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Dr. Norbert Lüdenbach: IFRS 16 „Leases“ – eine bittere Arznei
Am 13.1.2016 hat der International Accounting Standards Board (IASB) den ab 2019 anzuwendenden Standard IFRS 16 „Leases“ veröffentlicht und damit ein (Groß-)Projekt abgeschlossen, das bereits 2006 in das Arbeitsprogramm des IASB ...
Sylvia Schenk: Compliance im Sport – trübe Aussichten für 2016?
Der traditionelle Jahresrückblick auf den Sportseiten deutscher Zeitungen handelte 2015 mehr von Missetaten der Funktionäre als von sportlichen Höhepunkten.
Professor Dr. Hansrudi Lenz: Zur Abzinsung von Rückstellungen im Kernenergiebereich nach IFRS 37
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton hat am 8.10.2015 im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine gutachtliche Stellungnahme zur Bewertung der Rückstellungen im Kernenergiebereich vorgelegt (www.bmwi.de).
Patrick Faller/Sebastian Kratz: Immobilienfonds sind zwar Sondervermögen, die tatsächliche Immobilienbewirtschaftung ist aber nicht umsatzsteuerfrei
Mit seinem Urteil vom 9. Dezember 2015 in dem Vorabentscheidungsersuchen Fiscale Eenheid X des Niederländischen Hoge Raad (Rechtssache C-595/13) entschied der EuGH zwei Fragen im Zusammenhang ...
Tim Wybitul: US-Ermittler nehmen Vorstände ins Visier
Bekanntlich verfolgen US-Behörden Unternehmen unnachgiebig, wenn sie gegen amerikanische Gesetze verstoßen. Nicht selten erreichen die gegen einzelne Firmen verhängten Bußgelder dreistellige Millionenbeträge.
Dr. Ralph Oliver Graef: Was das Pippi-Langstrumpf-Urteil des BGH für Markeninhaber und die Merchandisingindustrie bedeutet
Der BGH hat nun zum zweiten Mal über den rechtlichen Schutz der Nachahmung der fiktiven Figur von Pippi Langstrumpf durch eine Abbildung von Pippi Langstrumpf auf einem Karnevalskostüm ...
Dr. Stefan Bischof: Enforcement-Prüfungsschwerpunkte sollten aus Unternehmenssicht früher veröffentlicht werden
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 27.10.2015 nunmehr zum vierten Mal die – in Abstimmung mit den nationalen europäischen Enforcementstellen erarbeiteten – gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht.
Dr. Björn Steinrötter: Bringt das EU-Datenschutzregime doch noch Klarheit für das europäische Wirtschaftskollisionsrecht?
Die zutreffende Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Datenschutzrechts bleibt ein „juristischer Dauerbrenner“. Der EuGH war gerade im letzten Monat mit einer und ist weiterhin mit einer anderen Rechtssache befasst, ...
Prof. Dr. Thomas Kadner Graziano: Angehörigen- oder Trauerschmerzensgeld – nach dem Germanwings-Absturz wieder auf der rechtspolitischen Agenda
Am 24.3.2015 kamen beim Absturz eines Airbus der deutschen Fluggesellschaft Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf in den südfranzösischen Alpen 150 Menschen ums Leben. Die Angehörigen verloren bei dem Absturz Ehegatten oder Lebenspartner, Kinder, Eltern oder Geschwister.
Europäische Kommission: Erste Beihilfenrückforderungsbeschlüsse im Rahmen groß angelegter Unternehmensbesteuerungsuntersuchung gefasst
Am 21.10.2015 hat die Europäische Kommission ihre ersten beiden Beschlüsse in der breit angelegten Untersuchung der Unternehmensbesteuerungspraxis ...
Dr. Rupert Felder: Keine Lösung für Unternehmensjuristen
Es war der 3. April 2014, als das Bundessozialgericht in Kassel mit einem Paukenschlag die anwaltliche Versorgung für Unternehmensjuristen gekippt hat. Keine ureigene anwaltliche Tätigkeit, kein Zugang zum berufsständischen Versorgungswerk.
Dr. Frank Hülsberg: Die VW Dieselaffäre – was heißt das jetzt für Compliance?
Nach den großen Compliance-Fällen der letzten Jahre von Siemens über Daimler bis zum Schienenkartell von ThyssenKrupp haben die deutschen Großunternehmen ihr Compliance Management aufgerüstet –
Dominic Steinborn/Dr. Christoph Wege: Angriff auf die Verkehrsgeltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp)
Die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) nehmen im Transportgeschäft eine herausragende Stellung ein. Sie sind kein Gesetz, genießen aber bis heute eine Verkehrsgeltung, wie sie für Allgemeine Geschäftsbedingungen äußerst ungewöhnlich ist.
Dr. Daniela Seeliger / Kaan Gürer: Unternehmen haften für Kartellverstöße von Handelsvertretern. Anmerkungen zum Urteil des EuG v. 15.7.2015 Rs. T-418/10 – voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria
Die Haftung für Kartellverstöße wird durch die europäischen Gerichte immer weiter ausgedehnt. Das EuG hat in seinem Voestalpine-Urteil vom 15. Juli 2015 einem Unternehmen die Haftung für Kartellverstöße seines Handelsvertreters auferlegt ...
Dr. Matthias Scholz, LL.M.: Digitale Agenda 2014-2017 – lasst die Unternehmen endlich innovativ sein
Deutschland hat kein Silicon Valley. Zwar gewinnt Berlin in jüngster Zeit an Reputation als internationales Cluster im weltweiten Ökosystem innovativer Unternehmen, aber von der Finanz- und
Jens Berger: Die Krux mit der Abzinsung
Die Niedrigzinsphase bewegt derzeit nicht nur Banken und Versicherer, sondern auch den „gemeinen“ Rechnungsleger in vielen Industrieunternehmen.
Dr. Hans-Joachim Prieß, LLM., RA: Zwei Jahre außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige – eine Bilanz
Mit der Novellierung des AWG am 1.9.2013 wurde als eine der wichtigsten Neuerungen die außenwirtschaftsrechtliche Selbstanzeige eingeführt. Dieses in § 22 Abs. 4 AWG geregelte, aus dem Steuerrecht entlehnte Institut eröffnet Unternehmen für bestimmte außenwirtschaftsrechtliche Verstöße die Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige.
Dr. Patrick Flockenhaus, LL.M.: Spätehenklausel = Altersdiskriminierung?
Die betriebliche Altersversorgung und die Altersdiskriminierung – wie passt das zusammen? Vor dieser Frage stehen die Arbeitsgerichte nicht erst seit Inkrafttreten des AGG sehr häufig. Der Grund dafür liegt auf der Hand, stellen Systeme der betrieblichen Altersversorgung doch oft (zumindest mittelbar) in irgendeiner Form auf das Alter der Versorgungsberechtigten ab.

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EuGH
BGH
BGH
EuGH
EuG
EuG
§ 22


BVerwG, 28.12.2012 - BVerwG 8 B 76.12 - Klärungsbedürftigkeit der Frage der Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten bei Beruhen auf nichtigen Rechtsgrundlagen | anwalt24.de
Beschl. v. 28.12.2012, Az.: BVerwG 8 B 76.12
Referenz: JurionRS 2012, 30558
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 76.12
OVG Thüringen - 23.02.2012 - AZ: 3 KO 236/09
§ 29 Abs. 2 S. 3 ThürFAG a.F.
§ 107 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 ThürKO
§ 44 ThürVwVfG
BVerwG, 28.12.2012 - BVerwG 8 B 76.12
Rechtsfragen zur Auslegung von Landesrecht sind der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entzogen und können daher nicht in einem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsakt, der auf einer nichtigen Rechtsgrundlage beruht, seinerseits nichtig ist, kann nicht zur Zulassung der Revision führen, da sich sich die Antwort darauf ohne Weiteres aus dem Gesetz ergibt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 22.282,96 EUR festgesetzt.
Die Klägerin, eine Gemeinde in Thüringen, wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landkreises, mit dem dieser Zinsen wegen verspäteter Zahlung der Kreisumlage für 1998 geltend macht. Das Berufungsgericht hat - unter Abänderung des stattgebenden erstinstanzlichen Urteils - die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen zeigt einen Zulassungsgrund nicht auf. Der Rechtssache kommt die von der Klägerin behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Revision ist aus diesem Grunde zuzulassen, wenn die Rechtssache eine Rechtsfrage aufwirft, die der höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern mit dieser Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
Die Klägerin bezeichnet zunächst zwei Rechtsfragen zur Auslegung des § 29 Abs. 1 Satz 3 ThürFAG a.F. und des § 107 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ThürKO, die sie für klärungsbedürftig hält. Diese Fragen betreffen jedoch das Thüringer Landesrecht und sind der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entzogen (§ 137 Abs. 1 VwGO). Sie könnten daher in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht (weiter) geklärt werden.
Mit ihrer dritten Frage möchte die Klägerin geklärt wissen, unter welchen Voraussetzungen ein Verwaltungsakt, der auf einer nichtigen Rechtsgrundlage beruht, seinerseits nichtig ist. Auch diese Frage kann zur Zulassung der Revision nicht führen. Zwar zählt § 44 ThürVwVfG, der die Nichtigkeit von Verwaltungsakten regelt, zum revisiblen Recht (vgl. § 137 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Jedoch ergibt sich die Antwort auf die von der Klägerin aufgeworfene Frage - soweit sie denn einer Verallgemeinerung über den gegebenen Einzelfall hinaus überhaupt zugänglich ist - ohne Weiteres aus dem Gesetz, ohne dass es hierzu erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedürfte. § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und § 183 VwGO verleihen dem allgemeinen Rechtsgedanken Ausdruck, dass die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit eines Gesetzes oder einer anderen Rechtsnorm vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung die Gültigkeit nicht mehr anfechtbarer Entscheidungen, die aufgrund dieses Gesetzes oder dieser Rechtsnorm erlassen wurden, unberührt lässt (vgl. Beschluss vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 3). Es ist daher in der Rechtsprechung anerkannt, dass Verwaltungsakte, die auf einem verfassungswidrigen Gesetz oder sonst auf einer Rechtsnorm beruhen, die höherem Recht widerspricht, nicht nichtig, sondern grundsätzlich allenfalls anfechtbar sind (Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG-Kommentar, 7. Aufl. 2008, § 44 Rn. 105 m.w.N.). Etwas anderes kann sich aus § 44 Abs. 1 VwVfG ergeben, der insofern eine anderweitige Regelung darstellt. Hiernach ist möglich, dass der Grund für die Nichtigkeit der Rechtsnorm im gegebenen Einzelfall so schwer wiegt, dass er im Sinne von § 44 Abs. 1 VwVfG auch die Nichtigkeit eines auf ihrer Grundlage erlassenen Verwaltungsakts nach sich zieht. Dies hängt jedoch von einer Würdigung des jeweiligen Einzelfalles ab, die im vorliegenden Falle das Satzungsgebungsrecht und insbesondere das Bekanntmachungsrecht in Thüringen und damit wiederum Landesrecht betrifft.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 4 GKG.


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DE 308009045
Wir sind seit 05.08.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Andreas Mahlitz) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Andreas Mahlitz Alt Neuferchauer Weg 11 38486 Steimke Deutschland Telefon: 0176 87858552 E-Mail: info@angelhotspot.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Andreas Mahlitz, Alt Neuferchauer Weg 11, 38486 Steimke, E-Mail-Adresse: info@angelhotspot.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. 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Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
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Klemmblöcke - 0 (1/0)

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§ 19
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


Bewertung von "CA(controlled atmosphere)-Kühlzellen" im Rahmen der Einheitsbewertung eines Obstlagers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.11.2007, RV/0543-G/05
Bewertung von "CA(controlled atmosphere)-Kühlzellen" im Rahmen der Einheitsbewertung eines Obstlagers
RV/0543-G/05-RS1 Permalink
Bei der Ermittlung des Gebäudewertes nach § 53 Abs. 3 BewG ist der nach dieser Bestimmung zu ermittelnde umbaute Raum nicht um im nutzbaren Raum aufgestellte Betriebsvorrichtungen zu vermindern (VwGH 24.2.2005, 2001/15/0048).
Bilden die Betriebsvorrichtungen selbst allerdings das Gebäude, d.h. stellen die Außenverkleidungen der Betriebsvorrichtungen gleichzeitig die Wände und das Dach von Gebäuden dar, sind sie nicht in die Gebäudebewertung im Rahmen der Einheitsbewertung miteinzubeziehen.
§ 51 Abs. 1 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 53 Abs. 3 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
§ 60 Abs. 4 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
Einheitsbewertung, Grundvermögen, Betriebsgrundstücke, Betriebsvorrichtungen, CA-Lager, Kühlzellen, Kühlräume, Gebäudecharakter von Betriebsvorrichtungen
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Bw., vertreten durch AB., vom 12. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes D. vom 14. Oktober 2003 betreffend Einheitswert des Grundvermögens (einschließlich der Betriebsgrundstücke) zum 1. Jänner 2002, Geschäftsgrundstück, ababab, entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Einheitswertbescheid wird abgeändert. Für den gegenständlichen Grundbesitz wird der Einheitswert zum 1. Jänner 2002 mit € xxx und der gemäß Art. II des Abgabenänderungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 570/1982, um 35 % erhöhte Einheitswert mit € xxxx festgestellt.
Die Berechnung ist dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen.
Bei der Berufungswerberin (in der Folge: Bw.) handelt es sich um eine X., deren Obstlagerhalle durch Um- bzw. Zubauten vergrößert wurde, was zu einer Wertfortschreibung des Einheitswertes unter Berücksichtigung der Gebäudeerweiterungen gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG zum 1. Jänner 2002 führte. Mit Feststellungsbescheid vom 14. Oktober 2003 setzte das Finanzamt den (nicht erhöhten) Einheitswert ab dem 1. Jänner 2002 für das Betriebsgrundstück (bewertet als Geschäftsgrundstück) mit € yyy fest. Begründend wurde ausgeführt, die Feststellung erfolge laut Erklärung. Diese Einheitswertfeststellung ist strittig.
In der gegen den Feststellungsbescheid vom 14. Oktober 2003 betreffend Einheitswert zum 1. Jänner 2002 erhobenen Berufung vom 12. November 2003 wurde eingewendet, dass die Gesamtnutzfläche des Geschäftsgrundstückes dddd m2 betrage. Davon beträfen ddd m2 CO2-Lager. Diese für Lagerzwecke besonders hergerichteten Bauwerke zählten laut Kommentar zum BewG § 51 ("Twaroch-Wittmann-Frühwald") zu den Betriebsvorrichtungen und nicht zum Gebäude. Der Aufenthalt von Menschen in den CO2-Lagern sei nur möglich, wenn der laufende Betriebsvorgang abgeschaltet werde. Auch der deutsche Bundesgerichtshof habe in seinem Urteil vom 30.1.1991 (II R 48/88) BStBl. 1991 II S. 618 festgestellt, dass Kühlzellen aufgrund folgender Argumentation: "ein Bauwerk ist als Gebäude anzusehen, wenn es nicht nur fest mit dem Grund und Boden verbunden ist, sondern es muss auch Menschen und Sachen Schutz gegen Witterungseinflüsse gewähren und den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestatten," nicht zu den Gebäuden gehörten. Aufgrund dieser Sachlage seien die CO2-Lager des Obstlagers nicht als Betriebsvorrichtungen zu beurteilen. Um eine Neuberechnung des Einheitswertes unter Ausklammerung der CO2-Lager (diese stellten 44,12 % der Gesamtnutzfläche dar) werde ersucht. Da ein Verfahren zur Frage der Bewertung von Kühlzellen beim VwGH anhängig war, wurde mit der Entscheidung bis zum Ergehen des VwGH-Erkenntnisses zugewartet.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2005 wurde die Berufung abgewiesen mit der Begründung, dass Betriebsgrundstücke nach § 60 Abs. 4 BewG wie Grundvermögen zu bewerten seien. Zum Grundvermögen gehörten nach § 51 Abs. 1 BewG der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen seien nicht einzubeziehen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehörten, auch wenn sie wesentliche Bestandteile seien. Die Kühlzellen (CA-Zellen) selbst seien als Betriebsvorrichtung anzusehen. Nicht als Betriebsvorrichtung, sondern als Gebäude seien allerdings die die Kühlzellen "beherbergenden" Baulichkeiten zu beurteilen. Festzuhalten sei, dass allein die Tatsache, ob der Aufenthalt von Menschen in den CO2-Lagern möglich sei, für die Beurteilung der Sachlage keine Relevanz habe (siehe VwGH vom 24.2.2005, 2001/15/0048).
Im Vorlageantrag gemäß § 276 Abs. 2 BAO führte die Bw. im Wesentlichen begründend aus: Im Zuge von neuerlichen Recherchen sei festgestellt worden, dass die Berechnung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2002 einen zu hohen Gebäudewert ergebe. Bei der Berechnung des Einheitswertes seien Gebäudeteile doppelt angesetzt worden, als der Gebäudewert zum 1. Jänner 1984 als Basis der Berechnung genommen worden sei. Als neu zu bewertender Raum sei aber teilweise ein bereits im Gebäudewert zum 1. Jänner 1984 enthaltener Raum zusätzlich noch einmal angesetzt worden. In einer Berechnung wurde dies deutlich gemacht. Bei der Ermittlung des neu umbauten Raumes seien die drei neu gebauten CA-Zellen auszuscheiden, da sie keinen Gebäudecharakter aufwiesen. Das lasse sich wie folgt argumentieren: Das VwGH-Erkenntnis vom 24.2.2005, 2001/15/0048 befasse sich mit Kühlzellen, welchen eine Außenverkleidung aus nichttragendem Trapezblech vorgelagert sei. Während die CA-Zellen für sich zweifelsohne als Betriebsvorrichtung angesehen würden, beurteile der VwGH die sie umschließenden Bauwerke als Gebäude: " Bei Entfernung der Kühlzellen blieben weiterhin Hallen mit Außenwänden bestehen, die sämtliche Merkmale eines Gebäudes aufwiesen und als solche zu bewerten seien." Dieses VwGH-Erkenntnis sei im Falle der Bw. nicht anwendbar. Bei den neu gebauten CA-Lagern des Obstlagers stellten die Außenverkleidungen der Kühlzellen gleichzeitig die Wände und das Dach der Hallen dar und bildeten somit eine technische Funktionseinheit. Bei Wegdenken dieser Außenverkleidungen verblieben lediglich Stahlträger, welche aufgrund der fehlenden Umschließungen keinesfalls als Gebäude charakterisiert werden könnten.
Der Vorlageantrag wurde dem UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz ohne weitere Stellungnahme zur Entscheidung vorgelegt. Der UFS ersuchte das Finanzamt um weitere Ermittlungen (Lokalaugenschein) hinsichtlich der noch strittigen, neuen CA-Zellen (Gebäudecharakter oder Betriebsvorrichtung im Sinne der VwGH-Judikatur) und um eine gesonderte Stellungnahme zum neuen Vorbringen im Vorlageantrag, insbesondere zur Feststellung, dass der Gebäudealtbestand zum 1. Jänner 1984 in den Einheitswert einbezogen und gleichzeitig der gesamte Gebäudebestand zum 1. Jänner 2002 bei der Berechnung berücksichtigt worden sei (wofür die Aktenlage spreche). Das Finanzamt übermittelte dem UFS einen Bericht samt Digitalaufnahmen der baulichen Gegebenheiten. Es wurde mitgeteilt, dass tatsächlich Kubaturen doppelt berücksichtigt worden seien und dem diesbezüglichen Vorbringen im Vorlageantrag nicht entgegengetreten werde. Zu den drei neuen CA-Zellen wurde festgestellt, dass diese Kühlzellen ein eigenes Gebäude darstellten. Nach außen hin seien diese Kühlzellen durch eine Blechverkleidung geschützt. Würde man diese Kühlzellen entfernen, würde dieser Teil beim Hallengebäude fehlen. Diese Lager seien an das Hallengebäude bzw. Büro angebaut. Die Kühlzellen reichten bis zum Dach und bildeten dieses auch. Auch in diesem Punkt sei der Bw. zuzustimmen. Die drei neuen CA-Zellen bildeten tatsächlich die Wände und das Dach der Hallen (ohne Zellen blieben nur Stahlträger stehen).
Verfahrensgegenständlich ist die Einbeziehung sogenannter CA-Zellen ("controlled atmosphere" Lagerräume; Lager mit kontrollierter Atmosphäre - Sauerstoffgehalt ist abgesenkt, Kohlendioxidgehalt erhöht, um dem Alterungsprozess von Obst entgegenzuwirken) in die Einheitsbewertung des Geschäftsgrundstückes der Berufungswerberin. Wobei die Bw. im Vorlageantrag das Berufungsvorbringen hinsichtlich der CA-Zellen konkludent dahingehend eingeschränkt hat, als sie lediglich den Gebäudecharakter der drei neu gebauten CA-Zellen bestreitet, während sie den Altbestand der CA-Zellen im Sinne der VwGH-Judikatur selbst in den Gebäudewert einrechnet. Weiters ist die Ermittlung der Kubatur des gesamten umbauten Raumes strittig, da von einer doppelten Berücksichtigung des umbauten Raumes zum 1. Jänner 1984 ausgegangen wurde.
Betriebsgrundstücke wie das berufungsgegenständliche sind nach § 60 Abs. 4 BewG wie Grundvermögen zu bewerten. Zum Grundvermögen gehört nach § 51 Abs. 1 BewG der Grund und Boden einschließlich der Bestandteile (insbesondere Gebäude) und des Zubehörs. In das Grundvermögen sind nicht einzubeziehen die Maschinen und sonstigen Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile sind. Der Gebäudewert ist nach § 53 Abs. 3 BewG allgemein (u.a. bei Geschäftsgrundstücken) aus dem Neuherstellungswert abzuleiten, der sich je nach der Bauweise und Ausstattung der Gebäude oder der Gebäudeteile bei Unterstellung von Durchschnittspreisen je Kubikmeter des umbauten Raumes oder der Gebäudeteile ergibt. Umbauter Raum ist der auf mindestens drei Seiten von Wänden umschlossene innere nutzbare Raum zuzüglich des Raumes, den die Umwandung einnimmt.
Bei Ermittlung des Gebäudewertes nach § 53 Abs. 3 BewG ist der zu ermittelnde umbaute Raum nicht um im Raum aufgestellte Maschinen oder Betriebsvorrichtungen zu vermindern. Die Kühlzellen an sich sind als Betriebsvorrichtungen anzusehen. Nicht als Betriebsvorrichtung ist allerdings das diese beherbergende Gebäude zu werten. Bilden die Kühlzellen aber selbst Teile des Gebäudes wie nach den Ermittlungen des Finanzamtes bei den berufungsgegenständlichen drei neuen Kühlzellen, wo die Außenverkleidungen der Kühlzellen gleichzeitig die Wände und das Dach der Hallen darstellen, sind diese nicht in den Gebäudewert einzubeziehen. Bei Wegdenken der Kühlzellen blieben nur Stahlträger stehen, die nicht als von Wänden umschlossener umbauter Raum zu werten sind (vgl. VwGH 24.2.2005, 2001/15/0048). So auch Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz2 (Loseblatt), Wien, Stand der Lieferung 1.12.2006, § 51, S. 246, wonach Bauwerke, die als Umschließung mit der eigentlichen Fabrikationseinrichtung so fest verbunden sind, dass bei Entfernung der Vorrichtung das Bauwerk unbrauchbar würde, als Betriebsvorrichtung zu betrachten sind. Die Kubatur der drei neu gebauten Kühlzellen war daher dem Vorlageantrag folgend aus der Berechnung des Einheitswertes auszunehmen. Ebenso war dem Vorbringen im Vorlageantrag hinsichtlich der doppelt berücksichtigten Flächen bzw. Kubaturen zu folgen und der Einheitswert dahingehend richtig zu stellen.
Auf eine gesonderte Übermittlung der Ergebnisse der auf Veranlassung des UFS durchgeführten Ermittlungen des Finanzamtes an die Bw. wurde aus verfahrensökonomischen Gründen abgesehen. Im Übrigen wurde dem Vorbringen im Vorlageantrag vollinhaltlich entsprochen (hinsichtlich der Berufung kam es zu einer teilweisen Stattgabe). Die Berücksichtigung einer Kürzung von 10 % nach § 53 Abs. 8 BewG wurde zugunsten der Bw. vorgenommen. Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern. Das Finanzamt erhob gegen diese Kürzung in seiner Stellungnahme keinen Einwand. Eine genaue Ermittlung der gesamten nutzbaren Fläche konnte unterbleiben (bzw. einer allfälligen späteren Wertfortschreibung vorbehalten bleiben), da aus der Aktenlage klar ersichtlich war, dass nach Abzug der strittigen, neuen CA-Zellen, die nach dieser Berufungsentscheidung nicht mehr in den Einheitswert des Grundbesitzes einzubeziehen sind, jedenfalls eine gesamte nutzbare Fläche von 10.000 m2 bis 20.000 m2 vorliegt, für welche in § 53 Abs. 8 BewG ein Kürzungsbetrag von 10 % vorgesehen ist.
Hinweis: Die Anpassung des Grundsteuermessbescheides zum 1. Jänner 2002 an den neuen Einheitswert erfolgt gemäß § 295 Abs. 1 BAO durch das Finanzamt.
Graz, am 8. November 2007
§ 53 Abs. 8 BewG 1955, Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148/1955
VwGH 24.02.2005, 2001/15/0048
Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum BewG, § 51, S. 246.
Findok-Nr: 31331.1, aufgenommen am: 22.11.2007 09:05:10, Dokument-ID: 7c6af1cc-bb32-423a-aebc-776326acc154, Segment-ID: d55676fb-758a-4f05-bf76-17231f44d78f


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Rechtsprechung zu BEM
Errichtung und Durchführung des BEM-Verfahrens
Arbeitnehmer in Kleinstbetrieben, die keinen Kündigungsschutz genießen, dürfen vom BEM nicht ausgeschlossen werden; das Präventionsverfahren ist bei sämtlichen Arbeitnehmern durchzuführen (BAG – 28.06.2007– 6 AZR 750/06; BAG – 24.01.2008 – 6 AZR 96/07)
BEM gilt auch in Betrieben ohne Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung (BAG – 30.9.2010, 2 AZR 88/09)
BEM gilt auch im öffentlichen Dienst (BVerwG – 23.06.2010 – 6 P 8/09), im Richterverhältnis (BGH – 20.12.2006 – RiZ (R) 2/06) und im Beamtenrecht (BVerwG – 05.06.2014 – 2 C 22/13)
Das Eingliederungsmanagement ist nicht auf den Personenkreis der schwerbehinderten und gleichgestellten behinderten Menschen begrenzt (BAG – 12.07.2007 – 2 AZR 716/06)
Das BEM normiert eine Rechtspflicht für den Arbeitgeber (BAG – 12.07.2007 – 2 AZR 716/06), die bei jedem Zeitraum von mindestens sechs Wochen Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers gilt (BAG – 23.04.2008 – 2 AZR 1012/07)
Der Gesetzesauftrag verlangt vom Arbeitgeber die Initiative zur Einleitung und Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BAG – 10.12.2009 – 2 AZR 198/09; BAG – 24.03.2011 – 2 AZR 170/10)
Der Arbeitgeber hat eine Mitwirkungspflicht, die ihm eine aktive Gestaltungsrolle zuweist (BAG – 04.10.2005 – 9 AZR 632/04)
Die Regelungsaufgabe besteht darin, – unabhängig vom Einzelfall – ein System mit strukturierten Abläufen zu entwickeln, das sowohl ein Frühwarnsystem als auch ein konkretes Maßnahmenspektrum enthält, welches sämtliche Strategien für den Erhalt der Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit beinhaltet (LAG Düsseldorf – 29.09.2009 – 17 TaBV 107/09)
Strukturqualität eines ordnungsgemäßen BEM
Die drei zentralen Verfahrensbeteiligten – der Arbeitgeber, der betroffene Beschäftigte und die Interessenvertretung – haben dafür zu sorgen, dass in einem rechtlich regulierten »Suchprozess«, durch individuelle Anpassung des bisherigen Arbeitsplatzes, andernfalls durch Beschäftigung auf einem anderen geeignetem Arbeitsplatz (Unterstützung durch geeignete Reha-Maßnahmen) Lösungen zur Vermeidung zukünftiger Arbeitsunfähigkeit ermittelt und durchgeführt werden.
Die gesetzlich dafür vorgesehenen externen Stellen, Ämter und Personen sind bei der Klärung geeigneter Maßnahmen zu beteiligen (BAG – 10.12.2009 – 2 AZR 400/08)
Prozessqualität eines ordnungsgemäßen BEM
Die am Zustandekommen des Eingliederungsmanagements beteiligten Akteure organisieren in der Klärungsphase einen rechtlich regulierten, kooperativen, verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozess, um sich im Einvernehmen mit dem Betroffenen einen Überblick über seine Gesundheitslage und sein Teilhaberisiko zu verschaffen (BAG – 12.07.2007 – 2 AZR 716/06; BAG – 10.12.2009 – 2 AZR 400/08)
Alle TeilnehmerInnen am BEM machen Vorschläge zur Lösung des Problems; alle ihre eingebrachten Vorschläge sind sachlich zu erörtern (BAG – 10.12.2009 – 2 AZR 198/09)
Die Teilnehmer am BEM achten darauf, dass keine vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Anpassungs- und Änderungsmöglichkeiten im Verfahren ausgeschlossen werden. (BAG – 10.12.2009 – 2 AZR 400/08)
Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer auf die BEM-Ziele und auf Art und Umfang der erhobenen/verwendeten Daten hin (BAG – 24.03.2011 – 2 AZR 170/10)
Ergebnisqualität eines ordnungsgemäßen BEM
Bei langzeit- und chronisch erkrankten Beschäftigten handelt es sich in erster Linie
um Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation, um Versetzung an einen besser geeigneten Arbeitsplatz (BAG – 23.04.2008 – 2 AZR 1012/06)
um korrektive Arbeitsgestaltung, die einen »leidensgerechten« Arbeitsplatz schafft (BAG – 12.07.2007 – 2 AZR 716/06; BAG – 30.09.2010 – 2 AZR 88/09)
um Umsetzung an einen freizumachenden Arbeitsplatz (BAG – 23.04.2008 – 2 AZR 1012/06)
Im BEM kommt ein „bunter Strauß“ möglicher Regelungen und Maßnahmen in Betracht (BAG – 18.08.2009 – 1 ABR 45/08)
Im Mittelpunkt der Maßnahmenplanung stehen Anpassungen und Änderungen an den Arbeitsplätzen oder eine Weiterbeschäftigung durch Versetzung (BAG – 10.12.2009 – 2 AZR 198/09)
Im BEM sollen keine vernünftigerweise in Betracht kommenden zielführenden Möglichkeiten der Eingliederung ausgeschlossen sein (BAG – 10.12.2009 – 2 AZR 198/09)
Der Arbeitgeber hat vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung eine (durch ein BEM) empfohlene Rehabilitationsmaßnahme schon von sich aus in Erwägung zu ziehen und ihre Durchführung in die Wege zu leiten (BAG – 10.12.2009 – 2 AZR 400/08)
Die Durchführung einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung gehört zu den gebotenen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements (LAG Hamm – 04.07.2011 – 8 Sa 726/11)
Zustimmungserfordernis und Beteiligung der Betroffenen
Ein betriebliches Eingliederungsmanagement ohne oder gar gegen den Willen des Betroffenen ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Wiedereingliederung des Betroffenen in den Arbeitsprozess kann nur mit Aussicht auf Erfolg gelingen, wenn der Betroffene dies selbst will und sich aktiv in den Klärungsprozess einbringt (BVerwG 6. Senat – 23.06.2010 – 6 P 8/09)
Informationsrechte der Interessenvertretung im BEM
Der Arbeitgeber ist gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG verpflichtet dem Betriebsrat darüber zu unterrichten, welche Beschäftigten die Voraussetzungen für ein BEM erfüllen – einschließlich der Arbeitnehmer, die von sich aus ein BEM beantragt haben (LAG München – 24.11.2010 – 11 TaBV 48/10)
Der Arbeitgeber hat der Interessenvertretung auch seine Anschreiben an die betroffenen Beschäftigten – ohne besondere Zustimmung der betroffenen Person – zuzuleiten, damit diese ihre Überwachungsaufgaben erfüllen kann (BVerwG – 23.06.2010 – 6 P/09)
Die Information des Arbeitgebers über die Anzahl, die Namen und die konkrete Dauer der Fehlzeiten der Arbeitnehmer soll die Interessenvertretung auch in die Lage versetzen zu prüfen, ob sie zur Wahrnehmung von Aufgaben initiativ werden kann, soll oder muss (AP Nr. 94 zu § 99 BetrVG)
Datenschutzrechtliche Erwägungen stehen dem Auskunftsanspruch des Betriebsrates bzgl. der Weitergabe von Namen und Fehlzeiten der betroffenen Beschäftigten nicht entgegen (ArbG Bonn – 16.06.2010 – 5 BV 20/10)
Der Betriebsrat muss zur Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechtes nach § 84 Absatz 2 Satz 7 SGB IX den vom BEM möglicherweise betroffenen Personenkreis kennen. Einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das EU-Recht entgegen (BAG – 07. 02.2012 - 1 ABR 46/10)
Soweit das Betriebliche Eingliederungsmanagement Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 BetrVG (formalisierte Durchführung von Eingliederungsgesprächen, Datenerhebung betroffener Arbeitnehmer, Ausgestaltung des präventiven Gesundheitsschutzes im konkreten Eingliederungsverfahren) berührt und sich Arbeitgeber und der jeweilige Betriebsrat nicht auf den Inhalt einer betrieblichen Verfahrensordnung verständigen können, können sie nach § 76 Abs. 1 BetrVG zur Beilegung ihrer Auseinandersetzung die Einigungsstelle anrufen (LAG Düsseldorf – 04.02.2013 – 9 TaBV 129/12; LAG Nürnberg –  16.01.2013 – TaBV 6/12; ArbG Dortmund – 20.06.2005 – 5 BV 48/05)
Die offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle ist wegen des bunten Straußes der Eingliederungsmöglichkeiten nur selten der Fall, wenn der Betriebsrat konkrete Regelungen verlangt (LAG Hamm – 18.12.2009 – 13 TaBV 52/09; siehe auch: LAG Düsseldorf – 29.09.2009 – 17 TaBV 107/09; LAG Berlin-Brandenburg – 18.09.2009 – 14 TaBV 1416/09)
Der Mitbestimmungsbezug nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst alle konkreten betrieblichen Regelungen, die wenigstens mittelbar dem Gesundheitsschutz dienen (BAG – 08.06.2004 – 1 ABR 4/03)
Bei der Ausgestaltung des BEM ist für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht. Ein solches kann sich
bei allgemeinen Verfahrensfragen aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG,
in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und
hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben,
denn § 84 Abs. 2 SGB IX ist eine Rahmenvorschrift i.S.d. Bestimmung (BAG – 13.03.2012 – 1 ABR 78/10)
Rechtsfolgen eines fehlenden betrieblichen Eingliederungsmanagements
Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen die Vorschrift hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen. Die Nichtbeachtung der Pflichten hat jedoch Auswirkungen auf Rechtsstreitigkeiten um die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses (LAG Berlin – 27.10.2005 – 10 Sa 783/05; LAG Niedersachsen – 25.10.2006 – 6 Sa 974/05, BB 2007, 719; LAG Hamm – 24.01.2007 – 2 Sa 991/06)
Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn durch das Präventionsverfahren alternative leidensgerechte und leistungsadäquate Einsatzmöglichkeiten entwickelt werden können (BAG – 07.12.2006 – 2 AZR 182/06)
Das betrieblich zu errichtende Präventionsverfahren ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung. Solange sich der Arbeitgeber jedoch nicht darauf berufen kann, dass er alle zumutbaren Möglichkeiten der Kündigungsvermeidung ausgeschöpft hat, solange darf er von Kündigung als letztem Mittel (Ultima Ratio-Prinzip“) nicht Gebrauch machen. Eine Kündigung, der keine Prüfung und Erörterung von Beschäftigungssicherungsmöglichkeiten vorausgegangen ist, ist deshalb unverhältnismäßig, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann (BAG – 12.07.2007 – 2 AZR 716/06)
Eine krankheitsbedingte Kündigung kann nicht wirksam werden, es sei denn der Arbeitgeber kann den Nachweis führen, dass ein Erfolg der Maßnahmen von vorneherein ausgeschlossen ist und dem Arbeitgeber unzumutbare Aufwendungen für eine dauerhafte Integration und Gesundheitsprävention entstehen (BAG – 23.04.2008 – 2 AZR 1012/06)
bem-rechtsprechung.txt · Zuletzt geändert: 2014/12/15 09:24 von feldes


Oberlandesgericht Karlsruhe - Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Oberlandesgericht Karlsruhe erklärt nachgebesserte Regelung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Versicherte für unwirksam
Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes eine Zusatzrente. Durch Neufassung ihrer Satzung im Jahr 2002 hat die VBL nach einer entsprechenden Einigung der Tarifvertragsparteien ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 umgestellt. Das bis dahin geltende, an der Beamtenversorgung orientierte Modell der Gesamtversorgung wurde durch ein beitragsfinanziertes Punktemodell ersetzt. Die Satzungsänderung vom 22.11.2002 enthält Übergangsregelungen für die von den Versicherten bis zur Systemumstellung erlangten Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften übertragen.
Bereits die Satzungsänderung 2001 war von vielen Versicherten vor den Gerichten angegriffen worden. Mit Urteil vom 14.11.2007 - Az. IV ZR 74/06 - hat der Bundesgerichtshof die Systemumstellung an sich gebilligt, die Startgutschriftenregelung der VBLS für ca. 1,7 Millionen rentenferne Versicherten allerdings für unwirksam erklärt. Rentenfern sind nach der VBLS Versicherte, die am Stichtag der Systemumstellung, dem 31.12.2001, noch nicht 55 Jahre alt waren. Mit Rücksicht auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie hatte der Bundesgerichtshof es den Tarifvertragsparteien überlassen, eine verfassungskonforme Neuregelung für die Startgutschriften der rentenfernen Versicherten zu schaffen.
Die Tarifvertragsparteien einigten sich am 30.05.2011 auf eine tarifvertragliche Regelung, die von der VBL in ihre Satzung umgesetzt wurde. Demnach wird eine Vergleichsberechnung, die sich an der Regelung des § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung) orientiert, durchgeführt. Zu einer Erhöhung der Startgutschrift aufgrund dieser Vergleichsberechnung kommt es nach der neuen Satzung jedoch nur dann, wenn diese um mehr als 7,5 Prozentpunkte höher ist als der bisherige Wert. Auch diese Regelung hat eine Klagewelle vor den Zivilgerichten ausgelöst. So sind allein vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe über 400 Berufungsverfahren anhängig.
Der für Versicherungssachen zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat am 18.12.2014 zunächst in 54 Verfahren entschieden, dass auch die neue Regelung nicht verfassungskonform ist. Die vom Bundesgerichtshof bereits im Jahr 2007 festgestellte Ungleichbehandlung von rentenfernen Versicherten mit längerer Ausbildungsdauer sei für eine Vielzahl von Versicherten nicht beseitigt worden. Eine Verpflichtung der VBL zur Zahlung einer höheren Betriebsrente hat der Senat nicht ausgesprochen. Im Hinblick auf die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie bleibt es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine verfassungskonforme Regelung zu finden. Der Senat hat allerdings darauf hingewiesen, dass die Versicherten nach rechtskräftigem Abschluss der Verfahren eine erneute mehrjährige Prüfungsphase nicht hinnehmen müssten. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof in allen 54 entschiedenen Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen.
§ 79 VBLS (auszugsweise)
…(1a) Bei Beschäftigten, deren Anwartschaft nach Absatz 1 (rentenferne Jahrgänge) berechnet wurde, wird auch ermittelt, welche Anwartschaft sich bei einer Berechnung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ergeben würde:
1. Anstelle des Vomhundertsatzes nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG wird ein Unverfallbarkeitsfaktor entsprechend § 2 Abs. 1 Satz1 BetrAVG errechnet. Dieser wird ermittelt aus dem Verhältnis der Pflichtversicherungszeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum 31. Dezember 2001 zu der Zeit vom Beginn der Pflichtversicherung bis zum Ablauf des Monats, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird. Der sich danach ergebende Vomhundertsatz wird auf zwei Stellen nach dem Komma gemeinüblich gerundet und um 7,5 Prozentpunkte vermindert.
2. Ist der nach Nummer 1 Satz 3 ermittelte Vomhundertsatz höher als der bisherige Vomhundertsatz nach
§ 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG, wird für die Voll-Leistung nach § 18 Abs. 2 BetrAVG ein individueller Brutto- und Nettoversorgungssatz nach § 41 Abs. 2 und 2b d.S.a.F. ermittelt.
§ 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG (Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - auszugsweise)
Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichens der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; …
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2014 - 12 U 104/14


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48 Entscheidungen zu § 6 UmwG in unserer Datenbank:
Wirksamkeit der Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen ...
LAG Nürnberg, 26.08.2004 - 2 Sa 463/02
Nichtigkeit - Formmangel nach § 125 BGB i.V.m. §§ 5 Abs. 1 Ziffer 8, 6 ...
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit des Gebührenansatzes der badischen ...
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage - hier: gegen ...
Vertrieb von Quarz-Uhren unter der Bezeichnung "Concordia" - Kollision von ...
OLG Hamm, 12.03.1976 - 15 Wx 29/74
Redaktionelle Querverweise zu § 6 UmwG:
§ 20 I Nr. 4 (Wirkungen der Eintragung)
§ 128 (Notarielle Beurkundung)
§§ 1 ff. (Geltungsbereich)


Siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 35/10 vom 9.6.2010, Presse-Vorbericht Nr. 68/11 vom 14.12.2011, Presse-Sonderbericht Nr. 23/10 vom 17.6.2010, Presse-Mitteilung Nr. 35/10 vom 17.6.2010
BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.6.2010, B 14 AS 46/09 R
ECLI:DE:BSG:2010:170610UB14AS4609R0
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung
1. Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksam vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
2. An den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrags unter Verwandten sind strenge Anforderungen zu stellen, um eine Darlehensgewährung eindeutig von einer Schenkung oder einer Unterhaltsleistung abgrenzen zu können.
Die Klägerin wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1.12.2006 bis zum 28.2.2007 teilweise aufgehoben und von ihr die Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von 1410 Euro gefordert hat.
Die 1983 geborene, alleinstehende Klägerin erhielt nach vorangehendem Bezug von Arbeitslosengeld (Alg) nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) seit März 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Beklagten. Zuletzt bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 10.8.2006 für den Zeitraum vom 1.9.2006 bis zum 28.2.2007 Alg II in Höhe von monatlich 588 Euro (345 Euro Regelleistung, 240 Euro Kosten für Unterkunft und Heizung und 3 Euro befristeter Zuschlag nach § 24 SGB II). Seit dem 15.3.2007 war sie als Erzieherin beschäftigt und damit nicht mehr hilfebedürftig nach dem SGB II.
Im Februar 2007 reichte die Klägerin bei der Beklagten Kontoauszüge ein, aus denen ein Zahlungseingang am 19.12.2006 von ihrem Onkel in Höhe von 1500 Euro hervorging. Auf Rückfrage legte sie dazu ein an sie gerichtetes, undatiertes Schreiben mit folgendem Inhalt vor: "Liebe J, am 19. Dezember.2006 habe ich Dir Euro 1500 als Darlehen auf Dein Konto überwiesen. Wir haben vereinbart, dass Du mir den Betrag am 01.07.2007 zurückzahlst. Beste Grüße. Dein Onkel J".
Nach Anhörung der Klägerin mit Schreiben vom 5.3.2007 hob die Beklagte den Bewilligungsbescheid vom 10.8.2006 für den Zeitraum vom 1.12.2006 bis 28.2.2007 teilweise in Höhe von 1410 Euro nach § 48 Abs 1 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) auf. Die Klägerin habe nach Erlass des Bescheides Einkommen erzielt, das zur Minderung des Anspruchs geführt habe (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X). Mit dem Zufluss der Darlehenssumme im Dezember 2006 habe sich eine Änderung der Verhältnisse ergeben (§ 48 Abs 1 Satz 3 SGB X). Der auf dem Girokonto eingegangene Betrag von 1500 Euro sei ab dem Zuflussmonat als sonstiges Einkommen nach § 11 SGB II zu berücksichtigen und anteilig in Höhe von monatlich 470 Euro (500 Euro abzüglich des Pauschbetrages in Höhe von 30 Euro) auf den restlichen Bewilligungsabschnitt zu verteilen. Die Aufhebungsentscheidung sei nach § 40 Abs 1 Nr 1 SGB II iVm § 330 SGB III als gebundene Entscheidung zu erlassen. Die erbrachten Leistungen seien nach § 40 Abs 2 SGB II in Verbindung mit § 50 SGB X zu erstatten, wobei der Klägerin unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Möglichkeit einer Ratenzahlung eingeräumt werde (Bescheid vom 13.3.2007; Widerspruchsbescheid vom 21.6.2007).
Die hiergegen gerichtete Klage zum Sozialgericht (SG) Dortmund begründete die Klägerin wie bereits den Widerspruch damit, es sei ihr von ihrem Onkel ein Darlehen gewährt worden, um (von ihr im Einzelnen belegte) Ausgaben zu tätigen, die sie nicht aus dem Regelsatz habe bestreiten können. Ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der Darlehenssumme sei sie am 17.7.2007 durch Überweisung des Betrages in voller Höhe nachgekommen. Die Klage blieb ohne Erfolg (Urteil vom 26.5.2008).
Auf die Berufung der Klägerin hin hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die Klägerin sei im Zeitraum von Dezember 2006 bis Februar 2007 weiterhin in dem zuvor bestehenden Umfang hilfebedürftig gewesen. Ihrem Bedarf von monatlich 588 Euro habe kein zu berücksichtigendes Einkommen gegenübergestanden. Durch die Gutschrift auf dem Girokonto am 19.12.2006 sei eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die bei Erlass des Bescheides vom 10.8.2006 vorgelegen hätten, nicht eingetreten. Die von ihrem Onkel überwiesene Summe sei nicht als einmalige Einnahme bedarfsmindernd zu berücksichtigen gewesen, da es sich zur Überzeugung des Senats nicht um eine Schenkung, sondern ein Darlehen gehandelt habe. Bei Mitteln aus einem Darlehen handele es sich nicht um Einkommen iS des § 11 SGB II, da sie mit Rücksicht auf die Rückzahlungsverpflichtung die Vermögenssituation des Hilfebedürftigen nicht veränderten, es sei denn, die Verpflichtung zur Rückzahlung entfalle (Hinweis auf BSGE 58, 160 ff = SozR 4100 § 138 Nr 11; BSG SozR 4100 § 138 Nr 25 zur Arbeitslosenhilfe; BVerwGE 54, 358, 361 ff; 69, 247 ff; 69, 252 ff für das Wohngeldrecht). Für den Senat sei nach Anhörung der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung und auf Grundlage der Angaben des Onkels, der Rechtsanwalt sei, nachgewiesen, dass von vornherein die Rückzahlung des Betrages von 1500 Euro vereinbart worden sei. Unschädlich für diese Annahme sei, dass bei Vereinbarung der darlehensweisen Überlassung der Zeitpunkt für die Rückzahlung (noch) offen gelassen worden sei.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 11 SGB II. Zwar spreche einiges für die vom LSG vertretene Auffassung, dass Darlehen, die mit einer Rückzahlungsverpflichtung belastet seien, nicht als Einkommen angesehen werden könnten. Dies könne jedoch nur für solche Darlehenssummen gelten, die noch im laufenden Bewilligungsabschnitt zurückzuzahlen seien (Hinweis auf SG Reutlingen Urteil vom 24.4.2007 - S 2 AS 4151/06, info also 2007, 227 = ZFSH/SGB 2007, 672). Dies berücksichtige die unmittelbare wirtschaftliche Situation des Hilfebedürftigen angemessen. Zugleich könne so ein Maßstab zur Bewertung von Fällen wie dem Vorliegenden gefunden werden, der den Anforderungen einer Massenverwaltung gerecht werde. Darlehensvereinbarungen müssten schließlich in allen wesentlichen Punkten dem entsprechen, was auch zwischen Dritten vereinbart werde und damit dem sog Fremdvergleich standhalten.
das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2008 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 26. Mai 2008 zurückzuweisen.
Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz <SGG>). Die Voraussetzungen für eine (teilweise) Aufhebung der ursprünglichen Bewilligung liegen nicht vor. Bei der nach Antragstellung im Bedarfszeitraum zugeflossenen Darlehenssumme handelt es sich nicht um berücksichtigungsfähiges Einkommen, wie das LSG zutreffend entschieden hat.
1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 13.3.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.6.2007, den die Klägerin mit ihrer Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) angegriffen hat.
2. Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung kommt nur § 40 Abs 1 SGB II iVm § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X in Betracht. Hiernach ist, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Gemäß § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 SGB III ist dabei mit Wirkung vom Zeitpunkt der Veränderung der Verhältnisse der Verwaltungsakt aufzuheben, soweit nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsakts Einkommen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt hat (§ 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X). Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes (§ 48 Abs 1 Satz 3 SGB X); dies ist im SGB II nach § 13 SGB II iVm § 2 Abs 3 Satz 1 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) idF vom 20.10.2004 (BGBl I 2622) iVm § 6 Alg II-V idF vom 22.8.2005 (BGBl I 2499) der Beginn des Monats, in dem das Einkommen zufließt.
3. Eine wesentliche Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen in diesem Sinne ist entgegen der Auffassung der Beklagten durch den Zufluss der Darlehenssumme nicht eingetreten. Die erwerbsfähige Klägerin war während des gesamten Bewilligungsabschnitts vom 1.9.2006 bis zum 28.2.2007, in den auch der streitige Zeitraum fällt, hilfebedürftig iS der §§ 7, 9 SGB II. Sie erfüllte nach den bindenden Feststellungen des LSG durchgehend die Voraussetzungen für den Bezug von Alg II. Dabei war zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides vom 10.8.2006 von einem monatlichen Bedarf in Höhe von jeweils 588 Euro auszugehen. Auf diesen monatlichen Bedarf war auch in den Monaten Dezember 2006 sowie Januar und Februar 2007 kein Einkommen bedarfsmindernd anzurechnen.
Nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II sind als Einkommen zu berücksichtigen Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen und Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden. Dabei ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl nur BSG SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 23; BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15 RdNr 18). Vorliegend kommt damit - wovon auch die Beteiligten und die Vorinstanzen ausgehen - nur die Berücksichtigung der Zahlung als Einkommen im Bedarfszeitraum, nicht dagegen als Vermögen in Betracht.
a) Aus dem Wortlaut des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II folgt keine weitergehende Definition dessen, was Einkommen ist. Lediglich die im zweiten Satzteil genannten Leistungen sind von vornherein von der Berücksichtigung ausgenommen. Mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zur Arbeitslosenhilfe (BSGE 58, 160 = SozR 4100 § 138 Nr 11; SozR 4100 § 138 Nr 25) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum Einkommensbegriff im Wohngeldrecht (stRspr seit BVerwGE 54, 358, juris RdNr 21; BVerwGE 69, 247, juris RdNr 15) kann auch im Anwendungsbereich des § 11 Abs 1 SGB II nach Sinn und Zweck der Norm eine von einem Dritten lediglich vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung nicht als Einkommen qualifiziert werden. Nur der "wertmäßige Zuwachs" stellt Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar; als Einkommen sind nur solche Einnahmen in Geld oder Geldeswert anzusehen, die eine Veränderung des Vermögensstandes dessen bewirken, der solche Einkünfte hat. Dieser Zuwachs muss dem Hilfebedürftigen zur endgültigen Verwendung verbleiben, denn nur dann lässt er seine Hilfebedürftigkeit dauerhaft entfallen. Ein Darlehen, das an den Darlehensgeber zurückzuzahlen ist, stellt damit als nur vorübergehend zur Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen dar, auch wenn es als "bereites Mittel" zunächst zur Deckung des Lebensunterhalts verwandt werden könnte (ebenso Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 29; Söhngen in: jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 RdNr 42; Armborst, info also 2007, 227; Berlit, NZS 2009, 537, 542; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand Mai 2010, § 11 RdNr 42d und 206; anders Adolph in Linhart/Adolph, SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, Stand Februar 2010, § 11 SGB II RdNr 8; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 14.7.2008 - L 13 AS 97/08 ER, FEVS 60, 87; 10.12.2009 - L 13 AS 366/09 B ER, juris RdNr 22). Ob für die darlehensweise Gewährung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung (zB - sog Meister-BAföG nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) anderes gilt, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden.
b) Soweit das BVerwG hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Darlehensmitteln im Anwendungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes danach differenziert hat, ob der Dritte vorläufig - anstelle des Sozialhilfeträgers und unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens - nur deshalb einspringt, weil der Träger der Sozialhilfe nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (vgl BVerwGE 26, 217, 219; 90, 154, 156; 94, 127, 135; 96, 152; in diesem Sinne für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch <SGB XII> Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl 2008, § 82 RdNr 27), ist die Grundlage dieser Rechtsprechung entfallen. Die zugrunde liegende Annahme, ein Anspruch auf Sozialhilfe komme nur bei tatsächlich (fort-)bestehendem Bedarf nach Antragstellung in Betracht, lässt sich auf das SGB II nicht übertragen. Ein solches normatives Strukturprinzip ("keine Leistungen für die Vergangenheit"; Bedarfsdeckungsgrundsatz) kennt das SGB II - wie das SGB XII - nicht (vgl für das SGB XII BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 19). Auf eine "faktische" Bedarfsdeckung, die Hilfebedürftigkeit entfallen lässt, kommt es nicht an; entscheidend ist allein, ob im Bedarfszeitraum Einkommen in bedarfsdeckender Höhe tatsächlich und zur endgültigen Verwendung zur Verfügung steht (so bereits Urteil des Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 19). Aus diesem Grund ist bei der Qualifizierung einer Darlehenszahlung als Einkommen nicht danach zu unterscheiden, ob es sich um eine "Nothilfeleistung" des Dritten handelt.
c) Eine Differenzierung danach, ob die durch den Darlehensvertrag vereinbarte Verpflichtung zur vollständigen Rückerstattung in denjenigen Bewilligungsabschnitt fällt, in dem die Darlehenssumme dem Hilfebedürftigen zugeflossen ist (so SG Reutlingen Urteil vom 24.4.2007, info also 2007, 227 = ZFSH/SGB 2007, 672; Hohm/Klaus in GK-SGB II, Stand Oktober 2008, § 11 SGB II RdNr 89 ff), scheidet entgegen der Auffassung der Beklagten ebenfalls aus. Weil Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von einer (erneuten) Antragstellung vorliegen kann, ist der Bewilligungsabschnitt als solcher weder geeigneter "Verteilzeitraum" für einmalige Einnahmen (dazu BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, jeweils RdNr 30), noch kommt es für die Prüfung von Hilfebedürftigkeit darauf an, ob diese bis zum Ende des bei Antragstellung in Blick genommenen Bewilligungsabschnitts oder darüber hinaus fortbesteht. Die von der Beklagten angestrebte Differenzierung mag aus Sicht des Trägers der Grundsicherung die Prüfung einer ernstlichen Rückzahlungsvereinbarung als Voraussetzung für die Qualifizierung eines Zuflusses als Darlehen vereinfachen, lässt sich aus der Systematik des SGB II heraus aber nicht begründen.
d) Stellt eine darlehensweise gewährte Zahlung schon kein Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II dar, ist schließlich eine zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Dritten getroffene Zweckbestimmung (vgl § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB II) unerheblich (in diesem Sinne differenzierend Brühl in LPK-SGB II, 3. Aufl 2009, § 11 RdNr 24 und RdNr 68; LSG Berlin-Brandenburg 1.7.2009 - L 32 AS 316/09, juris RdNr 19).
e) Entscheidend für die Abgrenzung ist damit allein, ob ein Darlehensvertrag entsprechend § 488 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zivilrechtlich wirksam abgeschlossen worden ist. Die Aufklärung der Umstände und ihre abschließende Würdigung obliegen dabei dem Tatsachengericht. Soweit die Beklagte im Revisionsverfahren vorträgt, dass eine wirksam vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung zwischen der Klägerin und ihrem Onkel als Hauptpflicht des Darlehensnehmers aus einem Darlehensvertrag nicht nachvollziehbar sei, hat sie die entgegenstehenden Feststellungen des LSG nicht mit einer zulässigen Verfahrensrüge angegriffen.
Um der Gefahr eines Missbrauchs von Steuermitteln entgegenzuwirken, ist es allerdings geboten, an den Nachweis des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen. Dies setzt voraus, dass sich die Darlehensgewährung auch anhand der tatsächlichen Durchführung klar und eindeutig von einer verschleierten Schenkung oder einer verdeckten, auch freiwilligen Unterhaltsgewährung abgrenzen lässt. Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede). Dies scheidet bei der Beurteilung von Hilfebedürftigkeit nach §§ 9, 11 SGB II - anders als bei der Prüfung berücksichtigungsfähiger Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II aus Mietverhältnissen unter Verwandten (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr 15 RdNr 27 und Urteil des Senats vom 7.5.2009 - B 14 AS 31/07 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 20) - nicht schon aufgrund struktureller Unterschiede zum Steuerrecht aus, denn auch im Steuerrecht geht es bei der Beurteilung von Darlehensverträgen unter Familienangehörigen im Kern um die Abgrenzung zu Schenkung bzw verdeckter Unterhaltsgewährung.
Die Wahrung von im Geschäftsverkehr üblichen Modalitäten (wie der Vereinbarung der in § 488 Abs 1 BGB genannten weiteren Vertragspflichten) kann damit als ein Indiz dafür gewertet werden, dass ein Darlehensvertrag tatsächlich geschlossen worden ist. Demgegenüber spricht es etwa gegen die Glaubhaftigkeit einer solchen Behauptung, wenn der Inhalt der Abrede (insbesondere die Darlehenshöhe sowie die Rückzahlungsmodalitäten) und der Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht substanziiert dargelegt werden oder ein plausibler Grund für den Abschluss des Darlehensvertrages nicht genannt werden kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist aber nicht erforderlich, dass sowohl die Gestaltung (zB Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat. Ein solches gesondertes, neben die zivilrechtlichen Anforderungen tretendes Erfordernis (als weitere Tatbestandsvoraussetzung) ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus oder in Verbindung mit allgemeinen Grundsätzen. Vielmehr würden die mit dem strengen Fremdvergleich verbundenen Beschränkungen für die Vertragsgestaltung bei Darlehensgewährung, der im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur auf bestimmte Fallgruppen angewendet wird, weder den tatsächlichen Verhältnissen noch der grundsätzlich gebotenen Respektierung familiärer Vertrauensbeziehungen gerecht (vgl auch BVerwGE 132, 10 RdNr 26 zur Wertbestimmung von Vermögen nach § 28 Abs 1 und 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz).


BGBl. I 2007 S. 2329 - Viertes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit... - dejure.org
BGBl. I 2007 S. 2329
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 15.10.2007, Seite 2329
Diese betriebliche EQ Jugendlicher (EQJ-Programm) des Sonderprogramms des Bundes wurde wiederum mit Wirkung vom 01.10.2007 durch Art. 1 Nr. 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des SGB III - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen - vom 10.10.2007 (BGBl. I S. 2329) als Ermessensleistung für Arbeitgeber in § 235b SGB III geregelt (vgl. Gesetzesbegründung vom 19.06.2007, BT-Drucks. 16/5714 S. 1 f. zu B Lösung).
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/5714 S. 1 f.) wird Folgendes ausgeführt:.
Ferner heißt es (BT-Drucks. 16/5714 S. 9 - zu Nr. 5 ):.
Das bestätigt die vom Gesetzgeber bereits 2007 hervorgehobene "Türöffnerfunktion" der EQ für die betriebliche Berufsausbildung (vgl. BT-Drucks. 16/5714 S. 9).
Zugleich belegt die vom Gesetzgeber befürwortete Vermittlung in Form von Ausbildungsbausteinen mit möglicher teilweiser Anrechnung der EQ auf die Ausbildung (vgl. BT-Drucks.16/5714 S. 9 zu Nr. 5 ) eine beabsichtigte enge Verzahnung.
Die Einstiegsqualifizierung ist "Türöffner" (BT-Drucks. 16/5714 S. 9) in die betriebliche Ausbildung im Rahmen des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs (…vgl. Mutschler-Wagner SGB 3, 5. Aufl. 2012 Nr. 15 zu § 54a).
Maßgebend sind § 16 SGB II in der ab 1. Oktober 2007 geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Qualifizierung und Beschäftigungschancen von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2329), § 53 SGB III in der vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) sowie § 54 SGB III in der vom 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4607).
"ob bei der Entscheidung über Fahrkostenbeihilfe für die Frage der Auswärtigkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der hier einschlägigen Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I, 2329) i. V. m. § 53 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 b SGB III in der hier einschlägigen Fassung des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 10. Dezember 2001 (BGBl 1, 3443) auf den Sitz des Entleiherbetriebes oder (...) vielmehr auf den Sitz des den Arbeitnehmer überlassenden Verleiherbetriebes abzustellen ist",.