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15.11.2018 um 08:54 Uhr
· · · [NDS] Night Devil Shooter: Wir suchen immer Member die unsere Spieleinstellung teilen: FAIRPLAY - Also solltet Ihr Interesse haben lest euch unsere Clanregeln durch und schickt uns eine Bewerbung. · · · 23.10.2018: NDS Neuer Partner Clan - WoT‑ SABD & SABDL +++ 29.08.2018: NDS SCUM Game Server +++ 06.06.2018: The Crew 2 - Beta / Top oder Flop
NDS Neuer Partner Clan - WoT‑ SABD & SABDL
am: 23.10.2018 um 14:21 Uhr
NDS SCUM Game Server
am: 29.08.2018 um 23:08 Uhr
Abstimmung zum Clantreffen 2019
am: 25.12.2018 um 20:00 Uhr
23.11. Bestatter (50)
25.11. Black Panther DM (24)
26.11. Coolman79541 (Jürgen) (62)
19.01.2019 um 23:59 Uhr
31.01.2019 um 23:59 Uhr
Happy Birthday Hacki
(05.11.2018 um 11:02 Uhr)
Herzlichen Glückwunsch zum Burzelsay Gotti und alfred, lasst es krachen Jungs :-D
(31.10.2018 um 12:15 Uhr)
Von mir auch alles gute an die beiden Geburtstags ´Kinder :-)
(28.10.2018 um 15:07 Uhr)
Mortem961
Chris und Knaller ich wünsche euch alles gute zum geburtstag ! immer schön fruchtig bleiben
(28.10.2018 um 13:23 Uhr)
alles gute zum Geburtstag Chris0815 und silvan
(28.10.2018 um 11:12 Uhr)
Chris und Silvan ! Alles Gute Euch beiden zum Geburtstag ! Was immer Ihr Euch auch wünscht soll in Erfüllung gehen ! Aber vort allen Gesundheit Glück und nen langes leben wünsch ich Euch ;o)
(28.10.2018 um 10:25 Uhr)
(28.10.2018 um 08:21 Uhr)
Huhu, alles gute zum Burzelday Alex :-P
(19.10.2018 um 17:18 Uhr)
alles gute zum Geburtstag gerllich
(19.10.2018 um 12:15 Uhr)
Auch von mir für alle anderen die ich vergessen hab zu Gratulieren ! Alles alles Gute und Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag
(25.09.2018 um 14:26 Uhr)
Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert. Eine Nutzung der Internetseiten des Night Devil Shooter Clan ist normalerweise ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sollte eine betroffene Person besondere Services unseres Clanes über unsere Internetseite in Anspruch nehmen, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten zustande kommen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir grundsätzlich eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung.
Mit dieser Datenschutzerklärung möchte unser Verein die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten informieren. Des Weiteren werden betroffene Personen mit Hilfe dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Der Night Devil Shooter Clan möchte einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherstellen. Trotzdem können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, deshalb kann ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch beispielsweise telefonisch oder schriftlich an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung des Night Devil Shooter Clan bezieht sich auf die Begriffe, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll für die Öffentlichkeit als auch für unsere Mitglieder und Geschäftspartner einfach zu lesen und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten möchten wir vorab die verwendeten Begriffe kurz erklären.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar gilt eine natürliche Person, die direkt oder indirekt, hauptsächlich mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Erkenn-Nummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang, der im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Profiling sind alle personenbezogenen Daten der automatisierten Verarbeitung, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung derart veränderter personenbezogener Daten, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, wenn diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden sowie technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
- Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Art der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Art dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
- Auftrags Verarbeiter
Eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftrags Verarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftrags Verarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten ist ein Dritter.
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Am Walde 14
Website: www.nds-gaming.de
Die Internetseite des Night Devil Shooter Clan erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht der Night Devil Shooter Clan keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese Daten werden anonym erhobenen und Informationen werden durch den Night Devil Shooter Clan daher einerseits statistisch ausgewertet mit dem Ziel, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Verein zu erhöhen, um letztlich ein gutes Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der für die Dauer des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Entfällt der Speicherungszweck oder endet eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen und erhalten, ob von ihm betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Night Devil Shooter Clan , hier an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit vom Night Devil Shooter Clan , hier dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kostenlos Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:
falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Beendigung
das Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden, was beim Night Devil Shooter Clan jedoch nicht der Fall ist. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Night Devil Shooter Clan , hier an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen, wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender falscher personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner hat die betroffene Person das Recht, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den Night Devil Shooter Clan , hier an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen, wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten sofort gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die vom Night Devil Shooter Clan gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Night Devil Shooter Clan wird veranlassen, dass das Löschverlangen unverzüglich ausgeführt wird.
Wurden die personenbezogenen Daten des Night Devil Shooter Clan öffentlich gemacht und ist unser Verein als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der Night Devil Shooter Clan unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten(dadurch entstehende Kosten) angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen(Vervielfältigung) dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Night Devil Shooter Clan oder ein Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die durch den Night Devil Shooter Clan gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen unserer Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Dieser wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem geordnetem, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den Night Devil Shooter Clan wenden, der dies veranlassen wird.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung ihrer personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Night Devil Shooter Clan verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle eines Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der Night Devil Shooter Clan personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Night Devil Shooter Clan der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der Night Devil Shooter Clan die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die durch den Night Devil Shooter Clan zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Night Devil Shooter Clan wenden. Der betroffenen Person steht es frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der Night Devil Shooter Clan angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person von Seiten des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
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"St. Sebastian" (Libri) NOCH 71910
Dettagli Advisor paesaggistiche "San Sebastiano"
La nuova guida STILL Modello paesaggistica "S. Sebastiano "offre importanti suggerimenti e trucchi per costruire e progettare il proprio paesaggio modello con gli ultimi prodotti STILL.
120 pagine STILL Modello costruzione direttore Karl-Heinz Echteler creato un bel modellismo ferroviario, ha spiegato passo dopo passo dettagliato e comprensibile. Dalla costruzione di un telaio sulla sottostruttura terreni con TERRA-FORM per il riempimento con gruppo speciale e roccia riempire il risultato è una base paesaggio, che viene quindi configurato. Qui, l'uso di NOR Gras-Master 2.0 è spiegato e la progettazione di foreste, acqua, rocce e molto altro ancora è coperto in dettaglio.
Naturalmente, suggerimenti e trucchi per decorare e decorare il paesaggio venire anche da non perdere. Oltre ai testi dettagliati e numerose immagini guida contiene paesaggistiche "S. Sebastiano "anche i codici QR ai video di tutorial artigianali che si può vedere sul smartphone o tablet. In modo che avete presentato il, 250 x 120 cm grande struttura "S. Sebastiano "può ricostruire il più semplice possibile, troverete anche nei piani di pista di riviste e ogni capitolo una lista della spesa con i prodotti richiesti.
atgeber Modell-Landschaftsbau "St. Sebastian"; ENGLISCH NOCH 71911
La nuova lingua Inglese a consigliere paesaggistiche "S. Sebastiano "offre importanti suggerimenti e trucchi per costruire e progettare il proprio paesaggio modello con gli ultimi prodotti STILL.
Auffahrt mit Böschung H0 NOCH 99356
Die Auffahrten bestehen aus einem sehr flexiblen, aber trotzdem stabilen Schaumstoff und können so mühelos dem Verlauf Ihres Gleisplans entsprechend zurechtgebogen werden. Die Auffahrten gibt es in verschiedenen Höhen und Längen.
Haben Sie genug Platz, empfehlen wir Ihnen, immer die lange Variante mit der geringeren Steigung zu nehmen.
Die niedrige Variante wählen Sie, wenn Sie Ihre Anlage ohne Oberleitungen betreiben wollen.
N. art.	99356
EAN:	4007246993567
Prezzo del fabbricante:	66,99 €
Auffahrt ohne Böschung H0 NOCH 99348
N. art.	99348
EAN:	4007246993482
Altezza:	4,5
Lunghezza:	135
Prezzo del fabbricante:	14,49 €
Auffahrt ohne Böschung H0 NOCH 99358
N. art.	99358
EAN:	4007246993581
Lunghezza:	115
Auffahrt ohne Böschung H0 NOCH 99359
N. art.	99359
EAN:	4007246993598
Lunghezza:	175
Auffahrt ohne Böschung H0 NOCH 99360
N. art.	99360
EAN:	4007246993604
Lunghezza:	60
DVD Ratgeber "St. Peter", Entstehung einer Modellbahnanlage NOCH 71916
Guida DVD "San Pietro", la creazione di un layout di modellismo ferroviario (tedesco / inglese)
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N. art.	71916
EAN:	4007246719167
Elbsandsteingeröll NOCH 09216
Nichts wirkt realilstischer als Naturprodukte.Deshalb gibt es von NOCH ausgesuchte Natursteine
für den Modellbahn-Landschaftsbau.
N. art.	09216
EAN:	4007246092161
Prezzo del fabbricante:	1,89
Felsspachtel "Granit" NOCH 60880
Felsspachtel "Granit" grau, 400 g
Wird mit Wasser angerührt, mit einem Messer oder Spachtel aufgetragen und bindet nach ungefähr 15 min. ab.Durch seine besondere Zusammensetzung bildet er beim Trocknen automatisch eine "felsige" Oberfläche aus
und macht damit das Gestalten von Felspartien besonders einfach.
N. art.	60880
EAN:	4007246608805
Prezzo del fabbricante:	5,59 €
Felsspachtel Sandstein NOCH 60890
Felsspachtel Sandstein braun, 400 g.
Wird mit Wasser angerührt, mit einem Messer oder Spachtel aufgetragen und bindet nach ungefähr 15 min. ab.Durch seine besondere Zusammensetzung bildet er beim Trocknen automatisch eine "felsige" Oberfläche aus und macht damit das Gestalten von Felspartien besonders einfach.
N. art.	60890
EAN:	4007246608904
Felsspachtel XL "Granit" NOCH 60882
Felsspachtel XL "Granit"
N. art.	60882
EAN:	4007246608829
Contenuto:	1000
Felsspachtel XL "Sandstein" NOCH 60892
Felsspachtel XL
N. art.	60892
EAN:	4007246608928
Colore:	Sandstein braun
Gelände-Alugewebe NOCH 60990
Feinmaschiges, beliebig formbares Alugewebe. Für kleinere selbsttragende Bergkonstruktionen. Ideal geeignet für das überspannen eines Spantenunterbaus.
N. art.	60990
EAN:	4007246609901
Dimensioni (L x L):	100 x 75 cm
Gelände-Drahtpapier NOCH 60832
Gelände - Drahtpapier
Die stabile, selbsttragende Drahtgeflecht-Einlage wird nun von einem zähen Dehnkrepp überspannt. Die rauhere Oberfläche dieses Krepps bietet einen besseren Haftgrund und vereinfacht die anschließende Landschaftsgestaltung deutlich.
N. art.	60832
EAN:	4007246608324
Dimensioni (L x L):	100 x75
Gelände-Krepp NOCH 60840
Zäher, dehnbarer Spezial-Krepp, aus drei Schichten aufgebaut, zum "Überziehen" eines Landschaftsunterbaus.Das Verarbeiten ist denkbar einfach:
Schneiden Sie zunächst größere Stücke zu, und bringen Sie diese - am besten mit Heißkleber - auf den Unterbau auf. Durch seine besondere Flexibilität und Dehnbarkeit lässt sich der Krepp dabei jeder Form optimal anpassen.
Felspartien oder Felswände gestalten Sie direkt auf dem Krepp, indem Sie mit NOCH Felsspachtel arbeiten oder NOCH Felsen aus Hartschaum aufkleben.
Im übrigen hat der NOCH Gelände-Krepp eine spezielle wasserundurchlässige Mittelschicht, so dass Sie bei der Ausgestaltung bedenkenlos auch dünnflüssige Materialien einsetzen können.
N. art.	60840
EAN:	4007246608409
Gleisbett Z NOCH 99418
Gleisbett gerade / gebogen, 5 m Rolle, unbeschottert
N. art.	99418
EAN:	4007246994182
Gleisbett braun gerade/geb. H0 NOCH 99150
Gleisbett braun gerade/geb. 5 m Rolle
N. art.	99150
EAN:	4007246991501
Prezzo del fabbricante:	26,99 €
Gleisbett grau N NOCH 99167
Gleisbettung, grau beschottert, 5 m Rolle
Geeignet für Arnold-Gleis, Minitrix-Gleis
N. art.	99167
EAN:	4007246991679
Lunghezza:	5
Gleisbett grau H0 NOCH 99160
Gleisbett grau gerade/gebogen 5 m Rolle Spurweite H0
N. art.	99160
EAN:	4007246991600
Gleisbett N NOCH 99157
Gleisbett braun gerade/gebogen. 5 m Rolle
N. art.	99157
EAN:	4007246991570
Gleisschotter N NOCH 09174
NOCH Gleisschotter ist im Beutel erhältlich.
N. art.	09174
EAN:	4007246091744
Gleisschotter braun 250 gr H0 NOCH 09372
Der hochwertige und natürlich gebrochene NOCH Schotterpasst in seinen Farbvarianten exakt zu den MÖSSMER Gleisbettungen
und den Märklin C-Gleisen.
Der feinkörnige Schotter ist ideal zur realistischen Ausgestaltung von
Bahnhofs- und Rangierbahnhofsbereichen sowie von
Gleiszwischenräumen geeignet.
N. art.	09372
EAN:	4007246093724
Gleisschotter dunkelgrau 250 g H0 NOCH 09376
N. art.	09376
EAN:	4007246093762
Colore:	dunkelgrau
Gleisschotter grau 250 g H0 NOCH 09374
Der hochwertige und natürlich gebrochene NOCH Schotterpasst in seinen Farbvarianten exakt zu den MÖSSMER Gleisbettungen und den Märklin C-Gleisen.
Der feinkörnige Schotter ist ideal zur realistischen Ausgestaltung von Bahnhofs- und Rangierbahnhofsbereichen sowie von Gleiszwischenräumen geeignet. NOCH Gleisschotter ist im Beutel erhältlich.
N. art.	09374
EAN:	4007246093748
Gleisschotter N NOCH 09172
N. art.	09172
EAN:	4007246091720
Colore:	braun
Gleiswendel H0 NOCH 53004
Gleiswendel Grundkreis GR. 360/437,5 mm, 2-gleisig
N. art.	53004
EAN:	4007246530045
Prezzo del fabbricante:	121,99 €
Gleiswendel H0 NOCH 53005
Gleiswendel Grundkreis GR. 420/483 mm, 2-gleisig
Grundkreis (1½ Runden) 13,05 cm
jeder weiterer Aufbaukreis (1 Runde) 8,7 cm
N. art.	53005
EAN:	4007246530052
Gleiswendel Aufbaukreis H0 NOCH 53101
Gleiswendel-Komplettbausatz, Aufbaukreis, Gleisradius 360 mm, 1- gleisig
N. art.	53101
EAN:	4007246531011
Diametro:	360
Prezzo del fabbricante:	70,99 €
Gleiswendel Aufbaukreis H0 NOCH 53104
Gleiswendel Aufbaukreis , 2-gleisig
N. art.	53104
EAN:	4007246531042
Altezza:	437,5
Prezzo del fabbricante:	108,99 €
Gleiswendel Aufbaukreis H0 NOCH 53105
Gleiswendel Aufbaukreis GR. 420/483 mm, 1-2 gleisig
N. art.	53105
EAN:	4007246531059
Gleiswendel Aufbaukreis H0 NOCH 53107
Gleiswendel Aufbaukreis GR. 481/542,8 mm, 2-gleisig
N. art.	53107
EAN:	4007246531073
Gleiswendel Grundkreis H0 NOCH 53001
Gleiswendel Grundkreis , 1-gleisig
N. art.	53001
EAN:	4007246530014
Prezzo del fabbricante:	92,49 €
Gleiswendel Grundkreis H0 NOCH 53007
Gleiswendel Grundkreis GR. 481,2/542,8 mm,1-2-gleisig
N. art.	53007
EAN:	4007246530076
Prezzo del fabbricante:	133,99 €
Gleiswendel Grundkreis H0 NOCH 53008
Gleiswendel Grundkreis , 2-gleisig
N. art.	53008
EAN:	4007246530083
Dimensioni (L x L):	554 x 619
Gleiswendel Grundkreis H0 NOCH 53009
Gleiswendel Grundkreis GR. 515/579,3 mm 2-gleisig
Artikelfoto beispielhaft.
N. art.	53009
EAN:	4007246530090
Gleiswendel Grundkreis N NOCH 53026
Gleiswendel Grundkreis GR. 194/230 mm, 2-gleisig
N. art.	53026
EAN:	4007246530267
Prezzo del fabbricante:	105,99 €
Gleiswendel Grundkreis N NOCH 53027
Gleiswendel Grundkreis GR. 329/362 mm, 2-gleisig
N. art.	53027
EAN:	4007246530274
Hegaufelsen H0 NOCH 09226
Hegaufelsen, 250 g.
Ausgesuchte Natursteine für den Modellbahn-Landschaftsbau. Alle Steine sind fein gebrochen und in der Größe sortiert.
N. art.	09226
EAN:	4007246092260
Kabelhalter NOCH 60160
Zehn Klemmleisten für je 12 Kabel aus elastischem Kunststoff.Unter der Anlage aufkleben oder Aufnageln und Kabel einklicken.
N. art.	60160
EAN:	4007246601608
Contenuto:	10 Stk
KIT INIZIALE PER PLASTICI H0 NOCH 60805
Tutto il necessario per la prima proprio treno modello! Per molte conversazioni telefoniche e lettere sappiamo che la sua preoccupazione: si vuole costruire una ferrovia paesaggio modello, ma non sappiamo tutto quello che serve ... Per questo motivo abbiamo messo insieme il pacchetto Lavori di architettura paesaggistica per voi! Il pacchetto include tutto il necessario per la costruzione del vostro plastico ferroviario individuale. Per la sottostruttura, il sistema TERRA-FORM dimostrato ANCORA e la crepe del terreno stabile contenuti. Per l'abbellimento, fare clic sul Set nostro speciale mescola rock, due portali del tunnel, colla Erba, erba, una iniezione di Erba può, pietre, un ponte, foglio di lago e una piastra a muro. Per la progettazione del pacchetto di lavoro fornisce anche una strada, Dekormoos e dieci alberi modello. Grazie alla fine manuale si può facilmente comprendere i singoli passaggi. Per darvi ulteriori suggerimenti per il modello paesaggio perfetto, troverete anche la guida IN DVD (art. 71914) come libero dono nel set. Il paesaggio raffigurato è stato realizzato interamente in materiale del pacchetto paesaggio Lavoro e dotato di accessori aggiuntivi ANCORA. La piastra di base non è incluso nel set. Buona fortuna! Contenuto del materiale del pacchetto paesaggistica lavoro TERRA-FORM (montanti in legno e connettori) Scenario Crepe, 180 x 60 cm totale di granito composto di roccia, 400 g ANCORA Kastenbrücke Wallplates basalto, 64 x 15 cm foglio lago, 41 x 26 cm iniezione Erba Dose Erba colla, 250ml primavera erba prato, 100 g grigio highway 1 metro bosco misto, 10 alberi Elbsandsteingeröll, 250 g portali del tunnel 2 single-track Dekormoos, 35 g di orientamento Illustrated consigliere-DVD gratis
N. art.	60805
EAN:	4007246608058
Klebeschotter H0 NOCH 09394
Kleber und Schotter sind bereits miteinander verbunden. Das macht die Verarbeitung einfach: kein Verkrümeln von Schotter, kein Verkleben durch nachträgliches Auftragen von Klebstoff. Der Klebeschotter wird einfach zwischen den Gleisschwellen verteilt. Dies gelingt am besten mit einem kleinen Spachtel. Mit einem Pinsel werden die Schwellen anschließend gereinigt.
Nach nur 3 bis 4 Stunden ist der Schotter ausgetrocknet und fest mit Untergrund und Gleis verbunden.
N. art.	09394
EAN:	4007246093946
Contenuto:	300
Prezzo del fabbricante:	7,29 €
Klebeschotter N NOCH 09192
N. art.	09192
EAN:	4007246091928
Klebeschotter H0 NOCH 09392
N. art.	09392
EAN:	4007246093922
Klebeschotter N NOCH 09194
N. art.	09194
EAN:	4007246091942
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50410
(Gesamtlänge 3 m)
N. art.	50410
EAN:	4007246504107
Dimensioni (L x L x A):	4,4 x 50 x 0,3 cm
Data di pubblicazione:	05/2015
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50412
(Gesamtlänge 9 m)
N. art.	50412
EAN:	4007246504121
Dimensioni (L x L x A):	4,4 x 50 x 0,3
Prezzo del fabbricante:	31,99 €
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50420
Kork-Gleisbettung Formteil Weiche links
passend für Märklin Art.-Nr. 2262 und 2265
N. art.	50420
EAN:	4007246504206
Altezza:	3
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50422
Kork-Gleisbettung Formteil Weiche rechts
passend für Märklin Art.-Nr. 2263 und 2266
N. art.	50422
EAN:	4007246504220
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50424
Kork-Gleisbettung Formteil Doppelkreuzungsweiche und Kreuzungsweiche
passend für Märklin Art.-Nr. 2259 und 2260
N. art.	50424
EAN:	4007246504244
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50426
Kork-Gleisbettung Formteil Kreuzungsweiche
passend für Märklin Art.-Nr. 2258
N. art.	50426
EAN:	4007246504268
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50428
passend für Märklin Art.-Nr. 22715
N. art.	50428
EAN:	4007246504282
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50430
passend für Märklin Art.-Nr. 22716
N. art.	50430
EAN:	4007246504305
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50432
passend für Märklin Art.-Nr. 2257 und 2275
N. art.	50432
EAN:	4007246504329
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50434
Kork-Gleisbettung Formteil Bogenweiche links
passend für Märklin Art.-Nr. 2268
N. art.	50434
EAN:	4007246504343
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50436
Kork-Gleisbettung Formteil Bogenweiche rechts
passend für Märklin Art.-Nr. 2269
N. art.	50436
EAN:	4007246504367
Kork-Gleisbettung H0 NOCH 50438
Kork-Gleisbettung Formteil Dreiwegweiche
passend für Märklin Art.-Nr. 2270
N. art.	50438
EAN:	4007246504381
Kork-Gleisbettung N NOCH 50490
N. art.	50490
EAN:	4007246504909
Dimensioni (L x L x A):	2,8 x 50 x 0,2
Kork-Gleisbettung N NOCH 50492
N. art.	50492
EAN:	4007246504923
Kork-Platte H0 NOCH 50416
Auch für Spur TT/H0m geeignet.
N. art.	50416
EAN:	4007246504169
Dimensioni (L x L x A):	15 x 50 x 0,3
Kork-Platte N NOCH 50496
N. art.	50496
EAN:	4007246504961
Dimensioni (L x L x A):	15 x 50 x 0,2
Lahnsplitt NOCH 09204
N. art.	09204
EAN:	4007246092048
Magazin "Modell-Landschaftsbau Heute" NOCH 71908
Magazine "paesaggistiche Oggi"
Argomenti: inerbimento elettrostatica, progettazione roccia realistico, gestione acque modello e altro ancora.
Tra i molti suggerimenti per affrontare con l'innovativo kit NOCH Laser-Cut lì con la rivista gratuitamente un Laser-Cut Kit "latrina" H0. L'istruzione è un suggerimento nella rivista.
Magazin Model Landscaping Today NOCH 71909
Modello paesaggistica Oggi, rivista inglese
Topic: erba elettrostatica, disegno roccia realistico, fiumi e laghi e molto altro ancora.
Oltre a molti suggerimenti per la gestione con i kit innovativo ma tagliati al laser è gratuito con la rivista, un kit "latrina" tagliati al laser in H0. Il manuale di costruzione è un suggerimento nella rivista.
N. art.	71909
EAN:	4007246719099
Data di pubblicazione:	Q1/2011
Modellier-Gipsgewebe NOCH 60980
Mit den speziellen Gipsbinden können Sie Unterbauten aus Gelände-Alugewebe, Drahtpapier oder Gelände-Krepp überziehen.Besonders stabil wird die Konstruktion, wenn die Binden in mehreren Lagen auf den Unterbau aufgebracht werden.
N. art.	60980
EAN:	4007246609802
Dimensioni (L x L):	200 x 10
Prezzo del fabbricante:	9,29 €
Modellier-Gipsgewebe XL NOCH 60982
Wenn Sie bereits größere Dioramen oder gar ganze Anlagen gebaut haben, kennen Sie das Problem:Mit einer einzelnen Rolle Gipsgewebe kommen Sie nicht sehr weit.
Daher bieten wir jetzt das neue Modellier-Gipsgewebe XL zum Vorteilspreis an.
Eine Schachtel enthält gleich vier Rollen Gipsgewebe in drei verschiedenen Breiten (2 x 14,5 cm, 9 cm und 6 cm). Jede Rolle ist 300 cm lang.
Auf das Ihnen in Zukunft auch große Bauvorhaben ohne große Unterbrechungen locker von der Hand gehen.
N. art.	60982
EAN:	4007246609826
Lunghezza:	4 Rollen je 300
Prezzo del fabbricante:	16,49 €
Montage - Spachtel NOCH 60920
Montage - Spachtel
Die weiße, glatte Spachtelmasse ist ideal, um ebene Flächen(z.B. Standflächen für Häuser oder Strassen) zu gestalten.
Der NOCH Montage-Spachtel wird auch nach dem Austrocknen nicht spröde -
die Gefahr, dass sich Risse bilden, ist also sehr gering.
N. art.	60920
EAN:	4007246609208
Contenuto:	500
Reinigungsblock NOCH 60140
N. art.	60140
EAN:	4007246601400
Prezzo del fabbricante:	6,79
Reinigungszwerge H0 NOCH 60156
- Die Reinigungszwerge bestehen aus einem robusten Kunststoffkörper mit einer bürstenartigen Reinigungsfläche, die den Schmutz auf den Schienen wirksam entfernt.
- Die Zwerge werden einfach an die Achsen eines Waggons geklipst - und schon reinigen sie die Schienen im ganz normalen Fahrbetrieb in beiden Fahrtrichtungen quasi nebenher!
- Die H0-US-Reinigungszwerge sind geeignet für US-Waggons (Achsendurchmesser max. 3,0 mm)
- Die Reinigungszwerge sind sowohl für Gleich- als auch für Wechselstromschienen geeignet.
- Erst wenn die Reinigungsfläche stark verschmutzt ist, sollte der Reinigungszwerg ausgetauscht werden.
Artikel wird ohne Rollmaterial geliefert (siehe Zoombild).
N. art.	60156
EAN:	4007246601561
Prezzo del fabbricante:	8,79 €
Reinigungszwerge H0 NOCH 60157
Die brandneuen NOCH Reinigungszwerge sind eine kleine Revolution in der Reinigung von H0 Modellbahngleisen.- Die Reinigungszwerge bestehen aus einem robusten Kunststoffkörper mit einer bürstenartigen Reinigungsfläche, die den Schmutz auf den Schienen wirksam entfernt.
- Die Zwerge werden einfach an die Achsen eines Waggons geklippst und schon reinigen sie die Schienen im ganz normalen Fahrbetrieb in beiden Fahrtrichtungen quasi nebenher!
- Die Reinigungszwerge sind einsetzbar für H0 Zweiachs-Waggons der Marken MÄRKLIN, FLEISCHMANN, ROCO, PIKO und TRIX (Achsdurchmesser max. 2,0 mm).
N. art.	60157
EAN:	4007246601578
Reinigungszwerge N NOCH 60158
Reinigungszwerge Spur N
Die Reinigungszwerge sind einsetzbar für TT bzw. N Zweiachs-Waggons aller Marken (Achsdurchmesser max. 1,4 mm).
- Der Reinigungszwerg muß erst ausgetauscht werden, wenn die Reinigungsfläche sehr stark verschmutzt ist.
N. art.	60158
EAN:	4007246601585
Schaltdraht-Schellen NOCH 60180
Einfach unter der Anlage aufkleben und Kabel durchziehen.
N. art.	60180
EAN:	4007246601806
Contenuto:	20 Stk
Schaumstoff - Platten Z NOCH 99340
Schaumstoff - Platten 200 x 100 x 2 mm, 5 Stück
Unterlegplatten für Weichen
N. art.	99340
EAN:	4007246993406
Schaumstoff-Lokliege NOCH 99354
Oft entscheiden Kleinigkeiten darüber, ob eine Arbeit Spaß macht oder nicht.
Die NOCH Schaumstoff-Lokliege ist eine solche »Kleinigkeit«. Modellbahnfahrzeuge können mit ihrer Hilfe mühelos und komfortabel gewartet und repariert werden.
N. art.	99354
EAN:	4007246993543
Lunghezza:	25
* Note	ohne Lok und Zubehör
Schaumstoff-Lokliege N NOCH 99353
Oft entscheiden Kleinigkeiten darüber, ob eine Arbeit Spaß macht oder nicht.Die NOCH Schaumstoff-Lokliege ist eine solche "Kleinigkeit". Modellbahnfahrzeuge können mit ihrer Hilfe mühelos und komfortabel gewartet und repariert werden.
Das Fahrzeug wird einfach eingelegt und muss nicht festgehalten werden.
Beide Hände sind zum Arbeiten frei, es kann nichts umfallen und beschädigt werden.
Der Transport und die Aufbewahrung von Modellbahnfahrzeugen ist mit den Schaumstoff-Zugliegen so schonend wie nie zuvor.
Die Zugliegen bestehen aus weichem, alterungsbeständigen Polyäthylenschaum, sind in ihrer Größe äußerst variabel
und lassen sich in Schubladen, Regale oder Fächer aller Art problemlos einbauen.
N. art.	99353
EAN:	4007246993536
Lunghezza:	15
Prezzo del fabbricante:	19,49 €
Schaumstoff-Platten N NOCH 99168
Schaumstoff-Unterlegplatten für Weichen
(3 Stück) 200 x 100 x 2 mm
N. art.	99168
EAN:	4007246991686
Dimensioni (L x L x A):	200 x 100 x 2 (3x)
Schotter-Kleber NOCH 61134
N. art.	61134
EAN:	4007246611348
Contenuto:	130
Steinkohle NOCH 09202
N. art.	09202
EAN:	4007246092024
TERRA-FORM Basis-Set Landschaftsgerüst 228 Teile NOCH 61601
Questo TERRA-FORM Basic Set contiene tutto il necessario per implementare una sottostruttura del paesaggio.
Quadro Paesaggio con un totale di 228 pezzi:
- 50 puntoni in legno (40 cm)
- Un puntone flessibile (100 cm)
- 36 Connettore, 5 volte
- 28 Connettore, 3 volte
- 16 Connettore, 2 volte
- 16 connettore rotondo-flat, 2 volte
- 48 Connettore, 1-fold con piastra adesiva
- 4 connettori clamp
- 12 Cob Oberplatten
- Sotto-pannelli 12 Cob
- 4 piastre stand
e per conoscere: 60 x 60 cm NOCH crepe del terreno
(In base impostare il sistema di ponteggio, ma non il gesso, l'erba e le altre decorazioni inclusi.)
N. art.	61601
EAN:	4007246616015
Prezzo del fabbricante:	46,99 €
TERRA-FORM Flexible Strebe NOCH 61660
N. art.	61660
EAN:	4007246616602
Prezzo del fabbricante:	9,59 €
TERRA-FORM Holzstreben NOCH 61650
N. art.	61650
EAN:	4007246616503
Contenuto:	35 Stk
Lunghezza:	40
TERRA-FORM Pfeiler-Platten NOCH 61670
Ergänzungsset besteht aus insgesamt 16 Teilen:- 8 Pfeiler-Oberplatten
- 8 Pfeiler-Unterplatten
Die Pfeiler-Oberplatten und Unterplatten sind teilbar und damit für H0, TT, N und Z verwendbar.
N. art.	61670
EAN:	4007246616701
TERRA-FORM Probepackung NOCH 61605
La confezione di prova TERRA-FORM contiene materiale TERRA-FORM di provare il funzionamento del sistema.
Attraverso la compilazione dei materiali nel pacchetto, molte fasi di lavoro possono così essere testati.
N. art.	61605
EAN:	4007246616053
TERRA-FORM Standplatten NOCH 61640
Ergänzungsset besteht aus insgesamt 40 Teilen:- 20 Standplatten
- 20 Klemmverbinder, 2-fach
N. art.	61640
EAN:	4007246616404
TERRA-FORM Verbindungsteile NOCH 61630
Ergänzungsset besteht aus:
- 18 Verbinder, 5-fach
- 14 Verbinder, 3-fach
- 8 Verbinder, 2-fach
- 8 Rund-Flach-Verbinder, 2-fach
- 24 Verbinder, 1-fach mit Haftplatte
N. art.	61630
EAN:	4007246616305
Unterlegplatte für Weichen H0 NOCH 99151
Unterlegplatte für Weichen 3 Stück, 300 x 150 x 4 mm
Aus diesen Schaumstoff-Unterlegplatten können Sie die Unterlagen für alle Weichen, Kreuzungen und Gleise selbst ausschneiden.
Mit beigefügtem Gleisschotter.
N. art.	99151
EAN:	4007246991518
Wettersteingeröll NOCH 09214
N. art.	09214
EAN:	4007246092147


Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 05:07h
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Prozeßkostenhilfe Insolvenz
4 Ta 597/05
Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit; Rechtsverfolgung; Nachteilsausgleich; Gesamtschaden
1. Offensichtlich mutwillig im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG kann eine Rechtsverfolgung auch dann sein, wenn der Antragsteller nicht wider besseres Wissen handelt, sondern sich einer für einen Rechtskundigen eindeutigen Rechtslage verschließt.
2. Die Geltendmachung eines Gesamtschadens im Sinne von § 92 InsO gegen den Massenschädiger kann mutwillig sein.
Aktenzeichen: 4Ta597/05 Paragraphen: ArbGG§11a ZPO§114 BetrVG§113 InsO§92 Datum: 2006-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4522
6 AZR 139/05
InsO § 61
Aktenzeichen: 6AZR139/05 Paragraphen: InsO§61 ZPO§139 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4647
6 AZR 600/04
§ 61 InsO gewährt nur einen Anspruch auf das negative Interesse.
Aktenzeichen: 6AZR600/04 Paragraphen: InsO§61 ZPO§139 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4650
Verdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Insolvenzschutz
6 AZR 529/04
Leistet eine Arbeitnehmerin durch eine Teilzeitvereinbarung einen Sanierungsbeitrag und soll sie bei Insolvenz für die letzten 12 Monate vor ihrem Ausscheiden bezüglich ihrer monatlichen Vergütung so gestellt werden, wie sie ohne diese Teilzeitvereinbarung gestanden hätte, wobei für diesen Zeitraum auch die volle Arbeitsleistung verlangt werden kann, so unterliegt diese Vereinbarung weder der Insolvenzanfechtung noch ist sie sittenwidrig. Die Vergütungsdifferenzen sind für die Zeit nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeiten.
InsO §§ 42, 55, 108, 133
BGB §§ 133, 138, 157, 242, 611, 614 f.
Aktenzeichen: 6AZR529/04 Paragraphen: InsO§42 InsO§55 InsO§108 InsO§133 BGB3133 BGB§138 BGB§157 BGB§242 BGB§611 BGB§614 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4768
3 Sa 549/05
Insolvenz, Aktivlegitimation, Insolvenzmasse, Pfändungsfreigrenze, Pfändungsfreibetrag, Berechnung, Einkommen, Zusammenrechnung, Vollstreckungsgericht
Gem. § 35 InsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören gem. § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850 ff. ZPO gelten entsprechend (§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO). Die §§ 808 bis 812 ZPO regeln, inwieweit Vermögensgegenstände des Schuldners der Zwangsvollstreckung und damit auch dem Insolvenzbeschlag unterliegen.
Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit (Arbeitseinkommen, Lohn, Gehalt) fallen nur in dem Umfang in die Insolvenzmasse, in dem sie gem. §§ 850 ff. ZPO der Pfändung unterliegen. Beschlagnahmefrei bleiben die nach § 850 c ZPO unpfändbaren Teile des Arbeitseinkommens. Der Insolvenzverwalter/Treuhänder ist nicht befugt, das der Zwangsvollstreckung nicht unterliegende Arbeitseinkommen des Schuldners zur Masse einzuziehen. Indem das unpfändbare Arbeitseinkommen nicht in die Insolvenzmasse fällt, fehlt die Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters. Es bleibt daher Sache des Arbeitnehmers, den Anspruch auf das unpfändbare Einkommen zu erheben und gerichtlich durchzusetzen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 850ff
Aktenzeichen: 3Sa549/05 Paragraphen: ZPO§850ff InsO§35 Datum: 2006-01-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5027
Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Altersteilzeit Insolvenz
5 Sa 1326/04
1. Übernimmt der Arbeitgeber einen Betrieb nach Insolvenzeröffnung, geht das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf ihn über. Er schuldet Arbeitsentgelt für den Teil der Freistellungsphase, der dem Zeitraum entspricht, in dem der Kläger nach der Insolvenzeröffnung während der Arbeitsphase Arbeitsleistungen erbracht hat. Bei dieser "spiegelbildlichen" Zuordnung nach der Rechtsprechung des BAG (19.10.2004 - 9 AZR 647/03) handelt es sich bei geometrischer Betrachtung auf derselben Zeitachse um eine Parallelverschiebung. Die Lage der Zeitabschnitte ist gleich, nicht um den Zeitpunkt der Beendigung der Arbeitsphase gespiegelt
2. Die in den Zeitabschnitten der Arbeits- und Ruhensphase fälligen Ansprüche sind vom Arbeitgeber zu erfüllen. Für Ansprüche des Arbeitnehmers außerhalb dieser Zeiträume ist hingegen der Insolvenzverwalter einstandspflichtig. Da der Arbeitgeber folglich Arbeitsentgelt für einen feststehenden Zeitraum schuldet, kann er eine Vergütungszahlung im Ruhenszeitraum nicht nach § 366 Abs. 1 BGB einseitig Monaten zuordnen, die in die Haftungssphäre des Insolvenzverwalters fallen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er auf eine fremde Schuld leisten will und dies dem Arbeitnehmer gegenüber erklärt
BGB §§ 366, 613 a
Aktenzeichen: 5Sa1326/04 Paragraphen: BGB§613a BGB§366 InsO§55 Datum: 2005-12-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4202
Schadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitgeberhaftung Insolvenz
8 AZR 106/05
BGB §§ 249, 280 Abs. 1, 611 Haftung des Arbeitgebers, 823 Abs. 2
AktG § 92 Abs. 2
Aktenzeichen: 8AZR106/05 Paragraphen: AktG§92 SGBIII§187 SGBX§116 BGB§249 BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4558
Sonstige Rechtsgebiete Verdienst- und Entlohnung - Insolvenz Insolvenzschutz Sonstiges
1 AZR 407/04
InsO §§ 55 Abs. 1, 53, 208, 209 Abs. 1 Nr. 3, 210
Aktenzeichen: 1AZR407/04 Paragraphen: BGB§615 BetrVG§113 InsO§55 InsO§53 InsO§208 InsO§209 InsO§210 ZPO§256 Datum: 2005-11-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4761
Prozeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Kostenrecht Insolvenz
Trifft der Insolvenzverwalter in einem massearmen Verfahren mit langjährig beschäftigten Mitarbeitern freiwillig einzelvertragliche Abfindungsregelungen, kann er in zulässiger Weise danach differenzieren, ob der Mitarbeiter durch die Erhebung von Feststellungs- und Zahlungsklagen zu einem Weniger an Planungssicherheit und Mehr an Aufwand und Kosten beigetragen hat oder nicht.
BGB §§ 148, 150; 123, 142; 362; 612a
InsO §§ 209, 60
Aktenzeichen: 9Sa137/05 Paragraphen: BGB3148 BGB§150 BGB§142 BGB§362 BGB§123 BGB§612a InsO§209 InsO§60 Datum: 2005-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4345
Sonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht - Insolvenz Zuständigkeiten
67c IN 312/05
I. Das Insolvenzgericht am Ort und Sitz des Abwicklers gem. § 37 KWG ist zuständig als Gericht des "wirtschaftlichen Mittelpunktes" gem. § 3 Abs.1 S.2 InsO.
II. Bei einer vom BaFin gem. § 37 KWG aufgrund unerlaubter Bankgeschäfte erlassenen Abwicklungsanordnung sind die organschaftlichen Vertreter der abzuwickelnden Schuldnerin nicht gem. § 15 Abs.2 InsO in dem vom Abwickler als "alleinig Berechtigten" beantragten Insolvenzverfahren anzuhören. Sie sind weder beteiligungs- noch beschwerdebefugt, sondern auf das Verwaltungsverfahren gegen die Abwicklungsanordnung zu verweisen.
III. Die Abwicklungsanordnung des BaFin führt unmittelbar zu Rückzahlungsverpflichtungen der Schuldnerin an deren Anleger, die die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung auslösen, sofern diese Verpflichtungen nicht durch vorhandene oder zeitnah zu generierende Mittel gedeckt sind.
Aktenzeichen: 67cIN312/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-12
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text:
Kreistag lehnt Forderung nach Bahnanschluss ab: - Klimaschutz und Schutz der Anwohner ist...
Ausschnitt aus den Bebauungsplan Screenshot aus Sitzungsunterlagen
Im Jahr 2012 hat der Landkreis Ansbach die Herausnahme eines Gewerbebereichs aus dem Naturpark Frankenhöhe für die Gemeinde Dombühl genehmigt mit der Begründung, dass dort ein Bahnanschluß besteht und dies ihn von den allermeisten Gewerbestandorten unterscheidet. Der Beschluß ist nur gefallen, unter der Voraussetzung, dass Ansiedlungen erfolgen, die betriebsbedingt dauerhaft auf einen direkten Gleisanschluss angewiesen sind. Dieser Passus wurde nun von der Gemeinde Dombühl gestrichen.
„Überall stehen die Zeichen auf mehr Klimaschutz. Die EU will 2050 klimaneutral werden. Aber im Kreistag ist dies noch nicht angekommen. Hier werden kluge Entscheidungen des Kreistages von 2012 als nichtig erachtet und die Freigabe für reine Logistikbetriebe erteilt. Ein Irrsinn! So erreichen wir die Klimaziele nie“, so Stümpfig.
Die Ansiedlung eines reinen Logistikers ist auch aus Lärmschutz Gründen abzulehnen. „Die hohen Belastungen für die Anwohner durch den zu erwartenden LKW-Verkehr sind nicht hinnehmbar. Im Lärmschutzgutachten werden sehr zweifelhafte Annahmen getätigt. Ich hoffe sehr, dass hier eine andere Lösung gefunden wird. Gewerbestandorte ohne Bahnanschluß haben wir im Landkreis genug – und auch solche, die eine weitaus geringere Belastung durch LKW-Lärm für die Bevölkerung verursachen würden. Ein Bahnanschluß hat Seltenheitswert. Das haben wir im Kreistag im Jahr 2012 erkannt und so entschieden. In Zukunft werden diese Standorte wichtig und wertvoll. Ein Verscherbeln wäre vollkommen falsch“, so Wolfgang Hauf.
Unser Antrag an den Kreistag, vom 04.11.2019:
Antrag auf Bekräftigung des Beschlußes des Kreistages aus dem Jahr 2012 für eine Schienenanbindung des geplanten Gewerbegebietes in Dombühl
Der Kreistag des Landkreises Ansbach bekräftigt die Beibehaltung seines Beschlußes aus dem Jahr 2012, nachdem eine Herausnahme aus dem Naturpark Frankenhöhe für eine Gewerbeausweisung der Gemeinde Dombühl nur beschlossen wurde unter der Voraussetzung, dass Ansiedlungen erfolgen, die betriebsbedingt dauerhaft auf einen direkten Gleisanschluss angewiesen sind. Ohne eine Rücknahme dieses Kreistagbeschlusses aus dem Jahr 2012 ist die Änderung des Bebauungsplans "Industrie- und Gewerbegebiet Dombühl Süd 1. BA“ durch die Marktgemeinde Dombühl nicht genehmigungsfähig.
Im Jahr 2012 hat der Landkreis Ansbach die Herausnahme eines Gewerbebereichs aus dem Naturpark Frankenhöhe für die Gemeinde Dombühl genehmigt mit der Begründung, dass dort ein Bahnanschluß besteht und dies ihn von den allermeisten Gewerbestandorten unterscheidet. Der Beschluß ist im Kreistagsgremium nur gefallen, unter der Voraussetzung, dass Ansiedlungen erfolgen, die betriebsbedingt dauerhaft auf einen direkten Gleisanschluss angewiesen sind. Dieser Passus wurde im Bebauungsplan für nun von der Gemeinde Dombühl gestrichen. Der Marktgemeinderat Dombühl hat im Laufe des Jahres diese Änderung am Bebauungsplan"Industrie- und Gewerbegebiet Dombühl Süd 1. BA" beschlossen und das Änderungsverfahren eingeleitet. In der Begründung für die Einleitung des Verfahrens wird ausgeführt, dass sich kein Interessent für eine Schienenanbindung gefunden hätte.
Die Entscheidung des Kreistages ist damals jedoch bewusst gefallen, da Gewerbegebiete mit Scheinenanbindung besonders wertvoll sind. Die Politik ist sich einig, dass eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene erfolgen soll. Dafür werden derzeit erste Weichen gestellt. Derzeit werden nur gut 15 % der Güter auf der Schiene transportiert und die Auswirkungen dieser Verteilung sind anhand der sehr hohen Schwerlastverkehrszahlen auf der A6 mit rund 25 % am Verkehrsaufkommen deutlich zu spüren. Die Gewerbestandorte mit Bahnanschluß werden deshalb sehr wichtig sein, um die Klimaziele zu erreichen. Im Landkreis Ansbach sind diese jedoch Mangelware und werden bei Umsetzung dieser Klimaschutzziele sehr wichtig. Die Ansiedlung eines Logistikbetriebes am Bahnknotenpunkt Dombühl ohne Nutzung der Schienenanbindung wäre ein völlig falsches Zeichen und würde die Klimaschutzbemühungen des Landkreises konterkarieren. Ein reiner Logistiker ohne Bahnanschluß ist auch aus Lärmschutz Gründen abzulehnen. Die hohen Belastungen für die Anwohner durch den zu erwartenden LKW-Verkehr sind nicht hinnehmbar.
Dieter Bachmann, Wolfgang Hauf und Fraktion
Die Beschlussvorlage der Verwaltung vom 14.06.2012:
Der Ausschuss für Umweltfragen-Abfallbewirtschaftung befürwortet die Herausnahme im Bereich des Landkreises Ansbach, Gemeinde Dombühl, in der Gemarkung Dombühl die Grundstücke Flurnummern 903/3, 911, 912, 913, 914, 915, 916, 917, 918, 919, 920 sowie ein Teilstück des Gründstücks Flurnummer 923 und in der Gemarkung Kloster Sulz ein Teilstück des Gründstücks Flurnummer 570 aus der Schutzzone des Naturparkes Frankenhöhe und empfiehlt dem Kreisaus- schuss folgenden Beschluss:
Der Kreisausschuss befürwortet die Herausnahme im Bereich des Landkreises Ansbach, Gemein- de Dombühl, in der Gemarkung Dombühl die Grundstücke Flurnummern 903/3, 911, 912, 913, 914, 915, 916, 917, 918, 919, 920 sowie ein Teilstück des Gründstücks Flurnummer 923 und in der Gemarkung Kloster Sulz ein Teilstück des Gründstücks Flurnummer 570 aus der Schutzzone des Naturparkes Frankenhöhe und empfiehlt dem Kreistag folgenden Beschluss:
1. Der Kreistag folgt der Empfehlung des Kreisausschusses und beschließt folgende Verord- nung:
Auf Grund von Art. 15 und 51 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 des Bayerischen Naturschutzgesetztes - BayNatSchG - (BayRS 791-1UG) in der vom 01.03.2011 an geltenden Fassung, erlässt der Land- kreis Ansbach folgende Verordnung:
7. Verordnung zur Änderung über den "Naturpark Frankenhöhe" Vom .........2012
§1 Der Verordnung über den "Naturpark Frankenhöhe" vom 6. Dezember 1988 (BayRS 791-510-U) wird folgender § 3 g hinzugefügt:
"§ 3 g Aus der Schutzzone des "Naturpark Frankenhöhe" werden im Bereich des Landkreises Ansbach, Gemeinde Dombühl, in der Gemarkung Dombühl die Grundstücke Flurnummern 903/3, 911, 912, 913, 914, 915, 916, 917, 918, 919, 920 sowie ein Teilstück des Gründstücks Flurnummer 923 und in der Gemarkung Kloster Sulz ein Teilstück des Gründstücks Flurnummer 570 herausgenommen.
Die Grenzen der Änderungsbereiche sind in einer Detailkarte M 1 : 5000 vom ......2012 eingetra- gen, die Bestandteil dieser Verordnung ist und entsprechend § 2 Abs. 3 archivmäßig verwahrt wird."
§2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Ansbach, ......2012
Landkreis Ansbach Dr. Jürgen Ludwig
2. Die Verwaltung wird angewiesen, die Bekanntmachung vorgenannter Verordnung zu veranlas- sen
Die Marktgemeinde Dombühl entwickelt derzeit südlich der Bahnstrecke Nürnberg-Heilbronn das „Industrie- und Gewerbegebiet Dombühl-Süd“. Das Plangebiet liegt in der Schutzzone des Natur- parks Frankenhöhe, die rechtlich einem Landschaftsschutzgebiet entspricht.
Diese gesetzlich besonders geschützten Flächen sind grundsätzlich von einer Bebauung freizu- halten. Für die Verwirklichung des geplanten „Industrie- und Gewerbegebiet Dombühl-Süd“ müss- ten daher die Flächen aus der Schutzzone des Naturparks herausgenommen werden, da aufgrund des Umfangs der herauszunehmenden Flächen (ca. 50 ha) eine Erlaubnis gem. § 7 bzw. eine Be- freiung gem. § 9 der Verordnung über den Naturpark Frankenhöhe nicht mehr in Betracht kommt.
Der Markt Dombühl hat daher beim Landratsamt Ansbach die Herausnahme von Flächen für be- absichtigte gewerbliche Bauflächen aus der Schutzzone des Naturparks Frankenhöhe beantragt.
Wie aus der beiliegenden Karte ersichtlich ist, handelt es sich um rund 50 ha Fläche. Im einzelnen sind die Grundstücke Flurnummer 903/3, 911, 912, 913, 914, 915, 916, 917, 918, 919, 920 sowie ein Teilstück des Gründstücks Flurnummer 923 in der Gemarkung Dombühl und ein Teilstück des Gründstücks Flurnummer 570 in der Gemarkung Kloster Sulz, der Gemeinde Dombühl betroffen.
Mit Schreiben vom 15.02.2012 wurden die Träger öffentlicher Belange beteiligt. Neben Antwort- schreiben, mit denen der Änderungsverordnung zugestimmt wurde bzw. keine Bedenken geäußert wurden, wird auf die Stellungnahmen vom Bund Naturschutz in Bayern e.V., dem Landratsamt Ansbach, Untere Naturschutzbehörde SG 44, dem Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken, der Regierung von Mittelfranken und dem Naturpark Frankenhöhe e.V. verwiesen. Die Stellung- nahme der Marktgemeinde Dombühl wird ebenfalls beigefügt.
Stand der Bauleitplanung – Flächennutzungsplan (FNP)
Die im Herausnahmeverfahren beteiligten Träger öffentlicher Belange wurden bereits im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zur Änderung des FNP und Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt. Die vom Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken, vom Naturpark Frankenhöhe e.V. und vom Bund Naturschutz e.V. abgegebenen Stellungnahmen wurden fast wortgleich im Bauleitplanverfah- ren vorgebracht und im Gemeinderat Dombühl behandelt und abgewogen.
Den Einwendungen des Amtes für ländliche Entwicklung wurde in der Abwägung entgegen gehal- ten, dass zeitgleich mit der Ausweisung des neuen Gewerbe- bzw. Industriegebietes an anderer Stelle im Gemeindegebiet Dombühl Gewerbeflächen zurückgenommen werden, so dass die Zu- nahme von Gewerbeflächen insgesamt lediglich ca. 15, 62 ha betrage. Außerdem liege ein we- sentlicher Unterschied zwischen dem Gewerbe-/Industriegebiet Dombühl-Süd und dem Zweckver- band Inter Franken darin, dass vom Zweckverband ein Sondergebiet für Industrie- und Logistikbe- triebe mit einem Mindestflächenbedarf ausgewiesen werde.
Zur Stellungnahme des Naturparks Frankenhöhe e.V. äußerte der Markt Dombühl, dass man sich mit den zu erwartenden Eingriffen in Natur und Landschaft auf verschiedenen Planungsebenen (Standortalternativenprüfung, Machbarkeitsstudie, vorbereitende Untersuchungen nach dem Bau- gesetzbuch, vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung) sehr intensiv auseinandergesetzt ha- be; außerdem wurde eine Umweltprüfung durchgeführt. Nach den Planungsunterlagen ist die Be- wältigung der aus den Planungen resultierenden Eingriffsfolgen für den Gebiets- und auch den Artenschutz gewährleistet, sofern eine Änderung der Naturparkgrenzen erfolgt.
Der Einwand bzgl. Darstellung der Fläche im Regionalplan wurde im Bauleitplanverfahren nicht vorgebracht.
Der Bund Naturschutz äußerte sich mit Schreiben vom 27.10.2011 und 29.02.2012 im Rahmen des Bauleitplanverfahrens. Die Einwendungen aus dem Schreiben vom 27.10.2011 wurden soweit wie möglich bei der Erstellung des Entwurf berücksichtigt, so dass im Schreiben vom 29.02.2012 vor allem noch Vorbehalte gegen die Verwendung des Kompensationsfaktors von 0,4 sowie Aus- wahl der Ausgleichsflächen vorgebracht wurden. Die Gründe für die Heranziehung des Faktors 0,4 wurden ausführlich dargelegt mit einer Aufführung der faktormindernden bzw. nicht- faktormindernden Maßnahmen, die bei der Ermittlung des Faktors berücksichtigt wurden. Von der Unteren Naturschutzbehörde wird der ermittelte Kompensationsfaktor mitgetragen. Die Straßen- neutrassierung ist noch nicht abgeschlossen und war nicht Gegenstand des Bauleitplanverfahrens.
Das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans wurde vom Markt Dombühl zur Genehmigung beim Landratsamt Ansbach vorgelegt. Nach dem Stand der Prüfung ist die FNP-Änderung geneh- migungsfähig, vorbehaltlich der Herausnahme der Flächen aus dem Naturpark Frankenhöhe.
Der Naturpark Frankenhöhe hat eine Gesamtfläche von 110.450 ha. Davon sind derzeit als Land- schaftsschutzgebiet 75.894 ha (68,71 %) der Fläche ausgewiesen. Die gesetzlichen Vorschriften verlangen, dass die Gebiete in einem Naturpark zu mehr als 50 % unter Schutz stehen müssen.
In den Stellungnahmen von Bund Naturschutz in Bayern e.V., dem Landratsamt Ansbach, Untere Naturschutzbehörde SG 44, dem Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken, der Regierung von Mittelfranken und dem Naturpark Frankenhöhe e.V. wird die Herausnahme der Flächen wegen nachfolgender Gesichtspunkte zum Teil sehr kritisch gesehen bzw. abgelehnt.
Der auf § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über den Naturpark Frankenhöhe beruhende Einrich- tungsplan sehe in der westlichen Hälfte des geplanten Gewerbegebiets eine Optimierung des Wie- senbrütergebiets vor und stehe daher in Widerspruch zu der geplanten Ausweisung. Zudem werde das Landschaftsbild negativ beeinträchtigt.
Die geäußerten Bedenken sind zwar zutreffend, Nachteile und Beeinträchtigungen des Naturhaus- haltes können jedoch durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen neutralisiert werden.
Die Flächenentnahme für das geplante Gewerbegebiet Dombühl von knapp 50 ha Fläche aus der Schutzzone des Naturparks wird u. a. wegen des Flächenumfangs sehr kritisch gesehen. Zutref- fend ist zwar, dass die Verringerung der Schutzzonenflächen des Naturparks Frankenhöhe um ca. 50 ha einen Umfang von einigem Gewicht einnimmt.
Dies wird jedoch dadurch relativiert, dass der gesamte Naturpark Frankenhöhe über eine Fläche von 75.894 ha Landschaftsschutzgebiet verfügt. Eine Fläche von ca. 50 ha ist daher nicht geeig- net, die Existenz des Naturparks Frankenhöhe generell in Frage zu stellen, zumal auch nach der Herausnahme mehr als 50 % der Flächen weiterhin unter besonderem Schutz stehen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bereits im Jahr 1998 auf Grundlage von § 9 der Verordnung über den Naturpark Frankenhöhe eine unbefristete und nach wie vor rechtsgültige Befreiung für gewerbliche Bebauungen für eine Fläche von 17,85 ha erteilt wurde. Diese sind vollständig in den nunmehr herauszunehmenden Flächen enthalten.
Weiterhin wurde als Bedenken vorgetragen, dass durch diese Herausnahme von Flächen ein Be- zugsfall entstehen könnte, der geeignet wäre den Fortbestand des Landschaftsschutzgebietes und damit auch des Naturpark Frankenhöhe generell in Frage zu stellen.
Die Herausnahme von Flächen aus dem Naturpark Frankenhöhe muss stets ultima ratio und somit ein absoluter Ausnahmefall sein. Dieser Umstand wird bereits dadurch belegt, dass es erst sechs Änderungsverordnungen für Herausnahmen seit Erlass der Verordnung über den Naturpark Fran- kenhöhe vom 6. Dezember 1988 gab. Daher ist es nicht ausreichend, dass durch eine Heraus- nahme lediglich die Ansiedlung neuer Gewerbe- bzw. Industriebetriebe ermöglicht wird. Vielmehr müssen besondere Umstände hinzukommen, die das Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses begründen können. Ein derartiges besonderes öffentliches Interesse ist in diesem kon- kreten Einzelfall jedoch gegeben. Dies folgt daraus, dass das geplante Gewerbegebiet über einen direkten Bahnanschluss verfügen wird, der eine besondere Attraktivität des Gewerbegebiets be- gründet. Weiterhin ist zu beachten, dass bereits für 17,85 ha Flächen eine Befreiung erteilt wurde.
Zuletzt muss auch die Historie Berücksichtigung finden. Bei der Ausweisung der Verordnung über den Naturpark Frankenhöhe wurden die bereits bebauten Gemeindeflächen sowie weitere Flächen um die Gemeinden herum nicht unter Schutz gestellt, um die Entwicklung der Gemeinden nicht zu beschränken. Bei dem Erlass der Verordnung im Jahr 1988 war noch nicht absehbar, dass der Flächenabstand zwischen dem Gemeindegebiet Dombühl und der Schutzzone nicht ausreichen würde.
Die Flächen die nun aus dem Naturpark Frankenhöhe herausgenommen werden sollen, befinden sich im Süd-Osten von Dombühl. Dort verläuft auch die Bahnlinie Nürnberg-Stuttgart. Südlich bzw. östlich wird das Gebiet von Nebenstraßen begrenzt. Für die geplante gewerbliche Siedlungsent- wicklung wird somit der Bereich um Dombühl erweitert.
Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls eine Herausnahme der zuvor beschriebenen Flächen ausnahmsweise erfolgen kann.
Ansbach, den 30.05.2012 LANDRATSAMT ANSBACH
Dr. Jürgen Ludwig Landrat

matches:
Art. 15
§1
§ 3
§ 2
§2
§ 7
§ 9
§ 4
§ 9


Suchkriterien: Publikation: MittRhNotK, 1986-2000 , Zeitraum: Jahrgang 1990
MittRhNotK 1991, 157 (m. Anm. Baumann)
LG Köln: 7. Gesellschaftsrecht/Handelsregisterrecht — Eintragungsfähigkeit der auf Satzung beruhenden Möglichkeit der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers von § 181 BGB
Beschluß vom 21.12.1990 - 87 T 30/90 mAnm Baumann
MittRhNotK 1991, 83
OLG Kolm: Liegenschaftsrecht/Grundbuchrecht — Verfallklausel als Inhalt einer Reallast
Beschluß vom 19.12.1990 - 2 Wx 23/90
Normenkette: BGB § 1105 | PrAGBGB Art. 30
Entscheidungen: MittBayNot 1991, 118 ◊ DNotZ 1991, 807 ◊ BeckRS 9998, 43780 ◊ FHZivR 37 Nr. 3091 (Ls.) ◊ LSK 1991, 410025 (Ls.)
Weitere Fundstellen: MDR 1991, 868 ◊ RPfleger 1991, 200 ◊ Rpfleger1991, 200 (Schriftl.)
MittRhNotK 1991, 130
BFH: 12. Steuerrecht/Erbschaftsteuer — Tatbestand der Schenkung auf den Erbfall
Urteil vom 05.12.1990 - II R 109/86
Normenkette: ErbStG 1974 §§ 3, 7, 32 | BGB § 2301 | AO 1977 § 122
Entscheidungen: NJW 1991, 3300 ◊ DStR 1991, 380 ◊ BeckRS 1990, 22009788 ◊ FHZivR 37 Nr. 3713 (Ls.) ◊ FHZivR 38 Nr. 3913 (Ls.) ◊ LSK 1991, 510191 (Ls.) ◊ Mössner 9111178 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BFH/NV 1991, 16 ◊ BFHE 163, 223 ◊ BFHE 163, 23 ◊ BStBl. II 1991, 181 ◊ DB 1991, 896
MittRhNotK 1991, 117
BGH: 5. Gesellschaftsrecht/GmbHG — Zahlung einer Bareinlage auf ein debitorisches Konto der Gesellschaft
Urteil vom 03.12.1990 - II ZR 215/89
Entscheidungen: NJW 1991, 1294 ◊ DNotZ 1991, 828 (m. Anm. Gehling) ◊ ZIP 1991, 445 (m. Anm.) ◊ DStR 1991, 358 ◊ BeckRS 9998, 89955 (m. Anm.) ◊ NJW-RR 1991, 1132 (Ls.) ◊ FHZivR 37 Nr. 5615 (Ls.) ◊ LSK 1991, 200105 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DB 1991, 691 ◊ GmbHR 1991, 152 ◊ KTS 1991, 296 ◊ LM GmbHG § 8 Nr. 5 ◊ LM Nr. § 8GmbHG ◊ MDR 1991, 607 ◊ WPM 1991, 454
MittRhNotK 1991, 85 (m. Anm. Rau)
BGH: Familienrecht — Zulässigkeit des vollständigen Ausschlusses nachehelichen Unterhalts
Urteil vom 28.11.1990 - XII ZR 16/90 mAnm Rau
Normenkette: BGB §§ 138, 242, 1585 c
Entscheidungen: NJW 1991, 913 ◊ BeckRS 9998, 97304 ◊ NJW-RR 1991, 579 (Ls.) ◊ FHZivR 37 Nr. 3276 (Ls.) ◊ LSK 1991, 140006 (Ls.)
Weitere Fundstellen: FamRZ 1991, 306 ◊ JR 1991, 332 ◊ JR 1991, 333 ◊ JuS 1991, 602 ◊ LM Nr. 28 § 138(Cd) BGB ◊ LM, (Cd) § 138 BGB 28 ◊ MDR 1991, 642
MittRhNotK 1991, 61
OLG Zweibrücken: Gesellschaftsrecht/GmbHG — Festlegung des Sitzes und Aufnahme eines Ortsnamens in die Firma einer GmbH
Beschluß vom 19.11.1990 - 3 W 119/90
Normenkette: GmbHG §§ 3, 35 a, 4 | HGB § 18
Entscheidungen: BB 1991 Heft 25, 1730 ◊ NJW-RR 1991, 1509 ◊ BeckRS 9998, 09712 ◊ FHZivR 37 Nr. 5079 (Ls.) ◊ FHZivR 37 Nr. 5575 (Ls.) ◊ FHZivR 37 Nr. 9336 (Ls.) ◊ FHZivR 38 Nr. 5762 (Ls.) ◊ FHZivR 38 Nr. 9893 (Ls.) ◊ LSK 1992, 20072 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DB 1991, 1663 ◊ GmbHR 1991, 317
MittRhNotK 1991, 210
BGH: Schuldrecht — Grundstückskaufvertragliche Regelung über Fälligkeitszinsen als Allgemeine Geschäftsbedingung oder zumindest der Inhaltskontrolle unterliegende Vertragsbestimmung
Urteil vom 16.11.1990 - V ZR 217/89
Normenkette: AGBG § 1 | BGB § 242
Entscheidungen: BB 1991 Heft 5, 293 ◊ NJW 1991, 843 ◊ BWNotZ 1991, 78 (m. Anm. Rastätter) ◊ MittBayNot 1991, 21 ◊ DNotZ 1991, 680 ◊ IBRRS 2000, 0108 ◊ FHZivR 37 Nr. 4066 (Ls.) ◊ LSK 1991, 130043 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: IBR 1991, 249 (RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, Mannheim)
Weitere Fundstellen: DB 1991, 693 ◊ LM AGBG § 1 Nr. 13 ◊ LM Nr. 13 § 1 AGBG ◊ MDR 1991, 515 ◊ WPM 1991, 326
MittRhNotK 1991, 22
BayObLG: Erbrecht/Gesellschaftsrecht — Verfügungsbefugnis eines Nachlaßverwalters über persönliche Mitgliedschaftsrechte eines GbR-Gesellschafter-Erben
Beschluß vom 30.10.1990 - BReg. 2 Z 121/90
Normenkette: BGB §§ 727, 1985 | GBO § 19
Entscheidungen: BayObLGZ 1990, 306 ◊ MittBayNot 1991, 28 ◊ NJW-RR 1991, 361 ◊ LSK 1991, 200068 (Ls.)
MittRhNotK 1991, 115
BGH: 4. Gesellschaftsrecht/GmbHG — Zur Frage der befreienden Wirkung der Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung auf ein im Debet geführtes Bankkonto der Gesellschaft
Urteil vom 24.09.1990 - II ZR 203/89
Normenkette: GmbHG §§ 55, 57, 7
Entscheidungen: NJW 1991, 226 ◊ DNotZ 1991, 824 ◊ MittBayNot 1990, 366 ◊ ZIP 1990, 1400 (m. Anm.) ◊ BeckRS 9998, 96986 ◊ FHZivR 36 Nr. 5533 (Ls.) ◊ FHZivR 37 Nr. 5593 (Ls.) ◊ LSK 1991, 40089 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BB 1990, 2282 ◊ DB 1990, 2212 ◊ GmbHR 1990, 554 ◊ LM GmbHG § 55 Nr. 8 ◊ LM Nr. 8 § 55 GmbHG ◊ MDR 1991, 323 ◊ WPM 1990, 1820
MittRhNotK 1990, 200
OLG Hamm: 2. Gesellschaftsrecht—Gerichtliche Bestellung eines Nachtragsliquidators bei Publikums-KG analog § 273 Abs. 4 AktG
Beschluß vom 13.07.1990 - 15 W 40/90
Normenkette: AktG § 273
Entscheidungen: NJW-RR 1990, 1371 ◊ OLGZ 1991, 13 ◊ DNotZ 1991, 621 ◊ BeckRS 9998, 08843 ◊ FHZivR 36 Nr. 5408 (Ls.) ◊ LSK 1991, 40085 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DB 1990, 1960 ◊ Rpfleger90, 514
MittRhNotK 1990, 254
BFH — Großer Senat: 6. Steuerrecht/Einkommensteuer — Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Erbauseinandersetzung
Beschluß vom 05.07.1990 - GrS 2/89
Normenkette: EStG §§ 4, 15, 16 | EStDV §§ 7, 11
Entscheidungen: NJW 1991, 249 ◊ MittBayNot 1990, 368 ◊ BeckRS 1990, 22009563 ◊ NJW-RR 1991, 642 (Ls.) ◊ LSK 1991, 40224 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BFHE 161, 332 ◊ BStBl. II 1990, 837
MittRhNotK 1991, 225
OLG Düsseldorf: Gesellschaftsrecht/GmbH — Umfang der Verlautbarung der Höhe des Gründungsaufwandes und der Vertretungsregelung in der Satzung
Beschluß vom 21.06.1990 - 3 Wx 232/90
Normenkette: GmbHG § 35
Entscheidungen: FHZivR 37 Nr. 5571 (Ls.) ◊ FHZivR 37 Nr. 5576 (Ls.) ◊ LSK 1991, 210055 (Ls.)
Weitere Fundstelle: GmbHR 1991, 20
MittRhNotK 1990, 205
BayObLG: 4. Kostenrecht — Geschäftswert des Zustimmungsbeschlusses zu einem Ergebnisabführungsvertrag
Beschluß vom 23.05.1990 - BReg. 3 Z 41/90
Normenkette: AktG § 291 | KostO §§ 27, 28, 47 | FGG § 12
Entscheidungen: BayObLGZ 1990, 133 ◊ DNotZ 1991, 401 ◊ MittBayNot 1990, 268 ◊ LSK 1991, 190115 (Ls.)
Weitere Fundstelle: JurBüro 1990, 1495
MittRhNotK 1991, 159
BFH: 9. Steuerrecht/Einkommensteuerrecht — Entnahme von Betriebsvermögen
Urteil vom 10.04.1990 - VIII R 133/86
Entscheidung: BeckRS 1990, 22009457
Weitere Fundstellen: BFHE 161, 438 ◊ BStBl. II 1990, 961
MittRhNotK 1991, 16
OLG Köln: Grundbuchrecht — Nachweis der Vertretungsregelung einer GmbH gegenüber dem Grundbuchamt
Beschluß vom 30.03.1990 - 2 Wx 11/90
Normenkette: GBO §§ 29, 32 | HGB § 9 | BNotO § 21
Entscheidungen: NJW-RR 1991, 425 ◊ BeckRS 9998, 09914 ◊ FHZivR 36 Nr. 7230 (Ls.) ◊ FHZivR 36 Nr. 9295 (Ls.) ◊ LSK 1991, 20064 (Ls.)
Weitere Fundstellen: GmbHR 1990, 399 ◊ GmbHR 90, 397 ◊ GmbH-Rdsch 1990, 397 ◊ Rpfleger 1990, 352 ◊ Rpfleger1990, 352 ◊ Rpfleger90, 352
MittRhNotK 1990, 286
BGH: 10. Gesellschaftsrecht/Erbrecht — Befugnis eines KG-Gesellschafters zu das Gesellschaftsverhältnis betreffenden testamentarischen Anordnungen
Urteil vom 26.03.1990 - II ZR 123/89
Normenkette: BGB §§ 705, 2048 | HGB § 161
Entscheidungen: NJW-RR 1990, 1445 ◊ ZIP 1990, 1327 (m. Anm.) ◊ BeckRS 9998, 76685 ◊ FHZivR 36 Nr. 5033 (Ls.) ◊ FHZivR 37 Nr. 5141 (Ls.) ◊ LSK 1991, 60031 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DB 1990, 2314 ◊ MittRNotK 1990, 286 ◊ WPM 1990, 1066 ◊ ZF 36 Nr. 5033
MittRhNotK 1991, 26
OLG Köln: Gesellschaftsrecht/GmbH — Kapitalerhöhung im Wege des Ausschüttungs-Rückholungsverfahrens
Urteil vom 20.03.1990 - 22 U 272/89
Normenkette: GmbHG §§ 55, 19
Entscheidung: FHZivR 37 Nr. 5713 (Ls.)
MittRhNotK 1990, 78
BayObLG: Liegenschaftsrecht/Grundbuchrecht — Nachweis des außergrundbuchlichen Eigentumswechsels bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Beschluß vom 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89
Normenkette: BGB §§ 723, 736, 738 | GBO §§ 19, 22
Entscheidungen: DNotZ 1991, 598 ◊ BeckRS 9998, 89946 ◊ LSK 1992, 30033 (Ls.)


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RG, 02.04.1917 - VI 462/16 | opinioiuris.de
RG, 02.04.1917 - VI 462/16
Voraussetzungen einer Wegeunterhaltungspflicht
RGZ 90, 114
VI 462/16
LG Cöln
OLG Cöln
1.Die Voraussetzung der Wegeunterhaltungspflicht in § 6 Abs. 2 des Telegraphenwege-Gesetzes vom 18. Dezember 1899 (RGBl. S. 705).
2. Überwiegende Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen am Unternehmen durch Darlehensgewährung im Sinne dieser Vorschrift.
Die Stadtgemeinde G. veranlaßte durch die Herstellung einer elektrischen Bahn, die teilweise auf der Provinzialstraße, teilweise auf eigenem Bahnkörper verläuft, auch städtische Straßen kreuzt, die Verlegung und Sicherung von Leitungen der Reichstelegraphenverwaltung und verlangte auf Grund des § 6 Abs. 2 des Telegraphenwege-Gesetzes vom 18. Dezember 1899, daß deren Kosten der Reichspostfiskus trage. Nachdem der Regierungspräsident diesem Auftrage stattgegeben hatte, erhob der Reichspostfiskus Klage mit dem Antrage, die Entscheidung des Regierungspräsidenten aufzuheben und den Anspruch der Stadtgemeinde abzuweisen. Dem haben die Vorinstanzen willfahrt. Dieses Berufungsurteil wurde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.
Soweit die Bahn die Provinzstraße benutzt, bezeichnet sich die Stadtgemeinde bei ihrer Berufung auf § 8 Abs. 2 TelWG. als Wegeunterhaltungspflichtig in dem Sinne, weil sie als politisches Mitglied des Kreises zu den durch die Provinz aufzubringenden Mitteln für die Unterhaltung der Provinzstraßen beitrage. Da man, wie insbesondere in der Revisionsinstanz ausgeführt wird, annehmen könne, daß der von dem einzelnen Kommunalverband in dieser Weise bewirkte Beitrag zu den von ihr verursachten Wegeunterhaltungskosten in entsprechendem Verhältnis stehe, treffe materiell, worauf es allein ankomme, die Wegeunterhaltungslast die Stadtgemeinde.
Mit Recht haben bereits die Vorinstanzen diese Betrachtungsweise abgelehnt. Wie schon in RGZ. Bd. 65 S. 307 ausgeführt, ist die Vergünstigung nach § 6 Abs. 2 TelWG. solchen Unternehmern gemeinnütziger besonderer Anlagen zugedacht, die neben dem an der Anlage bestehenden öffentlichen Interesse auch noch das Recht aus dem Eigentum an dem von der Telegraphenverwaltung benutzten Verkehrswege für sich haben und deren Interesse deshalb im Streite der beiderseitigen und beiderseits öffentlichen Intressen als das stärkere anzusehen sei; mit Rücksicht darauf, daß in den deutschen Einzelrechtsgebieten zwar meist, aber doch nicht immer, das Eigentum am Wege mit der Wegeunterhaltungspflicht zusammenfällt, hat man bei Fassung der Gesetzesbestimmungen vorgezogen, auf die Wegeunterhaltungspflicht, nicht auf das Wegeeigentum abzustellen. Dem zur Wegeunterhaltung Verpflichteten als dem damit auch zur Herrschaft und Verfügung über den Verkehrsweg Berechtigten soll die Errichtung gemeinnütziger besonderer Anlagen bei Konkurrenz mit einer Telegraphenanlage tunlichst ermöglicht und erleichtert werden (vgl. dazu bes. den Bericht der RTKomm., 10. Leg.-Per. I. Sess. 1898/1900, Drucks. Bd. 7 Nr. 498).
Die gesetzliche Voraussetzung der Wegeunterhaltungspflicht ist hiernach ein klar bestimmtes, lediglich nach dem Wegerechte zu erfassendes Erfordernis und einer Umdeutung in mittelbar wirksame Kostenbeitragspflicht unzugänglich. Im vorliegenden Falle ist unstreitig, übrigens auch festgestellt, daß für die in Betracht kommenden Straßenstrecken unterhaltungspflichtig die Provinz ist, nicht die Stadtgemeinde. Es muß daher bei der Vorentscheidung lediglich bewenden. In der von der Revision angeführten Entscheidung RGZ. Bd. 78 S. 223 wird der, wie auch die Revision nicht verkennt, umgekehrte Fall behandelt, nämlich die Beteiligung der Gemeinde am Unternehmen in der Gestalt, daß der Kreis, zu dem die wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinden gehören, sich finanziell beteiligt. Als mittelbar begründet wurde dort nicht die Wegeunterhaltungspflicht behandelt, sondern die finanzielle Beteiligung, - wie die Begründung (S. 225/226) ergibt, auf Grund einer ganz konkret erfaßten Sachlage, die für die Beurteilung der Wegeunterhaltungspflicht allenthalben nicht in Betracht gezogen werden kann.
Die Stadtgemeinde hat weiter geltend gemacht, der Provinzialverband habe sich an dem Unternehmen überwiegend beteiligt im Sinne des § 6 Abs. 2 TelWG. durch die Hingabe eines Darlehens von 940.000 M (zu den 1.308.000 M betragenden Gesamtkosten) unter besonders günstigen Bedingungen und durch weitere in einem Vertrage zwischen dem Provinzialverband und der Stadtgemeinde vom 15./23. Dezember 1913 dieser gewährte Vorteile. Das Berufungsgericht nimmt an, daß insoweit in der Tat eine Beteiligung vorliege, hält sie aber nicht für eine "überwiegende" im Sinne des Gesetzes. Die Stadtgemeinde trage als alleinige Unternehmerin die Verlustgefahr des Unternehmens überhaupt - auf einen irgendwie in Frage kommenden Gewinn sei dabei nicht zu rechnen -, habe das Darlehen von 940.000 M zu verzinsen und zu tilgen wie auch die weiteren 368.000 M des Anlagekapitals aufzubringen. Demgegenüber habe der Provinzialverband auf ein halbes Prozent Zins verzichtet, die Tilgungsrate auf 1 1/2, gegen sonst 2 % herabgesetzt und den Beginn der Tilgung hinausgeschoben, bezüglich der Wege endlich der Stadtgemeinde besondere Vorteile eingeräumt. Aber auch wenn man die Leistungen der Provinz auf Grund des Vertrags vom 15./23. Dezember 1913 noch so hoch einschätze, so werde man dennoch nicht zu einer Summe kommen, die auch nur entfernt die Aufwendungen der Beklagten erreiche. Daß der Provinzialverband durch seine Leistungen das Unternehmen erst ermöglicht habe, sei anzunehmen, ebenso daß er es durch sein Verhalten fördere und daß die Lasten, die er dadurch für das Unternehmen auf sich genommen habe, gewiß nicht unerhebliche seien; aber allein die von der Stadtgemeinde jährlich zu zahlenden Zinsen und Tilgungsraten, auch wenn man sie nicht für das ganze Anlagekapital berechne, überstiegen die Leistungen des Provinzialverbandes um mehr als ein Vielfaches.
Das Tatbestandsmerkmal des Überwiegens (der Beteiligung) ist naturgemäß im wesentlichen tatsächlicher Art (vgl. RGZ. Bd. 78 S. 227). Ein Rechtsirrtum kann aber in der Beurteilung insoweit zutage treten, als bei der Frage des Übergewichts der Begriff der Beteiligung überhaupt verkannt, insbesondere zu eng gefaßt wird. Die Urteilsbegründung ergibt, daß das Berufungsgericht ... eine Beteiligung nur in den Zinsen und Tilgungsvergünstigungen sowie in der Gestaltung der Wegebenutzung für die Anlage findet. Den Kapitalwert des Darlehens als solchen dagegen hat das Berufungsgericht bei diesen Ausführungen völlig beiseite gelassen; anscheinend glaubt es in der - verzinslichen - Darlehensgewährung als solcher überhaupt keine "Beteiligung" im Sinne des Gesetzes finden zu können. Diese Betrachtungsweise muß Bedenken erregen.
In der Geschäftssprache des Alltags wird der Ausdruck "Beteiligung an einem Unternehmen" zumeist auf die Teilnahme an dessen Gewinn und Verlust hinweisen, insoweit daher zu einem Darlehen oft geradezu im Gegensatze stehen. Dieses ist in seiner Regelgestalt seinem Rechtsinhalte nach, wenn auch nicht wirtschaftlich, schlechthin unabhängig vom Gedeihen und den Erfolgen des Unternehmens, zu dem es gegeben wird; das Entgelt für die Darlehensgewährung bilden lediglich die Zinsen, die Gefahr des Dargeliehenen geht durch die Darlehensleistung auf den Darlehensnehmer über. In einem anderen, wirtschaftlichen Sinne kann aber von Beteiligung an einem Unternehmen auch in Gestalt der Darlehensgewährung insbesondere dann gesprochen werden, wenn diese ein wesentliches Moment zum Inslebentreten des Unternehmens ist, ein wesentlicher Umstand unter den verschiedenen für seine Gründung und Förderung bedeutsamen Bedingungen. In diesem Sinne kann am Unternehmen beteiligt erscheinen auch der, welcher lediglich gegen geschäftsüblichen Zins Geld dargeliehen hat, weil er sein Interesse an jenem eben durch die Investierung seiner Geldmittel betätigt hat. Nach einem solchen Wortsinn erschiene die Provinz "beteiligt" nicht nur insoweit, als sie Aufwendungen gemacht, sich eine Vermögenseinbuße auferlegt hat, sondern schon dadurch, daß sie 940.0U0 M von den benötigten 1.308.000 M gerade für die Zwecke dieses Unternehmens, nicht anderwärts angelegt hat.
Die Fassung der Gesetzesworte entstammt der Reichstagskommission, die damit nach ihrem Berichte (vgl. a.a.O. S. 18 flg., 21 flg., 24) hat zum Ausdruck bringen wollen, daß der Unterhaltungspflichtige ... ein Interesse an der Ausführung der besonderen Anlagen durch Aufwendung betätigen müsse (vgl. auch RGZ. Bd. 65 S. 310, 311). Die Rechtsprechung des Senats hat bereits (RGZ. Bd. 78 S. 221, 225) darauf hingewiesen, daß keine bestimmte Rechtsform der Beteiligung erforderlich ist, insbesondere kein Gesellschaftsverhältnis des Wegeunterhaltungspflichtigen zum Unternehmer: es genügt, daß jener (S. 221) überhaupt wirtschaftliche Aufwendungen irgendwelcher Art für das Unternehmen macht, z.B. es finanziell unterstützt oder durch Gewährung von Naturalleistungen fördert. Auch die Übernahme von Schuldverschreibungen wird unter besonders dargelegten Umständen (RGZ. Bd. 78 S. 222) für ausreichend erachtet. Daß auch Verbürgung des Wegeunterhaltungspflichtigen zugunsten des Unternehmers genügen kann, hat der Senat in der gleichzeitig entschiedenen Sache VI. 433/16 ausgesprochen. Das Überwiegen ist nach RGZ. Bd. 78 S. 227 durch Begleichung der Leistungen des Wegeunterhaltungspflichtigen gegenüber den sonstigen Aufwendungen für das Unternehmen zu ermitteln und dann anzunehmen, wenn jenen eine überwiegende Bedeutung zukommt. Das wesentliche der im § 6 Abs. 2 TelWG. gedachten Beteiligung des Wegeunterhaltungspflichtigen an dem Unternehmen eines privatkapitalistischen Unternehmers liegt mithin, wie es RGZ. Bd. 78 S. 222 ausgedrückt wird, in der Teilnahme an der planmäßigen Finanzierung des Unternehmens, an der Schaffung seiner finanziellen Grundlagen: solches kann aber auch durch Darlehensgewährung geschehen und geschieht nicht selten auf diesem Wege. Daß das Darlehen nur Gläubiger-, keine Mitgliedschaftsrechte gewährt, schließt nach dem Ausgeführten (vgl. bes. auch NGZ. Bd. 78 S. 222) die Annahme einer Beteiligung im Sinne, des § 6 Abs. 2 TelWG. an sich nicht aus.
Hiernach kann es nicht als rechtlich ausgeschlossen gelten, in der Darlehnsgewährung schon an und für sich, neben und abgesehen von den Zinsen und Tilgungserleichterungen eine Beteiligung des Provinzialverbandes am Unternehmen der Stadtgemeinde zu erblicken. Und dies um so mehr, als es sich bei der Gewährung dieses Darlehens offenbar nicht um großkapitalistische Anlagezwecke, sondern um die öffentlichen Interessen und Aufgaben des Provinzialverbandes handelt, die denen der Stadtgemeinde im Wesen verwandt sind und sich vielfach nach derselben Richtung bewegen. Hat jener in der Tat nahezu drei Viertel der zur Schaffung des Bau- und Betriebskapitals benötigten Gelder hergegeben, so kann diese Beteiligung, auch wenn der andere Teil dieses Darlehen verzinsen und das weitere Viertel selbst aufbringen muß, je nach Umständen als eine überwiegende bezeichnet werden Welche Umstände für diese Abwägung nach Sachlage noch ins Auge zu fassen sind, muß zunächst der Vorinstanz vorbehalten bleiben. Die bisher dargelegten Erwägungen können nach dem Ausgeführten als eine erschöpfende Prüfung der Frage nicht angesehen werden." ...
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Der Stimmrechtsanteil der BlackRock Holdco 6 LLC, Wilmington, DE, USA, hat am 28.09.2015 die Schwelle von 3 % der Stimmrechte an unserer Gesellschaft überschritten und betrug zu diesem Tag 3,21 % (5.349.272 Stimmrechte). Davon sind ihr 1,04 % (1.731.265 Stimmrechte) nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG und 2,17 % (3.618.007 Stimmrechte) nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Satz 2 WpHG zuzurechnen.
Der Stimmrechtsanteil der BlackRock Delaware Holdings Inc., Wilmington, DE, USA, hat am 28.09.2015 die Schwelle von 3 % der Stimmrechte an unserer Gesellschaft überschritten und betrug zu diesem Tag 3,21 % (5.349.272 Stimmrechte). Davon sind ihr 1,04 % (1.731.265 Stimmrechte) nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG und 2,17 % (3.618.007 Stimmrechte) nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 in Verbindung mit Satz 2 WpHG zuzurechnen.