Bundesrahmentarifvertrag Bau | Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog
11. August 2013 um 07:50 | Veröffentlicht in allgemeiner Kündigungsschutz, BAG, Bundesarbeitsgericht, Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzgesetz, Kündigungsschutzklage, Wartezeit | 1 Kommentar Schlagwörter: Arbeitsrecht, § 1 Abs. 1 KSchG, § 12 Nr. 1.2 Satz 3 BRTV-Bau, BAG: Wartezeit nach dem Kündigungsschutzgesetz-Zusammenrechnung von Zeiten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe, Bauarbeiter, Baugewerbe, Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG, Bestand des Arbeitsverhältnisses, Betriebszugehörigkeitszeiten, BRTV-Bau, Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.06.2013- 2 AZR 790/11), Bundesrahmentarifvertrag Bau, Dauer von Kündigungsfristen, Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, Kündigung, KSchG, ohne dass seine „Weiterbeschäftigung“ bei Beginn der Aufträge im Frühjahr in Frage, Rechtliche Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses, Typische Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses im Baugewerbe, Unterbrechung der Betriebszugehörigkeit von weniger als sechs Monaten in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstellun, Unterbrechungsdauer von knapp viereinhalb Monaten, verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang, Wartezeit, Wintermonaten häufig die Notwendigkeit einer saisonalen „Freistellung“, Wintermonaten häufig die Notwendigkeit einer saisonalen „Freistellung“ des Arbeitnehmers, Zeiten unterbrochener Betriebszugehörigkeit … zusammengerechnet
25. September 2010 um 06:54 | Veröffentlicht in Arbeitslohn, Arbeitslohn Berlin, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Mindestlohn, Mindestlohn Bau, Mindestlohn Bau 2010, Mindestlohn TV Bau | 3 Kommentare Schlagwörter: Baulohn, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Lohn auf dem Bau von September bis Juni, Mindestlohn Bau, Mindestlohn Bau 2010, Mindestlohn TV Bau 2010, Polen Bauarbeiten, Scheinselbstständigkeit
Häufig sieht man, dass auf vielen Baustellen mittlerweile ausländische Arbeitnehmer arbeiten. Ich verweise diesbezüglich auf meinen Artikel “Polen auf dem Bau- wie geht das?” . Auch hier gelten die Mindestlöhne. Dabei ist egal, ob es sich um einen inländischen oder ausländischen Arbeitnehmer handelt. Zu beachten ist allerdings, dass es eben meistens “offiziell” keine Arbeitnehmer sind, die auf dem Bau als Ausländer tätig sind. Es handelt sich hier größtenteils um “Scheinselbstständige”, die aber faktisch Arbeitnehmer sind. Auf wenn dies in vielen Fällen ohne Sanktion verbleibt, so kann dies für den Auftraggeber erhebliche Folgen haben. Der Mindestlohn ist auf jeden Fall zu zahlen.
10. April 2010 um 10:13 | Veröffentlicht in Annahmeverzugslohn, Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Arbeitgeberkündigung, Arbeitnehmerkündigung, Arbeitsgericht Berlin, Arbeitslohn, Arbeitslohn Berlin, Arbeitsrecht, Arbeitsrecht Berlin, Ausschlussfristen, BAG, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Kündigung, Kündigung Berlin, Kündigungsschutz Berlin, Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzklage Berlin, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsberatung Arbeitsrecht | 9 Kommentare Schlagwörter: 615 BGB, Annahmeverzugslohn, Annahmeverzugslohn und Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers, arbeitsfähigkeit, Arbeitslohn, Arbeitslohn Berlin, Arbeitsrecht Berlin, Arbeitsvertrag, arbeitwilligkeit, §§ 611, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Kündigung und Klage auf Arbeitslohn, Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzklage Berlin, Kündigungsschutzklage und Arbeitslohn, klage auf arbeitslohn, Landesarbeitsgericht Berlin, lohnklage, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Tarifvertrag, Zwischenverdienst
Verlangt eine zweistufige Ausschlussfrist in einem Tarifvertrag neben der schriftlichen auch die gerichtliche Geltendmachung von “Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis” (wie dies häufig der Fall ist), so ist die Erhebung der Kündigungsschutzklage allein zur wirksamen Geltendmachung der Annahmevergütungsansprüche in der Regel nicht ausreichend. Die Kündigungsschutzklage wahrt zwar die erste Stufe, wie oben bereits beschrieben wurde. Zur Einhaltung der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung vor dem Arbeitsgericht) bedarf es aber regelmäßig einer bezifferten Klageerhebung bzw. Erweiterung der Kündigungsschutzklage um die Annahmevergütungsansprüche. Faktisch heißt dies, dass der Arbeitnehmer die Kündigungsschutzklage mit derKlage auf Lohnzahlung kombiniert. Oder der Arbeitnehmer reicht neben der Kündigungsschutzklage einer Klage auf Arbeitslohn ein.
3. Dezember 2009 um 06:46 | Veröffentlicht in 1, Auslöse, Bau, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Fahrkosten Bau | 14 Kommentare Schlagwörter: Abwesenheitsgeld Bau, Auslagen, Auslöse, Auslöse Bau, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Fahrkosten Bau, Höhe Auslöse Bau, Tarifvertrag Bau Auslöse
6. September 2009 um 08:23 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Ausschlussfristen, BRTV-Bau, Mindestlohn, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin | 6 Kommentare Schlagwörter: Arbeitslohn Bau - Was ist zu beachten?, Ausschlussfrist Lohn, Baulohn, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, fälligkeit arbeitslohn, Lohn Bau, Lohn fälligkeit, Mindestlöhne 2009, Mindestlohn Bau, Mindestlohn TV Bau
“Der Anspruch auf den Lohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf
Der Lohn kann auch eher fällig werden, wenn dies z.B. im Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer anders geregelt ist. Zum Beispiel: “Der Arbeitslohn wird zum 10. des nächsten Monats fällig”.
31. Juli 2009 um 08:06 | Veröffentlicht in Anwalt Arbeitsrecht Berlin, BRTV-Bau, Kündigung Berlin, Kündigungsfristen, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin | 7 Kommentare Schlagwörter: Anwalt Arbeitsrecht Berlin, Beendigung des Arbeitsverhältnis, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Fristen, Kündigung, Kündigungsfristen BRTV Bau, Länge und Dauer
Dies heißt, dass bei einem Arbeitsverhältnis, dass bis zu 6 Monate gedauert hat, die Kündigungsfrist 6 Werktage beträgt. Ab 6 Monaten beträgt die Kündigungsfrist 12 Werktage. Wichtig: Werktage sind nicht Arbeitstage oder Wochentage. Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Sonnabend. Die Kündigung muss weder zum Monatsende, noch zum 15. des Monats erfolgen.
Die Klausel für Jungarbeitnehmer (unter 25 Jahre) ist bedenklich und es bestehen hier erhebliche Bedenken,ob diese Klausel nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt (dies gilt natürlich auch für § 622 Abs. 2, Satz 2 BGB, auf dieser Vorschrift beruht nämlich hier die Regelung im BRTV-Bau. Witterungsbedingt darf das Arbeitsverhältnis nicht im Zeitraum vom 1. November bis 31. März gekündigt werden.
9. Juli 2009 um 04:22 | Veröffentlicht in BRTV-Bau, Mindestlohn Bau, Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin, Rechtsanwalt Berlin | 27 Kommentare Schlagwörter: 2011, Arbeitslohn einklagen, Ausschlussfristen, § 15, Bau, bau angestellte, BRTV, brtv bau 2010, BRTV-Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau, Bundesrahmentarifvertrag Bau und Kündigung und Kündigungsfristen, fälligkeit arbeitslohn, für das Baugewerbe, Lohn und Mindestlöhne 2010 im Baugewerbe, Mindestlöhne, Mindestlohn 2012, Urlaub
Man kann mit Recht sagen, dass der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe einer der wichtigsten Tarifverträge in der freien Wirtschaft ist. Der BRTV-Bau hat die wirtschaftlichen Interessen der Bauarbeiter erheblich verbessert. Allerdings sind viele Regelungen leider immer noch unbekannt, obwohl diese eine erhebliche Bedeutung haben. Die wichtigsten Regelungen sollen hier kurz vorgestellt werden. Vor allem soll hier auf die Ausschlussfristen des Bundesrahmentarifvertrages im Baugewerbe hingewiesen werden. Gerade diese Regelungen sind häufig bei vielen Bauarbeitern unbekannt.
Der Arbeitslohn wird spätestens am 15. des folgenden Monats fällig. Dies wird in der Praxis auch meistens so gehandhabt. Wenn der Lohn am 15. des auf den Arbeitsmonat folgende Monat fällig wird, dann befindet sich der Arbeitgeber – wenn er nicht zahlt – bereits am 16. -ohne Mahnung – im Zahlungsverzug und schuldet Verzugszinsen. Eine im Arbeitsvertrag vereinbarte spätere Lohnzahlung ist unwirksam (also z.B. “Der Arbeitslohn wird am 17. des folgenden Monats fällig.”). Im Baugewerbe kommt es aber häufiger – gerade aufgrund der schlechten Wirtschaftslage – zu verspäteten Lohnzahlungen.
Die Mindestlöhne des BRTV-Bausind wohl die bedeutenste Regelung für die Arbeitnehmer auf den Bau. Wichtig ist, dass die Mindestlöhne nicht im BRTV-Bau geregelt sind, sondern im “Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland” (TV Mindestlohn).
Die Mindestlöhne verpflichten den Arbeitgeber. Diese kann natürlich mehr zahlen, muss dies aber nicht.
Eine der “gefährlichsten Regelungen” des BRTV-Bau für den Arbeitnehmer ist § 15 des Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe.
An dieser kurzen zweistufigen Ausschlussfrist ändert auch die jüngste Entscheidung des BAG zu der Länge von vertraglich vereinbarten Ausschlussfristen nichts. Das BAG hatte entschieden, dass arbeitsvertragliche Ausschlussfristen wenigstens 3 Monate auf jeder Stufe betragen müssen. Kürzere Fristen sind unwirksam. Dies ändert aber nichts an der Wirksamkeit der tarifvertraglichen Ausschlussfristen nach dem BRTV-Bau; diese sind nach wie vor wirksam, auch wenn diese kürzer sind. Rechtsanwalt A. Martin – Arbeitsrecht Berlin
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Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte - Lexikon des Mietrechts, Teil 6
von Ralf Schulze Steinen | 13.02.2013
Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts,Teil 6:
Fachhandwerkerklausel:
Die sog. Fachhandwerkerklausel ist ein dem Bereich der Schönheitsreparaturen zuzuordnender Begriff. Durch derartige Vertragsbestimmungen versucht der Vermieter dem Mieter nicht nur die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen an sich aufzubürden, sondern ihm darüber hinaus bestimmte Vorgaben zur deren Qualität und zur Art deren Ausführung zu machen. Gängig sind etwa Regelungen, wonach die Schönheitsreparaturen „durch Fachhandwerker“, „durch einen Fachbetrieb“ , “ durch eine Fachfirma“ oder „nach den anerkannten Regeln der Technik“ auszuführen bzw. ausführen zu lassen sind. Derartige Regelungen sind unproblematisch, soweit sie auf einer Individualvereinbarung der Mietvertragsparteien beruhen, d.h. zwischen ihnen im Einzelfall verhandelt und ausgehandelt worden sind. Derartiges ist in der Praxis aber eher selten anzutreffen. Zumeist sind solche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) i. S. d. § 305 Abs. 1 BGB des Vermieters enthalten. Diese unterliegen einer strengen Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 308 und 309 BGB und sind unwirksam, soweit ein Verstoß gegen diese Regelungen zu bejahen ist. Im Wohnraummietrecht können Fachhandwerkerklauseln durch AGB wirksam nicht vereinbart werden, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Derartige Klauseln sind unwirksam und zwar insgesamt. Die unangemessene Benachteiligung ergibt sich daraus, dass dem Mieter die Möglichkeit der kostengünstigeren Eigenarbeit genommen wird. Im Gewerberaummietrecht wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass dort Fachhandwerkerklauseln zulässig sind. Diese Auffassung ist aber unzutreffend, so dass auch im Gewerberaummietrecht eine unangemessene Benachteiligung zu bejahen ist.
Die Fälligkeit der Miete beschreibt den Zeitpunkt, von dem ab der Vermieter die Mietzahlung verlangen kann. Im Mietrecht findet dieser Begriff in den §§ 556 b, 579 BGB Erwähnung. Die Fälligkeit der Miete ist eine der Voraussetzungen für den Zahlungsverzug des Mieters. Im Wohnraummietrecht bestimmt § 556 b BGB, dass die Miete zu Beginn, spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist, nach denen sie bemessen ist. In der Regel ist also die Miete monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag des jeweiligen Monats von dem Mieter an den Vermieter zu entrichten. Verstreicht dieser Zeitpunkt, dann gerät der Mieter gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB automatisch, d. h. ohne weitere Mahnung, in Zahlungsverzug, denn der Leistungszeitpunkt ergibt sich aus dem Gesetz, ist mithin nach dem Kalender bestimmt bzw. bestimmbar. Der Samstag ist in diesem Zusammenhang kein Werktag, wird also nicht mitgezählt. Grund ist, dass der Samstag bei Banken in der Regel kein Geschäftstag ist, Überweisungen des Mieters also nicht bearbeitet werden können. Es dürfte grundsätzlich ausreichend sein, wenn der Mieter die Leistungshandlung (z. B. die Überweisung) rechtzeitig vornimmt, auf den Eintritt des Leistungserfolgs (Eingang der Zahlung beim Vermieter) kommt es nicht an, dieser kann somit auch am vierten, fünften, sechsten oder siebten Werktag eintreten. In der Praxis gängig ist in Anbetracht dessen die sog. Rechtzeitigkeitsklausel, die wirksam und nach der der Eingang der Miete beim Vermieter, also der Leistungserfolg, für die Pünktlichkeit der Zahlung maßgeblich ist. Im Gewerberaummietrecht gilt § 556 b BGB aufgrund Verweisung in § 579 Abs. 2 BGB entsprechend. In Anbetracht der EU -Richtlinie 2000/35/EG vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist aber davon auszugehen, dass es hier auch ohne Rechtzeitigkeitsklausel auf den Zahlungseingang beim Vermieter ankommt.
Feuchtigkeit in der Mietsache und darauf zurückführende Schäden spielen in der mietrechtlichen Praxis eine große Rolle. Dies gilt vor allem im Bereich des Wohnraum-, aber auch im Bereich des Gewerberaummietrechts. Feuchtigkeit und der damit regelmäßig einhergehende Schimmel können grundsätzlich zur Mietminderung i. S. d. § 536 BGB berechtigende Mietmängel darstellen. Als Ursachen für Feuchtigkeit kommen einerseits bauliche Mängel, bspw. eine unzureichende Wäremdämmung oder undichte Rohrleitungen, andererseits falsches Nutzerverhalten, namentlich falsches Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters, in Betracht. Ein gewisses Maß an Feuchtigkeitsbildung ist beim Wohnen normal und unvermeidlich. Feuchtigkeit und Wasserdampf enstehen beim Kochen, beim Waschen, beim Baden und Duschen. Der Wohnungsnutzer selbst verursacht Feuchte, etwa wenn er schwitzt. In Anbetracht dessen muss der Mieter regelmäßig lüften, damit die in der Wohnung befindliche, feuchte Luft nach außen abgegeben und durch neue ausgetauscht werden kann. In der Praxis dreht sich in der Regel alles um die Beantwortung der Frage, was Ursache für die Feuchtigkeit ist. Liegen bauliche Mängel vor und sind diese für die Feuchtigkeit verantwortlich, dann kann die Miete gemindert werden. Ist das Gebäude baumängelfrei und der Mieter selbst für die Feuchtigkeit verantwortlich, weil er nicht oder nicht ausreichend lüftet und heizt, scheidet eine Mietminderung aus. Diese Frage wird im Mietprozess in der Regel durch Einholung eines Sachverständigengutachtens beantwortet. Die Darlegungs- und Beweislast ist dabei derart verteilt, dass zunächst der Vermieter die aus seinem Risikobereich herrührenden Ursachen (Baumängel etc.) ausräumen muss. Gelingt ihm dies, dann muss der Mieter beweisen, dass er hinreichend gelüftet und geheizt hat. Bleibt die Ursache unklar, so geht dies zu Lasten des Vermieters.
Das sog. Fogging ist ein Phänomen, das seit Mitte der 90er Jahre bekannt ist. Beim Fogging bilden sich an Wänden, Decken und Einrichtungsgegenständen graue und schwarze sowie schmierige und ölartige Ablagerungen. Fogging tritt zumeist im Winter, d.h. während der Heizperiode auf. Die Ursachen für das Fogging sind unklar. Offenbar besteht ein Zusammenhang mit der Verwendung neuer, moderner Materialien, z. B. PVC – Fußböden, Tapeten, Lacken und Farben, die schwerflüchtige organische Verbindungen enthalten, die sich an Staubpartikeln anlagern können, was durch das Hinzutreten weiterer Faktoren verstärkt wird. Fogging tritt sehr oft in Wohnungen auf, die kurz zuvor renoviert worden sind. Das Fogging stellt grundsätzlich einen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel i. S. d. § 536 BGB dar. Nur dann, wenn der Mieter selbst durch sachwidriges Verhalten das Fogging verursacht hat, scheidet eine Mietminderung aus. Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gelten grundsätzlich die zum Auftreten von Feuchtigtkeit – s. o. – entwickelten Grundsätze. Renoviert allerdings der Mieter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs seine Wohnung, etwa durch Streichen und Verlegen neuer Fußböden, und wird festgestellt, dass dies für das Fogging verantwortlich ist, so entstehen ihm hieraus gleichwohl keinerlei Nachteile, denn für Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache im Zuge vertragsgemäßen Gebrauchs hat er nicht einzustehen, § 538 BGB.
Die fristlose Kündigung stellt für die Parteien eines Mietvertrags grundsätzlich das einzige Mittel dar, um sich einseitig und sofort vom Vertragsverhältnis zu lösen. Sie findet Erwähnung in den §§ 543, 569 BGB, ist dort als außerordentliche fristlose Kündigung bezeichnet. Beide Vorschriften gelten sowohl für das Wohnraum-, als auch für das Gewerberaummietrecht. Eine außerordentliche fristlose Kündigung kommt immer dann in Betracht, wenn der Vertragspartner Pflichtverletzungen begeht, sich also nicht vertragskonform verhält, und deshalb die weitere Vertragsfortsetzung für den Kündigenden unzumutbar ist. Das Gesetz nennt in den §§ 543 Abs. 2, 569 Abs. 1 und Abs. 2 beispielhaft einige Kündigungsgründe, z. B. die Entziehung des vertragsgemäßen Gebrauchs, die Gefährdung der Mietsache, den Zahlungsverzug und Hausfriedensstörungen. Dieser Katalog ist aber nicht abschließend. In § 543 Abs. 1 BGB steht ein genereller Kündigungstatbestand zur Verfügung, nach dem z. B. eine Kündigung wegen ständig verspäteter Mietzahlungen möglich ist. Aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt sich, dass der Kündigungsgrund grundsätzlich in der Person des Kündigungsempfängers zu finden und/oder dessen Risikobereich zuzuordnen sein muss. Eine fristlose Kündigung kommt daher in der Regel nicht in Betracht, wenn bspw. der Mieter umziehen muss oder derart schwer erkrankt ist, dass er sein Geschäft nicht fortführen kann, oder letzteres keinen zureichenden Gewinn (mehr) abwirft. Dementsprechend kann der Vermieter nicht deshalb fristlos kündigen, weil er das Gebäude abreißen möchte oder weil es keinen Gewinn abwirft. In der Regel bedarf es vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung einer vorherigen, missachteten Abmahnung bzw. eines vergeblichen Abhilfeverlangens, § 543 Abs. 3 BGB. Das Recht zur fristlosen Kündigung kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
Der nächste Teil unserer blog-Reihe „Dr. Schneider & Partner Rechtsanwälte – Lexikon des Mietrechts“ ist gewidmet dem Buchstagen G wie …… – und erscheint in Kürze!
§ 536 BGB | § 543 BGB | § 569 BGB | Abhilfeverlangen | Abmahnung | allgemeine Geschäftsbedingungen | Außerordentliche fristlose Kündigung | Bauliche Mängel | Entiehung des vertragsgemäßen Gebrauchs | EU - Richtlinie 2000/35/EG vom 29. 6. 2000 | Fachhandwerkerklausel | Fälligkeit der Miete | Falsches Heiz- und Lüftungsverhalten | Falsches Nutzerverhalten | Feuchtigkeit | Fogging | fristlose Kündigung | Gefährdung der Mietsache | Hausfriedensstörungen | Individualvereinbarung | Leistungserfolg | Leistungshandlung | Mietminderung | Rechtzeitigkeitsklausel | Samstag | Schimmel | Schönheitsreparaturen | Ständig verspätete Mietzahlungen | Unangmessene Benachteiligung | Werktag | Zahlungsverzug des Mieters


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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2017 23:03h
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Arzneimittelrecht - ZulassungsrechtBVerwG - OVG NRW - VG Köln
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Arzneimittelmerkmale; Änderung eines Merkmals; Anwendungsgebiete; Indikationsanspruch; symptomatische Therapie; adjuvante Therapie; Dosierung; zweckmäßige Dosierung; ausreichende Begründung der Dosierung; Dosisfindungsstudie;
Dosis-Wirkungsbeziehung; Arzneimittelprüfrichtlinien; Mängelverfahren; Versagungsgrund; unzureichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit; unzureichendes wissenschaftliches Erkenntnismaterial; Referenzzulassung; Abweichung vom Referenzarzneimittel; Anpassung an das Referenzarzneimittel; Oxaceprol; Auslegung des Klagebegehrens; Erörterungs- und Hinweispflicht; Verfahrensmangel.
VwGO § 86 Abs. 3, § 104 Abs. 1Aktenzeichen: 3B13.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-17Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4459Arzneimittelrecht - ZulassungsrechtBVerwG - OVG NRW - VG Köln
2. Bei einem bibliographischen Zulassungsantrag sind die Anforderungen an die Begründung der therapeutischen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Wirkstoffe nicht deshalb herabgesetzt, weil Arzneimittel mit identischer Wirkstoffkombination bereits auf dem deutschen und europäischen Markt zugelassen und etabliert sind.Aktenzeichen: 3C10.13 Paragraphen: Datum: 2014-04-09Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4451Arzneimittelrecht - ZulassungsrechtBVerwG - OVG NRW - VG Köln
AMG § 29 Abs. 1, Abs. 2a, Abs. 3; § 105 Abs. 3aAktenzeichen: 3C10.12 Paragraphen: AMG§29 AMG§105 Datum: 2013-03-21Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4387Arzneimittelrecht - ZulassungsrechtBVerwG - OVG NRW - VG Köln
AMG § 25b, § 29, § 105 Abs. 3a und Abs. 4cAktenzeichen: 3C2.11 Paragraphen: AMG§25b AMG§29 AMG§105 Datum: 2011-12-15Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4325Arzneimittelrecht - Arzneimittel ZulassungsrechtOVG Lüneburg - VG Osnabrück
Die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG entfaltet Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft. Der betroffene Unternehmer kann in diesem Fall inhaltliche Einwendungen gegen die Beurteilung der
Arzneimitteleigenschaft nicht mehr gegenüber der für die Entscheidung nach § 69 Abs. 1 AMG zuständigen Landesbehörde geltend machen.
AMG §§ 21 IV, 69 IAktenzeichen: 13LA213/10 Paragraphen: AMG§21 AMG§69 Datum: 2011-05-25Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4209Arzneimittelrecht - Arzneimittel ZulassungsrechtBVerwG - OVG NRW - VG Köln
AMG §§ 25b, 105 Abs. 4c und Abs. 5 Satz 1 bis 3Aktenzeichen: 3C11.10 Paragraphen: AMG§25b AMG§105 Datum: 2011-02-27Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4118Arzneimittelrecht - Arzneimittel ZulassungsrechtBVerwG - OVG NRW - VG Köln
AMG §§ 25b, 105 Abs. 4c und Abs. 5 Satz 1 bis 3Aktenzeichen: 3C10.10 Paragraphen: AMG§25b AMG§105 Datum: 2011-01-27Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4117Arzneimittelrecht - ZulassungsrechtOVG NRW - VG Köln
13 A 306/08
Die Bezugnahme auf eine ausländische Zulassung des Arzneimittels gemäß § 105 Abs. 4c AMG ist nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist weder im weiteren Nachzulassungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren möglich.
AMG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Alt. 2
AMG § 25b
GG Art. 19 Abs. 4Aktenzeichen: 13A306/08 Paragraphen: AMG§25 AMG§25b AMG§105 Datum: 2009-10-07Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4073Arzneimittelrecht - ZulassungsrechtOVG NRW
13 A 1668/07
Eine Änderung i. S. v. § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AMG i. d. F. des 10. Änderungsgesetzes liegt auch dann vor, wenn der pharmazeutische Unternehmer bestimmt, dass ein Inhaltsstoff des Arzneimittels nicht mehr arzneilich wirksamer Bestandteil, sondern wirksamer Bestandteil
ist. Bei einem fiktiv zugelassenen Arzneimittel führt eine solche Änderung, sofern sie zum Zeitpunkt des Zugangs der Änderungsanzeige bei der Zulassungsbehörde unzulässig war, zum Erlöschen der Zulassung.Aktenzeichen: 13A1668/07 Paragraphen: AMG§29 Datum: 2009-08-27Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4003Arzneimittelrecht - Arzneimittel ZulassungsrechtOVG NRW - VG Köln
13 A 3252/07
1. Das im Rahmen eines bibliographischen (Nach-)Zulassungsantrags für ein homöopathisches Arzneimittel vorgelegte Erkenntnismaterial muss ein Gewicht haben, das in etwa dem der Ergebnisse nach § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 AMG entspricht. Der Gesetzgeber hat für homöopathische Mittel, soweit es um die Zulassung für bestimmte Anwendungsgebiete geht, das Anforderungsniveau an die Wirksamkeitsbegründung nicht abgesenkt, sondern lediglich eine Prüfung an den Maßstäben der eigenen Therapierichtung vorgesehen.
2. Die "Kriterien für Erkenntnismaterial zu klinischen Indikationen in der Homöopathie" vom 9.10.2002 der Kommission D sind als sachverständige Empfehlungen der in der Homöopathie besonders fachkundigen Kommissionsmitglieder einzuordnen und können bei der
arzneimittelrechtlichen Prüfung herangezogen werden. Diese Kriterien stellen, soweit hiernach bei nicht leichten Erkrankungen zusätzlich zu den unter Schweregrad I des Kriterienkatalogs genannten Unterlagen eine nachvollziehbar bewertete Literaturübersicht zur Anwendung des Arzneimittels bei der Indikation oder eine systematische wissenschaftlich auswertbare prospektive oder retrospektive Studie einzureichen ist, keine rechtlich überhöhten Anforderungen an die Qualität des zur Wirksamkeitsbegründung vorzulegenden Erkenntnismaterials.
AMG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
AMG § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
AMG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
AMG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5a
AMG § 105 Abs. 4f Satz 1
AMG § 105 Abs. 4a Satz 2
VwGO § 124a Abs. 5 Satz 2Aktenzeichen: 13A3252/07 Paragraphen: AMG§22 AMG§25 ANG§105 Datum: 2009-07-10Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3995


Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2007 mit dem Az.: 3 A 10390/07.OVG	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 3 A 10390/07.OVG
Rechtsgebiete: LDG, LBG
LDG § 3
LDG § 3 Abs. 1
LDG § 3 Abs. 1 Nr. 5
LBG § 64 Abs. 1 Satz 2
LBG § 64 Abs. 1 Satz 3
LBG § 66 Abs. 1
LBG § 214 Satz 2
1. Ein Beamter, dessen Aufgabe die Kontrolle von Beschaffungsvorgängen ist und der unter Ausnutzung seiner Befugnisse eine Untreue zu Lasten des Dienstherrn begeht sowie darüber hinaus vielfach gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung verstößt, ist auch dann aus dem Dienst zu entfernen, wenn dem Dienstherrn nur ein vergleichsweise geringer Schaden entstanden ist.
2. Die Verpflichtung zu uneigennützigem Handeln besteht gegenüber der Allgemeinheit und kennzeichnet das Beamtenverhältnis in besonderer Weise. Von ihr kann deshalb weder der Dienstherr noch ein Dienstvorgesetzter befreien.
3 A 10390/07.OVG
hat der 3. Senat - Senat für Landesdisziplinarsachen - des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2007, an der teilgenommen haben
Präsident des Oberverwaltungsgerichts Prof. Dr. Meyer Richter am Oberverwaltungsgericht Bonikowski Richter am Verwaltungsgericht Steinkühler ehrenamtlicher Richter Polizeioberkommissar Winkelmann ehrenamtliche Richterin Regierungshauptsekretärin Krämer
Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. Februar 2007 wird der Beklagte aus dem Dienst entfernt.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der Kosten des behördlichen Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Der 1961 geborene Beklagte, Polizeibeamter im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz, ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Erwerb des Abiturs trat er 1980 in den mittleren Polizeidienst des Landes ein und wurde zuletzt im Jahr 2002 in das Amt eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 12 befördert. 1996 wurde er mit der Gesamtnote "B", 1999 mit "C" und im Jahr 2000 je einmal mit "C" und einmal mit "B" dienstlich beurteilt.
Dem Beklagten wurde im Januar 2001 die Leitung des Sachbereichs ... des Polizeipräsidiums Rheinpfalz übertragen. Der Bereich, dem auch die Kfz-Werkstatt in N. untersteht, ist u. a. für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen und die Verwaltung des diesbezüglichen Budgets zuständig. Hierzu melden die Dienststellen des Präsidiums dem Beklagten und seinen Mitarbeitern ihren Bedarf an. Diese entscheiden über die Anzahl sowie die Notwendigkeit der Beschaffungsmaßnahme einschließlich der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen und leiten den Auftrag sodann an die Zentralstelle für Polizeitechnik (ZPT) weiter. Die ZPT, eine Behörde des Ministeriums des Innern und für Sport, ist landesweit zuständig für die Bestellung von Polizeidienstfahrzeugen. Sie handelt zu diesem Zweck Rahmenverträge mit den Herstellern aus und erstellt auf deren Grundlage einen so genannten "elektronischen Warenkorb", den die für die Beschaffung verantwortlichen Sachbereiche ihren Aufträgen zugrunde legen. Aufgrund dieser Rahmenverträge gewähren die Hersteller dem Land erhebliche Rabatte. Der ZPT obliegt die Abwicklung des Bestellvorgangs mit den Automobilfirmen. Die das Polizeipräsidium Rheinpfalz betreffenden Rechnungen übersendet die ZPT an den Sachbereich ..., wo sie auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft und zur Überweisung an das hierfür zuständige Dezernat weitergeleitet werden.
Am 9. April 2003 beauftragte der Beklagte, dem zuvor die dienstliche Nutzung seines Pkw der Marke Fiat Punto genehmigt worden war, die ZPT, einen Opel Corsa als Zivilfahrzeug zu leasen. Die Bestellung enthielt den wahrheitswidrigen Hinweis, der Corsa sei als Ersatz für ein Dienstfahrzeug vorgesehen. Nachfolgend schaltete der Beklagte eine Anzeige in einer Tageszeitung, in der er einen Pkw der Marke BMW als Halbjahreswagen für 30 v.H. unter Listenpreis anbot. Hierauf meldete sich ein Interessent, mit dem der Beklagte einen Vorvertrag schloss und der ihm seine Ausstattungswünsche mitteilte. Diese berücksichtigend, bestellte der Beklagte am 5. Juni 2003 bei der ZPT einen BMW 520i. Der Corsa wurde am 23. Juli 2003 ausgeliefert und vom Beklagten übernommen. In dem Übernahmeprotokoll bestätigte er, das Fahrzeug sei für den operativen Bereich bestimmt, und ließ es am darauf folgenden Tag auf seinen Namen zu. Der Pkw wurde sodann von dem Beklagten und seiner Ehefrau genutzt. Die monatlichen Leasingraten in Höhe von 142,01 € zahlte die ZPT. Der BMW wurde dem Beklagten am 7. Oktober 2003 übergeben. In dem Übernahmeprotokoll bescheinigte er wiederum, der Wagen sei für den operativen Bereich vorgesehen. Am 9. Oktober ließ er ihn auf sich zu und meldete ihn seinem Dienstherrn als Ersatz für seinen als privateigen anerkannten Pkw. Die ihm über die ZPT zugeleitete Rechnung vom 23. September 2003 in Höhe von 21.556,99 € (Listenpreis: 41.659,98 €) übersandte er - als "sachlich und rechnerisch richtig" gezeichnet - am 12. Januar 2004 an das Dezernat ... und überwies am selben Tag 21.793,-- € an die Regierungskasse.
Bereits am 24. November 2003 war gegen ihn - zunächst ohne Bekanntgabe - wegen der Bestellung des BMW ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Am 16. Januar 2004 ließ die Staatsanwaltschaft seine Wohn- und Diensträume durchsuchen und verbot der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Rheinpfalz dem Beklagten die Amtsführung. Dieser überwies unter dem 17. Januar 2004 einen weiteren Betrag von 1.000,-- € an die Regierungskasse. Am 25. Februar 2004 enthob ihn der Kläger vorläufig des Dienstes und kürzte seine Dienstbezüge um 32 v.H. Das Disziplinarverfahren wurde nachfolgend mehrfach erweitert.
Am 4. April 2005 verurteilte das Landgericht Frankenthal den Beklagten wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50,-- €. Der Opel Corsa, den er unter falschen Angaben bestellt habe, sei von vornherein zur privaten Nutzung durch ihn und seine Ehefrau bestimmt gewesen. Dies habe er planmäßig verdeckt und beabsichtigt, die aufgelaufenen Leasingraten erst gegen Ende des Leasingjahres zu bezahlen. Hierdurch sei dem Land ein monatlicher Schaden in Höhe von 142,01 € - bis zur Aufdeckung insgesamt 852,06 € - entstanden. Einen Betrug zu Lasten der Firma Opel AG habe der Beklagte jedoch nicht begangen, da ihr kein Schaden entstanden sei. Vom Vorwurf des Betrugs durch die Bestellung des BMW sprach ihn das Gericht gleichfalls frei. Es habe ihm am Vorsatz der unrechtmäßigen Bereicherung gefehlt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er ein Telefongespräch mit dem Sachbearbeiter EPHK M. vom Innenministerium im Januar 2003 dergestalt ausgelegt habe, sein Vorgehen sei vom Dienstherrn gebilligt. Auch habe der Beklagte sich insoweit nicht der Untreue strafbar gemacht, weil der Wagen nicht aus Landesmitteln, sondern durch ihn selbst bezahlt worden sei.
Nach Zustimmung des Personalrats hat der Kläger am 13. September 2006 Disziplinarklage erhoben. Darin macht er geltend, der Beklagte habe
- unerlaubt Vermögensgegenstände des Klägers privat genutzt, nämlich den Opel Corsa, ein Dienstfahrzeug der Marke Mercedes Benz Roadster sowie mehrere dienstliche Kennzeichen, eine dienstliche Digitalkamera und den dienstlichen Mobilfunk- und Festnetzanschluss,
- versucht, seinen Privat-Pkw im Rahmen einer Auktion von Dienstfahrzeugen versteigern zu lassen,
- Dritte zur Erlangung geldwerter Vorteile in Form von Behördenrabatten über den Erwerb von Vermögensgegenständen für das Polizeipräsidium getäuscht durch die Beschaffung des BMW, die Bestellung von Motorradkleidung bei der Firma HARRO, die Mitnahme eines Laptop bei der Firma Media Markt, den Kauf von sechs Autoreifen bei der Firma Continental sowie den Erwerb von drei ISDN-Anlagen bei der Firma Conrad-Elektronik; die Waren habe der Beklagte jeweils auf Rechnung des Polizeipräsidiums bestellt, die von ihm selbst beglichen worden seien,
- unerlaubt eine Nebentätigkeit ausgeübt, indem er die Telefonanlagen gegen Entgelt bei Bekannten eingebaut habe,
- wahrheitswidrige Angaben bei Reisekostenanträgen gemacht, sowie
- den Steuererklärungen der Jahre 1998 bis 2002 - teilweise unter Verwendung dienstlicher Stempel und der Fälschung der Unterschrift eines ihm unterstellten Polizeibeamten - unrichtige Aufstellungen von Werbungskosten beigefügt und hierdurch Steuern in Höhe von 2.283,-- € erschlichen.
Damit habe er sich schwerwiegender Dienstvergehen schuldig gemacht und das Vertrauen des Dienstherrn sowie der Allgemeinheit endgültig verloren.
den Beklagten aus dem Dienst zu entfernen. Der Beklagte hat beantragt,
Er hat geltend gemacht, er sei von der Rechtmäßigkeit der Pkw-Bestellungen ausgegangen. Den Mercedes Roadster habe er nur dienstlich genutzt. Die privaten Fotos mit der Digitalkamera seien zu Übungszwecken gefertigt worden. Er habe die Kamera häufiger an Kollegen ausgeliehen, die damit ebenfalls fotografiert hätten. Die ihm vorgehaltenen Telefonate seien allein dienstlich veranlasst gewesen. Hinsichtlich der Versteigerung habe er lediglich den Transporter mitbenutzt, wodurch sich die Gebühren für die Dienstfahrzeuge sogar verringert hätten. Der Kauf der Motorradkleidung sei mit der Bekleidungskammer abgestimmt gewesen. Beim Erwerb des Laptops habe er auch dienstlichen Nutzungswillen gehabt. Bestellungen für private Zwecke - insbesondere auch von Autoreifen - über Polizeidienststellen seien üblich. Das Geld für den Einbau der ISDN-Anlagen sei nicht für ihn, sondern für seine Kinder bestimmt gewesen. Hinsichtlich der Fahrtkostenerstattung sei er gutgläubig gewesen. Soweit man ihm vorhalte, auch Fahrten mit dem Corsa abgerechnet zu haben, widerspreche die Annahme, es habe sich dabei um ein Dienstfahrzeug gehandelt, den landgerichtlichen Feststellungen. Er habe nicht die Unterschrift eines Mitarbeiters gefälscht, sondern in seiner eigenen Schrift mit "E. M." unterschrieben.
Das bezüglich der Steuererklärungen der Jahre 1998 bis 2002 gegen den Beklagten eingeleitete strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung wurde am 20. April 2006 gemäß § 153a StPO gegen Zahlung von 3.600,-- € eingestellt. Ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Betruges aufgrund der Nutzung dienstlicher Telefonanschlüsse für Privatgespräche stellte die Staatsanwaltschaft im Dezember 2006 nach § 154a StPO ein.
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Beklagten mit Urteil vom 28. Februar 2007 in das Amt eines Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10) zurückgestuft. Es hat in nahezu allen Anklagepunkten ein Dienstvergehen bejaht. Hinsichtlich des Mercedes Benz Roadster und der dienstlichen Kennzeichen habe die Beweisaufnahme jedoch keine Anhaltspunkte für eine unrechtmäßige Nutzung ergeben. Bezüglich des Versuchs der Versteigerung des privaten Pkw habe der Beklagte zwar dienstliche Möglichkeiten zur Verfolgung privater Interessen genutzt. Sein Verhalten sei aber nicht so schwerwiegend, dass es disziplinarische Konsequenzen erfordere. Er habe zu Recht Reisekosten für Fahrten mit dem Corsa geltend gemacht, weil es sich hierbei um einen Privatwagen gehandelt habe. Hinsichtlich des Vorhalts, er habe Fahrten von seiner Dienst- zur Außenstelle des Sachbereichs abgerechnet, obwohl er von dort nicht an seinen Dienstort zurückgekehrt sei, liege keine Täuschung vor. Der Beklagte habe lediglich Fahrten angegeben, die nicht zu erstatten gewesen seien, ohne dass Anhaltspunkte dafür bestünden, er habe dies gewusst oder wissen müssen. Ein Pflichtverstoß bestehe daher nur insofern, als er die Entfernung mit 34 statt 26 Kilometern angegeben habe. Nach Abwägung aller Umstände habe sich der Beklagte zwar eines schweren Dienstvergehens schuldig gemacht. Das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit in ihn sei jedoch noch nicht endgültig verloren. Zu seinen Gunsten spreche, dass sein Unrechtsbewusstsein aufgrund eines als Bestätigung verstandenen Telefonats mit EPHK M. vom Innenministerium sowie im Hinblick auf die Aussage des als Zeugen vernommenen Leiters der Kfz-Werkstatt, die Bestellung von Autoreifen zu privaten Zwecken über den Dienstherrn sei üblich, vermindert gewesen sei.
Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst weiter. Allein diese Disziplinarmaßnahme sei schuld- und persönlichkeitsangemessen. Fälschlicherweise habe das Verwaltungsgericht ein vermindertes Unrechtsbewusstsein des Beklagten aus einem Telefonat mit EPHK M. vom Innenministerium hergeleitet. Angesichts des Protokolls einer Dienstbesprechung vom 30. November 2000, an der auch der Beklagte teilgenommen und bei der ein Vertreter des Innenministeriums erklärt habe, die Inanspruchnahme von Behördenrabatten auf Privatfahrzeuge sei grundsätzlich nicht möglich, müsse erheblich angezweifelt werden, ob das vom Beklagten behauptete Telefongespräch stattgefunden habe. Entgegen den Ausführungen des Gerichts habe der Leiter der Kfz-Werkstatt nicht ausgesagt, private Bestellungen seien üblich gewesen. Unberücksichtigt geblieben sei zudem die dienstliche Stellung des Beklagten, zu dessen Aufgaben es gerade gehört habe, private Beschaffungen zu verhindern. Die finanziellen Nachteile mit Ausnahme der Telefonkosten habe er darüber hinaus erst nach der Tataufdeckung und der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen beglichen. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts seien auch die Vorkommnisse im Rahmen der Versteigerung disziplinarrechtlich relevant. Der Beklagte habe vorgetäuscht, sein Pkw sei ein Dienstfahrzeug, und EPHK M. gegenüber wahrheitswidrig behauptet, sein Vorgehen sei mit der Verwaltung abgesprochen. Die Rechnung der mit der Versteigerung beauftragten Firma habe der Kläger beglichen; erst nachträglich seien die Kosten durch den Beklagten anteilig erstattet worden. Leasingnehmer des Corsa sei nicht der Beklagte, sondern das Land Rheinland-Pfalz gewesen. Es habe sich folglich um ein Dienstfahrzeug gehandelt, für das der Beklagte keine Reisekosten habe geltend machen können. Zwar sei dem Dienstherrn nur ein verhältnismäßig geringer Schaden entstanden; dem stünden jedoch erhebliche Schäden Dritter in Folge grundlos gewährter Rabatte gegenüber.
den Beklagten unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 28. Februar 2007 aus dem Dienst zu entfernen.
Er verteidigt das angegriffene Urteil und bestreitet den Vorwurf, er habe für die Versteigerung sein Auto als Dienstfahrzeug gekennzeichnet. Er habe die Kosten für den Corsa getragen, sei als Halter eingetragen gewesen und habe deshalb Reisekosten geltend machen können. Bezüglich der Telefonkosten sei ihm nicht die Möglichkeit einer Überprüfung und Stellungnahme eingeräumt worden. An der Besprechung im November 2003 habe auch EPHK M. teilgenommen. Er - der Beklagte - sei damals erst sechs Wochen zum Leiter des Sachbereichs ... bestimmt und mit den Details der Fahrzeugbeschaffung nicht vertraut gewesen. Bei seinem Telefonat mit EPHK M. im Jahr 2003 habe er sich hieran ebenso wenig wie dieser erinnert. Im Übrigen habe sich seine Anfrage auf den Fall bezogen, dass eine Bescheinigung über die dienstliche Nutzung des Privatfahrzeugs vorliege. Die dem Kläger entstandenen Kosten habe er ausnahmslos erstattet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die Disziplinarakten (sieben Ordner), die Akten der Staatsanwaltschaften Frankenthal (Az.: 5226 Js 1791/04 - zwei Hefte -, 5226 Js 7159/04 und 5226 Js 13858/06 - jeweils ein Heft -) und Kaiserslautern (Az.: 6052 Js 11254/05Wi - ein Heft -) sowie die Personalakten (drei Hefte) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
Der Beklagte ist wegen schwerwiegender Dienstvergehen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5, § 8 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz - LDG - aus dem Dienst zu entfernen. Er hat über mehrere Jahre hinweg unter Ausnutzung der ihm durch seinen Dienstposten eingeräumten Befugnisse ein Verhalten gezeigt, welches sich unter Hintanstellung der Belange des Dienstherrn allein an seinem persönlichen Vorteil orientierte und sowohl für die Polizei als auch für Dritte zu erheblichen - nicht nur materiellen - Schäden führte (1.). Die Schwere der darin liegenden Dienstvergehen und das Persönlichkeitsbild des Beklagten (2.) führen auch nach Abwägung der für und gegen ihn sprechenden Umstände (3.) zu einem endgültigen Verlust des Vertrauens des Dienstherrn wie auch der Allgemeinheit (4.).
1. Der Beklagte hat in einer Vielzahl von Fällen schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt und sich damit gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 Landesbeamtengesetz - LBG - mehrerer Dienstvergehen schuldig gemacht. Besonders schwer wiegen dabei die Bestellung des Opel Corsa (a) und des BMW (b), die Fälschung der Unterschrift eines unterstellten Beamten im Rahmen der Steuererklärung (c) sowie die mehrfache unrechtmäßige Verpflichtung des Landes zur Erlangung persönlicher Vorteile (d). Auch die Fälle, in denen der Beklagte Vermögensgegenstände des Klägers privat nutzte, sowie die fehlerhafte Abrechnung von Reisekosten belegen seine mangelhafte Diensteinstellung (e).
a) Ausweislich der vom Landgericht getroffenen und den Senat gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LDG bindenden Feststellungen bestellte der Beklagte den Pkw der Marke Opel Corsa über die ZPT, um ihn für sich und seine Ehefrau privat zu nutzen. Dies verdeckte er planmäßig und beabsichtigte, dem Land erst gegen Ende des Leasingjahres die Leasingraten zu erstatten. Hierbei machte er sich zunutze, dass der Wagen - weil von ihm als Fahrzeug für den so genannten operativen Bereich bestellt - nicht im Datenbestand der ZPT für Leasingfahrzeuge aufgeführt wurde. Dem Land entstand hierdurch ein monatlicher Schaden in Höhe von 142,01 €.
Der Beklagte hat durch sein Verhalten, das den Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 Alt. 1 Strafgesetzbuch - StGB - erfüllte, in ganz erheblichem Maße gegen seine Pflichten zur uneigennützigen Amtsführung, § 64 Abs. 1 Satz 2 LBG, und zu rechtmäßigem Handeln, § 66 Abs. 1 LBG, verstoßen. Zugleich hat er das in § 64 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 214 Satz 2 LBG normierte Gebot des achtungs- und vertrauensgerechten Verhaltens missachtet. Die Inanspruchnahme von Behördenrabatten für private Zwecke wie auch der nach außen vermittelte Eindruck, dies werde vom Dienstherrn geduldet, sind geeignet, das Ansehen der Polizei und das Vertrauen in den Beamten nachhaltig zu erschüttern. Erschwerend kommt hinzu, dass der Beklagte unter Ausnutzung seiner dienstlichen Aufgaben und Möglichkeiten handelte. Der Sachbereich ... des Polizeipräsidiums, dessen Leiter er war, hat gerade die Funktion, Unkorrektheiten bei Beschaffungsvorgängen zu verhindern, indem dort die Notwendigkeit des von der jeweiligen Dienststelle angemeldeten Bedarfs sowie die eingehenden Rechnungen überprüft werden. Daraus folgt zugleich, dass Manipulationen allein aus dem vom Beklagten geleiteten Dezernat heraus möglich sind. Durch sein Verhalten hat er daher im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben versagt und das ihm entgegen gebrachte besondere Vertrauen in schwerwiegender Weise verletzt.
Sein Einwand, er habe durch eine E-Mail an den Leiter der Kfz-Werkstatt klar zum Ausdruck gebracht, dass es sich nicht um ein Dienstfahrzeug handele, und den Corsa auch für dienstliche Fahrten eingesetzt, widerspricht den Feststellungen des Strafurteils. Anhaltspunkte, die geeignet wären, eine Abweichung hiervon nach § 16 Abs. 1 Satz 2 LDG zu rechtfertigen, sind nicht erkennbar. Soweit der Beklagte des Weiteren geltend macht, er sei aufgrund eines Telefonats mit EPHK M. von der Rechtmäßigkeit seines Handelns ausgegangen, widerspricht dies weder der Annahme eines Dienstvergehens noch ist es geeignet, eine Minderung des Unrechtsbewusstseins zu begründen. Seinen eigenen Angaben zufolge hat er das vorbezeichnete Gespräch so verstanden, dass für anerkannt privateigene Pkw eine Bestellung über die ZPT möglich sei. Eine Anerkennung der Haltung des Corsa im überwiegenden dienstlichen Interesse hat er jedoch weder beantragt noch erhalten, sondern das Auto nach den landgerichtlichen Feststellungen rein privat genutzt. Auch unter Zugrundelegung seines Verständnisses musste er daher von der Pflichtwidrigkeit des Vorgangs ausgehen, zumal er sich hinsichtlich der Zahlung der Leasingraten durch die ZPT ohnehin nicht auf das Telefonat berufen konnte. Demgemäß hat das Landgericht nur in Bezug auf den Kauf des BMW, nicht aber hinsichtlich des Corsa festgestellt, der Beklagte habe geglaubt, rechtmäßig zu handeln.
b) Aber auch mit der Bestellung des BMW hat der Beklagte die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung und zur Wahrung des Ansehens der Polizei gemäß § 64 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 214 Satz 2 LBG verletzt. Die landgerichtlichen Feststellungen hinsichtlich des Telefongesprächs mit dem Zeugen EPHK M. stehen der Annahme eines schuldhaften Dienstvergehens nicht entgegen. Der Glaube an eine allgemeine Genehmigung des "Privatkaufs" durch den Dienstherrn mag im Strafrecht den Vorsatz bezüglich der Unrechtmäßigkeit der Bereicherung entfallen lassen. Ein "erlaubtes eigennütziges Verhalten" gibt es jedoch im Beamtenrecht nicht. Die Verpflichtung zu uneigennützigem Handeln besteht gegenüber der Allgemeinheit und ist dem Beamtenverhältnis immanent. Von ihr können deshalb der Dienstherr oder ein Dienstvorgesetzter nicht befreien. Glaubte der Beklagte somit an das Vorliegen eines nicht existierenden Rechtfertigungsgrundes, so befand er sich in einem Verbotsirrtum, der - hätte er sich ordnungsgemäß auf dem Dienstweg und nicht nur am Rande eines mit einem Sachbearbeiter im Innenministerium geführten Telefonats nach der Möglichkeit einer Bestellung über die ZPT erkundigt - vermeidbar war. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass er es nicht bei dem Erwerb des Pkw belassen, sondern durch einen Weiterverkauf zusätzlich Gewinn erzielen wollte und zu diesem Zeck bereits Kontakt mit zwei Interessenten aufgenommen hatte. Er wollte somit zusätzlich zu der von ihm als genehmigt erachteten Vorteilsgewährung weiteren Gewinn erzielen, und zwar auch, wie der Schriftwechsel mit einem zweiten Interessenten belegt, durch weitere Bestellungen und Verkäufe von Fahrzeugen über die ZPT.
Allerdings ist hinsichtlich der Bestellung des BMW von einem verminderten Unrechtsbewusstsein auszugehen. Soweit der Kläger dem unter Verweis auf eine Besprechung vom November 2000 entgegentritt und die Existenz des Telefongesprächs mit EPHK M. bezweifelt, widerspricht dies den Feststellungen des Landgerichts. Von ihnen war vorliegend nicht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 LDG abzuweichen, weil sie auch in Anbetracht des vom Kläger vorgelegten Protokolls weder offenbar unrichtig sind noch auf erhebliche Zweifel stoßen. Das Landgericht hat die Annahme der Gutgläubigkeit nicht allein auf das Telefonat, sondern insbesondere auch auf den Umstand gestützt, dass der Beklagte die Möglichkeit der Bestellung von Fahrzeugen über die ZPT publik gemacht hat. Es hat hieraus den Schluss gezogen, ein solches Verhalten könne nur dadurch erklärt werden, dass der Beklagte von der Rechtmäßigkeit seines Handelns ausgegangen sei. Diese Erwägungen werden durch den Verweis auf die Besprechung Ende 2000 nicht in Frage gestellt.
c) In Bezug auf die Steuererklärungen steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte seinen Mitarbeiter eine Auflistung von Werbungskosten für das Jahr 2001 abzeichnen ließ und auf zwei für das Jahr 2002 gefertigten Aufstellungen über Dienstreisen und Telefonkosten selbst mit dessen Namen unterschrieb, wobei er letztere zudem mit den Stempelaufdrucken "sachlich richtig, N." und "Polizeipräsidium Rheinpfalz" versah. Hierdurch hat er seine Vorgesetztenstellung missbraucht und sich zudem - bezüglich der Steuererklärung für das Jahr 2002 - einer Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. Denn er hat, indem er über die Person des Ausstellers der Überprüfung seiner Werbungskosten täuschte, eine unechte Urkunde hergestellt, um das Finanzamt zu einer weniger intensiven Prüfung seiner Angaben zu verleiten. Dass er dabei die persönliche Unterschrift seines Mitarbeiters nicht nachgeahmt, sondern in seiner eigenen Schrift mit dessen Namenszug unterzeichnet hat, ist ebenso unbeachtlich wie sein Einwand, die Versendung sei nur versehentlich erfolgt. Wäre letzteres tatsächlich der Fall, so wäre zu erwarten gewesen, dass der Beklagte, nachdem er Kenntnis von der Absendung erlangte, die Rückgabe der Unterlagen veranlasst hätte. Dies ist jedoch nicht erfolgt.
d) Der Beklagte hat des Weiteren seine Pflicht zur Uneigennützigkeit der Amtsführung, zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten sowie zur Wahrung des Ansehens der Polizei wie auch seine Vorgesetztenfunktion schuldhaft verletzt, indem er unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner dienstlichen Aufgaben und Möglichkeiten mehrfach Waren für den eigenen Bedarf auf Rechnung des Klägers erworben hat. Diesbezüglich steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Beklagte Motorradkleidung, einen Laptop mit Zubehör, sechs Autoreifen sowie drei ISDN-Anlagen unter bewusster Überschreitung seiner Kompetenzen im Namen des Polizeipräsidiums gekauft und zudem versucht hat, in pflichtwidriger Weise seinen privaten Pkw zusammen mit Dienstfahrzeugen versteigern zu lassen.
Hierbei erlangte der Beklagte bei der Bestellung der Motorradausrüstung im Jahr 1999 einen Behördenrabatt von 571,50 DM, den die Firma HARRO in dem Glauben einräumte, der Kauf erfolge für das Polizeipräsidium. Soweit er geltend macht, die Bestellung sei mit Zustimmung der Kleiderkammer erfolgt, hat die Beweisaufnahme des Verwaltungsgerichts, die der Senat seiner Entscheidung gemäß § 83 Abs. 4 LDG zugrunde legt, ergeben, dass diese Behauptung nicht zutrifft. Bezüglich des Laptops gewährte die Firma Media Markt dem Beklagten zwar keinen Preisnachlass, es war ihm aber durch die Vorspiegelung des Erwerbs für den Dienstherrn möglich, das Gerät mitzunehmen und erst später zu bezahlen. Die Behauptung, er habe auch eine dienstliche Nutzung des Rechners beabsichtigt, ist ohne Bedeutung. Beim Bezug der ISDN-Anlagen erzielte der Beklagte schließlich einen Preisvorteil in Höhe von 10 v.H. des Kaufpreises sowie Prämiengutschriften. Indem er die Telefonanlagen gegen ein Entgelt von rund 250,-- DM einbaute, verstieß er zugleich gegen seine Pflicht, Nebentätigkeiten nur nach vorheriger Genehmigung auszuüben. Dass er das Geld an seine Kinder weitergegeben haben will, ist in Bezug auf die Pflichtwidrigkeit seines Handelns unbeachtlich.
Hinsichtlich des Kaufs der Autoreifen, bei der der Beklagte wiederum in den Genuss von Sondervorteilen für Behörden kam, war sein Unrechtsbewusstsein nicht vermindert. Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner gegenteiligen Ansicht herangezogene Feststellung, die Beschaffung von Autoreifen für private Zwecke über das Polizeipräsidium sei üblich gewesen, findet in der Aussage des Leiters der Kfz-Werkstatt keine hinreichende Grundlage. Der Zeuge hat lediglich angegeben, es habe private Bestellungen gegeben. Dass es "üblich", mithin allgemein verbreitet und gebilligt gewesen wäre, lässt sich daraus jedoch nicht herleiten. Ungeachtet der Tatsache, dass auch insoweit eine stillschweigende Ermächtigung zu eigennützigem Verhalten nicht anzuerkennen ist, gehörte es im Übrigen gerade zu den Aufgaben des Beklagten, dem die Kfz-Werkstatt unterstellt war, gegen ein derartiges Fehlverhalten vorzugehen. Dieses pflichtwidrige Versäumnis ist deshalb nicht geeignet, sein Handeln in einem milderen Licht erscheinen zu lassen.
Schließlich ist auch das Verhalten des Beklagten bezüglich der Versteigerung am 27. November 2003 disziplinarrechtlich relevant. Indem er seinen privaten Pkw im Rahmen eines für Dienstfahrzeuge vorgesehenen Transports zur Auktion nach A. verbringen, dort anbieten und sodann nach N. zurückbefördern ließ nutzte er - wie auch in den anderen Fällen - zur Erlangung privater Vorteile die ihm eingeräumte Befugnis, über das Vermögen des Landes zu verfügen und dieses zu verpflichten. Ungeachtet der Frage einer etwaigen Kostenersparnis bestand für ihn der Vorteil darin, seinen Wagen auf der Versteigerung anbieten zu können, ohne sich privat um die Organisation des Verkaufs kümmern zu müssen. Hinzu kommt, dass dem Land der Großteil der Transport- und Versteigerungskosten bereits unter dem 1. und 4. Dezember 2003 (Firmen BCA und Autokontor Bayern) in Rechnung gestellt wurde, der Beklagte dem Kläger die anteiligen Kosten jedoch erst am 12. Januar 2004 überwies und sich so zusätzlich einen Kredit auf Kosten des Landes einräumte.
Diese Verletzung des ihm entgegengebrachten Vertrauens bildet in allen vorgenannten Fällen den Schwerpunkt des Dienstvergehens. Die Frage, ob der Dienstherr materiell geschädigt wurde, ist hierauf ohne Einfluss. Auch ohne finanzielle Nachteile des Klägers liegt die Pflichtverletzung darin begründet, dass der Beklagte das Land für seine privaten Ausgaben in Vorlage treten und sein Insolvenz- und Haftungsrisiko tragen ließ. Hätte er beispielsweise den Laptop nicht bezahlen können oder wäre durch seinen Pkw ein Schaden entstanden, so wäre nicht er, sondern der Kläger in Anspruch genommen worden.
e) Die weiteren Dienstvergehen - die unerlaubte Nutzung einer dienstlichen Digitalkamera und der dienstlichen Telefonanschlüsse sowie die unrechtmäßige Geltendmachung von Reisekosten -, von deren Vorliegen der Senat überzeugt ist, sind zwar für sich genommen nicht so schwerwiegend, um die schärfste Disziplinarmaßnahme zu rechtfertigen. Auch sie belegen jedoch die vom Beklagten durch die oben dargestellten Vorgänge offenbarte mangelhafte Diensteinstellung. Soweit er darauf verweist, er habe die Kamera auch an andere Kollegen verliehen, entschuldigt dies sein Vorgehen nicht, sondern belegt lediglich weiteres Fehlverhalten. Sein Einwand, die Fotos seien zu Übungszwecken gemacht worden, ist ebenso eine bloße Schutzbehauptung wie sein Vortrag hinsichtlich der mit seinem privaten Anschluss geführten Telefonate. Hierzu wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts gemäß § 21 LDG i.V.m. § 130b Satz 2 VwGO analog verwiesen. Schließlich hat der Beklagte Reisekosten nicht nur hinsichtlich der wahrheitswidrigen Kilometerangaben, sondern auch insoweit pflichtwidrig geltend gemacht, als er in drei Fällen für Dienstfahrten den Corsa benutzte. Bei diesem Pkw handelte es sich - entgegen der Auffassung des Beklagten - um kein Privat-, sondern um ein Dienstfahrzeug. Diesbezüglich hat das Landgericht lediglich festgestellt, der Wagen sei zur privaten Nutzung des Beklagten bestimmt gewesen. Dies ändert aber nichts daran, dass rechtlich gesehen das Land Leasingnehmer war. Es war damit alleiniger Nutzungsberechtigter und hätte den Wagen jederzeit herausverlangen können. Die Tragung der Unterhaltskosten durch den Beklagten steht dem nicht entgegen; sie folgt allein daraus, dass er dem Kläger das Fahrzeug durch seine private Nutzung und die Verschleierung der Umstände pflichtwidrig vorenthalten hat.
2. Die Vielzahl und Schwere der Dienstvergehen prägen zugleich das Persönlichkeitsbild des Beklagten. Er hat nicht nur einmalig oder gelegentlich, sondern beständig und in vielfältigster Weise gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung verstoßen. Er ist so sehr auf seinen Vorteil bedacht, dass er die Grenzen zwischen rechtmäßigem und pflichtwidrigem Handeln nicht mehr erkennt. Dies zeigt sich beispielhaft am Fall der Bestellung des BMW. Einem pflichtbewussten Beamten hätten zumindest erhebliche Zweifel hinsichtlich des vermeintlichen Einverständnisses des Dienstherrn mit dem Erwerb eines Pkw zur Hälfte des Listenpreises und unter Vorspiegelung eines dienstlichen Bedürfnisses gegenüber dem Hersteller - dem gegenüber sich das Land hierdurch grob vertragswidrig verhielte - kommen müssen. In Anbetracht dieser offenkundigen Bedenken hätte es wenigstens einer schriftlichen Nachfrage bedurft. Selbst wenn der Beklagte trotz der vorstehenden Ausführungen davon hätte ausgehen können, sein Dienstherr wolle ihm den Rabatt vermitteln, ist seine Vorstellung, dies gelte auch im Fall des Weiterverkaufs mit erheblichem Gewinn, nicht nachvollziehbar. Derartige Bedenken hatte er jedoch offensichtlich nicht. Der hiernach bestehende Eindruck, er sei darauf bedacht, so viele Vorteile wie möglich auszunutzen, wird bestärkt durch die falsche Angabe der Entfernung zwischen seinem Dienstort in S. und der Außenstelle in N. Hieraus erlangte der Beklagte, der immerhin nach A 12 besoldet wurde, 2,40 € je Fahrt. Gleiches gilt für den Umstand, dass er es nicht nur bei der pflichtwidrigen Bestellung der Telefonanlagen beließ, sondern auch noch die Prämiengutschriften für sich forderte. Schließlich belegen auch die Einlassungen im Disziplinarverfahren hinsichtlich der privaten Nutzung der Kamera und des Telefonanschlusses, dass der Beklagte nicht in der Lage ist, zwischen dienstlichen und privaten Belangen zu unterscheiden.
Diesem Ergebnis stehen die ihm erteilten dienstlichen Beurteilungen nicht entgegen, die zwischen "C" ("entspricht den Anforderungen") und "B" ("übertrifft die Anforderungen") lagen. Sie entsprachen damit denjenigen eines durchschnittlichen Beamten und sind nicht geeignet, das in dem pflichtwidrigen Verhalten zum Ausdruck kommende Persönlichkeitsbild zu relativieren. Zieht man vielmehr auch die Beurteilung aus dem Jahr 1995 heran, anlässlich derer der Erstbeurteiler ausführte, ihm seien Verhaltensweisen aufgefallen, die nicht geeignet seien, den Mitarbeitern Vorbildfunktion vorzuleben, insbesondere habe der Beklagte bei der Dienstsportgestaltung persönliche Vorteile in Anspruch genommen, so verfestigt sich der Eindruck der Pflichtvergessenheit.
3. Eine Abwägung der mildernden und der erschwerenden Gesichtspunkte fällt gleichfalls zu Ungunsten des Beklagten aus.
Für ihn spricht, dass er nach den Feststellungen des Landgerichts bezüglich des Erwerbs des BMW mit vermindertem Unrechtsbewusstsein handelte. Zudem hat er die finanziellen Nachteile des Dienstherrn zum Großteil vor der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens ausgeglichen; die durch die pflichtwidrige Bestellung des Corsa angefallenen Kosten erstattete er allerdings erst danach.
Erschwerend sind dem gegenüber die Vielzahl der Pflichtverletzungen sowie das planmäßige Vorgehen des Beklagten zu berücksichtigen. So nutzte er bei der Bestellung des Corsa gezielt aus, dass Leasingfahrzeuge, die für den operativen Bereich bestimmt waren, nicht in die Liste der Dienstfahrzeuge eingetragen und erst am Ende des Jahres gegenüber den Dienststellen von der ZPT abgerechnet wurden. Deshalb fiel zunächst nicht auf, dass sich der Corsa im Bestand des Polizeipräsidiums befand. Der Beklagte, zu dessen dienstlichen Aufgaben gerade die Verhinderung missbräuchlicher Beschaffungsvorgänge zählt, hat somit im Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten versagt. Er hat zudem seine Vorgesetztenstellung missbraucht. Hinzu kommt, dass sowohl der Dienstherr als auch die Allgemeinheit zu Recht von einem Polizeibeamten erwarten, dass er die Rechtsordnung in besonderem Maße wahrt. Wenn ein Amtsträger, zu dessen zentralen Dienstpflichten es gehört, Straftaten zu verhindern, aufzuklären und zu verfolgen, innerhalb des Dienstes oder mit engem Bezug hierzu Straftaten begeht - wie vorliegend der Beklagte durch die Untreue (§ 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB) bezüglich des Corsa, die Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) sowie den Betrug durch die private Nutzung des Telefonanschlüsse (§ 263 Abs. 1 StGB) -, so verletzt er in äußerst schwerwiegender Weise seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensbewusstem Verhalten. Darüber hinaus wurden aufgrund des Vorgehens des Beklagten und seiner zum Teil wahrheitswidrigen Angaben gegen mehrere Beamte Strafverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung eingeleitet. Auch wenn diese zu dem Ergebnis führten, dass sich die Betroffenen nicht strafbar gemacht haben, setzte sie der Beklagte durch sein Verhalten einem schwerwiegenden Verdacht aus.
Zu seinen Lasten wirkt sich zudem aus, dass er durch seine Bestellungen auf Rechnung des Polizeipräsidiums diesem nicht nur das Haftungs- und Insolvenzrisiko aufgebürdet, sondern dessen Ansehen zusätzlich dadurch geschädigt hat, indem er die Rechnung für den BMW, die bereits am 23. Oktober 2003 fällig gewesen war, erst am 12. Januar 2004 - nachdem der Betrag bereits mehrmals angemahnt worden war - weiterleitete. Grund hierfür war, dass er dem Land den Kaufpreis zwar erstatten wollte, das hierfür erforderliche Geld jedoch erst im Dezember 2003 zur Verfügung hatte.
Kein zugunsten des Beklagten sprechender Milderungsgrund ist, dass dem Land nur ein vergleichsweise geringer Schaden entstanden ist. Zum einen ist Dritten durch die rechtsgrundlose Einräumung von Rabatten ein nicht unerheblicher Schaden entstanden, zum anderen wurde das Ansehen der Polizei Vertragspartnern wie auch der Öffentlichkeit gegenüber beschädigt. Darüber hinaus ist bei einem Missbrauch der dienstlichen Stellung für das Disziplinarmaß nicht entscheidend, ob ein Schaden tatsächlich entstanden, sondern allein die Frage, ob das erforderliche Vertrauen noch vorhanden ist (vgl. BVerwGE 76, 228 [231]; 93, 305 [311 f.]).
4. Nach alledem kann der Kläger bei objektiver Gewichtung der Dienstvergehen auf der Basis der festgestellten belastenden und entlastenden Umstände nicht mehr darauf vertrauen, der Beklagte werde in Zukunft seinen Dienstpflichten beanstandungsfrei nachkommen. Zwar hat eine Untreue zu Lasten des Dienstherrn nicht regelmäßig die disziplinare Höchstmaßnahme zur Folge. Im Hinblick auf die denkbare Variationsbreite derartiger Verfehlungen ist die Disziplinarmaßnahme je nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu bemessen. Allerdings erkennt die Rechtsprechung grundsätzlich immer dann auf eine Entfernung aus dem Dienst, wenn der Beamte - wie vorliegend der Beklagte - unter missbräuchlicher Ausnutzung seiner dienstlichen Aufgaben und Möglichkeiten gehandelt hat und keine durchgreifenden Milderungsgründe gegeben sind (vgl. BVerwGE 93, 305 [309, 311]; BVerwG, Urteil vom 25.11.1998 - 1 D 42.97 -, juris, Rn. 16). Derartige Milderungsgründe greifen vorliegend nicht ein. Vielmehr zeigen die Häufigkeit der Dienstvergehen, das Persönlichkeitsbild des Beklagten sowie die weiteren erschwerenden Umstände, welche die für ihn sprechenden Gesichtspunkte überwiegen, einen tief in seiner Persönlichkeit verwurzelten mangelhaften und irreversiblen Charakter, der von eigennützigem Vorteilsstreben unter nachhaltiger innerlicher Lösung von seinen besonderen Pflichten als Polizeibeamter zeugt. Innerhalb der öffentlichen Verwaltung ist der für Beschaffungsvorgänge zuständige Bereich in besonderem Maße der Gefahr missbräuchlicher Handlungen ausgesetzt. Umso mehr sind der Dienstherr sowie die Allgemeinheit auf die Zuverlässigkeit des dort eingesetzten Beamten angewiesen und umso schwerer wiegt eine Verletzung des ihm eingeräumten Vertrauens. Ein Beamter, der - wie der Beklagte - solcherart den Kernbereich seiner dienstlichen Pflichten verletzt, ist deshalb aus dem Dienst zu entfernen.
In Anbetracht dessen wie auch der Vielzahl der Vergehen und dem in ihnen zum Ausdruck kommenden Mangel der persönlichen und charakterlichen Eignung des Beklagten begegnet die Entfernung schließlich auch keinen Bedenken im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die darin liegende Härte ist für den Betroffenen nicht unzumutbar, weil sie auf zurechenbarem Verhalten beruht und einem anerkannten Ziel des Disziplinarrechts, nämlich der Aufrechterhaltung der Integrität und Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums im Interesse der Allgemeinheit, dient. Soweit der Beklagte die Länge des Disziplinarverfahrens rügt, rechtfertigt dies keine hiervon abweichende Entscheidung. Einerseits ist die Dauer von dreieinhalb Jahren durch die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Durchführung des Strafverfahrens, gerechtfertigt, andererseits ist ein Beamter, der die disziplinarrechtliche Höchststrafe verwirkt hat, unabhängig von der Verfahrensdauer aus dem Dienst zu entfernen (vgl. BVerfG, DVBl. 2006, 1372 [1373]).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 99 Abs. 1 LDG.


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Koninklijk Besluit van 10/02/1999 tot vaststelling van de officiele duitse vertaling van het ministerieel besluit van 14 december 1998 betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998
Koninklijk Besluit van 10 februari 1999
Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 14 december 1998 betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998
1999000082
10 FEBRUARI 1999. - Koninklijk besluit tot vaststelling van de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 14 december 1998Relevante gevonden documenten type ministerieel besluit prom. 14/12/1998 pub. 25/12/1998 numac 1998021489 bron diensten van de eerste minister Ministerieel besluit betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998 sluiten betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998
Gelet op het ontwerp van officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 14 december 1998Relevante gevonden documenten type ministerieel besluit prom. 14/12/1998 pub. 25/12/1998 numac 1998021489 bron diensten van de eerste minister Ministerieel besluit betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998 sluiten betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998, opgemaakt door de Centrale dienst voor Duitse vertaling van het Adjunct-arrondissementscommissariaat in Malmedy;
Artikel 1.De bij dit besluit gevoegde tekst is de officiële Duitse vertaling van het ministerieel besluit van 14 december 1998Relevante gevonden documenten type ministerieel besluit prom. 14/12/1998 pub. 25/12/1998 numac 1998021489 bron diensten van de eerste minister Ministerieel besluit betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998 sluiten betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998.
Annexe - Bijlage DIENSTELLEN DES PREMIERMINISTERS 14. DEZEMBER 1998 - Ministerieller Erlass über die Gewerkschaftsprämie im öffentlichen Sektor für die Bezugsjahre 1997 und 1998 Der Premierminister, Aufgrund des Gesetzes vom 1.September 1980 über die Gewährung und Zahlung einer Gewerkschaftsprämie an bestimmte Personalmitglieder des öffentlichen Sektors und an die in diesem Sektor beschäftigten Arbeitslosen, abgeändert durch die Gesetze vom 2. Juli 1981, 22.
Januar 1985, 7. November 1987, 6. Juli 1989 und 22. Juli 1993;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 26. September 1980 zur Ausführung der Artikel 1 Buchstabe b) und 4 Nr. 2 des Gesetzes vom 1.
September 1980 über die Gewährung und Zahlung einer Gewerkschaftsprämie an bestimmte Personalmitglieder des öffentlichen Sektors, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 13. April 1982, 25. Januar 1983, 14.Mai 1984, 2. Mai 1985, 7. November 1987, 28.
April 1989, 2. August 1990, 31. Oktober 1990, 10. September 1991, 17.
Oktober 1991, 11. Oktober 1996 und 22. Oktober 1998;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 30. September 1980 über die Gewährung und Zahlung einer Gewerkschaftsprämie an bestimmte Personalmitglieder des öffentlichen Sektors, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 13. April 1982, 27. Juli 1983, 14. Mai 1984, 2. Mai 1985, 7.November 1987, 28. April 1989, 31. Oktober 1990, 17.
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 12. November 1998;
Aufgrund des Einverständnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 11.
Aufgrund des Protokolls Nr. 94/4 des Gemeinsamen Ausschusses für alle öffentlichen Dienste, in dem das auf alle öffentlichen Dienste anwendbare Grundabkommen für die Jahre 1997 und 1998 enthalten ist;
Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch den Beschluss, die Gewerkschaftsprämie für die Bezugsjahre 1997 und 1998 im Jahre 1999 zu zahlen, und durch die Tatsache, dass es demzufolge erforderlich ist, alle für die Zahlung dieser Prämien notwendigen Verwaltungsbestimmungen unverzüglich zu erlassen und die Verwaltungsbehörden unverzüglich davon zu benachrichtigen, damit sie die Vorbereitung und Verteilung der Antragsformulare rechtzeitig vornehmen können, Erlässt: Artikel 1 - In den nachfolgenden Bestimmungen versteht man unter « Königlichem Erlass vom 30. September 1980" den Königlichen Erlass vom 30. September 1980 über die Gewährung und Zahlung einer Gewerkschaftsprämie an bestimmte Personalmitglieder des öffentlichen Sektors, abgeändert durch die Königlichen Erlasse vom 13.April 1982, 27. Juli 1983, 14.Mai 1984, 2. Mai 1985, 7. November 1987, 28. April 1989, 31. Oktober 1990, 17. Oktober 1991, 11. Oktober 1996 und 22.
Art. 2 - In Abweichung von den Bestimmungen von Artikel 12 § 1 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 30. September 1980 müssen die Verwaltungen, Einrichtungen und Dienste, die die zwei Formulare für die Beantragung einer Gewerkschaftsprämie für die Bezugsjahre 1995 und 1996 bis jetzt noch nicht verteilt haben, dies spätestens am 31. März 1999 vornehmen.
Die Gewerkschaftsprämien für die Bezugsjahre 1995 und 1996, die noch nicht gezahlt worden sind, weil die Antragsformulare nicht oder zu spät verteilt worden sind, müssen gemäss den Modalitäten und in den Fristen beglichen werden, die für die Zahlung der Gewerkschaftsprämie für die Bezugsjahre 1997 und 1998 vorgesehen sind.
Die Gewerkschaftsprämien für die Bezugsjahre 1995 und 1996, die gezahlt worden sind, für die die Zahlstellen aber keine Vorschüsse erhalten haben, weil die Antragsformulare nicht oder zu spät verteilt worden sind, können gemäss den Modalitäten beglichen werden, die in Artikel 16 § 3 des Königlichen Erlasses vom 30. September 1980 vorgesehen sind.
Art. 3 - Was die Bezugsjahre 1997 und 1998 betrifft, wird die in Artikel 16 des Königlichen Erlasses vom 30. September 1980 erwähnte Vorschussregelung wie folgt festgelegt: § 1 - Ein Betrag von 1 240 Millionen Franken wird unter die zugelassenen Zahlstellen verteilt, die von der Allgemeinen Zentrale der Öffentlichen Dienste, dem Verband der Christlichen Gewerkschaften der Öffentlichen Dienste, der Freien Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, dem Landesverband der Öffentlichen Dienste und der Allgemeinen Zentrale des Militärpersonals eingerichtet worden sind; dieser Betrag ist dazu bestimmt, die Gewerkschaftsprämien zu zahlen und die Verwaltungsbetriebskosten zu decken, die in Artikel 29 beziehungsweise 30 des Königlichen Erlasses vom 30. September 1980 erwähnt sind. § 2 - Vom obenerwähnten Betrag werden 310 Millionen spätestens am 1.
Februar 1999, 310 Millionen spätestens am 1. März 1999, 310 Millionen spätestens am 1. April 1999 und 310 Millionen spätestens am 1. Mai 1999 an die obenerwähnten Zahlstellen im Verhältnis zu den Gewerkschaftsprämien gezahlt, die jede dieser Einrichtungen für die Bezugsjahre 1995 und 1996 gezahlt hat.
Art. 4 - Die in Artikel 18 § 3 des Königlichen Erlasses vom 30.
September 1980 erwähnten Angaben sind: - Name, Vornamen, Geburtsdatum und Adresse des Gewerkschaftsmitglieds, dem die Gewerkschaftsprämie zu zahlen ist, - Nummer des Verteilungsformulars.
Brüssel, den 14. Dezember 1998.
J.-L. DEHAENE Gezien om te worden gevoegd bij Ons besluit van 10 februari 1999.
koninklijk besluit Algemeen secretariaat. - Ontslag Bij koninklijk besluit van 10 februari 1999, wordt, op zijn aanvraag, met ingang van 1 november 1998, ontslag uit zijn ambt verleend aan de heer Pirson, E.F.G., informaticus. koninklijk besluit Administratie der directe belastingen. - Eervolle ontslagverleningen Bij koninklijk besluit van 10 januari 1999, wordt, met ingang van 1 juni 1999, eervol ontslag uit zijn ambt verleend aan de heer Van Releghem, V.E., directeur bij een fiscaal Bij koni
benoemingen Directoraat-generaal Strafinrichtingen Personeel. - Benoemingen Bij koninklijk besluit van 10 februari 1999 is Mevr. Lavend'Homme, Françoise, bij de buitendiensten van het Directoraat-generaal Strafinrichtingen, in vast verband benoemd en z Bij konink
ministerieel besluit van 14 december 1998
type ministerieel besluit prom. 14/12/1998 pub. 25/12/1998 numac 1998021489 bron diensten van de eerste minister Ministerieel besluit betreffende de vakbondspremie in de overheidssector voor de referentiejaren 1997 en 1998
https://www.etaamb.be/nl/koninklijk-besluit-van-10-februari-1999_n1999000082.html

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Art. 2
§ 1
§ 3
Art. 3
§ 1
§ 2
Art. 4
§ 3


Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner des Entgelts ausgeführte Leistung.
Bei dem “Entgelt”, dessen Vereinnahmung bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG für den Unternehmer die Steuerschuld begründet, handelt es sich um das Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG. Zum Entgelt gehört gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Diese Vorschriften beruhen auf Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG. Danach ist Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen … “alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen”.
Trotz der zwischen § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG bestehenden Formulierungsunterschiede führen beide Regelungen zum selben Ergebnis, da weder § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG die Berücksichtigung der Sicht des Leistenden verbietet noch Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG eine Berücksichtigung der Aufwendungen des Leistungsempfängers ausschließt ...
Veröffentlicht September 1, 2010 12:37pm im Blog Rechtslupe.
Umsatzsteuer, Ustg, Factoring, Mehrwertsteuer, Bemessungsgrundlage, Entgeltminderung