LG Düsseldorf, Urteil vom 20. April 1999 - Az. 4 O 108/09
Urteil vom 20. April 1999 - Az. 4 O 108/09
LG Düsseldorf · Urteil vom 20. April 1999 · Az. 4 O 108/09
4 O 108/09
openJur 2011, 81805
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen
Verfügung aufgegeben,
zur Kennzeichnung von Schuhwaren zu benutzen, insbesondere unter dem Zeichen Schuhwaren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen und/oder das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung für solche Waren zu benutzen.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin
Die Antragstellerin ist nach ihrem Vorbringen Inhaberin der am 2. Februar 1994 angemeldeten deutschen Wortmarke X "X" (nachfolgend: Verfügungsmarke), die eine Priorität vom 23. August 1993 in Anspruch nimmt und die am 29. Oktober 1997 beim Deutschen Patent- und Markenamt für Schuhwaren eingetragen worden ist. Sie habe ursprünglich unter der geschäftlichen Bezeichnung "X" firmiert, für die die Marke eingetragen ist. Die Antragstellerin hat ihren Sitz in X, Vereinigtes Königreich. Die Antragsgegnerin ist eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ihren Sitz in X hat. Sie vertreibt ebenfalls Schuhwaren unter der Bezeichnung "X" in der Ausgestaltung, wie sie sich aus nachfolgend wiedergegebenen Anlage Js2 ergibt. Das Rondell ist zugunsten der X als Bildmarke X mit der Anmeldepriorität vom 25. Juni 1996 unter anderem für "X" als Gemeinschaftsmarke geschützt. Auch die Bezeichnungen "X" und "X" sind beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt mit Anmeldeprioritäten vom 25. Juni 1996 und 13. Januar 1997 zum Markenschutz angemeldet. Das Rondell mit der Bezeichnung "X" ist am 27. April 1998 u.a. für "footwear" zum Gemeinschaftsmarkenschutz angemeldet, eine weitere Marke ist für die X mit Priorität vom 25. April 1978 im Markenregister des britischen Patentamts eingetragen.
Auf der diesjährigen Messe GDS in Düsseldorf vom 11. bis 14. März 1999 war die Antragsgegnerin mit einem Stand vertreten, der im Standverzeichnis der Messe Düsseldorf mit der Bezeichnung "X" gekennzeichnet war, ohne daß die Antragsgegnerin als Ausstellerin namentlich genannt war.
Die Antragstellerin erhielt über die Tatsache, daß ein Stand unter der Bezeichnung "X" auf der Messe vertreten ist, am 7. Januar 1999 Kenntnis. Da sie annahm, daß es sich bei dem Aussteller um die ihr aus früheren Auseinandersetzungen bekannten Herren X und X als Inhaber der deutschen Marke X "X" handele, mahnte sie diese mit Schreiben vom 7. Januar 1999 unter Fristsetzung bis zum 14. Januar 1999 ab.
Mit Schreiben ihrer Prozeßbevollmächtigten teilten die Abgemahnten mit, daß sie nicht beabsichtigen, auf der GDS-Messe Schuhwaren unter der Bezeichnung "X" auszustellen.
Nachdem die Antragstellerin erfahren hatte, daß es sich möglicherweise bei dem Aussteller um die Antragsgegnerin handeln könne, mahnte sie diese mit Schreiben vom 20. Januar 1999 unter Fristsetzung bis zum 27. Januar 1999 ab. Eine Reaktion der Antragsgegnerin erfolgte nicht.
Um Gewißheit über die Identität des Ausstellers zu erlangen, fragte die Antragstellerin daher mit Schreiben vom 4. Februar 1999 bei der Messe Düsseldorf GmbH an, welches Unternehmen auf dem Stand X unter der Bezeichnung "X" vertreten sein werde. Der Name und die Anschrift der Antragsgegnerin wurden der Antragstellerin von der Messe Düsseldorf mit Email vom 5. Februar 1999 mitgeteilt.
Die Antragsgegnerin hat mit Klageschrift vom 25. Januar 1999 beim Landgericht Hamburg negative Feststellungsklage unter dem Az.: 315 0 45/99 erhoben, die der Antragstellerin im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht zugestellt war.
Die Antragsgegnerin begehrt die Feststellung, daß ein Unterlassungsanspruch der Beklagten, - der Antragstellerin dieses Verfahrens - gegen sie, die Klägerin, "es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Kennzeichnung "X' oder sonstige Kennzeichnungen mit "X' zu verwenden", nicht besteht.
Die Antragstellerin ist der Auffassung, die Antragsgegnerin verletze durch die Verwendung der Bezeichnung "X" ihre Verfügungsmarke. Es bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Kennzeichnungen, denn der Bestandteil "X" sei allein prägend gegenüber der Ortsangabe "X".
Auch die Tatsache, daß die Antragsgegnerin diese Zeichen in Kombination mit dem Rondell der X benutze, rechtfertige keine andere Beurteilung der bestehenden Verwechslungsgefahr. Bei Kombinationszeichen komme dem Wortbestandteil gegenüber dem Bildbestandteil prägende Bedeutung zu, denn der Verkehr beziehe sich zur Bezeichnung der Kennzeichnung auf den Wortbestandteil und präge sich diesen ein.
Mit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vom 3. März 1999 beantragt die Antragstellerin,
den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Sie rügt die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Landgerichts Düsseldorf. Dieses sei nicht Gericht der Hauptsache im Sinne des § 937 ZPO, sondern das Landgericht Hamburg, vor dem die Feststellungsklage anhängig sei.
Sie macht geltend, sie sei auf Grund einer Lizenzvereinbarung mit den X zur Benutzung der Bezeichnung "X" berechtigt, wie im wesentlichen unstreitig ist.
Im übrigen besitze die Bezeichnung "X" nur schwache Kennzeichnungskraft. Eine Verwechslungsgefahr scheide aus, da der Bezeichnung "X" eine stärkere Kennzeichnungskraft zukomme als der Verfügungsmarke, denn der Verkehr verbinde mit diesem Namen den Hinweis auf das weltberühmte X. Die Verfügungsmarke sei demgegenüber eher in Verbindung mit einer Subkultur oder subkulturellen Strukturen in Verbindung zu bringen, insbesondere in Ansehung dessen, daß sich die Schuhe der Antragstellerin an ein modisch orientiertes Publikum richteten. Gegen die Annahme der Verwechslungsgefahr spreche zudem, daß die gesamte Verwendung des Zeichens X auf die Assoziation zu dem U-Bahnsystem der englischen Hauptstadt zugeschnitten sei. Dahinter verblasse das diffus wirkende Verfügungszeichen.
Es fehle dem Antrag im übrigen an der erforderlichen Dringlichkeit im Sinne des § 25 UWG. Die Vermutung der Dringlichkeit sei widerlegt, da die Antragstellerin sie -die Antragsgegnerin - bereits am 20. 1. 1999 abgemahnt habe. Die Antragstellerin hätte sich über die Internet-Seite der Messe Düsseldorf über die Identität- des Ausstellers "X" bereits zu einem früheren Zeitpunkt unterrichten können.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten und zu den Akten gereichten
Schriftsätze nebst Anlagen mit Ausnahme des nicht nachgelassenen Schriftsatzes vom 30. März 1999 Bezug genommen.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zulässig und in der Sache begründet.
Das Landgericht Düsseldorf ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung als eines der Gerichte der Hauptsache im Sinne des § 937 Abs. 1 Zivilprozeßordnung ausschließlich zuständig im Sinne des § 802 ZPO.
Nach § 937 Abs. 1 ZPO ist für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung das Gericht der Hauptsache zuständig. Gericht der Hauptsache im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Gericht, vor dem die Antragstellerin die auf Unterlassung gerichtete Leistungsklage anhängig machen kann, also neben dem Landgericht Hamburg auch das Landgericht Düsseldorf und jedes andere nach § 32 Zivilprozeßordnung örtlich zuständige Landgericht. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage durch die Antragsgegnerin vor dem Landgericht Hamburg begründet nicht dessen Zuständigkeit als Gericht der Hauptsache im Sinne des § 937 Zivilprozeßordnung. Grundsätzlich genügt zwar die Anhängigkeit, nicht erst die durch Zustellung der Klage begründete Rechtshängigkeit der Hauptsache, um die Zuständigkeit des Hauptsachegerichtes für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu begründen. Nicht die negative Feststellungsklage ist jedoch die Klage zur Hauptsache, sondern die auf Unterlassung gerichtete Leistungsklage.
In der Literatur und vereinzelt auch in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten (vgl. OLG Frankfurt WRP 1996, 27 unter Berufung auf Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., Kap. 54 Rdn. 3; UWG Großkomm/Schultz-Süchting, § 25 Rdn. 177 m.w.N.; OLG Hamm, Urteil vom 10. Oktober 1995, 4 U 76/95; nicht veröffentlicht) , daß das Gericht, vor dem die negative Feststellungsklage anhängig ist, als Gericht der Hauptsache für den Erlaß der einstweiligen Verfügung zuständig ist. Zur Begründung wird darauf verwiesen, daß Hauptsache nicht nur das dem Verfügungsantrag entsprechende Klagebegehren sei, sondern auch das negative Feststellungsbegehren mit umgekehrten Hauptrollen. Der Streitgegenstand des Eilverfahrens sei mit dem Streitgegenstand der negativen Feststellungsklage identisch. In beiden Fällen gehe es im Kern um dasselbe Unterlassungsbegehren, weshalb eine Identität der Streitgegenstände anzunehmen sei.
Diese Auffassung widerspricht dem Sinn und Zweck des § 937 Abs. 1 ZPO. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist es, zu gewährleisten, daß das Gericht, das über eine bei ihm anhängige Klage zu entscheiden hat und daher die Sache schon kennt, auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung entscheidet, wodurch die Gefahr unterschiedlicher Entscheidungen vermieden werden soll. Dieses Ziel wird jedoch mit der zitierten Auffassung nicht erreicht bzw. in das Gegenteil verkehrt, da der Verletzte, hier die Antragstellerin, grundsätzlich die Möglichkeit hat, die positive Leistungsklage vor dem Gericht seiner Wahl zu erheben. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1994, GRUR 1994, 846 - Parallelverfahren - festgestellt, daß keine Identität der Streitgegenstände zwischen einer negativen Feststellungsklage und der späteren Leistungsklage auf Unterlassung besteht, denn das durch den Klageantrag bestimmte Rechtsschutzziel der Leistungsklage (Ausspruch eines Unterlassungsgebotes in vollstreckungsfähiger Form) gehe über den Streitgegenstand der Feststellungsklage hinaus. Der Einwand der entgegenstehenden Rechtshängigkeit des gleichen prozessualen Anspruches kann daher nicht erhoben werden, wenn die Leistungsklage nicht im Wege der Widerklage vor dem Gericht der Feststellungsklage, sondern vor einem anderen zuständigen Gericht erhoben wird.
Nichts anderes kann aber für den hier vorliegenden Fall gelten, daß die Antragsgegnerin nach erfolgter Abmahnung sofort negative Feststellungsklage erhebt, um das ihr genehme Gericht der Hauptsache festzulegen, zumal das Ziel des § 937 Abs. 1 ZPO, die Gefahr divergierender Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte zu vermeiden, nicht vermieden werden kann, da es nach der oben zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes. dem Verletzten freisteht, die wettbewerbsrechtliche Leistungsklage vor einem von ihm ausgewählten zuständigen Gericht zu erheben und nicht vor dem Gericht, bei dem die negative Feststellungsklage anhängig ist. Der Bundesgerichtshof stellt, ausdrücklich fest, daß es weder einen Vorrang der Feststellungsklage vor der Leistungsklage gibt, noch dieses Vorgehen dem Gläubiger als. rechtsmißbräuchliches Verhalten zur Last gelegt werden darf. Der Leistungsklage ist vielmehr der Vorrang vor der Feststellungsklage zu geben, denn nur die durch die Erhebung der Leistungsklage kann die Unterbrechung der Verjährung bewirkt werden. Zu Recht weist der Bundesgerichtshof daraufhin, daß eine Bindung der Leistungsklage des Verletzten an dem vom Verletzer mit der Erhebung der negativen Feststelllungsklage gewählten Gerichtsstand zu einer Entwertung des im Wettbewerbsrecht entwickelten Rechtsinstitutes der Abmahnung führt, weil der Gläubiger versucht sein wird, die Festlegung des Gerichtsstandes durch den Schuldner dadurch zu vermeiden, daß er auf eine Abmahnung verzichtet, mit der Folge, daß er später die Kostenlast des Verfahrens trägt. Dies ist aber mit dem Sinn und Zweck des Rechtsinstitutes der außergerichtlichen Abmahnpflicht, nämlich der Vermeidung der gerichtlichen Auseinandersetzung durch außergerichtliche Unterwerfung oder außergerichtliche Abwehr des vermeintlichen Anspruches, nicht zu vereinbaren.
Die gleiche Situation träte, folgte man dem OLG Frankfurt, für den Verletzten auch in einem Fall wie dem vorliegenden ein. Die Erhebung der negativen Feststellungsklage nach erfolgter Abmahnung durch den Verletzer und späteren Antragsgegner vor einem ihm wegen seiner Rechtsprechung vorteilhafter erscheinenden Gericht brächte den Verletzten, den Antragsteller, in der mündlichen Verhandlung über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung in die Lage, die Verweisung des Verfahrens an das von dem Verletzer durch die Erhebung der negativen Feststellungsklage angerufene Gericht nach § 281 ZPO beantragen zu müssen, wollte er nicht die Abweisung seines Antrages in Kauf nehmen. Die Möglichkeit für den als Verletzer in Anspruch Genommenen, nach erfolgter Abmahnung negative Feststellungsklage vor einem von ihm ausgewählten Gericht zu erheben, um für die erwartete einstweilige Verfügung das Gericht der Hauptsache festzulegen, wird in der Literatur zu Recht dahingehend, kritisiert, daß der Sinn und Zweck des § 937 Abs. 1 ZPO unterlaufen wird (vgl. Fritze GRUR 1996, 573, der diese Praxis als "forum Shopping" bezeichnet, da sie dem Verletzten dem vom Verletzer gewählten Gerichtstand aufzwingt, und jetzt auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 54, Rdn.3). Die Folge der oben zitierten Rechtsprechung, daß die Erhebung der negativen Feststellungsklage für das einstweilige Verfügungsverfahren die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes als das Gericht der Hauptsache im Sinne des § 937 ZPO begründe, ist diejenige, daß mit der Leistungsklage einerseits und dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung und der negativen Feststellungsklage andererseits zwei unterschiedliche Gerichte befaßt sind. Diese Situation wird insbesondere dann eintreten, wenn das von dem Antragsteller ausgewählte Gericht dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung stattgegeben hat. Der Antragsteller wird dann regelmäßig auch die Leistungsklage bei diesem Gericht erheben. Sobald über die Leistungsklage verhandelt worden ist, wird die negative Feststellungsklage unzulässig, da das erforderliche Rechtsschutzinteresse nicht länger besteht. Im Regelfall werden die Parteien die Feststellungsklage daher in der Hauptsache für erledigt erklären. Die Gefahr divergierender Entscheidungen unterschiedlicher Gericht, nämlich über den Erlaß der einstweiligen Verfügung und die Leistungsklage, wird somit nicht dadurch begegnet, daß das Gericht der negativen Feststellungsklage als Gericht der Hauptsache im Sinne des § 937 ZPO angesehen wird.
Auch diese aufgezeigten Konsequenzen für das einstweilige Verfügungsverfahren sind eine Folge der im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz bestehende Abmahnlast des anspruchsberechtigten Gläubigers vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, die es dem durch die Abmahnung gewarnten Schuldner möglich ist, durch die sofortige Erhebung der negativen Feststellungsklage den ihm genehmen Gerichtsstand für das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung festzulegen. Die Erwägungen des Bundesgerichtshofes in der Entscheidung "Parallelverfahrens" zum Verhältnis von negativer Feststellungsklage zur Leistungsklage (Unterlassungsklage) müssen aber uneingeschränkt erst recht im vorliegenden Fall gelten, der das einstweilige Verfügungsverfahren und die negative Feststellungsklage betrifft.
Die Antragstellerin hat mit der für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung hinreichenden Sicherheit ihre Aktivlegitimation dargelegt und glaubhaft gemacht. Daß die Antragstellerin ursprünglich unter der Bezeichnung "X" firmierte, für die ausweislich der Ablichtung der Markenurkunde nach Anlage Ast lb beim Deutschen Patent- und Markenamt die Marke "X" eingetragen ist, ergibt sich aus der Ablichtung des "Certificates of Incorporation on Change of Name" des Registrar of Companies for England and Wales vom 4. November 1997. Die Antragstellerin hat zuvor in der mündlichen Verhandlung nicht die Urkunden vorlegen können, was jedoch keinen (vernünftigen) Zweifel an der Rechtsinhaberschaft der Antragstellerin an der Klagemarke zu begründen vermag. Die Vorlage der bei den Ablichtungen der Urkunde reicht der Kammer zur Glaubhaftmachung der Aktivlegitimation aus.
Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, daß ihr gegen die Antragsgegnerin ein Unterlassungsanspruch zusteht, dessen Sicherung durch den Erlaß einer einstweiligen Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragstellerin nach § 940 der Zivilprozeßordnung (ZPO) nötig erscheint. Die Antragstellerin hat mit der für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung hinreichenden Sicherheit dargelegt, daß die Antragsgegnerin die angegriffene Bezeichnung "X" im geschäftlichen Verkehr benutzt, nämlich zur Kennzeichnung von Schuhen und sie hiermit auf der GDS-Messe Schuhwaren in Düsseldorf mit einem eigenem Stand vertreten war, und damit die Gefahr von Verwechslungen mit der Verfügungsmarke "X" gegeben ist, § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 Markengesetz (MarkenG).
Nach der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL
durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH GRUR 1998, 387, 389 = WRP 1998, 39, 41 - Sabel/Puma; GRUR 1998, 922 = GRUR Int. 1998, 875 -CANON, Tz. 16 f.), die für die Auslegung der in Umsetzung dieser Richtlinienbestimmung erlassenen Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG wie für die Auslegung von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von maßgeblicher Bedeutung ist, ist die Frage der Verwechslungsgefahr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Hierzu gehören, wie sich aus der zehnten Begründungserwägung ergibt, insbesondere der Bekanntheitsgrad der Marke im Markt, die gedankliche Verbindung, die das angegriffene Zeichen zu ihr hervorrufen kann, sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen und zwischen den damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen. Bei der umfassenden Beurteilung ist, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften des weiteren ausgeführt hat, hinsichtlich der Ähnlichkeit der Marken auf den Gesamteindruck abzustellen, den diese hervorrufen, wobei insbesondere die sie unterscheidenden und dominierenden (prägenden) Elemente zu berücksichtigen sind. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wie die Marke auf den Durchschnittsverbraucher der jeweils in Frage stehenden Waren wirkt. Darüber hinaus besteht eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere zwischen der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren, indem ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH, GRUR 1998, 922 = GRUR Int. 1998, 875 - CANON, Tz. 17). Das entspricht der Rechtsprechung zum -Markengesetz, nach der bei der Anwendung dieser Rechtsgrundsätze auch weiterhin die schon in der bisherigen Rechtsprechung zum Warenzeichengesetz anerkannten Erfahrungsätze Bedeutung haben (BGH, GRUR 1995, 216, 219 = WRP 1995, 320 -Oxygenol II; GRUR 1998, 924 = WRP 1998, 875 - Salvent /Sälventerol; GRUR 1999, 241 = MarkenR 1999, 57 - Lions) .
Dem Wortzeichen "X" kommt normale Kennzeichnungskraft zu. Diese Bezeichnung ist für Schuhe hinreichend originell. Der Begriff "X", der aus der englischen Sprache stammt, wird ins Deutsche mit "Untergrund" oder aber auch adverbial mit "unterirdisch" übersetzt. Er steht auch als Synonym für eine Untergrundbewegung oder eine Subkultur. Außerdem kommt dem Begriff sowohl in Alleinstellung als auch in Kombination mit den Begriffen "railway" oder "railroad" im englischsprachigen Raum der Bedeutungsgehalt für eine U-Bahn oder Untergrundbahn zu. Diese Wortbedeutungen stehen in keinem Zusammenhang mit dem gekennzeichneten Produkt, nämlich Schuhen. Der Begriff ist daher auch nicht freihaltebedürftig.
Wie zwischen den Parteien unstreitig ist, bietet die Antragsgegnerin ebenfalls Schuhe unter der Bezeichnung "X" an, und identische Waren.
Neben der Warenidentität besteht auch eine Teilidentität zwischen dem Verfügungskennzeichen und dem angegriffenen Kennzeichen hinsichtlich des Bestandteils "X". Diese Teilidentiät der angegriffenen Kennzeichnung und der Verfügungsmarke reicht jedoch als solche nicht aus, um eine relevante markenrechtliche Verwechslungsgefahr zu begründen. Denn es geht nicht an, aus dem angegriffenen Zeichen, welches ein Wort-Bild-Zeichen mit mehreren Wortbestandteilen darstellt, den Wortbestandteil "X" herauszulösen und dem Klagezeichen, das ein Ein-Wort-Zeichen ist, isoliert gegenüberzustellen. Es ist vielmehr von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß zur Beurteilung der zeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr der einander gegenüberstehenden Bezeichnungen auf den Gesamteindruck des jeweiligen Zeichens abzustellen (st. Rspr., vgl. aus jüngerer Zeit BGH, GRUR 1996, 198, 199 - Springende Raubkatze; GRUR 1996, 200, 201 - Innovadiclophlont; GRUR 1996, 404, 405 - Blendax Pep; GRUR 1996, 406, 407 - JUWEL; GRUR 1996, 774 -falkerun/LE RUN; GRUR 1996, 775, 776 - Sali Toft; GRUR 1996, 777, 778 - Joy; GRUR 1996, 977, 978 -DRANO/P3-drano; BGH, GRUR 1997, 897 - Ionofil). Denn nur aufgrund des Gesamteindrucks der jeweiligen Bezeichnung kann die Verwechslungsgefahr der beiden gegenüberstehenden Kennzeichen verläßlich beurteilt werden. An diesem Grundsatz hat sich, wie der Bundesgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, durch die Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über Marken durch das Markengesetz nichts geändert (vgl. BGH, a.a.O. - Springende Raubkatze; a.a.O.Innovadiclophlont; a.a.O. - Blendax Pep; a.a.O. JUWEL; a.a.O. - falkerun/LE RUN; a.a.O. - Sali Toft; a.a.O. - Joy; Mitt. 1996, 354 - DRANO/P3-drano; BGH, a.a.O. - Ionofil). Es -ist deshalb auch weiterhin nicht zulässig, ein Element aus einer Gesamtbezeichnung herauszugreifen und dieses allein mit einem anderen Zeichen auf seine Identität oder Ähnlichkeit zu prüfen. Für den Fall, daß es sich bei dem älteren Zeichen um ein zusammengesetztes Zeichen handelt, beruht dies auf der Erwägung, daß markenrechtlicher Schutz von der Gestaltung der Marke auszugehen hat, wie sie eingetragen ist, und eine Ähnlichkeit mit einer anderen Marke nur in der konkreten Verwendung festgestellt werden kann. Der Schutz eines aus einem Kombinationszeichen herausgelösten Elements ist dem Markenrecht fremd (BGH, GRUR 1976, 353, 354 - Colorboy; GRUR 1991, 319, 320 - HURRICANE; a.a.O. - Springende Raubkätze; a.a.O. - Sali Toft; BGH, a.a.O. - Ionofil). Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen, wenn sich - wie hier - ein älteres Ein-Wort-Zeichen und ein jüngeres zusammengesetztes Zeichen gegenüberstehen. Auch in einem solchen Fall ist es verwehrt, aus der angegriffenen Bezeichnung ein Element herauszulösen und dessen Übereinstimmung mit dem Klage- bzw. Verfügungszeichen festzustellen (BGH, a.a.O. - Springende Raubkatze; a.a.O. - Blendax Pep; a.a.O - Juwel). Dies gilt im übrigen auch dann, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen für identische Waren eingesetzt werden (vgl. BGH, a.a.O. - Sali Toft; a.a.O. -DRANO/P3-drano).
Der vorgenannte Grundsatz verbietet es allerdings nicht, einem einzelnen Bestandteil eines Zeichens eine besondere, das Gesamtzeichen prägende Kennzeichnungskraft zuzumessen und deshalb bei einer Übereinstimmung einer Bezeichnung mit dem so geprägten Gesamtzeichen eine Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinne zu bejahen (BGH, a.a.O. - Springende Raubkatze; a.a.O. - Innovadiclophlont; a.a.O. - Blendax Pep; a.a.O. - JUWEL; a.a.O.falkerun/LE RUN; a.a.O. - Sali Toft; a.a.O. DRANO/P3-drano; BGH, a.a.O. - Ionofil) . Eine Prägung des Gesamteindruckes des kombinierten Zeichens durch einen Bestandteil kann sich dabei aus dessen Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft und/oder daraus ergeben, daß ein oder auch mehrere weitere Bestandteile aufgrund besonderer Umstände gegenüber einem Zeichenbestandteil zurücktreten.
Der Bestandteil "X" tritt gegenüber dem Bestandteil X deshalb zurück, weil es sich hierbei um eine Ortsangabe handelt, nämlich um den Namen der Hauptstadt des Vereinigten Königreiches, und sie vom Verkehr nur als Herkunftshinweis der Modelinie "X" verstanden wird. Gerade auf dem Mode- und Bekleidungsmarkt, auf dem der Verkehr sich im Sinne eines gesteigerten Markenbewußtseins häufig an den Namen von Modeschöpfern und -herstellern orientiert, mißt der Verkehr einer Ortsangabe, auch wenn sie mit einer Phantasie- oder Namensbezeichnung einer Modelinie kombiniert wird, wie beispielsweise Paris, New York, Rom oder London, keine andere Bedeutung als die eines Hinweises auf den Sitz oder die Herkunft des Unternehmens oder des Modedesigners zu. Dabei ist gleichgültig, ob diese Ortsangabe einer. Weiteren Bezeichnung voran- oder nachgestellt wird. Derartige Angaben sind in der Modebranche üblich und auch allgegenwärtig. Die Hauptstadt des Vereinigten Königreiches ist zudem als Modetrends kreierende Metropole in Europa insbesondere bei modebewußtem jungem Publikum bekannt. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kommt diesem Bestandteil der angegriffenen Kennzeichnung keine (mit-) prägende Bedeutung zu im dem Sinne, daß der Verkehr diese Kennzeichnung in Verbindung mit den Londoner Verkehrsbetrieben bringen wird. Eine solche Verbindung wird allenfalls derjenige Teil der Verbraucher ziehen, dem das Signet der Londoner Untergrundbahn bekannt und gut vertraut ist. Andernfalls drängt sich eine solche Verbindung keineswegs auf, weil zwischen den gekennzeichneten Waren -Schuhen - und den Londoner Verkehrsbetrieben kein greifbarer Zusammenhang besteht. Selbst wenn die Verbindung gezogen wird, ändert dies nichts daran, daß dem Verbraucher - bezogen auf die Ware Schuh - in dem mit dem Signet der Londoner U-Bahn übereinstimmenden Zeichen als unterscheidungskräftiger Teil der Bezeichnung das mit der Ortsangabe "X" verbundene Wort "X" gegenübertritt. Das ist nicht anders als bei der Verfügungsmarke, die - wie dargelegt .- gleichfalls im Sinne von Untergrundbahn verstanden werden kann, ohne damit den Charakter einer Phantasiebezeichnung für Schuhwerk zu verlieren.
Die Verwechslungsgefahr ist insbesondere vor dem Hintergrund zu bejahen, daß es sich bei Schuhen um Waren des täglichen Bedarfs handelt, bei denen der Verbraucher den jeweiligen Kennzeichnungen keine besondere Bedeutung zumißt. Daß es sich bei den unter dieser Kennzeichnung angebotenen Schuhen um besonders hochwertige Bekleidungsstücke handelt, hat die Antragsgegnerin nicht geltend gemacht. Wie die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schuhe zeigten, handelte es sich bei den so gekennzeichneten Schuhen in erster Linie um Gummistiefel.
Zu berücksichtigen ist schließlich auch, daß der Verkehr die Marken im Regelfall nicht gleichmäßig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern nur ein undeutliches Erinnerungsbild an die Marke haben wird. Die Übereinstimmungen sind dabei stärker prägend als die Unterschiede.
Der Annahme der Verwechslungsgefahr steht auch nicht entgegen, daß die Antragsgegnerin die Bezeichnung "X" auch als Wort-/Bildmarke im geschäftlichen Verkehr verwendet. Beim Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen mißt der Verkehr im Regelfall dem Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform eine prägende Bedeutung zu (vgl. BGH GRUR 1996, 267,269 - Springende Raubkatze -; GRUR 1996, 895, 896 - rote Kreisfläche) . Zwar kann ein Bildbestandteil auch neben einem nicht völlig zurücktretenden Wortbestandteil eine den Gesamteindruck (mit-)prägende Bedeutung entfalten, wenn es jedenfalls von einem beträchtlichen Teil des Verkehrs als eigenständiger Herkunftshinweis aufgefaßt wird. Die graphische Gestaltung der angegriffenen Wort-/Bildmarke ist jedoch nicht so auffällig, daß dem Bildbestandteil (mit-) prägende Bedeutung zukäme. Das Rondell besteht aus einem rot umrandeten Kreis, dessen Inneres weiß gehalten ist und einem blauen Querbalken, in dem mit weißen Großbuchstaben das Wort "X" geschrieben steht.
Konkrete Anhaltspunkte, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen würden, hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht.
Ein prioritätsälteres Recht steht der Antragsgegnerin nicht zu. Die zugunsten ihrer Lizenzgeberin eingetragenen Schutzrechte vermögen solche prioritätsälteren inländischen Rechte, von denen die Antragsgegnerin ihre Berechtigung zur Benutzung der Bezeichnung "X" ableiten könnte, nicht zu begründen.
Zur Abwendung der Antragstellerin drohender wesentlicher Nachteile ist der Erlaß einer einstweiligen Verfügung erforderlich (§ 940 ZPO).
Nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (NJWE-WettbR 1999, 63 - TDI) wird der Verfügungsgrund in Kennzeichenstreitsachen nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 25 UWG vermutet. Die Anwendbarkeit der Vorschrift auf kennzeichenrechtliche Ansprüche war schon unter der Geltung des Warenzeichengesetzes anerkannt; das Markengesetz hat hieran nichts geändert (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl. § 25 UWG Rdn. 5).
Die Dringlichkeitsvermutung ist auch nicht dadurch entfallen, wie die Antragsgegnerin meint, daß die Antragstellerin sie bereits mit Schreiben vom 25. Januar 1999 abgemahnt hat, den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung aber erst am 3. März 1999 bei Gericht eingereicht hat. Die Antragstellerin hat dargelegt und glaubhaft gemacht, daß sie erst am 5. Februar 1999 zuverlässige Kenntnis über die Identität der Antragsgegnerin durch eine entsprechende Email der Messe Düsseldorf GmbH erlangt hat. Es war der Antragstellerin aber nicht zuzumuten, die Antragsgegnerin, nachdem diese auf die Abmahnung vom 20. Januar 1999 hin nicht reagiert hatte, ins Blaue hinein mit einer einstweiligen Verfügung in Anspruch zu nehmen. Auch wenn sie sich unter der Internet Adresse der Messe Düsseldorf, die notwendigen Informationen über die Antragsgegnerin hätte beschaffen können, so bestand die einzige sichere Informationsquelle doch darin, die Messegesellschaft selbst um eine Auskunft zu ersuchen.
Im übrigen besteht auch dann ein Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO, wenn man die Dringlichkeitsvermutung, einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 27. Mai 1997 (20 U 38/97, nicht veröffentlicht, vgl. aber hierzu Peters, Mitt. 1999, 48) folgend, nicht anwenden wollte. Denn bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ist ein dem Antragsteller drohender wesentlicher Nachteil schon darin zu sehen, daß der Unterlassungsanspruch für einen bestimmten Zeitraum faktisch verloren geht, wenn er nicht alsbald durchgesetzt werden kann. Wegen der Schwierigkeit einen durch eine Schutzrechtsverletzung entstandenen Schaden belegen und beziffern zu können, ist der Schadensersatzanspruch hierfür regelmäßig nur ein unzulänglicher Ersatz. Die Unterlassungsverfügung kann daher, wenn der Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht ist, im allgemeinen nur dann versagt werden, wenn ein dem Interesse des Antragstellers zumindest gleichwertiges .Interesse des Antragsgegners entgegensteht. Auch im Streitfall gebietet daher das überwiegende Interesse der Antragstellerin die Sicherung ihrer Rechte im Verfügungsverfahren.
Die Antragsgegnerin hat auch keine eigenen schutzwürdigen Interessen vorgetragen und glaubhaft gemacht, die ein Absehen vom Erlaß der einstweiligen Verfügung als gerechtfertigt erscheinen ließen.
Der Streitwert beträgt 200.000,— DM.
Permalink: http://openjur.de/u/153834.html


text:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 20.03.2007 - 17Ob2/07d
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-356
Entscheidung AT-356
OGH (AT) 20.03.2007 - 17Ob2/07d
Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Rechtsverletzungen über das Internet – Internetspezifische Delikte – Delikte betreffend Internet-Domains
Die ohne nachvollziehbares Eigeninteresse erfolgte Eintragung einer Internet-Domain, mit der die geschäftliche Tätigkeit des Inhabers einer verwechslungsfähigen Domain behindert wird - sog. Domain Grabbing - beinhaltet eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO. Die Wettbewerbsbehinderung tritt am Geschäftssitz des Wettbewerbers ein, von dem aus dieser geschäftlich tätig ist, der deshalb vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht auf Löschung klagen kann.
Die Klägerin, ein Unternehmen mit dem Gesellschaftssitz in Österreich, tritt unter den Domains "palettenboerse.com" und "palettenboerse.at" auf. Seit es möglich ist, Domains mit Umlauten zu registrieren, hat sie auch "palettenbörse.at" registriert. Die Klägerin klagt vor dem für ihren Sitz zuständigen österreichischen Gericht gegen den in Deutschland wohnhaften Beklagten auf Löschung der von diesem angemeldeten Domain "palettenbörse.com". Der Beklagte habe die Domain in Kenntnis ihrer Domains und ohne erkennbare Absicht, einen Internetdienst anzubieten, eingetragen. Er sei nur gegen Zahlung eines Ablösebetrages zur Löschung bereit. Mit seinem "domain grabbing" behindere er die geschäftliche Tätigkeit der Klägerin. Der Beklagte ist in dem Verfahren säumig geblieben. Das Erstgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die österreichischen Gerichte seien international unzuständig. Hiergegen hat die Klägerin Revisionsrekurs zum OGH (AT) eingelegt.
Der OGH (AT) gibt dem Rekurs statt und hebt die Entscheidung der Vorinstanz auf. Domain grabbing sei in mehreren Formen denkbar. Die Registrierung einer Domain mit dem Ziel, diese nur gegen Zahlung von Ablöse freizugeben, stelle ebenso eine unerlaubte Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO dar wie die Belegung einer Domain zur Blockade der geschäftlichen Tätigkeit eines Dritten. Nach dem Vortrag der Klägerin, auf den angesichts der Säumnis des Beklagten abzustellen sei, sei die erste Fallgestaltung gegeben. Die Domain "palettenbörse.com" werde von dem Beklagten selbst nicht geschäftlich genutzt. Eine Benutzungsabsicht sei auch nicht erkennbar. Es handele sich damit um einen Fall des Behinderungswettbewerbs. Dieser wirke sich am Geschäftssitz der Klägerin aus, und es liege hier deshalb der Erfolgsort, an dem der Eintritt des Behinderungsschadens drohe. Die österreichischen Gerichte am Sitz der Klägerin seien deshalb gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO für die Entscheidung zuständig.
Die Klägerin beantragt (zusammengefasst), den Beklagten schuldig zu erkennen, die Verwendung der Bezeichnung „palettenbörse“ im geschäftlichen Verkehr als Domainname zu unterlassen und in die Löschung der zu seinen Gunsten erfolgten Registrierung der Domain „palettenbörse.com“ einzuwilligen. Sie trete seit fünf Jahren unter der Domain „palettenboerse.at“ und „palettenboerse.com“ sowie unter der erst seit kurzem möglichen Umlautdomain „palettenbörse.at“ im Internet auf. Sie habe die Bezeichnung „Palettenbörse“ auch als Wortmarke beim Österreichischen Patentamt angemeldet. Der Beklagte habe am 14. 12. 2003 die Domain „palettenbörse.com“ für sich registrieren lassen; er betreibe selbst kein Unternehmen und beabsichtige nicht, einen Internetdienst anzubieten. Er sei nur gegen Zahlung eines Ablösebetrags bereit, die Registrierung zu löschen oder die Domain auf die Klägerin zu übertragen. Der Beklagte verletze Marken- und Namensrechte der Klägerin in offenbarer Vermarktungs- bzw Behinderungsabsicht, er verwirkliche überdies den Tatbestand des Domain Grabbing und verstoße damit gegen das Verbot des sittenwidrigen Wettbewerbs. Die Registrierung des fremden Zeichens begründe ein ad hoc-Wettbewerbsverhältnis, die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts beruhe auf Art. 5 Z 3 EuGVVO. Die Klage wurde dem in Deutschland ansässigen Beklagten zugestellt. Er verweigerte die Einlassung in das Verfahren, weil das angerufene Gericht nicht zuständig sei.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzuständigkeit zurück. Die Klägerin könne sich mangels Registrierung ihres Zeichens als Marke nicht auf Markenrecht berufen. Eine Verletzung ihres Namensrechts setze Namensbestreitung oder Namensanmaßung wie auch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Namensträgers voraus; bei Verwendung eines Namens als Domain komme es auf den Inhalt der zugehörigen Website an. Nach den Klageangaben werde auf der für den Beklagten registrierten Adresse weder ein Internetdienst angeboten noch sei dies beabsichtigt. Der Beklagte verstoße gegen § 1 UWG durch Domain Grabbing, weil er in Kenntnis der von der Klägerin unter ihren Domains angebotenen Dienstleistung seinerseits eine gleich bzw ähnlich lautende Domain nur deshalb habe registrieren lassen, um die Klägerin in ihrer Tätigkeit zu behindern oder sich eine spätere Überschreibung dieser Internetadresse von ihr finanziell abgelten zu lassen. Der auf Domain Grabbing gestützte Anspruch könne nach Art. 5 Z 3 EuGVVO beim Gericht des Handlungs- oder des Erfolgsortes geltend gemacht werden. Als Ort des ursächlichen Geschehens (Handlungsort) komme allein der Ort der vom Beklagten vorgenommenen Registrierung (Deutschland) in Betracht, als Erfolgsort jener Ort, an dem sich die Registrierung zum Nachteil der Klägerin auswirke. Nach den Klageangaben fehle es für sämtliche Ansprüche des Klägers an der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einem gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalt; ein Erfolgsort im Inland könnte schon dadurch begründet werden, dass der Zeichenberechtigte gehindert sei, im Inland unter der strittigen Domain abrufbar zu sein. Die Klage werde vorwiegend auf Domain Grabbing gestützt. Dieser Anspruch setze voraus, dass schon die Anmeldung der Domain in Behinderungsabsicht erfolge, was die Klägerin nicht behauptet habe. Die Registrierung der Domain begründe ein ad hoc-Wettbewerbsverhältnis und hindere die Klägerin, das – nach den Klageangaben zu schützende – Zeichen in der Top Level Domain „.com“ für sich registrieren zu lassen. Der Beklagte habe seinen Wohnsitz in Deutschland, die EuGVVO sei anzuwenden. Deren Art. 5 Z 3 erfasse auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb. Örtlich zuständig sei das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe. Darunter sei nach der Rechtsprechung des EuGH sowohl der Ort des Schadenseintritts als auch jener des ursächlichen Geschehens zu verstehen. Der Handlungsort befinde sich nicht in Österreich. Erfolgsort sei jener Ort, an dem das geschützte Rechtsgut verletzt werde, wobei es auf den Eintritt des Erstschadens ankomme. Bei Verletzungen durch Verwendung einer Marke auf einer Website trete der Schade überall dort ein, wo die Website aufgerufen werden könne. Örtlich zuständig wäre daher jedes für Markenverletzungen sachlich zuständige österreichische Gericht. Eine derartige Internetpräsenz des Beklagten habe die Klägerin aber nicht behauptet. Nach dem Klagevorbringen nutze der Beklagten die Internetadresse nämlich nicht zu Geschäftszwecken und beabsichtige dies auch nicht. Die bloße Registrierung sei regelmäßig keine Benutzungshandlung. Der Erstschade bestehe im vorliegenden Fall darin, dass das Verhalten des Beklagten eine Registrierung des Zeichens unter der Top Level Domain „.com“ vereitle. Der behauptete Eingriff in das geschützte Rechtsgut habe nämlich primär zur Folge, dass die Klägerin diese Domain nicht für sich registrieren lassen könne. Erst auf Grundlage dieses Umstands sei die Klägerin gehindert, im Internet unter dieser Domain auftreten zu können. Die Zuständigkeit werde aber nicht dadurch begründet, dass unabhängig vom Ort des Erstschadens in der Folge auch an einem weiteren Ort in einem anderen Vertragsstaat ein Vermögensschade oder eine Verschlechterung eingetreten sei. Die Registrierungsstelle für Domains „.com“ befinde sich in den USA. Der im Inland gelegene Sitz der Klägerin sei nicht zuständigkeitsbegründend. Die Klägerin habe sich in erster Instanz nicht darauf berufen, einen Schaden dadurch zu erleiden, dass sie im Internet nicht abrufbar sei und ihr dadurch potenzielle Vertragspartner entgingen.
Die Klägerin stützt ihren Unterlassungsanspruch gegen den in Deutschland ansässigen Beklagten auf eine Verletzung des § 1 UWG durch Domain Grabbing und beruft sich zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit auf Art. 5 Z 3 EuGVVO. Diese Bestimmung erfasst Klagen aus „unerlaubten Handlungen“, somit Klagen, mit denen Ansprüche aus unerlaubten Handlungen des Beklagten geltend gemacht werden und die nicht an einen Vertrag im Sinn des Art. 5 Z 1 EuGVVO anknüpfen. Dazu gehören auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb und aus der Verletzung von Immaterialgüterrechten (4 Ob 110/01g = ÖBl 2002/28, 145 – BOSS-Zigaretten; RIS-Justiz RS0115357; Mayr in Rechberger³ § 92a Rn. 5 mwN).
Art. 5 Z 3 EuGVVO wird – der Rechtsprechung des EuGH folgend – vertragsautonom ausgelegt und erfasst sowohl den Ort des ursächlichen Geschehens als auch den Ort, an dem der Schade eingetreten ist oder einzutreten droht (Mayr aaO § 92a Rn. 5; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8 Art. 5 Rn. 81 ff mwN; Klauser/Kodek, Österreichisches und europäisches Zivilprozessrecht16 § 5 EuGVVO E 113 ff RIS-Justiz RS0115357).
2. Der Beklagte hat seinen Wohnsitz bzw gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland; die Domain „palettenbörse.com“ ist in den USA registriert. Für die Begründung der örtlichen Zuständigkeit in Österreich und damit der inländischen Gerichtsbarkeit kommt daher nur der (Erfolgs )Ort in Frage, somit der Ort, an dem ein Schade eingetreten ist oder einzutreten droht. Der Beurteilung sind die Klageangaben zugrundezulegen.
Der Beklagte hat sich trotz Zustellung der Klage nicht am Verfahren beteiligt. Die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen sind hier zugleich Anspruchsvoraussetzungen (sogenannte „doppelrelevante Tatsachen“), die Beurteilung der Zuständigkeit hat daher aufgrund der Klagebehauptungen zu erfolgen; ihre Richtigkeit ist zu unterstellen (Mayr aaO § 41 JN Rn. 4; Ballon in Fasching ZPR² § 41 JN Rn. 11; 6 Ob 190/05t).
Domain Grabbing kann in zwei Erscheinungsformen verwirklicht sein:
Bei der Domainvermarktung bewirkt der Verletzer die Registrierung eines Zeichens als Domain in der (zumindest überwiegenden) Absicht, vom Zeichenberechtigten einen finanziellen Vorteil für die Übertragung der Domain zu erlangen. Bei der Domainblockade wird eine Domain belegt, aber nicht oder nur zum Schein benutzt, um ein Vertriebshindernis für den Zeicheninhaber zu errichten (zur Unterscheidung 4 Ob 229/03k = MR 2004, 374 – autobelehnung.at, pfandleihanstalt.at; RIS-Justiz RS0115379).
4. Die Domainvermarktung ist ein Fall des Behinderungswettbewerbs. Kann die Klägerin ihr Zeichen nicht auch als Umlautdomain registrieren lassen, weil der Beklagte eine entsprechende Registrierung erwirkt hat und nur gegen Zahlung eines Ablösebetrags zur Übertragung der Domain bereit ist, so wird die Klägerin in ihrem Wettbewerb behindert. Diese Behinderung und damit der durch die unlautere Handlung des Beklagten drohende Schaden tritt am Sitz der Klägerin und somit in Österreich ein; das angerufene Gericht ist daher nach Art. 5 Z 3 EuGVVO zuständig.

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§ 92
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§ 41
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Wohnungseinbruchdiebstahl, § 244 StGB | Strafverteidigung Hamburg | Strafverteidiger, Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht
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Wohnungseinbruchdiebstahl, § 244 StGB
Minder schwerer Fall des § 244 III StGB?
Das Landgericht Koblenz hat einen Angeklagten wegen Wohnungseinbruchdiebstahls i.S.d. § 244 I Nr. 3 StGB zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Strafmildernd wurde berücksichtigt, dass der Angeklagte ein umfassendes Geständnis ablegte und unbestraft war sowie sein im Vergleich zu den Mittätern erheblich geringerer Tatbeitrag und seine Nichtbeteiligung an der Beute. Strafschärfend wurde berücksichtigt, dass beim Angeklagten „keinerlei echte Reue“ feststellbar gewesen sei.
Den Strafausspruch hob der BGH auf, AZ 2 StR 248/12. Denn es hätte geprüft werden müssen, ob ein minder schwerer Fall im Sinne der seit dem 5. November 2011 geltenden Vorschrift des § 244 Abs. 3 StGB vorgelegen haben könnte. Er führt aus: „Einer solchen Erörterung bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann nicht, wenn alle Umstände, die für die Wertung der Tat und des Täters bedeutsam sein können, von vornherein die Annahme eines minder schweren Falles als so fernliegend erscheinen lassen, dass die Ablehnung des Ausnahmestrafrahmens auf der Hand liegt“.
Dies war vorliegend nicht der Fall. Vielmehr hatte das Gericht eine Reihe strafmildernde Umstände aufgezählt und hätte sich deswegen mit dem minder schweren Fall auseinandersetzen müssen. Am Rande: Die angesprochene fehlende Reue durfte nicht als strafschärfend gewertet werden. Der BGH meint, dies könne lediglich die strafmildernde Wirkung eines Geständnisses relativieren.


TV-H Höhergruppierung bzw. Entgeltgruppenzulage ITK
Autor Thema: TV-H Höhergruppierung bzw. Entgeltgruppenzulage ITK (Read 266 times)
« am: 22.05.2020 14:50 »
im Teil II der Anlage A zum TV-H wird die Eingruppierung der ITK Beschäftigten beschrieben. Nach dieser stehen den Beschäftigten div. Entgeltgruppenzulagen nach Anlage E zum TV-H zu.
Ich bin seit 2016 ITK Angestellter und erhalte die Zulage zur Zeit nicht (EG10). Nach Anlage E sollte diese aber bereits seit März 2019 gezahlt werden (können).
a) Ist mein AG zu blöd (bzw. nicht gewillt) mir die Zulage zu zahlen obwohl sie mir zusteht?
b) Ist die Entgeltgruppenzulage nur dann zu zahlen wenn ich analog §38b Abs 3 Satz 1 TV-H einen Antrag stelle? Ich also quasi nur auf Antrag in eine "neue" Entgeltgruppe gem. der Anlage A komme?
Im Falle von a) ist es ein einfaches Versäumnis des AG und bestimmt einvernehmlich zu beheben.
Im Falle von b) frage ich mich:
§38b Abs 3 Satz 1 TV-H beschreibt das Recht auf einen Antrag u.a. bei erstmaligem Anspruch auf die Entgeltgruppenzulage. Aber, trifft das nicht auf alle ITK Angestellten zu die vor März 2019 eingruppiert wurden, da vor diesem Zeitpunkt noch gar kein Anspruch auf die Zulage bestehen konnte? Sollte dies der Fall sein, so würde dies nach §38b Abs 3 Satz 5 bedeuten, dass die Zulage nur bis zum 1.1.2020 rückwirkend gezahlt werden kann? Worin besteht dann der Sinn der Anlage E eine Zahlung schon ab März 2019 zu beschreiben? Geht es hier um nach März 2019 eingruppierte Angestellte? Oder gab es die Entgeltgruppenzulage nach Anlage E schon vorher für bestimmte Angestelltengruppen und nur für ITK Angestellte gibt es diese erst ab 1.1.2020?
Dazu Grundsäztliches zum Verständnis des §38b:
In Abs 3 Satz 1 wird geschrieben:
Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1...
Nun wird in Abs 1 Satz 1 ja nur ein einziger Fall beschrieben, nämlich der, dass sich durch die Änderungen in Anlage A eine Höhergruppierung ergibt. Wie kann dann Abs 3 Satz 1 in Bezug auf Abs 1 Satz 1 auch von einer Entgeltgruppenzulage als Grundlage für einen entsprechenden Antrag sprechen, die ja in Abs 1 Satz 1 gar nicht aufgegriffen wird?
Für den Fall, dass man das so verstehen muss, dass entweder Abs 1 Satz 1 (Fall der Höhergruppierung) oder erstmaliger Anspruch auf Entgeltgruppenzulage bestehen muss (dann ist der Satz aber wirklich blöd geschrieben) um den Antrag stellen zu können würde das bedeuten:
Ich kann einen Antrag stellen und Pech haben, werde u.U. niedriger eingruppiert aber erhalte dann eine Entgeltgruppenzulage die ich gar nicht separat beantragen kann? Schließlich steht in Abs 3 Satz 1 geschrieben, dass ich nach §12 eingruppiert würde. Bedeutet, entweder beides zusammen (mit der Möglichkeit bei einer für mich unpassenden Tätigkeitsbeschreibung niedriger eingruppiert zu werden) oder keine Entgeltgruppenzulage?
Antw:TV-H Höhergruppierung bzw. Entgeltgruppenzulage ITK
« Antwort #1 am: 22.05.2020 15:34 »
Es fehlt in Abs. 1 der Bestandsschutz für TB, denen aus den Änderungen der Entgeltordnung keine höhere Eingruppierung erwächst, die aber erstmalig Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage haben. Damit hat das Antragserfordernis für diese Gruppe keinen materiellen Gehalt, da kein Bestandsschutz besteht. So es also tatsächlich solche Fälle gibt, haben die TVP das übliche vereinbart: Mist.
« Antwort #2 am: 23.05.2020 08:26 »
Guten Morgen und vielen Dank für die Einschätzung!
Also konnte sich mir eine vernünftige Logik des §38b nicht erschließen weil es keine gibt bzw. diese großer Mist ist. Gut.
Aber wie verhält es sich mit der Entgeltgruppenzulage? Also auch nur auf Antrag (unabhängig des fehlenden Bestandsschutzes) und nicht automatisch durch die Änderungen in der Anlage A, ggf. schon ab März 2019?
Und gibt es denn Erfahrungen in solchen Fällen? So wie ich meinen AG einschätze wird er die Gelegenheit beim Schopf ergreifen und munter niedriger eingruppieren. Anträge werden nämlich im Hessenländle schon gestellt. Mir ist auch zu Ohren gekommen, dass versucht wird die Entgeltgruppenzulage separat zu beantragen, obwohl dieser Fall tariflich ja gar nicht abgedeckt ist. Das kann doch nur Kuddelmuddel geben.
Müssen dann Gerichte entscheiden wie es für den AN ausgeht? Ein Rückzug des Antrages ist ja ausgeschlossen, es kann also nach momentaner Sachlage böse für den AN enden.
« Antwort #3 am: 23.05.2020 08:53 »
Für den Fall einer niedrigeren Eingruppierung aufgrund der neuen Tätigkeitsmerkmale besteht doch ohnehin kein Bestandsschutz. Dieser besteht nur für den Fall einer höheren Eingruppierung. Ergibt sich eine niedrigere Eingruppierung als die bisherige, ist derjenige ohnehin in der niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert - ganz egal, ob er einen Antrag stellt oder nicht. Nur um Falle einer höheren Eingruppierung besteht Bestandsschutz - und nur dann sind Entgeltgruppenzulagen zu beantragen, wenn sie erstmalig zustehen, ansonsten stehen sie ohne Antrag zu. Die veränderten Tätigkeitsmerkmale für den Bereich IuKT traten zum 01.01.20 inkraft, mithin stand auch eine Entgeltgruppenzulage erstmals zu diesem Zeitpunkt zu.


BGH X ZR 80/05: VergüTung Werkvertrag Auslegung üBlichkeit Fahrtkosten
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. April 2006
für Recht erkannt (durch Beschluss vom 16. Mai 2006 berichtigter Tenor):
Auf die Revision wird das am 8. April 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 56 des Landgerichts Berlin aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.
Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger ist Kraftfahrzeug-Sachverständiger. Die Beklagte hat mit ihrem Personenkraftwagen einen Unfall erlitten und den Kläger im Oktober 2003 mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragt. Der Kläger hat das Gutachten erstellt und mit 642,73 € in Rechnung gestellt, wobei er ein "Grundhonorar" von 421,-- € in Ansatz gebracht hat, das er wegen Vorliegens eines Totalschadens nach dem Wiederbeschaffungswert bemessen hat. Daneben hat er Schreibkosten in Höhe von 41,-- €, Porti und Telefon in Höhe von 20,50 €, Fahrtkosten in Höhe von 26,-- € und Kosten für Farbfotos in Höhe von 45,60 € in die Honorarforderung eingestellt. Die Beklagte hat die Honorarforderung für weit überhöht gehalten. Mit der Klage hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung des geltend gemachten Honorars in Anspruch genommen.
I. Das Berufungsgericht hat den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Werkvertrag nach § 631 BGB qualifiziert (vgl. nur BGHZ 127, 378, 384), auf den das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes anzuwenden ist, da der Vertragsschluss im Jahr 2003 stattgefunden hat (Art. 229 § 5 EGBGB).
II. 1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, zwischen den Parteien sei keine Vereinbarung über die Höhe der Vergütung für das zu erstellende Gutachten getroffen worden, eine Taxe bestehe nicht und von einer üblichen Vergütung könne nicht ausgegangen werden, so dass die Vergütung vom Kläger gemäß §§ 315 f BGB zu bestimmen gewesen sei.
2. Dies hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen verkannt, unter denen im Werkvertragsrecht zur Bestimmung der Vergütung des Werkunternehmers auf § 316 BGB zurückgegriffen werden kann, so dass das angefochtene Urteil auf einer Verletzung materiellen Rechts beruht. Denn das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, in welcher Höhe mit der Leistung des Klägers vergleichbare Leistungen üblicherweise vergütet werden, so dass für ein Gestaltungsurteil des Berufungsgerichts nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kein Raum war und die Beklagte zur Zahlung einer Vergütung verurteilt worden ist, die sie so nicht schuldet.
Tags für diese Entscheidung: vergütung, werkvertrag, auslegung, üblichkeit, fahrtkosten, verhindern
Angewandte Normen: § 284 BGB, § 286 BGB, § 291 BGB, § 315 BGB, § 316 BGB, § 631 BGB, § 632 BGB, § 653 BGB, § 839 a BGB, § 407 ZPO
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• BGH VII ZR 239/98
• BGH III ZR 27/76
• BGH II ZR 268/90
• BGH I ZR 133/59
• BGH V ZR 216/02
• BGH VII ZR 265/63
• BGH X ZR 60/04
• BGH V ZR 174/94
• BGH IVb ZR 3/86
• § 316 BGB
• § 631 BGB
• § 632 BGB
• § 653 BGB
• § 839 a BGB
• § 407 ZPO
BGH X ZR 80/05: VergüTung, Werkvertrag, Auslegung, üBlichkeit, Fahrtkosten, Verhindern, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online


ZPO: Auswirkung der Vollstreckung auf Grundstückszubehör
ZPO: Die Auswirkung der Vollstreckung auf das Zubehör von Grundstücken
(Bewertungen: 8, durchschnittlich: 3,25)
https://www.lecturio.de/magazin/vollstreckung-grundstuecke-zubehoer/
Möchte sich der Gläubiger aus einem Grundstück im Wege der Zwangsvollsteckung befriedigen, stellt sich häufig die Frage, wie sich die Vollstreckung auf Zubehör des Grundstücks auswirkt. Der folgende Artikel erläutert diese Problematik und geht besonders auf die wichtige unterschiedliche Behandlung von schuldnereigenem und schuldnerfremdem Zubehör ein.
Bild von Ryan McGuire
Was gilt als Zubehör?
Die Befriedigung des Gläubigers aus einem Grundstück erfolgt im Wege der Zwangsvollsteckung (§ 1147 BGB). Dies gilt in gleicher Weise für die Gegenstände, auf die sich die Hypothek erstreckt ( § 865 Abs. 1 ZPO).
Mithin sind Zubehörgegenstände grundsätzlich der Immobiliarvollstreckung unterworfen. Die Zubehöreigenschaft eines beweglichen Gegenstandes ist in §§ 97, 98 BGB geregelt.
Zubehör sind gemäß § 97 Abs. 1 BGB bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist kein Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.
Laut § 97 Abs. 2 BGB begründet die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.
In der Zwangsvollstreckung zu unterscheiden ist zwischen schuldnereigenem und schuldnerfremdem Zubehör.
Schuldnereigenes Zubehör
Gemäß § 20 Abs. 2 ZVG sind bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken auch diejenigen Gegenstände umfasst, auf die sich die Hypothek erstreckt.
Darauf aufbauend regelt § 55 Abs. 1 ZVG, dass sich die Versteigerung eines Grundstückes auf alle Gegenstände erstreckt, deren Beschlagnahme noch wirksam ist.
Daran knüpft § 90 Abs. 2 ZVG an, wonach der Ersteher des Grundstücks durch den Zuschlag das Eigentum an denjenigen Gegenständen erwirbt, auf die sich die Versteigerung erstreckt.
Somit werden bewegliche Sachen, welche zum Haftungsverband gehören, also grundsätzlich mitversteigert. Ihr Wert wird bei der Bildung des Grundstückswertes mitberücksichtigt, § 74a Abs. 5 S. 2 ZVG.
Schuldnerfremdes Zubehör
Schuldnerfremdes Zubehör fällt nicht in den Haftungsverband nach § 1120 BGB. Deshalb wird es auch nicht nach § 20 Abs. 2 ZVG mitbeschlagnahmt und folglich auch nicht nach §§ 55 Abs. 1, 90 Abs. 2 ZVG mitversteigert. Es kann jedoch nach § 55 Abs. 2 ZVG mitversteigert werden.
Gemäß dieser Regelung erstreckt sich die Versteigerung ohne Rücksicht auf die Gutgläubigkeit des Erstehers auch auf schuldnerfremde Zubehörstücke, die sich bei Versteigerungsbeginn im Besitz des Grundstückeigentümers befanden.
Will der Eigentümer die Mitversteigerung einer Zubehörsache verhindern, muss er rechtzeitig deren Freigabe aus der Zwangsversteigerung im Wege der (Drittwiderspruchs-)Klage nach §§ 55 Abs. 2, 37 Nr. 5 ZVG i.V.m. § 771 ZPO erwirken.
In § 55 Abs. 2 ZVG findet sich ein Gedanke, welcher ebenso in der Mobiliarvollstreckung gilt: Wie sich der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung beweglicher Sachen grundsätzlich auf die Besitzlage berufen darf (§ 808 ZPO), kommt es bei der Zwangsversteigerung hinsichtlich des Zubehörs ebenfalls nur auf die Besitzlage an. Eine Überprüfung der Eigentumslage ist somit nicht nötig.
Zubehör unter Eigentumsvorbehalt
Bei Zubehör, das unter Eigentumsvorbehalt steht, wird das Anwartschaftsrecht am Zubehörstück von der hypothekarischen Haftung miterfasst [BGHZ 35, 85 = WM 1961, 668].
Obwohl die dem Schuldner nicht gehörenden Zubehörstücke nicht von der Beschlagnahme erfasst sind (vgl. 2.), erstreckt sich die Haftung dennoch auf diese Gegenstände (§ 55 Abs. 2 ZVG). Somit erwirbt ein Ersteher in der Zwangsversteigerung hieran Eigentum (§ 90 Abs. 2 ZVG), auch wenn er nicht gutgläubig ist.
Bei der Vollstreckung in Grundstücke gestalten sich die Auswirkungen unterschiedlich, je nach dem ob schuldnereigenes, schuldnerfremdes oder Zubehör unter Eigentumsvorbehalt vorliegt. In der Examensvorbereitung sollte diese Thematik nicht vernachlässigt werden, da sie vor allem in Zusatzfragen zur Zivilprozessordnung auftauchen kann.
ZPO: Die Vollstreckung in Grundstücke und die Abgrenzung zur Mobiliarvollstreckung
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Der Sachbegriff im Zivilrecht – Abgrenzungsprobleme kompakt
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Arbeitsrecht - Zur Anwendbarkeit der Verzugspauschale i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 BGB in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten - LORK I NESBIT
Arbeitsrecht - Zur Anwendbarkeit der Verzugspauschale i.H.v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 BGB in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
Anwendbarkeit des § 288 Abs. 5 BGB (Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro) im Arbeitsrecht
Urteil des ArbG Düsseldorf vom12.05.2016 – 2 Ca 5416/15 – LAG Baden-Württemberg Urteil vom 13.10.2016 – 3 Sa 34/16 – LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 -.
Gem. § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger eine Entgeltforderung, dessen Schuldner kein Verbraucher ist, gegen diesen einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro. Fraglich war seit geraumer Zeit, ob diese im Juli 2014 eingeführte Vorschrift auch im Arbeitsrecht Anwendung findet, dies im Hinblick darauf, dass gem. § 12 a ArbGG die Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverfolgung bis zur I. Instanz durch die jeweilige Partei selbst zu tragen ist. Insoweit stand nach vertretener Meinung die Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB und damit die Geltendmachung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro bei Verzug des Arbeitgebers mit der Lohnzahlung im Widerspruch zu § 12 a ArbGG und konnte demnach nicht geltend gemacht werden.
So hat das Arbeitsgericht Düsseldorf in der vorbezeichneten Entscheidung die Anwendung der Verzugspauschale abgelehnt. Die Richter vertraten die Rechtsauffassung, der Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB stehe § 12a ArbGG analog entgegen. Da kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands besteht. Die Richter des ArbG Düsseldorf sahen hier eine planwidrige Regungslücke, so dass § 12 a ArbGG analog zur Anwendung kam.
Das LAG Baden-Württemberg und das LAG Köln haben jedoch mit vorbezeichneter Entscheidung eine abweichende Rechtsauffassung vertreten.
Nach Ansicht des LAG Baden-Württemberg habe der deutsche Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 288 Abs. 5 BGB nicht auf Verträge zwischen Unternehmern beschränkt, sondern auch unter Verbrauchern in de Rolle des Gläubigers miterfasst. Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber die Anwendbarkeit von § 288 Abs. 5 BGB in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gezielt beabsichtigt. Ansprüche auf Arbeitsentgelt bildeten den Hauptanwendungsfall für Ansprüche von Verbrauchern gegenüber Unternehmern. Der Gesetzgeber habe somit auch gezielt den Schutz von Arbeitnehmern im Blick gehabt.
Das Gericht führte weiterhin aus, dass § 12 a ArbGG der Anwendbarkeit der Geltendmachung der Verzugspauschale nicht entgegensteht. Zweck dieser Pauschale sei gem. § 288 Abs. 5 BGB die pauschale Entschädigung des Gläubigers für seine internen Beitreibungs- und Mahnkosten. Der pauschale Anspruch auf 40,00 Euro entstehe unabhängig von einem tatsächlichen Verzugsschaden. Auch wenn der Arbeitnehmer bis zur I. Instanz grundsätzlich Erstattung seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen könne, so soll er gem. § 288 Abs. 5 BGB im Verzugsfall wenigstens eine pauschale Entschädigung erhalten.
Ebenso entschied auch das LG Köln. Das Gericht lehnte eine Ausnahme für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ab. Bei der 40,00 Eur-Pauschale gem. 288 Abs. 5 BGB handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelung zum Verzugszins, der im Übrigen auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Auch der Zweck der gesetzlichen Regelung – nämlich die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner seiner Zahlungsverpflichtung pünktlich und vollständig nachzukommen, spreche für eine Anwendbarkeit zu Gunsten der Arbeitnehmer, die ihre Vergütung unpünktlich oder unvollständig erhalten.
Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hierzu steht noch aus. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.
Urteil des ArbG Düsseldorf vom12.05.2016 – 2 Ca 5416/15 – LAG Baden-Württemberg Urteil vom 13.10.2016 – 3 Sa 34/16 – LG Köln, Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa 524/16 -.


Schmähkritik – nur in Ausnahmefällen | Rechtslupe
Schmähkritik - nur in Ausnahmefällen
Schmähkritik – nur in Ausnahmefällen
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Schmähkritik ist ein Sonderfall der Beleidigung, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist.
Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Die Anforderungen hierfür sind besonders streng, weil bei einer Schmähkritik anders als sonst bei Beleidigungen keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit stattfindet. Wird eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, liegt darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf.
Werturteile und Tatsachenbehauptung – und die Meinungsfreiheit
Die Frage der Schmähkritik
In der hier vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ging es um die strafgerichtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung: Der Rechtsanwalt vertrat als Strafverteidiger den Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Spendengeldern. Nachdem gegen den Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen worden war, kam es bei der Haftbefehlsverkündung zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen der mit dem Verfahren betrauten Staatsanwältin und dem Strafverteidiger, der der Ansicht war, dass sein Mandant zu Unrecht verfolgt wurde. Am Abend desselben Tages meldete sich ein Journalist, der eine Reportage über den Beschuldigten plante, telefonisch beim Strafverteidiger. Der Strafverteidiger wollte mit dem ihm unbekannten Journalisten nicht sprechen. Auf dessen hartnäckiges Nachfragen und weil er immer noch verärgert über den Verlauf der Ermittlungen war, äußerte er sich dann doch über das Verfahren und bezeichnete im Laufe des Telefonats die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin unter anderem als
"dahergelaufene Staatsanwältin",
"durchgeknallte Staatsanwältin",
"widerwärtige, boshafte, dümmliche Staatsanwältin",
"geisteskranke Staatsanwältin".
Das Amtsgericht erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Strafverteidiger einen Strafbefehl wegen Beleidigung. Nach Einspruch des Strafverteidigers verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Beleidigung. Auf die Berufung des Strafverteidigers und der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht das Urteil auf und sprach den Strafverteidiger frei. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob das Kammergericht das freisprechende landgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück.
Sodann verurteilte das Landgericht Berlin den Strafverteidiger wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 € 1. Die Revision des Strafverteidigers blieb vor dem Berliner Kammergericht ohne Erfolg 2.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Strafverteidiger vornehmlich die Verletzung seines Grundrechts auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG). Das Bundesverfassungsgericht erkannte eine Verletzung des Strafverteidigers in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 GG, hob sowohl das Urteil des Landgerichts Berlin wie auch die Revisionsentscheidung des Kammergerichts auf und verwies die Sache zurück an das Landgericht Berlin:
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden 3. Dies gilt insbesondere für den Einfluss des Grundrechts auf Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung der grundrechtsbeschränkenden Vorschriften der §§ 185 ff. StGB 4.
Die Verfassungsbeschwerde ist im Umfang der Annahme zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten den Strafverteidiger in seinem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.
Werturteile und Tatsachenbehauptung – und die Meinungsfreiheit[↑]
Unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Werturteile und Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie zur Bildung von Meinungen beitragen 5. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist allerdings nicht vorbehaltlos gewährt. Es findet seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen, zu denen die hier von den Gerichten angewandten Vorschriften der §§ 185, 193 StGB gehören. Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt 6. Dies verlangt grundsätzlich eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihr Verbot andererseits 7. Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab 8.
Zu beachten ist hierbei indes, dass Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur sachlich-differenzierte Äußerungen schützt, sondern gerade Kritik auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen darf; insoweit liegt die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen nicht schon da, wo eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich ist 9. Einen Sonderfall bilden hingegen herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen. Dann ist ausnahmsweise keine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht notwendig, weil die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurücktreten wird 10. Diese für die Meinungsfreiheit einschneidende Folge gebietet es aber, hinsichtlich des Vorliegens von Formalbeleidigungen und Schmähkritik strenge Maßstäbe anzuwenden 11.
Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Fachgerichte die Grundrechte ausreichend beachtet haben 12. Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind 13.
Die Frage der Schmähkritik[↑]
Diesen Maßstäben genügen die angegriffenen Entscheidungen nicht in jeder Hinsicht.
Das Landgericht geht bei seiner Verurteilung ohne hinreichende Begründung vom Vorliegen des Sonderfalls einer Schmähkritik aus. Es verwendet den Begriff der Schmähkritik zwar nicht ausdrücklich, stellt aber darauf ab, die inkriminierten Äußerungen seien Ausdruck einer persönlichen Fehde und stellten die Beleidigte als Person in den Vordergrund. Dementsprechend unterlässt es die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, worin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler liegt 11.
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassung wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern – jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik – die Diffamierung der Person im Vordergrund steht 14. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt 11. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung und damit als strafwürdig beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben.
Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben hat das Landgericht verkannt. Zwar sind die in Rede stehenden Äußerungen ausfallend scharf und beeinträchtigen die Ehre der Betroffenen. Die angegriffenen Entscheidungen legen aber nicht in einer den besonderen Anforderungen für die Annahme einer Schmähung entsprechenden Weise dar, dass ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes stand. Der Strafverteidiger reagierte auf einen Anruf von einem mit dem Verfahrensstand vertrauten Journalisten, der ihn in seiner Eigenschaft als Strafverteidiger zu dem Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten und dessen Inhaftierung befragte. In diesem Kontext ist es jedenfalls möglich, dass sich die inkriminierten Äußerungen auf das dienstliche Verhalten der Staatsanwältin vor allem mit Blick auf die Beantragung des Haftbefehls bezogen. Für die Annahme einer Schmähkritik reicht es unter diesen Umständen nicht, wenn das Landgericht nur darauf abstellt, dass die Äußerungen dabei nicht relativiert oder auf ganz bestimmte einzelne Handlungen der betreffenden Staatsanwältin Bezug nahmen. Es hätte insoweit in Auseinandersetzung mit der Situation näherer Darlegungen bedurft, dass sich die Äußerungen von dem Ermittlungsverfahren völlig gelöst hatten oder der Verfahrensbezug nur als mutwillig gesuchter Anlass oder Vorwand genutzt wurde, um die Staatsanwältin als solche zu diffamieren.
So lange solche Feststellungen nicht tragfähig unter Ausschluss anderer Deutungsmöglichkeiten getroffen sind, hätte das Landgericht den Strafverteidiger nicht wegen Beleidigung verurteilen dürfen, ohne eine Abwägung zwischen seiner Meinungsfreiheit und dem Persönlichkeitsrecht der Staatsanwältin vorzunehmen. An dieser fehlt es hier. Auch das Kammergericht hat diese nicht nachgeholt, denn es verweist lediglich auf eine "noch hinreichende" Abwägung durch das Landgericht, die indes nicht stattgefunden hat.
Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf diesem Fehler. Es ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass die Gerichte bei erneuter Befassung im Rahmen einer Abwägung zu einer anderen Entscheidung kommen werden. Es ist allerdings festzuhalten, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt ist, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts diese gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen. Insoweit muss sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen durchsetzen. Wie hier die Abwägung – die sich gegebenenfalls auch auf die Strafzumessung auswirkt – unter näherer Würdigung der Umstände ausfällt, obliegt jedoch fachgerichtlicher Würdigung.
Soweit der Strafverteidiger auch eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG rügt, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG 15.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 2646/15
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LG Berlin, Urteil vom 26.01.2015 – (569) 83 Js 445/10 Ns (126/13) [↩]
KG, Beschluss vom 21.09.2015 – (3) 121 Ss 71/15 (96/15) [↩]
vgl. BVerfGE 85, 1, 15[↩]
vgl. BVerfGE 7, 198, 205 ff.; 120, 180, 199 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 99, 185, 196 f.; 114, 339, 348[↩]
vgl. BVerfGE 85, 1, 16; 99, 185, 196 f.[↩]
vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16[↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 294[↩][↩][↩]
vgl. BVerfGE 93, 266, 296 f.; 101, 361, 388[↩]
vgl. BVerfGE 85, 1, 14; 93, 266, 294[↩]
vgl. BVerfGE 82, 272, 283 f.; 85, 1, 16; 93, 266, 294[↩]
vgl. BVerfGE 79, 365, 366 ff.[↩]
BeleidigungMeinungsfreiheitSchmähkritik