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Datenschutz - schott-buch.com
Bei der Nutzung der Webseite www.schott-buch.com, deren Funktionalitäten, Ihrer Kontaktaufnahme und einer Anfrage übermitteln Sie uns personenbezogene Daten, welche wir zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfragen verarbeiten. Diese Daten werden von uns nur streng zweckgebunden im Rahmen der Datenschutzgesetze behandelt.
Dr. Peter Hanser‐Strecker (Vors.), Dr. Thomas Sertl
Die jeweilige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ergibt sich aus der Datenschutzgrundverordnung, dem Artikel 6 Abs. 1 lit. a) – f) DS‐GVO.
Bei Einwilligung der betroffenen Person ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS‐GVO Rechtsgrundlage.
Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS‐GVO ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist oder für Verarbeitungsvorgänge bei vorvertraglichen Maßnahmen.
Ist eine Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen erforderlich, ist Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS‐GVO Rechtsgrundlage.
Sofern lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person die Verarbeitung erforderlich machen ist Art. 6 Abs. 1 lit. d) DS‐GVO Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS‐GVO.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundfreiheiten oder Grundrechte der betroffenen Person nicht, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS‐GVO.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies zur Zweckerfüllung notwendig ist oder eine Aufbewahrung auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorgeschrieben ist, Art 6 Abs. 1 lit. c) DS‐GVO.
Auf der gesamten Webseite nutzen wir einerseits aus Sicherheitsgründen und andererseits zum Schutz Ihrer vertraulichen Daten eine SSL‐ bzw. TLS‐Verschlüsselung.
Automatische Datenverarbeitung bei Aufruf der Webseite www.schott-campus.com
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Das berechtigte Interesse an der vorübergehenden Speicherung der IP‐Adresse liegt darin, dass die Funktionsfähigkeit und Bereitstellung der technischen Abrufmöglichkeit der Webseite ohne diese nicht möglich ist.
Die IP‐Adresse wird durch folgenden Hosting‐Provider im Auftrag auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 2, Abs.4 DS‐GVO verarbeitet:
Wir nutzen zur technischen Realisierung der Webseite und deren Abrufbarkeit sowie deren technische Wartung Leistungen unseres Hosting‐Dienstleisters.
Dies umfasst die zur Verfügungstellung von Storage‐ und Datenbankleistungen sowie deren Wartung und Pflege.
Das berechtigte Interesse an der Beauftragung des Hosting‐Dienstleisters ist die externe technische Kompetenz und die zur Verfügungstellung einer funktionsfähigen und unkompromittierten technischen Webseitenumgebung.
Folgender Hosting‐Provider wird im Auftrag auf Grundlage einer Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 2, Abs.4 DS‐GVO für uns tätig:
Die beim Aufruf dieser Seite erhobenen IP‐Adressen werden zudem in sogenannten Server‐Log‐Files gespeichert, um technische Störungen und/oder Manipulations‐ und Einbruchversuche in die Serverstruktur zu entdecken und behebbar zu machen.
Zudem erhebt, speichert und verarbeitet der Hosting‐Provider dieser Webseite automatisch Informationen in sogenannten Server‐Log‐Dateien, die von Ihrem Browser automatisch übermittelt werden.
Zweck der Verarbeitung Ihrer IP‐Adresse und der obigen Informationen ist die Erkennung von Fehlfunktionalitäten und Einbruchsversuchen.
Das berechtigte Interesse an der Verarbeitung der IP‐Adresse und der obigen Informationen ist die zur Verfügungstellung einer funktionsfähigen und unkompromittierten technischen Webseitenumgebung.
Die IP‐Adresse und die oben genannten Informationen werden durch folgenden Hosting‐Provider im Auftrag auf Grundlage eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung gem. Art. 28 Abs. 2, Abs.4 DS‐GVO verarbeitet:
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Halenreie 40–44
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Für die Bestellung von Büchern im Partnershop:
Verarbeitung personenbezogener Daten via E‐Mail
Bei Anfragen per E‐Mail werden je nachdem, welchen Inhalt Ihre E‐Mail hat, personenbezogene Daten verarbeitet:
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Aufgrund der ausdrücklichen Anfrage des Nutzers via E‐Mail ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS‐GVO. Zielt die Kontaktaufnahme per E‐Mail auch auf den Abschluss und/oder die Durchführung eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS‐GVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten über Ihre E‐Mail‐Anfrage dient alleine dem Zweck der Kontaktaufnahme und der Ermöglichung der informatorischen Ansprache des Kunden durch das Unternehmen auf Initiative des Kunden hin.
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Zur Ausübung Ihrer Betroffenenrechte gegenüber uns als Verantwortlichem, wenden Sie sich bitte an folgende E‐Mail‐Adresse: dsb.schott-music@rdp-law.de
Auskunftsrecht – Art. 15 DS‐GVO
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS‐GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Zudem steht Ihnen das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie auch verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS‐GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
Recht auf Berichtigung – Art. 16 DS‐GVO
Recht auf Löschung – Art. 17 DS‐GVO
Sie haben Ihre Einwilligung widerrufen, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS‐GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie haben gemäß Art. 21 Abs. 2 DS‐GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt;
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS‐GVO erhoben.
1 DS‐GVO, soweit das in unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DS‐GVO
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS‐GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen Ihre Gründe überwiegen.
Recht auf Unterrichtung – Art. 19 DS‐GVO
Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DS‐GVO
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS‐GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS‐GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO beruht und
Widerspruchsrecht – Art. 21 DS‐GVO
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DS‐GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde – Art. 77 DS‐GVO
Die Aufsichtsbehörde, bei der Sie Beschwerde einreichen, hat Sie als Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DS‐GVO zu unterrichten.

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Art. 16
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Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
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Art. 78


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19. Auszug aus dem Urteil vom 5. Mai 1971 i.S. X gegen Dr. Y, Staatsanwalt und Obergericht des Kantons Luzern.
Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Art. 4 BV. Kantonales Strafprozessrecht.
Der Privatkläger kann, obwohl in der Sache selbst nicht legitimiert, mit staatsrechtlicher Beschwerde rügen, die Klage sei aus einer Erwägung, die offensichtlich der kantonalen StPO widerspricht, von der Hand gewiesen worden.
Es ist nicht willkürlich, die Strafklage von der Hand zu weisen, wenn die geltend gemachte Tat zwar unter Strafe gestellt ist, es aber offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht fehlt.
Zur Begründung führte das Obergericht im wesentlichen aus: Nach konstanter Praxis der luzernischen Strafrechtspflegebehörden gelte es als eine Voraussetzung der Strafverfolgung, dass sich die Anschuldigung nicht von vorneherein als haltlos erweise. Treffe dies zu, so habe der Strafkläger kein schützenswertes Interesse an der Untersuchung; vielmehr habe dann der Angeschuldigte von Verfassungs wegen Anspruch darauf, dass die Einleitung des Strafverfahrens unterbleibe. Der Untersuchungsrichter müsse deshalb jeweils auf Grund des materiellen
BGE 97 I 107 S. 109
Strafrechts - sozusagen vorfrageweise - prüfen, ob die den Gegenstand der Klage bildende Tat mit Strafe bedroht sei, bevor er ein Strafverfahren einleite; er dürfe auch berücksichtigen, ob ein Rechtfertigungsgrund vorliege. Freilich dürfe der Untersuchungsrichter eine Strafklage nur dann von der Hand weisen, wenn ausser Zweifel stehe, dass sich der Angeschuldigte nicht strafbar gemacht habe. Im vorliegenden Fall habe Dr. Y im Rahmen der ihm vom Gesetz verliehenen Befugnisse gehandelt; er habe die beanstandete Auskunft berechtigterweise erteilt. Es habe sogar ein öffentliches Interesse bestanden, dass Dr. Y die zur Klarstellung der Sachlage erforderliche Auskunft erteilt habe. Die Anklage gegen X laute tatsächlich zur Hauptsache auf Betrugsversuch, und aus dem Zeitungsartikel gehe klar hervor, dass X im Prozess Betrugsversuch vorgeworfen werde; die Verbindung zu dem noch nicht abgeschlossenen gerichtlichen Verfahren gehe wie ein roter Faden durch den ganzen Bericht. Die Auskunft habe somit der Wahrheit entsprochen; auch sei sie auf das Wesentliche beschränkt gewesen. Selbst wenn das eine oder andere Tatbestandsmerkmal der Ehrverletzung oder Kreditschädigung gegeben sein sollte, würde es, ganz abgesehen von der Schuld, an der Rechtswidrigkeit fehlen. Der Amtsstatthalter habe deshalb die Strafklage zu Recht von der Hand gewiesen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 94 I 555) ist auf die Beschwerde einzutreten, soweit damit behauptet wird, aus dem vom Obergericht herangezogenen Grund dürfe
BGE 97 I 107 S. 110
eine Strafklage überhaupt nicht von der Hand gewiesen werden. Der Privatkläger hat einen Anspruch darauf, dass einer Strafklage Folge gegeben und ein Strafverfahren eröffnet wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, und es kommt einer Verweigerung des rechtlichen Gehörs gleich oder zumindest nahe, wenn die Strafklage aus einer Erwägung, die ganz klar und offensichtlich der Strafprozessordnung widerspricht, von der Hand gewiesen wird. Das entspricht denn auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts (nichtveröffentlichte Urteile vom 23. Dezember 1970 i.S. Max Hommel & Co. und vom 19. Januar 1971 i.S. Brun).
Es ergibt sich daraus, dass entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers für die Strafanzeige und für die Klage eines Privatklägers im wesentlichen die gleiche Ordnung gilt. Der Strafanzeige wird keine Folge gegeben, die Klage wird von der Hand gewiesen, was beides bedeutet, dass es der Amtsstatthalter ablehnt, ein Strafverfahren zu eröffnen. Es ist klar, dass eine Strafklage von der Hand zu weisen ist, wenn die Tat, so wie sie vom Privatkläger geschildert wird, gar nicht mit Strafe bedroht ist. Fraglich ist dagegen, ob eine Strafklage auch dann von der Hand gewiesen werden darf, wenn die Tat zwar allenfalls unter Strafe gestellt ist, aber sich bei Prüfung der Klage von vorneherein zeigt, dass diese grundlos ist. So kann es beispielsweise offenkundig sein, dass sich ein Vorfall nicht so abgespielt haben kann, wie er in der Klage dargestellt ist, oder es kann sich zeigen, dass der in der Klage ausgesprochene Verdacht einer strafbaren Handlung klarerweise nicht vorhanden ist. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, es müsse in solchen Fällen der Klage Folge gegeben werden, doch ist es nicht unhaltbar, wenn das Obergericht den § 59 StPO anders auslegt. Damit jemand gerichtlich verfolgt werden darf, bedarf es nach allgemeiner Lehre eines gewissen Verdachts, dass er eine mit Strafe bedrohte
BGE 97 I 107 S. 111
Tat begangen hat (BGE 96 I 27). Es ist unter diesem Gesichtspunkt zulässig, dass der Untersuchungsrichter eine Anzeige oder Klage prüft und die Eröffnung eines Strafverfahrens ablehnt, wenn es offensichtlich an einem hinreichenden Verdacht fehlt. Das liegt im Interesse des Beschuldigten, der nicht grundlos in ein Strafverfahren einbezogen werden soll. Zudem soll sich die Strafverfolgungsbehörde nicht mit Fällen beschäftigen müssen, in denen eine Bestrafung von vorneherein nicht in Frage kommt. Es geht indessen nicht an, dass der Untersuchungsrichter eine Klage von der Hand weist, wenn ein gewisser Verdacht vorliegt, indem er in subtiler Erwägung darüber befindet, ob es voraussichtlich zu einer Verurteilung kommen könnte oder nicht. Er darf, wenn die in der Klage genannte Tat an sich allenfalls mit Strafe bedroht ist und die formellen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, die Klage nur von der Hand weisen, wenn sie offensichtlich grundlos ist, wenn es also klarerweise an einem die Eröffnung des Strafverfahrens rechtfertigenden, sog. hinreichenden Verdacht mangelt. Besteht ein gewisser, wenn auch nicht schwerwiegender Verdacht, so muss die Untersuchung eingeleitet werden (vgl. die erwähnten Urteile i.S. Hommel & Co. und Brun). So wendet das Obergericht den § 59 StPO an, und diese Auslegung ist nach dem Gesagten nicht willkürlich. Sie stützt sich zudem, wie im angefochtenen Entscheid ausgeführt wird, auf eine mehrjährige kantonale Praxis und auf die Entstehungsgeschichte der Norm. Ferner entspricht sie der Regelung anderer Strafprozessordnungen (§ 80 Abs. 1 der solothurnischen StPO vom 7. Juni 1970; vgl. LENZLINGER, Nichtanhandnahme und Einstellung der Untersuchung, in: Kriminalistik, 1965, S. 158). Der Strafkläger ist bei dieser Auslegung des § 59 StPO nicht der Willkür des Amtsstatthalters ausgesetzt, wie der Beschwerdeführer behauptet. Er kann sich mit einem Rekurs an den Staatsanwalt wenden, wenn er glaubt, der Amtsstatthalter habe seine Klage zu Unrecht von der Hand gewiesen. Einen abweisenden Entscheid des Staatsanwalts kann er an das Obergericht weiterziehen.
BGE: 94 I 555, 96 I 27
Artikel: § 59 StPO, Art. 4 BV

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BGE
BGE
§ 59
BGE
§ 59
§ 59
§ 59
Art. 4