherheitsmaßnahmen beim Verein / dessen Internethoster können im Laufe der Zeit der technischen und organisatorischen Weiterentwicklung angepasst werden. Wesentliche Änderungen sind vom Verein / dessen Internethoster mit dem Interessenten schriftlich abzustimmen.
5. Regelungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten:
Der Verein hat personenbezogene Daten des Interessenten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren, wenn der Interessent dies mittels einer Weisung verlangt und berechtigte Interessen des Vereins dem nicht entgegenstehen.
6. Pflichten des Vereins:
(1) Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich wie hier / in einer gesondert handschriftlich zu unterzeichnenden Vereinbarung vereinbart oder wie vom Interessenten angewiesen, es sei denn, der Verein ist gesetzlich zu einer bestimmten Verarbeitung verpflichtet. Sofern solche Verpflichtungen für ihn bestehen, teilt der Verein diese dem Interessenten vor der Verarbeitung mit, es sei denn, die Mitteilung ist ihm gesetzlich verboten. Der Verein verwendet darüber hinaus die zur Verarbeitung überlassenen Daten für keine anderen Zwecke.
(2) Der Verein bestätigt, dass ihm die einschlägigen, allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Er beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung.
(3) Der Verein verpflichtet sich, bei der Verarbeitung die Vertraulichkeit streng zu wahren.
(4) Personen, die Kenntnis von den verarbeiteten Daten erhalten können, haben sich schriftlich zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich / vertraglich einer einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
(5) Der Verein sichert zu, dass die bei ihm zur Verarbeitung eingesetzten Personen vor Beginn der Verarbeitung mit den relevanten Bestimmungen des Datenschutzes und dieser Regelungen vertraut gemacht wurden. Entsprechende Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sind angemessen regelmäßig zu wiederholen. Der Verein trägt dafür Sorge, dass zur Auftragsverarbeitung eingesetzte Personen hinsichtlich der Erfüllung der Datenschutzanforderungen laufend angemessen angeleitet und überwacht werden.
(6) Im Zusammenhang mit der beauftragten Verarbeitung hat der Verein den Interessenten bei Erstellung und Fortschreibung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten sowie bei Durchführung der Datenschutzfolgeabschätzung zu unterstützen.Alle erforderlichen Angaben und Dokumentationen sind vorzuhalten und dem Interessenten auf Anforderung unverzüglich zuzuleiten.
(7) Wird der Interessent durch Aufsichtsbehörden oder andere Stellen einer Kontrolle unterzogen oder machen betroffene Personen ihm gegenüber Rechte geltend, verpflichtet sich der Verein gemäß den gesetzlichen Regelungen die Aufsichtsbehörden oder andere Stellen im erforderlichen Umfang zu unterstützen, soweit die Verarbeitung der Daten davon betroffen ist.
(8) Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Verein nur nach vorheriger schriftlicher Weisung oder schriftlicher Zustimmung durch den Interessenten erteilen. Direkt an ihn gerichtete Anfragen wird er unverzüglich an den Interessenten weiterleiten.
(9) Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt der Verein eine fachkundige und zuverlässige Person als Beauftragten für den Datenschutz. Es ist sicherzustellen, dass für den Beauftragten keine Interessenskonflikte bestehen. In Zweifelsfällen kann sich der Interessent direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden. Der Verein teilt dem Interessenten unverzüglich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit oder begründet, weshalb kein Beauftragter bestellt wurde. Änderungen in der Person oder den innervereins Aufgaben des Beauftragten teilt der Verein dem Kunden unverzüglich mit.
(10) Die Auftragsverarbeitung erfolgt ausschließlich und dauerhaft in Deutschland. Jegliche Verlagerung in ein Drittland darf nur mit schriftlicher Zustimmung des Interessenten und unter den in Kapitel V der Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Bedingungen sowie bei Einhaltung der Bestimmungen dieser Regelungen erfolgen.
(11) Für die Sicherheit erhebliche Entscheidungen zur Organisation der Datenverarbeitung und zu den angewandten Verfahren sind mit dem Interessenten abzustimmen. Soweit die beim Verein getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Interessenten nicht genügen, benachrichtigt er den Interessenten unverzüglich.
(12) Der Verein / dessen Internethoster protokolliert alle Datenzugriffe und speichert das Zugriffsprotokoll unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Regelungen.
(13) Werden unberechtigte Zugriffe registriert informiert der Verein unverzüglich den Interessenten.
(14) An der Aufklärung unberechtigter Zugriffe oder Zugriffsversuche hat der Interessent mitzuwirken. Er hat die erforderlichen Angaben dem Verein zuzuleiten.
(15) Der Verein wird den Interessenten unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn eine vom Interessenten erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Verein ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie amtlich nachgewiesen, bestätigt oder geändert wird.
(16) Der Verein erklärt sich damit einverstanden, dass der Interessent – grundsätzlich nach Terminvereinbarung – berechtigt ist, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz und der vertraglichen Vereinbarungen im angemessenen und erforderlichen Umfang selbst oder durch beauftragte Dritte zu kontrollieren, insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die Datenverarbeitungsprogramme sowie durch Sicherheitskontrollen vor Ort.
7. Unterauftragsverhältnisse:
Die Beauftragung von Subunternehmern zur Verarbeitung von Daten des Interessenten ist nur zugelassen, wenn der Verein Namen und Anschrift sowie die vorgesehene Tätigkeit des Subunternehmers mitteilt. Außerdem muss der Verein dafür Sorge tragen, dass er den Subunternehmer unter besonderer Berücksichtigung der Eignung der von diesem getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen im Sinne von § 9 BDSG sorgfältig auswählt. Der Verein hat vertraglich sicherzustellen, dass diese Regelungen zwischen Interessenten und Verein auch gegenüber Subunternehmern gelten. In dem Vertrag mit dem Subunternehmer sind die Angaben so konkret festzulegen, dass die Verantwortlichkeiten des Vereins und des Subunternehmers deutlich voneinander abgegrenzt werden. Werden mehrere Subunternehmer eingesetzt, so gilt dies auch für die Verantwortlichkeiten zwischen diesen Subunternehmern. Insbesondere muss der Interessent berechtigt sein, angemessene Kontrollen vor Ort bei Subunternehmern durchzuführen oder durch beauftragte Dritte durchführen zu lassen. Die Weiterleitung von Daten an den Subunternehmer ist erst zulässig, wenn der Subunternehmer die Verpflichtungen nach § 11 BDSG erfüllt hat.
Zurzeit sind für den Verein ausschließlich folgende Unternehmen/Rechenzentren für die Speicherung und Sicherung der Daten tätig: domainfactory GmbH, Oskar-Messter-Str. 33, 85737 Ismaning, Rechenzentrum Köln
STRATO AG, Pascalstraße 10, 10587 Berlin (Datenschutzinformationen von Strato Teil I)(Datenschutzinformationen von Strato Teil II )
Mit deren Beauftragung erklärt sich der Kunde einverstanden.
Leistungsmerkmale der verwendeten Rechenzentren:
Das Netzwerk des vom Verein eingesetzten Subunternehmers (Internethoster) und verwendeten Rechenzentrums verfügt über direkte Anbindungen an den DECIX-Knotenpunkt in Frankfurt, den INXS-Knotenpunkt in München sowie zu den Carriern euNetworks Managed Services GmbH und TeliaSonera. Über den Betrieb eines eigenen 10 Gbit Backbones erfolgt darüber hinaus ein Peering mit diversen weiteren Providern.
Die Server werden mit Linux-/Apache betrieben, wobei eine modifizierte Gentoo-Distribution mit aktuellen Paketen im Einsatz ist.
Es werden ausschließlich RAID-Systeme in den Servern verwendet. Hierbei werden die Daten auf mehreren Festplatten gespiegelt und sind somit bei einem etwaigen Hardwaredefekt weitgehend vor Datenverlust geschützt.
Des Weiteren werden täglich Backups der Daten durchgeführt und diese diese drei Tage lang vorgehalten, um beispielsweise bei einer irrtümlichen Löschung durch Anwender die Daten umgehend wiederherstellen zu können.
Das verwendete moderne Hochsicherheits- und Hochleistungs-Rechenzentrum in Köln genügt höchsten Anforderungen an ein professionelles, modernes Rechenzentrum. Neben obligatorischen Sicherheitsmerkmalen wie Video-Überwachung und Zugangskontrollen verfügt das Rechenzentrum über eine mehrfach redundante Anbindung, um eine optimale Ausfallsicherheit realisieren zu können:
geschützte Lage unter der Erde, unterbrechungsfreie Video-Überwachung der Außen- und Innenräume, Zugangskontrolle mittels personalisierter Kennkarten, Netzwerküberwachung rund um die Uhr, vollklimatisierte Räume mit modernsten Luftzirkulationseinrichtungen, redundante Stromzuführungen in die Gebäude, unterbrechungsfreie / redundante Stromversorgung, Notstromversorgung mittels mehrerer Dieselgeneratoren, Einsatz präventiver Brandschutzsicherungen, direkte Anbindung an den DECIX-Knotenpunkt, direkte Anbindung an das Lambdanet-Netzwerk, direkte Anbindung an den INXS-Knotenpunkt München, direkte Anbindung an TeliaSonera.
Die Systeme sind soweit wie möglich gegen Ausfälle abgesichert. Aufgrund der Struktur des Internets kann eine 100%ige Verfügbarkeit leider nicht garantiert werden. Der vom Verein eingesetzte Subunternehmer steht jedoch für eine optimale Ausfallsicherheit und Redundanz der Systeme und garantiert dem Verein eine stabile, schnelle und professionelle Anbindung mit einer Verfügbarkeit von 99,9 Prozent im Jahresmittel.
8. Rechte und Pflichten sowie Weisungsbefugnisse des Kunden:
Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Datenerhebung / -verarbeitung / -nutzung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen ist allein der Interessent verantwortlich. Änderungen des Verarbeitungsgegenstandes und Verfahrensänderungen sind gemeinsam zwischen Interessent und Verein abzustimmen und schriftlich festzulegen. Der Interessent erteilt alle Aufträge oder Teilaufträge in der Regel schriftlich. Mündliche Weisungen sind unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Der Interessent ist berechtigt, sich wie unter Nr. 6 festgelegt vor Beginn der Datenverarbeitung und sodann regelmäßig von der Einhaltung der beim Verein getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu überzeugen. Der Interessent informiert den Verein unverzüglich, wenn er Fehler oder Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Regelungen feststellt. Der Interessent ist verpflichtet, alle im Rahmen dieser Regelungen erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und Datensicherheitsmaßnahmen des Vereins vertraulich zu behandeln.
9. Mitteilungspflichten des Vereins:
(1) Der Verein teilt dem Interessenten Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich mit. Auch begründete Verdachtsfälle hierauf sind mitzuteilen. Die Mitteilung hat spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis des Vereins vom relevanten Ereignis an eine vom Interessenten benannte Adresse zu erfolgen. Sie muss mindestens folgende Angaben enthalten:
d. eine Beschreibung der vom Verein ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen
(2) Ebenfalls unverzüglich mitzuteilen sind erhebliche Störungen bei der Auftragserledigung sowie Verstöße des Vereins oder der bei ihm beschäftigten Personen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder diese Regelungen.
(3) Der Verein informiert den Interessenten unverzüglich von Kontrollen oder Maßnahmen von Aufsichtsbehörden oder anderen Dritten, soweit diese Bezüge zur Auftragsverarbeitung aufweisen.
(4) Der Verein sichert zu, den Interessenten bei dessen Pflichten nach Art. 33 und 34 Datenschutz-Grundverordnung im erforderlichen Umfang zu unterstützen.
11. Verpflichtungen des Auftragnehmers nach Kündigung der Mitgliedschaft:
Nach Kündigung der Mitgliedschaft hat der Verein sämtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen und erstellten Verarbeitungs- oder Nutzungsergebnisse, die im Zusammenhang mit diesen Regelungen stehen datenschutzgerecht zu löschen bzw. zu vernichten. Die Löschung bzw. Vernichtung wird dem Kunden mit Datumsangabe per Email bestätigt.
Der Verein haftet dem Interessenten für Schäden, die der Verein, seine Mitglieder bzw. die von ihm mit der durchführung dieser Regelungen Beauftragten schuldhaft verursachen und dem Interessenten hierdurch ein nachgewiesener wesentlicher wirtschaftlicher Schaden endstanden ist. Für den Ersatz von Schäden, die ein Interessent wegen einer nach dem BDSG oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen dieser Regelungen erleidet, haftet der Verein mit einem maximalen Betrag in Höhe von sechs Monatsbeiträgen einer Vollmitgliedschaft.
Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich. Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der für den Interessenten verarbeiteten Daten ausgeschlossen. Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.
Hoya, den 26.02.2018


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Praxis für Cranio Sacrale Körpertherapie - Datenschutz
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§ 22
Art. 6


6B_658/2013 (22.01.2014)
6B_658/2013 Urteil vom 22. Januar 2014
Raub, Willkür, Schuldfähigkeit, Strafzumessung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 22. März 2013.
A.a. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte X.________ am 22. Juni 2012 wegen Raubes, begangen unter Offenbarung einer besonderen Gefährlichkeit, zu einer Freiheitsstrafe von 42 Monaten und ordnete eine stationäre Suchtbehandlung im Sinne von Art. 60 StGB an. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es zugunsten der Massnahme auf. X.________ und die Staatsanwaltschaft legten gegen dieses Urteil Berufung ein.
A.b. Das Obergericht des Kantons Bern bestätigte am 22. März 2013 den erstinstanzlichen Schuldspruch. Es auferlegte X.________ eine Freiheitsstrafe von 48 Monaten. Die Anordnung der stationären Suchtbehandlung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
X.________ und Y.________ trafen nach dem Ausgang am frühen Morgen des 26. Juni 2011 auf dem Bahnsteig des Bahnhofs Wangen a.A. auf Z.________, der sich mit dem Zug von 6.02 Uhr nach Solothurn begeben wollte. Y.________ ging auf diesen los, riss ihn zu Boden und nahm ihn in den Schwitzkasten. In der Folge schlugen sowohl Y.________ als auch X.________ mit Fäusten und Füssen auf diesen ein und forderten wiederholt Geld resp. die Herausgabe des Portemonnaies. Z.________ gelang es, nach einigen Minuten wieder aufzustehen und in den zwischenzeitlich eingefahrenen Zug einzusteigen. X.________ und Y.________ folgten ihm, schlugen weiter mit Fäusten und Füssen auf ihn ein und forderten ihn erneut auf, Geld herauszugeben. Sie liessen von Z.________ ab, als dieser X.________ nach Eintreffen des Zugs in Solothurn Fr. 50.-- aushändigte.
Z.________ erlitt ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule, Prellungen am Thorax rechts und an der linken Flanke, zahlreiche Rissquetschwunden im Gesicht, ein gebrochenes Nasenbein, zwei teilweise abgebrochene Zähne sowie Schürfwunden und Prellmarken an den Knien.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 22. März 2013 aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle willkürlich fest, er habe dem Opfer Fusstritte an den Kopf versetzt.
1.3. Gemäss Y.________ versuchte der Beschwerdeführer auf dem Bahnsteig auch, dem Opfer mit dem Fuss in das Gesicht zu treten. Er selber habe ebenfalls versucht, dieses in das Gesicht zu treten (Urteil S. 24, 35). Ob der Beschwerdeführer das Opfer mit den Füssen tatsächlich im Gesicht traf, lässt die Vorinstanz unter Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil offen, da unerheblich sei, ob die Beschuldigten die wiederholten starken Schläge gegen den Kopf bzw. das Gesicht des Opfers mit Fäusten oder Füssen ausführten (Urteil S. 35, 41). Damit geht der Einwand des Beschwerdeführers an der Sache vorbei. Dass die Beschuldigten dem Opfer zumindest mit den Fäusten heftige Schläge in das Gesicht bzw. gegen den Kopf verpassten, ist belegt und wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Gestützt auf die Aussagen von Y.________ ist zudem erstellt, dass die Beschuldigten versuchten, das Opfer mit den Füssen am Kopf zu treffen.
2.1. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die rechtliche Qualifikation der Tat als Raub im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB. Brutalität sei gemäss der Rechtsprechung nicht unerlässliche Voraussetzung für die Annahme des Qualifikationsgrundes von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB. Die besondere Gefährlichkeit könne entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht darin gesehen werden, dass das "normale" Mass an Gewalt überschritten worden sei. Sie hätten nicht mehr Gewalt angewandt, als für die Erfüllung des Tatbestands des Raubs erforderlich gewesen sei. Vielmehr hätten sie vom Opfer abgelassen, nachdem es ihnen den geforderten Bargeldbetrag ausgehändigt habe. Die besondere Gefährlichkeit könne auch nicht mit der Mittäterschaft zu zweit und der Alkoholintoxikation begründet werden.
2.2.1. Den Tatbestand des Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Androhung gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder nachdem er den Betroffenen zum Widerstand unfähig gemacht hat, einen Diebstahl begeht. Auf die Tat steht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen. Der Räuber wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft, wenn er durch die Art, wie er den Raub begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB).
2.2.2. Nach der Rechtsprechung ist die in Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB vorausgesetzte besondere Gefährlichkeit mit Blick auf die darin enthaltene Mindeststrafandrohung von zwei Jahren Freiheitsstrafe nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Dies ergibt sich daraus, dass bereits der Grundtatbestand des Raubes einen Angriff auf das Opfer und damit begriffsnotwendig dessen mehr oder weniger grosse Gefährdung voraussetzt. Die in Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB genannte besondere Gefährlichkeit ist nur zu bejahen, wenn die konkrete Tat nach ihrem Unrechts- und Schuldgehalt besonders schwer wiegt. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich aufgrund der gesamten Tatumstände. Die besondere Gefährlichkeit lässt sich namentlich mit der professionellen Vorbereitung der Tat und der ausgeprägt kühnen, verwegenen, heimtückischen, hinterlistigen oder skrupellosen Art ihrer Begehung begründen (BGE 117 IV 135 E. 1a; 116 IV 312 E. 2d und e; Urteil 6B_55/2013 vom 11. April 2013 E. 1.2; je mit Hinweisen). Sie kann sich auch aus der Intensität der gegenüber dem Opfer angewandten Gewalt ergeben. Die von der Vorinstanz zitierte Lehre geht davon aus, dies sei der Fall, wenn das Opfer erheblich verletzt werde, so dass die Schwelle für den Raub mit schwerer Körperverletzung im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB knapp nicht erreicht werde, oder wenn diesem erhebliche Schmerzen zugefügt würden, ohne dass eine grausame Behandlung im Sinne von Art. 140 Ziff. 4 StGB vorliege (Niggli/Riedo, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 110 f. zu Art. 140 StGB). Dem ist beizupflichten. Einfache und schwere vorsätzliche Körperverletzungen (Art. 122 f. StGB) zum Nachteil des Raubopfers werden von der Verurteilung wegen qualifizierten Raubes konsumiert (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 160 und 186 zu Art. 140 StGB; Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Aufl. 2013, N. 13 zu Art. 140 StGB; Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. Aufl. 2010, § 13 N. 140; Andreas Donatsch, Strafrecht III, Delikte gegen den Einzelnen, 10. Aufl. 2013, S. 180; Trechsel/Crameri, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N. 27 zu Art. 140 StGB; Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Volume I, 3. Aufl. 2010, S. 265 f. N. 21).
2.3. Die Beschuldigten gingen äusserst brutal gegen das Opfer vor. Die Vorinstanz wirft ihnen vor, sie hätten auch schwere Körperverletzungen in Kauf genommen (Urteil S. 43). Es sei dem reinen Zufall zu verdanken, dass das Verletzungsbild nicht schwerer ausgefallen sei. Die Schläge und Tritte seien geeignet gewesen, deutlich schwerere Verletzungen zu verursachen (Urteil S. 34). Der Beschwerdeführer stellt dies in tatsächlicher Hinsicht nicht in Abrede. Unter diesen Umständen nimmt die Vorinstanz zutreffend an, er habe durch die Art, wie er den Raub beging, seine besondere Gefährlichkeit offenbart. Er kann sich nicht damit entlasten, die massive Gewalt sei nur notwendig gewesen, weil sich das Opfer vorerst weigerte, seinen Forderungen nachzukommen. Die Vorinstanz durfte bei der Qualifikation der Tat zudem berücksichtigen, dass die Beschuldigten zu zweit auf das Opfer einwirkten und das Risiko unkontrollierter Handlungen aufgrund deren Alkoholkonsums deutlich erhöht war (vgl. Urteil 6S.250/2003 vom 28. August 2003 E. 1.2).
Der Schuldspruch wegen Raubes im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB verletzt kein Bundesrecht. Der Tatbestand der versuchten (eventualvorsätzlichen) schweren Körperverletzung ist ebenfalls erfüllt, er wird jedoch vom Schuldspruch wegen qualifizierten Raubes konsumiert (Urteil S. 43).
3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Schuldfähigkeit sei aufgrund des Alkoholkonsums weit mehr als nur leicht herabgesetzt gewesen. Die Vorinstanz verneine zu Unrecht Schuldunfähigkeit. Sie verletze den Grundsatz in dubio pro reo, da sie für den Tatzeitpunkt nicht auf einen Alkoholisierungsgrad von 3 Promillen abstelle.
3.2. Die Vorinstanz setzt sich ausführlich mit dem Alkoholisierungsgrad des Beschwerdeführers auseinander (Urteil S. 17-33). Sie stellt ab auf den am 26. Juni 2011 um 7.25 Uhr durchgeführten Atemalkoholtest, den gleichentags um 16.50 Uhr erfolgten Blutalkoholtest sowie den Bericht des IRM vom 29. Juni 2011 dazu, die Aussagen des Beschwerdeführers, von Y.________ sowie des Opfers, die dokumentierten Handlungen des Beschwerdeführers während und unmittelbar nach der Tat, das Gutachten des Forensisch-psychiatrischen Dienstes der Universität Bern vom 17. Oktober 2011 und die Aussagen der Gutachterin anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung. Sie gelangt zur Überzeugung, die Einsichtsfähigkeit des Beschwerdeführers sei erhalten und lediglich seine Steuerungsfähigkeit vermindert gewesen. Sie hält ihm eine leichte Verminderung der Schuldfähigkeit zugute, was auch der Einschätzung der Gutachterin entspricht (Urteil S. 32). Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, lässt die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht willkürlich erscheinen. Wohl geht der Bericht des IRM vom 29. Juni 2011 auf den Tatzeitpunkt zurückgerechnet von einer Blutalkoholkonzentration von minimal 1.61 und maximal 3 Promillen aus. Nicht zu beanstanden ist jedoch, wenn die Vorinstanz nicht auf diesen Maximalwert abstellt, sondern auch die übrigen Beweise berücksichtigt, und der verminderten Schuldfähigkeit im Ergebnis lediglich im Umfang von ca. 25% (Urteil S. 46) Rechnung trägt.
4.1. Im Strafpunkt wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie gehe fälschlicherweise von einem unteren Strafrahmen von zwei Jahren aus. Sie habe zudem eine unangemessen hohe Einsatzstrafe ausgesprochen, das Doppelverwertungsverbot verletzt und ihr Ermessen auch bei der Gewichtung der Täterkomponenten missbraucht.
4.2. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung gemäss Art. 47 ff. StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 und 5.5 mit Hinweisen). Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über ein weites Ermessen. Das Bundesgericht greift auf Beschwerde in Strafsachen hin nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (a.a.O. E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1; je mit Hinweisen).
4.3. Die verminderte Schuldfähigkeit führt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht zu einer Herabsetzung der Strafe, sondern zu einer Reduktion des Verschuldens (BGE 136 IV 55 E. 5.5). Die tat- und täterangemessene Strafe für eine einzelne Tat ist grundsätzlich innerhalb des ordentlichen Strafrahmens festzusetzen. Dieser ist nur zu verlassen, wenn aussergewöhnliche Umstände vorliegen und die für die betreffende Tat angedrohte Strafe im konkreten Fall zu hart bzw. zu milde erscheint. Die verminderte Schuldfähigkeit allein führt grundsätzlich nicht dazu, den ordentlichen Strafrahmen zu unterschreiten (a.a.O. E. 5.8).
Die Vorinstanz geht im Einklang mit dieser Rechtsprechung davon aus, beim Beschwerdeführer gelange trotz der leicht verminderten Schuldfähigkeit grundsätzlich der ordentliche untere Strafrahmen von zwei Jahren Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB zur Anwendung (Urteil S. 44 f.). Die Rüge ist unbegründet.
4.4. Eine Verletzung des Doppelverwertungsverbots liegt nicht vor. Das Doppelverwertungsverbot (vgl. BGE 120 IV 67 E. 2b; 118 IV 342 E. 2b mit Hinweisen) bedeutet entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht, dass bei der Strafzumessung die Tatumstände, die bereits für die Begründung des Schuldspruchs herangezogen wurden, gänzlich unerwähnt zu bleiben haben. Vielmehr darf berücksichtigt werden, in welchem Ausmass ein qualifizierendes Merkmal gegeben ist. Die Strafe ist auch bei einer qualifizierten Tat mit einem unteren Strafrahmen nach dem Verschulden des Täters festzusetzen.
4.5. Inwiefern die Vorinstanz bei der Festsetzung der schuldangemessenen Strafe ihr Ermessen überschritten oder missbraucht haben könnte, ist nicht ersichtlich. Sie geht in Berücksichtigung der objektiven Tatkomponenten von einer Strafe von 45 Monaten aus, welche sie aufgrund der verminderten Schuldfähigkeit auf 34 Monate reduziert. Der Beschwerdeführer weist in Deutschland, Österreich und der Schweiz insgesamt 16 Vorstrafen auf, wobei häufig körperliche Gewalt im Spiel war. Die Vorinstanz wertet dessen Vorleben "massiv" (im Umfang von 17 Monaten) straferhöhend (Urteil S. 46 f.). Dem Nachtatverhalten trägt sie mit einer Reduktion von drei Monaten Rechnung (Urteil S. 49).
Die vielen einschlägigen Vorstrafen zeugen zweifelsohne von einer Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber Rechtsnormen und fremden Rechtsgütern, was nach der Rechtsprechung straferhöhend zu gewichten ist. Mit der "massiven" Straferhöhung wegen des belastenden Vorlebens des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ihr Ermessen klar ausgeschöpft (vgl. dazu Urteil 6B_325/2013 vom 13. Juni 2013 E. 3.2 und 4.3). Eine Ermessensüberschreitung ist jedoch zu verneinen. Die Freiheitsstrafe von 48 Monaten ist im Ergebnis nicht unhaltbar hoch.


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BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84 - dejure.org
https://dejure.org/1986,997
BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84 (https://dejure.org/1986,997)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1986 - VI ZR 151/84 (https://dejure.org/1986,997)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 (https://dejure.org/1986,997)
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Ersatzfähigkeit eines Erwerbsschadens - Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung - Gesetzlicher Zweck der Arbeitszeitordnung
Zur Ersatzfähigkeit entgangener (gesetzeswidriger) Verdienste
AZO § 3 (ArbZeitO); BGB § 134, § 252, § 842
Erstattungsfähiger Schaden - Entgangene Dienste - Arbeitszeitordnung
AZO § 3; BGB §§ 134, 252, 842
NJW 1986, 1486
MDR 1986, 664
VersR 1986, 596
aa) Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486,) ist ein Arbeitsvertrag, der gegen die Arbeitszeitordnung vom 30.4.1938 verstößt nach § 134 BGB nichtig.
Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487;… BGH, WRP 2016, 331 Rn. 15 - Piadina-Rückruf).
Nach § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist auch die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts gestellt; dies bedeutet, dass das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597; vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 291/89 - VersR 1991, 437, 438).
Die Vorschrift des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO stellt die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Gerichts; das Gericht ist im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden (vgl. Senatsurteile BGHZ 149, 63, 66; vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597).
Bei der Beurteilung der Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht (§ 1 UWG a.F.), wird gegebenenfalls zu berücksichtigen sein, daß ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig ist, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots oder mit rechtswidrigen Mitteln hätte erzielt werden können (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1964 - Ib ZR 108/62, NJW 1964, 1181, 1183; Urt. v. 28.1.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487;… Urt. v. 20.12.1990 - III ZR 150/89, BGHR BGB § 252 Satz 2 - Verdienstentgang 1).
Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; OLG Hamm, WRP 1981, 476, 477).
Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 - Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487;… Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12, GRUR 2016, 406 Rn. 15 = WRP 2016, 331 - Piadina-Rückruf;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 109/14, GRUR 2016, 720 Rn. 38 = WRP 2016, 854 - Hot Sox).
So ist ein tatsächlich zu erwartender Gewinn dann nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (BGHZ 67, 119, 121; BGHZ 75, 366, 368; BGHZ 79, 223, 231; BGH, NJW 1986, 1486, 1487; BGH…, Urteil vom 27.01.1994, III ZR 42/92, "Irak-Embargo", zitiert nach juris Rn. 31).
Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Geschädigte im Wege des Schadensersatzes nicht einen Gewinn erhalten soll, den andere gesetzliche Vorschriften gerade verhindern wollen (BGH, NJW-RR 1989, 530; BGH, NJW 1986, 1486, 1487; BGHZ 79, 223, 231).
Der Geschädigte kann als entgangenen Gewinn nicht fordern, was er nur mit rechtswidrigen Mitteln erlangt hätte (BGH, NJW 1986, 1486, 1487).
118 Ein tatsächlich zu erwartender Gewinn ist nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (…BGHZ 79, 223, 231, juris-Rn. 30; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487, juris-Rn. 18).
Entgegen einem gesetzlichen Verbot sind solche Vorteile erlangt, wenn das einschlägige Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des Rechtsgeschäfts missbilligt, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit verhindert (…BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, aaO).
Der entscheidende Gesichtspunkt, der zur Versagung der Ersatzfähigkeit eines entgangenen Gewinns führt, ist dabei allerdings weniger die wegen des Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB eintretende Nichtigkeit des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts als solche, sondern vielmehr der Umstand, dass die Gewinnerzielung vom Gesetz missbilligt wird (…BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84 aaO, juris-Rn. 18).
Der Geschädigte kann als entgangenen Gewinn nicht fordern, was er nur mit rechtswidrigen Mitteln erlangt hätte; er soll im Wege des Schadensersatzes nicht einen Gewinn erhalten, dessen Erzielung andere gesetzliche Vorschriften gerade verhindern wollen (…BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, aaO, juris-Rn. 18).
Diese Vorschrift des § 287 Abs. 1 S. 2 ZPO stellt darüber hinaus die Beweiserhebung in das (pflichtgemäße) Ermessen des Berichts; dies bedeutet, daß das Gericht im Rahmen des § 287 ZPO an Beweisanträge nicht gebunden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1986 - VI ZR 151/84 - VersR 1986, 596, 597).
BGH, 11.01.1994 - VI ZR 143/93
Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen
LAG Nürnberg, 19.09.1995 - 2 Sa 429/94
Arbeitszeit beim Doppelarbeitsverhältnis
OLG Hamburg, 15.12.1998 - 9 U 36/98


Die AGB Ihrer Hamburger Digitalagentur - XPERIENTS
1.1. Die Agentur XPERIENTS UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (nachfolgend XPERIENTS genannt), mit dem Firmensitz in Kükenkamp 20 in 29590 Rätzlingen, erbringt alle ihre Angebote und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB). Dies gilt auch für alle künftigen XPERIENTS-Leistungen, auch wenn die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber die ausschließliche Gültigkeit der XPERIENTS-Bestimmungen an. Entgegenstehende AGB oder Einkaufs- und Lieferbedingungen werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch von XPERIENTS selbst im Falle der Leistung oder Lieferung nicht anerkannt und sind somit nicht Vertragsbestandteil. Es sei denn, XPERIENTS hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2. Für alle Rechtsgeschäfte mit XPERIENTS sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend. Es sei denn, dass etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist.
1.3. XPERIENTS ist berechtigt diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Falle hat der Auftraggeber ein außerordentliches Kündigungsrecht. Widerspricht der Auftraggeber inner-halb von zwei Wochen nach Bekanntgabe nicht, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsangebot & Vertragsabschluss
2.1. Mit der Auftragserteilung an XPERIENTS durch den Auftraggeber per Brief, E-Mail oder schriftlich, erkennt der Kunde diese AGB für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an.
2.2. Die Vertragsangebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Auftraggeber rechtzeitig mitgeteilt. Dem Auftraggeber wird in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und XPERIENTS zurückzutreten.
2.2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn XPERIENTS eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot unterzeichnet und schriftlich zurücksendet. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit wird eine Abschlagszahlung von 25 Prozent der Auftragssumme berechnet, sofern nicht anders vereinbart ist.
§ 3 Ablauf von Aufträgen
3.1. Die Vertragsabwicklung erfolgt grundsätzlich in drei Phasen: Briefing-, Entwurfs- und Produktionsphase.
3.2. Grundlage für die Auftragserfüllung ist die Projektbeschreibung (Briefing), die XPERIENTS vom Auftraggeber schriftlich erhält, oder im Zusammenspiel mit dem Auftraggeber (in Gesprächen, Workshops, usw.) und aufgrund zur Verfügung gestellter Unterlagen und Informationen (Zahlen, Hintergründe, usw.) formuliert. Eine gegebenenfalls von XPERIENTS verfasste schriftliche Projektbeschreibung (Re-Briefing) ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Später auftretende Änderungswünsche, die im Re-Briefing nicht vereinbart wurden, können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.
§ 4 Terminabsprachen
4.1. XPERIENTS ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet die Agentur nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen.
4.2. Die angestrebten Erfüllungstermine können nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu den von XPERIENTS angegebenen Terminen alle notwendigen Unterlagen, Daten und Informationen vollständig zur Verfügung stellt. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben bzw. nicht zur Verfügung gestellte Unterlagen entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4.3. Höhere Gewalt und Naturkatastrophen entbinden XPERIENTS von der Lieferverpflichtung bzw. gestatten XPERIENTS eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfristen, gleichgültig, ob diese im eigenen Betrieb, dem des im Auftrag von XPERIENTS tätig gewordenen Lieferanten oder bei einem Unterlieferanten eintreten.
4.4. Teillieferungen und -leistungen durch die Agentur sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbstständige Leistung.
5.1. Die der Agentur XPERIENTS übergebenen Informationen gelten nicht als vertraulich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich die Agentur Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Agentur berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zu legen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
5.2. XPERIENTS verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Design-Auftrag/ -Angebot zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
5.3. XPERIENTS wird durch geeignete vertragliche Abreden mit der für XPERIENTS tätigen Arbeitnehmer und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.
6.1. Der Auftraggeber ist – soweit dies für die Erfüllung des Auftrags erforderlich ist – zur Mitwirkung bei der Auftragsausführung verpflichtet. Dazu hat er XPERIENTS alle Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel zeitgerecht und auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen.
6.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für den Auftrag zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.
6.3. Der Auftraggeber stellt XPERIENTS von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen XPERIENTS stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
6.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet von allen Daten, die er – gleichgültig in welcher Form – an die Agentur sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. Die Agentur haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten.
6.5. XPERIENTS ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen (z.B. Domain-Anmeldungen oder Webspace-Beschaffungen) im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, XPERIENTS entsprechende Vollmacht zu erteilen. Dabei tritt XPERIENTS lediglich als Vermittler auf und haftet nicht für die Leistungen Dritter.
6.6. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung der Agentur XPERIENTS abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, XPERIENTS im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
6.7. Der Auftraggeber testet jedes Programm oder jede Installation gründlich auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
7.1. Jede Leistung von XPERIENTS erfolgt im Rahmen eines Urheberwerkvertrags, der neben der reinen Werkleistung auch auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werken gerichtet ist. Damit einhergehend sind sämtliche Vorlagen, Dateien, Arbeiten und sonstige Arbeitsmittel, die von XPERIENTS verwendet werden, geistiges Eigentum von XPERIENTS und verbleiben auch bei ihr.
7.2. Alle Konzepte, Ideen, Beratungs- und Kreativleistungen (auch Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc.) unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Vertragsparteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Agentur XPERIENTS (bzw. den entsprechend im Auftrag von XPERIENTS tätig gewordenen Dienstleistern) die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.
7.3. Die Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen, Ideen etc. dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von XPERIENTS (bzw. der entsprechend im Auftrag der Agentur XPERIENTS tätig gewordenen Dienstleister) weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen berechtigt XPERIENTS, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7.4. XPERIENTS (bzw. der entsprechend im Auftrag der Agentur XPERIENTS tätig gewordenen Dienstleister) überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und XPERIENTS.
7.6. Soweit dem Auftraggeber durch XPERIENTS ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Leistungen eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Auftraggeber alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien, sowie alle schriftliche Dokumentationen und Werbehilfen an die Agentur zurück. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber XPERIENTS bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
7.6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, XPERIENTS auf den Vervielfältigungsstücken oder in Veröffentlichungen über das Produkt (z.B. Impressum der Webseite, Presseberichte o.ä.) als Urheber zu nennen. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt XPERIENTS zum Schadenersatz in branchenüblicher Höhe (Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD). Solange XPERIENTS Verstöße gegen das Recht auf Namensnennung gegenüber dem Auftraggeber nicht ausdrücklich rügt, verzichtet XPERIENTS stillschweigend auf die bisherige Durchsetzung dieses Rechts und entsprechende Schadenersatzansprüche.
7.7 Vorschläge und Weisungen oder sonstige Mitwirkung des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Die Mitwirkung begründet weder eine Übertragung des Urheberrechts – auch nicht teilweise –, noch ein Miturheberrecht.
7.8. XPERIENTS erstellt in der Regel für jeden Auftrag individuelle Strategien, Konzepte und/oder Designs. Typische Gestaltungsstile (z.B. Fonts) oder einzelne grafische Elemente (z.B. bestimmte Fotos oder Illustrationen) werden aber zwangsläufig immer wieder von XPERIENTS für Auftragsbearbeitungen verwendet, so dass der Auftraggeber hieran – auch nach Erwerb eines Nutzungsrechts an einer von der Agentur XPERIENTS (bzw. deren Grafikern) erstellten Arbeit – ausdrücklich keine Exklusivrechte erwirbt.
8.1. Die Abnahme hat innerhalb von 10 Arbeitstagen zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
8.2. Wenn nach Ablauf von 10 Arbeitstagen XPERIENTS keine Erklärung zur Abnahme zugeht, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.
8.3. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme und erklärt in diesem Zuge den Rücktritt vom Auftrag, behält XPERIENTS den Vergütungsanspruch für bereits begonnene bzw. geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz. Als Schadensersatz kann die Agentur XPERIENTS 75% des, dem Auftrag zugrunde liegenden, Kaufpreises gegenüber dem Auftraggeber einfordern.
8.4. Nach der Abnahme eingereichte Beanstandungen und Reklamationen oder Änderungswünsche sind nicht Gegenstand des Vertrags und bedürfen eines Folgeauftrags
9.1. Soweit vertraglich keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Vergütung für erbrachte Arbeitsleistung (Beratung, Entwürfe, Konzepte, Design, Projektmanagement etc.) nach Zeitaufwand auf Grundlage des vereinbarten Stundensatzes. Die Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.2. Die Vergütung von Nutzungsrechten für Leistungen von XPERIENTS erfolgt – wenn nicht anders vereinbart – auf Basis des vereinbarten Stundensatzes mit XPERIENTS. Die Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.3. Die Vergütungen für Beratung, Entwürfe, Konzepte, Projektmanagement etc. und die Einräumung der Nutzungsrechte verstehen sich in Euro. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart ist.
9.4. Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Agentur XPERIENTS berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
9.5. Gegebenenfalls anfallende Kosten und Spesen für Fahrt, Tag- und Nächtigungsgelder, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, werden dem Auftraggeber gesondert nach den jeweils gültigen Sätzen in Rechnung gestellt.
9.6. Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.
9.7. Der Auftraggeber kann im Rahmen des ersten Angebots zwei Autorenkorrekturen an den gelieferten Leistungen von XPERIENTS verlangen, ohne dass ihm dafür Mehraufwände berechnet werden. Ab der dritten Korrektur (Change Request) berechnet XPERIENTS die anfallende Zeit nach dem vereinbarten Stundensatz.
9.8. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeiträume, oder erfordert er von XPERIENTS hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten; und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei der Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.
§ 10 Fälligkeit der Vergütung
10.1. Die Vergütung ist nach Abnahme des Entwurfs bzw. der Dienstleistung oder der Teilleistungen (siehe 9.8.) fällig. Die Agentur XPERIENTS stellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus. Diese ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, es sei denn, es gibt eine einzelvertraglich andere Regelung.
10.2. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist XPERIENTS dazu berechtigt, alle Leistungen einzustellen bis eine Vergütung der ausstehenden Zahlungen erfolgt ist. Hierzu gehört auch das Offline schalten einer Webseite oder Web Applikation.
10.3. Bei Zahlungsverzug kann XPERIENTS die Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, mindestens aber 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.
§ 11 Gewährleistung für werkvertragliche Arbeitsergebnisse
11.1. Die Agentur XPERIENTS verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihr überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
11.2. Die Agentur verpflichtet sich zur kostenlosen Nachbesserung, bei mangelhafter Leistung, wenn die den vertraglichen Vorgaben oder Änderungswünschen nicht entsprachen, nach eigener Wahl. Alles andere bedürfen eines Folgeauftrags.
11.3. Der Auftraggeber hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Bei der möglichen Mängelbeseitigung muss der Auftraggeber die Agentur XPERIENTS nach Kräften unterstützen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler, Fremdprogramme oder nicht von der Agentur durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
12.1. XPERIENTS übernimmt keine Haftung für die korrekte Funktion von Programmen Dritter (insbesondere openSource Applikationen) die für den Kunden auf seinem Server installiert wurden. Die Agentur kann zudem nicht haftbar gemacht werden für die Verletzung etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte.
12.2. Die Agentur XPERIENTS haftet nicht für Schäden, die durch Datenverlust verursacht werden.
12.3. Die Haftung von XPERIENTS beschränkt sich auf Pflichtverletzungen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sofern die Agentur XPERIENTS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, sowie auf die Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.4. Zusätzlich beschränkt sich die Schadensersatzhaftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, höchstens jedoch auf den Auftragswert. Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen beschränkt auf das Interesse, welches dieser an der Erfüllung des Vertrags hat.
12.5. Eine weitergehende Haftung auf Schadens- oder Aufwendungsersatz, als in diesen AGB für Lieferungen und Leistungen vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insoweit haftet XPERIENTS insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefer- oder Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, wie z.B. entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.6. Soweit die Haftung nach den vorstehenden Bedingungen begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Verrichtungsgehilfen oder Erfüllungsgehilfen der Agentur XPERIENTS.
12.7. Der Agentur XPERIENTS bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.
§ 13 Digitale Daten
13.1. Die Agentur XPERIENTS ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die per Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
13.2. Hat die Agentur XPERIENTS dem Auftraggeber Original-Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung durch die Agentur XPERIENTS geändert werden.
14.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
14.2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
14.3. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Hamburg, Deutschland.
14.4. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass XPERIENTS die für ihn erstellten Konzepte und Kreativleistungen usw. bei Bedarf als Referenz auf ihrer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis ihrer Arbeiten verwenden darf. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, in die ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste der Agentur XPERIENTS aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben Projekte, die XPERIENTS im Rahmen für Agenturen ausführt, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und XPERIENTS um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.
14.5. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden personenbezogenen Daten von XPERIENTS gespeichert werden. Die Daten werden nur für interne Zwecke genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
14.6. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder Teilbestimmungen tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


Satzung über die Herabsetzung der vorgeschriebenen Maße für Bauwiche und Abstandsflächen für den historischen Altstadtkern der Stadt Münster
vom 30.5.1975 (Amtsblatt der Stadt Münster 1975 S. 131)
Aufgrund des § 103 Abs. 1 Nr. 6 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Bau0 NW (GV. NW 1970 S. 96 / SGV. NW 232) - in Verbindung mit § 28 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NW (GV. NW 1939 S. 656 / SGV. NW 2023) - hat der Rat der Stadt Münster am 21.3.1975 folgende Satzung beschlossen:
Diese Satzung gilt für den Altstadtkern der Stadt Münster innerhalb der folgenden Grenzen:
Hindenburgplatz.
In dem in § 1 dieser Satzung beschriebenen Gebiet werden der Bauwich nach § 7 Bau0 NW und der Mindestabstand, den Gebäude und Gebäudeteile gemäß § 8 Abs. 1 Bau0 NW einhalten müssen, auf 2 m festgesetzt. Soweit es der Brandschutz erfordert, können Auflagen insbesondere hinsichtlich der Zulassung von Öffnungen in gegenüberliegenden Wänden gemacht werden. Kann wegen der Art der Bebauung oder Nutzung der benachbarten Grundstücke im Einzelfall auch durch Auflagen kein hinreichender Brandschutz bei Einhaltung eines Abstandes von 2 m erreicht werden, ist ein entsprechend größerer Abstand zu verlangen.
An den Straßen, die innerhalb des in § 1 beschriebenen Gebietes liegen, dürfen bei Umbauten und Neubauten, die zwischen den bestehenden Baufluchten vorhandenen Abstände eingehalten werden, auch wenn sie nicht den in der Abstandsflächenverordnung vorgeschrieben Maßen entsprechen. Als Mindestmaß gelten jedoch bei einer Bebauung bis zu 3 Geschossen 5 m, bis zu 5 Geschossen 8 m, darüber hinaus 12 m. Die Geschosszahl wird vom Dach her berechnet, so dass eine gestaffelte Bebauung zulässig ist.