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HORAK Rechtsanwaltskanzlei: Neuartige Lebensmittel novel food werberecht wettbewerbsrecht kennzeichnungspflicht
: Lebensmittelrechtler : Entscheidungen : Neuartige Lebensmittel
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom 15. Januar 2009 C383/07
„Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EG) Nr. 258/97 – Art. 1 Abs. 1 bis 3 – Neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten“
1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel die Voraussetzung hinsichtlich der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten erfüllt, ist es ohne Bedeutung, dass das Lebensmittel vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach San Marino eingeführt wurde.
2. Der Umstand, dass alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen oder unbedenklich sind, reicht nicht dafür aus, die Anwendung dieser Verordnung auf das erzeugte Lebensmittel auszuschließen. Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 einzustufen ist, ist von der zuständigen nationalen Behörde für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen.
3. Der Umstand, dass alle Algen, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 258/97 in einem Lebensmittel enthalten sind, im Sinne des Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft erfüllen, reicht nicht dafür aus, die Anwendung der Verordnung auf das betreffende Lebensmittel auszuschließen.
4. Ausschließlich außerhalb Europas erworbene Erfahrungen hinsichtlich der Unbedenklichkeit eines Lebensmittels reichen nicht für die Feststellung aus, dass dieses unter die Gruppe der Lebensmittel fällt, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können“.
5. Dem Unternehmer obliegt es nicht, das Verfahren des Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 zu betreiben.
In der Rechtssache C383/07
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. August 2007, beim Gerichtshof eingegangen am 10. August 2007, in dem Verfahren
M-K Europa GmbH & Co. KG
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter J.C. Bonichot, K. Schiemann, J. Makarczyk (Berichterstatter) und L. Bay Larsen,
– der M-K Europa GmbH & Co. KG, vertreten durch Rechtsanwalt A. Meisterernst,
– der Stadt Regensburg, vertreten durch R. Seidl als Bevollmächtigte,
– der griechischen Regierung, vertreten durch V. Kontolaimos und S. Charitaki als Bevollmächtigte,
– der zyprischen Regierung, vertreten durch D. Lysandrou als Bevollmächtigten,
– der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J.P. Keppenne, B. Eggers und L. Pignataro als Bevollmächtigte,
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43, S. 1).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der MK Europa GmbH & Co. KG (im Folgenden: M-K Europa) und der Stadt Regensburg über deren Bescheid, mit dem das Inverkehrbringen eines aus Japan stammenden Lebensmittels mit dem Namen „Man-Koso 3000“ (im Folgenden: Man-Koso) untersagt wurde.
3 Im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 258/97 heißt es:
„Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ist dafür Sorge zu tragen, dass neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten einer einheitlichen Sicherheitsprüfung in einem Gemeinschaftsverfahren unterliegen, bevor sie in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden. …“
4 Art. 1 der Verordnung Nr. 258/97 bestimmt:
d) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Mikroorganismen, Pilzen oder Algen bestehen oder aus diesen isoliert worden sind;
e) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, die aus Pflanzen bestehen oder aus Pflanzen isoliert worden sind, und aus Tieren isolierte Lebensmittelzutaten, außer Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können;
f) Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung ihrer Zusammensetzung oder der Struktur der Lebensmittel oder der Lebensmittelzutaten bewirkt hat, was sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt.
(3) Gegebenenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter Absatz 2 dieses Artikels fällt.“
5 In Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 heißt es:
„(1) Bei der Anwendung des in diesem Artikel festgelegten Verfahrens wird die Kommission von dem Ständigen Lebensmittelausschuss, nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt, unterstützt.
(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel [205] Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
6 Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 des bayerischen Lebensmittelüberwachungsgesetzes vom 11. November 1997 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung sieht vor:
„Die Lebensmittelbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben für den Einzelfall Anordnungen treffen, um … Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften … zu verhüten oder zu unterbinden“.
7 § 3 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten (Neuartige-Lebensmittel und Lebensmittelzutaten-Verordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Februar 2000 mit der letzten für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Änderung durch Gesetz vom 6. August 2002 (BGBl. 2002 I S. 3082) bestimmt:
„Lebensmittel und Lebensmittelzutaten im Sinne des Artikels 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 von demjenigen, der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist, nicht ohne eine nach den in Artikel 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genannten Verfahren erteilte Genehmigung in den Verkehr gebracht werden.“
8 Gemäß der Vorlageentscheidung ist Man-Koso ein in einem Fermentationsverfahren aus mehr als 50 Pflanzenzutaten hergestelltes Lebensmittel. Es enthält insbesondere Braun und Rotalgen, Gobo und Lotos-Wurzeln sowie Akebi und Shiso-Blätter. M-K Europa bezeichnet das Erzeugnis als hochkarätiges Lebensmittel mit gesundheitsfördernder Wirkung.
9 Man-Koso wurde der Öffentlichkeit in einer deutschen Fernsehsendung vorgestellt, was die deutschen Behörden veranlasste, Schritte zur Prüfung seiner Zusammensetzung einzuleiten.
10 Aufgrund der Ergebnisse einer wissenschaftlichen Untersuchung von Man-Koso untersagte die Stadt Regensburg mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 das Inverkehrbringen dieses Lebensmittels.
11 Nachdem der bei der Regierung der Oberpfalz erhobene Widerspruch gegen den Untersagungsbescheid mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 zurückgewiesen worden war, erhob M-K Europa Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg, die mit Urteil vom 27. Oktober 2003 mit der Begründung, dass Man-Koso ein neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 sei, ebenfalls abgewiesen wurde. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2005 wurde die Berufung von M-K Europa gegen dieses Urteil zugelassen.
12 Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts hängt die Frage der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 24. Oktober 2002, mit dem das Inverkehrbringen von Man-Koso untersagt wurde, von der Auslegung des Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Verordnung Nr. 258/97 ab.
13 Unter diesen Umständen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:
1. Kann für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 „in der Gemeinschaft … bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet“ wurde, der Umstand von Bedeutung sein, dass das Lebensmittel kurz vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 15. Mai 1997 in ein räumlich eng begrenztes Gebiet der Gemeinschaft (hier: San Marino) eingeführt wurde und dort erhältlich war?
2. Ist ein Lebensmittel schon dann nicht neuartig im Sinne des Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 258/97, wenn sämtliche bei der Herstellung des Lebensmittels verwendeten Zutaten in der Gemeinschaft bisher in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden?
3. Ist Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 258/97 einschränkend dahin auszulegen, dass unter die Gruppe der „Lebensmittel …, die aus … Algen bestehen“ keine Lebensmittel fallen, in denen nur solche Algen enthalten sind, die in der Gemeinschaft schon bisher für den menschlichen Verzehr verwendet wurden?
4. Kann ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliches Lebensmittel gelten“, wenn Erfahrungen über die Unbedenklichkeit nur in Regionen außerhalb Europas (hier: Japan) vorliegen?
5. Kann ein Lebensmittel „erfahrungsgemäß als unbedenkliches Lebensmittel gelten“, weil es unter Verwendung erfahrungsgemäß unbedenklicher Zutaten in einem üblichen Herstellungs oder Verarbeitungsverfahren hergestellt wird, wenn über die Kombination von Zutaten und Verfahren keine Erfahrungen vorliegen?
6. Ergibt sich aus Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 258/97, wonach „[g]egebenenfalls … nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt werden [kann], ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter Absatz 2 dieses Artikels fällt“, die Pflicht des Unternehmers, im Streitfall diese Festlegung herbeizuführen und abzuwarten? Lassen sich daraus und aus Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 auch Vorgaben für die Darlegungslast und die materielle Beweislast entnehmen?
14 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob für die Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 im Hinblick auf die Voraussetzung, die die Verwendung für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft betrifft, der Umstand von Bedeutung sein kann, dass das Lebensmittel vor dem 15. Mai 1997 nach San Marino eingeführt wurde.
15 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass in Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 deren Geltungsbereich u. a. durch die Festlegung dessen abgegrenzt wird, was unter neuartigen Lebensmitteln und neuartigen Lebensmittelzutaten zu verstehen ist. Nach dieser Definition gelten als „neuartig“ nur die Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, „die in [der Gemeinschaft] bisher noch nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden“ (Urteil vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C211/03, C299/03 und C316/03 bis C318/03, Slg. 2005, I5141, Randnr. 82).
16 San Marino ist aber kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft. Außerdem gehört es nicht zu den Gebieten, auf die der EG-Vertrag nach Art. 299 EG Anwendung findet.
17 Deshalb ist auf die erste Frage zu antworten, dass es für die Beurteilung der Frage, ob ein Lebensmittel die Voraussetzung hinsichtlich der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllt, ohne Bedeutung ist, dass das Lebensmittel vor Inkrafttreten dieser Verordnung nach San Marino eingeführt wurde.
18 Die zusammen zu prüfenden Fragen zwei und fünf des vorlegenden Gerichts gehen dahin, ob bestimmte Umstände, die die Zutaten eines gegebenen Lebensmittels kennzeichnen, für dessen Einstufung als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 von Bedeutung sind.
19 So möchte das vorlegende Gericht zum einen wissen, wie für die Zwecke dieser Einstufung der Umstand zu werten ist, dass alle Zutaten eines Lebensmittels die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen.
20 Zum anderen möchte es wissen, ob ein Lebensmittel unter die Gruppe der Lebensmittel, die „erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können“, und damit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 258/97 fällt, wenn es unter Verwendung erfahrungsgemäß unbedenklicher Zutaten in einem – vom vorlegenden Gericht als „üblich“ bezeichneten – Verfahren hergestellt wird, aber über die Kombination der betreffenden Zutaten und des Verfahrens keine Erfahrungen vorliegen.
21 In der Tat macht M-K Europa in ihren Schriftsätzen geltend, dass alle Zutaten von Man-Koso in der Gemeinschaft namentlich im Gastronomiesektor in nennenswertem Umfang verwendet würden.
22 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Verordnung Nr. 258/97 durch eine doppelte Zielsetzung gekennzeichnet ist, die darin besteht, das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes der neuartigen Lebensmittel zu sichern und die öffentliche Gesundheit vor den Risiken zu schützen, die sich aus diesen Lebensmitteln ergeben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C236/01, Slg. 2003, I8105, Randnr. 74).
23 Mit dieser Verordnung sollen in der Gemeinschaft gemeinsame Standards im Bereich der neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gesetzt werden, die, wie aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, u. a. darin zum Ausdruck kommen, dass ein Gemeinschaftsverfahren mit einer einheitlichen Prüfung der Sicherheit dieser Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vor ihrem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft eingeführt wird.
24 Was konkret die Bedeutung zum einen der Verwendung der Zutaten eines Lebensmittels in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr und zum anderen der Unbedenklichkeit dieser Zutaten angeht, so ergibt sich aus Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 258/97, dass für die Zwecke der Einstufung eines Lebensmittel-Enderzeugnisses als neuartiges Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung dem Herstellungsverfahren Bedeutung zukommt.
25 Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung fallen unter die Gruppe der neuartigen Lebensmittel die Lebensmittel und Lebensmittelzutaten, bei deren Herstellung ein nicht übliches Verfahren angewandt worden ist und bei denen dieses Verfahren eine bedeutende Veränderung ihrer Zusammensetzung oder Struktur bewirkt hat, was sich auf ihren Nährwert, ihren Stoffwechsel oder auf die Menge unerwünschter Stoffe im Lebensmittel auswirkt.
26 Insoweit reicht, wie die Stadt Regensburg, die hellenische, die zyprische und die polnische Regierung sowie die Kommission in ihren beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen geltend gemacht haben, der Umstand allein, dass alle Zutaten, aus denen ein Lebensmittel besteht, in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft verwendet worden sein mögen, nicht dafür aus, das Lebensmittel-Enderzeugnis nicht als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 anzusehen.
27 Da nämlich nicht ausgeschlossen ist, dass der Herstellungsvorgang in der Struktur eines Lebensmittels zu physikalischen, chemischen oder biologischen Änderungen der verwendeten Zutaten mit möglicherweise schwerwiegenden Folgen für die öffentliche Gesundheit führen kann, ist die Prüfung, welche Folgen dieser Vorgang hat, selbst dann geboten, wenn das Enderzeugnis aus Zutaten besteht, die jeweils für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen.
28 Die Problematik, die sich im Zusammenhang mit der Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 in Bezug auf das Herstellungsverfahren stellt, wiegt umso schwerer, wenn es in der Gemeinschaft unstreitig keinerlei Erfahrungen mit der Anwendung des fraglichen Herstellungsverfahrens auf die betreffenden Zutaten gibt.
29 Der Begriff des „bei der Herstellung nicht üblichen Verfahrens“ im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung Nr. 258/97 ist nämlich im konkreten Zusammenhang der Lebensmittel zu verstehen, auf die das Verfahren angewandt werden soll.
30 Deshalb ist auf die zweite und die fünfte Frage zu antworten, dass der Umstand, dass alle Zutaten eines Lebensmittels für sich genommen die Voraussetzung des Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 258/97 erfüllen oder unbedenklich sind, nicht dafür ausreicht, die Anwendung dieser Verordnung auf das erzeugte Lebensmittel auszuschließen. Die Entscheidung, ob dieses als neuartiges Lebensmittel im Sinne der Verordnung Nr. 258/97 einzustufen ist, ist von der zuständigen nationalen Behörde für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung aller Merkmale des Lebensmittels und des Herstellungsverfahrens zu treffen.
31 Mit seiner dritten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Anwendung der Verordnung Nr. 258/97 dann ausgeschlossen werden kann, wenn ein Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. d dieser Verordnung nur aus Algen besteht, die selbst im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft erfüllen.
32 Insoweit ergibt sich aus der Antwort auf die zweite und die fünfte Frage, dass der Umstand, dass alle Algen, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 258/97 in einem Lebensmittel enthalten sind, im Sinne des Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung die Voraussetzung der Verwendung in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr in der Gemeinschaft erfüllen, nicht dafür ausreicht, die Anwendung der Verordnung auf das betreffende Lebensmittel auszuschließen.
33 Mit seiner vierten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ausschließlich außerhalb Europas erworbene Erfahrungen hinsichtlich der Unbedenklichkeit eines Lebensmittels für die Annahme ausreichen, dass dieses unter die Gruppe der Lebensmittel fällt, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können“.
34 Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 macht zum Ende hin eine Ausnahme von der Anwendbarkeit der Verordnung für Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten, die mit herkömmlichen Vermehrungs oder Zuchtmethoden gewonnen wurden und die erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können.
35 Wie oben in Randnr. 23 ausgeführt, soll mit der Verordnung Nr. 258/97 für die Sicherheitsprüfung, der die neuartigen Lebensmittel und Lebensmittelzutaten vor ihrem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft unterliegen, ein einheitliches Gemeinschaftsverfahren eingeführt werden.
36 Ohne dass damit in Abrede gestellt werden soll, dass im Rahmen der Prüfung der Unbedenklichkeit eines neuartigen Lebensmittels vor seinem Inverkehrbringen in der Gemeinschaft Informationen über seine Verwendung in nicht zur Europäischen Union gehörenden Staaten von Interesse sein könnten, ist festzustellen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit dem Begriff der erfahrungsgemäßen Unbedenklichkeit als Lebensmittel im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 auf die in der Gemeinschaft erworbene Erfahrung abstellen wollte.
37 Wie die polnische Regierung und die Kommission geltend machen, können wegen der Unterschiede, die insbesondere hinsichtlich der Ernährungsgewohnheiten möglicherweise zwischen europäischen und nicht europäischen Verbrauchern bestehen, Lebensmittel, die für nicht europäische Verbraucher als unbedenklich gelten, für europäische Verbraucher nicht zwangsläufig als Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten eingestuft werden, die erfahrungsgemäß als unbedenklich gelten können.
38 Somit ist auf die vierte Frage zu antworten, dass ausschließlich außerhalb Europas erworbene Erfahrungen hinsichtlich der Unbedenklichkeit eines Lebensmittels nicht für die Feststellung ausreichen, dass dieses unter die Gruppe der Lebensmittel fällt, die im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Buchst. e der Verordnung Nr. 258/97 „erfahrungsgemäß als unbedenkliche Lebensmittel gelten können“.
39 Den Gründen der Vorlageentscheidung lässt sich entnehmen, dass das vorlegende Gericht mit seiner sechsten Frage zum einen wissen möchte, ob es dem Wirtschaftsteilnehmer obliegt, das Verfahren des Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 zu betreiben. Zum anderen stellt sich das vorlegende Gericht in Ansehung dieses Verfahrens die Frage nach der Beweislast für die Einstufung eines Lebensmittels als neuartiges Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung.
40 Insoweit ist festzustellen, dass Art. 1 Abs. 3 der Verordnung Nr. 258/97 die Möglichkeit einführt, gegebenenfalls im Wege des sogenannten „Komitologieverfahrens“ nach Art. 13 der Verordnung festzulegen, ob ein Lebensmittel oder eine Lebensmittelzutat unter die Verordnung fällt.
41 Nach Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 wird der Ausschuss von seinem Vorsitzenden entweder aus dessen eigener Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats befasst.
42 Unbeschadet der Verfahren, die in dem betroffenen Mitgliedstaat nach dem einschlägigen nationalen Recht durchgeführt werden können, ist festzustellen, dass das Komitologieverfahren nach Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 nur die Stellungnahme des Ausschusses, eine Entscheidung der Kommission für den Fall, dass die beabsichtigten Maßnahmen mit dieser Stellungnahme übereinstimmen, und schließlich, falls diese Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen, die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit mit sich bringt.
43 Deshalb ist auf die sechste Frage zu antworten, dass es dem Unternehmer nicht obliegt, das Verfahren des Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 zu betreiben.
44 In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kann die Frage der Beweislast, soweit sie das Verfahren des Art. 13 der Verordnung Nr. 258/97 betrifft, dahingestellt bleiben, da sie sich in diesem Verfahren nicht stellt.

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In der damaligen Entscheidung führte das erkennende Gericht – zur Überraschung vieler – aus, dass die Nutzung eines fremden, ungeschützten WLAN ohne ausdrückliche Erlaubnis zu einer Strafbarkeit nach §§ 89, 148 TKG und sowie nach § 44 i.V.m. § 43 II Nr.3 BDSG führe (AG Wuppertal, 03.04.2007, Az. 22 Ds 70 Js 6906/06). In der Folge schlossen sich auch andere Gerichte dieser Einschätzung an.
In einem Beschluss vom 03.08.2010 rückt das AG Wuppertal von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und vertritt nun eine andere Ansicht (Az.: 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08). Laut heise.de war dem Angeschuldigten vorgeworfen worden, sich Mitte 2008 an zwei Tagen
„mit seinem Laptop mittels einer drahtlosen Netzwerkverbindung in das offene Funknetzwerk (…) eingewählt zu haben, um ohne Erlaubnis und ohne Zahlung eines Entgeltes die Internetnutzung zu erlangen“.
Das AG Wuppertal lehnte diesmal die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Angeschuldigten ab, da das vorgeworfene Verhalten (sog. „Schwarz-Surfen“) nicht strafbar sei.
Zwar sah das AG Wuppertal bisher eine Strafbarkeit als gegeben an,
„Diese Ansicht überspannt jedoch den Schutz- und Strafbereich der hier in Betracht kommenden Strafvorschriften“.
Es sei weder der Tatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten nach § 89 I S.1 TKG noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten nach § 44 i.V.m. 43 II Nr.3 BDSG erfüllt.
Insbesondere sei das vorgeworfene Nutzen des fremden Zugangs kein „Abhören“ i.S.d. § 89 S.1 TKG.
„Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. Unter Abhören ist das unmittelbare Zuhören oder das Hörbarmachen für andere, aber auch das Zuschalten einer Aufnahmevorrichtung zu verstehen. Dies erfordert jedenfalls einen zwischen anderen Personen stattfindenden Kommunikationsvorgang, den der Täter als Dritter mithört. Es müsste ein bewusster und gezielter Empfang fremder Nachrichten und das bewusste und gezielte Wahrnehmen fremder Nachrichten durch den Täter gegeben sein, um von einem Abhören von Nachrichten sprechen zu können. Dies ist bei dem Nutzer eines fremden WLAN nicht der Fall“.
Ob die automatische Zuweisung einer IP-Adresse an den Computer des Angeschuldigten als „Nachricht“ i.s.d. § 89 S.1 TKG anzusehen ist, ließ das Gericht indes offen.
Auch der § 44 i.V.m. § 43 II Nr.3 BDSG sei nicht erfüllt, da es sich bei den im Rahmen des Einloggens vergebenen IP-Daten nicht um personenbezogenen Daten i.S.d. § 3 I BDSG handele, denn
„Wer sich in ein WLAN einwählt, kann grds. nicht erkennen, wer der Betreiber des WLANs ist.“
Das Gericht verneinte auch eine Strafbarkeit nach § 202b StGB, da die empfangenen IP-Daten für den Angeschuldigten als Nutzer des Netzwerks bestimmt gewesen seien.
Diese Entscheidung stellt eine Abkehr von der früheren Rechtsprechung des Gerichts dar. Ob nun auch andere Gerichte dieser Entscheidung folgen werden, wird sich zeigen…
Mehr zum Thema: BDSG, personenbezogene Daten, StGB, TKG, ungesichertes WLAN, Urteil, WLAN


Heft Nr. 3/1984 – 65. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung L'acquisition et la nature du droit au gain annoté au registre foncier
ZGB Art. 732, OR Art. 243 Abs. 2. Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung bei schenkungsweiser Einräumung von Dienstbarkeiten. Indessen liegt nicht jeder entschädigungslosen Einräumung einer Dienstbarkeit eine Schenkung zugrunde.
Fehlen der Schenkungsabsicht bei unentgeltlicher Einräumung des Rechts an eine politische Gemeinde, eine Verteilkabine mit dazu gehörenden elektrischen Kabelleitungen für das Gemeinde-Elektrizitätswerk zu erstellen und zu belassen.
OBERGERICHT, Zivilkammer, Urteil vom 21. Dezember 1983 i.S. Einwohnergemeinde Grenchen gegen Amtsschreiberei Lebern, Filiale Grenchen-Bettlach.
BewB Art. 13 (Fassung vom 30. September 1965). Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes. Ist die Wiederherstellung des ursprünglichen Rechtszustandes unmöglich oder untunlich, so steht als Alternative nur die öffentliche Versteigerung zur Verfügung. Eine Ermächtigung zum freihändigen Verkauf kann nicht erteilt werden.
Festsetzung der Gestehungskosten. Auslegung des Begriffs.
KANTONSGERICHT, II. Zivilkammer, Auszug aus dem Urteil vom 29. September 1983.
Verpfändung von Eigentümerschuldbriefen.
Die im Pfandtitel verurkundete Pfandforderung wird durch die Leistung von Abzahlungen nicht reduziert, solange sie nicht ausdrücklich herabgesetzt wird (Erw. 2b).
Durch die Bestellung eines Faustpfandes an einem vollständig abbezahlten Schuldbrief, auf dem die geleisteten Abzahlungen nicht eingetragen sind, entsteht zwangsläufig ein Pfandrecht des Pfandgläubigers an der vollen im Pfandtitel verurkundeten Forderung, auch wenn diese nach dem Titelinhalt bereits früher zurückzuzahlen war (Erw. 2a).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 5. Februar 1981 i.S. Frau Z. gegen Bank I. (Berufung).
Altrechtliche Wegdienstbarkeit.
1. Das Bundesgericht kann als Berufungsinstanz nur prüfen, ob der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletze. Kein Eintreten deshalb auf die Frage, ob die kantonalen Instanzen das alte zürcherische Recht richtig angewendet haben. (Erw. 2a).
2. Dagegen ist die Frage berufungsfähig, ob das öffentliche Recht des Bundes vor Inkrafttreten des ZGB die Begründung einer Wegrechtsdienstbarkeit an einer Eisenbahngeleiseanlage erlaubt habe (Erw. 2a).
3. Frage verneint, dass die im Zeitpunkt der Dienstbarkeitsbegründung geltende Eisenbahn- oder Expropriationsgesetzgebung des Bundes es einer Eisenbahnunternehmung untersagt habe, einem Privaten eine Dienstbarkeit an einem Eisenbahngrundstück einzuräumen (Erw. 2c).
4. Ist eine Dienstbarkeit nach altem zürcherischem Recht gültig entstanden, so bleibt ihr Bestand auch nach dem Inkrafttreten des ZGB anerkannt, ungeachtet des Umstandes, dass sie nicht im (zürcherischen) Grundbuch eingetragen ist (Art. 17 Abs. 1, 21 und 44 Abs. 1 SchlT ZGB) (Erw. 3).
5. Untergang der Wegdienstbarkeit verneint, obwohl der eine Teil des durch die Bahngeleise entzweigeschnittenen Flurweggrundstücks den angrenzenden Grundstücken zugeschlagen und der andere Teil durch behördliche Verfügung als Flurweg aufgehoben worden ist (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Mai 1982 i.S. Schweizerische Bundesbahnen gegen Hermann Bühler & Co. AG und Mitbeteiligte (Berufung).
Altrechtliche Dienstbarkeit.
1. Der vor Inkrafttreten des ZGB durch Rechtsgeschäft festgesetzte Inhalt einer Dienstbarkeit bleibt auch unter dem neuen Recht anerkannt, soweit er mit diesem nicht unverträglich ist (Art. 18 Abs. 3 SchlT ZGB). Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB findet in diesem Fall nicht Anwendung (Erw. 3).
2. Die Frage, ob der Inhalt einer Dienstbarkeit durch ein unter dem alten Recht zustande gekommenes Rechtsgeschäft festgesetzt worden sei, beurteilt sich nach altem Recht. Das Bundesgericht kann Ausführungen des kantonalen Richters als Berufungsinstanz nicht überprüfen (Erw. 3).
3. Der Verpflichtung der wegrechtsbelasteten Grundeigentümerin, den Bahnübergang durch bediente Barrieren zu sichern, kommt nur nebensächlicher Charakter im Sinne von Art. 730 Abs. 2 ZGB zu, da sie sich auf die blosse Sicherung der Dienstbarkeitsausübung beschränkt. Ob eine solche Verpflichtung mit dem öffentlichen Recht vereinbar sei, ist vom Zivilrichter, der mit der Beurteilung der privatrechtlichen Dienstbarkeit befasst ist, in Anwendung des einschlägigen öffentlichen Rechts zu beurteilen (Erw. 4).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 27. Mai 1982 i.S. Hermann Bühler & Co. AG und Mitbeteiligte gegen Schweiz. Bundesbahnen (im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren).
Details einblendenDetails ausblenden BGE 107 II 161
Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache (Art. 197 OR). Für die Annahme eines Mangels genügt erhebliche Wertverminderung. Diese ist gegeben, wenn unerwartete Kosten für die Beseitigung des Mangels in beträchtlichem Ausmass entstehen (Erw. 4).
OR Art. 219 Abs. 3. Die fünfjährige Verjährungsfrist findet auch auf unüberbaute Grundstücke Anwendung (Erw. 5).
Wegbedingung der Gewährleistung.
1. Anwendung einer Klausel, mit der die Gewährspflicht für Sachmängel aufgehoben wird, auf aussergewöhnliche Mängel (Erw. 6).
2. Natur der Schadenersatzklage aus Sachmängeln (Erw. 7 a).
3. Verhältnis von Art. 100 Abs. 1 OR zu Art. 199 OR (Erw. 7b/c).
4. Eine Haftungsbeschränkungsabrede ist auch bei der Haftung aus Art. 41 ff. OR, bei der Werkhaftung sowie bei der Geschäftsführung ohne Auftrag zu beachten (Erw. 8).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 2. Juni 1981 i.S. Erbengemeinschaft Sch. gegen Kilintra AG (Berufung) (Erw. 6-8).
Behördliche Bekanntmachung Bericht des Bundesrates über seine Geschäftsführung im Jahre 1983. 194
Die Vorträge werden gehalten von Dr. Bernhard Schnyder, Professor an der Universität Freiburg, über das Thema «Der gute Glaube im Immobiliarsachenrecht» und Dr. Charles Besson, Directeur du cadastre, Lausanne, über das Thema «La restriction du droit d'aliéner et la cancellation du registre foncier».
Gesetzgebung Verordnung über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland. Änderung EJPD vom 8. April 1984. AS 1984 S. 489. 199


1. Bilanzabstimmung zu Posten der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel - PDF
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1 Eigenmittel Offenlegung gemäß Art. 437 CRR Art. 437 Abs. 1 lit a, b, d, e gemäß DurchführungsVO (EU) Nr. 1423/ Bilanzabstimmung zu Posten der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel 1.1. Bilanz und Eigenkapital Die folgenden Tabellen zeigen die Überleitung der Bilanzpositionen auf die aufsichtsrechtlichen Eigenmittel. Da sich der bilanzielle Konsolidierungskreis mit dem aufsichtsrechtlichen deckt, kann eine diesbezügliche Bereinigung entfallen. Im folgenden Schritt werden ausgehend von der im Geschäftsbericht veröffentlichten Bilanz die einzelnen Bilanzpositionen um Detailinformationen insoweit ergänzt, als sie für die Ermittlung der regulatorischen Eigenmittel notwendig sind. Die Überleitung auf die Eigenmittel wird wiederum über Hilfstabellen gezeigt. Konzernbilanz: Aktiva in Mio. EUR. Vermögenswerte Kassenbestand, Guthaben bei Zentralbanken und Sichtguthaben 1.330,1 Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte 10,8 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte 1.261,3 Kredite und Forderungen 4.264,2 Kredite und Forderungen an Kreditinstitute 107,4 Kredite und Forderungen an Kunden 4.156,8 Bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen 93,4 Derivate - Bilanzierung von Sicherungsgeschäften 0,1 Materielle Vermögenswerte 118,0 Immaterielle Vermögenswerte 12,4 Ertragssteueransprüche 3,1 Laufende Ertragssteueransprüche 3,1 Latente Ertragssteueransprüche Sonstige Vermögenswerte 0,0 315,3 Langfristige Vermögenswerte und Veräußerungsgruppen, die zur Veräußerung gehalten werden 344,8 Vermögenswerte gesamt 7.753,6
2 Konzernbilanz: Passiva in Mio. EUR. 28,6 25,0 Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten 6.228,8 Einlagen von Kreditinstituten 378,0 Einlagen von Kunden 3.907,8 Verbriefte Verbindlichkeiten 28,1 Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten 1.914,8 Derivate Bilanzierung von Sicherungsgeschäften 18,4 Rückstellungen 315,2 Ertragsteuerverpflichtungen 11,6 Laufende Ertragsteuerverpflichtungen 0,0 Latente Ertragsteuerverpflichtungen 11,6 Sonstige Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten in Veräußerungsgruppen, die zur Veräußerung gehalten werden 73,8 6,4 Eigenkapital 1.045,7 Eigentümer des Mutterunternehmens 813,3 Nicht beherrschende Anteile 232,4 Eigenkapital und Schulden gesamt 7.753,6 Eigenkapitalveränderungsrechnung Gezeichnetes Kapital Available for-sale- Rücklagen Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Verbindlichkeiten Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertete finanzielle Verbindlichkeiten Kapitalrücklage Währungsrücklagen Kumuliertes Ergebnis und sonstige Rücklagen Eigentümer des Mutterunternehmens Nicht beherrschende Anteile in Mio. EUR Gesamt Eigenkapital ,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Jahresergebnis nach Steuern 0,0 0,0 0,0 0,0 752,4 752,4 217,6 970,0 Sonstiges Ergebnis 0,0 0,0 6,5-3,3 0,0 3,1 0,9 4,0 Gesamtergebnis 0,0 0,0 6,5-3,3 752,4 755,5 218,5 974,0 Kapitalerhöhungen 57,8 0,0 0,0 0,0 0,0 57,8 0,0 57,8 Kapitalherabsetzungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Gewinnausschüttungen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Sonstige Veränderungen 0,0 0,0-0,6 0,0 0,7 0,0 13,9 14,0 Eigenkapital 57,8 0,0 5,8-3,3 753,0 813,3 232, ,7
3 1.2. Überleitung, Bilanzabstimmung in Mio. EUR Eigenkapital am 1.045, ,99 Anhang VI Zeile 1 Anhang VI Zeile 2 Anhang VI Zeile 3 Anhang VI Zeile 4 Anhang VI Zeile , , ,80 0,00 0,00 gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage 57,8 0, ,50 0,00 AFS Rücklage 5, ,95 Währungsrücklagen -3, ,93 kumuliertes sonstiges Ergebnis und sonstige Rücklagen 753, , , , ,93 davon: retained earnings davon: Jahresergebnis nach Steuern davon übrige Rücklagen davo versicherungsmathematische G/V (OCI) -149, ,13 777,27-27,49 nicht beherrschende Anteile*) 232, ,53 *) regulatorisch nicht anrechenbar -149, ,13 777,27-27,49 0,00 Financial assets/liabilities measured at Fair Value in mio. EUR Zu Handelszwecken gehaltene finanzielle Vermögenswerte 10, ,90 Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte 1.261, ,89 ZU Handelszwecken gehaltene finanzielle Verbindlichkeiten 28, ,22 Erfolgswirksam um beizulegenden Zeitwert bewertet finanzielle Verbindlichkeiten 25, , , ,01 0,10% 1.325,77 Anhang VI, Zeile 7 AFS in mio. EUR %-Satz gem. Art 468 AFS Rücklage 5, ,95 darin inkludierte latente Steuern ,03 AFS Rücklage Brutto 7.263,98 davon positive AFS Reserven 7.470,02 60% 4.482,01 Anhang VI, Zeile 26a davon negative AFS Rücklagen -206,03
4 2. Anhang VI HARTES KERNKAPITAL: INSTRUMENTE UND RÜCKLAGEN (A) (B) Verweis auf Artikel in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (C) Beträge, die der Behandlung vor der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen oder vorgeschriebener Restbetrag gemäß Verordnung (EU) Nr. 575/ (1), 27, 28, 29, Verzeichnis der EBA gemäß 1 Kapitalinstrumente und das mit ihnen verbundene Agio ,50 Artikel 26 (3) Verzeichnis der EBA gemäß davon: Stammaktien ,50 Artikel 26 (3) 2 Einbehaltene Gewinne ,16 26 (1) (c) Kumuliertes sonstiges Ergebnis (und sonstige Rücklagen, zur Berücksichtigung nicht realisierter Gewinne und Verluste nach den 3 anwendbaren Rechnungslegungsstandards) 3.218,80 26 (1) 3a Fonds für allgemeine Bankrisiken 0,00 26 (1) (f) 4 Betrag der Posten im Sinne von Artikel 484 Absatz 3 zuzüglich des mit ihnen verbundenen Agios, dessen Anrechnung auf das CET1 ausläuft 0, (2) Staatliche Kapitalzuführungen mit Bestandsschutz bis 1. Januar , (2) 5 Minderheitsbeteiligungen (zulässiger Betrag in konsolidiertem CET1) 0,00 84, 479, 480 Von unabhängiger Seite geprüfte Zwischengewinne, abzüglich aller 5a vorhersehbaren Abgaben oder Dividenden 0,00 26 (2) 6 Hartes Kernkapital (CET1) vor regulatorischen Anpassungen ,46 Hartes Kernkapital (CET1): regulatorische Anpassungen 7 Zusätzliche Bewertungsanpassungen (negativer Betrag) ,77 34, 105 Immaterielle Vermögenswerte (verringert um entsprechende 8 Steuerschulden) (negativer Betrag) ,38 36 (1) (b), 37, 472 (4) Durch Veränderungen der eigenen Bonität bedingte Gewinne oder Verluste aus zum beizulegenden Zeitwert bewerteten eigenen 14 Verbindlichkeiten -132,34 33 (1) (b) Regulatorische Anpassungen im Zusammenhang mit nicht 26a realisierten Gewinnen und Verlusten gemäß Artikel 467 und ,01 davon: Abzugs- und Korrekturposten für nicht realisierte Gewinne , Regulatorische Anpassungen des harten Kernkapitals (CET1) 28 insgesamt ,50 29 Hartes Kernkapital (CET1) ,95 Zusätzliches Kernkapital (AT1): Instrumente 36 Zusätzliches Kernkapital (AT1) vor regulatorischen Anpassungen 0,00 Zusätzliches Kernkapital (AT1): regulatorische Anpassungen 44 Zusätzliches Kernkapital (AT1) 0,00 45 Kernkapital (T1 = CET1 + AT1) ,95 Ergänzungskapital (T2): Instrumente und Rücklagen 51 Ergänzungskapital (T2) vor regulatorischen Anpassungen 0,00 Ergänzungkapital (T2): regulatorische Anpassungen 58 Ergänzungskapital (T2) 0,00 59 Eigenkapital insgesamt (TC = T1 + T2) ,95 60 Risikogewichtete Aktiva insgesamt ,26
5 Eigenkapitalquoten und -puffer Harte Kernkapitalquote (ausgedrückt als Prozentsatz des 61 Gesamtforderungsbetrags) 14,96% 92 (2) (a), 465 Kernkapitalquote (ausgedrückt als Prozentsatz des 62 Gesamtforderungsbetrags) 14,96% 92 (2) (b), 465 Gesamtkapitalquote (ausgedrückt als Prozentsatz des 63 Gesamtforderungsbetrags) 14,96% 92 (2) (c) Beträge unter den Schwellenwerten für Abzüge (vor Risikogewichtung) Direkte und indirekte Positionen des Instituts in Kapitalinstrumenten von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut keine wesentliche Beteiligung hält (weniger als 10% und abzüglich 72 anrechenbarer Verkaufspositionen) 36 (1) (h), 45, 46, 472 (10) 56 (c), 59, 60, 475 (4), 66 (c), , 70, 477 (4) Direkte und indirekte Positionen des Instituts in Instrumenten des harten Kernkapitals von Unternehmen der Finanzbranche, an denen das Institut eine wesentliche Beteiligung hält (weniger als 10% und 73 abzüglich anrechenbarer Verkaufspositionen) k.a. 36 (1) (i), 45, 48, 470, 472 (11) 74 In der EU: leeres Feld 75 Von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die aus temporären Differenzen resultieren (unter dem Schwellenwert von 10%, verringert um entsprechende Steuerschulden, wenn die Bedingungen von Artikel 38 Absatz 3 erfüllt sind) 0 36 (1) (c), 38, 48, 470, 472 (5) Anwendbare Obergrenzen für die Einbeziehung von Wertberichtigungen in das Ergänzungskapital Auf das Ergänzungskapital anrechenbare Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf Forderungen, für die der Standardansatz gilt (vor 76 Anwendung der Obergrenze) k.a. 62 Obergrenze für die Anrechnung von Kreditrisikoanpassungen auf das 77 Ergänzungskapital im Rahmen des Standardansatzes k.a. 62 Auf das Ergänzungskapital anrechenbare Kreditrisikoanpassungen in Bezug auf Forderungen, für die der auf internen Beurteilungen 78 basierende Ansatz gilt (vor Anwendung der Obergrenze) k.a. 62 Obergrenze für die Anrechnung von Kreditrisikoanpassungen auf das Ergänzungskapital im Rahmen des auf internen Beurteilungen 79 basierenden Ansatzes k.a. 62 Eigenkapitalinstrumente, für die die Auslaufregelungen gelten (anwendbar nur vom 1. Januar 2013 bis 1. Januar 2022) Derzeitige Obergrenze für CET1-Instrumente, für die die 80 Auslaufregelungen gelten k.a. 484 (3), 486 (2) und (5) Wegen Obergrenze aus CET1 ausgeschlossener Betrag (Betrag über 81 Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten) k.a. 484 (3), 486 (2) und (5) Derzeitige Obergrenze für AT1-Instrumente, für die die 82 Auslaufregelungen gelten k.a. 484 (4), 486 (3) und (5) Wegen Obergrenze aus AT1 ausgeschlossener Betrag (Betrag über 83 Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten) k.a. 484 (4), 486 (3) und (5) Derzeitige Obergrenze für T2-Instrumente, für die die 84 Auslaufregelungen gelten k.a. 484 (5), 486 (4) und (5) Wegen Obergrenze aus T2 ausgeschlossener Betrag (Betrag über 85 Obergrenze nach Tilgungen und Fälligkeiten) k.a. 484 (5), 486 (4) und (5) (1) 'k.a' angeben, wenn ein Feld nicht anwendbar ist Hinweis: die Tabelle zeigt nur die für die HGAA relevanten Zeilen Art. 437 Abs. 1 lit. b CRR Die AI Lake hat keine Instrumente des harten Kernkapitals, des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals begeben. Art. 437 Abs. 1 lit. f CRR Es werden keine Kapitalquoten offengelegt, die mit Hilfe von Eigenmittelbestandteilen berechnet wurden, die auf einer anderen als der CRR festgelegten Grundlage ermittelt wurde.
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1 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 1 Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden 4/2015 Germanwings-Absturz: Ermittler durchsuchten mehrere Arztpraxen Der mutmaßliche Todespilot Andreas Lubitz hat nach SPIEGEL- Informationen mehrere Ärzte wegen seiner psychischen Probleme konsultiert. Die Staatsanwaltschaft stellte in den Praxen Krankenakten sicher.
2 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 2 Im Folgenden handelt es sich nicht um eine Rechtsberatung, sondern kollegiale Empfehlungen auf Grundlage von Recherchen und Gesprächen Rechtsverbindlichkeit wird nicht garantiert.
3 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 3 Durchsuchung und Beschlagnahme Gar nicht so unwahrscheinlich  40.000 Kunstfehlervorwürfe  12.000 nachgewiesene Kunstfehler  3.000 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren  Rechtskräftige Strafurteile ca. 5% erstaunlich  Fast keine Praxis ist auf diesen Notfall vorbereitet
4 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 4 Warum Durchsuchung und Beschlagnahme? Teil eines Strafverfahrens  Fahrlässige Tötung § 222 StGB  Unterlassene Hilfeleistung § 323 c StGB  Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht § 203 StGB  Sterbehilfe im Rahmen des § 212 StGB und § 216 StGB  Abrechnungsbetrug § 263 StGB  nicht begründete Anwendung §29 Abs. 1 Nr. 6 BtMG
5 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 5 Durchsuchung und Beschlagnahme Wie läuft das ab? Meist unerwartet und überraschend  Immer mehrere Ermittler diese teilen sich meist sofort in mindestens 2 Gruppen  Mit Durchsuchungs- / Beschlagnahmebeschluss  Oder ohne: sog. „Gefahr im Verzug“  Praxisinhaber wird an Kommunikation mit Dritten gehindert (außer Anwalt!)
6 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 6 Durchsuchung und Beschlagnahme Wie läuft das ab? Ermittlung/Durchsuchung/Beschlagnahme  Ermittler fertigen Fotografien/ Skizzen an und stellen Material sicher (manchmal kistenweise)  Zu diesem Zeitpunkt meist keine Vernehmung des Praxisinhabers – oft aber „beiläufige“ Gespräche mit den Mitarbeiterinnen („informatorische Vorgespräche“)  Eventuell Vernehmung
7 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 7 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Bringen Sie sich unter Kontrolle  Das ist ein Notfall: Kontrollieren Sie Ihre Aufregung!  Bleiben Sie höflich und reden Sie sich jetzt nicht um Kopf und Kragen! Insbesondere nicht unaufgefordert unnötige Äußerungen!  Lassen Sie sich mindestens einen Dienstausweis zeigen! 1
8 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 8 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Praxis räumen  Bitten Sie darum, dass die Patienten nach Hause/ zu Kollegen geschickt werden. (Dem wird zugestimmt da die Patienten mit der auftretenden Unruhe die Ermittlungen erschweren) 2
9 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 9 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Klärung der Situation  Lassen Sie sich den Durchsuchungs- / Beschlagnahmebeschluss vorlegen und lesen Sie diesen sorgfältig durch!  Gegen wen richtet sich der Vorwurf/ Verdacht? 3
10 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 10 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Keine Aussage zur Sache  Richtet sich der Vorwurf/ Verdacht gegen Sie, machen Sie zur Sache keine Äußerung und keine Aussagen – Sie kennen zu diesem Zeitpunkt meist nicht die Hintergründe der Vorwürfe und sind nicht in der Verfassung sich fundiert zu äußern. 4
11 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 11 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Alles was Sie jetzt sagen kehrt wie ein Bumerang zurück…. 4
12 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 12 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Vorsicht Patientenakte!  Bieten Sie nicht die Herausgabe von Patientenunterlagen an und stimmen Sie dieser auch nicht zu. (Vertraulichkeit, Schweigepflicht)  Werden Sie nach Unterlagen gefragt, die nicht Patienten betreffen, kann Ihre Kooperation den Durchsuchungsumfang reduzieren. 5
13 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 13 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Den Profi zu Hilfe rufen  Verständigen Sie Ihren Strafverteidiger (wenn Sie keinen kennen, rufen Sie Ihren Anwalt an, dieser vermittelt einen Strafverteidiger)  Bitten Sie die Beamten mit der Durchsuchung zu warten, bis der Strafverteidiger eintrifft (dem wird oft entsprochen) 6
14 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 14 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Keine Beeinflussung  Versuchen Sie auf keinen Fall, Ihre Mitarbeiterinnen zu beeinflussen!  Die Mitarbeiterinnen haben Auskunftsver- weigerungsrecht zum Schutz vor Selbstbelastung nach § 55 StPO 7
15 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 15 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Verhandeln Sie bei wichtigen Daten ob die Originale bei Ihnen verbleiben können und die Ermittler ersatzweise eine (digitale) Kopie für ihre Ermittlungsarbeit mitnehmen. Im ungünstigsten Fall ist sonst ihr Server weg. 8
16 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 16 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Lassen Sie sich ein Abschluss Protokoll geben, auf dem die beschlagnahmten Gegenstände/ Dokumente gelistet sind. 9
17 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 17 Durchsuchung und Beschlagnahme Regeln zur Schadensbegrenzung Gehen Sie nach Hause und beruhigen sich Wenn Sie ein reines Gewissen haben, wird sich die Sache aufklären und lösen. (Nur ein Bruchteil der Ermittlungsverfahren resultiert in einer Verurteilung des Arztes) Besprechen Sie grundsätzlich alle weiteren Schritte mit Ihrem Strafverteidiger 10
18 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 18 Durchsuchung und Beschlagnahme Bedenken Sie: Sie sind Arzt – Profi in ärztlicher Behandlung Die Ermittler sind auch Profis – im Fahnden
19 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 19 Durchsuchung und Beschlagnahme Folgendes könnten Sie tun: Nehmen Sie sich ¼ Stunde Zeit und instruieren Sie Ihr Team auch für diese Form des Notfalls Machen Sie Gebrauch von Ihrem QM Wissen und QM Werkzeugen
21 QM Der unangekündigte Besuch der Ermittlungsbehörden © DrOP 2015 Folie Nr.: 21 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und viel Glück www.DrOP-ML.de OPfeifer@AOL.com
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DEUTSCH / IC / 2012/13 / GRN Sachtextanalyse. Nachdem die Autorin die Lesart der Öffentlichkeit glaubt widerlegt zu haben, stellt sie taugliche wie.
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BGB § 74. Auflösung
[1. Januar 2002, 30. September 2009]
1§ 74. 2Auflösung. (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. 3[2] (weggefallen)
[1. Januar 2002, 30. September 2009][1. Januar 1999, 1. Januar 2002]
§ 74. Auflösung § 74. Auflösung (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. [2] (weggefallen) (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. [2] Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbleibt die Eintragung. (2) [1] Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. [2] Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (2) [1] Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. [2] Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (3) (weggefallen) (3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. [1. Januar 1999, 1. Januar 2002-1. Januar 2002, 30. September 2009]
5§ 74. 6Auflösung. (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. 7[2] Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbleibt die Eintragung.
8(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde.
[1. Januar 1999, 1. Januar 2002][5. September 1964/12. September 1964]
§ 74. Auflösung § 74 (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. [2] Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbleibt die Eintragung. (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. [2] Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung. (2) [1] Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. [2] Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (2) [1] Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. [2] Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. (3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. [5. September 1964/12. September 1964-1. Januar 1999, 1. Januar 2002]
9§ 74. (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. [2] Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung.
10(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde.
[5. September 1964/12. September 1964][1. Januar 1900]
§ 74 § 74 (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. [2] Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung. (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. [2] Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung. (2) [1] Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. [2] Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (2) [1] Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. [2] Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses beizufügen. (3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. (3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts aufgelöst, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. [1. Januar 1900-5. September 1964/12. September 1964]
11§ 74. (1) [1] Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. [2] Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung.
(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen oder wird der Verein auf Grund des öffentlichen Vereinsrechts aufgelöst, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde.
3. 30. September 2009: Artt. 1 Nr. 17, 7 des Zweiten Gesetzes vom 24. September 2009.
4. 30. September 2009: Artt. 1 Nr. 17, 7 des Zweiten Gesetzes vom 24. September 2009.
7. 1. Januar 1999: Artt. 33 Nr. 3, 110 Abs. 3 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994.
8. 5. September 1964/12. September 1964: §§ 24 Nr. 6, 34 des Gesetzes vom 5. August 1964.
10. 5. September 1964/12. September 1964: §§ 24 Nr. 6, 34 des Gesetzes vom 5. August 1964.
11. 1. Januar 1900: Erstes Gesetz vom 18. August 1896, Art. 1 des Zweiten Gesetzes vom 18. August 1896.


text:
August | 2006 | ramelchiorblog | Seite 2
Antidiskriminierungsunfug
Das Aufhängen von Pin-Up-Bildern am Arbeitsplatz ist jetzt verboten Seit heute, Donnerstag, ist das neue Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten, demnach ist es verboten Bilder von Pin-up-Girls am Arbeitsplatz aufzuhängen. Selbst wer den „Playboy“ an seinem Arbeitsplatz offen liegen lässt, macht sich strafbar. Es könnten auf den, der diese Zeitungen liegen lässt, Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen zukommen. So die Gesetzesänderung, die der Bundespräsident am Montag unterschrieben hat. Auch müssen Betriebe das neue „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ aushängen. Die Gesetzesänderung sieht noch weitere Neuigkeiten vor.
Weiteres in den BZ-News, z.B. Folgendes:
Natürlich wird jetzt auch eine neue Antidiskriminierungsstelle beim Familienministerium (also neue Behörde) geschaffen, die regelmäßige Berichte an den Bundestag schreiben muss. Zur Begründung des neuen Gleichbehandlungs-Gesetzes erklärte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): „Der Staat kann Toleranz im Umgang miteinander zwar nicht verordnen, aber durch seine Rechtsordnung deutlich machen, was gesellschaftlich missbilligt wird.“
Liebe Frau Zypries, das Antidiskriminierungsgesetz wird allenthalben ganz erheblich kritisiert, dennoch wurde dieser Ladenhüter der ehemaligen rot-grünen Koalition mit Gewalt durchgedrückt. Wie viel gesetzgeberischen Schwachsinn will uns diese Regierung in angeblicher Befolgung europäischer Richtlinien eigentlich noch zumuten??? :no:
Dass sich die Umfragewerte Ihrer Regierung stetig rapide verschlechtern, erscheint durchaus verständlich, oder ?
Staatsanwaltschaft Rostock – dealt munter weiter ?!
Veröffentlicht am 17. August 2006 von J. Melchior, Wismar
Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft Rostock noch nicht genug von den in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Deals und dealt munter weiter. jedenfalls findet sich in der Ostsee-Zeitung (OZ) vom 17.o8.2006 folgende Meldung:
Bewährung für Angeklagte
Rostock (OZ/mcp) Für die einzige Frau auf der Anklagebank im Rostocker Rotlichtprozess ist gestern eine Haftstrafe von elf Monaten ausgehandelt worden, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wird fallengelassen. Voraussetzung ist, dass die ehemalige Freundin von Artur Bree, die in der Bande buchhalterisch tätig war, ein Geständnis ablegt und auf die von der Staatsanwaltschaft eingezogenen Vermögenswerte verzichtet.
Leider ist der Artikel – wie bei der OZ nicht selten – sprachlich verunglückt und daher unklar:
Wenn eine Strafe „zur Bewährung ausgesetzt wurde“, muss sie zuvor verhängt worden sein. Der übrige Text deute jedoch eher darauf hin, dass dieses noch bevorsteht („Voraussetzung ist, dass“). :??:
Musikkopie gratis und legal ??
Wie auf www.irights.info zu lesen ist, hat die Hacker-Gruppe „The Digital Douwd“ ein neues Peer-to-Peer-System entwickelt, um Klagen der Musikindustrie zu verhindern. Im OFF-System wird es keinen Tausch von ganzen Dateikopien mehr geben. Stattdessen sollen kleine Teile von Dateien mit kleinen Teilen anderer Dateien oder Blöcken von Zufallszahlen logisch zu Datenblöcken verknüpft, gespeichert und verbreitet werden, die dann nicht urheberrechtlich geschützten wären. Beim Download werden alle benötigten Datenblöcke eingesammelt und wieder in der richtigen Reihenfolge zusammen gesetzt. Am Ende steht der Nutzer mit der gewünschten Kopie da, ohne dass diese Kopie „getauscht“ worden wäre.
Klingt genial, aber wenn das wirklich funktioniert, dürfte der Gesetzgeber bald nachziehen. 😉
Justiz in MV – Ausgetrickst ???
Veröffentlicht am 15. August 2006 von J. Melchior, Wismar
Neulich fand sich auf der Presseseite der Justiz Online in MV folgende noch Meldung:
„Baldiges Urteil im Strafverfahren gegen Artur Bree erwartet
(Mo, 07.08.2006) Das Strafverfahren gegen Artur Bree steht kurz vor seinem Abschluss. Die 1. Große Strafkammer, Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Artur Bree haben sich heute auf eine Strafobergrenze im Verfahren gegen Artur Bree verständigt. Gegen ihn soll eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Jahren und 6 Monaten sowie eine Geldstrafe von höchstens 360 Tagessätzen verhängt werden. Im Gegenzug wird Artur Bree ein Geständnis ablegen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wird fallengelassen. Wird diese Absprache von dem Angeklagten Artur Bree im weiteren Verfahren erfüllt, ist alsbald mit einem entsprechenden Urteil und damit mit einem beschleunigten Abschluss dieses Verfahrens zu rechnen.
Gerade in umfangreichen Strafverfahren wie dem vorliegenden sowie in Wirtschaftsstrafverfahren sind Absprachen, die die Strafobergrenze und ein Geständnis des Angeklagten zum Gegenstand haben, nicht unüblich und auch rechtlich zulässig. Dadurch können langwierige und kostspielige Strafverfahren abgekürzt werden. Solche Verständigungen müssen in öffentlicher Verhandlung unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten – Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung – stattfinden. Ein im Rahmen der Verständigung abgelegtes Geständnis wird strafmildernd berücksichtigt, die vom Gericht zu verhängende Strafe muss aber schuldangemessen sein.“
Inzwischen ist diese Meldung von der aktuellen Presseseite gelöscht, die Seite wurde „nachredigiert“. Allerdings hat man wohl nicht bedacht, dass sich die alte Seite über den Google-Cache ohne weiteres rekonstruieren lässt. :DD
Offensichtlich will man die Peinlichkeit des geplatzten Deals – der in der Öffentlichkeit ohnehin ganz überwiegend kritisiert wurde – vertuschen.
In der heutigen Ostsee-Zeitung findet sich folgende Meldung:
Staatsanwälte erwägen Rückzug vom Rotlicht-Deal
Rostock (OZ) Nach dem gestrigen ersten Geständnis von Rostocks Rotlichtboss Artur Bree (31) vor dem Landgericht der Hansestadt erklärte die Staatsanwaltschaft, sie müsse ernsthaft prüfen, ob der mit seinen Anwälten ausgehandelte Deal – Aussage gegen Strafminderung – sinnvoll sei. Der litauische Kriminelle gab zwar zu, 1998 ins Geschäft mit der Prostitution eingestiegen zu sein. Er räumte u.a. auch die Erpressung von Hansa-Fußballprofi R.R. ein. Doch insgesamt hält die Staatsanwaltschaft Brees Aussagen für ziemlich dürftig.
Auch den Radionachrichten ist zu entnehmen, dass man seitens der Justiz mit dem „Geständnis“ des Angeklagten äußerst unzufrieden ist, er habe nur solche Tatsachen eingeräumt, die der Staatsanwaltschaft ohnehin schon bekannt gewesen seien.
Im Ergebnis: Megapeinlich! Man kündigt vollmundig das baldige Ende eines Prozesses an, der sonst noch diverse Monate gedauert hätte (und jetzt wahrscheinlich auch noch dauern wird) lobt sich selbst schon einmal ob dieser Ersparnis von Steuergeldern, die ein langer Prozess nun einmal verschlingt – und das alles nur aufgrund einer Erwartungshaltung, die sich – wie sich jetzt zeigt – nicht erfüllt.
Nun tun sich spannende juristische Abgründe auf: Ein Deal in einem Strafprozess ist sicherlich nicht das selbe wie ein zivilrechtlich bindender Vertrag. Allerdings sieht der BGH in ständiger Rechtsprechung den Deal mehr oder minder verbindlich an. Nur, welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn sich eine Seite nicht an die Absprachen hält?
In der Entscheidung BGHSt 43, 195 vom 28. August 1997 hat sich de BGH ausführlich mit dem Deal beschäftigt.
„Jedes Geständnis eines Angeklagten ist daher grundsätzlich geeignet, Bedeutung als strafmildernder Gesichtspunkt zu erlangen, auch wenn seine Gewichtigkeit unterschiedlich sein kann (s.a. BGH bei Detter NStZ 1997, 176). Das Gericht darf deshalb auch ein Geständnis, das der Angeklagte im Rahmen einer Absprache abgelegt hat, strafmildernd berücksichtigen; es darf nur nicht zur Erlangung eines Geständnisses eine Strafmilderung zusagen und gewähren, die zur Bedeutung des Strafmilderungsgrundes außer Verhältnis steht und zu einer nicht mehr schuldangemessenen Strafe führt. Dann ist auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Verständigungen nicht zu befürchten.
Ist auf diese Weise in öffentlicher Verhandlung unter Einbeziehung aller Beteiligter eine Verständigung zustande gekommen, so ist das Gericht daran gebunden. Das folgt aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens, zu denen gehört, daß sich das Gericht nicht in Widerspruch zu eigenen, früheren Erklärungen, auf die ein Verfahrensbeteiligter vertraut hat, setzen darf; die Vertrauenslage, die das Gericht dadurch geschaffen hat, verbietet ihm, von seiner früheren Erklärung abzuweichen (BGHSt 36, 210, 214). Ergeben sich nach der Absprache allerdings schwerwiegende neue Umstände, die dem Gericht bisher unbekannt waren und die Einfluß auf das Urteil haben können, so kann das Gericht von der getroffenen Absprache abweichen. Solche Umstände können zum Beispiel sein, daß sich die Tat aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel statt wie bisher als Vergehen nunmehr als Verbrechen darstellt (vgl. die Regelung in § 373a Abs. 1 StPO; s.a. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 153 Rdn. 38 und § 153a Rdn. 52) oder daß erhebliche Vorstrafen des Angeklagten nicht bekannt waren. In einem solchen Fall muß das Gericht aber dann wiederum in öffentlicher Hauptverhandlung unter Darlegung der Umstände auf diese Möglichkeit hinweisen (vgl. § 265 Abs. 1, 2 StPO).“
„Schwerwiegende neue Umstände, die dem Gericht bisher unbekannt waren und die Einfluss auf das Urteil haben können“ sind hier wohl nicht ersichtlich, eher im Gegenteil. Der Angeklagte hat angeblich nur das gestanden, was Staatsanwaltschaft und Gericht ohnehin schon wussten.
Man darf gespannt sein, wie die Justiz in MV aus diesem Dilemma wieder herauskommen will!
Veröffentlicht am 14. August 2006 von J. Melchior, Wismar
Karl Lauterbach (SPD) fordert 100 – 500 € Bußgeld für unbelehrbare Raucher.
Nach dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach von der SPD hat ein Rauchverbot ohne Bußgelder keinen Zweck. Zusätzlich sollen auch die Gastwirte mit zur Rechenschaft gezogen werden, wenn in ihren Lokalen gegen das Rauchverbot verstoßen wird.
Bundesregierung plant Rauchverbot auch in Autos.
Geht’s noch? Das Kaspertheater der letzten Jahre um immer neue Rauchverbote nimmt langsam groteske Formen an. Ohne die Gefahren durch das Aktiv- und Passivrauchens verharmlosen zu wollen, so langsam wird’s albern.
Liebe Politiker, wenn das Rauchen denn doch ach so schädlich ist, dann
verbietet es konsequenterweise komplett, schon auch und gerade in Ausübung Eurer Fürsorgepflicht;
hört endlich auf, den Tabakanbau aus EG-Mitteln zu subventionieren – man bedenke diesen Irrsinn: Die Produktion von Tabak wird subventioniert, sein Verbrauch faktisch aber immer weiter verboten.
überlegt Euch, wohin mit den Arbeitslosen aus der Tabakindustrie;
und rechnet nach, wie Ihr die Millionen- wenn nicht Milliardenverluste aus entgangenen Tabaksteuereinnahmen gegenfinanziert, ganz abgesehen von der entgangenen Mehrwertsteuer.
Und konsequenterweise:
Behandelt auch andere Produzenten gesundheitlich problematischer Waren in derselben Weise, z.B. die Alkoholindustrie. Das ganz erhebliche Schädigungspotential von Alkohol ist bekannt, ebenso dass durch Alkohol jedes Jahr volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe entstehen.
Falls es aber noch Wichtigeres zu tun geben sollte – TUT ES ENDLICH ! – und lasst uns mit immer neuen Rauchverboten in Ruhe!:##
Rundfunkgebühren für Pappkartons?
Veröffentlicht am 13. August 2006 von J. Melchior, Wismar
Die Gebührengeierei treibt immer seltsamere Blüten:
Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.“ (Originaltext der GEZ).
Der Hessische Rundfunk (hr) verlangte von einer Betreibergesellschaft mehrerer ALDI-Filialen 851 Teuro Rundfunkgebühren. Er meinte, die Filialbetreiberin habe ein „uneingeschränktes Bestimmungsrecht“ über die Geräte und müsse daher zahlen. Dagegen machte ALDI geltend, die Geräte würden originalverpackt verkauft; niemand habe die Gelegenheit, sie zum Empfang zu nutzen, auch nicht probeweise die Kunden.
Das Verwaltungsgericht gab noch dem hr Recht. Erst der Hessische Verwaltungsgerichtshof (AZ: 10 UE 43/06) hob dessen Urteil sowie den Gebührenbescheid auf und sprach das aus, was jedem eigentlich klar sein sollte: Wenn Radios und Fernsehgeräte originalverpackt und ohne Vorführung verkauft würden, würden sie nicht „zum Empfang bereitgehalten“ und seien daher nicht gebührenpflichtig, so die Kasseler Richter.
Schon traurig, dass es hierzu erst eines Beschlusses eines Obergerichts bedurfte. :## Noch trauriger, dass dieses offensichtlich nicht selbstverständlich ist: Aldi hat ähnliche Rechtsstreite in Baden-Württemberg verloren, in Rheinland-Pfalz aber gewonnen. Deshalb zahlt Aldi in Baden-Württemberg Gebühren, in Rheinland-Pfalz nicht.
Chef der Hessischen Staatskanzlei will abGEZockt werden
Veröffentlicht am 11. August 2006 von J. Melchior, Wismar
Mirko Konrad, der Initiator der Protestaktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs www.pc-protest.de, übergab der ersten 4000 Unterschriften an den Hessischen Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Stefan Grüttner:
„Der kommentierte die ihm übergebenen Unterschriften mit einem Lächeln. Danach legte er die Sammlung auf den Tisch, nahm eine bequeme Haltung ein und machte mir klar, dass die Unterschriften „…eine Minderheit darstellen, die Mehrheit will Gebühren zahlen. Ich übrigens auch…“ fügte er hinzu.“
Ja, hat der Mann denn noch alle Nadeln auf der Tanne??? :no: Wenn er denn unbedingt Gebühren zahlen will – bei seinem Einkommen sicherlich „Peanuts“ – möge er das tun. Aber wie um alles in der Welt kommt zu der Behauptung, dass die Mehrheit das auch will??

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 373
§ 153
§ 153
§ 265


681 Ausführungsgesetz zur Lehrbeanstandungsordnung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
681 Ausführungsgesetz zur Lehrbeanstandungsordnung
I. Theologisches Lehrgespräch
§ 1 Zu § 5 Absatz 1 der Lehrbeanstandungsordnung
II. Spruchkammer
§ 2 Zu den §§ 12, 13 und 15 der Lehrbeanstandungsordnung
Kirchengesetz1# zur Ausführung der Lehrbeanstandungsordnung der Evangelischen Kirche der Union
Vom 13. November 1964 (KABl.-EKiBB 1965 S. 2);
erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und § 2 geändert durch 3. RVereinhG vom 5. November 2004
Aufgrund des § 40 der Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung) vom 27. Juni 1963 (ABl. EKD 1963 Heft 9 Nr. 113) hat die Synode folgendes Kirchengesetz beschlossen:
Zu § 5 Absatz 1 der Lehrbeanstandungsordnung
1 Der für den Betroffenen zuständige Generalsuperintendent und Superintendent nehmen an dem Lehrgespräch als Zuhörer teil. 2 Sie sind Beteiligte im Sinne des § 14a der Lehrbeanstandungsordnung.
Zu den §§ 12, 13 und 15 der Lehrbeanstandungsordnung
( 1 ) Es wird nur eine Spruchkammer gebildet.
( 2 ) Für jedes Mitglied der Spruchkammer sind zwei Stellvertreter zu bestimmen, die zugleich Ersatzleute sind.
( 3 ) 1 Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind so zu bestimmen, dass die in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltenden Bekenntnisse vertreten sind. 2 Das Mitglied und sein 1. Stellvertreter sollen möglichst verschiedenen Bekenntnisses sein. 3 Bei der Zusammensetzung der Spruchkammer soll auch die im Ordinationsvorhalt ermöglichte Bindung an die reformatorischen Bekenntnisschriften (Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band, Vorhalt zur Ordination, 2. Abschnitt, dritte Form) berücksichtigt werden.
( 4 ) 1 Die Mitglieder der Spruchkammer und ihre Stellvertreter geben vor der Annahme ihrer Berufung eine schriftliche Erklärung über ihre Bekenntnisbindung und über ihre Bereitschaft ab, ihr Amt im Sinne des § 16 der Lehrbeanstandungsordnung zu führen.
2 Der Präses der Synode gibt die Namen der Mitglieder und Stellvertreter sowie ihre Bekenntnisbindung im Amtsblatt bekannt.
( 5 ) 1 Der Betroffene hat das Recht, Mitglieder der Spruchkammer, die seiner Bekenntnisbindung nicht entsprechen, abzulehnen. 2 Jedoch muss in diesem Fall gewährleistet bleiben, dass in der erkennenden Spruchkammer die in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltenden Bekenntnisse vertreten sind.
( 6 ) Verzicht auf die Amtstätigkeit als Mitglied der Spruchkammer wegen Verschiedenheit der Bekenntnisbindung mit dem Betroffenen ist nicht zulässig.
Endet die Amtszeit der Mitglieder der Spruchkammer während eines vor der Spruchkammer laufenden Verfahrens, so bleiben der Vorsitzende, die übrigen Mitglieder und die Stellvertreter für dieses Verfahren bis zu seinem Abschluss im Amt.
Dieses Kirchengesetz tritt gleichzeitig mit der Lehrbeanstandungsordnung vom 27. Juni 1963 in Kraft.
1 ↑ Gemäß Kirchengesetz über die Geltung des Kirchengesetzes zur Ausführung der Lehrbeanstandungsordnung der Evang. Kirche der Union vom 13. November 1964 (KABl.-EKiBB 1965 S. 2) vom 17. Januar 1991 (KABl. S. 10, ABl. EKD S. 189 Nr. 86) gilt das im Gebiet der bisherigen Region Ost geltende Kirchengesetz für das ganze Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.


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Autor Andrea Haschke-Hirth
Wir sind seit 11.01.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Thorsten Retsch) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Thorsten Retsch Oberölschnitz 16 95517 Emtmannsberg Deutschland Telefon: 092092023188 E-Mail: info@buchversandmimpf2000.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Thorsten Retsch, Oberölschnitz 16, 95517 Emtmannsberg, E-Mail-Adresse: info@buchversandmimpf2000.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
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