§ 91 LBesG NRW, Sonstige Übergangsregelungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBes...…§ 91 LBesG NRW, Sonstige Übergangsregelungen§ 92 LBesG NRW, Fortgeltung von Rechtsverordnungen§ 93 LBesG NRW, Inkrafttreten, AußerkrafttretenAnlage 1 LBesG NRW, Landesbesoldungsordnung AAnlage 2 LBesG NRW, Landesbesoldungsordnung BAnlage 3 LBesG NRW, Landesbesoldungsordnung RAnlage 4 LBesG NRW, Landesbesoldungsordnung WAnlage 5 LBesG NRW, Künftig wegfallende (kw) ÄmterAnlage 6 LBesG NRW, GrundgehaltssätzeAnlage 7 LBesG NRW, GrundgehaltssätzeAnlage 8 LBesG NRW, GrundgehaltssätzeAnlage 9 LBesG NRW, GrundgehaltssätzeAnlage 10 LBesG NRW, Grundgehaltssätze - auslaufend -Anlage 11 LBesG NRW, Grundgehaltssätze - auslaufend -Anlage 12 LBesG NRW, AnwärtergrundbetragAnlage 13 LBesG NRW, Familienzuschlag für Beamtinnen und BeamteAnlage 14 LBesG NRW, Amtszulagen und StrukturzulageAnlage 15 LBesG NRW, Stellenzulagen und andere ZulagenAnlage 16 LBesG NRW, AuslandsbesoldungAnlage 17 LBesG NRW, Überleitungsübersicht
§ 91 LBesG NRW, Sonstige Übergangsregelungen
§ 91 LBesG NRWBesoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 9 – Übergangs- und SchlussvorschriftenTitel: Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbesoldungsgesetz - LBesG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBesG NRWGliederungs-Nr.: 20320Normtyp: Gesetz(1) Verringert sich die Besoldung durch die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes, wird eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Besoldung, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugestanden hat, und der Besoldung, die ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zusteht, gewährt, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Diese Ausgleichszulage vermindert sich bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge um den Erhöhungsbetrag. Verringert sich die Stellenzulage für eine Beamtin oder einen Beamten in einem Amt der Landesbesoldungsordnung A bei Justizvollzugseinrichtungen, in geschlossenen Abteilungen oder Stationen bei Psychiatrischen Krankenanstalten, die ausschließlich dem Vollzug von Maßregeln der Sicherung und Besserung dienen, in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte sowie in Abschiebungshafteinrichtungen durch die Anwendung dieses Gesetzes, wird bei unveränderter Verwendung bis zu einer Dienstzeit von zwei Jahren eine Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen der Zulage, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Vorbemerkung Nummer 12 zu den Besoldungsordnungen A und B in der Fassung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zugestanden hat, und der Zulage nach § 51 gewährt. Die Ausgleichszulage wird Beamtinnen und Beamten in Abschiebungshafteinrichtungen nicht neben einer Stellenzulage nach § 49 gewährt. Die Sätze 3 und 4 gelten unter den gleichen Voraussetzungen auch für Anwärterinnen und Anwärter nach § 74 Absatz 1.(2) Werden am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Ausgleichs- oder Überleitungszulagen nach früherem Recht gewährt, sind diese, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, außer in den Fällen des Satzes 5 als Ausgleichs- oder Überleitungszulage in Höhe der am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zustehenden Höhe fortzuzahlen. Soweit sie für die Verringerung von Dienstbezügen einschließlich von Stellenzulagen bei Dienstherrenwechseln in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zustehen, sind sie nach Maßgabe des § 61 Absatz 1 Satz 4 zu vermindern. Soweit sie in anderen Fällen als bei Dienstherrenwechseln in den Geltungsbereich dieses Gesetzes für den Wegfall von Stellenzulagen zustehen, sind sie nach Maßgabe des § 57 Absatz 1 Satz 3 zu vermindern. Soweit sie aufgrund von § 3 Absatz 1 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen zustehen, sind sie nach Absatz 1 Satz 2 zu vermindern. Soweit sie in anderen Fällen als bei Dienstherrenwechseln in den Geltungsbereich dieses Gesetzes für die Verringerung des Grundgehalts einschließlich von Amtszulagen sowie der Zulage nach Vorbemerkung Nummer 27 der Anlage I des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gewährt werden, gilt ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes § 21 entsprechend.(3) Beamtinnen und Beamten, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgrund von § 3 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen oder aufgrund von § 27 Absatz 4 Satz 1 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen die nächsthöhere Stufe als Grundgehalt erhalten, wird diese weiterhin in der bisherigen Höhe gewährt, bis sie regulär die nächste Stufe des Grundgehalts erreichen. Leistungszulagen aufgrund von § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen oder aufgrund von § 42a des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen sind, solange die bisherigen Voraussetzungen vorliegen, bis zum Ablauf der Befristung fortzuzahlen.(4) Wurde Altersteilzeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angetreten, erfolgt die Berechnung des Zuschlags abweichend von § 70 Absatz 2 nach § 6 Absatz 2 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239), die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GV. NRW S. 234) geändert worden ist.(5) Hat die regelmäßige Verjährungsfrist von Ansprüchen auf Besoldung und auf Rückforderung von zu viel gezahlter Besoldung, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht begonnen, wird die Frist nach § 7 vom Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes an berechnet. Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der bisherigen Höchstfrist ein, die ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis begonnen hat. Hat die Verjährungsfrist vor dem Inkrafttreten begonnen, ist für den Fristablauf das bis dahin geltende Recht maßgebend.(6) Die Ruhegehaltfähigkeit der Zulagen nach den Nummern 8, 9, 10 und 12 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der Fassung des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, die durch das Versorgungsreformgesetz 1998 vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) weggefallen ist, wird für Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Ruhestand getreten sind oder versetzt worden sind und die bei Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand die Voraussetzungen der Nummer 3a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B zum Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung erfüllt haben, ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wieder hergestellt. Für die Höhe der Ruhegehaltfähigkeit ist der Zeitpunkt des Eintritts oder der Versetzung in den Ruhestand maßgebend. Eine Nachzahlung für Zeiträume vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt nicht.(7) Bei Anwärterinnen und Anwärtern (§ 74 Absatz 1), die sich am 31. Mai 2013 im Vorbereitungsdienst bei einem Dienstherrn nach § 1 Absatz 1 befunden haben und die nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes in ein Amt der Besoldungsgruppe bis höchstens A 11 eintreten, richtet sich die Festsetzung der Stufe des Grundgehalts abweichend von § 29 Absatz 2 entsprechend nach § 27 und § 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung .(8) Bis zum 31. Dezember 2016 gehört die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz-NRW vom 20. November 2003 (GV. NRW. S. 696) in der jeweils geltenden Fassung als sonstiger Bezug zur Besoldung nach § 1 Absatz 5 sowie zur Brutto- und Nettobesoldung im Sinne des § 70 Absatz 2 nach § 70 Absatz 3. Zum 1. Januar 2017 wird die jährliche Sonderzahlung in die monatlichen Bezüge integriert.(9) Am 1. Januar 2017 zustehende Ausgleichs- oder Überleitungszulagen erhöhen sich für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 6 um 5 Prozent, für die Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 7 und A 8 sowie für die Anwärterinnen und Anwärter um 3,75 Prozent und für die übrigen Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter um 2,5 Prozent. Für die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwandsentschädigungen und anderer Bezüge nach Artikel 14 § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), das durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Februar 2006 (BGBl. I S. 334) geändert worden ist, gilt Satz 1 entsprechend. Soweit am 1. Januar 2017 Ausgleichs- und Überleitungszulagen erhöht werden, die der Verminderung unterliegen, erhöhen die Erhöhungsbeträge nach Satz 1 die Bemessungsgrundlagen für die Verminderung.(10) Die Erhöhungen der Besoldung zum 1. Januar 2017, die auf die Integration der jährlichen Sonderzahlung in die monatlich zu zahlenden Bezüge zurückzuführen sind, gelten nicht als Erhöhung der Dienstbezüge im Hinblick auf Ausgleichs- und Überleitungszulagen und auch nicht als Anpassung im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1.(11) Beamtinnen und Beamte, die sich am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 7 der Besoldungsgruppen A 3 oder A 4 befinden, werden der neu hinzugefügten Erfahrungsstufe 8 zugeordnet, wenn die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Erfahrungsstufe 7 nach den §§ 27 und 28 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigenden Erfahrungszeiten mehr als drei Jahre bis zu sechs Jahren, der neu hinzugefügten Erfahrungsstufe 9, wenn diese Zeiten mehr als sechs Jahre bis zu zehn Jahren und der neu hinzugefügten Erfahrungsstufe 10, wenn diese Zeiten mehr als zehn Jahre betragen. Für den weiteren Stufenaufstieg von der Erfahrungsstufe 8 in die Erfahrungsstufe 9 und von der Erfahrungsstufe 9 in die Erfahrungsstufe 10 gelten die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 7 erbrachten Zeiten, soweit sie mehr als drei Jahre bis zu sechs Jahren betragen, als in Erfahrungsstufe 8 und, soweit sie mehr als sechs bis zu zehn Jahren betragen, als in Erfahrungsstufe 9 erbracht. Beamtinnen und Beamte, die sich am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 8 der Besoldungsgruppe A 5 befinden, werden der neu hinzugefügten Erfahrungsstufe 9 zugeordnet, wenn die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Erfahrungsstufe 8 nach den §§ 27 und 28 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigenden Erfahrungszeiten mehr als drei Jahre bis zu sieben Jahren und der neu hinzugefügten Erfahrungsstufe 10, wenn diese Zeiten mehr als sieben Jahre betragen. Für den weiteren Stufenaufstieg von der Erfahrungsstufe 9 in die Erfahrungsstufe 10 gelten die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 8 erbrachten Zeiten, soweit sie mehr als drei Jahre betragen, als in Erfahrungsstufe 9 erbracht. Beamtinnen und Beamte, die sich am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Erfahrungsstufe 9 der Besoldungsgruppe A 6 befinden, werden der neu hinzugefügten Erfahrungsstufe 10 zugeordnet, wenn die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in der Erfahrungsstufe 9 nach den §§ 27 und 28 des Übergeleiteten Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigenden Erfahrungszeiten mehr als vier Jahre betragen.(12) Ein Zuschlag nach § 71 ist auch in den Fällen zu zahlen, in denen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein höherer Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit als der nach den Regeln der Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 407), die durch Verordnung vom 28. August 2012 (GV. NRW. S. 385) geändert worden ist, beantragt worden ist. In diesen Fällen ist der Zuschlag nach § 71 ab dem Monat Januar des Jahres der Antragstellung, frühestens jedoch ab dem Monat, in dem alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, zu zahlen. Ein Antrag in diesem Sinne setzt nicht voraus, dass ein bezifferter Anspruch, etwa ein konkreter Zuschlagsbetrag, geltend gemacht wurde. Über den Antrag darf noch nicht bestandskräftig entschieden sein.(13) Anstelle der Stufenzuordnung durch §§ 1 bis 3 des Gesetzes zur Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen, Richter, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in die neuen Grundgehaltstabellen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234) wird die Erfahrungsstufe auf Antrag nach den §§ 29 bis 31 und 41 festgesetzt. Die Stufenfestsetzung erfolgt frühestens mit Wirkung vom ersten Tag des Kalenderjahres, in dem der Antrag gestellt wird. Das Antragsrecht nach Satz 1 erlischt mit Ablauf des 30. Juni 2017.
§ 90 LBesG NRW, Übergangsregelung durch die Neuregelung der Auslandsbesoldung§ 92 LBesG NRW, Fortgeltung von Rechtsverordnungen


§ 9 RAVG, Berufsunfähigkeitsrente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 RAVG, Berufsunfähigkeitsrente Suche
Landesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung(Rechtsanwalts...…§ 9 RAVG, Berufsunfähigkeitsrente§ 10 RAVG, Hinterbliebenenrenten§ 11 RAVG, Kapitalabfindung§ 12 RAVG, Erstattung oder Übertragung der Beiträge§ 13 RAVG, Verjährung§ 14 RAVG, Abtretung, Verpfändung, Forderungsübergang§ 15 RAVG, Erfüllungsort§ 16 RAVG, Leistungsausschluss§ 17 RAVG, Melde- und Auskunftspflichten§ 18 RAVG, Mittelbewirtschaftung§ 19 RAVG, Rechnungsprüfer§ 20 RAVG, Satzungen§ 21 RAVG, Staatsaufsicht§ 22 RAVG, Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen§ 23 RAVG, In-Kraft-Treten
§ 9 RAVG, Berufsunfähigkeitsrente
§ 9 RAVGLandesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG -)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgesetz über die rheinland-pfälzische Rechtsanwaltsversorgung (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz - RAVG -)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: RAVGReferenz: 33-2(1) Berufsunfähigkeitsrente wird auf Antrag gewährt, wenn und so lange ein Mitglied aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend zur Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts unfähig ist und deshalb seine berufliche Tätigkeit eingestellt hat. Der Rentenanspruch entsteht erst, wenn die Berufsunfähigkeit länger als 90 Tage dauert.(2) Ein Pflichtmitglied nach § 2 Abs. 1 Satz 1 oder § 22 Abs. 1 erhält auf Antrag Berufsunfähigkeitsrente, wenn es bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens 36 Monate Mitglied war und für diese Zeit Beiträge geleistet hat. Beruht die Berufsunfähigkeit auf einem Unfall, so erhält das Mitglied die Rente, wenn die Mitgliedschaft zum Zeitpunkt des Unfalls mindestens einen Monat bestanden hat. Die Rente wird nur gewährt, wenn der erste Mitgliedsbeitrag zu diesem Zeitpunkt gezahlt ist.(3) Ein Mitglied, dessen Mitgliedschaft nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 oder § 22 Abs. 1 beruht, erhält auf Antrag Berufsunfähigkeitsrente, wenn es bis zum Eintritt der Berufsunfähigkeit mindestens 60 Monate Mitglied war und für diese Zeit Beiträge geleistet hat. Beruht bei einem solchen Mitglied die Berufsunfähigkeit auf einem Unfall, so erhält es die Rente, wenn es zum Zeitpunkt des Unfalls mindestens 36 Monate Mitglied war und für diese Zeit seine Beiträge gezahlt hat.
§ 8 RAVG, Altersrente§ 10 RAVG, Hinterbliebenenrenten


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BGH: Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt unterfällt nicht PAngV - Werbung im Schaufenster durch Präsentation ohne Preisangabe
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Montag, 23. Januar 2017
I ZR 29/15
Hörgeräteausstellung
PAngV § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 4 Abs. 1; UWG § 5a Abs. 2; Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der ihnen angebotenen Erzeugnisse; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 4, Art. 7 Abs. 1
Der BGH hat entschieden, dass Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt nicht der PAngV unterfällt. Vorliegend ging es um Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.
a) Die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV hat ihre (alleinige) unionsrechtliche
Grundlage in der Richtlinie 98/6/EG.
b) Eine Werbung, in der kein Preis für das beworbene Produkt angegeben ist, kann nicht als Angebot im Sinne der Richtlinie 98/6/EG und - entsprechend - im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angesehen werden.
c) Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 PAngV erfasst nicht die reine Werbung im Schaufenster
durch Präsentation der Ware ohne Preisangabe.
BGH, Urteil vom 10. November 2016 - I ZR 29/15 - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
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§ 1
§ 4
§ 5
Art. 3
Art. 7
BGH
§ 1
§ 1
§ 4


§ 43 PAG, Datenabgleich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 43 PAG, Datenabgleich Suche
Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei(Polizeiaufgabenges...…§ 43 PAG, Datenabgleich§ 44 PAG, Rasterfahndung§ 45 PAG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten§ 46 PAG, Errichtungsanordnung§ 47 PAG, Auskunftsrecht§ 48 PAG, Vollzugshilfe§ 49 PAG, Verfahren§ 50 PAG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 51 PAG, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges§ 52 PAG, Zwangsmittel§ 53 PAG, Ersatzvornahme§ 54 PAG, Zwangsgeld§ 55 PAG, Ersatzzwangshaft§ 56 PAG, Unmittelbarer Zwang§ 57 PAG, Androhung der Zwangsmittel§ 58 PAG, Rechtliche Grundlagen§ 59 PAG, Begriffsbestimmung§ 60 PAG, Handeln auf Anordnung§ 61 PAG, Hilfeleistung für Verletzte§ 62 PAG, Androhung unmittelbaren Zwanges§ 63 PAG, Fesselung von Personen…§ 79 PAG, In-Kraft-Treten
§ 43 PAGThüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Befugnisse der Polizei → Zweiter Unterabschnitt – Datenerhebung und -verarbeitungTitel: Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-2Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten der in den §§ 7 und 8 genannten Personen sowie von Personen, die sie an einem der in § 14 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 genannten Orte angetroffen hat, mit dem Inhalt polizeilicher Dateien abgleichen. Personenbezogene Daten sonstiger Personen kann die Polizei abgleichen, wenn dies auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben geboten erscheint. Die Polizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten mit dem Fahndungsbestand abgleichen.(2) Die Polizei kann die nach § 33 Abs. 7 erhobenen Daten mit den Sachfahndungsdateien des Informationssystems der Polizeien des Bundes und der Länder (INPOL) und des Schengener Informationssystems automatisiert abgleichen, wenn dies zur Aufgabenerfüllung nach § 2 erforderlich ist. Der Abgleich mit anderen polizeilichen Dateien ist nicht zulässig. Nach § 33 Abs. 7 erhobene Daten, die nach Durchführung des Datenabgleichs nach Satz 1 in den Sachfahndungsdateien1.nicht enthalten sind (Nichttreffer), sind unverzüglich automatisiert zu löschen,2.enthalten sind (Treffer), können nach den Vorschriften dieses Gesetzes verwendet werden, wenn zuvor eine Anhaltekontrolle nach § 14 Abs. 2 Satz 2 erfolgt ist; andernfalls sind diese ebenfalls unverzüglich zu löschen. Eine Verwendung der Daten zur Erstellung eines Bewegungsprofils ist unzulässig.Automatisierte Abgleiche nach Satz 1 dürfen nicht protokolliert werden.(3) Wird der Betroffene zur Durchführung einer nach einer anderen Rechtsvorschrift zulässigen Maßnahme angehalten und kann der Datenabgleich mit dem Fahndungsbestand nicht bis zum Abschluss dieser Maßnahme vorgenommen werden, darf der Betroffene weiterhin für den Zeitraum angehalten werden, der regelmäßig für die Durchführung eines Datenabgleichs notwendig ist.
§ 42 PAG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 44 PAG, Rasterfahndung


Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung. Ich rufe auf Überschrift,
- § 1. - § 2, - § 3, - § 4, - § 5, - § 6, - § 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11, .•§. 12, - § 13, - § 14, - § 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19. - Ich s t e l l e fest,
daß zu den § § 1 bis 19 keine Abänderungsanträge vorliegen und keine Wortmeldungen erfolgen. Deshalb l a s s e ich jetzt zunächst einmal über die § § 1
- 19 abstimmen. Wer den § § 1 - 1 9 seine Zustimmung geben will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so b e s c h l o s sen.
Zu § 20 liegt Ihnen der Beschluß des Hauptausschusses vom 15/16. J u li 1949 auf der Drucksache Nr. 254 vor, nach dem der Ziffer 1 des § 20 ein
d r i t t e r Satz angefügt werden soll, der lautet:
In den Verkaufsstatten darf für den Kleinverkauf von jeder S o r te nur eine Packung geöffnet sein; das Hauptzollamt kann j e doch auf Antrag bei nachweislichem Bedürfnis widerruflich
genehmigen, daß von den in der Verkaufs statte gangbarsten
Sorten m e h r e r e Packungen angebrochen und offengehalten w e r den.
Wer für den Beschluß des Hauptausschusses, in § 20 Ziffer 1 den eben v e r lesenen Satz hinzuzufügen, ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den § 20 in der eben a b g e ä n d e r t e n Fassung. Wer dem § 20 des Kaffeesteuergesetzes in der abgeänderten F o r m seine Zustimnrxung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Mehrheit; § 20 ist in dieser F o r m angenommen.
Ich rufe auf nunmehr die §§ 21, - 22, - 23, - 24, - 25, - 26, - 27, und stelle fest, daß zu keinem dieser P a r a g r a p h e n Wortmeldungen vorliegen
oder Abänderungsanträge gestellt werden. Wer den § § 2 1 bis 27 seine Z u s t i m mung geben will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit;
diese P a r a g r a p h e n sind damit genehmigt.
Wir kommen nunmehr zur Generalabstimmung zu dem Gesetz über
die Versteuerung von Kaffee und Tee, wie es in der Drucksache Nr. 262 in
den § § 1 bis 27 formuliert ist, unter Abänderung des § 20 gemäß dem Beschluß des Hauptausschusses, wie er in der Drucksache Nr. 254 vorliegt.
Wer dem Gesetz über die Versteuerung von Kaffee und Tee in der nunmehr
vorliegenden Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; demzufolge ist so beschlossen.
Stadtv. N E U M A N N (SPD) : Ich beantrage, die Gegenprobe zu
machen. E s ist vorhin festgestellt worden, daß das Gesetz mit Mehrheit b e schlossen wurde.
Vorsteher S U H R : Also es wird Gegenprobe verlangt. Wer stimmt
gegen das Gesetz über die Versteuerung von Kaffee und T e e ? - Das sind einige Stimmen. Das Gesetz i s t jedenfalls mit Mehrheit angenommen.


BFH Urteil vom 15.05.2018 - X R 18/16 (veröffentlicht am 22.08.2018) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 15.05.2018 - X R 18/16 (veröffentlicht am 22.08.2018)
1. Hat ein Steuerpflichtiger von einem Jobcenter Leistungen nach dem SGB II bezogen und erstattet die DRV infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen, gilt sein Rentenanspruch insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt.
2. Die Erwerbsminderungsrente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II im Umfang der Erfüllungsfiktion mit ihrem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer (Bestätigung des Senatsurteils vom 9. Dezember 2015 X R 30/14, BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624).
3. Die Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein, wenn die Sozialleistungen nach dem SGB II ggf. zu Unrecht gewährt worden sein sollten, sofern die Leistungen auf wirksamen und nicht offensichtlich fehlerhaften Bescheiden des Sozialleistungsträgers beruhen und tatsächlich eine Erstattung zwischen den beteiligten Sozialleistungsträgern gemäß §§ 102 ff. SGB X vorgenommen wurde.
EStG § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, § 11 Abs. 1; SGB X § 107 Abs. 1, § 103
FG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 07.04.2016; Aktenzeichen 9 K 9257/13; EFG 2016, 1245)
BFH (Beschluss vom 10.10.2018; Aktenzeichen X R 18/16)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2016 9 K 9257/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war bis zum 31. Januar 2008 bei der B-GmbH (GmbH) beschäftigt. Von dieser erhielt sie Ende Januar 2008 eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe von 28.969 €. Aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Erwerbsunfähigkeit war sie im Streitjahr 2008 nicht mehr aktiv beruflich tätig. Im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 25. Mai 2010 bezog die Klägerin vom Jobcenter Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
Mit Bescheid vom 25. Mai 2010 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) der Klägerin rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 für die Zeit bis zum 30. Juni 2011 eine Rente auf Zeit wegen voller Erwerbsminderung. Der Nachzahlungsbetrag für die bereits abgelaufenen Bewilligungsmonate in Höhe von insgesamt 27.998 € wurde --bis auf einen Restbetrag in Höhe von 900 €-- von der DRV nicht an die Klägerin, sondern als Erstattungsleistung nach § 103 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) an das Jobcenter ausgezahlt. Von der Erstattung entfielen 11.870 € auf Leistungen des Jobcenters im Streitjahr 2008. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf diesen Betrag 2008 gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG der Besteuerung.
Die Klägerin ist der Auffassung, im Hinblick auf das in § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG statuierte sog. Zuflussprinzip seien ihr die Renteneinkünfte frühestens im Jahr 2010, d.h. in dem Jahr, in dem der Rentenversicherungsträger den entsprechenden Bewilligungsbescheid erlassen habe, zugeflossen und zu versteuern. Zudem hätte das Jobcenter die im Streitjahr 2008 gewährten Leistungen nach dem SGB II wegen der Abfindungszahlung der GmbH zurückverlangen können. §§ 103 und 107 SGB X seien bei zu Unrecht gewährten Sozialleistungen nicht anwendbar.
Das Finanzgericht (FG) wies die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1245 veröffentlichten Urteil unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 X R 30/14 (BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624) ab. Der Klägerin seien die Renteneinkünfte aus der rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente im Umfang der von ihr im Kalenderjahr 2008 bezogenen Leistungen nach dem SGB II im Hinblick auf § 107 Abs. 1 SGB X bereits im Streitjahr 2008 in Höhe von 11.870 € zugeflossen. Selbst wenn die Klägerin wegen des Bezugs der Abfindung möglicherweise keinen gesetzlichen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Zeit ab 1. Februar 2008 gehabt haben sollte, ändere sich hieran nichts. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) komme es nur dann zum Wegfall des gesetzlichen Erstattungsanspruchs nach § 103 SGB X bzw. zum Nichteintritt der Erfüllungsfiktion gemäß § 107 Abs. 1 SGB X, wenn die Leistungen auf Bescheiden beruhten, die entweder nichtig oder aber zumindest "offensichtlich fehlerhaft" seien. Eine derartige Konstellation liege im Streitfall indes nicht vor.
Die Klägerin begründet ihre Revision mit der Verletzung materiellen Rechts. Sie ist u.a. der Auffassung, die vom Senat in seinem Urteil in BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624 aufgestellten Grundsätze könnten auf das Verhältnis von Leistungen nach dem SGB II und der rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente keine Anwendung finden. In dem Senatsurteil sei der Bezug von Krankengeld und einer Erwerbsminderungsrente streitgegenständlich gewesen; diese Leistungen schlössen sich gegenseitig aus. Ein solches Alternativverhältnis liege bei den Leistungen nach dem SGB II und der Erwerbsminderungsrente hingegen nicht vor. Zudem sei es möglich, dass es aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X zu einem vom Gesetzgeber weder gesehenen noch gewünschten Splitting der steuerrechtlichen Beurteilung von monatlichen Rentenleistungen komme, wenn die rückwirkend bewilligte Erwerbsminderungsrente höher sei als die für denselben Zeitraum ausgezahlten Leistungen nach dem SGB II. Mit der Kodifizierung des § 107 Abs. 1 SGB X habe der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, eine steuerrechtliche Regelung zu treffen, insbesondere das Zuflussprinzip des § 11 EStG zu modifizieren. Der Zweck der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X bestehe im Ausschluss von Doppelleistungen an den Leistungsberechtigten (BSG-Urteil vom 12. Mai 2011 B 11 AL 24/10 R, SozR 4-1300 § 107 Nr. 4, Rz 15). Deshalb werde gesetzlich angeordnet, dass Leistungen des zu Unrecht in Anspruch genommenen Leistungsträgers erstattet würden und die Erstattung gleichzeitig die Erfüllung des Leistungsanspruchs gegenüber dem Leistungsberechtigten bewirke. Hierdurch werde eine Verwaltungsvereinfachung bezweckt, jedoch bei der Sozialverwaltung und nicht bei der Steuerverwaltung.
Die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X könne vielleicht --wie im Falle des Senatsurteils in BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624-- bei einkommensteuerrechtlich relevanten Lohnersatzleistungen herangezogen werden, nicht aber beim Bezug der Leistungen nach dem SGB II, da diese einkommensteuerrechtlich irrelevant seien. Der Bezieher einer solchen Leistung müsse --anders als ein Bezieher von Krankengeld-- nicht damit rechnen, dass diese später rückwirkend als Zahlung einer Erwerbsminderungsrente angesehen und dementsprechend steuerpflichtig werden könne. Die vom FG angenommene Steuerpflicht habe zur Konsequenz, dass ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II entsprechende Vorsorge treffen müsse, was für diesen schlichtweg unzumutbar sei.
Darüber hinaus finde die Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X im Streitfall bereits deshalb keine Anwendung, weil von vornherein kein Anspruch auf Leistungen eines Sozialleistungsträgers bestanden habe. Die Klägerin habe Leistungen nach dem SGB II bezogen, obwohl sie von der GmbH eine Kapitalabfindung erhalten habe. Zudem habe sie die Voraussetzungen für eine Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II auch deshalb nicht erfüllt, weil sie nicht in der Lage gewesen sei, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter den gewöhnlichen Bedingungen eine Arbeit auszuüben. Darauf, dass die Bewilligungsbescheide des Jobcenters bestandskräftig seien, komme es hingegen nicht an.
Erbringe der erstattungspflichtige Leistungsträger seine Sozialleistung gegenüber dem Leistungsempfänger mit befreiender Wirkung, weil er keine positive Kenntnis von der Leistung des erstattungsberechtigten Sozialleistungsträgers gehabt habe, erhalte der Leistungsberechtigte eine Doppelleistung, so dass § 107 Abs. 1 SGB X keine Anwendung finde. Damit werde ein Leistungsberechtigter, der erhaltene Leistungen nach dem SGB II verschweige, einkommensteuerlich günstiger behandelt als ein gesetzestreuer Leistungsempfänger.
Zur Durchführung des Revisionsverfahrens wurden der Klägerin mit Senatsbeschluss vom 27. Januar 2017 X S 13/16 (PKH) Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 1. August 2013 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 4. März 2013 dergestalt zu ändern, dass die ursprünglich als SGB II-Leistungen empfangenen Zahlungen nicht als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert werden.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin die im Streitjahr vom Jobcenter zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II gezahlten Leistungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG insoweit der Besteuerung unterwerfen muss, als die DRV dem Jobcenter die Leistungen gemäß § 107 Abs. 1 SGB X für diesen Zeitraum erstattet hat (unter 1.). Die hiergegen vorgebrachten Argumente der Klägerin vermögen den Senat nicht zu überzeugen (unter 2.).
1. Die Leistungen, die die Klägerin im Streitjahr 2008 vom Jobcenter erhalten hat, unterliegen infolge der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X in Höhe der von der DRV geleisteten Erstattung in diesem Jahr als Leibrente mit ihrem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG der Einkommensteuer.
Zwar sind der Klägerin diese Bezüge zunächst nicht als Erwerbsminderungsrente, sondern als Leistungen nach dem SGB II zugeflossen. Für die Besteuerung ist indes entscheidend, dass sie ihr auf der Rechtsgrundlage des mit der DRV bestehenden Rentenversicherungsverhältnisses als Erwerbsminderungsrente zustehen. Aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X ist dieser --endgültige-- sozialversicherungsrechtliche Rechtsgrund für das "Behaltendürfen" der Leistungen maßgebend für deren steuerliche Behandlung (anders als bei der Beurteilung des Zuflusses gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Oktober 1989 III R 30-31/85, BFHE 159, 123, BStBl II 1990, 287, unter II.2.b cc).
a) Der Senat hat dieses Ergebnis in seinem Urteil vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391 damit begründet, dass der "Austausch" des sozialversicherungsrechtlichen Rechtsgrundes --Erwerbsminderungsrente statt des im dortigen Sachverhalt geleisteten Krankengeldes-- betragsmäßig durch den Erstattungsanspruch konkretisiert werde, der im Falle einer zeitlichen Überschneidung zweier Leistungen dem vorleistenden Versicherungsträger auf der Rechtsgrundlage des § 103 SGB X zustehe. Mit der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X habe sich der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtsklarheit und der Verwaltungsökonomie für eine unkomplizierte und im Rahmen des Sozialleistungsrechts einheitliche Form des internen Ausgleichs von Leistungsbewilligungen entschieden. Damit solle eine Rückabwicklung im Verhältnis zwischen vorleistendem Träger (hier: Jobcenter) und Leistungsberechtigtem (hier: Klägerin) sowie ein Nachholen der Leistung im Verhältnis zwischen leistungspflichtigem Träger (hier: DRV) und Leistungsberechtigtem (hier: Klägerin) vermieden werden.
Der Senat hat zudem in seinem Urteil in BFHE 252, 134, BStBl II 2016, 624 entschieden, dass diese Grundsätze auch auf die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I 2004, 1427) Anwendung finden, da sich an ihren Grundlagen durch den Systemwechsel nichts geändert habe. So sei --auch wenn seit 2005 nicht mehr der Ertragsanteil der Rente gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F., sondern deren Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG besteuert werde-- für die Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils der Rente weiterhin das Jahr des Rentenbeginns entscheidend. Maßgeblich für die Senatsrechtsprechung war und ist zudem, dass durch die Zugrundelegung der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X der steuerbare Anteil der Rentenzahlungen in dem Veranlagungszeitraum erfasst wird, in dem die Leistungen dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugeflossen sind und seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht haben.
b) Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsgewährung durch das Jobcenter ggf. materiell rechtswidrig gewesen sein sollte.
aa) Für die Besteuerung ist entscheidend, dass die der Klägerin gewährten SGB II-Leistungen und die Erwerbsminderungsrente auf wirksamen Bescheiden des Jobcenters bzw. der DRV beruhen. Diese Bescheide sind von ihr weder angefochten noch vom Jobcenter bzw. der DRV aufgehoben worden. Zudem hat das Jobcenter der Klägerin die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes und zur Eingliederung in Arbeit gewährt und ihr belassen, genauso wie die DRV dem Jobcenter dessen Zahlungen gemäß §§ 102 ff. SGB X tatsächlich erstattet hat.
(1) Bereits nach der Rechtsprechung des VI. Senats des BFH zu § 3 Nr. 62 EStG sind Entscheidungen der zuständigen Sozialversicherungsträger im Besteuerungsverfahren zu beachten, soweit sie verbindlich, wirksam und nicht offensichtlich rechtswidrig sind. Dies folgt aus der Tatbestandswirkung dieser Entscheidungen, die insofern eine Bindungswirkung entfalten, als sie ein eigenes Prüfungsrecht der Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit ausschließen. Diese Tatbestandswirkung ist Ausfluss des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes und bezweckt, dass die Entscheidung über Rechtmäßigkeit und Bestand eines behördlichen Bescheids den dazu berufenen Spezialgerichten vorbehalten bleibt. Durch diese ressortbezogene Betrachtung werden die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen nicht vermindert, da es den Betroffenen freisteht, sich gegen die Bescheide zu wenden bzw. auf ihre mögliche Rechtswidrigkeit hinzuweisen (s. hierzu BFH-Urteil vom 21. Januar 2010 VI R 52/08, BFHE 228, 295, BStBl II 2010, 703, Rz 15, 17 und 19 f., m.w.N.).
(2) Diese Rechtsprechung ist auch der Beantwortung der streitgegenständlichen Frage zugrunde zu legen, ob bei Besteuerung von erhaltenen Sozialleistungen eine Erstattungsfiktion gemäß § 107 Abs. 1 SGB X angenommen werden kann. Die Interessenlage ist vergleichbar: Auch hier ist eine steuerliche Frage unter Rückgriff auf eine sozialversicherungsrechtliche Vorfrage zu beantworten. Insoweit verfügen die sozialrechtlichen Leistungsträger über eine größere Sach- und Fachkunde als die Finanzbehörden.
bb) Die Tatbestandswirkung der Bescheide der zur Entscheidung berufenen Behörde stimmt auch mit der Rechtsprechung des BSG zu dem "Akzeptierenmüssen" der jeweiligen Bescheide der beteiligten Sozialversicherungsträger bei Anwendung der §§ 102 ff. SGB X überein.
Nach der Rechtsprechung des BSG ist es zwar im Bereich der Erstattungsansprüche der Leistungsträger gemäß §§ 102 ff. SGB X erforderlich, dass die Sozialleistungen materiell rechtmäßig erbracht worden sind (vgl. z.B. Urteile vom 27. August 1987 2 RU 49/86, BSGE 62, 118, und vom 31. Oktober 2012 B 13 R 11/11 R, SozR 4-1300 § 106 Nr. 1, unter 3., m.w.N.; s.a. Becker, in Hauck/Noftz, SGB X, K §§ 102-114, Rz 63; Böttiger, in Diering/Timme, Vor §§ 102-114, Rz 24; Roos, in Schütze, SGB X, § 103, Rz 5). Die Rechtsbeziehungen zwischen unterschiedlichen Sozialleistungsträgern in einem gegliederten Sozialleistungssystem erfordern aber auch, dass jeder Leistungsträger die Regelungsbefugnis des zuständigen Trägers respektiert und seinen eigenen Entscheidungen zugrunde legt. Deshalb sind Entscheidungen des zuständigen Trägers grundsätzlich von anderen Trägern hinzunehmen (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z.B. Urteile vom 30. Mai 2006 B 1 KR 17/05 R, SozR 4-3100 § 18c Nr. 2, Rz 30; vom 26. Juni 2008 B 13 R 37/07 R, BSGE 101, 86, Rz 14, jeweils m.w.N.; vgl. auch Becker, in Hauck/ Noftz, a.a.O., K §§ 102-114 Rz 117, m.w.N. aus der früheren Rechtsprechung des BSG). Dem steht auch nicht entgegen, dass ein derartiger Verwaltungsakt nur die Leistung an den Berechtigten, nicht aber die Erstattung durch den anderen Leistungsträger regelt. Ebenso wenig fällt insoweit ins Gewicht, dass die durch §§ 102 ff. SGB X geregelten Erstattungsansprüche unabhängig von und selbständig neben dem Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den zur Erstattung herangezogenen Leistungsträger bestehen. Die Eigenständigkeit des Erstattungsanspruchs führt nämlich nicht dazu, dass über Grund und Höhe der Leistung zum Zwecke der Erstattung noch einmal entschieden werden müsste. Der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger kann sich in der Regel auf die bindende Entscheidung einschließlich ihrer Tatbestandswirkung berufen, was im Grundsatz auch für den Fall gilt, dass der die Leistung bewilligende oder ablehnende Verwaltungsakt fehlerhaft ist (so BSG-Urteil vom 1. September 1999 B 13 RJ 49/98 R, SozR 3-1300 § 86 Nr. 3, Rz 21).
Wenn aber bereits in einem sozialrechtlichen Erstattungsverfahren der eine Sozialleistungsträger den Bescheid des anderen grundsätzlich zu akzeptieren hat, muss dies umso mehr für eine fachfremde Finanzbehörde in einem Besteuerungsverfahren gelten. Diese hat die Bescheide der beiden betroffenen Sozialleistungsträger sowie die zwischen ihnen vorgenommene Erstattung der Besteuerung zugrunde zu legen.
cc) Die Bindung an die Bescheide des Jobcenters und der DRV sowie die darauf beruhende Erstattung ist im Streitfall gegeben, da die Bescheide wirksam und auch nicht offensichtlich fehlerhaft sind. Die Fragen, ob und inwieweit die erhaltene Abfindung sich im konkreten Streitfall anspruchsmindernd auf die SGB II-Leistungen auswirken könnte und welche Bedeutung die --möglicherweise-- fehlende Erwerbsfähigkeit der Klägerin für ihre Ansprüche gemäß dem SGB II haben könnte, sind sozialrechtlich nicht evident falsch beantwortet worden.
Hinzu kommt, dass das tatsächliche Ergebnis der Erstattung den zwei "Eckpfeilern" des Erstattungsrechts entspricht: Danach soll der erstattungsberechtigte Leistungsträger im Wege des Erstattungsanspruchs nicht mehr erhalten können als er selbst dem Sozialleistungsempfänger an Leistungen erbracht hat; der erstattungspflichtige Leistungsträger soll aber auf der anderen Seite --abgesehen von der hier nicht einschlägigen Sonderregelung in § 102 Abs. 2 SGB X-- nicht mehr erstatten müssen, als er nach dem für ihn maßgebenden Recht zu leisten gehabt hätte (s. BSG-Urteil in SozR 4-3100 § 18c Nr. 2, Rz 45). Im Streitfall hat die Klägerin aufgrund der Leistungen des Jobcenters im Ergebnis Zahlungen genau in der Höhe und in dem Veranlagungszeitraum erhalten, wie sie ihr als Erwerbsminderungsrente ab dem 1. Januar 2008 zustanden. Die DRV hat durch die Verrechnung mit dem Erstattungsanspruch des Jobcenters und der späteren Nachzahlung im Jahr 2010 Leistungen in der von ihr geschuldeten Höhe erbracht.
2. Die von der Klägerin gegen dieses Ergebnis geltend gemachten Einwendungen können den Senat nicht überzeugen.
a) Soweit die Klägerin vorbringt, die Senatsrechtsprechung könne auf das Verhältnis von Leistungen nach dem SGB II und der rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente keine Anwendung finden, da ein Alternativverhältnis der Leistungen nach dem SGB II und der Erwerbsminderungsrente nicht gegeben sei, kann der Senat diesen Erwägungen nicht folgen.
Entscheidend ist --wie bereits dargestellt--, dass ein Sozialleistungsträger einem anderen Sozialleistungsträger dessen Leistungen gemäß §§ 102 ff. SGB X erstattet hat, die dieser vorher einem Leistungsempfänger gewährt hat. Um welche konkrete Vorleistung es sich gehandelt hat, ob die Erstattung zu Recht erfolgt ist und/oder ob die materiellen Voraussetzungen der §§ 102 ff. SGB X gegeben sind, ist für die Besteuerung so lange ohne Bedeutung, so lange die Leistungen auf wirksamen und nicht offensichtlich unrichtigen Bescheiden beruhen und die Erstattung zwischen den Sozialleistungsträgern tatsächlich Bestand hat.
b) Auch das Argument der Klägerin, es sei einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II nicht zuzumuten, Vorsorge für Steuernachzahlungen zu treffen, weil er nicht damit rechnen müsse, dass eine später bewilligte Erwerbsminderungsrente nachträglich zu steuerpflichtigen Einkünften führen könne, überzeugt den Senat nicht.
Eine tatsächliche Steuerpflicht kann nur eintreten, wenn das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag übersteigt. Sind demgegenüber die Sozialleistungen selbst bzw. die Sozialleistungen zuzüglich weiterer Einkünfte des Steuerpflichtigen so hoch, dass es zu einer tatsächlichen Steuerzahlungspflicht kommt, ist eine Vorsorge zumutbar, da auch andere Steuerpflichtige mit einem vergleichbar hohen zu versteuernden Einkommen diese Steuerlast tragen müssen. Dies zeigt exemplarisch der Streitfall: Hätte die Klägerin im Streitjahr 2008 lediglich ihre Erwerbsminderungsrente in Höhe von 11.870 € versteuern müssen, wäre keine Steuer angefallen, da der steuerpflichtige Teil ihrer Rente in Höhe von 6.409 € unter dem Grundfreibetrag lag, der im Jahr 2008 7.664 € betrug. Die von ihr geschuldete Steuer beruht auf dem Zusammentreffen mit der in diesem Jahr erhaltenen Abfindungszahlung. Insoweit ist sie jedoch leistungs- und zahlungsfähig.
c) Dass es aufgrund der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X zu einer "gesplitteten Besteuerung", d.h. einer Besteuerung der Rentennachzahlung in zwei Veranlagungszeiträumen kommen kann, steht in Einklang mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip.
Die Besteuerung der Rentenzahlungen unter Berücksichtigung der Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1 SGB X findet in dem Jahr und in genau der Höhe statt, in dem der Klägerin die Zahlungen tatsächlich zugeflossen sind und sich ihre Leistungsfähigkeit erhöht hat. Die verbleibende Rentennachzahlung in Höhe von 900 €, die von der DRV nach Verrechnung mit den SGB II-Leistungen an die Klägerin ausgezahlt wurde, ist dieser 2010 zugeflossen und infolgedessen auch erst dann von ihr zu versteuern.
d) Wenn die Klägerin meint, der Leistungsberechtigte, der Leistungen nach dem SGB II verschweige, werde infolge der Senatsrechtsprechung einkommensteuerrechtlich günstiger behandelt als ein gesetzestreuer Leistungsempfänger, ist ihr nicht zuzustimmen.
In einem solchen Fall müsste der Leistungsberechtigte die Rentennachzahlungen der DRV vollständig in dem Jahr der Nachzahlung versteuern. Die Rückzahlung der zu Unrecht gewährten Zahlungen nach dem SGB II wäre demgegenüber einkommensteuerrechtlich unbeachtlich, da es sich um die Rückzahlung gemäß § 3 Nr. 2b EStG (§ 3 Nr. 2 Buchst. d EStG 2018) steuerfreier Leistungen handelte.
Dass sich die Senatsrechtsprechung bei der Klägerin im Streitjahr nachteilig auswirkt, liegt allein an der Besonderheit, dass sie in diesem Jahr weitere Einkünfte in Form der Kapitalabfindung erzielt hat.
Haufe-Index 11935053
BFH/NV 2018, 1340
BFH/PR 2019, 12
BFHE 2018, 499
DB 2018, 2615
DStRE 2018, 1168
HFR 2018, 955


LSG München, Urteil v. 01.07.2020 – L 1 R 436/19 - Bürgerservice
LSG München, Urteil v. 01.07.2020 – L 1 R 436/19
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Zulassung, Berufung, Leistungen, Arbeitgeber, Befreiung, Widerspruchsbescheid, Rechtsanwaltschaft, Rechtsanwaltskammer, Widerspruch, Beiladung, Pflichtmitgliedschaft, Gerichtsbescheid, Befreiung von der Versicherungspflicht, gesetzlichen Rentenversicherung, Zulassung der Rechtsanwaltschaft
SG München, Gerichtsbescheid vom 09.08.2019 – S 14 R 282/18
BeckRS 2020, 16852
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 9. August 2019 wird zurückgewiesen.
Streitig ist, ob der Kläger für seine vom 15.03.2016 bis 10.06.2016 ausgeübte Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH in A-Stadt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) zu befreien ist.
Der 1980 geborene Kläger ist Volljurist und war zunächst ab 01.05.2013 als angestellter Rechtsanwalt bei S. Rechtsanwälte beschäftigt. Auf seinen Antrag befreite die Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 16.10.2013 für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt bei S. Rechtsanwälte ab dem 20.06.2013 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Der Bescheid enthält einen ausdrücklichen Hinweis, dass er auf die jeweilige Beschäftigung beschränkt ist.
Ebenfalls seit 20.06.2013 war der Kläger Mitglied der Rechtsanwaltskammer A-Stadt sowie kraft Gesetzes Pflichtmitglied der beigeladenen Bayerischen Versorgungskammer, Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, A-Stadt (Bestätigung vom 13.09.2017).
Vom 15.03.2016 bis 10.06.2016 war der Kläger als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
Am 31.03.2016 beantragte der Kläger bei der Beklagten für seine Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Er verwies auf die gesetzliche Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer A-Stadt und die Pflichtmitgliedschaft bei der Beigeladenen. Er habe außerdem am 12.03.2016 bei der Rechtsanwaltskammer A-Stadt nach § 46a Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt beantragt. Einen Nachweis über die Zulassung legte der Kläger nicht vor.
Mit Bescheid vom 21.03.2017 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Voraussetzung für die Befreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sei, dass die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Kammer und zugleich in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung wegen ein und derselben Beschäftigung bestehe. Der Kläger habe keine Zulassung nach § 46a BRAO nachgewiesen, wodurch keine Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer aufgrund der Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH bestehe.
Mit Schreiben vom 28.04.2017 legte der Kläger Widerspruch ein. Die Tätigkeit eines Rechtssekretärs sei mit der eines angestellten Rechtsanwalts vergleichbar. Er vertrete Fälle vor Gericht und unterliege dabei keinen Weisungen seines Arbeitgebers. Dazu verwies er auf ein Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.04.2014 (Az. S 25 R 2578/13). Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29.01.2018 zurückgewiesen.
Am 28.02.2018 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht München erhoben. Er hat darauf hingewiesen, dass es sich bei der vom 15.03.2016 bis 10.06.2016 ausgeübten Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär um eine anwaltliche Tätigkeit im Rechtssinn entsprechend § 46 Abs. 3 BRAO gehandelt habe. Allerdings habe die Rechtsanwaltskammer A-Stadt aufgrund der fehlenden Mitwirkung seines Arbeitgebers dem Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht stattgegeben. Die B. GmbH wolle ihren Rechtsschutzsekretären keine Privilegierung gegenüber den Verwaltungsangestellten in der Altersvorsorge mehr zukommen lassen, sodass die erforderliche Mithilfe bei der Antragstellung, insbesondere die Bestätigung der Angaben des Klägers sowie die Bestätigung einer Tätigkeitsbeschreibung, aus „ideologischen“ Gründen nicht erfolgt sei. Dazu hat er Zeugen angeboten und folgende Unterlagen vorgelegt: - Anstellungsvertrag zwischen ihm und der B. GmbH vom 17.02.2016 - Rahmentarifvertrag - Stellenausschreibung - Qualitätshandbuch der B. GmbH - Das Formular „Tätigkeitbeschreibung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/Rechtsanwalt“ der Rechtsanwaltskammer A-Stadt.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass es sich nach der ab 01.01.2016 geltenden Rechtslage bei der (bestandskräftigen) Zulassung als Syndikusrechtsanwalt um eine gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung für die Befreiung von der Versicherungspflicht handle. Diese liege im Fall des Klägers nicht vor. Damit fehle es an einer essentiellen Befreiungsvoraussetzung, nämlich der doppelten Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und der berufsständischen Versorgungseinrichtung für ein und dieselbe Tätigkeit.
Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht mit Gerichtsbescheid vom 09.08.2019 die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Befreiung des Klägers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH vom 15.03.2016 bis 10.06.2016 zu Recht abgelehnt. Der Kläger sei im streitigen Zeitraum als Rechtsschutzsekretär abhängig beschäftigt gewesen und aufgrund dieser Beschäftigung auch rentenversicherungspflichtig. In den Entscheidungen vom 03.04.2014 (Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) habe das Bundessozialgericht grundlegend entschieden, dass, wer als Rechtsanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt sei, wegen seiner berufsständischen Versorgung für diese Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden könne. Aus der zum 01.01.2016 erfolgten Rechtsänderung ergebe sich (ebenfalls) kein Rechtsanspruch des Klägers auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für seine Tätigkeit bei der B. GmbH. Der Gesetzgeber habe auf die oben genannte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zwar dadurch reagiert, dass er zum 01.01. 2016 § 46 BRAO geändert und die §§ 46a bis 46c BRAO eingeführt habe. Dadurch würden insbesondere Syndikusrechtsanwälte ab dem 01.01.2016 bzw. mit Datum der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt Rechtsanwälten gleichgestellt. Eine solche habe der Kläger jedoch nicht inne. Betroffene, die eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht erwirken könnten, seien weder laufend noch rückwirkend als Syndikusrechtsanwalt befreiungsfähig. Die Umstände, aufgrund derer von einer Antragstellung abgesehen worden bzw. eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt habe nicht erwirkt werden können, seien dabei nach dem Wortlaut des Gesetzes für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage unerheblich (vgl. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.03.2019, L 2 R 3561/18).
Ein weiterer Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht für die ab 10.06.2017 aufgenommene Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt bei der D. GmbH amp; Co. KG war erfolgreich. Mit seiner Berufung hat der Kläger erneut auf das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.04.2014 hingewiesen. Darin sei festgestellt worden, dass das Berufsbild eines Rechtssekretärs dem Berufsbild eines in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellten Rechtsanwalts entspreche. Die Rechtsprechung zu Syndikusrechtsanwälten sei deshalb nicht uneingeschränkt übertragbar. Das Sozialgericht sei daher fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das Sozialgericht die Rechtsprechung des BSG übersehen habe. Schließlich sei übersehen worden, dass dem Kläger die Antragstellung aus ideologischen Gründen des Arbeitgebers faktisch unmöglich gemacht worden sei. Das Urteil des Landessozialgerichts Stuttgart vom 20.03.2019 befasse sich nur mit der Rückwirkung.
Im Erörterungstermin am 22.01.2020 hat der Kläger erklärt, dass es hinsichtlich der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt noch keine Entscheidung der Rechtsanwaltskammer gebe. Er habe das Verfahren nicht mehr weiter betrieben. Er hat an seiner Auffassung festgehalten, dass in diesem Fall eine eigenständige Prüfung und Entscheidung der Beklagten anhand der berufsbezogenen Merkmale, die in seinem Fall zweifellos erfüllt seien, zu erfolgen habe. Dafür benötige er eine Entscheidung des Senats. Beide Beteiligte haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Mit Beschluss vom 31.01.2020 ist die Bayerische Versorgungskammer, Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung zum Verfahren beigeladen worden und hat ebenfalls ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.
Der Kläger beantragt, den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.08.2019 sowie den Bescheid der Beklagten vom 21.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2018 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger für seine vom 15.03.2016 bis 10.06.2016 ausgeübte Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.
Die Beklagte beantragt, die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.08.2019 zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Leistungsakten der Beklagten sowie der Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.
Der Senat kann mit Einverständnis der Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
Die zulässige Berufung ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 21.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2018 ist gegenüber dem Kläger rechtmäßig ergangen, weil dieser keinen Anspruch darauf hat, in der streitigen Beschäftigung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit zu werden.
1. Die Streitsache ist entscheidungsreif. Von einer möglichen Aussetzung des Verfahren gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG sieht der Senat ab.
Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsstelle festzustellen ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsstelle auszusetzen sei. Diese Voraussetzungen sind vorliegend auch erfüllt. Rechtsgrundlage für die streitige Befreiung ist § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Danach setzt die Befreiung voraus, dass der Kläger in der streitigen Beschäftigung als (Syndikus-)Rechtsanwalt zugelassen ist. Die Entscheidung darüber ist, wie nachfolgend auszuführen sein wird, aber ausschließlich von der zuständigen Rechtsanwaltskammer zu treffen. Da nach Aussage des Klägers eine förmliche Entscheidung in diesem Verfahren noch nicht ergangen ist, weil er das Verfahren nicht mehr weiterbetrieben hat, käme eine Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits bis zu einer Entscheidung der Kammer bzw. des nachfolgend ggf. anzurufenden Anwaltsgerichtshofs in Betracht. Allerdings hat der Kläger ausdrücklich erklärt, dass er diesen Weg nicht gehen möchte, weil er die Auffassung vertritt, die tatbestandlichen Voraussetzungen seien in diesem Fall ausschließlich durch die Beklagte zu prüfen.
Abgesehen hat der Senat auch von einer Beiladung der B. GmbH. Die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung liegen nicht vor. Nach § 75 Abs. 2 Alt. 1 SGG sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, notwendig beizuladen. Eine derartige Beiladung muss von Amts wegen jedoch nur ausgesprochen werden, wenn die im Rechtsstreit zu erwartende Entscheidung über das streitige Rechtsverhältnis zugleich in die Rechtssphäre des Dritten unmittelbar eingreift (Gall in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 75 SGG Rn. 41). Die logische Notwendigkeit einer übereinstimmenden Entscheidung genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass die Entscheidung unmittelbar in die Rechtssphäre des Betreffenden eingreifen kann (st. Rspr., vgl. etwa BSG, Urteil vom 24.03.2016 - B 12 KR 6/14 R -, SozR 4-2500 § 5 Nr. 27). Dies ist hier nicht der Fall. Der Kläger ist bei der B. GmbH nicht mehr beschäftigt. Nach Auffassung des Klägers hängt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und damit die streitige Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zwar davon ab, ob der Arbeitgeber an dem Verfahren zur Anerkennung als Syndikusrechtsanwalt mitwirkt. Dies betrifft aber ebenfalls ausschließlich das Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer und ggf. nachfolgend vor dem zuständigen Anwaltsgerichtshof. Im vorliegenden Verfahren ergibt sich eine unmittelbare Betroffenheit der B. GmbH auch nicht aus der Tatsache, dass in Konsequenz einer für den Kläger günstigen Entscheidung in einem gesonderten Verfahren (noch) über die Verwendung der danach zu Unrecht an die Beklagten zu entrichteten Beiträge zu entscheiden wäre (BSG, Urteil vom 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R -).
2. Der Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht ergibt sich nicht aus dem Befreiungsbescheid vom 16.10.2013, da die darin ausgesprochene Befreiung sich ausschließlich auf die Tätigkeit bei der S. Rechtsanwälte bezieht und mit dem Ausscheiden und Wechsel zur B. GmbH zum 15.03.2016 keine rechtliche Wirkung mehr entfaltet (BSG, Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R -).
3. Auch der Tatbestand der Fortwirkung der Befreiung nach § 6 Abs. 5 Satz 1 SGB VI ist nach dem Wechsel in ein anderes Beschäftigungsverhältnis nicht mehr erfüllt. Zwar erstreckt sich die Befreiung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 auch auf eine andere versicherungspflichtige Tätigkeit, wenn diese infolge ihrer Eigenart oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist und der Versorgungsträger für die Zeit der Tätigkeit den Erwerb einkommensbezogener Versorgungsanwartschaften gewährleistet (§ 6 Abs. 5 Satz 2 SGB VI). Allerdings war die Tätigkeit des Klägers bei der B. GmbH nicht von vornherein zeitlich begrenzt oder befristet, sondern ist nach dem Anstellungsvertrag vom 17.02.2016 zunächst auf unbestimmte Zeit vereinbart worden.
3. In der seit 15.03.2016 ausgeübten Tätigkeit des Klägers als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH sind die Voraussetzungen für die beantragte Befreiung nicht erfüllt.
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI in der ab dem 01.01.2005 geltenden Fassung werden von der Versicherungspflicht befreit Beschäftigte und selbstständig Tätige für die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, wegen der sie aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind, wenn a) am jeweiligen Ort der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit für ihre Berufsgruppe bereits vor dem 01.01.1995 eine gesetzliche Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Kammer bestanden hat, b) für sie nach näherer Maßgabe der Satzung einkommensbezogene Beiträge unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze zur berufsständischen Versorgungseinrichtung zu zahlen sind und c) aufgrund dieser Beiträge Leistungen für den Fall verminderter Erwerbsfähigkeit und des Alters sowie für Hinterbliebene erbracht und angepasst werden, wobei auch die finanzielle Lage der berufsständischen Versorgungseinrichtung zu berücksichtigen ist.
3.1. Der Kläger war im streitigen Zeitraum abhängig beschäftigt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV) als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH und aufgrund dieser Beschäftigung auch rentenversicherungspflichtig (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Halbs. 1 Alt. 1 SGB VI).
3.2. Die weiterhin bestehende Zulassung als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer A-Stadt mit gleichzeitiger verpflichtender Mitgliedschaft bei der Beigeladenen führt zwar dazu, dass die formalen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI erfüllt sind. Allerdings gibt § 6 Abs. 1 Satz Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig Beschäftigten, die gleichzeitig verkammerte Mitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind, einen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht nur für die „Beschäftigung, wegen der“ sie auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe (berufsständische Versorgungseinrichtung) und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer sind. Das war vorliegend ausschließlich die bis zum Beginn des streitigen Zeitraums ausgeübte anwaltliche Tätigkeit des Klägers für die S. Rechtsanwälte. Auch wenn die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft weder im Blick auf eine „Beschäftigung“ noch auf einen bestimmten Kreis anwaltlicher Betätigungen erfolgt, sondern mit der statusbegründenden Zulassung stets der volle Umfang anwaltlicher Berufsausübung eröffnet ist, der damit auch zur Mitgliedschaft in der berufsständischen Versorgungseinrichtung führt, muss das Erfordernis einer anwaltlichen Tätigkeit aufgrund des Tatbestandselements derselben Beschäftigung auch für die streitige Beschäftigung geprüft werden. Dazu hat das BSG die Auffassung vertreten, dass dies bei einer neben einer anwaltlichen Tätigkeit ausgeübten abhängigen Beschäftigung von vornherein ausscheidet (vgl. dazu grundlegend Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R). Rechtlich unerheblich ist dabei, ob die in Frage stehende Beschäftigung inhaltlich „Elemente“ der anwaltlichen Berufstätigkeit aufweist oder mit dieser vergleichbar ist. Aus Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung kann nicht darauf verzichtet werden, dass die konkret in Frage stehende Erwerbstätigkeit gerade in der äußeren Form einer Beschäftigung ausgeübt werden kann und andererseits gleichzeitig zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung führt (BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -; juris Rn. 33).
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des BSG vom 15.12.2016 (Az. B 5 RE 7/16 R -), wonach auch ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der unabhängig und weisungsfrei Mandanten der Gesellschaft in steuerrechtlichen Angelegenheiten berät und vor Gericht vertritt, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden kann. Denn in diesem Fall war der Rechtsanwalt wegen dieser Tätigkeit aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Mitglied der zuständigen Rechtsanwaltskammer und des berufsständischen Versorgungswerks. Jedenfalls für die geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist nach § 3 Nr. 1 Steuerberatergesetz die Zulassung als Steuerberater oder Rechtsanwalt zwingende Voraussetzung. Die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Rechtsschutzsekretär bei der B. GmbH mit dem Inhalt der Beratung und Prozessführung vor den Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichten entsprechend der Stellenbeschreibung und des Qualitätshandbuchs der B. GmbH erforderte dies gerade nicht (vgl. auch § 74 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGG, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Arbeitsgerichtsgesetz und § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 Verwaltungsgerichtsordnung; so auch Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 05.12.2018 - L 19 R 895/14 -, für eine Tätigkeit als Referent bei einer Steuerberaterkammer).
3.3. Der Kläger ist auch nicht als Syndikusrechtsanwalt gemäß § 46 Abs. 2 BRAO in der seit 01.01.2016 geltenden Fassung vom 21.12.2015 zu befreien. Zwar können danach auch Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften ihren Beruf als Rechtsanwalt ausüben, sofern sie im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Gemäß § 46c BRAO gelten für Syndikusrechtsanwälte die Vorschriften über Rechtsanwälte, d.h. es wäre bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen auch die Befreiung in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Der Syndikusrechtsanwalt bedarf aber zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a BRAO. Daran fehlt es vorliegend, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist.
Ob die in § 46a BRAO geregelten berufsbezogenen Merkmale für die Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts während der Tätigkeit des Klägers für die B. GmbH erfüllt waren und der Kläger einen Anspruch auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt hätte, ist vom Senat nicht zu prüfen. Denn über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entscheidet nicht der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Entscheidung über die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht, sondern gemäß § 46a Abs. 2 BRAO ausschließlich die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer nach Anhörung des Trägers der Rentenversicherung. Der Träger der Rentenversicherung ist bei seiner Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 SGB VI an die bestandskräftige Entscheidung der Rechtsanwaltskammer gebunden. Gegen die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer ist gemäß § 46a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 112a Abs. 1 und 2 BRAO der Rechtsweg zu den Anwaltsgerichtshöfen eröffnet.
Dass der Gesetzgeber damit die Entscheidung über die für die Befreiung erforderliche Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließlich den Rechtsanwaltskammern zugewiesen hat, ergibt sich zweifelsfrei auch aus der Entstehungsgeschichte und der umfangreichen Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/5201 S. 20 Ziffer 3 und 4). Dies gilt auch für die gerichtliche Überprüfungsentscheidung, für die in erster Instanz der Anwaltsgerichtshof und in zweiter Instanz der Bundesgerichtshof zuständig sind, die schon nach früherem Recht bisher über Rechtsmittel gegen die Versagung der Zulassung als Rechtsanwalt entschieden haben.
Gründe, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 1 und 2 SGG) liegen nicht vor.


OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05 - openJur
Beschluss vom 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05
OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05
openJur 2011, 33795
vorher: Az. 3 O 588/04
Zuständiges Gericht ist das Landgericht Dortmund.
Die Voraussetzungen für eine auch bei Streit um die sachliche Zuständigkeit
(vgl. Zöller, ZPO-Kommentar, 25. Aufl., Rn. 2a zu § 36 m.w.N.) mögliche Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO liegen vor, weil sich das Landgericht Dortmund sowie das Amtsgericht Dortmund rechtskräftig im Sinne dieser Vorschrift für unzuständig erklärt haben.
Als zuständiges Gericht ist das Landgericht Dortmund zu bestimmen.
Die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich aus §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG, da der Gegenstandswert der Unterlassungsklage jedenfalls mit über 5.000,- EUR zu bewerten ist. Bei der Bemessung des Streitwertes gemäß § 3 ZPO sind vorliegend das Unterlassungsinteresse der Klägerin und somit ihre aufgrund des beanstandeten Verhaltens zu besorgende wirtschaftliche Beeinträchtigung zu berücksichtigen (vgl. Zöller, a.a.O., Rn. 16 zu § 3 ZPO zum Stichwort "Unterlassung"; Baumbach/Lauterbach, ZPO-Kommentar, 61. Aufl., Anhang zu § 3, Rn. 121). Ob das danach bestehende wirtschaftliche Interesse der Klägerin - wie von ihr selbst angenommen - mit 7.500,- EUR zu bewerten ist, kann aus Sicht des Senats dahin stehen, weil es jedenfalls mit mehr als 5.000,- EUR zu bemessen ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass unerwünschte Werbung der in Rede stehenden Art eine unzumutbare Belästigung und erhebliche Beeinträchtigung des Empfängers darstellt. Sie bürdet diesem nicht nur Kosten auf, sondern führt durch eine zeitweilige Blockade des Faxanschlusses auch zu einer Behinderung des Geschäftsbetriebs (BGH in NJW 1996, 660). Dementsprechend werden in letzter Zeit von den Instanzgerichten bei auf Unterlassung unerwünschter email- oder Fax-Werbung gerichteten Klagen von Gewerbetreibenden regelmäßig Streitwerte zwischen 5.000,- und 10.000,- EUR angenommen, wobei die Beeinträchtigung durch email-Werbung an sich weniger beeinträchtigend ist (LG Baden-Baden 3 O 213/04: 5.000,- EUR; OLG Düsseldorf 15 U 41/04: 6.000,- EUR; KG in MMR 2003, 595: 7.500,- EUR, LG Berlin 16 O 339/03: 7.500,- EUR). Auch die erkennende Kammer des Landgerichts Dortmund hat in einem ähnlich gelagerten Fall - 3 O 195/04 - den Streitwert für die auf Unterlassung von Telefax-Werbung gerichtete Klage durch Beschluss vom 22.06.2004 auf 7.500,- EUR festgesetzt.
Der Verweisungsbeschluss des Landgerichts Dortmund vom 10.10.2004 und die diesem zugrunde liegende, grundsätzlich im Ermessen des Gerichts stehende Streitwertfestsetzung auf 1.000,- EUR durch Beschluss der Kammer vom 13.09.2004 entfalten keine Bindungswirkung im Sinne des § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO. Zwar wird die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Interesse der Prozessökonomie und zur Vermeidung von Zuständigkeitsstreitigkeiten und hierdurch bedingten Verzögerungen und Verteuerungen des Verfahrens nicht schon durch die Unrichtigkeit der Beurteilung der Zuständigkeitsfrage durch das verweisende Gericht in Frage gestellt. Unbeachtlich ist ein solcher Beschluss vielmehr nur dann, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann, etwa weil er auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder Rechtsgrundlage entbehrt und damit objektiv willkürlich ist (vgl. etwa BGH-Beschluss vom 10.06.2003, X ARZ 92/03; BGH in NJW 2002, 3614; NJW 1993, 1273, Zöller, a.a.O., Rn. 16 zu § 281; zum Begriff der "objektiven Willkür" vgl. Endell in DRiZ 2003, 13 ff.). Ein solcher Fall ist insbesondere bei fehlender Begründung der Annahme einer eigenen Unzuständigkeit anzunehmen. Wird diese - wie vorliegend - aus dem Streitwert der Sache abgeleitet, so setzt die Bindungswirkung der Verweisung voraus, dass die Streitwertfestsetzung nach Lage der Akten aus dem Begehren der klagenden Partei selbst ohne Weiteres nachvollziehbar oder jedenfalls durch das Gericht begründet worden ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn die gerichtliche Streitwertbemessung deutlich von der begründeten Bewertung des wirtschaftlichen Interesses durch die klagende Partei abweicht. Vorliegend bedurfte die Annahme eines Streitwertes von nur 1.000,- EUR durch die Kammer schon wegen des von der Klägerin auf 7.500,- EUR bezifferten wirtschaftlichen Interesses und des von derselben Kammer in einem ähnlich gelagerten Parallelfall angenommenen Streitwertes von 7.500,- EUR der Begründung und der Auseinandersetzung mit der Argumentation der Klägerin zur Höhe des Streitwerts. Die nachgeholte Begründung der Streitwertfestsetzung durch den Kammerbeschluss vom 10.02.2005 ändert nichts an der Annahme einer objektiv willkürlichen Streitwertbemessung und Verweisung, weil es für die diesbezüglich rechtliche Bewertung ausschließlich auf den Zeitpunkt der umstrittenen Verweisung ankommt.
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