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105 IB 382
105 Ib 38256. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 1. Juni 1979 i.S. K. gegen Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 105 al. 2 OJ (r�gle essentielle de proc�dure). L'autorit� de recours qui entend fonder sa d�cision sur des faits qui, en premi�re instance, ne jouaient encore aucun r�le, mais qui, devant elle, sont contest�s, est tenue de donner au recourant l'occasion de fournir des preuves � leur sujet. Ce principe d�coule du droit d'�tre entendu et constitue une r�gle essentielle de proc�dure au sens de l'art. 105 al. 2 OJ, dont la violation permet au Tribunal f�d�ral d'examiner librement la constatation des faits par l'autorit� cantonale. Faits � partir de page 382
BGE 105 Ib 382 S. 382
K., ein Inhaber einer Taxiunternehmung, machte geltend, der von ihm im kantonalen Steuerveranlagungsverfahren angegebene Verm�genszuwachs von rund Fr. 440'000.- sei im Umfang von Fr. 310'500.- auf ein Gesch�ft mit einem Gem�lde zur�ckzuf�hren. Er habe dieses Gem�lde f�r Fr. 6500.- gekauft und dreiviertel Jahre sp�ter f�r Fr. 317'000.- wieder BGE 105 Ib 382 S. 383verkauft. Die Veranlagungsbeh�rde war der Auffassung, die Erzielung dieses Gewinnes stehe in einem engen Zusammenhang mit einem von K. gewerbsm�ssig betriebenen (nach den Angaben von K. aber wieder aufgegebenen) M�nzenhandel; darum m�sse auch der Gewinn aus dem Gesch�ft mit dem Gem�lde als gewerbsm�ssig erzieltes Einkommen betrachtet und dementsprechend besteuert werden. Die Wehrsteuerrekurskommission des Kantons Z�rich, an die K. die Sache weitergezogen hatte, ging ihrerseits davon aus, dass das Gesch�ft mit dem Gem�lde frei erfunden sei und dass der Verm�genszuwachs darum aus anderen Quellen geflossen sein m�sse. Da bei dieser Betrachtungsweise nicht bewiesen war, dass der an sich unbestrittene Verm�genszuwachs auf einen nicht steuerbaren Kapitalgewinn zur�ckging, rechnete die Rekurskommission diesen Betrag zum steuerbaren Einkommen. Das Bundesgericht weist eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde ab. Es �berpr�ft aus dem in E. 1 dargelegten Grund den von der Rekurskommission festgestellten Sachverhalt frei.
1. a) Im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist das Bundesgericht grunds�tzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden, wenn diese Instanz ein Gericht oder eine Rekurskommission ist. Dies gilt dann nicht, wenn der Sachverhalt offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt worden ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
Das angefochtene Urteil ist von einer Rekurskommission gef�llt worden. Das Bundesgericht hat somit vom Sachverhalt auszugehen, wie er im angefochtenen Entscheid dargestellt worden war, es sei denn, die Sachverhaltsfeststellung leide unter einem Mangel, der in der zitierten Bestimmung genannt ist.
b) Zu den wesentlichen Verfahrensbestimmungen, auf die Art. 105 Abs. 2 OG Bezug nimmt und deren Verletzung eine freie �berpr�fung des Sachverhalts durch das Bundesgericht nach sich ziehen kann, z�hlt die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs. Dieser Grundsatz wird verletzt, wenn die urteilende Beh�rde, ohne dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit zum Beweis zu geben, ihre Entscheidung auf Tatsachen st�tzt, �ber die vor BGE 105 Ib 382 S. 384der Vorinstanz nicht Beweis gef�hrt worden war, weil sie f�r deren Entscheidung nicht von Bedeutung waren.
Im vorliegend zu entscheidenden Fall war der Steuerkommiss�r bei seiner Einsch�tzung davon ausgegangen, der streitige Verkauf des Gem�ldes habe tats�chlich stattgefunden, und K. habe dabei den von ihm behaupteten Gewinn erzielt. Davon ging auch der Einspracheentscheid der Steuerkommission aus. Steuerkommiss�r und Steuerkommission vertraten aber die Meinung, es habe sich dabei um einen gewerbsm�ssig erzielten Gewinn gehandelt, da K. in der fraglichen Zeit mit verschiedenen Objekten gehandelt habe.
Mit seiner Beschwerde focht K. diese Betrachtungsweise an. Irgendwelche Beweisantr�ge zur Abkl�rung des Kaufs und Verkaufs des Gem�ldes hatte er nicht zu stellen, da diese nicht streitig waren. Freilich machte der Steuerkommiss�r in seiner Vernehmlassung an die Rekurskommission geltend, das Gesch�ft mit dem Gem�lde sei frei erfunden. Der von K. deklarierte Gewinn m�sse daher aus einer anderen Quelle geflossen sein. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdef�hrer zur Kenntnisnahme zugestellt. Dieser musste aber nicht voraussehen, dass die Rekurskommission den Kauf und Verkauf des Gem�ldes ebenfalls als nicht bewiesen betrachten w�rde. Der Beschwerdef�hrer hatte deshalb keinen Anlass, im Verfahren vor der Rekurskommission Beweismittel zu nennen, die geeignet waren, den Inhalt seiner Darstellung zu best�tigen. Die Rekurskommission machte den Beschwerdef�hrer auch nicht darauf aufmerksam, dass sie seine Darstellung bezweifelte und dass deren Richtigkeit durch Beweismittel belegt werden m�sste. Durch diese Unterlassung hat die Rekurskommission den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs verletzt. Dies f�hrt dazu, dass das Bundesgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG nicht an den im angefochtenen Entscheid festgestellten Sachverhalt gebunden ist, sondern diesen frei und aufgrund eigener Beweismassnahmen �berpr�fen kann, sofern es nicht vorzieht, den Fall an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.

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Denn zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Mietwohnungen gehören bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung die dem Vermieter geschuldeten Vorauszahlungen für die Betriebs- und die Heizkosten.
Anmerkung:§ 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a. F. jetzt § 22 Abs 3 SGB II
Auswirkungen von Rückzahlungen und Guthaben auf Leistungsansprüche bzgl. der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II waren bis zum 31.03.2011 in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II und sind ab dem 01.04.2011 in § 22 Abs. 3 SGB II (Neufassung vom 13.05.2011, BGBl. I, 849 f.) geregelt.
Nach beiden Fassungen der Vorschrift mindern Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.
Die Vorschrift ist mit dem zum 01.08.2006 in Kraft getretenen "Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende" vom 20.07.2006 (BGBl. I, 1706) - damals als § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II - eingeführt worden, um zuvor bestehende Anrechnungsprobleme zu beseitigen.
Vor der Einführung der Vorschrift wurden Rückzahlungen der Energieversorger als Einkommen angerechnet. Dies führte zum einen dazu, dass ein Versicherungspauschbetrag bzw. Versicherungskosten von der Rückzahlung abgesetzt werden musste, zum anderen dazu, dass überzahlte Betriebskosten im Wesentlichen der Agentur für Arbeit zugute kamen, obwohl diese zu über 70% von den Kommunen im Rahmen ihrer Leistungszuständigkeit für Leistungen nach § 22 SGB II aufgebracht worden waren. Dies zu ändern, war ausdrücklich erklärte Intention des Gesetzgebers (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Bundestagsdrucksache 16/1696 vom 31.05.2006, S. 26 f. zu Nr. 6a des Entwurfes).
Dort heißt es weiter: "Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht, Erstattungen überzahlter Betriebskosten unmittelbar von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung abzusetzen. Im Ergebnis kommt es zu einer Entlastung des kommunalen Trägers.
Nicht abgesetzt werden können Rückzahlungsanteile, die sich auf die Kosten der Haushaltsenergie beziehen. Diese Kosten werden nicht vom kommunalen Träger, sondern aus der vom Bund zu finanzierenden Regelleistung bestritten."
§ 22 Abs. 1 S. 4 SGB II findet daher nach Wortlaut und Materialien gleichermaßen eindeutig (nur) dann Anwendung, wenn Leistungsempfänger Rückzahlungen oder Guthaben erzielt haben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind und dem Leistungsempfänger zugute kommen (dies bejahend bei Rückfluss in die Insolvenzmasse im Falle der Verbraucherinsolvenz LSG NW Urteil vom 22.09.2009 - L 6 AS 11/09 -; verneinend bei Verrechnung durch den Vermieter mit einer eigenen Forderung SG Neubrandenburg Urteil vom 27.09.2010 - S 11 AS 960/07 -; LSG NW Beschluss vom 14.01.2011 - L 19 AS 1608/10 B.)
Jobcenter dürfen bei der Anrechnung von Betriebskostenrückzahlungen auf keinen fiktiven Auszahlungstermin abstellen(vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 31.08.2011, - L 19 AS 842/11 B ER - ),
Und wie sieht es aus mit einer Abrechnung die man erhält, aus "Vor Hartz IV Zeiten"?
Schade das keine antwort kam..
sozialrechtsexperte 26. Februar 2013 um 13:39
" Und wie sieht es aus mit einer Abrechnung die man erhält, aus "Vor Hartz IV Zeiten? "
Bei der Anrechnung von Betriebskosten-Guthaben nach § 22 Abs. 3 SGB II kommt es - nicht auf den Entstehungszeitpunkt an.Ein zufließendes Betriebskostenguthaben ist wahrend des SGB II Leistungsbezuges grundsätzlich immer bedarfsmindernd zu berücksichtigen, ohne das auf den Erwirtschaftungszeitraum abzustellen ist.
Das Gesetz bietet für die bedarfsmindernde Anrechnung von zufließenden Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen keine Grundlage dafür, auf den Umstand der Entstehung des Guthabens abzustellen. Wie auch bei Anrechnung von Einkommen anderer Art nach § 11 SGB II wird bei der Erzielung von Einkommen regelmäßig nicht auf den Zeitpunkt abgestellt, in dem das Einkommen erwirtschaftet worden ist, sondern auf den Zeitpunkt des Zuflusses (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 132/11 R, juris, Rn. 19). Eine Ausnahme hat der Gesetzgeber in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F.(jetzt § 22 Abs. 3 SGB II) ausdrücklich nicht normiert.
Wie bereits das Bundessozialgericht entschieden hat, ist es bei Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. unerheblich, wer in dem Zeitraum, in dem das Guthaben aus Vorauszahlungen entstanden ist, die Vorauszahlungen getätigt hat, ob diese Zahlungen allein von dem Hilfebedürftigen getätigt worden sind oder überhaupt Hilfebedürftigkeit bestanden hat (BSG vom 23. März 2012, B 4 AS 139/11 R, Rn. 19).
Fazit:Einkommen, welches im Folgemonat die KdU mindert.
Beste Grüße Detlef Brock- Teammitglied des Sozialrechtsexperten
Anonym 19. November 2013 um 20:08
Habe die Seite gerade gefunden, sehr hilfreich, danke!
Frage: Unterliegt dieses, als Einkommen definierte Guthaben dann nicht Freigrenzen? In Az: S 24 AS 5027/10 Sozialgericht Gotha vom 11.04.2011 wurde das Guthaben aus NK vor Leistungsbezug unter Verweis auf BSG v 13.05.2009; Az.: B4 AS 49/08 R analog Steuerrückerstattung als "Einkommen" definiert. Einkommen ---- Freigrenzen?
Gerald 24. Januar 2014 um 15:58
Schade das auf diese Frage keiner eine Antwort kennt.


Kinderpornografie | strafrechtsblogger
Markiert: Kinderpornografie
Kinderpornografie § 184b StGB
Verurteilung wegen Besitz von Kinderpornografie gem. § 184b StGB
Ein Bundespolizist wurde nach einem Bericht der BZ aus Berlin wegen des Besitzes von kinderpornografischer Schriften gem. § 184b StGB durch das Amtsgericht Tiergarten zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde...
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung werden in Berlin alle Lehrer an allgemeinbildenden Schulen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Kinderpornografie gem. § 184 b StGB und sexuellem Missbrauch gem. § 176 StGB befragt. Nach...
Sexualstrafrecht / Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Ein Gastbeitrag von Sophie Schirren, Jurastudentin aus Berlin, über die neuste Entscheidung des BGH zum Thema Kinderpornographie vom 19. März 2013, 1 StR 8/ 13. Das Thema Kinderpornographie ist eines jener Themen, die eine...
Laut Bericht von www.heute.de ist am gestrigen Tage der in Deutschland größte Kinderpornografieprozess geplatzt. Vor dem Landgericht in Darmtstadt werden neun Männer eines Kinderpornografieringes beschuldigt, über einen längeren Zeitraum kinderpornografisches Videos und Bilder verbreitet...


AEAO, Änderungen Januar 2016 | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
AEAO, Änderungen Januar 2016
BMF, 26.1.2016, IV A 3 - S 0062/15/10006
Bezug: TOP 13 der Sitzung AO III/2015: TOP 6, 9, 12, 13, 22 bis 25 der Sitzung AO IV/2015; TOP I/12 und I/13 der Sitzung KSt II/2015
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31.1.2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10.12.2015 (BStBl 2015 I S. 1018) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
„6. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften ausländischer Personengesellschaften, an denen inländische Gesellschafter beteiligt sind, ist zu prüfen, ob ein Anknüpfungsmerkmal im Sinne des § 18 Abs. 1 AO gegeben ist. Ist dies der Fall, ist das dort genannte Finanzamt zuständig. Fehlt dagegen ein solches Anknüpfungsmerkmal, gilt nach § 25 AO i.V.m. § 18 Abs. 2 AO Folgendes:
Wenn sich mehrere Finanzämter nach den Buchstaben a) und b) für zuständig oder für unzuständig halten oder wenn die Zuständigkeit nach den Buchstaben a) und b) aus anderen Gründen zweifelhaft ist oder eine Entscheidung nach Buchstabe c) nicht getroffen werden kann, entscheidet das Bundeszentralamt für Steuern (§ 181 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 7 FVG).„
In Nummer 5 des AEAO zu § 30 wird die Angabe „– § 20 Abs. 4 des Unterhaltssicherungsgesetzes;” durch die Angabe „- § 24 Abs. 5 des Unterhaltssicherungsgesetzes” ersetzt.
„2. Die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eingesetzte Eigengesellschaft verfolgt keine in diesem Sinne vordergründig eigennützigen Interessen ihres Gesellschafters. Eine Steuerbegünstigung der Eigengesellschaft kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn die von ihr erbrachten Leistungen angemessen vergütet werden. Maßstab ist die Höhe des Entgelts, das von einem ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter auch mit einem Nichtgesellschafter als Auftraggeber vereinbart worden wäre. Dazu muss das Entgelt regelmäßig die Kosten ausgleichen und einen marktüblichen Gewinnaufschlag beinhalten (BFH-Urteil vom 27.11.2013, I R 17/12, BStBl 2016 II S. XXX). Bei steuerbegünstigten Einrichtungen ist aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung die Erhebung eines Gewinnaufschlags in der Regel nicht marktüblich.”
aa) Im zweiten Spiegelstrich der neuen Nummer 6 und im Satz 1 der neuen Nummer 7 wird die Angabe „12 Monaten” jeweils durch die Angabe „zwölf Monaten” ersetzt.
bb) Die neue Nummer 9 wird wie folgt gefasst:
„9. Die Regelungen in den Nrn. 4 bis 8 des AEAO zu § 55 gelten entsprechend für die Vermögensverwaltung.”
cc) Die Zwischenüberschrift vor der neuen Nummer 23 und die neue Nummer 23 werden wie folgt gefasst:
23. Die in § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AO genannten S...


§ 17 KHEntgG, Wahlleistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 17 KHEntgG, Wahlleistungen Suche
Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Kra...…§ 17 KHEntgG, Wahlleistungen§ 18 KHEntgG, Belegärzte§ 19 KHEntgG, Kostenerstattung der Ärzte§ 20 KHEntgG, Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene§ 21 KHEntgG, Übermittlung und Nutzung von DatenAnlage 1 KHEntgG, Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung (AEB) nach § 11 ...
§ 17 KHEntgG, Wahlleistungen
§ 17 KHEntgGGesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)BundesrechtAbschnitt 5 – Gesondert berechenbare ärztliche und andere LeistungenTitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHEntgGGliederungs-Nr.: 860-5-24Normtyp: Gesetz(1) 1Neben den Entgelten für die voll- und teilstationäre Behandlung dürfen andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen als Wahlleistungen gesondert berechnet werden, wenn die allgemeinen Krankenhausleistungen durch die Wahlleistungen nicht beeinträchtigt werden und die gesonderte Berechnung mit dem Krankenhaus vereinbart ist. 2Diagnostische und therapeutische Leistungen dürfen als Wahlleistungen nur gesondert berechnet werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Leistungen von einem Arzt oder einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Sinne von § 1 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes erbracht werden. 3Die Entgelte für Wahlleistungen dürfen in keinem unangemessenen Verhältnis zu den Leistungen stehen. 4Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Verband der privaten Krankenversicherung können Empfehlungen zur Bemessung der Entgelte für nichtärztliche Wahlleistungen abgeben. 5Verlangt ein Krankenhaus ein unangemessen hohes Entgelt für nichtärztliche Wahlleistungen, kann der Verband der privaten Krankenversicherung die Herabsetzung auf eine angemessene Höhe verlangen; gegen die Ablehnung einer Herabsetzung ist der Zivilrechtsweg gegeben.Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 17. 3. 2009 (BGBl I S. 534).(2) 1Wahlleistungen sind vor der Erbringung schriftlich zu vereinbaren; der Patient ist vor Abschluss der Vereinbarung schriftlich über die Entgelte der Wahlleistungen und deren Inhalt im Einzelnen zu unterrichten. 2Die Art der Wahlleistungen ist der zuständigen Landesbehörde zusammen mit dem Genehmigungsantrag nach § 14 mitzuteilen.(3) 1Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen. 2Ein zur gesonderten Berechnung wahlärztlicher Leistungen berechtigter Arzt des Krankenhauses kann eine Abrechnungsstelle mit der Abrechnung der Vergütung für die wahlärztlichen Leistungen beauftragen oder die Abrechnung dem Krankenhausträger überlassen. 3Der Arzt oder eine von ihm beauftragte Abrechnungsstelle ist verpflichtet, dem Krankenhaus umgehend die zur Ermittlung der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten jeweils erforderlichen Unterlagen einschließlich einer Auflistung aller erbrachten Leistungen vollständig zur Verfügung zu stellen. 4Der Arzt ist verpflichtet, dem Krankenhaus die Möglichkeit einzuräumen, die Rechnungslegung zu überprüfen. 5Wird die Abrechnung vom Krankenhaus durchgeführt, leitet dieses die Vergütung nach Abzug der anteiligen Verwaltungskosten und der nach § 19 Abs. 2 zu erstattenden Kosten an den berechtigten Arzt weiter. 6Personenbezogene Daten dürfen an eine beauftragte Abrechnungsstelle außerhalb des Krankenhauses nur mit Einwilligung des Betroffenen, die jederzeit widerrufen werden kann, übermittelt werden. 7Für die Berechnung wahlärztlicher Leistungen finden die Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte oder der Gebührenordnung für Zahnärzte entsprechende Anwendung, soweit sich die Anwendung nicht bereits aus diesen Gebührenordnungen ergibt.(4) Eine Vereinbarung über gesondert berechenbare Unterkunft darf nicht von einer Vereinbarung über sonstige Wahlleistungen abhängig gemacht werden.(5) Bei Krankenhäusern, für die die Bundespflegesatzverordnung gilt, müssen die Wahlleistungsentgelte mindestens die dafür nach § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4, 5 und 7 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung abzuziehenden Kosten decken.Absatz 5 geändert durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613).
§ 16 KHEntgG (weggefallen)§ 18 KHEntgG, Belegärzte
17.10.2014 - 304 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Torsten Bornemann aus BerlinBGH: Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen durch im Krankenhaus nicht fest angestellte HonorarärzteDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16.10.2014 entschieden, dass vom Krankenhausträger nicht fest angestellte Honorarärzte, die im Krankenhaus Operationen durchführen, ihre operative… mehr


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§ 5 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Erfüllungsabrede
Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Schuldners die Zahlung zunächst auf die älteren Schulden anzurechnen und soweit bereits Kosten und Zinsen entstanden sind, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Der Beginn der von uns im Angebot angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich darauf berufen. Wir sind berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenstände zurzeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung und Rüge ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Bei dem Verkauf gebrauchter Güter (Vorführgeräte) schließen wir die Gewährleistung ganz aus. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB und § 634 a Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewandter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffanspruchs Abs. 5 entsprechend.
§ 10 Technische Prüfungen
Eine Prüfpflicht für die von uns gelieferten technischen Geräte trifft uns nur dann, wenn ein schriftlicher Prüfvertrag abgeschlossen ist. Geprüft werden nur Geräte, die der Auftraggeber dem Prüfer vorweist. Unsere Prüfung erstreckt sich auf die Funktionsfähigkeit sowie auf den äußeren Zustand der Geräte. Die bei der Prüfung festgestellte oder herbeigeführte Einsatzbereitschaft der Geräte bestätigt der Prüfer durch Plombierung und einem am Gerät angebrachten Prüfnachweis mit Datum und Angabe seiner Prüfernummer. Die Prüfgebühren werden gesondert vereinbart. Füll- oder Treibmittel werden zum jeweiligen Listenpreis berechnet. Für die Haftung gelten die vorstehenden Ziffern.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten für diesen Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.


§ 26 SH.LVO, Aufstieg in den gehobenen Dienst | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 SH.LVO, Aufstieg in den gehobenen Dienst Suche
Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordn...…§ 26 SH.LVO, Aufstieg in den gehobenen Dienst§ 27 SH.LVO, Aufstieg in besonderen Fällen§ 28 SH.LVO, Voraussetzungen für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 29 SH.LVO, Vorbereitungsdienst und Prüfung§ 30 SH.LVO, Probezeit§ 31 SH.LVO, Aufstieg in den höheren Dienst§ 32 SH.LVO (weggefallen)§ 33 SH.LVO (weggefallen)§ 34 SH.LVO (weggefallen)§ 35 SH.LVO, Besondere Einstellungsvoraussetzungen§ 36 SH.LVO, Probezeit und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit§ 37 SH.LVO, Anerkennung der Laufbahnbefähigung auf Grund von EG-Hochschuldiplom...§ 38 SH.LVO, Allgemeines§ 39 SH.LVO, Inhalt§ 39a SH.LVO, Richtwerte für die Leistungsbewertung§ 39b SH.LVO, Ausnahmen für Beamtinnen und Beamte in der Rechtspflege und für St...§ 40 SH.LVO, Förderung der dienstlichen Fortbildung§ 41 SH.LVO, Zulassung von Ausnahmen§ 42 SH.LVO, Zuständigkeit im Bereich der Landesverwaltung§ 43 SH.LVO (weggefallen)§ 44 SH.LVO, Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe ohne Vorbereitungsdi...…§ 63 SH.LVO
§ 26 SH.LVO, Aufstieg in den gehobenen Dienst
§ 26 SH.LVOLandesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung - SH.LVO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung - SH.LVO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SH.LVOReferenz: 2030-5-6Abschnitt: Abschnitt II – Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber → 4. Titel – Gehobener Dienst (1) Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes können zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen Dienstes ihrer Fachrichtung zugelassen werden, wenn sie 1.nach ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung dies rechtfertigen,2.das Zeugnis der Fachhochschulreife besitzen oder nach ihrem Bildungsstand die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Studium an der Verwaltungsfachhochschule erfüllen,3.sich in einer Dienstzeit (§ 11 Abs. 4) von mindestens fünf Jahren seit der ersten Verleihung eines Amtes des mittleren Dienstes bewährt und4.ein Beförderungsamt erreicht haben.(2) Die Beamtinnen und Beamten werden in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt. Die Einführung entspricht der Ausbildung für die neue Laufbahn und dauert drei Jahre. Die oberste Dienstbehörde kann die Einführungszeit im Einzelfall oder allgemein um höchstens ein Jahr abkürzen, wenn die Beamtinnen oder Beamten während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse, wie sie für die neue Laufbahn gefordert werden, erworben haben.(3) Für Beamtinnen und Beamte ohne Fachhochschulreife wird die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 durch die oberste Dienstbehörde festgestellt.(4) Als Aufstiegsprüfung ist die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst abzulegen. § 24 Abs. 6 gilt entsprechend. Beamtinnen und Beamte, die die Prüfung oder eine Teilprüfung oder Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung der Einführung ist, endgültig nicht bestehen, treten in die frühere Beschäftigung zurück.(5) Ein Amt der Laufbahn des gehobenen Dienstes darf den Beamtinnen und Beamten erst verliehen werden, wenn sie sich in Dienstgeschäften des gehobenen Dienstes bewährt haben. Die Bewährungszeit beträgt mindestens drei Monate und soll ein Jahr nicht überschreiten. § 10 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden. Bis zur Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn verbleiben die Beamtinnen und Beamten in ihrer bisherigen Rechtsstellung.(6) Ein Aufstieg ist ausgeschlossen, wenn für die höhere Laufbahn eine bestimmte Vorbildung, Ausbildung oder Prüfung durch besondere Rechtsvorschrift vorgeschrieben oder nach ihrer Eigenart zwingend erforderlich ist.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2009 durch § 47 Absatz 3 der Verordnung vom 19. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 236). Zur weiteren Anwendung s. § 45 der Verordnung vom 19. Mai 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 236).
§ 25 SH.LVO, Probezeit§ 27 SH.LVO, Aufstieg in besonderen Fällen


Wird der Zeitpunkt der Rückzahlung von Arbeitslohn willkürlich festgesetzt, ist die Rückzahlung von Arbeitslohn nicht als Werbungskosten abzugsfähig. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.04.2005, RV/2900-W/02
Wird der Zeitpunkt der Rückzahlung von Arbeitslohn willkürlich festgesetzt, ist die Rückzahlung von Arbeitslohn nicht als Werbungskosten abzugsfähig.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des OO, 1230 Wien, Astraße, vertreten durch Dr. N Wirtschaftstreuhand KEG, Steuerberatungsgesellschaft, 1130 Wien, Stgasse, vom 6. Juni 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk (ab 1. Jänner 2005 Finanzamt Wien1/23) vom 15. Mai 2001 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 1999 entschieden:
Vom Berufungswerber (in Folge: Bw.) wurde im November 2000 die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1999 beim Finanzamt eingebracht. Geltend gemacht wurden neben Aufwendungen für Sonderausgaben auch Aufwendungen für Rückzahlung Gehälter 1991 und 1992 in Höhe von S 185.000,00 unter dem Titel der Werbungskosten. Dem Antrag war eine Bestätigung vom 28. Dezember 1999 beigeschlossen. Diese Bestätigung weist Folgendes aus: Ich WO, Pensionistin, bestätige am heutigen Tag in Anwesenheit von Herrn Mag. Dr. WN, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, in barem Geld von meinem Mann (Bw.) Pensionist, zur Rückzahlung der von ihm in den Jahren 1991 und 1992 als mein Angestellter nach den Feststellungen der Finanzverwaltung überhöht bezogenen Gehältern die folgenden Beträge erhalten zu haben: S 131.255,00 für 1991 und S 53.745,00 als Teilbetrag für 1992. Diese Bestätigung wurde von den drei Genannten unterschrieben.
Das Finanzamt führte die Veranlagung durch und setzte mit Bescheid vom 15. Mai 2001 eine Gutschrift an Einkommensteuer in Höhe von S 1.301,00 fest. Die Sonderausgaben wurden anerkannt, die Aufwendungen für Werbungskosten wurden nicht berücksichtigt. Als Begründung wurde ausgeführt, dass gemäß § 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen sind, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Der Zufluss müsse sich wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens auswirken. Das bedeutet aber, dass von einem steuerlich beachtlichen Zufluss nur dann gesprochen werden könne, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen könne. Sei aber der einkommensteuerrechtliche Tatbestand des Zufließens verwirklicht worden, dann könne dieser Tatbestand durch Änderung in folgenden Jahren nicht mehr rückgängig gemacht werden, dies selbst dann nicht, wenn schon im Zeitpunkt des Zuflusses feststehen sollte, dass der zugeflossene Betrag in späteren Jahren ganz oder teilweise wieder zurückzuzahlen sei.
Der steuerliche Vertreter des Bw. berief gegen den Bescheid. Als Begründung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass das Finanzamt in seiner im Bescheid dargelegten Rechtsansicht irre, da dieser Ansicht die Spezialnorm des § 16 Abs. 2 EStG 1988 entgegen stünde, wonach die Rückzahlung von Arbeitslohn sehr wohl Werbungskostencharakter habe. In diesem Sinne seien auch die Einkommensteuerrichtlinien (gemein wohl Lohnsteuerrichtlinien)1999 Rz 319 zu verstehen, worin ausgeführt werde, wenn die Rückzahlung (Erstattung) nach Beendigung des Dienstverhältnisses an einen früheren Arbeitgeber erfolge, so könne die Berücksichtigung nur im Rahmen der Veranlagung durch das Finanzamt erfolgen. Diese Berücksichtigung werde nunmehr beantragt. Diese Rechtsansicht werde offensichtlich auch von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland geteilt, wie aus dem Bescheid vom 15. November 1999, Seite 3 zu entnehmen sei. Dieser Bescheid wurde in Ablichtung beigelegt.
Die Berufung wurde vom Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde II Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Einnahmen liegen gemäß § 15 Abs. 1 EStG 1988 vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs. 3 Z 4 bis 7 EStG 1988 zufließen. Der Einkommensteuer unterliegen gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 25 EStG 1988).
Zu den Werbungskosten zählt nach § 16 Abs. 2 EStG 1988 auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen, sofern weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen noch der Zeitpunkt der Erstattung willkürlich festgesetzt wurde. Steht ein Arbeitnehmer in einem aufrechten Dienstverhältnis zu jenem Arbeitgeber, dem er Arbeitslohn zu erstatten (rückzuzahlen) hat, so hat der Arbeitgeber die Erstattung (Rückzahlung) beim laufenden Arbeitslohn als Werbungskosten zu berücksichtigen.
Laut vorhandenen Unterlagen bezog der Bw. im Kalenderjahr 1999 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der dem Bescheid zu Grunde liegende Lohnzettel wurde von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten ausgestellt. In den Kalenderjahren 1991 und 1992 war der Bw. bei seiner Ehegattin angestellt und bezog Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Bei der Ehegattin - welche zu diesem Zeitpunkt eine Trafik innehatte - des Bw. fand für den Zeitraum 1991 bis 1993 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Im Zuge dieser Prüfung wurde vom Prüfer festgestellt, dass die Ehegattin an den Bw. ein Gehalt ausbezahlt hat, welcher über den Kollektivvertrag gelegen ist. Die überhöhten Gehaltszahlungen wurden nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Im durchgeführten Berufungsverfahren hat auch die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Berufungssenat 1A) in ihrer Berufungsentscheidung GZ.15-95/1325/08 vom 23. Juli 1998 die an den Bw. von seiner Ehegattin überhöht ausbezahlten Gehälter teilweise wegen fehlender Fremdüblichkeit nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Gegen diesen Bescheid wurde Beschwerde unter der Zl. 98/13/0173 beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Mit Erkenntnis vom 26. November 2003 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Mit Bescheid vom 19. Mai 2004 wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1991 und mit Bescheid vom 26. Mai 2004 wurde der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 1992 stattgegeben. Die von der Ehegattin an den Bw. ausbezahlten Gehälter wurden als Betriebsausgaben anerkannt.
Zum Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1999, im November 2000, musste dem Bw. und seinem steuerlichen Vertreter (der Bw. und seine Ehegattin werden vom gleichen Steuerberater vertreten) bekannt gewesen sein, dass bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Bw. ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig war, welches noch nicht entschieden war. Auch am 28. Dezember 1999, dem Tag der Unterzeichnung der Bestätigung und der Geldübergabe für die Erstattung musste dem Bw. bzw. dem steuerlichen Vertreter bekannt gewesen sein, dass das Verfahren noch nicht abgeschlossen war und außerdem konnte der Bw. zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über den Ausgang des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahrens haben. Warum gerade der 28. Dezember 199 für die Rückerstattung gewählt wurde, lässt sich aus den Unterlagen nicht entnehmen. Im Zuge des vom unabhängigen Finanzsenates durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde der Bw. mit Schreiben vom 11. März 2005 eingeladen, die rechtliche Verpflichtung, auf Grund welcher der Betrag von S 185.000,00 am 28. Dezember 1999 bezahlt wurde bekannt zu geben sowie den Zahlungsfluss nachzuweisen. Als Frist für die Vorlage der Unterlagen wurde der 1. April 2005 vermerkt. Dieses Schreiben wurde dem steuerlichen Vertreter nachweislich am 14. März 2005 zugestellt. Das Schreien blieb dis dato unbeantwortet.
§ 16 Abs. 2 EStG 1988 lässt den Werbungskostenabzug nur unter der Bedingung zu, dass weder der Zeitpunkt des Zufließens der Einnahmen (§19 Abs. 1 EStG 1988), noch der Zeitpunkt der Erstattung (Rückzahlung) willkürlich festgesetzt wurde. Der Begriff willkürlich ist im § 16 Abs. 2 EStG 1988 nicht definiert. Ein vergleichbarer Begriff findet sich in § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988 in der für das Kalenderjahr 1999 geltenden Fassung (willkürliche Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes). Zur Auslegung des Begriffes ist daher die Rechtsprechung zu dieser gesetzlichen Bestimmung heranzuziehen. Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 1991, Zl. 90/13/0121 wird ausgeführt, dass der Begriff willkürlich nicht mit dem Begriff schuldhaft gleichgesetzt werden kann. Von einem willkürlichen Verhalten kann nur gesprochen werden, wenn es auf ein bewusstes Wollen oder Nichtwollen zurückzuführen ist. Eine willkürliche Festsetzung liegt vor, wenn außer dem Grund der Steuerersparnis keine sachlichen Gründe für die Festsetzung des Zeitpunktes der Rückzahlung gegeben sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Kommentar § 16 Abs. 2 Tz 1).
Zu dem vom steuerlichen Vertreter des Bw. in der Berufungsbegründung angeführten Bescheid der Finanzlandesdirektion wird bemerkt, dass dieser Bescheid ein Aufhebungsbescheid betreffend Rückzahlung von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1992 und 1993 ist. Zum Verhalten des Bw. in seinen steuerlichen Angelegenheiten und zwecks Vervollständigung des Sachverhaltes wird dazu Folgendes ausgeführt:
Laut den vorhandenen Unterlagen hat der steuerliche Vertreter des Bw. am 23. Dezember 1997 einen Antrag gemäß § 240 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) eingebracht, worin die Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1992 und 1993 begehrt wurde. Als Begründung für die Antragstellung wurde im Wesentlichen angegeben, dass bei der Ehegattin des Bw. eine Betriebsprüfung stattgefunden hat, welche am 4. Juli 1995 abgeschlossen wurde. Dabei sei festgestellt worden, dass ein Teil des vom Bw. bezogenen Gehaltes die steuerliche Anerkennung versagt worden sei. Lohnsteuer habe die Ehegattin des Bw. als Arbeitgeberin aber für die ausbezahlten Beträge einbehalten und abgeführt. Mit Bescheid vom 10. November 1998 hat das Betriebstättenfinanzamtes der Ehegattin dem Antrag entsprochen und dem Bw. Lohnsteuer in Höhe von S 43.669,08 für das Kalenderjahr 1992 und S 38.959,11 für das Kalenderjahr 1993 zurückbezahlt. Diesen Bescheid hat die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland in Ausübung ihres Aufsichtrechtes gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit Bescheid vom 15. November 1999, GZ. AO 720/21-16/99 aufgehoben. Gegen diesen Aufhebungsbescheid wurde Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof unter Zl. 2000/13/0003,0004 eingebracht. Mit Erkenntnis vom 24. September 2003 wurde der Bescheid der Finanzlandesdirektion wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Mit Schreiben vom 14. Juni 2004 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bw. im Sinne der vom Verwaltungsgerichtshof dargelegten Rechtsansicht im Erkenntnis vom 24. September 2003, Zl. 2000/13/0003,0004, die im Kalenderjahr 1991 überhöht bezogenen Gehaltsteile im Betrag von S 131.255,00 im Rückzahlungsjahr 1999 als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 beantragt. Dazu ist auszuführen, dass in diesem Erkenntnis nicht über die Rückzahlung von Arbeitslohn als Werbungskosten abgesprochen wurde, sondern über einen (Rückzahlung)Antrag von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer.
Die Berufungsvorentscheidungen betreffend der Ehegattin des Bw. für die Kalenderjahre 1991 und 1992 weisen als Ausfertigungsdatum den 19. bzw. den 26. Mai 2004 aus und sind an den steuerlichen Vertreter - welcher auch steuerlicher Vertreter des Bw. ist - zugestellt worden. Am 14. Juni 2004 hätte dem steuerlichen Vertreter des Bw. bekannt sein müssen, dass seinem Berufungsbegehren gefolgt wurde und die Gehaltszahlungen der Ehegattin an den Bw. als dessen Arbeitgeberin in voller Höhe als Betriebsausgaben anerkannt worden sind. Von überhöht bezogenen Gehältern war zu diesem Zeitpunkt demnach nicht mehr auszugehen.
Da keine Unterlagen über die rechtliche Verpflichtung zur Rückzahlung der Gehaltsbestanteile vorgelegt und kein Zahlungsfluss nachgewiesen worden ist, muss von einer willkürlichen Festsetzung des Zeitpunktes der Rückzahlung am 28. Dezember 1999 ausgegangen werden. Eine Berücksichtigung des geltend gemachten Aufwandes als Werbungskosten hat daher nicht zu erfolgen. Abschließend wird angemerkt, dass bei dem vorliegenden Sachverhalt eine Bearbeitung der Berufung erst nach Ausgang der vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren möglich war, da der Bw. und seine Ehegattin jeweils den ordentlichen Rechtszug ausgeschöpft haben.
Erstattung von Arbeitslohn, Werbungskosten
Findok-Nr: 15424.1, aufgenommen am: 27.04.2005 08:31:21, Dokument-ID: 6bdcb8e4-9227-4fec-8b5b-8701d8a2b7ae, Segment-ID: ff26321d-0b0f-4dd2-8047-61621e083079


Zum Sachverhalt: In einer Nacht des Jahres 1971 wurde P, Ehemann der Kläger zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3, nach dem Besuch eines Frühlingsfestes bei einer Auseinandersetzung mit anderen Festbesuchern durch einen Schuss aus einer Pistole des Beklagten tödlich verletzt. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz ihres Unterhaltsschadens in Anspruch. Sie haben geltend gemacht: Vor dem Festzelt sei der mit P befreundete Marokkaner Mo angespuckt worden. Nach dessen Beschreibung sei der Beklagten als Täter in Betracht gekommen; dieser habe mit seinen Begleitern L und ebenfalls das Fest gerade verlassen gehabt. Zur Klärung des Vorfalls habe P zusammen mit seinen Freunden W und G diese drei Personen eingeholt und sie zur Rede gestellt. Ohne begründeten Anlass habe die Beklagte daraufhin die Pistole gezogen und den tödlichen Schuss auf P abgegeben.
Der Beklagten hat sich auf Notwehr berufen und vorgetragen: P, G und W, wiederholt wegen Gewaltdelikten vorbestraft, hätten ihn und seine Begleiter ohne Grund angegriffen. Er sei durch Schläge auf den Kopf ebenso wie sein Begleiter L zu Boden geschlagen worden. Erst als er auf dem Boden gelegen habe, habe er einen im Winkel von 45 Grad nach oben gerichteten Warnschuss abgegeben. G und W hätten ihm dann die Pistole aus der Hand gerissen, wobei sich weitere Schüsse gelöst hätten. Er selbst habe lebensgefährliche Schädelverletzungen erlitten.
LG und KG haben der Klage stattgegeben. Die Revision des Beklagten führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.
Aus den Gründen: Nach Ansicht des Berufsgericht muss der Beklagten für den Unterhaltsschaden der Hinterbliebenen des getöteten P nach §§ 823 V, II, 844 II BGB i. V. mit § 222 StGB aufkommen, weil er den Tod des P zu verantworten habe. Dabei legt das Berufsgericht als unstreitig zugrunde, dass der tödliche Schuss vom Beklagten abgegeben worden ist; zu dessen Gunsten geht es davon aus, dass er diesen Schuf nicht auf P gezielt, sondern als Warnschuss abgegeben habe. Dass ein solcher Warnschuss durch Notwehr gerechtfertigt war, hat er aber nach Auffassung des Berufsgerichts nicht nachzuweisen vermocht. Hierzu erwägt das Berufsgericht:
Die Behauptung des Beklagten, er sei von der Gruppe um P so heftig tätlich angegriffen worden, dass er schwer verletzt zu Boden gegangen sei und erst dann seine Waffe gezogen und einen Warnschuss abgegeben habe, sei durch die Beweisaufnahme widerlegt. Danach habe er bereits geschossen, als die Auseinandersetzung noch verhältnismäßig harmlos gewesen sei und eine Steigerung der Gefährlichkeit nicht habe erwarten lassen; zu gefährlichen Handgreiflichkeiten sei es erst nach dem Schuss gekommen. Soweit deshalb zur Zeit der Abgabe des Schusses überhaupt schon von einem Angriff gesprochen werden könne, habe es zur Abwehr ausgereicht, um Hilfe zu rufen; andere Besucher des Festzeltes hätten dann für Hilfe sorgen oder selbst zu Hilfe herbeieilen können. Der Beklagten habe jedoch als erstes Mittel der Gegenwehr zur Waffe gegriffen und damit die erforderliche Verteidigung auf jeden Fall und zumindest fahrlässig überschritten. Für einen entschuldbaren Irrtum über das Vorliegen einer Notwehrlage habe er nichts angeführt, zumal er sich nicht ausdrücklich auf Putativnotwehr berufen, vielmehr eine echte Notwehrlage geltend gemacht habe.
Mit diesen Ausführungen kann das Berufungsurteil gegenüber den Angriffen der Revision keinen Bestand haben.
Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufsgericht, dass dem Beklagten der Rechtfertigungsgrund des § 227 BGB nur dann zur Seite stand, wenn das Ziehen der Pistole und ihr Gebrauch selbst bei Würdigung der damit verbundenen, auch für ihn erkennbaren Lebensgefahren zur Abwehr eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs erforderlich war. Dem Berufsgericht ist auch darin zu folgen, dass der Gebrauch einer Schusswaffe - sei es auch nur zur Warnung - nur in ernsten Gefahrensituationen und nur als äußerstes Mittel gerechtfertigt ist; auch wer sich gegen Tätlichkeiten verteidigen muss, die er - wovon für den Streitfall auszugehen ist - nicht herausgefordert hat, steht unter dem Gebot, menschliches Leben und menschliche Gesundheit soweit wie nur irgend möglich au erhalten. Andererseits ist die Verteidigung mit der Schusswaffe nicht nur dann gerechtfertigt, wenn das Leben des Angegriffenen bedroht ist, etwa der Angreifer eine ähnlich gefährliche Waffe einsetzt; grundsätzlich verlangt § 227 BGB -vom Missbrauch des Notwehrrechts durch völlig maßloses Verhalten abgesehen - nicht die Verhältnismäßigkeit der dem Verteidiger drohenden Gefahr zu dem von ihm mit der Verteidigung angerichteten Schaden. Grundsätzlich darf ein rechtswidrig Angegriffener - jedenfalls wenn er den Angriff nicht provoziert hat- dasjenige für ihn erreichbare Abwehrmittel wählen, das eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr mit Sicherheit erwarten lässt; er braucht sich nicht auf ein weniger gefährliches Verteidigungsmittel verweisen zu lassen, dessen Wirkung für die Abwehr zweifelhaft ist. Das gilt nicht nur im Strafrecht für § 53 StGB, sondern ebenso für § 227 BGB.
Soweit dem Vorwurf des Berufsgericht, dass der Beklagten als erstes Mittel der Gegenwehr zur Waffe gegriffen und nicht um Hilfe gerufen hat, die Auffassung zugrunde liegen sollte, dem Waffengebrauch müsse immer zunächst der Versuch vorausgehen, einer drohenden tätlichen Auseinandersetzung durch die Bitte an Dritte um Beistand auszuweichen, könnte dem nicht gefolgt werden. Es widerspricht im Übrigen der Lebenserfahrung, dass sich - zumal an einem solchen Ort zur Nachtzeit- unbeteiligte Dritte in Unkenntnis des Anlasses der Auseinandersetzung in die Feindseligkeit zweier Gruppen schlichtend einmischen. War der Beklagten, als der tödliche Schuss fiel, einem tätlichen Angriff von P und seinen beiden Freunden bereits ausgesetzt oder stand dieser unmittelbar bevor, so brauchte er sich auf eine so unsichere Abwehr durch Hilfe Dritter nicht verweisen zu lassen. Ob dem Angegriffenen die Inanspruchnahme fremder Hilfe bei missbräuchlicher Ausübung des Notwehrrechts oder bei einem von ihm provozierten Angriff zugemutet werden kann, kann im Streitfall dahinstehen eine solche Fallgestaltung liegt nicht vor.
Gleichwohl wären die rechtlichen Erwägungen, mit denen das Berufsgericht dem Schusswaffengebrauch durch den Beklagten jede Rechtfertigung nach § 227 BGB abgesprochen hat, im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn mit ihm davon auszugehen wäre, dass es vor Abgabe des Warnschusses weder zu gefährlichen Handgreiflichkeiten gekommen ist, noch solche zu erwarten waren. Dann kann mit ihm dahingestellt bleiben, ob der Beklagten dadurch, dass sich ihm und seinen Freunden P und seine Freunde ohne rechtfertigenden Anlass in den Weg gestellt hatten, um ihn wegen seines angeblich ungebührlichen Benehmens gegenüber Mo zur Rede zu stellen, einem gefahrdrohenden Angriff ausgesetzt war, sich also in einer Notwehrlage befand, was er beweisen müsste. Denn in diesem Fall hätte jedenfalls eine Überschreitung der erforderlichen Verteidigung vorgelegen. Insoweit will auch die Revision nichts erinnern. Jedoch zeigt, wie die Revision mit Recht rügt, die Begründung, die der Tatrichter für seine Überzeugungsbildung gegeben hat, dass er seinen Feststellungen zu den Vorgängen, die zu dem tödlichen Schuss geführt haben, nicht den gesamten Inhalt der Verhandlung zugrunde gelegt hat..
Da das Berufungsurteil mit einer anderen Begründung nicht gehalten werden kann, muss die Sache vom Tatrichter erneut gewürdigt werden. Sollte das Berufsgericht aufgrund erneuter Prüfung zu der Auffassung gelangen, dass sich der Beklagten durch das Auftreten des P und seiner Freunde ernstlich bedroht fühlen musste, dann hat er den ihm obliegenden Nachweis einer Notwehrlage geführt. Es ist dann, wie ausgeführt, Sache der Kläger, nachzuweisen, dass der Beklagten durch den Schuss nach Maßgabe der eingangs angestellten Erörterungen die erforderliche Verteidigung überschritten hat. In diesem Fall kann es darauf ankommen, ob er P nur versehentlich getroffen, etwa nur einen Warnschuss abgeben wollte, oder auf P gezielt geschossen hat. Kommt das Berufsgericht aufgrund erneuter Überprüfung zu dem Ergebnis, dass objektiv eine Notwehrlage für den Beklagten nicht festgestellt werden kann oder dass ihm ein Notwehrexzess nachgewiesen ist, so hat es sich auch damit auseinanderzusetzen, ob er nicht entschuldbar über seine Notwehrlage geirrt bzw. in der Wahl der Verteidigungsmittel sich ohne Verschulden vergriffen hat. Auch dann würde seine Haftung für den Unterhaltsschaden zwar nicht wegen fehlender Rechtswidrigkeit seines Vorgehens, wohl aber mangels Verschulden entfallen. Dem würde der vom Berufsgericht angesprochene Gesichtspunkt, dass der Beklagten die Waffe unerlaubt mit sich führte, nicht entgegenstehen; dieser Umstand könnte jedenfalls dem Angreifer bzw. seinen Hinterbliebenen nicht zugute kommen.


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BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 - dejure.org
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Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in Berufsfreiheit
Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 130a Abs 8 SGB 5, § 31 Abs 2 S 2 SGB 5, § 31 Abs 2 S 3 SGB 5
Nichtannahmebeschluss: Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen gem § 130a Abs 8 SGB 5 verletzt an Ausschreibung teilnehmendes pharmazeutisches Unternehmen nicht in Grundrechten - bereits kein Eingriff in ...
Vereinbarkeit der einer Vergabeentscheidung der Krankenkassen zum Abschluss von Rabattverträgen zugrunde liegenden Kriterien mit Art. 12 Abs. 1 GG; Verfassungsrechtliche Überprüfung einer Berechnungsformel zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots im Lichte des Art. ...
Bieter haben keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb!
VK Bund, 27.03.2009 - 3 VK-46/09
NZS 2011, 580
Die Berufsfreiheit sichert allein die Teilnahme am Wettbewerb nach Maßgabe der gestellten Vergabebedingungen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 1. November 2010 - 1 BvR 261/10, Rn. 11).
Bei der Veranschlagung der gegenläufigen Belange der Farmbetreiber, die wegen des vergrößerten Flächenbedarfes und der höheren Kosten für größere Haltungseinrichtungen finanzielle Einbußen erleiden, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass künftige Erwerbsmöglichkeiten als solche nicht dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 -, Juris Rn. 11;… Beschl. v. 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09 -, NVwZ-RR 2011, 385, Juris Rn. 14;… Beschl. v. 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 -, DVBl. 2009, 1440, Juris Rn. 7;… BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - a.a.O. -, Juris Rn. 44).
Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist auch die Erwerbszwecken dienende freie unternehmerische Betätigung (BVerfG, Beschluss vom 19.07.2000, Az.: 1 BvR 539/96; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.11.2010, Az.: 1 BvR 261/10;… Sodan, in: Sodan, GG, Art. 12 Rn. 8).
Art. 12 Abs. 1 GG sichert nach der Rechtsprechung des BVerfG in diesem Rahmen die Teilhabe am Wettbewerb nach Maßgabe seiner Funktionsbedingungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2002, Az.: 1 BvL 28/95 u.a.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.11.2010, Az.: 1 BvR 261/10; BVerwG, Urteil vom 18.04.1985, Az.: 3 C 34/84).
Vielmehr unterliegen die Wettbewerbspositionen und damit auch der Umsatz und die Erträge dem Risiko laufender Veränderung je nach den Marktverhältnissen (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2002, Az.: 1 BvR 558/91 u.a.; BVerfG, Urteil vom 17.12.2002, Az.: 1 BvL 28/95 u.a.; BVerfG, Beschluss vom 17.08.2004, Az.: 1 BvR 378/00; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01.11.2010, Az.: 1 BvR 261/10;… Sodan, in: Sodann, GG, Art. 12 Rn. 14).
Art. 3 Abs. 1 GG verbiete nicht nur die unterschiedliche Behandlung von Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von sachlich Ungleichem anhand offensichtlich sachwidriger Kriterien (Bezugnahme auf BVerfG, B. v. 1.11.2010 - 1 BvR 261/10 - Rdnr 14 zu Arzneimittelrabattverträgen).
Die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit betrifft auch die Freiheit der Unternehmer, selbst über die Preise der von ihnen angebotenen Waren zu bestimmen (BVerfG B. v. 1. November 2010 - 1 BvR 261/10 - juris-Rdnr. 11).
Art. 3 Abs. 1 GG verbiete nicht nur die unterschiedliche Behandlung von Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von sachlich Ungleichem anhand offensichtlich sachwidriger Kriterien (Bezugnahme auf BVerfG, B. v. 1.11.2010 - 1 BvR 261/10- Rdnr 14 zu Arzneimittelrabattverträgen).
Diese Aussagen hat das BVerfG nachfolgend in seiner Entscheidung zu Rabattverträgen bekräftigt (vgl. BVerfG, 1. Senat 2. Kammer, Beschluss vom 01. November 2010, 1 BvR 261/10, zitiert nach juris).
38 vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2010 - 1 BvR 261/10 -, A&R 2011, 38.
Dass Marktchancen betroffen sind, ändert hieran nichts; die mittelbaren faktischen Auswirkungen sind bloßer Reflex der auf das System der GKV bezogenen Regelungen (…BVerfG aaO; vgl auch BVerfG Beschluss vom 1.11.2010 - 1 BvR 261/10 - SozR 4-2500 § 130a Nr. 7 RdNr 11 f) .


Bundesgerichtshof: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen (war) ausreichend.
BGH, Urteil vom 25.01.2012 - VIII ZR 95/11; Vorinstanzen: AG Dorsten, Urteil vom 11.08.2010 - 21 C 596/09; LG Essen, Urteil vom 03.02.2011 - 10 S 313/10
MIR 2012, Dok. 004, Rz. 1
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.01.2012 (Az. VIII ZR 95/11) zu der Frage entschieden, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Die Entscheidung erging allerdings nicht zur aktuellen Rechtslage.
Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31.08.2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten.
Am 01.10.2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet wurde. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Postfachadresse genügt(e) den gesetzlichen Anforderungen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den - zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im entschiedenen Fall geltenden - gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 312c Abs. 2, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF).
Bei Fernabsatzgeschäften sei gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1 BGB, Art. 245 EGBGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genüge, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11.04.2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden habe, den gesetzlichen Anforderungen. Daran sei auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher werde durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine "ladungsfähige" Anschrift müsse der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.
Übertragbarkeit auf die aktuelle Rechtslage? Nein.
Die schlichte Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf die aktuelle Rechtslage ist jedoch nicht gegeben. § 360 Abs. 1 Nr. 3 BGB bestimmt, dass die Widerrufsbelehrung "den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist" enthalten muss. Zudem ist nach den Änderungen der BGB-InfoVO und den Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht im BGB (seit 11. Juni 2010) das Muster der Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu § 246 EGBGB aufgenommen worden. Dort ist in Gestaltungshinweis 4 ebenfalls formuliert: "Einsetzen: Name/Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten". Die Musterwiderrufsbelehrung hat nach § 360 Abs. 3 BGB n.F. Gesetzesrang.
(tg) - Quelle: PM des BGH Nr.014/2012 vom 25.01.2011
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/2382


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AGB`s für Anbieter - CouponCatcher.de, Geschenkgutscheine, Reisegutscheine, Einkaufsgutscheine
AGB`s für Gutscheinanbieter
(1) Couponcatcher betreibt über die Internetseite www.couponcatcher.de ein Portal zum Verkauf und Erwerb von Gutscheinen jeglicher Art.
(2) Der Kunde vertreibt Dienstleitungen oder Waren. Diese Dienstleistungen oder Waren kann der Kunde über das Internetportal von Couponcatcher in Gutscheinform zu rabattierten Preisen anbieten. Pro Dienstleistung oder Ware kann je ein Gutschein angeboten werden.
(3) Jeder Gutschein wird auf der Internetseite von Couponcatcher sowie auf zwei Unterseiten angeboten. Das Angebot des Gutscheins beinhaltet eine Firmenbeschreibung des Kunden, die Kontaktdaten des Kunden, den Link zu der Firmenseite des Kunden, die Googlestandortkarte des Kunden sowie bis zu sechs Bilder der Ware oder der Beschreibung der Dienstleistung.
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(5) Weitere Werbemaßnahmen behält sich Couponcatcher ausdrücklich vor.
§ 2 Kosten und Provision
(1) Die Kosten pro Gutscheinpaket (beinhaltet 2 Gutscheine) belaufen sich auf € 379,00. Couponcatcher erhält für jeden verkauften Gutschein eine Provision. Die Höhe der Provisionen variiert je nach dem im Bestellformular gewähltem Provisionspaket.
(2) Die Provision von Couponcatcher wird auch fällig, soweit die Ausführung des Geschäfts aus einem in der Person des Kunden liegenden Grunde unterblieben ist.
§ 3 Anzeige und Abrechnung
(1) Couponcatcher informiert den Kunden monatlich über die verkauften Gutscheine und überweist die eingezogenen Beträge ebenfalls monatlich.
(2) Couponcatcher erhält die Provision für die ausgeführten Geschäfte nach monatlich von Couponcatcher vorgelegter Abrechnung.
§ 4 Vorgeschriebene Rabattangaben
(1) Couponcatcher hält die von dem Kunden angegebenen Rabatte ein.
(2) Sollte Couponcatcher Gutscheine unter dem vorgeschriebenen Rabatt verkaufen wollen, so hat Couponcatcher die vorherige schriftliche Zustimmung des Kunden einzuholen.
(3) Bei nichtgenehmigter Unterschreitung des Rabattes ist der Kunde zur Zurückweisung des Geschäfts auch berechtigt, wenn sich Couponcatcher zur Deckung des Preisunterschiedes bereit erklärt.
§ 5 Ersatzansprüche des Abnehmers
(1) Couponcatcher übernimmt gegenüber dem Abnehmer des Gutscheines keinerlei Haftung für die dem Gutschein zugrundeliegende Dienstleistung oder Ware. Gegenüber dem Abnehmer des Gutscheins haftet allein der Kunde für alle potentiellen Ansprüche.
(2) Macht der Abnehmer des Gutscheins Ansprüche wegen Mängeln geltend, so wird Couponcatcher dies dem Kunden unmittelbar anzeigen.
§ 6 Dauer, Kündigung
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Das Vertragsverhältnis verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, soweit es nicht von einer der Parteien schriftlich drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(2) Das Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Teilunwirksamkeit
§ 8 Vertragsänderungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt insbesondere auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 9 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Gerichtsstand und Erfüllungsort für diesen Vertrag ist der Geschäftssitz von Couponcatcher.
§ 10 Deutsches Recht
Für alle in diesem Vertrag geregelten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

matches: § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 § 314 § 7 § 8 § 9 § 10


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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 27.04.2012, RV/0072-F/12
RV/0055-F/12
RV/0072-F/12-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der XY, vertreten durch die Winkler & Partner Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH & Co KG, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2010 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2012 und Folgejahre entschieden:
Die Berufungsführerin ist am Heilpädagogischen Zentrum in Liechtenstein als Logopädin nichtselbständig tätig, wobei sie in der Regel arbeitstäglich zwischen ihrem inländischen Wohnsitz und dem Arbeitsplatz in Liechtenstein pendelt.
Auf einer Arbeitsbestätigung des Heilpädagogischen Zentrums vom 14. Dezember 2010 wurde vom Finanzamt, AV 03, mit Datum 30. Dezember 2010 eine Bestätigung mit folgendem Wortlaut ausgestellt:
"Gemäß Artikel 19 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein werden diese Einkünfte nur im Schuldnerstaat besteuert. Bezieht die Abgabenpflichtige jedoch auch steuerpflichtige Einkünfte in Österreich, sind die ausländischen Einkünfte für die Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) miteinzubeziehen.
Diese Bestätigung ist gültig bis 31.12.2012."
Abweichend von den Vorjahren hat das Finanzamt im Einkommensteuerbescheid 2010 die Anwendbarkeit des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein verneint und die in Rede stehenden Einkünfte der inländischen Besteuerung unterzogen. Begründend wurde ausgeführt, dass Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein nur dann zu einer Besteuerung der Einkünfte in Liechtenstein führe, wenn die Dienstleistungen in Ausübung öffentlicher Funktionen erbracht würden. Mit dem Begriff "Ausüben öffentlicher Funktionen" werde auf jene Dienstnehmer Bezug genommen, die als Organe bei der Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben tätig würden. Dies sei bei einer Pädagogin im Bereich Sprachförderung nicht der Fall, da ihre Tätigkeit nicht in der Erfüllung des gesetzlichen Bildungsauftrages liege, sondern es sich um eine pädagogisch-therapeutische Maßnahme ohne hoheitlichen Charakter handle.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 sowie den Vorauszahlungsbescheid 2012 wurde mit Schriftsätzen vom 17. Jänner 2012 Berufung erhoben. Begründend wird von der steuerlichen Vertretung zusammengefasst ausgeführt, dass die Berufungsführerin in Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse und Aufgaben tätig werde, zumal das Heilpädagogische Zentrum im Bereich Schule ausschließlich einen gesetzlichen Bildungsauftrag erfülle. Die Schulgesetzgebung des Landes Liechtenstein beinhalte die Verordnung vom 18. Dezember 2001 über die besonderen schulischen Maßnahmen, die pädagogisch-therapeutischen Maßnahmen, die Sonderschulung sowie den schulpsychologischen Dienst (Liechtensteinisches Landesgesetzblatt, Jahrgang 2001, Nr. 197, ausgegeben am 28. Dezember 2001). Der gesetzliche Bildungsauftrag in Bezug auf Kinder mit besonderen Bedürfnissen werde auf diese Weise hoheitlich geregelt. In der Verordnung seien unter Punkt II die pädagogisch-therapeutischen Maßnahmen geregelt. In diesem Abschnitt werde ua. klargestellt, welchen Zweck diese Maßnahmen verfolgten, durch wen sie angeordnet und bewilligt würden, wer die Maßnahmen durchzuführen habe und welche Rechte und Pflichten die Durchführungsstellen hätten. Dadurch werde klar, dass der liechtensteinische Gesetzgeber das Schulamt anweise, durch entsprechende Organe bzw. Organwalter den hoheitlichen Auftrag zur Erfüllung des gesetzlichen Bildungsauftrages wahrzunehmen. Aus den auszugsweise wiedergegebenen Bestimmungen der Verordnung (Art. 25, 41, 42, 43, 47, 53) gehe hervor, dass das Heilpädagogische Zentrum als "verlängerter Arm" des Schulamtes bzw. des Schulrates Teil des öffentlichen Schulsystems sei. Damit erfülle das Heilpädagogische Zentrum in seiner schulischen Tätigkeit nicht nur den gesetzlichen Bildungsauftrag, sondern sei Teil des öffentlichen liechtensteinischen Schulsystems.
Unter einem wurde unter Hinweis auf die Bestätigung des Finanzamtes vom 30. Dezember 2010 betreffend die Besteuerung der in Rede stehenden Bezüge sowie den Grundsatz von Treu und Glauben die Nachsicht der Einkommensteuer für das Jahr 2010 samt Zinsen beantragt. Es sei zu bedenken, dass auf Grund der steuerlichen Behandlung in den Vorjahren ein Vertrauensschutz erwachsen sei, der bei Nichtbeachtung die Berufungsführerin finanziell überfordern würde, da das Einkommen in der Vergangenheit im guten Glauben über dieses verfügen zu können, verbraucht worden sei. Unter diesen Umständen sei es nicht angemessen, eine Besteuerung sogar für die Vergangenheit vorzunehmen.
Strittig ist, ob bezüglich der nichtselbständigen Einkünfte der Berufungsführerin aus der Tätigkeit als Logopädin am Heilpädagogischen Zentrum in Liechtenstein die Zuteilungsregel des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein zur Anwendung kommt und dementsprechend das Besteuerungsrecht dem Fürstentum Liechtenstein zukommt oder nicht. Außer Streit steht, dass die Anwendungsvoraussetzungen der Grenzgängerregelung des Art. 15 Abs. 4 DBA-Liechtenstein erfüllt sind und im Falle der Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des Art. 19 Abs. 1 DBA-Liechtenstein das Besteuerungsrecht Österreich als Wohnsitzstaat zusteht.
Nichts anderes kann somit auch im Berufungsfall gelten, wird doch auch das Heilpädagogische Zentrum unter der Trägerschaft des Vereins für heilpädagogische Hilfe in Liechtenstein, einem im Öffentlichkeitsregister eingetragenen privatrechtlichen Verein, geführt. Das in Rede stehende Arbeitsverhältnis besteht sohin nicht mit dem Staat Liechtenstein oder einer seiner Gebietskörperschaften, sondern mit einer selbständigen juristischen Person des privaten Rechts, durch die auch die Entlohnung erfolgt. Ein dem Art. 19 DBA-Liechtenstein subsumierbarer Sachverhalt liegt damit auch im Berufungsfall nicht vor. Dass das Heilpädagogische Zentrum, wie in der Berufung dargelegt, im Rahmen der schulischen Tätigkeit den gesetzlichen Bildungsauftrag erfülle und damit Teil des liechtensteinischen Schulsystems sei, wobei, wie vom Finanzamt erhoben wurde, die im Schulbereich des Heilpädagogischen Zentrums tätigen Logopäden unmittelbar im Rahmen des Schulunterrichts tätig werden (zB Vorbereitung von Unterrichtsstunden gemeinsam mit den Fachlehrern und Mitwirkung an der Erstellung der Schulberichte in Form eines eigenen Therapieberichtes) und solcherart Aufgaben des Staates wahrgenommen werden, vermag daran ebenso wenig zu ändern, wie der Umstand, dass das Heilpädagogische Zentrum mit dem Fürstentum Liechtenstein eine Leistungsvereinbarung hat und von diesem (mit)finanziert wird. Ob die Berufungsführerin ihre Dienste in Ausübung öffentlicher Funktionen erbringt und ob sie Vergütungen aus einem vom Staat Liechtenstein (oder einer seiner Gebietskörperschaften) errichteten Sondervermögen erhält, kann daher dahingestellt bleiben.
Soweit darauf hingewiesen wird, dass auf Grund der steuerlichen Behandlung in den Vorjahren ein Vertrauensschutz erwachsen sei, welcher bei Nichtbeachtung die Berufungsführerin finanziell überfordern würde, da das Einkommen in der Vergangenheit im guten Glauben über dieses verfügen zu können, verbraucht worden sei, ist anzumerken, dass derartige die Abgabeneinhebung betreffende Umstände von vornherein nicht im Rahmen der Abgabenfestsetzung Berücksichtigung finden können (vgl. VwGH 23.9.2010, 2010/15/0135).
ARD 6260/11/2012
Findok-Nr: 59137.1, aufgenommen am: 15.06.2012 08:49:54, zuletzt geändert am: 14.09.2012, Dokument-ID: 681c114d-e7a8-4df1-a810-b9ddc5040912, Segment-ID: b170d27f-7a4d-4f17-ae96-5d951ad11b91

matches:
Art. 19
Art. 19
Art. 19
Art. 15
Art. 19
Art. 19


Die NoVA-Rückvergütung bei einem Export von Privatfahrzeugen - Uniconsult
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Neue Rechtslage nach dem Erkenntnis des VfGH
Wer sein Privatauto ins Ausland verkauft, bekommt bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen künftig die NoVA zurück.
Gemäß § 12a NoVAG haben daher Private und Unternehmer, die ein Fahrzeug nicht überwiegend betrieblich nutzen, bei einem Export (Lieferung = Verkauf ins Ausland) Anspruch auf NoVA-Rückvergütung.
Zusätzliche Rückvergütungsmöglichkeiten ab 2016
Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung des § 12a Abs 1 NoVAG 1991 besteht kein Rechts¬anspruch auf eine NoVA-Vergütung, wenn die Veräußerung (Lieferung) eines Fahrzeugs ins Ausland durch Private oder Unternehmer erfolgt, die das Fahrzeug nicht überwiegend für betriebliche Zwecke genutzt haben. Bis zur gesetzlichen Änderung des § 12a NoVAG 1991 war diese Regelung auch weiterhin zu beachten (nach dem zitierten VfGH-Erkenntnis erfolgt die Aufhebung des § 12a NoVAG 1991 erst mit Ablauf des 31. 12. 2015).
Nach Gesetzwerdung des neuen § 12a NoVAG ab 1. 1. 2016 haben aber nunmehr auch Private und Unternehmer, die ein Fahrzeug nicht überwiegend betrieblich nutzen, bei einem Export (Lieferung = Verkauf ins Ausland) Anspruch auf eine NoVA-Rückvergütung. Eine Verbringung eines privaten Fahrzeugs ist von dieser Begünstigungsbestimmung jedoch nicht umfasst.
Eine NoVA-Rückvergütung gem § 12a NoVAG kann nur vom gemeinen Wert im Zeitpunkt der Abmeldung des Fahrzeugs erfolgen. Dieser Wert wird idR durch die Verwendung und Abnutzung des Fahrzeugs unter dem ursprünglichen Kaufpreis liegen und somit zu einer geringeren NoVA-Rückerstattung führen, als die ursprüngliche NoVA betragen hat.
Bei weiteren Fragen bitten wir sie, sich umgehend mit ihrem UNICONSULT – Berater in Verbindung zu setzen, damit eine für sie optimierte Veräußerung erarbeitet werden kann.