BAG, 10.10.2006 - 1 ABR 59/05 - dejure.org
Wirksamkeit von Regelungen über die Behandlung von Wegezeiten in einer Betriebsvereinbarung; Betriebsvereinbarung über Kundenfahrten als Arbeitszeit; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats; Bindung an Tarifverträge und Sperrwirkung gemäß § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Kein Tarifvorrang für Betriebsvereinbarung über Anerkennung von Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters als Arbeitszeit - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats bei subjektiver Unmöglichkeit einzelbetrieblicher Regelungen - Umfang der Rechtsbeschwerdebegründung
Vergütung für Kundenfahrten von Außendienstmitarbeitern kann Teil einer Betriebsvereinbarung sein
Betriebsvereinbarung über Wegezeiten im Außendienst als Arbeitszeit
ArbG Frankfurt/Main, 14.10.2004 - 11 BV 741/03
LAG Hessen, 02.06.2005 - 9 TaBV 183/04
LAG Hessen, 14.07.2005 - 9 TaBV 183/04
NZA 2007, 523
DB 2007, 751
Auf ihre Wirksamkeit (vgl. hierzu BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 18 bis 30, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18) kommt es nicht an.
Gegenüber den Regelungen einer Betriebsvereinbarung haben günstigere einzelvertragliche Vergütungsansprüche Vorrang (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18).
Sie bestimmt vielmehr ausschließlich, welche Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters als Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht gelten (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris).
Denn in diesem zeitlichen Umfang bestimmt § 8 BV, dass Fahrzeit nicht auf die Hauptleistung des Klägers anzurechnen ist (vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - juris, Rn. 29).
Eine gegen § 77 Abs. 3 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist unwirksam (BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 20 f., juris).
Sie regelt hingegen nicht, wie die Arbeitgeberin die Arbeitsleistungen des Außendienstmitarbeiters zu vergüten hat (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 25.09.2017 - 3 Sa 185/17 - juris, Rn. 78).
Sie legen lediglich fest, welche Leistungen des Arbeitnehmers darauf angerechnet werden (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 29, juris).
Sie verstößt auch weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG noch gegen sonstiges Gesetzesrecht (BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 30, juris zu einer vergleichbaren Regelung).
Die vom Arbeitsgericht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BAG vom 10.10.2006 - 1 ABR 59/05 - vertretene Auffassung, § 8 BV enthalte keine Bestimmung über den Umfang der Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung, weil nur festgelegt werde, welche Leistungen des Arbeitnehmers als Arbeitsleistungen und damit als vertraglich geschuldete Arbeitspflicht anzusehen seien, sei nicht haltbar.
Sie verstößt auch weder gegen § 75 Abs. 1 BetrVG noch gegen sonstige Gesetzesrecht (BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 30, juris zu einer vergleichbaren Regelung).
Eine gegen § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG verstoßende Betriebsvereinbarung ist von Anfang an unwirksam (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 21 mwN, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18; Fitting 25. Aufl. § 77 Rn. 99; GK-BetrVG/Kreutz 9. Aufl. § 77 Rn. 123).
Wenn der Arbeitgeber mitbestimmungsfrei darüber entscheiden kann, ob er eine Leistung überhaupt erbringt, kann er sie von einer überbetrieblichen Regelung abhängig machen und so die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für den Abschluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung herbeiführen (BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18) .
(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist mit dem Begriff des "Nichtregelnkönnens" iSd. § 58 Abs. 1 BetrVG nicht nur die objektive, sondern auch die "subjektive Unmöglichkeit" gemeint (vgl. 24. Januar 2006 - 3 AZR 483/04 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 50 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 46, zu B II 2 a der Gründe mwN; 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18, zu B I 2 c bb der Gründe; 9. Dezember 2003 - 1 ABR 49/02 - BAGE 109, 71, zu B II 1 b der Gründe).
Sie bestimmt vielmehr ausschließlich, welche Fahrzeiten des Außendienstmitarbeiters als Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht gelten (vgl. BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 -, Rn. 28, juris; ebenso LAG Düsseldorf, Urteil vom 14.12.2018 - 10 Sa 98/18 -).
Sie legt nur fest, welche Leistungen der Arbeitnehmer darauf angerechnet werden (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - juris Rn. 29) .
Eine Vergütungsregelung liegt vor, wenn eine Bestimmung über den Umfang der Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung getroffen wird (BAG 10. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 27) .
Eine solche Regelung betrifft den Inhalt der vom Arbeitnehmer zu erbringenden Arbeitsleistung; sie lässt die Höhe der Vergütung unberührt (BAG 10. Oktober 2006 a.a.O.) .
aa) Die Regelung hält sich im Rahmen der Regelungskompetenz der Betriebsparteien gemäß § 88 BetrVG (vgl. BAG 10. Oktober 2006 a.a.O. Rn. 30) und verstößt weder gegen § 75 BetrVG noch gegen übriges Gesetzesrecht.
Unabhängig davon, ob die KBV aufgrund des Übergangs der Arbeitgeberin auf einen anderen Konzern auch ohne weiteren Rechtsakt weitergegolten hätte, gilt sie jedenfalls aufgrund der GBV als "Anerkennungsbetriebsvereinbarung" (vgl. BAG 10. Oktober 2006 - 1 ABR 59/05 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 24 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 18).
LAG Köln, 06.08.2008 - 10 TaBV 49/08
Einigungsstelle zur Zahlung von Zulagen und Prämien - Prüfungsmaßstab der …


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1 Digitale Signatur Vorlesung Informations-, Informatik- und Telekommunikationsrecht SS04 Juristische Fakultät, Universität Basel David Rosenthal Vorbemerkungen - BG über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur - Digitale Signatur = heute relevante Untervariante der elektronischen Signatur - Nachfolgend nicht behandelt: Regelungen für staatliche Register 2 Digitale Signatur? - Keine Unterschrift! - Ein digitales Siegel - Erzeugt mit Signierschlüssel - Überprüft mit Prüfschlüssel (public key) - Siegel mit der Botschaft verbunden - Prüfschlüssel wird von dritter Stelle beglaubigt («zertifiziert») 3
2 Kontrollsumme + Schlüssel Chipkarte Erstellung einer digitalen Signatur 4 Zweck der digitalen Signatur 1 - Technische Garantiefunktion - Integrität der Meldung - Authentizität des Absenders - Heute schon im Einsatz (in jedem Browser!) 5 Zweck der digitalen Signatur 2 - Rechtliche Garantiefunktion - (Form-)Gültigkeit der Transaktion - Beweisbarkeit einer Erklärung - Anerkennung und Regelung durch Gesetz oder Vertrag - Bisher: ZertDV Künftig: ZertES 6
3 Was das ZertES regelt 1 - Wann eine digitale Signatur sicher ist - «Beglaubigung» des Prüfschlüssels durch anerkannten Zertifizierungsdienst - Erstellung der digitalen Signatur mittels sicherer Hard- oder Software - Überprüfbarkeit der digitalen Signatur - Geheimhaltung des Signierschlüssels 7 Was das ZertES regelt 2 - Rechtliche Bedeutung der anerkannten digitalen Signatur in zwei Einzelfragen - Gleichstellung der Signatur mit der Unterschrift als Voraussetzung für die Schriftlichkeit gemäss Art. 13ff. OR - Haftung des Signaturinhabers im OR - Wichtig: Digitale Signatur bleibt freiwillig 8 Was das ZertES nicht regelt - Rechtliche Bedeutung der anerkannten Signatur in allen anderen Fällen - Rechtliche Bedeutung der gesetzlich nicht anerkannten Signaturen - Datenschutz DSG, FMG - Signatur-Straftaten StGB - Internet-Kriminalität StGB, BÜPF 9
4 Wozu es das ZertES nicht braucht - Elektronischer Vertragsschluss - Gesetz verlangt nur selten Schriftlichkeit - Vertraglich geregelte digitale Signatur - Staatliches Gütesiegel für Anbieterin von Zertifizierungsdiensten (ZertDV) - Ohne spezifische Haftungsnormen 10 Wichtige Begriffe - «qualifiziertes Zertifikat» - Definiert über Art. 7 ZertES - «qualifizierte elektronische Signatur» - Erstellung gemäss Art. 6 ZertES - Basierend auf «qualifiziertem Zertifikat» - Davon zu unterscheiden: «anerkannte Anbieterin von Zertifizierungsdiensten» 11 Art. 6 ZertES: Technik - Sichere und zuverlässige - Generierung von Signaturschlüsseln - Erstellung von Signaturen - Signaturprüfung - Weitere Vorschriften: Art. 59a OR - Ausführungsbestimmungen folgen noch 12
5 Art. 7 ZertES: Zertifikate - Zertifikate nur für natürliche Personen - Identifikationsmerkmale - Gültigkeitsdauer - Signaturprüfschlüssel - Hinweis auf Ausstellerin - Spezifische Attribute, Geltungsbereich 13 Art ZertES: Anbieter - Identitätsprüfung - Informations-, Dokumentationspflicht - «Revozierung» von Zertifikaten - Verzeichnisdienst für Zertifikate - Zeitstempeldienst - Einstellung der Geschäftstätigkeit - Anerkennungsverfahren 14 Art. 19 ZertES: Internationales - Möglichkeit des Bundesrates u.a. zur - Anerkennung elektronischer Signaturen und Zertifikate aus dem Ausland - Anerkennung von Anbieterinnen aus dem Ausland - Praktisches Beispiel: ESTV betr. ElDI-V 15
6 Art ZertES: Haftung - «Milde» Kausalhaftung für Aussteller von qualifizierten Zertifikaten - Auch für nicht anerkannte Anbieterinnen - Beweislastumkehr zu ihren Ungunsten - Keine Wegbedingung der Haftung - Aber: Nutzungsbeschränkungen in den Zertifikaten sind zu beachten 16 Art. 14 Abs. 2bis OR - Die qualifizierte elektronische Signatur, die auf einem qualifizierten Zertifikat einer anerkannter Anbieterin beruht, ist der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt - Vorbehalt abweichender gesetzlicher und vertraglicher Regelungen - Möglichkeit einseitiger Anwendung? 17 Art. 59a OR: Haftung für Signatur - Haftung des Signaturinhabers für Schäden Dritter, wenn er nötige und zumutbare Sicherheitsvorkehren gegen Missbrauch unterlassen hat - Negatives Interesse (vgl. CIC) - Haftung entfällt, wenn Signaturinhaber Erfüllung der Sorgfaltspflicht glaubhaft darlegen kann 18
7 Ungeklärte Punkte 1 - Technische Umsetzung in der Praxis - Ungelöste Beweisprobleme - Verwendete der Benutzer eine «sichere Signaturerstellungseinheit»? - Stimmt die Zeitangabe in der Signatur? - Wurde signiert was angezeigt worden ist? 19 Ungeklärte Punkte 2 - Materiell-vertragsrechtliche Wirkungen digitaler Signaturen bzw. Zertifikate - Wann bindet ein Zertifikat auch den Inhaber, der es nicht selbst verwendet? - Welche Bedeutung haben im Zertifikat aufgeführte Geltungsbeschränkungen? - Rolle(n) des Gemeinwesens 20 Bedeutung für die Praxis? - Primär Signalwirkung - Experimentiergesetz: Ex-lege-Wirkung von anerkannten Signaturen, aber erst in wenigen Bereichen - Staatlicher Referenzwert für künftige Anwendungen der digitalen Signatur - Wichtiger: Vertragliche Regelungen 21
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2.4.2008-16.4.2008 Juristische Fakultät Informations- und Telekommunikationsrecht (FS 2008): E-Commerce David Rosenthal Themen - Vertragsschluss - Wann und wie im E-Commerce ein Vertrag nach Obligationenrecht
Dr. iur. Simon Schlauri Das Signaturgesetz vor dem Nationalrat Kürzlich hat der Nationalrat das neue Bundesgesetz über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) als Erstrat

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BFH, 06.02.2014 - VI R 34/13 - Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG
BundesfinanzhofUrt. v. 06.02.2014, Az.: VI R 34/13Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 06.02.2014Referenz: JurionRS 2014, 12708Aktenzeichen: VI R 34/13 Verfahrensgang:vorgehend:FG Rheinland-Pfalz - 17.12.2012 - AZ: 5 K 2052/10Rechtsgrundlagen:§ 9 Abs. 1 S. 1 EStG§ 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStGFundstellen:BFH/NV 2014, 691-693EStB 2014, 170HFR 2014, 501-502LGP 2014, 74NZA 2014, 592StBW 2014, 325Redaktioneller Leitsatz:Der Betriebshof, an dem der Fahrer eines Müllwagens lediglich seinen privaten Pkw abstellt, um dann das Müllfahrzeug zu übernehmen, ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. von § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG. Vielmehr ist der Fahrer eines Müllwagens regelmäßig auswärts tätig, so dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG, sondern nach dem tatsächlichen Aufwand zu berücksichtigen sind.Gründe1I. Streitig ist, ob Aufwendungen eines Fahrers eines Müllwagens für die Wege zwischen seiner Wohnung und dem Betriebshof eines Subunternehmers (S) seines Arbeitgebers, auf dem er das Fahrzeug arbeitstäglich übernimmt, nach Maßgabe der Entfernungspauschale zu berücksichtigen sind.2Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2008 und 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Fahrer eines Müllfahrzeugs Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 27.739 € (2008) und in Höhe von 31.809 € (2009).3Im Jahr 2008 fuhr der Kläger von seiner Wohnung an 229 Arbeitstagen und im Jahr 2009 an 238 Arbeitstagen zum 38 km entfernten Betriebshof des S. Dort übernahm er das Müllfahrzeug und stellte es als einziges Fremdfahrzeug nach jedem Arbeitstag auch wieder ab. Hierzu war der Kläger aufgrund des "Subunternehmervertrages" befugt. Denn in diesem war zwischen dem Arbeitgeber des Klägers und S die Nutzung eines offenen Abstellplatzes für das von ihm eingesetzte Fahrzeug, die Mitbenutzung der Sozialeinrichtungen durch dessen Mitarbeiter, die Mitbenutzung der Tankstelle gegen Selbstkostenersatz laut jeweiligem Einkaufspreis des S für Dieselkraftstoff und die Nutzung der Werkstatteinrichtungen gegen Kostenersatz vereinbart.4In seiner Einkommensteuererklärung für 2008 vom 26. Januar 2009 machte der Kläger Fahrtkosten in Höhe von 5.221,20 € (= 76 km x 229 Tage x 0,30 €) und in der für 2009 vom 29. März 2010 Fahrtkosten in Höhe von 5.426,40 € (= 76 km x 238 Tage x 0,30 €) geltend. Der Ort der Fahrzeugübernahme sei mangels betrieblicher Einrichtung des Arbeitgebers keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrten zur Übernahmestelle würden deshalb nach Reisekostengrundsätzen und nicht lediglich nach Maßgabe der Entfernungspauschale als Werbungskosten geltend gemacht.5Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte die geltend gemachten Wegekosten in den Einkommensteuerfestsetzungen 2008 vom 16. April 2010 und 2009 vom 15. April 2010 lediglich in Höhe der Entfernungspauschale.6Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1578 veröffentlicht.7Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das Finanzgericht (FG) habe den Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte fehlerhaft ausgelegt.8Sie beantragen,das angefochtene Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2012 5 K 2052/10 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Juli 2010 aufzuheben sowie die Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2008 vom 16. April 2010 und das Jahr 2009 vom 15. April 2010 dahingehend abzuändern, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit im Jahr 2008 weitere Fahrtkosten in Höhe von 2.611 € und im Jahr 2009 in Höhe von 2.533 € als Werbungskosten berücksichtigt werden.9Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.10II. Die Revision der Kläger ist begründet. Sie führt zur Stattgabe der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat den Betriebshof zu Unrecht als regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers angesehen.111. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung nur begrenzt nach Maßgabe einer Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen.12a) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser die beruflichen Mobilitätskosten nur eingeschränkt berücksichtigenden Regelung ist nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats nur der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (Senatsurteile vom 10. Juli 2008 VI R 21/07, BFHE 222, 391, BStBl II 2009, 818; vom 9. Juli 2009 VI R 21/08, BFHE 225, 449, BStBl II 2009, 822; vom 17. Juni 2010 VI R 35/08, BFHE 230, 147, BStBl II 2010, 852; vom 22. September 2010 VI R 54/09, BFHE 231, 127, BStBl II 2011, 354, m.w.N.; vom 9. Juni 2011 VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; vom 9. Februar 2012 VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234, und vom 28. März 2012 VI R 48/11, BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926).13b) Eine Arbeitsstätte ist allerdings nicht jeder beliebige Tätigkeitsort, sondern der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Insoweit ist entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befindet. Dort liegt die eine regelmäßige Arbeitsstätte, die ein Arbeitnehmer nur haben kann. Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimmt sich nach den qualitativen Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnimmt oder wahrzunehmen hat, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (Senatsurteile vom 19. Januar 2012 VI R 36/11, BFHE 236, 353, BStBl II 2012, 503, und VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936, sowie vom 9. Juni 2011 in BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38; VI R 36/10, BFHE 234, 160, BStBl II 2012, 36, und VI R 58/09, BFHE 234, 155, BStBl II 2012, 34).14c) Ist der Arbeitnehmer nicht an einer solchen dauerhaften betrieblichen Einrichtung tätig, liegt regelmäßig eine Auswärtstätigkeit vor, weil der Arbeitnehmer entweder vorübergehend von seiner Wohnung und auch dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (Tätigkeitsmittelpunkt) entfernt tätig wird oder weil er schon über keinen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugspunkt für seine berufliche Tätigkeit verfügt, sondern nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt wird (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2009 VI R 61/06, BFHE 226, 59, BStBl II 2010, 564).152. Nach diesen Grundsätzen hatte der Kläger keine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG.16Der Betriebshof des S erfüllt nicht die Voraussetzungen einer solchen. Zum einen unterhält der Arbeitgeber des Klägers dort keine eigene betriebliche Einrichtung. Allein die Befugnis, auf dem Betriebshof eines Dritten ein Fahrzeug abzustellen, die dortige Tankstelle gegen Selbstkostenersatz und die vorhandenen Werkstatteinrichtungen gegen Kostenersatz sowie die auf dem Betriebshof befindlichen Sozialeinrichtungen zu (be)nutzen, erlaubt entgegen der Auffassung des FG noch nicht den Schluss, dort den Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers zu verorten. Ferner ist der Kläger dort nicht in einer Weise tätig geworden, die es rechtfertigt, diesen Tätigkeitsort als regelmäßige Arbeitsstätte zu beurteilen. Nach den bindenden Feststellungen des FG war der Kläger als Fahrer des Müllfahrzeugs und damit schwerpunktmäßig auf einem Fahrzeug eingesetzt, das mangels Ortsfestigkeit seinerseits keine regelmäßige Arbeitsstätte ist (Senatsurteil in BFHE 237, 82, BStBl II 2012, 926); er war damit auswärts tätig. Selbst wenn der Betriebshof des S als betriebliche Einrichtung des Arbeitsgebers des Klägers anzusehen wäre, genügt es --entgegen der Auffassung des FG und des FA-- nicht, dass der Kläger diese nachhaltig (arbeitstäglich) aufgesucht hat. Entscheidend ist vielmehr, dass er seiner eigentlichen Tätigkeit, das Führen des Müllfahrzeugs, außerhalb des Betriebshofes des S nachgegangen ist.173. Die Sache ist spruchreif. Denn Einwände gegen die vom Kläger vorgelegte Berechnung der tatsächlichen Fahrtkosten für die Fahrten zwischen Wohnung und dem Betriebshof des S sind vom FA weder vorgetragen noch ersichtlich.184. Die Ermittlung und Berechnung der festzusetzenden Einkommensteuer wird dem FA überlassen (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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Entscheidungen: Andere Gerichte: Urteil, BtM, Besitz, Mindestfeststellungen / OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2012 - III 2 RVs 124/12 - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2012 - III 2 RVs 124/12
Leitsatz: Es kann bei der Darstellung des aufgrund des Inbegriffs der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) festgestellten Sachverhalts nicht dem Revisionsgericht überlassen bleiben, anhand eines Abgleichs der Urteilsgründe mit dem Schuldspruch die tatrichterliche Bewertung im Einzelfall zu ermitteln.
III 2 RVs 124/12
wegen	unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln
hat der 2. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht., den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Landgericht am
auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichters - Duisburg vom 22. Mai 2012 (44 Ds 705/11) nach Anhörung des Beschwerdeführers und der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Duisburg zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Mai 2012 wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt. Diese Verurteilung hat der Angeklagte form- und fristgerecht angefochten, das Rechtsmittel aber zunächst noch nicht bestimmt. Noch vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist hat er dann sein Wahlrecht dahingehend ausgeübt, dass er das von ihm eingelegte Rechtsmittel als Revision bezeichnet hat. Mit der Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts.
Die gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthafte Sprungrevision gegen das Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 22. Mai 2012 ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil ist aufgrund der Sachrüge aufzuheben und an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 Satz 1 StPO), da die vom Tatrichter getroffenen Feststellungen nicht den Mindestanforderungen entsprechen, die gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO an die Urteilsgründe zu stellen sind.
Gemäß § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dies erfordert grundsätzlich eine in sich geschlossene Darstellung aller äußeren und damit im Zusammenhang stehenden inneren Tatsachen, damit erkennbar wird, auf welcher Grundlage der Tatrichter die rechtliche Beurteilung vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1990, 496 m. w. N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verurteilung nur zulässig, wenn das strafbare Verhalten des Ange-klagten so konkret bezeichnet wird, dass erkennbar ist, welche bestimmten Taten von der Verurteilung erfasst werden. Ein Schuldspruch wegen einer Tat, die nach Ort und Zeit oder Anlass der Begehung nicht näher bestimmt und auch hinsichtlich des Tathergangs nur vage beschrieben wird, ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren (vgl. BGH NStZ 1994, 352, 353 m. w. N.). Der Tatrichter hat daher die Urteilsgründe nach einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion so abzufassen, dass sie in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können und welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht aus diesem Grunde für erfüllt angesehen und bei der Bemessung der Rechtsfolgen zugrunde gelegt hat (BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13; BGH NStZ — RR 2008, 83, 84 m. w. N.).
Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die amtsgerichtlichen Feststellungen sind schön deshalb nicht geeignet, den Schuldspruch wegen unerlaubten Besitzes von. Betäubungsmitteln im genannten Sinne zu tragen, weil bereits nicht dargestellt wird, dass bei der Durchsuchung des Angeklagten im Polizeipräsidium Duisburg überhaupt Rauschgift gefunden worden ist. Vielmehr beschränken sich die Urteilsgründe auf die bloße Feststellung, dass ein „Pack mit 0,49 Gramm netto" vorgefunden worden sei. Zwar ist sowohl dem Tenor der angefochtenen Entscheidung als auch den darin enthaltenen Ausführungen zur rechtlichen Würdigung der abgeurteilten Tat zu entnehmen, dass das Amtsgericht offenbar davon überzeugt war, dass bei der Durchsuchung des Angeklagten Betäubungsmittel gefunden worden sind. Es kann jedoch bei der Darstellung des aufgrund des Inbegriffs der Hauptverhandlung (§ 261 StPO) festgestellten Sachverhalts nicht dem Revisionsgericht überlassen bleiben, anhand eines Abgleichs der Urteilsgründe mit dem Schuldspruch die tatrichterliche Bewertung im Einzelfall zu ermitteln (BGH NStZ - RR 2008, 83, 84).
Selbst wenn jedoch mit dem Amtsgericht auch ohne nähere Feststellungen davon ausgegangen werden könnte, dass sich der Angeklagte bei seiner polizeilichen Durchsuchung am 14. Oktober 2011 im Besitz von Betäubungsmitteln befunden hat, wäre die amtsrichterliche Sachverhaltsdarstellung nicht frei von Rechtsfehlern, da es auch in diesem Fall noch an der Feststellung fehlt, welches Betäubungsmittel der Angeklagte mit sich geführt hat. Zwar hat das Amtsgericht zur Person, des Angeklagten festgestellt, dass er seit etwa zehn Jahren Heroin konsumiert; zu Recht hat die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2012 jedoch darauf hingewiesen, dass dies keineswegs zwingend den Schluss zulässt, „dass es sich bei dem inkriminierten Rauschgift ebenfalls um Heroin und nicht etwa Kokain oder gar — die weiche Droge — Marihuana handelte". Die mithin fehlenden Feststellungen zur Art des beim Angeklagten vorgefundenen Rauschgifts sind aber schon deshalb nicht entbehrlich, weil die einzelnen Betäubungsmittel wegen ihrer unterschiedlichen Wirkungen auf die jeweiligen Konsumenten auch unabhängig von ihrer Menge und ihrem Wirkstoffgehalt in ihrer Gefährlichkeit teilweise erheblich voneinander abweichen. Diese unterschiedliche Gefährlichkeit ist ein wesentliches Element von Unrecht und Schuld eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und hat daher nicht nur im Rahmen der Strafzumessung eine eigenständige Bedeutung (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 6, 8, 12 und 19; BGH NJW 1994, 1885, 1886; BGH NStZ 1991, 591, jeweils m. w. N.), sondern ist auch für den ,Schuldspruch als solchen relevant, dem daher beim Fehlen entsprechender Feststellungen der Boden entzogen werden kann (vgl. Weber, Betäubungsmittelgesetz, 3. Auflage, Rn. 783 f. vor §§ 29 ff. BtMG).
Sofern auch der neue Tatrichter wieder zu der Überzeugung kommt, dass sich der Angeklagte des Besitzes von Betäubungsmitteln schuldig gemacht hat, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dann auch die Feststellung des Wirkstoffgehaltes nachzuholen sein wird. Denn die Wirkstoffmenge spielt insbesondere bei der Straf-zumessung im engeren Sinne eine bedeutsame Rolle, so dass entsprechende Fest-stellungen jedenfalls zur Bestimmung des Schuldumfangs und zur Festsetzung einer schuldangemessenen Strafe grundsätzlich nicht entbehrlich sind (vgl. Weber, a.a.O., Rn. 656 und 805 f. vor §§ 29 ff. BtMG m. w. N.). Sofern der Wirkstoffgehalt des vor-gefundenen Rauschgifts nicht durch ein Wirkstoffgutachten festgestellt wird, muss ihn der neue Tatrichter schätzen, wobei er von der für den Angeklagten günstigsten Qualität auszugehen hat, die nach den Umständen in Frage kommt (vgl. BGH NStZ 1985, 221, 222; BGH NStZ 1985, 273; BGH NStZ 1990, 395).
Zudem wird der neue Tatrichter zu beachten haben, dass dem Angeklagten im Falle seiner neuerlichen Verurteilung im vorliegenden Fall der Widerruf der Strafaussetzung aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 4. September 2009 droht. Die Nichterörterung der sog. Kumulationswirkung, die zu den Wirkungen der Strafe nach § 46 Abs. 1 Satz 2 StGB gehört, stellt aber einen Begründungsmangel dar (vgl. BGH StV 1996, 26; OLG Hamm NStZ-RR 1998, 374; OLG Düsseldorf [3. Strafsenat] NStZ-RR 2011, 105 m. w. N.). In diesem Zusammenhang weist der Senat schließlich ergänzend noch darauf hin, dass bei der im Falle eines neuerlichen Schuldspruchs vorzunehmenden Strafzumessung auch nicht außer Betracht zu lassen sein wird, dass der Angeklagte zwar einerseits aufgrund seiner epileptischen Erkrankung und als Erstverbüßer in besonderem Maße haftempfindlich ist, andererseits jedoch nach seiner letzten Verurteilung vom 27. September 2011 (deren Rechtskraft vorausgesetzt) innerhalb kürzester Zeit erneut straffällig geworden ist.

matches:
§ 349
§ 335
§ 267
§ 267
BGH
BGH
§ 267
BGH
§ 29
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 46
BGH


Urteile zu § 587 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 587 ZPO Urteile zu § 587 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 587 ZPOAG-DUISBURG – Beschluss, 60 IN 26/09 vom 22.04.20101. Der Beschluss der Gläubigerversammlung, mit der sie die gerichtliche Unwirksamkeitsanordnung nach § 35 Abs. 2 Satz 3 InsO beantragt, kann unter den Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 InsO angefochten und aufgehoben werden.
AG Duisburg, Beschluss vom 22. 4. 2010 - 60 IN 26/09 (rechtskräftig)BAG – Urteil, 2 AZR 985/08 vom 28.01.2010§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
Urteil vom 25. September 1998VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 887/94 vom 12.04.19951. Die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage, für die das Berufungsgericht zuständig ist, kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften für das Berufungsverfahren (§§ 125 Abs 2, 130a VwGO) bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen durch Beschluß erfolgen.
4. Ist in solchen Fällen ein Kläger im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht nach Vorschriften der Gesetze vertreten gewesen, kommt nur eine Wiederaufnahme des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens in Betracht.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2245/89 vom 15.11.19901. Im Verwaltungsrechtsstreit entfällt der Restitutionsgrund des § 580 Nr 7b ZPO, wenn eine Fertigung der vom Restitutionskläger nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aufgefundenen Urkunde in den Behördenakten enthalten war, die dem Gericht vorlagen.OLG-KOELN – Beschluss, 21 WF 135/82 vom 05.08.1982Dem Antragsgegner des Ehescheidungsverfahrens darf Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung versagt werden, die beabsichtigte Rechtsverteidigung - Stellung des auf Abweisung des gegnerischen Ehescheidungsantrages gerichteten Antrags - biete keine hinreichnede Aussicht auf Erfolg; insoweit muß es genügen, daß ein durch anwaltliche Tätigkeit verfolgbares Verfahrensziel erkennbar ist.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 583 ZPO Urteile§ 584 ZPO Urteile§ 585 ZPO Urteile§ 586 ZPO Urteile§ 587 ZPO Urteile§ 588 ZPO Urteile§ 589 ZPO Urteile§ 590 ZPO Urteile§ 591 ZPO Urteile
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Aktuelle Trends und Neuerungen:
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1 Aktuelle Trends und Neuerungen:
Pflegezeit, vorübergehende Verhinderung und Entgeltfortzahlung Lüneburg – 19. März 2015
2 Novelle der Pflegezeit und Familienpflegezeit
Vorübergehende Verhinderung an der Arbeitsleistung Elternzeit Entgeltfortzahlung bei Erkrankung
3 I. Novelle der Pflegezeit und Familienpflegezeit
4 Gesetzliche Ausgangslage
Anwendungsbereich Kurzzeitige Arbeitsverhinderung Pflegezeit Sonderkündigungsschutz Zwischenbewertung der Pflegezeit Die neue Familienpflegezeit
5 I. Gesetzliche Ausgangslage
6 Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
in Kraft seit ermöglicht Arbeitsfreistellung bei Wahrnehmung von häuslicher Pflege naher Angehöriger oder zur Pflegeorganisation schafft Sonderkündigungsschutz
7 kurzzeitige Arbeits-verhinderung
Pflegezeit Familienpflegezeit
8 II. Anwendungsbereich PflegezeitG
kurzzeitige Arbeits-verhinderung Pflegezeit
9 Beschäftigtenbegriff (§ 7 Abs. 1 PflegeZG)
Arbeitnehmer Auszubildende arbeitnehmerähnliche Personen Heimarbeiter
10 Nahe Angehörige (§ 7 Abs. 3 PflegeZG)
Großeltern, Eltern, Schwiegereltern, Stiefeltern Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer Lebensgem. Geschwister, Schwägerinnen und Schwäger Kinder, auch des Partners Adoptiv- und Pflegekinder, auch des Partners Schwiegerkinder, Enkelkinder
11 Pflegebedürftigkeit (§ 7 Abs. 4 PflegeZG)
Personen, die die Voraussetzungen der §§ 14, 15 SGB XI erfüllen bei kurzzeitiger Arbeitsverhinderung auch: voraussichtlich erfüllen § 15 SGB XI: Pflegestufenregelung
12 Nach § 14 Abs. 1 SGB XI sind alle Personen pflegebedürftig,
die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.
13 III. Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
14 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung (§ 2 PflegeZG)
bis zu 10 Tage Arbeitsfreistellung bei akutem Pflegebedarf, auch wenn voraussichtlich  plötzlich auftretend  mindestens Pflegestufe I unabhängig von Dauer des Arbeitsverhältnisses oder Beschäftigtenzahl bei nahen Angehörigen
15 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung
kein Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers aber: Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung keine Ankündigungsfrist  spontanes Gehen möglich ärztliche Bescheinigung nur auf Verlangen des Arbeitgebers bislang nach wie vor offene und unsichere Vergütungsfrage
16 neu ab 01.01.2015: Pflegeunterstützungsgeld
§ 44a SGB XI vertragliche oder tarifliche Regelungen vorrangig § 616 BGB auch vorrangig, aber mit anderen Voraussetzungen bei Höchstdauer und Angehörigenbegriff
17 § 44a SGB XI Anspruch ggü. Pflegeversicherung der gepflegten Person Berechnung nach Regeln des Kinderkrankengeldes, § 45 SGB V
18 IV. Pflegezeit Pflegezeit
19 Pflegezeit (§ 3 PflegeZG)
bis zu 6 Monate Arbeitsfreistellung bei häuslicher Pflege naher Angehöriger Nachweispflicht durch Bescheinigung Pflegekasse oder Medizinischer Dienst nicht bei Arbeitgebern mit weniger als 15 Beschäftigten teilweise Freistellung möglich
20 Pflegezeit (§ 3 PflegeZG)
Ankündigungsfrist: 10 Arbeitstage vor Beginn schriftliche Anzeige erforderlich neu: Zweifelsfallregelung bei Nichtmitteilung ob Pflegezeit oder Familienpflegezeit  im Zweifel Pflegezeit neu: Urlaubskürzung 1/12 für jeden vollen Monat
21 Ablauf bei Inanspruchnahme von Pflegezeit
schriftliche Ankündigung der Inanspruchnahme mind. 10 Tage Vorlauf längstens 6 Monate Pflegezeit
22 Pflegezeit kein Zustimmungserfordernis bei Freistellung in vollem Umfang Erfordernis zur Vereinbarung bei nur teilweiser Freistellung (wie Teilzeitreduzierung  Verteilung der Restarbeitszeit)
23 6-Monatszeitraum muss nicht ausgeschöpft werden
Verlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers 	Ausnahme: Scheitern des Wechsels auf andere Pflegeperson vorzeitige Rückkehr auch nur mit Zustimmung, es sei denn 	Pflegebedürftigkeit entfallen 	häusliche Pflege unmöglich 	Pflege unzumutbar
24 Vorzeitiges Ende der Pflegezeit bei
Wegfall der Pflegebedürftigkeit häusliche Pflege nicht mehr möglich oder unzumutbar unverzügliche Anzeige an Arbeitgeber und Rückkehrpflicht 4 Wochen nach Ende Einigung über vorzeitige Rückkehr möglich
25 keine Vergütungspflicht während Pflegezeit
keine gesetzliche Änderung hier, nur Alternative der Familienpflegezeit
26 neu: Begleitung sterbender Angehöriger, § 3 Abs. 6
auf 3 Monate beschränkt „nahe“ Angehörige bei ausgeschlossener Heilung, palliativmedizinischer Behandlung und begrenzter Lebenserwartung Nachweis durch ärztliches Attest keine Pflegeabsicht erforderlich, nur Begleitung
27 V. Sonderkündigungsschutz
28 Sonderkündigungsschutz (§ 5 PflegeZG)
Zielsetzung: 	Verhinderung von Maßregelungen 	Förderung des Gesetzeszwecks gesehenes Problem:	Missbrauchspotenzial neu: längstens 12 Wochen vorher ankündbar
29 VI. Zwischenbewertung der Pflegezeit
30 Erfahrungen Kurzzeitige Arbeitsverhinderung wenig praktische Relevanz regelt nur, was in der Praxis bislang auch zur Güte bei ernsten Problemen im familiären Umfeld geregelt werden konnte Vergütungspflicht einziger möglicher Streitpunkt  keine Verfahren vor den Arbeitsgerichten  jetzt aber § 44a SGB XI !!!
31 Erfahrungen Pflegezeit umfassende Inanspruchnahme wegen Einkommensverzichts bislang eher selten Vertretung durch Ersatzeinstellungen und Kündigungsoption flexibel zu organisieren bringt (noch) keinen Trend zur häuslichen Pflege
32 Erfahrungen Sonderkündigungsschutz Missbrauch leicht zu erkennen und gerichtlich steuerbar zu handhaben  in der Praxis aber nur wenige Fälle Klarheit was die Regelung zur Ankündigungsfrist angeht
33 VII. Die (neue) Familienpflegezeit
34 Begriff der Familienpflegezeit:
Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden wöchentliche Reduzierung bis zu maximal 24 Monate (nun Klarstellung) bei gleichzeitiger Aufstockung des Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber
35 Neu: Pflege von Kindern
häusliche oder außerhäusliche Betreuung von Kindern („minderjähriger naher Angehöriger“) auch Wechsel zwischen häuslicher und äußerhäuslicher Betreuung während der Dauer möglich
36 Mehrfache Inanspruchnahme:
je Pflegebedürftigen 1 x Familienpflegezeit je Arbeitnehmer Folge: ein Pflegebedürftiger kann von mehreren Angehörigen hintereinander mit Familienpflegezeit gepflegt werden
37 Bislang: Kein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit:
war nur auf Basis freiwilliger Vereinbarung möglich Neu: Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit ab aber: Durchsetzbarkeitsproblem durch Zeitablauf (Parallelproblematik: Teizeitbegehren nach TzBfG)
38 Betriebsgröße für Inanspruchnahme von Familienpflegezeit:
nur in Betrieben mit mind. 25 regelmäßig Beschäftigten Regelbetrachtung nach Köpfen ohne Auszubildende Unterschied zu § 3 PflegeZG: dort 15 Beschäftigte
39 Inanspruchnahme: Ankündigungsfrist 8 Wochen vor Beginn gleichzeitig Mitteilung über gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Teil-Inanspruchnahme Verlängerung auf bis zu 24 Monate mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich Anspruch nur, wenn vorgesehener Wechsel in der Pflege nicht umgesetzt werden kann
40 Entgeltaufstockung und Förderung:
als zinsloses Darlehen des Bundesamtes Familie Aufstockung ist Hälfte der Entgeltdifferenz Rückzahlung durch Arbeitnehmer in sog. Nachpflegephase Versicherungspflicht der Rückzahlung für Arbeitnehmer ungenügende Regelungen bei Kündigung und Arbeitgeberwechsel
41 Vorzeitige Beendigung:
Anspruch nur bei Wegfall der Pflegebedürftigkeit oder Unzumutbarkeit/Unmöglichkeit der häuslichen Pflege sonst nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich
42 Arbeitsrechtliche Regelungen:
Kündigungsschutz: jetzt Verweis auf § 5 PflegeZG hierdurch Wegfall des bisherigen Kündigungsschutzes in der sog. Nachpflegephase
43 II. Vorübergehende Verhinderung
44 Fall 1: Mitarbeiter M benachrichtigt seinen Arbeitgeber A über die Erkrankung seines 7-jährigen Kindes. Er werde heute und morgen zuhause bleiben. A ist der Meinung, die Ehefrau des M hätte genauso gut zuhause bleiben können. A reagiert daher wie folgt: A zahlt für die beiden Tage keinen Lohn. A erteilt M eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit. Ist das Verhalten von A rechtmäßig?
45 Grundsatz: Nur für tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung schuldet der Arbeitgeber Vergütung (§ 612 BGB). Ausnahme: Eine Regelung sieht die Vergütungspflicht auch ohne Arbeitsleistung ausdrücklich vor.
46 Bekannte gesetzliche Ausnahmeregelungen:
EntgeltfortzahlungsG BundesurlaubsG Betriebsrisiko (§ 615 BGB) vorübergehende Verhinderung (§ 616 BGB)  Hauptfall: erkranktes Kind
47 Vorübergehende Verhinderung (§ 616 BGB):
Arbeitsleistung Arbeitspflicht Entgeltfortzahlung
48 Arbeitsleistung/Arbeitspflicht:
Leistungsverweigerungsrecht § 275 Abs. 3 BGB setzt Interessenabwägung zwischen AG und MA voraus Kinderbetreuung wegen § 1626 BGB i.d.R. vorrangig kein Zustimmungserfordernis des Arbeitgebers
49 Entgeltfortzahlung: durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulen an der Dienstleistung verhindert nur für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit
50 Durch einen in seiner Person liegenden Grund:
schließt Betreuungspflichten zugunsten der eigenen Kinder mit ein (§ 1626 BGB)
51 Nur für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit:
h.M.: Zeitraum von bis zu 5 Tagen
52 Nach wie vor ungeklärte Fragestellungen:
Vorrang einer anderweitigen Betreuungsmöglichkeit? „Kettenerkrankungen“, auch mehrerer Kinder? Lebensalter des Kindes in Relation zur Schwere der Erkrankung Nachweis der Erkrankung (und fehlenden anderweitigen Betreuungsmöglichkeit)
53 Abdingbarkeit des § 616 BGB:
die Vorschrift kann auf tarifvertraglicher, arbeitsvertraglicher und Betriebsvereinbarungsebene abbedungen werden Folge: Verlust des Entgeltfortzahlungsanspruchs
54 Auffangnorm: § 45 SGB V „Kinderkrankengeld“ aber: eingeschränkte Voraussetzungen Anspruch auf unbezahlte Freistellung (auch für nicht gesetzlich versicherte Arbeitnehmer)
55 Voraussetzungen des § 45 SGB V:
erkranktes Kind muss gesetzlich versichert sein Kind darf 12. Lebensjahr nicht vollendet haben (Ausnahme: Behinderung des Kindes) keine andere im Haushalt lebende Person darf für Pflege zur Verfügung stehen Nachweis durch ärztliches Attest  je Kind Anspruch auf Kinderkrankengeld für höchstens Arbeitstage pro Jahr (Höchstanspruch: 25 Arbeitstage pro Jahr)
56 Verhältnis ??? § 616 BGB § 45 SGB V
57 Häufige (rechtswidrige) Alternativangebote des Arbeitgebers:
„Sie gleiten jetzt.“ „Wir ziehen ein paar Tage Urlaub ab.“ „Sie arbeiten das am Wochenende nach und stempeln nicht.“
58 Fall 2: Mitarbeiter M ist im Urlaub in die USA gereist. Er soll am Montag seine Arbeit wieder antreten. Aufgrund eines Vulkanausbruchs auf Island verzögert sich der Rückflug um drei Tage, so dass M erst am Donnerstag wieder an seinem Schreibtisch sitzt. A reagiert wie folgt: A zahlt für drei Tage keinen Lohn. A erteilt M eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Arbeit. Ist das Verhalten von A rechtmäßig?
59 Fall 3: Mitarbeiterin M, Altenpflegerin, ist alleinerziehend (Kind 2 Jahre). Sie ist im November arbeitsunfähig. Bei Rückkehr an den Arbeitsplatz teilt man ihr mit, dass sie über Weihnachten/Silvester keinen Urlaub bekommen könne, da er im November bereits verteilt worden sei. Die Krippe schließt am und öffnet wieder am Verwandte hat M im Umkreis von 250 km nicht. Der Vater des Kindes lebt im Ausland. M beantragt den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Urlaubsgewährung. Mit Erfolg?
60 III. Elternzeit
61 Reform der Elternzeit zum 01.01.2015:
Veränderung sowohl beim Elterngeld als auch bei der Elternzeit (Freistellung) Tendenz: weitere Flexibilisierung
62 Elternzeit (§ 15 BEEG): Anspruch auf vorübergehende unbezahlte Freistellung Anspruch von bis zu 36 Monaten Verteilung auf drei Zeitabschnitte möglich (bisher: zwei)
63 Elternzeit (§ 15 BEEG): neu: Zeitraum von bis zu 24 Monaten kann zwischen 3. Geburtstag von der Vollendung des 8. Lebensjahrs genommen werden (bislang: 12 Monate) und: jetzt grds. kein Zustimmungserfordernis des AG mehr (nur Widerspruchsrecht bei 3. Abschnitt)
64 Großelternzeit (§ 15 Abs. 1a BEEG):
neu: jetzt ausreichend, dass sich ein Elternteil in der Ausbildung befindet, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs begonnen wurde oder ein Elternteil minderjährig ist
65 Erweiterte Anzeigepflichten (§ 16 BEEG):
für Zeitraum bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres  7 Wochen für Zeitraum zwischen 3. Geburtstag und Vollendung 8. Lebensjahr  13 Wochen Schriftformerfordernis
66 Teilzeit in Elternzeit (Elternteilzeit § 15 Abs. 4 BEEG):
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit in der Elternzeit höchstens 30 Wochenstunden Ablehnung innerhalb von 4 Wochen mit schriftlicher Begründung klagbarer Anspruch des Arbeitnehmers
67 Elternzeit vor dem Arbeitsgericht:
bei abgelehnten Teilzeitbegehren Problem bei der Wiedereingliederung nach Elternzeitnahme Maßregelung für Inanspruchnahme von Elternzeit bei Männern
68 Elterngeld: Basiselterngeld Elterngeld Plus: halber Satz Basiselterngeld, dafür doppelte Bezugsdauer (Motiv: Teilzeittätigkeit beider Elternteile) Partnermonate: 2 auf 4 Monate verlängert
69 IV. Entgeltfortzahlung bei Krankheit
70 Entgeltfortzahlung und Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit –
BAG Urt. v – 10 AZR 99/14 AN nach Therapieversagen mit 4,9 %0 in Suchtsklinik AG leistet keine Entgeltfortzahlung wegen gesehenem Verschulden Krankenkasse leistet Krankengeld und klagt gegen AG aus übergegangenem Recht auf Efz BAG: kein Verschulden wegen Sucht  AG muss zahlen
71 Hauptfall bei Streit über Entgeltfortzahlung:
 Entgeltfortzahlungsbetrag dann meist kombiniert mit (fristloser) Kündigung
72 Dokumentation von AU/EfZ-Betrug:
73 Verdachtskündigung Ermittlungspflicht falls bislang bloß Anhaltspunkte (hemmt Frist nach § 626 Abs. 2 BGB) Anhörung des Mitarbeiters – ggf. schriftliche – ist Wirksamkeitsvoraussetzung der Kündigung Nachermittlungspflicht bei Verteidigungsvorbringen ggf. erneute Anhörung des Mitarbeiters
74 Anhörungspflicht bei Verdachtskündigung –
75 Anforderungen an die Verdachtskündigung –
LAG Köln Urt. v – 7 Sa 537/13 Beschränkung der Verdachtskündigung auf besondere Ausnahmefälle scheidet aus, wenn Arbeitgeber nicht zuvor alle erdenklichen Anstrengungen zur Aufklärung unternommen hat
76 Dokumentation von Pflichtenverstößen in Sozialen Netzwerken:
Screenshots/Bildschirmausdrucke Bild- und Videodateien auf Datenträgern Zeugenbekundungen schriftliche Vermerke durch Zeugen
77 Schmerzensgeld bei Detektiveinsatz –
78 Schmerzensgeld für durchgehende Videoüberwachung –
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text:
Lexbrowser - o) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 41) —
Landesgesetzgebung Berufsbildung Aus- und Weiterbildung im Gesundheitsbereich Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 4 —
o) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Jänner 2008, Nr. 41) —
Verordnung über die Facharztausbildung
Kundgemacht im A.Bl. vom 19. Februar 2008, Nr. 8.
(1) Diese Verordnung regelt die Maßnahmen im Bereich der Facharztausbildung in Durchführung des III. Titels des Landesgesetzes vom 15. November 2002, Nr. 14, in geltender Fassung, in der Folge Gesetz genannt.
(1) Wer im Besitz des gemäß den Artikeln 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, ausgestellten Nachweises, bezogen auf das Laureatsdiplom, oder eines gleichgestellten Nachweises ist, kann in den Genuss der in Artikel 22 des Gesetzes genannten Förderungsmaßnahmen kommen.
(2)Wer nicht im Besitz eines der Nachweise laut Absatz 1 ist, muss eine Prüfung zur Feststellung der Kenntnis der deutschen und italienischen Sprache, bestehend aus einem Hörverständnistest, einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung ablegen. 2)
(3)Die Prüfung zur Feststellung der Sprachkenntnisse wird von einer Fachperson für die italienische Sprache und einer Fachperson für die deutsche Sprache abgenommen. Geprüft wird die Kenntnis der beiden Sprachen, die der für das Laureatsdiplom vorgesehenen Niveaustufe entsprechen muss; die Prüfung wird im Rahmen der Auswahlverfahren laut den Artikeln 24 und 27 des Gesetzes geregelt. 2)
(4)Die Prüfung zur Feststellung der Sprachkenntnisse kann auch unabhängig von den Auswahlverfahren laut den Artikeln 24 und 27 des Gesetzes abgelegt werden. 2)
(5)Die Bestätigung über die bestandene Prüfung zur Feststellung der Sprachkenntnisse ist ausschließlich für die Facharztausbildung und die Sonderausbildung in Allgemeinmedizin laut Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Oktober 2003, Nr. 46, in geltender Fassung, gültig.3) 2)
Art. 2 Absätze 2, 3, 4 und 5 wurden so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 27. Juli 2015, Nr. 20.
Art. 2 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 28. Oktober 2013, Nr. 32.
Art. 3 (Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Facharztausbildung)
(1) Die Begünstigten der Förderungs-maßnahmen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben b) und c) des Gesetzes müssen – innerhalb von zehn Jahren nach Erlangung des Facharzttitels – auf dem Landesgebiet Vollzeitdienst oder, nur sofern triftige Gründe vorliegen, Teilzeitdienst leisten, und zwar für:
vier Jahre, wenn sie die Zuwendungen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes bezogen haben; wurden die Zuwendungen nicht für die Gesamtdauer der Facharztausbildung gewährt, so verkürzt sich der zu leistende Dienst im Verhältnis zur Dauer der Finanzierung,
einen Zeitraum, welcher der Dauer der Zuwendungen entspricht, wenn die Begünstigten die Zuwendungen laut Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) des Gesetzes bezogen haben.
(2) Damit die Förderungsmaßnahme gewährt werden kann, müssen sich die Facharztanwärter schriftlich zur Dienstleistung laut Absatz 1 verpflichten.
(3) Die Verpflichtung laut Absatz 1 gilt auch dann als eingehalten, wenn die begünstigte Person nachweist, dass sie innerhalb einer Frist, die eine vollständige Erfüllung der Verpflichtung ermöglicht, um Aufnahme in den Landesgesundheitsdienst angesucht und am entsprechenden Wettbewerb teilgenommen hat, aus dem sie als geeignet hervorgegangen ist, oder wenn sie innerhalb derselben Frist in die Rangordnungen für vertragsgebundene Ärztinnen und Ärzte eingetragen wurde, jedoch – in beiden Fällen– nicht zum Dienstantritt aufgefordert wurde.
(4) Im Falle einer Nichterfüllung der Verpflichtung laut Absatz 1, auch wegen Fehlens eines der Nachweise laut Artikel 2 Absatz 1, müssen die Begünstigten:
bei gänzlicher Nichterfüllung den Gesamtbetrag der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung,
bei teilweiser Nichterfüllung für jedes Jahr nicht geleisteten Dienstes 25 Prozent des Gesamtbetrages der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung. Die in Tagen und Monaten geleisteten Dienstzeiten werden zusammengezählt. Geleistete Dienstzeiten von weniger als einem Jahr werden als teilweise Erfüllung anerkannt und bedingen folglich auch eine Reduzierung des Rückzahlungsbetrags.
(5) Im Falle eines Abbruchs der Ausbildung müssen die Begünstigten den Gesamtbetrag der während der Ausbildungszeit erhaltenen finanziellen Zuwendungen zurückzahlen, zuzüglich der gesetzlichen Zinsen ab dem Zeitpunkt der jeweiligen Auszahlung bis zur tatsächlichen Rückzahlung.
(6) Die Landesregierung stellt die Nichteinhaltung der Verpflichtung laut Absatz 1 oder den Abbruch der Ausbildung fest und bestimmt die Höhe des Rückzahlungsbetrags im Sinne der Absätze 4 und 5. Eine Reduzierung dieses Betrags ist nur im Falle schwerwiegender objektiver Gründe möglich. 4)
Art. 3 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 2 des D.LH. vom 28. Oktober 2013, Nr. 32.
Art. 4 (Vereinbarungen zur Facharztausbildung)
(1) Die Vereinbarungen laut III. Titel II. Abschnitt des Gesetzes sehen zusätzlich zu dem, was im Gesetz festgehalten ist, Folgendes vor:
a) die Höhe des Betrages, den das Land gegebenenfalls der Universität oder der vertragsgebundenen Einrichtung für die Errichtung von Stellen für die Facharztausbildung zahlen muss, sowie die entsprechenden Zahlungsmodalitäten;
b) dass in den Auswahlverfahren nach der Auswertung durch das Land die Universität oder die Einrichtung eine weitere Auswertung vornehmen kann;
c) dass in den Ausschreibungen der Auswahlverfahren oder in den Wettbewerbsausschreibungen auch die notwendigen Voraussetzungen für die Besetzung der zusätzlichen Ausbildungsstellen angegeben werden;
d) dass die Universität oder die vertragsgebundene Einrichtung dem Facharztanwärter bzw. der Facharztanwärterin die von der geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden Staates vorgesehenen Beträge entrichtet;
e) dass die Universität oder die Einrichtung zu Gunsten des Facharztanwärters bzw. der Facharztanwärterin eine Unfall- und Krankenversicherung sowie eine Haftpflichtversicherung abschließt;
f) die Einrichtung eines Gremiums, in welchem das Land und die Universität oder die Einrichtung vertreten sind, das über die Einhaltung der Vereinbarung wacht und allfällige Streitigkeiten zu schlichten versucht;
(2) Die Vereinbarungen haben normalerweise eine Dauer von drei Jahren und können maximal für 9 Jahre erneuert werden.
(3) Artikel 5, Absatz 8 dieses Gesetzes regelt die Höhe der Beträge, die den Universitäten und den vertragsgebundenen Einrichtungen im Sinne der festgelegten Vereinbarungen entrichtet werden.
(4) Die Vereinbarungen können eine institutionalisierte und periodische Fortbildung nach erfolgter Facharztausbildung vorsehen.
Art. 5 (Finanzielle Zuwendungen für die Facharztausbildung)
(1)In der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens für die Zuweisung der finanziellen Zuwendungen laut III. Titel III. Abschnitt des Gesetzes, die im Amtsblatt der Region zu veröffentlichen ist, werden die Fächer und die Anzahl der Plätze, eventuell die Einrichtungen, bezüglich welcher die finanzielle Zuwendung in Anspruch genommen werden kann, die Frist für die Einreichung der Gesuche seitens der Interessenten sowie die Auswahlmodalitäten festgelegt. Die Frist für die Einreichung der Gesuche darf nicht weniger als 30 Tage ab Veröffentlichung der Bekanntmachung betragen.
(2) In der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens kann vorgesehen werden, dass gemäß Artikel 30 des Gesetzes, in geltender Fassung, bestimmte Zusatzentschädigungen bestimmten Kategorien von Bewerbern und Bewerberinnen vorbehalten sind.
(3) Es können getrennte Bekanntmachungen für die Ausbildung in vertragsgebundenen und jene in nicht vertragsgebundenen Einrichtungen vorgesehen werden. Bei nicht vertragsgebundenen Einrichtungen kann vorgesehen werden, dass die finanzielle Zuwendung ausschließlich dann gewährt wird, wenn diese Einrichtungen bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
(4) Im Gesuch müssen die Facharztrichtung und die Universität oder die Einrichtung, für die man sich bewirbt, angegeben werden. Dem Gesuch müssen die Unterlagen zum Lebenslauf beigelegt werden.
(5) Die Bewertungskommission besteht aus fünf Personen, die so ausgewählt werden, dass ihr vorwiegend Fachleute im medizinischen Bereich angehören; die Kommission erstellt die Rangordnung der Geeigneten nach Überprüfung der Unterlagen und Kontrolle der Voraussetzungen laut Artikel 2.
(6) Die Bewertung der Gesuche und die Erstellung der Rangordnung basieren auf folgenden Bewertungselementen, entsprechend dem in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens angegebenen Punktesystem:
Studientitel, die Voraussetzung für den Zugang zu den in Artikel 22 des Gesetzes genannten Förderungsmaßnahmen sind, mit besonderer Berücksichtigung der Hochschulabschlüsse und Postgraduate-Abschlüsse,
wissenschaftliche Arbeiten einschließlich Forschungstätigkeit, Veröffentlichungen und Beteiligung an Initiativen und Organisationen im jeweiligen beruflichen Bereich,
Aus- und Weiterbildungsnachweise im jeweiligen beruflichen Bereich,
Nachweise über geleistete Dienste im jeweiligen beruflichen Bereich,
Nachweise über die Unterrichtstätigkeit im jeweiligen beruflichen Bereich.
(7) Bei Punktegleichstand werden Bewerber und Bewerberinnen ohne Facharzttitel bevorzugt.
(8) Die Höhe der finanziellen Zuwendungen beläuft sich auf mindestens 1.549,37 Euro und höchstens 3.000,00 Euro monatlich brutto, je nach Ausbildungsort und je nach der mit der Ausbildungseinrichtung abgeschlossenen Vereinbarung. 5)
(9) Das Land entrichtet den Ärztinnen und Ärzten, welche eine Ausbildungsstelle im Südtiroler Sanitätsbetrieb besetzen, eine Zusatzentschädigung in Höhe von 450,00 Euro monatlich, wenn sie im Besitz des gemäß den Artikeln 3 und 4 des Dekrets des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752, in geltender Fassung, ausgestellten Nachweises, bezogen auf das Laureatsdiplom, oder eines gleichgestellten Nachweises sind. Das Land weist den Ärztinnen und Ärzten die Zusatzentschädigung ab Beginn der Facharztausbildung oder ab dem auf den Erwerb des Nachweises folgenden Monat zu. Die Zusatzentschädigung steht bis zum Abschluss der Facharztausbildung zu.
(10) Für Zusatzqualifikationen nach absolvierter Fachausbildung können je nach Bedarf des Landesgesundheitsdienstes sowie im Verhältnis zur Dauer der Zusatzqualifikation Beiträge im Ausmaß von 50 Prozent der Inskriptionsgebühren bis zu maximal 2.500,00 Euro jährlich oder die in Absatz 8 vorgesehenen Beträge aufgrund der festgelegten Kriterien gewährt werden. 6)
Art. 5 Absatz 8 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 3. Oktober 2019, Nr. 22.
Art. 5 wurde so ersetzt durch Art. 2 Absatz 1 des D.LH. vom 17. Oktober 2016, Nr. 30.
Art. 6 (Verpflichtungen während der Ausbildung bei nicht konventionierten Strukturen)
(1) Innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Ausbildungsvertrages übermitteln die Begünstigten der finanziellen Zuwendungen dem Land eine Erklärung über den erfolgten Ausbildungsbeginn samt Unterlagen über den erfolgten Abschluss einer Unfall- und Krankenversicherung.
(2) Am Ende eines jeden Semesters oder der von der Studienordnung vorgesehenen kürzeren Periode übermitteln die Begünstigten dem Land eine ordnungsgemäß gegengezeichnete Erklärung, aus welcher hervorgeht, dass die Ausbildungstätigkeiten vorschriftsmäßig abgeleistet wurden.
(3) Die finanziellen Zuwendungen werden auf der Grundlage der Erklärung laut Absatz 1 geleistet.
Art. 7 (Verpflichtungen während der Ausbildung bei konventionierten Strukturen)
(1) Nach Abschluss des Ausbildungsvertrages übermittelt die jeweilige Struktur eine Erklärung über den erfolgten Ausbildungsbeginn.
Art. 8 (Ausbildungsstellen)
(1) Die Facharztausbildung kann bei den Strukturen des Landesgesundheitsdienstes absolviert werden, die ordnungsgemäß als Ausbildungseinrichtungen akkreditiert wurden.
(2) Die Ausbildung gemäß Absatz 1 entspricht den auf staatlicher Ebene vorgegebenen Kriterien gemäß Artikel 37 des Gesetzesvertretenden Dekretes vom 17. August 1999, Nr. 368, in geltender Fassung.
(3) Die Auswahlverfahren werden unter Beachtung der Bestimmungen über die Personalauswahl im Bereich der lokalen öffentlichen Körperschaften eingeleitet.
Art. 9 (Personal in Wartestand)
(1) Das Personal laut Artikel 32 des Gesetzes kann an den Auswahlverfahren für die Zuweisung einer finanziellen Zuwendung im Sinne des Artikels 8 dieses Dekrets teilnehmen.
(1)Wer bei Inkrafttreten dieses Dekrets die Fachausbildung absolviert und entsprechende Fördermaßnahmen bezieht, kann an den Auswahlverfahren für die Ausbildungsstellen laut Artikel 8 Absatz 3 teilnehmen.
(2) Bis zur Umsetzung des neuen Landesfacharztausbildungsmodells können jene Sanitätsleiterinnen und Sanitätsleiter, welche aus dringenden und unaufschiebbaren dienstlichen Erfordernissen befristet Dienst leisten und von Tutoren begleitet werden, als Ärzte in Fachausbildung betrachtet werden. 7)
Art. 10 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 4. April 2017, Nr. 12.
(1) Das Dekret des Landeshauptmanns vom 29. März 1988, Nr. 6, in geltender Fassung, ist aufgehoben.

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Art. 2
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Art. 3
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Art. 5
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EuGH: Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Vorsteuerschlüssel der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen! | Deloitte Österreich Tax News
25. September 2013 Marketing	In einem aktuellen Urteil hatte der EuGH die Frage zu entscheiden, ob der Vorsteuerschlüssel auf Basis der nationalen oder weltweiten Umsätze des Steuerpflichtigen zu berechnen ist. Der Gerichtshof kommt auf Basis der MwStSystRL zum Ergebnis, dass Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen im Rahmen der Berechnung des Vorsteuerschlüssels der Hauptniederlassung nicht zu berücksichtigen sind (EuGH 12. 9. 2013, C-388/11, Le Crédit Lyonnais)
Nach der MwStSystRL steht ein Vorsteuerabzug grundsätzlich nur auf jene Eingangsleistungen zu, die in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsumsätzen stehen. Erbringt ein Unternehmen nun sowohl steuerpflichtige als auch unecht steuerfreie Ausgangsumsätze (insbesondere Finanzdienstleister und Banken), kann der Vorsteuerabzug für allgemeine Eingangsleistungen auf Basis eines Vorsteuerschlüssels („pro-rata-Satz“, Verhältnis der steuerpflichtigen und unecht steuerfreien Ausgangsumsätze) vorgenommen werden (in Österreich: § 12 Abs 5 UStG). Ist ein Unternehmen nun in mehreren Staaten mittels Zweigniederlassungen tätig, stellt sich die Frage, ob dieser Vorsteuerschlüssel auf Basis der weltweiten Umsätze oder aber für jedes Land getrennt zu ermitteln ist. Dies ist in der MwStSystRL nicht ausdrücklich geregelt.
Eine französische Bank wollte für die Berechnung des Vorsteuerschlüssels für die französische Hauptniederlassung die steuerpflichtigen Umsätze mitberücksichtigen, die ihre ausländischen Zweigniederlassungen erbracht hatten, da sie dadurch eine höhere Vorsteuerabzugsquote erzielt hätte. Das französische Gericht hegte Zweifel, ob aus unionsrechtlicher Sicht auch in ausländischen Zweigniederlassungen erzielte Umsätze zu berücksichtigen sind und legte daher den Sachverhalt dem EuGH zur Beurteilung vor.
EuGH: „stand-alone“-Betrachtung.
Der EuGH spricht sich in seinem Urteil gegen eine globale Betrachtung aus. Der Gerichtshof führt als Begründung an, dass die Modalitäten der Berechnung des Vorsteuerabzugsrechts in den Geltungsbereich des nationalen Mehrwertsteuerrechts fallen. So können die Mitgliedstaaten nach den Bestimmungen der MwStSystRL in eingeschränktem Ausmaß die Methode für die Berechnung des Vorsteuerschlüssels selbst festlegen. Die MwStSystRL folge im Bereich der Vorsteuerabzugsregelung damit einem „Territorialitätsprinzip“. Dies sieht der EuGH auch darin bestätigt, dass die Art der Rückzahlung der Vorsteuer (durch Veranlagung oder Erstattung) sich ausschließlich danach richtet, wo der Steuerpflichtige „ansässig“ ist, dh eine feste Niederlassung hat. Eine Gesellschaft gilt daher für Zwecke der im Staat einer Zweigniederlassung ausgeübten Tätigkeiten als im Staat der Zweigniederlassung „niedergelassen“. Es ist daher auch Sache der festen Niederlassung, das Vorsteuerabzugsrecht im Staat der Zweigniederlassung auszuüben.
Da die Modalitäten der Berechnung des pro-rata-Satzes ein wesentlicher Bestandteil der Vorsteuerabzugsregeln sind, können nach Ansicht des EuGH bei der Berechnung des pro-rata-Satzes der Hauptniederlassung die Umsätze der festen Niederlassungen des Steuerpflichtigen in anderen Staaten nicht berücksichtigt werden. Dies würde nämlich die zweckmäßige Abgrenzung des jeweiligen Geltungsbereichs des nationalen Mehrwertsteuerrechts in Frage stellen. Dieses Ergebnis gilt gleichermaßen für Zweigniederlassungen in anderen EU-Mitgliedstaaten als auch in Drittstaaten. Abschließend betont der EuGH, dass den Unternehmen für Zwecke der Optimierung die Möglichkeit offen steht, ihre Organisationsstruktur und ihre Geschäftsmodelle – auch unter Berücksichtigung steuerlicher Gesichtspunkte – frei zu wählen.
Der Vorsteuerschlüssel für allgemeine Eingangsleistungen der Hauptniederlassung eines Unternehmens ist ohne Berücksichtigung der Umsätze ausländischer Zweigniederlassung zu ermitteln. Im Ergebnis geht der EuGH offenbar davon aus, dass jede ausländische feste Niederlassung für Zwecke des Vorsteuerabzugs als fiktiver Steuerpflichtiger zu behandeln ist und die Berechnung des Vorsteuerabzugs damit auf Basis einer nationalen „stand-alone“-Betrachtung zu erfolgen hat. Diese Auslegung des EuGH ist auch bei Anwendung des § 12 Abs 5 UStG zu berücksichtigen.
Das Urteil ist in der Praxis insbesondere für Banken und Finanzdienstleistungsunternehmen bedeutend, da diese häufig mittels Zweigniederlassungen grenzüberschreitend tätig sind und regelmäßig sowohl steuerpflichtige als auch unecht steuerfreie Ausgangsumsätze erbringen. Ob diese Auslegung zu einem für den Steuerpflichtigen negativen oder positiven Ergebnis führt, hängt von der jeweiligen Einzelfallsituation ab und kann nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend für die Quote der abzugsfähigen Vorsteuern kann dabei sein, ob Ausgangsumsätze der Hauptniederlassung oder der ausländischen Zweigniederlassung zuzurechnen sind. Eine relevante Folge dieses Urteils für den Finanzsektor ist bspw, dass Finanzdienstleistungen, die durch in Drittstaaten ansässige Zweigniederlassungen an in Drittstaaten ansässige Personen erbrachten werden (diese Umsätze berechtigen nach der Ausnahmebestimmung des § 12 Abs 3 Z 4 lit c UStG grundsätzlich zum Vorsteuerabzug), zu keinem Vorsteuerabzugsrecht bei allgemeinen Eingangsleistungen der Hauptniederlassung führen können. Unter diesen Umständen kann es umsatzsteuerlich von Vorteil sein, die Aktivitäten im Drittland nicht in Form einer Zweigniederlassung, sondern in Form einer ausländischen Tochtergesellschaft zu organisieren, weil in diesem Fall die gesamte Refinanzierungstätigkeit der inländischen Muttergesellschaft für die im Drittland ansässige Tochtergesellschaft als Umsatz gilt, der zum Vorsteuerabzug berechtigt. Denn die Refinanzierung einer im Drittland befindlichen Zweigniederlassung durch ihre österreichische Hauptniederlassung stellt einen nicht steuerbaren Innenumsatz dar und wirkt sich daher auf den Vorsteuerschlüssel der Hauptniederlassung nicht aus.
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