IT-INFOTHEK: Betriebswirtschaftslehre: Buchführung, Inventur, Inventar und Bilanz
IT-Systemkaufmann/-frau: Betriebswirtschaftslehre (2. Lehrjahr)
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DF / HHO / CM, Kurs vom 01.09.2000 - 31.08.2001
Betriebswirtschaftslehre (Teil 2): Buchführung (Aufgaben der Buchführung, Gesetzliche Grundlagen (Buchführungspflicht), Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GOB), Belegorganisation, Bücher der Buchführung), Inventur, Inventar und Bilanz (Inventur, Inventar, Bilanz), Buchen auf Bestandskonten (Wertveränderungen in der Bilanz, Auflösung der Bilanz in Bestandskonten, Der Buchungssatz, Eröffnungsbilanzkonto und Schlussbilanzkonto), Buchen auf Erfolgskonten (Aufwendungen, Erträge, Gewinn- und Verlustkonto als Abschlusskonto der Erfolgskonten), Abschreibung von Anlagegütern (Ursachen, Buchung und Wirkung der Abschreibung, Abschreibungsmethoden), GuV mit Bestandsveränderungen an fertigen und unfertigen Erzeugnissen (Erfolgskonto "Bestandsveränderungen", Fertige und unfertige Erzeugnisse), Umsatzsteuer beim Ein- und Verkauf (Wesen der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, Buchung der Vorsteuer (VSt) und Umsatzsteuer (USt)), Privatentnahmen und Privateinlagen (Privatkonto, Eigenverbrauch), Organisation der Buchführung (Der Industriekontenrahmen (IKR), Belegorganisation), Beschaffungsmarketing (Aufgaben der Güterbeschaffung, Kundenberatung, Rechtliche Rahmenbedingungen), Kosten- und Leistungsrechnung (Aufgaben der Kosten- und Leistungsrechnung, Bereiche der Kosten- und Leistungsrechnung, Definitionen, Grundbegriffe der Kosten- und Leistungsrechnung), Abgrenzungsrechnung (Unternehmensbezogene Abgrenzung, Kostenrechnerische Korrektur, Kostenrechnerische Korrektur durch Kalkulatorische Kosten, Die kalkulatorische Abschreibung, Die kalkulatorischen Zinsen, Der kalkulatorische Unternehmerlohn, Die kalkulatorischen Wagnisse, Die kalkulatorische Miete, Vorwärts-Rückwärts-Kalkulation), Absatzmarketing.
GuV mit Bestandsveränderungen an fertigen und unfertigen Erzeugnissen
Lückenlose Aufzeichnung von Veränderungen der Vermögens- und Schuldenlage (Belege)
Erfolgsermittlung der Unternehmung durch Gegenüberstellung von Vermögen und Schulden
Bereitstellung der Zahlen für die Preisberechnung (Kalkulation) der Erzeugnisse
Lieferung von Zahlen für die innerbetriebliche Kontrolle (Wirtschaftlichkeit)
Basis für die Steuerberechnung
Beweismittel bei Rechtsstreitigkeiten
Gesetzliche Grundlagen (Buchführungspflicht)
Handelsrecht (HGB § 238):
Steuerrecht (AO § 141, EStG, UStG):
auch Minderkaufleute, wenn zwei von drei Bedingungen zutreffen:
Umsatz > 500.000 DM
Betriebsvermögen > 125.000 DM
Gewinn > 36.000 DM
Gesetzliche Vorschriften zur Erfassung von Wertschöpfungsprozessen.
Gesetzliche Vorschriften erfüllt
sachverständiger Dritter kann Überblick gewinnen
Buchführung muss klar und übersichtlich sein.
Aufzeichnungen müssen vollständig richtig, zeitgerecht und geordnet sein.
Eintragungen müssen in lebender Sprache, Jahresabschlüsse in deutscher Sprache und in DM erfolgen.
Kein Unkenntlichmachen durch z.B. Radieren.
Keine Buchung ohne Beleg, geordnete Aufbewahrung.
Kreditgeschäfte im Kontokorrent aufzeichnen.
Leere Zwischenräume "müssen" entwertet werden.
Fremdbeleg (extern erstellt, z.B. Bankauszug, Eingangsrechnung, Quittung)
Eigenbeleg (intern erstellt, z.B. Lieferschein, Ausgangsrechnung, Lohn- und Gehaltslisten, Durchschriften von Quittungen)
Notbeleg (ersatzweise erstellt, z.B. Zweitschrift)
Bestimmung Buchungsbelege
Die Buchungen müssen jederzeit nachprüfbar sein. Sie sind deshalb jeweils
in zeitlicher Reihenfolge zu erfassen,
nach sachlichen Gesichtspunkten zu ordnen und
gegebenenfalls durch Nebenaufzeichnungen zu erläutern.
Diese Ordnung der Buchungen erfolgt in bestimmten "Büchern" der Buchführung:
zeitliche Reihenfolge: Grundbuch (Journal, Primanota)
sachliche Reihenfolge: Hauptbuch (Konten)
Erläuterungen: Nebenbücher
Das Grundbuch (Journal) erfasst die Geschäftsfälle in zeitlicher Reihenfolge.
Das Hauptbuch erfasst die Geschäftsfälle in sachlicher Ordnung auf Sachkonten.
Die Nebenbücher dienen der Erläuterung bestimmter Sachkonten im Hauptbuch.
Bestandsaufnahme aller Vermögensbestände und Schulden. Vom Gesetzgeber einmal im Geschäftsjahr vorgeschrieben (§ 240 HGB).
Inventurverfahren:
nach Art der Aufnahme:
körperliche Inventur durch Zählen, Messen, Wiegen, Schätzen
Buchinventur durch Entnahme aus den Geschäftsbüchern
nach dem Zeitpunkt der Aufnahme:
Stichtaginventur am Bilanzstichtag
zeitliche Inventur, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach dem Bilanzstichtag
Inventurzeitpunkte:
Beginn oder Übernahme des Betriebes
Zum Schluss jedes Geschäftsjahres
Auflösung oder Veräußerung des Betriebes
Inventurgegenstand:
Erfassung aller Vermögensteile und Schulden nach Art, Menge, Einzelwert und Gesamtwert gleichartiger Vermögensteile und Schulden.
Die mithilfe der Inventur ermittelten Bestände der einzelnen Vermögensposten und Schulden werden in einem besonderen Bestansverzeichnis, dem sogenannten Inventar zusammengefasst.
Gesamtwerte gleichartiger Vermögensteile / Schulden
(Grundstücke und Bauten, Technische Anlage und Maschinen, Betriebs- und Geschäftsausstattung)
(Rohstoffe, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe, Fertige und unfertige Erzeugnisse, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Kassenbestand, Bankguthaben)
Errechnung des Reinvermögens (Eigenkapital)
Die Bilanz ist eine kurzgefasste Gegenüberstellung von Vermögen (Aktiva) und Schulden / Kapital (Passiva). Grundlage für die Aufstellung der Bilanz ist das Inventar.
Erstellung der Bilanz gemäß § 266 HGB aus dem Schlussbilanzkonto, Abschluss der Kapitalgesellschaften:
Lagebericht (bei Personengesellschaften nicht unbedingt erforderlich):
Gesellschaftsverlauf und Lage der Kapitalgesellschaft
eventuell Vorgänge von besonderer Bedeutung, voraussichtliche Entwicklung, Forschung
Die Bilanz muss klar und übersichtlich gegliedert sein (§ 243 [2] HGB). Anlage- und Umlaufvermögen, Eigenkapital und Verbindlichkeiten sind gesondert auszuweisen und aufzugliedern (§§ 247, 266 HGB).
Vermögensposten (Aktiva) → Ordnung nach der Flüssigkeit
Kapitalposten (Passiva) → Ordnung nach der Fälligkeit
Gegenüberstellung in T-Konten-Form:
Aktiva (Vermögen) und Passiva (Kapital) werden in der Bilanz in T-Konten-Form gegenübergestellt.
Aktiva (Vermögen):
Aussage: Mittelverwendung (Investierung)
Ordnungskriterien: Liquidierbarkeit oder Kapitalbindungsfrist
Passiva (Kapital):
Aussage: Mittelherkunft (Finanzierung)
Ordnungskriterien: Fälligkeit oder Kapitalüberlassungsfrist
Der Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) ist vom Unternehmer unter Angabe des Datums persönlich zu unterzeichnen (§ 245 HGB).
Jeder Geschäftsfall verändert mindestens zwei Posten der Bilanz. Möglich sind:
Aktivtausch (Tauschvorgang auf der Aktivseite)
Passivtausch (Tauschvorgang auf der Pasivseite)
Aktiv-Passivmehrung (Erhöhung auf beiden Bilanzseiten)
Aktiv-Passivminderung (Verminderung auf beiden Bilanzseiten)
Bei allen vier Möglichkeiten de Wertveänderung bleibt das Gleichgewicht der Bilanzseiten (Bilanzgleichnung) erhalten. Es verändert sich lediglich der zahlenmäßige Inhalt bestimmter Bilanzposten.
Bilanzgleichung:
= Aktiv − Passiv
= Vermögen − (Eigenkapital + Schulden)
Aktiv- und Passivkonten weisen im Einzelnen die Bestände an Vermögen und Kapital des Unternehmens aus und erfassen die Veränderungen dieser Bestände aufgrund der Geschäftsfälle. Sie stellen daher Bestandskonten dar. Man spricht von aktiven und passiven Bestandskonten. Die linke Seite des Kontos wird mit "Soll" (S), die rechte Seite mit "Haben" (H) bezeichnet.
Bestandskonten gehören der Kontenklasse 0, 1: Aktivkonten (AV)
Bestandskonten gehören der Kontenklasse 2: Aktivkonten (UV)
Bestandskonten gehören der Kontenklasse 3: Passivkonten (EK)
Bestandskonten gehören der Kontenklasse 4: Passivkonten (FK)
Buchungsregeln zum Abschluss eines Kontos:
Ermitteln der werthöheren Seite, Summenbildung
Wertmindere Seite: Übertragung der Summe, Differenzbetrag = Saldo
Der einfache Buchungssatz (BS):
2 Konten werden benötigt
die Sollbuchung wird immer zuerst genannt
Soll-an-Haben-Buchung
Rohstoffe 1.500,-
an Bank 1.500,-
Der zusammengesetzte Buchungssatz:
es werden mehr als 2 Konten berührt
Sollbuchung wird von der Habenbuchung mit an getrennt
Rohstoffe 2.000,-
Vorsteuer 320,-
an Bank 2.320,-
In der Schluss- und Eröffnungsbilanz heißen die Seiten "Aktiva" und "Passiva", im Eröffnungsbilanzkonto und Schlussbilanzkonto dagegen "Soll" und "Haben".
Das Eröffnungsbilanzkonto ist das Hilfskonto zur Eröffnung der Aktiv- und Passivkonten.
Das Schlussbilanzkonto dient dem buchhalterischen Abschluss dieser Konten.
Bilanz: Bestandskonten (Konten der Kontenklassen 0, 1, 2, 3, 4)
Gewinn und Verlust: Erfolgskonten (Konten der Kontenklassen 5, 6, 7)
Materialaufwendungen (Rohstoffe, Hilfsstoffe, Betriebsstoffe)
Aufwendungen für Vorprodukte
Aufwendungen für Handelswaren
Aufwendungen für den Einsatz von Arbeitskräften (Löhne, Gehälter)
Wertminderung im Anlagevermögen (Abschreibungen)
Aufwendungen für Miete, Zinsen, Steuern, Werbung, Verwaltungsgebühren
Wertzuflüsse
erhöhen das Eigenkapital
Ertragsarten:
Am Ende des Geschäftsjahres müssen Aufwende und Erträge einander gegenübergestellt werden, um den Erfolg des Unternehmens festzustellen. Das geschieht mithilfe des Kontos "Gewinn und Verlust" (GuV).
Alle Aufwandskonten werden über GuV abgeschlossen (Soll, daher wie Aktivkonten gewertet).
Alle Ertragskonten werden über GuV abgeschlossen (Haben, daher wie Passivkonten gewertet).
Aufwand > Erträge = Verlust
Aufwand < Erträge = Gewinn
Alle abnutzbaren Anlagegüter, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, unterliegen einem ständigen Werteverfall.
Der Betrag dieser Wertminderung heißt Abschreibung.
Richtlinien für Abschreibung werden vom Finanzamt vorgeschrieben.
Ursachen der Wertminderung:
technische Wertminderung (Verschleiß, z.B. Abnutzung der Reifen)
moralische Wertminderung (z.B. Auto)
Wertminderung durch höhere Gewalt (Umwelteinflüsse)
natürliche Wertminderung (Verschleiß wie Materialermüdung)
bedingte Abschreibung:
Wertminderung durch technischen Fortschritt
Nachfrageverschiebung (Interesse der Kunden nach anderen Produkten)
gesunkene Anschaffungskosten
Wirkung der Abschreibung:
Abschreibungen sind Aufwendungen, mindern den Gewinn und somit auch die Steuerlast.
HGB (Handelsgesetzbuch) § 40, 253
EStG (Einkommenssteuergesetz), KStG (Körperschaftssteuergesetz) 6, 7
Richtlinien des Finanzamtes
Bei der linearen Abschreibung erfolgt die Abschreibung in jedem Jahr der Nutzung von den Anschaffungskosten des Anlagegutes. Die Abschreibungsbeträge sind daher gleich hoch. Nach Ablauf der Nutzungsdauer ist der Buchwert gleich null.
Sollte sich das Anlagegut nach Ablauf der Nutzungsdauer noch weiterhin im Betrieb befinden, so ist es mit einem Erinnerungswert von 1,00 Euro im Anlagekonto auszuweisen.
Abschreibung erfolgt von den Anschaffungskosten (AK)
AK = Kaufpreis + Anschaffungsnebenkosten (Transport, Montage)
gleiche Jahresbeträge
AfA (sprich: Absetzung für Abnutzung)-Betrag = AK ÷ ND (sprich: Nutzungsdauer)
AfA-Satz = 100 % ÷ ND
Bei der degressiven Abschreibung wird die Abschreibung nur im ersten Nutzungsjahr von den Anschaffungskosten vorgenommen, in den folgenden Jahren dagegen vom jeweiligen Buch- oder Restwert. Dadurch ergeben sich jährlich anfallende Abschreibungsbeträge. Bei der degressiven Abschreibung wird der Nullwert des Anlagegutes nach Ablauf der Nutzungsdauer nie erreicht. Der Abschreibungssatz sollte daher bei degressiver Abschreibung höher sein als bei linearer Abschreibung.
Steuerrechtlich darf der degressive AfA-Satz allerdings höchstens das Dreifache des linearen AfA-Satzes betragen, jedoch nicht höher als 30 %.
keine gleichen Abschreibungsbeträge
Abschreibungssatz bleibt gleich
Abschreibungsbetrag (AK ÷ ND) × 3 = max. 30 %
AfA-Satz = 100 % ÷ ND × 3
Wertminderungen können bei Anlagegütern vor allem in den ersten Jahren der Nutzung sehr hoch sein. Das ist bedingt durch den technischen Fortschritt. Dieser Tatsache trägt die degressive Abschreibungsmethode Rechnung, da bei ihr in den ersten Nutzungsjahren die Abschreibungsbeträge höher sind als bei linearer Abschreibung.
Wechsel degressiv zu linear:
Der Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung ist steuerrechtlich erlaubt, jedoch nicht umgekehrt (§ 7 [3] EStG). Folgende Gründe sprechen für diesen Wechsel:
Der Anlagegegenstand ist am Ende der Nutzungsdauer voll abgeschrieben (kein Restwert).
Der lineare Abschreibungsbetrag ist vom Zeitpunkt des Wechsels an höher als bei degressiver Abschreibung (Steuerspareffekt).
Der günstigste Zeitpunkt des Wechsels ist gegeben, wenn der AfA-Betrag bei linearer Abschreibung größer ist als bei fortgeführter degressiver AfA.
Der lineare AfA ist steuerrechtlich bei allen abnutzbaren Anlagegegenständen zulässig, die degressive AfA grundsätzlich nur bei beweglichen abnutzbaren Anlagegegenständen. Der Übergang von der degressiven zur linearen AfA ist steuerrechtlich erlaubt, nicht aber umgekehrt.
Abschreibung nach Leistung:
Die Abschreibung kann bei Anlagegegenständen, deren Leistung in der Regel erheblich schwankt und deren Verschleiß dementsprechend wesentliche Unterschiede aufweist, auch nach Maßgabe der Inanspruchnahme oder Leistung vorgenommen werden.
Bei der Leistungsabschreibung wird die Nutzungsdauer des abzuschreibenden Anlagegutes nicht in Jahren ausgedrückt, sondern in Leistungseinheiten (Stückzahl, Maschinenstunden, Kilometer usw.), die das Anlagegut in seiner Nutzungszeit erbringt. Der Abschreibungsbetrag ergibt sich aus der jährlichen Leistung gemessen an der Gesamtleistung.
Leistungsabgabe muss nachgewiesen werden (kg, Stunde, Ltr., Stück, kWh)
= (AK × Jahresleistung) ÷ Gesamtleistung
schwankende Abschreibungsbeträge
Stimmen in einem Geschäftsjahr Herstellungs- und Verkaufsmenge der Erzeugnisse überein, errechnet sich der Betriebserfolg durch bloße Gegenüberstellung der Herstellungsaufwendungen und Umsatzerlöse dieses Geschäftsjahres.
In der Regel sind Produktions- und Absatzmenge jedoch nicht übereinstimmend:
Wenn mehr hergestellt wird als verkauft (Mehrbestand).
Wenn weniger hergestellt wird als verkauft (Mindestbestand).
Die Bestände werden zu den Herstellungskosten.
Konten "Fertige Erzeugnisse" (Bilanz)
Konten "Unfertige Erzeugnisse" (Bilanz)
Konten Bestandsveränderungen (GuV)
Bei Bestandserhöhungen steht das Konto im Haben.
Bei Bestandsminderungen steht das Konto im Soll.
Bestandsmehrung:
Eine Bestamdsmehrung entsteht, wenn in einem Geschäftsjahr mehr Erzeugnisse hergestellt als verkauft wurden. Der Mehrbestand wird im GuV-Konto als Ertrag den entsprechenden Herstellungsaufwendungen gegenübergestellt.
Bestandsminderung:
Eine Bestandsminderung entsteht, wenn in einem Geschäftsjahr mehr Erzeugnisse verkauft als hergestellt wurden. Der Minderbestand muss dann im GuV-Konto als Aufwand den Umsatzerlösen der aus dem Vorjahresbestand verkauften Erzeugnisse gegenübergestellt werden.
Erfolgskonto "Bestandsveränderungen"
Aus Gründen der Übersichtlichkeit erfolgt die Buchung der Mehr- und Minderbestände vorerst auf dem Erfolgskonto "Bestandsveränderungen". Dieses Sammelkonto erfasst die Minderbestände im Soll und die Mehrbestände im Haben.
Umbuchungen bei Bestandsmehrungen:
Unfertige Erzeugnisse an Bestandsveränderungen
Umbuchungen bei Bestandsminderungen:
Bestandsveränderungen an Unfertige Erzeugnisse
Auf dem Konto "Bestandsveränderungen" werden nun die Mehr- und Minderbestände der fertigen und unfertigen Erzeugnisse miteinander verrechnet.
Der Saldo wird auf das GuV-Konto übertragen:
Gewinn- und Verlustkonto an Bestandsveränderungen (bei Minderbestand)
Bestandsveränderungen an Gewinn- und Verlustkonto (bei Mehrbestand)
Wenn Herstellungs- und Absatzmenge in einer Rechnungsperiode nicht übereinstimmen, ergibt sich der Erfolg des Industriebetriebes erst unter Berücksichtigung der Bestandsveränderungen an fertigen und unfertigen Erzeugnissen.
Die Konten "Fertige Erzeugnisse" und "Unfertige Erzeugnisse" weisen in der Regel nur drei Posten aus:
den Schlussbestand laut Inventur und
die Bestandsveränderung (Mehrung oder Minderung).
Wesen der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuerschöpfung (Mehrwert entsteht in der Produktion)
Steuerträger (Konsument/Endverbraucher)
Steuerschuldner (Unternehmer)
Mehrwertsteuer ist eine durchlaufende Steuer.
für den Unternehmer eine durchlaufende Steuer
überweist nur den Mehrwert
Zahllast = Umsatzsteuer − Vorsteuer
Rechtsgrundlagen (Umsatzsteuergesetz):
alle Lieferungen und Leistungen eines Unternehmens gegen Geld
die Einfuhr von Gütern aus Nicht-EU-Ländern
Die Umsatzsteuer ist eine Verbrauchssteuer.
Die Vorsteuer ist ein Guthaben des Unternehmens beim Finanzamt (Forderung gegenüber Finanzamt).
Die Umsatzsteuer ist eine Verbindlichkeit des Unternehmens gegenüber dem Finanzamt (Verbindlichkeit gegenüber Finanzamt).
Buchung der Vorsteuer (VSt) und Umsatzsteuer (USt)
Die an Lieferer zu zahlende Umsatzsteuer wird auf dem Konto "Vorsteuer" erfasst. Sie stellt die Forderung an das Finanzamt dar. Das Konto "Vorsteuer" hat daher den Charakter eines Forderungskontos. Es ist ein aktives Bestandskonto.
Buchung beim Einkauf:
Rechnungsbetrag netto 4.000,- €
+ USt 640,- €
= zu zahlender Betrag 4.640,- €
Betriebsgeschäftsausstattung (BGA) 4.000,- €
VSt 640,- €
an Kasse 4.640,- €
Die Kunden in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wird auf dem Konto "Umsatzsteuer" erfasst. Sie stellt eine Verbindlichkeit an das Finanzamt dar. Das Konto "Umsatzsteuer" hat daher den Charakter eines Verbindlichkeitenkontos. Es ist ein passives Bestandskonto.
Buchung beim Verkauf:
Wir verkaufen eine Maschine für 100.000,- € ausschließlich USt auf Ziel.
Rechnungsbetrag netto 100.000,-
+ USt 16.000,-
= Rechnungsbetrag brutto 116.000,-
BS Ford. LL 116.000,-
an UE 100.000,-
an USt 16.000,-
Das Privatkonto ist ein Unterkonto des Kontos "Eigenkapital".
Privatentnahmen sind kein Aufwand.
(Sind daher eine Vorwegnahme vom Gewinn und mindern das Eigenkapital.)
Privatkonto ist wie ein Aktivkonto zu führen.
Buchungssatz (BS): Privat an Kasse/Bank
Das Eigenkapital verändert sich durch Privatentnahmen und Einlagen aus dem Privatvermögen sowie durch den Gewinn oder Verlust des Geschäftsjahres.
Der Eigenverbrauch unterliegt nach § 1 UStG der Umsatzsteuer. Dazu zählen:
Entnahme von Gegenständen (Erzeugnissen, Anlagegütern) für Privatzwecke
Private Nutzung von Betriebsgegenständen (Geschäfts- PKW)
Inanspruchnahme von Leistungen des eigenen Betriebes für Privatzwecke
Anpassung an die EU-Richtlinien (Steuerentlastungsgesetz)
Ein Fall: VSt wird in voller Höhe abgezogen (beim Einkauf).
Bei Entnahme ist ein Beleg notwendig.
Nettowert + Umsatzsteuer = Bruttowert
Eigenverbrauch ohne USt (ab 01.04.1999 neue Regelung):
reduzierter Vorsteuerabzug notwendig
Beispiel: Zielkauf eines PKW für das Unternehmen netto 30.000,- €.
Fuhrpark 30.000,-
VSt 4.800,-
an Verbindlichkeiten 34.800,-
halbierte VSt
Fuhrpark 12.400,-
an VSt 12.400,-
Die Anschaffungskosten des Fahrzeuges erhöhen sich um die halbe Vorsteuer.
Aufbau: 10 Kontenklassen (0 - 9)
Aufgaben: Bilanz nach § 266 HGB, GuV nach § 275 HGB
0: Immatrielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen
2: Umlaufvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung
3: Eigenkapital, Wertberichtigungen, Rückstellungen
4: Verbindlichkeiten und passive Rechnungsabgrenzung
5: Erträge
6: Betriebliche Aufwendungen
8: Ergebnisrechnung (Abschlusskonten)
9: Buchhalterische Abwicklung der Kosten- und Leistungsrechnung
Die Finanzbuchhaltung (Rechnungskreis 1) und die Kosten- und Leistungsrechnung (Rechnungskreis 2) bilden im IKR jeweils einen in sich geschlossenen Kontenkreis. Die beiden Zweige werden somit klar getrennt.
Kontenrahmen und Kontenplan:
Der Kontenrahmen bildet für alle Unternehmen eines Wirtschaftszweiges die einheitliche Grundordnung für die Gliederung und Bezeichnung der Konten. Der Kontenrahmen ermöglicht damit eine Vereinfachung und Vereinheitlichung der Buchungen sowie Zeit- und Betriebsvergleiche zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit. Der Kontenplan enthält nur die im Unternehmen geführten Konten.
10 Kontenklassen (1. Ziffer)
jede Kontenklasse enthält 10 Kontengruppen (1.+ 2. Ziffer)
jede Kontengruppe enthält 10 Kontenarten (1.+ 2.+ 3. Ziffer)
jede Kontenart enthält 10 Kontenunterarten (1.+ 2.+ 3.+ 4. Ziffer)
Die Richtigkeit der Buchungen kann nur anhand der Belege überprüft werden. Grundlage für jede Buchung ist deshalb ein entsprechender Beleg. Der wichtigste Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung (§ 238 [2] HGB) lautet:
Hinweis: Keine Buchung ohne Beleg!
Nach der Herkunft der Belege unterscheidet man zwischen externen Belegen (Fremdbelegen) und internen Belegen (Eigenbelegen). Ersatz- bzw. Notbelege sind auszustellen, wenn ein Originalbeleg abhanden gekommen ist oder ein Fremdbeleg nicht zu erhalten war. Der Ersatzbeleg muss den Zeitpunkt, den Grund und die Höhe der Ausgabe enthalten.
Bearbeiten von Belegen:
Es ergeben sich folgende Arbeitsstufen:
Vorbereiten des Beleges
Buchung der Belege im Grundbuch
Aufbewahrung des Beleges
(Aufbewahrungsfrist: normale Rechnungen 6 Jahre ab Beginn des nächsten Geschäftsjahres, Bilanzen 10 Jahre)
Beschaffungsobjekte (Werkstoffe)
benötigte Finanzierungsmittel
Handel: Planung des Bedarfs an Waren für den Verkauf
Ständige Verkaufsbereitschaft (Vermeidung von Verkaufsstockungen)
Warenverkauf darf die verfügbaren Warenmengen nicht übersteigen oder unterschreiten
(Folge: Absatzeinbußen oder vermeidbare Lagerkosten; Ziel: Kostenoptimaler Verkauf)
Industrie: Planung des Einsatzmaterials für den Verkauf
Ständige Produktionsbereitschaft (Vermeidung von Produktionsstockungen)
Materialverbrauch darf die verfügbaren Materialmengen nicht übersteigen oder unterschreiten
(Folge: Stillstandskosten oder vermeidbare Lagerkosten; Ziel: Kostenoptimaler Verbrauch)
Informationsquellen für die Beschaffung:
Liefererkartei (Lieferer + zugehörige Waren)
Warenkartei (Ware + zugehörige Lieferanten)
Siehe auch Beschaffungsmarketing (BWL, 1. Schuljahr)
Auftragsgewinnung / Auftragsvergabe:
Auftragsbearbeitung / Auftragsabklärung
Auftragsannahme / Auftragsbestätigung
Angebotsabgabe / Angebotskalkulation
Prozesskosten Auftragsgewinnungsprozess (AGP)
Prozesszeiten / Prozessqualität AGP
Unterscheidung von Kunden nach
Privatkunden (Endverkäufer, Konsumenten)
Unternehmen (Wiederverkäufer, Endabnehmer, Existenzgründer, Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe)
Stammkunden (mit zum Teil langjährigen Geschäftsbeziehungen)
Neukunden (könnten Stammkunden werden!)
Kenntnisstand über nachgefragte Produkte und Dienstleistungen
Experten (detaillierte Markt- und Produktkenntnisse)
Laien (sehr intensive Beratungsgespräche)
Fianzierungsbedarf
Barzahler (Skonto), Zahler gegen Rechnung (Skonto), Teilzahler (Raten), spezieller Finanzierungsbedarf (Kreditinstitute, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt)
Kaufbereitschaft für neue Produkte und Dienstleistungen
Innovatoren, Neuerer, Übernehmer, Nachzügler
Stellung in der abc-Analyse
Gesamtumsatz A = 75 bis 80 %, B = 20 %, C ≤ 5 %
Preisfeilscher, Service-, Termin-, Qualitäts- oder Atmosphäre-Fan
Träger von Rechten und Pflichten.
Rechtlich gesehen unverbindlich (mündlich, schriftlich, fernmündlich)
Die Anfrage ist an keine Form gebunden. Sie kann allgemein oder bestimmt gehalten sein.
verlangtes Angebot (auf eine Anfrage)
nicht verlangtes Angebot
Art, Güte, Beschaffenheit
Preis und Preisnachlässe (Netto, Brutto, Skonti)
Lieferbedingungen (Verpackung, Beförderung, Lieferzeit)
Zahlungsbedingungen (auf Rechnung, bar, Scheck)
Ermitteln der Selbstkosten (insgesamt oder je Erzeugniseinheit)
Ermitteln der Wirtschaftlichkeit
Bewertung der unfertigen und fertigen Erzeugnisse
Ermittlung der Deckungsbeiträge
Grundlage für Planungen und Entscheidungen
Kostenartenrechnung (Welche Kosten entstehen?)
Kostenträgerrechnung (Wer trägt die Kosten?)
Kostenstellenrechnung (Wo entstehen die Kosten?)
Vorstufe der Kosten- und Leistungsrechnung ist die Abgrenzungsrechnung.
Kosten: betrieblicher Aufwand
Nichtkosten: neutraler Aufwand
Erträge > Aufwendungen = Gesamtgewinn
Erträge < Aufwendungen = Gesamtverlust
Leistungen > Kosten = Betriebsgewinn
Leistungen < Kosten = Betriebsverlust
Der Industriekontenrahmen ist nach dem Zweikreissystem aufgebaut. Finanzbuchhaltung sowie Kosten- und Leistungsrechnung bilden je einen eigenen und in sich geschlossenen Rechnungskreis.
Die Verbindung zwischen den beiden Rechnungskreisen wird über die Abgrenzungsrechnung hergestellt. Sie übernimmt des Datenaustausch zwischen den Rechnungskreisen.
Die Finanzbuchhaltung bildet in den Kontenklassen 0 bis 8 den Rechnungskreis 1.
Die Finanzbuchhaltung ist auf das gesamte Unternehmen bezogen und schließt die Ergebnisrechnung durch Gegenüberstellung aller Aufwendungen und Erträge im Gewinn- und Verlustkonto mit dem Gesamtergebnis der Unternehmung ab.
Die Kosten- und Leistungsrechnung bildet den Rechnungskreis 2. Sie wird außerhalb des Kontenrahmens in tabellarischer Form durchgeführt.
Die Kosten- und Leistungsrechnung ist auf die eigentlichen betrieblichen Tätigkeiten bezogen, erfasst alle Kosten und Leistungen einer Rechnungsperiode und ermittelt daraus das Betriebsergebnis.
Die Erfassung aller Kosten und Leistungen ist die Grundlage für weiter reichende Aufgaben der Kosten- und Leistungsrechnung, so z.B. die Planung und Kontrolle der Rentabilität und der Wirtschaftlichkeit der betrieblichen Prozesse.
Unter Aufwendungen wird der gesamte Werteverzehr im Unternehmen an Gütern, Diensten und Abgaben während einer Abrechnungsperiode verstanden. Aufwendungen lassen sich in betriebliche und neutrale Aufwendungen einteilen.
Unter Erträgen versteht man den gesamten erfolgswirksamen Wertezufluss im Unternehmen innerhalb einer Abrechnungsperiode. Erträge lassen sich in betriebliche und neutrale Erträge einteilen.
Betriebliche Aufwendungen werden als Kosten, betriebliche Erträge als Leistungen bezeichnet. Unter Kosten versteht man den Teil der Aufwendungen und unter Leistungen den Teil der Erträge, der im Rahmen der geplanten betrieblichen Beschaffungs-, Produktions- und Absatzprozesse anfällt.
Neutrale Aufwendungen bzw. Erträge fallen im Unternehmen als betriebsfremde, periodenfremde und außerordentliche Aufwendungen bzw. Erträge an. Sie werden nicht in die Kosten- und Leistungsrechnung übernommen.
Abgrenzung der neutralen Aufwendungen und Erträge von den Kosten und Leistungen.
Eine wesentliche Aufgabe der Abgrenzungsrechnung besteht darin, aus allen Aufwendungen und Erträgen des GuV-Kontos der Finanzbuchhaltung diejenigen Aufwendungen und Erträge herauszufiltern, die neutral sind und deshalb nicht in die Kosten- und Leistungsrechnung übernommen werden dürfen. Zunächst sind also die neutralen Aufwendungen und Erträge von den Kosten und Leistungen abzugrenzen. Dieser Teil der Abgrenzungsrechnung wird auch unternehmensbezogene Abgrenzung genannt. Die Abgrenzungsrechnung wird außerhalb der Finanzbuchhaltung in Form der Ergebnistabelle durchgeführt.
Was ist betrieblich notwendig, was ist betrieblich nicht notwendig? Was brauche ich zur Produktion?
Rechnungskreis 1:
Erfolgsrechnung der Finanzbuchhaltung (Klassen 5, 6 und 7)
Rechnungskreis 2:
Die Ergebnistabelle als Hilfsmittel der Abgrenzung:
Die Ergebnistabelle zeigt im Rechnungskreis 2 die Teilergebnisse "Neutrales Ergebnis" und "Betriebsergebnis". Sie macht darüber hinaus eine Aussage über die Höhe der Kosten und Leistungen und ermöglicht so die Berechnung der Wirtschaftlichkeit.
Die Ergebnistabelle als Hilfsmittel der Abgrenzung, Teil 1
Erfolgsbereich Abgrenzungsbereich KLR-Bereich
Erfolgsrechnung der Finanzbuchhaltung unternehmensbezogen Betriebsergebnis
Konto Aufwendungen Erträge neutrale Aufw. neutrale Erträge Kosten Leistungen
Gesamtergebnis Betriebsergebnis
Kostenrechnerische Korrektur
Betriebliche Aufwendungen, die als Kosten ungeeignet sind. Für die Aufwendungen werden in der Kostenrechnung verursachungsgerechte Kosten berechnet und dort als kalkulatorische Kosten eingesetzt.
Folgende Aufwendungen der Finanzbuchhaltung sind korrekturbedürftig:
Korrekturbedürftige Aufwendungen der Finanzbuchhaltung:
Eingetretene Einzelwagnisse
Anschaffungspreise für Material
kalkulatorische Kosten der Kosten- und Leistungsrechnung:
Die Abgrenzungsrechnung wird somit außerhalb der Finanzbuchhaltung tabellarisch in zwei Bereichen durchgeführt:
In einem ersten Bereich - auch unternehmensbezogene Abgrenzung genannt - werden aus den gesamten Aufwendungen und Erträgen der Finanzbuchhaltung die neutralen Aufwendungen und Erträge herausgefiltert und zum "Ergebnis aus unternehmensbezogenen Abgrenzungen" zusammengeführt.
In einem zweiten Bereich - den kostenrechnerischen Korrekturen - werden die korrekturbedürftigen betrieblichen Aufwendungen der Finanzbuchhaltung (z.B. bilanzmäßige Abschreibungen, Zinsaufwendungen) von der Kostenrechnung fern gehalten. Ihnen sind kalkulatorische Kosten aus der Kostenrechnung gegenüberzustellen. Aus den korrekturbedürftigen betrieblichen Aufwendungen und den verrechneten Kosten wird das "Ergebnis aus kostenrechnerischen Korrekturen" errechnet.
Die beiden Teilergebnisse der Abgrenzungsrechnung werden zum "Neutralen Ergebnis" zusammengefasst.
Die Ergebnistabelle als Hilfsmittel der Abgrenzung, Teil 2
Erfolgsrechnung der Finanzbuchhaltung Unternehmensbezogen Kostenrechnerische Korrekturen Betriebsergebnis
Konto Aufwendungen Erträge neutrale Aufw. neutrale Erträge Betriebl. Aufw. Verrechn. Kosten Kosten Leistungen
Kostenrechnerische Korrektur durch Kalkulatorische Kosten
Kalkulatorische Kosten stellen Kosten dar, die die tatsächliche Wertminderung der Anlagen erfassen und in der Selbstkosten- und Betriebsergebnisrechnung verrechnet werden. Sofern sie höher als die bilanzmäßigen Abschreibungen sind und über die Marktpreise abgegolten werden, beeinflussen sie das Gesamtergebnis positiv.
Aufgaben und Arten der kalkulatorischen Kosten:
Aufwendungen im Sinne der Finanzbuchhaltung:
Unternehmensbezogene Aufwendungen = Nicht-Kosten
Betriebliche Aufwendungen = Grundkosten
Kosten im Sinne der Kosten- und Leistungsrechnung:
Zusatzkosten = Nicht-Aufwand
Anderskosten und Zusatzkosten sind kalkulatorische Kosten.
Kalkulatorisch abgeschrieben werden nur solche Anlagegüter, die betriebsnotwendig sind. Als betriebsnotwendig gelten alle Anlagen, die laufend dem Betriebszweck und der Leistungserstellung und -verwertung dienen.
Kalkulatorische Abschreibungen werden von den gestiegenen Wiederbeschaffungskosten des Anlagegutes berechnet. Die Einbeziehung der kalkulatorischen Abschreibungen in den Verkaufspreis der Erzeugnisse bezweckt, dass der Betrieb eines Tages in die Lage versetzt wird, über die in den Erlösen zurückgeflossenen Abschreibungsbeträge neue Anlagen zu beschaffen.
Kalkulatorische Abschreibungen werden so lange fortgesetzt, wie das betreffende Anlagegut noch im Betrieb verwendet wird, also unabhängig davon, ob es bilanziell bereits abgeschrieben ist oder nicht.
In der Kosten- und Leistungsrechnung soll möglichst die tatsächliche Wertminderung der Anlagegüter durch die kalkulatorische Abschreibung berücksichtigt werden. Kalkulatorisch wird daher in der Regel linear abgeschrieben.
Kalkulatorische Zinsen stellen Kosten für die Nutzung des betriebsnotwendigen Kapitals dar. Ihre Verrechnung ermöglicht eine gleichmäßige Belastung der Abrechnungsperioden mit Zinskosten. In den Umsatzerlösen werden die Zinsen dem Unternehmen in der Regel vergütet.
Die gezahlten Fremdkapitalzinsen stellen Aufwand in der Finanzbuchhaltung dar. In der Abgrenzungsrechnung werden sie den verrechneten kalkulatorischen Zinsen gegenübergestellt.
Bei Personengesellschaften wird der Unternehmerlohn aus dem Gewinn abgedeckt.
Bei Kapitalgesellschaften geht der Unternehmerlohn in die GuV-Rechnung ein.
Bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften wird für die mitarbeitenden Inhaber ein angemessener Unternehmerlohn in die Selbstkosten- und Betriebsergebnisrechnung einbezogen. Hinsichtlich der Personalkosten sind diese Unternehmensformen damit den Kapitalgesellschaften gleichgestellt.
Der kalkulatorische Unternehmerlohn stellt einen echten Kostenbestandteil in der Kosten- und Leistungsrechnung dar, dem kein Aufwand und keine Ausgabe in der Finanzbuchhaltung gegenüberstehen. Er wird in der Spalte "Kosten" der Betriebsergebnisrechnung der Ergebnistabelle eingesetzt und in der Spalte "Verrechnete Kosten" als kostenrechnerische Korrektur (=Ertrag) "gegengebucht".
Bei vollem Kostenersatz über die Umsatzerlöse hat der kalkulatorische Unternehmerlohn keinen Einfluss auf die Höhe des Betriebsergebnisses. Gesamtergebnis und Abgrenzungsergebnis werden durch ihn gewinnerhöhend beeinflusst.
Umlagewagnis (Verlust durch Schadensfälle)
Beständewagnis (Verlust an Vorräten, Schwund)
Gewährleistungswagnis (Garantieleistungen / Ersatzlieferungen)
Vertriebswagnis (Absatzrisiko, Währungsrisiko)
Fertigungswagnis (Ausschuss, Nacharbeit)
Entwicklungswagnis (Fehlentwicklungen)
Die tatsächlichen Wagnisverluste fallen zeitlich unregelmäßig und in unterschiedlicher Höhe an und sind damit für die Kostenrechnung ungeeignet. Sie werden als Aufwand in der Gesamtergebnisrechnung der Finanzbuchhaltung erfasst (z.B. Konto "6930 Verluste aus Schadensfällen").
Anstelle der tatsächlich eingetretenen Wagnisverluste werden in der Kosten- und Leistungsrechnung kalkulatorische Wagniszuschläge für die betreffenden Einzelrisiken ermittelt und verrechnet. Die Verrechnung von konstanten kalkulatorischen Wagniszuschlägen führt zu einer gleichmäßigen und anteiligen Belastung der Abrechnungsperioden mit Wagnisverlusten und eliminiert somit die Zufallseinflüsse aus der Selbstkosten- und Betriebsergebnisrechnung.
Soweit die Einzelwagnisse bereits durch den Abschluss von entsprechenden Versicherungen gedeckt sind, dürfen keine kalkulatorischen Wagniszuschläge verrechnet werden. In diesem Fall sind die Versicherungsprämien als Kosten zu berücksichtigen.
Anstelle der tatsächlich anfallenden Gebäude- und Grundstücksaufwendungen (Abschreibungen auf Gebäude, Hypothekenzinsen, Grundsteuern) könnte eine kalkulatorische Miete für die eigengenutzten betriebsnotwendigen Räume ermittelt und in der Betriebsergebnisrechnung erfasst werden. In diesem Fall müssten jedoch alle tatsächlich entstandenen Gebäudeaufwendungen dem verrechneten kalkulatorischen Mietwert gegenübergestellt werden. Da wesentliche Teile der Gebäude- und Grundstücksaufwendungen durch die kalkulatorischen Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen in der Kosten- und Leistungsrechnung bereits berücksichtigt werden, entfällt in den meisten Industriebetrieben die Verrechnung einer besonderen kalkulatorischen Miete für die betriebseigenen Gebäude.
Die kalkulatorische Miete sollte als fester Kostenbestandteil verrechnet werden, wenn ein Einzelunternehmer oder Personengesellschafter dem Betrieb unentgeltlich Räume zur Verfügung stellt, die zu seinem Privatvermögen gehören. In diesem Fall setzt das Unternehmen die ortsübliche Miete als kalkulatorischen Mietwert an.
Die kalkulatorische Miete stellt Zusatzkosten dar, die in der gleichen Weise verrechnet werden wie der kalkulatorische Unternehmerlohn.
Vorwärts-Rückwärts-Kalkulation
Mithilfe der Vorwärtskalkulation wird ausgehend vom Einkaufspreis der Preis kalkuliert, zu dem die Handelsware mindestens verkauft werden muss.
Beispiel: Ein Elektrogeschäft bezieht von einem Großhändler 10 Kühlschränke zu 398,00 € je Stück. Der Großhändler gewährt einen Mengenrabatt von 15 % und bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen 2 % Skonto. Die Lieferung erfolgt frachtfrei.
Das Beispiel zeigt die Berechnung des Bruttoverkaufspreises für einen Kühlschrank, wenn das Elektrogeschäft mit folgenden Kalkulationsvorgaben rechnet:
18 % Handlungskostenzuschlagssatz,
20 % Gewinn,
5 % Kundenrabatt,
2 % Kundenskonto und
16 % Umsatzsteuer.
Listenpreis (398,00 €)
− Lieferrabatt (15 % = 59,70 €)
= Zieleinkaufspreis (338,30 €)
− Lieferskonto (2 % = 6,77 €)
= Bareinkaufspreis (331,53 €)
+ Bezugskosten (0,00 €)
= Einstandspreis (331,53 €)
+ Handlungskosten (18 % = 59,68 €)
= Selbstkosten (391,21 €)
+ Gewinn (20 % = 78,24 €)
= Barverkaufspreis (98 % = 469,45 €)
+ Kundenskonto (2 % = 9,58 €)
= Zielverkaufspreis (100 % = 479,03 €)
+ Kundenrabatt (5 % = 25,21 €)
= Nettoverkaufspreis (504,24 €)
+ MwSt (16 % = 80,68 €)
= Bruttoverkaufspreis (584,92 €)
Umgekehrt bei der Rückwärtskalkulation: Ausgehend vom Verkaufspreis wird der Preis kalkuliert, zu dem die Handelsware höchstens eingekauft werden darf.
Bei vorgegebenem Einkaufspreis und Verkaufspreis wird zur Ermittlung des Gewinns mit der Vorwärtskalkulation der Selbstkostenpreis und mit der Rückwärtskalkulation der Barverkaufspreis errechnet. Da sich der Gewinn als Differenz zwischen dem Barverkaufspreis und dem Selbstkostenpreis ergibt, spricht man dann von einer Differenzkalkulation.
Kalkulation von Dienstleistungen:
Bei der Preiskalkulation für Dienstleistungen fallen keine oder nur sehr geringe Material- und Fertigungskosten an. Im Gegensatz zur Kalkulation von Handelswaren stehen hier die Personalkosten der Mitarbeiter im Vordergrund. Grundlage der Kalkulation sind die Stundensätze der eingesetzten Mitarbeiter. In diesen Stundensätzen sind in der Regel sämtliche Gemeinkosten enthalten. Darunter fallen Büromiete, Energie, Fahrzeugkosten, Abschreibungen usw.
Betriebsinterne Lösungen:
Viele Unternehmen haben den Prozess der Preisermittlung standardisiert und bestimmte Prozentsätze für ihre Produkte bzw. Dienstleistungen ermittelt. Diese werden dann in Preislisten festgehalten. In Einzelfällen wird entschieden, inwiefern eine Preisabweichung (meist nach unten) stattfinden kann, beispielsweise wenn ein Auftrag einen gewissen "Spielraum" erfordert.
Definition Absatzmarkt:
Der Absatzmarkt umfasst sowohl die effektiven (tatsächlichen) als auch die potentiellen (möglichen) Abnehmer (Personen und / oder Organisationen wie private und öffentliche Unternehmen) für die betrieblichen Leistungen des jeweiligen Unternehmens.
Hinweis: Allen Absatzmärkten gemeinsam ist die Erkenntnis: Kunden wollen kundengerechte Produkte und Dienstleistungen. Marketing ist die Disziplin, mit der diese Wünsche erkannt und erfüllt werden können.
Grundzüge des Angebots- und Nachfrageverhaltens
Bildbeschreibung "Markt": Der Markt (Güter, Geld) wird bestimmt von Güternachfrage (Bedarf der Verbraucher, Konsum, Konsumausgaben) und Güterangebot (Bedarfsdeckung durch Unternehmen, Absatz, Umsatz).
Informationen für Nachfrager und Anbieter - Zweck von Informationen:
um Handlungen vorzubereiten
den Grad der Unsicherheit zu verkleinern
Prozesse der Planung im Unternehmen sicher zu machen
Prozesse des Unternehmens und seiner Umwelt
Beeinflussungsgrößen des Nachfrageverhaltens:
Die Nachfrage ist abhängig vom Preis!


Das Büropersonal hat bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer anhand einer anderen Quelle zu überprüfen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.09.2013 (Az.: VI ZB 61/12) folgendes entschieden:

Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. September 2012 wird auf Kosten der Klägerin verworfen.

Gründe:

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schmerzensgeld nach einer ärztlichen Behandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das am 26. März 2012 zugestellte Urteil hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit einem am 24. April 2012 beim Kammergericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Mit einem am 29. Juni 2012 beim Kammergericht eingegangenen Schriftsatz hat er die Berufung begründet und für eine gewährte Fristverlängerung gedankt. Mit Verfügung vom 12. Juli 2012 hat der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen, dass ein Fristverlängerungsantrag beim Kammergericht nie eingegangen sei, dass sich aber bei den Akten des Landgerichts ein Fristverlängerungsgesuch adressiert an das Landgericht befinde, welches am Pfingstdienstag, dem 29. Mai 2012, beim Landgericht eingegangen sei.

Daraufhin hat die Klägerin mit einem am 31. Juli 2012 eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt. Sie hat sinngemäß vorgetragen, die Rechtsanwaltsgehilfin ihres Prozessbevollmächtigten habe zunächst den Fristverlängerungsantrag an das Landgericht Berlin adressiert und mit dessen Faxnummer versehen. Dies sei ihrem Prozessbevollmächtigten bei der Unterschrift aufgefallen, worauf er die Einzelanweisung erteilt habe, den Schriftsatz zu vernichten und mit der korrekten Adresse wieder vorzulegen. Bei Unterschrift (am 25. Mai 2012) unter dem neu vorgelegten Schreiben habe er die Einzelanweisung erteilt, diesen Antrag an das Kammergericht zu faxen. Am 29. Mai 2012 habe die Rechtsanwaltsgehilfin jedoch den ersten Schriftsatz an das Landgericht gefaxt. Zur Glaubhaft-machung hat der Prozessbevollmächtigte eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin vorgelegt.

Das Kammergericht hat den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin verworfen. Es komme zwar auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen habe, eine konkrete Einzelanweisung erteile, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. Im Streitfall erfülle die vorgetragene Einzelanweisung die Anforderungen der Rechtsprechung aber nicht. Es sei nicht einmal vorgetragen, dass die Kanzleiangestellte angewiesen worden sei, nach Übersendung der Berufungsschrift den Sendebericht auszudrucken und diesen auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu überprüfen und die Notfrist erst zu löschen, wenn eine solche Überprüfung erfolgt sei.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen, nicht erfüllt sind.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt die Klägerin weder in ihrem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch deren rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren.

Die angefochtene Entscheidung entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax nicht überspannt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können. Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist. Diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Übermittlung ausschließen, sondern auch die Feststellung ermöglichen, ob der Schriftsatz auch tatsächlich übermittelt worden ist. Eine Notfrist darf erst nach einer solchen Kontrolle des Sendeberichts gelöscht werden. Das Büropersonal muss daher stets angewiesen werden, die angegebene Faxnummer noch einmal auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt angegebenen Empfangsgericht zu überprüfen, auch dann, wenn eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz überträgt.

Die nach dieser Rechtsprechung geforderten Sorgfaltspflichten hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht erfüllt. Das Verschulden ihres Anwalts ist der Klägerin zuzurechnen (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO).

Es entspricht zwar der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Rechtsanwalt Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Faxversand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen darf. Es trifft auch zu, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. Im Streitfall erfüllt die von der Klägerin vorgetragene und durch die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten glaubhaft gemachte Einzelanweisung die Anforderungen der Rechtsprechung aber nicht. Es ist nicht einmal vorgetragen, dass die Kanzleiangestellte angewiesen worden sei, nach Übersendung des Fristverlängerungsantrags den Sendebericht auszudrucken und diesen auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer (hier also des Berufungsgerichts) anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu überprüfen und die Notfrist erst zu löschen, wenn eine solche Überprüfung erfolgt ist.

Eine allgemeine Büroanweisung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, aus der sich eine Anordnung hinsichtlich der Prüfungspflichten der Büroangestellten nach Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ergibt, ist ebenfalls nicht vorgetragen. Eine solche lässt sich auch nicht der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten entnehmen. Einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 139 ZPO, dass es den Vortrag als unzureichend ansieht, war insoweit entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich. Dem Wiedereinsetzungsantrag lässt sich auch nicht ansatzweise entnehmen, dass die Anforderungen der Rechtsprechung erfüllt worden sind, so dass ein Hinweis zur Präzisierung oder Klarstellung einer zuvor bereits vorgetragenen Tatsache nicht veranlasst war.

Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Unterlassen einer entsprechenden Ausgangskontrolle auch ursächlich geworden. Hätte die Kanzleiangestellte einen Sendebericht ausgedruckt und entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung überprüft, ob die richtige Telefaxnummer und das richtige Gericht ausgewählt wurden, so hätte ihr auffallen können und müssen, dass das Telefax nicht an das Kammergericht übersandt worden ist. Dann hätte sie ihren Fehler entdecken können, weil es für eine zuverlässige Büroangestellte offensichtlich ist, dass ein Schriftsatz zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Berufungsgericht übersandt werden muss, und zusätzlich gemäß dem Vorbringen ihres Prozessbevollmächtigten eine entsprechende Einzelanweisung vorlag.

Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass eine wirksame Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist seitens des Berufungsgerichts erfolgt ist. Soweit die Rechtsbeschwerde dies aus der Verfügung des Vorsitzenden Richters vom 5. Juli 2012, die den handschriftlichen Vermerk enthält "Begründungsfrist verlängert", ableiten will, beachtet sie nicht, dass diese Verfügung vor Eingang der Akten vom Landgericht erfolgte. Bereits mit Verfügung vom 12. Juli 2012 wies der Vorsitzende Richter darauf hin, nach Eingang der Akten sei festgestellt worden, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Landgericht gerichtet worden sei.

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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 10.09.2013 (Az.: VI ZB 61/12) folgendes entschieden:
Daraufhin hat die Klägerin mit einem am 31. Juli 2012 eingegangenen Schriftsatz Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt. Sie hat sinngemäß vorgetragen, die Rechtsanwaltsgehilfin ihres Prozessbevollmächtigten habe zunächst den Fristverlängerungsantrag an das Landgericht Berlin adressiert und mit dessen Faxnummer versehen. Dies sei ihrem Prozessbevollmächtigten bei der Unterschrift aufgefallen, worauf er die Einzelanweisung erteilt habe, den Schriftsatz zu vernichten und mit der korrekten Adresse wieder vorzulegen. Bei Unterschrift (am 25. Mai 2012) unter dem neu vorgelegten Schreiben habe er die Einzelanweisung erteilt, diesen Antrag an das Kammergericht zu faxen. Am 29. Mai 2012 habe die Rechtsanwaltsgehilfin jedoch den ersten Schriftsatz an das Landgericht gefaxt. Zur Glaubhaft-machung hat der Prozessbevollmächtigte eine eidesstattliche Versicherung der Mitarbeiterin vorgelegt.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschluss verletzt die Klägerin weder in ihrem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch deren rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Danach darf einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten versagt werden, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren.
Die angefochtene Entscheidung entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die anwaltliche Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Übersendung fristgebundener Schriftsätze per Telefax nicht überspannt.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax durch organisatorische Vorkehrungen sicherstellen, dass die Telefaxnummer des angeschriebenen Gerichts verwendet wird. Hierzu gehört, dass bei der erforderlichen Ausgangskontrolle in der Regel ein Sendebericht ausgedruckt und dieser auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer überprüft wird, um nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bereits bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufdecken zu können. Die Überprüfung der Richtigkeit der im Sendebericht ausgewiesenen Empfängernummer ist anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle vorzunehmen, aus dem bzw. der die Faxnummer des Gerichts hervorgeht, für das die Sendung bestimmt ist. Diese Art der Ausgangskontrolle soll nicht nur Fehler bei der Übermittlung ausschließen, sondern auch die Feststellung ermöglichen, ob der Schriftsatz auch tatsächlich übermittelt worden ist. Eine Notfrist darf erst nach einer solchen Kontrolle des Sendeberichts gelöscht werden. Das Büropersonal muss daher stets angewiesen werden, die angegebene Faxnummer noch einmal auf eine Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt angegebenen Empfangsgericht zu überprüfen, auch dann, wenn eine Kanzleiangestellte die anzuwählende Telefaxnummer des Gerichts aus einem in der Akte befindlichen Schreiben des Gerichts in einen fristgebundenen Schriftsatz überträgt.
Die nach dieser Rechtsprechung geforderten Sorgfaltspflichten hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht erfüllt. Das Verschulden ihres Anwalts ist der Klägerin zuzurechnen (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO).
Es entspricht zwar der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass der Rechtsanwalt Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Faxversand fristgebundener Schriftsätze grundsätzlich dem geschulten und zuverlässigen Kanzleipersonal eigenverantwortlich überlassen darf. Es trifft auch zu, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. Im Streitfall erfüllt die von der Klägerin vorgetragene und durch die eidesstattliche Versicherung der Kanzleiangestellten glaubhaft gemachte Einzelanweisung die Anforderungen der Rechtsprechung aber nicht. Es ist nicht einmal vorgetragen, dass die Kanzleiangestellte angewiesen worden sei, nach Übersendung des Fristverlängerungsantrags den Sendebericht auszudrucken und diesen auf die Richtigkeit der verwendeten Empfängernummer (hier also des Berufungsgerichts) anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu überprüfen und die Notfrist erst zu löschen, wenn eine solche Überprüfung erfolgt ist.
Eine allgemeine Büroanweisung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin, aus der sich eine Anordnung hinsichtlich der Prüfungspflichten der Büroangestellten nach Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax ergibt, ist ebenfalls nicht vorgetragen. Eine solche lässt sich auch nicht der eidesstattlichen Versicherung der Büroangestellten entnehmen. Einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 139 ZPO, dass es den Vortrag als unzureichend ansieht, war insoweit entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde nicht erforderlich. Dem Wiedereinsetzungsantrag lässt sich auch nicht ansatzweise entnehmen, dass die Anforderungen der Rechtsprechung erfüllt worden sind, so dass ein Hinweis zur Präzisierung oder Klarstellung einer zuvor bereits vorgetragenen Tatsache nicht veranlasst war.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Unterlassen einer entsprechenden Ausgangskontrolle auch ursächlich geworden. Hätte die Kanzleiangestellte einen Sendebericht ausgedruckt und entsprechend den Anforderungen der Rechtsprechung überprüft, ob die richtige Telefaxnummer und das richtige Gericht ausgewählt wurden, so hätte ihr auffallen können und müssen, dass das Telefax nicht an das Kammergericht übersandt worden ist. Dann hätte sie ihren Fehler entdecken können, weil es für eine zuverlässige Büroangestellte offensichtlich ist, dass ein Schriftsatz zur Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Berufungsgericht übersandt werden muss, und zusätzlich gemäß dem Vorbringen ihres Prozessbevollmächtigten eine entsprechende Einzelanweisung vorlag.
Entgegen dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass eine wirksame Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist seitens des Berufungsgerichts erfolgt ist. Soweit die Rechtsbeschwerde dies aus der Verfügung des Vorsitzenden Richters vom 5. Juli 2012, die den handschriftlichen Vermerk enthält "Begründungsfrist verlängert", ableiten will, beachtet sie nicht, dass diese Verfügung vor Eingang der Akten vom Landgericht erfolgte. Bereits mit Verfügung vom 12. Juli 2012 wies der Vorsitzende Richter darauf hin, nach Eingang der Akten sei festgestellt worden, dass der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist an das Landgericht gerichtet worden sei.


Umsatzsteuer-Voranmeldung 2018 / 2.3.1 Abziehbare Vorsteuerbeträge | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Die Zeilen 54–59 erfassen die abziehbaren Vorsteuern, ausgenommen Vorsteuerbeträge, die nach § 24 UStG im Rahmen der Durchschnittssatzbesteuerung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe pauschaliert sind.
Die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, sofern eine Rechnung nach den §§ 14, 14a UStG vorliegt (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; Zeile 55).
Die in einer Rechnung über einen Kleinbetrag (Rechnung, deren Gesamtbetrag 250 EUR nicht übersteigt) sowie die in einem Fahrausweis im Personenverkehr enthaltene Umsatzsteuer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG i. V. m. § 35 UStDV; Zeile 55).
Die Umsatzsteuer, die der Unternehmer schuldet, dem die Auslagerung aus einem Umsatzsteuerlager zuzurechnen ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UStG; Zeile 55).
Bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften die vom letzten Abnehmer nach § 25b Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer (§ 25b Abs. 5 UStG; Zeile 55).
Die Umsatzsteuer für innergemeinschaftliche Erwerbe (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG; Zeile 56).
Die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer für Gegenstände, die für das Unternehmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG eingeführt worden sind (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG; Zeile 57).
Die Umsatzsteuer aus Leistungen i. S. v. § 13b Abs. 1 und 2 UStG, die der Leistungsempfänger nach § 13b Abs. 5 UStG schuldet, wenn die Leistung für sein Unternehmen ausgeführt worden ist (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG; Zeile 58).
Nach Durchschnittssätzen (§ 23 UStG) ermittelte Vorsteuerbeträge bei Unternehmern, deren Umsatz i. S. d. § 69 Abs. 2 UStDV in den einzelnen in der Anlage UStDV bezeichneten Berufs- und Gewerbezweigen im vorangegangenen Kalenderjahr 61.356 EUR nicht überschritten hat und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen (Zeile 59).
Nach einem Durchschnittssatz ermittelte Vorsteuerbeträge, bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, deren steuerpflichtiger Umsatz, mit Ausnahme der Einfuhr und des innergemeinschaftlichen Erwerbs, im vorangegangenen Kalenderjahr 35.000 EUR nicht überstiegen hat und die nicht verpflichtet sind, Bücher zu führen und aufgrund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen (Zeile 59).
Aufzuführen ist in Zeile 55 die in Rechnungen für Lieferungen und sonstige Leistungen für das Unternehmen von anderen Unternehmern gesondert ausgewiesene und vom Rechnungsaussteller gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer. Eine Personengesellschaft kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für von ihr bezogene Dienstleistungen, die der Erfüllung einkommensteuerrechtlicher Verpflichtungen ihrer Gesellschafter dienen, nicht als Vorsteuer abziehen.


BSG, B 11 AL 30/01 R: BSG: insoweit wird die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen., ordentliche kündigung, beendigung, aufhebungsvertrag, besondere härte, abfindung
Urteil des BSG vom 20.09.2001, B 11 AL 30/01 R
Aktenzeichen: B 11 AL 30/01 R
BSG: insoweit wird die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen., ordentliche kündigung, beendigung, aufhebungsvertrag, besondere härte, abfindung
Bundessozialgericht B 11 AL 30/01 R
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. März 2001, soweit es den Erstattungsanspruch der Beklagten für den Erstattungszeitraum 1. Oktober 1995 bis 30. November 1995 betrifft, und im Kostenpunkt aufgehoben; insoweit wird die Sache an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG).
Der am 8. Dezember 1933 geborene H. war vom 22. Januar 1980 bis zum 31. August 1994 in der früheren Zentralmetzgerei der Klägerin als ungelernter Metzger beschäftigt. Die Zentralmetzgerei war ein unselbständiger Betrieb der Klägerin. Die Kündigungsfrist des H. betrug fünf Monate zum Monatsende. Am 30. April 1994 kündigte die Klägerin H. zum 31. Oktober 1994. Gegen die am 6. Mai zugegangene Kündigung erhob H. Kündigungsschutzklage. Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 6 Ca 4392/94) am 1. August 1994 endete mit dem Auflagenbeschluß, die Klägerin möge die betriebsbedingten Gründe für die Kündigung und die getroffene Sozialauswahl darlegen. Daraufhin schlossen die Klägerin und H. folgenden außergerichtlichen Vergleich:
1. Das Arbeitsverhältnis der (arbeitsgerichtlichen) Parteien endet aufgrund arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Kündigung vom 30. April 1994 zum 31. August 1994.
2. Bis zum 31. August 1994 wird das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abgewickelt. Insbesondere wird H., der bis zu diesem Zeitpunkt nicht genommene Urlaub abgegolten.
3. Die Firma Steigenberger Hotels AG zahlt an H. als Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gemäß §§ 9, 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) iVm § 3 Ziff 9 Einkommensteuergesetz 25.600 DM brutto für netto.
4. Mit Erfüllung dieser Vereinbarung ist der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Az.: 6 Ca 4392/94, erledigt.
H. nahm hiernach mit Schriftsatz vom 4. November 1994 die Kündigungsschutzklage mit Hinweis auf die außergerichtliche Einigung zurück.
Vom 8. November 1994 bis zum 30. November 1995 bezog H. Alg. Im Anschluß hieran bezog er Altersruhegeld. Nach Anhörung stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin deren Erstattungspflicht gemäß § 128 AFG dem Grunde nach für längstens 624 Tage fest und forderte die Erstattung des an H. für die Zeit vom 8. November 1994 bis 6. Februar 1995 gezahlten Alg zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge (Bescheide vom 10. April 1995, Widerspruchsbescheid vom 2. Juli 1996).
Gegen die Bescheide der Beklagten hat die Klägerin Klage erhoben. Während des Rechtsstreits vor dem Sozialgericht (SG) hat die Beklagte mit fünf Abrechnungsbescheiden vom 24. Februar 1998 die Erstattung der Leistungen an H. in dem Leistungszeitraum vom 8. November 1994 bis zum 30. November 1995 in Höhe von insgesamt 23.521,42 DM (Arbeitslosengeld von 14.229,10 DM, Beiträge zur Krankenversicherung von 4.294,06 DM und zur Rentenversicherung von 5.091,32 DM) geltend gemacht. In der mündlichen Verhandlung vor dem SG hat die Beklagte erklärt, sie halte nur noch die Bescheide vom 24. Februar 1998 aufrecht. Das SG hat die Bescheide mit Urteil vom 23. Juni 1999 aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Erstattungspflicht entfalle, da die Klägerin das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung iS von § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG beendet habe. Der nach der Kündigung geschlossene Aufhebungsvertrag habe lediglich die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Hinnahme der Kündigung geregelt und nicht das Arbeitsverhältnis selbst beendet.
Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt: Die Beklagte habe zutreffend von der Klägerin Erstattung gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 AFG verlangt. H. erfülle nicht die Voraussetzungen für eine der in § 118 Abs 1 Satz 1 Nr 2 bis 4 AFG genannten Leistungen oder für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die Erstattungspflicht sei auch nicht gemäß § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 entfallen. Nicht die Kündigung habe das Arbeitsverhältnis beendet, sondern die Vereinbarung stelle einen Aufhebungsvertrag dar, der die Kündigung ersetzt habe. Durch die außergerichtliche Vereinbarung sei das Ende des Arbeitsverhältnisses vom 30. Oktober 1994 auf den 31. August vorverlagert und zudem die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 25.600 DM vereinbart worden. Die Klägerin sei daran interessiert gewesen, H. bereits vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist so schnell wie möglich nicht mehr weiterbeschäftigen zu müssen. Die getroffene Vereinbarung besitze einen wesentlich anderen Inhalt als die einseitig erklärte Kündigung. Die Vereinbarung regele nicht nur die Folgen oder Abwicklung der zuvor einseitig ausgesprochenen Kündigung, sondern treffe eine gänzlich neue und zwar übereinstimmende Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das Vorliegen weiterer Ausnahmen von der Erstattungspflicht sei nicht ersichtlich. Auch die Höhe der Erstattungsforderung der Beklagten sei nicht zu beanstanden.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG sowie der §§ 130 Abs 1, 133 und 779 Abs 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sowie der §§ 794 Abs 1 und 1044b Zivilprozeßordnung. Die Auffassung des LSG, das Arbeitsverhältnis sei durch Aufhebungsvertrag beendet worden, stehe im Widerspruch zu § 130 BGB. Die Kündigungserklärung entwickle mit Zugang beim Erklärungsempfänger unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung. Diese Wirkung könne nur durch einvernehmliche Parteivereinbarung mit dem Inhalt, die Kündigung sei unwirksam oder aber das Arbeitsverhältnis bestehe fort, beseitigt werden. Die Vereinbarung habe das Arbeitsverhältnis nicht konstitutiv beenden können, da es bereits aufgrund der Kündigung beendet gewesen sei. Der ausdrückliche Wortlaut der Vereinbarung zeige, daß sich die getroffene Vereinbarung von einem Aufhebungsvertrag dadurch unterscheide, daß die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur hingenommen werde und nur die sich hieraus ergebenden Folgen geregelt würden. In Ziffer 1 sei vereinbart, daß die Kündigung konstitutiv für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei. Es handele sich lediglich um einen Abwicklungsvertrag, der nach Rechtsprechung und Lehre nicht mit einem Aufhebungsvertrag gleichzusetzen sei. Bei der Vereinbarung handele es sich um einen Vergleich gemäß § 779 Abs 1 BGB mit dem Rechtsklarheit dadurch geschaffen worden sei, daß die Parteien einen Sachverhalt als feststehend zugrunde gelegt haben. Da eine arbeitgeberseitige Kündigung vorliege, sei als weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG das Vorliegen der sozialen Rechtfertigung zu prüfen. Der Weiterbeschäftigung des H. hätten betriebsbedingte Gründe entgegengestanden. Die Beweisaufnahme habe ergeben, daß der Arbeitsplatz des H. durch die unternehmerische Entscheidung, keine Hilfstätigkeiten mehr in der Zentralmetzgerei durchführen zu lassen, weggefallen sei und dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung entgegengestanden hätten. Da es keine vergleichbaren Arbeitnehmer gegeben habe, sei auch keine Sozialauswahl durchzuführen gewesen und andere freie Arbeitsplätze in Hotelbetrieben seien nicht vorhanden gewesen.
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Es handele sich um Tatfragen, wenn es darum gehe, welche Erklärungen die Klägerin und H. bei der Vereinbarung am 22. September 1994 abgegeben und was sie gemeint haben. Das LSG habe mit bindender Wirkung festgestellt, daß die Kündigung die Vereinbarung ersetzt und das Arbeitsverhältnis übereinstimmend vorzeitig und gegen Zahlung einer Abfindung beendet habe.
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)).
Die Revision ist hinsichtlich des Erstattungszeitraums vom 1. Oktober 1995 bis 30. November 1995 im Sinne der Zurückverweisung begründet. Im übrigen ist die Revision unbegründet.
Gegenstand des Revisionsverfahrens sind nur noch die Abrechnungsbescheide vom 24. Februar 1998, die gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind. Rechtsgrundlage des Erstattungsanspruchs der Beklagten ist § 128 AFG (eingefügt durch das Gesetz zur Änderung der Förderungsvoraussetzungen im AFG und in anderen Gesetzen vom 18. Dezember 1992, BGBl I 2044, idF vom 15. Dezember 1995, BGBl I 1824).
1. Der Senat kann die Klagabweisung durch das LSG nicht in vollem Umfang bestätigen, weil den Feststellungen des LSG nicht entnommen werden kann, ob H. bereits vor dem 1. Dezember 1995 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit
hätte beanspruchen können. Nach § 128 Abs 1 Satz 2 AFG tritt die Erstattung für die Zeit nicht ein, für die der Arbeitslose auch die Voraussetzungen für eine der in § 118 Abs 1 Satz 1 Nr 2 bis 4 AFG genannten Leistungen oder für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit erfüllt. Anhaltspunkte für gesundheitliche Beeinträchtigungen des H., die einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hätten begründen können, hat das LSG nicht festgestellt. Das LSG hat jedoch nicht geprüft, ob H. bereits vor dem 1. Dezember 1995 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit beanspruchen konnte. Die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit setzt nach der hier anwendbaren Fassung des § 38 Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - ((SGB VI); durch das RRG 1992 vom 18. Dezember 1989, BGBl I, 2261) voraus, daß der Versicherte das 60. Lebensjahr vollendet hat (Nr 1), arbeitslos ist und innerhalb der letzten 1 1/2 Jahre vor Beginn der Rente insgesamt 52 Wochen arbeitslos war oder Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus bezogen hat (Nr 2), in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeitragszeiten hat, wobei sich der Zeitraum von zehn Jahren um Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, die nicht auch Pflichtbeitragszeiten sind, verlängert (Nr 3), und die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt hat (Nr 4). Ob H. die Voraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bereits vor dem 1. Dezember 1995 erfüllte, kann aufgrund der Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden. Der Begriff der Arbeitslosigkeit iS des § 38 SGB VI setzt nach übereinstimmender Auffassung in Rechtsprechung (BSGE 21, 21, 22 = SozR Nr 12 zu § 1259 Reichsversicherungsordnung (RVO); 35, 85, 86 = SozR Nr 61 zu § 1248 RVO; vgl auch Bundessozialgericht (BSG) SozR 3-1300 § 30 Nr 9) und Literatur (vgl nur Niesel in: Kasseler Kommentar § 38 SGB VI RdNr 13 f; Löns in: Kreikebohm, SGB VI, § 38 RdNr 7; Verbandskommentar § 38 RdNr 9) nicht notwendig voraus, daß der Arbeitslose sich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet hat. Dies entspricht auch der Praxis der Versicherungsträger (vgl BfA-Praxis § 38 Anm 2, Stand 10/1992). Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß H. bereits nach Abschluß des Aufhebungsvertrages am 22. September 1994 die Merkmale der Arbeitslosigkeit iS des § 38 SGB VI erfüllte und deshalb eine Rente nach § 38 SGB VI frühestens ab 1. Oktober 1995 (§ 99 Abs 1 SGB VI) hätte beanspruchen können. Maßgebend dafür dürfte sein, ob festgestellt werden kann, daß H. ernstlich arbeitsbereit (vgl BSGE 35, 85, 86 = SozR Nr 61 zu § 1248 RVO; BSG SozR 2200 § 1248 Nr 15, 28) war. Führen die Feststellungen des LSG zu dem Ergebnis, daß H. nach § 38 SGB VI bereits vor dem 1. Dezember 1995 Altersrente hätte beanspruchen können, so ist das der Anfechtungsklage stattgebende Urteil des SG insoweit vom LSG zu bestätigen.
2.1 Im übrigen liegen die Voraussetzungen für eine Erstattungspflicht der Klägerin vor. Gemäß § 128 Abs 1 Satz 1 AFG erstattet der Arbeitgeber, bei dem der Arbeitslose innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Tag der Arbeitslosigkeit, durch den nach § 104 Abs 2 AFG die Rahmenfrist bestimmt wird, mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung gestanden hat, der Bundesanstalt für Arbeit vierteljährlich das Arbeitslosengeld für die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des Arbeitslosen, längstens für 624 Tage. Diese Voraussetzungen sind nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG erfüllt. H. stand innerhalb der letzten vier Jahre vor dem 8. November 1994 mindestens 720 Kalendertage in einer die Beitragspflicht begründenden Beschäftigung bei der Klägerin. Die Erstattungsforderung bezieht sich auf die Zeit nach Vollendung des 58. Lebensjahres des 1933 geborenen H. Die Höchstdauer von 624 Tagen ist nicht überschritten. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, daß das Arbeitsverhältnis mit H. vor Vollendung des 56. Lebensjahres beendet worden ist (§ 128 Abs 1 Satz 2 AFG).
2.2 Zu Recht hat das LSG den von der Klägerin geltend gemachten Ausnahmetatbestand des § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG verneint. Nach § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 tritt die Erstattungspflicht nicht ein, wenn der Arbeitgeber darlegt und nachweist, daß er das Arbeitsverhältnis durch sozial gerechtfertigte Kündigung beendet hat. Die Klägerin hat das Arbeitsverhältnis mit H. nicht durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung iS des § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG beendet, denn das Arbeitsverhältnis des H. ist nicht durch die am 6. Mai zugegangene Kündigung, sondern durch den später geschlossenen außergerichtlichen Vergleich beendet worden. Die Vereinbarung stellt - wie das LSG zutreffend erkannt hat - einen Aufhebungsvertrag dar. Die Klägerin hat vor Abschluß des außergerichtlichen Vergleichs H. am 30. April 1994 mit Wirkung zum 31. Oktober 1994 gekündigt. Ob die im Vergleich getroffene Vereinbarung einen Abwicklungsvertrag darstellte (vgl hierzu zB Hümmerich, BB 1999, 1868), mit dem lediglich die Folgen der rechtlich fortbestehenden Kündigung geregelt werden sollten, oder ob es sich um einen Aufhebungsvertrag gehandelt hat, durch den die ursprüngliche Kündigung zurrückgenommen wurde und der als neuer Rechtsgrund konstitutiv für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses war, ist abhängig von dem Inhalt der rechtsgeschäftlichen Erklärungen. Deren Feststellung fällt in den Aufgabenbereich der Tatsachengerichte. Die Überprüfung des Revisionsgerichts beschränkt sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze verletzt (BSG vom 9. November 1995 - 11 RAr 27/95 -, BSGE 77, 49, 50 f = SozR 3-4100 § 119 Nr 9 mwN). Der übereinstimmende Wille der Parteien des Aufhebungsvertrags, diese Vereinbarung zum alleinigen Rechtsgrund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu machen, ist nach den gesamten vom LSG herangezogenen Umständen festgestellt. Wenn aber ein übereinstimmender Wille der Vertragspartner festgestellt werden kann, kommt es auf andere Auslegungskriterien von vornherein nicht mehr an (s BSG SozR 3-2200 § 1265 Nr 13 S 88 f; BSG vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R -).
Das LSG hat ausgeführt, daß durch die außergerichtliche Vereinbarung nicht nur das Ende des Arbeitsverhältnisses von dem 30. Oktober 1994 auf den 31. August 1994 vorverlegt, sondern zusätzlich die Zahlung einer Abfindung sowie die Erledigung des Kündigungsschutzprozesses vereinbart worden sei. Der Vereinbarung sei zu entnehmen, daß die zunächst ausgesprochene fristgemäße Kündigung nicht lediglich in dieser Vereinbarung aufgegangen, sondern
vielmehr durch die Vereinbarung ersetzt worden sei, das Arbeitsverhältnis vorzeitig und gegen Zahlung einer Abfindung zu beenden. Da das LSG bei der Feststellung des Inhalts der abgegebenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen keine Auslegungsgrundsätze verletzt hat, sondern dem "wirklichen Willen" iS des § 133 BGB nachgegangen ist, ist diese den Entscheidungsgründen des LSG zugrundeliegende Auslegung für den Senat bindend (§ 163 SGG).
Wenn aber das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag und nicht durch ordentliche Kündigung beendet wurde, greift die Ausnahme von der Erstattungspflicht nach § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG nicht. Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, daß diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder ähnliches erstreckt werden kann (vgl Urteile vom 19. März 1998 - B 7 AL 20/97 R -; vom 25. Juni 1998 - B 7 AL 80/97 R und B 7 AL 82/97 R -; Urteil vom 7. Mai 1998 - B 11 AL 81/97 R -, BSGE 81, 259, 264 f = SozR 3-4100 § 128 Nr 5; Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 73/99 R -, SozR 3-4100 § 128 Nr 6, S 55; Urteil vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R -). Ein Aufhebungsvertrag läßt sich mithin nicht als sozial gerechtfertigte Arbeitgeberkündigung iS des § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4 AFG werten, selbst wenn materiell- rechtlich die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte ordentliche Kündigung vorgelegen haben. Ein solches Abstellen auf die äußere Form der Aufhebung entspricht der Sichtweise des Bundesverfassungsgerichts, nach der gerade in der Wahl bestimmter "Formen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen älterer, langjährig beschäftigter Arbeitnehmer" ein Indiz dafür zu sehen ist, daß die Arbeitslosigkeit in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fällt (BVerfGE 81, 156, 197 = SozR 3-4100 § 128 Nr 1). Demgegenüber würde eine materielle, in erster Linie auf die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrundeliegende Interessenlage abstellende Sichtweise (so etwa Brand in Niesel, AFG, 2. Aufl 1997, § 128 RdNr 33 mwN) dazu führen, die Erstattungsregelung des § 128 AFG praktisch zu entwerten. Denn der bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses älterer Arbeitnehmer häufig fehlende Interessengegensatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer würde die Feststellung darüber in der Regel erschweren oder unmöglich machen, ob der Arbeitgeber unabhängig von seinem formellen Beitrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch materiell die Beendigung initiiert oder gefördert hat. Sollen die mit § 128 AFG verfolgten Zwecke erreicht und Mißbrauch abgewendet werden, so ist bei der Auslegung der Befreiungstatbestände an die vom Gesetzgeber vorgegebene äußere Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzuknüpfen (BSG SozR 3-4100 § 128 Nr 6, S 55), zumal der Abschluß eines Aufhebungsvertrages regelmäßig dazu führt - und dies häufig auch bezweckt -, die Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einer Kontrolle durch die Arbeitsgerichte zu entziehen.
3. Der Höhe nach ist die Erstattungsforderung nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und damit für das BSG bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht zu beanstanden. Insbesondere sind Gründe dafür, daß der Erstattungsanspruch zu mindern wäre, weil die Beklagte Ruhenstatbestände nach den §§ 117, 119 AFG nicht beachtet hätte, nicht ersichtlich. Dem LSG ist darin beizupflichten, daß für H. lediglich eine sechswöchige Sperrzeit eingetreten war, weil die Voraussetzungen des § 119 Abs 2 Satz 1 AFG vorlagen, denn eine Regelsperrzeit bedeutete nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen für H. eine besondere Härte. H. konnte sich auf die Rechtsprechung des 7. Senats des BSG berufen, wonach die Sperrzeit sechs Wochen umfaßt, wenn das Arbeitsverhältnis ohne das Verhalten des Arbeitslosen innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, geendet hätte (BSGE 77, 61, 63 = SozR 3-4100 § 119a Nr 3).
4. Da die Entscheidung des LSG nur zum Teil auf einer Gesetzesverletzung beruht, kann die Revision der Klägerin nur teilweise Erfolg haben. Für die Zeit vom 1. Oktober 1995 bis 30. November 1995 wird das LSG die tatsächlichen Voraussetzungen der Erstattung ergänzend zu prüfen haben. Bei der Kostenentscheidung wird es auch über die Kosten des Revisionsverfahrens befinden.
B 11 AL 30/01 R
Ordentliche kündigung, Beendigung, Aufhebungsvertrag, Besondere härte, Arbeitslosigkeit, Abfindung, Altersrente, Vergleich, Berufsunfähigkeit, Form