BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.6.2018, IV R 37/15
ECLI:DE:BFH:2018:U.070618.IVR37.15.0
1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, sind die Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden.
2. NV: Es spielt für das Vorliegen von Anschaffungskosten grundsätzlich keine Rolle, ob die beseitigten Einschränkungen in der Nutzbarkeit des Grundstücks öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art sind.
3. NV: Gilt eine zivilrechtlich vollbeendete Personengesellschaft als steuerrechtlich fortbestehend, weil noch Steuerverfahren anhängig sind, bei denen sie selbst Steuerschuldnerin ist, so steht ihr auch die Klagebefugnis gegen die Gewinnfeststellungsbescheide nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO weiterhin zu.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2015 8 K 2129/13 aufgehoben.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die bis zu ihrer Auflösung ein Kieswerk betrieben und Baustoffe, insbesondere Sand, Schotter und Kies, verkauft hatte. An der Klägerin waren im Streitjahr 2007 als Komplementärin die X-Beteiligungs-GmbH und als Kommanditistin die Y-GmbH & Co. Holding KG (Holding-KG) beteiligt. Die Firma der Holding-KG wurde später in Z-GmbH & Co. KG geändert. Mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31. Dezember 2007 wurde die Klägerin aufgelöst. Als Liquidator wurde A bestellt. Im Jahr 2011 wurde die Klägerin nach Beendigung der Liquidation im Handelsregister gelöscht.
Mit notariellen Verträgen vom 29. April 1985 und 11. März 1986 erwarb die Klägerin von der Stadt S zwei in S belegene Flurstücke (nachfolgend: das Grundstück). Die Klägerin verpflichtete sich in den Kaufverträgen, keine Supermärkte, Discountgeschäfte oder ähnlich ausgerichtete Handelsbetriebe auf dem Grundstück zu betreiben. Zur Sicherung dieser Verpflichtung wurde eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für S in das Grundbuch eingetragen. Die Klägerin nutzte das Grundstück als Abstellplatz für LKW und die dazugehörende Verwaltung.
Am 13. Dezember 2002 übertrug die Klägerin das Grundstück unentgeltlich zu Buchwerten auf die Holding-KG, die die bisherige Nutzung beibehielt. Das Grundstück wurde in der Sonderbilanz der Holding-KG bei der Klägerin geführt.
Mit notariell beurkundetem Erbbaurechtsvertrag vom 28. April 2005 bestellte die Holding-KG der Q-KG für einen jährlichen Erbbauzins von 96.000 EUR ein Erbbaurecht an dem Grundstück. Nach dem Erbbaurechtsvertrag war die Q-KG berechtigt, auf dem Grundstück einen Lebensmittelmarkt samt Nebengebäuden und Parkplätzen zu errichten und zu betreiben. In dem Erbbaurechtsvertrag wurde auf die bestehende beschränkte persönliche Dienstbarkeit der S hingewiesen.
"Aufschiebende Bedingung
a) Erteilung einer bestandskräftigen und vollziehbaren Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines eingeschossigen Lebensmittel-Marktes ohne Sortimentsbeschränkung (...)"
Die Holding-KG schloss am 31. Januar 2007 mit S einen Vertrag. Darin verpflichtete sich S zunächst, den für das Grundstück geltenden Bebauungsplan, demgemäß die Genehmigung von Einzelhandelsbetrieben zum damaligen Zeitpunkt unzulässig war, zu ändern. Durch die Änderung des geltenden Bebauungsplans sollte die Errichtung eines Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück ermöglicht werden (vgl. § 1 des abgeschlossenen städtebaulichen Vertrags). Die Holding-KG verpflichtete sich im Gegenzug, die Kosten und sonstigen Aufwendungen für die Aufstellung des Bebauungsplans zu übernehmen und hierfür einen Kostenbeitrag von 10.000 EUR zu leisten (§ 2 des städtebaulichen Vertrags). Weiterhin verpflichtete sich S, auch die beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten betreffend die Verpflichtung der Holding-KG, keine Supermärkte, Discountgeschäfte oder ähnlich ausgerichtete Handelsbetriebe zu errichten, aufzuheben und diese Rechte zu löschen. Dafür hatte die Holding-KG eine Entschädigung an S in Höhe von 30.000 EUR zu zahlen. Die Holding-KG bezahlte die vereinbarten 40.000 EUR an S. Die Q-KG errichtete den Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück.
Die Klägerin behandelte die Zahlung an S als Sonderbetriebsaufwand der Holding-KG für das Streitjahr.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ging demgegenüber davon aus, dass es sich bei der Zahlung der Holding-KG um Anschaffungskosten des Grund und Bodens handele, und erkannte den sofortigen Sonderbetriebsausgabenabzug nicht an. Das FA änderte deshalb unter Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung am 2. Juli 2010 den Bescheid über die Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2007 sowie am 13. Juli 2010 den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellung) für 2007.
Der dagegen erhobene Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 28. April 2015 statt.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Die streitigen Aufwendungen über 40.000 EUR könnten im Streitjahr nicht als Sonderbetriebsausgaben abgezogen werden, sondern seien als Anschaffungskosten des Grund und Bodens zu aktivieren.
das Urteil des FG vom 28. April 2015 8 K 2129/13 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben seien anzuerkennen. Anschaffungskosten lägen nicht vor. Das Grundstück sei bereits betriebsbereit gewesen; durch den Abschluss des Erbbaurechtsvertrags habe es seine Betriebsbereitschaft auch nicht verloren. Bei den hier getätigten Aufwendungen handele es sich nicht um grundstücksbezogene Maßnahmen, wie etwa bei der Erschließung eines Grundstücks durch eine weitere Zufahrt.
Der Senat hat mit Beschluss vom 13. Februar 2018 die Holding-KG, beschränkt auf das Verfahren der Gewinnfeststellung für 2007, beigeladen.
Die Klägerin, das FA und die Beigeladene haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Das FG ist zu Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen (dazu unter 1.). Es hat aber das Vorliegen nachträglicher Anschaffungskosten rechtsfehlerhaft verneint (dazu unter 2.). Da Spruchreife vorliegt, kann der Senat selbst in der Sache entscheiden und weist die Klage ab (dazu unter 3.).
1. Die Klage war zulässig, insbesondere war die Klägerin befugt, Klage auch gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben.
a) Zwar endet die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, grundsätzlich mit ihrer Vollbeendigung und es lebt die bisher überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der betreffende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. April 2009 IV R 87/05, BFH/NV 2009, 1650; BFH-Beschluss vom 17. Oktober 2013 IV R 25/10, Rz 19, und BFH-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, Rz 12). Anders verhält es sich jedoch bei einer Klage gegen Steuerbescheide, deren Inhaltsadressatin die Personengesellschaft selbst ist, wie dies bei den Betriebssteuern der Fall ist. Liegt kein Fall einer Gesamtrechtsnachfolge vor, bei der die Klagebefugnis auf den Rechtsnachfolger übergeht, so gilt die Personengesellschaft trotz einer etwaigen zivilrechtlichen Vollbeendigung so lange als steuerrechtlich existent, wie noch Steueransprüche gegen sie oder von ihr geltend gemacht werden und das Rechtsverhältnis zu den Finanzbehörden nicht endgültig abgewickelt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923, und BFH-Urteil vom 22. Januar 2015 IV R 62/11, Rz 13). Gilt eine Personengesellschaft als steuerrechtlich fortbestehend, weil noch Steuerverfahren anhängig sind, bei denen sie selbst Steuerschuldnerin ist, so steht ihr nach der Rechtsprechung des Senats auch die Klagebefugnis gegen die Gewinnfeststellungsbescheide nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO weiterhin zu (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2007, 1923, unter 1.c, und vom 16. Dezember 2009 IV B 103/07, BFH/NV 2010, 865, unter II.1.).
b) Danach hat das FG zu Recht die Klagebefugnis der Klägerin bejaht. Selbst wenn die Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung bereits zivilrechtlich vollbeendet war, ist ihre Klagebefugnis nicht entfallen. Denn Klage und Revision richten sich sowohl gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid als auch gegen einen gewerbesteuerlichen Verlustfeststellungsbescheid.
2. Das Urteil des FG hat zu Unrecht das Vorliegen nachträglicher Anschaffungskosten für das Grundstück verneint.
a) Die Klägerin unterhielt im Streitzeitraum einen Gewerbebetrieb und ermittelte ihren Gewinn nach § 5 Abs. 1, § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch Betriebsvermögensvergleich. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG die Gewinnanteile der Gesellschafter einer OHG, KG oder einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen ist. In die Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft sind gemäß § 4 Abs. 1 EStG auch die (positiven und negativen) Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens sowie die Sonderbetriebseinnahmen, insbesondere die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern bezogen hat (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG), und die Sonderbetriebsausgaben einzubeziehen (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a bb, und BFH-Urteil vom 12. Februar 2014 IV R 22/10, BFHE 244, 560, BStBl II 2014, 621, Rz 22).
b) Die steuerliche Bewertung des Sonderbetriebsvermögens der Beigeladenen bei der Klägerin erfolgt nach § 6 EStG.
aa) Nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter wie der Grund und Boden sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu bewerten. Der handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist auch der steuerbilanziellen Beurteilung zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 36/04, BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369, unter II.4.a). Die Zuordnung von Aufwendungen zu den Anschaffungskosten erfolgt nach der Definition des § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs --HGB-- (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.1.c dd, und BFH-Urteil vom 14. April 2011 IV R 50/08, unter II.c bb).
bb) Nach § 255 Abs. 1 HGB sind Anschaffungskosten die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die nachträglichen Anschaffungskosten.
Ein Wirtschaftsgut ist betriebsbereit, wenn es entsprechend seiner Zweckbestimmung genutzt werden kann. Zu den Anschaffungskosten zählen daher auch die Aufwendungen, die erforderlich sind, um das Wirtschaftsgut bestimmungsgemäß nutzen zu können. Die Art und Weise, wie das Wirtschaftsgut genutzt werden soll, bestimmt der Erwerber (vgl. BFH-Urteil vom 18. August 2010 X R 30/07, Rz 45). Der durch den Erwerber zu bestimmende Zweck der Nutzung eines Grundstücks i.S. von § 255 Abs. 1 HGB erschöpft sich nicht darin, dass das Wirtschaftsgut zur Erzielung von Einkünften im Rahmen einer bestimmten Einkunftsart genutzt werden soll und damit betriebsbereit wäre, wenn es dafür überhaupt einsetzbar ist. Der Zweck der Nutzung stellt vielmehr auf die konkrete Art und Weise, in der der Erwerber das Grundstück zur Einkünfteerzielung nutzen will, ab. Für Grund und Boden wird dessen Betriebsbereitschaft alleine durch seinen Zustand und deshalb durch grundstücksbezogene Kriterien bestimmt, insbesondere durch Größe, Lage, Zuschnitt, Erschließung und Grad der Bebaubarkeit. Solange diese Merkmale unverändert bleiben, bleibt es auch der Zustand dieses Wirtschaftsguts, sodass es am "Versetzen" des Grund und Bodens in einen betriebsbereiten Zustand fehlt (BFH-Urteil vom 20. Juli 2010 IX R 4/10, BFHE 230, 392, BStBl II 2011, 35, Rz 13).
Verändern sich diese Merkmale jedoch und geht dies mit einer wesentlichen Verbesserung des Grund und Bodens und damit auch mit einer Werterhöhung einher, so sind (nachträgliche) Anschaffungskosten anzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 11. Dezember 2003 IV R 40/02, BFHE 204, 219, BStBl II 2004, 282, unter 2., und in BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369, unter II.4.c).
Nachträgliche Anschaffungskosten des Grund und Bodens sind danach etwa die Kosten für die erstmalige Erschließung (z.B. BFH-Urteil vom 12. Januar 1995 IV R 3/93, BFHE 177, 52, BStBl II 1995, 632, unter 1.a) oder Aufwendungen, die einem Eigentümer durch Abgabe von Grundstücksflächen entstehen, für die er --im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Umlegungsverfahrens-- durch Änderung der Bauleitplanung eine (geänderte) Bebaubarkeit seiner Grundstücke erhält (vgl. BFH-Urteil vom 6. Juli 1989 IV R 27/87, BFHE 157, 554, BStBl II 1990, 126, unter 2.).
cc) Werden Aufwendungen getätigt, um rechtliche Beschränkungen des Eigentumsrechts zu verändern, so werden nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden nach der Rechtsprechung des BFH etwa dann angenommen, wenn ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück erworben hat, dieses Nutzungsrecht später jedoch ablöst und damit die Beschränkung seines Eigentums beseitigt (vgl. BFH-Urteile vom 21. Dezember 1982 VIII R 215/78, BFHE 138, 44, BStBl II 1983, 410 - Löschung eines Erbbaurechts; vom 26. Juni 1991 XI R 4/85, BFH/NV 1991, 681 - entgeltliche Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs durch Miterben, und vom 15. Dezember 1992 IX R 323/87, BFHE 169, 386, BStBl II 1993, 488, unter 2. – Ablösung eines dinglichen Wohnungsrechts). Es spielt hierbei grundsätzlich keine Rolle, ob die getragenen Kosten zur erhöhten Nutzbarkeit des Grund und Bodens für die Beseitigung von Beschränkungen aufgewendet werden, die öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich begründet sind.
dd) Für die Zuordnung entstandener Kosten zu den (nachträglichen) Anschaffungskosten ist ein bloß kausaler oder zeitlicher Zusammenhang mit der Anschaffung nicht ausreichend. Es bedarf auch der entsprechenden Zweckbestimmung. Aus Sicht des Bilanzierenden muss dieser Zweck auf die beabsichtigte Funktion und Eigenschaft, also den angestrebten Erfolg und betriebsbereiten Zustand des Wirtschaftsguts als Teil des Betriebsvermögens gerichtet sein (sog. finaler Begriff der Anschaffungskosten, vgl. BFH-Urteile vom 13. Oktober 1983 IV R 160/78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101, unter A.1., und in BFHE 211, 112, BStBl II 2006, 369, unter II.4.c).
3. Das Urteil des FG ist aufzuheben. Das FG hat seiner Entscheidung abweichende Rechtsgrundsätze zugrunde gelegt (a). Auch dessen Würdigung, der Aufwand der Klägerin sei nicht zweckgerichtet für die Beseitigung der Einschränkung der Nutzbarkeit des Grundstücks, sondern zur Einkünfteerzielung erfolgt, ist für den BFH nicht bindend, da sie gegen die Grundsätze der Auslegung von Verträgen verstößt (b). Die Sache ist spruchreif und die Klage abzuweisen (c).
a) Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass Aufwendungen zur Beseitigung bestehender rechtlicher Beschränkungen einer Grundstücksnutzung nicht als nachträgliche Anschaffungskosten zu behandeln seien, wenn der Steuerpflichtige durch Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung vor allem (höhere) Einkünfte habe erzielen wollen. Denn der dingliche Bezug der Beseitigung der Einschränkungen des Eigentums trete dann in den Hintergrund.
Der Senat folgt dieser Begründung nicht, sondern hält ausdrücklich an den oben (unter II.2.b) dargelegten Abgrenzungsmerkmalen fest. Das FG verkennt den Begriff der nachträglichen Anschaffungskosten in § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB, wenn es annimmt, Kosten für eine Maßnahme seien bereits deshalb sofort abziehbar, weil der Steuerpflichtige damit seine Einkünfte habe erhöhen wollen. Denn diese Absicht liegt grundsätzlich jedem betrieblichen Aufwand zugrunde und ist als solche nicht geeignet, als Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und sofort abziehbaren Betriebsausgaben zu dienen. Maßgeblich ist alleine, ob Aufwendungen dazu dienen, die vom Steuerpflichtigen bezweckte Betriebsbereitschaft des Grundstücks herzustellen, und eine Werterhöhung für das Grundstück bewirken.
Entgegen der Ansicht des FG kann aus dem BFH-Urteil vom 26. Januar 2011 IX R 24/10 keine Abkehr von der o.g. Rechtsprechung zur Bestimmung der nachträglichen Anschaffungskosten abgeleitet werden. Der BFH hat in jenem Urteil entschieden, dass eine Abfindungszahlung bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sofort als Werbungskosten abzugsfähig und nicht den Anschaffungskosten zuzurechnen sei, wenn die Zahlung dafür geleistet werde, dass ein bestehendes Erbbaurecht vorzeitig beendet und damit der Neuabschluss eines mit einem anderen Nutzer vereinbarten Erbbaurechts unter Ansatz eines höheren Erbbauzinses ermöglicht werde. Die Entscheidung stellt ausdrücklich klar, dass die Nutzungsüberlassung durch die Eigentümer vor und nach Zahlung der Abfindung dieselbe geblieben sei --eine Nutzungsüberlassung durch Einräumung eines Erbbaurechts--, lediglich die wirtschaftlichen Bedingungen der Einkünfteerzielung optimiert worden seien. Die Eigentümerin hatte in jenem Fall die Aufhebung des bisherigen Erbbaurechts gegen Zahlung einer Abfindung erreicht und noch am selben Tag einen neuen, mit höherem Entgelt versehenen Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen. Für eine solche nur so kurzfristige Erlangung unbelasteten Eigentums überlagert nach Auffassung des BFH der wirtschaftliche Zusammenhang der Ablösezahlung mit der Überlassung an den neuen Erbbauberechtigten die Ablösung des alten Erbbaurechts, so dass keine nachträglichen Anschaffungskosten vorliegen.
Auf den vorliegenden Streitfall ist diese Entscheidung jedoch nicht übertragbar. Es kann nicht angenommen werden, dass der von der Beigeladenen verfolgte Zweck, unbelastetes Eigentum zu erlangen, überlagert wurde. Denn die Beigeladene hat mit den hier streitigen Aufwendungen erreicht, dass die eingeschränkte Nutzbarkeit des Grundstücks durch die Vorgaben der öffentlichen Bauleitplanung und der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit der S dauerhaft entfallen. In Zukunft kann das Grundstück durch die Beigeladene --und einen etwaigen Rechtsnachfolger-- frei von den bisher bestehenden Belastungen für Zwecke des Einzelhandels genutzt werden. Es liegt mithin kein Fall vor, in dem die Belastung des Eigentums unverändert fortbesteht und nur die Bedingungen für die Nutzung des Eigentums geändert werden.
b) Der Würdigung des FG, die Eigentümerbefugnisse der Beigeladenen seien durch die Zahlungen an S nicht erweitert, sondern eingeschränkt worden, weil die Aufwendungen getätigt worden seien, als die Beigeladene schon der Q-KG gegenüber durch einen Erbbaurechtsvertrag verpflichtet gewesen sei, kann ebenfalls nicht gefolgt werden.
Diese Auslegung des mit der Q-KG geschlossenen Vertrags vom 28. April 2005 ist für den Senat nicht nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, denn sie widerspricht den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB-- (vgl. dazu die ständige BFH-Rechtsprechung, u.a. Urteile vom 21. Oktober 2014 VIII R 44/11, BFHE 247, 308, BStBl II 2015, 593, und vom 28. Mai 2015 IV R 3/13, Rz 18). Aus Ziff. 10.1 des genannten Erbbaurechtsvertrags vom 28. April 2005 ergibt sich, dass dieser Vertrag bis zur Erteilung der Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes aufschiebend bedingt war. Nach § 158 Abs. 1 BGB wurde der Vertrag deshalb erst mit Eintritt der Bedingungen wirksam. Damit war gesichert, dass der Erbbaurechtsvertrag erst dann verbindlich wird, wenn die Eigentümerbefugnisse der Beigeladenen nicht mehr hinsichtlich der Grundstücksnutzung für den Einzelhandel beschränkt sein würden. Diese Beeinträchtigungen des Eigentumsrechts wurden durch den Vertrag mit S vom 31. Januar 2007 auch beseitigt, sodass die Beigeladene die erweiterte Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks erreicht hatte, die sie dann --entsprechend ihrer Planung-- dem neuen Nutzer zur Verfügung stellte.
c) Der Senat kann auf Grundlage der getroffenen Feststellungen selbst entscheiden und weist die Klage ab (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).
Die Aufwendungen der Beigeladenen sind nachträgliche Anschaffungskosten für den Grund und Boden. Durch die Vereinbarungen mit S vom 31. Januar 2007 und die damit einhergehende Zahlung hat sie erreicht, dass die bisher bestehenden rechtlichen Hindernisse, die der bezweckten Nutzungsüberlassung des Grundstücks an die Q-KG zum Betrieb eines Lebensmittelmarktes entgegenstanden, beseitigt wurden. Diese Hindernisse bestanden in den einer Genehmigung des Vorhabens entgegenstehenden Bestimmungen des Bebauungsplans (vgl. § 30 Abs. 1 des Baugesetzbuchs --BauGB--) wie auch in der einer entsprechenden Nutzung widersprechenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit der S (vgl. § 1090 BGB). Mit Beseitigung dieser rechtlichen Hindernisse konnte die Beigeladene das Grundstück seiner neuen Bestimmung, Nutzung für den Einzelhandel, zuführen. Die bestehenden öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Einschränkungen wurden beseitigt, um das Grundstück entsprechend den Vorstellungen seiner Eigentümerin nutzen zu können, und es mithin für deren Zwecke betriebsbereit zu machen. Die Erweiterung der Nutzbarkeit des Grundstücks führte auch zu einer Werterhöhung des Grundstücks.
Es kommt danach nicht darauf an, ob der durch die Klägerin begehrte Ansatz von Sonderbetriebsausgaben der Beigeladenen schon daran scheitern muss, dass dieser Aufwand nicht als Sonderbetriebsaufwand bei der Gewinnermittlung der Klägerin, sondern als durch den Betrieb der Beigeladenen (Erzielung von Einkünften aus der Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks im Wege des Erbbaurechts) veranlasster Aufwand in deren Gewinnermittlung zu berücksichtigen ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1, § 139 Abs. 4 FGO.
5. Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 90 Abs. 2 FGO).


14. Senat 22.8.2013 B 14 AS 1/13 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 41/13 vom 16.8.2013, Presse-Mitteilung Nr. 41/13 vom 23.8.2013
14. Senat 22.8.2013 B 14 AS 75/12 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - Wertersatz für geleistete Arbeit - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Vermögensverschiebung - ohne Rechtsgrund - Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung bzw Rechtswidrigkeit der Zuweisung - keine zusätzliche Arbeit - kein allgemeiner Vorrang des Primärrechtsschutzes - Verletzung von Nebenpflichten und Obliegenheiten - kein Hinweis auf fehlende Zusätzlichkeit - Anspruchsbegrenzung
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 41/13 vom 16.8.2013, Presse-Mitteilung Nr. 41/13 vom 23.8.2013, Presse-Mitteilung Nr. 12/14 vom 2.4.2014
14. Senat 22.8.2013 B 14 AS 78/12 R Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von Jahresbeträgen im Monat ihrer Fälligkeit
14. Senat 22.8.2013 B 14 AS 85/12 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften - Ausnahmefälle - Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften
8. Senat 23.8.2013 B 8 SO 10/12 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Leistungserbringers - Unzulässigkeit eines Grundurteils
siehe auch: Presse-Vorbericht Nr. 42/13 vom 20.8.2013, Presse-Mitteilung Nr. 42/13 vom 26.8.2013
8. Senat 23.8.2013 B 8 SO 14/12 R Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat
8. Senat 23.8.2013 B 8 SO 17/12 R Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 - Zuständigkeit - Ermittlung des normativen Bedarfs - Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF - kein Ermessen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag zur persönlichen Verfügung - Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente - Kosten für Nahrungs- und Putzmittel bei Systemversagen - keine Verweisung auf Zivilrechtsstreit gegen Einrichtungsträger
8. Senat 23.8.2013 B 8 SO 19/12 R Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen stationärer Krankenhausbehandlung - Anforderungen an das Vorliegen und Fortbestehen eines Eilfalles - keine Verzinsung des Erstattungsanspruchs nach § 44 SGB 1
8. Senat 23.8.2013 B 8 SO 24/11 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V - Einkommenseinsatz - Zuwendungen Dritter - Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze - Ermessensausübung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - einmalige Leistung zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen
8. Senat 23.8.2013 B 8 SO 7/12 R Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - Ermessensausübung hinsichtlich der Auswahl eines Gesamtschuldners und des Umfangs der Inanspruchnahme - Ersatzpflicht auch bei Erwerb des Nachlassvermögens nach dem Bezug von Sozialhilfe
6. Senat 28.8.2013 B 6 KA 17/13 R
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 28.8.2013 - B 6 KA 50/12 R -, Presse-Vorbericht Nr. 40/13 vom 15.8.2013, Presse-Mitteilung Nr. 40/13 vom 29.8.2013
6. Senat 28.8.2013 B 6 KA 36/12 R Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsobergrenze - Anstellung von Ärzten in Job-Sharing-Verhältnissen - rückwirkende Neufestsetzung
6. Senat 28.8.2013 B 6 KA 41/12 R Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf Auskunftserteilung im Zusammenhang mit dem im GKV-SolG geregelten West-Ost-Ausgleichsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Auskunftspflicht - Nebenanspruch - Reichweite - Gesamtvergütung - Veränderungsrate - extrabudgetäre Zahlung - Richtlinie - Gestaltungsspielraum - "unechte" Stufenklage - Abtrennung der auf Zahlung gerichteten Streitgegenstände
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 28.8.2013 - B 6 KA 42/12 R -, Presse-Vorbericht Nr. 40/13 vom 15.8.2013, Presse-Mitteilung Nr. 40/13 vom 29.8.2013
6. Senat 28.8.2013 B 6 KA 42/12 R
siehe auch: Urteil des 6. Senats vom 28.8.2013 - B 6 KA 41/12 R -, Presse-Vorbericht Nr. 40/13 vom 15.8.2013, Presse-Mitteilung Nr. 40/13 vom 29.8.2013
6. Senat 28.8.2013 B 6 KA 43/12 R Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen Richtigstellung aus Vertrauensgesichtspunkten nur bei bestimmten Fallkonstellationen - Erhöhung der Gesamtpunktzahlvolumina für Job-Sharing-Praxis durch Zulassungsausschuss
6. Senat 28.8.2013 B 6 KA 46/12 R Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung nur auf Anregung oder Antrag des Vertragsarztes und auch nach Festsetzung eines Regresses durch die Prüfungsstelle im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - Bindung des Vertragsarztes an eine individuelle Richtgröße - keine nachträglichen Zweifel - Erstattung des kompletten Mehraufwandes im Falle der Überschreitung
6. Senat 28.8.2013 B 6 KA 50/12 R Kassenärztliche Vereinigung - fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina - kein Vertrauensschutz bzgl Aufhebung der Punktzahlobergrenzen - Begrenzung der sachlich-rechnerischen Richtigstellung von Honorarbescheiden


text:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 16. Februar 2011, Az.: 19 W (pat) 55/09
Beschluss vom 16. Februar 2011
Aktenzeichen: 19 W (pat) 55/09
Die am 6. Juli 2005 beim Deutschen Patentund Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung
"Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts"
wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G 07 D des Deutschen Patentund Markenamtes durch Beschluss vom 2. April 2007 mit der Begründung zurückgewiesen, dem Gegenstand des Patentanspruchs mangele es an Erfindungshöhe.
Gegen diesen Beschluss richtet sich Beschwerde der Anmelderin.
Sie beantragt, den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 07 D des Deutschen Patentund Markenamts vom 2. April 2007 aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 11, Beschreibung und 1 Blatt Zeichnung, Figuren 1 bis 3, vom Anmeldetag 6. Juli 2005, hilfsweise, Patentansprüche 1 bis 9 mit geänderten Beschreibungsseiten 2 und 2a gemäß Hilfsantrag, überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnung, Figuren 1 bis 3, vom Anmeldetag 6. Juli 2006.
Der geltende Patentanspruch 1 vom Anmeldetag 6. Juli 2006 gemäß Hauptantrag lautet:
"Verfahren für die Anzeige der Betriebsbereitschaft eines Selbstbedienungsgeräts für Banken, welches mehrere Funktionen aufweist, gekennzeichnet durch die Anzeige der Verfügbarkeit und/oder der Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen des Selbstbedienungsgeräts für Banken."
Der geltende Patentanspruch 6 vom Anmeldetag 6. Juli 2006 gemäß Hauptantrag lautet:
"Selbstbedienungsgerät für Banken (1) mit einer Anzeige (2) zum Anzeigen der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts für Banken (1), welches mehrere Funktionen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeige (2) die Verfügbarkeit und/oder die Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen des Selbstbedienungsgeräts für Banken (1) darstellt."
Der geltende Patentanspruch 10 vom Anmeldetag 6. Juli 2006 gemäß Hauptantrag lautet:
"System bestehend aus mehreren Selbstbedienungsgeräten für Banken nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Selbstbedienungsgeräte für Banken (1) über ein Netzwerk mit einer Steuereinrichtung (20) verbunden sind, und daß die Steuereinrichtung (20) die Anzeige der Verfügbarkeit und/oder der Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen der Selbstbedienungsgeräte für Banken (1) auf den Anzeigen (2) steuert."
Der Patentanspruch 1 vom 16. Februar 2011 gemäß Hilfsantrag lautet:
"Verfahren für die Anzeige der Betriebsbereitschaft eines Selbstbedienungsgeräts für Banken, welches mehrere Funktionen in Form einer Einund Auszahlung von Banknoten aufweist, gekennzeichnet durch die Anzeige der Verfügbarkeit und/oder der Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen des Selbstbedienungsgeräts für Banken, in Abhängigkeit des Füllgrads von im Selbstbedienungsgerät verwendeten Behältern für Banknoten."
Der Patentanspruch 5 vom 16. Februar 2011 gemäß Hilfsantrag lautet:
"Selbstbedienungsgerät für Banken (1) mit einer Anzeige (2) zum Anzeigen der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts für Banken (1), welches mehrere Funktionen in Form einer Einund Auszahlung von Banknoten aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeige (2) die Verfügbarkeit und/oder die Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen des Selbstbedienungsgeräts für Banken (1), in Abhängigkeit des Füllgrads von im Selbstbedienungsgerät verwendeten Behältern für Banknoten darstellt."
Der Patentanspruch 8 vom 16. Februar 2011 gemäß Hilfsantrag lautet:
"System bestehend aus mehreren Selbstbedienungsgeräten für Banken nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Selbstbedienungsgeräte für Banken (1) über ein Netzwerk mit einer Steuereinrichtung (20) verbunden sind, und daß die Steuereinrichtung (20) die Anzeige der Verfügbarkeit und/oder der Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen der Selbstbedienungsgeräte für Banken (1) auf den Anzeigen (2) steuert."
Die Anmelderin nennt als Aufgabe, ein Verfahren und ein Selbstbedienungsgerät mit mehreren Funktionen für Banken, für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts, anzugeben, welche die Bedienung des Selbstbedienungsgeräts verbessern und den dafür nötigen Aufwand verringern (Seite 2, Absatz 2 der ursprünglichen Unterlagen).
Die Anmelderin begründet die Rückkehr zu den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen, die sowohl auf ein Verfahren für die Anzeige der Betriebsbereitschaft eines Selbstbedienungsgeräts für Banken als auch gegenständlich auf das Selbstbedienungsgeräts für Banken gerichtet sind, damit, dass ihr zur Erleichterung der Geltendmachung ihrer Interessen grundsätzlich das Recht zustünde, Patentansprüche in unterschiedlichen Kategorien zu stellen, auch wenn sie in der Schutzwirkung miteinander übereinstimmten.
Die Besonderheit der Erfindung bestünde darin, dass ein Benutzer über die aktuell an einem Selbstbedienungsgeräts für Banken zur Verfügung stehenden Funktionen jederzeit informiert werde, insbesondere bevor er selbst irgendwelche Handlungen an dem Selbstbedienungsgerät vorgenommen habe.
Für diese Verfahrensweise gebe es aus dem Stand der Technik, der von der Prüfungsstelle genannt worden sei, keine Anregung, vielmehr erhalte ein Benutzer von Selbstbedienungsgeräten für Banken solche Informationen bislang erst, nachdem er die entsprechende Funktion bereits aufgerufen habe.
Die fristund formgerecht erhobene Beschwerde ist zulässig. Sie hat jedoch in der Sache im Ergebnis keinen Erfolg.
1. Der Senat sieht keine Rechtsgrundlage für eine Beanstandung der Nebenordnung des gemäß Hauptantrag auf ein Verfahren für die Anzeige der Betriebsbereitschaft eines Selbstbedienungsgerätes für Banken gerichteten Patentanspruchs 1 zu dem auf ein Selbstbedienungsgerät für Banken mit den gleichen Merkmalen wie Verfahrensanspruch 1 gerichteten Patentanspruch 6. Insbesondere kann der Anmelderin nicht das Rechtschutzbedürfnis für die beantragte Anspruchsfassung abgesprochen werden.
Der Anmelder muss gemäß höchstrichterlicher Rechtssprechung (vgl. BGH X ZB 5/04, BlPMZ 2006, 285 f. "Mikroprozessor", den Beschluss BPatG GRUR 2004, 320 "Mikroprozessor" aufhebend) das für die Patentanmeldung erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht darlegen. Dieses folgt nach BGH regelmäßig bereits aus der Anmeldung selbst, mit der ein anderweitig nicht zu erreichender Schutz des Anmelders für die angemeldete Erfindung herbeigeführt werden soll.
Denn das Gesetz gewährt dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger den öffentlichrechtlichen Anspruch auf Erteilung des Patents für die Erfindung in dem gesetzlich geregelten Patenterteilungsverfahren, so dass dieser die Erteilung des Patents grundsätzlich in der Ausgestaltung verlangen kann, die der gegebenen neuen technischen Lehre entspricht. Lässt sich die Erfindung in mehrere Kategorien einordnen, hat der Anmelder das Recht, unter den in Betracht kommenden Anspruchsformen jede Kategorie zu wählen, die er wünscht. Dabei berühren inhaltliche Übereinstimmungen im Schutzbereich der Ansprüche untereinander das Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht. Patente auf ein Produkt sowie auf ein Verfahren zu seiner Herstellung betreffen unterschiedliche Gegenstände und sind daher grundsätzlich nebeneinander zu gewähren, zumal jeder der beiden Ansprüche im Verlauf der weiteren Entwicklung im Einspruchsund Nichtigkeitsverfahren ein unterschiedliches Schicksal nehmen kann.
Da der Senat keinen Anlass hat, die Nebenordnung eines Patents auf ein Gerät sowie auf ein Verfahren zu dessen Betrieb anders zu beurteilen, geht die Anmelderin zurecht davon aus, dass sie, entgegen der von der Prüfungsstelle geäußerten Meinung, dem auf einen Gegenstand gerichteten Patentanspruch 6 einen auf ein Verfahren gerichteten Patentanspruchs 1 nebenordnen darf, auch wenn es sich dabei um ein und dieselbe Lösung der genannten Aufgabe handelt.
2. Das Verfahren nach dem geltenden Patentanspruch 1 gemäß Hauptantrag ergibt sich bereits aus der US 3 943 335, die von der Prüfungsstelle im Prüfungsverfahren als Entgegenhaltung 1 genannt worden ist, in naheliegender Weise und ist daher gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 PatG mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar. Aus dieser Druckschrift ist in den Worten des Patentanspruchs 1 ausgedrückt Folgendes bekannt, ein Verfahren zum Betrieb eines Selbstbedienungsgeräts für Banken (Spalte 1, Zeilen 6 bis 8) mit einer Anzeige 5 zum Anzeigen der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts für Banken (Sobald der Benutzer eine Meldung wie "Herzlich Willkommen!" liest, weiß er, dass das Gerät betriebsbereit ist.), welches mehrere Funktionen (Spalte 1, Zeilen 11 bis 16 sowie Fig. 6) aufweist.
Weiter wird in der US 3 943 335 betont, dass das in diesem Selbstbedienungsgerät eingesetzte Display 5 derart programmierbar ist, dass dem Benutzer beliebige Informationen mitgeteilt werden können (Spalte 2, Zeilen 3 bis 13; Spalte 4, Zeilen 9 bis 13; Spalte 6, Zeilen 56 bis 61; Spalte 8, Zeilen 13 bis 16; Patentanspruch 1). Somit ist das Selbstbedienungsgerät in technischer Hinsicht dazu ausgestaltet, wie im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag angegeben, die Verfügbarkeit und/oder der Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen des Selbstbedienungsgeräts für Banken darzustellen.
Die Entscheidung darüber, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt angezeigt werden, wird auf nichttechnischer Ebene anhand psychologischer Kriterien getroffen. Die Umsetzung der getroffenen Entscheidung in das tatsächliche Betriebsprogramm des Selbstbedienungsgeräts nimmt ein Programmierer, bei dem es sich um einen Fachinformatiker oder Techniker handeln mag, im Rahmen seiner routinemäßigen Tätigkeit vor.
Das tatsächliche Programm oder eine konkrete technische Ausgestaltung der Anzeige, die über Selbstverständlichkeiten hinausginge, ist im Übrigen weder in den Patentansprüchen noch an anderer Stelle der Unterlagen angegeben.
Auch das Selbstbedienungsgerät gemäß Patentanspruch 6 nach Hauptantrag, der inhaltlich nicht über den Patentanspruch 1 hinausgeht, beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Daher ist der Patentanspruch 6 gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 PatG nicht gewährbar.
Ebenso ergibt sich das System gemäß Patentanspruch 10 nach Hauptantrag in naheliegender Weise aus der US 3 943 335, da aus dieser Druckschrift nicht nur die einzelnen Selbstbedienungsgeräte bekannt sind, sondern darüber hinaus als bekannt vorausgesetzt ist, dass diese von einer Zentrale aus gesteuert werden (Spalte 2, Zeilen 18 bis 21). Dies impliziert, dass mehrere Selbstbedienungsgeräte über ein Netzwerk mit einer Steuereinrichtung verbunden sind, und dass die Steuereinrichtung die Anzeige der Verfügbarkeit und/oder der Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen der Selbstbedienungsgeräte für Banken auf den Anzeigen steuert.
Die Patentansprüche 1 und 5 gemäß Hilfsantrag unterscheiden sich von den Patentansprüchen 1 bzw. 6 gemäß Hauptantrag durch die Konkretisierung der Funktionen des Selbstbedienungsgerätes auf Einund Auszahlungen von Banknoten und dadurch, dass demzufolge die Verfügbarkeit und/oder Nichtverfügbarkeit von Einund Auszahlungen in Abhängigkeit des Füllgrads von im Selbstbedienungsgerät verwendeten Behältern für Banknoten dargestellt werden.
Nach Überzeugung des Senats handelt es sich bei der Auszahlung von Banknoten durch ein Selbstbedienungsgerät um die älteste und weitverbreiteste Funktion dieser auch als Geldautomaten bekannten Geräte. Daher wird diese Funktion einschließlich der in diesem Zusammenhang benötigten Behälter für Banknoten auch in der US 3 943 335 eher beiläufig erwähnt (beispielsweise Spalte 1, Zeilen 12, 13: "dispensing cash"; Zeilen 41, 42: "cash containing"). Darüber hinaus wird auch das Einzahlen von Bargeld in dieser Entgegenhaltung genannt (Spalte 3, Zeile 21: "cash storage").
Weiter ist es zum Selbstverständlichen zu zählen, dass derart sensible Vorgänge, wie Einoder Auszahlung von Banknoten durch das Selbstbedienungsgerät, nur dann initiierbar sind, wenn absehbar ist, dass sie zu einem sinnvollen Abschluss gebracht werden können. Die einfachste und damit auch naheliegenste Möglichkeit, die Ausführbarkeit einer Einoder Auszahlung von Banknoten zu verifizieren, besteht -wie vom Fachmann aus der US 3 943 335 mitlesbar -in der Überwachung des Füllgrads der Banknotenspeicher. Wie vorstehend zum Hauptantrag ausgeführt, beruht die Anzeige der Verfügbarkeit und/oder Nichtverfügbarkeit beliebiger Funktion eines Selbstbedienungsgerätes für Banken nicht auf erfinderischer Tätigkeit, dies schließt selbstredend auch die Funktionen Einund Auszahlung von Banknoten mit ein.
Daher beruhen das Verfahren nach Patentanspruch 1 sowie das Selbstbedienungsgerät nach Patentanspruch 5 gemäß Hilfsantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.
Der Patentanspruch 8 gemäß Hilfsantrag stimmt bis auf den Rückbezug mit dem Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag überein.
Somit sind die Patentansprüche 1, 5 sowie 8 nach Hilfsantrag gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 PatG nicht gewährbar.
6. Die jeweiligen abhängigen Patentansprüche teilen das Schicksal der nicht patentfähigen unabhängigen Patentansprüche, auf die sie rückbezogen sind.
Beschluss v. 16.02.2011
Az: 19 W (pat) 55/09
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 16. Februar 2011, Az.: 19 W (pat) 55/09
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07.08.2020 - 23:17 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015, Az.: I ZB 44/14 (LIQUIDROM) - BPatG, Beschluss vom 21. Februar 2002, Az.: 34 W (pat) 10/01 - LG Arnsberg, Urteil vom 2. Dezember 2010, Az.: 8 O 128/10 - LG Duisburg, Urteil vom 13. Januar 1998, Az.: 44 O 103/97 - BPatG, Beschluss vom 27. April 2010, Az.: 29 W (pat) 17/10 - OLG Köln, Beschluss vom 26. Mai 2011, Az.: 6 W 84/11 - BPatG, Beschluss vom 2. Juli 2008, Az.: 5 W (pat) 452/07

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BGH
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§ 1
§ 4
§ 1
§ 4
§ 1
§ 4


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Richtlinie 200642EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006...
Art. 12 32006L0042, Konformitätsbewertungsverfahren für Masc...
Art. 12 32006L0042
Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Titel: Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Redaktionelle Abkürzung: 32006L0042
Art. 12 32006L0042 – Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
(1) Zum Nachweis der Übereinstimmung der Maschine mit den Bestimmungen dieser Richtlinie führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der in den Absätzen 2, 3 und 4 beschriebenen Konformitätsbewertungsverfahren durch.
(2) Ist die Maschine nicht in Anhang IV aufgeführt, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen durch.
(3) Ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt und nach den in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen hergestellt und berücksichtigen diese Normen alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durch:
das in Anhang VIII vorgesehene Verfahren der Konformitätsbewertung mit interner Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen;
das in Anhang IX beschriebene EG-Baumusterprüfverfahren sowie die in Anhang VIII Nummer 3 beschriebene interne Fertigungskontrolle bei der Herstellung von Maschinen;
das in Anhang X beschriebene Verfahren der umfassenden Qualitätssicherung.
(4) Ist die Maschine in Anhang IV aufgeführt und wurden die in Artikel 7 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen bei der Herstellung der Maschine nicht oder nur teilweise berücksichtigt oder berücksichtigen diese Normen nicht alle relevanten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen oder gibt es für die betreffende Maschine keine harmonisierten Normen, so führt der Hersteller oder sein Bevollmächtigter eines der folgenden Verfahren durch:
Art. 1 32006L0042, Anwendungsbereich
Art. 2 32006L0042, Begriffsbestimmungen
Art. 3 32006L0042, Spezielle Richtlinien
Art. 4 32006L0042, Marktaufsicht
Art. 5 32006L0042, Inverkehrbringen und Inbetriebnahme
Art. 6 32006L0042, Freier Warenverkehr
Art. 7 32006L0042, Konformitätsvermutung und harmonisierte Normen
Art. 8 32006L0042, Spezifische Maßnahmen
Art. 9 32006L0042, Besondere Maßnahmen für Maschinen mit besonderem Gefahrenpote...
Art. 10 32006L0042, Anfechtung einer harmonisierten Norm
Art. 11 32006L0042, Schutzklausel
Art. 12 32006L0042, Konformitätsbewertungsverfahren für Maschinen
Art. 13 32006L0042, Verfahren für unvollständige Maschinen
Art. 14 32006L0042, Benannte Stellen
Art. 15 32006L0042, Installation und Verwendung der Maschinen
Art. 16 32006L0042, CE-Kennzeichnung
Art. 17 32006L0042, Nicht vorschriftsmäßige Kennzeichnung
Art. 18 32006L0042, Geheimhaltung
Art. 19 32006L0042, Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten
Art. 20 32006L0042, Rechtsbehelfe
Art. 21 32006L0042, Verbreitung von Informationen
Art. 22 32006L0042, Ausschuss
Art. 23 32006L0042, Sanktionen
Art. 24 32006L0042 (weggefallen)
Art. 25 32006L0042, Aufgehobene Rechtsvorschriften
Art. 26 32006L0042, Umsetzung
Art. 27 32006L0042, Ausnahmen
Art. 28 32006L0042, Inkrafttreten
Art. 29 32006L0042, Adressaten
Anhang 1 32006L0042
Anhang 2 32006L0042
Anhang 3 32006L0042
Anhang 4 32006L0042
Anhang 5 32006L0042
Anhang 6 32006L0042
Anhang 7 32006L0042
Anhang 8 32006L0042
Anhang 9 32006L0042
Anhang 10 32006L0042
Anhang 11 32006L0042
Anhang 12 32006L0042

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Art. 9
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Art. 11
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Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
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Art. 26
Art. 27
Art. 28
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Sozialhilfeträger muss keine Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für die Teilnahme an einer Offenen Ganztagsschule gewähren, wenn die Eltern des Antragstellers über sofort realisierbare Geldmittel in Höhe von
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Mo 8 Mai 2017 - 21:26 von Willi Schartema» Sozialgerichtliches Verfahren: Vollstreckung eines Beschlusses aus einem Eilverfahren; Vollstreckung einer Geldforderung Mo 8 Mai 2017 - 21:16 von Willi Schartema» Ein Jobcenter kann im besonders begründeten Einzelfall auch die Kosten für einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Hotel gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II übernehmen, z. B. wenn wegen einer gesundheitlich bedingten Unzumutbarkeit eines Aufenthalts in Mo 8 Mai 2017 - 21:12 von Willi Schartema» Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines AusreisewilligenMo 8 Mai 2017 - 21:08 von Willi Schartema» Eine bedarfsmindernde Berücksichtigung von Zuwendungen gemäß § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII kommt nur dann in Betracht, wenn diese Leistungen vom Sozialhilfeträger auf der Grundlage des SGB XII erbracht werden. Mo 8 Mai 2017 - 21:03 von Willi SchartemaMai 2017MoDiMiDoFrSaSo12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Sozialhilfeträger muss keine Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für die Teilnahme an einer Offenen Ganztagsschule gewähren, wenn die Eltern des Antragstellers über sofort realisierbare Geldmittel in Höhe vonHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • Sozialhilfeträger muss keine Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für die Teilnahme an einer Offenen Ganztagsschule gewähren, wenn die Eltern des Antragstellers über sofort realisierbare Geldmittel in Höhe von von Willi Schartema am Mo 15 Jun 2015 - 16:56 über 12.000,- Euro verfügten - Nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 DV § 82 SGB XII sind Tilgungsleistungen nicht als Werbungskosten von den Mieteinnahmen abzusetzenLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER - rechtskräftig Leitsatz ( Autor ) 1. In jedem Fall verfügen die Eltern des Antragstellers über Vermögen, das sie nach Maßgabe von § 90 SGB XII einzusetzen haben und das die monatlichen Kosten für einen Integrationshelfer zur Begleitung währen der OGS deutlich übersteigt, so dass es bis zu einem etwaigen Verbrauch dem geltend gemachten Kostenübernahmeanspruch fortlaufend entgegen gehalten werden kann (vgl. zu Letzterem BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R ). 2. Der Einsatz dieser Geldmittel ist den Eltern des Antragstellers auch ohne weiteres möglich und zumutbar, so dass für eine Härte im Sinne von § 91 SGB XII nichts ersichtlich ist. 3. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht überwiegend wahrscheinlich, dass sich der geltend gemachte Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Hilfen zur angemessenen Schulbildung im Sinne von §§ 53, 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 EinglHV ergibt, die gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 SGB XII unabhängig von Einkommen und Vermögen zu erbringen sind.Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=178320&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1848/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5848Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Sozialämter dürfen für Leistungen, die sie Sozialhilfeempfängern als Darlehen gewähren, keine Zinsen kassieren.» Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem Dauerassistenz für Leben in eigener Wohnung vorerst bezahlen.» Träger der Sozialhilfe war zu verpflichten, dem Antragsteller die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form eines Integrationshelfers auch für den Zeitraum der Nachmittagsbetreuung über den Pflichtunterricht am Vormittag hinaus im Rahmen des Schulbesuchs» Hausbesuch muss nicht hingenommen werden Streitig ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, ob der Antragsgegner vorläufig verpflichtet ist, dem Antragsteller Arbeitslosengeld II zu gewähren oder ob die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers wegenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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§ 12
§ 92
§ 13
BGH
EuGH
§ 10
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§ 21
Art. 23
BGH


1927 / 196 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger)
1927 / 196 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
[47034] Bekanntmachung. Durch Beschluß der außerordentlichen Generalversammlung vom 1. August 1927 ist das Kapital der Thüringer Grof- handels-Aktiengesellshaft in Saal- feld von GM 502 000 auf NM 126 000 berabgesegt. Die Herabsezung foll dadur durchgeführt werden, daß die Aftionäre für je vier Aktien zu je GM 1000 eine Aktie zu NM 1000 erhalten, mit dem daraufgeseßten Vermerk: Gültig geblieben It. Beichluß vom 1. August 1927 mit NM 1000. Die Aktionäre werden aufgefordert, ihre Aktien nebst Dividenden- und Er- neuerungs|cheinen zum Zwecke der Durch- führung des Generalver})ammlungsbe- \{lusses bis spätestens zum 30. November 1927 bei der Dresdner Bank, Filiale Erfurt, einzureichen. Aktien, die nicht bis zum 30. November 1927 eingereiht worden sind, werden für kraftlos ertlärt. Saalfeld, Saale, den 20. August 1927. Der Vorstand.
Durch die Einstellung des Konkurses der Fohannisburger Dampfsägewerk A. G. in Fohannisburg ist zur Auf- 18îung und Löschung der Aktiengesell}chaft die Liquidation angemeldet. Ich fordere hierdurch sämtlihe Gläubiger der A.-G. aut, ihre Ansprüche innerhalb eines Monats anzumelden.
ERNRELBRLLEY FORPHRgeere
Der Liquidator: E. Struve. [45399] Rundfunk Vertrieb UAfktiengefell- schaft, Berlin.
Der Aufsichtsrat der Gesellschaft be- teht aus den Herren Dr. Friy Ulfers, Jerlin-Stegliy, als Vorsitenden, Hans Bielschowsky, Berlin - Charlottenburg, sowie Dr. Friy Creite, Berlin-Dahlem, als Mitglieder. Der Borstand.
47043] l Die Grube Leopold Afktiengesell- fchaft in Cöthen hat die Spruchstelle angerufen mit dem Antrage, ihr ge- mäß Art. 37 der Durchführung8ver- ordnung zum Aufw.-Ges. die Bar- ablösung 1hrer 5 %igen Anleihe von 1921 zum. 31.,. Dezember 1927 unter Einhaltung einer dreimonatigen Kün- digungsfrist zu gestatten.
Verlin, 18. August 1927,
Spruchstelle beim Kammergericht. [47185]
Süddeutsche Glekicon A-G. in Ludwigsburg.
Fn der ordentlichen Generxalver- sammlung am 28. Fuli 1927 wurden, nachdem die seithertgen Aufsihtsrat8- mitgliedex: Herren Bankdirektor Fulius Pfeiffer, Stuttgart, Direktor Wilhelm TFrizlen, Berlin, Bankier Willy F. Stuherx, Stuttgart, Aommagenes arl Bandell, Stuttgart, Fabrikant Konrad Hornshuch, Stuttgart, aus- geschieden sind, neu in den Aufsichtsrat gewählt die Herren Architekt Adolf Knecht in Ludwigsburg, prakt. Arzt Dr. med. Waltex Pintus in Ludwigs- burg, Oberingenieux Gustav Reißner in Stuttgart. Vorsißender des Auf- ichtsrats ist künftig Herr Rechtsanwalt ilhelm Frizlen, Stuttgart.
Ludwigsburg, den 19. August 1927. Der Vorstand.
[47179] Lokalbahn -UAktiengesellschaft in München.
Ergänzung zur Bekanntmachung be- züglih unserer Einladung zu der am Samstag, 7. September 1927, nachmittags # Uhr, in den Räumen unserex Gesellshaft München, Fürsten- straße 1 (Prinz-Ludwig-Ferdinand- Palais), stattfindenden 40. ordent: bichen Generalversammlung.
Zur Anmeldung und Hinterlegung von Aktien kommen außer den in obiger Be- kfanntmabung incibatie Stellen noch
das Bankhaus S. Bleichröder, Berlin,
die Darmstädter und Nationalbank Kommanditgesellshaft auf Aktien, Berlin,
in Betracht,
München, 20. August 1927.
Lofalbahn- Aktiengesellschaft. Der Vorstand.
[47181]
Einladung zu einex am 12, Sep-
tember 1927, nachmittags 514 Uhr,
u Kassel, im Restaurant Wimmer, Wil-
lmshöher Allee Nr. 309, stattfindenden
Generalversammlung. Tagesordnung:
1. Bericht über die Lage des Unter- nehmens.
2, Vorlage der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und des Geschäfts- berichts für die Jahre 1925 und 1926.
3. Beschlußfassung über die Genehmt- aung der Bilanz.
4. Entlastung . des Aufsichtsrats.
An der Generalversammlung können Aktionäre teilnehmen, die thre Aktien oder Hinterlegungsscheine Über die- selben bei der Reichsbank oder einem deutschen Notar spätestens am dritten Werktage vor dem Versammlungstage bei der Gesellschaftskasse odex der Darm- städter und Nationalbank zu Kassel hinterlegt haben und sie dort bis zum Schluß der Generalversammlung be- lassen.
Kassel, den 20. August 1927, Chemisch - Vharmaceutisches Werk
Vöbller A. G.
47033 [ Injecta Aktiengesellschaft zur Fabrikation chirurgischer Jnstrumeunte, Berlin 80. 16. Die Aktionäre unserer Gesellschaf werden hierdurch zu der am Douners- tag, den 14. September 1927, mittags 12 Uhr, in unseren Geschäfts- räumen stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tages®sorduung: 1, Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrehnang für das Geschäfts- jahr 1926. 2. Beschlußfassung hierüber sowie über die Verwendung des Reingewinns 1926. 3. Entlastung des Aufsichtsrats des Vorstands für 1926. 4. Neuwahl des Aufsichtsrats. Aktionäre, welhe an der Versamm- lung teilnehmen wollen, haben bis zum zweiten Werktage vor der anberaumten Generalversammlang ihre Aktien bei der Gesellschaftskasse odex bei einem Notar zu hinterlegen.
Berlin, den 17. August 1927. Der Auffichtsrat. Dr, Calmon.
Der Vorstand. Grünebaum Neumann,
Die Gesellschafter unserer Gesellschaft laden wir zu der am Freitag, den 30, September 1927, nachm. 6 Uhr, im Hotel „Stadt Frankfurt“ im Detmold stattfindenden ordentlichen General- versammlung ein.
1. Vorlage der Fahresbilang für das abgelaufene Beschäftsjahx und der Berichte des Vorstands und des Aufsichtsrats,
2. Beschlußfassung über die Bilanz 'and die Verteilung des Reingewinns.
Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalversammlung ein Stimmrecht ausüben wollen, haben spätestens am dritten Werktage vor dex Versammlung bei der Gesellschaftskasse oder bei der F, Schröder Bank K. G. a. A., Zweigstelle Detmold, ihre Aktien oder Depositenscheine zu hinterlegen, in denen von einem Notar die Hinterlegung der Aktien unter Angabe der Nummern be- sheinigt wird.
Detmold, den 17. August 1927. Lippische Verwaltungs- und Jundustrie-Aktiengesell\chaft.
Der Vorfißende des Aufsichtsrats: Dr. Sievert.
Wix laden hiermit unsere Aktionäre zur Teilnahme an dec am 15. Sebp- tember 1927, vormittags A Uhr,
findenden außerordentlichen Haupt- versammlung mit nachstehender Tagesordnung ein:
1, Antrag des Vorstands auf folgende Aenderungen des Gesellschaftsver- vertrags: :
a) im § 5 die Worte von „Die Jn- haber" — bis — „zu gewährende Entschädigung“ zu \tretchen,
b) § 43 Abschnitt A leßten Absatz
zu streichen. . Antrag des Vorstands und des Aufsichtsrats auf Liquidation “ der Gesellschaft, Aufstellung der Liquis- dationsbilanza und Beschlußfassung über die übrigen zur Durchführung der Liquidation erforderlichen Maß- nahmen, Zur Teilnahme an der Hauptver- sammlung sind die Aktionäre berechtigt, die spätestens am dritten Werktag vor der anberaumten Hauptversammlung innerhalb dex üblichen Geschäftszeit bei der Gesellschaftskasse: 1. ein Nummern- verzeihnis der zur Teilnahme be- shimmten Aktien, 2. ihre Aktien hinter- legen. Görliß, am 20. August 1927. Ernst Geißler, vereinigte Mühlen: werke u. Tuchfabriken Alktien- gesellschaft. Der Vorstand. Berthold Oskar Müller.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabeud, den 8, Okiober 1927, vormittags 1014 Uhr, im Bankhaus Delbrück Schicklex & Co., Berlin W, 66, Mauer- straße 61/65, stattfindenden ordent- lichen Generalversammlung ein- geladen,
Tage8ordunung:
1, Vorlage der Vilanz, dexr Gewinn- und Verlustrechnung, des Gewinn- verteilungsplans, der Geschäfts=- berihte für das Geschäftsjahr 1926/27, Beschlußfassung über Ge- nehmigung derselben.
2. Erteilung der Entlastung an Vor- stand und Aufsichtsrat,
Zur Ausübung des Stimmrechts 1n
der Generalversammlun Bo nur
Aktionäre berechtigt, welche ihre Akten
spätestens am dritten Werktag vor der
Generalversammlung bei der Gesell-
schaft, einem reich8deutschen Notar oder
bei den Bankhäusern Delbrück Schickler
& Co., Berlin W. 66, Mauerstr. 61/65,
oder Bett, Simon & Co., Berlin W. 8,
Mauerstr. 53, hinterlegt haben und
dies durch eine Vescheinigung nach-
Magdeburg, den 19, August 1927.
Mundlos Aktien-Gesellschaft. Der Aufsichtsrat.
im Hotel Stadt Dresden in Görliß s\tatt- |*
[47183] Einladung.
Unsere Aktionäre werden hiermit zu der am Sonnabend, den 10. Sep- tember 1927, vormittags #114 Uhr, im Hotel „Blauer Stern“, Meißen, Theaterplaß, stattfindenden ordent- lichen Generalversammlung ein- geladen.
1. Vorlage der Bilanz per 30. 6. 1927
mit Gewinn- und Verlustrechnung.
2. Genehmigung der Bilanz und Be-
{chlußfassung über die Gewinnver- teilung.
Zur Ausübung des Stimmrechts ift es notwendig, daß die Aktien bis spätestens den 6. September 1927 bei einem Notar oder der Gesellschaft hinterlegt werden.
Meißen, den 21. 8. 1927. Getreide- und Dünger-Credit-A. G.,
Meißen, Sa.
[47035] Klofterberg - Weinbrennerei Aktiengesellschaft, Frankfurt a. M.
Hierdurch laden wir unsere Aktionäre zu der am Freitag, den 16. Sep- tember 1927, nahmittags 514 Uhr, in Frankfurt a. M. im Büro des Herrn Rechtsanwalts Dr. jur. Karl Hermann, Roßmarkt 1, stattfindenden ordent- lichen Generalversammlung ein.
Tage svronung.
1. Vorlage und Genehmigung der Bilanz für das Geschäftsjahr 1926 nebst der dazugehörigen Gewinn- und Verlustrechnunag.
Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind diejenigen Aktionäre be- rehtigt, die ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor dem Tage der Generalversammlung hei der Gesellschaft innerhalß der üblichen Geschäftsstunden hinterlegen.
Frankfurt a. M., O. August 1927.
[47046] Eisenwerk Kaiserslautern.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zu einer am Samstag, den 24. Sep- tember 1927, vormittags 11 Uhr, im Lokale der Rheinishen Creditbank, Filiale Kaiserslautern in Kaisers- lautern, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
1. Vorlage der Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Ge- E IMes der Verwaltung und der Revisionsberichhte des Prüfungs- ausschusses und Neal
. Genehmigung dex Bilanz sowie der (Gewinn- und Verlustrechnung.
. Entlastung des Vorsbands, des Prüfungsausschusses und des Auf- sichtsrats.
Eintrittskarten zur Generalversamm- lung sind erhältlich:
bei der Weukskasse,
bei dex Rheinischen Creditbank Filiale Kaiserslautern,
bei der Rheinishen Creditbank Mannheim,
bei der Deutschen Bank Filiale Frank- furt a. M.
spätestens drei Tage vorx dex General- versammlung während der üblichen Ge- schäftsstunden gegen Hinterlegung der Aktienmäntel,
Kaiserslauteru, den 20. August 1927. Der Aufsichtsrat des Eisenwerk
Kaiserslautern. Ferd. Boniver, Vorsibßender.,
[47046
) Bayer Löwenbrauerei Franz Stockbauer A.-G., Passau.
Hiermit beehren wir uns, unsere rren Aktionäre zu der am Samstag, en 15, Oktober 1927, vormittags 916 Uhr, im Brauereigebäude, Passau, Schanzweg Nr. 183, statt- findenden 21. ordentlichen General- versammlung einzuladen. Tagesordnung : 1. Vorlage der Bilanz und dex Ge- winn- und Verlustrechnung sowie DAE S EIPANSIENNS per 30, Jum
. Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz, über die Gewinn- verteilung und Uber die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.
3, Aufsichtsratswahl. Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung sich beteiligen wollen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor der Generalversamnm- lung unter Vorzeigung der Aktien selbst oder unter Vorlage eines die Nummern der Aktien enthaltenden Besibzeugnisses, welches gerihtlich oder notariell be- glaubigt sein muß, anzumelden. / Die Anmeldung kann erfolgen bei dem Vorstand der DELAG in Har, bei der Bayer. Staatsbank in Passau, bei der ME. Hypotheken- u. Wechsel- bank Filiale Passau sowie bei den Herxen Gebrüder Arnhold in Dresden. Ueber die Anmeldung wird Legitima- tionskarte zur Teilnahme an der Generalversammlung ausgestellt. Passau, den 23, August 1927, Bayer. Löwenbrauerei Franz Stockbauer A.-G. Passau. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: Franz Stodckbauer.
N ç nor I Die Aktionare der
Eisenbahn-Gesellschaft werden h'er- durch zu der ordentlichen Generalver- versammlung auf Dienstag, den 20. Sevtember 1927, nachmittags 114 Uhr, im Stadtverordnetensißungs- saal des neuen Rathauses zu Liegniß ergebenst eingeladen,
Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung sind nur diejenigen Aktio- näre berechtigt, welche ihre Aktien spätestens 2 Stunden vor dem Beginn der Versammlung bei der Gesellschaft3=- kasse in Liegniß, Steinauer Str. 2a, oder spätestens am dritten Tage vor der Versammlung bei den Bankhäusern
Berliner Handel8-Gesell schaft, Berlin,
Hermann & Hauswedel, Hamburg,
Disconto-Gescllschaft, Filiale Liegniß, oder bei öffentlihen Jnstituten oder bei einem Notar hinterlegt haben.
An Stelle der Aktien genügen au die im § 24 des Statuts bezeichneten Bescheinigungen. Hinsichtlich des bei dex Hinterlegung der Aktien zu beob- ahtenden Verfahrens wird auf 8§ 24 des Statuts hingewiesen.
Die Vilanz, Gewinn- und Verlust- rechnung sowie der Jahresbericht liegen in der Zeit vom 5. September bis zum 19, September d. J. im Geschäfts3- zimmer der . Direktion in Liegniß, Steinauer Str. 2 a, aus.
1, Bericht des Vorstands und des Aufsicht8rats über den Vermögens3=- stand und die Verhältnisse der Ge- jellshaft sowie die Bilanz und die Gewinn=- und Verlustrehnung über das verflossene Geschäftsjahr 1926/27.
. Genehmigung der Bilanz und die Feststellung des Reingewinns und der Gewinnanteile (Dividende) und die Bewilligung einer Vergütung für Aufsichtsrat und Vorstand.
. Entlastung des Vorstands und des Aufsicht8rats.
. Wahlen zum U
. Endgültige Fassung er bon der Generalversammlung vom 29. August 1925 beschlossenen
fügige Aenderung8wünsche
In1fccht8behörde.
Waldheim, den 20, August 1927, Der Aufsicht8rat.
v. Engelmann, Vorsißender.
[47048] Chemische Fnduftrie Aktien- gesellschast, Viberach a. d. Riß.
Wix laden hiermit die Aktionare unserer Gesellschaft zu der am Sams- tag, den 17, Sevtember L927, vormittags8 ® Uhr, auf dem Büro des
rrw Notars Wilh. Thony in Ulm, Hirschgasse 1, stattfindenden ordent- lichen Generalversammlung ein.
1, Vorlegung der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustrechnung auf 81. Dezember 1926 sowie der Ge- schäftsberihte des Vorstands und Aufsichtsrats. Genehmigung dieser Vorlagen.
2. Entlastung des Vorstands Wanl Les Au
3, Wahl des Aufsichtsrats gemäß § 16 der Fanden,
Hur Teilnahme an dex General- versammlung und zur Ausübung des Stimnirehts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die spätestens am 4. Werk- tag vor dem Tage der Generalversamm- lung ihre Aktien bei dem Vorstand oder bei einem Notar hinterlegen und während der Generalversammlung be- lassen. Erfolgt die Hinterlogung bei einem Notar, so ist die Bescheinigung über die Hinterlegung unverzüglich be der Gesellschaft einzureiGen. Biberach-Nist, den August 1927,
Der Vorftand. A. Jena.
[47184] Textil-Fndustrie Aktiengefsell- haft, Barmen-Wichl.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Dienstag, den 16. September 1927, vor- mittags 11,30 Uhr, in unseren Ge- schäftsräumen stattfindenden ordent: lichen Generalversammlung ein- geladen. Tages®sorduung:
1. Vorlage dex Bilanz zum 80. 6. 1927 nebst Gewinn- und Verlust- rechnung sowie der Berichte des Vorstands und des Aufsichtsrats.
2. Beschlußfassung über die Genehmi- U der Bilanz.
8. Entlastung des Vorstands und des
4. Mitteilung
Aufsichtsrats. und Beschlußfassung zu § 31 der Saßungen.
Diejenigen Aktionäre, die thr Stimm- recht ausüben wollen, müssen gemäß d 22 unserer Saßungen ihre Aktien bis pätestens zum en des 10. Sep- tember 1927 innerhalb der üblichen a a bei der Gesellschafts- kasse oder bei dem Barmer VBank- Verein, Hinsberg, Fischer & Co. Kom.-Ges. a. A. in Barmen, Diissekl- dorf, Köln hinterlegen. Falls Hinter- legung bei einem Notar erfolgt, ist der Gesellschaft spätestens bis zum Ablauf des 183. September 1927 eine notarielle Bescheinigung über die Hinterlegung unter Angabe der Nummern eîn- zureichen. Textil - Judustrie Aktiengesellschaft.
Heinrich Mundlos sen., Vorsitzender.
Liegnißz-Natvitscher |
Sabungen 1m Hinblick auf gerings- | der |
[47039] Maja-Tee-Fmport UAktien- gesellschaft.
Die Aktionäre werden zu der am Samstag, den 17. September 1927, vormittags 9 Uhr, in den Geschäfts räumen der öffentl. Notare Faber und Hâfele in Stuttgart, Poststr. Nr. 6, stattfindenden außerordentlichen Generalversammlung eingeladen.
1. Erhöhung des Grundkapitals um bis zu 50000 Reichsmark dur Ausgabe von Stammaktien unter Ausschluß des geseßlihen Bezugs- rechts der Aktionäre sowie Vornahme der entsprechenden Satzungs- änderungen,
Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung ist jeder Aktionär berechtigt, der seine Aktien nicht später als am 3. Tage vor der Verjammlung bei dem Vorstand der Gesellschaft oder bei einem Notar hinterlegt hat. Die Bescheini- gung über die Hinterlegang ist späte- stens am Tage vor der Generalversamm- lung vorzulegen.
Stuttgart, den 19, August 1927. Der Vorftand.
4704] Gas- und Elektrizitätswerke Nassau a. L. A.-G
Die 28, ordentliche Generalver- sammlung findet am A2, September 1927, vormittags #8 Uhr, in den Näumen der Elektrizitäts-Aktiengesell- oel vorm. W. Lahmeyer & Co., Frank- uct a. M., Guiollettstraße 48, statt.
2. Vorlage und Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlust- rechnung für das Geschäftsjahr 1926/27.
4. Entlastung des Vorstands und Auf- 1cht8rats.
D, hlen zum Aufsichtsrat.
Diejenigen Aktionare, welhe an dev Generalversammlung teilnehmen wollen, werden ersucht, thre Aktien spätestens am dritten Tage vor dem Versammlungstage, leßteren mcht mitgerechnet, in Nassau a. d. Lahn bei dem Bürgermeisteramt zu hinterlegen oder bei dieser Stelle die Hinterlegung bei einem deutshen Notar durch Uebergabe eines Hinterlegungs\cheins nachzuweisen und dagegen die Eintritts- karte in Empfang zu nehmen.
Bilang, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Geschäftsbericht für das Geschäfts- 1ahr 1926/27 liegen vom 23. August ab in dem Geschäftslokal der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auf.
Nassau a. d. Lahn, 20. August 1927.
Gas- und Ekektrizitätswerke Naffau a. d. Lahn A.-G.,
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Sonnabend den 24. September L927, mittags 12 Uhr, in Dresden im Sißungszimmer des Bankhauses Gebr. Arnhold, Waisen- bausftr. 18/22 tattfindenden ordent- lichen Generalversammlung ein- geladen.
1. Vorlegung der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und des Ge- \chäftsberichts für das Jahr 1926/27.
2. Beschlußfassung über die Genehmi- gung der Bilanz, der Gewinn- und
erlustrechnung und die Verteilung
des MNeingewinns. j . Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats. . Beratung und Beschlußfassung über eine Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft um nom. NM 1 000 000 durch Ausgabe neuer Aktien unter
Aus\chluß des geseßlichen Bezugs- rechts der Aktionäre und über dis Modalitäten der Begebung.
. Beschlußfassung über Saßzungsände-
vungen : 8 4 Absáß 1 (Höhe und Einteilung
des Grundkapitals entsprehend den
Beschlüssen zu Ziffer 4); : 8 (Ergänzung, betr. Bescheini-
4 E die Hinterlegung von ien).
6. Aufsichtsratswahlen. : Diejenigen Aktionäre, die an der Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung entweder bei der Gesellschaftskasse oder in Dresden bei dem Bankhause Gebr. Arnhold oder bei der Dresdner Kassenverei1t A.-G. (nur für Mitglieder des Giroeffektendepots) oder in Verlin bei dem Bankhause Gebr. Arnhold oder bei der Vank des Verliner Kassenvereins (nur für die Mit» lieder des Giroeffektendepots) oder in Frankfurt a. M. bei dem nk- hause Ernst Wertheimber «& Co. oder in Chemniß bei dem Bankhause Bayer «& Heinze oder in Leipzig bei dem Bankhause Vayer «& Heinze oder bei einem deutschen Notar j hinterlegen. Auf die Bestimmung des 22 der Saßungen wegen der Hinter- egung wird verwiesen. Kötßschenbroda-Naundorf b. Cos- wig î. Sa., den 20. August 1927 Dresden - Leipziger Schnellpresseuns Fabrik Aktiengesellschaft.
Bräuer. Spengler. Böhne.
Srste Zentral-Handelsregister-Beilage zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger
Ir. 196.
Der Junhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1, dem Handels-, 2, dem Güterrechts-, 3, dem Vereins-, 4, dem Genossenschafts-, 5, dem Musterregister, 6, der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7, über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8, die Tarif- und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erícheint in ciners
Das Hentral-Handelsregister für das Deuts i ; für Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staats
he Reich kann dur alle Postanstalten, in Berlin anzeigers SW. 48, Wilhelm-
preis beträgt vierteljährlich 4,50 Neichsmark,
Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglih. — Der Bez u g 3- B 9 Einzelne Nummern kosten 0,15 Reichsmark,
S C L O E
R Bc T R O
Alletedt, Helme. 46546]
Jn unser Handelsregister Abt. B ist unter der unter Nr. 11 eingetragenen Firma „Metallwerke Rudolph, Aktien- gesellschaft Allstedt“, eingetragen worden :
Die Beschlüsse der Generalversamm- lung vom 28. 10. 1926: a) das Grund- fapital um 200 000 RM herabzuseßen und b) das Grundkapita! um höchstens 100 000 RM zu erhöhen find durch- geführt. Ausgegeben sind 250 Aktien gzu je 100 RM Nennbetrag. Das Stammkapital beträgt mithin gegen- wärtig 125 000 NM.
Allstedt, den 15, August 1927. Thür. Amtsgericht. Altenburg, Thür, [46547] Jn das Handelsregister ist heute das Erlöchen der Firma Walter Langenberg în Altenburg (Abt. A Nr. 623) eine
getragen worden, Altenburg, am 15. August 1927, Thür. Amtsgericht.
Annaberg, Erzgeb. [46550]
Auf Blatt 1538 des biesigen Handel8- registers ist das Erlöschen der Firma Gebr. H. & A. Schneider in Annaberg, Zweiggeschäft der zu Berlin bestehenden Hauptniederlassung, eingetragen worden. Amtsgericht Annaberg, 18. August 1927,
[Aschersleben. [46548] In unser Handelsregister Abteilung B if heute unter Nr. 422 bei dem wHallescher Bankverein von Kulisch, Kaempf & Co. Kommanditgesellschaft D Aktien, Filiale Aschersleben in Aschersleben“, eingetragen worden: Der Erhöhung®2beschluß vom 16, Dea ember 1924 zu b — Erhöhung des rundkapitals um weitere 3 000 000 RM — ist durchgeführt, Das Grundkapital beträgt nunmehr 6 000 000 RM. Durch den Generalversammlungsheschluß vom 49. April 1926 sind in dem Gesell- sGhaftsvertrag entsprechend der Nieder=- rift geändert worden: § 6 Abs. 1 {Namen der persönlih haftenden Ge- Jellshafier) und § 15 Abs. 2 (Hinter- legung der Aktien), Aurel Goethert ist Qais persönlih haftender Gesellschafter ausgeschieden, an seine Stelle ist Direk tor Dr, Curt Böhm in Halle a. S. ge- treten. Durh den Generalversamm- Jungsbeshluß vom 12. April 1927 ist 3 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags {Höhe und Einteilung des Grund- Tapital3) entsprehend der Niederschrift geändert worden. Aschersleben, den 12. August 1927. Preuß. Amtsgericht. Aitendornmn, [46549] Im hiesigen Handelsregister Abt. A ift bei der unter Nr. 53 eingetragenen offenen Handelsgesellschaft „Göddenhoff |& Stinn, Attendorn“, heute folgendes eingetragen: Die Firma ist erloschen. Attendorn, den 29. Juli 1927. Das Amtsgericht. Barten, [46551] Im Handelsregister A ist am 9. August 1927 folgendes eingetragen: Nr. 23: August Major Nachflg. *Fnh. Paul Berger. Amtsgericht Barten.
Bergen, Rügen. [46552]
Jn das Handelsregister B ist unter Nr. 40 heute #Di Aktiengesellshaft, Zweigniederlassung Lauterbach“, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Erzeugung, Verarbeitung, der Handel und Vertrieb von Nahrungs- und Ge=- nußmitteln in jeder Art und Form einschl. der dazu benötigten Hilfsmittel aller Art. Das Stammkapital beträgt 1 000 000 Reichsmark, zerlegt in 50 Vorzugsaktien zu je 1000 Reichsmark, in viertausendfünfhundert Stamm- aftien zu je 100 Reichsmark und in 500 Stammaktien zu je 1000 Reich8mark, Dee auf den Jnhaber lautend. Vor= Îtand3mitglieder find Generaldirektor Heinz Appel, Direktor Julius Mund- dre und Direktor Karl Küster, sämt- ih zu Hannover. Dem Ernst Wiech- mann zu Lauterbach is Einzelprokura bezgl. der Zweigniederlassung n Lauterbach erteilt. Der Gesellschaf18- vertrag ist am 18, November 1928 ge- {lossen und durch Beschluß der Gene- Talversammlungen vom 21 Uw 1924 und 80. Dezember 1926 geändert. Bei
. Appel Feinkost- | he
Bom „Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Irn. 196A und 196 ausgegeben,
Anzeigen müssen d rei Tage vor dem Sinrlickungstermin bei der Geschäftsstelle einacgangen fein. “E
mehreren Vorstandsmitgliedern erfolgt die Vertretung durch zwei Vorstands- mitglieder gemeinschaftlich oder durch ein Vorstandsmitglied in Gemeinschaft eines Prokuristen. Der Aufsichtsrat fann einem der Vorstandsmitglieder die Befugnis der Alleinvertretung erteilen, Bergen a. Rg., den 26. Juli 1927, Das Amtsgericht.
Berlin, [46563]
Jn unsex Handelsregister B ist heute eingetragen worden: Nr. 40143. Luz- Sirene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Verlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb von Sirenen aller Art und aller damit in Zusammenhang stehenden
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Gegenstände. Die Gesellschast soll be- rechtigt sein, sich an Unternehmungen gleicher Art zu beteiligen. Die Gesell- schaft ist auch berechtigt, weitere glei{- artige Unternehmungen in Berlin oder an anderen Orten des Deutschen Reichs neu zu errichten oder bereits be- stehende neu zu erwerben. Stamm- fapital: 20 000 Reichsmark. Geschäfts- führer: Fngenieux Hans Luz, Berlin- Wilmersdorf, Kaufmann Peter Beissel, Berlin-Wilmersdorf. Gesellschast mit beschränktex Haftung, Dec Ge]jellschaft8- vertirng ist am 27. Juni 1927 ab- geschlossen. Die Geschäftsführer sind zur Vertretung dert Gesell} ast nur ge- meinschaftlich berechtigt. Als nicht ein- getragen wird veröffentlicht: Als Eins lage auf das Stammkapital werden in die Gesellschaft eingebraht von der Ge- sellshasterin Martha Luz, geb. Lotter- moser, Berlin-Wilmersdorf: 1 Große Sirene 4/4 PS Drehstrom 22/380, 1 Große Sirene 1/2 PS 220 V Gleih- strom, 1 Zweiklangsirene mit Klappen 60 V, 6 fleine Sirenen halbgertig, 1 Handantriebssirene, 2 Anlasser für Gleichstrom, 1/12 Voltsirene, 8 Holz- modelle bei Buder & Hartung, 1 Touren- zähler, 1 Apparat zum Federwickeln, neu, 1 Patentshraubenzieher, 20 Anker für Sirxenen, 20 Felder für Sirenen, 150 Spiralbohrer, 20 Schmiedeeisen, 1 Saß Buchstaben zum Einschlagen, 1 Say Zahlen zum Einschlagen, 14 Séaubens{lüsel, 18 verschiedene Zangen, 4 Feilkloben, 4 Hammer, 1 großer Engländer, 1 kleine Handbohr=- maschine, 3 Lötkolben 20 Feilen, 16 Drehstühle, 1 Stahlhalter, 2 Loch- eifen, 2 Stemmeisen, 1 Eisensäge 10 Schraubengieher, 1 Lötlamipe, 6 Sirenenschilder, 1 Fahrrad, 1 Werk- eugant mit 15 Schubkasten, 2 Werk- tatthocker, 1 Schreiöstuhl, 33 Leiß- mappen, 2 Ablegkasten, 1 Ausstellungs- pyramide. Wert 2000 Reichsmark. Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge- sell]haft erfolgen nux duvch den Deut- hen Reichsanzeiger. — Bet Nx. 18340 Norddeutsche Stahlbahngesellschaft mit beschränkter Haftung: Die gs ist gelöscht. — Bei Nr. 18 858 cibnizstraße 72 Grundstüctser- werbsgesellihaft mit beschränfter Haftung: Das Pa ist auf 20 000 Reichsmark unigestellt. Laut Be- e vom 11. Funi 1927 ist der Ge- ellschaftsvertrag vgl. des Stamm- kapitals und der Geschäftsanteile ab- geändert. Bei Nr. 19737 Pru- dentiù Handelsgesellschaft für Ein- und Ausfuhr mit beschränkter Haf- tung: Durch Beschluß vom 2. Mai 1927 ist § 6 des Gesellshaftsvertrags (Veräußerung der Geschäftsanteile) ge- ändert und § da eingefügt (80 % Mehr- heit des Stammkapitals bei Saßzung3-
änderung). — Bei Nr. 25 371 Patent- Besteck-Fabrik Gesellschaft mit be- \chränkter Haftung: Die Gesellschaft ist nichtig (§8 16, 50 Goldbilanzverord- natng in Verbindung mit § 1 der Ver- ordnung vom 21. Mai 1926, RGBl. S. 248). Liquidatoren sind die bis- herigen Geschäftsführer. — Bei Nr. 36 6322 Kosmetisches Fustitut Char- lott Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Damenfriseur Marian Klucz- nik, Berlin-Schöneberg, is zum Ge- \chäftsführer bestellt. Durch Beschluß vom 11. Zuli 1927 ist § 5 des Gesell- schaftsvertrags (Abtretung und BVer- pfändung von Geschäftsanteilen) ge- andert. — Bei Nr. 37 023 Hermann Recheunberg & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die pie lautet jeßt: Werner Kittel, Gesell- schaft mit beschränkter Hastung. Laut Beschluß vom 2. August 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezüglih der au (§ 1) abgeändert. — Bei Nr. 85632 Vertriebsgesellschaft für
Haus- und Baumaterialien mit be- schränkter Haftung: Bruno Wich- mann und Martin Höhndorf sind nicht mehr Geschäftsführer. Hauptmann a, D. Erich Lappe in Berlin 1 zum Geschäftsführer bestellt. Bei Nr. 38 859 Liberty Film-Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Geschäfts- fühverin Leny führt infolge threr Wriederverheiratung den Familien- namen Lins-Morstadt. Bei Nv. 39 984 „Terubau““ Terrain- & Bau- gesellschaft mit beschränkter Haf- tung: Durch Beschluß vom 5. August 1927 ist der § 5 des Gesellschaftsvertrags hinsichtlih der Vertretungsbefugnis da- hin geändert: Solange Edmund Hecht Geschäftsführer ist, ist er befugt, die Ge- sellschaft allein zu vertreten. — Bei Ne. 40 005 Welt-Photo-Dienst Gesell- schaft mit beschränkter Haftung: Prokurist: Frau Johanna Kühn, geb. Gerson, Berlin. Sie ist berechtigt, die Gesellshaft in die Gemeinschaft mit einem Geschäftsführer zu vertreten. Der Gesellschaftsvertrag ist durch Beschluß vom 26. ZFulli 1927 hinsichtlih dex Ver- tretung geändert. Sind mehrere Ge- häftsführer bestellt, so erfolgt die Ver- tretung durxch zwei Geschäftsführer. Kaufmann Martin Feige,“ Berlin- Schöneberg, ist niht mehr Geschäfts- führer. Zu weiteren Geschäftsführern sind bestellt: 1. Kaufmann Erich Herzenberg, Berlin, 2. Fngenieur Elias Hoff, Berlin-Charlottenburg. Berlin, den 12. August 1927, Amt3gericht Berlin-Mitte, Abt. 122.
Berlin, 2 [46554] In das Handelsregister B des unter- zeichneten Gerichts ist heute eingetragen worden: Nr. 40144. Holzhandels8- gesellschaft mit beschränkter Haf- tung. Siß: Berlin, wohin er von von Pößneck verlegt ist, Gegenstand des Unternehmens: Alle mit der Holzwirt- chaft in Verbindung stehenden Rechts8- geschäfte sowie der Handel mit Holz und Waren aller Art. Stammkapital: 12 000 Reichsmark. Geschäftsführer. Kaufmann Leo Broudes, Berlin. Dem Max Cudell 1st Einzelprokura erteilt. Die Gesell- schaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gesell|haftêvertrag ist am 12. Márz, 13. März und 14. März 1925 abgeschlossen und am 9, Mai 1927 ab- geandert. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so erfolgt die Vertretung dur jeden Geschäftsführer. — Nr, 40 145. Degas Deutsche Gasgeräte-Gesell- schaft mit beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Herstellung und der Vertrieb von Gasgeräten und Gasverfahren jeder Art sowie Gründung von Filialen, die den- jelben Zweck zum Gegenstand haben, Stammkapital: 20 000 Reichsmark. Ge- Ra rer Kaufmany Alfred C. Becker in Charlottenburg, Kaufmann Felix Israel in Berlin-Grunewald. Die Gesel {chaft ist eine Gesellshaft mit beschränkter aftung. Der Gesel schaftévertrag ift am 3. Suli 1927 ab eschlossen. Jeder der beiden derzeitigen Ge chäftsführer ist allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt. Nr. 40 146. ilhelm Höhne Baugesellschaft beschränkter Haftung, Berlin. Gegenstand des Unternehmens: Die Ausführung von Neu- bauten, Umbauten für etgene und für fremde Rechnung und die ca
von Grundftücken. Die Gesellschaft i berehtigt, gleihwertige oder ahnliche Unternehmungen zu erwerben und si{ch an solchen Unternehmungen zu beteiligen. Stammkapital: 20000 Reichsmark. Ge- schäftsführer: Maurermeister Wilhelm öhne, Berlin-Charlottenburg, Inger'eur erner Behnk, *Berlin-Charlottenburg. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Hastung. Der Ge]ellschafts- vertrag ist am Juli 1927 gb- geschlossen. Als nichk eingetragen wird veröffentliht: Als Einlage auf das Stammkapital wird in die C eingebraht von dem Gefellschafter Maurer- meister Wilhelm Höhne: 1 Holzwinde, 60 Kalkkasten, 70 Wasserfässer, 3 Hand- wagen, 1 obelbank, 1 Bandsäge, 1 reissäge, Nüsftstangen, 1500 Neß- riegel, 7 Karren, 10 verstellbare Böôde, 30 kleine Böte, 15 lange Etagenleitern, 7 kurze Gtagenleitern, Weichmacher, 12 Ladebödke, 3 Sandsiebe, 10 Mulden, 40 Ladespaten, 10 kg Nüstdraht, 7 Kreuzpicken, 10 kompl. Stemmzeuge (Schlegel), 2100 qm Muüstbretter; Wert: 3000 Reichsmark; von dem Gesell- schafter Maurermeister Gottlieb Herrmann: 1 Mörtelmaschine mit Motor, 300 lfd.
2 Drehscheiben; Wert 2000 Reihsmark. — Zu Nr. 40144 und 40 146. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht: Oeffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft er- folgen nur durh den Deutschen Reichs- anzeiger. Bei Nr. 16116 Er- holungsstätte Johaunenhof Gefsell- schaft mit beschränkier Hastung: Laut Beschluß vom 30. Fuli 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezüglich des Geschäftsjahres im § 11 abgeändert. — Bei Nr. 23329 Almor Warenver- triebs-Gesellschaft mit beschränfter Haftung in Liquidation: Die Firma ist gelöscht. — Bei Nr. 24 662 Fliege & Schulz Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Laut Beschluß vom 11. April 1927 ist der Gesellschaftsvertrag be- züglich des Aufsicht8rats und dex Ver- tretungsbefugnis abgeändert. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, jo wird die Gesellshaft durch zwei Ge- [häftsführer gemeinshaftlich oder durch Geschäftsführer in Ge- meinschaft mit einem Prokuristen oder durch zwei Prokuristen gemeinschaftlich vertreten. Fngenieur Heinrich Bunge in Hamburg, Fngenieur Theodor Küchenmeister in Hamburg-Stellingen sind zu weiteren Geschäftsführern be- stellt. Die Prokura des Alfred Well- hoener ist erloschen. /
Ferner sind folgende Gesellschaften auf Grund des 8& 2 der Verordnung vom 21. Mai 1926, RGBl. S. 248, von Amts wegen gelöscht: Nr. 7729 Braga Finanzierungs-Gesellshaft m. b. H, Nr. 7899 Deutsches Auskunfts- adreßbuch Achter Band (Rhein- land) Verlagsgesellschaft m. b. H. Nr. 7922 Continentale Bremsblock- Gesellschaft m. b. H. Nr. 8060 Baugesellschaft Borussia m. b. H. Nr. 8216 „Germania“ G. m. b. H. Terraingesellschaft und Dambpf- Ziegelwerke in Teschen Oester. Schles. Nr. 8784 GrundfstückLgesell- schaft Garmen-Sylvafstraße u. b. H. Nr. 9352 Deutsche Uebersee Handels Compaquie m. b. H. Nr. 9655 Verlin-Neinickendorfer HSolz-Jndustrie Paustian & Lerche G. m. b. H. Nr. 9706 Batterie- & Elementen-Fabrik System FZeiler G. m. b. S. Nr. 9896 Berliner Vau- aztsfühßrungs-Gesellshaft m. b, H. Nr. 10 216 Deutsche Miroment- und Korkestri:9-Werke Fabrik fugen- loser Fußböden, Frieser «& Frömling G. m. b. H. Nr. 10 907 Continental Technische Gesell\c{aft m. b. H. Nr. 1481 Allgemeine Drgnen Verwertungs8-Gesellschaft m
Berlin, den 12. August 1927. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 152.
Berlin. L [46556] In dem Handelsregister B des unter- zeichneten Gerichts ist heute eingetragea worden: Bei Nr. 8678 Oscar Köhler Aktiengesellschaft für Mechanik-ZJZn- duftrie: Durch Beschluß der General- versammlung vom 22. Juli 1927 ift der Gefjellschaftsvertrag in § 6 und § 7 ge- ändert. Als nicht eingetragen wird noch veröffentliht: Die Vorstandsmits glieder werden vom Aufsichtsrat er- nannt und abberufen. — Nr. 18 057 Nordstern Transport-Versicherungs- Actien-Gesellschast: Durch den von der Generalversammlung am 20. Mai 1927 genehmigten rschmelzung3- vertrag vom 6, April 1927 ijt das Ver- mögen der Gesellshaft als Ganzes unter Ausschluß der Liquidation gegen Gewährung von Aktien an die Nord- stern Allgemeine Versicherungs-Actien=- Gefsellf ki in Berlin übertragen. Die Gejellschaft iff dadurch mge und die Firma erloschen. — Nr. 31 031 Sally Nosenberg & Robert Rötschke Sar E Durch Bechluß der Generalversammlung vom 2:7 Un 1927 ift der Gefellschaftsverirag in § 4 und § 20 geändert. Als nicht einge- tragen wird noch veröffentliht: Das Grundkapital zerfällt ¿f t in 400 Jn- haberaktien zu je 1000 Reichsmark. Berlin, den 18, August 1927. Amt3gericht Berlin-Mitte. Abt. 89 þ.
R Handelsregister B i u Fn unser Handelsregijter i
eingetragen worden: Nx. 40 147. Süd- amerikanische Exportgesellschaft mit beschräukter Haftung, Siv: Berlin, wohin ex von Chemniy verlegt ist, Gegenstand des Unternehmens: der Export von Waren nach Südamerika
au die Vermittlung von Exports geschäften. Stammkapital: 20 000 Reich8 mark, Geschäftsführer: Kaufmann 7Fean Baptiste Marchal, zurzeit in Berlin. Gesellshaft mit beschränkter Hastung. Dex Gesellschaftsvertrag ist am 30. Seps tember 1926 abgeshlossen und durch Beschluß vom 17. Mai 1927 abgeändert. Als nicht eingetragen wird veröffentlicht « Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge- sellschaft erfolgen nux durch den Deuts \hen Reichsanzeiger. — Bei Nr. 7751 Parnassos Verlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Kaufmann Willy Heuchel, Berlin, ist zum Geo \{häftsführer bestellt und vertritt die Gesellshaft gemeinsam mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen. Der Geschäftsführer David Loewenberger vertritt die Gesellschaft allein. — Bei Nr. 8787 Seftkelleret Kiesow «& Co. Gesellschaft mit bes schränkter Haftung: Das Stamm- fapital ist auf 3000 Reichsmark ums- gestellt, Die Prokura der Frau Elisabeth Kiesow is infolge ihrer Bes stellung zum Geschäftsführer erloschen. Laut Beschluß vom 4. August 1927 ist der Gesellschaftsvertrag bezüglich des Stantmkapitals und der Geschüftss anteile abgeändert. Adolf Schaefer tst nicht mehr Geschäftsführer. Frau Elisabeth Kiesow, geb. Marscheider, in Charlottenbura ist zum Geschäfts führer bestellt. — Bei Nr. 11289 Vhotoperfect Gesellschaft mit bes schränkter Haftung: Die Gesellschaft ist michtig (28 16, 50 Goldbilanzvers ordnung în Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 21. Mai 1926, R.-G.-Bl. S. 248), Liquidator ist der bisherige Geschäftsführer. — Bei Nr. 14806 Kohl-Suth Gesellschast mit beschränkter Haftung: Die Gesell- haft ist aufgelöst. Liquidator ist der bisherige Geschäftsführer Friß Kohl, Leipzig. Bei 15 438 Fsolierrohr - Vapier - Verband Ges jellichaft mit beschränkter Saftungt Die Prokura des Alfred Deus ist ers loshen. — Bei Nr. 15 780 Villa Walds frieden Grundstück2gesellschaft mit beschränrfter Haftung: Das Stamms kapital ist auf 20000 Reichsmark ums gestellt. Laut! Beshluß vom 10. Mal, und 18. Juli 1927 ist der GefellschaftZ3o vertrag bezüglih des Stammkapitals und der Geschäftsanteile abgeändert. —- Bei Nr. 29385 Steinbacher & Co. Gesellschaft mit beschränkter HSafs tung: Laut Beshluß vom 10. Junk 1927 ist der Gesellschaftsvertrag durch Fortfall des § 6 geändert (betr. Vers außerung von Geschäfts8anteilen). Kenrad Bußmann ist nicht mehr Ges \cchäftsführer. Kaufmann Arthur Kreuß ’n Berlin ist zum Geschäftsführer bes stellt. — Bei Nr. 32 033 Rema Oels Gewinnungs- unv Verwertung8s gefellshaft mit beschränkter Hafs tung: Die Gesellschaft ist aufgelöst. Liquidator ist der Bücherrevisor Richard Born, Berlin. — Bei Nr. 35 006 Kerz «& Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung: Die Firma ist gelöscht. Ferner sind nachstehende Gesells schaften auf Grund des § 2 der Ver- ordnung vom 21. Mat 1926, R.-G.-Bl. S. 248, von Amts wegen gelöïHtt Nr. 11894 Verkehrswesen - G. m. b. H. Nr. 12463 Westliche Eigens heim-Bau-G. m. b. H. r. 13 224 Vroteus-Verlag G. m. b. H. Nr, 13 242 Kartoffelverwertung Briefscht G. ui. b. H. Nx. 13 393 Regre c verwertungs-G. m. b. H. Nr. 13 413 Weinreftaurant Columbus G. m. b. H. Nr. 13 420 Jaffolo G. m. b. H, Nr. 13562 Neue Berlinex Grunds stüeksverwertungs-G. m. b. H. Nx, 13 624 Technische Werkstätten G. m. b. H. Nr. 13 636 Metallbearbeitung8- gesellshaft Paul Stübner m. b. H. Nr. 13674 Vertricbsgesellschaft patentamtlih geschüßter Pubmittel G. m. b. S. Nr. 10 763 Kaffix G. un. b. S. Nr. 13 779 Lithosolvin Parmae ceutishe Stoffwechsel - Präparatä G. m. b. S. Nr, 13859 Schilling G. m. b. S. Nr. 13984 Nähr- und Futtermittel-Fabrik G. m. b. H Verlin, den 13. August 1927. Amts3geriht Berlin - Mitte. Abt. 122.
Berlin. [46557] Fu das
reger B des unter* zeichneten Wt - ist heute eingetragen worden: Bei Nr.
i 12474 Dresduet Bank Zweigniederlassung in Verlinkt
Meter Feldbahngleis, 4 Feldbahnloren,
und anderen Ländern, insbesondere
Die Prokura Alfred Knîiffert ist e los eg otura L Nu ‘go 429 Brokhof