VG Frankfurt (Main), 7 K 458/08.F: VG Frankfurt: verdienstausfall, entschädigung, satzung, hessen, vollstreckung, gleitzeit, saldo, fraktion, abrechnung, urlaub
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 18.02.2009, 7 K 458/08.F
7 K 458/08.F
VG Frankfurt: verdienstausfall, entschädigung, satzung, hessen, vollstreckung, gleitzeit, saldo, fraktion, abrechnung, urlaub
Verdienstausfall, Entschädigung, Satzung, Hessen, Vollstreckung, Gleitzeit, Saldo, Fraktion, Abrechnung, Urlaub
Normen: § 27 GemO HE, § 18 LKreisO HE, § 154 Abs 1 VwGO
Aktenzeichen: 7 K 458/08.F
Verdienstausfall eines kommunalen Mandatsträgers
1. Ein kommunaler Mandatsträger hat nach dem Kommunalrecht des Landes Hessen nur Anspruch auf Erstattung eines durch seine Mandatsausübung entstandenen Verdienstausfalls, wenn dieser konkret nachgewiesen wird. 2. Ein fiktiver Verdienstausfall ist nicht erstattungsfähig.
1Der Kläger ist Mitglied des Kreistages des XY. Mit Formularantrag vom 31.01.2007 beantragte er Ersatz des Verdienstausfalls, der ihm durch seine Tätigkeit als Mitglied des Kreistages im Jahre 2006 entstanden ist. Unter Angabe konkreter Sitzungstermine listete er insgesamt 48 Stunden auf, für die er entsprechenden Aufwendungsersatz begehrte.
2Mit Bescheid vom 26.03.2007 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da im Falle des Klägers ein zu erstattender Verdienstausfall nicht zu erkennen sei. Der Kläger habe gemäß § 28a Hessische Landkreisordnung gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Freistellung vom Dienst. Werde der Kläger nicht freigestellt, liege ein Verstoß des Arbeitgebers vor. Nehme der Kläger hingegen die ihm zustehende Freistellung nicht in Anspruch, liege lediglich eine Verlagerung der zu leistenden Arbeit auf andere Zeiten vor.
3Mit am 26.04.2007 bei dem Beklagten eingegangenem Schreiben vom 24.04.2007 erhob der Kläger gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch. Zur Begründung führte er aus, dass ihm sein Arbeitgeber, die XY Bank Frankfurt, mit Wirkung vom 12.11.2005 für die Ausübung des Abgeordnetenmandats nur noch unbezahlte Arbeitsbefreiung gewähre und er für die Abrechnung anfallenden Verdienstausfalls gegenüber dem Beklagten alleine zuständig sei. Dieses Verfahren wäre jedoch mit erheblichen Nachteilen für ihn verbunden. Durch die Vermittlung des Landrats des Beklagten sei schließlich erreicht worden, dass der Kläger von seinem Arbeitgeber für die Wahrnehmung seines Mandats ganze Tage unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt würde und der Beklagte diese Freistellungen mit dem Arbeitgeber des Klägers abrechne. Für die Wahrnehmung von Sitzungen der Fraktion, von Arbeitskreisen und Ausschüssen oder anderer mandatsbedingter Termine könne er seinen Arbeitsplatz verlassen, bekomme aber entsprechende Fehlzeiten
er seinen Arbeitsplatz verlassen, bekomme aber entsprechende Fehlzeiten angerechnet. Ein Ausgleich der Fehlzeit durch den Arbeitgeber finde nicht statt. Um zu vermeiden, dass er am Monatsende wegen angefallener Fehlzeiten Gehaltskürzungen und damit verbundene weitere Nachteile gewärtigen müsse, versuche er, die entstandenen Ausfallzeiten an anderen Tagen wieder aufzuarbeiten. Unter „normalen Umständen“ würden die an anderen Tagen geleisteten Überstunden bezahlt oder in Freizeitausgleich umgewandelt. Diese Möglichkeit bestehe für ihn jedoch nicht, da sein Arbeitgeber einen Fehlzeitausgleich nicht vornehme, sondern ihm nur unbezahlt Arbeitsbefreiung gewähre.
4Der beim Beklagten eingerichtete Anhörungsausschuss empfahl in seiner Sitzung vom 28.08.2007, dem Widerspruch des Klägers abzuhelfen.
5Mit Bescheid vom 11.01.2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück, legte ihm die Kosten des Widerspruchsverfahrens auf und setzte die vom Kläger zu erstattende Gebühr auf 75,00 € und die zu erstattenden Auslagen auf 2,63 € fest. In der Begründung des Widerspruchsbescheids heißt es, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 HessGO als Verdienstausfall diejenige Einbuße anzusehen sei, die ein Mitglied der Vertretungskörperschaft an finanziellen Mittel tatsächlich erleide. Dies setze voraus, dass eine Verringerung des Einkommens tatsächlich infolge mandatsbedingter Abwesenheit erlitten worden sei. Eine dies bestätigende Verdienstausfallbescheinigung habe der Kläger jedoch nicht vorgelegt und den behaupteten Verdienstausfall auch nicht anderweitig belegt. Dem Kläger stehe auch kein Anspruch auf Erstattung nach der Satzung des Beklagten über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätigkeit in der Fassung der rückwirkend zum 01.07.2006 in Kraft gesetzten Änderungssatzung vom 15.12.2006 zu. Es könne dem Kläger auch nicht darin gefolgt werden, dass er an der Ansammlung von Überstunden gehindert worden sei. Der Kläger habe lediglich in zumutbarer Weise den Zeitpunkt der Erbringung seiner Arbeitsleistung gegenüber seinem Arbeitgeber verlagert. Insgesamt habe der Kläger im Benehmen mit seinem Arbeitgeber im Jahr 2006 insgesamt 48 Stunden aus der Kernarbeitszeit ausgelagert. Dies entspreche in etwa einer Stunde je Arbeitswoche bei angenommenen 44 Nettojahreswochen. Ein tatsächlicher Verdienstausfall liege nicht vor. Daher komme die beantragte Erstattung nicht in Betracht. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 16.01.2008 zugestellt.
6Der Kläger hat am 18.02.2008 Klage erhoben. Zur weiteren Begründung verweist er noch einmal auf das Arbeitszeitmodell seines Arbeitgebers. Gemäß der zwischen seinem Arbeitgeber und dem Personalrat der XY-Bank geschlossenen Dienstvereinbarung über die Flexibilisierung der Arbeitszeit betrage die durchschnittliche Wochenarbeitszeit innerhalb von 18 Monaten insgesamt 39 Stunden pro Woche. Die wöchentliche Arbeitszeitbandbreite liege zwischen 6.00 h und 20.00 h. Die tägliche Arbeitszeit betrage in diesem Rahmen mindestens drei und höchstens zehn Stunden, wobei die maximale wöchentliche Arbeitszeit auf 45 Stunden begrenzt sei. Im Rahmen dieses Systems verfüge der Beschäftigte über Zeitsalden, die am Monatsende berechnet würden. Dabei werde die monatliche Ist-Arbeitszeit mit der Soll-Arbeitszeit verglichen und der daraus entstehende Saldo mit den Salden des Vormonats verrechnet. Positive Zeitsalden seien innerhalb von 18 Monaten durch Freizeitausgleich abzubauen. Ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich bestehe nur in Ausnahmefällen. In der Vergangenheit habe der Beklagte seinem Arbeitgeber den durch die Teilnahme des Klägers an den Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie für sonstige nach der Satzung des Beklagten dem Grunde nach eine Entschädigung begründende Tätigkeiten entstandenen Verdienstausfall erstattet. Mit Schreiben vom 23.11.2005 habe jedoch sein Arbeitgeber mitgeteilt, dass die bisher geübte Praxis und die damit verbundene Berechnung des Verdienstausfalls zu arbeitsaufwändig sei und daher nicht mehr fortgeführt werde. In der Folge habe der Kläger jedoch erreichen können, dass er für ganz- oder mehrtägige Veranstaltungen auch weiterhin von der Arbeit freigestellt wurde und ihm die auf den jeweiligen Zeitraum entfallenden Bruttobezüge weitergezahlt wurden. Der entsprechende Betrag werde dann vom Beklagten dem Arbeitgeber erstattet. Für die Teilnahme an Sitzungen und sonstigen Veranstaltungen, die ihn als Kreistagsabgeordneten nur für einige Stunden beanspruchen würden, sei der Arbeitgeber des Klägers jedoch nicht bereit, die alte Praxis fortzuführen und dem Kläger auch hierfür die Bezüge weiter zu zahlen. Daher bestehe insoweit ein Anspruch auf Entschädigung für erlittenen Verdienstausfall, wobei er diesen auf solche Tätigkeiten beschränke, die er mandatsbedingt vor 18.00 h ausübe. Die für die Erstattung einschlägige Vorschrift des § 27 HessGO gehe von einem Arbeitsverhältnis aus, dem eine feste
des § 27 HessGO gehe von einem Arbeitsverhältnis aus, dem eine feste Arbeitszeit zugrunde liege. Diese Regelung könne jedoch nicht auf ein Arbeitsverhältnis wie dem klägerischen übertragen werden, das von einer generellen Flexibilisierung der Arbeitszeit geprägt sei und noch nicht einmal eine Unterscheidung nach Kern- und Gleitzeit vorsehe. Der Kläger könne auch nicht darauf verwiesen werden, für die mandatsbedingte stundenweise Tätigkeit bezahlten Urlaub in Anspruch zu nehmen oder sich hierfür von seinem Arbeitgeber unter Verweis auf den Freizeitausgleich ohne Fortzahlung von Bezügen freistellen zu lassen. Schließlich sei die Situation des Klägers der eines Selbstständigen vergleichbar, dem ein Anspruch auf pauschale Abgeltung seines Verdienstausfalls zustehe, wenn er nachweist, dass er während der Zeit der Mandatsausübung Einkünfte hätte erzielen können. Eine andere Sichtweise würde zu einer gleichheitswidrigen Behandlung des Klägers führen.
8den Bescheid des Beklagten vom 26.03.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11.01.2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den vom Kläger mit Formularantrag vom 31.01.2007 beantragten Verdienstausfall in Höhe von 1.507,34 € zu zahlen.
11 Der Beklagte verteidigt die mit der Klage angegriffenen Bescheide. Ferner habe der Kläger nicht nachgewiesen, dass ihm tatsächlich der behauptete Verdienstausfall entstanden ist. Im Rahmen des bei dem Arbeitgeber des Klägers praktizierten Arbeitszeitmodells sei es dem Kläger möglich, seine Arbeitszeit so zu gestalten, dass ihm kein Verdienstausfall entsteht. In diesem Zusammenhang verweist der Beklagte auf ein Urteil des HessVGH vom 18.05.2000 (8 UE 3165/97), demzufolge berufstätige Personen, die für die Mandatswahrnehmung die erforderliche Freistellung erhalten, dafür aber ohne Kürzung des Verdienstes ihre Arbeit zu einem anderen Zeitpunkt erledigen müssen, keinen Nachteilsausgleich erhalten. Schließlich sei zweifelhaft, ob ein Teil der vom Kläger geltend gemachten Kosten tatsächlich mandatsbedingt angefallen seien.
12 Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten (1 Hefter) Bezug genommen.
13 Die zulässige Klage ist nicht begründet. Dem Kläger steht für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter im Kreistag des XY-Kreises weder nach § 18 der Hessischen Landkreisordnung - HessLKO - in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.7.2006 (GVBl. I S. 394), i.V. mit § 27 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung - HessGO - in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757), noch auf Grund der „Satzung des Beklagten über die Entschädigung für ehrenamtlich Tätige gemäß § 18 Abs. 1 HKO i.V. mit § 27 HKO“ vom 01.09.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15.12.2006 ein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Verdienstausfalls zu.
14 Nach § 18 Abs. 1 HessLKO i.V. mit § 27 Abs. 1 HessGO haben ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Dieser Anspruch setzt zwingend voraus, dass bei dem Kläger als Kreistagsabgeordneten durch die Wahrnehmung des öffentlichen Ehrenamtes tatsächlich ein Verdienstausfall eingetreten ist und dass dies gegenüber dem Beklagten auch konkret nachgewiesen wird. Dass das Gesetz einen entsprechenden Nachweis fordert, ergibt sich aus § 27 Abs. 1 S. 2 HessGO, wonach durch Satzung ein Durchschnittssatz festzusetzen ist, der nur denen zu gewähren ist, denen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann. Eine Ausnahme vom Nachweiserfordernis enthält Satz 3 dieser Vorschrift lediglich für Hausfrauen. Dass ein Nachweis eines erlittenen Verdienstausfalls zwingend ist, ergibt sich auch aus der einschlägigen Spruchpraxis des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 18.05.2000 - 8 UE 3165/97, HessVGRspr 2000, 81; Urteil vom 28.10.2004 - 8 UE 2843/02).
15 Der Kläger hat weder im vorangegangenen Verwaltungsverfahren noch im Verlauf des zu entscheidenden Klageverfahrens den Nachweis erbracht, dass ihm durch die Wahrnehmung seines Kreistagsmandats tatsächlich ein Verdienstausfall
die Wahrnehmung seines Kreistagsmandats tatsächlich ein Verdienstausfall entstanden ist. Eine entsprechende Bestätigung seines Arbeitgebers hat er nicht vorgelegt und konnte dies auch nicht, da dem Kläger auf Grund der vertraglichen Ausgestaltung seines Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit einer sehr flexiblen individuellen Arbeitszeitgestaltung eingeräumt worden ist. Allein der Umstand, dass er in Zeiten, in denen er seinen mandatsbedingten Verpflichtungen nachgekommen ist, ansonsten hätte arbeiten und sein Arbeitszeitkonto auffüllen können, rechtfertigt es nicht, ihm einen Anspruch auf Erstattung des Verdienstausfalls zuzusprechen (so im Ergebnis auch HessVGH, Urteil vom 18.05.2000 - 8 UE 3165/97, HessVGRspr. 2000, 81). Dies scheitert bereits daran, dass der Kläger nicht darzulegen vermochte, dass er in dieser Zeit, wäre er nicht mandatsbedingt verhindert gewesen, zwingend seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hätte nachkommen müssen. Vielmehr ist es nicht ausgeschlossen, dass der Kläger die entsprechende Zeit beispielsweise auch für Freizeitaktivitäten hätte nutzen können.
16 Auf Grund der dem Kläger arbeitsvertraglich eingeräumten Möglichkeit zur äußerst flexiblen Gestaltung seiner Arbeitszeit steht es ihm frei zu entscheiden, wann er konkret seine dem Arbeitgeber geschuldete Arbeitsleistung erbringt. Da er - seinem eigenen Vortrag zufolge - über seine Arbeitszeit weitgehend selbst verfügen kann, ist es ihm auch möglich, durch seine Mandatsausübung möglicherweise eintretende Arbeitszeit- und gegebenenfalls auch eintretende Einkommensverluste auszugleichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.1989 - 7 C 4/89, NVwZ 1990, 162; OVG Lüneburg, Urteil vom 01.08.2002 - 10 LB 754/01, NdsVBl 2002, 326).
17 Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall nach der Entschädigungssatzung des Beklagten zu, da in deren § 2 Nr. 1 und 2 gleichfalls zwingend der Nachweis eines eingetretenen Verdienstausfalls gefordert wird.
18 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
19 Da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, war die Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.


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Gehen Sie hierzu wie folgt vor: Gehen Sie hierzu wie folgt vor:
- - Öffnen Sie das Modul //Fächer// (Datei -> schulische Daten -> Fächer), wählen Sie den entsprechenden Religionsunterricht und setzen Sie auf dem Reiter //Einstellungen// den Haken bei //in Matrix anzeigen//:\\ {{ap-religion1.png?nolink|}}\\ + - Öffnen Sie das Modul //Fächer// (Datei -> schulische Daten -> Fächer), wählen Sie den entsprechenden Religionsunterricht und setzen Sie auf dem Reiter //Einstellungen// den Haken bei //in Matrix anzeigen//:\\ {{ap-religion1.png?nolink|}}\\ \\
- - Öffnen Sie die Matrix. Das neue Fach finden Sie in der letzten Spalte. Definieren Sie einen Unterricht in diesem Fach, indem Sie in der entsprechenden Klasse im Unterrichtselement eine Stundenzahl eintragen. **Es ist nicht nötig, diesem Unterricht eine Lehrkraft zuzuordnen!**\\ {{ap-religion2.png?nolink|}}\\  + - Öffnen Sie die Matrix. Das neue Fach finden Sie in der letzten Spalte. Definieren Sie einen Unterricht in diesem Fach, indem Sie in der entsprechenden Klasse im Unterrichtselement eine Stundenzahl eintragen. **Es ist nicht nötig, diesem Unterricht eine Lehrkraft zuzuordnen!**\\ {{ap-religion2.png?nolink|}}\\ \\
- Wenn der Schüler im Schülermodul einen entsprechenden Eintrag für den besuchten Religionsunterricht hat, sollte er bereits automatisch dem Unterricht zugewiesen sein. Falls nicht, können Sie dem Schüler im Schülermodul, Reiter //Unterricht// den Unterricht manuell zuweisen. - Wenn der Schüler im Schülermodul einen entsprechenden Eintrag für den besuchten Religionsunterricht hat, sollte er bereits automatisch dem Unterricht zugewiesen sein. Falls nicht, können Sie dem Schüler im Schülermodul, Reiter //Unterricht// den Unterricht manuell zuweisen.
rs/ap/vorarbeiten.txt · Zuletzt geändert:: 22.02.2019 10:21


Der Streitwert einer Stufenklage | Rechtslupe
Der Streitwert einer Stufenklage
Der Streitwert einer Stufenklage
Der Streitwert einer Stufenklage bemisst sich nach dem Wert der Auskunft, wenn der Kläger von vornherein ankündigt, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liegt.
Der für die Gebühren maßgebliche Streitwert bestimmt sich gemäß §§ 39 ff. GKG, 3 ff. ZPO nach dem wirtschaftlichen Interesse des Klägers, wie es in der Klageschrift zum Ausdruck kommt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung (§ 40 GKG). Bei der Stufenklage werden die Werte der einzelnen Stufen entgegen der Grundregel von § 39 Abs. 1 GKG nicht zusammengerechnet, sondern gemäß § 44 GKG aus dem höchsten der so verbundenen Ansprüche bestimmt. Dies ist grundsätzlich der Leistungsanspruch, da er im Gegensatz zu den Vorbereitungsansprüchen, wie etwa der Auskunft, auf eine Vermögensmehrung beim Kläger zielt und deswegen das höhere wirtschaftliche Gewicht hat. Der Wert des Auskunftsantrags wird demgegenüber nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig mit einem Bruchteil des Leistungsantrags bewertet 1.
Allerdings fordert es § 44 GKG 2 nicht, den Wert stets nach dem Leistungsantrag zu bemessen. Für die Wertberechnung ist der höhere der verbundenen Ansprüche maßgeblich. Dies lässt offen, ob dies der Leistungsanspruch oder einer der vorbereitenden Ansprüche ist. Wäre stets der Wert des Leistungsantrags bestimmend, wäre die Formulierung "der höhere" in § 44 GKG unverständlich.
Eine Beschränkung entsprechend dem des angekündigten Leistungsantrags besteht für das Interesse der Klägerin an der angestrebten Auskunft nicht. Eine Beschränkung wäre etwa zu erwägen, wenn lediglich Auskunft dahingehend verlangt werden würde, ob der für die Berechnung der Provision maßgebliche Kaufpreis einen Betrag von jedenfalls der Höhe erreicht hat, die den angestrebten Teil der Provision rechtfertigen würde. Darum geht es der Klägerin aber gerade nicht. Die Auskunft wird über den gesamten Kaufpreis verlangt und würde bei Erteilung die Klägerin in die Lage versetzen, die in Anspruch genommene Gesamtprovision zu beziffern.
Mit diesem Ergebnis läuft § 44 GKG entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer gerade nicht leer, sondern wird die Vorschrift konsequent angewendet. Die Klägerin vermag sich durch die Kombination der Teil-Leistungsklage mit einem aufs Ganze gerichteten Auskunftsbegehren im Übrigen auch keinen der Intention des Gesetzes widersprechenden Vorteil zu verschaffen: Würde sie die Teil-Leistungsklage auf den vollen Anspruch erweitern, würde sich der Streitwert entsprechend erhöhen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14. Dezember 2012 – 5 W 54/12
Der Hundebiss am Hundestrand Verletzt sich eine Hundehalterin, indem sie ohne Schutzvorrichtung in einer brenzligen Auseinandersetzung ihres Hundes mit einem zweiten eingreift, muss sie sich ein Mitverschulden von 80…
Zustellung und Zugang Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt 3. Die Heilung von Zustellungsmängeln nach §…
vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Aufl., "Stufenklage" Rz. 5050; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 2. Aufl., § 44 GKG Rz. 3[↩]
entgegen den verkürzenden Darstellungen bei Schneider/Herget, a.a.O., "Stufenklage" Rz. 5051; anders Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, a.a.O., § 44 GKG Rz. 2: "meistens"[↩]
StreitwertStufenklageZivilprozess


BVerwG, 1 B 224.02: Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Sachverhaltsfeststellung, Exil
Urteil des BVerwG vom 04.10.2002, 1 B 224.02
Aktenzeichen: 1 B 224.02
Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Sachverhaltsfeststellung, Exil
BVerwG 1 B 224.02 VGH 9 B 00.31265
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Oktober 2002 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen.
1. Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergibt sich nicht, dass
das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft gehandelt hätte. Die
Beschwerde rügt als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht
habe ohne Anhörung der Klägerin in einer mündlichen Verhandlung entschieden und damit das Gebot des rechtlichen Gehörs
(§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (Beschwerdebegründung S. 1 ff.). Sie legt allerdings nicht dar, inwiefern
das in § 130 a VwGO ausdrücklich vorgesehene Verfahren einer
Entscheidung des Berufungsgerichts ohne persönliche Anhörung
der Klägerin hier fehlerhaft gewesen sein soll. Sie zieht dabei nicht in Zweifel, dass das Berufungsgericht die Klägerin
zu dem beabsichtigten Verfahren nach § 130 a VwGO angehört
hat. Ob das Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet,
steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Dieses ist nur auf
(stRspr, etwa Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B
142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5). Anhaltspunkte für
derartige Ermessensfehler lassen sich der Beschwerde nicht
entnehmen. Sie macht zwar geltend, das Berufungsgericht habe
eine Glaubwürdigkeitsbeurteilung vorgenommen, ohne sich einen
persönlichen Eindruck von der Klägerin zu machen (Beschwerdebegründung S. 3 oben). Die von der Beschwerde zur Erläuterung
dieser Rüge herangezogenen Urteilspassagen enthalten jedoch
keine Glaubwürdigkeitsbeurteilung. Vielmehr nimmt das Berufungsgericht eine Würdigung des klägerischen Vortrags zur
exilpolitischen Betätigung vor. Ob dies eine zutreffende Würdigung des Vortrags darstellt, kann dahinstehen. Denn der angefochtene Beschluss unterstellt in einer selbsttragenden Begründung als wahr, dass das exilpolitische Engagement der Klägerin andauert und den Behörden ihres Heimatstaates bekannt
ist (BA S. 12). Auch auf der Grundlage dieser Wahrunterstellung hat das Berufungsgericht eine Gefährdung der Klägerin bei
einer Rückkehr nach Äthiopien nicht für wahrscheinlich gehalten. Eine solche Gefährdung ist für das Gericht unter Würdigung der Auskunftslage nur hinreichend wahrscheinlich, wenn
prominente Oppositionspolitiker aus dem Exil zurückkehren. Bei
der Klägerin, die nach ihrem eigenen Vortrag keine hervorgehobene Stellung innerhalb der Exilorganisation einnehme, sei
dies nicht der Fall. Weshalb das Berufungsgericht ausgehend
von dieser Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht ohne mündliche Verhandlung und persönliche Anhörung der Klägerin hätte
entscheiden dürfen, zeigt die Beschwerde nicht auf.
Dass die Würdigung des klägerischen Vortrags zum eigenen exilpolitischen Engagement eine Überraschungsentscheidung darstellen soll (Beschwerdebegründung S. 2), wird nicht entsprechend
den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO aufgezeigt. Die Beschwerde selbst legt hierzu dar, die Klägerin
habe im Exil durch ihre Teilnahme an Veranstaltungen oppositioneller Gruppen auf das politische Leben in Äthiopien Einfluss
nehmen wollen. Eine hervorgehobene Stellung innerhalb der Opposition oder ein besonderes gegen das Regime gerichtetes öffentlichkeitswirksames Engagement hat sie indes nicht aufgezeigt. Angesichts des Inhalts der Erkenntnismittelliste, insbesondere der Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes, musste
die Klägerin mit einer Bewertung der Verfolgungsgefahr durch
das Berufungsgericht rechnen, wie sie im vorliegenden Fall
verfahrensfehlerfrei erfolgt ist. Im Übrigen verkennt die Beschwerde, dass das Berufungsgericht, anders etwa als in den
Fällen des § 86 Abs. 2 VwGO, im Verfahren nach § 130 a VwGO
nicht verpflichtet ist, die ihm obliegende abschließende Sachverhalts- und Beweiswürdigung vorab den Beteiligten mitzuteilen und mit ihnen zu erörtern (stRspr, vgl. Beschluss vom
21. Januar 2000 - BVerwG 9 B 614.99 - Buchholz 310 § 130 a
VwGO Nr. 46 m.w.N.).
Ohne Erfolg rügt die Beschwerde auch einen Verstoß des Berufungsgerichts gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht
(§ 86 Abs. 1 VwGO), weil es die Konsequenzen einer Rückkehr
der Klägerin nach Äthiopien nicht "durch Auskünfte" aufgeklärt
habe, die über die in der Erkenntnismittelliste enthaltenen
Quellen hinausgehen. Damit sei das Gericht seiner Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung bis an die Grenze der Zumutbarkeit nicht nachgekommen (Beschwerdebegründung S. 3). Eine
den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügende Sachaufklärungsrüge verlangt die substantiierte Darlegung, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen
worden wären. Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass
bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme
der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt
wird, hingewirkt worden ist, oder dass sich dem Gericht die
sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August
1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO n.F. Nr. 26
= NJW 1997, 3328). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde in
mehrfacher Hinsicht nicht gerecht. Sie legt schon nicht dar,
welche zusätzlichen in der Erkenntnismittelliste nicht enthaltenen Auskunftsquellen das Gericht hätte nutzen sollen und
weshalb und inwieweit sich aus diesen Quellen bessere und weitergehende Erkenntnisse über die Rückkehrgefährdung der Klägerin hätten ergeben können. Hierzu hätte auch deshalb Veranlassung bestanden, weil sich die vom Berufungsgericht ausgewerteten Auskünfte sehr wohl auf die Verfolgungsgefahr für einfache
Mitglieder von Oppositionsgruppierungen bezogen, die - wie die
Klägerin - innerhalb dieser Organisation nicht in hervorgehobener Stellung tätig sind. Die Beschwerde hat nicht dargelegt,
dass sich die Klägerin in einer in relevanter Weise abweichenden Gefährdungssituation befinde. Soweit sie sich auf die frühere Tätigkeit der Klägerin als Kassiererin in einem Offizierskasino Mengistus bezieht, hat das Berufungsgericht die
Tatsache ihrer Nichtverhaftung im Wege der revisionsgerichtlich nicht überprüfbaren Beweiswürdigung dahin gewertet, dass
sich daraus keine erhöhte Verfolgungsgefahr ergebe.
Das Berufungsgericht durfte zudem verfahrensfehlerfrei davon
absehen, Auskünfte darüber einzuholen, dass sich unter einer
Vielzahl von der Klägerin benannter "Verschwundener" auch
EPRP-Führungskräfte und -Mitglieder befanden. Die Erheblichkeit des Beweisantrags wurde nicht dargelegt (vgl. Beschwerdebegründung S. 7 oben). Das Berufungsgericht hat darauf hingewiesen, aus dem Schicksal der "verschwundenen EPRP Führungskräfte und Mitglieder" ließen sich keine Rückschlüsse auf eine
Verfolgungsgefährdung der Klägerin im Falle der Rückkehr nach
Äthiopien ziehen. Der Begründung des Beweisantrages lasse sich
schon nicht entnehmen, aus welchen Gründen die namentlich aufgeführten Personen "verschwunden" seien und ob bzw. in welchem
Maße staatliches Verhalten ursächlich für das "Verschwinden"
gewesen sei. Dem tritt die Beschwerde nicht entgegen.
Das Berufungsgericht durfte auch ohne Verfahrensverstoß davon
absehen, den Ehemann der Klägerin zu deren "exilpolitischen
Aktivitäten" als Zeugen zu vernehmen (vgl. Beschwerdevorbringen S. 6). Weder hat die Klägerin einen entsprechenden Beweisantrag in zweiter Instanz gestellt noch hatte sich das gerichtliche Ermessen zu einer Verpflichtung zur Beweiserhebung
konkretisiert. Das Berufungsgericht hat das exilpolitische Engagement der Klägerin - soweit von ihr substantiiert dargelegt - als wahr unterstellt, ohne dass dies nach seiner Auffassung zur Bejahung einer Verfolgungsgefahr für sie führte.
Es durfte daher verfahrensfehlerfrei davon ausgehen, dass sich
aus den Bekundungen des Zeugen keine weiterreichenden Erkenntnisse ergeben würden. Im Übrigen legt auch das Beschwerdevorbringen nicht dar, dass der Zeuge eine hervorgehobene Position
der Klägerin innerhalb der Exilopposition hätte bekunden können, sondern lediglich die von der Klägerin selbst "dargelegten Aktivitäten".
Die Beschwerde hält dem Berufungsgericht zu Unrecht eine widersprüchliche Tatsachenfeststellung vor (S. 6 f.). Denn der
in der Beschwerdebegründung dargestellte Widerspruch zwischen
der Wahrunterstellung einer Information des äthiopischen Sicherheitsdienstes über die exilpolitischen Aktivitäten der
Klägerin und den eigenen Zweifeln des Gerichts an der Glaubwürdigkeit einer fortdauernden Mitgliedschaft der Klägerin in
der EPRP besteht nicht. Vielmehr stellt die auf der Wahrunterstellung basierende Argumentation des Gerichts eine eigene die
Entscheidung tragende Begründung dar. Ein Widerspruch besteht
auch nicht insofern, als der bereits erwähnte Beweisantrag abgelehnt wurde, wonach sich unter einer Vielzahl namentlich erwähnter "Verschwundener" auch EPRP-Führungskräfte und –Mitglieder befanden. Inhalt dieses (nicht erheblichen) Beweisan-
trages war es, die Verfolgungsgefahr in Äthiopien zu verdeutlichen, nicht aber die exilpolitischen Aktivitäten der Klägerin. Insofern besteht kein Widerspruch zur erfolgten Wahrunterstellung bezüglich des exilpolitischen Engagements.
Die weitere Rüge der Beschwerde (Beschwerdebegründung
S. 3 f.), das angefochtene Urteil sei willkürlich und verletze
das rechtliche Gehör der Klägerin (Art. 103 Abs. 1 GG), genügt
auch nicht ansatzweise den gesetzlichen Anforderungen an die
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Vielmehr werden Versatzstücke allgemein formulierter Verfahrensrügen aneinander gereiht, ohne konkret ihre Verletzung im
vorliegenden Fall aufzuzeigen.
Die Beschwerde erhebt schließlich den Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Gefahrenprognose für eine Rückkehr der Klägerin nach Äthiopien aufgrund einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung getroffen. Sie macht damit der Sache nach
eine Aufklärungsrüge geltend. Der behauptete Verfahrensverstoß
liegt indes nicht vor. Es stellt keine lückenhafte Sachverhaltsfeststellung dar, wenn das Berufungsurteil im vorliegenden Fall keine Aussage darüber trifft, ob nach Äthiopien zurückkehrende langjährige EPRP-Mitglieder und Asylbewerber an
der staatlichen Lebensmittelversorgung oder anderen Fürsorgeleistungen teilhaben. Zu derartigen Feststellungen bestand
aufgrund der von der Klägerin nicht angegriffenen Sachverhaltswürdigung, dass in Äthiopien ein soziales Sicherungssystem fehle, kein Anlass. Das Berufungsgericht hat Anhaltspunkte
für eine extreme Gefahrenlage im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG für die Klägerin vielmehr im Hinblick auf ihre Möglichkeit zum Ergreifen einer Berufstätigkeit verneint. Soweit das
Gericht darüber hinaus auf Unterstützungsmöglichkeiten durch
die Familie der Klägerin verweist, stellt es dies nur als weitere Möglichkeit dar. Von Sachverhaltsfeststellungen oder Beweiserhebungen hierzu durfte das Gericht daher absehen. Soweit
die Beschwerde darüber hinaus rügt, dieser Umstand hätte in
die Gesamtwürdigung der Rückkehrgefährdung der Klägerin mit
einfließen müssen, macht sie in Wahrheit einen materiellrechtlichen Fehler geltend, mit dem sie die Zulassung der Revision
wegen eines Verfahrensmangels nicht erreichen kann.
Ein behaupteter Verstoß des Berufungsgerichts gegen die Denkgesetze (Beschwerdebegründung S. 7 f.) ist nicht nachvollziehbar dargelegt. Es ist nicht erkennbar, worin ein gegen die
Denkgesetze verstoßender Zirkelschluss liegen soll, wenn das
Berufungsgericht unter Zugrundelegung der von ihm festgestellten fehlenden Verfolgungswahrscheinlichkeit auch die Gefahr
einer Folterung oder einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung als fern liegend ansieht.
2. Die Beschwerde macht in mehrfacher Hinsicht Divergenzen des
angefochtenen Beschlusses zu Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geltend (Beschwerdebegründung S. 3, 4, 5 und 7). Dabei genügt sie jedoch
in keinem Fall den an diesen Zulassungsgrund zu stellenden
Darlegungsanforderungen (vgl. dazu Beschluss vom 19. August
= NJW 1997, 3328). In Wahrheit rügt sie jeweils die nach ihrer
Auffassung unzutreffende, mit den in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts angeblich nicht übereinstimmende Rechtsanwendung des Berufungsgerichts im konkreten Fall. Dass das Berufungsgericht einen von jenen Entscheidungen abweichenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hätte, vermag sie dabei in keinem Fall aufzuzeigen.
Insgesamt wendet sich die Beschwerde im Übrigen in weitem Umfang in der Art einer Berufungsbegründung gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Eine Revisionszulassung kann sie damit nicht erreichen.
1 B 224.02
Persönliche Anhörung, Rechtliches Gehör, Sachverhaltsfeststellung, Exil, Gefährdung, Beweisantrag, Rüge, Asylbewerber, Lebensmittelversorgung, Folterung


text:
Wittmann & Kollegen - Ihre Rechtsanwälte in Straubing für Familienrecht, Strafrecht & Arbeitsrecht: RA v. Heintschel-H.
RA v. Heintschel-H.
RAin B. Wittmann
RA P. Christl
Tel. 09421 21 0 91
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Fr: 08.00 - 12.00 Uhr13.00 - 15.30 Uhr
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg,
Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg ist Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Regensburg sowie Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. und Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D. www.heintschel.net Tätigkeitsschwerpunkte: Familienrecht und Strafrecht. Vita 1945 Geboren in Reichenberg/Tschechien
1951 – 1956 Besuch der Volksschule in Straubing
1956 – 1965 Besuch des neusprachlichen mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasiums der Urspringschule in Schloss Mochental und Kloster Urspring (Abitur)
1965 – 1967 Wehrdienst bei der Bundeswehr (letzter Dienstgrad Hauptmann der Reserve)
1970 – 1975 Rechtsreferendar in Regensburg; daneben zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter und zuletzt wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Strafrecht und Strafprozessrecht bei Prof. Dr. Hans-Joachim Hirsch an der Universität Regensburg
1975 Einstellung in die bayerische Justiz, zunächst als Staatsanwalt und danach als Richter am Amtsgericht in Straubing; daneben wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie am Lehrstuhl Prof. Dr. Günther Jakobs an der Universität Regensburg; Lehrbeauftragter für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Regensburg
1975 Promotion über den strafrechtlichen Gewaltbegriff
1993 Berufung in die Wissenschaftliche Vereinigung für Familienrecht e.V.
1993 Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht in Nürnberg
1993 Berufung in den Vorstand des Bayerischen Landesverbandes für Gefangenenfürsorge und Bewährungshilfe e.V.
1996 Ernennung zum Oberstaatsanwalt als Leiter der staatsanwaltlichen Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Regensburg in Straubing
1997 Ernennung zum Honorarprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Regensburg
seit 1998 Mitglied in der Strafrechtslehrervereinigung
2000 Ernennung zum Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht in München
2004 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht in München; nach Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in München bis zum Erreichen des 65. Lebensjahrs
2010 Zulassung als Rechtsanwalt in Straubing
"Die Gewalt als Nötigungsmittel im Strafrecht", Dissertation Regensburg 1975
II. Strafrechtliche Aufsätze
"Strafrechtliche Durchsetzung von Exportkontrollen im Konflikt mit Europäischem Gemeinschaftsrecht", zusammen mit RiOLG Dr. Manfred Dauster, Festschrift für Heinz Stöckel, 2010, S. 57 ff
"Die Konsumtion als eigenständige Form der Gesetzeskonkurrenz", Festschrift für Günther Jakobs, 2007, S. 131 ff "Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Vereinigungsbegriffs in den §§ 129 ff StGB", Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder, 2006, S. 799 ff "Entwicklungen in der Strafzumessung", in: Manfred Berg, Stefan Kapsch; Franz Streng (Hrsg.) Strafrecht in den Vereinigten Staaten und Deutschland, 2006, S. 153 ff
"Das BayObLG hat entschieden: § 263 StGB wird nicht durch § 58 I Nr. 1
BAföG verdrängt - Vorstrafe droht!", JA 2005, 80
"Internationale Rechtshilfe in Strafsachen mit den Ländern Mittel- und Osteropas aus der Sicht deutscher Staatsanwaltschaften und Gerichte", in Friedrich-Christian Schroeder (Hrsg.), "Justizreform in Osteuropa", 2004, S. 107 - 122
"Der Europäische Haftbefehl", GA 2003, 44 "Beweisführung im Strengbeweisverfahren", JA 2003, 243 "Lösungsdiverenzen trotz Systemdivergenzen im deutschen und US-amerikanischen Strafprozessverfahren", JA 2003, 971
"Versuch und Rücktritt - eine kritische Bestandsaufnahme", ZStW 109 (1997), 29
"Die Entbehrlichkeit des Fortsetzungszusammenhangs", JA 1994, 586 "Der Fortsetzungszusammenhang", JA 1993, 136 "Zur prozessualen Behandlung des Fortsetzungszusammenhangs", JA 1993, 88, 112
"Die Teileinstellung in der staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügungsklausur", JA 1990, 111, 132 III. Strafrechtliche Entscheidungsbesprechungen BGH Urteil vom 17.12.2009 - 4 StR 424/09: Bedingter Tötungsvorsatz bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen, JA 2010, 387
BGH Urteil vom 24.09.2009 - 4 StR 347/09: Tritte eines Polizeibeamten mit dem Dienstschuh, JA 2010, 308
BGH Beschluss vom 09.06.2009 - 4 StR 170/09: Zur Belehrungspflicht bei sog. Spontanäußerungen sowie zur Verwertbarkeit nach fehlender qualifizierter Belehrung, JA 2010, 231 BVerfG Beschluss vom 06.10.2009 - 2 BvR 254/9: BVerfG segnet "Fristenlösung" für Beweisantragsstellung ab, JA 2010, 155
BGH Beschlüsse vom 28.07.2009 - 4 StR 254/09 und 4 StR 255/09: Wenn beim Selbstbedienungstanken das Kassenpersonal unaufmerksam ist, JA 2009, 903
OLG Bamberg NJW 2009, 2146: Missachtung des Richtervorbehalts bei polizeilicher Anordnung einer Blutentnahme: Beweiserhebung und Beweisverwertung, JA 2009, 824
BGH Urteil vom 29.04.2009 - 1 StR 701/09: Wenn der Staat bei Gesprächen in der Untersuchungshaft mithört, JA 2009,742
OLG Stuttgart Urteil vom 04.05.2009 - 4 Ss 144/09: OLG Stuttgart setzt sich beim Diebstahl mit einem "anderen gefählichen Werkzeug" von BGHSt 52, 257 ab, JA 2009, 654
BGH Urteil vom 04.02.2009 - 2 StR 165/08: Verbrechensqualität und besondere persönliche Merkmale, JA 2009, 547
BGH Urteil vom 18.12.2008 - 4 StR 455/08: Folgen einer unterbliebenen qualifizierten Belehrung des Beschuldigten, JA 2009, 471
BGH Beschluss vom 21.10.2008 - 3 StR 408/08: Zur Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und Tateinheit, JA 2009, 391
BVerfG Beschluss vom 05.12.2007 - 1 BvR 1318/07: "Dummschwätzer",
JA 2009, 310
BGH Urteil vom 16.10.2008 - 4 StR 369/08: Alternativer Vorsatz oder "Die untreue Ehefrau", JA 2009, 149
BVerfG Beschluss vom 01.09.2008 - 1 BvR 2238/07: Noch einmal, weil es so wichtig ist: Der mögliche Wortsinn markiert im Strafrecht die äußerste Grenze zulässiger Auslegung, JA 2009, 68
BGH Urteil vom 27.08.2008 - 2 StR 329/08: Gesetzeskonkurrenz: Mitbestrafte Nachtat, JA 2008, 899
BGH Beschluss vom 07.08.2008 - StB 9-11/08: Keine Erzwingungshaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder - Zum Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO, JA 2008, 823
BGH Beschluss vom 24.04.2008 - 4 StR 126/08: Wohnungseinbruchsdiebstahl bei gemischt genutzten Gebäuden, JA 2008, 742
BGH Beschluss vom 12.02.2008 - 4 StR 623/07: Täuschende Einwirkung auf den automatisierten Zahlungsverkehr, JA 2008, 660
BGH NStZ 2008, 275: Rücktritt bei sinnlos gewordenem weitergehenden Tatplan, JA 2008, 545
BGH StV 2008, 133: Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung durch Vollstreckungslösung, JA 2008, 474 BVerfG NJW 200, 281: Genetischer Fingerabdruck bei Jugendlichen,
JA 2008, 394
BGH NJW 2008, 386: Misichführen einer Waffe im strafrechtlichen Sinn,
JA 2008, 308
BGH StV 2008, 5: Beschuldigtenbelehrung eines Ausländers nach Festnahme, JA 2008, 325
BGH NJW 2007, 2706: Beschuldigteneigenschaft und Belehrungspflicht,
JA 2008, 151
BGH Beschluss vom 19.06.2007 - 1 StR 149/07: Beweisantragsrecht
JA 2008, 75
BVerfG Beschluss vom 06.06.2007 - 2 BvR 971/07: Untersuchungshaft und Beschleunigungsgebot, JA 2007, 821
BVerfG NJW 2007, 1933: Strafrestaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe, JA 2007, 745
BVerfG Beschluss vom 11.05.2007 - 2 BvR 543/06: Regelung zur akustischen Wohnraumüberwachung ist grundgesetzkonform,
JA 2007, 662
BGH NJW 2007, 1699: " Teilrücktritt" vom Versuch der Qualifikation, JA 2007, 656
BVerfG Beschluss vom 25.01.2007 - 2 BvR 26/07: Berufliche Zeugnisverweigerung. Zur Beugehaft eines - Gefängnisseelsorgers,
JA 2007, 470
BGH Beschluss vom 14.12.2006 - 4 StR 419/06: Töten eines Säuglings,
JA 2007, 386
BVerfG NJW 2007, 499: Unterlassene Belehrung ausländischer Beschuldigter über ihr Recht auf konsularische Unterstützung,
JA 2007, 314
BGH Beschluss vom 29.11.2006 - 1 StR 413/06: Konfrontative Befragung, JA 2007, 234
BVerfG Beschluss vom 22.09.2006 - 2 BvR 1345/03: IMSI-Catcher,
JA 2007, 75
EGMR NJW 2006, 3117: Einsatz von Brechmitteln, JA 2006, 904
BGH NStZ 1996, 129: Handlungseinheit bei zwei Tötungsdelikten,
JA 1996, 537 BGH NJW 1996, 331: Unterschied von Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag, JA 1996, 449 BGH NJW 1996, 329: Konkrete Gefährdung bei durchtrenntem Bremsschlauch, JA 1996, 447 BHG NStZ 1995, 595: Drittbereicherungsabsicht zugunsten des Vortäters bei Hehlerei, JA 1996, 273 BGH NStZ 1996, 38: Abgrenzung § 242 zu § 248 b, JA 1996, 271 BayObLG Beschluss vom 29.05.1995: Vollendung der Wegnahme, JA 1995, 833 BGH NJW 1995, 3129: Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren im Selbstbedienungsladen, JA 1996, 97 BGH NJW 1994, 2034: Erfüllung mehrerer Alternativen des schweren Raubs, JA 1994 Teilband 2 S. 538 ff
BGH NJW 1993, 1662: Vorsätzliche Herbeiführung der Todesfolge; Verhältnis zum Mord, JA 1994 Teilband 2 S. 10 ff
BGH NJW 1994, 1663: Änderung der Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang, JA 1994 Teilband 2 S. 272 ff
BGH StV 1993, 1: Verwertungsverbot bei verweigerter Anwaltskonsultation, JA 1993, 319 BGH NJW 1993, 210: Aberration ictus; Mordmerkmal "mit gemeingefährlichen Mitteln", JA 1993, 223 BGH NJW 1992, 583: Bedingter Tötungsvorsatz beim Unterlassen; Abgrenzung zur Fahrlässigkeit, JA 1992, 287 IV. Strafrechtliche Klausuren
"Der Regensburger Fenstersturz" (gemeinsam mit Prof. Dr. Hans Kudlich), JA 2001, 128
V. Kommentare und Handbücher im Strafrecht /Strafprozessrecht
Münchener Kommentar StGB,
1. Band, 1. Aufl., 2003, Bandredaktion, (2. Aufl. 2010)
2. Band, Teilband 1, 1. Aufl. 2005, Bandredaktion, Kommentierung der §§ 52 - 55, 2005 (2. Aufl. 2010)
2. Band Teilband 2, 1. Aufl. 2005, Bandredaktion, Kommentierung § 143
Beckscher Online-Kommentar StGB, Edition 9, Stand 15.06.2009, Herausgeber und Kommentator
v. Heintschel-Heinegg Strafgesetzbuch, Kommentar, 2. Aufl. 2015
KMR StPO, 58. Lieferung, Januar 2010 (Mitherausgeber und Kommentierung der §§ 1 - 21 StPO, §§ 257b, 257c StPO; §§ 249 ff StPO in Vorbereitung)
Handbuch für den Staatsanwalt, 3. Auflage, 2008
VI. Studien- und Referendarliteratur Strafrecht
"Prüfungstraining Strafrecht" 1. Band: Methodik der Fallbearbeitung, 1992
(erster unveränderter Nachruck 1996) "Prüfungstraining Strafrecht" 2. Band: Fälle mit Lösungen, 1992
(zweiter unveränderter Nachdruck 1996)
"Staatsanwaltlicher Sitzungsdienst" mit LGVizepräsident Dr. R. Brunner, 12. Auflage, 2010 VII. Familienrecht
Peter Gerhardt / Bernd von Heintschel-Heinegg / Michael Klein
Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, FA-FamR,
7. Auflage, 2009
Das Verfahren in Familiensachen, 9. Auflage, 2009
Bernd von Heintschel-Heinegg / Peter Gerhardt
Materielles Scheidungsrecht,	9. Auflage 2009
Peter Gerhardt / Bernd von Heintschel-Heinegg / Christian Seiler
Assessorklausren zum Familien- und Erbrecht - JA Sonderheft 21
Das Strafrecht benennt die Voraussetzungen der Strafbarkeit sowie die einzelnen Merkmale des strafwürdigen Verhaltens, aber auch den jeweiligen Strafrahmen und neben sonstigen Rechtsfolgen insbesondere die Maßregeln der Besserung und Sicherung.
Das Familienrecht enthält das Ehe-, Verwandtschafts- und Vormundschaftsrecht.

matches:
§ 263
§ 58
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 55
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
EGMR
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 242
§ 248
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 143


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text:
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Betschart, M�ller, Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiber Feller.
A.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Benno Schneider, Neugasse 55, St. Gallen,
Gew�ssernutzung, hat sich ergeben:
A.- Mit Beschluss Nr. 340 vom 16. Februar 1866 erteilte der Regierungsrat (heute: Regierung) des Kantons St. Gallen dem Oberverwaltungsrat von X.________ eine Wasserrechtskonzession am B.________-Bach und C.________-Bach bei Y.________ (Wasserrecht Nr. III/17). In Ziff. 4 der Urkunde beh�lt sich der Staat vor, "in beliebiger Zeit vom Konzession�r oder seinen Rechtsnachfolgern ein f�r allemal oder periodisch eine Konzessionsgeb�hr zu erheben, im letzteren Falle r�ckwirkend bis zum Tage der Konzessionserteilung".
Nach Ziff. 5 erlischt die Konzession, "falls w�hrend einem vollen Jahre von der Erteilung an gerechnet, kein Gebrauch davon gemacht wird". Eine Bestimmung �ber die Konzessionsdauer fehlt. In der Folge wurde dieses Wasserrecht von der Ortsgemeinde X.________ auf die Weberei Y.________ AG �bertragen.
1941 wurde die aus dem Jahr 1867 stammende Turbine durch eine neue mit h�herer Leistungskraft ersetzt. Nach dem damals massgeblichen kantonalen Recht bedurften Umbau-ten und Erweiterungen von Wasserwerksanlagen der Genehmi-gung des Regierungsrats. Sofern durch dieselben ein Einfluss auf den Wasserstand, den Wasserlauf oder die Abflussverh�ltnisse ausge�bt oder die Fortleitung einer Wasserkraft beabsichtigt wurde, war eine besondere Konzession einzuholen.
Am 22. Oktober 1946 teilte das "Wasserrechtswesen des Kantons St. Gallen" der Weberei Y.________ AG mit, die Konzession sei abgelaufen; f�r eine Erneuerung sei die Einreichung eines Gesuchs erforderlich. Sofern die Turbine ausgewechselt worden sei, m�sse ein Plan mit Angaben �ber die Leistungsf�higkeit eingereicht werden. Die Weberei Y.________ AG ersuchte am 23. Oktober 1946 um Erneuerung der Konzession; am 26. November 1946 machte sie die Beh�rde ("Wasserrechtswesen des Kantons St. Gallen") darauf aufmerksam, das Recht zur Nutzung der Anlage sei zeitlich unbeschr�nkt erteilt worden. Soweit ersichtlich, sind diese Schreiben unbeantwortet geblieben, und es ist weder eine Bewilligung noch eine Konzession erteilt worden.
Im Jahr 1975 stellte die Weberei Y.________ AG ihren Betrieb ein. Ein Jahr sp�ter nahm die D.________ AG (sp�ter umbenannt in E.________ AG, seit 1980 A.________ AG,) die Produktion von Kunststoffsch�umen und Styropor auf.
Das 1977 von den kantonalen Beh�rden eingeleitete Zustimmungsverfahren zur �bertragung der Verleihung wurde mit der Begr�ndung abgebrochen, dass lediglich eine Aktien�bertragung und eine �nderung des Gesch�ftszwecks stattgefunden habe; die Rechtspers�nlichkeit der Y.________ AG bleibe bestehen.
Am 9. April 1991 r�umte der Regierungsrat des Kantons St. Gallen der Dorfkorporation F.________ das Recht zur Nutzung der G.________-Quelle in Z.________ f�r die Trink-, Brauch- und L�schwasserversorgung ein. Auf eine Einsprache der A.________ AG trat der Regierungsrat nicht ein (vgl. BGE 119 Ib 23), f�hrte bei dieser Gelegenheit aber aus, es stelle sich die Frage, ob die Wasserrechtsverleihung aus dem Jahr 1866 nicht doch ein Ende habe oder bereits verfallen sei; ein Zur�ckkommen auf diese Frage behielt sich der Regierungsrat ausdr�cklich vor (S. 7 und 8 des Einspracheentscheids).
Bei einer nach einem �lunfall durchgef�hrten Kontrolle der A.________ AG im Jahr 1992 wurde festgestellt, dass das Wasser der Kraftanlage nicht nur energetisch, sondern auch anderweitig genutzt wird. Die Druckleitung speist eine Hydrantenleitung und eine Brauchwasserleitung. Das Brauchwasser wird vorwiegend zur Dampferzeugung f�r die Styroporherstellung ben�tigt. Im B.________-Bach sind sodann immer wieder erhebliche Sch�den am Fischbestand aufgetreten, was von den Beh�rden darauf zur�ckgef�hrt wird, dass die A.________ AG dem Gew�sser in Niederwasserzeiten kein Restwasser bel�sst und beim Ausschwemmen, Ablassen und Wiederauff�llen des Stauweihers unsachgem�ss vorgeht.
B.- Am 14. Oktober 1997 gab das Amt f�r Umweltschutz des Kantons St. Gallen der A.________ AG Gelegenheit, zu einem Entscheid-Entwurf Stellung zu nehmen, der vorsah, die Konzession aufzuheben. Der Gemeinderat X.________ seinerseits beantragte am 29./30. Dezember 1997, die Wasserrechtsverleihung zu befristen und Restwassermengen vorzuschreiben, dies unter Hinweis darauf, dass die Trockenlegung des Bachs und verendete Fische immer wieder die Gem�ter erhitzten. Die A.________ AG beantragte am 6. Februar 1998, das eingeleitete Verfahren aufzuheben.
befristet. Der A.________ AG, wird eine �bergangsfrist
von f�nf Jahren einger�umt, in welcher sie den Betrieb
Konzession weiterf�hren darf. Mit Ende des
f�r die Dampferzeugung und die anderweitige Verwendung
f�r Industriezwecke wird folgendes verf�gt:
Ablesungen sind zu protokollieren und j�hrlich
dem Amt f�r Umweltschutz (AFU) zuzustellen.
b)Der Wasserzins f�r das tats�chlich w�hrend eines
Jahres bezogene Wasser betr�gt Fr. 0.08 je Kubikmeter,
wird r�ckwirkend ab 1. Januar 1993 erhoben.
3. Beabsichtigt die A.________ AG, die Gew�ssernutzung
Verleihungsgesuch, welches nebst der Kraftnutzung f�r
die Zeit ab dem 1. Januar 2004 auch die Brauchwasserbez�ge
beinhaltet, bei der zust�ndigen Stelle des
Die A.________ AG erhob gegen diese Verf�gung am 14. Juli 1998 Rekurs bei der Regierung des Kantons St. Gallen.
Nach Durchf�hrung des Instruktionsverfahrens �berwies das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen am 15. Dezember 1999 die Akten zust�ndigkeitshalber dem kantonalen Verwaltungsgericht.
C.- Mit Entscheid vom 16. M�rz 2000 hat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen erkannt:
1./Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen teilweise
Die angefochtene Verf�gung wird aufgehoben, soweit
Verf�gung wird nicht eingetreten, sondern zum Entscheid
an die Regierung �berwiesen.
2./F�r das Beschwerdeverfahren und das erstinstanzliche
Der Kostenvorschuss in der H�he von Fr. 2'000.-- wird
der Beschwerdef�hrerin zur�ckerstattet.
3./Ausseramtliche Entsch�digungen werden nicht zugesprochen.
Zur Begr�ndung wurde namentlich Folgendes ausgef�hrt:
Das Verwaltungsgericht sei als zust�ndige kantonale Gerichtsbeh�rde in erster Instanz zur Beurteilung des Streites zust�ndig, dies soweit sich die Frage stelle, ob die Konzession befristet werden k�nne und ob sie auch den Brauchwasserbezug erfasse. Die Konzession habe befristet werden k�nnen, da deren Dauer bei der Erteilung nicht geregelt worden sei und eine unbefristete Konzession dem Prinzip der Unver�usserlichkeit der �ffentlichen Gewalt widersprechen w�rde. Es gebe kein wohlerworbenes Recht auf zeitlich unlimitierte Sondernutzung eines �ffentlichen Gew�ssers. Der Brauchwasserbezug sei von der Konzession miterfasst; diese stehe aber der Erhebung von Zinsen nicht entgegen. F�r die Bemessung des Wasserbezugs und den hief�r geschuldeten Wasserzins sei die Streitsache der auf Rekurs hin zust�ndigen Regierung zu �berweisen.
Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, die Ziff. 1 Abs. 3 und 4 und die Ziff. 3 des Dispositivs des Entscheides des Verwaltungsgerichts vom 16. M�rz 2000 aufzuheben und festzustellen, dass die der Beschwerdef�hrerin erteilte Konzession vom 16. Februar 1866 eine unbefristete altrechtliche Konzession sei, die der Beschwerdef�hrerin ein wohlerworbenes Recht auf Nutzung des B.________-Baches im verliehenen Umfang einr�ume.
In der staatsrechtlichen Beschwerde wird ebenfalls die Aufhebung der Ziff. 1 Abs. 3 und 4 und der Ziff. 3 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids und im �brigen die R�ckweisung der Sache an das Verwaltungsgericht beantragt.
Das Justiz- und Polizeidepartement (f�r die Regierung) des Kantons St. Gallen und die Politische Gemeinde Wartau beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen, und die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stellt Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit auf diese Rechtsmittel einzutreten sei. Das Eidgen�ssische Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schliesst sich ohne ausf�hrliche Stellungnahme den rechtlichen Folgerungen im Entscheid des Verwaltungsgerichts an.
F.- Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat am 11. Mai 2000 ein Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Sistierung der staatsrechtlichen Beschwerde bis zum Entscheid �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen, ebenso am 5. Juni 2000 ein Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung, dies unter Hinweis darauf, dass die Befristung der Konzession erst auf den 1. Januar 2004 rechtswirksam werde.
1.-Die Beschwerdef�hrerin ficht ein und denselben Entscheid des Verwaltungsgerichts sowohl mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Unter den gegebenen Umst�nden, insbesondere auch im Hinblick auf die Abgrenzung der beiden Rechtsmittel voneinander, sind die beiden Verfahren zu vereinigen (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
2.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gem�ss Art. 97 ff. OG zul�ssig gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer der in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen ausgehen, sofern kein Ausschliessungsgrund gem�ss Art. 99 - 102 OG oder gem�ss Spezialgesetzgebung gegeben ist. Eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG liegt vor, wenn sich der Entscheid auf Bundesrecht st�tzt oder richtigerweise h�tte st�tzen sollen. Dasselbe gilt, wenn er sich auf eine kantonale Ausf�hrungsvorschrift zu Bundesrecht st�tzt, dieser kantonalen Norm aber keine selbst�ndige Bedeutung zukommt, oder wenn die auf kantonalem Recht beruhenden Anordnungen einen hinreichend engen Sachzusammenhang mit einer Frage des Bundesverwaltungsrechts aufweisen (BGE 126 II 171 E. 1a S. 173, mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt (vgl. nachfolgend E. 2c).
b) Art. 71 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 1916 �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte (Wasserrechtsgesetz, WRG; SR 721. 80) bestimmt, dass Streitigkeiten zwischen dem Konzession�r und der Verleihungsbeh�rde �ber die Rechte und Pflichten aus dem Verleihungsverh�ltnis in erster Instanz von der zust�ndigen kantonalen Gerichtsbeh�rde, in zweiter Instanz vom Bundesgericht entschieden werden.
Seit Einf�hrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Bund wird diese Bestimmung als Verweisung auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufgefasst (BGE 126 II 171 E. 1b, S. 173 f.; 88 I 181 E. 2a S. 184; 78 I 375 E. I/1 S. 380 ff.; 77 I 164 E. 1 S. 170 f.; s. schon BGE 48 I 197 E. 5 S. 211; 65 I 290 E. 1 S. 297), unbesehen des Umstands, dass das Bundesgericht nach der fr�heren Fassung des Gesetzes noch "als Staatsgerichtshof" t�tig wurde. Die Regelung erfasst alle Anst�nde, die sich aus den durch die Verleihung geschaffenen, das Wassernutzungsrecht beschlagenden Beziehungen zwischen dem Konzession�r und der Verleihungsbeh�rde ergeben (BGE 126 II 171 E. 1b S. 174; Urteil vom 27. April 1995 i.S. Bielersee Kraftwerke AG, in Pra 85/1996 Nr. 43 S. 118, dort nicht publizierte E. 2b/bb). �bergangsrechtlich gelten die Bestimmungen �ber die Entscheidung von Streitigkeiten auch f�r altrechtliche Konzessionen, die noch erteilt worden sind, bevor eine entsprechende Verfassungsgrundlage auf Bundesebene (1908) geschaffen und das eidgen�ssische Wasserrechtsgesetz erlassen (1916) wurde (Art. 74 Abs. 2 WRG).
c) Liegt eine Streitigkeit zwischen Konzession�r und Verleihungsbeh�rde vor und steht insofern die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen, beschr�nkt sich die �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht auf die Beachtung des Bundesrechts, sondern erstreckt sich auch auf die Anwendung des kantonalen Rechts (BGE 88 I 181 E. 2 S. 184; 79 I 278 E. 1 S. 283 f., mit Hinweisen). Der in dieser Hinsicht erforderliche hinreichend enge Sachzusammenhang (E. 2a) ist bei Streitigkeiten �ber das Wasserrechts-Verleihungsverh�ltnis regelm�ssig gegeben, sind doch die entsprechenden Rechte und Pflichten teils durch Bundesrecht, teils durch kantonales Recht beherrscht, wobei beide Rechte in enger "Verkn�pfung" stehen, "die es schwer machen w�rde, die beiden Gebiete auseinanderzuhalten" (vgl. BGE 48 I 197 E. 5 S. 211). Die Anwendung kantonalen Rechts ist allerdings nur darauf zu �berpr�fen, ob sie gegen Bundesrecht (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) verst�sst (Art. 104 lit. a OG; vgl. BGE 126 II 171 E. 1b S. 174). Soweit die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen R�gen im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gepr�ft werden k�nnen, bleibt f�r die subsidi�re staatsrechtliche Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) insoweit kein Raum.
3.- Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es �ber den vorliegenden Streit, wenngleich das Baudepartement zun�chst eine Verf�gung erlassen hat, gest�tzt auf Art. 71 Abs. 1 WRG als zust�ndige kantonale Gerichtsbeh�rde in erster Instanz zu entscheiden hatte. Allerdings hat das Verwaltungsgericht bez�glich des Brauchwassers und des vom Baudepartement hief�r beanspruchten Zinses nur entschieden, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der Konzession befugt sei, Wasser zu diesem Zweck aus dem M�hlbach zu beziehen, wobei die Konzession der Erhebung eines Wasserzinses nicht entgegenstehe. Das Verwaltungsgericht erachtete sich aber f�r nicht zust�ndig, den Wasserzins festzulegen.
Dieser richte sich nicht nach der Konzession, sondern nach den gesetzlichen Vorgaben von Art. 34 ff. des Gesetzes des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 1960 �ber die Gew�ssernutzung (GNG). Zust�ndige Stelle sei nach dem kantonalen Recht das Amt f�r Umweltschutz, dessen Entscheid an die Regierung weitergezogen werden k�nne.
Art. 71 Abs. 1 WRG erfasst nicht nur Meinungsverschiedenheiten �ber die Auslegung der Konzession selber, sondern alle Anst�nde, die sich aus den durch die Verleihung geschaffenen, das Wassernutzungsrecht beschlagenden Beziehungen zwischen dem Konzession�r und der Verleihungsbeh�rde ergeben. Dass sich die H�he des Wasserzinses erst aus dem kantonalen Gesetz und dessen Anwendung ergibt, hindert die Anwendung der bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsregelung nicht, denn das Verleihungsverh�ltnis wird nicht allein durch die Bestimmungen der Konzession selber bestimmt, sondern auch durch die darauf bez�glichen Normen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts (BGE 49 I 555 E. II/1 S. 574; s. auch vorne E. 2b, mit Hinweisen). Allerdings handelt es sich hinsichtlich der Nutzung des Brauchwassers nicht um eine Streitigkeit, die durch das Wasserrechtsge-setz des Bundes, das sich auf die Nutzung der Wasserkraft bezieht, beherrscht wird. Die Zust�ndigkeitsregelung von Art. 71 Abs. 1 WRG ist deshalb auf die Festlegung des Wasserzinses f�r das Brauchwasser gar nicht anwendbar und die Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt unzul�ssig.
In der staatsrechtlichen Beschwerde fehlt aber eine substanziierte R�ge, mit der anhand des kantonalen Verfahrensrechts die Verfassungswidrigkeit des Entschei-des, die Festlegung des Wasserzinses f�r das Brauchwasser der Regierung zu �berlassen, dargetan w�rde (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt, in welchem sie zul�ssig w�re, nicht einzutreten.
4.- a) Die zur Beurteilung stehende Wasserrechtskonzession ist vom Regierungsrat des Kantons St. Gallen am 16. Februar 1866 erteilt worden, auf welche Dauer l�sst sich der Konzession nicht entnehmen. Jedenfalls seit 1860 nahm der Kanton St. Gallen die Gew�sserhoheit wahr und erteilte Konzessionen zur Sondernutzung der Gew�sser. Das Gesetz �ber die Ben�tzung von Gew�ssern (GBG) ist aber erst am 23. November 1893/1. Januar 1894 erlassen worden. Es sah eine Konzessionsfrist von 50 Jahren vor (Art. 11 Abs. 1 GBG), gew�hrleistete jedoch die bis anhin ge�bten Wasserbezugsrechte in ihrem bisherigen Bestand (Art. 1 Abs. 3 GBG). Das Gesetz vom 5. Dezember 1960 �ber die Gew�ssernutzung (GNG), welches das Gesetz �ber die Ben�tzung von Gew�ssern abl�ste, begrenzt die Verleihungsdauer auf h�chstens 80 Jahre f�r Wasserkraftnutzungen und auf h�chstens 50 Jahre f�r andere Nutzungen (Art. 22 GNG). In Art. 12 sieht es vor, dass die Verleihung von Wassernutzungsrechten dem Beliehenen ein wohlerworbenes Recht auf die Nutzung des Gew�ssers verschafft. Das Gesetz findet auf die bestehenden Wassernutzungen Anwendung, allerdings unter Vorbehalt der wohlerworbenen Rechte. Das eidgen�ssische Wasserrechtsgesetz von 1916 seinerseits, welches die Aufnahme der Konzessionsdauer in die Konzes-sion vorschreibt (Art. 54 lit. e WRG) und eine gesetzliche H�chstdauer von 80 Jahren festlegt (Art. 58 WRG), sieht vor, dass die Konzession dem Konzession�r nach Massgabe des Verleihungsaktes ein wohlerworbenes Recht auf die Ben�tzung des Gew�ssers verschafft (Art. 43 Abs. 1 WRG), was, wie das Bundesgericht festgehalten hat, nur zum Ausdruck bringt, was schon vorher gegolten hat und folglich auch auf Konzessionen anwendbar ist, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt worden sind (BGE 49 I 555, E. II/3 S. 584).
b) Die der Beschwerdef�hrerin 1866 erteilte Konzession l�sst die Dauer unerw�hnt. Peter Liver hat in einer Abhandlung (Die Entwicklung des Wasserrechts in der Schweiz seit hundert Jahren [ZSR 71/1952 S. 305 ff.]; nachfolgend:
Wasserrecht), ausgef�hrt, die kantonalen Gesetze, die vor 1890 erlassen worden seien, h�tten eine zeitliche Beschr�nkung der Konzessionsdauer nicht gekannt, ausgenommen der Kanton Neuenburg. Er folgert daraus, die Wasserrechte h�tten auf unbeschr�nkte Zeit erteilt werden k�nnen (a.a.O., S. 311). Diese Auffassung scheint auch mit derjenigen des Regierungsrats des Kantons St. Gallen �bereinzustimmen, wie er sie in einer Botschaft vom 12. November 1864 zu einem, vom Grossen Rat allerdings verworfenen, Gesetzesvorschlag �ber die "Ertheilung von Wasserrechten" zum Ausdruck brachte:
"Dass eine Wasserrechts-Conzession, solange die damit in Verbindung gesetzten Etablissements ben�tzt und beworben werden, unwiderruflich sei, ist selbstverst�ndlich. Niemand w�rde sich sonst zur Anlage kleinerer oder gr�sserer Gewerke herbeilassen, denen jede Rechtssicherheit und Gewissheit ihres Bestandes abgehen w�rden. " Das Bundesgericht seinerseits hat in einem Urteil aus dem Jahre 1905 die Konzession zur Ausbeutung der Wasserkraft als "dingliches Privatrecht" bezeichnet, dem zufolge seiner dinglichen Natur eine zeit-liche Beschr�nkung nicht wesentlich sei (BGE 31 II 828 E. 3 S. 859).
Diese Meinung scheint, wie dem zitierten bundesgerichtlichen Urteil aus dem Jahre 1905 entnommen werden kann, ein privatrechtliches und "dingliches" Verst�ndnis der mit der Konzession erteilten Rechte zum Ausgangspunkt zu haben.
Eine Rolle gespielt haben wird dabei auch die Vorstellung der "ehehaften" Wasserrechte, wiewohl es sich bei konzedierten Wasserrechten der vorliegenden Art - unbestrittenermassen - nicht um solche handelt. Ehehafte Rechte sind ausschliesslich private Rechte, die ihren Ursprung in einer Rechtsordnung haben, die nicht mehr besteht, und welche nach neuem Recht nicht mehr begr�ndet werden k�nnen, aber auch unter der neuen Rechtsordnung weiterbestehen d�rfen; sie erlangten urspr�nglich Bedeutung insbesondere im Zusammenhang mit der Wassernutzung (zum Begriff s. Peter Liver, Die ehehaften Wasserrechte in der Schweiz, in: Beitr�ge zum Recht der Wasserwirtschaft und zum Energierecht, Festschrift f�r Paul Gieseke, S. 225 f.). Bis gegen Ende des 19. und noch anfangs des 20. Jahrhunderts galt das verliehene Wasserrecht als privates Recht, gleichg�ltig, ob es aufgrund des Eigentums oder der Gew�sserhoheit einger�umt worden war; erst in jener Zeit setzte sich das �ffentlichrechtliche Verst�ndnis durch (Liver, Wasserrecht, S. 333 ff.). Die zivilrechtliche, ja dingliche Betrachtungsweise mag dazu beigetragen haben, dass das �ffentliche Interesse zu wenig Ber�cksichtigung fand, welches einer definitiven Ent�usserung der Gew�sserhoheit durch Erteilung einer Sondernutzungskonzession entgegensteht.
c) Nach heutiger Rechtsanschauung kann das Gemeinwesen Sondernutzungsrechte nicht auf unbefristete Dauer erteilen (Pierre Moor, Droit administratif, Bd. III, Bern 1992, S. 136, 308; Andr� Grisel, Trait� de droit administratif, Bd. 1, Neuenburg 1984, S. 293; Tomas Poledna, Staatliche Bewilligungen und Konzessionen, Bern 1994, S. 242, 250). Die �ffentlichen Gew�sser sind �ffentliche Sachen im Gemeingebrauch. Dieser Zweckbestimmung werden sie durch ein Sondernutzungsrecht an einem bestimmten Wasserlauf entfremdet (Vinzens Augustin, Das Ende der Wasserrechtskonzessionen, Freiburg 1983, S. 29). Das Gemeinwesen muss deshalb von Zeit zu Zeit Gelegenheit erhalten, sich dar�ber zu vergewissern, ob die Sondernutzung mit dem �ffentlichen Interesse noch in Einklang steht. W�re das durch Konzession dem Privaten einger�umte Recht ein ewiges, liefe dies darauf hinaus, dass das Gemeinwesen sich seiner Rechte und seiner Hoheit ent�usserte, was nicht zul�ssig ist (Grundsatz der Unver�usserlichkeit der �ffentlichen Gewalt, s. Augustin, a.a.O., S. 29, 34; Moor, a.a.O., S. 308, Poledna, a.a.O., S. 242, 250).
Das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden hat daraus gefolgert, dass eine auf unbefristete Zeit begr�ndete Wassernutzungskonzession nachtr�glich befristet und vom Verleiher nach Ablauf einer angemessenen Konzessionsdauer einseitig und entsch�digungslos aufgehoben werden kann (Pra-xis des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden, 1986, Nr. 37). Das Bundesgericht seinerseits hat in einem Urteil, in welchem es die Konzessionsdauer einer altrechtlichen Konzession als Vorfrage zu beurteilen hatte, diese Dauer durch richterliche L�ckenf�llung bestimmt (BGE 97 II 390 E. 10 S. 402). Dass die Konzession auf ewig erteilt sein k�nnte, hat es gar nicht in Betracht gezogen (S. 403). Auch in der Literatur wird angenommen, dass altrechtliche Konzessionen, welche unbefristet erteilt wurden, nachtr�glich zeitlich beschr�nkt werden k�nnen (Augustin, a.a.O., S. 34; Poledna, a.a.O., S. 250; Ren� A. Rhinow/Beat Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 122, B IV, S. 367).
5.- a) Im Zusammenhang mit Konzessionen gelten nach der Rechtsprechung als wohlerworben jene Rechte, die aufgrund freier Vereinbarung der Parteien entstanden und als wesentlicher Bestandteil der erteilten Konzession zu betrachten sind, weil der Bewerber sich ohne sie �ber die Annahme der Verleihung gar nicht h�tte schl�ssig werden k�nnen (BGE 107 Ib 140 E. 3a S. 144 f.; Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 1985, in: ZBl 86/1985 S. 498, E. 2b S. 500, mit Hinweisen). In die Substanz von auf diese Weise begr�ndeten Rechten darf gest�tzt auf sp�tere Gesetze regelm�ssig nicht, jedenfalls nicht ohne Entsch�digung, eingegriffen werden (BGE 119 Ib 254 E. 5a S. 268; 107 Ib 140 E. 3a S. 145).
Ob eine Rechtsposition als wohlerworbenes Recht zu qualifizieren ist, l�sst sich nicht allein aufgrund ihrer Entstehung und unabh�ngig von der aktuellen Rechtslage beurteilen (Kathrin Klett, Verfassungsrechtlicher Schutz "wohlerworbener Rechte" bei Rechts�nderungen, Bern 1984, S. 224 ff., 233). Die Anerkennung eines wohlerworbenen Rechts ist vielmehr das (typisierte) Ergebnis einer Interessenabw�gung, welches den aufgrund einer fr�heren Rechtsordnung einger�umten Rechten den Vorrang vor der Durchsetzung der mit einer Rechts�nderung verfolgten �ffentlichen Interessen einr�umt, wobei das konkret fassbare Rechtssicherheitsinteresse des Rechtsinhabers nach den aktuellen Verh�ltnissen zu gewichten ist (Klett, a.a.O., S. 233 ff.).
b) Die von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte zeitlich unbegrenzte Nutzung eines Wasserrechts l�sst sich nun allerdings grunds�tzlich nicht damit begr�nden, dass sie Grundlage f�r die Kalkulierung der Rentabilit�t der Investitionen bilden w�rde. Beim Erlass des eidgen�ssischen Wasserrechtsgesetzes ging das Parlament davon aus, dass eine Konzessionsdauer von 80 Jahren selbst f�r ganz grosse Unternehmungen mit kostspieligen Anlagen f�r eine zweckm�ssige Amortisation ausreichen (Karl Geiser/J. J. Abb�hl/Fritz B�hlmann, Einf�hrung und Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Nutzbarmachung der Wasserkr�fte, Z�rich 1921, S. 194; Augustin, a.a.O., S. 30). "Durant 80 ann�es, si l'entreprise n'a pas pu amortir ses installations et son capital, elle ne les amortira jamais" (Sten. Bull. 1915 N 291, Nationalrat Maillefer).
Die Regierung des Kantons St. Gallen hat zwar in der Zeit, in welcher die vorliegende Konzession begr�ndet wurde, dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage zugeleitet, in welcher sie die Auffassung vertrat, Wassernutzungskonzessionen sollten Bestand haben, solange das damit in Verbindung stehende Werk genutzt werde (vorne E. 4b). Gesetz ist die Vorlage jedoch nicht geworden, weshalb aus dieser Meinungs�usserung nicht allzu weit reichende Schl�sse gezogen werden d�rfen.
F�r eine zeitlich unbeschr�nkte Konzessionsdauer kann jedenfalls nicht ins Feld gef�hrt werden, dass sie die notwendige Basis f�r das Konzessionsverh�ltnis bilden w�rde und zu dessen Substanz zu z�hlen w�re.
Vielmehr widerspricht es in h�chstem Masse dem �ffentlichen Interesse, Sondernutzungskonzessionen auf Dauer (recte: auf unbeschr�nkte Dauer) zu erteilen und das �ffentliche Gew�sser auf ewige Zeiten seinem Zweck zu entfremden.
Das liefe darauf hinaus, dass sich das Gemeinwesen der Gew�sserhoheit, die es im 19. Jahrhundert gerade erst in Anspruch genommen hat, durch Verleihung sukzessive wieder ent�ussert h�tte. Nun ist f�r die Anerkennung eines wohlerworbenen Rechts - auch im Zusammenhang mit Konzessionen - massgeblich, dass die Konzessionserteilung vertrags�hnlicher Natur ist: Innerhalb einer Konzession sind gerade diejenigen Rechte als wohlerworben einzustufen, welche nicht durch einen Rechtssatz, sondern aufgrund freier Vereinbarung der Parteien entstanden sind (BGE 113 I a 357 E. 6a/cc S. 361, mit Hinweis). Insofern fliessen zivilrechtliche �berlegungen ein. Darum kann nicht unber�cksichtigt bleiben, dass es heute auch zivilrechtlich ausgeschlossen ist, obligatorische Vertr�ge auf "ewige" Zeiten abzuschliessen und aufrechtzuerhalten (BGE 114 II 159 E. 2a S. 161; 113 II 209 E. 4 S. 210 f.; 93 II 290 E. 7 S. 300, je mit Hinweisen); unzul�ssig ist dies selbst dann, wenn sie noch unter der Herrschaft des alten kantonalen Rechts abgeschlossen worden sind, was unter Hinweis auf Art. 2 SchlT ZGB damit begr�ndet wird, dass es sich um einen Grundsatz handelt, der um der �ffentlichen Ordnung und Sittlichkeit Willen Geltung hat (BGE 97 II 390 E. 3 S. 395).
Art. 2 SchlT ZGB aber wird auch im �ffentlichen Recht f�r massgeblich erachtet (BGE 112 Ib 39 E. 1c S. 43, mit Hinweisen).
Die einheitliche Wertung in der gesamten Rechtsordnung macht deutlich, dass es ein wohlerworbenes Recht auf dauerhafte Sondernutzung nicht geben kann. Dies w�re mit dem erw�hnten Grundsatz der Unver�usserlichkeit �ffentlicher Gewalt (vorne E. 4c) und insofern mit der �ffentlichen Ordnung nicht mehr vereinbar, unabh�ngig davon, dass die altrechtlichen Konzessionen in gewissem Sinne als Gebilde (auch) "dinglicher" Natur verstanden wurden.
Die Beschwerdef�hrerin vermag dies mit ihrer Berufung auf Art. 2 und 27 ZGB bzw. mit dem Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung dazu (BGE 123 III 337; 97 II 390) nicht zu entkr�ften. Wohl l�sst das Bundesgericht ein Eingreifen in vertragliche Vereinbarungen nur mit etwelcher Zur�ckhaltung zu, wobei sich diese Haltung wohl noch in besonderem Masse rechtfertigen mag, wenn Vertragspartner ein Gemeinwesen ist (vgl. BGE 97 II 390 E. 7 S. 399 f.).
Auch der von der Beschwerdef�hrerin zitierten Rechtsprechung liegt aber der Gedanke zugrunde, dass jedenfalls eine Bindung ohne jegliche zeitliche Begrenzung unzul�ssig ist. Das Gemeinwesen kann die ihm zustehende Hoheit �ber die Gew�sser im Rahmen einer Konzession nicht f�r alle Zeiten aufgeben.
6.- Was die konkrete Befristung betrifft, so hat das Verwaltungsgericht die massgebenden Gesichtspunkte zutreffend gew�rdigt. Nach einer Konzessionsdauer von 134 Jahren stellte sich insbesondere die Frage der Amortisation der Anlagen nicht mehr (s. zur Massgeblichkeit insbesondere dieses Kriteriums vorne E. 5a letzter Absatz und E. 5b erster Absatz, ferner BGE 113 II 209), und der Kanton St. Gallen konnte unter Gew�hrung einer angemessenen �bergangsfrist (f�nfeinhalb Jahre ab dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Verf�gung vom 30. Juni 1998 bis zum 31. Dezember 2003) die Konzession aufl�sen.
Sodann ist das Rechtsgleichheitsgebot entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt. Der Kanton St. Gallen durfte die Konzession der Beschwerdef�hrerin nicht nur dann befristen, wenn er gleichzeitig s�mtliche weiteren Wasserkonzessionen aus der damaligen Zeit, die keine Befristung aufweisen, ebenfalls befristet h�tte. Es darf sehr wohl den Umst�nden jedes einzelnen Falles Rechnung getragen werden. Aufgrund der erheblichen Belastung des M�hlbachs lag es f�r die Beh�rden des Kantons St. Gallen nahe, zun�chst die vorliegende Konzession einer Kl�rung zuzuf�hren.
Damit fehlt aber dem Begehren um Aufhebung von Ziff. 3 des Dispositivs, welches die Beschwerdef�hrerin einzig f�r den Fall der Gutheissung der Beschwerden im Hauptpunkt stellt, die Grundlage.
8.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, w�hrend auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten ist.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind ausgangsgem�ss der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen, und zwar weder dem Kanton (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG) noch der Gemeinde Wartau, die sich als interessierte Beteiligte im Sinne von Art. 93 Abs. 1 und 110 Abs. 1 OG hat vernehmen lassen, ohne dass daf�r der Beizug eines Anwalts notwendig war.
4.- Die Gerichtsgeb�hr von insgesamt Fr. 10'000.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
5.- Es wird keine Parteientsch�digung zugesprochen.
6.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Regierung und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, der Politischen Gemeinde X.________ sowie dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation schriftlich mitgeteilt.

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Beschränkung der Beteiligung der Erwerber am Erschließungsaufwand auf das Rechtsverhältnis zum Erschließungsunternehmer bei Durchführung in Fremdregie als klärungsbedürftige Rechtsfrage / BVerwG / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG, Beschluss vom 29.09.2011 - Aktenzeichen 9 B 7.11
DRsp Nr. 2011/18653
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. November 2010 - 6 BV 09.676 - wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für Beschwerdeverfahren auf 3 573,87 € festgesetzt.
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1 ; BayVwVfG Art. 59 Abs. 1 ; BauGB § 123 ; BauGB § 124 ;
1. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ). Die Beschwerde macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anspruch des Beigeladenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG , § 108 Abs. 2 VwGO ), weil die Frage einer etwaigen Nichtigkeit des Erschließungsvertrages erstmals in der Begründung des angefochtenen Urteils in das Verfahren eingeführt worden sei; die Beteiligten hätten daher keine Gelegenheit gehabt, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Der damit erhobene Vorwurf einer sog. Überraschungsentscheidung ist schon deshalb unberechtigt, weil er ausweislich der dem Senat vorliegenden Akten nicht dem tatsächlichen Gang des Berufungsverfahrens entspricht. Vielmehr hat der Verwaltungsgerichtshof in der mündlichen Verhandlung die Frage, "ob für den Fall, dass der Erschließungsvertrag gegenständlich begrenzt ist und den Grundwert (richtig: Grunderwerb) ausnimmt, eine solche Beschränkung mit dem Gesetz (§ 124 Abs. 2 BauGB ) vereinbar ist", und damit die Frage einer eventuellen Nichtigkeit des Erschließungsvertrages ausdrücklich thematisiert (Seite 3 der Verhandlungsniederschrift).
2. Auch eine Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der von der Beschwerde geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ) scheidet aus.
Der Verwaltungsgerichtshof hat im angefochtenen Urteil die Frage, ob § 124 BauGB eine Beschränkung des Gegenstands eines Erschließungsvertrages auf einen Teil der Erschließung erlaubt (hier: auf Maßnahmen zur technischen Herstellung einer Straße), so dass für den Aufwand des "ausgeklammerten" Teils (hier: für den Grunderwerb) Erschließungsbeiträge erhoben werden können, ausdrücklich offen gelassen und sein Urteil alternativ wie folgt begründet (vgl. UA Rn. 27, 30 ff.): Falls § 124 BauGB eine solche Beschränkung des Vertragsgegenstandes zulassen sollte, wäre die Klägerin an der streitgegenständlichen Beitragserhebung nicht gehindert, weil ihre mit dem Abschluss des Erschließungsvertrages getroffene sog. "Regimeentscheidung", die Erschließung einem Dritten zu übertragen, nicht über den Gegenstand des Erschließungsvertrages hinausreiche, so dass die Klägerin den ihr selbst entstandenen Aufwand für den übrigen, in Eigenregie behaltenen Teil der Erschließung durch Erschließungsbeiträge refinanzieren könne. Falls dagegen § 124 BauGB eine solche Beschränkung des Vertragsgegenstandes verbieten sollte, wäre der im Streitfall geschlossene Erschließungsvertrag gemäß Art. 59 Abs. 1 BayVwVfG i.V.m. § 134 BGB (insgesamt) nichtig, so dass er die Erhebung von Erschließungsbeiträgen von vornherein nicht ausschließen könnte. Da der Beigeladene somit bei Bejahung wie Verneinung der oben angeführten Zulassungsfrage zur Beitragszahlung verpflichtet wäre, war die Frage nicht entscheidungserheblich.
Soweit die Beschwerde meint, der Verwaltungsgerichtshof hätte die Frage der Zulässigkeit einer derartigen Beschränkung des Vertragsgegenstandes eines Erschließungsvertrages nicht offenlassen dürfen, weil dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB ) abzuleitende Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes der betroffenen Grundstückseigentümer entgegenstünden, legt sie keine ungeklärte Rechtsfrage von allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung dar. Vielmehr beschränkt sie sich - abgesehen von der unbegründeten Verfahrensrüge - in der Art eines zugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels auf eine Kritik an der rechtlichen Würdigung des Streitfalles durch den Verwaltungsgerichtshof. Damit kann die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht erreicht werden.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO . Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 52 Abs. 3 , § 47 Abs. 1 und 3 GKG .
Vorinstanz: VGH Bayern, vom 09.11.2010 - Vorinstanzaktenzeichen VGH
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 29.09.2011 (9 B 7.11) - DRsp Nr. 2011/18653


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§ 23 APSG (Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991), Entlassung - JUSLINE Österreich
§ 23 APSG Entlassung
APSG - Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991
(1) § 15 ist nicht anzuwenden, wenn die Entlassung des Bediensteten durch das rechtskräftige Erkenntnis einer auf Grund gesetzlicher oder anderer dienstrechtlicher Vorschriften gebildeten Disziplinarkommission (Disziplinargericht) verfügt wird oder das Dienstverhältnis kraft Gesetzes erlischt.
(2) Unbeschadet der in § 15 angeführten Entlassungsgründe kann das Gericht die Zustimmung zur Entlassung erteilen, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Vertragsbedienstete die Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben, ungültige Urkunden oder durch Verschweigen von Umständen erschlichen hat, die seine Aufnahme nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, ausgeschlossen hätte.
Gesetzestext in Kraft seit 01.01.1992 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis APSG Gesamte Rechtsvorschrift
§ 13 APSG Ende des Kündigungs- und Entlassungsschutzes§ 14 APSG Zustimmung zur Kündigung§ 15 APSG Zustimmung zur Entlassung§ 16 APSG Einvernehmliche Auflösung§ 17 APSG Verfahren§ 18 APSG Heimarbeiter§ 19 APSG Sonderbestimmungen für Bedienstete des öffentlichen Dienstes§ 20 APSG Abweichende Regelungen§ 21 APSG Definitivstellung§ 22 APSG Urlaub für Lehrer§ 23 APSG Entlassung§ 24 APSG Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984§ 25 APSG Unabdingbarkeit§ 26 APSG Weitergelten von Regelungen§ 27 APSG Übergangsbestimmungen§ 28 APSG Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 28a APSG Verweisungen§ 28b APSG Personenbezogene Ausdrücke§ 29 APSG Wirksamkeit und VollziehungArbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 (APSG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/apsg/paragraf/23
§ 22 APSG
§ 24 APSG