Text-Öko-Landbaugesetz- ÖLG
BGBl.I/FNA:7847-23
zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus
(Öko-Landbaugesetz)
(ÖLG)
vom 07.12.08 (BGBl_I_08,2558)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.08.05 (BGBl_I_05,2358)
= Art.1 des Gesetz zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an die Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 (aF)
[ Änderungen-2009 ] [ 2008 ]
§_1 ÖLG
Dieses Gesetz dient der Durchführung der Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 (ABl.EU Nr.L 189 S.1) sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft.
§_2 ÖLG
die Zulassung der Kontrollstellen nach Artikel 27 Abs.4 Buchstabe b Satz 2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007,
den Entzug der Zulassung nach Artikel 27 Abs.9 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr.834/2007 nach Maßgabe des § 4 Abs.5,
die Erteilung einer Codenummer an Kontrollstellen nach Artikel 27 Abs.10 der Verordnung (EG) Nr.834/2007,
die Erteilung einer Genehmigung für die Vermarktung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen, soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.834/2007 dies vorsehen, sowie
die Erteilung einer vorläufigen Zulassung für die Verwendung von Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs nach Artikel 19 Abs.2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr.834/2007.
(3) 1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung
Aufgaben nach Absatz 1, ausgenommen die Aufgabe im Sinne des § 4 Abs.5 Satz 1, ganz oder teilweise auf zugelassene Kontrollstellen zu übertragen (Beleihung) oder sie daran zu beteiligen (Mitwirkung),
§_3 ÖLG
(1) Vorbehaltlich einer Verordnung nach § 2 Abs.3 Satz 1 Nr.1 wird das Kontrollverfahren nach Artikel 27 Abs.1 in Verbindung mit Abs.2 und 3 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 von zugelassenen Kontrollstellen durchgeführt, soweit die Aufgabenwahrnehmung nicht mit der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens verbunden ist.
(2) Unternehmer, die Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 als ökologische/ biologische Erzeugnisse oder Umstellungserzeugnisse direkt an Endverbraucher oder -nutzer abgeben, sind von dem Einhalten der Pflichten nach Artikel 28 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 freigestellt, soweit sie diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen oder erzeugen lassen, aufbereiten oder aufbereiten lassen, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder lagern lassen oder aus einem Drittland einführen oder einführen lassen.
§_4 ÖLG
Zulassung der Kontrollstellen
und den Entzug der Zulassung
(1) Eine Kontrollstelle ist auf Antrag zuzulassen, wenn
sie die Anforderungen nach Artikel 27 Abs.6 in Verbindung mit Abs.5 der Verordnung (EG) Nr.834/ 2007 erfüllt,
sichergestellt ist, dass sie die Kontrollen nach Maßgabe von Artikel 27 Abs.2, 3 und 12 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 ordnungsgemäß durchführt,
die für die Zulassung erhobenen Gebühren entrichtet worden sind und
sie eine Niederlassung im Inland hat.
(2) 1Im Falle einer Kontrollstelle mit Sitz oder Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ist die in diesem Mitgliedstaat erteilte Zulassung im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 zu berücksichtigen, Absatz 1 Nr.4 gilt nicht.
2Diese Kontrollstelle muss jedoch nachweisen, dass sie in dem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist und dass sie über das geeignete Personal und die geeignete Infrastruktur für die Erfüllung der Kontrollaufgaben verfügt.
(3) 1Die Zulassung wird für das gesamte Bundesgebiet erteilt.
2Auf Antrag kann die Zulassung auf einzelne Länder beschränkt werden.
(4) 1Die Zulassung kann mit Befristungen, Bedingungen und Auflagen oder einem Vorbehalt des Widerrufs versehen werden, soweit es die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Kontrollsystems oder Belange des Verbraucherschutzes, des Tierschutzes oder des Umweltschutzes hinsichtlich der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr.1 und 2 erfordern.
2Unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme oder Änderung von Auflagen zulässig.
(5) 1Die Tätigkeit einer Kontrollstelle wird im Sinne des Artikels 27 Abs.8 Satz 1 und Abs.9 Buchstabe a bis d, ausgenommen die Entscheidung über den Entzug ihrer Zulassung, der Verordnung (EG) Nr.834/2007 von der zuständigen Behörde des Landes, in dem die Kontrollstelle ihre jeweilige Tätigkeit ausübt, überwacht.
2Stellt die nach Satz 1 zuständige Behörde Tatsachen fest, die den Entzug der Zulassung begründen oder die Aufnahme oder Änderung von Auflagen zur Zulassung erforderlich machen können, so hat sie,
a) wenn der Ort der zu beanstandenden Kontrolltätigkeit und des Sitzes oder der Niederlassung der Kontrollstelle in demselben Land liegen oder
b) wenn der Ort der zu beanstandenden Kontrolltätigkeit im Inland und des Sitzes oder der Niederlassung der Kontrollstelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union liegt, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter Mitteilung dieser Tatsachen zu ersuchen, ein Verfahren zum Entzug der Zulassung oder zur Aufnahme oder Änderung von Auflagen einzuleiten oder,
wenn der Ort der zu beanstandenden Kontrolltätigkeit und des Sitzes oder der Niederlassung der Kontrollstelle in unterschiedlichen Ländern liegen, der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Sitz oder die Niederlassung der Kontrollstelle liegt, die Tatsachen mitzuteilen.
3Gelangen der zuständigen Behörde des Landes, in dem der Sitz oder die Niederlassung der Kontrollstelle liegt, Tatsachen nach Satz 2 Nr.2 zur Kenntnis, so hat sie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unter Mitteilung dieser Tatsachen zu ersuchen, ein Verfahren zum Entzug der Zulassung oder zur Aufnahme oder Änderung von Auflagen einzuleiten.
§_5 ÖLG
Pflichten der Kontrollstellen
(1) 1Die Kontrollstelle ist verpflichtet, die Tätigkeit jedes Unternehmers im Sinne des Artikels 28 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des § 6 Abs.2 gegen angemessene Vergütung in ihre Kontrollen einzubeziehen, soweit der Unternehmer die Einbeziehung verlangt und seine Tätigkeit in dem Land ausübt, in dem die Kontrollstelle zugelassen ist.
2Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf Antrag der Kontrollstelle eine Ausnahme von der Verpflichtung nach Satz 1 zulassen, soweit
die Kontrollstelle zur Gewährleistung objektiver und wirksamer Kontrollen ein berechtigtes Interesse hat, die Tätigkeit des Unternehmens nicht in ihre Kontrollen einzubeziehen und
das Durchführen der Kontrollen für das Unternehmen durch eine andere Kontrollstelle sichergestellt ist.
(2) 1Die Kontrollstelle hat ein Verzeichnis der in ihre Kontrollen einbezogenen Unternehmen mit den Angaben nach Satz 3 zu führen, die in der Kennzeichnung oder Werbung oder den Geschäftspapieren für ihre Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 nach den Maßgaben dieser Verordnung oder der zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf die ökologische oder biologische Produktion eines Erzeugnisses Bezug nehmen dürfen.
2Die Kontrollstelle hat das Verzeichnis laufend zu aktualisieren und den für die Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte und dieses Gesetzes zuständigen Behörden, den Wirtschaftsbeteiligten und Verbrauchern im Internet verfügbar zu machen.
3Das Verzeichnis muss folgende Angaben enthalten:
eine diesem Unternehmen durch die Kontrollstelle zugeordnete alphanumerische Identifikationsnummer,
Name oder Codenummer der Kontrollstelle nach Artikel 27 Abs.10 der Verordnung (EG) Nr.834/2007,
Art der Tätigkeit des Unternehmens nach Artikel 28 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.834/2007,
die Informationen über das Sortiment der Erzeugnisse nach Artikel 29 Abs.1 in Verbindung mit Abs.3 der Verordnung (EG) Nr.834/2007.
4Weitere Angaben darf das Verzeichnis nicht enthalten.
(3) 1Die Kontrollstellen erteilen einander die für eine ordnungsgemäße Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte und dieses Gesetzes notwendigen Auskünfte.
2Stellt eine Kontrollstelle bei ihrer Tätigkeit Unregelmäßigkeiten oder Verstöße der in Artikel 30 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 genannten Art fest, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich die für den Ort der Tätigkeit des betroffenen Unternehmens nach Landesrecht zuständige Behörde.
3Soweit eine Kontrollstelle im Rahmen der von ihr durchgeführten Kontrollen Tatsachen feststellt, die einen hinreichenden Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Verstöße der in Satz 2 genannten Art begründen, der ein nicht von der Kontrollstelle kontrolliertes Unternehmen betrifft, so teilt die Kontrollstelle die Tatsachen unverzüglich der Kontrollstelle mit, deren Kontrolle das betroffene Unternehmen untersteht.
4Handelt es sich im Falle des Satzes 3 um ein Unternehmen mit Sitz im Ausland, so unterrichtet die Kontrollstelle auch die für den Ort der Tatsachenfeststellung nach Landesrecht zuständige Behörde über die den Verdacht begründenden Tatsachen.
(4) 1Beabsichtigt eine Kontrollstelle, ihre Tätigkeit – auch im Falle einer Insolvenz – einzustellen, unterrichtet sie hiervon
spätestens drei Monate vor dem voraussichtlichen Ende ihrer Tätigkeit oder
im Falle eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unverzüglich
die von ihr kontrollierten Unternehmen, die nach Landesrecht für den Ort der Tätigkeit der Unternehmen zuständigen Behörden sowie die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
2Die Kontrollstelle darf, soweit insolvenzrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, ihre Tätigkeit erst einstellen, wenn für alle von ihr kontrollierten Unternehmen das weitere Durchführen der Kontrollen sichergestellt ist.
§_6 ÖLG
Vorschriften für gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen
(1) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.834/ 2007 und der zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind auf Arbeitsgänge in gewerbsmäßig betriebenen, gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen im Sinne des Artikels 2 Doppelbuchstabe aa der Verordnung (EG) Nr.834/2007 anzuwenden, wenn hierbei Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 aufbereitet werden, die mit Bezug auf die ökologische oder biologische Produktion im Sinne des Artikels 23 Abs.1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 gekennzeichnet und in den Verkehr gebracht werden.
(2) Unternehmer, die gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen im Sinne des Absatzes 1 gewerbsmäßig betreiben, stehen Unternehmern im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 gleich.
(3) Erzeugnisse nach Absatz 1 dürfen mit Bezug auf die ökologische oder biologische Produktion nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Voraussetzungen für die Bezugnahme auf die ökologische oder biologische Produktion nach Artikel 23 Abs.2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 erfüllt sind.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Erzeugnisse nach Absatz 1 auch dann in den Verkehr gebracht werden, wenn bei der Kennzeichnung dieser Erzeugnisse Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische oder biologische Produktion verwendet werden, die sich auf die zur Zubereitung aller Speisen verwendeten landwirtschaftlichen Ausgangsstoffe oder Zutaten einer Art oder einzeln zubereitete Komponenten zusammengesetzter Gerichte beziehen, soweit diese Ausgangsstoffe, Zutaten oder Komponenten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.834/2007 und der zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft erfüllen.
§_7 ÖLG
(1) 1Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zolldienststellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr von nach Artikel 23 Abs.1 und 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 gekennzeichneten Erzeugnissen aus Drittländern mit.
2Die genannten Behörden können
den Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach der Verordnung (EG) Nr.834/ 2007 oder nach den zu deren Durchführung erlassenen Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft, der sich bei der Abfertigung ergibt, den nach Landesrecht zuständigen Behörden sowie der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mitteilen,
in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass die Sendungen der in Satz 1 genannten Art auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgeführt werden.
(2) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des Verfahrens nach Absatz 1 zu regeln.
2Es kann dabei insbesondere Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher Muster und Proben vorsehen.
§_8 ÖLG
(1) Unternehmer im Sinne des Artikels 28 Abs.1 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 und des § 6 Abs.2, natürliche und juristische Personen und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen, die nach Artikel 23 Abs.1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 1 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 gekennzeichnete Erzeugnisse erzeugen, aufbereiten, lagern, einführen, ausführen, innergemeinschaftlich verbringen oder in den Verkehr bringen, sowie Kontrollstellen im Sinne des § 3 Abs.1 haben den zuständigen Behörden auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen, die zur Durchführung der den zuständigen Behörden durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben erforderlich sind.
(2) 1Personen, die von der zuständigen Behörde beauftragt sind, dürfen im Rahmen des Absatzes 1 Betriebsgrundstücke, Geschäfts- oder Betriebsräume, Verkaufseinrichtungen oder Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- oder Betriebszeit betreten und dort
Proben gegen Empfangsbescheinigung ohne Entschädigung entnehmen,
Geschäftsunterlagen einsehen und prüfen.
2Im Falle des Satzes 1 Nr.2 ist auf Verlangen des Betroffenen ein Teil der Probe oder, falls diese unteilbar ist, eine zweite Probe amtlich verschlossen und versiegelt zurückzulassen.
3Diese Probe ist vom Betroffenen sachgerecht zu lagern und aufzubewahren.
(3) Der Auskunftspflichtige hat die Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 zu dulden und auf Verlangen die zu besichtigenden Erzeugnisse selbst oder durch andere so darzulegen, dass die Besichtigung ordnungsgemäß vorgenommen werden kann, selbst oder durch andere die erforderliche Hilfe bei Besichtigungen und Probenahme zu leisten sowie die geschäftlichen Unterlagen zur Einsichtnahme und Prüfung vorzulegen.
§_9 ÖLG
Datenübermittlung, Außenverkehr
(1) 1Die zuständigen Behörden erteilen einander die zur Überwachung der Kontrollstellen notwendigen Auskünfte.
2Stellt eine Behörde Mängel im Sinne des Artikels 27 Abs.8 Satz 2 und 3 und Abs.9 Buchstabe a bis d der Verordnung (EG) Nr.834/2007 bei der Durchführung der von einer Kontrollstelle wahrzunehmenden Aufgaben fest, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
(2) 1Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Unterrichtung nach Artikel 30 Abs.2 Satz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 über festgestellte Unregelmäßigkeiten oder Verstöße oder die Mitteilungen nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr.834/2007, obliegt dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
2Es kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übertragen.
3Ferner kann es diese Befugnis durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragen.
§_10 ÖLG
(1) Für Amtshandlungen der zuständigen Behörden, die nach den Artikeln 27 und 30 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 zu Kontroll- und Überwachungszwecken vorzunehmen sind, sowie für Amtshandlungen nach § 2 Abs.2 können kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben werden.
(2) 1Die nach Absatz 1 kostenpflichtigen Tatbestände werden durch Landesrecht bestimmt, soweit die Amtshandlungen nicht durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorgenommen werden.
2Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, für Amtshandlungen nach § 2 Abs.2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührenhöhe und die Auslagenerstattung zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
§_11 ÖLG
(1) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten Rechtsakte erforderlich ist,
die Verwendung von Erzeugnissen und Stoffen im ökologischen/biologischen Landbau für die Zwecke nach Artikel 16 Abs.4 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 zu regeln,
die erforderlichen Maßnahmen im Sinne des Artikels 23 Abs.5 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 zu treffen, um die Einhaltung des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 sicherzustellen,
nähere Bestimmungen zu den Meldungen nach Artikel 28 Abs.1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr.834/2007 zu erlassen,
nähere Einzelheiten bezüglich der Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Überwachung der anerkannten Kontrollbehörden und Kontrollstellen in Drittländern nach Artikel 32 Abs.2 Satz 7 und Artikel 33 Abs.3 Satz 8 der Verordnung (EG) Nr.834/ 2007 sowie bei der Überwachung der anerkannten Drittländer nach Artikel 33 Abs.2 Satz 6 der Verordnung (EG) Nr.834/2007 zu regeln,
nähere Bestimmungen zu den Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 40 zu erlassen, soweit das Gemeinschaftsrecht dies erfordert,
die näheren Einzelheiten über die Voraussetzungen sowie das Verfahren der Zulassung nach § 4 Abs.1 bis 4 sowie das Verfahren des Entzugs der Zulassung nach § 4 Abs.5 Satz 2 und 3 zu regeln.
Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.834/2007 sowie der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,
Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft unanwendbar geworden sind.
§_12 ÖLG
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.834/2007 des Rates vom 28.Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91 (ABl.EU Nr.L 189 S.1) verstößt, indem er
eine in Artikel 23 Abs.1 Satz 1 oder 2 genannte Bezeichnung in der Verkehrsbezeichnung eines Erzeugnisses nach Artikel 1 Abs.2 Satz 1 Buchstabe b verwendet, obwohl die Anforderungen des Artikels 23 Abs.4 Satz 1 Buchstabe a nicht erfüllt werden,
entgegen Artikel 23 Abs.2 Satz 1 eine Bezeichnung nach Artikel 23 Abs.1 Satz 1 oder 2 bei der Kennzeichnung oder Werbung oder in den Geschäftspapieren für ein Erzeugnis verwendet, das die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr.834/2007 nicht erfüllt,
entgegen Artikel 23 Abs.2 Satz 2 eine Bezeichnung oder Kennzeichnungs- oder Werbepraktiken verwendet, die den Verbraucher oder Nutzer irreführen können, oder
entgegen Artikel 23 Abs.3 eine Bezeichnung nach Artikel 23 Abs.1 Satz 1 oder 2 für ein Erzeugnis verwendet, das eine dort genannte Kennzeichnung oder einen dort genannten Hinweis tragen muss.
(2) Ebenso wird bestraft, wer entgegen § 6 Abs.3 ein Erzeugnis in den Verkehr bringt.
§_13 ÖLG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 12 bezeichneten Handlungen fahrlässig begeht.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.834/2007 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
eine in Artikel 23 Abs.1 Satz 1 oder 2 genannte Bezeichnung im Verzeichnis der Zutaten und im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung eines Erzeugnisses nach Artikel 1 Abs.2 Satz 1 Buchstabe b verwendet, obwohl die Anforderungen des Artikels 23 Abs.4 Satz 1 Buchstabe c nicht erfüllt werden,
eine in Artikel 23 Abs.1 genannte Bezeichnung verwendet, obwohl die Anforderungen des Artikels 24 Abs.1 Satz 1 nicht erfüllt werden,
entgegen Artikel 23 Abs.4 Satz 1 Buchstabe b eine Bezeichnung nach Artikel 23 Abs.1 Satz 1 oder 2 nicht nur im Verzeichnis der Zutaten verwendet,
entgegen Artikel 27 Abs.5 Buchstabe d eine Mitteilung auf Ersuchen der Behörde nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht oder die Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen Artikel 28 Abs.1 Satz 1 Buchstabe a, auch in Verbindung mit Satz 2 oder 3 oder einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs.1 Nr.3 dieses Gesetzes, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
entgegen Artikel 28 Abs.1 Satz 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Satz 2 oder 3, sein Unternehmen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dem Kontrollsystem nach Artikel 27 unterstellt.
entgegen § 5 Abs.2 Satz 1 ein Verzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
entgegen § 5 Abs.3 Satz 2 oder 4 oder Abs.4 Satz 1 die zuständige Behörde, ein Unternehmen oder die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,
entgegen § 5 Abs.3 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 8 Abs.1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder
entgegen § 8 Abs.3 eine Maßnahme nicht duldet, ein Erzeugnis nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig darlegt, die erforderliche Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig leistet oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.
§_14 ÖLG
1Ist eine Straftat nach § 12 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 13 Abs.1, 2 oder 3 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.
§_15 ÖLG
1Kontrollstellen, die am 31.Dezember 2008 nach § 4 Abs.1 des Öko-Landbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.August 2005 (BGBl.I S.2431), das durch Artikel 205 der Verordnung vom 31.Oktober 2006 (BGBl.I S.2407) geändert worden ist, zugelassen waren, gelten als vorläufig nach § 4 Abs.1 dieses Gesetzes zugelassen.
2Die vorläufige Zulassung erlischt,
wenn nicht bis zum Ablauf des 31.Juli 2010 die Erteilung der Zulassung beantragt wird oder
§_16 ÖLG
Ausschluss des Abweichungsrechts
Abweichungen von den in § 4 Abs.5 Satz 2 und 3 und § 9 Abs.1 Satz 2 enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.
ÖLG [ › ]


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80 III 11425. Entscheid vom 25. September 1954 i.S. Burkhardt.
Procédure de revendication. Répartition des rôles (art. 106 à 109 LP). La question essentielle est de savoir qui est possesseur au moment de la saisie. Faits à partir de page 114
B.- Das Betreibungsamt hielt ein Widerspruchsverfahren für unnötig und beharrte auf der in Mauensee durchzuführenden Verwertung. Auf Beschwerde des Burkhardt ordnete die untere Aufsichtsbehörde ein Widerspruchsverfahren an, jedoch nach Art. 106/7 SchKG mit Klägerrolle des Drittansprechers; über den Ort der Verwertung sei noch nicht zu verfügen. Demgegenüber hielt BGE 80 III 114 S. 115Burkhardt daran fest, dass ihm die Beklagtenrolle nach Art. 109 SchKG zukomme. In gleichem Sinne zieht er den seinen Rekurs abweisenden Entscheid der obern kantonalen Aufsichtsbehörde vom 27. August 1954 an das Bundesgericht weiter. Er erklärt, den Apparat anfangs März ohne Kenntnis von der Pfändung erhalten und von der Pfändung erst am 18. gl. Mts. erfahren zu haben. Somit habe er das Retentionsrecht in gutem Glauben erworben.
Bei der Pfändung vom 22. Februar 1954 hatte der Schuldner den ausschliesslichen Gewahrsam, während sich der gepfändete Radioapparat nun seit anfangs März beim Rekurrenten befindet. Der angefochtene Entscheid hält für das Widerspruchsverfahren ein- für allemal die Gewahrsamsverhältnisse für massgebend, wie sie zur Zeit der Pfändung der streitigen Sache vorlagen. Dahin geht denn auch die ständige Rechtsprechung (Archiv 2 Nr. 82; BGE 28 I 407/8 und BGE 32 I 759 = Sep.-Ausg. 5 S. 257/8 und 9 S. 341; ferner BGE 47 III 6 und BGE 58 III 183/4), was in der Lehre allgemein gebilligt wird (JAEGER, N. 1 am Ende zu Art. 106 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch 387 mit Fussnote 13; FRITZSCHE, Schuldbetreibung, Konkurs und Sanierung I 196 unten und 198 oben). Der Rekurrent findet, das stehe nicht im Einklang mit der nach materiellem Rechte zu seinen Gunsten bestehenden Vermutung des gutgläubigen Erwerbes des geltend gemachten dinglichen Rechtes. Allein es wurde schon in BGE 58 III 183/4 darauf hingewiesen, dass die Klägerrolle den Drittansprecher keineswegs hindert, sich im Prozesse dann auf Rechtsvermutungen zu berufen. Diese bestehen (mit der ihnen nach materiellem Rechte zukommenden Tragweite und den ihnen gegebenen Schranken, vgl. BGE 76 II 344) ganz unabhängig von der Parteirolle, in der ein Ansprecher auftritt. Gewiss knüpfen die Art. 106 - 109 SchKG ihrerseits an den Gewahrsam als ein äusseres Moment an, das einen BGE 80 III 114 S. 116gewissen Schein des geltend gemachten Rechtes bietet. Weder soll aber damit der materiellen Entscheidung irgendwie vorgegriffen werden, noch lässt sich dem Gesetz ein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass bei Veränderungen des Gewahrsams nach der Pfändung die bei deren Vornahme festgestellte Sachlage nicht mehr für die nach Art. 106 - 109 SchKG zu treffenden Verfügungen massgebend sein soll. Schliesst die Pfändung zwar nicht wie der Konkurs (Art. 204 SchKG) einen nachträglichen Rechtserwerb durch gutgläubige Dritte aus (Art. 96 Abs. 2 Sch KG), so zwingt doch nichts dazu, diesem Umstand einen Einfluss auf die Verteilung der Parteirollen zuzugestehen. Vielmehr hat es füglich dabei zu bleiben, dass bei Anwendung der Art. 106 - 109 SchKG vom Gewahrsam, wie er bei der Pfändung vorlag, auszugehen ist, entsprechend dem Wortlaut von Art. 106 und dem natürlich in gleichem Sinne zu verstehenden Art. 109. Diese Bestimmungen fassen den Gewahrsam ins Auge, wie er sich bei der Pfändung vorfindet; dass davon bei späterer Veränderung des Gewahrsams abzuweichen sei, ist nicht vorgesehen. Für diesen Fall eine Gesetzeslücke anzunehmen und gemäss der Ansicht des Rekurrenten auszufüllen, besteht keine hinreichende Veranlassung. Die Regel, wonach das Widerspruchsverfahren ohne Rücksicht auf unbefugte Verfügungen des Schuldners über gepfändete Sachen, gemäss der bei der Pfändung gegebenen Gewahrsamslage einzuleiten sei, ist einfach zu handhaben. Ginge man davon ab, so wäre das Betreibungsamt mitunter vor heikle Fragen gestellt (so etwa, auf welchen Zeitpunkt es bei mehrmaligem Gewahrsamswechsel seit der Pfändung ankomme, zumal wenn sich noch Mittelsmänner eingeschaltet haben). Es wäre nicht gerechtfertigt, die Parteirollenverteilung derart schwierig zu gestalten. Die bisherige Praxis verdient auch deshalb den Vorzug, weil unbefugte Verfügungen des Schuldners über gepfändete Sachen oftmals im Einverständnis mit dem Empfänger geschehen, den Betreibungsbehörden aber verwehrt wäre, über dessen guten oder BGE 80 III 114 S. 117bösen Glauben zu befinden (und den dafür massgebenden Zeitpunkt zu bestimmen, was auch im vorliegenden Fall eine Rolle spielt, da der Rekurrent die Forderung für Reparaturkosten mit dem dafür in Anspruch genommenen Nebenrecht nicht wohl schon beim Empfang der Sache erworben haben kann). Aus diesen Gründen ist das Widerspruchsverfahren um Sachen, die sich bei der Pfändung im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners befunden haben, in allen Fällen nach Art. 106/107 SchKG einzuleiten.

matches:
Art. 106
BGE
Art. 109
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 106
BGE
BGE
Art. 106
BGE
Art. 106
Art. 106
Art. 106
Art. 109
BGE
Art. 106


OLG Hamburg Urteil vom 30.06.2009 - 3 U 13/09 - Die Werbung mit Testergebnissen ist für zugelassene Medikamente nicht zulässig
OLG Hamburg v. 30.06.2009: Die Werbung mit Testergebnissen ist für zugelassene Medikamente nicht zulässig
Das OLG Hamburg (Urteil vom 30.06.2009 - 3 U 13/09) hat entschieden:
Im durch die Richtlinie 2001/83/EG gemeinschaftsrechtlich vollharmonisierten Bereich der Arzneimittelwerbung ist für eine nach Maßgabe des Art. 12 Abs. 1 GG vorgenommene verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG als konkreter Gefährdungstatbestand kein Raum. Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 22. Oktober 1986, 2 BvR 197/83 – Solange II; Beschluss vom 7. Juni 2000, 2 BvL 1/97 - Bananenmarktordnung) ist derzeit sekundäres Gemeinschaftsrecht nicht am Maßstab der Grundrechte zu prüfen. Auf der Ebene der Fachgerichte tritt wegen des aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Gebots des effektiven Rechtsschutzes an die Stelle der Prüfung deutscher Grundrechte eine Grundrechtsprüfung nach dem Maßstab des europäischen Rechts.
Die Auslegung des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG, Art. 90 lit. f der Richtlinie 2001/83/EG als abstrakter Gefährdungstatbestand ist mit dem gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV verbindlichen höherrangigen Gemeinschaftsrecht – insbesondere dem europarechtlichen Grundrecht der Berufsfreiheit sowie dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK – vereinbar.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Sie ergänzt ihren Vortrag wie folgt: Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, der Wiedergabe eines Testergebnisses komme nicht diejenige Suggestivwirkung gegenüber Laien zu, die zu verhindern Schutzzweck des § 11 Abs. 1 Nr. 2 UWG sei. Denn einer positiven Beurteilung durch die Stiftung Warentest, der der Verbraucher fachliche Kompetenz beimesse, entnehme dieser den Ratschlag oder Hinweis, das so beurteilte Produkt sei empfehlenswert, da es für den Zweck geeignet, vorteilhaft und zuverlässig sei. Schutzzweck des § 11 HWG sei, den undifferenzierten Einsatz eines Arzneimittels aufgrund einer fachlichen Empfehlung zu verhindern, zumal geeignete insektizidfreie Alternativen zur Verfügung stünden. Es existierten zudem durchaus auch negative Bewertungen des Produkts „G. forte“, wie etwa das in den Einzelkategorien „Pharmakologische Begutachtung“ und „Hilfs-/Inhaltsstoffe“ nur „ungenügende“ Ergebnis für „G. forte“ von Öko-Test (Anlage AST 13). Darin werde ausgeführt, dass das in „G. forte“ enthaltene Piperonylbutoxid den Entgiftungsprozess im Körper verzögere und so den Vorteil des ebenfalls enthaltenen, nur kurz wirksamen Pyrethrums zunichte mache. Pyrethrum, so Öko-Test weiter, sei nicht nur für Ungeziefer gefährlich, sondern könne bei Einatmen von Sprühnebel Kopfschmerzen und Brechreiz verursachen, wirke auch, sofern es ins But gelange, stark giftig. Zu der negativen Bewertung von „G. forte“ im Öko-Test hätte auch die Existenz von Formaldehyd-Abspaltern beigetragen, die schon in geringen Mengen die Schleimhäute reizen und Allergien auslösen, bei Aufnahme über die Atemluft sogar krebserregend sein könnten. Diese Umstände zeigten, dass der Einsatz eines Kopflausmittels von einer sorgfältigen Risiko-Nutzen-Analyse abhänge, die nicht durch eine aufgrund Werbung mit fachlichen Empfehlungen getroffene undifferenzierte Kaufentscheidung verdrängt werden dürfe.
Das Landgericht stelle ferner zu Unrecht darauf ab, dass durch die Werbung lediglich bei Auftreten eines konkreten Bedarfs die Möglichkeit einer neutralen und sachgerechten Orientierung geschaffen werde. Bei der Frage der Suggestivwirkung gehe es um das „Wie“, also darum, für welches Arznei- oder sonstiges Mittel sich der Verbraucher entscheide. Es gehe dem Verbraucher nicht nur darum, den Kopflausbefall zu eliminieren, sondern dies mit dem für seinen Fall am besten geeigneten Mittel – eben nicht „um jeden Preis“ – zu tun. Mit den Fragen der Risiko-Nutzen-Abwägung (Anlage AST 3, dort Ziff. 5) werde sich der Verbraucher nicht auseinandersetzen, der aufgrund des mitgeteilten Testergebnisses davon ausgehe, es handele sich bei dem Präparat der Antragsgegnerin um ein unbedenkliches Mittel.
[Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 23.12.2008, Geschäfts-Nr. 312 O 751/08 abgeändert.
[folgte die Werbegrafik]
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.]
im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken außerhalb der Fachkreise
für das Arzneimittel „G. forte“
mit einer Bewertung der Stiftung Warentest zu werben und/oder werben zu lassen,
aa) Die Stiftung Warentest ist in der vorliegenden Konstellation „ fachliche “ Stelle im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 HWG. Denn sie nimmt aufgrund der von ihr vorgenommenen Literaturauswertung die fachliche Autorität Dritter für ihre Stellungnahme in Anspruch.
cc) Eine „ Empfehlung “ liegt bereits dann vor, wenn für den Verkehr der Eindruck entsteht, das Heilmittel werde von fachlicher Seite als therapeutisch geeignet angesehen (BGH GRUR 1998, 498, 500 – Fachliche Empfehlung III; Doepner a.a.O. Rz. 16). Dem vorliegend innerhalb des beanstandeten Logos der Stiftung Warentest verwendeten Adjektiv „geeignet“ kommt ebendiese Aussage zu.
Im vorstehend genannten 2. Erwägungsgrund der Richtlinie wird zunächst ausgesprochen, dass die arzneimittelrechtlichen Vorschriften primär dem Gesundheitsschutz dienen; dieses allgemeine Postulat ist hinsichtlich des etwaigen konkreten Erfordernisses einer Gesundheitsgefährdung im Einzelfall nicht aussagekräftig. Der vorstehend genannte 45. Erwägungsgrund – der einzige Erwägungsgrund, der sich explizit mit den inhaltlichen Anforderungen an Öffentlichkeitswerbung befasst – stellt eine potentielle Auswirkung übertriebener und unvernünftiger Werbung auf die öffentliche Gesundheit fest und knüpft daran das Postulat bestimmter festzulegender Anforderungen an die Werbung. Diese Zielsetzung wird in den Art. 87 bis 90 konkretisiert, wobei Art. 90 – nach einem § 11 HWG ähnlichen Regelungskonzept – einen Katalog von Elementen enthält, die einer Werbung „übertriebenen“ oder „unvernünftigen“ Gehalt geben (Gröning, a.a.O. RL 2001/83/EG, 45. und 46. Erwägungsgrund Rz. 4). Die Verwendung der Formulierung „könnte“ im 45. Erwägungsgrund spricht in Verbindung mit der Benennung bestimmter Werbeinhalte als „übertrieben“ oder „unvernünftig“ gegen die Annahme, dass das Werbeverbot im Einzelfall von (zumindest mittelbaren) Gesundheitsgefahren abhängen sollte; vielmehr liegt die Annahme näher, dass der europäische Gesetzgeber das Werbeverbot zur Abwehr bereits potentieller Gesundheitsgefahren für angemessen erachtet, die aus bestimmten werblichen Inhalten eben auch nur folgen könnten, nicht aber im Einzelfall gegeben sein müssen, dass also angesichts des hohen Stellenwerts des Schutzgutes Gesundheit bereits die Möglichkeit eines Eintritts der Gefahrenlage durch das Werbeverbot ausgeschlossen werden sollte. Eine solche abstrakte Betrachtung ist nicht auf Gefahren begrenzt, die gerade von der angegriffenen Werbung ausgehen, sondern erfasst auch jegliche in der Beschaffenheit des beworbenen Arzneimittels wurzelnden Umstände, etwa potentiell gefährliche Bestandteile. Im Falle des Art. 90 lit. f) Gemeinschaftskodex folgt der in diesem Sinne abstrakt gefährliche, ein Verbot rechtfertigende „übertriebene“ bzw. „unvernünftige“ Charakter einer Werbemaßnahme aus dem Umstand der Empfehlung durch den in der Vorschrift genannten Personenkreis, der einer reflektierten Kaufentscheidung entgegenwirkt.
[juris-Rz. 62] „Ein deckungsgleicher Schutz in den einzelnen Grundrechtsbereichen des Grundgesetzes durch das europäische Unionsrecht und die darauf fußende Rechtsprechung des EuGH ist nicht gefordert. Den verfassungsrechtlichen Erfordernissen ist entsprechend den in BVerfGE 73, 339 (340, 387) genannten Voraussetzungen genügt, wenn die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt. [juris-Rz. 63] Sonach sind auch nach der Entscheidung des Senats in BVerfGE 89, 155 Verfassungsbeschwerden und Vorlagen von Gerichten von vornherein unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass die europäische Rechtsentwicklung einschließlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nach Ergehen der Solange II-Entscheidung (BVerfGE 73, 339 <378 bis 381>) unter den erforderlichen Grundrechtsstandard abgesunken sei. Deshalb muss die Begründung der Vorlage eines nationalen Gerichts oder einer Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschaftsrecht geltend macht, im Einzelnen darlegen, dass der jeweils als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell nicht gewährleistet ist. Dies erfordert eine Gegenüberstellung des Grundrechtsschutzes auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene in der Art und Weise, wie das Bundesverfassungsgericht sie in BVerfGE 73, 339 (378 bis 381) geleistet hat."


iusmapsBLOG: § 38 Abs 4 UGB - Ausschluss der Erwerberhaftung
Nach dem "Intermezzo" zum "Agrargemeinschafts-Erkenntnis" des VfGH wende ich mich wieder meiner beruflichen Thematik zu. Ich habe mich vor kurzem im Beitrag vom 09.07.2008 mit dem Publizitätserfordernis des § 38 Abs 4 UGB beschäftigt und festgehalten, dass für die Eintragung eines derartigen Haftungsausschlusses in das Firmenbuch die Vorlage des entsprechenden Vertrages bzw. der den Haftungsausschluss regelnden Vertragsteile erforderlich sei.Im konkreten Anlassfall hat die Gesellschaft auftragsgemäß einen Auszug des Vertrages vorgelegt; dabei hat sich nun herausgestellt, dass gar kein wirksamer Haftungsausschluss vereinbart wurde.Die Vertragsteile haben nämlich nur die folgenden Vereinbarungen getroffen:Die Käuferin übernimmt insbesondere keine Zahlungsverbindlichkeiten und ungewisse Verbindlichkeiten (auch keine Steuern einschließlich Sozialversicherungsabgaben oder ähnliches) von der Verkäuferin, die wegen der Fortführung des Teilbetriebes von Dritten gegen die Käuferin geltend gemacht werden können, die aus Lieferungen, Leistungen oder sonstigen Rechtsbeziehungen zwischen den Dritten und der Verkäuferin stammen und den Zeitraum vor der tatsächlichen Übergabe betreffen. ... Zum Stichtag der Übergabe und Übernahme haften keinerlei Zahlungsverbindlichkeiten oder Abgabenverbindlichkeiten offen aus, die den Zeitraum vor der tatsächlichen Übergabe betreffen, und sind diese, soweit sie fällig waren, beglichen. Sollten nachträglich solche Verbindlichkeiten aus dem Zeitraum vor der tatsächlichen Übergabe bekannt werden, so übernimmt die Verkäuferin sie in ihre Zahlungsverpflichtung und hält die Käuferin diesbezüglich völlig schad- und klaglos.Weitere Vereinbarungen, insbesondere über einen Haftungsausschluss, haben die Vertragsteile nicht getroffen. Daraus folgt rechtlich: Wer ein unter Lebenden erworbenes Unternehmen fortführt, übernimmt gemäß § 38 Abs 1 UGB, sofern nichts anderes vereinbart ist, zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten. Werden unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse des Veräußerers vom Erwerber nicht übernommen, so haftet er dennoch für die damit verbundenen Verbindlichkeiten. Die gilt auch, wenn der Erwerber nur einzelne Verbindlichkeiten des Veräußerers nicht übernimmt. Eine davon abweichende Vereinbarung über die Haftung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie beim Unternehmensübergang im Firmenbuch eingetragen, auf verkehrsübliche Weise bekannt gemacht oder dem Dritten vom Veräußerer oder vom Erwerber mitgeteilt wurde (§ 38 Abs 4 UGB). Die Systematik der Rechtsfolgen des § 38 UGB lässt sich also zusammengefasst wie folgt darstellen: Unternehmenserwerb (unter Lebenden) führt ex lege zum Übergang aller unternehmensbezogenen (nicht höchstpersönlichen) Rechtsverhältnisse;vertraglicher Ausschluss dieses Übergangs möglich;trotz eines vereinbarten Ausschlusses besteht Haftung des Erwerbers für die (Alt)Verbindlichkeiten des Veräußerers;ein Ausschluss dieser Haftung des Erwerbers im Vertrag ist möglich, muss aber vereinbart werden;Wirksamkeit eines derartigen Haftungsausschlusses hängt von wirksamen Publizitätsakt ab, der zudem im zeitlichen Zusammenhang zum Unternehmensübergang gesetzt werden muss. Krejci weist in diesem Konnex darauf hin, dass § 38 Abs 4 UGB zum einen unter dem Ausdruck „Rechtsverhältnisse“ wohl nur die „Vertragsverhältnisse“ meint und zum anderen „die damit verbundenen Verbindlichkeiten“ nur die Altverbindlichkeiten des Veräußerers meinen (Krejci, § 38 UGB: Zurück ins Trockendock? in ÖJZ 2007/73, C Z. 10). Völlig klar ist jedoch, dass § 38 UGB davon ausgeht, dass der Erwerber auch dann, wenn es zu keiner Vertragsübernahme oder zu keiner Übernahme einzelner Verbindlichkeiten iSd § 38 Abs 4 2. Satz UGB kommt, für die (Alt)Verbindlichkeiten des Veräußerers haftet, sofern diese Haftung nicht gesondert ausgeschlossen wird. Die Ablehnung einer Vertragsübernahme bzw. einer Übernahme einzelner Verbindlichkeiten als solche bedeutet also nicht auch schon die Ablehnung der Erwerberhaftung (Krejci aaO, B letzter Absatz). Im konkreten Fall haben die Vertragsteile im Kaufvertrag nur die Übernahme bestimmter Verbindlichkeiten, konkret aller Altverbindlichkeiten der Verkäuferin, ausgeschlossen und außerdem für den Fall der Inanspruchnahme der Käuferin eine Schad- und Klagloshaltung durch die Verkäuferin vereinbart. Einen Ausschluss der gemäß § 38 Abs 4 UGB normierten „Trotzdem-Haftung“ der Erwerberin haben sie nicht vereinbart. Dass die Vertragsteile offenkundig von einer potentiellen Haftung der Käuferin nach wie vor ausgehen, zeigt sich ja deutlich an der Vereinbarung der Schad-und Klagsloshaltung durch die Verkäuferin für den Fall einer Inanspruchnahme der Käuferin aus solchen Verbindlichkeiten. Mangels Vorliegens einer Vereinbarung des Ausschlusses der Haftung der Erwerberin fehlt damit auch die Rechtsgrundlage für eine Eintragung dieses Haftungsausschlusses gemäß § 38 Abs 4 UGB in das Firmenbuch. Auf die Frage, ob zur Verwirklichung einer ihren Namen verdienenden Publizität im Sinne des § 38 Abs 4 UGB generell die Vorlage der entsprechenden Vereinbarungen und die Aufnahme des Vertrages/Vertragsauszugs in das öffentliche Urkundenarchiv erforderlich ist, brauchte in diesem Anlassfall also nicht eingegangen zu werden.


SC Markdorf 1910 e.V.: Vereinsrecht im BGB
Verein>Vereinsrecht im BGB>
Vereinsrecht im BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Vorschriften für Vereine
Erster Abschnitt.Personen
Zweiter Titel. Juristische Personen I.
Vereine 1. Allgemeine Vorschriften
§ 21 [Verein ohne wirtschaftlichen Zweck]
§ 22 [Verein mit wirtschaftlichem Zweck]
Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat. §
23 [Verein mit Sitz außerhalb Deutschlands]
Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluss des Bundesrats verliehen werden.
§ 24 [Sitz des Vereins]
§ 25 [Verfassung des Vereins]
§ 26 [Vertretung des Vereins durch den Vorstand]
§ 27 [Konstitutionierung und Kompetenz des Vorstandes]
(1) Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
(3) Auf die Geschäftsführung des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung.
§ 28 [Fassung der Beschlüsse]
(1) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der
§§ 32, 34.
(2) Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes.
§ 29 [Amtsgerichtliche Notbestellung]
Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Behebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgericht zu bestellen, das für den Bezirk, in dem der Verein seinen Sitz hat, das Vereinsregister führt.
§ 30 [Durch Satzung bestellbare besondere Vertreter]
Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstande für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.
§ 31 [Vereinshaftung ]
Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstandes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.
§ 32 [Mitgliederversammlung]
(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschlusse schriftlich erklären.
§ 33 [Änderung der Satzung und des Vereinszwecks]
(1) Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(2) Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verleihung, so ist zu jeder Änderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verleihung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrats erforderlich.
§ 34 [Stimmrechtsausschluss]
Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft.
§ 35 [Beeinträchtigung von Sonderrechten eines Mitgliedes]
§ 36 [Voraussetzungen zum Einberufen der Mitgliederversammlung]
§ 37 [Einberufung durch Minderheitenvotum]
§ 38 [Mitgliedschaft]
§ 39 [Kündigung der Mitgliedschaft]
(1) Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt.
(2) Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass der Austritt nur am Schlusse eines Geschäftsjahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höchstens zwei Jahre betragen.
§ 40 [Verweisungsnorm]
Die Vorschriften des § 27 Abs. 1, 3, des § 28 Abs. 1 und der §§ 32, 33, 38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt.
§ 41 [Vereinsauflösung ]
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.
§ 42 [Folgen des Konkurses]
(1) Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses.
(2) Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 43 [Rechtsfähigkeitsentzug]
(1) Dem Vereine kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet.
(2) Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt.
(4) Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt.
§ 44 [Zuständigkeit und Verfahren]
(1) Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.
(2) Beruht die Rechtsfähigkeit auf Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt die Entziehung durch Beschluss des Bundesrats.
§ 45 [Vermögensaufteilung]
(3) Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auflösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte.
§ 46 [Übergang auf den Fiskus]
§ 47 [Liquidation]
Fällt das Vereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muss eine Liquidation stattfinden.
§ 48 [Bestimmung des Liquidatoren]
(1) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend.
(2) Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt.
(3) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erforderlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.
§ 49 [Verfahren bei der Liquidation]
§ 50 [Öffentliche Bekanntmachung]
(1) Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirkt.
§ 51 [Frist zur Verrmögensauskehr]
§ 52 [Gläubigerschutzklausel]
§ 53 [Schadensersatzbestimmungen für die Zeit der Liquidation]
Liquidatoren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberechtigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.
§ 54 [Vereine ohne Rechtsfähigkeit]
Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner. 2. Eingetragene Vereine
§ 55 [Sachliche und örtliche Zuständigkeit]
(1) Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Vereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat.
(2) Die Landesjustizverwaltungen können die Vereinssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuweisen.
§ 55a [Vereinsregister in maschineller und automatisierter Form]
(1) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass und in welchem Umfang das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt wird. Hierbei muss gewährleistet sein, dass die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten, insbesondere Vorkehrungen gegen einen Datenverlust getroffen sowie die erforderlichen Kopien der Datenbestände mindestens tagesaktuell gehalten und die originären Datenbestände sowie deren Kopien sicher aufbewahrt werden;die vorzunehmenden Eintragungen alsbald in einen Datenspeicher aufgenommen und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden können;die nach der Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung gebotenen Maßnahmen getroffen werden. Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Satz 1 auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(2) Die Führung des Vereinsregisters auch in maschineller Form umfasst die Einrichtung und Führung eines Verzeichnisses der Vereine sowie weiterer, für die Führung des Vereinsregisters erforderlicher Verzeichnisse.
(3) Das maschinell geführte Vereinsregister tritt für eine Seite des Registers an die Stelle des bisherigen Registers, sobald die Eintragungen dieser Seite in den für die Vereinsregistereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen und als Vereinsregister freigegeben worden sind. Die entsprechenden Seiten des bisherigen Vereinsregisters sind mit einem Schließungsvermerk zu versehen.
(4) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Registereintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden kann. Durch eine Bestätigungsanzeige oder in anderer geeigneter Weise ist zu überprüfen, ob diese Voraussetzungen eingetreten sind. Jede Eintragung soll den Tag angeben, an dem sie wirksam geworden ist.
(5) Die zum Vereinsregister eingereichten Schriftstücke können zur Ersetzung der Urschrift auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, dass die Wiedergaben oder die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können. Bei der Herstellung der Bild- oder Datenträger ist ein schriftlicher Nachweis über ihre inhaltliche Übereinstimmung mit der Urschrift anzufertigen.
(6) Wird das Vereinsregister in maschineller Form als automatisierte Datei geführt, so kann die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder auf den Anlagen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts vorgenommen werden, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Registersachen sichergestellt ist. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Daten des bei einem Amtsgericht in maschineller Form geführten Vereinsregisters an andere Amtsgerichte übermittelt und dort auch zur Einsicht und zur Erteilung von Ausdrucken bereitgehalten werden, wenn dies der Erleichterung des Rechtsverkehrs dient und mit einer rationellen Registerführung vereinbar ist; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
(7) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten des Einrichtung und Führung des Vereinsregisters, auch soweit es maschinell geführt wird.
§ 56 [Geringste Mitgliederzahl]
§ 57 [Vorgeschriebener Satzungsinhalt]
§ 58 [Weitere Satzungserfordernisse]
Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: über den Eintritt und Austritt der Mitglieder;darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind;über die Bildung des Vorstandes;über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse.
§ 59 [Eintragung durch Anmeldung]
(2) Der Anmeldung sind beizufügen: die Satzung in Urschrift und Abschrift;eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes.
§ 60 [Anmeldungszurückweisung]
§ 61 [Mitwirkung der Verwaltungsbehörde, Einspruchsbefugnis]
(1) Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen.
(2) Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspruch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann.
§ 62 [Beteiligung des Vorstands durch Mitteilung ]
Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspruch dem Vorstande mitzuteilen.
§ 63 [Voraussetzungen der Eintragung]
(1) Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amtsgericht mitteilt, dass Einspruch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspruch nicht erhoben ist oder wenn der erhobene Einspruch seine Wirksamkeit verloren hat.
(2) Der Einspruch wird unwirksam, wenn die nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes zuständige Behörde nicht binnen eines Monats nach Einspruchserhebung ein Verbot des Vereins ausgesprochen hat oder wenn das rechtzeitig ausgesprochene Verbot zurückgenommen oder unanfechtbar aufgehoben worden ist.
§ 64 [Inhalt der Eintragung]
Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Vereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlussfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen.
§ 65 ["Eingetragener Verein"- e.V. als Zusatz]
§ 66 [Öffentliche Bekanntmachung und Rückgabe der Satzungsurschrift]
(1) Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen.
(2) Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurückzugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt.
§ 67 [Anmeldung von Änderungen des Vorstandes]
§ 68 [Schutz von Dritten bei Vorstandsänderungen; "Negative Publizität"]
Wird zwischen den bisherigen Mitgliedern des Vorstandes und einem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen, so kann die Änderung des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Änderung eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit beruht.
§ 69 [Nachweis des Vorstandes mittels Registerauszug]
§ 70 [Schutzklausel bei beschränkter Vertretungsmacht]
Die Vorschriften des § 68 gelten auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlussfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln.
§ 71 [Wirksamkeit von Satzungsänderungen]
(1) Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereinsregister. Die Änderung ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist der die Änderung enthaltende Beschluss in Urschrift und Abschrift beizufügen.
(2) Die Vorschriften der §§ 60 bis 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.
§ 72 [Nachweis der Mitgliederzahl]
Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von ihm vollzogene Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen.
§ 73 [Rechtsfähigkeitsentzug durch das Amtsgericht]
Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen.
§ 74 [Auflösung des Vereins]
(1) Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereinsregister einzutragen. Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung.
(3) Wird dem Verein auf Grund des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zuständigen Behörde. § 75 [Eröffnung des Konkurses] Die Eröffnung des Konkurses ist von Amts wegen einzutragen. Das gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses.
§ 76 [Liquidatoreneintragung in das Vereinsregister]
(1) Die Liquidatoren sind in das Vereinsregister einzutragen. Das gleiche gilt von Bestimmungen, welche die Beschlussfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des § 48 Abs. 3 regeln.
(2) Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Änderungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlussfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. (3) Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen.
§ 77 [Anmeldung zum Vereinsregister]
Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittels öffentlich beglaubigter Erklärung zu bewirken.
§ 78 [Durchsetzung mittels Zwangsgeld]
(1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
§ 79 [Einsicht in das Vereinsregister]
(1) Die Einsicht des Vereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht eingereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Werden die Schriftstücke nach § 55 a Abs. 5 aufbewahrt, so kann eine Abschrift nur von der Wiedergabe gefordert werden. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Eine Einsicht in das Original ist nur gestattet, wenn ein berechtigtes Interesse an der Einsicht darin dargelegt wird.
(2) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Vereinsregister durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass der Abruf von Daten die nach Absatz 1 zulässige Einsicht nicht überschreitet unddie Zulässigkeit der Abrufe auf der Grundlage einer Protokollierung kontrolliert werden kann.
(3) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens nach Absatz 2 bedarf der Genehmigung durch die von der Landesregierung bestimmten Stelle. Die Genehmigung darf erteilt werden öffentlichen Stellen, soweit der Abruf von Daten ausschließlich zur Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erfolgt,nicht öffentlichen Stellen, soweit der Abruf von Daten zur Wahrnehmung eines berechtigten beruflichen oder gewerblichen Interesses des Empfängers erfolgt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass die Daten zu anderen als zu den vom Empfänger dargelegten Zwecken abgerufen werden.
(4) Die Genehmigung setzt ferner voraus, dass diese Form der Datenübermittlung wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist,auf seiten des Empfängers die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung eingehalten werden undauf seiten der speichernden Stelle die technischen Möglichkeiten der Einrichtung und Abwicklung des Verfahrens gegeben sind und eine Störung ihres Geschäftsbetriebs nicht zu erwarten ist.
(5) Die Genehmigung kann auch für den Abruf der Daten aus mehreren oder allen in einem Land maschinell geführten Vereinsregistern erteilt werden.
(6) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach den Absätzen 2 bis 4 weggefallen ist. Sie kann widerrufen werden, wenn die Anlage missbräuchlich benutzt worden ist.
(7) Anstelle der Genehmigung kann ein öffentlich-rechtlicher Vertrag oder eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen werden.
(8) Soweit in dem automatisierten Verfahren personenbezogene Daten übermittelt werden, darf der Empfänger diese nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Bei der Genehmigung nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 ist der Empfänger darauf hinzuweisen.
(9) Ist der Empfänger eine nicht öffentliche Stelle, gilt § 38 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass die Aufsichtsbehörde die Ausführung der Vorschriften über den Datenschutz auch dann überwacht, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verletzung dieser Vorschriften vorliegen.
(10) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Gebühren für die Einrichtung und die Nutzung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 2 zu bestimmen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit der Einrichtung und Nutzung des Verfahrens verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; hierbei kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Begünstigten angemessen berücksichtigt werden.


BGBl. I 2017 S. 1682 - Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz -... - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 1682
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BGBl. I 2017 S. 1682 (https://dejure.org/2017,20840)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 24.06.2017, Seite 1682
Bankgeheimnis? Das hat der Staat jetzt beerdigt [13.07.2017]
Deutsches Bankgeheimnis endgültig abgeschafft [11.07.2017]
Wie das Bankgeheimnis abgeschafft wurde [04.07.2017]
Steuerhinterziehung: Bekämpfung der Steuerumgehung
14.02.2017 BT Konsequenzen aus Panama Papers
21.02.2017 BT Länderwünschen wird zugestimmt
14.03.2017 BT Anhörung zum Kampf gegen Steuerumgehung und Briefkastenfirmen
24.03.2017 BT Steuerumgehung Thema in Anhörung
27.03.2017 BT Wirtschaftsprotest gegen Meldepflichten
26.04.2017 BT Änderung beim Kindergeld beschlossen
23.05.2017 BR Briefkastenfirmen - Hohe Hürden für Briefkastenfirmen
02.06.2017 BR Transparenzregister - Bundesrat stimmt Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen zu
§ 66 Abs. 3 wurde durch Gesetz vom 23. Juni 2017 eingeführt (Art. 7 Nr. 7 des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juni 2017, BGBl. I 2017, 1682).
In der Gesetzesbegründung zu § 66 Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung heißt es (BT-Drucks 18/12127):.
Im Übrigen lässt sich die Vorschrift des § 66 Abs. 3 EStG in systematischer Hinsicht auch als spezialgesetzliche Einschränkung der allgemeinen Festsetzungs verjährungsfrist nach § 169 AO ff verstehen (vgl. die oben zitierte Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 18/12127).
§ 2 Abs. 3 ErbStG n.F. wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes --StUmgBG-- vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) wieder aufgehoben.
Nach der parlamentarischen Begründung des § 66 Abs. 3 EStG in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1540 ff.) sei der Gesetzgeber davon ausgegangen, dass die sechsmonatige Frist keine Auswirkungen auf den materiell-rechtlichen Kindergeldanspruch habe, sondern nur die Festsetzungsfristen des § 169 AO beeinflusse (Verweis auf BT-Drs. 18/12127, Seite 62).
Auch der Gesetzgeber gehe in der parlamentarischen Begründung des § 66 Abs. 3 EStG n. F. davon aus, dass Kindergeldanträge in der Regel zeitnah gestellt würden und eine mehrjährige Rückwirkung entsprechend den Vorschriften zur Festsetzungsverjährung nicht erforderlich sei (Verweis auf BT-Drs. 18/12127, Seite 62).
Nach § 66 Abs. 3 EStG in der für Kindergeldanträge ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1682 ff.) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse eingegangen ist.
Zwar ergibt sich aus der parlamentarischen Begründung des § 66 Abs. 3 EStG n. F., dass „der materiell-rechtliche Anspruch hierdurch nicht berührt“ werden soll (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 26.04.2017 zum Entwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes, BT-Drucksache 18/12127 vom 26.04.2017, Seite 62, zu Nummer 7).
§ 66 Abs. 3 EStG und § 52 Abs. 49a Satz 7 EStG wurden durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, 1682) eingefügt.
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26. April 2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, S. 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.
Der Gesetzgeber wollte ausweislich der Begründung (Bundestags-Drucks. 18/12127, S. 62) durch die Neuregelung lediglich verhindern, dass dadurch der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch berührt wird, soweit er für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich bedeutsam ist.
Vorliegend wurde § 66 Abs. 3 EStG durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23.06.2017 (BGBl. I 2017, 1682) eingefügt.
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26.04.2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.
Ausgehend von dem Gesetzeswortlaut und dem Sinnzusammenhang konnte die Regelung des § 66 Abs. 3 EStG nach den Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl. I 2017, 1682) als eine auch nach dem Willen des Gesetzgebers von der Festsetzungsfrist gemäß § 169 AO abweichende Regelung zur Kindergeldfestsetzung verstanden werden.
Ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) wollte der Gesetzgeber im Rahmen der Regelung des § 66 Abs. 3 EStG verhindern, dass dadurch der materiell-rechtliche Kindergeldanspruch berührt wird, soweit er für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich bedeutsam ist.
§ 2 Abs. 3 ErbStG wurde durch Art. 4 Nr. 1 Buchst. b des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) vom 23. Juni 2017 (BGBl I 2017, 1682) mit Wirkung ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes (vgl. Art. 11 Abs. 1 StUmgBG) aufgehoben.
§ 66 Abs. 3 EStG wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 23. Juni 2017 (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG - BGBl. I 2017, S. 1682) eingefügt.
Nach der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses vom 26. April 2017 (Bundestags-Drucks. 18/12127, Seite 62) sollte durch § 66 Abs. 3 EStG verhindert werden, dass für einen mehrjährigen Zeitraum in der Vergangenheit rückwirkend Kindergeld ausgezahlt werden kann.
Nach den mit Gesetz vom 23. Juni 2017, BGBl. I S. 1682, vorgenommenen Änderungen regeln nunmehr weitgehend gleichlautend § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO, dass die Verjährung eines Anspruchs unterbrochen wird durch eine Vollstreckungsmaßnahme, und dass die Unterbrechung der Verjährung fortdauert im Fall des § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung.
Inhaltliche Änderungen wollte der Gesetzgeber mit dieser Neustrukturierung der Norm nicht bewirken (BT-Drs. 18/11132, S. 30).
Hierzu zählt die Gesetzesbegründung namentlich § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO, soweit durch die Vollstreckungsmaßnahme kein Pfändungspfandrecht, keine Zwangshypothek oder kein sonstiges Vorzugsrecht auf Befriedigung erlangt wird (BT-Drs. 18/11132, S. 30).
FG München, 04.06.2019 - 5 K 871/19
Kindergeldanspruch, Festsetzungsverfahrens, Kindergeldzahlungen, …
Der Gesetzgeber (BT-Drs. 18/12127, S. 62) habe als Begründung für die Neuregelung lediglich ausgeführt, dass die bisherige, sich aus dem Gleichklang mit der steuerlichen Festsetzungsfrist ergebende mehrjährige Rückwirkung zur Erreichung des Zwecks des Kindergeldes, im laufenden Kalenderjahr die steuerliche Freistellung des Existenzminimums eines Kindes sicherzustellen bzw. der Familienförderung zu dienen, nicht erforderlich sei.
Der materiell-rechtliche Anspruch werde hierdurch nicht berührt, was insbesondere für an das Kindergeld anknüpfende Annexleistungen im außersteuerlichen Bereich von Bedeutung sei (vgl. BT-Drs. 18/12127 - zitiert nach Wendl, DStR 2018, 2065, 2066 -).
FG Münster, 26.09.2019 - 8 K 2081/18


Wortwolke: BImSchGWortwolke: GenehmigungWortwolke: LandesverwaltungsamtWortwolke: VorhabenWortwolke: Satz Alle Kriterien entfernen
…Genehmigung (§ 16 BImSchG). 7. Die Genehmigung (…Erteilung der Genehmigung nach dem BImSchG zur we¬sent…Thüringer Landesverwaltungsamt, Ref. Genehmigungen Immissions… Das Vorhaben ist gemäß § 16 Abs.1 BImSchG i.V.m. … mehr
…Abs. 3 Satz 1 BImSchG). 12. Die Genehmigung ergeht…Genehmigung (§ 16 BImSchG). 7. Die Genehmigung (… Das Vorhaben ist gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG i. V. …UVP-pflichtigen Vorhaben) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfun… mehr
…Das beantragte Vorhaben nach § 4 BImSchG beinhaltet folgende…beim Thüringer Landesverwaltungsamt einen Antrag auf…auf Erteilung einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz…Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in der Fassung der Bekanntmachung… mehr
…immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16 BImSchG i.V.m. der…Diese Genehmigung schließt gemäß § 13 BImSchG die Baugenehmigung…Erteilung der Genehmigung nach dem BImSchG zur wesentlichen…Thüringer Landesverwaltungsamt nach BImSchG neu genehmigt… mehr


text:
Über mich - Deutsch Langhaar Zwinger "vom Veybach"
Bisher geführte Hunde
Milla vom Veybach
VJP 72 Punkte, AH.
HZP 191 Punkte,
Schorlemer HZP 187 Punkte,
VGP II Preis mit 310 Punkten
IVGP im II Preis mit 394 Punkten
Khaleesi vom Veybach , DL
BTR bestanden
Loulou vom Veybach , DL
VJP 73 P. Und 69 P., HZP 185, AH,
BP NRW §6+7
Ergebnis VGP Loulou
336 Punkte im I Preis
Khaleesi vom Veybach, DL
VJP 76 P, AH, HZP 191 P., BP NRW §6+7, Schorlemer 184 P. VGP 334/I. ÜF Stöbern ohne Ente 4h und Suche 4h
Cleo vom Mackenstein. DD
HZP o-l.E. 147, BP NRW §6, VGP 326/II. ÜF, Btr
Gero vom Veybach, DL
Btr, VSwP SW I/ Int. VGP Österreich 407/Ic.
Jana vom Veybach, DL
VJP 72, AH, HZP 188 Suchensieger, BP §6 und 7
Joy vom Veybach, DL
VGP 329/I. ÜF; BP §6 und §7; AH
Bennet von Neuarenberg, DK
BP §7
Gucci vom Veybach, DL
VJP 71, 71, AH, HZP 182, BP §6 + §7, VGP 324/I. ÜF
Janaa vom Eulenspiegel, DL
BP§7
Izzy von Buchheim, DL
In. VGP Österreich 408P./I., Sonderpreis beste Waldarbeit, Sieger der Nationenwertung
Gecco von Buchheim
(DL) VJP 75 P. Suchensieger
(DL), HN, AH, Btr, LzS (Altrichterhaltab-zeichen :-), VJP 73P., HZP 183 + 190P., BP§6+7, Schorlemer 188P., VGP 336/I. Suchensieger, Wanderpreise beste Feld- und beste Fährtenarbeit
(LabRet) BLP 285P,
Lidi v. Alten Hafen
(DL) BP§7, VGP 334/I.ÜF
Lizzy vom Alten Hafen
DL Hündin VJP 76P, AH, Suchensieger, HZP 186P, BP §6 und §7, VGP 308/II.ÜF
Bella vom Veybach
427/06, DL Hündin, VJP 66 P. und 72 P., Wanderpreis für den besten Gummibärchenlieferanten :-) HZP 178P. und 185P. Schorlemer HZP 186P. VGP 328P/ I.Preis ÜF
SWI, Suchensieger bei der Soonwald-VSwP
576/05, DL Hündin, VJP 77P, AH, HZP 176P + 185P, VGP 311P/I. ÜF, Wanderpreis für die beste Riemenrbeit, Schorlmer HZP 2007 187P.
Solojäger´s Una
276/06, DL Hündin, 2 x VJP (64+72P), AH, HZP 186P, VGP II.Preis/311 P. ÜF, Schorlemer HZP 2007 183 P.
Ina Viktoria v.d. Einöder Höhe
02/JO637, Labrador, Hündin, JGPR,
595/03, DL, Hündin, VJP*2, HZP*2, BP §6, Schorlemer- HZP, AH, Zuchtschau Club Langhaar 2004 „Jüngstenklass“ vielversprechend, Zuchtschau Club-Langhaar 2005 SG/SG/SG, Zuchtschau Schorlemer HZP G/SG/G
02/JO637, Labrador, Hündin, BLP,
242/02, DL, Hündin, VJP*2, HZP, BP §6+§7, Schorlemer-HZP, VGP, AH, BTR, Langschleppenprüfung 800m, Lz“S“, Zuchtschau Club Langhaar SG/SG/SG, Zuchtschau Schorlemer-HZP SG/SG/SG
Imo vom Lönsstein
440/99, DL, Rüde, VSchwP,
440/99, DL, Rüde, VJP, HZP, BP §6+§7, VGP, AH, BTR, Bundeszuchtschau Misselhorn SG/SG/SG,
Annette vom Zertenstein
179791, DD, Hündin, VJP*2, HZP, BP §6+§7, AH,
Teckel, Hündin, BP §7,
Alenja vom Holsteiner Land
9100/92L, WL, Hündin, VJP, HZP, BP §6+§7, Intern. Zuchtschau, V1
Onja von der Auerhütte
0460/90, KLM Hündin, VJP, HZP*2, BP §6+§7, 1994 VGP,
Asta vom Düsseltal
130/87, KLM, Hündin, VJP, 3.7.88 Zuchtschau SG/SG, HZP, BP§6+§7, VGP,
Jagdschein seit 1990
Verbandsrichterin seit 1996
Geschäftsführerin des JGV Schwalm Rur seit 2006
Zuchtrichterin für DL seit 2010
Meine Hunde werden mit engstem Familienanschluss sowohl im Haus als auch im Zwinger gehalten. Hier lege ich großen Wert auf Verträglichkeit und Ruhe untereinander. Jeder Hund hat im Haus seinen festen Platz und muss dem Trubel eines Fünf-Kinder-Haushaltes mit ständigem Ein- und Ausgehen gewachsen sein. Die Welpen wachsen im Rudel auf, Wurfkiste, Hündin und Wurf werden bei der Aufzucht nicht von den erwachsenen Hunden getrennt. Welpenprägung ab dem ersten Tag ist selbstverständlich.
Alle Hunde haben bis zur Abgabe an ihre Führer erste Kontakte mit den später zu erwarteten Wildarten und den Elementen Wald, Feld und Wasser gehabt. Ich biete in losen Abständen Welpen- und Junghundeübungstage für die Welpenkäufer an, an denen gerne auch mal Hunde älterer Würfe oder auch anderer Würfe teilnehmen können. Wo gefragt und gewünscht wird natürlich auch Hilfestellung bei der Ausbildung und Prüfungsvorbereitung angeboten.
Im Gegenzug fordere ich aber von den Welpenkäufern auch das Führen auf Zuchtprüfungen und Zuchtschau und die HD-Untersuchung ein. Nur so ist für uns eine wirksame Kontrolle der Zuchtergebnisse möglich.

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Umsatzsteuer in der Gastronomie: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken („Zum Mitnehmen oder zum Hieressen?“) 24.10.2008 - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft, Bonn Berlin
Umsatzsteuer in der Gastronomie: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken („Zum Mitnehmen oder zum Hieressen?“)
Das BMF hat mit Schreiben vom 16.10.2008 zur oft schwierigen Abgrenzung von begünstigten Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG und nicht begünstigten sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG Stellung genommen Das Problem
Verzehrfertig zubereitete Speisen können sowohl im Rahmen einer ggfs. ermäßigt besteuerten Lieferung als auch im Rahmen einer nicht ermäßigt besteuerten sonstigen Leistung abgegeben werden. Nach der EuGH- und BFH-Rechtsprechung liegt eine sonstige Leistung vor, wenn aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers das Dienstleistungselement der Speisenabgabe qualitativ überwiegt. Bei der Beurteilung, ob das Dienstleistungselement der Abgabe von fertig zubereiteten Speisen qualitativ überwiegt, sind nur solche Dienstleistungen zu berücksichtigen, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind. Die Zubereitung der Speisen ist bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung nicht zu berücksichtigen, weil sie die notwendige Vorstufe der Vermarktung zubereiteter Speisen darstellt. Ein für die Annahme einer Lieferung schädliches qualitatives Überwiegen der Dienstleistungselemente ist dagegen stets anzunehmen, wenn sich der leistende Unternehmer nicht auf die Ausübung der Handels- und Verteilerfunktion des Lebensmittelhandels und -handwerks beschränkt (vgl. BFH-Urteil vom 24.11.1988, V R 30/83, BStBl 1989 II S. 210 = 89 02 34). Jedes einzelne über die Vermarktung hinausgehende Leistungselement führt insgesamt zur Annahme einer Dienstleistung.
Zur Verfügung stellen von Verzehreinrichtungen (z.B. Räumlichkeiten, (Steh-)Tische, Bänke oder Stühle). Dies gilt jedoch nicht, soweit diese Verzehreinrichtungen tatsächlich nicht genutzt, d.h. die Speisen lediglich "zum Mitnehmen" abgegeben werden (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.2006, V R 58, 59/04, BStBl 2007 II S. 487 = 07 00 39);Servieren der Speisen oder Gestellung von Bedienungs- oder Kochpersonal oder Portionieren einschließlich Ausgeben der Speisen vor Ort;Nutzungsüberlassung von Geschirr oder Besteck oder Reinigung bzw. Entsorgung der überlassenen Gegenstände (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006, V R 55/04, BStBl 2007 II S. 480 = 06 40 95).
Übliche Nebenleistungen (z.B. Portionieren und Abgabe "über die Verkaufstheke", Verpacken, Anliefern - auch in Einweggeschirr, Beigabe von Einwegbesteck);Bereitstellung von Papierservietten (vgl. BFH-Urteil vom 26.10.2006, V R 58, 59/04, a.a.O. = 07 00 39);Abgabe von Senf, Ketchup, Mayonnaise oder Apfelmus;Bereitstellung von Abfalleimern an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.;Bereitstellung von Einrichtungen und Vorrichtungen, die in erster Linie dem Verkauf von Waren dienen (z.B. Verkaufstheken und -tresen sowie Ablagebretter an Kiosken, Verkaufsständen, Würstchenbuden usw.);bloße Erstellung von Leistungsbeschreibungen (z.B. Speisekarten oder -pläne);Erläuterung des Leistungsangebots.
Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Imbissstände wie für Verpflegungsleistungen in Schulen und Kantinen, Krankenhäusern oder ähnlichen Einrichtungen, bei Leistungen von Catering-Unternehmen (Partyservice) und Mahlzeitendiensten ("Essen auf Rädern").
Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor, da neben den Speisenlieferungen noch Dienstleistungselemente (Portionierung und Ausgabe der Speisen vor Ort, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks) hinzukommen und nicht nur Dienstleistungen erbracht werden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006, V R 38/05, BStBl 2007 II S. 482 = SIS 06 40 93).
Sachverhalt wie im Beispiel 5. Ein Dritter ist jedoch verpflichtet, das Geschirr und Besteck in der Küche des Krankenhauses zu reinigen. Die Speisenlieferungen und die Reinigungsleistungen werden im Rahmen eines zwischen dem die Speisen abgebenden Unternehmer und dem Dritten abgestimmten Gesamtkonzepts erbracht. Die zwischen dem Krankenhaus und den leistenden Unternehmern geschlossenen Verträge sind so miteinander verknüpft, dass jeder Vertrag mit dem anderen "steht oder fällt".
Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor, da neben den Speisenlieferungen noch ein Dienstleistungselement (Reinigung des Geschirrs und Bestecks) hinzukommt und damit nicht nur Dienstleistungselemente erbracht werden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind. Da die Leistungen im Rahmen eines zwischen dem die Speisen abgebenden Unternehmer und dem Dritten abgestimmten Gesamtkonzepts erbracht werden, ist das von dem Dritten erbrachte Dienstleistungselement - trotz getrennter zivilrechtlicher Verträge - bei der Beurteilung der Speisenlieferungen als begünstigte Lieferungen oder als nicht begünstigte sonstige Leistungen heranzuziehen.
Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor, weil die Metzgerei neben der Speisenlieferung die nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbundenen Dienstleistungen "zur Verfügung stellen von Geschirr und Besteck" erbringt.
Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor, da zu den Speisenlieferung noch das Dienstleistungselement "Abholung und Entsorgung des Geschirrs und Bestecks" hinzukommt, das nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden ist.
Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor, da der Mahlzeitendienst mit der Nutzungsüberlassung des Geschirrs sowie dessen Endreinigung Dienstleistungselemente erbringt, die nicht notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind. Auf das Material oder die Form des Geschirrs kommt es dabei nicht an. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen können die Umsätze jedoch dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen (vgl. BFH-Urteil vom 10.8.2006, V R 55/04, a.a.O. = SIS 06 40 95).
Die dargestellten Grundsätze gelten auch für unentgeltliche Wertabgaben. Ist der Verzehr durch den Unternehmer selbst als sonstige Leistung anzusehen, liegt eine unentgeltliche Wertabgabe § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG vor, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegt. Für unentgeltliche Wertabgaben nach § 3 Abs. 1b UStG - z.B. Entnahme von Nahrungsmitteln durch einen Gastwirt zum Verzehr in einer von der Gaststätte getrennten Wohnung - kommt der ermäßigte Steuersatz in Betracht. Auf die in der Richtsatzsammlung in der jeweils gültigen Fassung vorgesehenen Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben wird hingewiesen.
Die Regelungen dieses Schreibens sind auf alle offenen Fälle anzuwenden. Sofern bisher ergangene Anweisungen - insbesondere in Abschn. 25a UStR - dem entgegenstehen, sind sie nicht mehr anzuwenden. Beruft sich der Unternehmer für vor dem 1. Januar 2009 ausgeführte Umsätze auf eine danach für ihn günstigere Besteuerung, wird dies nicht beanstandet.


BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10 - Dokumentationspflicht eines Gerichts über die Unterrichtung der konsularischen Vertretung im Falle der Inhaftierung eines Ausländers i.R.e. gerichtlichen Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 18.11.2010 - V ZB 165/10 - Dokumentationspflicht eines Gerichts über die Unterrichtung der konsularischen Vertretung im Falle der Inhaftierung eines Ausländers i.R.e. gerichtlichen Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung
BundesgerichtshofBeschl. v. 18.11.2010, Az.: V ZB 165/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.11.2010Referenz: JurionRS 2010, 29962Aktenzeichen: V ZB 165/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hannover - 27.05.2010 - AZ: 8 T 24/10Rechtsgrundlage:Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜKFundstellen:FGPrax 2011, 99InfAuslR 2011, 119-120NVwZ 2011, 320ZAR 2011, 7Redaktioneller Leitsatz:Die Beachtung der Rechte aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK muss für die Rechtsmittelinstanzen nachvollziehbar sein und daher aktenkundig gemacht werden. Unterbleibt dies, wirkt das zugunsten des Betroffenen.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 15. April 2010 und der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 27. Mai 2010 ihn in seinen Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden - auch hinsichtlich der Vorinstanzen - nicht erhoben. Der Beteiligte zu 2 trägt die notwendigen Auslagen des Betroffenen aller Instanzen. Der Antrag des Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen, weil die wirtschaftlichen Voraussetzungen jedenfalls aufgrund des nach der Kostenentscheidung begründeten Erstattungsanspruchs nicht vorliegen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. GründeI. 1 Der Betroffene, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste im Oktober oder November 2008 in das Bundesgebiet ein. Sein Asylantrag wurde 2009 bestandskräftig zurückgewiesen. Trotz entsprechender Aufforderungen reiste der Betroffene nicht aus. 2 Am 14. April 2010 wurde der Betroffene festgenommen. Auf Antrag des Beteiligten zu 2 ordnete das Amtsgericht am 15. April 2010 gegen ihn Haft zur Sicherung der Abschiebung nach Marokko bis längstens 14. Juli 2010 und die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung an. Nach der Belehrung, dass das für ihn zuständige Konsulat bzw. die Botschaft von seiner Inhaftierung informiert werde, wenn er dies wünsche, bat der Betroffene um eine entsprechende Unterrichtung und um Benachrichtigung seiner Schwester. 3 Die gegen die Haftanordnung gerichtete Beschwerde des Betroffenen ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Rechtsbeschwerde möchte der inzwischen aus der Haft entlassene Betroffene die Feststellung erreichen, dass die Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts ihn in seinen Rechten verletzt haben. II. 4 Die - ungeachtet der Erledigung der Hauptsache statthafte (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010 - V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726, 727 Rn. 9) und auch im Übrigen zulässige - Rechtsbeschwerde ist begründet, weil die Rechte des Betroffenen aus Art. 36 Abs. 1 Buchst. b WÜK nicht gewahrt worden sind. Dies stellt einen grundlegenden Verfahrensmangel dar, der die Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung zur Folge hat (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 f.; BVerfG, NJW 2007, 499, 500 f.). 5 Nach der genannten Vorschrift sind die konsularischen Vertretungen des Heimatstaates eines Betroffenen auf Verlangen unverzüglich von dessen Inhaftierung zu unterrichten (Satz 1); auf dieses Recht ist der Betroffene unverzüglich hinzuweisen (Satz 3). Das Gericht hat deshalb neben der Belehrung des Betroffenen sicherzustellen, dass eine von diesem verlangte Unterrichtung der konsularischen Vertretung unverzüglich erfolgt. Da es sich bei den Rechten aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen um Verfahrensgarantien handelt, muss deren Beachtung für die Rechtsmittelinstanzen nachvollziehbar sein und daher aktenkundig gemacht werden. Die Belehrung des Betroffenen, seine Reaktion hierauf und die unverzügliche Unterrichtung der konsularischen Vertretung (sofern verlangt) sind zu dokumentieren. Unterbleibt dies, kann nicht festgestellt werden, dass die Verfahrensgarantien des Wiener Übereinkommens gewahrt worden sind; dies wirkt zugunsten des Betroffenen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, InfAuslR 2010, 359, 360 f ür den Haftantrag). 6 So verhält es sich hier. Ausweislich des Protokolls über die Anhörung des Betroffenen vom 15. April 2010 ist dieser von dem Amtsgericht zwar über sein Recht belehrt worden, die Unterrichtung seiner konsularischen Vertretung zu verlangen. Dass die von ihm verlangte Unterrichtung erfolgt ist, lässt sich der Verfahrensakte dagegen nicht entnehmen; diese enthält keinen Hinweis auf eine schriftliche oder telefonische Kontaktaufnahme mit dem Konsulat. Lediglich hinsichtlich der Bitte des Betroffenen um Benachrichtigung seiner Schwester findet sich in einer Protokollabschrift ein Erledigungsvermerk; dass sich dieser auch auf die Benachrichtigung des Konsulats beziehen soll, ist nach seiner räumlichen Anordnung auszuschließen. 7 Der Verstoß gegen Art. 36 WÜK ist nicht dadurch geheilt worden, dass die marokkanische Botschaft im späteren Verlauf des Verfahrens Kenntnis von der Inhaftierung des Betroffenen erhalten hat. Das Recht auf konsularische Hilfe kann nur dann effektiv in Anspruch genommen werden, wenn die Vertretung des jeweiligen Heimatlandes, wie in Art. 36 Abs. 1 Buchst. b Satz 1 WÜK vorgeschrieben, unverzüglich von der Inhaftierung unterrichtet wird (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 17 aE). III. 8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2 KostO. Unter Berücksichtigung der Regelung in Art. 5 Abs. 5 EMRK entspricht es billigem Ermessen, den Beteiligten zu 2 zur Erstattung der notwendigen außergerichtlichen Anlagen des Betroffenen zu verpflichten (Senat, Beschluss vom 6. Mai 2010 - V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 f. Rn. 19). Krüger Stresemann Czub Roth Brückner Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


Panoramaweg Westabschnitt 1.Änderung
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Änderung des Bebauungsplan "Panoramaweg Westabschnitt", Gemarkung Nellingen
Bebauungsplan „Panoramaweg Westabschnitt 1. Änderung “, Gemarkung Nellingen - Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)
Der Gemeinderat der Stadt Ostfildern hat in seiner öffentlichen Sitzung am 22.07.2020 den Änderungsbeschluss für den Bebauungsplan „Panoramaweg Westabschnitt“ gefasst.
In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat der Stadt Ostfildern die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs „Panoramaweg Westabschnitt 1. Änderung“ mit Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die Grenzen des vorgesehenen Geltungsbereiches des Bebauungsplans sind in dem abgebildeten Kartenausschnitt dargestellt. Maßgebend ist der Lageplan des Fachbereiches 3 / Planung der Stadt Ostfildern vom 30.06.2020
Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Der Bebauungsplanentwurf vom 30.06.2020 mit Begründung vom 30.06.2020 werden von einschließlich 14.08.2020 bis einschließlich 14.09.2020 während der allgemeinen Sprechzeiten beim Fachbereich 3/Planung der Stadt Ostfildern im Rathaus Ruit, Otto-Vatter-Str. 12, Erdgeschoss, öffentlich ausgelegt.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können zusätzlich im Internet unter http://planung.ostfildern.de/Bebauungspläne/Panoramaweg+Westabschnitt+1_Änderung.html abgerufen werden und sind über das zentrale Internetportal des Landes Baden-Württemberg zugänglich.
Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden.
Außerdem wird darauf hingewiesen, dass aufgrund der Covid-19-Pandemie im Technischen Rathaus Ruit eine Pflicht zum Tragen einer einfachen Schutzmaske über Mund und Nase besteht.
Mit dem Bebauungsplan „Panoramaweg Westabschnitt“ (Rechtskraft 2014) wurde der im Rahmen des Projekts „Landschaftsraum Filder“ gebaute westliche Teilabschnitt des „Panoramawegs“ in seiner Trasse planungsrechtlich gesichert. Der Bebauungsplan dient außerdem dem naturschutzrechtlichen Ausgleich.
Die 1. Änderung des Bebauungsplans betrifft die im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Panoramaweg Westabschnitt“ textlich festgesetzten Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft gemäß § 9 (1) Nr. 20 BauGB sowie die zugehörigen Ausführungen in der Begründung.
Die Änderung des Bebauungsplans „Panoramaweg Westabschnitt“ wird erforderlich, da der ursprünglich zugeordnete Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost“ für nichtig erklärt wurde. Mit der Änderung erfolgt die Zuordnung der Maßnahmen daher nun zum Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“.
Zusätzlich zum naturschutzrechtlichen Ausgleich ist vorgesehen, im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Panoramaweg Westabschnitt, 1. Änderung“ die für den Bebauungsplan „Parksiedlung Nord-Ost 2“ artenschutzrechtlich notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Die seinerzeit festgesetzten Maßnahmen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft werden auf die aktuell vorgesehenen artenschutzrechtlichen Maßnahmen abgestimmt und entsprechend angepasst.
Durch die Änderung des Bebauungsplans werden die Grundzüge der Planung nicht berührt, so dass das vereinfachte Verfahren nach §13 BauGB angewendet wird.