Allgemeine Geschäftsbedingungen - Dermabene®
. 1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche über den Online-Shop der Firma Dermabene GmbH, Weipertstr. 8-10, 74076 Heilbronn (nachfolgend: VERKÄUFER) unter der Domain www.dermabene.de abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden (nachfolgend: KUNDE).
. 1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
. 1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
. 2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ abschließen.
. 2.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Waren, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
. 2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop des VERKÄUFERs stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zur Bestellung dar. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Der VERKÄUFER wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Der VERKÄUFER wird das Angebot des Kunden nach Prüfung des Warenbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Übersendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit dieser gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Erhalt der Ware innerhalb der vorgenannten Frist kommt der Kaufvertrag zu Stande. Die Rechnungsstellung steht einer Annahmeerklärung gleich.
. 2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der der Firma Dermabene GmbH, Weipertstr. 8-10, 74076 Heilbronn.
. 2.5. Vertragssprache ist Deutsch.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Dermabene GmbH, Weipertstr. 8-10, 74076 Heilbronn, Fax: +49 7131 7669502, Telefon: +49 7131 7669500, E-Mail: info@dermabene.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Unsere Vorteilspacks (3x DAS Gel und 3x Balsam) sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
An:
Dermabene GmbH Weipertstr. 8-10 74076 Heilbronn
Fax: +49 7131 7669502 E-Mail: info@dermabene.de
………………………………………………………………… Bestellt am (*)/erhalten am (*):
………………………………………………………………… Name des/der Verbraucher(s):
………………………………………………………………… Anschrift des/der Verbraucher(s):
………………………………………………………………… (*) Unzutreffendes streichen.
. 6.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie sie in dem Online-Shop angezeigt werden.
. 6.2. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
. 6.3. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten werden innerhalb des Bestellprozesses dynamisch berechnet und vor der Bestellung in der Warenkorbübersicht angezeigt.
. 6.4. Für alle Aufträge/Lieferungen in das Ausland wird eine Versandkostenpauschale gem. der im Online-Shop abrufbaren Versandkostentabelle berechnet. Die Versandkostenpauschale für den Auslandsversand ist ebenfalls im Warenkorb vor Absendung der Bestellung ersichtlich.
. 6.5. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom KUNDEN zu zahlen sein.
. 7.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die während des Bestellvorgangs im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
. 7.2. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto des VERKÄUFERs.
. 7.3. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort, spätestens innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
. 8.1. Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem KUNDEN vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift.
. 8.2. Der Versand der vom KUNDEN gekauften Artikel erfolgt unverzüglich nach Erhalt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschäftskonto des VERKÄUFERS), spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen.
. 8.3. Die Lieferzeitpunkte werden bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben.
. 8.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an Unternehmer mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
. 8.5. Bestellungen und Lieferungen werden nur in und nach Deutschland sowie in die im Online-Shop und/oder in der Versandkostentabelle angegebenen Länder angeboten.
. 8.6. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
. 9.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
. 9.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.
. 9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
. 10.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
. 10.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungsund Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
. 10.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
. 11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
. 11.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, seiner Mitarbeiter, seiner Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
. 11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER nach den gesetzlichen Bestimmungen.
. 11.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Es gelten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite www.dermabene.de.
. 13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
. 13.2. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
. 13.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERs in 74076 Heilbronn.
. 13.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERs, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.


text:
B 75/99 21.08.2001
1.- Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 119 V 286 Erw. 4 mit Hinweisen) zutreffend dargelegt, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge nach den statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, bei Fehlen entsprechender Normen analogieweise nach Art. 4 ff. VVG, beurteilt. Darauf kann verwiesen werden.
Das kantonale Gericht hat gestützt auf die ärztlichen Angaben richtig festgestellt, dass das seit 1962 in unterschiedlicher Intensität bestehende Rückenleiden eine ernsthafte Krankheit darstellte, welche die Beschwerdeführerin in der Gesundheitserklärung vom 1. Mai 1991 gegenüber der Pensionskasse hätte erwähnen müssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat sie die reglementarische Auskunftspflicht verletzt, woran die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einwendungen nichts ändern. Insbesondere verkennt die Beschwerdeführerin mit ihren Vorbringen, dass in der Gesundheitsdeklaration nicht nach allfälligen vorangegangenen Perioden mit Arbeitsunfähigkeit, sondern nach dem Vorliegen von Beschwerden und durchgemachten schweren Krankheiten gefragt wurde. Dass sie offenbar an ihren letzten Arbeitsstellen keine krankheitsbedingten Absenzen zu verzeichnen hatte, ist daher in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. In analoger Anwendung von Art. 6 VVG war die Pensionskasse demnach befugt, binnen vier Wochen, nachdem sie von der Anzeigepflichtverletzung der Beschwerdeführerin Kenntnis erhalten hatte, vom überobligatorischen Vorsorgevertrag zurückzutreten, wie die Vorinstanz richtig erkannt hat.
2.- Das BSV macht geltend, auf Grund von Art. 14 des auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Bundesgesetzes über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG) und Art. 331c OR (in Kraft seit 1. Januar 1995) sei ein Rücktritt der Vorsorgeeinrichtung vom überobligatorischen Vorsorgevertrag nicht mehr möglich. Wie es sich diesbezüglich verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht näher geprüft zu werden. Der Rücktritt vom Vorsorgevertrag bei einer Anzeigepflichtverletzung wirkt - ebenso wie das Anbringen eines Vorbehalts - auf den Zeitpunkt zurück, in welchem die Aufnahme in die überobligatorische berufliche Vorsorge erfolgte, im vorliegenden Fall somit auf das Jahr 1991, als das FZG und Art. 331c OR noch nicht in Kraft standen. Der von der Pensionskasse am 18. September 1996 erklärte Rücktritt vom Vorsorgevertrag hat die rechtsgestaltende Wirkung, dass ab 1. Juli 1991 gar kein überobligatorisches Vorsorgeverhältnis besteht und demzufolge auch kein Anspruch auf Leistungen daraus entstehen kann. Die Zulässigkeit des Vertragsrücktritts beurteilt sich nach der Rechtslage, die Geltung hatte, als diese rechtsgestaltende Wirkung eintrat, dies in Einklang mit dem Grundsatz, dass in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes - hier der von der Beschwerdeführerin begangenen Anzeigepflichtverletzung - Geltung haben (BGE 125 V 44 Erw. 2a mit Hinweis). Der Kündigung des Vorsorgevertrages steht somit im vorliegenden Fall auch die auf 1. Januar 1995 geänderte Rechtslage nicht entgegen.
3.- Die Beschwerdeführerin erklärt abschliessend, dass sie "Wert darauf legen würde, dem Gericht die ganze Problematik selbst zu erläutern". Dieses Ansinnen kann nicht als klarer und unmissverständlicher Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung verstanden werden, wie er nach der Rechtsprechung erforderlich ist (BGE 125 V 38 Erw. 2 mit Hinweis). Vielmehr handelt es sich dem Sinne nach lediglich um ein Begehren um persönliche Anhörung und damit um einen Beweisantrag, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit zu schliessen ist. Hinzu kommt, dass ein Antrag auf öffentliche Verhandlung im erstinstanzlichen Verfahren gestellt werden muss (BGE 122 V 55 Erw. 3a), was die Beschwerdeführerin unterlassen hat. Selbst wenn ihr vorstehend erwähntes Begehren als Antrag auf öffentliche Verhandlung aufgefasst werden müsste, hätte dieses daher als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 56 Erw. 3b/bb). Soweit es sich dabei um einen Beweisantrag handelt, ist diesem nicht stattzugeben, da von einer Anhörung der Beschwerdeführerin keine neuen Erkenntnisse erwartet werden können, die am Ergebnis etwas zu ändern vermöchten (vgl. BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis).

matches:
Art. 4
Art. 6
Art. 14
Art. 331
Art. 331
BGE


text:
Sie befinden sich hier: Portal - Regeln
§ 1 - Der Trainer
§ 2 - Das TK
§ 3 - Das TK setzen
§ 4 - Absteiger, Aufsteiger und Europapokalteilnehmer
§ 5 - Nationaler Pokal
§ 6 - Europa und Champions League
§ 7 - Zusatz Pokale
§ 8 - Die Regeln
§1 - Der Trainer
§1.1 Grundregel
Jeder Mitspieler darf nur einen Verein im gesamten Torrausch-Netz betreuen (Ausgenommen: Liga Leiter (LL) die freie Vereine betreuen, die an nationalen oder internationalen Pokalen teilnehmen, sowie Spieler die Vereine im Forum bei fiktiven Veranstaltungen übernehmen oder Spieler die Nationalmannschaften für die Torrausch WM betreuen). Sollte gegen diese Regel verstoßen werden, wird dieser Mitspieler vom Spiel ausgeschlossen.
Weiterhin sind Ergebnisabsprachen zwischen Trainern untersagt und werden nach dem oben genannten Prinzip mit Ausschluss geahndet.
Bei minderschwerem Vergehen (Höflichkeitscode Missachtung in Zeitung oder im Forum, vergessener Angabe von Verwandtschaftsgraden innerhalb einer Liga, kopierte Zeitungsartikel, etc.) ist es beim Liga Leiter des betroffenen Landes, die Höhe der Strafe festzulegen, diese kann sich von einer Verwarnung über Punktabzug bis hin zum Ausschluss steigern, je nach schwere des Falls!
§1.2 Neutrainer
Neutrainer dürfen sich nur auf einen Verein bewerben! Die Entscheidung ob und wann er Eingestellt wird, teilt ihm der betreffende Liga Leiter zeitnah mit.
Neutrainer werden sofort entlassen, wenn sie an ihrem ersten ZAT nicht setzen (§3.5)!
Eine Einstellung als Neutrainer kann nur bis zum drittletztem ZAT erfolgen, ab dann werden wegen möglicher Spielmanipulationen keine Trainer mehr eingestellt und die Vereine müssen von der Anmeldung genommen werden!
§1.3 Vereinswechsel
Jeder Mitspieler kann im Laufe einer Saison einmal den Verein wechseln. Hierzu einfach erneut das Anmeldeformular ausfüllen und unter "alter Verein" den abzugebenden Verein eintragen.
Bei einem Vereinswechsel in der laufenden Saison, werden nur die Erfolge im Trainer Ranking oder der Landesstatistik gewertet, die bei dem Verein erzielt wurden, wo man sich am letzten Spieltag befindet und nur wenn man dort auch aktiv beteiligt war, also mindestens drei ZAT's absolviert hat!
Der Vereinswechsel unterliegt den selben Regeln wie die der Neutrainer (§1.2).
§2 - Das TK
§2.1 Grundregel
Jeder Verein hat zu Beginn einer Saison ein bestimmtes Torkontingent (TK), welches in der Ligatabelle dargestellt wird, zur Verfügung. Dieses sollte innerhalb der Saison über die Ligaspiele verteilt werden.
Das Saison-TK hängt von den jeweiligen Leistungen des Vereins in der Vorsaison ab (§ 2.2).
Bei Heimspielen werden pro gesetztem Tor 0,8 TK, bei Auswärtsspielen 1,2 TK vom Gesamt-TK abgezogen.
Am Ende der Saison werden alle TK's wieder auf 0 gesetzt. Ist das Gesamt-TK vorher schon aufgebraucht, so können keine weiteren Tore mehr gesetzt werden. Falls ihr jedoch einmal euer TK überziehen solltet, so steht es dem Ligaleiter frei, von euch eine neue Zugabgabe zu verlangen oder die Tore vom letzten Spiel an zu kürzen.
Außerdem ist die Spekulation auf den TK-Bonus (§2.4) mit Ausnahme des Zeitungs-Bonus (§2.5) nicht möglich!
§2.2 Start-TK
Das Start-TK, eines Vereins zu Saisonbeginn, richtet sich nach dem Abschneiden des Vereins in der Vorsaison und der Ligagröße (zw. 1,5 und 1,75 TK/Spiel). Der Meister der vorherigen Saison erhält das höchste Start-TK, die Aufsteiger dagegen erhalten ein wesentlich geringeres TK. Dazu kommen weitere TK's für erreichte Platzierungen bei nationalen und internationalen Pokals.
Pokalsieger: +2 TK
Pokalfinalist: +1 TK
Pokalhalbfinalist: +0,5 TK
EL Sieger: +2 TK
EL Finalist: +1 TK
EL Halbfinalist: +0,5 TK
CL Sieger: +3 TK
CL Finalist: +2 TK
CL Halbfinalist: +1 TK
Für nähere Informationen bitte in den Regeln des jeweiligen Landes oder Pokals nachschauen!
§2.3 Pokal-TK
Für nationale und internationale Pokalwettbewerbe können diese Regeln abweichen. Für genauere Informationen bitte das Regelwerk des betreffenden Landes oder Pokals zu Rate ziehen!
§2.4 TK-Bonus durch Tore
Den Tordifferenz-Bonus bekommt man für den nächsten Zugabgabetermin (ZAT) gutgeschrieben (Bei den letzten Spieltagen gibt es somit keinen Bonus). Bei einem Heimsieg erhöht sich das Gesammt-TK um 0,2 TK pro Tordifferenz, bei einem Auswärtssieg um 0,3 TK pro Tordifferenz.
Ein 3:1 - Heimsieg bringt somit +0,4 TK Bonus.
Ein 3:1 - Auswärtssieg bringt somit +0,6 TK Bonus.
Bei KO-Runden in einem Pokal gibt es kein Tordifferenz Bonus!
§2.5 TK-Bonus durch Zeitungsartikel
Einmal zwischen den Auswertungen kann man sich über die Zeitung einen TK-Bonus sichern. Bei einem Artikel von 80 Wörtern beträgt der Bonus 0,3 TK, ab 120 Wörtern gar 0,4 TK (in einer normalen Saison von 12 ZAT's kann man sich damit bis zu 4,8 TK sichern).
Das zusätzliche TK kann erst bei der Auswertung hinzugefügt werden, ist aber sofort verfügbar.
Das Kopieren von Zeitungsartikeln wird nicht akzeptiert (§1.1).
In der jeweiligen Zeitung eines Landes oder Pokals, gibt es oben einen Button "zur Redaktion", wo Du jeder Zeit ein Artikel verfassen kannst.
§3 - Das TK setzen
§3.1 ZAT
Pro ZAT (Zugabgabetermin) müssen in der Regel Einsätze für 2 bis 6 Spiele abgegeben werden. Bei einer Teilnahme deines Teams an nationalen oder internationalen Pokalen, muss auch noch für diese auf den jeweiligen Seiten gesetzt werden. Die Zugabgabetermine werden rechtzeitig vom Spielleiter auf der jeweiligen Seite oder per Mail bekannt gegeben.
Außerdem können die Termine für die laufende Saison auch auf den jeweiligen Startseiten, Terminübersichten oder im Spielplan eingesehen werden. Meist wird auch ein Reminder (Erinnerung per Mail) verschickt, um dich auf einen nahen ZAT hin zuweisen, das ist jedoch KEINE Pflicht des LL's und schützt nicht vor einem NMR (§3.3)!
§3.2 Die Zugabgabe
Die Zugabgabe beinhaltet das setzen seiner Tore (Pro Spiel können maximal 7 Tore gesetzt werden) und erfolgt ausschließlich über die Formulare auf der Seite des jeweiligen Landes oder Pokals.
Sollte das Formular einmal nicht funktionieren, so ist der Ligaleiter (LL) sofort darüber zu informieren (per Mail oder PN im Forum). Nur dann kann in diesem Fall eine Zugabgabe auch per Email erfolgen (§3.9).
§3.3 NMR
Sollte für einen Verein kein Zug abgegeben werden, so wird dem Verein ein NMR (No Mail Received) berechnet und ihm pro verpasstem Spiel 1,5 - 2 TK vom Gesamt-TK abgezogen. Dies wird in den Ligen unterschiedlich gehandhabt, und richtet sich auch nach den Werten des Start-TK´s.
Sollte kurzfristig eine plausible Begründung der Nichtabgabe erfolgen, so steht es dem Spielleiter frei, das abgezogene TK wieder zu erstatten, jedoch erzielt der Verein in diesen Spielen auf jeden Fall 0 Tore.
§3.4 Wiederholter NMR
Sollte ein Trainer zweimal in Folge oder insgesamt dreimal in einer Saison einen ZAT verpassen, so wird er fristlos entlassen. In diesem Fall wird der Verein für den nachfolgenden ZAT von einem Interimstrainer übernommen (§ 3.6).
Nach einer Trainerentlassung wird der Verein unter dem Menüpunkt "Anmeldung" wieder für andere Trainer freigegeben und bekommt die Hälfte des verlorenen TK's zurück.
§3.5 NMR durch Neutrainer
Neutrainer werden sofort entlassen, sollten sie an ihrem ersten ZAT nicht setzen (NMR)! In diesem Fall bekommt der betroffene Verein keinen TK-Abzug, sondern es setzt der Interimstrainer (§3.6).
§3.6 Interimstrainer
Vereine, die zu einem ZAT keinen Trainer beschäftigen, werden durch einen Interimscoach geleitet.
Bei einem Interimscoach werden die Tore für den jeweiligen ZAT durch unseren Zufallsgenerator (§3.7) oder einem Liga Leiter (nur in Pokalen möglich) gesetzt. Der Interimtrainer kann jeder Zeit von einem neuen Spieler abgelöst werden, nachdem er diesen Verein vom jeweiligen LL übergeben bekommen hat (§3.8)!
§3.7 Zufallsgenerator
Ein Zufallsgenerator verteilt die Tore in Höhe von 0-5 für einen Verein zufällig, dieses tut er "offensiv", "normal" oder "defensiv".
Welcher dieser Generatoren zum Einsatz kommt, hängt vom TK der jeweiligen Mannschaft gegenüber dem durchschnittlichem der Liga ab (in einigen Ligen ist er immer "normal").
Nähere Erklärungen entnehmt ihr dazu den jeweiligen Regelsätzen der Ligen!
§3.8 Vereinsvergabe
Wer Interesse an diesem Spiel hat, kann sich über das Anmeldeformular registrieren.
Der Ligaleiter bekommt dann die Anmeldung und stellt den Trainer nach der nächsten Auswertung ein, erst dann werden die Zugabgaben vom Trainer gewertet. Zeitungsartikel können jedoch schon vorher geschrieben werden.
Diese Regel gibt es um die anderen Trainer nicht zu benachteiligen.
Als neuer Trainer wird man erst nach drei Auswertungen in die Statistiken aufgenommen.
§3.9 Urlaubszug
Eine Zugabgabe im Voraus (z.B. bei Urlaub) ist natürlich möglich.
Hierfür einfach das jeweilige Formular abschicken oder dem jeweiligen Spielleiter eine Email schreiben (das können durchaus mehrere Mails an mehre LL's sein). In der Email müssen auf jeden Fall der Verein, die betr. Spieltage bzw. die Pokalrunde, die gesetzten Tore sowie das Passwort erwähnt werden!
Ein nachträgliches setzen (nach dem die Auswertung online ist) ist nicht möglich! Sollte man also einen regulären ZAT verpasst haben, wird definitiv ein NMR (§3.3) berechnet!
§4 - Absteiger, Aufsteiger und Europapokalteilnehmer
§4.1 Absteiger
Die Absteiger aus den jeweiligen Ligen sind in der Tabelle farblich gekennzeichnet und werden in der darauf folgenden Saison durch die Aufsteiger der darunter liegenden Liga ersetzt.
Sollte es in einem Land nur eine Liga geben, so werden die Absteiger durch andere vom Spielleiter ausgewählte Vereine ersetzt, jedoch haben die abgestiegenen Trainer ein Vorrecht auf diese Vereine. Alternativ kann der Spielleiter auch ein Relegationsturnier um den Auf- und Abstieg veranstalten (hierzu bitte im Regelwerk des jeweiligen Landes nachschauen).
Sollte ein Absteiger jedoch für einen Europapokal qualifiziert sein (z.B. durch einen Pokalsieg oder Pokalrechtweitergabe), so bleibt diese Mannschaft der Liga erhalten!
§4.2 Aufsteiger
Die Aufsteiger aus den unteren Ligen sind in der Tabelle farblich gekennzeichnet und werden in der darauf folgenden Saison durch die Absteiger der darüber liegenden Liga ersetzt.
Sollte es in einem Land nur eine Liga geben, so werden die Aufsteiger durch andere vom LL gewählte Vereine ersetzt, jedoch haben die abgestiegenen Trainer ein Vorrecht auf diese Vereine. Alternativ kann der Spielleiter auch im Forum über die Aufsteiger abstimmen lassen (hierzu bitte im Forum des jeweiligen Landes nachschauen).
§4.3 Europa und Champions League Teilnehmer
Die Europapokalteilnehmer sind in der obersten Spielklasse jedes Landes farblich gekennzeichnet (welche Farbe für welchen Pokal und Runde stehen, entnehmt ihr bitte der Tabellenlegende). Diese ergeben sich aus der Torrausch 5-Jahreswertung.
Der Sieger des nationalen Pokals ist für die Europa League Play Off's qualifiziert.
Sollte der Pokalsieger bereits durch seine Ligaplatzierung für die Champions League, eine Champions League Qualifikation oder die Europa League Play Off's qualifiziert sein, so rückt der unterlegene Pokalfinalist in die Europa League Play Off's nach. Ist der Pokalsieger am Ende der Saison auf einem Europa League Qualifikations Platz, dann startet der Pokalsieger in den Play Off's und der Qualifikationsplatz geht an den nächstbestplatzierten und noch nicht für die Europa League qualifizierten Verein in der Ligatabelle.
§5 - Nationaler Pokal
§5.1 Grundregel
Der nationale Pokal hat in jedem Land andere Regeln, je nach Ligastärke und Nation, können hier mehre Pokale oder andere Spielsysteme herrschen. Für genauere Informationen (TK, Berechtigung der Teilnahme an der Europa League) bitte das Regelwerk des jeweiligen Landes konsultieren!
§6 - Europa und Champions League
§6.1 Grundregel
Für genauere Informationen (TK, Berechtigung der Teilnahme) bitte das Europapokal Regelwerk konsultieren!
§7 - Zusatz Pokale
§7.1 Grundregel
Zusatz Pokale haben keinerlei Einfluss auf die Ligen, Vereins- und Trainerranking oder die Fünf-Jahres-Wertung.
Geltende Regeln, legt einzig der Leiter des jeweiligen Zusatz Pokals fest.
Jeder Trainer darf mit seiner Mannschaft oder einem anderen Team an mehreren Zusatz Pokalen teilnehmen, vorausgesetzt er wird dazu vom LL des jeweiligen Pokals eingeladen oder bestimmt!
§8 - Regeln
§8.1 Grundregel
Diese Regeln sind für alle Torrausch Ligen & Pokale bindend.
Sollten dennoch Unklarheiten oder Grauzonen entstehen, die nicht durch eine dieser oder der noch genaueren und spezifischen Liga- & Pokalregeln zu bestimmen sind, so wird der jeweilige LL nach Rücksprache mit allen LL's eine Entscheidung in seinem Ermessen treffen, die dann entgültig ist und akzeptiert werden muss!

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§1
§1
§1
§1
§2
§2
§2
§2
§2
§2
§3
§3
§3
§3
§3
§3
§3
§3
§3
§3
§4
§4
§4
§4
§5
§5
§6
§6
§7
§7
§8
§8


§ 311 StGB ⚖ Strafgesetzbuch.net
§ 311 Freisetzen ionisierender Strahlen (aktuelle Seite)
01.03.2018 - befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden. Taten begangen hat: a.7. Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Ver- gewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 19
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/001/1200192.pdf
05.03.1991 - Gleichartigkeit schlägt der Entwurf vor, in einer. Reihe von Tatbeständen (§§ 311d, 324 a, 325,. 325 a, 328 StGB) den Grundsatz der Verwaltungs- sakzessorietät in einer einheitlichen Anknüpfung an die Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflich
Die Zukunft der Wahlfeststellung - Zeitschrift für Internationale ...
http://zis-online.com/dat/artikel/2017_6_1112.pdf
Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik – www.zis-online.com. 311. Die Zukunft der Wahlfeststellung. Zur erneuten Vorlage des 2. Strafsenats an den Großen Strafsenat in der Rechtssache 2 StR 495/12. Von Wiss. Mitarbeiter .... Abs. 1 S. 2 Nr. 3
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin01/projects/ls-mitsch/Examen/33.pdf
des § 311 Abs. 2 StPO (eine Woche) – ist auszugehen. ... Abs. 1 StGB. Diese Vergehen sindim Höchstmaß mit 5 Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Daraus folgt, dass die Verjährungsfrist 5 Jahre beträgt, § 78 Abs. 3 S. 2 Nr. 4 StGB. Die Frist der „absoluten Ver
§ 311 StGB (Strafgesetzbuch), Falsche Beurkundung und ... - Jusline
https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/311
311 StGB Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich.
§ 311 StGB Freisetzen ionisierender Strahlen Strafgesetzbuch
http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85681.htm
(1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2) 1. ionisierende Strahlen freisetzt oder 2. Kernspaltungsvorgänge bewirkt, die geeignet sind, Leib oder Leben eines anderen Menschen, fremde Sachen.
StGB § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136684_311/
30.10.2017 - Achtundzwanzigster Abschnitt: Gemeingefährliche Straftaten. § 311 Freisetzen ionisierender Strahlen [1]. (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten (§ 330d Absatz 1 Nummer 4, 5, Absatz 2). ionisierende Strahlen freisetzt oder.
RIS - Strafgesetzbuch § 311 - Bundesrecht konsolidiert
http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR12...
Abkürzung. StGB. Index. 24/01 Strafgesetzbuch. Text. Falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt. § 311. Ein Beamter, der in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fällt, ein Recht, ein Rechtsverhältnis oder eine Tatsac
16.10.3 Qualifikation (Art. 311 Ziff. 2 StGB)
http://www.rwi.uzh.ch/elt-lst-wohlers/strafrechtbt/rpfldelikte/de/html/311_3112...
16.10.5 Absichten. Die Tathandlung muss mindestens einem der drei im Gesetz genannten Ziele dienen: dem, vereinten, nicht nur verbalen, sondern tätlichen Angriff auf Aufsichtspersonen (Art. 311 Ziff. 1 Abs. 2 StGB); der Nötigung von Aufsichtspersonen dur
StGB › Besonderer Teil › Achtundzwanzigster Abschnitt Gemeingefährliche Straftaten › § 311
§ 311 Abs. 1 StGB oder § 311 Abs. I StGB
§ 311 Abs. 2 StGB oder § 311 Abs. II StGB
§ 311 Abs. 3 StGB oder § 311 Abs. III StGB


text:
Datenschutz – 5Wx
Die 5Wx new ventures GmbH (nachfolgend „5Wx“ oder „wir“) betreibt die unter www.5Wx.de abrufbare Webseite (nachfolgend „Webseite“). Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Webseite. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
– Cookies in Zusammenhang mit Diensten Dritter, wie nachfolgend beschrieben:
–	Firma
–	Name (bestehend aus Anrede, Titel, Vorname, Nachname und Geschlecht bzw. Anrede)
– Website-URL der Firma
– Ihr Anliegen im Rahmen eines Nachrichtenfeldes
–	Anschrift
–	Telefaxnummer
–	E-Mail-Adresse (z. B. zur Anmeldung für einen Newsletter)
Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, oder per E-Mail an info@5wx.de erklären. Ihre angegebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
5.	Social Media Plugins und Dienste Dritter
Momenten nutzen wir keine Dienste Dritter. Sobald wir diese oder Social Media Plugins auf unserer Webseite verwenden werden wir unsere Datenschutzerklärung dementsprechend anpassen.
•	Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der 5Wx unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
•	Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
•	Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von 5Wx oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
•	Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO)
•	Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung, falls die Datenverarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder lit. f DSGVO erfolgt (Art. 21 DSGVO); siehe hierzu auch der nachfolgende Hinweis auf das Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
•	Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Artikel 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht
Das Widerspruchsrecht kann formlos ausgeübt werden, etwa per Post an 5Wx new ventures GmbH, Paul-Lincke-Ufer 42, 10999 Berlin oder per E-Mail an
info@5Wx.de.
Tel.: 01774242438
E-Mail: info@5wx.de
Wir sind ein Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern, daher entfällt die Notwendigkeit eines Beauftragten.
Kontakt Anfahrt Büro Impressum Datenschutz

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6


BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R - dejure.org
BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R
https://dejure.org/2001,299
BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R (https://dejure.org/2001,299)
BSG, Entscheidung vom 14.03.2001 - B 6 KA 19/00 R (https://dejure.org/2001,299)
BSG, Entscheidung vom 14. März 2001 - B 6 KA 19/00 R (https://dejure.org/2001,299)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,299) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Arzneikostenregreß - Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung obliegt Regreßfestsetzung
Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Verordnungsweise eines praktischen Arztes - Prüfungsausschuß einer Krankenkasse - Beschwerdeausschuß - Behandlung drogenabhängiger Patienten - Unzulässige Verordnungsweise - Verordnung von Drogenersatzstoffen
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl BSG, Urteile vom 14.3.2001 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 283 sowie B 6 KA 18/00 R, vom 30.1.2002, B 6 KA 9/01 R = USK 2002-110 …sowie vom 20.10.2004 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 12) sind Schadens- und Verordnungsregresse wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelrichtlinien bzw generell wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel nicht als Fall der Festsetzung eines "sonstigen Schadens" im Sinne der bundesmantelvertraglichen Vorschriften anzusehen.
Der durch fehlerhaftes Verordnungsverhalten des Arztes einer Krankenkasse entstandene Schaden unterscheidet sich grundlegend von dem - verschuldensabhängigen (s hierzu BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 283 und BSG USK 2002-110) - "sonstigen Schaden".
Bei Verordnungsregressen besteht der zu ersetzende Schaden der Krankenkasse darin, dass sie an Apotheken Geldbeträge für Arzneien gezahlt hat, welche dem Versicherten gegen Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung ausgehändigt wurden und ausgehändigt werden durften (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 284;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 12) .
Der dann zu ersetzende Schaden ist der Struktur nach einem Mangelfolgeschaden nach bürgerlichem Recht vergleichbar (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 284;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 12;… in diesem Sinne auch Wenner aaO RdNr 3;… vgl ferner BSGE 55, 144 = SozR 2200 § 368n Nr. 26) .
Diese seit dem 1.1.1995 unverändert gültige Regelung (vgl DÄ 1995, A-625, A-638 = C-395, C-408) ist interpretationsbedürftig, da sie nicht an die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des Senats zu den Entscheidungskompetenzen der Prüfgremien bei unzulässigen Verordnungen (vgl insbesondere BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52) angepasst wurde.
Der dann zu ersetzende Schaden ist der Struktur nach einem Mangelfolgeschaden nach bürgerlichem Recht vergleichbar (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 284;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 24;… vgl ferner BSGE 55, 144 = SozR 2200 § 368n Nr. 26) .
Bei seiner erneuten Entscheidung wird der Beklagte zu beachten haben, dass die Feststellung eines "sonstigen Schadens" nach der Rechtsprechung des Senats verschuldensabhängig ist (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 283; BSG, Urteil vom 30.1.2002, B 6 KA 9/01 R, USK 2002-110;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 7 RdNr 12;… BSGE 106, 110 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 27 RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 28 RdNr 22, 25;… siehe auch BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 26) .
Etwas anderes gilt nur für solche Schadenersatzansprüche, die - wie Verordnungsregresse, soweit sie nicht lediglich die Art und Weise der Ausstellung der Verordnung betreffen - unmittelbar dem Rechtsbereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 SGB V zugeordnet sind (…vgl ua BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 38 S 212; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 283 f).
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass auf der Grundlage des § 106 Abs. 2 SGB V in den Prüfvereinbarungen Rechtsgrundlagen für Arzneikostenregresse festgeschrieben werden dürfen, soweit Vertragsärzte Arznei- und Heilmittel verordnet haben, die nicht Gegenstand der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung sind (zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52;… vgl zuletzt BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - RdNr 17 ff mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
Nach alledem war Wobe Mugos E, jedenfalls seit der Ablehnung der Zulassungsverlängerung durch den Bescheid des BfArM vom 9.6.1998, nicht mehr verordnungsfähig iS des SGB V. Fehlt die Verordnungsfähigkeit, so ist Unwirtschaftlichkeit gegeben (zu dieser Gleichsetzung s zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 281 f; vgl auch BSG MedR 2007, 557).
Ein Verschuldenserfordernis besteht im Rahmen von Honorarkürzungen oder Verordnungsregressen gemäß § 106 SGB V nicht (…s BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 1 RdNr 18; BSG MedR 2004, 577, 578; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 283; s ferner BSG, Beschluss vom 30.5. 2006 - B 6 KA 14/06 B - juris RdNr 7).
So führt selbst die fehlerhafte (zahn)ärztliche Verordnung von Mitteln, die nicht der Leistungspflicht der GKV unterfallen, im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Ersatzansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt, und zwar auch dann, wenn er in "gutem Glauben" von ihrer Verordnungsfähigkeit ausging (vgl BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52 S 283;… s auch BSGE 67, 36 ff = SozR 3-2500 § 27 Nr. 2).
Wie das BSG näher ausgeführt hat (SozR 3-2500 § 106 Nr. 52), handelt es sich hierbei aber nicht um "sonstige Schäden" im Sinne der bisherigen BSG-Rechtsprechung, die dadurch gekennzeichnet sind, dass ein bestimmtes ärztliches Verhalten Folgekosten der Kasse ausgelöst hat und bei denen eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertragsarztes erforderlich ist.
Arzneiverordnungsregresse setzten nach ständiger BSG-Rechtsprechung (vgl. nur SozR 3-2500 § 106 Nr. 52; Beschluss vom 30. Mai 2006 - B 6 KA 14/06 B) ein Verschulden nicht voraus.
Hiervon zu unterscheiden ist der Fall des "echten" sonstigen Schadens, der nur bei schuldhaftem Verhalten des Vertragsarztes zu ersetzten ist (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52).
Der Senat hat mehrfach entschieden, dass auf der Grundlage des § 106 Abs. 2 SGB V in den PV Rechtsgrundlagen für Arzneikostenregresse festgeschrieben werden dürfen, soweit Vertragsärzte Arznei- und Heilmittel verordnet haben, die nicht Gegenstand der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung sind (zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 52;… vgl zuletzt BSG vom 3.2.2010 - B 6 KA 37/08 R - RdNr 17 ff mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
In späteren Entscheidungen (SozR 3-2500 § 106 Nr. 52;… SozR 4-2500 § 106 Nr. 7) hat das BSG den "sonstigen Schaden" gegen den Arzneiverordnungsregress zwar abgegrenzt, allerdings nur in Hinblick auf die Struktur des zu ersetzenden Schadens (Mangelfolgeschaden bzw. Schaden im Zusammenhang des § 106 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V) und die sich hieraus ergebende Folge, dass für den Arzneiverordnungsregress ein Verschulden nicht erforderlich ist.
BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 9/01 R
Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 11 KA 116/01
Regress wegen Verordnung eines Antibiotikums; Prüfung der Wirtschaftlichkeit und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 11 KA 149/01
Regress wegen der Verordnung eines Antibiotikums als Sprechstundenbedarf ; …
LSG Hamburg, 25.02.2009 - L 2 KA 17/07
Arzneimittelregress wegen der Verordnung des Mittels Wobe-Mugos E; …
BSG, 14.03.2001 - B 6 KA 18/00 R
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - L 11 KA 27/02
Verordnungsfähigkeit von Sprechstundenbedarf (Kühlkompressen); Zuständigkeit für …
Berechtigung der Gremien hinsichtlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zur …
SG Marburg, 19.01.2011 - S 12 KA 318/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - Regressforderung wegen mangelhafter …
SG Düsseldorf, 25.03.2009 - S 2 (14) KA 137/07
SG Marburg, 19.01.2011 - S 12 KA 262/10
Vertragszahnärztliche Versorgung - kieferorthopädische Behandlung - Vorliegen …
SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 114/07
Regress wegen fehlerhafter kieferorthopädischer Behandlung
SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 653/07
SG Dresden, 26.03.2008 - S 18 KA 831/07
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung, …
SG Marburg, 11.07.2007 - S 12 KA 45/06
Vertragsarzt - Zulässigkeit der Verordnung einer Spüllösung für Arthroskopie als …
SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 840/06
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Zuständigkeit für Feststellung eines sonstigen …
SG Bremen, 05.08.2009 - S 1 KA 9/08
Arzneikostenregress nach Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen …
SG Marburg, 21.03.2007 - S 12 KA 1026/06
Kassenzahnärztliche Vereinigung - Zuständigkeit für Feststellung von Ansprüchen …
LSG Sachsen-Anhalt, 01.12.2005 - L 4 B 48/05
SG Düsseldorf, 18.05.2011 - S 2 KA 188/10
SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 599/13
SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 2 KA 240/04
SG Düsseldorf, 17.11.2004 - S 17 KA 220/03
Festsetzung eines Regresses wegen einer Verordnung von Arzneimitteln ohne …
SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 652/07
SG Berlin, 27.08.2008 - S 83 KA 651/07


text:
NINETEC POWERBLASTER Bluetooth Lautsprecher Speaker mit integrierter PowerBank | eBay
Musikbox Bluetooth Tragbarer Lautsprecher Soundbox Radio MP3 Player SD USB AUX
Bluetooth Lautsprecher Extra Bass Subwoofer HiFi LED TF FM Freisprecheinrichtung
Details zu NINETEC POWERBLASTER Bluetooth Lautsprecher Speaker mit integrierter PowerBank
NEU 2in1-Technik von NINETEC! Speaker mit PowerBank!
NINETEC POWERBLASTER Bluetooth Lautsprecher Speaker mit integrierter PowerBank
tito-express (842436 )
Tito-Express-Shop
Mehr als 10 verfügbar / 443 verkauft / Bewertung anzeigen
Sie sparen EUR 40,00 (-57 %*)
204 Beobachter
48 Fragen an den Verkäufer
443 verkauft
400777381992
Letzte Aktualisierung am 11. Dez. 2017 13:58:03 MEZ Alle Änderungen anzeigen
ppmulK nevS
Kapazität: 2.600 mAh Produktgröße: 155x55x60mm
Geeignet für: Smartphone MP3 Player EbookReader Tablet uvm Produktart: Portable Speaker System
Titel: Premium Speaker der Marke NINETEC Markenkompatibilität: Universal
Farbe: Schwarz Modell: POWERBLASTER
Herstellernummer: 56409 EAN: 4056409300537
Tito-Express, Sven Klumpp GmbH
Sven Klumpp
Geschäftsführer: Sven Klumpp Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de.
DE 256005544
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter ( Tito-Express, Sven Klumpp GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Tito-Express, Sven Klumpp GmbH Jahnstr. 1 68753 Waghäusel Deutschland Telefon: 072549594141 E-Mail: info@tito-express.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Tito-Express, Sven Klumpp GmbH, Jahnstr. 1, 68753 Waghäusel, Telefaxnummer: 072549594140, E-Mail-Adresse: Widerruf@tito-express.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 18.01.2016 ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „Allgemeines“- Newsletter und „neu“-Newsletter und „Sonderaktionen“-Newsletter von tito-express.“ Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.hr
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tito-Express, Inhaber Sven Klumpp e.K., Jahnstr. 1, 68753 Waghäusel, Telefonnummer: 072549594141, Telefaxnummer: 072549594140, E-Mail-Adresse: Widerruf@tito-express.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Bewertung für tito-express von anderen Käufern dieses Artikels
super schnelle Lieferung - toller Artikel !!
Perfekt 5*
von k***w
prima Ware, schnell verschickt, vielen Dank
von 9860wolfgang 24. Mai. 2016
Ich bin zufrieden und hbe noch ein 2. Gerät für unsere Tochter geordert.
NINETEC Audio-Docks & Mini-Lautsprecher für MP3-Player mit Bluetooth,
MP3-Player mit integriertem Lautsprecher und Bluetooth,
Universale Audio-Docks & Mini-Lautsprecher für MP3-Player mit Bluetooth NINETEC,
Lautsprecher-Teile für TV - & Heim-Audio-Speak Scan,
Lautsprecher-Tieftöner für TV - & Heim-Audio-Speak Scan

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 2


text:
AG Köln spricht restliche Mietwagenkosten nach Schwacke-Mietpreisspiegel zu - News - UnfallZeitung.de
RFWW 22. Oktober 2015, 12:48
Der von der Versicherung gekürzte Betrag von 235,14 € ist Gegenstand des Rechtsstreites vor dem Amtsgericht Köln. Mit Urteil vom 24.7.2015 – 272 C 51/14 – hat das erkennende Gericht der Klage stattgegeben.
Die klagende Mietwagenfirma hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichenMietwagenkosten gemäß §§ 7 I, 17 I StVG, 249 ff, 398 BGB, 115 VVG. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen Beschädigung einer Sache den nach § 249 II 1BGB für die Herstellung erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen. Dazu zählen auch die Mietwagenkosten , die entstanden sind durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs während der Reparaturdauer.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig erachten darf, wobei er nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Das bedeutet für den Bereich der Mietwagenkosten , dass er von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt – nicht nur für Unfallgeschädigte – erhältlichen Tarifen für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs innerhalb eines gewissen Rahmens grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen kann.
Steht fest, dass dem Geschädigten ein günstigerer Normaltarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so kann ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden. Das steht hier allerdings nicht fest. Soweit die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung eingewendet hat, sie habe der Klägerin schriftlich ein "gleichwertiges Fahrzeug" für einen günstigeren Mietpreis täglich angeboten, greift dies nicht durch. Denn die Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass der Klägerin ein günstigerer Tarif in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war. In dem von ihr vorgelegten Schreiben hat die Beklagte die Anmietung eines "gleichwertigen Fahrzeugs" inklusive aller km und Haftungsbefreiung in Aussicht gestellt. Die Geschädigte könne unmittelbar bei den genannten Mietwagenfirmen anrufen oder aber bei der Beklagten, die sich dann um ein Mietfahrzeug kümmern würde. Dieses Angebot genügt nach Auffassung des Gerichts nicht, weil es sich nicht um ein derart bestimmtes und für die Geschädigte prüffähiges Alternativangebot handelt, an welches sich die Klägerin halten müsste.
Wollte die Beklagte dies wirksam gegen den erhobenen Anspruch einwenden, so hätte sie der Klägerin nicht bloß die abstrakte Möglichkeit einer Anmietung eröffnen, sondern ein konkretes Angebot vorlegen müssen, aus welchem sich insbesondere der Vertragspartner, Modell und Typ des angemieteten Fahrzeugs, Angebotsinhalt und sämtliche Zusatzleistungen (zB auch enthaltene Freikilometer) ergeben. Nur dann hätte die Klägerin auch die Möglichkeit gehabt, dieses Angebot zu überprüfen und mit den Leistungen der von ihr gewählten Mietwagenfirma zu vergleichen. Denn dem Schreiben lässt sich aus Sicht der Geschädigten gar nicht sicher entnehmen, dass die Beklagte der Klägerin ein ihrem eigenen Fahrzeug vergleichbares Fahrzeug zur Verfügung stellen kann. Es ist nämlich nicht ersichtlich, was die Beklagte mit "gleichwertig" meint und ob sie damit dieselbe Mietwagenklasse im Sinne des Schwacke-Mietpreisspiegels meint. Bei dem Schreiben musste es sich aus Sicht eines Geschädigten um ein bloßes Formschreiben handeln, das nicht auf den konkreten Einzelfäll abgestimmt ist. Da die Beklagte die Darlegungspflicht für die tatsächlichen Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 BGB trägt, hätte sie hierzu näher vortragen müssen.
Das erkennende Gericht konnte deshalb die Höhe der Mietwagenkosten gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage des gewichteten Mittels (Modus) bzw. des arithmetischen Mittels des Schwacke-Automietpreisspiegels im Postleitzahlengebiet des Geschädigten geschätzt werden (vgl. BGH NJW 2006, 2106; BGH NJW 2008, 1519; OLG Köln, Urteil vom 18.03.2011 - 19 U 145/10 -; LG Köln, Urteil vom 28.04.2009 – 11 S 116/08 -).Eine Schätzung auf der Grundlage des Schwacke-Automietpreisspiegels ist zulässig, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel an der betreffenden Schätzgrundlage aufgezeigt werden, die sich in erheblichem Umfang auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH NJW 2006, 2106; BGH NJW 2008, 1519; LG Köln aaO.) Mängel in diesem Sinne hat die Beklagte nicht hinreichend dargelegt. Die konkretabgerechneten Mietkosten in Höhe von 357,68 € exklusive Mehrwertsteuer liegen unter den insoweit einschlägigen Angaben in dem maßgeblichen Schwacke-Mietspiegel.
Die Klägerin muss sich auch keinen Abzug für ersparte Eigenaufwendungen anrechnen lassen. Mietet der Geschädigte einen Ersatzwagen an, so erspart er in dieser Zeit wegen Nichtbenutzung des beschädigten Fahrzeugs eigene Aufwendungen, die er sich im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn 36). Dies gilt aber nach ständiger Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln nicht, wenn er, wie hier, klassenniedriger angemietet hat. Zu erstatten sind auch die Kosten für die Ausstattung mit Winterreifen. Zwar schuldet der Autovermieter die Überlassung eines verkehrstauglichen Fahrzeugs. Jedoch ist die Ausstattung mit Winterreifen eine nach der Schwacke-Liste typischerweise gesondert zu vergütende Zusatzausstattung, die Autovermieter extra in Rechnung stellen (BGH VersR 2013, 730). Insgesamt stellen die berechneten Mietwagenkosten daher den erforderlichen Wiederherstellungsaufwand dar.
Fazit und Praxishinweis: Zutreffend hat das erkennende Gericht zunächst zur Schätzung der Schadenshöhe den maßgeblichen Schwacke-Mietpreisspiegel angewandt. Im Vergleich zu der Fraunhofer-Erhebung ist der auf einen engeren Bezirk ausgerichtete Schwacke-Mietpreisspiegel vorzugswürdiger. Zum anderen genügt, wie das Gericht zutreffend festgestellt hat, ein Schreiben der eintrittspflichtigen Versicherung, sie könne ein gleichwertiges Fahrzeug für einen günstigeren Anmietpreis anbieten, nicht, dem Geschädigten bei Nichtannahme dieses Angebotes eine Verletzung der Schadensgeringhaltungspflicht vorzuwerfen, denn bei einem derartigen Schreiben handelt es sich nicht um ein konkretes Angebot, das der Geschädigte hätte vergleichen können.

matches:
§ 249
§ 249
§ 254
§ 254
§ 287
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 249


AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen Theresa Fritz, Kreative Dienstleistungen und Kreativfachmarkt, Ritterstraße 11, 25524 Itzehoe für Auftragsarbeiten jeder Art.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alles im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Theresa Fritz als Malerin (Verkauf und Ausstellung eigener Gemälde, Skulpturen, Installationen und Auftragsarbeiten und deren Reproduktionen, Veröffentlichung und Verwendung).
1.1 Die Leistungen von Theresa Fritz werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) angeboten. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen dieser AGB haben nur Gültigkeit, soweit sie von der Malerin schriftlich anerkannt sind.
§ 2 Pflichten von Th.Fritz
2.1 Theresa Fritz ist verpflichtet, dem Kunden und Nutzer das Werk zum vereinbarten Termin in einwandfreiem Zustand (wie besehen) zu überlassen und eindeutig bezeichnet zu übergeben.
2.2 Falls es nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, wird mit dem Kauf nur das Eigentumsrecht an dem Originalwerk selbst übertragen. Urheberrechte werden mit dem Kauf nicht übertragen. Soweit eine Nutzung des Werks der Einwilligung von Theresa Fritz bedarf, ist diese bei der ihr einzuholen. Gegebenenfalls ist eine weitere Vergütung zu vereinbaren.
2.2.1 Auf Wunsch wird ein Zertifikat ausgestellt. Es wird das Herstellungsdatum, der Name, die Signierung, die Größe, die Malweise, auf und mit welchem Material hergestellt, angegeben. Bei Reproduktionen werden zusätzlich das Originalbild und des Künstlers benannt.
2.3 Ist für eine Präsentation des Werkes (z. B. zur Ausstellungseröffnung) die Anwesenheit von Theresa Fritz gewünscht, so ist sie dazu bereit, sofern der Termin rechtzeitig abgesprochen wurde. Alle anfallenden Reisespesen zzgl. einer Tagespauschale in Höhe von € 300,- sind dabei vom Auftraggeber zu übernehmen. Diese Kosten sind im Voraus zu zahlen.
2a.1 Weitere Vereinbarungen mit dem Nutzer bedürfen der Schriftform eines gesonderten Vertrages. (z.B. wenn die Kunstwerke, im Rahmen einer kostenlosen Ausstellung zur Bürogestaltung „vermietet“ werden; eine Galerie die Werke im Internet veröffentlicht, die Werke öffentlich ausgestellt werden, etc.)
3.1 Bei jeder Nutzung der Werke ist der Name von Theresa Fritz (Urheberin) inclusive der Internetadresse www.Theresa-Fritz.de zu nennen.
3.2 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erwirbt der Kunde keine Nutzungsrechte nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) sondern nur das Eigentumsrecht am Original selbst.
3.3 Soweit das Werk ausgestellt wird, sind für die jeweilige Ausstellung die Rechte zur aktuellen Berichterstattung (§ 50 UrhG) eingeräumt, ebenso - gegen je 3 Belegexemplare - das Recht zum Abdruck im Katalog, auf Plakaten und Einladungskarten zur Ausstellung, sowie im Internet. Darüber hinausgehende Werknutzungen bedürfen der Einwilligung von Theresa Fritz.
3.5 Überlässt Theresa Fritz dem Nutzer / Kunde Unterlagen (Fotos, Begleittexte etc.) zu den Werken, so ist damit keine Rechtseinräumung verbunden. Der Kunde ist verpflichtet, vor einer eventuellen Nutzung (Vervielfältigung oder ähnliches) mit der Urheberin dieser Unterlagen eine schriftliche Vereinbarung zu treffen.
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Werk, auch wenn er das Eigentum daran erworben hat, sorgfältig zu behandeln und jede Form von Beeinträchtigung des Werks (Veränderung, Beschädigung, Zerstörung) zu unterlassen und zu verhindern.
4.2 Handelt es sich bei dem Werk um ein Unikat, so ist der Kunde im Falle einer Beschädigung verpflichtet, Theresa Fritz zu unterrichten bevor das Werk öffentlich zur Schau gestellt wird.
4.3 Solange das Werk im Eigentum von Theresa Fritz steht, so ist der Nutzer verpflichtet, mit der Malerin über eine Versicherung (z.B. bei einer Ausstellung) Rücksprache zu halten.
5.1 Wird das Werk dem Nutzer und Kunde nur vorübergehend überlassen (§ 6 und § 7), so ist er verpflichtet, es unverzüglich nach Vertragsende, in ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben. (Ende der Ausstellung). Sämtliche Kosten, die mit der Nutzung verbunden sind, zahlt der Kunde.
5.2 Eine Verlängerung der Überlassungsfrist bedarf der schriftlichen Einwilligung von Theresa Fritz.
6.1 Einzelheiten der Ausstellung (Ausstellungsdauer, Vernissagen, Anzahl der Werke etc.) werden schriftlich vereinbart.
7.1 Der Galerist ist verpflichtet, sich nachhaltig für den Verkauf der ihr überlassenen Werke einzusetzen.
7.2 Vermittelt die Galerie den Verkauf eines ihr überlassenen Werkes, so erhält sie eine Provision in Höhe des vereinbarten Prozentsatzes vom Kaufpreis. Vermittelt die Galerie nachweislich Verkäufe aus dem Atelier der Malerin, so gilt entsprechendes. (Vereinbarung)
§ 8 Kaufbedingungen / Rückgaberecht
8.2 Die Kaufpreise der Werke ergeben sich aus dem schriftlich übermittelten Angebot oder genannten Preis der Werke zur Zeit der Ausstellung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform bzw. der Bestätigung per Email durch Theresa Fritz. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
8.3 Soweit der Verkauf durch eine von Theresa Fritz bevollmächtigte Person erfolgt, sind diese Geschäftsbedingungen zum Vertragsinhalt zu machen. Der Käufer ist ausdrücklich auf den Vorbehalt der Rechte gemäß §3 hinzuweisen und darüber zu informieren, dass ein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten nicht möglich ist.
8.5 Ein Auftrag gilt ab dem Zeitpunkt des Unterzeichnens des Vertrages oder nach mündlicher Erteilung des selbigen als rechtsgültig und unwiderruflich und ist nach §9 Abs.9.1 und 9.2 zu vergüten.
8.8 Bei Internetverkauf gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9.1 Das gelieferte bzw. überlassene Kunstwerk bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im uneingeschränkten Eigentum von Theresa Fritz.
9.2 Sämtliche Ansprüche von Theresa Fritz auf Zahlung können wie folgt beglichen werden: 1. Das Kunstwerk wird bar bezahlt und kann sofort mitgenommen werden. 2. Das Kunstwerk wird per Überweisung (zzgl. Verpackungs- und Versandkosten) bezahlt. Hier behält sich Theresa Fritz vor das Werk erst nach vollständiger Bezahlung durch den Käufer zu versenden. 3. Versand per Nachnahme (zzgl. Nachnahmegebühr, Verpackungs- und Versandkosten)
10.2 Für den Versand von Gemälden und Skulpturen verwendet Theresa Fritz Spezialkartons. Jedes Kunstwerk wird gut gepolstert als versichertes Paket von ihr aufgegeben. Bei der Bestellung von mehreren Arbeiten sind aus verpackungstechnischen Gründen Teillieferungen möglich.
10.4 Das Transportrisiko und die Gefahr der Beschädigung gehen unabhängig vom Eigentum auf den Kunden über. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt ausgeliefert, so hat der Kunde dies sofort bei der Post oder dem Spediteur zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Wir bitten Sie zudem unverzüglich Kontakt mit Theresa Fritz aufzunehmen.
11.1 Die gelieferten Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum von Theresa Fritz. Solange die Zahlung nicht erfolgt ist, ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Theresa Fritz zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung berechtigt.
§12 Weiterverkauf
Im Falle eines beabsichtigten Weiterverkaufes des Vertragsgeggenstandes steht der Verkäuferin bzw. ihrer Rechtsnachfolgerin ein Vorkaufsrecht gemäß §§ 504 ff BGB zu. Der Käufer oder sein Rechtsnachfolger ist verpflichtet, der Verkäuferin oder deren Rechtsnachfolgerin unter Angabe von Kaufpreis, Namen und volltsändiger Adresse des Kaufinteressenten seine Verkaufsabsicht unverzüglich mitzuteilen. Theresa Fritz bzw. ihre Rechtsnachfolgerin ist berechtigt, binnen 14 Tagen nach Erhalt dieser Mitteilung von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch zu machen.
§ 13 Garantie und Reparatur
13.1 Garantieleistungen von Theresa Fritz für künstlerische Gestaltung sind ausgeschlossen, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart.
13.2 Theresa Fritz ist es vorbehalten, erforderliche Restaurierung oder Reparaturen gegen angemessenes Entgelt vorzunehmen. Nimmt Theresa Fritz die Restaurierung oder Reparaturen nicht selbst vor, so gibt er verbindliche schriftliche Hinweise zu ihrer Art und Ausführung.
14.1 Alle Kundendaten werden nur zum internen Gebrauch verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Es erfolgt ausdrücklich kein Versand der Daten an Drittanbieter. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu. Unter Umständen wird in unregelmäßigen Abständen eine Informations-E-Mail von Theresa Fritz versandt.
15.1 Für alle Leistungen ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von Theresa Fritz.
15.2 Gerichtsstand ist, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht, beim Geschäftssitz von Theresa Fritz.
16.1 Nebenabreden sind nicht getroffen. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, die mangelhafte Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn dem der mangelhaften möglichst nahe kommt.
16.2 Soweit vorstehend keine Regelungen getroffen sind, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.