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Exit - Glossar - Premium-Kapitalanlagen - Premium Kapitalanlagen
Exit ist der geplante Ausstieg eines Investors aus einer Unternehmensbeteiligung durch Veräußerung seiner Anteile durch Buy Back, Trade sale, Going public, u.a.
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Henning Schomann
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3. Zweck und Rechtsgrundlage
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4.1. Erfüllung des Vertrags oder Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen:
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4.2. Marketingzwecke:
Zu Marketingzwecken werden die personenbezogenen Daten des Kunden, die dem Verantwortlichen übermittelt werden, folgenden Empfängern zugänglich gemacht:
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4.3. Anfrage per Telefon, Fax oder E-Mail:
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4.4. Webseiten-Analyse:
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Der Kunde kann die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem er auf folgenden Link klickt. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung seiner Daten beim Besuch dieser Webseite verhindert: Google Analytics deaktivieren
Nähere Informationen hierzu findet der Kunde unter https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de bzw. unter https://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html (allgemeine Informationen zu Google Analytics und Datenschutz). Der Verantwortliche weist den Kunden darauf hin, dass auf dieser Webseite Google Analytics um den Code "anonymizeIp" ("analytics.js") erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten.
4.5. Google Fonts:
Zur Einbindung externer Schriftarten durch Google Fonts werden personenbezogenen Daten des Kunden der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, zugänglich gemacht. Diese Webseite nutzt zur Einbindung externer Schriftarten Google Fonts. Google stellt dabei die Schriftarten zur Verfügung. Ruft der Kunde diese Webseite auf, werden die benötigten Schriftarten in den Browsercache des Kunden geladen, um die Texte und Schriftarten auf der Seite korrekt anzuzeigen.
Zu diesem Zweck werden die bei Aufruf einer Webseite üblichen Informationen, insbesondere die IP-Adresse des Kunden und die Referrer-URL, an einen Server von Google übertragen. Weitere Informationen erhält der Kunde unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google https://policies.google.com/privacy?hl=de.
Auf verschiedenen Seiten verwendet der Verantwortliche Cookies, um den Besuch seiner Webseiten attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Darüber hinaus wird ein Cookie gesetzt, um dem jeweiligen Werbepartner des Verantwortlichen die konkrete Werbeaktivität zurechnen zu können. Cookies sind kleine Textdateien, die auf dem Rechner des Besuchers abgelegt werden. Die meisten der vom Verantwortlichen verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von der Festplatte des Besuchers gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner des Besuchers und ermöglichen es dem Verantwortlichen, den Rechner des Besuchers beim nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Selbstverständlich kann der Kunde die Cookies jederzeit ablehnen, sofern der benutzte Browser dies zulässt.
Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrags werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Nach Wegfall dieses rechtlichen Grundes werden diese gesperrten Daten gelöscht.
Für den Fall, dass der Kunde eine Kontaktanfrage per Telefon, Fax oder E-Mail stellt, werden die personenbezogenen Daten für die Dauer der Bearbeitung der Anfrage genutzt. Anschließend werden die Daten, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung.
Die mittels einer Einwilligung (zu Marketingzwecken) erhobenen personenbezogenen Daten werden zeitlich unbefristet gespeichert. Diese Daten werden gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
Die mittels Google Analytics oder Google AdSense erhobenen Daten werden zeitlich unbefristet gespeichert.
Die personenbezogenen Daten, die zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an der Webseite gespeichert werden, werden nach spätestens 21 Tagen gelöscht.
Die Gesetzestexte findet der Kunde hier.
Entsprechende Anliegen sind an die unter Punkt 1 genannte Adresse oder an support@seguras.de zu richten.
8. Widerspruchsrecht und sonstige Rechte
Insbesondere hat der Kunde das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Analyse der Webseite oder zur Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen und Fehlern an der Webseite, jederzeit kostenfrei mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Hierzu genügt eine E-Mail an support@seguras.de oder an die unter Punkt 1 genannte Adresse.
Darüber hinaus hat der Kunde das Recht, der Verarbeitung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken jederzeit kostenfrei mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Hierzu genügt eine E-Mail an support@seguras.de oder an die unter Punkt 1 genannte Adresse.
9. Pflicht Datenbereitstellung
9.1. Erfüllung des Vertrags:
Die Angabe folgender Daten ist für einen Vertragsschluss im Rahmen der Registrierung zum Partnerprogramm zwingend erforderlich (Pflichtangaben):
Weitere Pflichtangaben können je nach Einzelfall vorliegen und sind bei den konkreten Angeboten ausdrücklich als solche bezeichnet.
Die Angabe folgender Daten ist für einen Vertragsschluss im Rahmen der Anmeldung zum Newsletter zwingend erforderlich (Pflichtangaben):
Alle anderen Angaben sind für die Durchführung des Vertrags nicht erforderlich und sind somit freiwillig.
Wenn die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Pflichtangaben nicht gegeben werden, findet kein Vertragsschluss statt. Die Nichtangabe der freiwilligen Angaben hat keinen Einfluss auf den Vertragsschluss.
9.2. Marketingzwecke:
Die Angabe folgender Daten ist für die Erfüllung der Marketingzwecke zwingend erforderlich (Pflichtangaben):
Alle anderen Angaben sind für die Erfüllung der Marketingzwecke nicht erforderlich und sind somit freiwillig.
Wenn die für die Erfüllung der Marketingzwecke erforderlichen Pflichtangaben nicht gegeben werden, ist die Erbringung der Marketingleistung nicht möglich. Die Nichtangabe der freiwilligen Angaben hat keinen Einfluss auf die Erbringung der Marketingleistung.
9.3. Stellen einer Kontaktanfrage per Telefon, Fax oder E-Mail:
Kontaktmöglichkeit (Telefon, Fax oder E-Mail)
Wenn die für die Bearbeitung einer Anfrage erforderlichen Pflichtangaben nicht gegeben werden, findet eine Bearbeitung der Kontaktanfrage nicht statt. Die Nichtangabe der freiwilligen Angaben hat keinen Einfluss auf die Bearbeitung der Anfrage.
9.4. Webseiten-Analyse:
Die Deaktivierung der Datenübertragung im Rahmen von Google Analytics oder Google AdSense hat keine Auswirkung auf die Nutzung dieser Webseite.
9.5. Google Fonts:
Die Nichtnutzung von Google Fonts hat keine Auswirkungen auf die Nutzung dieser Webseite. In diesem Fall wird eine Standardschrift des Computers des Kunden genutzt.
10. Automatisierte Entscheidungsfindung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling findet nicht statt.

matches:
§ 7
§ 5
§ 34
§ 34
§ 34
§ 34
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
Thüringer Erosionsschutzverordnung
Vom 22. Dezember 2015, GVBl. S. 240
Thüringer Verordnung zur Einteilung von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Grad der Erosionsgefährdung (Thüringer Erosionsschutzverordnung - ThürErVO)
Vom 22. Dezember 2015, GVBl. S. 240, geändert am 19. Juni 2018, GVBl. S. 343 (Die Änderungen durch Artikel 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Zahlstelle EGFL/ELER aus dem Landesverwaltungsamt auf die Landesanstalt für Landwirtschaft vom 19. Juni 2018 (GVBL. S. 343) sind textlich noch nicht umgesetzt. Artikel 1 tritt gemäß Artikel 4 am 16. Oktober 2018 in Kraft)
Die Änderungen durch Artikel 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Zahlstelle EGFL/ELER aus dem Landesverwaltungsamt auf die Landesanstalt für Landwirtschaft vom 19. Juni 2018 (GVBL. S. 343) sind textlich noch nicht umgesetzt. Artikel 1 tritt gemäß Artikel 4 am 16. Oktober 2018 in Kraft.
https://www.umweltdigital.de/v.1201268
Aufgrund des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 4 Satz 1 des Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetzes (AgrarZahlVerpflG) vom 2. Dezember 2014 (BGBl. 1 S. 1928) in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 6 der Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung (ArgarZahlVerpflV) vom 17. Dezember 2014 (BAnz. AT 23.12.2014 V1), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Juli 2015 (BAnz. AT 13.07.2015 V1), und des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung:
§ 1 Einteilung der erosionsgefährdeten landwirtschaftlichen Flächen
§ 2 Abweichende Anforderungen
§ 3 Unterrichtung der Betriebsinhaber
(zu § 1 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1)
Methodik zur Einteilung von landwirtschaftlich genutzten Flächen nach dem Grad ihrer Erosionsgefährdung durch Wasser

matches:
§ 4
§ 6
§ 7
§ 1
§ 2
§ 3
§ 1


text:
Hausordnung - PURO Hotels
Stadt auswählen Gdansk Krakow Krakow Kazimierz Poznan Wrocław
HAUSORDNUNG PURO HOTELS
§1 GEGENSTAND DER HAUSORDNUNG
1. Die Hausordnung beinhaltet Regelungen bezüglich der Erbringung von Leistungen, der Haftung sowie des Aufenthalts auf dem Hotelgelände und stellt einen integralen Bestandteil des Vertrages dar, der mit der Unterschreibung des Meldescheins, infolge der Reservierung oder mit der Vorauszahlung sowie der Zahlung des vollständigen Preises für den Aufenthalt geschlossen wird. Mit den oben genannten Handlungen bestätigt der Hotelgast, dass er die Bedingungen dieser Hausordnung gelesen hat und akzeptiert.
2. Diese Hausordnung gilt für alle Personen, die sich auf dem Gelände von PURO Hotel aufhalten.
3. Die Hausordnung ist zur Einsicht an der Hotelrezeption und auf PURO Hotels Seite www.purohotel.pl verfügbar.
§2 HOTELÜBERNACHTUNG
1. Die Hotelzimmer werden pro Übernachtung berechnet.
2. Eine Übernachtung beginnt um 15:00 Uhr (Einchecken) und dauert bis 12:00 Uhr (Auschecken) des Folgetages.
3. Check-in und Check-out Zeit kann variieren. Check-in und Check-out Zeit hängt von dem vom Gast ausgewählten Zimmer oder Angebot ab. Die aktuelle Verfügbarkeit von Zimmern und Angeboten wird auf der PURO Hotels Webseite www.purohotel.pl präsentiert.
4. Der Wunsch, die Hotelnacht zu verlängern: ein früher Check-in vor 15:00 Uhr oder ein später Check-out nach 12:00 Uhr, muss erfolgen gemacht in der Phase der Buchung. Wenn eine solche Anfrage bei der Buchung nicht gemacht wurde, sollte es sein sofort nach Ankunft an der Hotelrezeption gemeldet. Das Hotel garantiert nicht die Verlängerung der Hotelnacht kostenlos.
5. Das Hotel behält sich das Recht vor, den Verlängerungswunsch abzulehnen, wenn der Hotelgast den vollen Preis für den bisherigen Aufenthalt nicht gezahlt hat und falls er gegen die Hausordnung verstossen hat.
6. Das Hotel behält sich auch das Recht vor, die Check-in oder Check-out-Zeit zu verlängern, wenn kein Zimmer verfügbar ist.
§3 RESERVIERUNG UND EINCHECKEN
1. Beim Einchecken ist es erforderlich, ein Lichtbildausweis dem Mitarbeiter an der Rezeption vorzuzeigen und das Meldeschein zu unterschrieben.
2. Falls der Gast sich weigert, ein gültiger Lichtbildausweis vorzulegen, kann das Hotel den Check-in des Gastes ablehnen.
3. Personen, die im Hotel nicht gemeldet sind, können sich im Hotelzimmer zwischen 7:00 und 22:00 als Besucher des Hotelgasts aufhalten.
4. Das Hotel kann die Beherbergung eines Hotelgasts ablehnen, der während des letzten Aufenthalt gegen die Hausordnung schwerwiegend verstossen hat, insbesondere wenn er dem Hotel oder anderen Gästen, Mitarbeitern des Hotels oder sonstigen Personen, die sich auf dem Hotelgelände aufhielten, Schaden zugefügt hat.
5. Das Hotel kann sich weigern, den Gast einzuchecken, der nach Meinung des Hotelteams die Sicherheit, Gesundheit, das Leben, das Image anderer Gäste, Mitarbeiter und des Hotels (die Marke des Hotels) bedroht.
6. Um die bestehende Buchung zu verlängern oder zu verkürzen, ist der Gast verpflichtet, dem Reisebüro oder Online-Reisebüro, bei dem die Reservierung vorgenommen wurde, eine Änderung mitzuteilen.
7. Wenn die Reservierung direkt im Hotel vorgenommen wurde, die Anfrage, den Aufenthalt ausserhalb des Zeitraums zu verlängern oder zu verkürzen in der Reservierung angegeben sollte gemeldet werden:
vor der Ankunft: in schriftlicher Form an die E-Mail-Adresse des Hotels PURO, in dem der Gast die Reservierung vorgenommen hat (Informationen über die Verlängerung oder Verkürzung des Aufenthalts sollte der Gast voll enthalten sein Name, Datum der Ankunft / Abreise und Reservierungsnummer)
bei der Ankunft im Hotelrezeption
8. Das Hotel behält sich das Recht vor, die Verlängerung des Aufenthalts des Gastes zu verweigern, falls der Gast die PURO Hotels Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt und die vollständige Zahlung für den Aufenthalt nicht beglichen wurde.
9. Das Hotel behält sich ausserdem das Recht vor, die Verlängerung des Aufenthalts des Gastes zu verweigern, wenn keine Zimmer verfügbar sind.
10. Das Hotel behält sich das Recht vor, die in der Reservierung des Gastes angegebene Aufenthaltsdauer zu verkürzen, wenn die Buchung des Gastes ein nicht erstattungsfähiges Angebot war oder wenn die Anfrage zur Verkürzung des Aufenthalts erfolgte, wenn Änderungen aufgrund von Stornierungsbedingungen nicht möglich waren in der Buchungsbestätigung des Gastes enthalten.
11. Wenn die Reservierung nicht gemäss den Stornierungsbedingungen storniert wird oder falls der Gast nicht im Hotel ankommt, berechnet das Hotel die erste Nachtgebühr. Falls das gebuchte Hotel ein nicht erstattungsfähiges Angebot hat, berechnet das Hotel die gesamte Reservierungsgebühr.
12. Im Falle einer Stornierungsanfrage während des Aufenthalts des Gastes erstattet das Hotel die Zahlung für den angefangenen Hoteltag nicht zurück.
13. Das Hotel behält sich das Recht vor, eine Anzahlung in Höhe des für den gesamten Aufenthalt geschuldeten Betrags zuzüglich 30% zu erheben Check-In (bei Barzahlung) zum Schutz vor möglichen Schäden.
14. Die Kaution kann in bar oder durch Ausfüllen des Kreditkarten-Autorisierungsformulars des Gastes bezahlt werden.
15. Die eingezahlte Kaution wird zurückerstattet und die Vorautorisierung auf der Kreditkarte des Gastes wird beim Check-out freigegeben, nachdem der Hotelangestellte das Zimmer überprüft hat.
§4 LEISTUNGEN UND ZUSATZLEISTUNGEN
1. Das Hotel bietet Dienstleistungen an, die seiner Kategorie und seinem Standard entsprechen.
Sollte der Hotelgast Vorbehalte betreffend die Leistungsqualität haben, sind die unverzüglich an der Rezeption zu melden. Das wird uns ermöglichen, unser Leistungsstandard zu verbessern.
2. Das Hotel ist verpflichtet, den Hotelgästen Folgendes zu sichern:
Leistungen, die der Kategorie sowie dem Standard des Hotels entsprechen,
Sicherheit des Aufenthalts, einschliesslich der Sicherheit der persönlichen Daten des Gastes,
professioneller und zuvorkommender Service im Rahmen aller Dienstleistungen im Hotel,
Zimmerreinigung und Durchführung notwendiger Reparaturen der Geräte während der Abwesenheit des Gastes oder der Anwesenheit des Gastes - nur wenn sie es wünschen, technisch effizientes Zimmer;
Im Falle von Mängeln wird das Hotel zuerst versuchen, sie zu entfernen; Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann, wird das Hotel sich bemühen, das Zimmer zu wechseln oder die Unannehmlichkeiten auszugleichen.
3. Zusätzlich werden dem Hotelgast auf Wunsch folgende kostenlose Leistungen angeboten:
Informationen zum Aufenthalt und zur geplanter Reise (touristische Informationen)
Aufbewahrung von Geld und wertvollen Gegenständen im Hoteldepot während des Hotelaufenthalts nach Massgabe des § 6 Abs. 4 der Hausordnung,
Gepäckaufbewahrung (das Hotel kann die Aufbewahrung von Gepäck an anderen als den Daten des
Aufenthalts des Gastes und Gegenstände, die nicht die Eigenschaften des persönlichen Gepäcks aufweisen, verweigern, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dies ausschliessen)
Taxibestellung,
Anrufpaket vom Tablet im Hotelzimmer verfügbar,
WLAN-Zugang in der Hotelanlage
4. Im Hotel haben die Hotelgäste eine kostenlose Möglichkeit Fahrräder, Play Station- sowie Xbox-Konsolen je nach Verfügbarkeit und je nach dem bestimmten Hotel PURO auszuleihen.
5. Um die Ausleihmöglichkeit in Anspruch zu nehmen, muss der Hotelgast folgende Bedingungen erfüllen:
ein Lichtbildausweis vorzeigen (Personalausweis, Pass oder Führerschein),
eine lesbare Unterschrift auf der Ausleihordnung setzen und die Zimmernummer sowie das Datum des Aufenthalts angeben,
volljährig und nüchtern sein.
6. Um eine Play Station- oder Xbox-Konsole auszuleihen muss der Hotelgast folgende Bedingungen erfüllen:
eine lesbare Unterschrift auf der Ausleihordnung setzen und die Zimmernummer sowie das Datum
des Aufenthalts angeben,
volljährig und sein.
7. Auf Wunsch des Hotelgasts, der sich im Hotel mit kleinen Kindern aufhielt, wird ins Zimmer kostenlos ein kleines Bett sowie eine Kinderbadewanne gestellt.
8. Die Hotelgäste können gegen eine zusätzliche Gebühr den unterirdischen unbewachten Parkplatz nutzen.
9. Das Hotel nimmt keine Reservierung der Parkplätze vor.
1. Minderjährige sollten sich auf dem Hotelgelände stets unter Aufsicht von rechtlichen Betreuern befinden.
2. Rechtliche Betreuer haften für alle Schäden an Gegenständen der Hotelausstattung und an technischen Geräten, die durch Minderjährige verursacht wurden, die sich unter der Aufsicht dieser Betreuer befinden.
3. Der Hotelgast haftet in vollem Umfang für Schäden jeglicher Art oder Zerstörung der Ausstattung und technischen Geräten im Hotel, die er oder seine Besucher zu verschulden haben.
4. Das Hotel behält sich die Möglichkeit vor, die Kreditkarte des Hotelgasts nach sejner Abreise für die entstandenen Schäden zu belasten, wenn er für die Übernachtung oder andere Leistungen nicht bezahlt hat.
5. Im Falle des Verstosses gegen die Bestimmungen dieser Hausordnung, ist das Hotel berechtigt, die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber Personen zu verweigern, die diese Bestimmungen missachtet hatten.
6. Aus Sicherheitsgründen sollten die Gäste jedes Mal, wenn sie ihr Zimmer verlassen, die Wasserhähne schliessen, die Tür und die Fenster schliessen.
7. Aus Sicherheitsgründen ist es verboten, in den Hotelzimmern Heizgeräte und ähnliche Geräte zu verwenden, die keine Raumausstattung darstellen.
8. Aufgrund der Sicherheit des Hotelteams und der Gäste müssen die Gäste, die mit Haustieren anreisen, das Hotel bei der Reservierung informieren. Wenn diese Informationen bei der Buchung nicht angegeben werden, informieren Sie bitte die Rezeption beim Check-in. Das Hotel behält sich das Recht vor, den Check-in des mit einem Tier reisenden Gastes zu verweigern, wenn die Anwesenheit eines Tieres die Sicherheit des Hotelteams oder der Hotelgäste verletzen könnte.
9. Das Hotel hat ein gesetzliches Pfandrecht an Gegenständen, die der Gast im Falle einer verspäteten Zahlung des Aufenthaltes oder der Nichtzahlung der erbrachten Leistungen an das Hotel bringt.
1. Das Hotel haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen, die von Gästen mitgebracht wurden, die ihre Dienstleistungen in dem von den Bestimmungen des Zivilgesetzbuches festgelegten Umfang in Anspruch nehmen.
2. Der Gast sollte alle Wertgegenstände, wichtige Dokumente, Geld und andere Gegenstände von beträchtlichem Wert in den Safe legen.
3. Das Hotel bietet die Möglichkeit, wertvolle Gegenstände kostenlos in Hotelsafes an der Rezeption abzugeben.
4. Das Hotel haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Geld, Wertpapieren, Wertgegenständen oder Gegenständen von wissenschaftlichem oder künstlerischem Wert nur dann, wenn diese Gegenstände an der Rezeption in Hotelsafes untergebracht wurden.
5. Im Schadensfall sollte der Gast das Empfangsteam sofort nach dem Erkennen über den Schaden informieren.
6. Das Hotel behält sich das Recht vor, die Unterbringung von Wertgegenständen, hohen Geldbeträgen, bedrohlichen Gegenständen und sperrigen Gegenständen, die nicht in den Lagerraum gestellt werden können, zu verweigern.
7. Das Hotel haftet nicht für Schäden und Verluste an einem Auto oder anderen Fahrzeug des Gastes, darin hinterlassenen Gegenständen und lebenden Tieren, unabhängig davon, ob diese Fahrzeuge auf dem Hotelparkplatz oder ausserhalb des Hotelgeländes abgestellt wurden.
§7 RÜCKGABE DER ÜBERLASSENEN GEGENSTÄNDE
1. Persönliche Gegenstände, die im Hotelzimmer vom Hotelgast vor der Abreise hinterlassen wurden, werden an die vom Hotelgast angegebene Adresse auf seine Kosten zurückgesendet.
2. Wird der Hotelgast die Rücksendung der hinterlassenen Gegenstände nicht anfordern, werden die Gegenstände gemäss polnischem Zivilgesetzbuch im Hotel auf Kosten des Hotelgasts für ein Jahr aufbewahrt, und nach Ablauf dieser Frist werden die Gegenstände in das Eigentum des Hotels übergehen.
3. Wenn es nicht möglich ist, den Gast anzurufen, um den im Hotel gefundenen Gegenstand innerhalb von
2 Jahren ab dem Tag, an dem er war, abzuholen gefunden, der Gegenstand wird Eigentum des Finders.
4. Schadenersatzansprüche, die wegen Verlust von Gegenständen, die ins Hotel gebracht wurden, entstanden sind, verjähren mit Ablauf eines Jahres ab der Beendung der Nutzung der Hotelleistungen durch den Hotelgast.
5. Das Hotel bewahrt weder Lebensmittel noch Medikamente auf.
1. Die Gäste sind berechtigt Reklamationen zu stellen, wenn sie Mängel an der Qualität der erbrachten Leistungen bemerken.
2. Sämtliche Reklamationen werden an der Rezeption angenommen.
3. Die Reklamation sollte unverzüglich nach der Bemerkung der Mängel des Standards der erbrachten Leistungen gestellt werden.
§9 ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN
1. Im Hotel sind Tiere erlaubt. Tiere dürfen sich auf dem Hotelgelände gegen eine zusätzliche Gebühr aufhalten. Der Tiereigentümer ist jedoch verpflichtet, das Tier so zu halten, dass es keine Gefahr für andere Gäste sowie das Hotelpersonal darstellt.
2. Der Hotelgast ist verpflichtet, alle Verunreinigungen zu entsorgen, die durch das Tier auf dem Hotelgelände hinterlassen wurden. Sollte das Hotelzimmer oder andere Hotelräume aufgrund des Tieraufenthaltes zusätzliche Reinigung gebrauchen, ist der Hotelgast verpflichtet, die Kosten solcher Reinigung zu decken.
3. Ausser bestimmten Zonen, die dazu bedacht sind, besteht im Hotel sowie in seiner direkten Umgebung komplettes Rauchverbot.
4. Es ist verboten, elektronische Zigaretten in den Gemeinschaftsräumen des Hotels zu rauchen.
5. Bei Nichtbeachtung der Punkten §9 2 und 3 der Hausordnung droht eine Geldbusse in Höhe von 500 PLN.
6. Im Falle der Aktivierung des Feueralarms durch den Gast wird das Hotel dem Gast, der den Alarm ausgelöst hat, eine Geldstrafe auferlegen.
7. In den Hotelzimmern dürfen keine gefährlichen Güter aufbewahrt werden: Waffen und Munition, brennbare Stoffe, Sprengstoffe sowie pyrotechnische Stoffe.
8. Akquise und Haustürgeschäft ist auf dem Hotelgelände verboten.
9. Die Gäste sollten die Nachtstunden im Hotel zwischen 22:00 und 07:00 Uhr einhalten.
10. Auf dem Hotelgelände ist es verboten, Lärm und unangenehme Gerüche zu verursachen oder Sonstiges zu machen, das den anderen Hotelgästen stören kann oder für sie belästigend sein kann.
11. Es ist verboten in den Hotelzimmern Änderungen jeglicher Art in derer Ausstattung vorzunehmen, ausser geringer Verschiebung von Möbeln und Zimmerausstattung, sofern es ihre Funktionalität sowie sichere Benutzung nicht beeinträchtigt.
12. Die Datenschutzerklärung von PURO Hotels ist an der Rezeption und auf der Website www.purohotel.pl/de/corporate/legal verfügbar.
13. Alle Bemerkungen richten Sie bitte an die folgende E-Mail-Adresse iodo@purohotel.pl oder schriftlich an die Adresse: Puro Hotels Sp. z o.o., Al. Jana Pawła II 22, 00-133 Warszawa.
Vetraulichkeitspolitik

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§9
§9


Mündliche Prüfung im Zivilrecht - Frau Klein und das fehlerhafte Brustimplantat | Juraexamen.info
Mündliche Prüfung im Zivilrecht – Frau Klein und das fehlerhafte Brustimplantat |
Es geht weiter in unserer Serie „Mündliche Prüfung“ mit einem aktuellen Fall aus dem Zivilrecht. Die besonderen Vorschriften der § 6 MPG sowie die Richtlinie 93/42/EW sind ausdrückclich nicht Grundlage dieses Gespräches. Es werden allein allgemeine zivilrechtliche Wertungen abgefragt.
willkommen zur Prüfung im Zivilrecht, der ich folgenden Sachverhalt zugrunde legen möchte:
Die Klägerin Karolina Klein begab sich auf Grund eines akuten Schönheitsproblems am 1.1.2007 in Behandlung bei dem international bekannten und renommierten Operateur Dr. Tiberius Großmann. Sie äußerte den Wunsch eine Brustvergrößerung vornehmen zu lassen. Dr. Großmann empfahl ihr daraufhin ein Silikonimplantat. Bedenken der K, ob diese denn auch „besonderen physikalischen (Druck-)Kräften“ standhielten, begegnete Dr. Großmann mit dem Hinweis, dass Sie „die Dinger mit ins Grab nehme“ und „sogar ein vollbesetzter PKW drüberfahren könne“. Gemeint waren Implantate des französischen Hersteller Poly Implant Prothése (PIP). K wollte aber ohnehin auf jeden Fall eine Brustvergrößerung vornehmen lassen.
Kurze Zeit nach der Einpflanzung kam es jedoch zu Komplikationen, obwohl K nach eigener Aussage „noch keinen (PKW) hatte drüber fahren lassen“. Das Problem waren die Implantate selbst, da sie mit billigem Industriesilikon gefüllt waren, womit üblicherweise nur auf Baustellen gearbeitet wird. Der TÜV Rheinland hatte die von PIP hergestellten Implantate als Medizinprodukt zertifiziert, nachdem sie eine Grundsatzprüfung durchgeführt hatten, die zu keinerlei Mängelrügen führte. Erst später hatte PIP offenbar den Inhalt der Silikonkissen mit dem billigen Industriematerial ausgetauscht. K meint, dass sie einem „Pfuscher“ aufgesessen sei und fordert von Dr. Großmann Schadensersatz. Genauso möchte sie gegen den TÜV Rheinland vorgehen. Der französische Hersteller ist mittlerweile insolvent, weswegen K kein Interesse an einer Rechtsverfolgung diesem gegenüber hat.
Herr A, ein Fall der für viel Aufsehen gesorgt hat. Versuchen wir uns ihm juristisch zu nähern. Welche Anspruchsgrundlage kommt gegenüber dem behandelnden Arzt in Betracht?
Zunächst ist an einen vertraglichen Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 i.V.m. § 611 BGB zu denken. Mittlerweise finden sich seit 2013 Sonderregelungen für den Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. BGB. Da der Vertragsschluss hier aber im Jahr 2007 stattgefunden hat, finden diese noch keine Anwendung. Daher liegt ein Dienstvertrag in Form des Behandlungsvertrages nach § 611 BGB vor, so dass die Anspruchsgrundlage für den Schadensersatzanspruch § 280 Abs. 1 BGB ist.
Ja, Sie springen direkt auf den Dienstvertrag, was gut vertretbar ist. Frau B, um welchen Vertragstyp könnte es ich denn noch handeln? Es könnte sich auch um einen Werkvertrag handeln. Man grenzt beide Vertragsformen danach ab, ob bloß die Vornahme einer Handlung geschuldet ist (Dienstvertrag) oder das Herstellen eines bestimmten Erfolges (Werkvertrag). Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass auch zum Herstellen eines Erfolges eine bestimmte Handlung geschuldet sein kann, § 631 Abs. 2 BGB. In diesem Fall könnte Inhalt des Vertragsschlusses, §§ 145, 147 BGB, sein, dass der Arzt unmittelbar das Einsetzen des Implantats und somit einer Brustvergrößerung schuldet, womit ein Werkvertrag nach § 631 BGB vorläge. Typischerweise ist der Behandlungsvertrag aber ein Dienstvertrag, da beide Parteien nicht davon ausgehen, dass der therapeutische Erfolg tatsächlich erreicht wird, man denke an eine Krebsbehandlung. Im Falle einer Schönheitsoperation kann das aber schon anders aussehen (optisch soll es das ja später auch). Dennoch würde ich auch bei Schönheitsoperationen einen Dienstvertrag annehmen, da auch hier nicht für den Erfolg der „Behandlung“ eingetreten werden soll.
In Ordnung, also bleiben wir bei einem Dienstvertrag. Worin könnte nun die Pflichtverletzung liegen?
Diese könnte in einer fehlerhaften Belehrung liegen, schließlich hat der Arzt hier vollmundig versprochen, dass die Implantate besonders haltbar sind. Eine Aufklärungspflicht über Risiken kann aber nur so weit bestehen, wie diese Risiken typischerweise auftreten. Werden nun Implantate völlig entgegen jeder Vorschriften mit Baumaterial gefüllt, ist dies nicht ein Risiko einer Einpflanzung. Die erhöhte Ruptur-Rate war ja noch nicht bekannt.
Also hat die K letztlich keinen vertraglichen Anspruch gegen Dr. Großmann. Wie siehts es mit deliktischen Ansprüchen aus?
In Betracht kommt ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB. Hierzu müsste aber überhaupt eine Rechtsgutsverletzung vorliegen. Hinsichtlich der Operation, die nach h.M. auch lege artis ausgeführt tatbestandlich eine Körperverletzung darstellt, liegt eine wirksame Einwilligung der K vor, so dass ein Anspruch mangels Rechtswidrigkeit ausscheidet. Die Brustimplantate selbst hat die K schon mangelhaft erworben, so dass hinsichtlich dieser keine Eigentumsverletzung vorliegt. Der bloße Vermögensschaden ist nicht deliktisch geschützt.
Schön! Nun, Frau B, wie sieht es mit Ansprüchen gegen den TÜV Rheinland aus?
Unmittelbare vertragliche Ansprüche zwischen K und dem TÜV Rheinland scheiden von vornherein aus. Hier kommt jedoch ein Anspruch aus § 280 BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (VSD) in Betracht. Der TÜV schließt mit Herstellern von Medizinprodukten einen Zertifizierungsvertrag ab, vergleichbar der PKW-Prüfung. Wenn der TÜV nun aus diesem Vertragsverhältnis eine Pflicht verletzt hätte, könnte K über den VSD einen Schadensersatzanspruch gegen den TÜV haben.
Gute Idee. Was sind noch einmal die Voraussetzungen eines VSD, Herr A?
Leistungsnähe des Dritten, Einbeziehungsinteresse des Gläubigers, Erkennbarkeit für den Schuldner sowie Subsidiarität.
Leistungsnähe wird man wohl annehmen müssen, da die K von der Schlechtleistung des TÜV genauso betroffen ist wie der Gläubiger PIP.
Voraussetzung ist allerdings des Weiteren, dass hinsichtlich der Zertifizierung auch ein erkennbares Einbeziehungsinteresse (Gläubigernähe) vorliegt. Ursprünglich diente zur Abgrenzung die Wohl und Wehe-Formel, teilweise wurde die Gläubigernähe aber sogar bei diametral entgegengesetzten Interessen angenommen. Ohne die besonderen Wertungen der öffentlich-rechtlichen Vorschriften zu kennen, muss man ein Einbeziehungsinteresse wohl verneinen. Es wäre eine Fiktion anzunehmen, dass dieser ein Interesse daran hat, alle potentiellen Käufer der Ware in den Begutachtungsvertrag mit dem TÜV einzubeziehen.
Das kann man so – oder auch anders – sehen. Haben Sie denn noch weitere Ansätze?
Einen Anspruch gegen den TÜV Rheinland könnte sich als Amtshaftungsanspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG ergeben.
Ja, gute Idee! Wie kommen Sie darauf?
Grundsätzlich tritt der TÜV als Beliehener auf, d.h. wird als eigene Behörde öffentlich-rechtlich Tätigkeit. Daher könnte man an einen Anspruch aus Amtshaftung denken. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass der TÜV Rheinland hoheitlich gehandelt hat. Bei der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO tritt der TÜV bspw. hoheitlich auf (s. hierzu BGH, Urteil vom 10. 4. 2003 – III ZR 266/02 (Celle)). Ob das hier der Fall ist kann aber jedenfalls dahinstehen, wenn die weiteren Voraussetzungen eines Anspruches nicht vorliegen.
Inwiefern hegen Sie da Zweifel?
Wenn man eine aufgrund hoheitlichen Handelns entstehende Amtspflicht zur ordnungsgemäßen Prüfung annimmt, müsste diese auch drittgerichtet gegenüber der K sein. Ziel der CE-Zertifizierung von Medizinprodukten ist aber in erster Linie das Inverkehr-bringen des Produktes, weniger der Schutz der später behandelten Patienten.
Hier kann man sicher auch anderer Meinung sein. Warum scheidet ein Anspruch denn auf jeden Fall aus?
Es liegt schon keine Amtspflichtverletzung vor: Dem TÜV wird man nicht die Amtspflicht zur Prüfung eines jeden Silkonimplantats aufbürden können, vielmehr muss er eine grundsätzliche Tauglichkeitsprüfung vornehmen. Dies hat er aber getan, der Hersteller hat in der Folge einfach vorsätzlich den Inhalt ausgetauscht. Mehr als eine Stichprobenprüfung kann vom TÜV nicht verlangt werden. Daher scheidet ein Anspruch jedenfalls mangels Verschulden aus.
So hat es auch das LG Karlsruhe vor kurzem entschieden. Die Prüfung ist hiermit beendet, ich bedanke mich bei Ihnen.
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text:
1E.5/2001 16.10.2001
1E.5/2001/zga
Bundesrichter Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiberin Schilling.
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Werner Schmid, Strublen, Postfach 243, Reichenburg
S chweizerische Bundesbahnen AG (SBB), Hochschulstrasse 6, Bern, vertreten durch das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ), Elektrizitätswerk der Stadt Z ü r i c h (EWZ), Beschwerdegegner, beide vertreten durch Fürsprecher Balthasar Brandner, Rechtsdienst EWZ, Tramstrasse 35, Zürich, Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK),
Einsprache gegen die Enteignung für die 132kV-SBB-Leitung
Mels-Niederurnen, hat sich ergeben:
A.- Im Zusammenhang mit dem Projekt "Bahn 2000" sehen die Schweizerischen Bundesbahnen SBB den Ausbau ihres Stromnetzes in der Ostschweiz und insbesondere die Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbrücke - Sargans durch eine 132 kV-Leitung vor. Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) erklärte sich bereit, die neue 132 kV-Bahnstromleitung auf dem Abschnitt Mels - Niederurnen auf seine bereits bestehende 380 kV-Leitung Sils - Benken zu legen. Dazu sind an der bestehenden Leitung die Eckstiele der Masten zu verstärken, die Mastspitzen durch eine Konstruktion mit zusätzlichen Auslegern auszutauschen und die zwei zusätzlichen Leiterseile mit den entsprechenden Isolatorenketten zu montieren.
Das Eidgenössische Starkstrominspektorat genehmigte die Pläne für die Gemeinschaftsleitung mit Verfügung vom 15. Mai 1996. Die Plangenehmigung ist nach Abschluss der Beschwerdeverfahren vor dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (heute: Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation/UVEK) und vor dem Bundesrat rechtskräftig geworden.
Die auszubauende Leitung überquert in Mollis unter anderem die Parzellen Nrn. 1737 und 1744 von X.________.
Die für die Überleitung notwendigen Rechte waren der EWZ im Jahre 1988 von der Rechtsvorgängerin von X.________ durch Dienstbarkeitsvertrag eingeräumt worden. Da sich der heutige Eigentümer nicht bereit erklärte, die für den Leitungsausbau benötigten Rechte freihändig abzutreten, ersuchte das EWZ im Namen der SBB die Präsidentin der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, um Durchführung eines abgekürzten Enteignungsverfahrens sowie um vorzeitige Besitzeinweisung. Dem Begehren um Eröffnung des abgekürzten Verfahrens gab der Vizepräsident der Schätzungskommission mit Verfügung vom 4. Juni 1999 statt. Die persönliche Anzeige wurde X.________ am 21. Juni 1999 zugestellt. In dieser wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine bessere Anbindung des SBB-Unterwerkes Sargans an das 132 kV-Übertragungsnetz der SBB zwingend sei und sich die EWZ, da ein zusätzliches Leitungs-Trassee der SBB kaum mehr akzeptiert würde, zur Aufnahme der Bahnstromleitung auf ihre bereits bestehende 380 kV-Leitung bereit erklärt habe.
X.________ erhob gegen die Enteignung Einsprache und stellte das Begehren, die Enteignung sei vollumfänglich abzulehnen. Nach Durchführung einer - erfolglos verlaufenen - Einigungsverhandlung am 3. November 1999 wurde die Einsprache dem UVEK zur Behandlung überwiesen.
B.- Mit Entscheid vom 22. Dezember 1999 bewilligte der Vizepräsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, der SBB die vorzeitige Inbesitznahme der für den Leitungsausbau benötigten Rechte. Gegen die Verfügung reichte X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Diese wurde vom Bundesgericht am 30. März 2000 gutgeheissen, weil auch das EWZ als (Mit-)Eigentümer der Gemeinschaftsleitung für die vorzeitige Besitzergreifung mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sein müsse und ihm dieses nach dem noch anwendbaren alten Recht ausdrücklich zu übertragen sei (1E. 2/2000).
Im Anschluss an das bundesgerichtliche Urteil stellte das EWZ beim Vizepräsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission im eigenen und im Namen der SBB ein neues Gesuch um Eröffnung des Enteignungsverfahrens. Die persönliche Anzeige wurde am 7. Juni 2000 ebenfalls erneuert.
Für die Gemeinschaftsleitung, die die beiden Grundstücke X.________s auf einer Länge von 456 m überquert, sollen die üblichen, mit einer Pflanzbeschränkung und einer Niederhaltungsservitut verbundenen Durchleitungsrechte eingeräumt werden; ausserdem wird ein Baurecht für den Leitungsmast Nr. 263 auf der Parzelle Nr. 1737 beansprucht. Diese Rechte sollen den Enteignern bis zum Ablauf des bestehenden Dienstbarkeitsvertrages im Jahre 2027 eingeräumt werden.
In diesem zweiten Enteignungsverfahren erhob X.________ wiederum Einsprache mit dem Antrag, auf die Enteignungsbegehren sei nicht einzutreten, eventuell seien diese vollumfänglich abzuweisen; subeventuell sei dem Enteigneten eine Entschädigung von zwischen Fr. 212'500.-- und Fr. 106'250.-- nebst Zins zuzusprechen. Nachdem die Einigungsverhandlung vom 5. Dezember 2000 erneut ohne Erfolg verlaufen war, übermittelte der Vizepräsident auch diese Akten dem Departement.
C.- Mit Entscheid vom 9. April 2001 wies das UVEK die Einsprache von X.________ gegen die Enteignung ab. Das Departement erteilte dem EWZ im Zusammenhang mit der 132kV-Starkstromleitung Mels-Niederurnen der SBB das Enteignungsrecht zu Lasten der Parzellen Nrn. 1737 und 1744, Grundbuch Mollis, zum Erwerb der Dienstbarkeiten gemäss Projekt und den genehmigten Plänen für den Zeitraum bis zum 4. März 2027. Es stellte im Weiteren fest, dass den SBB das entsprechende Enteignungsrecht von Gesetzes wegen zustehe; der Umfang ergebe sich aus der Enteignungstabelle und der persönlichen Anzeige an den Enteigneten.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid des UVEK sei, mit Ausnahme der Kostenauflage zu Lasten der Enteigner, aufzuheben.
Auf die Begründungen der Beschwerde sowie des angefochtenen Entscheides wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
SBB und EWZ stellen den Antrag, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Nach Auffassung des UVEK ist die Beschwerde abzuweisen.
D.- Auf erneutes Gesuch der Enteigner hat der Vizepräsident der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, am 6. Juli 2001 die vorzeitige Besitzeinweisung gewährt. Die von X.________ gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist am 4. September 2001 abgewiesen worden (1E. 14/2001).
E.- Das nachträglich vom Beschwerdeführer im Einspracheverfahren gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ist am 20. Juli 2001 abgewiesen worden.
1.- a) Der angefochtene Entscheid des UVEK, mit welchem über die Einsprache gegen die Enteignung entschieden, der EWZ das Enteignungsrecht erteilt und festgestellt worden ist, dass den SBB dieses schon von Gesetzes wegen zusteht, unterliegt nach Art. 98 lit. b und Art. 99 Abs. 1 lit. c OG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht.
Die durch das Bundesgesetz über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren vom 18. Juni 1999 (AS 1999 S. 3071) geänderten Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen vom 24. Juni 1902 (EleG; SR 734. 0) sind - wie bereits im Entscheid vom 30. März 2000 (1E. 2/2000) erwähnt - im vorliegenden Verfahren noch nicht anwendbar.
b) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhaltes beanstandet werden (Art. 104 lit. a und b OG). Den Sachverhalt überprüft das Bundesgericht frei, da als Vorinstanz kein kantonales Gericht oder eine Rekurskommission, sondern ein eidgenössisches Departement entschieden hat (Art. 105 OG). Dagegen kann über die Angemessenheit des Einspracheentscheides nicht befunden werden, da die einschlägige Gesetzgebung die Rüge der Unangemessenheit nicht vorsieht (Art. 104 lit. c Ziff. 3 OG).
c) Gemäss Art. 108 Abs. 2 OG hat die Beschwerdeschrift die Begehren sowie deren Begründung zu enthalten.
Der Beschwerdeführer übt in seiner Rechtsschrift in verschiedener Weise Kritik, ohne darzulegen, gegen welche bundesrechtlichen Bestimmungen der angefochtene Entscheid verstosse. Soweit in seinen Darlegungen keine im Sinne von Art. 104 OG zulässigen Rügen erblickt werden können, ist ohne prozessuale Weiterungen auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
Da der Beschwerdeführer auch im Verfahren vor dem Departement Argumente vorgetragen hat, die aus dem Rahmen von Art. 49 VwVG fallen, durfte das UVEK ebenfalls von deren Behandlung absehen und sich auf die Prüfung der genügend begründeten Rügen beschränken. Soweit dies der Beschwerdeführer beanstandet und sich über eine Verletzung des rechtlichen Gehörs beklagt, erweist sich die Beschwerde als unbegründet.
2.- Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dass die Voraussetzungen für eine Expropriation auf der Seite der Enteigner nicht gegeben seien. EWZ und SBB könnten nur gemeinschaftlich und nicht als zwei getrennte Rechtssubjekte handeln. Sie hätten daher auch in der persönlichen Anzeige als Enteigner-Gemeinschaft bezeichnet werden müssen.
Aus dem gleichen Grunde könne übrigens das EWZ nicht Alleineigentümer der Leitung bleiben und müsse im Verfahren Parteistellung einnehmen.
a) Gemäss Art. 43 Abs. 1 EleG in der hier anwendbaren Fassung vom 24. Juni 1902 (aEleG) kann den Eigentümern von elektrischen Starkstromanlagen und den Bezügern von elektrischer Energie das Recht der Expropriation für die Einrichtungen zur Fortleitung und Verteilung der elektrischen Energie gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Enteignung gewährt werden. Nach Art. 1 des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) kann das Expropriationsrecht geltend gemacht werden für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft liegen sowie für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke, welche durch ein Bundesgesetz anerkannt sind. Das derart umschriebene Enteignungsrecht kann entweder vom Bunde selbst ausgeübt oder an Dritte übertragen werden, und zwar - je nach Bedeutung des Werkes - durch Bundesbeschluss oder Bundesgesetz (Art. 2 und Art. 3 Abs. 2 EntG). Ermächtigt der Bundesbeschluss oder das Bundesgesetz den Dritten nicht generell zur Enteignung, sondern muss das Enteignungsrecht in jedem Einzelfall noch ausdrücklich erteilt werden, so entscheidet darüber nach Art. 3 Abs. 3 EntG das in der Sache zuständige Departement.
b) Der Beschwerdeführer stellt das landesweite Interesse an der Ersetzung der 66 kV-Leitung Ziegelbrücke - Sargans durch eine 132 kV-Leitung zur besseren Versorgung des SBB-Netzes nicht in Frage. Er bestreitet auch nicht, das es im öffentlichen Interesse liegt, neue Leitungen nach Möglichkeit auf bereits bestehende Leitungsanlagen zu legen, um zusätzliche Eingriffe in Landschaft und Grundeigentum zu vermeiden oder gering zu halten. Ebenso wenig stellt er in Abrede, dass es sich bei den zwei Unternehmen, die an der fraglichen Gemeinschaftsleitung beteiligt sind, um Eigentümer von elektrischen Starkstromanlagen im Sinne von Art. 43 Abs. 1 aEleG handelt und heute beide - die SBB von Gesetzes wegen und das EWZ infolge der Einräumung dieser Befugnis durch das zuständige Departement - mit dem Enteignungsrecht ausgestattet sind.
Damit sind aber die Voraussetzungen für eine Enteignung erfüllt.
Die Meinung des Beschwerdeführers, es müssten auf der Seite der Enteigner bestimmte Organisationsformen eingehalten sein, lässt sich auf keine bundesrechtliche Bestimmung stützen und geht offensichtlich fehl. Es ist den an einer Gemeinschaftsleitung beteiligten Unternehmen überlassen, wie sie die Eigentumsverhältnisse regeln und ob sie als Miteigentümer, als Gesamteigentümer oder als einfache Gesellschaft auftreten wollen (vgl. Art. 646 ff. und Art. 652 ff. ZGB, Art. 530 ff. OR; s. die Sachverhalte von BGE 103 Ib 91 und BGE 115 Ib 311; Hans Martin Weltert, Die Organisations- und Handlungsformen in der schweizerischen Elektrizitätsversorgung, Zürich 1990, S. 66 f.). Solange die Verfahrensrechte des Enteigneten gewahrt sind, ist für diesen auch nicht von Belang, ob die beteiligten Unternehmen in eigenem Namen handeln oder sich die eine Gesellschaft durch die andere vertreten lässt. Der Enteignete hat ebenfalls keinen Anspruch, darüber ins Bild gesetzt zu werden, wie das Innenverhältnis zwischen den an einem gemeinschaftlichen Unternehmen Beteiligten im Einzelnen ausgestaltet sei. Die Rügen des Beschwerdeführers betreffend das mangelnde gemeinschaftliche Vorgehen und die fehlenden Angaben über die Aufteilung des Eigentums stossen daher ins Leere. Als unbegründet erweist sich demnach auch die Behauptung, dass der erstmals im Einspracheentscheid erwähnte Vertrag zwischen dem EWZ und den SBB aus dem Jahre 1994 dem Enteigneten hätte unterbreitet werden müssen.
Schliesslich darf nochmals unterstrichen werden, dass der Beschwerdeführer bereits der Plangenehmigungsverfügung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats vom 15. Mai 1996 entnehmen konnte, dass die bestehende Leitung der EWZ durch ein Bahnstromsystem der SBB erweitert werden soll, und er jedenfalls seit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 30. März 2000 wissen muss, dass sowohl das EWZ wie auch die SBB Partei- und Enteignerstellung einnehmen.
3.- Nach Auffassung des Beschwerdeführers wird Art. 5 EntG dadurch verletzt, dass die bestehende, zwischen dem EWZ und dem Grundeigentümer vertraglich vereinbarte Leitungsservitut zu Gunsten der SBB erweitert werden soll. Eine solche Ausdehnung einer Dienstbarkeit durch Enteignung sei gemäss Art. 5 EntG, welcher die Enteignungsobjekte abschliessend umschreibe, ausgeschlossen.
Gemäss Art. 5 Abs. 1 EntG können Gegenstand des Enteignungsrechts dingliche Rechte an Grundstücken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte, ferner die persönlichen Rechte von Mietern und Pächtern des von der Enteignung betroffenen Grundstücks sein. Zu diesen dinglichen Rechten an Grundstücken zählen auch die Grunddienstbarkeiten und persönlichen Dienstbarkeiten, welche die Erstellung von Leitungen auf fremden Grundstücken ermöglichen (vgl. Art. 676 Abs. 2, Art. 691 Abs. 2 und Art. 781 ZGB).
Als rechtliche Grundlage für den Bau und Betrieb von Hochspannungsleitungen fallen in erster Linie Personalservituten in Betracht. Solche können zu Gunsten einer beliebigen Person oder zu Gunsten einer Gemeinschaft, das heisst für mehrere Personen als gleichzeitig Berechtigte, begründet werden (H. Leemann, Berner Kommentar, N. 13 ff. zu Art. 781 ZGB).
Die Servitutsberechtigung kann daher auch nachträglich durch Vereinbarung oder notfalls durch Enteignung auf eine Mehrzahl von Personen erweitert werden, wobei offen bleiben kann, ob dadurch die ursprüngliche Dienstbarkeit ergänzt oder durch eine neue ersetzt werde. Was die Hochspannungsleitungen betrifft, sieht übrigens Art. 43 Abs. 2 aEleG ausdrücklich vor, dass das Enteignungsrecht für die Mitbenützung bestehender Leitungen und die Ersetzung bestehender durch leistungsfähigere Anlagen ausgeübt werden kann. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers klargestellt werden, dass Häufungen von Leitungen zu vermeiden sind und das Enteignungsrecht für neue Leitungen nur bewilligt werden soll, wenn es nicht möglich ist, die betreffende Energie auf bestehenden, allenfalls zu verstärkenden Anlagen zu transportieren (vgl. Fritz Hess, Das Enteignungsrecht des Bundes, N. 5 zu Art. 43 aEleG). Der Beschwerdeführer bestreitet daher zu Unrecht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau einer bestehenden Leitung zu einer Gemeinschaftsleitung auf dem Wege der Enteignung geschaffen werden können.
4.- Schliesslich beklagt sich der Beschwerdeführer über die Höhe der ihm vom UVEK zugesprochenen Parteientschädigung, die die aufgelaufenen Anwaltskosten bei weitem nicht zu decken vermöge.
Das UVEK hat die Kosten des Einspracheverfahrens der Enteignerseite auferlegt und dem Einsprecher - unter Hinweis auf Art. 115 EntG und den Ausgang des Verfahrens - eine Parteientschädigung von Fr. 200.-- zuerkannt. Gemäss Art. 115 Abs. 1 EntG hat der Enteigner für die notwendigen aussergerichtlichen Kosten des Enteigneten im Einspracheverfahren eine angemessene Entschädigung zu bezahlen. Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so kann von der Zusprechung einer Parteientschädigung ganz oder teilweise abgesehen werden (Art. 115 Abs. 2 EntG). Im Lichte dieser Bestimmungen erscheint die vom Departement getroffene Entschädigungsregelung nicht als bundesrechtswidrig, ist doch die Einsprache des Enteigneten vollumfänglich abgewiesen worden. Die Beschwerde erweist sich auch insofern als unbegründet.
5.- In Anwendung von Art. 116 Abs. 1 EntG sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den beiden Enteignern je zur Hälfte zu überbinden. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Enteigneten abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann, ist diesem im Einspracheverfahren praxisgemäss keine Parteientschädigung zuzuerkennen. Es besteht auch kein Anlass, dem Antrag des EWZ entsprechend die Enteigner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird den Schweizerischen Bundesbahnen AG (SBB) und dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) je zur Hälfte auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie zur Kenntnisnahme dem Vizepräsidenten der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 9, Dr. Thomas Willi, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 98
Art. 99
Art. 108
Art. 104
Art. 49
Art. 43
Art. 1
Art. 3
Art. 3
Art. 43
Art. 646
Art. 652
Art. 530
BGE
BGE
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 676
Art. 691
Art. 781
Art. 781
Art. 43
Art. 43
Art. 115
Art. 115
Art. 116


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Auflistung einer Gesellschaft unter Leitung eines iranischen Staatsangehörigen im Rahmen der Sanktionsmaßnahmen zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; unbegründeter Eilantrag des Gesellschaftergeschäftsführers auf Aussetzung der Durchführung der an
Fehlende Unterscheidungskraft eines gelben Bogens am unteren Rand einer Anzeigeeinheit für wissenschaftliche-technische Geräte; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Abweichung des Posit
Nichtige Marke bei Nachahmung von Hoheitszeichen durch Bildzeichen für Metall- und Kunststoffteile; ; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei heraldischer Nachahmung der Europaflagge
Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; begrenzte Begründungspflicht für Auskunftsbeschlüsse zur Ermittlung von Wettbewerbsverstößen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl zwischen Auskunftsverlangen und Auskunftsbeschluss; unbegr
Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; begrenzte Begründungspflicht für Auskunftsbeschlüsse zur Ermittlung von Wettbewerbsverstößen; Wahrung der Verteidigungsrechte und Schutz vor Selbstbelastung im Auskunftsverfahren; unbegründete Nichti
Auskunftsverlangen der Kommission in Wettbewerbssachen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Fristbestimmung zur Beantwortung einer Fragengruppe ; teilweise begründete Nichtigkeitsklage eines Unternehmens gegen einen Auskunftsbeschluss der Kommission
Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der Gemeinschaftsbildmarken Fleet Data Services und Truck Data Services - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 20
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke EQUITER - Ältere Gemeinschaftswortmarke EQUINET - Relatives Eintragungshindernis - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -
Verwechselungsgefahr zwischen den Wortmarken MENOCHRON und MENODORON für Waschmittel und pharmazeutische Erzeugnisse; ; Beachtung objektiver Umstände der Markengegenüberstellung am Markt bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr; ; unbegründ
Zulassung gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel zur Verringerung eines Krankheitsrisikos; Rechtsschutzinteresse und unmittelbare Betroffenheit der Antragsteller bei Ablehnung des Zulassungsantrags; unbegründete Nichtigkeitsklage von Antragsteller
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien und Portugal sowie des Vereinigten Königreichs - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt
Rechtsangleichung - Richtlinie 2009/48/EG - Sicherheit von Spielzeug - Grenzwerte für Nitrosamine, nitrosierbare Stoffe, Blei, Barium, Arsen, Antimon und Quecksilber in Spielzeug - Beschluss der Kommission, die Beibehaltung abweichender einzelstaatlicher
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MARINE BLEU - Ältere Gemeinschaftswortmarke BLUMARINE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EXACT - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Art. 56 AEUV
Durchführung von Aufhebungsurteilen durch Unionsorgane; Ansetzung einer Wiederholungsprüfung nach Aufhebungsurteil zum Rechtsverstoß im Auswahlverfahren zur Bildung einer Reserveliste von Beamtinnen und Beamten der Funktionsgruppe AD5 im Sachgebiet Recht;
Kostenlast für vermeidbare Dolmetscherkosten bei Nichterscheinen des Streithelfers in der mündlichen Verhandlung
Grundsätze zum Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Prüfung der Zulässigkeit der Hauptsacheklage bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Klageanträge; unbegründeter Eilantrag einer als Sachverständige zur europäischen Behörde für Lebensmitt
Ausschluss bestimmter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für den Bereich getrocknete Weintrauben und Wein; unionsrechtwidrige Zahlungsberichtigung im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens bei fehlendem Zusammenhang mit fondsfinanz
Haftung der Anteilseignerin für Wettbewerbsverstöße eines Gemeinschaftsunternehmens auf dem Markt für Paraffinwachse und Paraffingatsch; Nichtigkeitsklage der Anteilseignerinnen gegen die Wettbewerbsentscheidung der Europäischen Kommission bei fehlendem N
Wettbewerbswidrige staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; unionsrechtswidrige mitgliedstaatliche Bestimmung der Vorhaltung vorsorglicher Fähigkeiten zur Beseitigung von Tierkörpern und Schlac
Offensichtlich unbegründete Schadensersatzklage wegen außervertraglicher Haftung bei fehlendem unionrechtlichen Bezug zwischen mitgliedstaatlicher Reglung zur mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung und unionsrechtlichen Bestimmungen zur Aufmachung von Tabakerz
Wettbewerbswidrige staatliche Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Zweckverbände Tierkörperbeseitigung; Vorhaltung vorsorglicher Fähigkeiten zur Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen als wirtschaftliche Tätigkeit öffentlich-re
Bedingte Genehmigung staatlicher Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland zur Umstrukturierung der Westdeutschen Landesbank; eineschränkte Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage einer Anteilseignerin der betroffenen Gesellschaft im Hinblick auf eine im Beihil
Versagung der Prozesskostenhilfe bei offensichtlicher Unzulässigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Ermessen der Europäischen Kommission bei der Entscheidung über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens
Staatliche Beihilfen durch mitgliedstaatliche Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien; unbegründeter Eilantrag eines Unternehmens auf Aussetzung der Rechtswirkungen eines Kommissionsbeschlusses zur Eröffnung eines förmlichen beihilferechtli
Staatliche Beihilfen durch mitgliedstaatliche Entgeltordnung zur Flughafennutzung; offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission bei der Beurteilung der Selektivität einer staatlichen Maßnahme; Klagebefugnis einer Flughafenbetreiberin gegen die Einle
Fehlende Eigenart eines Geschmacksmusters in Form eines durchgebrochenen Kekses; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unter Außerachtlassung der im Inneren des Kekses auf dessen gesamter Länge vertei
Dreidimensionales Zeichen in Form eines Spannschlosses für Betonverschalungen und Zubehör; unzulässige Einschränkung der angemeldeten Waren im Klageverfahren bei Änderung einzelner Warenmerkmale; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmo
Zugang zu Dokumenten eines Auskunftsersuchens der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur Vorbereitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedstaat; Ausnahme für Untersuchungstätigkeiten unter Berufung der Kommission
Dreidimensionale Marke in Verpackungsform für Lebensmittel; fehlende Unterscheidungskraft eines dreidimensionalen Zeichens in Form zweier Glasbehältnisse als Pappgehäuse für Speiseeis; unbegründete Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsa
Zugang zur Stellungnahme eines Mitgliedstaates im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur Vorbereitung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens; Umfang der Sachprüfung eines Organs bei Verweigerung des Dokumentenzugangs unter Hinweis auf den Widerspruch
Kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf der Grundlage eines Anlagenteils mit Produkt-Benchmark bei Herstellung mehrerer Produkte in einem Hochofen; Nichtigkeitsklage eines deutschen Unternehmens gegen einen Beschluss der Kommission zu mitglieds
Umfang der Sachprüfung im Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; rechtsfehlerhafte Nichberücksichtigung des im Widerspruchsverfahren gestellten Antrags auf Nachweis ernsthafter Benutzer der älteren Marke; Verweisung der Entsch
Ausschluss einer Härtefallklausel für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten; unbegründete Geltendmachung höherer Gewalt bei langjähriger Einbindung in unionsrechtliche Regelungen; verhältnismäßiger Eingriff in unter
Ausschluss einer Härtefallklausel für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten; verhältnismäßiger Eingriff in unternehmerische Freiheits- und Eigentumsrechte durch Versagung der Aufnahme von Anlagen in mitgliedstaatlic
Staatliche Beihilfen durch geringere Besteuerung von Online-Spielen; unzulässige Nichtigkeitsklage einer dänischen Unternehmensvereinigung gegen den Vereinbarkeitsbeschluss der Europäischen Kommission bei fehlendem Nachweis des Betroffenseins ihrer Mitgli
REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen - Fehler bei der Angabe der Größe des Unternehmens - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt erhoben wird - Verhältnismäßigke
Geschmacksmusterprüfung für Bauelement eines komplexen Erzeugnisses zur Benutzung in Fußleisten; Aufhebungsklage der Anmelderin gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlerhafter Bestimmung der Sichtbarkeit des Bauelements
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001-Verfahrensakten und endgültiger Beschluss der Kommission über ein Kartell, nichtvertrauliche Fassung dieses Beschlusses - Verweigerung des Zugangs - Verpflichtung zur Vornahme einer konkreten und indivi
Förmliches Beihilfeverfahren für abgeschlossene Maßnahme; unzulässige Nichtigkeitsklage rumänischer Unternehmen gegen den Beschluss der Europäischen Kommission zur Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens wegen staatlicher Beihilfen durch Vorzugstar
Nichtigkeit von Durchführungsverordnungen zu restriktiven Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung bei unzureichend begründeter Bezugnahme auf Beschlüsse drittstaatlicher Behörden; Nichtigkeitsklage einer tamilischen Befreiungsbewegung gegen den Rat der Europä
Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens bei Auswechselung der Begründung einer angefochtenen Entscheidung und Bezugnahme auf nicht erörterte Tatsachen; Rechtsmittel eines Beamten gegen die Abweisung seiner Besoldungsklage durch das G
Geltung des Vertrauensgrundsatzes in Verfahren über staatliche Beihilfen; Nichtigkeitsklage eines italienischen Unternehmens gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission wegen staatlicher Beihilfen Italiens zugunsten eines Unternehmens zur Hers
Umdeutung unzulässiger Nichtigkeitsklage gegen Lastschriftanzeige in zulässige Klage aufgrund einer vertraglichen Schiedsklausel; überwiegend unbegründete Schiedsklage der Technischen Universität Dresden gegen die Europäische Kommission wegen Anfechtung e
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung der EDV-Dienste Software-Entwicklung, Pflege, Beratung und Unterstützung für verschiedene Typen von IT-Anwendungen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Ungewöhnlich niedriges A
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine Wellenlinie darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) 207/2009 - Keine durch Benutzung erworbene Untersche
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VALDASAAR - Ältere Gemeinschaftswortmarke Val dAzur - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen für einen Hubschrauber des Typs Robinson R66 - Ablehnende Entscheidung der EASA - Nichtigkeitsklage - Umfang der Kontrolle durch die Beschwerdekammer - Umfang der Kontrolle durch das Gericht - Un
Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 - Dokumente über die in Deutschland gelegenen Anlagen der Klägerin, die vom System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten betroffen sind - Teilweise Verweig
Verfahrenssprache des Rechtsmittels gegen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst; offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel bei Antrag der Rechtsmittelführerin auf Abweichung von der Sprachenregelung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
Staatliche Beihilfen - Elektrizität - Beihilfe zugunsten energieintensiver Unternehmen - Österreichisches Ökostromgesetz - Beschluss, der die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt - Begriff der staatlichen Beihilfe - Staatliche Mittel - Zur
Humanarzneimittel - Wirkstoff Tolperison - Art. 116 der Richtlinie 2001/83/EG - Beschluss der Kommission, mit dem gegenüber den Mitgliedstaaten die Änderung der nationalen Zulassungen von Humanarzneimitteln mit dem betreffenden Wirkstoff angeordnet wird -
Unionsrechtswidrige Nichtberücksichtigung erstmals der Beschwerdekammer vorgelegter Unterlagen zum Nachweis der Benutzung einer dreidiemensionalen Marke; Aufhebungsklage der Inhaberin älterer Rechte gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei Erm
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Abstimmung und Erhöhung der Preise - Preisfestsetzung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Verteidigungsrechte - Nachweis der Zuwiderhandlung - Verjährung
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Preisfestsetzung - Nachweis der Zuwiderhandlung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Verte
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Nachweis der Zuwiderhandlung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Refe
Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PioneeringforYou - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Teilnichtige Antidumpingverordnung zur Einfuhr bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl aus China; Nichtigkeitsklage eines chinesischen Unternehmens gegen den Rat der Europäischen Union bei widersprüchlichen und lückenhaften Darlegungen der Organe zum Nachweis einer drohenden Schädigung
EuG (Rs. T-528/09)
Tenor: 1. Die Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter [...]

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EuG
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Art. 81
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Art. 81
Art. 81
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EuG


Zurückweisung eines Einspruches; Zweifel, ob überhaupt ein Vertretungsverhältnis vorliegt - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 02.08.2013, FSRV/0019-F/13
Zurückweisung eines Einspruches; Zweifel, ob überhaupt ein Vertretungsverhältnis vorliegt
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen B.OG, Adr.B.OG, vertreten durch Stauder Schuchter Kempf, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Str. 4/2, über die Beschwerde vom 25. Juni 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6. Juni 2013, GZ: 920000/90039//24/2012, StrNr. 900-2012/00576-001, betreffend Zurückweisung eines Einspruches,
Mit Bescheid vom 6. Juni 2013, GZ: 920000/90039/24/2012, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das als Einspruch gegen die Strafverfügung des Zollamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 6.12.2012, GZ: 920000/90039/190/2012, bezeichnete Schreiben vom 20.12.2012 gem. § 145 Abs. 4 FinStrG als unzulässig zurückgewiesen.
Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass gem. § 77 Abs. 1 FinStrG jeder Beschuldigte das Recht habe, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch nehmen könne. Als Verteidiger seien die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Da es sich bei der Bf. nicht um eine Angehörige dieser Personengruppe handle, sei der von der Bf. eingebrachte Einspruch als unzulässig zurückzuweisen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 25. Juni 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Mit Schreiben vom 20.12.2012 habe A. Einspruch erhoben. Dieses Schreiben habe er auf dem Briefpapier der Bf. erstellt. In dem Schreiben habe A. ausdrücklich zur Straflisten Nr. 2012/00576-001 Einspruch erhoben und wie folgt ausgeführt: "Als Beschuldigter der im Betreff genannten Strafverfügung mache ich aus nachstehend genannten Gründen von meinem Einspruchsrecht Gebrauch." Das Schreiben habe A. persönlich unterzeichnet (unter handschriftlicher Anmerkung seines Namens).
Da für den Einspruch keine bestimmte Form vorgesehen sei, genüge jede Erklärung des Beschuldigten, die zweifelsfrei erkennen lasse, dass er sich durch die Strafverfügung im Ausspruch über Schuld und Strafe beschwert erachte. Das Schreiben vom 20.12.2012 sei daher zweifelsfrei als Einspruch des A. gegen die Strafverfügung vom 6.12.2012 anzusehen. Die Verwendung des Briefpapiers der Bf. könne vor diesem Hintergrund keinen Ausschlag geben.
Gem. § 145 Abs. 1 FinStrG können sowohl der Beschuldigte als auch die Nebenbeteiligten gegen die Strafverfügung binnen einem Monat nach der Zustellung bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben.
Dabei kann der Beschuldigte gem. § 77 Abs. 1 FinStrG den Beistand eines Verteidigers in Anspruch nehmen. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen.
Da die Bf. nicht zum Kreis der in § 77 Abs. 1 FinStrG genannten Personen zählt, wäre sie - auch mit Vollmacht des A. - zur Abgabe der eine Willenserklärung darstellenden Prozesshandlung des Einspruchs nicht legitimiert. Ein Einspruch, der nicht vom Beschuldigten, auf den sich die Strafverfügung bezieht, sondern von einer anderen, nicht zum Kreise der Verteidiger gehörenden Person eingebracht wird, leidet nicht an einem Formmangel, sondern ist inhaltlich verfehlt und ist daher kein wirksames Rechtsmittel im Sinne des Gesetzes. Insofern ist die Begründung des angefochtenen Bescheides richtig.
Das Zollamt Feldkirch Wolfurt geht aber nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates von einer unrichtigen Sachlage aus. Dazu wird näher ausgeführt:
Da es sich beim Einspruch um kein Rechtsmittel, sondern um einen, nicht auf die Erledigung im Instanzenzug gerichteten, sondern, Zulässigkeit und Fristkonformität des Einspruches vorausgesetzt, die beeinspruchte Strafverfügung in ihrem Rechtsbestand ersatzlos beseitigenden Rechtsbehelf handelt, gelten für den Einspruch nicht die (formalen) Rechtsvorschriften der §§ 150 ff FinStrG, sondern § 56 Abs. 2 FinStrG zufolge, die (allgemeinen) Formvorschriften des § 85 BAO.
Für die Beurteilung von Anbringen iSd. § 85 BAO kommt es auf den Inhalt bzw. das daraus erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes an. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist zwar grundsätzlich das (objektiv) Erklärte und nicht das (subjektiv) Gewollte, doch ist das (im Anbringen nicht eindeutig) Erklärte einer sich an der zumindest andeutungsweise erkennbaren Absicht bzw. bei zur Wahrung der Parteirechte gestellten Anbringen (auch) auf die Aufrechterhaltung der Rechtverteidigungsmöglichkeiten gerichteten orientierenden Auslegung zugänglich (vgl. zB. Ritz, BAO4, § 85 Tz. 1).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem Erkenntnis des verstärkten Senates vom 19. Dezember 1984, 81/11/0119, zur Frage, ob eine vom Geschäftsführer einer GmbH unter Verwendung von Briefpapier und Briefumschlag der Gesellschaft und unter Beifügung der Firmenstampiglie in der "Wir-Form" erhobenen Berufung gegen ein ihn selbst betreffendes Straferkenntnis ihm selbst oder der Gesellschaft zuzurechnen sei, festgestellt, dass dies auf Grund dieser Kriterien allein nicht beantwortet werden kann. Die Behörde hat sohin die bestehenden Zweifel über Inhalt und Zurechnung einer Prozesshandlung zu klären.
Nur wenn die Behörde aufgrund des objektiven Erklärungswertes einer Eingabe keinen Zweifel hat, dass diese einer nicht Parteistellung genießenden Person zuzurechnen ist, ist mit sofortiger Zurückweisung vorzugehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. Juli 1999, Zl. 99/10/0129).
Im vorliegenden Fall wurde der Einspruch unter Verwendung des Briefpapieres der Bf. verfasst. Unterzeichnet wurde er handschriftlich vom Beschuldigten unter Verwendung der Firmenstampiglie, wobei der Name des Beschuldigten in Blockbuchstaben unter der Firmenstampiglie wiederholt worden ist. Ob der Einspruch unter Verwendung des Firmenbriefumschlages verschickt worden ist, konnte nicht mehr geklärt werden. Der Text des Einspruches ist in der "Ich-Form" verfasst. Ein Hinweis auf ein bestehendes Vollmachtsverhältnis ist dem Schreiben nicht zu entnehmen.
Der verfahrensgegenständliche Einspruch vom 20.12.2012 ist nach seinem objektiven Erklärungsgehalt nicht der Bf. als präsumtive Verteidigerin sondern dem Beschuldigten A. zuzurechnen.
Dafür spricht einerseits, dass auf kein Vollmachtsverhältnis zur Bf. hingewiesen wurde und andererseits die Textierung: "Als Beschuldigter der im Betreff genannten Strafverfügung mache ich aus nachstehend genannten Gründen von meinem Einspruchsrecht Gebrauch" sowie "Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich aus vorstehend genannten Gründen um keine Fahrlässigkeit meinerseits handelt".
Angesichts dieser Anhaltspunkte konnte das Zollamt Feldkirch Wolfurt nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Einspruch der Bf. zuzurechnen ist. Allenfalls auftretende Zweifel an der Person des Einbringers des Einspruches hätten - vor einer allfälligen (späteren) Zurückweisung im Grunde des § 145 Abs. 4 FinStrG - von der Finanzstrafbehörde erster Instanz vorher geklärt werden müssen.
§§ 150 ff FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Findok-Nr: 66453.1, aufgenommen am: 27.08.2013 15:52:15, Dokument-ID: 8e0ab85d-1d2a-4acb-8f88-c99f225bd5b7, Segment-ID: 3201477f-e5b2-432c-a67d-370fd15ff004


BUNDESPATENTGERICHT Ni 17/16 (EP) hinzuverbunden 5 Ni 18/16 (EP) und 5 Ni 19/16 (EP)
KoF 102/18
ECLI:DE:BPatG:2020:050520B5Ni17.16EP.0 betreffend das europäische Patent … (DE …)
hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 5. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Voit, die Richterin Martens und den Richter Dipl.-Phys. Univ. Bieringer beschlossen:
1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 22. August 2019 wird zurückgewiesen.
2. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. 3. Der Wert des Erinnerungsverfahrens beträgt EUR 263.049,40.
Mit an Verkündungs Statt zugestelltem Urteil vom 2. August 2018 hat der Senat der Beklagten und Erinnerungsführerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht war in der mündlichen Verhandlung vom 7. März 2018 endgültig auf EUR 22.500.000,00 festgesetzt worden.
Die hiergegen erhobene Gegenvorstellung der Beklagten vom 13. August 2018 wie auch eine erneute Gegenvorstellung vom 21. Mai 2019 sind erfolglos geblieben.
Auf den Kostenfestsetzungsantrag vom 8. August 2018 der Klägerin zu 1 und Erinnerungsgegnerin (im Folgenden kurz „Klägerin“) hat die Rechtspflegerin mit Beschluss vom 22. August 2019 die dieser zu erstattenden Kosten auf EUR 392.594,42 festgesetzt, den Antrag im Übrigen zurückgewiesen. Soweit die Parteien über Grund und Höhe der zu erstattenden Vertretungskosten streiten, hat die Rechtspflegerin jeweils eine 1,3 Verfahrensgebühr für den Patentanwalt und den Rechtsanwalt in Höhe von jeweils EUR. 89.976,90 sowie eine 1,2 Terminsgebühr für den Patentanwalt in Höhe von EUR. 83.055,60 als erstattungsfähig in Ansatz gebracht, zuzüglich jeweils eines Pauschsatzes für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen in Höhe von EUR 20,00 sowie Flugkosten des Rechtsanwalts in Höhe von EUR 233,02.
Gegen diesen ihr am 4. September 2019 zugestellten Beschluss hat die Beklagte am 18. September 2019 Erinnerung eingelegt, die sich gegen die Höhe der festgesetzten Gebühren für die Rechts- und Patentanwälte der Klägerin von zusammen EUR 263.049,40 sowie die festgesetzten Flugkosten des Rechtsanwalts von EUR 233,02 richtet. Zur Begründung führt die Beklagte aus, die Klägerin habe das Entstehen der Kosten in der geltend gemachten Höhe nicht glaubhaft gemacht, so dass diese nicht erstattungsfähig seien. Der Vortrag der Klägerin genüge nicht dem vorliegend anwendbaren Maßstab der Glaubhaftmachung, wobei es hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten an jeglicher Glaubhaftmachung fehle, hinsichtlich der Kosten des Patentanwalts genüge ein anwaltliches Versichern nicht zur Glaubhaftmachung, da nach Ansicht der Beklagten unter Berücksichtigung des gesamten Vortrags der Klägerin strengere Anforderungen an die Glaubhaftmachung zu stellen seien. Soweit vom Gegenstand der Erinnerung die Flugkosten des Rechtsanwalts der Klägerin umfasst sind, hat die Rechtspflegerin der Erinnerung mit Beschluss vom 13. Dezember 2019 teilweise abgeholfen und den angefochtenen Beschluss vom 22. August 2019 dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten sich – nach Abzug der Flugkosten – auf EUR 392.361,40 reduzieren. Im Übrigen hat sie der Erinnerung nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Klägerin hat am 7. November 2019 mitgeteilt, dass an der Berücksichtigung der Flugkosten nicht festgehalten werde.
Die Beklagte, die anregt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, beantragt sinngemäß,
den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. August 2019 in der Fassung des Beschlusses vom 13. Dezember 2019 dahingehend abzuändern, dass die von der Beklagten an die Klägerin zu 1 zu erstattenden Kosten um EUR 263.049,40 reduziert werden.
Sie hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und tritt dem Vorbringen der Beklagten in allen Punkten entgegen. Der von der Beklagten genannte Beschluss des OLG Düsseldorf vom 7.8.2018 (Az.: I-2 W20/18) sei mangels gleich gelagerten Sachverhalts für die vorliegende Entscheidung nicht relevant.
1. Die unter Berücksichtigung der teilweisen Abhilfe auf die Erstattung der Vertreterkosten beschränkte Erinnerung der Beklagten ist zulässig (§ 84 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. § 104 ZPO, § 23 Abs. 2 RPflG), insbesondere fristgemäß eingelegt.
In der Sache hat sie keinen Erfolg, da die Rechtspflegerin im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss in der Fassung des Beschlusses vom 13. Dezember 2019 zu Recht die der Klägerin danach entstandenen Vertreterkosten als erstattungsfähig angesetzt hat (RVG §§ 13, 33, 2 Abs. 2 Anl. 1 VV NR 3100, NR 3104 bzw. NR 7002). Entgegen der Ansicht der Beklagten, die das Entstehen der mit dem Kostenfestsetzungsantrag vom 1. August 2018 geltend gemachten Rechts- und Patentanwaltskosten auch im Erinnerungsverfahren weiterhin mit Nichtwissen bestreitet, sind diese der Klägerin in der festgesetzten Höhe zu erstatten, da die Beklagte gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 84 Abs. 2 PatG im Nichtigkeitsverfahren unterlegen ist.
1. Die Klägerin hat vorgetragen und durch anwaltliche Versicherung ihres Prozessbevollmächtigten, Patentanwalt M…, im Schriftsatz vom 15. November 2018 gemäß § 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht Patentanwaltskosten in der festgesetzten Höhe entstanden sind. Als Nachweis der geltend gemachten Beträge hat Patentanwalt M… zusätzlich eine an die Klägerin adressierte Rechnung vom 4. Oktober 2018 beigefügt und hierzu ausgeführt, dass mit der Klägerin eine mündlich getroffene Vereinbarung bestehe, wonach am Ende eines gerichtlichen Verfahrenszugs eine Schlussrechnung erstellt werde, die mindestens dem von § 2 RVG vorgeschriebenen Honorarbetrag entspreche. Zur laufenden Kostendeckung während eines laufenden Verfahrens sei ebenfalls mündlich eine stundenbasierte Inrechnungstellung des Bearbeitungsaufwands (als „Honorarvereinbarung“ bezeichnet) vereinbart und das so im laufenden Verfahren angefallene Stundenhonorar mit der Schlussrechnung verrechnet worden. Diese Ausführungen hat Patentanwalt M…mit Schriftsatz vom 19. August 2019 durch anwaltliche Versicherung ebenfalls glaubhaft gemacht.
Anhand der Gesamtumstände ist somit davon auszugehen, dass der Klägerin die im Streit befindlichen Patentanwaltskosten entstanden sind und sie diese bei verständiger Würdigung den von ihr beauftragtenPatentanwälten schuldet. Nichts anderes ergibt sich aus der Rechnung vom 4. Oktober 2018, aus deren Detailaufstellung die auf das Nichtigkeitsverfahren entfallenden gesetzlichen Gebühren (in Höhe des festgesetzten Betrages von EUR 173.052,50) ebenso hervorgehen wie die vom Gesamtbetrag in Abzug gebrachten, quasi als Vorschuss gezahlten Stundenhonorare zur laufenden Kostendeckung. Entgegen der Ansicht der Beklagten sieht der Senat die Entstehung der geltend gemachten Patentanwaltskosten als hinreichend glaubhaft gemacht an. Folglich bedarf es weder zusätzlicher Unterlagen noch liegen besondere Umstände vor, nach denen an die Glaubhaftmachung erhöhte Anforderungen zu stellen sind, wie die Beklagte unter Bezugnahme auf den Hinweisbeschluss des OLG Düsseldorf vorträgt. Es ist nicht erkennbar, dass bei der vorliegenden Sach- und Rechtslage die Höhe des festgesetzten Streitwerts, aus der sich die gesetzlichen Gebühren errechnen, das Maß der erforderlichen Glaubhaftmachung bestimmen soll. § 104 ZPO enthält diesbezüglich keine Regelung. Es handelt sich im Übrigen um eine im Patentnichtigkeitsverfahren nicht unübliche Gebührenhöhe, wobei sich vorliegend die Mehrzahl der aus dem Streitpatent geführten Verletzungsverfahren auswirkt. Dem Sachverhalt, der Gegenstand des Beschlusses des OLG Düsseldorf war, ist hingegen zu entnehmen, dass insbesondere der Vortrag der Kostengläubigerin in erster Instanz gegenüber der Einlassung in zweiter Instanz deutliche Widersprüche enthielt, so dass sich der Senat dort veranlasst sah, unter Berücksichtigung des bisherigen Verfahrensverlaufs auf die Verpflichtung der Parteien aus § 138 Abs. 1 ZPO aufmerksam zu machen. Vorliegend jedoch sieht der Senat keinerlei Anhaltspunkte, die den Vortrag der Klägerin zur Entstehung der Patentanwaltskosten als in sich nicht stimmig erscheinen lassen könnten. Für die dagegen von der Beklagten angeführten Mutmaßungen, die Patentanwälte hätten mit der Klägerin eine Honorarvereinbarung geschlossen, aus der ihnen geringere Ansprüche als im Fall einer Abrechnung nach dem RVG entstanden seien, fehlt es an den hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen, so dass sie nicht geeignet sind, die Annahme des Entstehens der festgesetzten Kosten aus Sicht des Senats in Zweifel zu ziehen. Vor dem Hintergrund der seit langem praktizierten gebührenrechtlichen Gleichstellung mit Rechtsanwälten (vgl. Schulte/Püschel PatG, 10. Auflage, § 80 Rdn 35, Engels in Busse/Keukenschrijver, PatG § 80 Rn 46), ist die weitere Behauptung der Beklagten zurückzuweisen, die Patentanwälte der Klägerin könnten mangels schriftlicher Vereinbarung nicht nach dem RVG abrechnen. In diesem Zusammenhang geht auch der Hinweis auf § 3a RVG an der Sache vorbei, denn unter die dortige Vergütungsvereinbarung sind die Fälle zu subsumieren, in denen gerade nicht die gesetzlich festgelegte Vergütung zwischen Anwalt und Mandant vereinbart worden ist (vgl. Gerold/Schmidt/Mayer RVG, 24. Auflage, § 3a Rn. 3). Auch der Hinweis der Beklagten auf den Beschluss des BGH vom 25.08.2015, Az.: X ZB 5/14, betrifft nicht den vorliegenden Sachverhalt, sondern den Fall, ob ein Patentanwalt im Verfahren nach § 11 RVG die Festsetzung seiner Vergütung gegen seinen Auftraggeber verlangen kann.
2. Demzufolge ist auch davon auszugehen, dass der Klägerin auch die Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts in der festgesetzten Höhe (Verfahrensgebühr und Auslagenpauschale) entstanden und somit von der Beklagten zu erstatten sind. Zwar ist der Beklagten insoweit zuzugestehen, dass das Entstehen der gesetzlichen Gebühr mangels eigener Wahrnehmung nicht von der anwaltlichen Versicherung des Patentanwalts der Klägerin umfasst ist. Jedoch hat der mitwirkende Rechtsanwalt mit Schreiben vom 23. Oktober 2019 in eigener Person anwaltlich versichert, dass die zur Kostenfestsetzung angemeldeten gesetzlichen Gebühren angefallen sind. Hiermit ist der Gebührenanfall für den Senat hinreichend glaubhaft gemacht. Ein zusätzliches anwaltliches Versichern im Hinblick auf die Spekulationen der Beklagten, dass nicht die gesetzlichen Gebühren geschuldet sind, sondern ein Honorar auf Stundenbasis vereinbart sei, hält der Senat nicht für erforderlich, schon weil es an jeglichen Anhaltspunkten für eine solche Vereinbarung fehlt. Bedenken gegen die Abrechnung mit der Klägerin auf der Grundlage der Gebühren nach dem RVG ergeben sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Rechnung des Rechtsanwalts vom 30. Oktober 2020 datiert und damit zeitlich nach der Stellung des Kostenfestsetzungsantrags.
Die Entscheidung über die Kosten des Erinnerungsverfahrens beruht auf § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Der Wert des Erinnerungsverfahrens folgt der Höhe des strittigen Betrages.
Der vorliegende Beschluss ist unanfechtbar. Nach § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Bundespatentgericht, weil das Gesetz sie nicht ausdrücklich vorsieht, nur eröffnet, wenn das Bundespatentgericht sie zugelassen hat (vgl. zur Frage der Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse über Kostenfestsetzungserinnerungen: BGH GRUR 2013, 427, Rdn. 5 ff.). Der Senat folgt nicht der Anregung der Beklagten, die Rechtsbeschwerde nach § 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen. Weder ist die vorliegende Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung noch ist sie zur Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, zumal seitens des Patentgerichts keine abweichenden Entscheidungen vorliegen und die Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Entstehens von Vertreterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren vom Vortrag der Parteien im Einzelfall abhängt.
Voit Martens Bieringer sch
1 11 RVG