BGH, 10.03.2011 - IX ZB 212/09 - Beschwerdebefugnis für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung einer Einberufung einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht; Erfüllung des Einberufungsquorums als Voraussetzung einer Beschwerdebefugnis | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.03.2011 - IX ZB 212/09 - Beschwerdebefugnis für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung einer Einberufung einer Gläubigerversammlung durch ein Insolvenzgericht; Erfüllung des Einberufungsquorums als Voraussetzung einer Beschwerdebefugnis
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.03.2011, Az.: IX ZB 212/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 12565Aktenzeichen: IX ZB 212/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Verden - 13.07.2009 - AZ: 11 IN 171/08LG Verden - 04.09.2009 - AZ: 3a T 156/09Rechtsgrundlagen:§ 75 Abs. 1 Nr. 3, 4 InsO§ 75 Abs. 3 InsOFundstellen:DB 2011, 6EWiR 2011, 391MDR 2011, 633NJ 2011, 4NJW 2011, 8NJW-Spezial 2011, 343NWB 2011, 1856-1857NZI 2011, 284-285StuB 2011, 600WM 2011, 662-663ZInsO 2011, 727-728ZIP 2011, 5ZIP 2011, 673-674Amtlicher Leitsatz:Lehnt das Insolvenzgericht die Einberufung einer Gläubigerversammlung ab, so sind gegen diese Entscheidung nur diejenigen Antragsteller beschwerdebefugt, die auch das Einberufungsquorum erfüllen. Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring am 10. März 2011 beschlossen: Tenor:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 4. September 2009 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. GründeI. 1 Der weitere Beteiligte zu 2 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer am vorliegenden Insolvenzverfahren beteiligten Gläubigerin (fortan: Gläubiger). Zusammen mit anderen Gläubigern, die gemeinsam das Quorum nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO erreichten, hat er die Einberufung einer Gläubigerversammlung mit den Tagesordnungspunkten "Anhörung des Insolvenzverwalters zu den bisherigen Ergebnissen des Insolvenzverfahrens" und "gegebenenfalls Antrag auf Bestellung eines Gläubigerausschusses" beantragt. Das Insolvenzgericht hat die Gläubigerversammlung mit dem Tagesordnungspunkt "Anhörung des Insolvenzverwalters" einberufen und die weitergehenden Anträge zurückgewiesen. Die anderen Gläubiger haben diese Entscheidung hingenommen, der weitere Beteiligte zu 2 hat gegen sie sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte zu 2 mit seiner Rechtsbeschwerde. II. 2 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 75 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO, § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde des Gläubigers mit Recht als unzulässig verworfen. 3 1.Das Beschwerdegericht hat hierzu ausgeführt: Die sofortige Beschwerde könne zulässigerweise nicht von einem einzelnen Gläubiger eingelegt werden, der für sich nicht berechtigt gewesen wäre, einen Antrag auf Einberufung der Gläubigerversammlung nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 InsO zu stellen. Entsprechend dem Antrag müsse die sofortige Beschwerde nach § 75 Abs. 3 InsO von einer nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 InsO ausreichenden Anzahl von Gläubigern eingelegt werden. Demgegenüber meint der Rechtsbeschwerdeführer, das Beschwerderecht aus § 75 Abs. 3 InsO dürfe nicht von dem Quorum abhängig gemacht werden. 4 2.Die Entscheidung des Beschwerdegerichts hält rechtlicher Prüfung stand. 5 a)Zutreffend hat das Beschwerdegericht die Beschwerdeberechtigung des Beschwerdeführers an § 75 Abs. 3 InsO in unmittelbarer Anwendung der Vorschrift gemessen, auch wenn das Insolvenzgericht die Gläubigerversammlung - mit einer verkürzten Tagesordnung - einberufen hat. Denn mit dieser Entscheidung hat es die Einberufung der Gläubigerversammlung mit dem weiteren von den Antragstellern begehrten Tagesordnungspunkt abgelehnt. 6 b)Der Bundesgerichtshof hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, ob die Beschwerdebefugnis aus § 75 Abs. 3 InsO an das Antragsrecht aus § 75 Abs. 1 InsO anschließt oder jedem Gläubiger, der den Antrag unterstützt hat, eingeräumt ist. Entschieden hat er bislang allein, dass jedenfalls ein Antragsteller, der ein Antragsrecht nach § 75 Abs. 1 InsO behauptet, die sein Antragsrecht verneinende Entscheidung mit der Beschwerde nach § 75 Abs. 3 InsO überprüfen lassen kann (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 138/06, NZI 2007, 723 Rn. 7 f; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 213/07, NZI 2009, 604 Rn. 3). Damit ist jedoch nur gesagt, dass eine Partei, die ihr Antrags- oder Beschwerderecht behauptet, in dem Verfahren über diese Fragen als beschwerdebefugt behandelt wird (vgl. zur Partei- und Prozessunfähigkeit Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 511 Rn. 6; vgl. KG, NJW-RR 1999, 1488, 1489 zu § 45 GenG; BVerwGE 65, 33, 35 [BVerwG 08.02.1982 - BVerwG 6 P 43.80] zu § 25 LPVG). 7 Im Schrifttum wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, das Beschwerderecht folge spiegelbildlich aus der Antragsbefugnis; es könne nur von der gesamten Gläubigergruppe gemeinsam, nicht aber von dem einzelnen Gläubiger ausgeübt werden (vgl. Nerlich/Römermann/Delhaes, InsO, Stand April 2008, § 75 Rn. 6; Braun/Herzig, InsO, 4. Aufl., § 75 Rn. 13; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 75, Rn. 10; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl., § 75 Rn. 13; HmbKomm-InsO/Preß, 3. Aufl., § 75 Rn. 13; FK-InsO/Kind, 6. Aufl., § 75 Rn. 13). Zur Begründung wird ausgeführt: Da die Ablehnung des Antrags eine Beschwer nur für den Antragsteller darstelle, könne auch nur dieser die sofortige Beschwerde erheben. Daraus folge, dass es, soweit nur mehrere Antragsteller zusammen das Quorum in Abs. 1 Nr. 3 oder 4 erreichten, auch eines gemeinsamen Antragwillens im Rechtsmittelverfahren bedürfe, so dass sie nur gemeinsam die sofortige Beschwerde einlegen dürften (MünchKomm-InsO/Ehricke, aaO; so auch FK-InsO/Kind, aaO). Es finden sich - allerdings ohne Begründung - auch zwei Gegenstimmen (Hess, InsO, § 75, Rn. 8; FK-InsO/Hössl, 2. Aufl., § 75 Rn. 15). 8 c)Nach Auffassung des Senats strahlt die Antragsbefugnis auf die Beschwerdebefugnis aus. Nach § 75 Abs. 3 InsO beschwerdebefugt ist deshalb nur der nach § 75 Abs. 1 InsO berechtigte Antragsteller, bei Gläubigern mithin nur die Antragsteller, die allein oder gemeinsam mit anderen das Quorum nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 InsO erfüllen. 9 aa)Der Gesetzgeber hat aus Gründen des Verfahrensfortgangs und der Verfahrensökonomie nicht jedem Gläubiger ein Antragsrecht eingeräumt. Vielmehr müssen sich gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO zumindest fünf nicht nachrangige Gläubiger zusammen tun, deren Forderungen nach Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel derjenigen Summe erreicht, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt. Zumindest müssen vier andere Gläubiger das Anliegen des ersten Antragstellers unterstützen, sofern sie zusammen Forderungen gegen den Schuldner in einem Umfang des beschriebenen Fünftels haben. Dabei sollen die Quoren dem wirtschaftlichen Interesse der Gläubiger am Ausgang des Verfahrens Rechnung tragen (vgl. Braun/Herzig, aaO § 75 Rn. 1). Dadurch wird sichergestellt, dass nicht einzelne Gläubiger das Verfahren blockieren können, sich vielmehr Gläubiger, deren Forderungen zusammen einiges Gewicht haben, untereinander abstimmen oder sich unterstützen müssen. Das Quorum bietet die Gewähr, dass das Anliegen der antragstellenden Gläubiger schwerwiegend genug ist, um das aufwendige Verfahren der Einberufung einer Gläubigerversammlung zu rechtfertigen. Nur Großgläubiger, deren Forderungen zwei Fünftel des genannten Betrages ausmachen, sind nach § 75 Abs. 1 Nr. 4 InsO alleine antragsbefugt. 10 Die Gefahr der Verfahrensverzögerung durch einzelne Kleingläubiger besteht im Beschwerdeverfahren fort. Im Streitfall haben alle anderen antragstellenden Gläubiger die Entscheidung des Insolvenzgerichts hingenommen. Sind jedoch nicht mehr alle das Quorum nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO bildenden Gläubiger bereit, nach einer ablehnenden Entscheidung des Insolvenzgerichts ihr Anliegen mittels sofortiger Beschwerde weiterzuverfolgen, besteht nicht mehr die Sicherheit, dass das Anliegen der beschwerdeführenden Gläubiger gewichtig genug ist, um die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu rechtfertigen. 11 bb)Gegen diese Auslegung spricht nicht das Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Die zweiwöchige Beschwerdefrist ist regelmäßig nicht zu knapp bemessen, um die Gruppe der Gläubiger, die das Quorum erfüllt, zu koordinieren. Diese Tätigkeit kann überdies teilweise vorgezogen werden, was den Einzelgläubigern auch zuzumuten ist. Denn wenn die Gläubiger - wie es der Gesetzgeber mit der Schaffung des Antragsquorums voraussetzt - sich vor der Antragstellung absprechen müssen, können sie auch klären, ob sie im Falle einer ablehnenden Entscheidung Beschwerde einlegen wollen. Unterbleiben solche Absprachen ist die fehlende Beschwerdebefugnis Folge des Umstandes, alleine nicht antragsbefugt zu sein. 12 cc)Ebenso wenig spricht gegen die vom Senat angenommene Auslegung, dass der Gesetzgeber den Kreis der Antragsberechtigten im Vergleich zur Konkursordnung auf die absonderungsberechtigten Gläubiger und auf Großgläubiger erweitert hat. Dies geschah nicht zuletzt mit dem Ziel, die Gläubigerautonomie zu stärken (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 12/7302 S. 164). Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, einem Einzelgläubiger müsse die Möglichkeit einer sofortigen Beschwerde unabhängig vom Vorliegen der Quoren aus § 75 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO eingeräumt werden. Die Quoren selbst hat der Gesetzgeber aus den genannten nahe liegenden Gründen nicht abgeschafft. Kayser Raebel Gehrlein Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 16.05.2013 - IX ZB 198/11 - Pflicht des Insolvenzgerichts zur Wahl eines neuen Insolvenzverwalters auf schriftlichem Wege oder zum Übergehen in das regelmäßige Verfahren auf Antrag eines…


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Gumipark Kft.
Die Firma Gumipark Kft. verkauft über ihre Internetseite www.gebrauchtreifen.co.at Waren an den Besteller (nachfolgend Kunde genannt) nur zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Der Kunde kann aus dem Sortiment von Gumipark Kft. Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Der Kunde kann bei einer Bestellung von Reifen darüber hinaus eine Montage der Reifen in einer Servicewerkstatt beauftragen. Bei der Bestellung muss der Kunde seinen Namen, seine Anschrift und seine E-Mail-Adresse bekanntgeben. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Dieses Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB gelesen und akzeptiert“ diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und sich diesen daher für den Fall der Annahme seines Anbots unterwirft.
1.3. Der Empfang der Bestellung wird dem Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege von Gumipark Kft. bestätigt, in dieser E-Mail wird die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt. Die Empfangsbestätigung, in der die Bestelldaten, die AGB von Gumipark Kft. und die Informationen gemäß §§ 5c Abs. 1 und 5d Abs. 1 u. 2 KSchG enthalten sind, stellt noch keine Annahme des Angebots dar, was in der Empfangsbestätigung auch ausdrücklich vermerkt ist.
1.4. Der Kaufvertrag kommt zustande, indem Gumipark Kft. das Angebot des Kunden dadurch annimmt, dass Gumipark Kft. die Auslieferung der Ware entsprechend der Bestellung des Kunden veranlasst. Hierüber lässt Gumipark Kft. dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail zukommen. Sollte Gumipark Kft. das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird Gumipark Kft. dies dem Kunden unverzüglich mitteilen.
1.5. Im Rahmen der Betrugsprävention kontrolliert Gumipark Kft. einige Bestellungen nach dem Zufallsprinzip. In diesem Fall bittet Gumipark Kft. den Kunden, bestimmte Dokumente einzuschicken. Dabei kann es sich z. B. um eine Kopie der Vorderseite der Kreditkarte (mit teilweise abgedeckten Zahlen) und eine Kopie des Ausweises des Inhabers der Kreditkarte handeln. Hiermit soll Kreditkartenmissbrauch ausgeschlossen werden. Gumipark Kft. kann den Kunden eventuell auch bitten, weitere Dokumente einzuschicken. Die Lieferzeit beginnt erst ab Versand der Bestellung und nicht vor Prüfung der Belege. Falls der Kunde die gewünschten Dokumente nicht schickt oder falls anhand der erhaltenen Belege ein Kreditkartenmissbrauch nicht ausgeschlossen werden kann oder Zweifel an der Kreditfähigkeit des Kunden bestehen, behält sich Gumipark Kft. das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.
2.1. Die Lieferung erfolgt durch ein von Gumipark Kft. ausgewähltes Transportunternehmen. So werden diese an die von ihm angegebene Adresse ausgeliefert.
2.2. Sollte der Kunde im Fall der Lieferung an die von ihm angegebene Adresse die Lieferung nicht entgegennehmen können – etwa, weil er nicht zu Hause ist – so hat er sich unverzüglich mit dem Transporteur, der eine Nachricht hinterlassen wird, in Verbindung zu setzen. Sollte der Transporteur nicht erreichbar sein, kann der Kunde auch direkt mit Gumipark Kft. Kontakt aufnehmen. Sollte der Kunde die Ware nicht binnen vierzehn Tagen nach dem ersten Lieferversuch entgegennehmen, so wird diese vom Transporteur auf Kosten des Kunden an Gumipark Kft. retourniert.
2.3. Ist das vom Kunden ausgewählte Produkt dauerhaft nicht lieferbar, teilt Gumipark Kft. dies dem Kunden umgehend mit. Gumipark Kft. sieht in diesem Fall von einer Annahme des Angebots des Kunden ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Soweit der Kunde bereits Zahlungen geleistet hat, werden diese unverzüglich erstattet. Gumipark Kft. haftet nicht für allfällige Nachteile, die dem Kunden dadurch entstehen, dass das ausgewählte Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist. Für allfällige Nachteile, die dem Kunden auf Grund einer verspäteten Mitteilung über die dauerhafte Nichtlieferbarkeit des ausgewählten Produkts entstehen, haftet Gumipark Kft. nur, wenn die Verspätung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nicht mehr verfügbar, hat Gumipark Kft. das recht, einen gleichwertigen Reifen oder einen Reifen mit einem höheren Load bzw. Speedindex zu liefern.
2.4. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Gumipark Kft. dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, sich von seinem Angebot zu lösen, was innerhalb einer Woche nach Mitteilung der Lieferverzögerung erfolgen muss. Hiebei werden bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstattet. Für allfällige Nachteile, die dem Kunden auf Grund einer verspäteten Mitteilung über die Lieferverzögerung entstehen, haftet Gumipark Kft. nur, wenn die Verspätung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
3.1. Zur Erfüllung der ihr obliegenden Leistungen kann sich Gumipark Kft. auch Subunternehmern wie den Servicezentren bedienen.
3.2. Die Standard-Montage in einem Servicezentrum umfasst das Aufziehen, Befüllen und Auswuchten der bestellten Reifen sowie den Austausch von Ventilen (elektronische Ventile und Wohnmobilventile ausgenommen). Darüber hinaus kann der Kunde über die Internetseite von Gumipark Kft. weitere Spezialleistungen beauftragen.
3.3. Der Kunde kann auf der Internetseite von Gumipark Kft. ein Servicezentrum auswählen und den von ihm gewünschten Termin für die Montage angeben. Sollte der gewünschte Termin nicht verfügbar sein, so wird Gumipark Kft. den Kunden unverzüglich informieren, und ihm andere Termine und / oder ein anderes Servicezentrum vorschlagen. Sollte ein den Kunden zufriedenstellender Termin nicht gefunden werden, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
4.1. Der Kaufpreis der jeweiligen Ware richtet sich nach der jeweils am Tag der Bestellung gültigen Preisliste von Gumipark Kft. , die über www.gebrauchtreifen.co.at einsehbar ist. Sofern der Kunde auch die Montage der Ware in einem Servicezentrum bestellt, erhöht sich der Kaufpreis um die jeweils am Tag der Bestellung gültige Montagegebühr gemäß der auf www.gebrauchtreifen.co.at einsehbaren Gumipark Kft. -Preisliste. Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.
4.3. Dem Kunden werden keine Kosten für Verpackung und Versand der Ware in Rechnung gestellt wenn mehr als ein Reifen bestellt wurde. Die Lieferung kostet 4,90€ wenn lediglich ein Reifen bestellt wurde. Die Versandkosten für Kompletträder betragen 4,99 Euro pro Rad, unabhängig von der Zahl der bestellten Räder.
5.1. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Eingang der Bestellung des Kunden bei Gumipark Kft. zur Zahlung fällig.
5.2. Sollte es von Seiten Gumipark Kft. zu keiner Veranlassung der Auslieferung der Ware an den Kunden kommen wird Gumipark Kft. dem Kunden einen allenfalls bereits empfangenen Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
5.5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist Gumipark Kft. berechtigt – unabhängig von der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gemäß Punkt 6. – Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. geltend zu machen. Handelt es sich auf Seiten des Kunden um ein unternehmensbezogenes Geschäft, gelangen Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 352 UGB zur Verrechnung.
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleibt die Ware im Eigentum von Gumipark Kft. . Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als vierzehn Tage in Verzug, ist Gumipark Kft. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern. Sollte zu diesem Zeitpunkt bereits die Montage der Reifen erfolgt sein, so hat der Kunde diese auf seine Kosten wieder zu demontieren, und für die durch die bereits erfolgte Benutzung verursachte Abnützung Wertminderung zu leisten.
7. Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Seiten Gumipark Kft.
Gumipark Kft. hat seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, sobald der Kunde die bestellte Ware erhalten hat, bzw., sofern die Montage der Reifen in einer Servicewerkstatt beauftragt wurde, sobald die Montage gemäß Punkt 3.2. durchgeführt wurde.
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8.2. Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen rückabzuwickeln. Gumipark Kft. hat dem Kunden die von diesem bereits geleisteten Zahlungen zu erstatten und gemäß § 5g Abs. 1 Z. 1 KSchG dem von diesem auf die Sache gemachten, notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen; der Kunde hat Gumipark Kft. die erhaltene Ware zu retournieren und, sofern er diese bereits benutzt hat, ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine allfällige Wertminderung, zu bezahlen. Die Retournierung der Ware erfolgt dergestalt, dass diese von Gumipark Kft. abgeholt wird, wobei vereinbart wird, dass der Kunde die hiefür anfallenden Kosten trägt, d. h. 15 Euro pro Reifen. Der Kunde hat zur Vereinbarung eines Abholtermins unter der folgenden Telefonnummer mit Gumipark Kft. Kontakt aufzunehmen:
8.3. Aus dem Rücktritt resultierende Zahlungen haben innerhalb von dreißig Tagen zu erfolgen. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Rücktrittserklärung bzw. mit der Absendung der Ware, sofern dadurch konkludent der Rücktritt erklärt wird; für Gumipark Kft. beginnt die Frist mit dem Empfang der Ware.
9.1. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (§ 932ff ABGB) berechtigt, die Verbesserung, den Austausch der Sache, eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrages (Wandlung) zu fordern. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, steht Gumipark Kft. das Wahlrecht über die Art, wie die Gewährleistung erfolgt, zu. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG, so hat er weiters bei Gumipark Kft. die Gewährleistungsansprüche binnen einem Monat, nachdem sich die Mangelhaftigkeit der Ware herausstellt, bei sonstigem Ausschluss jeglicher Gewährleistung geltend zu machen. Für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, gilt weiters, dass Beanstandungen, wonach die Lieferung nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, binnen sieben Tage nach Übernahme der Ware erfolgen müssen, andernfalls die Ware als genehmigt gilt.
9.2. Handelsübliche oder technisch nicht vermeidbare Abweichungen von Maßen, Mustern, Farben, Beschaffenheit usw. sowie Änderungen in Konstruktion und Ausführung der Ware stellen keinen Mangel dar, soweit diese Abweichungen und Änderungen unwesentlich sind. Dies schließt ein, dass sich Gumipark Kft. das Recht vorbehält, Reifen mit Markierungen für spezielle Fahrzeughersteller (MO, AO, etc.) anstatt der vom Kunden bestellten Reifen ohne Markierungen für spezielle Fahrzeughersteller auszuliefern. Alle Maße sind Zirka-Angaben.
9.4. Erklärungen zur oder im Rahmen der Gewährleistung verpflichten Gumipark Kft. nur insoweit, als sie von Mitarbeitern von Gumipark Kft. getätigt werden. Erklärungen der Subunternehmer verpflichten Gumipark Kft. nicht.
9.5. Für Mangelfolgeschäden haftet Gumipark Kft. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit).
10.1. Gumipark Kft. haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Gumipark Kft. , seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen (insbesondere die die Montage durchführenden Subunternehmer) beruhen. Ausgenommen von dieser Haftungsbeschränkung sind Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit).
10.2. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die bestellten Reifen für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck, insbesondere für die Montage an seinem Fahrzeug, technisch geeignet und rechtlich zulässig sind. Obwohl Gumipark Kft. bemüht ist, auf der Seite www.gebrauchtreifen.co.at Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, um Fehler bei der Bestellung zu vermeiden (Dimension, Load- und Speed-Index, usw.), haftet Gumipark Kft. daher nicht dafür, dass die vom Kunden bestellten Reifen für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck technisch ungeeignet bzw. rechtlich unzulässig sind. Gumipark Kft. haftet weiters nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde die von ihm bestellten Reifen einer technisch ungeeigneten bzw. rechtlich unzulässigen Verwendung zuführt, insbesondere sie an seinem Fahrzeug montiert. Der Kunde bleibt zur Zahlung des Kaufpreises an Gumipark Kft. verpflichtet und ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
10.3. Gumipark Kft. kann die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleisten. Gumipark Kft. haftet daher weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Handelssystems.
10.4. Die Einschränkungen der Ziffer 10 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Gumipark Kft. , wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Es ist erforderlich, dass Gumipark Kft. im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden erhebt. Der Kunde erklärt sich daher damit einverstanden, dass insbesondere sein Name, seine Adresse und seine E-Mail-Adresse (personenbezogene Bestandsdaten) gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Diese Daten sind gegen den Zugriff Dritter geschützt, werden nicht an Dritte weitergegeben und sind nicht über das Internet zugänglich.
Mitteilungen an den Kunden erfolgen über die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Sollte der Kunde die von Gumipark Kft. abgesendeten E-Mails, aus welchen Gründen auch immer, nicht abrufen können, ohne dass Gumipark Kft. eine Fehlermeldung erhält, so geht dies zu Lasten des Kunden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Gumipark Kft. unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde nicht Konsument im Sinn des § 1 KSchG, wird für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständigen ordentlichen Gerichtes vereinbart. Gumipark Kft. ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Für Kunden, die Konsument im Sinne des § 1 KSchG sind, gilt ausschließlich deren allgemeiner Gerichtsstand.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns vor allem schriftlich (Brief oder E-mail), mittels einer eindeutiger Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (Adresse: Lenti str. 3/b. 8978 Rédics;; E-mail: info@gebrauchtreifen.co.at)
18. Betrieber
8978 Rédics, Lenti str. 3/b.
Ust: 23531695-2-43
IBAN: HU48117490222003672000000000


REVOSax Landesrecht Sachsen - POVFA
Prüfungsordnung der Landesdirektion Sachsen für die Zwischen- und Abschlussprüfung sowie die Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/ Verwaltungsfachangestellte in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung
Vollzitat: Prüfungsordnung der Landesdirektion Sachsen für die Zwischen- und Abschlussprüfung sowie die Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/ Verwaltungsfachangestellte in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung vom 22. Januar 2007 (SächsABl. SDr. S. S 100), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. Januar 2019 (SächsABl. S. 347) geändert worden ist
für die Zwischen- und Abschlussprüfung sowie die Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/ Verwaltungsfachangestellte in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung
(POVFA)
Aufgrund des Beschlusses des Berufsbildungsausschusses vom 12. Dezember 2006 erlässt das Regierungspräsidium Leipzig als zuständige Stelle nach § 47 Abs. 1 Satz 1, §§ 59 und 79 Abs. 4 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), das durch Artikel 2a Nr. 1 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931, 962) geändert worden ist, folgende Prüfungsordnung für die Zwischen- und Abschlussprüfung sowie die Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung:
Beschluss und Beurkundung
der Prüfungsergebnisse
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 1 Abschnitt I und Anlage 2 zu § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten vom 19. Mai 1999 (BGBl. I S. 1029), in der jeweils geltenden Fassung, für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(5) Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen, wer in einer berufsbildenden Schule oder einer sonstigen Berufsbildungseinrichtung ausgebildet worden ist, wenn dieser Bildungsgang der Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter entspricht (§ 43 Abs. 2 Satz 1 BBiG).
zum Zeitpunkt des Beginns der Prüfung (Datum der ersten Prüfungsleistung) eine mindestens viereinhalbjährige berufspraktische Tätigkeit als Verwaltungsfachangestellter in der Landes- und Kommunalverwaltung oder vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen nachweisen kann. Als berufspraktische Tätigkeit gelten auch Ausbildungszeiten in einem anderen einschlägigen Ausbildungsberuf.
(2) Abweichend von der Mindestzeit nach Absatz 1 Nr. 2 ist mit einer mindestens vierjährigen berufspraktischen Tätigkeit zuzulassen, wer an einem Vorbereitungslehrgang von mindestens 565 Unterrichtsstunden auf Grundlage eines von der zuständigen Stelle in geeigneter Weise veröffentlichten Lehrplans teilgenommen hat.
(4) Die berufspraktische Tätigkeit ist nachzuweisen. Der Nachweis muss einen hinreichenden Aufschluss darüber zulassen, dass tatsächlich die Tätigkeit eines Verwaltungsfachangestellten ausgeübt wurde. Die zuständige Stelle kann die Verwendung besonderer Formulare verlangen.
Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfungsteilnehmer die berufliche Handlungsfähigkeit für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter erworben hat. In ihr soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten ist zugrunde zu legen (§ 38 BBiG).
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 1 Abschnitt I zu § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten und in Anlage 1 zu § 3 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Berufsausbildung zum/zur Verwaltungsfachangestellten in den Fachrichtungen Landesverwaltung, Kommunalverwaltung sowie Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern (SächsVFAVO) vom 26. November 2001 (SächsGVBl. S. 285), in der jeweils geltenden Fassung, aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Die Abschlussprüfung gliedert sich in vier schriftliche Prüfungsbereiche (schriftliche Prüfung) und den Prüfungsbereich Fallbezogene Rechtsanwendung (praktische Prüfung).
(3) Die schriftliche Prüfung wird in den folgenden vier Prüfungsbereichen durchgeführt:
In 135 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er haushaltsrechtliche, betriebswirtschaftliche und organisatorische Zusammenhänge versteht und Fertigkeiten und Kenntnisse dieser Gebiete im Rahmen der betrieblichen Leistungserstellung praktisch anwenden kann;
In 120 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er rechtliche Zusammenhänge versteht und Personalangelegenheiten bearbeiten kann;
Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren:
In 120 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er Sachverhalte rechtlich beurteilen und verfahrensmäßig bearbeiten kann;
In 90 Minuten soll der Prüfungsteilnehmer praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus den Gebieten
bearbeiten. Er soll dabei zeigen, dass er wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann.
(4) Die praktische Prüfung wird im Prüfungsbereich Fallbezogene Rechtsanwendung durchgeführt:
Der Prüfungsteilnehmer soll eine praktische Aufgabe bearbeiten und dabei Sachverhalte aus seiner Fachrichtung beurteilen und Lösungen aufzeigen. Die Aufgabe soll Ausgangspunkt für das folgende Prüfungsgespräch sein. Hierbei soll der Prüfungsteilnehmer zeigen, dass er Arbeitsergebnisse bürgerorientiert darstellen sowie in berufstypischen Situationen kommunizieren und kooperieren kann. Das Prüfungsgespräch einschließlich der Bearbeitungszeit für die Aufgabe soll für den einzelnen Prüfungsteilnehmer nicht länger als 45 Minuten dauern.
(5) Termin und Ort der praktischen Prüfung sollen den Prüfungsteilnehmern bis spätestens zehn Tage vor deren Beginn von der zuständigen Stelle mitgeteilt werden.
(6) Die praktische Prüfung ist begrenzt öffentlich. Vertreter des Staatsministeriums des Innern und der zuständigen Stelle sowie Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Berufsbildungsausschusses können anwesend sein. Der Prüfungsausschuss kann im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle Dritte als Zuhörer zulassen, sofern keiner der Prüfungsteilnehmer widerspricht. Teilnehmer des gleichen Prüfungstermins können nicht zugelassen werden. Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur die Mitglieder des Prüfungsausschusses anwesend sein.
(1) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit der Note „mangelhaft” (30,00 bis 49,99 Punkte) und in den übrigen Prüfungsbereichen mindestens mit der Note „ausreichend” (50,00 Punkte) bewertet worden, ist auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses für gemeinsame Aufgaben in einem der mit der Note „mangelhaft” bewerteten Prüfungsbereiche die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann. § 14 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
(6) Die Absätze 2 und 3 Satz 2 gelten nicht für Prüfungsleistungen in der praktischen Prüfung und der Ergänzungsprüfung.
(3) Wird in den Fällen des Absatzes 2 ein wichtiger Grund nachgewiesen, gilt die Prüfung als nicht abgelegt. Bereits erbrachte Prüfungsleistungen werden anerkannt, wenn mindestens drei Prüfungsbereiche abgeschlossen sind. Das Prüfungsverfahren wird zum nächsten Prüfungstermin fortgesetzt. Die Anerkennung der bereits erbrachten Prüfungsleistungen erlischt, wenn das Prüfungsverfahren nicht spätestens im übernächsten Prüfungstermin abgeschlossen wird.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Abschlussprüfung haben alle fünf Prüfungsbereiche das gleiche Gewicht. Das Gesamtergebnis ist auf zwei Dezimalstellen zu errechnen; alle weiteren Dezimalstellen bleiben unberücksichtigt.
(3) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn in mindestens drei schriftlichen Prüfungsbereichen sowie im Gesamtergebnis mindestens die Note „ausreichend” (50,00 Punkte) erreicht worden ist. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit der Note „ungenügend” (0 bis 29,99 Punkte) bewertet, ist die Abschlussprüfung nicht bestanden.
(2) Für die Bewertung von nachzuholenden Prüfungsleistungen (§ 7 Abs. 5, § 21 Abs. 3) gilt § 23 in der für die bereits erbrachten Prüfungsleistungen maßgeblichen Fassung. Das Gleiche gilt für die Bewertung von nicht vollständig zu wiederholenden Abschlussprüfungen (§ 27 Abs. 2), letztmalig jedoch für den Prüfungstermin Herbst 2008.
die Prüfungsordnung des Regierungspräsidiums Leipzig für die Zwischen- und Abschlussprüfung und für die Umschulungsprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter in der Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung (POVFA) vom 18. September 2000 (SächsABl. S. 814), geändert durch Änderung vom 23. Januar 2003 (SächsABl. S. 169),
die Richtlinie des Regierungspräsidiums Leipzig für die Zulassung von Externen zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte, Fachrichtung Landes- und Kommunalverwaltung vom 24. August 2005 (SächsABl. S. 924) und
die Prüfungsordnung des Regierungspräsidiums Leipzig für die Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes (POAöD) vom 12. Dezember 1991 (SächsABl. 1992 S. 1494), geändert durch Änderung von 29. August 2000 (SächsABl. S. 741).
(2) Die Prüfungsordnung wurde durch Erlass des Staatsministeriums des Innern vom 18. Januar 2007 – Az.: 13-6041.10/22 – genehmigt.
SächsABl. SDr. 2007 Nr. 2, S. 100
Fsn-Nr.: 245-V07.6
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/9259-POVFA Stand vom 06.07.2020


BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.8.2015, VII R 24/13
Kenntnis des Finanzamts von Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen des § 82 InsO - Wissenszurechnung im Falle des Wechsels der örtlichen Zuständigkeit
I. Die Eheleute X wurden bis einschließlich 2002 vom Finanzamt Y veranlagt. Mit Beschluss vom 31. Januar 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau X und bestellte den Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter.
Nach einem Wohnsitzwechsel reichten die Eheleute X ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2006 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ein und erklärten ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die daraufhin vom FA erlassenen Steuerbescheide waren dementsprechend an die Eheleute X adressiert und führten zu Einkommensteuererstattungen. Das FA zahlte den Eheleuten die entsprechenden Beträge.
Das FA erließ daraufhin die Abrechnungsbescheide vom 27. und 31. März 2009 (§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnung --AO--). Die vom Kläger geltend gemachten Erstattungsansprüche seien durch Zahlung an die Eheleute X erloschen. Das FA habe weder selbst Kenntnis von der Insolvenzeröffnung gehabt noch müsse es sich die Kenntnis des Finanzamts Y zurechnen lassen.
II. Die Revision des Klägers ist unbegründet und zurückzuweisen, da das Urteil jedenfalls im Ergebnis richtig ist (§ 126 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und damit nicht auf der Verletzung von Bundesrecht beruht (§ 118 Abs. 1 FGO).
Mit Urteil vom 12. Juli 2011 VII R 69/10 (BFHE 234, 114, BFH/NV 2011, 1936) hat der Senat klargestellt, dass nur positive Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nicht aber fahrlässige --auch nicht grob fahrlässige-- Unkenntnis den Gutglaubensschutz nach § 82 InsO ausschließt. Für die Frage, auf wessen Kenntnis es ankommt bzw. unter welchen Voraussetzungen das FA Kenntnis erlangt, hat der Senat auf die zu § 173 Abs. 1 AO entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze hingewiesen. Allerdings hat er über deren Anwendbarkeit im Rahmen des § 82 InsO noch keine endgültige Entscheidung getroffen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 18. August 2014 VII B 18/14, nicht veröffentlicht).
Nach der Rechtsprechung zu § 173 AO (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Januar 2011 VI R 63/09, BFH/NV 2011, 743, m.w.N.) kommt es auf den Kenntnisstand derjenigen Personen an, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde zur Bearbeitung des Steuerfalls berufen sind. Hierbei handelt es sich um den Vorsteher, den Sachgebietsleiter und den Sachbearbeiter, weil nur diese Personen die Finanzbehörde gegenüber dem Steuerpflichtigen repräsentieren und den Steuerbescheid verantworten. Bekannt sind der zuständigen Dienststelle neben dem Inhalt der dort geführten Akten auch sämtliche Informationen, die dem Sachbearbeiter von vorgesetzten Dienststellen über ein elektronisches Informationssystem zur Verfügung gestellt werden, ohne dass insoweit die individuelle Kenntnis des jeweiligen Bearbeiters maßgeblich ist (BFH-Urteile vom 13. Januar 2011 VI R 61/09, BFHE 232, 5, BStBl II 2011, 479; in BFH/NV 2011, 743; vom 13. Juni 2012 VI R 85/10, BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5). In einem Fall, bei dem die alten Steuerakten dem neu zuständig gewordenen Finanzamt vorlagen, hat der BFH darüber hinaus entschieden, dass eine einmal bekannt gewordene Tatsache nicht durch einen Wechsel der Zuständigkeit der Finanzbehörde und/oder einen Wechsel des Bearbeiters wieder unbekannt werden kann. Dies soll jedenfalls dann gelten, wenn der zunächst zuständige Beamte einen entsprechenden Aktenvermerk gemacht hat oder hätte machen müssen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1993 III R 74/92, BFH/NV 1994, 315; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz 37; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 173 Rz 56; vgl. auch BFH-Urteil vom 28. April 1998 IX R 49/06, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458; BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1997 X B 99/97, BFH/NV 1998, 432).
Im Übrigen kann sich die Finanzbehörde nach Treu und Glauben nicht auf Unkenntnis berufen, wenn die entsprechende Tatsache bei ordnungsmäßiger Erfüllung der amtlichen Ermittlungspflichten bekannt geworden wäre. Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Steuerpflichtige seinerseits die Mitwirkungspflichten erfüllt hat (BFH-Urteil vom 13. Juli 1990 VI R 109/86, BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047; BFH-Beschluss vom 28. Februar 2008 IV B 53/07, BFH/NV 2008, 924; BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5, jeweils m.w.N.). Liegen sowohl eine Verletzung der Ermittlungspflichten als auch eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, ist eine Berufung der Finanzbehörde auf Unkenntnis erst dann ausgeschlossen, wenn der Verstoß gegen die Ermittlungspflicht deutlich überwiegt (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 924; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 238, 295, BStBl II 2013, 5).
Nach der zu § 82 InsO ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) muss jede am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation im Rahmen des ihr Zumutbaren sicherstellen, dass die ihr ordnungsgemäß zugehenden, rechtserheblichen Informationen an die entscheidenden Personen weitergeleitet und von diesen zur Kenntnis genommen werden. Anderenfalls soll zumindest die Berufung auf eine Unkenntnis nach Treu und Glauben verwehrt sein (BGH-Urteile vom 15. Dezember 2005 IX ZR 227/04, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 2006, 194; vom 16. Juli 2009 IX ZR 118/08, BGHZ 182, 85; vom 15. April 2010 IX ZR 62/09, WM 2010, 940).
Sollte sich in einem zweiten Rechtszug herausstellen, dass das Finanzamt Y --wie aufgrund der Aktenlage zu vermuten-- bereits vor dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit von der Insolvenzeröffnung erfahren hat, wäre die Frage zu beantworten, ob zumindest dann, wenn das zuständig gewordene FA von dem Zuständigkeitswechsel durch die Angabe der ehemaligen Steuernummer und des ehemaligen Finanzamts in der Steuererklärung wusste, ein Rückgriff auf die zu § 173 AO entwickelten Grundsätze zur Zurechnung des Wissens des ehemals zuständigen Finanzamts Y führen könnte.
Dabei wäre zu erwägen, ob auch im Rahmen des § 82 InsO eine einmal bekannt gewordene Tatsache durch einen Wechsel der Zuständigkeit der Finanzbehörde und/oder einen Wechsel des Bearbeiters wieder unbekannt werden kann. Darüber hinaus wäre zu bedenken, ob es bei jährlichen Veranlagungen darauf ankommen kann, dass die neu zuständige Finanzbehörde aus Rationalisierungsgründen bzw. bei aktenlosen Vorgängen von einer Beiziehung der Vorgänge vergangener Jahre absieht. Denn verzichtet die Verwaltung auf die Nutzung ihr leicht zugänglicher Erkenntnisquellen, so fällt dies in ihren eigenen Risikobereich (vgl. BFH-Urteil in BFHE 161, 11, BStBl II 1990, 1047).
Die Verletzung der Mitwirkungspflichten folgt daraus, dass der Kläger entweder von dem Wohnsitzwechsel der Insolvenzschuldnerin wusste, ohne das FA über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu informieren, oder keine ausreichenden Vorkehrungen getroffen hat, den Wohnsitz der Insolvenzschuldnerin nachzuverfolgen. Darüber hinaus hat er über mehrere Jahre weder die erforderlichen Einkommensteuererklärungen für die Insolvenzschuldnerin abgegeben noch den Finanzbehörden --in Abstimmung mit dem zusammenveranlagten Ehemann-- Besteuerungsgrundlagen mitgeteilt. Zur Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten reicht es nicht aus, wenn er --wie in der ersten Instanz vorgetragen-- bei der Insolvenzschuldnerin nachfragt und von ihr die Antwort erhält, sie ginge keiner einkommensteuerpflichtigen Beschäftigung nach und habe deshalb keine Steuererklärung abzugeben. Vielmehr hätte er sich zumindest um eine gemeinsame Steuererklärung der Insolvenzschuldnerin mit ihrem zusammenveranlagten Ehemann kümmern müssen. Aufgrund der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten ist dem Kläger die Berufung auf eine durch den Wechsel der örtlichen Zuständigkeit eingetretene Wissenszurechnung beim FA bzw. darauf, dass das FA nach Treu und Glauben keine Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung geltend machen kann, verwehrt (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 924, m.w.N.).


Lenzing.com» Investoren» Hauptversammlung» 2012» Einladung
Einladung zur HauptversammlungErstellungsdatum: 22.03.2012Letztes Änderungsdatum: 22.03.2012Download Einladung
zu der am Donnerstag, 19. April 2012, um 11.00 Uhr (MESZ) in den Wiener Börsensälen (Festsaal), Wipplingerstraße 34, 1010 Wien, stattfindenden68. ordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre unserer Gesellschaft
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses mit dem Lagebericht und dem Corporate-Governance-Bericht, des Konzernabschlusses mit dem Konzernlagebericht jeweils zum 31.12.2011, des Vorschlags für die Gewinnverwendung sowie des Berichtes des Aufsichtsrates über das Geschäftsjahr 2011
2. Beschlussfassung über die Verwendung des im Jahresabschluss 2011 ausgewiesenen Bilanzgewinnes 3. Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für das Geschäftsjahr 2011
5. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung zur Anpassung an geänderte gesetzliche Bestimmungen, insbesondere an das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011, in den §§ 5, 15 und 17 und über Änderungen der Satzung in § 8 (Wahl des Aufsichtsrats), § 13 (Vergütung des Aufsichtsrats) und § 14 (mögliche Orte einer Hauptversammlung)
6. Wahl von sechs Personen in den Aufsichtsrat7. Wahl des Abschlussprüfers für den Jahres- und Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2012Möglichkeit der Aktionäre zur Einsichtnahme in Unterlagen gemäß § 108 Abs 3 und 4 AktG (§ 106 Z 4 AktG)
Neben dem vollständigen Text dieser Einberufung und den Formularen für die Erteilung und den Widerruf einer Vollmacht gemäß § 114 AktG sind folgende Unterlagen ab dem 21. Tag vor der Hauptversammlung, sohin ab dem 29.03.2012, auf der Internetseite der Gesellschaft unter www.lenzing.com Hauptversammlung 2012 abrufbar.Jahresabschluss mit Lagebericht, Corporate-Governance-Bericht,Konzernabschluss mit Konzernlagebericht,Vorschlag für die Gewinnverwendung,Bericht des Aufsichtsrates,jeweils für das Geschäftsjahr 2011;Beschlussvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 2. – 7.,Zu Tagesordnungspunkt 5.: Satzungsgegenüberstellung,Zu Tagesordnungspunkt 6.: Lebensläufe der Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat samt Erklärungen gemäß § 87 Abs 2 AktG.Diese Unterlagen werden auch in der Hauptversammlung aufliegen. Auf Verlangen erhält jeder Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift dieser Unterlagen zugesandt.
Gemäß § 110 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen eins von Hundert des Grundkapitals erreichen, der Gesellschaft zu jedem Punkt der Tagesordnung in Textform Vorschläge zur Beschlussfassung übermitteln und verlangen, dass diese Vorschläge zusammen mit den Namen der betreffenden Aktionäre, der anzuschließenden Begründung und einer allfälligen Stellungnahme des Vorstands oder des Aufsichtsrates auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich gemacht werden. Das Verlangen ist beachtlich, wenn es der Gesellschaft spätestens am siebenten Werktag vor der Hauptversammlung, sohin spätestens am 10.04.2012, zugeht. Bei einem Vorschlag zur Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds tritt an die Stelle der Begründung die Erklärung der vorgeschlagenen Person gemäß § 87 Abs 2 AktG. Gemäß § 118 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung eines Tagesordnungspunktes erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen, die Lage des Konzerns sowie die in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen.
Gemäß § 111 Abs 1 AktG richtet sich die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung der Aktionärsrechte, die im Rahmen der Hauptversammlung geltend zu machen sind, nach dem Anteilsbesitz am Ende des zehnten Tages vor dem Tag der Hauptversammlung (Nachweisstichtag), sohin nach dem Anteilsbesitz am Montag, dem 09.04.2012, 24:00 Uhr (MESZ). Zur Teilnahme an der Hauptversammlung ist nur berechtigt, wer an diesem Nachweisstichtag Aktionär ist und dies gegenüber der Gesellschaft nachweist.
Der Nachweis des Anteilsbesitzes am Nachweisstichtag erfolgt bei depotverwahrten Inhaberaktien durch Vorlage einer Depotbestätigung gemäß § 10a AktG. Die Depotbestätigung ist vom depotführenden Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD auszustellen. Die Depotbestätigung hat mindestens die in § 10a Abs 2 AktG vorgesehenen Angaben zu enthalten. Depotbestätigungen werden in deutscher und in englischer Sprache entgegengenommen. Der Nachweis der Aktionärseigenschaft bei nicht depotverwahrten Inhaberaktien erfolgt durch schriftliche Bestätigung eines Notars mit Niederlassung in Österreich (Besitzbestätigung), für die das zur Depotbestätigung Ausgeführte sinngemäß gilt.
Die Vollmacht muss einer bestimmten Person erteilt werden. Die Textform ist jedenfalls ausreichend. Hat der Aktionär seinem depotführenden Kreditinstitut (§ 10a AktG) Vollmacht erteilt, so genügt es, wenn dieses zusätzlich zur Depotbestätigung die Erklärung abgibt, dass ihm Vollmacht erteilt wurde. Für die Erteilung einer Vollmacht kann das auf der Internetseite der Gesellschaft www.lenzing.com unter Hauptversammlung 2012 zur Verfügung gestellte Formular, das auch die Erteilung einer beschränkten Vollmacht ermöglicht, verwendet werden. Die Vollmacht muss spätestens am 18.04.2012 um 15.00 Uhr (MESZ) ausschließlich an eine der folgenden Adressen zugegangen sein: per Post oder Boten (Oesterreichische Kontrollbank AG, Abteilung KMS / HV Operation Center 1, Strauchgasse 1-3, 1. Stock, 1010 Wien), per Telefax (+43 (0) 1 928 90 60) oder per E-Mail (hv.anmeldung-1@oekb.at; wobei die Vollmacht in Textform, beispielsweise als PDF, dem E-Mail anzuschließen ist). Die Vollmacht wird von der Gesellschaft aufbewahrt werden. Am Tag der Hauptversammlung kann eine Vollmacht lediglich bei der Registrierung zur Hauptversammlung am Versammlungsort übergeben werden. Die vorstehenden Vorschriften über die Erteilung der Vollmacht gelten sinngemäß für den Widerruf der Vollmacht. Der Widerruf wird erst wirksam, wenn er an eine der vorstehenden Adressen bzw. der Gesellschaft zugegangen ist.
Weitergehende Informationen zur Bevollmächtigung von Herrn Dr. Michael Knap finden sich auch auf der Internetseite der Gesellschaft www.lenzing.com Hauptversammlung 2012. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer direkten Kontaktaufnahme mit Herrn Dr. Michael Knap unter Tel.: +43 1 8763343–0, per Fax: +43 1 8763343–49 oder E-Mail: michael.knap@iva.or.at.Gemäß § 262 Abs 20 AktG legt die Gesellschaft fest, dass sie Erklärungen gemäß § 114 Abs 1 vierter Satz AktG entgegen § 10a Abs 3 zweiter Satz AktG nicht über ein international verbreitetes, besonders gesichertes Kommunikationsnetz der Kreditinstitute, dessen Teilnehmer eindeutig identifiziert werden können, entgegennimmt. Gesamtanzahl der Aktien und der Stimmrechte zum Zeitpunkt der Einberufung (§ 106 Z 9 AktG)
Lenzing, im März 2012Der Vorstand


LG Landshut, Az.: 54 O 863/19, Urteil vom 25.10.2019
2. Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 2.000,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2018 zu bezahlen.
5. Der Streitwert wird für den Zeitraum bis zum 12.04.2019 auf 18.000,– EUR, ab dem 12.04.2019 auf 20.000,– EUR festgesetzt.
Klage und Widerklage betreffen Ansprüche aus dem Kauf eines Whirlpools.
Die Parteien vereinbarten mit Vertrag vom 16.08.2017 die Lieferung eines Whirlpools nebst Zubehör zu einem Gesamtpreis von 20.000,– EUR. Ausweislich des Kundenauftrags (Anlage K 1) handelt es sich um ein “preisreduziertes Ausstellungsstück – kann Gebrauchsspuren aufweisen, kein zusätzlicher Nachlass möglich”. Vom Kaufpreis hat der Kläger bereits 18.000,– EUR bezahlt.
Der Pool wurde an den Kläger am 31.08.2017 ausgeliefert. Nach der Auslieferung machte der Kläger Mängel geltend. Diese betrafen die Dichtigkeit des Pools und den Erhalt der Wasserqualität.
Am 14.03.2018 ließ die Beklagte den Pool austauschen. Eine Besserung der vom Kläger geltend gemachten Mängel trat allerdings nicht ein.
Symbolfoto: Von Grigvovan /Shutterstock.com
Der Kläger verlangte in der Folge nochmals die Lieferung eines neuen Pools. Diese sollte am 28.03.2018 erfolgen. Es wurde eine neue Schale mit Einbaulichtern geliefert, allerdings kam es bereits beim ersten Befüllen zum Wasseraustritt. Daraufhin hat der Mitarbeiter der Beklagten beide Pools wieder mitgenommen.
Nach Verhandlungen der beiden Parteien, auch unter Einschaltung ihrer beider Prozessbevollmächtigten, einigten sich die Parteien darauf, dass die Beklagte dem Kläger einen komplett neuen Whirlpool einbaut. Die Anlieferung sollte am 31.10.2018 erfolgen. Der Kläger nahm diesen Pool allerdings mit der Begründung nicht an, da dort Fittings aus Edelstahl eingebaut waren.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 11.01.2019 trat der Kläger vom Kaufvertrag zurück.
Bereits mit Schreiben vom 24.04.2018 hatte die Beklagte den Kläger zur Restzahlung bis 26.04.2018 aufgefordert.
Der Kläger behauptet, der Pool sei an sich undicht, außerdem sei die Wasserqualität derart schlecht, dass sich im Pool gelber Schleim absetzen würde. Es sei mit den von der Beklagten gelieferten Wasseraufbereitungsmitteln nicht möglich, eine gute Wasserqualität aufrecht zu erhalten. Außerdem sei die Isolierung des Pools verschimmelt.
Der Kläger beantragt: Die Beklagte wird verurteilt, 18.000,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02.2019 zu bezahlen.
Im Wege der Widerklage beantragt die Beklagte: Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 2.000,– EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2018 zu bezahlen.
Die Beklagte behauptet, die Undichtigkeit des ursprünglichen Pools habe auf einer schräg eingeschraubten Verschraubung am Ablauf beruht. Durch das Festziehen sei eine Dichtung verkantet gewesen, so dass Wasser dort habe austreten können. Bei einem Probelauf bei der Beklagten sei der Pool in einem mangelfreien Zustand gewesen. Die mangelhafte Wasserqualität sei nicht Sache der Beklagten, da die Erhaltung derselben Sache des Klägers sei. Die Chemikalien, welche die Beklagte an den Kläger verkauft habe, seien zur Erhaltung der Wasserqualität geeignet. Die von der Beklagten bei dem im Oktober 2018 angelieferten (dritten) Pool verbauten Edelstahlfittings würden eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Fittings, welche das Ausstellungsstück enthalten habe, darstellen. Die Beklagte habe entsprechend den Vorgaben des Herstellers und nach den Regeln der Technik die Isolierung des Pools entfernt und nach Eindrehen der Fittings die Isolierung wieder fachgerecht verschlossen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen G. und T.. Für die Einzelheiten wird verwiesen auf die Sitzungsniederschrift vom 25.09.2019 (Bl. 45 ff. d. A.).
Zur Vervollständigung des Tatbestands wird verwiesen auf sämtliche Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie sonstige Aktenteile.
Die zulässige Klage ist unbegründet, die Widerklage ist begründet.
I. Ein Anspruch auf Rückzahlung von 18.000 € aufgrund des Rücktritts des Klägers besteht nicht, da ein Rücktrittsrecht des Klägers nicht bestand (§§ 433, 434,437 Nr. 2,323 BGB).
1. Zwischen den Parteien ist ein Kaufvertrag über einen Whirlpool zustande gekommen. Es handelt sich vorliegend um einen Stückkauf, da der Kläger ausweislich der Anlage K1 ein “preisreduziertes Ausstellungsstück” auf einer Messe gekauft hat. Somit liegt auch eine vertragliche Beschaffenheit dahingehend vor, dass genau dieser Pool geschuldet war.
2. Einen Mangel im Sinne des § 434 BGB kann der Kläger nicht nachweisen.
a) Soweit der Kläger behauptet, die Wasserqualität des von der Beklagten gelieferten Pools sei schlecht gewesen und es sei gelber Schleim aufgetreten, wurde dies nur für den ursprünglich gekauften Ausstellungspool vorgetragen. Für die beiden danach von der Beklagten gelieferten neuen Pools behauptet der Kläger dies nicht. Die entsprechenden Schwierigkeiten mit der Wasserqualität hat die Beklagte dahingehend bestritten, dass die Erhaltung der Wasserqualität Sache des Klägers gewesen sei. Die Chemikalien seien dafür geeignet gewesen, es müsse sich daher um einen Fehler des Klägers handeln. Den entsprechenden Nachweis kann der Kläger jedoch nicht führen, da die Beklagte den ursprünglich gelieferten Ausstellungspool aufbereitet und weiterverkauft hat. Für Untersuchungen durch einen Sachverständigen, ob der Pool konstruktionsbedingt zu einer Verschlechterung der Wasserqualität neigt oder ob die von der Beklagten gelieferten Chemikalien bei diesem Pool nicht in der Lage sind, die Qualität des Wassers aufrecht zu erhalten, steht dieser daher nicht mehr zur Verfügung. Nach Auffassung des Gerichts ist aber eine Begutachtung auf theoretischer Basis nicht zielführend, da die vom Kläger geschilderten Probleme mit der Wasserqualität eine Vielzahl von Ursachen haben können.
Ein Fall der Beweisvereitelung liegt darin nicht, da sich die Parteien einvernehmlich auf die Lieferung eines komplett neuen Pools geeinigt haben und es daher der Beklagten frei gestanden hat, den ursprünglich gelieferten Ausstellungspool zum Zwecke der Schadensminderung weiter zu verkaufen.
Auch eine isolierte Untersuchung der Chemikalien an sich ist nicht geeignet, einen Mangel nachzuweisen. Denn der Kläger begehrt nicht Rückabwicklung des Kaufs der Chemikalien, sondern des Pools. Allein das Zusammenspiel der Chemikalien mit dem Pool könnte daher einen Mangel begründen, der ihn zum Rücktritt vom Pool-Kauf berechtigt, nicht aber ein möglicher Mangel der Chemikalien allein.
b) Soweit der Kläger einen Mangel dahingehend behauptet, der Pool sei undicht gewesen, wurde dies für den ursprünglich gelieferten Ausstellungspool bestritten. Die Beklagte hat (wiederum vom Kläger bestritten) die Undichtigkeit auf eine schräg eingeschraubte und damit verkantete Dichtung zurückgeführt, sodass dort das Wasser austreten konnte. Der Pool selber sei dicht gewesen, das Problem mit der Dichtung hätte man leicht beheben können. Ob dies zutrifft, kann nun nicht mehr nachvollzogen werden, da der Pool nicht mehr vorhanden ist. Auch insoweit kann der Kläger aus tatsächlichen Gründen einen Nachweis gar nicht mehr führen. Wie bereits oben ausgeführt, handelt es sich auch hier nicht um einen Fall der Beweisvereitelung.
Ob der im März gelieferte zweite Pool ebenfalls von einer Undichtigkeit betroffen ist, geht aus dem Vortrag des Klägers nicht klar hervor, da er nur vortragen lässt, der neue Pool sei ebenfalls mit Mängeln behaftet gewesen, ohne diese näher zu spezifizieren. Darauf kommt es aber vorliegend nicht an, da dieser zweite Pool jedenfalls von der Beklagten wieder mitgenommen wurde und daher auch nicht mehr Gegenstand von konkreten Mängelbehauptungen des Klägers ist.
c) Auch der von der Beklagten Ende Oktober gelieferte Pool ist nicht mangelhaft. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich schon nicht, welche Mängel konkret im Hinblick auf die vereinbarte Vertragsbeschaffenheit vorliegen sollen. Der Kläger hat sich ausweislich der Aussage des Zeugen T. geweigert, den Pool abzunehmen, da dieser eine “abweichende Qualität” aufweisen würde. Weder dem Zeugen T. noch dem Gericht hat der Kläger allerdings die Art und Weise dieser Qualität, welche der Pool nicht aufweisen soll, dargelegt oder näher spezifiziert. Insbesondere hat der Kläger nicht dargelegt, worin der Qualitätsunterschied zum ursprünglich vertraglich geschuldeten Pool, hier einem preisreduzierten Ausstellungsstück, liegen soll.
Die in Anlage K12 vorgelegten Fotos belegen keinen Mangel, der zum Rücktritt berechtigen würde. Diese wurden von der Beklagten ohnehin bestritten. Aus dem Foto auf S. 2 der Anlage geht schon nicht hervor, welche Abdeckung gemeint ist und was der konkrete Schaden gewesen sein soll. Das Foto auf S. 1 zeigt einen geringfügigen Kratzer. Nachdem der Kläger eine Funktionsbeeinträchtigung nicht einmal behauptet, würde ein Rücktritt insoweit an § 323 Abs. 5 S. 2 BGB scheitern.
Darüber hinaus trägt der Kläger eine Undichtigkeit des dritten Pools nicht substantiiert vor, man hat den Pool nicht einmal beim Kläger eingebaut und mit Wasser befüllt. Aus diesem Grund kann der Kläger gar nicht nachvollziehbar behaupten, dieser dritte Pool sei undicht.
Soweit der Kläger vortragen lässt, die Edelstahlfittings hätten zu einem Erlöschen der Herstellergarantie der Folie geführt, so ist dies unsubstantiiert. Aus Anlage K5 ergibt sich das für das Gericht jedenfalls nicht. Ein mit dem Hersteller abgesprochener oder von diesem veranlasster Tausch der Fittings ist in den Garantieausschlüssen nicht erwähnt.
Soweit der Kläger ein Erlöschen der Herstellergarantie behauptet, weil der Pool als Ausstellungsstück und daher für kommerzielle Zwecke benutzt worden sei, kann ein Mangel darin ebenfalls nicht liegen. Der Kläger behauptet nicht einmal eine Füllung des Pools mit Wasser in der Ausstellung. Das wäre aber Mindestvoraussetzung für eine “Nutzung”. Das Ausstellen der Poolschale alleine reicht nicht aus. Davon abgesehen, dass der dritte, im Oktober angelieferte Pool von dieser Problematik nicht betroffen sein dürfte, kann er auch hinsichtlich des ersten und ursprünglich vom Vertrag umfassten Pools sich nicht darauf berufen, da dem Kläger die Eigenschaft des Pools als Ausstellungsstück bekannt gewesen ist. Nachdem der Vertrag sich auf ein Ausstellungsstück bezieht, liegt entweder Kenntnis des Klägers im Sinne des § 442 BGB vor oder bereits kein Mangel, da die vertragliche Sollbeschaffenheit ein Ausstellungsstück gerade vorsieht.
3. Darüber hinaus würde ein Rücktritt auch an der hier nicht erfolgten Fristsetzung nach der Lieferung des dritten Pools Ende Oktober 2018 scheitern.
Es mag sein, dass sich aus Anlage K2 eine Fristsetzung Ende März 2018 (“letzte Chance”) ergeben mag. Ebenso könnte es sein, dass auf Grund der zweifachen Nachbesserung am ersten und auch am zweiten Pool eine Frist ursprünglich nach § 440 BGB entbehrlich war.
Dies änderte sich allerdings dadurch, dass die Parteien Ende März übereinkamen, dass die Beklagte einen komplett neuen Pool liefern sollte. Jedenfalls für den dritten Pool war somit eine Fristsetzung nicht mehr entbehrlich, da der dritte Pool gerade eine andere Qualität als das ursprüngliche Vertrags-Soll aufweisen sollte. Statt einem Ausstellungsstück sollte nunmehr ein fabrikneuer Pool geliefert werden.
Nachdem der Kläger den von ihm später erklärten Rücktritt mit einer Abweichung von der “ihm vorschwebenden Qualität” begründete, ohne dies näher auszuführen, ist ein Fall des § 440 BGB gerade nicht gegeben. Denn die dem Kläger zu diesem Zeitpunkt zustehende Art der Nacherfüllung war die Lieferung eines neuen Pools. Von einem Fehlschlag der Nachlieferung kann bezüglich des dritten Pools nicht die Rede sein, da man sich auf die Lieferung eines neuen Pools geeinigt und damit die Nacherfüllung anderweitig konkretisiert hatte. Die Beklagte war zur Nacherfüllung dahingehend verpflichtet, einen fabrikneuen Pool zu liefern. Mit der Anlieferung Ende Oktober 2018 wurde also nach der übereinstimmenden Nacherfüllungsvereinbarung mit dem ersten Nacherfüllungsversuch begonnen. Bezüglich der Edelstahlfittings hat man keine Vereinbarung getroffen, sodass ein entsprechender Mangel bzw. ein Fehlschlag der Nachbesserung in dieser Hinsicht gerade nicht vorliegt.
Ein Rückgriff auf das eventuell bereits bestehende Rücktrittsrecht (die Mängel sind nicht nachweisbar, s.o.) bezüglich der ersten beiden Pools scheitert daran, dass sich der Kläger damit in den Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzt (Verbot des venire contra factum proprium, § 242 BGB). Es widerspricht Treu und Glauben, dass der Kläger zunächst mit der Beklagten eine Vereinbarung dahingehend trifft, dass die Beklagte überobligatorisch und in deutlicher Abweichung vom vertraglichen Soll einen komplett neuen Pool liefert, der Kläger diesen dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen zurückweist, eine neue Frist nicht setzt und im Anschluss daran sofort zurücktritt.
II. Der Beklagten steht ein Anspruch auf Zahlung des Restkaufpreises von 2.000 € zu (§ 433 Abs. 2 BGB).
Mangels wirksamen Rücktritts (s.o.) besteht der ursprüngliche Kaufvertrag zwischen den Parteien weiter fort.
Daraus folgt, dass der Kläger gemäß § 433 Abs. 2 BGB den Restkaufpreis zu bezahlen hat. Unstreitig sind noch 2.000 € zur Zahlung offen.
Auf die Tatsache, dass der Pool sich nicht beim Kläger befindet, kommt es nicht an. Nach § 271 Abs. 1 BGB trat Fälligkeit sofort ein bei Lieferung des Pools im August 2017 ein (s. S. 4 ganz unten des Kaufvertrags in Anlage K1).
III. Die Verzinsung der Widerklageforderung ergibt sich aus der Zahlungsaufforderung der Beklagten im Schreiben vom 24.04.2018 (Anlage B5).
IV. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 ZPO. Der Streitwert folgt der Klageforderung, wobei Klage- und Widerklageforderung zu addieren waren (§ 45 Abs. 1 S. 1 GKG). Die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 709 ZPO.
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