OLG Hamm, 5 U 21/07: OLG Hamm: berufungskläger, eigentümer, wiederaufnahme des verfahrens, grundstück, stadt, auflage, eigentum, sperrung, schranke, mieter
Urteil des OLG Hamm vom 31.05.2007, 5 U 21/07
5 U 21/07
OLG Hamm: berufungskläger, eigentümer, wiederaufnahme des verfahrens, grundstück, stadt, auflage, eigentum, sperrung, schranke, mieter
Berufungskläger, Eigentümer, Wiederaufnahme des verfahrens, Grundstück, Stadt, Auflage, Eigentum, Sperrung, Schranke, Mieter
Oberlandesgericht Hamm, 5 U 21/07
Aktenzeichen: 5 U 21/07
Vorinstanz: Landgericht Essen, 4 O 498/03
Tenor: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz.
Die Berufungsbeklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Berufungsbeklagten können die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Berufungskläger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.
4Die Parteien streiten darum, ob die Berufungskläger verpflichtet sind, einen Teilbereich der Straße "M-Straße", der in ihrem Eigentum steht, geöffnet zu halten bzw. zumindest dessen Nutzung zu dulden.
5Das Landgericht hat den Rechtsstreit durch Beschluss vom 04.03.2004 nach § 148 ZPO bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung eines - auch von Berufungsbeklagten gegen die Stadt T geführten Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, Az. 7 K 3724/03, ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat diese auf Feststellung der Öffentlichkeit des oben genannten Weges gerichtete Klage durch Urteil vom 16.12.2004 abgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf dieses Urteil verwiesen (Bl. 98 - 114 d. A.). Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht Münster zurückgewiesen. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens hat das Landgericht eine Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten nebst Fahrversuchen im Einmündungsbereich "M-Straße" / "X-Straße" vorgenommen. Hierbei konnten - jeweils im Schritttempo - zwei Fahrzeuge mit einer verbleibenden Bodenfreiheit von geschätzten 5 Zentimetern langsam in die "X-Straße" einbiegen. Zwei Fahrzeugen (tiefergelegter Golf / Honda Prelude) gelang dies nicht. Das Landgericht hat die Klage derjenigen Kläger, die nicht Eigentümer der betroffenen Grundstücke sind, abgewiesen und der Klage der übrigen Kläger, also der Berufungsbeklagten, unter Abweisung im übrigen nur hinsichtlich eines Notwegerechts stattgegeben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes, einschließlich der gestellten Anträge, sowie der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil (Bl. 200 – 206 d. A.) verwiesen.
6Hiergegen wenden sich die Berufungskläger mit der Berufung, die sie wie folgt begründen: Die Berufungsbeklagte zu 7.) und der Berufungsbeklagte zu 14.) seien entsprechend dem unwidersprochenen Vortrag in ihrem Schriftsatz vom 22.01.2004 (= Bl. 58 d. A.) bereits nicht Eigentümer der jeweiligen Grundstücke. Ein Notwegerecht sei allerdings auch nicht begründet. Ein Abstellen von Fahrzeugen auf der "X-Straße" sei zumutbar. Im Ortstermin sei festgestellt worden, dass ein Befahren der "M-Straße" ohne Schwierigkeiten möglich sei. Lediglich einzelnen Fahrzeugen sei ein Passieren des Einmündungsbereiches nicht möglich gewesen. Das Landgericht habe nicht die strengen Anforderungen berücksichtigt, die an ein Notwegerecht zu stellen sind. Zumindest sei eine Vernehmung der von ihnen benannten Zeugen einschließlich des Fahrers eines Tanklastzuges, denen ein Befahren ebenfalls möglich sei, erforderlich gewesen. Auch Müllfahrzeugen sei ein Wenden möglich. Bei der Schulbushaltestelle in der "M2-Straße" im Einmündungsbereich zur "M-Straße" handele es sich um einen über andere Wege erreichbaren Linienbus.
Die Berufungskläger beantragen, 7
das angefochtene Urteil abändern und nach ihren in der Schlussverhandlung erster Instanz gestellten Anträgen zu erkennen. 8
Die Berufungsbeklagten beantragen, 9
Die Berufungsbeklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Die Voraussetzungen für ein Notwegerecht seien erfüllt, da ihre Grundstücke ansonsten nur unzumutbar erreichbar seien. Entscheidend sei, das Fahrzeuge mit geringer Bodenfreiheit während des Abbiegevorgangs aufsetzen würden. Dies habe das Landgericht eindeutig festgestellt. Zudem sei zu berücksichtigen, dass auch anderen Fahrzeugführern nur mit Mühe der Abbiegevorgang geglückt sei. Auch die fehlende Möglichkeit der Andienung durch Müllfahrzeuge sowie das Verhindern des Zugangs zur Schulbushaltestelle sei zu 11
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte, Berufung ist begründet. 13
14Die Berufungsbeklagten haben keinen Anspruch gegen die Berufungskläger nach § 1004 Abs.1 BGB auf Duldung der Nutzung des auf dem Grundstück der Berufungskläger befindlichen Teils der "M-Straße".
I.) 15
16Mit zutreffender Begründung hat das Landgericht festgestellt, dass es sich bei dem betroffenen Teil der M-Straße um keine öffentliche Straße handelt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe auf Seite 6 des Urteils (Bl. 205 d. A.) verwiesen.
18Entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Urteil besteht zu Gunsten der Berufungsbeklagten allerdings auch kein Notwegerecht nach § 917 Abs.1 BGB.
191.) Die Berufungsbeklagten zu 7.) und zu 14.) sind bereits nicht aktivlegitimiert. Sie sind nicht Eigentümer des jeweils betroffenen Grundstücks. Nur ein Eigentümer kann aber ein Notwegerecht gerichtlich geltend machen. Dies hat das Landgericht in seinem Urteil auf Seite 7 (Bl.206 d. A.) zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (= BGH NJW-RR 2006, 1160 [juris Rn.6]) ausgeführt. Die Berufungskläger haben bereits in erster Instanz unbestritten darauf verwiesen, dass die Berufungsbeklagten zu 7.) und 14.) keine Eigentümer sind. Auch im Berufungsverfahren ist dieses (erneute) Vorbringen der Berufungskläger unwidersprochen geblieben.
2.) Unabhängig davon besteht aber auch kein Notwegerecht. 20
21Es fehlt bereits nicht die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung des jeweiligen Grundstücks der Berufungsbeklagten zu einem öffentlichen Weg. Die Verbindung fehlt einem Grundstück nämlich, wenn es von einem öffentlichen Weg vollkommen isoliert ist, also dazwischen liegende Grundstücke einen unmittelbaren Zugang von dem öffentlichen Weg ausschließen (Münchener Kommentar-Säcker, Bürgerliches Gesetzbuch, 4. Auflage, § 917 BGB, Rn.7; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 917 BGB, Rn.3). Dies ist nicht der Fall. Die Grundstücke der Berufungsbeklagten haben unmittelbar eine Anbindung an den öffentlichen Bereich der "M-Straße" und von dort an die öffentliche "X-Straße".
22Die jeweils vorhandene Verbindung genügt auch den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Benutzung. Maßgebend für die Beurteilung sind die Bedürfnisse des jeweiligen Grundstücks. Diese werden durch eine sich an den Eigenschaften eines Grundstücks ausrichtende Bewirtschaftung geprägt (OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 20]). Unter diesem Gesichtspunkt kann eine bestehende Verbindung im Einzelfall unzureichend sein, wenn durch den bestehenden Weg nur ein Teil des Grundstücks ordnungsgemäß benutzt werden kann (BGH NJW 1954, 1321). Eine derartige Grundstückssituation besteht jedoch nicht.
23Soweit die Berufungsbeklagten letztlich darauf abstellen, dass nur ein Anfahren ihres jeweiligen Grundstücke über den im Eigentum der Berufungskläger stehenden Bereich der "M-Straße" zumutbar sein soll, greift dieses Vorbringen ebenfalls nicht.
24a.) Bereits im Ausgangspunkt ist das Vorbringen der Berufungsbeklagten zur Darlegung eines Notwegerechts ungeeignet. Selbst wenn das Befahren der Einmündung "M- Straßae / X-Straße" als unmöglich oder unzumutbar anzusehen sein sollte, was allerdings nicht der Fall ist, könnte dies nicht generell das Zubilligen eines Notwegs zu diesem Zweck rechtfertigen.
25Soweit die Berufungsbeklagten in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass ein "Recht" zum Anfahren ihres jeweiligen Grundstücks zwangsläufig gegeben sein muss, geht diese Ansicht nämlich bereits fehl. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist eine Zufahrtsmöglichkeit nur zu gewährleisten, wenn ein notwendiges Befahren vorliegt, während ein einfacheres, müheloseres bzw. bequemeres Erreichen des Wohnhauses kein ausreichendes Interesse darstellt (OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 23]; OLG Hamm NJW-RR 1987,137 [138]). Es entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei Wohngrundstücken das Befahren mit Fahrzeugen, verbunden mit der Möglichkeit diese auf dem Grundstück abstellen zu können, regelmäßig nicht als für dessen ordnungsgemäße Benutzung erforderlich anzusehen ist (grundlegend: BGHZ 75, 315 ff.). Es ist nämlich unsachgemäß, dass angesichts der Vielzahl der Fälle, in denen Wohngrundstücke nicht mit einem Kraftfahrzeug erreichbar sind, gerade auch in größeren Städten, in einem derartigen Fall grundsätzlich ein Notwegerecht zu bestellen und nur beim Vorliegen besonderer Umstände zu verneinen. Dies gilt insbesondere, wenn davon auszugehen ist, dass Kraftfahrzeuge vor dem Grundstück, in seiner nächsten Nähe oder in benachbarten Straßen abgestellt werden können. Nur besondere Umstände des Einzelfalls können die Notwendigkeit einer Zufahrt zum Zweck des Abstellens eines Fahrzeuges rechtfertigen (BGHZ 75, 315 ff. [juris Rn.17]; ebenso auch: OLG Hamm SchAZtg 2002, 79 [juris Rn. 26]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1385; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 [1043]). Es fehlt aber bereits an jeglichen Darlegungen des jeweiligen Eigentümers, welche konkreten und besonderen Umstände ein notwendiges Bedürfnis für ein Befahren seines Grundstücks zur ordnungsgemäßen Nutzung ergeben sollen. Der Bereich der "M-Straße" bis zu dessen Sperrung durch die Berufungskläger beläuft sich nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien auf ungefähr einen Kilometer. Entscheidend ist aber, an welcher Stelle das Grundstück des jeweiligen Eigentümers liegt, da erst dann beurteilt werden kann, ob ein Abstellen von Fahrzeugen oder bestimmten Fahrzeugen auf der "X-Straße" bzw. auf einer hierzu benachbarten Straße zu verlangen ist. Dies gilt insbesondere für diejenigen Berufungsbeklagten, deren Grundstücke sich im tiefergelegenen Bereich der "M-Straße" befinden. Bereits aus den überreichten Lichtbildern (Bl.151 d. A.) geht hervor, dass schon unmittelbar nach der Einmündung von der "X-Straße" in die "M-Straße" bebaute Grundstücke vorhanden sind. Es wäre zudem aber auch Sache jedes einzelnen Eigentümers die weiteren konkreten Besonderheiten und Bedürfnisse seines Grundstücks im Einzelnen darzulegen. Ein "kollektives Notwegerecht" ist dem Gesetz fremd.
26b.) Unabhängig davon scheidet ein Notwegerecht aber auch aus anderen Gründen aus. Aus den obigen Ausführungen ergibt sich nämlich, dass bei der Prüfung dessen Voraussetzungen auf Grund des schwerwiegenden Eingriffs, den ein Notwegerecht für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, ein strenger Maßstab anzulegen ist. Dies gilt
insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die geforderte Zufahrtsmöglichkeit wirklich für eine ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks unerlässlich ist (so ausdrücklich: BGH MDR 1971, 379 [380]). Hiernach genügen die von den Berufungsbeklagten angeführten Umstände nicht.
27(aa) Der Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Zufahrt - zumindest für bestimmte Fahrzeuge - auf Grund der Gefährlichkeit und der Probleme im Bereich der Einmündung "M-Straße" / "X-Straße" ist unerheblich. Fragen der Verkehrssicherheit, der verkehrsregelnden Maßnahmen (z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ampelanlagen) oder der Beschaffenheit der Straßenoberfläche bzw. deren Verlauf betreffen den jeweils nach öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zuständigen Hoheitsträger. Derartige Fragen können allenfalls relevant sein, soweit es um die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Eingreifens des jeweils zuständigen Hoheitsträgers geht, mag dies in Abhängigkeit von der jeweiligen Maßnahme der Landesbetrieb Straßenbau, die Kreispolizeibehörde oder die Stadt T sein. Derartigen Verpflichtungen sind sich die zuständigen Behörden offensichtlich auch bewusst, was sich bereits aus dem Vermerk der Stadt T vom 30.07.2003 (Bl. 47 - 48 d. A.) ergibt. Hiernach haben seitens der Stadt T bereits Rücksprachen mit der Kreispolizeibehörde und dem Straßenbaulastträger hinsichtlich der Verkehrssituation im Bereich der Einmündung stattgefunden. Allgemeinbekannt ist zudem, dass sich Kreuzungen oder Einmündungen unterschiedlich gefährlich darstellen und vom jeweiligen Verkehrsteilnehmer eine hieran ausgerichtete Fahrweise erfordern. Nichts anderes gilt für die betroffene Einmündung. Die vorgelegten Lichtbilder (Bl. 151 d. A.) und die Lichtbilder aus dem Ortstermin (Bl. 187-192 d. A.) zeigen deutlich, dass es sich im Bereich der Einmündung "M-Straße" / "X-Straße" um eine normale öffentliche Verkehrsfläche handelt, auch wenn dort eine Steigung bzw. eine Bodenwelle vorhanden ist. Eine Belastung des Eigentums der Berufungskläger können derartige Gegebenheiten nicht rechtfertigen. Bereits damit scheidet ein Notwegerecht aus.
28Soweit vereinzelte Fahrzeuge (tiefergelegte Fahrzeuge, Wohnwagen etc.) besondere Probleme beim Abbiegevorgang haben oder diesen auch im Schritttempo nicht durchführen können, ist dies aus den vorgenannten Gründen ebenfalls unerheblich. Es steht bereits nicht fest, dass derartige Schwierigkeiten auch nach Durchführung weiterer baulicher Maßnahmen und Veränderungen im Einmündungsbereich verbleiben. Selbst wenn für bestimmte Fahrzeuge bzw. Fahrzeugtypen nachhaltige Schwierigkeiten beim Befahren verbleiben oder diese den Einmündungsbereich dauerhaft nicht befahren können, kann dies keinen Eingriff in Gestalt eines Notwegerechts rechtfertigen. Die jeweiligen Eigentümer hätten sich vielmehr unter Berücksichtigung der oben dargelegten Grundsätze hierauf einzurichten.
29(bb) Der Verweis auf die Weigerung der Müllabfuhr zum Befahren der "M-Straße" greift ebenfalls nicht. Insoweit könnten die Berufungsbeklagten ohnehin nur erreichen, dass die Berufungskläger das Befahren mit Fahrzeugen der Müllabfuhr dulden müssten. Allerdings greift auch diese Argumentation der Berufungsbeklagten unter mehreren Gesichtspunkten zu kurz. Zunächst stellt der Verweis auf die Weigerung der Müllabfuhr zum Befahren der Straße im zeitlichen Zusammenhang mit der plötzlichen und überraschenden Sperrung durch die Berufungskläger lediglich eine Wiedergabe der spontanen Reaktion des zuständigen Müllbetriebes dar. Es ist hingegen nicht dargelegt, dass eine dauerhafte Verweigerung der Anfahrt seitens des Müllbetriebes überhaupt und berechtigt erfolgen wird. Zudem ist zu berücksichtigten, dass das Befahren der "M- Straße" mit Müllfahrzeugen erfolgt, um die jeweiligen Eigentümer der dortigen Grundstücks zu "versorgen". Insoweit ist es dann aber Sache des jeweils "versorgten"
Eigentümers, den Müllfahrzeugen die Anfahrt zu ermöglichen bzw. zu vereinfachen. Dies hat unter Nutzung des eigenen Grundstücks zu erfolgen und nicht unter Nutzung des Grundstücks eines Dritten. Bereits aus dem von den Berufungsbeklagten zum Beleg ihres Vortrags überreichten Lichtbildern zeigt sich insoweit, dass entgegen ihrer Behauptung sehr wohl eine Wendemöglichkeit für Müllfahrzeuge besteht. Aus den mit der Klageschrift sowie später überreichten Lichtbildern (Bl. 11 u. Bl. 156 d. A.) geht eindeutig hervor, dass das Müllfahrzeug an diesem Tag unmittelbar vor der Schranke zum Grundstück der Berufungskläger nur deshalb nicht wenden konnte, da die dort vor den mindestens vier Garagen befindliche Fläche ebenso mit Fahrzeugen zugeparkt war, wie die darüber befindliche asphaltierte Fläche. Auch wenn es sich hierbei um private Flächen handelt, wäre es Sache der jeweiligen Eigentümer, ggfls. unter Einbeziehung der jeweiligen Mieter, dafür Sorge zu tragen, dass an Tagen der Müllabfuhr eine ausreichende Wendemöglichkeit besteht. Die jeweiligen Eigentümer können aus den oben genannten Gründen hingegen nicht ihre Grundstücke einer derartigen Nutzung entziehen und stattdessen den Berufungsklägern eine Duldung der Überfahrt über ihr Grundstück auferlegen.
(cc) Die fehlende Möglichkeit auf dem direkten Weg von den tiefergelegenen Grundstücken der "M-Straße" die höhergelegenen Grundstücke oberhalb des Grundstücks der Berufungskläger erreichen zu können, ist unerheblich. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass sich im Bereich der Einmündung zur "M2-Straße" eine Schulbushaltestelle befindet. Ein Notwegerecht dient nur der Verbindung des eigenen Grundstücks zum öffentlichen Verkehrsraum.
III.) Aus den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses ergibt sich für die Berufungskläger ebenfalls keine Duldungspflicht. Hiernach kann sich allenfalls aus zwingenden Gründen ein Recht ergeben, dass ein Eigentümer von seinem Anspruch aus § 1004 Abs.1 BGB keinen Gebrauch machen darf. Dies müsste aber auf Grund eines über die gesetzliche Regelung hinausgehenden billigen Ausgleichs der widerstreitenden Interessen dringend geboten sein (grundlegend: BGH NJW 2003, 1392 [juris Rn.8]). Hinsichtlich des Rechts auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstücks sind die Pflichten aus diesem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis nämlich grundsätzlich in § 917 BGB abschließend geregelt (OLG Hamm SchAZtg 2004, 248 [252]; OLG Saarbrücken NJW-RR 2002, 1385). Derartige besondere Umstände liegen nicht vor. Es ist auf Seiten der Berufungskläger bereits zweifelhaft, ob diese sich näher zu ihrer Motivation äußeren müssen. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Eigentümer im Hinblick auf die ihm durch § 903 BGB eingeräumten Befugnisse, die Nutzung seines Grundstücks nicht rechtfertigen (ausdrücklich: BGH NJW 2000, 1719 [juris Rn.13]). Zudem stellt ihr Grundstück beim Obsiegen im Rechtsstreit das letzte Grundstück einer Sackgasse dar, was jedenfalls auch auf der Hand liegende Vorteile nach sich zieht. Hierdurch entfällt nämlich jeglicher Durchgangsverkehr oder auch nur Verkehr entlang bzw. auf ihrem Grundstück. Zudem haben die Berufungskläger bereits in erster Instanz darauf verwiesen, die Fläche landwirtschaftlich nutzen zu wollen. Dem können die Berufungsbeklagten nicht Hinweise auf die wirtschaftliche Sinnlosigkeit dieses Vorgehens entgegenhalten. Auch räumliche Gesichtspunkte sprechen gegen die Annahme eines krassen Ausnahmefalls. In der Sache werden nämlich die Interessen der Eigentümer als "Anlieger" eines gesamten Straßenabschnitts geltend gemacht, ohne das gegenwärtige oder frühere Vorliegen einer näheren Verbindung zu dem Grundstück oder den Berufungsklägern bzw. deren Rechtsvorgängern. Zudem ist wiederum zu berücksichtigen, dass der Annahme einer derartigen Ausnahme auch die 30
vorhandene Anbindung des jeweiligen Grundstücks der Berufungsbeklagten an öffentliche Verkehrsflächen entgegensteht.
32IV.) Aus den vorgenannten Gründen ergibt sich auch aus dem Schikaneverbot nach den §§ 226, 242 BGB kein anderes Ergebnis. Dessen Anwendung erfordert nämlich, dass ein Vorteil des Berechtigten ausgeschlossen ist. Wenn ein berechtigtes Interesse auch nur mitbestimmend sein kann, scheidet ein Rückgriff auf das Schikaneverbot hingegen aus (Palandt-Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 226 BGB, Rn.3 mwN). Nur in ganz außergewöhnlichen Ausnahmefällen sind unter diesem Gesichtspunkt weitere Einschränkungen hinsichtlich der grundsätzlichen Befugnis nach § 903 BGB als Eigentümer einer Sache, mit dieser nach Belieben zu verfahren und andere von der Einwirkung auszuschließen, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, denkbar (OLG Hamm NJW-RR 1987, 137 [138]; OLG Hamm SchAZtg 2004, 248 [252]). Aus den vorgenannten Gründen unter III.) liegen derartige Besonderheiten nicht vor.
33V.) Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor. 34


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Auf dem PRP Server sind wie auch auf allen anderen Servern gewisse Normen und Regeln bezüglich des Verhaltens einzuhalten. Jedem sollte klar sein dass der jeweils andere Spieler den gleichen Respekt wie man selbst verdient hat.
Jegliche Art von Beleidigungen (ausschließung durch RP Situationen) sind untersagt und werden auch bestraft!
Das Entflüchten aus RP Situationen ist untersagt (Ausnahme: Sollte es Gründe wie ein Internetausfall oder weiteres geben).
Ingame Namen sowie Berufe die über den Köpfen der jeweiligen Personen stehen dürfen nicht als Information für das RP benutzt werden (Jobs wie Arzt oder Polizist können nur an der Kleidung vermutet werden, Ränge dürfen ebenso nicht benutzt werden).
§2 RDM
Random Deathmatch ist verboten, jede Art beabsichtigter Tötung muss einen guten Grund haben! (RDM)
§3 VDM
Vehicle Deathmatch ist ebenfalls verboten, Personen ohne weiteren Grund einfach tot zu fahren ist nicht der Sinn hinter dem RP! (VDM)
§5 OOC/LOOC
OOC/LOOC Nachrichten (Die man Ingame mit /ooc oder /looc schreibt) sind Nachrichten die nicht im RP benutzt werden dürfen. Solltest du also beispielsweise im OOC Chat lesen wer der Mörder deines Freundes ist, darfst du diese Information nicht im RP benutzen/verwenden.
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/Funk (diese Art von Befehl wird direkt an Personen oder Personengruppen gerichtet und darf von den nicht betroffenen Personen auch nicht weiterverwendet werden).
/ooc (der Befehl wird verwendet um eine Nachricht zu schreiben die nichts im RP verloren hat z.b.: “Das war echt lustig, wie er auch geflogen ist.”)
/me (verwendet man als Medic häufig um sachen/tätigkeiten zu beschreiben die die eigene Person gerade ausführt.) Diese Nachricht wird nur von Spielern im Umfeld angezeigt.
/akt (ist eine kleine abänderung von /me und kann serverweit gelesen werden, wird ebenfalls verwendet um eine Tätigkeit durchzuführen die es als Spieloption nicht gibt).
"@" Grund (mit dem Befehl könnt ihr den Support anfordern/rufen)
Der Support kann im Chat mit dem Befehl "@" Grund angefordert werden, wenn ihr Fragen zum Server habt oder ein Regelverstoß melden wollt.
§8 Meta-Gaming
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dürfen nicht verwendet werden, jegliche Art von Metagaming ist verboten.
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verboten! (Beispiel: /me schneidet ihm sein Bein ab)
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11.2 Das ausloggen währen eines laufenden Support ist verboten
und kann mit einem Tages-/Wochen-/ Permabann geahndet werden (selbe geht
auch für RP Situation)
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Das absichtliche Stören des Serverfriedens durch u.a. mehrfachen Regelbrüchen
oder Allgemeines Fehlverhalten ist untersagt und kann zu einem Permabann führen.
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Jeder Spieler muss sich ein Roleplay Name zulegen, es dürfen keine Rassistisch
Namen geben und keine Rechtsradikalen Namen zulegen.
§14 Job Regeln
Man darf maximal einen (exekutiven-)Staatsjob (Polizei und S.W.A.T.)
und einen Job einer weiteren Fraktion (Bloods, Crips, Scaletta) belegen.
Zusätzlich darf man immer in der Feuerwehr/als Sanitäter tätig sein.
§15 Support Drohung
Man darf in einer Roleplay Situation nicht mit dem Support Drohen!
§16 Handschellen Regeln
16.1 Wenn man Handschellen trägt, ist es untersagt herumzuspringen.
16.2 Sobald man in Handschellen gelegt ist, muss man den Befehlen der anderen
Partei Folge leisten.
16.3 Während man in Handschellen ist, ist es untersagt den Kontakt zu anderen
Spielern über Funk, [P]rivate [M]essage und Gruppenchat herzustellen.
17.1 Das Fahren von einem Fahrzeug, bei dem alle Reifen zerstört sind,
ist in einer RP-Situation (Verfolgungsjagd, Polizeikontrolle etc.) zu unterlassen.
17.2 Das Einparken eines Fahrzeuges, nach einer RP-Situation, ist für 30 Minuten
17.3 Das Stehlen von Fahrzeugen ist erlaubt.
Die Maximale Summe die gefordert werden darf, liegt bei 10000$ pro Auto, das
man gestohlen hat.
Sollte die Person nicht ausreichend Geld haben oder das Auto nicht abholen ist
man berechtigt dieses zu zerstören. (Beachtung: 1.8 Staatlich Fahrzeuge)
§18 New Life Regel
18.1 Nach dem man gestorben ist und Respawnt, darf man sich nicht dran erinnern,
was passiert ist, dies ist ausdrücklich verboten!
18.2 Sollte man wiederbelebt werden, darf man sich dran erinnern, was passiert ist,
bis zum Eintreten des “Todes Screen”. Informationen die man während des
“Todes Screen” mitkriegt, dürfen nicht verwendet werden.
18.3 Wenn man Respawnt, darf man an diesen Ort nicht zurück kehren, wo es
passiert, erst ab 10 Minuten, darf man da wieder hin (NLR[New Life Rule])
§19 Schusswaffen
19.1 Für einen Waffengebrauch, muss man vorher, erst eine eindeutige
Ankündigung ausrufen und nach einer Morddrohung erlaubt.
19.2 Erst wenn man sich sicher ist, sein eigenes Leben zu gefährden, darf man
man ein Gebrauch von der Schusswaffe machen
19.3 Sollte man keine Schussankündigung ankündigen, weil es die RP-Situation
nicht zulässt, kann man den Gebrauch von der Schusswaffe machen.
§20 Geiselnahmen
20.1 Es ist untersagt in den letzten 45 Minuten eine Geiselnahme zu starten!
20.2 Ist die Geisel teil einer Gruppierung, darf keine Lösegeldforderung gegen den
Staat gestellt werden!
20.3 Es ist verboten Spielern am Spawn zu entführen!
20.4 Eine Geiselnahme muss einen RP Hintergrund haben!
(Gang Mitglied im Gefängnis, etc.)
20.5 Gruppierungen müssen ohne die Hilfe von anderen Parteien eine Geiselnahme durchführen.
§21 Safezone
21.1 In den Safezonen darf nicht geschossen, überfallen und
andere illegale Sachen vollzogen werden!!
21.2 Zur Safezone gehören: ATM’s, Krankenhaus, Ankunftsplatz
§22 Regeländerung
22.1 Das Team von HGC behählt sich das Recht vor, zu jeder Zeit Änderungen
am Regelwerk vorzunehmen. Diese Regeländerungen treten nach Veröffentlichung sofort in Kraft! (Unwissenheit schützt vor Strafe nicht)
N1kla5_5 26. Mai 2020
Hardcore Gaming Community Ts


text:
Datenschutz Verstehen – Anspruch auf Schadensersatz nach DSGVO
Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook führt zu Schadensersatzanspruch
Arbeitsgericht Lübeck spricht Klägerin Schmerzensgeldanspruch zu
Berechtigtes Interesse reicht nicht aus
Differnzierung: Schadensersatz und Bußgeld
Anforderungen an eine Einwilligung bei Mitarbeitern
Wie können sich Arbeitgeber konkret vor Bußgeldern schützen?
Das Arbeitsgericht Lübeck hat am 20.06.2019 den Antrag einer ehemaligen Arbeitnehmerin vom 20.03.2019 auf ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin vom 20.03.2019, begrenzt hinsichtlich der Höhe des begehrten Schadensersatzes auf einen Betrag von 1.000 €, bewilligt.
Die Arbeitnehmerin war in einer Pflegeeinrichtung tätig. Die Arbeitgeberin hatte ein Foto der Arbeitnehmerin ohne ihre Einwilligung auf der Facebookseite des Unternehmens veröffentlicht. Gestützt wurde der Anspruch auf Schadensersatz, hier in Form eines Schmerzensgeldanspruchs, auf die Rechtsgrundlage in Art. 82 DSGVO. Nachdem die Arbeitnehmerin das Unternehmen verlassen hatte, verlangte Sie von Ihrer Arbeitgeberin die Entfernung des Fotos auf Facebook. Daraufhin löschte die Arbeitgeberin das Foto. Im Anschluss klagte die Arbeitnehmerin auf Zahlung von Schadensersatz wegen der Verletzung Ihres Rechtes am eigenen Bild.
Arbeitsgericht bewilligt Prozesskostenhilfe für möglichen Schadensersatzanspruch
Die betroffene Person erhielt eine Bewilligung für die Prozesskostenhilfe, begrenzt auf einen möglichen Schadensersatzanspruch i.H.v. 1.000 €. Das Gericht befand, dass die Veröffentlichung des Fotos der betroffenen Person ohne vorherige Einwilligung das Recht am eigenen Bild der ehemaligen Arbeitnehmerin beeinträchtigen könnte. Die Höhe des Schmerzensgeldes dürfe im konkreten Fall nicht höher ausfallen, da hier keine schwerwiegende Verletzung vorliegen würde. Eine Zustimmung seitens der ehemaligen Mitarbeiterin für den Aushang des Fotos lag zwar vor, die Zustimmung für Facebook fehlte im konkreten Fall allerdings.
Somit kann festgehalten werden, dass das berechtigte Interesse des Arbeitgebers gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO nicht als Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos in den sozialen Medien herangeführt werden kann. Daher sollten verantwortliche Unternehmen stets darauf achten, Mitarbeiterfotos in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter, LinkedIn, Xing usw. nur dann zu veröffentlichen, wenn für die Veröffentlichung und Anfertigung der Fotos eine informierte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a), 7, 8 DSGVO seitens der betroffenen Person vorliegt.
Differenzierung: Schadensersatz und Bußgeld
Weiterhin müssen Arbeitgeber mögliche Schadensersatzansprüche nach der DSGVO auf der einen und Bußgelder nach der DSGVO auf der anderen Seite differenzieren: Bußgelder gem. Art. 83 ff. DSGVO werden bei Verstößen gegen die gesetzlichen Vorgaben von den jeweiligen zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen das verantwortliche Unternehmen bzw. die verantwortliche Organisation erlassen. Schadensersatzansprüche gem. Art. 82 DSGVO können von betroffenen Person gegenüber verantwortlichen Unternehmen geltend gemacht werden. Gem. Art. 82 DSGVO kann ein Schadensersatzanspruch von der betroffenen Person auch gegen einen Auftragsverarbeiter bestehen. Zusätzlich zu der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch betroffene Personen kann auch die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ein Bußgeld verhängen. Bußgelder können bis zu 20 Mio. Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 Prozent seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres verhängt werden, je nachdem, welcher der Beträge höher ist, vgl. Art. 84. Eine Bezifferung für Schadensersatzansprüche ist in Art. 82 DSGVO dagegen nicht zu finden.
Neben den Bestimmungen aus Art. 7 und Art. 8 DSGVO müssen für eine Einwilligung im Beschäftigungsverhältnis insbesondere die Regelungen aus § 26 Abs. 2 BDSG-neu eingehalten werden. Grundsätzlich muss eine Einwilligung freiwillig sein und der Betroffene muss über die jeweilige Verarbeitung, hier die Aufnahme und Veröffentlichung von Fotos, nach den Vorgaben der Art. 12 ff. DSGVO informiert werden (Stichwort: Informierte Einwilligung). Außerdem muss die Einwilligung der jeweiligen betroffenen Person nachweisbar festgehalten werden, vgl. Art. 7 Abs. 1 DSGVO. Die Einwilligung muss nach den besondere Vorgaben des § 26 Abs. 2 BDSG-neu im Beschäftigungsverhältnis schriftlich oder elektronisch erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist.
Der Arbeitgeber muss ferner die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO in Textform aufklären und dass der Widerruf nur mit Wirkung für die Zukunft ausgeübt werden kann, vgl. Art. 7 Abs. 3 S.2 DSGVO. Für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung sind insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen, vgl. § 26 Abs. 1 S.1 BDSG-neu. Freiwilligkeit kann gem. § 26 Abs. 2 S.2 BDSG-neu insbesondere dann vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen.
Arbeitgeber schützen sich vor Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen, wenn sie bereits während des Onboarding-Prozesses erforderliche Erklärungen und Datenschutzhinweise den neuen Mitarbeitern aushändigen. Darüber hinaus müssen Abteilungen wie das Marketing dahingehend kontrolliert werden, dass Fotos von Mitarbeitern ohne Einwilligung nicht angefertigt und veröffentlicht werden. Empfehlenswert ist es, das Marketing über die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit einer Einwilligungserklärung für die Aufnahme und Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos zu informieren.
6. Mai 2020 22:36
Jeder, der mehr zum Thema Schadenersatzanspruch erfahren möchte, sollte diesen Beitrag lesen! Deshalb werde ich diesen Artikel meinem Partner zeigen. Wir haben neulich darüber gesprochen. Vielen Dank!
Datenschutz verstehen – Privacy Shield Zusammenfassung Das EU-US Privacy Shield ist eine Absprache mit den USA, welche europäischen Unternehmen eine…

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BVerwG, 5 B 41.08: Echte Rückwirkung, Ausreise, Härte, Aussiedlung
Urteil des BVerwG vom 30.01.2009, 5 B 41.08
5 B 41.08
Echte Rückwirkung, Ausreise, Härte, Aussiedlung
Echte Rückwirkung, Ausreise, Härte, Aussiedlung, Form, Hund, Rüge, Aufklärungspflicht, Verfahrensmangel, Schwiegertochter
BVerwG 5 B 41.08, 5 PKH 15.08 OVG 12 A 698/05
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Januar 2008 wird zurückgewiesen.
11. Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die zu ihrer Begründung angeführten
Gesichtspunkte rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.
21.1 Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene
3Die Beschwerde genügt schon insoweit nicht den Darlegungserfordernissen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, als sie eine abstrakte und für klärungsbedürftig
gehaltene Rechtsfrage nicht mit der für eine revisionsgerichtliche Überprüfung
erforderlichen Klarheit herausarbeitet. Vielmehr wendet sich die Beschwerde im
Gewande der Grundsatzrüge gegen die einzelfallbezogene Auslegung und Anwendung von § 27 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BVFG durch das Berufungsgericht
und beanstandet - im Hinblick auf die am 1. Januar 2005 in Kraft getretene
Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG - das Fehlen einer Übergangsvor-
schrift, geht aber durchweg davon aus, dass vor der Ausreise der Klägerin
- durch wen auch immer - der Einbezug in den dieser erteilten Aufnahmebescheid beantragt worden sei. Dies widerspricht der von dem Berufungsgericht
frei von Verfahrensfehlern (dazu 1.3) getroffenen Feststellung, „(a)n einem diesem Erfordernis genügenden Antrag fehlt es hier, denn ein solcher Antrag ist
vor der Aussiedlung der Klägerin zu 1. weder von ihr selbst noch von den früheren Klägern zu 1. und 3. gestellt worden und war […] im Hinblick auf den im
Oktober 1998 gestellten Aufnahmeantrag der früheren Kläger zu 1. und 3. auch
nicht entbehrlich“.
4a) Soweit die Klägerin der Revision grundsätzliche Bedeutung beimessen will,
„weil - im Hinblick auf einen ausdrücklichen Einbeziehungsantrag in der Rechtslage ab 01.01.2005 - ein 'Antrag' gem. § 22 VwVfG Bund, wenn ursprünglich von der unrichtigen Person gestellt, vom Rechtsinhaber nachgeholt werden kann“,
und deshalb „rückwirkend der Antrag der Abkömmlinge als Antrag der Klägerin zu bewerten“ sei,
führt dies nicht auf eine klärungsbedürftige Rechtsfrage und rechtfertigt mithin
die Revisionszulassung nicht. Das Oberverwaltungsgericht verlangt im Rahmen
seiner Rechtsauffassung, dass im vorliegenden Fall das Bundesvertriebenengesetz in seiner durch Art. 6 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004
(BGBl I S. 1950, 1999) geänderten und zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen
Fassung und damit die Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG anzuwenden
ist, zumindest einen rechtzeitigen Einbeziehungsantrag entweder der Bezugsperson oder doch der einzubeziehenden Personen aus der Zeit vor der Änderung des § 27 BVFG, welcher der Bezugsperson zugerechnet werden könnte;
es stellt damit gerade nicht darauf ab, dass der Antrag nicht von der Klägerin
gestellt worden sei. Das aus dieser klaren Gesetzesformulierung zu entnehmende Erfordernis, dass die Bezugsperson selbst vor ihrer Aussiedlung einen
ausdrücklichen Antrag auf Einbeziehung der genannten Angehörigen gestellt
haben muss (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - BVerwG 5 B 130.04 - juris
und vom 30. Oktober 2006 - BVerwG 5 B 55.06 - juris), schließt es aus, einen
früheren Antrag der Abkömmlinge auf Aufnahme aus eigenem Recht, der nicht
auch ausdrücklich - zumindest hilfsweise - auch als Antrag auf Einbeziehung in
einen Aufnahmenbescheid einer noch nicht ausgereisten Bezugsperson gestellt
worden ist, rückwirkend als einen ausdrücklichen Antrag der Bezugsperson
aufzufassen oder dieser zuzurechnen.
5b) Die Zulassung der Grundsatzrevision ist auch nicht gerechtfertigt, soweit die
Beschwerde im Hinblick auf die (ab 1. Januar 2005 unverändert gebliebene)
Vorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG vorbringt (Beschwerdebegründung 2. b)
S. 4 f.), es bedürfe einer grundsätzlichen Klärung,
„dass ein Antrag ‚zum Zwecke der gemeinsamen Ausreise’ verlangt wird, es in diesem Sinne aber keinen Antrag des Sohnes gibt, der ihr zugerechnet werden könnte“, da weder der Sohn noch die Mutter „rechtlich den Antrag 'zum Zwecke der gemeinschaftlichen Ausreise' vor dem 01.01.2005 stellen“ konnten, „weil er erst ab dem 01.01.2005 gefordert wird“.
Die von der Beschwerde hiermit verbundene Schlussfolgerung, für die von ihr
so bezeichneten Altfälle müsse eine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 2 BVFG auch noch erfolgen können, „wenn die
Bezugsperson keinen Einbeziehungsantrag zum Zwecke der gemeinsamen
Ausreise stellte oder ihn stellte, aber vor einer Entscheidungsreife der Einbeziehung mit einem Aufnahmebescheid nach Deutschland kam“ (Beschwerdebegründung, S. 5 unten), geht an der Rechtsprechung des Senats zu der zum
1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neufassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
vorbei (Beschlüsse vom 30. Oktober 2006 a.a.O. und vom 22. Mai 2008
- BVerwG 5 B 174.07 - juris). Die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung zur sog. „verfahrensbedingten Härte“ als einem Unterfall der „besonderen Härte“ im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG ist auf die neue Rechtslage - ohne
dass dies verfassungsrechtlichen Bedenken begegnete (s. nachfolgend lit. c) -
nicht übertragbar. Die Härtevorschrift des § 27 Abs. 2 BVFG ermöglicht nicht
mehr, von dem Antragserfordernis des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG im Ausnahmewege abzusehen (vgl. Beschlüsse vom 28. Juli 2005 - BVerwG 5 B 130.04 -
juris und BVerwG 5 B 134.04 - juris).
6c) Rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde schließlich auch
nicht auf, soweit sie sich in der Form einer Berufungsbegründung gegen die
vom Oberverwaltungsgericht bejahte Anwendbarkeit der Neufassung des
Bundesvertriebenengesetzes (durch Art. 6 des Zuwanderungsgesetzes vom
30. Juli 2004) wendet und hierzu geltend macht, § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG (n.F.)
sei, „wenn man aber für den vorliegenden Altfall einen ausdrücklichen Antrag
zum Zwecke der gemeinsamen Ausreise vor der Ausreise der Bezugsperson
verlangt“, mangels einschlägiger Übergangsvorschriften verfassungswidrig (Beschwerdebegründung 2. c), S. 5 ff.).
7In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine vertriebenenrechtliche
Neureglung auch in noch anhängigen Aufnahmeverfahren anzuwenden ist, soweit es - wie das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall zutreffend erkannt
hat - keine Übergangsvorschrift gibt, die eine Fortgeltung des alten Rechts bestimmt (s. etwa Urteil vom 29. März 2001 - BVerwG 5 C 17.00 - BVerwGE 114,
116; Beschluss vom 22. Februar 2008 - BVerwG 5 B 208.07 - Buchholz 412.3
§ 6 BVFG Nr. 113 m.w.N.). Aus welchen Gründen hier der Schwiegertochter
bzw. dem Enkelkind ein verfassungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen in den
unveränderten Fortbestand der Anwendung der in der Rechtsprechung des
Senats zur früheren Rechtslage entwickelten Grundsätze zur sog. „verfahrensbedingten Härte“ zustehen sollte, erschließt sich aus dem Beschwerdevorbringen nicht. Allein die Möglichkeit, dass möglicherweise nach dieser Rechtsprechung zur früheren Rechtslage eine härtebedingte Einbeziehung hätte erfolgen
können, bewirkt noch keine verfassungsrechtlich schutzwürdige, verfestigte
Rechtsposition; dass eine solche bereits dadurch die Stellung nach Art. 116
Abs. 1 GG vermittelt worden wäre, macht die Klägerin nicht substantiiert geltend. Eine echte Rückwirkung im verfassungsrechtlichen Sinne liegt nicht vor.
Die Voraussetzungen für eine verfassungsgemäße unechte Rückwirkung (s.
etwa Urteil vom 12. März 2002 - BVerwG 5 C 2.01 - BVerwGE 116, 114 m.w.N.)
sind erfüllt. Ein verfassungsrechtlich schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass ein
auf Aufnahme aus eigenem Recht gestellter Antrag stets zugleich auch als
möglicher, aber eben nicht gestellter Antrag auf Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid einer Bezugsperson gewertet werde, und damit auf unveränderten Fortbestand der bisherigen Rechtslage ergibt sich weder aus Art. 3
Abs. 1 GG noch aus den weiteren in der Beschwerdebegründung herangezogenen Verfassungsbestimmungen (insb. Art. 6 GG und Art. 20 Abs. 3 GG). Für
eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbare Schlechterstellung im Vergleich zu dem
von der ausländerrechtlichen (Übergangs-)Regelung des § 104 Abs. 1
AufenthG erfassten Personenkreis fehlt es bereits an einer Vergleichbarkeit der
betroffenen Personengruppen und Regelungsmaterien.
81.2 Die Revision ist auch nicht wegen Abweichung (Zulassungsgrund des § 132
9Eine die Revisionszulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigende
Abweichung des angefochtenen Beschlusses von einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts ist von der
Klägerin schon nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO entsprechenden Weise bezeichnet worden. Eine solche Abweichung
liegt nur vor, wenn sich das Oberverwaltungsgericht in Anwendung derselben
Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einem in der herangezogenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen
Rechtssatz in Widerspruch gesetzt hat; die Beschwerdebegründung muss darlegen, dass und inwiefern dies der Fall ist (stRspr; vgl. z.B. Beschlüsse vom
12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 302
Ziff. 1 VwGO Nr. 19).
10Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beschwerde nicht. Sie bezeichnet bereits nicht einen vom Oberverwaltungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz, der mit einem ebensolchen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts nicht im Einklang
stehen soll. Das Vorbringen der Beschwerde erschöpft sich vielmehr darin zu
begründen, warum das Oberverwaltungsgericht die alte (vor dem 1. Januar
2005 geltende) Rechtslage für die Entscheidung über die Einbeziehung in den
Aufnahmebescheid hätte zugrunde legen müssen, sowie in der Darlegung, inwiefern das Oberverwaltungsgericht nach ihrer Auffassung sinngemäße Aussa-
gen aus Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverfassungsgerichts im Einzelfall fehlerhaft angewendet habe.
11Darüber hinaus sind die von der Beschwerde zur Begründung der Divergenz
herangezogenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Rechtsstreit auch nicht zu den hier entscheidungserheblichen Rechtsnormen ergangen oder betreffen andere Rechtsfragen. Dies gilt zunächst für
den Verweis auf das Urteil vom 23. Januar 1990 - BVerwG 8 C 58.89 -
(BVerwGE 84, 278), das eine wohngeldrechtliche Fragestellung betrifft und sich
- anders als hier - hinsichtlich der Frage des anwendbaren Rechts bzw. des
maßgeblichen Entscheidungszeitpunkts allein auf Ansprüche bezieht, die Leistungen für vom Gesetz vorgesehene Bewilligungszeiträume begründen. Ähnliches gilt für das von der Klägerin herangezogene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1975 - BVerwG 7 C 38.73 - (BVerwGE 48, 211), in
dem das Gericht die Antwort auf die Frage nach der Anwendbarkeit der richtigen Gesetzesfassung allein aus den materiellrechtlichen Vorgaben des einschlägigen Fachgesetzes, nämlich des Investitionszulagengesetzes, entnommen hat.
12Auch der zur Begründung einer Divergenz herangezogene Beschluss des Senats vom 28. Juli 2005 - BVerwG 5 B 130.04 - (juris) verhält sich nicht in Form
eines divergenzfähigen Rechtssatzes zu der in Rede stehenden Frage, ob die
bis Ende 2004 geltende Fassung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG noch darüber
hinaus anzuwenden ist. Dem Urteil des Senats vom 12. April 2001 - BVerwG
5 C 19.00 - (Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 4) liegt eine nach der insoweit maßgeblichen - und zutreffenden - Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht
(mehr) anzuwendende, ausgelaufene Fassung des § 27 BFVG zu Grunde.
13Der angegriffene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts kann schließlich auch
nicht von dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai
2007 - 2 BvR 304/07 - (NVwZ 2007, 946) abweichen, da in dieser Entscheidung
schon der von der Beschwerde angeführte Rechtssatz nicht aufgestellt wird.
141.3 Ein Verfahrensmangel, der zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO führen könnte, ist nicht ordnungsgemäß dargelegt und liegt auch in
der Sache nicht vor.
15Für eine den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Rüge der hier allein beanstandeten Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) fehlt es an einer substantiierten Darlegung,
welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des
Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich
oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen,
welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden
wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu einer für die Beschwerdeführer günstigeren
Entscheidung hätten führen können (vgl. Urteil vom 22. Januar 1969 - BVerwG
6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>, Beschluss vom 2. Juni 2008 - BVerwG
4 B 32.08 - juris). Zudem waren nach der maßgeblichen materiellrechtlichen
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die von der Beschwerde für erforderlich gehaltenen Ermittlungen zu deutschen Sprachkenntnissen von Sohn und
Enkel der Klägerin nicht veranlasst, da es hierauf mangels eines Einbeziehungsantrages nicht ankam.
161.4 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
172. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
i.V.m. §§ 114 ff., 121 Abs. 1 ZPO).
183. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG. Die von der Klägerin begehrten
beiden Einbeziehungen in den Aufnahmebescheid werden mit je 2 000 € in Ansatz gebracht (Urteil vom 13. September 2007 - BVerwG 5 C 25.06 - Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 110, Beschlüsse vom 7. Februar 2007 - BVerwG 5 B
178.06 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 4 und vom 28. April 2008 - BVerwG 5 B
31.08 - juris Rn. 3 m.w.N.).


text:
Die DSK zur DSGVO – Datenschutz-Folgenabschätzung – Projekt 29 GmbH & Co. KG
Die DSK zur DSGVO – Datenschutz-Folgenabschätzung
Das fünfte Arbeitspapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) beschäftigt sich eingehend mit der Thematik der Datenschutz-Folgenabschätzung, einer wichtigen Neuerung der DSGVO.
WAS IST DIE DATENSCHUTZ-FOLGENABSCHÄTZUNG?
Eine DSFA ist ein spezielles Instrument zur Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die DSFA ist durchzuführen, wenn die Form der Verarbeitung, insbesondere bei der Verwendung neuer Technologien, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko zur Folge hat. Sie befasst sich insbesondere mit Abhilfemaßnahmen, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der Verordnung nachgewiesen werden kann (Art. 35 Abs. 1, 7 DS-GVO sowie ErwGr. 84, 90). Zum Begriff des Risikos, der ein zentrales Konzept der DS-GVO ist, wird
die DSK noch ein eigenes Kurzpapier veröffentlichen.
Ob eine DSFA durchzuführen ist, ergibt sich aus einer Abschätzung der Risiken der Verarbeitungsvorgänge („Schwellwertanalyse“). Ergibt diese ein voraussichtlich hohes Risiko, dann ist eine DSFA
durchzuführen. Wird festgestellt, dass der Verarbeitungsvorgang
kein hohes Risiko aufweist, dann ist eine DSFA nicht zwingend erforderlich. In jedem Fall ist die Entscheidung über die Durchführung oder Nichtdurchführung der DSFA mit Angabe der maßgeblichen Gründe für den konkreten Verarbeitungsvorgang
schriftlich zu dokumentieren.
Art. 35 Abs. 3 DS-GVO benennt einige Faktoren, die wahrscheinlich zu einem hohen Risiko i. S. d. Art. 35 Abs. 1 DS-GVO führen. Aufbauend auf den Leitlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe werden die Datenschutzaufsichtsbehörden eine nicht-abschließende
Liste mit Verarbeitungstätigkeiten, bei denen Datenschutz-Folgenabschätzung Stand: 24.07.2017 Seite 2 eine DSFA durchzuführen ist, veröffentlichen. Auch zur Durchführung der Schwellwertanalyse werden künftig Hinweise zur Verfügung gestellt.
Eine DSFA ist vor der Aufnahme der zu betrachtenden Verarbeitungsvorgänge durchzuführen. Auch bereits bestehende Verarbeitungsvorgänge können unter die Pflicht einer DSFA fallen. Da eine DSFA meist nicht ad hoc in wenigen Tagen erstellt werden kann, muss sie rechtzeitig, beispielsweise unterstützt durch ein allgemeines Datenschutz-Managementsystem, auf den Weg gebracht werden.
DURCHFÜHRUNG EINER DSFA IN 16 SCHRITTEN
1. Zusammenstellung des DSFA-Teams
Eine DSFA kann im Allgemeinen nur von einem interdisziplinären Team erstellt werden, das Kompetenzen im Bereich Datenschutz, Risikoermittlung und Fachprozesse mitbringt. Der Datenschutzbeauftragte steht diesem während des gesamten Prozesses beratend zur Seite. Es kann sinnvoll oder notwendig sein, z. B. Auftragsverarbeiter oder Hersteller von IT-Systemen ebenfalls mit einzubeziehen.
2. Prüfplanung
Da eine DSFA meist ein komplexer Prozess ist, der viele Mitwirkende einbindet, ist eine Prüfplanung (z. B. mit Methoden des Projektmanagements) empfehlenswert.
3. Festlegung des Beurteilungsumfangs (Scope)
Die betrachteten Verarbeitungsvorgänge sind von anderen (Geschäfts-)Prozessen abzugrenzen und ausführlich und abschließend mit allen Datenflüssen zu beschreiben. Wesentlich ist es, die beabsichtigten Zwecke der Verarbeitungsvorgänge festzuhalten.
4. Identifikation und Einbindung von Akteuren und betroffenen Personen
Die Akteure und betroffenen Personen sind zu identifizieren. Bei der Durchführung der DSFA zieht der Verantwortliche den Datenschutzbeauftragten zurate (Art. 35 Abs. 2 DS-GVO). Ggf. holt der Verantwortliche den Standpunkt der betroffenen Personen oder ihrer Vertreter zu der beabsichtigten Verarbeitung ein (Art. 35 Abs. 9 DS-GVO). Dies umfasst beispielsweise die Einbindung von Gremien der Mitbestimmung, z. B. von Betriebsräten.
5. Bewertung der Notwendigkeit/Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf ihren Zweck
Die im vorigen Schritt beschriebenen Verarbeitungsvorgänge werden ausgehend von den mit ihnen verfolgten Zwecken daraufhin bewertet, ob der durch sie bewirkte Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Betroffenen im Verhältnis zu dem angestrebten Zweck steht, ob sie zum Erreichen der Zwecke tatsächlich notwendig sind oder ob alternative Vorgehensweisen zur Verfügung stehen, die in die Rechte und Freiheiten der Betroffenen weniger stark eingreifen. Ggf. nimmt der Verantwortliche eine Anpassung der Verarbeitungsvorgänge vor, z. B. durch Beschränkung der zu verarbeitenden Daten oder durch Änderung der beteiligten Akteure oder eingesetzten Technologien.
6. Identifikation der Rechtsgrundlagen
Aufbauend auf dem vorigen Schritt können sodann die Rechtsgrundlagen für die zu bewertenden Verarbeitungsvorgänge bestimmt und dokumentiert werden.
7. Modellierung der Risikoquellen
Die Quellen des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen müssen identifiziert werden. Insbesondere ist zu bestimmen, welche Personen motiviert sein könnten, die Verarbeitungsvorgänge und die hierin verarbeiteten Daten in unrechtmäßiger Weise zu nutzen, und welches ihre Beweggründe und möglichen Ziele sein können. Anhand dessen können die damit zusammenhängenden Eintrittswahrscheinlichkeiten ermittelt werden.
8. Risikobeurteilung
Aufbauend auf den vorherigen Schritten wird bestimmt, ob in Bezug auf die Art, den Umfang, die Umstände und die Zwecke der Verarbeitung ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht. Potenzielle Schäden können physischer, materieller oder immaterieller Art sein. Ihre Schwere sowie die jeweili-ge Eintrittswahrscheinlichkeit sind dabei zu berücksichtigen (ErwGr. 75 f.).
9. Auswahl geeigneter Abhilfemaßnahmen
Die ermittelten Risiken müssen durch geeignete Abhilfemaßnahmen (insbesondere durch TOMs) eingedämmt werden. Eine Auswahl sowie Pla-nung der Umsetzung der Maßnahmen findet statt. Dabei wird den Rechten und berechtigten Interessen der betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung getragen. Verbleibende Restrisiken werden ermittelt und dokumentiert.
10. Erstellung des DSFA-Berichts
Der DSFA-Bericht enthält gem. Art. 35 Abs. 7 DS-GVO jedenfalls die systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und ihrer Zwecke, die Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitung, die Beschreibung und Beurteilung der Risiken sowie der Abhilfemaßnahmen zur Risikoeindämmung. Der Bericht ist um eine Darstellung der Restrisiken samt Entscheidung über den Umgang mit diesen zu ergänzen. Er kann sich dabei an den hier dargestellten Phasen orientieren. Der DSFA-Bericht dient ferner als Baustein einer umfas-senden Dokumentation zur Umsetzung der in Art. 5 Abs. 2 DS-GVO normierten Rechenschaftspflicht. Es ist zu prüfen, inwieweit Teile des DSFA-Berichts im Sinne einer erhöhten Transparenz für die betroffenen Personen veröffentlicht werden sollen.
11. Umsetzung der Abhilfemaßnahmen
Bevor die geplante Datenverarbeitung eingesetzt wird, müssen die für die Eindämmung des Risikos geeigneten Abhilfemaßnahmen (insbesonde-re TOMs) umgesetzt sein. Vorher darf die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht stattfinden. Sofern sich bei der Umsetzung herausstellt, dass geplante Maßnahmen nicht (wirksam) realisiert werden können, müssen andere geeignete Maßnahmen ausgewählt, die Restrisikobewertung angepasst oder die Verarbeitungsvorgänge insgesamt angepasst werden, so dass sie den Anforderungen der DS-GVO genügen.
12. Test der Abhilfemaßnahmen
Nachdem Abhilfemaßnahmen umgesetzt wurden, müssen sie auf ihre Wirksamkeit getestet werden. Möglicherweise zeigt sich bei der Umsetzung der Maßnahmen, dass weitere Risiken bestehen, die ebenfalls zu behandeln sind.
13. Dokumentation: Nachweis über die Einhaltung der DS-GVO
Gem. Art. 5 Abs. 2 DS-GVO hat der Verantwortliche eine umfassende Dokumentations- und Rechenschaftspflicht, durch die die Einhaltung der DS-GVO insgesamt nachgewiesen werden soll. Der DSFA-Bericht und eine Bestätigung der Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen dienen als Bausteine zur Erfüllung dieser Pflicht.
14. Freigabe der Verarbeitungsvorgänge
Im Anschluss und mit Vorliegen der vollständigen Dokumentation können die Verarbeitungsvorgänge formal durch den Verantwortlichen freigegeben werden.
15. Ggf. Überprüfung und Audit der DSFA
Um eine ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen, kann es sinnvoll sein, den DSFA-Bericht von einem unabhängigen Dritten überprüfen zu lassen. Auch könnte der Datenschutzbeauftragte, der gemäß Art. 35 Abs. 2 DS-GVO sowieso einzubeziehen ist, die DSFA abschließend prüfen und das Ergebnis der Leitungsebene des Verantwortlichen mitteilen.
16. Fortschreibung
Die DSFA ist kein strikt linearer oder abgeschlossener Prozess. Vielmehr muss die Einhaltung der DS-GVO während der gesamten Dauer der Ver-arbeitungsvorgänge fortlaufend überwacht werden. Hierfür bietet sich ein Datenschutz-Managementsystem an. Spätestens wenn sich das mit der Verarbeitung verbundene Risiko ändert, muss erneut eine DSFA durchgeführt werden.
UMGANG MIT HOHEN RESTRISIKEN
Ergibt eine DSFA, dass trotz technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Risikoeindämmung weiterhin ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen besteht (Restrisiko), muss nach Art. 36 DS-GVO der Verantwortliche die zuständige Aufsichtsbehörde konsultieren. Er trifft unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Aufsichtsbehörde eine Entscheidung, ob die Verarbei-tungsvorgänge angesichts der verbleibenden Restrisiken durchgeführt werden können und ggf. welche zusätzlichen Abhilfemaßnahmen in diesem Fall zum Einsatz kommen sollen. Die Aufsichtsbehörde kann ihrerseits die in Art. 58 DS-GVO genannten Befugnisse ausüben und z. B. eine Warnung, Anweisung oder Untersagung aussprechen.
Die Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein sinnvolles Instrument zur systematischen Risikoeindämmung und stellt eine der wichtigsten Neuerungen der DS-GVO gegenüber dem BDSG dar. Rechtzeitig auf den Weg gebracht hilft sie nicht nur, die eige-nen Prozesse bei der Verarbeitung personenbezo-gener Daten besser zu verstehen, sondern auch die Pflichten nach der Grundverordnung umzusetzen.

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“Platten/Records: EX+, ab und zu leises Knistern Cover: EX+, die Fotos sind Teil der Artikelbeschreibung/the photos are part of the article description”
Genre: Sonstige Plattengröße: LP (12 Inch)
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45s 50s/R&R
45s Beat, Rock, 60s, 70s
45s Hardrock/Metal
45s JAZZ
45s PicSingles Specials
45s Punk, Indie, Wave
45s sonstige
45s versch./various
60s BEAT ROCK Vinyl LPs
78upm Schellack
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Vinyl Alternative/Grunge
Vinyl Country - Rock
Vinyl de France/Chansons
Vinyl Easy Listening/Tanzmusik
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Vinyl HARDROCK/Heavy Metal
Vinyl Pop/Disco etc.
Vinyl Pop/Rock 60s/70s
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Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Zustandekommen des Vertrages 1. Wird ein Artikel vom Verkäufer bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. 2. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere §§ 10 ff., ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. 3. Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den „Zurück“-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. 4. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Artikelbeschreibung und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Da die Speicherung jedoch zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich. § 3 Preise, Liefer- und Versandkosten Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Da die Waren des Verkäufers der Differenzbesteuerung unterliegen, wird die im Kaufpreis enthaltene Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen. § 4 Zahlungsbedingungen Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen, soweit Zahlung auf Rechnung in der Artikelbeschreibung zugelassen ist, wird der Betrag 14 Tage nach Erhalt der Ware und der Rechnung fällig. § 5 Liefer- und Versandbedingungen Die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse oder, soweit in der Artikelbeschreibung zugelassen, auch auf Rechnung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Lieferfrist angegeben ist, erfolgt die Versendung der Ware innerhalb von 3 Werktagen nach Vertragsschluss (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten). Als Verbraucher wird der Käufer darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt. Soweit der Käufer Verbraucher ist, trägt in jedem Fall der Verkäufer unabhängig von der Versandart (versichert oder unversichert) und den entstehenden Versandkosten die Versandgefahr. Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln jeweils ausdrücklich angeführt sind. Es wird vereinbart, dass im Falle der Ausübung des für Verbraucher geltenden Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen der Verbraucher die Kosten der Rücksendung gem. § 357 Abs. 2 BGB zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. § 6 Gewährleistung 1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. 2. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Verkäufer zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. 3. Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziff. 1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Verkäufer nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend. § 7 Eigentumsvorbehalt 1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. 2. Ist der Käufer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer. § 8 Haftungsbeschränkung Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Das gilt auch für entsprechende Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht. § 9 Erfüllungsort, Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit der Käufer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. § 10 Datenschutz Wir informieren darüber, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von Ihnen übermittelten Daten mit Hilfe einer EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Erhebung / Beschaffung von personenbezogenen Daten Personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) erheben wir nur, soweit wir diese für die Bearbeitung von Vertragsabwicklungen und für die Erbringung vertraglicher Leistungen benötigen. Die Erhebung der Daten erfolgt ausschließlich in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfasst das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren und Löschen dieser Daten. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Sie stimmen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu. Das Recht die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum. Nutzung personenbezogener Daten Wir informieren darüber, dass die weitergehende Nutzung Ihrer persönlichen Daten zu Zwecken der Marktforschung und Zusendung von Werbung oder Newslettern nur mit Ihrer gesondert einzuholenden ausdrücklichen Zustimmung erfolgt. Das Recht, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen steht Ihnen uneingeschränkt zu. Die Kontaktdaten für die Ausübung des Widerrufs finden Sie in unserem Impressum. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung Ihrer gespeicherten Daten. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. § 11 Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Die durchgestrichene Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "Cd“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0.002 Masseprozent Cadmium enthält. " Pb“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,004 Masseprozent Blei enthält. "Hg“ steht dafür, dass die Batterie mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber enthält.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Karlheinz Moench Schulze Delitzschstrasse 49 75173 Pforzheim info@h-t-r.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an Karlheinz Moench Schulze Delitzschstr. 49 75173 Pforzheim info@h-t-r.com Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung Rechtliche Informationen des Anbieters Karlheinz Moench Schulze Delitzschstr. 49 75173 Pforzheim Deutschland Telefon: 49 7231 927420 Fax: 49 7231 927422 E-Mail: info@h-t-r.com Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 812080000
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Autor Thema: EinV bitte um Prüfung der Rechtmäßigkeit _ Maßnahmeflyer (Gelesen 1457 mal)
« Antwort #15 am: 11. Juni 2019, 16:33:03 »
Sodale habe mich doch tatsächlich mal erst um meins gekümmert.
Hier mal die Erstfassung meiner Stellungsnahme zur EinV.
Da stellt sich schon die nächste Frage, soll ich das als Stellungsnahme bezeichnen?
Ihr Entwurf der Eingliederungsvereinbarung vom 06.06.2019
Ihr Maßnahmeflyer vom 06.06.2019
Sehr geehrte Frau y ,
Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern sowie erhebliche rechtliche Mängel. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.
Die Formulierung „Anpassung durch Fortschreibung“ entspricht nicht den Bestimmtheits- erfordernissen.
Nach Auffassung des Senates kann aus der Streichung der starren, regelhaften Sechsmonatsfrist aus dem Wortlaut in § 15 SGB II nicht gefolgert werden, das im Rahmen einer Ersetzung der EGV nach § 15 III 3 SGB II eine unbegrenzte Geltungsdauer festgesetzt werden darf (im Ergebnis ebenso: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.05.18, L 9 AS 4118/17, anhängig BSG B 14 AS 28/18 R, Bayerisches LSG, Beschluss vom 08.06.2017, L 16 AS 291/17B ER; Kador in Eichert/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 15, Rn. 77 ff; aA LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018, L 15 AS 172/18 B ER).
§ 15 Abs. 3 SGB II regelt, dass eine EinV spätestens nach Ablauf von sechs Monaten fortgeschrieben werden soll. Die Einschränkung auf "soweit erforderlich" ist somit rechtswidrig, da das JC kein Ermessen hat, von der gesetzlichen Regelung abzuweichen.
Für eine Potenzialanalyse muss vorhergehend schriftlich eine Stärken und Schwächenanalyse zusammen erarbeitet werden. Das wurde nicht gemacht genauso wie bei der letzten EinV. Daher ist die Potenzialanalyse unbestimmt und mir auch nicht klar was das Ergebnis daraus ist.
5. Unterstützung durch das JC
Der Passus Vermittlungsvorschläge ist bereits gesetzliche Pflicht und hat daher in einer EinV nichts verloren und muss nicht erwähnt werden.
Der Passus "vorherige Antragsstellung" ist sinnwidrig falls AdHoc Angebote/Einladungen kommen und gar keine Zeit für eine vorherige Antragstellung ist. Genauso widerspricht die vorherige Antragstellung der gängigen Rechtsprechung durch das BSG.
Vergl. B 14/7b AS 50/06R und ergänzend dazu siehe LSG Bayern L 11 AS 774/10
Eine Deckelung der Kostenerstattungen auf 130.- kann nicht akzeptiert werden. Sollten höhere Kosten auf mich zukommen würde ich auf diesen Mehrkosten sitzenbleiben und das könnte ich nicht leisten.
Der Passus Einstiegsgeld an Arbeitgeber ist gesetzlich geregelt und hat in einer EinV nichts zu suchen. In einer EinV dürfen nur Eingliederungsleistungen an den ALG II Empfänger vereinbart werden (§ 15 Abs. 2 SGB II). Die Vereinbarung möglicher Leistungen an Arbeitgeber, wie der Eingliederungszuschuss, ist sowohl ein Formenverstoß gegen § 15 SGB II, als auch gegen das dortige Konkretheitsgebot. Diese Regelung ist somit unzulässig.
6. Bemühungen zur Integration in Arbeit
Hier die Maßnahme P I A vom Bfz
Bereits der Flyer lässt erkennen, daß diese Maßnahme allen möglichen Interessen, auch Dritter dienen soll, nur nicht meinen. Ärztliche Diagnostik und Therapie kann sicher nicht in die Hände eines Maßnahmeträgers gelegt werden.
Unter Punkt 2 der dritte Punkt Bewerbung auf VV
Es handelt sich um eine bereits gesetzlich geregelte Pflicht (§ 31 SGB II), die aufgrund §§ 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.
Zudem wird hier unter Umgehung der gesetzlichen Regelungen des § 31 SGB II eine weitere Sanktionsmöglichkeit geschaffen, was eindeutig rechtswidrig ist.
Der letzte Blocksatz bei Pkt. 6 als Mitteilungspflichten
9. Fortschreibung dieser EinV
reicht MfG am Schluß, oder sollte ich da noch einen draufsetzen?
Pkt 7 fehlt ja, da war in der alten EinV eine Maßnahme festgehalten, oder soll ich mir das aufheben wenn der VA kommt für den Widerspruch und als Hinweis dass da nichts zusammen erarbeitet wurde sondern einfach so ausgedruckt wurde?
Noch eine Frage zur Potentialanalyse hat man da Anspruch sich diese als Kopie geben zu lassen und oder geht das nur über die Akteneinsicht? weil die SB ja behauptet es wurde eine gemacht.
« Antwort #16 am: 11. Juni 2019, 17:40:13 »
Potenzialanalyse muss ausgehändigt werden.
« Antwort #17 am: 11. Juni 2019, 17:45:02 »
Zitat von: coolio am 11. Juni 2019, 17:40:13
Gut zu wissen Hast du auch einen § dafür?
Falls es deine Zeit zulässt wäre ich über eine Daumenbewertung erfreut damit ich weiß es so abschicken zu können, ausserdem setze ich gerade einen Link für User Sinn.
« Antwort #18 am: 11. Juni 2019, 17:46:51 »
Ich bezeichne das als "begründete Einwände"
« Antwort #19 am: 11. Juni 2019, 17:52:50 »
§15 SGB II Abs.1 sagt nur was über die Erstellung.
Daß Du für jegliche schriftliche 'gemeinsame' Festlegung ein Doppel bekommst, ist eigentlich selbstverständlich.
Ob das irgendwo explizit festgelegt ist, kann ich gerade nicht belegen.
Für mich ist Deine Stellungnahme gut lesbar und schlüssig , also nix *mecker*
« Antwort #20 am: 11. Juni 2019, 18:00:10 »
Super nochmal


EWiR Heft 12/2008 vom 20.06.2008
EuGH, Urt. v. 10.04.2008 – Rs C-412/06 Hamilton – Arne Maier – § 2 HWiG a. F. 2/08 Rechtmäßigkeit einer zeitlichen Begrenzung des HWiG-Widerrufsrechts auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung („Hamilton“) EWiR 2008, 367
BGH, Urt. v. 04.12.2007 – XI ZR 227/06 – Stephan Madaus – § 813 BGB 1/08 Rückforderungsdurchgriff auf die finanzierende Bank bei Nichtigkeit des verbundenen Kaufvertrags EWiR 2008, 365
BGH, Urt. v. 17.03.2008 – II ZR 45/06 – Sebastian Goslar – § 305 AktG 1/08 Zu Abfindungsansprüchen außenstehender Aktionäre in der Insolvenz der die Abfindung schuldenden Gesellschaft („EKU“) EWiR 2008, 357
LG München I, Urt. v. 31.01.2008 – 5 HK O 15082/07 – Markus Ogorek / Hubertus Witte – § 161 AktG 2/08 Anfechtung der Entlastung wegen Unterlassung der Veröffentlichung einer Entsprechenserklärung zum DCGK EWiR 2008, 355
LG Hamburg, Urt. v. 12.06.2006 – 415 O 14/06 – Thomas Verhoeven – § 93 AktG 1/08 Ausschluss der Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen der AG gegen Ansprüche eines Vorstandsmitglieds aus Aufhebungsvereinbarung EWiR 2008, 353
OGH Österreich, Beschl. v. 07.11.2007 – 6 Ob 218/07p – Michael Lamsa – § 17 öUGB 1/08 Eintragung der Firma einer EU-ausländischen Kapitalgesellschaft trotz unaussprechbarer Bildzeichen EWiR 2008, 377
BGH, Urt. v. 12.03.2008 – VIII ZR 253/05 – Walter F. Lindacher – § 323 BGB 1/08 Zur Auslegung der Angabe „Unfallschäden lt. Vorbesitzer Nein“ beim Gebrauchtwagen-Kauf von Kfz-Händler EWiR 2008, 363
BGH, Urt. v. 06.03.2008 – III ZR 298/05 – Nikolai Vokuhl – § 280 BGB 4/08 Zur Aufklärungspflicht bei einer „chancenorientierten“ Anlagestrategie EWiR 2008, 361
BGH, Beschl. v. 20.03.2008 – IX ZB 104/07 – Michael J.W. Blank – § 78 InsO 1/08 Zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung für eine Gläubigerversammlung EWiR 2008, 373
BGH, Beschl. v. 07.02.2008 – IX ZB 137/07 – Holger Büttner – § 14 InsO 1/08 Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines Gläubigers auch bei Verweigerung von Auskünften über einen gegen ihn gerichteten Anfechtungsanspruch EWiR 2008, 369
BGH, Beschl. v. 19.12.2007 – IV AR (VZ) 6/07 – Harald Hess – § 56 InsO 4/08 Zum Auswahlermessen bei Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste EWiR 2008, 371
BGH, Beschl. v. 15.11.2007 – IX ZB 34/06 – Wolf-Dietrich Walker – § 850 ZPO 1/08 Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Vollstreckungsschutzantrag des Insolvenzschuldners EWiR 2008, 383
BAG, Urt. v. 10.10.2007 – 7 AZR 795/06 – Axel J. Klasen – § 14 TzBfG 1/08 Nur einmalige Befristung eines Arbeitsverhältnis im Anschluss an eine Ausbildung EWiR 2008, 379
BAG, Urt. v. 02.10.2007 – 1 AZR 815/06 – Detlef Grimm – § 112 BetrVG 2/08 Zur rückwirkenden Änderung von Sozialplänen EWiR 2008, 359
EuGH, Urt. v. 03.04.2008 – Rs C-346/06 – Christian Scherer-Leydecker – § 3 NdsVergabeG 1/08 Europarechtswidrigkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge nur nach Tariftreueerklärung („Rüffert“) EWiR 2008, 375
BGH, Urt. v. 08.11.2007 – I ZR 60/05 – Mirko Möller – § 4 UWG 1/08 Wettbewerbsverstoß bei Werbung eines Kfz-Reparaturbetriebs mit Nachlass bei der Selbstbeteiligung EWiR 2008, 381