Ein in der Schweiz tätiger Vorarbeiter im Baugewerbe beantragt die Anerkennung von Schmutz- und Gefahrenzulagen, obwohl er laut Lohnabrechnung nicht einmal den tariflichen Mindestlohn erhält. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 14.02.2007, RV/0276-F/05
Ein in der Schweiz tätiger Vorarbeiter im Baugewerbe beantragt die Anerkennung von Schmutz- und Gefahrenzulagen, obwohl er laut Lohnabrechnung nicht einmal den tariflichen Mindestlohn erhält.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AO, F, vom 12. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch HR Dr. Wolfgang Ohneberg, vom 17. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn nach der am 8. Februar 2007 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der Bw. war im Streitjahr Grenzgänger nach der Schweiz, beschäftigt bei der Firma D. Mit der Einkommensteuererklärung 2004 legte er einen Lohnausweis , wonach im Bruttolohn von 56.713,00 SFR eine Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage in Höhe von 2.720,00 SFR enthalten sei.
Das Finanzamt hat die ausgewiesene Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage nicht als steuerfrei berücksichtigt, weil der Bw. laut Arbeitsvertrag mit der Firma IG als Maurer/Vorarbeiter angestellt sei und daher die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 68 EStG nicht gegeben seien.
In der gegen den im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheid erhobenen Berufung wird ausgeführt, die Berufung richte sich gegen die Nichtanerkennung der Schmutz- und Gefahrenzulagebn für 2004. Der Bw. beantrage diese Zulagen zu berücksichtigen, da er bei der Firma als Strassen- und Tiefbauarbeiter beschäftigt sei und nicht als Maurer wie im Arbeitsvertrag versehentlich geschrieben worden sei.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10.11.2005 als unbegründet ab.
Nach einer Darstellung der Voraussetzungen für die steuerbefreite Anerkennung von Zulagen unter Berücksichtigung des Akteninhaltes hat das Finanzamt in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass der Bw., wie im Schreiben vom 7. April 2005 dargelegt, als Vorarbeiter und Maschinist keine der im § 68 EStG aufgezählten Tätgikeiten verrichtet und dementsprechend nicht die geforderten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der aus dem Basislohn herausgeschälten Zulagen erfüllt.
In der am 8. Februar 2007 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde vom Bw. ergänzend ausgeführt , dass eigentlich Zulagen bis zu 50 % ausbezahlt werden müssten, die Firma sich dies jedoch nicht leisten könnte, deshalb seien einfach 2,00 SFR zusätzlich zum Grundlohn bezahlt worden. Von den Arbeitnehmern habe nicht mehr verlangt werden dürfen. Weiters wurde vom Bw. dargelegt, dass die Tätigkeit eines Vorarbeiters allumfassend und begrifflich nicht mit der Tätigkeit eines Vorarbeiters in vergangenen Jahrzehnten gleichzusetzen sei. Es gäbe in der Firma I allerdings schon als reine Arbeiter angestellte Personen. Der Bw. verrichte seine Tätigkeit teilweise zwei bis drei Meter tief im Graben, der Wasserstand sei hiebei bis zu 50 cm hoch. Als Schutzkleidung trage er je nach Bedarf normale Gummistiefel oder auch Fischerstiefel. Die Tätigkeit im Graben sei das Nachschaufeln als Unterstützung für die Baggertätigkeit. In den Graben komme man per Leiter. Seine Tätigkeit umfasse unter anderem Kanalisations-, aber auch Erdkabelinstallationsarbeiten.
Gemäß § 68 Abs. 1 EStG 1988 sind u.a. Schmutz- und Gefahrenzulagen bis 360,00 € monatlich steuerfrei. Gemäß § 68 Abs. 5 leg. cit. sind unter Schmutz- und Gefahrenzulagen jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die
in erheblichem Maß zwangsläufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken, oder
infolge der schädlichen Einwirkung von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen.
Die zitierte Bestimmung ist nach der herrschenden Lehre (vgl. Doralt4, Einkommensteuergesetz - Kommentar, Tz 10 ff zu § 68 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, EinkommensteuerHandbuch, Tz 37 zu § 68 EStG 1988; siehe auch E. Müller, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, in: ecolex 1995, S 833) so auszulegen, dass für eine begünstigte Besteuerung von Schmutz- und Gefahrenzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht.
Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Aus dem im Gesetz verwendeten Begriff "Zulagen und Zuschläge" ergibt sich, dass die Voraussetzung für deren Steuerfreiheit nur dann erfüllt ist, wenn diese Zulagen neben dem Grundlohn gewährt werden. Daraus ist zum einen abzuleiten, dass Zulagen nicht auf Kosten einer unzulässigen Kürzung des Grundlohnes gehen dürfen. Zum anderen bedeutet es, dass es unzulässig wäre, Zulagen lediglich rechnerisch aus dem Grundlohn herauszuschälen. Schon die Bedeutung des Begriffes "Zulagen und Zuschläge", mit dem ein zusätzlicher Lohnbestandteil angesprochen wird, macht deutlich, dass das Tatbestandsmerkmal des Vorliegens einer Tätigkeit, die etwa mit einer Verschmutzung des Arbeitnehmers verbunden ist, für sich allein noch nicht dazu führt, dass ein Teil des für solche Arbeiten bezahlten Lohnes steuerfrei ist.
Die zweite Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen ist formeller Art. Anspruch auf Steuerbegünstigung besteht nach dieser Voraussetzung nur, wenn die Zulagen auf Grund von lohngestaltenden Vorschriften gezahlt werden. Die Bedingung ist aber auch dann erfüllt, wenn die Zulagen zumindest innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird. Dies setzt den Abschluss einer Betriebsvereinbarung voraus, in der Einigung über die zuschlagsvermittelnde Tätigkeit, deren Ausmaß und die daraus resultierende Zulagenhöhe erzielt wurde.
Mit Schreiben vom 7. April 2004 bestätigt die Firma I , dass der Bw. auf den 13. April 2004 als Maschinist in ihrem Betrieb angestellt werde. Der Bruttolohn pro Stunde betrage 31,65 SFR, per Monat 5.572,15 SFR.
Mit dem vorgelegten Arbeitsvertrag vom 7. April 2004 wird der Bw. als Maurer/Vorarbeiter angestellt, der Stundenlohn wird mit 29,65 SFR, unter "Zulagen" wird eine Schmutz- und Gefahrenzulage in Höhe von jeweils 1,00 SFR angegeben. Als integrierender Bestandteil des Vertrages wird der Landesmantelvertrag 2000 für das schweizerische Bauhauptgewerbe bezeichnet.
Laut Landesmantelvertrag für das schweizerische Bauhauptgewerber hat der Basis- bzw. Mindestlohn für einen Vorarbeiter für das Jahr 2004 30,40 SFR pro Stunde betragen.
Art. 57 des Landesmantelvertrages, "Arbeit im Wasser und Schlamm", lautet: "Als Arbeit im Wasser oder Schlamm gilt die Arbeit, die mit normalen Arbeitsschuhen bzw. kurzen Gummistiefeln nicht ausgeführt werden kann, ohne dass Arbeitnehmende schädigenden Einflüssen ausgesetzt wären. Es wird für die Arbeit im Wasser oder Schlamm ein Lohnzuschlag von 20 % bis 50 % ausgerichtet."
Die "Arbeitsbestätigung" der Firma I vom 9. August 2005 lautet:
"OAU, ist in unserer Firma als Vorarbeiter tätig. Seine Tätigkeiten betreffen hauptsächlich den Tiefbau und das Kanalisationswesen. Bei diesen Grabarbeiten und/oder dem Erschliessen von Schmutz-/Kanalisationsschächten ist er stets den Gefahren wie dem Abrutschen der Grabenwände oder Einstürzen der Baugrube und dem Schmutz ausgesetzt, weshalb wir diese Schmutz- und Gefahrenzulagen ausrichten. Diese Gefahren- und Schmutzzulagen werden sämtlichen Arbeitern ausbezahlt."
Schließlich erklärt die Firma I in ihrem Schreiben vom 13. Oktober 2005:
"Die Tätigkeit in der Berufssparte von OA kann nicht spezifisch beschrieben werden. Die Arbeitsbedingungen variieren durch die Arbeitsaufträge und können zeitlich nicht bemessen werden. OA ist in unserer Firma als Vorarbeiter tätig. Sein Arbeitsumfeld betrifft hauptsächlich den Tiefbau und das Kanalisationswesen. Bei Grabarbeiten und/oder dem Erschliessen von Schmutz-/Kanalisationsleitungen ist er stets, auch bem Einhalten aller Sicherheitsvorschriften, den Gefahren wie Schmutz ausgesetzt. Schmutz heisst, arbeiten im Wasserbereich mit all seinen Folgen (aufgeweichtes Material etc.). Weshalb Pauschalbetrag für Zulagen: Der Pauschalbetrag für Schmutz- und Gefahrenzulagen, welchen wir einzelnen Mitarbeitern, die überwiegend unter außerordentlichen Umständen arbeiten, monatlich auszahlen, setzt sich aus einer Jahresvergütung (firmenintern) aufgeteilt auf 12 Monate zusammen. Wir vergüten weder Mehrauszahlungen für spezielle Aufträge noch Kürzungen für Arbeiten mit geringeren Gefahren und Erschwernissen."
Der unabhängige Finanzsenat stellt unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhaltes und der mündlichen Verhandlung hiezu fest:
Wie bereits angeführt müssen die Zulagen neben dem Grundlohn gewährt werden. Für den Bw. betrug der Grundlohn 29,65 SFR pro Stunde. Stellt man diesen Betrag dem tariflichen Mindestlohn von 30,40 SFR gegenüber, ist ersichtlich, dass dem Bw. laut Arbeitsvertrag und Lohnausweis bzw. laut Lohnabrechnungen nicht einmal der tarifliche Mindestlohn ausbezahlt wurde. Weiters erhielt der Bw. laut Arbeitsvertrag und Lohnabrechnungen 1,00 SFR Schmutz- und 1,00 SFR Gefahrenzulage pro Stunde. Geht man nun davon aus, dass der Bw. überwiegend Arbeiten iSd Art. 57 des Landesmantelvertrages "Arbeit im Wasser und Schlamm" durchzuführen und damit einen Anspruch auf einen Lohnzuschlag hatte, so wären ihm laut Landesmantelvertrag neben seinem tariflichen Mindestlohn Zuschläge in der Höhe von 20 bis 50 % zugestanden. Tatsächlich hat der Bw. jedoch ausgehend vom Mindestlohn einen darüber hinausgehenden Betrag in Höhe von nur ca. 4 % erhalten. Es erscheint dem unabhängigen Finanzsenat in der Gesamtbetrachtung dieser Umstände lebensnah und daher im höchsten Maße wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber dem Bw., einem langjährig erfahrenen Arbeiter im Baugewerbe, einen geringfügig höheren Stundenlohn in Höhe von 1,25 SFR und damit ein höheres Gehalt ohne Zulagen ausbezahlt hat. Dies auch darum, weil, wie der Bw. in der Verhandlung glaubhaft dargelegt hat, seine Tätigkeit nicht nur auf die höhergestellten Tätigkeiten eines Vorarbeiters, also vornehmlich Anleitungs- und Überwachungstätigkeiten, beschränkt war, sondern sein Arbeitsumfeld allumfassend war, was jedenfalls einen erhöhten Grundlohn rechtfertigte. Der unabhängige Finanzsenat stellt daher gleich wie in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes in freier Beweiswürdigung fest, dass es sich bei den von der Arbeitgeberfirma des Bw. im Lohnausweis und den Lohnabrechnungen sowie im Arbeitsvertrag bestätigten und ausgewiesenen Schmutz- und Gefahrzulagen tatsächlich um keine solche steuerfrei zu behandelnden Zulagen, sondern um einen Teil des einfachen Stundenlohns bzw. Grundgehaltes handelte. In dieses Bild passt auch die glaubwürdige Angabe des Bw. in der mündlichen Verhandlung, dass die Firma es sich nicht leisten könnte die den Arbeitnehmern tariflich zustehenden Zulagen zu bezahlen.
Der unabhängige Finanzsenat stellt finalisiernd fest, dass es im gegenständlichen Fall bereits an der funktionellen Voraussetzung mangelt, weil Zulagen nicht zum Zweck der Steueroptimierung aus dem Grundlohn herausgeschält werden können bzw. die Nichtauszahlung von Zulagen nicht durch steuerliche Begünstigungen kompensiert werden kann. Die als Schmutz- und Gefahrenzulagen ausgewiesenen Beträge sind daher nicht als steuerfrei zu behandeln.
Von einer genaueren Auseinandersetzung mit der formellen und materiellen Voraussetzung als o.a. nimmt der unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall aus verfahrensökonomischen Gründen Abstand, da allein bereits das Fehlen der Voraussetzung funktioneller Art einen Erfolg der Berufung verunmöglicht.
Feldkirch, am 14. Februar 2007
Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen, tariflicher Mindest- bzw. Grundlohn
Findok-Nr: 26735.1, aufgenommen am: 26.02.2007 10:51:42, Dokument-ID: a9b29767-6d2e-4b01-96cf-0988de48c585, Segment-ID: 695b7fe7-b8d4-4d96-998a-8ddf25743847


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Nach deutschem Recht dürfen Arbeitgeber bei einer Elternzeit von Mitarbeitern deren Urlaubsanspruch kürzen. Das steht im Einklang mit Unionsrecht, entschied das BAG mit Hinweis auf eine EuGH-Entscheidung und präzisierte die genauen Voraussetzungen.
Prinzipiell erwerben Arbeitnehmer auch dann einen Urlaubsanspruch, wenn sie sich in Elternzeit befinden. Allerdings können Arbeitgeber – anders als bei Mutterschutz oder Krankheit – nach § 17 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) den Jahresurlaub „für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen“. Weil die Regelung in das europarechtlich garantierte Recht auf bezahlten Jahresurlaub eingreift, mussten sich deutsche Arbeitsgerichte immer wieder mit der Frage beschäftigen, ob § 17 BEEG den europarechtlichen Vorgaben entspricht. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich eine rumänische Regelung nicht beanstandet hat, die eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer des sogenannten Elternurlaubs vorsieht, hat sich jetzt auch das Bundesarbeitsarbeitsgericht (BAG) in der Frage klar positioniert.
Der Fall: Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit
Eine Arbeitnehmerin, die seit 2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt war, kündigte ihr Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016. Von Januar 2013 bis Dezember 2015 befand sie sich durchgehend in Elternzeit. Mit der Kündigung beantragte sie Urlaub für den Zeitraum der Kündigungsfrist - unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber erteilte ihr Urlaub, ohne den auf die Elternzeit entfallenden Urlaub zu berücksichtigen. Die Arbeitnehmerin klagte daraufhin vor Gericht auf Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit.
BAG: Wirksame Kürzung der Urlaubsansprüche nach § 17 BEEG
Die Arbeitnehmerin hatte mit ihrer Klage keinen Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche der Arbeitnehmerin aus den Jahren 2013-2015, in denen sie sich in Elternzeit befand, rechtmäßig gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt habe. Die obersten Arbeitsrichter wiesen in ihrem Urteil darauf hin, dass das Kürzungsrecht des Arbeitgebers, die Abgabe einer darauf gerichteten empfangsbedürftigen rechtsgeschäftlichen Erklärung erfordert.
Kürzungsrecht gilt auch für vertraglichen Mehrurlaub
Der Arbeitgeber müsse also für den Arbeitnehmer erkennbar erklären, dass er den Urlaub in der Elternzeit kürzen möchte. Vorliegend reichte den Richtern das Schreiben, in dem der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin Urlaub erteilte, die Gewährung des auf die Elternzeit entfallenden Urlaubs jedoch ablehnte. Das BAG stellte in seiner Urteilsbegründung fest, dass das Kürzungsrecht des Arbeitgebers nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch den vertraglichen Mehrurlaub erfasse - immer vorausgesetzt, dass die Arbeitsvertragsparteien keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung für diesen vereinbart hätten.
Kürzung von bezahltem Jahresurlaub verstößt nicht gegen Europarecht
In dem Urteil verwiesen die Erfurter Arbeitsrichter auch auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH, nach der die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG noch gegen § 5 Nr. 2 der Elternzeit-Richtlinie 2010/18/EU verstoße.
Unter Hinweis auf ein kürzlich ergangenes EuGH-Urteil betonte das BAG, dass das Unionsrecht nicht verlange, Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.
EuGH: Jahresurlaub als Erholung für tatsächliches Arbeiten
Erst kürzlich hatte der EuGH in einem Fall zu einer entsprechenden rumänischen Regelung Stellung genommen, die eine Kürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer des sogenannten Elternurlaubs vorsieht. Die Luxemburger Richter hatten hier entschieden (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, Az: C-12/17), dass die rumänische Regelung europarechtskonform ist. In der Begründung betonte der EuGH, dass der Anspruch von Arbeitnehmern auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen ein bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union sei. Dessen Zweck liege darin, dass der Arbeitnehmer sich erholen könne - was voraussetze, dass er im Laufe des Bezugszeitraums tatsächlich gearbeitet habe.
Urlaub und Elternzeit: Unterschiede zu Mutterschutz oder Krankheit
In seinem Urteil betonte der EuGH, dass der sogenannte Elternurlaub nicht mit Mutterschutz oder krankheitsbedingter Abwesenheit vergleichbar sei. In diesen besonderen Konstellationen dürfe der Anspruch auf Jahresurlaub nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet habe.
Das Eintreten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit sei grundsätzlich nicht vorhersehbar und vom Willen des Arbeitnehmers unabhängig. Zudem leide ein Arbeitnehmer im Elternurlaub unter keinen durch eine Erkrankung hervorgerufenen physischen oder psychischen Beschwerden, argumentierte der EuGH.
Auch die Situation des Mutterschutzes unterscheide sich erheblich von der des Elternurlaubs: Während der Schwangerschaft und direkt nach der Entbindung soll die körperliche Verfassung der Frau geschützt und eine besondere Beziehung zwischen Mutter und Kind ermöglicht werden, begründete der EuGH seine Entscheidung.
In dieser Entscheidung akzeptierte der EuGH also die Möglichkeit, Elternzeitperioden bei der Berechnung des Jahresurlaubs nicht zu berücksichtigen, weshalb das BAG nun auf eine Vorlage des Falls verzichtete.
BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 362/18

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§ 17
§ 17
§ 17
§ 17
§ 17
Art. 7
§ 5
EuGH
EuGH
EuGH


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AGB - Change LT Academy for Change Leadership Training
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DSGVO-Bußgeld 20.000€ wegen illegaler Videoüberwachung | AID24 Rechtsanwaltskanzlei
Französische Datenschutzbehörde belegt Unternehmen mit Bußgeld von 20.000€ nach DSGVO wegen illegaler Videoüberwachung der Mitarbeiter
Betroffen ist ein Übersetzungsunternehmen aus Paris mit neun Mitarbeitern. Bei der französischen Datenschutzbehörde (CNIL) gingen mehrere Beschwerden ein, nachdem das Unternehmen laut eigener Aussage zur Sicherheit ein Videoüberwachungssystem installiert hat.
Die Datenschutzbehörde teilte dem Unternehmen zunächst 2013 und 2016 mit, dass Mitarbeiter nicht durchgehend gefilmt werden dürfen und diesen zudem Informationen über die Datenverarbeitung auszuhändigen sei.
Nachdem es weitere Beschwerden gab, hat die Behörde das Unternehmen 2018 besichtigt und dabei festgestellt, dass unter anderem eine Kamera im nicht öffentlich zugänglichen Übersetzungsbüro angebracht ist.
Dadurch werde ermöglicht, neben einem Schrank mit Arbeitsunterlagen die Angestellten kontinuierlich zu überwachen.
Zudem wurden den Mitarbeitern keine Informationen über die Videoüberwachung zugänglich gemacht, auf die Überwachung wurde nicht mittels Hinweisschilder hingewiesen und die zulässige Speicherfrist der Aufnahmen wurde überschritten. Außerdem hat die Behörde weitere Verstöße festgestellt: Im Unternehmen fehlten geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, um deren Sicherheit zu gewährleisten und um zu verhindern, dass Unbefugte Zugriff auf diese erhalten. Damit wurden auch die Vorgaben des Art. 32 DSGVO nicht eingehalten.
Innerhalb des Unternehmens bestand nur ein Zugang zu den Computerarbeitsplätzen, welchen alle Arbeitnehmer geteilt haben. Ebenso wurde auch die gesamte Kommunikation der Arbeitnehmer zu den Kunden über eine einzelne E-Mail-Adresse mit einem gemeinsamen Passwort geführt.
Im Oktober 2018 stellte die Behörde erneut fest, dass das Unternehmen weiterhin durch die Videoüberwachung der Mitarbeiter gegen Datenschutzrecht verstößt. Auch wurde den Mitarbeitern weiterhin entgegen der Vorgaben keine Information über die Überwachung zur Verfügung gestellt.
Aufgrund dieser anhaltenden Verstöße wurde ein Bußgeld in Höhe von 20.000 € sowie ein Säumniszuschlag von 200€ pro Tag bei Nichteinhaltung verhängt.
Zuvor waren hier sogar eine Geldbuße von 750.000 € sowie ein Zwangsgeld von 1.000 € pro Tag bei Nichtbefolgung vorgesehen.
Die Behörde erklärte jedoch, dass das betroffene Unternehmen mit neun Mitarbeitern nur klein und in schlechter finanzieller Situation sei. Trotz Abschreckungseffekt müsse die Strafe verhältnismäßig ausfallen.
Auch in Deutschland wurde ein Bußgeld wegen illegaler Videoüberwachnung nach der DSGVO verhängt
Auch das Verwaltungsgericht Mainz hat am 09. Mai 2019 entschieden, dass bei Einsatz von Videoüberwachungstechnik dem Landesbeauftragten für Datenschutz im vorliegenden Fall gegenüber dem Betreiber eines Tanzlokals einen Auskunftsanspruch habe, dessen Nichtbeantwortung die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Folge haben kann:
„Mit Art. 58 DS-GVO verfügt die Aufsichtsbehörde über sämtliche Untersuchungsbefugnisse, die es ihr gestatten, die Klägerin anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 57 DS-GVO erforderlich sind.
Als Aufgabe kommt hier insbesondere die Überwachung und Durchsetzung der Anwendung der DS-GVO nach Art. 57 Abs. 1 lit. a DS-GVO bzw. die Durchführung von Untersuchungen über die Anwendung der DS-GVO nach Art. 57 Abs. 1 lit. h DS-GVO in Betracht.
Den Aufsichtsbehörden steht in diesem Rahmen gemäß Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO auch ein Auskunftsanspruch zu, dem die Klägerin als datenschutzrechtlich Verantwortliche grundsätzlich nachkommen muss (…). (…)
Ihr kommt insoweit auch die Befugnis zu, durch Verwaltungsakt zu handeln (sog. VA-Befugnis), was bereits im Wortlaut der Vorschrift („anzuweisen“) zum Ausdruck kommt. Zudem steht es auch grundsätzlich im Ermessen einer Behörde, eine bestehende Handlungsverpflichtung (hier die Auskunftsverpflichtung der Klägerin) durch Verwaltungsakt zu konkretisieren und dann auch im Wege des Verwaltungszwanges durchzusetzen (...).“
(VG Mainz, Urteil vom 09. Mai 2019 – 1 K 760/18.MZ –, Rn. 36, juris, Hervorhebungen nicht im Original)
Das festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von 5.000 € sei laut dem Verwaltungsgericht Mainz auch verhältnismäßig. Da die Klägerin nicht gerichtlich gegen das Informationsersuchen vorgegangen ist, wurde die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung im Lokal nicht geklärt.
Bundesverwaltungsgericht zur Videoüberwachung nach DSGVO
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil vom 27.03.2019 mit der Videoüberwachung einer Zahnarztpraxis beschäftigt. Zwar hat hier noch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in der alten Fassung und noch nicht die DSGVO gegolten, allerdings hat dieses festgestellt, dass die Videoüberwachung in der Praxis nach beiden Vorschriften nicht zulässig sei.
Zur Anwendbarkeit der DSGVO auf Videoüberwachung stellt das Gericht fest:
„Die Bilder, die das von der Klägerin eingesetzte Kamera-Monitor-System herstellt, enthalten aufgrund der Erkennbarkeit der abgebildeten Personen personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO (vgl. unter 2.b)). Bei den Bildaufnahmen handelt es sich um eine Verarbeitung dieser Daten. Nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist darunter jeder Vorgang zu verstehen, der mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten ausgeführt wird.“
(BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 – 6 C 2/18 –, Rn. 43, juris, Hervorhebungen nicht im Original)
Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung im konkreten Fall der Zahnarztpraxis stellt das Gericht daraufhin fest:
Die Verarbeitung ist erforderlich, wenn der Verantwortliche zur Wahrung berechtigter, d.h. schutzwürdiger und objektiv begründbarer Interessen darauf angewiesen ist. Eine nach diesem Maßstab erforderliche Verarbeitung ist zulässig, wenn die Abwägung in dem jeweiligen Einzelfall ergibt, dass berechtigte Interessen des Verantwortlichen höher zu veranschlagen sind als das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen. Hierfür ist nach Erwägungsgrund 47 zur Datenschutz-Grundverordnung unter anderem bedeutsam, ob die Datenverarbeitung für die Verhinderung von Straftaten unbedingt erforderlich ist, ob sie absehbar, d.h. branchenüblich ist, oder ob die Betroffenen in der konkreten Situation vernünftigerweise damit rechnen müssen, dass ihre Daten verarbeitet werden.
Danach wäre die Videoüberwachung des öffentlich zugänglichen Bereichs der Zahnarztpraxis der Klägerin auch nach Maßgabe des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO unzulässig, weil sie nicht erforderlich ist, um berechtigte Interessen der Klägerin zu wahren.“
(BVerwG, Urteil vom 27. März 2019 – 6 C 2/18 –, Rn. 47 - 48, juris, Hervorhebungen nicht im Original)
Kein Verwertungsverbot bei illegaler Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach BDSG oder DSGVO in Deutschland
Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich im Urteil vom 23.08.2018 mit der Zulässigkeit der Videoüberwachung am Arbeitsplatz beschäftigt.
Hier kam neben der generellen Zulässigkeit der Videoüberwachung insbesondere die Frage dazu, ob für solche Videoaufzeichnungen eigentlich ein Verwertungsverbot im Gerichtsverfahren bezüglich der außerordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin bestehe.
Zur Zulässigkeit der Videoüberwachung (nach dem BDSG a.F.) im Tabak- und Zeitschriftenhandel mit einer Lottoannahmestelle stellt das Gericht fest:
„Nach dem - soweit ersichtlich unstreitigen - Vortrag des Beklagten ist die Überwachung des Kassenbereichs offen erfolgt, um sowohl Straftaten Dritter als auch solche von eigenen Arbeitnehmern zu verhindern oder doch aufdecken und verfolgen zu können. Danach dürfte ein Verwertungsverbot schon deshalb ausscheiden, weil auch die Datenerhebung mit den Bestimmungen des BDSG aF im Einklang stand. Die Videoaufzeichnung dürfte im Hinblick auf Straftaten durch Dritte (zB Diebstahl, Raub) nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG aF und in Bezug auf vorsätzliche Pflichtverletzungen durch eigene Beschäftigte - daneben - gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF zulässig gewesen sein. Bei der offenen, sich gegen alle Arbeitnehmer gleichermaßen richtenden Aufzeichnung des „Kassierverhaltens“ handelt es sich um eine zum Schutz des Eigentums des Arbeitgebers grundsätzlich erlaubte Maßnahme (vgl. EGMR 28. November 2017 - 70838/13 - [Antović und Mirković/Montenegro] Rn. 59), die sich schon aufgrund des Vorliegens einer abstrakten Gefahr als verhältnismäßig erweisen kann (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 31, BAGE 159, 380).
Eine Unverhältnismäßigkeit der Datenerhebung iSv. § 32 Abs. 1 BDSG aF und ein Verwertungsverbot dürften nur in Betracht kommen, wenn die Videoüberwachung der Klägerin nicht bekannt und für sie auch nicht erkennbar war.“
(BAG, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 –, BAGE 163, 239-256, Rn. 43 - 44, juris, Hervorhebungen nicht im Original)
Zum Verwertungsverbot stellt das Gericht zusätzlich fest:
„Der danach wahrscheinlichen Verwertung der relevanten Videosequenzen durch das Landesarbeitsgericht im fortgesetzten Berufungsverfahren und dem diesbezüglichen „Vorhalten“ des Bildmaterials durch den Beklagten stehen weder die DS-GVO noch das durch das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DS-GVO und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vom 30. Juni 2017 geänderte BDSG (nF) entgegen.
Nach Art. 88 DS-GVO iVm. § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG nF (der eigenständig neben § 4 Abs. 3 BDSG nF gilt) darf der Beklagte die relevanten Sequenzen weiterhin zur Durchführung des Verfahrens „aufbewahren“; er muss diese Passagen nach wie vor nicht löschen. Das Gleiche folgt aus Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO.“
(BAG, Urteil vom 23. August 2018 – 2 AZR 133/18 –, BAGE 163, 239-256, Rn. 45 – 46, juris, Hervorhebungen nicht im Original)
Im Strafrecht kein Verwertungsverbot bei illegaler Videoüberwachnung in Deutschland
Das OLG Hamburg hat zudem im Beschluss vom 27.06.2017 geklärt, ob im Strafrecht ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen ein Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren begründen kann.
Auch dies hat das Gericht jedoch im entschiedenen Fall abgelehnt:
„Dabei bedarf es hier keiner Entscheidung, ob das Unterlassen der Kenntlichmachung von Videoaufzeichnungen zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme führt (…) oder entweder generell oder § 6b Abs. 2 BDSG im Einzelfall einschränkend (…) die Frage der Rechtmäßigkeit nicht berührt.
(Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 1 Rev 12/17 –, Rn. 4, juris, Hervorhebungen nicht im Original)
„Ein solcher Verstoß erweist sich grundsätzlich als ungeeignet, im Rahmen der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen das Strafverfolgungsinteresse des Staates gegenüber den Interessen eines Beschuldigten zurücktreten zu lassen.
(1) Die vom Beschwerdeführer beanstandete datenschutzrechtliche Regelung dient nicht der Sicherung der Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren und ist daher nur mit begrenztem Gewicht in die Abwägung einzustellen.
(2) Die Vorschrift sichert zudem nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung; die Aufnahmen sind lediglich Bestandteil der Individualsphäre eines Beschuldigten, die hier - namentlich bei der Begehung von Straftaten - keine erhöhte Schutzbedürftigkeit aufweist.“
(Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 27. Juni 2017 – 1 Rev 12/17 –, Rn. 7 - 9, juris, Hervorhebungen nicht im Original)
BGH zur Zulässigkeit sog. „Dashcams“ im Auto
Der BGH hat am 15. Mai 2018 zudem die Zulässigkeit der Videoaufzeichnung des Straßenverkehrs mittels sog. „Dashcams“ im Auto zur besseren Nachweisbarkeit von Unfallabläufen geklärt.
Diese seien unserer Auffassung nach zulässig, solange diese anlassbezogen und nicht dauerhaft aufzeichnen (so beispielsweise, wenn die Kamera die Aufzeichnung erst bei starkem Bremsen startet und nach einem kurzen Zeitraum die Aufzeichnung wieder beendet):
„Beide Erlaubnissätze verlangen die Erforderlichkeit der Datenerhebung im Sinne eines zumutbaren mildesten Mittels (…); denn es ist technisch möglich, die dauerhafte Aufzeichnung zu vermeiden und lediglich eine kurzzeitige anlassbezogene Speicherung im Zusammenhang mit einem Unfallgeschehen vorzunehmen (...). Dass die vorhandenen technischen Möglichkeiten, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu schützen ("Privacy by design"), hier nicht genutzt wurden, führt dazu, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Streitfall die genannten Interessen des Klägers überwiegen (…).“
(BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 –, BGHZ 218, 348-377, Rn. 25, Hervorhebungen nicht im Original)
Unser Fazit zur illegalen Videoüberwachung nach DSGVO
Ein nach unserer Ansicht abschreckendes Bußgeld im Datenschutzrecht lenkt mehr Aufmerksamkeit auf die in der DSGVO geregelten datenschutzrechtlichen Pflichten. Wir empfehlen allen für den Datenschutz Verantwortlichen, soweit eine Videoüberwachung eigesetzt wird diese auf Vereinbarkeit mit der DSGVO zu überprüfen bzw. durch Audit überprüfen zu lassen bevor Beschwerden oder Bußgelder erfolgen. Bei Fragen im Einzelfall eignet sich die Beratung durch einen Fachanwalt im IT-Recht und/oder Datenschutzbeauftragten.
Urheberrecht: Lizenzschaden, welche Verjährungsfrist gilt?
veröffentlicht am 06. August 2020 um 08:58
BGH zum Lizenzschaden und zur Verjährungsfrist, Urteil v. 12.05.2016 - I ZR 48/15 : Everytime we touch ... Weiterlesen
Datenschutzrecht: Ausnahmen und Umfang des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DSGVO
veröffentlicht am 06. August 2020 um 08:43
Nach Art. 15 DS-GVO kann die betroffene Person vom Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter verlangen ob vom Betroffenen personenbezogene Daten verarbeitet wurden. Problematische Frage ist in welchem Umfang vom Verantwortlichen bzw. Auftraagsverarbeiter an den Betroffenen zu übermitteln sind. 1. LG Heidelberg , 06.02.2020 - Az.: 4 06/19: Ausnahme, kein Auskunftsanspruch bei hohem... Weiterlesen
Datenschutz: Zensus 2021 - rechtswidrige Datenverarbeitung kann für den Staat zu Bußgeld / Schmerzensgeld nach Art. 82ff. DSGVO führen?
veröffentlicht am 11. Juli 2020 um 08:43
Art. 82 DS-GVO: Haftung des Staates ... Weiterlesen

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Art. 32
Art. 58
Art. 57
Art. 57
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Art. 4
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§ 6
§ 32
EGMR
§ 32
Art. 88
§ 26
§ 4
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BGH
BGH
BGH
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Art. 15
Art. 82
Art. 82


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Clemens Uwe Kurzmann
1 Volltext zu: MIR 2013, Dok. 089 Veröffentlicht in: MIR 12/2013 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 15/12 - Kommanditistenbrief Entscheidungsdatum: Vorinstanz(en): LG München I, 1 HKO 18466/10; OLG München, 6 U 813/11 Bearbeiter: Permanenter Link zum Dokument: RA Thomas Gramespacher medien-internet-und-recht.de ISSN: MEDIEN INTERNET und RECHT und alle in der Publikation/Zeitschrift enthaltenden Inhalte, Beiträge, Abbildungen und Veröffentlichungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen sowie die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Verlagsrechte erstrecken sich auch auf die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen und deren Leitsätze, die urheberrechtlichen Schutz genießen, soweit sie vom Einsender oder von der Schriftleitung/Redaktion redigiert bzw. erarbeitet sind. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Nutzungs-/Verlagsrecht für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Diese Rechtsübertragung bezieht sich insbesondere auf das Recht des Verlages, das Werk zu gewerblichen Zwecken per Kopie (Mikrofilm, Fotokopie, CD-ROM, Dateikopien oder andere Verfahren in Online- und Printmedien etc.) zu vervielfältigen und/oder in elektronische oder andere Datenbanken aufzunehmen. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Mit Namen (Autor/Gericht/Quelle) gekennzeichnete Beiträge stellen ausdrücklich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar. Inhaltliche oder redaktionelle Fehler vorbehalten. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2013 durch für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I, 1. Kammer für Handelssachen, vom 8. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel. Von Rechts wegen Tatbestand: [1] Die Parteien vertreten als Rechtsanwälte Anleger der in Insolvenz befindlichen Fondsgesellschaft G. KG (nachfolgend: Fondsgesellschaft). Deren Kommanditisten werden - teilweise schon im Klagewege - vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch genommen
2 [2] Im September 2010 versandte die Beklagte an zahlreiche von ihr nicht anwaltlich vertretene Kommanditisten der Fondsgesellschaft ein im Folgenden in Auszügen wiedergegebenes, an den jeweiligen Empfänger persönlich adressiertes Schreiben: In vorbezeichneter Angelegenheit zeigen wir an, dass wir mehrere Kommanditisten vertreten, die vom Insolvenzverwalter der G. KG vor dem Landgericht D. aus Kommanditistenhaftung in Anspruch genommen werden. Wir halten eine Verteidigung gegen die Klagen mindestens insoweit für erfolgsversprechend, sofern und soweit die Kommanditisten nicht direkt an der G. KG, sondern nur mittelbar, und zwar als Treugeber über die Treunehmerin, die M., beteiligt waren. Es gibt darüber hinaus einige weitere aussichtsreiche Ansatzpunkte, wie z.b. eine mögliche Verjährung der Ansprüche. Aus den uns vorliegenden Unterlagen... ergibt sich weiter, dass sich der Insolvenzverwalter mit zwei größeren Anlegergruppen in Vergleichsgesprächen befindet. Gerne erörtern wir mit Ihnen diese diversen Aspekte der Angelegenheit ausführlich telefonisch oder in einem persönlichen Gespräch. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass es für Kommanditisten, die bereits in Anspruch genommen werden bzw. bei denen dies noch bevorsteht, sinnvoll sein kann, sich zum Zwecke gemeinsamer Interessenvertretung zusammenzuschließen, um gegenüber dem Insolvenzverwalter eine stärkere Verhandlungsposition aufzubauen. Wir sind auch interessiert am Erfahrungs- und Gedankenaustausch mit Anwaltskollegen, die Sie eventuell in dieser Angelegenheit bereits vertreten. [3] Das Schreiben erreichte auch Mandanten des Klägers. [4] Der Kläger ist der Ansicht, das Schreiben sei eine gemäß 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit 43b BRAO unzulässige Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall. Er hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, bei den von ihr nicht vertretenen Kommanditisten der G. KG in einem persönlich an diese Kommanditisten gerichteten Schreiben um die Erteilung eines Mandats zur Abwehr der vom Insolvenzverwalter gegen die Kommanditisten geführten Klage auf Rückzahlung der Ausschüttungen wie folgt zu werben (es folgt das oben wiedergegebene Schreiben). [5] Der Kläger hat die Beklagte ferner auf Auskunft in Anspruch genommen und Feststellung der Schadensersatzpflicht beantragt. [6] Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt (OLG München, GRUR-RR 2012, 163). Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter. Entscheidungsgründe: [7] I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche aus 8, 9, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit 43b BRAO, 242 BGB zu. Das beanstandete Schreiben verstoße gegen das Werbeverbot gemäß 43b BRAO. Eine Werbung sei im Sinne dieser Vorschrift auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet, wenn der Rechtsanwalt einen potentiellen Mandanten umwerbe, bei dem ein konkreter, dem Rechtsanwalt bekannter Beratungsbedarf bestehe. Auf eine konkrete Beeinträchtigung der Interessen des Adressaten komme es nicht an. Im Streitfall seien diese Voraussetzungen erfüllt. Der Beklagten sei bekannt gewesen, dass der Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaft die von ihr angeschriebenen Kommanditisten in der Vergangenheit auf Rückzahlung von Ausschüttungen in Anspruch genommen habe. Es habe deshalb nicht nur ein potentieller, sondern ein aktueller Bedarf an anwaltlicher Beratung in Bezug auf die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Forderungen des Insolvenzverwalters bestanden. Das Rundschreiben der Beklagten habe darauf abgezielt, diesen konkreten Bedarf zu decken. Eine solche Werbung sei gemäß 43b BRAO unzulässig, ohne dass es weiterer Umstände wie etwa einer unsachlichen Belästigung der Adressaten, einer tatsächlichen Einschränkung ihrer Entschließungsfreiheit oder sonstiger Momente bedürfe. [8] II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden erstinstanzlichen Urteils. Das beanstandete Schreiben verstößt nicht gegen 43b BRAO. Es ist auch nicht aus anderen Gründen wettbewerbswidrig. [9] 1. Die Annahme des Berufungsgerichts, das Schreiben der Beklagten vom September 2010 verstoße gegen 43b BRAO, hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand
3 [10] a) Gemäß 43b BRAO ist Werbung einem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist. [11] aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt eine Einschränkung der Werbemöglichkeit bei verfassungskonformer Auslegung des 43b BRAO nur dann in Betracht, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (BGH, Urteil vom 1. März I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 74 f. - Anwaltswerbung II; Urteil vom 27. Januar I ZR 202/02, GRUR 2005, 520, 521 = WRP 2005, Optimale Interessenvertretung; vgl. zur inhalts-gleichen Regelung des 57a StBerG BGH, Urteil vom 29. Juli I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn EKW-Steuerberater). In der Vergangenheit hat der Senat allerdings angedeutet, dass er eine Werbung um Aufträge bereits dann als unzulässig erachtet, wenn der Umworbene in einem konkreten Einzelfall der Beratung oder Vertretung bedarf und der Werbende dies in Kenntnis der Umstände zum Anlass für seine Werbung nimmt. Eine solche Werbung versuche - vergleichbar mit der offenen Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall - in einer oft als aufdringlich empfundenen Weise auszunutzen, dass sich der Umworbene beispielsweise in einer Lage befinde, in der er auf Hilfe angewiesen sei und sich möglicherweise nicht frei für einen Anwalt entscheiden könne (BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II; BGH, Urteil vom 15. März I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben). Dagegen hat der Senat solche Fälle nicht als vom Verbot erfasst angesehen, in denen sich der Rechtsanwalt an Personen wendet, bei denen er keinen konkreten Handlungs- oder Beratungsbedarf, sondern - beispielsweise wegen einer erfolgten Gesetzesänderung - ein bloß generelles Interesse an seiner Leistung erwartet. Er hat es als zulässig erachtet, diesen Adressaten einen konkreten Handlungs- oder Beratungsbedarf erst mit den in der Anwaltswerbung enthaltenen Angaben zu einer konkreten Fallgestaltung bewusst zu machen. In einer solchen Situation fehlte es an einer gezielten persönlichen und daher gegebenenfalls als aufdringlich empfundenen Kontaktaufnahme (BGH, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben). [12] bb) Teilweise werden jedoch in Rechtsprechung und Schrifttum strengere Anforderungen an ein Werbeverbot gestellt. So sei eine Werbung um die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall nicht bereits dann unzulässig, wenn der Rechtsanwalt einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anspreche. Ein Verbot setze vielmehr zusätzlich voraus, dass die Werbung in ihrer individuellen Ausgestaltung geeignet sei, das Schutzgut des 43b BRAO konkret zu gefährden (KG, GRUR-RR 2010, 437, 438 f.; Kleine-Cosack, BRAO, 6. Aufl., 43b Rn. 21 ff.; Prütting in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., 43b Rn. 44; Huff, NJW 2003, 3525, 3527; Dahns, NJW-Spezial 2010, 702, 703; Degen, NJW 2011, 867 f.). Es bedürfe einer sorgfältigen Prüfung aller Umstände des Einzelfalls, ob eine gemeinwohlschädliche Aufdringlichkeit vorliege, die ein Verbot rechtfertigen könne. Maßgeblich sei, ob ein der Ansprache durch den Rechtsanwalt entgegenstehender Wille des potentiellen Mandanten ersichtlich sei. Ferner komme es auf das Verhältnis zwischen der Art und Intensität des konkreten Beratungsbedarfs (aktueller Todes-, Krankheitsoder Unglücksfall, Strafverfolgung oder lediglich drohende wirtschaftliche Verluste durch eine notleidend gewordene Geldanlage) auf der einen Seite und der Intensität der anwaltlichen mandatsbezogenen Werbung im Sinne einer Bedrängung, Nötigung oder Überrumpelung auf der anderen Seite an (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 445, 446; Kleine-Cosack aao 43b Rn. 29 ff.). [13] Das Erfordernis einer konkreten Gefährdung der Schutzgüter des 43b BRAO wird damit begründet, dass es eine Werbeform nicht schon per se unzulässig mache, dass ein Umworbener konkreten Beratungsbedarf habe. Befinde sich jemand in einer Situation, in der er auf Rechtsrat angewiesen sei, werde ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung regelmäßig Nutzen bringen können. Erst in Fällen, in denen sich ein Anwalt in einer aufdringlichen Art aufnötige oder einen Verbraucher überrumpele, müssten klare Grenzen gezogen werden, beispielsweise bei der Ausnutzung eines Unglücksfalls. Werde dagegen einem Fondsanleger in sachlicher Weise anwaltlicher Rat angeboten, könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Umworbene nicht in der Lage sei zu entscheiden, ob er Kontakt zu dem Anwalt aufnehmen, gar nicht aktiv werden oder einen anderen Anwalt seines Vertrauens zu Rate ziehen wolle (vgl. Kleine-Cosack aao 43b Rn. 24 ff.; Hellwig, NJW 2005, 1217, 1219; Dahns, NJW-Spezial 2010, 702, 703). [14] cc) Diese Ansicht ist zumindest seit dem 28. Dezember 2009 vorzugswürdig. Seit diesem Zeitpunkt ist 43b BRAO im Hinblick auf die Richtlinie 2006/123/EG vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt anhand des Maßstabs des Art. 24 der Richtlinie richtlinienkonform auszulegen; ein Werbeverbot ist danach nur bei einer durch eine Abwägung der Umstände des Einzelfalls festzustellenden konkreten Gefährdung der unionsrechtlich geschützten Interessen gerechtfertigt. [15] (1) Die Bestimmung des 43b BRAO regelt die berufsrechtlichen Grenzen, innerhalb deren Rechtsanwälte für ihre Dienstleistung werben dürfen. Die Vorschrift stellt damit eine berufsrechtliche Regelung über die kommerzielle Kommunikation im Sinne von Art. 4 Nr. 12 der Richtlinie 2006/123/EG dar, die die Rechtsanwaltschaft und damit einen reglementierten Beruf im Sinne von Art. 4 Nr. 11 der Richtlinie 2006/123/EG in - 3 -
4 Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sowie in Verbindung mit 4 BRAO betrifft. [16] (2) Gemäß Art. 44 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um der Richtlinie bis 28. Dezember 2009 nachzukommen. Seit diesem Tag ist 43b BRAO im Lichte des Wortlauts und des Zwecks des Art. 24 der Richtlinie 2006/123/EG auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Juli C-212/04, Slg. 2006, I-6057 = NJW 2006, 2465 Rn. 108, Adeneler [ELOG]). [17] (3) Gemäß Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG sind absolute Verbote der kommerziellen Kommunikation für reglementierte Berufe untersagt. Gemäß Erwägungsgrund 100 der Richtlinie 2006/123/EG sind mit absoluten Verboten nicht solche gemeint, die sich auf den Inhalt der kommerziellen Kommunikation beziehen, sondern solche, die diese allgemein und für ganze Berufsgruppen in einer oder mehreren Formen untersagen, beispielsweise ein Verbot von Werbung in einem bestimmten Medium oder in einer Reihe von Medien. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass von einem absoluten Verbot im Sinne des Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG auszugehen ist, wenn eine nationale Bestimmung eine kommerzielle Kommunikation unabhängig von ihrer Form, ihrem Inhalt oder den verwendeten Mitteln untersagt (EuGH, Urteil vom 5. April C-119/09, Slg. 2011, I-2551 = EuZW 2011, 681 Rn. 41 f. - Société fiduciaire nationale d expertise comptable). [18] Daraus ergibt sich, dass ein Werbeverbot nur in Betracht kommt, wenn sich ein Verbotsgrund im Einzelfall aus der Form, aus dem Inhalt oder aus dem verwendeten Mittel der Werbung ergibt. Allein der Umstand, dass ein potentieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen wird, genügt diesen Anforderungen nicht. [19] (4) Nach Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die kommerzielle Kommunikation durch Angehörige reglementierter Berufe die Anforderungen der berufsrechtlichen Regeln erfüllt, die im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht je nach Beruf insbesondere die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität des Berufsstandes sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses gewährleisten sollen. Berufsrechtliche Regelungen über die kommerzielle Kommunikation dürfen nicht diskriminierend sein und müssen durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. [20] Wie sich aus dieser Bestimmung ( insbesondere ) ergibt, sind die Schutzgüter, deren Beeinträchtigung eine Einschränkung der kommerziellen Kommunikation rechtfertigen können, nicht auf die in Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG ausdrücklich genannten Gesichtspunkte, also die Unabhängigkeit, die Würde und die Integrität der Rechtsanwaltschaft sowie die Wahrung des Berufsgeheimnisses, beschränkt. Vielmehr sind bei der Auslegung auch der systematische Regelungszusammenhang des Art. 24 der Richtlinie 2006/123/EG und damit die Interessen der Verbraucher zu beachten (EuGH, EuZW 2011, 681 Rn Société fiduciaire nationale d expertise comptable). [21] Daraus folgt, dass ein Werbeverbot zum Schutz des potentiellen Mandanten vor einer Beeinträchtigung seiner Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung gerechtfertigt sein kann. Aus der gesetzlichen Anordnung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ergibt sich ferner, dass eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen ist. Dabei sind neben der Beeinträchtigung der Unabhängigkeit, der Würde oder der Integrität der Rechtsanwaltschaft auch Art und Grad der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers durch Form, Inhalt oder das verwendete Mittel der Werbung zu berücksichtigen. Außerdem kommt es darauf an, ob und inwieweit die Interessen des Verbrauchers deshalb nicht beeinträchtigt sind, weil er sich in einer Situation befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung Nutzen bringen kann. [22] b) Nach diesen Grundsätzen ist das beanstandete Werbeschreiben der Beklagten nicht zu beanstanden. [23] Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass für die angeschriebenen Anleger ein der Beklagten bekannter aktueller Bedarf an anwaltlicher Beratung bestand, weil der Insolvenzverwalter der Fondsgesellschaft bereits in der Vergangenheit an diese Anleger herangetreten war, sie zur Rückzahlung von Ausschüttungen aufgefordert und teilweise bereits Ansprüche klageweise geltend gemacht hatte. Daraus lässt sich indessen noch keine hinreichend konkrete Beeinträchtigung der Interessen der Anleger entnehmen, weil in der Situation eines konkreten Beratungsbedarfs gerade ein Interesse der Anleger an einer bedarfsgerechten sachlichen Werbung bestehen kann. Umstände, die dafür sprechen könnten, dass die Entscheidungsfreiheit der angeschriebenen Anleger durch die Besonderheiten ihrer Situation oder durch die Art und Weise der werblichen Ansprache beeinträchtigt gewesen wäre, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Sie sind - 4 -
5 auch sonst nicht ersichtlich. So bestand für die Kommanditisten keine Situation, in der die Gefahr des Verlustes erheblicher Vermögenswerte derart unmittelbar gedroht hätte, dass eine überlegte und informationsgeleitete Entscheidung für oder gegen das Angebot der Beklagten erheblich erschwert gewesen wäre. Das beanstandete Schreiben war schließlich in Form und Inhalt sachlich abgefasst. Belästigende oder bedrängende Elemente finden sich dort ebenso wenig wie Gesichtspunkte, die mit der Würde, Integrität und Unabhängigkeit des Berufsstandes des Rechtsanwalts nicht im Einklang stehen. [24] 2. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig ( 561 ZPO). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Angaben in dem beanstandeten Schreiben irreführend gewesen wären oder dass die Beklagte gezielt in die Beziehung des Klägers zu seinen Mandanten eingegriffen hätte. [25] III. Der Streitfall wirft keine entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung des Unionsrechts auf, die ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union erfordern. Hinsichtlich der Auslegung der Richtlinie 2006/123/EG bestehen keine vernünftigen Zweifel. Die Bestimmung des 43b BRAO ist - wie dargelegt - einer restriktiven Auslegung zugänglich, die mit Art. 24 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG im Einklang steht. Dementsprechend ist auch keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober /81, Slg. 1982, 3415 = NJW 1983, 1257, C.I.L.F.I.T.). [26] IV. Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsurteil nur wegen der Anwendung des Gesetzes auf den festgestellten Sachverhalt aufzuheben und die Sache nach diesem Sachverhalt zur Endentscheidung reif ist ( 563 Abs. 3 ZPO). [27] V. Die Kostenentscheidung beruht auf 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO
Volltext zu: MIR 2016, Dok. 001 Veröffentlicht in: MIR 01/2016 Gericht: Aktenzeichen: BGH I ZR 260/14 - All Net Flat Entscheidungsdatum: 15.10.2015 Vorinstanz(en): Bearbeiter: Permanenter Link zum Dokument:
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Oktober 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 18/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Oktober 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein

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Art. 24
Art. 4
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Art. 24
Art. 24
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BSG, 15.07.2015 - B 1 KR 23/15 B - dejure.org
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BSG, 15.07.2015 - B 1 KR 23/15 B (https://dejure.org/2015,19751)
BSG, Entscheidung vom 15.07.2015 - B 1 KR 23/15 B (https://dejure.org/2015,19751)
BSG, Entscheidung vom 15. Juli 2015 - B 1 KR 23/15 B (https://dejure.org/2015,19751)
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§ 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 137c Abs 1 SGB 5 vom 22.12.2011, § 137c Abs 2 SGB 5 vom 22.12.2011, § 137e SGB 5 vom 22.12.2011, Art 1 Nr 54 GKV-VStG
(Krankenversicherung - stationäre Behandlung - neue Behandlungsmethode - Prüfmaßstab - Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 S 3 SGB 5 - Geltung für ambulante und stationäre Versorgung - keine Änderung an bisheriger Grundkonzeption durch GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG))
SG Kassel, 21.09.2011 - S 12 KR 235/10
Abgesehen von der speziell geregelten Modifizierung durch die zeitlich begrenzte Erprobung (§ 137e SGB V) noch nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechender Methoden verbleibt es auch im stationären Sektor beim Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 S 3 SGB V (…vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 19; BSG, Beschluss vom 15.7.2015 - B 1 KR 23/15 B - Juris RdNr 8).
Abgesehen von der speziell geregelten Modifizierung durch die zeitlich begrenzte Erprobung (§ 137e Abs. 1 S 2 SGB V) noch nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechender Methoden verbleibt es auch im stationären Sektor beim Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 S 3 SGB V (…vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 19; BSG Beschluss vom 15.7.2015 - B 1 KR 23/15 B - Juris RdNr 8).
Abgesehen von der speziell geregelten Modifizierung durch die zeitlich begrenzte Erprobung (§ 137e Abs. 1 S 2 SGB V) noch nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechender Methoden verbleibt es auch im stationären Sektor beim Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 S 3 SGB V (…vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 19; BSG Beschluss vom 15.7.2015 - B 1 KR 23/15 B - Juris RdNr 8;… zur Fortgeltung des Qualitätsgebots für Krankenhäuser vgl auch Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung - Krankenhausstrukturgesetz - KHSG -, BT-Drucks 18/5372 S 86, zu Art. 6 Nr. 15 zu § 136b Abs. 4 S 1 SGB V und BSG Urteil vom 18.12.2018 - B 1 KR 11/18 R - Juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).
Nach der Rechtsprechung des BSG sind auch im Bereich der stationären Krankenhausbehandlung durch die Gerichte die Anforderungen aus den §§ 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 SGB V zu beachten (so die h.M. BSG, Urteil vom 28.07.2008, Az.: B 1 KR 5/08 R; BSG, Urteil vom 17.02.2010, Az.: B 1 KR 10/09 R; BSG, Urteil vom 21.03.2013, Az.: B 3 KR 2/12 R; BSG, Beschluss vom 15.07.2015, Az.: B 1 KR 23/15 B; BSG, Urteil vom 17.11.2015, Az.: B 1 KR 15/15 R; ebenso LSG NRW, Urteil vom 16.01.2014, Az.: L 16 KR 558/13; Sächs. LSG, Urteil vom 16.01.2014, Az.: L 1 KR 229/10;… Becker, in: Becker/Kingreen, SGB V, § 137 c Rn. 1;… Ricken, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 39 Rn. 28;… Ulmer, in: Eichenhofer/Wenner, SGB V, § 137c Rn. 11).
Wenn das BSG und das LSG Baden-Württemberg meinen, die Änderung des § 137c SGB V und Einfügung der Regelung des § 137e SGB V habe an der bisherigen Grundkonzeption nichts geändert und lediglich Raum für den G-BA geschaffen, Richtlinien zur Erprobung nach § 137e SGB V zu beschließen, wenn die Überprüfung im Rahmen des § 137c SGB V ergibt, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (vgl. bereits BSG, Beschluss vom 15.07.2015 - B 1 KR 23/15 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16), überschreiten sie die Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung, indem sie sich in klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers setzen.
Abgesehen von der speziell geregelten Modifizierung durch die zeitlich begrenzte Erprobung (V) noch nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechender Methoden [Hervorhebung durch den Senat] verbleibt es auch im stationären Sektor beim Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V (BSG, Beschluss vom 15. Juli 2015 - B 1 KR 23/15 B - juris Rn. 7/8).
BSG, 28.04.2016 - B 1 KR 123/15 B
Die Klägerin setzt sich in ihrem Beschwerdevorbringen nicht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats auseinander, wonach das Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 S 3 SGB V (auch) in der stationären Versorgung zu beachten ist und die Regelung des § 137c SGB V deshalb nicht über ihren Wortlaut hinaus im Sinne einer generellen Erlaubnis aller beliebigen Methoden für das Krankenhaus bis zum Erlass eines Verbots nach § 137c SGB V ausgelegt werden darf (…vgl BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 16 ff mwN;… BSGE 113, 167 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 6; vgl zur Liposuktion auch BSG Beschluss vom 15.7.2015 - B 1 KR 23/15 B - Juris RdNr 7).
Es verbleibe weiter bei dem Qualitätsgebot des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V (Beschluss des BSG vom 15.07.2015, B 1 KR 23/15 B).
Wenn das BSG und die Vorinstanz meinen, die Änderung des § 137c SGB V und Einfügung der Regelung des § 137e SGB V hätten an der bisherigen Grundkonzeption nichts geändert und lediglich Raum für den G-BA geschaffen, Richtlinien zur Erprobung nach § 137e SGB V zu beschließen, wenn die Überprüfung im Rahmen des § 137c SGB V ergibt, dass der Nutzen einer Methode noch nicht hinreichend belegt ist, sie aber das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative bietet (vgl. bereits BSG, Beschluss vom 15.07.2015 - B 1 KR 23/15 B; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016 - L 5 KR 1101/16), überschreiten sie die Grenzen richterlicher Gesetzesauslegung, indem sie sich in klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen des Gesetzgebers setzen.


BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - dejure.org
Rechtsprechung BAG, 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 Volltextveröffentlichungen (10)
Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs; Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
§ 7 Abs 4 BUrlG, § 7 Abs 3 BUrlG, § 13 Abs 1 BUrlG, § 37 Abs 1 TV-L, Art 7 Abs 2 EGRL 88/2003Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
Zur Befristung und zum Verfall von Urlaubsansprüchen
Urlaubs(abgeltungs)ansprüche können verfallen
Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist-
heise.de (Pressemeldung, 12.08.2011)
Wann Urlaubstage und Abgeltungsansprüche verfallen
Ausschlussfrist verhindert Urlaubsabgeltung auch bei langfristig erkrankten Mitarbeitern
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen den Verfallsfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen im Arbeitsverhältnisse und sind fällig am Tag der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen Ausschlussfristen
Urlaubsabgeltungsansprüche unterliegen arbeitsvertraglichen und tarifvertraglichen Ausschlussfristen
Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsansprüche
Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld können sonst verfallen
Nach langer Krankheit rechtzeitig um Urlaub kümmern // Altansprüche auf Urlaub oder Geld verfallen sonst
BB 2012, 1345
BB 2012, 1356
Wird zitiert von ... (21) BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 486/10 Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - tarifliche AusschlussfristenDies gilt auch für die Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 475/10 - Rn. 34, NZA 2012, 166; 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 26, PflR 2012, 14) .Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt krankheitsbedingt arbeitsunfähig ist (vgl. ausführlich BAG 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 19 ff., PflR 2012, 14) .
LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 112/11 Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Verweisung auf …a) Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (vgl. BAG 09.08.2011, 9 AZR 352/10; alle Entscheidungen im weiteren, soweit nicht anders gekennzeichnet, zitiert nach juris) werden Urlaubsabgeltungsansprüche, auch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus, sofort mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig, d. h. im vorliegenden Fall mit dem 30.06.2007.Der Urlaubsabgeltungsanspruch eines Arbeitnehmers, der über das Arbeitsverhältnis hinaus weiterhin arbeitsunfähig erkrankt ist, wie es der Kläger von sich behauptet, unterliegt auch (vgl. BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10) nicht mehr dem Fristenregiem des § 7 BUrlG.Das Bundesarbeitsgericht hat die Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Verfall etwaiger Urlaubsansprüche, langjährig über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erkrankter Arbeitnehmer, mit seinen Entscheidungen vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10, 9 AZR 365/10 und 9 AZR 475/10) umfänglich beantwortet und entschieden.
LAG Köln, 07.06.2011 - 12 Sa 1530/10 Urlaubsabgeltung bei mehrjähriger Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Klage bei …Nach Verkündung der vorliegenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht aber mit Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 352/10- die Anwendbarkeit von Verfallsfristen auf Urlaubsabgeltungsansprüche angenommen.Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.08.2011 -9 AZR 352/10- hätte hierzu keine Veranlassung mehr bestanden.
LAG München, 24.06.2010 - 4 Sa 1029/09 Urlaubsabgeltung29 Nach Auffassung des Berufungsgerichts finden tarifvertragliche Ausschlussfristen deshalb nunmehr auf einen Urlaubsabgeltungsanspruch als reinen Zahlungsanspruch, auch, soweit dieser lediglich den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch betrifft, Anwendung (ebenso jetzt: LAG Köln, U. v. 20.04.2010, 12 Sa 1448/09 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 352/10) - LAG Düsseldorf, U. v. 23.04.2010, 10 Sa 203/10 - Juris, Revision eingelegt (9 AZR 365/10) - ArbG Regensburg, U. v. 04.02.2010, 8 Ca 1022/09, ZTR 2010, S. 204 f - dazu: Wulfers, ZTR 2010, S. 180 f - ArbG Herford, U. v. 19.03.2010, 1 Ca 1017/09, Juris;… s. a. Grobys, NJW 2009, S. 2177 f/2179;… Gaul/Bonanni/Ludwig, DB 2009, S. 1013 f/1016;… Schlachter, RdA-Beilage 2009, S. 31 f/36;… Gaul/Josten/Strauf, DB 2009, S. 497 f/500;… ErfK-Dörner, 10. Aufl. 2010, § 7 BUrlG Rz. 65;… jetzt auch Powietzka/Fallen-stein, NZA 2010, S. 673 f/677 f - unter V. 2. -).
ArbG Herne, 01.02.2012 - 1 Ca 1751/10 Urlaubsabgeltung bei langjähriger Erkrankung des Arbeitnehmers.Auch ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG hiervon auch der Anspruch auf Abgeltung des nach lang andauernder Arbeitsunfähigkeit bestehende gesetzlichen Mindesturlaubes erfasst, da er in diesem Fall nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs sondern ein reiner Geldanspruch ist, der sich nicht mehr von sonstigen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis unterscheidet (vgl. Urteile v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10, juris).Fällig ist der Urlaubsabgeltungsanspruch allerdings erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG v.09.08.2011, 9 AZR 365/10 u. 9 AZR 352/10).
BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 645/14 Verminderung der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Entgeltfortzahlung im …Im Streitfall ist der Abgeltungsanspruch der Klägerin erst mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Januar 2013 fällig geworden (vgl. BAG 9. August 2011 - 9 AZR 352/10 - Rn. 13) und damit nach Ablauf des für die Jahressonderzahlung 2012 maßgeblichen Bezugszeitraums.
LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 6 Sa 348/11 Urlaubsabgeltung; Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen bei …Zwar findet § 37 Abs. 1 TVöD auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unstreitig Anwendung und das BAG hat für den Urlaubsabgeltungsanspruch dessen Verfallbarkeit mit Urteil vom 09.08.2011 ( 9 AZR 352/10 siehe Pressemitteilung) bejaht.
LAG München, 17.11.2011 - 3 Sa 594/11 Urlaubsabgeltung nach ruhendem ArbeitsverhältnisAuch weist sie darauf hin, das Bundesarbeitsgericht habe mit Urteil vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10) entschieden, dass Ansprüche der vorliegenden Art den Ausschlussfristen unterlägen.Auch wenn die nunmehrige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts als "Kommerzialisierung" des Urlaubsanspruchs zu verstehen ist (so letzten Endes auch BAG 09.08.2011 - 9 AZR 352/10), kann mangels Arbeitspflicht auch kein Annex-Anspruch auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung bestehen (ebenso LAG München 26.05.2011 - 4 Sa 66/11; LAG Köln 29.04.2010 - 6 Sa 103/10; LAG Düsseldorf 01.10.2010 - 9 Sa 1541/09; LAG Düsseldorf 05.05.2010 - 7 Sa 1571/09; a. A. LAG Baden-Württemberg 29.04.2010 - 11 Sa 64/09; LAG Baden-Württemberg 02.12.2010 - 22 Sa 59/10; LAG Köln 17.09.2010 - 4 Sa 584/10; LAG Schleswig-Holstein 16.12.2010 - 4 Sa 209/10; LAG Düsseldorf 08.02.2011 - 16 Sa 1574/10).
LAG Rheinland-Pfalz, 13.09.2011 - 10 Ta 167/11 Prozesskostenhilfe (Ablehnung der Bewilligung) - Urlaubsabgeltung und …Die Klägerin macht geltend, zwar sei ihr die Entscheidung des BAG vom 09.08.2011 (9 AZR 352/10 - Pressemitteilung Nr. 63/11) bekannt.Das gilt auch für die Abgeltung des nach § 13 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesturlaubs (BAG Urteil vom 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - Pressemitteilung Nr. 63/11).
LAG Köln, 23.10.2012 - 11 Sa 624/12 Urlaubsabgeltung; Regelungsgehalt des § 26 Abs. 2 TVöD; Abgeltungsanspruch aus § …2 Dem Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG steht eine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht entgegen (vgl.: BAG, Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 - BAG, Urt. V. 19.06.2012 - 9 AZR 652/10 - m. w. N.).Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird auch im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig (BAG, Urt. v. 09.08.2011 - 9 AZR 352/10 -).
LAG Köln, 18.12.2015 - 4 Sa 615/15 Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Arbeitgebers auf tarifliche …
LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2012 - 6 Sa 577/11 Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld - fünfzehnmonatiger Übertragungszeitraum
LAG Nürnberg, 06.09.2011 - 6 Sa 366/11 TVöD - Tariflicher Mehrurlaub - Verfall bei Arbeitsunfähigkeit
LAG Rheinland-Pfalz, 15.11.2011 - 3 Sa 271/11 Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifvertragliche Ausschlussfrist - Fälligkeit - …
LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2012 - 8 Sa 682/12 Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
LAG Sachsen-Anhalt, 03.04.2012 - 6 Sa 441/10 Urlaubsabgeltungsanspruch bei langdauernder Arbeitsunfähigkeit - Begrenzung des …
LAG Köln, 10.08.2011 - 9 Sa 394/11 Urlaubsanspruch; Entstehen des Mindestanspruchs trotz Ruhen des …
LAG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 Sa 315/12 Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld, Ausschlussfrist, tarifliche, Tarifvertrag, …


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BGH: Güteanträge zur Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen müssen Anforderungen erfüllen | anwalt24.de
BGH: Güteanträge zur Verjährungshemmung von ...
BGH: Güteanträge zur Verjährungshemmung von Schadensersatzansprüchen müssen Anforderungen erfüllen
24.06.2015143 Mal gelesen
Immer um die Jahreswende herum werden Einrichtungen wie die anerkannte Gütestelle der Kanzlei BRÜLLMANN in Stuttgart wichtig für die Verjährungshemmung von Ansprüchen im Versicherungs- oder Schadensersatzbereich.
Um Güteanträge zu übermitteln und damit die Verjährung der Schadensersatzansprüche zu hemmen, kursieren im Netz die unterschiedlichsten Musterbriefe. Vorsicht ist geboten: Nur Güteanträge, die Mindestanforderungen erfüllen, können auch zur Verjährungshemmung führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteilen vom 18. Juni entschieden (III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14, III ZR 227/14).
In den Fällen vor dem BGH ging es um den Vorwurf der fehlerhaften Kapitalanlageberatung und diesbezüglichen Schadensersatz. Beklagte war ein Finanzdienstleistungsunternehmen. Gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB endete die maximale Verjährungsfrist Anfang 2012. Durch einen an eine Gütestelle versendeten Musterantrag wollten die Kläger die Verjährung hemmen. Ebenso wie offensichtlich tausend weitere Anleger, die den gleichen Antrag nutzten, der von einer Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt worden war. Die Kläger scheiterten mit ihrer Forderung. Der BGH stellte klar, dass die verwendeten Mustergüteanträge nicht den Anforderungen genügen. Denn sie enthielten nur den Namen der Kläger sowie der Fondsgesellschaft. Zu wenig um eine Verjährungshemmung herbeizuführen, so die Karlsruher Richter.
Der BGH formulierte die Anforderungen, die Güteanträge erfüllen müssen. Sie müssen die Kapitalanlage und die Zeichnungssumme konkret benennen, den „ungefähren“ Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung zumindest grob umreißen. Außerdem muss das angestrebte Verfahrensziel für den Anspruchsgegner so formuliert sein, dass er Rückschlüsse auf Art und Umfang der Forderung schießen kann. Die Höhe der Forderung muss nicht genau beziffert werden.
Florian Hitzler von BRÜLLMANN Rechtsanwälte: „Der BGH hat mit seinem Urteil für Klarheit gesorgt, welche Anforderungen ein Güteantrag erfüllen muss. Von Mustergüteanträgen ist daher abzuraten. Gleichzeitig bedeutet das Urteil aber nicht, dass keine Güteanträge zur Verjährungshemmung möglich sind. Sie können die letzte Möglichkeit sein, die Verjährung der Schadensersatzansprüche zu hemmen, ehe die Forderungen endgültig verloren sind. Anleger können sich zu den Güteanträgen auch anwaltlich beraten lassen.“
Mehr Informationen: http://guetestelle-zivilrecht.de

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§ 6
BGH
BGH
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Sitzung vom 19.04.2012 - Pentling
Sitzung vom 19.04.2012
2012-06-19 09:05 von Robert Griesbeck
Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara
Paul Carmen, Haubner Roswitha
5.1.1 Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pentling „östlich der Kreisstraße R 4“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass
Der Entwurf des Änderungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 lag einschließlich Begründung, Umweltbericht und Schallschutzgutachten in der Zeit vom 15. März 2012 bis einschließlich 17. April 2012 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:
Das Landesamt für Denkmalpflege empfiehlt die Umplanung des Vorhabens zu prüfen, um Eingriffe in die Denkmalsubstanz zu vermeiden oder zu verringern. Es wird eine Verlagerung des Vorhabens an einen anderen Standort vorgeschlagen. Sollte dies nicht möglich sein, ist die Möglichkeit einer konservatorischen Überdeckung der Denkmalsubstanz (verbunden mit dem Verzicht auf besonders substanzgefährdende Bodeneingriffe, z. B. Unterkellerung) zu prüfen. Sollte nach Abwägung aller Belange keine Möglichkeit bestehen, Bodeneingriffe durch Umplanung vollständig oder in großen Teilen zu vermeiden, ist als Ersatzmaßnahme eine fachgerechte archäologische Ausgrabung durchzuführen. Für die Durchführung einer solchen Ausgrabung und für evtl. Bodeneingriffe aller Art ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 7 Abs. 1 DSchG notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist.
Eine Umplanung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Unmittelbar anschließend beginnt das Gebiet der Stadt Regensburg. Außerdem besteht auf dem Grundstück bereits jetzt Baurecht. Die Flächen waren bisher als Gewerbegebiet ausgewiesen. Mit der jetzigen Änderung erfolgt lediglich eine planungsrechtliche Änderung von Gewerbe- in Mischbauflächen. Auch eine Unterkellerung hat der bisherige Bebauungsplan nicht ausgeschlossen. Die gewünschte Umplanung und die Forderung nach einer konservatorischen Überdeckung der Denkmalsubstanz sind daher aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Die überbaubaren Flächen haben sich durch die Änderung des Bebauungsplanes nicht geändert. Im Bebauungsplan wird der Hinweis aufgenommen, dass für Bodeneingriffe aller Art eine denkmalrechtliche Erlaubnis gemäß Art. 7 Abs. 1 DSchG notwendig ist und diese vor Beginn bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist.
Die Bauabteilung im Landratsamt Regensburg teilt mit, dass bis auf einen Punkt Einverständnis mit der Planung besteht. Aus städtebaulicher Sicht wird im MI 1 empfohlen, die Trauffwandhöhe bei den ursprünglich festgesetzten 6 m zu belassen, um ein besseres Einfügen in die umliegende Bebauung zu gewährleisten.
Der Änderungsentwurf sieht eine Trauffwandhöhe von 9 m vor. Die vom Investor vorgelegte Planung mit EG, OG und DG hat im Vorfeld die Zustimmung des Gemeinderates gefunden. Aus diesem Grunde ist diese Festsetzung im Änderungsplan erforderlich. Da auf der anderen Straßenseite der Augsburger Straße ebenfalls Gebäude mit drei Vollgeschossen stehen, kann sich der Gemeinderat dieser Empfehlung der Bauabteilung nicht anschließen. Die Festsetzungen werden nicht geändert.
Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt Regensburg hat planungsrechtliche Bedenken gegen die Ausweisung als Mischgebiet. In einem Mischgebiet sollen die Nutzungsarten Wohnen und Gewerbe gleichberechtigt nebeneinander stehen. Das Sachgebiet sieht wegen der vorgeschriebenen Nutzungsdurchmischung Probleme.
Diese Bedenken werden von der Gemeinde nicht gesehen. In der Begründung zur Änderung des Teilbereiches ist ausdrücklich festgeschrieben, dass auf MI 1 drei Mehrfamilienwohnhäuser vorgesehen sind. Auf MI 2 sind dagegen Büro- und Gewerbeeinheiten geplant. Die geforderte Durchmischung ist deshalb gegeben. Der Gemeinderat sieht keine Gründe warum von dieser Planung abgewichen werden soll.
Darüber hinaus fordert das Landratsamt redaktionelle Änderung der Legende sowie in den Verfahrensvermerken einen Hinweis auf § 13 a BauGB. Der Planer wird beauftragt, die gewünschten redaktionellen Änderungen vorzunehmen.
Der Umweltingenieur beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass nach den Ergebnissen der schalltechnischen Untersuchung für die Augsburger Straße eine Lärmschutzwand mit einer Höhe von 3,5 m erforderlich ist. Diese Lärmschutzwand sollte nach Ansicht des Umweltingenieurs auch in den Bebauungsplan aufgenommen werden.
Der Planer wird beauftragt, die Lärmschutzwand in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Der Umweltingenieur fordert darüber hinaus, dass gutachterlich nachgewiesen werden soll, ob beim Betrieb der südlich angrenzenden Kfz-Werkstätte die Immissionsrichtwerte der TA Lärm eingehalten werden. Das Ingenieurbüro ab consultants schreibt in der schalltechnischen Untersuchung vom 10.03.2012 folgende Beurteilung: „Aufgrund der im ursprünglichen Bebauungsplanverfahren durchgeführten Kontingentierung, deren Vorgaben für alle innerhalb des Gewerbegebietes angesiedelten Betriebe gelten, ist sichergestellt, dass auf den zukünftigen Mischgebietsflächen MI 1 und MI 2 die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Anlagenlärmimmissionen unterschritten werden.“
Dieser geforderte gutachterliche Nachweis liegt nach Ansicht der Gemeinde bereits vor. Weitere gutachterliche Nachweise sind daher im Bauleitplanverfahren nicht notwendig, da lediglich MI-Flächen ausgewiesen werden und keine Aussagen für Zulässigkeiten von Wohngebäuden getroffen werden.
Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht.
Der Regionale Planungsverband teilt mit, dass keine Bedenken gegen den Plan bestehen.
Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg gibt Hinweise zu Starkniederschlägen und Hang-/Schichtwasser. Darüber hinaus wird auf § 55 WHG hingewiesen. Danach ist jetzt eine getrennte Entsorgung von Schmutz- und Niederschlagswasser anzustreben. Dieses Gebiet wird bereits im Trennsystem entsorgt. Weitere Maßnahmen sind daher nicht notwendig.
Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanZV 90) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132 zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. S. 466), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1 – I) zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 689) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 689) folgende Satzung für das Baugebiet „Gewerbegebiet Pentling, östlich der Kreisstraße R 4“:
Für das Baugebiet „Gewerbegebiet Pentling, östlich der Kreisstraße R 4“ in der Gemeinde Pentling gilt das vom Architekturbüro Heitzer, Regensburg ausgearbeitete Deckblatt Nr. 1 in der Fassung vom 19.04.2012, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Pentling: Fl.Nrn. 404 t und 67.
5.1.2 Bauvoranfrage B & W Baubetreuungsgesellschaft mbH, Dettenhofen;
Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen am Litzlweg in Pentling
Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/5 der Gemarkung Pentling 2 Einfamilienhäuser mit Garagen zu errichten. Das Hinterliegergrundstück am Litzlweg grenzt an keine öffentliche Straße an und kann nur über zwei andere Grundstücke erreicht werden. Die Zufahrt ist durch eine Grunddienstbarkeit gesichert. Es besteht kein Bebauungsplan. Das gesamte Grundstück hat eine Größe von 644 m². Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Es grenzen Mehrfamilienhäuser auf großen Grundstücken und Reihenhäuser auf noch wesentlich kleineren Grundstücken an. Es sprechen daher keine bauplanungsrechtlichen Gründe gegen dieses Bauvorhaben. Endscheidend ist aber die Frage, ob die Erschließung gesichert ist. Falls das Landratsamt zu dem Ergebnis kommt, dass eine derart lange Zufahrt über einen schmalen Privatweg bauordnungsrechtlich zulässig ist, gilt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben als erteilt.
Abstimmungsergebnis: 3 gegen 16 Stimmen
5.1.3 Tekturantrag J & B Projekt GmbH, Gräfelfing;
Erweiterung der Schallschutz-Glaswand
Gegen die beabsichtigte Erweiterung der Schallschutz-Glaswand vor dem geplanten Studentenwohnheim in Pentling, An der Steinernen Bank, bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwendungen. Das Brandschutzgutachten ist nach Ansicht der Gemeinde wegen der Erweiterung der Wand zu überprüfen.
Bürgermeister Rummel berichtete über den aktuellen Stand beim Neubau des Kindergartens. Die Abbrucharbeiten sind abgeschlossen. Mit den Erdarbeiten wurde heute begonnen. Die Baustelleneinrichtung für die Baumeisterarbeiten am Weichslmühlweg erfolgt nächste Woche. Die Ausschreibungen für Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär und für die Tischlerarbeiten laufen derzeit.
Am heutigen Morgen fand eine Besprechung bei der Regierung der Oberpfalz zur Breitbandversorgungssituation in der Gemeinde statt um nach Lösungsmöglichkeiten für unterversorgte Gemeindeteile zu suchen. Jeder Schritt, der zu Geldflüssen führt, ist bei der EU notifizierungspflichtig. Ausnahmen gibt es nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums nicht. Für Seedorf und Poign gibt es daher zur Zeit keine Lösung für eine schnellere Internetanbindung. Auch ein Funkausbau ist nicht möglich. Es muss das neue Förderprogramm abgewartet werden.
Am heutigen Nachmittag wurde eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums veröffentlicht. Der Ministerrat hat beschlossen ein neues Förderprogramm für hochleistungsfähiges Internet mit eine Mindestbandbreite von 50 Mbit/s für ganz Bayern aufzulegen. Nach der Grundsatzentscheidung des Kabinetts am kommenden Mittwoch kann das Förderprogramm bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht werden. Jede Gemeinde kann einen Zuschuss von bis zu 500.000 € erhalten. Die genauen Förderrichtlinien liegen der Gemeinde noch nicht vor.
Mit Frau Zürn von der Regierung wurde auch die Fördersituation in der Vergangenheit besprochen. Die Gemeinde hätte für Pentling, Großberg, Graßlfing, Hohen- und Niedergebraching keine Förderung erhalten und hätte damit auch keine Aufträge an die Telekom erteilen dürfen. Mit Frau Zürn wurde vereinbart, dass Gemeinderäte gerne direkt bei der Regierung nachfragen können, falls diese Aussagen weiterhin angezweifelt werden.
zuletzt aktualisiert am: 2019-12-06 08:22

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