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Keine Leistung nach dem SGB II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Post #738004 (5)
Post #737910 (1)
17.12.2010, 23:22 #1
Kalle 13
Keine Leistung nach dem SGB II
Hallo, mein türkischer Nachbar hat seine Ehrfrau nach Deutschland geholt. Hier wurde auch ein Sohn geboren.
In den Ausweisen der Frau und Kind steht nun, dass sie kein Anspruch nach dem SGB II haben.Wo können die beiden nun Leistungen erhalten? Der Ehemann bezieht ALG II.
Lieben Gruß und Danke im voraus
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18.12.2010, 05:02 #2
AW: Keine Leistung nach dem SGB II
Hallo Kalle13, zuerst herzlich willkommen in diesem Forum .
Vermutlich kommen noch Antworten von Usern, die Genaueres zu deiner Frage wissen.
Ansonsten mein Rat: dein Nachbar soll mit seiner Frau eine auf Migrantenfragen spezialisierte Beratungsstelle in der eigenen Stadt suchen und dort fragen.
Hier mal aus den gelben Seiten einige Adressen - ob davon eine passen könnte, weiss ich nicht.
Oder sich mit Beratungshilfeschein (dann kosten die RA-Beratung nur 10 Euro) von einen auf Ausländerrecht spezialisierten Anwalt beraten lassen.
Für weitere Antworten von hier wäre sicher auch gut zu wissen,
in welcher Stadt/Region dein Nachbar lebt und ob er die deutsche Staatsbürgerschaft hat (vermutlich nicht?).
Nach kurzem Googeln: es scheint so, dass diese Vermerke üblich
sind und die Rechtslage erstmal tatsächlich so ist.
Und selbst Leute, die schon lange in D gelebt haben und der Ernäher dann erwerblos wurde und auf ALG II angewiesen,
die Angehörigen D verlassen sollten. Wobei wohl Klagen dagegen
teilweise bis zum Europäischen Gerichtshof auch wiederum aussichtsreich sein können, je nach Einzelfall.
Also eine komplizierte Angelegenheit, für die aus meiner Sicht unbedingt ein guter RA beigezogen werden sollte.
19.12.2010, 12:04 #3
Er sollte auch prüfen lassen ob deiner Frau und dem Kind Sozialhilfe und/oder Wohngeld zustehen.
Die Caritas berät auch kostenlos und im Zweifelsfall kann sie Adressen für andere Anlaufstellen geben.
21.12.2010, 16:02 #4
wenn er erwerbsfähig ist und hier den gewöhnlichen Aufenthalt hat ,dann hat er einen Anspruch auf HartzIV.
Wenn die Frau erwerbsfähig ist dann hat Sie auch diesen Anspruch.
Im Umkehrschluss würde das ja sonst auch bedeuten das die Frau vermögend sein könnte und ihmdas nicht angerechnet wird.
Die Türkei hat das Fürsorgeabkommen von 1953 unterschrieben, genauso wie Deutschland.
Daher stehen ihm die selben Sozialleistungen zu wie einem deutschen.
Das Urteil müsst ihr euch hier selbst im Forum Suchen
Stichworte: BSG / Franzose / Fürsorgeabkommen von 1953
21.12.2010, 16:18 #5
Natürlich stehen der Frau Leistungen zu. Was heißt denn es steht in ihrem Ausweis?
SGB II-Leistungsanspruch für unter das Europäische Fürsorgeabkommen fallende Ausländer http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif Leistungsanspruch für unter das Europäische Fürsorgeabkommen fallende Ausländer trotz Ausschlussregelungen in SGB II und SGB XII http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif http://www.landessozialgericht.niede.../1x1_trans.gif Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.01.2008 – L 8 SO 88/07 ER
Vorinstanz: Sozialgericht Hannover – S 52 SO 767/06 ER
Normen: EFA (Europ. Fürsorgeabk.) Art 1, EGV Art 12, FreizügigkeitsG/EU § 2 Abs 2 Nr 1, FreizügigkeitsG/EU § 5, SGB II § 7 Abs 1 Satz 2, SGB XII § 21 Satz 1, SGB XII § 23 Abs 3
Suchworte: Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot, Ehegattennachzug, Freizügigkeit, Fürsorgeabkommen
nichtamtliche Leitsätze:
§ 7 Abs 1 Satz 2 SGB II – seine Vereinbarkeit mit dem Diskriminierungsverbot des Artikel 12 EG-Vertrag unterstellt – schließt einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Ausländer nur aus, wenn sich das Aufenthaltsrecht ausschließlich auf den Grund "zur Arbeitsuche" stützt. Beruht das Aufenthaltsrecht des Ausländers auch auf dem Grund "Ehegattennachzug", sind Leistungen zu bewilligen.
Das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) ist innerstaatlich anwendbares, Rechte und Pflichten des Einzelnen begründendes Recht und von den Sozialleistungsträgern und den Gerichten zu beachten. Es geht als lex specialis der grundsätzlich alle Ausländer betreffenden Regelung des § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II bzw. § 23 Abs 3 SGB XII (Fassung ab 7. Dezember 2006) vor. Für den vom EFA erfassten Personenkreis ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II wirkungslos.
Hinweis: Die Leitsätze dienen nur zur Orientierung und stellen keine amtlichen Leitsätze dar.
Entscheidung im Volltext: L 8 SO 88/07 ER – Europäisches Fürsorgeabkommen
http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=16880&article_id=65267&_psmand=100
21.12.2010, 17:51 #6
immer wieder wird das efa zitiert, ins feld geführt. dabei ist es das papier nicht wert, auf dem es steht.
in großen teilen widersprechen sich efa, asylbewerber-leistungsgesetz und das ausländerrecht.
fakt ist, dass es ohne ausreichende deutschkenntnisse zz keinen rechtmäßigen aufenthalt mehr gibt !
halten sich personen ohne rechtmäßigen aufenthaltstitel in der brd auf, haben diese kein recht auf sozialleistungen !
sog. importbräute haben das land wieder zu verlassen. das sind ja genau die folgen, über die das geBILDete volk kaum unterrichtet ist.
ist aber fakt, dass ausländer schon im herkunftsland nachweisen müssen, dass sie sprache und kultur anerkennen/beherrschen
und wer jetzt meint, für eu-bürger gelte das nicht, der irrt !
zwar benötigt man um zu arbeiten, keine speziellen erlaubnisse mehr, jedoch ist dass sehr beschränkt. muss man jedoch im jeweiligen gastland öffentliche leistungen beziehen(vgl. sozialhilfe), dann wird man sehr schnell unerwünschter ausländer. zwar wird man nicht ausgewiesen, jedoch wird einem idr. der lebensunterhalt nicht finanziert. und selbstverständlich gab es klagen gg. holland und gb wegen ihrer eu-ausländerfeindlichen gesetzgebung, was aber an den tatsachen nichts ändert.
mir hilft auch ein theoritischer anspruch nicht, wenn ich mir einen prozess zb nicht leisten kann, weil ich zb meine raten für die RSV nicht nehr bezahlen kann. genau DAS habe ich als dolmetscher hier einmal GENAU so mitgemacht. ALLE gesetz waren ganz klar für die antragssteller und dann versinken sie unter dem kompetenzgerangel von ihren anwalt, der zuständigen gemeinde, dem schuldnerberater und dem ausländeramt.
der einzig vernünftige vorschlag kam von ethos7, egal wie hirnrissig das klingen mag.
meine erkenntnis aus diesem bitteren erfahrungen lautet deshalb: wenn man hier arbeiten kann und will, soll man es versuchen. wenn man irgendwann mal sozialleistungen braucht, dann macht man lieber das man fortkommt unter den rock von murksel. oder aber, man hat die NL-staatsbürgerschaft, wenn man denn die hohen(finanziellen)hürden überwinden kann, bzw. 5 jahre auf gedeih und verderb übersteht und zwar ohne soziale leistungen !
und wenn mir jemand gesagt hätte, dass man sich sowas unter EU vorstellen kann, dann hätte ich demjenigen gesagt, dass er sich den schei*s aber ganz woanders hinstecken kann !
21.12.2010, 20:43 #7
michaelulbricht
Tja da hätten sich die Leute mal in den Niederlanden und in GB gleich auf das Fürsorgeabkommen von 1953 berufen sollen.
Gleichzeitig den Europäischen Gerichtshof und die europäische Kommision anrufen.
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21.12.2010, 21:30 #8
hier kannst du den ganzen scheiß selber nachlesen:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...6J0398:NL:HTML
wenn du hier dein leben nicht selber finanziert bekommst, bekommst du keinerlei hilfe. hast du nen guten anwalt und genug kohle kannst du klagen, bis du schwarz wirst.
ich habe den ganzen scheiß durchexerziert von a-z, von anwalt, schuldnerberatung, arbeitsamt, sozialbehörde bis zum weiss der geier !
und selbsverständlich in amts-niederländisch.
der einzige, der profitiert hat, war ich, weil ich mal richtig gefordert wurde...........
22.12.2010, 21:56 #9
willst du jetzt sagen das du dich auf das Fürsorgeabkommen von 53 berufen hast und gleichzeitig dich an die europäischen Instanzen gewendet hast.
Das Fürsorgeabkommen ist höherrangiges Recht und ist natürlich auch in den Niederlanden gültig.
Das wissen nur die meisten nicht.Dann müssen halt die nationalen Gesetze geändert werden.
Ich hatte das mal im Nachbarland.Da konnte mir der eigene Anwalt , der Steuerberater,und das Finanzamt erklären das mir keine Steuernummer zusteht.
Ich habe dann den Anwalt gesagt er solle sich auf das übergeordnete EU recht berufen und wir haben gleichzeit die EU Kommision angerufen.
Wie von Zauberhand habe ich auf einmal alles komentarlos bekommen.
22.12.2010, 22:51 #10
ich habe mich gar nirgends hingewendet. das urteil ist von 2008 und wurde von MIR(nicht vom anwalt !) ende 2009 ins spiel gebracht !
nach dem urteil hätten deutsche recht auf sozialhilfe, interessiert aber nicht die bohne !
und eine verurteilung durch den eugh interessiert weder holländer noch briten.
außerdem kannst du deinen kleinen mini-apfel(steuernummer), nicht mit den teueren birnen(sozialhilfe) vergleichen
wußte nicht, dass man in belgien für so einen fliegenschiss nen anwalt braucht. und was hättest gemacht, wenn dein anwalt nicht in die puschen kommt, oder oder, oder...........
verstehst du es jetzt ?
den schei*s von ´53 interessiert keine sau, die verurteilung von 2008 genauso wenig.
d.h. in den fällen der kläger ,wurde den klägern recht gegeben. so was nennt man allgemein "einzelfall-entscheidung"
26.12.2010, 11:57 #11
Urteile des EuGH sind keine Einzelfallentscheidung.
Das das alles eine langwierige Sache werden kann sehen wir ja auch in Deutschland.
26.12.2010, 12:44 #12
du hast recht. das eugh-urteil ist ein grundsatz-urteil.
die entscheidung, den klägern sozialhilfe zuzuerkennen, wird jedoch in jedem einzelfall neu entschieden(rechtswidrig!!).
vom grunde nach, herrschen eu-weit die gleichen rechtswidrigen da für sb, wie wir sie hier im elo-forum diskutieren.
eine kostenlose sozialgerichtsbarkeit gibt es aber nicht in jedem eu-land. heißt:
ohne rechtsschutz-versicherung, deren prämien man regelmäßig bezahlen kann, wird man sein recht auf dauer nicht durchsetzen können.
in holland hat man zb erst nach 5 jahren einen gefestigten aufenthalt(gba-code)
http://www.buitenlandsepartner.nl/fo...pic.php?t=2475
, obwohl ich den als eu-bürger gar nicht brauche, um legal in holland zu leben. in holland zu leben, heißt aber nicht, von öffentlichen geldern zu leben.
formloser antrag auf leistung nach sgb17 nach KKhausaufenthalt ohne Versicherung? ESS Allegro Anträge 3 18.08.2010 20:40
Keine Unterschrift = keine Leistung pittiplatsch Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 02.12.2009 15:18
ALG Rückzahlung - keine Leistung Bunnypups ALG II 2 03.11.2009 13:00
Amt behauptet BG , sind aber keine = keine leistung atbiochew Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 20 10.06.2009 19:33

matches:
§ 2
§ 5
§ 7
§ 21
§ 23
§ 7
§ 7
§ 23
§ 7
eugh
EuGH


Schneeräumungsarbeiten mit einem Traktor ausschließlich für die Betriebe von Familienmitgliedern - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.07.2003, RV/0513-G/02
Schneeräumungsarbeiten mit einem Traktor ausschließlich für die Betriebe von Familienmitgliedern
RV/0513-G/02-RS1 Permalink
Das Anbieten von Leistungen an einen vorbestimmten engen Personenkreis stellt keine Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr dar.
Schneeräumungsarbeiten, Traktor, Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg vom 19. März 2002 betreffend Wiederaufnahme gem. § 303 Abs.4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 und 2000 und hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 sowie Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1999 und 2000 und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 1999 und 2000 und Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2000 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1999 und 2000 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Berufung gegen die Feststellungsbescheide für die Jahre 1999 und 2000 wird als unbegründet abgewiesen.
Die Art und die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden festgestellten Einkünfte bleiben unverändert.
Die Bw. erzielt Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung eines Geschäftshauses in St.
Anlässlich einer die Jahre 1998 bis 2000 umfassenden Betriebsprüfung traf der Prüfer unter Tz 19 des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. März 2002 folgende Feststellung:
Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Betriebsprüfung in den im wiederaufgenommenen Verfahren ergangenen Bescheiden.
Dagegen wandte sich die Bw. mit Berufung und bekämpfte darin auch die Wiederaufnahme der Umsatzsteuer- und Feststellungsbescheide mit der Begründung, "dass der Feststellung hinsichtlich des Traktors zur Schneeräumung nicht gefolgt werde".
In der in der Folge erlassenen Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt auf die Begründung im Betriebsprüfungsbericht und führte aus, dass die Bw. im Jahr 1996 eine Schneefräse angeschafft habe. Da der Traktor nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sei und auch keine Ausgaben für den Betrieb des Traktors geltend gemacht worden seien, müsse geschlossen werden, dass der Traktor in dem landwirtschaftlichen Betrieb der Bw. verwendet werde.
Dagegen richtete sich die Bw. mit rechtzeitig gestelltem Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache änderte die Bw. ihr Berufungsbegehren dahingehend, dass sie die von ihr mit dem Traktor durchgeführten Schneeräumungen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb sehe, weshalb sie in der Folge die diesem Begehren entsprechenden Einnahmen - Ausgabenrechnungen vorlegte.
Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist die Wiederaufnahme zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Im vorliegenden Fall bildet die im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 19 getroffene Feststellung eine neue Tatsache, die erst durch die abgabenbehördliche Prüfung hinsichtlich ihres wahren Tatsachengehaltes bekannt wurde. Da der Abgabenbehörde in den wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt nicht so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesen Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu den nach Wiederaufnahme erlassenen Sachentscheidungen gelangen hätte können, war die Ermessensentscheidung zur amtswegigen Wiederaufnahme der Verfahren, auch im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen, im Interesse der Rechtsrichtigkeit geboten.
Diese positiv formulierten Tatbestandsmerkmale müssen bei allen betrieblichen Einkunftsarten vorliegen.
Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt vor, wenn jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter - und Leistungsaustausches teilnimmt, wenn sich also seine Tätigkeit auf eine unbestimmte Anzahl von Personen erstreckt, wenn der Unternehmer eine im wirtschaftlichen Verkehr begehrte und als solche geltende Leistung der Allgemeinheit anbietet und bereit ist, mit jedermann in Geschäftsverkehr zu treten, der Bedarf an seinen Sachgütern oder Leistungen hat (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 23, Tz 12 und die dort zitierte Judikatur).
Die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr bzw. die Bereitschaft dazu muss nach außen erkennbar sein; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige Werbung betreibt oder ein Geschäftslokal unterhält (Doralt, EStG4,§ 23 Tz 76).
Nur wenn es sich um einen vorbestimmten engen Personenkreis handelt, liegt keine Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsverkehr vor (VwGH 10. 06. 1981, 2509/80).
Der berufungswerbende Mitbesitzer erklärte nun anlässlich seiner persönlichen Vorsprache, dass er diesen Traktor gekauft habe, da sein Sohn sich diesen, bedingt durch die Betriebsübernahme nicht leisten hätte können, und er für diesen auch Verladedienste verrichte. Der Traktor stehe auf der vermieteten Liegenschaft in St und werde von ihm dort zum Schneeräumen verwendet, da er mit der Schneefräse nicht das Auslangen finde.
Anlässlich einer Niederschrift, die das Finanzamt im Zuge der Erfüllung eines Ermittlungsauftrages gemäß § 279 Abs. 2 BAO zur Klärung des Sachverhaltes mit dem berufungswerbenden Mitbesitzer am 8. Mai 2003 durchführte gab dieser an, dass der Traktor ausschließlich für die Betriebsflächen der Firmen S, G und für die Vermietung in St und kaum in der eigenen Landwirtschaft Verwendung finde.
Zum Zeitpunkt der Niederschrift war der noch immer nicht angemeldete Traktor am Wohnort eingestellt.
Der unabhängige Finanzsenat kommt zur Auffassung, dass Schneeräumungs- und diverse Verladearbeiten mit einem nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straße zugelassenen und auch in der Landwirtschaft mitgenutzten Traktor für nur zwei Familienmitglieder und das vom berufungswerbenden Mitbesitzer und seiner Ehegattin vermietete Gebäude keine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellen, da sich der Abnehmerkreis auf eine vorherbestimmte, ganz enge Zahl - im vorliegenden Fall ausschließlich Familienmitglieder - beschränkt und sich keine Anhaltspunkte finden, dass die Bw. in einer nach außen erkennbaren Weise ihre Leistungen in den Streitjahren der Allgemeinheit angeboten habe.
Da der unabhängige Finanzsenat die Rechtauffassung vertritt, dass keine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, kann die Prüfung der Frage, ob die streitgegenständliche Tätigkeit tatsächlich im Rahmen einer GesbR betrieben werde, dahingestellt bleiben.
Findok-Nr: 4938.1, aufgenommen am: 29.07.2003 10:58:42, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: 91d3a02e-b753-49cd-9a0e-5b43fd83cdd3, Segment-ID: ab364c97-fb2c-4b7e-a3a2-721d793605f5


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Agrarwirtschaftliches Fachschulwesen
Ausbildung an Hochschulen
http://www.agrarbericht-2010.bayern.de/landwirtschaft-laendliche-entwicklung/berufsausbildung.html
> Bildung, Beratung und Forschung
Berufsausbildung in der Agrar- und Hauswirtschaft
Seit dem Jahr 2005 ist das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten neben den Agrarberufen auch zuständige Stelle für die gesamte Berufsbildung in der Hauswirtschaft.
Im Jahr 2009 begannen 2 245 Personen eine betriebliche Ausbildung in einem Agrarberuf; das sind 44 Berufsanfänger mehr als im Vorjahr. Von den Berufsanfängern begannen 33,4 % eine Ausbildung im Beruf Landwirt und 36,3 % im Beruf Gärtner. Unter den 2 245 Berufsanfängern befinden sich 250 (Jahr 2008: 187), die bereits einen anderen Beruf erlernt und 614 (Jahr 2008: 742), die ein schulisches Berufsgrundschuljahr mit Erfolg besucht hatten.
In nahezu allen Agrarberufen ist bei der Zahl der Berufsanfänger eine stabile Entwicklung zu verzeichnen.
Berufsanfänger in den landwirtschaftlichen Berufen
Hausw. (ländl.)
1980 5.093 2.304 1.207 1.086 110 386
1990 2.544 986 248 846 137 327
2000 1.961 582 99 823 59 398
2008 2.201 687 57 824 70 563
2009 2.245 751 37 815 54 588
Insgesamt befanden sich 5 393 Lehrlinge (Jahr 2008: 5 488) am Jahresende 2009 in einem Agrarberuf in betrieblicher Ausbildung.
Im Jahr 2009 nahmen an der Berufsabschlussprüfung 3 151 (Jahr 2008: 2 968) Bewerber teil; 85 % davon waren erfolgreich. Unter Berücksichtigung von Wiederholungsprüfungen gelangten 90,7 % zum Berufsabschluss.
Berufsabschlüsse in den landwirtschaftlichen Berufen 2009
Hausw.(ländl.)
Auszubildende insgesamt 5.393 1.391 107 2.259 173 1.463
Berufsanfänger 2.245 751 37 815 54 588
Teilnehmer Abschlussprüfung 3.151 1.180 354 964 61 592
Erfolgreiche Prüfungsteilnehmer 2.666 1.046 329 762 59 470
Die Zahl der Personen, die eine berufliche Abschlussprüfung nach § 45 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz (BBiG), d. h. nach mehrjähriger haupt- oder nebenberuflicher Tätigkeit ablegten, ist geringfügig zurückgegangen (vgl. Tabelle „Erfolgreiche Abschlussprüfungsteilnehmer nach § 45 Abs. 2 BBiG“).
Erfolgreiche Abschlussprüfungsteilnehmer nach § 45 Abs. 2 BBiG
1980 323 130 87 40 45 21
1990 632 354 187 34 43 14
2000 762 429 266 21 2 44
2008 675 353 301 4 5 43
2009 654 326 286 16 5 21
Berufsgrundschuljahr Agrarwirtschaft
Vor Beginn der betrieblichen Ausbildung besuchen die künftigen Auszubildenden in den Berufen Landwirt/in und Tierwirt/in in der Regel ein vollzeitschulisches Berufsgrundschuljahr. Bei erfolgreichem Besuch wird dies als erstes Ausbildungsjahr angerechnet. Die Zahl der Schüler im Berufsgrundschuljahr Agrarwirtschaft beträgt im Schuljahr 2009/2010 insgesamt 795.
Die Entwicklung des Berufsgrundschuljahres Agrarwirtschaft
BGJ-Schüler
1985/1986 1.622
1995/1996 722
2000/2001 592
2004/2005 828
2006/2007 894
2007/2008 778
2008/2009 774
2009/2010 795
Im Jahr 2009 begannen 751 Auszubildende eine betriebliche Ausbildung (Lehre) zum Landwirt. Davon haben 585 (Jahr 2008: 531) das Berufsgrundschuljahr (BGJ) erfolgreich besucht. 115 (Jahr 2008: 98) Auszubildende können bereits einen anderen Berufsabschluss nachweisen.
2008 687 219 104 59 60 77 31 137
2009 751 231 128 80 72 86 39 121
Im Jahr 2009 haben, wie schon 2008, über 1 000 Teilnehmer die Abschlussprüfung zum Landwirt bestanden.
Teilnehmer mit bestandener Abschlussprüfung Landwirt nach Regierungsbezirken
2008 1.043 313 176 119 97 92 54 192
2009 1.046 319 151 98 87 98 70 223
Viele Söhne und Töchter treten erst dann in den landwirtschaftlichen Beruf ein, wenn sie den elterlichen Betrieb übernehmen. Nach einer außerlandwirtschaftlichen Berufsausbildung und -tätigkeit erwerben sich die jungen Landwirte zumeist im Bildungsprogramm Landwirt das für die Bewirtschaftung des Betriebes notwendige fachliche Wissen und Können und legen die Abschlussprüfung nicht nach einer landwirtschaftlichen Lehre, sondern aufgrund ihrer mehrjährigen Berufspraxis nach § 45 Abs. 2 BBiG ab.
Erfolgreiche Teilnehmer an der Abschlussprüfung nach mehrjähriger beruflicher Tätigkeit
2008 353 96 71 48 25 29 28 56
2009 326 88 45 24 31 13 35 90
Der Anteil von Abschlussprüflingen ohne vorausgegangene Berufsausbildung (Zulassung nach § 45 Abs. 2 BBiG) an den gesamten Prüfungsteilnehmern hat einen Anteil von über 31 %. Diese Quote liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.
Bei den kleineren Nebenerwerbsbetrieben steht das außerbetriebliche Einkommen im Vordergrund. Die Qualifizierung für die Bewirtschaftung des Nebenerwerbsbetriebs erfolgt meist zu einem späteren Zeitpunkt.
Im modularen Bildungsprogramm Landwirt (BiLa) erhalten diese Betriebsleiter/innen das notwendige fachliche Wissen und Können. Das Bildungsspektrum reicht dabei von der Vermittlung der Standards im Tier- und Umweltschutz über zeitgemäße Produktionsverfahren und Bürokommunikation bis hin zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung Landwirt/in.
In den vergangenen Jahren haben jährlich annähernd 10 000 Männer und Frauen an diesen Bildungsmaßnahmen der Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilgenommen.
Im Gartenbau ist die Zahl der Berufsanfänger stabil. In den einzelnen Fachrichtungen entwickelte sich die Zahl der Berufsanfänger in den letzten Jahren unterschiedlich (vgl. Tabelle „Berufsanfänger in den einzelnen Fachrichtungen des Gartenbaus“).
Berufsanfänger in den einzelnen Fachrichtungen des Gartenbaues
Zierpflanzenbau 390 310 239 235
Staudengärtnerei 20 27 19 25
Gemüsebau 73 32 44 38
Baumschule 65 61 52 56
Obstbau 8 – 6 7
Garten-/Landschaftsbau 282 382 455 446
Friedhofsgärtnerei 8 6 9 8
Gärtner insgesamt 846 823 824 815
Auszubildende im Gartenbau nach schulischer Vorbildung (in %)
1990 51,6 23,2 21,9
2000 65,3 20,4 9,3
2008 65,1 24,1 6,2
2009 65,6 24,7 7,9
Die Zahl der Auszubildenden in den drei Ausbildungsjahren beim Gärtner beträgt 2 259 (Jahr 2008: 2 312).
Auszubildende im Gartenbau nach Fachrichtung in den Regierungsbezirken zum 31.12.2009
Gärtner insgesamt 847 217 146 212 276 309 288 2.295
dav. Zierpflanzenbau 223 61 61 83 77 100 93 698
Staudengärtnerei 17 10 - 10 2 3 4 46
Gemüsebau 57 13 1 5 12 14 10 112
Baumschule 34 23 8 8 15 15 35 138
Obstbau 2 3 – – - 6 2 13
Garten- und Landschaftsbau 505 107 76 106 164 166 142 1.266
Friedhofsgärtnerei 9 – – – 6 5 2 22
Werker Gartenbau insgesamt 136 87 58 57 73 123 117 651
An der Abschlussprüfung zum Gärtner nahmen 2009 964 Bewerber teil, davon waren 79 % erfolgreich. Derzeit bilden 978 Betriebe in den Fachrichtungen des Gartenbaues aus.
Teilnehmer an der Abschlussprüfung Gärtner/in
Bestanden Zahl
Bestanden %
1990	 1.039	 922	 88,7	 383
2000	 911	 720	 79	 236
2008	 812	 642	 79	 154
2009	 964	 762	 79	 197
Werker/in Gartenbau
In 121 (Jahr 2008: 151) Bildungswerken bzw. privaten oder kommunalen Ausbildungsstätten werden insgesamt 646 (Jahr 2008: 651) Personen zu Werkern in den Fachrichtungen Zierpflanzenbau (262), Gemüsebau (70), Garten- und Landschaftsbau (305) und Baumschule (9) ausgebildet.
Von den 184 Prüfungsteilnehmern haben 147 die Prüfung bestanden, davon 57 im Zierpflanzenbau, 13 im Gemüsebau, 74 im Garten- und Landschaftsbau, zwei in der Baumschule und einer in der Staudengärtnerei.
65 Winzerlehrlinge werden in 44 Betrieben in Unterfranken und einem Betrieb in Lindau (Bodensee) ausgebildet.
Von den 56 Teilnehmern an der Abschlussprüfung im Jahr 2009 waren 42 erfolgreich, 11 legten aufgrund ihrer praktischen Tätigkeit ohne betriebliche Lehre (i. d. R. Nebenerwerbswinzer) die Prüfung ab, davon bestanden 7 die Prüfung.
Von den 25 Lehrlingen haben 19 die Prüfung bestanden.
Lehrlinge im Beruf Tierwirt/in
Tierwirt insgesamt 27 18 25 25
dav. Rinderhaltung 4 1 – –
Schweinehaltung 1 1 2 2
Schäferei 10 6 9 9
Geflügelhaltung 11 9 11 11
Imkerei 1 1 3 3
Insgesamt wurden im Jahr 2009 181 Pferdewirtlehrlingen ausgebildet. 61 Auszubildende weisen einen mittleren Bildungsabschluss, 10 die Fachhochschulreife und 35 das Abitur nach. Von 92 Teilnehmern an der Abschlussprüfung haben 72 bestanden (78 %). Im Jahr 2009 betrug die Zahl der Berufsanfänger, deren Ausbildungsverhältnis am Jahresende noch bestand, insgesamt 86; 3 haben das BGJ Agrarwirtschaft erfolgreich besucht und 14 weisen bereits einen anderen Berufsabschluss nach.
Pferdewirtlehrlinge nach Schwerpunkten
Pferdewirt insgesamt 135 154 172 181
dav. Zucht und Haltung 46 69 96 94
Reiten 69 66 61 73
Rennreiten 6 4 6 4
Trabrennfahren 14 15 9 10
Bei 28 Berufsanfängern beträgt die Zahl der Ausbildungsverhältnisse insgesamt 52 Lehrlinge; davon werden 44 im Schwerpunkt Haltung und Zucht und 8 im Schwerpunkt Seen- und Flussfischerei ausgebildet. Von den 43 Teilnehmern an der Abschlussprüfung waren 38 (88 %) erfolgreich.
Die Zahl der Berufsanfänger beträgt 54 (Jahr 2008: 70). Die insgesamt 173 Auszubildenden verteilen sich auf 84 Auszubildende im Staatswald, 49 im Kommunal- und Körperschaftswald, 29 im Privatwald und 11 in Forstunternehmen. Die Zahl der Abschlussprüfungsteilnehmer betrug 61, 59 davon waren erfolgreich.
Derzeit werden 9 Revierjägerlehrlinge, überwiegend in Oberbayern und Schwaben ausgebildet.
Landwirtschaftliche Brenner/in
Derzeit besteht kein Ausbildungsverhältnis zum Brenner.
Molkereifachmann/-fachfrau
104 Jugendliche haben 2009 (Jahr 2008: 108) eine Berufsausbildung begonnen; insgesamt werden 335 Lehrlinge in 63 milchwirtschaftlichen Betrieben zur Molkereifachfrau und zum Molkereifachmann ausgebildet. An der Abschlussprüfung nahmen 111 Auszubildende teil, 97 haben die Prüfung bestanden.
Milchwirtschaftliche Laborant/in
Im Jahr 2009 haben 51 (Jahr 2008: 56) Auszubildende mit einer Ausbildung begonnen. Von den 82 Teilnehmern an der Abschlussprüfung bestanden 55, davon 49 weibliche, die Prüfung.
14 Auszubildende haben die Ausbildung begonnen. Insgesamt befinden sich 18 Auszubildende in Lohnunternehmen zur Berufsausbildung.
Im Herbst 2009 haben insgesamt 206 Jugendliche eine betriebliche Ausbildung zum/zur Hauswirtschafter/in begonnen. Die Möglichkeit der Heimlehre wird meist nur noch aus familiären Gründen oder aufgrund schwieriger Ausbildungsstellensituationen genutzt.
Auszubildende in der Hauswirtschaft im zweiten Ausbildungsjahr
Davon Beruf der HW
Davon Beruf der LW
2007	 257	 192	 55
2008	 210	 159	 51
2009	 183	 146	 37
Die Prüfungsteilnehmer/innen an der Abschlussprüfung in der Hauswirtschaft gliedern sich in drei Gruppen:
Auszubildende der dualen Ausbildung, § 43 Abs. 1 BBiG
Berufsfachschüler/innen, § 43 Abs. 2 BBiG
Prüfungsteilnehmer nach § 45 Abs. 2 BBiG (Zulassung aufgrund von Praxiszeiten).
Die Mehrzahl der Auszubildenden bevorzugen den Weg über die Berufsfachschule (BFS). Neben der schwierigen Ausbildungsstellensituation ist dies auch darauf zurückzuführen, dass die Berufsschulen zentral liegen und gut erreichbar sind. Viele Schülerinnen erhalten zudem eine Förderung über BAföG.
Die Zahl der Prüfungsteilnehmer nach § 45 Abs. 2 BBiG ist in den letzten Jahren relativ konstant. Dazu bieten städtische Verbände spezielle Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Abschlussprüfung an.
Studierende können im Anschluss an den einsemestrigen Studiengang Hauswirtschaft an den Landwirtschaftsschulen bei ausreichender Praxiszeit die Abschlussprüfung „Hauswirtschafter/in“ ablegen.
Teilnehmer/innen an der Abschlussprüfung in der Hauswirtschaft
Davon Azubis1)
Davon BFS1)
Davon § 45 Abs.2 BBiG1)
Davon Azubis2)
Davon BFS2)
Davon § 45 Abs. 2 BBiG2)
2006	 2.227	 214	 1.269	 380	 64	 20	 280
2007	 2.198	 222	 1.287	 355	 60	 27	 247
2008	 2.302	 204	 1.352	 363	 79	 36	 268
2009	 1.984	 162	 1.189	 282	 72	 34	 248
1) Beruf der Hauswirtschaft.
2) Beruf der Landwirtschaft.
Hauswirtschaftstechnische Helfer/in
Der Beruf des/der Hauswirtschaftstechnischen Helfer/in wird in Berufsbildungswerken von jungen Menschen mit Behinderung erlernt. Die Ausbildung ist auf den Großhaushalt mit den Schwerpunkten Nahrungszubereitung, Hausreinigung und Entsorgung sowie Textilpflege und Instandhaltung ausgerichtet. Um die Arbeitsmarktchancen der Jugendlichen zu erhöhen, wird derzeit die Ausbildungsverordnung zum/zur zukünftigen „Dienstleistungshelfer/in Hauswirtschaft“ überarbeitet
Hauswirtschaftstechnische/r Helfer/innen Ausbildungsverhältnisse und Teilnehmer/innen an der Abschlussprüfung
Zahl der Ausbildungsverhältnisse
Teilnehmer/innen an der Abschlussprüfung
2008 742 252
2009 684 231


Recht kurz gefasst: Fitnessstudio-Vertragsrecht: Depression als Krankheit und Nachweispflicht des Nutzers
Fitnessstudio-Vertragsrecht: Depression als Krankheit und Nachweispflicht des Nutzers
Immer wieder wird eine Krankheit als Kündigungsgrund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages benannt. Vorliegend behauptete die Nutzerin, sie habe eine Depression nach dem Tod ihres Vaters, sei zu nichts mehr in der Lage gewesen und habe es von daher verabsäumt, die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung zu nutzen. Nach Vertragsverlängerung hat sie dann fristlos gekündigt.
Das Amtsgericht ging in seiner Ausgangsentscheidung zutreffend davon aus, dass der Kündigungsgrund vom Nutzer, der sich darauf beruft, zu beweisen ist. Und hat hierzu Beweis erhoben. Als Stichtag wurde aber im Beweisbeschluss fehlerhaft das Jahr 2009 genannt, obwohl es um das Jahr 2010 ging. Der beauftragte psychiatrische Sachverständige hat die Depression für 2009 bestätigt und ausgeführt, es sei der Nutzerin von daher nicht möglich gewesen, klar zu handeln. Die Klägerin (Fitnessstudio) hat eingewandt, wenn dies tatsächlich schon 2009 bestand, hätte damals die Nutzerin nicht einmal den Vertrag abschließen können, was aber erfolgte. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Es handele sich um ein offensichtliches Versehen, wenn der Sachverständige das Jahr 2009 benannt.
Dem folgte das Landgericht nicht. Es beauftragte einen anderen mesizinischen Sachverständigen, der zu dem Ergebnis gelangte, dass er weder für 2010 noch für den fraglichen Zeitraum eine derartige Depression belegen könne, die hier die Unfähigkeit der Nutzerin zur ordentlichen Kündigung bestätigen würde. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Nutzerin die Zeit über gearbeitet habe, was bei einer entsprechend schweren Depression, wie sie im Erstgutachten benannt wurde, nicht möglich sei. Darauf gestützt gab das Landgericht der Berufung statt. In dem Urteil hat sich das Landgericht umfänglich mit der einschlägigen höchsrichterlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt.
Die Klägerin betreibt ein Fitness-Studio in Oberursel. Sie nimmt die Beklagte auf Zahlung des mo natlichen Nutzungsentgelts für November 201O bis einschließlich November 2011 in Höhe von insgesamt € 980,50 zuzüglich Zinsen in Anspruch.
Wegen der Einzelheiten wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (BI. 99 der Akte) verwiesen und zur Ergänzung Felgendes ausge führt:
Am 04.11.2009 schlossen die Parteien einen „ Vertrag zur Nutzung der Einrichtung im Lady Fit Oberursel' . Der Vertrag begann zum 01.12.2009 ; die Vertragsdauer belief sich auf 12 Monate. Der Vertrag sollte sich immer wieder um 12 Monate verlängern, wenn er nicht jewe ils 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wurde. Das Nutzungsentgelt betrug € 69,- monatlich. Gleichzeitig ver einbarten die Parteien eine Erhöhung des monatlichen Nutzungsentgelts jeweils zum 1. Januar eines Jahres in Höhe von € 0,50. Nach Ziffer 5 der Vertragsbedingungen war das Nutzungsentgelt jewe ils am Ersten eines jeden Monats kostenfrei im Voraus zu zahlen . Bei Widerruf der Einzugs ermächtigung sollte sich das monatliche Nutzungsentg elt ab diesem Zeitpunkt um € 6,- pro Monat erhöhen . Beim Verzug des Nutzers mit der Zahlung von Nutzungsentgelt für 2 Monate oder mehr sollte das gesamte noch ausstehende Entgelt für die restliche Vertragslaufzeit bis zum nächstmög lichen Kündigungszeitpunkt sofort fällig und zu zahlen sein.
Am 09.05.201O verstarb der Vater der Beklagten plötzlich an einem Herzinfarkt. Ab dem 10.05.201O war die Beklagte für 4 Wochen krank geschrieben . Seit dem Tod ihres Vaters besuchte die Beklagte das Fitness-Studio der Klägerin nicht mehr.
Am 02.09.201 O kündigte die Beklagte den Vertrag mit der Klägerin. Die Klägerin bestätigte die Kündigung zum 30.11.2011. Daraufhin bat die Beklagte in einem weiteren Schreiben vom 13.09.2010 um vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag wegen des Todes ihres Vaters . Dies lehnte die Klägerin ab.
Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 07.10.2010 kündigte die Beklagte den Nut zungsvertrag vom 04.11.2009 fristlos. Zur Begründung berief sie sich auf eine anhaltende Erkrankung seit September 2010, die ihr die Wahrnehmung von Sportaktivitäten unmöglich mache. Zum Nachweis legte sie ein Attest der Gemeinschaftspraxis Dr. med. W. (Facharzt für All gemeinmedizin) und G. (Facharzt für Innere Medizin) vom 24.09 .201O vor , wonac h die Beklagte „anhaltend erkrankt " sei und „bis auf weiteres nicht an Sportaktivitäten " teilnehme n könne. Da es sich um eine chronische Erkrankung handele, könne nicht abgesehen werden , wann Sport für die Patientin erneut möglich sei. Die Ärzte baten „ um Entlassung aus dem Vertrag". Die Klägerin wies die fristlose Kündigung mit Schreiben vom 11.10.201O zurück.
Am 29.10.2010 legte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten ein weiteres Attest der Gemein schaftspraxis Dr. K. vom 26.10.201O vor , wonach die Beklagte „anhalten d an einer Depression erkrankt " ist und „bis auf weiteres nicht an Sportaktivitäten " teilnehmen kann.
Seit November 2010 leistete die Beklagte keine Zahlung mehr aufgrund des Nutzungsvertrage s und widersprach dem Einzug des Nutzungsentgelts per Lastschrift von ihrem Bankkonto.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten ausstehendes Nutzungsentgelt für die Monate November und Dezember 2010 in Höhe von jeweils € 75,- (Nutzungsentgelt + Zuschlag wegen Widerrufs der Einzugsermächtigung) und für Januar bis November 2011 in Höhe von monatlich € 75,50 (+ ver einbarte monatliche Erhöhung um € 0,50 ab 01.01.), das heißt insgesamt € 980,50. Über diesen
Mit Urteil vom 07.11.2012 hat das Amtsgericht die Klage abgewiesen , weil der Nutzungsvertrag durch die Kündigung der Beklagten im Oktober 2010 beendet worden sei. Ein Kündigungsgrund gemäß § 314 BGB liege vor, weil der „ außerordentlich erfahrene und qualifizierte Sachverständige " das Vorliegen einer ausgeprägten Depression festgestellt habe, wegen der die Beklagte an Sport aktivitäten in einem Fitnessstudio nicht habe teilnehmen können.
In ihrer Berufung vertritt die Klägerin die Auffassung, jedenfalls im Sachverständigengutachten liege kein offensichtlicher Schreibfehler vor . Vielmehr habe der Sachverständige pointiert stets in den entscheidenden Passagen zur Fragestellung das Jahr 2009 benannt. Da somit nach dem Sachverständ igengutachten von einer Depression im September 2009 auszugehen sei, könne diese - da vorvertragl ich vorhanden - kein Recht zur fristlosen Kündigung begründen. Wollte man tatsächlich von einem Schreibfehler im Gutachten ausgehen, sei das Gutachten wegen der Fülle dieses Schreibfehlers unverwertbar. Das Amtsgericht hätte auch ohne Antrag der Parteien Unklar heiten im Gutachten abklären müssen (§ 411 Abs . 3 ZPO) . Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts habe der Sachverständige die Tatsachen, auf die er sein Gutachte n stützte, nicht offengelegt. Das Amtsgericht habe die Feststellungen des Sachverständigen blind übernommen, ohne selbst eine Prüfung vorgenommen zu haben. Dass der Sachverständige die Möglichkeit einer Simulation geprüft habe, ergebe sich aus dem Gutachten nicht. Dass eine De· pression der Beklagten die Nutzung des Fitnessstudios unmöglich mache, hätten der Sachver ständige und der Amtsrichter bejaht, ohne die entsprechenden Umstände hierfür anzugeben . Weshalb die vom Sachverständigen abstrakt angegebenen Symptome - Antriebsarmut, Schwere gefühle in Armen und Beinen, Angst auf Straßen und Plätzen und Ohnmachts- und Schwindelge fühle - einer Nutzung des Fitnessstudios entgegenstünden, ließe sich dem Gutachten nicht ent nehmen. Nach einer konkreten Behandlung der Beklagten wegen der Erkrankung habe der Sach verständige nicht gefragt. Selbst wenn man vom Vorliegen einer Depression im Herbst 2010 aus-· gehen wollte, hätte die Unmöglichkeit, das Studio der Klägerin zu nutzen, nur für ca. drei Monate bestanden.
unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Bad Homburg v.d.H. vom 07.11.2012- 2 C 471/11 (22) - die Beklagte zu verurteilen, an sie € 980,50 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszins aus je € 75,- seit den-,
02.11.201 O und 02.12.201O sowie aus € 830,50 seit dem 02.01.2011 zu zahlen .
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen .
Sie ist der Ansicht, der Sachverständige habe nicht eine Vielzahl von Fehlern gemacht. Vielmeh r wiederhole sich lediglich ein und derselbe Fehler mehrmals. Das von der Klägerin zitierte Urte;: des Bundesverfassungsgerichts betreffe im Wesentlichen die Mitwirkungsmöglichkeit der Parteien bei der Prüfung eines Gutachtens sowie die Zugänglichkeit von Befundtatsachen, auf die sich eir Gutachten stützt. Der Klägerin seien vom Amtsgericht keine diesbezüglichen Rechte entzoge n worden. Das Amtsgericht sei dem Gutachten gerade nicht „sklavisch" gefolgt, sondern habe im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung den gesunden Menschenverstand und die dargelegten Fakten der Parteien herangezogen, um den Fehler im Gutachten als offensichtlichen Schreibfehler bezeichnen zu können. Entscheidend sei, wann der Beklagten ihre Erkrankung bekannt gewesen sei. Dies sei erst nach der Untersuchung in der Gemeinschaftspraxis Dr. K. am 24.09.2012 der Fall gewesen . Der Inhalt des Gutachtens sei beanstandungsfreL
Die Kammer hat Beweis erhoben auf Grundlage des Beweisbeschlusses vom 06.03.2013 durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Priv. Doz. Dr. med. G.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 18.11.2013 (BI. 212-244 der Akte) verwiesen .
Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten aus dem Nutzungs vertrag die Zahlung des Nutzungsentgelts in Höhe von insgesamt € 980,50 gemäß § 535 Abs . 2 BGB verlangen.
Bei dem am 04.11.2009 zwischen den Parteien geschlossenen Nutzungsvertrag handelt es sich um einen Mietvertrag. Ein Mietvertrag liegt immer dann vor, wenn ein Vertrag auf Gebrauchsge währung gegen Geld gerichtet ist (§ 535 BGB). Enthält ein einheitlicher Vertrag Merkmale des Mietvertrages und mindestens eines anderen Vertragstyps , kommt es auf den Schwerpunkt de: versprochenen Leistung an. Besteht die wesentliche Vertragsleistung in der entgeltliche r. Gebrauchsüberlassung, wird der Vertrag nach Mietrecht behandelt (vgl. nur Weidenkaff in: Pa landt, BGB, 72. Auflage 2013, Einf v § 535 Rdn. 36). So liegt der Fall auch hier: Wesentlicher Ge genstand des Nutzungsvertrages ist gemäß Ziffer 1 der Vertragsbedingungen das Recht des Nut zers, „die Geräte/Einrichtungen des Lady-Fit ... während der Öffnungszeiten ... [zu] nutzen". Wei·tere Verpflichtungen der Klägerin, etwa zu Unterrichts- oder anderen Dienstleistungen, sieht der Vertrag nicht vor . Soweit für die Nutzung der Geräte im Einzelfall eine Einweisung durch die Kläge rin oder ihre Mitarbeiter erforderlich sein sollte , schuldet sie diese als bloße vertragliche Nebenlei  tungen (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2012 (XII ZR 42/10), NJW 2012, 1431, juris  Rdn. 17f.).
Dieser Mietvertrag ist durch die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 02.09.2010 nicht zum 30.11.201O beendet worden , weil die im Nutzungsvertrag vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf unter Berücksichtigung des Vertragsbeginns am 01.12.2009 nicht eingehalten wo rden ist.
Der Mietvertrag ist auch nicht durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vor.; 07 .10.201O beendet worden. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen fristlosen Kündigung liegt gemäß § 543 Abs. 1 S. 2 BGB dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Ab wägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn einem Vertragspartner aus Gründen, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.05.1986 (VIII ZR 218/85), NJW 1986, 3134, juris-Rdn . 11). Eine nach Vertragsschluss auftretende schwere Erkrankung kann bei einem Vertrag über die Nutzung eines Fitnessstudios ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung sein (so BGH, Versäumnisurteil vom 08.02.2012 (XII ZR 42/10) , NJW 2012, 1431, juris-Rdn . 31; Weidenkaff in: Palandt, a.a.O., § 543 Rdn. 40 a.E.) .
Der Sachverständigen Prof. Dr. med. K. Maurer hat in seinem Gutachten vom 17.07.2012 zwa; festgestellt, dass die Beklagte ,,im September 2009 an einer chronischen Erkrankung, einer aus geprägten Depression gelitten " habe, die auch jetzt noch habe nachgewiesen werden können. "Aufgrund der Diagnose einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD- 10:F32.2)" sei es der Beklagten 11 vor allem im Herbst 2009 nicht möglich gewesen, an Sportaktivi  täten in einem Fitnessstudio teilzunehmen " (Seite 20 des Gutachtens , BI. 57 der Akte) .
Dies überzeugt die Kammer jedoch nicht. Zum einen stellt der Sachverständige Maurer auf das Datum September 2009 (statt auf das maßgebliche Datum September 2010) ab, das er aus dem Schreibfehler im Beweisbeschluss des Amtsgerichts übernommen hat. Ob die gleiche Diagnose ohne weiteres aber auch auf September 201O übertragen werden kann, ist unklar. Zum andere n begründet der Sachverständige Maurer sein Ergebnis mit testpsychologischen Untersuchunge n (Beck-Depressionsfragebogen und Symptom-Checkliste), die er bei der Beklagten am 21.05.2012 durchgeführt hat. Warum diese Untersuchungsergebnisse auch für September 201O Geltung haben sollen, erschließt sich aus dem Gutachten nicht. Der Sachverständige M. bezieht sich insoweit ausschließlich auf die von der Beklagten vorgerichtlich vorgelegten Atteste. Dies allein reicht jedoch nicht aus, zumal die Atteste von einem Facharzt für Innere Medizin oder von einen• Facharzt für Allgemeinmedizin und nicht von einem Facharzt für Psychiatrie stammen . Dass der Sachverständi ge M. die Krankenunterlagen der damals die Beklagte behandelnden Ärzte ein gesehen hätte, ergibt sich aus dem Gutachten nicht.
Demgegenüber konnte der von der Kammer ernannte Gutachter Priv. Doz. Dr. med. M. G. in seinem Gutachten vom 18.11.2013 gerade nicht “positiv belegen ", dass die Beklagte im September 2010 zu einem bestimmten Zeitpunkt oder über den gesamten Zeitraum hinweg "unter einer depressiven Episode gelitten habe, aufgrund derer sie weder die Einrichtung der Klägerin habe nutzen noch fristgerecht ihren Mitgliedsvertrag habe kündigen können " (Seite 31 des Gutachtens BI. 242 der Akte) . Gegen die Annahme einer schweren depressiven Episode bei der Beklagte n spricht nach Auffassung des Sachverständigen G., dass nach der internationalen Klassifikation
psychischer Störungen schon ein Patient mit einer mittelgradigen depressiven Episode .. nur unter erheblichen Schwierigkeiten soziale, häusliche und berufliche Tätigkeiten fortsetzen" könne. Ge nau dies habe aber die Beklagte ihren eigenen Angaben nach zu jeder Zeit gekonnt.
Dies ist überzeugend. Damit ist auch der Anregung der Beklagten, wegen der „Patt-Situation " ein drittes Gutachten einzuholen , nicht nachzukommen . Die Voraussetzungen für eine weitere Begut achtung nach § 412 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor . Die Beklagte hat keine überzeugenden Einwände gegen das Gutachten des Sachverständigen G. vorgebracht und insbesondere nicht erklärt, warum die Berücksichtigung der sozialen , häuslichen und beruflichen Tätigkeit der Beklagten nach der internationalen Klassifikation psychischer Störungen zu beanstanden sein soll. Der Gutachter wirft der Beklagten nicht mittelbar vor , zur Arbeit gegangen zu sein . Dies ist vielmehr eines der Kriterien für die behauptete Erkrankung.
Der Höhe nach ist die von der Klägerin errechnete Forderung von insgesamt € 980,50 nicht zu beanstanden. Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelungen in Ziffer 5 der Vertragsbe dingungen bestehen nicht. Die Erhöhung des Entgelts um € 6,- bei Widerruf der Einzugsermächti gung ist wegen des erhöhten Verwaltungsaufwandes bei Einmalzahlungen gerechtfertigt. Die so fortige Fälligkeit der gesamten Beiträge bei Verzug mit 2 Monatszahlungen ist wirksam. Vorleis tungsklauseln sind an § 307 BGB und nicht an § 309 Nr. 2 a) BGB zu messen. Sie sind dann zu. lässig, wenn für sie ein sachlich berechtigender Grund gegeben ist und keine überwiegenden Be lange des Kunden entgegenstehen (vgl. Grüneberg in: Palandt, a.a.O., § 309 Rdn. 13 m.w .N.). Dz; sachliche Grund ergibt sich im vorliegenden Fall aus dem Verzug . Wegen der maximalen Vorau.s zahlungsdauer von 10 Monaten (max. Vertragsdauer 12 Monate) stehen keine überwiegende Be lange des Kunden entgegen .
Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB i.V.m. Ziffer C. der Vertragsbedingungen .
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes erfordern (§543 Abs. 2 ZPO).
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Wärmedämmung über dem Nachbargrundstück? BGH schränkt Duldungspflicht bei Neubauten ein – Forum Nachhaltige Immobilien
Wärmedämmung über dem Nachbargrundstück? BGH schränkt Duldungspflicht bei Neubauten ein
Verfasst von Dr. Elmar BickertVeröffentlicht am 3. Juni 2017 26. Mai 2018
Mit Urteil vom 2. Juni 2017 (V ZR 196/16) hat der BGH entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt.
§ 16a Berliner Nachbarrechtsgesetz
Nach § 16a des Berliner Nachbarrechtsgesetzes hat der Eigentümer eines Grundstücks die Überbauung seines Grundstücks für Zwecke der Wärmedämmung zu dulden, wenn das zu dämmende Gebäude auf dem Nachbargrundstück bereits besteht.
Im Gegenzug ist der Begünstigte des Wärmeschutzüberbaus verpflichtet, die Wärmedämmung in einem ordnungsgemäßen und funktionsgerechten Zustand zu erhalten; er ist zur baulichen Unterhaltung der wärmegedämmten Grenzwand verpflichtet.
Der Landesgesetzgeber wollte Grundstückseigentümern nicht generell gestatten, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen.
Nach dem Sinn und Zweck dieser Norm, so der BGH in seiner Pressemitteilung, soll Grundstückseigentümern nicht generell gestattet sein, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen:
Das Ziel der gesetzlichen Duldungspflicht bestehe darin, energetische Sanierungen von Altbauten zu erleichtern, die nicht an dem Widerstand von Nachbarn gegen die Verkleidung der Grenzwand mit einem Wärmeverbundsystem scheitern sollen.
Bei Neubauten dagegen müssen die Wärmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung berücksichtigt werden. Für Neubauten bleibt es somit bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen sind, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befindet. Der Nachbar muss eine grenzüberschreitende Wärmedämmung nicht dulden. Ein solcher Fall lag der Entscheidung des BGH zugrunde: Ein Bauträger hatte trotz Geltung der Wärmeschutzanforderungen im Sinne der EnEV ein ungedämmtes Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Nachbarn gebaut. Der Nachbar durfte dem nachträglichen Überbau widersprechen, die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln griff nicht ein.
Die Wärmedämmung der Grenzwand stellt sich somit nicht als nachträgliche Sanierung, sondern als erstmalige Erfüllung der Anforderungen der bei Errichtung des Gebäudes geltenden Energieeinsparverordnung. Für diese gilt die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht.
Verfassungsgemäßheit des § 16a Berliner Nachbarrechtsgesetz?
Der BGH lässt offen, ob § 16a Berliner Nachbarrechtsgesetz überhaupt verfassungsgemäß ist. Er bezweifelt schon die Gesetzgebungskompetenz des Landes Berlin. Zudem stellt er in materieller Hinsicht in Frage, ob der Berliner Landesgesetzgeber die grundrechtlich geschützten Interessen des von dem Überbau betroffenen Nachbarn ausreichend berücksichtigt hat. Denn Einschränkungen der Duldungspflicht, wie sie etwa § 7c NRG BW, § 23a NachbG NRW oder § 10a NachbG HE enthalten, sind in § 16a NachBG Bln nicht aufgenommen worden.
Ob sich eine Duldungspflicht des Nachbarn aus dem sog. nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis, aus einem Nachbarschaftsvertrag oder aus einer Zustimmung gegenüber der Baubehörde ergeben kann, lesen Sie hier.
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§ 23
§ 10
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