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Steuernummer: 97021/79208 Handelsregisternummer: HRA 730383 USt-IdNr.: DE284546838 EORI-Nr.: DE910374542468066 Bankverbindung: Postbank AG, IBAN: DE71600100700953481700, BIC: PBNKDEFF Es gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen Haftungshinweis Inhalt des Onlineangebotes KEDAK übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen KEDAK, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der KEDAK kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. KEDAK behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Verweise und Links Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten („Links“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der KEDAK liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem die KEDAK von den Inhalten Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Die KEDAK erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat die KEDAK keinerlei Einfluss. 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Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen. (4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. (5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf diese Website abrufen und ausdrucken. § 2 Vertragsschluss (1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. (2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ / „kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. (3) Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte EMail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. (4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären (Auftragsbestätigung) oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Ausnahme: bei Zahlung mit Vorkasse und PayPal erfolgt die Annahme der Bestellung unmittelbar mit Ihrer Bestellung. § 3 Preise Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Weitere Informationen zu den Versandkosten erhalten Sie auf unserer Internetseite unter [„Versandinformationen“ / „Lieferbedingungen“]. § 4 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per: Rechnung per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Lastschrift. 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Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, wird Ihnen eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird. § 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht (1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. (2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Wir sind ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 7 Widerrufsbelehrung Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Firma: Kedak Solutions e.K. Adresse: Scharnhauser Str 36, 73760 Ostfildern E-Mail: [email protected]line mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an [ggf. Name und Anschrift einer von Ihnen zur Entgegennahme der Ware berechtigten Person] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Firma: KEDAK Solutions e.K. Adresse: Scharnhauser Str 36, 73760 Ostfildern E-Mail: [email protected] Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. (2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. (3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr.] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. (4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. § 8 Transportschäden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. § 9 Gewährleistung (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB). (2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Haftungsdauer für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB. (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Versand Pakete werden innerhalb von 1 bis 2 Tagen nach Zahlungseingang mit unserem Logistik Partnern vorbereitet. Der Versand erfolgt über unsere Partner DPD, UPS, POST, HERMES und DHL mit einer Trackingsnummer. Die Lieferzeit beträgt normalerweise von 2-10 Tage. Wir werden Ihnen einen Link für die Bestellverfolgung senden sobald wir diesen haben. Die Versandkosten beinhalten Lade- und Verpackungsgebühren sowie die Portokosten. Wir raten Ihnen, mehrere Artikel in einer Bestellung zusammenzufassen. Die Versandkosten beinhalten Vorbereitungs- und Verpackungskosten sowie die Versandkosten. Rückgabe KEDAK-eCommerce-Kunden können eine Bestellung oder ein Produkt, das nicht ihren Erwartungen entspricht, innerhalb der folgenden Fristen von 14 Tagen dem Datum, an dem die Bestellung eingegangen ist, für eine Rückerstattung oder eine Börse zurückgeben. Zunächst muss der Kunde die Rücksendung an den Kedak-Kundendienst erklären. Dieser Vorgang muss direkt auf der Website durchgeführt werden: Indem Sie uns eine Mail über das Kontaktformular schicken. Die Verarbeitung wird auf diese Weise einfacher und damit schneller. Die Waren müssen in ihrer Original Verpackungen, ohne jegliche Spuren von Montage, Verschleiß oder Gebrauch, mit allem Zubehör und allen Bedienungsanleitungen zurückgeschickt werden. Das Rückgabepaket muss dem Volumen der zurückgesandten Waren angepasst und besonders sorgfältig geschützt sein, damit sie während des Transports nicht beschädigt wird. 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6B_618/2015 (16.12.2015)
6B_618/2015 � � Urteil vom 16. Dezember 2015
Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 6. Mai 2015.
A.________ befand sich wegen Verdachts des Bet�ubungsmittelhandels ab 26. November 2014 bis zum 14. Januar 2015 in Untersuchungshaft. Ihm wurde am 3. Dezember 2014 (r�ckwirkend per 26. November 2014) Rechtsanwalt X.________ als amtlicher Verteidiger beigegeben. Das Kreisgericht See-Gaster sprach A.________ am 30. M�rz 2015 im abgek�rzten Verfahren der mehrfachen (teilweise qualifizierten) Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.--.
Rechtsanwalt X.________ reichte am 30. M�rz 2015 eine Honorarnote im Betrag von insgesamt Fr. 6'808.30 ein (Honorar Fr. 5'600.--, Barauslagen Fr. 704.--, Mehrwertsteuer Fr. 504.30). Das Kreisgericht sprach ihm eine Entsch�digung von Fr. 4'950.70 zu.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von Rechtsanwalt X.________ gegen die Festsetzung der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 6. Mai 2015 im Wesentlichen ab.
Rechtsanwalt X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und es sei ihm f�r die amtliche Verteidigung im Untersuchungs- und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren eine Entsch�digung von Fr. 6'808.30 zuzusprechen.
Beschwerdegegenstand ist ein Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen. Er betrifft die vom Kreisgericht See-Gaster dem Beschwerdef�hrer als amtlichen Verteidiger f�r das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entsch�digung. Der Beschwerdef�hrer ist berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten (BGE 140 IV 213 E. 1.7 S. 216; Urteil 6B_151/2013 vom 26. September 2013 E. 1, nicht publ. in: BGE 139 IV 261; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer beantragte im erstinstanzlichen Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 6'808.30. Er machte einen Aufwand von 28 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 200.--, Barauslagen von Fr. 280.-- sowie Fahr- und Parkspesen von Fr. 424.-- (jeweils zuz�glich MWSt.) geltend (vgl. act. 3/4).
2.1.�Die Vorinstanz setzt die Entsch�digung auf Fr. 4'993.90 fest. Sie folgt den Erw�gungen der ersten Instanz, wonach das Honorar des amtlichen Verteidigers gest�tzt auf das kantonale Recht grunds�tzlich als Pauschale bemessen werde. Ein ausserordentlich aufwendiger Fall liege nicht vor, weshalb die Voraussetzungen f�r eine Erh�hung der ordentlichen Pauschale oder eine Entsch�digung nach Zeitaufwand nicht gegeben seien. Die nach Stundenaufwand bemessene Kostennote des Beschwerdef�hrers sei deshalb nicht massgebend. Der Rahmen der Pauschale betrage Fr. 1'200.-- bis Fr. 9'600.--. F�r die Bemessung des Grundhonorars sei zu ber�cksichtigen, dass das Verfahren (selbst wenn die Vorw�rfe ein gewisses Gewicht gehabt h�tten) in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht nicht komplex gewesen sei. Der Beschuldigte sei bereits in der ersten Einvernahme zur Sache am 3. Dezember 2014 gest�ndig gewesen und habe sich kooperationsbereit gezeigt. An den polizeilichen Befragungen verschiedener Auskunftspersonen habe der Beschwerdef�hrer nicht teilgenommen. Die wesentlichen Verfahrensakten h�tten einen durchschnittlichen Umfang aufgewiesen. Die Hauptverhandlung im abgek�rzten Verfahren habe rund 35 Minuten gedauert. Insgesamt sei der Fall eher unterdurchschnittlich aufwendig gewesen, weshalb mit der ersten Instanz das Grundhonorar innerhalb des Rahmens an der unteren Grenze des mittleren Drittels bei Fr. 4'000.-- festzusetzen sei. Zu ber�cksichtigen sei, dass die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Haftverfahren mit zus�tzlich Fr. 1'050.-- ber�cksichtigt worden seien (Entscheid S. 3 ff.).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, das zugesprochene Honorar st�nde zu seinen Bem�hungen in einem offensichtlichen Missverh�ltnis und die Pauschale von Fr. 4'000.-- sei unhaltbar. Die Vorinstanz habe die konkreten Verh�ltnisse respektive seine Reisezeit von B.________ nach C.________ von insgesamt ca. acht bis zehn Stunden nicht ber�cksichtigt und das Honorar um beinahe einen Drittel gek�rzt. Auf den geltend gemachten Zeitaufwand von 28 Stunden entfielen 17.5 Stunden f�r die vier Einvernahmen seines Mandanten in C.________ und f�r die gleichenorts erfolgte erstinstanzliche Hauptverhandlung. Das Pauschalhonorar von Fr. 4'000.-- entspreche bei einem reduzierten Stundenansatz von Fr. 200.-- einem Aufwand von 20 Stunden. Unter Ber�cksichtigung der notwendigen Teilnahme an den Einvernahmen und der Hauptverhandlung blieben lediglich 2.5 Stunden f�r die �brigen Aufwandpositionen �brig, weshalb ihm kein Handlungsspielraum verbleibe. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 8, 9, 29 Abs. 2 und Abs. 3 BV (Beschwerde S. 3 ff.).
2.3.�Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entsch�digung und R�ckerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was f�r die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, das heisst in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entsch�digungspflichtig sind danach nur jene Bem�hungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verh�ltnism�ssig sind. Das Honorar muss aber so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam aus�ben kann (BGE 141 I 124 E. 3.1 S. 126 mit Hinweisen).
2.4.�Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst. Ausserdem �bt es grosse Zur�ckhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als �bersetzt bezeichnet und entsprechend k�rzt. Es ist Sache der kantonalen Beh�rden, die Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen zu beurteilen (BGE 141 I 124 E. 3.2 S. 126; Urteil 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.3, nicht publ. in: BGE 140 IV 213; je mit Hinweisen). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zul�ssig, f�r das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbetr�gen werden alle prozessualen Bem�hungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes ber�cksichtigt (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128 mit Hinweis).
2.5.�Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entsch�digt, in dem das Strafverfahren gef�hrt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Nach Art. 10 der Honorarordnung f�r Rechtsanw�lte und Rechtsagenten des Kantons St. Gallen vom 22. April 1994 (HonO; sGS 963.75) wird das Honorar des amtlichen Verteidigers grunds�tzlich als Pauschale bemessen (Abs. 1). In aussergew�hnlich aufwendigen F�llen kann das Honorar um h�chstens die H�lfte erh�ht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden (Abs. 2). Die Praxis des Kantons St. Gallen stellt f�r den Aufwand einer zweckm�ssigen Vertretung auf die Arbeitsweise eines erfahrenen Rechtsanwaltes ab, der aufgrund seiner besonderen Fachkenntnisse und Erfahrung von Anfang an zielgerichtet sein Mandat f�hrt und sich auf die zur Wahrung der Interessen seines Mandanten notwendigen Massnahmen beschr�nkt (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 479). Ist das Kreisgericht zust�ndig, betr�gt die Pauschale im Strafprozess Fr. 1'500.-- bis Fr. 12'000.-- (Art. 21 Abs. 1 lit. c HonO). Innerhalb des f�r die Pauschale gesetzten Rahmens wird das Honorar nach den besonderen Umst�nden, namentlich nach Art und Umfang der Bem�hungen, der Schwierigkeit des Falles und den wirtschaftlichen Verh�ltnissen der Beteiligten, bemessen (Art. 19 HonO; vgl. Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 11. November 1993 [AnwG; sGS 963.70]). Das Honorar wird bei amtlicher Verteidigung um einen F�nftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG).
2.6.1.�Es liegt im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens, die Entsch�digung des Beschwerdef�hrers als Pauschale festzusetzen. Nach Art. 10 Abs. 2 HonO kann das Honorar nur in aussergew�hnlichen F�llen und bei diesen nur ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden. Die kantonale Praxis bejaht einen aussergew�hnlich aufwendigen Fall, "wenn die Beweislage �usserst kompliziert, die Rechtslage besonders schwierig, der Aktenumfang ausserordentlich gross, das Untersuchungsverfahren aussergew�hnlich lang ist und eine Gerichtsverhandlung mehr als einen Tag dauert" (vgl. den Entscheid der Vorinstanz S. 3 f. und ersten Instanz S. 3 mit Verweis auf das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 19. Juni 2009, in: St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis (GVP) 2009 Nr. 86 S. 205 ff.). Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass die kantonale Rechtsprechung willk�rlich w�re. Gest�tzt auf diese Praxis nehmen die Vorinstanzen zu Recht an, das Strafverfahren sei nicht aussergew�hnlich aufwendig gewesen. Auf ihre Erw�gungen kann verwiesen werden (Entscheid S. 4; erstinstanzlicher Entscheid S. 3 f.).
2.6.2.�Innerhalb des f�r die Pauschale gesetzten Rahmens ber�cksichtigt die Vorinstanz verschiedene Umst�nde wie etwa die Dauer des amtlichen Mandats, die fehlende Komplexit�t in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht, das Gest�ndnis des Beschuldigten bereits in der Einvernahme vom 3. Dezember 2014, der durchschnittliche Aktenumfang und die Durchf�hrung des abgek�rzten Verfahrens. Zu Recht qualifiziert die Vorinstanz den Fall als eher unterdurchschnittlich aufwendig. So war beispielsweise eine intensive Verteidigungsstrategie nicht zu entwickeln. Indem die Vorinstanz den Rahmen f�r die Honorarpauschale zu einem Drittel aussch�pft, �berschreitet oder missbraucht sie das ihr zustehende weite Ermessen nicht. Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe den konkreten Verh�ltnissen keine Rechnung getragen, erfolgt ohne Grund. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Teilnahme an insgesamt vier kantonspolizeilichen respektive staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen sowie an der Hauptverhandlung (inkl. Weg und Besprechungen) einen Aufwand von 17.5 Stunden in Rechnung stellte. Da die Ausrichtung eines Pauschalbetrages nicht zu beanstanden ist, sieht die Vorinstanz zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der Honorarrechnung und der in Rechnung gestellten Wegzeit ab. Sie verletzt ihre Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn sie sich nicht im Einzelnen mit der Kostennote des Beschwerdef�hrers auseinandersetzt (BGE 141 I 124 E. 4.5 S. 129 mit Hinweis). Ebenso wenig liegt eine Ungleichbehandlung vor. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbetr�gen wird der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes ber�cksichtigt (BGE 141 I 124 E. 4.3 S. 128 mit Hinweis).
2.6.3.�Die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Entsch�digung von rund Fr. 5'000.-- (nebst einer Entsch�digung von Fr. 1'050.-- im Zusammenhang mit dem Haftverfahren) steht entgegen dessen Daf�rhalten nicht ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den geleisteten Diensten. Ebenso wenig verst�sst sie in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl. Eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV liegt nicht vor.
Die Behauptung des Beschwerdef�hrers, nach Abzug des Aufwands im Zusammenhang mit den Einvernahmen und der Hauptverhandlung verblieben f�r die �brigen Positionen lediglich 2.5 Stunden, zeigt keine Verletzung von Grundrechten auf und eine willk�rliche Anwendung kantonaler Bestimmungen wird nicht vorgebracht. Es liegt kein Anwendungsfall von Art. 10 Abs. 2 HonO vor und die Entsch�digung richtet sich nicht nach dem geltend gemachten Zeitaufwand. Es kann auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden (Entscheid S. 5). Zudem trifft nicht zu, dass die Vorinstanz in widerspr�chlicher Weise die Dauer der Hauptverhandlung entsch�digt, die entsprechende Reisezeit aber ausser Acht gelassen h�tte. Der Verweis auf die knapp halbst�ndige Verhandlungsdauer diente zur Illustration eines insgesamt eher unterdurchschnittlich aufwendigen Verfahrens.
Im �brigen steht eine Entsch�digung nicht ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den geleisteten Diensten und kann sie nicht als unhaltbar bezeichnet werden, wenn das Pauschalhonorar den vom amtlichen Anwalt betriebenen Zeitaufwand - wie hier behauptet - nicht vollumf�nglich deckt. Gleiches gilt, wenn ein in Rechnung gestellter Posten unzutreffend gew�rdigt wird.
Die Argumentation des Beschwerdef�hrers dringt deshalb nicht durch. Sie w�re zudem mit Blick auf die Honorarnote vom 30. M�rz 2015 zu relativieren. Der Beschwerdef�hrer macht beispielsweise ein Aktenstudium von ca. 400 Seiten geltend (am 3. respektive 5. Februar 2015). Entsch�digungspflichtig sind nur notwendige und verh�ltnism�ssige Bem�hungen. Der Beschuldigte war laut Beschwerdef�hrer von Anfang an (vgl. erstinstanzliches Verhandlungsprotokoll) respektive sp�testens in der polizeilichen Einvernahme vom 7. Januar 2015 gest�ndig. Die staatsanwaltschaftliche Befragung vom 4. M�rz 2015 folgte dem in den Akten liegenden Schlussbericht der Kantonspolizei vom 27. Januar 2015. Dessen Inhalt wurde vom Beschuldigten im Wesentlichen (mit Ausnahme der Vorw�rfe in Bezug auf den K�ufer D.________) erneut best�tigt. Das Studium im Februar 2015 von 400 Seiten Akten war (zumindest in diesem Umfang) nicht angezeigt und nicht zielgerichtet. Im �brigen wurde die Anklageschrift (Erledigungsvorschlag vom 6. M�rz 2015) vom Beschuldigten akzeptiert, ohne dass Weiterungen erfolgten. Der Beschwerdef�hrer beliess es anl�sslich der Hauptverhandlung dabei, sich den Ausf�hrungen des Staatsanwaltes anzuschliessen, was ohne Weiteres vertretbar erscheint. Die Anklageschrift vom 13. M�rz 2015 wurde im abgek�rzten Verfahren zum Urteil erhoben. Damit ist der in Rechnung gestellte Aufwand ab 9. M�rz 2015 von insgesamt drei Stunden (ohne Teilnahme an der Hauptverhandlung) in quantitativer Hinsicht ebenfalls zu relativieren.

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BGE
Art. 8
Art. 29
BGE
Art. 10
Art. 31
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BFH Urteil vom 09.08.1989 - I R 181/85 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 09.08.1989 - I R 181/85
1. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er gebietet, daß im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die Belange des anderen Teiles Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt, auf das der andere vertraut hat.
2. Eine für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben maßgebende Vertrauenssituation kann sich nur in einem konkreten Rechtsverhältnis (Steuerrechtsverhältnis = Steuerpflicht- oder Steuerschuldverhältnis) bilden.
3. Weder die von der Staatsbürgerlichen Vereinigung 1954 e.V. ausgestellten Spendenquittungen noch die Zweite Spenden-VO konnten unmittelbar einen konkreten Schutz zugunsten des Spenders nach dem Grundsatz von Treu und Glauben begründen.
Der BFH geht davon aus, daß das BVerfG mit seiner Entscheidung vom 24.6.1958 2 BvF 1/57, mit der es die Zweite Spenden-VO mit dem GG für vereinbar erklärt hat, damit auch die Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des § 23a Abs. 1 Nr. 2d KStG 1955 bejaht hat. Der BFH hat auch keine Bedenken, die Zweite Spenden-VO bis zu ihrer Aufhebung durch die Verordnung zur Änderung der EStDV und zur Aufhebung anderer Verordnungen vom 7.3.1984 mit Wirkung zum 1.1.1984 als gültige Rechtsverordnung, damit steuerrechtlich als Rechtsnorm und als Gesetz im materiellen Sinne zu werten.
KStG 1955 § 23a Abs. 1 Nr. 2d; AO § 144 Abs. 1 S. 2; AO 1977 § 169 Abs. 2 S. 3, § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 S. 2; KStG 1968 § 4 Abs. 1 Nr. 6, § 6 Abs. 1, § 11 Nr. 5a; KStDV 1955 § 26; KStDV 1968 § 26; SpendV 2
FG Münster (Entscheidung vom 03.09.1985; Aktenzeichen IX 7234/84 K)
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, machte in ihrer Körperschaftsteuererklärung für 1973 eine Spende an die Staatsbürgerliche Vereinigung 1954 e.V. in Köln, später in Koblenz (SV) von 5 000 DM zum Abzug geltend. In der "Spendenquittung" heißt es u.a.:
2. Die ... verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.Dezember 1953 und verwendet
die ihr zugewendeten Beträge im Sinne der Zielsetzung des § 2 ihrer
3. Die ... ist aufgrund der Zweiten Verordnung über den Abzug von Spenden
zur Förderung staatspolitischer Zwecke vom 23.Oktober 1956 (BStBl 1956 I
S.457) als begünstigte juristische Person im Sinne des § 49 Abs.1 der
EStDV in der Fassung vom 13.März 1959 (BGBl I S.120) und des § 26 Abs.1
der KStDV in der Fassung vom 5.August 1959 (BGBl I S.625) anerkannt.
4. Die ... bestätigt ausdrücklich, daß sie die ihr zugewendeten Beträge
und ihre übrigen Mittel nur für staatspolitische Zwecke, aber nicht für
die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer
Parteien verwendet.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die Spende der Klägerin bei der Körperschaftsteuerveranlagung zum Abzug zu und setzte die Körperschaftsteuer in dem Steuerbescheid vom 25.April 1975 endgültig fest.
Aufgrund von Feststellungen der Steuerfahndungsstelle ..., dem FA mitgeteilt im Schreiben vom 8.April 1984, sah das FA die Spende nicht mehr als abzugsfähig an. Es änderte deshalb den Körperschaftsteuerbescheid gemäß § 175 Abs.1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO 1977) durch Bescheid vom 15.Juni 1984 und erhöhte die Körperschaftsteuer entsprechend.
Der Einspruch der Klägerin gegen den geänderten Steuerbescheid blieb erfolglos. Im Verlauf des Klageverfahrens stützte das FA die Änderung des ursprünglichen Steuerbescheides auf § 173 Abs.1 AO 1977. Die Steueransprüche seien auch nicht verjährt; die Beträge seien im Sinne des § 144 Abs.1 Satz 1 der Reichsabgabenordnung (AO) hinterzogen worden. Feststellungen zu entsprechenden Kenntnissen der Klägerin seien zwar nicht getroffen worden; Täter seien die Verantwortlichen der SV. Das Finanzgericht (FG) hat den angefochtenen Bescheid und die Einspruchsentscheidung aufgehoben. Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 627 abgedruckt.
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts, insbesondere die unrichtige Anwendung des § 11 Nr.5 a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), des § 26 Abs.1 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV), der Zweiten Verordnung über den Abzug von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke vom 23.Oktober 1956 (BGBl I 1956, 836, BStBl I 1956, 457) --Zweite Spenden-VO--, der Grundsätze von Treu und Glauben sowie des § 173 AO 1977.
Das FA meint, ein Schutz der Klägerin nach den Grundsätzen von Treu und Glauben bestehe nicht. Das FA habe den Körperschaftsteuerbescheid 1973 gemäß § 173 Abs.1 AO 1977 ändern dürfen. Der Steueranspruch sei weder verjährt noch verwirkt.
Die Klägerin hält den Schutz gemäß Treu und Glauben sowohl aufgrund des Fortbestehens der Zweiten Spenden-VO als auch aufgrund des Verhaltens des FA X für gegeben. Eine auf zehn Jahre verlängerte Verjährungsfrist könne der Entscheidung nicht zugrundegelegt werden; diesbezüglich sei der älteren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Hinblick auf die Neuregelung dieser Fälle in § 169 Abs.2 Satz 3 AO 1977 der Vorzug vor dem Urteil vom 4.März 1980 VII R 88/77 (BFHE 130, 131, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1980, 320) zu geben. Hilfsweise rügt die Klägerin unvollständige Sachaufklärung durch das FA hinsichtlich des Verhaltens des FA X.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs.3 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von dem FG bisher festgestellten Tatsachen tragen die getroffene Entscheidung nicht.
Das FG hat den Grundsatz von Treu und Glauben, auf den es seine Entscheidung stützt, nicht rechtsfehlerfrei angewendet.
1. Der Grundsatz von Treu und Glauben ist im Steuerrecht als allgemeiner Rechtsgrundsatz uneingeschränkt anerkannt. Er wird unmittelbar aus der Gerechtigkeitsidee abgeleitet und ist ungeschriebenes Recht mit Rechtsquelleneigenschaft (dazu ausführlich Tipke/Kruse, Abgabenordnung, 12.Aufl., § 4 Tz.49 bis 56). Im Schrifttum ist umstritten, welcher Rang dem Grundsatz von Treu und Glauben unter den steuerlichen Rechtsnormen jeweils zukommt (vgl. u.a. Heßdörfer, Der Grundsatz von Treu und Glauben im Abgabenrecht, S.10 f.: Überpositives Recht; Mattern, Grundsätzliches zu Treu und Glauben im Steuerrecht, In Festgabe für Küchenhoff, Göttingen, 1967, S.44: Verfassungsrechtliche Ebene; dies ablehnend Oswald, Finanz-Rundschau --FR-- 1966, 344; Pieroth, Juristenzeitung --JZ-- 1984, 971, 972: Anerkannter Verfassungsgrundsatz, Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips --vgl. auch in anderem Zusammenhang Söhn, Steuerrechtliche Folgenbeseitigung durch Erstattung, München 1973, S.86 f., 89 f.: Rechtssicherheitsprinzip verdrängt Gesetzmäßigkeitsgrundsatz--; Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 Tz.18 und 51: Rang des Rechts, das ergänzt oder geändert wird). Auf diese unterschiedlichen Rechtsauffassungen braucht der Senat für seine Entscheidung nicht einzugehen.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gibt nur Richtlinien, aus denen nach den Umständen des Einzelfalles Tatbestand und Rechtsfolgen hergeleitet werden müssen. Er kann damit zwar "unter Verdrängung des gesetzten Rechts an dessen Stelle zur selbständigen Rechtsgrundlage werden, die allein die Entscheidung des Streitfalles trägt" (so Heßdörfer, a.a.O., S.9). Das kann aber nicht bedeuten, daß der Grundsatz von Treu und Glauben Steueransprüche und -schulden zum Entstehen oder zum Erlöschen bringt; er kann allenfalls das Steuerrechtsverhältnis modifizieren und verhindern, "daß eine Forderung oder ein Recht geltend gemacht werden darf" (vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, 12.Aufl., § 21, 4.1. am Ende; S.654).
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet, daß im Steuerrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen Teiles angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem eigenen früheren (nachhaltigen) Verhalten nicht in Widerspruch setzt (BFH-Entscheidung vom 4.November 1975 VII R 28/72, BFHE 117, 317, 321), auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er unwiderrufbar disponiert hat (vgl. Tipke/Lang, a.a.O., § 21, 4.1., S.654). Die Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben kann indes nur in besonders liegenden Fällen in Betracht kommen, in denen "das Vertrauen des Steuerpflichtigen in ein bestimmtes Verhalten der Verwaltung nach allgemeinem Rechtsgefühl in einem so hohen Maß schutzwürdig ist, daß demgegenüber die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zurücktreten müssen" (so BFH-Entscheidung vom 5.Februar 1980 VII R 101/77, BFHE 130, 90, 95, unter Hinweis auf BFH-Urteil vom 25.Oktober 1977 VII R 5/74, BFHE 124, 105, 107, 108, BStBl II 1978, 274, m.w.N. aus der Rechtsprechung; ähnlich Spanner, Steuer und Wirtschaft --StuW-- 1972, 303, 306).
2. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig voraus, daß sich der Steuerpflichtige und die Verwaltungsbehörde als Partner eines konkreten Rechtsverhältnisses gegenüberstehen (vgl. u.a. die Urteile vom 10.Juni 1975 VIII R 50/72, BFHE 116, 103, 105, BStBl II 1975, 789; in BFHE 117, 317, 322; in BFHE 130, 90, 95; vom 18.März 1986 VII R 55/83, BFHE 146, 294, 297, und vom 13.Mai 1987 VII R 37/84, BFHE 150, 108, 112, BStBl II 1987, 606). Das ist im Steuerrecht nur der Fall, wenn ein (konkretes) Steuerrechtsverhältnis (Steuerpflicht- und/oder Steuerschuldverhältnis, §§ 33 ff. AO 1977) besteht. Nur in einem solchen Verhältnis kann sich eine für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben maßgebende Vertrauenssituation herausbilden.
Der Grundsatz von Treu und Glauben richtet sich "nicht an den Staat als ganzes, sondern an seine einzelnen Repräsentanten, nicht an die Steuerpflichtigen in ihrer Gesamtheit, sondern an den einzelnen Steuerpflichtigen" (so Tipke/Kruse, a.a.O., § 4 Tz.55). Der Grundsatz wirkt in der Regel nur zwischen natürlichen Personen. Im öffentlichen Recht sind ihm daher die in einer Behörde (der zuständigen Dienststelle) tätigen Personen unterworfen, deren Verhalten auf die Behörde als solche übertragen und dieser zugerechnet wird. Diesen Personen kann in Fällen der vorliegenden Art auch das Wissen vorgesetzter/weisungsbefugter Dienststellen und Personen zuzurechnen sein, wenn und soweit diese es pflichtwidrig unterlassen haben, das FA zu unterrichten.
3. Das FG hat, worauf das FA in seiner Revisionsbegründung zu Recht hinweist, die Bedeutung des konkreten (Steuer-)Rechtsverhältnisses für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben verkannt. Das Vorbringen der Klägerin in ihrer Revisionserwiderung, durch das die Rechtsauffassung des FG im wesentlichen übernommen und noch ergänzt wird, vermag nicht zu überzeugen.
a) Das FG ist hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben zutreffend davon ausgegangen, "daß grundsätzlich der Spender das Risiko dafür trägt, daß alle Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Spende gegeben sind ...". Es gab jedoch entgegen seiner Auffassung nach den bisher festgestellten und maßgebenden (§ 118 Abs.2 FGO) Tatsachen kein besonderes Verhalten des FA, das ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin auf das Gegebensein der Abzugsvoraussetzungen rechtfertigen könnte.
b) Die von der SV ausgestellte Spendenquittung begründete keinen Schutz zugunsten der Klägerin nach dem Grundsatz von Treu und Glauben.
(1) Nach § 26 Abs.1 KStDV i.d.F. vom 26.März 1969 (KStDV 1968; BGBl I 1969, 270, BStBl I 1969, 158) durften Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke nur abgezogen werden, wenn sie an eine durch besondere Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates anerkannte juristische Person gegeben wurden, die im einzelnen festgelegte Ziele verfolgte. Die Empfängerin mußte bestätigen, daß sie die zugewendeten Beträge und ihre übrigen Mittel für staatspolitische Zwecke verwendete und damit weder unmittelbar noch mittelbar politische Parteien unterstützte und förderte.
Nach dieser Regelung (§ 26 KStDV 1968) hatte nicht der Spender, sondern die SV als Spendenempfängerin den erhaltenen Betrag unmittelbar zu dem förderungswürdigen Zweck zu verwenden. Die zugesicherte Verwendung des Betrages für staatspolitische Zwecke machte grundsätzlich den Abzug der Spende zulässig. Damit war der Abzug der Spende von einer Bestätigung der SV abhängig: Die vorgeschriebene Bestätigung war "eine unverzichtbare Voraussetzung des Spendenabzugs ..." beim Spender (BFH-Urteil vom 19.März 1976 VI R 72/73, BFHE 118, 224, 226/227, BStBl II 1976, 338, m.w.N.).
(2) Diese Rechtslage macht die Besonderheiten deutlich, die für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben hinsichtlich des Spendenabzugs im Streitfall entscheidend sind.
Die steuerrechtliche Beurteilung des Spendenabzugs bei der Veranlagung der Klägerin konnte nicht allein in dem allgemeinen Steuerrechtsverhältnis mit den gesetzlichen Aufklärungspflichten des FA (§ 88 AO 1977) und den Mitwirkungspflichten der Klägerin (u.a. §§ 90, 93 ff. AO 1977) vollzogen werden, in dem sich die Klägerin und ihr (Veranlagungs-)FA gegenüberstanden. Es bedurfte vielmehr noch der Bestätigung des Spendenempfängers, im Streitfall der Bestätigung der durch besondere Rechtsverordnung anerkannten SV (§ 26 Abs.2 KStDV 1968). Damit war für den Spendenabzug ein Moment entscheidend, das sich nicht aus dem (allgemeinen) Steuerrechtsverhältnis zwischen der Klägerin und ihrem FA ableiten ließ oder sich darauf gründete: Allein die SV hatte --unabhängig von dem für sie zuständigen FA und unabhängig auch von dem (Veranlagungs-)FA der Klägerin-- in eigener Verantwortung die Spendenbestätigung i.S. des § 26 Abs.2 KStDV 1968 zu erteilen. Zwischen ihr (den für sie rechtlich verantwortlichen Personen) und der Klägerin konnte sich dabei unmittelbar kein schutzwürdiges Vertrauen bilden, das für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf den Spendenabzug der Klägerin maßgebend hätte sein können. Das Vertrauen der Klägerin bezog sich vielmehr --unabhängig von dem Verhalten des für sie zuständigen FA-- allein auf Bestand, Inhalt und Richtigkeit der Spendenbestätigung. Das FG hat keine konkreten tatsächlichen Feststellungen über Vorgänge und Verhaltensweisen des FA getroffen, aus denen hergeleitet werden könnte, daß dem FA bei der Steuerfestsetzung die tatsächliche Geschäftsführung der SV bekannt gewesen sei und daß das FA trotz dieses Wissens den Abzug der Spenden zugelassen habe. Es fehlen deshalb bisher Tatsachen, die Grundlage einer Vertrauenssituation zugunsten der Klägerin sein und damit die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben rechtfertigen könnten.
An dieser Beurteilung ändert es nichts, daß das FA im Veranlagungsverfahren der Klägerin grundsätzlich zu prüfen hatte, ob alle Voraussetzungen für den Abzug des Spendenbetrags gegeben waren. Dafür genügte es in der Regel, daß die Spendenbestätigung der SV vorlag. Daher wertete das FA ursprünglich die Spendenbestätigung der SV als Teil der Besteuerungsunterlagen, berücksichtigte sie bei der Veranlagung und ließ den Spendenbetrag zum Abzug zu. Aus einer solchen allgemein-routinemäßigen und üblichen Handhabung bei der Veranlagung kann die Klägerin kein schutzwürdiges Vertrauen herleiten. Die Spendenbestätigung hat unter diesen Umständen nichts ausgelöst, was im Zusammenhang mit einem besonderen Verhalten des FA eine Vertrauenssituation geschaffen hat, die eine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben zugunsten der Klägerin rechtfertigen könnte.
c) Die Zweite Spenden-VO konnte, wie das FA zutreffend vorträgt, keinen Vertrauensschutz in dem Steuerrechtsverhältnis zugunsten der Klägerin schaffen.
(1) Aufgrund der Ermächtigungen in § 51 Abs.1 Nr.2 Buchst.c EStG 1955 (BGBl I 1954, 441, BStBl I 1954, 668) und § 23a Abs.1 Nr.2 Buchst.d KStG 1955 (BGBl I 1954, 467, BStBl I 1954, 703) sahen § 49 Nr.3 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) 1955 (vom 21.Dezember 1955, BGBl I 1955, 756, BStBl I 1955, 710) und --gleichlautend-- § 26 Nr.3 KStDV 1955 (vom 23.Dezember 1955, BGBl I 1955, 853, BStBl I 1955, 733) vor, daß Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke "nur abgezogen werden" können, wenn ... "3. sie an juristische Personen gegeben werden, die nach ihrer Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich allgemeinen staatspolitischen Zwecken dienen und die durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt werden ...". Von diesem Bestimmungsrecht hat die Bundesregierung Gebrauch gemacht und mit Zustimmung des Bundesrates die SV durch die Zweite Spenden-VO als eine solche juristische Person anerkannt (zur Entstehung, Bedeutung und Organisation der SV vgl. Weinmann, Die Finanzierung politischer Parteien in steuerrechtlicher Betrachtung, Tübingen 1966, Kapitel 6, S. 120).
Die SV wurde später nach einer Satzungsänderung auch als Organisation anerkannt, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, und von der Körperschaftsteuer befreit (§ 4 Abs.1 Nr.6 KStG 1968).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Steuerabzug bei Verwendung gespendeter Mittel zur Parteienfinanzierung zwar ausgeschlossen, die Zweite Spenden-VO aber mit dem Grundgesetz (GG) für vereinbar erklärt (BVerfG-Urteil vom 24.Juni 1958 2 BvF 1/57, BVerfGE 8, 51, 52 --Entscheidungsformel II--, 70 unter V; vgl. dazu auch Felix/Streck, Der Betrieb --DB-- 1982, 2107). Dementsprechend geht der Senat davon aus, daß das BVerfG damit auch die Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des § 23a Abs.1 Nr.2 d KStG 1955 (stillschweigend) bejaht hat. Die in der mündlichen Verhandlung im Zusammenhang damit angesprochenen Erwägungen in dem Gutachten der unabhängigen Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts (Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 40, Bonn 1988 unter D II 4 - 7, S.235 ff.) brauchen deshalb für die Entscheidung des Senats weder im einzelnen vertieft noch abschließend entschieden zu werden.
(2) Die Zweite Spenden-VO hat, wie ihre rechtliche Gestaltung erkennen läßt, der SV mit ihrer Anerkennung als juristische Person i.S. des § 49 Nr.3 EStDV 1955 und des § 26 Nr.3 KStDV 1955 u.a. das Recht eingeräumt, Beträge "zur Förderung staatspolitischer Zwecke" entgegenzunehmen ("... an ... gegeben werden ..."). Aufgrund der Entscheidung des BVerfG in BVerfGE 8, 51 durfte die SV die Spendenbeträge und ihre sonstigen Mittel jedoch nur (noch) für staatspolitische Zwecke in dem damaligen Sinne, nicht aber --wie in der Zeit davor-- (auch) für die Finanzierung von Parteien verwenden. Das wurde durch die Neufassung des § 49 EStDV 1955 durch die Verordnung vom 12.März 1959 (BGBl I 1959, 89, BStBl I 1959, 87) und des § 26 KStDV 1955 durch die Verordnung vom 5.August 1959 (BGBl I 1959, 622, BStBl I 1959, 809) festgelegt.
(3) Der Senat hat keine Bedenken, die Zweite Spenden-VO bis zu ihrer Aufhebung durch die Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung und zur Aufhebung anderer Verordnungen vom 7.März 1984 (Art.2 Nr.2; BGBl I 1984, 385, BStBl I 1984, 220, 222) mit Wirkung zum 1.Januar 1984 als gültige Rechtsverordnung, damit steuerrechtlich als Rechtsnorm und als Gesetz im materiellen Sinne (§ 2 Abs.1 AO; jetzt § 4 AO 1977) zu werten. Der Senat braucht nicht zu prüfen, ob die Zweite Spenden-VO mit der positiven Entscheidung des BVerfG vom 24.Juni 1958 "nach § 31 Abs.2 BVerfGG Gesetzeskraft hat" (so Felix/Streck, DB 1982, 461, 462) und damit zum formellen Gesetz geworden ist. Wesentlich für die Entscheidung des Senats ist, daß diese abstrakt eine Vielzahl steuerrechtlicher Sachverhalte regelt, nämlich die Abziehbarkeit von Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke sowie deren Voraussetzungen, und die SV als anerkannte juristische Person als Empfängerin solcher Spenden bestimmt. Sie wirkt damit nicht speziell im Steuerrechtsverhältnis Klägerin und FA, sondern gilt allgemein für alle Spenden an die SV. Danach mag sich, wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung hervorhob, die Zweite Spenden-VO zwar auf konkrete Verhältnisse beziehen, indem sie die SV mit den Befugnissen i.S. des § 26 Abs.2 KStDV 1968 anerkennt. Diese einseitige Bestimmung durch den Verordnungsgeber schafft aber allenfalls im abstrakten Bereich Klarheit darüber, daß die SV --allgemein-- Spenden zur Förderung staatspolitischer Zwecke entgegennehmen und deren Verwendung bestätigen durfte. Sie reicht aber allein und ohne ein darauf bezogenes besonderes Verhalten des FA nicht dazu aus, zwischen der Klägerin und dem FA ein konkretes Rechtsverhältnis als Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu begründen.
(4) Das FG hat sich für seine Rechtsauffassung zu Unrecht auf das Urteil des BFH vom 18.Juli 1980 VI R 167/77 (BFHE 131, 345, BStBl II 1981, 52) berufen. Dieser Entscheidung liegt ein anderer Sachverhalt zugrunde, der dem Sachverhalt des Streitfalles nicht vergleichbar ist. In jenem Fall hatte der BFH nur über eine Durchlaufspende zu entscheiden. Daraus ergaben sich andere rechtliche Wertungen und die Beurteilung anderer Rechtsfragen. Das Nichtheranziehen dieser Entscheidung durch den Senat im Streitfall erfordert daher auch keine Anrufung des Großen Senats des BFH (§ 11 Abs.3 FGO).
d) Die Abziehbarkeit des Spendenbetrages kann --entgegen der Auffassung der Klägerin-- nicht auf die Anerkennung der SV als gemeinnützige Organisation (vgl. oben (1)) gestützt werden. Dem steht § 26 Abs.1 KStDV 1968 entgegen. Danach durften "Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke nur abgezogen werden, wenn sie an eine durch besondere Rechtsverordnung ... anerkannte juristische Person gegeben werden". Ausgaben für solche Zwecke waren im Streitjahr nicht als Förderung der Allgemeinheit i.S. des damals geltenden Gemeinnützigkeitsrechts anerkannt (vgl. § 17 Abs.3 des Steueranpassungsgesetzes --StAnpG-- und § 1 der Verordnung zur Durchführung der §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes --Gemeinnützigkeitsverordnung-- vom 24.Dezember 1953 --GemV--, BGBl I 1953, 1592, BStBl I 1954, 6 i.d.F. des Art.5 des Steueränderungsgesetzes 1969 --StÄndG 1969-- vom 18.August 1969, BGBl I 1969, 1211, BStBl I 1969, 477) und allein ("... nur ..., wenn ...") bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 26 KStDV 1968 abziehbar. § 52 Abs.2 Nr.3 AO 1977 ist erst durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz) --PartG-- und anderer Gesetze vom 22.Dezember 1983 (BGBl I 1983, 1577) eingeführt worden. Auf seine Vorschriften kann sich die Klägerin deshalb nicht berufen.
Für den Streitfall ist die Bestätigung der SV in den Nrn.1, 3 und 4 der Spendenquittung maßgebend, nicht die in den Nrn.1 und 2. Dabei sieht der Senat davon ab zu prüfen, ob die Verwendungsbestätigung der SV in den Nrn.2 und 4 der Spendenquittung überhaupt genau genug gefaßt und eine klare Zuordnung der Verwendung der Spenden --zum einen zur Förderung gemeinnütziger Zwecke und zum anderen zur Verwendung ausschließlich für staatspolitische Zwecke-- zuläßt.
e) Das FG ist in seinem Urteil von anderen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen. Seine Entscheidung war deshalb aufzuheben.
Die Sache war an das FG zurückzuverweisen; sie ist nicht entscheidungsreif.
Das FG hat --von seiner Rechtsauffassung aus zu Recht-- offengelassen, "ob eine Berichtigungsmöglichkeit nach § 173 Abs.1 Nr.1 AO 1977 gegeben war, und ob der Steueranspruch verjährt war". Es hat dementsprechend dazu keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Das wird für die Entscheidung des Streitfalles nachzuholen sein. Der Senat verweist zu den damit zusammenhängenden Rechtsfragen auf sein Urteil vom 4.Februar 1987 I R 58/86 (BFHE 149, 109, 112 ff., BStBl II 1988, 215).
Das FG wird schließlich ggf. (vgl. oben II.2. und 3. a bis c) tatsächliche Feststellungen zu einer für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben maßgebenden Vertrauenssituation zwischen der Klägerin und dem FA zu treffen haben. Dabei kann es z.B. auf die Kenntnis vorgesetzter Dienststellen (Ministerien, Oberfinanzdirektion) oder weisungsbefugter Personen (Minister, Leitende Beamte) von der wirklichen Geschäftsführung der SV, insbesondere von der Weiterleitung von Spenden und sonstigen Mitteln an politische Parteien ankommen, die diese pflichtgemäß mit entsprechenden Weisungen an das FA hätten weitergeben müssen. Ist das aber --aus welchen Gründen auch immer-- unterblieben, so können daraus vertrauensbildende Umstände zugunsten der Klägerin abzuleiten sein, die das konkrete Rechtsverhältnis zwischen dieser und dem FA beeinflußt haben.
Bei dieser Rechtsauffassung des Senats kommt es auf das Verhalten des für die SV zuständigen FA X nicht an. Dieses FA hatte die SV zwar als spendenempfangsberechtigt anerkannt. Ihm oblag auch nach dieser Anerkennung eine gewisse (im einzelnen und zeitlich nicht festgelegte) laufende Prüfung der Verhältnisse der SV, insbesondere hinsichtlich der Satzungsmäßigkeit ihrer Tätigkeit und der tatsächlichen Geschäftsführung. Das FA X hätte die ausgesprochenen Anerkennungen widerrufen müssen, wenn sich bei seinen Prüfungen Verstöße der SV gegen die Voraussetzungen der Anerkennungen herausgestellt hätten. Das braucht der Senat jedoch nicht zu vertiefen. Selbst wenn dem FA X gewisse Nachlässigkeiten bei der steuerlichen Behandlung der SV vorgeworfen werden müßten, hätte dies keinen Einfluß auf die Entscheidung des Senats. Das besondere Verhalten des FA X beeinflußt als solches weder unmittelbar noch mittelbar das (Steuerrechts-)Verhältnis der Klägerin und ihrem FA; es kann zwischen diesen kein Vertrauensverhältnis im Sinne des Grundsatzes von Treu und Glauben schaffen oder auf ein solches zugunsten der Klägerin einwirken. Der von der Klägerin geltend gemachten Aufklärungsrüge (unter B der Revisionserwiderung) kommt deshalb für die Entscheidung des Senats keine Bedeutung zu.
Haufe-Index 62763
BFH/NV 1989, 50
BStBl II 1989, 990
BFHE 158, 31
BFHE 1990, 31
BB 1989, 2321-2324 (LT)
DB 1990, 24 (L)
HFR 1990, 110 (LT)


SG Düsseldorf - S 1 (28,31,3) VS 374/04 - Urteil vom 18.04.2011
Sozialgericht Düsseldorf - S 1 (28,31,3) VS 374/04 - Urteil vom 18.04.2011
Die gesetzlichen Regelungen über die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schädigungsfolgen aufgrund Radarstrahlen sind durch den Bericht der Radarkommission vom 02.07.2003 konkretisiert und teilweise zu Gunsten der Versorgungsberechtigten erleichtert worden. Liegen die nach den Empfehlungen der Radarkommission geforderten Voraussetzungen vor und gelingt dem Versorgungsverpflichtetem der Gegenbeweis nicht, ist das Strahlungsleiden als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen.
Die Beteiligten streiten um die Anerkennung und Entschädigung einer Hodentumorerkrankung des Klägers als Folge einer Wehrdienstbeschädigung.
Der am 00.00.1949 geborene Kläger leistete seinen Wehrdienst in der Zeit vom 1. April 1970 bis zum 30. September 1971. Ab dem 4. Januar 1971 bis zu seinem Dienstende war der Kläger in einem Flak - Batallion eingesetzt. Während dieser Zeit arbeitete er als sogenannter "Bediener 2" an dem Feuerleitgerät "Deisswil VII B".
Das Deisswil VII B enthielt mehrere Störstrahler, die grundsätzlich geeignet sind, Strahlendosen zu erzeugen, die bei Menschen maligne Tumorerkrankungen auslösen können. Störstrahlen können nur bei eingeschaltetem Radargerät entstehen. Die maßgeblichen Störstrahler des Deisswil VII B befinden sich im Drehturm des Radargerätes hinter Strahlen isolierenden Abdeckplatten. Gesundheitsbeeinträchtigende Strahlendosen konnten nur bei abgenommenen Abdeckplatten und arbeitendem Radarsender frei werden. Steht das Deisswil VII B auf ebener Erde, befinden sich die Störstrahler in einer Höhe von ca. 120 cm und 140 cm vom Boden gemessen. Wird die Abdeckplatte entfernt, wird durch einen Schalter am oberen Rand des Gehäuses eine Beleuchtung im Sendeschrank eingeschaltet. Ein weiterer Schalter unterbricht die Stromzufuhr zum eigentlichen Sender und den Störstrahlern (Interlockschalter). Wegen der technischen Einzelheiten bezüglich des Feuerleitsystems Deisswil VII B und der beim Betrieb freigesetzten Strahlung sowie der Lokalisation der Interlockschalter wird auf den Bericht der Arbeitsgruppe Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar zum Feuerleitsystem Deisswil vom 16. Dezember 2002, (Bl. 133 ff der PA) und auf das Fotomaterial (Bl. 175, 176 der PA) sowie auf den Bericht der Strahlenmessstelle der Bundeswehr vom 23. April 2009 (Bl. 245 ff der PA) verwiesen.
Der Kläger musste neben seinen Aufgaben als "Bediener 2", Wartungsarbeiten beim Betrieb des Deisswil in Gefechtssituationen bzw. Übungen vornehmen. Insbesondere kam es häufig vor, dass die Röhren im Sendeschrank gewechselt werden mussten. Hierzu öffnete der Kläger die Abdeckplatte am Sendeschrank, wechselte die defekte Röhre, überprüfte die Funktionsfähigkeit der neu eingesetzten Röhre und schloss den Sendeschrank wieder.
Am 2. Juli 2003 wurde der Bericht der Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA (Radarkommission) veröffentlicht. Für die Exposition gegenüber Röntgenstörstrahlung teilte die Radarkommission ihre Ergebnisse und Empfehlungen in drei Phasen ein. Die Phase 1 wird dadurch gekennzeichnet, dass kaum Messungen zu Ortsdosisleistungen vorliegen. Diese Phase reicht bis ca. 1975. In der Phase 2 von 1975 bis 1985 wurden in der Bundeswehr Strahlenschutzmaßnahmen etabliert und es fanden Messungen zu Ortsdosisbelastungen statt. In der Phase 3, also nach 1985 existierte ein adäquater Strahlenschutz in der Bundeswehr.
Für die Anerkennung von Gesundheitsschäden bei Exposition gegenüber Röntgenstörstrahlung in der Phase 1 empfiehlt die Kommission (9.3.1 Bericht der Radarkommission):
1. Als qualifizierende Krankheiten sind alle malignen Tumore – mit Ausnahme der Chronisch Lymphatischen Leukämie (CCL) - anzusehen sowie Katarakte.
3. Die Latenzzeiten, , müssen für solide Tumore mindestens 5 Jahre, betragen.
Für die Phase 1 sollten Personen, die an Radargeräten tätig gewesen sind, anerkannt werden, wenn neben den drei oben erwähnten prinzipiellen Bedingungen zu den Krankheitsbildern der folgende Katalog erfüllt ist:
a. Als qualifizierend sind Arbeiten als Techniker/Mechaniker oder Bediener an Radaranlagen anzusehen.
b. (generell kommen nur bestimmte Organe für eine Schädigung durch Röntgenstörstrahlung in Betracht). Für alle anderen Organe ist eine Einzelfallbetrachtung nötig ...
c. Eine Anerkennung kann ausgeschlossen werden, falls die Bundeswehr zeitnah nachweist, dass nur Teilkörperexpositionen auftreten konnten, die das erkrankte Organ nicht betrafen.
d. Eine Anerkennung kann ausgeschlossen werden, falls die Bundeswehr zeitnah nachweist, dass nur Teilkörperexpositionen auftreten konnten, die das erkrankte Organ nicht betrafen.
e. Eine Anerkennung kann ausgeschlossen werden, falls die Bundeswehr zeitnah nachweist, dass nur Teilkörperexpositionen auftreten konnten, die das erkrankte Organ nicht betrafen.
f. Eine Anerkennung kann ausgeschlossen werden, falls die Bundeswehr zeitnah nachweist, dass nur Teilkörperexpositionen auftreten konnten, die das erkrankte Organ nicht betrafen.
h. Eine Anerkennung kann ausgeschlossen werden, wenn die Bundeswehr nachweisen kann, dass konstruktionsbedingt eine Tätigkeit an offenen Gerät bei eingeschalteter Hochspannung in der Nähe des unabgeschirmten Störstrahlers nicht möglich war und am abgeschirmten Gerät auftretende Ortsdosisleistungen einen (bestimmten) Wert nicht überschreiten konnten.
Wegen des weiteren Inhalts des Berichtes der Radarkommission wird auf den vollständigen Abdruck des Berichtes, der zu den Prozessakten genommen wurde, verwiesen. Nach einem Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. März 2004 soll sich die Bundeswehr bei der Anerkennung von Gesundheitsbeeinträchtigungen als Folge von Radarstörstrahlung während der Bundeswehrzeit an die Empfehlungen der Radarkommission halten (Vgl. Die Ablichtung des Erlasses Bl. 92, 93 der PA).
Im August 1987 wurde beim Kläger ein Hodensemiom links festgestellt (vgl. Bl. 30, 31 und 35 der VA). X bestätigte die Diagnose in seinem Befundbericht vom 4. November 1987. Die Pathologische Untersuchung ergab ein Semiom im Stadium pT1 NO MO. In Folge dieser Tumorerkrankung wurde der linke Hoden entfernt und eine Prothese eingelegt. Die Behandlung wurde nach einer postoperativen Bestrahlung im November 1987 abgeschlossen. Regelmäßige Nachuntersuchungen haben keine Rezidive gezeigt.
Am 10. Juli 2001 beantragte der Kläger bei dem Beklagten die Anerkennung und Versorgung dieses Leidens als Folge einer Wehrdienstbeschädigung. Mit Bescheid vom 19. Juni 2002 lehnte der Beklagte die Anerkennung ab. Trotz der generellen Kanzerogenität radioaktiver Strahlen gäbe es maligne Tumore, für deren Verursachung ionisierende Strahlen nicht in Betracht kämen. Dazu gehörten auch Hodentumorleiden. Ein ursächlicher Zusammenhang sei deshalb nicht wahrscheinlich. Der eingelegte Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29. Juli 2002 zurückgewiesen. Die Tumorerkrankung des Klägers könne nicht auf eine Strahlenexposition zurückgeführt werden.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die am 21. August 2002 erhobene Klage des Klägers, mit der er weiterhin die Anerkennung seines Tumorleidens als Wehrdienstbeschädigung und eine entsprechende Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) und dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) verfolgt.
Der Kläger trägt vor, die Tumorerkrankung seines linken Hodens sei durch die Einwirkung von Störstrahlen bei der Bedienung des Deisswil VII B während seiner Bundeswehrzeit entstanden. In Gefechtsübungssituationen sei das Deisswil VII B eingegraben worden, um einen sicheren Stand für eine einwandfreie Funktionalität zu erreichen. Dabei habe es auch solche Situationen gegeben, dass sich der Radarturm in Höhe des Lendenbereiches befand. In diesen Situationen seien auch Wartungsarbeiten bei geöffnetem Schrank durchgeführt worden. Nach dem Einsetzen der neuen Röhren, habe er bei geöffnetem Senderschrank mittels eines Kabels die Funktion der Röhren überprüft. Teilweise sei das Deisswil auch mit geöffnetem Sendeschrank betrieben worden. Dies entweder, um eine Überhitzung des Gerätes zu vermeiden oder in anderen Fällen, um das Gerät als Wärmequelle zu nutzen.
In Vorbreitung auf eine durch das Gericht zu treffende Entscheidung haben sich alle Beteiligten damit einverstanden erklärt, dass das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung trifft. Aus dem Inhalt der Akten ergeben sich für die Beteiligten folgende Anträge:
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Juni 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juli 2002 zu verurteilen, bei ihm den
"Verlust des linken Hodens nach Krebserkrankung"
als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen und ihm hierfür Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.
Der Beklagte weist hinsichtlich seines Sachvortrags und seiner prozessualen Position darauf hin, dass er aufgrund eines Erlasses des ehemaligen Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung vom 24.10.2003 nicht in der Lage sei, eine eigenständige Prüfung hinsichtlich entschädigungspflichtiger Tatbestände und der entsprechenden Kausalität vorzunehmen. Er sei vielmehr verpflichtet, dementsprechende Entscheidungen der Beigeladenen zu übernehmen. Wegen des vollständigen Inhalts des erwähnten Erlasses wird auf Blatt 201, 202 der PA verwiesen.
Die Beigeladene trägt vor, die Hodentumorerkrankung des Klägers sei eine qualifizierende Erkrankung im Sinne des Berichts der Radarkommission. Eine relevante Störstrahlung habe den Lendenbereich des Klägers aber gar nicht treffen können, da die Störstrahler im Verhältnis zur Standposition eines Bedieners vor dem Sendeschrank viel zu hoch angesiedelt seien. Auch bei Gefechtsübungen habe das Deisswil allenfalls an den Rädern bis zur Radnabe, also nur 40 cm, eingegraben werden können. Nur Reparaturtechniker (Personen mit qualifizierenden Tätigkeiten) seien in der Lage gewesen, gesundheitsrelevante Strahlendosen bei Arbeiten am Deisswil VII B zu erhalten, weil nur in Reparatur- und Wartungssituationen Arbeiten bei eingeschaltetem Radar und abgenommener Abdeckplatte vorgenommen wurden bzw. werden mussten. Der Kläger sei kein Reparaturtechniker gewesen, sondern nur Bediener, der auch keine Ausbildung zur Unterstützung eines Radartechnikers erhalten habe. Sie behauptet, unter Gefechtsbedingungen im Feld sei die Überbrückung der Sicherheitsschalter am Gehäuserahmen nicht möglich gewesen, da die Interlockschalter nicht arretierbar seien. Die notwendige Apparatur sei zu aufwendig, als dass sie im Feld hätte benutzt werden können. Eine Funktionsüberprüfung der neu eingesetzten Röhren könne auch vom Bedienfeld aus vorgenommen werden. Selbst bei geöffnetem Senderschrank träte keine nennenswerte Strahlung auf.
Das Gericht hat zunächst Beweis erhoben durch Einholung von Befundberichten über den Kläger. Sodann ist das Verfahren mit Beschluss vom 11. November 2002 zum Ruhen gebracht worden. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens im Oktober 2004 hat das Gericht die Beigeladene mit Beschluss vom 27. September 2005 zum Verfahren beigeladen und zunächst schriftliche Aussagen der Zeugen M (vom 7. mai 2007, Bl. 127 der PA) und S (vom 15. Mai 2007, Bl. 129 der PA) eingeholt. Sodann hat das Gericht über die Frage Beweis erhoben, ob und ggf. in welchen Situationen der Kläger welche Art von Wartungsarbeiten am Deisswil VII B vorgenommen hat. Hierzu wurden die ehemaligen Kameraden des Klägers, die Zeugen S und M in einem Erörterungstermin am 27. Juni 2008 vernommen. Im gleichen Termin wurde der Physiker T von der Strahlenmessstelle der Bundeswehr gehört. Wegen der Einzelheiten der Aussagen der Zeugen wird auf die Sitzungsniederschriften vom 27. Juni 2008, Bl. 185 – 195 der PA, verwiesen.
Sodann hat das Gericht zu der Frage Beweis erhoben, ob die vorhandenen Interlockschalter ggf. mit welchem Aufwand unter Gefechtsübungsbedingungen überbrückt werden konnten. Hierzu hat das Gericht am 15. November 2010 ein Feuerleitgerät Deisswil VII B in der Lehrsammlung im Marinearsenal in L in Augenschein genommen und sich die Funktion einschließlich der Sicherheitseinrichtungen insbesondere der Interlockschalter vom Sachverständigen H, einem als besonders sachkundig benannten Mitarbeiter der Herstellerfirma, erläutern lassen. Wegen der Einzelheiten der Aussagen des Sachverständigen wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15. November 2010 (Bl. 385 – 392 der PA) verwiesen.
Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten und den Inhalt der Verwaltungsakten der Beigeladenen und des Beklagten sowie der Bericht der Radarkommission, die Gegenstand der Beratung der Kammer waren, verwiesen.
Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden, weil alle Beteiligten ihr Einverständnis dazu erklärt haben (§ 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
Die Klage ist begründet. Der Kläger wird durch angefochtene Entscheidung des Beklagten vom 19.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.07.2002 in seinen Rechten beschwert. Die Entscheidung ist rechtswidrig. Zu Unrecht hat der Beklagte es abgelehnt, beim Kläger einen Verlust des linken Hodens nach Krebserkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen und ihm hierfür Versorgung nach Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz zu gewähren.
Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (§ 80 Abs. 1 Satz 1 SVG). Eine Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist (§ 180 Abs. 1 SVG). Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BVG). Das schädigende Ereignis selbst und das Vorliegen bestimmter Schädigungsfolgen müssen allerdings im Sinne des Vollbeweises bewiesen sein. Nur hinsichtlich der Kausalität zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Eintritt einer Schädigungsfolge und dem dadurch verursachten Grad der Schädigungsfolge (GdS) gilt das Kausalitätsprinzip der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Ursächlich in diesem Sinne ist die Bedingung im naturwissenschaftlichen philosophischen Sinne, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt hat. Haben mehrere Umstände zu einem Erfolg beigetragen, so sind sie versorgungsrechtlich nur dann nebeneinanderstehende Mitursachen und Wie Ursachen zu werten, wenn sie in ihrer Bedeutung und Tragweite für den Eintritt des Erfolges annähernd gleichwertig sind. Kommt einem der Umstände gegenüber dem anderen eine überragende Bedeutung, ist dieser Umstand allein Ursache im Sinne des Versorgungsrechtes.
Gemäß § 9 BVG umfasst die Versorgung insbesondere die Heilbehandlung (§ 9 Nr. 1 BVG) und die Beschädigtenrente (§ 9 Nr. 3 BVG). Gemäß § 31 Abs. 1 BVG wird eine Beschädigtenrente ab einem GdS von 30 gewährt. Der GdS wird nach § 30 Abs. 1 BVG nach der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben bemessen, dabei sind seelische Begleiterscheinungen und Schmerzen zu berücksichtigen. Für die Beurteilung ist maßgebend, um wieviel die Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben durch die als Folge einer Schädigung anerkannten Gesundheitsstörung beeinträchtigt sind.
Der Kläger hat Anspruch auf die Anerkennung seiner Gesundheitsbeeinträchtigung "Verlust des linken Hodens nach Krebserkrankung" als Wehrdienstbeschädigung. Er hat auch grundsätzlich Anspruch auf Versorgung gemäß § 9 BVG ab dem 1. Juli 2001. Einen Anspruch auf die Gewährung einer Versorgungsrente im Sinne des § 31 BVG hat er zur Zeit jedoch nicht.
Im vorliegenden Fall sind die gesetzlichen Regelungen über die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schädigungsfolgen durch den Bericht der Radarkommission (Bericht der Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA vom 02.07.2003) konkretisiert und teilweise zu Gunsten der Versorgungsberechtigten erleichtert worden. Dabei handelt es sich um eine zulässige Selbstbindung der Verwaltung, denn durch den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung vom 4. März 2004 (Blatt 92, 93 der Prozessakten) hat die oberste Bundesbehörde der Beigeladenen verfügt, in allen den Bericht der Radarkommission betreffenden Fällen nach den Empfehlungen der Radarkommission zu handeln und zu entscheiden. Durch den Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit und soziale Sicherung vom 24.11.2003 trifft diese Bindungswirkung auch den Beklagten, da er durch diesen Erlass an die Entscheidung der Beigeladenen, die sich zuvor selbst gebunden hatte, gebunden wird.
Die Voraussetzungen zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung beim Kläger nach den Empfehlungen der Radarkommission liegen vor.
Der Kläger absolvierte seinen Wehrdienst während der so genannten Phase 1 der Einteilung der Radarkommission, also vor 1975. Da zu diesem Zeitpunkt kaum oder keinerlei Messungen bezüglich Ortsdosisbelastungen insbesondere auch bei Radargeräten vorgenommen worden sind, hat die Radarkommission Beweiserleichterungen empfohlen, sowohl für den Vollbeweis der Exposition gegenüber Strahlenquellen, als auch bezüglich des Kausalzusammenhangs zwischen Exposition und auftretende Erkrankung. Die so formulierten Voraussetzungen für die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung in Ziffer 9.3.1 des Berichtes der Radarkommission liegen vor.
Zunächst handelt es sich bei dem beim Kläger diagnostizierten Hodentumor um eine qualifizierende Krankheit im Sinne der Ziffer 1 der Empfehlungen der Radarkommission. Entsprechend der Ziffer 2 der Empfehlungen der Radarkommission ist die Erkrankung durch eine Diagnose ärztlich bestätigt und mittels eines pathologisch-histologischen Befundes kategorisiert worden. Nach der Diagnose von X handelte es sich bei der Erkrankung des Klägers um ein Hodensemiom links im Stadium pT1NO MO (vgl. Blatt 30, 31 und 35 der Verwaltungsakten des Beklagten). Auch die geforderte Latenzzeit in Ziffer 3 der Empfehlungen der Radarkommission ist gegeben. Die Tumorerkrankung ist beim Kläger erstmals im August 1987 diagnostiziert worden, also deutlich mehr als 15 Jahre nach Abschluss einer Wehrdienstzeit.
Auch die übrigen Voraussetzungen nach dem Empfehlungen der Radarkommission in Ziffer a und b sind gegeben. Der Beigeladenen eingeräumte Gegenbeweis nach den Ziffern c und e ist nicht gelungen.
Bei der Tätigkeit des Klägers handelt es sich im Sinne der Ziffer a um eine qualifizierende Tätigkeit. In den Empfehlungen sind die Tätigkeiten als Techniker/Mechaniker oder als Bediener genannt. Der Kläger war Bediener 2 des Deisswil VII B also, wie sich durch die Beweisaufnahme vom 15. November 2010 abschließend beweisen ließ, als so genannter Radaroperater tätig. Die Beigeladene hatte zunächst vorgetragen, dass Bediener grundsätzlich nicht in den Kreis der qualifizierenden Tätigkeiten hereingenommen werden könnten. Dies widerspricht jedoch dem Wortlaut und dem Inhalt der Empfehlungen der Radarkommission unter Ziffer a. Dort sind eindeutig auch die Bediener als qualifizierend tätig genannt worden. Darüber hinaus hat die Beweisaufnahme vom 27.06.2008 unzweideutig ergeben, dass der Kläger entgegen dem Vortrag der Beigeladenen Tätigkeiten ausgeübt hat, die denen eines Mechanikers jedenfalls sehr ähnlich sind. Die Zeugin M und S haben übereinstimmend bekundet, dass der Kläger auch in ihrem Beisein kleinere Reparaturen am Sender des Deisswil VII B vorgenommen hat. Insbesondere mussten regelmäßig die Röhren im Sendegerät gewechselt werden. Dabei handelte es sich wohl um die Clipperdioden bzw. um das Klystron. Für diese Arbeiten musste die Schutzabdeckung über den Sendeschrank, die mit mindestens 9 Inbusschrauben befestigt war, abgenommen werden. Sodann musste eine Schublade herausgezogen werden in der sich entsprechende technische Einbauten befanden u. a. auch die oben erwähnten Röhren. Dass diese und andere Wartungsarbeiten am geöffneten Sendeschrank vom Kläger durchgeführt worden sind, steht für die Kammer fest. Die glaubhaften und detailfreudigen Beschreibungen des Klägers sind allesamt durch seine Kameraden, die mit ihm zusammen das Deisswil VII B bedient haben, die Zeugen M und S bestätigt worden. Die Erläuterungen des Sachverständigen H im Beweistermin vom 15. November 2010 über die technische Funktion des Deisswil VII B und die notwendig vorzunehmenden Reparaturen haben die Beschreibungen des Klägers und der Zeugen ebenfalls bestätigt.
Im Sinne der Ziffer b der Empfehlungen der Radarkommission kommen als betroffene Organe einer Schädigung durch Radarstrahlen nur bestimmte Organe in Betracht. Die im Radarbericht erwähnten Organe sind beim Kläger nicht betroffen. Darüber hinaus lässt der Radarbericht aber eine Einzelfallbetrachtung zu. Im Sinne dieser Einzelfallbetrachtung geht die Kammer davon aus, dass der Lendenbereich des Klägers und damit auch der Bereich seines linken Hodens einer schädigungsqualifizierenden Strahlung ausgesetzt war. Vom Konstruktionsaufbau des Deisswil VII B befinden sich die Strahlenquellen bei auf ebener Erde abgestelltem Fahrzeug in etwa 1,20 m bis 1,40 m Höhe. Nach dem Bericht der Arbeitsgruppe Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar zum Feuerleitsystem Deisswil vom 16.12.2002 (Blatt 133 ff. der Prozessakten) erreichten die Strahlenwerte bei abgenommener Schutzplatte zwar grundsätzlich ein gefährdenden Bereich, konnten aber bezogen auf den Abstrahlungswinkel den Lendenbereich des Klägers nicht erreichen, wenn er aufrecht vor dem auf ebener Erde stehenden Deisswil am Sendeschrank arbeitete. Zur Überzeugung des Gerichts hat der Kläger aber auch Arbeiten bei geöffnetem Sendeschrank ausgeführt, bei denen auch sein Lendenbereich von Strahlen getroffen werden konnte. Die Situation des auf ebener Erde stehenden Deisswil ist für die Gefechtsübungssituation atypisch. Nach den glaubhaften Bekundungen der Zeugen M und S musste das Feuerleitgerät in exakt waagerechter Posiotion ausgerichtet werden um eine einwandfreie Funktion zu gewährleisten. Bei Feldübungen musste das Deisswil deshalb teilweise eingegraben werden um diese waagerechte Position zu gewährleisten. Soweit das Deisswil insbesondere einseitig - zur Herstellung der waagerechte - eingegraben worden ist, sind bei geöffnetem Sendeschrank Strahlenexpositionen auch im Lendenbereich des Klägers möglich. Soweit die Beigeladene vorgetragen hat, das Deisswil habe nur bis zu einer Tiefe von 40 cm, bis zur Radnarbe, eingegraben werden können, ist dieser Vortrag durch die Bekundungen der Zeugen M und S widerlegt. Die Zeugen haben in ihrer Aussage plastisch und nachvollziehbar beschrieben, dass das Deisswil auch bis zu 90 cm eingegraben worden ist um die geforderte Gefechtstauglichkeit zu erzielen.
Damit gelingt der Beigeladenen auch der hier eingeräumte Gegenbeweis im Sinne der Ziffer c der Empfehlungen der Radarkommission nicht. Denn auch soweit Teilkörperexpositionen beim Kläger aufgetreten sind, konnten sie doch das erkrankte Organ treffen.
Schließlich konnte auch der Gegenbeweis im Sinne der Ziffer e der Empfehlungen der Radarkommission nicht geführt werden. Demnach kann eine Anerkennung ausgeschlossen werden, wenn die Beigeladene nachweisen kann, das konstruktionsbedingt eine Tätigkeit am offenen Gerät bei eingeschalteter Hochspannung in der Nähe des unabgeschirmten Störstrahlers nicht möglich war. Die Beweisaufnahme vom 15. November 2010 hat vielmehr das Gegenteil bewiesen. Nach der Inaugenscheinnahme und den Erläuterungen des Sachverständigen H steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die gesamte Sendeanlage des Deisswil VII B bei geöffneter Abschirmplatte betrieben werden konnte, ja sogar ein Betrieb bei herausgezogener Schublade grundsätzlich möglich war.
Wie aus der Gerätebeschreibung hervorgeht und bei der Inaugenscheinnahme auch ohne weiteres erkennbar war, befinden sich am oberen Rand der rechteckigen Ummantelung des eigentlichen Sendeschranks zwei Schalter. Diese beiden Schalter werden beim Abnehmen der Abdeckplatte sichtbar und werden durch das Abnehmen der Platte ausgelöst. Zum Einen wird damit eine Innenraumbeleuchtung eingeschaltet, zum Anderen wird die für den eigentlichen Sendebetrieb notwendige Hochspannung unterbrochen. Damit wird grundsätzlich der eigentliche Sender abgeschaltet, so dass Störstrahlen in dieser Position des Schutzschalters (Interlockschalters) nicht auftreten können.
Der Vortrag der Beigeladenen, die Sicherheitsschaltung könne unter Feldbedingungen nicht umgangen werden, ist durch die Beweisaufnahme widerlegt. Der ursprüngliche Vortrag des Klägers eine Spannungsüberbrückung sei mittels eines Kabels durchgeführt worden, hat allerdings zu keiner plausiblen Erklärung bezüglich der Überbrückung des Sicherheitsinterlockschalters geführt. Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass ein solches Kabel beim Betrieb des Deisswil VII B wohl Verwendung gefunden haben kann. Ein solches Kabel wurde jedoch nach der Beschreibung des Klägers an eine Steckdose des Gerätes angeschlossen die zur Übertragung der Feuerleitlosung an die angeschlossenen Kanonen diente. Die dort zur Verfügung stehende Spannung reicht jedoch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bei weitem nicht aus, die für den Betrieb der Sendeanlage notwendige Hochspannung zur Verfügung zu stellen. Der Sachverständige hat hierfür die nachvollziehbare Erklärung geliefert, dass mit einem solchen Überbrückungskabel allenfalls die Röhrenheizung hätte betrieben werden können, wodurch zum Einen die Wiederanlaufzeit des Radargerätes verkürzt werden konnte. Zum Anderen ließ die Funktion der Röhrenheizung einen gewissen Rückschluss auf die Funktion der Röhre selbst zu. Der eigentliche, Störstrahlen produzierende Sender konnte mit dieser Apparatur jedoch nicht betrieben werden.
Nach der Konstruktion des Deisswil VII B war eine irgendwie geartete Apparatur für die Überbrückung des Sicherheitsschalters überhaupt nicht notwendig. Der Sachverständige H demonstrierte, dass mit einem einzigen Handgriff, ein Herausziehen und Drehen des Interlockschalters, die Energiezufuhr für den Sender wiederhergestellt werden konnte. Diese Schalterstellung war eigens für Wartungs- und Prüfungssituationen eingebaut worden. Damit steht fest, dass bei geöffneter Abdeckplatte der Sender vollständig in Betrieb sein konnte und die qualifizierende Störstrahlung freisetzen konnte.
Darüber hinaus ist ein Betrieb der Störstrahler auch bei herausgezogener Schublade möglich. Grundsätzlich reißen die stromversorgenden Kabel beim Herausziehen der Schublade mittels einer Risskupplung ab. Mittels Überbrückungskabel konnten an den Abrisskupplungsenden eine Verbindung hergestellt werden, die den Betrieb auch bei herausgezogener Schublade ermöglichte. Ob und inwieweit diese Überbrückungskabel zur Standardausrüstung des Deisswil gehörten oder ob sie nur im Werkstattbetrieb eingesetzt wurden, konnte nicht geklärt werden. Jedenfalls konnte aber auch nicht bewiesen werden, dass ein solcher Betrieb unmöglich war. Vielmehr hat der Sachverständige plausibel erläutert, mit welch einfachen Handgriffen der Betrieb bei geöffnetem Sendeschrank und herausgezogener Schublade möglich war. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass ein Kampfübungseinsatz mit herausgezogener Schublade selbstverständlich nicht möglich war. Da der Sendeschrank in einem drehbaren Turm eingebaut war, wäre beim Drehen des Turmes, wie es im "Echtbetrieb" vorkommt, die Schublade abgerissen. Auch mit Blick auf diese Tatsache bleibt es jedoch dabei, dass der Beweis nicht gelungen ist, dass konstruktionsbedingt eine Tätigkeit am offenen Gerät bei eingeschalteter Hochspannung in der Nähe des unabgeschirmten Störstrahlers nicht möglich war.
Der Kläger hat damit grundsätzlich Anspruch auf Versorgung im Umfang des § 9 BVG für die bei ihm anzuerkennende Wehrdienstbeschädigung
"Verlust des linken Hodens nach Krebserkrankung."
Gemäß § 60 Abs. 1 BVG beginnt die Versorgung mit dem Monat der Antragstellung, also dem 01.07.2001. Nach dem Vortrag des Klägers selbst, besteht allerdings zur Zeit kein aktueller Behandlungsbedarf. Inwieweit und welcher Form eine Behandlung der Folgen der Wehrdienstbeschädigung notwendig sein wird, wird die Zukunft zeigen.
Ein Anspruch auf die Gewährung einer Verletztenrente im Sinne des § 31 Abs. 1 BVG hat der Kläger allerdings nicht. Denn mit Beginn seines Versorgungsanspruchs am 01.07.2001 bestand und besteht beim Kläger kein GdS, der zum Bezug einer Rente berechtigt. Nach den für die Bewertung einer Gesundheitsbeeinträchtigung mit einem GdS maßgeblichen "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" beträgt der GdS nach Entfernung eines malignen Hodentumors 0. Lediglich für die Zeit einer Heilungsbewährung im Umfang von 2 Jahren nach operativer Entfernung besteht ein GdS von 50. Die Zeit der Heilungsbewährung war beim Kläger allerspätestens 1990 abgelaufen. So dass zu Beginn seines Versorgungsanspruchs der GdS 0 beträgt (vgl. versorgungsmedizinische Grundsätze Nr. 13.2 und 13.4.).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG. Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass der Beklagte keinerlei eigenen Handlungsspielraum für die Führung des Prozesses hatte und sich vielmehr nach den Entscheidungen der Beigeladenen richten musste. Dadurch war die Beigeladene der Prinzipal der Prozessführung wodurch es angemessen erscheint, ihr auch die zu erstattenden Kosten aufzuerlegen.


Haftung im Arbeitsrecht in Bulgarien - Arbeitsrecht in Bulgarien
Haftung im Arbeitsrecht in Bulgarien
Haftung der Parteien des Arbeitsvertrages
I. Disziplinarhaftung
Von den beiden Parteien kann nur der Arbeitnehmer eine Disziplinarhaftung tragen, wenn er seine Pflichten verletzt.
A. Die Gründe für die Auferlegung der Disziplinarhaftung sind im Art. 187 ArbGB aufgezählt:
Verspätung, vorzeitiges Verlassen der Arbeitsstätte, Abwesenheit von der Arbeit;
Erscheinen am Arbeitsplatz in einem Zustand, in dem die Erfüllung der zugewiesenen Aufgaben nicht möglich ist;
Nichterfüllung seiner Arbeit, Nichtbeachtung der technischen und technologischen Regeln;
Herstellung einer Produktion von niedriger Qualität;
Nichtbeachtung der Regeln für die sichere und gesundheitsfreundliche Arbeitsbedingungen;
Nichtbefolgung der rechtmäßigen Weisungen des Arbeitgebers;
Vertrauensbruch oder Schädigung des Ansehen des Unternehmens, Verrat von Betriebsgeheimnissen oder anderer vertraulicher Informationen;
Schädigung des Vermögens des Arbeitgebers und ungerechtfertigter Verbrauch von Energie, Rohstoffe und Materialien;
Nichterfüllung anderer Arbeitsverpflichtungen, die im Gesetz, in der inneren Betriebsordnung oder im Arbeitsvertrag vorgesehen sind.
B. Gründe für eine außerordentliche fristlose Kündigung (Art. 190 ArbGB- Disziplinarkündigung):
drei Verspätungen oder dreimaliges vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes innerhalb eines Kalendermonats, wobei jeder vor diesen Verstößen nicht kürzer als 1 Stunde sein darf;
der Arbeitnehmer erscheint nicht am Arbeitsplatz an 2 darauffolgenden Werktagen;
Systematischen Verletzungen der Arbeitsdisziplin;
Missbrauch des Vertrauens des Arbeitgebers oder Verrat von vertraulichen Informationen;
Schädigung von Bürgern durch einen Betrug über Preis, Gewicht oder Qualität der Ware oder der Dienstleistung durch Arbeitnehmer, die in der Handels- oder Dienstleistungsbranche tätig sind;
Teilnahme an Glücksspielen mittels Telekommunikationsmittel des Arbeitgebers;
andere schwerwiegende Verletzungen der Arbeitsdisziplin.
II. Vermögenshaftung
A. Vermögenshaftung des Arbeitnehmers –Art. 203-212 ArbGB
Der Arbeitnehmer haftet mit seinem Vermögen, wenn er schuldhaft einen Schaden bei der Erfüllung seiner Arbeitsverpflichtungen herbeigeführt hat und dadurch seine Pflicht, das Vermögen des Arbeitgebers vor Schäden zu schützen, verletzt hat.
Der Arbeitnehmer haftet nicht, wenn sich der Schaden im Rahmen des normalen Wirtschafts- und Produktionsrisikos verwirklicht hat (Art. 204 ArbGB).
Hinsichtlich des Umfangs wird unter folgenden Haftungsformen differenziert:
a) volle Haftung – der AN hat für den gesamten Schadensumfang einzustehen. Bei dieser Haftung wird die Höhe der Arbeitsvergütung nicht berücksichtigt. Voraussetzungen:
der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt (Art. 203 Abs. 2 ArbGB);
der Schaden wurde durch die Begehung einer Straftat herbeigeführt (Abs. 2);
der Schaden wurde nicht bei der Ausübung der Beschäftigung herbeigeführt;
Defizite in einem Kassen-oder Lagerbestand (sog. Schaden mit nicht feststellbarem Ursprung) – Art. 207, Abs. 1, P. 2.
Wenn der Schaden von mehreren Arbeitnehmern herbeigeführt wurde, haften diese als Gesamtschuldner (Art. 208, Abs. 1, P. 2);
b) beschränkte Vermögenshaftung – diese darf sie die Höhe der Arbeitsvergütung nicht übersteigen. Die rechtliche Regelung ist in Art. 203, Abs. 1 und 3, Art. 204-209 und Art. 210 ArbGB zu finden. Der Arbeitnehmer haftet beschränkt, wenn er den Schaden lediglich fahrlässig verursacht hat.
Haftungshöhe (Art. 206):
für ordinäre Arbeitnehmer – im Umfang des zugefügten Schadens, aber nicht mehr als die Höhe der monatlichen Arbeitsvergütung;
für leitende Angestellte – im Umfang des zugefügten Schaden, aber nicht mehr als der dreifache der monatlichen Arbeitsvergütung;
für Arbeitnehmer, die mit rechnungsführenden Aufgaben betraut sind – in vollem Umfang.
In Fällen der beschränkten Vermögenshaftung ergeht eine Anordnung des Arbeitgebers, in der der Grund und die Höhe der Haftung festgelegt werden (Art. 210 ArbGB). Die Anordnung wird innerhalb eines Monat nach Entdeckung des Schadens erlassen (aber nicht später als 1 Jahr nach der Herbeiführung);
Für leitende oder rechnungsführende Angestellte betragen die Fristen dementsprechend 3 Monate und 5 Jahre.
Wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Monats dem Grund oder der Höhe der Haftung nicht widerspricht, dann zieht der AG den festgesetzten Betrag von der Arbeitsvergütung in der Höhe, die in der Zivilprozessordnung vorgesehen sind. Wenn der Arbeitnehmer dem Grund oder der Höhe der Haftung widerspricht, kann der Arbeitgeber seinen Anspruch im Wege einer gerichtlichen Klage durchsetzen.
B. Vermögenshaftung des Arbeitgebers
Gemäß Art. 200 Abs. 1 ArbGB trägt auch der Arbeitgeber eine Vermögenshaftung für die Schäden, die zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Arbeitsunfähigkeit oder zum Tod des Arbeitnehmers geführt haben. Die Schäden können auch von einer Behörde oder einem anderen Arbeitnehmer angerichtet werden.
Der AG haftet, wenn der Arbeitsunfall durch höhere Gewalt oder anlässlich der Erfüllung der Arbeitsverpflichtungen oder während Ruhezeiten entsteht.
Die Vermögenshaftung des Arbeitgebers kann ausgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich die Beschädigung verursacht hat (Art. 201, Abs. 1 ArbGB). Die Haftung kann auch in den Fällen beschränkt werden, in denen der Arbeitnehmer selbst zum Arbeitsunfall beigetragen hat.
Der Arbeitgeber hat einen Rückzahlungsanspruch gegen den schuldhaft handelnden Arbeitnehmer, wenn er eine Abfindung bezahlt hat.
Im Übrigen schuldet der Arbeitgeber eine Abfindung in den folgenden Fällen:
Bei Nichtzulassung des Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz (Art. 213);
Bei vorübergehender Abweisung von dem Arbeitsplatz (Art. 214);
Bei einer Dienstreise (Art. 215);
Bei einem Umzug in eine andere Ortschaft (Art. 216);
Wenn den Arbeitnehmer mit einer anderen seines Gesundheitszustands entsprechenden Tätigkeit beauftragt ist (Art. 217);
Bei einer Naturkatastrophe (Art. 218);
Bei der rechtmäßigen Verweigerung des Arbeitnehmers, seine Arbeitspflichten zu erfüllen (Art. 219);
Bei der Nichteinhaltung der Kündigungsfrist (Art. 220);
Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigungsschreiben (Art. 221);
Bei der Kündigung aus anderen Gründe;
Für nicht genutzten Urlaub;
Für andere Schäden, die von dem Arbeitgeber angerichtet wurden;
*Die Höhe der Abfindung wird aufgrund der Brutto-Arbeitsvergütung für den letzten Monat berechnet, wenn nicht anders vorgesehen ist (Art. 228).