§ 2 GO BR, Inkompatibilität | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 GO BR, Inkompatibilität Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 2 GO BR, Inkompatibilität§ 3 GO BR, Geschäftsjahr§ 4 GO BR, Ausweise, FahrkartenVor § 5§ 5 GO BR, Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten§ 6 GO BR, Stellung des Präsidenten§ 7 GO BR, Stellung der Vizepräsidenten§ 8 GO BR, Präsidium§ 9 GO BR, Ständiger Beirat§ 10 GO BR, SchriftführerVor § 11§ 11 GO BR, Ausschüsse§ 12 GO BR, Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse§ 13 GO BR, Vertreter des Bundesrates in anderen Organen§ 14 GO BR, SekretariatVor § 15§ 15 GO BR, Einberufung und Bekanntgabe§ 16 GO BR, AnwesenheitslisteVor § 17§ 17 GO BR, Ausschluss der ÖffentlichkeitVor § 18…§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 2 GO BR, Inkompatibilität
§ 2 GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtI. – Allgemeine BestimmungenTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung1Die Mitglieder des Bundesrates dürfen nicht gleichzeitig dem Bundestag angehören. 2Wird ein Mitglied des Bundesrates in den Bundestag gewählt, so muss es dem Präsidenten des Bundesrates in angemessener Frist mitteilen, welches der beiden Ämter es niederlegt.
Zitierungen dieses DokumentsRechtswörterbuchInkompatibilität
§ 1 GO BR, Mitglieder§ 3 GO BR, Geschäftsjahr


BVerwG, 2 B 8.11: Rechtliches Gehör, Beamtenverhältnis, Überzeugung, Disziplinarverfahren
Urteil des BVerwG vom 02.03.2012, 2 B 8.11
Aktenzeichen: 2 B 8.11
Rechtliches Gehör, Beamtenverhältnis, Überzeugung, Disziplinarverfahren
BVerwG 2 B 8.11 OVG D 6 A 611/09
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2012 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2010 wird aufgehoben.
gemäß § 133 Abs. 6 VwGO und § 70 SächsDG an das Oberverwaltungsgericht
zurückzuverweisen ist. Das Berufungsurteil beruht auf einem von der Beklagten
geltend gemachten Verstoß gegen die aus § 3 SächsDG und § 108 Abs. 1
Satz 2 VwGO folgende Pflicht zur Angabe der Gründe im Urteil, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Damit hat das Oberverwaltungsgericht zugleich, wie von der Beklagten gerügt, ihren Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 3 SächsDG und § 108 Abs. 2 VwGO).
2Die Beklagte steht als Justizobersekretärin im Dienst des Klägers. Sie wird
beim Finanzgericht als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle verwendet. Im Jahr
2008 wurde die Beklagte wegen Diebstahls in Tatmehrheit mit Computerbetrug
verurteilt. Sie hatte an ihrer Arbeitsstätte einer Kollegin die EC-Karte entwendet
und mit dieser unter Angabe der ausgespähten Geheimnummer vom Konto der
Kollegin 1 000 € abgehoben. Gegenstand der Disziplinarklage ist zum einen
dieser durch einen Strafbefehl geahndete Sachverhalt und zum anderen der
Umstand, dass die Beklagte im unmittelbaren Anschluss an die erste erfolgreiche Abhebung auf dieselbe Art versucht hatte, weitere 1 000 € vom Konto der
Kollegin abzubuchen. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aus dem Dienst
entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen.
31. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (§ 70 SächsDG und § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
4Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache
5Als Frage von grundsätzlicher Bedeutung nennt die Beklagte zunächst:
Liegt bei objektiv feststehendem intakten Betriebsklima und nicht nachhaltig vergiftetem Betriebsfrieden in der Dienststelle noch ein typisierter Fall des Kollegendiebstahls vor, bei dem im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig, d.h. im Sinne eines Indizienschlusses, die Entfernung aus dem Dienst die angemessene disziplinarrechtliche Sanktion ist oder handelt es sich bei feststehender nicht eingetretener nachhaltiger Störung des Arbeitsfriedens in der Dienststelle um einen typisierten Fall des „minder schweren“ Kollegendiebstahls, für den eine Entfernung aus dem Dienst - anders als im typischen Fall - nicht indiziert ist?
6Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht, weil sie sich - soweit sie über den Einzelfall
hinausgehende Aspekte überhaupt aufweist - an Hand der gesetzlichen Regelung und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten lässt.
7Hat das Gericht im Einzelfall ein Dienstvergehen festgestellt, richtet sich die
Bemessung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2
bis 4 SächsDG nach der Schwere des Dienstvergehens; das Persönlichkeitsbild
des Beamten ist ebenso angemessen zu berücksichtigen wie das Ausmaß der
durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung. Den
Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in seiner Rechtsprechung näher bestimmt (Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 -
BVerwGE 124, 252 <258 ff.>, vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz
235.1 § 13 BDG Nr. 3, vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1
§ 70 BDG Nr. 3 und vom 28. Juli 2011 - BVerwG 2 C 16.10 - ZBR 2011, 414,
Rn. 29 Veröffentlichung in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und
Buchholz vorgesehen>).
8Da die Schwere des Dienstvergehens nach § 13 Abs. 1 Satz 2 SächsDG richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist,
muss das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 SächsDG aufgeführten Maßnahme zugeordnet werden. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung
der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtenverstöße und
den Umständen der Tatbegehung (objektive Handlungsmerkmale), zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten (subjektive Handlungsmerkmale) sowie
Hiervon ausgehend lassen sich, anknüpfend an die Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts, Fallgruppen von Dienstvergehen
bestimmen, denen aufgrund ihrer Schwere jeweils eine der im Gesetz aufgeführten Disziplinarmaßnahmen im Sinne einer Regeleinstufung zuzuordnen ist.
9Nach der Rechtsprechung des Senats gelten diese Grundsätze auch für die
disziplinarische Ahndung eines im Dienst zum Nachteil eines Kollegen begangenen Diebstahls („Kollegendiebstahl“; Urteile vom 25. Oktober 2007 - BVerwG
2 C 43.07 - juris Rn. 19 nicht abgedruckt in Buchholz 235.1 § 65 BDG
Nr. 2> und vom 29. Mai 2008 juris Rn. 21 nicht in Buchholz abgedruckt> m.w.N.). Hinsichtlich der Schwere ist ein solcher Diebstahl nach der
ständigen Rechtsprechung des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts im Grundsatz der Veruntreuung amtlich anvertrauter Gelder vergleichbar.
Denn auch hier gilt, dass sich der Dienstherr auf die Ehrlichkeit seiner Bediensteten verlassen können muss. Ein Diebstahl zum Nachteil eines Kollegen vergif-
tet das Betriebsklima und stört den Arbeitsfrieden in schwerwiegender Weise
(Urteile vom 9. August 1995 - BVerwG 1 D 7.95 - juris Rn. 18 und vom 29. September 1998 - BVerwG 1 D 82.97 - juris Rn. 11). Aufgrund der Schwere des
Dienstvergehens ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich
Richtschnur für die Maßnahmebestimmung, wenn die Beträge - wie hier einschließlich des Versuchs mit insgesamt 2 000 € - die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen.
10Ausgehend vom dargelegten Bedeutungsgehalt des Begriffs der Schwere des
Dienstvergehens sind - unter Umständen - entlastende Umstände des konkreten Einzelfalles auf der Ebene der Zuordnung einer Disziplinarmaßnahme nach
§ 13 Abs. 1 Satz 2 SächsDG nicht von Bedeutung. Die durch die Schwere des
Dienstvergehens bestimmte Zuordnung einer Maßnahme hat lediglich Indizwirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn sich im Einzelfall aufgrund des Persönlichkeitsbildes des Beamten Entlastungsgründe von solchem Gewicht ergeben,
dass die prognostische Gesamtwürdigung den Schluss rechtfertigt, der Beamte
habe das Vertrauensverhältnis noch nicht vollständig zerstört (Urteile vom
29. Mai 2008 juris Rn. 21 nicht in Buchholz abgedruckt> und vom
BDG Nr. 11 jeweils Rn. 18, stRspr). Denn nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4
SächsDG hat das Disziplinargericht für die von ihm zu treffende Bemessungsentscheidung die genannten Kriterien mit dem ihnen zukommenden Gewicht zu
ermitteln und in die Gesamtabwägung einzustellen. Nach dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
muss die gegen den Beamten ausgesprochene Maßnahme unter Berücksichtigung aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalles in einem
gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens stehen, die maßgebend auch vom Verschulden das Beamten abhängt.
11Einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf legt die Beschwerde nicht dar.
12Auch die beiden weiteren von der Beklagten aufgeworfenen Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nicht.
Sind die subjektiven Vertrauensbekundungen von Kollegen des Beamten und des Opfers im Rahmen der Bestimmung der Disziplinarmaßnahme beim Kollegendiebstahl ein objektiver Umstand, der zumindest dann, wenn sich daraus ergibt, dass das Betriebsklima und der Arbeitsfrieden trotz des Kollegendiebstahls in der Dienststelle nicht nachhaltig vergiftet bzw. gestört ist, die Unverhältnismäßigkeit der Regelmaßnahme Entfernung aus dem Dienst (gegen)indiziert?
Kann der endgültige Vertrauensverlust seitens des Dienstherrn bei der Anwendung des § 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG auch dann angenommen werden, wenn ein Beamter objektiv das Vertrauen derjenigen Dienststelle genießt, bei der er derzeit tätig ist? Ist mithin als Maßstab für die Feststellung des endgültigen Vertrauensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit die Gesamtheit der hypothetisch möglichen Einsatzorte beim Dienstherrn heranzuziehen oder genügt vielmehr zur Widerlegung des endgültigen Vertrauensverlustes der Beweis, dass im Rahmen des unmittelbaren Dienstumfeldes des Beamten jener das volle Vertrauen der Angehörigen dieser Dienststelle - einschließlich ihres Leiters - genießt?
13Diese Fragen lassen sich ebenfalls an Hand des Wortlauts des Gesetzes und
der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens dahingehend beantworten, dass es nicht auf
die Umstände bei der derzeitigen Dienststelle des Beamten ankommt.
14§ 61 Abs. 2 Satz 2 SächsDG überträgt dem Gericht die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme. Im Falle der Berufung ist das
Oberverwaltungsgericht nicht auf die Überprüfung des Urteils des Verwaltungsgerichts beschränkt, sondern trifft eine eigenständige Zumessungsentscheidung
(§ 66 Abs. 1 Satz 1 SächsDG).
15Der Bezugspunkt für diese Zumessungsentscheidung ist im Gesetz vorgegeben. Nach § 13 Abs. 1 Satz 4 SächsDG kommt es auf die Beeinträchtigung des
Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit an, nicht auf die Verhältnis-
se bei der konkreten Dienststelle. Hat der Beamte dieses Vertrauen durch ein
schweres Dienstvergehen endgültig verloren, so ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 13 Abs. 2 Satz 1 SächsDG).
16Die prognostische Frage nach dem Umfang der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (§ 13 Abs. 1 Satz 4 BDG) betrifft
die Erwartung, dass sich der Beamte aus der Sicht des Dienstherrn und der
Allgemeinheit künftig wieder so verhält, wie es von ihm im Hinblick auf seine
Dienstpflichten als berufserforderlich erwartet wird. Das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Person des Beamten bezieht sich in erster
Linie auf dessen allgemeinen Status als Beamter (vgl. dazu Urteil des Disziplinarsenats vom 20. Januar 2004 - BVerwG 1 D 33.02 - BVerwGE 120, 33
<53 f.>), daneben aber auch auf dessen konkreten Tätigkeitsbereich innerhalb
der Verwaltung, z.B. als Polizei- oder Zollbeamter, und auf dessen konkret ausgeübte Funktion, z.B. als Vorgesetzter. Ob und gegebenenfalls inwieweit eine
Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn vorliegt, ist nach objektiven
Gesichtspunkten zu beurteilen. Entscheidend ist nicht die subjektive Einschätzung des jeweiligen Dienstvorgesetzten, sondern schon aus Gründen der
Gleichbehandlung der Beamten (Art. 3 Abs. 1 GG) die Frage, inwieweit der
Dienstherr oder die Allgemeinheit bei objektiver Gewichtung des Dienstvergehens auf der Basis der festgestellten be- und entlastenden Umstände noch darauf vertrauen kann, dass der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird (Urteile vom 20. Oktober 2005, a.a.O. S. 260
und vom 25. August 2009 - BVerwG 1 D 1.08 - juris Rn. 78 nicht abgedruckt in Buchholz 232.0 § 77 BBG 2009 Nr. 1>). Entscheidungsmaßstab ist
insoweit, in welchem Umfang die Allgemeinheit dem Beamten noch Vertrauen
in eine zukünftig pflichtgemäße Amtsausübung entgegenbringen kann, wenn ihr
das Dienstvergehen einschließlich der belastenden und entlastenden Umstände
bekannt würde.
17Die Prüfung, ob der betreffende Beamte im Beamtenverhältnis verbleiben darf,
hat sich auf sein Amt als Ganzes und nicht nur auf einen begrenzten Tätigkeitsbereich (Amt im funktionellen Sinne) zu beziehen. Denn das Disziplinargericht
kann einer Behörde nicht eine eingeschränkte Verwendung eines disziplinarisch
in Erscheinung getretenen Beamten vorschreiben (Urteil vom 22. Mai 1996
- BVerwG 1 D 72.95 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 6 S. 17 m.w.N.).
182. Begründet ist jedoch die Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die aus § 3
SächsDG und § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO folgende Pflicht zur Angabe der für
die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe im Urteil und des Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 3 SächsDG
und § 108 Abs. 2 VwGO).
19Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, deren Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.
Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen; dies setzt aber voraus, dass die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden
(BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133
<146>, vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 <281>, vom
29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 <180>, vom 14. Januar
1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 <225> und vom 13. November 1992
- 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461). Dementsprechend verlangt die Begründungspflicht des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dass in den Urteilsgründen die
tatsächlichen Umstände und rechtlichen Erwägungen wiedergegeben werden,
die das Gericht bestimmt haben, die Voraussetzungen für seine Entscheidung
ermittelten Tatsachenstoff wertend gesichtet und in welchen konkreten Bezug
es ihn zu den angewandten Rechtsnormen gesetzt hat (Urteil vom 18. Februar
1981 - BVerwG 6 C 159.80 - BVerwGE 61, 365 <368>). Zwar ist das Gericht
nicht verpflichtet, jedes rechtliche Vorbringen eines Beteiligten in den Gründen
ausdrücklich zu bescheiden. Art. 103 Abs. 1 GG ist aber dann verletzt, wenn
sich im Einzelfall eindeutig ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen des Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist (Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG 6 B 65.98 - NVwZ-RR
1999, 745). Nach diesen Grundsätzen liegt der von der Beschwerde geltend
gemachte Verfahrensmangel vor, auf dem das Urteil auch beruhen kann.
20Diesen Anforderungen ist das Oberverwaltungsgericht nicht hinreichend gerecht geworden. Es ist zwar im Grundsatz zutreffend davon ausgegangen, dass
die in der Rechtsprechung des Disziplinarsenats zu den Zugriffsdelikten entwickelten Milderungsgründe nicht als abschließender Kanon der allein beachtlichen Entlastungsgründe anzusehen sind (Urteil vom 29. Mai 2008 juris Rn. 23
m.w.N. nicht in Buchholz abgedruckt>). Eine Zumessungsentscheidung nach § 13 SächsDG, die vor dem im Disziplinarverfahren geltenden
Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bestand haben soll,
setzt voraus, dass die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum
Verschulden des Beamten steht (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f.
und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.). Dementsprechend sind entlastende Umstände auch dann beachtlich und in die Gesamtabwägung einzustellen, wenn
sie die Voraussetzungen eines anerkannten Milderungsgrundes nicht erfüllen.
Das Tatsachengericht hat zu entscheiden, ob die bemessungsrelevanten mildernden Umstände in ihrer Gesamtheit das Fehlen eines anerkannten Milderungsgrundes kompensieren können. Dabei bieten die anerkannten Milderungsgründe Vergleichsmaßstäbe für die Bewertung, welches Gewicht entlastenden Gesichtspunkten in der Summe zukommen muss, um eine Fortsetzung
des Beamtenverhältnisses in Betracht ziehen zu können. Generell gilt, dass
deren Gewicht umso größer sein muss, je schwerer das Delikt aufgrund der
Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Handlungen und der Begehung von „Begleitdelikten“ und anderer belastender Gesichtspunkte im Einzelfall wiegt (Urteile vom 3. Mai 2007 juris Rn. 23 nicht in Buchholz abgedruckt> und vom 29. Mai 2008 juris Rn. 23 nicht in Buchholz abgedruckt>).
21Bei der konkreten Zuweisung der Disziplinarmaßnahme hat sich das Oberverwaltungsgericht jedoch mit dem Vorbringen der Beklagten zu sonstigen Milderungsgründen nicht hinreichend beschäftigt. Im Anschluss an die Erörterung, ob
anerkannte Milderungsgründe vorliegen, hat es sich nur kurz mit der Motivation
der Beklagten für das schwere Dienstvergehen befasst und diese als nicht aufklärbar bezeichnet. Im Übrigen beschränken sich die Ausführungen auf die Be-
wertung der Vertrauensbekundungen von 22 Beschäftigten des Finanzgerichts.
Das Oberverwaltungsgericht hat sich bei der Würdigung sämtlicher Gesichtspunkte aber nicht mit dem von der Beklagten in der Berufungsbegründung herausgehobenen - und auch im Tatbestand wiedergegebenen - Umstand befasst, dass sie auch noch nach Aufdeckung ihres Dienstvergehens im August
2007 mit einer kurzen Unterbrechung bis zur Berufungsverhandlung auf ihrem
bisherigen Dienstposten in der Geschäftsstelle des Gerichts verwendet worden
ist. Dies beruhte darauf, dass der Dienstherr nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vom Dezember 2008 keine erneute Ermessensentscheidung nach § 38 SächsDG getroffen
hat. Auch die Vertrauensbekundung der Geschädigten, die mit der Beklagten
weiterhin in einem gemeinsamen Dienstzimmer zusammengearbeitet hat, hätte
besonders erörtert werden müssen. Ihre Bedeutung mag über die derjenigen
Stellungnahmen hinausgehen, die sonstige Mitarbeiter der derzeitigen Dienststelle der Beklagten abgegeben haben. Unabhängig von der Frage, ob diesen
Umständen nach der Rechtsprechung des Senats rechtliche Relevanz zukommt, sind sie im Vorbringen der Beklagten von zentraler Bedeutung und hätten deshalb erkennbar und nachvollziehbar im Urteil gewürdigt werden müssen.
2 B 8.11
Rechtliches Gehör, Beamtenverhältnis, Überzeugung, Disziplinarverfahren, Beamter, Arbeitsfrieden, Verschulden, Disziplinargericht, Anschluss, Diebstahl


BGH, V ZR 362/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 25.07.2003, V ZR 362/02
V ZR 362/02
Zivilrechtliche ansprüche, Der rat, Ddr, Grundstück, Gvg, Bekanntgabe, Erwerb, Bundesverwaltungsgericht, Enteignung, Sache
V ZR 362/02 Verkündet am: 25. Juli 2003 Kanik Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Ein Eigentümer wird durch das Vermögensgesetz nicht gehindert, einen
Grundbuchberichtigungsanspruch (§ 894 BGB) geltend zu machen, wenn ein
Enteignungsbeschluß in der Spätphase der DDR mangels Bekanntgabe an
ihn rechtlich nicht existent geworden ist (Bestätigung von Senat, Urt. v.
12. Mai 2000, V ZR 47/99, NJW 2000, 2419).
BGH, Urteil vom 25. Juli 2003 - V ZR 362/02 - OLG Brandenburg
vom 25. Juli 2003 durch den Vizepräsidenten des Bundesgerichtshofes
Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier
vom 26. September 2002 aufgehoben.
Der Vater des Klägers wurde am 21. März 1940 als Eigentümer eines in
der Gemarkung der beklagten Gemeinde (im folgenden: Beklagte) gelegenen,
unbebauten Grundstücks in das Grundbuch eingetragen. In der DDR stand das
Grundstück auf Grund § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 zunächst unter vorläufiger Verwaltung des Rates der
Gemeinde N. F. . Ausweislich des Bescheides vom 11. April 1990, mit
dem der Rat des Kreises P. -Land eine Entschädigung in Höhe von
2.335,50 Mark (DDR) feststellte, war das Grundstück am 7. März 1990 auf
Grund des Baulandgesetzes in Volkseigentum übergegangen. In dem Grundbuch ist seit dem 7. Juni 1990 für das Grundstück Eigentum des Volkes mit
Rechtsträgerschaft des Rates der Gemeinde N. F. vermerkt.
Mit Urkunde vom 11. Juni 1990 verlieh der Rat des Kreises P. den
Eheleuten T. und G. K. ein Nutzungsrecht an dem Grundstück,
das zur Bebauung mit einem Einfamilienhaus und zur Nutzung für persönliche
Zwecke berechtigen sollte. Mit notariellem Vertrag vom 27. Juni 1990 verkaufte
die Beklagte das Grundstück an die Eheleute K. zum Preis von
3.028,50 Mark (DDR). Zu einer Umschreibung des Eigentums auf die Käufer
kam es nicht; das Grundstück ist noch immer unbebaut.
Der Kläger ist Erbeserbe nach seinem Vater. Er verlangt von der Beklagten, zur Berichtigung des Grundbuchs seiner Eintragung als Eigentümer
des Grundstücks zuzustimmen. Nach Stattgabe durch das Landgericht hat das
Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner - in dem Berufungsurteil
zugelassenen - Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VIZ 2003, 77 veröffentlicht ist, hält die Klage für unzulässig. Der Rechtsweg vor die ordentlichen Ge-
richte sei nicht eröffnet, vielmehr könne der Kläger seinen Anspruch nur im
Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz und anschließend im Verwaltungsrechtsweg verfolgen. Entgegen der Auffassung des Bundesgerichtshofes und mit dem Bundesverwaltungsgericht sei davon auszugehen, daß auch
bei Enteignungen in der Spätphase der DDR dem Vermögensgesetz Vorrang
vor dem Zivilrecht und insbesondere einem Grundbuchberichtigungsanspruch
1. Allerdings rügt die Revision ohne Erfolg, daß das Berufungsgericht
über die Unzulässigkeit des Zivilrechtswegs durch klageabweisendes Prozeßurteil entschieden hat. Insoweit ist dem Berufungsgericht kein Verfahrensfehler unterlaufen. Zwar trifft es zu, daß bei Unzulässigkeit des beschrittenen
Rechtswegs dies nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG von Amts wegen auszusprechen und der Rechtsstreit an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen ist; eine Klageabweisung durch Prozeßurteil wird hierdurch
ausgeschlossen (BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1996, III ZB 105/96, NJW
1998, 909, 910). Diese Regelung kann jedoch in den Ausnahmefällen keine
Anwendung finden, in denen eine Verweisung des Rechtsstreits an die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausscheidet. Das gilt namentlich, wenn über den
Rückübertragungsanspruch nach dem Vermögensgesetz in dem dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren noch nicht entschieden ist und daher eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn ergibt (vgl. Senat, Beschl. v.
19. November 1992, V ZB 37/92, NJW 1993, 332, 333; Beschl. v. 30. Oktober
1997, V ZB 8/96, VIZ 1998, 96, 97 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 3. August 1995,
IX ZB 80/94, VIZ 1995, 644, 645). Kommt eine Verweisung nicht in Betracht, so
geht die durch § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG bestimmte Bindungswirkung ins Leere und die mit der Regelung erstrebte Verfahrensbeschleunigung läßt sich
nicht erreichen; der Rechtsstreit ist im Gegenteil zu einer abschließenden Entscheidung durch Prozeßurteil reif. Der Normzweck rechtfertigt es daher nicht,
den Erlaß eines Prozeßurteils in solcher Lage als Verstoß gegen § 17 a Abs. 2
Satz 1 GVG zu behandeln (vgl. Senat, Beschl. v. 19. November 1992, aaO;
Musielak/Wittschier, ZPO, 3. Aufl., § 17 a GVG Rdn. 5). Im vorliegenden Fall
liegen die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Entscheidung durch Prozeßurteil vor. Die Verweisung des Rechtsstreits an ein Verwaltungsgericht
kommt nicht in Betracht, weil nach den Feststellungen des Berufungsgerichts
über den bereits im Dezember 1990 gestellten Antrag des Klägers auf Rückübertragung des Grundstücks noch immer nicht entschieden ist.
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist im vorliegenden
Fall der Zivilrechtsweg eröffnet.
a) An einer Prüfung der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist
der Senat nicht durch § 17 a Abs. 5 GVG gehindert. Nach dieser Bestimmung
findet eine Überprüfung des Rechtswegs nur dann nicht mehr statt, wenn das
Rechtsmittelgericht über eine Entscheidung in der Hauptsache zu befinden hat.
Das setzt voraus, daß nach einer Entscheidung über den Rechtsweg eine Entscheidung in einer weiteren Sachfrage getroffen worden ist (vgl. BGHZ 119,
246, 249 f). Daran fehlt es hier; denn das Berufungsurteil befaßt sich aus-
schließlich mit der Frage der Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs zu
b) Zur Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch auf Grundbuchberichtigung (§ 894 BGB) sind die ordentlichen Gerichte berufen (§ 13
GVG). Dem stehen die durch das Vermögensgesetz auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht exklusiv ausgestatteten Rechtsschutzmöglichkeiten (vgl. Senat,
Beschl. v. 19. November 1992, aaO) im vorliegenden Fall nicht entgegen.
aa) Hat der Kläger sein Eigentum an dem Grundstück nicht verloren, so
kann er von der Beklagten die Zustimmung zur Grundberichtigung verlangen
(vgl. Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, V ZR 47/99, NJW 2000, 2419). Der Kläger
blieb Eigentümer, wenn der Enteignungsbeschluß (§ 12 Abs. 3 BaulG) rechtlich
nicht existent wurde, weil entgegen § 20 BaulG, § 9 Abs. 3 BaulG-DVO eine
Bekanntgabe ihm gegenüber unterblieben ist (vgl. Senat, BGHZ 129, 112,
116 ff; Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420). Dem Kläger selbst ist der Enteignungsbeschluß unstreitig nicht bekanntgemacht worden. Zu einer Bekanntgabe an einen verfügungsbefugten Verwalter, die für ein Wirksamwerden des
Enteignungsbeschlusses ausreichen könnte (vgl. Senat, BGHZ 129, 112, 121 f;
Urt. v. 12. Mai 2000, aaO), hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen. Für das Revisionsverfahren ist daher zugunsten des Klägers zu unterstellen, daß auch eine solche Bekanntgabe unterblieben ist und ihm demnach der eingeklagte Berichtigungsanspruch zusteht.
bb) Ein Verlust des Eigentums nach Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB scheitert bereits an der Fristhemmung wegen des anhängigen Restitutionsverfahrens (Art. 237 § 2 Abs. 4 Satz 2 EGBGB). Auch eine Heilung nach Art. 237 § 1
Abs. 3 EGBGB ist ausgeschlossen; denn der Enteignung kommt im vorliegenden Fall der Charakter einer unlauteren Machenschaft im Sinne des Vermögensrechts (§ 1 Abs. 3 VermG) zu. Eine Enteignung, die wie hier gegenüber
einem Westeigentümer unter dessen bewußter Nichtbeteiligung in der Spätphase der DDR nach dem 18. Oktober 1989, dem Rücktritt des Staatsratsvorsitzenden Honecker, durchgeführt wurde, stellt grundsätzlich eine schädigende
Maßnahme nach § 1 Abs. 3 VermG dar (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO,
2419). Abgesehen davon, daß dieser - ausdrücklich als solcher formulierte -
Grundsatz es erlaubt, dem jeweils im Einzelfall erreichten Niveau des Wandlungsprozesses der DDR zu einem Rechtsstaat Rechnung zu tragen, weicht
der Senat damit nicht in einer Weise, die für die vorliegende Entscheidung erheblich ist, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Eine
Vorlage an den Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes
kommt daher nicht in Betracht (vgl. GemSOGB, BGHZ 75, 340, 342). Zwar hat
das Bundesverwaltungsgericht seine - vom Senat herangezogene - Entscheidung vom 28. April 1999 (BVerwGE 109, 81) durch zwei spätere Beschlüsse
(ZOV 2001, 360, 361; 2002, 120, 121) dahin klargestellt, daß der geschilderte
Grundsatz für den Zeitraum bis zur Verlautbarung des Schreibens des Staatssekretärs im Ministerium der Finanzen und Preise sowie des Leiters des Amtes
für Rechtsschutz des Vermögens der DDR an den ersten Stellvertreter der
Vorsitzenden der Räte der Bezirke vom 26. Januar 1990 (abgedruckt in ZOV
1996, 412) nicht gelte, vielmehr könne die Frage, ob formale Verstöße gegen
die Vorschriften des Baulandgesetzes der DDR als manipulativ zu werten seien, nur unter umfassender Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles beantwortet werden. Die hier zu prüfende Enteignung erfolgte aber erst in
der Zeit nach dem genannten Schreiben, so daß auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Voraussetzungen einer unlauteren
Machenschaft nach § 1 Abs. 3 VermG erfüllt sind. Umstände, die eine Ausnahme von dem geschilderten Grundsatz begründen könnten, sind nicht gegeben. Es spricht im Gegenteil alles dafür, daß in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR nicht "alles mit
rechten Dingen" zugegangen ist. So fehlt etwa jeder Hinweis dafür, daß vor
dem Entzug des Eigentums die Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 BaulG und
im Hinblick auf den angeblich beabsichtigten Eigenheimbau die weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 4 BaulG in die Prüfung einbezogen wurden.
c) Die Verwirklichung des Tatbestandes unlauterer Machenschaften
nach § 1 Abs. 3 VermG hindert den Kläger indessen nicht, die zivilrechtlichen
Folgen einer unwirksamen Enteignung vor den Zivilgerichten geltend zu machen.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats findet der Vorrang des Vermögensgesetzes, der zur Wahrung eines sozialverträglichen Ausgleichs und
zum Schutz des redlichen Erwerbers zu respektieren ist, dort seine Grenzen,
wo der fehlerhafte Erwerb auch im System des funktionierenden Sozialismus
keinen Bestand gehabt hätte.
(1) Unter den geschilderten Umständen ist der Erwerb mit dem allgemeinen Verkehrsrisiko belastet, das derjenige, der seinen Erwerb auf eine Unrechtshandlung zurückführt, mit jedem anderen teilt, der am Rechtsverkehr in
der DDR teilgenommen hatte. Zu dem Bereich des allgemeinen Verkehrsrisikos
zählen auch solche Mängel, die auf Grund der veränderten tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse in der Spätphase der DDR den Erwerb erschüttert
hätten. Da der Beginn dieser Phase durch den Rücktritt Honeckers am
18. Oktober 1989 markiert wird, kann von diesem Zeitpunkt an die vermögensrechtliche Abwicklung regelmäßig keinen Vorrang mehr gegenüber dem Zivilrecht beanspruchen (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420; vgl. auch Senat,
BGHZ 145, 383, 387; Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 439/98, WM 2000, 1105,
1107). Gesichtspunkte des redlichen Erwerbs bleiben hierbei ohne Bedeutung,
weil sie in erster Linie an wirksame Unrechtsgeschäfte anknüpfen und deren
von dem Vermögensgesetz erst eröffneten Rückabwicklung sozialverträgliche
Grenzen setzen sollen (Senat, Urt. v. 14. Januar 2000, aaO). Der Rechtsprechung des Senats kann aus diesem Grunde nicht entgegengehalten werden,
sie lasse sich mit dem durch § 4 Abs. 2 Satz 2 VermG erstrebten sozialen Ausgleich nicht vereinbaren (BVerwG, ZOV 2001, 360, 361; Fritsche, NJ 2000,
650 f; Hermann, OV-spezial 2000, 350, 353 f; Kolb, NJ 2003, 209). Der Befriedungsfunktion der Ausschlußfrist des § 30 a VermG ist in diesem Zusammenhang ebensowenig ein Argument zu entnehmen (a.A. BVerwG, ZOV 2001, 360,
361), weil sich hier das allgemeine Verkehrsrisiko realisiert und nicht etwa eine
Rückabwicklung durch das Vermögensgesetz erst eröffnet werden muß.
(2) Gegen die Auffassung des Senats spricht ferner nicht die Regelung,
die der Gesetzgeber in Art. 237 § 1 Abs. 3 EGBGB getroffen hat. Gegenstand
dieser Vorschrift ist lediglich die Abgrenzung des Anwendungsbereichs des
Vermögensgesetzes von dem Anwendungsbereich des Art. 237 § 1 EGBGB
(Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 13/7275 S. 42). Um
den Restitutionsanspruch des (früheren) Eigentümers nicht zu gefährden, soll
verhindert werden, daß die durch Art. 237 § 1 EGBGB eröffneten Heilungsmöglichkeiten auch Sachverhalte erfassen, die den Tatbestand des Vermögensgesetzes erfüllen (Senat, Urt. v. 12. Mai 2000, aaO, 2420). Eine weitergehende Regelung hat der Gesetzgeber nicht getroffen. Hierfür mag seine Ein-
schätzung der Rechtsprechung der zuständigen obersten Gerichtshöfe des
Bundes maßgebend gewesen sein, dies genügt jedoch nicht, um einen "unmißverständlich geäußerten Willen des Gesetzgebers" feststellen zu können,
der darauf gerichtet sein soll, daß das Vermögensgesetz in seinem Anwendungsbereich eine abschließende Sonderregelung enthalte und mithin zivilrechtliche Ansprüche verdränge (so aber BVerwG, ZOV 2001, 360, 361). Der in
ihr zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers ist entscheidend für die Auslegung einer gesetzlichen Vorschrift (BGHZ 49, 221, 223
m.w.N.); an einem Gesetz, das eine Regelung für den vorliegenden Fall trifft,
fehlt es aber gerade.
bb) Der Senat sieht danach keinen Anlaß, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben. Er weicht hiermit nicht von der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage ab; eine Vorlage
an den Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes kommt
demnach auch unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht (vgl. GemSOGB,
BGHZ 88, 353, 357; 91, 111, 114). Das Bundesverwaltungsgericht (ZOV 2001,
360, 361) hat zwar Art. 237 § 1 EGBGB dahin ausgelegt, daß nach dieser Vorschrift zivilrechtliche Ansprüche auch bei Vorgängen nach dem 18. Oktober
1989 verdrängt seien. Dieser Beschluß hat aber nur die Prüfung einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) zum Gegenstand. Entsprechend der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte befaßt sich die Entscheidung nur mit dem Klärungsbedarf hinsichtlich
einer Rechtsfrage zu § 1 Abs. 3 VermG. Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht selbst in der genannten Entscheidung seine Auslegung des
Art. 237 § 1 EGBGB ausdrücklich als nicht entscheidungserheblich bezeichnet.
3. Das angefochtene Urteil kann danach keinen Bestand haben (§ 562
Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht keine Feststellungen zu einer Bekanntgabe des Enteignungsbeschlus-
ses an einen etwa verfügungsbefugten Verwalter (vgl. Senat, BGHZ 129, 112,
121 f) getroffen hat. Damit dies nachgeholt werden kann, ist die Sache an das
Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 3 ZPO).


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Wir sind seit 30.05.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Robin Preis) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Robin Preis Am Güterbahnhof, 3 33034 Brakel Deutschland Telefon: 052723921112 E-Mail: Autoteile.Preis@gmail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Robin Preis, Am Güterbahnhof, 3, 33034 Brakel, E-Mail-Adresse: Autoteile.Preis@gmail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. _________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung _ Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Robin Preis, Am Güterbahnhof, 3, 33034 Brakel, Telefonnummer: 052723921112, E-Mail-Adresse: Autoteile.Preis@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 5 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
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Art. 6
Art. 77
Art. 6


Rechtsbehelfe Urteile
Urteile für Rechtsbehelfe
Urteile (1,828)
Gesetze (355)
BFH (457)
BVerwG (447)
BGH (351)
BVerfG (279)
BSG (181)
BPatG (57)
2011 - 2014 (758)
bis 2010 (213)
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Außerordentliche Rechtsbehelfe (hier: "außerordentliche Beschwerde" zum OLG gegen Entscheidung des LG über Anhörungsrüge und Gegenvorstellung) gehören nicht zum Rechtsweg und sind nicht aus Subsidiaritätsgründen vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde geboten - keine Wiedereinsetzung bei Fristversäumung aufgrund Abwartens der fachgerichtlichen Entscheidung über außerordentliche Beschwerde - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verwerfung einer außerordentlichen...
...Nachdem das Landgericht dem Rechtsbehelf nicht abgeholfen hatte, verwarf das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 7. November 2014 die außerordentliche Beschwerde als unzulässig....
1 BvR 173/15
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckung ausländischer Urteile: Vollstreckbarerklärung bzw. Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks
...Verfahrensaussetzung bei möglicher Einlegung eines Rechtsbehelfs im Ursprungsland wegen Nichtzustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks 1....
IX ZB 193/07
BFH 10. Senat, Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids
...Senat X R 49/09 Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs - Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. 1 I....
X R 49/09
BFH 4. Senat, Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird
...Senat IV S 1/12 Beschwerde: Kein Rechtsbehelf gegen Beschluss des BFH mit dem unzulässige Beschwerde verworfen wird 1. NV: Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nach Inkrafttreten des § 133a FGO nicht mehr statthaft. 2. NV: Keine Umdeutung eines als Rechtsbeschwerde bezeichneten Rechtsbehelfs in Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung bei rechtskundiger Vertretung. 3....
IV S 1/12
BFH 3. Senat, Rechtsbehelfseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer
...Für die wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten ist erforderlich, dass der das Rechtsmittel führende Ehegatte unmissverständlich zum Ausdruck bringt, den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten einlegen zu wollen (ständige Rechtsprechung des BFH). 1 I....
III R 59/12
BFH 10. Senat, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Kostenentscheidung des FG
...NV: Statthafter Rechtsbehelf gegen eine überraschende Kostenentscheidung ist die Anhörungsrüge nach § 133a FGO. 3. NV: Die Umdeutung eines von einem Prozessbevollmächtigten erhobenen und ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelfs in eine Anhörungsrüge ist grundsätzlich nicht möglich....
X B 94/14
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat
...Zivilsenat IX ZB 26/17 Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat 1....
IX ZB 26/17
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - Rechtsmittelbelehrung - Inhalt - keine Unrichtigkeit trotz fehlendem Hinweis auf Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
...nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist....
B 13 R 19/12 R
BGH 1. Strafsenat, Anhörungsrüge im Strafverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Antragsfrist; fehlende Rechtsbehelfsbelehrung
...Juli 2016 erreicht habe, sei er erst über den "zutreffenden Rechtsbehelf" des § 356a StPO belehrt worden. Wegen der gegen ihn vollstreckten Freiheitsentziehung sei es ihm "nicht gelungen, kurzfristig die zutreffenden Formalia ausfindig zu machen". Deswegen beantrage er wegen einer möglichen Fristversäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. II. 2 1....
1 StR 52/16
BFH 10. Senat, (Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
...Ein Rechtsbehelf kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht. 3. NV: Ein von einem Prozessbevollmächtigten ausdrücklich als "sofortige Beschwerde" bezeichneter Rechtsbehelf kann nicht in eine Anhörungsrüge nach § 133a FGO umgedeutet werden; es ist ein Gebot der Rechtssicherheit, Rechtskundige mit ihren Prozesserklärungen beim Wort zu nehmen. 1 I....
X B 198/10
BFH 5. Senat, Auslegung einer Prozesserklärung
...Senat V B 10/09 Auslegung einer Prozesserklärung NV: Die Umdeutung einer von einem fachkundigen Prozessbevollmächtigten erhobenen sofortigen Beschwerde in einen anderen Rechtsbehelf kommt nicht in Betracht . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin wendet sich mit den "sofortigen Beschwerden" vom 5....
V B 10/09
BFH 10. Senat, Billigkeitsmaßnahme bei verfrühter Klagerücknahme
...Es habe kein Vertrauen des Klägers dahin geschaffen, die Bescheide würden auch noch geändert, wenn kein Rechtsbehelf mehr anhängig sei. 3 Am 17. August 2015 hat der Kläger außerdem die Klagerücknahme angefochten. Diesbezüglich ist beim FG das Verfahren 2 K 154/15 anhängig. In dem vorliegenden Verfahren verfolgt der Kläger sein Begehren nach § 163 AO weiter. Das FG hat die Klage abgewiesen....
X B 80/16
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid
...Besteht die Pflichtwidrigkeit darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen den Bescheid nicht eingelegt wird, so entsteht der Schaden in dem Augenblick, in dem der Steuerpflichtige von sich aus nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des Steuerbescheids erwirken kann; die eng begrenzten Abänderungsmöglichkeiten nach § 173 AO reichen nicht aus, den Eintritt des Schadens erst für den Zeitpunkt...
IX ZR 248/09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfristete und damit unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Strafverfahren ergangene sitzungspolizeiliche Anordnung, das Gesicht des Angeklagten auf Bildaufnahmen, die im Sitzungssaal bis zum Beginn, während den Pausen und nach Ende der jeweiligen Sitzung gefertigt werden, unkenntlich zu machen
...September 2011. 9 b) Hieran ändern auch der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin vom 24. Januar 2012, mit dem sie ausdrücklich Widerspruch gegen die angegriffenen Anordnungen eingelegt hat, und der hierauf ergangene Beschluss des Vorsitzenden des Oberlandesgerichts vom 27....
1 BvR 289/12
BFH 8. Senat, Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid - Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen
...Gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 AO entstehen Aussetzungszinsen, wenn der förmliche außergerichtliche Rechtsbehelf oder die Anfechtungsklage, deretwegen der angefochtene Bescheid ausgesetzt ist, endgültig keinen Erfolg gehabt hat....
VIII R 56/10
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung
...Kammer 2 BvR 1766/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überhöhte Anforderungen an Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - hier: Rechtsbehelf gegen ohne Rechtsbehelfsbelehrung ergangenen Widerruf einer Gnadenentscheidung 1. Der Antrag auf Zulassung von Frau T. als Beistand wird abgelehnt. 2....
2 BvR 1766/12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Wahrung der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gegen Urteil eines LSG) hält Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde nicht offen
...Kammer 1 BvR 1617/15 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Wahrung der einmonatigen Beschwerdefrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gegen Urteil eines LSG) hält Monatsfrist für Verfassungsbeschwerde nicht offen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde...
1 BvR 1617/15
BFH 10. Senat, Erinnerung gegen den Kostenansatz - Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung - Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
...Dies gilt aber nicht für andere Rechtsbehelfe wie z.B. Anhörungsrügen oder Gegenvorstellungen . 1 I. Das Finanzgericht hatte mit Urteil entschieden, dass die Klägerin, Beschwerdeführerin, Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Klägerin) im Streitjahr 2007 die an die X e.V. geleistete Spende nur zu einem bestimmten Betrag als Sonderausgaben abziehen durfte....
X E 1/11
BGH 12. Zivilsenat, Versäumnisbeschluss über die Zahlung von Kindesunterhalt: Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist wegen unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
...August 2012 hat der Antragsgegner beim Amtsgericht einen als "Beschwerde" bezeichneten Rechtsbehelf gegen den Versäumnisbeschluss eingelegt und am 10. September 2012 zudem Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist beantragt. 6 Diesen Antrag hat das Amtsgericht mit der Begründung abgelehnt, der Antragsgegner habe die Einspruchsfrist nicht unverschuldet versäumt....
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung
...Der Rechtsbehelf sei fristgerecht innerhalb der Ausschlussfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eingelegt worden. Die Beschwer ergebe sich daraus, dass die Verfügung vom 6. Oktober 2016 dem Antrag vom 20. September 2016 nicht abhelfe. In der Sache sei die beantragte Kostengrundentscheidung zu erlassen, weil jede Entscheidung in der Hauptsache, somit auch die Entscheidung vom 11....
1 WB 38/16