Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen einer GmbH in der Kinder- und Jugendhilfe | SozialrechtsNews
Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen einer GmbH in der Kinder- und Jugendhilfe
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Betreuungsleistungen, Kinder- und Jugendhilfe
Nach § 4 Nr. 25 UStG sind bestimmte, unter a)) bis c)) bezeichnete Leistungen der “Träger der öffentlichen Jugendhilfe und der förderungswürdigen Träger der freien Jugendhilfe” steuerfrei. Diese Norm verweist auf § 75 SGB VIII. Als Träger der freien Jugendhilfe können danach juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden, wenn sie
auf dem Gebiet der Jugendhilfe i.S. des § 1 tätig sind,
Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall verfolgt die klagende GmbH nach ihrem Gesellschaftszweck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke, die u.a. “in der Förderung der Jugend in Bildung und Erziehung sowie der Jugendhilfe nach §§ 27 ff. des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG)” bestehen. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch: “a)) Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. KJHG, hier insbesondere die Unterhaltung einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung, für stationäre und ambulante Hilfen, zur Bekämpfung der Verwahrlosung, u.a. bei Drogenmissbrauch, körperlicher und seelischer Misshandlung” . Hierzu erbringt die GmbH u.a. Betreuungsleistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch -Kinder- und Jugendhilfe-1. Die für entsprechende Einrichtungen (Wohnheime) erforderlichen Betriebserlaubnisse sind ihr gemäß § 45 SGB VIII durch den Landschaftsverband Rheinland erteilt worden. Die für ihre Betreuungsleistungen geschuldeten Entgelte stellte die GmbH einer als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII anerkannten- GbR in Rechnung. Diese rechnete die unter Einschaltung der GmbH erbrachten Leistungen mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe ab.
Im vorliegenden Streitfall wurde damit nicht die GmbH, sondern die GbR als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Ob die GmbH die Voraussetzungen für eine Anerkennung erfüllt, kann vorliegend offen bleiben. Denn die Betreuungsleistungen der GmbH fallen weder unter die in Buchstabe a bezeichneten Tätigkeiten2 noch unter die in Buchstabe b bezeichneten Leistungen3 des § 4 Nr. 25 UStG. Es geht auch nicht um die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen im Rahmen der Jugendhilfe (§ 4 Nr. 25 Buchst. c UStG).
Nach § 4 Nr. 25 UStG 2005 i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2008 sind die Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (…) steuerfrei, wenn diese Leistungen von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden. Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter i.S. dieser Vorschrift sind:
“a)) von der zuständigen Jugendbehörde anerkannte Träger der freien Jugendhilfe, die Kirchen und Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts sowie die amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege,
für ihre Leistungen eine im Achten Buch Sozialgesetzbuch geforderte Erlaubnis besitzen oder nach § 44 oder § 45 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch einer Erlaubnis nicht bedürfen, (…)”.
Die GmbH ist, wie unter II. 1.a ausgeführt wurde, kein Träger der Jugendhilfe, sie gehört aber zu den anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter. Denn sie unterhält ein Wohnheim, in dem Kinder und Jugendliche mit psychischer Behinderung untergebracht sind. Für den Betrieb dieser Einrichtung ist eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII erforderlich. Diese ist der GmbH durch den Landschaftsverband Rheinland (Landesjugendamt) mit den Bescheiden vom 18.02.2002 und 2.03.2007 erteilt worden.
Eine Steuerbefreiung der erbrachten Leistungen scheidet im Streitfall jedoch aus, weil die Neufassung des § 4 Nr. 25 UStG gemäß § 27 Abs. 1 UStG i.V.m. Art. 28 Abs. 4 JStG 2008 erst für Umsätze gilt, die ab dem 1.01.2008 ausgeführt werden.
Die GmbH kann sich für die Steuerfreiheit ihrer Leistungen aber auf das Unionsrecht berufen.
Steuerfrei sind nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL4 “eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen”.
Die Leistungen der GmbH sind eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden. Sie betreibt ein Wohnheim, in dem psychisch und seelisch kranke Kinder und Jugendliche untergebracht sind und behandelt werden. Damit wird sie gegenüber dem Jugendamt im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe (§§ 27 bis 41 SGB VIII) tätig.
Die GmbH ist entgegen dem Urteil des Finanzgericht Köln5- auch als Einrichtung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL “anerkannt”.
Nach dem zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Urteil “Zimmermann” des Gerichtshofs der Europäischen Union6 legt die Richtlinie die Voraussetzungen und Modalitäten der Anerkennung nicht fest. Vielmehr ist es Sache des innerstaatlichen Rechts jedes Mitgliedstaates, die Regeln aufzustellen, nach denen Einrichtungen die erforderliche Anerkennung gewährt werden kann. Dabei haben die nationalen Behörden im Einklang mit dem Unionsrecht und unter der Kontrolle der nationalen Gerichte die für die Anerkennung maßgeblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Zu diesen gehören das Bestehen spezifischer Vorschriften, bei denen es sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen zum großen Teil durch Krankenkassen oder durch andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit7.
Der Steuerpflichtige kann sich auf die in Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL vorgesehene Steuerfreiheit berufen, um sich einer Regelung zu widersetzen, die mit dieser Bestimmung unvereinbar ist. Es ist Sache der nationalen Gerichte, anhand aller maßgeblichen Umstände zu bestimmen, ob der Steuerpflichtige eine als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtung i.S. dieser Bestimmung ist. Dabei haben die nationalen Gerichte zu prüfen, ob die zuständigen Behörden die Grenzen des ihnen eingeräumten Ermessens unter Beachtung der Grundsätze des Unionsrechts eingehalten haben, zu denen insbesondere der Grundsatz der Gleichbehandlung gehört, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt8. Dies gilt auch für Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL.
Im Streitfall folgt die Anerkennung der GmbH aus spezifischen Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit, ihrer Tätigkeit im Gemeinwohlinteresse sowie der (mittelbaren) Kostenübernahme:
Für die Anerkennung der GmbH spricht insbesondere die Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII. Dabei handelt es sich entgegen der Auffassung des Finanzgericht- nicht nur um eine Regelung der Heimaufsicht über die Einrichtungen des Jugendhilferechts, sondern um eine spezifische Vorschrift im Bereich der sozialen Sicherheit. Maßgeblich dafür ist, dass § 45 Abs. 2 SGB VIII der im Streitjahr geltenden Fassung eine Versagung der Erlaubnis vorsieht, wenn “die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen durch ‘geeignete Kräfte’ nicht gesichert ist” oder “in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung nicht gewährleistet ist”.
Die danach erforderliche “positive Eignungsfeststellung” stellt keine bloße Nebenbedingung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis dar. Ist die Betreuung der Kinder durch geeignete Kräfte nicht gesichert, ist vielmehr bereits die Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII zwingend zu versagen. Daraus folgt, dass schon vor der Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII die Prüfung und positive Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung des in der Einrichtung konkret zum Einsatz kommenden Leitungs- und Betreuungspersonals erforderlich ist9. Die zwingende Versagung bei nicht gesicherter Betreuung der Kinder durch geeignete Kräfte trägt dem Umstand Rechnung, dass der Betreuung durch geeignete Kräfte im Hinblick auf das in der Einrichtung vom Einrichtungsträger zu gewährleistende Kindeswohl zentrale Bedeutung zukommt: Der Betrieb der Einrichtung steht und fällt mit dem eingesetzten Personal10.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Eignung der in der Einrichtung tätigen Kräfte ein besonders bedeutsames Kriterium bei der Beurteilung des Kindeswohls darstellt. Die Eignung des Personals umfasst sowohl die persönliche Eignung11 als auch die fachliche Eignung12. Auch wenn der Gesetzgeber insoweit nicht von “Fachkräften” spricht, erfordert die fachliche Eignung in der Regel eine adäquate Ausbildung. Die an die Qualifikation zu stellenden Anforderungen sind abhängig von der fachlichen Zweckbestimmung der Einrichtung und dem jeweiligen Aufgabenfeld der einzelnen Beschäftigten13.
Die Qualifizierung des § 45 SGB VIII als spezifische Vorschrift im Bereich der sozialen Sicherheit ergibt sich weiterhin aus der zum 1.01.2008 in Kraft getretenen Gesetzesänderung des § 4 Nr. 25 UStG sowie der Gesetzesbegründung. Die Gesetzesänderung diente wie sich aus der Übernahme des unionsrechtlichen Begriffs der “anderen Einrichtung mit sozialem Charakter” ergibt- der Anpassung des nationalen Rechts an die Erfordernisse des Unionsrechts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL14. Auf der Grundlage der “dort eingeräumten Befugnisse” erkennt der Gesetzgeber bestimmte weitere Einrichtungen an, soweit sie für ihre Leistungen eine im SGB VIII geforderte Erlaubnis besitzen. Dazu gehört u.a. der Erlaubnistatbestand des § 45 Abs. 1 SGB VIII.
Bestätigt wird diese Auffassung durch die Ausführungen des EuGH im Urteil “Les Jardins de Jouvence”15. Im Rahmen der Anerkennungskriterien kann danach auch der Umstand berücksichtigt werden, dass (…) Einrichtungen für betreutes Wohnen, zusammen mit Altenheimen und Tagesbetreuungszentren per Dekret einheitlichen Regelungen unterliegen, die den unterschiedlichen institutionalisierten Formen der Unterstützung und Betreuung von Senioren einen Rahmen geben sollen16. Nach dem maßgeblichen Dekret ist der Betrieb eines Altenheims oder einer Einrichtung für betreutes Wohnen von der Erlangung einer Genehmigung abhängig, die erteilt wird, wenn diese Einrichtungen bestimmten Vorschriften entsprechen17. Im Streitfall besteht mit § 45 SGB VIII eine dem Inhalt des Dekrets vergleichbare gesetzliche Regelung für die Erlangung einer Genehmigung. Die GmbH erfüllte die darin für die Erlangung der Genehmigung aufgestellten Erfordernisse, sodass ihr eine Betriebserlaubnis für die von ihr betriebenen Wohnheime erteilt wurde. Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof bereits im Urteil vom 23.10.2014 – V R 20/1418 eine “Genehmigung” als ein Indiz dafür gewertet, dass der Leistungserbringer “ordnungsgemäß anerkannt” ist.
An der Tätigkeit der GmbH im Bereich der Kinder- und Jugendbetreuung besteht ein besonderes Gemeinwohlinteresse. Psychische Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter können bei unzureichender Behandlung und Betreuung nicht nur die Entwicklung des Kindes und die aktuelle Lebensqualität beeinträchtigen, sondern sich auch auf die Leistungsfähigkeit im Erwachsenenalter und damit gesamtgesellschaftlich nachteilig auswirken. Es liegt daher im allgemeinen Interesse, psychisch Erkrankte bereits frühzeitig zu betreuen und ihnen die Chance einer Teilhabe am späteren Erwerbsleben und der Gesellschaft zu ermöglichen.
Zu berücksichtigen ist schließlich die Übernahme der Kosten der fraglichen Leistungen durch Einrichtungen der sozialen Sicherheit. Nach den bindenden Feststellungen des Finanzgericht stellt die GmbH die von ihr erbrachten Leistungen der als Trägerin der freien Jugendhilfe nach § 75 i.V.m. § 45 SGB VIII anerkannten GbR in Rechnung. Diese wiederum rechnete die von der GmbH erbrachten Leistungen mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe ab. Auch eine derartige mittelbare oder “durchgeleitete” Kostentragung erfüllt nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs19 das Merkmal der Kostenübernahme. Danach muss berücksichtigt werden, dass die GmbH Mitglied in einem “anerkannten” Verein zur Erbringung von Pflegeleistungen war, dessen Kosten weitgehend von den Pflegekassen getragen worden sind. Im Streitfall besteht ebenso wie im BFH, Urteil in BFHE 251, 282- eine mittelbare oder “durchgeleitete” Kostentragung.
Damit erfüllt die GmbH mehrere bei der Beurteilung der Eigenschaft als Einrichtung mit sozialem Charakter- zu berücksichtigende Gesichtspunkte. Da diese nicht kumulativ zu verstehen sind20 und somit nicht vollständig vorliegen müssen, führt auch eine Gesamtwürdigung der maßgeblichen Kriterien dazu, dass die GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen ist. Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass der nationale Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum dahingehend ausgeübt habe, andere Einrichtungen wie die GmbH- erst ab dem 1.01.2008 anzuerkennen. Denn die für die Anerkennung maßgebenden Umstände, insbesondere § 45 SGB VIII als spezifische Vorschrift im Bereich der sozialen Sicherheit, haben bereits im Streitjahr vorgelegen. Die Anerkennung der GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter beruht auch nicht auf einer unzulässigen Rückwirkung des § 4 Nr. 25 UStG n.F., sondern auf dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist es bei Verstößen gegen Unionsrecht Sache des nationalen Gerichts, etwaige Konsequenzen auch für die Vergangenheit zu ziehen21.
Der Steuerfreiheit der Betreuungsleistungen steht nicht entgegen, dass die GmbH keine direkten vertraglichen Beziehungen zu den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe unterhielt, sondern sich verpflichtet hatte, ihre Leistungen gegenüber der GbR zu erbringen und demgemäß auch dieser gegenüber abrechnete.
Der Bundesfinanzhof hatte zwar im Urteil in BFHE 219, 428, BStBl – II 2008, 634 ausgeführt, die Anerkennung des betreffenden Mitgliedstaates als eine “Einrichtung mit vergleichbarer Zielrichtung” setze zumindest eine unmittelbare vertragliche Beziehung zwischen diesem oder seinen Untergliederungen und dem Unternehmer voraus, sodass es nicht ausreichend sei, wenn der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig geworden ist22.
Vor dieser Aussage wird aber die Rechtsprechung wiedergegeben, wonach die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter auch aus der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit abgeleitet werden könne. Die Ausführungen des BFH sind demnach nicht in dem Sinne zu verstehen, dass nur bei Vorliegen (unmittelbarer) vertraglicher Vereinbarungen eine Anerkennung in Betracht komme. Eine derartige Einschränkung stünde insbesondere nicht im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH, die lediglich darauf abstellt, ob “die Kosten der fraglichen Leistungen … von Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden”23. Dementsprechend hat es der Bundesfinanzhof im Urteil in BFHE 251, 282 als unerheblich angesehen, dass keine direkten vertraglichen Vereinbarungen mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe bestanden.
Gegen die Anerkennung der GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter sprechen auch nicht die vom Finanzamt vorgetragenen Nachweisprobleme in Fällen der weitergeleiteten (mittelbaren) Kostentragung. Diese betreffen das Verfahrensrecht und sind nach allgemeinen Grundsätzen dahingehend zu lösen, dass derjenige, der die Umsatzsteuerfreiheit begehrt, die Feststellungslast für die hierfür entscheidungserheblichen Tatsachen trägt und wenn die für die Umsatzsteuerbefreiung erforderlichen Feststellungen nicht möglich sein sollten- dies zu seinen Lasten geht24.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 6. April 2016 – V R 55/14
Der Kostenbeitrag im Jugendhilferecht – und die… Die Aufklärungspflicht des § 92 Abs.…
SGB VIII [↩]
Durchführung von Lehrgängen, Freizeiten, Zeltlagern, Fahrten und Treffen sowie von Veranstaltungen, die dem Sport oder der Erholung dienen [↩]
Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen, die den Jugendlichen und Mitarbeitern gewährt werden [↩]
bis 31.12 2006: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG [↩]
FG Köln, Urteil vom 22.10.2014 – 4 K 2056/11 [↩]
EuGH, Urteil “Zimmermann” vom 15.11.2012 – C174/11, EU:C:2012:716, Rz 26 [↩]
EuGH, Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, Rz 31 [↩]
EuGH, Urteil Zimmermann, EU:C:2012:716, Rz 32 f. [↩]
OVG NRW, Beschluss vom 27.11.2007 – 12 A 4697/06, FEVS 59, 318, Leitsatz [↩]
OVG NRW, Beschluss in FEVS 59, 318, Rz 41 und 52 [↩]
i.S. persönlicher Zuverlässigkeit [↩]
OVG Saarland, Beschluss vom 30.04.2013 – 3 A 194/12, Leitsatz 2 [↩]
OVG Saarland, Beschluss, a.a.O., Rz 16, m.w.N. [↩]
vgl. BT-Drs. 16/6290, S. 78 [↩]
EuGH, Urteil vom 21.01.2016 – C335/14, EU:C:2016:36 [↩]
EuGH, Urteil Les Jardins de Jouvence, EU:C:2016:36, Rz. 37 [↩]
EuGH, Urteil Les Jardins de Jouvence, EU:C:2016:36, Rz 8 und 9 [↩]
BFHE 248, 376, Rz 18 [↩]
BFH, Urteil vom 18.08.2015 – V R 13/14, BFHE 251, 282 [↩]
BFH, Urteile vom 25.04.2013 – V R 7/11, BFHE 241, 475, BStBl – II 2013, 976, sowie vom 08.06.2011 – XI R 22/09, BFHE 234, 448 [↩]
EuGH, Urteil Marks & Spencer vom 10.04.2008 – C309/06, EU:C:2008:211, Leitsatz 5 sowie Rz 60 für einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung [↩]
BFH, Urteil in BFHE 219, 428, BStBl – II 2008, 634, Rz 43 der Entscheidungsgründe [↩]
vgl. hierzu BFH, Urteil vom 29.07.2015 – XI R 35/13, BFHE 251, 91 [↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 18.02.2008 – V B 35/06, BFH/NV 2008, 1001, m.w.N. [↩]


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RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Art. 8 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Art. 8
Art. 7 am 21.12.2011
Art. 9 am 21.12.2011
Art. 8 heute
Art. 8 gültig ab 01.01.1991
Art. 8 gültig ab 01.01.1988
Art. 8 gültig ab 01.01.1980
Art. 8 gültig ab 01.12.1978
Art. 8 gültig ab 01.01.1978
Art. 8 gültig ab 01.12.1976
Art. 8 gültig ab 01.01.1973
Art. 8 gültig ab 01.01.1962
BGBl. Nr. 13/1962
(Anm.: aus BGBl. Nr. 13/1962, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1962 in Kraft.
(2) Es treten in Kraft
rückwirkend mit dem 1. Jänner 1956 die Bestimmungen des Art. V Z 67;
rückwirkend mit dem 1. Juli 1958 die Bestimmung des Art. IV Z 24;
rückwirkend mit dem 1. Jänner 1961 die Bestimmungen des Art. IV Z 13 lit. a, 17, 21, 37 lit. a, 50 bis 53, des Art. V Z 69 lit. a, 71 und 78 (letztere nur hinsichtlich der Anlage 11 zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz) und des Art. VII Abs. 3, 8 und 9;
mit dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1962 die Bestimmungen des Art. I Z 21 bis 28;
mit dem 1. Jänner 1963 die Bestimmungen des Art. V Z 37;
mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Art. II Z 23 und des Art. V Z 50 lit. c gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung.
(3) Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Art. II Z 23 und Art. V Z 50 lit. c ) sind binnen sechs Monaten ab Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
(4) Die Bestimmungen des Art. I Z 41 treten mit der Maßgabe in Kraft, daß den Überweisungen von Mitteln an den Unterstützungsfonds im Jahre 1962 die Gebarungsüberschüsse beziehungsweise die Einnahmen an Versicherungsbeiträgen des Jahres 1960 zugrunde zu legen sind.
(5) Die Bestimmung des Art. IV Z 24 tritt mit der Maßgabe in Kraft, daß es in den Fällen, in denen Versicherungszeiten der im § 251a Abs. 3 Z 9 des Allgemeinen Sozialversicherungs- gesetzes bezeichneten Art bei der Feststellung des Ausmaßes der Leistung bereits berücksichtigt sind, hiebei zu verbleiben hat; überwiesene Pauschbeträge sind nicht zu erstatten.
(6) Die Bestimmung des Art. IV Z 50 tritt, soweit es sich um die Anrechnung von nach dem 18. Lebensjahr gelegenen Ersatzzeiten nach § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1956, BGBl. Nr. 153, durch den Dienstgeber handelt, rückwirkend mit dem 19. Juli 1956 in Kraft.
NOR12160996
N6195546207L
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/13/A8/NOR12160996

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Art. 8
Art. 8
Art. 7
Art. 9
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
Art. 8
§ 251
§ 5


2 U 121/09 – Lungenfunktionstest | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 121/09 – Lungenfunktionstest
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1541
Urteil vom 24. Februar 2011, Az. 2 U 121/09
– im Tenor zu II. des landgerichtlichen Urteils die Datumsangabe „28. August 2004“ durch die Datumsangabe „14. Juli 2006“ ersetzt wird,
– im Tenor zu II. des landgerichtlichen Urteils nach Ziffer 5 der zweite Spiegelstrich mit dem Zusatz „wobei die Angaben zu II. 5. nur für die Zeit seit dem 14. Juli 2006 zu machen sind“ entfällt,
– im Tenor zu IV. hinter dem Wort „befindlichen“ die Worte „und nach dem 29. April 2006 in der Bundesrepublik Deutschland angebotenen und (oder an Dritte in den Verkehr gebrachten und/oder gebrauchten und/oder zu diesen Zwecken besessene“ eingefügt werden.
„Device for NO measurenments comprising an inlet (1) trough which a patient exhales at a predetermined flow rate and pressure, and an electrochemical sensor (11) for determining the level of NO, characterized in that said device further comprises a buffer chamber (7) for temporarily storing a portion of the exhaled air, and means (10) for feeding said portion of the sample to said sensor, whereby a portion of the sample is fed to said sensor at a steady flow of about 0.5 to 10 ml/s during a time period longer than the duration of the exhalation.“
„Vorrichtung für NO-Messungen umfassend einen Einlass (1), durch den ein Patient mit einer vorbestimmten Strömungsrate und –druck ausatmen kann, und einen elektromechanischen Sensor (11) zum Bestimmen des NO-Niveaus, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung des weiteren eine Pufferkammer (7) zum zeitweiligen Speichern eines Teils der ausgeatmeten Luft und eine Einrichtung (10) zum Leiten dieses Teils der Probe zu dem Sensor umfasst, wobei ein Teil der Probe zu dem Sensor mit einer gleichmäßigen Strömung von 0,5 bis 10 ml/s über einen Zeitraum geleitet wird, der länger ist, als die Dauer der Ausatmung.“
Die Beklagte bietet an und vertreibt unter der Bezeichnung „D FeNO“ Lungenfunktions-Testgeräte, mit denen u.a. endogen produziertes Stickstoffmonoxid gemessen werden kann. Die Lieferung besteht aus dem Hauptgerät und einer CD-ROM mit der entsprechende Software, die auf einem externen Computer zu installieren ist, an den auch das Hauptgerät angeschlossen wird. Wird das bronchial-alveolare Stickstoffmonoxid in der Luft gemessen, wird zunächst mit Hilfe des Strömungswahlschalters die Strömungsrate der Atemluft in ml/s eingestellt, wobei in der Regel eine Strömungsrate von 50 ml/s empfohlen wird. Der Patient wird über den Bildschirm des Computers angewiesen, seine Ausatmung so einzurichten, dass die Pfeile für Strömungsgeschwindigkeit und Strömungsdruck jeweils im grün markierten Bereich (vgl. Anlage K 23a, S. 28) bleiben. Das Hauptgerät analysiert die in einem Probenbeutel gesammelte Luft, wobei die in der Atemluft befindlichen Stickstoffmonoxidanteile im ppb-Bereich in Abständen von 4 Sekunden gemessen werden. Die so ermittelten Stickstoffmonoxidanteile werden in dem mitgelieferten Computerprogramm sowohl visuell als auch in numerischer Form angezeigt. Hinsichtlich der weiteren Ausgestaltung der angegriffenen Geräte wird auf die als Anlage K 22/K22a vorgelegte Bedienungsanleitung, das als Anlage K 23/K 23a überreichte Benutzerhandbuch, die als Anlage K 24/24a zu den Akten gereichte Produktbroschüre und die als Anlage K 25 vorgelegten Fotos eines geöffneten Gerätes Bezug genommen. Derartige Geräte stellte die Beklagte auf der Messe „E“ auf; ein entsprechendes Gerät lieferte sie im Oktober 2007 an ein Klinikum in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Beklagten stellen eine Patentverletzung in Abrede und haben vor dem Landgericht vorgetragen, die Verwirklichung der klagepatentgemäßen Lehre setze eine genaue Strömungsrate und einen genauen Strömungsdruck der ausgeatmeten Luft voraus. Es genüge nicht, Strömungsrate und –druck nur zu kontrollieren; diese müssten vielmehr aktiv geregelt werden; nur so könne sichergestellt werden, dass ein genauer Ausatmungsdruck aufrechterhalten werde. Bei der angegriffenen Ausführungsform fehle sowohl ein Strömungsregler als auch eine Regelung, die den Strömungsdruck bei einem vorbestimmten Wert oder zumindest in einem vorbestimmten Bereich halte. Der Strömungswahlschalter verändere lediglich die Durchflussöffnung, ohne dass eine irgendwie geartete Regelung oder Kontrolle der Durchfluss(strömungs)rate stattfinde.
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder zu Ord-nungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu insgesamt 2 Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem jeweiligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten zu vollstrecken ist, zu unterlassen,
1. der Menge der in Deutschland erhaltenen oder bestellten oder nach Deutschland gelieferten Erzeugnisse, sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Liefe-ranten und anderer Vorbesitzer,
– wobei die Angaben zu II. 5. nur für die Zeit seit dem 14. Juli 2006 zu machen sind,
– wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, die Namen und Anschriften der nicht-gewerblichen Abnehmer und Angebotsempfänger statt der Klägerin einem von der Klägerin zu bezeichnenden, ihr gegenüber zur Verschwie-genheit verpflichteten vereidigten und in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagte die durch dessen Einschaltung entstehenden Kosten trägt und ihn ermächtigt und verpflichtet, der Klägerin auf Anfrage mitzuteilen, ob ein bestimmter nicht-gewerblicher Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Rechnungslegung enthalten ist.
– indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, die sich im Besitz dieser Erzeugnisse befinden, darüber schriftlich informiert werden, dass die Kammer mit dem hiesigen Urteil auf eine Verletzung des deutschen Teils des Klagepatents EP 1 439 YYY B1 erkannt hat, ihnen ein Angebot zur Rücknahme dieser Erzeugnisse durch die Beklagten unterbreitet wird und den gewerblichen Abnehmern für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Erzeugnisse, oder der Austausch der Erzeugnisse sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe zugesagt wird;
Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihr vor dem Landgericht weitgehend erfolglos gebliebenes Klageabweisungsbegehren im wesentlichen weiter und führt zur Begründung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrages aus: Das Landgericht habe die technische Lehre des Klageschutzrechtes zu weit ausgelegt. Klagepatentgemäß müsse das Ausatmen mit bestimmtem Strömungsdruck und bestimmter Strömungsrate nicht nur möglich, sondern stets auch tatsächlich gewährleistet sein. Unabhängig von seinem individuellen Verhalten solle der Patient so ausatmen, dass die zum elektrochemischen Sensor gelangte Atemluft mit vorbestimmter Rate und vorbestimmtem Druck fließe. Der Einlass müsse so beschaffen sein, dass er Schwankungen im Atemverhalten des Patienten auffange und falls nötig selbsttätig ausgleiche. Auf diese Weise sollten bei einzelnen Patienten gegebene individuelle Verschiedenheiten hinsichtlich physiologischer Faktoren in Abhängigkeit von Alter, Geschlecht, Körpergewicht und Gesundheitszustand kompensiert werden, zumal die zu verwendenden elektrochemischen Sensoren sehr temperatur- und strömungsabhängig seien. Der bei der angegriffenen Vorrichtung vorhandene Strömungsbegrenzer für bestimmte Durchsatzmengen könne nur den Durchfluss nach oben begrenzen und einen Maximalwert für die betreffende Luftmenge pro Zeiteinheit erreichen. Das stelle zusammen mit der bestimmten Dauer des Ausatemvorganges sicher, dass das Maximalvolumen der als Beutel ausgebildeten Pufferkammer nicht überschritten und der Beutel vor Beschädigungen geschützt werde. Der Strömungsbegrenzer gewährleiste hingegen keine vorbestimmte Strömungsrate und keinen vorbestimmten Strömungsdruck. Der Patient selbst müsse anhand der erhaltenen Rückmeldung Strömungsdruck und –rate so variieren, dass seine Atmung eine ordnungsgemäße Messung des Stickstoffmonoxid-Gehaltes in der Atemluft ermögliche.
Dem Klagepatent widerspreche es ferner, einen externen Computer mit darauf aufgespielter spezieller Software zu verwenden. Die von ihr – der Beklagten – angebotene Vorrichtung bestehend aus Hauptgerät und Software ohne Computer, könne das Klageschutzrecht allenfalls mittelbar verletzen, weil die visuelle Darstellung auf dem Bildschirm des Computers für ein ordnungsgemäßes Arbeiten der Vorrichtung unabdingbar notwendig sei. In der Auslegung durch das Landgericht sei das Klagepatent im Übrigen insbesondere durch die deutsche Offenlegungsschrift 2 240 422 (Anlage N 05 a) neuheitsschädlich vorweggenommen.
Wie die Klagepatentschrift zu Beginn ihrer Beschreibung ausführt (Abs. [0002]; die Absatzbezifferungen gelten sowohl für die englischsprachige Originalfassung der Klagepatentschrift als auch für die deutsche Übersetzung), dient endogenes NO in ausgeatmeter Luft als diagnostisches Kennzeichen von Entzündungen. Ein auf dem Markt erhältliche,r von der Klägerin stammender und unter der Kennzeichnung „F“ vertriebener klinischer Analysator zum routinemäßigen klinischen Einsatz für Asthma-Patienten basiert auf einer Chemilumineszenzbestimmung des NO. Diese Bestimmung ist zwar sehr genau und hoch zuverlässig, die Klagepatentbeschreibung bemängelt aber (Abs. [0004]), man benötige ein hochentwickeltes Gerät mit einem Ozon-Generator, einer Vakuumpumpe und Mitteln zur Entfeuchtung der ausgeatmeten Luft; Chemilumineszenz-Analysatoren seien trotz ihrer Weiterentwicklung noch immer sehr teuer und sperrig.
Die PCT-Anmeldung WO 01/26547 (Anlage K 12) offenbart ein tragbares Atem-NO-Messgerät mit einem widerstandsarmen Strömungspfad durch die Vorrichtung, in welchem ein NO-Konzentrationssensor platziert ist, welcher elektrische Signale als Funktion des momentanen NO-Anteils erzeugt, wenn die Atemgase den Strömungspfad passieren. Der NO-Sensor ist als fluoreszenz-basierter Sensor definiert, welcher bevorzugt eine Antwortzeit von weniger als oder gleich 200 ms und insbesondere weniger als oder gleich 100 ms hat (Klagepatentschrift Abs. [0005]). Daran bemängelt die Klagepatentbeschreibung (Abs. [0006]), es sei in der Praxis sehr schwierig, wenn nicht unmöglich, NO-Anteile im ppb- (parts per Billion; Teile pro Milliarde) – Bereich zu bestimmen.
einen Einlass, durch den ein Patient mit einer vorbestimmten Strömungsrate und einem vorbestimmten Strömungsdruck ausatmet,
Wie der Durchschnittsfachmann anhand der bereits zitierten Ausführungen in der Klagepatentbeschreibung zum Stand der Technik und zur technischen Problemstellung unschwer erkennt, bilden den Kern der Erfindung diejenigen Maßnahmen, die den Einsatz eines elektrochemischen Sensors ermöglichen, nämlich das Vorsehen der Pufferkammer und das Zuführen der Atemprobe zum Sensor in einer Art und Weise, Geschwindigkeit und Dauer, die auf das reaktionsträge Verhalten eines elektrochemischen Sensors abgestimmt ist. Damit elektrochemische Sensoren mit ihrer langen Antwortzeit und geringen NO-Sensibilität NO im ppb-Bereich präzise messen können, muss die Atemprobe sehr langsam und gleichmäßig über den Sensor geführt werden, und zwar mit einer Strömungsrate von etwa 0,5 bis 15 ml/s über eine Zeitspanne, die länger ist als die Ausatmung, wobei die genaue Strömungsrate und –zeit von den Eigenschaften des jeweiligen Sensors abhängt. Da ein so langsames Ausatmen für den Patienten unmöglich ist, wird erfindungsgemäß eine Pufferkammer bereitgestellt, in der die Atemprobe gespeichert und kontrolliert und gleichmäßig dem Sensor zugeführt wird (vgl. a. Klagepatentschrift Abs. [0012], [0019], [0026], [0036] ff., [0041], [0087] f. und [0096]).
Verlangt wird in Merkmal 2 a) nur, dass der Patient so ausatmet, dass eine vorbestimmte Strömungsrate und ein vorbestimmter Strömungsdruck erreicht werden; auf welche Weise dieses Ergebnis im Einzelfall erzielt wird, lässt Anspruch 1 offen und stellt die diesbezüglichen Einzelheiten in das Belieben des angesprochenen Durchschnittsfachmanns. Zwei Möglichkeiten erörtert die Klagepatentschrift selbst, nämlich einen Strömungsregler, der entweder ein passiver Strömungsbegrenzer oder ein aktiver Regler sein kann, der den Ausatmungsstrom steuert, ihn einstellt und die Überschussströmung begrenzt (vgl. Abs. [0025] und Unteransprüche 2 und 7). Dass das Gerät selbst den Ausatmungsvorgang korrigiert und dafür sorgt, dass der Ausatemstrom unabhängig vom Patientenverhalten stets dem vorbestimmten – beispielsweise voreingestellten – Strömungsdruck entspricht, ist zur Verwirklichung des Merkmals 2 a) nicht erforderlich; es genügt, dass das Gerät dem Patienten bei falschem Ausatmen eine Rückmeldung gibt, die ihn veranlasst, sein Ausatemverhalten entsprechend anzupassen (Klagepatentschrift, Abs. [0023], [0025], [0056], [0058], [0087], [0093] und Unteranspruch 6). Wie im einzelnen diese Rückmeldung gewonnen bzw. ausgelöst und dann ein entsprechendes Signal generiert wird, bleibt ebenfalls offen. Auch der in Unteranspruch 6 gelehrte Drucksensor ist nur eine von mehreren Möglichkeiten festzustellen, ob der Strömungsdruck dem vorbestimmten Wert entspricht oder nicht, und eine entsprechende Rückmeldung zu veranlassen; Anspruch 6 schränkt den Sinngehalt des Hauptanspruches nicht auf diese Möglichkeit ein.
Anspruch 1 beschränkt sich ferner auf die dort genannten Vorrichtungsteile. Eine Vorrichtung, die die entsprechenden Merkmale verwirklicht, benutzt die unter Schutz gestellte technische Lehre unmittelbar. Nicht genannt werden dort die Mittel, um dem Patienten die genannte Rückmeldung zu geben und anzuzeigen; ebenso wenig äußert sich Anspruch 1 dazu, auf welche Weise die Messergebnisse dem Benutzer oder dem Patienten mitgeteilt werden. Anspruch 1 erfordert hierzu keinen in das Gerät selbst eingebauten Computer und erwähnt einen solchen auch nicht; soweit diese Konfiguration in der Klagepatentschrift erörtert wird, ist auch das nur eine bevorzugte Ausführungsform. Im Rahmen der Erfindung liegt es aber auch, wenn das Messgerät mit einer Software kommuniziert, die auf einem externen Computer installiert ist; diese Alternative erwähnt die Klagepatentschrift ausdrücklich (Abs. [0058] und [0063]) und beschränkt sich nicht auf die Speicherung und Anzeige von Messergebnissen oder persönlichen Patientendaten, sondern gestattet auch die Einbeziehung der Rückmeldung an den Patienten, ob seine Ausatmung den voreingestellten Werten entspricht und ob die Messung brauchbar ist oder nicht (Abs. [0058] und [0093]). Alles, was über einen geräteeigenen Monitor angezeigt werden kann, kann auch auf dem Bildschirm eines externen Computers geleistet werden. Dem Anliegen der Erfindung, dass das erfindungsgemäße Gerät klein sein und möglichst in der Hand gehalten werden können soll, kommt diese Möglichkeit ebenso entgegen wie dem Umstand, dass der Anwender – in aller Regel Ärzte oder Kliniken – bereits über einen Computer verfügt und deshalb keine weiteren Computer für jedes Messgerät benötigt, und wird in der Klagepatentschrift deshalb auch als bevorzugt herausgestellt (Abs. [0063]).
Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch das Merkmal 2 a) wortsinngemäß erfüllt. Auch das angegriffene Gerät umfasst einen Einlass, durch den Patient mit einer vorbestimmten Strömungsrate und einem vorbestimmten Strömungsdruck ausatmet. Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil (Umdruck S. 17, Bl. 238 d.A.) ausgeführt, dass das Klagepatent nicht verlangt, den Einlass mit einer ganz bestimmten konstruktiven Gestaltung zu versehen, die sicherstellt, dass auch unabhängig vom Atmungsverhalten des Patienten nur eine bestimmte Strömungsrate und nur ein bestimmter Strömungsdruck aufgebaut wird. Vielmehr genügt es, dass ein passiver Strömungsbegrenzer verwendet wird (Klagepatentschrift Abs. [0025]) und zusätzliche – außerhalb der Erfindung – liegende Mittel zum Messen der Strömung vorhanden sind, die die Regelung des Stroms durch eine Rückmeldung an den Patienten oder Nutzer erlauben, die es dem Patienten ermöglicht, seine Atmung so zu regulieren, dass in Verbindung mit der möglichen Durchflussrate des Strömungsreglers eine vorbestimmte Strömungsrate und ein vorbestimmter Strömungsdruck eingehalten werden können. Diese Voraussetzungen erfüllt das angegriffene Gerät. Zum einen verfügt es über einen Strömungsbegrenzer für bestimmte Durchsatzmengen, der in Verbindung mit einer optischen Anzeige auf dem Bildschirm des verbundenen Computers in Gestalt eines grünen Bereiches die Strömungsraten-Limits anzeigt, denen der Patient seine Atmung anpassen muss. Auf diese Weise verwirklicht die angegriffene Vorrichtung die im Klagepatent beschriebene und durch die Unteransprüche 6 und 7 geschützte Rückmeldung. Dass Strömungsdruck und Strömungsrate, so wie sie vom Computer angezeigt werden, vorbestimmt werden können und dass die Rückmeldung den Patienten in die Lage versetzt, seine Atmung so einzurichten, dass die voreingestellten bzw. vorbestimmten Werte eingehalten werden, stellt die Beklagte ersichtlich nicht in Frage.
In dem Bestreben, dem Patentinhaber einen ausreichenden Patentschutz als Ausgleich für die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Bereicherung der Technik zu gewährleisten und ihn gegen offensichtliche Umgehungsversuche zu sichern, hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 bei einem Kombinationspatent angenommen, dass sich das Verbot der Herstellung patentgeschützter Gegenstände nicht nur auf den letzten die Herstellung unmittelbar herbeiführenden Tätigkeitsakt bezieht und dass daher unter bestimmten Voraussetzungen schon die Herstellung von Teilen einer geschützten Vorrichtung patentverletzend sei (vgl. BGH, GRUR 1971, 78, 80 – Dia-Rähmchen V; GRUR 1977, 250, 252 – Kunststoffhohlprofil, jew. m. w. Nachw.). Unter diesen Voraussetzungen hat er folgerichtig neben der Herstellung dieser Teile auch deren Feilhalten und Vertreiben als patentverletzend angesehen, und zwar unabhängig davon, ob der letzte Herstellungsakt im Einzelfall ebenfalls als patentverletzend zu beurteilen ist oder nicht (BGH, GRUR 1971, 78, 80 – Dia-Rähmchen V). Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang von „erfindungsfunktionell individualisierten“ Teilen gesprochen, worunter verstanden worden ist, dass es sich um Teile einer Kombination handelt, die einerseits zumindest nicht ohne weiteres auch außerhalb der geschützten Gesamtvorrichtung verwendet werden können und andererseits eine solche Ausgestaltung erhalten haben, die sie durch ihre erfindungsgemäße Anpassung an die geschützte Gesamtvorrichtung aus der Zahl anderer vergleichbarer Einzelteile heraushebt und durch eine solche Individualisierung in unmittelbare Beziehung zu dem Erfindungsgedanken setzt (BGH, GRUR 1971, 78, 80 – Dia-Rähmchen V, m. w. Nachw.). Der Bundesgerichtshof hat später zwar deutlich gemacht, dass die Feststellung, dass es sich um ein der Gesamtkombination angepasstes („erfindungsfunktionell individualisiertes”) Teil handelt, noch nicht die rechtliche Folgerung trägt, dass dessen Herstellung und Vertrieb ein auf die Kombination erteiltes Patent unmittelbar verletzt. Eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents sei grundsätzlich nur zu bejahen, wenn die angegriffene Ausführungsform von der Gesamtheit der Kombinationsmerkmale Gebrauch mache (BGH, GRUR 1982, 165, 166 – Rigg). In seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 hat er bei einem Kombinationspatent eine unmittelbare – statt einer nur mittelbaren – Patentverletzung aber dennoch für möglich gehalten, wenn das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf (BGH, GRUR 1977, 250, 252 – Kunststoffhohlprofil; GRUR 1982, 165, 166 – Rigg, jew. m. w. Nachw.). So hat er in der Entscheidung „Kunststoffhohlprofil“ (GRUR 1977, 250, 252) betont, dass es ein in der Rechtsprechung – zum PatG 1968 – gefestigter Grundsatz ist, dass auch bei Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung vorliegt, wenn in dem benutzten Teil der in der geschützten Raumform zum Ausdruck gekommene Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche und wirtschaftlich sinnvolle Ergänzungen verwirklicht wird. Ferner hat er auch in der Entscheidung „Rigg“ (GRUR 1982, 165, 166) angenommen, dass eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents zu bejahen sein kann, wenn die angegriffene Ausführungsform alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu ihrer Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf. Wesentlich ist, dass diese Rechtsprechung nur für solche fehlenden Zutaten anwendbar war, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend waren, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat.
In Rechtsprechung und Literatur wird davon ausgegangen, dass diese Rechtsprechung auch für das Patentgesetz 1981 heranzuziehen ist (vgl. LG Düsseldorf, Entscheidungen der 4. Zivilkammer [Entsch.] 1999, 75, 77 – Verglasungsklotz; InstGE 1, 4, 30 f. – Cam-Carpet; Mes, PatG/GbMG, 2. Aufl., § 9 Rdnr. 25 ff.; vgl. a. Rübel, GRUR 2002, 561, 564). Dies wird zum Teil zwar kritisch gesehen (vgl. Benkard/Scharen, PatG/GbMG, 10. Aufl., § 9 PatG Rdnr. 34), wobei betont wird, für das Patentgesetz 1981 müsse der Grundsatz gelten, dass Benutzungshandlungen, die sich auf Teile eines patentgemäßen Erzeugnisses einschließlich eines insoweit unfertigen Erzeugnisses beschränkten, nicht nach § 9 PatG dem Patentinhaber vorbehalten seien (Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34). Gleichwohl wird aber angenommen, dass dann, wenn solchen Handlungen die Herstellung des ganzen patentgemäßen Erzeugnisses mit allen seinen Merkmalen nachfolgt oder mit Sicherheit zu erwarten ist und nach den Umständen des Falles, insbesondere den getroffenen oder verabredeten Vorkehrungen, dem Handelnden insgesamt zuzurechnen ist, dieser als Hersteller (auch) des patentgemäßen Erzeugnisses angesehen werden kann (Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34; Kraßer, Lehrbuch des Patentrechts, 6. Aufl., Seite 755). Was die nach altem Recht entschiedenen Sachverhalte anbelange, könne deshalb z. B. weiterhin in dem Fall (BGH, GRUR 1971, 78– Dia-Rähmchen V) auf unmittelbare Patentverletzung erkannt werden, indem das Patent ein verglastes Diarähmchen betreffe, als nachgebautes Erzeugnis jedoch lediglich Rähmchen ohne Glas hergestellt würden, weil bei Diarahmen eine Benutzung in verglaster Form vorgegeben sei (vgl. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34; vgl. a. Kraßer, a.a.O., Seite 756). Von einer unmittelbaren Patentverletzung könne insbesondere dann gesprochen werden, wenn von den anspruchsgemäßen Merkmalen der patentierten Vorrichtung nur noch ein allenthalben im Handel erhältlicher, von jedem Nutzer leicht einfügbarer Bestandteil fehle und diese Einfügung mit Sicherheit zu erwarten ist (Kraßer, a.a.O., Seite 756).
Zu bedenken ist zunächst, dass das Patentgesetz 1981 ausdrücklich zwischen der (in § 9 PatG geregelten) unmittelbaren und der (in § 10 PatG normierten) mittelbaren Patentverletzung unterscheidet, wobei § 14 PatG und – der vorliegend einschlägige – Art. 69 EPÜ den Schutzbereich strikt an die Patentansprüche (mit der Gesamtheit seiner Merkmale) knüpfen (vgl. a. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34). Wer nicht alle Anspruchsmerkmale verwirklicht, kann grundsätzlich nur wegen mittelbarer Patentverletzung – unter den hierfür aufgestellten besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 PatG – haftbar sein. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof (GRUR 2007, 1059, 1062 f. – Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 – Straßenbaumaschine) den Schutz einer Unterkombination ablehnt (vgl. a. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34) und in seiner Rechtsprechung zur mittelbaren Verletzung (BGH, GRUR 2004, 758, 761 – Flügelradzähler) betont, dass alles das, was Aufnahme in den Patentanspruch gefunden hat, regelmäßig schon deshalb ein wesentliches Erfindungselement darstellt. Diese Konsequenz darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass trotz Fehlens eines Anspruchsmerkmals auf eine unmittelbare Patentverletzung erkannt wird.
Die Beklagte liefert in Gestalt des Hauptgerätes nicht nur die klagepatentgemäße Messvorrichtung, sondern sie stellt dem Abnehmer auch eine CD-ROM mit der zum Betrieb des Systems erforderlichen Software zur Verfügung, die der Abnehmer nur noch auf seinem Computer installieren muss. Installiert der Abnehmer die Software auf seinem Computer und schließt das Hauptgerät daran an, entsteht eine patentgemäße Vorrichtung, die durch ihre mit Hilfe des Computers gegebene Rückmeldung an den Patienten ermöglicht, dass dieser mit der jeweils vorbestimmten Strömungsrate und dem jeweils vorbestimmten Strömungsdruck ausatmet. Dieser Gedanke spiegelt sich auch in der mitgelieferten Software wieder. In dieser ist alles enthalten, was zur Realisierung einer Rückmeldung über die Atmung des Patienten und der Darstellung auf einem Computer benötigt wird einschließlich der Kontrolle, ob der Patient seine Atmung an die vorbestimmte Strömungsrate und den vorbestimmten Strömungsdruck angepasst hat. Der vom Abnehmer zu stellende Computer, der letztlich nur ein Mittel zur Darstellung dessen ist, was die Software liefert, muss demgegenüber keine besonderen Eigenschaften aufweisen. Die Klägerin hat unwiderlegt vorgetragen, dass es sich bei dem erforderlichen Computer um einen handelsüblichen Computer handeln kann, der nicht mit zusätzlichen Einrichtungen ausgestattet werden muss. Soweit die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat, der Computer bedürfe einer besonderen Schnittstelle, die als „USB mit galvanischer Isolierung“ ausgebildet sei, gibt dies zu einer anderen Bewertung keinen Anlass. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, dass das Hauptgerät der Beklagten nur bei Anschluss an einen Computer mit einer solchen USB-Schnittstelle ordnungsgemäß betrieben werden kann. Nach dem Vorbringen der Beklagten soll die galvanische Isolierung verhindern, dass die mit einer Datenleitung verbundenen Geräte mit so genannten Ableitströmen belastet werden und sich dadurch fehlerhafte Anzeigen ergeben. Aus diesem Grunde mag eine solche Schnittstelle sinnvoll und vorteilhaft sein. Davon, dass sie zum ordnungsgemäßen Systembetrieb zwingend erforderlich ist, kann jedoch nicht ausgegangen werden. Dagegen spricht, dass auf die „galvanische Isolierung“ lediglich in der als Anlage K 24 vorgelegten Broschüre (Seite 4), nicht hingegen in dem zweifellos bedeutsameren Benutzerhandbuch zur angegriffenen Ausführungsform hingewiesen wird.
Dass die Beklagte im Hinblick auf die vorstehend dargelegte (unmittelbare) Schutzrechtsverletzung bzw. –benutzung zur Unterlassung sowie zum Rückruf der patentverletzenden Erzeugnisse und, weil sie das Klagepatent schuldhaft verletzt hat, auch zum Schadenersatz verpflichtet ist und der Klägerin, um ihr die Berechnung ihres Schadenersatzanspruches zu ermöglichen, über den Umfang ihrer Benutzungs- und Verletzungshandlungen Rechnung zu legen haben, hat das Landgericht im angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt; auf diese – von der Berufung nicht gesondert angegriffenen – Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Zu bemerken ist vorsorglich lediglich, dass die Klägerin ihre Klage in der Berufungsinstanz hinsichtlich des Entschädigungs-, des korrespondierenden Rechnungslegungsantrages und zum Teil auch hinsichtlich der erhobenen Ansprüche auf Rückruf der angegriffenen Gegenstände zurückgenommen hat, weshalb der Senat den entsprechenden gegenstandslos gewordenen Feststellungsanspruch im angefochtenen Urteil gestrichen und den Tenor des landgerichtlichen Urteils dahin angepasst hat, dass Rechnung erst für Handlungen seit dem 1. Juli 2006 zu legen ist und der Rückrufanspruch erst die Zeit vom 30. April 2006 an umfasst. Mit Blick auf die teilweise Rücknahme des Belegvorlageanspruchs hat der Senat auch den diesbezüglichen Ausspruch im landgerichtlichen Urteil dahin angepasst, dass nur Rechnungen vorzulegen sind. Die ferner vorgenommene Anpassung des Tenors zu IV. des landgerichtlichen Urteils trägt schließlich dem Umstand Rechnung, dass die Klägerin auch den Anspruch auf Entfernung aus den Vertriebswegen zurückgenommen hat. Die ausgesprochene Verpflichtung der Beklagten, die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen patentverletzenden Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen, ist bereits Teil ihrer Rückrufverpflichtung (vgl. Senat, Urt. v. 6. Mai 2010 – I-2 U 98/09, Umdr. Seite 27). Zur Klarstellung hat der Senat dies in den Tenor zu IV. des landgerichtlichen Urteils aufgenommen.
Nach ständiger, vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug) gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten. Eine zu großzügige Aussetzung hätte zur Folge, dass das ohnehin zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert und Rechtsbehelfe gegen erteilte Patente geradezu herausgefordert würden. Sie stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Rechtsbehelfen gegen Patente kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Deshalb sieht sich der Senat im Allgemeinen in derartigen Fällen nur dann zu einer Aussetzung nach § 148 ZPO veranlasst, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents nicht nur möglich, sondern hinreichend wahrscheinlich ist, zum Beispiel, weil das Klagepatent im Stand der Technik entweder neuheitsschädlich vorweggenommen oder die Erfindungshöhe so fragwürdig geworden ist, dass sich für ihr Zuerkennung kein vernünftiges Argument finden lässt. Das lässt sich hier nicht feststellen.
Der Senat vermag nicht abzusehen, wie hoch die Erfolgsauswahrscheinlichkeit ist, dass die Beklagte mit ihrem Nichtigkeitsangriff durchdringt, Anspruch 1 des Klagepatentes sei dadurch unzulässig erweitert, weil das im ursprünglichen Anspruch enthaltene Wort „diagnostisch“ gestrichen worden ist. Ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, ergibt sich aus dem Gesamtinhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen, die ursprünglich eingereichte Anmeldung des Klagepatentes ist jedoch nicht vorgelegt worden.
Auch die Erfindungshöhe stellt sie nach Einschätzung des Senats nicht in Frage. Sie befasst sich zum Einen mit einer Vorrichtung zum Nachweisen und Messen des Atemalkoholgehalts einer Testperson oder zum Nachweisen und Messen des Kohlenmonoxids in einer bestimmten Umgebung, die „Smog“ erzeugt; in diesem Zusammenhang wird auch Stickstoffmonoxid genannt (Anlage N 05a S. 26 unten). Es geht in dieser älteren Druckschrift nicht um Stickstoffmonoxid-Messungen im ppb-Bereich; diese Problematik wird in der älteren Druckschrift nicht angesprochen. Die Messung des Stickstoffmonoxidgehalts der Atemluft zu diagnostischen Zwecken, insbesondere zum Nachweis von Entzündungen, war im Zeitpunkt der entgegen gehaltenen, im August 1972 angemeldeten und im Februar 1973 offen gelegten technischen Lehre auch noch nicht von Bedeutung; letzteres ist nach den Ausführungen der Klagepatentschrift erst in der Zeit ab 1990 der Fall. Allein das Fehlen des Merkmals 3 in der Entgegenhaltung hätte den Gegenstand des Klagepatents und seines Anspruches 1 der älteren Druckschrift gegenüber erfinderisch gemacht.
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Impressum Holzverkauf2015 Vincent Sabatini Inhaber: Vincent Sabatini Wenzel-Jaksch-Straße 2 61118 Bad Vilbel Deutschland Telefon: 017634114770 E-Mail: david.jordan1119@gmx.de Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Impressum erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
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matches:
§19
§ 478
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77
§ 19


text:
5A_48/2017 25.09.2017
5A_48/2017, 5A_92/2017
5A_48/2017
beide vertreten durch Rechtsanwalt José Francisco López Molina,
5A_92/2017
Beschwerden gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Dezember 2016 (10/2016/2 und 10/2016/4).
A.a. Der in der Schweiz niedergelassene A.________ ist der Vater zweier in Spanien bei ihrer Mutter wohnhaften Kinder namens B.________ (2014) und C.________ (2014). Mit der am 20. Juli 2015 beim Kantonsgericht Schaffhausen eingegangenen Klage beantragten die Kinder (Klägerinnen), ihr Vater (Beklagter) sei zu verpflichten, ihnen rückwirkend ab dem Geburtsdatum bis zur Mündigkeit bzw. bis zum Abschluss der jeweiligen Ausbildung angemessene, vom Gericht zu bestimmende monatlich im Voraus zahlbare, an die Teuerung anzupassende Unterhaltsbeiträge zzgl. Familienzulagen zu bezahlen.
A.b. Mit Urteil vom 23. November 2015 verpflichtete die angerufene Instanz den Beklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, der Mutter der Klägerinnen an die Kosten deren Unterhalts rückwirkend per 21. April 2015 monatlich im Voraus zahlbare Beiträge von je Fr. 360.-- zzgl. allfälliger gesetzlicher Kinder- oder Ausbildungszulagen zu bezahlen. Die Beiträge reduzieren sich auf je Fr. 230.--, sobald der Beklagte ein regelmässiges Besuchsrecht ausübt. Der Antrag der Klägerinnen auf Übernahme der hälftigen ausserordentlichen Kosten durch den Beklagten wurde abgewiesen. Das Kantonsgericht Schaffhausen wendete zwar spanisches Unterhaltsrecht an, berechnete aber den Bedarf der Klägerinnen anhand der Zürcher Tabellen und passte die Beträge den spanischen Verhältnissen an.
B.a. Der Beklagte erhob am 12. Januar 2016 beim Obergericht des Kantons Schaffhausen Berufung gegen das kantonsgerichtliche Urteil. Im Einzelnen schloss er dahin, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben; er sei zu verpflichten, der Mutter an den Unterhalt der Klägerinnen rückwirkend per 21. April 2015 monatliche, jeweils im Voraus zahlbare Beiträge von je Fr. 160.-- zzgl. allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu entrichten. Die Klägerinnen erhoben ihrerseits am 15. Januar 2016 Berufung gegen das kantonsgerichtliche Urteil mit den Anträgen, der Beklagte sei in teilweiser Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils zu verpflichten, an den Unterhalt der Klägerinnen rückwirkend per 21. April 2015 über ihre Mündigkeit hinaus bis zur Erreichung ihrer wirtschaftlichen Selbstständigkeit monatliche, jeweils im Voraus zahlbare Beiträge von je Fr. 360.-- zzgl. allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. Die Unterhaltsbeiträge seien jährlich, erstmals per 1. Mai 2016 an die Teuerung anzupassen, wobei der spanische Teuerungsindex "IPC" (Indice de Precios al Consumo) des spanischen öffentlichen Statistikinstituts "INE" (Instituto Nacional de Estadistica, www.ine.es) vom vorangehenden Monat (jeweils April jeden Jahres) anzuwenden sei. Im Weiteren sei Ziff. 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, den Klägerinnen, jeweils zu Handen ihrer Mutter, solange sie minderjährig sind, rückwirkend per 21. April 2015 die Hälfte ihrer ausserordentlichen Ausgaben, d.h. der medizinischen Kosten und der Schulkosten, zu bezahlen, soweit sie weder von der Versicherung noch vom Staat übernommen werden. Die Kosten des Schlichtungsverfahrens seien der Genehmigung der unentgeltlichen Rechtspflege entsprechend zurückzuerstatten und auf das Konto ihres Rechtsbeistandes zu überweisen. Ferner stellen sie Anträge bezüglich der Kostenverlegung.
B.b. Das Obergericht nahm die Berufung der Klägerinnen als Anschlussberufung entgegen und wies sie mit Urteil vom 16. Dezember 2016 ab; demgegenüber hiess es mit Urteil vom gleichen Tag die Berufung des Beklagten teilweise gut und verpflichtete ihn in Abänderung des kantonsgerichtlichen Urteils, an den Unterhalt der Klägerinnen rückwirkend per 21. April 2015 monatliche, im Voraus zahlbare Beiträge von Fr. 360.-- zzgl. allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- oder Ausbildungszulagen zu entrichten. Die Beiträge reduzieren sich auf je Fr. 195.--, sobald der Beklagte ein regelmässiges Besuchsrecht ausübt. Das Obergericht verfuhr für die Berechnung des Bedarfs der Klägerinnen auf die gleiche Weise wie das Kantonsgericht.
Der Beklagte (Beschwerdeführer) hat am 24. Januar 2017 (Postaufgabe) beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde erhoben (5A_48/2017). Er beantragt im Wesentlichen, er sei zu verpflichten, der Mutter an den Unterhalt der Klägerinnen (Beschwerdegegnerinnen) rückwirkend per 21. April 2015 monatliche jeweils im Voraus zahlbare Unterhaltsbeiträge von je Fr. 160.-- zzgl. allfälliger, gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- bzw. Ausbildungszulagen zu bezahlen. Eventuell sei er zu verpflichten, der Mutter zuhanden der Klägerinnen rückwirkend per 21. April 2015 monatliche, jeweils im Voraus zahlbare Beiträge von maximal je Fr. 250.-- zzgl. Kinder- und Ausbildungszulagen zu entrichten, wobei sich die Beiträge auf je Fr. 85.-- reduzieren, sobald er sein regelmässiges Besuchsrecht ausübt. Subeventuell sei Ziff. 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Klägerinnen (Beschwerdeführerinnen) haben ihrerseits am 1. Februar 2017 beim Bundesgericht gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde erhoben (5A_92/2017). Sie beantragen, das obergerichtliche Urteil sei aufzuheben und der Beklagte (Beschwerdegegner) sei zu verurteilen, der Mutter der Beschwerdeführerinnen an die Kosten deren Unterhalts rückwirkend per 21. April 2015 monatliche, jeweils im Voraus zahlbare Beiträge von je Fr. 360.-- zuzüglich allfälliger gesetzlicher oder vertraglicher Kinder- oder Ausbildungszulagen zu bezahlen, und zwar über die Mündigkeit hinaus bis zum Abschluss einer ersten ordentlichen Ausbildung unter Berücksichtigung einer jährlichen Anpassung an die Teuerung. Überdies sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die Hälfte der ausserordentlichen Kosten der Beschwerdeführerinnen (medizinische Kosten und Schulkosten), die nicht von einer Versicherung gedeckt sind, zu tragen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung "an das Kantonsgericht" zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersuchen die Beschwerdeführerinnen überdies um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Beschwerdegegnerinnen im Verfahren 5A_48/2017 haben sich am 21. August 2017 zur Beschwerde vernehmen lassen. Sie beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege in diesem Verfahren. Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert.
Der Beschwerdegegner im Verfahren 5A_92/2017 hat sich am 3. August 2017 zur Beschwerde vernehmen lassen. Er beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Die Beschwerdeführerinnen haben nicht repliziert.
1.1. Die Beschwerden betreffen die gleichen Parteien und den gleichen Entscheid, weshalb es sich rechtfertigt, die Beschwerdeverfahren 5A_48/2017 und 5A_92/2017 in sinngemässer Anwendung von Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG zu vereinigen.
1.2. Angefochten ist vorliegend das verfahrensabschliessende Urteil eines oberen kantonalen Gerichts in seiner Eigenschaft als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 1 und 2, Art. 90 BGG). Es beschlägt den Kindesunterhalt und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) vermögensrechtlicher Natur (Urteil 5A_645/2016 vom 18. Mai 2017 E. 1.2), deren Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG i.V.m. Art. 51 Abs. 4 BGG) gegeben ist. Die Beschwerdeführer erfüllen die Voraussetzungen von Art. 76 Abs. 1 BGG; die dreissigtägige Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist eingehalten. Die Beschwerde ist damit grundsätzlich gegeben.
Der Beschwerdeführer lebt in der Schweiz, während die Beschwerdeführerinnen zusammen mit ihrer Mutter in Spanien wohnhaft sind. Der vorliegende Streit weist damit einen internationalen Bezug auf und liegt folglich im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 2. Oktober 1973 (SR 0.211.213.01; Art. 1 des Übereinkommens). Angesichts des gewöhnlichen Aufenthaltes der Kinder in Spanien ist in der Sache das spanische Recht anwendbar (Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens).
In dieser Hinsicht kann mit der Beschwerde geltend gemacht werden, das ausländische Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Liegt wie hier eine vermögensrechtliche Streitsache vor, steht die Rüge der unrichtigen Anwendung des massgebenden ausländischen Rechts (Art. 96 lit. b BGG) nicht zur Verfügung. Immerhin kann geltend gemacht werden, das ausländische Recht sei willkürlich angewendet worden (Art. 95 lit. a BGG, Art. 9 BV; BGE 135 III 614 E. 4.1.3 S. 616; 133 III 446 E. 3.1 S. 448).
Die kantonalen Instanzen haben den Unterhalt der Beschwerdeführerinnen in Anwendung von Art. 110 und Art. 146 des spanischen Código Civil (CC) festgesetzt. Das Obergericht hat für die Bemessung des Kindesunterhalts als Erstes das monatliche Nettoeinkommen des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 6'217.25 (inkl. 13. Monatslohn) ermittelt und ist im Weiteren von einem Notbedarf des Beschwerdeführers von Fr. 5'446.-- (bzw. Fr. 5'826.-- ab Ausübung des Besuchsrechts) ausgegangen. Für die Ermittlung des Bedarfs der Beschwerdeführerinnen hat es die ermessensweise aufgrund der Zürcher Tabellen ermittelten Kosten in der Schweiz berücksichtigt, hat sie aufgrund der Kaufkraftparität im entsprechenden Verhältnis reduziert und so einen Bedarf der in Spanien lebenden Beschwerdeführerinnen von je Fr. 560.-- pro Monat errechnet. Damit ergab sich nach Abzug der vom Beschwerdeführer an die Mutter der Beschwerdeführerinnen zu entrichtenden Kinderzulagen von je Fr. 200.-- ein monatlicher durch den Beschwerdeführer zu leistender Unterhaltsbeitrag von Fr. 360.-- bzw. Fr. 230.-- (ab Besuchsrechtsausübung durch den Beschwerdeführer) pro Kind. Im Weiteren hielt das Obergericht dafür, dass die erste Instanz ermessensweise von den Kosten der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz ausgegangen sei und die Kosten entsprechend der Kaufkraftparität reduziert habe, sei nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers sei die erste Instanz nicht verpflichtet gewesen, die Tabellen des Consejo General del Poder Judicial permanancia (CGPJ) anzuwenden. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb der Beschwerdeführer sein Einkommen bei Anwendung der Tabellen auf Euro 2'000.-- angleiche, zumal er tatsächlich Fr. 6'217.25 erziele. Zusammenfassend kam das Obergericht zum Schluss, die vom Kantonsgericht festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 360.-- pro Kind seien nicht zu beanstanden. Indessen seien die Krankenkassenbeiträge des Beschwerdeführers unterdessen gestiegen und die Kosten seines Parkplatzes zu berücksichtigen, weshalb sich sein Bedarf auf Fr. 5'426.-- bzw. Fr. 5'826.-- erhöht habe. Dementsprechend reduzierte das Obergericht die Unterhaltsbeiträge ab Besuchsrechtsausübung durch den Beschwerdeführer von Fr. 230.-- auf Fr. 195.-- pro Kind (Fr. 6'217.25 - Fr. 5'826.-- = Fr. 391.-- : 2) und führte im Weiteren aus, damit verbleibe dem Beschwerdeführer ohne Besuchsrechtsausübung ein Freibetrag von Fr. 71.--, mit der Besuchsrechtsausübung hingegen kein Freibetrag. Nicht berücksichtigt wurden die von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten zum Unterhaltsbeitrag hinzuzurechnenden ausserordentlichen Kosten und die Teuerung. Schliesslich wurde davon abgesehen, den Unterhaltsbeitrag über die Mündigkeit der Beschwerdeführerinnen hinaus festzusetzen.
5.1. Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe es mit dem Hinweis auf die massgeblichen Artikel des spanischen Código Civil (CC) bewenden lassen. Sie habe indes für die Berechnung des Bedarfs der Beschwerdegegnerinnen auf schweizerisches Recht, insbesondere auf die Zürcher Tabellen abgestellt, obwohl die vom Consejo General del Poder Judicial permanancia (CGPJ) empfohlenen Richtlinien von den spanischen Gerichten regelmässig angewendet würden und sich beide Parteien auf diese Richtlinien berufen hätten. Damit habe die Vorinstanz das massgebende spanische Recht nicht angewendet, wie es das schweizerische Internationale Privatrecht vorschreibe (Art. 96 lit. a BGG). Die Beschwerdegegnerinnen machen im Wesentlichen geltend, der Richter sei nicht verpflichtet, die spanischen Unterhaltstabellen anzuwenden.
5.2. Die Beschwerdeführerinnen machen ihrerseits geltend, Art. 13 IPRG sei aufgrund einer falschen Interpretation des ausländischen Rechts verletzt worden. Infolge der Verletzung von Art. 13 IPRG habe die Vorinstanz Art. 93 Código Civil (CC) weder angewendet noch interpretiert, insbesondere ihren von den spanischen Gerichten anerkannten eigenständigen Anspruch auf hälftige Teilung der ausserordentlichen Kosten nicht berücksichtigt. Damit machen auch die Beschwerdeführerinnen im Ergebnis in erster Linie geltend, die Vorinstanz habe das ausländische Recht nicht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG). Der Beschwerdegegner behauptet im Wesentlichen, es obliege den Parteien, das ausländische Recht darzulegen.
5.3. Der von beiden Parteien erhobene Vorwurf erweist sich als begründet. Gemäss Art. 16 Abs. 1 IPRG ist der Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts von Amtes wegen festzustellen. Dazu kann die Mitwirkung der Parteien verlangt werden. Bei vermögensrechtlichen Ansprüchen kann der Nachweis den Parteien überbunden werden (Art. 16 Abs. 1 IPRG).
5.4. Das kantonale Gericht muss den Inhalt des ausländischen Rechts anhand der einschlägigen Gesetzgebung, der Rechtsprechung und eventuell der Lehre bestimmen (BGE 140 III 456 E. 2.3 S. 459). Kennt das Unterhaltsstatut gesetzliche Unterhaltsbemessungen oder richterliche Unterhaltstabellen, nach denen sich der Unterhalt berechnet, so sind diese Tabellen anzuwenden (KURT SIEHR, Zürcher Kommentar zum IPRG, 2. Aufl. 2004, N. 62 zu Art. 83 IPRG). Wird bei der Ermittlung des ausländischen Rechts unbesehen von der schweizerischen Dogmatik ausgegangen, führt dies - namentlich wenn Regelungen eines fremden Rechtskreises in Frage stehen - regelmässig zu einer unvollständigen Feststellung des ausländischen Rechts und damit zu einer Verletzung von Art. 16 Abs. 1 IPRG. Folge dieses nicht sachgerechten Vorgehens ist nicht nur eine - bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten im Beschwerdeverfahren nicht überprüfbare (Art. 96 lit. b BGG e contrario) - falsche Anwendung des ausländischen Rechts (BGE 126 III 492 E. 3 c/bb S. 495). Ebensowenig betrifft dies lediglich eine im Beschwerdeverfahren überprüfbare willkürliche Anwendung des ausländischen Rechts. Als Folge des nicht sachgerechten Vorgehens wird vielmehr das massgebende ausländische Recht nicht in dem vom schweizerischen Kollisionsrecht geforderten Umfang angewendet, womit der Rügegrund von Art. 96 lit a BGG gegeben ist (BGE 126 III 492 E. 3 c/bb S. 495).
5.5. Im vorliegenden Fall richtet sich der Kindesunterhalt aufgrund des gewöhnlichen Aufenthaltes der Beschwerdeführerinnen in Spanien nach dem Recht dieses Landes. Die Parteien haben sich auf das massgebende spanische Recht, insbesondere auf die Tabellen des Consejo General del Poder Judicial permanancia (CGPJ) berufen und darauf hingewiesen, dass diese Richtlinien von den spanischen Gerichten zur Bestimmung des Kindesunterhalts angewendet werden. Das Kantonsgericht hat zwar auf die einschlägigen spanischen Normen verwiesen, seiner Unterhaltsberechnung und insbesondere der Ermittlung des Bedarfs der Beschwerdeführerinnen aber die Zürcher Tabellen zugrunde gelegt; das Obergericht hat dieses Vorgehen gebilligt. Damit aber haben beide kantonalen Instanzen das ausländische Recht nicht angewendet, wie es das schweizerische internationale Privatrecht (Art. 16 Abs. 1 IPRG) vorschreibt (Art. 96 lit. a BGG).
5.6. Dementsprechend sind beide Beschwerden ohne Prüfung der weiteren Rügen gutzuheissen. Mangels rechtsgenügender Feststellung und Anwendung des massgebenden ausländischen Rechts (Art. 16 Abs. 1 IPRG) durch beide kantonalen Instanzen ist das Bundesgericht nicht in der Lage, die Festsetzung des Unterhalts der Beschwerdeführerinnen zu überprüfen und in der Sache gegebenenfalls reformatorisch zu entscheiden. Die Beschwerden sind damit je im Eventualantrag gutzuheissen. Das angefochtene Urteil sowie das Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen sind aufzuheben und die Sache zur rechtsgenügenden Bestimmung und Anwendung des massgebenden ausländischen Rechts und zu neuem Entscheid in der Sache an das Kantonsgericht als erste Instanz zurückzuweisen. Zur Regelung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens ist die Sache an das Obergericht zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG).
Die Rückweisung zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang gilt praxisgemäss als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei (BGE 141 V 281 E. 11.1; 137 V 210 E. 7; Urteil 5A_378/2012 vom 6. Dezember 2012 E. 6.2). Da beide Parteien je mit ihren Beschwerden durchgedrungen sind, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer und den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG) und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeführerinnen haften für ihren Anteil an den Gerichtskosten solidarisch (Art. 66 Abs. 5 BGG).
Wie die bisherigen Ausführungen zeigen, haben sich beide Beschwerden nicht als von Anfang an aussichtslos erwiesen. Überdies sind die Beschwerdeführer insgesamt bedürftig. Die in beiden Verfahren gestellten Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren sind somit gutzuheissen. Den Parteien ist je ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen, der für seine Bemühungen im bundesgerichtlichen Verfahren (Einreichung der Beschwerde bzw. Vernehmlassung zu der von der Gegenpartei eingereichten Beschwerde) aus der Bundesgerichtskasse zu entschädigen ist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerdeverfahren 5A_48/2017 und 5A_92/2017 werden vereinigt.
2.1. Die Beschwerden werden gutgeheissen. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 16. Dezember 2016 sowie das Urteil des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 23. November 2015 werden aufgehoben. Die Sache wird zu neuem Entscheid im Sinn der Erwägungen an das Kantonsgericht Schaffhausen zurückgewiesen.
2.2. Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten des obergerichtlichen Verfahrens an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Die Gesuche der Parteien um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren werden gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Jürg Tanner, den Beschwerdeführerinnen Rechtsanwalt José Francisco López Molina, als amtlicher Rechtsbeistand bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer und den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte auferlegt, wobei die Beschwerdeführerinnen für ihren Anteil solidarisch haften. Die Gerichtskosten werden einstweilen auf die Gerichtskasse genommen.
Die amtlichen Rechtsbeistände der Parteien werden je mit Fr. 3'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entschädigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Schaffhausen und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

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Art. 24
Art. 71
Art. 90
Art. 51
Art. 76
Art. 1
Art. 9
BGE
Art. 110
Art. 146
Art. 13
Art. 13
Art. 93
Art. 16
Art. 83
Art. 16
e contrario
Art. 96