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Datenschutz | MIG company
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Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https:// www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
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Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Staus gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login- Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party- Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“). Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen. Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.
Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen. Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 HGB (Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Handelsbriefe, Buchungsbelege, etc.) sowie für 10 Jahre gemäß § 147 Abs. 1 AO (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handels- und Geschäftsbriefe, Für Besteuerung relevante Unterlagen, etc.). Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jaahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop- Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.
Wir sind auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse am wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann (sog. Afiliate-System). Amazon setzt Cookies ein, um die Herkunft der Bestellungen nachvollziehen zu können. Unter anderem kann Amazon erkennen, dass Sie den Partnerlink auf dieser Website geklickt und anschließend ein Produkt bei Amazon erworben haben. Weitere Informationen zur Datennutzung durch Amazon und Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie in der Datenschutzerklärung des Unternehmens: http://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html/ref=footer_privacy? ie=UTF8&nodeId=3312401.
Nutzer können optional ein Nutzerkonto anlegen. Im Rahmen der Registrierung werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt. Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden für die Zwecke der Nutzung des Angebotes verwendet. Die Nutzer können über angebots- oder registrierungsrelevante Informationen, wie Änderungen des Angebotsumfangs oder technische Umstände per E-Mail informiert werden. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto gelöscht, vorbehaltlich deren Aufbewahrung ist aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen entspr. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO notwendig. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir sind berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen. Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Regsitrierungs- und Anmeldefunktionen sowie der Nutzung der Nutzerkontos, speichern wird die IP- Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Die IP-Adressen werden spätestens nach 7 Tagen anonymisiert oder gelöscht.
Unser Onlineangebot nutzt den Dienst „Akismet“, der von der Automattic, Inc. 132 Hawthorne Street San Francisco, CA 94107, USA, angeboten wird. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Mit Hilfe dieses Dienstes werden Kommentare echter Menschen von Spam-Kommentaren unterschieden. Dazu werden alle Kommentarangaben an einen Server in den USA verschickt, wo sie analysiert und für Vergleichszwecke vier Tage lang gespeichert werden. Ist ein Kommentar als Spam eingestuft worden, werden die Daten über diese Zeit hinaus gespeichert. Zu diesen Angaben gehören der eingegebene Name, die Emailadresse, die IP-Adresse, der Kommentarinhalt, der Referrer, Angaben zum verwendeten Browser sowie dem Computersystem und die Zeit des Eintrags. Automattic ist unter dem Privacy-Shield- Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant? id=a2zt0000000CbqcAAC&status=Active). Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Akismet finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: https://automattic.com/privacy/. Nutzer können gerne Pseudonyme nutzen, oder auf die Eingabe des Namens oder der Emailadresse verzichten. Sie können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen. Das wäre schade, aber leider sehen wir sonst keine Alternativen, die ebenso effektiv arbeiten.
Der Versand der Newsletter erfolgt mittels des Versanddienstleisters „MailChimp“, einer Newsletterversandplattform des US-Anbieters Rocket Science Group, LLC, 675 Ponce De Leon Ave NE #5000, Atlanta, GA 30308, USA. Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters können Sie hier einsehen: https://mailchimp.com/legal/privacy/. The Rocket Science Group LLC d/b/a MailChimp ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäisches Datenschutzniveau einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant? id=a2zt0000000TO6hAAG&status=Active). Der Versanddienstleister wird auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und eines Auftragsverarbeitungsvertrages gem. Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO eingesetzt. Der Versanddienstleister kann die Daten der Empfänger in pseudonymer Form, d.h. ohne Zuordnung zu einem Nutzer, zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder für statistische Zwecke verwenden. Der Versanddienstleister nutzt die Daten unserer Newsletterempfänger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder um die Daten an Dritte weiterzugeben.
Wir setzen aufgrund unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs 1 lit f (Bessere Auffindbarkeit und Kontaktaufnahme durch Kunden) auf unserer Webseite ein Plugin des Internetdienstes Google Maps ein. Betreiber von Google Maps ist Google Inc., ansässig in den USA, CA 94043, 600 Amphitheatre Parkway, Mountain View. Indem Sie Google Maps auf unserer Webseite nutzen, werden Informationen über die Nutzung dieser Webseite und Ihre IP-Adresse an einen Google-Server in den USA übermittelt und auch auf diesem Server gespeichert. Wir haben keine Kenntnis über den genauen Inhalt der übermittelten Daten, noch über ihre Nutzung durch Google. Das Unternehmen verneint in diesem Kontext die Verbindung der Daten mit Informationen aus anderen Google-Diensten und die Erfassung personenbezogener Daten. Allerdings kann Google die Informationen an Dritte übermitteln. Wenn Sie Javascript in Ihrem Browser deaktivieren, verhindern Sie die Ausführung von Google Maps. Sie können dann aber auch keine Kartenanzeige auf unserer Webseite nutzen. Mit der Nutzung unserer Webseite erklären Sie Ihr Einverständnis mit der beschriebenen Erfassung und Verarbeitung der Informationen durch Google Inc. Näheres zu den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen für Google Maps erfahren Sie hier:https://maps.google.com/intl/de/help/terms_maps.html.
Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant? id=a2zt000000001L5AAI&status=Active). Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP- Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten erfahren Sie auf den Webseiten von Google: https:// www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners („Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner“), http://www.google.com/policies/ technologies/ads („Datennutzung zu Werbezwecken“), http://www.google.de/settings/ ads („Informationen verwalten, die Google verwendet, um Ihnen Werbung einzublenden“).
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die Marketing- und Remarketing-Dienste (kurz „Google-Marketing- Services”) der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“). Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https:// www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active). Die Google- Marketing-Services erlauben uns Werbeanzeigen für und auf unserer Website gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu präsentieren, die potentiell deren Interessen entsprechen. Falls einem Nutzer z.B. Anzeigen für Produkte angezeigt werden, für die er sich auf anderen Webseiten interessiert hat, spricht man hierbei vom „Remarketing“. Zu diesen Zwecken wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen Google- Marketing-Services aktiv sind, unmittelbar durch Google ein Code von Google ausgeführt und es werden sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als “Web Beacons” bezeichnet) in die Webseite eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Gerät der Nutzer ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch vergleichbare Technologien verwendet werden). Die Cookies können von verschiedenen Domains gesetzt werden, unter anderem von google.com, doubleclick.net, invitemedia.com, admeld.com, googlesyndication.com oder googleadservices.com. In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote er geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes. Es wird ebenfalls die IP-Adresse der Nutzer erfasst, wobei wir im Rahmen von Google-Analytics mitteilen, dass die IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und nur in Ausnahmefällen ganz an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt wird. Die IP-Adresse wird nicht mit Daten des Nutzers innerhalb von anderen Angeboten von Google zusammengeführt. Die vorstehend genannten Informationen können seitens Google auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden. Wenn der Nutzer anschließend andere Webseiten besucht, können ihm entsprechend seiner Interessen die auf ihn abgestimmten Anzeigen angezeigt werden. Die Daten der Nutzer werden im Rahmen der Google-Marketing-Services pseudonym verarbeitet. D.h. Google speichert und verarbeitet z.B. nicht den Namen oder E- Mailadresse der Nutzer, sondern verarbeitet die relevanten Daten Cookie-bezogen innerhalb pseudonymer Nutzer-Profile. D.h. aus der Sicht von Google werden die Anzeigen nicht für eine konkret identifizierte Person verwaltet und angezeigt, sondern für den Cookie-Inhaber, unabhängig davon wer dieser Cookie-Inhaber ist. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer Google ausdrücklich erlaubt hat, die Daten ohne diese Pseudonymisierung zu verarbeiten. Die von Google-Marketing-Services über die Nutzer gesammelten Informationen werden an Google übermittelt und auf Googles Servern in den USA gespeichert. Zu den von uns eingesetzten Google-Marketing-Services gehört u.a. das Online-Werbeprogramm „Google AdWords“. Im Fall von Google AdWords, erhält jeder AdWords-Kunde ein anderes „Conversion-Cookie“. Cookies können somit nicht über die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mit Hilfe des Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die AdWords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wir können auf Grundlage des Google-Marketing-Services „AdSense“ Werbeanzeigen Dritter einbinden. AdSense verwendet Cookies, mit denen Google und seinen Partner-Websites, die Schaltung von Anzeigen auf Basis der Besuche von Nutzern auf dieser Website bzw. anderen Websites im Internet ermöglicht wird. Ferner können wir den “Google Tag Manager” einsetzen, um die Google Analyse- und Marketing-Dienste in unsere Website einzubinden und zu verwalten. Weitere Informationen zur Datennutzung zu Marketingzwecken durch Google, erfahren Sie auf der Übersichtsseite: https:// www.google.com/policies/technologies/ads, die Datenschutzerklärung von Google ist unter https://www.google.com/policies/privacy abrufbar. Wenn Sie der interessensbezogenen Werbung durch Google-Marketing-Services widersprechen möchten, können Sie die von Google gestellten Einstellungs- und Opt-Out-Möglichkeiten nutzen: http:// www.google.com/ads/preferences.
Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins (“Plugins”) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird (“Facebook”). Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen “Like”, “Gefällt mir” oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz “Facebook Social Plugin” gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/. Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant? id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active). Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand. Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/ privacy/. Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU- Seite http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
Innerhalb unseres Onlineangebotes wird aufgrund unserer berechtigten Interessen an Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes und zu diesen Zwecken das sog. “Facebook-Pixel” des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ansässig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird (“Facebook”), eingesetzt. Facebook ist unter dem Privacy- Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant? id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active). Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook zum einen möglich, die Besucher unseres Onlineangebotes als Zielgruppe für die Darstellung von Anzeigen (sog. “Facebook-Ads”) zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook-Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Facebook übermitteln (sog. „Custom Audiences“). Mit Hilfe des Facebook-Pixels möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels können wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden (sog. „Conversion“). Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend generelle Hinweise zur Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook: https:// www.facebook.com/policy.php. Spezielle Informationen und Details zum Facebook-Pixel und seiner Funktionsweise erhalten Sie im Hilfebereich von Facebook: https:// www.facebook.com/business/help/651294705016616. Sie können der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Um einzustellen, welche Arten von Werbeanzeigen Ihnen innerhalb von Facebook angezeigt werden, können Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen. Sie können dem Einsatz von Cookies, die der Reichweitenmessung und Werbezwecken dienen, ferner über die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (http:// optout.networkadvertising.org/) und zusätzlich die US-amerikanische Webseite (http:// www.aboutads.info/choices) oder die europäische Webseite (http:// www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/) widersprechen.
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Art. 6
Art. 17
§ 257
§ 147
§ 132
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


§ 1741 BGB - Zulässigkeit der Annahme
< (XXXX) §§ 1718 bis 1740
§ 1742 >
§ 1741 BGB Zulässigkeit der Annahme
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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 Abs 6, Abs 7 LPartG (Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption durch Lebenspartner) - unzureichende Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen. mangelnde Auseinandersetzung mit Literatur und Rspr
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Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren


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Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG LSA) ...…§ 31 LBesG LSA, Funktions-Leistungsbezüge§ 32 LBesG LSA, Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen§ 33 LBesG LSA, Forschungs- und Lehrzulage§ 34 LBesG LSA, Übertragung eines Amtes der Besoldungsordnung W§ 35 LBesG LSA, Verordnungsermächtigungen§ 36 LBesG LSA, Besoldungsordnung R§ 37 LBesG LSA, Bemessung des Grundgehalts§ 38 LBesG LSA, Grundlage, Stufen des Familienzuschlages§ 39 LBesG LSA, Änderung des Familienzuschlages§ 40 LBesG LSA, Amtszulagen und Stellenzulagen§ 41 LBesG LSA, Ausgleichszulagen§ 42 LBesG LSA, Ausgleichszulage bei Dienstherrnwechsel§ 43 LBesG LSA, Leistungsprämien und Leistungszulagen§ 44 LBesG LSA, Zulagen für besondere Erschwernisse§ 45 LBesG LSA, Mehrarbeitsvergütung§ 46 LBesG LSA, Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst§ 47 LBesG LSA, Auslandsdienstzuschläge§ 48 LBesG LSA, Auslandszuschlag, Auslandskinderzuschlag§ 49 LBesG LSA, Mietzuschlag§ 50 LBesG LSA, Auslandsverwendungszuschlag§ 51 LBesG LSA, Besoldungsbestandteile…Anlage 8 LBesG LSA
§ 31 LBesG LSA, Funktions-Leistungsbezüge
§ 31 LBesG LSABesoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltKapitel 2 – Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen → Abschnitt 3 – Vorschriften für Professorinnen und Professoren sowie hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an HochschulenTitel: Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbesoldungsgesetz - LBesG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LBesG LSAGliederungs-Nr.: 2032.23Normtyp: Gesetz(1) Den Rektorinnen und Rektoren oder Präsidentinnen und Präsidenten wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben von dem für Hochschulen zuständigen Ministerium ein Funktions-Leistungsbezug gewährt. Für die Wahrnehmung von sonstigen Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder -leitung können Funktions-Leistungsbezüge gewährt werden. Bei der Bemessung des Funktions-Leistungsbezuges sind insbesondere die im Einzelfall mit der Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe der Hochschule zu berücksichtigen. Der Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung ist zu wahren.(2) Für die Übernahme einer mit Absatz 1 Satz 1 gleichwertigen Leitungsfunktion im Rahmen eines gemeinsamen Berufungsverfahrens gemäß § 37 des Hochschulgesetzes gilt Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Funktions-Leistungsbezug von der jeweiligen Hochschule im Einvernehmen mit der jeweiligen Forschungseinrichtung gewährt wird. Im Übrigen gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 entsprechend.(3) Funktions-Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 nehmen an den regelmäßigen Besoldungsanpassungen mit dem Vomhundertsatz teil, um den die Grundgehälter der jeweiligen Besoldungsgruppe angepasst werden. Werden nicht ausnahmsweise höhere Leistungsbezüge nach § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 gewährt, dürfen die Leistungsbezüge den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 auch nach der Besoldungsanpassung nicht übersteigen.
§ 30 LBesG LSA, Besondere Leistungsbezüge§ 32 LBesG LSA, Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen


text:
Musikverein Bleibuir e.V.
Fassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 11. Juli 2013
Änderung des § 6 Nr. 2
Änderung des § 6 Nr. 3 Abs. 1
Änderung des § 6 Nr. 4
Änderung des § 7 Nr. 1
Der Verein führt den Namen „Musikverein Bleibuir“
Er ist im Vereinsregister eingetragen und führt den Zusatz „e.V.“ zum Namen
Der Sitz des Vereins ist Mechernich-Bleibuir
Die Anschrift des Vereins ist die Adresse des Vorsitzenden.
Zweck des Vereins sind die Förderung von Kultur und Kunst sowie Gemeinschafts- und Jugendpflege. Der Vereinszweck wird verwirklicht durch die Unterhaltung einer Musikkapelle, die musikalische Ausbildung von Vereinsmitgliedern und alle diesem Ziel dienenden Tätigkeiten.
Der Musikverein Bleibuir besteht aus aktiven und fördernden Mitgliedern.
Die Mitglieder verpflichten sich, die im § 2 genannten Zwecke des Vereins nach besten Kräften zu fördern.
Die Mitgliedschaft im Verein kann von jeder natürlichen und juristischen Person erworben werden. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag und durch Beschluss des Vorstandes.
Mitglieder und andere Personen, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, können vom Vorstand zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Durch schriftlich oder mündlich gegenüber dem Vorstand erklärten Austritt;
Nichterfüllung der Beitragspflicht nach vorausgegangener Mahnung
Grober Verstoß gegen die Satzung der die satzungsgemäß gefassten Beschlüsse;
Bewiesenes, das Ansehen des Vereins schädigendes Verhalten
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Gegen diesen Beschluss kann das ausgeschlossene Mitglied Wiederspruch einlegen. Über diesen Wiederspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung durch einfache Mehrheit.
Den Mitgliedern steht das Recht zur Teilnahme an allen Veranstaltungen des Vereins zu. Sie können die in § 6 Abschnitt 1 festgelten Rechte ausüben, Anträge und Anfragen stellen sowie Wünsche und Anregungen vortragen.
Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte
Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen sowie von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragszahlungen zu leisten.
Die aktiven Mitglieder haben darüber hinaus die Pflicht,
Nach Möglichkeit durch die Teilnahme an Proben und sonstigen Fortbildungsmaßnahmen des Vereins das musikalische Leistungsvermögen der Musikkapelle zu gewährleisten;
Bei den musikalischen Auftritten des Vereins nach Maßgabe des Vorstandes mitzuwirken;
Bei sonstigen Veranstaltungen des Vereins nach Maßgabe des Vorstandes mitzuwirken;
Die vom Verein überlassenen Instrumente, Uniformen und Ausrüstungsgegenstände sorgsam und pfleglich zu behandeln und bei Beendigung der aktiven Tätigkeit vollständig zurückzugeben;
In musikalischen Belangen die Tätigkeiten des Dirigenten zu unterstützen und dessen Anordnungen zu befolgen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Gegen Beschlüsse und Entscheidungen der Mitgliederversammlung ist ein Wiederspruch nicht möglich.
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen und zwar nach Möglichkeit im ersten Halbjahr eines jeden Jahres. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden spätestens 14 Tage vor der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung. Anträge auf Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung können von jedem Mitglied bis zu 8 Tagen vor der Versammlung beim Vorsitzenden gestellt werden.
Weitere Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe von Gründen eine Einberufung verlangen.
Die Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes;
Die Entgegennahme des Kassenberichtes und des Berichtes der Kassenprüfer;
Die Entgegennahme des Berichtes des Dirigenten;
Die Entlastung des Kassierers;
Die Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen;
Die Festsetzung eines Jahresbeitrages;
Die Beschlussfassung über Wiedersprüche ausgeschlossener Mitglieder;
Die Beschlussfassung über Grunderwerb;
Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Beschlüsse, die durch die Satzung geändert wird, bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder.
Über den Verlauf der Versammlung ist ein Beschlussprotokoll zu führen und vom Protokollführer, der Vorsitzenden und zwei Teilnehmern der Versammlung, die nicht dem Vorstand angehören, zu unterschreiben.
Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem zweiten Vorsitzenden. Jeder von ihnen ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er ist an die Beschlüsse des Gesamtvorstandes gebunden.
Der Gesamtvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand, dem Kassierer und dem Schriftführer.
Der Gesamtvorstand führt die Geschäfte des Vereins in seiner Gesamtheit. Beschlüsse werden durch einfache Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
Die Einberufung des Gesamtvorstandes erfolgt durch den Vorsitzenden. Dieser leitet die Sitzungen.
Über den Verlauf der Sitzungen ist ein Beschlussprotokoll zu führen und vom Protokollführer und dem Vorsitzenden zu unterschreiben.
Der Gesamtvorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und legt dieser jährlich einen Tätigkeitsbericht und einen Kassenbericht vor.
Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Gesamtvorstand und bis zu fünf Beisitzern. Diese sollen u.a. den Kassierer und den Schriftführer unterstützen. Daneben können ein Dirigenten, Notenwarte und Jugendvertreter zum Beisitzer bestellt werden. Die Beisitzer des erweiterten Vorstandes unterstützen den Gesamtvorstand in allen Belangen des Vereins.
Die Mitglieder des Vorstandes werden für eine Amtszeit von zwei Jahren durch die Mitgliederversammlung gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit verbleibt der bisherige Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt.
Wahlen erfolgen mit einfacher Mehrheit durch Handzeichen. Auf Antrag eines Mitgliedes muss eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.
Sämtliche Einnahmen dienen zur Deckung aller Ausgaben, die zur Verwirklichung des in § 2 genannten Vereinszwecks erforderlich sind.
Mittel des Vereins dürfen nur für die Zwecke nach dieser Satzung verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
Der Verein kann nicht aufgelöst werden, solange er noch aus mehr als sieben Mitgliedern besteht. Der Beschluss zur Auflösung des Vereins muss mit einer Mehrheit von 2/3 der noch vorhandenen Mitglieder gefasst werden. Dazu ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Mitglieder, die an der Teilnahme bei dieser Versammlung verhindert sind, können ihre Stimme zu Händen des geschäftsführenden Vorstandes schriftlich abgeben.
Im Falle der Auflösung erfolgt die Liquidation durch den geschäftsführenden Vorstand oder durch drei von der Versammlung zu wählenden Liquidatoren.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins der Katholischen Pfarrgemeinde St. Agnes in Bleibuir zu mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke innerhalb der genannten Pfarrgemeinde verwendet wird.
Beschlussbestimmungen
Für alle Angelegenheiten, die in dieser Satzung nicht ausdrücklich geregelt sind, gelten die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Bestimmungen des BGB.
Mit der Beschlussfassung über diese Satzung verliert die bisherige Satzung ihre Gültigkeit.
Mechernich-Bleibuir, 2013

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 7
§ 2
§ 6
§ 2


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.09.2004, RV/1167-W/04
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch VICTORIA WirtschaftstreuhandGmbH., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2002 entschieden:
Die mit Stiftungsurkunde vom 14. November 1995 errichtete Bw. ist eine Privatstiftung im Sinne des Privatstiftungsgesetzes, BGBl.Nr. 694/1993. Stiftungszweck ist die Unterstützung der oder des jeweils Begünstigten, insbesondere durch Gewährung einer Geldleistung zur Bestreitung eines angemessenen Lebensunterhaltes.
Mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2002 erklärte die Bw. unter anderem der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 unterliegende Kapitalerträge in Höhe von € 45.809,34 (abzüglich getätigter Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 1 Z 7 EStG 1988 in Höhe von € 10.000,00). Wie aus der beigelegten Aufstellung ersichtlich ist, wurden bei der Ermittlung dieses Betrages Werbungskosten in Höhe von € 18.215,39 in Abzug gebracht.
Mit angefochtenem Bescheid versagte das Finanzamt den geltend gemachten Abzug von Werbungskosten und begründete dies damit, dass Gegenstand der Zwischenbesteuerung im Sinne des Zweckes dieser Einrichtung als Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen die Kapitalerträge in voller Höhe, somit ohne den Abzug von Werbungskosten, seien.
Offensichtlich sei der Werbungskostenabzug für zwischensteuerpflichtige Einkünfte unter Zugrundelegung der in Rz 90 Stiftungsrichtlinien enthaltenen Rechtsansicht vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden. Dieser Rechtsansicht sei aus folgenden Gründen nicht zu folgen:
In Rz 90 Stiftungsrichtlinien werde zum Ausdruck gebracht, dass die Kapitalerträge in voller Höhe der Zwischenbesteuerung unterliegen würden, weil Zweck der Zwischenbesteuerung die Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen sei. Gerade dieser Zweck widerspreche jedoch der angesprochenen Rechtsfolge, den Werbungskostenabzug nicht zuzulassen. An die Begünstigten der Privatstiftung könnten nämlich nur die nach Abzug der in der Stiftung anfallenden Werbungskosten erzielten Erträge ausgeschüttet werden. Da der an die Begünstigten ausschüttbare Betrag sohin um die Werbungskosten reduziert sei und die Zwischensteuer einer "Vorwegerfassung" der im Rahmen dieser Ausschüttung an die Begünstigten anfallenden Kapitalertragsteuer diene, sei konsequenterweise die Zwischenbesteuerung nur von den um die Werbungskosten verminderten Erträgen vorzunehmen. Weiters sei darauf hinzuweisen, dass das Gesetz kein Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit zwischensteuerpflichtigen Erträgen vorsehe. Die Stiftung erziele mit den zwischensteuerpflichtigen Erträgen Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988. Für diese Einkunftsart bestehe kein generelles Abzugsverbot von Werbungskosten. Lediglich § 97 EStG 1988 sehe für endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen eine Bruttobesteuerung im Sinne eines Schedulensystems vor. Über § 12 KStG 1988 werde diese Bestimmung auch in das Körperschaftsteuerrecht transformiert. § 12 Abs. 2 KStG 1988 in der für das Jahr 2002 anwendbaren Fassung spreche nur von einem Werbungskostenabzugsverbot für solche Werbungskosten, die mit nicht steuerpflichtigen Vermögensvermehrungen und Einnahmen oder mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 EStG 1988 in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stünden. Die zwischensteuerpflichtigen Zinserträge der Privatstiftung seien in der Stiftung steuerpflichtig und unterlägen nicht der Endbesteuerung nach § 97 EStG 1988. Der Umstand, dass eine allfällige künftige Zuwendung der Stiftung an die Begünstigten, die unter Umständen aus zwischensteuerpflichtigen Zinserträgen gespeist werde, der Endbesteuerung unterliegen könne (je nach Einkommenssituation beim Begünstigten) habe für die Frage, ob ein Werbungskostenabzug auf Ebene der Stiftung zustehe keine Bedeutung bzw. bestehe in diesem Fall keinesfalls der von § 12 Abs. 2 KStG 1988 geforderte unmittelbare Zusammenhang.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Juni 2004 als unbegründet ab und begründete dies wie folgt:
§ 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 bestimme, dass bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6 und 7 oder unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen, in- und ausländische Kapitalerträge, soweit diese Kapitalerträge zu den Einkünften im Sinne des § 27 EStG 1988 gehören, nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 EStG 1988 gesondert zu besteuern seien. Wie schon der Gesetzesbestimmung klar entnommen werden könne, handle es sich um Erträge und nicht um Einkünfte, die nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 EStG 1988 gesondert zu besteuern seien.
Die Zwischenbesteuerung werde auch getrennt von der Normalbesteuerung der Privatstiftung erhoben und stelle somit eine Bruttobesteuerung im Sinne einer Schedulenbesteuerung dar.
Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte die Bw. folgendes vor:
Strittig sei lediglich die Rechtsfrage, ob im Rahmen der Zwischenbesteuerung nach § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 ein Werbungskostenabzug zustehe. Das Finanzamt halte einen Werbungskostenabzug für unzulässig, da das Gesetz im Wortlaut von Kapitalerträgen spreche und es sich bei der Zwischenbesteuerung um eine "Bruttobesteuerung im Sinne einer Schedulenbesteuerung" handle. Diese Rechtsansicht beruhe offensichtlich auf Rz 90 Stiftungsrichtlinien und sei jüngst auch in der Literatur vertreten worden (vgl. König/Rief in König/Schwarzinger, Körperschaften im Steuerrecht, Wiesner-Festschrift, 234).
Dieser Rechtsansicht könne aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:
1. Grammatikalische Interpretation des § 13 KStG:
Ein Argument der Behörde gehe dahin, dass zufolge dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 in der für das Jahr 2002 geltenden Fassung Kapitalerträge, unter anderem Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, der Zwischensteuer unterliegen würden. Der Behörde sei zuzugestehen, dass die Textierung des § 13 Abs. 3 KStG 1988 offensichtlich an § 93 EStG 1988 betreffend den Kapitalertragsteuerabzug angelehnt sei. Es sei jedoch zu beachten, dass die Begriffe "Kapitalerträge" bzw. "Kapitaleinkünfte" vom Gesetzgeber nicht immer einheitlich verwendet würden. So spreche zum Beispiel § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 von Zinsen und "anderen Erträgnissen", obwohl bei Einkünften gemäß § 27 EStG 1988 ein Werbungskostenabzug zulässig sei (vgl. Marschner, SWK 2003, 363 f).
2. Historische Interpretation:
Die Erläuternden Bemerkungen zum Ministerialentwurf bzw. zur Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2001/02 (vgl. Österreichische Steuerzeitung 2000, 509 bzw. 552 f.)enthielten keine expliziten Aussagen zum Werbungskostenabzug. Aus den Erläuternden Bemerkungen sei zu entnehmen, dass es sich bei der Zwischensteuer um eine "Art Schedulenbesteuerung" handeln solle. Weiters gehe daraus hervor, dass mit der Zwischenbesteuerung eine Vorwegbelastung künftiger Zuwendungen der Privatstiftung an Begünstigte erfolgen solle. Daraus würden sich daher keinerlei zwingende Argumente für oder gegen einen Werbungskostenabzug ergeben.
3. Systematische Überlegungen, verfassungskonforme Interpretation:
Die Zwischenbesteuerung sei in ihrer Textierung an die Vorschriften des EStG 1988 zum Kapitalertragsteuerabzug angelehnt. Anders als in den entsprechenden Bestimmungen des EStG 1988 (§ 93 Abs. 5 bzw. § 97 Abs. 4) bestehe für die Zwischenbesteuerung kein gesetzlich normiertes Abzugsverbot. Aus dem Fehlen eines expliziten Abzugsverbotes folge e contrario die Zulässigkeit des Werbungskostenabzuges. Für den Umkehrschluss und gegen eine Analogie zu § 20 Abs. 2 EStG 1988 bzw. § 12 KStG 1988 würden folgende Argumente sprechen:
- Eines der tragenden Prinzipien des österreichischen Ertragsteuerrechts sei das Prinzip der Berücksichtigung der persönlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen. Aus diesem Leistungsfähigkeitsprinzip seien verschiedene Unterprinzipien abzuleiten, zu denen auch das objektive Nettoprinzip gehöre (vgl. Doralt/Ruppe I, Rz 25). Diesem Prinzip entspreche die grundsätzliche Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben und Werbungskosten. Abzugsverbote für Betriebsausgaben oder Werbungskosten seien soweit ersichtlich, ausnahmslos kodifiziert. So enthielten zum Beispiel die Bestimmungen des § 93 Abs. 5 EStG 1988 bzw. des § 97 Abs. 4 EStG 1988 explizite Abzugsverbote für Werbungskosten im Zusammenhang mit endbesteuerten kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünften. Weiters sei in § 99 Abs. 2 EStG beim Steuerabzug auf bestimmte Einkünfte beschränkt Steuerpflichtiger ein explizites Abzugsverbot für Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten normiert.
- Darüber hinaus bestehe für Abzugsverbote von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben jeweils eine besondere Rechtfertigung bzw. könne sie in den Bereichen, in denen eine derartige Rechtfertigung fehle, nicht vor den Grundfreiheiten und dem Gleichheitssatz bestehen. So sei der Ausschluss des Werbungskostenabzuges bei den der Kapitalertragsteuer unterliegenden Einkünften aus Kapitalvermögen durch § 2 Endbesteuerungsgesetz verfassungsrechtlich determiniert. Die Abzugsverbote für Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von beschränkt Steuerpflichtigen seien, soweit sei dazu führten, dass mangels Veranlagungsoption eine endgültige Belastung beim Steuerpflichtigen verbleibe, aus europarechtlicher Sicht nicht aufrecht zu erhalten (vgl. EuGH 12.6.2003, C-234/01, Gerritse).
- Aus all dem ergebe sich, dass Abzugsverbote restriktiv auszulegen seien. Wo der Gesetzgeber kein derartiges Verbot normiert habe, sei davon auszugehen, dass ein Werbungskosten- bzw. Betriebsausgabenabzug zulässig sei.
- Diese systematischen Erwägungen würden eine weitere Unterstützung in der Entstehungsgeschichte des Steuerreformgesetzes 2005 finden. Im Ministerialentwurf des Steuerreformgesetzes sei ein explizites Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit zwischensteuerpflichtigen Einkünften in § 12 Abs. 2 KStG 1988 normiert worden. Diese Regelung sei nach Einwendungen im Begutachtungsverfahren (vgl. insbesondere die Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder) nicht mehr in die Regierungsvorlage und den endgültigen Gesetzestext übernommen worden. Angesichts des Umstandes, dass der Werbungskostenabzug von zwischensteuerpflichtigen Erträgen ein umstrittenes Rechtsgebiet sei (vgl. die bereits erwähnten Autoren, insbesondere Marschner und König/Rief), könne dieser Reaktion des Gesetzgebers entnommen werden, dass ein Werbungskostenabzug für zulässig erachtet werde.
4. Teleologische Interpretation:
Den Ausführungen in den Erläuternden Bemerkungen zufolge solle die Zwischenbesteuerung einer "Vorwegerfassung" von Kapitalertragsteuer auf Zuwendungen an Begünstigte dienen. Dem entspreche auch die gesetzliche Umsetzung in § 13 Abs. 3 KStG 1988, wonach nur der die laufenden Zuwendungen übersteigende Teil der Kapitalerträge der Zwischensteuer unterliegen solle. Ein derartiges Verständnis des Wesens der Zwischenbesteuerung werde auch in Rz 90 Stiftungsrichtlinien angesprochen. Die daraus folgenden Konsequenzen würden in den Stiftungsrichtlinien jedoch nicht gezogen. Sei der Zweck dieser Einrichtung nämlich die Vorwegerfassung künftiger Zuwendungen, so sei zu beachten, dass wirtschaftlich gesehen nur die "Nettozinsen", also die um Werbungskosten gekürzten Kapitalerträge den Begünstigten zugewendet werden könnten und bei einer Bruttobesteuerung der Kapitalerträge in der Privatstiftung ein Überhang an Zwischensteuer bestehen bleibe.
- Wie gezeigt worden sei, ließen sich weder aus der grammatikalischen noch aus der historischen Interpretation des § 13 KStG 1988 zwingende Argumente für oder gegen einen Werbungskostenabzug im Rahmen der Zwischenbesteuerung gewinnen.
Dem gegenüber würden die systematischen und teleologischen Aspekte für die Zulässigkeit des Werbungskostenabzuges sprechen.
Gerade der Umstand, dass bei der Besteuerung der Kapitalerträge im Rahmen der Kapitalertragsteuer-Endbesteuerung ein verfassungsrechtlich vorgegebener Ausschluss vom Werbungskostenabzug bestehe und dieser im Wege einer expliziten Umsetzung in der einfachgesetzlichen Ausführung realisiert worden sei, lasse für die Zwischenbesteuerung, bei der ein Werbungskostenabzugsverbot im Gesetz eben nicht normiert sei, nur den Schluss zu, dass im Rahmen der Zwischensteuer ein Werbungskostenabzug zulässig sei.
Gemäß § 13 Abs. 3 Z 1 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind bei Privatstiftungen, die nicht unter § 5 Z 6 oder 7 oder unter § 7 Abs. 3 fallen, in- und ausländische Kapitalerträge aus Geldeinlagen und sonstigen Forderungen bei Kreditinstituten (§ 93 Abs. 2 Z 3 EStG 1988, BGBl.Nr. 400/1988), Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988, wenn sie bei ihrer Begebung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht einem unbestimmten Personenkreis angeboten werden, Forderungswertpapieren im Sinne des § 93 Abs. 3 Z 4 und 5 des EStG 1988, soweit diese Kapitalerträge zu den Einkünften aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gehören, weder bei den Einkünften noch beim Einkommen zu berücksichtigen, sondern nach Maßgabe des § 22 Abs. 3 gesondert zu versteuern.
Die Besteuerung (§ 22 Abs. 3) von Kapitalerträgen unterbleibt insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 7 des EStG 1988 getätigt worden sind und davon Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist sowie keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt.
Die Stiftungsrichtlinien stellen lediglich eine Rechtsauslegung des Bundesministeriums für Finanzen dar und sind somit keine Rechtserkenntnisquelle.
Daher kommt der in Rz 90 der Stiftungsrichtlinien vertretenen Ansicht, dass die Kapitalerträge deshalb in voller Höhe (ohne Werbungskostenabzug) der Zwischensteuer unterliegen würden, weil Zweck der Zwischenbesteuerung die Vorerfassung künftiger Zuwendungen sei, keine rechtsverbindliche Wirkung zu.
Aus diesem Grunde kann aus den Vorbringen der Bw. zum Inhalt der Rz. 90 der Stiftungsrichtlinien nichts gewonnen werden.
Das von der Bw. unter der Überschrift "1. Grammatikalische Interpretation des § 13 KStG" erstattete Berufungsvorbringen, dass die Begriffe "Kapitalerträge" bzw. "Kapitaleinkünfte" vom Gesetzgeber nicht immer einheitlich verwendet würden, da zum Beispiel § 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 von Zinsen und "anderen Erträgnissen" spreche, obwohl bei Einkünften gemäß § 27 EStG 1988 ein Werbungskostenabzug zulässig sei, ist gedanklich nicht nachvollziehbar.
§ 27 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 normiert, das Zinsen und andere Erträgnisse aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, zum Beispiel Darlehen, Anleihen, Einlagen, Guthaben bei Kreditinstituten und aus Ergänzungskapital im Sinne des Bankwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören.
Zu dem unter der Überschrift "2. Historische Interpretation" erstatteten Berufungsvorbringen, dass aus den Erläuternden Bemerkungen zum Ministerialentwurf bzw. zur Regierungsvorlage des Budgetbegleitgesetzes 2001/02 hervorgehe, dass mit der Zwischenbesteuerung eine Vorwegbelastung künftiger Zuwendungen der Privatstiftung an Begünstigte erfolgen solle, woraus sich daher keinerlei zwingende Argumente für oder gegen einen Werbungskostenabzug ergeben würden, ist folgendes festzustellen:
Eine historische Interpretation (subjektive Auslegung) ist dann vorzunehmen, wenn eine zweifelhafte Rechtsnorm nicht eindeutig geklärt werden kann. Da im Falle der anzuwendenden Rechtsnormen bereits die Verbalinterpretation zu einem eindeutigen Ergebnis führt, kommt eine historische Interpretation nicht in Betracht.
Abgesehen davon wären die Gesetzesmaterialien, zumal sie keine Aussage zur Absicht des Gesetzgebers für die zu beurteilende Frage beinhalten, für die Auslegung bedeutungslos.
Den systematischen Überlegungen der Bw., wonach für die Zwischenbesteuerung kein gesetzlich normiertes explizites Abzugsverbot bestehe und daher die Zulässigkeit des Werbungskostenabzuges gegeben sei, kann nicht gefolgt werden.
Dem von der Bw. angesprochenen Umstand, dass Abzugsverbote für Betriebsausgaben oder Werbungskosten im Abgabenrecht ausnahmslos kodifiziert seien, kommt daher für die berufungsgegenständliche Thematik keine Bedeutung zu.
Ebenso kann aus den Ausführungen der Bw. zur Entstehungsgeschichte des Steuerreformgesetzes 2005, wonach ein im Ministerialentwurf vorgesehenes Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit zwischensteuerpflichtigen Einkünften in § 12 Abs. 2 KStG 1988 nach Einwendungen im Begutachtungsverfahren nicht in die Regierungsvorlage und in den endgültigen Gesetzestext übernommen worden sei, nicht geschlossen werden, dass das von ihr im berufungsgegenständlichen Fall angestrebte Ergebnis vom Gesetzgeber gewollt wäre.
Auch in den Ausführungen der Bw. zur teleologischen Interpretation können keine zu einer anderen rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Sachverhaltes führenden Argumente erkannt werden.
Soweit die Bw. eine Gewährung des Werbungskostenabzuges im Wege einer verfassungskonformen Interpretation anstrebt, wird darauf verwiesen, dass die Grenze jeder Interpretation der Wortlaut des Gesetzes ist.
Findok-Nr: 11830.1, aufgenommen am: 04.10.2004 10:56:39, Dokument-ID: 460cb80e-7206-4515-86d8-41bf610e497d, Segment-ID: 2638d84a-8d69-4b3d-a29a-490a278b51d3


Art. 41 Ziff. 3 StGB; Missachtung einer Weisung; Widerruf des bedingten Strafvollzugs.
Der Richter hat, bevor er den bedingten Strafvollzug wegen Nichtbefolgung einer Weisung widerruft, zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verzicht darauf gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB gegeben sind. Ist der Betroffene seit der Verurteilung nicht mehr straffällig geworden, lebt er in stabilen familiären Verhältnissen und bewährt er sich am Arbeitsplatz, soll von der Möglichkeit des Widerrufs nur mit Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden (E. 3d).
BGE: 100 IV 197, 98 IV 164, 118 IV 219
Artikel: Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB, Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB, Art. 41 Ziff. 2 StGB, Art. 41 Ziff. 3 StGB mehr... , Art. 41 Ziff. 2 Abs. 2 Satz 2 StGB, Art. 277 BStP, Art. 41 Ziff. 2 Abs. 2 StGB


text:
101 II 15430. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Februar 1975 i.S. AFIT Aktiengesellschaft für Internationale Investment-Trusts gegen UNIVERSA Treuhand & Revisions AG.
Recours de la direction du fonds en cas de dommage causé aux avoirs du fonds. 1. Art. 26 LFP. Droit de recours de la direction du fonds qui couvre le dommage au moyen de ses propres avoirs mais tient la banque dépositaire pour coresponsable (consid. 1). 2. Art. 18 et 24 LFP. Obligations légales et contractuelles de la banque dépositaire. La banque viole ces obligations, lorsqu'elle laisse un organe de la direction du fonds disposer des avoirs de celui-ci en tant que mandataire général (consid. 2). 3. Rapport de causalité entre ces violations et le dommage causé aux avoirs du fonds; comportement de tiers (consid. 3). 4. Fixation des dommages-intérêts d'après l'importance de la faute concurrente (consid. 4). Faits à partir de page 155
Im Frühjahr 1968 wandte sich Caveng an Oskar Dzialowski, der die Liegenschaft Schäfergasse kaufen wollte und die Mittel dafür im Juni angeblich beisammen hatte. Auf seinen Wunsch stellte Caveng ihm für über DM 3 Mio. Wechsel aus, die bei der Privatbank & Verwaltungsgesellschaft in Zürich zahlbar waren, gemäss Abrede aber nicht in Umlauf gesetzt, sondern bei einem Notar hinterlegt werden sollten. In BGE 101 II 154 S. 156der Folge wurden viele von ihnen jedoch der Bank zur Einlösung vorgelegt. Der Verkauf an Dzialowski kam nicht zustande.
Der Verwaltungsrat der AFIT befasste sich in seiner Sitzung BGE 101 II 154 S. 157vom 12. September mit dem Verkauf der Liegenschaft Schäfergasse. UNIVERSA-Direktor Höchli, der daran teilnahm, hielt die Sicherstellung des Kaufpreisrestes gemäss Schreiben Cavengs vom 7. September für ungenügend. Der Verwaltungsrat beschloss hierauf, dem Verkauf nur zuzustimmen, wenn die Käufer auf die Kaufsumme DM 1,5 Mio. anzahlten, 5 Mio. zinslos auf ein Sperrkonto zugunsten der AFIT legten und diesen Betrag ohne weitere Bedingungen je zur Hälfte am 30. Juni und am 30. September 1969 freigäben. Diese Voraussetzungen entsprachen nach Peter, der davon Kenntnis erhielt, den bereits beurkundeten Erklärungen nicht; er verzichtete darauf, die Zustimmung der UNIVERSA einzuholen und Notar Napp zu unterrichten.
Im Verfahren änderte die Klägerin ihr Begehren dahin ab, dass sie Fr. 3'408'199.65 nebst 7 1/2% Zins seit 1. November BGE 101 II 154 S. 1581970 verlangte. Sie behielt sich ferner ein Nachklagerecht vor.
Das AFG beruht nach seiner Entstehungsgeschichte auf der Auffassung, dass die Fondsleitung Eigentümerin der Vermögenswerte ist, die zum Anlagefonds gehören, und dass die Anleger gegen die Fondsleitung rein obligatorische Ansprüche haben (Botschaft zum Entwurf, BBl 1965 III 293). Es fällt freilich auf, dass im Gesetz nirgends von Eigentum der Fondsleitung BGE 101 II 154 S. 159am Anlagefonds die Rede ist. Das ist jedoch damit zu erklären, dass die Verfügungsmacht der Fondsleitung über das Fondsvermögen vom Gesetz umschrieben und zugleich erheblich eingeschränkt wird. Als Beauftragte der Anleger darf die Fondsleitung von ihrem Eigentum am Fonds keinen freien Gebrauch machen, sondern hat ihre Rechte ausschliesslich im Interesse der Anleger auszuüben (Art. 14 Abs. 1). Ihr Eigentum wird deshalb auch als fiduziarisch bezeichnet (BGE 99 Ib 438 mit Zitaten). Weitere Einschränkungen bestehen darin, dass die Mittel eines Anlagefonds nur in Wertpapieren und Immobilienwerten angelegt (Art. 6 Abs. 1), dass zum Fonds gehörende Sachen und Rechte weder mit Pfandrechten belastet noch zur Sicherung übereignet werden dürfen (Art. 12 Abs. 2).
Entgegen den Einwänden der Beklagten lässt sich daher nicht sagen, die Klägerin habe sich selbst geschädigt. Der durch Caveng verursachte Schaden ist nicht im eigenen Vermögen der Fondsleitung, sondern in dem von ihr verwalteten Sondervermögen des Fonds eingetreten. Daran ändert nichts, dass der Gesetzgeber den Anlagefonds nicht zur juristischen Person erhoben hat, die Fondsleitung vielmehr alleinige Trägerin BGE 101 II 154 S. 160der zum Fonds gehörenden Rechte ist. Die Fondsleitung haftet für Schädigungen des Fonds durch Organe oder Hilfspersonen mit ihrem eigenen Vermögen (Art. 24 AFG); sie kann aber auf Personen zurückgreifen, die nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden mitverantwortlich sind (Art. 26 AFG). Die Klägerin hat den Schaden gedeckt, wirft der Beklagten indes vor, sie habe ihn mitverschuldet. Das Handelsgericht hat daher zu Recht angenommen, Gegenstand der Klage sei nicht eine Schadenersatz-, sondern eine Regressforderung.
Die Beklagte hatte somit schon nach der "Verwaltungsordnung" darauf zu achten, dass der Fonds nicht durch vertragswidrige BGE 101 II 154 S. 161Handlungen der Fondsleitung geschädigt werde. Diese Gefahr bestand namentlich bei der Liquidation, als über die Veräusserung von Immobilienwerten, die zum Fonds gehörten, entschieden wurde. Mit dem Inkrafttreten des AFG am 1. Februar 1967 änderte sich an der Überwachungspflicht der Beklagten nichts. Die Beklagte verpflichtete sich damals mit Bewilligung der Eidg. Bankenkommission als Depotbank im Sinne von Art. 5 AFG, deren Aufgaben ihrer vertraglichen Pflicht, die Anlage und Verwaltung von Vermögenswerten des Fonds zu überwachen, nicht widersprachen. Sie wurde dieser Pflicht insbesondere nicht dadurch enthoben, dass sie nachher den ganzen Zahlungsverkehr des Fonds zu besorgen und Anteilscheine auszugeben und zurückzunehmen hatte; damit sollte ihr die Überwachung nach dem Sinn und Wortlaut des Gesetzes (Art. 18 Abs. 2) vielmehr erleichtert werden. Die Vorschriften über die Überwachung können zudem durch das Fondsreglement verschärft werden (Art. 18 Abs. 3 AFG), da das Gesetz nur Mindestverpflichtungen aufstellt. Zusätzliche Überwachungspflichten sind deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie sich wie hier mit den gesetzlichen Aufgaben der Depotbank vertragen.
Wie es sich mit dem Einwand der Beklagten nach kantonalem Recht verhält, kann das Bundesgericht auf Berufung hin nicht überprüfen (Art. 43 Abs. 1, 55 Abs. 1 lit. c OG). Bundesrechtlich ist er unbehelflich. Das Handelsgericht hält die Bemerkungen der Klägerin über die Beteiligung der Beklagten an der Vollmacht vom 29. Dezember 1964 zwar mit dem Instruktionsrichter, auf dessen Verfügung es verweist, für unzulässige Neuerungen, schliesst die mit den Bemerkungen eingereichte BGE 101 II 154 S. 162Vollmacht sinngemäss also ebenfalls aus. In seiner Sachdarstellung nimmt es auf Grund der Akten jedoch unbekümmert um diese Verfügung an, Caveng habe sowohl beim Verkauf der Liegenschaft an Otto wie bei seinem Auftrag an Notar Napp, den Betrag von rund DM 3 Mio. auf ein Konto der Verkäufer bei der Volksbank Wiesbaden zu überweisen, als Generalbevollmächtigter der Trusts Virtus und Demex gehandelt.
c) Der Virtus-Trust trat zusammen mit einem Dritten bereits seit März 1964 als Eigentümer der Liegenschaft Schäfergasse auf. Am 29. Dezember 1964 stellte er Caveng eine zeitlich unbeschränkte Generalvollmacht aus, die vom UNIVERSA-Vizedirektor Peter mitunterzeichnet wurde. Nach dem Wortlaut der Vollmacht durfte Caveng über Liegenschaften und Grundstückanteile der Gesellschaft in Deutschland in jeder Art verfügen, Verträge aller Art abschliessen, überhaupt sämtliche Angelegenheiten der Gesellschaft mit den Befugnissen eines Generalbevollmächtigten wahrnehmen. Er konnte die Vollmacht ausserdem ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. Da Caveng sich im Frühjahr 1965 auch vom Demex-Trust BGE 101 II 154 S. 163eine gleiche Vollmacht ausstellen liess, konnte er vom 31. März 1966 an, als diese Gesellschaft zusammen mit dem Virtus-Trust Eigentümer des Grundstückes Schäfergasse wurde, über die ganze Liegenschaft frei verfügen, sie insbesondere mit neuen Hypotheken belasten, veräussern und den Preis dafür entgegennehmen. Nach den Zeugenaussagen Peters besass er übrigens für alle Immobiliengesellschaften, die der Klägerin angeschlossen waren, solche Vollmachten.
Die Beklagte kümmerte sich darum insbesondere auch nicht, als Caveng nach dem Beschluss der Parteien, den Fonds aufzulösen, mit dem Verkauf der Liegenschaften beauftragt wurde. Dass er "schon früher" von den Vollmachten des Virtus- und des Demex-Trusts Gebrauch machte, indem er Belege als Generalbevollmächtigter der Grundeigentümer unterzeichnete, ist der Beklagten, wie ihr Direktor als Zeuge erklärte, nicht entgangen. Nach den Zeugenaussagen Peters war ihr ausserdem bekannt, dass die Klägerin alle zum Fonds gehörenden Liegenschaften nicht im eigenen Namen, sondern über Immobiliengesellschaften verwaltete, die Verwaltungsräte dieser Gesellschaften von der Fondsleitung aber bloss vorgeschoben wurden oder, wie der Zeuge sich ausdrückte, "nur Strohmannfunktionen" hatten. Von dieser Seite war daher keine Kontrolle zu erwarten. Gleichwohl fand die Beklagte es im Falle Schäfergasse nicht für nötig, den mit den Vollmachten verbundenen Risiken rechtzeitig entgegenzuwirken, sei es, BGE 101 II 154 S. 164dass sie sich durch eigene Organe an den Verkaufsverhandlungen vertreten oder Cavengs Vorgehen überprüfen liess, sei es, dass sie den Widerruf der Vollmachten verlangte. Das gereicht ihr zum Verschulden. Anlass zu besonderer Vorsicht hatte sie entgegen der Annahme der Vorinstanz schon deshalb, weil ihr Vizedirektor bereits im April 1968 auf Cavengs Gesuch hin, den Eigentümerschuldbrief zur Deckung angeblicher Bauvorschüsse herauszugeben, den Eindruck erhalten haben will, "es sei etwas nicht ganz sauber". Caveng hatte schon damals beide Parteien getäuscht. Sein Wechselgeschäft mit Dzialowski lässt auf ähnliche Machenschaften schliessen.
Die Beklagte übersieht, dass zu diesen "Kompetenzen" vor allem die Befugnisse aus den beiden Vollmachten gehörten, deren missbräuchliche Verwendung sie mitzuverantworten hat. Caveng konnte nur gestützt auf die beiden Vollmachten die Kaufverträge über die Liegenschaft abschliessen und über das Geld verfügen. Er gab sich nach den Feststellungen der Vorinstanz denn auch am 11. September bei der Beurkundung BGE 101 II 154 S. 165wie am 19. September 1968 bei seiner Weisung an Notar Napp, den Betrag von rund DM 3 Mio. einem Konto der Verkäufer in Wiesbaden gutschreiben zu lassen, als deren Generalbevollmächtigter aus. Dass das pflichtwidrige Verhalten der Beklagten nicht nur im natürlichen, sondern auch im Rechtssinne kausal war für die Schädigung des Fondsvermögens, lässt sich daher nicht bestreiten. Es war nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet, eine Schädigung von der Art der eingetretenen zu begünstigen (vgl. BGE 96 II 396 Erw. 2 und dort angeführte Urteile).
4. Caveng handelte in erster Linie als Organ der Klägerin, als er die Verträge mit Otto abschloss und nachher Notar Napp anwies, den Betrag von rund DM 3 Mio. einem Konto BGE 101 II 154 S. 166der Verkäufer gutschreiben zu lassen. Die Klägerin beauftragte ihn nach dem Beschluss der Parteien, den Fonds zu liquidieren, mit dem Verkauf der Liegenschaften. Ihr Verwaltungsrat, dem er bis zu seiner Verhaftung angehörte, beschloss zudem am 12. September 1968, dass Caveng als Mitglied des Rates die angefangenen Verkaufsverhandlungen zu Ende führen solle. Die Klägerin muss sich seine widerrechtlichen Verfügungen über Vermögen des Fonds, die er sich als Organ der Fondsleitung zuschulden kommen liess, anrechnen lassen und dafür gemäss Art. 24 AFG einstehen. Caveng handelte aber auch als Hilfsperson der Beklagten, die ihm insbesondere für den Verkauf der Liegenschaft Befugnisse eines Bevollmächtigten einräumen und ausüben liess. Sie hat für seine Verfehlungen, die er in dieser Eigenschaft beging, einzustehen (Art. 24 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 4 AFG).
Das Handelsgericht hat den Regressanspruch der Klägerin auf 5% des Betrages beschränkt, den sie im November 1970 als Schadenersatzforderung des Fonds anerkannt und bezahlt hat. So geringfügig ist das Verschulden der Beklagten jedoch nicht. Es ist entgegen der Annahme der Vorinstanz nicht bloss darin zu erblicken, dass sie sich nach der Verwaltungsratssitzung vom 12. September 1968 nicht bei Notar Napp erkundigte, ob er den Schuldbrief sicher aufbewahre, wenn auch zuzugeben ist, dass sie diesfalls den Schaden bei gehöriger Aufklärung des Notars noch hätte verhindern können. Vorzuwerfen BGE 101 II 154 S. 167ist der Beklagten vor allem, dass sie Caveng während Jahren als Generalbevollmächtigter der Trusts Virtus und Demex auftreten, ihm sogar die eine der beiden Vollmachten durch ihren Vizedirektor ausstellen liess und gegen deren Verwendung selbst beim Verkauf der Liegenschaft nicht einschritt. Solches Verhalten lässt sich nicht verharmlosen. Die Beklagte verstiess damit in grober Weise gegen ihre Überwachungspflichten, die sie als Treuhänderin, Kontrollstelle und Depotbank den Anlegern gegenüber übernommen hatte. Wer solche Pflichten auf sich nimmt, hat sie dem Sinn und Zweck des AFG entsprechend mit aller Sorgfalt zu erfüllen (vgl. BGE 93 II 27 Erw. 3, 97 II 411, BGE 99 II 179 ff.). Es rechtfertigt sich, den Regressanspruch der Klägerin auf einen Viertel des Betrages zu erhöhen, den sie als Schaden anerkannt und dem Fonds zurückerstattet hat.
99 II 179
Art. 18 et 24 LFP,
Art. 26 LFP,
Art. 18 AFG,
Art. 23 AFG suite... ,
Art. 18 Abs. 3 AFG,
Art. 26 Abs. 1 AFG

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§ 137b GewO 1994 (Gewerbeordnung 1994), Guter Leumund und Befähigung - JUSLINE Österreich
(1) Der Einzelunternehmer oder im Falle von Gesellschaften (§ 9 Abs. 1) wenigstens ein Drittel aller dem Leitungsorgan eines Unternehmens angehörenden Personen, die für die Versicherungsvermittlung verantwortlich sind, sowie alle direkt bei der Versicherungsvermittlung mitwirkenden Beschäftigten haben die dazu erforderliche fachliche Eignung zu besitzen. Diese kann entweder durch den Befähigungsnachweis für die Gewerbe Versicherungsvermittlung oder Gewerbliche Vermögensberatung oder gemäß § 19 durch einschlägige Ausbildungsgänge oder durch adäquate Verwendungszeiten erfüllt werden.
(3) Wird die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausschließlich in der Form Versicherungsagent ausgeübt und werden weder Prämien noch für den Kunden bestimmte Beträge in Empfang genommen und erfolgt die Tätigkeit aufgrund eines Nebengewerbes, so kann die fachliche Eignung, sofern eine Verordnung nach § 18 dies vorsieht, durch eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens (der Versicherungsunternehmen) über eine Ausbildung, die den Anforderungen im Zusammenhang mit den vertriebenen Produkten entspricht, erfolgen.
(4) Bezüglich der fachlichen Eignung bei nebengewerblicher Tätigkeit, bei eingeschränkter Tätigkeit und in den in Abs. 2 und 3 genannten Fällen können in einer Verordnung gemäß § 18 nähere Vorschriften getroffen werden. Der Inhalt der nachzuweisenden Befähigung hat dabei aus allgemeinem versicherungsspezifischem Grundwissen entsprechend der beabsichtigten Ausübungsform und spartenspezifischem Wissen im Hinblick auf die zulässigen Versicherungszweige entsprechend dem jeweiligen Nebengewerbe oder der Gewerbeeinschränkung zu bestehen.
(7) In einem anderen Vertragsstaat des EWR eingetragene Versicherungsvermittler dürfen die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs auch in Österreich ausüben. Dies erfordert eine Verständigung der zuständigen Behörden durch die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates. Wird eine Niederlassung in Österreich begründet, so sind als Voraussetzung für die Eintragung im GISA (Versicherungs- und Kreditvermittlerregister) die Registereintragung im Herkunftsstaat unter Vorlage der dieser zu Grunde liegenden Nachweise und eine Haftpflichtabsicherung gemäß § 137c nachzuweisen. Ein Verfahren gemäß dem VI. Hauptstück entfällt.
In Kraft seit 29.03.2016 bis 31.12.9999
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