text:
DFR - BGE 130 IV 97
BGE 130 IV 97
16. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. gegen Y. sowie Obergericht des Kantons Zürich (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.278/2003
Art. 29 StGB; Beginn des Fristenlaufs der Strafantragsfrist.
Die Frist zur Stellung des Strafantrages beginnt erst zu laufen, wenn der Verletzte persönlich, und nicht schon, wenn sein bevollmächtigter Vertreter die Tat und den Täter kennt (E. 2).
X. wurde Ende Mai 2002 von seiner Arbeitgeberin mit der Begründung entlassen, verschiedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Namen ihm nicht mitgeteilt wurden, hätten ihn der sexuellen Belästigung bezichtigt. X. liess die Arbeitgeberin umgehend wissen, dass er die Kündigung als missbräuchlich erachte, den Kündigungsgrund als ehrverletzend empfinde und sich rechtliche Schritte vorbehalte.
Am 3. Juli 2002 wurde dem Rechtsvertreter von X. Einsicht in die internen Unterlagen der Arbeitgeberin gewährt, aus welchen er die Namen der Personen, welche die Vorwürfe erhoben hatten, ersehen konnte. Er musste sich jedoch dazu verpflichten, seinem Klienten die entsprechenden Namen nicht bekannt zu geben, woran er sich hielt.
Spätestens am 26. Juli 2002 bevollmächtigte X. seinen Rechtsvertreter zur vollumfänglichen Wahrung seiner Interessen, einschliesslich der Stellung eines Strafantrages wegen Ehrverletzung gegen die ihn beschuldigenden Personen. Gleichentags ersuchte der Rechtsvertreter die Arbeitgeberin schriftlich darum, seinem Klienten die Namen der entsprechenden Personen bekannt geben zu dürfen, wozu diese mit Schreiben vom 13. August 2003 einwilligte.
Am 13. November 2002 reichte X. beim Bezirksgericht Zürich Ehrverletzungsklage gegen Y. ein. Mit Beschluss vom 7. Februar 2003 trat das Gericht auf die Klage infolge Verspätung nicht ein. Einen dagegen erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juni 2003 ab.
Auf eine gegen den Entscheid des Obergerichts eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ist das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 7. Mai 2004 nicht eingetreten.
X. führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben.
Y. beantragt in ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2004 die vollumfängliche Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 29 StGB verletzt, indem sie davon ausgegangen sei, zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Klage sei die Frist, um Strafantrag zu stellen, bereits abgelaufen gewesen. Für den Beginn des Fristenlaufs könne frühestens auf das Datum der Entbindung seines Rechtsvertreters von der Stillhaltevereinbarung, mithin auf den 13. August 2002, abgestellt werden.
2.1 Die dreimonatige Strafantragsfrist beginnt mit dem Tag, an welchem dem Antragsberechtigten der Täter bekannt wird (Art. 29 StGB). Die Antragsberechtigung richtet sich dabei nach dem Träger des angegriffenen Rechtsgutes; bei höchstpersönlichen Rechtsgütern wie der Ehre ist Verletzter nur der Träger des Rechtsgutes selbst (Art. 28 Abs. 1 StGB; BGE 121 IV 258 E. 2b).
Das Recht, Strafantrag zu stellen, ist grundsätzlich höchstpersönlicher Natur und unübertragbar (BGE 122 IV 207 E. 3c). Daraus hat das Bundesgericht gefolgert, dass unter dem Antragsberechtigten nur der Verletzte persönlich und nicht auch sein bevollmächtigter Vertreter zu verstehen ist, sodass die Antragsfrist erst zu laufen beginnt, wenn der Verletzte persönlich die Tat und den Täter kennt und nicht schon, wenn sein bevollmächtigter Vertreter diese Kenntnis hat (BGE 80 IV 209 E. 2; 97 I 769 E. 2).
2.2 Nach Auffassung der Vorinstanzen rechtfertigt sich ein Abweichen von der dargelegten Rechtsprechung im vorliegenden Fall deshalb, weil der Beschwerdeführer seinen Rechtsvertreter schon vor dem Zeitpunkt, in welchem er Kenntnis vom Namen der Beschwerdegegnerin erhielt, mit der Stellung eines Strafantrages beauftragt hatte. Er habe sich dessen Kenntnis somit spätestens ab dem 26. Juli 2002 - dem Datum der Bevollmächtigung - anrechnen zu lassen, weshalb die Antragsfrist spätestens am 26. Oktober 2002 abgelaufen sei.
Die Vorinstanzen stützen ihre Ansicht auf REHBERG und RIEDO. REHBERG vertritt ohne weitere Begründung die Auffassung, auf die Kenntnis des bevollmächtigten Vertreters müsse es entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ankommen, wenn der Verletzte diesen bereits zu einem Zeitpunkt zur Stellung eines Strafantrages ermächtigt habe, in welchem der Täter noch keinem von beiden bekannt gewesen sei (JÖRG REHBERG, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969 S. 247 ff., 269). RIEDO teilt diese Meinung und schlägt vor, die Grundsätze anzuwenden, wie sie für das Handeln von Organen juristischer Personen gelten. Es sei stossend, wenn der Vertretene zur Wahrung seiner Interessen einen Vertreter bestellen könnte, um sich später darauf zu berufen, er selbst habe den Täter nicht gekannt (CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 29 StGB N. 10).
2.3 Entgegen der Meinung der zitierten Autoren ist kein zwingender Grund ersichtlich, in Fällen wie dem vorliegenden von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen und dem Vertretenen die Kenntnis seines Bevollmächtigten anzurechnen. Denn auch wenn ein Verletzter seinen Rechtsvertreter vor Kenntnis des Täters mit der Einreichung eines Strafantrags beauftragt, ist es durchaus denkbar, dass er, je nachdem, wer als Täter identifiziert wird, keine Strafverfolgung wünscht. Der Entscheid, Strafantrag zu stellen oder darauf zu verzichten, muss ihm daher persönlich erhalten bleiben. Weil der Vertretene, der Strafantrag stellen möchte, im Allgemeinen an einer möglichst baldigen Anhandnahme der Strafverfolgung interessiert sein dürfte, ist die Gefahr des Rechtsmissbrauchs gering. Im Einzelfall könnte einem solchen ohnehin Rechnung getragen werden.
Die Rechtslage bei der bürgerlichen Stellvertretung ist sodann keineswegs mit derjenigen bei der Organvertretung vergleichbar, da juristische Personen naturgemäss nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe Strafantrag stellen können. Viel eher scheint ein Vergleich mit der gesetzlichen Vertretung urteilsfähiger Entmündigter angebracht. Denn dem gesetzlichen Vertreter steht hier neben dem Verletzten ein selbständiges Antragsrecht zu (vgl. Art. 28 Abs. 3 StGB; BGE 127 IV 193 E. 5b). Wie RIEDO selbst festhält, führt die Kenntnis des Täters durch den Vertreter in diesen Fällen nicht zum Beginn des Fristenlaufs für den Vertretenen (RIEDO, a.a.O., Art. 28 StGB N. 29 sowie Art. 29 StGB N. 7; vgl. auch WALTER HUBER, Die allgemeinen Regeln über den Strafantrag im schweizerischen Recht [StGB 28-31], Diss. Zürich 1967, S. 28). Muss sich aber nicht einmal der gesetzlich Vertretene das Wissen seines Vertreters anrechnen lassen, kann sich dies für die gewillkürte Stellvertretung umso weniger rechtfertigen.
Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass sich der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers gegenüber dessen Arbeitgeberin vertraglich verpflichtet hatte, seinem Mandanten die Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhoben hatten, zu verschweigen. Solange er an diese Vereinbarung gebunden war, durfte er keine Strafklage gegen die betreffenden Personen einreichen. Denn hierfür hätte er die Namen in der Klageschrift nennen müssen und der Beschwerdeführer hätte sie spätestens durch Teilnahme am Strafprozess erfahren. Würde für die hier zu entscheidende Frage auf die Kenntnis des Rechtsvertreters abgestellt, hätte die Strafantragsfrist demnach vor dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, ab welchem Klage eingereicht werden durfte. Die Arbeitgeberin hätte es damit in der Hand gehabt zu entscheiden, wie viel Zeit dem Beschwerdeführer für die Stellung des Antrags verbleiben bzw. ob ihm dies überhaupt noch möglich sein solle. Es kann aber nicht angehen, dass eine unbeteiligte Drittperson die Dauer der Strafantragsfrist verkürzen kann. Das Argument der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführer habe nach der Entbindung seines Rechtsvertreters von der Stillhalteverpflichtung am 13. August 2002 zur Einreichung der Klage noch genügend Zeit gehabt, überzeugt daher nicht.
2.4 Nachdem der Name der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer laut den verbindlichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz vor der Aufhebung der Stillhaltevereinbarung nicht bekannt gegeben worden war, begann die Antragsfrist nach den vorstehenden Erwägungen frühestens am 13. August 2002 zu laufen. Mit Einreichung der Klage am 13. November 2002 war die dreimonatige Frist damit auf jeden Fall gewahrt, weshalb sich die Beschwerde als begründet erweist.

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LAG Düsseldorf, 6 Sa 2256/07: LArbG Düsseldorf: treu und glauben, betriebsübergang, unterrichtung, firma, ohg, anschrift, wirtschaftliche einheit, adresse, stammkapital, verwirkung
Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.04.2008, 6 Sa 2256/07
6 Sa 2256/07
LArbG Düsseldorf: treu und glauben, betriebsübergang, unterrichtung, firma, ohg, anschrift, wirtschaftliche einheit, adresse, stammkapital, verwirkung
Treu und glauben, Betriebsübergang, Unterrichtung, Firma, Ohg, Anschrift, Wirtschaftliche einheit, Adresse, Stammkapital, Verwirkung
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 6 Sa 2256/07
Aktenzeichen: 6 Sa 2256/07
Vorinstanz: Arbeitsgericht Wesel, 3 Ca 63/07
Schlagworte: Inhalt eines Informationsschreibens bei einem Betriebsübergang
Normen: § 613 a Abs. 5 BGB
Leitsätze: 1. Für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Unterrichtungspflichten im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ist erforderlich, dass die Identität des Betriebserwerbers mit Namen und Anschrift im Informationsschreiben angegeben wird. Dafür ist eine - neue - Firmenanschrift eindeutig zu bezeichnen. Es reicht nicht aus, wenn lediglich eine Anschrift des Mitarbeiters der Personalabteilung des ehemaligen Arbeitgebers angegeben wird, bei dem das Widerspruchsschreiben eingereicht werden kann. (Im Anschluss an BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 -)
Parallelentscheidung zum Urteil vom 29.04.2008
6 Sa 1809/07
6 Sa 2199/07
6 Sa 2252/07
6 Sa 148/08
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.09.2007 - 3 Ca 63/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2Der Kläger macht den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten aufgrund seines längere Zeit nach einem Betriebsübergang erklärten Widerspruchs hiergegen geltend.
3Der Kläger war seit 1997 bei der Beklagten als Fehlersucher in deren Bereich Com MD Mobile Devices zu einem monatlichen Bruttoverdienst von 2.869,52 € beschäftigt.
4Mit Vertrag vom 06.06.2005 hat die Beklagte - so ihr Vortrag - den Geschäftsbereich Com MD Mobile Devices an die C. Corporation mit Sitz in Taiwan verkauft. Hierzu schlossen die Parteien einen als "Master Sale and Purchase Agreement" ("MSPA") bezeichneten Vertrag. Der weltweite Verkauf wurde zum 30.09.2005 vollzogen ("Closing").
5Hierzu sah das MSPA vor, dass die Vermögensgegenstände Land für Land im Wege der Einzelrechtsübertragung ("Asset Deal") auf eine hierzu eigens gegründete Landesgesellschaft der C.-Gruppe übertragen werden sollte. Zu diesem Zweck wurde von der C. Corporation eine neue Firma gegründet und zwar die Firma C. Mobile GmbH u. Co. OHG (im Weiteren C. Mobile) mit Gesellschaftsvertrag vom 30.08.2005.
6Gesellschafterinnen dieser C. OHG waren die C. Mobile Management GmbH, mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000,00 € und die C. Wireless GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000,00 €. Die Obergesellschaft, die C. Corporation in Taiwan war alleinige Gesellschafterin der C. Mobile Holding BV mit Sitz in den Niederlanden, welche die jeweils alleinige Gesellschafterin der beiden persönlich haftenden Gesellschafterinnen war.
7Die Eintragung der C. Mobile erfolgte unter dem 16.09.2005 in das Handelsregister beim Amtsgericht in N..
8Die Beklagte zahlte im Zusammenhang mit diesem Unternehmenskaufvertrag an die C. Corporation einen dreistelligen Millionenbetrag.
9Der wirtschaftliche Teilbetrieb Mobile Devices der Beklagten wurde unter Wahrung seiner organisatorischen Identität mit den Mitarbeitern und wesentlichen Teilen der Betriebsmittel auf die C. Mobile übertragen.
10Über diesen Betriebsübergang informierte die Beklagte den Kläger mit Informationsschreiben vom 29.08.2005 wie folgt:
"Sehr geehrter Herr D., 11
12wie Ihnen bereits durch verschiedene Mitarbeiterinformationen bekannt ist, werden unsere Aktivitäten des Geschäftsgebietes Com MD (Mobile Devices) zum 01.10.2005 in die C. Mobile GmbH T Co. OHG (im Folgenden: C. Mobile) übertragen.
13C. ist ein weltweit führender Anbieter von Consumer-Electronic-Produkten, wie beispielsweise LCD-Bildschirmen, Notebook-Computern, Kameras und Scannern. Und im Handygeschäft wird C. Mobile in den nächsten Jahren zu einem führenden globalen Anbieter.
14In seinem asiatischen Heimatmarkt zählt C. schon heute zu den am schnellsten wachsenden Anbietern in Handysegment. Durch den Zusammenschluss mit T. kann C. seine ehrgeizigen internationalen Expansionspläne umsetzen. T. bietet C. eine globale Organisation mit führenden Marktpositionen in West- und Osteuropa sowie im Wachstumsmarkt Lateinamerika. Zudem erhält C. durch den Kauf einen starken, weltweit bekannten Markennamen, Mobiltelefontechnologie und Softwarekompetenz sowie globalen Zugang zu der breiten Kundenbasis von T.. Daneben bekommt C. einen auf drei Kontinenten hervorragend etablierten Fertigungsverbund von T..
15Die Übertragung des Geschäftsgebietes erfolgt auf Grund eines Kaufvertrags im Wege der Einzelrechtsnachfolge auf C. Mobile. Mit diesem Betriebsübergang wird gem. § 613 A BGB C. Mobile Ihr neuer Arbeitgeber, der in alle Rechte und Pflichten Ihres Arbeitsverhältnisses mit der T. AG eintritt. Es wird also anlässlich des Betriebsübergangs - sofern nicht in der Überleitungsvereinbarung andere Regelungen getroffen sind - unverändert mit C. Mobile fortgeführt (insbesondere keine Veränderungen bei dem jeweiligen Einkommenssystem, Altersversorgung, Jubiläumsregelung, Dienstzeitregelung). Ebenso gelten die jeweiligen Tarifverträge (einschließlich des Ergänzungstarifvertrags C./L.-M.) gem. § 613 a BGB weiter.
16Die Höhe und Zusammensetzung des bisherigen Einkommens bleibt ebenso wie eine bestehende freiwillige, widerrufliche Sonderzulage anlässlich des Betriebsübergangs unverändert.
17Im Einzelnen gilt für Sie die beiliegende, mit dem Gesamtbetriebsrat der T. AG vereinbarte Regelung zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen (Überleitungsvereinbarung), die Bestandteil dieses Schreibens ist.
18Die bestehenden Gesamtbetriebsvereinbarungen und örtlichen Betriebsvereinbarungen gelten bis zu einer eventuellen Neuregelung weiter, sofern in der Überleitungsvereinbarung nichts Abweichendes geregelt ist.
19C. Mobile haftet ab dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs unbeschränkt für alle, auch die rückständigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis.
20Zusätzlich haftet die T. AG für solche Verpflichtungen, die vor dem Betriebsübergang entstanden sind und spätestens ein Jahr danach fällig werden; soweit sie nach dem 1.10.2005 fällig werden, haftet sie nur zeitanteilig.
21Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich gem. § 613 a Abs. 4 BGB ausgeschlossen; das Recht zu Kündigungen aus anderen Gründen bleibt unberührt.
22Sie werden auch nach dem 1.10.2005 durch Ihren bisherigen Betriebsrat weiter betreut; an den Standorten in V., C. und N. / H. Strasse gilt dies solange, bis durch Neuwahlen eigene Betriebsratsgremien gewählt sind, längstens bis zum 31.1.2006.
Für den Standort L.-M. wurde der örtliche Betriebsrat informiert, dass an diesem Standort 23
23Für den Standort L.-M. wurde der örtliche Betriebsrat informiert, dass an diesem Standort aufgrund von Produktivitätssteigerungen in der Fertigung der Abbau von ca. 340 Mitarbeitern im Bereich der Lohngruppen 2 bis 7 geplant ist.
24Dem Übergang Ihres Arbeitsverhältnisses auf die C. Mobile können Sie nach § 613 a Abs. 6 BGB schriftlich widersprechen. Ihr Widerspruch hätte zur Folge, dass Ihr Arbeitsverhältnis nicht auf C. Mobile übergeht. Wir möchten Sie jedoch bitten, von diesem Recht nur nach sorgfältiger Abwägung Gebrauch zu machen, denn Ihr Widerspruch sichert Ihnen keinen Arbeitsplatz bei der T. AG, da die Com MD - Aktivitäten vollständig auf C. Mobile übertragen werden und damit diese Arbeitsplätze bei der T. AG entfallen, so dass es letztlich zu betriebsbedingten Beendigungen des Arbeitsverhältnisses kommen kann.
25Sollten Sie trotz dieser Überlegungen dennoch widersprechen wollen, bitten wir darum, Ihren etwaigen Widerspruch unverzüglich, jedoch
spätestens innerhalb von 1 Monat nach Zugang dieses Schreibens schriftlich an 26
Herrn S. C., Com HR CG, I. strasse 51, N. 27
oder an 28
Herrn Dr. W. F., I. platz 1, N. zu richten. 29
Für Fragen steht Ihnen Ihre Personalorganisation gerne zur Verfügung. 30
Wir würden uns freuen, wenn Sie mit gleichem Arbeitseinsatz und hoher Motivation Ihre Arbeit bei C. Mobile weiterführen und wünschen Ihnen weiterhin viel Erfolg. 31
Mit freundlichen Grüßen" 32
33Im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang schloss der bei ihr gebildete Betriebsrat mit der Beklagten einen Interessenausgleich und Sozialplan, ferner eine Betriebsvereinbarung zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen der von der Beklagten zur C. Mobile übergehenden Mitarbeiter.
34Nach dem Betriebsübergang arbeitete der Kläger über den 01.10.2005 hinaus für die C. Mobile weiter.
35Über das Vermögen der C. Mobile wurde am 29.09.2006 ein Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, mit Wirkung vom 01.01.2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
36Der Kläger widersprach mit Schreiben vom 28.09.2006, nachdem er von dem Insolvenzverfahren Kenntnis erlangt hatte, dem Betriebsübergang. Auf den Inhalt des Widerspruchsschreibens (Bl. 34 - 36 d. A.) wird Bezug genommen.
37Mit dem vorliegenden Verfahren macht der Kläger im Wege der Feststellungsklage den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten über den 30.09.2005 hinaus geltend.
Er hat Hinweis auf den Inhalt des Widerspruchsschreibens vorgetragen, dass der 38
Widerspruch rechtzeitig erfolgt sei, da das Informationsschreiben vom 29.08.2005 nicht ordnungsgemäß gewesen sei und deshalb die einmonatige Widerspruchsfrist gegen einen Betriebsübergang nicht zu laufen begonnen habe. Der Widerspruch sei weder unzulässig noch verwirkt.
39Es liege weder eine ordnungsgemäße Information über die Identität des Erwerbers noch eine ordnungsgemäße Information über die wirtschaftlichen und sozialen Gründe vor. Nach den positiv dargestellten Informationen über das Weltunternehmen hätte zum Ausdruck gebracht werden müssen, dass praktisch ein negativer Kaufpreis gezahlt worden sei.
festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien über den 41
30.09.2005 hinaus unverändert fortbesteht. 42
45Sie hat geltend gemacht, dass der Kläger hinreichend durch das Informationsschreiben über den Betriebsübergang informiert worden sei. Mit Wirkung vom 01.10.2005 sei das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Weltgeschäfts im Wege der Einzelrechtsübertragung auf eine hierzu eigens gegründete Landesgesellschaft der C.-Gruppe übertragen worden.
46Nur die Patent- und Markenrechte seien Verstärkung des gesamten "Mobile Devices Geschäftsbereich" der C.-Gruppe an die Konzernmutter veräußert worden. Allerdings habe die C. Corporation alle zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Vermögensgegenstände, insbesondere eine Mehrzahl der Patente und IP-Rechte, im Zugriff der C. Mobile belassen.
47Das Unterrichtungsschreiben erfülle sowohl die gesetzlichen als auch die zusätzlichen von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an den Inhalt der Unterrichtung.
48Es sei entgegen dem Sachvortrag des Klägers nicht so gewesen, dass im Zeitpunkt des Betriebsübergangs vorhersehbar gewesen sei, dass die C. Mobile in naher Zukunft mangels Liquidität zur Aufgabe gezwungen sein würde.
49Im Übrigen handele es sich um einen Massenwiderspruch. Schließlich sei ein möglicher Anspruch auf Ausübung des Widerrufsrechts verwirkt, da der Kläger erst 14 Monate nach dem Informationsschreiben das Widerspruchsrecht ausgeübt habe. Er habe über ein Jahr anstandslos gearbeitet und von der Firma C. Bildungsurlaub erhalten.
50Das Arbeitsgericht hat durch Teil-Urteil vom 14.11.2007 der Klage stattgegeben und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen festgestellt.
51Wegen des Inhalts des Urteils wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des Urteils vom 26.09.2007 (Bl. 365 - 386 d. A.) Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Beklagten. 52
53Die Beklagte macht geltend, dass entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts das Informationsschreiben vom 29.08.2005 eine ordnungsgemäße Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB enthalte. Die Identität des Betriebserwerbers sei mit der Firmenbezeichnung auf Seite 1 des Schreibens und auf Seite 2 mit Angabe der Anschrift eines der beiden Widerspruchsadressaten - Dr. F. - genannt, unter der dort bezeichneten Anschrift habe sich vor dem Betriebsübergang die Verwaltung des Bereichs "Com MD Mobile Devices" befunden.
54Die Forderung des Bundesarbeitsgerichts, die Firmenbezeichnung und die Anschrift des Betriebserwerbers grundsätzlich zu nennen, sei ein neuer Grundsatz und damit eine Rechtsprechungsänderung, bei der die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit abzuwägen seien, jedenfalls (auch) diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen wäre.
55Darüber hinaus sei auch ausreichend über den Grund des Betriebsübergangs informiert worden.
56Der Kaufvertrag als Grund für den Betriebsübergang sei angegeben worden. Unternehmenskaufverträge enthielten regelmäßig, wie hier komplexe Regelungen zur Bestimmung des Kaufpreises, die auch zu einer Nettozahlung des Verkäufers führen könnten. Hier habe es die Beklagte übernommen, dem Übernehmer Zuzahlungen für bestimmte Risiken zu leisten, die sich im Zusammenhang mit der Übernahme und Fortführung des Geschäfts ergeben
hätte, weshalb objektiv ein Kaufvertrag vorgelegen habe und nicht etwa ein Schenkung. 57
59Schließlich sei der Widerspruch des Klägers als kollektiver Massenwiderspruch unzulässig, weil er nicht zur Sicherung der arbeitsvertraglichen Rechte eingesetzt worden sei.
60Jedenfalls sei das Widerspruchsrecht des Klägers gemäß § 242 BGB verwirkt. Sowohl das Zeitmoment als auch das Umstandsmoment lägen vor. Seit dem Informationsschreiben seien 14 Monate vergangen.
61Beim Umstandsmoment sei darauf hinzuweisen, dass der Kläger Bildungsurlaub genommen habe.
Weiter regt die Beklagte an, dem Europäischen Gerichtshof gemäß Artikel 234 Abs. 2 EG zur Vorabentscheidung die Frage vorzulegen, ob Artikel 8 RL 2001/23/EG dahin auszulegen sei, dass es den Rechtsprechungsorganen der Mitgliedsstaaten verwehrt sei, im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang zusätzliche Erfordernisse für die Informationen der Arbeitnehmer zu stellen bzw. derartige Erfordernisse nicht rückwirkend aufzustellen seien, ob die Angabe der Adresse des Erwerbers im Informationsschreiben eine "für die Arbeitnehmer günstigere Vorschrift" im Sinne der 58
Richtlinie sei und ob ein Widerspruch nicht mehr nach Betriebsübergang erklärt werden könne, schließlich ob ein nach Betriebsübergang erklärter Widerspruch auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs zurückwirke mit der Folge des ununterbrochenen Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel - 3 Ca 63/07 - vom 26.09.2007 abzuändern und die Klage abzuweisen. 64
Der Kläger beantragt, 65
67Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und weist insbesondere darauf hin, dass im Streitfall eine Adresse zur Identifizierung des Unternehmers weder im Hinblick auf die inländische noch auf die ausländische Erreichbarkeit gegeben war. Im Übrigen ergebe sich aus dem Widerspruchsschreiben weder, dass die Schlüsselpatente an die C. Corporation und nicht an die C. Mobile übergeben worden seien noch dass es sich um eine Neugründung handele.
68Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird ergänzend Bezug genommen auf die in beiden Instanzen zu den Akten gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen insbesondere auf die Berufungsbegründung der Beklagten vom 18.01.2008 (Bl. 443 ff. d. A.) und die Berufungsbeantwortung des Klägers vom 25.02..2008 (Bl. 497 ff. d. A.).
E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E : 69
70Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten konnte keinen Erfolg haben.
71Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, denen die Berufungskammer im Wesentlichen folgt, hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Widerspruch
72der Klägerin gegen den Betriebsübergang (I.) rechtzeitig gemäß § 613 a Abs. 6 BGB erfolgt ist und zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten auch über den 30.09./01.10.2005 hinaus geführt hat. Die Ausübung des Widerspruchsrecht durch den Kläger stellt keinen unzulässigen Massenwiderspruch dar (II.) Die Beklagte ist ihren Informationspflichten gemäß § 613 a Abs. 5 BGB nicht ordnungsgemäß nachgekommen (III.). Das Widerrufsrecht ist auch nicht etwa verwirkt (IV.).
73Auch der Anregung der Beklagten auf Vorlage des Rechtsstreits an den EuGH war nicht zu folgen (V.).
75Zwischen den Parteien besteht kein Streit, dass es sich bei dem Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit der Übertragung der Mobilfunksparte Com MD (Mobile Devices) von der Beklagten auf die C. Mobile um ein Rechtsgeschäft handelte, das einen Betriebsübergang im Sinne von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB zur Folge hat.
76Die Parteien haben in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht übereinstimmend erklärt, dass der wirtschaftliche Teilbereich Mobile Devices der Beklagten unter Wahrung seiner organisatorischen Identität mit den Mitarbeitern und wesentlichen Teilen der Betriebsmittel auf die C. Mobile übertragen worden ist.
77Damit stellt sich der Vorgang als Übergang eines Betriebsteils dar, bei dem ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Die wirtschaftliche Teileinheit hat ihre Identität gewahrt und der Bereich hatte auch schon bei der Beklagten die Qualität eines Betriebsteils im Sinne der Rechtsprechung (vgl. zuletzt BAG vom 05.02.2004 - 8 AZR 639/02 -; BAG vom 14.08.2007 - 8 AZR 8048/06 - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesarbeitsgerichts und auch die Rechtsprechung des EuGH).
78Mangels anderweitigen Sachvortrages und insbesondere auch im Hinblick auf die Betriebsvereinbarung zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen der
79von der Beklagten (Com MD) zur C. Mobile GmbH und Co. OHG übergehenden Mitarbeiter (Tarifkreis) sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die das Vorliegen eines Betriebsübergangs im Rechtssinne in Zweifel stellen könnten.
80Insbesondere ergibt sich daraus auch, dass zur Vorbereitung der geplanten rechtlichen Verselbständigung des derzeitigen Geschäftsgebietes vom MD (einschließlich der dazugehörenden Zentralfunktionen), dieser organisatorisch zum 01.08.2005 spätestens getrennt wurde (Präambel zur Betriebsvereinbarung vom 17.08.2005 - Bl. 196 d. A. -).
82Eine grundsätzliche Unwirksamkeit des schriftlichen Widerspruchs des Klägers aus dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) liegt nicht deshalb vor, weil der Kläger wie auch viele andere Arbeitnehmer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht haben.
83Zwar hat das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 30.09.2004 - 8 AZR 462/03 - ausgeführt, dass ein kollektiver Widerspruch nach § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und damit rechtsunwirksam sei. Das Bundesarbeitsgericht hat aber insoweit ausgeführt, dass ein Rechtsmissbrauch nur dann angenommen werden kann, wenn kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt, der Widerspruch vielmehr als Vorwand für die Erreichung vertragsfremder und unlauterer Zwecke dient oder nur den Zweck hat, einem anderen Schaden zuzufügen.
84Übt eine Vielzahl von Arbeitnehmern das Widerspruchsrecht aus, kann sich demgemäß aus der Zweckrichtung der Widerspruchsausübung, soweit sie nicht im Schwerpunkt auf die Verhinderung des Arbeitgeberwechsels zielt, sondern von der Motivation getragen ist, den Betriebsübergang als solchen zu verhindern oder aber Vergünstigungen zu erzielen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, ein rechtsmissbräuchliches Handeln vorliegen.
85Im Streitfall sind die Voraussetzungen für ein derartiges rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht erkennbar. Zumindest hat die Beklagte keine derartigen Gründe vorgetragen.
86Zwar ist richtig, dass es von der zuständigen Gewerkschaft Formularwiderspruchsschreiben gab, in denen die vorzutragenden Gründe im Einzelnen aufgelistet sind. Allein diese Tatsache begründet jedoch nicht einen unzulässigen Massenwiderspruch.
87Der Kläger hat durch die Insolvenz der Firma C. Mobile seinen Arbeitsplatz verloren und hat darüber hinaus weitere wirtschaftliche Nachteile zu tragen. Sein ureigenes Interesse geht dahin, gegebenenfalls zu seinem alten Arbeitgeber zurückzukehren, wenn die gesetzlichen Möglichkeiten dies zulassen. Zu Recht hat der Kläger darauf hingewiesen, dass er mit der Geltendmachung des Widerspruchs sein Recht auf Wahrung seiner arbeitsvertraglichen Rechte und auf Durchsetzung seiner schutzwürdigen Eigeninteressen geltend macht. Dies ist weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich.
89Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der Kläger sein Widerspruchsrecht gemäß § 613 a Abs. 6 BGB noch fristgemäß ausüben konnte, da die Unterrichtung der Beklagten nach § 613 a Abs. 5 BGB fehlerhaft war und deshalb die Widerspruchsfrist nicht in Gang gesetzt hat.
901.§ 613 a Abs. 5 BGB bestimmt, dass der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs, den Grund für den Übergang, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen zu unterrichten hat.
91Eine ordnungsgemäße Unterrichtung setzt die Widerspruchsfrist in Gang. Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst. Dies ergibt sich zum einen aus dem
92Wortlaut des § 613 a Abs. 6 BGB, wonach der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats "nach Zugang der Unterrichtung nach Abs. 5" widersprechen kann als auch aus dem Sinn und Zweck der Unterrichtungspflicht.
93Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer im Rahmen des § 613 a Abs. 5 BGB so zu informieren, dass jener sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613 a Abs. 5 genannten Umstände ein Bild machen kann. Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrecht erhalten (vgl. BT-Drucksache 14/7760 S. 19). Da dies Sinn und Zweck der Vorschrift des § 613 a Abs. 5 BGB ist, ist es folgerichtig, den Beginn des Laufs der Widerspruchsfrist nicht nur dann zu verneinen, wenn überhaupt keine Unterrichtung erfolgt ist, sondern auch dann, wenn keine ordnungsgemäße Unterrichtung vorliegt.
94Der Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung. Die erteilten Informationen müssen zutreffend sein. Ob die Unterrichtung ordnungsgemäß ist, kann vom Gericht überprüft werden (vgl. zusammenfassend BAG vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - NZA 2007, 682; Urteil vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - NZA 2006, 1268).
952.Die Unterrichtung der Beklagten genügte den oben genannten Anforderungen nicht. Weder ist die Identität des Übernehmers hinreichend gekennzeichnet noch sind die Gründe im Sinne von § 613 a Abs. 5 BGB ausreichend angegeben.
96a)Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nach dem Zweck der Unterrichtung notwendig, dass der Betriebsübernehmer mit Firmenbezeichnung und Anschrift genannt wird. Erst dann ist der Erwerber in ausreichender Weise identifizierbar und im wörtlichen Sinne lokalisierbar und kann der Arbeitnehmer gegebenenfalls ergänzende Erkundigungen einziehen, Informationen einholen und sich gegenüber dem Übernehmer gegebenenfalls erklären. Es ist erforderlich, dass für einen Arbeitnehmer im Einzelnen deutlich bezeichnet werden muss, mit wem er es zu
97tun hat. Dazu gehören im Geschäftsleben der Firmenname und die Firmenanschrift. Ohne diese Kennzeichnung ist der Betriebserwerber nicht eindeutig identifizierbar.
98Es kann allenfalls im Einzelfall eine Frage der Gesamtumstände sein, ob die Fakten, die die Identifizierbarkeit begründen, dem Arbeitnehmer bekannt sind oder bekannt sein mussten.
99aa)Im Streitfall kann von derartigen Umständen nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat seine Arbeitsleistung in L.-M. verrichtet. Die konzernrechtlichen Verknüpfungen und um was für Personen es sich bei den Personen handelte, die in dem Informationsschreiben genannt werden, ist für einen Dritten ohne Weiteres nicht erkennbar. Zumindest hat die Beklagte dies insoweit nicht vorgetragen. Bei dem in dem Informationsschreiben angegebenen Mitarbeiter C. handelt es sich um einen Mitarbeiter der Personalabteilung des damaligen übergeordneten Geschäftsbereichs der Beklagten. Dass dies die Anschrift des übernehmenden Betriebs sein sollte, ergibt sich aus dem Schreiben nicht. Ebenso wenig ist die Nennung des Mitarbeiters Dr. F. am I. platz 1, 81667 N. aus der Sicht des Erklärungsempfängers eindeutig zu identifizieren.
100Insbesondere ist nicht erkennbar, dass es sich bei dieser Adresse um die Adresse handeln soll, die die Firma C. Mobile, die zu diesem Zeitpunkt weder im Handelsregister eingetragen war noch erkennbar ihren registerrechtlichen Sitz im Sinne der HGB- Vorschriften begründet hatte, dort hatte. Vielmehr hat die Beklagte in ihrem Informationsschreiben ja gerade zum Ausdruck gebracht, dass es sich um ein nicht zum Konzern T. gehörenden neuen Arbeitgeber handeln sollte, sondern dass dieser im Konzernbereich der Firma C. angesiedelt war. Dass dieser seinen Firmensitz in N. nehmen sollte und wollte, ist für den Kläger, der in L.-M. tätig war mangels anderer vorgetragener Umstände nicht ersichtlich.
101bb)Soweit die Beklagte sich darauf berufen hat, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - die Anschrift für die Identifizierung nur bei ausländischen Firmen verlangt hat, vermochte dies die Berufungskammer dem Urteil nicht zu entnehmen. Nach dem Sinn und Zweck der Definition soll der Firmensitz und die Adresse des Erwerbers mitgeteilt werden, damit der Arbeitnehmer gegebenenfalls ergänzende Erkundigungen einzuziehen kann. Das "insbesondere bei ausländischen Erwerbern" bedeutet jedoch nicht, dass dies bei in Deutschland residierenden Arbeitgebern nicht der Fall sein sollte.
102b)Darüber hinaus hat die Beklagte auch die Gründe für den Übergang im Sinne von § 613 a Abs. 5 Ziffer 2 BGB im Rahmen ihrer Informationspflichten nicht ausreichend mitgeteilt.
103Mit Grund ist in erster Linie die Angabe des Rechtsgrundes für den Betriebsübergang, wie Kaufvertrag, Pachtvertrag, Umwandlung etc. gemeint.
104Ausgehend vom Sinn und Zweck der Unterrichtung, die dem Arbeitnehmer die Möglichkeit verschaffen soll, sachgerecht über die Ausübung des Widerspruchs zu befinden, reicht die Angabe des dem Betriebsübergang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts allein nicht aus. Dem Arbeitnehmer müssen vielmehr jene unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt werden, die sich im Falle seines Widerspruchs auf den Arbeitsplatz auswirken können (BAG vom 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - a. a. O. Rdn. 29).
105Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist es nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Gründe mitgeteilt werden, jedoch ergibt sich aus der Entscheidung vom 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - a. a. O. Rdn. 32, dass erläutert werden muss, wie etwa die Ausgliederung eines Geschäftsbereichs durchgeführt wird. Auch wenn keine umfangreichen Begründungen der unternehmerischen Maßnahmen verlangt werden können, wie sie etwa im Rahmen der Unterrichtungspflichten gegenüber dem Betriebsrat gemäß § 111 BetrVG zu beachten sind, ist jedoch zu berücksichtigen, dass gerade auch die
106mittelbaren Folgen im Zusammenhang mit der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs im Hinblick auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung deutlich werden müssen. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Arbeitsplatzsicherheit beim Betriebserwerber maßgeblich betroffen ist (BAG vom 31.01.2008 - 8 AZR 1116/06 - JURIS Rdn. 32).
107Auch wenn der bisherige Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Arbeitnehmer über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebsübernehmers im Einzelnen zu unterrichten, da deren Beurteilung grundsätzlich nicht eindeutig anhand objektiver Kriterien erfolgen kann, sondern jeweils im Einzelfall einer regelmäßig nicht justiziablen Einschätzung der wirtschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten sowie der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegt, so ist nach Einschätzung der Berufungskammer die Tatsache der nicht unerheblichen Verringerung der verbleibenden Haftungsgrundlage ein Umstand, auf dessen Kenntnis der Kläger Anspruch hatte, da dies das "Wie der Ausgliederung des Geschäftsbereichs" betrifft.
108Dazu hätte auf jeden Fall mit einem Wort gehört, dass es sich bei der Firma, auf die "die Aktivitäten des Geschäftsgebietes Com MD Mobile Devices" zum 01.10.2005, die C. Mobile GmbH & Co. OHG handelte, um eine Neugründung handelt, die nicht Teil des weltweit beschriebenen C.-Konzerns im eigentlichen Sinne ist, sondern eine völlig selbständig neu gegründete und im Haftungskapital aufgrund der Stammeinlagen beider Gesellschafter mit 50.000,00 € begrenzten Gesellschaft.
109Natürlich steht es den Vertragsparteien eines Betriebsüberganges frei, den Übergang derart zu organisieren, dass neue Gesellschaften gegründet werden und gegebenenfalls auch Neugründungen entstehen.
110Die Beklagte hat jedoch in dem Informationsschreiben vom 29.08.2005 den Eindruck erweckt, dass es sich bei der OHG ebenfalls um einen Teil eines "weltweit führenden Anbieters von Consumer Electronic Produkten" handelt und dass es sich insoweit um eine Firma handelt, die zumindest auf dem asiatischen Markt "zu den am schnellsten wachsenden Anbietern im
111Handysegment" handelt. Natürlich ist es richtig, dass die Beklagte in dem Informationsschreiben zwischen C. Mobile und C. unterschieden hat und dass es Aufgabe des Lesers ist, dieses Schreiben sorgfältig zu lesen. Nach dem Sinn und Zweck der Informationspflichten nach § 613 a Abs. 5 BGB kann es aber nicht Aufgabe eines Informationsschreibens sein, Rätsel zu lösen. Der Informant soll die Fakten auf den Tisch legen, er soll Klartext reden.
112Diesem Sinn und Zweck wird die Beklagte nicht gerecht, wenn sie in dem Informationsschreiben noch nicht einmal darauf hinweist, dass der Geschäftsbereich Mobile Devices nicht von dem Weltkonzern T. auf den Weltkonzern C. übertragen wird und damit auf die C. Corporation, sondern auf die neu gegründete C. Mobile mit einem Stammkapital von 50.000,00 €.
113Gesellschafter der neu zu gründenden C. Mobile OHG war die C. Mobile Management GmbH mit einem Stammkapital in Höhe von 25.000,00 € sowie die Firma C. Wireless GmbH mit ebenfalls einem Stammkapital von 25.000,00 €. Alleinige Gesellschafterin dieser beiden Gesellschafter war die C. Mobile Holding BV mit Sitz in den Niederlanden.
114Damit ergab sich zwar eine gesellschaftsrechtliche Verknüpfung mit der C. Corporation, nicht jedoch eine haftungsrechtliche Verpflichtung, was nicht zuletzt durch das Insolvenzverfahren zu Tage getreten ist.
115Die Beklagte wusste, dass ein Restrukturierungsaufwand für den defizitären Bereich erforderlich war und dass der Muttergesellschaft der übernehmenden C. Mobile ein dreistelliger Millionenbetrag als Restrukturierungsbeihilfe ("Mittel für Migration") zur Verfügung gestellt wurde.
116Damit war klar, dass es von dem Wohlwollen der Muttergesellschaft abhing, ob letztlich die neu gegründete C. Mobile überlebensfähig ist. Wie sich später herausgestellt hat, sind die unternehmerischen Entscheidungen zu dem Ergebnis gekommen, dass unterstützende Maßnahmen durch die Muttergesellschaft nicht mehr erfolgten und deshalb letztlich eine Überschuldung nach etwa einem Jahr der Betriebsaufnahme festgestellt worden ist.
117Auch wenn nicht unterstellt werden kann, dass die Beklagte die Ausgliederung der Handysparte und die Abwicklung des Rechtsgeschäftes in dem Bewusstsein gemacht hat, dass die Firma C. Mobile letztlich nicht überlebensfähig sein werde, so ist doch festzustellen, dass es für einen
118Arbeitnehmer, der natürlich die Gesamtumstände der gesellschaftsrechtlichen und sonstigen rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen nicht kennt, von wesentlicher Bedeutung ist, ob er sich weiter in einem Arbeitsverhältnis zu einem haftungsrechtlich potenten Arbeitgeber (Konzern) befindet oder zu einer ausgegliederten und neu gegründeten bzw. in Gründung befindlichen potentiellen neuen Arbeitgeberin.
119Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass dem einzelnen Arbeitnehmer es gar nicht möglich war, sich bezogen auf den Zeitpunkt des Zugangs des Informationsschreibens innerhalb der Monatsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB über die gesellschaftsrechtliche Konstruktion der Neugründung und die einzelnen Gesellschafter anhand eines Handelsregisterauszuges zu informieren, weil bis zum Ablauf der Monatsfrist die hier relevanten Eintragungen im Handelsregister noch gar nicht eingetragen gewesen sein dürften.
120Wenn die Berufungskammer daher für die Ordnungsgemäßheit des Informationsschreibens lediglich verlangt, dass der Begriff "Neugründung" in dem Informationsschreiben genannt wird, so ist damit nicht zu viel verlangt.
121Natürlich ist nicht zu verkennen, dass aufgrund der Anforderungen durch die Rechtsprechung es ein schwieriges Unterfangen ist, ein komplett ordnungsgemäßes Informationsschreiben herzustellen. Es wird immer das Problem der Rechtsprechung sein, - im Nachhinein - im Einzelnen Richtlinien festzulegen, die den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung tragen und damit seinen Informationspflichten hinreichend nachkommt.
122Zusammenfassend bleibt dennoch festzustellen, dass der Verkauf des Geschäftsbereichs mit ca. 3.000 Arbeitnehmer an eine neu gegründete und mit einem Stammkapital von 50.000,00 € ausgestattete "Tochtergesellschaft" der C. Corporation eines konkreten Hinweises auf die Neugründung bedurft hätte, zumal die OHG zum Zeitpunkt des Informationsschreibens noch nicht einmal im Handelsregister eingetragen war (so auch LAG N. im Urteil vom 17.04.2008 - 4 Sa 1063/07 -).
IV. 123
Die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kläger ist auch nicht verwirkt. 124
1251.Die Verwirkung ist ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Mit der Verwirkung wird die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten ausgeschlossen. Sie dient dem Vertrauensschutz und verfolgt nicht den Zweck, den Schuldner stets dann von seiner Verpflichtung zu befreien, wenn dessen Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend gemacht hat. Der Berechtigte muss vielmehr unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes aufseiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist.
126Auch das Widerspruchsrecht wegen Verwirkung kann ausgeschlossen sein. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber nunmehr eine Widerspruchsfrist vorgesehen hat, schließt eine Anwendung der allgemeinen Grundsätze nicht aus, denn jedes Recht kann nur unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben ausgeübt werden.
127Angesichts der gesetzlichen Regelung kann hinsichtlich des Zeitmoments nicht auf eine feststehende Monatsfrist, beispielsweise von sechs Monaten abgestellt werden. Im Gesetzgebungsverfahren sind nämlich Vorschläge auf Aufnahme einer generellen
Höchstfrist von drei bzw. sechs Monaten nicht aufgegriffen worden. Abzustellen ist vielmehr auf die konkreten Umstände des Einzelfalles. Dabei ist, wie das Bundesarbeitsgericht bereits zur Verwirkung der Geltendmachung eines Betriebsübergangs ausgeführt hat, davon auszugehen, dass bei schwierigen Sachverhalten die Rechte des Arbeitnehmers erst nach längerer Untätigkeit verwirken können. Zutreffend ist es weiterhin auch, die Länge des Zeitablaufs in Wechselwirkung zu dem ebenfalls erforderlichen Umstandsmoment zu setzen. Je stärker das gesetzte Vertrauen oder die Umstände, die eine Geltendmachung für den Anspruchsgegner unzumutbar machen sind, desto schneller kann ein Anspruch verwirken. Es müssen letztlich besondere Verhaltensweisen des Berechtigten als auch des Verpflichteten vorliegen, die es rechtfertigen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (vgl. zusammenfassend BAG vom 15.02.2007 - 8 AZR 431/06 - NZA 2007, 793 unter Hinweis auf Literatur und Rechtsprechung).
1282.Es kann hier offen bleiben, ab wann der Lauf des Zeitmoments eines Wirkungstatbestandes beginnt, ob ab dem Zeitpunkt des Zugangs des Unterrichtungsschreibens oder dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs bzw. vom Zeitpunkt der positiven Kenntnis der Umstände, die zur Ausübung des Widerspruchsrechts geführt haben, wobei für letzteres spricht, dass von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten nicht gesprochen werden kann, wenn ein Arbeitnehmer seine Rechte gar nicht erkennen konnte (BAG vom 12.12.2006 - 9 AZR 747/06 - NZA 2007, 398).
129a)Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass der Kläger erst 14 Monate nach Zugang des Informationsschreibens von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hat, kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen, sondern es bedarf darüber hinausgehender Umstände für die berechtigte Erwartung des Schuldners, dass er nicht mehr in Anspruch genommen wird. Dabei ist, wie das Arbeitsgericht zu Recht festgestellt hat, im Hinblick auf das Widerspruchsrecht ein besonders strenger Maßstab anzulegen, denn schließlich hat es der neue und der alte Arbeitgeber in der Hand, durch vollständige oder ordnungsgemäße Unterrichtung den Vertrauensschutz zu begründen. Informieren sie - bewusst oder unbewusst -
130fehlerhaft, müssen schon besondere Umstände vorliegen, damit ein Vertrauen dahingehend entgegenstehen kann, der Arbeitnehmer werde trotz des Informationsdefizites dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht widersprechen (vgl. LAG Düsseldorf vom 30.05.2007 - 7 (4) Sa 1009/06 -; Urteil vom 19.09.2007 - 7 Sa 552/07 -; vgl. auch Hohenstatt/Grau NZA 2007, S. 13 ff., 18 m. w. N.).
b)Derartige besondere Umstände liegen hier nicht vor. 131
Die Tatsache, dass der Kläger bei der Betriebsübernehmerin über den 01.10.2005 hinaus weitergearbeitet hat, begründet weder ein vertrauensbegründendes Element für die Beklagte noch hat die Beklagte sich insoweit wesentlich darauf berufen .Da der Gesetzgeber keine Höchstgrenzen für die Ausübung des Widerspruchsrechts definiert hat kann allein die Aufnahme der Arbeit das Umstandsmoment nicht erfüllen, zumal in dem Informationsschreiben auf mögliche Nachteile hingewiesen wurde.
Die Tatsache, dass der Kläger Bildungsurlaub von der Betriebsübernehmerin erhalten hat, wovon die Beklagte aufgrund eines Dienstleistungsvertrages mit der Übernehmerin 132
über die Führung der Personalakten Kenntnis erlangt hat, konnte keinen irgendwie gearteten Vertrauensschutz für die Beklagte begründen, der Kläger werde ein mögliches Widerspruchsrecht nicht ausüben. Vielmehr nimmt der Kläger ein Recht in Anspruch, das ihm rechtlich zusteht. Ein Aussagewert dahingehend, dass der Kläger von seinem Widerspruchsrecht keinen Gebrauch machen wollte und deshalb für die Beklagte ein besonderer Vertrauensschutz dadurch entstanden sein könnte, erschließt sich der Kammer nicht.
134Eine irgendwie geartete Äußerung dahingehend, dass der Kläger zum Ausdruck bringen wollte, dass er endgültig aus der Rechtsbeziehung zur Beklagten unter Verzicht auf sein Widerspruchsrecht ausscheiden wollte, vermag die Kammer daraus ebenfalls nicht zu entnehmen. Es mag Einzelfälle geben, wo dies anders zu sehen ist. Der vorliegende Fall führt jedoch nicht zu dem Ergebnis, dass das Widerspruchsrecht verwirkt ist.
135Eine unzulässige Rechtsausübung der Klägerin in Form illoyal verspäteter Geltendmachung ihres Widerspruchs kann deshalb nicht festgestellt werden (vgl. insoweit auch LAG N. vom 17.04.2008 - 4 Sa 1073/07 -).
137Der Anregung der Beklagten auf Vorabentscheidung gemäß Artikel 234 EG durch den Europäischen Gerichtshof im Hinblick auf die Frage, ob zusätzliche Erfordernisse für die Information der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang nicht Artikel 7 RL 2001/23/EG entsprechen, bedurfte es nicht.
138Selbst wenn man der Rechtsauffassung der Beklagten folgen würde, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein zusätzliches Erfordernis aufgestellt hätte hinsichtlich der Adresse der Betriebsübernehmerin im Sinne der oben gekennzeichneten Richtlinie, ergibt sich aus den obigen Ausführungen unter III., dass die Berufungskammer die nicht ordnungsgemäße Information durch das Widerspruchsschreiben nicht nur an diese Frage geknüpft hat, sondern darüber hinaus festgestellt hat, dass das Informationsschreiben auch deshalb fehlerhaft war, weil über den Grund des Betriebsübergangs im Sinne von § 613 a Abs. 5 Ziffer 2 BGB nicht hinreichend informiert worden ist. Damit hängt der Rechtsstreit nicht von der Entscheidung der Frage der Adressennennung ab.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. mit § 97 ZPO. 140
VII. 141
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen, da entscheidungserhebliche Rechtsfragen vorliegen, die grundsätzliche Bedeutung haben. 142
R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G 143
Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 144
eingelegt werden. 146
Für die Klägerin ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 147
Die Revision muss 148
innerhalb einer Notfrist von einem Monat 149
nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 150
Bundesarbeitsgericht, 151
Hugo-Preuß-Platz 1, 152
99084 Erfurt, 153
Fax: (0361) 2636 - 2000 154
Die Revision ist gleichzeitig oder 156
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils 157
schriftlich zu begründen. 158
Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 159
GoekeSchöpsSchwieca 160


text:
Aktenzeichen: III ZR 250/1, III ZR 251/17
Normen: § 254 BGB, § 76 BBG, § 30 SG
Kein Mitverschulden bei Sturz eines Mountainbike-Fahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg
Der BGH hat entschieden, dass ein Radfahrer grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt und deshalb zu spät davor bremst.
Der Geschädigte, ein seinerzeitiger Bundeswehroffizier, und die Bundesrepublik Deutschland als sein Dienstherr machen unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagten, eine Gemeinde und zwei Jagdpächter, Schadensersatzansprüche wegen eines Unfalls geltend. Der Kläger unternahm am Nachmittag des 15.06.2012 mit seinem Mountainbike eine Radtour. Gegen 17 Uhr bog er von einer für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Straße in einen zum Gebiet der beklagten Gemeinde gehörenden unbefestigten Feldweg ab. Nach ungefähr 50 m befand sich auf dem Weg eine Absperrung. Diese bestand aus zwei in der Mitte des Weges befindlichen vertikalen nach unten auf den Boden gerichteten Holzlatten, an denen ein Sperrschild für Kraftfahrzeuge (Zeichen 260) befestigt war und die durch zwei waagerecht verlaufende verzinkte Stacheldrähte in der Höhe von etwa 60 cm und 90 cm gehalten wurden. Diese waren ihrerseits seitlich des Feldweges an im Unterholz stehenden Holzpfosten befestigt. An einem der Holzpfosten konnten die Stacheldrähte gelöst werden, um die Absperrung zu öffnen. Diese war Ende der 1980er-Jahre mit Zustimmung der beklagten Gemeinde durch den damaligen Jagdpächter errichtet worden. Der ehemalige Bürgermeister der beklagten Gemeinde hatte circa zwei- bis dreimal pro Quartal nach der Absperrung gesehen. Die Beklagten zu 2 und 3 waren die am Unfalltag verantwortlichen Jagdpächter des Niederwildreviers und nutzten den Feldweg regelmäßig, um zu einer hinter der Absperrung gelegenen Wiese zu gelangen, wo sich ein mobiler Hochsitz/Jagdwagen befand. Als der Kläger die über den Feldweg gespannten Stacheldrähte bemerkte, führte er eine Vollbremsung durch; die Einzelheiten sind zwischen den Parteien streitig. Es gelang ihm nicht, sein Mountainbike rechtzeitig vor der Absperrung zum Stehen zu bringen, sondern er stürzte – links des Verkehrszeichens – kopfüber in das Hindernis. Dort blieb er mit seiner Kleidung hängen und konnte sich nicht mehr bewegen. Gegen 19.20 Uhr bemerkte ihn der zufällig vorbeikommende Beklagte zu 2, der Rettungsdienst und Polizei alarmierte. Durch den Sturz erlitt der Kläger einen Bruch des Halswirbels und als Folge eine komplette Querschnittslähmung unterhalb des vierten Halswirbels. Er ist seit dem Unfall dauerhaft hochgradig pflegebedürftig und bedarf lebenslang einer querschnittslähmungsspezifischen Weiterbehandlung mit kranken-, physio- und ergotherapeutischen Maßnahmen. Das Wehrdienstverhältnis endete zum 31.03.2014; seitdem ist der Kläger Versorgungsempfänger.
Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 500.000 Euro sowie die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich aller materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall, soweit sie nicht auf Sozialversicherungsträger oder Dritte übergegangen sind. Die Bundesrepublik Deutschland verlangt Ersatz der Ausgleichszahlungen und von an den Geschädigten gezahlten Versorgungsbezügen gemäß Soldatenversorgungsgesetz, stationärer Behandlungskosten, von Kostenerstattungen für Heil- und Hilfsmittel sowie von Behandlungs- und Pflegeleistungen in Höhe von 582.730,40 Euro. Außerdem verlangt sie die Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich aller zukünftigen materiellen Schäden, soweit die Ansprüche auf sie übergehen. Die Kläger machen geltend, die Gemeinde als Eigentümerin des Feldweges und die Jagdpächter hätten ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Für den Geschädigten sei die Absperrung erst aus einer Entfernung von höchstens acht Metern erkennbar gewesen.
Das Landgericht hatte die Klage als unbegründet abgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers hatte das Oberlandesgericht nach Beweisaufnahme das Ersturteil teilweise abgeändert und den Klagen unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils des geschädigten Klägers von 75% stattgegeben.
Nach Auffassung des BGH hatte das Berufungsgericht mit Recht eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung durch die Beklagten bejaht. Ein quer über einen für die Nutzung durch Radfahrer zugelassenen Weg gespannter, nicht auffällig gekennzeichneter Stacheldraht sei im wörtlichen wie auch im rechtlichen Sinne verkehrswidrig. Ein solches Hindernis sei angesichts seiner schweren Erkennbarkeit und der daraus sowie aus seiner Beschaffenheit folgenden Gefährlichkeit völlig ungewöhnlich und objektiv geradezu als tückisch anzusehen, so dass ein Fahrradfahrer hiermit nicht rechnen müsse.
Für diesen verkehrspflichtwidrigen Zustand hafte die Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast. Die Haftung der Jagdpächter folge daraus, dass die Absperrung von einem früheren Jagdpächter in dieser Eigenschaft errichtet worden war, um eine Ruhezone für das Wild zu schaffen. Die jetzigen Jagdpächter hätten mit der Übernahme der Jagdpacht das Recht erworben, dieses Drahthindernis, das ihnen bekannt war, weiterhin zu benutzen, und damit aber auch die Verpflichtung, für die Verkehrssicherheit zu sorgen.
Der Kläger habe allerdings entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht gegen das Sichtfahrgebot verstoßen, so dass ihm insoweit kein Mitverschulden an dem Unfall anzulasten sei. Dieses Gebot verlange, dass der Fahrer vor einem Hindernis, das sich innerhalb der übersehbaren Strecke auf der Straße befindet, anhalten könne. Es gebiete aber nicht, dass der Fahrer seine Geschwindigkeit auf solche Objekte einrichte, die sich zwar bereits im Sichtbereich befinden, die jedoch – bei an sich übersichtlicher Lage – aus größerer Entfernung noch nicht zu erkennen seien. Dies betreffe etwa Hindernisse, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar seien oder deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert sei und auf die nichts hindeute. Anderenfalls dürfte sich der Fahrer stets nur mit minimalem Tempo bewegen, um noch rechtzeitig anhalten zu können. Um ein solches Hindernis handele es sich im vorliegenden Fall. Daran ändere auch das an den Drähten angebrachte, mit nach unten auf den Boden gerichteten Holzlatten versehene Verkehrsschild nichts. Im Gegenteil erwecke es den Eindruck, der Weg sei für Fahrradfahrer frei passierbar.
Auch die dem Kläger vom Berufungsgericht angelastete fehlerhafte Reaktion auf das Hindernis, die zum Überschlag des Fahrrads führte, begründe nicht den Vorwurf eines Mitverschuldens. Die falsche Reaktion eines Verkehrsteilnehmers stelle dann keinen vorwerfbaren Obliegenheitsverstoß dar, wenn dieser in einer ohne sein Verschulden eingetretenen, für ihn nicht vorhersehbaren Gefahrenlage keine Zeit zu ruhiger Überlegung habe und deshalb nicht das Richtige und Sachgerechte unternehme, um den Unfall zu verhüten, sondern aus verständlichem Erschrecken objektiv falsch reagiere.
Als Umstand, der ein anspruchsminderndes Mitverschulden des Klägers gemäß § 254 Abs. 1 BGB begründen könnte, bleibe lediglich, dass er auf dem unbefestigten und unebenen Feldweg statt der "normalen" Fahrradpedale sog. Klickpedale nutzte. Dies könnte allerdings einen Mitverschuldensvorwurf von allenfalls 25% rechtfertigen. Hierzu wird das Berufungsgericht noch weitere Feststellungen zu treffen haben. Auf die Revisionen des Klägers und seines Dienstherrn sind die Verfahren daher an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden.
Auf die Revision der Beklagten ist zudem das Urteil in dem von dem Dienstherrn geführten Verfahren aufgehoben worden, weil das Berufungsgericht bisher keine hinreichenden Feststellungen zum Bestehen eines sog. Quotenvorrechts gemäß § 76 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes i.V.m. § 30 Abs. 3 Soldatengesetz getroffen habe.
LG Lübeck, Urt. v. 05.02.2016 - 2 O 116/15
OLG Schleswig, Urt. v. 10.08.2017 - 7 U 28/16
LG Lübeck, Urt. v. 11.02.2016 - 10 O 59/15
OLG Schleswig, Urt. v. 10.08.2017 - 7 U 29/16
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 42/2020 v. 23.04.2020

matches:
§ 254
§ 76
§ 30
BGH
BGH
§ 254
§ 76
§ 30
BGH


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Art. 1151a
Art. 1152a
Art. 1153a
Art. 1154a
Art. 1155a
Art. 1150a


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Statuten des Radclub Liefering
Der Verein führt den Namen "Radclub Liefering – Zweigverein des Lieferinger Sportvereines" (kurz auch RC Liefering , LSV-Radclub), und hat seinen Sitz in Salzburg und erstreckt sich seine Tätigkeit auf das Gebiet der Republik Österreich.
Der Verein ist ein Zweigverein des Lieferinger Sportvereines (Lieferinger SV). Der Verein ist weder auf Gewinn für sich und seine Mitglieder ausgerichtet. Er ist ein gemeinnütziger, unpolitischer und überparteilicher Verein. Der Verein bezweckt die Pflege des Körpersports seiner Mitglieder in jeglicher erlaubter Art.
§ 3 Vorgesehene Tätigkeiten zur Verwirklichung der Vereinszwecke:
Der Erlangung der Vereinszwecke dienen folgende ideellen Mittel:
Pflege des Körpersports auf allen Gebieten des Spitzen-, Breiten- und Gesundheitssportes für alle Altersstufen;
Geistige und fachliche Erziehung sowie Ausbildung im sportlichen , insbesondere im gymnastiksportlichen Bereich, durch Ausbildungsveranstaltungen und durch Teilnahme bzw. Veranstaltung von Wettbewerben;
Herausgabe von Mitteilungsblätter und Druckschriften und sonstigen Kommunikationsmittel, Errichtung einer Fachbibliothek;
Durchführung von geselligen und kulturellen Veranstaltungen;
Errichtung, Erhaltung und zur Verfügungsstellung von Turn- und Sportstätten:
Vertrieb von Sportgeräten, Abzeichen und ähnlichen Artikeln, die der ideellen und materiellen Förderung des Vereines dienen;
§ 4 Aufbringung der materiellen Mittel und Bestimmung ihrer Höhe:
Beitrittsgebühren und Mitgliedsbeiträgen;
Spenden, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen ( Sponsoreinnahmen), sofern damit keine statutenwidrige Auflagen verbunden sind;
Erträgnisse aus Vereinsaktivitäten nach § 3;
zur Verfügungsstellung von Gegenständen (Sacheinlagen).
Sämtliche Einnahmen stehen ausschließlich dem Verein zur Verwirklichung der Vereinszwecke zur Verfügung, Auszahlungen an Vereinsmitglieder sind generell untersagt, bei Ausscheiden aus dem Verein wie auch bei Auflösung desselben können nur die Sacheinlagen der Mitglieder nach ihrem gemeinen Wert abgelöst werden.
Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder. Ordentliche Mitglieder sind jene, die in Ausübung des Sportgeschehens an der Vereinstätigkeit teilnehmen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch die Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages fördern. Ehrenmitglieder können jene Personen werden, welche hiezu ob ihrer besonderen Verdienste um das Wohl des Vereines ernannt werden.
§ 6 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft:
Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand endgültig, die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung ernannt.
Die Mitgliedschaft wird beendet durch Austritt, Ausschluss, Todesfall wie auch durch Auflösung des Vereines. Die Mitgliedschaft von Ehrenmitgliedern wird zudem durch Aberkennung dieser Eigenschaft durch die Generalversammlung beendet.
Der Vorstand kann denn Ausschluss aus dem Verein wegen Handlungen oder Unterlassungen dann aussprechen, wenn dadurch das Ansehen des Vereines geschädigt wird , insbesondere auch dann, wenn das Mitglied über 4 Monate hindurch den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat. Gegen den Ausschluss ist binnen 14 Tagen ab Zustellung des diesbezüglichen Verständigungsschreibens ein schriftlicher und begründeter Einspruch an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
§ 7 Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder:
Alle Mitglieder sind berechtigt, an sämtlichen Vereinsaktivitäten teilzunehmen, wie auch die Einrichtungen des Vereines zu beanspruchen. Alle Mitglieder können das Stimmrecht in der Generalversammlung ausüben, das aktive und passive Wahlrecht steht allen Mitgliedern ab Vollendung des 16. Lebensjahres zu. Mitglieder, deren Rechte ruhen, sind hievon ausgenommen.
Alle Mitglieder sind dazu verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Anspruch erleiden könnte. Die Mitglieder haben die Vereinssatzungen und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten; ordentliche und außerordentliche Mitglieder sind zudem zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge und Beitrittsgebühren verpflichtet.
§ 8 Organe des Vereines und gemeinsame Bestimmungen:
Organe des Veines sind
Sämtliche Organe werden von der Generalversammlung gewählt. Die Wahlleitung obliegt dem Obmann, welcher auch den Wahlmodus bestimmt. Jedes Mitglied kann nur in ein Organ gewählt werden. Die Wiederwahl von Funktionären ist gestattet.
Die Funktionsperiode dauert für jedes Organ bzw. dessen Funktionär drei Jahre und erlischt durch Zeitablauf, Tod, Rücktritt oder Enthebung. Jedes Organ bzw. jeder Funktionär bleibt auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Wahl des neuen Organs im Amt. Gleiches gilt auch bei geschlossenem Rücktritt eines Organs. Ist ein Organ unvollzählig geworden, so ist ein wählbares Mitglied unter nachfolgender Genehmigung durch die Generalversammlung zu kooptieren.
§ 9 Die Generalversammlung und ihr Aufgabenbereich:
Die Ordentliche Generalversammlung findet alle drei Jahre am Sitz des Vereines statt.
Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung, auf Verlangen der Rechnungsprüfer oder auf begründeten schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder hin binnen vier Wochen einberufen zu werden.
Die Einberufung der Generalversammlung wird durch den Vorstand vorgenommen. Die nicht empfangsbedürftigen Einladungen haben spätestens zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung verteilt bzw. an die zuletzt bekannte Anschrift mittels einfacher Briefpost, Telefax oder E-Mail versendet zu werden. Anträge von Mitgliedern können nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie zumindest acht Tage vor dem Termin beim Vorstand eingebracht worden sind.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter, wenn auch dieser verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
Wahlen und Beschlussfassungen erfolgen stets mit einfacher Stimmenmehrheit, lediglich Beschlüsse zur Änderung der Vereinsstatuten oder der Satzungen oder der freiwilligen Auflösung des Vereines erfordern eine Stimmenmehrheit von zweidrittel der gültigen abgegeben Stimmen.
Berichte des Obmannes, Organisationsleiters und der Sportwarte samt Beschlussfassung über eingebrachte Anträge:
Behandlung von Einsprüchen gegen Ausschlüsse;
Entscheidungen über die Ernennung zum Ehrenmitglied bzw. der Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstand, Rechnungsprüfer und Verein
Änderungen und Beschlussfassung über die freiwillige Auflösung des Vereines
§ 10 Der Vereinsvorstand und sein Aufgabengebiet:
Der Vereinsvorstand ist das Leitungsorgan des Vereines. Er besteht aus
Obmann oder Obmann-Stellvertreter
Organisationsleiter oder Organistionsleiter-Stellvertreter
Schriftführer oder Schriftführer-Stellvertreter
Kassier oder Kassier-Stellvertreter
Sportwart - Wellnessbike
Sportwart - Mountainbike
Sportwart - Rennrad
Der Vereinsvorstand ist bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig, sofern alle Mitglieder eingeladen wurden. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden (Obmann bzw. Obmann-Stellvertreter).
§ 11 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder:
Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär. Ihm obliegt die Vertretung des Vereines nach außen, er führt den Vorsitz in allen Versammlungen, unterfertigt alle Schriftstücke und Vereinbarungen, welche für den Verein rechtsverbindlich sein sollen. Im Falle seiner Abwesenheit bzw. Verhinderung wird der Obmann von seinem Stellvertreter vertreten.
Dem Schriftführer obliegt die Erstellung der Protokolle in den Versammlungen, wie er überhaupt sämtliche schriftlichen Arbeiten des Vereines zu besorgen hat.
Dem Kassier obliegt die gesamte finanzielle Gebarung des Vereines. Vor der Leistung von Zahlungen hat der Kassier jedenfalls die Zustimmung des Obmannes einzuholen.
§ 12 Die Rechnungsprüfer:
Den zwei Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftekontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. Die Rechnungsprüfer sind befugt, in sämtliche Unterlagen Einsicht zu nehmen und Aufklärung zu verlangen.
§ 13 Das Schiedsgericht:
In Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet das Schiedsgericht, den Ausschluss eines Mitglieds ausgenommen. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, wobei jeder Streitteil einen Schiedsrichter nominiert, die beiden Schiedsrichter sich sodann über die Person des Vorsitzenden zu einigen haben. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei zwingender Anwesenheit aller seiner Mitglieder bei Abstimmungspflicht mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig.
Bei Streitigkeiten zwischen Vorstandsmitgliedern in Vereinsangelegenheiten entscheidet anstelle des Schiedsgerichtes die Generalversammlung endgültig.
§ 14 Die Auflösung des Vereines:
Die freiwillige Auflösung des Vereines erfolgt durch einen diesbezüglichen Beschluss der zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung ( Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich).
Bei jeglicher Auflösung des Vereines fällt das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen - sofern möglich und erlaubt - dem Hauptverein "Lieferinger Sportverein" ansonsten der Österreichischen Turn- und Sportunion, Landesverband Salzburg, mit der Auflage zu, es ausschließlich für Zwecke des gemeinnützigen Körpersports zu verwenden, zu.


§ 3 VergabeV, Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 VergabeV, Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren Suche
Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studien...…§ 3 VergabeV, Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren§ 4 VergabeV, Verarbeitung personenbezogener Daten§ 5 VergabeV, Quoten im Auswahlverfahren§ 6 VergabeV, Ablauf des Vergabeverfahrens§ 7 VergabeV, Auswahl aufgrund früheren Zulassungsanspruchs nach einem Dienst§ 8 VergabeV, Auswahl nach Wartezeit§ 9 VergabeV, Auswahl nach dem Ergebnis eines von der Hochschule durchzuführende...§ 10 VergabeV, Auswahl nach dem Grad der Qualifikation§ 11 VergabeV, Auswahl nach Härtegesichtspunkten§ 12 VergabeV, Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber mit einer Hochschulzugangs...§ 13 VergabeV, Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium§ 14 VergabeV, Ranggleichheit§ 15 VergabeV, Zulassung von ausländischen Staatsangehörigen§ 16 VergabeV, Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Studienplätzen in höhe...§ 17 VergabeV, Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Studienplätzen an herv...§ 18 VergabeV, Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Studienplätzen in Stud...§ 19 VergabeV, Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber, Bescheide§ 20 VergabeV, Nachrückverfahren§ 21 VergabeV, Abschluss des Vergabeverfahrens§ 22 VergabeV, Restvergabeverfahren§ 23 VergabeV, Bewerbungsfristen für Anträge auf Zulassung außerhalb festgesetzt...…Anlage 4 VergabeV, Zuordnung der Kreise und kreisfreien Städte zu den Studienort...
§ 3 VergabeV, Frist und Form der Anträge, Ausschluss vom Verfahren
§ 3 VergabeVVerordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Hessen (Vergabeverordnung Hessen) Landesrecht HessenTitel: Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen in zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die Hochschulen des Landes Hessen (Vergabeverordnung Hessen) Normgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: VergabeV,HEGliederungs-Nr.: 70-267gilt ab: 15.07.2011Normtyp: Rechtsverordnunggilt bis: 27.05.2013Fundstelle: GVBl. I 2011 S. 329 vom 14.07.2011(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 28. Mai 2013 durch § 24 Absatz 1 der Verordnung vom 7. Mai 2013 (GVBl. I S. 172). Zur weiteren Anwendung s. § 24 Abs. 2 der Verordnung vom 7. Mai 2013 (GVBl. I S. 172).(1) Der Zulassungsantrag ist an die Hochschule zu richten und muss für das Sommersemester bis zum 15. Januar, für das Wintersemester bis zum 15. Juli bei der Hochschule eingegangen sein (Ausschlussfristen). Die Hochschule kann durch Satzung für die Bewerbungen ausländischer Staatsangehöriger oder Staatenloser früher endende Fristen festlegen. Der Zulassungsantrag gilt nur für das Vergabeverfahren, auf das er sich bezieht.(2) Im Zulassungsantrag ist ein Studiengang der Hochschule zu wählen. Bewerberinnen oder Bewerber können an der jeweiligen Hochschule bis zu drei Zulassungsanträge stellen; bei Bewerbungen für Lehramtsstudiengänge sollen auch die gewünschten Unterrichtsfächer angegeben werden. Bewerberinnen und Bewerber für ein Zweitstudium können nur einen Zulassungsantrag stellen und nur einen Studiengang benennen.(3) Der Zulassungsantrag kann nur auf eine im Zeitpunkt der Antragstellung bereits vorliegende Berechtigung für den gewählten Studiengang (Hochschulzugangsberechtigung) gestützt werden, soweit in Abs. 4 oder § 18 nichts anderes bestimmt ist. Legt die Bewerberin oder der Bewerber mehrere Hochschulzugangsberechtigungen vor, so soll die Hochschulzugangsberechtigung bezeichnet werden, auf die der Zulassungsantrag gestützt wird. Fehlt eine derartige Bezeichnung, wird dem Zulassungsantrag die zuerst erworbene Hochschulzugangsberechtigung zugrunde gelegt.(4) Ist der Nachweis eines abgeleisteten Praktikums oder einer fachpraktischen Ausbildung Bestandteil der Hochschulzugangsberechtigung, ist die Bewerbung auch zulässig, wenn der Zulassungsantrag und alle für die Rangplatzbildung bei der Studienplatzvergabe erforderlichen Unterlagen bis zu den in Abs. 1 genannten Terminen der Hochschule vorliegen und die Bewerberin oder der Bewerber durch eine Bescheinigung der Praktikums- oder Ausbildungsstelle nachweist, dass das Praktikum oder die fachpraktische Ausbildung bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen des betreffenden Semesters abgeschlossen sein wird.(5) Die Feststellung der Hochschulzugangsberechtigung von Bewerberinnen und Bewerbern mit ausländischen Vorbildungsnachweisen für den gewählten Studiengang erfolgt durch die Hochschule auf der Grundlage der Bewertungsvorschläge der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland; das Nähere wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt.(6) Anträge, die die Bewerberin oder der Bewerber nach dieser Verordnung ergänzend zum Zulassungsantrag stellen kann, sind mit dem Zulassungsantrag zu stellen.(7) Die Hochschule bestimmt die Form des Zulassungsantrages und der Anträge nach Abs. 6. Sie bestimmt auch die Unterlagen, die den Anträgen mindestens beizufügen sind, sowie deren Form. Sie ist nicht verpflichtet, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.(8) Solange der Verfahrensablauf dies noch zulässt, kann die Hochschule nachträglich eingereichte Unterlagen berücksichtigen, wenn der Zulassungsantrag fristgerecht auf dem von der Hochschule vorgesehenen Vordruck gestellt und unterschrieben ist und ein Studiengang gewählt wurde.(9) Bewerberinnen und Bewerber, die die Bewerbungsfristen nach Abs. 1 versäumt oder ihren Antrag nicht formgerecht mit den erforderlichen Unterlagen nach Abs. 7 und 8 gestellt haben, sind vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Bewerberinnen und Bewerber, die bei einer Bewerbung für ein Sommersemester bis zum 15. Januar, bei einer Bewerbung für ein Wintersemester bis zum 15. Juli das 55. Lebensjahr vollendet haben, werden am Vergabeverfahren nur beteiligt, wenn für das beabsichtigte Studium unter Berücksichtigung der persönlichen Situation der Bewerberin oder des Bewerbers schwerwiegende wissenschaftliche oder berufliche Gründe sprechen.
§ 2 VergabeV, Begriffsbestimmungen§ 4 VergabeV, Verarbeitung personenbezogener Daten
06.07.2014 - 18.293 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Robert Heimbach aus BerlinSchwerbehinderung soziale AnpassungsschwierigkeitenLSG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.1.14, L 13 SB 131/12 mehr


§ 8 HBKG, Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 HBKG, Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten Suche
Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilbe...…§ 8 HBKG, Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten§ 9 HBKG, Auskunft§ 9a HBKG, Finanzwesen§ 10 HBKG, Beiträge und Gebühren§ 11 HBKG, Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer§ 12 HBKG, Organe der Kammern§ 13 HBKG, Mitglieder der Kammerversammlung§ 14 HBKG, Wahl der Kammerversammlung§ 15 HBKG, Wahlrecht§ 16 HBKG, Ausschluss vom Wahlrecht§ 17 HBKG, Wählbarkeit§ 18 HBKG, Verlust des Sitzes in der Kammerversammlung§ 19 HBKG, Ersatzmitglied, Stellvertretung§ 20 HBKG, Wahlverordnung§ 21 HBKG, Aufgaben der Kammerversammlung§ 22 HBKG, Der Vorstand§ 23 HBKG, Wahl des Vorstandes§ 24 HBKG, Aufgaben des Vorstandes§ 25 HBKG, Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten§ 26 HBKG, Beschlüsse§ 27 HBKG, Ausschüsse…§ 81 HBKG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 8 HBKG, Meldepflicht, Erhebung und Verarbeitung von Daten
§ 8 HBKGGesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)Landesrecht Schleswig-HolsteinErster Teil – Kammern → Abschnitt I – Organisation und Aufgaben der KammernTitel: Gesetz über die Kammern und die Berufsgerichtsbarkeit für die Heilberufe (Heilberufekammergesetz - HBKG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: HBKGGliederungs-Nr.: 2122-6Normtyp: Gesetz(1) Jedes Kammermitglied ist verpflichtet, innerhalb eines Monats der Kammer das Vorliegen von Umständen zu melden, die die Kammermitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 berühren, insbesondere1.den Beginn, das Ende und Veränderungen der beruflichen Tätigkeit sowie2.die Begründung und die Aufgabe der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes in Schleswig-Holstein.Tierärztinnen und Tierärzte können die Meldung über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes abwickeln.(2) Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben führen die Kammern Verzeichnisse der Kammermitglieder und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer. Zu diesem Zweck darf jede Kammer von den in Satz 1 genannten Personen folgende Daten erheben und verarbeiten:1.Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, bundeseinheitliche Identifikationsnummer, akademische Grade einschließlich Bezeichnung und Ort der verleihenden Hochschule sowie Datum der Verleihung.2.Berufliche und private Anschrift sowie Telekommunikationsverbindungen.3.Hochschule, Ausbildungsstätte und Ort und Datum der Ärztlichen, Pharmazeutischen, Psychotherapeutischen, Tierärztlichen oder Zahnärztlichen Prüfung, Datum der Approbations- oder Erlaubniserteilung sowie Nebenbestimmungen, Ruhen der Approbation.4.Weiterbildungsbezeichnungen einschließlich Datum der Anerkennung und anerkennende Stelle, Gebiete und Teilgebiete, in denen der Beruf ausgeübt wird, Weiterbildungsermächtigung einschließlich Datum der Ermächtigung, Anerkennung der Bezeichnung "Praktische Ärztin" oder "Praktischer Arzt" einschließlich Datum der Anerkennung und anerkennende Stelle oder Datum, seit dem diese Bezeichnung geführt wird.5.Orte und Arten der Tätigkeit, Arbeitgeberanschriften und Stellung, Niederlassung in selbständiger Tätigkeit und Zulassung zu vertragsärztlicher und -zahnärztlicher Tätigkeit, Mitgliedschaft in anderen Heilberufekammern, Mitgliedschaft in Ärzte- oder Praxisnetzen; bei gemeinsamer Ausübung der Praxis: Namen und Vornamen der Partnerinnen und Partner; bei Zusammenarbeit mit Angehörigen anderer Berufe: deren Namen, Vornamen und Berufe sowie Form der Zusammenarbeit.6.Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, Fortbildungszertifikate, bundeseinheitliche Fortbildungsnummer.7.Bescheinigung zur Bestätigung, dass die Ausübung des Berufs weder vorübergehend noch endgültig untersagt wurde und keine Vorstrafen vorliegen, sowie Aktenzeichen berufsrechtlicher Ermittlungs- oder Klagverfahren, Ermittlungs- oder Klaggrund, Stand und Ausgang des Verfahrens, § 75 Abs. 1, 2 und 4 sind entsprechend anzuwenden.8.Einstufung der Sprachkenntnisse.9.Anzahl, Berufsbezeichnung, regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit, Namen, Geburtsnamen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum und Ausbildungsjahr berufsspezifischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen.10.Erklärung über einen ausreichenden Deckungsschutz aus bestehender Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 30 Nummer 6 sowie Anzeige des Versicherers nach § 117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) vom 23. November 2007 (BGBl I S. 2631), zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 21 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245).§ 9 Abs. 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.(3) Für die Statistik erheben die Kammern von ihren Mitgliedern und Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern folgende Daten: 1.Ärztekammer:Geschlecht, Geburtsjahr, Staatsangehörigkeit, Weiterbildungsgebiet und -teilgebiet, in dem der Beruf ausgeübt wird, Art der Berufsausübung: In eigener Praxis, im Krankenhaus auch mit Leitungsfunktion oder zugleich in eigener Praxis, bei Behörden oder Körperschaften auch als Sanitätsoffizier, Praxisassistenz, in sonstiger ärztlicher Tätigkeit oder ohne Tätigkeit, Orte der Berufsausübung, Approbation oder Berufserlaubnis bei ausländischer Staatsangehörigkeit.2.Apothekerkammer:Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Tätigkeit in öffentlicher Apotheke oder Krankenhausapotheke, Orte der Berufsausübung.3.Psychotherapeutenkammer:Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Art der Berufsausübung: In eigener Praxis, Praxisassistenz oder -vertretung, beamtet oder angestellt, Orte der Berufsausübung.4.Tierärztekammer:Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Art der Berufsausübung: In eigener Praxis, Praxisassistenz oder -vertretung, in Verwaltung, Forschung, Lehre oder Industrie, Orte der Berufsausübung.5.Zahnärztekammer:Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Art der Berufsausübung: In eigener Praxis, Praxisassistenz oder -vertretung, beamtet oder angestellt, Weiterbildungsgebiet oder -teilgebiet, in dem der Beruf ausgeübt wird, Orte der Berufsausübung.Die Ärztekammer stellt die Zahlen der von ihr erteilten Weiterbildungsanerkennungen, untergliedert nach Geschlecht sowie Weiterbildungsgebiet und -teilgebiet fest; die Apothekerkammer ermittelt die kreisweise untergliederten Zahlen der öffentlichen Apotheken und der Krankenhausapotheken in Schleswig-Holstein. § 7 HBKG, Schlichtung§ 9 HBKG, Auskunft