LSG SHS - L 5 KR 13/17 B ER - Beschluss vom 06.02.2017
Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zahlung von Krankengeld über den 7. November 2016 hinaus.
Der 1956 geborene und bei der Antragsgegnerin krankenversicherte Antragsteller erkrankte während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses als Geschäftsführer am 7. Juni 2016 arbeitsunfähig. Nach Ende der Entgeltfortzahlung am 21. Juni 2016 erhielt er von der Antragsgegnerin Krankengeld in Höhe von täglich netto 86,99 EUR. Das Beschäftigungsverhältnis des Antragstellers endete am 21. Juni 2016 durch seine Kündigung. Mit Schreiben vom 5. August 2016 wies ihn die Antragsgegnerin darauf hin, dass für die Zahlung des Krankengeldes die Arbeitsunfähigkeit nahtlos nachgewiesen werden müsse. Der behandelnde Arzt müsse spätestens am nächsten Werktag, der auf das Ende des zuletzt bestätigten Zeitraums folge, das weitere Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit bescheinigen
Mit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 14. Oktober 2016 bescheinigte der Allgemeinarzt W die weitere Arbeitsunfähigkeit bis voraussichtlich 6. November 2016. Die nächste Arbeitsunfähigkeit bescheinigte er am 9. November 2016, einem Mittwoch, bis zum 22. November 2016 und danach fortlaufend.
Mit Bescheid vom 17. November 2016 bestimmte die Antragsgegnerin das Ende der Krankengeldzahlung auf den 6. November 2016 mit der Begründung, dass die aus dem Beschäftigungsverhältnis resultierende Versicherungspflicht aufgrund des laufenden Krankengeldbezuges bis zum zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit am 6. November 2016 fortbestanden habe. Mit dem bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit am 6. November 2016 sei damit auch die Versicherung mit Krankengeldanspruch beendet worden. Die jetzt vorgelegte ärztliche Bescheinigung sei erst am 9. November 2016 ausgestellt worden und damit außerhalb des zuvor bescheinigten Bewilligungszeitraums. Seinen hiergegen erhobenen Widerspruch begründete der Antragsteller damit, dass er am 7. November 2016 in der Praxis seines Hausarztes W gewesen, er von diesem aber bereits am Tresen abgefangen worden sei mit dem Hinweis, dass die Praxis am 7. und 8. November wegen technischer Probleme geschlossen bleibe und er am 9. November 2016 wiederkommen solle. Dies bestätigte sein Hausarzt W unter dem 6. Dezember 2016 und wies in einer ergänzenden Bescheinigung vom 12. Dezember 2016 darauf hin, dass die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen bestanden habe. Die Antragsgegnerin blieb bei ihrer ablehnenden Auffassung.
Daraufhin hat der Antragsteller am 14. Dezember 2016 beim Sozialgericht Schleswig die Weiterzahlung des Krankengeldes im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes beantragt. Zur Begründung hat er inhaltlich sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren wiederholt und eine weitere Bescheinigung seines Hausarztes W vorgelegt, in der dieser seine bisherigen Äußerungen wiederholt und ergänzend ausführt, dass aus dem Gespräch in den Praxisräumen am 7. November 2016 zweifelsfrei hervorgegangen sei, dass zu diesem Zeitpunkt sich keine Veränderung der Erkrankung eingestellt habe. Eine körperliche Untersuchung sei aufgrund der Art der Erkrankung nicht zielführend und somit nicht erforderlich zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gewesen. Auf eine handschriftliche Ausstellung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe er verzichtet, weil er zu diesem Zeitpunkt keinen Zugriff auf die in der EDV dokumentierte Krankenakte gehabt habe. Die Gefahr, falsche Daten auf der Bescheinigung einzutragen, wäre auch in diesem Fall gegeben gewesen. Der Beginn der Arbeitsunfähigkeit wäre ihm zu diesem Zeitpunkt nicht erinnerlich gewesen. Er habe daher den Antragsteller zur formalen Dokumentation der Arbeitsunfähigkeit zum 9. November 2016 wieder einbestellt.
Mit Beschluss vom 6. Januar 2017 hat das Sozialgericht den Antrag abgelehnt, weil ein Anspruch auf Fortzahlung des Krankengeldes über den 6. November 2016 unwahrscheinlich sei. Im Einzelnen hat das Sozialgericht hierzu ausgeführt:
"Grundsätzlich endet die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter gemäß § 190 Abs. 2 SGB V mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt endet. Die Mitgliedschaft bleibt nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V jedoch erhalten, solange Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird. Das Entstehen (und Fortbestehen) des Krankengeldanspruchs regelt § 46 SGB V. Nach dessen Satz 1 entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an (Nr. 1), im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an (Nr. 2). Nach Satz 2 der Vorschrift bleibt der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.
Für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs aus der Beschäftigtenversicherung ist es deshalb erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf des Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 19/14 R -, Rn. 13). Hieran fehlt es. Vorliegend endete der letzte Bewilligungsabschnitt am 6. November 2016. Die ärztliche Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit hätte danach spätestens am 7. November 2016, einem Montag, erfolgen müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Zwar wurde der Antragsteller am 7. November 2016 bei seinem Arzt vorstellig, anders als es die ärztliche Bescheinigung vom 12. Dezember 2016 vermuten ließ, konnte an diesem Tag jedoch nicht nur die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aufgrund von Softwareproblem nicht ausgestellt werden, sondern es erfolgte bereits keine Feststellung der weiteren Arbeitsunfähigkeit. Diese wurde erst am 9. November 2016 - und damit verspätet - nachgeholt.
Die von dem Antragsteller diesbezüglich vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet, eine Ausnahme von der erforderlichen nahtlosen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit anzunehmen.
Eine solche ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der die beschließende Kammer folgt, nur in eng begrenzten Fallgruppen angenommen worden (vgl. zu den in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlicher Fehlbeurteilung der Arbeitsfähigkeit durch den behandelnden Arzt BSG, Urteil vom. 8. November 2005 - B 1 KR 30/04 R -, Rn. 18 ff., zur Verhinderung wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit BSG, Urteil vom 22. Juni 1966 - B 3 RK 14/64 -, zur Falschberatung durch die Krankenkasse BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R -, Rn. 25 ff.). Ein entsprechender Hinderungsgrund wurde von dem Antragsteller hingegen nicht glaubhaft gemacht. Er kann sich insbesondere nicht auf sein Vertrauen in die unzutreffende Annahme des behandelnden Arztes berufen, die rückwirkende Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit am 9. November 2016 sei zur Erhaltung des Anspruchs auf Krankengeld ausreichend (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 19/14 R -, Rn. 16)."
Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, eingegangen beim Sozialgericht Schleswig am 17. Januar 2017. Zur Begründung trägt er vor, nach der Rechtsprechung des BSG dürfe es sich nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken, wenn die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein aus Gründen unterbleibe, die den Verantwortungsbereich des Vertragsarztes beträfen. Außerdem sei nach den Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien eine Rückdatierung hinsichtlich des Beginns der Arbeitsunfähigkeit zulässig. Die Antragsgegnerin hält die Beschwerde für unbegründet und verweist auf ihr bisheriges Vorbringen und den angefochtenen Beschluss.
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Sozialgericht den Antrag auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur sofortigen Weiterbewilligung von Krankengeld abgelehnt.
Die Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung werden in dem angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf die dafür maßgebende Vorschrift des § 86b Abs. 2 SGG aufgeführt und mit zutreffender Begründung wegen des Fehlens der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt. Insoweit nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die Begründung in dem angefochtenen Beschluss (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG). Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers, insbesondere in der Beschwerde, weist der Senat noch auf Folgendes hin:
Als der Antragsteller am 9. November 2016, einem Mittwoch, erneut seinen Hausarzt W aufsuchte, war er nicht mehr mit Anspruch auf Krankengeld versichert. Denn es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG unter Berücksichtigung der Rechtsänderung in § 46 SGB V, dass der Antragsteller seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Montag, den 7. November hätte erneut ärztlich feststellen lassen müssen, um seine Mitgliedschaft als Pflichtmitglied und damit den Anspruch auf Krankengeld zu erhalten. Zwar haben gemäß § 44 Abs. 1 SGB V Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn - abgesehen von den Fällen stationärer Behandlung - Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Nach § 46 Satz 1 SGB V entsteht der Anspruch auf Krankengeld aber erst 1. bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, 2. (und hier maßgebend) im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an, wobei nach Satz 2 der Vorschrift der Anspruch auf Krankengeld jeweils bis zu dem Tag bestehen bleibt, an dem die weitere Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ärztlich festgestellt wird, wenn diese ärztliche Feststellung spätestens am nächsten Tag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunfähigkeit erfolgt; Samstage gelten insoweit nicht als Werktage.
Ebenso wie das Sozialgericht ist auch der Senat der Auffassung, dass diese nach dem Gesetz notwendige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit am 7. November 2016 nicht erfolgte, wenngleich der Antragsteller die Praxis seines Hausarztes an diesem Tag aufgesucht hatte. Insoweit fehlt es nämlich an dem für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit notwendigen Untersuchung durch den Arzt. In Übereinstimmung mit dem BSG (Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 25/14 R, Beschluss des Senats vom 30. November 2016 - L 5 KR 100/16) ist der Senat der Auffassung, dass § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V unabdingbar sowohl für die Erstfeststellung der Arbeitsunfähigkeit als auch bei nachfolgenden Feststellungen die persönliche Untersuchung des Versicherten durch einen Arzt voraussetzt. Dies folgt ausdrücklich aus § 31 des Bundesmantelvertrages Ärzte vom 1. Oktober 2013, wonach die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer sowie die Ausstellung der Bescheinigung nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung erfolgen darf. Näheres bestimmen die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. In § 4 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie heißt es ebenfalls, dass die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit nur aufgrund ärztlicher Untersuchung erfolgen darf. Eine solche notwendige ärztliche Untersuchung fand am 7. November 2016 jedoch nicht statt.
So hat der Antragsteller in seinem Widerspruch selbst darauf hingewiesen, dass ihn an dem Tag der Arzt am Tresen empfangen und mitgeteilt hatte, dass die Praxis am 7. und 8. November 2016 wegen technischer Probleme geschlossen bleibt. Ebenso lautet die Widerspruchsbegründung des Antragstellers vom 10. Dezember 2016. Soweit der Hausarzt in seiner Bescheinigung vom 29. Dezember 2016 eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit des Antragstellers auch für die Zeit vom 7. bis 9. November 2016 bestätigt, weil sich zu diesem Zeitpunkt keine Veränderung der Erkrankung eingestellt habe, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Zwar mag es insbesondere bei neurotischen, Belastungs- und somatoformen Störungen wie bei dem Antragsteller sich um Erkrankungen handeln, bei denen eine körperliche Untersuchung nicht zwingend erforderlich ist. Gleichwohl kann auf eine Untersuchung als solche nicht verzichtet werden, die dann gegebenenfalls in einem Gespräch zu erfolgen hat. Von einer solchen ist hier jedoch nicht auszugehen, wie insbesondere aus der Widerspruchsbegründung des Antragstellers zu entnehmen ist. Gleiches folgt aus der am 9. November 2016 ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Hausarztes W , in der er ausdrücklich als Feststellungsdatum den 9. November 2016 und eben nicht den 7. November 2016 eingetragen hat. Im Übrigen hätte es auch nicht einer Einbestellung des Antragstellers zwei Tage später bedurft, wenn die Arbeitsunfähigkeit bereits am 7. November 2016 festgestellt worden wäre. Vor diesem Hintergrund ist der Senat in Übereinstimmung mit dem Sozialgericht der Auffassung, dass derzeit aufgrund des Akteninhalts und des Vortrags der Beteiligten am 7. November 2016 eine Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht erfolgte.
Es liegen auch nicht die Voraussetzungen des sozialgerichtlichen Herstellungsanspruchs mit der Folge vor, den Antragsteller so zu stellen, als habe er rechtzeitig die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen lassen. So hat die Antragsgegnerin den Antragsteller in mehreren Schreiben ausdrücklich über die Notwendigkeit einer fortlaufenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungsfeststellung belehrt. Eine eventuelle Falschberatung durch seinen Hausarzt kann nicht zu einem Anspruch des Antragstellers entgegen seiner Auffassung auf Fortzahlung des Krankengeldes führen. So hat das BSG mit Urteil vom 10. Mai 2012 (B 1 KR 19/11 R) ausgeführt, dass von Krankenkassen nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten zwar gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen die Ärzte, nicht aber Krankengeldansprüche gegen Krankenkassen auslösen können (so auch der Beschluss des Senats vom 23. September 2013 - L 5 KR 145/13 B ER).


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April 2001 in BDR (Anreise in die BDR mit einem Visum zur Arbeitsaufnahme bei FhG in als wissenschaftlicher Mitarbeiter) 2-Anfang der Beschäftigung bei FhG als wissenschaftlicher Mitarbeiter am 01. Mai 2001 3-Änderung des Visums zu Aufenthaltsbewilligung ab 07. September 2001 (mehrmals verlängert) 4-Änderung der Aufenthaltsbewilligung zur Aufenthaltserlaubnis am 20.
Soweit uns bekannt, kann eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu zwei Jahren zur Studienvorbereitung (zum erlernen der Sprache) erteil werden. ... Einreise/Visum/"Besuch" vorab für einen Weg entscheiden, oder kann dies im laufe der Zeit "angepasst" werden? ... Visum für Studium und dann wechsel in Arbeitsverhältnis.
Habe ich im Moment Beanspruch auf Niederlassungserlaubnis oder ARB 1/80? Fakten: 1- Nicht EU-Bürger seit 1.10.1999 in BDR 2- Anreise in die BDR 1.10.1999 in BDR mit Visum zum Studienzwecken. Masterstudium. 3- Änderung des Visums zu Aufenthaltsbewilligung ab 11.11.99.
Falls ich noch keinen Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis habe (bitte sagen Sie wie lange ich noch arbeiten muss, um die zu bekommen), habe ich als Ausländerin im Fall der Kündigung seitens Arbeitgebers einen Anspruch auf das Arbeitslosengeld und wie lange?
Mein Arbeitsvertrag ist nun abgelaufen, mein Visum läuft am 30.09.2006 ab und ich habe bis jetzt keine neue Arbeit gefunden. Meine Frage ist, hätte ich da Gründe, um eine Verlängerung meiner Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, wenn auch nur für einige Monaten ? Kann man denn Arbeitssuche als einen Grund für einen Antrag auf eine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nennen ?
Sie hat ein unbefristetes Visum mit Arbetiserlaubnis. ... Nun meine Frage: Wie kann ich ein Visum beantragen zu diesem Zwecke was nicht abgelehnt werden kann?
Sehr geehrte Damen und Herren, seit 2003 besucht uns meine Schwiegermutter (Turkmenistan) jedes Jahr für 3 Monate mit einem entsprechenden Visum.
Während ihrer Promotion hatte sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §16. ... Ende Oktober lief dann ihr Visum auf. ... Welche Möglichkeiten bleiben uns sonst noch um eine Verlängerung des Visums durchzusetzen?
unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit dem Bachelorabschluss und...
Ich möchte wissen, ob ich JETZT eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen kann, wenn ich genau so weiter für Masterstudium studiere und daneben auch so arbeite wie jetzt. ... Bitte schreiben Sie mir nicht die vollständige Gesetzte über die unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, sondern nur was ich noch darauf beachten muss.
Berechtigt nur zum Studium im Fach XXX an der Universität XXX und erlischt mit der Beendigung oder Aufgabe dieses Studiums." 09.10.2007: Aufenthaltserlaubnis gem. §16(1) AufenthG; Zusatzblatt: (dasselbe) 04.12.2008: Aufenthaltserlaubnis gem. §16(1) AufenthG; Zusatzblatt: „Beschäftigung bis 90 Tage oder 180 halbe Tage im Jahr, sowie studentische Nebentätigkeit erlaubt. Berechtigt nur zum Studium im Fach XXX (PROMOTION) an der Universität XXX." 24.02.2009: Aufenthaltserlaubnis gem. §16(1) AufenthG; Zusatzblatt: Zuerst dasselbe, im Juni 2009 geändert: „Beschäftigung erlaubt als YYY bei XXX vom 01.07.2009 bis 30.06.2010. ... Berechtigt nur zum Studium im Fach XXX (PROMOTION) an der Universität XXX." 21.05.2010 (gültig bis 21.05.2011); Aufenthaltserlaubnis gem. §18(4) S.1 AufenthG; Zusatzblatt: „Beschäftigung nur gemäß §27.3 BeschV erlaubt als YYY bei XXX."
Meine Frage ist, ob ich obwohl ich mich scheiden lasse, eine Niederlassungserlaubnis bekommen kann und weiterhin in Deutschland leben kann ? ... Muss ich die B1 Prüfung bestehen um eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten ?
Guten Tag zusammen, ich habe folgende Fragen zu Recht für meine Frau mit Visum nach Ehegattenachzug: Sie hat momentan Aufenthaltserlaubnis zwecks Studiums § 16 und wird den Visumstatus auf Familiennachzug § 29 beantragen, da ich schon Niederlassung habe. ... Darf sie mit dem neuen Visum (Familiennachzug) in Europa bzw. in Heimat Urlaub machen?
Deshalb würde ich zuerst mich für die Blaue Karte melden, und danach für die Niederlassungserlaubnis auch. ... Ich verstehe das, dass ich nur eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt haben müssen rückwirkendlich vor 33/21 Monaten, und nicht die Blaue Karte als solche. Das bedeutet ich darf an die Niederlassungserlaubnis anmelden ab sofort, wenn ich die Blaue Karte habe.
Welche Aufenthaltsrechte hat eine volljährige arbeitslosgewordene Person, im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG? ... Erreichen der Volljährigkeit, Beginn eines Studiums, Ende einer Ausbildung, Beschäftigung, Beschäftigung im EU-Ausland oder Arbeitslosigkeit auf die Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG aus? ... Darf eine Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG nach der Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU § 9a AufenthG von der zuständige Behörde einbehalten werden?
Mit diesem Diplom würde sie gern einer Beschäftigung in Teilzeit (einer regulären Beschäftigung und nicht einem "Studentenjob") nachgehen und parallel ihr 2. ... Oder kann man einer solchen Beschäftigung auch ohne Wechsel des Aufenthaltsstatus nachgehen? - Falls man die Beschäftigung aufnehmen kann, zählt diese dann bereits zu den 1,5 Jahren, denen man einer Beschäftigung nachgehen muss, um eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis zu bekommen?
Sie reiste mit einem Visum ein, zwecks Eheschließung. ... Eine Option auf eine unbefristete Beschäftigung besteht.
mein Bruder (28 Jahre alt) ist nach Deutschland gekommen mit einem Studium Visum(1 Jahre -Master). ... Was sind die Möglichkeiten damit er eine Aufenthaltserlaubnis kriegt? wenn er einen Ausbildungsplatz findet bekommt er Visum?
Da mein Studium wegen der Krankheit mehr als reguläre Studienzeit dauren wird, würde ich gern wissen ob es eine Möglichkeit gäbe dass ich mein Visum ändern, damit ich die Ärger mit Kreisverwaltungsrefarat spare.


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Safe Harbor-Abkommen verstößt gegen EU-Recht und ist unwirksam Europäischer_Gerichtshof Urteil v. 06.10.2015 - C-362/14 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Urteil v. 06.10.2015 - Az.: C-362/14
In der Rechtssache C-362/14
– der belgischen Regierung, vertreten durch J.?C. Halleux und C. Pochet als Bevollmächtigte,
– der tschechischen Regierung, vertreten durch M. Smolek und J. Vlá?il als Bevollmächtigte,
„(2) Die Datenverarbeitungssysteme stehen im Dienste des Menschen; sie haben, ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der natürlichen Personen, deren Grundrechte und ?freiheiten und insbesondere deren Privatsphäre zu achten und zum … Wohlergehen der Menschen beizutragen.
(10) Gegenstand der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und ?freiheiten, insbesondere des auch in Artikel 8 der [am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten] Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts anerkannten Rechts auf die Privatsphäre. Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften darf deshalb nicht zu einer Verringerung des durch diese Rechtsvorschriften garantierten Schutzes führen, sondern muss im Gegenteil darauf abzielen, in der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.
(63) Diese Stellen sind mit den notwendigen Mitteln für die Erfüllung dieser Aufgabe auszustatten, d. h. Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnissen, insbesondere bei Beschwerden, sowie Klagerecht. …
4 Die Artikel 1, 2, 25, 26, 28 und 31 der Richtlinie 95/46 bestimmen:
(5) Das durch diese Entscheidung anerkannte angemessene Schutzniveau für die Übermittlung von Daten aus der Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten sollte erreicht sein, wenn die Organisationen die ‚Grundsätze des ´sicheren Hafens´ zum Datenschutz‘ für den Schutz personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in die Vereinigten Staaten übermittelt werden (im Folgenden ‚die Grundsätze‘ genannt) sowie die ‚Häufig gestellten Fragen‘ (‚Frequently Asked Questions‘, im Folgenden ‚FAQ‘ genannt) beachten, die Leitlinien für die Umsetzung der von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 21. Juli 2000 veröffentlichten Grundsätze darstellen. Die Organisationen müssen ferner ihre Geschäftsbedingungen zum Datenschutz offen legen und der Zuständigkeit der Federal Trade Commission (FTC) gemäß Abschnitt 5 des Federal Trade Commission Act, der unlautere und irreführende Handlungen und Praktiken, die im Handel erfolgen oder die den Handel beeinträchtigen, verbietet, bzw. der Zuständigkeit anderer gesetzlicher Organe unterliegen, die die Einhaltung der entsprechend den FAQ umgesetzten Grundsätze effektiv gewährleisten.
(1) Es wird davon ausgegangen, dass die dieser Entscheidung als Anhang I beigefügten ‚Grundsätze des ´sicheren Hafens´ zum Datenschutz‘, im Folgenden ‚die Grundsätze‘ genannt, die gemäß den in den vom US-Handelsministerium am 21. Juli 2000 herausgegebenen, dieser Entscheidung als Anhang II beigefügten, ‚Häufig gestellten Fragen‘ (FAQ) enthaltenen Leitlinien umgesetzt werden, für alle unter die Richtlinie 95/46/EG fallenden Tätigkeiten ein im Sinne des Artikels 25 Absatz 2 dieser Richtlinie angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die von der Europäischen Union an in den Vereinigten Staaten niedergelassene Organisationen übermittelt werden, unter Berücksichtigung folgender vom US-Handelsministerium veröffentlichter Dokumente:
1. Name der Organisation, Postanschrift, E?Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer;
34 Da diese Rechtssache jedoch die Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta betreffe, sei die Rechtmäßigkeit der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Entscheidung anhand des Unionsrechts zu beurteilen. Die Entscheidung 2000/520 genüge aber weder den Anforderungen der Art. 7 und 8 der Charta noch den vom Gerichtshof im Urteil Digital Rights Ireland u. a. (C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238) aufgestellten Grundsätzen. Das durch Art. 7 der Charta und durch die Grundwerte, die sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergäben, gewährleistete Recht auf Achtung der Privatsphäre würde seiner Tragweite völlig beraubt, wenn den Behörden gestattet würde, auf die elektronische Kommunikation in beliebiger und pauschaler Weise, ohne jede auf Erwägungen der nationalen Sicherheit oder der Verbrechensverhütung, die speziell mit den Betroffenen in Zusammenhang stünden, basierende objektive Rechtfertigung und ohne begleitende angemessene und nachprüfbare Schutzmechanismen zuzugreifen.
38 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C?465/00, C?138/01 und C?139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C?131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Ryneš, C?212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
39 Wie sich aus Art. 1 und aus den Erwägungsgründen 2 und 10 der Richtlinie 95/46 ergibt, soll diese nicht nur einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Grundrechts auf Achtung der Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gewährleisten, sondern auch ein hohes Niveau des Schutzes dieser Grundrechte und Grundfreiheiten. Die Bedeutung sowohl des durch Art. 7 der Charta gewährleisteten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens als auch des durch ihren Art. 8 gewährleisteten Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten wird im Übrigen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgehoben (vgl. Urteile Rijkeboer, C?553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 53, sowie Google Spain und Google, C?131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53, 66 und 74 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
40 Zu den Befugnissen, über die die nationalen Kontrollstellen hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer verfügen, ist festzustellen, dass Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 den Mitgliedstaaten vorschreibt, eine oder mehrere öffentliche Stellen damit zu beauftragen, in völliger Unabhängigkeit die Einhaltung der Unionsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten zu überwachen. Dieses Erfordernis ergibt sich auch aus dem Primärrecht der Union, namentlich aus Art. 8 Abs. 3 der Charta und aus Art. 16 Abs. 2 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Österreich, C?614/10, EU:C:2012:631, Rn. 36, und Kommission/Ungarn, C?288/12, EU:C:2014:237, Rn. 47).
41 Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der nationalen Kontrollstellen soll die wirksame und zuverlässige Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sicherstellen und ist im Licht dieses Zwecks auszulegen. Sie wurde eingeführt, um die von den Entscheidungen der Kontrollstellen betroffenen Personen und Einrichtungen stärker zu schützen. Die Einrichtung unabhängiger Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten stellt daher – wie dem 62. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 zu entnehmen ist – ein wesentliches Element zur Wahrung des Schutzes der Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten dar (vgl. Urteile Kommission/Deutschland, C?518/07, EU:C:2010:125, Rn. 25, und Kommission/Ungarn, C?288/12, EU:C:2014:237, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
42 Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen die nationalen Kontrollstellen u. a. für einen angemessenen Ausgleich zwischen der Achtung des Grundrechts auf Privatsphäre und den Interessen sorgen, die einen freien Verkehr personenbezogener Daten gebieten (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, C?518/07, EU:C:2010:125, Rn. 24, und Kommission/Ungarn, C?288/12, EU:C:2014:237, Rn. 51).
45 Die Übermittlung personenbezogener Daten aus einem Mitgliedstaat in ein Drittland stellt jedoch als solche eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Parlament/Rat und Kommission, C?317/04 und C?318/04, EU:C:2006:346, Rn. 56), die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats vorgenommen wird. In dieser Bestimmung wird die „Verarbeitung personenbezogener Daten“ nämlich als „jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten“ definiert und als Beispiel „die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung“ genannt.
46 Im 60. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 heißt es, dass Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer nur unter voller Einhaltung der Rechtsvorschriften erfolgen dürfen, die die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erlassen haben. Insoweit wurde in Kapitel IV der Richtlinie, in dem sich ihre Art. 25 und 26 befinden, eine Regelung geschaffen, die eine Kontrolle der Übermittlungen personenbezogener Daten in Drittländer durch die Mitgliedstaaten gewährleisten soll. Diese Regelung ergänzt die allgemeine Regelung in Kapitel II der Richtlinie über die allgemeinen Bedingungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten (vgl. in diesem Sinne Urteil Lindqvist, C?101/01, EU:C:2003:596, Rn. 63).
51 Die Kommission kann auf der Grundlage von Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 eine Entscheidung erlassen, in der sie feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Eine solche Entscheidung richtet sich nach Art. 25 Abs. 6 Unterabs. 2 an die Mitgliedstaaten, die die aufgrund der Feststellung gebotenen Maßnahmen treffen müssen. Nach Art. 288 Abs. 4 AEUV bindet sie alle Mitgliedstaaten und ist damit für alle Organe der Mitgliedstaaten verbindlich (vgl. in diesem Sinne Urteile Albako Margarinefabrik, 249/85, EU:C:1987:245, Rn. 17, und Mediaset, C?69/13, EU:C:2014:71, Rn. 23), soweit sie die Übermittlung personenbezogener Daten aus den Mitgliedstaaten in das betreffende Drittland gestattet.
52 Solange die Entscheidung der Kommission vom Gerichtshof nicht für ungültig erklärt wurde, können die Mitgliedstaaten und ihre Organe, zu denen ihre unabhängigen Kontrollstellen gehören, somit zwar keine dieser Entscheidung zuwiderlaufenden Maßnahmen treffen, wie etwa Rechtsakte, mit denen verbindlich festgestellt wird, dass das Drittland, auf das sich die Entscheidung bezieht, kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet. Für die Rechtsakte der Unionsorgane gilt nämlich grundsätzlich eine Vermutung der Rechtmäßigkeit, so dass sie Rechtswirkungen entfalten, solange sie nicht zurückgenommen, im Rahmen einer Nichtigkeitsklage für nichtig erklärt oder infolge eines Vorabentscheidungsersuchens oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit für ungültig erklärt wurden (Urteil Kommission/Griechenland, C?475/01, EU:C:2004:585, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
58 Wäre dem nicht so, würde den Personen, deren personenbezogene Daten in das betreffende Drittland übermittelt wurden oder werden könnten, das durch Art. 8 Abs. 1 und 3 der Charta garantierte Recht vorenthalten, sich mit einer Eingabe zum Schutz ihrer Grundrechte an die nationalen Kontrollstellen zu wenden (vgl. entsprechend Urteil Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 68).
60 Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C?584/10 P, C?593/10 P und C?595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C?583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C?274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56). Die nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidungen der Kommission können daher einer solchen Kontrolle nicht entzogen sein.
61 Gleichwohl ist allein der Gerichtshof befugt, die Ungültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidung der Kommission festzustellen, wobei die Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit Rechtssicherheit gewährleisten soll, indem sie die einheitliche Anwendung des Unionsrechts sicherstellt (vgl. Urteile Melki und Abdeli, C?188/10 und C?189/10, EU:C:2010:363, Rn. 54, sowie CIVAD, C?533/10, EU:C:2012:347, Rn. 40).
62 Die nationalen Gerichte sind zwar berechtigt, die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts wie einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46 ergangenen Entscheidung der Kommission zu prüfen; sie sind jedoch nicht befugt, selbst die Ungültigkeit eines solchen Rechtsakts festzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteile Foto-Frost, 314/85, EU:C:1987:452, Rn. 15 bis 20, sowie IATA und ELFAA, C?344/04, EU:C:2006:10, Rn. 27). Erst recht sind die nationalen Kontrollstellen bei der Prüfung einer Eingabe im Sinne von Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie, die die Vereinbarkeit einer nach Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie ergangenen Entscheidung der Kommission mit dem Schutz der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen zum Gegenstand hat, nicht befugt, selbst die Ungültigkeit einer solchen Entscheidung festzustellen.
64 Falls die Kontrollstelle zu dem Ergebnis kommt, dass das Vorbringen, auf das sich eine solche Eingabe stützt, unbegründet ist, und die Eingabe deshalb zurückweist, muss der Person, von der die Eingabe stammt, nach Art. 28 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46 im Licht von Art. 47 der Charta der Rechtsweg offenstehen, damit sie eine solche sie beschwerende Entscheidung vor den nationalen Gerichten anfechten kann. Angesichts der in den Rn. 61 und 62 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung müssen diese Gerichte das Verfahren aussetzen und dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit vorlegen, wenn sie der Auffassung sind, dass einer oder mehrere der von den Parteien vorgebrachten oder gegebenenfalls von Amts wegen geprüften Ungültigkeitsgründe durchgreifen (vgl. in diesem Sinne Urteil T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission, C?456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
78 Hierzu ist festzustellen, dass angesichts der besonderen Bedeutung des Schutzes personenbezogener Daten für das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre und der großen Zahl von Personen, deren Grundrechte im Fall der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland, das kein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, verletzt werden können, der Wertungsspielraum der Kommission hinsichtlich der Angemessenheit des durch ein Drittland gewährleisteten Schutzniveaus eingeschränkt ist, so dass eine strikte Kontrolle der Anforderungen vorzunehmen ist, die sich aus Art. 25 der Richtlinie 95/46 im Licht der Charta ergeben (vgl. entsprechend Urteil Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 47 und 48).
87 Angesichts ihres generellen Charakters ermöglicht die Ausnahme in Abs. 4 von Anhang I der Entscheidung 2000/520 es daher, gestützt auf Erfordernisse der nationalen Sicherheit, des öffentlichen Interesses oder von Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten in die Grundrechte der Personen einzugreifen, deren personenbezogene Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt werden oder werden könnten. Für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung der Privatsphäre kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen über die Privatsphäre sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
91 Zu dem innerhalb der Union garantierten Schutzniveau der Freiheiten und Grundrechte ist festzustellen, dass eine Unionsregelung, die einen Eingriff in die durch die Art. 7 und 8 der Charta garantierten Grundrechte enthält, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung einer Maßnahme vorsehen und Mindestanforderungen aufstellen muss, so dass die Personen, deren personenbezogene Daten betroffen sind, über ausreichende Garantien verfügen, die einen wirksamen Schutz ihrer Daten vor Missbrauchsrisiken sowie vor jedem unberechtigten Zugang zu diesen Daten und jeder unberechtigten Nutzung ermöglichen. Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen Daten automatisch verarbeitet werden und eine erhebliche Gefahr des unberechtigten Zugangs zu ihnen besteht (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 54 und 55 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
92 Darüber hinaus verlangt der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens auf Unionsebene vor allem, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken (Urteil Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
93 Nicht auf das absolut Notwendige beschränkt ist eine Regelung, die generell die Speicherung aller personenbezogenen Daten sämtlicher Personen, deren Daten aus der Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden, gestattet, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des verfolgten Ziels vorzunehmen und ohne ein objektives Kriterium vorzusehen, das es ermöglicht, den Zugang der Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung auf ganz bestimmte, strikt begrenzte Zwecke zu beschränken, die den sowohl mit dem Zugang zu diesen Daten als auch mit deren Nutzung verbundenen Eingriff zu rechtfertigen vermögen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG [ABl. L 105, S. 54], Urteil Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 57 bis 61).
94 Insbesondere verletzt eine Regelung, die es den Behörden gestattet, generell auf den Inhalt elektronischer Kommunikation zuzugreifen, den Wesensgehalt des durch Art. 7 der Charta garantierten Grundrechts auf Achtung des Privatlebens (vgl. in diesem Sinne Urteil Digital Rights Ireland u. a., C?293/12 und C?594/12, EU:C:2014:238, Rn. 39).
95 Desgleichen verletzt eine Regelung, die keine Möglichkeit für den Bürger vorsieht, mittels eines Rechtsbehelfs Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erlangen oder ihre Berichtigung oder Löschung zu erwirken, den Wesensgehalt des in Art. 47 der Charta verankerten Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz. Nach Art. 47 Abs. 1 der Charta hat nämlich jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen. Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT?Rioja u. a., C?428/06 bis C?434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80).

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Art. 7
Art. 47
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Aufwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.02.2009, RV/0534-F/07
Aufwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Plz. Gde., Adr. HNr., vertreten durch Baldauf & Eberle WTH OG, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 6600 Reutte, Innsbrucker Straße 8, vom 18. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 25. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden:
29.753,28 € 7.516,85 €
49.500,00 € -10.641,83 € - 132,00 €
38.726,17 €
Topfsonderausgaben eingeschliffen nach folgender Formel: (50.900,00 € - 38.726,17 €) * 730,00 € / 14.500,00 € Kirchenbeitrag
- 612,89 € - 100,00 €
- 8.260,00 €
29.753,28 €
7.822,25 €
7.171,25 €
Gem. § 67 (1) u. (2) EStG 1988 6,00 % von 5.760,00 €
7.516,85 €
Der Berufungswerber war im Streitjahr Grenzgänger nach Deutschland. Er beantragte in seiner Einkommensteuerklärung für das Jahr 2006 die Anerkennung von Aufwendungen in Höhe von 39.023,79 € für die Sanierung seines Wohnhauses nach einem Hochwasserschaden als außergewöhnliche Belastung (ohne Selbstbehalt) und legte in diesem Zusammenhang Rechnungen in Höhe von insgesamt 59.757,42 € vor. Das Finanzamt berücksichtigte den geltend gemachten Aufwand nicht als außergewöhnliche Belastung, sinngemäß mit der Begründung, dass das vom Hochwasser betroffene Gebäude nicht den Hauptwohnsitz des Berufungswerbers betroffen habe. Es berücksichtigte aber die gesamten Kosten laut den vorgelegten Rechnungen als Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG 1988.
Der Berufungswerber wandte sich gegen die Vorgangsweise des Finanzamtes und begehrte die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 39.023,79 € als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 zu berücksichtigen.
Eingangs ist festzuhalten, dass das Finanzamt zwischenzeitlich von seiner im erstinstanzlichen Verfahren vertretenen Auffassung, dass die geltend gemachten Aufwendungen des Berufungswerbers deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten, da der Schaden infolge des Hochwassers nicht den Hauptwohnsitz des Berufungswerbers betroffen habe, abgegangen ist [vgl. die Finanzamtsakten und den Aktenvermerk über das Telefonat am 16. Jänner 2009 mit dem zuständigen Behördenvertreter, Finanzamt Landeck Reutte (6500 Landeck, Innstraße 11)]. Sohin bleibt zu untersuchen, da unstrittig feststeht, dass gegenständlich ein unausweichliches Schadensereignis im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 vorliegt und dem Berufungswerber aus der Schadensbeseitigung grundsätzlich Aufwendungen erwachsen sind, in welcher Höhe die geltend gemachten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 berücksichtigt werden können.
Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen, wobei die Belastung folgende Voraussetzungen erfüllen muss: 1. Sie muss außergewöhnlich sein. 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen. 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein.
Die Belastung erwächst gemäß § 34 Abs. 3 leg. cit. dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.
Gemäß § 34 Abs. 6 leg. cit. können Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden.
Für die steuerliche Berücksichtigung von katastrophenbedingten Aufwendungen ist es erforderlich, dass dem zuständigen Finanzamt die von den Gemeindekommissionen über die Schadenserhebung aufgenommenen Niederschriften vorgelegt werden. Die in der Niederschrift getroffenen Schadensfeststellungen oder - bei Fehlen von Gemeindekommissionen - die dem Katastrophenfonds vorgelegten Unterlagen betreffend Fremdleistungen sind regelmäßig die Grundlage für die steuerliche Berücksichtigung der Schadensbeseitigungskosten (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2008, Seite 548; Doralt, EStG11, § 34 Tz 78, Stichwort: Katastrophenschäden). Überdies sind diese Kosten selbst durch Rechnungen zu belegen. Wird ein laufendes Einkommen erzielt, ist davon auszugehen, dass Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden aus diesem laufenden Einkommen bezahlt werden. Wird zur Finanzierung der steuerlich abzugsfähigen Kosten ein Darlehen aufgenommen, sind die auf diese Kosten entfallenden Darlehensrückzahlungen - samt Zinsen - als außergewöhnliche Belastung abzuziehen. Erhält der Steuerpflichtige aus Anlass der Katastrophenschäden steuerfreie Subventionen (Katastrophenfonds, sonstige öffentliche Mittel wie zB Wohnbauförderungsbeträge), steuerfreie Spenden oder steuerfreie Bezüge, kürzen diese die abzugsfähigen Kosten. Weiters kürzen Ersätze von Versicherungen die Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten für das versicherte Wirtschaftsgut (vgl. Sailer/Bernold/Mertens, a.a.O., Seite 548).
Entgegen des ersten Vorbringens des Berufungswerbers, er habe die geltend gemachten Aufwendungen mittels Darlehen finanziert [vgl. dazu die Aufgliederung der Kosten für Katastrophenschäden vom 29. Mai 2007; laut den diesbezüglichen Angaben des Berufungswerbers habe er bei der Sparkasse X zur Finanzierung der Aufwendungen ein Darlehen (Kto.Nr. x) aufgenommen], erklärte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers glaubwürdig und unter Vorlage geeigneter Unterlagen, dass der Berufungswerber die Schadensbeseitigung an seinem Haus zur Gänze aus Eigenmittel finanziert habe (vgl. die Schreiben des steuerlichen Vertreters des Berufungswerbers vom 12. Februar 2009 und vom 19. Februar 2009 und das Schreiben der Sparkasse X, wonach das Konto mit der Nummer x das Girokonto des Berufungswerbers darstelle), dass für die Beseitigung der Schäden am Wohnhaus der Mutter und der Großeltern des Berufungswerbers Darlehen aufgenommen worden seien, die der Berufungswerber zugunsten seiner Mutter und seiner Großeltern teilweise zurückzahlt habe und dass diese Darlehensrückzahlungen aber nicht geltend gemacht würden.
Anhand der vorgenannten Ausführungen errechnet sich die Höhe der Aufwendungen im Sinne des § 34 Abs. 6 EStG 1988 wie folgt: 36.800,00 € [Schadensfeststellung durch die Bezirkshauptmannschaft X; vgl. das Schreiben (Schadenserhebung) vom 10. November 2005; vgl. dazu auch den Aktenvermerk vom 29. Februar 2009 über das Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter des Berufungswerbers, wonach der Berufungswerber die Höhe des ermittelten Schadenswertes nunmehr außer Streit stelle] - 28.540,00 € (Entschädigung Katastrophenfonds und Spenden) = 8.260,00 €
Die über die Schadensbeseitigung hinaus gehenden Rechnungsbeträge sind als allgemeiner Sanierungs- bzw. Renovierungsaufwand zu betrachten, der losgelöst vom Hochwasserereignis am Wohnhaus des Berufungswerbers bereits bestanden hat. Derartige werterhöhende Wohnhaussanierungskosten, die nicht unmittelbar auf das außergewöhnliche Hochwasserereignis zurückzuführen sind, erfüllen jedoch nicht die Voraussetzungen für den Abzug als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988. Dieser Sanierungs- bzw. Renovierungsaufwand [59.757,42 € - 36.800,00 € = 22.957,42 € - 4.009,97 € (Kosten in Höhe von 1.836,28 € und 2.173,59 € für die Sanierung der Garage) = 18.947,45 €] ist jedoch dem Grunde nach als Sonderausgabe im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 (Instandsetzungsaufwendungen, die den Nutzwert des Wohnraumes wesentlich erhöhen stellen Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 dar) zu berücksichtigen (vgl. dazu den angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 25. Juni 2007; das Finanzamt vertrat anlässlich der Veranlagung des Berufungswerbers zur Einkommensteuer die Ansicht, dass die geltend gemachten Aufwendungen jedenfalls dem Grunde nach Sonderausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 darstellen). Für diese Sonderausgaben ist in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 aber ein Höchstbetrag von € 2.920,00 € vorgesehen. Sind die zu berücksichtigenden Aufwendungen - wie gegenständlich - höher als der Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgabe zu berücksichtigen, was für den gegenständlichen Fall bedeutet, dass sich in Bezug auf die Höhe des als Sonderausgabe zu berücksichtigenden Betrages im Vergleich zum Erstbescheid vom 25. Juni 2007 keine Änderung ergibt.
Feldkirch, am 23. Februar 2009
Findok-Nr: 39414.1, aufgenommen am: 03.03.2009 12:03:56, Dokument-ID: 8931991f-07bc-436d-a2e2-20db47bf8e85, Segment-ID: 54093eaa-991e-4319-a8a9-85b71caa4e53


Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Bebauungsplan „Lindenstraße I – Teilbereich A“ – Abschluss des Verfahrens
Amtsblatt 16/2016 vom 05.07.2016
Bebauungsplan „Lindenstraße I – Teilbereich A“ – Abschluss des Verfahrens
Hauptkategorie: Amtsblätter 2016	Bereich: Amtsblatt 16/2016 vom 05.07.2016
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung vom 29.01.2015 die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet „Lindenstraße I – Teilbereich A“ gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 BauGB beschlossen und das Verfahren eingeleitet. Das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt.
Der neue Bebauungsplan wurde vom Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung am 23.06.2016 in der Fassung vom 23.06.2016 samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplan samt Begründung rechtskräftig.
Der Bebauungsplan und die Begründung sowie die abschließende Erklärung können bei der Stadt Weilheim i.OB, Rathaus, 2. Stock, Zimmer Nr. 202 (Stadtbauamt), während der allgemeinen Dienststunden des Stadtbauamtes eingesehen werden.
Hinweise gemäß §§ 44 und 215 BauGB:
Sind durch diesen Bebauungsplan Vermögensnachteile nach §§ 39 - 42 BauGB eingetreten, kann der jeweilige Entschädigungsberechtigte Entschädigung nach § 44 Abs. 3 BauGB verlangen. Die Fälligkeit des Anspruches wird dadurch herbeigeführt, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen (Stadt Weilheim i.OB) beantragt. Nach § 44 Abs. 4 BauGB erlischt der Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.
Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieses Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Stadt Weilheim i.OB (Stadtbauamt) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist dabei darzulegen.
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Einbringung eines Rechtsmittels entgegen einem ausdrücklichen gesetzlichen Ausschluss. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 27.08.2012, FSRV/0054-W/12
Einbringung eines Rechtsmittels entgegen einem ausdrücklichen gesetzlichen Ausschluss.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., ohne Beschäftigung, geb. xxx in K., wohnhaft xx, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehelerei gemäß § 37 Abs.1 lit. a und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs.1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4. Juli 2012 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Juni 2012, Zl. 100000/90.420/44/2011-AFC/Sch, StrafNr. 100000/2011/00171, gemäß §§ 83 Abs.2 und 156 Abs.4 FinStrG zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.
Mit Bescheid vom 4. Juni 2012 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen Bf. (Beschwerdeführer, im Folgenden: Bf.) ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er im Zeitraum von Anfang April 2012 bis 4. Mai 2012 im Bereich des Zollamtes Wien vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich auch Monopolgegenstände sind, nämlich insgesamt 94.000 Stück näher aufgezählter Zigaretten, hinsichtlich derer zuvor von bislang unbekannten Personen das Finanzvergehen des Schmuggels begangen wurde, in Ungarn an sich gebracht und anlässlich deren Einbringung in das Monopolgebiet der Republik Österreich die in den Vorschriften des Tabakmonopolgesetzes enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen, zum Teil versucht, verletzt habe. Er habe hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des vorsätzlichen, teils versuchten, Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß §§ 37 Abs.1 lit.a und 44 Abs.1 FinStrG begangen. Der Bescheid stützt sich auf die durchgeführte Beschlagnahme vom 4.5.2012 durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz, auf die niederschriftliche Verantwortung des Bf. vom selben Tag sowie auf die sonstigen amtlichen Ermittlungsergebnisse.
Der Bescheid enthielt gemäß § 140 Abs.1 FinStrG die Rechtsmittelbelehrung, dass gegen ihn binnen einem Monat ab Zustellung durch den Beschuldigten oder einen bestellten Verteidiger Beschwerde erhoben werden kann. Dem Rechtsmittel kommt aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu, es kann aber deren Zuerkennung beantragt werden.
Gegen diesen Einleitungsbescheid brachte der Bf. am 4.7.2011 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein und bringt darin vor, dass er lediglich bezüglich der beschlagnahmten 16.000 Stück Zigaretten die Straftat zugebe und dafür auch Strafe in Höhe von 1.500 € bezahlt habe, er stelle aber die Begehung der Finanzvergehen für die darüber hinausgehende Menge in Abrede. Im angesprochenen Zeitraum sei er nur für Bekanntenbesuche und Einkauf in Österreich gewesen und die Behörde habe seiner Meinung nach für die zusätzliche Zigarettenmenge gegen ihn keine Beweise. Er bitte daher, das Verfahren bezüglich der weiteren 88.000 (wohl richtig: 78.000) Stück Zigaretten zu beenden. In dem Beschwerdeschreiben wurde auch ein Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die Beschwerde gestellt.
Dem Finanzstrafverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass am 4.5.2012 das Zollamt Wien telefonisch darauf hingewiesen wurde, dass in einer Kaufhausgarage in Wien 17 in erheblichem Umfang Zigaretten zollunredlicher Herkunft umgeladen bzw. verkauft werden. Beim Einschreiten der Zollbeamten an der angegebenen Adresse wurden die beiden Personen Bf. und B. mit 80 Stangen (=16.000 Stück) Schmuggelzigaretten in einem eingebauten Versteck ihres Fahrzeug angetroffen. Die Zigaretten und das auf G. zugelassene Fahrzeug wurden beschlagnahmt und mit dem Bf. am 4.5. und 8.5.2012 niederschriftliche Einvernahmen durchgeführt. Er machte zu der Aufgriffsmenge nähere Angaben, es war auch die Rede von 2 früheren Fahrten nach Wien in dem gegenständlichen PKW. Weiters erlegte der Bf. für die Eingangsabgaben einen Betrag von 1.500 € und für das auszufolgende Fahrzeug 300 €.
Aufgrund dieser bisherigen Verfahrensergebnisse erging nun der eingangs beschriebene Einleitungsbescheid vom 4.6.2012 an den Bf.
Finanzstrafrechtlich sind folgende Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes relevant:
Gemäß § 44 Abs.1 FinStrG macht sich des vorsätzlichen Eingriffs in die Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tababakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind.
Gemäß § 82 Abs.1 und Abs.3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs.3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs.1 FinStrG ist die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aktenkundig zu machen.
§ 83 Abs.2 lautet (Fassung ab 1.1.2011): "Von der Einleitung des Strafverfahrens ist der Verdächtige unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. In den Fällen der §§ 85 und 93 kann die Verständigung auch anlässlich der ersten Vernehmung durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Gegen diesen Bescheid ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der oben geschilderten Vorgänge vom 4.5.2012 den Tatverdacht gegen den Bf. betreffend die beiden Delikte nach §§ 37 und 44 FinStrG mit einer Menge von 470 Stangen = 94.000 Stück Zigaretten für ausreichend gegeben, um mit Bescheid ein Finanzstrafverfahren gegen den Bf. einzuleiten.
Dieser Bescheid enthielt eine verfehlte Rechtsmittelbelehrung, sie steht im Widerspruch zu § 83 Abs.2 FinStrG in der seit 1.1.2011 geltenden Fassung. Während vor diesem Datum gegen Einleitungsbescheide eines Finanzstrafverfahrens ein abgesondertes Rechtmittel zulässig war, ist gemäß dem mit BGBl. Nr. 104/2010 eingefügten letzten Satz dieser Bestimmung ein solches für unzulässig erklärt. Es können seit dieser Novellierung Einwände der Partei zum Einleitungsbescheid erst im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Endentscheidung des Finanzstrafverfahrens geltend gemacht werden. Diese gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossene Rechtsmittellegitimation gegen den Einleitungsbescheid kann auch durch eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung nicht entgegen dem Gesetz geschaffen werden (VwGH 23.4.2002, 2001/14/0225).
Die Finanzstrafbehörde I. Instanz hat diesen Zurückweisungsgrund gemäß § 156 Abs.1 FinStrG nicht aufgegriffen, sodass nunmehr gemäß Abs.4 dieser Bestimmung der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz die Beschwerde spruchgemäß zurückzuweisen hatte, ohne auf inhaltliche Fragen des Bescheides einzugehen.
Es bleibt dem gemäß § 114 ff. FinStrG fortzusetzenden Untersuchungsverfahren vorbehalten, ob und inwieweit der Bf. die angelasteten Finanzvergehen begangen hat. Erst gegen die allenfalls ergehende Strafentscheidung (Strafverfügung oder Erkenntnis) steht dem Bf. ein Rechtsmittel zu.
Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, über den zunächst die Finanzstrafbehörde I. Instanz zu entscheiden hätte, ist in Hinblick auf die unzulässige Beschwerdeeinbringung sinnentleert und durch die vorliegende Entscheidung ohnehin überholt.
Wien, am 27. August 2012
Findok-Nr: 61290.1, aufgenommen am: 05.10.2012 08:45:57, Dokument-ID: 9c2e1fb9-2989-4004-b151-3c6945d197e4, Segment-ID: 1254c56d-46bc-41fd-816d-5b17b885963c


§ 5 LWG, Wassergefährdende Stoffe (zu §§ 62 und 63 WHG) | anwalt24.de
Zweiter Teil – Schutz der Gewässer
§ 5 LWG – Wassergefährdende Stoffe
(zu §§ 62 und 63 WHG)
(1) Die oberste Wasserbehörde wird ermächtigt, zur Reinhaltung der Gewässer durch Verordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten Vorschriften zu erlassen über die Beschaffenheit, den Einbau, die Aufstellung, die Unterhaltung und den Betrieb von Anlagen im Sinne des § 19g Abs. 1 und 2 WHG. Dabei können auch Vorschriften erlassen werden über
technische Anforderungen an Anlagen im Sinne von Satz 1. Es kann bestimmt werden, dass auch für die Beschaffenheit dieser Anlagen mindestens die allgemein anerkannten Regeln der Technik einzuhalten sind. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch die von der obersten Wasserbehörde im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt für Schleswig-Holstein eingeführten technischen Bestimmungen,
die Zulässigkeit von Anlagen im Sinne des Satzes 1 in Gebieten nach § 36a Abs. 1 WHG und § 4 Abs. 1,
die Voraussetzungen für die Erteilung der Eignungsfeststellung und der Bauartzulassung,
die Überwachung der Anlagen im Sinne von Satz 1 durch die Betreiberin oder den Betreiber und ihre Überprüfung durch Sachverständige,
die Zulassung von Sachverständigen nach § 19i WHG sowie die Bestimmung von Tätigkeiten nach § 19l Abs. 1 Satz 2 WHG, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen,
die Vergütung, die für vorgeschriebene oder behördlich angeordnete Überprüfungen von der Betreiberin oder dem Betreiber einer Anlage nach Satz 1 an Überwachungsbetriebe oder Sachverständige zu entrichten ist. Die §§ 3 bis 5 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein vom 17. Januar 1974 (GVOBl. Schl.-H. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 568, ber. 2006 S. 25), sind entsprechend anzuwenden. Auslagen können in entsprechender Anwendung des § 10 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Schleswig-Holstein erstattet werden, sofern diese Auslagen nicht in die Vergütung einbezogen sind,
die für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Behörden.
(2) Gelangen wassergefährdende Stoffe aus Anlagen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 oder aus Schiffen in ein Gewässer, in eine Abwasseranlage oder in den Untergrund, so haben diejenigen, die die Anlage betreiben, unterhalten, überwachen oder das Schiff führen, unverzüglich geeignete Maßnahmen zu treffen, die ein weiteres Austreten verhindern. Ausgetretene wassergefährdende Stoffe haben sie so zu beseitigen, dass eine schädliche Verunreinigung des Gewässers nicht mehr zu besorgen ist. Diese Verpflichtungen treffen auch die nach § 219 des Landesverwaltungsgesetzes Verantwortlichen.
(3) Das Austreten einer nicht nur unbedeutenden Menge von wassergefährdenden Stoffen ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 unverzüglich der Wasserbehörde, der örtlichen Ordnungsbehörde oder der nächsten Polizeidienststelle anzuzeigen. Anzeigepflichtig sind neben den in Absatz 2 genannten Personen auch diejenigen, die eine Anlage befüllen oder entleeren, instandsetzen, reinigen oder prüfen sowie diejenigen, die das Austreten wassergefährdender Stoffe verursacht haben. Die Verpflichtung zur Anzeige besteht auch bei dem Verdacht, dass wassergefährdende Stoffe aus einer Anlage oder einem Schiff ausgetreten sind.


BSG - B 12 KR 30/04 - Urteil vom 25.01.2006
Bundessozialgericht - Urteil vom 25.01.2006 - Az.: B 12 KR 30/04
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Auf dieser Grundlage ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter einer GmbH zu dieser gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Dies ist grundsätzlich neben seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung möglich. Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte.
1. Sie auch nach erfolgter Übertragung der bisher von Herrn Georg A gehaltenen mehrheitlichen Geschäftsanteile und zu keinem späteren Zeitpunkt einen Anspruch auf Vertretung der Gesellschaft nach außen, Geschäftsführung oder geschäftsführerähnliche Stellung erheben, oder als künftige alleinige Gesellschafterin einen die Stellung oder die Befugnisse des Geschäftsführers aufhebenden oder beschränkenden Beschluss herbeiführen werden;
2. Sie als alleinige Gesellschafterin auf eine außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers Herrn Georg A , auch bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unwiderruflich verzichten, insbesondere aus Anlass und/oder wegen seines Ausscheidens als Gesellschafter aus der Gesellschaft;
3. Sie Herrn Georg A in seiner Eigenschaft als alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer mit alleiniger Geschäftsführungsberechtigung ausdrücklich bestätigen und ohne seine Zustimmung keinen weiteren oder andere Geschäftsführer bestellen werden und/oder keine geschäftsführungsberechtigenden Vollmachten annehmen oder erteilen werden;
4. Herr Georg A als Geschäftsführer allein und unbeschränkt über die Personalhoheit verfügt und zukünftig verfügen soll, selbst dann, wenn etwa ihre eigenen Interessen von seinen Entscheidungen berührt werden;
5. Sie bei der Ausübung ihres Stimmrechts als alleinige Gesellschafterin in der Gesellschafterversammlung stets dem Vorschlag des Geschäftsführers Herrn Georg A folgen werden, soweit solche Vorschläge nicht gegen die guten Sitten verstoßen oder strafrechtlich bedenklich sind."
Auf Grund einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV), welche die Zeit vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1997 umfasste, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 21. Juli 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 1999 fest, dass die Beigeladene zu 1. als alleinige Gesellschafterin der Klägerin in ihrer Beschäftigung ab 1. August 1993 nicht versicherungspflichtig sei. Bei mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH, die auf Grund ihrer Kapitalbeteiligung maßgebenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft hätten, sei ein Beschäftigungsverhältnis im sozialversicherungspflichtigen Sinne zu verneinen.
Die Klägerin hat Klage erhoben. Das Sozialgericht (SG) hat in der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2000 den Geschäftsführer der Klägerin und die Beigeladene zu 1. persönlich gehört und mit Urteil vom selben Tage die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass die Beigeladene zu 1. auch über den 31. Juli 1993 hinaus der Versicherungs- und Beitragspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung und der Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit unterliege. Das Landessozialgericht (LSG) hat diese Entscheidung auf die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 28. Oktober 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die angefochtenen Bescheide der Beklagten seien rechtmäßig. Die Beigeladene stehe ab 1. August 1993 nicht in einem Versicherungs- bzw. Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis. Nach den insofern üblichen Kriterien bestimme sich auch, ob ein Gesellschafter einer GmbH in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zur Gesellschaft stehe. Hierfür sei grundsätzlich der Umfang der Kapitalbeteiligung und das Ausmaß des sich hieraus ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal. Denn wer kraft seiner Gesellschafterrechte die für das Arbeitsverhältnis typische Abhängigkeit von einem Arbeitgeber vermeiden könne, könne nicht Arbeitnehmer der Gesellschaft sein. Der Schluss von der Höhe der Kapitalbeteiligung auf das Ausmaß des sich hieraus ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft könne allerdings dann nicht gelten, wenn der Gesellschafter - wie in Fällen sog Strohmanngeschäfte - an der Ausübung der ihm zustehenden Rechtsmacht auf Grund der tatsächlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Beziehungen gehindert sei. Vorliegend habe das SG indes zu Unrecht eine derartige "Strohmann"-Stellung der Beigeladenen zu 1. bejaht und ihre durch den Schenkungs- und Abtretungsvertrag vom 16. April 1993 erlangte Stellung übersehen. Die rechtlich als Stimmbindungsvertrag zu wertende Vereinbarung vom 22. Januar 1992 beseitige nicht den hierdurch erlangten maßgeblichen Einfluss der Beigeladenen zu 1. auf die Gesellschaft. Diese Vereinbarung führe zu einer vollständigen innergesellschaftlichen Machtverschiebung auf den Geschäftsführer der Klägerin, welche die Beigeladene zu 1. selbst an der Ausübung unabdingbarer Gesellschafterrechte bei der Bestellung, Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung hindere und sei daher nichtig. Damit fehle es gleichzeitig an einer rechtlichen Grundlage für die Annahme, dass die Beigeladene zu 1. in Bezug auf die von ihr zu verrichtende Arbeit den Weisungen der Klägerin unterliege.
das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Oktober 2004 - Az L 14 KR 186/01 - aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 29. November 2000 - S 12 KR 1639/99 - zurückzuweisen, hilfsweise die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, unterliegen in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungs- bzw. Beitragspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung; ab 1. Januar 1995 § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung; § 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung; § 168 Abs. 1 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes bis 31. Dezember 1997, ersetzt durch § 25 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung). Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. 1 SGB IV (seit 1. Januar 1999 § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Danach ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung.
Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben. Ob eine "Beschäftigung" vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. Eine im Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung geht der nur formellen Vereinbarung vor, soweit eine - formlose - Abbedingung rechtlich möglich ist. Umgekehrt gilt, dass die Nichtausübung eines Rechts unbeachtlich ist, solange diese Rechtsposition nicht wirksam abbedungen ist. Zu den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne gehört daher unabhängig von ihrer Ausübung auch die einem Beteiligten zustehende Rechtsmacht (BSG Urteile vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 14 und vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45). In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSG Urteile vom 1. Dezember 1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8; vom 4. Juni 1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f; vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46, jeweils mwN). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist.
Auf dieser Grundlage ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter einer GmbH zu dieser gleichzeitig in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Dies ist grundsätzlich neben seiner gesellschaftsrechtlichen Stellung möglich. Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis in diesem Sinne aus, wenn der Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern könnte (BSG Urteil vom 8. August 1990, 11 RAr 77/89, SozR 3-2400 § 7 Nr. 4 S 13; BSG Urteil vom 23. Juni 1994, 12 RK 72/92, USK 9448 = NJW 1994, 2974 = Die Beiträge 1994, 610). Dies ist jedenfalls bei Allein-Gesellschaftern wie der Beigeladenen zu 1. grundsätzlich der Fall (vgl. in diesem Sinne BSG Urteil vom 9. November 1989, 11 RAr 39/89, BSGE 66, 69, 71 = SozR 4100 § 104 Nr. 19 S 35 f und BSG Urteil vom 5. Februar 1998, B 11 AL 71/97 R, SozR 3-4100 § 168 Nr. 22 S 64 - dort allerdings jeweils nicht tragend - und Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 6. Mai 1998, 5 AZR 612/97, AP Nr. 95 zu § 611 BGB (Abhängigkeit) = NZA 1998, 939 = USK 9811). Derartige Gesellschafter haben auf Grund ihrer gesellschaftsrechtlichen Position letztlich auch die Leitungsmacht gegenüber dem Geschäftsführer und unterliegen damit nicht ihrerseits dessen Weisungsrecht. Soweit der erkennende Senat in den Urteilen vom 23. Juni 1994 (12 RK 72/92, aaO) und vom 17. Mai 2001 (B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17 S 57) ausgeführt hat, dass ein GmbH-Gesellschafter, der in der GmbH angestellt und nicht zum Geschäftsführer bestellt ist, allein auf Grund seiner gesetzlichen Gesellschaftsrechte nicht die Rechtsmacht besitzt, seine Weisungsgebundenheit als Angestellter der Gesellschaft aufzuheben oder abzuschwächen, hat er dies allein im Bezug auf Minderheitsgesellschafter (Urteil vom 23. Juni 1994) und sonstige Gesellschafter getan, die auf Grund des Gesellschaftsvertrages Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht selbst herbeiführen können (Urteil vom 17. Mai 2001). Gesellschafter sind in diesem Fall insbesondere nicht in der Lage, Abweichungen von der grundsätzlichen Zuständigkeitsverteilung herbeizuführen, die die Dienstaufsicht über die Angestellten vorbehaltlich anderweitiger Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag der laufenden Geschäftsführung dem Geschäftsführer als dem zuständigen Organ zuweist. Hiervon sind Allein-Gesellschafter wie die Beigeladene zu 1., die einen ändernden Mehrheitsbeschluss herbeiführen und damit auch ihre eigene Abhängigkeit jederzeit beenden können, nicht erfasst. Die unter dem 22. Januar 1992 getroffene Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1. ändert hieran mangels Wirksamkeit nichts.
Die Beigeladene zu 1. ist mit der Übertragung der bis dahin von ihrem Ehemann gehaltenen Gesellschaftsanteile an sie auf Grund des notariellen Vertrages vom 16. April 1993 Allein-Gesellschafterin der Klägerin geworden. Dies entspricht gleichermaßen dem von den Vertragsparteien unmittelbar rechtlich Gewollten, wie es sich aus dem vom Berufungsgericht festgestellten und in der erforderlichen Form des § 15 Abs. 3 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) verkörperten Wortlaut dieses Vertrages ergibt, wie auch dem nach dem Vorbringen der Klägerin primär erstrebten Ziel, mittelbar der steuerrechtlichen Bewertung der bisherigen Verhältnisse als (sog unechte) Betriebsaufspaltung die Grundlage zu entziehen. Der Begriff der Betriebsaufspaltung beschreibt eine Rechtslage, bei der unter der Voraussetzung einer engen sachlichen und personellen Verflechtung zwischen dem Vermieter/Verpächter eines Wirtschaftsguts (sog Besitzunternehmen) und einer gewerblichen Betriebsgesellschaft (sog Betriebsunternehmen) eine an sich nicht gewerbliche Betätigung zum Gewerbebetrieb wird. Ist der Tatbestand der Betriebsaufspaltung erfüllt, betreibt nicht nur die Betriebsgesellschaft, sondern auch das Besitzunternehmen einen Gewerbebetrieb iS des Einkommensteuerrechts (vgl. etwa BSG Urteil vom 30. September 1997, 4 RA 122/95, SozR 3-2400 § 15 Nr. 4 S 7 mwN und Bundesfinanzhof (BFH) Urteil vom 17. März 1987, VIII R 36/84, BFHE 150, 356, 357). Der Annahme eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillens der hinter beiden Unternehmen stehenden Personen, auf der diese Beurteilung beruht (Wacker in Schmidt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 24. Aufl 2005, § 15 RdNr. 800), kann folglich durch endgültige Auflösung der personellen Verflechtung - wie hier durch Übertragung von Gesellschaftsanteilen der Klägerin - auch wieder die Grundlage entzogen werden.
Der notarielle Vertrag vom 16. April 1993 wird in seiner Wirkung nicht durch die privatschriftliche schuldrechtliche Vereinbarung vom 22. Januar 1992 begrenzt. Hiermit sollte nach dem rechtlichen Sinn dieser Vereinbarung die Beigeladene zu 1. in größtmöglichem Umfang einer schuldrechtlichen Beschränkung ihrer Gesellschafterrechte im Innenverhältnis unterworfen werden und umgekehrt ihrem Ehemann trotz Übertragung seines Anteils letztlich eine Stellung als faktischer Alleingesellschafter garantiert werden. Diesem Inhalt entsprechend handelt es sich unabhängig von der Bezeichnung durch die Vertragsparteien (vgl. allgemein Putzo in Palandt, Kommentar zum BGB, 65. Aufl, Überblick vor § 433 BGB RdNr. 3; Finanzgericht (FG) München Urteil vom 12. April 2005, 9 K 1428/04, juris-Nr. STRE200571294, Umbruch S 10; BFH Urteil vom 20. Januar 1999, I R 69/97, BFHE 188, 254, 258) und unabhängig vom Fehlen einer weder vorgeschriebenen noch inhaltlich unverzichtbaren "Treuhandformel" der Sache nach um einen auch hinsichtlich der Geschäftsanteile einer GmbH zivil- (vgl. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 19. April 1999, II ZR 365/97, BGHZ 141, 208) wie steuerrechtlich (BFH vom 20. Januar 1999, I R 69/97, BFHE 188, 254, 258) grundsätzlich zulässigen Treuhandvertrag. Dieser ist gerade dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung des sich daraus ergebenden Außenverhältnisses (des Treuhänders zu Dritten) ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis (Treuhänder zu Treugeber) nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl. Bassenge in Palandt, Kommentar zum BGB, 65. Aufl, § 903 RdNr. 33 und BFH, aaO, mwN). Insbesondere hat sich vorliegend der Ehemann der Beigeladenen zu 1. unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Gesellschafterwechsel (" ... auch nach erfolgter Übertragung ...") als Treugeber eine unbedingte und dauerhafte Stellung als Allein-Gesellschafter vorbehalten (Nr. 1 - 3 der Vereinbarung), seine Stellung als alleiniger, unbeschränkter und dauerhafter Inhaber der Personalhoheit auch gegenüber der Beigeladenen zu 1. fixiert (Nr. 4, aaO) und diese schließlich in den Grenzen der guten Sitten und des strafrechtlich Bedenklichen bei Ausübung ihres Stimmrechts "stets" an den "Vorschlag" des Geschäftsführers gebunden (Nr. 5, aaO), sodass er das Treuhandverhältnis vollumfänglich beherrscht (vgl. BFH Urteil vom 20. Januar 1999, aaO, S 258). Die Stimmbindung der Beigeladenen zu 1. stellt sich unter diesen Umständen als Nebenpflicht aus der uneigennützigen Treuhänderposition der Beigeladenen zu 1. (vgl. BGH Urteil vom 29. Mai 1967, II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 166; Eisenhardt, Gesellschaftsrecht, 9. Aufl, RdNr. 736; Koppensteiner in Rowedder u.a., Kommentar zum GmbHG, 3. Aufl 1997, § 47 RdNr. 25), nicht aber als Folge eines isolierten und eigenständigen Stimmbindungsvertrages dar.
Bei Wirksamkeit dieser Vereinbarung wäre der behauptete steuerrechtliche Hauptzweck des notariellen Vertrages vom 16. April 1993 verfehlt. Auf Grund des Treuhandverhältnisses müsste nämlich dem Ehemann der Beigeladenen zu 1. das wirtschaftliche Eigentum an den übertragenen Gesellschaftsanteilen weiterhin zugerechnet werden und damit auf Grund der unveränderten personellen Verflechtung auch nach Übertragung seiner Gesellschaftsanteile von einem Fortbestand der Betriebsaufspaltung ausgegangen werden (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 S 2 Abgabenordnung (AO); BFH Urteil vom 17. März 1987, VIII R 36/84, BFHE 150, 356, 358). Andererseits käme im Blick auf die dann bestehende vertragliche Weisungsabhängigkeit wieder in Betracht, trotz ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung von einer abhängigen Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. auszugehen (vgl. BSG Urteile vom 8. Dezember 1994, 11 RAr 49/94, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 46 ff; vom 30. Januar 1997, 10 RAr 6/95, SozR 3-4100 § 141b Nr. 17 S 79 ff).
Die Vereinbarung eines verdeckten Treuhandverhältnisses ist hier wegen Verstoß gegen § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG gemäß § 125 Satz 1 BGB nichtig. Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG bedarf eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird, der notariellen Form. Dieser Vorschrift, mit der u.a. vereitelt werden soll, dass GmbH-Geschäftsanteile Gegenstand des freien Handelsverkehrs werden, genügt die nur privatschriftlich geschlossene Vereinbarung vom 22. Januar 1992 nicht. Schon mit der Begründung des Treuhandverhältnisses, auf Grund dessen eine Person für einen Treugeber einen Geschäftsanteil erwirbt, wird - aufschiebend bedingt - die Verpflichtung zur Anteilsübertragung begründet, weil der Treuhänder diese Beteiligung aus dem Treuhandverhältnis erlangt hat und bei dessen Beendigung kraft Gesetzes (§ 667 BGB) zur Herausgabe verpflichtet ist. Der BGH hat bereits entschieden, dass sich das Beurkundungserfordernis des § 15 Abs. 4 Satz 1 GmbHG nach seinem Sinn und Zweck auch auf solche Rechtsgeschäfte einschließlich aller Nebenabreden (BGH Urteil vom 27. Juni 2001, VIII ZR 329/99, NJW 2002, 142) erstreckt, die zwar nicht ausdrücklich, aber zwangsläufig - zumindest befristet oder bedingt - die Verpflichtung zur Geschäftsanteilsübertragung begründen (Urteil vom 19. April 1999, II ZR 365/97, BGHZ 141, 208, 211; ebenso BFH Beschluss vom 2. März 2004, III B 114/03, BFH/NV 2004, 1109, 1111). Gilt dies - wie in dem am 19. April 1999 entschiedenen Fall - bereits für eine nach Gründung, aber vor Eintragung der GmbH geschlossene, auf den künftig erst entstehenden Geschäftsanteil abzielende Treuhandabrede, so unterliegen erst recht Treuhandverhältnisse hinsichtlich bestehender Geschäftsanteile - wie hier - dem Beurkundungszwang. Allein die rechtlich wirksame treuhänderische Bindung der Beigeladenen zu 1. hätte jedoch trotz ihrer Stellung als Alleingesellschafterin ihre persönliche Abhängigkeit von der durch den Geschäftsführer vertretenen Klägerin begründen können.
Die von der Revision gegen die Annahme eines Treuhandverhältnisses weiter erhobenen Bedenken greifen nicht durch. Insbesondere kommt den Parteien eines zivilrechtlichen Vertrages nicht gleichzeitig eine Dispositionsbefugnis über die rechtliche Zuordnung des von ihnen Vereinbarten zu. Dies gilt gleichermaßen positiv durch Vergabe einer bestimmten Bezeichnung wie negativ durch deren Vermeidung. Dies verkennt die Revision, soweit sie vorträgt " ... Damit wollten die Parteien dem Geschäftsführer der Klägerin die größtmögliche Einwirkungsmacht auf die Gesellschaft übertragen und sein Weisungsrecht vertraglich fixieren. Im Grunde genommen sollte, ähnlich der treuhänderischen Bindung, eine Strohmanngestaltung geschaffen werden, nur ohne Abschluss eines Treuhandvertrages ...". Schon logisch spricht im Übrigen nichts für die Behauptung der Klägerin, ein von den Parteien gewollter Treuhandvertrag hätte in der ausführlichen Präambel des Schenkungs- und Abtretungsvertrages vom 16. April 1993 und im Beisein eines Notars ausdrücklich Erwähnung gefunden, während umgekehrt aus dem Schweigen der Vereinbarung vom 22. Januar 1992 negativ zu schließen sei, dass ein Treuhandvertrag nicht gewollt gewesen sei. Die bloße (Nicht-)Erwähnung einer früheren Vereinbarung im Rahmen eines weiteren Vertragsschlusses derselben Parteien entscheidet von vorne herein nicht zwingend darüber, welcher Kategorie des geltenden Rechts die frühere Vereinbarung zuzuordnen ist. Zudem kann gerade nicht ausgeschlossen werden, dass die Vertragsparteien im Blick auf die möglichen negativen Folgen einer zutreffenden Würdigung ihrer Vereinbarung vom 22. Januar 1992 auf die Beendigung der Betriebsaufspaltung - ihre Wirksamkeit insofern unterstellt (vgl. zur auch steuerrechtlichen Unbeachtlichkeit einer Formunwirksamkeit in Fällen der vorliegenden Art trotz § 41 Abs. 1 AO FG Düsseldorf Urteil vom 6. Mai 2004, 11 K 3047/00 E, juris-Nr. STRE200471518 Umbruch S 4 mwN) - mit gutem Grund auf jede Erwähnung verzichtet haben. Schon für sich nicht nachvollziehbar ist schließlich, warum ein Stimmbindungsvertrag mit der Einräumung "eines umfassenden Weisungsrechts" an den Ehemann der Beigeladenen zu 1. "ausschließlich" und gerade aus steuerrechtlichen Gründen abgeschlossen, aktiv dem steuerrechtlichen Zweck der personellen Entflechtung zugute gekommen sein und sich dadurch von einem Treuhandvertrag unterschieden haben sollte.
Darauf, ob die Vereinbarung vom 22. Januar 1992 aus sonstigen Gründen (teil-)nichtig ist, kommt es unter den gegebenen Umständen nicht mehr an. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob die Beigeladene zu 1. von ihrer Rechtsmacht tatsächlich Gebrauch gemacht hat (vgl. BAG Urteil vom 6. Mai 1998, 5 AZR 612/97, NJW 1998, 3796, 3797, mwN).
Die Arbeitnehmereigenschaft der Beigeladenen zu 1. folgt auch nicht aus § 7 Abs. 4 SGB IV. Diese Vorschrift wurde durch Art 1 Nr. 1 Buchst b des Gesetzes zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2000, 2) mit Wirkung ab 1. Januar 1999 in das SGB IV eingefügt und mittlerweile mit Wirkung vom 1. Januar 2003 ersetzt. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vermutung des § 7 Abs. 4 SGB IV aF anwendbar ist, wenn es um Personen geht, die in einem Unternehmen oder für ein Unternehmen arbeiten, das ihnen zu wesentlichen Anteilen gehört. Jedenfalls ist für die in § 7 Abs. 4 SGB IV geregelte Vermutung kein Raum mehr, wenn die Würdigung der gesamten Umstände in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht gegen das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung spricht (vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 2001, B 12 KR 34/00 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 17).