Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Unterhalt wegen Krankheit/Gebrechen; Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel und Zumutbarkeit einer Abänderung.
1. § 1578b BGB ist - auch - im Hinblick auf die Befristung des Krankheitsunterhalts nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig.
2. Die Krankheit des unterhaltsbedürftigen Ehegatten stellt regelmäßig keinen ehebedingten Nachteil dar. Das gilt auch dann, wenn eine psychische Erkrankung durch die Ehekrise und Trennung ausgelöst worden ist.
3. Daß der Unterhalt nach der bis zum Dezember 2007 geltenden Rechtslage tituliert ist, ist als ein den Vertrauensschutz des Unterhaltsberechtigten verstärkendes Element bereits im Rahmen der Entscheidung über die Befristung des Unterhalts zu berücksichtigen. Im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung ist auch die gesetzliche Bewertung zur Zumutbarkeit einer Abänderung nach § 36 Nr. 1 EGZPO zu beachten.
BGH, Urteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - Kammergericht [FamRZ 2009, 1153]
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Senats - Senat für Familiensachen - des Kammergerichts in Berlin vom 27.11.2008 aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Kammergericht zurückverwiesen.
Die Parteien heirateten 1986. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Die Scheidung ist rechtskräftig seit 14. November 1997. Der Unterhalt ist zuletzt festgelegt durch Urteil des Amtsgerichts, bestätigt durch das Urteil des Berufungsgerichts aus dem Jahre 2001. Danach wurde der Unterhalt fünf Jahre nach Rechtskraft der Scheidung gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. herabgesetzt und beträgt seit 14. November 2002 1.300 DM Elementarunterhalt, 269 DM Krankenvorsorge- und 34 DM Pflegevorsorgeunterhalt (insgesamt umgerechnet ca. 820 €). Der Kläger zahlt wegen erhöhter Versicherungsbeiträge nunmehr monatlich insgesamt 899 €.
Die 1962 geborene Beklagte absolvierte in der Ehe erfolglos mehrere Prüfungen zur Versicherungskauffrau und erwarb 1988 schließlich - gefördert durch das Arbeitsamt - einen Abschluß zur Stenokontoristin. 1988 übernahm sie die Pflege ihrer schwerbehinderten Großmutter. Erst 1990 fand die Beklagte eine Arbeitsstelle mit 20 Wochenstunden, verlor diese aber schon nach zwei Wochen. Seit 1993 besaß sie eine Gewerbeerlaubnis als Immobilienmaklerin.
Die Beklagte leidet an einer paranoiden Psychose. Nach dem im Vorprozeß eingeholten psychiatrischen Gutachten hat die Krankheit ihre Wurzeln in der Kindheit (Verhältnis der Beklagten zu ihren Eltern), ist jedoch erst durch die Ehekrise und Trennung der Parteien im Jahr 1996 zu Tage getreten. Während im Vorprozeß noch eine spätere Arbeitsfähigkeit der Beklagten für möglich gehalten wurde, steht nach einer weiteren erfolglosen mehrmonatigen Therapie fest, daß die Beklagte dauerhaft arbeitsunfähig ist.
I. Das Berufungsgericht hat in seinem in FamRZ 2009, 1153 veröffentlichten Urteil die Auffassung vertreten, eine Unbilligkeit liege erst vor, wenn die andauernden Unterhaltszahlungen den Kläger unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen und des ihm verbleibenden Einkommens besonders belasteten. Das könne schon nicht festgestellt werden, weil der Kläger - abgesehen von pauschal behaupteten 2.200 € - nicht einmal sein Einkommen ausreichend dargetan habe. Er habe keine neue Familie gegründet. In Anbetracht der geänderten Rangfolge könne die Unterhaltspflicht gegenüber der geschiedenen Ehefrau insoweit kein Billigkeitskriterium sein. Aus der gesamten Gesetzesbegründung des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber der Ansicht gewesen sei, daß im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, - je nach Einzelfall - irgendwann nach der Ehe ende und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe. Gegen diese Intention spreche bereits Art. 6 GG, in dessen Lichte § 1578b BGB auszulegen sei. Verfassungsrechtlich sei es nicht haltbar, wenn ein Ehegatte, der krankheitsbedingt seit der Rechtskraft der Scheidung nicht in der Lage sei, der vom Gesetzgeber postulierten Eigenverantwortung nachzukommen, der nachehelichen Solidarität verlustig gehen solle.
Die Gesetzesbegründung trage dem Rechnung. Auf die von den Parteien im Sinne einer Vorwerfbarkeit aufgeworfenen Fragen, inwieweit die Art der Eheführung Ursache der Erkrankung der Beklagten oder ob die Beklagte bereits in der Ehe gegen den Willen des Klägers nicht erwerbstätig gewesen sei, komme es nicht an. Eine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens finde im Rahmen des § 1578b BGB nicht statt.
II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht hat den rechtlichen Rahmen der gemäß § 1578b Abs. 2 BGB in Bezug auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB zu treffenden Billigkeitsbetrachtung verkannt.
1. Auf die Befristung ist das seit 1. Januar 2008 geltende Unterhaltsrecht anzuwenden (Art. 4 UÄndG; vgl. auch § 36 Nr. 7 EGZPO, und Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 = FuR 2009, 203 Tz. 27 f). Seit 1. Januar 2008 ist gemäß § 1578b Abs. 2 BGB auch für den nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB eine Befristung zulässig.
a) Der Unterhalt ist vom Familiengericht zu befristen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (§ 1578b Abs. 2 S. 2, Abs. 1 BGB).
b) Die Regelung in § 1578b BGB ist entgegen der Auffassung der Revision nicht wegen Unbestimmtheit verfassungswidrig. Es entspricht der mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 verfolgten Absicht des Gesetzgebers, sich in weiten Teilen auf konkretisierungsbedürftige Grundaussagen und Generalklauseln zu beschränken und damit den Gerichten einen relativ breiten Spielraum zu geben, um dem konkreten Einzelfall nach Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkten gerecht zu werden (BT-Dr. 16/1830 S. 13). Dadurch verstößt der Gesetzgeber nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Gebot der Normenklarheit.
Zwar wird eine Krankheit selten ehebedingt sein, so daß das nach der gesetzlichen Konzeption vorrangige Kriterium des Vorliegens ehebedingter Nachteile jedenfalls aufgrund der Krankheit regelmäßig nicht einschlägig ist. Die Befristung ist aber auch ohne ehebedingte Erkrankung nicht der gesetzliche Regelfall (vgl. Senatsurteil BGHZ 179 aaO Tz. 36 f). Zudem stellt das Gesetz für die Beurteilung der Unbilligkeit einer weitergehenden Unterhaltspflicht in § 1578b Abs. 1 BGB mit der Ehedauer und der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit sowie der Kindererziehung Kriterien zur Verfügung, die auch für die generelle Bemessung der nachehelichen Solidarität heranzuziehen sind (vgl. BT-Dr. 16/1830 S. 19). Jedenfalls unter Berücksichtigung dieser näheren Vorgaben stand es dem Gesetzgeber nicht zuletzt wegen der Vielgestaltigkeit der Fallgruppen und mit Rücksicht auf den Umstand, daß es wegen der zuvor beim Krankheitsunterhalt fehlenden gesetzlichen Befristungsmöglichkeit an rechtstatsächlichen Erfahrungen noch mangelte, frei, die Entscheidung über die Befristung der tatrichterlichen Beurteilung des Einzelfalles zu überlassen.
2. a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß der Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB - allein - auf der fortwirkenden nachehelichen Solidarität beruht (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 111/08 - FamRZ 2009, 1207 = FuR 2009, 530 Tz. 37), und eine Befristung des Unterhalts nicht damit begründet werden kann, daß ehebedingte Nachteile nicht vorliegen.
aa) Daß in der Erkrankung der Beklagten hier - ausnahmsweise - ein ehebedingter Nachteil liegen sollte, hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend verneint, denn die Erkrankung der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit der Rollenverteilung in der Ehe oder sonstigen mit der Ehe verbundenen Umständen (vgl. Senatsurteil vom 28. April 2010 - XII ZR 141/08 - FamRZ 2010, 1057 Tz. 15 mwN).
Daß eine psychische Erkrankung - wie im vorliegenden Fall - in der Ehekrise aufgetreten oder durch diese sogar ausgelöst worden ist, begründet für sich genommen keinen ehebedingten Nachteil iSv § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB. Bereits aus der Formulierung des Gesetzes geht hervor, daß ehebedingte Nachteile durch die Ehe verursacht sein müssen, und hierfür insbesondere die Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes sowie die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit bedeutsam sind (§ 1578b Abs. 1 S. 3 BGB). Daraus wird deutlich, daß unter ehebedingten Nachteilen vornehmlich solche Einbußen zu verstehen sind, die sich aus der Rollenverteilung (vgl. § 1356 BGB) ergeben, nicht aber aus sonstigen persönlichen Umständen, die etwa mit dem Scheitern der Ehe zusammenhängen.
Unter welchen Umständen eine Krankheit im Einzelfall mittelbar oder unmittelbar auf der Ehe beruhen und sich als ehebedingter Nachteil darstellen kann, bedarf im vorliegenden Fall keiner näheren Bestimmung, denn die Erkrankung der Beklagten war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits vor der Ehe angelegt. Auch wenn ihr Ausbruch schließlich durch die Ehekrise ausgelöst worden ist, liegt damit die Krankheitsursache nicht in der Ehe als solcher oder der mit ihr verbundenen Rollenverteilung, sondern in den persönlichen Umständen der Parteien und ihrer schicksalhaften Entwicklung.
bb) Dadurch ist es allerdings nicht ausgeschlossen, daß im Einzelfall der Unterhaltspflichtige auch unabhängig von der Ehe für die Krankheit des Unterhaltsbedürftigen (mit-)verantwortlich sein kann, und dies als Billigkeitsgesichtspunkt zu berücksichtigen ist. Solche Umstände hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall indessen nicht festgestellt und den Ausbruch der Krankheit im Zusammenhang mit der Ehekrise zutreffend als schicksalsbedingt bezeichnet. Dabei hat es auch ein etwaiges Trennungsverschulden des Klägers zu Recht für nicht erheblich gehalten.
b) Auch wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ist die Befristung als gesetzliche Ausnahme nur bei Unbilligkeit eines weitergehenden Unterhaltsanspruchs begründet. Bei der hier anzustellenden Billigkeitsabwägung hat das Familiengericht das im Einzelfall gebotene Maß der nachehelichen Solidarität festzulegen, wobei vor allem die in § 1578b Abs. 1 BGB aufgeführten Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 28. April 2010 aaO Tz. 17). Auch in solchen Fällen, in denen die fortwirkende eheliche Solidarität den wesentlichen Billigkeitsmaßstab bildet, fällt den in § 1578b Abs. 1 S. 3 BGB genannten Umständen besondere Bedeutung zu (BT-Dr. 16/1830 S. 19). Auf deren Grundlage, insbesondere der Dauer der Pflege oder Erziehung gemeinschaftlicher Kinder, der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie der Dauer der Ehe ist auch der Umfang einer geschuldeten nachehelichen Solidarität zu bemessen (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 aaO Tz. 39, und vom 28. April 2010 aaO Tz. 17). Demnach setzt die Frage der Befristung eine umfassende Würdigung aller Einzelfallumstände voraus.
3. Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung des § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozeßstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 = FuR 2010, 96 Tz. 19, und vom 14. April 2010 - XII ZR 89/08 - FamRZ 2010, 869 = FuR 2010, 394 Tz. 48).
a) Das Berufungsgericht hat zunächst das Einkommen des Klägers als Gesichtspunkt herangezogen, welches sich nach der Behauptung der Beklagten gegenüber dem früheren Einkommen deutlich erhöht haben soll. Das ist insoweit zutreffend, auch wenn der Unterhalt bereits im Vorprozeß auf den angemessenen Bedarf herabgesetzt worden ist und damit der Höhe nach vom Einkommen des Klägers unabhängig ist, denn von der Höhe des Einkommens hängt es ab, in welchem Ausmaße der Unterhaltspflichtige durch die fortwährende Unterhaltspflicht belastet wird, was als Billigkeitsaspekt im Rahmen von § 1578b BGB zu berücksichtigen ist. Der Unterhaltspflichtige, der wie der Kläger eine unbillige Belastung durch den Unterhalt geltend macht, trägt, wenn sein Einkommen nicht bereits vorrangig bei der Bedarfsermittlung zu klären ist, für sein - unzureichendes - Einkommen die Darlegungs- und Beweislast.
b) Abgesehen von der aufgezeigten Beanstandung durfte das Berufungsgericht die Prüfung einer Befristung damit nicht abschließen. Seine weitere Begründung zeigt indessen, daß es die Tragweite der Befristung für den Krankheitsunterhalt offenbar verkannt hat.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Gesetzgeber sei nicht der Ansicht gewesen, daß im Falle des Bestehens einer Krankheit zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung die nacheheliche Solidarität, in der die Rechtfertigung für die Unterhaltstatbestände liege, - je nach Einzelfall - irgendwann nach der Ehe ende, und dann die gesellschaftliche Solidarität einzutreten habe, trifft nicht zu. Die Revision macht mit Recht geltend, daß mit dieser Begründung die Befristung des Krankheitsunterhalts überhaupt ausgeschlossen wäre. Das widerspräche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers, denn eine der wesentlichen Neuerungen des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 besteht gerade darin, daß die Befristungsmöglichkeit über den Unterhalt nach § 1573 BGB hinaus auch auf die weiteren Unterhaltsansprüche, insbesondere also auch auf den Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB, ausgedehnt werden sollte. Aus Art. 6 Abs. 1 GG folgt nichts Gegenteiliges; Art. 6 Abs. 1 GG schreibt insbesondere nicht vor, daß nach der Scheidung der Ehe eine lebenslange Unterhaltspflicht besteht, wie es hingegen aus der offensichtlich zu weit gefaßten Begründung des Berufungsgerichts hervorgeht.
Vielmehr spielt es für die generelle Bewertung des Krankheitsunterhalts durchaus eine Rolle, daß die Krankheit regelmäßig schicksalsbedingt ist und nur im zeitlichen Zusammenhang mit der Ehe steht (Senatsurteil BGHZ 179 aaO Tz. 37). Daraus darf aber nicht der umgekehrt fehlerhafte Schluß gezogen werden, daß der Krankheitsunterhalt stets zu befristen wäre.
Maßgeblich kommt es dann darauf an, welches Vertrauen der Unterhaltsbedürftige angesichts des Verlaufs der Ehe auf den Fortbestand des Unterhalts haben durfte. Wesentliche Aspekte sind die Ehedauer, die Rollenverteilung während der Ehe wie auch die vom Unterhaltsberechtigten während der Ehe erbrachte Lebensleistung (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 2009 aaO). Bei der Beurteilung der Unbilligkeit der fortwährenden Unterhaltszahlung sind ferner die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien sowie Umfang und Dauer der vom Unterhaltspflichtigen bis zur Scheidung erbrachten Trennungsunterhaltsleistungen von Bedeutung.
c) Das Berufungsgericht hat die vorstehend aufgeführten Gesichtspunkte nicht fehlerfrei gewürdigt. Das ergibt sich bereits aus dem von ihm gewählten unzutreffenden Ausgangspunkt, daß der Gesetzgeber nicht der Ansicht gewesen sei, daß die nacheheliche Solidarität irgendwann nach der Scheidung ende.
Bei der Ehedauer hat das Berufungsgericht zu Unrecht auf die Rechtskraft der Ehescheidung abgestellt. Für die Ehedauer ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auf die Zeit von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (Senatsurteil BGHZ 179 aaO Tz. 34 mwN).
Außerdem ist in die Würdigung des Berufungsgerichts nicht eingeflossen, daß der Kläger außer dem Trennungsunterhalt nach der Scheidung fünf Jahre vollen Unterhalt und - bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht - seit weiteren sechs Jahren immerhin monatlich über 800 € gezahlt hat.
d) Bereits bei der Prüfung der Unbilligkeit nach § 1578b BGB ist außerdem zu berücksichtigen, daß der Unterhaltsanspruch der Beklagten - durch Urteil - tituliert ist, denn einem titulierten oder durch Vereinbarung festgelegten Unterhalt kommt ein größerer Vertrauensschutz zu als einem nicht vertraglich festgelegten oder durch Titulierung gesicherten Anspruch. Wie das Gesetz in § 36 Nr. 1 EGZPO klarstellt, gilt dies bei Unterhaltstiteln oder -vereinbarungen nach der bis Dezember 2007 bestehenden Rechtslage in noch stärkerem Maße. Daß dieser Gesichtspunkt in § 36 Nr. 1 EGZPO gesondert geregelt ist, hindert seine Heranziehung im Rahmen von § 1578b BGB nicht. Da die Beurteilung der Begrenzung und Befristung nach § 1578b BGB vielmehr auf einer umfassenden Interessenabwägung beruhen muß, ist die Berücksichtigung der Titulierung im Rahmen des § 1578b BGB sogar geboten. Daß damit die Zumutbarkeit nach § 36 Nr. 1 EGZPO bereits in dem insoweit umfassenderen Tatbestand des § 1578b BGB aufgeht (vgl. auch Senatsurteil vom 6. Mai 2009 - XII ZR 114/08 - FamRZ 2009, 1124 = FuR 2009, 447 Tz. 55), ist unbedenklich, weil bei einem Zusammentreffen der Abänderung eines Alttitels mit der Befristung den gesetzlichen Wertungen des § 36 Nr. 1 EGZPO bereits im Rahmen der Befristung nach § 1578b BGB in vollem Umfange Rechnung zu tragen ist.
Auch in dieser Hinsicht ist allerdings das Berufungsurteil zu beanstanden, denn es fehlt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht schon deswegen an der Zumutbarkeit einer Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels iSv § 36 Nr. 1 EGZPO, weil die Ausgangsentscheidung eine Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. ausgesprochen hat. Daß die Beklagte darauf habe vertrauen dürfen, deswegen könne eine spätere Befristung nicht mehr stattfinden, entbehrt der Grundlage. Das ergibt sich schon daraus, daß bei Erlaß des Ausgangsurteils eine Befristung des Krankheitsunterhalts gesetzlich noch nicht möglich war.
Der Gesetzgeber hat vielmehr die Geltung des neuen Unterhaltsrechts bewußt auch für sog. Altfälle geregelt, was sich ohnedies als gesetzliche Regel darstellt, weil die Gesetzesänderung erst ab ihrem Inkrafttreten Wirkung entfaltet. Wie aus der Regelung des § 36 Nr. 1 EGZPO zu erkennen ist, stellt die Unabänderbarkeit eines bestehenden Titels dagegen nicht den Regelfall, sondern die Ausnahme dar.
III. Der Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden. Auch wenn die Befristung des Unterhalts im Sinne des amtsgerichtlichen Urteils als nicht fernliegend erscheint, ist dem Senat eine eigene Beurteilung wegen noch aufzuklärender Tatsachen verwehrt. Dazu gehören das Einkommen des Klägers, die - richtig bemessene - Ehedauer sowie Dauer und Umfang des vom Beklagten geleisteten Trennungsunterhalts, wozu es jeweils ergänzender Feststellungen des Berufungsgerichts bedarf.
IV. Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß auch bei einem Einkommen des Klägers in der von der Beklagten behaupteten Größenordnung von mindestens 4.000 € der Unterhalt zu befristen sein dürfte. Bei einer Dauer der Ehe von nicht mehr als elf Jahren und einem Alter der Beklagten von 35 Jahren bei Scheidung der kinderlosen Ehe entspricht eine unbefristete und somit lebenslange Unterhaltspflicht nicht mehr der Billigkeit. Dem steht auch nicht ohne weiteres entgegen, daß der Unterhaltsberechtigte durch den Wegfall des Unterhalts sozialleistungsbedürftig wird (Senatsurteil 28. April 2010 aaO). Ob die vom Amtsgericht vorgenommene Befristung angemessen ist oder der Beklagten - nicht zuletzt auch wegen der erst seit 1. Januar 2008 gesetzlich ermöglichten Befristung - ein längerer Unterhaltsanspruch zuzubilligen ist, bleibt der abschließenden Würdigung durch das Berufungsgericht vorbehalten.


656 Grundordnung der Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (GOFHS) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
656 Grundordnung der Ev. Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe (GOFHS)
§ 58 Inkrafttreten, Änderungen und Ergänzungen
(KABl. 2003 S. 341)
1 Die Evangelische Fachhochschule ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche.
2 Sie hat den Auftrag, in den Bereichen des Sozialwesens, der Pflege, der Religionspädagogik und der Diakoniewissenschaft zu beruflicher Tätigkeit in Kirche und Gesellschaft auszubilden.
3 Sie nimmt diese Aufgabe in der durch das Evangelium gegebenen Freiheit und Verantwortung wahr. 4 Ihre Arbeit orientiert sich an einem Leitbild, welches einer ständigen Überprüfung und Weiterentwicklung durch die Träger, die Partner und die Mitglieder der EFH unterliegt.
5 Sie fördert den Dialog zwischen den Disziplinen, damit die gegenseitigen Anfragen, insbesondere zwischen der Theologie und den anderen Disziplinen, mit gleichem Gewicht behandelt werden.
6 Sie gestaltet das Miteinander ihrer Mitglieder und Angehörigen gemäß ihrem vom Evangelium gestellten Auftrag.
( 3 ) Die Hochschule hat das Recht auf Selbstverwaltung im Rahmen des Kirchenvertrages1#.
( 4 ) 1 Der Sitz der Hochschule ist Bochum. Die Hochschule kann Abteilungen unterhalten. 2 Über die Errichtung, Teilung, Zusammenlegung und Aufhebung der Abteilungen beschließt der Senat mit Genehmigung des Kuratoriums und der Kirchen. 3 Aus wichtigem Grund kann eine derartige Veränderung auch durch die Kirchen im Benehmen mit dem Senat vorgenommen werden.
( 1 ) 1 Die Evangelische Fachhochschule bietet im Auftrag der Kirchen eine Ausbildung für soziale, pflegerische und theologisch-pädagogische Berufe an, die zu fördern in kirchlicher und diakonischer Verantwortung liegt. 2 Sie bereitet durch Lehre und Forschung auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden erfordern. 3 In diesem Rahmen nimmt sie Forschungs- und Entwicklungsaufgaben wahr, die der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium dienen.
( 2 ) 1 Im Rahmen ihrer Aufgaben kann die Hochschule Aufbau- und Zusatzstudien anbieten. 2 Sie soll auch Weiterbildung betreiben.
( 6 ) 1 Die Hochschule wirkt an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse Studierender mit Kindern und behinderter Studierender. 2 Sie fördert in ihrem Bereich Sport und Kultur.
( 7 ) 1 Die Hochschule fördert die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen; sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studierender. 2 Sie wirkt auf die Verbesserung der studentischen Mobilität insbesondere innerhalb Europas hin, unter anderem auch durch Förderung von Maßnahmen, die die gegenseitige Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen erleichtern.
( 8 ) 1 Die Hochschule bildet aufeinander abgestimmte Schwerpunkte ihrer Forschung und Lehre. 2 Sie wirkt bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen sowie mit staatlichen und staatlich geförderten Forschungs- und Bildungseinrichtungen und mit Einrichtungen der Forschungsförderung zusammen.
1 Die Hochschule hat das Recht der freien Bewerberauswahl. 2 Studienbewerberinnen/Studienbewerber müssen die Voraussetzungen für den Zugang in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen. 3 Näheres regelt die Einschreibungsordnung.
( 1 ) 1 Im Rahmen ihrer Aufgaben haben Mitglieder und Angehörige der Hochschule das Recht, die Einrichtungen der Hochschule vorbehaltlich freier Kapazitäten und entsprechend getroffener Regelungen zu benutzten. 2 Sie sind verpflichtet, sich so zu verhalten, dass andere Mitglieder und Angehörige der Hochschule nicht gehindert werden, ihre Rechte und Pflichten an der Hochschule wahrzunehmen.
( 3 ) 1 Die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule sind berechtigt und verpflichtet, an der Erfüllung der Aufgaben der Hochschule mitzuwirken. 2 Die Hochschule gewährleistet, dass die Mitglieder der Hochschule die durch Art. 5 Abs. 3 GG verbürgten Rechte in Lehre, Studium und Forschung im Rahmen des Auftrages der Hochschule wahrnehmen können. 3 Die Mitglieder und Angehörigen haben die kirchliche Zielsetzung der Hochschule zu achten, zu fördern und zu gestalten.
( 4 ) 1 Die Mitwirkung in der Selbstverwaltung der Hochschule gehört zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder. 2 Die Übernahme einer Funktion in der Selbstverwaltung kann nur aus wichtigem Grund abgelehnt werden. 3 Entsprechendes gilt für den Rücktritt. 4 Die Inhaber von Ämtern in der Selbstverwaltung mit Leitungsfunktion sind im Falle eines Rücktritts oder nach Ablauf ihrer Amtszeit verpflichtet, ihr Amt bis zur Neuwahl bzw. Bestellung eines Nachfolgers weiterzuführen. 5 Während einer Beurlaubung von mehr als 6 Monaten ruhen die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten in der Selbstverwaltung.
( 6 ) 1 Die Hochschule sorgt dafür, dass die Mitglieder der Hochschule wegen ihrer Tätigkeit in der Selbstverwaltung nicht benachteiligt werden. 2 Die gewählten Mitglieder sind als solche an Weisungen nicht gebunden.
( 1 ) Von den Gremien und Funktionsträgern haben Entscheidungsbefugnisse die zentralen Organe und die Organe der Fachbereiche im Rahmen ihrer rechtlich zugewiesenen Aufgabenbereiche. Sonstige Gremien und Funktionsträger haben Entscheidungsbefugnisse nur, soweit es durch den Kirchenvertrag2# ausdrücklich zugelassen ist.
( 3 ) 1 Hochschulangehörige dürfen an Beratungen und Abstimmungen von Angelegenheiten nicht teilnehmen, die ihnen selbst oder nahen Angehörigen persönliche Vor- oder Nachteile bringen können. 2 Bei Entscheidungen, Abstimmungen und Beratungen der Organe, Gremien, Funktionsträgerinnen/Funktionsträger, die nicht in einem Verwaltungsverfahren erfolgen, gelten § 20 Abs. 1 Satz 1 und 3 und Abs. 2 bis 5 sowie § 21 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land NRW entsprechend. 3 Beteiligte/Beteiligter im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist diejenige/derjenige, die/der durch die Entscheidung, Abstimmung oder Beratung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. 4 Amtshandlungen, die unter der Mitwirkung einer nach den Sätzen 2 und 3 ausgeschlossenen Personen erfolgt sind, sind aufzuheben, wenn die Mitwirkung für das Ergebnis ausschlaggebend war oder gewesen sein könnte und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
( 4 ) 1 Die Gremien können Dritte zu bestimmten Tagesordnungspunkten durch Beschluss hinzuziehen. 2 Diese haben Rederecht.
( 1 ) 1 Die Gremien werden von ihrer/ihrem Vorsitzenden einberufen und geleitet. 2 Ist noch keine Einberuferin/kein Einberufer oder keine Vorsitzende/kein Vorsitzender gewählt, bestellt das Rektorat ein Mitglied als kommissarische Leiterin/kommissarischen Leiter.
( 2 ) 1 Die Gremien sind grundsätzlich einzuberufen, wenn ein Fünftel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Beratungsgegenstandes verlangt. 2 Abweichungen können in Geschäftsordnungen geregelt werden.
( 3 ) 1 Im Allgemeinen vertritt die/der Vorsitzende das Gremium im Rahmen der gefassten Beschlüsse und ist zuständig für die Entgegennahme von Erklärungen dem Gremium gegenüber. 2 Näheres regeln die Geschäftsordnungen.
( 1 ) 1 Die Kollegialorgane sind beschlussfähig, wenn die/der Vorsitzende oder ihr(e)/sein(e) Stellvertreter(in) und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. 2 Sie gelten solange als beschlussfähig, wie ihre Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.
( 2 ) 1 Werden die Kollegialorgane zum zweiten Male zur Verhandlung über einen Gegenstand einberufen, der wegen Beschlussunfähigkeit des Gremiums nicht entschieden werden konnte, so ist das Gremium zu diesem Gegenstand ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 2 Bei der zweiten Einberufung muss auf diese Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden.
( 3 ) 1 Beschlüsse werden, sofern diese Grundordnung oder auf ihrer Grundlage ergangene Ordnungen und Satzungen nichts anders bestimmen, mit der einfachen Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. 2 Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe. 3 Näheres regelt die Geschäftsordnung des Senats.
( 1 ) 1 Die Mitglieder aller Gremien haben gleiches Stimmrecht. 2 Haben Funktionsträgerinnen/Funktionsträger des Gremiums als solche Stimmrecht, wird ihre Stimme keiner Gruppe zugezählt; dies gilt nicht für Dekaninnen/ Dekane.
( 2 ) 1 Soweit diese Grundordnung keine andere Regelung enthält, müssen in den Gremien mit Entscheidungsbefugnissen alle Mitgliedergruppen nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 vertreten sein; sie wirken nach Maßgabe des Satzes 2 grundsätzlich stimmberechtigt an den Entscheidungen der Gremien mit. 2 Art und Umfang der Mitwirkung der Mitglieder der Hochschule sowie die zahlenmäßige Zusammensetzung der Gremien bestimmen sich nach deren Aufgabe sowie nach der fachlichen Gliederung der Hochschule und der Qualifikation, Funktion, Verantwortung und Betroffenheit der Mitglieder der Hochschule. 3 In Gremien mit Entscheidungsbefugnissen in Angelegenheiten, die die Lehre mit Ausnahme ihrer Bewertung unmittelbar betreffen, verfügen die Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 mindestens über die Hälfte der Stimmen, in Angelegenheiten, die die Forschung, Kunst und Berufung von Professorinnen/Professoren unmittelbar betreffen, über die Mehrheit der Stimmen; in Gremien mit Beratungsbefugnissen bedarf es dieser Stimmenverhältnisse in der Regel nicht.
( 3 ) 1 Ist zweifelhaft, ob es sich um eine Entscheidung nach Absatz 2 handelt, so entscheidet darüber unter Darlegung der Gründe das Rektorat, bei Gremien des Fachbereiches die Dekanin/der Dekan. 2 Diese Feststellung muss vor der Beschlussfassung allen anwesenden Mitgliedern bekannt sein.
1 In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen ein Beschluss des an sich zuständigen Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, kann die/der Vorsitzende zusammen mit einem weiteren Mitglied Dringlichkeitsentscheidungen treffen. 2 Die/der Vorsitzende hat dem Gremium unverzüglich die Gründe für die Eilbedürftigkeit sowie die getroffene Entscheidung und die Art der Erledigung mitzuteilen. 3 Dabei ist darzulegen, dass tatsächlich keine Möglichkeit bestanden hat, das zuständige Gremium entscheiden zu lassen. 4 Das Gremium kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon durch die Ausführung des Beschlusses schutzwürdige Rechte anderer entstanden sind. 5 Im Falle von Wahlen, Berufungs- und Anstellungsverfahren können keine Dringlichkeitsentscheidungen getroffen werden.
( 1 ) 1 Die zu wählenden Vertreterinnen/Vertreter der Mitgliedergruppen im (erweiterten) Senat und im Fachbereichsrat werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den jeweiligen Mitgliedergruppen getrennt gewählt. 2 Soweit es die Grundordnung zulässt, ist bei den Wahlvorschlägen eine möglichst uneingeschränkte Koalitionsfreiheit zu gewährleisten.
( 2 ) 1 Jedes Mitglied der Hochschule kann sein aktives und passives Wahlrecht nur in jeweils einer Mitgliedergruppe und jeweils einem Fachbereich ausüben. 2 Ein wahlberechtigtes Mitglied, das mehreren Mitgliedergruppen oder mehr als einem Fachbereich angehört, ha eine Erklärung abzugeben, für welche Gruppe oder in welchem Fachbereich es sein Wahlrecht ausüben will. 3 Die Erklärung ist bis zum Ende der Auslegungsfrist gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben. 4 Näheres regelt die Wahlordnung.
( 3 ) 1 Die Wahlen werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl durchgeführt. 2 Wird von einer Gruppe nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so findet insoweit Mehrheitswahl statt.
( 1 ) 1 Jede/jeder Wahlberechtigte kann innerhalb von vierzehn Tagen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erheben. 2 Der Einspruch ist nur zulässig, wenn ein Verstoß gegen die in der Grundordnung festgelegten Wahlgrundsätze oder gegen die Wahlordnung geltend gemacht wird.
( 3 ) 1 Müssen auf Grund eines festgestellten Verstoßes Vertreterinnen/Vertreter aus den Organen ausscheiden oder die Organe neu gewählt werden, wird dadurch die Rechtswirksamkeit ihrer bis dahin ausgeübten Tätigkeit nicht berührt. 2 Bei Wahlwiederholung bleiben die Organe bzw. deren Mitglieder bis zur Neuwahl im Amt.
( 1 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder im (erweiterten) Senat und Fachbereichsrat beträgt zwei Jahre (Wahlperiode). 2 Die Amtszeit der studentischen Mitglieder beträgt ein Jahr. 3 Der Amtsantritt von gewählten Funktionsträgerinnen/Funktionsträgern einschließlich der Gleichstellungsbeauftragten, zentrale Organe, Fachbereichsräte, Ausschüsse und Kommissionen erfolgt regelmäßig zum 1. März nach Ablauf des Wahljahres. 4 Näheres regelt die Wahlordnung.
( 3 ) 1 Nach Ablauf der Amtszeit führen die bisherigen Mitglieder und Funktionsträger der Kollegialorgane die Geschäfte weiter, bis neue Mitglieder und Funktionsträger gewählt sind und deren Wahl bestätigt ist. 2 Das Ende der Amtszeit eines nachträglich gewählten Mitgliedes bestimmt sich gem. Absatz 2.
( 1 ) 1 Die Sitzungen des (erweiterten) Senats, sind fachhochschulintern öffentlich. 2 Die Sitzungen des Fachbereichrates sind fachbereichsintern öffentlich. 3 Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. 4 Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit dürfen nur in nicht öffentlicher Sitzung begründet, beraten und entschieden werden. 5 Personal- und Prüfungsangelegenheiten werden in nicht öffentlicher Sitzung behandelt. 6 Die übrigen Hochschulgremien tagen nicht öffentlich.
( 2 ) 1 Das Rektorat gibt in der Regel zweimal im Semester Informationen heraus, in denen über die Arbeit und die wesentlichen Beschlüsse der zentralen Organe berichtet wird. 2 Im Übrigen sind Protokolle aus öffentlichen Sitzungen zentral zugänglich zu machen. 3 Entscheidungen von allgemeinem Belang auch aus nicht öffentlichen Sitzungen sind unverzüglich bekannt zu geben. 4 Das gilt nicht für Angelegenheiten nach Absatz 1 Satz 5. 5 Für die Veröffentlichung von Tagesordnungen und Beschlüssen des Fachbereichsrates sorgt die Dekanin/der Dekan.
( 4 ) 1 Langfristig festlegbare Termine der Lehrveranstaltungen, der Praktika und der Prüfungen sind in das Vorlesungsverzeichnis aufzunehmen. 2 Im Übrigen werden Informationen durch Aushang in der Hochschule veröffentlicht.
( 1 ) 1 Satzungen, Ordnungen und zu veröffentlichende Beschlüsse der Hochschule und ihrer Fachbereiche werden in den "Amtlichen Bekanntmachungen der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe" bekannt gegeben, die jahresweise fortlaufend nummeriert werden. 2 Sie treten, sofern nichts anderes bestimmt ist, nach Genehmigung durch das Kuratorium und, soweit dies erforderlich ist, durch das zuständige Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen am Tage nach der Veröffentlichung in den "Amtlichen Bekanntmachungen der Evangelischen Fachhochschule" in Kraft.
( 1 ) 1 Die Rektorin/der Rektor vertritt die Hochschule nach außen. 2 Sie/er wird durch eine/einen der beiden Prorektorinnen/ Prorektoren vertreten. 3 In Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird sie/er durch die Kanzlerin/den Kanzler vertreten.
( 3 ) 1 Die Bewerberin/der Bewerber für das Rektoramt muss auf Grund mehrjähriger beruflicher Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege erwarten lassen, dass sie/er den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. 2 Die Bewerberinnen/Bewerber um das Amt der Rektorin/des Rektors und der Prorektorinnen/Prorektoren müssen der evangelischen Kirche angehören.
( 4 ) 1 Die Rektorin/der Rektor und die Prorektorinnen/Prorektoren werden vom erweiterten Senat aus dem Kreis der an der Hochschule tätigen Professorinnen/Professoren, die im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in einem unbefristeten privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen, mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder für die Dauer von 4 Jahren gewählt. 2 Näheres regelt die Wahlordnung. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Gewählten werden von der Rektorin/dem Rektor dem Kuratorium zur Ernennung als Rektorin/Rektor und Prorektorinnen/Prorektoren vorgeschlagen.
( 7 ) 1 Während der Amtszeit als Rektorin/Rektor ist sie/er von ihren/seinen Dienstaufgaben als Professorin/Professor befreit; die Berechtigung zur Forschung und Lehre bleibt unberührt. 2 Im Übrigen gilt § 19 Abs. 5 und 6 HG entsprechend.
( 1 ) 1 Das Rektorat leitet die Hochschule. 2 Es besteht aus der Rektorin/dem Rektor als Vorsitzende/Vorsitzendem, den beiden Prorektorinnen/Prorektoren und der Kanzlerin/dem Kanzler. 3 In Ausübung seiner Aufgaben obliegen ihm alle Angelegenheiten der Hochschule, für die im Kirchenvertrag3# und in der Grundordnung nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist.
1 Es legt gegenüber dem erweiterten Senat jährlich Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben ab und berichtet über Vorgänge und Entscheidungen der Verwaltung. 2 Daneben gibt das Rektorat zur Information der Öffentlichkeit einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Hochschule und ihrer Angehörigen heraus.
1 Es hat Anspruch auf Auskunft gegenüber den Organen der Hochschule, den Fachbereichsräten, den Gremien und den Funktionsträgern wie diese ihrerseits über die sie betreffenden Entscheidungen des Rektorates. 2 Die Mitglieder des Rektorates können an allen Sitzungen der Organe und Gremien teilnehmen und sich jederzeit über deren Arbeit unterrichten. 3 Sie haben beratende Stimme, sofern sie nicht gewähltes Mitglied des Gremiums sind.
1 Es hat rechtswidrige Beschlüsse, Maßnahmen oder Unterlassungen der zentralen Hochschulorgane, der Fachbereichsräte, der Gremien und Funktionsträger zu beanstanden. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 3 Wird keine Abhilfe geschaffen, so hat das Rektorat die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Kuratoriums zu unterrichten und Vorschläge für eine Regelung zu machen. 4 In dringenden Fällen kann das Rektorat vorläufige Maßnahmen treffen, von denen es dem Senat unverzüglich zu berichten hat.
1 Es entscheidet im Auftrag des Kuratoriums in dienstrechtlichen Angelegenheiten der an der Hochschule tätigen Professorinnen/Professoren. 2 Beim übrigen Personal entscheidet es in eigener Zuständigkeit, sofern nicht nach dem Kirchenvertrag4# andere Zuständigkeiten gegeben sind.
1 Es beschließt über die Verteilung der Stellen und Mittel auf die Fachbereiche und zentralen Einrichtungen; im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung kann die Kanzlerin/der Kanzler gegen Beschlüsse des Rektorates Einspruch mit aufschiebender Wirkung einlegen. 2 Über den Einspruch entscheidet das Kuratorium.
1 Er beschließt unter besonderer Beachtung von § 2 Abs. 3 über Grundsatzfragen des Lehr- und Studienbetriebes sowie der Studienberatung. 2 Bei der Bildung eines gemeinsamen Prüfungsausschusses, eines gemeinsamen Praxisausschusses und vergleichbarer Einrichtungen sofern diese für mehrere Studiengänge zuständig sind, ist er für die Wahl der Mitglieder zuständig.
1 Er koordiniert die Arbeit der Abteilungen, Fachbereiche und Studiengänge. 2 Zu diesem Zweck kann er über die Errichtung, Änderung und Aufhebung sowie über Angelegenheiten grundsätzlicher Bedeutung fachbereichsübergreifender Einrichtungen beschließen.
1 Er kann an Stelle des betreffenden Fachbereiches entscheiden, sofern dieser seine Aufgaben nicht rechtzeitig wahrnimmt und eine Mahnung des Rektorates mit Fristsetzung vorausgegangen ist. 2 Bei der Fristsetzung ist zu berücksichtigen, dass der angemahnte Fachbereich innerhalb dieser Frist eine beschlussfähige Sitzung durchführen kann.
( 3 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder des Senats richtet sich nach § 15 Abs. 1. 2 Können Mandate für oder während einer Wahlperiode nicht besetzt werden, kann das Rektorat kommissarische Besetzungen vornehmen. 3 Dies gilt nicht für Mandate gem. Absatz 7.
( 4 ) 1 Nichtstimmberechtigte Mitglieder des Senats sind die Kanzlerin/der Kanzler, die Prorektorinnen/Prorektoren und die Vorsitzende/der Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses.
2 Dies gilt auch für die Dekaninnen/Dekane, soweit sie nicht gewählte Mitglieder sind.
1 Er beschließt über Erlass und Änderung der Grundordnung. 2 Der Beschluss über die Grundordnung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten Mitglieder.
( 1 ) 1 Die Hochschule gliedert sich in Fachbereiche. 2 Diese sind die organisatorischen Grundeinheiten der Hochschule. 3 Ihnen obliegt insbesondere die Sicherstellung von Forschung und Lehre. 4 § 22 Abs. 1 Nr. 8 bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Bei fachbereichsübergreifenden Studienangeboten wird zwischen den beteiligten Fachbereichen Einigung darüber erzielt, welcher Fachbereich federführend das Lehrangebot sicherstellt. 2 Die Fachbereiche können dafür auch gemeinsame beratende Kommissionen bilden.
( 1 ) 1 Mitglieder des Fachbereiches sind die dort eingeschriebenen Studierenden sowie die ihm zugeordneten hauptberuflich Lehrenden. 2 Die Entscheidung über die Zuordnung der hauptberuflich Lehrenden trifft das Rektorat; hierbei sind Art und Umfang der bisherigen Aufgaben einer/eines Lehrenden zu berücksichtigen. 3 Unterschreitet die Anzahl der Professorinnen/Professoren eines Fachbereiches die Zahl 3, kann das Rektorat jeweils für die Dauer einer Wahlperiode Professorinnen/Professoren aus anderen Fachbereichen diesem Fachbereich zuordnen. 4 Entscheidungen nach Satz 2 und 3 ergehen nach Anhörung der beteiligten Lehrenden, der Fachbereiche sowie des Senats.
( 2 ) 1 Angehörige des Fachbereiches sind auch die ihm gem. § 5 Abs. 2 zugeordneten Personen. 2 Für die Zuordnung gilt Absatz 1 Satz 2 und 4 entsprechend.
( 1 ) 1 Die Dekanin/der Dekan vertritt den Fachbereich innerhalb der Hochschule und führt die Geschäfte des Fachbereiches in eigener Zuständigkeit. 2 Sie/er ist Vorsitzende/Vorsitzender des Fachbereichsrates, bereitet dessen Sitzungen vor und führt dessen Beschlüsse aus. 3 Hinsichtlich der Ausführung von Fachbereichsratsbeschlüssen ist sie/er dem Fachbereichsrat verantwortlich. 4 Hält sie/er einen Beschluss für rechtswidrig, so führt sie/er eine nochmalige Beratung und Beschlussfassung herbei. 5 Das Verlangen nach nochmaliger Beratung und Beschlussfassung hat aufschiebende Wirkung. 6 Wird keine Abhilfe geschaffen, so unterrichtet sie/er unverzüglich das Rektorat. 7 Sie/er trägt dafür Sorge, dass die Mitglieder und Angehörigen des Fachbereiches die ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen und veranlasst gegebenenfalls Entscheidungen des Rektorates.
( 3 ) 1 Die Dekanin/der Dekan wird vom Fachbereichsrat aus den dem Fachbereich angehörenden Professorinnen/Professoren spätestens vier Monate vor Beginn ihrer/seiner Amtsperiode gewählt. 2 Die Prodekanin/der Prodekan wird vom Fachbereichsrat aus dem Kreis der dem Fachbereich angehörenden Professorinnen/Professoren gewählt. 3 Die Amtszeit der Dekanin/des Dekans und der Prodekanin/des Prodekans beträgt 2 Jahre. 4 Wiederwahl ist zulässig. 5 Näheres regelt die Wahlordnung.
( 5 ) 1 In Fachbereichen mit mehr als 30 hauptberuflich Lehrenden können die Aufgaben und Befugnisse der Dekanin/des Dekans von einem Dekanat wahrgenommen werden, welches aus der Dekanin/dem Dekan und 2 Prodekaninnen/Prodekanen besteht. 2 Der Beschluss des FBR zur Einrichtung eines Dekanats bedarf der Genehmigung durch den Senat. 3 Von den Mitgliedern des Dekanats vertritt die Dekanin/der Dekan den Fachbereich innerhalb der Hochschule. 4 Die Dekanin/der Dekan und die Prodekanin/der Prodekan, der die Dekanin/den Dekan vertritt, müssen der Gruppe der Professorinnen/Professoren angehören. 5 Im Übrigen gilt Absatz 3 entsprechend.
( 2 ) 1 Mitglieder des Fachbereichsrates in Fachbereichen mit weniger als 30 hauptberuflich Lehrenden sind:
2 In Fachbereichen mit 30 und mehr hauptberuflich Lehrenden gehören über die Mitglieder nach Satz 1 folgende weitere Vertreterinnen/Vertreter an:
3 Sind weniger als 8 Professorinnen/Professoren Mitglieder eines Fachbereiches, verringert sich die Zahl der Mitglieder bei den Professorinnen/Professoren und Studierenden im Verhältnis zwei zu eins; bei ungerader Anzahl der Professorinnen/Professoren wird die Zahl der Studierenden nach oben gerundet. 4 Die Mitgliedschaft einer Lehrkraft für besondere Aufgaben bzw. einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin/eines wissenschaftlichen Mitarbeiters bleibt davon unberührt. 5 Ergeben sich für vorgesehene Mandate nicht genügend Kandidatinnen/Kandidaten, so kann das Rektorat die Mandate kommissarisch besetzen. 6 Hierbei gilt § 24 Abs. 1 Satz 2 und 4 entsprechend.
( 3 ) 1 Die Mitglieder des Fachbereichsrates werden der Wahlordnung entsprechend von den Mitgliedern des Fachbereiches gewählt. 2 Ihre Amtszeit beträgt 2 Jahre, die der Studierenden 1 Jahr.
( 4 ) 1 Bei der Behandlung von Fragen eines Faches, das im Fachbereichsrat nicht durch eine Lehrende/einen Lehrenden vertreten wird, ist den Lehrenden dieses Faches Gelegenheit zu geben, an der Beratung teilzunehmen. 2 Wird dieses Fach im betreffenden Fachbereich nicht durch eine hauptberuflich Lehrende/einen hauptberuflich Lehrenden vertreten, gilt diese Regelung auch für Lehrende anderer Fachbereiche. 3 In Angelegenheiten, die die Berufung von Professorinnen/Professoren unmittelbar berühren, können alle Professorinnen/Professoren des Fachbereiches an den Beratungen teilnehmen. 4 Diesen steht das Recht zur Abgabe schriftlicher Sondervoten zu.
Das Kuratorium ist Organ der Hochschule. Näheres regelt der Kirchenvertrag5#.
( 1 ) 1 Die Hochschulverwaltung sorgt für die Erfüllung der Aufgaben der Hochschule in Planung, Verwaltung und Rechtsangelegenheiten. 2 Dabei hat sie auf eine wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel und auf eine wirtschaftliche Nutzung der Hochschuleinrichtungen hinzuwirken. 3 Auch die Verwaltungsangelegenheiten der Organe und Gremien werden ausschließlich durch die Hochschulverwaltung wahrgenommen.
( 1 ) 1 Als Mitglied des Rektorates leitet die Kanzlerin/der Kanzler die Hochschulverwaltung. 2 In Angelegenheiten der Hochschulverwaltung von grundsätzlicher Bedeutung kann das Rektorat entscheiden; das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Rektorates.
( 2 ) 1 Die Kanzlerin/der Kanzler stellt den Haushaltsvorschlag und die Jahresrechnung auf. 2 Im Übrigen gelten die §§ 26 Buchst. c,30 und 31 des Kirchenvertrages6#.
( 4 ) 1 Die Kanzlerin/die Kanzler wird vom Kuratorium ernannt; der Senat hat ein Vorschlagsrecht. 2 Die Kanzlerin/der Kanzler muss die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen. 3 Sie/er muss der evangelischen Kirche angehören.
( 2 ) 1 Die Hochschulbibliothek dient der Beschaffung, Erschließung und Vermittlung von Informationen durch gedruckte und elektronische Medien sowie der Pflege des Angebots. 2 In Wahrnehmung dieser Aufgaben sorgt sie für die Bereitstellung von Lehr-, Lern- und Arbeitsmöglichkeiten in physischer und elektronischer Form. 3 Darüber hinaus dient sie auch der Beratung, Unterstützung und Fortbildung der Mitglieder und Angehörigen der Hochschule im Umgang mit Informationen und Medien.
1 Das Rektorat kann mit Zustimmung des Senats eine außerhalb der Hochschule befindliche Einrichtung, die wissenschaftliche Aufgaben erfüllt, als Einrichtung an der Hochschule anerkennen. 2 Die Anerkennung soll nur ausgesprochen werden, wenn die Aufgaben nicht von einer Einrichtung der Hochschule erfüllt werden können. 3 Die anerkannte Einrichtung wirkt mit der Hochschule zusammen. 4 Die rechtliche Selbstständigkeit der Einrichtung und die Rechtsstellung der Bediensteten in der Einrichtung werden dadurch nicht berührt.
( 2 ) 1 Alle weiblichen Mitglieder der Hochschule wählen, nach Gruppen getrennt, je eine Frau für die Gleichstellungskommission. 2 Die Amtszeit für das studentische Mitglied beträgt ein Jahr, die der übrigen Mitglieder vier Jahre. 3 Die Gleichstellungskommission unterstützt die Hochschule und die Gleichstellungsbeauftragte und wirkt insbesondere bei der Aufstellung und Einhaltung der Frauenförderpläne mit. 4 Sie wählt aus ihrer Mitte die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Vertreterin. 5 Die Gleichstellungsbeauftragte muss in einem unbefristeten, hauptberuflichen Beschäftigungsverhältnis zur EFH stehen. 6 Die Stellvertreterin kann eine an der EFH eingeschriebene Studentin sein. 7 Die Amtszeit beträgt vier Jahre, soweit ein studentisches Mitglied zur Stellvertreterin gewählt ist, ein Jahr; Wiederwahl ist möglich. 8 Die anschließende Bestellung erfolgt durch die Rektorin/den Rektor. 9 Näheres über die Wahl der Gleichstellungskommission und der Gleichstellungsbeauftragten und Ihrer Stellvertreterin regelt die Wahlordnung.
( 3 ) Im Übrigen finden die Vorschriften des Kirchengesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche von Westfalen (GleiStG)7# Anwendung.
( 1 ) 1 Die Professorinnen/Professoren nehmen die ihrer Hochschule obliegenden Aufgaben in Lehre und Forschung nach näherer Ausgestaltung ihres Dienstverhältnisses in dem von ihnen vertretenen Fach selbstständig wahr. 2 Zur Lehre zählt auch die Beteiligung an der berufspraktischen Ausbildung, soweit diese Teil des Studienganges ist. 3 Die Professorinnen/Professoren sind im Rahmen der Sätze 1 und 2 verpflichtet, Anordnungen des Rektorates sowie Beschlüsse des Fachbereichsrates, die zur Sicherstellung des Lehrangebotes gefasst werden, auszuführen. 4 Sie können vom Rektorat, nach Anhörung der beteiligten Fachbereiche verpflichtet werden, Lehrveranstaltungen in dem von ihnen vertretenen Fach in einem Anteil ihrer Lehrverpflichtungen an einem anderen Fachbereich abzuhalten und nach Bestellung durch den Prüfungsausschuss die entsprechenden Prüfungen abzunehmen, soweit dies zur Gewährleistung des Lehrangebotes erforderlich ist und an ihrem Fachbereich ein ihrer vollen Lehrverpflichtung entsprechender Lehrbedarf nicht besteht.
( 1 ) 1 Zur Vorbereitung der Berufungsvorschläge bilden die Fachbereiche Berufungskommissionen, in denen die Vertreterinnen/Vertreter der Gruppe der Professorinnen/Professoren über die Stimmenmehrheit verfügen. 2 Weitere Mitglieder des Fachbereichs, Mitglieder anderer Fachbereiche oder anderer Hochschulen können der Berufungskommission mit beratender Stimme angehören bzw. zu Sitzungen hinzugezogen werden.
1 Nach Maßgabe staatlichen Rechts kann die Bezeichnung "Honorarprofessorin/Honorarprofessor" verliehen werden. 2 Die Rechte und Pflichten der Honorarprofessorin/des Honorarprofessors regelt eine Satzung.
( 1 ) 1 Den Lehrkräften für besondere Aufgaben obliegt überwiegend die Vermittlung von Kenntnissen im Bereich von Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit, die nicht die Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen/Professoren erfordern. 2 Ihnen können darüber hinaus durch die Dekanin/den Dekan andere Dienstleistungen übertragen werden.
( 2 ) 1 Lehraufgaben der Lehrkräfte für besondere Aufgaben sind nach Gegenstand und Inhalt mit den für das Fach oder für die betroffenen Fächer zuständigen Professorinnen/Professoren abzustimmen. 2 Die Fachaufsicht liegt beim Fachbereichsrat, der durch die Dekanin/den Dekan bzw. das Dekanat handelt.
( 2 ) 1 Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Hochschule haben als Dienstleistung die Aufgabe, die Studierenden zu betreuen und anzuleiten, insbesondere im Rahmen von Projekten, Praktika und praktischen Übungen fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln. 2 Ihnen soll ausreichend Gelegenheit zum Erwerb weiterer wissenschaftlicher und didaktischer Qualifikationen gegeben werden. 3 Zu ihren Dienstleistungen gehört auch die Tätigkeit in der Verwaltung der wissenschaftlichen Einrichtungen oder Betriebseinheiten einschließlich der Betreuung der Ausstattung. 4 Soweit die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Hochschule dem Aufgabenbereich einer Professorin/eines Professors zugewiesen sind, ist diese/ dieser weisungsbefugt.
( 1 ) 1 In Ausnahmefällen können Personen mit der Qualifikation nach § 42 Abs. 3 nebenberuflich als Professorinnen/Professoren in einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis eingestellt werden, soweit hierfür Stellen veranschlagt sind. 2 Auf sie finden die für die Einstellung, die Dienstaufgaben und die sonstigen für hauptberufliche Professorinnen/Professoren geltenden Regelungen Anwendung.
( 2 ) 1 Eine Nebenberuflichkeit liegt nur vor, wenn der Professorin/dem Professor weniger als die Hälfte der regelmäßigen Dienstaufgaben einer vollbeschäftigten Professorin/eines vollbeschäftigten Professors übertragen wird. 2 Die Einstellung ist nicht zulässig, wenn die Professorin/der Professor bereits hauptberuflich an einer Hochschule tätig ist.
1 Die wissenschaftlichen Hilfskräfte erfüllen in der Hochschule Dienstleistungen in Lehre, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie hiermit zusammenhängende Verwaltungstätigkeiten unter der Verantwortung einer Professorin/eines Professors, einer anderen Person mit selbstständigen Lehraufgaben oder einer/eines sonst Verantwortlichen. 2 Ihnen kann die Aufgabe übertragen werden, als Tutorin/Tutor im Rahmen der Studienordnung Studierende und studentische Arbeitsgruppen in ihrem Studium zu unterstützen.
( 3 ) 1 Das in der Lehre tätige Personal muss nach Eignung und fachlicher Leistung die Voraussetzungen und Anforderungen erfüllen, die für die entsprechende Tätigkeit an staatlichen Hochschulen gefordert werden. 2 Hauptberuflich Lehrende gehören der evangelischen Kirche an, bezüglich eventueller Ausnahmen gelten die ergänzenden Bestimmungen der "Verordnung über das Erfordernis der Kirchenzugehörigkeit bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" der Evangelischen Kirche von Westfalen.
( 4 ) Nur wer die Grundartikel der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen8# und der Lippischen Landeskirche als grundlegend für die Arbeit der Hochschule anerkennt, kann Lehrende/Lehrender an der Hochschule sein.
( 5 ) 1 Die Stellen für die Professorinnen/Professoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und für die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter sind öffentlich auszuschreiben. 2 Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben sowie die beabsichtigte Besoldungs-/Vergütungsgruppe beschreiben.
( 1 ) 1 Die Studierenden werden durch Einschreibungen und für die Dauer der Einschreibung Mitglieder der Hochschule. 2 Die Einschreibung der Studierenden wird unter Berücksichtigung von § 4 in der Einschreibungsordnung geregelt, die als Satzung erlassen wird.
( 3 ) 1 Eine Studienbewerberin/ein Studienbewerber kann in der Regel nicht gleichzeitig für mehrere Studiengänge eingeschrieben werden, für die eine Zulassungsbeschränkung mit Auswahlverfahren besteht. 2 Näheres regelt die Einschreibungsordnung.
( 1 ) 1 Die eingeschriebenen Studierenden bilden die Studierendenschaft. 2 Diese wird mit dem Inkrafttreten ihrer Satzung eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Hochschule.
( 5 ) 1 Bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft sind die Vorschriften der Verwaltungsordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen9# entsprechend anzuwenden. 2 Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch das Kuratorium. 3 Dieses veranlasst die Vornahme von Kassenprüfungen und die Prüfung der Jahresrechnung. 4 Es beauftragt damit eine unabhängige Prüfungsstelle. 5 Stellt diese Prüfungsstelle erhebliche Verstöße gegen die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung fest, kann das Kuratorium der Studierendenschaft für eine festzulegende Zeitdauer die Beitragshoheit entziehen und Anweisungen zur Wirtschaftsführung erteilen.
( 2 ) 1 Die Hochschulprüfungen werden auf Grund von Prüfungsordnungen abgelegt, die von der Hochschule als Satzung erlassen worden sind. 2 Unbeschadet sonstiger Zustimmungs- und Genehmigungsrechte bedarf die Prüfungsordnung im Zusatzstudiengang Gemeindepädagogik und Diakonie der Genehmigung der Kirchenleitungen.
( 1 ) 1 Zur Abnahme von Hochschulprüfungen sind Professorinnen/Professoren, Honorarprofessorinnen/Honorarprofessoren, Lehrkräfte für besondere Aufgaben und Lehrbeauftragte, ferner in der beruflichen Praxis und Ausbildung erfahrene Personen, soweit dies zur Erreichung des Prüfungszwecks erforderlich und sachgerecht ist, nach Maßgabe der geltenden Prüfungsordnungen befugt. 2 Prüfungsleistungen dürfen nur von Personen bewertet werden, die selbst mindestens die durch die Prüfung festzustellende oder eine gleichwertige Qualifikation besitzen.
( 2 ) 1 Die Forschung dient der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der wissenschaftlichen Grundlegung und Weiterentwicklung von Lehre und Studium. 2 Gegenstand der Forschung sind unter Berücksichtigung der Aufgabenstellung der Hochschule alle wissenschaftlichen Bereiche sowie die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Praxis einschließlich ihrer Folgen, die sich aus der Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse ergeben können.
( 3 ) 1 Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden von der Hochschule unter Berücksichtigung des Hochschulentwicklungsplans koordiniert. 2 Zur gegenseitigen Abstimmung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Forschungsschwerpunkten sowie zur Planung und Durchführung gemeinsamer Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wirkt die EFH mit anderen Hochschulen und Einrichtungen zusammen.
( 4 ) 1 Die Ergebnisse von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sollen in absehbarer Zeit nach Durchführung des Vorhabens veröffentlicht werden. 2 Die Hochschule berichtet in regelmäßigen Zeitabständen über ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und Forschungsschwerpunkte.
( 1 ) 1 Der Senat kann aus eigener Initiative oder auf Antrag des Rektorates oder eines Fachbereichs Persönlichkeiten, die sich in besonders hohem Maße um die Hochschule verdient gemacht haben, die Würde einer Ehrensenatorin/eines Ehrensenators verleihen. 2 Mitglieder und Angehörige der Hochschule können nicht zu Ehrensenatorinnen/Ehrensenatoren ernannt werden. 3 Die Hochschulmedaille kann vom Senat Persönlichkeiten verliehen werden, die sich um die Hochschule verdient gemacht haben.
( 5 ) 1 Die Kirchenleitungen und das Kuratorium können sich jederzeit über die Arbeit der Organe und Gremien unterrichten. 2 Im Rahmen ihrer Aufsicht können die Kirchenleitungen und das Kuratorium Beschlüsse, Maßnahmen und Unterlassungen der Organe, Gremien, Funktionsträger sowie der Studierendenschaft der Hochschule, die gegen geltendes Recht verstoßen, beanstanden und Abhilfe innerhalb einer zu bestimmenden, angemessenen Frist verlangen. 3 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. 4 Kommt die Hochschule oder die Studierendenschaft einer Beanstandung oder Anordnung nicht fristgerecht nach oder erfüllen sie die ihr sonst obliegenden Pflichten nicht innerhalb einer festzusetzenden Frist, so können je nach Zuständigkeit die Kirchenleitungen und das Kuratorium an ihrer Stelle die notwendigen Maßnahmen treffen sowie die erforderlichen Satzungen und Ordnungen erlassen.
1 Die nach dieser Grundordnung zukünftig zu wählenden Organe, Gremien und Funktionsträgerinnen/Funktionsträger treten ihr Amt jeweils zu dem in § 15 bezeichneten Zeitpunkt an. 2 Bis dahin bleiben die vor Inkrafttreten gewählten Organe, Gremien und Funktionsträgerinnen/Funktionsträger im Amt.
3 Dies gilt auch für den Konvent. 4 Ihm obliegen bis zur Wahl und Amtsaufnahme des erweiterten Senats gem. § 22 weiterhin die Aufgaben und Funktionen gem. der Grundordnung in der Fassung vom 25. Januar 1994 (Amtl. Bekanntm. der EFH vom 15. November 1994).
5 Soweit bei Inkrafttreten dieser Grundordnung keine Neuwahlen zum Amt der Rektorin/des Rektors und der Prorektorinnen/Prorektoren erfolgen, wird bis zum Ablauf der Wahlperiode vom Konvent bzw. soweit bereits ein erweiterter Senat im Amt ist, von diesem, unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Ordnung eine zweite Prorektorin/ein zweiter Prorektor gewählt. 6 Näheres regelt die Wahlordnung.
( 1 ) 1 Diese Grundordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in den "Amtlichen Bekanntmachungen" der Hochschule in Kraft. 2 Mit Inkrafttreten werden die "Richtlinien für das Amt der Frauenbeauftragten an der EFH" vom 18. November 1997 (Amtl. Bekanntm. der EFH vom 21. November 1997) aufgehoben.


1906 / 189 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Handel und Gewerbe. so hat die Zollkammer des Ausfuhrortes die etwa bar hinterlegten Ecuador. — Die LübeckX-Büchener Eisenbahn vereinnahmte im Juli Kursberihte von den auswärtigen Fondsmärkten. (6,18), do. smootb good fair 6,07 (6,38), M. G. Broach good 5/16 llt Zollgefälle dem Handlungsreisenden gegen Quittung und Er Nück- Aufhebung von Monopolen. Laut Mitteilung im Boar& 1906 nah vorläufigen Ermittelungen 829 960 4 (+ 80 162 Á gegen Hamburg, 10. August. (W. T. B.) (S{luß.) Gold in (55/16), do. fine 5} (55/s), BHOUnuade good 4/16 (4/5), do. fully
(Aus den im Reichsamt des Innern ufammengeste [ten | gabe der P interlegung Se gung zurückzuzahlen. Sofern eine | of Trade Journal find die Monopole für Zündhölzer und Ziga- vorl. im Vorjahr). Insgesamt bis Ende Juli: 4 064 831 M Bap: ‘has Siloaua 790 B. 2784 ‘G See in Barren: ood 411/15 (43), do. fine 413/16 (47/3), Domra Nr. 1 good 4°/16 (45/s), „Nachrichten für Handel und Induftrie“.) Sicherheit bestellt war, ist sie dem Handlungsreisenden gegen Rückgabe | rettenpapier sowie das Monopol für Fagdpulver, das über 30 Jahre (4 336 662 4), — Laut Meldung des eW. T. B.* betrugen die | 4s Kilogramm 89 75 B 39% G. t * | do. fully good 41/16 (43), do. fine 413/16 (47/3), Scinde fully good 321/23 Defterret@-Ungarn Se clit lian wide maun. Me | Ls ade Die gramnten Men fine gb na Se gn? und Dito 00d oln ‘o 0 Dal | qu Bien, l, Sage, Vorm, 10 Me 80, Min (8, T, O | (4) Dinzcia Linali go dg (n g (e en 1,
; 2 etwa nit wieder ausgeführte Muster wird der Zol erhoven. ar cuador eingeführt werden und unterliegen folgenden Einfuhrzöllen : 31. Ju zum 7. ust: ollar ollar , 11, , , . Rie O 16), Madr nnevelly goo 16 16) Verwendung von Farben und gesundheits\chädlihen | pie Sicherheit bei einer anderen Felltammer als der, über welhe gerad q Zollsaß für 1 kg mehr als i. V.). Einh. 49/0 Rente M.-N. p. Arr. 99,50, Oesterr. 4/9 Rente Manchester, 10. August. (W. T. B.) (Die Ziffern in e
Stoffen bei derHerstellung vonLebensmitteln(Nahrung®- | die Wiederausfuhr stattfindet, gestellt, fo soll die Zollkammer des Aus- ündhölzer Reingewiht 70 Centavos i in Kr.-W. per ult. 99,60, Ungar. 49/9 Goldrente 112,60, Ungar. | Klammern beziehen sch auf die Notierungen vom 7. d. M und Genußmitteln) und Gebrauhsgegenständen o is eine Bes ü : ad 27 R Bien, 10. August. (W. T. B.) Ausweis der Oester - | 40/9 Rente in Kr.-W. 94,80, Türkische Lose per M. d. M. 161,75, È J nte Qual fuhrortes in dem Verzeichnis eine BesBeinigung dartbex bare igarettenpaßler . « - » Rohgewiht 10 r ceihisch-Ungaris ey Dan po f. N Metenteaani Buschtierader Eisenbahnaktien Uit. S a, Nordwestbahnaktien 9101/4), 30r Water | beser, Sfalitt-10!j) (10H) 40r Mule courante
Verkehr mit derart hergestellten Lebensmitteln und ieb ist zur Wiederausfuhr ange- ; ; welche Waren in der vorgeschriebenen Frist zur usfuh Jagdpulver O 1 Sucre Ab- und Zunahme gegen den Stand vom s1. Juli: Notenumlauf per ult. 455,00, Oesterr. Staatsbahn per ult. 673,00, | Qualität 10 (10), 40r Mule Wilkinson 105 (104), 42r Pincops3
Gebrauhsgegenständen. Eine auf Grund der §8 6 und 7 des | meldet und unter vorschriftsmäßiger Zollkontrolle wieder ausgeführt | Jagd ; réaatlidhe: i Lit. B A gdpulver kann in den ftaatlichen Pulverniederlagen in Guayaquil : 2 G s n E Ministerien des Innern und | Fnd. Das Verzeichnis ist sodann dem Handlungsreisenden zurückzugeben, | Z Monate frei lagern; nah Ablauf dieser Frist wird eine Lager- 10 E 1 24 000), Silberkurant 296 625 000 (Abn. | Süpbahngeseliaft 164,76, Wiener Bankverein 550,50, Kreditanstalt, | Reyner 94 (94), 32e Warpcops ees 104 (104), s6r Warp-
des Handels im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz | worauf die Zollkammer, bei der die Sicherheit bestellt war, gegen Aus- - ; ” Oesterr. per ult. 673,25, Kreditban?, Ung. allg. 813,00, Länder- 1/ e Mz ; (l 1 gebühr von 2 Sucres für 100 kg für den Monat erhoben. „[ 60 000 000 (unverändert), Portefeuille 517 798 000 (Abn. 673, reditbani, Ung. aug 00, cops Wellington 11!/s (114), 60r Cops für Nähzwirn 194 (198), Bm, S osse Auna M n e P | sefathtlen tele Le Sie mln W Don Lene ad Bn T a0 “bietet: | Ber U. 8 S Bedetenbidien p u A | 100 or En e Hebe M Sh 4 Due cu
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: Pre L r | welcher die in Nede stehenden , ä i 2 : p As . . Q. D. » nter . Tendenz: Ruhig.
pat S und Färbemitteln und das Verkanfen und Feil- | quf die obengenannte Weise der Nachweis der ordnungsmäßigen Wieder- S E E n d A Mea did (Zun, 33 904 000). D Stel Plaßdiskont 3, Silber 305/16. — Bankeingang 305 000 s Glas o 18, August. dur M E (S) R Tode ilen . ramm. esbrough warrants 52/2. — - orräte
alten. derartig gefärbter Lebensmittel ist verboten. ausfuhr geführt wird, so soll der darauf ruhende Zoll endgültig ver- : ; ; ; : Als gesundheits\{ädlich im Sinne dieser Vorschrift gelten : einnahmt und der hinterlegte Betrag oder, wenn Sicherheit gestellt O e «alp Zentral-Anzeiger für das öffentliche Die Preisnotierungen vom Berliner Produktenm arkt sowie Paris, 10. August. (W. T. B.) (S@hluß.) 30% Fran. | yon Roheisen in den Stores belaufen sich auf 11499 Tons
1) Alle Farbstoffe und Färbemittel überhaupt, welhe Antimon, iese zur Begleichung der Zollgefälle verwendet werden. Rente 97,80, Suezkanalaktien 4542. egen 17 073 Tons im vorigen Jahre. Die Za Arsen, Baryum, Blei, Kadmium, Chrom, Kupfer, Quefilber, Uran, E denn deutshe M e iseate in Schweden mit ungestempelten Verstärkung der Transportfähigkeit der Eisenbahnen D rin De g t I Tae Marktpret]e in Madrid, 10. August. (W. T. B.) Wechsel auf Paris 11,30, befindlichen Hochöfen Piat E 85 im E A Se Zinn und Zink enthalten. — Die Ministerialverordnungen vom | Proben von Edelmetallwaren reisen wollen, so ist als Sicherheit für | und Verbesserung der Wasserwege in Rußland. Das Ver- Lissabon, 10. August. (W. T. B.) Goldagio 2. Paris, 10. August. (W. T. B.) (Schluß.) NRohzudcker 15. Dezember 1899 und vom 4. Juni 1902), betreffend die Zulassung | Sütherwaren der zweifahe und für Goldwaren der fünffahe Zoll zu | kehrsministerium ift damit beschäftigt, einen Plan für Verstärkung der New York, 10. August. (S{luß.) (W. T. B.) Auch heute | ruhig, 88 % neue Kondition 23—234. Weißer Gd stetig, Nr. 3 von Kupferverbindungen bei der Konservierung von Gemüsen beziehungs- | hinterlegen. Transport- und Durchlaßfähigkeit der russischen Eisenbahnen auszu- Amtliher Marktberiht vom Magerviehhof in | wies die Bö rfe keine einheitlihe Tendenz auf. Anfänglih war die | für 100 kg August 25}, September 26, Oktober - Januar 27'/s, weise von Früchten, bleiben hierdurch unberührt. Auf die Rückzahlung der für die wiederausgeführten Proben von arbeiten, wobei namentlich dem Umstand Aufmerksamkeit zugewandt Friedrihsfelde. Wochenberiht vom Geflügelmarkt für | Stimmung unter Führung von Harrimanwerten fest, da die An- | Januar-April 271.
2) Die Pikrin\äure und alle ihre Verbindungen, die Dinitro- | (Fdelmetallwaren binterlegten Zollgefälle finden die obigen Vorschriften | wird, daß die Eisenbahnen neben ihren sonstigen Transporten im die Zeit vom 3. bis 9. August 1906. nahme, daß der Regierungsberiht über den Stand der Halmfrüchte Amsterdam, 10. August. (W. T. B.) Jav@-Kaffee good kresole und ihre Metallverbindungen (Viktoriagelb, Safransurrogat), binsichtlich der Warenmuster sinngemäße Anwendung. (Svensk | Laufe von 6 Monaten des Jahres auch Getreide zu befördern * Frise Zufuhren: ünstig lauten werde, und gute Dividendenaussichten Kauflust bervorriefen. | ordinary 33. Bankazinn 1092. das Martiusgelb (Naphtylamingelb, Manhestergel®, die eze Författnings-Samling.) haben. Zur Verwirklihung des Planes sind nachstehende Beträge afte Cu "Mon: Diens Mitt- Donners Das im Umlauf befindlihe Gerücht, daß die Consolidated Gas Company Antwerpen, 10. August. (W. T. B.) Petroleum. oder Natriumverbindung des Dinitroalphanaphtols), das _Aurankia Einfuhr von Lumpen. Laut Königlicher Verordnung vom | erforderli 1) für Arbeiten zur Verstärkung der Durclaßfähigkeit der Feli D e Ls o wid onners- | eine Dividende verteilen werde, war gleichfalls von günstigem Einfluß | Raffiniertes Type weiß loko 194 bez. Br., do. August 194 Br., (Kaisergelb, Salze des Hexanitrodiphenylamins), das Orange Il 16. Juni d. I. is die Einfubr von Lumpen nah Schweden aus den Eisenbahnen: 132 942138 Rukbel, 2) für Arbeiten zur Verstärkung der end tag es - 99 o g auf die Gesamthaltung. Späterhin fanden infolge der festen Geldsäße | do. September-Dezember 20 Br. Ruhig. — Schmalz August (Mandarin G extra, Tropaeolin 000 Nr. 2 Natrtum]elz es e wi preußischen Provinzen Ostpreußen, Westpreußen und Pofen sowie aus Transportfähigkeit der Eisenbahnen: 366 796 000 Rubel. Im ganzen 95300 11000 9900 58500 10750 19800 17600 sowie auf die Ankündigung eines ungünstigen Bankausweises Reali- | 110,00. säureazobetanaphtols), das Aurin, Corallin und_ das Gumimnigutti, dem Regierungsbezirk Stettin wieder gestattet worden. würde also etwa eine halbe Milliarde Rubel erforderlih sein. Nach Sue - E E S 950 flerungen statt. Nordwestlihe Werte lagen chwach auf die Ent- New York, 10. August. (W. T. B.) (S{hluß.) Baumwolle- ferner die oxalsauren Salze a N T i Farb f Ansicht des Verkehrsministeriums würde der ganze Bedarf an rollendem v G e n aer D i E Gi täushungen bereitende Shäßung des Frühjahrsweizenertrags. Schluß | preis in New York 10,60, do. für Lieferung per Oktober 9,61, do. für
Pau Vor e et gu ein gEiun E Aa en REDE ANIEIOE IOEIEE Material (5366 neue Lokomotiven und 134 800 Waggons) in Ruß- Gesamtauftrieb: 132 850 Stück Gänse, 250 Stück Enten und bei s{leppendem Verkehr behauptet. Für Rehnung Londons wurden | Lieferung Dezember 9,72, Baumwollepreis, in New Orleans 108/16, nit VeEwendE peSt k Ne Petr e G Pir d Geräten, die | Erwerbung von Wäldern, Bergwerken oder Wasserfällen | land gebaut werden können. x : 600 Stück Hühner. / im Ergebnis 20 000 Stück Aktien gekauft. Aktienumsaß 470 000 Stück. | Petroleum Standard white in New York 7,60, do. do. in Philadel hia
9. ß+ oder THotgenmtren 1eme Q E, in d “gi R ; in Norwegen. Außerdem is das Verkehrsministerium gegenwärtig mit Aus- : Verlauf des Marktes: Geschäft flott, Markt meistens geräumt Geld auf 24 Stunden Durschn.-Zinsrate 42, do. Zinsrate für leztes | 7,55, do. Refined (in Cases) 10,10, do. Credit Balances at Oil City zum Kochen oder zur Aufbewahrung von Lebensmitteln oder zur Der- insibtli des Erwerbes von Wäldern, Bergwerken oder Wafser- führung nastehender Flußarbeiten beschäftigt: 1) Verbefserung des Es wurde gezahlt in Posten nit unter 300 Stück: 8 + | Darlehn des Tages 34, Wechsel auf London (30 Tage) 4,82,05, | 1,58, Shmalz Western steam 9,10, do. Rohe u. Brothers 9,25, Ge- wenhzed bi Vene S N e Pflege oder Färbung fällen ia Ntorveges ifi am 12 Junt d. I. ein ‘anderweitiges Geseß ene Lci Wi dent A E Mere I T1 fins 4 bie Gans : Ter 2 90—420 G E 4,85,30, Silber, Commercial Bars 653, Tendenz treidefract na Liverpool 14, Kaffee fair Rio Nr. 7 Bra, do. Rio
. , , E e egenen Teil der]elben. T E L ür Geld: Stetig. : - do. 7 | der Haut, der Haare, der Mundhöhle usw); _ | erlassen worden und sofort E Brat getreten, urs ieder Ea 2 900 000 Rubel angewiesen. Fast 409% aller auszuführenden Ar- b, e Pule eem e R Rio de Miieiro, 10. August. (W. T. B.) Wesel auf 10,60—40,65, Kuvfer 18,624--18,75, —— aa llenModens Kinder Se ware n MRSM Gtaisidiu E Seil iyom è i è S ider E obe Cn 5 ür 7A Gültig- beiten aas jeßt fertig geftellt, e soll naer E es aue A Ï as Bahn A o London 161/16 beriht. (Die Ziffern in Klammern beziehen sich auf die Beträge der
d) é . . . . Â S e na e U . ‘ . ‘ ‘ 1 s - Zur Anfertigung von Tapeten, Geweben, künstlihen Blumen, | keitsdauer des neuen Seite ist nur eine kurze Frist, nämlich bis unh 74 0A Un O En von H 000 Rubel nad g ut Ci le E Es O e Borwode.) „a Sufubren in allen Ünio nShfe ‘2 000 h (80 000), Blättern, Früchten und sonstigen Gegenständen zu Bekleidungszwecken zum 1. April 1907, vorgesehen, weil man anscheinend beabsichtigt, die Tscherepoweß, wo die Schiffe überwintern könnten. Außerdem würde Kursberite von den auswärtigen Warenmärkten. Kontinent 21 000 (25 000), Vorrat 205 000 (205 000). sowie Masken dürfen Farben, welhe Arsen in größerer Menge als | Materie einem nohmaligen eingehenden Studium zu unterziehen und dieser Hafen die Uebergabe von Gütern an die Wologda-Bahn , in technisch niht vermeidbaren Spuren enthalten, nit verwendet | fi während der nächsten Storthingsperiode über die endgültige geseß- erleichtein. Die Kosten dieser Arbeiten sind auf 500 000 Rubel vers Amtlicher Marktberiht vom Magerviehhof in Magdeburg, 11. August. (W. T. B.) Zuckerber iht. Korn- werden. Christbaumkerzen dürfen auch niht mit Zinnober gefärbt |-lihe Regelung {lüssig zu werden. i anschlagt, wovon 100 000 Rubel bereits angewiesen sind; 3) Anlage Friedrihsfelde. Rindermarkt am Freitag, den | zucker 88 Grad o. S. 8,75—8,875. Nachprodukte 75 Grad o. S. Verdingungen im Auslande. werden. Das Geseg lautet in deutscher Uebersevung, wie folgt: eines Hafens am Dnjepr bei der Stadt Alexandrowek. Der Hafen 10. August 1906. . —,—. Stimmung: NRuhiger. Brotraffinade 1 o. F. 19,00.
Gewebe, welche in 100 gem mehr als 15 mg Antimon ent- „Sigentumsrecht oder Nuzungsrecht an Wäldern, Bergwerken wird 425 000 Rubel fosten und die Arbeiten werden jeßt beendet ; y Auftrieb : 1499. Ueberstand : Kristallzucker T mit ad — Gem. Raffinade m. S. 18,50—18,75. Oesterreih-Ungarn. halten, dürfen zur Herstellung von Bekleidungsgegenständen nit ver- | oder Wasserfällen hierzulande fann bis auf weiteres nicht ohne | 4) Anlage von Leucttürmen auf dem Ladogasee, die Arbeiten sollen Milhkühe «788 Stück — Stüdck Gemahlene Melis mit Sack 18,00—18,25. Stimmung: Ruhig, 23. August 1906, 12 Uhr. Direktion der priv. österr.-ung.Staats- wendet werden. z j Königliche Genehmigung von fremden Staatsangebörigen oder von 405 000 Rukel kosten, gebaut sind bereits zwei Leuhttürme, wozu gugodsen E S — ¿ Robzucker I. Produkt Transito frei an Bord Hamburg: August eisenbakngesellscaft in Wien: Lieferung von weißer Lagerwolle,
Die Verwendung von Bleiverbindungen zur Beshwerung oder | Gese agi deren Mitglieder nicht alle persönlih haftbar sind, 174 000 Rubel verwandt worden sind; 5) Ausbaggerung der gefähr- ullen, Jungvieh. . . 488 z _— L 18,05 Gd., 18,10 Br., —,— bez, September 17,90 Gd., 18,00 Br., | bunter Pubwolle und halbweißer Pußwolle. Näheres bei der Direktion Appretur von Gespinsten, Garnen, Wirkwaren, Geweben aller Art | erworben werden. : x lichen Stellen des Irtysh. Die Arbeiten, welhe hon zu Ende gehen, Verlauf des Marktes: Mittelmäßiges Geschäft; gute hohtragende | bez, Oktober 17,85 Gd., 17,90 Br.,, —,— bez, Oktober | (Materialwesen) der genannten Gesellschaft, T Schwarzenbergplaß 3 oder Posamenteriewaren ist, sofern diese Gegenstände Bekleidungs8- Eine derartige Genehmigung kann indessen an Gesellschaften werden 415 000 Rubel kosten. (St. Petersburger Zeitung.) und Milchkühe lebhaft verlangt; Jungvieh guter Absay, bayerische Dezember 17,75 Gd., 17,85 Br.,, —,— bez., Januar-März 17,85 Gd., | und beim „Reichsanzeiger“. oten E E 4 v L C hiee Sarbuos nur L EA werden, wenn deren Vorstand seinen Siß in Nor- Gb Gtiatgälbers U Muitsalen, Miu Ochsen langsam. 17,90 Br., —,— bez. — Ruhig. 2%. August 1906, 12 Uhr. K. K. Postökonomieverwaltung in
ese Verordnung tritt drei Monate na rer Kundmachun wegen hat. erkau on a l ür: i i L L S Belt S i 4
(20. Juli 1906) in Kral, (Oesterreichisches Reichsgesepblatt.) 8 | ere ie S8 4 bis 7 des Geseyes vom 9. Iuni 1903, betreffend die | 20. September (a, St.) 19€6 foll im Domänenministerium in A, Men e ibe Kühe: a E 10, August, _ 08 D RRNIENEE loko 9h00, * per R o E Ausführliche Lieferungs
Zulassung von anderen als norwegischen Staatsbürgern zur Erwerbung | Bukarest der Verkauf (behufs Ausbeutung während 2 I “im Primakühe 450—515 A Bremen, 10. August. (W. T. B.) (Börsenshlußberi@t.) 95. August 1906, 12 Uhr. K. K. Staatsbahndirektion Villa h
bon Eigentum oder Nußungsrechten an Grund und Boden hierzulande, | 424 454 Nadelbol;stämmen im Staatswalde Tazlau (Neamzu) im Sre O E remen, 10. August. (W. ;) (Börsenschlußbericht. : : r : ; E
; ; : bmi h d Borlä Kaution: 70 000 Lei a, 4—6 Jahre alt: rivatnotierungen. Schmalz. Ruhig. Loko, Tubs und Firkin 46 (Kärnten): Lieferung einer Lokomotivdrehscheibe mit 18,04 m Dur
Fnternationale Maritime Ausstellung in Bordeaux finden entsprehende Anwendung. Sf aub cil nidit T8 1s big Su on ae Le eben werden. Vorläufige Kaution: , É Que quiè wet... G00, De eleimer 462. Kaffee. Behauptet. — Offizielle Notierungen | messer samt Fahrbahnschienen. Näheres bei der Abteilung 3 der 1907. A Dieses Gese tritt sofort in a un S 7° Avril 1906 b (Bukarester Tagblatt. II. Qualität, gute mittelschwere . . . 275—325 , der Baumwollbörse. Baumwolle. Ruhig. Upland loko middl, | K. K. Staatsbahndirektion Villa und beim „Reichsanzeiger“.
Die Ausstellungsgebäude der Internationalen Maritimen Aus- zum 1. April 1907. Das Paäufige ese aen all Ag / E Monumentalbauten in Belgrad. Der Bau der neuen ITL. Qualität. leite Durchschnittsware . 185—270 - Bei 4. 97. August 1906, 12 Uhr. Direktion der K. K. priv. österr. stellung in Bordeaux für tas Jahr 1907 werden auf dem 126 096 qm treffend die Zulaffung zum eit d Mae lid "i M L: Hofburg (Anschlag 4 500 000 Fr.) und. eines monumentalen Parla- b. ältere Kühe: Hamburg, 10. August. (W. T. B.) Petroleum. Steti Nordwestbahn in Wien : Lieferung von hartem und weichem Schuitt- großen Quinconces-Playe etwa 45—50 000 qm einnehmen. Der für wird aufachopen. (Nah einem Bericht des Kaiserlidjen General» | mentsgebäudes (Anschlag 1 500 000 Fr.) soll nächstens ausgeschrieben I. Qualität, gute {were . . . . , 235—325 M Standard white loko 7 18 i 0E: Z 0 | material für Werkstättenzwecke, Näheres bei der genannten Direktion, die Sonderpavillons der fremden Regierungen bestimmte Plaß legt konsulats in Christiania.) E werden. Es sollen g nit nur inländische, sondern auch ausländische II. Qualität, mittelschwere. . . « «. 185—230 ,„ Hamburg, 11 August (W. T. B.) Kaffee. (Vormittags- Sektion D und beim „Reichsanzeiger“. : auf dem Kai des linken Garonne-Ufers. Sollte sih das Gesamtterrain Unternehmer bewerben können. (Oesterreichisher Zentralanzeiger für c, botragende Färsen... . . « « « 220—410 , beriht.) Good average Santos ‘September 394 Gd., Dezember 12. September 1906, 12 Ubr. K. K. Staatsbahndirektion Linz
für die Ausstellung als zu klein erweisen, so if in Aussicht ge- Weinbau Spaniens im Jahre 1905. das öffentliche Lieferungêwesen.) 3 L (Oberösterr.): Weferung maschineller Werkstätteneinrihtungen. Näheres “herTî B. : 92 Gd., März 404 Gd., Mai 404 Gd. Stetig. — Zucker- L x nommen, auf dem gegenüberliegenden rechten Garonre-Ufer Cr- Der Weinbau Spaniens hat seit mehreren Jahren mit großen Bei den Eisenbahnbauten auf Cuba (auf die in Nr. 187 I. Ee IT. Qualität III. Qualität | a rk t. (Anfangs3bericht.) Rübenrohzucker L. Produkt Basis 88 9/0 E mnd N E E Zugförderungs- und Werk-
gänzungsbauten zu errichten, in welchen speziell die umfangreiheren | Schwierigkeiten zu kämpfen, die teils durch das Austreten der Reblaus, L ]
fudfefungefüe, wie 1- B. SWiNtefel usw, Ünterfarft den | 1646 dund den ffen Mien, po Weeporls verme fh, putes | warte) hanbelt Enel or TrRIL I6urnal nabtli® ier 12 Str. 1612 Str. §10 Sir. | September 17/9, Oktober 17,80, Dejember 17,79, Vis 1708, | gi 2: Peer lang sle die Telsteede Trient: Meyelombardo wurden. ü erster e die Ausfuhr nach Frankreick), deren e ' ; L E T E L n: aus\chreibung für die Letlitre nt—Meezzolombar Die Ausstellung wird am 1. Mai 1907 eröffnet und foll uns 1903 noch 42 Millionen Pesetas erreihte, 1904 auf 36 Millionen B Ee E um s{malspurige Bahnen, sondern um folhe a. Norddeutshes Vieh (Ost- MB ebo n A Auauft (W. T. B.) Raps per August der I latdabn Trient—Malé von km 0,00 bis km 215/s. gesune 6 Monate dauern; sie findet unter dem Protektorat der | Pesetas fiel und 1905 nur noch 24 Millionen Pesetas betrug. von breiter Spurwelle. L tpreußen, Pommern, / E Näberes bei der genannten Eisenbahnbaudirektion, VI, Gumpendorfers
ch : 4: A 32,50 Gd., 32,70 Br. : z ranzösishen Regierung und unter Mitwirkung des Staates, des Troy dieser mißlichen Lage der Weinausfuhr hat die Anbau- Verkauf von Shwämmen auf Cypern. 7000 Oka (etwa k E L London, 10. August. (W. T. B.) 9 0% Javazucker loko straße 10, und beim „Reichsanzeiger“.
e Ôr . . . — : „Mitn : / i b. Süddeutshes Vieh: Gironde-Departements, der Munizipalität, der N und | flähe von Reben in den lezten Jahren in Spanien wieder zuge- | 8 t) Schwämme sollen am- 15. November 1906 vom Board of 5G Les Fr A vil va 10k b, Wer NübenrobieFer lolo Mdig, 9 id. 04 d. Ebänitu,
der Sociétó Philomatique von Bordeaux ftatt. Sie steht sämtlichen | nommen, wie aus der nahfolgenden, einem Bericht der Junta Con- | Agriculture in Nicosia zum Verkauf gestellt werden. Muster sind : : ; Ï i ; i t iva 9 ) G, 7 ; St{einfelder . . . .575—625 „, 495—545 , gehandelt. 1, September 1906. Generaldirektion der öffentlichen Arbeiten Ländern ofen und erstreckt sich auf industrielle, landwirtschaftlihe | sultiva Agronómica entnommenen Zusammenstellung, welhe gleih- | daselbst gegen Zahlung von 45 h. für den Ofa erhältlih. (The 4 Pin f “PRE has Ut L oidon, 10. August. (W. T. B.) (S6luß.) Chile-Kupfer | in Madrid. (Direccion N 1 Glras Lucas) eib
und künstlerishe Erzeugnisse aller Art, welche si auf die Marine | zeitig auch die Produktionsmenge der Trauben und des Weines ent- | Board of Trade Journal.) 2 Spa 8 Sbe fvieb o o * | stetig, 82, "für 3 Monate 824 n O V E G etrischen Stralenbähn von: Väléa
beziehen. Die Ausstellung wird als Freihafengebiet betrahtet, so | hä t. j i Î daß die ausgestellten Gegenstände keiner zollamtlihen Untersuchung, MEN H Ertrag S Bay- Go L REP O, E lation pr C O B Sas: S E E P E 4 E ‘ , . . . . En o r 0 : e ET an C.
N Zur noch Zoll- oder Akziseabgaben unterworfen sind. Die Zulafsungs- ¿2 Sesamtbetrag zinproduktion in Mil- Ñ | ch 3 Jabr Anbaufläche . her Trauben Weinproduktion in Mil Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts Rubig, Armerikanis®e good ordinary Lieferungen: Willig. L e
gesuhe sowie alle Zuschriften sind zu rihten an das Commissariat in 1 bestimmteTrauben lione f général, 26, Cours du XXX Julllet, Bordeaux. A in Quintales n Quintales 2 D am 10. Gen 8 Revi T" aua öhenvieh Saug 5,42, August-September 5,40, September-Oktober 9,33, Lieferung nachstehender Gegenstände: 80 000 kg Superphospkbat 1903 1440 725 96 446 602 94 585 597 14,1 Nuhrrevier rs{chlesisches Revier ktober-November 5,31, November-Dezember 5,31, Dezember-Januar | 55 700 k g gemablenen Chilisalpeters, 10 600 kg Sthlackenmehl Lud
1904... Vat 037 86340 M0 35 737 391 914 Anzahl der Wagen zur Zut zur Mast zur Zucht zur Mast 5,32, Januar-Februar 5,33, Februar-März 5,35, März-April 5,37, Jena, e 2 B : a. }—1t Jahre alt: : E 4800 kg Kainit in starken Ballen zu 100 kg. Angebote sind an den Shweden. 1905. . . 1461304 3130200 279889900 172. Gestellt... 21146 7 790 Loui E E: wv «T A cttE O (Die Ziffern 3 | Sekretär E. Buiskool zu fenden.
; “esp Nicht gestelt . — — Klamm i die Noti v ._M. Zollbehandlung der von deutshen Handlungs- Der Weinbau wird in sämtlichen 49 Provinzen Spaniens be- Gd ies IIL Qualität — — e 146—23 , American good A 2,26 057), do. low middling 5,50 (5,81), Belgien.
reisenden eingeführten Warenproben. Gemäß einer Be- | trieben, die größten Anbauflächen über 50000 ha) finden \fich in 1 t kanntmachung der s{wediscchen Generalzolldirektion vom 20. Juni d. I. | folgenden Ori: aria M fich : 0 Bericht a. Bull 9 b. 14—24 Jahre alt : do. middling 5,68 (5,99), do. good middl. 5,90 (6,21), 29. August 1906, 3 Uhr. Estaminet „t Lammeken“ chez hat der König mit Rücksicht auf die im deutsh-shwedishen Handels- _ Von den im Reichsamt des Innern zusammengestellten „Berichten : ullen und Stiere: do. fully good middl. 6,00 (6,31), do. middl. fair 6,18 (6,49), | x. A. Moeraert in Oostader-Village (Flandre orientale) par vertrag vom 8. Mai d. I. getroffenen diesbezüglihen Vereinbarungen über Handel und Industrie“ ist Band 1X, Heft 8: „Peru als s Qualität 505—615 A — M 480—605 A 285—355 # | Pernam fair 5,72 (6,03), do. good fair 5,98 (6,29), Ceara fair | 1s conseil des hospices: Bau eines Krankenhauses in OoftaXer binsichtlich der von deutschen Kaufleuten, Fabrikanten oder anderen Ciudad Real : Markt für Textilwaren und Bekleidungsartikel. — b Qualität — „, — — , 225—305 „ | 5,77 (6,08), do. good fair 5,99 (6,30), Ggyptian brown fair 8°/16 (8/8), | 81318 Fr. Eingeschriebene Angebote zum 27. August. Gewerbetreibenden eingeführten, an sich zollpflihtigen Warenmuster Albacete 2A Kaffeekultur. auf I ava“ in Karl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, . Färsen: do. brown fully good fair 104 (10/16), do. brown good 11!/s (113/16), Peru und der ungestempelten Muster ‘von Edelmetallwaren unterm 14. Juni N il dolid erschienen und im Wege des Buchhandels zum Preise von 0,65 #4 zu L Qualität 325—445 4 — K — K — G | rough good fair 8,25 (8,25), do. rough good 8,65 (8,65), do. rough fine Bulgarien. d. I. folgende, vom Tage des Inkrafitcetens des Zolltarifs vom E f beziehen. Die zu dem Bericht über „Peru als Markt für Textil- T Qualität 265—315 , e — , 235—265 „ | 9,60 (9,60), do. moder. rough fair 6,45 (6,45), do. moder. good 16./29. August 1906. Stadtgemeinde Stara Sagora: Ers 8. Juni 1906 ab gültigen Vorschriften erlafsen : H c war S t d De eidung e rgen A es E97 fair 7,45 (7,45), do. moder. good 8,35 (8,35), do. smooth fair 5,87 | rihtung einer Wasserleitung. Wert 555 000 Franken. / i Á i - von Interessenten in den nacsien ohen im Ne am
Deutsche Handlungsreisende, welhe Vesrenng por enearuster Tarragona Fnnern Berlin, Wilhelmstraße 74, Zimmer 174, während der aus
Ausfuhrzoll für die von ihnen mitgeführten zollpflihtigen Warenmuster Valencia : Dienststunden eingesehen werden. Nah Ablauf dieser Frist können L Ra i Sanen E O aab ARicA A
î . - L I
T Anmeldung der Warenproben bei der Zollkammer in den Caftellón 062. L Antra, i P A E E s ufgebote, Verlusi: und Fundsachen, Zustellungen u. dergl. c ® ® 7. Erwerbs- und Wir Vans enofsenschaften.
Einfuhrorten oe eira, ta onaarte Voramggen die Zollgefäll Da der Verbrauch des Landes an Wein etwa 8 bis 10 Mikionen M O E z x D fall, und Invalidittis- 2c. Versicherung. entlich Cr nzetger. 8. Niederlafsung 2c. von echtsanwälten. t 2) A L ette tell Ta L f d e (lf Ce Aus Hektoliter beträgt, ist Spanien auf den Export einer großen Menge E Ve E erpahtuugen, Verdingungen 2c. i 9, Bankausweise.
ries e Eteeudrabon cet Mia Wo aci ver v Zub bia angewiesen. Preis Grpor bévie E seit einer Ee falls Von dem Berliner Pfandbriefinstitut find bis Ende Gti: osung 2c. von Wertpapieren. 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
dabei die Papiere mit einzureichen, die ihnen zufolge der nah- nid C Euld dat er um Be erti eintritt, vorauszusehen t daß Juli 1906: 19207 800 M 34 ‘/oige, 21,987 20 M 4 9/0 iger artillerieregiments von Hindersin (Pom.) Nr. 2 | der Militärstrafgerihtsordnung der Beschuldigte | (cfr. Aft. Bd. V Bl. 74) des im Deutschen Rei
stehenden Bestimmungen von der Zollkammer des Ginfuhrortes aus- i großer Teil der Weinbauern eren Zeiten entgegenge ht. ‘Dies | 46 007 700 44 V/oige, 9 872 100 5 ‘oige alte erliner Pfandbriefe l) Untersuchungssachen. wegen Fahnenflucht wird auf Grund der §8 69 ff. | hierdurh für fahnenflüchtig Erklärt und i m Lefindlichen Vermögens d Sinngleserd Giuseppe
gehändigt sind; trifft namentli für di ovinzen Tarragona und Barc:lona zu und 17 982 900 M 3 /oige, 153 831 300 M 3 1/oige, 37810 E [38376 des Militärstrafgeseßbbuhs sowie der §8 356, 360 | Deutschen Reiche befindlihes Vermögen mit Beschlag | Innocempo Coppi eb riff ch e Provinz | 49/ige neue Berliner Pfandbriefe, zusammen 306 699 200 & Pfand- Beschluß. L MilitäeittofcectTiaorbüiung, der VBesébelbigte | belegt. findlich g {lag ero a eaten R E, Be
3) der Zollkammer, sofern die Zollbeträge eingezahlt waren, über wol ; " “ selbst die Landbevölkerung wegen der bergigen und zerklüfteten Be- 0 Auf den Antrag des Matrosen Karl Engelhardt, 0 1 Ÿ briefe, ausgegeben worden, wovon noch 6407100 M 3# °/o E der D Kompagnie I. ae eis Le En 12. Juni | hierdurh für fabnenfnna erklärt. Straf;burg, den 4. August 1906. bekannten Aufenthaltsort, aufgehoben.
die erfolgte Rückzahlung des hinterlegten Betrages eine Bescheinigung, shaffenheit des Bodens auf den Weinbau angewiesen ist.
wie nahstehend vorgeschrieben, auszustellen. Wie schr die Weinausfubr in den leßten Jahren l 5 275 500 M 49/oige, 4677300 M 44 9/oige, 1050300 M 9 9/0 Ì 190 l 6 i ; Weir gegen 1890 abs S ; 864 400 A 39/0 ige, 147 342 800 A 6 auf Wiederaufnahme des gegen ihn dur Bromberg, den 9. August 1906. Gericht der 31. Division. Saarbrücken, den 28. Juli 1906. L O Dar enp ee n eise 1ollamilid Planen in os Meer geit hat, zeigt die nahstehende Zusammenstellung. ae ere S 200 E L as Berliner Pfaabbriefe, ¡usammen rehtsfkräftiges Urteil des Kriegsgerihts der Königli Gericht der 4. Division. AZEETE R SSED Königl. Landgericht, Ferienstrafkammer.
i ô estimmungs- Ausfuhr in h1 i i i er- reußischen 31. Division vom 29. Mai 1906 ge- | [38865] [38864] Verfügung. Weiller. Nöldeke. Linz.
fe Ae N L alo 10e aen E länder 1890 1902 1903 1904 1905 a s t Bree Zeit E S e oa bis Zie Jult dl enen Verfahrens wegen unerlaubter Ent- | In der Untersuhungsfahhe gegen In der Untersuhungssache gegen den Rekruten
t d lih erahtet werden sollte, mit Siegeln, Stempeln oder Zoll- Frankreich. . 8096465 701 117 18309618 11566490 819426 | 1906 nd 445 Grundstücke mit einem Feuerkafsenwerte von fernung usw. hat das Reichsmilitärgeriht, Zweiter | 1) den Erfaßreservist August Weiß, Gottlob Friedrih Schueck aus dem Landwehrbezirk
bl ie f Zollkammer verfehen werden. Der Handlungsreisende er- England - ¿ 227014 144424 134042 1269960 161 876 81 635 075 A zur Beleihung mit neuen Berliner Pfandbriefen ange- F Senat, in der Sizung vom 25. Juli 1906, an der | 2) den Reservist Josef Anton Stocker, Karlsruhe wegen Fahnenflucht wird die Fahnen-
Anzahl 2 a Menge der Proben der auf jeder einzelnen a Sl 24 Ee as e Ras t 25 E 53s 8 32 337 600 X noh nit abgehoben worden. pas rarise e : d urse ici é n Wenn R Ca: E d Auanit:1006 g ? - U. FUnd- i i ( S i merila «9 9 — einer, wie „W. T. B.“ aus Berlin berichtet, der Firma eneralmajor eid8militärgeridI8räte en zur Disposition der Ersaßbehörden ent- , den 6. Zugu ,
Dost rende o eter Mämlichkeitzzeichen angegeben find, ferner | Asien und Hardy B G. m. b. H. tines Depesche is die Gold- Obe: Corbiòre, Anschüg, lasenen Musketier Alois Siffermaun, Gericht der 28. Division. jachen, Zustellungen U. dergl.
an den Proben angelegten Nämlichkeitszeihen angegeben find, ferner Australien 95 589 35 706 19 222 18 365 16 597 r v. Werl L us ämtlih vom Landwehrbejirk S eine Bescheinigung über die Entrichtung bezw. Sicherstellung der E ees i —— — — - ausbeute der in der Transvaal Chamber of Mines ver- G . Werlhof, Hundt un m om Landwehrdbe chlettstadt, 38861] ledigt [38849] Aufgebot. Zollgefälle. Wird Sicherheit für die Zollgefälle gestellt, so ist hier- Zusammen 9 178134 1813689 2292469 2216922 2144505. | einigten Minen im Juli d. I. 473 385 Unzen im Werte pon gjalor v. Egel Dr. Schläger, 2 Ra Anton Wolffer, vom Landwehr- De sih die ir aatabterkügung des Gerichts | Herrn Moriß Strauß, früher in Darmstadt, jet
ck | ) ) 2 7 R ajor v. Peste aßburg, äber in dem vorgenannten Verzeihnis ein Vermerk sowobl über Während \sich_in den früheren Jahren der Rückgang der Wein- | 2010812 Pfd. Sterl. gegen 456 014 Unzen im Werte- von na Ns , : der 38. Division vom 22. Februar 1902 in der Unter- | in Frankfurt a. M, ist die von uns auf das Leben die Zeit, für welhe die Sicherheit zu stellen ist, als auch über ausfuhr auf alle Weinsorten erstreckte, trifft diese Verminderung im | 1/937 024 Psd. Sterl, die der Außendiftrikte 13 408 Unzen im Bee Der verta R Aas bel Pissig des. g filitár nenflubt, werden auf nts ne t e gegen den Warenann Karl Nobert | seiner Tochter Alice Strauß ausgestellte Police deren Art zu machen. Als Sicherheit sollen Obligationen oder andere Fahre 1905 nur die gewöhnlihen Weine, während die Ausfuhr von | von 78 192 Pfd. Sterl. gegen 19961 Unzen im Werte von 84/7 verworfen. g Militärstrafgeri Bie einan die B G itatèg bi Winkelmann durch dessen Aufgreifung. r. 23 324 über # 1420,— abhanden gekommen. Wertpapiere, welche die Generalzolldirektion als für diefen Zweck feineren und Dessertweinen si etwa verdreifaht hat. Diesem Um- | Pfd. Sterl. im Zuni cr. Die Zahl der den Minen zugeteilten ein- Vorstehender Beschluß wird zweck8 öffentlicher | dur für fahnenflüchti elärt, eshuldigten hier- Leipzig, den 9. August 1906. Der jetzige Inhaber der Police wird hierdurch auf- geeignet erklärt, angenommen werden; jedoch bleibt es den Zoll- | stande is es au zuzuschreiben, daß der Gesamtwert der Weinausfuhr | geborenen Arbeiter betrug 6760, dagegen schieden aus 7322, sodaß Zustellung gemäß § 145 M Str-G.-O hiermit | Strafburg, den 4. Au st 1906 önigl. Gericht der 2. Division Nr. 24. gefordert, sich biunen 6 Monaten bei uns zu fammern unbenommen, auf eigene Verantwortung hin andere Sicher- ao deren Abnahme und der gedrückten Preise immer noch | per Saldo 76 995 beschäftigt waren. ; E t veröffentlicht Se a D i pas d Sericht Ger al Divisia — melden, widrigenfalls die Police für kraftlos erklärt beiten anzunehmen, die die Zollkammer für ausreichend erachtet, | 78 609 278 Peseten gegen 79 117 552 Peseten im Jahre 1904 ei L — Die „Kölnische Zeitung“ meldet: Die Richtpreise für Zink- Wilhelmshaven den 3. August 1906 zt der 31, Division. [37954] Beschluf. - und eine Ersaßzurkunde ausgestellt werden wird. jedoch nur unter Bürgschaft eines nah ftaatliher Vorschrift be- Deutschland bejog im Jahre 1905 a Spanten due anges r | blehe an um 1 « für 100 kg t e. Meldung Gericht 11. Marinein pektion. s t, airciben E Lu M In deg, raffsace gegen den Hüttenarbeiter Mannheim, den 9. August 1906. LECTen Bankhauses 7 Millionen Mark Wein in Fässern, anes em L 2 A e onen — Nach einer Dur „W. T. B.* übermitte A in d (38862) Fahnenfluchtsertlä Ofto Stauffer ay Cagegen en Reservisten Karl | Johann Vlau zu Neunkirhen und Genossen j Vita B mg Pn Man,
_ Werden die gedachten Warenproben innerhalb der bestimmten | Mark Verschnittweine und für 34 Millionen Mark Weinbeeren und cölnischer Blätter hat die südwestdeutscheGruppe des Ser In der Ute uchtserklärung. ; aus dem Landwehrbezirk Schlettstadt, | wegen Hehlerei usw. wird die durch Bes{hluß des Dr. Oster. Frist vorschriftsmäßig zur Wiederausfuhr angemeldet und mit den Weinmaische. (Bericht des Kaiserlichen Generalkonsulats in Barcelona.) | deutscher Eif fuglegertien die Preise für Bauguß, Maschinenguß Adolf Ed ntersuhungsfahe gegen den Kanonier | wegen S: wird auf Grund der §8 69 ff. | Königl. Landgerihts Saarbrücken (1. Strafkammer) Angaben des obengenannten Verzeihnifses übereinstimmend befunden, und Guß für chemishe Fabriken usw. um 1,4 für 100 kg erhöht. uard Schiemann der 7. Kompagnie Fuß- | des Militärftrafgeseßbbuhs sowie der §§ 356, 360 | vom 24. Mai 1899 verfügte Beschlagnahme