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Seit der Stadionverbot-Entscheidung des BVerfG ist absehbar: Soziale Netzwerke sind – was den Zugang und das Löschen von Content betrifft – faktisch voll an Grundrechte gebunden. Gleichzeitig intensivieren staatliche Gerichte die Überprüfung diesbezüglicher Entscheidungen. Die weitgehende Selbstregulierung sozialer Plattformen scheint am Ende. Doch besteht ein Weg, sich diesem rechtlichen Zwangsgriff de facto zu entziehen: der Aufbau einer eigenen Verbandsgerichtsbarkeit. Facebook könnte diesen Weg mit seinem von Mark Zuckerberg angekündigten Supreme Court of Facebook beschreiten – ein Grund jedenfalls zur Vorsicht.
Der Druck auf Facebook hinsichtlich der Grenzen seiner Selbstregulierung wächst stetig. Gerade hat die deutsche Justizministerin ihn noch einmal erhöht. Facebook versucht gegenzuhalten und insbesondere staatlicher Regulierung und Aufsicht vorzubeugen. Zentrales Element sind Strategien zur Content Moderation. Hier hat Mark Zuckerberg angekündigt, für „Independent Governance and Oversight“ zu sorgen. Er plant, eine Einrichtung zu schaffen, die über Beschwerden hinsichtlich (auch automatisierter) Entscheidungen über freie Meinungsäußerung (und „Sicherheit“) befindet. In Zuckerbergs Worten: „almost like a Supreme Court”. Ein solcher Supreme Court of Facebook könnte dem Netzwerk dabei helfen, die Kontrolle über den Content weitgehend zu behalten.
„Facebook, Inc.“: Grundrechtsbindung und staatliche Gerichte
Im Moment steuert Facebook, jedenfalls was den Content und die Mitgliedschaft im Netzwerk betrifft, auf eine umfassende staatliche Regulierung zu. Neben denkbaren gesetzgeberischen Initiativen legen die (staatlichen) Gerichte Facebook enge Fesseln an.
Unter der Theorie der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte bindet das BVerfG private Akteure in besonderen Positionen de facto an Grundrechte. An der Spitze dieser Entwicklung, die über die Fälle Fraport und Flashmob verlief, steht die Stadionverbot-Entscheidung. Hierin hat das BVerfG festgestellt, dass Fußballclubs als Stadionbetreiber gegen einzelne Besucher ihr Hausrecht nur innerhalb enger grundrechtlicher Bindungen durchsetzen können. Wer mag, kann hierin die Grundlagen für eine (fast) vollständige (mittelbare) Geltung der Grundrechte für soziale Plattformen sehen. Facebooks Freiheit, Mitgliedschaft und Content selbst zu regeln, ist damit – in materieller Hinsicht – quasi auf null reduziert.
Wesentlich für diese Beschränkung der Selbstregulierung ist jedoch ein zweiter Aspekt: Die materiell zu berücksichtigenden Rechte der Nutzer können diese auch prozessual geltend machen. Denn über die Rechte der Nutzer wachen die staatlichen Gerichte. Pflichten und Rechte unter Facebooks AGB, das heißt Nutzungsbedingungen und Community Standards, sind als (vor-)vertragliches Schuldverhältnis vor den ordentlichen Gerichten justiziabel (s. hierzu LG Bamberg). Bei deren Auslegung haben die staatlichen Gerichte die volle (wenn auch mittelbare) Grundrechtsbindung Facebooks zu verwirklichen. So geht etwa das OLG München davon aus, dass Facebook einen Beitrag nicht löschen darf, wenn er „die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet”.
Die Verbindung aus materieller mittelbarer Grundrechtsbindung und der Justiziabilität betreffender Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten legt der Facebook, Inc. enge, an sich aber zu begrüßende, grundrechtliche Schranken auf.
Verbandsschiedsgericht – der (faktische) Weg aus der Grundrechtsbindung
Gleichzeitig weist (nicht nur) die deutsche Rechtsordnung einen Weg aus diesem rechtlichen Zwangsgriff: Das Modell der außergerichtlichen Streitbelegung in Form der Verbandsschiedsgerichtsbarkeit. Streitigkeiten sind hier der staatlichen Gerichtsbarkeit und damit auch (de facto) der Geltung der Grundrechte weitgehend entzogen.
Das im Augenblick bedeutendste Beispiel für die Effektivität dieses rechtlichen Vehikels ist der Court of Arbitration for Sport (CAS). Sportverbände schließen mit ihren Mitgliedern Schiedsvereinbarungen. Damit unterwerfen sich die Athleten der Verbandsgerichtsbarkeit und verzichten, anerkannt durch die große Mehrheit der staatlichen Rechtsordnungen, auf den Zugang zu staatlichen Gerichten. Legitimierender Gedanke hinter diesem Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ist die Privatautonomie sowie die Vereinigungsfreiheit. Die Wirksamkeit der Schiedsklauseln sowie die Unabhängigkeit der Verbandsgerichtsbarkeit standen jüngst in den Fällen Pechstein (vor dem BGH und dem EGMR) sowie Cañas v. ATP Tour (vor dem Schweizerischen Bundesgericht) auf dem Prüfstand – und haben bestanden.
Zwar ist gerade der CAS bemüht, seinem Handeln und seinen Urteilen den Anstrich einer staatlichen Gerichtsbarkeit zu geben. Insbesondere stellt er oft auf menschenrechtliche Bestimmungen ab. Doch ist dies nicht mit der Grundrechtsbindung staatlicher Gerichte vergleichbar. Mögen Grundrechte dogmatisch – als „verfassungsrechtliche Wertentscheidungen“, die als „Richtlinien“ in das Zivilrecht einstrahlen – auch im Rahmen privater Streitbeilegung Geltung beanspruchen. Entscheidend ist etwas anderes: Die Grundrechte lassen sich von dem Einzelnen faktisch nicht mehr durchsetzen. Denn wo die Rechtsordnung die Streitentscheidung durch private Schiedsgerichte anerkennt, können staatliche Gerichte nicht mehr entscheiden – und damit die Grundrechte auch nicht mehr zur Geltung bringen.
„Facebook e.V.“: Supreme Court of Facebook als Verbandsschiedsgericht?
Voraussetzungen dafür, dass die Rechtsordnungen derartige Konstruktionen – gerade mit Blick auf die Rechtsschutzgarantie – akzeptieren, sind zwei Dinge: Die Wirksamkeit der Schiedsklausel bzw. die Anordnung der Schiedsgerichtsbarkeit und die Ausformung des Schiedsgerichts. Dies gilt in Deutschland wie auch in den USA und dem Rest Europas. Dort sind die Anforderungen teils sogar niedriger als in Deutschland. Der von Facebook notwendigerweise zu beschreitende internationale Weg wäre damit unter ähnlichen Erwägungen zu beleuchten. Ob Facebook diese Hürde nehmen könnte, ist ungewiss – unmöglich scheint es nicht.
Eine wirksame Schiedsklausel bedarf in Verbraucherverträgen der Schriftform und ist abgetrennt vom Hauptvertrag zu schließen (§ 1031 Abs. 5 ZPO). Dass Facebook eine monopolartige Stellung hat, mag dabei ein Problem sein – jedenfalls aber im Sport halten der BGH und der EGMR (sowie das Schweizer Bundesgericht) die Klauseln. Daneben besteht jedoch ein zweiter Weg, Schiedsklauseln zu etablieren: Sie lassen sich durch Vereinssatzung und damit ohne die Formvorschrift des § 1031 ZPO vorsehen (vgl. § 1066 ZPO, hierzu BGH). Gänzlich ausgeschlossen scheint es nicht, dass Facebook versucht, sich hinsichtlich erlaubter Meinungsäußerungen als Verband seiner Mitglieder zu gerieren. Ein Beitritt zum Netzwerk wäre dann auch ein Beitritt zu einem zu gründenden „Facebook e.V.“, der den Content im Netzwerk sowie den Zutritt verwaltet.
Um als Schiedsgericht im Sinne der §§ 1034 ff. ZPO zu gelten, ist erforderlich, dass Rechtsstreitigkeiten „der Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz unterworfen“ sind (BGH, Rn. 15). Hier ist nun bedeutend, wie der Supreme Court of Facebook genau ausgestaltet sein wird. Mark Zuckerberg legt gerade auf das Element der Unabhängigkeit besonderen Wert. Er führt aus, dass der Supreme Court of Facebook von den Content-Moderatoren, aber auch von den Anteileignern und deren kommerziellen Interessen unabhängig sein soll. Wie genau sich eine solche Unabhängigkeit – gerade innerhalb des Unternehmens – umsetzen lässt, bleibt zu klären (für ein Modell der Unabhängigkeit nach Vorbild des U.S. Supreme Courts s. hier). Undenkbar ist es nicht – etwa im Rahmen des „Facebook e.V.“ und etwa dem Abhalten Facebook-weiter „Richterwahlen“. Derartige Community-Entscheidungen waren bereits einmal Ziel Facebooks.
Eine Überprüfung der Entscheidungen des Supreme Court of Facebook wäre dann nur in den engen Grenzen des § 1059 ZPO bzw. des Art. V New York Convention möglich, etwa auf Ordre Public-Verstöße – ggf. überhaupt nicht (s. Art. 190 Abs. 2 Schweizerische IPRG).
Auf eine Vollstreckbarerklärung der Entscheidungen des Supreme Court of Facebook wird es hingegen nur selten oder gar nie ankommen. Ähnlich der Sportverbände kann Facebook die Entscheidungen (s)eines Supreme Court of Facebook selbst vollstrecken. So wie der Ausschluss von einem Wettkampf nicht der Mitwirkung staatlicher Vollstreckungsorgane bedarf, kann auch Facebook Beiträge selbst löschen oder gar Mitglieder aus dem Netzwerk entfernen.
Ein weiter Weg – jedenfalls ein gefährlicher
Der Weg hin zu einem Supreme Court of Facebook ist weit. Ebenso sind die juristischen Hürden hoch, die es zu überwinden gilt, um den Zugriff staatlicher Gerichte abzuschütteln. Unmöglich scheint es gleichwohl nicht.
Facebook könnte versuchen, auf den sich stets weiter beschleunigenden Zug der Schiedsgerichtsbarkeit aufzuspringen. Einen gangbaren Weg zeigen Sportverbände auf. Facebook, Inc. könnte etwa nur noch als Infrastrukturlieferant fungieren und den Inhalt sowie Zutritt zu seinem Netzwerk in die Hand eines aus den Mitgliedern und sich selbst gebildeten „Facebook e.V.“ legen.
Eine derartige Entwicklung wäre mit größter Vorsicht, wenn nicht Sorge zu beobachten. Mag der Sport auch eine wichtige gesellschaftliche Rolle erfüllen, so trifft doch gerade der CAS nur einige wenige Spitzensportler. Geben deren Schicksale bereits Anlass für Bauchschmerzen, so ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung doch nicht vergleichbar mit der, welche der Regulierung der öffentlichen Foren des 21. Jahrhunderts innewohnt. Die Höchst- und Verfassungsgerichte wären insoweit wohl aufgefordert, ihren lockeren Umgang mit Schiedsklauseln kritisch zu hinterfragen. Eines hingegen ist klar: Facebook kann auf diesem Weg bis zu ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen Zeit gewinnen und wohl über Jahre Fakten schaffen.
Zitiervorschlag: Weinzierl, Ein Supreme Court of Facebook – wie das Netzwerk seiner Selbstregulierung neuen Spielraum verschaffen könnte, JuWissBlog Nr. 40/2019 v. 12.3.2019, https://www.juwiss.de/40-2019/
Facebook, Mittelbare Drittwirkung von Grundrechten, Quirin Weinzierl, Schiedsgerichtsbarkeit, Selbstregulierung, Supreme Court of Facebook
A Glimpse of the Future? | Verfassungsblog
[…] QUIRIN WEINZIERL is not at all convinced that Mark Zuckerberg deserves applause for his idea of a "Supreme Court of Facebook". […]

matches:
BGH
BGH
EGMR
§ 1031
§ 1066
§ 1059
Art. 190


2 BvR 280/19 - Urteil BVerfG vom 20.02.2019
2 BvR 280/19
BVerfG 20.02.2019 - 2 BvR 280/19
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190220.2bvr028019
vorgehend OLG Stuttgart, 15. Januar 2019, Az: 5-2 StE 9/18, Beschluss
§ 129a Abs 1 Nr 5 StGB
§ 131 Abs 1 Nr 1 Buchst a StGB
§ 147 Abs 1 StPO
§ 304 Abs 4 S 2 StPO
1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Eines Zuwartens der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die (einfache) Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluss des Vorsitzenden des 5. Strafsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart bedarf es daher nicht.
Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind beantwortet (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist unabhängig davon unzulässig, ob die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts vom 15. Januar 2019 statthaft ist (2.) oder nicht (3.); (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>).
2. Ist die einfache Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin durch den Beschluss vom 15. Januar 2019 ausnahmsweise statthaft, so fehlt es an der gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erforderlichen Rechtswegerschöpfung.
a) Der Beschwerdeführer kann die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin noch im weiteren fachgerichtlichen Verfahren zur Nachprüfung stellen, und sie im Falle seiner Verurteilung insbesondere dem Revisionsgericht unterbreiten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 - 5 StR 408/00 -, NJW 2001, S. 237; Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 781/96 -, NJW 1997, S. 3385). Das hat zur Folge, dass der angegriffene Beschluss vom 15. Januar 2019 als strafprozessuale Zwischenentscheidung der unmittelbaren Anfechtung mit der Verfassungsbeschwerde entzogen ist (vgl. BVerfGE 1, 322 <324 f.>; 6, 12 <14>; 6, 45 <50>; 8, 253 <254 f.>; 12, 113 <124>; 14, 8 <10>; 16, 283 <285>; 20, 336 <342>; 58, 1 <23>). Auf der Grundlage dieser Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen von Vorsitzenden erstinstanzlich zuständiger Strafkammern als unzulässig angesehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 17. April 2018 - 2 BvR 2039/17 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 178/06 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 2000/03 -, juris, Rn. 2 f. m.w.N.). Dass sich die Verfassungsbeschwerde davon abweichend hier gegen eine dem (späteren) Urteil vorausgehende Entscheidung eines im ersten Rechtszug zuständigen Oberlandesgerichts richtet, stünde der revisionsgerichtlichen Überprüfbarkeit für den Fall der ausnahmsweisen Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde nicht entgegen. § 336 Satz 2 StPO entzieht nur solche Entscheidungen der revisionsgerichtlichen Beurteilung, die ausdrücklich für unanfechtbar erklärt oder mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind. Dies träfe auf eine analog § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO mit der einfachen Beschwerde anfechtbare Entscheidung nicht zu.
b) Gründe für eine Vorabentscheidung nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sind nicht ersichtlich. Durch die Versagung des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes bis zum Abschluss des fachgerichtlichen Verfahrens droht dem Beschwerdeführer kein schwerer und unabwendbarer Nachteil. Es ist nicht ersichtlich, dass ihm bei einer Verweisung auf den ausnahmsweise eröffneten Rechtsweg ein Schaden entstünde, der sich auch im Falle eines späteren Erfolgs der Verfassungsbeschwerde nicht mehr adäquat ausgleichen ließe (vgl. zu diesem Kriterium BVerfGE 69, 233 <241>). Eine nach Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde würde zur Aufhebung etwaiger fachgerichtlicher Verurteilungen führen, wenn der Anspruch des Beschwerdeführers auf ordnungsgemäße Verteidigung verletzt worden sein sollte. Damit entfiele die rechtliche Beschwer für den Angeklagten und die Strafgerichte hätten erneut über die Rechtmäßigkeit der Verteidigerbestellung zu befinden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 178/06 -, juris, Rn. 4). Dem Beschwerdeführer ist das Beschreiten des fachgerichtlichen Rechtswegs auch zuzumuten. Insbesondere reicht die abstrakte Gefahr einer Wiederholung der Hauptverhandlung wegen eines Verfahrensfehlers nicht aus, um eine Unzumutbarkeit des fachgerichtlichen Verfahrens zu begründen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Februar 2006 - 2 BvR 178/06 -, juris, Rn. 7; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 2000/03 -, juris, Rn. 4). Der Verweis auf den fachgerichtlichen Rechtsschutz ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil sich der Beschwerdeführer zurzeit in Untersuchungshaft befindet. Aus der Struktur des deutschen Strafprozesses folgt, dass auch der in Haft befindliche Angeklagte trotz des für ihn streitenden Freiheitsgrundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Korrekturen etwaiger Verfahrensfehler vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts dem fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren zu überlassen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2006 - 2 BvR 1054/06 -, juris, Rn. 3 ff.). Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine abweichende Beurteilung rechtfertigen könnten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2001 - 2 BvR 1152/01 -, juris, Rn. 27 ff.), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
3. Wäre die einfachrechtliche Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin hingegen nicht statthaft (vgl. BVerfGE 45, 363 <374>; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2015 - StB 27/14 -, juris, Rn. 3 m.w.N.), wäre die Entscheidung gemäß § 336 Satz 2 StPO zwar im weiteren Fortgang des fachgerichtlichen Verfahrens auch der Beurteilung durch das Revisionsgericht entzogen (vgl. BGHSt 27, 96; BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 4 StR 485/01 -, juris, Rn. 9; a.A. BGH, Urteil vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 -, juris, Rn. 23 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 45, 65]). Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde stünde aber die mangelnde Substantiierung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) entgegen.
a) Die unzureichende Substantiierung folgt bereits daraus, dass die in der Verfassungsbeschwerdeschrift zu erbringende Begründungsleistung nicht durch die Vorlage von Anlagen oder auch deren Hineinkopieren in den Text der Verfassungsbeschwerde ersetzt werden kann, weil es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist, sich das Relevante aus den maßgeblichen Unterlagen herauszusuchen (vgl. BVerfGE 80, 257 <263>; 83, 216 <228>; 131, 66 <82>). Auch lässt sich dem Beschwerdevorbringen eine eigenständige, hinreichend substantiierte verfassungsrechtliche Einordnung des konkreten Einzelfalls nicht entnehmen.
b) Im Übrigen vermag das Beschwerdevorbringen eine Beeinträchtigung des geltend gemachten Rechts auf effektive Verteidigung und eine Missachtung der Grundsätze eines fairen Verfahrens durch die Versagung der Beiordnung einer weiteren Verteidigerin nicht aufzuzeigen.
Aufgrund des der Verteidigung zustehenden umfassenden Akteneinsichtsrechts hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, den der Kenntnis des Bundesverfassungsgerichts entzogenen Umfang und Inhalt der Verfahrensakten näher darzulegen. Er hätte anhand dessen die Behauptung, es sei mit einer über die bisherige Planung des Senats erheblich hinausgehenden Beweisaufnahme zu rechnen, näher begründen, insbesondere vermeintliche Lücken, die das Beweisprogramm des Senats aufweisen soll, nachvollziehbar darlegen und mit Blick auf die geltend gemachte Notwendigkeit arbeitsteiliger Verteidigung darstellen müssen, für welche für die Verteidigung wesentlichen Aspekte die zusätzlich beizuordnen gewünschte Wahlverteidigerin die Vorbereitung übernommen hat.
c) Da die Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde in diesem Fall mit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung am 15. Januar 2019 zu laufen begonnen hätte, könnte der Begründungsmangel auch nicht mehr nachträglich geheilt werden.
4. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Aufgrund der ablehnenden Entscheidung erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.


1911 / 106 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Xeit“ eingetragene Genossenschaft mit be- \scchräuktexr Haftpflicht Cngeteagin worden, des an Stelle der ausgeschiedenen Borstands8mitglieder Josef Teipel und Hermann Witte der Bäckermeister Heinrih Gülker und der Schuhmacher Friedrich Sträßer, beide hier, zu solhen gewählt worden sind. Ohligs, den 27. April 1911. Königl. Amtsgericht.
Sehmiedeberg, Bz. Halle. [13003]
Im Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 5 eingetragenen „Elektrischen Molkerei Bad Schmiedeberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ hier eingetragen worden, daß an Stelle des au2ge\hiedenen Vorstandsmitglieds Gutsbesißers Hermann Georgi der Gutsbesißer Marx Rödel in Ogkeln zum Vorstandêmitgliede gewählt worden ist.
Schmiedeberg, Bez. Halle, a.S., 15. März 1911.
Soldin. [13004]
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 6 — Spar- und Darlchuskasse, eingetragene Ge- nosseuschaft mit unbeschräukter Haftpflicht, Grof:-Fahlenwerder — am 27. April 1911 ein- getragen worden : Der Kolonist Wilhelm Lippert ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle der Kolonist Friedrih Otto Diestler getreten.
Soldin, den 27. April 1911.
Stade. [13005]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute zu der unter Nr. 24 eingetragenen Genossenschaft Einkaufs - Genossenschaft der vereinigten Wirte für Stade und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit unbeshräukter Nachschus;- pflicht“’ in Stade folgendes eingetragen.
e Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist be- endigt.
Die Firma ist im Genossenschaftsregister gelöscht.
Stade, 29. April 1911.
Strehlen, Schles. [13006]
In unser Genossenschaftêreg!ster is Heute unter Nr. 34 die „Elektrizitäts-Genofsenschaft Saegen, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht in Saegen“ eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens tit der Bezug elektri- \{en Stromes sowie die Men und Unter- haltung von elektrishen Verteilungsleitungen und Abgabe von elektrishem Strom für Beleuchtungs- und Betrtiebszwecke. Haftsumme 300 4. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 50 — Geschäftsanteile zu je 30 4. Der Vorstand besteht aus folgenden Per- jonen: Nobert Rother, Kgl. Oberamtmann, Vor- sißender, Richard Volert, Gutsbesitzer, stell- vertretender Vorsitzender, Benjamin Nitsche, Guts- besitzer, sämtlich in Saegen. Das Statut datiert vom 19. April 1911. Die Bekanntwachungen er- folgen, wenn sie rechtsverbindliche Erklärungén ent- halten, von zwei Vorstandêmitgliedern, darunter dem Vorsißenden oder dessen Stellvertreter in dem „Landwirtschaftlihen Genossenschaftsblatte zu Neu- wied“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder, worunter der Borsißende oder dessen Stellvertreter sich be- finden muß, indem dtese thre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Strehlen, den 26. April 1911.
Stuttgart. [13007] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt.
In das Genostenschaftöregistes wurde heute ein- getragen:
Zu der Firma Gemeinnützige Baugenofsenschaft für Einfamilienhäuser Stuttgart, eingetragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht, Siy in Stuttgart: Jn der Generalversammlung vom 11. April 1911 wurden Abänderungen des Statuts beshlossen zu den §8 20 Abs. 1 Sah 3, 23 Abs. 1 Say 1, 26 Abf. 1 Say 3 und 46 Abs. 2. Sodann ist das bisherige Vorstandêmitglied Friedrich Keinarth aus dem Vorstande ausgeschieden und an dessen Stelle Emil Bock, Kaufmann hier, zum Vor- standsmitglied bestelit worden.
Den 1. Mai 1911. Landrichter Pfizer.
Ulm, Donau. {. Amtôgericht Ulm.
In das Genossenschaftsregister wurde heute einge- tragen :
Zu der Firma Molkerci Altheim, eingetragene Geuossenschaft mit unbeschräukter Haftpflicht ; Siy in Altheim O.-A. Ulm:
In der Generalversammlung vom 19. März 1911 wurde an Stelle des ausaeschiedenen Vorstands- mitgliedes und Vorstebers Leonhard Honold, Post- erpeditors in Altbeim, Jakob Unfeld, Bauer in Alt- heim, zum Vorstandemitglied und Vorsteher gewählt.
Völklingen. Befanntmachung. [13009]
Im hiesigen Genossenschaftsregister TT Nr. 10 ift am 17. März 1911 bei dem Louisenthaler Kou- sumvereiu, e. G. m. b. H. zu Louiseunthal ein- getragen worden :
In der Generalversammlung vom 13. Februar 1911 wurde ein Zusaß zu § 64 des Statuts be- \{lossen.
Völklingen, den 1. Mai 1911.
Wegberg. Befanntmachung. [13010]
Fn das Genofsenschaftéregister ist bei der Ge- nossenschaft „Wegberg’er Molkerei, eingetr. Genrossenshast mit unbeschr. Haftpflicht zu Wegberg““ ist beute folgendes eingetragen worden :
Der Geschäftsanteil, d. h. d‘e Geschäftseinlage, mit der ih jeder Genoffe beteiligen fann, ist auf 50 M festgesett. ;
Wegberg, ten 24. April 1911.
Weiden. VBekfanntmachung. [13011] Sn das Genossenschaftsregister ift cingetragen : Am 12, Avril 1911: : Darleheuskafsenvercin Weiving, ec. G. m. u. H. U. Generalveazisamtmlungsbescklusses vom 2. April 1911 bestch1 dec Vorstand aus folgenter?
steher; b. Wilhelm, Nikolaus, Bauer, Weiding, Stellvertreter; c. Ning, Josef, Schneidermeister, Weiding; d. Grauvogl, Georg, Wagner, Weiding; 0. Lesser, Andreas, Bauer und Bürgermeister,
Weiding. Am 25. April 1911: Darlehenskaf}euverein Prefsath und Um- gebung, eingetr. Gen. mit unbeschr. Haft- pfliht. Mit Generalversammlungsbes{hluß vom 26. März 1911 wurde ein neues Statut eingeführt. Am 25. April 1911: Darlehenskafsenverciun Schoensee. eingetr. Genossenschaft mit nes ränkter Haftpflicht. Mit Generalversammlungsbes{chluß vom 23. April 1911 wurde ein neues Statut eingesührt. Die Pelnung des Vorstands erfolgt rechtsverbindlich in der Weise, daß mindestens drei Vorstandémitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift
hinzufügen. Um 29. Ahril 1911:
Darlehenskafseuvereiu Neualbenreuth, e. G. m, u. H. Mit Generalversammlungsbes{chluß vom 25. März 1911 wurde ein neues Statut eingeführt. Die Zeichnung geschieht rechtsverbindlich in der Weise, daß mindestens drei Vorstandsmitglieder zu der Firma des Vereins ihre Namensunterschrift hinzu- fügen. Veröffentlihungsorgan ist die Verbandskund- gabe in München.
Am 29. April 1911.
Darlehenskafsenverein Neualbeureuth, e. G. m. u. §H., A Neualbeureuth. Lt. General- versammlungsbes{chlusses vom 25. März 1911 wurden für die ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder: Lorenz
lonner und Ludwig Weidhas gewählt: 1) Frauk,
erdinand, Oekonom, Neualbenreuth, 2) Frank, eorg (Nr. 73), Oekonom, Neualbenreuth. Am 29. April 1911.
Gewerbe - Kredit - Geuossenschaft Neustadt W/N., eingetragene Genossenschaft mit be- \chräukter Haftpflicht, El, Neustadt W. -N. Lt. Generalversammlungsbeschlusses vom 8. April 1911 besteht der Vorstand aus folgenden Personen : 1) Joh. Bapt. Hauer, Bauunternehmer, 2) Jakob Zeßl, Schlosser, und 3) Josef Greifeneder, Kauf- mann, in Neustadt W.-N.
Weiden, den 29. April 1911.
Kgl. Amtzgericht — MNegkistergericht.
(Die ausländis{chen Muster werden unter Leipzi g veröffentlicht.)
Apolda. e [12849]
Nr. 6659. Martha Wolf, Repassiererin in Apolda, ein versiegelter Briefumschlag mit 1 Naschel- \weater mit festgewirkter Kante und Aermelbündchen, Flächenerzeugnts, Geschäftsnummer 379, Schußfrist G U angemeldet am 8. April 1911, Vorm.
ö r.
Nr. 666. Firma Wilh. Leutlo} in Apolda, ein versiegeltes Paket mit 2 gewirkten Serviteurs oder Chemisetts, Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 8701 und 8703, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. April 1911, Vorm. 11 Uhr.
Apolda, den 1. Mai 1911.
Bautzen. [12850] In das Musterregister ist eingetragen worden : Nr. 907. Firma Gebrüder Weigang in Bautzen,
ein versiegelter Umschlag mit 46 Stück Mustern
lithographischer Eczeunitifié Flächenmuster, Fabrik-
nummern Nr. 55069—55072, 61289, 61291/92, 61294
bis 61297, 61482/83, 65940, 69706, 71565/66,
71637/38, 71661—71664, 73299-—-73302, 73378,
73407/8, 73410, 73414-—73416, 73420, 73428,
73477/78, Brd. 8885, MNg. 8255, 1869a, 1874a,
1882a, Nr. 3364a, 3366a, Schußfrist 3 Jahre, an-
gemeldet am 8. April 1911, Vormitt. 11 Uhr 55 Min.
Bet Nr. 569. Dieselbe Firma, Verlängerung der Schutzfrist des Musters Nr. 41216 um 5 auf 15 Jahre, angemeldet am 8. April 1911, Vormitt. 11 Uhr 55 Min.
Bei Nr. 783. Dieselbe Firma, Verlängerung der Schußfrist der Muster Nrn. 3118, 3120, 3122, 3124, 41025, 50029 um je 7 auf 10 Jahre, ange- meldet am 8. April 1911, Vormitt. 11 Uhr 55 Min.
Bei Nr. 784. Dieselbe Firma, Verlängerung der Schußfrist der Muster Nrn. 52213, 52273, 63297, 55041, 55320, 63363 um je 7 auf 10 Jahre, angemeldet am 8. April 1911, Vormitt. 11 Uhr 55 Min.
Bauten, den 1. Mai 1911.
Bergheim, Erft. [12851]
a. am 5. April 1911: unter Nr. 120 „Jchen- dorfer Glashütte mit beshränkter Haftung zu Ichendorf“‘, a. Service „Mainz“ und „Hansa“, b. Gravurmuster Nr. 81 und Fluormuster Nr. 133 in einem versiegelten Pakete, zu b. Flächenerzeug- nisse, zu a. plastishe Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. April 1911, Vormittags 10,30 Uhr.
b. am 13. April 1911: unter Nr. 121 Rheinische Linoleumwerfe Bedburg, Aktiengesellschaft zu Bedburg, je ein Linoleumflä®benmuster Druck Nrn. 651 und 652 und 1 LUnoleumläufermuster Druck Nr. 653, in cinem Us Pakete, Flächen- erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. April 1911, Nachmittags 4 Uhr 50 Minuten.
Bergheim, den 30. April 1911.
remen. [12852] Fn das Musterregister ist eingetragen worden : Nr. 897. Der beeidigte Bücherrevisor Friedrich
Wilhelm Kohrs in Bremen, eine Mappe, ent-
haltend 4 Geschäftsbücher: Abs{chlußbuch, Kassabuch,
Tagebuch und Hauptbuch, als Uebungshefte für den
Buchhaltungsunterriht, Gebrauhsmuster, Schutz-
frist Z Jahre, angemeldet am 7. April 1911, Mittags
Nr. 898. Firma Bremer Kakes-Fabrik Franz X. Buhl in Bremen, ein Kuvert, enthaltend Muster einer Zeihnung zum Bekleben resp. Be- drvucken ciner Pakung unter dem Namen „Brekafa“, GebrauWEmufler, Schußirist 3 Jahre, angemeldet am 28. April 1911, Nachmittags 6 Uhr.
BVremeu, den 3. Mai 1911.
Der Geritbttsreiber des Amtsgerichts:
Personen: a. Beck, Johann, Müller, Weiding, Vor-
Kürhölter, Sekretär.
Burgstädt. : [a0
Nr. 415. Firma Winkler & Gärtuer in Burgstädt, Stoffbandshuh mit Jmit. Coulirfutter, der Schuß wird erstreckt auf alle Qualitäten Baum- wolle, Halb- und !/;-Wolle, Euer 6450/1, Muster für plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. April 1911, Vormittags §12 Uhr.
Nr. 416. Firma Friedr. Autou Köbke & Co., Actiengesellschaft in Göppersdorf, Manns- socken und Warenstück, Fabriknummer 11866/1 und 11866/2, Muster für plastische Erzeugnisse, Sin frist Z Jahre, angemeldet am 22. April 1911, Na mittags 43 Uhr.
Burgstädt, am 29. April 1911.
Deoggendorf. [12855] In das Musterregister wurde eingetragen : ¡„Krystallglasfabrik Fraucnau, J. Gistl“ in
Frauenau, ein E Umschlag, enthaltend
50 Zeichnungen von plastischen Erzeugnissen, und
zwar 1 Notweinkelch, Fabr.-Nr. 227/1, 1 Weißwein-
kel, Fabr.-Nr. 227/2, 1 Bordeauxkelch, Fabr.-
Nr. 227/3, 1 Madetrakelh, Fabr.-Nr. 227/4, 1 Likör-
kel, Fabr.-Nr 227/6, 1 Champagnerschale, Fabr.-
Nr. 22718, g Mee sg Fabr.-Nr. 227/9, 1 Cham-
pagnerbeher, Fabr.-Nr. 227/11, 1 Notwetakelch,
Fabr.-Nr. 228/1, 1 Weisweinkel®, Fabr.-Nr. 228/2,
1 Bordeauxkelh, Fabr.-Nr. 228/3, 1 Madeirakelch,
Fabr.-Nr. 228/4, 1 Likörkelh, Fabr.-Nr. 228/6,
1 Champagner ho, Fabr.-Nr. 228/7, 1 Cham-
Pam E Fabr.-Nr. 228/8, Nömer in Größe !/101
is + 1, Fabr.-Nrn. 1020 mit 1037, Seidel in Größe
0,2 1 bis 1 1, Fabr.-Nrn. 525 mit 535, 1 Bierkrug,
Fabr.-Nr. 329, 1 Lkörfläschel, Fabr.-Nr. 93,
1 Likörglas, Fabr.-Nr. 93, 1 Weinkanne, Fabr.-
Nr. 235, 1 Punschglas, D 300, 1 Puns&-
glas, Fabr.-Nr. 301, Muster für plastische EGrzeug-
nisse, Schußfrist dret Jahre, angemeldet am 28. April
1911, Vorm. 10 Uhr.
Deggendorf, am 29. April 1911. K. Amtsgericht, Registergericht.
MerBorn, Dilikr. [13030]
In das hiesige Musterregister ist am 6. April 1911 folgendes eingetragen worden :
Nr. 121. Burger Eisenwerke, Gesellschaft mit bes{chränkter Haftung in Burg, 1 Photo- raphie von Kopf zum Ofen Cora 721—723, Muster für plastishe Erzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, an- gemeldet am 5. April 1911, Vormittags 11,50 Uhr.
Herborn, den 2. Mai 1911.
Landeshut, Schles. [12856] Eintragung im Musterregister :
Nr. 46. Schlesische Textilwerke Methuer & Pran Aktiengesellschaft, e A 1 ver- egelter Umschlag, enthaltend 34 Muster, Fabrike Vorhangstoff, Gobelinstof: G O G 2, ODO De). 3,
. 5, GOG Dess. 6,
. 8, GOG Dik 9,
L U Dei S
}. 4, GOR Dess.. 5 . 6; Kleiderleinen, Noppenleinen : 5543 Deff. 1, 3 Ves: 2, 5543 Defs..3, 0043 Dess:4, Def}. 5, 5543 Deff. 6, 5543 Dess. 7, 5543 Deff. 8 5543 Deff. 9, 5543 Deff. 10, 5576. Deff. 1, Deff. 2, 5576 Dess. 3, 5576 Des. 4, 5576 Des. 5, 5576 Deff. 6, 5576 Deff. 7, 5576 Def]. 8, Flächen- erzeugnifse, SGULEni 3 Jahre, angemeldet am 18. April 1911, Mittags 11 Uhr 45 Min. Amtsgericht Laudeshut i. Schl., den 30. 4. 1911,
Luekenwalde. [12857]
Nr. 675. Metallwerk Kreuter & Pohl G. m. b. H. in Luckenwalde, ein versigeltes Paket, enthaltend zwei Modelle und ein Muster für Möbel- beshläge, Fabriknummern 3401, 3407, 1662, zwei Modelle für plastishe und ein Muster für Flächen- erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 5. April 1911, 12 Uhr Mittags.
Luckenwalder Brouncewaren-Fabrik Julius «& Albert Hirsch in Luckenwalde:
Nr. 437. Die Schußfrist bezügli der Modelle N teen 1712/1713, 1732/1733 ift um sieben Jahre verlängert. Angemeldet am 6. April 1911, Nachmittags 12 Uhr 45 Minuten.
Nr. 439. Die Schußfrist bezügliß der Modelle Fabriknummern 3046, 3056, 3058, 3080 ist um dret Jahre verlängert. Angemeldet am 24. April 1911, Mittags 12 Uhr. N
Nr. 440. Die Schutzfrist bezüglichß der Modelle Fabriknummern 3092, 3096 ist um drei Jahre ver- Lee Angemeldet am 24. April 1911, Mittags 12 Ubr.
Luckenwalde, den 30. April 1911.
Luäwigsbafen, Rhein. [13031]
Nr. 225. Firma Ph. Kanzler Söhne, ofene Hanbelsgesellshaft in Neustadt a. H., 1 geshmiedeter und getriebener Eisenstab zu Einfriedigungen aller Art, versiegelt, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabrik- nummer 46, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. April 1911, Nachmittags 3,15 Uhr.
Pg ens en a. Rh., 1. Mai 1911.
gl. Amtsgericht, Registergericht.
Mannheim. [13032] In das Musterregister Band Il wurde eingetragen : 1) O.-Z3. 371. Firma: „Gebrüder Bauer““ in
Manuheim, 1 versiegeltes Paket, enthaltend
33 Muster für Etikette mit den Fabrik-Nrn. 933,
936, 937, 942, 945, 946, 947, 948, 949, 951, 952,
953, 954, 955, 956, 957, 958, 963, 964, 965, 966,
969, 972, 974, 975, 977, 978, 979, 981, 982, 984,
989, 992, Flächenmuster, Schußfrist drei Jahre, an-
gemeldet am 4. April 1911, Vorm. 10,15 Uhr.
2) O.-3. 372. Firma: „Nheinische Porzellan- fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftuug“ in Maunheim, 1 versiegeltes Paket - mit einem doppelseitigen Bogen mit Zeichnungen, die Deko- rationen für Teller, Tassen, Kaffeeservice usw. dar- stellen, mit den Bezeichnungen: „Nr. 5390 Kanten- muster“, „Nr. 639 Vignette' mit Kanten“, „Nr. 635 Bignette mit Kante*, „Nr. 640 BVignette mit Kante“, „Nr. 5391 Kante*, „Nr. 642 Vignette mit Kante“, „Nr. 643 Vignette mit Kante", „Nr. 644 Vignette“,
Flähenmuster, Schubfrist drei Jahre, am 10. April 19D ib 11,30 tbe
Mannheim, 2. Mai 1911 Gr. Amtsgericht. I.
Marienberg, Sachsen. [11569 In das Musterregister ist eingetragen worden: ] Nr. 308. Firma Gebrüder BValdauf in Marie
berg, 1 ve E Paket mit 50 Mustern fi
Metall- und Zelluloidknöpfe, Fabriknummern: 96g
Sofie B N E gg réeugnis
ußsrist drei Jahre, angemeldet am 3. Apri[ 1911"
Vorm. 21? Uhr. A Nr. 309. Firma Lauckaer «& Günuther i
Marieuberg, 1 versiegeltes Paket mit 11 Mei
für Knöpfe aus Metall und Zelluloid, Fabrik,
nummern: 0663—0673, plastische Crzeugnisse, Schuy,
frist drei Jahre, angemeldet am 11. April 191;
Nachm. 5 Uhr. j Nr. 310. Fischer, Robert, Kaufmaun in
Marieuberg, 1 versiegeltes Paket mit 14 Muster
vón LNOY en und mehreren Musterstücken mai t,
He ür die Damenkonfektion, Fabriknummzy
für Knöpfe: 764 bis mit 777, Fabriknummer (j,
A 763, plastische Erzeugnisse, Schußfrist duj a angemeldet am 15. April 1911, Nau,
Nr. 311. Firma Gebrüder Baldauf in Maricy, berg, 1 versiegeltes Paket mit 50 Mustern vg Metall- und Zelluloidknöpfen, Fabriknummer 9765, 9767, 9768, 9774, 9776—9780, 9782, 97g bis 9788, 9790, 9791, 9793, 9795, 9796, 9798 hj 9305, 9807—9812, 9814—9829, plastische Erzey, nisse, Schußfcist drei Zahre, angemeldet am 21. Apr! 1911, Vorm. F12 Uhr.
Marieubexg, den 29. April 1911.
Oelsnitz, Vogtl. [128358]
In das Musterregister i eingetragen:
Nr. 961. Firma Aktiengesellschaft für Gar dineufabrikation vorm. T. J. Bixkin & Co, in Oelsait i. V., etn versiegeltes Paket Nr. 34; mit 50 Mustern für englishe Gardinen, Fabri, nummern 013172, 013214, 013218, 013243, 013261, 013266, 013269, 013270, 013274, 013277, 013278 013280, 013281, 013302, 013343, 013353, 013364, 013355, 013436, 013437, 013438, 013439, 13674 13865, 15770, 15904, 15912, 15915, 15917, 159% 15940, 15949, 15960, 15979, 15984, 15994, 16003, 16010, 16015, 16017, 16035, 16036, 16090, 16100, 16151, 16178, 16194, 16242, 16247, 16325, Fläden erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet ay 11. April 1911, Nachmittags 33 Uhr..
Oelsnitz, am 1. Mai 1911.
Salzungen. [1285 Im Musterregister Nr. 148 wurde eingetragen: Gebr. Heller in Marienthal, ein Taschenmessa
Kasson Nr. 70, verschlossen, rzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, lt. Anmeldung
vom 3. April 1911, Vormittags 11 Uhr 35 Min. Salzungen, 1. Mai 1911.
Viersenm.
In das Musterregister {| heute eingeiragen worden :
Nr. 118. Firma Hch. Dinße & Co. in Viersen, 1 Paket mit 2 Mustern, in Samt gegreßt, versiegelt,
lächenmuster, Fabriknummern 110 und 111, Shuß- rist 3 Jahre, angemeldet am 5. April 1911, Mittazs 12 Uhr 20 Minuten.
Viersen, den 8. April 1911.
a. Band T Fortl. Nr. 221. Firma Porzellaw fabrik Johauu Haviland, Waldershof, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend auf drei Blättern dargestellte Dekore Nrn. 261, 280, 336, Flähenmustet, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. April 1011, Vormittags 8 Ubr.
b. Band I! Nr. 222. Firma Porzellanfabril Plaukenhammer, G. m. b. H., Siß Plauken hammer, zwei vershlossene Kisten, enthalten a. Originalmuster von Dekor Nrn. 681, 682, 764 810, 750, 724, 760, 742, 804, 751, Flächenmust«t b. Originalmuster von Teetasse Nr. 197/2, Mokkz tafe Nr. 197/3a, Kaffeetasse Nr. 199/2 dick, Te tasse Nr. 200/2 dick, Leuchter Nr. 226, Zündhol ständer Nr. 225, Bratenplatte „Gloria“, Fabri nummer 236, Pplastishe Erzeugnisse, Schußfr! 3 Jahre, angemeldet am 20. April 1911, Nad mittags 5 Uhr 20 Minuten.
c. Band I Nr. 223. Firma Porzellanfabr! Plankeunhammer, G. m. b. H., Sih Plauks men ein vershlossenes Paket, enthaltend |
riginalmodelle von Unterschale, Fabrik-Nr. Salz-, Pfeffer- und Senf-Menage, E M 227, 235, plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jan angemeldet am 21. April 1911, Vormittags 8 lk
Leiden, den 30. April 1911.
In das Musterregister is etngetragen : Firma Süddeutsche Metallwerke G. m. 1.0 in Walldorf, 1 Azetylenlaterne, versiegelt, M für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 171, ES#? frist 3 Jahre, angemeldet am 27. April 1911, 2 miitag8 11,55 Ubr. Nr. 4. Firma Süddeutsd!t Metallwerke G. m. b. H. in Wald 1 Azetylenlaterne, versiegelt, Muster für plastit! Erzeugnisse, Fabriknummer 178, Schußfrist 3 J22 angemeldet am 27. April 1911, Vormittags 11,55 U Nr. 5. Firma Süddeutsche Metallwerke 6.0 b. H. in Walldorf, 1 Karbidkessel, versie? Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer !* Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. April L Vormittags 11,55 Uhr. Nr. 6. “ Firma S deutsche Metallwerke G. m. b. H. in Walldo! 1 Azetylenfahrradlaternenvers{luß, versiegelt, Mu für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummer 88, Shug? 3 Jahre, angemeldet am 27. April 1911, À mittags 11,55 Uhr.
Wiesloch, den 1. Mai 1911.
Gr. Amt3gertieht.
[1 §4
Zittau. : [1205
óIn das Musterregister i} eingetragen worden u
Nr. 1339, Firma Wagner ck@ Co. in L
cin versiegeltes Paket mit elf Mustern halbwo Kleiderstoffe, Fabriknummern 27620, 27621, “!
bis 27647, 27726—27798.
angemel, |
uster für plastisd:M
Nr. 1340. Dieselbe. Firma, ein: versiegeltes
fet mit actundvierzig Mustern baumwollener Plciversiaffe, abriknummern 27626—27630, 27655 bis 27670, 27612—27686, 27688-27694, 27805 bis
R 1341. Dieselbe Firma, ein versiegeltes
aket mit siebenundvierzig Mustern balbwollener Kteleersiofffe, Fabriknumraern 27695—27731, 27772, 97777, 27779, 27810—27816.
Nr. 1342. Dieselbe Firma, €
aket mit fünfzig Mustern baumwollener Kleider- ofe Fabriknummern 27732—27766, 27787—27795, 27799 —27804. |
Nr. 1343. Dieselbe, Firma, ein versiegeltes Paket mit acht Mustern baumwollener Kleiderstoffe, Fabriknummern 27820—27827. - |
Sämtlich Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 13. April 1911, Vormittags §12 Uhr.
Achern. Konkursverfahren. [13036]
Nr. 6346. Ueber das Vermögen des Kaufmanus Emil Friedmaun in Achern wurde heute, am 1. Mai 1911, Nachmittags b Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: Rechteanwalt Nees in Achern. Anmeldefrist: 23. Mai 1911. Offener Arrest mit Anzeige- und Anmeldefrist bis zum 20. Mai 1911 einscchließlich. Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungstermin: Toiie 0 den L. Juni 1918, Vormittags 10 L.
Acheru, den 1. Mai 1911.
Augsburg. Bekanntmachung. {12833] Das K. Amtsgeriht Augsburg hat über das Ver- mögen des Restaurateurs Wilhelm Arnold in Augsburg, B. 230, am 3. Mai 1911, Vormittags 9 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt, Justizrat Mayr in Augsburg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon- kursforderungen bis 24. Mat 1911. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigeraus\{husses sowie allgemeiner Prü- fungstermin am Samstag, den 3. Juni L912, Mage 11 Uhr, Sißungssaal Nr. I, part. nto. #§ Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerihts Augsburg.
Berlin. [12831] Ueber das Vermögen der Firma Dr. Schubardt «& So. Gesellschaft mit beschräukter Haftung in Berlin, Lindenstr. 74, ist heute, Vormittags 114 Uhr, vor dem Königlihen Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Ver- walter: Kaufmann Boehme in Berlin, Nunge- straße 15. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen bis 14. Juni 1911. Erste Gläubigerversamm- lung am 3L. Mai A914, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 12. Juli 1911, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue riedrihstraße 13/14, 111. Stock, Zimmer 113/15. ffener Arrest mit Anzeigepflicht bis 14. Juni 1911. 154. N. 107/11. Verlin, den 3. Mai 1911. Der O des Königlichen Amtsgerichts erlin-Mitte.
Berlin. [12830] Ueber das Vermögen der offenen Haudelêgesell- schaft Zechelius & Bertow in Berliu, Köpenicker- straße 147, ist heute, Mittags 12 Uhr, vor dem ratl Den) AmtsgeriGt Berlin-Mitte das Konkurs- verfahren eröffnet. 84. N. 104/11 a. Verwalter: Kaufmann oen in Berlin, Luisen - Ufer 44. Frit zur Anmeldung der Konkursforderungen bis . Juli 1911. Ersie Gläubigerversammlung am 2. Juni 19141, Vormittags 10 Uhr. Prüfungs- termin am 4. August A9, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedric- raße 13/14, ITT. Stockwerk, Zimmer 106/108. Offener rrest mit Anzeigepflicht bis 4. Juli 1911. Berlin, den 3. Mat 1911. Der Gerichtêshreiber des Königlihen Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Berlin. Konkursverfahren. [{12829]
Ueber das Vermögen des Uhrmachers Albert Jarchow in Berlin, Bergmannstraße 21, wird heute, am 2. Mai 1911, Nachmittags 1 Uhr 15 Min., das Konkursverfabren eröffnet. Der Kaufmann Eggers in Berlin, Elsasserstraße 49, ist zum Konkursver- walter ernannt. Konkursfordecungen sind bis zum 22. Juni 1911 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung ist auf den 30. Mai 191, Vormittags Ul Uhr, und allgemeiner Prüfungs- termin af den 4, Juli 191k, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte, Berlin SW. 11, Halleshes Ufer 29/31, Zimmer 4, anbe- raumt. Offener Arrest mit Anzeigepflißt bis zum 23. Mai 1911 einschließlich.
Berltn-Tempelhof. Abt. 9.
Beuthen, O.-S8. [12801]
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Funnis Wrzyciel aus Eintrachtshütte ist durch
eshluß des Amtsgerichts, hier, heute das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ift der Bücherrevisor Adolf Becker in Beuthen, O.-S. Konkursforderungen sind bis zum 10. Juni 1911 an- zumelden. Erste Gläubigerversammlung am 26. Mai 1911, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermtn den 20. Juni 1911, Vormittags 10 Uhr, im Zimmer Nr. 3 der Mietsräume, Parallelstraße Nr. 1. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 10. Juni 1911. — 12. N. 13 a/11.
Amtsgericht Beuthen O.-S., 29. April 1911.
Breslau. [12789]
Ueber das Vermögen des Wohnuugsverciuns städtischer Beamten und Lehrer, cingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Breslau, wird heute, am 1. Mat 1911, Nahmittags 2 Uhr 50 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Otto Kallmann bier, Feld- straße 310. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen bis eins{hließlich den 15. Juli 1911. Erste
[äubigerversammling am 27, Mai 1911, Vor- mittags {l Uhx, Prüfungstermin am 3. August 19141, Vormittags 10 Uhr, vor dem Königlichen
Amts3geriht hierselb, Museumstraße Nr. 9, im
11. Stock, Zimmer 275. Offener Arrest mit An-
zeigepfliht bis 15. Juli 1911 eins{lteßlich. Amtsgericht Breslau.
EButtstädt. [12782] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto
Haupt in Buttstädt, alleinigen Inhabers der Firma M. Wagenkueccht Nachf. Otto Haupt in Butt- städt ist heute, den 3. Mai 1911, Vorm. 11,15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann E. Neifenstein in Buttstädt ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 26. Mai 1911 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. Mai 1911. Erste Gläubigerversammlung: 26. Mai 1911, Vorm. 8 Uhr. Allgemeinec S am 2. Juui 4918, Vorm.
r. Buttstädt, den 3. Mai 1911.
Der Gerichts\cretber des Großherzogl. S. Amtsgerichts.
Calw. Konkursverfahren. [12809] Ueber das Vermögen des Bauern Johannes Rentschler in Möttlingen wurde heute, am
2. Mai 1911, Nachmittags §6 Ubr, das Konkurs-
verfahren eröffnet. Der Bezirksnotar Feuczt in Calw wurde zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen find bis zum 19. Mai 1911 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung, Wahl- und Prüfungstermin am 27. Mai 1918, Vormittags 1A Uhr. Offener Arrest und An- zeigefrist bis zum 19. Mai 1911. Caltv, den 2. Mai 1911. Gerichtsschreiber K. Amtsgerichts. Siber.
Chemnitz. [12839]
Neber das Vermögen des bisherigen Drogeu- händlers, jeßigen Kgenten Kurt Reinhold Schneider in LAUOOE: früher in Siegmar, wird heute, am 1. Mai 1911, Nachmittags 15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter : Herr Rechtsanwalt Meyer hier. Anmeldefrist bis ¿um 13. Juni 1911. Wahltermin am 29. Mai 981A, Vormittags {A8 Uhr. Prüfungstermin am 26. Juni L91%, Vormittags 34A Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflißt bis zum 13, Sn L911:
Chemnitz, am 1. Mai 1911.
Kdöutgliches Amtsgericht. Abt. B.
Cöln, Rhein. Konfurgecröffuung, [12834]
Ueber den Nathlaß des am 1. März 1911 in Cölu-Deutz, seinem Wohnsitze, verstorbenen Fabrik- befißers Hermann Jäger, zeitlebens Inhabers einer tehuishen Fabrik unter der Firma: „Her- mann Jäger“ zu Cölu-Viugst, Oranienstraße Nr. 111, ist am 29. April 1911, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Nechtéanwalt Klefish in Cöln. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Juni 1911. Ab- lauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 27. Mai 1941, Vor- mittags A1 Uher, und allgemeiner Prüfungstermin am 13. Juni 1911, Vormittags 11 Uhe, an hiesiger Gerichtsstelle, Pelausliraye 26, Zimmer 7.
Cölu, den 29. April 1911.
Calm. Koukursverfahren. [12800]
Ueber das Vermögen der Frau Goldarbeiter Ida Berger, geboreae Jordau, in Firma Fcitz Berger, in Culm wird heute, am 2. Mai 1911, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Carl Schumacher tn Culm. Anmeldefrist bis zum 22. Mai 1911. Erste Gläubiger- versammlung und Prüfungstermin den 31. Mai 191%, Vormittags L0 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gerichte, Zimmer 23.
Culm, den 2. Mai 1911.
Darmstalät. Befannumahung. [13034]
Veber das Vermögen des Kaufmanus Jeau Christian Wiegand in Darmstadt, Allcininhabers der Firma Simmermacher und Wiegand dahier, ist heute, am 1. Mai 1911, Nachmittags 6} Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Dex Gerichts- taxator Ernst Wolff ‘in Darmstadt ist zum Konkurs- verwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist sowie Forderungsanmeldefrist ist bis zum 10. Juni 1911 bestimmt. Erste Gläubigerversammlung ist auf Dienstag, den 23. Mai 1918, Nachmittags 4 Uhr, vor Gr. Amtsgericht Darmstadt T, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dounerstag, den 22. Juni L914, Nach- mittags 4 Uhr, vor Gr. Amtsgericht Darmstadt 1, neues Gerichtsgebäude am Mathildenplatz, Zimmec Nr. 219, anberaumt worden.
Darmstadt, den 1. Mai 1911.
Der Gerichtsschreiber Gr. Amtsgerichts I.
Darmstadt. [13035] D ELERR R n G: N. 15/11. Ueber den Nachlaß des am 17. Dezember 1910 in Darmstadt gestorbenen Väckers Johann Nudreas Zimmermann ist beute, am 2. Mai 1911, Nat- mittags 5 Uhr 50 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Raab in Darmstadt is zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist ist bis 20. Mai 1911, Forderungs8anmeldefrist ist bis zum gleichen Tage bestimmt; erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin auf Dienstag. den 30. Mai 1911, Vormittags S8} Uhr, vor Gr. Amtegeriht Darmstadt T, Zimmer Nr. 201, anbe- raumt worden. Darmstadt, den 2. Mai 1911. Der Gerichtsschreiber Gr. Amtsgerichts 1.
Erfurt. [12814] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav füßenreuter in Erfurt, Johbannesstraße 85/87,
ist am 26. April 1911, Vormittags 11 Uhr 40 Min.,
das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufs mann Edmund Lange in Erfurt. Konkursforderungen find bis 20. Mai 1911 anzumelden. Offener
Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. Mai 1911. Erste
Gläubigerversatnmlung verbunden mit dem alge-
meinen Prüfungstermin am L. Juni 1911, Vor-
mittags A4 Uher, Zimmer Nr. 96. E den 26. April 1911.
Der Gerichtsschreiber des Kgl. Amtsgericht. Abt. 9.
(Tk olen z. [12797]
Ueber das Vermögen des Ackerers Johann Konrad Jansen in Obertvestrich ist am 2. Mali 1911, Vormittags 11 Uhr, der Konkurs eröffnet
worden. Verwalter: Prozeßagent Wilms in Erkelenz, !
Anmeldefrist bis zum 1. Juni 1911, Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungêtermin: Freitog, den 9. Juni 1921, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Mat 1911. Erkelenz, den 2. Mai 1911. Königliches Amtsgericht.
FEusKirchen. KSReoufurgeröfnuug. [12835]
Ueber das Vermögen der Eheleute Bäcfer und Wirt Josef Shmitz und Elisabeth geb. Hörter in Euskircheu, Kesseuicherstr. 18, ist am 2. Mai 1911, Nachmittags 5 Uhr 38 Minuten, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Nechts- anwalt Dr. Lukanow in Euskirchen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Juli 1911. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubiger- versammlung am L, Juni 191%, Vormittags 107 Uhr, und allgemeiner Prüfungétermin am 11. Juli 1911, Vormitt. 194 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle.
Eusfirezen, den 2. Mai 1911.
Eorst, Lausitz. Koukursverfahren. [12781] Ueber den Nachlaß des ain ‘20. Abril 1911 in Forst gestorbenen Kaufmanus Edwin Gehrt (in ¿Firma S. Augustin, Forst) ist am 2. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr 50 Min., das Konkuréverfahren eröffnet. Verwalter ist der Kaufmann Pitka in Ron i, L. Anmeldefrist bis zum 1. Juli 1911. Erste Släubigerversammlung am 29. Mai 1911, Vor- mittags LU7 Uher. Allgemeiner Prüfungstermtn am 10. Juli 1918, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bts zum 1. Juli 1911. Forst (Lausitz), den 2. Mai 1911. Könmgliches Amtsgericht.
Forst, Lausitz. Beschluß. [132009] Der Beschluß über die Eröffnung des Konkurs- verfahrens über das Vermögen der Firma Otto Müller in Forst i. L., Gubenerstr. 2, am 1. Mai 1911, Vormittags 11} Uhr, wird dahin berichtigt: Das Konkursverfahren ist über das Vermögen des Kaufmanus Otto Müller in Forst i. L,, Gubenerstr. 2, in Firma: „Kaufhaus Otto Müller, Forst i. L.“ eröffnet worden. Dtes wird biermit bekannt gemacht, um einer Verwechselung mit der Firma „Otto Müller in Forst i. L., Inhaber: Albert Mülter“, vorzubeugen. Diese Firma ist nit in Konkurs. Forst (Lausitz), den 4. Mai 1911. Königliches Amtsgericht.
Fæeiburg, Schles. [12783]
Veber das Vermögen des Handels8mauns DHer- maun Fiedel in Polsuitz ist heute, am 2. Mat 1911, Nachmittags 5} Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Konkursverwalter: Nentier Negent in Fret- burg, Shl. Erste Gläubigerversammlung den 26. Mai 1911, Vormittags 40 Uhr. Prü- fungStermin den 3, Juli 1919, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht his 206 QUNT L911.
Amts3geriht Freiburg, Schles.
Goch. Konkursverfahren. [12845]
Ueber das Vermögen des Ackerers Heinrich Görtz zu Hafum, Kapellsenhcf, ist am 2. Mat 1911, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten, das Konkurs- verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Nechtäanwalt Dr. Loos in Goh. Ecste Anmeldefrist bis zurn 23. Mai 1911. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungétermin am 9. Juni 19141, Vormittags 19 uhe, Zimmer Nr. 7.
Goch, den 2. Mai 1911.
Gunzenhausen. Befanntmahung. [13041] Das K. Amtsgericht Gunzenhausen pet über das Vermögen des Kaufmanns Jakob Lachmaun in Alceumuhr am 2. Mai 1911, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: NRechts- anwalt Kündinger in Gunzenhausen. Offencr Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde- rungen bis 1. Juni 1911. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubiger- aus\chusses: Moutag, deu 29. Mai 1911, Vor- mittags D Uhr. Prüfungstermin: Montag, deu 12, Juni 1911, Vormittags D Uhr. Gerichtsschreiberei des K. Amts8gerichts.
Hohensalza. [12788]
Ueber das Vermögen der am 19. Januar 1911 verstorbenen Hanna Scelig aus Kruschwitz wird beute, am 1. Mat 1911, Rladiraiftaas 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Caefar Freudenthal in Krushwiy ist zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Mai 1911. Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bis zum 20. Mai 1911. Erfte Gläu- bigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am L. Juni 1911, Vormittags um 10 Uhr.
Hoheusalza, den 1. Mai 1911.
Limburg, Lahn. [13040]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jakob Möhn in Limburg a. d. Lahu ist beute, am 2. Mai 1911, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Der Nechtsanwalt Dillmann in Limburg tst zum Konkursverwalter ernannt. An- meldefrist bis zum 10. Juni 1911. Eiste Giäubiger- versammlung am 30. Mai L941L und allgemeiner Prüfungstermin am 24. Juni 1911, je Vor- mittags 10 Uhr, Zimmer 19. Offener Arrest mit Anzeigepfkiht bis zum 20. Mai 1911.
Limburg, den 2. Mai 1911.
Der Gerichttschreiber des Kal. Amtsgerichts.
Meissen. [12807] Ueber das Vermögen des Väckermeceisters ClemensCurt Gaucruack in Brockwitz, Dreédner- straße Nr. 58b, wird beute, am 2. Mai 1911, Nab- mittags 4 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Frandcke in Meißen. Anmeldefrist bis zum 24. Mai Wahltermin am 27. Mai 1911, Vormittags 10 Uhr. Prüfungsterutin am 3. Juni L911, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Y
zeigepfliht bis zum 24. Mai 1911.
eiften, den 2. Mai 1911.
Winden, Westf. [12819]
D Qr.
Nolf zu Minden, Simeonsstraße 2, if N
1911, Vormittags 113 Ubr, das cröFnet. in Minden.
am 2. Konkur8verfahren
Anmeldefrist bis zum 24. Auni 1911.
| Vit es
1911. f term un
C T j Nürtingen. j | Vuchbinders und Inhabers cines | geschäfts in Nürtingen. ist am 2, Mai 1911, | Vo Ueber das Vermögen des Väckermeisters Fritz | worden. D) L A tat j in Nürtingen. | Wabl-
V uw s G wmd aol » F m V'Éans M v4 j Ve cwalter: Handelämakler Alfred Schuridt 4 311
Erste Gläubigerversammlung am 31. Mai 1911, Vormittags LA Uhr. Aligemeiner Prüfungstermin am 5. Juli A911, Vormittags 1% hr, Zimmer Nr. 13 des hiesigen Königlichen Amtzgerits. Dffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 24. Funi 1911. . Miuden, den 2. Mat 1911. Königliches Anitsgeriht.
Mülhausen, Els. Sonfur&vcrfahrem. [12811]
Ueber das Vermögen des Emil Zimmermanu, Gypsermeifter in Mülhausen i. Elf., Blauer Durchgang Nr. 35, ist durch Beschluß des Kaiserl. Amtsgerichts Mülhausen heute, am 1. Mai 1911, Vormittags 117 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Zum Konkursverwalter wurde A. Schön- laub, Kaufmann in Mülhausen, Kramstraße Nr. 2, ernannt. Anmeldefrist, offener Arrest mit Anzeige- pfliht bis zum 13. Mai 1911. Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungstecmin am 29. Mai 191A, Vormittags 10 Uhr, neues o tôsgebäude, Hoffnungsstraße, Saal Nr. 23
«20 i
Mülhausen (Elsaß), den 1. Mai 1911.
Gerichtsschreiberei K. Aml1sgerichts.
Mülhausen, Els. Roufursverfahren. [12812]
Veber das Vermögen des SHeinrich Mohr, Kaufmauns in Mülhausen i. E., Dornazckerstraße Nr. 76, als alleinigen Jnhabers der Firma Modc- haus Heiurich Mohr daselbst, ist dur) Bes{luß des Kaiserl. Amtsgerichts Mülhausen beute, am 2. Mai 1911, Vormittags 10 Uhr, das Konkursver- fahren eröffnet worden. Zum Konkurêverwalter wurde A. Schönlaub, Kaufmann in Mülhausen, Kramgasse Nr. 2, ernannt. Anmeldefrist, offener Arrest mit Anzetgepfliht bis zum 13. Mai 1911. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prü- fungstermin am 29, Mai A948, Vormittags 10 Uhr, neues Amtsgericht8gebäude, Hoffnungs- straße, Saal Nr. 23 (N. 27/11).
Mülhausen (Elsaß), den 2. Mai 1911. Gerichtsschreiberei K. Amtsgerichts. München. ¡13038] K. Amtsgericht Müncheu. Konkursgericht.
Pit Beschluß vom 3. Mai 1911, Vornuittags 11 Uhr 45 Minuten, wurde über das Vermögen des Nuith, Karl Joseph, Kaufmaun in München, Wohnung und Geschäftelokal: Wittelsbacherplay 3/11 und 3 part., der Konkurs eröffnet und Nechtsanwalt Franz Xaver Geiß in München, Kanzlei: Karls- play 22/11, zum Konkursverwalter bestellt. Offeuer Arrest erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung big zum 24. Mai 1911 etnschließlich. Frist zur An- meldung der Konkursforderungen, und zwar iun Zimmer Nr. 82/1 des Justizgebäudes an der Luttpolt - straße, bis zum 24. Mai 1911 einschließli. Wah!- termin zur Beschlußfassung über die Wahl eincs anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubiger- au3schusses, dann über die in den 88 132, 134 und 137 K.-O. bezeichneten Fragen in Verbindung mit dem allgemeinen Prüfungstermin: Samêtag, den 3. Juni 1911, Vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 84/1 des Justizgebäudes an der Luitpold- straße in München.
München, den 3. Mai 1911.
München. (13037] K. Armtsgericht München. Konkursgericht. Mit Beschluß vom 3. Mai 1911, Nachmittags
5 Uhr, wurde über das Vermögen des Oberst-
leutuants a. D. Ludwig Strißzl in München,
Wohnung: NResidenzstraße 24/1V, der Konkurs er-
öffnet und Rechtsanwalt Justizrat Dr. Wilhelm
Zimmermann in München, Kanzlei: Perusa-
straße 1/11, zum Konkursverwalter bestellt, Offener
Arrest erlassen. Anzeigefrist in dieser Richtung
bis zum 22. Mai 1911 einschließlich. Frist zur
Anmeldung der Konkursforderungen, und zwar
im Zimmer Nr. 82/1 des Justizgebäudes an der
Quitpoldstraße, bis zum 22. Mat 1911 einsch{ließ-
lich. Wahltermin zur Beschlußfassung über die Wahl
bigeraus\hufses, dann über die in den §8 132,
134 und 137 K.-O. bezeichneten Fragen in Ver-
bindung mit dem allgemeinen Prufungsétermin :
Dourner®2tag, den A. Juni 1912, Vormittags
10 Uhr, im Zimmer Nr. 85/1 des Justizgebäudes
an der Luitpolditraße in München. Müuchen, den 3. Mai 1911.
Gerichtsschreiberei des K. Amts8gerid:ts.
Münster, Westf. Ronfuräverfabhren. [12816]
Ueber das Vermögen des Vauunternehmers August Marre zu Münster i. W., Sgziller- straße 32, ist Heute, 10 Uhr Vormittags, Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufman: Christian Kortmann zu Münster i. W. Ofener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum Funi 1 Anmeldefrist bis zum 2 Beschlußfassung über die V walters, Bestellung eines Gl Unterstüßung des Gemeinsculdners, } ode Fortführung des Geschäfts und Anlegung von Geldern und Wertsaßen den 18. Mai X911, Vormittags 1LO Uhr, Zimmer Nr. 11. PrüfungoS- termin den 27. Juni 1911, Vorwittags 10 Ur, Zimmer Nr. 11.
Münster i. W., den 2. Mai 1911.
Königliches Amtsgericht. Abt. 6. N. 15/11
M „1
Nittenau. Beftfanntmachung. Das Kal. Amtsgericht Nittenau
Vermögen der in allgemeiner Gütergemcinshaf
lebenden Gütler&eheleute Michaci und
Ertl, letztere geb. Schmid, in Bruck
pfalz, Hs.-Nr. 41, am 2. Mai 1911
2x Ubr, den Konkurs
K. Gerichtsvollzieher Ströf
Arrest af
sen. i nt orderungen bis 22. Mat 1911. anderen Verwalters u C us\cbuses sowie allgemeiner Prúfungs8- in am Dienstag, decn Z3O0. Mai 1911, Vormittags LO Ugzr. Gerichtsschreiberei des Kgl. Amt3gerihts Nittenau.
Konkurseröffnung. [13039] Ueber das Vermögen des Friedrich Weigotd, cines Nestens
_ e C Y tritt ur Mo Ai a4 «A ilk
Vormittags 9 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet Konkurtvertwvalter i Bezirkenotar Traub Anmeldefrist bis zum 24. Mai 1911. und Prüfunastc-cmin: Donnerstag, deu 1. Juni L911, Voemittags L103 Uhr.
K. Württ. Aatägeriht Nürtingeu,


Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.07.1999 mit dem Az.: V ZR 56/98	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 16.07.1999
Aktenzeichen: V ZR 56/98
Wird bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages ein Ausgleich für die vom Käufer durch Zahlungen an Dritte und entsprechende Aufwendungen veranlaßte Wertsteigerung der Kaufsache verlangt, steht einem derartigen Bereicherungsanspruch der Grundsatz der Subsidiarität der Eingriffskondiktion nicht entgegen.
BGH, Urt. v. 16. Juli 1999 - V ZR 56/98 - OLG Celle LG Stade
Verkündet am: 16. Juli 1999
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juli 1999 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter Dr. Vogt, Dr. Lambert-Lang, Tropf und Schneider
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Dezember 1997, soweit es die Beklagte zu einem 2.402,74 DM übersteigenden Betrag verurteilt, aufgehoben.
Mit notariellem Vertrag vom 2. August 1984 verkaufte die Beklagte dem Kläger für 83.479,93 DM eine Eigentumswohnung in einer zu sanierenden Wohnanlage. Im Grundbuch wurde zu seinen Gunsten eine Auflassungsvormerkung eingetragen. Am 12. September 1984 ging vereinbarungsgemäß die erste Kaufpreisrate von 36.312,50 DM auf dem Anderkonto ein. Im Einvernehmen mit der Beklagten leitete der Notar das Geld zur Ablösung einer Grundschuld an eine Bank weiter. Zur Sicherung eines von dem Kläger aufgenommen Darlehens wurde das an ihn verkaufte Wohnungseigentum mit einer Grundschuld belastet. Der Kläger wandte für die Sanierung durch einen Treuhänder 55.865,75 DM auf.
Die auf Zahlung des Restkaufpreises gerichtete Klage hat der Senat mit der Begründung abgewiesen, der Kaufvertrag sei formnichtig (Urt. v. 9. Juli 1993, V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421). Als Bereicherungsausgleich verlangt der Kläger nunmehr Zahlung von 55.313,41 DM nebst Zinsen zusätzlich zu den vom Landgericht zugesprochenen 16.654,84 DM sowie Zinsvorteile aus 36.312,50 DM Zug um Zug gegen Löschung der Auflassungsvormerkung und der Grundschuld. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 82.735,30 DM nebst Zinsen Zug um Zug gegen Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung und Bewirkung der Löschung der Grundschuld verurteilt. Auf die Widerklage ist der Kläger zur Bewilligung der Löschung der Auflassungsvormerkung und zur Bewirkung der Löschung der Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung des zugesprochenen Betrages verurteilt worden. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten, soweit über einen Betrag von 2.402,74 DM hinaus zu ihrem Nachteil erkannt worden ist. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Das Berufungsgericht geht von der Nichtigkeit des Kaufvertrages aus und billigt dem Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung der ersten Kaufpreisrate von 36.312,50 DM zu. Daneben sei im Rahmen des Bereicherungsausgleichs zu berücksichtigen, daß die Beklagte durch die Zahlung dieses Betrages einen Zinsvorteil von 35.486,38 DM erlangt habe und daß der Wert der Eigentumswohnung durch Aufwendungen des Klägers um etwa 40.000 DM gestiegen sei. Die sich danach errechnende Summe von 111.798,88 DM müsse im Rahmen der Saldierung um 22.910 DM, nämlich die vom Kläger eingezogenen Mieten (20.210 DM) und Mietnebenkosten (2.700 DM) gekürzt werden. Der mithin auf Zahlung von 88.888,88 DM gerichtete Bereicherungsanspruch des Klägers sei durch Aufrechnung der Beklagten in Höhe von 6.153,58 DM erloschen. Für die verbleibenden 82.735,30 DM habe die Beklagte die ausgeurteilten Verzugszinsen zu entrichten.
Das angefochtene Urteil kann schon insoweit keinen Bestand haben, als das Berufungsgericht dem Kläger hinsichtlich des von ihm geltend gemachten Zinsvorteils Verzugszinsen zugesprochen hat, die nicht beantragt waren. Hinzu kommt, daß über den Klageantrag hinaus auch (weitere) Zinsen hinsichtlich des schon vom Landgericht zugesprochenen Betrages zuerkannt worden sind. Als rechtsfehlerhaft erweist sich auch die Berechnung des Zinsschadens. Da das Berufungsgericht die - seiner Auffassung nach - der Beklagten erwachsenen Zinsvorteile bis 23. Oktober 1997 als Hauptforderung ausgeurteilt hat, durfte es dem Kläger insoweit Verzugszinsen nicht (nochmals) für die Zeit davor (ab 23. April 1996) zusprechen. Nicht frei von Rechtsfehlern ist auch die "Berichtigung" des Zinsantrages von 35.103,41 DM auf 82.735,30 DM, denn der vom Berufungsgericht angenommene Rechenfehler des Klägers beträgt allenfalls 20.210,00 DM.
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Kaufvertrag über die Eigentumswohnung nichtig ist und dies eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erforderlich macht. Dabei sind die beiderseitigen Vor- und Nachteile gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 BGB zu verrechnen. Der - von vornherein einheitliche - Bereicherungsanspruch ist nach den Grundsätzen der Saldotheorie auf den Überschuß des erlangten Vermögensvorteils über die Aufwendungen gerichtet (BGHZ 1, 75, 81; 53, 144, 145; 55, 128, 131; Urt. v. 24. Juni 1963, VII ZR 229/62, LM Nr. 11 zu § 818 Abs. 3 BGB; v. 11. November 1994, V ZR 116/93, WM 1995, 159, 160; v. 14. Juli 1995, V ZR 45/94, ZIP 1995, 1356, 1358).
1. Ohne Erfolg rügt die Revision, daß das Berufungsgericht im Rahmen des Bereicherungsausgleichs von einem Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der ersten Kaufpreisrate in Höhe von 36.312,50 DM ausgegangen ist. In der Überweisung des Kaufpreises liegt auch dann eine Leistung des Käufers an den Verkäufer des Grundstücks, wenn die Zahlung auf Veranlassung des Käufers durch seine Bank erfolgt und vereinbarungsgemäß auf ein zu diesem Zweck eingerichtetes Notaranderkonto erbracht wird. In einem solchen Fall ist eine Leistung kraft Anweisung des Käufers gegeben, denn dieser verfolgt damit allein gegenüber dem Verkäufer einen eigenen Leistungszweck. Bei einer Leistung kraft Anweisung sind bereicherungsrechtliche Leistungsbeziehungen grundsätzlich in zwei Richtungen gegeben: Im Deckungsverhältnis erbringt die Bank durch die Überweisung des Geldbetrages eine Leistung an den Kontoinhaber, der seinerseits den zu Lasten seines Kontos gezahlten Betrag im Valutaverhältnis an den Empfänger leistet. Aus dessen maßgeblicher Sicht ist die Zahlung der Bank eine Leistung des Kontoinhabers und nicht eine solche der beauftragten Bank. Der Bereicherungsausgleich hat in solchen Fällen grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehung zu erfolgen (BGHZ 61, 289, 291; 102, 152, 157; Urt. v. 9. Oktober 1975, III ZR 31/73, NJW 1977, 38, 40; v. 25. März 1983, V ZR 93/81, WM 1983, 792, 793 f.; v. 25. September 1986, VII ZR 349/85, NJW 1987, 185, 186; Urt. v. 31. Mai 1994, VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421; v. 15. Dezember 1994, IX ZR 252/93, WM 1995, 352, 355; v. 26. September 1995, XI ZR 159/94, NJW 1995, 3315), hier also im Valutaverhältnis zwischen den Parteien.
Unerheblich ist, daß die Beklagte selbst das Geld nicht erhalten hat. Richtig ist, daß die Zahlung auf ein Notaranderkonto grundsätzlich keine Erfüllung gemäß § 362 Abs. 2 BGB bewirkt und die zugrunde liegende Schuld im Zweifel erst mit der Auszahlung an den Gläubiger getilgt wird (BGHZ 87, 157, 162; 105, 60, 64). Gleichwohl ist hier eine Leistung an die Beklagte erfolgt. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Notar das Geld nämlich in ihrem Einvernehmen an eine Bank weitergeleitet. Weist der Gläubiger den Notar an, den Geldbetrag nicht an ihn auszuzahlen, sondern an einen Dritten weiterzuleiten, ist Leistungsempfänger nicht der Dritte, sondern der Gläubiger, hier also die Beklagte. Für den Bereicherungsausgleich zwischen den Parteien ist unerheblich, ob die Beklagte mit der Weiterleitung des Geldes an die Bank einen eigenen Leistungszweck verfolgt hat.
2. Die Revision ist dagegen begründet, soweit sie sich gegen den bereicherungsrechtlichen Ansatz der Zinsvorteile in Höhe von 35.486,38 DM wendet.
Richtig ist, daß die Beklagte als Bereicherungsschuldnerin nicht nur den rechtsgrundlos erlangten Teilbetrag des Kaufpreises zurückzugewähren hat, sondern nach § 818 Abs. 1 BGB i.V.m. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die gezogenen Nutzungen, also die Sach- und Rechtsfrüchte und die sonstigen Gebrauchsvorteile (§ 100 BGB) herausgeben muß. Zu den Nutzungen zählen Zinserträge und sonstige Erträge aus einer kapitalvermehrenden Anlage des erlangten Geldbetrages. Hat der Bereicherungsschuldner das erlangte Geld zur Tilgung von Schulden verwandt, hat er die dadurch ersparten Zinszahlungen entsprechend § 818 Abs. 1 und 2 BGB als Vorteile aus dem Gebrauch des Geldes an den Bereicherungsgläubiger herauszugeben (BGHZ 138, 160, 164 ff).
Das Berufungsurteil enthält keine Feststellungen dazu, ob die Beklagte mit der ersten Kaufpreisrate (Zins-)Erträge erwirtschaftet oder durch die Verwendung des Geldes Zinszahlungen erspart hat. Das Berufungsgericht hat lediglich festgestellt, der auf dem Notaranderkonto eingegangene Geldbetrag sei an die Bank zur Ablösung einer ihr zustehenden Grundschuld weitergeleitet worden. Dadurch wäre eine herausgabepflichtige Bereicherung der Beklagten nur eingetreten, wenn sie ohne diese Zahlung Zinsen hätte aufwenden müssen. Das wäre zu bejahen, wenn die Beklagte selbst Darlehensnehmerin eines mit der abgelösten Grundschuld gesicherten Darlehens gewesen wäre oder wenn sie aus anderen Gründen persönlich für die Erfüllung der Darlehensschuld gehaftet hätte. Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Durch die Ablösung der Grundschuld hätte die Beklagte aber nur dann Zinsen erspart, wenn sie ohne die Zahlung aufgrund ihrer dinglichen Haftung als Grundstückseigentümerin auf Zinsen in Anspruch genommen worden wäre. Auch dazu enthält das Berufungsurteil keine Feststellungen.
Hinsichtlich der Höhe der angenommenen Zinsvorteile geht das Berufungsgericht entsprechend dem Vortrag des Klägers von den Zinssätzen aus, die dieser für ein von ihm aufgenommenes Darlehen aufgewendet habe. Zu Recht rügt die Revision (§ 286 ZPO), das Berufungsgericht habe dabei die unter Beweisantritt vorgetragene Behauptung der Beklagten unberücksichtigt gelassen, mit der ersten Kaufpreisrate sei ein Darlehen der (anderen) Kreditnehmer abgelöst worden. Da sich der Zinssatz dieses Darlehens aus der von der Beklagten vorgelegten Kreditzusage der Bank ergibt, durfte das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers zur Zinshöhe nicht mit der Begründung als unstreitig behandeln, die Beklagte sei ihm nicht ausreichend entgegengetreten.
3. Zu Recht billigt das Berufungsgericht dem Kläger im Rahmen des Bereicherungsausgleichs einen Anspruch auf Ersatz der Werterhöhung der Eigentumswohnung zu. Entgegen der Auffassung der Revision steht dem Bereicherungsanspruch der Grundsatz der Subsidiarität der Eingriffskondiktion (BGHZ 56, 228, 240) hier nicht entgegen.
Gegenstand der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung sind im Streitfall weder die Zahlungen an den Treuhänder, noch die Leistungen des Generalunternehmers. Der Kläger begehrt Ausgleich für die von ihm veranlaßte Wertsteigerung der Eigentumswohnung. Die dadurch eingetretene Vermögensvermehrung auf seiten der Beklagten ist ohne deren Zutun allein durch den Kläger herbeigeführt worden. Es handelt sich hierbei um eine Bereicherung in sonstiger Weise, die durch Aufwendungen des Klägers entstanden ist (MünchKomm-BGB/Lieb, 3. Aufl., § 812 Rdn. 186). Diese Eingriffskondiktion wird durch die Leistungskondiktion hier nicht verdrängt, weil sie einen anderen Gegenstand, nämlich nicht die Geldleistung des Klägers oder die Werkleistung des Generalunternehmers, sondern die Wertsteigerung der Eigentumswohnung betrifft, die sich jedenfalls der Beklagten gegenüber nicht als Leistung darstellt.
4. Im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Saldierung hat das Berufungsgericht zu Lasten des Klägers 22.910 DM (eingezogene Mieten und Mietnebenkosten) in Ansatz gebracht.
5. Ohne Erfolg verlangt die Revision darüber hinaus die Berücksichtigung eines Finanzierungsvorteils. Der Kläger hat keine Zinsen erspart. Dabei kommt es nicht darauf an, ob er für das Darlehen ohne die Bestellung der Grundschuld höhere Zinsen hätte aufwenden müssen. Um einen etwaigen Zinsvorteil ist der Kläger nicht bereichert. Eine Bereicherung setzt eine Verbesserung der Vermögenslage voraus. Daran fehlt es hier. Der Kläger hat das Darlehen nicht zur Schuldentilgung verwandt, sondern zur Finanzierung des Kaufpreises aufgenommen. Die von ihm gezahlten Darlehenszinsen gehören zu den Aufwendungen, die er im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Kaufvertrages gemacht hat. Durch die Vereinbarung eines niedrigen Zinssatzes hat der Kläger keinen bereicherungsrechtlich relevanten Vermögensvorteil erlangt.
6. Zu Recht hat das Berufungsgericht entschieden, daß der Bereicherungsanspruch des Klägers in Höhe von 6.153,58 DM durch Aufrechnung erloschen ist. Den nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlten Architektenhonorars von 13.509,11 DM hat die Beklagte nur in Höhe von 3.159,09 DM zur Aufrechnung gestellt. Die Berücksichtigung weiterer Teilbeträge dieser Gegenforderung war dem Berufungsgericht deshalb verwehrt. Entgegen der Auffassung der Revision mußte das Berufungsgericht die Beklagte nicht gemäß § 139 ZPO auf die Möglichkeit einer weitergehenden Aufrechnung hinweisen. Zwar ist im Rechtsstreit grundsätzlich über alles aufzuklären, was im Sinn einer umfassenden Entscheidung des Streitstoffes und Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit der Klärung bedarf (Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 139 Rdn. 9), doch legt § 139 ZPO dem Gericht keine allgemeine Beratungs- oder gar Fürsorgepflicht auf (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 139 Rdn. 23). Zurückhaltung ist insbesondere dort geboten, wo das materielle Recht Gestaltungsrechte (wie z.B. Anfechtung, Rücktritt oder Aufrechnung) bietet. Ebenso, wie es nicht Aufgabe des Gerichts sein kann, den Kläger auf die Möglichkeit einer Klageerweiterung hinzuweisen, ist das Gericht im allgemeinen nicht verpflichtet, dem Beklagten die Möglichkeit einer (weitergehenden) Aufrechnung vor Augen zu führen.
Das Berufungsgericht wird nach Maßgabe vorstehender Erwägungen - bezüglich der Hauptforderung und des Zinsanspruchs - eine neue Saldierung der beiderseitigen Vermögensvorteile vorzunehmen haben. Dabei wird eine etwaige Minderung der Zahlungsverpflichtung der Beklagten eine entsprechende Änderung der auf die Widerklage erfolgten Zug-um-Zug-Verurteilung zur Folge haben.


Version vom 5. Februar 2015, 09:48 Uhr von Hdeinert (Diskussion | Beiträge) (→Literatur)
Achtung: Ab 1.8.2013 neue Rechtsgrundlage für Gerichtskosten ! Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) findet sich unter: http://www.gnotkg.de/mediapool/131/1311006/data/GNotKG.pdf
Vorab zur neuen Rechtslage ab 1.8.2013:
Mit dem 2. KostRMoG wird der Rechtsgrundlage ausgewechselt, künftig finden sich die Gerichtskosten in Betreuungssachen im neuen Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG. Die konkreten Kosten finden sich im Kostenverzeichnis zu diesem Gesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2, Hauptabschnitt 1).
Gleich bleiben der Vermögensfreibetrag von 25.000,00 € – bislang § 92 KostO, zukünftig Vorbem. 1.1. zu Anlage 1 zum GNotKG sowie der an die Betreuervergütung in § 1836c BGB angelehnte (niedrigere) Freibetrag von grundsätzlich 2.600,00 € bei der Erstattung der Verfahrenspflegerhonorare, bisher § 93a KostO, zukünftig Anlage 3 zum GNotKG, Nr. 31015. Wird der Vermögensfreibetrag überschritten, steigen die Gerichtsgebühren allerdings erheblich:
Die Jahres-Mindestgebühr steigt von 50,00 € auf 200,00 €
Die Jahres-Höchstgebühr bei reiner Personensorge steigt von 200,00 € auf € 300,00 €
Im Übrigen verdoppeln sich die Jahresgebühren, d.h. pro angefangene 5.000,00 €, um die das Vermögen den Freibetrag von 25.000,00 € übersteigt, werden 10,00 € statt 5,00 € fällig.
Eine Person mit 1 Mio. € Vermögen zahlt künftig (neben sonstigen Auslagen des Gerichtes) 1.950,00 € statt bisher 975,00 € Gerichtsgebühren.
Der nachstehende Beitrag wird baldmöglichst aktualisiert.
1 Kosten des gerichtlichen Betreuungsverfahrens
8 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichtes
11 Rechtsprechung
Kosten des gerichtlichen Betreuungsverfahrens
Beauftragt der Betroffene einen Rechtsanwalt, dann schließt er mit ihm einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB), ist ihm daher zur Zahlung des Honorars verpflichtet. Für die Vertretung des Betroffenen im Betreuungsverfahren kann der Anwalt berechnen: nach § 112, 118 BRAGO je nach Umfang und Schwierigkeit der Sache 1/1o bis 10/1o Geschäftsgebühr, gegebenenfalls zusätzlich eine Besprechungs- und Beweisaufnahmegebühr in gleicher Höhe. Die Gebühr richtet sich dabei nach der Bedeutung der Angelegenheit. Man wird etwa 10% des Vermögens als Gegenstandswert ansetzen können, wenn es um eine Vermögensbetreuung geht (streitig). Bei einer durchschnittlichen Betreuung fallen in der Regel alle drei Gebühren an, der Satz beträgt 7,5/10; bei einer Vermögensbetreuung und einem Vermögen von 500.000 Euro betragen die Anwaltsgebühren dann ca. 2.500 Euro.
Hinweis: der vorige Absatz ist bez. der Höhe der Anwaltshonorare durch die Ablösung der BRAGO durch das RVG nicht mehr aktuell. Aktualisierung folgt in Kürze.
Seine eigenen Auslagen, also etwa die Kosten, die der Betroffene für seine Vertretung vor dem Vormundschaftsgericht aufgewandt hat, trägt er, wenn die Betreuung angeordnet wird, selbst. Ist er nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen unter Berücksichtigung seiner Unterhaltspflichten nicht in der Lage, einen Anwalt zu bezahlen und hält das Gericht anwaltliche Vertretung für erforderlich, kann dem Betroffenen im Wege der Prozesskostenhilfe ein Anwalt beigeordnet werden.
Das Gericht stellt dem Betroffenen Gebühren und Auslagen in Rechnung.
Bei Betreuungen wird für jedes angefangene Kalenderjahr vom Betroffenen eine Gebühr in Höhe von 5 Euro für jede angefangenen 5000 Euro Vermögen erhoben, § 92 Abs. 1 KostO, wobei ein Freibetrag von 25.000 € berücksichtigt wird. Die Höhe des Einkommens spielt also keine Rolle. Beim Vermögen kommt es auf den Wert des Nettovermögens an; von den Aktiva sind somit die Passiva abzuziehen. Bei Grundstücken ist dabei der Verkehrswert anzusetzen (§ 19 KostO), nicht etwa der (niedrigere) Einheitswert. Wichtig: in einer neuen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass bei Betreuungen und Pflegschaften, bei denen keine Vermögenssorge mit angeordnet ist, nicht generell das gesamte Vermögen zur Kostenberechnung herangezogen werden darf 1 BvR 1484/99 ; siehe hierzu die Pressemitteilung des BVerfG: Pressemitteilung Nr. 51/2006 vom 13. Juni 2006.
Kosten (also Gebühren und gerichtliche Auslagen) werden nur erhoben, wenn das Vermögen des Betroffenen nach Abzug der Verbindlichkeiten mehr als 25.000 Euro beträgt; der § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII genannte Vermögenswert wird nicht mitgerechnet (§ 92 Abs. 1 Satz 1 KostO); bei dem dort genannten Vermögenswert handelt es sich um ein ,,angemessenes Hausgrundstück", das vom Betroffenen und/oder bestimmten Angehörigen bewohnt wird. Außerdem muss der Betreute ein Jahreseinkommen von mind. 1000 Euro gehabt haben.
Für das Jahr bei Einleitung der Maßnahme und das folgende Kalenderjahr wird nur eine Jahresgebühr erhoben (§ 92 Abs. 1 Satz 3 KostO). Wird die Betreuung z.B. durch Beschluss vom 1.10.2001 angeordnet, wird also für die Zeit vom 1.10.2001 - 31.12.2002 nur eine Jahresgebühr gerechnet (nicht 1,25 oder 2 Jahresgebühren also). Stirbt der Betroffene am 1.7.2002, wird das Jahr 2002 voll gerechnet.
Die Gebühr wird erstmals bei Anordnung der Betreuung (also mit dem Erlaß des Beschlusses) und später jeweils zu Beginn des Kalenderjahres fällig.
Geht eine vorläufige Betreuung in eine endgültige über oder wird eine Betreuung von einem anderen Gericht übernommen, bildet das Verfahren eine Einheit (§ 92 Abs. 4 KostO). Wird z.B. am 1.10. ein vorläufiger Betreuer bestellt, am 1. 12. ein endgütiger Betreuer, liegen gebührenrechtlich nicht zwei Verfahren vor, die Jahresgebühr fällt nur einmal an.
Für eine vorläufige Betreuung, die nicht in eine endgültige Dauerbetreuung übergeht, ist keine Gebühr nach § 92 Abs. 1 KostO zu erheben (Anschluss an OLG Schleswig FGPrax 2010, 315).
Auslagen des Gerichts sind insbesondere das Honorar des Sachverständigen und des Verfahrenspflegers (§ 93a KostO) und die Reisekosten des Richters anläßlich der persönlichen Anhörung des Betroffenen. Das Gericht kann auch weitere Auslagen in Rechnung stellen. Meist sind es Porto oder Schreibauslagen, dann gelten für die ersten 50 Seiten je 0,50 Euro pro Seite und danach je 0,15 Euro pro Seite (§ 137 KostO).
Der Verfahrenspfleger erhält je nach Qualifikation einen Stundensatz in Höhe von 19,50 bis 33,50 Euro + MWSt. (§ 277 FamFG i.V.m. § 3 VBVG). In Fällen, in denen anwaltliche Tätigkeit erforderlich war, kann der Anwalt Kosten nach dem RVG geltend machen. Die genannten Kosten werden dem Verfahrenspfleger direkt aus der Staatskasse erstattet.
Im Unterschied zu den sonstigen Auslagen können die Verfahrenspflegerkosten auch bei Betreuten zurückverlangt werden, wenn der für Betreuer geltende Freibetrag nach § 1836c BGB (Vermögensfreibetrag: 2600,00 Euro) überschritten ist (§ 93a KostO, ab 1.8.2013 Anlage 3 zum GNotKG, Nr. 32105.) ,d.h. dass oft der Betreuer für seinen Betreuten die Rechnung erhält (wenn er den Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen hat).
Wird keine Betreuung angeordnet, fallen keine gerichtlichen Gebühren an. Die Auslagen des Gerichts für das Sachverständigenhonorar, die Schreibauslagen, die Reisekosten der Richter usw. werden in diesem Fall vom Betroffenen nicht erhoben, § 96 KostO. Von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten, der die Einleitung des Verfahrens grob schuldhaft verursacht hat, können diese Auslagen erhoben werden; das folgt dazu, dass § 96 KostO lediglich sagt, dass diese Auslagen ,,vom Betroffenen" in keinem Fall erhoben werden.
Beispiel: Jemand beantragt beim Vormundschaftsgericht die Bestellung eines Betreuers für seinen Nachbarn, um diesen zu ärgern. Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten ein (Kosten ca. 500 Euro) und lehnt dann die Betreuung ab. Die Auslagen des Gerichts für den Sachverständigen können dem Antragsteller auferlegt werden § 13a Abs. 2 Satz 2 FGG).
Gebühren werden hier nicht erhoben; gerichtliche Auslagen (hier: nur die Kosten des Verfahrenspflegers) werden nur von nicht mittellosen Betroffenen verlangt. (§ 128b KostO i.V.m. § 93a KostO)
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Gerichtes
Nach § 131 Abs. 3 KostO gilt: Richtet sich die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder im Interesse dieser Person eingelegt, so ist sie in jedem Fall gebührenfrei.
Wird in diesen Fällen die Tätigkeit des Gerichts von einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten veranlaßt und trifft diesen ein grobes Verschulden, so können ihm die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden.
Gegen die Auslagenentscheidung nach § 13a Abs. 2 FGG kann der Betroffene, die Staatskasse oder der Dritte binnen 14 Tagen sofortige Beschwerde einlegen, sofern der Beschwerdewert 100 Euro übersteigt (§ 20a FGG).
OLG München, Beschluss vom 05.06.2009, 33 Wx 171/08:
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Gerichtskosten&oldid=11181“


Am kommenden Montag steht mit der ordentlichen Jahreshauptversammlung des DSC Arminia Bielefeld e.V. die ordentliche Mitgliederversammlung diesen Jahres im Terminkalender, zu der erstmals auch Gebärdendolmetscher eingesetzt werden, um hörbehinderten Mitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen.
Die Versammlung beginnt um 19.05 Uhr, Einlass ist ab 18.15 Uhr. Es wird neben den Berichten aus Verein und Abteilungen in diesem Jahr vor allem gewählt und über die Beitragsordnung entschieden:
Unter Tagesordnungspunkt 15 steht morgen die Präsidiumswahl an, die erneut nach dem im Jahr 2011 beschlossenen Verfahren in einer Teamwahl durchgeführt wird. Der Nominierungsausschuss hat nach Ende der Bewerbungsfrist die bereiten Kandidaten satzungsgemäß auf ihre Teamfähigkeit hin überprüft, was angesichts der Tatsache, dass sie bereits im vergangenen Jahr gut im Präsidium zusammengearbeitet haben, keine allzu schwere Aufgabe gewesen sein dürfte:
Zur Wiederwahl beworben hatten sich unser früherer Abteilungsleiter,
• Hans-Jürgen Laufer (Präsident),
• Prof. Dr. Hermann J. Richter (Schatzmeister, Vizepräsident) und
• Bernard Kiezewski (Abteilungen),
Laut Satzung kann in das Präsidium nur ein Team insgesamt gewählt werden, sodass die drei Kandidaten als Präsidiumsteam zur Wahl stehen.
Zusätzliche Info: Interview mit Hans-Jürgen Laufer vom Donnerstag (Westfalenblatt).
Für die fünf Ämter im Ehrenrat kandidieren in diesem Jahr die folgenden sechs Kandidaten:
• Günter Eing
• Hans-Joachim Faber
• Michael Fredebeul
• Augustin Kwamo-Kamdem
• Wolfgang Lohmeier
• Friedrich Straetmanns
Aus dem aktuellen Ehrenrat kandidieren somit Günter Eing, Hans-Joachim Faber, Michael Fredebeul und Augustin Kwamo-Kamdem. Aus Altersgründen nicht mehr kandidieren konnte Eduard Hellweg, bei dem wir uns auch an dieser Stelle für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit bedanken.
Neu für den Ehrenrat kandidieren mit Wolfgang Lohmeier und Friedrich Straetmanns zwei bekannte Arminen: Wolfgang Lohmeier war bereits Vorsitzender des Verwaltungsrates und ist aktuell im Vorstand der Abteilung Damen- und Mädchenfußball. Friedrich Straetmanns war unter anderem in der Prüfkommission zum Stadionumbau und später im Verwaltungsrat des DSC.
Da bei diesem TOP nicht unwahrscheinlich ist, dass ein Wahlverfahren zur Anwendung kommt, bei dem die Stimmabgabe durch Ankreuzen auf Stimmzetteln geschieht, solltet Ihr zur JHV möglichst auch einen Stift mitbringen.
Unter TOP 18 ist in der Einladung zur JHV die Änderung der Beitragsordnung vorgesehen. Diese beruht auf dem Hintergrund, dass die Stadt Bielefeld ihre Sportförderrichtlinie geändert hat und nun einen Mindestmitgliedsbeitrag für den „normalen Vollzahler“ von 8 € pro Monat fordert, sofern der jeweilige Verein Zuschüsse und Fördergelder beantragen möchte.
Innerhalb des DSC ist unter Beteiligung der in der Satzungskommission vertretenen ASC-Mitglieder ein Vorschlag erarbeitet worden, der im Rahmen der morgigen JHV zur Abstimmung gestellt werden und im Falle der Zustimmung zum Einzug im Oktober 2015 wirksam werden soll. Da es sich um eine Ordnung handelt, ist die einfache Mehrheit notwendig.
Hierbei möchten wir betonen, dass eine Erhöhung des Beitrages für ASC-Vollzahler leider unumgänglich ist, sofern dem DSC weiterhin die Möglichkeit gegeben sein soll, Fördergelder insbesondere für Übungsleiter und jugendliche Sportler zu beantragen.
Arminia hatte nicht selbstinitiativ das Ansinnen, die Beiträge zu erhöhen. Dementsprechend sind im vorgestellten Modell auch nicht alle Beiträge erhöht worden, sondern im Sinne der Gesamtmitgliedschaft ist die Möglichkeit genutzt worden, Mitglieder finanziell zu entlasten oder nicht weiter zu belasten, die von den Bestimmungen der Förderrichtlinie ausgenommen sind: Die „Nicht-Vollzahler“-Mitgliedschaften sollen entweder günstiger werden oder – wie die ermäßigten Beiträge – zumindest nicht angehoben werden. Pro Halbjahr soll der Beitrag für Kinder bis 14 Jahre um 1 € und für Familienmitgliedschaften in ASC und Arminis um 4 € sinken.
Zudem ist seit 2011 mit der Aufnahme von Bedürftigen in die Ermäßigungsberechtigung eine neue Möglichkeit gegeben, nur den ermäßigten Beitrag zahlen zu müssen. Hierbei reicht ebenso wie bei Schülern, Studenten, Rentnern und Schwerbehinderten der zum jeweiligen Einzugstermin in der Geschäftsstelle des DSC vorliegende Nachweis.
Bei diesem Tagesordnungspunkt handelt es sich um die Vorstellung der vom Ehrenrat beschlossenen Änderungen, die erst mit der Bekanntgabe in der JHV wirksam werden. Es handelt sich im Einzelnen um Änderungen in:
§ 2: Anpassung der Zeitangabe für Antragsfristen, die die Ehrungen im Rahmen der Jahreshauptversammlung betreffen, da der bisher angegebene „15.03. des laufenden Jahres“ nicht mehr der aktuellen Praxis entspricht
§ 3: Konkretisierung des Abstimmungsverfahrens bei Entscheidungen zur Nominierung von Ehrenpräsidenten, Ehrenmitgliedern und die Vergabe von Verdienstnadeln
§ 6.5: Anpassung der Mitgliedschaftsdauer zur Verleihung der diamantenen Ehrennadel, da zunehmend Mitglieder im Verein sind, die seit 80 oder sogar mehr Jahren Mitglied sind
§ 8.2: Konkretisierung des Abstimmungsverfahrens analog zu § 3
Die diesjährige Jahreshauptversammlung beginnt am Montag, den 08. Dezember, um 19 Uhr. Der Einlass findet ab 18.15 Uhr statt. Wir empfehlen allen Mitgliedern, frühzeitig anwesend zu sein und einen Stift sowie in jedem Fall ihren Mitglieds- und Personalausweis mitzubringen.
Es erfolgt eine Kontrolle der Stimmberechtigung. Stimmberechtigt sind gemäß § 10.2 der Satzung des DSC Arminia Bielefeld alle anwesenden Mitglieder nach Vollendung des 18. Lebensjahres, die sich durch ihren gültigen Mitgliedsausweis UND Personalausweis bzw. Reisepass ausgewiesen haben, mit der Beitragszahlung nicht im Rückstand sind und mindestens 3 Monate dem Verein angehören.
Redebeiträge erfolgen an eigens dafür installierten Mikrofonen und müssen im Falle zahlreicher Wortmeldungen zuvor angemeldet werden, sofern die Reihenfolge per Handzeichen nicht mehr eingehalten werden kann. Es wird dann eine Rednerliste geführt.
Schreibutensilien für geheime Abstimmungen werden nicht gestellt und müssen daher von den Mitgliedern mitgebracht werden.
Im Krombacher Business Club (in der Osttribüne) werden alkoholfreie Getränke und Brötchen zum Verkauf angeboten.


text:
Problemfeld Lagezuschlag beim Richtwertmietzins - Wohnrecht online
Dokument-ID: 974218
Hans Sandrini | News | 17.01.2018
Problemfeld Lagezuschlag beim Richtwertmietzins
Gastautor Mag. Sandrini von der Mietervereinigung Österreichs bietet in diesem Beitrag einen Leitfaden zur Ermittlung des Lagezuschlags beim Richtwertmietzins im Lichte der aktuellen Entscheidung 5 Ob 74/17v.
Mit der von ihrer Tragweite sehr wesentlichen Entscheidung 5 Ob 74/17v hat der Oberste Gerichtshof nunmehr klargestellt, dass sich der Lagezuschlag beim Richtwertmietzins nicht alleine aus der Grundkostenhöhe, also den Bodenpreisen der Wohnumgebung ableitet, sondern vorrangig auf qualitative Lagemerkmale wie der öffentlichen Verkehrsanbindung und der bestehenden Nahversorgungsmöglichkeiten Bedacht zu nehmen ist.
Es mag geradezu selbstverständlich erscheinen, dass vor allem Aspekte der vorhandenen Infrastruktur Aufschluss über die Qualität und damit über die Zuschlagsfähigkeit einer Lage geben. Die gelebte Praxis war aber bislang eine Andere.
Durch die zitierte Entscheidung wurde der bisher üblichen Ermittlungsmethode ein Ende gesetzt, wonach sich der Lagezuschlag ausschließlich aus einer Gegenüberstellung von den der Wohnumgebung entsprechenden Grundkosten mit den im Regelfall betragsmäßig weit zurückliegenden Grundkosten der Richtwertwohnung ergibt. Diese Vorgehensweise hat in Wien dazu geführt, dass es abgesehen von den sog Gründerzeitvierteln, für die ein Lagezuschlag gemäß § 2 Abs 3 RichtWG nicht zulässig ist, nahezu ausschließlich als „überdurchschnittlich“ zu qualifizierende Lagen gegeben hat, für die in weiterer Konsequenz zum Teil sehr hohe Zuschläge von mehreren Euro pro Quadratmeter veranschlagt wurden. Qualitative Lageaspekte fanden im bisherigen System der Lagezuschlagsberechnung keine Berücksichtigung.
Schließlich wurde es in Mietzinsüberprüfungsverfahren immer mehr zum Regelfall, dass eine allfällige Einstufung der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft in ein Gründerzeitviertel von Vermieterseite bestritten wurde, und somit von den Bezirksgerichten Immobiliensachverständige mit der Evaluierung beauftragt wurden, ob die Voraussetzungen für ein Gründerzeitviertel überhaupt noch vorliegen. Gerade dadurch hat sich für die antragstellenden MieterInnen ein enormes Verfahrenskostenrisiko ergeben und es wurde immer schwieriger den Verfahrensausgang zu prognostizieren.
Um im Dickicht der Regelungen nicht die Orientierung zu verlieren, bietet die soeben ergangene OGH-Entscheidung einen geeigneten Anlass, die methodische Vorgehensweise für eine Lagezuschlagsermittlung näher zu betrachten:[1]
Erster Prüfungsschritt „Formelle Voraussetzungen“:
Zunächst ist zu prüfen, ob die „formellen Voraussetzungen“ für einen Lagezuschlag vorliegen. Dafür ist es gemäß § 16 Abs 4 MRG erforderlich, dass dem Mieter die maßgebenden Umstände für den Lagezuschlag spätestens bei Mietvertragsabschluss schriftlich bekannt gegeben wurden. Ob diese bekannt gegebenen Umstände sodann die einzigen Kriterien darstellen, nach denen die Frage der Überdurchschnittlichkeit zu beurteilen ist, wurde bislang noch nicht durch die Rechtsprechung geklärt.
Zweiter Prüfungsschritt „materielle Voraussetzungen“:
Als nächstes ist zu prüfen, ob „die Liegenschaft, auf der sich die Wohnung befindet, eine Lage aufweist, die besser ist als die durchschnittliche Lage“ (§ 16 Abs 4 MRG). Die durchschnittliche Lage (Wohnumgebung) ist dabei „nach der allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens zu beurteilen“ (§ 2 Abs 3 RichtWG). Wie der Oberste Gerichtshof nun geklärt hat, kommt es dafür ausschließlich auf qualitative Lagemerkmale und nicht auf die Höhe der Grundkosten der Wohnumgebung an.
Insbesondere wird dabei auf die öffentliche und individuelle Verkehrsanbindung sowie der sonstigen Infrastruktur, wie Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten usw abzustellen sein. Für den Raum Wien wird hinkünftig insbesondere zu berücksichtigen sein, dass die Lagezuschlagskarte selbst keine Auskunft darüber gibt, ob eine Lage als überdurchschnittlich anzusehen ist oder nicht. Die in der Lagezuschlagskarte abgebildeten Werte, resultieren alleine aus der Höhe der durch die MA 25 geschätzten Grundkosten und stellen somit nur die jeweiligen Maximalbeträge dar, bis zu dem ein Lagezuschlag bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen höchstens zulässig ist.
Dritter Prüfungsschritt „Gründerzeitviertel“:
Erst wenn geklärt ist, dass eine Lage nach der „allgemeinen Verkehrsauffassung und der Erfahrung des täglichen Lebens“ als überdurchschnittlich anzusehen ist, ist zu prüfen, ob die gegenständliche Liegenschaft in einem Gründerzeitviertel gelegen ist. Gemäß gesetzlicher Anordnung des § 2 Abs 3 RichtWG ist die Lage in einem Gründerzeitvierteln als „höchstens durchschnittlich“ einzustufen. Für Wien gibt es ein amtliches Straßenverzeichnis der Gründerzeitviertel, was anhand der Lagezuschlagskarte der MA 25 ersehen bzw online über die Seite der Magistratsabteilung 25 abgefragt werden kann.
Nach der Rechtsprechung kann der Vermieter jedoch den Gegenbeweis erbringen, dass eine Liegenschaft entgegen der Anführung im amtlichen Straßenverzeichnis doch nicht in einem Gründerzeitviertel liegt. Dies wird vor allem dann gegeben sein, wenn die Mehrzahl der Gründerzeithäuser bereits durch Neubauten ersetzt wurde, sodass diese nicht mehr überwiegen.
Gegebenenfalls kann man die Reihenfolge des zweiten und dritten Prüfungsschritts ändern. Wesentlich ist aber, dass nicht jede Lage außerhalb eines Gründerzeitviertels automatisch als überdurchschnittlich anzusehen ist, worauf der OGH in seiner Entscheidung wiederum ausdrücklich hingewiesen hat.
Vierter Prüfungsschritt „Ermittlung des höchstzulässigen Lagezuschlagsbetrages“:
Erst wenn nach den ersten drei Prüfungsschritten feststeht, dass ein Lagezuschlag dem Grunde nach zur Anwendung kommt, ist zu klären, bis zu welcher Maximalhöhe der Zuschlag lauten darf.
Dafür ist der so genannte Grundkostendifferenzbetrag zu ermitteln. Dies ist der Differenzbetrag zwischen dem Grundkostenanteil der Richtwertwohnung und dem Grundkostenanteil der zu beurteilenden Liegenschaft. Gemäß § 16 Abs 3 MRG beträgt der höchstzulässige Lagezuschlag bzw -abschlag 0,33 % der Differenz der Grundkosten der mietrechtlichen Normwohnung zu den der Lage des Hauses entsprechenden Grundkosten je Quadratmeter.
Zum besseren Überblick wird festgehalten, dass sich beispielsweise bei einem Grundkostenanteil von EUR 450,–/EUR 950,–/EUR 1.550,– derzeit EUR 0,53/EUR 2,18/EUR 4,16 jeweils pro Quadratmeter an höchstzulässigem Lagezuschlag ergeben. (Diese Werte sind den Richtlinien der MA 25 für die Ermittlung des Richtwertzinses vom März 2017 entnommen).
b.) Grundkostenanteil der zu beurteilenden Liegenschaft bzw Wohnung:
c.) Grundkostenanteil der Richtwertwohnung:
Die Höhe des Grundkostenanteils der Richtwertwohnung ergibt sich gemäß § 16 Abs 3 MRG aus den der Richtwertermittlung zugrunde gelegten Grundkostenanteilen. Ausgehend davon beträgt dieser für Wien derzeit EUR 288,10 pro Quadratmeter.
Tatsächlich liegt dieser Wert betragsmäßig weit unter den in Wien als durchschnittlich anzusehenden Grundkostenbeträgen, worin auch die Ursache dafür zu sehen ist, dass die Lagezuschlagskarte der MA 25 ausschließlich zuschlags- aber nie abschlagsrelevante Werte ausweist.
Wie aber Würth bereits im Jahr 2008 aufgezeigt hat, geht der Hinweis des § 16 Abs 3 MRG auf §§ 3, 6 RichtWG seit Inkrafttreten des Deregulierungsgesetzes 2006 (DRG 2006) und des mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes (MILG) aufgrund materieller Derogation, ins Leere. (vgl Würth, Zum mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz, wobl 2008, 184)
Es stellt sich somit die Frage, inwieweit es überhaupt noch berechtigt ist, die Höhe der Grundkosten der Richtwertwohnung weiterhin nach den außer Kraft getretenen Bestimmungen des §§ 3, 6 RichtWG abzuleiten und nicht stattdessen auf einen realistischen Wert der Grundkosten für eine durchschnittliche Lage (zB Gründerzeitviertel) abzustellen. (vgl Sandrini, Die Bedeutung des Grundkostenanteils für die Ermittlung des Lagezuschlags, immolex 2017, 206)
Fünfter Prüfungsschritt „Gewichtung der Lagekriterien“:
Gemäß § 16 Abs 3 MRG sind für „werterhöhende und wertmindernde Abweichungen“ für die Lage (Wohnumgebung) Zuschläge oder Abstriche „bis zur Höhe von 0,33vH“ des Grundkostendifferenzbetrages zu berücksichtigen.
Der sich aus den Grundkosten ergebende Wert stellt also lediglich die Obergrenze des zulässigen Zuschlagsbetrags dar. Daher hat die qualitative Lagebewertung, wie insbesondere die öffentliche und individuelle Verkehrsanbindung, die Infrastruktur, die Nahversorgung usw. auch an dieser Stelle in die Berechnung des Lagezuschlags einzufließen. Schließlich muss es einen Unterschied machen, ob eine überdurchschnittliche Lagebewertung als gut, sehr gut oder ausgezeichnet anzusehen ist.
In der gegenständlichen Entscheidung 5 Ob 74/17v musste sich der OGH jedoch nicht mit dieser in der Lehre bislang umstrittenen Frage auseinandersetzen, ob der Differenzbetrag der Grundkostenanteile, den Lagezuschlag bereits abschließend vorgibt oder noch im Hinblick auf die konkrete Lagebewertung anzupassen ist.
Die vom Obersten Gerichtshof nun erfolgte Klarstellung, dass qualitative Lageumstände bei der Ermittlung des Lagezuschlags zu berücksichtigen sind und nicht bereits durch Ermittlung der Grundkostenhöhe abgebildet werden, ist für die Anwendung dieser Bestimmungen von erheblicher Bedeutung, auch wenn damit längst nicht alle Umstände des Problemfelds Lagezuschlag geklärt sind.
Es wird nun an der Praxis liegen, gewachsene Strukturen aufzubrechen und die Lagezuschläge entsprechend den Vorgaben des Obersten Gerichtshofes auch nach qualitativen Aspekten der jeweiligen Wohnumgebung zu ermitteln.
[1] Die Vollanwendbarkeit des MRG sowie der Bestimmungen über den Richtwertmietzins (§ 16 Abs 2 bis 4 MRG) wird an dieser Stelle bereits vorausgesetzt.

matches:
§ 2
§ 16
§ 2
OGH
§ 16
§ 16
§ 16
§ 16
OGH