Aktenzeichen: LVG 6/95 Entscheidungsart: Beschluss Entscheidung vom: 23.10.1997
entscheidungserhebliche Vorschriften LSA-VerfGG § 32 Abs 3
LSA-VerfGG § 40 Abs 2
VwGO § 92 Abs 3
Schlagworte Erledigung der Hauptsache - Kostenentscheidung
Leitsatz Zur einseitigen Erledigungserklärung im Verfassungsbeschwerdeverfahren.
Fundstellen LVerfGE 7, 273
Sonstiges Hauptsache-Erledigung
Zitiervorschlag VerfGSA, Beschluss vom 23.10.1997 - LVG 6/95 -,
LVG 6/95
Das Land hat dem Beschwerdeführer dessen notwendige Auslagen zu erstatten.
1. -->Das Verfahren, das ohne "Gegner" geführt worden ist, weil sich an ihm weder die Landesregierung noch der Landtag beteiligt hatten (vgl. §§ 51 Abs. 2; 50; 40 Abs. 2 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.8.1993 [LSA-GVBl., S. 441], geändert durch Gesetze vom 14.6.1994 [LSA-GVBl., S. 700] und vom 22.10.1996 [LSA-GVBl., S. 332]), ist gleichwohl so zu behandeln, wie wenn es "gegen" diese denkbaren Beteiligten geführt worden wäre; das folgt aus den Grundsätzen der nach § 33 Abs. 2 LSA-VerfGG entsprechend anwendbaren Verwaltungsgerichtsordnung.
Diese unterscheidet einerseits die "Rücknahme" des Rechtsschutzbegehrens von dessen "Erledigung" (vgl. §§ 92, 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. d. Bek. v. 19.3.1991 [BGBl I 686], zuletzt geändert durch Gesetz vom 1.11.1996 [BGBl I 1626] - VwGO - ) und kennt bei dieser einerseits den "Streit" um die Erledigung und die "Übereinstimmung" hierüber bei Streit um die Kostentragung (vgl. etwa: Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 161 RdNrn. 19 ff; Redeker / von Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 107 RdNrn. 19a, 20 ff).
Im verfassungsgerichtlichen Verfahren "ohne Gegner" gleicht die "Rücknahme" der "einseitigen Erledigungserklärung" darin, dass in ihr zum Ausdruck kommt, es solle keine Sachentscheidung mehr begehrt werden. Ist aber unzweifelhaft, dass eine "Erledigung" eingetreten ist, dann trägt das "einseitige" Verfahren "ohne Gegner" den Voraussetzungen des § 161 Abs. 2 VwGO deshalb keine Rechnung, weil diese Vorschrift gerade eine "übereinstimmende Erledigungserklärung" voraussetzt, die aber "ohne Gegner" nicht erlangt werden kann.
In der durch § 33 Abs. 2 LSA-VerfGG verlangten lediglich "entsprechenden" Anwendung ist die Regelung der Verwaltungsgerichtsordnung dieser verfassungsprozeßrechtlichen Situation anzupassen. Mangels einer Sonderregelung muß § 161 Abs. 2 VwGO deshalb auch auf "einseitige" Erledigungserklärungen dann angewendet werden, wenn sich kein "Gegner" beteiligt hat, sofern nicht die Erledigung selbst angezweifelt werden muß, sondern Gegenstand der Entscheidung allein die Kosten sind.
2.-->Hierauf aufbauend, ist das Verfahren nach § 33 Abs. 2 LSA-VerfGG und entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Die Hauptsache hat sich erledigt, weil dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung getragen worden ist. Durch Gesetz vom 9.11.1995 (LSA-GVBl., S. 324) hat der Landesgesetzgeber in § 30 Abs. 3 des Gesetzes zur Kreisgebietsreform vom 13.7.1993 (LSA-GVBl., S. 352), geändert durch Gesetz vom 3.2.1994 (LSA-GVBl., S. 164), in die beanstandete Vorschrift einen neuen Satz 2 eingefügt, dadurch dem Begehren des Beschwerdeführers Rechnung getragen und die Erledigung des Verfahrens herbeigeführt.
Billigem Ermessen i. S. des § 161 Abs. 2 VwGO entspricht es, den Beschwerdeführer so zu stellen, als sei er mit seiner Verfassungsbeschwerde durchgedrungen.
Dann ergibt sich die Kostenfreiheit aus § 32 Abs. 1 LSA-VerfGG und die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten nach § 32 Abs. 3 LSA-VerfGG daraus, dass das Gericht die Erstattungsfähigkeit der notwendigen Auslagen anordnet.


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Lexbrowser - b) Landesgesetz vom 19. Jänner 1976, Nr. 61)
Landesgesetzgebung Fürsorge und Wohlfahrt Familie, Frau und Jugend Landesgesetz vom 19. Jänner 1976, Nr. 6 Art. 7 (Leitung)
b) Landesgesetz vom 19. Jänner 1976, Nr. 61)
Ordnung des Landes-Kleinkinderheimes
Kundgemacht im A.Bl. vom 10. Februar 1976, Nr. 6.
Art. 7 (Leitung)
(1) Die Landesregierung ernennt den Heimleiter/die Heimleiterin, indem sie ihn/sie aus den Bediensteten wählt, die wenigstens in der VI. Funktionsebene eingestuft sind und wenigstens eine vierjährige Berufserfahrung in spezialisierten Einrichtungen für Kleinkinder aufweisen.
(2) Der Heimleiter/Die Heimleiterin nimmt die Kinder, die schwangeren Frauen und die Mütter auf und entläßt sie, steht den heiminternen Betreuungs-, Verwaltungs- und Hilfsdiensten vor, pflegt die Kontakte zu den Verwaltungen, den Körperschaften und der Öffentlichkeit; außerdem teilt er/sie auch die Dienstturnusse des Personals ein.
(3) Der Erzieher/Die Erzieherin oder ein Mitarbeiter/eine Mitarbeiterin, der/die vom Heimleiter/von der Heimleiterin unter den in Artikel 8 Absatz 2 genannten Bediensteten ausgewählt wird, koordiniert den Einsatz des Personals für die Beaufsichtigung und Betreuung der Kinder, sorgt für die Betreuung der im Heim aufgenommenen Mütter und ersetzt den Heimleiter/die Heimleiterin bei dessen/deren Abwesenheit oder Verhinderung.6)
Art. 7 wurde ersetzt durch Art. 3 Absatz 2 des L.G. vom 9. April 1996, Nr. 8.
a) LANDESGESETZ vom 29. April 1975, Nr. 20
b) Landesgesetz vom 19. Jänner 1976, Nr. 6
Art. 2 (Führung des Heimes)
Art. 3 (Aufsicht über das Heim)
Art. 4 (Aufnahme)
Art. 6 (Dienste des Heimes)
Art. 8 (Zuständigkeit für die gesundheitliche Betreuung)
Art. 9 (Die Verwaltungs- und Ökonomatsdienste)
Art. 11 (Beratungskommission für die Koordinierung der Dienste)
Art. 12-15
Art. 17 (Verschiedene Bestimmungen)
Art. 18-21
Art. 24 (Schlußhinweise)
BEILAGE A
c) DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES LANDESAUSSCHUSSES vom 29. April 1977, Nr. 18
d) LANDESGESETZ vom 16. Februar 1980, Nr. 4
e) LANDESGESETZ vom 1. August 1980, Nr. 28
f) Landesgesetz vom 1. Juni 1983, Nr. 13
g) LANDESGESETZ vom 21. Dezember 1987, Nr. 33 —
h) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 7. August 1989, Nr. 19 —
i) Landesgesetz vom 6. November 1989, Nr. 10
j) LANDESGESETZ vom 29. Jänner 2002, Nr. 2 —
k) LANDESGESETZ vom 3. Oktober 2003, Nr. 15
l) DEKRET DES LANDESHAUPTMANNS vom 18. August 2004, Nr. 27
m) Landesgesetz vom 8. März 2010 , Nr. 5
n) Dekret des Landeshauptmanns vom 5. März 2012, Nr. 6
o) Landesgesetz vom 17. Mai 2013, Nr. 8

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Art. 7
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Art. 12
Art. 17
Art. 18
Art. 24


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Verfügungsantrag der PUMA SE wg. Turnschuh "CREEPER by Rihanna"
von RA Dr. Urs Verweyen, 20. Mai 2017
Das Unternehmen PUMA SE, vertreten durch RAe Göhmann, Hannover, nimmt ausschließliche Designrechte an bestimmten Turnschuhen "Creeper by Rihanna" für sich in Anspruch und mahnt Schuhhändler, die ähnliche Schuhe andere Hersteller anbieten, systematisch ab; ggf. werden sofort einstweilige Verfügungen beantragt (LG Düsseldorf, Az. 38 0147/16).
In dem uns vorliegenden Fall konnten wir erfolgreiche einen Kostenwiderspruch durchführen (LG Düsseldorf, B. v. 26.1.2017, Az. 38 O 147/16) und die geltend gemachte Kosten- und Schadensersatzansprüche weitgehend abwehren.
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Jugendschutz- und UWG-Abmahnungen von Arthur Schifferer wohl Rechtsmißbrauch
von RA Dr. Urs Verweyen, 24. April 2017
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jugendschutzes (z.B. ungeschützter Versand von FSK-18-Medien wie Filmen und Games) durch Herrn Arthur Schifferer (soweit bekannt wechselweise vertreten von Rechtsanwalt Christian Kreitmeier, Rechtsanwalt M. J. Krenek und/oder Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz) sind nach Auffassung des LG Kempten (u.a. Verfahren Az. 22 O 1659/16) rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, da Herr Schifferer wohl keinen hinreichende Geschäftsbetrieb unterhält und wohl nur aus dem Interesse heraus handelt, Abmahn-Gebühren zu erzielen.
Uns liegt nunmehr auch eine Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion Kempten, Dezernat K 3, Vermögens- und Wirtschaftskriminalität, vor, wonach die Staatsanwaltschaft Kempten vor dem "Hintergrund [von] Ermittlungen i.Z.m. Abmahnungen durch den Beschuldigten gegenüber Mitwettbewerbern wegen Verkauf/Versand von Konsolenspielen ab 18 Jahren ohne Altersprüfung" gegen Herrn Schifferer ein Ermittlungsverfahren wegen "falscher Versicherung an Eides statt" führt.
Sollten Sie von entsprechenden Abmahnungen betroffen sein, sprechen Sie uns gerne an (RA Christian Pfaff, pfaff@kvlegal.de)!
OLG Hamburg: Online Händler beim Vertrieb unautorisierter Kalender zum Schadensersatz verpflichtet - kein Buchhändlerprivileg
von RA Christlieb Klages, 10. April 2017
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.1.2017 – 5 U 138/13 (LG Hamburg) entschieden:
Wer als Online-Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen – auch ohne deren Kenntnis – als Täter. Die hierzu ergangenen Grundsätze zu § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 1 UrhG (BGH – Al Di Meola) beanspruchen auch für Ansprüche aus §§ BGB § 823, BGB § 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG Geltung.
Die im Urheberrecht geltenden strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten sind auf die Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab nach § BGB § 276 BGB kann hierbei je nach Gefährlichkeitsgrad der Handlung und Funktion des Verletzers differieren.
(Leitsätze der MMR Redaktion)
Das OLG erkannte, dass durch die festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt der Verletzung des klägerischen Rechts am eigenen Bild die vermögenswerten Interessen des Klägers verletzt worden war und die Beklagte dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist, da sie fahrlässig und damit schuldhaft nach § 276 BGB gehandelt hat. Ein Online Portal verkaufte unautorisierte Fotokalender eines weltberühmten Künstlers, dieser vertreten durch unsere Kanzlei. Der Händler wurde in der zweiten Instanz auch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.
Die Entscheidung ist veröffentlicht in der MMR 2017, 249, der Volltext ist abrufbar unter: BeckRS 2017, BECKRS Jahr 100813
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„FLIEGENDER GERICHTSSTAND“ AUCH FÜR VERTRAGSSTRAFE (BGH, BESCHLUSS VOM 19.10.2016, AZ. I ZR 93/15)
von RA Christian Pfaff, 7. Dezember 2016
Mit Beschluss vom 19.10.2016 zum Az. I ZR 93/15 hat der BGH nunmehr die Frage geklärt, ob für Streitigkeiten über die Verwirkung bzw. die Höhe von Vertragsstrafen auf Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit unabhängig von der konkreten Höhe der geforderten Vertragsstrafe stets die Landgerichte zuständig sind.
BGH: Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink abgebildet werden (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR 310/14 - Klaus Wowereit ./. BILD-Zeitung)
von RA Dr. Urs Verweyen, 27. September 2016
Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof BGH eine Bild-Berichterstattung der BILD-Zeitung, in der der damalige regierende Oberbürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, bei einem privaten Restaurantbesuch in der bekannten Berliner 'Paris Bar' am Abend vor der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit dem Bau des Berliner Flughafens BER gezeigt wird, als Fotografien aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) bewertet und damit ihre Veröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten als zulässig eingestuft - anders als noch die Vorinstanzen LG Berlin und Kammergericht Berlin. Im Gesamtzusammenhang sei der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit Vorrang zu geben vor den Interessen und dem Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Klägers:
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2016 vom 27.09.2016
Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung
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Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)
von RA Christian Pfaff, 9. September 2016
Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde, maßgeblich auf die Intention des Linksetzers ab: Wird der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werks gesetzt, liegt laut EuGH keine "öffentliche Wiedergabe" und damit auch keine urheberrechtsrelevante Handlung vor. Sobald der Linksetzer die Links jedoch mit Gewinnerzielungsabsicht bereitstellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten und eine Urheberrechtsverletzung gegeben.
Siehe auch: Pressemitteilung des EuGH vom 8. September 2016 sowie die Meldung bei Heise.
Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier auf der Seite des EuGH.
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Abmahnung Bottega Italien wg. "Cabat"-Taschen mit Flechtmuster "Intrecciato"
von RA Dr. Urs Verweyen, 10. August 2016
Das Hersteller luxuriöser Ledertaschen Bottega lässt Anbieter von Taschen mit einem Flechtmuster, das angebliche dem "Intrecciato"-Design ihrer "Cabat"-Taschen gleicht oder ähnelt, wegen Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung aus Wettbewerbsrecht abmahnen und beantragt ggf. einstweilige Verfügungen bzw. erhebt Unterlassungsklagen (vertreten durch die Kanzlei bocklegal). Wir haben Zweifel an der notwendigen wettbewerbsrechtlichen Eigenart des Designs und den geltend gemachten Rechtsverletzungen und konnten in dem uns vorlegenden Fall die Kostenfolgen für unsere Mandantin erheblich reduzieren und Schadensersatzansprüche abwehren.
Änderung des TMG tritt in Kraft - Ende der Filsharing-Massenabmahnungen?
von RA Dr. Urs Verweyen, 26. Juli 2016
Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 2. Gesetz zu Änderung de Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht (BGBl., Teil I, 2916, 1766) und tritt am morgigen Mittwoch in Kraft. Neu ist insb. eine Ergänzung des § 8 TMG, der regelt, dass "Diensteanbieter ... für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln" i.d.R. "nicht verantwortlich" sind. Diese Haftungsprivilegierung gilt nach dem neuen § 8 Abs. 3 TMG künftig auch für Diensteanbieter ... die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen“, also v.a. Personen, die Dritten ihren Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellen.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die daraus folgende Enthaftung umfassend ist und die Betreiber von offenen Netzwerken künftig auch nicht als "Störer" für Rechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden können. Auswirkungen hätte das v.a. im Bereich der massenhaften Filesharing-Abmahnungen, die sich meist gegen den Inhaber eine Telefonanschlusses und Betreiber eines WLANs richten, der nicht selbst der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Ob das Gesetz das tatsächlich erreicht ist allerdings umstritten.
BGH: Unternehmen dürfen Rabattgutscheine der Konkurrenz annehmen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15)
von RA Christian Pfaff, 23. Juni 2016
Der BGH hat heute entschieden, dass Unternehmen die Rabattgutscheine ihrer Wettbewerber ebenfalls annehmen und einlösen dürfen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentral gegen die Drogeriemarkt-Kette Müller, die in einer Werbeaktion Rabattgutscheine der Wettbewerber Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte.
Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2016 vom 23.06.2016:
Sackdoof, feige und verklemmt ... (LG Hamburg, Beschluss v. 17.05.2016, Az. 324 O 255/16 - Erdogan ./. Böhmermann)
von RA Dr. Urs Verweyen, 17. Juni 2016
Bereits mit Beschluss vom 17.5.2016, der nunmehr vollständig vorliegt, hat das LG Hamburg auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan dem Hörfunk- und Fernsehmoderator Jan Böhmermann untersagt, in Bezug auf Erdogan Teile des Gedichts mit dem Titel "Schmähkritik" aus der Sendung "Neo Magazin Royale" vom 31. März 2016 erneut zu äußern, s. Pressemeldung des LG Hamburg hier. Zwar sei das Gedicht Satire und vermittele ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich Böhmermann auseinandersetze. Bestimmte Passagen des Gedichts (im Anhang.pdf zur Pressemeldung des LG Hamburg rot ausgeführt) überschreiten nach Ansicht des Gedichts aber die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit.
LG Traunstein: Fehlender Link auf EU Online-Streitschlichtungs-Plattform nicht wettbewerbswidrig (LG Traunstein, Urteil v. 20.4.2016, Az. 1 HK O 1019/16).
von RA Christian Pfaff, 30. Mai 2016
Anders als noch das LG Bochum hat das LG Traunstein keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht angenommen, wenn in einem Online-Shop kein Link auf die EU-Online-Streitschlichtungs-Plattform vorhanden war, solange es diese Plattform (in Deutschland) noch nicht gab (LG Traunstein, Urteil v. 20.4.2016, Az. 1 HK O 1019/16). Zwar handele es sich mit dem Link nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO um eine für die Verbraucher wesentliche Information i.S.d. Wettbewerbsrechts, § 5a Abs. 4 und Abs. 2 UWG, so dass es auch keiner besonderen "Spürbarkeit der Beeinträchtigung" brauche, um eine Wettbewerbsverstoß zu bejahen; die Information über die Möglichkeit einer Streitschlichtung sei auch notwendig, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen könne, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG.
Aber: solange es in Deutschland noch gar keine Streitbeilegungsstelle gebe, können ein Verbraucher die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung nicht in seine geschäftliche Entscheidung einbeziehen. Deswegen sah das LG Traunstein kein "Verheimlichen" i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UWG und letztlich (doch) keinen Wettbewerbsverstoß.
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BGH: Filesharing - keine anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Personen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 86/15)
von RA Dr. Urs Verweyen, 12. Mai 2016
Der BGH hat heute in einem Filesharing-Verfahren zu der Frage entschieden, ob den Anschlussinhaber anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft treffen, und diese verneint -- dazu aus der Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu:
"Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film "Silver Linings Playbook". Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht."
Vorinstanzen: AG Hamburg - Urteil vom 8. Juli 2014 - 25b C 887/13; LG Hamburg - Urteil vom 20. März 2015 - 310 S 23/14
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BGH: Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 48/15)
Der BGH hat heute in einem Filesharing-Verfahren zur Haftung des Anschlussinhabers in einer Familie geurteilt - aus Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu:
"Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen."
Vorinstanzen: LG Köln - Urteil vom 20. November 2013 - 28 O 467/12; OLG Köln - Urteil vom 6. Februar 2015 - 6 U 209/13, juris

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§ 97
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§ 823
§ 1004
§ 22
§ 276
§ 276
BGH
BGH
Art. 5
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 8
§ 8
BGH
Art. 14
§ 5
§ 5
§ 5
BGH
BGH


Zustellungsbevollmächtigte für die im Ausland ansässige Partei | Rechtslupe
Das mit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks entstehende Prozessrechtsverhältnis begründet eine Prozessförderungspflicht auch des Prozessgegners, die es im Interesse der klagenden Partei an einem effektiven Rechtsschutz rechtfertigt, der im Ausland ansässigen Partei aufzuerlegen, eine inländische Zustellungsmöglichkeit zu schaffen. Die Wirksamkeit der Verpflichtung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hängt von der wirksamen Zustellung des das Verfahren einleitenden Schriftstücks ab 1. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes wird durch eine Inlandszustellung durch Aufgabe zur Post der Verfahrensverzögerung infolge den Verfahrensgang hemmender Zustellungen im Ausland entgegengesteuert. Aufgrund des Hinweises auf die Folgen der Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten ist der Adressat, dem Schriftstücke gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Aufgabe zur Post zugestellt werden, hinreichend über die rechtlichen Folgen unterrichtet. Bei einem verspäteten Einspruch bedarf es danach auch unter Berücksichtigung des Anspruchs der im Ausland ansässigen Partei auf ein faires Verfahren und auf rechtliches Gehör keines über § 341 Abs. 1 ZPO hinausgehenden Prüfungsumfangs. Dem gemäß § 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO belehrten Adressaten im Ausland bleibt es unbenommen, mit Hilfe des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei einer unverschuldeten Versäumnis der Einspruchsfrist, seine Rechte zu wahren.
Zustellung durch Aufgabe zur Post
Die Möglichkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO ist grundsätzlich für alle der Klageerhebung nachfolgenden Zustellungen, auch für die Klage erweiternde Schriftsätze, anwendbar 2. Eine Ausnahme von der Zustellung durch Aufgabe zur Post für die Klage erweiternde Schriftsätze ist im Interesse der beklagten Partei nicht erforderlich. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt zwar, dass der Adressat einer Zustellung die mit dem Verzicht auf Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten verbundenen konkreten Risiken einschätzen können muss. Dies ist aber aufgrund der Einspruchsmöglichkeit ohne Begründungspflicht gegen ein Urteil wegen Säumnis gemäß § 338 ZPO gewährleistet. Gegen die schuldlose Versäumnis der Einspruchsfrist (§ 339 ZPO) kann die im Ausland ansässige Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 ff. ZPO) beantragen und sich auf diese Weise in ausreichender Weise rechtliches Gehör verschaffen.
Die Regelung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustellung durch Aufgabe zur Post unter der Anschrift des außerhalb des Bundesgebiets und außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 3 ansässigen Zustellungsadressaten erlaubt, ist weder verfassungswidrig noch verstößt sie gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK noch ist sie durch völkerrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen.
Die Beklagte des vorliegend vom Bundesgerichshof entschiedenen Rechtsstreits ist in der Türkei und damit im Ausland außerhalb des Anwendungsbereichs der EuZVO (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuZVO) ansässig. Deshalb ist die in § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO vorgesehene Zustellung durch Aufgabe zur Post nicht durch die vorrangigen Regelungen der EuZVO (vgl. § 183 Abs. 5 Satz 1 ZPO) ausgeschlossen 4.
Die Regelung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Zustellung durch Aufgabe zur Post ist nicht verfassungswidrig 5. Die Regelung in § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO verletzt weder den Anspruch der ausländischen Partei auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) noch ihr Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art.20 Abs. 3 GG). Den berechtigten Interessen beider Parteien eines Rechtsstreits auf effektiven Rechtsschutz wird im Einzelfall hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass die Zustellung durch Aufgabe zur Post nicht obligatorisch, sondern aufgrund einer im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts stehenden Anordnung erfolgt. Die nach § 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO bestehende Pflicht, über die Zustellungsfiktion zu belehren, stellt außerdem sicher, dass die im Ausland ansässige Partei sich der ihr drohenden Rechtsnachteile bewusst wird und diese dem Hinweis folgend durch Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten vermeiden kann.
Auch Art. 6 Abs. 1 EMRK gewährt der Beklagten keine weitergehende Rechtsposition. Die Europäische Kommission für Menschenrechte hat es für Ausländer als zumutbar erachtet, Anstrengungen zu unternehmen, um sich über den Inhalt ihnen zugestellter amtlicher Schriftstücke Gewissheit zu verschaffen. Dementsprechend muss ein im Ausland lebender Rechtsmittelführer selbst für die Einhaltung der Einlegungs- und Begründungsfristen sorgen. Ganz allgemein gilt, dass die prozessrechtliche Ausgestaltung des FairtrialGrundsatzes weitgehend den einzelnen Vertragsstaaten überlassen bleibt. Hierbei bestehen weite Gestaltungsspielräume 6. Allerdings sind auch sogenannte versteckte Diskriminierungen verboten, nämlich Regelungen, die die benachteiligende Rechtswirkung zwar nicht ausdrücklich an die Ausländereigenschaft anknüpfen, deren Voraussetzungen jedoch typischerweise nur bei Ausländern gegeben sind. Eine offene oder versteckte Diskriminierung enthält § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht. Das scheidet zum einen schon deshalb aus, weil die Obliegenheit zur Benennung von Zustellungsbevollmächtigten unter den Voraussetzungen von § 184 Abs. 1 ZPO auch Inländer trifft 7. Abgesehen davon kann nur dann eine Diskriminierung vorliegen, wenn die vorgenommene Differenzierung nicht sachlichen Unterschieden des zu regelnden Sachverhalts Rechnung trägt 8. Denn Art. 6 Abs. 1 EMRK ist eine Ausprägung des Gleichheitssatzes, wonach Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart nach verschieden zu behandeln ist. Die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anknüpfung der Pflicht zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten an den Umstand, dass die Partei nicht im Inland wohnt, trägt einem sachlichen Unterschied Rechnung. Dieser besteht in der Gefahr der ständigen Verzögerung eines Verfahrens, an dem eine im Ausland ansässige Partei beteiligt ist, wenn für jede gerichtliche Zustellung im Laufe des Verfahrens der gegenüber dem innerstaatlichen Zustellungsverfahren umständliche und langwierige Weg der internationalen Rechtshilfe beschritten werden muss 9.
Die Zustellung gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO verstößt auch nicht gegen völkerrechtliche Vereinbarungen, die mit der Türkei hinsichtlich der Zustellung von Schriftstücken bestehen 10. Die Zustellung durch Aufgabe zur Post ist keine Auslandszustellung, sondern eine fingierte Form der Zustellung im Inland 11. Das HZÜ steht der Anwendbarkeit des § 184 ZPO danach schon deshalb nicht entgegen, weil dort nur die Modalitäten einer Auslandszustellung geregelt sind (vgl. Art. 1 Abs. 1 HZÜ), nicht aber die Frage, ob überhaupt eine förmliche Zustellung im Ausland vorzunehmen ist. Letzteres ist vielmehr durch das nationale Recht autonom zu beantworten 12.
Aufforderung zur Bestellung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten
Zutreffend hat das Berufungsgericht die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, durch den Vorsitzenden der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts für wirksam erachtet. Dass die Anordnung nach § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vom Vorsitzenden alleine und nicht vom entsprechenden Spruchkörper getroffen worden ist, berührt jedenfalls nicht deren Wirksamkeit.
Die Frage der Kompetenz für die Anordnung ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Einigkeit besteht zunächst insoweit, dass in originären Einzelrichtersachen (§ 348 Abs. 1 Satz 1 ZPO) die Anordnung nach § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Einzelrichter trifft, der als Prozessgericht vollständig an die Stelle des Kollegiums tritt 13. Ist für den Rechtsstreit ein Kollegialgericht zuständig, sieht eine Auffassung die Anordnung durch den für Verfahren und Entscheidung zuständigen Spruchkörper als Wirksamkeitsvoraussetzung an 14. Die Gegenauffassung hält auch dann den Vorsitzenden für zuständig 15, zumindest sei die von ihm allein getroffene Anordnung wirksam 16. Die zuletzt genannte Auffassung trifft zu.
Zwar erfolgt nach dem Wortlaut des § 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Auslandszustellung auf Ersuchen des "Vorsitzenden des Prozessgerichts", wohingegen § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, dem "Gericht" überträgt. Hieraus folgt jedoch noch nicht zwingend, dass in letzterem Fall nur ein vom zuständigen Spruchkörper gefasster Beschluss die Zustellung wirksam anordnet. Beide Regelungen gehen auf Vorschriften zurück, die früher nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang standen. So geht die Formulierung des geltenden § 183 Abs. 1 Satz 2 ZPO, wonach der "Vorsitzende des Prozessgerichts" handelt, auf § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der Fassung des Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.2001 zurück. Die dortige Formulierung entspricht inhaltlich § 199 ZPO in seiner bis zum Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes geltenden Fassung 17. Nach dieser Vorschrift erfolgte eine im Ausland zu bewirkende Zustellung mittels Ersuchens der zuständigen Behörde des fremden Staates oder des in diesem Staat residierenden Konsuls oder Gesandten des Bundes; dass der "Vorsitzende des Prozessgerichts" das Ersuchen verfasst, war damals also noch nicht ausdrücklich geregelt.
Was die Zuständigkeit des "Gerichts" in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten betrifft, orientierte sich der Gesetzgeber an § 174 ZPO in der bis zum Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes geltenden Fassung. In dieser Vorschrift, die weitgehend auf der Regelung des § 160 ZPO in der Fassung vom 30.01.1877 18 beruhte, war von einer Zuständigkeit des "Gerichts" die Rede. Allein der Wortlaut des § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach das "Gericht" anordnen kann, dass die im Ausland ansässige Partei einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen hat, steht mithin noch nicht der Wirksamkeit der Anordnung des Vorsitzenden entgegen.
Dass unter dem vom Gesetzeswortlaut vorgegebenen Begriff "Gericht" nicht immer alle Mitglieder eines Spruchkörpers zu verstehen sind, sondern auch eine Wahrnehmung der Aufgabe durch den Vorsitzenden gemeint sein kann, ergibt sich aus den Regelungen zur Zuständigkeit der für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung zu treffenden Maßnahmen nach § 273 ZPO. Nach § 273 Abs. 1 ZPO veranlasst diese das "Gericht". Aus § 273 Abs. 2 ZPO folgt aber, dass der "Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts" die Maßnahmen ergreift. Typischerweise ist der Vorsitzende für die die mündliche Verhandlung vorbereitenden Maßnahmen zuständig. Dazu passt nicht, dass die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, die häufig in die vorbereitende Phase des Prozesses fallen wird, ausschließlich in die funktionelle Zuständigkeit des Spruchkörpers fallen soll. Für eine ausschließliche Zuständigkeit des Kollegialgerichts spricht auch nicht entscheidend, dass das Zustellungsrecht für bestimmte Aufgaben die Zuständigkeitsverteilung zwischen Vorsitzendem und Spruchkörper ausdrücklich regelt. So weist § 168 Abs. 2 ZPO die Befugnis, einen Gerichtsvollzieher oder eine andere Behörde mit einer Zustellung zu beauftragen, ausdrücklich dem "Vorsitzenden des Prozessgerichts oder einem von ihm bestimmten Mitglied" zu. Andere Normen regeln die funktionelle Zuständigkeit wiederum nicht ausdrücklich. Beispielsweise sieht § 166 Abs. 2 ZPO die Möglichkeit vor, dass das "Gericht" die Zustellung solcher Dokumente anordnet, deren Zustellung nicht von Gesetzes wegen erforderlich ist. § 270 Satz 1 ZPO schreibt die formlose Mitteilung von Schriftsätzen, die keine Sachanträge enthalten, vor, wenn nicht das "Gericht" die Zustellung anordnet. In den beiden letztgenannten Fällen entscheidet aber regelmäßig der Vorsitzende durch eine Verfügung 19.
Der Gesetzgeber des am 1.07.2002 in Kraft getretenen Zustellungsreformgesetzes vom 25.06.2001 20 hat sich mit der hier in Rede stehenden Frage der funktionellen Zuständigkeit des Vorsitzenden oder aller Mitglieder des Prozessgerichts nicht befasst. Er hat die in § 20 Nr. 7 RPflG a.F. vorgesehene Übertragung der Aufgabe auf den Rechtspfleger gestrichen, weil die Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten (für im Inland ansässige Parteien) entfallen sei, und die Zuständigkeit des Gerichts für die – bei im Ausland ansässigen Parteien nunmehr im Ermessen stehende – Entscheidung, ob die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten angeordnet wird, begründet 21. Im Hinblick auf das Schweigen der Gesetzesbegründung zur Frage der funktionellen Zuständigkeit spricht viel dafür, dass sich der Gesetzgeber damit nicht auseinandergesetzt hat, wer in funktioneller Hinsicht anstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgesehene Anordnung treffen soll und ob dies auch durch eine Verfügung geschehen kann 22.
Nach den vorstehenden Ausführungen ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, durch den Vorsitzenden getroffen worden ist. Im Übrigen wäre die Verletzung der funktionellen Zuständigkeit – wie sie im Streitfall in Reden steht – kein so schwerwiegender Fehler, dass dadurch die Zustellung der Klageschrift und die Anordnung der Zustellung durch Aufgabe zur Post gegenüber der Beklagten unwirksam würden.
Zwar sind an die Einhaltung der Vorschriften über das Zustellungsverfahren insbesondere im Hinblick auf die von § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgelöste Fiktion und die Bedeutung, die der Zustellung für den Beginn der Rechtsmittelfristen zukommt, strenge Anforderungen zu stellen 23. Wird eine Vorschrift über das Verfahren bei Zustellungen verletzt, ist die Zustellung dennoch nur dann unwirksam, wenn der Zweck der verletzten Verfahrensvorschrift dies erfordert. Bei Verletzung der hier in Rede stehenden funktionellen Zuständigkeit innerhalb des Spruchkörpers ist dies nicht der Fall.
Die Vorschriften über die Zustellung gewährleisten den Anspruch des Zustellungsadressaten auf rechtliches Gehör, indem sie sicherstellen, dass der Betroffene Kenntnis von dem zuzustellenden Dokument nehmen und seine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung darauf einrichten kann 24. Wird die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, von einem funktionell nicht zuständigen Richter getroffen, wird dadurch die Möglichkeit des Zustellungsadressaten, von Dokumenten, die den Rechtsstreit betreffen, Kenntnis zu erlangen und rechtliches Gehör in Anspruch zu nehmen, in keiner Weise erschwert. Auch nach Anordnung durch den Vorsitzenden des Gerichts erhält der Zustellungsadressat das verfahrenseinleitende Schriftstück, die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, und die Belehrung über die Möglichkeit der Zustellung durch Aufgabe zur Post für den Fall, dass kein Zustellungsbevollmächtigter benannt wird. Er wird unabhängig davon, wer die Anordnung getroffen hat, jedenfalls über den Inhalt des Rechtsstreits informiert. Ihm wird verdeutlicht, dass er durch Bestellung eines Prozessbevollmächtigten oder durch Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten die Möglichkeit der Kenntnisnahme von weiteren den Rechtsstreit betreffenden Dokumenten zuverlässig sicherstellen soll und zur Wahrung seiner Rechte tätig werden muss. Die fehlende funktionelle Zuständigkeit des anordnenden Richters beeinträchtigt die prozessuale Rechtsposition der im Ausland ansässigen Partei mithin in keiner Weise. Sie berührt deshalb auch nicht die Wirksamkeit der Anordnung.
Die Anordnung ist auch nicht deshalb unwirksam, weil sie nicht mit Gründen versehen worden ist. Allein der Mangel der Begründung führt nicht zur Nichtigkeit der Anordnung, weil diese unanfechtbar ist 25. Aus dem zulässigen Fehlen einer Begründung kann nicht schon auf einen Ermessensfehler geschlossen werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2012 – VI ZR 241/11
Zeitablauf bei der einstweiligen Verfügung – und der… Der aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG, abzuleitende Justizgewährungsanspruch gewährleistet nicht nur den Zugang zu den Gerichten…
Schwere Körperverletzung – und der Verlust des… § 226 ABs. 1 Nr. StGB definiert eine schwere Körperverletzung u.a. als eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass die verletzte Person das Sehvermögen auf…
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/97, VersR 1999, 510, 511; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2011 – 5 U 166/10, juris Rn. 31; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 183 Rn. 81[↩]
vgl. Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl., Rn.2077; anderer Ansicht Rohe in Wieczorek/Schütze ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 41[↩]
ABl.2007 L 327, S. 79; im Folgenden: EuZVO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 190/10, BGHZ 188, 164 Rn. 17 ff. mit zustimmender Anmerkung Grohmann/Gruschinske, DZWIR 2011, 441 ff.; a.A. Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 183 Rn. 79a[↩]
vgl. zu §§ 174, 175 ZPO a.F. wonach es nicht einmal einer Belehrung über die Folgen der Unterlassung der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bedurfte: BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/97, VersR 1999, 510, 513 und BVerfG, Beschluss vom 19.02.1997 – 1 BvR 1353/95, NJW 1997, 1772[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/97, VersR 1999, 510, 513 f. mwN[↩]
siehe auch Roth, IPRax 1990, 90, 93[↩]
EuGH, Urteil vom 10.02.1994 – C‑398/92, NJW 1994, 1271 f.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.02.1999 – VIII ZB 35/98, NJW 1999, 1871, 1872[↩]
vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.2011 – 5 U 26/11, BeckRS 2011, 26882; OLG Hamm, Urteile vom 10.08.2011 – I8 U 3/11, juris Rn.20 ff. und – 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 63[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/97, VersR 1999, 510, 511; BGH, Beschluss vom 13.11.2001 – VI ZB 9/01, VersR 2003, 345, 346; BGH, Urteil vom 02.02.2011 – VIII ZR 190/10, BGHZ 188, 164 Rn. 10; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2011 – 5 U 166/10, juris Rn. 55; Heiderhoff, EuZW 2006, 235, 236; a.A. Häublein in Hannich/Meyer-Seitz, ZPO-Reform 2002, § 184 Rn. 2[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/97, VersR 1999, 510, 511[↩]
vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.04.2011 – 5 U 26/11, BeckRS 2011, 26882; OLG Hamm, Urteil vom 10.08.2011 – 8 U 31/11, NJW-RR 2012, 62, 64[↩]
vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.03.2009 – 14 W 27/09, NJW-RR 2010, 285; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 184 Rn. 8; Saenger/Eichele, ZPO, 4. Aufl., § 184 Rn. 2; Zimmermann, ZPO, 9. Aufl., § 184 Rn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 3[↩]
Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 184 Rn. 3; MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Rohe in Wieczorek/Schütze, 3. Aufl., § 184 Rn. 43; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5; Kessen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 2[↩]
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2010 – 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069[↩]
vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 23[↩]
RGBl. 1877, S. 83[↩]
vgl. Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 166 Rn. 4; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 166 Rn. 52[↩]
BGBl. I S. 1206[↩]
vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 27[↩]
vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.12.2010 – 18 U 55/10, MDR 2011, 1068, 1069[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998 – VI ZR 243/97, VersR 1999, 510, 512; BGH, Urteil vom 08.03.1979 – IX ZR 92/74, BGHZ 73, 388, 390[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.1984 – 1 BvR 1269/83, BVerfGE 67, 208, 211[↩]
MünchKomm-ZPO/Häublein, 3. Aufl., § 184 Rn. 7; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 5[↩]
ZustellungZustellungsbevollmächtigterZustellungsmängel


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§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten Suche
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz...…§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen...§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stelle...§ 78 SGB X, Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten ü...§ 78a SGB X, Technische und organisatorische Maßnahmen§ 78b SGB X, Datenvermeidung und Datensparsamkeit§ 78c SGB X, Datenschutzaudit§ 79 SGB X, Einrichtung automatisierter Abrufverfahren§ 80 SGB X, Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag§ 81 SGB X, Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte§ 82 SGB X, Schadensersatz§ 83 SGB X, Auskunft an den Betroffenen§ 83a SGB X, Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozial...§ 84 SGB X, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht§ 84a SGB X, Unabdingbare Rechte des Betroffenen§ 85 SGB X, Bußgeldvorschriften§ 85a SGB X, Strafvorschriften§ 86 SGB X, Zusammenarbeit§ 87 SGB X, Beschleunigung der Zusammenarbeit§ 88 SGB X, Auftrag§ 89 SGB X, Ausführung des Auftrags§ 90 SGB X, Anträge und Widerspruch beim Auftrag…Anlage 1 SGB X, zu § 78a
§ 76 SGB X, Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten
§ 76 SGB XZehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)BundesrechtZweites Kapitel – Schutz der Sozialdaten → Zweiter Abschnitt – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzungTitel: Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XGliederungs-Nr.: 860-10-1Normtyp: Gesetz(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer anderen in § 203 Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.(2) Absatz 1 gilt nicht1. im Rahmen des § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass der Betroffene der Übermittlung widerspricht; der Betroffene ist von der verantwortlichen Stelle zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,2. im Rahmen des § 69 Abs. 4 und 5 und des § 71 Abs. 1 Satz 3,3. im Rahmen des § 94 Abs. 2 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.Absatz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904). Nummer 3 angefügt durch G vom 21. 4. 2005 (BGBl I S. 1073).(3) Ein Widerspruchsrecht besteht nicht in den Fällen des § 279 Abs. 5 in Verbindung mit § 275 Abs. 1 bis 3 des Fünften Buches.Zu § 76: Vgl. RdSchr. 07 s Zu § 76 SGB X.
§ 75 SGB X, Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung§ 77 SGB X, Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche…


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HENSCHE Arbeitsrecht: Altersdiskriminierung von Beamten bei der Besoldung
Altersdiskriminierung von Beamten bei der Besoldung
Die Überleitung der Besoldung vom Besoldungsdienstalter (BDA) zur Erfahrungszeit zementiert die diskriminierende Bezahlung bei Bestandsbeamten, ist aber rechtens: Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.06.2014, C-501/12 (Specht u.a.)
18.08.2014. Bundesbeamte wurden bis Mitte 2009 und Berliner Beamte bis Ende Juli 2011 auf der Grundlage ihres Besoldungsdienstalters (BDA) bezahlt, d.h. ältere Beamte bekamen mehr Geld. Das war eine europarechtlich unzulässige Altersdiskriminierung jüngerer Beamter.
Mit der Umstellung der Vergütung auf Erfahrungszeiten ist diese Diskriminierung aber noch nicht endgültig beseitigt, denn bei der Überleitung der Bezahlung wurde den Bestandsbeamten ihre zuletzt bezogene BDA-Vergütung als Besitzstand weitergezahlt. Das ist europarechtlich zulässig, so der Europäische Gerichtshof (EuGH), d.h. eine Angleichung nach oben können jüngere Beamte nicht verlangen: EuGH, Urteil vom 19.06.2014, C-501/12 (Specht u.a.).
Ist die Überleitung der Beamtenbezüge von dem altersdiskriminierenden System des Besoldungsdienstalters zum System der Erfahrungszeiten diskriminierungsfrei?
Für Bundesbeamte galt bis Ende Juni 2009 und bis Ende Juli 2011 für Berliner Landesbeamte folgende Regel:
Der Beginn des Besoldungsdienstalters (BDA) war der Beginn des Monats, in dem man 21 Jahre alt wurde, auch wenn man erst Jahre später verbeamtet wurde. Wer daher mit 30 Jahren zum Beamten ernannt wurde und ab diesem Zeitpunkt erste Erfahrungen in seinem Beamtenberuf sammeln konnte, erhielt sofort eine deutlich höhere Besoldungsdienstaltersstufe und damit mehr Geld als ein 21jähriger Kollege derselben Besoldungsgruppe.
Nachdem der EuGH vor drei Jahren entschieden hat, dass die ganz ähnliche Privilegierung älterer Angestellter im öffentlichen Dienst infolge der Dienstaltersstufen des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) altersdiskriminierend ist (EuGH, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10, Mai und Hennigs, wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 11/179 Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen), war ziemlich klar, dass auch die BDA-Vergütung europarechtswidrig bzw. altersdiskriminierend ist, und zwar aus denselben Gründen. Es gibt nämlich keine Sachgründe, Arbeitnehmern oder Beamten einfach deshalb mehr Geld als vergleichbaren Kollegen zu zahlen, weil sie älter sind.
Nun wurde dieses Vergütungssystem im Beamtenrecht zwar mittlerweile im Prinzip ebenso abgeschafft wie der BAT, aber eben nur im Prinzip. Denn die Überleitungsgesetze sehen vor, dass die Bestandsbeamten ihre bisherige Vergütung als Besitzstand weiter erhalten. Erst im Laufe vieler Jahre wird sich die altersdiskriminierende Schlechterstellung jüngerer bzw. die Bevorzugung älterer Beamter irgendwann ausgewachsen haben.
Damit stellt sich die Frage, ob die Überführung der Beamtenbesoldung von dem ehemaligen System der BDAs in das neue leistungsorientierte System der Erfahrungszeiten nicht ihrerseits diskriminierend ist, weil sie infolge der Besitzstandswahrung zugunsten älterer Beamter deren diskriminierende Bevorzugung weiter aufrechterhält, d.h. zementiert. Genauer gesagt fragt sich, ob bzw. durch welche Sachgründe sich die Schlechterstellung jüngerer Beamter infolge der Besitzstandswahrung rechtfertigen lässt.
Die Vorlagefälle des Verwaltungsgerichts Berlin: Specht, Schombera und andere
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem EuGH im Oktober 2012 in acht Fällen einige Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Vereinbarung der BDAs mit dem Europarecht, v.a. mit der Richtlinie 2000/78/EG betreffen. In sechs dieser Fälle hatten Berliner Beamte auf höhere Bezahlung geklagt (Thomas Specht, Jens Schombera, Alexander Wieland, Uwe Schönefeld, Antje Wilke und Gerd Schini), in zwei weiteren Fällen ging es um Bundesbeamte (Rena Schmeel und Ralf Schuster).
In den Streitfällen, die Herrn Specht, Herrn Wieland und Frau Wilke betreffen (AZ: C-501/12, C-503/12 und C-505/12), verlangen die Kläger Bezahlung nach der höchsten BDA ihrer Besoldungsgruppe, und zwar für die die Zeit bis Ende Juli 2011, d.h. bis zur Einführung des neuen Besoldungssystems in Berlin. Für die Zeit danach verlangen sie Besoldung in der Höhe, wie sie ihnen zustehen würde, wenn sie bei der Überleitung in die höchste Stufe ihrer ehemaligen BDA eingestuft worden wären.
Herr Schombera und Herr Schini verlangen in ihren Klageverfahren (AZ: C-502/12 und C-506/12) eine Nachzahlung in Höhe der Differenz zwischen der ihnen gewährten Besoldungsstufe und der höchsten Besoldungsstufe, und zwar für die Zeit bis Ende Juli 2011. In dem Prozess, der Herrn Schönefeld betrifft (AZ C-504/12), geht es um die Einstufung in das neue Besoldungssystem und um eine Differenzzahlung, allerdings für die Zeit ab August 2011.
Schließlich klagen die beiden Bundesbeamten Frau Schmeel und Herr Schuster auf Zahlung der Differenz zwischen der tatsächlich gewährten Besoldungsstufe und der höchsten Besoldungsstufe, und zwar rückwirkend für die Zeit von Januar 2008 bis zur Überleitung in das neue Besoldungssystem Ende Juni 2009 (AZ: C-540/12 und C-541/12).
Das VG Berlin wollte vom EuGH im Wesentlichen wissen, ob die (ehemalige) Vergütung auf Grundlage der BDAs altersdiskriminierend ist, ob die Überleitungsregelungen bzw. die Auswirkungen der Besitzstandswahrung altersdiskriminierend sind,
ob die jüngeren Beamten (im Falle einer Diskriminierung durch die alten BDAs und/oder durch die Überleitungsregelungen) Bezahlung gemäß der höchsten BDA, d.h. eine Angleichung nach oben verlangen können, und
ob die verfahrensrechtlichen Vorgaben des deutschen Beamtenrechts, denen zufolge die diskriminierten Beamten ihre Ansprüche sehr rasch bzw. bis spätestens zum Ende des Kalenderjahres geltend machen müssen, mit dem Europarecht vereinbar sind.
Zu diesen Fragen hat sich der Generalanwalt beim EuGH Yves Bot im November 2013 geäußert und dabei dem Gerichtshof vorgeschlagen, im Wesentlichen zugunsten der Beamten zu entscheiden (Schlussanträge des Generalanwalts Y. Bot vom 28.11.2013, Rs. C-506/11 u.a. - Specht u.a., wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 13/355 Besoldungsdienstalter und Altersdiskriminierung).
EuGH: Die Überleitung der Beamtenbezüge vom Besoldungsdienstalter (BDA) zur Erfahrungszeit zementiert die altersdiskriminierende Bezahlung bei Bestandsbeamten, ist aber sachlich gerechtfertigt
Mit Urteil vom 19.06.2014, C-501/12 u.a. (Specht u.a.) stellte der EuGH zunächst (wenig überraschend) klar, dass die schlechtere Bezahlung von Beamten allein aufgrund ihres geringeren Lebensalters eine Ungleichbehandlung wegen des Alters im Sinne von Art.2 Abs.1 der Richtlinie 2000/78/EG darstellt, die nicht gemäß Art.6 Abs.1 der Richtlinie 2000/78/EG sachlich gerechtfertigt ist und daher eine verbotene Altersdiskriminierung darstellt.
Allerdings hielt der Gerichtshof die umstrittenen Überleitungsregelungen für rechtens und wich damit von den Entscheidungsvorschlägen des Generalanwalts Y. Bot ab. Denn obwohl auch hier eine altersbedingte Schlechterstellung der jüngeren Beamten vorliegt, hält der EuGH sie im Ergebnis für sachlich gerechtfertigt.
Mit der Besitzstandswahrung zugunsten der älteren Beamten verfolgt der deutsche Gesetzgeber nämlich ein wichtiges, im Allgemeininteresse liegendes Ziel, so der EuGH (Urteil, Rn.64). Dabei geht er nicht über das hinaus, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist, so dass die vorübergehende Beibehaltung der altersbedingten Ungleichbehandlung im Ergebnis rechtens ist.
Entscheidend für den EuGH waren dabei folgende Argumente der Bundesregierung:
Hätte man bei der Überleitung der Bezüge in das neue System die beruflichen Vor-Erfahrungen der vielen betroffenen Beamten ermittelt, hätte man mehr als 65.000 Einzelfälle überprüfen müssen. Das hätte das zu einem Prüfaufwand von ungefähr 360.000 Stunden geführt.
Dieser große Aufwand wäre vermutlich nutzlos gewesen, weil sich in vielen Fällen die vor der Verbeamtung vorhandenen Berufserfahrungen nicht mehr hätten ermitteln lassen. Eine Einzelfallprüfung hätte daher letztlich willkürliche und damit unakzeptable Ergebnissen zur Folge gehabt.
Aufgrund der Altersgrenzen für die Einstellung von Beamten (35 Jahre) waren die altersbedingten Einkommensunterschiede in der Vergangenheit faktisch nicht so groß, wie sie theoretisch hätten sein können, d.h. das Einstellungsalter vieler Beamter lag nicht sehr weit auseinander.
Da die Bezahlung auf der Grundlage der alten BDAs altersdiskriminierend bzw. europarechtswidrig waren, stellte sich die Frage, ob die betroffenen jüngeren Beamten hier einen Anspruch auf Bezahlung nach der höchsten BDA haben, d.h. auf Angleichung nach oben. Auch diese Frage verneint der Gerichtshof hier im Streitfall, und zwar mit dem Argument (Urteil, Rn.96), die diskriminierenden Effekte des alten BDA-Systems beträfen "potenziell alle Beamten". Nach Auffassung des Gerichtshofs gibt es hier keine klar definierte "Kategorie bevorzugter Beamter" bzw. kein "Bezugssystem", das eine Angleichung nach oben erlauben würde.
Schließlich ist der EuGH (an dieser Stelle wie der Generalanwalt) der Meinung, dass den Beamten die Verfolgung ihrer Rechte nicht übermäßig erschwert wird, wenn sie nach deutschem Beamtenrecht ihre Ansprüche jeweils vor dem Ende des laufenden Haushaltsjahrs geltend machen müssen.
Mit diesem Urteil hat der EuGH bereits zum zweiten Mal die Zementierung einer altersdiskriminierenden Bezahlung durch besitzstandswahrende Überleitungsregelungen abgesegnet. Hatte der Gerichtshof dieses Ergebnis in seinem Urteil vom 08.09.2011 (C-297/10 - Mai und Hennigs) mit dem Argument gerechtfertigt, dass die Überleitungstarifverträge das Ergebnis von Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sind (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 11/179 Diskriminierung wegen des Alters durch BAT-Lebensaltersstufen), folgt er diesmal den Praktikabilitätsargumenten der Bundesregierung.
Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass der Gerichtshof den Anwendungsbereich des Prinzips der Angleichung nach oben begrenzt. Diskriminierende Vergütungsregelungen müssen keineswegs immer in der Weise korrigiert werden, dass alle nach der günstigsten Regelung behandelt werden. Das hilft dem VG Berlin allerdings nicht wirklich, wenn es jetzt über die Klageforderungen für die Zeit bis zur Abschaffung der BDA-Vergütung entscheiden muss.
Fazit: Bund und Länder kommen aufgrund dieses EuGH-Urteils um millionenschwere Nachforderungen altersdiskriminierter Beamter herum. Die Haushaltspolitiker können sich freuen, die betroffenen jüngeren Beamten "sind Neese".
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 19.06.2014, C-501/12 u.a. (Specht u.a.)
Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 28.11.2013, Rs. C-506/11 u.a. (Specht u.a.)
Europäischer Gerichtshof soll Beamtenbesoldung prüfen, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 43/2012 vom 25.10.2012
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 (Mai)
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 08.09.2011, C-297/10, Mai und Hennigs
Bewertung: Altersdiskriminierung von Beamten bei der Besoldung

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Gesetze > A > AFBG - Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz > §§ 10 - 16, Dritter Abschnitt - Leistungen > § 12 AFBG, Förderungsart
§ 12 AFBG
§ 12 AFBG - Förderungsart
(1) 1Der Maßnahmebeitrag nach § 10 Absatz 1 besteht aus einem Anspruch auf
2Der Maßnahmebeitrag nach Satz 1 wird in Höhe von 40 Prozent als Zuschuss geleistet. 3Darüber hinaus besteht der Maßnahmebeitrag vorbehaltlich Absatz 4 aus einem Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des § 13.
(2) 1Der Zuschussanteil am Unterhaltsbeitrag beträgt 50 Prozent einschließlich der Erhöhungsbeträge für den Teilnehmer oder die Teilnehmerin und den jeweiligen Ehegatten oder Lebenspartner. 2Dabei bleibt ein Pauschalbetrag in Höhe von 103 Euro außer Betracht. 3Der Erhöhungsbetrag für jedes Kind nach § 10 Absatz 2 Satz 3 wird zu 55 Prozent und der Kinderbetreuungszuschlag nach § 10 Absatz 3 in voller Höhe als Zuschuss geleistet. 4Die Zuschüsse nach den Sätzen 1 bis 3 werden bis zum Ablauf des Monats, in dem planmäßig der letzte Unterricht abgehalten wird, gewährt. 5Im Übrigen besteht vorbehaltlich Absatz 4 ein Anspruch auf Abschluss eines Darlehensvertrags mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau nach Maßgabe des § 13. 6Abweichend von den Sätzen 1 bis 5 wird der Unterhaltsbeitrag in den Fällen des § 11 Absatz 1 Nummer 1 für den Zeitraum, um den die Förderungshöchstdauer verlängert worden ist, in voller Höhe als Zuschuss geleistet.
(4) 1Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin kann den Abschluss eines Darlehensvertrags innerhalb von drei Monaten verlangen. 2Die Frist beginnt mit dem auf die Bekanntgabe des Bescheids folgenden Monat.
§ 11 AFBG, ...
§ 13 AFBG, Darlehensbedingu...
§ 13 AFBG, Darlehensbedingungen (Rechtsvorschriften)
§ 24 AFBG, Zahlweise (Rechtsvorschriften)
§ 27 AFBG, Statistik (Rechtsvorschriften)
§ 30 AFBG, Übergangsvorschriften (Rechtsvorschriften)


AGB - LATTNER GmbH & Co. KG
Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten diese AGB nach Maßgabe des § 10 Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Sind unsere AGB in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für alle weiteren Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
§ 2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote sind für uns freibleibend und unverbindlich. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Lieferung verbindlich. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, sofern diese nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend. Alle Vereinbarungen, Nebenabreden, Zusicherungen und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst.
Sämtliche Zahlungen sind in Euro ausschließlich an uns zu leisten. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ohne Abzug. Unberechtigte Abzüge durch den Kunden werden nachgefordert. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen enthalten. Sie wird, sofern anwendbar, in gesetzlicher Höhe am Tag der Fakturierung zusätzlich in Rechnung gestellt. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise "ab Lager/Werk". Ändern sich zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/Leistungserbringung die Energie- Material- oder Lohnkosten wesentlich (mehr als 8%), sind wir berechtigt, die Vergütung einseitig angemessen (§ 315 BGB) zu erhöhen (durch vorherige schriftliche Ankündigung), wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung/Leistung mehr als zwei Monate liegen. Rechnungen sind – wenn nichts anderes vereinbart ist - innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum (alternativ ab separat ausgewiesenem Versanddatum mittels Stempel) ohne Abzug zahlbar. Der Kunde gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug bei Überschreitung des Zahlungszieles. Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % (Handelsgeschäft BGB §343 (1)) bzw. 5% (Verbrauchergeschäft BGB §13) über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs/Gutschrift auf unserem Konto. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, noch ausstehende Leistungen/Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen auszuführen. Stundungs- und Zahlungsaufschubvereinbarungen erlöschen damit umgehend. Werden Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Setzung einer angemessenen Frist nicht erbracht, so sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen oder vom Vertrag im Hinblick auf noch nicht ausgeführte Leistungen/Lieferungen zurückzutreten mit der Folge, dass alle Ansprüche des Kunden in Bezug auf die noch nicht ausgeführten Leistungen/Lieferungen erlöschen. Unsere sämtlichen Forderungen werden in jedem Fall dann sofort fällig, wenn der Kunde mit der Erfüllung einer anderen Verbindlichkeit uns gegenüber in Verzug gerät. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird, oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden rechtfertigen. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt oder Umstände bekannt oder erkennbar, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden entstehen lassen, und zwar auch solche Tatsachen, die schon bei Vertragsschluss vorlagen, uns jedoch nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten, so sind wir unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte in diesen Fällen berechtigt, die Belieferung einzustellen und für noch ausstehende Lieferungen/Leistungen Vorauszahlungen oder Stellung uns genehmer Sicherheiten zu verlangen und nach erfolglosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist für die Leistung von solchen Sicherheiten – unbeschadet weiterer gesetzlicher Rechte – vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist verpflichtet, uns alle durch die Nichtausführung des Vertrages entstehenden Schäden zu ersetzen. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen/Leistungen behalten wir uns vor, die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld vorzunehmen unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Werden Zahlungen gestundet und diese später als vereinbart geleistet, so sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 % (Handelsgeschäft BGB §343 (1)) bzw. 5% (Verbrauchergeschäft BGB §13) über dem jeweils bei Abschluss der Stundungsabrede geltenden Basiszinssatz - auch für den Stundungszeitraum - zu verlangen, ohne dass es einer In-Verzug-Setzung bedarf.
§ 4. Lieferung und Leistung, Annahmeverzug
Fristen und Termine gelten nur annähernd, wenn sie nicht in unserem Bestätigungsschreiben ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Vereinbarte Liefer-/Leistungstermine gelten nicht als Festtermine. Die Liefer-/Leistungsfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung/Leistung beim Kunden angekommen ist. Wir behalten uns vor, Lieferungen/Leistungen zu verschieben wenn aus unvorhersehbaren Gründen (auch witterungsbedingt) eine Lieferung/Leistung nicht möglich ist. Lieferungen/Leistungen vor Ablauf der Lieferzeit und angemessene Teillieferungen/-leistungen sowie zumutbare Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10% sind zulässig. Im Übrigen wird der tatsächliche Aufwand/Lieferung/Leistung in Rechnung gestellt. Verzögert sich die Abnahme der Lieferung/Leistung aus einem vom Kunde zu vertretenden Grund, sind wir berechtigt, nach Setzung und Ablauf einer Nachfrist entweder sofortige Kaufpreiszahlung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder die Erfüllung abzulehnen und Schadensersatz statt der ganzen Lieferung/Leistung zu verlangen. Die Fristsetzung muss schriftlich erfolgen. Wir müssen hierin nicht nochmals auf die Rechte aus dieser Klausel hinweisen. Im Falle des Schadensersatzverlangens beträgt der zu leistende Schadensersatz mindestens 15 % des Nettolieferpreises. Der Nachweis einer anderen Schadenshöhe oder des Nichtanfalls eines Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten. Wird eine vereinbarte Liefer-/Leistungsfrist infolge unseres Verschuldens nicht eingehalten, so ist der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, unter den jeweiligen Voraussetzungen der im BGB geregelten Rechte geltend zu machen. Die Verzugsentschädigung ist auf höchstens 5% desjenigen Teils der Lieferung/Leistung begrenzt, der nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Ein Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn sich der Kunde selbst in Annahmeverzug befindet. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Haben wir die Lieferung/Leistung nicht zu einem im Vertrag bestimmten Termin oder innerhalb einer vertraglich bestimmten Frist erbracht, so kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er im Vertrag sein Leistungsinteresse an die Rechtzeitigkeit der Leistung gebunden hat. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Beschaffungs- und Lieferstörungen, Wetterschwankungen, Krankheit, Streik, Unfall, Brand, etc. bei uns oder unseren Zulieferern befreien uns für die Dauer der Störung sowie einer angemessenen Nachfrist – auch während eines bereits vorliegenden Verzuges – von unseren Liefer-/Leistungsverpflichtungen, soweit die Störung nicht von uns zu vertreten ist. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung/Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, werden wir von unseren Vertragspflichten frei. Verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist auf Grund solcher Umstände unangemessen, ist der Kunde berechtigt, nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Weitergehende Rechte des Kunden bestehen nicht. Materiallieferungen erfolgen nach Gewicht, i.d.R verladen ab Lager/Werk. Dabei gilt das auf den Waagscheinen erfasste Gewicht. Bei vereinbarter Lieferung frei Baustelle/Bestimmungsort bestimmen wir die Art der Anlieferung. Bei Selbstverladung hat sich der Abholer zu vergewissern, ob die Ladung dem Vertragsgegenstand entspricht. Bei vereinbarter Lieferung frei Baustelle/Bestimmungsort werden befahrbare An-/Abfuhrwege vorausgesetzt; der Kunde haftet für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen. Im Übrigen kommen unsere jeweils gültigen Frachttarife/Stundenlöhne zur Anwendung einschließlich Wartezeiten.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Versandart und Versandweg. Unsere Lieferungen erfolgen i.d.R. ab Werk/Lager. Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird die Ware auf seine Kosten gegen von ihm zu bezeichnende Risiken versichert. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung geht mit Übergabe der zu liefernden Ware an den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Unternehmen, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers oder des Werks auf den Kunden über. Auch wenn wir die Transportkosten übernehmen, bleibt das Risiko des Transportes bei dem Kunden. Verzögert sich die Sendung dadurch, dass wir infolge ganzem oder teilweisem Zahlungsverzug des Kunden von unserem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen oder aus einem sonstigen vom Kunden zu vertretenden Grund, so geht die Gefahr spätestens ab Mitteilung der Versandzeitpunktes auf den Kunden über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt und weitere Sicherheiten
Alle gelieferten Erzeugnisse bleiben so lange unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung vollständig erfüllt hat. Unsere unter Eigentumsvorbehalt stehenden Materialien darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Etwaige Pfändungen, die auf Betreiben Dritter durchgeführt werden, sind uns unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat die von uns gelieferten Materialien bis zum Eigentumsübergang auf ihn mit Sorgfalt zu verwahren. Er ist jedoch berechtigt, die Materialien zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermischen und/oder weiter zu veräußern. Die Verarbeitung der von uns gelieferten, aber noch in unserem Eigentum stehenden Materialien erfolgt stets in unserem Auftrag, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Demzufolge sind wir bei der Be- oder Verarbeitung auch Hersteller im Sinne des § 950 BGB, während der Kunde hierbei als unser Beauftragter handelt. Wir erwerben also das Eigentum oder Miteigentum (§§ 947, 950 BGB) an den Zwischen- und Enderzeugnissen im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert unserer Materialien zur Zeit der Be- oder Verarbeitung. Auch bei Verbindung oder Vermischung steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sache im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung (§ 948 BGB). Im selben Verhältnis überträgt der Kunde schon jetzt an uns Miteigentum, falls er durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum erwirbt. Der Kunde tritt bereits jetzt - ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf - die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Kunde entstehenden Ansprüche bis zur Tilgung aller unserer Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes unserer Lieferung. Dies gilt entsprechend bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
Werden unsere Materialien oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Kunde schon jetzt seine dafür erworbenen Forderungen, die auch seine übrigen Leistungen decken können, mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar in Höhe des Wertes unserer verbauten Materialien. Soweit von uns gefordert, hat der in Verzug geratene Kunde die Abtretung seinen Schuldnern anzuzeigen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen seine Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen.
§ 7 Containerdienst
Die Gestellung erfolgt im Auftrag des Kunden (auch telefonisch) an einem von ihm bestimmten Ort. Kosten, die mangels Stellgenehmigung anfallen gehen zu Lasten des Kunden. Der Auftraggeber hat für den notwendigen Zufahrtsweg zu sorgen. Dieser muss für schwere LKW befahrbar sein. Für Schäden am Zufahrtsweg oder Aufstellplatz haftet der Auftraggeber, ebenso für Schäden die durch Aufstellung/Abholung des Containers entstehen. Bestellungen für Dritte werden nur unter Vorbehalt angenommen. Wir behalten uns vor, einen Container nicht zu stellen und eine Leerfahrt zu berechnen, wenn nicht der Auftraggeber selbst oder sein Bevollmächtigter am Stellort die Containerstellung verbindlich abzeichnet und damit den Vertrag schließt. Der Vertrag umfasst die Bereitstellung (i.d.R 7 Tage) und die Abfuhr des gefüllten Containers zu einer vereinbarten oder vom Unternehmer bestimmten Abladestelle. Die Auswahl der anzufahrenden Stelle zur Umladung, Beseitigung, Verwertung und dergleichen, obliegt dem Unternehmer. Der Unternehmer ist berechtigt, sich den Inhalt des Containers anzueignen und darüber zu verfügen. Für jeden Container erstellt der Unternehmer einen Wiegeschein. Container dürfen nur bis zu Randhöhe beladen werden. In den Container dürfen nur die bei Auftragserteilung genannten Abfallarten gefüllt werden (Deklarierung der Abfälle nach geltendem Abfallschlüssel). Sollte der Inhalt des Containers nicht mit der Deklaration des Auftraggebers übereinstimmen, übernimmt der Auftraggeber die Mehrkosten der Entsorgung. Gefährliche oder besonders überwachungsbedürftige Abfälle dürfen nicht in den Container eingefüllt werden. Für Umstellen des Containers, vergebliche An- oder Abfahrten sowie Wartezeiten kann der Unternehmer eine Pauschale berechnen.
Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. Bestimmte Eigenschaften gelten grundsätzlich nur dann als von uns zugesichert, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich bestätigt haben. Eine Garantie gilt nur dann als von uns übernommen, wenn wir schriftlich eine Eigenschaft als "garantiert" bezeichnet haben. Erkennbare Leistungsmängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen müssen unverzüglich spätestens binnen 6 Tagen nach Lieferung unter Angabe der Lieferschein-Nummer sowie Art und Umfang des Mangels schriftlich geltend gemacht werden, in jedem Fall aber vor Verbindung, Vermischung, Weiterverarbeitung oder Einbau. Uns ist Gelegenheit zur gemeinsamen Feststellung der angezeigten Beanstandungen zu geben. Alle Mängelansprüche verjähren, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang. Sofern nichts anderes bestimmt ist, beschränkt sich unsere Gewährleistung für Mängel auf Nacherfüllung. Im Rahmen unserer Nacherfüllungspflicht sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt eine Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt. Darüber hinaus ist, soweit wir mangelfreie Teillieferungen/-leistungen erbracht haben, eine Rückgängigmachung des gesamten Vertrages nur zulässig, wenn nachweislich das Interesse des Kunden an den erbrachten Teillieferungen entfallen ist. Der Kunde hat uns auf seine Gefahr die mangelhafte Ware zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach der Art der Lieferung nicht möglich. Wir tragen die zum Zwecke der Nacherfüllung anfallenden Transportkosten, jedoch nur von dem Ort aus, an den die gekaufte Ware bestimmungsgemäß geliefert wurde und maximal nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Ersetzte Liefergegenstände oder Teile hiervon gehen in unser Eigentum über bzw. verbleiben in unserem Eigentum. Der Kunde hat uns die für die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, der Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mängelbeseitigung durch uns hat der Kunde das Recht, nach vorheriger Mitteilung an uns, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns den Ersatz der aufgewendeten Kosten zu verlangen. Rückgriffsansprüche gem. §§ 478, 479 BGB bestehen nur, sofern die Inanspruchnahme durch den Verbraucher berechtigt war und nur im gesetzlichen Umfang, nicht dagegen für nicht mit uns abgestimmte Kulanzregelungen, und setzen die Beachtung eigener Pflichten des Rückgriffsberechtigten, insbesondere die Beachtung etwaiger Rügeobliegenheiten, voraus. Die Weiterverarbeitung oder der Einbau der von uns gelieferten Ware gilt stets als Verzicht auf die Mängelrüge, soweit der Mangel erkennbar war. Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Kunden nur in dem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, vom Kunden Ersatz der uns hierdurch entstandenen Aufwendungen zu verlangen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder üblichen Beschaffenheit. Die Anerkennung von Sachmängeln bedarf stets der Schriftform.
Für Schäden haften wir, aus welchen Rechtgründen auch immer, nur,
a) soweit unserer Geschäftsführung oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann
d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Ausschluss wir garantiert haben
Für weitergehende Schadensersatzansprüche haften wir nicht. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir jedoch nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden ist in Höhe des Vertragswertes der betroffenen Leistung anzusetzen.
§ 10 Geltung für Verbraucher
Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten diese AGB mit folgender Maßgabe: Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel
Erfüllungsort ist der Sitz unserer Gesellschaft, 88690 Uhldingen-Mühlhofen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist das für den Sitz unserer Gesellschaft zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt gegen den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand vorzugehen. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunde gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt. Die Parteien sind dann verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der ungültigen oder ungültig gewordenen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann gleichfalls nur schriftlich abbedungen werden.
LATTNER GmbH & Co. KG
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Satzung: FWG Flonheim
S a t z u n g der FWG Flonheim e.V.
Stand: 20.11.1997
§ 1: Ziel und Zweck der Wählergruppe
Die Freie Wählergruppe der Gemeinde Flonheim mit Sitz in 55237 Flonheim, ist eine Vereinigung mitgliedschaftlich organisierter Wähler, die unabhängig von Parteibindungen eine sachgemäße Vertretung der wahlberechtigten Bevölkerung in der Gemeinde Flonheim anstrebt.
Sie ist in das Vereinsregister einzutragen.
Mitglied kann werden, wer in der Gemeinde Flonheim wahlberechtigt ist und die Gewähr dafür bietet, daß er sich zu den in § 1 genannten Zielen bekennt. Er darf nicht Mitglied einer politischen Partei sein.
§ 3: Rechte und Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder nehmen an der Willensbildung zum kommunalen Geschehen teil und unterstützen den organisatorischen Aufbau der Wählergruppe im Rahmen dieser Satzung.
Über zu leistende finanzielle Beiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Inhaber von Ämtern in der Wählergruppe sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen.
-Austritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt wird
-Ausschluß.
Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Der Ausschluß ist nur zulässig, wenn ein Mitglied das Ansehen der Wählergruppe schädigt, ihrem Ziel zuwiderhandelt, die Treuepflicht verletzt, oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Über einen evtl. Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Vorstand besteht aus höchstens zehn (10) Mitgliedern, je nach Beschluß der Mitgliederversammlung. In seiner ersten Vorstandssitzung wählt der Vorstand aus seiner Mitte den Vorsitzenden, bis zu zwei stellvertretende Vorsitzende, den Geschäftsführer und den Kassierer. Die erste Vorstandssitzung wird von dem ältesten gewählten Mitglied einberufen.
Der Vorstand wird in geheimer Wahl von der Mitgliederversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Gemeindevertretung gewählt, mit der Maßgabe, daß er bis zu der auf die Gemeindewahl folgende Mitgliederversammlung im Amt bleibt.
Vorzeitig ausscheidende Mitglieder des Vorstandes sind in der nächsten Mitgliederversammlung durch Ergänzungswahl zu ersetzen.
Der Vorstand nimmt die organisatorischen Aufgaben der Wählergruppe wahr.
Die Einberufung der Vorstandssitzungen und der Mitglieder- und Delegiertenversammlungen und die Versammlungsleitung obliegt dem Vorsitzenden, danach dem Geschäftsführer, danach den stellvertretenden Vorsitzenden und dann dem jeweils ältesten zur Verfügung stehenden Vorstandsmitglied.
Vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Geschäftsführer. Jeder der beiden ist allein vertretungsberechtigt.
Oberstes Organ der Wählergruppe ist die Mitgliederversammlung. Sie soll mindestens einmal im Jahr einberufen werden, oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Beratungsgegenstandes beim Vorstand beantragt. Die Einladungen haben mit der Frist von mindestens einer Woche schriftlich, oder gemäß den ortsüblichen Bekanntmachungen öffentlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
Die Mitgliederversammlung ist stets beschlußfähig, wenn sich gegen die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung kein begründeter Einwand erhebt, den der amtierende Vorsitzende, oder die Mehrheit der anwesenden Mitglieder als solchen erkennt.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von zwei Mitgliedern zu unterzeichnen ist.
§ 7: Wahlen durch die Mitgliederversammlung
Bei Wahlen welche die Mitgliederversammlung vornimmt (z.Bsp. Vorstands- und Delegiertenwahl) ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat.
Erreicht keiner der Kandidaten diese Mehrheit, so ist die Wahl zu wiederholen. Wird auch im zweiten Wahlgang keine absolute Mehrheit erzielt, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben.
Ergibt sich hierbei Stimmengleichheit, so entscheidet das Los, welches vom Vorsitzenden gezogen wird.
Auch wo Gesetz oder Satzung dies nicht ausdrücklich vorschreiben, ist mittels Stimmzettel zu wählen, wenn mindestens fünf anwesende Mitglieder dies verlangen.
Sollen mehrere Personen zulässigerweise in einem Wahlgang gewählt werden, so sind bei schriftlicher Wahl Stimmzettel zu verwenden, welche die Namen der Bewerber in von der Versammlung bestimmter Reihenfolge enthalten.
Stimmzettel auf denen mehr Bewerber angekreuzt sind als gewählt werden sollen, sind ungültig.
§ 8: Delegiertenwahl
Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl mindestens fünf Delegierte, denen die Aufstellung der Kandidatenliste vor der Wahl zum Gemeinderat obliegt.
Als Delegierter kann nur gewählt werden, wer in der betreffenden Mitgliederversammlung vom Vorstand oder einem Mitglied aus dem Kreis der Mitglieder vorgeschlagen ist.
§ 9: Abstimmungsverfahren
Bei Abstimmungen in der Mitglieder- und Delegiertenversammlung, sowie im Vorstand ist auf Antrag von mindestens drei Mitgleidern geheim abzustimmen, sonst ist die Abstimmung offen vorzunehmen.
§ 10: Satzungsänderungen
Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder.
Ist der Vorstand nicht mit Satzungsänderungen einverstanden, so kann dies erst in der nächsten, hierzu einberufenen Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder verabschiedet werden.
§ 11: Haftung:
Eine finanzielle Haftung aller Mitglieder der Wählergruppe findet nicht statt. Es bewendet sich bei den Vorschriften des BGB.
§ 12: Auflösung
Die Auflösung der Wählergruppe kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.
Ist der Vorstand mit der Auflösung nicht einverstanden, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die alsdann mit Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen Mitglieder endgültig entscheidet.
Dem Vorstand ist Vollmacht erteilt, über Auflagen des Registergerichtes, oder des Finanzamtes nach eigenem Ermessen zu entscheiden und etwaige notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
FWG Alzey-Land
© FWG Flonheim | 2019 | K.H. Jungk


Liquidation - Notar Darmstadt
Wird die wirtschaftliche Betätigung einer Unternehmung gleich aus welchem Grund eingestellt steht früher oder später die Frage nach deren rechtlichen Beendigung an. Das Bestehenbleiben einer Unternehmung verursacht laufende Kosten, auch wenn die wirtschaftliche Tätigkeit bereits eingestellt ist. Anhand der Liquidation einer GmbH (analog für die UG Haftung beschränkt) stehen wir Ihnen hier die wichtigsten Schritte zu Liquidation vor.
Die Auflösung der GmbH
Die Liquidation beginnt mit der Auflösung. Die Auflösung erfolgt durch Auflösungsbeschluss der Gesellschafter. Durch den Auflösungsbeschluss mit die werbende GmbH in eine abzuwickelnde Gesellschaft umgewandelt. Die Auflösung hat zum Ziel, nach Ablauf des Sperrjahres Kapitalerhaltungsvorschriften bei der GmbH außer Kraft zu setzen. Vor der Auflösung darf gemäß § 30 Abs. 1 GmbHG das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden.
Die Auflösung einer GmbH wird gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG von dem Liquidator oder den Liquidatoren zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Die Fälle der Eintragung der Auflösung von Amts wegen durch das Gericht bleiben im folgenden außer Betracht. Gleichfalls wird die Auflösung der Gesellschaft im elektronischen Bundesanzeiger und in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht, vergleiche § 64 Abs. 2 GmbHG. Ab Auflösung richtet sich der Gesellschaftszweck auf die Verwertung des Gesellschaftsvermögens. An die Stelle des Geschäftsführers tritt der Liquidator. Im Innenverhältnis bleiben zunächst alle Befugnisse der Gesellschaftsorgane bestehen. Mit dem Auflösungsbeschluss mit die Gesellschaft also noch nicht beendet. Vielmehr ist nach der Auflösung dann das Liquidationsverfahren zu durchlaufen.
Zwischen Auflösung und Beendigung
Die Zeitspanne zwischen Auflösung und Beendigung wird als sogenannter Liquidationszeitraum bezeichnet.
Es gibt keine gesetzlich bestimmte Zeitspanne, innerhalb der die Liquidation abgeschlossen sein müsste. Vielmehr bleibt es den Liquidatoren überlassen, die Liquidation in der von Ihnen benötigten Zeit durchzuführen.
Die Liquidation bezweckt die Beendigung aller Geschäfte der Gesellschaft, die Einziehung von etwaigen Außenständen sowie die Tilgung der Schulden und nicht zuletzt die Versicherung des übrigen Vermögens. Nach Abschluss der die Gesellschafter entsprechend ihrer Anteile in Geldvermögen ausgezahlt.
Anstelle eines Geschäftsführers führt ein Liquidator oder mehrere Liquidatoren die Abwicklungsgeschäfte. Der Liquidator wird auch durch Gesellschafterbeschluss ernannt. Der Liquidator soll bei der Verwertung des Gesellschaftsvermögens einen möglichst hohen Überschuss für die Gesellschafter erwirtschaften. Diese Überschuss wird dann in der Schluss Auskehrung den Gesellschaftern ausgezahlt. Als gewissenhafter und neutraler Sachwalter hat er die Interessen der Gesellschaftsgläubiger vorrangig gegenüber den Interessen der Gesellschaft bzw. der Gesellschafter zu wahren. Man spricht insoweit vom Prinzip des Vorrangs der Gläubigerinteressen in der Liquidation.
Die Firma führt ab dem Auflösungsbeschluss den Zusatz „I. L.“. Die GmbH findet folglich unter: GmbH I. L. Die Liquidation wird gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 GmbHG zum Handelsregister angemeldet. Die Bekanntmachung enthält die Bezeichnung der aufgelösten Gesellschaft mit Firma und Ort, die Mitteilung der Auflösung ohne Angabe des Auflösungsgrundes und die Aufforderung an die Gläubiger, sich bei der Gesellschaft zu melden. Mit dem Gläubiger Aufruf beginnt gemäß § 73 GmbH Gesetz das so genannte Sperrjahr. Vor dessen Ablauf das Vermögen der GmbH nicht an die Anteilseigner verteilt werden.
Wie der Liquidator vor Ablauf des Sperrjahres die Löschung der GmbH anmelden, macht er sich gegebenenfalls schadenersatzpflichtig. In der Praxis wird die Anmeldung der Löschung der GmbH durch ein Notarbüro daher vor Ablauf des Sperrjahres oftmals abgelehnt. Grundsätzlich bleibt es aber dem Liquidator wohl frei, das Sperrjahr zu missachten. Die beurkundende Notarin oder der beurkundende Notar wird daher den Liquidator über die Rechtsfolgen der vorzeitigen Löschung der GmbH in besonderer Weise auf klären haben.
Steuerrechtliche Pflichten des Liquidators
Liquidator hat dieselben steuerlichen Pflichten wie ein Geschäftsführer. Diese zunächst die handelsrechtlich gebotene Durchführung einer ordnungsgemäßen Buchführung sowie die Aufstellung der Handelsbilanzen voraus. Folglich hatte Liquidator gemäß § 140 AO jährlichen Steuerbilanzen zu erstellen mit Ausnahme des ersten Dreijahreszeitraums gemäß § 11 KStG Interesse des Gläubigerschutzes hat der Liquidator eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Die Eröffnungsbilanz ist mit einem erklärenden Bericht zu versehen.
Gleiches gilt für den Schluss eines jeden Jahres, nachdem der Liquidator einen Jahresabschluss nebst Lagebericht zu erstellen hat. Diese Verpflichtung trifft den Liquidator bis zu Liquidation Abschlussbilanz. Das Gericht kann von diesen Prüfungspflichten gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 GmbHG Befreiung erteilen, wenn die Gesellschaft Verhältnisse überschaubar sind.
Checkliste: Liquidation
Liquidator einer GmbH kann sich anhand nachfolgender Checkliste einen Überblick über die einzelnen Arbeitsschritte verschaffen:
Herbeiführung eines Auflösungsbeschlusses durch die Gesellschafterversammlung mit einer Mehrheit von mindestens 75 % oder der in der Satzung bestimmt den hiervon abweichenden mehr.
Stellung des Liquidators durch eine Gesellschafterversammlung.
Abschluss eines Anstellung Vertrages mit entsprechenden Regelungen über die Vertretungsbefugnisse und die Befreiung von den Beschränkungen des §§ 181 BGB.
Anmeldung der Auflösung der Gesellschaft zur Eintragung ins Handelsregister.
Aufstellung der Liquidationseröffnungsbilanz innerhalb der ersten drei Monate. Anbringung eines Lageberichts.
Bekanntmachung der Auflösung und des Gläubigeraufrufs im elektronischen Bundesanzeiger und gleichfalls gegebenenfalls in den Satzungsbestimmung veröffentlichen Organen zur Einleitung des Sperrjahres. Zeile Beendigung der laufenden Geschäfte der Gesellschaft.
Verwendung des Zusatzes I. L. Im Rechtsverkehr. Abänderung der Geschäftspapiere, des Internetauftritte, Publikationen etc.
Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft.
Kündigung aller Dauerschuldverhältnisse.
Befriedigung der Gläubiger Forderungen.
Verwertung des Vermögens.
Einzug der Außenstände.
Herbeiführung einer Gesellschafterversammlung, ob ein Rumpf Geschäftsjahr zu bilden ist.
Aufstellung der steuerrechtlichen Liquidationsbilanzen spätestens drei Jahre nach dem Auflösungsbeschluss und anschließend Kalender jährlich.
Jährliche Aufstellung und Veröffentlichung der Handelsbilanzen.
Abgabe der Steuererklärungen (Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer).
Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses, ob Gewinne frühere Wirtschaftsjahre ausgeschüttet werden.
Vertragsabschluss über die Verwahrung der Bücher der Gesellschaft mit Vorauszahlung für die gesamte Aufbewahrungsdauer.
Vertragsabschluss über die Liquidatoren Vergütung mit Vorauszahlung.
Erstellung der Liquidation Abschlussbilanz über das verbleibende Gesellschaftsvermögen nach Ablauf des Sperrjahres.
Befriedigung sämtlicher Gläubiger.
Einreichung der Steuererklärungen.
Ausgleich von etwaigen Steuerverbindlichkeiten.
Erstellung der Liquidation Schlussrechnung über das an die Anteilseigner zu verteilende Gesellschaftsvermögen.
Verteilung des Vermögens gemäß Schlussrechnung an die Anteilseigner.
Anmeldung des Erlöschens der GmbH zur Eintragung in das Handelsregister.


Bildungsdirektion für Steiermark: Ausschreibung einer Stelle im Schulqualitätsmanagement (SQM)/Leitung der Bildungsregion Südoststeiermark Päd./6
2020-0.240.567
Im Bereich der Bildungsdirektion für Steiermark gelangt die Funktion
Leitung der Bildungsregion Südoststeiermark (Päd./6)
(Dienstort Feldbach)
mit dem gemäß § 226 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) bzw. § 48s Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG) und § 3 der Verordnung betreffend das Schulqualitätsmanagement für diese Funktion vorgesehenen Wirkungsbereich im Rahmen bzw. auf Basis eines vertraglichen oder öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als Bedienstete oder Bediensteter des Schulqualitätsmanagements (SQM) zur Besetzung. Die Besetzung der Funktion Leitung der Bildungsregion ist zunächst auf einen Zeitraum von fünf Jahren wirksam.
Vorausgesetzt wird die Erfüllung der Anstellungserfordernisse für Bedienstete des Schulqualitätsmanagements:
Die Erfüllung der Ziffer 28 lit. b der Anlage 1 zum BDG (eine mindestens fünfjährige erfolgreiche Lehr- oder Schulleitungspraxis an einer in der Ziffer 28 lit. b aufgezählten Schulart) bzw. § 48r Abs. 4 Ziffer 2 und
absolvierte Führungskräfteschulungen, insbesondere zum Thema Personal und Personalentwicklung im Ausmaß von mind. 24 Stunden.
1. Umfassende und profunde Kenntnisse und Erfahrungen, vorzugsweise im schulischen
und schulbehördlichen Bereich, insbesondere im Bereich Qualitätsmanagement, in den gesetzlich
normierten Aufgabenfeldern der zu besetzenden Funktion 25%
Erfahrung, vorrangig im Bildungswesen und Schulbereich vorzugsweise in leitender Funktion
und die entsprechenden Leitungs- und Managementkompetenzen 20%
3. Sehr gute Kenntnisse der aktuellen pädagogischen und bildungspolitischen Schwerpunkte
des BMBWF und der Bildungsdirektion und Erfahrungen in schulischen und behördlichen
Kooperationen und mit außerschulischen Einrichtungen 15%
4. Kenntnisse und Erfahrungen bei regionalen bildungs- und schulbezogenen und schulbehördlichen Aspekten 15%
5. Exzellente Führungsqualitäten ausgezeichnete Kommunikationsfähigkeit und ein hohes Maß
an sozialer Kompetenz, sowie ein ausgeprägtes Verständnis für die Differenziertheit und Diversität im Bildungsbereich 15%
6. Fähigkeit zum ausgeprägten analytischen und strategischen Denken, Innovationskraft, Leistungsbereitschaft 10%
beim BMBWF, 1010 Wien, Minoritenplatz 5, Abteilung II/12, einzubringen.
Im Sinne der Digitalisierungsüberlegungen zu den Verwaltungsabläufen wird einer ausschließlichen Bewerbung online über die Jobbörse der Republik (www.jobboerse.gv.at) entgegengesehen.
Es wird dabei ersucht, Ihre berufsbiografischen Daten im Formular „Berufsbiografische Daten – Schulqualitätsmanagement“ (Word), welches in der Jobbörse und unter www.bmbwf.gv.at im Bereich Bildung/Schulqualitätsmanagement zur Verfügung steht, auszufüllen.
Die Bewerberin/der Bewerber hat sich einem Auswahlverfahren zu unterziehen. Eine unabhängige Kommission an der Bildungsdirektion erstellt in Folge ein Gutachten über die Eignung der Bewerberinnen und Bewerber. Die Entscheidung über die Auswahl obliegt dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nach Durchführung allfälliger weiterer Ermittlungsschritte, wie z.B. der Durchführung eines Hearings.
Für die Funktion Leitung der Bildungsdirektion gebührt (zusätzlich zu dem für Bedienstete des Schulqualitätsmanagements vorgesehenen Fixgehalt bzw. Monatsentgelt von mindestens EUR 5.569,7 und einer monatlichen Vergütung in Höhe von 3,5% des Fixgehaltes bzw. Monatsentgeltes) eine Dienstzulage in Höhe von EUR 1.023,1.
Auf die Bestimmungen des § 48t Abs. 2 VBG bzw. § 227 Abs. 2 BDG wird hingewiesen.
Veröffentlichung in der Jobbörse der Republik: 28.04.2020
Ende der Bewerbungsfrist: 28.05.2020