Rechtsprechung | Büro Rechtsanwalt Behnke, Hannover | Rechtsanwalt Andreas Behnke
An dieser Stelle werden fortlaufend Leitsätze zu aktuellen Entscheidungen zum Insolvenzrecht vorgestellt, und zwar mit freundlicher Unterstützung der Firma RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH (www.rechtscentrum.de)
+++ Gesellschafterdarlehn +++
BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth - 13.10.2016 - IX ZR 184/14
1. Die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft kann in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden.
2. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Gesellschafters, welcher der Gesellschaft ein Darlehen gewährt hat, kann dem Nachrangeinwand des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Gesellschaft nicht den Gegeneinwand entgegenhalten, die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens sei als unentgeltliche Leistung anfechtbar.
InsO § 39 Abs 1 Nr 5, § 134 Abs 1, § 135 Abs 1 Nr 2
+++ Verwaltung +++
BGH - OLG Köln - LG Bonn - 15.12.2016 - IX ZR 117/16
BGB § 320 - InsO § 95 Abs 1 S 3
+++ Anfechtungsrecht +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt - 8.9.2016 - IX ZR 151/14
+++ Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung +++
BGH - OLG München - LG München - 27.10.2016 - IX ZR 160/14
1. Setzt der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung das erhaltene Geld zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten ein, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass und wofür er seine durch die Verwendung der unentgeltlichen Zuwendung zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel anderweitig ausgegeben hat, er hierdurch keinen bleibenden Vorteil erlangt hat und diese anderweitige Verwendung der freigewordenen Mittel ohne die - nunmehr angefochtene - unentgeltliche Leistung des Schuldners unterblieben wäre.
2. Begründet der Empfänger einer unentgeltlichen Zuwendung neue Verbindlichkeiten, die er mit dem erhaltenen Geld erfüllt, kann er sich nur auf Entreicherung berufen, wenn er darlegt und beweist, dass dies zu keinem die Herausgabe rechtfertigenden Vermögensvorteil bei ihm geführt hat, und nicht anzunehmen ist, dass die Ausgaben ansonsten mit anderen verfügbaren Mitteln bestritten worden wären.
InsO § 143 Abs 2 BGB § 818 Abs 3 BGB
BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz - 26.3.2015IX - ZR 134/13
InsO § 17 Abs 2, § 133 Abs 1
+++ Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich +++
BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin - 12.8.2014 - 10 AZB 8/14
§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO, § 727 ZPO
+++ Versicherungen Masse +++
BGH - OLG Hamm - LG Münster
- 5.12.2013
- IX ZR 165/13
Ist ein Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann in dem Insolvenzverfahren über sein Vermögen der allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildete
Rückkaufswert nach Kündigung der Versicherung nicht zur Masse gezogen werden.
InsO § 35, § 36 Abs. 1
BetrAVG § 2 Abs. 2 S 5
VVG § 169 Abs. 1
+++ Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit +++
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
- 5.12.2013 - IX ZR 93/11
InsO § 18 Abs. 2, § 133 Abs. 1
+++ Überweisungsrecht Insolvenz +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt - 21.11.2013
- IX ZR 52/13
InsO § 21 Abs. 2 S 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 Abs. 1 S 1, § 82 S 1 BGB § 812 Abs. 1 S 1
+++ Nachlaßinsolvenz +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
- 10.10.2013 - IX ZR 30/12
2. Wird im Nachlassinsolvenzverfahren die Forderung eines Gläubigers widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt, ist das Prozessgericht im Rechtsstreit zwischen Nachlassinsolvenzverwalter
und Erben, in dem um die Herausgabe des durch eine Verwaltungsmaßnahme
Erlangten gestritten wird, an die Feststellung gebunden.
BGB § 1978 InsO § 178 Abs. 3, § 201, § 316 Abs. 2
BGH - LG Bonn - AG Waldbröl - 26.9.2013
- IX ZR 3/13
Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben.
InsO § 38, § 87, § 325
+++ öffentlichen Bekanntmachung +++
BGH - LG Neuruppin - AG Neuruppin - 10.10.2013 - IX ZB 229/11
1. Bei der öffentlichen Bekanntmachung von Beschlüssen des Insolvenzgerichts im Internet auf der länderübergreifenden Justizplattform www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu veröffentlichende Beschluss des Insolvenzgericht einschließlich des Vornamens des Schuldners einzugeben.
ZPO § 233 InsO § 4, § 9, § 300 InsoBekV § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 3a
+++ GmbH-Recht Geschäftsführer Verwaltung +++
BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
19.11.2013
II ZR 229/11
Hat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, die Überschuldung einer GmbH dargelegt, genügt der wegen Zahlungen nach Insolvenzreife
in Anspruch genommene Geschäftsführer seiner sekundären Darlegungslast nicht, wenn er lediglich von der Handelsbilanz abweichende Werte behauptet. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat vielmehr substantiiert zu etwaigen stillen Reserven oder in der Bilanz nicht abgebildeten Werten vorzutragen.
GmbHG § 64
InsO § 19
+++ Kongruenz +++
BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
- 7.11.2013 - IX ZR 248/12
1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.
2. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis kann nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt -
18.7.2013 - IX ZR 143/12
Insolvenzanfechtung: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund von Indizien Zur Feststellung der Zahlungseinstellung auf der Grundlage von Indizien.
InsO § 17 Abs. 2 S 2, § 130 Abs. 1
+++ Pfandrecht +++
BGH - OLG Dresden - LG Zwickau - 21.11.2013
- IX ZR 128/13
1. Eine vom Schuldner veranlasste Banküberweisung ist eine Rechtshandlung, auch wenn zuvor zu Gunsten des Zahlungsempfängers der Anspruch auf Auszahlung des Bankguthabens gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde.
2. Ein Pfändungspfandrecht kann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner die Entstehung des Pfandrechts zielgerichtet gefördert hat.
+++ Anfechtungsrecht Gläubigerbenachteiligung +++
BGH - OLG Dresden - LG Dresden
24.10.2013 - IX ZR 104/13
+++ Insolvenzantrag +++
BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
- 7.11.2013 - IX ZR 49/13
Tilgt der Schuldner Sozialversicherungsbeiträge über einen Zeitraum von zehn Monaten jeweils mit einer Verspätung von drei bis vier Wochen, kann das Tatgericht zu der Würdigung gelangen, dass der Sozialversicherungsträger allein aus diesem Umstand nicht auf eine
Zahlungseinstellung des Schuldners schließen musste.
InsO § 17 Abs. 2 S 2, § 130 Abs. 1 S 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1
ZPO § 286
+++ Rechtsmittel +++
BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
- 10.10.2013 - IX ZR 30/13
1. Der Schuldner kann seinen Widerspruch gegen den angemeldeten, nicht titulierten Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit der negativen Feststellungsklage gegen den Gläubiger weiter verfolgen.
2. Der eigenverwaltende Schuldner kann seinen Widerspruch auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränken.
InsO § 184 Abs. 2, § 283 Abs. 1 S 2, § 302 Nr. 1
ZPO § 256 Abs. 1
+++ Anfechtungsrecht Sonstiges +++
BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
- 17.10.2013 - IX ZR 10/13
+++ Gläubigerbenachteiligung +++
BGH - LG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
- 19.9.2013
- IX ZR 4/13
InsO § 133 Abs. 1 S 1, § 133 Abs. 1 S 2
+++ pfändungsfreies Arbeitseinkommen +++
BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
- 26.9.2013
- IX ZB 247/11
+++ Vollstreckung Zwangsverwaltung +++
BGH - LG Dresden - AG Dresden
- 10.10.2013 - IX ZB 197/11
BGB § 1123, § 1124
ZVG § 152, § 155, § 161
+++ Verwaltervergütung +++
BGH - LG Bochum - AG Bochum
- 14.11.2013
- IX ZB 161/11
Im Verhältnis zur Größe des Verfahrens wenige, einfach zu erstellende Steuererklärungen sind mit der Regelvergütung abgegolten.
InsVV § 4 Abs. 1 S 3, § 13
InsO § 2 Abs. 1, § 313 Abs. 2
+++ Restschuldbefreiung Verfahren +++
BGH - LG Hannover - AG Hameln
- 10.10.2013 - IX ZB 119/12
Hat der Schuldner in der Treuhandphase eine wirtschaftlich selbständige Tätigkeit ausgeübt, sind die Gläubiger wegen der Nichtabführung von Beträgen an den Treuhänder regelmäßig berechtigt, einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung erst am Ende dieses Verfahrensabschnitts zu stellen.
+++ Schuldenbereinigungsverfahren +++
BGH - LG Münster - AG Münster
- 10.10.2013 - IX ZB 97/12
1. Im Schuldenbereinigungsplanverfahren ist auch die Vorlage eines Nullplans oder eines Fast-Nullplans zulässig.
2. Im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan kann eine künftige Verbesserung der Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Schuldners nur berücksichtigt werden, wenn der Gläubiger, dessen Zustimmung ersetzt werden soll, diese glaubhaft
gemacht hat; fehlt es hieran, muss der Schuldner keine Anpassungs- oder Besserungsklausel in den Plan aufgenommen haben.
InsO § 309 Abs. 1 S 1, § 309 Abs. 1 S 2 Nr. 2 Halbs 2
+++ Prozesskostenhilfe +++
BGH - Thüringer OLG - LG Gera
- 19.9.2013 - IX ZB 67/12
ZPO § 233, § 234 Abs. 1 S 1, § 234 Abs. 1 S 2, § 236 Abs. 2 S, § 517
+++ Verfahren Verwalter +++
BGH - LG Kassel - AG Eschwege
- 10.10.2013 - IX ZB 40/13
Die Anordnung einer Nachtragsverteilung ist auch im Anschluss an eine Einstellung des Insolvenzverfahrens aufgrund des Fehlens einer die Verfahrenskosten deckenden Masse zulässig.
InsO § 203, § 207, § 211 Abs. 3
+++ Prozessrecht +++
BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
- 19.9.2013 - IX ZB 16/11
Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
RVG § 21 Abs.1
RVG-VV Nr. 3104, Nr. 7200
+++ Verwalter +++
BGH - OLG Karlsruhe - AG Baden-Baden
- 19.9.2013 - IX AR (VZ) 1/12
Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
InsO § 56 Abs. 1 S 1
GG Art 3 Abs. 1, Art 12 Abs. 1
+++ Regelinsolvenzverfahren +++
BGH - LG Nürnberg - AG Nürnberg - 24.3.2011 - IX ZB 80/11
Der Grundsatz, dass ein Schuldner auch dann unter die Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens fällt, wenn er neben einer abhängigen Beschäftigung einer wirtschaftlich selbständigen Nebentätigkeit nachgeht, gilt nur dann, wenn die Nebentätigkeit einen nennenswerten Umfang erreicht und sich organisatorisch verfestigt hat; eine nur gelegentlich ausgeübte Tätigkeit, die sich nicht zu einer einheitlichen Organisation verdichtet hat, ist keine selbständige Erwerbstätigkeit.
InsO § 304 Abs. 1 Satz 1
+++ Treuhänderhaftung +++
BGH - LG Hamburg - AG Hamburg - 7.4.2011 - IX ZB 40/10
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 3, § 292 Abs. 1 Satz 1 und 2
+++ Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung +++
BGH - LG Gießen - AG Friedberg - 14.4.2011 - IX ZA 51/10
Eine Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen.
InsO § 296 Abs. 1
+++ Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein +++
BGH - LG Potsdam - AG Potsdam - 10.3.2011 - IX ZB 168/09
Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BGH WM 2009, 1517).
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2 - BGB § 1953 Abs. 1, § 2180 Abs. 3
BGH - OLG Hamm - LG Essen - 11.2.2010 - IX ZR 42/08
+++ Der Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen Leistung muss darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist. +++
BGH - OLG Dresden - LG Dresden - 17.12.2009 - IX ZR 16/09
InsO § 134 Abs. 1, § 143 Abs. 2 Satz 1
+++ Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung +++
BGH - LG Gera - AG Gera - 18.2.2010 - IX ZB 180/09
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1, § 4a Abs. 1 Satz 3 - BZRG § 46 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 3, § 51 Abs. 1 StGB § 283b Abs. 1 Nr. 3b
+++ Restschuldbefreiung +++
BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder - 21.1.2010 - IX ZB 155/09
a) Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft macht und den Nachweis des Zugangs seines Aufforderungsschreibens führt.
b) In vor dem 1. Dezember 2001 eröffneten Altverfahren kommt eine Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; v. 11. Oktober 2007 - IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225 Rn. 8).
InsO § 298 Abs. 1, § 4a
+++ Auskunft Verfahren +++
BGH - LG Ravensburg - AG Ravensburg - 11.2.2010 - IX ZB 126/08
a) Die Verpflichtung des Schuldners, im Insolvenzverfahren über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse Auskunft zu geben, ist nicht davon abhängig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen.
b) Zu den Umständen, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und deshalb offen gelegt werden müssen, zählen auch solche, die eine Insolvenzanfechtung begründen können.
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 97 Abs. 1 Satz 1
BGH - LG Duisburg - AG Duisburg - 11.2.2010 - IX ZA 45/09
Der Schuldner muss eine Sperrfrist von drei Jahren für einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann einhalten, wenn im ersten Verfahren der Stundungsantrag wegen eines festgestellten Versagungsgrundes für die Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO abgelehnt, deshalb das Verfahren mangels Masse nicht eröffnet worden und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist; die Frist läuft ab Rechtskraft des Ablehnungsbeschlusses im Erstverfahren.
+++ Erwerbsobliegenheit - Restschuldbefreiung +++
BGH - LG München I - AG München - 14.1.2010 - IX ZB 242/06
+++ Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen +++
BGH - LG Hagen - AG Lüdenscheid - 14.1.2010 - IX ZR 93/09
InsO §§ 87, 89
BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe - 10.12.2009 - IX ZR 128/08
InsO § 133 Abs. 1 - ZPO § 806 b
BGH - LG Konstanz - AG Villingen-Schwenningen - 14.1.2010 - IX ZB 257/09
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Vermögensverschwendung im Schlusstermin versagt worden ist; die Rechtskraft der Versagungsentscheidung steht dem Rechtsschutzinteresse an der Durchführung eines erneuten Verfahrens nicht entgegen (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z. V. in BGHZ bestimmt).
InsO § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 4
BGH - LG Dortmund - AG Dortmund - 21.1.2010 - IX ZB 174/09
Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, bis zur Entscheidung über den Eröffnungsantrag des Gläubigers nicht mit eigenen Anträgen reagiert, so kann er erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren nach Insolvenzeröffnung einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, vorausgesetzt ein auf Antrag des Gläubigers eröffnetes Verfahren ist zwischenzeitlich aufgehoben (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z. V. in BGHZ bestimmt).
InsO § 287 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6
BGH - LG Landau - AG Landau - 3.12.2009 - IX ZB 89/09
Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe neue Forderungen gegen ihn begründet worden sind (Fortführung von BGH, Beschl. v. 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, z. V. in BGHZ bestimmt).
BGH - LG Hanau - AG Hanau - 17.9.2009 -IX ZB 284/08
BGH - OLG Koblenz - LG Mainz - 5.11.2009 - IX ZR 239/07
ZPO § 322 Abs. 1 - InsO § 302 Nr. 1 - BGB § 823 Abs. 2 StGB § 266a
BGH - OLG Dresden - LG Dresden - 15.10.2009 - IX ZR 234/08
Die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit.
BGH - OLG Köln - LG Köln - 19.5.2009 - IX ZR 129/06
Die Übertragung eines wertausschöpfend belasteten Grundstücks durch den Schuldner ist objektiv gläubigerbenachteiligend, wenn die bei der Übertragung noch bestehenden Belastungen im Nachhinein vertragsgemäß von ihm beseitigt werden.
AnfG § 1 - InsO § 129
BGH - LG Potsdam - AG Potsdam - 19.5.2009 - IX ZB 236/07
Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nicht verpflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung darzulegen. Offen bleibt, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten darzulegen ist.
+++ Kongruenz Insolvenzverfahren +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt - 7.5.2009 - IX ZR 140/08
Hat der Schuldner einen ungekündigten Kontokorrentkredit nicht ausgeschöpft, führen in kritischer Zeit eingehende, dem Konto gutgeschriebene Zahlungen, denen keine Abbuchungen gegenüberstehen, infolge der damit verbundenen Kredittilgung zu einer inkongruenten Deckung zugunsten des Kreditinstituts.
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 2
+++ Unterhaltsrecht Verbraucherinsolvenz +++
BGH - LG Leipzig - AG Leipzig - 7.5.2009 - IX ZB 211/08
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt.
InsO § 36 Abs. 4 - ZPO § 850c Abs. 4
+++ Verbraucherinsolvenz +++
BGH - LG Verden - AG Verden - 23.4.2009 - IX ZB 35/08
Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, rechtfertigen in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens.
ZPO § 850f Abs. 1 - InsO § 36 Abs. 1, 4
+++ Insolvenz - Kündigung von Mitgliedschaft an Wohnungsgenossenschaft +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg - 19.3.2009 - IX ZR 58/08
Der Insolvenzverwalter (Treuhänder) kann die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft kündigen. Das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum ist auf diesen Fall nicht entsprechend anwendbar.
InsO § 109 Abs. 1 Satz 2, § 80 Abs. 1 - GenG § 66
+++ Verfahren +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel - 12.3.2009 - IX ZR 85/06
Leistet ein Schuldner in anfechtbarer Weise an einen vom Gläubiger mit dem Empfang der Leistung beauftragten Dritten, ist der Gläubiger zur Rückgewähr der Leistung verpflichtet.
InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 - BGB § 362 Abs. 2
+++ Verbraucherinsolvenz Gläubigerbenachteiligung +++
BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal - 5.3.2009 - IX ZB 2/07
Wählt der verheiratete Schuldner ohne einen sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen.
InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1, § 296 Abs. 1
BGH - LG Rostock - AG Rostock - 5.3.2009 - IX ZB 141/08
Der die Restschuldbefreiung ausschließende Versagungsgrund der Verschwendung liegt ohne Hinzutreten besonderer Unwertmerkmale nicht vor, wenn der Schuldner nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger befriedigt.
+++ Freigabe +++
BGH - LG Heilbronn - AG Schwäbisch Hall - 12.2.2009 - IX ZB 112/06
BGH - LG Mannheim - AG Mannheim - 9.11.2008 - IX ZB 212/07
InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 20 Abs. 1
BGH - LG Bonn - AG Bonn - 23.10.2008 - IX ZB 112/08
Stellt sich im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren heraus, dass die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, so darf das Insolvenzgericht dem Schuldner für die Nachreichung der Abtretungserklärung keine Frist setzen, die kürzer ist als ein Monat.
InsO § 305 Abs. 3, § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2
+++ Vollstreckungsgegenklage +++
BGH - LG Hannover - AG Neustadt am Rübenberge - 14.8.2008 - VII ZB 3/08
Auch das Verfahren über eine Vollstreckungsabwehrklage wird nach § 240 ZPO unterbrochen.
BGH - LG Würzburg - AG Würzburg - 10.7.2008 - IX ZR 118/07
a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Vermögen des Schuldners bezieht, ist der Insolvenzverwalter oder der Treuhänder im Restschuldbefreiungsverfahren nicht verpflichtet hiergegen vorzugehen.
InsO § 60 Abs. 1 - BGB § 280 - ZPO § 850c - SGB I § 52 Abs. 1
+++ Eröffnungsantrag +++
BGH - LG Essen - AG Essen - 3.7.2008 - IX ZB 182/07
a) Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners sind weitere Anträge auf Eröffnung des Verfahrens über das bereits insolvenzbefangene Vermögen unzulässig; das gilt gleichermaßen für Gläubiger- und für Eigenanträge und auch für solche, die vor Eröffnung gestellt worden sind (Ergänzung zu BGH, Beschl. v. 18. Mai 2004 - IX ZB 189/03, WM 2004, 1589).
b) Die dem Schuldner nach Eingang eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu setzende Frist für die Stellung eines eigenen Insolvenzantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung stellt keine Ausschlussfrist dar, auf die § 230 ZPO entsprechend anzuwenden ist; der Schuldner kann auch nach Ablauf der richterlichen Frist bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Gläubigers einen Eigenantrag stellen (Ergänzung zu BGHZ 162, 181).
InsO § 287 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 2
+++ BGB-Gesellschaft Insolvenz +++
BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg - 7.7.2008 - II ZR 37/07
a) Scheidet der vorletzte Gesellschafter aus einer BGB-Gesellschaft aus, für die im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, dass die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, führt dies - soweit nichts Abweichendes geregelt ist - zur liquidationslosen Vollbeendigung der Gesellschaft und zur Anwachsung des Gesellschaftsvermögens bei dem letzten verbliebenen Gesellschafter.
b) Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines nicht existenten Schuldners (hier: einer voll beendeten BGB-Gesellschaft) ist nichtig und bindet die Prozessgerichte nicht.
BGB §§ 728, 738, 812 ff. - InsO §§ 80, 110 Abs. 1 Satz 1
+++ Unterbrechung des Vollstreckbarkeitsverfahrens durch ein ausländisches Insolvenzverfahren +++
OLG Köln - 17.10.2007 - 16 W 24/07
Ein in einem anderen Mitgliedstaat der EU eröffnetes Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners hat für das vor einem deutschen Gericht anhängigen Vollstreckbarkeitsverfahren nach Art. 38 ff EuGVVO i.V.m. dem AVAG zur Folge, dass dieses Verfahren gemäß § 240 ZPO unterbrochen wird, sofern es sich im Beschwerdeverfahren nach dem AVAG befindet.
EuInsVO Art. 16 - ZPO § 240
+++ Insolvenz; Schadensersatz; persönliche Haftung; Insolvenzverwalter +++
Hessisches LAG - ArbG Gießen - 20.3.2008 - 8 Sa 761/07
Hat ein Insolvenzverwalter versäumt, vor Eintritt der Masseunzulänglichkeit auf das Arbeitsamt übergegangene Vergütungsansprüche an dieses abzuführen, haftet er dem Arbeitnehmer nicht gemäß § 60 InsO persönlich für den daraus entstandenen Schaden aus der Verkürzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenversicherung.
BGH - OLG München - LG Kempten - 17.7.2008 - IX ZR 245/06
Die klageweise Geltendmachung des Anspruchs auf Wertersatz wahrt auch die Rechte für den nach Ablauf der Anfechtungsfrist im Berufungsrechtszug verfolgten Primäranspruch.
AnfG §§ 7, 11
+++ Eröffnung Aussonderungsrecht +++
BGH - OLG Köln - LG Aachen - 17.7.2008 - IX ZR 132/07
InsO §§ 49, 50, 39 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 169
+++ Masse +++
BGH - OLG München - LG München I - 21.2.2008 - IX ZR 255/06
a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks, kann die Masseschmälerung in dem Verlust der Nichtvalutierungseinrede durch Abtretung der Grundschuld an einen bis dahin ungesicherten Gläubiger liegen.
b) Eine unwirksame Unterdeckungnahme liegt nicht vor, wenn die das schuldnerische Grundstück belastende Sicherungsgrundschuld nach der mit dem Zedenten insolvenzfest getroffenen Sicherungsvereinbarung auch das Darlehen eines Dritten sichert und die Grundschuld nach Verfahrenseröffnung in dieser Höhe an ihn abgetreten wird.
+++ Vorläufiger Verwalter +++
BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal - 24.1.2008 - IX ZR 201/06
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist insolvenzrechtlich nicht verpflichtet, der Weiterleitung von Mietzahlungen, die der Schuldner als Zwischenvermieter erhält, an den Hauptvermieter zuzustimmen. Die Unterlassung der Mietzahlung kann ein fristloses Kündigungsrecht des Vermieters, jedoch keine Masseschuld begründen (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 9. März 2005 - VIII ZR 394/03, ZIP 2005, 1085).
BGH - OLG Hamm - LG Essen - 28.2.2008 - IX ZR 177/05
Werden die vom Schuldner an den Gläubiger zur Sicherheit abgetretenen Forderungen vom Drittschuldner auf Grund eines mit dem Schuldner geschlossenen Vergleichs bezahlt, in dem diese Forderungen nicht mit dem vollen Wert berücksichtigt worden sind, der Schuldner aber zusätzliche Leistungen an den Drittschuldner übernommen hat, bewirkt dies auch im Verhältnis zum Sicherungsnehmer eine Gläubigerbenachteiligung.
InsO § 129 - BGB § 398
+++ Gläubigerausschuss +++
BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe - 24.1.2008 - IX ZB 222/05
a) Nutzt ein Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Mitglied eines Gläubigerausschusses gewonnene Informationen zum einseitigen Vorteil eines zu den Gläubigern gehörenden Mandanten aus, kann er aus wichtigem Grund entlassen werden.
b) Dient eine Unterrichtung des Mandanten über in dem Gläubigerausschuss geäußerte, ihm nachteilige Tatsachenbehauptungen ausschließlich dem Zweck, ihm eine Klärung bzw. Richtigstellung zu ermöglichen, sind Belange der Gläubigergesamtheit, die eine Entlassung des Rechtsanwalts als Ausschussmitglied rechtfertigen könnten, in der Regel nicht berührt.
+++ Verbraucherinsolvenz Schuldenbereinigungsverfahren +++
BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder - 17.1.2008 - IX ZB 142/07
a) Fasst das Insolvenzgericht die eingegangenen Stellungnahmen der Gläubiger zu einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan in einem Beschluss dahin zusammen, dass mehr als die Hälfte der benannten Gläubiger dem Plan zugestimmt haben und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger beträgt, so steht damit noch nicht rechtskraftfähig fest, dass der Schuldenbereinigungsplan die erforderlichen Mehrheiten erreicht hat.
BGH - LG Frankenthal - AG Ludwigshafen - 21.2.2008 - IX ZB 52/07
+++ Grundsätzliches zum Anfechtungsrecht +++
FG Hamburg - 4.10.2007 - 2 K 188/06
1. Die Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens erfolgt gem. § 191 Abs.1 S.2 AO durch Duldungsbescheid. Die Inanspruchnahme des Duldungspflichtigen steht im Ermessen der Finanzbehörde.
2. Durch die Anfechtung soll die Zugriffslage wiederhergestellt werden, die ohne die angefochtene Rechtshandlung des Schuldners für den Gläubiger bestanden hätte. Objektive Voraussetzung für die Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung des Schuldners ist daher in beiden Anfechtungsalternativen, dass durch sie die Befriedigungsmöglichkeit des Gläubigers aus dem Schuldnervermögen beeinträchtigt, d.h. ganz oder teilweise wegfällt, erschwert oder auch verzögert wird. Dabei kommt es nicht auf die Verminderung des Schuldnervermögens insgesamt an, sondern auf die Erschwerung der Vollstreckungsmöglichkeit in den konkreten Gegenstand. Die Feststellungslast hierfür trägt der Gläubiger. Ausreichend ist es, wenn er vorträgt und nachweist, dass der Anfechtungsgegner einen Gegenstand aus dem Vermögen des Schuldners ohne angemessene Gegenleistung erlangt hat. Dann muss der Anfechtungsgegner im Einzelnen Tatsachen vortragen, aus denen sich anfechtungsrechtlich beachtliche Einwände ergeben. Behauptet der Anfechtungsgegner, das verbliebene Schuldnervermögen sei für einen Zugriff ausreichend gewesen, eine objektive Benachteiligung also ausgeblieben, so muss der anfechtende Gläubiger beweisen, dass er beim Schuldner keine vollständige oder sofortige Befriedigung gefunden hätte.
3. Für eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung i.S.v. § 3 Abs.2 AnfG muss der rechtsgeschäftliche Vorgang als solcher - bestehend aus Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft - nach seinem Gesamtinhalt ohne das Hinzutreten anderer außerhalb liegender Umstände für die Gläubiger benachteiligend gewesen sein. Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung scheidet aus, wenn der Schuldner für das, was er aufgibt, eine vollwertige Gegenleistung erhält. (Leitsatz der Redaktion)
LG Aachen - AG Aachen - 20.02.2007 - 6 T 38/07
Obliegenheitsverletzung; Glaubhaftmachung; Amtsermittlungsgrundsatz
Der Amtsermittlungsgrundsatz des § 5 InsO greift erst, wenn ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung in zulässiger Weise gestellt worden ist.
Für die Glaubhaftmachung einer Obliegenheitsverletzung durch den Schuldner im Sinne des § 296 Abs. 1 InsO ist auch die Glaubhaftmachung einer durch die Obliegenheitsverletzung kausal entstandenen Gläubigerbeeinträchtigung erforderlich.
ZPO § 294 - InsO § 295 - InsO § 296 Abs. 1 - InsO § 5
+++ Insolvenzforderung +++
BGH - OLG Köln - LG Bonn - 6.12.2007 - IX ZR 215/06
Der Rückgriffsanspruch eines Dritten wegen der Tilgung einer Insolvenzforderung stellt selbst dann eine Insolvenzforderung dar, wenn er erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden ist.
InsO §§ 38, 55 Abs. 1 Nr. 3
BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck - 15.11.2007 - IX ZR 212/06
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 131 Abs. 1 Nr. 1
BGH - OLG Dresden - LG Dresden - 16.11.2007 - IX ZR 194/04
c) Der Anfechtungsbeklagte, der unter Hinweis auf den konkurrierenden Anfechtungsanspruch eines anderen Rechtsträgers die Sachbefugnis des Anfechtungsklägers bestreitet, die für den eingeklagten Anfechtungsanspruch gegeben ist, hat die Voraussetzungen des konkurrierenden Anfechtungsanspruchs darzulegen und zu beweisen.
InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2 - BGB § 267 Abs. 1 Satz 1
BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg - 25.10.2007 - IX ZR 157/06
a) Stellt der Pfändungsgläubiger die Verfügungsmacht des Schuldners über sein Geschäftskonto durch eine Erklärung gegenüber dem Drittschuldner zeitweise wieder her, beruht eine nachfolgende Überweisung des Schuldners auf dessen Rechtshandlung im Sinne der Vorsatzanfechtung (Anschluss an BGHZ 162, 143).
b) Zur Gläubigerbenachteiligung nach Zustellung einer Pfändungsverfügung.
BGH - OLG Rostock - LG Stralsund - 29.11.2007 - IX ZR 121/06
b) Die Anfechtungsansprüche gegen den Angewiesenen und den Zuwendungsempfänger stehen im Verhältnis der Gesamtschuld zueinander.
c) Der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners kann im Valuta- und im Deckungsverhältnis nur einheitlich bestimmt werden.
d) Die Kenntnis des Angewiesenen von der Inkongruenz der Deckung im Valutaverhältnis begründet kein Beweisanzeichen für die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners.
InsO §§ 129 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 1, 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 - BGB § 421
+++ Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt - 6.12.2007 - IX ZR 113/06
Zur Frage des Bargeschäfts bei Leistungen eines Rechtsanwalts, den der Schuldner mit der Stellung des Insolvenzantrages und der Entwicklung eines Insolvenzplanes beauftragt hat.
BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz - 29.11.2007 - IX ZB 231/06
Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm eine Kassenprüfung am Verwahrungsort der Unterlagen nicht möglich ist.
GesO § 15 Abs. 6 - KO § 88 - InsO § 69 Satz 2
+++ Nachtragsverteilung +++
BGH - LG Koblenz - AG Montabaur - 6.12.2007 - IX ZB 229/06
Die Anordnung der Nachtragsverteilung wegen eines versehentlich nicht verwerteten Grundstücks ist unzulässig, wenn vor der Anordnung die Auflassung erklärt und der Antrag auf Eintragung beim Grundbuchamt vom Erwerber oder vom Notar für diesen gestellt worden war.
InsO § 91 Abs. 2, § 203 - BGB § 878
BGH - LG Hamburg - AG Hamburg - 29.11.2007 - IX ZB 12/07
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg - 8.11.2007 - IX ZR 53/04
Die für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den vorläufigen Insolvenzverwalter gerichtete Aufforderung zu erklären, ob die Erfüllung eines Vertrages gewählt werden wird, bleibt auch dann nach der Eröffnung des Verfahrens wirkungslos, wenn vorläufiger und endgültiger Verwalter personenidentisch sind.
InsO § 103 Abs. 2
+++ Bundesgerichtshof entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen +++
BGH - Pressemitteilung - 29. November 2007 - IX ZR 30/07
Die Entstehung künftiger, an Hand des Inhalts der getroffenen Vereinbarung nicht von Anfang an identifizierbarer Rechte begründet nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht generell eine inkongruente Deckung. Vielmehr ist die Sicherung kongruent, wenn bereits bei Abschluss des Globalabtretungsvertrags das dingliche Geschäft vollzogen und zugleich die schuldrechtliche Seite in dem vertragsrechtlich möglichen Maße derart konkretisiert wird, dass die abgetretenen Forderungen zumindest bestimmbar sind. Der Umfang der in Zukunft auf die Bank übergehenden Forderungen ist dann - anders als bei Sicherheiten gemäß Nr. 13 bis 15 AGB-Banken - in abstrakter Form bereits rechtlich bindend festgelegt. Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen durch Erfüllungshandlungen wie die Herstellung des Werkes oder die Übergabe der Kaufsache ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragsschluss mit dem Drittschuldner zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich ebenfalls um eine kongruente Deckung, wenn dies für das Entstehen der Forderung zutrifft. Eine kongruente Deckung ist nach § 130 Abs. 1 InsO nur dann anfechtbar, wenn die Bank im Zeitpunkt der Entstehung oder des Werthaltigmachens der gesicherten Forderung die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens kannte. Die Voraussetzungen der Anfechtung gemäß § 130 Abs. 1 InsO waren auf der Grundlage des unstreitigen Sachverhalts zu verneinen. Der Senat hat im Rahmen der Begründung für die Abweisung der Klage außerdem darauf hingewiesen, dass ein weitergehender Schutz von Globalzessionen im Sinne eines Bargeschäfts (§ 142 InsO) grundsätzlich nicht in Betracht kommt.
Karlsruhe, den 29. November 2007 Pressestelle des Bundesgerichtshofs
+++ Masse Verwertungsrecht +++
BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz - 11.10.2007 - IX ZB 234/06
a) Die Verwertung von Mobiliarvermögen ist regelmäßig keine Sonderaufgabe, welche die Einschaltung eines gewerblichen Verwerters auf Kosten der Masse rechtfertigt.
b) Die Verwertung kann jedoch als Sonderaufgabe angesehen werden, wenn sie von dem Insolvenzverwalter nicht oder nur unzureichend bzw. mit wesentlich ungünstigeren Erfolgsaussichten als von einem gewerblichen Verwerter vorgenommen werden kann.
c) Die Übertragung der Verwertung auf einen gewerblichen Verwerter kann einen Abschlag von der Insolvenzverwaltervergütung rechtfertigen.
d) Auch die Erledigung von Regelaufgaben, die besondere Anforderungen an den Insolvenzverwalter stellt und ihn außergewöhnlich belastet, kann zu einer Erhöhung der Regelvergütung führen.
InsO § 63 - InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2, § 4 Abs. 1 Satz 3
+++ Kosten Prozessrecht +++
BGH - LG Dortmund - AG Dortmund - 25.10.2007 - IX ZB 14/07
Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens widerrufen werden kann, weil die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben, ist auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über die Stundung abzustellen.
InsO § 4c Nr. 2
+++ Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung +++
OLG Koblenz - LG Mainz - 15.11.2007 - 6 U 537/07
1. Widerspricht der Schuldner der rechtlichen Einordnung einer als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung zur Insolvenztabelle angemeldeten, bereits durch ein Versäumnisurteil rechtskräftig titulierten Forderung, so kann der Gläubiger Klage auf Feststellung des Forderungsgrundes erheben.
+++ Scheingewinn; Gewinn; Auszahlung; Rückgewähranspruch; Rückgewähr; Insolvenzanfechtung; Insolvenz; Anfechtung +++
OLG Frankfurt - LG Frankfurt - 31.10.2007 - 19 U 58/07
Kein Rückgewährungsanspruch des Insolvenzverwalters nach §§ 134, 143 InsO im Falle unentgeltlicher Leistungen einer betrügerisch handelnden Anlagegesellschaft (hier: Auszahlung von Scheingewinnen) in Kenntnis der Nichtschuld, wenn und soweit ein Bereicherungsanspruch des Schuldners wegen § 814 BGB ausgeschlossen wäre (Anschluss an BGHZ 113, 98 zur Rechtslage bei der KO)
BGB § 814 - InsO § 134 - InsO § 143
+++ Insolvenzforderung Steuern +++
BGH - OLG Hamm - LG Paderborn - 11.10.2007 - IX ZR 87/06
Erlangt der Schuldner im Zuge eines strafbaren Umsatzsteuerkarussells ungerechtfertigte Steuererstattungen, bildet der auf dieser vorsätzlichen unerlaubten Handlung beruhende Schadensersatzanspruch der Finanzbehörden lediglich eine nicht bevorrechtigte Insolvenzforderung, selbst wenn aus diesen Vorgängen stammende Gelder sich noch in der Insolvenzmasse befinden.
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt - 27.9.2007 - IX ZB 172/06
Erhebt der Insolvenzverwalter nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Klage, ist die Frage nach der Bedürftigkeit der Masse unter Einbeziehung der Altmasseverbindlichkeiten zu beantworten.
ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 - InsO §§ 208, 209
+++ Kostenrecht +++
BGH - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern - 11.10.2007 - IX ZB 15/07
Eine nicht erhebliche Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Aus- und Absonderungsrechten rechtfertigt keinen Zuschlag.
InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. a, § 11 Abs. 1 Satz 4
BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn - 12.7.2007 - IX ZR 235/03
a) Tritt der Schuldner zur Tilgung einer Forderung dem Gläubiger eine Forderung ab, die dieser nicht zu beanspruchen hatte, liegt auch dann eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor, wenn der Empfänger sich stattdessen durch Aufrechnung gegenüber dieser Forderung des Schuldners hätte befriedigen können.
b) Die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung wird nicht dadurch beseitigt, dass der Gläubiger später eine Forderung des Schuldners durch Zahlung berichtigt, die erloschen wäre, wenn er von der Aufrechnungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hätte.
InsO §§ 129, 131, 133
BGH - OLG Rostock - LG Schwerin - 19.7.2007 - IX ZR 77/06
Soll der Treuhänder mit der Anfechtung beauftragt werden, so hat hierüber die Gläubigerversammlung durch Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch für ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, an dem nur ein Gläubiger beteiligt ist.
InsO §§ 76, 313 Abs. 2 Satz 3
+++ Anfechtungsrecht Prozessrecht +++
BGH - OLG Schleswig - LG Kiel - 16.8.2007 - IX ZR 63/06
a) Ein Teilurteil über eine Anfechtungsklage darf ergehen, wenn der Anfechtungsbeklagte Ansprüche sowohl zum Gegenstand einer Hilfsaufrechnung als auch einer Widerklage macht, die Hilfsaufrechnung jedoch verfahrensrechtlich präkludiert ist.
b) Kann der Anfechtungsgläubiger mit seiner Forderung, die der Anfechtung zugrunde liegt, gegen eine unstreitige oder titulierte Forderung des Schuldners aufrechnen, ist das Schuldnervermögen in diesem Umfang grundsätzlich nicht unzureichend. Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner wegen eines nur ihn treffenden Aufrechnungsverbots nicht aufrechnen könnte.
c) Ist die Hauptforderung im Verhältnis zur Gegenforderung des Anfechtungsgläubigers nicht geringfügig, darf dieser von der Aufrechnung nicht deshalb absehen, weil er sich dadurch keine vollständige Befriedigung verschaffen kann.
d) Der Anfechtungsgegner kann den Anfechtungsgläubiger grundsätzlich nicht auf die Möglichkeit der Aufrechnung gegen eine Forderung des Schuldners verweisen, die bestritten ist.
e) Eine zunächst vorliegende Gläubigerbenachteiligung entfällt, wenn der Anfechtungsgegner dem Schuldner vor Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung als (weitere) Gegenleistung der angefochtenen Leistung Vermögenswerte zuwendet, welche die angefochtene Leistung nunmehr vollständig ausgleichen und dem Zugriff des Gläubigers offen stehen.
ZPO § 301 - AnfG §§ 2, 4, 11 - BGB §§ 387, 406
+++ Ende der Körperschaftsteuerbefreiung mit Eröffnung des Konkursverfahrens oder Insolvenzverfahrens +++
BFH - Niedersächsisches FG - 16.5.2007 - I R 14/06
Die Körperschaftsteuerbefreiung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, endet, wenn die eigentliche steuerbegünstigte Tätigkeit eingestellt und über das Vermögen der Körperschaft das Konkursoder Insolvenzverfahren eröffnet wird.
KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 AO § 52, § 53, § 60 Abs. 2, § 63 Abs. 1 und 2 - EGInsO Art. 103 Satz 1 - InsO § 1 - KO § 1, § 3, § 6, § 117 Abs. 1 - BGB a.F. § 42, § 86
+++ Steuern +++
BGH - OLG Celle - LG Hannover - 19.7.2007 - IX ZR 81/06
GG Art. 106 Abs. 3 Satz 1, 107 Abs. 1 Satz 4, 108 Abs. 3 Satz 1 - BGB § 387
UStG § 17 Abs. 2 Nr. 1 - InsO § 94, § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1
+++ Eröffnungsantrag Nachlaßverwalter +++
BGH - LG Duisburg - AG Duisburg - 12.7.2007 - IX ZB 82/04
InsO § 13 Abs. 1, § 317
BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg - 21.6.2007 - IX ZR 231/04
a) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung der Wechselzahlung auf einen auf den Schuldner bezogenen und von ihm erfüllungshalber akzeptierten Wechsel ist der Tag, an dem der Schuldner den Wechsel bezahlt.
b) Zu den Voraussetzungen, unter denen eine eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt wird, wenn die die Zahlungsunfähigkeit begründende Verbindlichkeit des Schuldners gestundet wird.
+++ Aufrechnung +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin - 12.7.2007 - IX ZR 120/04
Die Unzulässigkeit der Aufrechnung (Verrechnung) nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann vom Insolvenzverwalter nicht mehr durchgesetzt werden, wenn er die Frist des § 146 Abs. 1 InsO zur gerichtlichen Geltendmachung versäumt hat und sich der Anfechtungsgegner hierauf beruft; es verbleibt dann bei der zivilrechtlichen Wirkung der Aufrechnung (Verrechung).
BGH - OLG München - LG München I- 24.5.2007 - IX ZR 97/06
Zur Widerlegung der Vermutung des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO muss der Anfechtungsgegner konkrete Umstände darlegen und beweisen, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nicht bekannt war.
+++ Schadensrecht Restschuldbefreiung +++
BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig - 21.6.2007 - IX ZR 29/06
BGB § 823 Abs. 2 - StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 - InsO § 302 Nr. 1
BGH - LG Karlsruhe - AG Pforzheim - 26.4.2007 - IX ZB 160/06
a) Forderungen des Schuldners, die bereits entstanden sind, müssen in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgenommen werden.
b) Wenn der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verfügungsbefugnis ein Unternehmen fortführt oder der vorläufige Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt die Fortführung durch den Schuldner überwacht, kann nur das um die Ausgaben bereinigte Betriebsergebnis in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters eingestellt werden.
c) Kommt neben mehreren Zuschlagstatbeständen auch ein Abschlagstatbestand in Betracht, darf das Insolvenzgericht die Summe der Zuschläge nicht pauschal um den Abschlag kürzen, wenn der für den Abschlag in Betracht kommende Umstand nicht sämtliche Zuschlagstatbestände in gleicher Weise relativiert.
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, §§ 3, 10, 11
+++ Masseschulden +++
OLG Stuttgart - LG Stuttgart - 13.6.2007 - 5 W 11/07
Der Insolvenzschuldner hat für Masseschulden, die aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Mietvertrag resultieren, grundsätzlich einzustehen und zwar auch noch nach Abschluss des Insolvenzverfahrens. Dies gilt jedoch nur für die Mietschulden, die bis zu dem Zeitpunkt erwachsen sind, zu dem der Insolvenzverwalter das Mietverhältnis mit dem Sonderkündigungsrecht des § 109 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung hätte beenden können.
+++ Insolvenzrecht +++
BGH - OLG München - LG München I - 24.05.2007 - IX ZR 97/04
1. Im Strafverfahren darf eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen. Eine gleichwohl ergangene Anordnung dieses Inhaltes ist nicht unwirksam.
2. Ergeht im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten der abgeurteilten Straftat auszubezahlen, kann sich der Drittschuldner gegenüber demjenigen, der aufgrund einer Abtretung des verurteilten Angeklagten ein besseres Recht und die Wirkungslosigkeit der gerichtlichen Anordnung behauptet, darauf berufen, durch Befolgung der Anordnung befreiend geleistet zu haben, es sei denn, dass ihm die Abtretung und bei ungewisser Rechtslage ihre Wirksamkeit bekannt gewesen ist.
StPO § 111c Abs. 3 - StPO § 111k - BGB § 407 - BGB § 408 Abs. 2
+++ Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung. +++
BGH - OLG München - LG München I - 24.05.2007 - IX ZR 41/05
Die Beschlagnahme eines Gegenstandes nach § 111c Abs. 1 bis 4 StPO hat im Insolvenzverfahren keine Wirkung.
StPO § 111c Abs. 5 - StPO § 111g Abs. 2 - StPO § 111g Abs. 3 - InsO § 80 Abs. 2
BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg - 03.05.2007 - IX ZR 16/06
a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern maßgeblich, als Vorgänge zu bewerten sind, die sich erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugetragen haben.
b) Wird ein Zwischendarlehensvertrag mit einem Bauspardarlehensvertrag in der Weise miteinander kombiniert, dass die Sparleistungen nur der Tilgung der Darlehensrückzahlungsforderung dienen können, ist bei der Frage, in welcher Höhe das die Darlehensrückzahlungsforderung sichernde Grundpfandrecht valutiert, das Sparguthaben zu berücksichtigen.
c) Die wertausschöpfende Belastung eines von dem Schuldner auf einen Dritten übertragenen Grundstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Schuldner sich gegenüber dem Dritten verpflichtet hat, die grundbuchlich besicherten Darlehen weiter zurückzuführen. Die Tilgungsleistungen des Schuldners können jedoch eine weitere unentgeltliche, mittelbare Zuwendung darstellen, die selbst wieder der Anfechtung unterliegt.
d) Überträgt der Schuldner gläubigerbenachteiligend ein mit Grundpfandrechten belastetes Grundstück an einen Dritten, dem er zugleich seine Rückgewähransprüche gegen die Grundschuldgläubiger abtritt, ist der Gläubigerschutz nur gewährleistet, wenn sowohl die Grundstücksübertragung als auch die Forderungsabtretung angefochten werden.
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3 - AnfG § 1 - AnfG § 4 - BGB § 1147 - BGB § 1192
OLG Bremen - LG Bremen - 08.05.2007 - 2 W 27/07
1. Wird gegen eine Entscheidung des AG als Insolvenzgericht, mit der die vom Schuldner beantragte Restschuldbefreiung abgelehnt worden ist, Beschwerde eingelegt und entscheidet das Beschwergericht über den in seinem Rechtszug erstmalig gestellten Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 4a Abs. 2 Satz 1 InsO), so ist gegen diese landgerichtliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft.
2. Ist ein Schuldner im Prüfungstermin/Schlusstermin vor dem Insolvenzgericht anwesend gewesen, hat er dort sachgerechte Erklärungen abgegeben, ist er persönlich vom Insolvenzrichter angehört worden, hat er zusätzlich in schriftlicher Form eine Zusammenstellung über seine Einnahmen und Ausgaben sowie ein ergänzendes Schreiben übergeben, so ist regelmäßig die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich, um die Rechte des Schuldners zu wahren.
ZPO § 567 Abs. 1 - InsO § 4a
BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe - 24.5.2007 - IX ZR 105/05
Eine die Gläubiger benachteiligende Treuhandvereinbarung gilt als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem Treugut entsteht.
+++ Insolvenz eines Ehegatten +++
BGH - LG Dortmund - AG Dortmund - 24.5.2007 - IX ZR 8/06
Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt.
InsO § 80 Abs. 1 - EStG § 26 Abs. 2 - AO § 34
Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende interne Aufteilung ihrer Einkommensteuerschulden aus Zusammenveranlagung vereinbart, so sind Ausgleichsansprüche aus einer derartigen Vereinbarung nur Insolvenzforderung. Insolvenzbeständig kann dagegen ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung sein, dessen Feststellung jedoch strengen Anforderungen unterliegt.
InsO § 38 - BGB § 397 Abs. 1
+++ § 86 InsO +++
OLG Rostock - LG Rostock - 21.05.2007 - 3 U 205/06
1. Dem Kläger ist die Aufnahme des Rechtsstreits nicht gem. § 86 InsO gestattet, wenn ein Dritter und nicht der beklagte Schuldner Sicherheit (hier: Bankbürgschaft) geleistet hat.
2. Das Rechtsschutzinteresse an der Fortsetzung des Rechtsstreits fehlt, wenn der Kläger über die Anmeldung seiner Forderung zur Tabelle nach §§ 179 ff. InsO auf einem einfacheren Weg einen Titel erlangen kann.
OLG Rostock - LG Schwerin - 30.04.2007 - 3 U 162/06
1. Maßgeblich für die Beurteilung der unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung ist im Rahmen des § 133 Abs. 2 InsO nicht die Leistung des Schuldners für sich genommen, sondern der Inhalt des abgeschlossenen Vertrages. Somit kommt eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung nur in Betracht, wenn sich im Vertrag nicht ausgewogene Leistungen beider Parteien gegenüberstehen, der Schuldner also verpflichtet wird, mehr zu leisten, als er erhält.
2. In Abgrenzung zur Unentgeltlichkeit, die eine Vermögensaufgabe ohne Gegenleistung bedeutet, ist auch das zinslose Darlehen als entgeltliches Vertragsverhältnis zu qualifizieren.
+++ Insolvenzrecht; Haftung des Insolvenzverwalters +++
BAG - LAG Hamm - ArbG Münster - 25.01.2007 - 6 AZR 559/06
InsO §§ 60 Abs. 1, 61, 209, 55 Abs. 1 Nr. 2, 53, 92, 113 - BGB §§ 421 Satz 1, 255, 613a, 242
OLG Köln - LG Bonn - AG Bonn - 11.12.2006 - 5 W 136/06
Der Streitwert einer Klage gegen den Insolvenzverwalter auf abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung gegen den Haftpflichtversicherer des Gemeinschuldners (§ 157 VVG) bestimmt sich auch dann nach § 6 ZPO (nicht nach § 182 InsO), wenn insoweit auf Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle geklagt wird.
InsO § 182 - VVG § 157 - ZPO § 6
AG Konstanz - 11.4.2007 - UR II 30/07
Auch bei nachträglicher Antragstellung muss der schriftliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein. Nur so kann eindeutig geklärt werden, dass kein Mandat nach den normalen Gebührensätzen, sondern nach dem BerHG zustande kommt.
AG Hamburg - 2.3.2007 - 67c IN 564/06
1. Der Insolvenzsachverständige kann in seiner Kostenrechnung Sachbearbeiterstundenaufwendungen für die Begleitung des Insolvenzsachverständigen zur Besichtigung des Geschäftsbetriebes und zur Schuldnerbesprechung in Insolvenzkleinverfahren nicht in Ansatz bringen, da diese Aufwendung nicht notwendig nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Ziffer 1 JVEG sind.
2. Ebenso kann in der Kostenrechnung keine Sachbearbeiterstundenaufwendung für eine Überarbeitung der Gläubigerliste in Ansatz gebracht werden, wenn die Gläubigerliste nicht zur Verfahrenseinordnung gemäß § 304 InsO notwendig ist.
+++ Insolvenzantrag Prozessrecht +++
AG Hamburg - 2.3.2007 - 67c IN 65/07
Hat der Schuldner zum Zeitpunkt seiner Insolvenzantragstellung ständigen Aufenthalt im überseeischen Ausland genommen, da er nur dort Arbeit gefunden hat, und kann seine Familie ihn in Deutschland daher nur ab und zu im Urlaub besuchen, hat der Schuldner keinen wirklichen Lebensmittelpunkt und somit keinen insolvenzrechtlich beachtlichen Gerichtsstandswohnsitz gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO i.V.m. §§ 12, 13 ZPO in Deutschland mehr.
+++ Aufrechnung gegen Anspruch auf Eigenheimzulage im Insolvenzverfahren +++
BFH - FG Nürnberg - 17.4.2007 - VII R 34/06
Der Anspruch auf Eigenheimzulage für die dem Beginn der Eigennutzung folgenden Kalenderjahre wird insolvenzrechtlich mit dem Beginn des betreffenden Kalenderjahres begründet.
Liegt dieser Zeitpunkt nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen diesen Anspruch unzulässig.
AO § 226 Abs. 1 - EigZulG § 3, § 4, § 10, § 11 - InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1
BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg - 10.5.2007 - IX ZR 146/05
a) Eine zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbarte Direktzahlung des Auftraggebers des Bestellers an den Werkunternehmer ist auch dann inkongruent, wenn diesem ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 648a BGB zustand.
b) Wird ein Vertrag geändert, bevor Leistungen erbracht worden sind, steht die Änderung allein der Annahme einer Bardeckung nicht entgegen.
InsO §§ 131, 142 - BGB § 648a
+++ Streitwert einer Klage auf Feststellung +++
OLG Celle - LG Lüneburg - 21.5.2007 - 7 W 38/07 -
Der Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe, bemisst sich nicht nach dem Nennwert der Forderung. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Vollstreckungsaussichten wegen des eröffneten Insolvenzverfahrens nur gering sein werden. Mangels anderer Anhaltspunkte ist ein Abschlag von 75 Prozent vorzunehmen.
ZPO § 3 - InsO § 184
BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt - 19.4.2007 - IX ZR 199/03
Wirkt der Schuldner an der Änderung eines für ihn wirtschaftlich ungünstigen Vertrages mit und wird dieser durch den anderen Vertragsteil erfüllt, so begründet die Möglichkeit, dass andernfalls der Gegner vom Vertrag zurückgetreten wäre, keine objektive Benachteiligung der Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzgläubiger.
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 1 - InsO §§ 129, 133 Abs. 1
+++ Anfechtungsrecht Masse +++
BGH - OLG Dresden - LG Leipzig 19.4.2007 IX ZR 79/05
Erbringt der Schuldner auf Grund eines letter of intent der Gegenseite Werkleistungen, überlässt er den Auftrag jedoch einem Dritten, der den vollen Werklohn erhält, können die vom Schuldner erbrachten Werkleistungen im Verhältnis zum Dritten als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein.
+++ Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag +++
19.4.2007 - IX ZR 59/06
Ist die Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag gläubigerbenachteiligend und daher anfechtbar, kann der Insolvenzverwalter verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung abgeschlossen worden wäre (Anschluss an BGHZ 124, 76).
InsO § 129 Abs. 1, §§ 133, 143
+++ Steuerrecht Sicherungsrecht Aussonderungsrecht +++
BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal - 29.3.2007 - IX ZR 27/06
InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173 - UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2
+++ Verjährung +++
BGH - LG Münster - AG Münster - 29.3.2007 - IX ZB 141/06
Soll der Insolvenzgrund allein aus der Forderung des antragstellenden Gläubigers hergeleitet werden, kann die Berechtigung einer vom Schuldner erhobenen Verjährungseinrede grundsätzlich nur im Prozesswege überprüft werden.
+++ Prozessrecht Zuständigkeiten +++
OLG Celle - AG Walsrode - AG Celle - 7.5.2007 - 4 AR 27/07
1. Ein Verweisungsbeschluss in dem ein Insolvenzgericht seine örtliche Zuständigkeit verneint, ist objektiv willkürlich und damit nicht bindend, wenn der Beschluss erst nach Rechtskraft der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht.
Nach rechtskräftiger Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat das Insolvenzgericht aufgrund der Heilung aller verfahrensrechtlichen Mängel, die nicht derart schwerwiegend sind, dass sie zur Nichtigkeit des Beschlusses über die Verfahrenseröffnung führen, seine Zuständigkeit für das Verfahren nicht mehr zu prüfen, eine Verweisung an ein anderes Gericht kommt ohnehin nicht mehr in Betracht.
InsO § 3 - InsO § 4 - ZPO § 281
+++ Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters +++
LAG Berlin - ArbG Berlin - 29.03.2007 - 17 Sa 1952/06
+++ Restschuldbefreiung, Antrag, vollständig +++
LG Bonn - AG Bonn - 25.04.2007 - 6 T 113/07
Stellt der Schuldner einen Eigenantrag auf Durchführung des Regelinsolvenzverfahrens verbunden mit einem Restschuldbefreiungsantrag und gibt er im Zusammenhang mit der Abtretungserklärung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO keinen Hinweis nach § 287 Abs. 2 Satz 2 ZPO, kann der Restschuldbefreiungsantrag nicht wegen Unvollständigkeit als unzulässig verworfen/zurückgewiesen werden, es sei denn, der Schuldner hätte wegen vor der Abtretungserklärung tatsächlich doch erfolgter Abtretung/Verpfändung an Dritte einen ausdrücklichen Hinweis darauf nach § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO geben müssen.
Gibt der Schuldner den nach § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO vorgeschriebenen Hinweis nicht, enthält sein Schweigen zugleich die stillschweigende Erklärung, eine vorherige Abtretung oder Verpfändung der Forderungen sei nicht erfolgt.
InsO § 287 Abs. 2 Satz 2
+++ Insolvenzanfechtung: Erwerb eines anfechtungsfesten Pfandrechts, Zinspflicht +++
LG Bonn - 04.05.2007 - 1 O 418/06
Zahlungen auf ein vor Beginn des Dreimonatszeitraums wirksam erworbenen Pfandrecht sind insolvenzfest und unterliegen nicht der Aufrechnung, selbst wenn die Zahlung selbst erst innerhalb des Dreimonatszeitraums erfolgt.
InsO §§ 143 Abs. 1, 140, 131 - ZPO § 829 - BGB § 281 - BGB § 819
+++ Der Anspruch auf Prozesskostenerstattung gehört zur Insolvenzmasse +++
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg - 1.2.2007 - IX ZR 178/05
Der Anspruch auf Prozesskostenerstattung gehört zur Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wurde.
b) Es ist ausschließlich Sache des Insolvenzverwalters darüber zu befinden, ob ein zur Insolvenzmasse gehörender Gegenstand im Wege der Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag gelöst und wieder der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Schuldners unterstellt wird.
InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2
+++ Insolvenzverschleppung Haftung +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt - 12.3.2007 - II ZR 315/05
Der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung ist nicht um die Beträge zu kürzen, die die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung von der Schuldnerin erhalten hat, über deren Vermögen das Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden ist; eine Vorteilsausgleichung führt zu einer unbilligen, dem Zweck der Ersatzpflicht widersprechenden Entlastung der Schädiger.
BGB § 823 Abs. 2 F - GmbHG § 64 Abs. 1
+++ Aussonderungsrecht in der Insolvenz, Abfindungsanspruch, Masseverbindlichkeit, Insolvenzforderung +++
LAG Düsseldorf - ArbG Wesel - 18.1.2007 - 5 (8) Sa 1023/06
+++ Freigabe eines Gewerbebetriebes durch den Insolvenzverwalter +++
LAG Berlin - ArbG Berlin - 15.03.2007 - 5 Sa 1604/06
Auch nach einer Betriebseinstellung werden die Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist vom VTV Bau erfasst. Dem steht eine Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters nicht entgegen.
§ 1 TVG - § 109 Abs. 1 S. 2 InsO
+++ Zwangsvollstreckungsverfahren +++
BGH - LG Ansbach - AG Ansbach - 28.3.2007 - VII ZB 25/05
a) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wird in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen.
b) Auch bei der Pfändung des Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und auf Herausgabe muss der Rechtsgrund der gepfändeten angeblichen Forderung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss wenigstens in allgemeinen Umrissen angegeben sein.
ZPO § 240; § 829
+++ Sicherungsabtretung +++
BGH - OLG Nürnberg - AG Weiden - 8.3.2007 - IX ZR 127/05
Die Sicherungsabtretung der einem Scheck zugrunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank ist als inkongruente Sicherung anfechtbar.
InsO § 131 - AGB-Banken Nr. 15 Abs. 2
+++ Insolvenzplan Aufrechnung +++
BGH - LG Itzehoe - AG Pinneberg - 29.3.2007 - IX ZB 204/05
a) Ob der Gläubiger, welcher den Versagungsantrag stellt, durch den Insolvenzplan wirtschaftlich benachteiligt wird, ist auf der Grundlage des glaubhaft gemachten Vorbringens des Gläubigers zu beurteilen.
Macht der Gläubiger geltend, er sei durch den Entzug der Aufrechnungsbefugnis benachteiligt, obwohl der Insolvenzplan eine höhere Quote als das Regelverfahren erwarten lässt, muss das behauptete Ergebnis überwiegend wahrscheinlich sein.
+++ Anmeldefrist +++
BGH - LG Neuruppin - AG Neuruppin - 8.3.2007 - IX ZB 113/05
Hat der Gläubiger im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung die Anmeldefrist schuldlos versäumt, ist § 296 ZPO entsprechend anzuwenden; § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO gilt nicht.
GesO § 5 Nr. 3, § 14 Abs. 1 - ZPO § 234 Abs. 1 Satz 1 A
BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz - 22.3.2007 - IX ZB 94/06
Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.
InsO § 4 - ZPO § 114 - BerHG § 1
+++ Forderungsanmeldung +++
BGH - LG Dortmund - AG Dortmund - 22.3.2007 - IX ZB 8/05
Eine nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses angemeldete Forderung nimmt an der Schlussverteilung nicht mehr teil.
InsO §§ 177, 189 Abs. 1, §§ 196, 197 Abs. 1
+++ erfüllungshalber +++
BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden - 29.3.2007 - III ZR 68/06
Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuldner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubiger Obhutspflichten, in Bezug auf die die am Geschäftssitz des Gläubigers mit dem Posteingang befassten Mitarbeiter desselben Erfüllungsgehilfen sein können.
BGB §§ 280, 278
+++ Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung +++
FG Hamburg - 2.2.2007 - 2 K 106/06
Zur Restschuldbefreiung bei Steuerhinterziehung
Steuerforderungen sind auch dann keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO, wenn eine Steuerhinterziehung gemäß § 320 AO vorliegt.
AO § 251 Abs. 3 - InsO § 302
+++ Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung +++
BGH - LG Essen - AG Essen - 22.2.2007 - IX ZB 120/06
OLG Rostock - LG Rostock - 01.03.2007 - 3 W 147/06
Die dem Schuldner für einen Aktivprozess bewilligte Prozesskostenhilfe wirkt nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen nicht für und gegen den Insolvenzverwalter. Dem Insolvenzverwalter, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, ist der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt beizuordnen. Er braucht sich nicht auf die Beiordnung des zuvor dem Schuldner beigeordneten Anwalts verweisen zu lassen.
+++ Verwaltung Mietrecht +++
OLG Rostock - LG Neubrandenburg - 26.02.2007 - 3 W 5/07
1. Die Insolvenzverwalterin nimmt die Leistung des Vermieters in Anspruch, wenn sie die Mieträume dem Schuldner überlässt, der dort mit ihrem Einverständnis seinen Handwerksbetrieb weiter führt.
+++ Anfechtungsrecht Masse+++
OLG Rostock - LG Neubrandenburg - 26.02.2007 - 3 U 96/06
Rechtsnachfolger i.S.d. § 145 Abs. 2 InsO ist die Bank auch dann nicht, wenn der auf einem bei ihr geführten Konto gutgeschriebene Geldbetrag aufgrund der Buchungen und der Belege nachvollziehbar erfasst werden kann.
+++ Schadensrecht Verjährung +++
OLG Rostock - LG Schwerin - 12.03.2007 - 3 U - 45/06
BGH - LG Münster - AG Münster - 22.2.2007 - IX ZB 120/05
+++ Herausgabe der Mietsache +++
BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - 1.3.2007 - IX ZR 81/05
a) Der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters einer beweglichen Sache ist von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter verpflichtet, wenn er nicht die Erfüllung des Mietvertrages wählt.
BGB §§ 546, 546 - InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 103
+++ zur Sicherheit abgetretene Forderungen +++
BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz - 22.2.2007 - IX ZR 2/06
Hat der vorläufige Verwalter vom Schuldner zur Sicherheit abgetretene Forderungen eingezogen, obwohl der Sicherungsnehmer dem Schuldner die Einziehungsbefugnis entzogen hatte, so steht dem Gläubiger bei Aufhebung der Sicherungsmaßnahmen ein Anspruch gegen den vorläufigen Verwalter auf Herausgabe der eingezogenen Beträge unabhängig davon zu, ob die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf ihn übergegangen ist.
InsO § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 - BGB § 816 Abs. 2
+++ Anordnung von Sicherungsmaßnahmen +++
BGH - LG Hanau - AG Hanau - 22.3.2007 - IX ZB 164/06
+++ Rechtsbeschwerde gegen die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses +++
BGH - LG Kiel - AG Norderstedt - 8.3.2007 - IX ZB 163/06
InsO §§ 6, 7, 34
+++ Insolvenzplan +++
BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg - 22.2.2007 - IX ZB 106/06
a) Ein Insolvenzverwalter, der einen vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplan überarbeitet und hierbei einen Ansatz für die Verwaltervergütung unbeanstandet gelassen hat, ist im nachfolgenden Vergütungsfestsetzungsverfahren in der Regel nicht an diesen Ansatz gebunden.
b) Führt der Insolvenzverwalter das Unternehmen des Schuldners fort, können auch Geschäftsvorfälle, die noch nicht in Rechnung gestellt worden sind, in die Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung eingestellt werden.
c) Hat der Insolvenzverwalter notwendige Ausgaben, die er bei ordnungsgemäßer Ausübung des Verwalteramtes hätte tätigen müssen, unterlassen, um zu verhindern, dass sie den Überschuss aus seiner Unternehmensfortführung - und damit seine Vergütung - mindern, kann dies eine Pflichtverletzung zum Schaden der Insolvenzbeteiligten darstellen.
d) Bleibt die Erhöhung der Vergütung durch Massemehrung aufgrund Fortführung des Unternehmens hinter dem Betrag zurück, der dem Verwalter bei unveränderter Masse als Zuschlag gebühren würde, so ist ihm ein diese Differenz in etwa ausgleichender Zuschlag zu gewähren.
e) Hat auch die bloße Überarbeitung eines von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplans durch den Verwalter einen erheblichen Mehraufwand mit sich gebracht, rechtfertigt dies die Gewährung eines Vergütungszuschlags.
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Buchst. b - InsO § 60 Abs. 1, § 232 Abs. 1 Nr. 3, § 254 Abs. 1
BGH - LG Freiburg - AG Freiburg - 1.3.2007 - IX ZB 47/06
a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn sein Verbleiben im Amt die Belange der Gesamtheit der Gläubiger und die Rechtmäßigkeit der Verfahrensabwicklung objektiv nachhaltig beeinträchtigen würde.
b) Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zu anderen Verfahrensbeteiligten, die keine Grundlage in einem objektiv pflichtwidrigen Verhalten des Gläubigerausschussmitglieds hat, rechtfertigt dessen Entlassung nicht.
+++ Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter +++
BGH - OLG München - LG München I- 15.2.2007 - I ZB 73/06
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Verwalter in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person setzt nicht voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverteidigung allgemeinen Interessen i.S. von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuwiderlaufen würde.
ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1 und 2
+++ Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen durch den Insolvenzverwalter +++
OLG Oldenburg - LG Osnabrück - 30.5.2006 - 9 U 57/05
1. Die Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderungen durch den Insolvenzverwalter führt in der Regel nicht zu einer Belastung der Masse mit Umsatzsteuer im Sinne des § 171 Abs. 2 Satz 3 InsO.
2. Der Insolvenzverwalter kann die Verwertungspauschale von 5 % (§ 171 Abs. 2 Satz 1 InsO) nicht zusätzlich zu den Rechtsverfolgungskosten für die zwangsweise Durchsetzung der zur Sicherheit abgetretenen Forderungen verlangen.
InsO § 55 Abs 1 Nr. 1
+++ Verwertungskosten +++
BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück - 22.2.2007 - IX ZR 112/06
Der Verwalter darf nicht einen Teil der Verwertungskosten konkret berechnen und für einen anderen Teil die Pauschale von 5 vom Hundert ansetzen.
InsO § 171 Abs. 2 Satz 1 und 2
BGH - LG Bielefeld - AG Bielefeld - 1.3.2007 - IX ZB 280/05
Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach Einreichung des Schlussberichts bekannt wird, dass der Schuldner, in dessen Insolvenzverfahren die Teilungsmasse bislang 0 EUR betrug, kurz vor Einreichung eine Erbschaft gemacht hat, die die Summe der Insolvenzforderungen um ein Vielfaches übersteigt.
+++ PKH; Erfolgsaussicht; Insolvenztabelle; titulierte Forderung +++
LAG Köln - ArbG Aachen - 29.12.2006 - 3 Ta 448/06
ZPO §§ 114, 850 f Abs. 2 - InsO § 179 Abs. 2
+++ Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung +++
BAG - Sächsisches LAG - ArbG Zwickau - 18.10.2006 - 2 AZR 563/05
1. Ein Kündigungsschutzrechtsstreit wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen, weil eine Kündigungsschutzklage immer die Insolvenzmasse betrifft, da sie den Weg für vermögensrechtliche Ansprüche ebnet.
2. Betrifft eine Bestandsschutzstreitigkeit Einhaltung der Kündigungsfrist) lediglich einen Zeitraum vor Insolvenzeröffnung, so kann der Rechtsstreit nur nach Durchführung des insolvenzrechtlichen Feststellungsverfahrens wieder aufgenommen werden.
ZPO § 240 Satz 1 - InsO §§ 54, 55, 80, 86 Abs. 1 Nr. 3, 87, 179 Abs. 2, 180 Abs. 2, 185 Satz 2
+++ Verwalterhaftung +++
BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf - 25.1.2007 - IX ZR 216/05
a) Vermietet der Insolvenzverwalter unter Verletzung der mietvertraglichen Pflicht, vor einer Untervermietung die Zustimmung des Vermieters einzuholen - eine vom Schuldner angemietete Immobilie an einen unzuverlässigen Untermieter und gefährdet er dadurch den Rückgabeanspruch des aussonderungsberechtigten Vermieters, kann dies seine persönliche Haftung begründen.
b) Verletzt der Insolvenzverwalter schuldhaft insolvenzspezifische Pflichten, haftet er auf den Ersatz des negativen Interesses (Fortführung von BGHZ 159, 104).
+++ Befangenheit eines (Sonder-) Insolvenzverwalters +++
BGH - LG Wuppertal - AG Wuppertal - 25.1.2007 - IX ZB 240/05
a) Die Befangenheit eines (Sonder-) Insolvenzverwalters kann nur nach Maßgabe der §§ 56 bis 59 InsO geltend gemacht werden; die Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung über die Ablehnung von Gerichtspersonen oder Gutachtern finden auf den (Sonder) Insolvenzverwalter keine Anwendung.
b) Dem Insolvenzverwalter, der die Entlassung eines bestellten Sonderinsolvenzverwalters wegen Befangenheit begehrt, steht gegen die ablehnende Entscheidung des Insolvenzgerichts keine sofortige Beschwerde zu.
InsO §§ 56 bis 59 - ZPO §§ 42 ff, 406
+++ Gläubigerversammlung Rechtsmittel +++
BGH - LG Hamburg - AG Hamburg - 21.12.2006 - IX ZB 138/06
Gegen die Ablehnung seines Antrags auf Einberufung einer Gläubigerversammlung steht einem Gläubiger die sofortige Beschwerde zu, auch wenn die Ablehnung darauf gestützt worden ist, nach der Schätzung des Gerichts sei das Quorum verfehlt.
BGH - LG Stade - AG Tostedt - 8.2.2007 - IX ZB 88/06
Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Versagungsgründe stützen.
+++ Einsetzung eines Sonderverwalters +++
BGH - LG Frankfurt/Main - AG Bad Homburg - 1.2.2007 - IX ZB 45/05
Der Insolvenzverwalter kann die Einsetzung eines Sonderverwalters, der Ersatzansprüche der Gläubigergesamtheit gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen hat, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechten.
InsO §§ 6, 56
BGH - LG Chemnitz - AG Chemnitz - 25.1.2007 - IX ZB 6/06
Der Stundungsantrag eines Schuldners, dem ein Kostenvorschussanspruch gegen seinen Ehepartner zusteht, ist auch dann unbegründet, wenn der Ehepartner die Zahlung verweigert, der Schuldner aber nicht versucht hat, den Anspruch durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durchzusetzen.
InsO § 4 - BGB § 1360 - ZPO § 644
LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth - 9.1.2007 - 7 Sa 135/05
+++ Sozialversicherung +++
BGH - LG Neubrandenburg - AG Neubrandenburg - 18.1.2007 - IX ZR 176/05
a) Legt der Schuldner Widerspruch gegen die Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ein, kann der Insolvenzgläubiger Klage auf Feststellung dieses Rechtsgrundes erheben.
InsO § 174 Abs. 2, § 184 Satz 1, § 302 Nr. 1 - BGB § 823 Abs. 2 L - StGB § 266a
BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe - 1.2.2007- IX ZR 96/04
a) Bei anfechtbarem Erwerb von Geld hat der Anfechtungsgegner Prozesszinsen ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu entrichten.
InsO § 143 Abs. 1 Satz 2 - BGB § 819 Abs. 1, § 818 Abs. 4, § 291, § 288 Absatz 1 Satz 2; § 987
BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen - 11.1.2007 IX ZR 31/05
Wird ein Gläubiger mit Mitteln befriedigt, die der Schuldner aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft, kann die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden.
+++ Einstellung des Insolvenzverfahrens nach § 211 InsO +++
BGH - LG Heilbronn - AG Heilbronn -25.1.2007 - IX ZB 234/05
+++ Anwendbarkeit von § 25 HGB bei Erwerb eines Unternehmens vom Insolvenzverwalter +++
BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf - 20.09.2006 - 6 AZR 215/06
HGB § 25 Abs. 1 - HGB § 25 Abs. 2 - InsO § 38 - EGInsO Art. 33 Nr. 16 - BGB § 419 a F- BGB § 613a
+++ sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters +++
BGH - LG Bochum - AG Bochum - 7.12.2006 - IX ZB 1/04
Wer eine Forderung zur Tabelle angemeldet hat, ist grundsätzlich berechtigt, sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung und Auslagen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters einzulegen.
+++ Eine zunächst zulässig eingelegte Berufung des Insolvenzverwalters wird unzulässig... +++
OLG Rostock - LG Neubrandenburg - 28.12.2006 - 7 U 132/02
Eine zunächst zulässig eingelegte Berufung des Insolvenzverwalters wird unzulässig, wenn sich die Haftungsquote für die streitige Forderung voraussichtlich auf Null beläuft. In diesem Fall kann ausnahmsweise die Unzulässigkeit des Rechtsmittels mit dem Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses begründet werden.
+++ Anderkonten Insolvenzverfahren +++
OLG Köln - LG Köln - 31.05.2006 - 13 U 97/05
Die Bezeichnung als Konkurs-Anderkonto in Verbindung mit einem auf die Konkursmasse hinweisenden Zusatz spricht in typischer Weise für ein für die Masse eingerichtetes Sonderkonto, wie es gleichermaßen auch für solche Konkurs-/Insolvenzverwalter eingerichtet zu werden pflegt, die - anders als ein Rechtsanwalt - nicht zu dem Personenkreis zugelassener Anderkontoinhaber gehören.
+++ Betriebliche Altersversorgung +++
OLG Karlsruhe - 18.01.2007 - 12 U 185/06
InsO §§ 129, 130, 131, 143, 144 - BetrAVG § 1 - BGB § 242
BGH - LG Kleve - AG Moers - 21.12.2006 - IX ZR 66/05
a) Ist in der Insolvenz des Mieters das Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, kommt dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht der Rang einer Masseverbindlichkeit zu.
InsO § 55 Abs. 1 Nr. 2 - BGB § 546a Abs. 1 n.F.
b) Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung wird nicht dadurch zu einer Masseverbindlichkeit, dass der nicht besitzende Insolvenzverwalter auf das Herausgabeverlangen des Vermieters nicht eingeht.
ZPO §§ 91a, 543 Abs. 1 Nr. 1
+++ Kraftfahrzeugsteuerbeträge sind Masseverbindlichkeiten +++
FG Köln - 7.6.2006 - 6 K 341/06
Kraftfahrzeugsteuerbeträge sind Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 InsO. Dies gilt unabhängig davon, ob der Entrichtungszeitraum vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Halters (des Gemeinschuldners) begonnen hat. (Leitsatz der Redaktion)
InsO § 55 - KraftStG §§ 5, 6
+++ Insolvenzverwalter +++
OLG Köln - 27.9.2006 - 7 VA 9/05
1. Lehnt das Insolvenzgericht den Antrag eines Bewerbers ab, diesen in den Kreis der Personen aufzunehmen, aus dem der Richter im Einzelfall den ihn als am ehesten nach § 56 InsO geeignet Erscheinenden auswählt (sog. Vorauswahlliste), so ist dagegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG gegeben.
2. Der Antrag ist nicht gegen den Amtsgerichtspräsidenten/-direktor als Behördenleiter zu richten, sondern gegen den betreffenden Insolvenzrichter bzw., wenn Entscheidungen über die Aufnahme in die Vorauswahlliste von den Insolvenzrichtern gemeinsam getroffen werden und eine gemeinschaftliche Liste geführt wird, gegen das Insolvenzgericht, d.h. die zuständigen Richter in ihrer Gesamtheit.
3. Dem Insolvenzgericht steht bei seiner Entscheidung über die Aufnahme in die Vorauswahlliste ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Es ist nicht zu beanstanden, wenn Bewerber ohne praktische Erfahrung im Bereich der Insolvenzveraltung nur ausnahmsweise in die Liste aufgenommen werden, nämlich dann, wenn ihre theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen im Insolvenzrecht denen von Personen mit praktischer Erfahrung in der Insolvenzverwaltung gleichkommen oder zumindest annähernd gleichkommen.
4. Das Insolvenzgericht muss nicht mehrere Listen, differenziert nach der unterschiedlichen Art der Insolvenzverfahren, führen. Die notwenige Strukturierung der Daten, die dem Richter bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eine rasche Entscheidung über die Person des zu bestellenden Verwalters ermöglichen soll, kann auch auf andere Weise erfolgen.
EGGVG § 23 - InsO § 56
+++ Vermögen des Schuldners +++
BGH - LG Bonn - AG Bonn - 16.11.2006 - IX ZB 302/05
a) Zu dem Vermögen des Schuldners, dessen Wert für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters maßgeblich ist, gehören auch solche Forderungen, die vor Antragstellung entstanden und bis zur Beendigung des Eröffnungsverfahrens noch offen waren.
b) So wie bei einer ungewöhnlich langen Dauer des Eröffnungsverfahrens ein Zuschlag gewährt werden kann, kann umgekehrt die deutliche Unterschreitung der normalen Dauer einen Abschlag gebieten.
c) Beteiligt sich der vorläufige Verwalter an einer Fortführung des Betriebes durch den Schuldner nur in geringem Umfang, rechtfertigt dies keinen Abschlag von der Normalvergütung.
InsVV § 11
+++Vermieterpfandrecht +++
BGH - LG Mönchengladbach - 14.12.2006 - IX ZR 102/03
a) § 91 InsO ist im Falle der Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit den Sicherungsmaßnahmen des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 InsO nicht entsprechend auf die Zeit zwischen Eröffnungsantrag und Insolvenzeröffnung anwendbar.
b) Das gesetzliche Vermieterpfandrecht an eingebrachten pfändbaren Sachen des Mieters entsteht mit der Einbringung, auch soweit es erst künftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (Bestätigung von BGH, Urt. v. 20. März 1986 - IX ZR 42/85, WM 1986, 720, 721).
c) Das der Sicherung des Mietzinsanspruchs dienende Vermieterpfandrecht kann insolvenzrechtlich nicht in weiterem Umfang angefochten werden als die Mietzinszahlung selbst. Dem Vermieter steht deshalb in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise eingebracht wurden.
InsO §§ 91 Abs. 1, § 130 Abs. 1, § 140 Abs. 1, Abs. 3 - BGB § 562
+++ Prozessrecht Kosten +++
OLG Celle - LG Hannover - 13.12.2006 - 9 W 109/06
1. Bei der Entscheidung der Frage, ob Gläubiger der Insolvenzmasse als wirtschaftlich Beteiligte i. S. d. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO einen Prozesskostenvorschuss zu leisten haben, ist der zu erwartende Nutzen im Rahmen der wertenden Abwägung aller Einzelumstände jedenfalls dann besonders zu berücksichtigen, wenn die Gläubiger im Fall des Obsiegens mit einer vollständigen Befriedigung ihrer Forderungen rechnen können.
2. Hinsichtlich des für die Frage der Zumutbarkeit bedeutsamen Koordinierungsaufwandes kann entscheidend sein, dass den Gläubigern bei ihrer Abwägung gerade die Chance der vollständigen Realisierung vor Augen steht. Zudem spricht es gegen das Vorliegen besonderer Abstimmungsprobleme, wenn es sich bei den vorschusspflichtigen Gläubigern um öffentlichrechtliche Körperschaften oder größere Unternehmen handelt.
ZPO § 116 S 1 NR 1
BGH - LG Heilbronn - AG Künzelsau - 7.12.2006 - IX ZR 157/05
Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat.
+++ Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO +++
BGH - Kammergericht - LG Berlin - 7.12.2006 - V ZB 93/06
Die Verfahrensunterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht keinen Insolvenzverwalter bestellt, sondern die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet.
+++ Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase +++
BFH - FG Schleswig-Holstein - 21.11.2006 - VII R 1/06
AO 1977 § 226 Abs. 1 - BGB § 387 - InsO § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1 und 3
+++ § 93 InsO ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage zugunsten des Insolvenzverwalters +++
BGH - OLG Bremen - LG Bremen- 9.10.2006 - II ZR 193/05
§ 93 InsO ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage zugunsten des Insolvenzverwalters. Dieser wird, wenn er auf der Grundlage des § 93 InsO die persönliche Haftung eines Gesellschafters geltend macht, in treuhänderischer Einziehungsbefugnis als gesetzlicher Prozessstandschafter der einzelnen Gesellschaftsgläubiger tätig.
BGB § 705 - HGB § 110
BGH - OLG Celle - ArbG Hannover - 16.11.2006 - IX ZB 57/06
Für eine Schadensersatzklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der Begründung einer arbeitsrechtlichen Masseverbindlichkeit, die hernach nicht aus der Masse erfüllt werden kann, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten gegeben.
GVG § 13, § 17 a Abs. 2 - ArbGG § 3 - InsO § 61
BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg - 26.10.2006 - IX ZB 163/05
Der vorläufige Verwalter hat kein Recht zur sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung eines allgemeinen Verfügungsverbots.
InsO §§ 6, 7, 25
+++ Aussonderungsrecht - Mietrecht +++
BGH - OLG Hamm - LG Münster - 9.11.2006 - IX ZR 133/05
a) Der Grundschuldgläubiger erwirbt mit dem Grundpfandrecht ein Absonderungsrecht auch an den mithaftenden Miet- und Pachtzinsforderungen.
b) Verrechnet der Grundschuldgläubiger, dem der Schuldner die Mietzinsforderungen abgetreten hat, bis zur Insolvenzeröffnung eingehende Mietzahlungen mit einer Forderung gegen den Schuldner, so werden die Gläubiger hierdurch nicht benachteiligt, wenn der Grundschuldgläubiger das Absonderungsrecht zuvor unanfechtbar erworben hat.
InsO §§ 49, 110, 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1 - BGB § 1123 Abs. 1
BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg - 16.11.2006 - IX ZR 239/04
In Insolvenzverfahren, die nach dem 31. Dezember 1998 beantragt worden sind, verjährt der Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 146 InsO, wenn die rechtlichen Wirkungen der anfechtbaren Rechtshandlung vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind.
EGInsO Art. 106 - KO § 41 - InsO § 146 Abs. 1
+++ Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwendung einer angekündigten Sperre der Versorgungsleistungen +++
OLG Köln - LG Aachen - 31.8.2006 - 2 U 3/06
Die an ein Energieversorgungsunternehmen erbrachten fälligen Zahlungen zur Abwendung einer in Aussicht gestellten Sperre der Versorgungsleistungen unterliegt nicht aus dem Gesichtspunkt einer inkongruenten Deckung (Druckzahlung) der Anfechtung.
InsO §§ 131, 133 - AVB § 33 II
+++ Schadensersatzklage wegen einer Pflichtverletzung des früheren Insolvenzverwalters +++
OLG Köln - LG Bonn - 1.12.2006 - 2 U 76/05
1. Im Rahmen einer Schadensersatzklage wegen einer Pflichtverletzung des früheren Insolvenzverwalters hat das Zivilgericht auch Fragen zu prüfen, die primär in den Zuständigkeitsbereich der Insolvenzgerichte fallen (z.B. Umfang des Vergütungsanspruchs des Insolvenzverwalters).
InsO § 60 - InsVV § 4
OLG Köln - LG Bonn - 2.11.2006 - 2 U 86/06
+++ Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der Gegenstände berechtigt... +++
BGH - LG Frankfurt - AG Bad Homburg - 16.11.2006 - IX ZR 135/05
a) Der Insolvenzverwalter ist auch zur Verwertung der Gegenstände berechtigt, die der Schuldner aus betrieblichen Gründen einem Dritten zum Zwecke der Weitervermietung an dessen Kunden überlassen hat.
b) Der absonderungsberechtigte Gläubiger erhält nicht dadurch ein eigenes Verwertungsrecht, dass er den unmittelbaren Besitzer veranlasst, den Besitzmittlungswillen für den Insolvenzverwalter aufzugeben.
c) Verwertet der absonderungsberechtigte Gläubiger eine bewegliche Sache, ohne dazu vom Insolvenzverwalter ermächtigt worden zu sein, schuldet er der Masse die Feststellungskostenpauschale.
+++ Vergleich +++
BGH - OLG Hamm - LG Detmold - 9.11.2006 - IX ZR 285/03
Ein Vergleich, der die bei verständiger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigen soll, enthält im Regelfall keine unentgeltlichen Leistungen.
+++ Keine Prozesskostenhilfe für Unterbevollmächtigten eines Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter +++
OLG Koblenz - LG Mainz - 20.03.2006 - 5 W 177/06
Führt ein zum Insolvenzverwalter bestellter Rechtsanwalt einen Prozess für die Masse bei einem auswärtigen Gericht, sind in der Regel weder Fahrtkosten noch die Kosten eine Unterbevollmächtigten erstattungsfähig. Der Insolvenzverwalter muss sich eines beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts als Hauptbevollmächtigten bedienen. Daher kommt auch die Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO nicht in Betracht.
ZPO § 121 - RVG §§ 45, 46, 48 - BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2
OLG Schleswig - LG Kiel - 28.02.2006 - 5 W 2/06
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei zweifelbehafteter Durchsetzbarkeit eines Anspruchs wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Kapitalaufbringungsvorschriften.Für die Geltendmachung rückständiger Stammeinlage oder der Verletzung anderer gesellschaftsrechtlicher Kapitalaufbringungs- oder -Erhaltungsvorschriften kann einem Insolvenzverwalter auch dann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn die Realisierbarkeit eines entsprechenden Titels derzeit zweifelbehaftet ist. Eine derartige Rechtsverfolgung ist nicht "mutwillig" i.S.d. § 114 S. 1 ZPO.
ZPO § 114 - InsO § 135 - GmbHG §§ 7, 19, §§30 ff.
+++ Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung, Sozialauswahl +++
BAG - LAG Hamm - ArbG Iserlohn - 17.11.2005 - 6 AZR 107/05
1. Die vom Insolvenzverwalter wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochene Kündigung ist nicht wegen grob fehlerhafter Sozialauswahl iSv. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO sozial ungerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien in einem Interessenausgleich mit Namensliste die Sozialauswahl auf einen der Geschäftsbereiche beschränken, weil dort die Arbeitnehmer anderer Geschäftsbereiche nicht ohne Einarbeitungszeit beschäftigt werden können.
2. Es bleibt offen, ob an diesem Grundsatz für einen Interessenausgleich mit Namensliste festzuhalten ist, der erst nach der Veröffentlichung des Urteils des Achten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 8 AZR 391/03 - (AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 69 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 56, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) vereinbart wurde; nach dieser Entscheidung hat auch in der Insolvenz grundsätzlich eine auf den gesamten Betrieb bezogene Sozialauswahl zu erfolgen.
InsO § 113 Abs. 1 aF - InsO § 125 ZPO § 557