Beschlussprotokoll Stadtvertretung 13.02.2020: Barlachstadt Güstrow
Beschlussprotokoll Stadtvertretung 13.02.2020
Aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Stadtvertretung am 13.02.2020
Beschluss Nr.: VII/0186/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow wählt in ihrer Sitzung am 13.02.2020
Frau Jane Weber zur 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters der Barlachstadt Güstrow. Sie trägt die Bezeichnung: 1. Stadträtin.
Beschluss Nr.: VII/0187/20
Frau Mandy Mater zur 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters der Barlachstadt Güstrow. Sie trägt die Bezeichnung: 2. Stadträtin.
Beschluss Nr.: VII/0182/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die Umbesetzung der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Güstrow GmbH.
Mitglied alt: Klaus-Dieter Gabbert
Mitglied neu: Monique Larisch
Beschluss Nr.: VII/0188/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020, den Bürgermeister zu beauftragen, bis zur Sitzung der Stadtvertretung am 26.03.2020 ein Konzept für die feierliche Würdigung des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit vorzulegen.
Beschluss Nr.: VII/0184/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow tritt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 dem Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss-Nr. VII/0184/20 – 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) der Barlachstadt Güstrow vom 12.12.2000 - bei.
Beschluss Nr.: VII/0185/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die Aufhebung des Beschlusses VII/0062/1/19 – 6. Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen (Straßenbaubeitragssatzung) der Barlachstadt Güstrow vom 12.12.2000.
Beschluss Nr.: VII/0169/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen der Barlachstadt Güstrow (Straßenbaubeitragssatzung).
Beschluss Nr.: VII/0162/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2020/2021 der Barlachstadt Güstrow.
Beschluss Nr.: VII/0136/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020/2021 des Städtebaulichen Sondervermögens „Altstadt“ der Barlachstadt Güstrow.
Beschluss Nr.: VII/0132/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020:
1. von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abzusehen (§ 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs 2 Nr. 1 BauGB),
2. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 91 Fischerweg Teil A Planzeichnung (Anlage 1). Der Entwurf der Begründung wird gebilligt.
3. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 91 Fischerweg mit der Begründung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 13 a Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe abgesehen wird, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
In der Planzeichnung, Text Teil B, planungsrechtliche Festsetzungen gemäß § 9 BauGB, wird im Punkt 1.1.3 der Satz 1 wie folgt geändert: „Die maximale Höhe baulicher Anlagen wird gemäß § 18 BauNVO für die allgemeinen Wohngebiete WA 1 bis WA 3 auf 7,50 m und für das allgemeine Wohngebiet WA 4 auf 8,50 m begrenzt.“
Beschluss Nr.: VII/0073/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) in der Anlage zusammengestellte Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 76 – Industriegebiet Verbindungschaussee.
Beschluss Nr.: VII/0138/19
1. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 76 – Industriegebiet Verbindungschaussee Teil A Planzeichnung (Anlage 1). Der Entwurf der Begründung wird gebilligt.
2. den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 76 – Industriegebiet Verbindungschaussee mit der Begründung nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
3. gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und zu dem Begründungsentwurf erneut einzuholen.
Beschluss Nr.: VII/0096/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 gemäß § 1 Abs. 7 BauGB die in der Anlage zusammengestellte Abwägung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange bzw. der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 77 Altstadt Nord Teilbereich A - Stahlhof.
Beschluss Nr.: VII/0097/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020
1. die Aufhebung des Beschlusses VI/0308/15 bezüglich des Bebauungsplans Nr. 77 Altstadt Nord Teilbereich B - Paradiesweg (Anlage 1 und 2),
2. die Umbenennung des Bebauungsplans Nr. 77 Altstadt Nord Teilbereich A – Stahlhof in Bebauungsplan Nr. 77 – Stahlhof und
3. die Ergänzung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 77 Stahlhof um den Teilgeltungsbereich 2 (Anlage 3).
Beschluss Nr.: VII/0098/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020,
1. den Planentwurf des Bebauungsplans Nr. 77 Stahlhof in der Fassung von November 2019 (Anlage 1). Der Entwurf der Begründung wird gebilligt (Anlage 2).
2. den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 77 Stahlhof mit der Begründung nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der erneuten Auslegung zu benachrichtigen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
3. gemäß § 4 Abs. 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zu dem Planentwurf und dem Begründungsentwurf einzuholen.
Beschluss Nr.: VII/0124/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 88 Hamburger Straße im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB). Städtebauliches Ziel ist es, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung eines Wohngebiets zu schaffen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 2/2 und 51/8 der Flur 67, Gemarkung Güstrow, mit einer Größe von etwa 2,10 ha. Das Plangebiet ergibt sich aus dem Übersichtsplan (Anlage 1), der Bestandteil des Beschlusses ist. Der Beschluss ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB aufgestellt werden soll.
Beschluss Nr.: VII/0123/19
1. Gemäß § 1 Abs. 7 Baugesetzbuch (BauGB) die in der Anlage zusammengestellte Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 – Östlich Bredentiner Weg,
2. das Verfahren der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 – Östlich Bredentiner Weg nach § 13a BauGB als Ergebnis der Abwägung als Verfahren nach § 2 BauGB fortzuführen und für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a eine Umweltprüfung durchzuführen,
3. die bisher stattgefundene Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen des Verfahrens nach § 13a BauGB der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 67 – Östlich Bredentiner Weg als frühzeitige Beteiligung für das weitere Verfahren zu werten.
Beschluss Nr.: VII/0137/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 gemäß § 141 Abs. 3 BauGB die Aufhebung des Beschlusses-Nr. VI/0708/18 Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für die 2. Erweiterung des Sanierungsgebietes Altstadt.
Beschluss Nr.: VII/0151/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 den anliegenden Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für die BIOINDUSTRIE Projektgesellschaft mbH. Die Stadtvertretung erklärt sich damit einverstanden, dass etwaige Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die nicht grundsätzlicher Art sind und die auf einer Empfehlung oder Beanstandung der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Rostock beruhen, durch den Bürgermeister vorgenommen werden können.
Beschluss Nr.: VII/0131/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 den in der Anlage befindlichen „Kooperationsvertrag über die Zusammenarbeit in der Regiopolregion Rostock“ mit den dazugehörigen Anlagen.
Beschluss Nr.: VII/0167/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die
5. Änderung der Gebührensatzung für die Inanspruchnahme eines Betreuungsplatzes in den Kindertageseinrichtungen in eigener Trägerschaft.
Die Änderung bezieht sich ausschließlich auf die Kosten der Vollverpflegung in der Kindertageseinrichtung „Butzemannhaus“ vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020.
Beschluss Nr.: VII/0153/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die Annahme einer Geldspende von Familia-Handelsmarkt Güstrow GmbH & Co.KG in Höhe von 1.500,00 €.
Beschluss Nr.: VII/0177/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 den Wirtschaftsplan 2020 des Städtischen Abwasserbetriebes Güstrow in seiner korrigierten Fassung.
Beschluss Nr.: VII/0190/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020, den Bürgermeister zu beauftragen, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Veröffentlichung der Dokumentation zur „Kampflosen Übergabe Güstrows“ bis zum 02.05.2020 gewährleistet wird. Ablauf und Form der öffentlichen Präsentation werden dem Hauptausschuss am 12.03.2020 vorgelegt.
Beschluss Nr.: VII/0163/20
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte zur Wahrnehmung eines Vorkaufsrechtes durchzuführen.
Beschluss Nr.: VII/0160/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 die Veräußerung eines Grundstücks aus der Gemarkung Bauhof.
Beschluss Nr.: VII/0122/19
Die Stadtvertretung der Barlachstadt Güstrow beschließt in ihrer Sitzung am 13.02.2020 in Abänderung ihres Beschlusses vom 20. Oktober 2016 (Beschluss-Nr. VI/0431/16) einige Änderungen des notariellen Grundstückskaufvertrages vom 04.07.2017.


Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.07.2018 20:20h
Internationales Steuerrecht - Auskunftsrecht Sonstiges
2 K 381/05
Zum Erfordernis einer Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde über die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte, wenn ausländische Einkünfte nicht erzielt worden sind.
Aktenzeichen: 2K381/05 Paragraphen: Datum: 2007-02-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8462
Internationales Steuerrecht - Doppelbesteuerungsabkommen Auskunftsrecht
2 V 4096/06
Spontanauskunft an die US-Finanzbehörden nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen
1. Nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Finanzrechtsprechung, welcher der beschließende Senat folgt, kommt es für das Merkmal der "Erforderlichkeit" nicht darauf an, wie ein in Deutschland festgestellter Besteuerungssachverhalt nach US-amerikanischem Recht zu beurteilen ist und unter welchen Voraussetzungen nach jenem Recht ein etwa bestehender Steueranspruch zu verjähren droht.
2. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA verlangt danach nicht, dass ohne die Auskunft die Verfolgung von Steueransprüchen des anderen Vertragsstaats vereitelt würde oder konkret gefährdet wäre. Eine dahin gehende Auslegung der Vorschrift würde bedeuten, dass die inländischen Finanzbehörden im Vorfeld des Verfahrens nach Art. 26 DBA-USA zunächst den genauen Inhalt des ausländischen Steuerrechts ermitteln und die Auskunftserteilung vom Ergebnis dieser Ermittlung abhängig machen müssten; das würde das abkommensrechtliche Auskunftsverfahren unpraktikabel machen und kann deshalb nicht richtig sein.
3. Vielmehr ist eine Auskunftserteilung schon dann i.S. des Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA "erforderlich", wenn die ernstliche Möglichkeit besteht, dass der andere Vertragsstaat abkommensrechtlich ein Besteuerungsrecht hat und ohne die Auskunft von dem Gegenstand dieses Besteuerungsrechts keine Kenntnis erlangt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2V4096/06 Paragraphen: DBA-USA Datum: 2006-12-20
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Prozeßrecht Internationales Steuerrecht - Auskunftsrecht Prozeßrecht Einstweilige Anordnung
I B 87/05
1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden könnten.
AO 1977 §§ 30, 117
EGAHiG § 2 Abs. 2 Nr. 1
Aktenzeichen: IB87/05 Paragraphen: AO§30 AO§117 EGAHiG§2 Datum: 2006-02-15
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Internationales Steuerrecht - Auskunftsrecht Steuergeheimnis
10.05.2005 I B 218/04
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Bundesamt für Finanzen --BfF--) berechtigt ist, der Steuerverwaltung der USA eine Spontanauskunft über steuerliche Verhältnisse des Antragstellers und Beschwerdegegners (Antragsteller) zu erteilen.
a) § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO 1977 untersagt zwar jedem Amtsträger die unbefugte Offenbarung von Verhältnissen eines anderen, die ihm in einem Verwaltungsverfahren bekannt geworden sind. Die Offenbarung solcher Verhältnisse ist aber gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO 1977 zulässig, soweit sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Eine ausdrückliche gesetzliche Zulassung in diesem Sinne enthält § 117 Abs. 2 AO 1977, wonach die Finanzbehörden u.a. nach Maßgabe innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen Amtshilfe leisten können. Durch eine Maßnahme, die sich in diesem Rahmen hält, wird deshalb das Steuergeheimnis nicht verletzt.
b) Das BfF leitet seine Befugnis zur Erteilung der beabsichtigten Auskunft hiernach zu Recht aus Art. 26 Abs. 1 Satz 1 DBA-USA ab. Diese Vorschrift enthält eine innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarung i.S. des § 117 Abs. 2 AO 1977 und bestimmt als Grundsatz, dass die zuständigen Behörden Deutschlands und der USA diejenigen Informationen austauschen, die zur Durchführung des Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind. Sie erlaubt den deutschen Behörden nicht nur die Beantwortung von Anfragen, sondern auch unaufgeforderte Auskünfte ("Spontanauskünfte") an die zuständigen Dienststellen der USA. Angesichts dessen wird die im Streitfall vom BfF beabsichtigte Auskunftserteilung von ihr erfasst. (Leitsatz der Redaktion)
AO 1977 § 117 Abs. 2
EG-Amtshilfe-Gesetzes § 2 Abs. 2 Nr. 1
EG-Amtshilfe-Gesetzes § 2 Abs. 2 Nr. 5
Aktenzeichen: IB218/04 Paragraphen: FGO§114 AO§30 AO§117 EG-Amtshilfe-Gesetzes§2 Datum: 2005-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4925
Internationales Steuerrecht Allgemeine Grundsätze - Auskunftsrecht Steuergeheimnis
27.4.2005 2 V 1095/05
Zur Rechtmäßigkeit einer Spontanauskunft bei ausländischen Finanzbehörden. (Leitsatz der Redaktion)
EG-AHG § 2 Abs. 2
Aktenzeichen: 2V1095/05 Paragraphen: EG-AHG§2 Datum: 2005-04-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=4993


Du kommst hier ned rein – Diskothek und Diskriminierung | Juraexamen.info
Du kommst hier ned rein – Diskothek und Diskriminierung
30. Juli 2015 | von Christoph Werkmeister
Das AG München hat am 24.07.2015 ein Urteil erlassen, dass sich hervorragend für die Diskussion im Rahmen einer mündlichen Prüfung eignet (171 C 27853/13).
Ein Sachverhalt aus dem echten Leben
Der Sachverhalt ist schnell erklärt: Ein dunkelhäutiger Mann und seine fünf (männlichen und ebenfalls dunkelhäutigen) Freunde wollten in München eine Diskothek aufsuchen und wurden von dem Türsteher nicht hereingelassen. Kurze Zeit später wurde einem „weißhäutigen“ Mann in Begleitung von zwei Damen der Einlass gewährt.
Der dunkelhäutige Mann war der Meinung, dass er wegen seiner Hautfarbe abgewiesen wurde. Er habe sich korrekt verhalten, sei angemessen gekleidet gewesen und war nicht alkoholisiert oder betrunken. Die Diskothek sei auch nicht voll gewesen. Der Betreiber der Diskothek berief sich hingegen darauf, dass der Türsteher ein „Bauchgefühl“ hatte, dass beim Kläger keine Feierstimmung vorlag und er deshalb nicht hinein gelassen worden sei.
Anspruch aus AGG
Der betroffene Mann erhob Klage gegen die Diskothek, um dieser für die Zukunft zu untersagen, ihn wegen seiner Hautfarbe den Einlass zu verweigern. Gleichzeitig forderte er Schmerzensgeld in Höhe von 500 EUR. Die entsprechenden Ansprüche können sich aus § 21 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AGG ergeben. Hiernach stehen die vorgenannten Rechte einem Betroffenen zu, der aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse diskriminiert wird (§ 19 AGG). Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass das Schuldverhältnis typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommt (Massengeschäft).
Das das Geschäft der Diskothek im Zweifel als Massengeschäft einzustufen ist, so dass der Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Diskriminierungsverbots nach § 19 AGG anwendbar ist, war im gegenständlichen Fall fraglich, ob die dunkelhäutige Person tatsächlich aufgrund der Hautfarbe nicht in die Diskothek gelassen wurde oder ob nicht weitere Gründe (z.B. zu viele Männer im Club, Stimmung der Gäste etc.) maßgebend waren, was wiederum zulässig wäre.
Grundsätzlich hat der Anspruchsteller die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen, so dass auch das Vorliegen einer Diskriminierung vom Betroffenen darzulegen wäre. Im Diskriminierungsrecht gilt jedoch eine Beweiserleichterung nach § 22 AGG. Hiernach gibt es eine Beweislastumkehr zugunsten des Betroffenen, wenn dieser im Einzelfall Indizien beweist, die eine Diskriminierung vermuten lassen.
Das Gericht stellte hierzu fest, dass die Indizien noch nicht ausreichten, um eine Diskriminierung vermuten zu lassen (aA sicherlich vertretbar) . Nach Auffassung des Gerichts könne die negative Entscheidung der Türsteher nämlich auf einer Fülle von Erwägungen beruht haben, z.B. dem Aussehen des Betroffenen, seinem Auftreten, seiner Stimmung oder einer schlichten Antipathie des Türstehers, die nicht in der Hautfarbe begründet war. Auch wenn diese Kriterien nicht sachgerecht oder gar willkürlich seien, so liege zumindest noch keine Diskriminierung wegen der Hauptfarbe nahe. Das Gericht konnte so schlichtweg nicht klären, ob tatsächlich eine Diskriminierung vorlag. Es wurden zwar Indizien bewiesen, diese legen aber – nach Ansicht des Gerichts – noch nicht die Vermutung nahe, dass eine Benachteiligung wegen der Ethnie vorlag. Letztlich wird also der Kausalzusammenhang zwischen der Hautfarbe und dem Nichteinlass für unklar erachtet, sodass eine Tatsache iSd. § 22 AGG nicht dargelegt wurde. Dieses non liquet, also die Nichterweislichkeit einer Tatsache, ging zu lasten des Betroffenen, und zwar trotz der Beweiserleichterung im Diskriminierungsrecht.
Der Fall wird mangels Komplexität und dem Fokus auf Beweisthemen (und weniger auf materielles Recht) sicherlich nicht in einer Examensklausur in der ersten oder zweiten juristischen Prüfung laufen. Der Fall eignet sich hingegen gut für ein mündliches Prüfungsgespräch oder einen Kurz- bzw. Aktenvortrag. Die Transferleistung des Studenten bzw. Referendars besteht bei diesem Fall darin, die einschlägigen Anspruchsgrundlagen aus dem AGG zu identifizieren, um im Kern eine Debatte über das Beweisthema (bzw. die Würdigung der vorliegenden Beweismittel in Form von Zeugenaussagen) zu führen.
Den Prüfer wird es freuen, wenn die Diskussion losgelöst von jeglichem politischen Impetus (und eigenen Erfahrungen aus dem Nachtleben) geführt wird, sondern fokussiert auf die vorliegenden Details des Sachverhalts und den vom Gesetzgeber vorgegebenen Beweismaßstab. Das Ergebnis der Prüfung ist dann – wie sooft bei derartigen Diskussionen – nebensächlich.
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VG Koblenz: Kontrolle auch wegen der Hautfarbe rechtmäßig
Auch „fragwürdig“, dass das Gericht – den Sachverhalt mal als erschöpfend unterstellt – darin kein Indiz(!) gesehen haben will. Frechheit!
Zu einem „non liquet“ gelangt man – entgegen dem Amtsgericht – dann nicht, wenn man § 22 AGG folgt und bei hinreichenden Indizien eine UMKEHR der Beweislast annimmt, so wie das der Gesetzgeber gewollt hat. Dann liegt die Last des Beweises bei der Diskothek. Eine Vielzahl von Indizien aufzuzählen, um die Umkehr zu vermeiden, ist nicht sachgerecht. Das Leben ist derart vielschichtig, dass immer irgendein anderes Motiv für die Diskriminierung denkbar bleibt. Dann gelangt man nie zu einer – gesetzlich gewollten – Beweislastumkehr. Schon das vorgetragene Ausblenden anderer Gründe – unangemessene Kleidung, Trunkenheit usw. – fokussiert das Verhalten des Türstehers auf die Hautfarbe, was bei lebensnaher Wertung auch naheliegt. Die amtsrichterliche Wertung zeigt, wie eine gesetzgeberische Wertung stets unterlaufen werden kann.
Ja, das Amtsgericht verwechselt „Beweis“ mit „Indiz“: Ein Beweis dafür, dass es die Hautfarbe war, ist nicht erbracht – richtig. Auf dieser Ebene der Beweise war das Gericht aber noch gar nicht angelangt. Zunächst ging es nur um Indizien, um Anhaltspunkte – und die lagen bei verständiger Würdigung vor. Dabei durfte auch der Sinn und Zweck des Gesetzes (telos) einbezogen werden, so dass an sich ein klarer Fall von Diskriminierung vorlag.
Dem Stimme ich vollumfänglich zu. Das Gericht hat einfach die Beweislastumkehr ignoriert. Mehr als Indizien musste der Kläger nicht liefern und diese lagen zweifellos vor. Wie soll man auch eine Diskriminierung beweisen. Es ist schließlich immer ein subjektiver Akt und da kann die Gegenseite ja wirklich immer rechtserheblich gegen vortragen. Sie könnte ja auch behaupten der Weihnachtsmann hat ihr gesagt er darf nicht rein. Aber beweisen kann sie es gerade nicht.
Warum wird hier unter „Verwandte Artikel“ eigentlich nicht das OVG genannt, sondern nur das VG Koblenz ? Die VG-Entscheidung ist aufgehoben worden, hat keine Bedeutung mehr !
Wie kann man eigentlich rechtlich einfach eine evtl. nur einzelne Einlassverwehrung eines gewöhnlichen Türstehers als Verhalten der Diskothek begründen?
Anfängerklausur - Strafrecht: Der mordlustige Erbe
BGH: Aufhebung des Mordurteils für Ku'damm-Raser
OLG Naumburg: Heimliches Eindringen in Tierzuchtanlage zur Dokumentation von Missständen gerechtfertigt
Bitcoin, Blockchain, Legal Tech? – Eine Einführung in die Rechtsinformatik
Andrea in "Staatsrecht/Grundrechte - Die 15 wichtigsten Definitionen"
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Art. 13
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
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Art. 6
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Art. 6
§ 19


FG Niedersachsen, uf den 31.12.199: FG Niedersachsen: private vermögensverwaltung, vermietung, einkünfte, aufwendungen für die herstellung, verwalter, eintragung im handelsregister, erhöhung des kapitals, verpachtung, zustand
Urteil des FG Niedersachsen vom 26.06.2013, uf den 31.12.199
uf den 31.12.199
FG Niedersachsen: private vermögensverwaltung, vermietung, einkünfte, aufwendungen für die herstellung, verwalter, eintragung im handelsregister, erhöhung des kapitals, verpachtung, zustand
Private vermögensverwaltung, Vermietung, Einkünfte, Aufwendungen für die herstellung, Verwalter, Eintragung im handelsregister, Erhöhung des kapitals, Verpachtung, Zustand, Mietvertrag
Gewerbesteuermessbetrag 2001 und 2002 ges. Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.1998 bis 31.12.2000
gewerbliche Einkünfte einer nicht gewerblich geprägten GmbH & Co KG bei der Vermietung eines Einkaufszentrums. keine Bindung an Feststellungsbescheide mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (wegen Verjährung). keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages. Kosten der Erweiterung eines Regenrückhaltebeckens und einer Zufahrt als Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Kosten der Verlegung einer Stromanlage als Herstellungskosten des Gebäudes.
Revision eingelegt, BFH-Az. IV R 34/13
Niedersächsisches Finanzgericht 7. Senat, Urteil vom 26.06.2013, 7 K 10056/09
§ 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1 EStG, § 15 Abs 2 S 1 EStG, § 15 Abs 3 Nr 1 EStG, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG, § 6 EStG, § 2 Abs 1 GewStG, § 35b Abs 1 GewStG, § 9 Nr 1 S 2 GewStG, § 255 Abs 1 S 1 HGB, § 255 Abs 2 HGB
1Streitig ist, ob die Klägerin aus dem Objekt Einkaufszentrum … Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat - so die Klägerin- oder der Gewerbesteuer unterliegt - so das Finanzamt (FA) -. Hierzu streiten die Beteiligten darum, ob die Klägerin über die Vermietung hinausgehende, zu gewerblichen Einkünften führende Sonderleistungen, insbesondere im Bereich koordinierter Werbemaßnahmen und weiterer Maßnahmen erbracht hat. Für den Fall der Gewerbesteuerpflicht streiten die Beteiligten ferner um die steuerliche Behandlung der Kosten für die Erweiterung eines Regenrückhaltebeckens, im Zusammenhang mit einer Zufahrt und für die Umlegung einer Stromanlage sowie darum, ob der Klägerin die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) zusteht. Hinsichtlich weiterer zunächst streitiger Punkte haben sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung verständigt.
2Die Klägerin wurde mit notariellem Vertrag vom …19X gegründet (Nr. … der Urkundenrolle Jahrgang …des Notars … in …, in Verbindung mit Gesellschafterbeschluss vom … Nr. …der Urkundenrolle Jahrgang …des Notars …). Kommanditisten waren die Eheleute Herr A mit einer Einlage von DM … (nach Erhöhung des Kapitals auf DM 15.000.000 mit Beschluss vom … 19X+1, Nr. …der Urkundenrolle Jahrgang …des Notars …, auf DM 15.000.000 mit einer Einlage von DM 14.990.000) und Frau A mit einer Einlage von DM 10.000, persönliche haftende Gesellschafterin die A … -GmbH (ohne Einlage). Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der A … -GmbH war Herr A. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin sind laut § … des Gesellschaftsvertrages insbesondere die Vermietung und Verpachtung von Grundbesitz in … sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte.
3Mit notariell beurkundetem Beschluss vom …19X+1 (Nr. …der Urkundenrolle Jahrgang …des Notars …) änderten sie den Gesellschaftsvertrag hinsichtlich der Geschäftsführung dahingehend, dass nunmehr neben dem zur Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft (unter Befreiung von den
Beschränkungen des § 181 BGB) allein berechtigten und verpflichteten persönlich haftenden Gesellschafter auch die Kommanditistin Frau A zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet wurde.
5Hierzu erwarb die Klägerin mit Vertrag vom …19X eine Option auf das in … gelegene Grundstück. Mit Annahmeerklärung vom …19X+1 und Verhandlung vom …19X+1 erfolgte die Grundstückübertragung. Ferner schlossen die Klägerin als Vorhabenträger und die Gemeinde … am …19X+1 einen Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan … (Nr. …der Urkundenrolle Jahrgang …des Notars …). Für das Vertragsgebiet wurde ein Verfahren zur Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplans durchgeführt. …
6Wegen der Vereinbarungen im Einzelnen wird auf den Vertrag vom … nebst Anlagen Bezug genommen. Die Bekanntmachung der Gemeinde … bezüglich des geänderten Flächennutzungsplanes und des Vorhaben- und Erschließungsplanes wurde im Amtsblatt … am …19X+1 veröffentlicht.
7Am …19X+1 schlossen die Klägerin und die ABC … GmbH (im Folgenden: ABC), letztere vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau A, einen Verwaltervertrag betreffend die Bewirtschaftung des Einkaufszentrums …. Die ABC wurde am …19X+1 mit einem Stammkapital von DM … gegründet (Nr. … der Urkundenrolle Jahrgang …des Notars …). Gegenstand des Unternehmens ist nach § … des Gesellschaftsvertrages insbesondere die Verwaltung des Einkaufszentrums … im eigenen Namen und für eigene Rechnung und der Abschluss aller diesbezüglichen Verträge sowie die Beteiligung an der dortigen Werbegemeinschaft und gegebenenfalls am Projektmanagement. Alleinige Gesellschafterin war Frau A, die unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin bestellt wurde. Im Einzelnen wird auf den Gesellschaftsvertrag Bezug genommen.
8Nach § … des zwischen der Klägerin und der ABC geschlossenen Verwaltervertrages bewirtschaftete der Verwalter das Einkaufszentrum unter bestmöglicher Wahrnehmung der Interessen des Auftragsgebers nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrages. … Bei der Vermietung (§ …) hatte er sich, soweit nicht anders schriftlich mit dem Auftraggeber - der Klägerin - abgestimmt, des dem Verwaltervertrag als Anlage 1 beigefügten Standard- Mietvertrages zu bedienen. In § … war geregelt, dass der Verwalter mit den Mietern Verwalterverträge … gemäß dem … beigefügten Mustervertrag abzuschließen hatte.
9Nach § … des Verwaltervertrages übernahm der Verwalter werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen … und hatte … mit einem Centermanager einen Geschäftsbesorgungsvertrag zu schließen oder … mit diesem ein Beschäftigungsverhältnis zu vereinbaren. Der Centermanager war für die Entwicklung und Durchführung von Werbung und verkaufsfördernden Maßnahmen zuständig. … Der Verwalter hatte … den Centermanager bei diesen Maßnahmen zu unterstützen.
10… Der Verwalter erhielt u.a. eine von der Höhe der Nettomieten abhängige anteilige Vergütung. Ferner erstattete der Auftraggeber - die Klägerin - dem Verwalter die vor Eröffnung entstehenden Kosten, insbesondere für den Centermanager zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages.
11 In den Jahren ...19X+1 bis …19X+3 errichtete die Klägerin auf einem zuvor als Ackerfläche genutzten ca. 100.000 m² großen Areal in … ein Einkaufszentrum, dessen Räumlichkeiten - gut 30.000 m² Fläche - sie an ca. 40 Einzelhandelsund Dienstleistungsunternehmen vermietet.
In dem dem Verwaltervertrag beigefügten Mustermietvertrag sind u.a. folgende
Vereinbarungen enthalten: Der Mietzins beträgt jeweils einen (der Höhe nach individuell einzusetzenden) %-Satz des Jahresumsatzes des Mieters (Umsatzmiete), verbunden mit einer Mindestmiete. § … beinhaltet … eine Verpflichtung des Mieters, … mit dem Verwalter einen Verwaltervertrag abzuschließen. Nach § … beteiligt sich der Mieter … an den Verwaltungskosten sowie an den Kosten des … Centermanagers …. Die tatsächlich abgeschlossenen Mietverträge entsprechen im Wesentlichen dem Mustermietvertrag.
13Über die von der ABC genutzten Räumlichkeiten schlossen die Klägerin und die ABC einen Mietvertrag; auf diesen wird Bezug genommen.
14Wegen der Vereinbarungen zwischen der Klägerin und der ABC im Einzelnen wird auf den Vertrag vom … 19X+1 nebst Anlagen (Mustermietvertrag mit Anlage Verwaltervertrag, Vollmacht, Mietvertrag über die von der ABC genutzten Räumlichkeiten) Bezug genommen.
15Entsprechend den Vereinbarungen in dem mit der Klägerin geschlossenen Verwaltervertrag schlossen die ABC und die DEF Centermanager GmbH (im Folgenden: DEF) am …19X+2 einen Geschäftsbesorgungsvertrag ab. Die DEF wurde am … 19X+1 mit einem Stammkapital von … gegründet (Nr. … der Urkundenrolle Jahrgang … des Notars …). … Alleinige Gesellschafterin war Frau A, die unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zur einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführerin bestellt wurde; daneben wurde ein weiterer gemeinschaftlich vertretungsberechtigter Geschäftsführer bestellt. Im Einzelnen wird auf den Gesellschaftsvertrag und die über die Geschäftsführung geschlossenen Verträge (Steuerakten: Vertragsakte der DEF) Bezug genommen.
16In dem zwischen der ABC und der DEF geschlossenen Vertrag beauftragte die ABC den Centermanager mit Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben einschließlich der Entwicklung und Durchführung von Werbung und verkaufsfördernden Maßnahmen für das Einkaufszentrum …. Wegen der Vereinbarungen im Einzelnen wird auf den Vertrag vom … 19X+3 Bezug genommen.
17Bezüglich der Werbegemeinschaft besteht folgender Sachverhalt:
18Die „Werbegemeinschaft …“ (im Folgenden: Werbegemeinschaft) wurde im Jahr 19X+1 gegründet. Die zeitlich ersten ersichtlichen Beitrittserklärungen der Mieter datieren vom … 19X+1 (Verträge mit …). Durch Beitrittserklärungen und Gesellschaftsverträge, die jeweils einerseits durch den jeweiligen Mieter und andererseits durch die ABC unterzeichnet wurden, traten ihr (bis auf zwei Ausnahmen) sämtliche Mieter des Einkaufszentrums bei. … Wegen der Vereinbarungen im Einzelnen wird auf den Gesellschaftsvertrag der Werbegemeinschaft Bezug genommen.
19 In dem dem Mustermietvertrag beigefügten Musterverwaltervertrag zwischen den einzelnen Mietern und der ABC beauftragte der Mieter den Verwalter - die ABC - nicht nur (in § …) mit der Erbringung der in § … des Mietvertrages vorgesehenen Leistungen. … Nach … des Verwaltervertrages wurde … darüber hinaus … der Verwalter im Rahmen der von der Werbegemeinschaft bezweckten Werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen für den Mieter tätig … In § … ist vereinbart, dass der Mieter der Werbegemeinschaft … beitreten und die Mitgliedschaft während der Dauer des Mietvertrages aufrechterhalten wird. … Die Vertragslaufzeit des Verwaltervertrages entsprach nach den Regelungen in § … der Laufzeit des Mietverhältnisses. Die tatsächlich abgeschlossenen Verwalterverträge entsprechen im Wesentlichen dem Musterverwaltervertrag.
Sämtliche Verträge / Vertragsmuster und die Mietverträge mit … und … wurden
laut Rechnung der Rechtsanwälte … vom …19X+1 bereits im Jahr 19X+1 erstellt (Darstellung im Einzelnen Tz. .., Seite .. des Berichts der Außenprüfung - Ap.-Bericht -).
21Laut Schreiben der Werbegemeinschaft … vom … sind Mitglieder der Werbegemeinschaft grundsätzlich alle Einzelhändler … sowie der Verwalter und der Centermanager. In den Streitjahren seien die Mieter L und M keine Mitglieder der Werbegemeinschaft geworden. L habe jedoch das vereinbarte Beitragsäquivalent an die Werbegemeinschaft gezahlt, M keine Beiträge. Die Beiträge der Mieter P und Q seien vereinbarungsgemäß mit der (Pauschal-) Miete abgegolten und deshalb von der Werbegemeinschaft nicht diesen, sondern der Verwalterin, der ABC, in Rechnung gestellt worden, die diese Beiträge auskunftsgemäß der Klägerin weiterbelastet habe. Im Einzelnen wird auf das Schreiben vom … Bezug genommen.
22Nach den eingereichten Vertragsunterlagen / Abrechnungen bestanden in den Streitjahren Ausnahmen von den üblichen Vereinbarungen wie folgt:
24In dem … Verwaltervertrag zwischen der ABC und der L …ist … vereinbart, dass L nicht Mitglied der Werbegemeinschaft wird, jedoch die (üblichen) … pro Monat an die Gesellschaft zahlt. ….
25… Nach dem Verwaltervertrag zwischen P und der ABC … war der Werbebeitrag des Mieters … mit der Miete abgegolten. …
26Im Mietvertrag mit Q … ist vereinbart, dass … die Beiträge der Werbegemeinschaft durch die Pauschalmiete abgegolten sind. …
27Die Kosten sowohl der ABC als auch der DEF legte die ABC in den Betriebskostenabrechnungen bis auf M und Q auf die Mieter um … Des weiteren legte die ABC in den Betriebskostenabrechnungen die Kosten u.a. für die öffentlichen Sanitäranlagen und die Bewachung des Objekts um. Im Einzelnen wird auf die in den Mieterakten befindlichen Betriebskostenabrechnungen Bezug genommen.
28Hinsichtlich der Werbegemeinschaft ergibt sich aus deren Steuerakten Folgendes:
29Die Werbegemeinschaft reichte dem FA für die Jahre … Erklärungen … ein. Mit Schreiben vom … erklärte sie, … Zweck der Gesellschaft sei es, im Interesse der Gesellschafter, welche sämtlichst Mieter des Einkaufszentrums seien, durch gezielte Werbemaßnahmen neue Kunden zu gewinnen. Die Werbebeiträge könnten für jedes Geschäftsjahr neu festgesetzt werden, um eine Deckung der Kosten zu erreichen. … Nach der eingereichten Gewinnund Verlustrechnung bzw. ihren eingereichten Aufstellungen erklärte die Werbegemeinschaft Einnahmen im Wesentlichen … wie folgt …
30Bezüglich der für den Fall der Gewerblichkeit noch bestehenden Streitpunkte hat es Folgendes auf sich:
31 Das Einkaufszentrum wurde im … 19X+3 fertiggestellt. Bereits vorher als auch nachfolgend schloss die ABC für die Klägerin mehrere Mietverträge ab. Insgesamt haben dem Gericht für die Streitjahre … Mietvertragsakten sowie jeweils … zugehörige Akten bezüglich der Werbegemeinschaft vorgelegen; im Einzelnen wird auf diese Unterlagen Bezug genommen. ….
1) Regenrückhaltebecken und Zufahrt: Für die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens und für die Schaffung der öffentlichen Zufahrt zu ihrem Grundstück zahlte die Klägerin nach vorliegenden Rechnungen im Jahr …, im Jahr …und im Jahr …, gesamt … (rund 1.5 Mill.). Nach Auffassung der
Außenprüfung (Ap.) handelt es sich um Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Die Klägerin macht geltend, die Aufwendungen seien - in voller Höhe im Streitjahr …- sofort abzugsfähiger Aufwand. Im Einzelnen wird auf die Darstellung in Tz. .. Ap.-Bericht und die Rechnungen und Unterlagen in der Ap.-Arbeitsakte Band …, Bezug genommen.
333) Die Klägerin macht geltend, ihr stehe die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu, weil sie sich auf die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes beschränke.
34Das Besteuerungsverfahren der Klägerin entwickelte sich wie folgt:
35Für das Jahr 19X erklärte die Klägerin in ihrer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Für das Jahr 19X+1 erklärte sie zunächst Einkünfte aus Gewerbebetrieb, für die Zeit ab Änderung der Geschäftsführungsbefugnis Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Für die Folgezeit erklärte die Klägerin (als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten ermittelte) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und gab keine Gewerbesteuererklärungen ab.
36Das FA folgte in den Feststellungsbescheiden zunächst der erklärten Einkunftsart. Erklärungsgemäß berücksichtigte das FA auch die in voller Höhe im Jahr …abgezogenen (überwiegend in den Jahren …und …gezahlten) Aufwendungen für die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens und die Schaffung der öffentlichen Zufahrt sowie für die Verlegung der Stromanlage.
37Am … erließ das FA eine Prüfungsanordnung, die sich nach ihrem Wortlaut auf Umsatzsteuer …, auf die Feststellung der Einkünfte aus sonstigen Einkünften …, nicht jedoch auf die Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, auf die gesonderte Feststellung des Gewerbeverlustes i.S.d. § 10 a GewStG vom …- …, nicht jedoch auf die Gewerbesteuer bezog. Die Prüfung begann im …. Im Verlauf der Prüfung erließ das FA am … eine berichtigte Prüfungsanordnung dahingehend, dass es anstelle der Steuerart Feststellung der Einkünfte aus sonstigen Einkünften richtig Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung heiße. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein. In dem nachfolgenden Klageverfahren (Aktenzeichen … des Niedersächsischen Finanzgerichts) hob das Gericht mit Urteil vom … die berichtigte Prüfungsanordnung vom … und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung auf.
38 2) Für die Verlegung der im … des Grundstücks stehenden Stromanlage zahlte die Klägerin nach vorliegenden Rechnungen im Jahr … und im Jahr …, gesamt … (rund 1.1 Mill.). Nach Auffassung der Ap. handelt es sich um Herstellungskosten des Gebäudes. Die Klägerin macht geltend, die Aufwendungen seien - in voller Höhe im Streitjahr …- sofort abzugsfähiger Aufwand. Die gesamten Aufwendungen für die Erweiterung / Verlegung Stromanlage und den Anschluss des Gebäudes betragen …. Hinsichtlich der Behandlung im Jahr …für den Stromanschluss gezahlter …als Herstellungskosten des Gebäudes besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Im Einzelnen wird auf die Darstellung in Tz. … Ap.-Bericht und die Rechnungen und Unterlagen in der Ap.-Arbeitsakte Band … Bezug genommen.
Die Prüfung wurde im Jahr …abgeschlossen (Bericht der Ap. vom …). Nach Auffassung der Ap. erzielte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die Errichtung des Zentrums und die anschließende Vermietung durch die von Herrn A mit seinen speziellen Fach- und Branchenkenntnissen beherrschte Berichtsfirma sei als eigene (originäre) gewerbliche Tätigkeit einzuordnen. Insbesondere sei die Grenze der privaten Vermögensverwaltung überschritten. Die Klägerin erbringe aufgrund des geschlossenen
Geschäftsbesorgungsvertrages mit der ABC, des von der ABC entsprechend dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Klägerin ihrerseits mit der DEF geschlossenen Vertrages und den weiteren vertraglichen Regelungen gegenüber ihren Mietern Zusatzleistungen, die über das übliche Maß hinausgingen und zur Gewerblichkeit führten. Die Mieter hätten hierauf einen Anspruch gegenüber der Klägerin, wie die Vereinbarungen zur Umlegung der Kosten der ABC und der DEF auf die Mieter und die Verpflichtung der Mieter, mit der ABC einen Verwaltervertrag abzuschließen und die Regelungen bezüglich der Werbegemeinschaft zeigten. Es handele sich um ein zusammenhängendes Vertragswerk, aufgrund dessen die Leistungen der ABC, der DEF und der Werbegemeinschaft der Klägerin zuzurechnen seien. Für die Mieter stellten sich die drei abzuschließenden Verträge (mit der Klägerin, der ABC und der Werbegemeinschaft) als eine Einheit dar. Zudem seien die von FRAU A der ABC und der DEF zur Verfügung gestellten Darlehensmittel wiederum durch Darlehensaufnahme und Schenkung seitens Herrn A finanziert worden. Auch dies spreche dafür, dass die Firmengruppe des Zentrums als einheitliches Ganzes anzusehen sei. Im Einzelnen wird auf Tz. …ff. Ap.-Bericht Bezug genommen.
40Entsprechend den Feststellungen der Ap. erließ das FA u.a. für die Streitjahre geänderte Feststellungsbescheide (mit dem Ansatz von Einkünften aus Gewerbebetrieb) und Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes (u.a. auf den …, …und …jeweils vom …) sowie Gewerbesteuermessbetragsbescheide (u.a. für …und …jeweils vom …).
41Im Einspruchsverfahren hiergegen machte die Klägerin u.a. unter Hinweis auf das Rechtsbehelfsverfahren gegen die berichtigte Prüfungsanordnung Verjährung geltend. Aufgrund des Urteils des Gerichts im Klageverfahren zum Aktenzeichen … erließ das FA wegen eingetretener Verjährung geänderte Feststellungsbescheide jeweils am …, in denen es jeweils Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in der in den ursprünglichen Bescheiden angesetzten Höhe feststellte. Ferner hob das FA wegen eingetretener Verjährung die Gewerbesteuermessbetragsbescheide für das Jahr …mit Schreiben vom … und für die Jahre …und …mit Schreiben vom … ersatzlos auf.
42 Die Ap. ging von der Gewerbesteuerpflicht der Klägerin aus. Hinsichtlich des Grundbesitzes nahm es nur die Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG vor. Im Einzelnen wird auf Tz. …ff. Ap.-Bericht Bezug genommen.
Im Übrigen wies es mit Bescheid vom … die Einsprüche zurück. Durch die Einschaltung der ABC und der DEF erbringe die Klägerin gegenüber den Mietern Zusatzleistungen, insbesondere Werbeleistungen, die nicht zum typischen Bild einer Vermietung gehörten. Die Leistungen dieser Gesellschaften seien der Klägerin infolge Verknüpfung der Verträge zuzurechnen. Der von der Klägerin vertretenen Auffassung, Werbeleistungen könnten nicht in die von ihr mietvertraglich geschuldete Leistung einbezogen werden, weil ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Werbegemeinschaft nicht existiere, sei nicht zu folgen. Der von der Klägerin bereits in der Bauphase mit der ABC abgeschlossene Verwaltervertrag sei durch die Koppelung an den Mietvertrag Bestandteil des von der Klägerin mit den Mietern vereinbarten Leistungsumfangs. Da der Verwaltervertrag auch die Übernahme werbe- und verkaufsfördernder Maßnahmen beinhalte und in diesem Zusammenhang die Beauftragung eines Centermanagers vorsehe, seien diese Leistungen in die mietvertraglich getroffenen Vereinbarungen einzubeziehen. Die Kosten hierfür würden im Umlageverfahren in Rechnung gestellt. Die Mieter würden mit Abschluss des Mietvertrages dem Vertragsverhältnis mit der ABC und dem von diesem beauftragten Centermanager zugeführt. Die von der ABC (bzw. im Innenverhältnis von der DEF) im Wege des Geschäftsbesorgungsvertrages für die Klägerin übernommenen Zusatzleistungen seien der Klägerin als Vermieterin daher
zuzurechnen. Die Zusatzleistungen hinsichtlich der Werbung beinhalteten entscheidende Aufgaben, die nicht als Bestandteil eines regulären Mietverhältnisses gewertet werden könnten und zur Gewerblichkeit der Betätigung der Klägerin führten.
44Hinsichtlich der Aufwendungen für die Erweiterung des Regenrückhaltebeckens und die Zufahrt verwies das FA auf die Ausführungen in Tz. … Ap.-Bericht. Die Maßnahmen, zu denen sich die Klägerin bereits im Vorhaben- und Erschließungsplan verpflichtet habe, hätten vorrangig dem Ziel gedient, das erworbene Grundstück baureif zu machen und es damit in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen. Sie seien deshalb Anschaffungskosten des Grund und Bodens. Im Einzelnen wird auf Tz. … Ap.-Bericht Bezug genommen.
45Hinsichtlich der Aufwendungen für die Verlegung der Stromanlage verwies das FA auf die Ausführungen in Tz. … Ap.-Bericht. Die Aufwendungen seien ursächlich getätigt worden, um das Gebäude wie geplant an der vorgesehenen Stelle auf dem Grundstück zu errichten unabhängig davon, ob dies mit der Straßenführung (so das FA) oder mit der Strahlenbelastung (so die Klägerin) für das geplante Gebäude zusammenhänge. Sie stünden in direktem Zusammenhang mit dem Bau des Einkaufszentrums und seien deshalb Herstellungskosten des Gebäudes. Sofort abzugsfähiger betrieblicher Aufwand liege nicht vor. Im Einzelnen wird auf Tz. … Ap.-Bericht Bezug genommen.
46Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages bei Grundbesitzverwaltung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG könne die Klägerin nicht in Anspruch nehmen, da sie den Bereich der Vermögensverwaltung überschritten habe. Zweck der erweiterten Kürzung sei eine Gleichstellung von Grundstücksverwaltungsgesellschaften, die nur aufgrund ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig seien, mit solchen Unternehmen, die bei der Ausübung einer vergleichbaren rein vermögensverwaltenden Tätigkeit nicht der Gewerbesteuer unterlägen. Danach sei § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Verwaltung oder Nutzung des eigenen Grundbesitzes die Grenzen der Gewerblichkeit überschreite (Hinweis auf die Rechtsprechung des BFH).
47 Die Einwendungen der Klägerin, es habe sich jeweils um zivilrechtlich voneinander unabhängige Verträge und Leistungen gehandelt, könnten bei der vorliegenden Gestaltung nicht durchgreifen. Die auf dem Mietvertrag beruhende Leistungskette führe zu einem Leistungspaket, das vor diesem Hintergrund eine einheitliche steuerliche Betrachtung erfordere. Selbst bei Vorliegen zivilrechtlich voneinander unabhängiger Verträge, bei denen auf Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auftreten und einvernehmlich zusammenwirken, sei nach ständiger Rechtsprechung des BFH zum Grunderwerbsteuerrecht ein einheitlicher Leistungsgegenstand der Besteuerung zu unterwerfen. Im Streitfall sei eine Abhängigkeit der von Herrn A bereits in der Errichtungsphase konzipierten Verträge, die auf Seiten der Klägerin als Investorin ein einheitliches Nutzungs- und Vermarktungskonzept sicherstellen sollten, gegeben. Die Klägerin habe durch die Einschaltung der von Herrn A finanziell abhängigen Gesellschaften lediglich im Innenverhältnis durch ein abgestimmtes Verhalten eine Splittung der Leistungsbereiche vorgenommen. Den potentiellen Mietern sei jedoch als Ergebnis ein einheitliches Vertragswerk unterbreitet worden, an das sie sich bei Vertragsabschluss gebunden hätten. Die Leistungselemente könnten daher steuerlich nicht isoliert betrachtet werden, sodass nicht mehr von einer vermögensverwaltenden Tätigkeit ausgegangen werden könne.
Mit ihrer Klage macht die Klägerin weiterhin u.a. geltend, die angefochtenen Gewerbesteuermessbetragsbescheide für die Jahre … und … seien nach § 35 b Abs. 1 GewStG bereits deshalb aufzuheben, weil das FA für die Streitjahre
geänderte Feststellungsbescheide erlassen und darin die Einkünfte der Klägerin (wiederum) als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung qualifiziert habe. Die Änderung der Feststellungsbescheide berühre den Gewinn aus Gewerbebetrieb. Es sei unerheblich, dass das FA die Feststellungsbescheide wegen eingetretener Verjährung geändert habe und dass gegen die Gewerbesteuermessbetragsbescheide ein Rechtsmittel eingelegt worden sei.
49Die Mitgliedschaft der ABC und der DEF in der Werbegemeinschaft führe nicht zu einer der Klägerin zuzurechnenden Leistung gegenüber ihren Mietern. Insbesondere hätten die Mieter keinen Anspruch auf die Erbringung von Werbeleistungen gegenüber der Klägerin. … Die … Werbegemeinschaft … sei eine eigenständige Gesellschaft.
50Es gäbe keine auf dem Mietvertrag beruhende Leistungskette, die zu einem einheitlichen Leistungsgegenstand führe. Die Rechtsprechung des BFH zum einheitlichen Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht betreffe andere Sachverhalte. Es bestehe kein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Klägerin und der von ihr beauftragten ABC oder DEF zur Werbegemeinschaft ….
51Ein rechtsbegründender Anspruch der Mieter auf Werbeleistungen sei nicht ersichtlich. Das Einrichten einer Werbegemeinschaft in Shopping-Centern sei üblich, es diene den Interessen des Vermieters, das Center voll zu belegen. Wenn der Vermieter dann einen Werbegemeinschaftsvertrag verfasse, um das Ganze zum Laufen zu bringen, sei das unschädlich. Die Klägerin habe ihren Willen in der Werbegemeinschaft nicht durchsetzen können. Den einzelnen Mietern sei es unbenommen geblieben, ihren eigenen Willen in der Werbegemeinschaft durchzusetzen.
52Hinsichtlich der Vereinbarungen in dem Mietvertrag mit P, dass dort die Werbemaßnahmen pauschal durch die Miete abgegolten sind, hat die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung erklärt, wirtschaftlich handele es sich um einen Mietnachlass. P habe aufgrund ihrer Marktmacht durchgesetzt, dass sie die eigentlich von ihr zu zahlenden Werbebeiträge nicht zahlen musste. Diese Beiträge habe dann der Vermieter übernommen auf dem Umweg über den Verwalter. Das führe aber nicht dazu, dass der Vermieter selbst die Werbeleistungen an P erbracht habe.
53 Ferner macht die Klägerin (unter Hinweis u.a. auf das Urteil des FG Berlin vom 11.04.2005, 9 K 4184/01, EFG 2005, 1689) weiterhin u.a. geltend, dass sie keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erziele. Bei der Vermietung ihres Grundvermögens überschreite sie nicht den Rahmen der Vermögensverwaltung. Sie erbringe insbesondere keine zusätzlichen Leistungen, die über das bei einer langfristigen Vermietung übliche Maß hinausgingen. Die im Verwaltervertrag zwischen der Klägerin und der ABC vereinbarten Leistungen des Verwalters gingen nicht über die Leistungen hinaus, die der Klägerin als Eigentümerin und Vermieterin des Einkaufszentrums oblägen. Die in § … des Vertrages genannten Aufgaben … seien keine Leistungen gegenüber den Mietern, sondern Obliegenheiten des Vermieters, die er durch den Verwalter erfüllen lasse. Die nach … vom Verwalter übernommenen werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen erbringe er nur im wirtschaftlichen Interesse gegenüber der Klägerin; es handele sich nicht um Leistungen an die Mieter. Auch der auf dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Klägerin und der ABC basierende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der ABC und der DEF zeige, dass auch der Centermanager bei seiner werbe- und verkaufsfördernden Tätigkeit im Interesse der Klägerin als Vermieterin und Eigentümerin zur Steigerung der Vermietungsleistung tätig werde; hiermit würden jedoch keine Leistungen gegenüber den Mietern erbracht.
Die Aufwendungen zur Erweiterung des Regenrückhaltebeckens und der
Zufahrt seien als Erweiterung bereits vorhandener Erschließungsanlagen sofort abzugsfähiger Aufwand. Die Stromanlage habe verlegt werden müssen, weil sonst die Gefahr bestanden habe, dass durch eine zu hohe Abstrahlwirkung … die elektronischen Einrichtungen … beeinträchtigt werden könnten. Sie habe deshalb die Aufwendungen als sofort abzugsfähige Werbungskosten in ihrer Einkünfteermittlung im Jahr … geltend gemacht. Hinsichtlich der Berücksichtigung der gesamten Aufwendungen im Jahr … hat die Klägerseite in der mündlichen Verhandlung erklärt, diese rechtfertige sich auch hinsichtlich der in den Vorjahren … und … gezahlten Beträge aus dem Gesichtspunkt, dass die Klägerin – einen Gewerbebetrieb angenommen – bilanziere und dass es sich bei den in den Vorjahren vorgenommenen Zahlungen um Anzahlungen bzw. Abschlagszahlungen gehandelt habe.
55Bezüglich weiterer zunächst streitiger Punkte haben sich die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung verständigt. Das FA hat sich verpflichtet, für den Fall, dass das Gericht die angefochtenen Bescheide nicht ersatzlos aufhebt, diese Bescheide nach Maßgabe der in der mündlichen Verhandlung protokollierten Verständigung zu ändern, und zwar insbesondere für den Fall, dass das Gericht verkünden sollte, dass es die Klage abweist. Die Klägerin hat ihr weitergehendes Begehren hinsichtlich …, des …, des …, der AfA hinsichtlich … und der AfA hinsichtlich … fallen gelassen. Im Einzelnen wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
56Die Klägerin beantragt,
57die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag für … und …, jeweils vom … und die Bescheide über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den …, … und …, jeweils vom …, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …, ersatzlos aufzuheben,
58hilfsweise, dass die Bescheide in der Weise geändert werden, wie sie sich ergeben, wenn die streitigen Aufwendungen für Umlegungs- und Erweiterungskosten Stromanlage und für „Regenrückhaltebecken und Zufahrt“, so wie sie in Ziffer … des Schriftsatzes vom … dargelegt worden sind, in den Streitjahren so wie von der Klägerin geltend gemacht berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass hinsichtlich der Umlegungs- und Erweiterungskosten Stromanlage die Aufwendungen der Klägerin i.H.v. …im Jahr … sofort abzugsfähigen Aufwand darstellen mit den entsprechenden Gewinnänderungen, auch unter Einbeziehung der Gewerbesteuerrückstellung, und dass die Aufwendungen für Regenrückhaltebecken und Zufahrt i.H.v. … im Streitjahr … sofort abzugsfähigen Aufwand darstellen mit der entsprechenden Auswirkung auf die Gewerbesteuerrückstellung.
59Der Beklagte beantragt,
61 Ihr stehe die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG zu. Die Trennlinie zwischen Vermögensverwaltung als einem ungeschriebenen, negativen Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs. 2 EStG entspreche nicht derjenigen des § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG. Diese Vorschrift privilegiere Grundstücksunternehmen, die sich auf die Verwaltung des eigenen Grundbesitzes beschränkten. Dies sei bei ihr offensichtlich der Fall. Sie übe keine zusätzlichen, schädlichen Tätigkeiten aus, so dass ihr die erweiterte Kürzung zustehe.
Er hält an seiner Auffassung fest und verweist auf den Einspruchsbescheid. Die von der Klägerin beauftragten, in die Vertragsgestaltung eingebundenen Gesellschaften (ABC und DEF) handelten nicht lediglich im Geschäftsinteresse
der Klägerin. Die werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen würden gegenüber den Mietern auf vertraglicher Grundlage erbracht. Hierdurch werde das übliche Maß einer Vermietungsleistung überschritten. Entsprechend stehe der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht zu. Die Gewerbesteuermessbetragsbescheide seien nicht nach § 35 b GewStG infolge des Wegfalls der Gewinnfeststellungsbescheide aufzuheben. Die Möglichkeit einer Folgeänderung gemäß § 35 b GewStG diene der Verfahrensvereinfachung. Sie bezwecke die Vermeidung einer unerwünschten Verdoppelung von Rechtsbehelfsverfahren und garantiere dem Steuerpflichtigen insoweit Rechtsschutz, als eine Folgeänderung durchzuführen sei, wenn sich der gewerbliche Gewinn der Höhe oder dem Grunde nach ändere. Eine Beeinflussung des gewerblichen Gewinns im Sinne dieser Vorschrift liege nach der Rechtsprechung des BFH nicht vor, wenn die Gewinnänderung auf verfahrens- oder materiell-rechtlichen Gründen, insbesondere aufgrund eingetretener Festsetzungsverjährung - wie im Streitfall - beruhe. In dem Fall habe - so der BFH - eine verfahrensrechtlich selbständige Ermittlung der gewerbesteuerlichen Ansätze zu erfolgen.
63Das Gericht hat folgende Steuerakten - jeweils ggf. einschließlich der Ap.- Arbeitsakten - beigezogen: für die ABC, Steuernummer …, für die DEF, Steuernummer …, für die … Werbegemeinschaft ….
64Ferner haben dem Gericht die vollständigen für die Klägerin für die Streitjahre geführten Steuerakten einschließlich Ap.-Arbeitsakten vorgelegen sowie von der Klägerin im Klageverfahren eingereichte Unterlagen, u.a. … Aktenordner Mieterunterlagen und … Aktenordner Mieterunterlagen Werbegemeinschaft.
65 Das Gericht hat durch die Berichterstatterin eine Erörterung (einschließlich Besichtigung) an Ortsstelle … durchgeführt; auf das Protokoll vom … wird Bezug genommen.
Wegen des weiteren Sachverhaltes und Vorbringens wird auf den Inhalt der Steuerakten und beigezogenen Steuerakten, einschließlich der Ap.- Arbeitsakten, der eingereichten Unterlagen und der gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
67Die Klägerin unterhält einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 GewStG.
68Die mit der Klage angefochtenen Bescheide sind nicht nach § 35 b Abs. 1 GewStG bereits deshalb aufzuheben, weil das FA für die Streitjahre geänderte Feststellungsbescheide erlassen und darin wie in den ursprünglichen Bescheiden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung festgestellt hat.
69 Nachdem der Beklagte sich in der mündlichen Verhandlung entsprechend dem Vorschlag des Gerichts verpflichtet hat, die Bescheide nach Maßgabe der in der mündlichen Verhandlung protokollierten Verständigung zu ändern, ist die weitergehende Klage unbegründet.
Nach § 35 b Abs. 1 Satz 1 GewStG ist der Gewerbesteuermessbescheid oder Verlustfeststellungsbescheid von Amts wegen aufzuheben oder zu ändern, wenn u.a. ein Feststellungsbescheid aufgehoben oder geändert wird und die Aufhebung oder Änderung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt. Die Änderung des Gewinns aus Gewerbebetrieb ist nach § 35 b Abs. 1 Satz 2 GewStG insoweit zu berücksichtigen, als sie die Höhe des Gewerbeertrags oder des vortragsfähigen Gewerbeverlustes beeinflusst. Die Regelung in § 35 b Abs. 1 Satz 2 GewStG und die (im BFH-Urteil vom 10.03.1999, XI R 28/98 BStBl II 1999, 475, BFHE 188,409 dargelegte) Entstehungsgeschichte des § 35 b GewStG und dessen weiterer Entwicklung zeigen, dass die Regelung
eine Änderung des Gewinns nur der Höhe, nicht jedoch dem Grunde nach betrifft. Das Gericht folgt der Rechtsprechung des BFH, dass „§ 35b GewStG weiterhin --in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung … als eng begrenzte Änderungsvorschrift auszulegen (ist), die … nur dann eingreift, wenn die Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheides auf eine Änderung speziell der Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb zurückzuführen ist. Beruht die Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheides hingegen darauf, dass die Tätigkeit als solche als nicht gewerblich qualifiziert wird, hat diese Änderung keinen speziellen Bezug zur Höhe des Gewinns aus Gewerbebetrieb; die Gewinnhöhe als solche wird nicht berührt. In Fällen dieser Art kommt eine Änderung nach § 35b GewStG nicht in Betracht.“ (Urteil vom 10.03.1999 a.a.O. m.w.N.). Für den Fall der Aufhebung eines geänderten Einkommensteuerbescheides wegen eingetretener Verjährung hat der BFH entschieden, die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides bedeute, dass es eine den Gewerbesteuermessbescheid inhaltlich präjudizierende Regelung nicht (mehr) gebe. Der Gewerbeertrag sei nunmehr selbständig zu ermitteln (BFH-Urteil vom 13.11.1991, X R 48/91 BStBl II 1992, 351, BFHE 166,367). Diese Ausführungen gelten zur Überzeugung des Gerichts in gleicher Weise, wenn - wie im Streitfall - nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb wegen Verjährung aufgehoben wird.
71Es ist daher eigenständig zu prüfen, ob die Klägerin in den Streitjahren einen der Gewerbesteuer unterliegenden Gewerbebetrieb betrieben hat.
72Nach § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind in § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Im Streitfall sind die Regelungen in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 1 und 2 Satz 1 EStG von Bedeutung.
73Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. § 15 Abs. 2 Satz EStG definiert hierzu: Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Nach ständiger Rechtsprechung muss zusätzlich der Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten worden sein (negatives Tatbestandsmerkmal: keine private Vermögensverwaltung, vgl. Wacker in Schmidt, Kommentar zum EStG, 32. Aufl. 2013, Rdz. 8, 46 ff. zu § 15 EStG m.w.N.).
74Nach § 15 Abs. 3 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit
751. einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 ausübt oder gewerbliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bezieht,
76 Die Voraussetzungen einer Aufhebung der angefochtenen Bescheide aufgrund anderer verfahrensrechtlicher Vorschriften (insbesondere des § 174 Abs. 4 AO) liegen ebenfalls nicht vor; das Gericht nimmt insoweit auf die Ausführungen im BFH-Urteil vom 10. März 1999 (XI R 28/98 a.a.O.) Bezug.
2. einer Personengesellschaft, die keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1
Satz 1 Nummer 1 ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind und nur diese oder Personen, die nicht Gesellschafter sind, zur Geschäftsführung befugt sind (gewerblich geprägte Personengesellschaft).
78Des Weiteren hat - wovon beide Beteiligte zutreffend ausgehen - die Klägerin nicht bereits gewerbliche Einkünfte im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der ABC oder der DEF erzielt, weil es aufgrund der alleinigen Gesellschafterstellung von Frau A an der ABC und der DEF und ihrer nur sehr geringen Beteiligung an der Klägerin an der personellen Verflechtung fehlt; auf die Herkunft der Mittel für diese Gesellschaften kommt es insoweit nicht an.
79Die Klägerin hat jedoch Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielt, weil ihre Tätigkeit den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten hat. Unabhängig hiervon gilt die Tätigkeit der Klägerin nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, weil die Klägerin zumindest teilweise eine Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausgeübt hat.
80Die in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG positiv bestimmten Voraussetzungen einer gewerblichen Tätigkeit liegen im Streitfall vor, wovon beide Beteiligte zutreffend ausgehen. Die Klägerin hat sich selbständig und nachhaltig mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, und unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr betätigt und die Betätigung ist weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Tätigkeit den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschritten hat.
81 Die Tätigkeit der Klägerin gilt in den Streitjahren nicht schon nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG als Gewerbebetrieb, weil sie in den Streitjahren keine gewerblich geprägte Personengesellschaft war. Zwar war in den Streitjahren ausschließlich die A ... -GmbH - eine Kapitalgesellschaft - persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin. Diese war zunächst allein zur Geschäftsführung befugt. Aufgrund des mit Beschluss vom … 19X+1 geänderten Gesellschaftsvertrages war in den Streitjahren jedoch auch die Kommanditistin Frau A zur Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. Damit sind die Voraussetzungen der gewerblichen Prägung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG entfallen. Auf die Vertretungsbefugnis, auf die Eintragung im Handelsregister und darauf, dass neben der Kommanditistin die Kapitalgesellschaft weiterhin zur Geschäftsführung und Vertretung befugt war, kommt es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 23.05.1996, IV R 87/93 BStBl II 1996, 523, BFHE 180,396, FG München, Urteil vom 07.07.1992, 2 K 2408/86 juris- Entscheidungsdienst, FG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2001, 1 K 455/98 EFG 2002, 265, jeweils m.w.N.).
Die Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere Gebäuden - die im Allgemeinen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 EStG führt - stellt in der Regel eine private Vermögensverwaltung dar. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Steuerpflichtige für die Errichtung des Gebäudes und für die Vermietung eigene Fachkenntnisse einsetzt, in welchem Umfang Objekte vermietet werden und ob zur Verwaltung ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird (BFH-Urteil vom 17.01.1961, I 53/60 S BStBl III 1961, 233, BFHE 72,637, vom 12.03.1964, IV 136/61 S, BStBl. III 1964, 364, BFHE 79, 366, vom 06.03.1997, IV R 21/96 BFH/NV 1997, 762, vom 18.04.2000 VIII R 68/98, BStBl II 2001, 359, BFHE 192,100, Wacker in Schmidt a.a.O., Rdz. 80 ff. zu § 15 EStG, jeweils m.w.N.). Auch privates Vermögen kann umfangreich sein und eine aufwendige Verwaltung erfordern. Auch ein erfolgsabhängiges Entgelt (Umsatzmiete) begründet grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb (BFH-Urteil vom 18.04.2000 VIII R 68/98 a.a.O.).
83Unter Zugrundelegung der vorstehenden Rechtsgrundsätze und nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Streitfall ist der Senat davon überzeugt, dass die Klägerin gegenüber ihren Mietern erhebliche Zusatzleistungen erbracht hat, die die eigentliche Vermietungstätigkeit so überlagern, dass die bloße Nutzung des Vermögens hinter die Bereitstellung einer einheitlichen unternehmerischen Organisation zurücktritt.
84Die Grenze der privaten Vermögensverwaltung wird im Streitfall nicht deshalb überschritten, weil die Klägerin sich bei der Errichtung und Vermietung des Einkaufszentrums der Fachkenntnisse ihres Hauptgesellschafters und Geschäftsführers ihrer Komplementärin Herrn A aufgrund dessen Tätigkeit als … und ... bedient hat. Auf die Frage, in welcher Weise sich Herr A im Übrigen (eigenständig oder im Rahmen weiterer zu seiner Firmengruppe zu rechnender Gesellschaften) im Bereich der Errichtung, Vermietung und ggf. Veräußerung von Grundbesitz betätigt, kommt es für die Qualifizierung der von der Klägerin erzielten Einkünfte ebenfalls nicht an. Dass die Klägerin mit dem Einkaufszentrum einschließlich der zugehörigen Außenanlagen und Vorrichtungen ein größeres Objekt mit rund … Einheiten errichtet hat und zu einer Mindest- und umsatzabhängigen Miete vermietet, führt ebenfalls nicht zum Überschreiten der privaten Vermögensverwaltung. Soweit sich die Klägerin bei der für eine Vermietung üblichen Verwaltung und praktischen Bewirtschaftung des Einkaufszentrums eigenständiger Kapitalgesellschaften als Verwalter - der ABC - bzw. für hausmeisterliche Leistungen - der DEF - bedient hat, führt dies noch nicht zur Gewerblichkeit ihrer Tätigkeit. Darauf, dass alleinige Gesellschafterin der ABC und der DEF die an der Klägerin als Kommanditistin nur sehr gering beteiligte Frau A war, dass sie die Ehefrau des Herrn A ist und auf die nach Darstellung der Ap. von Herrn A stammende Herkunft der Mittel für die beiden Gesellschaften kommt es nicht an, weil die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung nicht vorliegen.
85 Anderes gilt nach der Rechtsprechung des BFH „jedoch beispielsweise dann, wenn Sonderleistungen --wie etwa die Überwachung und Reinigung des Gebäudes oder die (u.U. mit Rücksicht auf die gleichgelagerten Interessen der gewerblichen Mieter) Durchführung koordinierter Werbemaßnahmen-- erbracht werden, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten und deren Bereitstellung eine unternehmerische Organisation erfordert“ (BFH-Urteil vom 18.04.2000, VIII R 68/98 a.a.O., m.w.N.). Der BFH verweist in der Entscheidung zum Fall des Centermanagements auf das Urteil des FG Hamburg vom 23. April 1998 (III 189/95 juris-Entscheidungsdienst). Ein Gewerbebetrieb kann nach der ständigen Rechtsprechung des BFH „nur angenommen werden, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, nach denen die Betätigung des Vermieters als Ganzes gesehen das Gepräge einer selbständigen, nachhaltigen, vom Gewinnstreben getragenen Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr erhält, hinter der die bloße Nutzung des Mietobjekts als Vermögensanlage zurücktritt. … Maßgebend sind jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles.“ (BFH-Urteil vom 14.01.2004, X R 7/02 BFH/NV 2004, 945 m.w.N., vgl. auch BFH-Urteil vom 21.12.1976, VIII R 27/72 BStBl. II 1977, 244, BFHE 121, 60, BFH-Beschluss vom 28.08.2002, XI B 158/01 BFH/NV 2003, 152 m.w.N.). Die Vermögensverwaltung ist überschritten, wenn über die Überlassung von Räumen oder Flächen hinaus erhebliche Sonderleistungen (z.B. Werbe-, Service- und Wartungsleistungen) erbracht werden (Wacker in Schmidt a.a.O., Rdz. 82 ff. zu § 15 EStG). Zusatzleistungen, die üblicherweise nicht mit der Vermietung verbunden sind, können eine Vermietungstätigkeit als gewerblich prägen (BFH-Beschluss vom 28.09.2010, X B 42/10, BFH/NV 2011, 37). Erhebliche Zusatzleistungen, die eine unternehmerische Organisation erfordern, führen zum Überschreiten der Vermögensverwaltung und mithin zur Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb.
Die Klägerin hat sich jedoch bei ihrer Tätigkeit nicht nur auf die übliche
Vermietungstätigkeit beschränkt. Vielmehr hat sie gegenüber den Mietern erhebliche Zusatzleistungen erbracht, die dazu führen, dass die private Vermögensverwaltung überschritten ist und entsprechend sich die Klägerin im Sinne des § 15 Abs. 2 EStG gewerblich betätigt hat.
86Durch die aufeinander abgestimmten Verträge und die Tätigkeiten der ABC, der DEF und der Werbegemeinschaft hat die Klägerin eine einheitliche unternehmerische Organisation geschaffen und Leistungen erbracht, die die bei einer langfristigen Vermietung üblichen Leistungen erheblich übersteigen. In § … des zwischen der ABC und der DEF geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages sind Leistungen des Centermanagers in der Werbegemeinschaft, u.a. deren Leitung, Werbemaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit vereinbart, die bei einer langfristigen Vermietung nicht üblich sind. Die Tätigkeiten der ABC und der DEF sowie der Werbegemeinschaft sind nicht vom Mietverhältnis mit der Klägerin unabhängige Leistungen Dritter, sondern stellen durch die vertragliche Einbindung gegenüber den Mietern ein einheitliches Vertragswerk dar, aus dem sich die Mieter nicht hinsichtlich einzelner Leistungen (z.B. der Werbeleistungen) einseitig lösen können. Die in der Errichtungsphase konzipierten bzw. abgeschlossenen Verträge zwischen der ABC und der DEF und der Werbegemeinschaft finden ihre rechtliche Grundlage in dem zwischen der Klägerin und der ABC geschlossenen Verwaltervertrag, in dem die Klägerin die ABC zu werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen … sowie dazu verpflichtete, ihrerseits mit einem Centermanager, der für die Entwicklung und Durchführung von Werbung und verkaufsfördernden Maßnahmen zuständig war, einen Geschäftsbesorgungsvertrag zu schließen, mit den Mietern einen Mietvertrag nach vorgesehenem Muster zu schließen und mit den Mietern einen Verwaltervertrag zu schließen, in welchem wiederum die Vereinbarungen bezüglich der Werbegemeinschaft festgehalten waren. Dass die ABC im eigenen Namen und auf eigene Rechnung tätig war, führt zu keiner anderen Würdigung, weil sie dies aufgrund der ihr in dem mit der Klägerin geschlossenen Verwaltervertrag erteilten Befugnis und der ihr von der Klägerin erteilten Vollmacht tat.
87Die werbe- und verkaufsfördernden Leistungen haben einen erheblichen, über die bei einer langfristigen Vermietung üblichen Leistungen weit hinausgehenden Umfang, wie das aus den Gewinn- und Verlustrechnungen bzw. Aufstellungen der Werbegemeinschaft ersichtliche Budget und dessen Verwendung für werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen belegen. Dass nicht die Klägerin, sondern die Mieter in der Werbegemeinschaft ihren Willen durchsetzen konnten, wie von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht, trifft hinsichtlich des „ob“ der bezüglich der Werbegemeinschaft vereinbarten Verpflichtungen der Mieter nicht zu. Aufgrund der in den Mietverträgen festgehaltenen - und bis auf den Mietvertrag mit M tatsächlich umgesetzten - Verpflichtung der Mieter, … einen Verwaltervertrag abzuschließen, in welchem wiederum die Mitgliedschaft der Mieter in der Werbegemeinschaft als auch ihre Verpflichtungen … zur … Zahlung von Werbebeiträgen … (mit Ausnahmen für P und Q) waren die Mieter zwar hinsichtlich des „wie“ der Ausübung ihrer Gesellschafterrechte zur Gestaltung innerhalb der Werbegemeinschaft (teilweise - abgesehen von deren Leitung durch den Centermanager) frei, nicht jedoch hinsichtlich des „ob“ ihrer Mitgliedschaft und hinsichtlich des „ob“ der Zahlung von Werbebeiträgen. Die Dauer der Mitgliedschaft der Mieter in der Werbegemeinschaft war nach den Regelungen in … an den Bestand und die Dauer ihres Mietverhältnisses mit der Klägerin gekoppelt. … Ferner oblag der DEF die Leitung der Werbegemeinschaft nach § … des mit der ABC geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages, den die ABC wiederum aufgrund des von ihr mit der Klägerin geschlossenen Verwaltervertrages geschlossen hatte…. Nach § … des Verwaltervertrages zwischen der Klägerin und der ABC erstattete die Klägerin der ABC die vor Eröffnung des
Einkaufszentrums entstehenden Kosten, insbesondere für den Centermanager. Die Klägerin hat durch die vertraglichen Vereinbarungen und durch die Kostentragung bis zur Eröffnung sichergestellt, dass für die Mieter während der Dauer ihres Mietverhältnisses eine werbe- und verkaufsfördernde Organisation - die Werbegemeinschaft - tätig war; dies ist als erhebliche, zu gewerblichen Einkünften führende Zusatzleistung zu qualifizieren. Auch tatsächlich sind bis auf M und L sämtliche Mieter Mitglied der Werbegemeinschaft geworden, wobei dies hinsichtlich L keinen erheblichen Unterschied macht, weil L trotzdem die laufenden Werbebeiträge zu zahlen hatte. Die Regelungen in § … des zwischen der ABC und den Mietern geschlossenen Verwaltervertrages stellten zudem sicher, dass auch nach einer etwaigen Beendigung der Werbegemeinschaft weiterhin werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen durch die ABC bzw. den von ihr beauftragten Centermanager erbracht würden und die Mieter hierfür Beiträge zu zahlen hatten.
88Die werbe- und verkaufsfördernden Leistungen des Verwalters ABC als auch des Centermanagers DEF wurden seitens der Mieter nicht gesondert vergütet, sondern entsprechend den Regelungen in § … des Verwaltervertrages zwischen der ABC und den Mietern nach § … des Mietvertrages auf die Mieter umgelegt, und zwar auch tatsächlich, wie die vorliegenden Betriebskostenabrechnungen belegen. Dass die werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen der ABC und der DEF nach Auffassung der Klägerin nur in ihrem Interesse zur eigenen Ertragssteigerung erfolgt sind und - quasi nebenbei - auch den Mietern ohne eigenen Anspruch hierauf zugute gekommen sind, trifft nicht zu, weil die Kosten der ABC und der DEF über die Betriebskostenabrechnungen auf die Mieter umgelegt worden sind. Die Kostentragung, die eine Gegenleistung darstellt, setzt einen Anspruch auf die Leistungen,


Falsche Vergabe eine Kfz-Kennzeichens kann Amtspflichtverletzung begründen; §§ 839 BGB; 10 Abs. 3 S.1 FZV; 86 VVG; Art. 34 GG | Karlsruhe, III ZR 211/17, 05.04.2018 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Falsche Vergabe eine Kfz-Kennzeichens kann Amtspflichtverletzung begründen; §§ 839 BGB; 10 Abs. 3 S.1 FZV; 86 VVG; Art. 34 GG
BGH Karlsruhe, AZ: III ZR 211/17, 05.04.2018
1.	Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu überprüfen, ob das Schild das zugeteilte Kennzeichen trägt und nicht dem Schilderhersteller beim Aufdruck des Kennzeichens ein Fehler unterlaufen ist, obliegt der Behörde jedenfalls auch im Interesse der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen, davor bewahrt zu werden, irrtümlich für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs zur Verantwortung gezogen zu werden.
2. Der Anspruch des Versicherten gegen den Versicherer aus der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung fällt nicht unter § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Privatrechtliche Versicherungsleistungen stellen generell keine anderweitige Ersatzmöglichkeit dar. Es handelt sich um Leistungen, die der Geschädigte verdient beziehungsweise unter Aufwendung eigener Mittel erkauft hat. Der Versicherungsträger soll nach dem Grundgedanken des § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG nur das Risiko der Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs, nicht aber den Schaden endgültig tragen.
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Gartenzaun ist keine bauliche Anlage i.S.d. § 3 Abs. 1 bb ARB, der einen Ausschluss des Rechtsschutzes begründen könnte
Zur Aufrechnung des Versicherers mit rückständigen Beiträgen gegen einen Kostenerstattungsanspruch; § 193 VVG
Rechtsschutzversicherung hat keinen Anspruch gegen Rechtsanwalt auf Rechnungslegung vor Beendigung des Auftrags; §§ 666 BGB; 86 VVG
Versicherung muss auch bei gekippten Fenster zahlen
Organisationsbeschluss Protokoll Nachbarrecht Mietminderung Schimmel Telefonwerbung Wurzeln Eigenbedarfskündigung Eigentümerversammlung Kündigung Abschleppen Anfechtungsklage Wohnungseigentümer Veränderung Treppenlift Beirat Gemeinschaftseigentum Tierhaltung Wirtschaftsplan Kurioses Arzthaftung Verwalter Makler Verkehrsunfall Beschluss Jahresabrechnung Garage Abmahnung Verwaltungsbeirat Sondereigentum Einstimmigkeit Teilungserklärung Gegenabmahnung Nutzungsentschädigung Miete


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BGH, 23.08.1979 - 4 StR 379/79 - dejure.org
BGH, 23.08.1979 - 4 StR 379/79
https://dejure.org/1979,1454
BGH, 23.08.1979 - 4 StR 379/79 (https://dejure.org/1979,1454)
BGH, Entscheidung vom 23.08.1979 - 4 StR 379/79 (https://dejure.org/1979,1454)
BGH, Entscheidung vom 23. August 1979 - 4 StR 379/79 (https://dejure.org/1979,1454)
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Verurteilung wegen Betruges wegen Vortäuschung eines Versicherungsfalles - Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Diebstahl - Freiwilligkeitskriterium für den Rücktritt vom Versuch erfordert keinen sittlich billigenswerten Beweggrund
Zum Rücktritt vom Betrugsversuch zur Erlangung der Vorteile einer selbständigen Vortat
NJW 1980, 602
MDR 1979, 1034
Für diesen ist anerkannt, dass der Täter die Durchführung seines Entschlusses im Ganzen und endgültig aufgeben muss, um die Voraussetzungen eines Rücktritts i.S.d. § 24 StGB zu erfüllen (vgl. z.B. schon BGH, Urteile vom 14. April 1955 - 4 StR 16/55, BGHSt 7, 296 und vom 23. August 1979 - 4 StR 379/79, NJW 1980, 602).
BGH, 13.02.1985 - 3 StR 481/84
Der Bundesgerichtshof hat zwar wiederholt (vgl. BGHSt 7, 296, 297; BGH NJW 1980, 602) darauf hingewiesen, daß nur derjenige strafbefreiend zurücktreten könne, der die Durchführung des kriminelle Entschlusses im ganzen und endgültig aufgebe.
BGH, 15.08.2001 - 2 StR 292/01
Freiwilliger strafbefreiender Rücktritt (Endgültiges Aufgeben der Tat; Sukzessive …
Es ist nicht auszuschließen, daß darin ein Verhalten liegt, durch das die Angeklagten die Tatausführung im ganzen und endgültig aufgegeben, d.h., ihre Geldforderung nicht mehr aufrechterhalten haben (vgl. BGHSt 7, 296, 297; BGH NJW 1980, 602).
Voraussetzung des strafbefreienden Rücktritts nach § 24 Abs. 1 erste Alternative StGB ist, daß der Täter "die Durchführung des kriminellen Entschlusses" (BGHSt 33, 142, 145; vgl. auch BGHSt 7, 296, 297; BGH NJW 1980, 602) aufgibt.
Freiwillig und somit strafbefreiend nach § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB ist der Angeklagte hiernach zurückgetreten, wenn sich sein Ablassen von der weiteren Tatausführung als das Ergebnis einer nüchternen Abwägung erweist, ohne daß es insoweit darauf ankommt, ob die Beweggründe hierzu sittlich billigenswert sind oder nicht (BGH in NStE Nr. 18 zu § 24 StGB ; ferner BGH in NJW 1980, 602 und 1985, 2771).

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§ 24
BGH
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§ 24
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§ 24
§ 24
BGH


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Belehrungspflichten der Vermittler von Terminoptionen / BGH / 1993 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OLG Frankfurt/Main (17 U 160/16) | Datum: 21.06.2017
OLG München (21 U 2159/14) | Datum: 13.02.2017
BGH (XI ZR 214/92)
Fundstelle: BB 1994, 305; BGHR BGB vor § 1 Aufklärungspflicht 72; BGHR BGB vor § 1 Aufklärungspflicht 73; BGHR BGB § 826 Warenterminoption 2; BGHR ZPO § 518 Abs. 2 Parteibezeichnung 9; BGHZ 124, 151; DB 1994, 1079; DRsp I(145)405f; DZWIR 1994, 287; MDR 1994, 367; NJW 1994, 512; VersR 1994, 305; WM 1994, 149; ZIP 1994, 116
Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz für Verluste aus Waren- und Devisenterminoptionsgeschäften an amerikanischen Börsen. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte zu 1), deren [...]

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BGH
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§ 826
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SoWi: 1. Std 2 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Rechtsdurchsetzung 6 Urteil zahlt nicht 3 Gerichtliche Geltendmachung liefert 2 Klage 4 Zivilprozeß (ZPO) 5 Exekution 7 VK K KaufV 1
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SoWi: 1. Std 4 Barta: Zivilrecht online Rechtsanwälte in Österreich Rechtsanwaltskammer Rechtsanwälte hiervon weiblich 1998 2000 1998 2000 Gesamt 3.696 3.969 401 466 Quelle: OERAK
SoWi: 1. Std 5 Barta: Zivilrecht online Einwohner pro Anwalt in Europa Q: Rechtsanwaltskammertag, AMS Stand: 1999 Arbeitslose Juristen in Ö - Sept 2000: 538
SoWi: 1. Std 6 Barta: Zivilrecht online Rechtsdurchsetzung qMaterielles Recht ↔ VerfahrensR/formelles R qVerfahrensR = immer öffentliches Recht qGewaltentrennung und Gerichtsbarkeit: Art 94 B-VG qGerichtstypen und Instanzenzug  eigene Folie qGerichtsbarkeit ist in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache; Art 10 Abs 1 Z 6 iVm Art 82 Abs 1 B-VG q(Gerichtliche) Zuständigkeit  eigene Folie
SoWi: 1. Std 7 Barta: Zivilrecht online Gerichtliche Zuständigkeit qRechtsquelle: Jurisdiktionsnorm (JN) 1895 qSachliche Zuständigkeit: l Bezirksgerichte: § 49 Abs 1, 2 und 4 JN l Gerichtshöfe 1. Instanz: §§ 50, 54 Abs 1 JN qÖrtliche Zuständigkeit: l Allgemeiner Gerichtsstand: §§ 65 - 75 JN; insbes §§ 65, 66 Abs 1 und 2 JN l Besondere Gerichtsstände: §§ 76 ff JN; zB § 76 JN: Streitigkeiten aus dem Eheverhältnis, § 81 JN: Streitigkeiten um unbewegliches Gut, § 92 JN: Gerichtsstand für Besitzstörungsstreitigkeiten, § 92 a JN: Gerichtsstand der Schadenszufügung qEigenzuständigkeit und Wertzuständigkeit - zB: BezGe für Streitigkeiten - zB: BezGe bis zum aus Bestandverträgen Streitwert von 10.000 €
SoWi: 1. Std 8 Barta: Zivilrecht online Ordentliche Gerichtsbarkeit q§ 1 JN bestimmt, dass in: bürgerlichen Rechtssachen die Gerichtsbarkeit durch: l ordentliche Gerichte ausgeübt wird l Dazu zählen: Bezirksgerichte, Landesgerichte, Oberlandesgerichte und der OGH sowie die Bezirksgerichte in Handelssachen und die Handelsgerichte qVgl auch § 1 ABGB: „Der Inbegriff der Gesetze, wodurch die Privatrechte und Pflichten der Einwohner des Staates unter sich [!] bestimmt werden, macht das bürgerliche Recht im demselben aus.“
SoWi: 1. Std 9 Barta: Zivilrecht online Materielles und formelles Recht (1) qMaterielles R. = inhaltlich regelndes Recht → Besitz, ET, EheR, SachenR, KaufR qFormelles R. = Verfahrens-, Prozessrecht: dient der Durchsetzung des materiellen Rs → ZPO, EO, AußStrG, AVG, stopp qDas materielle R. ist entweder PrivatR oder öffentlR qDas VerfahrensR ist immer öffentlR qGerechtigkeit ist Ziel für beide Bereiche; Verfahren → Verfahrensgerechtigkeit
SoWi: 1. Std 10 Barta: Zivilrecht online Materielles und formelles Recht (2) qVerfahrensgerechtigkeit schafft prozessuale Bedingungen, die ein faires Verfahren und eine inhaltlich gerechte Entscheidung ermöglichen qSowohl materiellrechtliche, als auch Verfahrensfehler können durch ein Rechtsmittel bekämpft werden Beachte: Rechtsmittel ist ein Verfahrensinstrument, mit dem getroffene Entscheidungen überprüft werden können
SoWi: 1. Std 11 Barta: Zivilrecht online Faires Verfahren  Voraussetzungen qSachliche Unabhängigkeit des Richters → Weisungsfreiheit qAber Bindung des Richters an das Gesetz qInhaltliche Neutralität des Richters (gegenüber den Parteien) l Persönliche Unabhängigkeit: Richter sind unabsetzbar und unversetzbar l Unparteilichkeit des Richters: Befangenheitsgründe nach den verschiedenen Verfahrensvorschriften; zB ZPO qGrundsatz des rechtlichen Gehörs  audiatur el altera pars l Jede Partei kann ihre Tatsachendarstellung und ihren Rechtsstandpunkt darlegen l Jeder Partei ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben qWaffengleichheit: Unterlegenheit ist auszugleichen → Verfahrenshilfe (ZPO) + Pflichtverteidiger im Strafprozess
SoWi: 1. Std 12 Barta: Zivilrecht online Zivilprozess  Verfahrensgrundsätze qGericht wird nicht von sich aus tätig → Dispositionsmaxime bestimmt das Prozessgeschehen; Parteien (Ausdruck von Privatautonomie im Verfahren) l Kläger erhebt Klage und grenzt den Streitgegenstand ab: ne eat iudex ultra petita partium l Möglichkeit der Klagsrücknahme etc. l Verhandlungsmaxime: Parteien liefern Prozessstoff → Tatsachenmaterial + Beweise qÖffentlichkeit des Verfahrens qMündlichkeit des Verfahrens
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