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kantone/zh_sozverger/ZL.2015.00085.html
ZL.2015.00085
Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV
Strassburgstrasse 9, Postfach, 8036 Zürich
1. X.___, geboren 1934, ist serbische Staatsangehörige (Urk. 8/222q S. 2) und bezog seit 1998 vom Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (nachfolgend: AZL) Zusatzleistungen (in Form von Ergänzungsleistungen, Beihilfe, Gemeindezuschüsse und Einmalzulagen) zu ihrer AHV-Rente (Urk. 8/V66-78, Urk. 8/202 S. 2, Urk. 8/227-228). Im Oktober 2014 nahm das AZL Abklärungen zur Dauer und Häufigkeit der Auslandaufenthalte der Versicherten auf (Urk. 8/220-222) und holte unter anderem Kontoauszüge von den Konten der Versicherten bei der Y.___ und bei der Z.___ der Jahre 2009 bis 2014 ein (Urk. 8/222b-h). Mit Verfügung vom 12. März 2015 stellte das AZL die Zusatzleistungen per 1. April 2015 mit der Begründung ein, dass die häufigen Auslandaufenthalte der Versicherten einen Lebensmittelpunkt in A.___ ausschliessen würden (Urk. 8/V/80, Urk. 8/232). Dagegen erhob die Versicherte mit Schreiben vom 25. März 2015 und vom 13. April 2015 (Urk. 8/235-236) Einsprache. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 drohte das AZL der Versicherten eine Schlechterstellung mit der Verpflichtung zur Rückerstattung der Zusatzleistungen der Jahre 2013 und 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 90‘511.-- an und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme respektive zum Rückzug der Einsprache (Urk. 8/238). Am 29. Mai 2015 nahm die Versicherte dazu Stellung (Urk. 8/239). Mit Einspracheentscheid vom 21. Juli 2015 wies das AZL die Einsprache ab und verpflichtete die Versicherte zur Rückerstattung von Fr. 90‘511.-- (Urk. 2).
2. Dagegen erhob die Versicherte mit Eingabe vom 20. August 2015 Beschwerde und beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid vom 21. Juli 2015 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr weiterhin Zusatzleistungen zur AHV-Rente auszurichten (Urk. 1 S. 1). Die Beschwerdegegnerin schloss in der Beschwerdeantwort vom 1. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde (Urk. 7 S. 2). Mit Schreiben vom 8. November 2016 teilte die Beschwerdegegnerin dem Gericht mit, dass sich die Beschwerdeführerin laut dem Personenmeldeamt der Stadt Zürich am 26. Oktober 2016 polizeilich abgemeldet habe und ihren Wohnsitz per 20. November 2016 nach B.___ verlegt habe (Urk. 12).
1.1 Der Bund und die Kantone gewähren Personen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen nach Art. 4-6 des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) erfüllen, Zusatzleistungen zur Deckung ihres Existenzbedarfs (Art. 2 Abs. 1 ELG; §§ 1, 13, 15 und 20 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Zürich über die Zusatzleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, ZLG).
Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG).
1.2.1 Gemäss Art. 4 Abs. 1 ELG setzt der Anspruch auf Ergänzungsleistungen den zivilrechtlichen Wohnsitz und den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz im Sinne von Art. 13 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) voraus.
1.2.2 Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG nach den Art. 23-26 des Zivilgesetzbuches (ZGB; in der seit 1. Januar 2013 gültigen Fassung). Der zivilrechtliche Wohnsitz einer Person befindet sich danach an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB) und den sie sich zum Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen gemacht hat (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 III 100 E. 3). Für die Begründung des Wohnsitzes müssen somit zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den inneren Willen, sondern darauf an, auf welche Absicht die erkennbaren Umstände objektiv schliessen lassen (BGE 127 V 237 E. 1; BGE 125 V 76 E. 2a). Der Wohnsitz bleibt an einem Ort bestehen, solange nicht anderswo ein neuer begründet wird (Art. 24 Abs. 1 ZGB; zum Ganzen: BGE 133 V 309 E. 3.1). Die Absicht, einen Ort später wieder zu verlassen, schliesst eine Wohnsitzbegründung nicht aus (BGE 127 V 237 E. 2c). Niemand kann an mehreren Orten zugleich seinen Wohnsitz haben (Art. 23 Abs. 2 ZGB). Nur - aber immerhin - Indizien für die Beurteilung der Wohnsitzfrage sind die Anmeldung und Hinterlegung der Schriften, die Ausübung der politischen Rechte, die Bezahlung der Steuern, fremdenpolizeiliche Bewilligungen sowie die Gründe, die zur Wahl eines bestimmten Wohnsitzes veranlassen (RKUV 2005 Nr. KV 344 S. 360; Urteil des Bundesgerichts 9C_1056/2010 vom 21. März 2011 E. 4).
1.2.3 Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (Art. 13 Abs. 2 ATSG). Nach der Rechtsprechung ist für den "gewöhnlichen Aufenthalt" der tatsächliche Aufenthalt in der Schweiz und der Wille, diesen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, massgebend; zusätzlich dazu muss sich der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz befinden (BGE 141 V 530 E. 5.3, 136 V 244 E. 7.2.3; 119 V 98 E. 6c, 111 E. 7b; 112 V 164 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 9C_729/2014 vom 16. April 2015 E. 3).
Nach der Rechtsprechung ist der gewöhnliche schweizerische Aufenthalt unter anderem in Fällen zu verneinen, in denen mehrmals hintereinander mit einer gewissen Regelmässigkeit zeitlich kürzere Aufenthalte im Ausland erfolgen, sofern zusätzliche objektive Faktoren vorliegen, welche auf eine mehrheitliche Lebensführung ausserhalb der Schweiz hindeuten (Urteil des Bundesgerichts P 25/06 vom 23. August 2007 E. 4.2.2).
1.2.4 Laut Randziffer (Rz) 2330.01 der Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL) des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV), gültig ab 1. April 2011, Stand 1. Januar 2016, wird, wenn sich eine Person – auch über den Jahreswechsel – mehr als drei Monate (92 Tage) am Stück ohne triftigen oder zwingenden Grund im Ausland aufhält, die Ergänzungsleistung ab dem darauffolgenden Kalendermonat eingestellt. Die Ergänzungsleistung wird ab dem Kalendermonat wieder ausgerichtet, in dem die betreffende Person in die Schweiz zurückkehrt. Die Tage der Ein- und Ausreise gelten nicht als Auslandaufenthalt.
Ferner sieht die WEL für den Fall, dass sich eine Person im selben Kalenderjahr insgesamt mehr als sechs Monate (183 Tage) im Ausland aufhält, das Entfallen des Ergänzungsleistungsanspruchs für das gesamte Kalenderjahr und
die Zurückforderung der bereits ausgerichteten Ergänzungsleistungen vor (Rz 2330.02).
Bei Auslandaufenthalten aus triftigen Gründen, unter denen berufliche Zwecke oder eine Ausbildung, nicht aber Ferien- oder Besuchszwecke zu verstehen ist, ist eine Weiterausrichtung der Ergänzungsleistungen für maximal ein Jahr vorgesehen (Rz 2340.01-02). Im Falle von zwingenden Gründen in Form von gesundheitlichen Gründen oder höherer Gewalt gilt die Weiterausrichtung für die gesamte Zeitdauer, solange der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz verbleibt (Rz 2340.03-04).
1.2.5 Diese in der WEL enthaltene, nach dem Grund des Auslandaufenthaltes abgestufte Leistungsbefristung (E. 1.2.4) ist eine Verwaltungsweisung und für das Gericht nicht verbindlich (BGE 133 V 257 E. 3.2, 126 V 64 E. 4b, 421 E. 5a; Urteil des Bundesgerichts P 23/00 vom 26. Juli 2001 E. 3b mit Hinweisen; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 9C_151/2014 vom 22. August 2014 E. 5.2).
1.3 Nach Art. 28 Abs. 2 ATSG haben Personen, die Versicherungsleistungen bean-spruchen, unentgeltlich alle Auskünfte zu erteilen, die zur Abklärung des Anspruches und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen erforderlich sind. Die Mitwirkungspflicht – als Korrelat zum Untersuchungsgrundsatz – hat allgemeine Bedeutung und gilt daher auch auf dem Gebiet der Ergänzungsleistungen (Urteil des Bundesgerichts P 88/02 vom 31. Juli 2003 E. 2.2).
1.4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 ELG) sind unrechtmässig bezogene Ergänzungsleistungen zurückzuerstatten.
Die Rückforderung rechtskräftig verfügter Leistungen durch die Verwaltung ist nur unter den für die Wiedererwägung oder die prozessuale Revision massgebenden Voraussetzungen zulässig (BGE 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, je mit Hinweisen). Mit der Wiedererwägung kann der Versicherungsträger auf eine formell rechtskräftige Verfügung zurückkommen, wenn diese zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist (Art. 53 Abs. 2 ATSG). Bei der prozessualen Revision gemäss Art. 53 Abs. 1 ATSG sind formell rechtskräftige Verfügungen und Einspracheentscheide in Revision zu ziehen, wenn die versicherte Person oder der Versicherungsträger nach deren Erlass erhebliche neue Tatsachen entdeckt oder Beweismittel auffindet, deren Beibringen zuvor nicht möglich gewesen war.
Bei der Neuberechnung der Ergänzungsleistungen zur Ermittlung des Rückerstattungsbetrages ist von den Verhältnissen auszugehen, wie sie im Rückerstattungszeitraum tatsächlich bestanden haben. Namentlich sind alle anspruchsrelevanten Tatsachenänderungen zu berücksichtigen (BGE 138 V 298 E. 5, 126 V 23 E. 4b, 42 E. 2b, 122 V 19 E. 5 und E. 5c; Urteil des Bundesgerichts P 63/02 vom 8. Mai 2003 E. 3.3).
1.4.2 Nach § 19 ZLG sind rechtmässig bezogene Beihilfen in der Regel zurückzuerstatten, unter anderem wenn bisherige oder frühere Bezügerinnen und Bezüger in günstige Verhältnisse gekommen sind (Abs. 1 lit. a).
Über die Rückerstattung zu Unrecht bezogener kantonaler Leistungen enthält das ZLG keine Bestimmung, was indessen nicht etwa den Weg frei macht für die (sinngemässe) Anwendung von Art. 25 Abs. 1 ATSG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist § 19 ZLG vielmehr auch auf zu Unrecht bezogene Leistungen anwendbar (Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2).
1.4.3 Nach Art. 12 Abs. 2 der Zusatzleistungsverordnung der Stadt Zürich (AS 831.110) werden für die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen Gemeindezuschüsse die für die Ergänzungsleistungen geltenden Bestimmungen des Bundes sinngemäss angewendet (vgl. Urteil des Bundesgericht 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2). Art. 25 ATSG gilt somit auch für Gemeindezuschüsse.
1.5.1 Über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, hat der Versicherungsträger schriftlich Verfügungen zu erlassen (Art. 49 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts; ATSG). Gemäss Art. 49 Abs. 3 ATSG werden die Verfügungen mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Sie sind zu begründen, wenn sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen. Aus einer mangelhaften Eröffnung einer Verfügung darf der betroffenen Partei kein Nachteil erwachsen.
1.5.2 Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die nicht unter Art. 49 Abs. 1 ATSG fallen, können nach Art. 51 Abs. 1 ATSG in einem formlosen Verfahren behandelt werden. Nach Abs. 2 kann die betroffene Person den Erlass einer Verfügung verlangen. Für ein formloses Verfahren kommen insbesondere Entscheidungen, welche nicht erheblich sind oder solche, mit welchen die betroffene Person einverstanden ist, in Frage (Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Auflage 2015, Art. 51 N 4).
1.5.3 Nach der Rechtsprechung hat die Abgrenzung zwischen Verfügungen im Sinne von Art. 49 ATSG und Entscheiden im formlosen Verfahren in der Weise zu erfolgen, dass eine Verfügung nur dann vorliegt, wenn das fragliche Schriftstück als solche bezeichnet ist oder zumindest eine Rechtsmittelbelehrung enthält. Weist eine in diesem Sinn verstandene Verfügung einen Mangel auf, bestimmen sich die Konsequenzen nach Art. 49 Abs. 3 Satz 3 ATSG, wonach der versicherten Person aus einer mangelhaften Eröffnung kein Nachteil entstehen darf. Erfüllt dagegen der Brief, in welchem der Versicherer seinen Standpunkt äussert, die erwähnten Anforderungen nicht und hat er somit nicht als Verfügung zu gelten, muss sich das Verfahren zunächst auf den Erlass einer Verfügung richten (BGE 134 V 145 E. 3.2). Art. 51 ATSG bezieht sich nur auf das zulässige formlose Verfahren. Nach der Rechtsprechung ist Art. 51 Abs. 2 ATSG immerhin analog auch auf den Fall anzuwenden, dass der Versicherer im formlosen Verfahren nach Art. 51 ATSG einen Entscheid gefällt hat, welcher laut Art. 49 Abs. 1 ATSG in Verfügungsform hätte ergehen müssen, sodass die versicherte Person auch in diesem Fall - grundsätzlich innerhalb eines Jahres - einen Entscheid in Form einer Verfügung verlangen kann (BGE 134 V 145 E. 5).
1.5.4 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen (Art. 52 Abs. 1 ATSG). Der zuständige Sozialversicherungsträger hat daraufhin innert angemessener Frist einen Einspracheentscheid zu erlassen. Der Einspracheentscheid ist zu begründen und ist mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 52 Abs. 2 ATSG).
Einspracheentscheide sowie die einer Einsprache nicht zugänglichen prozess- und verfahrensleitenden Verfügungen können beim kantonalen Versicherungsgericht mit Beschwerde angefochten werden (Art. 52 Abs. 1 und Art. 56 Abs. 1 ATSG). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Partei keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG).
2.1 Die Beschwerdegegnerin stellte sich im angefochtenen Einspracheentscheid auf den Standpunkt, es sei überwiegend wahrscheinlich, dass sich die Beschwerdeführerin in den Jahren 2013 und 2014 während jeweils mehr als 183 Tagen pro Kalenderjahr im Ausland aufgehalten habe. Damit habe sie die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 ELG nicht erfüllt, weshalb sämtliche in diesen Jahren ausgerichteten Leistungen, nämlich Fr. 90‘511.-- zurückzufordern seien. Zudem seien die künftigen Leistungen ab April 2015 einzustellen. Denn zum einen sei die Karenzfrist nach Art. 5 ELG unterbrochen. Zum anderen dürfte die Beschwerdeführerin auch ihren zivilrechtlichen Wohnsitz spätestens im Jahr 2013 ins Ausland verschoben haben. Denn sie habe sich in den zwei Jahren davor 7,5 respektive 8 Monate in ihrem Heimatland aufgehalten, ihr Ehemann sei bereits verstorben und ihre Kinder würden nicht in der Schweiz wohnen. Damit sei davon auszugehen, dass der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin spätestens seit 2013 bei ihren Nachkommen im Ausland sei (Urk. 2 S. 3 ff.).
2.2 Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, sie habe ihren Wohnsitz an ihrer Adresse in A.___ und befinde sich mehrheitlich in der Schweiz. Es werde nicht bestritten, dass sie in den Jahren 2013 und 2014 mehrere Male ins Ausland gereist sei und sich dort aufgehalten habe. Jedoch könne sie sich wegen ihres Alters und ihrer Erkrankung kaum erinnern, wann sie (jeweils) ins Ausland gereist und zurückgekehrt sei. Sie sei 81 Jahre alt, sei sehr krank mit ärztlich bestätigtem stark reduziertem Allgemeinbefinden, sei fast eine Analphabetin und leide offenbar an Demenz. Sie gehe in der Schweiz sehr oft von einem Spital ins andere. Der Hausarzt habe sogar einen Antrag auf Hilflosenentschädigung gestellt. Die Beschwerdegegnerin habe nicht bewiesen, dass sie sich mehrheitlich im Ausland aufgehalten habe und mit überspitztem Formalismus gehandelt. Sie, die Beschwerdeführerin, habe sich in den letzten Jahren (im Ausland) darum bemüht, für sich und ihren vor einigen Jahren verstorbenen Ehemann einen Grabstein zu organisieren und zu bezahlen. Daher habe sie auch die Bankkontoangaben ihrem Sohn und ihrer Tochter bekannt gegeben, damit diese das Geld (im Ausland) beziehen und das Monument bezahlen könnten. Der Sohn habe auch die Bankkarte erhalten und diese immer bei sich. Er begleite seine Mutter auch in der Schweiz und pflege sie. Im Übrigen verfüge sie über kein Vermögen und sei nicht in der Lage, die geforderte Summe zurückzubezahlen. Die Beschwerdegegnerin sei ferner nicht kompetent und in der Lage festzustellen, ob jemand den Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen in der Schweiz habe oder nicht. Hierfür sei die Migrationsbehörde zuständig. (Urk. 1).
2.3 Strittig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdegegnerin zu Recht die Zusatzleistungen ab April 2015 eingestellt hat und die bereits geleisteten Zusatzleistungen für die Jahre 2013 und 2014 zurückgefordert hat.
3.1 Die Rückerstattungsverpflichtung der Zusatzleistungen (Ergänzungsleistungen, Beihilfe, Gemeindezuschüsse) im Gesamtbetrag von Fr. 90‘511.-- verfügte die Beschwerdegegnerin erstmals mit dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 21. Juli 2015, worin sie auf eine als integrierender Bestandteil und beiliegend erklärte „Rückerstattungsverfügung“ verwies (Urk. 2 S. 6). Diese Beilage zum Einspracheentscheid besteht aus dem Auszug aus dem Leistungskonto, woraus sich die Zahlungsvorgänge für die Zeit vom 4. Januar 2013 bis am 24. Februar 2015 und das Leistungstotal dieses Zeitraums ergeben (Urk. 2, Anhang; vgl. auch Urk. 8/V/81). Eine zusätzliche eigentliche Rückerstattungsverfügung wurde weder zusammen mit dem Einspracheentscheid noch zuvor im Verwaltungsverfahren erstellt (vgl. Urk. 20).
Eine Verfügung im formellen Sinne mit Rechtsmittelbelehrung und der Bezeichnung als Verfügung (Art. 49 Abs. 1 ATSG; vgl. BGE 134 V 145 E. 3.2-3.3) erfolgte allein bezüglich der Einstellung der Zusatzleistungen per 1. April 2015 (Verfügung vom 12. März 2015, Urk. 8/V/80). Die Rückforderung war nicht Gegenstand dieser Verfügung und wurde erst im Schreiben vom 18. Mai 2015 erwähnt. Damit wies die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin nach erfolgter Einsprache gegen die Verfügung vom 12. März 2015 im Sinne einer reformatio in peius auf eine mögliche Schlechterstellung mit der Verpflichtung zur Rückerstattung der Zusatzleistungen der Jahre 2013 und 2014 im Gesamtbetrag von Fr. 90‘511.-- hin (Urk. 8/238). Dieses Schreiben entspricht jedoch weder einer Verfügung im formellen Sinne (Art. 49 ATSG) noch einer Mitteilung im formlosen Verfahren (Art. 51 ATSG).
Da es sich bei der betreffenden Rückforderung von Zusatzleistungen um eine erhebliche Forderung handelt und ausserdem aus dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 29. Mai 2015 hervorging, dass sie mit einem solchen Entscheid nicht einverstanden wäre (Urk. 8/239 S. 2), hätte dazu eine einsprachefähige (Art. 52 Abs. 1 ATSG) Verfügung im formellen Sinn (Art. 49 ATSG) ergehen müssen.
Das Verfahren hätte sich daher zunächst auf den Erlass einer Verfügung richten müssen (BGE 134 V 145 E. 3.2). Die Beschwerdegegnerin erliess jedoch ungeachtet dessen direkt einen Einspracheentscheid.
3.2 Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin auf die mögliche Verpflichtung zur Rückerstattung als reformatio in peius im Einspracheverfahren betreffend die Verfügung vom 12. März 2015 hingewiesen hat (Urk. 8/238). Denn Gegenstand dieser Verfügung war die Leistung ab April 2015 und betraf nicht die Leistungen der vergangenen Jahre. Insbesondere angesichts der Rechtsbeständigkeit einer ZL-Leistungsverfügung jeweils nur für das betreffende Kalenderjahr (Art. 9 Abs. 1 ELG; BGE 128 V 39 E. 3b, Urteil des Bundesgerichts 9C_333/2014 vom 22. August 2014 E. 4.2) - namentlich bezüglich der Verfügung vom 12. Dezember 2012 für das Jahr 2013 (Urk. 8/V/66) und der Verfügung vom 12. Dezember 2013 für das Jahr 2014 (Urk. 8/V/74) - handelt es sich dabei um einen anderen Rechtsgegenstand, weshalb insofern ohnehin keine Schlechterstellung der verfügten zukünftigen Einstellung im Jahr 2015 möglich war.
3.3.1 Da dem angefochtenen Einspracheentscheid vom 7. Juli 2015 (Urk. 2) somit in Bezug auf die Rückerstattungsverpflichtung für Zusatzleistungen im Zeitraum vom 4. Januar 2013 bis am 24. Februar 2015 von Fr. 90‘511.-- keine formelle Verfügung im Sinne von Art. 49 Abs. 1 ATSG vorausgegangen ist, liegt diesbezüglich ein erheblicher, mit diesem Verfahren nicht heilbarer Verfahrensmangel vor.
Hinzu kommt, dass auch der Einspracheentscheid vom 7. Juli 2015 bezüglich der Rückforderung nicht ausreichend konkret begründet ist. Denn für eine Rückforderung gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG (bezüglich EL und
Gemeindezuschüsse) respektive gemäss Art. 19 ZLG (bezüglich Beihilfe) bedarf es eines Rückkommenstitels im Sinne von Art. 53 ATSG (prozessuale Revision, Wiedererwägung). Die Beschwerdegegnerin hat indes weder hierzu noch zu Art. 25 ATSG etwas ausgeführt. In Bezug auf die kantonalen Beihilfen wäre zudem § 19 ZLG Rechnung zu tragen und es wäre im Hinblick auf Abs. 1 lit. a dieser Bestimmung das Vorliegen günstiger Verhältnisse zu prüfen (vgl. E. 1.4.2 hiervor; Urteil des Bundesgerichts 9C_305/2012 vom 6. August 2012 E. 3.2).
3.3.2 Der angefochtene Einspracheentscheid kann somit hinsichtlich der Rückforderung nicht als Verfügung gelten und ist daher diesbezüglich (in Ziffer II. des Dispositivs, Urk. 2 S. 6) aufzuheben. Die Beschwerde ist folglich in diesem Umfang gutzuheissen.
4.1 In diesem Verfahren zu prüfen bleibt, ob die mit Verfügung vom 12. März 2015 erfolgte (Urk. 8/V/80) und mit dem angefochtenen Einspracheentscheid (Urk. 2 S. 6) bestätigte Leistungseinstellung per April 2015 rechtmässig ist.
Es ist unstrittig, dass die Beschwerdeführerin ursprünglich in der Schweiz Wohnsitz im Sinne von Art. 13 Abs. 1 ATSG begründet und hier auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von Art. 13 Abs. 2 ATSG hatte.
Zu klären ist, ob die Beschwerdeführerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder/und ihren Wohnsitz in der Schweiz als Leistungsvoraussetzung nach Art. 4 ELG in Verbindung mit Art. 13 ATSG und Art. 23-26 ZGB in der Zeit bis April 2015 aufgegeben hat. Die von der Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid aufgeführte Karenzfrist nach Art. 5 ELG (Urk. 2 S. 4 f.) ist nicht massgeblich, denn diese ist nur ein Kriterium für die Entstehung des Anspruchs und nicht geeignet, eine bereits bestehende Bezugsberechtigung erlöschen zu lassen (Urteil des Bundesgerichts 9C_174/2015 vom 10. August 2015 E. 3.3).
4.2.1 Für die Frage der Häufigkeit der Aufenthalte und der jährlichen Aufenthaltsdauer der Beschwerdeführerin im Ausland stützte sich die Beschwerdegegnerin unter anderem auf ihre Abklärungsergebnisse zu den ausgewiesenen Geldbezügen von den beiden Konti der Beschwerdeführerin bei der Y.___ und der Z.___. Und zwar wurden in den Auszügen der Jahre 2013 und 2014 (Urk. 6/222a, Urk. 6/222g, Urk. 8/222s) immer wieder Bargeldbezüge mit der Maestro-Karte in der Fremdwährung registriert. Die Beschwerdegegnerin rekonstruierte daraus für das Jahr 2013 Auslandaufenthalte von mindestens 242 Tage (8 Monate) und für das Jahr 2014 von mindestens 222 Tage (7,5 Monate; Urk. 8/222s).
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie sich in den Jahren 2013 und 2014 mehrere Male im Ausland aufgehalten hat (Urk. 1 S. 2). Dem Protokoll der Beschwerdegegnerin über die Vorsprache der Beschwerdeführerin vom 24. Februar 2015 ist zu entnehmen, diese habe erklärt, jeweils nur für ein paar Tage oder eine Woche im Ausland gewesen zu sein und ihre Tochter zu besuchen. Es seien nie monatelange Aufenthalte gewesen. Auch habe ihre Tochter keine Bankkarte von ihr, diese könne nicht Geld von ihrem Konto abheben. Nach Vorlage der Kontoauszüge habe die Beschwerdeführerin für die daraus sich ergebenden längeren Aufenthalte im Ausland keine Begründung anführen können, ausser dass es schon vorgekommen sei, dass sie in C.___ oder D.___ habe im Spital behandelt werden müssen, was den Aufenthalt verlängert habe (Urk. 8/222r).
In der Beschwerde wurde dagegen ausgeführt, sie sei im Ausland gewesen und habe ihre Bankkontoangaben ihrem Sohn und ihrer Tochter angegeben, um für sich und ihren (Ende 2009) verstorbenen Ehemann einen Grabstein zu organisieren und zu bezahlen. Ausserdem habe ihr Sohn von ihr eine Bankkarte erhalten, die er immer bei sich habe (Urk. 1 S. 3).
4.2.2 Die Erklärungen der Beschwerdeführerin sind uneinheitlich und vermögen die nachweislich jeweils über mehrere Wochen im Ausland getätigten Kontobezüge in den Jahren 2013 und 2014 als gewichtige Indizien für ihre insgesamt mehrmonatigen Aufenthalte in diesen beiden Jahren nicht zu entkräften. Schon in Bezug auf das Jahr 2012 hatte die Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin schriftlich bestätigt, dass sie in den letzten drei Jahren jeweils drei Monate pro Jahr im Ausland gewesen sei, abhängig von der Gesundheit und dem Wetter, das heisse in den Sommermonaten meistens von Juni bis August oder von Juli bis September (Urk. 8/201). Betreffend das Jahr 2014 hat sie sodann bestätigt, dass sie am 15. Juli 2014 im Auto nach C.___ gereist sei und am 18. Oktober 2014 mit dem Flugzeug in die Schweiz zurückgekehrt sei (Urk. 8/221). Damit ist schon allein aufgrund der Bestätigungen der Beschwerdeführerin selbst erwiesen, dass sie mindestens einmal, und zwar jeweils in den Sommermonaten mehrere Wochen und bis mindestens drei Monate pro Jahr im Ausland weilte.
Die Kontoauszüge weisen denn auch regelmässige Auslandbezüge in den Sommermonaten der Jahre 2013 und 2014 aus, und zwar in der Zeit vom 7. Juni bis 12. September 2013 (98 Tage) sowie vom 19. Juni 2014 bis 15. Oktober 2014 (119 Tage; Urk. 8/222s S. 1, Urk. 8/222a S. 5 f., Urk. 8/222g S. 1 ff.), was auf Aufenthalte von mehr als drei Monaten hinweist. Denn es fällt auf, dass in diesen Zeiten, in denen zulasten ihrer Konti regelmässige Auslandbezüge verbucht wurden, keine Bezüge in der Schweiz vorgenommen wurden. Auch in den übrigen Wochen, in denen jeweils an mehreren Tagen und Wochen Auslandbezüge ausgewiesen sind, so insbesondere vom 13. Januar bis 10. Februar 2014 (29 Tage; Urk. 8/222g S. 5 f., Urk. 8/222a S. 3) und vom 9. April bis 22. Mai 2014 (44 Tage), sind keine Inlandbezüge zu finden, was angesichts der knappen finanziellen Mittel der Beschwerdeführerin, die über kein Vermögen verfügt, darauf hinweist, dass die Beschwerdeführerin an den Tagen der Bezüge und dazwischen nicht in der Schweiz war und die Bezüge von ihr oder zumindest für sie zur Versorgung im Ausland vorgenommen wurden.
Die von der Beschwerdeführerin erwähnte Organisation und Finanzierung der Grabsteine ist zwar mit Quittung vom 15. Februar 2014 (Urk. 8/239/2-3) und vom 1. Mai 2014 (Urk. 8/239/14-15) ausgewiesen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass nachweislich bis am 12. Februar 2014 im Ausland Barbezüge von beiden Konti erfolgt waren und die nächsten Bezüge in der Schweiz erst wieder im März 2014 erfolgten. Auch in der Zeit vom 9. April bis 22. Mai 2014 sind keine Inlandbezüge zu finden, weshalb davon auszugehen ist, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Schweiz weilte.
Bezüglich der Behauptung, dass die Beschwerdeführerin wegen notwendiger medizinischer Versorgung gezwungen gewesen sei, die Aufenthaltsdauer im Ausland zu verlängern, wurde ein Arztzeugnis von Dr. E.___, Arzt für Allgemeine Medizin, vom 22. April 2015 vorgelegt. Danach war die Beschwerdeführerin vom 1. bis 30. September 2014 nicht reisefähig (Urk. 8/239/6Urk. 8/239/9). Die Rückkehr erfolgte jedoch dennoch erst am 18. Oktober 2014, mithin fast drei Wochen später. Die Dauer des Aufenthaltes ist damit nicht medizinisch begründet. Zudem hatte die Beschwerdeführerin bereits anlässlich der Vorsprache bei der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2014 angekündigt, dass sie bis Ende September 2014 bei ihrer Familie im Ausland weilen werde (Urk. AN/4). Als sie sich schliesslich erst am 20. Oktober 2014 bei der Behörde in der Schweiz zurück meldete, erklärte sie widersprüchlich zum Arztzeugnis und den Kontobelegen, sie habe vergessen, sich Ende September 2014 zurückzumelden (Urk. AN/4). Weitere medizinische Bescheinigungen, welche die Notwendigkeit, einen Auslandaufenthalt zu verlängern, zu belegen vermöchte, legte die Beschwerdeführerin nicht vor. Sodann wurde auch die Notwendigkeit einer Auslandreise zwecks spezifischer medizinischer Behandlung weder behauptet noch ausgewiesen. Die Beschwerdeführerin reiste jeweils aus sozialen Gründen ins Ausland.
Massgeblich ist ferner auch die ausgewiesene Regelmässigkeit der Auslandaufenthalte.
4.2.3 Des Weiteren ist bekannt, dass sich die Beschwerdeführerin im Herbst 2016 nunmehr beim Einwohneramt A.___ abgemeldet hat und nach B.___, C.___, umgezogen ist, und zwar an die Adresse, welche schon zuvor auf Rechnungen und einem Arztberichten zu finden ist, die für sie im Jahr 2014 und im Frühjahr 2015 ausgestellt worden waren (Urk. 8/239/2-4, Urk. 8/239/6+9, Urk. 8/239/15).
In der Schweiz hatte die (im April 2015) 80-jährige Rentnerin bis zu ihrer Abmeldung zudem allein in einer Einzimmerwohnung in A.___ gewohnt (Urk. 8/202 S. 4). Sie spricht wenig Deutsch (Urk. 8/222n) und ist - nach eigener Darstellung (Urk. 1 S. 3) - fast Analphabetin. Auch steht fest, dass ihre Nachkommen in C.___ leben und sie diese regelmässig besucht (Urk. 8/236 S. 2, Urk. 8/222p S. 2). Ihr Ehemann war Ende 2009 verstorben und sein Grab liegt in D.___ (Urk. 8/AN6, Urk. 8/239/1 S. 1, Urk. 8/239/11-12). Aus dem Bericht des F.___ vom 19. Februar 2015 geht zudem hervor, dass eine psychosoziale Belastungssituation unter anderem durch Einsamkeit - „Ehemann verstorben, Kinder leben in C.___“ - vorliege und dass die Beschwerdeführerin vorhabe, sobald der neue Pass vorliege - der alte war gestohlen worden (vgl. dazu den Polizeirapport, Urk. 8/222q) -, mit dem Sohn definitiv nach C.___ zu gehen (Urk. 8/222p S. 2).
4.2.4 Damit ist als überwiegend wahrscheinlich erwiesen anzusehen, dass spätestens ab 2013 mehrmals hintereinander mit einer gewissen Regelmässigkeit zeitlich kürzere und längere Aufenthalte im Ausland von insgesamt über einem halben Jahr erfolgten. Auch liegen aufgrund der Familienverhältnisse zusätzlich objektive Faktoren vor, welche auf eine mehrheitliche Lebensführung ausserhalb der Schweiz hindeuten. Insgesamt ist ausgewiesen, dass der Schwerpunkt aller Beziehungen in der Schweiz seit längerem nicht mehr gegeben war und der Wille, den gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz aufrechtzuerhalten, spätestens Anfang 2015 aufgegeben worden war.
Vor diesem Hintergrund schloss die Beschwerdegegnerin zu Recht darauf, dass der Lebensmittelpunkt der Beschwerdeführerin spätestens ab März 2015 nicht mehr in A.___, sondern im Ausland war. Daran ändert auch nichts, dass die formelle Abmeldung bei der Einwohnerkontrolle erst im Oktober 2016 erfolgte (Urk. 13).
4.3 Die Voraussetzungen von Art. 4 Abs. 1 ELG waren somit spätestens ab März 2015 nicht mehr gegeben, weshalb die ZL-Leistungen mit Verfügung vom 12. März 2015 (Urk. 8/V/80) zu Recht per 1. April 2015 eingestellt wurden.
Sämtliche weitere Vorbringen der Beschwerdeführerin führen zu keiner anderen Betrachtungsweise.
5. Nach dem Gesagten ist der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Juli 2015 (Urk. 2) in teilweiser Gutheissung der Beschwerde hinsichtlich der Rückforderung von Fr. 90‘511.-- (Ziffer II. des Dispositivs; Urk. 2 S. 6) aus formellen Gründen aufzuheben.
Im Übrigen ist der Einspracheentscheid rechtens (Einstellung der Leistungen ab April 2015; Ziffer I. des Dispositivs, Urk. 2 S. 6), weshalb die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen ist.
6. Der Beschwerdeführerin, die vom 20. August 2015 (Urk. 1) bis am 26. Dezember 2016 von G.___ entgeltlich vertreten wurde (Urk. 15), steht ausgangsgemäss eine reduzierte Prozessentschädigung zu, welche nach Art. 61 lit. g ATSG in Verbindung mit § 34 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache, nach der Schwierigkeit des Prozesses, dem Zeitaufwand und den Barauslagen auf Fr. 600.-- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist.
1. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Einspracheentscheid vom 21. Juli 2015 in Ziffer II des Dispositivs (Rückerstattungsverpflichtung) aus formellen Gründen aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin eine Prozessent-schädigung von Fr. 600.-- (inkl. Barauslagen und MWSt) zu bezahlen.
- X.___ (rechtshilfeweise)
- Stadt Zürich, Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV

matches:
Art. 4
Art. 4
Art. 13
Art. 13
Art. 23
BGE
BGE
BGE
Art. 28
Art. 25
Art. 2
Art. 1
Art. 53
§ 19
Art. 25
§ 19
Art. 12
Art. 25
Art. 49
Art. 49
Art. 51
Art. 51
Art. 49
Art. 49
Art. 51
Art. 51
Art. 51
Art. 49
Art. 56
Art. 4
Art. 5
BGE
BGE
Art. 49
Art. 25
Art. 19
Art. 53
Art. 25
§ 19
Art. 13
Art. 13
Art. 4
Art. 13
Art. 23
Art. 5
Art. 4
Art. 61
§ 34


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 3. Senats vom 16.2.2010 - 3 AZR 123/08 -, Urteil des 3. Senats vom 16.2.2010 - 3 AZR 127/08 -, Urteil des 3. Senats vom 16.2.2010 - 3 AZR 124/08 -, Urteil des 3. Senats vom 16.2.2010 - 3 AZR 128/08 -, Urteil des 3. Senats vom 16.2.2010 - 3 AZR 116/08 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.2.2010, 3 AZR 118/08
Weihnachtsgeld für Betriebsrentner - betriebliche Übung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 692/07 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin, die im Zeitraum von April 1961 bis Juli 1985 bei der Beklagten beschäftigt war, bezieht nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Beklagten Versorgungsleistungen.
Eine Vertragspartei, die in ein bestehendes Vertragsverhältnis einschränkende Bedingungen einführen will, kann nach der Verkehrssitte nicht schon das bloße Schweigen des Empfängers auf das Angebot der Vertragsänderung als Annahme desselben werten(vgl. BAG 14. August 1996 - 10 AZR 69/96 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 47 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 144). Wer auf ein Angebot nicht reagiert, stimmt diesem, wie aus § 147 BGB folgt, nicht zu. Insbesondere bei Angeboten, die auf eine Vertragsänderung zulasten des Erklärungsempfängers zielen, kann nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass derjenige, der nicht reagiert, mit dem ihm angesonnenen Nachteil einverstanden ist (BAG 18. September 2001 - 9 AZR 307/00 - zu I 2 c bb der Gründe, AP BGB § 611 Mehrarbeitsvergütung Nr. 37 = EzA BGB § 611 Mehrarbeit Nr. 9). Nur unter besonderen Umständen kann Schweigen des Erklärungsempfängers als Zustimmung zu verstehen sein, wenn nämlich der Erklärende nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte annehmen durfte, der andere Vertragsteil werde der angebotenen Vertragsänderung widersprechen, wenn er mit ihr nicht einverstanden sein sollte (BAG 26. März 1997 - 10 AZR 612/96 - zu II 3 a der Gründe, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 50 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 38).
cc) Im Übrigen hat der Zehnte Senat seine bisherige Rechtsprechung in der Entscheidung vom18. März 2009 (- 10 AZR 281/08 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 83 = EzA BGB 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 9) aufgegeben.


Sollte es Zweifel bei der Bebaubarkeit eines Grundstückes geben, raten wir Ihnen eine schriftliche Voranfrage zur Klärung einzelner Fragen zu stellen, bevor Sie einen Bauantrag einreichen. Somit können unnötige und aufwendige Planungsarbeiten vermieden werden.
Vordruck Bauvoranfrage
Die Bauvoranfrage ist in 3-facher Ausfertigung bei der Amtsverwaltung Trave-Land, Waldemar-von-Mohl-Str. 10, 23795 Bad Segeberg einzureichen. Die jeweilige Gemeinde leitet dann die Voranfrage unverzüglich mit ihrer gemeindlichen Stellungnahme an das Planungsamt des Kreises Segeberg zur Entscheidung weiter. Die dort zuständige Kollegin, Frau Petersen, erreichen Sie unter der Telefon-Nr. (0 45 51) 95 1-3 96. Wenn keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, wird ein positiver Vorbescheid erteilt. Auf diese verbindliche Auskunft hin können Sie als Bauherr die weitere Planung und Genehmigungsphase durchführen. Es darf jedoch keinesfalls vor Erteilung einer schriftlichen Baugenehmigung mit dem Bauvorhaben begonnen werden. Es zieht ein ordnungsrechtliches Verfahren nach sich und kann auch mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn dagegen verstoßen wird. Das Vorbescheidsverfahren nimmt somit eine Sonderstellung ein, da der Vorbescheid nicht den Baubeginn rechtfertigt, sondern lediglich eine Aussage darüber trifft, ob die geplante Baumaßnahme grundsätzlich genehmigungsfähig ist. Des Weiteren erhalten Sie Auskunft darüber welche rechtlichen Vorbehalte bestehen oder abzuklären sind. Der erteilte Vorbescheid hat 3 Jahre Gültigkeit und kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu 2 Jahre verlängert werden.
Die meisten Baumaßnahmen bedürfen einer Baugenehmigung. Auch eine Nutzungsänderung kann genehmigungspflichtig sein. Die Bauvorlagen müssen von einem bauvorlageberechtigten Entwurfsverfasser verfasst sein. Es kann erst mit der Prüfung begonnen werden, wenn alle Bauvorlagen vollständig und prüffähig vorliegen. Der Einfachheit halber sollten Sie parallel zum Bauantrag auch gleich den Entwässerungsantrag sowie den Wasserantrag mit einreichen, wenn es für Ihr Bauvorhaben erforderlich ist. Die vollständigen und prüffähigen Antragsunterlagen reichen Sie bitte in 3-facher Ausfertigung beim Amt Trave-Land ein. Diese werden dann unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche mit der gemeindlichen Stellungnahme an die Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg weitergeleitet. Die Zuständigkeit für die Genehmigung bzw. Versagung von Bauanträgen liegt bei der Bauaufsicht des Kreises Segeberg, Frau Bössow, Tel. (0 45 51) 95 1-7 03. Sofern eine Ausnahme oder Befreiung erforderlich wird, ist diese gesondert schriftlich zu beantragen. Nach dem die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen, wird eine umfangreiche öffentlich-rechtliche Prüfung durchgeführt. Während des Genehmigungsverfahrens werden Fachbehörden beteiligt und mit der Baugenehmigung dann die sonstigen erforderlichen Zustimmungen ausgehändigt. Die Baugenehmigung kann entsprechende Hinweise und Auflagen erhalten. Es wird darauf hingewiesen, dass vor dem Erhalt der schriftlichen Genehmigung auf keinen Fall mit dem Bauvorhaben begonnen werden darf. Sollte dagegen verstoßen werden, zieht es ein ordnungsrechtliches Verfahren nach sich und es kann auch mit einem Bußgeld geahndet werden. Die Baugenehmigung ist 3 Jahre gültig und kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu 2 Jahre verlängert werden. Genehmigungsfreistellung gem. § 68 Landesbauordnung (LBO) Wenn sich das Baugrundstück innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes befindet und die Bauvorlagen von Architekten oder bauvorlageberechtigten Ingenieuren gefertigt wurden ist für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3 (siehe § 2 (3) LBO) und den dazugehörigen notwendigen Stellplätzen und Garagen, Abstellanlagen für Fahrräder und Nebenanlagen keine Baugenehmigung erforderlich. Das Bauvorhaben muss allerdings angezeigt werden. Der Entwurfsverfasser und die Aufsteller der bautechnischen Nachweise verpflichten sich, dass die von ihnen gefertigten Bauvorlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen. Der Genehmigungsfreistellung sind die vollständigen Bauvorlagen, mit Ausnahme der bautechnischen Nachweise (Statik, Wärmeschutznachweis etc.) und die Erklärung der Gemeinde, dass die Erschließung des Vorhabens gesichert ist, beizufügen. Parallel dazu sollte der Wasser- und Entwässerungsantrag eingereicht werden. Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes bedürfen eines gesonderten schriftlichen Antrages und einer gesonderten schriftlichen Entscheidung. Genehmigungsfreistellungen gemäß § 68 LBO werden für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Trave-Land von der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg, Frau Bössow, Tel. (0 45 51) 95 1-7 03 oder e-Mail bearbeitet. Die vollständigen Antragsunterlagen sind in 3-facher Ausfertigung über das Amt Trave-Land, Waldemar-von-Mohl-Str. 10, 23795 Bad Segeberg einzureichen.
Bei Vorlage vollständiger Antragsunterlagen wie z.B. Übersichtsplan, Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung, Berechnung der Grundflächenzahl, Nachweis der Eingeschossigkeit und sämtlicher Erklärungen (Bauherr, Entwurfsverfasser, Aufsteller der bautechnischen Nachweise und Gemeinde) wird seitens der Bauaufsichtsbehörde des Kreises Segeberg lediglich ein Baugebührenbescheid erteilt. Sollte die Bauaufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Eingang der Genehmigungsfreistellung den Baubeginn nicht untersagt haben, darf mit der Ausführung des Vorhabens begonnen werden. Die gesetzliche Erlaubnis des Baubeginns hat nicht die Qualifikation einer Baugenehmigungsfiktion. Es handelt sich bei dem Genehmigungsfreistellungs-verfahren lediglich um ein Anzeigeverfahren. Diese Baumaßnahmen stehen nicht unter dem Schutz einer „öffentlich-rechtlichen Baugenehmigung“, so dass Sie sich als Bauherr gegen eventuelle Widersprüche der Nachbarn zivilrechtlich wehren müssen. Auch die „Konzentrationswirkung“ entfällt. Das bedeutet, dass Sie sich als Bauherr selbständig um andere Genehmigungen, wie z.B. die Entwässerungsgenehmigung, denkmalrechtliche Genehmigung, naturschutzrechtliche Genehmigungen etc. kümmern müssen. Reichen Sie deshalb die Ihnen bereits vorliegenden Genehmigungen oder alternativ die entsprechenden Anträge möglichst gleichzeitig mit der Genehmigungsfreistellung ein, um unnötige zeitliche Verzögerungen zu vermeiden.
Landesbauordnung und Baugesetzbuch
Auskünfte aus Bauakten
Vom Grundstückseigentümer oder anderen berechtigten Personen können im Team Planen, Bauen, Umwelt bei Frau Windisch, Tel. (0 45 51) 99 08-30, e-Mail (katarina.windisch@amt-trave-land.de), Bauakten eingesehen werden. Bei Bedarf werden gegen Gebühr (0,25 €/DIN A4-Seite) Kopien aus der Bauakte gefertigt.
Verfahrensfreie Bauvorhaben nach § 63 Landesbauordnung (LBO)
Bauvorhaben sind grundsätzlich genehmigungspflichtig bis auf Ausnahmen, die in der LBO geregelt sind. Diese so genannten verfahrensfreien Bauvorhaben sind abschließend in § 63 LBO aufgezählt (siehe § 63 LBO). Fällt das geplante Vorhaben nicht unter die genannten, ist es genehmigungspflichtig. Verfahrensfreie Baumaßnahmen müssen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, z.B. die erforderlichen Abstandsflächen einhalten, die Standsicherheit nachweisen, die Vorgaben des Planungsrechtes einhalten. Es ist des Weiteren ratsam auch die Nachbarn über die Bauabsichten zu informieren. In besonderen Fällen bedarf es trotz Verfahrensfreiheit nach der LBO einer Genehmigung nach anderen rechtlichen Bestimmungen z.B. Genehmigungen nach dem Landesnaturschutzgesetz oder dem Landeswaldgesetz etc. Die verfahrensfreien notwendigen Garagen und Carports sind in diesem Zusammenhang besonders interessant. Notwendige Garagen nach § 6 Abs. 7 LBO und in dessen Abmessungen sind verfahrensfrei. Das bedeutet, dass ein Carport oder eine Garage auf der Grundstücksgrenze (in den Abmessungen nicht länger als 9,00 m und die mittlere Wandhöhe nicht höher als 2,75 m) keiner Baugenehmigung bedarf. Es muss darauf geachtet werden, dass die ohne Genehmigung erstellten Carports oder Garagen nicht gegen materielles Recht verstoßen. Festsetzungen eines Bebauungsplanes müssen ebenso eingehalten werden wie Regelungen zu den Abstandsflächen oder anderes Fachrecht (z.B. Naturschutzrecht, Denkmalrecht etc.). Des Weiteren bedarf es z.B. für nachfolgende Bauvorhaben keiner Baugenehmigung oder Genehmigungsfreistellung:
- Einfriedungen bis zu 1,50 m Höhe
- Stützwände bis zu 2 m Höhe
- Sichtschutzwände bis zu 2,00 m Höhe und bis zu 5,00 m Länge
- notwendige Stellplätze bis zu 50 m² Nutzfläche je Grundstück sowie deren Zufahrten
- Abstell- und Geräteräume ohne Aufenthaltsräume, ohne Toiletten und ohne Feuerstätten bis zu 30 m³ - im Außenbereich bis zu 10 m³ - umbauten Raumes
- Gewächshäuser bis zu 4 m Firsthöhe
Bei Bedarf werden gegen Gebühr (0,25 € je DIN A 4 Seite) Kopien aus der Bauakte gefertigt.


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Neue Regeln zum Verfall von Urlaubsansprüchen, Teil II: Das BAG stellt klar, was Arbeitgeber unternehmen müssen- Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in der vergangenen Woche die Entscheidungsgründe zu einem Urteil aus Februar 2019 veröffentlicht, das wichtige Hinweise für die Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zum Verfall von Urlaubsansprüchen enthält (Entscheidungsgründe zum Urteil vom 19.02.2019 – 9 AZR 423/16). Das EuGH-Urteil vom 06.11.2018 hatten wir im vergangenen Jahr hier besprochen. Danach war zumindest klar, dass […]
Neuer Aufsatz: Kritische Betrachtung der Orientierungshilfe Werbung- In der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) Heft 7 ab S. 296 nimmt RA Dr. Drewes eine kritische Betrachtung der Orientierungshilfe zur Direktwerbung der Datenschutzkonferenz vor. Er zeigt auf, dass die von den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz vorgegebenen Anforderungen keineswegs zwingend sind. Gefordert ist eine europaweit einheitliche Auslegung der Begrifflichkeiten der DSGVO sowie der Anforderungen an […]
WirtschaftsWoche vom 31.05.2019: PAULY & PARTNER im „Arbeitsrecht“ als „TOP KANZLEI 2019“ ausgezeichnet- Pauly & Partner wird in der aktuellen WirtschaftsWoche-Listung im Rechtsgebiet „Arbeitsrecht“ als „TOP KANZLEI 2019“ ausgezeichnet. Unser Partner Dr. Stephan Pauly wird als „TOP ANWALT 2019“ empfohlen. Das Handelsblatt Research Institute befragte mehr als 4.000 Juristen in 245 Sozietäten, die ausgewählten Anwälte wurden gebeten, daraus die renommiertesten Kollegen zu benennen. Die entstandene Liste wurde von […]
Fallstricke bei der Vereinbarung der Rückzahlung von Fortbildungskosten- Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) hat am 04.04.2019 (Az. 6 Sa 444/18) den Anspruch einer Fluggesellschaft auf Rückzahlung von Fortbildungskosten nach der Eigenkündigung eines Piloten abgelehnt. Ein nicht alltäglicher Fall, der aber aufzeigt, welche Regeln bei Fortbildungsvereinbarungen und insbesondere der Vereinbarung über die Rückzahlung der entstandenen Kosten für den Fall, dass der Mitarbeiter das Unternehmen […]
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LAG Baden-Württemberg verpflichtet Arbeitgeber zur Auskunft nach Art. 15 DS-GVO- Als bundesweit erstes Landesarbeitsgericht hat das LAG Baden-Württemberg im Dezember 2018 einen Arbeitgeber zur Auskunft nach Art. 15 DS-GVO und Herausgabe einer Datenkopie verurteilt (Urteil vom 20.12.2018 – 17 Sa 11/18). Der Fall In Kurzform: Arbeitgeber und Arbeitnehmer stritten über eine Kündigung, die Entfernung mehrerer Abmahnungen und – damit wird der Fall spannend – darüber, […]
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Das Bundesarbeitsgericht lehnt den Anspruch auf Mindestlohn bei Praktikum ab- Das BAG hat am 30.01.2019 entschieden (Az.: 5 AZR 556/17), dass eine Praktikantin, deren Praktikum aufgrund einer Unterbrechung länger als drei Monate gedauert hat, keinen Anspruch auf Zahlung von Mindestlohn hat. In dem konkreten Fall absolvierte die Klägerin vom 06.10.2015 bis zum 25.01.2016 unentgeltlich ein Praktikum in der Reitanlage der Beklagten. Im Zeitraum vom 20.12.2015 bis zum […]
Stellenausschreibung: Rechtsanwaltsfachangestellte_r (m/w/d)- Pauly & Partner als expandierende Kanzlei sucht neue Rechtsanwaltsfachangestellte_r (m/w/d) zur Unterstützung unseres Teams. Unsere Stellenausschreibung mit weiteren Informationen finden Sie unter dem Link.
DAS BUNDESARBEITSGERICHT ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERERBBARKEIT DES URLAUBSABGELTUNGSANSPRUCHS- Das BAG hat am 22.01.2019 (Az. 9 AZR 45/16) entschieden, dass die Erben eines Arbeitnehmers auch dann einen Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Entscheidung des BAG lag ein Fall zugrunde, in dem der Arbeitnehmer während des laufenden Arbeitsverhältnisses verstarb. Er […]
Jobticket und Dienstrad seit 2019 steuerfrei- Seit dem 01.01.2019 können zwei beliebte Mittel der Arbeitnehmerbindung (wieder) steuerfrei gewährt werden. Neben zahlreichen weiteren Änderungen im Steuerrecht sehen die neu eingefügten Ziffern in § 3 EStG (Nr. 15 und Nr. 37) vor, dass Zuschüsse des Arbeitgebers für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln und auch die Überlassung eines Dienstfahrrads zur privaten Nutzung nicht […]
Brexit und Datenschutz: Erforderliche Sofortmaßnahmen- Am 16.1.2019 stimmte das britische Unterhaus leider gegen den ausgehandelten Brexit-Deal, sodass ein ungeordneter Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union nunmehr ernsthaft zu befürchten ist und kurzfristig bevorsteht. Selbst wenn die Hoffnung nicht endet, dass der Brexit doch noch gestoppt wird und der UK Teil der EU bleibt, sollten sich Unternehmen jetzt […]
Brückenteilzeit: Wer darf und unter welchen Voraussetzungen?- Sie wird aktuell sowohl bei Praktikern in Personalabteilungen als auch den arbeitsrechtlichen Beratern heiß diskutiert: Die „Brückenteilzeit“, die zum 01.01.2019 in das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eingeführt wurde. Auf der Grundlage der neuen Vorschrift § 9a TzBfG können Arbeitnehmer verlangen, für einen vorübergehenden Zeitraum ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Im Anschluss gilt dann wieder die ursprüngliche […]
Das Bundesarbeitsgericht – Kein Anspruch der Arbeitnehmer auf die Verzugspauschale- Das BAG hat am 25. September 2018 (Az. 8 AZR 26/18) entschieden, dass Arbeitnehmer gegen zahlungssäumige Arbeitgeber keinen Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB haben. Nun wurden die Urteilsgründe veröffentlicht. Dies nehmen wir zum Anlass, die Entscheidung näher zu beleuchten. Dem Urteil lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem ein Arbeitnehmer die Zahlung einer […]
Bundesarbeitsgericht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen- Wichtige Gerichtsentscheidung für alle Arbeitgeber mit Schwerbehindertenvertretung: Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2018 über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 SGB IX entschieden und Grund zum „Aufatmen“ gegeben. Änderung des SGB IX zum 30.12.2016 Seit der Änderung des Schwerbehindertenrechts zum 30.12.2016 war umstritten, welche Folge der in § 95 Abs. 2 (alte Fassung)/§ 178 Abs. […]
Juve Handbuch 2018/19: Pauly & Partner ist weiterhin eine deutschlandweit führende Arbeitsrechtskanzlei- In dem kürzlich erschienen „Juve Handbuch Wirtschaftskanzleien 2018/19“ wird Pauly & Partner erneut als eine der führenden deutschen Arbeitsrechtskanzleien empfohlen – wie bereits in den Vorjahren. Das Branchenhandbuch Juve bestätigt die überregionale Bedeutung unserer Kanzlei und hebt besonders die Arbeitsrechtsberatung durch Herrn RA Dr. Stephan Pauly hervor. Gelobt wird zudem die Schnittstelle zum Datenschutzrecht, in […]
Witwenrente darf gekürzt werden – Das Bundesarbeitsgericht bestätigt seine Rechtsprechung zu Altersabstandsklausel- Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2018 (Az.: 3 AZR 400/17) entschieden, dass eine Kürzung der Witwenrente aufgrund eines großen Altersunterschieds der Ehegatten keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters darstellt. In dem konkreten Fall klagte die Ehefrau eines Mitarbeiters gegen deren ehemalige Arbeitgeberin. Diese gewährte ihren Mitarbeitern per Betriebsrentenvereinbarung unter anderem […]
Bahnstreik – Was Arbeitnehmer beachten müssen- Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, pünktlich an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Wenn der Zugverkehr durch einen Bahnstreik lahmgelegt wird, müssen Arbeitnehmer zumutbare Vorkehrungen treffen, um nicht zu spät zukommen. Dazu gehört der Umstieg auf andere öffentliche Verkehrsmittel, die Bildung von Fahrgemeinschaften mit Kollegen oder das Umsteigen auf das eigene Auto. Angesichts der umfassenden Berichterstattung in allen […]
Arbeits- , Sozial- und Steuerrechtliche Aspekte der betrieblichen Weihnachtsfeier- In vielen Unternehmen ist der Advent traditionell die Zeit der Weihnachtsfeier. Dies ist Anlass, einige arbeits-, sozial- und steuerrechtliche Fragen zu beantworten. 1. Muss ich an der Weihnachtsfeier teilnehmen? Antwort: NEIN Es gibt keine Verpflichtung der Beschäftigten zur Teilnahme an der Weihnachtsfeier. Die Teilnahme an Betriebsfeiern ist gesetzlich nicht geregelt. Arbeitsverträge enthalten üblicherweise keine Klauseln […]
Verstärkung im Arbeitsrecht-Team bei Pauly & Partner- Auch das Arbeitsrecht-Team bei Pauly & Partner ist weiter auf Wachstumskurs und hat im Laufe des Jahres 2018 Verstärkung durch zwei anwaltliche Neuzugänge bekommen. Insgesamt verfügt die Sozietät nun über zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, davon acht im Arbeitsrecht beratende Anwälte. (Erfahren Sie hier mehr über die weiteren Zugänge im Datenschutz-Team) Herr Radoslaw Kleczar war bereits […]
Verstärkung im Datenschutz-Team bei Pauly & Partner- Pauly & Partner hat 2018 die datenschutzrechtliche Beratung durch zwei anwaltliche Neuzugänge weiter verstärkt. Insgesamt verfügt die Sozietät nun insgesamt über zwölf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, davon 4 im Datenschutz beratende Anwälte. Herr RA Dr. Wolfgang Walchner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und zertifizierter Datenschutzbeauftragter (TÜV), hat seine vor einigen Jahren begonnene Spezialisierung im Datenschutz bei Pauly […]
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt das Recht zum Streik auf dem Betriebsparkplatz- Das BAG hat am 20.11.2018 (Az. 1 AZR 189/17) in einem Prozess zwischen dem Versandhandel-Riesen Amazon und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über die Berechtigung der Gewerkschaft zur Aufstellung von Streikposten auf dem Betriebsparkplatz von Amazon entschieden. Mit der gegen ver.di gerichteten Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin (41 Ca 15029/15) wollte Amazon derartige Aktionen auf dem Betriebsparkplatz künftig unterbinden. […]
Neue Regeln zum Verfall von Urlaubsansprüchen- Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen Urteilen vom 06.11.2018 einmal mehr seine Auslegung zum Urlaubsrecht neu austariert. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf das deutsche Urlaubsrecht und löst für Arbeitgeber konkreten Handlungsbedarf aus – insbesondere da das Ende des Urlaubsjahres 2018 unmittelbar bevorsteht. Im Kern kann am „automatischen“ Verfall von Urlaubsansprüchen, die nicht bis allerspätestens […]
FOCUS: PAULY & PARTNER zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands im Arbeitsrecht- PAULY & PARTNER gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Die Kanzlei PAULY & PARTNER ist für das Fachgebiet ARBEITSRECHT ausgezeichnet worden. Die Kanzleien, die in der Focus Top-Liste der Wirtschaftskanzleien geführt sind erhalten die Auszeichnung „Top-Wirtschaftskanzlei 2018“. Die Focus Top-Liste der Wirtschaftskanzleien […]
Mehr als #MeToo – Monika Wulf-Mathies legt Abschlussbericht ihrer Prüfung beim WDR vor- Dr. Monika Wulf-Mathies hat am 12.09.2018 in Bonn ihren Abschlussbericht zum Umgang des Westdeutschen Rundfunks (WDR) mit Vorwürfen sexueller Belästigung vorgelegt. Die frühere Gewerkschaftschefin war von WDR-Intendant Tom Buhrow mit der Untersuchung beauftragt worden. Ihr Bericht trägt den Titel „Mehr als #MeToo – Die Verantwortung des WDR als Arbeitgeber“ und basiert auf den Unterlagen zu […]
DAS BUNDESSOZIALGERICHT STELLT KLAR – Auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen.- Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30.08.2018 (Az. B 11 AL 15/17 R) klargestellt, dass die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte Vergütung auch dann bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist, wenn der Arbeitnehmer bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt war. Die Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes […]
Tipps zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Verein- Das neue europäische Datenschutzgesetz, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stellt neue Regeln für den Schutz personenbezogener Daten auf. Davon sind praktisch jedes europäische Unternehmen und jeder in Europa angesiedelte Verein betroffen, egal ob gemeinnützig und/oder eingetragen oder nicht. Mit diesem Beitrag wollen wir verschiedene Tipps zur Umsetzung der DSGVO im Verein geben und die Einhaltung der Vorgaben […]
Huth/Sadtler: Aufsatz zum Betriebsverfassungsrecht erschienen- Auch im Jahre 2017 hat das BAG zahlreiche Entscheidungen zum Betriebsverfassungsrecht erlassen, die teils die bestehende Rechtsprechung bestätigen, teils auch fortentwickeln. In einem detailreichen Aufsatz fassen Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Sadtler und Herr Rechtsanwalt Michael Huth diese höchstrichterliche Rechtsprechung zum BetrVG aus dem Jahr 2017 ausführlich und praxisnah zusammen. Sie ordnen die wichtigsten Entscheidungen des […]
Sachgrundlose Befristungen erschwert – Verfassungsgericht kippt Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot- Das Bundesverfassungsgericht hat per Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvR 1375/14 – der langjährigen Auslegung der gesetzlichen Regelung zur sachgrundlosen Befristung in § 14 Abs. 2 TzBfG durch das Bundesarbeitsgericht eine deutliche Abfuhr erteilt. Richterliche Rechtsfortbildung dürfe den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers schon wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht übergehen und durch ein eigenes Regelungsmodell […]
Handbuch Arbeiten 4.0 in der 4. Auflage erschienen- Das Handbuch „Arbeiten 4.0 – Arbeitsrecht und Datenschutz in der digitalisierten Arbeitswelt“ (herausgegeben von Besgen/Prinz) ist aktuell in der 4. Auflage erschienen. Das Handbuch enthält neben rechtlichen Erläuterungen viele Praxistipps, Beispiele und Mustertexte. Weitere Informationen und eine Bestellmöglichkeit finden Sie direkt auf der Webseite des Anwaltsverlages. Das Handbuch Arbeiten 4.0 von Besgen/Prinz enthält insbesondere Informationen […]
Streik bei Bus und Bahn in NRW – Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen- Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, pünktlich an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Wenn Bus und Bahn durch Streiks lahm gelegt sind, müssen Arbeitnehmer zumutbare Vorkehrungen treffen, um nicht zu spät zukommen. Dazu gehören die Bildung von Fahrgemeinschaften mit Kollegen oder das Umsteigen auf das eigene Auto. Angesichts der umfassenden Berichterstattung in allen Medien kann sich kein Arbeitnehmer […]
Sicherheit in der Wirtschaft: „Den Dingen auf den Grund gehen – Der Detektiv, Partner der Wirtschaft!“- Häufig treten Schäden in Unternehmen auf, deren Ursache nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Vermutungen und Verdächtigungen sind für die Klärung des Sachverhalts nicht zielführend. Im Spannungsfeld zwischen betroffenen Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden, ist der Detektiv ein hilfreicher Partner der gewerblichen Wirtschaft. Mit geeigneten Maßnahmen, die vereinbar sein müssen mit dem geltenden Arbeitsrecht und dem Datenschutz, […]
Formularhandbuch Datenschutzrecht: 2. Auflage zur DSGVO erschienen- Das Formularhandbuch Datenschutzrecht, das von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann mit herausgegeben wird, ist heute beim Verlag C.H. Beck in der 2. Auflage erschienen. Das Formularhandbuch erscheint in der zweiten Auflage und ist nunmehr vollständig auf die EU‑Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue BDSG abgestimmt und enthält bereits eine Vielzahl von Verweisen auf den Entwurf der ePrivacy-Verordnung. […]
20 Jahre AnwaltFormulare – 9. Auflage 2018 erschienen- Das Werk AnwaltFormulare, das auf über 3000 Seiten die wichtigsten Muster für Schriftsätze und Verträge bereithält, ist jetzt neu in der 9. Auflage erschienen. Unser Partner Dr. Stephan Pauly ist seit der ersten Auflage Mitherausgeber und Autor des Kapitels „Arbeitsrecht“. Unser Partner Dr. Stephan Osnabrügge ist Autor des Kapitels „Vereine“. Die Neuauflage berücksichtigt diverse Gesetzesänderungen, […]
Pauly & Partner zieht in die frühere Vapiano Hauptverwaltung am Post Tower- Pauly & Partner ist zum 01.01.2018 in die frühere Vapiano-Hauptverwaltung am Post Tower umgezogen. Pauly & Partner ist eine national bekannte Anwaltsboutique für Arbeitsrecht und Datenschutzrecht. Die Dynamik der letzten Jahre führt die Kanzlei mit den größeren Räumlichkeiten in Bonns A-Lage fort. „Mit dem Umzug in das hochmoderne Gebäude demonstrieren wir nicht nur die Entwicklung […]
Kanzleimonitor-Studie 2017/18 zum Arbeitsrecht: Pauly & Partner ist führende Kanzlei- Die aktuell veröffentlichte Studie „Kanzleimonitor 2017/2018“ führt die Kanzlei Pauly & Partner als eine der deutschlandweit führenden Kanzleien im Arbeitsrecht. Unser Partner Dr. Stephan Pauly belegt den 1. Platz in der Nennung von Anwälten im Arbeitsrecht, die Kanzlei belegt Platz 11. In diesem Jahr wurden durch den Kanzleimonitor 9.820 Empfehlungen von Wirtschaftsjuristen und aus Rechtsabteilungen gesammelt und in 32 Rechtsgebieten […]
Kanzleimonitor 2017/2018 zur Beratung im Datenschutzrecht: Pauly & Partner mit Top-Platzierung- In der aktuell veröffentlichten Studie „Kanzleimonitor 2017/2018“ schneidet Pauly & Partner erneut hervorragend ab. Unser Datenschutzexperte Dr. Stefan Drewes belegt Platz 3 der empfohlenen Anwälte. Die Kanzlei Pauly & Partner belegt Platz 7, zudem wird unser Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann hervorgehoben. In diesem Jahr wurden durch den Kanzleimonitor 9.820 Empfehlungen von Wirtschaftsjuristen und aus Rechtsabteilungen gesammelt und in 32 Rechtsgebieten ausgewertet, […]
Pauly & Partner ziehen um!- Nach knapp 15 Jahren in unserem Standort in der Kurt-Schumacher-Straße 16 im alten Regierungsviertel Bonns verlegen wir den Kanzleisitz zwei Häuser weiter. Der bisherige Sitz war aufgrund des stetigen Wachstums der Kanzlei zu beengt geworden, so dass größere Räumlichkeiten gefunden werden mussten. Das neue Gebäude erfüllt unsere Anforderungen perfekt und bietet deutlich mehr Platz für […]
IHK Bonn/ Rhein-Sieg: Sicherheit in der Wirtschaft „Den Dingen auf den Grund gehen – Der Detektiv, Partner der Wirtschaft!“ am 28.11.2017- Häufig treten Schäden in Unternehmen auf, deren Ursache nicht eindeutig zugeordnet werden kann. Vermutungen und Verdächtigungen sind für die Klärung des Sachverhalts nicht zielführend. Im Spannungsfeld zwischen betroffenen Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden, ist der Detektiv ein hilfreicher Partner der gewerblichen Wirtschaft. Im Spannungsfeld zwischen betroffenen Unternehmen, Mitarbeitern und Kunden, ist der Detektiv ein hilfreicher Partner […]
Parlamentssentwurf zur ePrivacy-Verordnung verabschiedet- Der Entwurf der neuen ePrivacy-Verordnung, der die sog. Cookie-Richtlinie ablösen und auf die DSGVO abgestimmt werden soll, geht voran. Am 26.10.2017 verabschiedete der federführende Innen- und Justizausschuss des europäischen Parlaments eine restriktive Fassung für die neue Verordnung. Mit dieser Fassung soll nun in den Trilog eingetreten werden. Im weiteren Verlauf werden also Parlament, Rat und […]
Unzulässiger Einsatz von Keyloggern zur Mitarbeiterüberwachung- Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers nicht auf Informationen gestützt werden kann, die über einen unrechtmäßig installierten Software-Keylogger erhoben wurden (BAG, Urteil vom 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16). Der Arbeitgeber hatte eine Software auf den Rechnern der Mitarbeiter installiert, mit der alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer verdeckt aufgezeichnet und zur Kontrolle […]
Pauly & Partner auf der DSRI-Herbstakademie 2017- Die alljährliche Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) ist jedes Jahr der Anlaufpunkt schlechthin für Juristen im IT- und Datenschutzrecht. Wie jedes Jahr ist auch Pauly & Partner dort vertreten: Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann wird die Moderation zu einem Panel im Datenschutz moderieren und dabei Vorträgen zum Datenschutz und Brexit, Datenschutzklauseln […]
Vortrag bei der IHK Bonn/Rhein-Sieg zur DSGVO- Am 05.07.2017 ab 17:30 Uhr lädt Sie die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg zu einem Vortrag mit dem Titel „Bald wird es ernst! Neue betriebliche Pflichten durch die EU-Datenschutz-Grundverordnung ab 2018“ ein. Bei diesem Vortrag wird Herr Dr. Matthias Lachenmann (Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter) in einem Vortrag zu den Fallstricken und dem notwendigen Anpassungsbedarf durch das neue Datenschutzgesetz […]
HR STAMMTISCH BONNER BOGEN am 18. Mai 2017: „MEIN MARKENKERN & DER WERT VON FÜHRUNGSKRÄFTEN“- v. Rundstedt & Partner GmbH und Pauly & Partner laden Sie herzlich zum kommenden „HR Stammtisch Bonner Bogen“ ein. Freuen Sie sich auf folgende Impulse: „Mein Markenkern – Optimierung individueller Marktstrategie und Social Media Profile“ Tobias vor der Brüggen, v. Rundstedt & Partner GmbH „Der Wert von Führungskräften – Vertragsgestaltung aus Arbeitgebersicht“ Dr. Stephan Pauly, […]
Vortrag bei „Kölner Tage Datenschutzrecht 2017“ zum Online-Marketing- Unser Partner, Herr Dr. Stefan Drewes, wird am 20. Juni 2017 auf dem Seminar „Kölner Tage Datenschutzrecht 2017“ einen Vortrag zum Thema „Online-Marketing: Was geht noch?“ halten. Dabei wird sich Herr Dr. Drewes mit den Auswirkungen der EU‑Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie dem Entwurf zur Verordnung elektronischer Kommunikation (e-Privacy-VO) auseinandersetzen. Der Vortrag wird praxisbezogen aufzeigen, welche Voraussetzungen […]
Standardwerk „Handbuch Kündigungsrecht“ in 5. Auflage erschienen- Unsere Partner Dr. Stephan Pauly und Dr. Stephan Osnabrügge sind seit der 1. Auflage Herausgeber und Autoren des Standardwerks zum Kündigungsrecht „Handbuch Kündigungsrecht“, das am 16.02.2017 im Deutschen Anwaltverlag erschienen ist. Der Deutsche Anwaltverlag zählt zu den renommierten juristischen Fachverlagen in Deutschland. Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre zu einer der ersten Adressen für praxisorientierte […]
Kanzleimonitor.de empfiehlt Pauly & Partner im Arbeits- und Datenschutzrecht- In der aktuellen, deutschlandweiten Studie des „Kanzleimonitor.de 2016/2017“ wird die Kanzlei Pauly & Partner sowohl im Arbeitsrecht als auch im Datenschutzrecht regelmäßig empfohlen. Wir freuen uns über diese Auszeichnung, die unsere starke Stellung in der Beratung von Unternehmen beweist. Der Kanzleimonitor.de ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesverbands der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ). Hierzu haben für […]
Neue ePrivacy-Verordnung wird Cookie-Richtlinie ablösen- Am 10.01.2017 veröffentlichte die Europäische Kommission offiziell ihren Entwurf für eine Verordnung zum Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation („ePrivacy-Verordnung“; 2017/0003 (COD)). Der Entwurf soll die seit 2002 existierende „Cookie-Richtlinie“, die für die Cookie-Banner auf Websites verantwortlich ist, ablösen. Gegenüber einem im Dezember letzten Jahres geleakten Entwurf haben sich verschiedene Änderungen ergeben. Die ePrivacy-Verordnung […]
Offene Stelle im Datenschutzrecht – Bewerben Sie sich jetzt!- Wir haben derzeit eine offene Stelle im Datenschutzrecht und suchen ab sofort einen Rechtsanwalt (m/w) für diesen Bereich. Das Datenschutzrecht ist neben dem Arbeitsrecht die Kernkompetenz der Kanzlei. Wir beraten seit vielen Jahren nationale und internationale Mandanten aus den unterschiedlichsten Branchen und aller Größenordnungen bei der Ausgestaltung und Umsetzung datenschutzgerechter Geschäftsmodelle. Sie haben Interesse, in […]
EuGH: Bei IP-Adressen besteht Personenbezug und § 15 Abs. 1 TMG ist europarechtswidrig- Der EuGH hat mit Urteil vom 19.10.2016 – Az: C 582/14 entschieden, dass bei IP-Adressen ein Personenbezug vorliegt, wenn der Website-Betreiber über rechtliche Mittel verfügt, um eine Zuordnung vornehmen zu können. Dies wird stets dann der Fall sein, wenn der Hostprovider die Zuordnung noch vornehmen kann. Weiterhin hat der EuGH entschieden, dass die deutsche Regelung […]
Die digitale Zukunft der Versicherungen- Was bedeutet Datenschutz im Zeitalter der Digitalisierung? Am 14. und 15. November 2016 findet in München die 3. Management Circle Strategie Tagung zum Thema „Die digitale Zukunft der Versicherungen“ statt. Rechtsanwalt Dr. Drewes wird auf dieser Konferenz zu den datenschutzrechtlichen Herausforderungen für Versicherungen im Zeitalter der Digitalisierung referieren. Im Fokus seines Vortrags steht die neue Europäische Datenschutzgrundverordnung mit […]
Neue Regelung zu Formerfordernissen in Arbeitsverträgen- Mit Wirkung zum 01.10.2016 ist durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzes“ § 309 Nr. 13 BGB geändert worden, der sich mit (unwirksamen) Formerschwernissen in AGB befasst. Nach der Neufassung des § 309 Nr. 13 BGB ist eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, […]
Paralympics Rio de Janeiro 2016: Keine Teilnahme für russische Athleten- Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 13.09.2016 die Anträge von 94 russischen Para-Athleten auf Teilnahme an den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro zurückgewiesen, mit denen diese versucht hatten, ihre Teilnahme an den Paralympischen Spielen in Rio de Janeiro in zweiter Instanz zu erzwingen. Die Athleten hatten – zunächst vor dem Landgericht Bonn – einstweilige Verfügungen […]
Online-Seminare zur Datenschutzgrundverordnung- Seminare zur EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) halten wir für Sie künftig auch online. Unsere Rechtsanwälte Dr. Stefan Drewes und Dr. Matthias Lachenmann arbeiten mit der TeleLex GmbH zusammen und starten eine Vortragsreihe zur DSGVO. Anmeldungen sind direkt über TeleLex möglich. Unsere Seminare zur DSGVO werden im Rahmen von § 15 FAO anerkannt und dienen so als Fortbildungsnachweis für […]
Dissertation „Datenübermittlung im Konzern“ erschienen- Die Dissertation „Datenübermittlung im Konzern“ von Herrn Rechtsanwalt Dr. Matthias Lachenmann ist nunmehr im Buchhandel erhältlich. Mit Stand Juli 2016 werden die aktuelle Rechtslage nach BDSG und Datenschutzgrundverordnung beschrieben. Dabei beschränkt sich die Arbeit nicht auf die Übermittlungstatbestände, sondern stellt weitere Möglichkeiten der Datenverarbeitung in Unternehmen und Konzernen dar. Die Dissertation ist im OlWIR-Verlag erschienen […]
RA Huth erhält Lehrauftrag für Arbeitsrecht- Rechtsanwalt Michael Huth wird ab September 2016 Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (FHöV NRW) am Studienort Köln im Arbeitsrecht unterrichten. Ihm ist durch die FHöV NRW der entsprechende Lehrauftrag erteilt worden. Die Studierenden streben ihre Abschlüsse im staatlichen oder kommunalen Verwaltungsdienst (B.A. oder LL.B.) an.
Folgen des Brexit für das Arbeitsrecht- Die Bevölkerung Großbritanniens hat sich soeben mit knapper Mehrheit für das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union entschieden. Das hierfür in Art. 50 des Vertrages über die Europäische Union geregelte Austrittsverfahren wird sich einige Zeit hinziehen. Überwiegend geht man aktuell davon aus, dass ein Vollzug des Austritts frühestens im Sommer 2018 erfolgen wird. In der verbleibenden Zeit […]
Folgen des Brexit für den Datenschutz- Nachdem feststeht, dass sich die Bürger Großbritanniens für ein Verlassen der Europäischen Union (EU) ausgesprochen haben, werden neben dem wirtschaftlichen Beben auch negative Auswirkungen des „Brexit“ auf den Datenschutz zu spüren sein. Die künftigen Regelungen für eine Datenübermittlung nach Großbritannien sollen hier skizziert werden. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt grundsätzlich für alle Mitgliedsstaaten der EU […]
Vortrag zu Auswirkungen des Datenschutzrechts auf E-Commerce- Mit einem Vortrag „Die Reformen des europäischen und nationalen Datenschutzrechts und ihre Auswirkungen auf E-Commerce und digitale Geschäftsmodelle“ wird Dr. Stefan Drewes, Partner bei Pauly & Partner an der 16. Expertentagung Medienrecht in München teilnehmen. Die eintägige Veranstaltung widmet sich den rechtlichen Rahmenbedingungen digitaler Geschäftsmodelle. Neben digitalem Content (Ebooks, Urhebervergütung) widmet sich die Tagung den […]
Warnstreik: Was Arbeitnehmer wissen müssen- Warnstreik: Zehntausende streiken Dienstag und Mittwoch in NRW – Nahverkehr kommt weitgehend zum Erliegen – Kitas geschlossen Für Dienstag und Mittwoch, 26. und 27. April, ruft die Gewerkschaft Verdi zu Warnstreiks auf. Vom Nahverkehr über Kindertagesstätten, von Ämtern über Jobcenter bis zu Sparkassen: Alle Bereiche sollen bestreikt werden, heißt es in der offiziellen Mitteilung. Im […]
Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig (LG Memmingen)- Die Dashcam-Nutzung im Verkehr ist rechswidrig, wie das LG Memmingen feststellte in einem Urteil, das RA Lachenmann (Pauly & Partner) erstritten hat (Urt. v. 14.01.2016 – 22 O 1983/13). Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch gegen Fahrer und Halter (!) des Fahrzeuges, in dem die Dashcam befestigt war. Weiterhin bejahte das LG Memmingen einen Löschungsanspruch hinsichtlich […]
In-House Schulungen zur Datenschutz-Grundverordnung- Pauly & Partner bietet ab sofort In-House Schulungen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) an, zugeschnitten auf Ihre individuellen Wünsche und Interessen. Die DSGVO bringt eine Vielzahl von Änderungen im Datenschutzrecht, die eine umfangreiche Anpassung der Datenschutz-Organisation notwendig machen. Angesichts der weitgehenden Änderungen des Datenschutzrechts ist es für Unternehmen unabdingbar, sich bereits jetzt mit der Umsetzung der neuen […]
Seminare zur Datenschutz-Grundverordnung bei Udis- Ab sofort werden Seminare zur Datenschutz-Grundverordnung durch unseren Rechtsanwalt Matthias Lachenmann bei der Udis (Ulmer Gesellschaft für Datenschutz und IT-Sicherheit gGmbH) angeboten. Die Udis ist seit 1987 am Markt in der Ausbildung von Datenschutzbeauftragten und widmet sich nun natürlich intensiv der ab 2018 geltenden Rechtslage. Wir freuen uns, dass RA Lachenmann als einer der Referenten […]
Neue Informationspflichten für Online-Händler – Handlungsbedarf- Ab dem 09.01.2016 müssen Online-Händler neue Informationspflichten beachten. Hintergrund ist die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), die eine alternative Streitbeilegung von Streitigkeiten im Online-Handel über eine von der EU-Kommission bereitgestellte Online-Plattform ermöglichen soll. Die Plattform ist über http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar und steht voraussichtlich ab dem 15.02.2016 zur Verfügung. Die Verordnung verpflichtet […]
Wettbewerbsrecht – Änderung des UWG- Mit Gesetz vom 02.12.2015 wurden einige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Wie die Gesetzesbegründung betont, sollen die Neuerungen allein redaktioneller und struktureller Art sein, um bestehende Unklarheiten und Widersprüche zu den europäischen Vorgaben und der einschlägigen Rechtsprechung auszuräumen. Auch die neuen Regelungen enthalten jedoch vielfach Begriffe, die bei der Beurteilung von […]
Wachstumskurs – Pauly & Partner wächst weiter - Wir freuen uns, unser spezialisiertes Geschäft konsequent weiter auszubauen: Seit Anfang 2016 bzw. Ende 2015 unterstützt uns je ein neuer Anwalt in unseren Schwerpunkten Arbeitsrecht und Datenschutzrecht. Die Vergrößerung zeigt den erfolgreichen Weg, den wir mit unseren Mandanten gehen und künftig beschreiten wollen. Insgesamt verfügt die Sozietät nun über neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Michael Huth […]
Unsere neue Homepage ist online!- Wir freuen uns, Ihnen nunmehr unsere neue Homepage präsentieren zu können. In neuem Design präsentieren wir Ihnen unsere Beratungsschwerpunkte, das Arbeitsrecht sowie das Datenschutzrecht. So machen wir Ihnen deutlich: Wir sind keine Generalisten, sondern Spezialisten in unseren Beratungsgebieten, in denen wir in langjähriger Berufserfahrung Mandanten von mittelständischen Unternehmen bis zu DAX30-Konzernen, ebenso wie Arbeitnehmer und […]
Datenschutz-Grundverordnung : Einigung erzielt! Änderungen im Überblick- Datenschutz-Grundverordnung: Einigung erzielt Die langjährigen Diskussionen zur Ausgestaltung des neuen EU-Datenschutzrechts haben ein Ende gefunden. Nunmehr wurde zur </span>EU-Datenschutz-Grundverordnung </span> im Rahmen der Trilog-Treffen der EU-Organe gefunden. Der Entwurf wurde am 16.12.2015 durch den LIBE-Ausschuss angenommen. Das Gesetz soll europaweit verbindliche und einheitliche Regelungen für den Datenschutz in Europa schaffen. Die Datenschutz-Grundverordnung wird vielfältige Änderungen […]
Datenschutzverstöße – Ahndung durch Verbraucherzentralen geplant- Das Bundeskabinett hat am 04.02.2015 beschlossen, dass ein Verbandsklagerecht beim Datenschutz eingeführt werden soll. Danach können Vereinigungen wie die Verbraucherzentrale oder die Wettbewerbszentrale künftig Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen ahnden.
Das Standardwerk in Neuauflage – 8. Auflage der AnwaltFormulare erscheint am 8. Dezember 2014- Ist Ihnen das nicht auch schon mal passiert: Sie möchten gerne ein Mandat annehmen, Ihnen fehlt aber im entsprechenden Rechtsgebiet das Fachwissen? Oder Sie haben (gerade als Einsteiger) einen neuen Fall, dessen Erfolgsaussichten Sie noch gar nicht beurteilen können? Und haben dann in der Folge das Haftungsrisiko?
Streik – keine Entschuldigung für Verspätungen!- Unser Partner Dr. Stephan Pauly äußerte sich in einem Interview zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Lokführerstreik Am 8. Oktober 2014 hat die GDL zum Streik der Lokführer aufgerufen. Für neun Stunden fallen die Bahnen aus, als Folge des Streiks werden Zugausfälle und Verspätungen am Mittwoch zu befürchtet.
Bahnstreik 2014 – Was Arbeitnehmer beim Streik beachten müssen- Arbeitnehmer sind grundsätzlich verpflichtet, pünktlich an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen. Wenn der Zugverkehr durch Streiks lahm gelegt wird, müssen Arbeitnehmer zumutbare Vorkehrungen treffen, um nicht zu spät zukommen.


Arbeitsrechtliche Regeln zur Erhaltung des Arbeitsplatzes des Geschädigten | Gen Re
> Arbeitsrechtliche Regeln zur Erhaltung des Arbeitsplatzes des...
Ausgabe: September 2017 | P/C General Industry | PDF herunterladen | Deutsch Von RAin Dr. Dagmar Keysers, Fachanwältin für Arbeits- und Medizinrecht, Hamm (Gastautor)
Der Erwerbsschaden des Geschädigten stellt in der Schadenregulierung eine erhebliche Schadensposition dar. Das Interesse in der Schadenabwicklung muss daher dahin gehen, den Geschädigten mit Blick auf seine Schadenminderungspflicht gem. § 254 BGB anzuhalten, seine Ansprüche gegen den Arbeitgeber zur Durchsetzung einer leidensgerechten Beschäftigung und ggf. zur Abwehr einer personenbedingten krankheitsbedingten Kündigung zu verfolgen. Dies ist die Schnittstelle zwischen Schadens- und Arbeitsrecht, weshalb für den Schadenregulierer die Kenntnis der arbeitsrechtlichen Regeln zur Erhaltung des Arbeitsplatzes des Geschädigten von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist.
2. Kenntnis des Inhalts des Arbeitsvertrages als wesentliche Ausgangsgrundlage
Der Geschädigte muss seinem Arbeitgeber nach § 294 BGB die Arbeitsleistung anbieten, wie sie nach dem Arbeitsvertrag zu bewirken ist. Kann der Geschädigte die zu bewirkende und damit geschuldete Leistung auch nur in Teilen nicht erbringen, liegt Unvermögen im Sinne des § 297 BGB vor. Der Einwand des Unvermögens nach § 297 BGB führt zum Ausschluss von Annahmeverzugslohnansprüchen des Geschädigten gegen seinen Arbeitgeber. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 09.04.2014 zur Unbeachtlichkeit der Nachtdienstuntauglichkeit einer Krankenschwester (NJW 2014, 2302) ändert hieran nichts. In dem vom BAG entschiedenen Fall konnte die Krankenschwester die Leistungen einer Krankenschwester weiterhin erbringen und war nur hinsichtlich der Arbeitszeiten (Nachtdienst) nicht mehr voll einsatzfähig. Bei inhaltlichen Leistungseinschränkungen hätten die Dinge anders gelegen.
Was der Geschädigte seinem Arbeitgeber als Arbeitsleistung schuldet, kann nur anhand des Arbeitsvertrages beurteilt werden, weshalb der Geschädigte aufzufordern ist, den Arbeitsvertrag vorzulegen. Der Arbeitsvertrag ist sozusagen das A und O der Klaviatur der arbeitsrechtlichen Regeln zum Arbeitsplatzerhalt. Ist arbeitsvertraglich eine konkrete Tätigkeit vereinbart, deren Erbringung dem Geschädigten auch nur in Teilen nicht mehr möglich ist, greift der Einwand des Unvermögens nach § 297 BGB. Enthält der Arbeitsvertrag des Geschädigten einen Versetzungsvorbehalt oder sieht der Arbeitsvertrag – wie etwa im öffentlichen Dienst üblich – eine Tätigkeit nach tariflicher Entgeltgruppe ohne Angabe einer konkreten Tätigkeit vor, besteht ein Direktionsrecht des Arbeitgebers, dem Geschädigten eine gleichwertige, seiner Qualifikation entsprechende anderweitige Tätigkeit zuzuweisen. Der Arbeitgeber ist indes nicht gehalten, in den Fällen des Unvermögens des Geschädigten nach § 297 BGB sein Direktionsrecht von sich aus auszuüben. Es bedarf vielmehr der diesbezüglichen Aufforderung des Geschädigten an den Arbeitgeber, worauf der Geschädigte mit Blick auf § 254 BGB hingewiesen werden sollte (grundlegend BAG, NZA 2010, 1119; NZA 2015, 1053).
Dies gilt grundsätzlich auch für schwerbehinderte oder gleichgestellte Geschädigte. Auch wenn der schwerbehinderte oder gleichgestellte Geschädigte einen gesetzlich normierten Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX hat, folgt aus dieser Vorschrift kein erweitertes Direktionsrecht des Arbeitgebers. Ist arbeitsvertraglich eine konkrete Tätigkeit vereinbart, deren Erbringung dem schwerbehinderten oder gleichgestellten Geschädigten auch nur in Teilen nicht mehr möglich ist, greift der Einwand des Unvermögens nach § 279 BGB (LAG Hamm, 21.08.2014, 8 Sa 1697/13 juris-Dokument). Kann der schwerbehinderte oder gleichgestellte Geschädigte indes bei einer Umgestaltung des bisherigen Arbeitsplatzes seine arbeitsvertraglich vereinbarte konkrete Tätigkeit weiterhin ausüben, gibt ihm § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in den Grenzen der Zumutbarkeit und der Verhältnismäßigkeit der erforderlichen Aufwendungen einen einklagbaren Leistungsanspruch. Allerdings ist der schwerbehinderte oder gleichgestellte Geschädigte auch insofern gehalten, dem Arbeitgeber konkret darzulegen, wie die konkrete (Um-)Gestaltung des Arbeitsplatzes aus seiner Sicht auszusehen hat (BAG, NJW 2006, 1691). Für die Unzumutbarkeit und/oder Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen – in der Regel der Kosten – trägt der Arbeitgeber die Darlegungsund Beweislast. Kann der schwerbehinderte oder gleichgestellte Geschädigte nur auf einem anderen – und zwar freien oder freimachbaren – Arbeitsplatz eingesetzt werden, hat der schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitnehmer über § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX auch dann, wenn arbeitsvertraglich eine konkrete Tätigkeit vereinbart ist, Anspruch auf Abschluss eines Änderungsvertrages bezogen auf den anderweitigen – freien – Arbeitsplatz.
Nicht nur mit Blick auf die besonderen Ansprüche des schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmers aus § 81 Abs. 4 SGB IX, sondern auch mit Blick auf den besonderen Kündigungsschutz nach § 85 ff. SGB IX, auf den noch gesondert einzugehen ist, sollte der entsprechend leistungseingeschränkte Geschädigte unter Hinweis auf § 254 BGB dazu aufgefordert werden, durch einen Antrag nach § 69 SGB IX eine Schwerbehinderung, die ab einem GdB von 50 vorliegt, behördlich feststellen zu lassen. Wird nur ein GdB von 30 festgestellt, ist auf einen bei der Agentur für Arbeit zu stellenden Gleichstellungsantrag nach § 68 Abs. 2 SGB IX hinzuwirken.
Enthält der Arbeitsvertrag einen Versetzungsvorbehalt oder sieht der Arbeitsvertrag eine Tätigkeit nach tariflicher Entgeltgruppe vor, besteht also ein Direktionsrecht des Arbeitgebers zur Zuweisung eines anderweitigen gleichwertigen, der Qualifikation des Geschädigten entsprechenden Arbeitsplatzes, ist auch der schwerbehinderte oder gleichgestellte Geschädigte gehalten, den Arbeitgeber zur Ausübung des Direktionsrechts aufzufordern und einen konkreten freien oder freimachbaren Arbeitsplatz zu benennen, auf dem er meint, weiterbeschäftigt werden zu können. Kommt der Arbeitgeber seiner entsprechenden Verpflichtung nicht nach, kann der schwerbehinderte oder gleichgestellte Arbeitsnehmer über § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX im Wege der Leistungsklage die leidensgerechte Beschäftigung auf dem entsprechenden Arbeitsplatz verlangen. Der sonstige Geschädigte hat keinen einklagbaren Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung, jedoch ist der Arbeitgeber einem nicht schwerbehinderten oder gleichgestellten Geschädigten gegenüber nach dem Rücksichtnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, auf entsprechende Aufforderung des Geschädigten sein Direktionsrecht auszuüben.
3. BEM-Verfahren als Chance der Beschäftigungssicherung
Nach § 84 Abs. 2 SGB IX besteht gegenüber allen Arbeitnehmern, also nicht nur gegenüber schwerbehinderten oder gleichgestellten Arbeitnehmern, die Verpflichtung, das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) einzuleiten, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres ununterbrochen oder wiederholt länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Der Arbeitgeber hat mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX, bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung mit Zustimmung und Beteiligung des betroffenen Arbeitnehmers die Möglichkeiten, zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.
Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hilfen im Arbeitsleben in Betracht, sind vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Servicestellen der Leistungs- und Kostenträger oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzuzuziehen. Es besteht kein Anspruch des Versicherers, aktiv am BEM-Verfahren teilzunehmen, jedoch sollte dem Geschädigten die begleitende Unterstützung, ggf. bei der Bewertung medizinischer oder technischer Fragen, angeboten werden – auch hier wieder verbunden mit einem Hinweis auf § 254 BGB.
Im Rahmen der Schadenregulierung ist zu erwägen, ob durch eine Kostenübernahme oder Kostenunterstützung dem Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung des Geschädigten schmackhaft gemacht werden kann. Durch ein solches Angebot lässt sich das Argument der Unzumutbarkeit oder unverhältnismäßiger Aufwendungen nach § 81 Abs. 4 SGB IX zerschlagen.
Die Durchführung, und zwar ordnungsgemäße Durchführung des BEM, hat bislang nur kündigungsrechtliche Bedeutung bei krankheitsbedingten Kündigungen. Das BAG hat offen gelassen, ob § 84 Abs. 2 SGB IX Anknüpfungspunkt für einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers sein kann. Ein ernsthaft durchgeführtes BEM liefert die Möglichkeit, einvernehmlich mit dem Arbeitgeber den Geschädigten wieder in das Arbeitsleben zu integrieren – ggf. auf einem anderen Arbeitsplatz zu geänderten Konditionen.
4. Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Arbeitgeber
Während das BAG bislang offen gelassen hat, ob § 84 Abs. 2 SGB IX Anknüpfungspunkt für einen Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers sein kann, hat der schwerbehinderte oder gleichgestellte Geschädigte gegen seinen Arbeitgeber neben dem Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung bei Verletzung der arbeitgeberseitigen Pflichten aus § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX Anspruch auf Schadenersatz wegen entgangener Vergütung nach § 280 Abs. 1 BGB. Wie ausgeführt, hat der nicht schwerbehinderte und auch nicht gleichgestellte Geschädigte keine Möglichkeit, gegen den Arbeitgeber eine leidensgerechte Beschäftigung durchzusetzen.
Da der Arbeitgeber in den Fällen eines bestehenden Direktionsrechts auch diesen Geschädigten gegenüber nach dem Rücksichtsnahmegebot des § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet ist, auf entsprechende Aufforderung des Geschädigten sein Direktionsrecht auszuüben, kommen bei Verletzung dieser Pflicht Schadenersatzansprüche des Geschädigten nach §§ 280, 241 Abs. 2 BGB wegen entgangener Vergütung in Betracht. Dabei ist zu beachten, dass solche Schadenersatzansprüche tariflichen oder arbeitsvertraglichen Verfallfristen unterliegen können. Der Geschädigte ist unter Hinweis auf § 254 BGB dazu anzuhalten, die Einhaltung solcher Verfallfristen sicherzustellen. Ob und welche Verfallfristen einschlägig sind, lässt sich wiederum nur anhand des Arbeitsvertrages beurteilen, weshalb die Vorlage des Arbeitsvertrages durch den Geschädigten in der Schadenregulierung einmal mehr wichtig ist.
5. Abwehr krankheitsbedingter Kündigungen
Leistungseinschränkungen des Geschädigten oder gar langfristige Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten führen regelmäßig jedenfalls mittelfristig dazu, dass der Arbeitgeber versucht, sich vom Arbeitnehmer zu trennen, wenn es nicht gelungen ist, über ein durchgeführtes BEM die Beschäftigung zu sichern. Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) bedarf eine arbeitgeberseitige Kündigung zu ihrer Wirksamkeit stets der sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG). Infolge des schädigenden Ereignisses verbleibende Leistungsminderungen oder die langfristige Arbeitsunfähigkeit sind als Kündigungsgrund am Maßstab personenbedingter krankheitsbedingter Kündigung zu messen. Der Arbeitgeber trägt die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des krankheitsbedingten Kündigungsgrundes. Neben der negativen Zukunftsprognose, d. h. der – berechtigten – Erwartung, dass die Störung auch über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus fortdauern wird, bedarf es der Darlegung einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen. Diese Beeinträchtigung kann sich aus vom Arbeitgeber darzulegenden Störungen im Betriebsablauf sowie aus Entgeltfortzahlungskosten ergeben, wobei die regelmäßige Ausschöpfung des gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraums des § 3 Abs. 1 EFZG unbeachtlich ist. D. h., es sind nur solche wirtschaftlichen Belastungen von Bedeutung, die jährlich über den gesetzlichen Entgeltfortzahlungszeitraum von sechs Wochen hinausgehen.
Da das gesamte Kündigungsrecht im Anwendungsbereich des KSchG vom Ultima-Ratio-Prinzip getragen ist, ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit die Frage nach einer anderweitigen – leidensgerechten – Beschäftigungsmöglichkeit zu prüfen. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, nicht nur für den schwerbehinderten oder gleichgestellten Geschädigten. In diesem Zusammenhang prüft die Rechtsprechung die Durchführung eines ordnungsgemäßen BEM. Führt der Arbeitgeber kein oder kein ordnungsgemäßes BEM durch, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich auch bei seiner – ordnungsgemäßen – Durchführung keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Geschädigten ergeben hätte (zu den erheblichen Anforderungen an ein BEM siehe etwa BAG, NZA 2015, 612).
Hat der Arbeitnehmer trotz – ordnungsgemäßer den Anforderungen der Rechtsprechung genügender – Einladung zum BEM die Durchführung des BEM abgelehnt, ist der Arbeitge- ber zu seiner Durchführung nicht verpflichtet. Die Teilnahme des Arbeitnehmers am BEM ist zwar freiwillig, seine Ablehnung hat jedoch kündigungsrechtliche Bedeutung. Unter Hinweis auf § 254 BGB ist der Geschädigte in der Schadenregulierung anzuhalten, am BEM-Verfahren teilzunehmen, wobei es – wie bereits ausgeführt – in Hinblick auf die Chancen eines zielführenden BEM sinnvoll ist, dem Geschädigten Unterstützung für das BEM-Verfahren zuzusagen. In einem weiteren Prüfungsschritt hat eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden, wobei das Lebensalter, die Beschäftigungszeit, die Unterhaltspflichten, die Arbeitsmarktsituation, eine mögliche Rentennähe zur gesetzlichen Altersrente, insbesondere aber auch das Vorliegen einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung zu berücksichtigen sind.
Soweit arbeitsvertragliche oder tarifliche ordentliche Unkündbarkeit des Geschädigten besteht, liegen die Anforderungen an eine krankheitsbedingte personenbedingte Kündigung nochmals deutlich höher, denn das Arbeitsverhältnis mit einem solchen Arbeitnehmer kann nur noch außerordentlich, also bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Die Rechtsprechung knüpft insbesondere an die Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen verschärfte Anforderungen, vor allem was die hinnehmbaren finanziellen Belastungen angeht. Bei schwerbehinderten oder gleichgestellten Geschädigten bedarf die krankheitsbedingte personenbedingte Kündigung der Zustimmung des Integrationsamts nach §§ 85 ff. SGB IX und seit dem 01.01.2017 auch der vorangegangenen ordnungsgemäßen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX. Da die krankheitsbedingte personenbedingte Kündigung regelmäßig auf der Behinderung beruht, besteht für das Integrationsamt sowie die Schwerbehindertenvertretung ein strenger Prüfungsmaßstab, ob der Arbeitgeber alles Zumutbare unternommen hat, um den geschädigten Arbeitnehmer ggf. unter geänderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.
Unterlässt der Geschädigte die Erhebung einer Kündigungsschutzklage im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung, kann dies den Einwand des § 254 BGB begründen (vgl. OLG Oldenburg, r+s 2007, 303). Bei krankheitsbedingten personenbedingten Kündigungen liegen die Hürden für den Arbeitgeber hoch. Solche Kündigungsschutzprozesse sind für den Arbeitgeber in der Regel nur schwer zu gewinnen, und zwar unabhängig davon, ob der Geschädigte schwerbehindert oder gleichgestellt ist. Genießt der Geschädigte den besonderen Kündigungsschutz nach §§ 85 ff. SGB IX, liegen die Hürden nochmals ungleich höher. Dies führt dazu, dass aus Arbeitgebersicht entsprechende Kündigungsschutzprozesse gerne gegen nicht unerhebliche Abfindungen beendet werden. Durch solche Vergleiche wird der Geschädigte „geködert“. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, den Geschädigten möglichst frühzeitig mit der Zielrichtung des Erhalts des Arbeitsplatzes zu begleiten.
Die Kenntnis der arbeitsrechtlichen Regeln zur Erhaltung des Arbeitsplatzes des Geschädigten sollte in der Schadenregulierung nicht unbeachtet bleiben. Hierin liegt das Potenzial, den Erwerbsschaden zumindest deutlich zu mindern. Unmittelbaren Einfluss auf das Arbeitsverhältnis kann der Versicherer selbstredend nicht nehmen, jedoch unter Hinweis auf
§ 254 BGB dem Geschädigten die erforderlichen Maßnahmen zum Erhalt seines Arbeitsplatzes aufzeigen.