Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn der Ausländer auf Grund politischer Verfolgung in Haft genommen wird. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn es für den Ausländer offensichtlich ausgeschlossen gewesen ist, die Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu beantragen.
Bei der Frage, ob ein Schreiben als Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu werten ist, ist ein eher großzügiger Maßstab anzulegen. Die Nichtbehandlung eines Antrags auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist kann unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben dazu führen, dass sich die Ausländerbehörde auf das Erlöschen des Aufenthaltstitels nicht berufen kann. Erforderlich ist dafür, dass das Verhalten der Ausländerbehörde für die nicht rechtzeitige Verlängerung der Ausreisefrist zweifelsfrei ursächlich gewesen ist. Daran fehlt es, wenn in dem Antrag ein unzutreffendes Ausreisedatum genannt wird.
Beschluss vom 19.11.2010 - 11 B 2917/10
: 11 B 2917/10
Bericht vom 19.11.2010: ""
Der Antragsteller ist insbesondere nicht mehr im Besitz der ihm am 19. Oktober 2005 erteilten Niederlassungserlaubnis, weil diese gem. § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist. Dies ist nach der Vorschrift der Fall, wenn der Ausländer ausreist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder einreist. Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben am 4. Oktober 2009 nach Syrien gereist und erst am 16. September 2010 wieder nach Deutschland gekommen.
Die Regelung bezweckt, aus Gründen der Rechtsklarheit eine eindeutige Bestimmung darüber zu treffen, ob der Ausländer noch im Besitz des Aufenthaltstitels ist oder dieser unwirksam geworden ist. Es entspricht daher allgemeiner Auffassung, dass es nicht auf die Gründe ankommt, weshalb der Betroffene nicht wieder nach Deutschland zurückgekehrt ist bzw. keinen Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist gestellt hat. Es handelt sich vielmehr um eine gesetzliche...weiterlesen...
1. Die erteilten Aufenthaltserlaubnisse sind erloschen, weil die Klägerin sich von September 2005 bis September 2008 im Wesentlichen in der Türkei aufhielt, um dort die Schule zu besuchen. Der Lauf der Sechsmonatsfrist eines Auslandsaufenthalts, nach welcher ein Aufenthaltstitel erlischt (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG), wurde auch nicht dadurch unterbrochen, dass die Klägerin jeweils vor Ablauf der Frist nach Deutschland zurückkehrte, um die Schulferien bei ihren Eltern zu verbringen.
2. Offen bleibt in diesem Verfahren, ob die Klägerin ein Aufenthaltsrecht aus Art. 7 ARB 1/80 hat oder ob dieses ebenfalls durch den mehrjährigen Schulbesuch erloschen ist, da es unter dem Gesichtspunkt der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht auf den Fortbestand eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts ankommt.
Urteil vom 28.09.2010 - 11 B 14.10
: 11 B 14.10
Bericht vom 28.09.2010: ""
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen; insoweit ist das angefochtene Urteil wirkungslos (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO analog). Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin die von ihr begehrte Niederlassungserlaubnis nicht beanspruchen kann und der angefochtene Versagungsbescheid des Beklagten vom 23. März 2007 in der Fassung des Bescheides vom 14. Juni 2007 rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO).
Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist einem minderjährigen Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach dem sechsten Abschnitt des AufenthG (Familiennachzug) besitzt, abweichend von § 9 Abs. 2 AufenthG eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres seit...weiterlesen...
Bei einem Widerruf der Niederlassungserlaubnis auf Grund des Erlöschens der Asylanerkennung ist zwar regelmäßig davon auszugehen, dass ein öffentliches Interesse an einem Widerruf besteht, sofern dem Ausländer kein gleichwertiger Aufenthaltstitel zu erteilen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass regelhaft das öffentliche Interesse gegenüber dem privaten Interesse der Betroffenen Vorrang hat. Vielmehr sind deren persönlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen (hier ältere, an zahlreichen Erkrankungen leidende Klägerin, die sich seit ihrer Anerkennung fast 18 Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhielt und in der Türkei auf sich allein gestellt wäre).
Beschluss vom 07.09.2010 - 18 E 819/10
: 18 E 819/10
Hiervon ausgehend waren hinreichende Erfolgsaussichten für die Klage zu bejahen, soweit die Beklagte die Niederlassungserlaubnis der Klägerin nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG widerrufen hat. Zwar liegen die Widerrufsvoraussetzungen vor, weil die Anerkennung als Asylberechtigte erloschen ist. Zweifelhaft ist aber, ob der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen bis zum Eintritt des den Rechtsstreit erledigenden Ereignisses hinreichend ausgeübt hatte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 -, InfAuslR 2003, 324; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 -, NVwZ 2009, 1380) ist das nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen nicht an bestimmte, das Ermessen von vornherein begrenzende und dieses steuernde Vorgaben gebunden, sondern grundsätzlich weit. Angesichts der existentiellen Betroffenheit für den betroffenen Ausländer, der infolge eines...weiterlesen...
Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen der Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis: Die Verwaltungsbehörde hat in der Ermessensentscheidung zunächst zu prüfen, welche öffentlichen Interessen für eine Rücknahme sprechen und ggf. sodann abzuwägen, ob eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit (ex tunc) oder für die Zukunft (ex nunc) verhältnismäßig ist. Da die Aufenthaltserlaubnis durch die Erteilung der Niederlassungserlaubnis erloschen ist, würde eine Rücknahme ex tunc zu einer Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts führen. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG beginnt neu zu laufen, wenn ein Rücknahmebescheid vom Gericht wegen Ermessensfehlern aufgehoben wurde.
Urteil vom 31.05.2010 - 11 A 1520/09
: 11 A 1520/09
Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Der Rücknahmebescheid der Beklagten vom 22. April 2009 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage der Rücknahme ist § 48 VwVfG. Denn das AufenthG enthält nur für den Widerruf ursprünglich rechtmäßig erteilter Aufenthaltstitel Spezialvorschriften, nicht aber für die Rücknahme von Aufenthaltstiteln, die bereits bei ihrer Erteilung rechtswidrig waren (vgl. Schäfer, GK-AufenthG, § 52 Rn. 33, § 51 Rn. 34). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit des Rücknahmebescheides ist dabei nach neuster Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 10.09 - noch nicht im Volltext veröffentlicht).
Der Rücknahmebescheid vom 22. April 2009 ist formell rechtmäßig. [...]
Ferner liegen auch die Tatbestandsvoraussetzungen einer Rücknahme nach § 48 VwVfG vor.
Eine...weiterlesen...
Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Rücknahme von Aufenthaltserlaubnissen. Das BVerwG hat entschieden, dass nunmehr auch bei Rücknahme oder Widerruf eines unbefristeten Aufenthaltstitels - wie bei Ausweisungen - grundsätzlich auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist.
Insbesondere ist ein möglicher Eingriff in das Privat- und Familienleben in diesen Fällen aufgrund der aktuellen Sach- und Rechtslage zu beurteilen.
Urteil vom 13.04.2010 - 1 C 10.09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 342]
: 1 C 10.09 [= ASYLMAGAZIN 2010, S. 342]
Bericht vom 13.04.2010: ""
Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von revisiblem Recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Rücknahmebescheids nach der Sach- und...weiterlesen...
Die Niederlassungserlaubnis ist erloschen, da die Kläger länger als sechs Monate im Ausland waren. Es greift auch nicht die Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG, nach welcher das Erlöschen ausgeschlossen ist, wenn der Ausländer seit mindestens 15 Jahren in Deutschland lebte und seinen Lebensunterhalt sichern kann, da die Kläger im Zeitpunkt der Ausreise und der Wiedereinreise SGB II-Leistungen erhalten haben. Unerheblich ist, dass die Kinder den Unterhalt für die Kläger sicherstellen können.
Urteil vom 17.03.2010 - 7 K 5686/09
: 7 K 5686/09
Bericht vom 17.03.2010: ""
Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Da, wie hinsichtlich des Klägers noch näher ausgeführt werden wird, eine der in § 51 AufenthG vorgesehenen Ausnahmen hier nicht einschlägig ist und der Beklagte auch keine längere Wiedereinreisefrist bestimmt hat, erloschen die den Klägern erteilten Aufenthaltstitel sechs Monate nach der am 27. Juni 2008 erfolgten Ausreise, mithin am 27. Dezember 2008.
Für den Eintritt dieser Rechtsfolge kommt es nicht darauf an, dass die Kläger nicht die Absicht hatten, sich länger als sechs Monate im Ausland aufzuhalten, und an einer rechtzeitigen Rückkehr, wie sie glaubhaft vortragen, nur durch die Beschlagnahme ihrer Pässe gehindert waren. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG lassen Raum für die Einbeziehung subjektiver Umstände oder für die...weiterlesen...


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EuGH, 27.02.2003 - C-389/00 - dejure.org
EuGH, 27.02.2003 - C-389/00
https://dejure.org/2003,3627
EuGH, 27.02.2003 - C-389/00 (https://dejure.org/2003,3627)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - C-389/00 (https://dejure.org/2003,3627)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - C-389/00 (https://dejure.org/2003,3627)
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Artikel 23 und 25 EG
Freier Warenverkehr - Zölle - Abgaben gleicher Wirkung - Verbringung von Abfällen - Pflichtbeitrag zu einem Solidarfonds für die Wiedereinführung von Abfällen - Unvereinbarkeit mit dem EG-Vertrag
Freier Warenverkehr , Zollunion , Zollgleiche Abgaben
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Abgabe zollgleicher Wirkung; Ausfuhr von Abfällen; Basler Übereinkommen; Beitrag zu einem Solidarfonds
Pflichtbeitrag für Exporteure zum Solidarfonds Abfallrückführung nach dem AbfVerbrG ist Abgabe zollgleicher Wirkung
Länder haften nach Beschluss des Bundeskabinettes zukünftig wieder für illegal exportierte Abfälle
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 23 und 25 EG - Nationale Rechtsvorschriften, die Abfallexporteuren einen Beitrag zu einem Solidarfonds auferlegen - Finanzierung des sich aus der Ausfallhaftung des Ausfuhrstaats für die Rückführung ergebenden Risikos (Artikel 25 Absatz 1, 26 Absatz 2 und 33 Absatz 2 der Verordnung Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft)
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-389/00
DVBl 2003, 551 (Ls.)
BB 2003, 962
Am 27. Februar 2003 stellte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem von der Kommission betriebenen Verfahren fest, dass die Bundesrepublik Deutschland mit dem Erlass dieses Gesetzes gegen Art. 23 und 25 EG verstoßen habe, da die fragliche Abgabe die gleiche Wirkung wie eine Ausfuhrzollabgabe entfalte und eine Ausnahme vom Verbot der Erhebung von Abgaben mit zollgleicher Wirkung nicht vorliege (EuGH, RS C-389/00, Slg. 2003-2, I-2022).
Diese Verordnung aber schließt, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften inzwischen entschieden hat (EuGH, RS C-389/00, Slg. 2003-2, I-2022), für ihren Geltungsbereich ohnehin die finanzielle Inpflichtnahme der Exporteure für die Folgen fremden Verhaltens aus, weist also die Kosten der mitgliedstaatlichen Gewährleistung der Rückführung fehlgeschlagener Transporte im praktischen Ergebnis den öffentlichen Haushalten zu.
VG Düsseldorf, 28.05.2019 - 17 K 9985/18
Abfallverbringung, Verwaltungsgebühr, Verwaltungskosten
Eine den Waren wegen des Überschreitens der Grenze einseitig auferlegte finanzielle Belastung stellt daher, wenn sie kein Zoll im eigentlichen Sinne ist, unabhängig von ihrer Bezeichnung und der Art ihrer Erhebung eine Abgabe zollgleicher Wirkung dar, selbst wenn sie nicht zu Gunsten des Staates erhoben wird, so die ständige Rechtsprechung des EuGH, vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 1. März 2018 - C-76/17 -, juris Rn. 21, siehe auch EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-389/00 -, juris Rn. 22; EuGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - Rechtssache 46/76 -, juris Rn. 7/11.
Der EuGH erlaubt solche Gebühren indes nur in kostendeckender Höhe, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-389/00 -, juris Rn. 39 ff.; EuGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - C-111/89 -, juris Rn. 11; EuGH, Urteil vom 25. Januar 1977 - Rechtssache 46/76 -, juris Rn. 31/34; VG Aachen, Urteil vom 3. Februar 2014 - 7 K 629/11 -, juris Rn. 66.
Kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der konkreten Untersuchung und dem Gebührenbetrag besteht indes, so der EuGH ausdrücklich, wenn die Gebühr anhand des Gewichts oder des Rechnungsbetrages eines ausgeführten Erzeugnisses berechnet wird, vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-389/00 -, juris Rn. 40; EuGH, Urteil vom 2. Mai 1990 - C-111/89 -, juris Rn. 11 ff., insbesondere Rn. 14.
44 - Urteil Parlament/Rat (Randnr. 18) und Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-389/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-2001, Randnr. 34).
47 - Urteil ASA (Randnr. 40) sowie Urteile vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-228/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-1439, Randnr. 33) und in der Rechtssache C-458/00 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-1553, Randnr. 21).
VG Aachen, 03.02.2014 - 7 K 629/11
Klauentiergülle; Verbringen; zollgleiche Abgabe; Äquivalenzprinzip
Dieser Zusammenhang ist nur gegeben, wenn der Gebührenbetrag anhand der Dauer der Untersuchung, der Anzahl der dafür eingesetzten Personen, der Materialkosten, der allgemeinen Kosten und ähnlicher Faktoren und nicht etwa nach Gewicht oder Rechnungsbetrag der ein- bzw. ausgeführten Ware berechnet wird, vgl. EuGH, Urteil vom 27.02.2003 - C-389/00 -, juris; Urteil vom 02.05.1990 - C-111/89 -, juris; allgemein Hermann, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 30 AEUV Rn. 16 ff. m.w.N. der Rechtsprechung (Stand: September 2010); Kamann, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Auflage 2012, Art. 30 AEUV Rn. 20; offen gelassen dagegen von OVG NRW, Beschluss vom 25.02.2004 - 9 A 512/01 -, juris.
Dabei darf die geforderte Gebühr nicht höher sein als die tatsächlichen Kosten der entsprechenden Gegenleistung, vgl. EuGH, Urteil vom 27.02.2003 - C-389/00 -, juris; Urteil vom 02.05.1990 - C-111/89 -, juris; allgemein Hermann, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 30 AEUV Rn. 16 ff. m.w.N. der Rechtsprechung (Stand: September 2010); Kamann, in: Streinz, EUV/AEUV, 2. Auflage 2012, Art. 30 AEUV Rn. 20.
27 - Vgl. entsprechend Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-389/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-2001, Randnrn. 35 und 36).
EuGH, 02.10.2014 - C-254/13
Orgacom - Vorlage zur Vorabentscheidung - Abgaben zollgleicher Wirkung - …
Zur Einstufung der streitigen Abgabe als Abgabe zollgleicher Wirkung ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof bereits mehrfach festgestellt hat, die Rechtfertigung für das Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung darin liegt, dass finanzielle Belastungen, die ihren Grund im Überschreiten der Grenzen haben, auch wenn sie noch so geringfügig sind, eine Behinderung des freien Warenverkehrs darstellen, die durch die damit verbundenen Verwaltungsformalitäten noch erschwert wird (Urteil Kommission/Deutschland, C-389/00, EU:C:2003:111, Rn. 22).
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 23 EG, 25 …
Außerdem dürfe ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung keine Durchfuhrabgaben oder irgendwelche anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Durchfuhr von Waren durch sein Hoheitsgebiet erheben, da diese Abgaben gleiche Wirkungen wie ein Ausfuhrzoll erzeugten (Urteile SIOT, Randnrn. 18, 19 und 23, und vom 27. Februar 2003, Kommission/Deutschland, C-389/00, Slg. 2003, I-2001, Randnrn. 50 und 51).
27 - Urteil vom 27. Februar 2003 (C-389/00, Slg. 2003, I-2001).
Demgegenüber hatte der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27.02.2003 (Rs. C-389/00) darauf hinweisen, dass Verwaltungskosten im Sinne des Artikel 33 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 die tatsächlichen Kosten der Verwaltungsentscheidung sind.

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Art. 23
EuGH
EuGH
Art. 30
Art. 30
Art. 30
Art. 30
Art. 23


Aufhebungsvertrag - Teil 24 - Inhaltskontrolle durch Gerichte
8. Inhaltskontrolle durch Gerichte
Wie jeder andere Vertrag unterfällt auch ein Aufhebungsvertrag den §§ 305 ff. BGB (nur), wenn der Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingen eröffnet ist.
8.1 Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB
Regelungsgrund der §§ 305 ff. ist das strukturelle Ungleichgewicht beim Aushandeln eines Vertrages. Laut Bundesarbeitsgericht besteht bei einem Aufhebungsvertrag keine solche strukturell ungleiche Verhandlungsstärke zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, weil ein bloßes "Nein" des Arbeitnehmers genügt, um eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag zu verhindern. Eine AGB-Kontrolle ist daher nur eingeschränkt möglich (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.1996 - 2 AZR 234/95, NZA 1996, 811).
Gem. § 310 IV BGB sind bei Arbeitsverträgen die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen. Das gilt auch für Aufhebungsverträge, weil diese den Arbeitsvertrag auflösen (Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage 2018, § 620 BGB Rn. 15). Sie sind als arbeitsrechtliche Verträge Arbeitsverträge im weiteren Sinne (Bauer/Krieger/Arnold, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. Auflage 2014, A 246).
Zunächst müssen Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen. Erforderlich für eine Inhaltskontrolle durch die Gerichte ist deshalb, dass der Aufhebungsvertrag beziehungsweise die streitentscheidende Klausel für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und vom Verwender (i.d.R. der Arbeitgeber) gestellt ist, § 305 I 1 BGB. Da Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Unternehmer und Verbraucher i.S.d. §§ 312, 13, 14 BGB zu qualifizieren sind, findet die Vorschrift § 310 III BGB Anwendung (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 5 AZR 258/14, NZA 2016, 762).
Gem. § 310 III Nr. 1 BGB wird vermutet, dass die Klausel vom Unternehmer gestellt wird, ein Nachweis durch den Arbeitnehmer ist deshalb nicht erforderlich. § 310 III Nr. 2 BGB setzt die Voraussetzung "für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt" aus § 305 I 1 BGB herab und lässt es genügen, wenn die Klausel nur einmalig verwendet werden sollte, der Arbeitnehmer aber aufgrund der Vorformulierung keinen Einfluss auf den Inhalt nehmen konnte. Eine solche Einflussnahme liegt nur vor, wenn es der Arbeitnehmer ist, der die Klausel in den Vertrag einbringt oder aber der Arbeitgeber den Inhalt der Klausel ernsthaft zur Disposition stellt. Dazu muss er sich deutlich und ernsthaft zu gewünschten Änderungen der Klausel bereiterklären. Dem Arbeitnehmer muss das bewusst gewesen sein. Die Beweislast im Prozess trägt der Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 24.02.2016 – 5 AZR 258/14, NZA 2016, 762). Wenn der Arbeitgeber vermeiden will, dass § 310 III Nr. 2 BGB greift, sollte er dem Arbeitnehmer vor den Vertragsverhandlungen zum Aufhebungsvertrag ein Schriftstück zukommen lassen, in dem er den Arbeitnehmer auffordert den Vertragsentwurf zu prüfen und in dem er sich bereit erklärt, über jede einzelne Klausel mit dem Arbeitnehmer zu verhandeln (Hoß in Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Arbeitsrechts, 14. Auflage 2018, Kap. 6 Rn. 316).
Für die Vorformulierung genügt es, wenn die Klausel vor Vertragsschluss fertig formuliert ist, sei es auch nur "im Kopf" des Verwenders. Der Verwender muss die Klausel nicht selbst vorformuliert haben.
Zudem darf die Klausel nicht im Einzelnen zwischen den Vertragsparteien ausgehandelt worden sein, § 305 I 3 BGB. Für die Voraussetzung "im Einzelnen ausgehandelt" gilt der gleiche Maßstab wie für die Einflussnahme i.S.d. § 310 III Nr. 2 BGB. Aushandeln geht über bloßes Verhandeln hinaus. Der Arbeitgeber muss den gesetzesfremden Kern der Klausel deutlich und ernsthaft zur Disposition des Arbeitnehmers gestellt und diesem die Möglichkeit eingeräumt haben, den Inhalt der diskutierten Klausel zu beeinflussen.
Beispiel (Preis, in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage 2018, §§ 305 – 310 Rn. 24):
Arbeitnehmerin A bekommt von ihrem Arbeitgeber G einen Aufhebungsvertrag vorgelegt. G macht A deutlich, dass der Inhalt des Vertrages verhandelbar ist. A liest sich den Inhalt des Vertrages in Ruhe durch, stellt nichts Außergewöhnliches fest und unterschreibt. Der Aufhebungsvertrag enthält folgende Ausgleichsklausel:
"Alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt, gleich aus welchem Rechtsgrund, gelten als erledigt". Die Klausel war vorformuliert und G hat sie für eine Vielzahl von Verträgen verwendet.Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erinnert A, dass sie noch Entgeltfortzahlungsansprüche gegen G hat und macht diese geltend. Zu Recht?
Ein Anspruch der A auf Entgeltfortzahlung ist entstanden. Er könnte aber durch die Ausgleichsklausel erloschen sein.
Dann muss die Ausgleichsklausel wirksam sein. Zu prüfen ist, ob sie gegen die §§ 305 ff. BGB verstößt.
Die §§ 305 ff. BGB sind nicht anwendbar, wenn keine Allgemeine Geschäftsbedingung vorliegt, weil die Ausgleichsklausel "im Einzelnen ausgehandelt" wurde, § 305 I 3 BGB.
Dadurch, dass G deutlich gemacht hat, dass der Inhalt des Aufhebungsvertrags verhandelbar ist, hat er die Klausel deutlich und ernsthaft zur Disposition der A gestellt und dieser die Möglichkeit gegeben, ihren Inhalt zu beeinflussen.
Die Ausgleichsklausel wurde daher im Einzelnen ausgehandelt i.S.d. § 305 I 3 BGB. Eine AGB liegt nicht vor. Die §§ 305 ff. sind nicht anwendbar.
Die Ausgleichsklausel ist wirksam. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist erloschen. A kann ihn nicht erfolgreich geltend machen.
8.2 Einbeziehung der Klausel in den Aufhebungsvertrag
Wie bei allen Verträgen ist auch bei einem Aufhebungsvertrag vor der Inhaltskontrolle zu prüfen, ob die entscheidende Klausel Vertragsbestandteil geworden ist. Eine überraschende Klausel (§ 305c I BGB) wird nicht in den Vertrag einbezogen. Überraschend ist eine Klausel, die an einer "versteckten" Stelle des Aufhebungsvertrages eingefügt wurde, sodass für den Arbeitnehmer die Gefahr besteht, sie zu übersehen. Zudem findet ein Vergleich mit dem üblichen Inhalt von Aufhebungsverträgen allgemein statt (Hoß in Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Arbeitsrechts, 14. Auflage 2018, Kap. 6 Rn. 319). Auch eine Klausel, über die eine vorrangige Individualabrede getroffen wurde, wird nicht in den Vertrag einbezogen, § 305b BGB. Das ist der Fall, wenn sie vom Arbeitnehmer vorgeschlagen wurde (Bauer/Krieger/Arnold, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. Auflage 2014, A 248).
8.3 Inhaltskontrolle anhand der §§ 305 ff. BGB
Für eine gerichtliche Kontrolle der Klausel ist erforderlich, dass diese von Rechtsvorschriften abweicht oder solche ergänzt, § 307 III BGB. Die Einigung auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses als solche sowie eine eventuelle Gegenleistung unterliegen keiner gerichtlichen Kontrolle (Müller-Glöge in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 18. Auflage 2018, § 620 BGB Rn. 15). Ob eine Abfindung gezahlt wird und wie hoch diese ist, kann nicht anhand der §§ 305 ff. BGB beurteilt werden. Gleiches gilt für die Vereinbarung der Restlaufzeit des Arbeitsvertrages (Bengelsdorf in Münchener Anwalts Handbuch Arbeitsrecht, 4. Auflage 2017, § 49 Rn 351). Im Gesetz finden sich keine Regelungen zu diesen Vertragsinhalten, sodass eine Abweichung von gesetzlichen Vorschriften ausscheidet. Bei kontrollfähigen Vertragsgegenständen prüft das Gericht, ob ein Klauselverbot ohne (§ 309 BGB) oder mit Wertungsmöglichkeit (§ 308 BGB) vorliegt oder ob die AGB gegen § 307 I 1 beziehungsweise §307 I 2 BGB verstößt. Das kann Nebenbestimmungen wie beispielsweise Freistellung, Abgeltung von Urlaubsansprüchen oder Ausgleichsklauseln betreffen (Bengelsdorf in Münchener Anwalts Handbuch Arbeitsrecht, 4. Auflage 2017, § 49 Rn 351). Zu beachten ist, dass der Arbeitgeber sich als Verwender nicht auf die Unwirksamkeit bestimmter Klauseln berufen kann (Bauer/Krieger/Arnold, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. Auflage 2014, A 250).
Denkbar ist eine Unwirksamkeit der Klausel nach § 307 I 2 BGB. Voraussetzung dafür ist eine Intransparenz der Klausel. Diese kann sich aus der Art und Weise der Formulierung ergeben, wenn durch diese ungerechtfertigten Spielräume für den Arbeitgeber entstehen. Der Verwender muss sich bemühen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners klar und durchschaubar darzustellen. Eine benachteiligende Wirkung muss ohne Ersuchen von Rechtsrat erkennbar sein.
8.4 Rechtsfolge bei Unwirksamkeit einer Klausel nach §§ 305 ff. BGB
Wenn eine Klausel des Aufhebungsvertrags sich als unwirksam i.S.d. §§ 305 ff. BGB herausstellt, bleibt der Rest des Vertrages grundsätzlich bestehen, § 306 I BGB. Die durch die unwirksame Klausel entstandene Regelungslücke wird von den gesetzlichen Vorschriften geschlossen, § 306 II BGB.
Die wichtigsten Regelungen des Aufhebungsvertrags (Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Zahlung einer Abfindung) unterliegen keiner inhaltlichen Kontrolle, vgl. § 307 III BGB. Auch auf Klauseln, über deren Inhalt Arbeitgeber und Arbeitnehmer ernsthaft diskutiert haben oder die vom Arbeitnehmer in den Vertrag eingeführt wurden, finden die §§ 305 ff. BGB keine Anwendung. Im Übrigen sollte darauf geachtet werden, den Vertrag transparent und verständlich zu gestalten, um eine Unwirksamkeit nach § 307 I 2 BGB beziehungsweise eine Nichteinbeziehung gem. § 305c BGB zu vermeiden.
Normen: § 305 BGB, § 306 BGB, § 310 BGB


Religionsausübung - Urteile kostenlos online lesen - Seite 3 - JuraForum.de
Religionsausübung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Religionsausübung“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 840/92 vom 03.08.19931. Arabisch-orthodoxe (rum-orthodoxe) Christen aus der türkischen Provinz Hatay waren und sind derzeit und auf absehbare Zukunft keiner unmittelbar oder mittelbar staatlichen gruppengerichteten Verfolgung ausgesetzt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 1430/91 vom 08.12.19921. Übergriffe privater Gruppen orthodoxer Moslems im Punjab können ab 1989 dem pakistanischen Staat zurechenbar sein.
2. Ein von mittelbarer, dem pakistanischen Staat zurechenbarer Vorverfolgung durch orthodoxe Moslems im Punjab betroffener gläubiger Ahmadi war 1989/90 in anderen Landesteilen Pakistans nicht vor asylerheblicher Beeinträchtigung seiner Religionsfreiheit hinreichend sicher, da keine konkrete Rechtsanwendungspraxis feststellbar ist, aus der sich die Respektierung der privaten Glaubensausübung ergibt (im Anschluß an BVerfG - Kammer -, Beschluß vom 12.08.1992 - 2 BvR 293/90 - und BVerwG, Beschluß vom 07.10.1992 - 9 B 198.92 -).
3. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt in einem solchen Fall nicht nur für die mittelbare Verfolgung nach der Art erlittener Überfälle, sondern auch für eine eventuelle unmittelbare staatliche Verfolgung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide an dasselbe Asylmerkmal - hier: religiöses Bekenntnis - anknüpfen.
4. Die Beurteilung unter 2. gilt auch für die Verhältnisse im Jahre 1992.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 734/92 vom 13.11.19921. Eine nach ausländischem Recht im Wege der Fern- oder der Stellvertretertrauung geschlossene Ehe kann einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für den Ehegatten des "stammberechtigten" Teils unter dem Gesichtspunkt des Familienasyls nur dann vermitteln, wenn die Ehe bereits vor der Ausreise des "stammberechtigten" Teils nach Deutschland in dessen Herkunftsstaat bestanden hat.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 210/92 vom 09.10.19921. Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Familienasyls richten sich in den Fällen, in denen der Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vor dem 1.7.1992 erlassen und zugestellt worden ist, nach § 26 Abs 2 AsylVfG idF vom 26.6.1992 (BGBl I, 1126). § 87 Abs 1 Nr 1 AsylVfG nF führt in diesen Fällen nicht zur Anwendbarkeit der Vorgängerbestimmung des § 7a Abs 3 AsylVfG aF.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 3077/90 vom 29.06.19921. Entsteht während eines Folgeantragsverfahrens ein neuer selbständiger Wiederaufgreifensgrund, kann dieser innerhalb der Dreimonatsfrist des § 51 Abs 3 VwVfG in das laufende Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der ursprüngliche Folgeantrag unbeachtlich war (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 11.12.1989, NVwZ 1990, 359 und in Abgrenzung zu VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.06.1989 - A 12 S 1084/83 -).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 290/91 vom 19.11.19911. Der bundesstaatliche Rechtsgrundsatz der Bundestreue und des bundesfreundlichen Verhaltens erstreckt sich grundsätzlich nicht auf die kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts.
2. Der im kirchlichen Dienst stehende Ehegatte eines Beamten ist nicht im Sinne von § 4 Abs 3 BVO (BhV) beihilfeberechtigt, wenn für ihn die Regelung einer kirchlichen Arbeits- und Vergütungsordnung gilt, wonach Beihilfe nicht gewährt wird Arbeitnehmern, die aufgrund einer Beschäftigung des Ehegatten im öffentlichen Dienst im Beihilfefall eine berücksichtigungsfähige Person darstellen. In einem solchen Fall steht dem Beamten auch die Beihilfe für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung zu.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 218/91 vom 14.03.19911. An einer der Vorschrift des § 32 Abs 2 Nr 2 und Abs 4 S 4 AsylVfG entsprechenden Darlegung einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt es auch dann, wenn der Beschwerdeführer die in den maßgeblichen Entscheidungen aufgestellten abstrakten Rechtssätze, die die Grundlage einer Divergenz bilden sollen, in wesentlichen Punkten unrichtig wiedergibt.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 12 S 183/89 vom 01.02.19901. Ihren Glauben praktizierenden Angehörigen der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft droht bei Rückkehr nach Pakistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit unmittelbare politische Verfolgung, weil ihnen nicht das religiöse Existenzminimum belassen wird (Fortführung der Rechtsprechung des Senats).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 873/89 vom 20.06.19891. Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines (islamischen) Betsaals, in dem täglich bereits vor Sonnenaufgang gebetet werden soll, kann wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtswidrig sein.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 LB 373/06 vom 19.03.2007Yeziden aus dem Irak müssen bei einer Rückkehr dorthin in der Regel auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten, wegen ihrer Religionszugehörigkeit individuell verfolgt zu werden.
Die gerichtliche Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG scheitert in Niedersachsen bei Irakern regelmäßig daran, dass eine Abschiebung in den Irak wegen des Erlasses des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 19. Juli 2004 für die meisten Personengruppen ausgeschlossen ist.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 1150/04 vom 16.11.20061. Jeziden sind im Irak derzeit wegen ihrer Religionszugehörigkeit weder von einer staatlichen noch einer quasi-staatlichen Verfolgung bedroht. Für die Annahme einer Gruppenverfolgung durch nicht-staatliche Gruppierungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG fehlt es an der erforderlichen Verfolgungsdichte.
2. Ob ein aus den autonomen Kurdengebieten des Nordirak stammender Jezide (hier: Provinz Dohuk) im Fall einer Rückkehr in den Irak wegen seiner Religionszugehörigkeit Einzelverfolgung durch nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 60 Abs. 1 S. 4 Buchst. c AufenthG zu befürchten hätte, bleibt offen, da ihm jedenfalls in den kurdisch verwalteten Gebieten des Nordirak (Provinzen Dohuk, Erbil und Suleymania) eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 2 S 571/05 vom 21.06.20061. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG (wie Senat, Urteil vom 4.5.2006 - A 2 S 1046/05 -).
4. Chaldäischen Christen steht in den kurdisch verwalteten Gebieten des Iraks eine sog. innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 14 A 138/03 vom 12.08.20031. Die Regelungen über das Zuweisungsverfahren nach § 50 AsylVfG gelten sinngemäß für einen Antrag auf Umverteilung.
2. Die durch Verwaltungsakt zu treffende Entscheidung über den Umverteilungsantrag steht im weiten behördlichen Ermessen. Bei der Ermessensbetätigung sind sowohl die in § 50 Abs. 4 als auch die in § 51 AsylVfG genannten Belange sowie die Grundrechte und das Willkürverbot zu berücksichtigen.
3. Familiäre Bindungen außerhalb der geschützten Kernfamilie sind allenfalls dann zu berücksichtigen, wenn zusätzliche erhebliche Umstände unter humanitären Gesichtspunkten eine Gleichstellung gebieten.
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Datenschutz | Ingenieurgesellschaft WIA mbH – Beratende Ingenieure
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wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person
Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.
Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
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Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
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Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Ingenieurgesellschaft WIA mbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Ingenieurgesellschaft WIA mbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Ingenieurgesellschaft WIA mbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Ingenieurgesellschaft WIA mbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Ingenieurgesellschaft WIA mbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Ingenieurgesellschaft WIA mbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Ingenieurgesellschaft WIA mbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Ingenieurgesellschaft WIA mbH wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Ingenieurgesellschaft WIA mbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Ingenieurgesellschaft WIA mbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Ingenieurgesellschaft WIA mbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Ingenieurgesellschaft WIA mbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Ingenieurgesellschaft WIA mbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Ingenieurgesellschaft WIA mbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Ingenieurgesellschaft WIA mbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
6. Datenschutz bei Bewerbungen und im Bewerbungsverfahren
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erhebt und verarbeitet die personenbezogenen Daten von Bewerbern zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf dem elektronischen Wege, beispielsweise per E-Mail oder über ein auf der Internetseite befindliches Webformular, an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt. Schließt der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Anstellungsvertrag mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Wird von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen kein Anstellungsvertrag mit dem Bewerber geschlossen, so werden die Bewerbungsunterlagen zwei Monate nach Bekanntgabe der Absageentscheidung automatisch gelöscht, sofern einer Löschung keine sonstigen berechtigten Interessen des für die Verarbeitung Verantwortlichen entgegenstehen. Sonstiges berechtigtes Interesse in diesem Sinne ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
7. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
8. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.
9. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.
10. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
11. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung
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Art. 6


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... durch die Angabe „§ 68a Abs. 1 Satz 1" ersetzt. 66. Die §§ 84 und 85 werden wie folgt gefasst: „§ 84 Zulässige ... 66. Die §§ 84 und 85 werden wie folgt gefasst: „§ 84 Zulässige Vermögensgegenstände (1) Die Kapitalanlagegesellschaft darf ... nach Maßgabe der §§ 66 bis 82 oder der §§ 83 bis 86 sowie Anteile an vergleichbaren ausländischen Investmentvermögen, b) ... Aktien von Investmentaktiengesellschaften, a) deren Satzung eine den §§ 83 bis 86 vergleichbare Anlageform vorsieht, sowie Anteile an vergleichbaren ausländischen ... § 85 Anlagegrenzen Die Kapitalanlagegesellschaft darf in Anteilen nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c sowie in Aktien nach § 84 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und c ... darf in Anteilen nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c sowie in Aktien nach § 84 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und c insgesamt nur bis zu 10 Prozent des Wertes des Sondervermögens ... Die Kapitalanlagegesellschaft kann bei Spezial-Sondervermögen von den §§ 46 bis 86 und 90a bis 90k abweichen, wenn 1. die Anleger zustimmen, 2. ... 5 Nr. 1, die §§ 34, 36 und 37 Abs. 2 und 3, die §§ 41 bis 43, 44 bis 65, 83 bis 86, 90g bis 90k, 91 bis 95, 112 bis 120a, 121 und 123 Satz 1 Halbsatz 1, § 124 Abs. 1 ... Einrichtungen" ersetzt. 97. In § 114 werden die Angabe „§§ 46 bis 90" durch die Angabe „§§ 46 bis 52 und 54 bis 90k" und das Wort ... die Angabe „§§ 46 bis 90" durch die Angabe „§§ 46 bis 52 und 54 bis 90k" und das Wort „Abschnitts" durch das Wort „Kapitels" ersetzt. ... ersetzt. bb) In Nummer 5 Buchstabe d wird die Angabe „§ 84 Abs. 1 Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 84 Abs. 1 Nr. 2 und 3" ersetzt. ... Buchstabe d wird die Angabe „§ 84 Abs. 1 Nr. 2 bis 4" durch die Angabe „§ 84 Abs. 1 Nr. 2 und 3" ersetzt. cc) In Nummer 6 werden die Wörter ... 46, § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 64 Abs. 1 Satz 1 oder 4, Abs. 2 oder 3, § 84 Abs. 1, § 90b Abs. 1, § 90h Abs. 1 oder § 113 Abs. 2 Satz 2 oder b) ... ändern, um für Rechnung des Sondervermögens die nach den §§ 83 bis 85 zugelassenen Rechtsgeschäfte abschließen zu können, und für ...