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INTERESSENGEMEINSCHAFT TÖSSTALLINIE
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Art. 1 Unter dem Namen "Interessengemeinschaft Tösstallinie" (IG Tösstallinie) besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB. Der Sitz des Vereins ist der Wohnort der Person, die den Verein präsidiert.
Art. 2 Die IG Tösstallinie versteht sich als Interessenvertreterin der Benützerinnen und Benützer der Tösstalbahn und der übrigen öffentlichen Verkehrsmittel im Tösstal und im Jonatal. Sie setzt sich ein für die Erhaltung und Entwicklung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln und für eine der Einwohnerschaft beider Täler dienende Verkehrspolitik.Art. 3 Die IG Tösstallinie kann, soweit es dem Vereinszweck dienlich ist, selbst Mitglied bei Organisationen werden, die als Dachverbände ähnliche Ziele verfolgen wie sie.Art. 4 Die IG Tösstallinie ist parteipolitisch unabhängig und konfessionell neutral.
Art. 5 Zur Erreichung des in Art. 2 und 3 erwähnten Zweckes kann die IG Tösstallinie alle geeigneten politischen, rechtlichen oder kommunikativen Massnahmen und Mittel ergreifen.
Art. 6 EinzelmitgliedschaftNatürliche Person erwerben die Mitgliedschaft bei der IG Tösstallinie mit der erstmaligen Einzahlung des Mitgliederbeitrages für Einzelmitglieder. Damit verbunden ist ein Stimmrecht.Die Einzelmitgliedschaft erlischt mit dem Austritt, dem Ausschluss oder dem Tod des Mitgliedes.Art. 7 FamilienmitgliedschaftZwei und mehr natürliche Personen, die im gleichen Haushalt leben, erwerben die Mitgliedschaft bei der IG Tösstallinie mit der erstmaligen Einzahlung des Mitgliederbeitrages für Familienmitgliedschaft. Damit verbunden sind zwei Stimmrechte; sie können nicht in Stellvertretung ausgeübt werden.Bei einer Auflösung des gemeinsamen Haushaltes werden die bisher darin lebenden natürlichen Personen zu Einzelmitgliedern, wenn sie nicht innert dreissig Tagen seit der Auflösung des Haushaltes den Austritt aus der IG Tösstallinie erklären.Art. 8 Mitgliedschaft von juristischen Personen sowie von öffentlich-rechtlichen KörperschaftenJuristische Personen und öffentlich-rechtliche Körperschaften erwerben die Mitgliedschaft mit der erstmaligen Einzahlung des Mitgliederbeitrages für juristische Personen und öffentlich-rechtliche Körperschaften. Damit verbunden ist ein Stimmrecht. Die Statuten und Zielsetzungen von juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften dürfen dem in Art. 2 und 3 erwähnten Zweck nicht widersprechen. Die Mitgliedschaft für juristische Personen und öffentlich-rechtliche Körperschaften erlischt mit dem Austritt, dem Ausschluss oder mit deren Auflösung.Art. 9 Der Austritt ist auf Ende eines Kalenderjahres möglich und muss schriftlich erfolgen. Der Vorstand entscheidet über Sanktionen gegen Mitglieder, die sich nicht statutenkonform verhalten, wie Androhung des Ausschlusses oder Ausschluss. Einem Mitglied steht gegen den Vorstandsbeschluss der Rekurs an die Mitgliederversammlung offen, die in letzter Instanz über Ausschlüsse beschliesst.
Art. 10 Die Organe der IG Tösstallinie sind:- die Mitgliederversammlung- der Vorstand- die Kontrollstelle.
Art. 11 Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der IG Tösstallinie. Sie wird vom Vorstand unter Bekanntmachung der Traktandenliste 20 Tage im voraus einberufen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im 1. Quartal statt. Ausserordentliche Mitgliederversammlungen werden auf Beschluss einer Mitgliederversammlung, des Vorstandes oder auf schriftliches, begründetes Begehren von einem Fünftel der Mitglieder einberufen.Anträge auf Statutenänderungen oder Auflösung der IG Tösstallinie sind spätestens 40 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen.Art. 12 An der Mitgliederversammlung entscheidet das einfache Mehr. Bei Stimmengleichheit gibt der Präsident / die Präsidentin den Stichentscheid.Statutenänderungen und Auflösung der IG Tösstallinie müssen mit Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Drittel der Anwesenden die schriftliche Stimmabgabe verlangt.Art. 13 Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:- Wahl des Präsidenten / der Präsidentin, der übrigen Vorstandsmitglieder und der Kontrollstelle- Abnahme des Jahresberichtes- Abnahme der Jahresrechnung und des Berichtes der Kontrollstelle- Festsetzung des Mitgliederbeitrages- Beschlussfassung über das Jahresbudget- Festsetzung der finanziellen Kompetenz des Vorstandes für ausserordentliche Ausgaben- Genehmigung des vom Vorstand vorgeschlagenen Tätigkeitsprogrammes- Behandlung von Rekursen und Anträgen- Beschlussfassung über alle andern der Mitgliederversammlung durch die Statuten vorbehaltenen oder vom Vorstand überwiesenen Geschäfte.
Art. 14 Der Vorstand wird jeweils auf eine Amtsdauer von 1 Jahr von der Mitgliederversammlung gewählt. Er besteht aus mindestens 3 Mitgliedern, und es ist darauf zu achten dass diese Personen das Töss- und Jonatal möglichst breit repräsentieren. Der Vorstand kann bei Bedarf durch die Mitgliederversammlung erweitert werden. Der Präsident/die Präsidentin wird durch die Mitgliederversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst und bestimmt aus seiner Mitte je eine Person, die für das Vizepräsidium, die Rechnungsführung und die Protokollführung zuständig ist, dabei kann eine Person auch mehrere Ämter ausüben. Der Präsident/ die Präsidentin, der Vizepräsident/ die Vizepräsidentin, der Kassier/ die Kassierin, der Protokollführer/ die Protokollführerin zeichnen einzeln.Art. 15 Der Vorstand hat folgende Aufgaben und Kompetenzen:-	Vertretung der IG Tösstallinie nach aussen-	Führen der laufenden Geschäfte-	Vorbereitung der Geschäfte für die Mitgliederversammlung-	Erledigung aller ihm von der Mitgliederversammlung übertragenen Aufgaben-	Einberufung von Versammlungen zu wichtigen Sachgeschäften-	Entscheid über den Einsatz von Arbeitsgruppen-	Ausschluss von Mitgliedern-	Protokollführung an allen Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen-	Erledigung aller übrigen, nicht einem bestimmten Organ zugewiesenen Geschäfte.Für Beschlüsse des Vorstandes gilt das einfache Mehr. Bei Stimmgleichheit zählt die Stimme des Präsidenten doppelt.
Art. 16 Die Kontrollstelle besteht aus 2 von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern der IG Tösstallinie. Der Kontrollstelle obliegt die Prüfung der gesamten Rechnungsführung und der Jahresrechnung der IG Tösstallinie. Sie erstattet der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit Bericht und stellt ihr Antrag über die Genehmigung der Jahresrechnung.
Art. 17 Zur Verfolgung des in Art. 2 - 4 erwähnten Zweckes erhebt die IG Tösstallinie einen jährlichen Mitgliederbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Die aktiven Vorstandsmitglieder sind von der Entrichtung des jährlichen Mitgliederbeitrages befreit. Der Vorstand kann Mitglieder, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, für eine bestimmte Frist von der Beitragszahlungspflicht entheben.Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder, die sich um den Verein besondere Verdienste erworben haben, auf Dauer von der Beitragszahlungspflicht entheben.Mitglieder und Drittpersonen können freiwillige Zuwendungen an die IG Tösstallinie entrichten.Durch eigene Aktivitäten der IG Tösstallinie können weitere Einnahmen erzielt werden.Art. 18 Das Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.Art. 19 Für Schulden der IG Tösstallinie haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 20 Die Auflösung der IG Tösstallinie erfolgt nach Massgabe von Art. 12. Die Mitgliederversammlung beschliesst, welchen verwandten Bestrebungen ein allfällig vorhandenes Vermögen zufallen soll.
Art. 21 In Ergänzung zu diesen Statuten kommen die Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über die Vereine zur Anwendung.
Art. 22 Diese Statuten treten mit Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.Diese Statuten wurden an der Mitgliederversammlung vom 22. März 2011 in Wila genehmigt und ersetzen diejenigen vom 14. März 2008.Wila, 22. März 2011Der PräsidentRalf Wiedenmann, ZellDer Vizepräsident und ProtokollführerRafael Haas, Wila
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Art. 14
Art. 16
Art. 17
Art. 2
Art. 20
Art. 12
Art. 21
Art. 60
Art. 22


Auktion-und-Recht.de » OLG Hamm: Hinweis auf ´Verkauf nur an Gewerbetreibende´ nicht in AGB verstecken
« BGH: Widerrufsbelehrung nach BGB-InfoV KG Berlin: Bestimmtheitsgebot für Lieferfristen in eBay-Shops »
Abgelegt 10:56 unter Abmahnungen,AGB-Recht,eCommerce,Online-Auktionen,Urteile,Verbraucherschutz,Vertragsklauseln,Wettbewerbsrecht,Widerrufsrecht
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 28.02.2008, 4 U 196/07 – Verkauf nur an Gewerbetreibende
Tenor: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert.
Sachverhalt: Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von Computerzubehör anbietet und sich zur Glaubhaftmachung auf den Ausdruck seines ebay- Angebotes bezieht, hat von der Antragsgegnerin die Unterlassung begehrt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher bei ebay zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn nicht klar und verständlich sowie vollständig über das Widerrufsrecht belehrt wird, insbesondere wenn dies geschieht, wie es bei ebay im Juni 2007 unter der Artikelnummer ##### geschehen ist.
Die Antragsgegnerin, die eines der größten Rechenzentren Europas betreibt, aktualisiert regelmäßig ihre Hardware. Die dabei ausgebauten Teile werden zum Teil bei ebay, zum Teil über andere Plattformen verkauft. In dem vom Antragsteller gerügten Internetauftritt der Antragsgegnerin heißt es nach diversen anderen Regelungsinhalten betreffend Abwicklung, Zahlung und Versand unter ´Garantie´:
´Alle von uns verkauften Artikel werden als defekt zum Ausschlachten bzw. Basteln verkauft! Wir beschreiben die Artikel so genau wie möglich, damit sich jeder Käufer ein eigenes Bild davon machen kann.
Der Käufer erkennt die oben genannten Bedingungen mit Abgabe seines Gebotes an.´
Nachdem das Landgericht antragsgemäß eine entsprechende Beschlussverfügung erlassen hatte, gegen die die Antragsgegnerin Widerspruch erhoben hatte, hat der Antragsteller beantragt, die einstweilige Verfügung des LG Münster vom 13.07.2007 aufrechtzuerhalten.
Die Antragsgegnerin hat beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf ihren Erlass zurückzuweisen. Sie hat bestritten, dass der Antragsteller zu ihr in einem Wettbewerbsverhältnis steht, einen Wettbewerbsverstoß in Abrede gestellt und dazu ausgeführt, dass es ihr nach § 9 Ziffer 5 der AGB von ebay freistehe, ihre gebrauchten Computerteile ausschließlich an Gewerbetreibende zu veräußern.
´Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht zu belehren, sofern ein solches besteht.´
Das Landgericht hat seine einstweilige Verfügung aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen. Es hat einen Verfügungsanspruch verneint, weil die Antragsgegnerin in ihrer Angebotsbeschreibung den Käuferkreis zulässig und ohne Verstoß gegen § 305 c BGB auf Gewerbetreibende eingeschränkt und dadurch einen Verstoß gegen §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB vermieden habe. Die Beschränkung sei auch im Hinblick auf die AGB von ebay, insbesondere von § 9 Ziffer 5, nicht widersprüchlich. Sollte ein Verbraucher eine Sache der Antragsgegnerin ersteigern, greife wegen der Beschränkung der Verbraucherschutz nicht ein. An dieser Beurteilung ändere der Umstand, dass ebay keinen separaten Raum für Geschäfte mit Unternehmern bereitstelle, nichts. Angesichts dessen könne dahinstehen, ob die Parteien überhaupt in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, was angesichts der unterschiedlich beworbenen Computerartikel zweifelhaft erscheine. (…)
Entscheidung: B. Die zulässige Berufung des Antragstellers ist begründet und führt zur Bestätigung der einstweiligen Verfügung des Landgerichts vom 13.07.2007. Der Antragsteller kann von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aus §§ 3; 8 I, III Nr. 1; 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB – wie tenoriert – die Unterlassung ihrer Angebote ohne die erforderlichen Widerrufsbelehrungen verlangen.
I. Die Berufung der Antragstellerin ist frist- und auch formgerecht eingelegt worden. Dem steht nicht entgegen, wie im Senatstermin erörtert worden ist, dass der Berufungs- und Berufungsbegründungsschriftsatz vom 11.01.2007 (nur) per Telefax eingereicht worden ist. Denn dieser gibt die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wieder, so dass die Einlegung der Berufung und ihre Begründung als zulässig anzusehen sind (vgl. BVerfG NJW 1996, 2858; BGH NJW 1994, 2097; 1997, 948; NJW-RR 1997, 250; Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, § 519 Rn. 18 a; § 520 Rn. 20). Das Erfordernis der Unterschrift besteht zwar fort, wenn ein bestimmender Schriftsatz durch Telefax übermittelt wird. In einem solchen Fall verzichtet die Rechtsprechung jedoch darauf, dass das bei Gericht eingehende Schriftstück eigenhändig unterschrieben sein muss. Ausreichend ist in einem solchen Falle, dass die Kopiervorlage unterschrieben ist und dass diese Unterschrift auf der Fernkopie wiedergegeben wird. Das war hier der Fall.
II. Soweit die Antragsfassung im Termin modifiziert worden ist, handelt es sich lediglich um eine Klarstellung im Hinblick auf § 253 II Nr. 2 ZPO, die weder den Streitgegenstand berührt noch sich entsprechend auf die Kostenentscheidung auswirkt. Im Kern geht es bereits nach der Antragsschrift vom 06.07.2007 um den Vorwurf, dass die hier fragliche Widerrufsbelehrung verabsäumt worden ist, so wie dies gemäß der Anlage 2) zur Antragsschrift geschehen ist.
III. Der Verfügungsgrund ist gegeben. Die Dringlichkeit der Angelegenheit wird gemäß § 12 II UWG vermutet. Die Vermutung ist nicht widerlegt. Auf die Anzeige vom Juni 2007 ist unter dem 16.06.2007 die Abmahnung erfolgt und mit Fax vom 10.07.2007 (Eingangsstempel des Landgerichts) der streitgegenständliche Antrag bei Gericht eingegangen. Eine schädliche Verzögerung auf Seiten des Antragstellers und eine Überschreitung der vom Senat geforderten ´Monatsfrist´ ist nicht feststellbar.
IV. Der Antragsteller kann – bezogen auf den Verfügungsanspruch – die geforderte Unterlassung verlangen. In der beanstandeten Internetanzeige ist eine unlautere Wettbewerbshandlung der Antragsgegnerin, nämlich ein Verstoß gegen §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB, zu sehen, der den Wettbewerb im Interesse der Marktteilnehmer nicht nur unwesentlich beeinträchtigt.
2. Bei den genannten Vorschriften über die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen handelt es sich um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmen im Interesse der Marktteilnehmer im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG bestimmen (BGH MMR 2007, 40 – Anbieterkennzeichnung im Internet, Rz. 30; Senat NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
3. Ein Verstoß gegen die Unterrichtungspflichten nach §§ 312 c, 312 d, 355, 357 BGB ist bei dem ebay-Angebot der Antragsgegnerin gegeben. Unstreitig wird insoweit nicht über die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten für Verbraucher informiert. Diese Notwendigkeit entfällt auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es in dem beanstandeten Internetauftritt der Antragsgegnerin unter ´Garantie´ heißt ´Wir verkaufen ausschließlich an Gewerbetreibende, ein Widerrufsrecht wird deshalb ausgeschlossen.´ Zwar gelten die hier maßgeblichen Verbraucherschutzregelungen nicht für den Kauf durch Unternehmen. Aus der genannten Klausel kann jedoch nicht in der nötigen Weise hergeleitet werden, dass tatsächlich nicht auch an Verbraucher verkauft wird, mit der Folge, dass die nötigen Widerrufsbelehrungen entfallen könnten. Ein Verkauf an Verbraucher wird nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, und zwar schon deshalb, weil die Klausel dort überaus versteckt eingestellt ist, so dass sie leicht auch übersehen werden kann. Sie stellt sich insofern in diesem Zusammenhang als ein Umgehungstatbestand dar, wie er etwa auch beim Verbrauchsgüterkauf nach § 475 I BGB ausgeschlossen werden soll.
a) Im Grundsatz besteht kein Zweifel, dass Verkaufsangebote auf den Verkauf an Gewerbetreibende beschränkt werden können. Das folgt bereits aus der im Zivilrecht grundsätzlich geltenden Privatautonomie. Für den Grundsatz dahin, dass ein entsprechender Verkäuferwille Bestand haben soll, spricht dabei auch die Entscheidung des BGH vom 22.12.2004 (NJW 2005, 1045) zu §§ 474 ff. BGB, wonach dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist. Wer eine Sache von einem Unternehmer kaufen will, der zu einem Geschäftsabschluss mit einem Verbraucher nicht bereit ist, weil er keine Gewähr für die Kaufsache übernehmen will, darf sich den Schutz der ihn begünstigenden Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf danach nicht dadurch erschleichen, dass er sich gegenüber dem Unternehmer wahrheitswidrig als Händler ausgibt, um diesen zum Vertragsschluss zu bewegen. Verstößt er dagegen, so ist ihm die spätere Berufung darauf, er sei in Wahrheit Verbraucher, nach Treu und Glauben (sog. ´venire contra factum proprium´) verwehrt. Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. Vielmehr ist für eine solche Beurteilung jedenfalls gerade zu fordern, dass diese Beschränkung für die Parteien, sprich für die Erwerber transparent und klar sein muss. Daran mangelt es beim Angebot der Antragsgegnerin. Insofern stellt sich der Sachverhalt entscheidend auch anders dar als in der Spielsperreentscheidung des 8. Zivilsenats vom 17.07.2002 (in NJW-RR 2002, 1634), nach der für beschränkte Spieler kein wirksamer Spielvertrag zustande kommen soll, zumal der gesperrte Spieler dort selbst die Spielsperre veranlasst hatte und an den Zugängen zum dortigen Automatensaal entsprechende Hinweise aufgestellt waren. Im vorliegenden Streitfall konnte demgegenüber die hier fragliche Klausel, die einen Verkauf an Verbraucher vermeintlicht ausschließt, leicht übersehen werden.
b) Die Beschränkung eines Verkaufs nur an Gewerbetreibende war, ohne dass streitentscheidend ist, ob die Antragsgegnerin nach den ebay-Bedingungen § 9 V auch an Verbraucher verkaufen muss, nach der vorliegenden Gestaltung des Angebots leicht zu übersehen. Denn die Klausel war, wenn auch auf der Angebotsseite, an einer überaus versteckten Stelle platziert. Der Verbraucher, der nach dem Internetangebot der Antragsgegnerin kaufen will, muss hiermit nicht rechnen und vermutet eine seinen primären Käuferstatus berührende Klausel jedenfalls nicht unter der Rubrik ´Garantie´, die demgegenüber erst die Abwicklung des noch abzuschließenden Vertrages betrifft. Die Beschränkung des Verkaufs ´nur an Gewerbetreibende´ ist nicht im Angebot selbst an hervorgehobener Stelle vorangestellt oder jedenfalls in eine entsprechende Rubrik zum Vertragsabschluss eingebettet, sondern in eine Klausel an anderer Stelle eingefügt, die mit dem Kaufadressaten und dem Abschluss des Vertrages selbst überhaupt nichts zu tun hat (s.a. Senat Urt. v. 14.04.2005, NJW 2005, 2319, wonach es unzulässig ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet Verbraucher zur Abgabe von Angeboten aufzufordern, wenn auf das Widerrufsrecht auf die Weise hingewiesen wird, dass auf ´mich´ unter der Rubrik ´Angaben zum Verkäufer´ geklickt werden muss, damit der Käufer von seinem Widerrufsrecht erfährt). Dort liest der potentielle Käufer nicht notwendigerweise nach, wenn er die Essentialia des Kaufes abgreifen will und ihm mitgeteilt werden soll, dass er als Verbraucher nicht kaufen können soll. Die Frage der Widerrufsmöglichkeit hat mit der Frage der Garantie im Kern nichts zu tun. Die Klausel kann dem Verbraucher auf diese Weise leicht verborgen bleiben, so dass es mangels entsprechender Kenntnis hiervon lebensnah auch zu Verkäufen an Verbraucher kommen kann, ohne dass sich die Antragsgegnerin demgegenüber in Bezug auf die Wirksamkeit des Abschlusses auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) berufen kann, weil die fragliche Beschränkung von Verkäufen nur an Gewerbetreibende dem Käufer nach der konkreten Gestaltung des Angebots nicht in der nötigen Weise deutlich gemacht wird. Der Verbraucher geht bei einer Bestellung mitunter in schutzwürdiger Weise davon aus, dass er sein Produkt wirksam und unter Beibehaltung seiner gesetzlichen Rechte bei der Antragsgegnerin einkauft.
Hinzu kommt, dass im Computerteilehandel im Allgemeinen häufig auch von Verbrauchern gekauft wird. Im Besonderen verkauft die Antragsgegnerin, die eines der größten Rechenzentren Europas betreibt und die regelmäßig ihre Hardware aktualisiert, ihre ausgebauten Altteile bei ebay und auch über andere Plattformen. Dabei ist unwidersprochen geblieben, dass es gerade Verbraucher sind, die günstige Computerartikel wie die von der Antragsgegnerin angeboten zum ´Ausschlachten und Basteln´ erwerben wollen. Jedenfalls sind die Artikel nicht nur für Gewerbetreibende interessant. Die Antragsgegnerin legt sodann in keiner Weise dar, wie sie ansonsten Verbraucher ´ausfiltert´ und damit nur Verkäufe an Gewerbetreibende ausführt. Dies tut sie offenkundig weitergehend nicht, so dass erhebliche Teile des Verkehrs den Hinweis auf einen Verkauf nur an Gewerbetreibende nicht zur Kenntnis nehmen und bei ihr vermeintlich verbraucherschutzlos einkaufen, ohne dass es noch auf die vom Antragsteller mit der Berufung vorgelegten Bewertungsprofile der Mitglieder ´E´ und ´J´ ankommt (die den Abschriften der Berufungsbegründung für die Antragsgegnerin nicht beilagen), aus denen hervorgeht oder jedenfalls hervorgehen soll, dass erkennbar auch Verbraucher tatsächlich die fraglichen Artikel bei der Antragsgegnerin kaufen.
V. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 10 ZPO.
Vorinstanz: Landgericht Münster, 21 O 107/07
Tags: Abmahnungen, AGB-Recht, eCommerce, Online-Auktionen, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Wettbewerbsrecht, Widerrufsrecht


5A_523/2007 - 2008-04-10 - Familienrecht - Ehescheidung
B.a Mit Vermittlungsbegehren vom 25. Januar 2006 gelangte Y.________ an den Kreispräsidenten A.________ und beantragte im Wesentlichen, die Ehe sei gestützt auf Art. 114
ZGB, eventuell gestützt auf Art. 115
ZGB, zu scheiden. Weitere Rechtsbegehren bezogen sich auf die Nebenfolgen.
In ihrer Prozessantwort vom 23. Oktober 2006 stellte X.________ den Antrag, das Scheidungsverfahren sei nach Art. 21
LugÜ auszusetzen, bis die Zuständigkeit des britischen Gerichts feststehe. Sie stellte ausserdem weitere Begehren zum Verfahren und zur Sache.
Am 1. Februar 2007 erkannte das Bezirksgericht B.________, die von X.________ erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit werde verworfen und auf die Scheidungsklage von Y.________ werde (grundsätzlich) eingetreten. Gleichzeitig wurde davon Vormerk genommen, dass das Bezirksgericht B.________ das zuerst angerufene Gericht im Sinne von Art. 21
LugÜ sei.
Mit Eingabe vom 13. April 2007 ersuchte Y.________ um Durchführung einer Gerichtsverhandlung zur materiellrechtlichen Teilfrage, ob sein Scheidungsanspruch gestützt auf Art. 115
ZGB bestehe oder nicht. Er begründete das Gesuch im Wesentlichen damit, dass rasch über seinen Scheidungsanspruch entschieden werden müsse, da X.________ nach wie vor eine englische Scheidung samt Nebenfolgen anstrebe und nach Ansicht der englischen Anwälte das schweizerische Scheidungsverfahren irrelevant werde, wenn in England die Scheidung zuerst ausgesprochen werde.
In ihrer Stellungnahme vom 25. Mai 2007 schloss sich X.________ dem Antrag an, und die Parteien wurden im Sinne von Art. 94
der Graubündner Zivilprozessordnung (ZPO) zu einer Verhandlung über die erwähnte Teilfrage eingeladen.
Der angefochtene Entscheid erging im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, d.h. einer Zivilsache, so dass die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich offen steht (Art. 72 Abs. 1
1.1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen (Endentscheide; Art. 90
BGG), in gewissen Fällen auch gegen Teilentscheide (Art. 91
BGG) sowie gegen Vor- und Zwischenentscheide (Art. 92
Durch den hier angefochtenen Entscheid ist das Scheidungsverfahren nicht abgeschlossen worden; das Bezirksgericht hat weder über den Scheidungspunkt noch über die Nebenfolgen abschliessend entschieden, sondern einzig die von der Beschwerdeführerin erhobene Einrede, dem Beschwerdegegner stehe kein Scheidungsanspruch zu, verworfen. Die Beschwerdeführerin ist in ihrem Hauptstandpunkt der Ansicht, es handle sich um einen Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a
BGG. Nach dieser Bestimmung ist die Beschwerde zulässig gegen einen Entscheid, der nur einen Teil der gestellten Rechtsbegehren behandelt, wenn diese unabhängig von den anderen beurteilt werden können. Voraussetzung ist somit, dass das dem Teilentscheid zugrunde liegende Begehren auch Gegenstand eines selbständigen Verfahrens hätte bilden können (Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, Bbl 2001 S. 4332). Hier, wo die Vorinstanz einzig ein Begehren über den blossen Bestand eines Scheidungsanspruchs beurteilt hat, ist dieser Tatbestand nicht erfüllt (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_472/2007 vom 12. November 2007, E. 1).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid. Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde unter anderem zulässig, wenn deren Gutheissung sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 lit. b
BGG). Hilfsweise ruft auch die Beschwerdeführerin diese Bestimmung an. Sie weist darauf hin, dass es im Scheidungsverfahren gelte, die Unterhaltsansprüche für sie und die drei ehelichen, mit ihr in England lebenden Kinder zu beurteilen, wobei zu beachten sei, dass der Beschwerdegegner bis heute trotz ihrer entsprechenden Anträge die zur Beurteilung dieser Ansprüche relevanten Auskünfte nicht bzw. nur lückenhaft erteilt und die Vorlage aussagekräftiger Belege über sein Einkommen und Vermögen verweigert habe; in Bezug auf die Unterhaltsbeiträge für die drei in England lebenden Kinder werde zudem englisches Recht zu beweisen und anzuwenden sein. Es liegt auf der Hand, dass die Scheidungsklage sofort erledigt werden kann, wenn kein Scheidungsanspruch bestehen und die Klage aus diesem Grund abzuweisen sein sollte. In Anbetracht des angefochtenen Entscheids, der weit auseinander
liegenden Vorstellungen der Parteien über die Regelung der Nebenfolgen der Scheidung, des internationalen Bezugs und der unversöhnlichen Haltung der Parteien ist ohne weiteres davon auszugehen, dass das Scheidungsverfahren mit einem erheblichen Aufwand verbunden sein würde. Die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. b
1.2 Die Beschwerde ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 75 Abs. 1
BGG). Die Kantone haben als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte einzusetzen, die grundsätzlich als Rechtsmittelbehörde entscheiden (Art. 75 Abs. 2
BGG). Um dieser Vorschrift nachzukommen, steht den Kantonen eine zur Zeit noch laufende Frist zu (vgl. Art. 130 Abs. 2
Das Bezirksgericht B.________ hält fest, dass gegen seinen Entscheid, der kein prozesserledigendes Urteil darstelle, kein kantonales Rechtsmittel gegeben sei. Die Parteien teilen die Auffassung der Vorinstanz. Nach Art. 94 Abs. 1
ZPO können Gerichtsverhandlungen auch zum Entscheid über materiellrechtliche Teilfragen, insbesondere betreffend Verjährung, Aktiv- oder Passivlegitimation durchgeführt werden, wenn anzunehmen ist, das Verfahren lasse sich dadurch vereinfachen. Eine Teilfrage der erwähnten Art ist auch, ob dem Beschwerdegegner dem Grundsatze nach ein Scheidungsanspruch zustehe. Weist das Gericht die Klage im Verfahren über die Teilfrage ab, erlässt es ein Urteil; andernfalls wird das Verfahren fortgesetzt (Art. 94 Abs. 2
ZPO). Nach Art. 94 Abs. 3
ZPO sind Rechtsmittel nur gegen prozesserledigende Urteile zulässig. Da das Bezirksgericht die Einrede, wonach der Beschwerdegegner keinen Scheidungsanspruch habe, verworfen hat, hat es die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet und entsprechend Frist angesetzt. Ein kantonales Rechtsmittel ist somit nicht gegeben, so dass dem Eintreten auf die Beschwerde auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1
BGG nichts entgegensteht.
Die Beschwerdeführerin verlangt zunächst, das Bundesgericht habe die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz in Anwendung von Art. 105 Abs. 2
BGG zu ergänzen. Letzteres setzt voraus, dass die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95
BGG beruht.
Es geht der Beschwerdeführerin darum, im Sinne einer Ergänzung festhalten zu lassen, dass der Beschwerdegegner das Scheidungsverfahren nach der Anhängigmachung am 25. Januar 2006 sogleich habe sistieren lassen mit der Begründung, er stehe mit der Gegenpartei in Konventionsverhandlungen, und dass er anschliessend verschiedene Entwürfe für eine Trennungsvereinbarung unterbreitet habe, die aber zu keinem Abschluss geführt hätten. Der Beschwerdegegner bestreitet diese Vorgänge nicht. Inwiefern die Voraussetzungen von Art. 105 Abs. 2
BGG gegeben sein sollen, wenn die Vorinstanz die erwähnten aktenkundigen Elemente der Prozessgeschichte nicht ausdrücklich in den angefochtenen Entscheid aufgenommen hat, legt die Beschwerdeführerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Auf das Begehren um Ergänzung der Sachverhaltsfeststellung ist daher nicht einzutreten.
3.1 Nach Art. 114
ZGB kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Vor Ablauf der zweijährigen Frist kann ein Ehegatte die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann (Art. 115
ZGB). Verlangt ein Ehegatte die Scheidung nach Getrenntleben oder wegen Unzumutbarkeit und stimmt der andere Ehegatte ausdrücklich zu oder erhebt er Widerklage, so sind die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111 f
. ZGB) sinngemäss anwendbar (Art. 116
3.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
BGG). Es ist deshalb weder durch die in der Beschwerdeschrift vorgetragenen Argumente noch durch die vorinstanzliche Begründung eingeschränkt; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem geltend gemachten Grund gutheissen, eine Beschwerde aber auch mit einer von der vorinstanzlichen Argumentation abweichenden Begründung abweisen (BGE 133 III 545 E. 2.2 S. 550; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254, mit Hinweisen).
Nach den Feststellungen des Bezirksgerichts ist die dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegende Scheidungsklage - durch ihre Anmeldung beim Kreispräsidenten als Vermittler - am 25. Januar 2006 anhängig gemacht worden. Ein Scheidungsanspruch im Sinne von Art. 114
ZGB stehe dem Beschwerdegegner deshalb nur zu, falls die Parteien spätestens seit dem 24. Januar 2004 getrennt voneinander gelebt hätten. In Würdigung der tatsächlichen Gegebenheiten schloss die Vorinstanz aus, dass der Beschwerdegegner bereits an jenem Tag den nach aussen sichtbar gemachten Willen gehabt habe, sich von der Beschwerdeführerin zu trennen. Fehle es aber bereits am subjektiven Element des Getrenntlebens, könne dahingestellt bleiben, ob eine allfällige objektive Komponente in Form eines äusserlich wahrnehmbaren Vollzugs des Getrenntlebens gegeben wäre. Dass der Beschwerdegegner sich nicht auf Art. 114
ZGB berufen könne, habe er letztendlich selbst eingestanden, indem er eine Teilverhandlung nur zur Frage beantragt habe, ob er einen Scheidungsanspruch gestützt auf Art. 115
ZGB und/oder Art. 2 Abs. 2
ZGB habe.
Sodann hält das Bezirksgericht auch die Voraussetzungen von Art. 115
ZGB für nicht erfüllt. Indessen erblickt es im Verhalten der Beschwerdeführerin einen offenbaren Rechtsmissbrauch: Die Beschwerdeführerin habe durch ihre im Mai 2006 in London eingereichte eigene Scheidungsklage unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie am (rechtlichen) Bestand der Ehe kein Interesse mehr habe. Wenn sie dem Beschwerdegegner gleichzeitig das Recht abspreche, in der Schweiz einen Scheidungsanspruch zu haben, mute sie ihm zu, die zweijährige Trennungszeit abzuwarten, und stelle sich die Frage, weshalb sie sich denn gegen eine Scheidung in der Schweiz zur Wehr setze. Die Vermutung des Beschwerdegegners, sie tue dies einzig deshalb, weil sie sich in London wirtschaftliche Vorteile erhoffe, stehe damit tatsächlich im Raum, vor allem dann, wenn die zwischen den Parteien am 20. Mai 1998 vereinbarte Gütertrennung vor einem Londoner Scheidungsgericht tatsächlich ohne Wirkung bleiben sollte. Vor diesem Hintergrund sei dem Beschwerdegegner tatsächlich gestützt auf Art. 2 Abs. 2
ZGB ein Scheidungsanspruch zuzubilligen.
5.1 Am 1. Februar 2007 wies das Bezirksgericht die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit, die die Beschwerdeführerin der seit dem 25. Januar 2006 hängigen, auf Art. 114
bzw. 115
ZGB beruhenden Klage des Beschwerdegegners entgegen gehalten hatte, ab. Der Entscheid blieb unangefochten. Fest steht sodann, dass die Beschwerdeführerin noch im Jahre 2006 ihrerseits bei einem Londoner Gericht auf Scheidung der Ehe geklagt hatte. Da sie somit das gleiche Ziel anstrebt wie der Beschwerdegegner, kann es ihr mit ihrem Widerstand gegen dessen Klage nicht um die Aufrechterhaltung der Ehe gehen; vielmehr hat sie klar einen eigenen Scheidungswillen ausgedrückt.
Es drängt sich angesichts der dargelegten Umstände die Frage auf, ob nicht der Tatbestand von Art. 116
ZGB gegeben sei. Der Beschwerdeführerin ist freilich darin beizupflichten, dass ihre Klage sich nicht einer Widerklage gleichsetzen lässt, zumal sie nicht beim gleichen Gericht eingereicht wurde, mit anderen Worten der Gerichtsstand nicht der gleiche ist und die beiden Klagen demnach nicht im gleichen Prozess entschieden werden können (dazu Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Auflage, Zürich 1979, S. 216; Oscar Vogel/Karl Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8. Auflage, Bern 2006, 7. Kapitel N. 53 ff. und 65). Was die Zustimmung im Sinne von Art. 116
ZGB betrifft, mit der die beklagte Partei ihre Einwilligung in die Scheidung als solche bekundet und die als zweite Möglichkeit zur Anwendung der Regeln über die Scheidung auf gemeinsames Begehren führt, so wird verlangt, dass die Erklärung ausdrücklich und im betreffenden Verfahren gegenüber dem Gericht abgegeben wird; konkludentes Verhalten reicht nicht aus (Daniel Steck, in: Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 7 zu Art. 116
ZGB; Roland Fankhauser, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], Praxiskommentar Scheidungsrecht, Basel 2000, N. 8 und 9 zu Art. 116
5.2 Eine Erklärung der erwähnten Art hat die Beschwerdeführerin hier nicht ausdrücklich abgegeben. Mit ihrer in London erhobenen Klage hat sie indessen in klarer Weise zum Ausdruck gebracht, dass auch sie die Auflösung der Ehe anstrebt und sie demzufolge mit der Scheidung als solcher einverstanden ist. In ihrer Prozessantwort vom 23. Oktober 2006 hat die Beschwerdeführerin dem Bezirksgericht ausdrücklich die Einleitung des Prozesses in England und damit auch ihren Scheidungswillen zur Kenntnis gebracht. Unter den dargelegten Umständen rechtfertigt es sich, Art. 116
ZGB analog anzuwenden, so dass sinngemäss die Bestimmungen über die Scheidung auf gemeinsames Begehren (Art. 111
ZGB) zum Tragen kommen. Wenn die Vorinstanz die Einrede der Beschwerdeführerin, wonach der Beschwerdegegner keinen Scheidungsanspruch habe, verworfen hat, ist dies im Ergebnis daher nicht zu beanstanden. In der Sache ist die Beschwerde mithin unbegründet. Damit ist dieser insofern die Grundlage entzogen, als die Beschwerdeführerin verlangt, den Fall zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Diese ist ausserdem zu verpflichten, den Beschwerdegegner für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 5A_523/2007
Publiziert : 07. Juli 2008
ZPO: 94
133-II-249 • 133-III-545
5A_472/2007 • 5A_523/2007
beschwerdegegner • vorinstanz • bundesgericht • ehegatte • scheidungsklage • ehe • frist • scheidung auf gemeinsames begehren • sachverhaltsfeststellung • zwischenentscheid • englisch • teilentscheid • getrenntleben • frage • rechtsbegehren • kantonales rechtsmittel • gerichtsverhandlung • gerichtskosten • beschwerde in zivilsachen • widerklage


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text:
6P.24/2006 (23.11.2006)
Bundesrichter Aemisegger, Wipr�chtiger, Karlen, Z�nd,
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Urs L�tolf,
Art. 9 BV (Einstellung; Willk�r),
Am 6. Januar 2005 liess X.________ durch seinen Anwalt Strafklage wegen Ehrverletzung gegen den Zuger Regierungsrat A.________, gegen den Rechtsvertreter der Zuger Sicherheitsdirektion, Rechtsanwalt lic. iur. B.________, sowie gegen Unbekannt einreichen. Mit Schreiben des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug vom 25. Januar 2005 wurde X.________ dar�ber in Kenntnis gesetzt, dass Regierungsrat A.________ gem�ss � 19bis der Verfassung des Kantons Zug Immunit�t geniesse. Am 19. Mai 2005 liess X.________ dem Friedensrichteramt Zug mitteilen, dass er auf die Einleitung eines Strafverfahrens gegen�ber Regierungsrat A.________ "verzichte". Nach der S�hneverhandlung ersuchte er das Untersuchungsrichteramt Zug, das Strafverfahren gegen die noch verbleibenden B.________ und Unbekannt weiterzuf�hren, nachdem der Strafantrag gegen A.________ "zur�ckgezogen" worden sei. In der Folge wies ihn das Untersuchungsrichteramt Zug auf die Unteilbarkeit des Strafantrags und auf die Wirkungen des R�ckzugs nach Art. 31 Abs. 3 StGB hin und forderte ihn zur Stellungnahme auf. Der Beschwerdef�hrer stellte sich auf den Standpunkt, lediglich wegen der voraussichtlich unaufhebbaren Immunit�t A.________s auf die Weiterf�hrung des Strafverfahrens gegen diesen "verzichtet" zu haben. Am 14. September 2005 stellte der Untersuchungsrichter die Untersuchung ein unter Verweis auf die Unteilbarkeit des Strafantrags gem�ss Art. 31 Abs. 3 StGB.
Mit Urteil vom 22. Dezember 2005 wies die Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug den von X.________ gegen die Einstellungsverf�gung erhobenen Rekurs ab.
Dagegen f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Justizkommission des Obergerichts schliesst auf Abweisung der Beschwerden unter Hinweis auf die Erw�gungen im angefochtenen Urteil. Das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug verzichtet auf Gegenbemerkungen. B.________ beantragt auf Vernehmlassung hin die Abweisung der Beschwerden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die willk�rliche Anwendung von Art. 28 StGB. Ferner stelle die Einstellung des Strafverfahrens gegen s�mtliche Beschuldigten einen �berspitzten Formalismus dar, womit Art. 29 Abs. 1 BV verletzt werde.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann (Art 84 Abs. OG). Die Verletzung von Bestimmungen des Strafgesetzbuches ist mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (Art. 269 Abs. 1 BStP).
1.2 Mit seiner R�ge bestreitet der Beschwerdef�hrer in der Sache die richtige Anwendung von Art. 31 Abs. 3 StGB, was nach dem Gesagten mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen ist. Auf seine staatsrechtliche Beschwerde wird somit nicht eingetreten.
Der Beschwerdef�hrer st�tzt seine Legitimation zur Beschwerde unter anderem auf Art. 270 lit. f BStP. Danach ist der Strafantragsteller zur Beschwerde legitimiert, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht (vgl. BGE 127 IV 185 E. 2; 120 IV 107 E. 1b, 120 IV 44 E. 3 und 7). Vorliegend ist streitig, ob sich der Untersuchungsrichter bei der Einstellung des vom Beschwerdef�hrer gem�ss � 65 ff. StPO/ZG eingeleiteten Ehrverletzungsverfahrens auf die Unteilbarkeit des Strafantrags gem�ss Art. 31 Abs. 3 StGB st�tzen konnte. Es geht somit um das Strafantragsrecht als solches. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz vor, Art. 31 Abs. 3 StGB verletzt zu haben, indem sie im R�ckzug des Strafantrags gegen�ber Regierungsrat A.________ zugleich den R�ckzug des Strafantrags gegen�ber allen Beschuldigten erblickte. Diese Bestimmung komme nicht zur Anwendung, wenn ernsthafte sachliche Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass die Person, gegen�ber der der Strafantrag zur�ckgezogen werde, entweder nicht an der Tat beteiligt gewesen oder offensichtlich unschuldig sei. Im Unterschied zu offensichtlich Unschuldigen k�nne bei Personen, die Immunit�t geniessen, ein Strafverfahren gar nicht erst durchgef�hrt werden, weshalb eine Ausnahme vom Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags erst recht zuzulassen sei. Der Beschwerdef�hrer habe einzig wegen der Immunit�tsproblematik Abstand vom Strafverfahren gegen Regierungsrat A.________ genommen.
3.2 Die Vorinstanz gelangt zum Schluss, dass keine Ausnahme vom Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags angenommen werden k�nne. Der Beschwerdegegner stellt sich auf den Standpunkt, dass dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer die Konsequenzen eines R�ckzugs klar gewesen sein m�ssten. Art. 31 Abs. 3 StGB sei insoweit unmissverst�ndlich, und f�r eine Ausnahme von der gesetzlichen Unteilbarkeitsregel best�nde kein Raum.
3.3.1 Stellt ein Antragsberechtigter gegen einen an der Tat Beteiligten Strafantrag, so sind alle Beteiligten zu verfolgen (Art. 30 StGB). Mit dem in Art. 30 StGB statuierten Grundsatz der Unteilbarkeit des Strafantrags soll verhindert werden, dass der Verletzte nach seinem Belieben nur einen einzelnen am Antragsdelikt Beteiligten herausgreift und unter Ausschluss der anderen bestrafen l�sst (BGE 121 IV 150 E. 3a/aa.). Zieht der Berechtigte seinen Strafantrag gegen�ber einem Beschuldigten zur�ck, so gilt der R�ckzug f�r alle Beschuldigten (Art. 31 Abs. 3 StGB). Der Unteilbarkeitsgrundsatz von Art. 30 StGB soll nicht dadurch umgangen werden k�nnen, dass zwar Antrag gegen alle Beteiligten gestellt, dieser dann aber in Bezug auf einzelne wieder zur�ckgezogen wird. Es gilt somit grunds�tzlich auch die Unteilbarkeit des R�ckzugs (BGE 80 IV 209 E. 1; Christof Riedo, Der Strafantrag, Diss. Fribourg 2004, S. 617 f.). Wer seinen Strafantrag zur�ckgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen (Art. 31 Abs. 2 StGB). Beim R�ckzug handelt es sich somit um eine grunds�tzlich unwiderrufliche Willenserkl�rung.
3.3.2 Im erw�hnten Entscheid aus dem Jahr 1954 warf das Bundesgericht die Frage auf, ob der R�ckzug der Privatstrafklage gegen den einen Beklagten die Weiterverfolgung der anderen nicht ausschliesse, wenn ernsthafte Anhaltspunkte bestehen, dass der Beklagte, gegen den die Klage zur�ckgezogen wird, in Wirklichkeit nicht tatbeteiligt war, und der R�ckzug mit dieser Erkenntnis begr�ndet wurde. Denn es erscheine als stossend, dass der Kl�ger, nur um das Recht zur Weiterverfolgung der anderen nicht zu verlieren, gen�tigt sein sollte, das Privatstrafklageverfahren gegen jemanden fortzusetzen, den er selbst mit guten Gr�nden f�r unschuldig h�lt (BGE 80 IV 209 E. 3).
3.3.3 Dieses obiter dictum wurde von der Lehre zustimmend aufgenommen. Nach Max Waiblinger, ZBJV 92/1956 S. 214, sollten Ausnahmen vom Unteilbarkeitsgrundsatz m�glich sein. Nach vielen kantonalen Prozessgesetzen bestehe ein Kostenrisiko f�r den Strafantragsteller, wenn diesem nicht durch ein R�ckzugsrecht die M�glichkeit einger�umt werde, die Weiterverfolgung nicht Tatbeteiligter zu unterbinden. Martin Schubarth, ZStrR 112/1994 S. 222, stellt die Unteilbarkeit des Strafantrags in Frage unter Hinweis auf den zivilprozessualen Charakter des Privatstrafklageverfahrens. Mit Blick auf das Kostenrisiko sei fraglich, ob der Privatstrafkl�ger verpflichtet sein k�nne, auch (bloss) m�glicherweise Beteiligte ins Recht zu ziehen, auf die Gefahr hin, deren Tatbeteiligung nicht nachweisen zu k�nnen. In weiteren Stellungnahmen aus dem Schrifttum wird die Frage nach allf�lligen Ausnahmen vom Unteilbarkeitsprinzip bereits als entschieden unterstellt. Der Privatstrafkl�ger k�nne den Strafantrag zur�ckziehen gegen�ber einem Beschuldigten, von dessen Unschuld er aufgrund ernstlicher Anhaltspunkte �berzeugt sei, ohne dass sich dieser R�ckzug auf andere Beschuldigte auswirke. Der Unteilbarkeitsgrundsatz schliesse nur den R�ckzug gegen�ber "Beschuldigten" aus. Ein R�ckzug gegen�ber unbeteiligten Beschuldigten soll deshalb zul�ssig sein (Hans Schultz/Alfred Wilhelm/ M. Roth-Willener, ZBJV 101/1965 S. 272 f.; Hans Mahnig, Die Unteilbarkeit des Strafantrags bei prinzipalen Privatstrafklagen, SJZ 57/1961 S. 20 f.; J�rg Rehberg, Der Strafantrag, ZStrR 85/1969 S. 285; Walter Huber, Die allgemeinen Regeln �ber den Strafantrag (...), Diss. Z�rich 1967, S. 68; i.d.S. zum k�nftigen Art. 33 Abs. 3 StGB auch Andreas Donatsch, in: ebd. (Hrsg.), StGB, 17. Aufl., Z�rich 2006, S. 87). Gegen die herrschende Lehre wurde von Christof Riedo, Basler Kommentar StGB I, Art. 31 N 33, zu Recht eingewendet, dass es Sache des Gerichts sei, �ber Schuld oder Unschuld eines Verd�chtigten zu entscheiden, weshalb eine entsprechende �berzeugung des Antragstellers oder eine unklare Beweislage kein R�ckzugsrecht begr�nden k�nne. Ausnahmen vom Unteilbarkeitsgrundsatz m�gen rechtspolitisch w�nschbar sein, mit dem Gesetzeswortlaut lassen sie sich nicht vereinbaren (so bereits Arthur Grawehr-Butty, Rechtsfragen auf dem Gebiete des Strafantrags (...), Diss. Fribourg 1959, S.68). Zieht der Berechtigte seinen Strafantrag gegen�ber einem Beschuldigten zur�ck, so gilt der R�ckzug f�r alle Beschuldigten (Art. 31 Abs. 3 StGB). Trotz der Kritik in der Lehre wurde denn auch bei der Totalrevision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs an der Unteilbarkeit des Strafantrags festgehalten (Art. 33 Abs. 3 revStGB, AS 2006 3468). Die vom Bundesgericht 1954 aufgeworfene und offen gelassene Frage nach m�glichen Ausnahmen vom Unteilbarkeitsgrundsatz ist somit zu verneinen. Kommt der Strafantragsteller indessen im Laufe des Strafverfahrens zum Schluss, die Voraussetzungen der strafrechtlichen Verfolgung seien gegen�ber einem ins Recht gefassten Beschuldigten nicht oder nicht mehr gegeben, so kann er in Bezug auf diesen bei den Strafverfolgungsbeh�rden die Einstellung des Strafverfahrens verlangen. Dieses strafprozessuale Einstellungsbegehren darf nicht in einen R�ckzug des Strafantrags uminterpretiert werden.
3.3.4 Der Beschwerdef�hrer liess dem Friedensrichteramt Zug mitteilen, dass er an den Strafklagen gegen B.________ und Unbekannt festhalte und auf die Einleitung eines Strafverfahrens gegen�ber Regierungsrat A.________ "verzichte". Dem Untersuchungsrichteramt gegen�ber erkl�rte er, dass die Strafanzeige gegen A.________ "zur�ckgezogen" worden sei, und beantragte im �brigen die Fortf�hrung des Strafverfahrens. Er hielt an diesem Antrag auch noch fest, nachdem er vom Untersuchungsrichter auf die Unteilbarkeit des Strafantrags hingewiesen worden war. In der Folge stellte der Untersuchungsrichter das Verfahren ein unter Verweis auf Art. 31 Abs. 3 StGB. Unter diesen Umst�nden verlangt der Beschwerdef�hrer vergeblich, dass eine Ausnahme von der Unteilbarkeit des Strafantragsr�ckzugs h�tte angenommen werden sollen. Die Vorinstanz hielt sich zu Recht an den Wortlaut von Art. 31 Abs. 3 StGB. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.
III. Kosten- und Entsch�digungsfolgen:
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht eingetreten. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen. Bei diesem Ausgang der Verfahren wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP; Art. 156 Abs. 1 OG). Der obsiegende Beschwerdegegner ist f�r seine beiden kurzen Vernehmlassungen aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen. Der Beschwerdef�hrer wird verpflichtet, der Bundesgerichtskasse hierf�r Ersatz zu leisten (Art. 278 Abs. 3 BStP).
Dem Beschwerdef�hrer wird eine Geb�hr von Fr. 4'000.-- auferlegt.
Der Beschwerdegegner wird mit Fr. 1'000.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt. Der Beschwerdef�hrer hat der Bundesgerichtskasse hierf�r Ersatz zu leisten.

matches:
Art. 9
Art. 31
Art. 31
Art. 28
Art. 29
Art. 31
Art. 270
BGE
Art. 31
Art. 31
Art. 31
Art. 30
Art. 30
Art. 33
Art. 31
Art. 31
Art. 31
Art. 156


§ 38 BO für Wien (Bauordnung für Wien), Enteignungsfälle und Umfang der Enteignung - JUSLINE Österreich
§ 38 BO für Wien Enteignungsfälle und Umfang der Enteignung
(1) Durch Enteignung können das Eigentumsrecht oder andere, bereits bestehende dingliche Rechte an fremden Grundflächen erworben, dingliche oder sonstige Rechte an fremden Grundflächen begründet und dingliche Rechte an eigenen Grundflächen aufgehoben werden. Die Enteignung darf nur gegen Entschädigung (§§ 57 bis 59) durchgeführt werden und muß sich auf den jeweils geringsten, noch zum Ziel führenden Eingriff in fremde Rechte beschränken.
(2) Eine Enteignung ist nur dann zulässig, wenn der Enteignungsgegner die Einräumung der angestrebten Rechte ablehnt oder dafür ein offenbar übermäßiges Entgelt fordert oder wenn er nicht in der Lage ist, die Ausübung der angestrebten Rechte zu gewährleisten. Die Nichtäußerung zu einem gestellten Anbot innerhalb angemessener, einen Monat nicht unterschreitender Frist, gilt als Ablehnung. Die Enteignung einer Liegenschaft kann ungeachtet eines anhängigen Einlösungsverfahrens beantragt und verfügt werden, solange der Eigentumsübergang im Grundbuch noch nicht einverleibt ist.
(3) Eine Enteignung ist zulässig:
zur Herstellung von Verkehrsflächen und zur Anlage öffentlicher Aufschließungsleitungen (§ 39);
zur Ausführung von Bauvorhaben oder Anlagen auf Grundflächen für öffentliche Zwecke (§ 40);
zur Erhaltung, Ausgestaltung oder Herstellung der allgemeinen Zugänglichkeit des Wald- und Wiesengürtels (§ 41);
zur Vermeidung des Zurückbleibens von nach den Bebauungsbestimmungen selbständig nicht bebaubaren Grundflächen (§ 42);
zur bauordnungsgemäßen Bebauung von Liegenschaften (§ 43).
(5) Sind die für die Verwirklichung des Enteignungszweckes benötigten Grundflächen und die Restflächen einer Liegenschaft derart bebaut, dass Bauwerke über die Grenze zwischen diesen Flächen reichen, so ist die Entziehung des Eigentumsrechtes an den Restflächen auf Zeit insoweit zulässig, als dies zur Beseitigung der Bauwerke technisch notwendig und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Im Enteignungsbescheid ist die Zeitdauer des Eigentumsentzuges und das Ausmaß der betroffenen Grundflächen zu bestimmen.
(6) Wenn der Weiterbestand von Bauwerksteilen auf den Restflächen durch Baumaßnahmen (Umbau oder bauliche Änderungen) nach den Vorschriften dieses Gesetzes zulässig ist und die hiefür notwendigen Aufwendungen wirtschaftlich vertretbar sind, hat die Behörde auf Antrag des Enteignungswerbers oder des Eigentümers der betroffenen Liegenschaft beziehungsweise des Eigentümers der darauf befindlichen Bauwerke (Superädifikate) deren Änderung anzuordnen.
(7) Dem Antrag nach Abs. 6 sind Baupläne in siebenfacher Ausfertigung und eine Aufstellung der voraussichtlichen Kosten anzuschließen. Die Baupläne haben den Anforderungen der §§ 64 und 65 zu entsprechen, bedürfen jedoch für das Enteignungsverfahren keiner Unterfertigung durch die Eigentümer. Die Behörde hat bei Vorliegen mehrerer Änderungsentwürfe den zweckmäßigsten auszuwählen und dem Grundeigentümer bzw. dem Eigentümer des Bauwerks dessen Ausführung in angemessener Frist aufzutragen. Die Fertigstellung der aufgetragenen Baumaßnahmen ist der Baubehörde vom Enteignungswerber, vom Eigentümer (Miteigentümer) der Baulichkeit oder vom Grundeigentümer unter Anschluss eines Ausführungsplanes zu melden.
(8) Die Behörde hat die Kosten dieser Baumaßnahmen zu ermitteln und mit der Entschädigung vorläufig zu bestimmen. Nach Durchführung der aufgetragenen Baumaßnahmen hat die Behörde auf Antrag des Eigentümers der Liegenschaft beziehungsweise des Bauwerkes oder auf Antrag des Enteignungswerbers die endgültigen Kosten festzustellen und die entsprechenden Ausgleichszahlungen anzuordnen.
(9) entfällt; LGBl. Nr. 25/2009 vom 2.4.2009
(10) Soll ein Grundstück soweit enteignet werden, dass die Restfläche nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr bebaubar ist, ist auf Antrag des von der Enteignung betroffenen Grundeigentümers die Enteignung des gesamten Grundstückes auszusprechen. Das gleiche gilt, wenn ein Grundstück durch die Verringerung seines Ausmaßes oder durch eine beantragte Belastung mit dinglichen Rechten nicht mehr nach seiner bisherigen Bestimmung wirtschaftlich genutzt werden kann.
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§ 28 BO für Wien Umlegungsplan§ 29 BO für Wien Belastungen§ 30 BO für Wien Rechtsstreitigkeiten während des Umlegungsverfahrens§ 31 BO für Wien Umlegungsbescheid§ 32 BO für Wien Umlegungstag§ 33 BO für Wien Rechtswirkungen§ 34 BO für Wien Kosten des Umlegungsverfahrens§ 35 BO für Wien§ 36 BO für Wien Zweck und Voraussetzungen der Grenzberichtigung; Anmerkung§ 37 BO für Wien Durchführung der Grenzberichtigung§ 38 BO für Wien Enteignungsfälle und Umfang der Enteignung§ 39 BO für Wien Verkehrsflächen und öffentliche Aufschließungsleitungen§ 40 BO für Wien Grundflächen für öffentliche Zwecke§ 41 BO für Wien Grundflächen im Wald- und Wiesengürtel§ 42 BO für Wien Ergänzungsflächen§ 43 BO für Wien Sonstige Enteignungen§ 44 BO für Wien Enteignungsverfahren§ 45 BO für Wien Sicherstellung des Enteignungszweckes; Rückübereignung§ 46 BO für Wien Wirkung und Vollstreckung des Enteignungsbescheides§ 47 BO für Wien Technische Vorarbeiten§ 48 BO für Wien Duldung öffentlicher Einrichtungen an Gebäuden oder auf Grundstücken
§ 37 BO für Wien
§ 39 BO für Wien


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Fristen für den Nachweis, dass Erstattungserzeugnisse das Zollgebiet verlassen haben - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 14.11.2006, ZRV/0258-Z3K/06
Fristen für den Nachweis, dass Erstattungserzeugnisse das Zollgebiet verlassen haben
ZRV/0258-Z3K/06-RS1 Permalink
Ein mit den dazugehörigen Nachweisen versehener Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen als Nachweis dafür, dass Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben, und ein Antrag auf Fristverlängerung sind innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung zu stellen. Diese Fristen stellen zwingende Fristen dar.
Art. 7 VO 800/1999, ABl. Nr. L 102 vom 17.04.1999 S. 11
Art. 49 Abs. 2 erster Unterabsatz VO 800/1999, ABl. Nr. L 102 vom 17.04.1999 S. 11
Ausfuhrerstattung, Verlassen des Zollgebietes, Nachweis, Kontrollexemplar T5, gleichwertige Unterlagen, Fristen für die Vorlage, Fristverlängerung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde A., vertreten durch B.,vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. Mai 2006, Zl. a., betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Die D., begehrte im Rahmen der am 27. Oktober 2004 beim Hauptzollamt Y. erfolgten Erstattungsausfuhrabfertigung in der Ausfuhranmeldung zu WE-Nr. b. für die darin ausgewiesenen Waren die Zahlung einer Ausfuhrerstattung. In der von der Ausfuhrzollstelle angenommenen Ausfuhranmeldung wurde u.a. im Feld 40 die Ausfertigung eines Kontrollexemplars T5, mit welchem von der Austrittszollstelle der Austritt der Ware aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft erwiesen werden sollte, dokumentiert.
Die Zahlstelle, das Zollamt X. , teilte der Ausfuhrerstattungswerberin im Zuge der Bearbeitung des Erstattungsantrages mit Schreiben vom 20. April 2005, GZ. c., mit, dass das als Nachweis für den Austritt der Erstattungswaren erforderliche von der Austrittszollstelle bestätigte Kontrollexemplar KE T5 nicht beigebracht worden sei. Gleichzeitig wurde die Bf. darauf hingewiesen, dass bei Verlust des Kontrollexemplars KE-T5 ein Duplikat bei der Ausfuhrzollstelle beantragt und nachträglich von der Bestimmungszollstelle bestätigt werden könnte oder die Anerkennung gleichwertiger - näher bezeichneter - Alternativnachweise beantragt werden könnte, wenn das KE-T5 aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen nicht zurückgelangt ist. Erst am 20. März 2006 wurde dem Zollamt X. eine Bill of Lading der C. vom 6. November 2004 als Nachweis dafür, dass die verfahrensgegenständlichen Erstattungswaren in Hafen Rotterdam mit Bestimmung Asuncion geladen wurden, vorgelegt.
Mit dem am 9. Mai 2006 durch Hinterlegung zugestellten Bescheid vom 3. Mai 2006, GZ. d., wies das Zollamt X. den Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung gemäß § 2 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) mit der Begründung ab, gemäß Art. 49 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 800/1999, seien die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung außer bei höherer Gewalt, innerhalb von 12 Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Die Erstattungswerberin sei am 20. April 2005 auf das Fehlen der Austrittsbestätigung und auf die Möglichkeit der Vorlage von Ersatzbelegen aufmerksam gemacht worden. Sie habe weder einen Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen noch einen Fristverlängerungsantrag gestellt.
Gegen den abweisenden Bescheid erhob die D mit Eingabe vom 17. Mai 2006 den Rechtsbehelf der Berufung an das Zollamt X. . Begründend führte die Berufungswerberin darin aus, auf Grund von Versäumnissen eines Mitarbeiters sei es zu großen Ablaufverzögerungen gekommen. Am 20. März 2006 seien alle benötigten Unterlagen erneuert und an das Zollamt X. bzw. auch an das Zollamt Y1 in Hamburg gefaxt worden. Seit 5. Mai 2006 befänden sich alle Originalunterlagen einschließlich des Original T5 wiederum beim Hauptzollamt Y2.
Mit der nunmehr mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2006, Zl. a. , wurde vom Zollamt X. die Berufung vom 17. Mai 2006 als unbegründet abgewiesen. Begründend hob die Rechtsbehelfsbehörde erster Stufe nach Zitierung der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 hervor, dass im gegenständlichen Fall der Nachweis des Ausgangs der Waren aus der Gemeinschaft (das Kontrollexemplar T5) nicht innerhalb der gesetzlichen Fristen erbracht und auch kein Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gestellt worden sei. Die am 20. März 2006 gefaxten Unterlagen reichten als Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen nicht aus, weil jedenfalls der Zahlungsnachweis und die Begründung, dass der Antragsteller alles in seiner Macht stehende für die fristgerechte Beschaffung der Unterlagen unternommen hat, fehlten. Die Beibringung von Unterlagen könne keinesfalls mehr fristgerecht erfolgen.
Im Schriftsatz vom 21. Juni 2006 wurde gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung Beschwerde erhoben. Darin verweist die Bf. darauf, dass sich die Originalunterlagen seit März 2006 auf dem Postweg, in Postkästen oder beim Hauptzollamt Y2 befunden hätten. Dass Fristen abgelaufen waren, "sei klar und bereits im letzten Brief an das Zollamt erklärt worden." Angeschlossen wurden der Beschwerde Kopien der ersten Seite des Bezug habenden Kontrollexemplares T5 der bereits der Ausfuhranmeldung angeschlossenen Proformarechnung, der bereits der Ausfuhranmeldung angeschlossenen Herstellererklärung sowie einer formlosen Bestätigung der E. vom 4. Mai 2006, wonach der Bezug habende Container e. den Hamburger Hafen nicht angelaufen hatte und nach Rotterdam weitertransportiert worden sei, sowie eine weitere Kopie der bereits vorgelegten Bill of Lading der C vom 6. November 2004.
Gemäß Art. 7 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 800/1999 (VO 800/99) ist unbeschadet der Artikel 14 und 20 die Zahlung der Ausfuhrerstattung von dem Nachweis abhängig, dass die Erzeugnisse, für welche die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, spätestens 60 Tage nach dieser Annahme das Zollgebiet der Gemeinschaft in unverändertem Zustand verlassen haben. Wird ein Erzeugnis, für das die Ausfuhranmeldung angenommen wurde, vor dem Verlassen des Zollgebietes der Gemeinschaft durch andere Gebiete der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaates durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß mit dem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T5 erbracht. Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt. Feld 104 wird mit den entsprechenden Eintragungen versehen. Gemäß Art. 49 Abs. 2 Unterabsatz 1 VO 800/99 sind die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung ..., außer im Fall höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen. Ist das Kontrollexemplar T5 ... nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung an aus vom Ausführer nicht zu vertretenden Gründen an die Abgangsstelle oder die zentrale Dienststelle zurückgelangt, so kann der Ausführer gemäß Abs. 3 leg.cit. bei der zuständigen Dienststelle die Anerkennung anderer gleichwertiger - näher bezeichneter - Unterlagen (Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers und ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass das Erzeugnis der Zollstelle eines Drittlandes gestellt worden ist, oder eines oder mehrere der in Artikel 16 Absätze 1, 2 und 4 genannten Dokumente) beantragen. Gemäß dem letzten Unterabsatz des Absatzes 3 leg.cit. gelten die Bestimmungen von Absatz 4 auch für die Vorlage gleichwertiger Unterlagen. Gemäß Art. 49 Abs. 4 VO 800/99 können dem Ausführer auf Antrag ..... zusätzliche Fristen für die Vorlage eingeräumt werden. Nach Absatz 5 leg.cit. sind der gegebenenfalls mit den dazugehörigen Nachweisen versehene Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen gemäß Absatz 3 und der Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist, demnach innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung, zu stellen. Werden diese Anträge jedoch innerhalb von sechs Monaten nach dieser Frist gestellt, so gelten die Bestimmungen von Artikel 50 Absatz 2 Unterabsatz 1 VO 800/99 (die zu zahlende Erstattung reduziert sich diesfalls auf 85 % der Erstattung, die bei Erfüllung aller Voraussetzungen gezahlt worden wäre). Der Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung war im gegenständlichen Fall der 27. Oktober 2004. Die Frist nach Art. 49 Abs. 2 VO 800/99 endete mit Ablauf des 27. Oktober 2005 und die Fristverlängerung nach Art. 49 Abs. 5 VO 800/99 mit Ablauf des 27. April 2006, ohne dass bis dahin ein Antrag auf Anerkennung gleichwertiger Unterlagen oder ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt worden war. Die Fristenversäumnisse wurden im Übrigen von der Beschwerdeführerin außer Streit gestellt. Unbeachtlich, zumal überdies der Ausführerin und Erstattungswerberin zuzurechnen, war im gegebenen Zusammenhang das Berufungsvorbringen, dass es zur Fristversäumnis durch das Verschulden eines Mitarbeiters gekommen sei.
Die genannten Fristen stellten zwingende Fristen dar. Dem Zollamt X. war kein Ermessen eingeräumt, sich allenfalls über diese Fristen - als Voraussetzungen für die Zahlung einer Erstattung - hinweg zu setzen.
Aus den in der angefochtenen Berufungsvorentscheidung und oben dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden.
Findok-Nr: 24986.1, aufgenommen am: 07.12.2006 09:13:27, zuletzt geändert am: 20.08.2009, Dokument-ID: ff6d8af3-3ed6-4694-b957-8ad3f2fcf484, Segment-ID: 21e40150-6153-4bd0-9491-4adeb7b2ffaf

matches:
Art. 7
Art. 49
§ 2
Art. 49
Art. 7
Art. 49
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BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 78/09 - Kostenverteilung bei Erledigung eines Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO im laufenden Verfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 78/09 - Kostenverteilung bei Erledigung eines Widerrufs nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO im laufenden Verfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.10.2011, Az.: AnwZ (B) 78/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 26863Aktenzeichen: AnwZ (B) 78/09 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Mecklenburg-Vorpommern - 20.03.2009 - AZ: AGH 9/08 (I/5)Rechtsgrundlage:§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAOVerfahrensgegenstand:Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters, den Rechtsanwalt Dr. Frey und den Rechtsanwalt Dr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung am 10. Oktober 2011 beschlossen: Tenor:Der Antragsteller hat die Kosten des erledigten Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Verfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Gründe1 Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist nur noch über die Kosten zu entscheiden (§ 42 Abs. 6 BRAO a.F. i.V.m. § 91a ZPO, § 13a FGG). Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und eine Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin anzuordnen, weil die Voraussetzungen für den Widerruf nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Widerrufsverfügung vorgelegen hatten, erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens weggefallen sind und die Antragsgegnerin der neuen Sachlage unverzüglich durch Aufhebung der Widerrufsverfügung Rechnung getragen hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Januar 2008 - AnwZ (B) 15/07, 31. Januar 2008 - AnwZ (B) 59/05 und 11. Februar 2008 - AnwZ (B) 120/05). Kessal-Wulf Lohmann Seiters Frey Braeuer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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OLG Hamm, III-5 RBs 158/10: OLG Hamm (betrug, fahrer, europäische union, verordnung, durchführung, beschränkung, staatsanwaltschaft, sache, ewg, essen)
Urteil des OLG Hamm vom 30.11.2010, III-5 RBs 158/10
III-5 RBs 158/10
OLG Hamm (betrug, fahrer, europäische union, verordnung, durchführung, beschränkung, staatsanwaltschaft, sache, ewg, essen)
Betrug, Fahrer, Europäische union, Verordnung, Durchführung, Beschränkung, Staatsanwaltschaft, Sache, Ewg, Essen
Oberlandesgericht Hamm, III-5 RBs 158/10
Aktenzeichen: III-5 RBs 158/10
Vorinstanz: Amtsgericht Gelsenkirchen, 19 OWi 90 Js 3064/09 (50/10)
3Der Oberbürgermeister der Stadt H hat mit Bußgeldbescheid vom 26. Oktober 2009 gegen den Betroffenen wegen 36, davon 30 sog. "schweren" Verstößen gegen § 8a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 6 Abs. 1, 7, 8 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 561/2006 (Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten) Geldbußen in Höhe von insgesamt 8.010,00 Euro festgesetzt.
4Auf den hiergegen rechtzeitig eingelegten Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Gelsenkirchen ihn durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 8 a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006 in acht Fällen, für den Verstoß am 16.07.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro, Verstoß am 17.07.2009 zu einer Geldbuße von 126 Euro, Verstoß am 20.07.2009 zu einer Geldbuße von 18 Euro, Verstoß am 22.07.2009 zu einer Geldbuße von 54 Euro, Verstoß am 25.07.2009 zu einer Geldbuße von 18 Euro, Verstoß am 05.08.2009 zu einer Geldbuße von 36 Euro, Verstoß am 07.08.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro, Verstoß am 10.08.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro, Verstoß am 10.08.2009 zu einer Geldbuße von 144 Euro sowie wegen Verstoßes gegen § 8 a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 6 VO (EG) Nr. 561/2006 in drei Fällen, für den Verstoß am 29.07.2000 zu einer Geldbuße von 18 Euro, Verstoß am 03.08.2009 zu einer Geldbuße von 378 Euro und Verstoß am 07.08.2009 zu einer Geldbuße von 9 Euro verurteilt.
Der 56 Jahre alte Betroffene verfügt nach eigenen Angaben über ein Nettoeinkommen von 1.300,00 Euro und hat Schulden in Höhe von 7
20.000,00 Euro. 8
Der Betroffene ist Fahrer für die U GmbH. 10
11Am 11.08.2009 um 12:07 Uhr führte das Polizeipräsidium H auf der X-Allee/X- Straße eine Kontrolle durch.
12Der Betroffene führte zu den folgenden Zeitpunkten einen Sattelzug mit dem amtlichen Kennzeichen ########## sowie mit dem amtlichen Kennzeichen ########## und ########, wobei sich die Lenk- und Ruhezeiten wie folgt darstellen:
1) Die Tagesruhezeit vom 07.01.2009, 05:39 Uhr bis 08.01.2009, 05:39 Uhr 13
betrug 4 Stunden und 30 Minuten. 14
2) Die Tagesruhezeit vom 08.01.2009, 05:39 Uhr bis 09.01.2009, 05:39 Uhr 15
betrug 4 Stunden und 48 Minuten. 16
3) Die Tageslenkzeit vom 07.01.2009, 05:39 Uhr bis 08.01.2009, 20:16 Uhr 17
betrug 27 Stunden und 32 Minuten. 18
4) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 19.01.2009, 04:55 Uhr bis 19.01.2009, 19
18:50 Uhr betrug 7 Stunden und 39 Minuten. 20
5) Die Tagesruhezeit vom 22.01.2009, 05:25 Uhr bis 22.01.2009, 05:25 Uhr 21
betrug 0 Stunden und 0 Minuten. 22
6) Die Tageslenkzeit vom 03.02.2009, 05:11 Uhr bis 04.02.2009, 19:04 Uhr 23
betrug 14 Stunden und 31 Minuten. 24
7) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 17.02.2009, 06:57 Uhr bis 17.02.2009, 25
16:54 Uhr betrug 6 Stunden und 49 Minuten. 26
8) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 23.02.2009, 06:29 Uhr bis 23.02.2009, 27
16:46 Uhr betrug 7 Stunden und 26 Minuten. 28
9) Die Tagesruhezeit vom 05.03.2009, 05:56 Uhr bis 06.03.2009, 05:56 Uhr 29
betrug 0 Stunden und 0 Sekunden. 30
10) Die Tageslenkzeit vom 21.04.2009, 07:11 Uhr bis 22.04.2009, 19:97 Uhr 31
betrug 14 Stunden und 11 Minuten. 32
11) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 06.05.2009, 09:08 Uhr bis 06.05.2009, 33
21:19 Uhr betrug 6 Stunden und 53 Minuten. 34
12) Die Tagesruhezeit vom 13.05.2009, 04:26 Uhr bis 14.05.2009, 04:26 Uhr 35
betrug 0 Minuten und 0 Sekunden. 36
13) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 13.05.2009, 12:13 Uhr bis 14.05.2009, 37
12:54 Uhr betrug 9 Stunden und 38 Minuten. 38
14) Die Tagesruhezeit vom 14.05.2009, 04:26 Uhr bis 15.05.2009, 04:26 Uhr 39
betrug 0 Stunden und 0 Minuten. 40
15) Die Tageslenkzeit vom 13.05.2009, 04:26 Uhr bis 15.05.2009, 19:14 Uhr 41
betrug 18 Stunden und 35 Minuten. 42
16) Die Tagesruhezeit vom 25.05.2009, 05:42 Uhr bis 26.05.2009, 05:42 Uhr 43
betrug 0 Stunden und 0 Minuten. 44
17) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 25.05.2009, 18:25 Uhr bis 26.05.2009, 45
14:20 Uhr betrug 7 Stunden und 43 Minuten. 46
18) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 28.05.2009, 05:40 Uhr bis 28.05.2009, 47
14:59 Uhr betrug 6 Stunden und 44 Minuten. 48
19) Die Tagesruhezeit vom 02.06.2009, 00:01 Uhr bis 03.06.2009, 00:01 Uhr 49
betrug 5 Stunden und 12 Minuten. 50
20 )Die Tagesruhezeit vom 03.06.2009, 00:01 Uhr bis 04.06.2009, 00:01 Uhr 51
betrug 0 Stunden und 0 Minuten. 52
21) Die Tagesruhezeit vom 04.06.2009, 00:01 Uhr bis 05.06.2009, 00:01 Uhr 53
betrug 0 Stunden und 0 Minuten. 54
22) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 04.06.2009, 14:09 Uhr bis 05.06.2009, 55
20:25 Uhr betrug 10 Stunden und 12 Minuten. 56
23) Die Tageslenkzeit vom 02.06.2009, 00:01 Uhr bis 05.06.2009, 20:26 Uhr 57
betrug 29 Stunden und 48 Minuten. 58
24) Die Tagesruhezeit vom 05.06.2009, 00:01 Uhr bis 06.06.2009, 00:01 Uhr 59
betrug 3 Stunden und 35 Minuten. 60
25) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 08.06.2009, 05:11 Uhr bis 08.06.2009, 61
18:20 Uhr betrug 6 Stunden und 53 Minuten. 62
26) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 1607.2009, 06:15 Uhr bis 16.07.2009, 63
17:43 Uhr betrug 9 Stunden und 1 Minute. 64
27) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 17.07.2009, 05:00 Uhr bis 17.07.2009, 65
15:46 Uhr betrug 8 Stunden und 19 Minuten. 66
28) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 20.07.2009, 10:55 Uhr bis 20.07.2009, 67
16:50 Uhr betrug 5 Stunden und 16 Minuten. 68
29) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 22.07.2009, 07:53 Uhr bis 22.07.2009, 69
16:11 Uhr betrug 6 Stunden und 10 Minuten. 70
30) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 25.07.2009, 06:05 Uhr bis 25.07.2009, 71
12:41 Uhr betrug 5 Stunden und 12 Minuten. 72
31) Die Tageslenkzeit betrug vom 29.07.2009, 04:44 Uhr bis 29.07.2009, 73
18:04 Uhr 9 Stunden und 58 Minuten. 74
32) Die Tageslenkzeit vom 03.08.2009, 05:00 Uhr bis 04.08.2009, 17:32 Uhr 75
betrug 20 Stunden und 25 Minuten. 76
33) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 05.08.2009, 05:03 Uhr bis 05.08.2009, 77
13:23 Uhr betrug 5 Stunden und 45 Minuten. 78
34) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 07.08.2009, 05:02 Uhr bis 07.08.2009, 79
15:50 Uhr betrug 8 Stunden und 48 Minuten. 80
35) Die Tageslenkzeit vom 07.08.2009, 05:02 Uhr bis 07.08.2009, 17:56 Uhr 81
betrug 9 Stunden und 52 Minuten. 82
36) Die ununterbrochene Lenkzeit vom 10.08.2009, 06:06 Uhr bis 10.08.2009, 83
15:54 Uhr betrug 8 Stunden und 43 Minuten." 84
Zur rechtlichen Würdigung und zum Rechtsfolgenausspruch ist Folgendes ausgeführt: 85
"III. 86
87Das Gericht hat nur die letzten 28 Tage vor dem Kontrollzeitpunkt berücksichtigt. Gemäß Vorbemerkung (14) der VO (EG) Nr. 561/2006 sollten die zuständigen Behörden, um eine wirksame Durchsetzung zu gewährleisten, bei Straßenkontrollen nach einer Übergangszeit in der Lage sein, die ordnungsgemäße Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage zu kontrollieren. Der Kontrollzeitraum beschränkt sich demnach allein auf die 28 Tage vor dem Kontrollzeitpunkt. Dass der
88Kontrollzeitraum über die 28 Tage vor dem Kontrollzeitpunkt hinaus erweitert werden kann, ergibt sich aus der Verordnung nicht.
89Gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2006 hat ein Fahrer nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von
90wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt. Diese Unterbrechung kann durch eine Unterbrechung von mindestens 15 Minuten, gefolgt von einer Unterbrechung von mindestens 30 Minuten, ersetzt werden, die in die Lenkzeit so einzufügen sind, dass die Bestimmungen des
Absatzes 1 eingehalten werden. 91
Der Betroffene hat, indem er am 16.07.2009 den Sattelzug 9 Stunden und 92
931 Minute ununterbrochen führte, fahrlässig gegen § 8 a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art. 7 VO (EG) Nr. 561/2009 verstoßen. Ferner hat der Betroffene
94indem er am 17.07.2009 den Sattelzug 8 Stunden und 19 Minuten, am 20.07.2009 5 Stunden und 16 Minuten, am 22.07.2009 6 Stunden und
9510 Minuten und am 25.07.2009 5 Stunden und 12 Minuten ununterbrochen führte, fahrlässig gegen § 8 a Abs. 2 Nr. 1 FPersG i.V.m. Art 7 VO (EG)
96Nr. 561/2006 verstoßen, denn gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 561 /2006 war der Betroffene verpflichtet, nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden eine Fahrtunterbrechung von 45 Minuten bzw. eine Fahrunterbrechung von
15 Minuten und eine weitere von 30 Minuten einzulegen. 97
Gemäß Art. 6 Abs. 1 VO (EG) Nr. 561/2006 darf die tägliche Lenkzeit 98
9 Stunden nicht überschreiten. Die tägliche Lenkzeit darf jedoch höchstens zweimal in der Woche auf höchstens 10 Stunden verlängert werden. 99
Der Betroffene hat in 3 Fällen fahrlässig gegen Art. 6 Abs. 1 VO (EG) 100
101Nr. 561/2006 verstoßen, denn er hat am 29.07.2009 das Fahrzeug 9 Stunden und 58 Minuten gelenkt und damit die Lenkzeit um 58 Minuten überschritten. Ferner hat er in der Zeit vom 03.08.2009 bis zum 04.08.2009 die Lenkzeit um 10 Stunden und 25 Minuten überschritten. Schließlich hat er am 07.08.2009 die Lenkzeit um 52 Minuten überschritten.
102Bei der Bemessung der Geldbuße hat das Gericht die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 OWiG), die immer dann in Betracht zu ziehen sind, wenn es sich um eine nicht geringfügige Ordnungswidrigkeit handelt, die bei einer Ahndung mit einer Geldbuße von
103mehr als 250,00 Euro vorliegt. Der Betroffene hat ein Nettoeinkommen von 1.30,00 Euro und hat Schulden in Höhe von 20.000,00 Euro. Angesichts dessen erschien die Minderung der einzelnen Geldbußen um jeweils
10440 Prozent als angemessen, insbesondere im Hinblick darauf, dass Zahlungserleichterungen zur Begründung einer gemessen an der Leistungsfähigkeit des Betroffenen übermäßigen Bußgeldhöhe herangezogen werden können."
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft Essen mit ihrer Rechtsbeschwerde. 105
106Die Generalstaatsanwaltschaft ist dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft Essen mit ergänzenden Ausführungen beigetreten.
Das Rechtsmittel ist als Rechtsbeschwerde statthaft. 108
109Die Verstöße sind als eine prozessuale Tat im Sinne des § 264 StPO anzusehen, so dass die in der Summe verhängten Bußgelder mit 1.233,00 Euro die Rechtsbeschwerdegrenze gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG überschreiten (vgl. hierzu OLG Frankfurt, NStZ-RR 2010, 355 ff.).
110Die somit zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft ist auch in der Sache begründet. Die auf die erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts gebotene Überprüfung des Urteils deckt Rechtsfehler auf. Die Tatrichterin hat zu Unrecht lediglich die letzten 28 Tage vor dem Kontrollzeitpunkt berücksichtigt.
Die Staatsanwaltschaft Essen hat ihre Rechtsbeschwerde wie folgt begründet: 111
"Das Amtsgericht hat zu Unrecht nur die letzten 28 Tage vor dem Kontrollzeitpunkt 112
bei der Bemessung der Geldbuße berücksichtigt.
Die Stadt H hatte in dem Bußgeldbescheid einen Zeitraum 113
114vom 07.01.2009 bis zum 10.08.2009 festgelegt und eine Geldbuße von 8.010,00 Euro verhängt.
115Das Amtsgericht ist nunmehr der Auffassung, dass nur die letzten 28 Tage vor dem Kontrollzeitpunkt am 12.08.2009 zu berücksichtigen seien.
Eine derartige Einschränkung sieht das Gesetz nicht vor. 116
117Das Amtsgericht Gelsenkirchen will die Einschränkung der Vorbemerkung (14) der VO (EG) NR.561/2006 entnehmen. Bei dieser Vorbemerkung handelt es sich jedoch nicht um eine Ahndungsnorm. Die Ahndung bestimmt allein § 8 a Abs. 1 und 2 FPersG und zwar ohne die Bestimmung eines Ahndungszeitraumes. Die einzige Beschränkung der Ahndung ist die Verjährungszeit von
1182 Jahren. Doch macht eine solche keinen Sinn, wenn ohnehin nur ein Zeitraum von 28 Tagen geahndet werden könnte.
119Eine Beschränkung der Ahndung auf die letzten 28 Tage vor dem Kontrollzeitpunkt ist auch nicht mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes vereinbar. Letztlich dienen die Lenk- und Kontrollzeiten der Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit durch Vermeidung von Übermüdungen. Solche gilt es auch über einen Zeitraum von 28 Tagen vor dem Kontrollzeitpunkt hinaus zu ahnden. Aufgrund neuerer Technik werden nunmehr vermehrt digitale Fahrtenschreiber eingesetzt, die auch größere Datenmengen enthalten. Durch die europäische Union wurde in dem Anhang 1 b der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 auch nur ein Mindestdatensatz)jedoch kein Höchstdatensatz bestimmt. Ferner regelt Artikel 4 der Richtlinie 2006/22 EG grundsätzlich die Art und Weise der Durchführung von Straßenkontrollen, nennt jedoch keinen höchstzulässigen Ahnungszeitraum, so dass davon auszugehen ist, dass ein solcher gerade nicht besteht.
120Ferner haben die Aufsichtsbehörden nach dem Fahrpersonal und Güterkraftverkehrsrecht alle umfassende Prüfungsrechte, so dass es unsinnig erscheint, Behörden mit derartigen Rechten auszustatten, wenn ohnehin nur ein Ahnungszeitraum von 28 Tagen bestünde.
121Ein Argument dahingehend, dass bei Nichtbegrenzung des Ahndungszeitraumes auf 28 Tage eine unangemessene Behandlung des Betroffenen, der über digitale Datenerfassung verfügt, erfolgen würde, ist nicht sachgerecht. Schließlich sieht die Richtlinie 2006/22/EG die Einteilung der Zuwiderhandlungen nach den Lenk- und Ruhevorschriften in geringfügige, schwerwiegende und sehr schwerwiegende Verkehrsverstöße vor, so dass eine Begrenzung auf diese Weise erfolgen kann.
122Ferner sind gem. § 10 Abs. 2 a FPersG die für die Durchführung von Bußgeldverfahren zuständigen Behörden den Genehmigungsbehörden gegenüber verpflichtet Zuwiderhandlungen mitzuteilen, die Anlass geben an der Zuverlässigkeit des Unternehmers bzw. der zu Führen der Geschäfte bestellten Personen zu zweifeln. Dieser Verpflichtung können die Behörden nur dann
gewissenhaft und differenziert genug nachkommen, wenn die Kontrolle nicht auf 28 Tage beschränkt ist."
123Diese zutreffenden Ausführungen macht sich der Senat zu eigen und zum Gegenstand seiner Entscheidung.
124In § 1 der Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes (Fahrpersonalverordnung – FPersV) ist bestimmt, dass Fahrer von bestimmten Fahrzeugen die Lenkund Ruhezeiten im Straßenverkehr nach Maßgabe der Verordnung (EG)
125Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S.1) einzuhalten haben. Er hat alle Eintragungen jeweils unverzüglich zu Beginn und am Ende der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten vorzunehmen. Die Aufzeichnungen der laufenden Woche und der der laufenden Woche vorausgegangenen 15 Kalendertage sind vom Fahrer mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; ab dem 01. Januar 2008 umfasst dieser Zeitraum den laufenden Tag und die vorausgegangenen
12628 Kalendertage (§ 1 Abs. 6 S. 3 u. 4 FPerV). Gemäß § 1 Abs. 6 S.6 FPerV hat der Fahrer dem Unternehmer alle Aufzeichnungen unverzüglich nach Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Dieser hat die Aufzeichnungen sodann u.a. ein Jahr lang nach Aushändigung durch den Fahrer in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen.
Danach ist der Fahrer eines der in Rede stehenden Fahrzeuge seit dem 127
12801. Januar 2008 verpflichtet, die Aufzeichnungen über die Lenk-und Ruhezeiten lediglich 28 +1 Tage mit sich zu führen. Dadurch sollen die zuständigen Behörden bei Straßen-kontrollen in der Lage sein, die ordnungsgemäße Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten des laufenden Tages und der vorausgehenden 28 Tage zu kontrollieren. Hierauf kann jedoch keine Beschränkung der Auswertung der Fahrerkarte auf 28 + 1 Tage gestützt werden. Es ist insoweit lediglich die "Mitführungspflicht" geregelt, nicht hingegen eine zeitliche Beschränkung, für welchen Zeitraum eventuelle Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten geahndet werden dürfen. Welche Zuwiderhand-lungen letztendlich verfolgt werden sollen, liegt vielmehr allein im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden.
129Dass dieser "Mitführzeitraum" von 28 und 1 Tagen nicht zugleich identisch ist mit dem "Ahndungszeitraum", zeigt sich auch darin, dass § 10 Abs. 2a FPersG die zur Durchführung von Bußgeldverfahren zuständigen Behörden verpflichtet, den nach
130§ 3 Abs. 7 GüKG bzw. § 11 Abs. 1 PBefG zuständigen Genehmigungsbehörden Zuwiderhandlungen mitzuteilen, die Anlass geben, an der Zuverlässigkeit des Unternehmers bzw. der zur Führung der Geschäfte bestellten Person zu zweifeln. Dieser Verpflichtung können die Verfolgungsbehörden nach § 9 FPersG nur dann in ausreichendem Maß nachkommen, wenn sie nicht nur die letzten 28 Tage vor dem Kontrolldatum berücksichtigen dürfen.
131Die Sache war daher an das Amtsgericht Gelsenkirchen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, zurückzuverweisen.
132Der Senat gibt zu bedenken, dass auch eine vorsätzliche Begehungsweise in Betracht kommt. Das Amtsgericht ist vorliegend lediglich von einem fahrlässigen Verstoß ausgegangen. Art. 6 Abs. 5 der VO (EG) Nr. 561/2006 statuiert die Pflicht des Fahrers, alle Lenk- und Ruhezeiten täglich festzuhalten. In der Regel wird man davon ausgehen können, dass die Lenk- und Ruhezeitverstöße durch den Fahrer vorsätzlich begangen werden, weil er nämlich entweder durch das eingesetzte technische Kontrollgerät über die Verstöße informiert wird oder ihm die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gleichgültig ist, was aber zumindest bedingten Vorsatz begründet.
133Da die in dem Buß- und Verwarnungsgeldkatalog angegebenen Regelsätze bei vorsätzlicher Begehungsweise in der Regel verdoppelt werden, können nicht selten Bußgelder entstehen, die leicht den Monatsverdienst des Fahrers übersteigen. Auch wenn das Gefährdungspotential übermüdeter Fahrer von Lkws im Straßenverkehr erheblich ist, muss jedoch das Sanktionsgefüge zum Einen innerhalb der Norm, aber auch im Ganzen, im Blick behalten werden. Vorliegend handelt es sich (nur) um Ordnungswidrigkeiten, die bei Anwendung des Buß- und Verwarnungsgeldkatalogs Bußgelder ergeben, die Geldstrafen übersteigen, die für wesentlich gefährlichere Verkehrsstraftaten wie z.B. Trunkenheit im Verkehr verhängt werden. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass sich die Zielsetzung in Art. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006 in erster Linie auf den Unternehmer bezieht, und der Fahrer über die "Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Straßenverkehrsgewerbe" in den Schutzbereich der VO einbezogen ist. Dies muss auch bei der Bemessung der einzelnen Bußgelder, insbesondere im Vergleich zum Unternehmer, Berücksichtigung finden.

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§ 8
Art. 6
§ 8
Art. 7
§ 8
Art. 6
Art. 7
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Art. 7
§ 8
Art. 7
Art. 6
Art. 6
§ 264
§ 79
§ 8
§ 10
§ 1
§ 1
§ 10
§ 11
§ 9
Art. 6
Art. 1