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Ab diesen Größenordnungen wird angenommen, dass die Schuldner sich in einer krisenhaften finanziellen Situation befinden, insbesondere mit der Implikation, dass die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsproblemen gegenüber Gläubigern zunimmt, gegebenenfalls auch das Risiko von Insolvenzen der Schuldner steigt.
Überschuldung ist ein Zustand exzessiver Schulden, den der Schuldner nach menschlichem Ermessen nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen kann. Der Begriff Überschuldung hat sich umgangssprachlich sowie durch die Verwendung in Spezialgesetzen gebildet. In Deutschland wird der Begriff als eine mögliche Ursache für eine Insolvenz in derInsolvenzordnung definiert, deren Vorgänger die aus dem Jahre 1877 stammende Konkursordnung war. Der Begriff wird auch im Rahmen der Nachlassinsolvenz definiert.
Ursachen für Überschuldung (engl. Overindebtedness, franz. surendettement) können einerseits Vermögensverfall (Wertverluste im Vermögen etwa durch Kursverluste bei Wertpapieren, Wertverluste bei Immobilien) oder Einnahmerückgänge (Umsatzeinbrüche oder überhöhte Investitionsrisiken bei Firmen; Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Einkommenseinbußen bei Jobwechsel,Scheidung und Krankheit bei natürlichen Personen), andererseits auch ein kontinuierliches oder abruptes Anwachsen der Schulden etwa durch kumulierende Schuldzinsen oder die so genannte Schuldenfalle sein. Als Schuldenfalle werden Kreditaufnahmen bezeichnet, bei denen unkontrolliert Schulden entstehen und anwachsen können (etwa bei Dauerschuldverhältnissenwie Handyvertrag oder Ratenkauf). Der Zinseszinseffekt trägt aufgrund mathematischer Gesetzmäßigkeiten mit progressiver Eigendynamik zu einem exponentiellen Schuldenwachstum und damit zur Überschuldungsgefahr bei.
• Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Einkommenseinbußen – 29,3 %
• Änderung der Lebensumstände durch Trennung, Scheidung oder Tod des Partners/der Partnerin – 13,5 %
• Unwirtschaftliche Haushaltsführung (Konsumverhalten) – 8,6 %
• Erkrankung, Sucht oder Unfall – 9,8 %
• Gescheiterte Selbstständigkeit, Existenzgründung – 9,5 %
• Gescheiterte Immobilienfinanzierung – 4,0 %
• Banken in Form von Raten- und Dispositionskrediten: 11.017 Euro = 48,8 %
• Schulden bei Inkassounternehmen: 2663 Euro = 11,8 %
• Schulden bei öffentlichen Gläubigern wie Finanzämter: 1620 Euro = 7,2 %
• Schulden bei Privatpersonen: 904 Euro = 4,0 %
• Vermieter in Form von nicht geleisteten Mietzahlungen: 885 Euro = 3,9 %
• Schulden bei Telefongesellschaften (Telefon, Internet, Mobilfunk): 664 Euro = 2,9 %
• Finanzielle Allgemeinbildung
• Unangemessene Konsumneigung
Dies betrifft auch gescheiterte Immobilienfinanzierungen. Vielfach erfolgt nicht sofort nach Trennung oder Arbeitslosigkeit ein freihändiger Verkauf der Immobilie. Statt dessen wird auf Besserung gehofft und zunehmende Verschuldung in Kauf genommen.
Die Analyse der Kreditunterlagen von notleidenden Krediten zeigt, dass Kreditnehmer (insbesondere wenn die Verschuldungshöhe eine weitere Kreditausweitung nicht mehr erlaubt) nicht immer “mit offenen Karten” spielen. Sofern Angaben bei Selbstauskünften hier falsch sind oder gar falsche Einkommensunterlagen vorgelegt werden, ist es den Banken nicht möglich, drohende Überschuldung im Vorfeld zu erkennen.
Minderjährige können nach geltendem Recht ohne Einwilligung der Eltern keine eigenen rechtsverbindlichen Verpflichtungen eingehen, die zu Schulden führen (§ 1822 Nr. 8 BGB). Eine eigenmächtige Verschuldung von Minderjährigen in Form von Kontoüberziehung ist daher ebenso ausgeschlossen wie die Begründung von Zahlungsverpflichtungen infolge einesDarlehensvertrages. Eine Ver- und Überschuldungsgefahr stellen allerdings Dauerschuldverhältnisse dar, bei denen die Höhe der monatlichen Beträge nicht feststeht oder nach oben begrenzt ist (Handyverträge).
Bei Privathaushalten stellt sich die Frage, wann Überschuldung eintritt. Maßgröße ist hier das Einkommen eines Haushalts, an dem die Schulden zu orientieren sind. Die englische Task Force on Tackling Overindebtedness geht bei einer Konsumentenkredit-Quote von 25 % des Bruttoeinkommens von einer massiven Risikogefährdung aus, in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.[3] In Deutschland geben die Haushaltswissenschaften einen Wert von 20 % des Haushaltsbruttoeinkommens an, den die Summe aller Schuldverpflichtungen nicht überschreiten sollte.[4] Der „Kreditratgeber“ des Beratungsdienstes der Sparkassen empfiehlt bei kleinen und mittleren Einkommen sogar, bereits bei einem Übersteigen der Kreditrate von mehr als 10 % des Haushaltseinkommens Vorsicht walten zu lassen.[5] Eine nicht quantifizierte, sondern am Haushaltsniveau orientierte Definition liefert Groth. „Überschuldung liegt dann vor, wenn nach Abzug der fixen Lebenshaltungskosten (Miete, Energie, Versicherung, etc. zzgl. Ernährung) der verbleibende Rest des monatlichen Einkommens für zu zahlende Raten nicht ausreicht“.[6] In Frankreich wird Überschuldung in Art. 1 Abs. 1 des „LoiNeiertz“ als offensichtliches Unvermögen des Schuldners beschrieben, seinen Verbindlichkeiten nichtberuflicher Art nachzukommen.[7]
Der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zufolge waren im Jahr 2010 etwa 6,5 Millionen erwachsene Deutsche nicht in der Lage, ihre Kreditverpflichtungen (Raten) zu begleichen; 300.000 Personen mehr als 2009. „Die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen sowie weitere Faktoren – wie zunehmende Wohnkosten und der Anstieg prekär Beschäftigter – drohen Auslöser für eine neuerliche Überschuldungssituation zu sein.“ Der Verlust des Arbeitsplatzes sei der wichtigste Auslöser für finanzielle Engpässe. Auch die steigenden finanziellen Belastungen für Gesundheit und Altersvorsorge oder die Miete ließen weniger Spielraum, um bestehende Kredite zurückzahlen zu können. Gerade bei jüngeren Erwachsenen sitze zudem im Aufschwung das Geld wieder lockerer in der Tasche; auch die Bereitschaft steige, neue Kredite aufzunehmen.[8]
Überschuldung ist im deutschen Insolvenzrecht neben Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) einer der drei Insolvenzgründe. Liegt einer der ersten beiden Insolvenzgründe bei einem Schuldner vor, so hat er zwingend Insolvenzantrag zu stellen. Das Insolvenzrecht kennt die Überschuldung für natürliche Personen nicht. Das gilt auch für so genannte „Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit“, zu denen die offene Handelsgesellschaft (OHG),Kommanditgesellschaft (KG), Partnerschaftsgesellschaft, Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft oder auch GbR),Partenreederei und die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung gehören. Voraussetzung ist bei diesen, dass mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. Überschuldung als Insolvenzgrund gibt es mithin nur bei juristischen Personen (Aktiengesellschaft, GmbH und dem nicht rechtsfähigen Verein; § 11 Abs. 1 Satz 2 InsO) sowie bei der Nachlassinsolvenz.
Formalrechtlich hat der Gesetzgeber in der Insolvenzordnung (§ 19 Abs. 2 InsO) versucht, den Überschuldungsbegriff für Zwecke der Unternehmenskrise zu definieren. Danach ist Voraussetzung, dass das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.[10] Das Gesetz ist damit zum zweistufigen Überschuldungsbegriff zurückgekehrt, wie er unter Geltung der früheren Konkursordnung noch vertreten wurde.[11]Regelfall ist mithin die Gegenüberstellung des Vermögens mit den Schulden. Übersteigen die Schulden das Vermögen (Aktiva) und ist somit das Eigenkapital rechnerisch negativ, liegt nur dann keine Überschuldung vor, wenn eine positive Fortführungsprognose besteht. Die Eigenkapitalquote ist ein wesentlicher Faktor bei der Beurteilung der Bonität eines Schuldners, die wiederum ausschlaggebend dafür ist, ob überhaupt und zu welchen Konditionen Kredite gewährt werden.
In der Überschuldung kann deshalb ein Zustand von Schuldnern verstanden werden, der auf der Grundlage eines Schuldenüberschusses über das Vermögen auch für die Zukunft keine positive Entwicklung verspricht. Für Unternehmen ist eine Überschuldungsbilanz aufzustellen, die die realisierbaren Vermögensgegenstände nach Liquidationswerten enthält und diese den tatsächlichen Schulden gegenüberstellt. Ergibt sich hierbei ein Schuldenüberschuss, und eine Fortführungsprognose fällt aufgrund der Kosten- und Umsatzplanung negativ aus, sind die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO gegeben. Diese Überschuldungsbilanz beruht nicht auf den Rechnungslegungsvorschriften(Handelsgesetzbuch, IFRS), sondern berücksichtigt die realisierbaren Vermögenswerte. Vermögensgegenstände, die aufgrund einer gesetzlichen Aktivierungspflicht in der Handelsbilanzausgewiesen werden müssen, aber zum Zeitpunkt der Aufstellung der Überschuldungsbilanz wertlos sind, werden nicht berücksichtigt.
Spezialregelungen sehen bei Kapitalgesellschaften bestimmte Konsequenzen vor, wenn Überschuldungskriterien erreicht werden. Maßgröße ist der Verlust (Jahresfehlbetrag) im Vergleich zum vorhandenen Eigenkapital. Entspricht der Verlust bei Aktiengesellschaften mindestens der Hälfte des Grundkapitals, hat der Vorstand unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen (§ 92 Abs. 1 AktG). Ist der Verlust bei der GmbH größer als die Hälfte des Stammkapitals, muss er dies den Gesellschaftern anzeigen (§ 84 GmbHG). Ein Verstoß hiergegen kann über § 823 Abs. 2 BGB zur zivilrechtlichen Haftung sowie zur Strafbarkeit (§ 283 StGB – Bankrott) führen.
In Österreich gibt es keine Legaldefinition des Begriffs „Überschuldung“, die Vorgangsweise ist in § 67 Insolvenzordnung geregelt: Überschuldung ist ein Insolvenzgrund bei Personengesellschaften, juristischen Personen und Verlassenschaften, also nicht – wie die Zahlungsunfähigkeit – ein allgemeiner Insolvenzgrund. Nach einer OGH-Grundsatzentscheidung liegt eine insolvenzrechtlich bedeutende Überschuldung nur in dem Fall vor, dass
„die Fortbestehens Prognose ungünstig, dh die Liquidation oder Zahlungsunfähigkeit wahrscheinlich und das […] nicht nach Fortführungs- sondern Liquidationswerten zu bewertende Vermögen zur Befriedigung der Gläubiger im Liquidationsfall unzureichend ist. Konkursreife besteht daher auch bei rechnerischer Überschuldung, etwa zufolge des weitgehenden Verlustes des Eigenkapitals, nur dann, wenn sich eine positive Fortbestehens Prognose nicht erstellen lässt.[15]“
Erblasser können neben Erbschaftsvermögen den Erben im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auch alle Schulden hinterlassen. Dies ist solange unproblematisch, wie das Erbschaftsvermögen die zu erbenden Schulden übersteigt. Auch hier stellt das Gesetz die Schulden dem Vermögen gegenüber. Für diese Schulden muss der Erbe mit dem eigenen Vermögen haften, wenn er die Erbschaft antritt und zum Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers nach § 1922 Abs. 1 BGB wird. Um die Erben vor den Schulden und den daraus resultierenden Haftungsfolgen zu schützen, gibt es die Nachlassinsolvenz. Hierbei handelt es sich um eine Sonderform der Insolvenz, durch die die Erben von der Haftung mit ihrem eigenen Vermögen befreit werden. Die Erben müssen dann bei Schulden, die durch den Tod des Erblassers an sie übergangen sind, nicht mit dem eigenen Vermögen haften. Die Nachlassinsolvenz wird neben der Zahlungsunfähigkeit auch durch Überschuldung ausgelöst (§ 320 InsO). Der Antrag auf ein solches Verfahren kann von den Erben erst dann gestellt werden, wenn die Überschuldung des Nachlasses feststeht.
Den staatlichen Untergliederungen – wie etwa Gemeinden – droht ebenfalls die Gefahr einer Überschuldung. Die Überschuldung kann nämlich nicht nur in der doppischen Bilanz ermittelt werden, sondern auch bei kameralistisch aufgestellten öffentlichen Haushalten. Bei diesen kommt es darauf an, dass eine nach § 41 Abs. 4 GemHVO zu bildende Allgemeine Rücklagebesteht, die als Residualgröße die Aufgabe des kommunalen Eigenkapitals erfüllt. Sofern diese Allgemeine Rücklage vollständig zum Zwecke des Haushaltsausgleichs aufgezehrt worden ist, liegt nach § 75 Abs. 7 GemO NRW Überschuldung vor. Überschuldung ist jedoch bei Bund, Bundesländern, Gemeindeverbänden und Gemeinden kein Insolvenzgrund, weil diese nach§ 12 Nr. 1 und 2 InsO insolvenzunfähig sind.
Menschen, die von Überschuldung betroffen sind, wird dringend empfohlen, frühzeitig eine der Schuldnerberatungsstellen bei den Wohlfahrtsverbänden, Verbraucherzentralen oder denKommunen aufzusuchen. Schulden sind keine Schande. Falsche Scham sollte überwunden werden. Überschuldete Personen haben dann die Möglichkeit, in einVerbraucherinsolvenzverfahren zu kommen. Entweder wird dann ein außergerichtlicher Vergleich durch die Beratungsstelle erreicht (dies gelingt in etwa 10 % der Fälle) oder es gelingt ein gerichtlicher Vergleich. Kommt es bei letzterem zu keiner Einigung, so folgt ein Insolvenzverfahren. Dies ermöglicht nach sechs Jahren die Streichung sämtlicher Schulden. Auf diese Weise gelingt dem vormals Überschuldeten ein frischer Start.
Überschuldeten Unternehmen bietet die Fortführungsinsolvenz die Chance, aufgrund einer günstigen Fortführungsprognose die Unternehmenskrise zu überwinden. VerschiedeneSanierungsmaßnahmen wie Verkauf unrentabler Betriebsteile, Konzentration auf nachhaltig gewinnbringende Geschäftsmodelle, Verstärkung des Kerngeschäfts, eine weniger risikobehaftete Investitionspolitik, Schuldenerlass oder eigenkapitalstärkende kapitalkräftige Gesellschafter ermöglichen eine Weiterexistenz und einen wirtschaftlichen Neuanfang.
Nach dem Beschluss der G8-Finanzminister vom Juni 2003 soll die Schuldentragfähigkeit nach der Definition von IWF und Weltbank künftig auch als Ziel für Schuldensenkungen des Pariser Clubs gelten. Auch bei einem Insolvenzverfahren für Staaten wäre die Definition von Schuldentragfähigkeit entscheidend für die Berechnung des Umfangs von Schuldenerlassen. Schuldentragfähigkeit liegt vor, wenn „ein Land seinen momentanen und zukünftigen Schuldendienst vollständig leisten (kann), ohne auf Schuldenrestrukturierungen und das Aussetzen von Zahlungen zurückgreifen zu müssen und ohne dabei sein Wachstum zu gefährden.”[16] Schuldentragfähigkeit ist demnach gegeben, wenn ein Staat
• eine Schuldenquote unterhalb von 200-250 % (bei Barwertkalkulation (Net Present Value; NPV)),
• eine Schuldendienstquote unter 20-25 % und
• ein Verhältnis der Schulden (NPV) zu den Staatseinnahmen von 280 %[17] und zusätzlich hohe Steueraufbringungsbemühungen (Steuereinnahmen/BIP >20 %)
13. ožujka 2014 / -Existenzsicherung


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E‑VIII, 2.1.2 Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung; Übersetzung - Richtlinien für die Prüfung
2.1.2 Erste Bearbeitung und Formalprüfung; Kopie der internationalen Anmeldung; Übersetzung
Die erste Bearbeitung und die Formalprüfung internationaler Anmeldungen werden in der internationalen Phase durch die PCT-Behörden nach dem PCT vorgenommen. Sofern der Anmelder nicht ausdrücklich einen entsprechenden Antrag gestellt hat, darf das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt eine internationale Anmeldung nicht vor Ablauf von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist) bearbeiten oder prüfen (siehe E‑VIII, 2.8 und E-VIII, 2.5.2). Da das EPA von den Verzichtmöglichkeiten gemäß Art. 20 (1) a) PCT keinen Gebrauch gemacht hat, liefert das Internationale Büro eine Kopie der internationalen Anmeldung. Das EPA verlangt vom Anmelder nicht die in Art. 22 bzw. 39 PCT vorgesehene Übermittlung eines Exemplars der internationalen Anmeldung, auch dann nicht, wenn das Internationale Büro bei Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase noch keine Kopie nach Art. 20 PCT übermittelt hatte (siehe PCT-Gazette 14/1986, 2367).
Art. 23 PCTArt. 40 PCTRegel 49.1 a-bis) PCTArt. 24 (1) iii) PCTRegel 159 (1)Regel 160Art. 121Art. 2, Nr. 12 GebO
Wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist, so hat der Anmelder gemäß Art. 22 PCT oder Art. 39 PCT sowie Regel 159 (1) a) innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist) eine Übersetzung einzureichen. Angaben dazu, was die Übersetzung enthalten muss, sowie weitere Informationen zum Übersetzungserfordernis enthält der Leitfaden für Anmelder "Der Weg zum europäischen Patent, 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA – Euro PCT".
Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen (Regel 160 (1)). Stellt das EPA fest, dass die Anmeldung aus diesem Grund als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit (Regel 160 (2)Regel 160 (3)). Regel 112 (2) findet entsprechend Anwendung. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung und ein wirksamer Antrag auf Weiterbehandlung (samt Zahlung der erforderlichen Gebühr) innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung eingereicht werden (Art. 121 und Regel 135 (1)).
Wenn eine internationale Patentanmeldung in einer Amtssprache des EPA eingereicht und in der internationalen Phase in dieser Sprache veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, diese Verfahrenssprache beim Eintritt in die europäische Phase durch Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen des EPA zu ändern (siehe G 4/08). In solchen Fällen bleibt die Verfahrenssprache im Sinn des Artikels 14 (3) die Sprache, in der die Anmeldung vom Internationalen Büro der WIPO veröffentlicht wurde, und kann nicht geändert werden. Verweisungen

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Art. 20
Art. 22
Art. 20
Art. 23
Art. 22
Art. 39


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DFR - BGE 120 II 293
BGE 120 II 293
i.S. V. gegen A.
Wirkungen des über den Nachlass eines italienischen Staatsangehörigen mit letztem Wohnsitz in der Schweiz nach Art. 553 ZGB errichteten Sicherungsinventars; Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien von 1868.
Das Inventar nach Art. 553 ZGB bezweckt nur die Sicherung des bei Eröffnung des Erbganges vorhandenen Vermögens. Es dient nicht der Berechnung der Erb- und der Pflichtteile und kann deshalb auch nicht Rechnungsgrundlage für die Erbteilung bilden.
Dem Inventar kommt auch keine andere Aufgabe zu, wenn Nachlassstreitigkeiten nach Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien von 1868 in Italien nach italienischem Recht auszutragen sind.
Am 14. Juli 1989 starb an seinem Wohnsitz in St. Moritz der italienische Staatsangehörige C. A. Er hinterliess den Sohn Riccardo A. und die Ehefrau Francesca V.
Auf Begehren von Francesca V. ordnete das Kreisamt Oberengadin im Sinne von Art. 553 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB die Aufnahme eines Sicherungsinventars über den Nachlass des Verstorbenen an und beauftragte damit Notar X. Der Kreispräsident Oberengadin stellte mit Verfügung vom 31. März 1993 fest, dass das Sicherungsinventar abgeschlossen sei und setzte die Kosten einschliesslich des Honorars für Notar X. fest.
Eine von Francesca V. gegen den Abschluss des Inventars eingereichter Rekurs wurde vom Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden mit Entscheid vom 4. Januar 1994 abgewiesen.
C.- Francesca V. gelangt gegen diesen Entscheid mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt.
2.- Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, es sei nicht möglich, in einem ordentlichen Verfahren in Italien weitere Abklärungen des Nachlasses zu verlangen, weil für das Inventar die schweizerischen Behörden zuständig seien und im materiellen Prozess zwischen den Erben in Italien auf das Erbschaftsinventar abgestellt werde. Es sei deshalb willkürlich, sie für die weiteren Abklärungen des Nachlasses und insbesondere die gegebenenfalls der Herabsetzung oder der Ausgleichung unterliegenden Vermögensverschiebungen auf den ordentlichen Erbschaftsprozess in Italien zu verweisen.
Gemäss Art. 17 Abs. 3 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Italien von 1868 (SR 0.142.114.541) sind für "Streitigkeiten, welche zwischen den Erben eines in der Schweiz verstorbenen Italieners hinsichtlich seines Nachlasses entstehen könnten", die Gerichte am letzten italienischen Wohnort des Erblassers zuständig. Anwendbar ist dabei die lex fori (BGE 99 II 252; ANDREAS BUCHER, Droit international privé suisse, Tome II: Personnes, Famille, Successions, Basel 1992, Rz. 1013). Der Staatsvertrag regelt jedoch die Frage nicht, welche Behörden für die Eröffnung einer entsprechenden Erbschaft im Sinne der sogenannten formellen Nachlassbehandlung, d.h. für Massnahmen zur Sicherung des Nachlasses und des Erbganges und zum Vollzug der Erbfolge zuständig sind (BGE 99 II 252). Diesbezüglich sind die Art. 86 ff. IPRG (SR 291) anwendbar. Die Eröffnung des Nachlasses erfolgt deshalb in der Schweiz, wenn ein Italiener mit Wohnsitz in der Schweiz stirbt. Dabei ist allerdings die Abgrenzung zwischen den materiellen Streitigkeiten und der formellen Nachlassabwicklung in der Lehre wenig geklärt (vgl. HERBERT CHENEVARD, Le régime civil des successions dans les rapports italo-suisses, Diss., Lausanne 1985, S. 69 ff.). Das Bundesgericht hatte sich zu dieser Unterscheidung nur punktuell zu äussern (vgl. BGE 58 I 319; 65 I 125; 91 III 25; 99 II 252). Unbestritten ist aber, dass die schweizerischen Wohnsitzbehörden für die Aufnahme des Sicherungsinventars zuständig sind und der Streit um die Frage, ob die Witwe Erbin ist oder nicht, vor den italienischen Behörden ausgetragen werden muss.

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BGE
BGE
Art. 553
Art. 17
Art. 553
Art. 17
Art. 553
Art. 17
Art. 86
BGE


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4A_67/2014 (04.03.2015)
4A_67/2014 Urteil vom 4. März 2015
beide vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Hofer,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 24. Oktober 2013.
A.a. Die 1926 geborene D.A.________ war bis zu ihrem Tod am 26. Dezember 2011 bei der C.________ AG für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und im Rahmen der Zusatzversicherungen E.________ und F.________ gemäss dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 (VVG; SR 221.229.1) bei der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) für zeitlich unbegrenzten Spitalaufenthalt in und ausserhalb des Wohnkantons sowie für Pensions- und Behandlungskosten in der privaten Abteilung eines Spitals oder einer Klinik versichert. Auf Grund ihrer fortgeschrittenen Tumorerkrankung (Rektum- bzw. Zökumkarzinom) wurde sie am 14. Juli 2011 vom Bethesda Spital, Basel, in das St. Claraspital, Basel, verlegt, wo sie die ersten vier Tage in der Akutabteilung verbrachte. Am 18. Juli 2011 trat sie in die Palliativabteilung derselben Klinik über, in welcher sie bis zu ihrem Versterben Ende Dezember 2011 von einem Palliativ Care-Team betreut wurde. Die Versicherung übernahm die Kosten des Spitalaufenthalts bis zum 30. August 2011 in der Höhe der tarifvertraglich vereinbarten Akuttaxe der Privatabteilung (à Fr. 836.-- pro Tag) aus der Grund- und den Zusatzversicherungen. Für die Zeit ab 31. August 2011, für welche das Spital einen Akuttarif von Fr. 521.-- täglich in der allgemeinen Abteilung in Rechnung stellte, reduzierte sie die Vergütung auf die Höhe der Pflegetaxe (à Fr. 108.-- pro Tag zuzüglich der Pauschale für Mittel und Gegenstände [MiGEL] von Fr. 1.90), da bei D.A.________ keine Akutspitalbedürftigkeit mehr vorgelegen habe. Die im St. Claraspital durchgeführten Leistungen hätten ebenso zweckmässig in einem Pflegeheim vorgenommen werden können. Einzig für den Zeitraum vom 19. bis 25. Oktober 2011 seien infolge einer akuten gastrointestinalen Blutung Akuttaxen zu gewähren. Diesem Entscheid lagen u.a. in der Pflegedokumentation enthaltene Hinweise zugrunde. Danach waren, nachdem die behandelnde Spitalärztin Frau Dr. med. G.________ auf ein Schreiben der C.________ AG vom 22. August 2011 hin angetönt hatte, es seien allenfalls hohe, versicherungsmässig nicht gedeckte Mehrkosten zu gewärtigen, diese von D.A.________ ausdrücklich in Kauf genommen worden. Auch hatte die Tochter A.A.________ gegenüber der Ärztin im Anschluss an diese Aussage erklärt, finanziell ergäben sich keine Probleme; solange es der Mutter gut ginge, sei das "geschmälerte Erbe" kein Thema (Einträge in der Pflegedokumentation vom 24. und 25. August 2011). Ferner hatte sich Frau Dr. med. G.________ gemäss Eintrag vom 22. September 2011 bereits am 24. August 2011 vom Spital eine Zusicherung geben lassen, nach welcher "auf Goodwillebene" formal eine versicherungsmässige Herabstufung der privat versicherten Patientin möglich wäre, falls die Versicherung die Akuttaxe nicht weiter übernähme.
Die in der Folge zwischen den Erben der Verstorbenen, der Tochter A.A.________ und dem Sohn B.A.________ (Beschwerdeführer ), und der C.________ AG bezüglich der Kostendeckung geführten (Vergleichs-) Gespräche verliefen ergebnislos.
A.b. Mit Verfügung vom 9. März 2012 lehnte die C.________ AG eine Übernahme der entsprechenden (Mehr-) Kosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. Daran wurde auf Einsprache hin festgehalten (Einspracheentscheid vom 2. April 2013). Mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 beschied das Kantonsgericht Basel-Landschaft die dagegen erhobene Beschwerde abschlägig. Das Bundesgericht hiess die in der Folge eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten teilweise gut und hob den angefochtenen vorinstanzlichen Entscheid mit der Feststellung auf, es bestünde ein Anspruch der Beschwerdeführer auf Vergütung der in der Palliativabteilung des St. Claraspitals, Basel, während des Zeitraums vom 19. Oktober bis 26. Dezember 2011 angefallenen Behandlungskosten (Urteil 9C_67/2014 vom 5. Februar 2015).
Am 8. Mai 2013 reichten A.A.________ und B.A.________ beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage gegen die C.________ AG ein. Sie beantragten, die Beklagte sei zu verurteilen, den Klägern als Solidargläubigern den Betrag von Fr. 62'694.30, den diese für die Behandlung und Pflege der verstorbenen Mutter in der Palliativabteilung des St. Claraspitals vom 31. August bis 26. Dezember 2011 zu bezahlen hätten, zurückzuerstatten, abzüglich des Betrags, den die C.________ AG aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zusätzlich zu den bereits geleisteten Beträgen noch zu erbringen habe. Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht die Klage ab.
A.A.________ und B.A.________ lassen mit Beschwerde in Zivilsachen um Aufhebung des angefochtenen Entscheids ersuchen und ihr klageweise gestelltes Rechtsbegehren erneuern.
Die C.________ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2. Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung. Derartige Zusatzversicherungen unterstehen gemäss Art. 12 Abs. 2 und 3 KVG dem VVG. Streitigkeiten aus solchen Versicherungen sind privatrechtlicher Natur, weshalb als Rechtsmittel an das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen in Betracht kommt (BGE 133 III 439 E. 2.1 S. 442 mit Hinweisen). Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid (Art. 90 BGG). Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 7 ZPO entschieden, weshalb die Beschwerde in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gemäss Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG unabhängig vom Erreichen der Streitwertgrenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG zulässig ist (vgl. BGE 138 III 2 E. 1.2.2 S. 4). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist - unter Vorbehalt rechtsgenüglich begründeter Rügen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) - auf die Beschwerde einzutreten.
Streitgegenstand bildet die Frage, ob die Beschwerdegegnerin aus den Zusatzversicherungen E.________ und F.________ die Differenz zwischen den von der C.________ AG als obligatorischem Krankenversicherer vergüteten Behandlungskosten und dem vom St. Claraspital in Rechnung gestellten Betrag für die stationäre Behandlung der am 26. Dezember 2011 verstorbenen D.A.________ zu übernehmen hat.
4.1. Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 hat die Vorinstanz die Klage auf Rückerstattung des Rechnungsbetrags von Fr. 62'694.30 abgewiesen. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, D.A.________ sei ab 31. Juli 2011, vorbehältlich der Zeitspanne vom 19. bis 25. Oktober 2011, nicht im Sinne des KVG spitalbedürftig gewesen. Es bestehe daher auch kein Anspruch auf Übernahme der Kosten der stationären Behandlung in der Palliativabteilung des St. Claraspitals aus den Zusatzversicherungen E.________ und F.________.
Die Beschwerdeführer bringen dagegen letztinstanzlich zur Hauptsache vor, entgegen der Annahme des kantonalen Gerichts setze ein Anspruch auf Leistungen aus den Zusatzversicherungen für die spezialisierte Palliative Care in der Palliativabteilung des St. Claraspitals nicht die Bejahung der Spitalbedürftigkeit nach den Bestimmungen des KVG voraus. Namentlich aus Art. 2 Abs. 2 der Speziellen Bedingungen der Zusatzversicherung F.________ (nachfolgend: SB F.________) und Art. 5 Abs. 2 der Speziellen Bedingungen der Zusatzversicherung E.________ (nachfolgend: SB E.________), wonach die versicherte Person eine Heilanstalt oder deren Abteilung wählen müsse, die der Art der von ihr benötigten Pflegemassnahmen entspreche, gehe nicht mit der hierfür erforderlichen Klarheit und Unmissverständlichkeit hervor, dass die Behandlung als Palliativpatient in einer dafür spezialisierten Klinik bzw. in einer dafür spezialisierten Abteilung eines Spitals ausgeschlossen sei. Anders als im mit Urteil 4A_228/2012 vom 28. August 2012 (E. 3, nicht publ. in: BGE 138 III 625) zu beurteilenden Fall sei die stationäre Palliativbehandlung vorliegend in den Allgemeinen Bedingungen (betreffend die Einzel-Krankenzusatzversicherung; nachfolgend: AVB-E) nicht ausdrücklich ausgenommen. Nach dem Vertrauensprinzip habe D.A.________ deshalb davon ausgehen dürfen, dass die von ihr im St. Claraspital beanspruchte Palliative Care die im Sinne der AVB-E und SB notwendige Pflegemassnahme darstellte und deren Kosten aus den Zusatzversicherungen übernommen würden. Durch ihren anderslautenden Entscheid habe die Vorinstanz Art. 33 VVG verletzt.
4.2. Gemäss Art. 33 VVG haftet der Versicherer für alle Ereignisse, welche die Merkmale der Gefahr, gegen deren Folgen Versicherung genommen wurde, an sich tragen, es sei denn, dass der Vertrag einzelne Ereignisse in bestimmter, unzweideutiger Fassung von der Versicherung ausschliesst.
Die Bestimmungen eines Versicherungsvertrags müssen ebenso wie die darin ausdrücklich aufgenommenen Allgemeinen Bedingungen nach den gleichen Grundsätzen ausgelegt werden wie anderweitige Vertragsbestimmungen (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; Urteil 4A_228/2012 vom 28. August 2012 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 138 III 625). Das vorinstanzliche Gericht ist zunächst gehalten, den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien zu bestimmen, ohne die unrichtigen Ausdrucksweisen oder Bezeichnungen zu beachten, die sie aus Irrtum oder in der Absicht gebrauchen, die wahre Beschaffenheit des Vertrags zu verbergen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dies gelingt, handelt es sich um eine tatsächliche Feststellung, die das Bundesgericht gemäss Art. 105 BGG grundsätzlich bindet. Kann der wirkliche Wille der Parteien nicht festgestellt werden oder weichen ihre eigentlichen Absichten voneinander ab, muss das Gericht deren Erklärungen und Verhaltensweisen nach der Vertrauenstheorie auslegen. Es hat folglich nachzuforschen, wie eine Erklärung oder ein Verhalten auf Grund der gesamten Umstände nach Treu und Glauben verstanden werden konnte. Das Vertrauensprinzip ermöglicht es somit, einer Partei den objektiven Sinn ihrer Erklärung oder ihres Verhaltens zuzuschreiben, selbst wenn er nicht ihrem inneren Willen entspricht. Die Anwendung des Vertrauensgrundsatzes ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei prüft (Art. 106 Abs. 1 BGG). Bei dieser Prüfung stützt es sich indessen auf den Inhalt der Willensäusserung und auf die Umstände ab, deren Feststellung wiederum den Sachverhalt beschlägt. Legt ein Versicherer bei Vertragsabschluss allgemeine Versicherungsbedingungen vor, äussert er den Willen, sich nach dem Wortlaut dieser Bedingungen zu verpflichten. Wurde kein entsprechender übereinstimmender wirklicher Wille festgestellt, ist danach zu fragen, wie der Adressat dieser Willensäusserung sie nach Treu und Glauben verstehen konnte. Art. 33 VVG präzisiert, dass es dem Versicherer obliegt, die Tragweite der Verpflichtung, die er eingehen will, genau zu begrenzen (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; 133 III 675 E. 3.3 S. 681 mit Hinweisen; Urteile 4A_228/2012 vom 28. August 2012 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 138 III 625, und 5C.17/2003 vom 19. August 2003 E. 3).
4.2.1. In Auslegung der für die Beurteilung des Leistungsanspruchs massgebenden AVB-E und SB wurde im angefochtenen Entscheid folgendes festgehalten: Art. 3 SB F.________ zeige auf, dass die C.________ AG bei einem Spitalaufenthalt sämtliche Behandlungs- und Pensionskosten gemäss vereinbarter Deckung (privat oder halbprivat; hier: privat) ohne Begrenzung von Dauer und Höhe der Kosten zu übernehmen habe. Was unter "Spitalaufenthalt" zu verstehen sei, werde in den AVB-E und SB jedoch ebenso wenig definiert wie der Begriff der "Spitalbedürftigkeit". Aus dem Umstand allein, dass die speziellen Versicherungsbestimmungen die Spitalbedürftigkeit nirgends als Voraussetzung für die Vergütung der stationären Behandlungskosten zum Spitaltarif aufführten, lasse sich jedoch noch nichts zu Gunsten der Beschwerdeführer ableiten (Urteil 5C.17/2003 vom 19. August 2003 E. 3.1). Unbestritten handle es sich, wie den im Kern gleichlautenden Art. 19 Abs. 1 SB F.________ und Art. 20 Abs. 1 SB E.________ zu entnehmen sei ("Die in den vorliegenden Speziellen Bedingungen garantierten Leistungen werden zusätzlich zu denjenigen vergütet, die von der bei C.________ AG oder einem anderen Versicherer abgeschlossenen obligatorischen Krankenpflegeversicherung gemäss KVG vorgesehen sind."), um Zusatzversicherungen zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Diese stünden in einem inneren Zusammenhang zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung und seien zu ihr insofern komplementär, als sie Leistungen anböten, welche die Grundversicherung nicht übernehmen dürfe. Sie würden daher auch Komplementär- oder Ergänzungsversicherung genannt. Eine derartige Versicherung zeichne sich dadurch aus, dass eine Versicherung primär zu leisten habe und die im Nachgang haftende Versicherung - die Komplementärversicherung - nicht den gleichen Schaden oder die gleiche Schadensposition decke wie die zum Voraus leistende Versicherung (Gebhard Eugster, Die Unterscheidung zwischen grund- und zusatzversicherten Leistungen im Spitalbereich: Welche juristischen Kriterien sind massgeblich?, in: SZS 2005 S. 445 ff., insb. S. 447 f.). Das Bundesgericht umschreibe diesen Sachverhalt mit dem Begriff "Mehrleistungen, die über den Leistungsumfang der obligatorischen Krankenpflegeversicherung hinausgehen" (BGE 135 V 443 E. 2.2 S. 446 f.). Da die Zusatzversicherungen als Ergänzung zur obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG zu verstehen seien, seien Begriffe, die in den speziellen Bestimmungen der Zusatzversicherungen nicht beschrieben würden, nach den Grundsätzen des KVG auszulegen. Die vertraglichen Leistungskataloge der Spitalzusatzversicherungen seien in der Hauptsache so ausgestaltet, dass nur medizinische Indikationen, die in der Grundversicherung Pflichtleistungen darstellten, eine vertragliche Leistungspflicht auslösten. Mehrleistungen im Verhältnis zur Grundversicherung kämen bei den vom KVG nicht anerkannten Indikationen, Leistungskategorien oder Behandlungsmethoden praktisch nicht vor (Eugster, a.a.O., S. 453 oben). Sinn und Zweck von Spitalzusatzversicherungen für die private Spitalabteilung sei, Wahlfreiheit, Luxus und Komfort zu ermöglichen. Eine Mehrleistung bei Behandlungen, die in der Grundversicherung Pflichtleistung seien, existiere aber bei medizinisch-technischen Leistungen grundsätzlich nicht (Eugster, a.a.O., S. 461). Spitalzusatzversicherungen könnten sodann auch im Tarifrecht des KVG begründet sein. Die Zusatzleistung gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bestehe diesfalls darin, dass die Zusatzversicherung es den versicherten Personen ermögliche, das ausserkantonale Spital frei bzw. ohne Behinderung durch die Kostenfrage zu wählen (Eugster, a.a.O., S. 453 f.).
Daraus ergebe sich, so das kantonale Gericht zusammenfassend, dass der Auffassung der Beschwerdegegnerin zu folgen sei. E.________ und F.________ ergänzten als Zusatzversicherungen die obligatorische Krankenpflegeversicherungsleistungen. Der Leistungsumfang dieser Zusatzversicherungen knüpfe - zumindest bei Vergütungen von stationären Spitalaufenthalten - an bestehende Leistungsansprüche des KVG an. In diesem Sinne bestimme etwa Art. 15 lit. c AVB-E, dass nur für medizinische Behandlungen, die in der Grundversicherung Pflichtleistungen darstellten, eine vertragliche Leistungspflicht aus den Zusatzversicherungen ausgelöst werde. Desgleichen stelle Art. 24 AVB-E eine Koordination zu vorhandenen KVG-pflichtigen Leistungen her. Dass das Vorliegen eines Leistungsanspruchs aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung Anspruchsvoraussetzung für Zusatzversicherungsleistungen bilde, gehe deutlich aus Art. 1 Abs. 1 SB F.________ hervor, wonach von zusätzlichen Behandlungs- und Pensionskosten bei einem Spitalaufenthalt die Rede sei. Es stehe daher eindeutig fest, dass Leistungen für stationäre Spitalaufenthalte aus den beiden Zusatzversicherungen E.________ und F.________ nur geschuldet seien, wenn ein entsprechender Leistungsanspruch gemäss KVG bestehe.
4.2.2. Diese gestützt auf die Willensäusserung der Beschwerdegegnerin in Form ihrer Allgemeinen und Speziellen Versicherungsbedingungen gewonnene Erkenntnis des kantonalen Gerichts erweist sich vor dem Hintergrund der aufgeführten Rechtsprechung und Literatur als in allen Teilen nachvollziehbar. Inwiefern es sich dabei um eine fehlerhafte Auslegung von Art. 33 VVG und der Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin handeln sollte, geht aus den Vorbringen in der Beschwerde nicht hervor. Zwar ist es prinzipiell denkbar, in einer Spitalzusatzversicherung vertraglich eine Leistungspflicht zu akzeptieren, wenn keine Behandlungs- oder Spitalbedürftigkeit im Sinne des KVG vorliegt. Wie Eugster (a.a.O., S. 451) festhält, sind derartige Lösungen jedoch ohne praktische Bedeutung, weil sie faktisch kaum je vorkommen. Der Umstand, dass die Spitalbedürftigkeit (nach KVG) in den Allgemeinen und Speziellen Versicherungsbedingungen der Beschwerdegegnerin nicht ausdrücklich als Leistungsvoraussetzung genannt wird, deutet somit nicht darauf hin, dass es der Wille des Versicherers ist, Leistungen auch ohne deren Vorhandensein zu erbringen. Vielmehr wäre in Anbetracht der Ungewöhnlichkeit einer derartigen Leistungszusicherung zu erwarten, dass sie in den vertraglichen Bestimmungen ausdrücklich stipuliert würde. Nicht jede Leistungsbeschränkung ist explizit in den Versicherungsvertrag aufzunehmen, wenn sie sich ohne Weiteres - gleichsam als Normalfall - aus Sinn und Zweck der vereinbarten Leistung ergibt. Eine Verletzung von Art. 33 VVG ist vor diesem Hintergrund auszuschliessen. Etwas Anderes lässt sich auch aus dem Urteil 4A_228/2012 vom 28. August 2012 E. 3.3 (nicht publ. in: BGE 138 III 625) nicht ableiten. Wie im vorinstanzlichen Urteil zutreffend erwogen wurde, schützte das Bundesgericht darin eine Bestimmung der AVB einer Versicherung, in welcher die Kostendeckung für stationäre palliative Behandlungen ausdrücklich ausgeschlossen worden war. Der Auffassung der Beschwerdeführer, bei vorliegendem unklaren Ausschluss der Kostenübernahme von Palliativ-Behandlungen in den Versicherungsbestimmungen sei e contrario eine entsprechende Leistungspflicht zu bejahen, kann nicht gefolgt werden. Namentlich enthält das besagte Urteil keine allgemeinen Äusserungen zur grundsätzlichen Leistungspflicht der Versicherer bei stationärer Palliative Care. Auch bildeten die Zusatzversicherungen E.________ und F.________ nicht Gegenstand jenes Verfahrens. Darauf hinzuweisen ist überdies, dass die Beschwerdegegnerin die Übernahme der Kosten derartiger pflegerischer Massnahmen nicht grundsätzlich ablehnt. Sie macht sie indessen im Sinne des Ergänzungsleistungscharakters der zur Diskussion stehenden Zusatzversicherungen - zulässigerweise - vom Vorliegen einer Spitalbedürftigkeit nach Massgabe des KVG abhängig. Untermauert wird dieses Ergebnis ferner durch den Umstand, dass die von den Beschwerdeführern erwähnten "Versorgungsstrukturen für spezialisierte Palliative Care in der Schweiz" ausdrücklich vorsehen, dass in Spitalstrukturen mit Palliative Care-Auftrag Patientinnen und Patienten behandelt und betreut werden, die eine instabile Krankheitssituation aufweisen und eine komplexe Behandlung bzw. die Stabilisierung von bestehenden Symptomen benötigen. Entscheidend für die Aufnahme ist - wie im stationären Akutbereich - die Spitalbedürftigkeit. Schliesslich bekräftigt Art. 15 lit. c AVB-E, mit welcher Norm sich das Bundesgericht bereits im Urteil 4D_11/2011 vom 4. Mai 2011 befasst hat, dass keine Leistungen für Behandlungen gewährt werden, die im Rahmen des KVG nicht vom Bundesrat anerkannt sind.
Mit der Vorinstanz ergibt die bundesrechtskonforme Auslegung des Versicherungsvertrags und der dazugehörigen allgemeinen und speziellen Versicherungsbedingungen nach dem Vertrauensprinzip unter Beachtung von Art. 33 VVG somit, dass die Beschwerdegegnerin die Kosten der Behandlung und der Pflegemassnahmen in der Palliativabteilung des St. Claraspitals vom 31. August bis 26. Dezember 2011 nur unter der Voraussetzung der Spitalbedürftigkeit im Sinne des KVG zu übernehmen hat.
5.1. Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung setzt die Leistungspflicht des Versicherers für eine stationäre Spitalbehandlung u.a. eine Krankheit voraus, welche die Akutbehandlung oder medizinische Rehabilitation unter Spitalbedingungen erforderlich macht (Art. 39 Abs. 1 lit. a KVG). Spitalbedürftigkeit ist gegeben, wenn die notwendigen diagnostischen und therapeutischen Massnahmen nur in einem Spital (d.h. unter Inanspruchnahme eines Spitalbetts) zweckmässig durchgeführt werden können, weil sie zwingend der dortigen apparativen und personellen Voraussetzungen bedürfen, oder sofern die Möglichkeiten ambulanter Behandlung erschöpft sind und nur noch im Rahmen eines Spitalaufenthalts Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (BGE 126 V 323 E. 2b S. 326; Hardy Landolt, Behandlungspflege - medizinische Pflege - Grundpflege: ein Abgrenzungsversuch, Pflegerecht 2014 S. 27 ff., S. 29 FN 17). Ziel ist die Sicherstellung einer notwendigen medizinischen Behandlung, die sonst nicht durchführbar wäre, und zwar auch nicht mit den Mitteln der Krankenpflege zu Hause oder in einem Kurhaus (Urteil 9C_413/2012 vom 14. Februar 2013 E. 4.2 mit Hinweisen).
5.2. Akutspitalbedürftig sind in der Regel plötzlich auftretende, meist kurzfristig und heftig verlaufende Gesundheitsstörungen, welche eine kurzfristige, intensive ärztliche oder pflegerische Betreuung erfordern. Die Begriffe "akute Krankheit" und "Akutspitalbedürftigkeit" einerseits sowie "chronische Leiden" und "Langzeitpflegebedürftigkeit" anderseits lassen sich nicht streng und in allgemein gültiger Weise voneinander abgrenzen (BBl 1992 I 167; Separatausgabe S. 75). Auch das Gesetz nennt folglich keine zeitlichen Grenzen, ab welchen bei länger dauernder Krankheit die Akutphase abgeschlossen ist. Nach der Rechtsprechung dauert die Akutphase in jedem Fall so lange, wie von einer laufenden Behandlung noch eine wesentliche Verbesserung der Gesundheit zu erwarten ist (z.B. Urteil 9C_447/2010 vom 18. August 2010 E. 2.1 mit Hinweisen). Dieses auf kurative Behandlungen gemünzte Erfordernis kann allerdings im Bereich der Spitalbehandlung und Betreuung von kranken Menschen ohne oder mit unklarer Heilungsaussicht (Palliative Care) nicht herangezogen werden.
Pflegebedürftigkeit ist in der Regel gegeben bei chronischen, also langandauernden Gesundheitsstörungen mit meist langsamer Entwicklung. Es handelt sich um Dauerleiden, bei denen nicht die medizinische Behandlung, sondern die Pflege im Vordergrund steht. Eine allenfalls notwendige ärztliche Behandlung ist ambulant durchführbar, während die Pflege nicht mehr Teil der ärztlichen Behandlung ist, sondern dazu dient, die Folgen der Hilflosigkeit auszugleichen. Das KVG verwendet den Begriff der chronisch kranken Person nicht, sondern es stellt die Behandlung von Langzeit- oder Pflegeheimpatientinnen und -patienten den akutspitalbedürftigen Personen gegenüber (vgl. Art. 39 Abs. 3 KVG). Bei der Abgrenzung von Aktuspitalbedürftigkeit und - daran anschliessender - blosser Pflegebedürftigkeit ist dem behandelnden Arzt ein gewisser Ermessensspielraum zuzugestehen (BGE 124 V 362 E. 2c S. 366 f.).
5.3. Unter Umständen ist die obligatorische Krankenversicherung für einen Spitalaufenthalt auch dann leistungspflichtig, wenn der Krankheitszustand der versicherten Person einen solchen nicht unbedingt erforderlich macht, die medizinische Behandlung jedoch wegen besonderer persönlicher Lebensumstände nicht anders als im Spital durchgeführt werden kann (BGE 120 V 200 E. 6a S. 206 mit Hinweisen). Eine Akutspitalbedürftigkeit hängt somit nicht allein von der Erforderlichkeit ärztlicher Interventionen ab. Die Kassen sind für einen sachlich gerechtfertigten Heilanstaltsaufenthalt ebenfalls leistungspflichtig, wenn der Krankheitszustand einer versicherten Person nicht unbedingt eine ärztliche Behandlung, sondern lediglich einen Aufenthalt im Spitalmilieu erfordert. Mit anderen Worten ist die Intensität der ärztlichen Behandlung nicht alleiniges Entscheidungskriterium (BGE 115 V 32 E. 3b/aa S. 48).
6.1. Das Versorgungskonzept der Palliative Care zielt darauf ab, Menschen mit unheilbaren, lebensbedrohlichen oder chronisch-fortschreitenden Krankheiten eine ihrer Situation angepasste optimale Lebensqualität bis zum Tod zu gewährleisten und die nahe stehenden Bezugspersonen zu unterstützen (vgl. die vom Bundesamt für Gesundheit [BAG] und von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren [GDK] herausgegebene Broschüre "Finanzierung der Palliative-Care-Leistungen der Grundversorgung und der spezialisierten Palliative Care [ambulante Pflege und Langzeitpflege]", 2013, S. 4). Die entsprechenden Leistungen können in der Grundversorgung (ambulanter Bereich und Langzeitpflege) sowie als spezialisierte Palliative Care (ebenfalls im ambulanten Bereich und in der Langzeitpflege) erbracht werden. Im Rahmen der "Versorgungsstrukturen für spezialisierte Palliative Care in der Schweiz", herausgegeben im Jahr 2012 von der Schweizerischen Fachgesellschaft für palliative Medizin, dem BAG und der GDK, wurde die Patientengruppe mit einem Bedarf an spezialisierter Palliative Care definiert als Personen, "die auf Unterstützung durch ein spezialisiertes Palliative-Care-Team angewiesen sind. Dies, weil sie eine instabile Krankheitssituation aufweisen, eine komplexe Behandlung bzw. die Stabilisierung von bestehenden Symptomen benötigen oder bei deren nahestehenden Bezugspersonen die Überschreitung der Belastungsgrenze erkennbar wird. Dazu gehören auch Patientinnen und Patienten, die weiterhin durch die Grundversorgung betreut werden sollen bzw. wollen, wo aber die Leistungserbringer der Grundversorgung an ihre Grenzen stossen und auf zusätzliche Unterstützung durch spezialisierte Fachpersonen angewiesen sind" (Ziff. 2.1).
6.2. Auch bei Palliativpatienten setzt die Vergütung eines Spitalaufenthalts durch die Grundversicherung voraus, dass "der Patient oder die Patientin nach medizinischer Indikation der Behandlung und Pflege (...) im Spital bedarf" (Art. 49 Abs. 4 KVG), mithin vom Behandlungszweck her ein Aufenthalt im Akutspital notwendig ist (vgl. BGE 124 V 362 E. 1b S. 365). Dieser Grundsatz entspricht dem Wirtschaftlichkeitsgebot (Art. 32 Abs. 1 KVG), wonach die spitalbedürftige versicherte Person diejenige Heilanstalt oder Spitalabteilung zu wählen hat, in die sie vom medizinischen Standpunkt aus gehört. Die Kasse hat aus der Grundversicherung nicht für Mehrkosten aufzukommen, die sich daraus ergeben, dass die versicherte Person sich in eine für intensive Pflege und Behandlung spezialisierte und damit teure Klinik begibt, obwohl sie einer solchen Behandlung nicht bedarf und ebenso gut in einer einfacher eingerichteten und daher weniger kostspieligen Heilanstalt sachgerecht behandelt werden könnte (BGE 124 V 362 E. 1a S. 364). Eine Vergütung zum Spitaltarif kann auch nicht erlangt werden durch Verbleiben in einer Heilanstalt ohne Spitalbehandlungsbedürftigkeit. Gleichermassen wie bei kurativer Behandlung muss auch bei Palliative Care der Krankheitszustand der versicherten Person einen Spitalaufenthalt nicht unbedingt erforderlich machen, sondern es genügt, wenn die medizinische Behandlung wegen besonderer persönlicher Lebensumstände nicht anders als im Spital durchgeführt werden kann (E. 5.3 hievor). Hingegen hat der Krankenversicherer nicht dafür aufzukommen, wenn eine versicherte Person mit einem Bedarf an palliativer Pflege trotz nicht mehr bestehender Spitalbedürftigkeit aus sozialen Überlegungen oder mangels Platzangebot in einem Pflegeheim weiterhin in einer Heilanstalt untergebracht bleibt (vgl. Urteil 9C_369/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2 mit Hinweisen).
7.1. Der Pflegedokumentation ist zu entnehmen, dass die verstorbene D.A.________ am 14. Juli 2011 zur "Systemkontrolle (Schmerz, Stuhlinkontinenz) " in das St. Claraspital verlegt worden war. Bis Ende Juli 2011 anerkannten die C.________ AG und die Beschwerdegegnerin die Spitalbedürftigkeit und entrichteten die Akuttaxe aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und aus den Zusatzversicherungen nach VVG. Im Sinne einer Übergangsfrist erbrachten sie die entsprechenden Leistungen in der Folge weiterhin bis zum 30. August 2011. Was den Zeitraum des stationären Aufenthalts der Versicherten vom 31. August bis 26. Dezember 2011 anbelangt, ist das Bundesgericht mit Bezug auf den Leistungsbereich nach KVG im kürzlich ergangenen Urteil 9C_67/2014 vom 5. Februar 2015 nach eingehender Würdigung der medizinischen Aktenlage, namentlich der Pflegedokumentation, aber auch der Einschätzungen der behandelnden Spitalärztin Frau Dr. med. G.________, zum Schluss gelangt, dass die Spitalbedürftigkeit zwischen 31. August und 18. Oktober 2011 zu verneinen, für die Zeitspanne vom 19. Oktober bis 26. Dezember 2011 aber zu bejahen ist.
7.2.1. Als Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, Frau Dr. med. G.________ habe zwar von Beginn weg die Spitalbedürftigkeit bejaht. Die Unterlagen beinhalteten jedoch zahlreiche Hinweise, nach welchen die Ärztin diesbezüglich erhebliche Zweifel gehegt habe. Nicht nur habe sie im Anschluss an das Schreiben der C.________ AG vom 22. August 2011 mit der Versicherten besprochen, es seien allenfalls hohe, nicht durch die Versicherung gedeckte Mehrkosten zu gewärtigen (wobei die Versicherte diese Kosten ausdrücklich in Kauf genommen und die Tochter gegenüber der Ärztin erklärt habe, finanziell ergäben sich keine Probleme; solange es der Mutter gut ginge, sei das "geschmälerte Erbe" kein Thema [Einträge in der Pflegedokumentation vom 24. und 25. August 2011]). Frau Dr. med. G.________ habe sich sodann auch bereits am 24. August 2011 vom Spital eine Zusicherung geben lassen, wonach "auf Goodwillebene" formal eine versicherungsmässige Herabstufung der privat versicherten Patientin möglich wäre, falls die Versicherung die Akuttaxe nicht weiter übernähme (hiezu ferner der Eintrag in der Pflegedokumentation vom 22. September 2011). Vor allem aber habe die Ärztin in ihren Schreiben vom 20. Oktober und 23. November 2011 vermerkt, die Spitalbedürftigkeit sei "in der aktuellen Situation eines blutenden Tumors nunmehr eindeutig indiziert". Ab dem 19. Oktober 2011 sei durch die gastrointestinale Blutung eine völlig neue Situation eingetreten und eine akute Spitalbedürftigkeit entstanden. Dies bedeute umgekehrt - so das Bundesgericht zusammenfassend -, dass vor dem Auftreten der Blutung die Spitalbedürftigkeit aus ärztlicher Sicht eben gerade nicht eindeutig gewesen sei (E. 4-4.3 sowie E. 5.3 und 5.4 des Urteils). Zwar dürfe der Entscheid einer versicherten Person, in aussichtslosen Situationen auf kurative Anstrengungen zu Gunsten eines palliativen Ansatzes zu verzichten, nicht unbesehen zu einer Verneinung der Akutspitalbedürftigkeit führen (vgl. auch die Empfehlungen der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften [SAMW] zur Palliative Care, 2013, S. 18). Indes müsse in jedem Fall eine Akutspitalbedürftigkeit ausgewiesen sein, was etwa zutreffe, wenn die konkreten Behandlungsformen die Kapazitäten eines Pflegeheims überforderten (vgl. Urteil 9C_447/2010 vom 18. August 2010 E. 5.2). Dies sei hier für die Zeit zwischen dem 31. August und 18. Oktober 2011 nicht belegt. Selbst wenn (auch) nach dem 30. August 2011 eine passende Schmerzmedikation nicht (längerfristig) hätte etabliert werden können, hätte dies ebenso wenig eine Akutspitalbedürftigkeit zu begründen vermocht wie der unbestritten hohe Pflegebedarf infolge der tumorbedingten Stuhlinkontinenz und der fortschreitende Kräftezerfall. Die intensive Betreuungsbedürftigkeit, der grosse pflegerische Aufwand (namentlich das häufige Reinigen und Wickeln [Schreiben der Frau Dr. med. G.________ vom 25. August 2011]) und die kontinuierliche Verschlechterung des Allgemeinzustands reichten für die Bejahung einer Akutspitalbedürftigkeit grundsätzlich nicht (Urteil 9C_447/2010 vom 18. August 2010 E. 5.2 mit Hinweis). Bereits mit Urteil K 157/04 vom 14. April 2005 (E. 2.2) habe das damalige Eidg. Versicherungsgericht entschieden, das Fortschreiten einer chronischen Krankheit und die damit einhergehende Verlagerung von therapeutischen zu pflegerischen Massnahmen beim Erreichen eines Krankheitsstadiums, in welchem grundsätzlich nur noch Pflege, nicht aber eine Therapie möglich sei, bewirkten nicht zwingend eine Spitalbedürftigkeit. Daran sei auch im vorliegenden Fall festzuhalten (E. 5.2 des Urteils).
7.2.2. Anders präsentiert sich die Situation demgegenüber, wie das Bundesgericht in E. 6 des zitierten Urteils darlegt, für die Folgezeit. Im Anschluss an die erwähnte Blutung hätten die Ärzte nachvollziehbar begründet, dass die Lage nunmehr als "unmittelbar präterminal" habe eingeschätzt werden müssen. Es seien mit der Versicherten auch entsprechende Gespräche geführt worden (Einträge in der Pflegedokumentation vom 19. und 20. Oktober 2011; Schreiben der Frau Dr. med. G.________ vom 20. Oktober 2011). Dass sich der Sterbeprozess während zweier Monate hinziehen würde, sei damals gemäss den nachvollziehbaren ärztlichen Ausführungen nicht absehbar gewesen. Zwar vermöge ein - ärztlich bestätigter - Beginn der Sterbephase nicht ohne Weiteres eine Akutspitalbedürftigkeit zu begründen. Auch für die letzte Lebensphase sei stets unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen, ob die Pflege unter Spitalbedingungen angemessen sei. Im konkreten Fall habe die Blutung des Tumors zwar am 21. Oktober 2011 spontan sistiert, doch seien in der Folge häufig neue Blutungen aufgetreten (dokumentiert beispielsweise am 7., 11., 28. und 29. November 2011 und am 2., 5., 6., 9., 18. sowie ab 23. Dezember 2011). Zur bereits bis dahin schwierigen Schmerzmedikation, welche der Versicherten wegen einer Opiatunverträglichkeit stets subkutan habe verabreicht werden müssen, und der ebenfalls anspruchsvollen, häufig anzupassenden antiemetischen Therapie sowie dem hohen Pflegeaufwand der tumorbedingt inkontinenten Patientin sei somit eine intensive und komplexe Pflege des immer wieder blutenden Tumors hinzugetreten. Ausserdem hätten die Ärzte glaubhaft ausgeführt, sowohl bei der Versicherten selbst wie auch bei ihren Angehörigen seien die psychosozialen Belastungen (bei teilweise schwierigen Familienverhältnissen) erheblich gewesen (Schreiben der Dres. med. H.________ und G.________ vom 12. April 2012). Auf Grund des dokumentiert prekären, im Anschluss an die Blutung vom 19. Oktober 2011 hochgradig instabilen Allgemeinzustands und des nach ärztlichem Ermessen unmittelbar bevorstehenden Todes habe die Versicherte einer klar aufwändigeren Palliativbehandlung bedurft als in der vorangegangenen Zeit. Dass die erforderlichen Massnahmen unter den spezifischen Betreuungs- und Überwachungsbedingungen der Palliativabteilung am St. Claraspital erfolgt seien, erscheine unter den besonderen Umständen begründet. Es rechtfertige sich daher, der Auffassung der behandelnden Ärzte zu folgen, wonach vom 19. Oktober bis 26. Dezember 2011 eine Akutspitalbedürftigkeit bestanden habe.
8.1. Es sind keine Gründe ersichtlich, im vorliegenden Verfahren von der Beurteilung gemäss Urteil 9C_67/2014 abzuweichen. Ist die Spitalbedürftigkeit im Sinne des KVG für den Zeitraum vom 19. Oktober bis 26. Dezember 2011 demnach zu bejahen, besteht nach dem hievor Dargelegten somit ohne Weiteres auch eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin im Zusatzversicherungsbereich. Demgegenüber entfällt eine solche für die Hospitalisationsphase der Versicherten vom 31. August bis 18. Oktober 2011.
8.2. Die Beschwerdeführer halten Letzterem unter Verweis auf E. 3.3 des Urteils 4A_228/2012 vom 28. August 2012 (nicht publ. in: BGE 138 III 625) zur Hauptsache entgegen, bei der Spitalbedürftigkeit handle es sich um einen im Bereich der Zusatzversicherungen gemäss VVG auf Grund der konkreten Vertragsgestaltung eigenständig zu beurteilenden Rechtsbegriff. Selbst wenn davon auszugehen sei - so die Argumentation im Einzelnen -, dass spezialisierte Palliative Care in einer dafür konzipierten Klinik bzw. Abteilung einer Klinik auch bei instabiler Krankheitssituation mit der Notwendigkeit einer komplexen Behandlung aus der Grundversicherung nur bezahlt werden müsse, wenn Akutspitalbedürftigkeit oder Bedürftigkeit für stationäre Rehabilitation bejaht werden könne, bedeute dies noch nicht zwingend eine Leistungsablehnung für den Zusatzversicherungsbereich. Vielmehr schliesse dieser Umstand die Annahme eines dort geltenden erweiterten Begriffs der Spitalbedürftigkeit, der auch die Spitalbedürftigkeit für spezialisierte Palliative Care im Sinne einer komplexen, aufwändigen, pflegerisch und medizinisch anspruchsvollen und intensiven Behandlungs- und Betreuungsform beinhalte, nicht aus. Aus dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 2 SB F.________ und Art. 5 Abs. 2 SB E.________, wonach die versicherte Person gehalten ist, eine Heilanstalt oder deren Abteilung zu wählen, die der Art der von ihr benötigten Pflegemassnahmen entspricht, lässt sich entgegen der in der Beschwerde vertretenen Betrachtungsweise noch nicht auf eine autonome Begrifflichkeit der Spitalbedürftigkeit und damit auf eine Leistungspflicht der Beschwerdegegnerin auch für die Zeit vom 31. August bis 18. Oktober 2011 schliessen. Dass D.A.________ im besagten Zeitraum auf die fragliche Kostendeckung vertrauen durfte, ergibt sich allein gestützt auf die entsprechenden Versicherungsbedingungen jedenfalls nicht. Auch sind keine anderweitigen vertraglichen Anhaltspunkte ersichtlich, welche diesen Schluss zwingend nahelegten (vgl. E. 4 hievor).
Folglich ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Beurteilung des Quantitativs des für die Zeitspanne vom 19. Oktober bis 26. Dezember 2011 bejahten Leistungsanspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien, wie bereits im Verfahren 9C_67/2014 (E. 7), je hälftig aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern zudem für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG), welche pauschal auf Fr. 1'750.-- festgesetzt wird. Der Beschwerdegegnerin ihrerseits wird praxisgemäss keine Parteientschädigung zugesprochen, da sie durch ihre Organe und nicht anwaltlich vertreten ist (Urteil 5C.150/2006 vom 6. November 2006 E. 3).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, vom 24. Oktober 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'750.-- zu entschädigen.

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Art. 12
Art. 7
Art. 74
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BGE
Art. 106
Art. 2
Art. 5
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Art. 33
Art. 33
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Art. 105
Art. 33
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Art. 1
Art. 33
Art. 33
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Art. 5


OLG Köln, 19 U 153/03: OLG Köln: gegen die guten sitten, zwangsvollstreckung, stufenklage, örtliche zuständigkeit, auskunft, eigentümer, geschäftsverbindung, abrechnung, sittenwidrigkeit, form
Urteil des OLG Köln vom 17.12.2004, 19 U 153/03
Aktenzeichen: 19 U 153/03
OLG Köln: gegen die guten sitten, zwangsvollstreckung, stufenklage, örtliche zuständigkeit, auskunft, eigentümer, geschäftsverbindung, abrechnung, sittenwidrigkeit, form
Oberlandesgericht Köln, 19 U 153/03
Vorinstanz: Landgericht Aachen, 41 0 33/02
Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juli 2003 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen (41 0 33/03) wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des nach diesem Urteil zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
3Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde des Notars E in T vom 5. Oktober 1981. Hilfsweise begehrt er im Wege der Stufenklage die Verurteilung der Beklagten zur Auskunfts- und Rechnungslegung. Mit einem sich nach der Erteilung der Auskunft eventuell zu seinen Gunsten ergebenden Zahlungsanspruch hat er bereits die Aufrechnung gegen die der Vollstreckung aus der Grundschuld zugrundeliegende Forderung der Beklagten erklärt.
Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 4
5Der Kläger betreibt in S nahe der Grenze zu Belgien und den Niederlanden eine "F"- Tankstelle. Die Eltern des Klägers haben der Rechtsvorgängerin der Beklagten aufgrund des Tankstellenverwaltervertrages vom 23. September/5. Oktober 1981 für deren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis die o.g. Buchgrundschuld über 100.000 DM nebst 10 v.H. Jahreszinsen an ihrem Hausgrundstück gestellt und zugleich den jeweiligen Eigentümer gemäß § 800 ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde
unterworfen. Gleichzeitig haben sie für die Zahlung des Grundschuldkapitals einschließlich der Nebenleistungen die selbstschuldnerische Haftung übernommen. Das belastete Hausgrundstück befindet sich nunmehr im Miteigentum des Klägers und seiner Ehefrau. Die vollstreckbare Urkunde ist dem Kläger zugestellt worden.
6Die finanzielle Abwicklung der Vertriebstätigkeit des Klägers erfolgt über ein Sonderkonto, auf das die Einnahmen aus dem Kraftstoffagenturgeschäft sowie aus den vom Kläger getätigten Shopgeschäften eingezahlt werden und von dem die Beklagte zu ihren Gunsten jeweils tageweise Lastschriften zieht. Grundlage hierfür ist eine Vereinbarung zwischen den Parteien aus dem Jahre 1996.
7Die wirtschaftliche Situation bezüglich der Tankstelle verschlechterte sich für den Kläger ab 1999/2000. Er führt diese Entwicklung auf die zu den unmittelbaren Nachbarländern Belgien und Holland bestehenden Preisdifferenzen beim Kraftstoff sowie auf einen ihm angeblich oktroyierten Umbau des Tankstellengebäudes Anfang 2000 zurück, bei dem die Verkaufsfläche von 31 qm auf 61 qm vergrößert worden ist. Der Kläger betreibt seitdem zusätzlich einen "Backshop". Nach Durchführung der Erweiterungsmaßnahme ist die Pacht von damals 7.000 DM mtl. zunächst auf 9.000 DM angehoben, später einvernehmlich wieder auf 7.000 DM reduziert worden. Nach zwischenzeitlich erfolgten weiteren Reduzierungen beträgt die Pacht derzeit 1.500 EUR. Trotz gemeinsamer Bemühungen der Parteien ab August 2000, bei der die Beklagte dem Kläger finanziell entgegengekommen ist, verbesserte sich die Einnahmensituation bis Sommer 2002 nicht. Einen Besprechungstermin bei der Beklagten zur Klärung des weiteren Vorgehens nahm der Kläger gleichwohl nicht wahr. Die Beklagte errechnete daraufhin mit Schreiben vom 14. Juni 2002 eine ausstehende Forderung aus Kraftstoffagenturverkäufen in Höhe von seinerzeit 108.964,27 EUR und kündigte an, von der Grundschuld Gebrauch zu machen. Im Anschluss daran geführte Vergleichsbemühungen zwischen den Parteien scheiterten.
8Der Kläger wirft der Beklagten eine verfehlte Einnahmenkalkulation bei der Planung der Tankstellerweiterung und fehlende Rücksichtnahme vor. Er hält die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldurkunde für unzulässig, denn die Inanspruchnahme der Sicherheit sei angesichts seiner - nach seiner Auffassung unverschuldeten - finanziellen Situation rechtsmissbräuchlich. Er berühmt sich zudem eines eigenen Zahlungsanspruchs gegen die Beklagte, welchen er aus der Praxis der Abrechnung der Agenturumsätze mit Kreditkunden (dabei soll es sich um einen Anteil von 80% der Kundschaft handeln) herleitet. Die aus diesen Geschäften erzielten Einnahmen habe er nämlich jeweils sofort an die Beklagte in Form der tageweise erfolgenden Lastschriftabbuchungen abführen müssen, die Beträge seien ihm aber erst viel später gutgeschrieben worden. Darin sieht der Kläger einen Verstoß der Beklagten gegen ihre Vertragspflichten aus dem Tankstellenverwaltervertrag und leitet daraus gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch in Form eines Zinsschadens her. Der Kläger berechnet (und schätzt) diesen bezogen auf die letzten 20 Vertragsjahre mit insgesamt 21.600,-- EUR. Er hat mit diesem Anspruch gegenüber der Forderung der Beklagten aus der laufenden Geschäftsverbindung die Aufrechnung erklärt.
9Mit der hilfsweise erhobenen Stufenklage begehrt der Kläger Auskunft hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs im Zusammenhang mit den Warenverkäufen im Tankstellenshop. Der Kläger, der Waren teils über die Beklagte zu von dieser vorgegebenen Preisen eingekauft hat, ist der Ansicht, die Beklagte schulde ihm im Rahmen des von ihr durchgeführten Zentraleinkaufs, welcher ihr überdurchschnittliche Gewinnmargen eingebracht habe, Auskunft hinsichtlich der bei ihren Lieferanten erzielten Rabatte, Boni und Werbekostenzuschüsse. Diese Vorteile stünden der Beklagten als Einkaufskommissionärin nicht zu, vielmehr habe der Kläger diese zu beanspruchen.
nicht zu, vielmehr habe der Kläger diese zu beanspruchen.
Der Kläger hat in erster Instanz folgende Anträge gestellt: 10
die Zwangsvollstreckung aus der Grundschuldbestellungsurkunde des Notars I E in T 12vom 5. Oktober 1981 - UrkNr. ####/81 - betreffend die Bestellung einer Grundschuld in Höhe von 100.000 DM zu Lasten des im Grundbuch von C, Blatt 1471 (Wohnungsgrundbuch), zu 124/322 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flur 13, Flurstück 166, Hof- und Gebäudefläche, X-Straße 14, eingetragenen Grundbesitzes gegen die jeweiligen Eigentümer für unzulässig zu erklären;
hilfsweise im Wege der Stufenklage 14
2.1. in der ersten Stufe 15
die Beklagte zu verurteilen, Auskunft und Rechenschaft zu erteilen über die ihr selbst 16oder mit ihr verbundenen Unternehmen oder Gesellschaften des SGF-Konzerns oder dessen Rechtsvorgängern von Zulieferern im Zusammenhang mit dem Einkauf im Shopbereich der Tankstelle des Klägers im Zeitraum 1. November 1981 bis 31. Mai 2002 gewährten Einkaufsvorteile wie Mengenrabatte, Boni, Werbekostenzuschüsse und Provisionen;
2.2. in der zweiten Stufe 17
die Zwangsvollstreckung aus der in Ziffer 1. genanten 18Grundschuldbestellungsurkunde insoweit für unzulässig zu erklären, als die mit der Grundschuld abgesicherte Forderung der Beklagten aufgrund der Hilfsaufrechnung mit der sich aus der Auskunft gemäß Ziffer 2.1. des Hilfsantrags ergebenden Forderung des Klägers gegen die Beklagte erloschen ist.
Die Beklagte, die Klageabweisung beantragt hat, hat den Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Sicherheit im Einzelnen begründet zurückgewiesen. Sie hat darauf hingewiesen, die schlechte wirtschaftliche Situation des Klägers sei insbesondere auf großzügige Privatentnahmen in der kritischen Zeit (etwa 2000) zurückzuführen. Aufrechenbare Gegenansprüche bestünden - ungeachtet des in § 4 des Tankstellenverwaltervertrages vereinbarten Aufrechnungsverbotes - nicht, da das System der Kreditkartenvorfinanzierung auf einer eigenen unternehmerischen Entscheidung des Klägers beruht habe. Finanzielle Nachteile des Klägers aus der Zentralkfakturierung der Shopware seien ebenfalls nicht ersichtlich und daher auch die hilfsweise erhobene Stufenklage unbegründet.
20Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen und die Auffassung vertreten, dass die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde nicht unzulässig sei. Das Bestehen aufrechenbarer Gegenansprüche des Klägers hat die Kammer verneint. Auf den Inhalt der Entscheidung wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO wegen aller weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitsandes Bezug genommen.
Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er die oben dargestellten erstinstanzlichen Anträge in vollem Umfang weiterverfolgt. Er hält die Grundschuldbestellung für unwirksam, da sie u.a. wegen Übersicherung der Beklagten 19
nichtig sei und gegen Vorschriften des AGBG verstoße. Zudem sei der von der Beklagten geltend gemachte Zahlungsanspruch, jedenfalls soweit er rückständigen Pachtzins und Zahlungsrückstände aus dem Shopgeschäft betreffe, nicht von der getroffenen Sicherungsabrede gedeckt. Ein Verzug des Klägers mit Zahlungsansprüchen habe auch nicht vorgelegen, da die Beklagte ihre Forderungen nicht ordnungsgemäß angemahnt habe. Der Kläger wiederholt und vertieft im Übrigen sein erstinstanzliches Vorbringen zur rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Grundschuld, die er insbesondere mit dem nach seiner Auffassung unrechtmäßigen Abbuchungsverhalten der Beklagten begründet. Der Kläger teilt schließlich nicht die Bedenken des Landgerichts hinsichtlich der Unzulässigkeit der hilfsweise erhobenen Stufenklage.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrags wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage verwiesen.
25Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das landgerichtliche Urteil entspricht der Sach- und Rechtslage.
A) Vollstreckungsgegenklage: 26
27Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus der Grundschuldurkunde wegen des zurzeit bestehenden Schuldsaldos ist nicht unzulässig. Gemäß § 5 2. des Tankstellenverwaltervertrages war die Beklagte berechtigt, im Fall des Verzugs des Klägers mit den Zahlungen auf die persönliche Schuldverpflichtung nach schriftlicher Ankündigung die ihr eingeräumten Sicherheiten zu verwerten. Die Beklagte hat mit Schreiben vom 4. Juni 2002 wegen eines seinerzeit unstreitig bestehenden Saldos in Höhe von 79.001,35 EUR die Zwangsvollstreckung angekündigt und diese Ankündigung mit Schreiben vom 14. Juni 2002 wiederholt. Die Schuld ist bisher nicht vollständig getilgt; nach der übereinstimmenden Erklärung der Parteien im Verhandlungstermin vom 12. November 2004 betrug die Forderung der Beklagten aus der Geschäftsverbindung, auf die der Kläger lediglich vorübergehend Ratenzahlungen geleistet hat, ohne Berücksichtigung der laufenden Geschäfte noch 31.545,82 EUR.
Die vom Kläger erhobenen Einwendungen greifen nicht. 28
30Der Kläger, der die Vollstreckungsgegenklage in erster Instanz ausschließlich mit dem Argument der rechtsmissbräuchlichen Nutzung des Titels durch die Beklagte begründet hat, macht mit der Berufung Einwendungen gegen die Grundschuldbestellung als solche sowie aus der Sicherungsabrede geltend. Beide Gesichtspunkte verhelfen dem Rechtsmittel des Klägers, wie auszuführen sein wird, nicht zum Erfolg. Damit erübrigt sich eine Prüfung, ob der teils neue Vortrag des Klägers unter dem prozessualen Gesichtspunkt des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO Berücksichtigung im Berufungsverfahren finden dürfte.
Eine Übersicherung der Beklagten durch die Grundschuld sowie durch die weiteren Sicherheiten, welche die Nichtigkeit der Bestellung der Sicherheit zur Folge hätte, besteht nicht. Soweit der Kläger die nach seiner Auffassung zu Gunsten der Beklagten bestehende Übersicherung aus dem Umstand herleiten will, dass nach seiner Auslegung der Sicherungsabrede in § 5 des Tankstellenverwaltervertrages eine Grundschuld lediglich für 22
eine Hauptforderung in Höhe von 100.000 DM bestellt werden sollte, während die formularmäßig bestellte Grundschuld darüber hinaus Nebenleistungen in Höhe von jährlich 10 % vorsieht, greift dieser Einwand nicht. Es ist bereits fraglich, ob der Sicherungsabrede im Vertrag überhaupt der Ausschluss von Zinsen bezüglich des Grundpfandrechts entnommen werden kann. Die Stellung der Sicherheit durch den Kläger ist dort nur allgemein beschrieben und festgelegt worden. Ganz üblicherweise werden Grundschulden jedoch mit einem Nebenkostenanteil sowie Zinsen vereinbart. Der Senat neigt daher zu der Auslegung der Sicherungsabrede, dass diese die Gestellung eines Grundpfandrechts in der gängigen und üblichen Ausgestaltung, d.h. einschließlich eines Zinsanteils, beinhaltete.
32Selbst wenn man dem nicht folgt, liegt in der Bestellung der Grundschuld zuzüglich 10% Jahreszinsen nicht eine unzulässige (anfängliche) Übersicherung, die zur Unwirksamkeit der Bestellung führen würde. Da Kapital und Zinsen der Grundschuld nur den Sicherungsrahmen abgeben, den der Eigentümer dem Gläubiger stellt, und sich der Gläubiger aus der bestellten Sicherheit nur nach Maßgabe des zugrundeliegenden Schuldverhältnisses befriedigen darf, ist die Vereinbarung von Zinsen nicht schon als solche bedenklich (Wolfsteiner in: Kersten/Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 21. Auflage, § 75 III b) und stellt auch im Falle formularmäßiger Vereinbarung keine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers dar. Soweit in der Literatur vereinzelt (Clemente/Lenk, ZfIR 2002, 337 ff.) die Frage der Sittenwidrigkeit der Grundschuldbestellung unter dem Gesichtspunkt der "planmäßigen Übersicherung" durch überhöhte Zinsen diskutiert wird, bietet die vorliegende Fallgestaltung keinen Anlass zu einer grundsätzlichen Klärung. Clemente/Lenk geben zu bedenken, dass in der Praxis regelmäßig und formularmäßig Grundschuldzinsen in Höhe von 14 bis 18 % vorgegeben werden. Im Hinblick darauf, könne allein durch die "tickende Zinsuhr" daher in "geeigneten Fällen" (diese werden nicht näher dargelegt) eine solche Besicherung unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein. Die zwischen den Parteien vereinbarte Zinshöhe der Grundschuld liegt mit 10 % aber deutlich unterhalb der üblicherweise vereinbarten Sätze. Eine übermäßige, im Falle der Zwangsvollstreckung zu realisierende, Sicherung verschafft die Grundschuld der Beklagten daher nicht. Zu berücksichtigen ist zwar, dass das dingliche Recht die Zinsen von Beginn der Bestellung an sichert, jedoch nehmen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG nur die laufenden und rückständigen Zinsen der letzten zwei Jahre am Rang der Grundschuld teil. Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass sich bei der hier gegebenen Fallkonstellation ein Betrag errechnet, welcher die Grundschuldsumme im Höchstfall um 30% übersteigt, sie bei der Verwertung des Grundstücks insgesamt also bis zu 130.000 DM erzielen könnte. Der Senat hält diesen Betrag weder für eine unvorhersehbare noch für eine unzulässige Ausdehnung des Rahmens der Sicherheit. Der Inanspruchnahme für Zinsen kann vom Eigentümer im Übrigen mit der Einrede der Verjährung (§ 902 Abs. 2 Satz 2 BGB, 195, 197 Abs. 2 BGB) teilweise begegnet werden, denn Grundschuldzinsen verjähren (so die neuere Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW 1999, 3705) innerhalb von drei Jahren. Auch die weiteren theoretischen Überlegungen des Klägers, die sämtlich der zitierten Veröffentlichung entstammen, ändern an der Verneinung der Sittenwidrigkeit der Bestellung der Sicherheit nichts. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass er durch die nach seiner Auffassung unzulässige Zinsvereinbarung (etwa in Gestalt der befürchteten "faktische Beleihungssperre" seines Grundstücks) konkret benachteiligt wäre. Die gesamte Argumentation des Klägers leidet schließlich an einem grundsätzlichen Mangel, indem er den Gesichtspunkt übersieht (und übergeht), dass selbst im Falle des Vorliegens eines objektiven Missverhältnisses zwischen der Höhe der gesicherten Forderung und der gewährten Sicherheit dieser Umstand nicht automatisch zur Unwirksamkeit des
Sicherungsvertrages führen würde. Dies könnte nur dann angenommen werden, wenn nach Inhalt, Beweggrund und Zweck (insbesondere der Gesinnung des Sicherungsnehmers) Sittenwidrigkeit anzunehmen ist (BGH WM 1994, 1161; NJW 1998, 2047). Dafür hat der Kläger aber keine Tatsachen vorgetragen. Die Höhe der von ihm aus der Geschäftsverbindung mit der Beklagten geschuldeten Beträge hat die Grundschuldsumme vorübergehend deutlich überschritten. Die Beklagte hat gleichwohl von Anfang an zu erkennen gegeben, dass sie über den Bestand der Forderung von 100.000 DM hinaus die Zwangsvollstreckung nicht betreiben werde. Die Beklagte ist auch nicht durch weitere Sicherheiten so abgesichert, dass die Inanspruchnahme aus der Grundschuldbestellungsurkunde als rechtsmissbräuchlich anzusehen wäre. Die erst während des Rechtsstreits gestellte Bürgschaftserklärung des Kreditinstituts des Klägers über 35.000 EUR ist zeitlich begrenzt auf die Dauer des Prozesses. Sie dient derzeit der Abwendung weiterer Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der Beklagten, verschafft ihr aber keine dauerhafte Sicherheit.
33Die von den Eltern des Klägers seinerzeit übernommene persönliche Haftung entfaltet keine Bindungswirkung gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des Grundstücks. Daher sind die Ausführungen im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 16. November 2004 unerheblich. Die (allein dingliche) Haftung des Klägers und seiner Ehefrau in Ansehung der Grundschuld folgt demgegenüber in zulässiger Weise aus § 800 ZPO.
35Soweit der Kläger weiter geltend macht, das Grundpfandrecht decke den derzeit geltend gemachten Schuldsaldo nicht (vollständig) ab, da allein die Forderungen der Beklagten aus dem Agenturgeschäft hätten besichert werden sollen, führt auch dieser Einwand nicht zum Erfolg. Die Rechte und Pflichten der an einem Sicherungsvertrag Beteiligten werden, was zulässig ist, vielfach nicht in den Einzelheiten beschrieben und festgelegt. Sie ergeben sich aus dem Inhalt und Zweck des Verhältnisses, aus dem die durch die Grundschuld zu sichernden Forderungen erwachsen (BGH NJW-RR 1991, 305). Eine Einschränkung des Sicherungszwecks der Grundschuld in der vom Kläger behaupteten Weise folgt aus den vertraglichen Formulierungen aber gerade nicht. Gemäß § 5 Abs. 1 des Tankstellenverwaltervertrages hatte der Kläger das Grundpfandrecht "zur Sicherung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung und der Freistellung des Agenturbestandes" zu bestellen. Die Sicherung sollte insbesondere dem Zweck dienen, diejenigen Verbindlichkeiten abzudecken, welche nicht durch Eigentumsvorbehalt oder Abführung von Barerlösen (§ 3 Abs. 1 des Vertretervertrages) abgesichert waren. Nach Wortlaut, Sinn und Zweck dieser Abrede unterliegt es keinem Zweifel, dass von der Grundschuld nicht nur die Forderungen der Beklagten aus dem Agenturgeschäft mit Kraftstoffen, sondern alle Verbindlichkeiten des Klägers erfasst sein sollten, mit deren Bestehen und Entstehen die Parteien rechneten bzw. rechnen mussten. In welcher Weise sich der Schuldsaldo zusammensetzt, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung unerheblich, da es sich um Forderungen aus der beiderseitigen Geschäftsverbindung handelt. Die Verpflichtung des Klägers zu Pachtzahlungen war im Übrigen Bestandteil des ursprünglichen Verwaltervertrages. Hinsichtlich der anfangs vom Kläger in Eigenregie und auf eigene Rechnung durchgeführten Verkaufsgeschäfte sah § 3 des Tankstellenverwaltervertrages auch vor Einführung der Zentralfakturierung den Bezug der Waren "vorrangig" durch die Beklagte vor. Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Beklagten aus Belieferungen mit solchen Waren können aus der Sicherung daher nicht herausgenommen werden, da sie ohne weiteres vorhergesehen werden konnten.
Soweit der Kläger ferner einwendet, es sei aufgrund des Tankstellenverwaltervertrages 36
36Soweit der Kläger ferner einwendet, es sei aufgrund des Tankstellenverwaltervertrages nicht damit zu rechnen gewesen sei, dass der Beklagten im Rahmen des im Jahre 1996 eingeführten Zentralfakturierungssystems eine Abbuchungsermächtigung hinsichtlich der Shop-Lieferanten eingeräumt werden würde, er habe auf diese Weise nicht mehr - wie vorher - ein Zahlungsziel gehabt, ist nicht erkennbar, inwiefern sich dieser Umstand auf die jetzt zu entscheidende Frage der Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus der Grundschuld auswirken soll. Die bis 1996 bestehende, rein faktische Möglichkeit des Klägers, Rechnungen mit einem bestimmten Zahlungsziel (welches?) zu begleichen, mindert den zurzeit zu seinen Lasten bestehenden Sollsaldo nämlich nicht.
38Soweit der Kläger seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt, die Inanspruchnahme der Grundschuld durch die Beklagte sei nach den Umständen rechtsmissbräuchlich, verhilft auch dieser Einwand der Berufung nicht zum Erfolg. Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des Landgerichts in den Gründen der angefochtenen Entscheidung an. Greifbare Anhaltspunkte für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beklagten sind nicht zu erkennen. Dass die Beklagte die für den Kläger ungünstige Umsatzentwicklung ab 1999/2000 zu vertreten hätte, ist vom Kläger nicht überzeugend dargetan worden. Das zwischen Tankstellen in Grenznähe auf deutschem Gebiet und belgischen Tankstellen bestehende Preisgefälle, beruht nicht auf einem Verhalten der Beklagten, sondern auf der in der Bundesrepublik Deutschland hohen Besteuerung von Mineralölprodukten. Der Ausbau des Tankstellengebäudes und die Erweiterung des Angebots des Klägers um einen "Backshop" sind in Abstimmung mit dem Kläger erfolgt. Das daraus resultierende unternehmerische Risiko muss jedenfalls in einem vertretbaren, hier nicht überschrittenen Rahmen vom Kläger getragen werden. Das Landgericht hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beklagte dem Kläger mehrfach, sowohl hinsichtlich der Konditionen der Pacht als auch hinsichtlich der Kreditkartenvorfinanzierung, entgegengekommen ist. Bei der gebotenen Gesamtabwägung erscheint daher die Inanspruchnahme der dinglichen Sicherung nicht unangemessen, zumal auch berücksichtigt werden muss, dass der Kläger dem Anschein nach insgesamt in gesicherten finanziellen Verhältnissen lebt. Seine Ehefrau ist als Steuerberaterin tätig und dürfte über ein nicht ganz unerhebliches Einkommen verfügen. Die im Rahmen dieses Rechtsstreits gestellte Sicherheit konnte von ihr durch Verpfändung eines Sparbuches gestellt werden.
40Es ist schließlich auch nicht zutreffend, dass die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien vereinbarten Lastschrifteinzugsverfahrens unberechtigterweise Beträge von dem Abrechnungskonto abgebucht hat. Die Beklagte hat sich bei den Lastschriften an die mit Schreiben vom 26. Juni 1996 angekündigte, vom Kläger anschließend über Jahre hinweg tolerierte Regelung gehalten, die ihrerseits auf der grundsätzlichen Vereinbarung der Zentralfakturierung aus dem Februar 1996 beruhte. Beide Bestimmungen gehen der Regelung in § 3 des Tankstellenverwaltervertrages vor, welcher sich über die Einzelheiten der Abrechnung überhaupt nicht verhält. Dies bedeutet nicht zwingend, dass der Kläger die praktizierte Art der Abrechnung auch für die Zukunft hinnehmen muss. Der Kläger beruft sich im Ansatz zu Recht auf das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Bei seinen Ausführungen verkennt er aber, dass dieses Rechtsinstitut für Verbindlichkeiten, welche in der Vergangenheit entstanden sind, keine Anwendung finden kann. Jedenfalls gibt sein Sachvortrag in diesem Rechtsstreit dafür keine genügende Handhabe.
41War die Abbuchungspraxis der Beklagten in der Vergangenheit rechtens, scheitert auch die vom Kläger erklärte Aufrechnung gegenüber dem Schuldsaldo mit einer
Schadensersatzforderung. Die zur Aufrechung gestellte Forderung in Höhe von 21.600,00 EUR hat der Kläger im Übrigen auch in keiner Weise genügend dargetan. Es handelt sich bei seinem Vortrag nicht um eine nachvollziehbare Berechnung, sondern allenfalls um eine grobe Schätzung eines Zinsschadens von jährlich im Durchschnitt 1.080 EUR hochgerechnet auf 20 Jahre. Schon der Zeitraum ist, was augenfällig ist, zu lang, da die Beklagte die angeblich "illegale Buchungsweise" erst seit 1996 praktiziert. Der Anteil der Geschäftsumsätze mit Kreditkunden im Verlauf der Jahre ist vom Kläger überhaupt nicht dargelegt worden. Keinesfalls kann von dem behaupteten Anteil von zur Zeit 80 % bezogen auf den gesamten Zeitraum ausgegangen werden.
B) Stufenklage :
43Soweit der Kläger von der Beklagten hilfsweise die Erteilung von Auskünften im Rahmen der Stufenklage verlangt, ist seine Klage unzulässig. Für das Prozessrechtsverhältnis der Parteien gelten bezogen auf die Vollstreckungsabwehrklage die §§ 797 Abs. 5, 800 Abs. 3 und 802 ZPO, welche als ausschließlichen (örtlichen) Gerichtsstand das angerufene Landgericht Aachen bestimmen. Die Vorschriften gelten nicht für die vom Kläger im Wege der objektiven Klagenhäufung hilfsweise erhobene Stufenklage. Die Klagenhäufung ist gemäß § 260 ZPO nur dann zulässig, wenn für sämtliche Ansprüche des Klägers das Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist. Für die vom Kläger erhobene Stufenklage war das angerufene Landgericht Aachen unter keinem Gesichtspunkt örtlich zuständig. Sofern die in § 14 Ziff. 6 des Tankstellenverwaltervertrages vereinbarte Gerichtsstandsklausel (Düsseldorf oder Sitz der Niederlassung der Beklagten) als unwirksam anzusehen wäre, wäre die örtliche Zuständigkeit nach § 17 ZPO zu bestimmen. Die Beklagte hat ihren allgemeinen Gerichtsstand nicht in Aachen. Die Argumentation des Klägers, es seien vorliegend die Rechtsgedanken aus §§ 24, 25 GVG entsprechend heranzuziehen, ist nicht stichhaltig. Die genanten Vorschriften regeln den dinglichen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs und gelten für Klagen des Grundschuldberechtigten (hier also der Beklagten) aus dem dinglichen Recht auch wegen der persönlichen Schuldklage. Diese Fallgestaltung ist vorliegend nicht gegeben. Darüber hinaus werden aber auch die Bedenken des Landgerichts im Hinblick auf die hinreichende Bestimmtheit des Auskunftsantrags durch die Berufungsbegründung nicht beseitigt.
44Mit dem Vorgesagten erübrigen sich Ausführungen zur Begründetheit der Auskunftsklage. Der Senat weist gleichwohl auf diesbezügliche erhebliche Bedenken hin. Auskunft kann nur dann verlangt werden, wenn der entsprechende Leistungsanspruch dem Grunde nach feststeht. Die Auffassung des Klägers, dass die Beklagte ihm gem. §§ 383, 384 Abs. 2 HGB verpflichtet sei, von ihr erzielte Rabatte und Boni herauszugeben, erscheint unzutreffend. Die Beklagte war nicht Einkaufskommissionärin des Klägers, sondern Zwischenhändlerin. Sie hat nicht auf Rechnung des Klägers gekauft und befand sich auch nicht (wie dies § 385 HGB vorsieht) in einem Weisungsverhältnis zu diesem.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Der Kläger, der gegenüber der Beklagten die Feststellung der Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ohne Einschränkungen begehrt hat, ist mit diesem Begehren - ebenso wie mit der hilfsweise erhobenen Stufenklage - unterlegen. Er hat die Kosten des Berufungsverfahrens daher insgesamt zu tragen. Dass durch den derzeit bestehenden Schuldsaldo, dessentwegen die Zwangsvollstreckung betrieben wird, der Sicherungsrahmen der Grundschuld nicht vollständig ausgefüllt wird, führt weder zu einer entsprechenden Einschränkung in der Tenorierung, noch löst dieser Umstand eine kostenrechtliche Folge zugunsten des Klägers 42
aus. Der Sicherungszweck der Grundschuld ist weder ausgeschöpft noch für die Zukunft erledigt. Die Beklagte ist, worauf der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, weiterhin berechtigt, im Rahmen der Grundschuld auch wegen eines eventuell höheren Schuldbetrages vorzugehen. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von der Fallgestaltung, wie sie der vom Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1995, 3318ff.) zugrundegelegen hat.
48Die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
50Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
Streitwert und Beschwer des Klägers: bis 75.000 EUR. 51
19 U 153/03
Gegen die guten sitten, Zwangsvollstreckung, Stufenklage, örtliche zuständigkeit, Auskunft, Eigentümer, Geschäftsverbindung, Abrechnung, Sittenwidrigkeit, Form


§ 116 BauGB ⚖ Baugesetzbuch.net
§ 116 Vorzeitige Besitzeinweisung (aktuelle Seite)
BauGB - Enteignungsbehörde
http://www.enteignung.brandenburg.de/media_fast/4055/Hinweise_Besitzeinweisung_...
Seite 1 von 5. Hinweise zur Antragstellung bei Besitzeinweisungsverfahren gemäß § 116 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB). I. Zeitpunkt des Antrages. Die Enteignungsbehörde darf die vorzeitige Besitzeinweisung nach dem Baugesetz- buch nur auf Antrag desje
Bebauungsplan Nr. 116 A/6 - Stadt Gütersloh
11.12.2003 - Stadt Gütersloh hat am dem Entwurf dieses Bebauungsplanes zum. Zwecke der öffentlichen Auslegung gemäß § 13. Nr. 2 BauGB (vereinfachtes Verfahren) zugestimmt. Gütersloh, den. Dieser Bebauungsplan wurde entworfen und angefertigt vom Fachberei
amtsblatt - Stadt Moers
https://www.moers.de/c125722e0056af58/files/amt01_11.pdf/$file/amt01_11.pdf?ope...
erbeck-Ost für den Bebauungsplan Nr. 116 erfolgt ist. 3. Die Durchführung einer Informationsveranstaltung im zeitlichen Zusammenhang mit der öffentlichen Auslegung. 4. Der Entwurf der 67. Änderung des Flächennutzungsplanes soll mit zugehörigem Erläuterun
Vorlage - Vorlage 116/2017 - Stadt Coesfeld
31.05.2017 - Beschlussvorschlag 1: Es wird beschlossen, gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit gültigen Fassung die 81. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Stadt Coesfeld durchzuführen. Der Änderungsbereich der 81. Änderung des Flächennu
https://www.elmshorn.de/media/custom/2326_1195_1.PDF?1387285705
Zusammenfassende Erklärung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 116 der Stadt Elmshorn. Zusammenfassende Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB zur. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 116. „Hamburger Straße“ der Stadt Elmshorn ...
§ 116 BauGB Vorzeitige Besitzeinweisung Baugesetzbuch - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/114/a1293.htm
(1) 1Ist die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten, so kann die Enteignungsbehörde den Antragsteller auf Antrag durch Beschluss in den Besitz des von dem Enteignungsverfahren betroffenen
Meppen Kuhweide Nödike 116. Änderung des ... - Stadt Meppen
https://www.meppen.de/downloads/datei/OTAwMDAwODExOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92a...
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Meppen hat in seiner Sitzung am dem Entwurf der 116. Flächen- nutzungsplanänderung und der Begründung einschließlich Umweltbericht zugestimmt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Ort und D
116A-7_Änd-Satzung Model (1) - Stadt Gütersloh
Zeichenerklärung zum Bebauungsplan Nr. 116A, 7. Änderung. A. Festsetzungen und Planzeichen gemäß § 9 BauGB i.V.m. BauNVO. 1. Art der baulichen Nutzung (§ 9(1) Nr. 1 BauGB). Reines Wohngebiet (§ 3 BauNVO). 2. Maß der baulichen Nutzung (§ 9(1) Nr. 1 BauGB)
Änderungen des BauGB, der BauNVO und der PlanZV, vom 4.5.2017, in Rechtskraft ab 13.5.2017.
Bauleitplanverfahren "He 116/2. Ä" (Planstufe II)
https://bi.mainz.de/vo0050.php?__kvonr=10486
Betreff: Bauleitplanverfahren "He 116/2. Ä" (Planstufe II) Bebauungsplanverfahren "Wirtschaftspark Mainz-Süd - 2. Änderung (He 116/2.Ä)" Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB hier: - Durchführung des Bauleitplanverfahrens im vereinfachten V
BauGB › Erstes Kapitel Allgemeines Städtebaurecht › Fünfter Teil Enteignung › Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren › § 116
§ 116 Abs. 1 BauGB oder § 116 Abs. I BauGB
§ 116 Abs. 2 BauGB oder § 116 Abs. II BauGB
§ 116 Abs. 3 BauGB oder § 116 Abs. III BauGB
§ 116 Abs. 4 BauGB oder § 116 Abs. IV BauGB
§ 116 Abs. 5 BauGB oder § 116 Abs. V BauGB
§ 116 Abs. 6 BauGB oder § 116 Abs. VI BauGB