text:
Lien Barre Tambour de Frein YAMAHA XS 650 Tx 750 Pièce D'Origine 341-25371-00 | eBay
HONDA CM 125 T - CMT - 1979 - 1980 - TAMBOUR DE FREIN AVANT
Yamaha Barre de Traction pour Ancre Frein Xs650 Tx650 Tx750 Bras Béquille
Détails sur Lien Barre Tambour de Frein YAMAHA XS 650 Tx 750 Pièce D'Origine 341-25371-00
Lien Barre Tambour de Frein YAMAHA XS 650 Tx 750 Pièce D'Origine 341-25371-00
misami-handel (4032 )
382052877915
Dernière mise à jour : 16 mai 2019 14:59:12 Paris Afficher toutes les modifications
93 .rtS-nnamesuH-ztirF
: enohpéléT 424114102510
Marque: - Sans marque/Générique - Numéro de pièce fabricant: 341-25371-00
Visiter la Boutique : misami-shop
Wir sind seit 30.04.2019 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Michael Castelijn) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Michael Castelijn Fritz-Husemann-Str. 39 47445 Moers Deutschland Telefon: 015201411424 E-Mail: castelijn@arcor.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Michael Castelijn, Fritz-Husemann-Str. 39, 47445 Moers, E-Mail-Adresse: castelijn@arcor.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41654 Kaarst übermittelt. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Droit de rétractation Vous disposez d'un droit de rétractation de 30 jours pour révoquer le contrat sans avoir à le justifier. Le délai de rétractation est de deux semaines à partir du jour, - après la date à laquelle vous, ou un tiers désigné par vous, autre que le transporteur, prenez ou prend physiquement possession des articles ou, dans le cas d'une commande unique portant sur un ou plusieurs articles et si ce ou ces derniers est ou sont livrés uniformément; - après la date à laquelle vous, ou un tiers désigné par vous, autre que le transporteur, prenez ou prend physiquement possession du dernier article ou, dans le cas d'une commande unique portant sur plusieurs articles et si ces derniers sont livrés séparément; Pour exercer votre droit de révocation, vous devez nous (Michael Castelijn, Fritz-Husemann-Str. 39, 47445 Moers, Numéro de téléphone: 015201411424, E-Mail: castelijn@arcor.de) informer de votre décision de rétractation du contrat concerné par une déclaration non équivoque (par ex. lettre envoyée par poste, téléfax ou email). Vous pouvez utiliser le modèle de formulaire de révocation joint, néanmoins ce n'est pas une obligation. Pour la préservation du délai de révocation suffit si la notification relative à l'exercice du droit de rétractation est transmise par le consommateur avant l'expiration dudit délai. Conséquences de la révocation Si vous révoquez le présent contrat, nous vous rembourserons tous les paiements que nous avons encaissés, y compris les frais de livraison (à l'exception des frais supplémentaires découlant d'un autre mode de livraison que la livraison standard plus économique que nous proposons) sans délai au plus tard dans un délai de 30 jours à compter du jour où nous avons reçu la notification relative à la révocation du présent contrat. Pour le remboursement, nous utilisons le même moyen de paiement que vous avez utilisé pour votre transaction sauf stipulation expresse contraire convenue avec vous ; en aucun cas, nous ne facturerons pas de suppléments pour le remboursement des sommes. Nous pouvons refuser le remboursement jusqu'à ce que nous ayons récupéré les articles ou jusqu'à ce que vous ayez apporté la preuve que vous avez renvoyé les articles en fonction du délai le plus proche. Vous devez nous renvoyer ou céder les articles sans délai et en tous les cas au plus tard dans un délai de deux semaines à partir du jour où vous nous avez informés de la révocation du présent contrat. Le délai est respecté si vous renvoyez les articles avant l'expiration du délai de deux semaines. Vous prenez en charge les coûts directs de retour des marchandises. Votre responsabilité n'est engagée qu'à l'égard de la dépréciation de biens résultant de manipulations autres que celles nécessaires pour s'assurer de la qualité, de la nature et du bon fonctionnement de ces biens. Motifs d'exclusion ou d'extinction Le droit de révocation n'existe pas pour les contrats - de livraison des marchandises qui ne sont pas produites au préalable et pour lesquelles un choix ou une sélection par le consommateur est déterminant pour leur production ou qui sont clairement adaptées aux besoins spécifiques du consommateur; - de livraison des marchandises qui peuvent rapidement s'abîmer ou dont la date de péremption serait rapidement dépassée; - de livraison des journaux, périodiques ou magazines excepté les contrats d'abonnement. Le droit de révocation s'éteint de manière anticipée pour les contrats - de livraison de marchandises scellées qui ne peuvent pas être retournées pour des raisons de protection de la santé ou des raisons hygiéniques si leur fermeture a été retirée après la livraison; - de livraison des marchandises si celles-ci ont été mélangées de manière indivisible à d'autres biens après leur livraison en raison de leur nature; - de livraison des enregistrements vocaux ou vidéo ou de logiciel d'ordinateur dans un emballage scellé si la fermeture a été retirée après la livraison. Le Modèle de formulaire de révocation se trouve en annexe à nos Conditions générales de vente/informations clients.
Lieux exclus : Afrique, Asie, Amérique centrale et Caraïbes, Moyen-Orient, Océanie, Asie du Sud-Est, Amérique du Sud, Canada, Russie, Allemagne, Royaume-Uni
Lien Barre Tambour de Frein YAMAHA XS 650 Tx 750 Pièce ... Lien Barre Tambour de Frein YAMAHA XS 650 Tx 750 Pièce ...
Pièces détachées Yamaha Pour XS pour motocyclette,

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


text:
Die X.________ Liegenschaftsverwaltung ist Eigent�merin eines Wohn- und Gesch�ftshauses in Luzern. Im August 2005 regnete es w�hrend Tagen in der Schweiz heftig und ausgiebig. Dies f�hrte verbreitet zu �berschwemmungen und Hochwasser, was ab dem 21. August 2005 auch in Luzern zutraf. Am 25. August 2005 meldete die X.________ der Geb�udeversicherung des Kantons Luzern einen Wasserschaden am Geb�ude in Luzern mit Schadensdatum vom Vortag, dem 24. August 2005. Bei einer Besichtigung des Schadens stellte der eingesetzte Experte fest, dass kein Oberfl�chenwasser in das Geb�ude eingedrungen, sondern dass das Wasser durch die Aussenwand, unter anderem �ber undichte Leitungsdurchf�hrungen, in den Elektroraum im zweiten Untergeschoss gelangt war. Am 7. Oktober 2005 lehnte die Geb�udeversicherung ihre Leistungspflicht ab, weil kein Wasser ebenerdig in das Geb�ude eingedrungen sei und deshalb kein Elementarschaden gem�ss den gesetzlichen Bestimmungen vorliege. Mit Entscheid vom 2. M�rz 2006 wies die Geb�udeversicherung eine dagegen erhobene Einsprache ab.
Dagegen f�hrte die X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde am 28. M�rz 2007 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2007 an das Bundesgericht beantragt die X.________, das Urteil des Verwaltungsgerichts vollumf�nglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei die Beschwerde gutzuheissen und die Geb�udeversicherung zu verpflichten, s�mtliche gem�ss den gesetzlichen Bestimmungen versicherten Sch�den, unter Vorbehalt des gesetzlichen Selbstbehaltes, vollumf�nglich zu bezahlen.
2.1 Gem�ss � 24 Abs. 1 lit. c GVG versichert die �ffentlich-rechtliche Geb�udeversicherung des Kantons Luzern Geb�ude unter anderem gegen Sch�den, die durch Hochwasser, �berschwemmung oder Sturmflut entstanden sind. Nach � 24 Abs. 2 GVG nicht zu verg�ten sind jedoch Sch�den, die nicht durch ein in � 24 Abs. 1 GVG genanntes Elementarereignis verursacht worden sind (lit. a), die nicht auf eine Natureinwirkung von aussergew�hnlicher Heftigkeit zur�ckzuf�hren sind (lit. b), die durch fortgesetztes Einwirken entstanden sind (lit. c) oder die voraussehbar waren und rechtzeitig durch zumutbare Massnahmen h�tten verhindert werden k�nnen (lit. d). Nach � 23 GVV gelten Sch�den, die im Innern des Geb�udes durch R�ckstau aus Abwasserkanalisationen oder durch Grundwasser entstanden sind, nicht als Hochwasser- oder �berschwemmungssch�den.
2.2 In tats�chlicher Hinsicht ist vorliegend unbestritten, dass die fraglichen Sch�den im Zusammenhang mit dem Hochwasser vom August 2005 stehen, aber nicht durch das Eindringen von Oberfl�chenwasser, sondern von durch die Aussenwand eingetretenes Grundwasser entstanden sind. Die Beschwerdef�hrerin ist im Ergebnis der Ansicht, die Geb�udeversicherung hafte auch f�r solche Sch�den. Entscheidend sei letztlich die allgemeine Hochwassersituation, welche die Sch�den verursacht habe, und nicht, ob konkret Oberfl�chenwasser eingedrungen oder (nur) der Grundwasser- oder Kanalisationsdruck dermassen angestiegen sei, dass Wasser durch die unterirdischen Aussenw�nde habe dringen k�nnen bzw. zu einem Kanalisationsr�ckstau gef�hrt habe. Die von der Vorinstanz vorgenommene anderslautende Auslegung der einschl�gigen gesetzlichen Bestimmungen sei verfassungswidrig.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin beruft sich zun�chst auf das Legalit�tsprinzip. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 84 Abs. 1 lit. a OG handelte es sich beim Legalit�tsprinzip, mit Ausnahme von Sonderbereichen wie dem Abgabe- oder dem Strafrecht, gleich wie beim Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz nicht um ein verfassungsm�ssiges Recht, das selbst�ndig angerufen, sondern um einen Verfassungsgrundsatz, der nur im Zusammenhang mit einem (anderen) Grundrecht geltend gemacht werden konnte (vgl. BGE 131 I 91 E. 3.3 S. 99; 127 I 60 E. 3a S. 67). Es stellt sich die Frage, in welchem Sinne solche verfassungsm�ssigen Prinzipien zum "Bundesrecht" geh�ren, dessen Verletzung nunmehr gem�ss Art. 95 lit. a BGG mit Beschwerde an das Bundesgericht ger�gt werden kann (vgl. dazu etwa Peter Karlen, Das neue Bundesgerichtsgesetz, Basel/Genf/M�nchen 2006, S. 39 f.; Hansj�rg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, Art. 95 N 20; Matthias Suter, Der neue Rechtsschutz in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor dem Bundesgericht, Z�rich/St. Gallen 2007, S. 254 ff.). Selbst wenn das Legalit�tsprinzip selbst�ndig angerufen werden k�nnte, h�tte dies aber nicht zur Folge, dass das Bundesgericht das kantonale Recht frei �berpr�fen m�sste, w�re dies doch mit der abschliessenden Aufz�hlung der Beschwerdegr�nde in Art. 95 BGG nicht vereinbar; darin wird n�mlich die Verletzung von kantonalem Recht abgesehen von hier nicht interessierenden Ausnahmen (kantonale verfassungsm�ssige Rechte, kantonale Bestimmungen �ber die politische Stimmberechtigung der B�rger und B�rgerinnen und �ber Volkswahlen und -abstimmungen, interkantonales Recht) gerade nicht als zul�ssiger Beschwerdegrund genannt. Es k�nnte also einzig darum gehen, die Einhaltung des Legalit�tsprinzips im weniger weit gehenden Sinne als Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung dahingehend zu pr�fen, ob sich ein staatlicher Akt auf eine materiellgesetzliche Grundlage st�tzt, die hinreichend bestimmt und vom staatsrechtlich daf�r zust�ndigen Organ erlassen worden ist (vgl. BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5, mit Hinweisen). Weitere Erw�gungen dazu er�brigen sich indessen, kann doch dieser in Art. 5 BV mitenthaltene verfassungsm�ssige Grundsatz jedenfalls im Zusammenhang mit dem von der Beschwerdef�hrerin auch angerufenen Grundsatz der Gewaltentrennung geltend gemacht werden (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5; 128 I 113 E. 2c und 3c S. 116 und 121). Diesen Grundsatz anerkennt das Bundesgericht als in Art. 51 Abs. 1 BV vorausgesetztes und im �brigen durch s�mtliche Kantonsverfassungen explizit oder implizit garantiertes verfassungsm�ssiges Recht (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5, mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrerin kann sich demnach auf das Gewaltenteilungsprinzip berufen, ohne dass n�her zu analysieren w�re, wie dieses genau im luzernischen Verfassungsrecht gew�hrleistet wird.
Im Zusammenhang mit der Gewaltenteilungsr�ge pr�ft das Bundesgericht die Auslegung der einschl�gigen Verfassungsbestimmungen frei, jene des Gesetzesrechts dagegen lediglich unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5, mit Hinweisen).
3.3 � 23 GVV st�tzt sich nicht auf eine ausdr�ckliche spezifische Delegationsnorm, die im direkten Zusammenhang mit � 24 GVG st�nde bzw. sich unmittelbar daraus erg�be. Vielmehr stellt die Geb�udeversicherungsverordnung eine Vollziehungsverordnung dar, die auf der entsprechenden allgemeinen Kompetenzzuweisung an die Exekutive in � 3 Abs. 2 lit. a GVG beruht. Danach erl�sst der Regierungsrat des Kantons Luzern die Ausf�hrungsbestimmungen zum Geb�udeversicherungsgesetz. Bei � 23 GVV handelt es sich um eine solche Ausf�hrungsbestimmung. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben Vollziehungsverordnungen den Gedanken des Gesetzgebers durch Aufstellung von Detailvorschriften n�her auszuf�hren und auf diese Weise die Anwendbarkeit der Gesetze zu erm�glichen. Sie d�rfen das auszuf�hrende Gesetz - wie auch alle anderen Gesetze - weder aufheben noch ab�ndern; sie m�ssen der Zielsetzung des Gesetzes folgen und d�rfen dabei lediglich die Regelung, die in grunds�tzlicher Weise bereits im Gesetz Gestalt angenommen hat, aus- und weiterf�hren. Durch eine Vollziehungsverordnung d�rfen dem B�rger grunds�tzlich keine neuen Pflichten auferlegt werden, selbst wenn diese durch den Gesetzeszweck gedeckt w�ren (BGE 130 I 140 E. 5.1 S. 149; 124 I 127 E. 3b S. 132, mit Hinweisen).
3.4 Zu pr�fen ist somit, ob sich der Regierungsrat des Kantons Luzern beim Erlass von � 23 GVV an den Rahmen des Gesetzes hielt. Das h�ngt von der Auslegung von � 24 GVG, also von einfachem kantonalem Gesetzesrecht, ab, welches das Bundesgericht, wie dargelegt, auch bei einer Gewaltenteilungsbeschwerde nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r �berpr�fen kann. Ergibt sich dabei, dass der Regierungsrat in vertretbarer Weise davon ausgehen durfte, der Begriff des Hochwasser- und �berschwemmungsschadens gem�ss � 24 Abs. 1 lit. c GVG erfasse die Sch�den nicht, die im Inneren eines Geb�udes durch R�ckstau aus Kanalisation oder durch Grundwassereintritt entstanden sind, verletzt � 23 GVV den Grundsatz der Gewaltentrennung nicht. Die R�ge, das Gewaltenteilungsprinzip sei verletzt, l�uft demnach im vorliegenden Fall inhaltlich auf die von der Beschwerdef�hrerin ebenfalls erhobene R�ge hinaus, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich.
4.1 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person unter anderem Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der st�ndigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung dann vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177; 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f., je mit Hinweisen).
4.2 Im vorliegenden Fall war das Hochwasser bzw. die �berschwemmung unbestrittenermassen kausal f�r das Ansteigen des Grundwasserspiegels, welches das unterirdische Eindringen des Wassers in das Geb�udeinnere und die entsprechenden Sch�den zur Folge hatte. Strittig ist allenfalls die Ad�quanz des Kausalzusammenhanges; obwohl einiges f�r deren Vorliegen spricht, braucht dar�ber letztlich nicht entschieden zu werden. Bei den fraglichen Sch�den handelt es sich so oder so nur um eine indirekte Auswirkung des Elementarereignisses, d.h. des Hochwassers bzw. der verbreitet aufgetretenen �berschwemmungen. Der Gesetzeswortlaut schliesst nun aber nicht zwingend aus, den versicherten Hochwasserschaden auf die F�lle der direkten Schadensverursachung zu beschr�nken, d.h. auf solche F�lle, bei denen das Wasser ebenerdig bzw. oberirdisch als Oberfl�chenwasser in das Geb�ude eindringt. Eine solche Auslegung erleichtert die Abgrenzung zu den nach � 24 Abs. 2 lit. b und c GVG nicht versicherten Grundwassersch�den, die nicht auf eine Natureinwirkung von aussergew�hnlicher Heftigkeit zur�ckzuf�hren oder die durch fortgesetztes Einwirken entstanden sind. Vereinfacht wird dadurch auch die Unterscheidung von Sch�den infolge von Kanalisationsr�ckstauungen, die auf anderen Ursachen wie beispielsweise der Verstopfung des Leitungssystems oder einer andersartigen �berbelastung, etwa wegen nicht sachgem�sser Benutzung, beruhen. Eine analoge Regelung kennen denn auch etliche andere Kantone, so insbesondere der Kanton St. Gallen, wie sich aus einem von der Beschwerdegegnerin eingereichten Urteil des st. gallischen Verwaltungsgerichts vom 23. April 2004 ergibt (vgl. auch allgemein J�rg Hauswirth/Rudolf Suter, Sachversicherung, Z�rich 1990, S. 160 ff. und 278; A. Kleiner, Das Recht der �ffentlichen Geb�udeversicherung, Interkantonaler R�ckversicherungsverband Bern/Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen, Bern, Separatdruck aus "Mitteilungen", Jahrg�nge 1978/1979, S. 68 ff. und 83 f.).
4.3 Die fraglichen Gesetzesbestimmungen d�rfen sodann, wie dies die Vorinstanz getan hat, mit Blick auf die analogen bzw. erg�nzenden Regelungen der privaten Elementarschadenversicherung ausgelegt werden, obwohl diese f�r die �ffentlich-rechtliche Geb�udeversicherung nicht direkt massgeblich sind. Es erscheint n�mlich sinnvoll, von einer in sich koh�renten Gesamtassekuranz auszugehen, bei der privat- und �ffentlich-rechtliche Geb�udeversicherungen ein logisches Ganzes bilden und identische Rechtsbegriffe verwenden. Gem�ss ausdr�cklicher rechtlicher Regelung z�hlen indes in der privaten Elementarschadenversicherung Grundwassersch�den und Sch�den infolge von Kanalisationsr�ckstau nicht zu den versicherten Elementarsch�den (vgl. Art. 173 Abs. 3 lit. a und b der Verordnung vom 5. November 2005 �ber die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen [AVO; SR 961.011]) und werden damit insbesondere nicht den Sch�den aus Hochwasser und �berschwemmungen zugerechnet (vgl. Art. 173 Abs. 1 AVO). F�r die Rechts�berzeugung der Branche spricht auch, dass Grundwassersch�den beim Interkantonalen R�ckversicherungsverband nicht r�ckversichert sind; obwohl es im Verh�ltnis des Geb�udeversicherers zum Versicherten an sich unmassgeblich ist, ob und wie die Versicherer r�ckversichert sind, darf dies bei der Auslegung entsprechender Bestimmungen ber�cksichtigt werden. Im �brigen behauptet die Beschwerdegegnerin, die versicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen einem Schaden, den oberirdisch einfliessendes Wasser verursache, und einem solchen, der auf unterirdisches Wasser zur�ckgehe, sei eine "schweizweit ge�bte und gefestigte Praxis". Darauf hat die Vorinstanz unter Verweis auf so genannte "Realien der Versicherungswirtschaft" jedenfalls sinngem�ss Bezug genommen. Dabei handelt es sich nicht um willk�rliche Kriterien. Selbst die Beschwerdef�hrerin bestreitet eine solche Praxis im Wesentlichen nicht, sondern macht insoweit einzig geltend, sie d�rfe ihr als davon betroffener Drittperson nicht entgegengehalten werden. Entgegen ihrer Auffassung d�rfen jedoch solche Gesichtspunkte bei der Auslegung einer kantonalen Gesetzesbestimmung sehr wohl mitber�cksichtigt werden. Mangels anderer Anhaltspunkte ist denn auch davon auszugehen, der kantonale Gesetzgeber habe sich nicht von dem in der Schweiz allgemein �blichen entfernen, sondern die Rechtsbegriffe gleich wie andere Kantone mit eigener Geb�udeversicherung und auch gleich wie die Privatversicherung verstehen wollen.
4.4 Im Ergebnis ist der angefochtene Entscheid somit nicht unhaltbar, sondern er beruht auf einer nachvollziehbaren und mithin nicht willk�rlichen Auslegung von � 24 Abs. 1 lit. c GVG. Damit ergibt sich auch kein Widerspruch zwischen � 23 GVV und dem Geb�udeversicherungsgesetz, der im Sinne des Gewaltenteilungsprinzips die Einhaltung des Grundsatzes der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung in Frage stellen w�rde.

matches:
Art. 84
BGE
Art. 95
Art. 95
Art. 95
BGE
Art. 5
Art. 51
Art. 9
Art. 173
Art. 173


text:
139 III 24
4. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen X. AG (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_375/2012 vom 20. November 2012
Regeste a
Art. 754 OR; aktienrechtliche Verantwortlichkeit.
Haftung des Verwaltungsrats für die Kosten eines erfolglos geführten Prozesses über die Eintragung von Namenaktien im Aktienbuch der Gesellschaft, in dem erkannt wurde, die Verweigerung der Eintragung sei nicht im Interesse der Gesellschaft erfolgt und habe gegen das Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre sowie gegen das Rechtsmissbrauchsverbot verstossen (E. 3).
Regeste b
Art. 93 Abs. 1 ZPO; Streitwertberechnung; Zusammenrechnung von geltend gemachten Ansprüchen bei einfacher Streitgenossenschaft.
Unzulässigkeit der Zusammenrechnung, wenn eine Forderung gleichzeitig gegen mehrere Solidarschuldner geltend gemacht wird (E. 4.1-4.4).
Erwägungen ab Seite 25
BGE 139 III 24 S. 25
2.2 Vorliegend ist unbestritten, dass die ins Recht gefassten Beklagten als Verwaltungsräte der Y. Beteiligungen AG grundsätzlich der Verantwortlichkeit nach Art. 754 OR unterliegen. Die Beschwerdegegnerin macht als Aktionärin der Y. Beteiligungen AG den Schaden geltend, welcher dieser Gesellschaft durch die Kosten der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Eintragung der 2'530 Namenaktien der Z. AG auf den Namen der Beschwerdegegnerin erwuchsen (Gerichtsgebühren, Parteientschädigungen, Anwalts- und Expertenhonorare). Sie erblickt das rechtswidrige und schuldhafte Handeln des Verwaltungsrats darin, dass er diese gerichtliche Auseinandersetzung führte, obwohl die Verweigerung der Eintragung rechtsmissbräuchlich und damit haltlos war. Durch das erfolglose Prozessieren darüber habe er der Y. Beteiligungen AG unnötige Kosten verursacht.
3.1 Zunächst ist klarzustellen, um welchen Schaden es geht, der durch welche pflichtwidrige Handlung der Beschwerdeführer verursacht worden sein soll. Hierbei sind einerseits zu unterscheiden der direkte Schaden, der durch das Verhalten des Verwaltungsrats der Y. Beteiligungen AG direkt im Vermögen der Beschwerdegegnerin entstand, und andererseits der Schaden, welcher der Beschwerdegegnerin indirekt dadurch entstand, dass der Verwaltungsrat eine Verminderung des Vermögens der Y. Beteiligungen AG und damit einen Wertverlust der von der Beschwerdegegnerin gehaltenen Aktien dieser Gesellschaft verursachte (vgl. dazu BGE 132 III 564 E. 3.1; BGE 131 III 306 E. 3.1). Sodann gilt es zu differenzieren nach der Eintragungsverweigerung als Schaden verursachende Handlung und der Prozessführung über die Eintragungsverweigerung. Die Beschwerdegegnerin klagte den indirekten Schaden ein, der durch die Führung der gerichtlichen (und schliesslich durch die Gesellschaft verlorenen) Auseinandersetzung über die Eintragungsfrage entstanden ist. Dazu ist sie nach Art. 756 OR berechtigt (BGE 131 III 306 E. 3.1.1 S. 310 f.). Der Schaden besteht im Wesentlichen in den angefallenen Gerichts- und Parteikosten sowie den Experten- und Anwaltshonoraren. Das Verhalten des Verwaltungsrates, das diesen Schaden verursacht haben soll, waren die Entscheide, sich der Klage auf Eintragung zu widersetzen und das Urteil des Handelsgerichts mit den zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln anzufechten.
BGE 139 III 24 S. 26
Es fragt sich mithin, ob der Entschluss des Verwaltungsrates, die Eintragungsfrage gerichtlich entscheiden zu lassen, pflichtwidrig gefällt wurde.
3.2 Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats, sowie Dritte, die mit der Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr Verhalten am Gesellschaftsinteresse ausrichten. Für die Sorgfalt, die der Verwaltungsrat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft aufzuwenden hat, gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt verpflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen (BGE 122 III 195 E. 3a S. 198; BGE 113 II 52 E. 3a S. 56). Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann (PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 4. Aufl. 2009, § 13 N. 575).
Die Sorgfalt richtet sich nach dem Recht, Wissensstand und den Massstäben im Zeitpunkt der fraglichen Handlung oder Unterlassung. Bei der Beurteilung von Sorgfaltspflichtverletzungen hat mithin eine ex ante Betrachtung stattzufinden (vgl. Urteile 4A_74/2012 vom 18. Juni 2012 E. 5.1; 4A_467/2010 vom 5. Januar 2011 E. 3.3; BERNARD CORBOZ, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. II, 2008, N. 22 zu Art. 754 OR; GERICKE/WALLER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 31c zu Art. 754 OR; WATTER/PELLANDA, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 6 zu Art. 717 OR).
Das Bundesgericht anerkennt mit der herrschenden Lehre, dass die Gerichte sich bei der nachträglichen Beurteilung von Geschäftsentscheiden Zurückhaltung aufzuerlegen haben, die in einem einwandfreien, auf einer angemessenen Informationsbasis beruhenden und von Interessenkonflikten freien Entscheidprozess zustande gekommen sind (Urteile 4A_74/2012 vom 18. Juni 2012 E. 5.1; 4A_306/2009 vom 8. Februar 2010 E. 7.2.4; GERICKE/WALLER, a.a.O., N. 31 f. zu Art. 754 OR; WATTER/PELLANDA, a.a.O., N. 6 zu Art. 717 OR; BÖCKLI, a.a.O., § 18 N. 401 f.; FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, 1996, § 28 Rz. 24).
3.3 Die missbräuchliche Führung eines Gerichtsverfahrens kann grundsätzlich einen Verstoss gegen die Treuepflicht nach Art. 717
BGE 139 III 24 S. 27
Abs. 1 OR darstellen. Erscheint ein Prozess von vornherein als aussichtslos, muss mit entsprechenden Kostenfolgen im Falle des Unterliegens gerechnet werden, was dem Gesellschaftsinteresse zuwiderläuft. Der Verwaltungsrat hat - nötigenfalls unter Beizug eines Rechtsanwalts oder weiterer Fachpersonen - die Prozesschancen sorgfältig abzuklären. Auch hier gilt, dass die Prozessaussichten im Zeitpunkt der Einleitung des Prozesses zu beurteilen sind. Allein aufgrund des späteren Unterliegens im Prozess kann nicht auf eine Unterlassung der sorgfältigen Abwägung der Prozesschancen geschlossen bzw. der Entscheid über die Prozessführung als pflichtwidrig beurteilt werden (vgl. Urteil 4A_267/2008 vom 8. Dezember 2008 E. 5.2).
So kann nicht einfach von der später erkannten Rechtsmissbräuchlichkeit einer Handlung eo ipso auf die Rechtsmissbräuchlichkeit der Prozessführung über diese Handlung geschlossen werden, zumal beim Entscheid über die Prozessführung berücksichtigt werden darf, dass Rechtsmissbräuchlichkeit nur mit Zurückhaltung bejaht wird (BGE 135 III 162 E. 3.3.1 S. 169; BGE 134 III 52 E. 2.1 S. 58 f.). Ansonsten würde jedes prozessuale Unterliegen einer Aktiengesellschaft oder zumindest jeder Prozessverlust, bei dem das Verhalten der Aktiengesellschaft als rechtsmissbräuchlich beurteilt wird, ohne weiteres eine aktienrechtliche Verantwortlichkeit der Organe auslösen, die den Prozessführungsentscheid gefällt haben. Zu denken ist etwa auch an Fälle der Entlassung eines Arbeitnehmers, die im Prozess als missbräuchlich beurteilt wird, oder der Kündigung eines Mietvertrags, die sich auf dem Rechtsweg als missbräuchlich herausstellt. Ein solcher Automatismus darf nicht Platz greifen. Vielmehr ist im Einzelfall abzuklären, ob es im Lichte der gegebenen Umstände und Prozessrisiken vertretbar erscheint, dass der Verwaltungsrat den Rechtsweg beschreitet. Stets ist zudem im Auge zu behalten, dass Entscheide des Verwaltungsrates betreffend Prozessführung auch in diesem Sinne am Gesellschaftsinteresse auszurichten sind, als das mit dem Prozess verfolgte Ziel von diesem gedeckt ist.
Das Gesellschaftsinteresse bildet demnach in zweierlei Hinsicht Richtschnur für die Beurteilung von Prozessführungsentscheiden des Verwaltungsrats: Zum einen kann es nicht im Interesse der Gesellschaft liegen, von vornherein aussichtslose Prozesse zu führen, die nur unnötige Kosten für die Gesellschaft generieren. Zum andern verbietet das Gesellschaftsinteresse, Prozesse zu führen, mit denen nicht ein im Gesellschaftsinteresse liegendes Ziel verfolgt wird.
BGE 139 III 24 S. 28
3.4 Demnach ist vorliegend zu fragen, ob die Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Prozessführungsentscheids hinreichende Gründe zur Annahme hatten, dass ihr Standpunkt obsiegen könnte. Nachdem die Eintragungsverweigerung als gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstossend und überdies als rechtsmissbräuchlich beurteilt wurde, stellt sich insbesondere die Frage, ob sie damals bei ihrem Entscheid, sich gegen die Klage der Beschwerdegegnerin auf Eintragung der Namenaktien gerichtlich zur Wehr zu setzen, damit rechnen mussten, dass die Verweigerung der Eintragung als missbräuchlich beurteilt werden würde. Mit einer entsprechenden Beurteilung mussten sie in guten Treuen nur dann nicht rechnen, wenn sie sachliche, im Gesellschaftsinteresse stehende Gründe hatten, die Eintragung zu verweigern.
Genau daran fehlt es aber. Die Beschwerdeführer vermochten keine solchen Gründe namhaft zu machen. Die Absicht, den Einfluss eines bestehenden Minderheitsaktionärs zurückzudrängen, stand ausserhalb des Zwecks der Vinkulierung und war mit dieser auch nicht zu erreichen. Die Beschwerdeführer nutzten die durch die Fusion zwischen der Beschwerdegegnerin und der Z. AG entstandene Situation in missbräuchlicher Weise zugunsten der zur Mehrheitsgruppe gehörenden Aktionäre aus. Dies konnten die Beschwerdeführer nicht erst durch die nachträglichen Gerichtsentscheide erkennen. Es war bzw. musste ihnen schon beim Prozessführungsentscheid bewusst sein, dass ihnen sachliche, im Gesellschaftsinteresse liegende Gründe für die Eintragungsverweigerung fehlten. Gemäss den Feststellungen im Rückweisungsbeschluss gaben sie nämlich selber an, es sei ihnen bzw. der Y. Beteiligungen AG seinerzeit im Wesentlichen darum gegangen, D. die Einflussmöglichkeiten auf die Y. Beteiligungen AG zu nehmen. Wenn sie argumentieren, dies sei im Interesse der Gesellschaft gelegen, da seitens D. eine schädliche Geschäftspolitik zu befürchten gewesen sei, so kann darauf mangels entsprechender Feststellungen in den angefochtenen Entscheiden nicht abgestellt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ohnehin vermögen blosse Befürchtungen das Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre und das Rechtsmissbrauchsverbot nicht aufzuwiegen. Ein sachlicher Grund für die Eintragungsverweigerung könnte in diesen Befürchtungen nicht erblickt werden, was den Beschwerdeführern klar sein musste. Ihnen musste damit auch bewusst sein, dass sie das Rechtsinstitut der Vinkulierung zweckwidrig verwendeten. Demnach hatten sie damit zu rechnen, dass die Gerichte ihr Verhalten als rechtsmissbräuchlich qualifizieren würden
BGE 139 III 24 S. 29
(vgl. BGE 138 III 401 E. 2.2 mit Hinweisen; für den hier massgeblichen Zeitpunkt: BGE 121 II 97 E. 4 S. 103).
Ebenso wenig helfen den Beschwerdeführern die Gutachten von zwei Rechtsprofessoren sowie die vom Obergericht bestätigte Verfügung des Einzelrichters des Bezirksgerichts Bülach vom 16. April 1999, auf die sie sich bei ihrem Prozessführungsentscheid gestützt haben wollen. Diese Gutachten und Entscheide äusserten sich nicht zur Frage eines Rechtsmissbrauchs. Jedenfalls ist solches im für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz nicht festgestellt. Einzig das Gutachten vom 10. März 2000 behandelte speziell die Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit der Anrufung der Escape-Klausel. Aber auch diesbezüglich schweigen die angefochtenen Entscheide darüber, ob der Gutachter seine Beurteilung hinsichtlich des hier massgebenden Sachverhalts vornahm. Mangels entsprechender Feststellungen ist es dem Bundesgericht daher verwehrt anzunehmen, die Beschwerdeführer hätten gestützt auf einschlägige Fachmeinungen in guten Treuen annehmen dürfen, dass ihre Prozesschancen insbesondere hinsichtlich der Frage der Rechtsmissbräuchlichkeit intakt seien (Art. 105 Abs. 1 BGG). Immerhin ist den Beschwerdeführern zuzugestehen, dass sie sich um die rechtliche Abklärung des geplanten Vorgehens bemühten. Auch ist ihnen zugute zu halten, dass sie sich durch die Minderheitsmeinung von Handelsrichter Dr. Werner de Capitani, der die Haltung des Verwaltungsrates als nicht rechtsmissbräuchlich beurteilte, in gewissem Masse in der Ergreifung von Rechtsmitteln bestärkt fühlen durften. Das alles ändert aber nichts daran, dass sie keine in der Interessensphäre der Gesellschaft liegenden, vertretbaren Gründe für die Eintragungsverweigerung namhaft machen konnten. Ihnen musste daher schon im Vorfeld des Prozesses klar sein, dass sie ein erhebliches Risiko liefen, dass die Eintragungsverweigerung vor den Gerichten wegen Rechtsmissbrauchs nicht standhalten würde und sie deshalb im Prozess unterliegen würden. Indem sie sich dennoch für den Rechtsweg entschlossen, verletzten sie ihre Pflicht, im Gesellschaftsinteresse zu handeln.
Entscheidend ist ohnehin nicht allein die Frage, ob die Beschwerdeführer im Vorfeld des Prozesses vor dem Handelsgericht bzw. der Ergreifung von Rechtsmitteln gegen das handelsgerichtliche Urteil hinreichende Abklärungen zu den Erfolgschancen tätigten und sich für ihr Vorgehen auf Fachmeinungen oder eine Minderheitsmeinung eines Handelsrichters stützen konnten. Unter dem Blickwinkel der Treuepflicht nach Art. 717 OR ist ausschlaggebend, ob die
BGE 139 III 24 S. 30
Prozessführung im Gesellschaftsinteresse lag oder nicht. Nun besteht aber nach den einzig massgeblichen tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kein Zweifel daran, dass die Eintragungsverweigerung und damit auch die Prozessführung über diese Frage nicht im Gesellschaftsinteresse, sondern im Interesse einer Mehrheit der Aktionäre erfolgte. Die Vorinstanz erkannte daher ohne Verletzung von Art. 754 OR oder des Grundsatzes der ex ante Betrachtung, dass die Beschwerdeführer durch den Prozessführungsentscheid pflichtwidrig handelten.
3.5 Sie bejahte auch das Verschulden der Beschwerdeführer in zutreffender Weise. Für eine Haftung nach Art. 754 ff. OR genügt leichte Fahrlässigkeit (Urteil 4A_74/2012 vom 18. Juni 2012 E. 5; GERICKE/WALLER, a.a.O., N. 32 zu Art. 754 OR; CORBOZ, a.a.O., N. 37 zu Art. 754 OR). Nun war es aber für den Verwaltungsrat ohne weiteres erkennbar, dass er mit dem Prozess über die Eintragungsverweigerung nicht Interessen der Gesellschaft, sondern solche der Aktionärsmehrheit verteidigte, und somit den Prozessführungsentscheid nicht am Gesellschaftsinteresse ausrichtete.
3.6 Zusammenfassend bejahte die Vorinstanz die Haftung der Beschwerdeführer zu Recht. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. Das Quantitativ und der Zinsenlauf wie auch die Festlegung des Haftungsumfangs der fünf Beklagten sind nicht angefochten.
4.1 Mit ihrem Eventualbegehren verlangen die Beschwerdeführer die Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 5 und 7 des Urteils des Obergerichts vom 11. Mai 2012, in denen die Entscheidgebühr und die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren gestützt auf einen Streitwert von Fr. 4'868'524.- festgesetzt wurden. Die Beschwerdeführer rügen eine bundesrechtswidrige Bemessung des Streitwertes. Die Vorinstanz habe Art. 93 Abs. 1 ZPO verletzt, indem sie die einzelnen Beträge, in deren Umfang die Beschwerdeführer für die Klageforderung von Fr. 1'217'131.- solidarisch haften, zusammengezählt habe. Richtigerweise finde Art. 93 Abs. 1 ZPO bei einer Klage gegen mehrere Solidarschuldner keine Anwendung. Die Zusammenrechnung scheitere bereits daran, dass nicht mehrere Begehren i.S. von Art. 93 ZPO vorlägen. Ebenfalls lasse die Vorinstanz ausser Acht, dass sich der wirtschaftliche Wert des Streitgegenstandes durch den blossen Umstand, dass mehrere Solidarschuldner eingeklagt würden, nicht erhöhe.
BGE 139 III 24 S. 31
Die Vorinstanz begründete die Zusammenrechnung damit, dass die von der Beschwerdegegnerin gegen die fünf Beklagten gemeinsam erhobenen Verantwortlichkeitsansprüche gegen jeden Beklagten separat erhoben und beurteilt werden könnten. Dass die Leistung schliesslich nur einmal erbracht werden müsse, ändere daran nichts. Solidarschuldner würden vielmehr grundsätzlich jeder einzeln zur Zahlung der ganzen Forderung verurteilt, und erst mit einer effektiven Zahlung würden sich die Verpflichtungen der Mitverpflichteten reduzieren.
4.2 Gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO im Titel über den Streitwert werden bei einfacher Streitgenossenschaft und Klagenhäufung die geltend gemachten Ansprüche zusammengerechnet, sofern sie sich nicht gegenseitig ausschliessen. Das BGG kennt in Art. 52 eine analoge Bestimmung. In der Botschaft vom 28. Juni 2006 zur ZPO wird die Zusammenrechnung der geltend gemachten Ansprüche damit gerechtfertigt, dass sich der wirtschaftliche Wert des Prozesses erhöht (BBl 2006 7291).
Voraussetzung für die Anwendung der Zusammenrechnungsregel ist demnach, dass in einer vermögensrechtlichen Sache eine einfache Streitgenossenschaft oder eine objektive Klagenhäufung vorliegt. Es muss eine Mehrheit von verschiedenen Begehren geltend gemacht werden, die sich überdies nicht ausschliessen dürfen (vgl. BEAT RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 12 f. zu Art. 52 BGG). Keine Zusammenrechnung erfolgt, wenn eine Forderung gleichzeitig gegen mehrere Solidarschuldner geltend gemacht wird. Hier wird wirtschaftlich bloss eine Leistung verlangt und es liegt keine Mehrheit verschiedener Begehren vor (MATTHIAS STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 9 zu Art. 93 ZPO; VIKTOR RÜEGG, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 2 zu Art. 93 ZPO; BEATRICE VAN DER GRAF, in: ZPO, Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 3 zu Art. 93 ZPO; RUDIN, a.a.O., N. 12 zu Art. 52 BGG; JEAN-MAURICE FRÉSARD, in: Commentaire de la LTF, Corboz und andere [Hrsg.], 2009, N. 13 zu Art. 52 BGG; anders und nicht überzeugend: PETER DIGGELMANN, in: Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Brunner und andere [Hrsg.], 2011, N. 1 zu Art. 93 ZPO).
4.3 Vorliegend ist unbestritten, dass auf Beklagtenseite eine einfache Streitgenossenschaft besteht. Hingegen fehlt es für eine Anwendung der Zusammenrechnungsregel bei der Verantwortlichkeitsklage gegen
BGE 139 III 24 S. 32
mehrere Solidarschuldner an mehreren "geltend gemachten Ansprüchen" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 ZPO. Die Beschwerdegegnerin stellte nur ein Begehren auf Zahlung von Fr. 1'217'131.-. Dass jeder Solidarschuldner grundsätzlich das Ganze schuldet, ändert nichts daran, dass keine Mehrheit verschiedener Begehren vorliegt, die zusammengerechnet werden könnten. Zu Recht bringen die Beschwerdeführer auch vor, dass sich der wirtschaftliche Wert nicht erhöht, weil mehrere Solidarschuldner für die Klageforderung haften. Vielmehr würde sich umgekehrt für Klagen gegen mehrere Solidarschuldner bzw. diesbezügliche Rechtsmittel ein viel zu hohes Kostenrisiko ergeben, das durch kein entsprechendes Interesse gerechtfertigt wäre, namentlich auch nicht dadurch, dass die Begehren gegen die einzelnen Mitbeklagten unterschiedlich beurteilt werden können. Eine Zusammenrechnung der Beträge, in deren Umfang die einzelnen Beklagten für die Klageforderung solidarisch haften, darf daher nicht erfolgen. Die Vorinstanz verletzte damit Art. 93 Abs. 1 ZPO.
4.4 Hingegen ist unbestritten, dass zum Betrag der erstinstanzlich zugesprochenen und mit der Berufung bekämpften Forderung von Fr. 1'217'131.- der Streitwert der Anschlussberufung von Fr. 60'000.- hinzugerechnet werden durfte.
BGE: 131 III 306, 132 III 564, 122 III 195, 113 II 52 mehr... , 135 III 162, 134 III 52, 138 III 401, 121 II 97
Artikel: Art. 754 OR, Art. 93 Abs. 1 ZPO, Art. 93 ZPO, Art. 717 OR mehr... , Art. 52 BGG, Art. 717 Abs. 1 OR, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 756 OR

matches:
Art. 754
Art. 93
BGE
Art. 754
BGE
BGE
Art. 756
BGE
Art. 717
BGE
§ 13
Art. 754
Art. 754
Art. 717
Art. 754
Art. 717
§ 18
§ 28
Art. 717
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 717
BGE
Art. 754
Art. 754
Art. 754
Art. 754
Art. 93
Art. 93
Art. 93
BGE
Art. 93
Art. 52
Art. 52
Art. 93
Art. 93
Art. 93
Art. 52
Art. 52
Art. 93
BGE
Art. 93
Art. 93
Art. 754
Art. 93
Art. 93
Art. 717
Art. 52
Art. 717
Art. 105
Art. 756


Unfälle auf Parkplätzen enden glücklicherweise meistens mit Blechschäden. Wenn "es" passiert ist, steht jedoch wie bei jedem Verkehrsunfall die Frage, wer denn nun die Schuld trägt und wie der Schaden zu regulieren ist. Wechselseitige Schuldzuweisungen sind an der Tagesordnung. Dabei wird es jedoch den "Superfall" der alleinigen Haftung eines Verkehrsteilnehmers nur äußerst selten geben.
Zunächst steht an erster Stelle zu prüfen, ob und inwieweit die Straßenverkehrsordnung gilt. Hierbei ist bei frei zugänglichen bzw. ohne besondere Einschränkungen befahrbaren Flächen - auch auf privaten Grundstücken, so z. B. vor einer Arztpraxis im ländlichen Raum, regelmäßig öffentlicher Verkehrsraum zu bejahen und somit der Geltungsbereich des § 1 Abs. 1 StVO gegeben. Selbst die Einschränkung auf bestimmte Personengruppen, die eine Parkberechtigung haben, hebt diese Geltung nicht auf, es sei denn, es handelt sich um ein vom öffentlichen Verkehrsraum abgegrenztes Gelände, so z. B. nur der Übernachtungsgästen vorbehaltene Hof eines Hotelgrundstücks, eine nur Anwohnern zugängliche Tiefgarage oder ein nur für Betriebsangehörige bestimmter Parkplatz einer Fabrik. Die StVO gilt in den als öffentlich einzustufenden Verkehrsräumen unabhängig davon, ob durch ein Schild "Hier gilt die StVO" darauf hingewiesen wird oder nicht. Selbst wenn ein solches Hinweisschild aufgestellt ist, bedeutet dies wiederum nicht, dass die StVO uneingeschränkt gilt. So gelten die Vorschriften für den fließenden Verkehr, z.B. § 8 (Vorfahrt), § 9 (Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren) oder § 10 (Einfahren und Anfahren) entweder nicht oder nur eingeschränkt. Warum ist diese Abgrenzung so wichtig? Zu einem geht es um die Frage der zivilrechtlichen Haftung des jeweiligen Unfallbeteiligten, ob es sich eben ggf. um einen konkreten vorwerfbaren Verstoß gegen die StVO und somit die Begründung der Schadenshaftung auf dieser Grundlage handelt. Des Weiteren wird bei der Hinzuziehung der Polizei die Frage stehen, ob diese für die Unfallaufnahme zuständig ist und sich letztendlich sogar die Folge der Ahndung des Verstoßes als Verkehrsordnungswidrigkeit ergibt. Wer also wegen der Schadensverursachung streitet, sich mit seinem Gegner - wie wohl meistens - nicht über die Haftung einig wird und deshalb die Polizei hinzugezogen wird, riskiert die Auferlegung eines Bußgeldes und in Verbindung mit einer Gefährdungssituation unter Umständen sogar einen Punkt in Flensburg. Ein Bußgeld kann bei beiderseitiger Pflichtverletzung für beide Unfallbeteiligte die Folge sein. Deshalb ist es in einfach gelagerten Fällen eher ratsam, fotografisch und durch Markierungen die Unfallsituation möglichst beiderseits zu dokumentieren, Zeugenangaben bzw. -aussagen zu sichern und dann je nach Höhe des Schadens die gegnerische Haftpflichtversicherung oder die eigene Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Weshalb diese Empfehlung?
So gibt es gegenüber einem aus einer "Parkbucht" herausfahrenden Fahrzeug keinen Vorrang oder Vertrauensgrundsatz für den "fließenden Verkehr". Es gelten gleichermaßen, also für den Geradeausfahrer als auch dem Ein- oder Ausfahrenden die Pflichten des § 1 Abs. 1 und 2 StVO. Da ein konkreter einseitiger Verursachungsanteil meistens nicht nachgewiesen werden kann, ist in der Abwägung unter Beachtung eines Mitverschuldens oder nur unter dem Gesichtspunkt der gleichermaßen gegebenen Betriebsgefahr von Pkws überwiegend die hälftige Schadensteilung die Folge der Kollision. Dies trifft dann ebenso für den nicht seltenen Fall zu, dass gegen eine gerade geöffnete Seitentür gefahren wird. Nur wenn die Parkplatzanlage so gestaltet ist, dass die Hauptfahrstreifen den Charakter von Straßen haben, z. B. die Parklätze an den Marktkaufmärkten in Döbeln oder Oschatz, gilt die grundlegende Vorfahrtsregelung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO rechts vor links. Eingeschränkt aber nur soweit, wenn zwei Fahrzeuge, die sich im "fließenden Verkehr" befinden, zur gleichen Zeit an einer Kreuzung oder seitlichen Einmündung aufeinandertreffen. Dabei wird vorausgesetzt, dass auf Parkplätzen jeder Benutzer verpflichtet ist, eine den örtlichen Platz- und Sichtverhältnissen angepasste Geschwindigkeit mit jederzeitiger Bremsbereitschaft einzuhalten. Es gibt also auch hier kein grundlegendes Vertrauen auf eine Wartepflicht des von links kommenden Verkehrs. Für den Ein- und Ausparkenden gelten die Regelungen der §§ 9 Abs. 5 und 10 StVO unter Beachtung des § 1 Abs. 2 StVO wiederum "nur" entsprechend.
Diese vorgenannten Grundsätze resultieren im Wesentlichen aus dazu ergangener Rechtsprechung und der bei einem mit Verkehrsunfallsachen befassten Rechtsanwalt vorliegenden speziellen Kommentarliteratur. Auch bei Parklatzunfällen gilt somit, dass die rechtzeitige Einholung anwaltlichen Rates häufig unnötigen Stress und Ärger vermeiden hilft. Guter Rat muss hierbei nicht immer teuer sein! Rechtsanwalt Roland Scholz,
seit 1991 Mitglied der ARGE Verkehrsrecht des Deutschen AnwaltVereins
Veröffentlichung: Döbelner Anzeiger Experten-Tipps Recht am 31.01.2015 Artikel downloaden zurück zu Veröffentlichung


§ 111f VAG Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und bei der
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis VAG > § 111f
§ 111f - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 111f hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) 1Ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz im Inland mit einem Versicherungsunternehmen, einem Kreditinstitut im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. EG Nr. L 126 S. 1) oder einer Wertpapierfirma im Sinne der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27) in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat unmittelbar oder mittelbar verbunden oder hat es mit einem solchen Unternehmen ein gemeinsames beteiligtes Unternehmen, teilt die Aufsichtsbehörde der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaates alle Informationen mit, die ihr für diese Behörde wesentlich erscheinen. 2Auf Anfrage der Aufsichtsbehörde dieses Staates übermittelt sie darüber hinaus die Informationen, die zweckdienlich sind, um die Beaufsichtigung nach die Richtlinie 98/78/EG zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Zitierungen von § 111f VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 111f VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... §§ 81f, 83, 83b, 84, 86, 88 Abs. 1 und 2 bis 5, die §§ 89a, 103, 104 bis 104h, 111f sowie 111g Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 10 bis 13 und Abs. 3. § 53c Abs. 1 und 3 bis 4 sowie § ...
... 93" durch die Angabe „§§ 81, 83 und 84" ersetzt. 31. § 111f Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz ... §§ 81f, 83, 83b, 84, 86, 88 Abs. 1 und 2 bis 5, die §§ 89a, 103, 104 bis 104h, 111f sowie 111g Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 10 bis 13 und Abs. 3. § 53c Abs. 1 und 3 bis 4 sowie § ...
... Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) In der Angabe zu § 111f werden nach dem Wort „Finanzkonglomeraten" die Wörter „und bei der ... mit Versicherungsvermittlern (IV.3) §§ 80 und 80a,". 11. § 111f wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift des § 111f wird wie folgt ... 11. § 111f wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift des § 111f wird wie folgt gefasst: „§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der ... a) Die Überschrift des § 111f wird wie folgt gefasst: „§ 111f Informationspflicht und Zusammenarbeit der Aufsicht bei verbundenen Unternehmen und ... bedeutender Beteiligungen an einem Versicherungsunternehmen". b) Dem § 111f wird folgender Absatz 5 angefügt: „(5) Bei der Beurteilung nach § 104 ...
... „§§ 104k bis 104w (weggefallen)". c) In der Angabe zu § 111f werden nach den Wörtern „verbundenen Unternehmen" die Wörter „und ... die Absätze 4 bis 7. 16. Abschnitt Vc wird aufgehoben. 17. § 111f wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden nach den Wörtern ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1782/a25672.htm


Integrationskurs (Gelesen: 781 mal)
10.12.2019 um 13:50:34
1.Verpflichtung gemäß §44a Abs.1 Satz 1 Nr.1b AufenthG oder §44a Abs. 1 Satz 7 AufenthG (keine ausreichenden Sprachkenntnisse)
(Satz 7 finden wir nicht)
2. A1 wird akzeptiert – Besitz einfacher Sprachkenntnisse
3. auf besondere Weise integrationsbedürftig – wird verneint
Bis Februar soll die Anmeldung vorliegen, sonst drohen ab da Konsequenzen: Bußgeld, keine Verlängerung AE, Ausweisung, kompletten Kurs vorab zahlen.
Rechtsmittelbescheid: Widerspruch (vorhanden)
Widerspruch wird wahrgenommen werden nach §44a Abs. 2 Satz3 (Unzumutbar)
Was ist "unzumutbar"?
Wir können nur mit dem Alter (67) argumentieren und dass bei Beantragung einer NE ab über 50 bei Einreise keine ausreichenden Sprachkenntnisse unbedingt vorausgesetzt werden – dass überhaupt der I-Kurs keine Voraussetzung für Erteilung dieser NE ist.
Nun findet sich dieser Punkt (Alter) aber unter den §§ (VwV) zur Erteilung einer NE. Kann man damit argumentieren, dass von der Verpflichtung zu einem Kurs auch abgesehen wird vor der Beantragung/Erteilung einer NE?
Die SB, die die Dokumente aushändigte, meinte (soweit ich mich erinnere), dass es erst möglich wäre, die Kursteilname nach §44a Abs. 2 Satz 3 auszuschließen, wenn sich "Unzumutbarkeit" bei Teilnahme herausstelle und nicht davor.
Bitte in den Antworten keine Gründe, warum ein Kurs sinnvoll ist, denn mein Mann wird kein B1 mehr schaffen – reine Lebenszeitverschwendung mit bald 70. Er wird sich nicht einbürgern lassen. Wir beziehen keine Sozialleistungen, Kinder, Schule, Arbeit – kein Thema mehr, soziale Kontakte bestehen jetzt vorwiegend zu uns selbst, zur Familie und zu meiner pflegebedürftigen Mutter.
Antwort #1 - 10.12.2019 um 19:13:42
§ 44a Abs. 1 Satz 7 AufenthG existiert, ist aber hier nicht einschlägig weil die Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Nr. 1b AufenthG erfolgte. Es stehet ja dort "oder".
Zur Frage, was unzumutbar i.S.d. § 44a Abs. 2 Nr. 3 AufenthG sehr schön VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.06.2013 - 11 S 208/13:
In dem Kriterium der „Unzumutbarkeit“ ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme verankert. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erfordert, dass eine Maßnahme geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss. Letzteres fehlt, wenn die Schwere der Belastungen außer Verhältnis zu dem Nutzen für den mit der Maßnahme verfolgten Zweck steht. Dies fordert eine Abwägung, bei der die privaten und öffentlichen Interessen nach ihrer konkreten Betroffenheit im jeweiligen Einzelfall zu gewichten sind.
Es steht zumindest schon die Frage im Raum, ob man jemandem im hohen Alter, der nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden soll, einen Integrationskurs zumuten sollte. Das und eventuell die bereits bestehenden Sozialkontakte sind zu berücksichtigen, es ist aber eine Entscheidung gemäß der oben - m.E. - zutreffenden Kriterien anzustellen. Ihr werdet hier einzelfalbezogen argumentieren müssen.
Antwort #2 - 10.12.2019 um 21:17:19
Mir ist aufgefallen: Das Schreiben ist vom 5.11., es wurde uns aber erst heute, am 10.12. persönlich übergeben, obwohl wir auch am 26.11. in der ABH bei der SB waren, die das Schreiben unterschrieben hat. Widerspruchzeit ist ein Monat.
Abgelaufen oder nicht? Es steht zu lesen: Innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden kann. Bekannt wurde es uns erst heute.
Antwort #3 - 10.12.2019 um 21:39:45
Nicht abgelaufen, Bekanntgabe war heute.
Antwort #4 - 10.12.2019 um 23:32:01
Bayraqiano schrieb am 10.12.2019 um 19:13:42:
Das und eventuell die bereits bestehenden Sozialkontakte sind zu berücksichtigen
Sozialkontakte bestehen ja nicht viele
Melanny schrieb am 10.12.2019 um 13:50:34:
soziale Kontakte bestehen jetzt vorwiegend zu uns selbst, zur Familie und zu meiner pflegebedürftigen Mutter.
Man sollte damit rechnen, dass die ABH da nicht mitspielt. Dann muss man entweder den Klageweg gehen oder man nimmt eben am Kurs teil!
Antwort #5 - 11.12.2019 um 07:34:40
@deerhunter: "man nimmt eben am Kurs teil", auch wenn man weiß, dass es nur eine "weil es eben so ist Teilnahme ist", weil die Themen Arbeit, Schule, Kinder, u.ä. so irrelevant sind? (Wir haben es bei A1 durch und er hat 215 Stunden a 60 Minuten, eigenes Lernen nicht eingerechnet, benötigt.)
Für eine NE bedarf es B1 bei Einreise ab über 50 laut VwV zum AufenthG nicht.
Soziale Kontakte: mehr (engere) Kontakte habe ich auch nicht mehr seit ich vor 6 Monaten aus dem Berufsleben ausgestiegen bin - man orientiert sich um im Alter, besinnt sich mehr auf Freunde, Familie, Kinder und Enkel
Jedenfalls hat mein Mann hier ein größeres soziales Umfeld als bei sich zu Hause.
Noch einmal zur Widerspruchsfrist:
Schreiben datiert 5.11. (haben wir erst später zu Hase bemerkt), ausgehändigt 10.12. - aber kein "Nachweis"dafür, außer dass ich bei der Aushändigung dabei war (nebst anderer Unterlagen: eAt sowie PIN und PUK)
Antwort #6 - 11.12.2019 um 08:12:03
Melanny schrieb am 11.12.2019 um 07:34:40:
Ja, ich verstehe es ja...nutzt aber nichts! Du must die ABH überzeugen! Es gibt so viele "unnütze" Verpflichtungen von Behörden! Wenn nicht müsst ihr halt den Klageweg bestreiten! Am Ende wäre aber vielleicht die Teilnahme der einfacherer Weg und bringen würde es auch ein wenig!
Schreiben datiert 5.11. (haben wir erst später zu Hase bemerkt), ausgehändigt 10.12. - aber kein "Nachweis"dafür, außer dass ich bei der Aushändigung dabei war
Poststempel? Irgendein Beweis für Zustellung? Ansonsten könnte es schwierig werden...möglicherweise "eidesstattliche Erklärung" von dir
Antwort #7 - 11.12.2019 um 08:43:51
kein Poststempel, es wurde am 10.12. persönlich in der ABH an meinen Mann überreicht ...
Was ich jetzt auch bemerke: Empfang des Bescheides AT sowie Erhalt eAT am 10.12. - Schreiben auch erstellt am 5.11., obwohl der Titel da noch gar nicht vorlag, auch kein eAT. Wir wurden erst am 5.11. oder 7.11.noch einmal zur ABH gebeten, weil die Fingerabdrücke (techn. Probleme) nicht übermittelt werden konnten. Ergo, könnte der Monat im Schreiben nicht stimmen - aber die Computerausdrucke für Kurse der ABH sind vom 5.11. - passt für mich schwer zusammen.
Bei uns im Briefkasten war nichts.
Antwort #8 - 11.12.2019 um 09:23:58
Was die Behörde intern wie und wann aufsetzt spielt keine Rolle. Ein Verwaltungsakt enfaltet nur dann Wirksamkeit, wenn er bekanntgegeben wird (§ 43 I i.V.m § 41 I VwVfG). Vorher besteht nichts. Die Entscheidung, die Verpflichtung zusammen mit dem eAT auszuhändigen ist eigentlich auch konsequent, zumal § 44a I Nr. 1b AufenthG ja von der Erteilung des AT spricht und dieser (m.E.) auch erst mit der Bekanntgabe (Aushändigung) als erteilt gilt.
Wenn die ABH sauber arbeitet, hat gibt es dazu eine Notiz in den Akten. Falls nicht, ist das auch ihr Problem, die Bekanntgabe zu beweisen. Sie hätte ja auch ein Einschreiben oder eine PZU veranlassen können.
Antwort #9 - 11.12.2019 um 12:10:39
Danke, verstehe jetzt.
Wir haben einen Monat Zeit. Also ist es jetzt auch nicht notwendig, sich für einen Kurs anzumelden - bis 4.2. soll die Rückantwort (Kurs) der ABH vorliegen.
Wir warten die Antwort auf den Widerspruch ab.
Jetzt lese ich noch einmal das von Dir empfohlene Urteil nach.
Antwort #10 - 12.12.2019 um 21:18:14
Ich habe das Urteil mehrmals gelesen. Der Klagefall lag etwas anders. Interessant sind die Ausführungen über der Verhältnismäßigkeit, insbesondere die Abwägung der privaten und öffentlichen Interessen.
Die öffentlichen Interessen sind uns bekannt – vor allem nicht den Staat, die Sozialkassen nicht belasten. Das können wir ausschließen, im Gegenteil, seine ausländische Rente fließt dem deutschen Staat zu: eigene Beiträge zur KV, Steuern, LU. Seine Grundrente erhöht sich, weil er mit mir jetzt zusammenlebt, wird der „Ehegattenzuschlag“ auch nach Deutschland gezahlt. Den Arbeitsmarkt steht er nicht mehr zur Verfügung. Das soziale Umfeld ist „rentnertypisch“. Persönliche Kontakte zum Umfeld bestehen schon mehrere Jahre. (Kurzform meiner Bezugspunkte neben Alter - Unverhältnismäßigkeit und der privaten Interessen)
Worum es uns noch geht: Für eine NE sind bei Einreise über 50 nicht zwingend ausreichende Sprachekenntnisse notwendig. Darin sehe ich den Widerspruch zu der Verpflichtung, B1 zu erreichen bzw. die Nichtanwendung §44a Abs.2 Satz 3
AVwV AufenthG:
9.2.2.2.1 Von den Voraussetzungen der ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und der Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 wird zwingend abgesehen, wenn der Ausländer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund seines Alters nicht in der Lage ist, diese Voraussetzungen zu erfüllen. In diesen Fällen ist auch kein Nachweis geringerer Kenntnisse zu verlangen.
9.2.2.2.2 Eine Härte, bei der nach Absatz 2 Satz 4 von den Voraussetzungen der Nummer 7 und 8 abgesehen werden kann, kann z. B. vorliegen, wenn eine körperliche, geistige oder seelische Erkrankung oder Behinderung die Erfüllung der Voraussetzungen zwar nicht unmöglich macht, aber dauerhaft wesentlich erschwert, wenn der Ausländer bei der Einreise bereits über 50 Jahre alt war …
Mich irritiert zusätzlich: einmal „zwingend, einmal „kann“.
Wir möchten diese Zitate in den Widerspruch mit einbeziehen.
Antwort #11 - 12.12.2019 um 22:33:27
Die AvwV beziehen sich an dieser auf § 9 Abs. 3 Sätze 3 und 4 AufenthG:
Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden.
Satz 3 = zwingendes Absehen
Satz 4 = kann, also Ermessen nach Einzelfall.
Nur problematisch ist, dass 9.2.2.2.1 den Wortlaut zunächst repliziert aber noch das Alter als gleichgestelltes Merkmal nennt. Das ist eine unzulässige Erweiterung der gesetzlich abschließend geregelten Tatbestände, wann zwingend von den Kenntnissen des Integrationskurses abzusehen ist. Ich weiß nicht, warum das so in den VwV aufgenommen wurde. Haltbar wird es nicht sein.
Das Alter kann wie 9.2.2.2.2 aussagt, im Rahmen einer Ermessensentscheidung im Rahmen des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG zu prüfen. Dort ist die Konkretisierung (über 50 Jahre). Allerdings bedeutet dies, dass anhand des Einzelfalles zu entscheiden ist und hier das Ermessen der ABH in eine bestimmte Richtung gelenkt werden soll.
Wenn ihr euch darauf berufen wollt, dann nur auf auf 9.2.2.2.2. Die vorherige Regelung ist nicht zu gebrauchen. Es sollte aber klar sein, dass entscheidend die rechtliche Regelung ist, wonach der Besuch des Kurses auf Dauer unzumutbar sein muss. Das Helfen die Kriterien des VGH BW ungemein (auf den Sachverhalt kam es mir nie an, der ist schon ganz anders). Es sind die dortigen Maßstäbe, die es zu berücksichtigen gilt.
Antwort #12 - 13.12.2019 um 17:15:06
Danke Bayraqiano für die Erklärung zu 9.2.2.2.1
Wir stellen die Unzumutbarkeit auf Dauer mit Hilfe des Urteils in den Mittelpunkt und verweisen zusätzlich auf 9.2.2.2.2 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG.
Antwort #13 - 23.05.2020 um 08:40:14
Widerspruch wegen I-Kurs wurde Ende Dezember mit Nachweis eingelegt. Bisher gab es keine Antwort. Wir hoffen, nichts in unserer Post Ende Januar übersehen zu haben. Als wir Anfang Februar (war zugleich Stichtag für die Rückmeldung zwecks Anmeldung zum Kurs auf Grund der Aufforderung von Anfang Dezember bei 1. AT-Ausgabe) bei der ABH waren, um den korrigierten AT abzuholen, wurde bezüglich des Kurses von Seiten der ABH jedoch nichts erwähnt.
Auf Grund der aktuellen Situation fanden dann ja sowieso keine Kurse statt. Und jetzt wäre es für meinen Mann nicht nur auf Grund seines Alters, sondern auch wegen der Zugehörigkeit zur „Risikogruppe“ nicht zumutbar teilzunehmen. Hinzu kommt, dass der von der ABH „zugewiesene“ Kursträger (beiliegende Ausdrucke bei Übergabe der Aufforderung) keine Kurse seit Januar/Februar anbietet. Andere Anbieter haben Kursorte mit der doppelten Wegstrecke (statt 7 km, 15 km) - mein Mann müsste täglich 3 Pendelstunden (Weg-,Warte- und Fahrtzeiten) in Kauf nehmen und zwischen Zug und Straßenbahn oder zu Fuß wechseln.
1. Wie soll er sich am besten Verhalten?
A) Nachfragen bezüglich des Widerspruches?
B) Nichts unternehmen und abwarten, ob eine Reaktion von Seiten der ABH kommt.
Mein Mann ist für Variante B. Geplant ist, in 2,5 Jahren eine NE zu beantragen, dann kommt man sowieso darauf zurück.
2. Je nach Corona-Situation ist gegenwärtig geplant, für einige Wochen (4-6) nach Kanada zu fliegen. Muss dafür die ABH kontaktiert werden?
Antwort #14 - 23.05.2020 um 10:34:54
Widerspruch und Klage gegen die Verpflichtung zum Integrationskurs haben aufschiebende Wirkung (Umkehrschluss aus § 84 Abs. 1 AufenthG i.V.m § 80 Abs. 1 VwGO). Bis zur rechtskräftigen Entscheidung ist die Verpflichtung daher gehemmt.
Nach fünf Monaten wäre es durchaus ratsam, nach dem Stand des Widerspruchs zu fragen. Bei einer längerfristigen Reise wäre dann im Falle einer Ablehnung die Klagefrist von einem Monat zu beachten. Es wäre durchaus ratsam, dies dann der ABH mitzuteilen, eine diesbezügliche Pflicht kann ich keiner Norm entnehmen.