Umfassende Haftungsbegrenzung wird nicht erreicht | Das neue Haftungsminderungsrecht für Vereinsvorstände: Viel mehr Schein als Sein Home
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Umfassende Haftungsbegrenzung wird nicht erreichtDas neue Haftungsminderungsrecht für Vereinsvorstände: Viel mehr Schein als Seinvon Rechtsanwalt Michael Röcken, BonnMit dem „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“, das seit 30. September 2009 in Kraft ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine neue Regelung zur Haftung von Vorstandsmitgliedern geschaffen worden - der § 31a BGB. Leider gaukelt der Titel mehr vor, als tatsächlich drin steckt. Warum das so ist und inwieweit sich durch das neue Gesetz die Haftung tatsächlich zurückfahren lässt, zeigen
ein Vergleich zwischen der ursprünglichen Gesetzesinitiative und dem, was davon letztlich übrig geblieben ist, sowieeinige Tipps zur Anwendung des Gesetzes in der Vereinspraxis. Der Anfang: Initiative aus Baden-Württemberg und Saarland2008 brachten die Länder Baden-Württemberg und Saarland einen Gesetzesantrag (BR-Drs. 399/08) zur Haftungsbegrenzung von ehrenamtlich und unentgeltlich tätigen Vorstandsmitgliedern ein. Ziel dieser Gesetzesinitiative war, der „als unbillig empfundenen Rechtsprechung zu begegnen, wonach ein ehrenamtlicher Vorstand unabhängig davon haftet, ob er für die bestimmte Aufgabenverteilung zuständig war oder nicht. Auch wenn eine Aufgabenverteilung bestand, konnte ein Vorstandsmitglied in Anspruch genommen werden, selbst wenn dieses nicht für den betreffenden Bereich zuständig war“. Der Gesetzesentwurf sah neben der Regelung in § 31a BGB Änderungen im Sozialversicherungs- und Steuerrecht (§ 28e IV. Sozialgesetzbuch und § 34 Abgabenordnung) vor. Hier sollte die Haftung ausgeschlossen werden, sofern eine schriftliche Aufgabenverteilung bestand und das entsprechende Vorstandsmitglied nicht zuständig war. Auch für den Bereich der Vereinsinsolvenz sollte die Haftung von der entsprechenden Verantwortlichkeit abhängig sein.
Verwässerung im Lauf des GesetzgebungsverfahrensDer durch den Bundesrat beschlossene „Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“ wurde als Bundestagsdrucksache 16/10120 in den Bundestag eingebracht.
Stellungnahme der BundesregierungDie Bundesregierung erklärte in ihrer Stellungnahme (Anlage 2 der BT-Drs. 16/10120) zum Entwurf, dass sie im Bereich der zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung eine Verlagerung der Haftung von den Vorstandsmitgliedern auf die Vereine für nicht gerechtfertigt halte. Denn sie führe dazu, dass Vereine im Schadensfall übermäßig belastet würden. Die Bundesregierung schlug deswegen eine Versicherungspflicht für die Vereine vor. Eine Haftungsbegrenzung im sozial- und steuerrechtlichen Bereich lehnte die Regierung gar vollkommen ab. Zum einen sah man in der schriftlich niedergelegten Aufgabenverteilung die Gefahr, dass ein insolventes oder mittelloses Vorstandsmitglied als „Strohmann“ eingesetzt werden könnte und der Verein es so in der Hand hätte, einer Inanspruchnahme zuvorzukommen. Zum anderen würde es im Fall der Konzentration der Haftung auf ein Vorstandsmitglied schwieriger werden, Personen zu finden, die bereit sind, die entsprechenden Ämter auszuüben.
Stellungnahme des RechtsausschussesDer Rechtsausschuss schlug vor, den Anwendungsbereich der vorgesehenen zivilrechtlichen Haftung dahingehend zu erweitern, dass nicht nur ehrenamtlich/unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder von der zivilrechtlichen Haftungsbegrenzung erfasst werden sollten, sondern auch Vorstände, die nur eine geringfügige Vergütung von bis zu 500 Euro pro Jahr erhalten (BT-Drs. 16/13537). Hier orientierte man sich an der Ehrenamtspauschale nach § 3 Nummer 26a Einkommensteuergesetz.
Im Bereich Sozialversicherung und Steuerrecht folgte der Rechtsausschuss der Bundesregierung. Er lehnte die vorgesehenen Änderungen ab. Das blieb am Ende übrigAlso blieb am Ende für den Vorstand nur eine Haftungsbegrenzung im zivilrechtlichen Bereich.
Endgültige Fassung des § 31a BGB
§ 31 a BGB Haftung von Vorstandsmitgliedern
1. Ein Vorstand, der unentgeltlich tätig ist oder für seine Tätigkeit eine Vergütung erhält, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, haftet dem Verein für einen in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins.
2. Ist ein Vorstand nach Absatz 1 einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Auswirkungen auf die VereinspraxisVon der geplanten - umfassenden - Haftungsfreistellung ist also nur wenig übrig geblieben. Erfahren Sie, was genau das „wenige“ ist. Bereich der InnenhaftungDie Neuregelung hat im Bereich der Innenhaftung - also gegenüber dem Verein und den Vereinsmitgliedern - zur Folge, dass der Vorstand nur dann gegenüber Vereinsmitgliedern haftet, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat (§ 31a Absatz 1 BGB). BeispielDer Verein organisiert seinen Winterdienst am Vereinsheim selbst. Das zuständige Vorstandsmitglied übersieht, dass sich das für den Räumdienst zuständige Vereinsmitglied krank gemeldet hat. An einem Abend schneit es plötzlich. Ein anderes Vereinsmitglied fällt hin und verletzt sich.Ergebnis: Das verantwortliche Vorstandsmitglied haftet nicht, weil nur einfache Fahrlässigkeit vorliegt.
Beachten Sie: Grobe Fahrlässigkeit läge hingegen vor, wenn das zuständige Vorstandsmitglied gar keinen Winterdienst einteilen würde, obwohl es weiß, dass Schneefälle bevorstehen. Dann würde dieser Vorstand gegenüber dem Vereinsmitglied haften.
Bereich der AußenhaftungWenn im Beispiel oben nicht ein Vereinsmitglied zu Schaden gekommen wäre, sondern ein fremder Dritter, so hätte dieser von dem Vorstandsmitglied den Ersatz des Schadens verlangen können. Aufgrund der Neuregelung in § 31a Absatz 2 BGB hätte jedoch das Vorstandsmitglied heute einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein. Dies aber auch nur für den Fall, dass keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
Dieser Freistellungsanspruch setzt jedoch voraus, dass der Verein diese Summen auch zahlen kann. Ist der Verein zahlungsunfähig, geht der Anspruch ins Leere. Der Vorstand kann vom Geschädigten in Anspruch genommen werden, hat aber keine Chance, sich das Geld vom Verein „zurückzuholen“.
Tipp: Ressortaufteilung kann Haftung beschränkenEin Weg, das Haftungsrisiko für alle Vorstandsmitglieder zu verringern, besteht darin, im Vorstand eine Ressortaufteilung vorzunehmen. So wie es der ursprüngliche Gesetzesentwurf vorsah und es in zahlreichen Vereinen praktiziert wird, kann eine Ressortaufteilung zu einer Haftungsbeschränkung führen.
Übrige Vorstandsmitglieder haben ÜberwachungspflichtDas BGB geht bei einem mehrgliedrigen Vorstand davon aus, dass alle Vorstandsmitglieder gesamtverantwortlich sind. Das BGB sieht eine Ressortaufteilung deshalb grundsätzlich nicht vor. Folge: Der Verein kann die Aufgaben in Ressorts aufteilen und die Haftung der Vorstandmitglieder auf ihr jeweiliges (eigenes) Ressort beschränken. Aufgrund des Grundsatzes der Gesamtverantwortlichkeit bleibt den anderen Mitgliedern aber eine Restverantwortlichkeit. Diese führt dazu, dass die übrigen Vorstandsmitglieder Kollegen mit Ressortverantwortung überwachen müssen Umfang der ÜberwachungspflichtDer Umfang dieser Überwachungspflicht hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird aber zumindest verlangt, dass die Mitglieder des Vorstands sich wenigstens stichprobenweise über die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung informieren. Sollten sich hier erste Verdachtsmomente ergeben, muss sich die Kontrollpflicht verdichten. Diese Kontrolldichte kann sich zu einer permanenten Überwachung verstärken, wenn konkrete Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen bestehen.
BeispielDer stellvertretende Vorsitzende ist für Meldungen der Mitglieder an den übergeordneten Dachverband zuständig, damit der Gruppenversicherungsvertrag immer aktualisiert werden kann. Bei einer Stichprobe taucht die „zweite Erinnerung“ an die Abgabe auf. Der stellvertretende Vorsitzende muss die Kontrolldichte verstärken; etwa dahingehend, dass er zum einen die Abgabe der ausstehenden Meldung überprüft und zum anderen bei der nächsten fälligen Abgabe den Ausgang der Meldung sicherstellt. Würde er dies unterlassen und der Versicherungsschutz wäre beispielsweise aufgrund der fehlenden Meldung erloschen, würde auch das an sich nicht zuständige Vorstandsmitglied haften.
Form der RessortaufteilungRegeln Sie die Ressortaufteilung klar, eindeutig und verständlich. Die Regelung kann entweder in der Satzung des Vereins oder in einer Geschäftsordnung des Vorstands getroffen werden. Wir empfehlen, eine Ressortaufteilung in der Geschäftsordnung zu regeln, weil diese üblicherweise leichter zu ändern ist.
§ ... Ressortaufteilung
1. Die Mitglieder des Vorstandes sind insgesamt für die Geschäftsführung des Vereins zuständig. Über Maßnahmen der Geschäftsführung wird in Vorstandssitzungen entschieden.
2. Um die Arbeit des Vorstandes effektiv zu gestalten, hat der Vorstand folgende Ressortaufteilung getroffen.
Der erste Vorsitzende ist zuständig für ...
Der stellvertretende Vorsitzende ist zuständig für ...
Der Schriftführer ist zuständig für ...
Der Kassenwart ist zuständig für ...
Der Jugendwart ist zuständig für ...
Haftungsminimierung im Verein: Online-Seminar am 3.2.2010Als Fazit bleibt, dass das Gesetz bei der Vorstandshaftung keine fundamentalen Verbesserungen gebracht hat. Vorstände, die das nach wie vor erhebliche - persönliche - Haftungsrisiko minimieren wollen, tun deshalb gut daran, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Welche in Frage kommen, erklären wir Ihnen in einem Online-Dialog-Seminar am 3. Februar 2010 von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr. Unser Tipp: Mehr Informationen zu den konkreten Inhalten des Online-Dialog-Seminars und zur Anmeldung finden Sie ab dem 17. November auf www.iww.de/vereine.
Mit dem „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“, das seit 30. September 2009 in Kraft ist, ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) eine neue Regelung zur Haftung von Vorstandsmitgliedern geschaffen worden - der § 31a BGB. Leider gaukelt der Titel mehr vor, als tatsächlich drin steckt. Warum das so ist und inwieweit sich durch das neue Gesetz die Haftung tatsächlich zurückfahren lässt, zeigen wir im folgenden Artikel. Quelle: Ausgabe 11 / 2009 | Seite 14 | ID 131338
02.05.2012 · Vereinsorganisation
Vereinsvorstand – Haftungsvermeidung durch Ressortverantwortung und -verteilung
30.11.2009 · Gestaltungshinweis
08.12.2016 · Online-Seminar


BFH v. 26.07.2006 - IX B 169/05 -nv- - NWB Urteile
BFH v. 26.07.2006 - IX B 169/05
Die Grundsätze des Fremdvergleichs sind auch bei einem Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen im Zusammenhang mit Anschaffungskosten i. S. des EigZulG anzuwenden. Ist der Darlehensvertrag nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, einen ganz anderen Vertragsinhalt - z. B. eine Schenkungsabrede - zugrunde zu legen. Eine nicht zu Anschaffungskosten i. S. des § 2 EigZulG führende mittelbare Grundstücksschenkung liegt vor, wenn zwischen den Vertragsparteien Übereinstimmung bestand, dass ausschließlich die Kosten des konkreten Wohnungserwerbs übernommen werden sollten und damit die Schenkung mit einer Zweckbindung verknüpft war.
Gesetze: EigZulG § 2; FGO § 76
Instanzenzug: Niedersächsisches FG Urteil vom 09.08.2005 13 K 490/03
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen zum Teil nicht vor (s. unter 1., 2.) und wurden im Übrigen nicht hinreichend dargelegt (s. unter 3.).
1. Die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) der aufgeworfenen Rechtsfragen ist nicht gegeben; sie ist vielmehr geklärt.
a) Zu den Anforderungen an einen Darlehensvertrag im Zusammenhang mit Anschaffungskosten im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Grundsätze des Fremdvergleichs auch bei privaten Vorgängen, für die eine steuerliche Begünstigung beansprucht wird, Anwendung finden; denn auch in diesen Fällen besteht infolge der innerhalb der Familie typischerweise fehlenden Interessengegensätze die Gefahr unausgewogener Gestaltungsmöglichkeiten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 22. April 1998 X R 163/94 , BFH/NV 1999, 24; vom 16. Dezember 1998 X R 139/95, BFH/NV 1999, 780).
b) Auch die Folgen bei Nichtanerkennung eines Darlehensvertrages sind geklärt. Entspricht nämlich ein zwischen nahen Angehörigen abgeschlossener Vertrag nicht dem, was zwischen fremden Dritten üblich ist, so ist er der Besteuerung nicht zugrunde zu legen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 2004 IX R 73/01 , BFH/NV 2005, 192, unter II. 4., m.w.N.; vom 1. März 2005 IX R 70/03, BFH/NV 2005, 1245). Dies führt aber nicht ohne weiteres —positiv— dazu, einen ganz anderen Vertragsinhalt, also z.B. eine Schenkungsabrede der Besteuerung zugrunde zu legen (vgl. dazu auch BFH-Urteil vom 31. Mai 2001 IX R 78/98 , BFHE 195, 392, BStBl II 2001, 756). Dementsprechend hat das Finanzgericht (FG) in einem zweiten Schritt unter Bezugnahme auf das BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 1245 den rechtlichen Charakter der Abreden zwischen der Klägerin und ihren Eltern geprüft und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Geldschenkung, sondern eine mittelbare Grundstücksschenkung gegeben war. Im Übrigen hat das FG auch insoweit entscheidend auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt.
2. Auch ist die Revision nicht wegen der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) zuzulassen, denn das FG-Urteil weicht weder von den BFH-Urteilen in BFH/NV 2005, 1245 und vom 1. Juni 2004 IX R 61/03 (BFH/NV 2005, 27) noch vom Urteil des FG Düsseldorf vom 10. Mai 2005 9 K 4016/01 EZ (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2006, 83) ab.
Vielmehr ist das FG im Einklang mit dieser Rechtsprechung im Rahmen seiner Gesamtwürdigung zu dem Ergebnis gelangt (s. Urteil S. 11), dass „von vornherein Übereinstimmung zwischen der Klägerin und den Eltern bestand, dass ausschließlich die Kosten des konkreten Wohnungserwerbs übernommen werden sollten”, also „bereits vor dem 20. Dezember 2002 die Bezahlung des Wohnungserwerbs durch die Eltern vereinbart war”. Damit war die Schenkung mit einer Zweckbindung verknüpft (vgl. BFH-Urteile vom 27. Juli 2000 X R 42/97 , BFH/NV 2001, 307; vom 10. November 2004 II R 44/02, BFHE 207, 360, BStBl II 2005, 188).
Diese nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen (s. unter 3.) angegriffenen Feststellungen des FG, zu denen auch die Tatsachenwürdigung wie Schlussfolgerungen tatsächlicher Art zählen (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 1993 VII R 90/90 , BFH/NV 1994, 526; BFH-Beschluss vom 2. August 2005 IV B 185/03 , BFH/NV 2005, 2224, unter 2. a.E.), binden den Senat (vgl. § 118 Abs. 2 FGO).
3. Ein Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) ist schon nicht hinreichend gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt. Soweit nämlich die Klägerin eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) als (verzichtbaren) Verfahrensmangel rügt, hat sie —vor dem FG (s. Sitzungsprotokoll) rechtskundig vertreten— ihr Rügerecht durch rügelose Verhandlung zur Sache und damit durch bloßes Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354; vom 29. Oktober 2002 IV B 98/01, BFH/NV 2003, 326).
BFH 27.5.2008 - IX B 11/08
FG Düsseldorf 15.2.2008 - 18 K 653/07 EZ
BFH/NV 2006 S. 2234 Nr. 12
CAAAC-18575
BFH v. 26.07.2006 - IX B 169/05 -nv- ablegen in?


Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Berufungsentscheidung für Vorjahre - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 14.06.2011, RV/0494-L/09
Keine Wiederaufnahme wegen abweichender Berufungsentscheidung für Vorjahre
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des EH, P,E, vertreten durch PJ, Steuerberater, L,H, vom 16. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 3. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 nach der am 1. Juni 2011 in L,B, im Beisein der Schriftführerin MS durchgeführten mündlichen Verhandlung entschieden:
Der Berufungswerber (in der Folge kurz Bw) bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Im Rahmen seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 beantragte er unter anderem als außergewöhnliche Belastung die Berücksichtigung des Schulgeldes für sein behindertes Kind, für das er erhöhte Familienbeihilfe sowie Pflegegeld in Höhe von monatlich 1.471,50 € bezog. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2003 vom 25. Oktober 2005 wurden diese Aufwendungen seitens des Finanzamtes nicht berücksichtigt. Auf Grund einer dagegen gerichteten Berufung vom 7. November 2005, in der sich der Bw auf die Anerkennung im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3. Dezember 2003 berief, erging am 9. November 2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Aufwendungen aus dem Titel der Bestreitung des Schulgeldes nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden könnten, weil dieser Betrag mit dem Pflegegeld gegenzuverrechnen sei. Die Berufungsvorentscheidung (zugestellt mit Rsb am 11. November 2005) erwuchs in Rechtskraft.
Auch im Rahmen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2004 vom 11. Oktober 2005 wurden die Schuldgeldkosten aus eben demselben Grund nicht berücksichtigt. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2005 auf Grund der ebenfalls dagegen eingebrachten Berufung wurde auf die Begründung betreffend Einkommensteuer 2003 verwiesen. Auch diese Berufungsvorentscheidung (zugestellt mit Rsb am 11. November 2005) erwuchs in Rechtskraft.
Mit Bescheiden vom 7. bzw. 8. Februar 2006 wurden der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 29. November 2001 sowie der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 3. Dezember 2003 gemäß § 293 BAO vom Finanzamt berichtigt und die zuvor anerkannten Aufwendungen aus dem Titel des Schulgeldes für das behinderte Kind nicht mehr anerkannt, wobei begründend darauf hingewiesen wurde, dass durch einen EDV-Fehler irrtümlich keine Gegenrechnung der Aufwendungen mit dem Pflegegeld erfolgt sei.
Dagegen erhob der Pflichtige mit Schreiben vom 24. Februar 2006 Berufung.
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, RV/0358-L/07, vom 20. Oktober 2008 wurde den gegenständlichen Berufungen stattgegeben und die angefochtenen Bescheide mit der Begründung, dass der Berichtigungstatbestand des § 293 BAO nicht erfüllt gewesen wäre, aufgehoben. Bezüglich der strittigen Frage der Anrechnung des Pflegegeldes auf das Schulgeld brachte der Unabhängige Finanzsenat seine Ansicht zum Ausdruck, dass keine unrichtige rechtliche Beurteilung darin erblickt werden könne, wenn auf diese Aufwendungen gemäß § 5 Abs. 3 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen zu §§ 34 und 35 EStG 1988 das Pflegegeld nicht angerechnet werde (siehe Seiten 17ff der zitierten Entscheidung).
Nach Ergehen dieser Entscheidung für die Vorjahre beantragte der Bw mit Schreiben vom 17. November 2008 die "Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 25.10.2005 bzw. den Einkommensteuerbescheid 2004 vom 11.10.2005" mit folgender Begründung:
Mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. November 2005 seien die Berufungen vom 7. November 2005 abgewiesen worden. Mit Berufungsentscheidung vom 20. Oktober 2008 sei den Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide 2002 bzw. 2003 (laut Ergänzungsschreiben vom 19. November 2008 richtig 2000) Folge gegeben worden. Demnach handle es sich lt. Seite 10 der Berufungsentscheidung vom 20. Oktober 2008, RV/0358-L/07, um Aufwendungen für Betreuungsstunden im Rahmen der sonderpädagogischen Förderung im Kindergarten, welche ebenfalls als Entgelt für die Unterrichtserteilung gelten würden. Angemerkt werde, dass diese Aufwendungen dem Grunde nach eine außergewöhnliche Belastung darstellten, die bei Vorliegen einer Behinderung ohne Kürzung durch den Selbstbehalt zu berücksichtigen seien und zusätzlich zum Freibetrag von ATS 3.600,00 zustünden. Die für die Jahre 2003 und 2004 geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen seien sachlich ident mit dieser Berufungsentscheidung für die Vorjahre. Nachdem die Entscheidung die Vorjahre betroffen habe, handle es sich um eine Vorfrage, die nachträglich in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei und die Kenntnis dieser Umstände hätte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Vorsorglich werde auch der Antrag gestellt, die gegenständlichen Änderungen als Folgeänderungen gemäß § 295 Abs. 3 BAO zu behandeln. Nachdem bezüglich der Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2002 - also für die Vorjahre - anders lautende Entscheidungen vorlägen, lägen auch bezüglich der Folgejahre Folgeänderungen gemäß § 295 Abs. 3 BAO vor. Die Anträge seien rechtzeitig, weil die Kenntnis der anders lautenden Vorbescheide in jedem Fall unter drei Monaten läge.
In einem Ergänzungsschreiben vom 19. November 2008 verwies der steuerliche Vertreter des Bw's bezüglich der Anrechnung des Pflegegeldes insbesonders auf die Seiten 17 bis 19 der zitierten UFS-Entscheidung, die jedenfalls eine Wiederaufnahme der Verfahren bzw. Folgeänderungen rechtfertigen würden.
Die gegenständlichen "Anträge betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO bzw. Änderung gemäß § 295 Abs. 3 BAO für 2003 und 2004" wurden vom Finanzamt mit Bescheid vom 3. Februar 2009 abgewiesen. Die Abweisung des Antrages gemäß § 303 Abs. 1 BAO wurde damit begründet, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes für ein früheres Steuerjahr keine Vorfrage (wie im Antrag begehrt) gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO darstelle, die Abweisung des Antrages gemäß § 295 Abs. 3 BAO damit, dass diese Bestimmung nicht zuträfe, da keine grundlagenähnlichen Bescheide (E 2000 und E 2002) vorlägen.
Gegen den Bescheid über die Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 erhob der Pflichtige durch seinen steuerlichen Vertreter Berufung und führte begründend im Wesentlichen Folgendes aus:
Die Behauptung des Finanzamtes, dass die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes für ein früheres Steuerjahr keine Vorfrage gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO darstelle, sei im gegenständlichen Fall nicht richtig. In seiner Berufung vom 7. November 2005 habe er sich ausdrücklich auf den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3. Dezember 2003 berufen. Bezüglich des Einkommensteuerbescheides 2002 sei am 20. Oktober 2008 eine Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates ergangen. Mit dieser sei klar definiert worden, dass das Pflegegeld den Zweck habe, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Die Kosten für die Erteilung von Unterricht fielen nicht unter den Begriff "pflegebedingt" und seien daher ohne Abzug von bezogenem Pflegegeld in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. In der Berufung vom 7. November 2005 habe er sich auf den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3. Dezember 2003 berufen, bezüglich dessen endgültig diese positive Berufungsentscheidung ergangen sei. Gemäß § 303 Abs. 1 lit. a (wohl richtig: lit. c) sei dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig und der Bescheid von Vorfragen abhängig gewesen sei und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hierzu zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden worden sei und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Am 7. November 2005 sei ausdrücklich auf den Einkommensteuerbescheid 2002 verwiesen worden, sodass die negative Entscheidung vom 9. November 2005 in Unkenntnis der gegenständlichen Berufungsentscheidung ergangen sei. Stoll führe auf Seite 2928 seines BAO-Kommentars Folgendes aus: "Vorfragen im herkömmlichen (klassischen) Sinn sind wohl Fragen, die von einer anderen Behörde oder einem Gericht (als Hauptfrage) zu entscheiden sind und die die Abgabenbehörde ihrer bescheidmäßigen Erledigung zugrunde zu legen haben. Der VfGH hat aber in seinem Erkenntnis vom 6.12.1999, B 783/89, klargestellt, dass als Wiederaufnahmegrund der neuen Vorfragenentscheidung auch ein neuer Bescheid derselben Abgabenbehörde in Betracht kommen kann (ebenso schon VwGH 3.10.1988, 87/15/75)." Aus § 16 E4 des BAO-Kommentars von Ellinger-Iro-Kramer-Sutter-Urz ergebe sich Folgendes: "Das Finanzamt ist, obwohl es von der Finanzlandesdirektion Weisungen erhalten kann, eine andere Behörde als der nach der Rechtslage vor dem AbgRmRefG der Finanzlandesdirektion zugehörige "Berufungssenat". VwGH 16.3.1967, 737/66." Diese Rechtsansicht gelte in jedem Fall auch für den Unabhängigen Finanzsenat. Im BAO-Kommentar, Seite 940 zu § 303 Tz 19 werden von Ritz ausgedrückt: "Wiederaufnahmegrund sei nicht nur eine erstmalige Entscheidung über die Vorfrage in jenem Verfahren, in dem sie Hauptfrage ist, sondern auch eine neuerliche derartige Entscheidung (vergl. z.B. VwGH 21.12.1992, 88/16/0128)." Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates betreffe in jedem Fall die gegenständliche Hauptfrage betreffend die Abzugsfähigkeit bezüglich der Kosten für die Erteilung von Unterricht bzw. die Nichtanrechnung des bezogenen Pflegegeldes und damit die Erklärung der Kosten in voller Höhe als außergewöhnliche Belastung. Es liege daher keineswegs seitens des Unabhängigen Finanzsenates "die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes für ein früheres Steuerjahr" vor, sondern die Berufungsentscheidung vom 20. Oktober 2008 stelle klar, dass damit der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 3. Dezember 2003 absolut richtig gewesen sei. Nachdem der Einkommensteuerbescheid 2002 ausdrücklich in der Berufung vom 7. November 2005 als Grundlage angeführt worden sei, stelle somit auch die diesbezügliche Entscheidung betreffend diesen Bescheid eine Vorfrage im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel betreffend die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 dar. Hätte die Behörde die angeführte Vorfrage betreffend den Einkommensteuerbescheid 2002 bereits gekannt, wäre es zwangsläufig betreffend den Einkommensteuerbescheid 2003 und 2004 zu einer anderen Entscheidung gekommen, weshalb die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. c BAO geboten sei. § 303 Abs. 1 lit. c BAO normiere, dass im gegenständlichen Fall dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben sei. Es bestehe kein Ermessensspielraum. Wenn daher sogar ein Bescheid derselben Abgabenbehörde als Wiederaufnahmegrund in Frage komme, gelte dies umso mehr für Entscheidungen einer anderen Verwaltungsbehörde, wie dies der Unabhängige Finanzsenat sei. Sollte über die gegenständlichen Berufungen ein Senat entscheiden, werde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Mit Vorlagebericht vom 15. Mai 2009 wurde die gegenständliche Berufung vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Im Rahmen der am 1. Juni 2011 beim Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung wurde von beiden Parteien des Berufungsverfahrens der sich laut Aktenlage ergebende Sachverhalt bestätigt. Der Bw bekräftigte den Berufungsantrag seines steuerlichen Vertreters; der Vertreter des Finanzamtes beantragte die Abweisung der Berufung.
Strittig war im gegenständlichen Berufungsverfahren die Frage, ob die rechtliche Beurteilung im Rahmen einer Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates für die Vorjahre als Beurteilung einer "Vorfrage" zu qualifizieren wäre und demgemäß zu einer Wiederaufnahme aus dem Titel des Vorfragentatbestandes für mittlerweile rechtskräftige Bescheide für die Folgejahre berechtige.
Auf Grund der Aktenlage ergibt sich folgender entscheidungsrelevante Sachverhalt:
Im Rahmen von Berufungsverfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 wurde seitens des Finanzamtes festgestellt, dass Aufwendungen für Unterrichtskosten für ein behindertes Kind an einer Sonderschule (Schulgeld) mit dem Pflegegeld gegenzuverrechnen seien. Die entsprechenden Berufungsvorentscheidungen erwuchsen in Rechtskraft. In der Folge legte der Unabhängige Finanzsenat in seiner Berufungsentscheidung vom 20. Oktober 2008, die die Vorjahre 2000 und 2002, hinsichtlich derer die Einkommensteuerbescheide aus eben diesem Grund gemäß § 293 BAO berichtigt worden waren, betrafen, seine abweichende Rechtsansicht dar, indem er die nicht erfolgte Gegenverrechnung mit dem Pflegegeld nicht als unrichtige rechtliche Beurteilung qualifizierte. Auf Grund dessen stellte der Pflichtige mit Schreiben vom 17. November 2008 einen Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 aus dem Titel einer abweichenden Vorfragenbeurteilung, der vom Finanzamt abgewiesen wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Pflichtige Berufung.
Zum dargestellten Sachverhalt wurden seitens des Unabhängigen Finanzsenates folgende rechtliche Erwägungen angestellt:
Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.
Der Antrag auf Wiederaufnahme gemäß Abs. 1 ist binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmsgrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat ( § 303 Abs. 2 BAO).
Im gegenständlichen Fall schied eine Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 1 lit. a BAO von vornherein aus und wurde vom Bw in seinem Antrag auch nicht als Wiederaufnahmegrund herangezogen.
Ebenso berief sich der Bw aus folgenden Gründen zu Recht nicht auf den Wiederaufnahmegrund "neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel" gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO:
"Tatsachen" im Sinne der zitierten Bestimmung sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen, Eigenschaften (vgl. zB VwGH 30.5.1994, 93/16/0096; 12.8.1994, 91/14/0018; 23.4.1998, 95/15/0108). Keine Wiederaufnahmegründe (keine Tatsachen) sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen (Tatsachen), gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (vgl. VwGH 19.5.1993, 91/13/0224; 19.11.1998, 96/15/0148) oder durch Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (vgl. VwGH 26.4.1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 0082; 20.4.1995, 92/13/0076), Hervorkommen von Rechtsirrtümern (VwGH 17.9.1990, 90/15/0118) bzw. höchtsgerichtliche Erkenntnisse (VwGH 29.9.1997, 97/15/0257-0279; 25.2.1998, 98/14/0015).
Als "Beweismittel" im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO können etwa Urkunden und Aufzeichnungen neu hervorkommen. Ein neu hervorgekommenes Beweismittel kann weiters eine Zeugenaussage darstellen. Keine Beweismittel sind zB Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden (vgl. Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 11-12 zu § 303 sowie die dort angeführte Jud.).
Die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates stellte demnach weder eine neu hervorgekommene Tatsache noch ein Beweismittel dar, weshalb sie aus diesem Titel nicht als Wiederaufnahmegrund herangezogen werden konnte.
Der Bw stützte sich auch nicht auf diesen Wiederaufnahmegrund, sondern vielmehr auf den in § 303 Abs. 1 lit. c BAO zuletzt dargestellten Wiederaufnahmegrund der abweichenden "Vorfragenbeurteilung".
Gemäß § 116 Abs. 1 BAO sind, sofern die Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmen, die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zu Grunde zu legen.
Eine "Vorfrage" ist also eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Rechtsfall bildet (VwGH 30.3.1998, 98/16/0097), ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde (bzw. derselben Behörde in einem anderen Verfahren) ist (Antoniolli/Koja, Verwaltungsrecht³, 83). Sie ist somit eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und als Hauptfrage Gegenstand einer Absprache rechtsfeststellender oder rechtsgestaltender Natur ist (VwGH 11.7.1995, 95/13/0153; Ritz, a.a.O., Tz 1 zu § 116).
Dem steuerlichen Vertreter des Bw's ist in seinen Ausführungen darin zuzustimmen, dass - wie der VfGH in seinem Erkenntnis vom 6.12.1999, B 783/89, klargestellt hat - als Wiederaufnahmegrund der neuen Vorfragenentscheidung auch ein neuer Bescheid derselben Abgabenbehörde in Betracht kommen kann (siehe auch Stoll, BAO-Kommentar, S. 1323). Ebenso ist ihm darin Recht zu geben, dass einen Wiederaufnahmegrund nicht nur eine erstmalige Entscheidung über die Vorfrage darstellt, sondern auch eine neuerliche derartige Entscheidung (siehe Ritz, a.a.O., Tz 19 zu § 303 und die dort zit. Jud.).
Wesentlich erscheint im gegebenen Zusammenhang jedoch die Feststellung, dass einen Wiederaufnahmegrund eine abweichende Vorfragenentscheidung nur dann bildet, wenn die Abgabenbehörde an die Entscheidung der Hauptfrage gebunden war (Ritz, a.a.O., Tz 19 zu § 303; VwGH 26.4.1994, 91/14/0129, 93/14/0015, 0082; 30.3.1998, 98/16/0097; 22.9.2002, 98/15/0014).
Nun steht aber fest, dass die Abgabenbehörden bei Veranlagung der Einkommensteuer für einen Zeitraum nicht an Feststellungen gebunden sind, die in einem entsprechenden vorangegangen Verfahren für die Vorjahre getroffen wurden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch EStG 1988, Wien 1993, Tz 1 zu § 39). Vielmehr ist nach § 39 EStG 1988 die Einkommensteuer für jedes Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) nach Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in einem mit Bescheid abzuschließenden eigenständigen Verfahren festzusetzen (Jakom, EStG-Kommentar, Wien 2011, Tz 3 zu § 39). Ein Bescheid kann nicht mehr an Bindung abgeben, als seine vom Spruch umgrenzte materielle Rechtskraft reicht (Stoll, a.a.O., S. 1339). So vermag ein Abgabenbescheid, der für einen bestimmten Steuerabschnitt bzw. eine bestimmte Abgabe erlassen wurde, über seinen Geltungsbereich hinaus keine Wirkungen - in der Art einer Bindung - auszustrahlen (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urz, BAO-Kommentar, E 50 zu § 116 - VwGH 9.4.1997, 95/13/0145). Ein Abgabenbescheid (etwa - wie hier - über die veranlagte Einkommensteuer) spricht nur über das betreffende Veranlagungsjahr ab; die Rechtskraft der Entscheidung erstreckt sich nicht auf andere Veranlagungsjahre bzw. kann zu keiner Bindung für die Folgejahre führen (vgl. zB VwGH 3.7.2003, 2000/15/0017; 29.9.2004, 2001/13/0135; 28.1.2005, 2000/15/0074). Einer abweichenden Beurteilung in einem Folgejahr steht auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht entgegen (VwGH 27.5.1999, 97/15/0142).
Im Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2003 und 2004 bestand für das Finanzamt keine Bindung an die für die Vorjahre 2000 und 2002 getroffene Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (in diesem Sinne auch UFS 15.12.2005, RV/0347-W/05).
Allein aus der Tatsache, dass der Bw in seiner Berufung vom 7. November 2005 gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 auf den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 vom 3. Dezember 2002, in dem die Schulgeld-Aufwendungen ohne Kürzung durch das Pflegegeld berücksichtigt worden waren, hingewiesen hat, konnte eine Bindungswirkung nicht erwachsen, da eine Bezugnahme durch den Pflichtigen auf die rechtliche Beurteilung eines Sachverhaltes in einem anderen Veranlagungszeitraum nicht die Rechtskraft des entsprechenden Steuerbescheides auf andere (folgende) Veranlagungszeiträume auszudehnen vermag.
Der Argumentation des Bw's, dass dann, wenn das Finanzamt zum Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsentscheidungen vom 9. November 2005 betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich Einkommensteuer 2002 schon gekannt hätte, andere Berufungsvorentscheidungen erlassen hätte, kann nur insoweit gefolgt werden, als es dessen Pflicht gewesen wäre, sich mit der do. rechtlichen Argumentation auseinanderzusetzen. Es wäre dem Finanzamt aber nicht verwehrt gewesen, wiederum gegenteilig zu entscheiden, was auf Grund des Umstandes, dass dessen Ansicht auf der damals herrschenden (erst auf Grund des VwGH-Erkenntnisses vom 2. Februar 2010, 2009/15/0026, geänderten!) Verwaltungspraxis (siehe Lohnsteuerrichtlinien) fußte, durchaus passieren hätte können. Selbst der Unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde wäre in einer allfälligen Entscheidung für die Folgejahre mangels der oben beschriebenen Rechtskraftwirkung seiner Entscheidung für andere Veranlagungszeiträume nicht an die bezüglich Einkommensteuer 2002 geäußerte Rechtsansicht gebunden gewesen. Rechtliche Beurteilungen von Sachverhalten in Bescheiden des Finanzamtes, des Unabhängigen Finanzsenates, aber auch Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes bilden lediglich ein Indiz für die Rechtsansicht des jeweiligen Entscheidungsträgers in den zukünftigen Veranlagungszeiträumen, sie stellen jedoch keine für die folgenden Jahre bindenden Vorfragenbeurteilungen dar.
Von einer Bindungswirkung der vom Bw als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 20. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2000 und 2002 war aus den dargestellten Erwägungen sohin nicht auszugehen. Fehlte eine solche, konnte diese Entscheidung aber auch keine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. c BAO und somit keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO lagen somit nicht vor, weshalb dem entsprechenden Antrag des Bw's kein Erfolg beschieden sein konnte. Die gegenständliche Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden.
Linz, am 14. Juni 2011
VwGH 22.09.2002, 98/15/0014
UFS 15.12.2005, RV/0347-W/05
Wiederaufnahme, Antrag, Vorfrage, Bindungswirkung, verschiedene Veranlagungszeiträume
Findok-Nr: 53964.1, aufgenommen am: 13.07.2011 12:01:13, Dokument-ID: 0504ce16-f1e0-48be-8dd8-6f391a25e9b2, Segment-ID: 9165cd3d-a54e-4745-99df-d1e6dae4ddf4


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sexuelle Belästigung im Arbeitsrecht
Seit August 06 wird der Schutz des Arbeitnehmers vor sexueller Belästigung am Arbeitslatz in § 33 I AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) festgeschrieben.
Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt und bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (§ 3 IV AGG).
Hierzu gehören auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Auforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von porographischen Darstellungen.
Dieses zu missbilligende Verhalten muss aber nicht vorsätzlich sein, fahrlässiges Verhalten genügt. Hierzu gehören z.B. Hinterherpfeifen, Anstarren, Bemerkungen über das Äußere, scheinbar zufälliges Berühren, unerwünschtes Küssen und Umarmen, Zeigen pornographischer Darstellungen am Arbeitsplatz, Aufforderungen zu sexuellen Handlungen sowie deren Aufdrängen.
Als Schutzmaßnahmen normiert das Gesetz:
Hier hat zunächst der Arbeitgeber und die ihm zurechenbaren Arbeitnehmer die sonstigen Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. Dieser Schutz hat auch vorbeugende Maßnahmen zu umfassen.
Im Falle sexueller Belästigung hat der Arbeitgeber der Situation angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, Abmahnung, Umsetzung, Versetzung, bis hin zur Kündigung des Belästigers (§ 12 III AGG). Es gilt jedoch immer der Grundsatz der Verhältnismässigkeit !
Findet eine sexuelle Belästigung durch einen Vorgesetzen statt, so stellt dies nach Ansicht des BAG (Urt. v. 25.03.04 = NZA 2004, 1214) einen wichtigen Grund zur zur fristlosen Kündigung dar, wenn der Umfang und die Intensität der Belästigung dieses erfordern.
Allerdings kann der Arbeitgeber auch von einer Kündigung absehen, wenn die sexuelle Belästigung nicht nachgewiesen werden kann. Demgegenüber rechtfertigt wiederum die unwahre Behauptung einer sexuellen Belästigung eine Kündigung.
Im Falle ein Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß konkrete Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhebt, so der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Vorwürfe nicht stimmen, wenn er die Kündigung darauf stützen möchte.
Dem Arbeitgeber steht bei sexueller Belästigung ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu, welche Maßnahmen er ergreift. Bestimmte Maßnahmen (z.B. die Kündigung des Belästigers) kann nicht eingeklagt werden.
Falls vorhanden, stehen dem Betriebsrat Mitwirkungsrecht zu (s.a. § 87 I Nr. 1 BetrVG).
Eigene Rechte des Geschädigten:
Diese finden sich in §§ 13 ff AGG. zunächst hat der Belästigte das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes zu beschweren, wenn dieser sich belästigt fühlt.
Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Belästigung, so sind die Betroffenen berechtigt, dem Arbeitsplatz fernzubleiben, ohne ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt zu verlieren.
Der Arbeitgeber darf die Betroffenen auch nicht benachteiligen, weil diese sich gegen die Belästigung zur Wehr setzen.
Der Betroffene hat infolge der Belästigung auch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, wenn dieser seine Pflicht zur Abhilfe der Belästigung schuldhaft unterlässt. Darüber hinaus kann der Belästigte auch eine Entschädigung nach § 15 II AGG verlangen.
Wichtig ist, dass beide Ansprüche innerhalb der Ausschlussfrist von 2 Monaten gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden und innerhalb von 3 Monaten vor dem Arbeitsgericht.
Die Frist hierfür beginnt zu laufen, wenn der Schaden für den Belästigten feststellbar ist und geltend gemacht werden kann.
mehr zu sexuelle Belästigung:
fristlose Kündigung bei Busengrabschen angemessen ?
Freischuß bei Busengrabschen ?
BAG Urt.v. 20.11.14 -2 AZR 65113-
Eine sexueller Belästigung i.S.v. § 3 IV AGG ist nach § 7 III AGG geeignet, als vertragliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da hierdurch ein wichtiger Grund für eine solche Kündigung vorliege.
Allein die Aussage der betroffenen Frau, sie habe einen schönen Busen, stellt ein nicht ! sozialadquates Kompliment dar, sondern eine unangemessene Bemerkung seuellen Inhalts.
In der Berührung des Busens der betroffenen Frau liegt ein sexuell bestimmter Eingriff in die körperliche Intimsphäre der Frau. Mit diesen unerwünschten Handlungen hat der Mitarbeiter die Frau zum Sexualobjekt erniedrigt.
Zwar sei eine fristlose Kündigung bei solchen Handlungen grundsätzlich angemessen, im vorliegenden Fall jedoch habe der Mitarbeiter glaubhaft versichert, er habe in diesem Moment ein "Blackout" gehabt. Sein bisheriges Arbeitsverhältnis sei unbelastet und er habe sein Fehlverhalten unverzüglich eingeräumt. Darüber hinaus habe ihm der Vorfall leid getan, er habe sich sofort entschuldigt und auch an die Frau ein Schmerzensgeld gezahlt.
Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass hier auch eine Abmahnung gereicht hätte und das Arbeitsverhältnis zukünftig auch ungestört vortgesetzt werden könne.
Wenn der Täter sich nach seinem sexuellen Übergriff sofort entschuldigt und bislang unbelastet ist, hat der Arbeitgeber kein Recht ihn fristlos zu kündigen.
Klaps mit dem Handrücken auf den Po als sexuelle Belästigung
LAG Köln Urt.v. 07.07.05 NZA-RR 2006,237
1 Der Klaps mit dem Handrücken auf den Po ist geeignet, den Tatbestand einer sexuellen Belästigung i.S. von § 2 II Nr. 2 BeschSchG zu erfüllen.
2 Ein Anspruch auf Widerruf der Behauptung der sexuellen Belästigung setzt voraus, dass die Behauptung nachweislich unwahr ist. Für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung reicht es aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist.


OVG Nordrhein-Westfalen, 20 B 23/04: OVG NRW: luftfahrtpersonal, aufschiebende wirkung, verordnung, bundesamt, lizenz, ermächtigung, inhaber, ausbildung, altersgrenze, luftverkehr
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.04.2004, 20 B 23/04
20 B 23/04
OVG NRW: luftfahrtpersonal, aufschiebende wirkung, verordnung, bundesamt, lizenz, ermächtigung, inhaber, ausbildung, altersgrenze, luftverkehr
Luftfahrtpersonal, Aufschiebende wirkung, Verordnung, Bundesamt, Lizenz, Ermächtigung, Inhaber, Ausbildung, Altersgrenze, Luftverkehr
Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 23/04
Aktenzeichen: 20 B 23/04
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 3 L 1126/03
Tenor: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin VG Minden 3 K 6417/03 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 4. September 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. September 2003 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg. Die dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergeben nicht, dass die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zugunsten der Antragstellerin ausfallen müsste. Dabei führt indessen nicht schon eine Orientierung an den Erfolgsaussichten der Klage wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung zu einer Nachrangigkeit der Interessen der Antragstellerin. Das Vorbringen der Antragstellerin vermag allerdings nicht ansatzweise in Zweifel zu ziehen, dass sie vor Erlass der Ordnungsverfügung gegen den Aussagegehalt von § 4 der Ersten Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (1. DV LuftPersV) vom 15. April 2003 (BAnz. Nr. 82b) verstoßen hat - was grundsätzlich im Sinne des § 29 Abs. 1 Sätze 1 und 2 LuftVG zu einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit führt -, indem sie den Beigeladenen nach Vollendung seines 65. Lebensjahres als Freiballonführer bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Fluggästen eingesetzt hat. Die Beschwerdegründe wecken keine Bedenken daran, dass ihr dies in § 4 Satz 2 1. DV LuftPersV verboten wird: Diese Bestimmung erfasst mit der Wendung "Inhaber einer Pilotenlizenz" auch Freiballonführer wie den Beigeladenen. Der Ausdruck "Pilotenlizenz" bezieht sich offensichtlich auf die in Satz 1 genannten Lizenzinhaber zurück, die er abkürzend unter einen Begriff fasst. Denn inhaltlich ergänzen sich beide Sätze: Wenn Satz 1 die Ausübung der genannten Lizenzen zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr einschränkt, so wird in Satz 2 die Beschränkung ab der Vollendung des 65. Lebensjahres zu einem Verbot des Einsatzes im gewerbsmäßigen Luftverkehr ausgeweitet. Als "Piloten" angesprochen sind dieselben Lizenzinhaber, mithin in beiden Sätzen auch die in Satz 1 ausdrücklich angesprochenen Inhaber "einer Lizenz gemäß § 46 Abs. 5 LuftPersV", nämlich "Freiballone als verantwortlicher Freiballonführer berufsmäßig und im gewerbsmäßigen 1
Luftverkehr am Tage zu führen". Wollte man hingegen Freiballonführer von dem Verbot in Satz 2 ausnehmen, so käme man zu dem erstaunlichen Ergebnis, dass Freiballonführer zwar nach Satz 1 wie andere Lizenzinhaber zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr Ausübungsbeschränkungen unterworfen, nach dem 65. Lebensjahr aber von jeder Einschränkung ihrer Tätigkeit frei wären. Welcher Unterschied gegenüber sonstigen Luftfahrzeugführern sich hierfür als Rechtfertigung sollte anführen lassen können, ist angesichts des gleichartigen Gefährdungspotenzials für beförderte Dritte, dem der Verordnungsgeber mit der Regelung Rechnung tragen wollte, unerfindlich. Anhaltspunkte, die dieses Auslegungsergebnis in Zweifel ziehen könnten, bestehen nicht. Fehl geht der Hinweis der Antragstellerin auf eine vermeintlich abweichende - Freiballonführer ausklammernde - Verwendung des Begriffs "Luftfahrzeugführer" in der Durchführungsverordnung. Freiballonführer sind nach allgemeinem luftrechtlichen Sprachgebrauch Luftfahrzeugführer: Sie führen ein Luftfahrzeug im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 LuftVG und bedürfen hierzu einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 LuftVG). Der konkrete, letztlich ausschlaggebende verordnungsrechtliche Sprachgebrauch weicht von dieser Wortverwendung nicht ab. Ausdrücklich setzt § 2 Abs. 1 den international gebräuchlichen Begriff "Pilot" mit "Luftfahrzeugführer" gleich, was § 4 Satz 2 wiederholt, wenn er untersagt, "Inhaber einer Pilotenlizenz" als "Luftfahrzeugführer" einzusetzen. Zu Unrecht folgert die Antragstellerin Gegenteiliges aus § 122 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV). Absatz 1 dieser Regelung differenziert in seinen drei Sätzen die Anforderungen für die Mitnahme von Fluggästen nach den Arten der geführten Luftfahrzeuge bzw. der Luftfahrzeugführer. Die Argumentation der Antragstellerin lässt außer Acht, dass Satz 1 Freiballonführer als verantwortliche Luftfahrzeugführer nur deshalb unerwähnt lässt, weil sie in Satz 3 modifizierten Anforderungen unterworfen werden. Die oben vertretenen Auslegung kann schließlich nicht wegen der Fassung des Anwendungsbereichs der Durchführungsverordnung in § 1 Abs. 1 in Zweifel gezogen werden. Zwar trifft es zu, dass dort ursprünglich von den Führern von Freiballonen nicht die Rede war; für die Auslegung der Verordnung schon im Zeitpunkt ihres Erlasses ist dies jedoch kein zwingendes Kriterium, weil ohne weiteres erkennbar ist, dass die Fassung des Anwendungsbereichs auf eine bloße Redaktionsungenauigkeit zurückgeht. Dafür bietet schon die Durchführungsverordnung selbst überdeutliche Anzeichen: Der Klammerzusatz zum Verordnungstitel, der für das Verständnis sehr wohl bedeutsam ist, bezieht Freiballonführer ausdrücklich ein, und neben der hier in Rede stehenden Vorschrift des § 4 verhält sich auch die Übergangsregelung des § 15 1. DV LuftPersV ausdrücklich zu Freiballonführern gemäß § 46 Abs. 5 LuftPersV. Die Einbeziehung erklärt sich aus dem erkennbaren Willen des Verordnungsgebers, sämtliches Luftfahrtpersonal zu erfassen, wie insbesondere aus der Vorgeschichte der Durchführungsverordnung hervorgeht. Die gesehene Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die Anforderungen an die Tauglichkeit und Lizenzierung für jenes Personal in deutsches Recht umzusetzen, das in den europäischen Joint Aviation Requirements JAR-FCL 1, 2 und 4 angesprochen ist - und in § 1 Abs. 1 der 1. DV LuftPersV zunächst nur bezeichnet war -, war lediglich der Anlass für die Regelung. Für nicht von den JAR-FCL erfasstes Luftfahrtpersonal, wie Freiballonführer, stellte sich aus Gründen der gebotenen Harmonisierung die Notwendigkeit einer national eigenständigen Anpassung an die neuen europäischen Standards. Dies wird auch in der Begründung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über Anforderungen an Flugbesatzungen ausdrücklich hervorgehoben. Vgl. BR-Drucks. 842/02 vom 8.11.2002, S. 2. Dementsprechend ermächtigt § 133a LuftPersV in der Fassung des Art. 2 Nr. 64 der genannten Änderungsverordnung vom 10. Februar 2003 (BGBl. I S. 182) das Luftfahrt-Bundesamt nicht nur dazu, Einzelheiten der Lizenzierung
von JAR-FCL- Personal zu regeln (Abs. 1 Nr. 2), sondern auch dazu, für Luftfahrtpersonal im Übrigen die in der Verordnung über Luftfahrtpersonal aufgestellten Anforderungen nach § 32 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 LuftVG (Abs. 1 Nr. 1) zu konkretisieren. Auch von der letztgenannten Ermächtigung hat das Luftfahrt-Bundesamt Gebrauch gemacht, dies aber in der Umschreibung des Anwendungsbereichs zunächst nicht verdeutlicht, vielmehr dort ausschließlich die Ermächtigung aus Absatz 1 Nr. 2 des § 133a wiedergegeben. Dieser redaktionelle Fehler ist mittlerweile erkannt und durch Neufassung des § 1 Abs. 1 in der Ersten Verordnung zur Änderung der 1. DV LuftPersV vom 9. Januar 2004 (BAnz. S. 685) klarstellend behoben worden. Hingegen ergeben sich im vorliegenden Verfahren nicht ausräumbare Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung dahin, ob ein Normverstoß der Antragstellerin deshalb fehlt, weil das Luftfahrt-Bundesamt durch § 133a Abs. 1 Nr. 1 LuftPersV in der Fassung der Verordnung vom 10. Februar 2003 nicht wirksam ermächtigt werden konnte, die Regelung in § 4 Satz 2 1.DV LuftPersV zu treffen. Die Antragstellerin hat diese Frage in der Beschwerdebegründung zwar so nicht angesprochen; da sie aber unter dem unzutreffenden Aspekt einer für erforderlich gehaltenen Zustimmung des Bundesrates zur Durchführungsverordnung - eine solche Zustimmung scheidet zwangsläufig aus, wenn die Verordnung durch das Luftfahrt-Bundesamt ergehen darf - auf die maßgeblichen normativen Zusammenhänge in hinreichender Weise und mit gleicher Zielrichtung hingewiesen hat, kann das Gericht zugunsten der Antragstellerin die Erfordernisse des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO als erfüllt betrachten. Die Befugnis des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, die ihm in § 32 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 LuftVG zugestandene Verordnungsermächtigung auf das Luftfahrt- Bundesamt weiterzuübertragen, ist in § 32 Abs. 3 Satz 3 LuftVG enthalten und betrifft "Verordnungen nach Satz 2", also solche, die die "notwendigen Einzelheiten über die ... Durchführung der Ausbildungs- und Prüfvorschriften für Luftfahrtpersonal nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 regeln". Die streitige Bestimmung in § 4 Satz 2 der 1. DV LuftPersV errichtet eine anderweitig noch nicht normativ vorgegebene Altersgrenze. Mit diesem Inhalt ist sie als generalisierende Aussage über bestimmte Eignungseinbußen von Luftfahrzeugführern zu verstehen, aus denen unmittelbar verordnungsrechtlich Folgerungen gezogen werden. Eine solche Regelung unterfällt fraglos der Verordnungsermächtigung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LuftVG, die Anforderungen an die Eignung des erlaubnispflichtigen Luftfahrtpersonals zu präzisieren; sie kann aber ausgehend vom Wortlaut schwerlich als Element der Durchführung von "Ausbildungsund Prüfvorschriften für Luftfahrtpersonal" im engeren Sinne bezeichnet werden, da sie ihre Wirkung erst zu entfalten vermag, nachdem Ausbildung und Prüfung erfolgreich absolviert worden sind. Daher ist die Frage aufgeworfen, ob der Wortlaut von § 32 Abs. 3 Satz 2 LuftVG - mit der Inbezugnahme in Satz 3 - als schlagwortartige, in diesem Falle wenig glückliche, Kennzeichnung der vollen Verordnungsermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 gemeint ist oder als bewusst einengende Formulierung eine Einschränkung der Übertragungsbefugnis auf jenen Teil der Ermächtigung in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 4 und 5 zum Ausdruck bringen will, der sich mit Ausbildung und Prüfung im eigentlichen Sinne befasst. Für die erste (weite) Auslegung mag sprechen, dass bei einer gewollten Einschränkung eine Gesetzesfassung durch einen "soweit"-Satz als typischem Ausdrucksmittel nahegelegen hätte und dass die Verordnungspraxis stets von einem solchen Verständnis ausgegangen zu sein scheint; allerdings ist auch zu bedenken, dass eine Durchführungsverordnung grundsätzlich die wesentlichen materiellen Aussagen als in dem durchzuführenden Normbereich bereits getroffen voraussetzt, ihr also gewichtige materielle Regelungen, wie sie eine Alterbegrenzung darstellen mag, regelmäßig fremd sind. Jedenfalls lässt sich die Frage im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht mit der für ein Offensichtlichkeitsurteil gebotenen
Eindeutigkeit beantworten und muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Die weitere Interessenabwägung fällt auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren Vorgetragenen nicht zugunsten der Antragstellerin aus. Der Senat verkennt nicht das Gewicht der von der Antragstellerin in die Waagschale geworfenen wirtschaftlichen Gründe. Ihrer nicht auszuschließenden Existenzgefährdung stehen aber Gefährdungen von Leben und Gesundheit der Fluggäste gegenüber, die sich nach dem Stand der Dinge ebenso wenig von der Hand weisen lassen, wenn die Antragstellerin den Beigeladenen weiterhin als Freiballonführer bei der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen einsetzt, und diese die wirtschaftlichen Interessen überwiegen. Die Annahme, dass bei Luftfahrzeugführern - wie allgemein - mit zunehmendem Alter Einbußen der Leistungsfähigkeit eintreten, ist ohne weiteres nachvollziehbar und für die Piloten von Flugzeugen und Hubschraubern in den von der Antragstellerin selbst zitierten, insoweit europaweit harmonisierten Bestimmungen der Joint Aviation Authorities (vgl. JAR-FCL 3.060) abgesichert. Dass bei dem Beigeladenen keine Einbußen gegeben und auch in absehbarer Zukunft nicht zu besorgen sind, ist nicht mit einer Sicherheit erkennbar, wie sie mit Blick auf die gefährdeten Rechtsgüter zu fordern ist. Insofern kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass es bei einer gewerblichen Ballonfahrt am 20. Juli 2003 unter der Verantwortung des Beigeladenen bereits zu einem Unfall mit Personenschaden gekommen ist. Was die Antragstellerin zur Erläuterung dieses Unfalls anführt, ist nicht geeignet dazutun, dass altersbedingte Umstände ohne jeden Einfluss auf den Vorfall war. Jedenfalls hatte der Beigeladene die Altersgrenze damals bereits überschritten, und widrige Witterungsbedingungen schließen für sich genommen ebenfalls ein mitwirkendes altersbedingtes Versagen nicht ohne weiteres aus. Die Einstellung des unfallbedingt eingeleiteten Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft hat, da es vorliegend nicht um strafrechtlich relevantes Verschulden geht, in diesem Zusammenhang keinen Aussagewert. Ebenso wenig aussagekräftig ist der Umstand, dass dem Beigeladenen die fliegerärztliche Tauglichkeit im April 2003 bescheinigt worden ist; das Bestehen der jeweils erforderlichen Tauglichkeit und der fliegerischen Fähigkeiten - und damit das Fortbestehen der Lizenz (vgl. §§ 24c Abs. 3, 29 LuftVZO) - ist in den oben genannten europarechtlichen Aussagen über alterbedingte Einbußen gerade vorausgesetzt. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO; es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da der Sache nach auch um Rechte aus seiner Lizenz gestritten wird. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG; wegen der von der Antragstellerin geltend gemachten erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen der Ordnungsverfügung ist die Bedeutung der Sache mit der vom Verwaltungsgericht angesetzten Hälfte des Auffangwertes nicht angemessen erfasst, was eine deutliche Heraufsetzung des Streitwertes bedingt. Die Änderungsbefugnis ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.


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Gesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivil...…§ 8 LSchliG, Pflichten der anwaltlichen Gütestellen§ 9 LSchliG, Kosten des Verfahrens vor den anwaltlichen Gütestellen§ 10 LSchliG, Änderung der Schiedsordnung§ 11 LSchliG, In-Kraft-Treten
§ 8 LSchliG, Pflichten der anwaltlichen Gütestellen
§ 8 LSchliGGesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchliG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz zur Ausführung von § 15a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (Landesschlichtungsgesetz - LSchliG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSchliGReferenz: B 310-3Abschnitt: Zweiter Teil (1) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unterliegen auch bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 6 Abs. 1 ihren allgemeinen Berufspflichten. Ihnen steht hinsichtlich der Tatsachen, die Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sind, ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.(2) Anwaltliche Gütestellen sind außer in den Fällen des § 16 der Schiedsordnung von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen, wenn die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt oder eine Person, die mit ihr oder ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden ist oder mit ihr oder ihm gemeinsame Geschäftsräume hat oder mit der sie oder ihn ein ständiges Dienstverhältnis verbindet, eine der Parteien des Schlichtungsverfahrens in derselben oder einer anderen Angelegenheit vertreten oder beraten hat.(3) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die als Gütestelle nach § 6 Abs. 1 tätig werden, dürfen die Parteien des Schlichtungsverfahrens in derselben Angelegenheit weder vertreten noch beraten. Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die mit den Schlichterinnen und Schlichtern zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden sind oder mit ihnen gemeinsame Geschäftsräume haben oder mit denen sie ein ständiges Dienstverhältnis verbindet.
§ 7 LSchliG, Verfahren vor den anwaltlichen Gütestellen§ 9 LSchliG, Kosten des Verfahrens vor den anwaltlichen Gütestellen


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BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52 - dejure.org
BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Benzinmarken
§ 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei Zuwendung an Dritten Selbstzueignung dann, wenn ein eigener Nutzen oder Vorteil im weitesten Sinne erlangt wird;
§ 266 StGB, kein Vermögensnachteil bei Weggabe von Gutscheinen, die ohnehin verfallen wären;
§ 133 StGB unterfallen nicht Sachen, die zum Ge- oder Verbrauch durch die Behörde bestimmt sind;
Voraussetzungen für einen Verbotsirrtum (nunmehr § 17 StGB), Beurteilung der Vermeidbarkeit nicht nach Fahrlässigkeitskriterien, "Anspannung des Gewissens"
StGB § 246, § 59
Verschuldetes Verbotsirrtum - Vermeidbares Verbotsirrtum - Rechtswidrigkeit eines Verhaltens - Sorgfaltspflichten im Verkehr - Erkenntnis der Tatumstände
BGHSt 4, 236
NJW 1953, 1151
BGH, 12.01.1962 - 4 StR 346/61
Moos raus ! - §§ 16, 17 StGB
(Im Anschluß an BGHSt 4, 236).«.
Als Beispiel ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes insoweit angeführt, aß der Täter sich eine Gegenleistung gewähren lassen und so den wirtschaftlichen Wert der Sache (ganz oder teilweise) seinem Vermögen zuführen will, oder daß er durch die in der Überlassung zum Ausdruck kommenden Verfügung im eigenen Namen als freigebig erscheinen will, ohne eigene Mittel aufzuwenden (vgl. BGHSt 4, 236, 238 f.).
Die Rechtsprechung hat dies z.B. für Sparkassenbücher (RGSt 22, 2 [3]: "als Beweisurkunde für die darin verbriefte Forderung und als Legitimationspapier für den jeweiligen Inhaber"), Biermarken (RGSt 40, 10 [13 f.]: "bestimmt und geeignet zu beweisen, daß der Kellner dafür den Bierpreis gezahlt und insoweit ein Guthaben gegenüber F. erworben hatte"), Gutscheine (RGSt 50, 254 [255]), Lebensmittelkarten (RGSt 51, 97 [98 f.] oder Benzinmarken (BGHSt 4, 236, [238, 240]) bejaht.
BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Zueignungsabsicht des Täters beim Diebstahl durch Entwendung von Pfandleergut bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52, BGHSt 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 156 f.;… vgl. auch SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN).
Tatbestand der Amtsanmaßung (Anschein einer Amtshandlung); Unterschlagung oder …
Dabei reicht zwar auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil aus (st. Rspr.: BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92; BGH NJW 1987, 77;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4, 8).
Soweit die Rechtsprechung es für ausreichend erklärt hat, wenn der Täter von der Zuwendung einen Nutzen oder Vorteil "im weitesten Sinne" (BGHSt 4, 236, 238; BGH wistra 1987, 253) oder "irgendeinen Vorteil oder Nutzen" (BGH NJW 1970, 1753) hatte oder erstrebte, ist damit, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der betreffenden Entscheidungen ergibt und in anderen Entscheidungen ausdrücklich klargestellt ist (BGHSt 17, 87, 92 f.; BGH NJW 1954, 1295;… BGH GA 1959, 373; BGH NJW 1985, 812; 1987, 77;… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4, 8), nicht der Verzicht auf das Erfordernis eines eigenen wirtschaftlichen Vorteils oder Nutzens gemeint.
Er ist darauf zurückzuführen, dass das Amtsgericht die Frage der Schuldform mit derjenigen der fehlenden Einsicht der Betroffenen, etwas Unerlaubtes zu tun", und mit dem insoweit anzulegenden - dem Fahrlässigkeitsmaßstab gerade bei bloßen Bußgeldtatbeständen zumindest im Ansatz nicht unähnlichen (BGHSt 4, 236/242 f.;… Göhler/ Gürtler § 11 Rn. 24;… Fischer StGB 62. Aufl. § 17 Rn. 8 ff., jeweils m.w.N.) - Maßstab für die Vermeidbarkeit bzw. Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums im Sinne eines von der Schuldform strikt zu unterscheidenden selbständigen Schuldelements, vermengt hat.
Voraussetzung dafür ist nach der bisherigen Rechtsprechung, daß der Täter von der Zuwendung an den Dritten im weitesten Sinne einen wirtschaftlichen Nutzen oder Vorteil hat, wobei auch ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil ausreicht (vgl. BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 92; BGH NJW 1954, 1295; 1970, 1753, 1754; 1985, 812 [BGH 26.09.1984 - 3 StR 367/84]; 1987, 77 [BGH 20.05.1986 - 1 StR 224/86];… BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 4 und 8).
Es genügt ein Nutzen "im weitesten Sinne" (BGHSt 4, 236, 238;… BGH Urteil vom 18. April 1978 - 1 StR 73/78 - BGHR StGB § 242 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2 m.w.N.).
Hätte der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrechtmäßige seines Tuns erkennen können, so ist sein Verbotsirrtum verschuldete Dabei sind an den Täter höhere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitsdelikten (BGHSt 4, 236, 242 f [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 4 StR 436/57 vom 31. Oktober 1957 S. 5).
Hierbei ist jedoch Voraussetzung, daß er davon einen Nutzen oder Vorteil im weitesten Sinne, wenn auch nur mittelbar, hat (BGHSt 4, 236, 238; 17, 87, 88; ebenso schon RGSt 61, 228, 233; 62, 15, 17; 67, 334, 335).
Insofern wird einerseits betont, daß der Geschäftsführer oder ein sonstiger Angestellter eines Unternehmens grundsätzlich keine Unterschlagung begehe, wenn er über fremde Sachen, die er für das Unternehmen im Gewahrsam habe, in dessen Interesse verfüge, es sei denn, das wäre in erheblichem Maße oder ausschließlich sein eigenes Interesse (BGHSt 4, 236, 239; RGSt 62, 15, 17; 74, 1, 2); dabei wird nicht ausdrücklich mitgeteilt, ob es sich um eigene wirtschaftliche Interessen handeln muß oder ob in den Fällen des Handelns für ein Unternehmen, eine juristische Person oder sonstige Vereinigung - anders als in anderen Fällen der Drittzueignung - auch die Verfolgung eigener ideeller Interessen ausreicht (…so wohl BGH GA 1959, 373).
BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84
Der Täter kann sich eine fremde Sache überhaupt in der Weise zueignen, daß er sie einem Dritten verschafft, sofern er sich davon einen Vorteil verspricht (BGHSt 4, 236, 238;… BGH, Urt. v. 18. April 1978 - 1 StR 73/78).
Das kann selbst bei unentgeltlicher Zuwendung der Fall sein (BGHSt 4, 236, 238 f;… BGH GA 1969, 306; NJW 1970, 1753, 1754).
BGH, 05.03.1971 - 3 StR 231/69
Kassenfehlbestand - §§ 242, 246 StGB, Zueignung, Sachsubstanz-, Sachwerttheorie, …
Nach der schon vom Reichsgericht unter Verbindung der Sachsubstanz- und der Sachwerttheorie ("Vereinigungsformel") entwickelten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Begriffsbestimmung besteht das Wesen der Zueignung darin, daß die Sache selbst oder der in ihr verkörperte wirtschaftliche Wert dem eigenen Vermögen (mit Ausschlußwirkung gegen den Eigentümer) einverleibt wird (RGSt 42, 43; 61, 228, 232/233; 64, 259; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236; 5, 205;… BGH GA 1961, 172).
BGH, 10.05.1977 - 1 StR 167/77
entwendete Strafakte - § 248a StGB ist unanwendbar bei Sachen ohne Verkehrswert
BGH, 08.11.1965 - 8 StE 1/65
Pätsch - Art. 5 GG, Erörterung von Staatsgeheimnissen
BGH, 15.01.1970 - 4 StR 527/69
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterschlagung - Anforderungen an die …
BDH, 24.09.1958 - II D 36/57
BGH, 27.09.1977 - 1 StR 374/77
Ohne Prägeauftrag geprägte Münzen als Falschgeld - In den Verkehr bringen von …
BGH, 08.05.1990 - 1 StR 144/90
Vorliegen eines Irrtums bei Vornehmen einer Vermögensverfügung trotz Zweifel - …
BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70
Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der …
BGH, 17.04.1984 - 1 StR 736/83
Unverschuldeter Verbotsirrtum - Pflichtenstellung - Faktischer Geschäftsführer - …
BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63
Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von …
LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06
Verwahrungsbruch und Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche …
BGH, 18.02.1955 - 3 StR 564/54
BGH, 25.10.1968 - 4 StR 398/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die …
BGH, 19.04.1984 - 1 StR 736/83
Verurteilung wegen Bankrotts und Betruges - Vorliegen eines Verbotsirrtums - …
BGH, 26.11.1953 - 3 StR 614/52
FG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4 K 1652/16
BGH, 24.10.1956 - 2 StR 402/56
BGH, 18.02.1988 - 1 StR 35/88
Zueignung einer fremden Sache - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56
Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …
BGH, 03.09.1986 - 3 StR 393/86
Unzureichende Substantiierung der Zueignungsabsicht in den Urteilsgründen
BGH, 25.06.1963 - 1 StR 183/63
Begriff der Zueignung - Wegnahme eines Fahrzeugs zur kurzen Nutzung - Preisgabe …
BGH, 09.01.1985 - 3 StR 514/84
Rüge der Nichterteilung des letzten Wortes
BGH, 16.06.1959 - 1 StR 265/59
OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 5 Ss 294/85
BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67
Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines …
BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65
Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht - Beurteilung von Täterschaft …
BGH, 16.06.1964 - 1 StR 111/64
Fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung - Unterschlagung von Forderungen - …
BGH, 21.02.1956 - 2 StR 232/55
BGH, 18.04.1978 - 1 StR 73/78
Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Raub durch Eindringen in ein Haus und …
BGH, 21.12.1976 - 1 StR 743/76
Verminderte Zurechnungsfähigkeit - Unbewusstes Handeln bei stark erhöhtem …
BGH, 14.03.1974 - 4 StR 41/74
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - Wegnahme einer Geldbörse in …
BGH, 15.04.1959 - 2 StR 479/58
BGH, 05.11.1953 - 4 StR 283/53
BGH, 06.07.1971 - 1 StR 135/71
Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit eines …
BGH, 16.06.1970 - 1 StR 587/69
Fassen des Entschlusses einen Mietwagen nach Ende der Mietzeit nicht mehr an die …
BGH, 19.03.1970 - 4 StR 22/70
Verwirklichung des Tatbestands der Unterschlagung bei Untreue durch Aneignung …
BGH, 28.02.1956 - 5 StR 22/56
BGH, 10.11.1953 - 5 StR 453/53
BGH, 27.10.1976 - 2 StR 486/76
Unzureichende Feststellungen zum Schuldumfang
BGH, 11.07.1972 - 1 StR 256/72
Anforderungen an den Zueignungswillen
BGH, 27.04.1972 - 4 StR 103/72
Diebstahl zugunsten eines anderen Tatbeteiligten - Voraussetzungen der …
BGH, 07.05.1969 - 4 StR 112/69
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Diebstahls und wegen …
BGH, 19.11.1968 - 1 StR 372/68
Verfügung über Gegenstand der Unterschlagung selbst oder in erheblichem eigenen …
BGH, 31.01.1968 - 2 StR 732/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes
BGH, 12.03.1965 - 4 StR 19/65
Erteilung des letzten Worts bei Wiedereintreten in die mündliche Verhandlung - …
BGH, 23.01.1963 - 2 StR 593/62
BGH, 18.01.1963 - 4 StR 424/62
Fortgesetzter Betrug im Rückfall durch die Verschaffung von ungerechtfertigten …
BGH, 24.07.1962 - 1 StR 278/62
BGH, 21.11.1961 - 1 StR 447/61
Verneinung des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch - Annahme einer Zueignung …
BGH, 18.10.1960 - 1 StR 370/60
BGH, 20.09.1960 - 1 StR 291/60
BGH, 08.12.1959 - 1 StR 543/59
BGH, 26.08.1954 - 2 StR 646/53
BGH, 23.04.1954 - 1 StR 425/53
BGH, 04.04.1973 - 2 StR 21/73
Führen einer Kassierliste auf amtliche Anordnung - Voraussetzungen für die …
BGH, 07.07.1972 - 2 StR 267/72
Begriff der Zueignungsabsicht
BGH, 14.05.1970 - 2 StR 159/70
Mittäterschaft bei Leisten von Aufpasserdiensten
BGH, 02.08.1967 - 2 StR 246/67
Voraussetzung der Zueignungsabsicht für die Begründung der Mittäterschaft beim …
BGH, 28.06.1963 - 4 StR 237/63
Mittäterschaft durch eigenes Beutesicherungsinteresse - Voraussetzungen des …
BDH, 19.05.1960 - II D 111/59
BGH, 18.12.1959 - 4 StR 414/59
BGH, 01.07.1959 - 2 StR 147/59
BGH, 15.05.1959 - 4 StR 4/59
BGH, 20.10.1955 - 3 StR 326/55
BGH, 06.04.1955 - 3 StR 47/55
BGH, 05.04.1955 - 1 StR 713/54
BGH, 20.05.1954 - 3 StR 310/53
BGH, 07.05.1954 - 2 StR 397/53
BGH, 05.05.1954 - 1 StR 343/53
BGH, 25.03.1954 - 3 StR 783/53
BGH, 02.02.1954 - 2 StR 587/53
BGH, 05.11.1953 - 4 StR 413/53
BGH, 24.09.1953 - 4 StR 346/53

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