Begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit des an die Ärzteversorgung Niedersachen geleisteten freiwilligen Zusatzbeitrages (Höherversicherung) als Sonderausgaben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.08.2013, RV/0930-I/10
Begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit des an die Ärzteversorgung Niedersachen geleisteten freiwilligen Zusatzbeitrages (Höherversicherung) als Sonderausgaben
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.W, Inlandsadresse, vertreten durch die StB-GmbH, vom 5. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 24. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen, die Steuerberechnung und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Einkommensteuerbescheid 2004, Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2010 zu entnehmen, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.
L.W (im Folgenden: Bw.) erzielte laut übermitteltem Lohnzettel in den Monaten Jänner bis November 2004 steuerpflichtige inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab Dezember 2004 war er beim Dienstgeber X. beschäftigt und wurde von diesem als angestellter Arzt zur Dienstleistung in die Republik Kongo entsendet.
In der (elektronisch eingelangten) Steuererklärung für das Jahr 2004 wies er "unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite Auslandseinkünfte- (Kennzahl 440)" von 4.101,36 € aus und machte unter der Kennzahl 717 Werbungskosten im Betrag von 508,50 € und unter Kennzahl 455 Sonderausgaben im Höchstbetrag von 2.920 € geltend.
Im Einkommensteuerbescheid 2004 wurden diese erklärten steuerbefreiten Auslandseinkünfte bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als (steuerpflichtige) Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug angesetzt. Die Werbungskosten und die Sonderausgaben (im Ausmaß des Sonderausgabenviertels von 730 €) wurden erklärungsgemäß berücksichtigt.
Mit Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 wurde erstmals begehrt, dass zusätzlich zu den bisher unter Kennzahl 717 geltend gemachten Kammerumlagen im Betrag von 508,50 € auch noch die an die Ärzteversorgung Niedersachen für das Jahr 2004 gezahlten Beiträge für die Grundversorgung im Betrag von 4.843,70 € als Werbungskosten berücksichtigt werden.
Als Ergebnis ergänzender Sachverhaltserhebungen wurde in der Vorhaltbeantwortung überdies der Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen, die auf Grund einer ausländischen gesetzlichen Versicherungspflicht zu leisten waren, geltend gemacht.
Mit Berufungsvorentscheidung entsprach das Finanzamt dem begehrten Abzug des Krankenversicherungsbeitrages von 68,91 €, während die geleisteten Beiträge (lt. Bestätigung "Versorgungsabgaben") zur Grundversorgung an die Ärzteversorgung Niedersachsen (mit Ausnahme der im bekämpften Bescheid bereits abgezogenen Werbungskosten von 452,50 €) weder als (weitere) Werbungskosten nicht als Sonderausgaben (ohne Begrenzung mit dem jährlichen Höchstbetrag für Topf- Sonderausgaben) berücksichtigt wurden. Betreffend die streitgegenständliche Abzugsfähigkeit der "Rentenversicherungsbeiträge" als Werbungskosten wird auf die ausführliche Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Berufungsentscheidung bildet. Hinsichtlich des Sonderausgabenabzuges wurde dies- soweit für den Berufungsfall von Relevanz- damit begründet, dass dieser einheitliche Höchstbetrag von 2.920 € auch freiwillig erbrachte Beiträge zu einer Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung umfasse. Nur Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung seien nach § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 von dieser gesetzlichen Höchstbetragsbegrenzung ausgenommen und sohin uneingeschränkt abzugsfähig. Unter gesetzlicher Pensionsversicherung sei aber nur eine inländische gesetzliche Versicherung zu verstehen. Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung bei einer ausländischen Einrichtung der Altersversorgung seien daher nicht in unbegrenzter Höhe abzugsfähig (vgl. VwGH vom 20.2.1992, 90/14/0154). Sie würden den Steuerpflichtigen zwar zum Sonderausgabenabzug gem. § 18 Abs. 1 Z 2 EStG berechtigen, wegen der Ausschöpfung des Sonderausgabentopfes im Kalenderjahr 2004 könne dies aber zu keiner zusätzlichen Steuerermäßigung führen.
Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Abgehend von seinem bisherigen Berufungsbegehren vertritt er nunmehr den Standpunkt, die für das Jahr 2004 an die Ärzteversorgung Niedersachsen bezahlten Zusatzbeiträge in Höhe von 3.938,70 € seien als Sonderausgaben in unbeschränkter Höhe und ohne Einschleifregelung zu berücksichtigen, weil nach der aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die vom Finanzamt ins Treffen geführte Einschränkung auf inländische gesetzliche Versicherungen rechtswidrig sei. Im Hinblick auf die europarechtlich verankerte (Arbeitnehmer-) Freizügigkeit seien entsprechende Beiträge, die im EWR- Raum entrichtet würden, als Sonderausgabe nach § 18 EStG in unbegrenzter Höhe abzugsfähig.
Nach Vorliegen der Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2010, die hinsichtlich ihres stattgebenden Teiles zum integrierenden Bestandteil dieser Berufungsentscheidung erklärt wird, besteht zum gegenwärtigen Stand des Verfahren allein noch Streit darüber, ob der für das Kalenderjahr 2004 an die Ärzteversorgung Niedersachen bezahlte "Zusatzbeitrag" in Höhe von 3.938,70 € als Sonderausgabe mit unbegrenzter Abzugsfähigkeit anzuerkennen ist. Da zweifelsfrei in diesem Jahr der Gesamtbetrag der Einkünfte unter 36.400 € lag, entscheidet diesen verbliebenen Streitpunkt die Abklärung der Frage, ob dieser Zusatzbeitrag (Ausgabe im Sinne des § 18 Abs. 1 Z 2 EStG) unter eine der in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG genannten Ausnahmen fällt und deshalb nicht vom einheitlichen Höchstbetrag von 2.920 € jährlich betroffen ist. Unbestritten blieb in diesem Zusammenhang, dass es sich bei dem streitgegenständlichen "Zusatzbeitrag" letztlich um Beiträge zu einer freiwilligen Höherversicherung in der (gesetzlichen) Renten(Pensions)versicherung handelt.
Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens Beiträge zu einer freiwilligen Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind.
In Ergänzung des Abs. 1 bestimmt § 18 Abs. 3 Z 2 (soweit für den Gegenstandsfall von Relevanz) Folgendes:
"Für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen besteht ein einheitlicher Höchstbetrag von 2.920 Euro jährlich. Sind diese Ausgaben insgesamt gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrages als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel)."
Ausdrücklich ausgenommen von der betraglichen Begrenzung in Form dieses jährlichen Höchstbetrages sind somit gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG die Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung und ("einschließlich") des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständigen Erwerbstätigen. Bei der Auslegung des Begriffs "Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung" ist davon auszugehen, dass darunter die inländischen Sozialversicherungsgesetze zu verstehen sind. Die Beschränkung auf die "inländische gesetzliche Pensionsversicherung" stünde (damit begründet im Wesentlichen der Bw. sein Vorbringen im Vorlageantrag) beim Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG der Arbeitnehmerfreizügigkeit im Sinne des Art. 39 EG- Vertrag (Art. 35 AEUV) entgegen (siehe diesbezüglich VwGH 23.02.2010, 2008/15/0250).
Die vom Bw. im Vorlageantrag angeführten Argumente, die nach seiner Meinung für den begehrten unbegrenzten Abzug dieses Zusatzbeitrages als Sonderausgaben sprechen würden, erlangen jedoch aus nachstehend angeführten Überlegungen und Gründen im Streitfall keine relevante Bedeutung und begründen keine Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides. Nach der gesetzlichen Bestimmung des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG sind nämlich nur die freiwillige Weiterversicherung, nicht aber die freiwillige Höherversicherung, und der Nachkauf von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen von der betraglichen Begrenzung in Form des jährlichen Höchstbetrages nicht betroffen. Bei den gegenständlichen an die Ärzteversorgung Niedersachen gezahlten "Zusatzbeiträgen" handelt es sich jedoch unbestritten um Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung in der (gesetzlichen) Rentenversicherung dieser Versorgungseinrichtung. Demzufolge liegen im Streitfall bereits die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG für eine Ausnahme von der betraglichen Begrenzung nicht vor. Derartige Beiträge für eine freiwillige Höherversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung wären auch für eine in Österreich ansässige Person, die solche Zahlungen an eine inländische Pensionseinrichtung leistet, mangels Zutreffens der gesetzlichen Ausnahmeregelung nicht unbegrenzt als Sonderausgaben abzugsfähig. Die betragliche Begrenzung der freiwilligen Höherversicherung in Form des jährlichen Höchstbetrages war damit Folge des Nichtvorliegens der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs. 3 Z 2 EStG. Diese gesetzliche Auswirkung trat unabhängig davon ein, ob der Abgabepflichtige seine Einkünfte durch eine Berufstätigkeit in Österreich oder durch eine Berufstätigkeit in der BRD erzielt und diese Beiträge an eine deutsche Pensionsversicherungseinrichtung zahlt. Entgegen dem Vorbringen im Vorlageantrag lässt sich daher aus der begrenzten Abzugsfähigkeit dieser "Zusatzbeiträge" nicht schlüssig die monierte Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit argumentieren, schließt doch im Gegenstandfall die begehrte unbegrenzte Abzugsfähigkeit dieser Zusatzbeiträge als Sonderausgaben jedenfalls der Umstand aus, dass dieser Zusatzbeitrag als freiwillige Höherversicherung unter keine der in § 18 Abs. 3 Z 2 EStG angeführten "Ausnahmen" fällt. Bei dieser Sachverhaltskonstellation kommt dem Umstand, dass dieser Zusatzbeitrag an eine deutsche Vorsorgeeinrichtung bezahlt wurde, keine entscheidende Relevanz mehr zu, unterlag doch allein schon wegen des Nichtvorliegens der übrigen Voraussetzungen dieser Gesetzesbestimmung der Zusatzbeitrag der betraglichen Begrenzung in Form dieses jährlichen Höchstbetrages. Deshalb kann im Gegenstandsfall unerörtert bleiben, welche Rechtsfolgen sich ansonsten daraus ergeben hätten, dass nach der Rechtsprechung des VwGH (siehe nochmals E 23.02.2010, 2008/15/0250) dem Abstellen auf eine "inländische gesetzliche Pensionsversicherung" die Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegenstehen würde. Damit ist das Schicksal des gegenwärtigen Berufsbegehrens entschieden. Hat nämlich das Finanzamt zu Recht den streitgegenständlichen freiwilligen Zusatzbeitrag an die Ärzteversorgung Niedersachen nicht als Sonderausgabe mit unbegrenzter Abzugsfähigkeit anerkannt, dann waren neben dem Beitrag zu einer freiwilligen Krankenversicherung auch der in Rede stehende Zusatzbeitrag gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG vom einheitlichen Höchstbetrag von 2.920 € jährlich betroffen und zu einem Viertel (730 €) als Sonderausgabe abzusetzen. Es war deshalb im Ergebnis rechtens, wenn im bekämpften Einkommensteuerbescheid diese beiden Ausgaben im Betrag von 730 € als (Topf)Sonderausgaben abgezogen wurden.
Spruchgemäß war der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 unter Übernahme des stattgebenden Teiles der Berufungsvorentscheidung vom 5. Oktober 2010 teilweise stattzugeben. Die Bemessungsgrundlagen, die Steuerberechnung und die Abgabenfestsetzung ergeben sich aus dieser Berufungsvorentscheidung, die insoweit einen integrierenden Bestandteil dieser Berufungsentscheidung bildet.
Innsbruck, am 1. August 2013
VwGH 23.02.2010, 2008/15/0250
Jakom. EStG, 6. Auflage, § 16 EStG Rz 17
Zusatzbeitrag, freiweillige Höherversicherung, Ärzteversorgung Niedersachsen, Arbeitnehmerfreizügigkeit
Findok-Nr: 66440.1, aufgenommen am: 12.08.2013 09:25:12, Dokument-ID: ab5514ca-de07-4f12-9ff6-eec0d5ecfbb1, Segment-ID: ebd6cf33-925a-49fe-8098-8b239a877d1d


text:
Goldach Online: Newsarchiv: Eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren
Eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren
Gemeinden Goldach und Rorschach
Planvorlage der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) betreffend
HGV-Anschluss St.Gallen – St.Margrethen, Goldach Doppelspurverlängerung
Betr. Gemeinden im Kanton St.Gallen Goldach und Rorschach
Schweizerische Bundesbahn SBB, Grossprojekte, Schanzenstrasse 5,
3003 Bern 65
St.Gallen – St.Margrethen
Goldach Doppelspurverlängerung, km 66.5 – km 67.2
Weitere Einzelheiten des Bauvorhabens können den öffentlich aufgelegten Unterlagen entnommen werden. Die baulichen Massnahmen werden profiliert.
Das Verfahren richtet sich nach den Art. 22 in Verbindung mit den Art. 18 ff. des Eisenbahngesetzes (EBG; SR 742.101), der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen (VPVE; SR 742.142.1) und nach dem Bundesgesetz über die Enteignung (EntG; SR 711). Leitbehörde für das Verfahren ist das Bundesamt für Verkehr (BAV).
Das Projekt ist UVP-pflichtig.
Öffentliche Auflage: Die Gesuchsunterlagen können vom 7. Mai bis zum 5. Juni 2008 an folgenden Stellen zu den ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden: Rathaus Goldach, Gemeinderatskanzlei, Hauptstrasse 2, Büro A10 und im Bereich Bau und Stadtentwicklung, Promenadenstrasse 74, Rorschach.
Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021) oder des Bundesgesetzes über die Enteignung (EntG; SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist Einsprache erheben.
Einsprachen sind innert der Auflagefrist (Poststempel) schriftlich und begründet im Doppel einzureichen beim Bundesamt für Verkehr (BAV), Sektion Bewilligungen I, 3003 Bern.
Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen (Art. 18f Abs. 1 EBG).
Einwände gegen die Aussteckung oder die Aufstellung von Profilen sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim BAV vorzubringen (Art. 18c Abs. 2 EBG). Aus Sicherheitsgründen werden die Profile nach Ablauf der Auflagefrist wieder zurückgebaut.
Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungs-rechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 35 – 37 EntG).
Innerhalb der Auflagefrist sind auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen (Art. 18f Abs. 2 EBG):
Einsprachen gegen die Enteignung (Art. 30 Abs. 1 Bst. a und Art. 35 Bst. a EntG);
Begehren, die eine Planänderung bezwecken (Art. 30 Abs. 1 Bst. b EntG);
Begehren gemäss Art. 7 – 10 EntG (Art. 35 Bst. b EntG);
Forderungen für die zu enteignenden Rechte, Schadenersatzforderungen für die Enteignung oder Einräumung von Rechten, für Minderwert und für den aus der Enteignung sonst entstehenden Schaden, auch wenn das Recht zur Enteignung bestritten wird; dabei ist anzugeben, ob Entschädigung in Geld und in welcher Höhe verlangt wird (Art. 36 Bst. a EntG);
Begehren um Ausdehnung der Enteignung (Art. 36 Bst. b und Art. 12 EntG);
Begehren um Sachleistung (Art. 36 Bst. c und Art. 18 EntG).
Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige Mitteilung zu machen (Art. 32 EntG).
Vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Planauflage an dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen über den Gegenstand der Enteignung getroffen werden (Enteignungsbann; Art. 42 EntG).
Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Art. 39 – 41 EntG sind beim BAV einzureichen (Art. 18f Abs. 2 EBG).
St.Gallen, 2. Mai 2008
Namens des Bundesamtes für Verkehr BAV:
Datum der Neuigkeit 7. Mai 2008

matches:
Art. 22
Art. 18
Art. 35
Art. 7
Art. 12
Art. 18
Art. 42
Art. 39


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Mikroökonomen 35
Globaler Freihandel – gut oder schlecht?
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/ 8. Februar 2017 / 11 Kommentare
Mikroökonomen » Episoden » Mikro035 Globaler Freihandel – gut oder schlecht?
Neues investigatives Journalismus-Projekt von Elisa Simantke und Harald Schumann und vielen mehr:
Die Doku, die ich meinte: Schumanns Doku über die Bankenrettung: Staatsgeheimnis Bankenrettung (HD 1080p) | Deutscher Fernsehpreis 2013
Die Doku, die Marco meinte Harald Schumann | Macht Ohne Kontrolle – Die Troika
Globaler Freier Handel – Taugt das oder nicht? …
Economist: The retreat of the global company
Hier hätte man noch einen mögliche Änderung durch neue Produktionsmethoden wir z.B. 3D-Druck erwähnen können. Mehr Automatisierung könnte zu mehr lokaler Produktion führen.
Wer zahlt die Zölle?
Zölle sind Steuern für die Armen: Tariffs and the American poor
Widerstand gegen Freihandel wegen Unterschieden
im Rechtssystem
im Sozialsystem
bei Umwelt
Gewinnt im Freihandel immer nur der Stärkere?
Erfahrungen mit Schiedsgerichten schlecht. PUNKT. 😉 Genauer: Sie nützen wenig und sind sehr teuer.
London School of Economics: TTIP investor courts come with almost no benefit but a huge cost, says govt’s only risk assessment
Damit sind sie für KMU (Klein- und mittelständische Unternehmen) nur begrenzt hilfreich.
Freihandel ist nicht per se gut oder schlecht
Grandiose Fehlprognose: ifo Iinstitut: Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro gefährdet bis zu 900.000 Arbeitsplätze
Was machen wir mit den Globalisierungsverlierern?
Wie gehen wir mit der Verlierern um? Es gibt sie, aber sie tauchen in der Diskussion der Befürworter nicht auf.
Soll man (alte) Industrien (künstlich) am Leben halten? Ist das womöglich billiger als das Sterben über das Sozialsystem abzufangen?
Läuft die Globalisierung zu schnell? Muss man die Anpassungsprozesse verlangsamen, sprich zeitlich strecken?
Zeit: Binswanger: Vorsicht, Freihandel!
Marcos steile These: Lobbying kann auch fair ablaufen. Bin da sehr skeptisch …
(Zwischenpick: Deutschlandradio – Hintergrund)
Sind Arbeiter in Dänemark glücklicher und haben weniger Angst vor der Globalisierung, weil ihr Sozialsystem (100% Lohnfortzahlung) so gut ist?
Hurra: Wir haben’s nicht gesagt … wir haben ihn nicht erwähnt …
Marco: Andrea Diener – Ab vom Schuss – Reisen in die internationale Provinz
Tsundoku Pocast
Ulrich, nachgereichter Pick: SNL Feb 4th Melissa McCarthy as White House press secretary Sean Spicer FULL SKIT
Ulrich: Bolten Ur-Alt
Marcos Hipster-Spezialbier 😉 : Riegele Biermanufaktur – AUGUSTUS 8
Saturday Night Live über Betsy deVos (Ulrich Voß)
Ab vom Schuss von Andrea Diener (Marco Herack)
Tsundoku Podcast (Marco Herack)
Ur-Alt von Boltens (Ulrich Voß)
Augustus 8 von Riegele Biermanufaktur (Marco Herack)
Dominik Wetzel	 9. Februar 2017 um 0:06
Ein „Einspruch“ über die Produktion der Autoindustrie. Gerade BMW ist einer der Autohersteller, viele verschiedene Modelle nicht nur gemeinsam in einer Fabrik, sondern sogar auf einer Bandstraße fertigen. Bspw. werden im Werk Regensburg der 1er, 2er GT, 3er, M3, 4er, M4, X1 und bis vor ner Weile der Z4 produziert. In Dingolfing dementsprechend 3er GT, 4er GC, 5er, 6er und 7er.
Der entscheidende Faktor ist also eher die sehr enge Verzahnung mit den Zulieferern und die genauestens geschulten Mitarbeiter, die so ein Werk nicht mal eben vierteln und in Europa verteilen lassen.
Ansonsten weiter so und liebe Grüße
Dieter Mayeer	 9. Februar 2017 um 8:15
Danke für die Info. Ich kenne das von BMW aber anders. Ich weiss, dass die Produktionsstraßen haben, die (mehr oder weniger) jedes Modell herstellen können (ganz anders bei VW). Diese Flexibilität wird von BMW auch aktiv genutzt, um die Produktion nach Bedarf zu switchen. Ich gebe aber zu, dass dieses Wissen ist ein paar Jahre alt, wurde damals sogar in den BMW Geschäftsberichten herausgestellt. BMW hatte durch die Flexibilität eine deutlich bessere durchschnittliche Auslastung als andere Automobilhersteller, musste daher auch viel viel seltener zu Kurzarbeit, Mehrurlaub, etc. greifen. Dass BMW jetzt auf einer Produktionsstraße gleichzeitig (?)/abwechselnd(?) mehrere Modelle produzieren kann, ist mir aber neu. Das wäre natürlich ein weiterer, riesiger Sprung in der Produktionsflexibilität. Das könnte übrigens auch erklären, wieso BMW heute viel mehr Modelle gleichzeitig produzieren kann als früher. Das würde bei einem Modell pro Produktionsstraße ja gar nicht gehen (allerdings wird wohl auch VW Golf, Golf Plus, Gold Cabrio, Kombi, (Touran?), …) auf einer Produktionsstraße bauen). Wahrscheinlich ist die Flexibilität heute bei allen Firmen höher als vor 10 oder 15 Jahren, wenngleich BMW auch heute noch die höchste Flexibilität haben dürfte. Da hinterlassen bessere IT, besser geschultee Arbeiter und bessere (=flexiblere) Roboter ihre Spuren. Und wahrscheinlich auch die Plattform-/Modulstrategie der Hersteller.
Danke für das Feedback. Wieder mal was gelernt. Liebe Grüße zurück.
Dominik Wetzel	 9. Februar 2017 um 13:49
Tatsächlich lohnt sich eine Werksbesichtigung, wenn du mal in Süddeutschland bist. Auf der zweistöckigen Straße hängen hintereinander alle möglichen Modelle in zufälliger Reihenfolge, und die Roboter, die einen 60kg schweren Luxusvordersitz in 2 sec präzise durch die Frontscheibenöffnung der Karosserie einsetzen, sind ziemlich beeindruckend.
Jan	 11. Februar 2017 um 17:36
einer der wenigen Podcasts, die ich mir zwei mal angehört habe, schönes Ding 🙂
Zwei Fragen habe ich aber noch, die ihr evtl. beantworten könnt:
1. Dass Bayern schon immer vorne dran war, stimmt ja laut Länderfinanzausgleich auch nicht (https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich#Finanzvolumen) irgendeine Chance zum Aufstieg/Abstieg muss es ja geben. Bei NRW ist der Grund des Abstiegs ja klar, aber die Frage des „wie schafft man es aufzusteigen“ bei Bayern ist mir noch nicht so klar (sind ja mehr als nur BMW und Audi…)
2. Wisst ihr, wie die in Irland (?) geparkten Gewinne von Apple in der Handelsbilanz zwischen USA und D behandelt werden? Das Thema ist ja scheinbar komplexer (habe keine gute Quelle gefunden, die hier scheint mir aber recht logisch: https://retail-intrapreneur.com/2011/03/04/das-iphone-und-die-mar-von-der-us-handelsbilanz/)
hilti	 12. Februar 2017 um 20:26
Bei Bayern war es einerseits das „Glück“ der deutschen Teilung. Viele Firmen sind aus dem Osten oder Berlin nach Bayern gezogen und wenn dann erstmal Siemens (in Berlin gibt es sogar einen Stadtteil namens Siemensstadt, aber von Siemens ist da kaum noch (gar nichts?) was übrig) da ist, dann ist das wie eine Keimzelle um die kleinere (Zuliefer-)Firmen entstehen können. Ich glaube, dass das der Hauptgrund für Bayerns Aufstieg ist.
Andererseits muss man dann die Wirtschaftspolitik der CSU loben. Die haben es geschafft Bayern von einem Agrarland in ein Industrieland umzubauen. Und dafür die Gelder aus dem Finanzausgleich genutzt.
Roman	 12. Februar 2017 um 2:26
Hallo, tolle Folge, unfassbar entspannend, dass der Name des Orangenen mal nicht genannt wurde. Gerne wieder.
Mein Senf zu Schiedsgerichten: Meiner Meinung nach machen Schiedsgerichte in CETA und TTIP auch „rein rechtlich“ keinen Sinn. Die Vertragsparteien können im Vertrag regeln, dass die Vertragsklauseln direkten Effekt in ihren jeweiligen Rechtsordnungen haben können.
Die Annahme, dass internationales Recht nicht in einzelnen Staaten angewendet wird, ist falsch. Der Bereich ist zwar ein wenig kompliziert (das BVerfG hat hier den „Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes“ als Anwendungsgrundlage völkerrechtlicher Verträge erfunden, der relativ uneinheitlich angewendet wird). Insbesondere „der EuGH“ ist allerdings das schlechteste Beispiel dafür: Das EU-Recht wird in Deutschland nicht nur angewendet, es hat sogar Anwendungsvorrang vor kollidierendem deutschen Recht (d.h. auch vor dem Grundgesetz und den Grundrechten). Der EuGH hat „lediglich“ das letzte Wort über die Auslegung und Beurteilung der Gültigkeit von EU-Recht (das BVerfG sieht das im Grundsatz auch so, hat aber Vorbehalte formuliert).
Deutsche Gerichte könnten durchaus Klauseln aus Freihandelsverträgen anwenden. Die genaue Wirkung der FTA-Klauseln ist dann wiederum kompliziert und kann sich in verschiedenen Fallkonstellationen unterscheiden, ein wirklich empfehlenswerter Artikel findet sich auf dem Verfassungsblog dazu: http://verfassungsblog.de/en-verhinderte-rechtsanwendung-deutsche-gerichte-cetatiip-und-investor-staat-streitigkeiten-2/ (dort wird auch ausgeführt, dass die EU und Kanada in CETA ausdrücklich vereinbart haben, dass die CETA-Klauseln in den Rechtsordnungen der Vertragsparteien gerade keinen direkten Effekt haben.)
Nur ein paar ad-hoc Gedanken zur Sinnhaftigkeit zu Schiedsgerichten:
1. Ursprünglicher Gedanke dahinter war, dass Investoren nicht riskieren wollten, ihre Investitionen in bestimmten Ländern, in denen es mit der Stabilität des Staates und der Rechtsstaatlichkeit nicht weit her war/ist, zu verlieren, nur weil die Staatsführung zwischenzeitlich auf den Geschmack von Verstaatlichungen gekommen ist oder sich in anderer Art und Weise nicht mehr an ein BIT gebunden fühlt und die eigene Justiz von der Rechtmäßigkeit des Vorgehens „überzeugt“. Deswegen wird die Zuständigkeit einer Schiedsgerichtsbarkeit vereinbart (Bsp.: ICSID, gehört zur Weltbank). Die Schiedssprüche sind leicht im Ausland zu vollstrecken (New York Convention). Staaten, die Schiedssprüche nicht befolgen, verlieren an Attraktivität für Investoren. Auf die EU/Kanada/USA lässt sich das imho aber nicht übertragen. Derartige Rechtsstaatlichkeitsprobleme, die die Vereinbarung von Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln rechtfertigen würden, gibt es hier nicht. Es ist ganz einfach noch nicht ausreichend dargelegt worden, wozu man diese Gerichte hier braucht und warum unsere Gerichte das nicht können sollten.
2. In diesen Gerichten sitzen (je nach Wunsch der Parteien) Experten für internationales Investitionsrecht. Ich befürchte, dass die Einflüsse von Rechtsnormen außerhalb des internationalen Handelsrechts (Bsp. völkerrechtliche Menschenrechtsverträge) in derartigen Konstellationen weniger Einfluss haben, als sie es in staatlichen Gerichten hätten.
3. (Drohende) Schiedssprüche können Staaten von Regulierung abschrecken (Stichwort „regulatory chill“). Die Schadensersatzsummen können so enorm sein, dass sich gewisse Regulierungen einfach nicht lohnen bzw. für den Staat zum Minusgeschäft werden. Bei der Höhe der Summen, die zugesprochen werden können, läuft das Argument, man müsse die Verfahren einfach nur teuer genug machen, ins Leere.
(Nebenbei sind diese Verfahren schon einigermaßen teuer: allein die ganzen Reisekosten und Kosten für Hotels, in deren Konferenzräumen in Zürich, London, New York und Paris dort tagelang verhandelt wird; die Anwälte in diesen Verfahren rechnen üblicherweise auch nicht nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ab, das zahlt keine Rechtsschutzversicherung der Welt. 😉 Die Vorstellung das ein KMU sich an solch einem Verfahren beteiligt, ist einfach nur lachhaft.)
4. Spannend wird, was der EuGH zu diesem Thema zu sagen hat. Vorstellbar wäre, dass ein Schiedsgericht die EU wegen eines Verstoßes aufgrund einer gegen das FTA verstoßenden EU-Norm verurteilt. Das würde bedeuten, dass dieses Schiedsgericht eine letztverbindliche, nicht weiter überprüfbare Aussage über die Auslegung von EU-Recht trifft. Eine institutionelle Konstruktion, die diese Konstellation erlaubt, gefällt dem EuGH erfahrungsgemäß überhaupt nicht. Als dieser nämlich nach seiner Meinung zum geplanten Beitritt der EU zur EMRK gefragt wurde, hat es dem EuGH ebenfalls nicht gepasst, dass der EGMR letztverbindlich EU-Recht interpretieren würde und dem Vorhaben damit fürs Erste eine Absage erteilt. (Daher ist die EU bis heute nicht Mitglied der EMRK, wohl aber alle Mitgliedsstaaten). Jedenfalls auf den ersten Blick sind die Konstellationen durchaus vergleichbar. Relevant wird die Frage vor allem wegen Wallonien: Wallonien hat seine Zustimmung zu CETA erteilt, sodass die belgische Regierung im Rat für CETA stimmen konnte. Im Gegenzug hat Wallonien sich zusichern lassen, dass die belgische Regierung ein Verfahren einleitet, im Zuge dessen dem EuGH die CETA-Regelungen zum CETA-Schiedsgericht vorgelegt werden. Bisher ist das nicht passiert, eine Einschätzung des EuGH ist unter diesen Vorzeichen aber wohl unumgänglich.
hilti	 12. Februar 2017 um 20:40
Gerade den hier von Roman angesprochene Punkt 1 habe ich immer für die Hauptmnotivation der Schiedsgerichte gehalten. Nämlich Schiedsgerichte als Ausgleich für ein nicht funktionierendes Justizsystem (ob nun korrupt, von oben gesteuert oder laaangsam) zum Schutz der Investoren. Da man nun weder der Eu noch Kanada oder den USA mangelnde Rechtsstaatlichkeit vorwerfen kann fehlt mir die Begründeung der Notwendigkeit der Schiedsgerichte. Und wundert mich, dass ihr auf den Punkt gar nicht eingegangen seid.
egghat (@egghat)	 12. Februar 2017 um 22:39
(auf den lange Kommentar von Roman antworte ich später, aber danke schon mal …)
Ich müsste den Punkt, den du machst, eigentlich angesprochen haben. Also genauso wie du meinst: Bei ähnlichem Stand der Rechtsstaatlichkeit überflüssig. Okay, vielleicht war das nicht in der letzten Folge …
hilti	 16. Februar 2017 um 1:35
Wenn ich nochmal drüber nachdenke, dann hast Du das glaub ich angesprochen. Nur nicht so explizit, dass ich verstanden hab, dass wir das selbe meinen. 😀
ThomasMach	 13. Februar 2017 um 13:51
Vielleicht wollen diejenigen, die du als Verkaeufer von TTIP und CETA ausgemacht hast, dass eigentlich verhindern. Das wuerde jedenfalls super erklaeren warum sie es so schlecht verkaufen.
Karsten Werner	 23. Februar 2017 um 8:07
Vielen Dank für die Hinweise zu den beiden Dokus. Bin gerade dabei mich in die ganze Thematik rein zu vertiefen und ihr seid da wirklich eine große Hilfe.
Gerade auch beim Freihandel habe ich mir oft schwer getan, durchzublicken. Jetzt werde ich das ganze intensiver verfolgen.

matches: EuGH EuGH EuGH EuGH EGMR EuGH EuGH


Entscheide kantonaler Gerichte und Behörden zum Erben und Erbrecht, zur Erbschaftssteuer und zur Strukturierung des Vermögens (Stiftungen, Trusts) des Jahres 2019.
Redaktion successio online, 01.01.2019
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/712 du 30.09.2019
Art. 552 CC, art. 326 CPC, art. 104 CDPJ
Verwaltungsgericht Zürich SR.2019.00001 vom 21.08.2019
Nachsteuerverfahren: Umstritten ist, ob die hinterzogenen Werte dem Verstorbenen oder seiner Ehefrau zuzurechnen sind, was eine Nachsteuerperiode von drei bzw. zehn Jahren umfassen würde
Die streitbetroffenen Vermögenswerte sind einer transparent zu behandelnden Familienstiftung zugeteilt und werden grundsätzlich der die Stiftung kontrollierenden Person, in der Regel dem Stifter, steuerlich zugerechnet (E. 4.6.1). Gründer und Stifter der Stiftung ist der verstorbene Ehemann. Im Widerspruch dazu stehen Unterlagen zweier Banken, welche die Ehefrau als wirtschaftliche Berechtigte an diesen Werten nennen. Die Ehefrau hat sich indes nie persönlich gegenüber den Banken als Berechtigte erklärt oder ausgewiesen (E. 4.6.2).
Im Lichte dieser letztlich wenigen und gegenläufigen Indizien kann nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die zu Unrecht nicht deklarierten Werte der Ehefrau zuzurechnen sind. Das Steueramt hat die steuerbegründenden Tatsachen nachzuweisen und die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen (E.E. 4.6.3).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/750 du 13.08.2019
Art. 517 al. 3 CC, art. 125 al. 2 CDPJ
Exécuteur testamentaire, honoraires, indemnité équitable, compétence
Kantonsgericht St. Gallen BO.2017.36 vom 06.08.2019
Art. 494 Abs. 3 ZGB: Anfechtungsklage; Vereinbarkeit lebzeitiger Schenkungen mit einem Erbvertrag; Vertragsauslegung; Ausgleichungsdispens. Art. 527 Ziff. 1 ZGB: Herabsetzung; Qualifikation von Grundstücksübertragungen mit Nutzniessungs- bzw. Wohnrechtsvorbehalt zugunsten der (späteren) Erblasserin; Beweis des Zuwendungswillens der Erblasserin
Kantonsgericht Schwyz ZK1 2018 18 vom 23.07.2019
Erbteilung, Auskunftsansprüche
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/746 du 23.07.2019
Art. 594 CC, art. 106 al. 1 CPC, art. 159 CDPJ
Juridiction gracieuse, legs, droit des successions, décision sur frais
Kantonsgericht Schwyz ZK2 2019 1 vom 17.07.2019
Beschwerde gegen Willensvollstrecker
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/697 du 11.07.2019
Art. 142 al. 1, art. 143 al. 1 CPC, art. 133 CDPJ
Certificat d'héritier, observation du délai, convention (notification à l'étranger de documents en matière administrative), Italie, la Poste, décision d'irrecevabilité
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/635 du 10.07.2019
Art. 604 al. 1 CC, art. 3, art. 580 CPC, art. 59 al. 2 let. a CPC (CH)
Droit des successions, action en partage, maxime de disposition, réparation des frais
Kantonsgericht Schwyz ZK1 2018 10 vom 09.07.2019
Erbteilung. Vorabverteilung
Sozialversicherungsgericht Zürich UV.2019.00132 vom 04.07.2019
Suizid. im massgebenden Tatzeitpunkt ermangelte es dem Versicherten nicht gänzlich an der Fähigkeit, vernunftmässig zu handeln. Kein Leistungsanspruch der Eltern des Verstorbenen.
Tribunal Cantonal Neuchâtel ARMC.2019.45 du 28.06.2019
Art. 602 al. 3 CC, art. 52 CPC: Allégués et preuves nouveaux en procédure de recours. Capacité d'être partie. Représentation d'une communauté héréditaire. Principe de la bonne foi
En procédure de recours contre une décision de mainlevée, des novas résultant uniquement de la décision attaquée elle-même sont admissibles quand ils concernent des faits dont les parties ont pris connaissance avec le jugement à entreprendre et seulement avec ce jugement (cons. 2).
Agit de manière contraire à la bonne foi le créancier poursuivant qui n’informe pas le juge du décès de l’autre créancier poursuivant, intervenu au cours de la procédure de mainlevée (cons. 3)
Obergericht Luzern 7H 18 147 vom 26.06.2019
Art. 8 Abs. 2 BV; § 3 Abs. 1 lit. c EStG; § 116 VRG. Erbschaftssteuer
Kinder, deren Vater nach altem Recht adoptiert worden ist, sind gegenüber ihrer Tante zweiten Grades aufgrund der "schwachen Wirkung" der altrechtlichen Adoption als nicht verwandte bzw. entfernt verwandte Personen im Sinn von § 3 Abs. 1 lit. c EStG zu qualifizieren.
= LGVE 2019 IV Nr. 10
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/606 du 20.06.2019
Art. 553 al. 1 ch. 3 CC
Dévolution de la succession, inventaire, héritier institué
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/587 du 17.06.2019
Art. 559 al. 1 CC, art. 106 al. 1, art. 107 al. 1 let. b CPC (CH)
Certificat d'héritier, action en contestation, frais judiciaires, dépens
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/575 du 12.06.2019
Art. 576 CC
Répudiation (droit successoral), restitution du délai
Cour de Justice Genève ATA/1007/2019 du 11.06.2019
Art. 1 al. 1, art. 2, art. 16, art. 17 al. 2, art. 19 al. 2, art. 28 LDS; art. 488 al. 1, art. 90 al. 1, art. 491, art. 492 al. 2, art. 531 al. 1 CC. Succession; héritier légal; impôt sur les successions et les donations; fardeau de la preuve; substitution fidéicommissaire; disposition pour cause de mort; droit civil; droit fiscal; interprétations (sens général).
Confirmation de la taxation des droits de succession relative à une substitution fidéicommissaire.
Tribunal Cantonal Vaud Jug/2019/5 du 21.05.2019
Art. 590 al. 1, art. 842 CC, art. 102, art. 115, art. 312, art. 318, art. 492, art. 496 CO, art. 70 al. 2, art. 83 al. 2 LP
Cédule hypothécaire sur papier, titre au porteur, action en libération en dette, prêt de consommation, mainlevée définitive, cautionnement solidaire, créance garantie sur gage, code de procédure civile cantonal, remise conventionnelle de dette
Appellationsgericht Basel-Stadt BES.2018.122 vom 15.05.2019
Kostenauflage nach Verfahrenseinstellung (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung und Falschbeurkundung)
Obergericht Zürich LF190029 vom 10.05.2019
Obergericht Zürich LF190024 vom 08.05.2019
Einsprache gegen Ausstellung eines Erbscheins
Verwaltungsgericht St. Gallen B 2019/74 vom 07.05.2019
Neuberechnung der im Kanton St. Gallen steuerbare Zuwendung nach Rückweisung durch das Bundesgericht aufgrund eines Berechnungsfehlers des Verwaltungsgerichts
Obergericht Zürich LF190019 vom 07.05.2019
Obergericht Zürich LF180091 vom 07.05.2019
Ansetzen der Deliberationsfrist trotz hängiger Beschwerde gegen das öffentliche Inventar
Die Deliberationsfrist gemäss Art. 587 Abs. 1 ZGB darf erst angesetzt werden, wenn das öffentliche Inventar vollständig und unveränderlich vorliegt, d.h. insbesondere, wenn dagegen gerichtete Beanstandungen rechtskräftig erledigt sind. Dies gilt auch dann, wenn ein klarer Aktivenüberschuss besteht und das Inventarverfahren ungewöhnlich lange dauert.
Obergericht Zürich LF180091-O3 vom 07.05.2019
Öffentliches Inventar / Begehren eines gesetzlichen Erben auf Abnahme bzw. Erstreckung der mit Verfügung vom 8. November 2018 angesetzten Deliberationsfrist im Nachlass Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichtes in Erbschaftssachen des Bezirksgerichtes Winterthur vom 28. November 2018 (EN160010)
Steuerrekursgericht Zürich ES.2019.1 vom 07.05.2019
= NZZ Nr. 133 vom 12.06.2019 (Anmerkungen von Reto Flury)
Nachweis der Eigenschaft als Patenkind (mangels Aufzeichnungen genügt der Bruder als Zeuge)
Obergericht Bern BK 2019 116 vom 06.05.2019
Veruntreuung: Nichtanhandnahme wegen verspäteter Strafanzeige
Barbezüge aus Postkonto des Nachlasses sowie Zahlungen aus diesem Konto für eigene Bedürfnisse durch eine Erbin.
Steuergericht Solothurn SGNEB.2018.4 vom 06.05.2019
Nebensteuern, Nachlasstaxe, Veranlagungsverjährung, § 241 Abs. 2, § 244 Abs. 1 StG
Hier ist die Veranlagungsverjährung noch nicht eingetreten. Verletzung der Anzeigepflicht bei auswärtigen Steuerpflichtigen, wenn die betreffende Liegenschaft lediglich in der Steuererklärung deklariert wird.
Obergericht Zürich VB190002 vom 06.05.2019
Anfechtung eines öffentlichen Inventars
Über den materiellen Bestand bzw. die Höhe der inventarisierten Erbschaftsschulden ist nicht im Inventarverfahren, sondern in einem späteren Zivilprozess zu befinden. Demgegenüber muss die formale Korrektheit des öffentlichen Inventars - insbesondere die Frage, ob Forderungen rechtzeitig angemeldet wurden bzw. von Amtes wegen aufzunehmen sind (Art. 582 f. ZGB) - im Rahmen des summarischen Inventarverfahrens überprüft werden können; in einem sich daran anschliessenden Zivilprozess kann darauf nicht mehr zurückgekommen werden.
Im Kanton Zürich sind solche gegen die formale Inventarstellung gerichteten Beanstandungen mit Beschwerde nach § 85 i.V.m. § 83 f. GOG analog geltend zu machen. Sachlich zuständig ist das mit dem Inventarverfahren befasste Einzelgericht im summarischen Verfahren (§ 131 Abs. 2 EG ZGB und § 139 GOG als Sondervorschriften gegenüber § 33 Abs. 2 NotG). In formeller Hinsicht besteht volle Kognition.
Sozialversicherungsgericht Zürich BV.2017.00008 vom 02.05.2019
Verantwortlichkeitsansprüche gegen Stiftungsräte. Schadensbemessung. Schadenszins
Obergericht Zürich LF190011 vom 16.04.2019
Erbschein. Abweisung
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/426 du 15.04.2019
Art. 125 al. 1 CDPJ
Honoraires, administrateur officiel de la succession
Tribunale d'appello Ticino 11.2019.39 del 12.04.2019
Art. 554 CC
Designazione di un amministratore dell'eredità
Obergericht Zürich RB180037 vom 12.04.2019
Tesamentsungültigkeit (Kosten und Entschädigung)
Obergericht Zürich UH180386 vom 12.04.2019
Nichtwiederaufnahme
= ZR 118 (2019) Nr. 41
Art. 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1, Art. 11 Abs. 3 lit. b des Haager Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. Art. 115 Abs. 1, Art. 118 Abs. 1, Art. 119 Abs. 2, Art. 382 Abs. 1 StPO. Beschwerdelegitimation bei Straftaten zum Nachteil eines Trustvermögens.
Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 36 Abs. 1 BV. Art. 3 Abs. 2 lit. c, Art. 107 Abs. 1 lit. a, Art. 310, Art. 318 Abs. 1 StPO. Voraussetzungen, unter denen das Recht auf Akteneinsicht ausnahmsweise vor Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung zu gewähren ist.
Die Beschwerdebefugnis verlangt eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen; Zusammenfassung der Rechtsprechung (Erw. II/2.2–2.3). Feststellung, dass es sich bei den zur Anzeige gebrachten Vermögensdelikten um mutmasslich begangene Straftaten zum Nachteil eines Trustvermögens handelt (Erw. II/2.4). Bei Straftaten von Drittpersonen zum Nachteil des Trustvermögens ist der Trustee zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens legitimiert (Erw. II/2.5.1). Bei Straftaten des Trustees zum Nachteil des Trustvermögens liegt die Beschwerdelegitimation beim Begünstigten (Erw. II/2.5.2). Sind mehrere Personen begünstigt, kann sich der einzelne Begünstigte unabhängig von den anderen Begünstigten im Strafpunkt als Privatkläger konstituieren und Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens erheben (Erw. II/2.5.3). Vorliegend ist die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin als Begünstigte zu bejahen (Erw. II/2.6).
Die Privatklägerschaft hat vor dem Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung grundsätzlich kein Recht auf Stellungnahme und auf Akteneinsicht. Voraussetzungen, unter denen von diesem Grundsatz ausnahmsweise abzuweichen ist (Erw. II/4.1–4.2). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt (Erw. II/4.3).
Obergericht Bern ZK 18 604 vom 08.04.2019
Gerichtsstand für Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen
Gemäss Rechtsprechung des Berner Obergerichts darf bei offensichtlicher sachlicher Schlichtungsunzuständigkeit ein Nichteintretensentscheid erfolgen (E. 9.3).
Setzt sich die Vorinstanz ausführlich mit dem Streitgegenstand, den Anspruchsgrundlagen sowie der Vertragsnatur auseinander und tätigt aufwändige Rechtsabklärungen, dann kann nicht von offensichtlicher Unzuständigkeit die Rede sein. Unter diesen Umständen ist es schlussendlich Sache des angerufenen Gerichts zu entscheiden, ob die Prozessvoraussetzungen gegeben sind (E. 10.2).
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/393 du 03.04.2019
Art. 40 LMSD: Autorisation ou Approbation (an général), blocage, succession
Obergericht Bern SK 18 226 vom 01.04.2019
Ungetreue Geschäftsbesorgung sowie Widerrufsverfahren
Monatliche Zuwendung aus dem Nachlass von CHF 2,500 an einen Erben, der als Willensvollstrecker tätig war.
Obergericht Zürich LF180094 vom 28.03.2019
Einsprache gegen Ausstellung des Erbscheins
Cour de Justice Genève DAS/67/2019 du 27.03.2019
Tribunale d'appello Ticino 11.2018.76 del 27.03.2019
Art. 517 cpv. 3 CC
"Equo compenso" dell'esecutore testamentario
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/375 du 27.03.2019
Art. 322 al. 1 CPC (CH), art. 109 al. 3 CDPJ
Décision d'irrecevabilité, certificat d'héritier
Obergericht Zürich PF180047 vom 27.03.2019
Kantonsgericht Schwyz ZK2 2018 83 vom 25.03.2019
Testamentseröffnung und Erbbescheinigung
Obergericht Zürich LB170041 vom 17.03.2019
Obergericht Zürich LF180087 vom 15.03.2019
Obergericht Zürich LF190004 vom 14.03.2019
Kantonsgericht Schwyz ZK1 2018 3 vom 12.03.2019
Erbteilung (Ausgleichung und gemischte Schenkung)
(Weiterzug ans Bundesgericht BGer. 5A_323/2019)
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/303 du 11.03.2019
Art. 566 al. 1 e 2, Art. 567 CC
Certificat d'héritier, répudiation (droit successoral)
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/281 du 08.03.2019
Art. 566 CC, Art. 29a al. 2 Cst., art. 53 CPC (CH)
Droit d'être entendu, admission de la demande, répudiation (droit successoral)
Tribunale d'appello Ticino 11.2019.30 del 07.03.2019
Nomina di un amministratore della successione: scelta della persona da designare
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/223 du 01.03.2019
Art. 517, art. 518 CC, art. 73 JOJV, art. 109 al. 3, art. 111 CDPJ
Exécuteur testamentaire, autorité de surveillance, compétence
Cour de Justice Genève ATA/175/2019 du 26.02.2019
Cst 29; LIPAD 39 al. 9 et 10; LIPAD 1; LIPAD 3 al. 1.let. a; LIPAD 35 al. 1; LIPAD 4; LIPAD 39 al. 11; RDROCPMC 3; LPFisc 11 al. 1; LPFisc 12 al. 6; Cst 5 al. 2; LPD 8; LPD 2 al. 1 let. b; LPA 87; RFPA 6; ROAC 5 al.1 let. d ; Duplique principe de la transparence (en général) ; accès (en général) ; préposé à la protection des données ; données personnelles ; consultation du dossier ; intérêt digne de protection ; intérêt personnel ; communication ; proportionnalité ; pesée des intérêts ; dépens ; pouvoir d’appréciatoin ; honoraires.
Accès aux données personnelles d'une personne à une tierce personne de droit privé. La recourante ne conteste pas l'intérêt digne de protection de l'hoirie à ce que ses données personnelles après la sélection des pièces pertinentes par l'autorité intimée lui soient transmises pour faire valoir ses droits en justice. Le fait qu'une procédure civile soit pendante ne constitue pas un motif pour refuser une requête fondée sur la LIPAD. La question de savoir si l'autorité intimée et ses collaborateurs font partie du cercle des personnes visées par l'art. 11 al. 1 LPFisc s'agissant de la question du secret fiscal peut souffrir de rester indécise. La recourante n'a pas démontré, à satisfaction de droit, un intérêt prépondérant à ce que ses données personnelles ne soient pas transmises à l'hoirie. Toutefois, l'autorité intimée devra procéder au caviardage des noms et coordonnées de tiers qui ont ouvré dans l'exercice de leurs fonctions. Recours admis partiellement.
Kantonsgericht St. Gallen BO.2017.36 vom 19.02.2019
Art. 494 Abs. 3 ZGB: Anfechtungsklage
Vereinbarkeit lebzeitiger Schenkungen mit einem Erbvertrag; Vertragsauslegung; Ausgleichungsdispens.
Art. 527 Ziff. 1 ZGB: Herabsetzung
Qualifikation von Grundstücksübertragungen mit Nutzniessungs- bzw. Wohnrechtsvorbehalt zugunsten der (späteren) Erblasserin; Beweis des Zuwendungswillens der Erblasserin
Obergericht Solothurn ZKBER.2018.67 vom 18.02.2019
Ungültigkeit einer letztwilligen Verfügung
Obergericht Zürich LB180064 vom 18.02.2019
Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt BV.2018.1 vom 29.01.2019
Säule 3a; Anzeigepflichtverletzung
Streit der Erben mit der Versicherung über die Gesundheitserklärung der Erblasserin
Cour de Justice Genève ACPR/92/2019 du 29.01.2019
Art. 116 al. 2 CCP; art. 2, 3 CEDH; art. 117 CP; art. 319 al. 5, art. 121 al. 1, art. 122 al. 2, art. 392 al. 3 CPP. Qualité pour agir et recourir; personne proche; lésé; héritier; homicide par négligence; médecin; suicide; besoin de surveillance; devoir professionnel; expertise.
Il convient de déterminer si les parents de la défunte disposent de la légitimation pour recourir (art. 382 CPP) en qualité d'héritiers de leur fille (consid. 2.1) ou à titre personnel (statut de proches de la victime; consid. 2.2.
Tribunale d'appello Ticino 11.2017.39 del 29.01.2019
Art. 518, art. 595 cpv. 3 CC
Vigilanza sull'esecutore testamentario: obbligo d'informazione e edizione di documenti
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/108 du 28.01.2019
Art. 29 al. 2 Cst., art. 125 al. 1 CDPJ
Administration d'office de la succession, décompte final, honoraires, droit d'être entendu
Obergericht Zürich LF180092 vom 22.01.2019
Kantonsgericht Schwyz ZK2 2018 65 vom 21.01.2019
Anordnung des öffentlichen Inventars
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/76 du 21.01.2019
Art. 518 al. 1 CC, art. 327 al. 1 let. a CPC (CH)
Décision de renvoi, autorité, exécuteur testamentaire, révocation (personne ou organe)
Verwaltungsgericht Basel-Stadt VD.2018.147 vom 18.01.2019
= BJM 2019, 241
Erbschaftssteuerpflicht: Ausnahme für Pflegekinder.
Nach § 120 Abs. 1 lit. a StG sind u.a. die Pflegekinder der verstorbenen Person von der Erbschaftssteuerpflicht ausgenommen (E. 3.1). Der Begriff des Pflegekindes wird vom Steuergesetz nicht umschrieben. Zivilrechtliche Begriffe, die in Steuergesetzen verwendet werden, haben wie alle steuergesetzlichen Begriffe die Bedeutung, die ihnen im Zusammenhang mit der betreffenden steuerrechtlichen Regelung zukommt (E. 3.2). Die Annahme eines Pflegekindsverhältnisses setzt voraus, dass die Pflegeeltern dem Pflegekind die Pflege im eigenen Haushalt erwiesen haben und das Pflegekind mit den Pflegeeltern in einer Hausgemeinschaft gelebt hat (E. 3.4.2.3). Ein Pflegekindsverhältnis im steuerrechtlichen Sinn kann nur durch eine Hausgemeinschaft während der Minderjährigkeit begründet werden (E. 3.4.4.5). Da sich Aufenthalte während den Wochenenden und den Ferien jeweils nur über eine verhältnismässig kurze Dauer erstrecken, können sie in qualitativer Hinsicht nicht mit einem Pflegeverhältnis verglichen werden. Daran ändert nichts, dass sie zusammengerechnet weit mehr als die gesetzliche Mindestdauer für die Zulässigkeit einer Adoption ausmachen (E. 3.4.2.3). In casu Fehlen einer Hausgemeinschaft zwischen der Rekurrentin und der Erblasserin, weil das Zusammenleben während der Minderjährigkeit jeweils nur von verhältnismässig kurzer Dauer war und bloss eine Ferien- und Wochenendgemeinschaft und keine Alltagsgemeinschaft bestand (E. 4.2 f.).
= BStP 2019 Nr. 6
Kantonsgericht Schwyz ZK2 2018 64 vom 18.01.2019
Tribunal Cantonal Vaud HC/2019/38 du 09.01.2019
Art. 110, art. 319 let. b ch. 1 CPC (CH)
Certificat d'héritier, copie, émoulement
Obergericht Zürich LF180100 vom 09.01.2019


Heft: 09
Die taxlex 09 erscheint am 25.09.2017
Fachzeitschrift für
Betriebsprüfung in der Praxis
EU Tax Update – März 2017 bis Mai 2017
Jahrgang 2017 - mehr unter www.taxlex.at
Zu den „Vorsteuer-Sorgen“ des Leistungsempfängers
taxlex 2017, 257
Update: Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 EStG und die zu beachtenden Fristen
In der taxlex-Ausgabe 1/2015 wurden die „Toleranzfristen“ iS der EStR von einem Jahr iZm den Tatbeständen der Hauptwohnsitzbefreiung gem § 30 Abs 2 EStG einer kritischen Würdigung unterzogen. Der vorliegende Beitrag gibt ein Update zu den aktuellen Entwicklungen aufgrund der jüngst ergangenen Rechtsprechung.
§ 30 Abs 2 EStG
Hauptwohnsitzbefreiung; private Grundstücksveräußerung; Immobilienbesteuerung
Christian Gattringer / Jürgen Reinold
taxlex 2017, 260
Kleinunternehmerregelung ab 2017: Betreiben Vermieter mit Wohnsitz im Ausland ihr Unternehmen im Inland?
Mit dem AbgÄG 2016 BGBl I 2016/117 wurde der Inlandsbezug der Kleinunternehmerregelung ab 1. 1. 2017 neu gefasst. Abgestellt wird nunmehr darauf, dass das Unternehmen im Inland betrieben wird. Der Beitrag untersucht die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung insb auch im Hinblick auf die Vermietung von Immobilien im Inland.
§ 6 Abs 1 Z 27 UStG
Kleinunternehmer; Inlandsbezug; Umsatzsteuer
Sabine Kanduth-Kristen
taxlex 2017, 263
VwGH: Abbrucharbeiten zählen zum Beginn der Errichtung eines Gebäudes
Der VwGH hat in einem jüngst ergangenen Urteil festgestellt, dass Abbrucharbeiten im Zusammenhang mit der Generalsanierung eines Gebäudes als Beginn der Errichtung gem § 28 Abs 38 UStG anzusehen sind, und hob damit die vom BFG zu dieser Thematik ergangene Entscheidung, die sich im Wesentlichen auf die herrschende Verwaltungspraxis sowie bisher zur Thematik vorhandene Literatur stützte, vollinhaltlich auf. Folgend wird die Entscheidung des VwGH zum „Beginn der Errichtung“ analysiert und daraus weiterführende Erkenntnisse für die Praxis abgeleitet.
§ 28 Abs 3 UStG
Umsatzsteuer; Vorsteuerabzug; Errichtereigenschaft; Geschäftsraumvermietung; Immobilienbesteuerung; Vorsteuerberichtigung; Option zur Umsatzsteuerpflicht
Karin Fuhrmann / Gunther Lang
taxlex 2017, 268
Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz – was ändert sich bei der „Umqualifizierung“?
In den letzten Jahren hat der Autor in seiner Beratungspraxis sehr viele Umqualifizierungen miterlebt. Die meisten davon wurden von den Gebietskrankenkassen im Rahmen einer GPLA veranlasst. Ärgerlich für den Auftraggeber (Dienstgeber) sind solche Umqualifizierungen vor allem dann, wenn bereits mehrere Prüfungen von den GKK bzw von der Finanzverwaltung erfolgten und die Sachverhalte schon jahrelang existierten. Mit dem neuen „Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz“ (SV-ZG – BGBl I 2017/125 vom 1. 8. 2017), welches seinen Niederschlag in ASVG, BSVG, EStG und GSVG findet, wird das Prozedere der Umqualizierung bzw deren Auswirkung genau geregelt.
§§ 412a–e, 707 ASVG; § 41, Abs 3, §§ 194b, 367 GSVG; § 40 Abs 3, § 182a BSVG
Vorabprüfung; Zuordnungsgesetz; Sozialversicherung; Bescheid; KV-Träger; Übereinstimmung; Rückabwicklung; Überweisung; Bindewirkung
taxlex 2017, 270
Das Reichweitenverfahren – ein steuerlich zulässiges Abwertungsverfahren von Handelswarenvorräten?
Die Praxis der Betriebsprüfung hat gezeigt, dass Unternehmen bei der Bewertung von Handelswaren oftmals keine steuerrechtlichen Korrekturen des handelsrechtlichen Bilanzansatzes vornehmen. Dieser Artikel beschäftigt sich mit der steuerlichen Zulässigkeit des „Reichweitenverfahrens“ als ein mögliches Verfahren zur Ermittlung eines „Gängigkeitsabschlags“.
§§ 201, 207 UGB
Bewertung von Vorräten; Reichweitenverfahren; Gängigkeitsabschlag
taxlex 2017, 274
Christian Huber / Peter Pichler
Zuwendungsfruchtgenuss mit Scheidungsklausel und AfA-Ersatz
BFG 24. 5. 2017, RV/3101092/2015
taxlex-SRa 2017/135
Verschwiegener Übergangsgewinn
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2016/15/0026, Anm Zorn, RdW 6/2017, 451
§ 4 Abs 2 Z 2 EStG
taxlex-SRa 2017/136
RAP für zeitlich unbegrenzte Verpflichtung
BFH 15. 2. 2017, VI R 96/13; vgl auch FG Münster 9. 6. 2017, 4 K 1034/15
taxlex-SRa 2017/137
Teilwertabschreibung einer Produktionsanlage
BFG 11. 5. 2017, RV/2100254/2015
taxlex-SRa 2017/138
Rückstellung für Anlegerbetrug
VwGH 23. 2. 2017, Ra 2015/15/0023
taxlex-SRa 2017/139
VwGH 31. 5. 2017, Ro 2015/13/0009; 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0030, Ra 2015/15/0072
§ 17 Abs 6 EStG
taxlex-SRa 2017/140
BFH 9. 5. 2017, IX R 24/16
taxlex-SRa 2017/141
Sachabfindung
BFH 16. 3. 2017, IV R 31/14, 30. 3. 2017, IV R 11/15
§ 23 Abs 2 EStG; § 27 UmgrStG
taxlex-SRa 2017/142
Kapitalkonto kapitalistischer Mitunternehmer
BFH 18. 5. 2017, IV R 36/14; BFH 2. 2. 2017, IV R 47/13
§ 23a EStG
taxlex-SRa 2017/143
Abfindung eines selbständigen Geschäftsführers
BFG 10. 7. 2017, RV/6100407/2016
§ 24 EStG
taxlex-SRa 2017/144
BFG 21. 2. 2017, RV/5100647/2011; Bergmann/Lehner, ÖStZ 2017, 272; BFH-Beschluss 11. 4. 2017, IX R 31/16 SWK 2017, 887
§ 28 EStG
taxlex-SRa 2017/145
Ablöse eines Veräußerungsverbots aus einer Option
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0067
§ 29 EStG
taxlex-SRa 2017/146
BFG 3. 5. 2017, RV/3100078/2015
§ 30 EStG
taxlex-SRa 2017/147
HWS-Befreiung bei Mietkauf erst ab Anschaffung
BFG Linz 8. 6. 2017, RV/5100561/2017 (ordentliche Revision ausgeschlossen)
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
taxlex-SRa 2017/148
Wesentliche Gehaltserhöhung kurz vor DV-Ende
VwGH 27. 4. 2017, Ra 2015/15/0037
§ 67 EStG
taxlex-SRa 2017/149
Abfindung der Zusatzpension eines Rechtsanwalts
VwGH 26. 4. 2017, Ro 2015/13/0020
§ 67 Abs 4 EStG
taxlex-SRa 2017/150
Offene Siebentel sind keine Vorgruppenverluste
VwGH 31. 5. 2017, Ro 2015/13/0024
§ 12 Abs 3 Z 2, § 9 Abs 6 Z 4 KStG
taxlex-SRa 2017/151
Wirtschaftliche Eingliederung
VwGH 23. 11. 2016, Ro 2014/15/0031
taxlex-SRa 2017/152
Nicht fremdübliche Verpachtung einer Land- und Forstwirtschaft
BFG 19. 5. 2017, RV/2101513/2016
§ 3a UStG; § 24 EStG
taxlex-SRa 2017/153
Sachzuwendungen Arbeitgeber
VwGH 29. 3. 2017, Ra 2015/15/0083
§ 3a Abs 1a UStG
taxlex-SRa 2017/154
Kleinunternehmerbefreiung für Anzahlungen
VwGH 1. 6. 2017, Ro 2015/15/0037
§ 6 UStG
taxlex-SRa 2017/155
Berichtigung Rechnung
BFG 9. 5. 2017, RV/7102673/2013 (so auch BFG 31. 1. 2017, RV/2100032/2016)
§ 11 UStG
taxlex-SRa 2017/156
Vorsteuerabzug aufgrund nachträglicher Rechnungsberichtigung
VwGH 1. 6. 2017, Ro 2015/15/0039 unter Verweis auf EuGH, 15. 9. 2016, C-518/14, Senatex; ebenso BFG 1. 6. 2017, RV/2100294/2015
taxlex-SRa 2017/157
Vorsteuerabzug bei Beteiligungsveräußerung
VwGH 28. 6. 2017, Ro 2015/15/0014
taxlex-SRa 2017/158
Reihengeschäft trotz Transportunterbrechung
BFG 11. 5. 2017, RV/2101813/2014
Art 3 Abs 8 UStG
taxlex-SRa 2017/159
Innergemeinschaftliche Lieferung bei „gebrochenem Transport“
VwGH 27. 4. 2017, Ro 2015/15/0026
Art 7 UStG
taxlex-SRa 2017/160
Verjährung von Gebühren
BFG 16. 5. 2017, RV/6100273/2009
taxlex-SRa 2017/161
Investitionspflichten, Betriebskosten
BFG 12. 4. 2017, RV/7100684/2016
§ 33 TP 5 GebG
taxlex-SRa 2017/162
Verdeckte Zuwendung
VwGH 26. 1. 2017, Ra 2015/15/0063
taxlex-SRa 2017/163
Renditemiete 4,75%
BFG 4. 5. 2017, RV/6100603/2016, Anm Marschner, ZFS 2017, 86
taxlex-SRa 2017/164
Jutta Niedermair / Sabine Zirngast
Einigung über Streitbeilegungsverfahren
taxlex-EU 2017/74
Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
taxlex-EU 2017/75
Freier Kapitalverkehr – Quellensteuern
Rat/Kommission
taxlex-EU 2017/76
Hybride Gestaltungen mit Drittländern
taxlex-EU 2017/77
taxlex-EU 2017/78
Urteile und Beschlüsse des EuGH
Normalsteuersatz für E-Books
C-390/15, RPO
taxlex-EU 2017/79
„Subject-to-tax-Voraussetzung“ für die Anwendbarkeit der Mutter-Tochter-Richtlinie
C-448/15, Wereldhave Belgium
taxlex-EU 2017/80
Bewilligungsverfahren für grenzüberschreitende Fusionen
C-14/16, Euro Park Services
taxlex-EU 2017/81
Steuersatz für Sauerstoffgasflaschen
C-573/15, Oxycure
taxlex-EU 2017/82
Verrechnung Mehrwertsteuerguthaben
C-211/16, Bimotor
taxlex-EU 2017/83
Verwaltungsrechtliche und strafrechtliche Sanktion
C-217/15, Orsi
taxlex-EU 2017/84
Erlöschen der MwSt-Schuld bei Restschuldbefreiungsverfahren
C-493/15, Identi
taxlex-EU 2017/85
Vorsteuerabzug bei Reverse-Charge-Verfahren
C-564/15, Farkas
taxlex-EU 2017/86
Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Banken und Versicherungen
C-274/15, Kommission/Luxemburg
taxlex-EU 2017/87
Steuerbefreite Tätigkeiten für Schiffe
C-33/16, A
taxlex-EU 2017/88
Steuerbefreite Restaurant- und Unterhaltungsdienstleistungen
C-699/15, Brockenhurst College
taxlex-EU 2017/89
„Fairness Tax“ auf ausgeschüttete Dividenden
C-68/15, X
taxlex-EU 2017/90
Ausschüttungsbesteuerung
C-365/16, Association française des entreprises privées (AFEP)
taxlex-EU 2017/91
Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gegenständen
C-288/16, L.Č.
taxlex-EU 2017/92
Vorlagefragen und Vertragsverletzungsverfahren
Nutzungsberechtigter iS der Zins-/Lizenzgebühren-Richtlinie
C-682/16, BEI ApS
taxlex-EU 2017/93
Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte
C-580/16, Firma Hans Bühler
taxlex-EU 2017/94
Steuerpflichtige Einziehung von Forderungen?
C-5/17, DPAS
taxlex-EU 2017/95
Gesamtumsatz und Mehrwertsteuer
C-648/16, Fortunata Silvia Fontana
taxlex-EU 2017/96
Vorsteuerberichtigung bei Anzahlung
C-660/16, Kollroß, und C-661/16, Wirtl
taxlex-EU 2017/97
C-672/16, Imofloresmira – Investimentos Imobiliários
taxlex-EU 2017/98
Zuordnung der Warenbewegung bei Reihengeschäften
C-628/16, Kreuzmayr
taxlex-EU 2017/99
Befristung des Vorsteuerabzugsrechts
C-8/17, Biosafe – Indústria de Reciclagens
taxlex-EU 2017/100
Entlastung von der Kapitalertragsteuer auf Dividenden
C-613/16, Juhler Holding
taxlex-EU 2017/101
Vorsteuerabzug bei Fehlen einer Rechnung
C-664/16, Vădan
taxlex-EU 2017/102
Befreiung für Zusammenschlüsse
C-16/17, TGE Gas Engineering
taxlex-EU 2017/103
Immobilienübertragung auf Fiskus
C-665/16, Gmina Wrocław
taxlex-EU 2017/104
Verlustverwertung
C-28/17, NN
taxlex-EU 2017/105
C-69/17, Gamesa Wind România
taxlex-EU 2017/106
C-615/16, Kerr
taxlex-EU 2017/107
Steuerbefreiung bei der Einfuhr
C-108/17, Enteco Baltic
taxlex-EU 2017/108
Quellensteuererstattung
C-156/17, Köln-Aktienfonds Deka, und C-157/17, X
taxlex-EU 2017/109
Verfahrensrechtliche Entscheidungen des BFG
Jänner bis Juni 2017
Dieser Beitrag fasst die wichtigsten verfahrensrechtlichen Entscheidungen des BFG im Zeitraum Jänner bis Juni 2017 kurz zusammen.
§§ 9, 80, 90, 217, 235, 300 BAO uam; § 21 UStG; § 17 ZustG
Akteneinsicht; Zustellung; Selbstberechnungsabgaben; Beschwerdezinsen; Vertreterhaftung; Säumnis
taxlex 2017, 288
Gratisausgabe 07-08/2016
Feedback Taxlex


Landesrecht BW § 23 VermAnlG | Bundesnorm | Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten | Gesetz über Vermögensanlagen | gültig ab: 19.04.2017
(3) Der Emittent der Vermögensanlagen hat den Jahresbericht unverzüglich nach der elektronischen Einreichung im Bundesanzeiger bekannt machen zu lassen. § 325 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 2b, 5 und 6 sowie die §§ 328 und 329 Absatz 1, 2 und 4 des Handelsgesetzbuchs gelten entsprechend.
(+++ § 23: Zur Nichtanwendung vgl. § 2 +++)
(+++ § 23: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 32 Abs. 3 +++)
(+++ § 23: Zur Anwendung vgl. § 32 Abs. 10 (2. Textfassung) +++)
§ 23 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. a G v. 5.12.2012 I 2415 mWv 12.12.2012
§ 23 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. b G v. 5.12.2012 I 2415 mWv 12.12.2012
§ 23 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 8 Abs. 10 Nr. 1 G v. 17.7.2015 I 1245 mWv 23.7.2015 u. d. Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 G v. 11.4.2017 I 802 mWv 19.4.2017
§ 23 Abs. 4: IdF d. Art. 4 Nr. 2 Buchst. c G v. 5.12.2012 I 2415 mWv 12.12.2012
§ 23 VermAnlG, vom 17.07.2015, gültig ab 23.07.2015 bis 18.04.2017
§ 23 VermAnlG, vom 05.12.2012, gültig ab 12.12.2012 bis 22.07.2015
§ 23 VermAnlG, vom 06.12.2011, gültig ab 01.06.2012 bis 11.12.2012
§ 23 VermAnlG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 24 VermAnlG, gültig ab 03.01.2018
§ 32 VermAnlG, gültig ab 19.04.2017
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR248110011BJNE002403123&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VermAnlG+%C2%A7+23&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Landesrecht BW § 108 SGB X | Bundesnorm | Erstattung in Geld, Verzinsung | Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - | gültig ab: 01.01.2001 gültig bis: 31.12.2019
§ 108 SGB X, vom 23.12.2016, gültig ab 01.01.2020
§ 108 SGB X, vom 21.12.2000, gültig ab 01.01.2001 bis (gegenstandslos) (eingefügt als)
§ 108 SGB X, vom 23.07.1996, gültig ab 01.08.1996 bis 31.12.2000
§ 108 SGB X, vom 04.11.1982, gültig ab 01.07.1983 bis 31.07.1996
§ 108 SGB X wird von folgenden Dokumenten zitiert
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR114690980BJNE014403308&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+10+%C2%A7+108&psml=bsbawueprod.psml&max=true


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Juni 1998 - Az. 16 A 1939/98 x
OVG Nordrhein-WestfalenEntscheidungenBeschluss vom 9. Juni 1998 - Az. 16 A 1939/98
OVG Nordrhein-Westfalen · Beschluss vom 9. Juni 1998 · Az. 16 A 1939/98
16 A 1939/98
openJur 2011, 79022
7 K 581/96 vorher TenorDer Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
GründeDer Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt.
An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel i.S.V. § 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO.
Solche folgen zum einen nicht aus Bedenken dagegen, daß das Verwaltungsgericht den Kläger, der als nichtehelicher Vater mit seinem Kind und dessen Mutter zusammenlebt, als beitragspflichtigen Elternteil im Sinne von § 17 Abs. 1 GTK angesehen hat. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes bestehen nur dann, wenn die für die Unrichtigkeit der Entscheidung sprechenden Gründe die etwa für ihre Richtigkeit sprechenden Gesichtpsunkte deutlich überwiegen und daher ein Erfolg des zugelassenen Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6. November 1997 - 11 B 2005/97 -, DVBl. 1998, 244.
Der Senat erkennt der Frage nach der Beitragspflichtigkeit des nichtehelichen Vaters zwar grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. Beschluß vom 16. Februar 1998 - 16 A 5678/97 -), sieht aber mit dem Zulassungsvorbringen nichts vorgetragen, was die dahingehende - mit den Beschlüssen des Senates vom 11. November 1996 - 16 B 343/96 - bzw. vom 25. November 1996 - 16 B 2617/96 -, NJW 1997, 1024 = NWVBl. 1997, 186 übereinstimmende - Auffassung des Verwaltungsgerichts mit der erforderlichen Intensität in Frage zu stellen vermag. Der bewußt an die Stelle von "Perso- nensorgeberechtigte" getretenen Wortwahl "Eltern" in § 17 Abs. 1 GTK läßt sich nicht ohne weiteres unter Berücksichtigung der Motive des Gesetzgebers in der Landtagsdrucksache 11/5973 jegliche materielle Bedeutung absprechen. Wenn der Gesetzgeber klarstellen wollte, "daß auch bei von Amts wegen bestellten Personensorgeberechtigten weiterhin die Eltern zur Zahlung des Elternbeitrages verpflichte sind" (a.a.O. S. 15), mag das vielmehr nichts anderes heißen, als daß der Gesetzgeber sich auch schon zur bisherigen Gesetzesfassung - ungeachtet deren tatsächlicher Auswirkungen bei Abweichungen vom Normalbild der Familie - eine grundsätzliche Beitragspflicht der Eltern vorgestellt hatte und sich gerade an dieser Zielvorstellung nichts ändern sollte. Daß die auch von dem Kläger nicht angegriffene Auslegung des verwandten Elternbegriffes nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes den nichtehelichen Vater umfaßt, hat der Senat im übrigen zu der ähnlichen Vorschrift des § 91 Abs. 2 KJHG bereits entschieden.
Vgl. Urteil vom 16. Januar 1998 - 16 A 4089/93 -, FamRZ 1994, 1114 m.w.N.
Welche Erheblichkeit es haben soll, daß kein Fall bekannt ist, bei dem der Begriff "Eltern" nach dem früheren Kindergartenrecht auch auf den nichtehelichen Vater Anwendung gefunden hat, ist nicht ersichtlich. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist es, warum der Begriff der Eltern an die Ehelichkeit bzw. Nichtehelichkeit der Abstammung gemäß § 1591 ff, 1600 a ff BGB oder an die elterliche Sorge für eheliche bzw. nichteheliche Kinder gemäß §§ 1626 ff, 1705 ff BGB anknüpfen soll. Als Ausgangspunkt für eine Heranziehung zu Leistungen zugunsten des Kindes kommt - jedenfalls seitdem Schuldner nicht mehr der Personensorgeberechtigte ist - ersichtlich nur die Unterhaltspflicht der Eltern nach §§ 1601, 1602 Abs. 2 BGB in Betracht. Dabei ist gemäß § 1589 BGB allein die biologische Abstammung maßgeblich. Es ist nicht ersichtich, daß das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in irgendeiner Weise auf die vertraglichen Rechtsbeziehungen abstellt.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Ergebnis vermag der Senat zum anderen auch insoweit nicht anzunehmen, als das Verwaltungsgericht von einer umfassenden Berechtigung des Beklagten ausgegangen ist, die Elternbeiträge vom Kläger auch für die Vergangenheit nachzufordern. Zwar stellt es keine Reaktion auf die Veränderung der Einkommensverhältnisse im Sinne von § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK dar, wenn im Nachhinein die - für einen früheren Bescheid gegenüber dem anderen Gesamtschuldner angenommene - Betreuungsart des Kindes richtiggestellt wird. Gleichfalls zumindest unklar ist, ob § 17 Abs. 5 GTK eine - nach § 28 Abs. 1 GTK maßgebliche - abschließende Sonderregelung auch für den Fall enthält, daß das Jugendamt das für das Einkommen geltende Recht hier zunächst einmal falsch angewandt hat. Die Berücksichtigung nur des Einkommens der Kindesmutter in den früheren Bescheiden beruhte nicht entscheidend darauf, daß dem Beklagten die Einkommensdaten des Klägers erst nachträglich bekanntgeworden sind. Ausgangspunkt war vielmehr eine sachwidrige Ermittlung des für eine korrekte Gesetzesanwendung erforderlichen Informationsmaterials, indem mit dem Vordruck zum Elternbeitrag, der dem auch an den Kläger gerichteten Schreiben vom 10. Mai 1994 beigefügt war, Angaben nur zu den Verhältnissen der Personensorgeberechtigten erbeten wurden. Soweit vor diesem Hintergrund § 17 Abs. 5 GTK voraussichtlich nicht angewandt werden kann, würde das allein aber nicht ausreichen, das Entscheidungsergebnis zu erschüttern. Nach dem Vortrag des Klägers soll vielmehr erst die Anwendbarkeit des § 45 SGB X seine Heranziehung - was die Vergangenheit betrifft - in Frage stellen. Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens ist jedoch nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, daß es sich hier bei der Festsetzung eines zu niedrigen Elternbeitrages nach dem GTK neben der mit der Festsetzung selbstverständlich verbundenen Belastung auch um eine Begünstigung handelt, die durch die angefochtenen Bescheide zurückgenommen werden soll. Diese Frage kann allenfalls als offen erachtet werden. Es spricht nämlich manches dafür, auf die Elternbeiträge als sozialrechtliche Abgabe eigener Art die abgabenrechtliche Rechtsprechung zu übertragen, die in Gebühren- und Beitragsbescheiden regelmäßig nur eine Belastung und nicht zugleich die Begünstigung des "kein Mehr Forderns" sieht und deshalb die Nacherhebung von zu gering festgesetzten Abgaben ohne die Einschränkungen verfahrensrechtlicher Vorschriften über die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte zuläßt.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli 1968 - VII C 48.66 -, BVerwGE 30, 132 und vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129; OVG NW, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. November 1995 - 2 S 2947/94 -, NVwZ-RR 1997, 120 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluß vom 2. Oktober 1980 - V TH 13/80 -, NJW 1981, 596.
Gerade im vorliegenden Fall, in dem Schriftwechsel auch mit dem Kläger geführt worden und wiederholt von der Beitragspflicht der Eltern die Rede ist, läßt sich dem nur an die Kindesmutter gerichteten Bescheid vom 18. Juli 1994 schwerlich als konkludente Regelung eine Begünstigung des mit dem Bescheid nicht ausdrücklich angesprochenen Klägers entnehmen. Daß der Änderungsbescheid vom 24. Mai 1995 in dieser Hinsicht den Regelungsumfang erweitern sollte, entbehrt eines ersichtlichen Anlasses. Vom Tenor her handelt es sich ausschließlich um belastende Verwaltungsakte. Überzeugende Argumente für eine Anwendung der Auffassung, nach der es sich bei einer zu niedrigen Festsetzung der Elternbeiträge dennoch grundsätzlich um eine begünstigende Regelung im Sinne von § 31 SGB X handelt,
- so Voßhans, Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, Hamburg 1995, Rn. 65 -
gerade auf den vorliegenden Fall hat der Kläger nicht geliefert und drängen sich auch sonst nicht auf. Eine Vergleichbarkeit mit dem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall der Festlegung einer Umlage zur Winterbauförderung
- vgl. Urteil vom 12. Februar 1992 - 10 RAr 6/90 -, BSGE 70, 117 (120) -
ist zumindest nicht offensichtlich. Dazu, inwieweit die Bescheide auch als rein belastende Verwaltungsakte hier einen geeigneten Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen abgeben,
- vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18. März 1988 - 8 C 92.87 -, KStZ 1988, 141 (144) m.w.N. -
hat der Kläger nichts dargelegt.
Ob der angeschnittenen Problematik grundsätzliche Bedeutung zuzumessen ist, kann offen bleiben, weil der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vom Kläger nicht geltend gemacht worden ist.
Die Ausführungen dazu, daß die Berufung zuzulassen sei, weil ein Verfahrensfehler vorliege, können die Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht begründen. Der Kläger hat entgegen § 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO einen konkreten Verfahrensmangel schon nicht ausreichend dargelegt. Namentlich der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen, und gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ausnahmsweise nur dann festgestellt werden, wenn sich - wie hier aber nicht näher dargetan - aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat.
Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. Oktober 1991 - 2 B 104/91 - JURIS- Dokument 212964 m.w.N.
Permalink: http://openjur.de/u/151051.html


FAQ: AGB & Impressum :: Tierheilpraxis-HappyAnimals
AGB (Tierheilpraxis Happy Animals)
1a) Die AGB regeln die Geschäftsbeziehungen zwischen Tierheilpraktiker und Kunde als Behandlungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff BGB, soweit zwischen den Vertragspartnern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
1b) Der Behandlungsvertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde das generelle Angebot des Tierheilpraktikers annimmt und sich an den Tierheilpraktiker zu Zweck der Beratung, Diagnose und Behandlung/Therapie wendet. Diesbezüglich beachten Sie bitte auch die Ausführungen unter den Punkt "Honorar".
1bbb) Die erste Kontaktaufnahme sowie die telefonische oder schriftliche Terminvereinbarung sind selbstverständlich kostenfrei. Weitere Beratungen per Telefon sowie Beratungen per Email, SMS/WhatsApp werden in Rechnung gestellt. Dies muss vorher nicht angekündigt werden, das es sich um einen Zeitaufwand und damit um einen Kostenaufwand handelt. Beratungsgespräche finden persönlich oder auch telefonisch statt.
c) Der Tierheilpraktiker ist berechtigt, einen Behandlungsvertrag ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Insbesondere dann, wenn ein erforderliches Vertrauensverhältnis nicht zu erwarten werden kann, es um Beschwerden geht, die der Tierheilpraktiker aufgrund seiner Spezialisierung oder aus gesetzlichen Gründen nicht behandeln darf oder die ihn in Gewissenskonflikten bringen kann. In diesem Fall bleibt der Honorarausgleich des Tierheilpraktikers für die bis zur Ablehnung entstandenen Leistungen, einschließlich der vorausgegangenen Beratung, erhalten.
cc) Es wird eine Fahrtkostenpauschale in Höhe von EUR 1,00 pro Doppelkilometer erhoben. Die Kosten werden pro Besuch und nicht pro Tier berechnet. Weitere Entfernungen sind nach vorheriger Absprache möglich, die Fahrtkosten sind dann individuell zu vereinbaren.
d) Untersuchungs-/Behandlungstermine gelten als vertraglich vereinbart, wenn diese:
auf dem Postweg, per Email, telefonisch, per SMS/WhatsApp, fernmündlich oder mündlich von mir, Tierheilpraktikerin Isabelle Mastrovita, bestätigt wurden. Mit der Bestätigung kommt es somit zu einen Behandlungsvertrag und gleichzeitig zu einer Zustimmung der AGB.
Bei kurzfristigen Absagen (innerhalb von 24 Stunden) vor dem eigentlichen Termin, wird eine Ausfallgebühr von 50% des Stundensatzes in Rechnung gestellt.
Tritt der Kunde bei Ankunft des Tierheilpraktikers vor dem Behandlungsvertrag zurück oder ist am vereinbarten Termin / Ort nicht anzutreffen oder nimmt den abgesprochenen Telefontermin nicht wahr ohne rechtzeitig abzusagen und es kann aufgrund dessen zu keiner Beratung / Anamnese / Diagnose / Therapie/ ect. kommen, werden dem Kunden die entstandenen Aufwandskosten zzgl. einer Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 25,00 in Rechnung gestellt.
Ausgenommen hiervon sind wichtige, unverzüglich mitzuteilende und nachzuweisende Gründe in Form von höherer Gewalt gem. BGB.
Der Tierheilpraktiker versendet eine einzige Mahnung nach 14-tägigem Zahlungsverzug nach Rechnungsstellung. Nach Ablauf der Frist wird eine Mahngebühr von EUR 15,00 zusätzlich fällig. Weitere Zahlungsverzüge werden an ein Inkasso-Unternehmen weitergeleitet.
2a) Der Tierheilpraktiker erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in der Ausübung der Tierheilkunde zur Beratung, Diagnose und Therapie bei dem Tier des Kunden anwendet.
2b) Über die Diagnose- und Therapiemethoden entscheidet der Kunde selbst nach seinem Befinden frei, nachdem er vom THP über die anwendbaren Möglichkeiten ausreichend informiert und über die Vor- und Nachteile in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht ausreichend aufgeklärt wurde. Sofern der Kunde nicht entscheiden kann oder will, ist der THP befugt die passenden Methoden im Sinne der Diagnose/Behandlung, dem Kundenwillen entsprechend, selbst zu entscheiden und durchzuführen.
2c) Die angewendeten Methoden im Bereich der Tierheilkunde, sind schulmedizinisch nicht anerkannt und entsprechen nicht dem Stand der Wissenschaft. Diese Methoden sind allgemein als auch nicht kausal-funktional erklärbar. Daher kann ein subjektiv erwarteter Erfolg der Behandlung / Methode weder in Aussicht gestellt noch garantiert werden. Soweit der Kunde die Anwendung derartiger Methoden ablehnt und ausschließlich nach wissenschaftlich anerkannten Methoden der Schulmedizin beraten, diagostiziert oder therapiert werden will, ist dies gegenüber dem THP schriftlich zu erklären.
2d) Der Tierheilpraktiker darf keine Krankschreibungen vornehmen und keinerlei Verschreibungspflichtige Medikamente abgeben und vorordnen.
3. UNTERSTÜTZUNG DES KUNDEN
Der Tierheilpraktiker kann den Kunden nicht zu einer aktiven Mitarbeit verpflichten. Der THP ist berechtigt, die Behandlung abzubrechen, wenn der Kunde Beratungsinhalte negiert, wichtige Auskünfte für/zur unerlässlichen Anamnese und lösungsorientierten Diagnose, bewusst, unzutreffend und unzureichend erteilt, das erforderliche Vertrauensverhältnis stört bzw nicht mehr gegeben ist, Therapiemaßnahmen vereitelt werden und sich bewusst negativ über den Tierheilpraktiker geäußert wird.
4. HONORAR DES TIERHEILPRAKTIKERS
Der THP hat gemäß seinen Dienstleistungen ein Anspruch auf ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Tierheilpraktiker und Kunde vereinbart sind, gelten die Preise, welche hier auf der Homepage geführt sind. Die Anwendung anderer Gebührenverordnungen oder Gebührenverzeichnisse sind damit vollkommen ausgeschlossen.
4a) Die Honorare sind für jeden Behandlungstag vom Kunden in Bar an den Tierheilpraktiker gegen Quittung/Rechnungsbeleg oder per Überweisung innerhalb 3 Arbeitstagen zu begleichen. Eine Quittung/Rechnungsbeleg wird grundsätzlich ausgestellt.
4b) Bei Vermittlung von Leistungen, die durch Dritte ausgeführt werden und die der THP nicht fachlich überwacht, z.B. Laborleistungen, ist der THP berechtigt, die vom Dritten in Rechnung gestellten Leistungen als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Kunden in der voraussichtlichen Höhe gemäß Absatz b) abzurechnen. In den Rechnungen und Quittungen werden diese Leistungen gesondert ausgewiesen. Hierbei wird sich der THP weder durch Dritte noch sonstige Vergünstigungen/Rückerstattungen oder andere Vorteile gewähren lassen. Der THP ist jedoch berechtigt, bei einer entsprechenden Vereinbarung für die Vermittlung begleitender Leistungen beim Kunden eigene Honorare geltend zu machen. Eine Rückvergütung oder Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn der Tierheilpraktiker die Leistungen selbst oder als Mitglied einer Laborgemeinschaft erbringt und die Kosten den einfachen Satz der GOÄ nicht überschreiten.
4c) Lässt der Tierheilpraktiker Leistungen durch Dritte erbringt, die er selbst überwacht, z.B. Laborleistungen analog M I-II der GOÄ, sind diese Leistungen Bestandteil der Honorare des Tierheilpraktikers. Soweit keine Inklusivvereinbarung getroffen wurde, werden diese Kosten mit dem einfachen Satz der Positionen 3500-3621 GOÄ in Rechnung gestellt. Dies gilt auch dann, wenn bei einer Inklusivvereinbarung bei einer Rechnungsstellung nach §7 zu spezifizieren ist.
4d) In den Fällen der Absätze c) und d) ist der Tierheilpraktiker von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und darf als Beauftragter des Kunden zwischen dem Dritten (z.B. Labor) und sich selbst Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch dann, wenn §181 BGB auch auf die Rechtsbeziehung zwischen Tierheilpraktiker und Dritten (z.B. Laborgemeinschaften) anzuwenden wäre; unabhängig von einem diesbezüglichen Befreiungsstand. Das Verbot der Vorteilsgewährung nach Absatz c) bleibt hiervon unberührt.
4e) Gemäß gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i.d.F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch Tierheilpraktiker nicht gestattet.
Die direkte Verabreichung am Tier durch den THP ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe im herkömmlichen Sinn ist, sondern eine Verwendung darstellt. Daraus folgt, dass das Honorar des THP grundsätzlich die angewandten Arzneimittel enthält und eine - wie auch immer geartete - Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist.
Die Anwendung von mitgebrachten Arzneimitteln durch den Tierhalter / Kunden ist dem Tierheilpraktiker untersagt und somit ausgeschlossen.
4f) Dagegen stellt die Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken an den Kunden für verordnete oder empfohlene Arzneimittel ein nicht durch diese AGB erfasstes Direktgeschäft dar, das auf die Honorar-und Rechnungsgestaltung des Tierheilpraktikers keinen Einfluss hat. Dies gilt auch für freiverkäufliche Arzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel und andere Hilfsmittel, die vom Tierheilpraktiker empfohlen oder verordnet und vom Kunden in einschlägigen Verkaufsstellen bezogen werden. Dabei hat der Kunde freie Wahl der Apotheke oder Verkaufsstelle. Der THP darf sich für apothekenpflichtige Arzneimittel keine Rückvergütungen oder Vorteile gewähren lassen.
Die Abgabe von freiverkäuflichen Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Hilfsmitteln ist dem THP oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen gestattet. Unter der Prämisse der freien Wahl der Verkaufsstelle können diese Produkte vom THP in Gewinnerzielungsabsicht verkauft oder gegen Provision vermittelt werden.
5a) Soweit der Kunde Anspruch auf Erstattung oder Teilerstattung des Honoras durch Dritte hat oder zu haben glaubt, wird §4 hiervon nicht berührt. Der THP führt eine Direktabrechnung nicht durch und das Honorar oder Honoraranteile in Ansehung einer möglichen Erstattung nicht stunden.
5b) Soweit der THP im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach §2 Absatz b den Kunden über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich. Insbesondere gelten die üblichen Erstattungssätze nicht als vereinbartes Honorar im Sinne des §4 Absatz a) und beschränkt sich der Umfang der Tierheilpraktikerleistungen nach §2 Absatz b) nicht auf Erstattungsfähige Leistungen.
5c) Der Tierheilpraktiker erteilt in Erstattungsfragen dem Dritten keine direkten Auskünfte. Alle Auskünfte und notwendigen Bescheinigungen erhält ausschließlich der Kunde. Derartige Leistungen sind honorarpflichtig.
6a) Der Tierheilpraktiker behandelt die Kundendaten vertraulich und erteilt diesbezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Kunden Auskünfte NUR mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Kunden. Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn die Auskunft im Interesse des Kunden erfolgt und anzunehmen ist, dass der Kunde zustimmen wird.
6b) Der Absatz a) ist nicht anzuwenden, wenn der Tierheilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist - beispielsweise die Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünfte bei Personenberechtigte (z.B Betreuer), nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz a) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten und Tatsachen entlasten kann.
6c) Der Tierheilpraktiker führt Aufzeichnungen über seine Leistungen. Dem Kunden steht eine Einsicht in diese Akte nicht zu; der Kunde kann den Tierheilpraktiker auch nicht zur Herausgabe zwingen oder nötigen, Absatz b) bleibt unberührt.
6d) Sofern der Kunde eine Behandlungs- oder Krankenakten verlangt, erstellt diese der THP Kosten-und Honorarpflichtig aus der Akte. Soweit sich in der Akte Originale befinden, werden diese in der Behandlungsakte in Kopie beigefügt, die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempel oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Akte befinden.
7a) Neben den Rechnungen/Quittungen nach §4 erhält der Kunde nach Abschluss der Behandlung eine Rechnung / Quittung. Die Rechnung enthält den Namen, die Anschrift und die Steuernummer des Tierheilpraktikers, den Namen und die Anschrift des Kunden.
Sie spezifiziert den Behandlungszeitraum und die bezahlten Honorare, Dritt- und Nebenleistungen. Die Rechnungen dürfen weder eine Diagnose oder Therapieverfahren enthalten, noch dürfen Leistungen so aufgelistet werden, dass daraus auf keine Diagnose geschlossen werden kann.
7b) Wünscht der Kunde aus Beweis- oder Erstattungsgründen honorarpflichtig eine Ausfertigung der Rechnung, die eine Diagnose oder Therapiespezifizierungen mit Diagnoserückschlüssen enthalten, bedarf dies der Belehrung über den Bruch der Vertraulichkeit und des schriftlichen Auftrages des Kunden.
Meinungsverschiedenheiten aus dem Behandlungsvertrag und den AGB sollten gütlich beigelegt werden. Hierzu empfiehlt es sich, Gegenvorstellungen, abweichende Meinungen oder Beschwerden schriftlich oder jeweils anderen Vertragspartei vorzulegen.
Sollten einzelne Bestimmungen des Behandlungsvertrages oder der AGB ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Behandlungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck um dem Parteiwillen am nächsten kommt.
Oben genannten Bedingungen sind Bestandteil der allgemeinen Geschäftsbedingungen der mobilen Tierheilpraxis Happy Animal.
(Happy Animals Tierheilkunde - mobile Tierheilpraxis)
Tierheilpraxis Happy Animals
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Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung.
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Telefon: +49 (0) 721 60957377 // +49 (0) 179 1384313
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Abteilung 3 - Landwitschaft, ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen
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AGB und DATENSCHUTZ (DogSitting/GassiService der mobilen Tierheilpraxis Happy Animals)
Anwendung der AGB:
Gemäß §833 BGB (Tierhaltergefährdungshaftung) bleibt während der Betreuung der Hundehalter (nachfolgend nur noch "HH"genannt) Eigentümer.
Für die Übernahme der Betreuung (DogSitting/GassiService) muss eine Nachweis über die Haftpflichtversicherung des Hundes vorgelegt werden.
Der Hundehalter verpflichtet sich alle Fragen über den Hund VORAB korrekt und ganzheitlich beantwortet zu haben. Vor allem mögliche Gefahrenpotentiale, vorausgegangene und/oder aktuelle soziale Inkompetenz gegenüber anderen Hunden und/oder Menschen.
Der HH versichert mit der verbindlichen Anmeldung die Gesundheit seines Hundes. Tiere die erkrankt sind, werden bis zu Ihrer vollständigen Genesung NICHT BETREUT oder Gassi geführt. Bei Krankheiten jeglicher Art besteht eine Informationspflicht Ihrerseits um andere Tiere nicht zu gefährden/anzustecken. Bei bewussten Verschweigen von ernsten Erkrankungen resp. Nichteinhaltung wird der Betreuungsvertrag mit sofortiger Wirkung zum nächsten ersten des Monats aufgelöst.
Bei massiver sozialer Inkompetenz seitens des Hundes, wie unkontrollierbares aggressives Verhalten gegenüber anderen Artgenossen und/oder Menschen, behält sich HAT vor, den Service (DogSitting/GassiService) ohne Frist zu kündigen.
Ihr Hund muss altersentsprechend geimpft sein. Bitte bringen Sie zum Termin Impfausweis und Haftpflichtversicherungsnachweis mit.
Tritt in der Betreuungszeit (DogSitting / GassiService) der Fall einer z.B. Notfallsituation ein, die eine medizinische, tierärztliche Behandlung notwendig macht, so willigen Sie hiermit automatisch ein, dass der Hund im Auftrag des Eigentümers auf dessen Rechnung in tierärztliche Behandlung gebracht wird. Die daraus entstandenen Kosten trägt der HH in vollem Umfang. Der HH wird natürlich vorab telefonisch informiert. Bei einer absoluten Notfallsituation in der es um Leben und Tod geht, wird auch OHNE vorherige Information meinerseits das Tier schnellstmöglich versorgt und in die nächste Tierarztpraxis / Tierklinik gebracht und Sie im Anschluss informiert (Zeit rettet Leben!).
Für Schäden, die der Hund bei Dritten (Mensch & Tier) verursacht haftet der HH. Richtet der Hund innerhalb von Happy Animals Tierheilkunde oder bei Dritten Schaden an, haftet der Eigentümer / Hundehalter. Für Schäden welche der Hund innerhalb der Betreuungszeit (DogSitting/GassiService) erleiden könnte, übernimmt Happy Animals Tierheilkunde keine Haftung. Zivilrechtliche Schadenshaftungen werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
Um ein weglaufen zu vermeiden, sind Brustgeschirre Voraussetzungen. Unter gewissen Umständen sind Freilauf möglich. Sollte jedoch - aus welchen Gründen auch immer - ein Hund weglaufen, sich aus dem Halsband befreien, durch schlecht sitzendes Geschirr auskommen oder durch ein poröses Halsband oder Geschirr, haftet HAT nicht für daraus entstandenen Schäden an Dritten, dem Hund selbst und/oder anderen Hunden. Es werden von HAT aber alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet um den Hund zu sichern. Dazu gehören u.a.: Polizei, Melderegister, Förster/Forstamt, Tierheim(e), Tierärzte/Kliniken etc..
Die HAT (Happy Animals Tierheilkunde) garantiert Ihnen einen professionellen Umgang Ihres Hundes. Ihr Hund wird individuell (gemeinsam nach Vorgaben durch Sie / Hundeschule/Trainer) betreut, bespielt, gefördert und entsprechend ausgelastet. Dies geschieht im Hinblick und Ausrichtung des Tierschutzgesetzes (incl. Nachbestimmungen).
Die Leistungen für meinen Service DogSitting/GassiService im ABO sind immer bis zum 10. eines Monats zu begleichen. Zahlungsmöglichkeiten sind bar oder per Überweisung. Sollten Sie meine Leistungen als haushaltsnahe Dienstleistung absetzen, ist die Überweisung Pflicht, da die Leistung sonst durch das Finanzamt nicht anerkannt wird!
Bei Einzelbuchungen (Tageweise/Stundenweise/unregelmäßiger GassiService/DogSitting) sind nach erbrachter Leistung per sofort zu begleichen. In Ausnahmefällen kann per Überweisung binnen von 5 Arbeitstagen bezahlt werden.
Happy Animals Tierheilkunde - mobile Tierheilpraxis incl. DogSitting/GassiService - Boeckhstr. 48, 76137 Karlsruhe, Telefon: 0721-60957377 - Mobil: 0179-1384313 - Email: tierheilpraxis-ha@web.de
1. Welche Daten werden genutzt
Es werden personenbezogene Daten verarbeitet, die ich im Rahmen meiner Dienstleistung von Ihnen erhalte. Diese schließen ein:
Kontaktdaten (Email, Telefon, Handy)
Externe Kontaktdaten für den Notfall (2.Person, Tierarzt)
Ggfs. Kontodaten bei Überweisung
2. Wer bekommt Ihre Daten
Happy Animals Tierheilkunde / Isabelle Mastrovita (THP) speichert und verarbeitet Ihre Daten lediglich für die Erstellung der Rechnung und zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen im Bereich des DogSitting/GassiService.
Die genannten personenbezogenen Daten verarbeite ich gemäß den Bestimmungen der EU-Datenschutzverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten, welche sich aus dem Kundenverhältnis ergeben.
Diese Verarbeitung erfolgt zur Verwaltung des Kundenverhältnisses und den damit zusammenhängenden notwendigen Maßnahmen. Ihre Daten, die aufgrund der Auftragserteilung aufgenommen werden, verwendet die Happy Animals Tierheilkunde vertraulich und wird diese nicht an Dritte weitergeben. Ihre Daten (siehe Punkt 1) werden u.a. zur Erstellung der Rechnung und/oder für das Holen / Bringen verwendet.
4. Länge der Datenspeicherung
Ihre Daten bleiben bis zur Beendigung der Dienstleistung gespeichert. Endet die Dienstleistung / vertragliche Vereinbarung werden alle personenbezogenen Daten per sofort gelöscht. Vereinzelt kann auch nur ein Teil Ihrer Daten gelöscht werden, sofern einzelne oder gesamte Datensätze gesetzlichen vor allem aber steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen unterliegen. Diese Fristen betragen derzeit bis zu 10 Jahren.
das Recht auf Widerspruch nach / aus Artikel 21 DSGVO
Grundsätzlich besteht das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO.
6. Das Bereitstellen von Daten
Im Rahmen des Kundenverhältnisses müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, welche für die Erfüllung der Dienstleistung erforderlich sind, sowie zu den gesetzmäßigen Verwaltungsprozessen zwingend erforderlich sind.
Stellen Sie diese personenbezogenen Daten nicht zur Verfügung, lehnt die Happy Animals Tierheilkunde die Aufnahme der Dienstleistung ab oder kündigt fristlos ein bestehendes Kundenverhältnis.
Sie haben gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO das Recht einer Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen.
Verarbeitet Happy Animals Tierheilkunde Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, können Sie dieser Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, widersprechen.
Verarbeiten wir Ihre Daten aufgrund einer Einwilligung, so berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn Happy Animals Tierheilkunde kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.