text:
8C_12/2007 13.08.2007
8C_12/2007
Urteil vom 13. August 2007
Thomas Biedermann, Brauihof 2,4900 Langenthal,
Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdegegner.
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 10. Januar 2007.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 29. März 2006, lehnte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn (AWA) das Gesuch von M.________ um Erlass der Rückerstattung von Taggeldern der Arbeitslosenversicherung im Betrag von Fr. 12'561.40 mangels guten Glaubens beim Leistungsbezug ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. Januar 2007 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M.________ sein Erlassgesuch erneuern.
Während das kantonale Gericht auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichten das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) auf den 1. Januar 2007 hin (AS 2006 1242) am 10. Januar 2007 ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Diese kognitionsrechtliche Ordnung führt bei Streitigkeiten um den Erlass der Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen gegenüber der bis 31. Dezember 2006 unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) geltenden Rechtslage zu keinen grundlegenden Neuerungen, war doch die Frage nach dem Erlass einer Rückerstattungsschuld schon nach damaligem Recht nur mit eingeschränkter Kognition überprüfbar (Art. 132 in Verbindung mit 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG; BGE 122 V 221 E. 2 S. 223, ARV 2006 S. 313 f. E. 1.2, SVR 2007 IV Nr. 13 S. 49 E. 1).
Streitig und zu prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer die rechtskräftig festgestellte Rückerstattungsschuld über Fr. 12'561.40 erlassen werden kann.
2.1 Wie das kantonale Gericht zutreffend dargelegt hat, sind unrechtmässig bezogene Leistungen gemäss Art. 25 Abs. 1 ATSG, auf welchen Art. 95 Abs. 1 AVIG verweist, zurückzuerstatten (Satz 1); wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Satz 2).
Nach der vor Inkrafttreten des BGG ergangenen Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der Überprüfungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umständen auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel hätte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223, ARV 1998 Nr. 41 S. 234 E. 3, je mit Hinweisen).
2.2 Das kantonale Gericht ist - auch wenn es sich dazu nicht ausdrücklich und in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (E. 2.1 hievor) geäussert hat - offenbar davon ausgegangen, dass sich der Beschwerdeführer der Unrechtmässigkeit seiner Taggeldbezüge nicht bewusst war. Da es das Vorliegen des guten Glaubens primär unter dem Aspekt der groben Fahrlässigkeit untersucht hat, steht einer freien Überprüfung im letztinstanzlichen Verfahren nichts im Wege.
2.3 Dass die Gewerkschaft SYNA den Beschwerdeführer an die Arbeitslosenkasse verwiesen und ihm auch die Anmeldung zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung ausgefüllt hat, mag zwar ebenso für dessen Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug sprechen wie die zunächst vorbehaltlose Auszahlung von Taggeldern durch die Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft. Zu beachten ist dabei immerhin, dass die nur beratend tätig gewesene Gewerkschaft für den Entscheid über die Anspruchsberechtigung nicht zuständig war. Des Weitern ist aktenkundig, dass dem Beschwerdeführer insofern keine Verletzung seiner Melde- oder Auskunftspflicht vorgehalten werden kann, als er die Arbeitslosenkasse schon in seinem Anmeldeformular über sein ungekündigtes Arbeitsverhältnis informiert hat.
Auf der andern Seite ist nicht zu verkennen, dass - wie das AWA bereits in seiner Verfügung vom 13. Dezember 2005 ausführte - als grundlegende Voraussetzung für die Anspruchsberechtigung eine Arbeitslosigkeit vorliegen muss, welche nicht als gegeben betrachtet werden kann, solange ein noch gültiger Arbeitsvertrag besteht. Dies darf auch ohne Rechtskenntnisse als bekannt gelten. Daran vermögen Sprachschwierigkeiten ebenso wenig zu ändern wie der Umstand, dass die Arbeitgeberfirma angeblich nicht in der Lage gewesen sein soll, gesundheitlich noch zumutbare Tätigkeiten zuzuweisen.
2.4 Wenn die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen eine grobfahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung angenommen und deshalb die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug verneint hat, ist darin jedenfalls keine Verletzung von Bundesrecht zu erblicken. Auch kann nicht von einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG gesprochen werden. Der kantonale Entscheid hält daher einer Überprüfung durch das Bundesgericht stand.
Die Gerichtskosten sind vom unterliegenden Beschwerdeführer zu tragen (Art. 66 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn, der Arbeitslosenkasse SYNA, Zürich, und dem Staatssekretariat für Wirtschaft zugestellt.
Luzern, 13. August 2007

matches:
Art. 95
Art. 105
BGE
Art. 25
Art. 95
Art. 97


Marokko Erleben - ARB - Allgemeine Reisebedingungen von Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH
Allgemeine Reisebedingungen (ARB) von Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH
Die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen (ARB) werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden (=Reisender) und dem Reiseveranstalter Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH (nachfolgend RFL genannt) zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages. Die ARB ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a ff. BGB und der Artikel 250 und 252 des EGBGB und füllen diese aus. Bei Buchung einer Pauschalreise ist Vertragspartner des Reiseveranstalters der Reisende – hierbei ist es unerheblich, ob der Reisende die Pauschalreise selbst in Anspruch nimmt oder er den Vertrag für einen anderen Reiseteilnehmer schließt.
Diese ARB gelten ausdrücklich nicht, wenn der Reisende keine Pauschalreise i.S. der §§ 651a ff. BGB, sondern lediglich einzelne Reiseleistungen (z.B. Nur-Hotel, Mietwagen) von RFL bucht. Dies gilt auch dann, sofern dem Reisenden für die einzelne Reiseleistung ein Sicherungsschein zur Absicherung des bezahlten Reisepreises ausgehändigt oder soweit RFL ausdrücklich als Reisevermittler einer einzelnen Reiseleistung oder einer verbundenen Reiseleistungen gemäß § 651w BGB tätig wird und den Reisenden vor Buchung gesondert und unmissverständlich darauf hinweist. Bei einer Vermittlung gelten die Allgemeinen Vermittlungsbedingungen von Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des vermittelten Leistungsträgers, sofern diese wirksam einbezogen wurden.
Diese ARB gelten ferner nicht für Verträge über Reisen, soweit der Reisende ein Unternehmer ist, mit dem RFL einen Rahmenvertrag für die Organisation von Geschäftsreisen gemäß § 651a Abs. 5 lit. 3 BGB für die unternehmerische Zwecke des Reisenden geschlossen hat.
1.1 Grundlage dieses Angebotes ist die Reiseausschreibung von RFL im Katalog bzw. Prospekt, auf seiner Website, in einem individuellen Angebot oder einem sonstigen Medium von RFL, nebst ergänzenden Informationen von RFL für die jeweilige Reise, soweit diese dem Reisenden bei Buchung vorliegen.
Durch die Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Reisende RFL den Abschluss des Pauschalreisevertrages für die angegebenen Personen verbindlich an. Der Reisende hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2 Der Vertrag kommt mit Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) von RFL zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird RFL dem Reisenden eine Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Sofern der Vertragsschluss bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit erfolgt, hat der Reisende einen Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform; gleiches gilt bei einem Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen.
1.3 Weicht die Reisebestätigung inhaltlich von der Reiseanmeldung ab, so gilt diese Reisebestätigung als ein neues Angebot, an das RFL für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, sofern RFL auf die Änderung hingewiesen hat und diesbezüglich seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Reisende innerhalb der Bindungsfrist RFL gegenüber die Annahme ausdrücklich oder schlüssig durch (An-) Zahlung des Reisepreises erklärt.
1.4 RFL weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen im Fernabsatz (z.B. telefonisch, per E-Mail) nicht nach den §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB widerrufen werden können. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch dann, wenn der Vertrag über die Pauschalreise zwischen RFL und dem Reisenden, der Verbraucher ist, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
2.1 Nach Vertragsschluss wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises fällig, sofern der Sicherungsschein gemäß § 651r Abs. 4 Satz 1 BGB, Art. 252 EGBGB an den Reisenden in Textform übermittelt wurde. Sofern die im jeweiligen Angebot enthaltenen Flüge oder Übernachtungsleistungen seitens der Leistungsträger von RFL diesem gegenüber sofort zur Zahlung fällig werden oder ein Flugticket sofort nach bestätigter Buchung ausgestellt werden muss, behält sich RFL das Recht vor, eine höhere Anzahlung in Rechnung zu stellen. Hierüber wird der Reisende von RFL vor Buchungsabschluss in einer nach Art. 250 § 3 EGBGB und in der Reisebestätigung in einer nach Art. 250 § 3 EGBGB vorgeschriebenen Weise informiert.
Der Restbetrag ist, sofern die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 7.1 genannten Gründen abgesagt werden kann und der Sicherungsschein in Textform übermittelt wurde, vier Wochen vor Reiseantritt zur Zahlung fällig. Sofern eine Reise noch aus den in Ziffer 7.1 genannten Gründen abgesagt werden kann, ist der Restbetrag für diese Reise erst zu dem Zeitpunkt fällig, in dem die Reise durch RFL nicht mehr abgesagt werden kann.
Bei vereinbarter An- und/oder Rest- bzw. Gesamtzahlung mit Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Wirecard Bank AG. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist in diesem Fall die Wirecard Bank AG; der Datenschutzhinweis gemäß Art. 13 DSGVO ist unter https://www.wirecardbank.de/DSGVO abrufbar.
2.2 Bei kurzfristigen Buchungen, d.h. Buchungen, die so kurzfristig vor Reiseantritt erfolgen, dass der gesamte Reisepreis bereits fällig ist oder RFL die Reise nicht mehr wegen Nichterreichung der Teilnehmerzahl absagen kann, ist der gesamte Reisepreis sofort zur Zahlung nach in Textform erfolgter Übermittlung des Sicherungsscheines fällig.
2.4 Sofern der Reisende die Anzahlung oder Restzahlung trotz erhaltenen Sicherungsscheins nicht zum jeweiligen Fälligkeitstag leistet, ist RFL berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Reisenden mit den in Ziffer 4.1 ff. geregelten Stornierungskosten zu belasten.
3.1 Die Leistungsverpflichtung von RFL ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Katalog bzw. Prospekt, der Website von RFL, einem individuellen Angebot oder einem sonstigen Medium von RFL unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Informationen, Hinweise und Erläuterungen sowie der für die gebuchte Pauschalreise relevanten vorvertraglichen Informationen nach Art. 250 § 3 EGBGB.
3.2 Mitarbeiter von Leistungsträgern (z.B. Fluggesellschaften, Hotels) sowie von Reisemittlern sind von RFL nicht bevollmächtigt, Zusicherungen oder Auskünfte zu geben, sowie Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung, die Buchungsbestätigung oder der vorvertraglichen Informationen nach Art. 250 § 3 EGBGB von RFL hinausgehen, im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern.
3.3 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von RFL nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Pauschalreise nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus müssen diese Änderungen vor Reisebeginn erklärt werden. RFL hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten.
3.4 Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung nach Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB oder einer Abweichung von einer besonderen Vorgabe des Reisenden, die Inhalt des Pauschalreisevertrages wurde, ist der Reisende berechtigt, innerhalb einer von RFL gesetzten angemessenen Frist
c) die Teilnahme an einer von RFL gegebenenfalls angebotenen Ersatz-Pauschalreise zu erklären.
Wenn der Reisende gegenüber RFL nicht oder nicht innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist reagiert, gilt die Änderung bzw. Abweichung als angenommen. Hierüber, sowie über die erhebliche Änderung bzw. Abweichung einer besonderen Vorgabe wird der Reisende von RFL unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zusammen mit der Mitteilung über dessen Rechte nebst Fristsetzung zur Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise unterrichtet.
3.5 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Sofern die durchgeführte Ersatz-Pauschalreise oder geänderte Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten Pauschalreise nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit, ist der Reisepreis gemäß § 651m Abs. 1 BGB zu mindern; sofern RFL bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten entstehen, ist dem Reisenden der Differenzbetrag gemäß § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4.1 Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber RFL unter den am Ende der ARB angegebenen Kontaktdaten zu erklären. Falls die Reise über einen Reisemittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Reisenden wird empfohlen, den Rücktritt auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.
4.2 Tritt der Reisende vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert RFL den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann RFL eine angemessene Entschädigung vom Reisenden verlangen. Dies gilt nicht, sofern der Rücktritt von RFL zu vertreten ist oder wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle derjenigen Vertragspartei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
4.3 RFL hat diesen ihm zustehenden Entschädigungsanspruch in den nachfolgenden Stornopauschalen festgelegt. Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung des Zeitpunktes des vom Reisenden erklärten Rücktritts bis zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen und den zu erwartenden Erwerb durch eine anderweitige Verwendung der Reiseleistungen.
Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei RFL oder dem Reisemittler wie folgt berechnet:
bis 26. Tag vor Reiseantritt 35 %
bis 8. Tag vor Reiseantritt 70 %
bis 2 Tage vor Reiseantritt 80 %
ab einen Tag vor oder bei Nichtantritt der Reise 95 % des Gesamtpreises
Sonderangebote/Specials, Pauschalreisen mit inkludierten Flügen, individuell ausgearbeitete Pauschalreisen sowie Gruppenreisen können besonderen Stornierungsbedingungen unterliegen, auf die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. Reiseausschreibung/Angebot und der Reisebestätigung nach Art. 250 §§ 3 Nr. 7, 6 Abs. 2 EGBGB ausdrücklich hingewiesen wird.
4.4 Dem Reisenden bleibt es in jedem Fall unbenommen, RFL nachzuweisen, dass RFL durch den Rücktritt lediglich eine wesentlich niedrigere angemessene Entschädigung verlangen kann.
4.5 RFL behält sich vor, anstelle der vorstehenden Stornopauschalen eine höhere, konkret berechnete Entschädigung zu fordern, soweit RFL das Entstehen wesentlich höherer Aufwendungen als die jeweils anwendbare Stornopauschale nachweisen kann. In diesem Fall ist RFL verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und sowie abzüglich dessen, was er durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, konkret zu beziffern und auf Verlangen des Reisenden zu begründen.
4.6 Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird von RFL ausdrücklich empfohlen.
4.7 Ist RFL infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, ist die Erstattung unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.
4.8 Das gesetzliche Recht des Reisenden, auf einem dauerhaften Datenträger gemäß § 651e BGB eine Vertragsübertragung auf einen anderen Reisenden zu erklären (Stellung eines Ersatzteilnehmers), bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt, sofern diese Mitteilung RFL nicht später als sieben Tage vor Reiseantritt zugeht. Im Übrigen haften der Ersatzteilnehmer und der Reisende RFL gegenüber als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Ersatzteilnehmers entstehenden angemessenen und tatsächlich anfallenden Mehrkosten.
5.2 Sofern RFL auf Wunsch des Reisenden eine Umbuchung nach Ziffer 5.1 Satz 1 vornimmt, fällt bis zum 30. Tag vor Reiseantritt ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 30.- € je Vorgang an, das zusätzlich zu einem eventuell neuen Reisepreis für die umgebuchte Leistung vom Reisenden zu bezahlen ist; über einen aufgrund der Umbuchung entstehenden neuen Reisepreis wird der Reisende vor der Umbuchung informiert.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, die RFL ordnungsgemäß angeboten hat, aus Gründen, die vom Reisenden zu vertreten sind, nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Reisepreises. RFL wird sich bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen. RFL empfiehlt den Abschluss einer Reise-Abbruch-Versicherung.
7. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und Kündigung durch RFL
7.1 RFL kann wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn RFL
Der Rücktritt ist dem Reisenden gegenüber spätestens an dem Tag, der in der vorvertraglichen Unterrichtung und der Reisebestätigung angegeben ist, zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat RFL unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, hat RFL unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach erklärtem Rücktritt, durch den Reisenden geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.
7.2 RFL kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch RFL nachhaltig stört oder sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist; dies gilt nicht, sofern ein vertragswidriges Verhalten aufgrund einer Verletzung von vorvertraglichen Informationspflichten entstanden ist. Kündigt RFL, so behält RFL den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die RFL aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von seinen Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Der Reisende hat RFL oder seinen Reisemittler, bei dem er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er trotz vollständiger Zahlung des Reisepreises die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. E-Ticket-Belege, Hotelvoucher) nicht innerhalb der von RFL mitgeteilten Frist erhält.
RFL ist verpflichtet, dem Reisenden die Pauschalreise frei von Reisemängeln zu erbringen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der Reisende verpflichtet, einen Reisemangel RFL gegenüber unverzüglich anzuzeigen. Hierzu hat der Reisende seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von RFL vor Ort bekannt zu geben. Ist ein Vertreter von RFL vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, hat der Reisende die aufgetretenen Mängel RFL direkt gegenüber bekannt zu geben. Die Kontaktdaten eines vor Ort vorhanden Vertreters von RFL nebst dessen Erreichbarkeit sowie die Kontaktdaten von RFL für eine Reisemängelanzeige sind der Reisebestätigung zu entnehmen. Der Reisende hat darüber hinaus die Möglichkeit, seine Mängelanzeige auch dem Reisemittler, bei dem er die Pauschalreise gebucht hat, zu übermitteln.
Der Vertreter von RFL ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Soweit RFL infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
Will ein Reisender den Pauschalreisevertrag wegen eines erheblichen Reisemangels der in § 651i BGB bezeichneten Art nach § 651l BGB kündigen, so hat der Reisende RFL zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe durch RFL verweigert wird oder eine sofortige Abhilfe notwendig ist.
a) Der Reisende hat nach luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen bei Flugreisen Schäden an seinem Reisegepäck oder einen Gepäckverlust oder Gepäckverspätung unverzüglich vor Ort der zuständigen Fluggesellschaft mittels Schadensanzeige (P.I.R.) anzuzeigen und sich aus Nachweisgründen eine Bestätigung in Textform aushändigen zu lassen. Sowohl Fluggesellschaften als auch RFL lehnen in der Regel diesbezügliche Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt wurde. Die Schadenanzeige ist bei einer Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen und bei einer Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung zu erstatten.
b) Darüber hinaus ist die Beschädigung, der Verlust bzw. die Gepäckverspätung unverzüglich RFL gemäß den Ausführungen in Ziffer 8.2 bekannt zu geben. Eine Bekanntgabe an RFL entbindet den Reisenden nicht von der Pflicht der fristgemäßen Schadenanzeige an die zuständige Fluggesellschaft gemäß lit. a).
9.1 Die vertragliche Haftung von RFL für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit diese nicht schuldhaft herbeigeführt wurden. Gelten für eine Reiseleistung internationale Übereinkünfte oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungserbringer nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch RFL gegenüber dem Reisenden hierauf berufen. Sofern sich aus internationalen Übereinkünften oder auf diesen beruhende gesetzliche Vorschriften weitergehende Ansprüche ergeben, bleiben diese von der Haftungsbeschränkung unberührt.
9.2 RFL haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, wie z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Musicalaufführungen, Ausstellungen, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und der Adresse des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass diese für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von RFL sind. RFL haftet jedoch für diese Leistungen, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten seitens RFL ursächlich waren.
9.3 RFL haftet nicht für Leistungen, die durch den Reisenden im Rahmen der Pauschalreise in Anspruch genommen werden und nicht von RFL oder deren Vertreter vor Ort, sondern beispielsweise durch das Hotel oder andere Personen oder Firmen in eigener Verantwortung vermittelt oder veranstaltet werden.
10.1 Ansprüche nach den §§ 651i Abs. 3 Nr. 2, 4-7 BGB hat der Reisende gegenüber RFL geltend zu machen. Die Geltendmachung kann durch den Reisenden auch über den Reisemittler, bei dem er die Pauschalreise gebucht hat, erfolgen. Es wird empfohlen, die Ansprüche auf einem dauerhaften Datenträger geltend zu machen.
10.3 Die Abtretung von Ansprüchen gegen RFL an Dritte, die nicht Reiseteilnehmer sind, ist ausgeschlossen.
10.4 RFL weist nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) darauf hin, dass RFL nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und hierzu auch gesetzlich nicht verpflichtet ist. Sollte sich nach Drucklegung eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren ergeben oder sollte RFL freiwillig daran teilnehmen, wird RFL die Reisenden hierüber auf einem dauerhaften Datenträger informieren.
11.1 RFL unterrichtet die Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von eventuell notwendigen Visa, sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt.
11.2 Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn RFL nicht, nicht ausreichend oder falsch informiert hat.
11.3 RFL haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende RFL mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass RFL eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet RFL, den Reisenden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaften sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist RFL verpflichtet, dem Reisenden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug bzw. die Flüge durchführen wird bzw. werden. Sobald RFL weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss RFL den Reisenden informieren. Wechselt die dem Reisenden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss RFL den Reisenden über den Wechsel informieren. RFL muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Reisende so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird.
13.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und RFL findet deutsches Recht Anwendung.
13.2 Der Reisende kann RFL nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen von RFL gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend. Für Klagen gegen Reisende, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts sind, wird als Gerichtsstand der Sitz von RFL vereinbart, sofern diese ARB aufgrund eines fehlenden Rahmenvertrages zur Abwicklung von Geschäftsreisen für das Unternehmen des Reisenden anwendbar sind. Gleiches gilt für Reisende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Drittland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Pauschalreisevertrag zwischen dem Reisenden und RFL anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Reisenden ergibt, oder
Geschäftsführer: Bastian Franke, Gerrit Leinker
Die im Rahmen der Buchung der Pauschalreise von den Reisenden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und von Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH und deren Leistungsträgern (Beförderungsunternehmen, Hotels, Incoming-Agenturen, Datenbankanbieter Einreise- und gesundheitspolizeilicher Vorschriften) genutzt und im weltweit genutzten Reservierungssystem (GDS) AMADEUS/SABRE verarbeitet und gespeichert, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind.
Die Vorschriften der DSGVO finden Anwendung. Die ausführlichen Datenschutzhinweise einschließlich der Rechte der Reisenden sind auf https://marokkoerleben.de/datenschutz.html hinterlegt, können unter den Kontaktdaten von Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH angefordert werden bzw. werden zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten (Reiseanfrage / Reisebuchung) zur Verfügung gestellt.
Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen im Fernabsatz (z.B. telefonisch, per E-Mail) nicht nach den §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB widerrufen werden können. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch dann, wenn der Vertrag über die Pauschalreise zwischen Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH und dem Reisenden, der Verbraucher ist, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
Reiseveranstalter Franke & Leinker GmbH empfiehlt generell den Abschluss einer Reise-Rücktrittskosten-Versicherung und einer Auslands-Reise-Krankenversicherung einschließlich Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit.


BVerwG (4 B 37.08) | Datum: 11.06.2008
BVerwG, Beschluss vom 26.05.2005 - Aktenzeichen 4 B 29.05
DRsp Nr. 2005/8969
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 und 1 VwGO gestützte Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg.
a) Die Beschwerde macht in erster Linie geltend, dass das Berufungsgericht den Sachverhalt nicht richtig aufgeklärt und dadurch gegen § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen habe. Sie meint, dass es eines ergänzenden Gutachtens bedurft hätte, "soweit das OVG entgegen dem schriftlichen Gutachten einen Tonzuschlag aufschlägt".
Die Rüge geht schon deshalb ins Leere, weil sie auf einem unzutreffenden Tatsachenvortrag basiert. Die Beschwerde behauptet der Sache nach, dass das Berufungsgericht in der - von ihm bejahten - Frage, ob in die Immissionsprognose ein Tonzuschlag einzustellen sei, dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. P. widersprochen habe. Dem ist nicht so. Der Gutachter hat weder in seinem schriftlichen Gutachten vom 17. Dezember 2003 noch anlässlich seiner ergänzenden Befragung in der Berufungsverhandlung die Auffassung vertreten, bei der Prognose sei auf einen Tonzuschlag zu verzichten.
Entgegen der Auffassung der Beschwerde stellt es keinen Verfahrensmangel dar, dass das Berufungsgericht keinen Beweis darüber erhoben hat, ob die zur Genehmigung gestellte Windkraftanlage vom Typ Nordex aufgrund des zwischenzeitlichen Einbaus schallreduzierender Komponenten keine Tonhaltigkeit mehr aufweist. Bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von deren materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, auch wenn diese verfehlt sein sollte (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183, stRspr). Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind die behaupteten Änderungen der Anlage (Verbesserung des Kühlsystems durch Ersetzung der nach außen wirkenden Luftkühler durch eine ausschließlich intern gelagerte Wasserkühlung) nicht Gegenstand der Baugenehmigung und können deshalb im Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung nicht berücksichtigt werden (UA S. 13). Vor diesem Hintergrund hatte das Berufungsgericht keinen Anlass, der Frage nachzugehen, ob und inwieweit die angeführten baulichen Veränderungen an der Windkraftanlage deren Tonhaltigkeit vermindern.
Der Senat hat Zweifel, ob das vom Berufungsgericht mit den Beteiligten geführte Rechtsgespräch den von der Beschwerde aufgezeigten Mangel tatsächlich aufweist; denn ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2005 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten "eingehend" erörtert. Den Zweifeln braucht jedoch nicht nachgegangen und eine dienstliche Äußerung der an der Berufungsverhandlung beteiligten Richter nicht eingeholt zu werden. Die Erörterungsrüge scheitert nämlich daran, dass das Berufungsgericht nicht verpflichtet war, sich schon vor der Urteilsberatung auf eine Rechtsauffassung festzulegen und diese in der mündlichen Verhandlung zu offenbaren (vgl. Kopp/Schenke, VwGO , 13. Aufl., § 104 , Rn. 4; BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1998 - BVerwG 4 B 19.98 - juris). Außerdem mussten die Prozessbeteiligten schon vor dem abschließenden Rechtsgespräch in Rechnung stellen, dass es aus Sicht des Berufungsgerichts mit der Nebenbestimmung zu Gunsten der Kläger nicht getan war. Da es der eingangs der mündlichen Verhandlung erfolgten Befragung des Sachverständigen P. zu den Lärmimmissionen am Wohnhaus der Kläger nicht bedurft hätte, wenn mit der Nebenbestimmung der Schutz der Kläger sichergestellt gewesen wäre, ließ der Ablauf der Berufungsverhandlung jedenfalls aus Sicht eines Rechtskundigen darauf schließen, dass nach Auffassung des Berufungsgerichts der Schutz der Kläger durch die Nebenbestimmung nicht gewährleistet war. Sollten der Beklagte und der Beigeladene die Prozesssituation verkannt und deshalb nicht versucht haben, die drohende Niederlage mit einer - die vorhandene Nebenbestimmung verschärfenden - Auflage "in Form einer konkreten Betriebsregelung auf Begrenzung der Emissionen der Anlage auf einen unterhalb der Nennleistung liegenden Schallleistungspegel in Verbindung mit einer entsprechenden Steuerung der Anlage" abzuwenden, wären sie dafür selbst verantwortlich.
2. Die Revision ist auch nicht wegen der behaupteten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Die Darlegung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 ). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht. Sie erschöpft sich darin, im Gewand der Grundsatzrüge die vorinstanzliche Würdigung der Sach- und Rechtslage nach Art einer Berufungsbegründung anzugreifen.
Die Revision wäre selbst dann nicht zuzulassen, wenn dem Beschwerdevorbringen bei wohlwollender Auslegung die fallübergreifende Frage entnommen werden könnte, ob Nachbarn einer baulichen Anlage, deren uneingeschränkter Betrieb zu einer Überschreitung der maßgeblichen Immissionsgrenzwerte führt, die Aufhebung der Baugenehmigung beanspruchen können oder sich damit begnügen müssen, dass in der Genehmigung Immissionswerte festgeschrieben sind, die zu einem gedrosselten Anlagenbetrieb zwingen, und deren Einhaltung überwacht wird. Diese Frage lässt sich ohne weiteres dahingehend beantworten, dass sich Dritte, die eine Genehmigung anfechten, mit Nebenbestimmungen zu ihrem Schutz nur dann zufrieden geben müssen, wenn diese zur Erreichung des angestrebten Ziels geeignet sind (vgl. auch P. Stelkens/U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG , 6. Aufl., § 36 , Rn. 64a). Das Berufungsgericht hat verneint, dass die Kläger durch die der Baugenehmigung nachträglich beigegebene Nebenbestimmung hinreichend sicher geschützt werden. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die messtechnische Überprüfung der Einhaltung der Immissionswerte erfahrungsgemäß auf erhebliche Schwierigkeiten stoße, weil dabei bestimmte Voraussetzungen wie Windgeschwindigkeit und Windrichtung erfüllt sein müssten, und derartige praktische Probleme hier auch bereits aufgetreten seien. An diese tatrichterliche Würdigung ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.
Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, vom 21.01.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 8 A 11492/04
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 26.05.2005 (4 B 29.05) - DRsp Nr. 2005/8969


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Wir sind seit 15.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Birgit Pollmeier) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. 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Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Birgit Pollmeier Graf-von-Looz-Straße 3 50769 Köln Deutschland Telefon: 02217001509 E-Mail: internetkarneval@gmx.net Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Birgit Pollmeier, Graf-von-Looz-Straße 3, 50769 Köln, E-Mail-Adresse: internetkarneval@gmx.net : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. 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Art. 21
Art. 6
Art. 77


BUAK BVK - Veranlagungs-    bestimmungen
(Stand 22.09.2011)
zur Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen den Anwartschaftsberechtigten und der BUAK Betriebliche Vorsorgekasse GesmbH (nachstehend "BVK" genannt) für die von der BVK verwaltete Veranlagungsgemeinschaft 1 (VG 1) gemäß Paragraph 29 BMSVG.
Die BVK unterliegt den Vorschriften des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 2 Verwaltung der VG
1. Die BVK ist berechtigt, über die Vermögenswerte der VG zu verfügen und die Rechte aus diesen Vermögenswerten auszuüben. Sie handelt hierbei treuhändig im eigenen Namen für Rechnung der Anwartschaftsberechtigten. Sie hat hierbei die Interessen der Anwartschaftsberechtigten zu wahren, die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 84 Abs. 1 AktG. anzuwenden und die Bestimmungen des österreichischen BMSVG sowie die Veranlagungsbestimmungen einzuhalten. Die BVK kann sich bei der Verwaltung der VG Dritter bedienen und diesen auch das Recht überlassen, im Namen der BVK oder im eigenen Namen für Rechnung der Anwartschaftsberechtigten über die Vermögenswerte zu verfügen.
2. Bei der Auswahl Dritter zum Vermögensmanagement ist auf deren nachweisliche langfristige Erfolge in der Verwaltung der in Frage kommenden Asset-Klassen sowie auf einen gehobenen Qualitätsstandard hinsichtlich Investmentprozess, Infrastruktur, Know-How, Ausstattung mit Personal und Systemen, Marktanteil und Mandatsvielfalt zu achten. Ein allfälliger Mandatsvertrag hat präzise Angaben zum Anlageziel, zur Benchmark und zu den zu treffenden Risk Management-Maßnahmen zu enthalten.
§ 3 Depotbank
Die im Sinne des § 32 BMSVG bestellte Depotbank führt die Depots und Konten der VG und übt alle übrigen ihr im BMSVG sowie in den Veranlagungsbestimmungen übertragenen Funktionen aus.
Die vom Bankprüfer der BVK geprüften Rechenschaftsberichte der VG sind den Mitgliedern des Aufsichtrates der BVK sowie auf Verlangen den beitragleistenden Arbeitgebern und den zuständigen Betriebsräten unverzüglich zu übermitteln. Darüber hinaus bestehen keine Verpflichtungen zur Offenlegung oder Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes.
§ 5 Änderung der Veranlagungsbestimmungen
Die BVK kann die Veranlagungsbestimmungen mit Zustimmung des Aufsichtsrates und mit Billigung der Depotbank ändern. Die Änderung bedarf ferner der Bewilligung der Finanzmarktaufsichtsbehörde.
§ 6 Veranlagungen
Für die VG dürfen Vermögensgegenstände im Sinne des § 30 BMSVG in der jeweils geltenden Fassung erworben werden.
Gemäß § 30 Abs.3 Z 8 lit.f BMSVG ist der Erwerb von nicht voll eingezahlten Aktien und von Bezugsrechten auf solche bis zu 10 v.H. des der VG zugeordneten Vermögens zulässig.
Die der VG 1 zugeordneten Vermögenswerte sind gem. § 31 BMSVG zu bewerten. Soweit die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Z 3a BMSVG erfüllt sind, können Vermögensgegenstände nach der HTM-Methode (Held-to-Maturity) bewertet werden.
Die BVK achtet bei der Auswahl der Veranlagungsinstrumente im Interesse der Anwartschaftsberechtigten auf die Sicherheit, Rentabilität, Liquidität und angemessene Streuung der Vermögenswerte sowie auf die angemessene Deckung der Verbindlichkeiten durch Vermögenswerte. Soweit ohne Einschränkung der obengenannten Ziele möglich, wird, insbesondere bei Wertpapieren gemäß § 30 Abs. 2 Z 4 BMSVG, auf die Einhaltung allgemein anerkannter Grundsätze der gesellschaftlich verantwortungsvollen Geldanlage ("socially responsible investment"-SRI) Bedacht genommen.
Vermögensgegenstände gemäß §30 Abs. 2 Z 1 BMSVG (Bankguthaben) dürfen innerhalb der Grenzen des § 30 BMSVG uneingeschränkt gehalten werden. Es ist kein Mindestbankguthaben zu halten.
§ 8 Pensionsgeschäfte
Die BVK ist berechtigt, für Rechnung der VG innerhalb der Veranlagungsgrenzen des BMSVG Vermögensgegenstände mit der Verpflichtung des Verkäufers, diese Vermögensgegenstände zu einem im vorhinein bestimmten Zeitpunkt und zu einem im vorhinein bestimmten Preis zurückzunehmen, für das VG-Vermögen zu kaufen.
§ 9 Kurssicherung und derivative Produkte
Kurssicherungsgeschäfte sind nur zulässig, wenn sie als Nebengeschäfte im Zusammenhang mit Veranlagungen gemäß § 30 BMSVG zu deren Absicherung dienen.
Die BVK ist innerhalb der Veranlagungsgrenzen des BMSVG berechtigt, variable Zinsansprüche in festverzinsliche Zinsansprüche oder festverzinsliche Zinsansprüche in variable Zinsansprüche zu tauschen, soweit den zu leistenden Zinszahlungen gleichartige Zinsansprüche aus Vermögensgegenständen des VG-Vermögens gegenüberstehen.
Die BVK ist berechtigt, zur Absicherung von Vermögensgegenständen des VG-Vermögens diese gegen Vermögensgegenstände, die auf eine andere Währung lauten, zu tauschen.
Soweit sie der Absicherung von Vermögenswerten dienen, sind der BVK Transaktionen in derivaten Instrumenten (Käufe und Verkäufe von Futures und Optionen) sowie Devisentermingeschäfte gestattet.
Anteilscheine von Investmentfonds gemäß § 3 Abs. 2 Z 30 InvFG 2011 dürfen derivative Produkte gemäß § 73 InvFG 2011, die nicht zur Absicherung von Kursrisiken erworben wurden, bis zu 5 vH des der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens enthalten.
§ 10 Verfügungsbeschränkungen
Die in der VG zusammengefassten Vermögenswerte können rechtswirksam weder verpfändet oder sonst belastet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
Forderungen gegen die BVK und Forderungen, die zu der VG gehören, können rechtswirksam nicht gegeneinander aufgerechnet werden.
§ 11 Wertpapierleihe
Die BVK ist innerhalb der Veranlagungsgrenzen des BMSVG berechtigt, Wertpapiere bis zu 30 v.H. des VG-Vermögens im Rahmen eines anerkannten Wertpapierleihesystems an Dritte befristet unter der Bedingung zu übereignen, dass der Dritte verpflichtet ist, die übereigneten Wertpapiere nach Ablauf einer im vorhinein bestimmten Leihdauer wieder zurück zu übereignen.
Das Rechnungsjahr der VG ist die Zeit vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember.
§ 13 Verwaltungskosten, Ersatz von Aufwendungen (gem. § 29 Abs. 2 Z 5 BMSVG)
Die BVK ist berechtigt, von den hereingenommenen Abfertigungsbeiträgen einen Verwaltungskostensatz von 2,2 % (Möglichkeit der Erhöhung ab 2005 auf 2,8 %) abzuziehen. Bei Übertragung von Altabfertigungsanwartschaften beträgt der Verwaltungskostensatz 0,5 %, zuhöchst EUR 100,- pro Übertragung.
Die BVK erhält für ihre Vermögensverwaltung eine jährliche Vergütung in der Höhe von 0,4 % des VG-Vermögens.
Die BVK hat weiters Anspruch auf Ersatz aller durch die Verwaltung im Rahmen der Veranlagung des Abfertigungsvermögens entstandenen Barauslagen wie Depotgebühren, Bankspesen usw.
Die Übertragung der Abfertigungsanwartschaft von einer BV-Kasse auf eine andere BV-Kasse sowie die Auszahlung der Abfertigungsanwartschaft hat durch die übertragende und übernehmende oder auszahlende BV-Kasse verwaltungskostenfrei zu erfolgen. Im Zuge der Überweisung oder Auszahlung anfallende Barauslagen wie Bankspesen, Kosten einer Postanweisung oder Ähnliches dürfen jedoch verrechnet und einbehalten werden.
Die gesetzlich vorgesehenen Vergütungen der Sozialversicherungsträgerwerden nach Maßgabe des BMSVG als Barauslage verrechnet.
§ 13 a Genauere Zuweisung der Erträgnisse (§ 33 Abs.2 BMSVG)
Gemäß § 33 Abs.2 BMSVG wird folgende genauere Zuweisung der Erträgnisse vorgenommen:
a) Ergebniszuweisung zum Bilanzstichtag 31.12.
Bei übertragenen Abfertigungsanwartschaften und übertragenen Altabfertigungsanwartschaften sowie bei Abfertigungsanwartschaften aus der Selbständigenvorsorge (IV. und V. Teil BMSVG) wird der tatsächliche Zahlungseingang (Einlangen am Konto der Veranlagungsgemeinschaft, Valutatag) berücksichtigt. Bei laufenden Abfertigungsbeiträgen wird der sich aus dem Beitragsgrundlagennachweis ergebende Beitrag gleichmäßig auf die Beitragsmonate verteilt und jedem Monatsbeitrag ein Zahlungseingangsdatum entsprechend den Fälligkeitsdaten der Gebietskrankenkasse (jedoch spätestens der 31.12. des jeweiligen Jahres) zugeordnet.
Aus der Abfertigungsanwartschaft zum Jahresanfang und den Zahlungseingängen am Konto der einzelnen Anwartschaftsberechtigten wird, durch Berücksichtigung des bis zum Bilanzstichtag 31.12. verbleibenden Zeitraumes, das Durchschnittskapital des Anwartschaftsberechtigten für den Zeitraum des gesamten Kalenderjahres berechnet.
Zum Bilanzstichtag 31.12. werden die Veranlagungsergebnisse des Kalenderjahres (unter Abzug der zugewiesenen Veranlagungsergebnisse bei unterjähriger Verfügung) auf die Anwartschaftsberechtigten entsprechend dem Anteil des Durchschnittskapitals des einzelnen Anwartschaftsberechtigten zum Gesamtdurchschnittskapital der Veranlagungsgemeinschaft aufgeteilt.
b) Unterjährige Ergebniszuweisung
Bei einer unterjährigen Ergebniszuweisung im Rahmen einer Verfügung oder Übertragung wird analog lit. a) das Durchschnittskapital des Anwartschaftsberechtigten für den (nicht das gesamte Kalenderjahr umfassenden) Veranlagungszeitraum berechnet. Entsprechend der Wertentwicklung des Vermögens der Veranlagungsgemeinschaft wird dem Anwartschaftsberechtigten für das Durchschnittskapital der Ertrag zugewiesen.
§ 14 Abwicklung
Vom Nettoabwicklungserlös erhält die Depotbank keine Vergütung.


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Wilder Streik/ TUIfly – PASSAGIERRECHTE
Wilder Streik/ TUIfly
Sog. "wilde Streiks" sorgen für unvorhersehbare Betriebsbeeinträchtigungen im Flugverkehr. Besondere Relevanz im Bereich der Rechtsprechung hatte ein solcher wilder Streik bei der TUIfly Deutschland, die der EuGH mit Urteil vom 17.04.2018 höchstrichterlich entschied. Diese Rechtssache soll hier dargestellt werden.
2 Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes
3 Rechtsprechnung "wilder Streik"
3.1 AG Düsseldorf, Az.: 37 C 15236/14
3.2 AG Frankfurt, Urt. v. 03.03.17, Az.: 31 C 117/17 (16)
3.3 EuGH
3.3.1 Entscheidung vom 17.04.2018
3.3.1.1 Kernaussage
3.3.1.2 Zulässigkeit der Vorlagefragen
3.3.1.3 Begründung der Entscheidung
3.3.1.3.1 Erste Frage: Auslegung des Art. 5 Abs. 3 VO-EG Nr. 261/2004
3.3.1.3.2 Weitere Fragen
4 TUIfly Rechtsprechung
4.1 Rechtsprechung TUIfly Nur-Flug
4.2 TUIfly Flug im Rahmen einer Pauschalreise in den Urlaub und Kündigung der Pauschalreise durch den Reiseveranstalter TUI Deutschland am Flughafen auf Hinflug
4.3 Stranden am Urlaubsort auf Rückflug im Rahmen einer Nur- Flugbeförderung
kollektive, zwischen den beteiligten Arbeitnehmern abgestimmte Arbeitskampf- und Streikmaßnahme
Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes
Ein Luftfahrtunternehmen kann sich nur dann von der Leistung von Ausgleichszahlungen befreien, wenn die Verspätung oder Annullierung aufgrund von einem außergewöhnlichen Umstand aufgetreten ist. Außergewöhnliche Umstände werden in der Fluggastrechteverordnung nicht ausdrücklich definiert. Laut dem EuGH sind außergewöhnliche Umstände, solche Umstände die nicht Teil der normalen Ausübung sind der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmen sind und aufgrund ihrer Natur oder Ursache von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C 549/07). Außergewöhnlich sind auch nur die Umstände, die nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge entsprechen und außerhalb dessen liegen, was normalerweise mit dem Ablauf der Personenbeförderung im Luftverkehr verbunden ist oder verbunden sein kann (BGH, Az.: X ZR 146/11; BGH, Urt. v. 21.08.12, Az.: X ZR 138/11).Grundsätzlich stellen Krankmeldungen an sich in der Regel keinen außergewöhnlichen Umstand dar.
Rechtsprechnung "wilder Streik"
AG Düsseldorf, Az.: 37 C 15236/14
Das AG Düsseldorf will die zur Verspätung führende Erkrankung eines Crew-Mitglieds während des Fluges mit einem technischen Defekt während des Fluges vergleichen. Bei einem technischen Defekt handelt es sich um eine Fehlfunktion am Flugzeug, welche trotz regelmäßiger Wartungen oder auf Grund unterbliebener Wartungen aufgetreten ist. So verhält es sich im weitesten Sinne auch mit der körperlichen Verfassung eines Crew Mitglieds. Ein technischer Defekt kann nur dann als außergewöhnlicher Umstand gelten, wenn dieser auf solche Vorkommnisse zurückzuführen ist, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urteil vom 22.12.08, Az.: C 549/07). Das AG Hannover entschied am 09.02.17 in seinem Urteil mit dem Az.: 509 C 12714/16, dass es im Falle einer massenhaften Erkrankung, also bei einem spontanen Ausfall von sehr viel Personal um einen außergewöhnlichen Umstand handelt. Solche massiven Krankmeldungen sind vergleichbar mit einem Streik. Nach Ziffer 14 der Gründe zur EU Verordnung ist bei einem Streik ein außergewöhnlicher Umstand anzunehmen. Dabei muss beachtet werden, dass ein Arbeitgeber auf einen arbeitsrechtlich korrekt ablaufenden Streik besser vorbereitet sein könnte, als auf eine Massenerkrankung die einer Epidemie gleicht und von heute auf morgen stattfindet. Der Vergleich eines Streiks mit der Erkrankung von Crew Mitgliedern kann nicht befürwortet werden. Ein Streik wird in der Verordnung als außergewöhnlicher Umstand aufgeführt, obwohl keine Differenzierung stattfindet, ob es sich dabei um eine Tarifauseinandersetzung zwischen Dritten handelt oder nur eigene Mitarbeiter des ausführenden Luftfahrtunternehmens streiken. In beiden Fällen geht der Streik üblicherweise von einer Gewerkschaft aus, welche verbesserte Löhne oder bessere Arbeitsbedingungen fordert. Selbst in Art. 5 Abs. 3 VO findet sich keine Differenzierung. Bei einem Arbeitskampf zu einem solchen Zweck handelt es sich mehr um ein Mittel der unionsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit und suspendiert die sonst bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag (BGH, Urt. v. 21.08.12, Az.: X ZR 138/11). Es handelt sich also um ein von außen auf das Flugunternehmen wirkendes Ereignis, welches zum Ziel hat, den Flugverkehr stillzulegen und damit nicht nur einzelne Flüge sondern mehrere Flüge des Flugunternehmens erfasst. Der BGH hat am 21.08.12 (Az.: X ZR 164/11) weiterhin entschieden, dass nicht zwischen einem Streik dritter Personen und einem Streik eigener Mitarbeiter unterschieden werden darf. Eine solche Unterscheidung trifft weder der Wortlaut des Art. 5 Abs. 3 der Verordnung noch rechtfertigt Sinn und Zweck eine solche Unterscheidung. In diesem Urteil erwähnt der BGH ausdrücklich eine Entscheidung des West London County Court, in dem ein wilder Streik durchaus als außergewöhnlicher Umstand eingestuft wird. Das AG Hannover geht im vorliegenden Fall auch davon aus, dass die Ausgleichszahlungen Millionenbeträge erreichen würden, da wohl nicht nur eine Maschine sondern gleich eine Vielzahl von Maschinen , vielleicht sogar sämtliche Flugzeuge dieser Fluggesellschaft betroffen wären. Dem Luftfahrtunternehmen könnte jedoch wie bereits festgestellt nicht einmal ein berechtigter Schuldvorwurf gemacht werden. Ein solcher Fall sollte als nicht ausgleichspflichtig erfasst werden. Zu diesem Ergebnis kommt man auch, wenn man die berührten Interessen abwägt. Hier würden die Ausgleichszahlungen der Passagiere den Existenzsorgen und -bedrohungen des Personals gegenüberstehen. Schließlich haben die Mitarbeiter aus Sorge um ihren Arbeitsplatz und ihr Einkommen zu solchen drastischen und risikobehafteten Maßnahmen wie einem wilden Streik gegriffen. Eine derart hohe Klagewelle der betroffenen Passagiere würde womöglich das Luftfahrtunternehmen selbst und aber auch die damals erkrankten Arbeitnehmer in ihrer Existenz bedrohen. Das Gericht empfindet in einem solchen Fall den einheitlichen Verzicht aller vom wilden Streik betroffenen Passagiere als sachgerecht und verkennt jedoch nicht, dass die betroffenen Passagiere heftigen Strapazen ausgesetzt waren. Eindeutig ist, dass eine vorgespiegelte Erkrankung eine unerlaubte Handlung und einen rechtwidrigen Eingriff in das Unternehmen darstellt aber es würde schwierig sein für alle Beteiligten den einzelnen Mitarbeitern eine Vortäuschung nachzuweisen. Es kann bei der Entscheidung also nur berücksichtigt werden, dass es plötzlich massenhafte Erkrankungen gab. Weiterhin entschied das AG Hannover, dass einfach nicht genug Zeit verblieb um juristisch gegen die erkrankten Mitarbeiter vorzugehen. Es ist auch davon auszugehen, dass das betroffene Luftfahrtunternehmen alles in Ihrer Macht stehende getan hat um die Verspätungen und Annullierungen so gering wie möglich zu halten. Kein Unternehmen kann ein Vielfaches seines üblichen Personals vorhalten, um eine solche Aktion wie eine Massenerkrankung spurlos abzufedern.´
AG Frankfurt, Urt. v. 03.03.17, Az.: 31 C 117/17 (16)
Das AG Frankfurt hat im Fall des wilden Streiks entschieden, dass im vorliegenden Fall kein außergewöhnlicher Umstand zu sehen ist. Ein außergewöhnlicher Umstand kann immer nur dann angenommen werden, wenn Vorkommnisse vorliegen, die aufgrund der Natur oder Ursache kein Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von diesem tatsächlich nicht zu beherrschen sind (EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C 549/07). Der strenge Art. 5 VO hat zum Ziel, dass ein hohes Schutzniveau für Fluggäste geleistet werden kann und den Erfordernissen des Verbraucherschutzes Rechnung getragen werden kann, da eine Annullierung oder eine erhebliche Verspätung von Flügen stets ein großes Ärgernis für Fluggäste bedeutet und diesen große Unannehmlichkeiten verursacht. (EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C 549/07). Das AG Frankfurt geht davon aus, dass sich im unerwarteten Ausfall von Personal kein Fall realisiert, der durch die Verordnung als außergewöhnlicher Umstand überhaupt erfasst werden sollte. Vielmehr realisiert sich in einem solchen Fall das Unternehmerrisiko (vgl. AG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.05.11, Az.: 31 C 245/11). In der Verordnung lassen sich weiterhin weder aus dem Wortlaut noch aus der Zielrichtung oder Entstehungsgeschichte keine Anhaltspunkte dafür finden, dass dieses Unternehmensrisiko auf die Fluggäste verlagert werden soll (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.05.11, Az.: 31 C 245/11; AG Rüsselheim, Urt. v. 25.08.10, Az.: 3 C 109/10; AG Rüsselheim, Urt. v. 17.09.10, Az.: 3 C 598/10; BGH, Urt. v. 18.03.10, Az.: Xa ZR 95/06). Sowohl die Verordnung als auch die Judikatur erkennt nur den Streik als Arbeitskampfmaßnahme an, der als Fall des Personalausfalls von Ausgleichszahlungen befreien kann. In einem solchen Fall kann jedoch nicht von einem Streik ausgegangen werden, da dies weder ein Ereignis einer legalen Arbeitskampfmaßnahme war, noch durch einen Aufruf von Arbeitnehmervertretungen eingeleitet wurde. Eine massenhafte Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit durch unzuverlässiges Personal kann keinem Streik gleichgestellt werden. Weiterhin muss beachtet werden, dass der Erwägungsgrund Nr. 14 stets eng auszulegen ist. Somit ist es versagt ein Ereignis welches streikähnliche Konsequenzen oder streikähnliche Wirkungen (hier: Aufgabe betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen seitens des Arbeitsgebers) zeigt, einem Streik gleichzustellen, um dem Luftfahrtunternehmen die Berufung auf die Freiheit von der Leistung von Ausgleichszahlungen gegenüber den Fluggästen zu ermöglichen. Das AG Frankfurt geht eher davon aus, dass der Ausfall von Personal ein Unternehmerrisiko ist. Auch wenn der Ausfall von Personal in einer unerwarteten Massivität und unvorhersehbar auftritt, ändert dies nichts. Nicht jeder Umstand der für das Luftfahrtunternehmen überraschend ist, muss gleichzeitig als außergewöhnlich gewertet werden. Weiterhin geht das AG Frankfurt davon aus, dass die Schuld an den vielen Verspätungen und Annullierungen die durch diesen wilden Streik hervorgerufen wurden, dennoch das Luftfahrtunternehmen trifft. Dieses ist für die Auswahl des Personals selbst verantwortlich . Bei einer Fehleinschätzung der maßgeblichen Qualitäten des Personals muss sich das Luftfahrtunternehmen diese auch anrechnen lassen. Ansonsten könnte das Luftfahrtunternehmen ihr Versagen bei der Personalauswahl einfach auf die Fluggäste abwälzen um einem wirtschaftlichen Schaden zu entkommen. Das Luftfahrtunternehmen muss den Fluggästen Ausgleichszahlungen leisten, unabhängig davon in welcher Höhe diese sich bemessen und muss dann wiederrum die dafür verantwortlichen Mitarbeiter in Regress nehmen. Auch das AG Bühl geht in seinem Urteil vom 20.02.17, Az.: 3 C 480/16 davon aus, dass ein Streik immer nur dann als außergewöhnlicher Umstand eingestuft werden kann, wenn seine Vermeidung weder für das bestreikte Unternehmen noch für dessen streikende Mitarbeiter zumutbar war. Bei einem regulären, am Ort der Durchführung rechtmäßigen Streik ist dies regelmäßig nicht der Fall. Auf eine Arbeitsniederlegung im Rahmen eines sogenannten wilden Streiks von Mitarbeitern hat ein Unternehmen jedoch rechtlich erheblichen Einfluss, da es nach dem deutschen Streikrecht gerichtlich gegen die Mitarbeiter und deren Vertretung vorgehen kann.
Entscheidung vom 17.04.2018
Der „wilde Streik“ des Personals der TUIfly Deutschland wurde vorliegend durch die überraschende Ankündigung von Umstrukturierungsplänen ausgelöst wurde. Sie führte dazu, dass während etwa einer Woche die Abwesenheitsquote des Flugpersonals besonders hoch war, im Anschluss an einen Aufruf, der nicht von den Arbeitnehmervertretern des Unternehmens verbreitet wurde, sondern spontan von den Arbeitnehmern selbst, die sich krank meldeten. Das Personal selbst hat nach Feststellung des Gerichts diesen „wilden Streik“ ausgelöst, um seine Forderungen. Das Gericht hatte eine schriftliche Erklärung der Europäischen Kommission eingeholt, die Umstrukturierungen und betriebliche Umorganisationen als gewöhnliche betriebswirtschaftliche Maßnahmen eines Unternehmens einordnet. Die dabei entstehenden Meinungsverschiedenheiten oder Konflikte mit den Mitarbeitern sind als natürliche Folge zu betrachten. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind daher als Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betreffenden Luftfahrtunternehmens zu betrachten. Auf die Einordnung eines "wilden Streiks" durch das nationale Recht kommt es nicht an. Dies hätte nämlich zur Folge, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhinge. Dies stünde nicht zuletzt dem durch die Verordnung bezweckten hohen Schutzniveau für Fluggäste sowie dem Ziel, harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen, entgegen.
TUIfly Rechtsprechung
Rechtsprechung TUIfly Nur-Flug
Im vorliegenden Fall buchten Fluggäste einen TUIfly Flug am 03.10.17 von München nach Palma de Mallorca, welcher dann jedoch annulliert wurde. Die Fluggäste nahmen am 04.10.17 einen Ersatzflug und erreichten ihr Endziel mit einer Verspätung von 17 Stunden und 20 Minuten. Das AG Erding entschied hier in seinem Urteil vom 20.03.17, Az.: 13 C 3778/16, dass sich TUIfly weder auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen kann, noch hat TUIfly alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen um die große Verspätung zu verhindern. Das Gericht entschied, dass sich bei der Erkrankung von Besatzungsmitgliedern oder sonstigem Personal einer Fluggesellschaft nur das unternehmerische Risiko der Fluggesellschaft verwirklicht und darin kein außergewöhnlicher Umstand gesehen werden kann. Auch wenn TUIfly von dem „wilden Streik“ betroffen war, so war die Krankmeldungswelle auf unternehmenspolitische Entscheidungen von TUIfly zurückzuführen, welche für TUIfly beherrschbar waren. Hier ist weiterhin davon auszugehen, dass TUIfly nicht alle ihr zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat um die Verspätung zu verhindern. TUIfly hätte arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen können, um die Mitarbeiter zur Arbeit zu bewegen.
In einem weiteren Fall buchten Fluggäste bei TUIfly einen Flug von Frankfurt a.M. nach Fuerteventura. Dieser war den 03.10.16 angesetzt und sollte 12:50 Uhr starten und 16:25 Uhr ankommen. Die Fluggäste erreichten Fuerteventura jedoch erst am 04.10.16 um 133:05 Uhr. Auch hier soll der Grund der „wilde Streik“ gewesen sein. Hier liegt laut der Entscheidung kein Streik vor, sondern hier ist die Verspätung auf die Auswahl von unzuverlässigem Personal zurückzuführen. Im vorliegenden Fall haben die Fluggäste deshalb einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von 400 €.
Die Fluggäste buchten bei TUIfly einen Flug am 07.10.16 von Frankfurt nach Heraklion. Dieser Flug wurde jedoch annulliert. Grund dafür sei, der am 30.09.16 von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der TUIfly GmbH an die TUI- Belegschaft gerichtete Management-Letter, welcher die Eingliederung mit anderen Unternehmen in einen verband in Erwägung zog, um die Wettbewerbsfähigkeit der TUIfly GmbH zu verbessern. Aufgrund dieses Management-Letters kam es zu einer Welle von Krankmeldungen. Das AG Frankfurt hat in seinem Urteil vom 03.05.17, Az.: 29 C 3361/16 (40) beschlossen, dass es dahinstehen kann, ob es sich bei der Meldung eines derart erheblichen Teils des Personals um einen „wilden Streik“ handelt oder um eine tatsächliche massenhafte Flugdienstuntauglichkeit des Personals, denn beides stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar. Denn eine gravierende Reduzierung des benötigten Personals ist als absolut unerwartet und untypisch zu qualifizieren.
TUIfly Flug im Rahmen einer Pauschalreise in den Urlaub und Kündigung der Pauschalreise durch den Reiseveranstalter TUI Deutschland am Flughafen auf Hinflug
Im vorliegenden Fall verfügten die Fluggäste über Flugtickets für den Flug am 05.10.16 von Düsseldorf nach Kos und für einen Rückflug am 14.10.16 von Kos nach Düsseldorf zurück. Als die Fluggäste am Flughafen ankamen, erfuhren sie, dass der Hinflug annulliert wurde. Weiterhin erfuhren sie, dass der Reiseveranstalter, die T. GmbH die Reise insgesamt storniert hat. Grund soll auch hier wieder der „wilde Streik“ gewesen sein. Das AG Hannover entschied in seinem Urteil vom 15.02.17, Az.: 538 C 11921/16, dass der unerwartete Ausfall von Besatzungsmitgliedern keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Auch wenn das streitgegenständliche Luftfahrtunternehmen behauptet, dass eine bestimmte Zahl von Fremdflugzeugen im Wege des Subcharters eingesetzt wurden, kann daraus nicht geschlossen werden, was ein Luftfahrtunternehmen an einem bestimmten Tag bezogen auf den streitgegenständlichen Flug konkret unternommen hat um die Annullierung zu verhindern. Den Fluggästen steht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von jeweils 400 € pro Person zu.
Stranden am Urlaubsort auf Rückflug im Rahmen einer Nur- Flugbeförderung
Im Urteil vom 29.06.17 des AG Düsseldorf in der Sache mit dem Aktenzeichen 47 C 146/17 wurde entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen sich nur dann nach Art. 5 Abs. 3 VO exkulpieren kann, wenn das Luftfahrtunternehmen beweisen kann, dass der Flug nur auf Grund genau dieses Umstandes und nicht auf Grund eines anderen Umstandes annulliert wurde. Im vorliegenden Fall ging es um den Flug (X3 4589) welcher den Fluggast am 05.10.16 von Rhodos nach Düsseldorf transportieren sollte. Die Entfernung bei einem solchen Flug zwischen Rhodes und Düsseldorf beträgt mehr als 1.500 und mehr als 3.500 km. Dieser Flug wurde jedoch annulliert. Aus diesem Grund erreichte der Fluggast erst am 06.10.16 Deutschland. Weiterhin wurde er nicht wie vereinbart nach Düsseldorf geflogen sondern nach Köln, welches er 05.04 Uhr erreichte. Da dort der angekündigte Reisebus nicht bereit stand, hat der Fluggast ein Taxi von Köln nach Düsseldorf genommen.
Bei dem Luftfahrtunternehmen kam es nach einem sogenannten „ Management letter “ über die Umstrukturierung des Unternehmens dazu, dass sich viele Mitarbeiter krank meldeten und nicht zu ihrem Dienst angetreten sind. Die presse, welche darüber deutschlandweit berichtete nannte einen solchen Zwischenfall einen wilden Streik. Problematisch ist im vorliegenden Fall, dass das Luftfahrtunternehmen nicht ausdrücklich vorgetragen hat, ob auch der streitgegenständliche Flug von dieser Krankheitswelle betroffen war. Auf Grund dessen kann nicht genau festgestellt werden, ob der Flug nicht doch auf Grund eines anderen Grundes entfallen ist. Daher muss auch nicht weiter erläutert werden, ob ein großer Ausfall von Mitarbeiterin einen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Selbst wenn eine Massenerkrankung im vorliegen Fall herrschte, ist unklar ob der Flug nicht z.B. wegen eines technischen Defekts annulliert werden musste. Dein solcher würde dann keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen. Damit steht dem Fluggast eine Fluggastrechteentschädigung zu. Der Schadenseinsatz in Höhe von 95 Euro kann daneben jedoch nicht geltend gemacht werden sondern muss auf den Entschädigungsanspruch nach Art. 12 Abs. 1, S. 2 VO angerechnet werden.
Auch in dem Fall in dem Fluggäste bei TUIfly einen Flug von Heraklion nach Karlsruhe/Baden-Baden am 08.10.16 gebucht haben und dieser unmittelbar vor dem Abflug annulliert wurde, beruft sich TUIfly auf einen außergewöhnlichen Umstand wegen eines „wilden Streiks“. Das AG Bühl sieht jedoch in seinem Urteil vom 06.03.17, Az.: 3 C 429/16 die massenhafte Krankmeldung nicht als außergewöhnlichen Umstand an. Den Fluggästen steht jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 € zu.
EuGH, Urt. v. 22.12.08, Az.: C 549/07
BGH, Az.: X ZR 146/11
BGH, Urt. v. 21.08.12, Az.: X ZR 138/11
AG Hannover, Urt. v. 09.02.17, Az.: 509 C 12714/16
AG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.05.11, Az.: 31 C 245/11
AG Rüsselheim, Urt. v. 25.08.10, Az.: 3 C 109/10
AG Rüsselheim, Urt. v. 17.09.10, Az.: 3 C 598/10
BGH, Urt. v. 18.03.10, Az.: Xa ZR 95/06
AG Bühl, Urt. v. 20.02.17, Az.: 3 C 480/16
AG Erding, Urt. v. 20.03.17, Az.: 13 C 3778/16
AG Frankfurt, Urt. v. 03.05.17, Az.: 29 C 3361/16 (40)
AG Hannover, Urt. v. 15.02.17, Az.: 538 C 11921/16
AG Düsseldorf, Az.:47 C 146/17
AG Bühl, Urt. v. 06.03.17, Az.: 3 C 429/16
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