BFH, 07.11.2013 - X R 22/11 - Steuerrechtliche Behandlung der Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 28.11.2013 - IV R 58/10 - Berücksichtigung von Anschaffungskosten eines Mil...…BFH, 07.11.2013 - X R 22/11 - Steuerrechtliche Behandlung der Verzinsung einer f...BFH, 05.11.2013 - X B 41/13 - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassung...BFH, 05.11.2013 - IX B 71/13 - Umfang des rechtlichen Gehörs; Ablehnung eines Te...BFH, 05.11.2013 - VIII R 22/12 - Steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen f...BFH, 05.11.2013 - VI B 86/13 - Aufhebung der finanzgerichtlichen Entscheidung, d...BFH, 05.11.2013 - I B 126/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 05.11.2013 - IV B 108/13 - Aufnahme eines durch die Insolvenz des Steuerpfl...BFH, 05.11.2013 - VIII R 20/11 - Ertragsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der...BFH, 05.11.2013 - IV B 119/12 - Abtrennung selbständiger Klagegegenstände nach A...
BFH, 07.11.2013 - X R 22/11 - Steuerrechtliche Behandlung der Verzinsung einer freiwilligen Leistung auf die noch festzusetzende Steuer
BundesfinanzhofUrt. v. 07.11.2013, Az.: X R 22/11Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 07.11.2013Referenz: JurionRS 2013, 55492Aktenzeichen: X R 22/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Köln - 25.03.2011 - AZ: 9 K 1726/10Rechtsgrundlagen:§ 227 AO§ 233a AOFundstellen:BFH/NV 2014, 817-819HFR 2014, 580-582StX 2014, 316-317Redaktioneller Leitsatz:Es entspricht der Billigkeit, die Verzinsung eines vorzeitig geleisteten, noch nicht festgesetzten Steuerbetrages entsprechend § 233a Abs. 3 S. 1 AO wie anzurechnende Steuerabzugsbeträge zu behandeln. Da § 238 Abs. 1 S. 2 AO den Zinslauf auf volle Monate begrenzt, ist die Handhabung gem. Nr. 70.1.2 S. 2 AEAO zu § 233a AO nicht zu beanstanden.Gründe1I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 2001 bis 2003 an verschiedenen Personengesellschaften beteiligt. Aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung bei einer Beteiligungsgesellschaft wurden die ihm zugerechneten Gewinne erhöht. Die Mitteilung hierüber erhielt er im Dezember 2009. Am 21. Januar 2010 leistete er freiwillige Vorauszahlungen auf die deshalb zu erwartenden Einkommensteuernachzahlungen 2001 bis 2003, und zwar für 2001 einen Betrag in Höhe von 365.950 €, für 2002 einen Betrag in Höhe von 129.650 € und für 2003 einen Betrag in Höhe von 44.640 €. Diese Beträge verbuchte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 25. Januar 2010.2Durch Bescheide vom 29. Januar 2010 änderte das FA die Einkommensteuerfestsetzungen und setzte Zinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) für die Streitjahre fest. In Bezug auf die Einkommensteuer 2001 berechnete es Nachzahlungszinsen in Höhe von ... € für den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 1. Februar 2010, in Bezug auf die Einkommensteuer 2002 Nachzahlungszinsen in Höhe von ... € für den Zeitraum vom 1. April 2004 bis zum 1. Februar 2010 und bezüglich der Einkommensteuer 2003 in Höhe von ... € für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 1. Februar 2010.3Der Kläger beantragte die Herabsetzung der Nachzahlungszinsen für diese Jahre im Wege des Erlasses wegen sachlicher Unbilligkeit, da nach seiner Ansicht Nachzahlungszinsen nur bis zum Eingang seiner freiwilligen Vorauszahlungen zu erheben seien. Das FA lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 4. März 2010 ab.4Den Einspruch des Klägers wies das FA durch die Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 als unbegründet zurück. Zwar sei ausnahmsweise für den Fall einer vorzeitigen und vom FA angenommenen und behaltenen Zahlung ein Erlass von Nachzahlungszinsen geboten. Nr. 70.1.2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 233a AO sehe insoweit aber ausdrücklich vor, dass bei einer erst nach Beginn des Zinslaufs erbrachten Leistung ein Erlass nur für volle Monate bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung möglich sei. Soweit der Kläger vorbringe, dass die Nachzahlungszinsen für den Monat Januar 2010 nur wegen der Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 AO erhoben werden können, betreffe dieses Vorbringen das Zinsfestsetzungsverfahren und sei im Rahmen des vorliegenden Billigkeitsverfahrens nicht relevant.5Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in den Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1304 veröffentlichten Gründen ab.6Mit seiner Revision macht der Kläger Verletzung materiellen Rechts geltend.7Er ist der Ansicht, die Ermessensrichtlinie der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO binde das FA in seinem Ermessen übermäßig. Soweit aus Vereinfachungsgründen im AEAO auf das Monatsprinzip abgestellt werde, erfolge dies lediglich zu Gunsten der Finanzverwaltung. Dagegen entspreche das Abstellen auf den Eingang der freiwilligen Leistung dem Gerechtigkeitsverständnis des Gesetzgebers. Dies sei auch Grundlage der Änderungen des § 233a AO durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1997 vom 20. Dezember 1996 (BGBl I 1996, 2049).8Zinsen für den Monat Januar 2010 seien nur berechnet worden, weil die Zugangsfiktion nach § 122 Abs. 2 AO die Bekanntgabe der Bescheide auf den 1. Februar 2010 verlagert habe. Zweifelsfrei stehe fest, dass mit Eingang der freiwilligen Vorauszahlung ein Liquiditätsnachteil des FA nicht mehr bestanden habe.9Der Kläger beantragt sinngemäß,das angefochtene Urteil sowie den Ablehnungsbescheid vom 4. März 2010 und die Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die festgesetzten Zinsen zur Einkommensteuer 2001 um bis zu ... €, die festgesetzten Zinsen zur Einkommensteuer 2002 um bis zu ... € und die festgesetzten Zinsen zur Einkommensteuer 2003 um bis zu ... € zu erlassen.10Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen und das Urteil im Tatbestand dahingehend zu berichtigen, dass auf Seite 3 der Gesamtbetrag der freiwilligen Vorauszahlungen auf insgesamt ... €, der Betrag der festgesetzten Zinsen für die Einkommensteuer 2002 auf ... € und auf Seite 4 der für die Zinsen zur Einkommensteuer 2003 erstrebte Erlassbetrag auf ... € korrigiert werden.11Der Kläger unterstützt diesen Antrag. Entscheidend bei der Berechnung der zu erlassenden Nachzahlungszinsen sei, so das FA, dass Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO aus Vereinfachungsgründen auf das Monatsprinzip nach § 238 Abs. 1 Satz 2 AO zurückgreife. Darüber hinaus sei diese Regelung auch deshalb sachlich gerechtfertigt, weil sie sich an § 233a Abs. 3 Satz 3 AO orientiere, der für die vergleichbare Situation bei Erstattungszinsen gelte.12II. Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen. Allerdings erfolgt dies mit der Maßgabe, das angegriffene Urteil im Tatbestand entsprechend dem Tenor zu berichtigen (unter 1.). In der Sache selbst hat das FG zutreffend erkannt, dass die Ablehnung des Erlassantrags durch das FA nicht ermessensfehlerhaft war. Ein Anspruch auf den begehrten teilweisen Erlass der Nachzahlungszinsen steht dem Kläger nicht zu. Die Erhebung der streitigen Nachforderungszinsen ist nicht unbillig i.S. des § 227 AO (unter 2.).131. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist stets das angefochtene Urteil in der den Beteiligten bekannt gegebenen Fassung (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 6. Februar 2013 I B 143/12, nicht veröffentlicht). Der Tatbestand des angegriffenen Urteils des FG ist deshalb, wie von den Beteiligten übereinstimmend beantragt, gemäß § 107 Abs. 1 FGO zu berichtigen. Diese Berichtigung kann auch das Rechtsmittelgericht vornehmen (BFH-Beschluss vom 18. August 1992 VII B 227/91, BFH/NV 1993, 312, m.w.N.).142. Nach § 227 AO können die Finanzbehörden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis erlassen, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Zu diesen Ansprüchen gehören auch Ansprüche auf steuerliche Nebenleistungen wie z.B. Zinsen (§ 37 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 AO; vgl. Senatsurteil vom 8. Oktober 2013 X R 3/10, BFH/NV 2014, 5).15a) Die Entscheidung über den Erlass ist eine Ermessensentscheidung der Behörde (Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 19. Oktober 1971 GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603) und unterliegt gemäß § 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) lediglich einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu prüfen ist daher bei einer Erlassablehnung nur, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Im Einzelfall kann der Ermessensspielraum aber so eingeengt sein, dass nur eine Entscheidung ermessensgerecht ist (sog. Ermessensreduktion auf Null). Ist nur der Erlass eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis ermessensgerecht, kann das Gericht gemäß § 101 Satz 1 FGO die Verpflichtung zum Erlass aussprechen (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 16. November 2005 X R 3/04, BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, und jüngst in BFH/NV 2014, 5).16b) Das FG hat nach diesen Prüfungsmaßstäben zu Recht eine fehlerhafte Ermessensausübung durch das FA verneint. Seine Annahme, die Erhebung der Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer im Streitfall sei auch insoweit nicht sachlich unbillig, als diese auf den Zeitraum ab dem 25. Januar 2010 entfallen, ist rechtsfehlerfrei.17aa) Eine Unbilligkeit aus sachlichen Gründen --auf die der Kläger seinen Erlassantrag allein stützt-- ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH dann anzunehmen, wenn ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis zwar nach dem gesetzlichen Tatbestand besteht, seine Geltendmachung aber mit dem Zweck des Gesetzes nicht oder nicht mehr zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 211, 30, BStBl II 2006, 155, m.w.N.). Hingegen können Umstände, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des gesetzlichen Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, einen Billigkeitserlass nicht rechtfertigen. Die generelle Geltungsanordnung des Gesetzes darf durch eine Billigkeitsmaßnahme nicht unterlaufen werden. Dies gilt auch für den Erlass nach § 233a AO festgesetzter Zinsen (BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 2/02, BFHE 203, 410, BStBl II 2004, 39, unter II.2.a).18bb) Hat die Finanzverwaltung --wie im Streitfall-- in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprechen und ob sich die Behörden an die Richtlinie gehalten haben (BFH-Urteil vom 24. November 2005 V R 37/04, BFHE 211, 411, BStBl II 2006, 466, unter II.1.). Derartige Verwaltungsanweisungen dürfen nicht wie Gesetze ausgelegt werden, sondern beziehen ihre Reichweite allein aus dem Verständnis der Verwaltung. Maßgeblich ist deshalb nicht, wie die Gerichte die Verwaltungsanweisung verstehen, sondern wie sie die Verwaltung verstanden hat und verstanden wissen wollte (Senatsbeschluss vom 8. Juni 2011 X B 209/10, BFH/NV 2011, 1828, m.w.N.). Das FG darf daher Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (BFH-Urteil in BFHE 211, 411, BStBl II 2006, 466, m.w.N.).19cc) Die ermessenslenkende Verwaltungsanweisung in Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO gewährleistet eine sachgerechte Ermessensausübung, wahrt die gesetzlichen Grenzen des Ermessens und macht von dem gesetzlich eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch.20(1) Zweck der Regelungen in § 233a AO ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zwar jeweils spätestens zum Jahresende entstehen, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden (Begründung zum Gesetzesentwurf, BTDrucks 11/2157, S. 194). Wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sollen Liquiditätsvorteile, die aus dem verspäteten Erlass des Steuerbescheides entstanden sind, jedenfalls für die Zeit nach Ablauf von 15 Monaten nach Entstehen der Steuer abgeschöpft werden (BTDrucks 11/2157, S. 194). Diese typisierenden Grundannahmen des Gesetzgebers sind bereits bei der Auslegung der Zinsvorschrift zu beachten (so schon Senatsurteil vom 20. September 1995 X R 86/94, BFHE 178, 555, BStBl II 1996, 53). Sie sind in gleicher Weise Maßstab für die Entscheidung der Frage, ob besondere Umstände vorliegen, die im Einzelfall die Erhebung der Nachforderungszinsen als sachlich unbillig erscheinen lassen (Senatsurteil vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503). Für einen Ausgleich in Form der Verzinsung der Steuernachforderung gemäß § 233a AO ist kein Raum, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Steuerpflichtige durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hat (BFH-Urteil vom 11. Juli 1996 V R 18/95, BFHE 180, 524, BStBl II 1997, 259). Festgesetzte Nachzahlungszinsen sind dann wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen (Senatsbeschluss vom 30. Oktober 2001 X B 147/01, BFH/NV 2002, 505, und BFH-Beschluss vom 28. Juli 2009 I B 42/09, BFH/NV 2010, 5). Diesem Zweck wird Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO gerecht.21(2) Darüber hinaus entspricht Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO diesem Zweck auch bei der Art der Berechnung der zu erlassenden Nachzahlungszinsen. Durch die freiwillige Zahlung vor Steuerfestsetzung entsteht eine Situation, die derjenigen für Erstattungszinsen vergleichbar ist. Ein Erlass der Nachzahlungszinsen in Höhe vergleichbar berechneter Zinsen ist deshalb im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung eine mögliche Ermessensausübung.22(a) Die freiwillige Leistung der rechnerisch ermittelten, aber noch nicht festgesetzten Steuer hat zur Folge, dass vom Zeitpunkt der Zahlung --und anschließenden Annahme durch die Finanzbehörde-- bis zur Festsetzung die Steuer überzahlt ist. Es besteht ein Guthaben zu Gunsten des Steuerpflichtigen. Sachgerecht ist es dann, wenn Zinsen für den überzahlten Betrag --soweit dieser der noch festzusetzenden Steuer entspricht-- (sog. "fiktive Erstattungszinsen") berechnet und im Erlasswege dadurch berücksichtigt werden, dass in Höhe dieser "fiktiven Erstattungszinsen" die Nachzahlungszinsen reduziert werden.23(b) § 233a Abs. 3 Satz 1 AO sieht allerdings eine solche Verzinsung nur für den Fall der Überzahlung der festgesetzten Steuer durch anzurechnende Steuerabzugsbeträge, die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die bis zum Beginn des Zinslaufs (§ 233a Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO) festgesetzten Vorauszahlungen vor (sog. Erstattungszinsen), wobei die Verzinsung in diesen Fällen nach § 233a Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 AO mit dem Tag der Zahlung beginnt. Wird die schlichte Zahlung diesen Tatbeständen gleichgestellt, so kann erst recht der Zinslauf erst mit dem Tag der Zahlung beginnen.24§ 233a Abs. 2 Satz 3 AO seinerseits sieht vor, dass der Zinslauf mit Ablauf des Tages endet, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Mit diesem Tag endet der Regelungsbereich des § 233a AO insgesamt, der nur den Zeitraum bis zur Festsetzung umfasst. Im Fall der freiwilligen Leistung nach Beginn des Zinslaufs kann nichts anderes gelten. Schließlich begrenzt § 238 Abs. 1 Satz 2 AO den Zinslauf auf volle Monate.25(c) Wegen der Vergleichbarkeit der "fiktiven Erstattungszinsen" mit den gesetzlich geregelten Erstattungszinsen ist es folgerichtig, wenn sich die Art der Berechnung der "fiktiven Erstattungszinsen" an den gesetzlichen Regelungen der Erstattungszinsen orientiert, so wie Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO dies vorsieht.26(3) Ein anderer Wille des Gesetzgebers besteht nicht, auch nicht aufgrund des vor Erlass der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO ergangenen Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 4. April 1996 IV A 4 -S 0460a- 19/96 (BStBl I 1996, 371). Zwar wird in diesem Schreiben ausdrücklich geregelt, dass Nachzahlungszinsen nur für den Zeitraum bis zum Eingang der freiwilligen Leistung zu erheben sind. Dabei ist jedoch zu beachten, dass zum Zeitpunkt des Erlasses dieses BMF-Schreibens in § 233a Abs. 1 AO a.F. die Steuerzahlungsschuld und nicht der nun in § 233a Abs. 3 AO definierte Unterschiedsbetrag die Bemessungsgrundlage für die Verzinsung bildete. Auch endete der Zinslauf nach § 233a Abs. 2 Satz 3 AO a.F. erst mit der Fälligkeit der Steuernachforderung oder Steuererstattung. Folglich gab es bei Zahlung vor Steuerfestsetzung keine Grundlage für die Festsetzung von weiteren Zinsen. Ab diesem Zeitpunkt konnte die Steuerzahlungsschuld nicht mehr fällig werden. Eventuell festgesetzte Nachzahlungszinsen waren zu erlassen (BFH-Urteil vom 15. März 1995 I R 56/93, BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490).27Diese Grundsätze gelten jedoch nicht mehr, seit in § 233a Abs. 1 AO --wie im Streitfall-- auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 3 AO abgestellt wird, da nunmehr eine Bemessungsgrundlage für die Zinsfestsetzung auch nach Zahlung der noch festzusetzenden Steuer weiter existiert (so auch BFH-Urteil in BFHE 177, 204, BStBl II 1995, 490, unter II.5.). Die entsprechende Gesetzesänderung erfolgte im JStG 1997. Seither ist ein der Regelung in Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO entgegenstehender Wille des Gesetzgebers nicht mehr erkennbar.28(4) Eine Sondersituation, die eine von Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO abweichende Ermessensregelung ausnahmsweise geboten erscheinen lassen würde, liegt ebenfalls nicht vor. Insbesondere ist dies nicht deshalb der Fall, weil --wie hier-- erst aufgrund der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO für einen Monat --hier Januar 2010-- Nachzahlungszinsen festzusetzen waren. Soweit diese Problematik überhaupt zu beachten ist, betrifft sie das Zinsfestsetzungsverfahren. Im vorliegenden Billigkeitsverfahren ist sie ohne Belang.29dd) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das FG zu Recht eine fehlerhafte Ermessensausübung verneint. Das FA hat die in Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO von der Finanzverwaltung erlassene ermessenslenkende Verwaltungsanweisung richtig angewandt.30(1) Nr. 70.1.1 AEAO zu § 233a AO in der im Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung vom 29. April 2010 gültigen Fassung sah auch für den Fall, dass vor Festsetzung der Steuer freiwillige Leistungen erbracht werden, die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO vor, die aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind, soweit --wie im Streitfall-- das Finanzamt diese Leistungen angenommen und behalten hat.31(2) Nach Nr. 70.1.2 Satz 1 AEAO zu § 233a AO sind Nachzahlungszinsen nur für den Zeitraum bis zum Eingang der freiwilligen Leistung zu erheben. Falls die freiwillige Leistung erst nach Beginn des Zinslaufs erbracht worden ist, sind Nachzahlungszinsen aus Vereinfachungsgründen insoweit zu erlassen, als die auf volle fünfzig Euro abgerundete freiwillige Leistung für jeweils volle Monate vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung erbracht worden ist (Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233a AO). Da vom Eingang der Zahlung am 25. Januar 2010 bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am 1. Februar 2010 noch kein voller Monat erreicht war, war danach der Erlass nicht auszusprechen.323. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 07.11.2013BFH, 05.11.2013


Tod während des Sicherungsverfahrens – und die Kostentragungspflicht der Staatskasse | Rechtslupe
Tod während des Sicherungsverfahrens - und die Kostentragungspflicht der Staatskasse
Tod während des Sicherungsverfahrens – und die Kostentragungspflicht der Staatskasse
Verstirbt der Beschuldigte während des Sicherungsverfahrens, ist das Verfahren gemäß § 206a StPO einzustellen 1. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten sind der Staatskasse aufzuerlegen.
Erfolgt dies während des Revisionsverfahrens ist damit das angefochtene Urteil gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf 2.
Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschuldigten beruht auf § 467 Abs. 1 StPO.
Zwar sieht § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO als Ausnahme von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO die Möglichkeit vor, im Fall eines Beschuldigten, der ohne Bestehen des Verfahrenshindernisses wegen einer Straftat verurteilt würde, von einer Auferlegung seiner notwendigen Auslagen auf die Staatskasse abzusehen 3. Vorliegend kommt § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO jedoch weder unmittelbar noch entsprechend zur Anwendung.
Einer unmittelbaren Anwendung dieser Vorschrift steht entgegen, dass der Beschuldigte unabhängig vom Bestehen des Verfahrenshindernisses nicht wegen einer Straftat verurteilt worden wäre. Eine Verurteilung wegen einer Straftat kam hier nicht in Betracht, da sich der Beschuldigte bei Begehung der ihm zur Last gelegten Anlasstat – einer Brandstiftung – im Zustand der Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB befand 4.
§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO kommt hier auch nicht entsprechend zur Anwendung. Zwar gelten im Sicherungsverfahren gemäß § 414 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Vorschriften über das Strafverfahren und damit auch diejenigen über die Kosten des Verfahrens entsprechend. Dies gilt jedoch nicht für die Vorschrift des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO bei einem Beschuldigten, der – wie es bei dem Verstorbenen der Fall war, der an einer schweren Form einer chronischen Schizophrenie litt – aufgrund eines überdauernden psychopathologischen Zustands schuldunfähig ist. Zumindest in einem solchen Fall lässt sich eine entsprechende Anwendung der Vorschrift im Sicherungsverfahren mit ihrem Sinn und Zweck nicht vereinbaren.
Dieser besteht darin, abweichend von der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO von einer Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen des Beschuldigten absehen zu können, wenn eine solche Auslagenüberbürdung grob unbillig bzw. ungerecht erscheint 5. Das Kriterium der groben Unbilligkeit bzw. Ungerechtigkeit einer Auslagenerstattung entspricht der Intention des Gesetzgebers bei Einfügung der Vorschrift, der insbesondere NS-Verbrechen im Blick hatte, die mit einer Einstellung wegen Verjährung endeten, weil die den Angeklagten zur Last gelegten Taten wegen veränderter rechtlicher Würdigung aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung als verjährt anzusehen waren, und in denen es nicht vermittelbar erschien, die Staatskasse auch noch mit den Auslagen der Angeklagten zu belasten 6.
Grundlage der Bewertung einer Auslagenerstattung als grob unbillig oder ungerecht kann allerdings nur ein dem Beschuldigten vorwerfbares Verhalten sein 7. Daran fehlt es bei einem Beschuldigten, der aufgrund eines überdauernden Zustands schuldunfähig ist. Ihm können Verhaltensweisen, die bei einem schuldfähigen Täter die Auferlegung seiner Auslagen auf die Staatskasse als unbillig erscheinen lassen, mangels Verantwortlichkeit für sein Handeln nicht vorgeworfen werden. In diesen Fällen hat es vielmehr bei der Grundregel des § 467 Abs. 1 StPO zu verbleiben, wonach die notwendigen Auslagen des Beschuldigten der Staatskasse zur Last fallen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. April 2016 – 5 StR 525/15
vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.1999 – 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108[↩]
BGH, Beschluss vom 13.02.2014 – 1 StR 631/13, NStZ-RR 2014, 160[↩]
vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.09.2009 – 1 StR 358/09, NStZ-RR 2010, 32; und vom 19.10.2001 – 2 StR 349/01, NStZ-RR 2002, 262[↩]
UA S. 16 ff.[↩]
vgl. BVerfG vom 29.10.2015 – 2 BvR 388/13 21; BGH, Urteil vom 01.03.1995 – 2 StR 331/94, NStZ 1995, 406, 407; Hilger in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 467 Rn. 56 mwN[↩]
vgl. Deutscher Bundestag – 5. Wp. – StenBer. über die 173. Sitzung vom 10.05.1968, S. 9250; BVerfG vom 14.09.1992 – 2 BvR 1941/89, NStZ 1993, 195, 196[↩]
vgl. BGH aaO; OLG Celle, StraFo 2013, 526, 527; OLG Köln, StraFo 2003, 105, 106; KK-StPO/Gieg, 7. Aufl., § 467 Rn. 10b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 467 Rn. 18[↩]
SicherungsverfahrenTodVerfahrenshindernisVerfahrenskosten


  BAG – 6 AZR 590/09 | bag-urteil.com
Stufenzuordnung – Begriff der Beschäftigungszeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.01.2011, 6 AZR 590/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2009 – 2 Sa 166/09 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 590/09 < Rn 1
6 AZR 590/09 < Rn 2
– Fahrer folgender Sonderfahrzeuge mit Spezial- und ähnlichen Aufbauten (Ausschließlichkeitskatalog):
– LKW mit vollhydraulischem Ladekran (z.B. Greifer, Bagger), wenn die Zusatzgeräte bedient werden
– Fahrer von Obussen, Omnibussen und Straßenbahnen nach zwölfjähriger Bewährung in Lohngruppe 5a, frühestens jedoch mit Vollendung des 50. Lebensjahres
– Fahrer von Sonderfahrzeugen der Lohngruppen 5 und 5a nach zwölfjähriger Bewährung in Lohngruppe 5a, frühestens jedoch mit Vollendung des 50. Lebensjahres
6 AZR 590/09 < Rn 3
6 AZR 590/09 < Rn 4
6 AZR 590/09 < Rn 5
6 AZR 590/09 < Rn 6
6 AZR 590/09 < Rn 7
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab dem 1. Januar 2007 nach Entgeltgruppe 6, Stufe 5, TVöD zu vergüten sowie die Netto-Differenzbeträge zwischen Entgeltgruppe 6, Stufe 4, TVöD und der Entgeltgruppe 6, Stufe 5, TVöD – beginnend mit dem jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt – mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
6 AZR 590/09 < Rn 8
6 AZR 590/09 < Rn 9
6 AZR 590/09 < Rn 10
6 AZR 590/09 < Rn 11
I. Die Feststellungsklage ist zulässig. Trotz ihres teilweisen Vergangenheitsbezugs liegt das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter Vergütungsansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit einen gegenwärtigen rechtlichen Vorteil erstrebt. Das angestrebte Feststellungsurteil ist geeignet, den Konflikt der Parteien endgültig beizulegen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu vermeiden. Es kann von der Beklagten als Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts erwartet werden, dass sie einem stattgebenden Feststellungsurteil nachkommen wird (vgl. Senat 22. April 2010 – 6 AZR 484/08 – Rn. 9, EzTöD 240 TV-Ärzte/TdL § 16 Nr. 2; 21. Januar 2010 – 6 AZR 449/09 – Rn. 14 mwN, AP BGB § 611 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 78 = EzTöD 100 TVöD-AT § 2 Dienstordnungs-Angestellte Nr. 3).
6 AZR 590/09 < Rn 12
6 AZR 590/09 < Rn 13
1. Die Auslegung von Tarifnormen erfolgt nach Wortlaut und tariflichem Gesamtzusammenhang (vgl. Senat 22. April 2010 – 6 AZR 962/08 – Rn. 17, EzTöD 300 TVÜ-Bund § 12 Nr. 1). Der Wortlaut des § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV, von dem bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags zunächst auszugehen ist (st. Rspr., Senat 19. November 2009 – 6 AZR 624/08 – Rn. 15, AP TVöD § 8 Nr. 8 = EzTöD 120 TVöD-K § 8.1 Nr. 2; 25. Oktober 2007 – 6 AZR 95/07 – Rn. 15 mwN, BAGE 124, 284), spricht ua. vom Erreichen der Stufe 5 „nach einer Beschäftigungszeit von mindestens 16 Jahren“. Er ist in Bezug auf den Begriff der Beschäftigungszeit nicht eindeutig.
6 AZR 590/09 < Rn 14
6 AZR 590/09 < Rn 15
6 AZR 590/09 < Rn 16
6 AZR 590/09 < Rn 17
bb) Hinzu kommt, dass Vorschriften des TVöD, die auf die in § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD für die Kündigungsfristen geregelte Beschäftigungszeit Bezug nehmen (zB § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 1, Abs. 2 TVöD), mit dem Klammerzusatz „(§ 34 Abs. 3)“ zum Ausdruck bringen, dass die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD gemeint ist (vgl. zu dieser Regelungstechnik in Bezug auf den Vergütungsbegriff in § 26 BAT Senat 11. September 2003 – 6 AZR 452/02 – zu 3 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 38). Auch im TVÜ-VKA, der ebenso wie der BezirksTV die Überleitung in den TVöD regelt, haben die Tarifvertragsparteien mit den Formulierungen „Beschäftigungszeit nach § 6 BMT-G/BMT-G-O“ in § 7 Abs. 1 und „Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Abs. 3 TVöD“ in § 14 Abs. 1 keinen einheitlichen Begriff der Beschäftigungszeit zugrunde gelegt. Sie sahen sich vielmehr mangels eines allgemeingültigen, einheitlichen Begriffs der Beschäftigungszeit veranlasst zu erläutern, welche Beschäftigungszeit sie jeweils meinen. Bei der Regelung der Feuerwehrzulage in Nr. 2 der Anlage D.2 zum TVöD-V haben sie die Höhe dieser Zulage zwar ebenso wie die Tarifvertragsparteien des BezirksTV das Erreichen der Stufe 5 an die Beschäftigungszeit geknüpft, von einem Verweis auf § 34 Abs. 3 TVöD jedoch abgesehen. Damit haben sie erkennbar zum Ausdruck gebracht, dass nicht die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD für die Höhe der Feuerwehrzulage maßgebend sein soll, sondern nur die im Einsatzdienst zurückgelegte Zeit.
6 AZR 590/09 < Rn 18
6 AZR 590/09 < Rn 19
c) Angesichts der seit langem üblichen und vielfach praktizierten Regelungstechnik der Bezugnahme auf andere Tarifvorschriften durch einen entsprechenden Klammerzusatz hätte es nahe gelegen, den Begriff der Beschäftigungszeit in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV mit dem Zusatz „(§ 34 Abs. 3 TVöD)“ zu verbinden, wenn die Tarifvertragsparteien des BezirksTV für das Erreichen der Stufe 5 auf die Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 TVöD hätten abstellen wollen. Wenn sie von diesem Klammerzusatz gerade keinen Gebrauch gemacht haben, und auch von anderen Bezugnahmeformen, zB der Formulierung „Beschäftigungszeit iSd. § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD“, abgesehen haben, spricht dies dafür, dass sie die Eigenständigkeit des Begriffs der Beschäftigungszeit in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV verdeutlichen wollten (vgl. Senat 11. September 2003 – 6 AZR 452/02 – zu 3 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Zulagen Nr. 38).
6 AZR 590/09 < Rn 20
2. Für das Verständnis, dass es für das Erreichen der Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 der Anlage A TVöD (VKA) nicht auf die Beschäftigungszeit des Klägers iSd. § 34 Abs. 3 TVöD ankommt, sondern auf die Dauer seiner Tätigkeit als Fahrer eines Sonderfahrzeugs, spricht auch der Grundsatz, dass regelmäßig die erforderliche Zeit für das Erreichen der nächsthöheren Stufe innerhalb derselben Entgeltgruppe nicht vor der Eingruppierung in diese Entgeltgruppe zu laufen beginnt, wenn die Tarifvertragsparteien nicht die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten anordnen oder ermöglichen (Senat 16. Dezember 2010 – 6 AZR 357/09 -; 27. Januar 2011 – 6 AZR 578/09 -). Diesem Grundsatz liegt die Erwägung zugrunde, dass das Erreichen der nächsthöheren Entwicklungsstufe nicht (mehr) vom Alter des Beschäftigten oder der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängen soll, sondern vom Umfang der einschlägigen Berufserfahrung, wie dies aus den Regelungen in §§ 16 ff. TVöD deutlich wird. Hätten die Tarifvertragsparteien des BezirksTV entgegen diesem Grundsatz für das Erreichen der Stufe 5 allein auf die beim Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit abstellen wollen, hätten sie diese Ausnahme deutlich machen müssen.
6 AZR 590/09 < Rn 21
6 AZR 590/09 < Rn 22
6 AZR 590/09 < Rn 23
b) Die Tarifvertragsparteien des BezirksTV haben die Stufenzuordnung und den Stufenverlauf für die von § 3 BezirksTV erfassten Beschäftigten abweichend von § 7 Abs. 1 und Abs. 2 TVÜ-VKA geregelt und dies in § 3 Abs. 1 BezirksTV auch zum Ausdruck gebracht. Während § 7 TVÜ-VKA im Regelfall die sofortige Zuordnung zu einer regulären Stufe des TVöD auf der Basis tätigkeitsunabhängiger Beschäftigungszeit iSd. § 6 BMT-G vorsieht (Senat 13. August 2009 – 6 AZR 177/08 – Rn. 27, AP TVöD § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 3), erfolgt die Stufenzuordnung der Angestellten gemäß § 6 TVÜ-VKA ausschließlich besitzstandsbezogen über individuelle Zwischenstufen. Die Regelung in § 3 BezirksTV entspricht weitgehend dieser Regelung für die Angestellten. Aus der in § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 Halbs. 2 BezirksTV angeordneten entsprechenden Anwendung des § 8 Abs. 1 Satz 3 TVÜ-VKA wird deutlich, dass die Tarifvertragsparteien des BezirksTV unter „Beschäftigungszeit“ iSd. § 3 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 BezirksTV nicht die seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses zurückgelegte Zeit verstanden haben, sondern bei der Regelung der Voraussetzungen für das Erreichen der Stufe 5 der Entgeltgruppe 6 die für Vergütungsgruppenzulagen erforderlichen Bewährungszeiten vor Augen hatten.
6 AZR 590/09 < Rn 24
6 AZR 590/09 < Rn 25
6 AZR 590/09 < Rn 26
NZA-RR 2011, 386
Begriff der Beschäftigungszeit,
Das Urteil BAG – 6 AZR 590/09 wird zitiert in:


www.heimservice.online | Datenschutz
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung für folgenden Herausgeber dieser Website: www.heimservice.online. Eine Nutzung der Internetseiten der www.heimservice.online ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die www.heimservice.online geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die www.heimservice.online hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der www.heimservice.online beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
E-Mail: mail@heimservice.online
Die Internetseiten der www.heimservice.online verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die www.heimservice.online den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der www.heimservice.online erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die www.heimservice.online keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die www.heimservice.online daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um auch ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
-	Vor- und Nachnamen der Nutzer
-	IP-Adresse der Nutzer
-	E-Mail Adresse der Nutzer
-	Angaben zum Wohnort (Postleitzahl usw.)
Auf der Internetseite der www.heimservice.online wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die www.heimservice.online informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
§ 7 E-Mail/Newsletter-Tracking
Die E-Mails und Newsletter der www.heimservice.online enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann die www.heimservice.online erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die www.heimservice.online automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der www.heimservice.online enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
§ 10 Bewertungsfunktion auf der Internetseite
Die www.heimservice.online bietet den Nutzern an, zu den getätigten Bestellungen eine Bewertung zum Restaurant zu hinterlassen. Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob sein Name bei der Veröffentlichung der Bewertung öffentlich gemacht werden soll.
Hinterlässt eine betroffene Person eine Bewertung in dem auf dieser Internetseite, werden neben den von der betroffenen Person hinterlassenen Bewertung auch Angaben zum Zeitpunkt der Bewertungseingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Bewertung die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet. Die Speicherung dieser personenbezogenen Daten erfolgt daher im eigenen Interesse des für die Verarbeitung Verantwortlichen, damit sich dieser im Falle einer Rechtsverletzung gegebenenfalls exkulpieren könnte. Es erfolgt keine Weitergabe dieser erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte, sofern eine solche Weitergabe nicht gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Rechtsverteidigung des für die Verarbeitung Verantwortlichen dient.
§ 11 Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der www.heimservice.online gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der www.heimservice.online wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.Wurden die personenbezogenen Daten von der www.heimservice.online öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die www.heimservice.online unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der www.heimservice.online wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der www.heimservice.online gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der www.heimservice.online wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der www.heimservice.online wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die www.heimservice.online verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die www.heimservice.online personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der www.heimservice.online der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die www.heimservice.online die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der www.heimservice.online zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der www.heimservice.online oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die www.heimservice.online angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
§ 13 Verwendung von Google Analytics
§ 14 Verwendung von Bibliotheken (Webfonts)
§ 15 Zahlungsart
Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs auf unserer Webseite als Zahlungsmöglichkeit "PayPal" aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
§ 16 Google AdWords
§ 17 Google Remarketing
§ 18 Rechtsgrundlage der Verarbeitung
§ 19 Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden
§ 20 Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden
§ 21 Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
§ 22 Änderung der Datenschutzbestimmung
§ 23 Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung


Amtsblattausgaben 2019: Sprockhövel
Amtsblattausgaben 2020
Archiv Amtsblatt 2009-2018
Amtsblatt 14/19 vom 16.12.2019
1) 5. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel vom 13.12.2019
2) 5. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbeseitigung in der Stadt Sprockhövel vom 13.12.2019
3) Satzung der Stadt Sprockhövel zur Beitragserhebung für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 09.12.2019
4) Gebührensatzung für die Musikschule der Stadt Sprockhövel vom 22.11.2019
5) Schulordnung für die Musikschule der Stadt Sprockhövel vom 22.11.2019
6) Bekanntmachung der Stadt Sprockhövel über die Einteilung des Stadtgebietes Sprockhövel in Wahl- und Stimmbezirke für die Kommunalwahl in Sprockhövel am 13.09.2020
Amtsblatt 13/19 vom 28.11.2019
1) Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich Selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber
2) Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgelten in der Stadt Sprockhövel bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Sprockhövel
3) Satzung über die Abwasserbeseitigung in der Stadt Sprockhövel
4) Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranalgen, abflusslose Gruben)
5) Änderung der Gebührensatzung, Schulordnung der Musikschule
6) Einladung zu einer Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 12.12.2019
Amtsblatt 12/19 vom 07.11.019
1) Bekanntmachung des Amtsgerichts Hattingen bezüglich eines Grundstücks in der Gemarkung Obersprockhövel Flur 4 Flurstück 39
2) Bekanntmachung der Namen der Beisitzer*innen des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen 2020 und ihrer Stellvertreter*innen
3) Öffentliche Bekanntmachung über die konstituierende Sitzung des Wahlausschusses für die Kommunalwahlen 2020
4) Einladung zu einer Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 21.11.2019
Amtsblatt 11/19 vom 01.10.2019
1.) Entwurf der Haushaltssatzung 2020/2021
Amtsblatt 10/19 vom 18.09.2019
1.) Bekanntmachung des Amtsgerichts Hattingen bezüglich eines Grundstücks in der Gemarkung Hiddinghausen Flur 7 Flurstück 61
2.) Amtliche Bekanntmachung über die Wahl von Schiedspersonen
3.) Einladung zu einer Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 26.09.2019
Amtsblatt 09/19 vom 02.08.2019
1.) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Erlaubnis gem. § 29 Abs. 3 StVO zwischen den Städten Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter, Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis gem. §§ 1, 23 Abs. 1 Alt.1 und 24 des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) i.V.m. §§ 29 Abs. 3, 45 und Anhörungen nach 46 Abs. 1 Ziff. 5 StVO
2.) Bekanntmachung der Feststellung des Wahlleiters der Stadt Sprockhövel über die Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes der Stadt Sprockhövel
3.) Bekanntmachung des Amtsgerichts Hattingen bezüglich eines Grundstücks in der Gemarkung Obersprockhövel Flur 4 Flurstück 37
Amtsblatt 08/19 vom 07.06.2019
1.) Einladung zu einer Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 13.06.2019
2.) Bebauungsplan Nr. 88 "Eickerstraße", hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Amtsblatt 07/19 vom 17.05.2019
1.) Wahlbekanntmachung der Stadt Sprockhövel zur Europawahl 2019
Amtsblatt 06/19 vom 26.04.2019
1.) Bekanntmachung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Zentrale Gebäudebewirtschaftung Sprockhövel / Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2017
2.) Abschließender Vermerk der gpaNRW
3.) Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Wahlbenachrichtigungen und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament in der Stadt Sprockhövel am 26. Mai 2019
Amtsblatt 05/19 vom 25.03.19
1.) Auflösung des Betriebssportvereins Fröhlich & Dörken e.V.
2.) Bebauungsplan Nr. 76 “Tackenberg / Am Hilgenstock“, hier: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
3.) Öffentliche Bekanntmachung über die Angaben des Bürgermeisters zu Mitgliedschaften nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz
Amtsblatt 04/19 vom 08.03.2019
1.) Bekanntmachung des Amtsgerichts Hattingen bezüglich eines Grundstücks in der Gemarkung Sprockhövel Flur 26 Flurstück 66
2.) Einladung zur einer Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 14.03.2019
Amtsblatt 03/19 vom 08.02.2019
1.) 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Haßlinghausen Süd III“, hier: Öffentliche Auslegung der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Haßlinghausen Süd III“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2.) 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Haßlinghausen Süd III“, hier: Einleitungsbeschluss der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Haßlinghausen Süd III“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
Amtsblatt 02/19 vom 18.01.2019
1.) Jahresabschluss 2017 der Stadt Sprockhövel
2.) Feststellung der Gesamtabschlüsse der Jahre 2010 bis 2016 und der Lageberichte sowie die Entlastung des Bürgermeisters
3.) Widmung von Gemeindestraßen
4.) Einladung zu einer Sitzung des Rates der Stadt Sprockhövel am 31.01.2019
Amtsblatt 01/19 vom 04.01.2019
1.) Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Sprockhövel für das Haushaltsjahr 2019
2.) Bekanntmachung des Amtsgerichts Hattingen bezüglich eines Grundstücks in der Gemarkung Gennebreck Flur 8 Flurstück 62


Landesrecht BW § 1362 BGB | Bundesnorm | Eigentumsvermutung | Bürgerliches Gesetzbuch | gültig ab: 22.12.2018
§ 1362: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42
§ 1362 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 G v. 18.12.2018 I 2639 mWv 22.12.2018
§ 1362 BGB, vom 26.11.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 1362 BGB, vom 02.01.2002, gültig ab 01.01.2002 bis 21.12.2018
§ 1362 BGB, vom 01.01.1964, gültig ab 01.01.1964 bis 31.12.2001
§ 1362 BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 739 ZPO, gültig ab 22.12.2018
§ 739 ZPO, gültig ab 21.10.2005 bis 21.12.2018
§ 8 LPartG, gültig ab 01.01.2005
§ 739 ZPO, gültig ab 01.01.2002 bis 20.10.2005
§ 739 ZPO, gültig ab 01.08.2001 bis 31.12.2001
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR001950896BJNE134403360&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BGB+%C2%A7+1362&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Nahe Stahlbau / AGB`s
Unsere Mitarbeiter in Produktion und Entwicklung verfügen über jahrzehntelanges Know-How in der Fertigung von Anbaugeräten für Baumaschinen. Serienfertigungen für alle Fahrzeugklassen sind uns ebenso willkommen wie Spezialanfertigungen nach Ihren Vorgaben. Gerne besucht Sie dazu auch einer unserer Mitarbeiter direkt vor Ort. Außerdem bieten wir ihnen individuelle Lösungen rund um das Thema Stahlbau an. Ob Industrietreppe oder Schutzbeplankung von Autobahnbaustellen: Wir realisieren Ihre Projekte.
§ 1 Geltungsbereich, Grundlagen
1. Nachstehende allgemeine Lieferungs- und Leistungsbedingungen gelten für alle Verträge über Lieferung von Waren und die Erbringung von Leistungen durch uns, sowie alle sonstigen hierzu im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen.
2. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an.
3. Für alle mit uns geschlossenen Verträge gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der internationalen Kaufgesetze.
1. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen können.Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend.
2. Alle Preisangaben sind in €, soweit dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist. Im Zweifel verstehen sich alle Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3. Transporte, Versand und Verpackung von Waren sowie Anfahrten beim Kunden werden gesondert berechnet.
4. Im Zweifel gelten unsere Preislisten und Stundensätze.
5. Fristen und Termine für unsere Lieferungen und Leistungen sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung bindend.
6. An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir Urheber- und Eigentumsrechte vor.
§ 3 Abnahmeverpflichtung, Gefahrübergang
1. Ist der Kunde Unternehmer, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch, wenn wir Transport oder Versand übernehmen bzw. beauftragen.
2. Der Kunde ist unbeschadet gesetzlicher Leistungsverweigerungsrechte verpflichtet die von uns gekaufte Ware abzunehmen. Kommt er dieser Verpflichtung selbstverschuldet nicht nach, hat er uns den hierdurch entstehenden Mehraufwand zu ersetzen und uns von berechtigten Ansprüchen Dritter freizustellen.
3. Teillieferungen und Teilleistungen durch uns sind zulässig. Die gesetzlichen Vorschriften über Annahmeverzug bleiben unberührt.
§ 4 Haftung für Mängel
1. Ist der Kunde Verbraucher, haften wir bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Verbraucher hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von 2 Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit gegeben haben.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns bei Vorliegen eines Mangels die Wahl der Art der Nacherfüllung vor.
3. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr. Die Frist beginnt mit Gefahrenübergang. Dies gilt, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
4. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist immer ein Jahr. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 6.
5. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht.
1. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzung sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden.
2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen.
3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches bzw. bei Schadenersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Übergabe der Sache.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur Vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.
3. Die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich unter Übergabe der für ein Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Investition zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist diese zu erstatten.
4. Ist der Kunde Unternehmer, tritt er uns für den Fall der Weiterveräußerung / Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab .Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Dies gilt als Vorbehaltsware.
5. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Besteller um mehr als 20 Prozent, so haben wir auf Verlangen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Forderungen ohne Abzüge oder Skonto und ohne Einräumung von Zahlungsziel.
2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist sind unsere Geldforderungen durch Barzahlung oder Banküberweisung zu erfüllen.
3. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden möglich. Der Kunde, der Unternehmer ist, darf Zurückbehaltungsrechte nur aufgrund von Ansprüchen ausüben, die aus dem gleichen Vertragsverhältnis stammen.
Name, Firmierung und Rechtsform, Anschriften des Kunden und Namen seiner Vertreter werden für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten und für die Geltendmachung unserer Vertraglichen Rechte und Ansprüche bei uns elektronisch gespeichert und verarbeitet. Bei Kunden, gegenüber denen wir in Vorleistung treten, führen wir bereits bei der Vertragsanbahnung und während der weiteren Vertragsdurchführung Bonitätsanfragen bei Kreditauskunften durch und geben Inkassodaten im gesetzlich zulässigen Umfang an diese weiter. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir auch Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Angaben zu Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen und Bankverbindung des Kunden werden bei uns nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken gespeichert und verwendet.
§ 10 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
2. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht. Dies gilt auch für Rechtsstreitigkeiten aus Scheck- und Wechselsachen.
§ 11 Geltungserhaltung
Sollten einzelne Bestimmungen obiger allgemeiner Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Hoppstädten-Weiersbach, den 01.03.2011
Roderchen Kl: 50
Loeffel Kl: E65
E900 und E160-300
HD Loeffel und Tiefloeffel
Loeffel Kl: E900
Loeffelpakete
Loeffel Kl: E50
Seit 2011 produzieren wir im oberen Nahetal, in Hoppstädten-Weihersbach mit mittlerweile 16 Mitarbeitern, Verschleissteile für Baumaschinen. Dank eines umfangreichen Maschinenparks können dabei....
Subscribe for all product/service announcements, updates and more.
NSB nahe stahlbau GmbH
Harald-Fissler-Str. 9,
55768 Hoppstädten-Weiersbach, Germany.
Tel: +49 6782-10966-0
Fax: +49 6782-10966-10
E: info@nahe-stahlbau.de
© NSB - nahe stahlbau 2017 - powered by bootstrap


23.02.2012, Autor: Herr Wolfgang Raithel / Lesedauer ca. 2 Min. (1836 mal gelesen)
Rechtsanwalt Wolfgang Erich Raithel, Kanzlei Gast & Collegen, Neuhauser Strasse 15, München, erstreitet Grundsatzurteil zur Auslegung des Begriffs der sog. entgegenstehenden „öffentlichen Verkehrsinteressen“ im Rahmen eines Genehmigungsstreits um eine Omnibuslinie, die eigenwirtschaftlich betrieben werden soll
Die Klägerin beantragte bei der beklagten Regierung von Oberbayern die erneute Genehmigung zum eigenwirtschaftlichen Betrieb einer Omnibuslinie für die höchstmögliche Dauer. Durch Urteil vom 11. Februar 2010 wies das Verwaltungsgericht München die Klage als zulässig,aber nicht begründet ab. Dem Genehmigungsantrag der Klägerin stünden zwar
keine Versagungsgründe nach § 13 Abs. 1 PBefG entgegen. Auch die in § 13 Abs. 2
Nr. 2 Buchst. a bis c PBefG genannten Tatbestände seien nicht einschlägig. Mit dem
Beklagten sei jedoch die dauerhafte Deckung der Kosten der aufgrund einer Linienverkehrsgenehmigung
geschuldeten eigenwirtschaftlichen Beförderungsleistung als
Bestandteil des "öffentlichen Verkehrsinteresses" anzusehen, dessen Beeinträchtigung einen Versagungsgrund nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG darstelle. Sei offenkundig oder amtsbekannt, dass ein Tarif zur Kostendeckung nicht ausreiche und dass
die erforderlichen öffentlichen Zuschüsse nicht verfügbar seien, könne der Bewerber
um eine Genehmigung ferner nicht nachweisen, dass er einen Anspruch auf notwendige
Zuschüsse besitze und deshalb die Möglichkeit einer Kostendeckung bestehe, dürfe die Genehmigung nicht erteilt werden. Die von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung war hingegen erfolgreich.
So führt der 11. Senat des VGH München in den Urteilsgründen aus:
"(...) Der Umstand, dass der Bewerber um eine Linienverkehrsgenehmigung für eine
hochgradig defizitäre Strecke weder aufgrund seiner Vermögenslage noch aufgrund
anderer Einnahmequellen in der Lage sein wird, die entstehenden Verluste während
der gesamten Geltungsdauer der erstrebten Genehmigung abzudecken, stellt jedenfalls
dann kein die Versagung der Genehmigung rechtfertigendes „öffentliches Verkehrsinteresse“ im Sinn von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dar, wenn ernsthaft damit gerechnet
werden muss, dass dem Bewerber gegen einen Dritten ein Anspruch auf Erstattung
dieser Kosten in ausreichender Höhe zustehen könnte.(...)".
Die Klägerin wurde im Berufungsverfahren erfolgreich von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Wolfgang Erich Raithel, Kanzlei Gast & Collegen, Neuhauser Strasse 15, in München vertreten.
Weitere Rechtstipps (45) Bestandskraft versus Rechtswidrigkeit Erlaß einer Vorkaufsrechtssatzung durch den Bürgermeister Entschädigung für überlange Verfahrensdauer Abwehr eines für einen landwirtschaftlichen Betrieb nachteiligen Bebauungsplanes Das Koppelungsverbot bei einem Grundabtretungsvertrag Darf sich ein Rechtsanwalt, der nicht als Fachanwalt zugelassen ist, als "ausgebildeter" Fachanwalt bezeichnen? Amtshaftung wegen legislativem Unrecht - "Mietpreisbremse" Wann sind die Kosten eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozeß erstattungsfähig? Verjährung eines Anspruchs nach § 1004 BGB wegen Abstandsflächenverstoß Ingenieurhaftung bei Errichtung einer Kleinkläranlage materielle Beweislast im Verwaltungsstreitverfahren für die Unerweislichkeit einer Tatsache Vergütungspflichtige Nachträge bei einem Pauschalpreisvertrag? Nachbarrechtsschutz gegen lärmintensive "Bar" Arglist beim Hauskauf gemeindliches Vorkaufsrecht nach BauGB Rückforderung Subvention Privatstrasse als selbständige Erschließungsanlage vorläufige Zulassung zu einer Hochschulprüfung keine Gewährleistung ohne Vertrag Persönlichkeitsschutz im Beamtenrecht Disziplinarrecht - Die Mißbilligung u. das Ermessen des Dienstherrn Rücksichtnahmegebot im Wasserrecht Denkmalschutz vs. Landwirtschaft Kommunalabgaben Bayern - aktuelle Entscheidung des BVerfG - Festsetzungsverjährung erfolgreiche Klage auf Zahlung eines Mangelbeseitigungsvorschusses Vergleich im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan? Erschließungsbeitragsrecht - aktuelles Urteil VG München: wann liegt ein Grundstück an der Abrechnungsstrasse an? Öffentliches Baurecht Bayern - Nutzungsuntersagung - Langjährige unbeanstandete Nutzung Abstandsflächen (BayBO); Abweichung; Atypik Öffentliches Baurecht Bayern - Garagengestaltungssatzung Art. 98 BayBO Zusammenhang zwischen Erschließungsbeitragsrecht und Bebauungsplan Denkmaleigenschaft eines Gebäudes und Nachbarschutz Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten? Ausnahmsweise ja Erschließungsvertrag - Angemessenheit der Gegenleistung Arzthaftung-Haftung des Durchgangsarztes Bay. Kommunalabgabenrecht - Grundstücksanschluß Abstandsflächenrecht nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) Beamtenrecht-Anordnung eines Sofortvollzuges (§ 80 Abs.1 S.1 VwGO) Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses-Abwägungsfehler Bayerisches Kommunalabgabengesetz (KAG) - Duldungsbescheid Genehmigung private Ersatzschule - Urteil des BayVGH vom 22.04.09 Eignungsfeststellung an bayerischer Hochschule Befangenheit eines Hochschulprofessors Argrarinvestitionsförderung Bayern Folgefehler in hochschulrechtlicher Prüfung
1596943929011
18.12.2017, Autor Wolf-Dietrich Glockner (110 mal gelesen)
20.04.2012, Autor Anton Bernhard Hilbert (1913 mal gelesen)
20.04.2012, Autor Anton Bernhard Hilbert (3490 mal gelesen)
Erbausschlagung für Kinder: Der Staat mischt auch dort mit, wo er nicht soll!
Schlagen Eltern für die Kinder deren Erbschaft aus, geht das nicht ohne staatliche Genehmigung durch das Familiengericht. Anders, wenn die Kinder erst durch Ausschlagung der Eltern zu Erben werden. Wirklich anders? Nein, sagt das Kammergericht Berlin ...


BFH, 22.04.2013 - IX B 13/13 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 22.04.2013 Suche
BFH, 30.04.2013 - IV R 38/11 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versä...…BFH, 22.04.2013 - IX B 13/13 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzliche...BFH, 18.04.2013 - VII B 66/12 - Voraussetzungen für die Zurechnung von im Wege d...BFH, 18.04.2013 - X B 47/12 - Begriffsbestimmung der "Aufgabe zur Post" i.S.v. §...BFH, 18.04.2013 - VI R 29/12 - Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Entf...BFH, 18.04.2013 - VI R 23/12 - Anwendung der 1 %-Regelung auf den Dienstwagen de...BFH, 18.04.2013 - X B 18/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betref...BFH, 18.04.2013 - V R 48/11 - Abzweigungsberechtigung des Sozialhilfeträgers bei...BFH, 18.04.2013 - V R 19/12BFH, 18.04.2013 - V R 41/11BFH, 18.04.2013 - VIII B 135/12 - Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Fests...BFH, 18.04.2013 - VI R 70/11 - Kindergeldberechtigung eines nicht im Inland ansä...BFH, 18.04.2013 - VI R 60/11 - Vorlage gemäß § 11 FGO; Pflicht zur Anfrage bei e...BFH, 17.04.2013 - X K 3/12 - Begriffbestimmung der unangemessenen Dauer eines Ve...BFH, 17.04.2013 - II R 59/11 - Anlaufhemmung der Feststellungsfrist für einen Be...BFH, 17.04.2013 - II R 1/12 - Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbs...BFH, 17.04.2013 - VII B 42/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...BFH, 17.04.2013 - VII B 41/12 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...BFH, 17.04.2013 - VI R 15/12 - Erfordernis der Beiladung des örtlichen Trägers d...BFH, 17.04.2013 - X R 18/11 - Einkommensteuerliche Behandlung einer privaten Ren...BFH, 17.04.2013 - VIII B 161/11 - Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwe...BFH, 17.04.2013 - II R 13/11 - Rechtmäßigkeit abweichende Festsetzung der Erbsch...…BFH, 03.04.2013 - X B 8/12 - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde betre...
BFH, 22.04.2013 - IX B 13/13 - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO
BundesfinanzhofBeschl. v. 22.04.2013, Az.: IX B 13/13Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 22.04.2013Referenz: JurionRS 2013, 40089Aktenzeichen: IX B 13/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Nürnberg - 28.11.2012 - AZ: 3 K 719/10Rechtsgrundlage:§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGORedaktioneller Leitsatz:Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung erfordert substantiierte und konkrete Angaben dazu, inwiefern die aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten sind und weshalb eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu einer bestimmten Rechtsfrage aus Gründe der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im Allgemeininteresse liegt und weshalb die aufgeworfenen Rechtsfragen klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sind (BFH - IX B 125/11 - 07.09.2012).Gründe1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ihre Begründung genügt schon nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen auch nicht vor.21. a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO) hat der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Denn die Darlegung dieser Zulassungsgründe erfordert --hier fehlende-- substantiierte und konkrete Angaben dazu, inwiefern die aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten sind und weshalb eine Entscheidung des BFH zu einer bestimmten Rechtsfrage aus Gründen der Rechtsklarheit oder der Rechtsfortbildung über die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalles hinaus im Allgemeininteresse liegt und weshalb die aufgeworfenen Rechtsfragen klärungsbedürftig und im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sind (vgl. BFH-Beschluss vom 7. September 2012 IX B 125/11, BFH/NV 2012, 2001).3b) Auch die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO) wurde nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Dazu hätte der Kläger die tragenden Erwägungen oder Rechtssätze der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen so herausarbeiten und gegenüberstellen müssen, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2012, 2001). Das ist nicht geschehen.4c) Im Übrigen ist die Rechtssache nicht grundsätzlich bedeutsam und eine Rechtsfortbildung nicht erforderlich; auch eine Abweichung vom BFH-Urteil vom 2. August 2006 XI R 65/05 (BFHE 214, 492, BStBl II 2007, 921 [BFH 02.08.2006 - XI R 65/05]) liegt nicht vor. Die Rechtslage ist geklärt. Denn ein verbleibender Verlustabzug (aus den Jahren 1990 bis 1993) kann auch nach Ablauf der Feststellungsfrist über § 181 Abs. 5 der Abgabenordnung nicht mehr gesondert festgestellt werden --so auch zutreffend das FG--, wenn der Steuerpflichtige in den bereits festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträumen (1996 bis 1998), in die der Verlust nach § 10d Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes hätte vorgetragen werden müssen, über zur Verlustkompensation ausreichende Beträge verfügt hat (sog. Soll-Verlustabzug; vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2005 VIII R 89/00, BFHE 209, 224, BStBl II 2005, 624 [BFH 22.02.2005 - VIII R 89/00]; vom 29. Juni 2011 IX R 38/10, BFHE 233, 326, BStBl II 2011, 963, [BFH 29.06.2011 - IX R 38/10] unter II.3.b bb; vom 24. Januar 2012 IX R 20/11, BFH/NV 2012, 1132). Insbesondere aber verschiebt sich das Verlustpotential --entgegen der Ansicht des Klägers-- nicht in den verfahrensrechtlich noch "offenen" nächsten Veranlagungszeitraum (vgl. BFH-Urteil in BFHE 233, 326, [BFH 29.06.2011 - IX R 38/10] BStBl II 2011, 963, [BFH 29.06.2011 - IX R 38/10] a.a.O.). Eine "unbegrenzte Vortragsmöglichkeit" ist der BFH-Rechtsprechung nicht zu entnehmen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 22.04.2013BFH, 18.04.2013


ESPADRILLES Gr. 41 - 46 NEU bunte Espandrillos Espas Espandrilles Espadrillos | eBay
ESPANDRILLOS Espandrilles... EUR 8,40
Espandrillos Espandrilles... EUR 9,95
Original ESPANDRILLO BASIC Espandrillos... EUR 9,95
ESPANDRILLOS Gr. 36 - 46 NEU bunte... EUR 9,95
ESPADRILLES Gr. 41 - 46 NEU bunte Espandrillos Espas Espandrilles Espadrillos
Sand[Nicht auf Lager]
Burgundy	Schuhgröße: - Auswählen -
eBay-Artikelnummer:280853204651
29. Jul. 2012 23:07:19 MESZ Alle Änderungen anzeigen
... Mehr zum Thema Zustand	Marke: Espadrilles
Sohle: Pflanzenfasern
Obermaterial: Leinen / Baumwolle
BandanasEspadrillesEssstäbchenFächerGlückskatzenHausschuheHennaKochbücherKochzubehörMörserRäucherstäbchenSamtschuheSeifenStatuenSushi GeschirrTeeservicesTücherZimtlatschen
DessertsEssig & ÖlFrischwarenGemüseGetränke & CoGewürzeGrillsaucen & MarinadenInstant NudelsuppenKnabbereien & SnacksKokos & Co
Bei diesem Angebot zahlen Sie KEINE Versandkosten innerhalb Deutschlands!!!
Wir versenden die Schuhe als "Warensendung", die Lieferzeit der Post beträgt dabei 4-5 Werktage.---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Artikel: Espadrilles / Espandrillos / Espandrilles mit Vollgummisohle
Farbe: Verschiedene wunderschöne, frische Farben (siehe Bilder)Größen: 41 (Außensohlenlänge ca. 27,0 cm)
46 (Außensohlenlänge ca. 30,5 cm)
Da die Schuhe nicht der EU-Standardschuhgröße entsprechen (fallen eher klein aus), bitte Zentimeterangabe oben beachten!Infos: Super bequeme Espadrilles mit Vollgummisohle (siehe Bilder) für die Freizeit. Der Schuh ist innen mit Stoff ausgelegt. Unsere KULT-Schuhe für den Sommer - VERSANDKOSTENFREI!---------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
In unserem ebay-Shop finden Sie weitere interessante Artikel - auch Espandrilles in weiteren tollen Farben: Für Lieferungen ins Ausland, bitte ich Sie mich kurz anzumailen. Rechtliche Informationen des Verkäufers
Telefon:0163-6666976
E-Mail:info@pamaipai.de
Pamai Pai / Gutenberg Center
Tee Geschenke und Asiafood
Inhaberin: Arsolina Tiongson
Telefon: 0163 - 6666 976
Homepage: www.pamaipai.de
Email: info@pamaipai.de
Ust-Id. Nr.: DE257706174
I. Grundlegende Bestimmungen (Stand 01.05.2011)
Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay- AGB, insbesondere §§ 9ff, über den Link „AGB“, der sich unten auf jeder eBay- Seite befindet, können Sie diesen einsehen. Im Übrigen ergibt sich aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes bzw. der anderen Kauffunktionen durch den Käufer, welche einzelnen technischen Schritte zum Vertragsabschluss führen, wie Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkannt und berichtigt werden können, durch welche Erklärung der Käufer eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt.
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, sind in §§ 10,11 der eBay-AGB erläutert, und die Speicherung des Vertragstextes ergibt sich aus § 2 der betreffenden AGB. Das Erkennen und Berichtigen von Eingabefehlern bei Bestellungen ist bei der Sofort-Kaufen-Option dadurch gewährleistet, dass der Kunde vor dem wirksamen Kauf eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt bekommt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung kontrollieren und den Bestellvorgang ggfs. abbrechen kann. Nach Eingabe der Sofort-Kauf-Funktion wird in einem weiteren Schritt nochmals deren Bestätigung gefordert. Der Verbraucher ist also in mehrfacher Hinsicht vor Eingabefehlern geschützt und kann diese problemlos durch Abbrechen des Kaufvorgangs korrigieren. 3.
Der Vertragstext, der aus der Artikelseite, ergänzt durch die "mich"-Seite, besteht und der ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt wird, ist als eBay- Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und unter der jeweiligen Artikelnummer und über die "mich"-Seite abruf- und ausdruckbar. Da die Speicherung entsprechend den eBay Bestimmungen zeitlich begrenzt vorgenommen wird, ist der Käufer für eine davon unabhängige Speicherung bzw. Erstellung eines Ausdruckes umgehend bei Vertragsschluss selbst verantwortlich. (Mich-Seite ist in Bearbeitung Stand: 27.05.2011)
Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern wie die jeweils gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer und werden in der Rechnung separat ausgewiesen. Nur bei grenzüberschreitender Lieferung – soweit angeboten - können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und sind vom Kunden gesondert zu tragen.
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Diese sind zurzeit: Vorkasse mit Banküberweisung, Vorkasse per PayPal.
Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders vermerkt. Der Abholungstermin muss mit dem Verkäufer abgestimmt werden.
Der Versand erfolgt innerhalb von 2 bis 3 Werktagen nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Der Käufer wird darum gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
Unklarheiten hinsichtlich der Transportkosten aufgrund unveränderbaren "Rahmenbedingungen" bei ebay, gehen zu Lasten des Verkäufers, so dass jeweils nur die geringeren Transportkosten vom Vertragspartner gezahlt werden müssen. Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl des Verkäufers.
Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. Die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt.
VII. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht	Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Pamai Pai / Gutenberg Center Inh. Arsolina Tiongson
pamaipai@web.de
Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung seiner gespeicherten Daten. Er kann dazu den Verkäufer über die Kontaktdaten im Impressum kontaktieren. X. Hinweise nach der Batterieverordnung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, den Käufer gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
„Cd“ steht für Cadmium, „Pb“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber. XI. Jugendschutz (Alkohol)
Bei Verkauf von Alkohol geht der Verkäufer nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen.
XII. Salvatorische Klausel Sollte eine einzelne Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollte die Lücke der unwirksamen Bestimmung nicht durch ergänzende Vertragsauslegung geschlossen werden können, soll anstelle der unwirksamen Bestimmung eine angemessene Regelung treten, nach der dann das als vereinbart gilt, was dem Willen beider Parteien am nächsten kommt, wenn sie bei Abschluss dieser Vereinbarung diese Regelung bedacht hätten.
XII. Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD)
Wir garantieren ein Mindesthaltbarkeitsdatum von mindestens 3 Monaten oder länger.(außer es ist ausdrücklich im Angebot erwähnt, sowie bei Frische-Tiefkühlprodukten. Vertragssprache ist Deutsch.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Pamai Pai, Inh. Arsolina Tiongson
Haifa Allee 1 / Gutenberg Center 55128 Mainz
pamaipai@web.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Sandalen 46 Neu,
Birkenstock GR. 41 Arizona