Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die - Mainova AG - PDF Free Download
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) 4.0076.20 vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), zuletzt geände...
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4.0076.20
vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722).
* Es gilt die aktuellste amtliche Fassung. Auszugsweise Darstellung ohne die gegenstandslose Berlin-Klausel in § 36 sowie die im Einigungsvertrag für die neu beigetretenen Bundesländer getroffenen Sonderregelungen. Für Druck- und Übertragungsfehler übernimmt Mainova keine Gewähr.
Auf Grund des § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: § 1 Gegenstand der Verordnung (1) Soweit Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und für die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwenden, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (allgemeine Versorgungsbedingungen), gelten die §§ 2 bis 34. Diese sind, soweit Absatz 3 und § 35 nichts anderes vorsehen, Bestandteil des Versorgungsvertrages. (2) Die Verordnung gilt nicht für den Anschluss und die Versorgung von Industrieunternehmen. (3) Der Vertrag kann auch zu allgemeinen Versorgungsbedingungen abgeschlossen werden, die von den §§ 2 bis 34 abweichen, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen einen Vertragsabschluss zu den allgemeinen Bedingungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abweichungen ausdrücklich einverstanden ist. Auf die abweichenden Bedingungen sind die §§ 3 bis 11 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzuwenden. Von der in § 18 enthaltenen Verpflichtung, zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts Messeinrichtungen zu verwenden, darf nicht abgewichen werden. (4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat seine allgemeinen Versorgungsbedingungen, soweit sie in dieser Verordnung nicht abschließend geregelt sind oder nach Absatz 3 von den §§ 2 bis 34 abweichen, einschließlich der dazugehörigen Preisregelungen und Preislisten in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu geben. § 2 Vertragsabschluss (1) Der Vertrag soll schriftlich abgeschlossen werden. Ist er auf andere Weise zustande gekommen, so hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Vertragsabschluss dem Kunden unverzüglich schriftlich zu bestätigen. Wird die Bestätigung mit automatischen Einrichtungen ausgefertigt, bedarf es keiner Unterschrift. Im Vertrag oder in der Vertragsbestätigung ist auf die allgemeinen Versorgungsbedingungen hinzuweisen. (2) Kommt der Vertrag dadurch zustande, daß Fernwärme aus dem Verteilungsnetz des Fernwärmeversorgungsunternehmens entnommen wird, so ist der Kunde verpflichtet, dies dem Unternehmen unverzüglich mitzuteilen. Die Versorgung erfolgt zu den für gleichartige Versorgungsverhältnisse geltenden Preisen. (3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, jedem Neukunden bei Vertragsabschluss sowie den übrigen Kunden auf Verlangen die dem Vertrag zugrunde liegenden allgemeinen Versorgungsbedingungen einschließlich der dazugehörigen Preisregelungen und Preislisten unentgeltlich auszuhändigen. § 3 Bedarfsdeckung Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dem Kunden im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit einzuräumen, den Bezug auf den von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Wärmebedarf im vereinbarten Umfange aus dem Verteilungsnetz des Fernwärmeversorgungsunternehmens zu decken. Er ist berechtigt, Vertragsanpassung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf unter Nutzung regenerativer Energiequellen decken will; Holz ist eine regenerative Energiequelle im Sinne dieser Bestimmung. § 4 Art der Versorgung (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen stellt zu den jeweiligen allgemeinen Versorgungsbedingungen Dampf, Kondensat oder Heizwasser zur Verfügung. (2) Änderungen der allgemeinen Versorgungsbedingungen werden erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam. 2
(3) Für das Vertragsverhältnis ist der vereinbarte Wärmeträger maßgebend. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mittels eines anderen Wärmeträgers versorgen, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist. Die Eigenschaften des Wärmeträgers insbesondere in Bezug auf Temperatur und Druck ergeben sich aus den technischen Anschlussbedingungen. Sie müssen so beschaffen sein, dass der Wärmebedarf des Kunden in dem vereinbarten Umfang gedeckt werden kann. Zur Änderung technischer Werte ist das Unternehmen nur berechtigt, wenn die Wärmebedarfsdeckung des Kunden nicht beeinträchtigt wird oder die Versorgung aus technischen Gründen anders nicht aufrecht erhalten werden kann oder dies gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben wird. (4) Stellt der Kunde Anforderungen an die Wärmelieferung und an die Beschaffenheit des Wärmeträgers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. § 5 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, Wärme im vereinbarten Umfang jederzeit an der Übergabestelle zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht, 1. soweit zeitliche Beschränkungen vertraglich vorbehalten sind, 2. soweit und solange das Unternehmen an der Erzeugung, dem Bezug oder der Fortleitung des Wärmeträgers durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist. (2) Die Versorgung kann unterbrochen werden, soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten erforderlich ist. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat jede Unterbrechung oder Unregelmäßigkeit unverzüglich zu beheben. (3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die Kunden bei einer nicht für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung 1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und das Unternehmen dies nicht zu vertreten hat oder 2. die Beseitigung von bereits eingetretenen Unterbrechungen verzögern würde. § 6 Haftung bei Versorgungsstörungen (1) Für Schäden, die ein Kunde Fernwärmeversorgung oder durch Belieferung erleidet, haftet das ihn sorgungsunternehmen aus Vertrag im Falle
durch Unterbrechung der Unregelmäßigkeiten in der beliefernde Fernwärmeveroder unerlaubter Handlung
1. der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden, es sei denn, dass der Schaden von dem Unternehmen oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist, 2. der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Unternehmens oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist, 3. eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Inhabers des Unternehmens oder eines vertretungsberechtigten Organs oder Gesellschafters verursacht worden ist. § 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden. (2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Kunden anzuwenden, die diese gegen ein drittes Fernwärmeversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, seinen Kunden auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit
Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist. (3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15 Euro. (4) Ist der Kunde berechtigt, die gelieferte Wärme an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Fernwärmeversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet das Fernwärmeversorgungsunternehmen dem Dritten gegenüber in demselben Umfange wie dem Kunden aus dem Versorgungsvertrag. (5) Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat den Kunden hierauf bei Abschluss des Vertrages besonders hinzuweisen. (6) Der Kunde hat den Schaden unverzüglich dem ihn beliefernden Fernwärmeversorgungsunternehmen oder, wenn dieses feststeht, dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen. Leitet der Kunde die gelieferte Wärme an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen. § 7 (weggefallen) § 8 Grundstücksbenutzung (1) Kunden und Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Fernwärme über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke und in ihren Gebäuden, ferner das Anbringen sonstiger Verteilungsanlagen und von Zubehör sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Fernwärmeversorgung angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Fernwärmeversorgung eines angeschlossenen Grundstücks genutzt werden oder für die Möglichkeit der Fernwärmeversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde. (2) Der Kunde oder Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme von Grundstück und Gebäude zu benachrichtigen. (3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich der Versorgung des Grundstücks dienen. (4) Wird der Fernwärmebezug eingestellt, so hat der Grundstückseigentümer die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie auf Verlangen des Unternehmens noch fünf Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann. (5) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks und Gebäudes im Sinne der Absätze 1 und 4 beizubringen. (6) Hat der Kunde oder Anschlussnehmer zur Sicherung der dem Fernwärmeversorgungsunternehmen nach Absatz 1 einzuräumenden Rechte vor Inkrafttreten dieser Verordnung die Eintragung einer Dienstbarkeit bewilligt, so bleibt die der Bewilligung zugrunde liegende Vereinbarung unberührt. (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
§ 9 Baukostenzuschüsse (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, von den Anschlussnehmern einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Abdeckung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung von der örtlichen Versorgung dienenden Verteilungsanlagen zu verlangen, soweit sie sich ausschließlich dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 70 vom Hundert dieser Kosten abdecken. (2) Der von den Anschlussnehmern als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil bemisst sich nach dem Verhältnis, in dem die an seinem Hausanschluss vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht, die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten Verteilungsanlagen oder aufgrund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können. Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen. (3) Ein weiterer Baukostenzuschuss darf nur dann verlangt werden, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung wesentlich erhöht. Er ist nach Absatz 2 zu bemessen. (4) Wird ein Anschluss an eine Verteilungsanlage hergestellt, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung errichtet worden oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen worden ist, und ist der Anschluss ohne Verstärkung der Anlage möglich, so kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen abweichend von den Absätzen 1 und 2 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabe der für die Anlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen. (5) Der Baukostenzuschuss und die in § 10 Abs. 5 geregelten Hausanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen. § 10 Hausanschluss (1) Der Hausanschluss besteht aus der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage. Er beginnt an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und endet mit der Übergabestelle, es sei denn, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen ist. (2) Die Herstellung des Hausanschlusses soll auf einem Vordruck beantragt werden. (3) Art, Zahl und Lage der Hausanschlüsse sowie deren Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen vom Fernwärmeversorgungsunternehmen bestimmt. (4) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Fernwärmeversorgungsunternehmens und stehen in dessen Eigentum, es sei denn, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Soweit das Versorgungsunternehmen die Erstellung des Hausanschlusses oder Veränderungen des Hausanschlusses nicht selbst sondern durch Nachunternehmer durchführen lässt, sind Wünsche des Anschlussnehmers bei der Auswahl der Nachunternehmer zu berücksichtigen. Der Anschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen. (5) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, vom Anschlussnehmer die Erstattung der bei wirtschaftlicher Betriebsführung notwendigen Kosten für 1. die Erstellung des Hausanschlusses, 2. die Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden, zu verlangen. Die Kosten können pauschal berechnet werden. § 18 Abs. 5 Satz 1 bleibt unberührt.
(6) Kommen innerhalb von fünf Jahren nach Herstellung des Hausanschlusses weitere Anschlüsse hinzu und wird der Hausanschluss dadurch teilweise zum Bestandteil des Verteilungsnetzes, so hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen die Kosten neu aufzuteilen und dem Anschlussnehmer den etwa zuviel gezahlten Betrag zu erstatten. (7) Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen sind dem Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen. (8) Kunden und Anschlussnehmer, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen des Fernwärmeversorgungsunternehmens die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Herstellung des Hausanschlusses unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen beizubringen. § 11 Übergabestation
(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist es hierzu verpflichtet. (3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie durch deren Anschluss an das Verteilungsnetz übernimmt das Fernwärmeversorgungsunternehmen keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn es bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen. § 15 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlage und Verbrauchseinrichtungen; Mitteilungspflichten (1) Anlage und Verbrauchseinrichtungen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind.
(1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann verlangen, dass der Anschlussnehmer unentgeltlich einen geeigneten Raum oder Platz zur Unterbringung von Mess-, Regel- und Absperreinrichtungen, Umformern und weiteren technischen Einrichtungen zur Verfügung stellt, soweit diese zu seiner Versorgung erforderlich sind. Das Unternehmen darf die Einrichtungen auch für andere Zwecke benutzen, soweit dies für den Anschlussnehmer zumutbar ist.
Der Kunde hat dem mit einem Ausweis versehenen Beauftragten des Fernwärmeversorgungsunternehmens den Zutritt zu seinen Räumen zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Verordnung, insbesondere zur Ablesung, oder zur Ermittlung preislicher Bemessungsgrundlagen erforderlich und vereinbart ist. § 17 Technische Anschlussbedingungen (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, weitere technische Anforderungen an den Hausanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilungsnetzes und der Erzeugungsanlagen notwendig ist. Diese Anforderungen dürfen den anerkannten Regeln der Technik nicht widersprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchseinrichtungen kann von der vorherigen Zustimmung des Versorgungsunternehmens abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.
§ 12 Kundenanlage (1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage hinter dem Hausanschluss, mit Ausnahme der Mess- und Regeleinrichtungen des Fernwärmeversorgungsunternehmens, ist der Anschlussnehmer verantwortlich. Hat er die Anlage oder Anlagenteile einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben diesem verantwortlich. (2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Verordnung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen. (3) Anlagenteile, die sich vor den Messeinrichtungen befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Kundenanlage gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Fernwärmeversorgungsunternehmens zu veranlassen. (4) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer amtlich anerkannten Prüfstelle bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. § 13 Inbetriebsetzung der Kundenanlage (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen oder dessen Beauftragte schließen die Anlage an das Verteilungsnetz an und setzen sie in Betrieb. (2) Jede lnbetriebsetzung der Anlage ist beim Fernwärmeversorgungsunternehmen zu beantragen. Dabei ist das Anmeldeverfahren des Unternehmens einzuhalten. (3) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann für die lnbetriebsetzung vom Kunden Kostenerstattung verlangen; die Kosten können pauschal berechnet werden. § 14 Überprüfung der Kundenanlage (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Kundenanlage vor und nach ihrer Inbetriebsetzung zu überprüfen. Es hat den Kunden auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
(2) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat die weiteren technischen Anforderungen der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Behörde kann sie beanstanden, wenn sie im Inhalt und Zweck dieser Verordnung nicht zu vereinbaren sind. § 18 Messung (1) Zur Ermittlung des verbrauchsabhängigen Entgelts hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen Messeinrichtungen zu verwenden, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Die gelieferte Wärmemenge ist durch Messung festzustellen (Wärmemessung). Anstelle der Wärmemessung ist auch die Messung der Wassermenge ausreichend (Ersatzverfahren), wenn die Einrichtungen zur Messung der Wassermenge vor dem 30. September 1989 installiert worden sind. Der anteilige Wärmeverbrauch mehrerer Kunden kann mit Einrichtungen zur Verteilung von Heizkosten (Hilfsverfahren) bestimmt werden, wenn die gelieferte Wärmemenge 1. an einem Hausanschluss, von dem aus mehrere Kunden versorgt werden, oder 2. an einer sonstigen verbrauchsnah gelegenen Stelle für einzelne Gebäudegruppen, die vor dem 1. April 1980 an das Verteilungsnetz angeschlossen worden sind, festgestellt wird. Das Unternehmen bestimmt das jeweils anzuwendende Verfahren; es ist berechtigt, dieses während der Vertragslaufzeit zu ändern.
(2) Dient die gelieferte Wärme ausschließlich der Deckung des eigenen Bedarfs des Kunden, so kann vereinbart werden, dass das Entgelt auf andere Weise als nach Absatz 1 ermittelt wird. (3) Erfolgt die Versorgung aus Anlagen der Kraft-WärmeKopplung oder aus Anlagen zur Verwertung von Abwärme, so kann die zuständige Behörde im Interesse der Energieeinsparung Ausnahmen von Absatz 1 zulassen. (4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Anwendung der in Absatz 1 genannten Verfahren gewährleistet ist. Es bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort von Mess- und Regeleinrichtungen. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Mess- und Regeleinrichtungen Aufgabe des Unternehmens. Es hat den Kunden und den Anschlussnehmer anzuhören und deren berechtigte Interessen zu wahren. Es ist verpflichtet, auf Verlangen des Kunden oder des Hauseigentümers Mess- oder Regeleinrichtungen zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung oder Regelung möglich ist. (5) Die Kosten für die Messeinrichtungen hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen zu tragen; die Zulässigkeit von Verrechnungspreisen bleibt unberührt. Die im Falle des Absatzes 4 Satz 5 entstehenden Kosten hat der Kunde oder der Hauseigentümer zu tragen. (6) Der Kunde haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Mess- und Regeleinrichtungen, soweit in hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich mitzuteilen. (7) Bei der Abrechnung der Lieferung von Fernwärme und Fernwarmwasser sind die Bestimmungen der Verordnung über Heizkostenabrechnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. April 1984 (BGBI. I S. 592), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19.Januar 1989 (BGBI. I S. 109), zu beachten.
fehlerfreien Ablesung aus dem Durchschnittsverbrauch des ihr vorhergehenden und des der Feststellung des Fehlers nachfolgenden Ablesezeitraums oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs durch Schätzung; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. (2) Ansprüche nach Absatz 1 sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden; in diesem Fall ist der Anspruch auf längstens zwei Jahre beschränkt. § 22 Verwendung der Wärme (1) Die Wärme wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden und seiner Mieter zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an sonstige Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Fernwärmeversorgungsunternehmens zulässig. Diese muss erteilt werden, wenn dem Interesse an der Weiterleitung nicht überwiegende versorgungswirtschaftliche Gründe entgegenstehen. (2) Dampf, Kondensat oder Heizwasser dürfen den Anlagen, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht entnommen werden. Sie dürfen weder verändert noch verunreinigt werden. § 23 Vertragsstrafe (1) Entnimmt der Kunde Wärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung, so ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Diese bemisst sich nach der Dauer der unbefugten Entnahme und darf das Zweifache des für diese Zeit bei höchstmöglichem Wärmeverbrauch zu zahlenden Entgelts nicht übersteigen. (2) Ist die Dauer der unbefugten Entnahme nicht festzustellen, so kann die Vertragsstrafe über einen festgelegten Zeitraum hinaus für längstens ein Jahr erhoben werden. § 24 Abrechnung, Preisänderungsklauseln
§ 19 Nachprüfung von Messeinrichtungen (1) Der Kunde kann jederzeit die Nachprüfung der Messeinrichtungen verlangen. Bei Messeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, kann er die Nachprüfung durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 40 Absatz 3 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Kunde den Antrag auf Prüfung nicht bei dem Fernwärmeversorgungsunternehmen, so hat er dieses vor Antragstellung zu benachrichtigen. (2) Die Kosten der Prüfung fallen dem Unternehmen zur Last, falls eine nicht unerhebliche Ungenauigkeit festgestellt wird, sonst dem Kunden. Bei Messeinrichtungen, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen, ist die Ungenauigkeit dann nicht unerheblich, wenn sie die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet. § 20 Ablesung (1) Die Messeinrichtungen werden vom Beauftragten des Fernwärmeversorgungsunternehmens möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Kunden selbst abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind. (2) Solange der Beauftragte des Unternehmens die Räume des Kunden nicht zum Zwecke der Ablesung betreten kann, darf das Unternehmen den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. § 21 Berechnungsfehler (1) Ergibt eine Prüfung der Messeinrichtungen eine nicht unerhebliche Ungenauigkeit oder werden Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages festgestellt, so ist der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag zu erstatten oder nachzuentrichten. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Messeinrichtung nicht an, so ermittelt das Fernwärmeverso gungsunternehmen den Verbrauch für die Zeit seit der letzten
(1) Der Energieverbrauch ist nach Wahl des Fernwärmeversorgungsunternehmens monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Sofern der Kunde dies wünscht, ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen verpflichtet, eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu vereinbaren. (2) Fernwärmeversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Lieferungen an Kunden die geltenden Preise, den ermittelten Verbrauch im Abrechnungszeitraum und den Verbrauch in vergleichbaren Abrechnungszeitraum des Vorjahres anzugeben. Sofern das Fernwärmeversorgungsunternehmen aus Gründen, die es nicht zu vertreten hat, den Verbrauch nicht ermitteln kann, ist der geschätzte Verbrauch anzugeben. (3) Ändern sich innerhalb eines Abrechnungszeitraumes die Preise, so wird der für die neuen Preise maßgebliche Verbrauch zeitanteilig berechnet; jahreszeitliche Verbrauchsschwankungen sind auf der Grundlage der für die jeweilige Abnehmergruppe maßgeblichen Erfahrungswerte angemessen zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt bei Änderung des Umsatzsteuersatzes. (4) Preisänderungsklauseln dürfen nur so ausgestattet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme durch das Unternehmen als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen. Sie müssen die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und in allgemein verständlicher Form ausweisen. Bei Anwendung der Preisänderungsklauseln ist der prozentuale Anteil des die Brennstoffkosten abdeckenden Preisfaktors an der jeweiligen Preisänderung gesondert auszuweisen. § 25 Abschlagszahlungen (1) Wird der Verbrauch für mehrere Monate abgerechnet, so kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen für die nach der letzten Abrechnung verbrauchte Fernwärme sowie für deren Bereitstellung und Messung Abschlagszahlung verlangen. Die Abschlagszahlung auf das verbrauchsabhängige Entgelt ist ent5
sprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum anteilig zu berechnen. Ist eine solche Berechnung nicht möglich, so bemisst sich die Abschlagszahlung nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. (2) Ändern sich die Preise, so können die nach der Preisänderung anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend angepasst werden. (3) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Abschlagszahlungen verlangt wurden, so ist der übersteigende Betrag unverzüglich zu erstatten, spätestens aber mit der nächsten Abschlagsforderung zu verrechnen. Nach Beendigung des Versorgungsverhältnisses sind zuviel gezahlte Abschläge unverzüglich zu erstatten. § 26 Vordrucke für Rechnungen und Abschläge Vordrucke für Rechnungen und Abschläge müssen verständlich sein. Die für die Forderung maßgeblichen Berechnungsfaktoren sind vollständig und in allgemein verständlicher Form auszuweisen.
§ 30 Zahlungsverweigerung Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, 1. soweit sich aus den Umständen ergibt, dass offensichtliche Fehler vorliegen, und 2. wenn der Zahlungsaufschub oder die Zahlungsverweigerung innerhalb von zwei Jahren nach Zugang der fehlerhaften Rechnung oder Abschlagsberechnung geltend gemacht wird. § 31 Aufrechnung Gegen Ansprüche des Fernwärmeversorgungsunternehmens kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. § 32 Laufzeit des Versorgungsvertrages, Kündigung
§ 28 Vorauszahlungen (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, für den Wärmeverbrauch eines Abrechnungszeitraums Vorauszahlung zu verlangen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles zu besorgen ist, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. (2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraumes oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Erstreckt sich der Abrechnungszeitraum über mehrere Monate und erhebt das Fernwärmeversorgungsunternehmen Abschlagszahlungen, so kann es die Vorauszahlung nur in ebenso vielen Teilbeträgen verlangen. Die Vorauszahlung ist bei der nächsten Rechnungserteilung zu verrechnen. (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen auch für die Erstellung oder Veränderung des Hausanschlusses Vorauszahlung verlangen. § 29 Sicherheitsleistung (1) Ist der Kunde oder Anschlussnehmer zur Vorauszahlung nicht in der Lage, so kann das Fernwärmeversorgungsunternehmen in angemessener Höhe Sicherheitsleistung verlangen. (2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verzinst. (3) Ist der Kunde oder Anschlussnehmer in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Versorgungsverhältnis nach, so kann sich das Fernwärmeversorgungsunternehmen aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oder Anschlussnehmers. (4) Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.
(4) Ist der Kunde Eigentümer der mit Wärme zu versorgenden Räume, so ist er bei der Veräußerung verpflichtet, das Fernwärmeversorgungsunternehmen unverzüglich zu unterrichten. Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in den Versorgungsvertrag aufzuerlegen. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Erbbauberechtigter, Nießbraucher oder Inhaber ähnlicher Rechte ist. (5) Tritt anstelle des bisherigen Fernwärmeversorgungsunternehmens ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Kunden. Der Wechsel des Fernwärmeversorgungsunternehmens ist öffentlich bekanntzugeben. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund mit zweiwöchiger Frist auf das Ende des der Bekanntgabe folgenden Monats zu kündigen. (6) Die Kündigung bedarf der Schrittform. § 33 Einstellung der Versorgung, fristlose Kündigung (1) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Kunde den allgemeinen Versorgungsbedingungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um 1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden, 2. den Verbrauch von Fernwärme unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern oder 3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Kunden oder störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Unternehmens oder Dritter ausgeschlossen sind. (2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das Fernwärmeversorgungsunternehmen berechtigt, die Versor-
gung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
Ergänzende Bestimmungen der Mainova Aktiengesellschaft
(4) Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist in den Fällen des Absatzes 1 berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, in den Fällen der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzung zur Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist das Unternehmen zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 34 Gerichtsstand (1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Fernwärmeversorgungsunternehmens. (2) Das gleiche gilt, 1. wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder 2. wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. § 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme (1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlichrechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts. (2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen. § 37 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft. Der Eurobetrag in § 6 Abs. 3 trat am 1. Januar 2002 in Kraft (Art. 34 des 9. Euro-Einführungsgesetzes). (2) Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zustande gekommen sind, unmittelbar. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. § 32 Absatz 1 in der Fassung vom 12. November 2010 ist auch auf bestehende Versorgungsverhältnisse anzuwenden, die vor dem 1. April 1980 geschlossen wurden. Vor dem 1. April geschlossene Versorgungsverträge, deren vereinbarte Laufzeit am 12. November 2010 noch nicht beendet ist, bleiben wirksam. Sie können ab dem 12. November 2010 mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden, solange sich der Vertrag nicht nach § 32 Absatz 1 Satz 2 verlängert hat. Der Bundesminister für Wirtschaft
zur Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV). ANSCHLUSSKOSTEN Baukostenzuschuss Mainova erhebt vom Anschlussnehmer einen Baukostenzuschuss gemäß § 9 Abs. 1 und 2 AVBFernwärmeV. Der Baukostenzuschuss beträgt höchstens 70 % der anteiligen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der zu dem betreffenden örtlichen Versorgungsbereich gehörenden Verteilungsanlagen. 2. Hausanschlusskosten 2.1 Der Anschlussnehmer erstattet Mainova die Kosten für die Erstellung des Hausanschlusses, d.h. der Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Kundenanlage, beginnend an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes und - soweit nicht eine abweichende Vereinbarung getroffen ist - endend mit der Übergabestelle. 2.2 Ferner trägt der Anschlussnehmer die Kosten für Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich oder durch Nutzungsänderung des Hausanschlussraumes notwendig und/oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden. 2.3 Für Anschlüsse an das Verteilungsnetz mit einem Querschnitt bis zu DN 32 gelten anstelle der Herstellungskosten gemäß Ziffern 2.1 und 2.2 folgende Kostenpauschalen, wenn keine außergewöhnlichen Erschwernisse vorliegen: EUR netto EUR brutto inkl. ohne MwSt. 19 % MwSt.
Pauschale Netzeinbindung bis DN 32 beinhaltet Tiefbau und Oberfläche im öffentlichen Bereich, Leitungsverlegung bis 3,0 m ab Versorgungsleitung, Hauseinführung, Kopfloch, Überwachung, Abnahme und Inbetriebsetzung, inkl. Material. 2. Zuschläge zum Grundbetrag Leitungsverlegung im öffentlichen Bereich (Fahrbahn) pro Meter inkl. Material Leitungsverlegung im öffentlichen Bereich (Gehweg) pro Meter inkl. Material Leitungsverlegung im privaten Bereich pro Meter inkl. Material Hausanschlüsse ab 6 m, Verlegung in thermischer Vorspannung, um Verformungen des Hausanschlusses zu vermeiden Trassenplan, sofern vom Amt für Straßenbau und Erschließung gefordert 3. Abschlagsbeträge für Eigenleistungen Mauerdurchbruch Erdarbeiten im privaten Bereich (Erstellen und Verfüllen der Baugrube nach Absprache mit NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH) pro Meter
EUR netto EUR brutto inkl. ohne MwSt. 19 % MwSt. 308,00
EUR netto EUR brutto inkl. ohne MwSt. 19 % MwSt. 130,00
Bei Vorliegen außergewöhnlicher Erschwernisse (Felsboden, Bodenaustausch, Wasserhaltung, Verbau o.ä.) gelten die tatsächlichen Herstellungskosten (Ziffern 2.1 und 2.2). Die Wiederherstellung der Grundstücksoberfläche über der Leitungstrasse außerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche (Bepflanzung, Pflasterung o.ä.) obliegt dem Anschlussnehmer. Fälligkeit Baukostenzuschuss und Hausanschlusskosten sind nach der Herstellung und vor der Inbetriebsetzung des Hausanschlusses innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Rechnung fällig. Mainova kann angemessene Abschlagszahlungen verlangen. Vertretung Mainova bevollmächtigt die NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH zur Erstellung und Abrechnung von Netzanschlüssen und zur Erhebung von Baukostenzuschüssen. 7
INBETRIEBSETZUNG, WIEDERAUFNAHME DER VERSORGUNG, ZUTRITTSRECHTE Die erste Inbetriebsetzung ist kostenfrei. Für jede weitere Inbetriebsetzung berechnet Mainova eine Pauschale in Höhe von 100 % des Verrechnungssatzes für eine Arbeitsstunde (VAS) 1). Für die Wiederaufnahme der Versorgung, soweit diese nicht aufgrund einer von Mainova zu vertretenden Versorgungsunterbrechung notwendig wird, berechnet Mainova während der Geschäftszeiten (im Folgenden: Montag-Freitag 07:45-17:15 Uhr, nicht an gesetzlichen Feiertagen): 123 % des VAS, außerhalb der Geschäftszeiten 176 % des VAS. Ist eine beantragte Inbetriebsetzung oder Wiederaufnahme aufgrund festgestellter Mängel der Kundenanlage oder sonstiger vom Anschlussnehmer oder Kunden zu vertretender Umstände nicht möglich, so berechnet Mainova einen Pauschalbetrag gemäß Ziffer 1. Die Regelung gemäß § 16 AVBFernwärmeV (Zutrittsrecht) gilt hiermit als ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. MAHNKOSTEN; EINZIEHUNG; EINSTELLUNG DER VERSORGUNG Bei erneuter Zahlungsaufforderung, Einziehung durch einen Beauftragten sowie Einstellung der Versorgung berechnet Mainova pauschal folgende (umsatzsteuerfreien) Anteile des Verrechnungssatzes für eine Arbeitsstunde 2) (VAS): • Ab der 2. Mahnung 7 % vom VAS • Einziehung durch Beauftragten je Vorsprache 87 % vom VAS • Einstellung der Versorgung 123 % vom VAS - während der Geschäftszeit - außerhalb der Geschäftszeit 176 % vom VAS • Zählerausbau 154 % vom VAS - während der Geschäftszeit 207 % vom VAS - außerhalb der Geschäftszeit HINWEIS ZUR UMSETZUNG DES EINHEITLICHEN EURO-ZAHLUNGSVERKEHRS (SEPA - SINGLE EURO PAYMENT AREA) Im Rahmen des SEPA-Lastschriftverfahrens erhalten Sie spätestens einen Tag vor dem geplanten Einzug von Forderungen eine Vorabinformation (sog. Pre-Notification). Diese enthält die nach dem SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Informationen zu Fälligkeit und Höhe der Forderungen, zum SEPA- Lastschriftmandat, zur Gläubigeridentifikationsnummer und Ihren Bankdaten. Der Kunde verpflichtet sich, dem abweichenden Zahler alle Angaben und Mitteilungen, die sich auf Lastschriften zulasten des Kontos des abweichenden Zahlers beziehen, unverzüglich an diesen weiterzuleiten. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen und sich hieraus eine Schadensersatzpflicht der Mainova AG ergeben, haftet hierfür der Kunde. KÜNDIGUNG Hat in den Fällen von § 32 Abs. 2 AVBFernwärmeV ein Kunde sein Wärmebezugsverhältnis wirksam gekündigt, ohne dass zugleich ein neuer Wärmelieferungsvertrag mit einem neuen Kunden abgeschlossen wird, und wird gleichwohl über die Beendigung des Wärmebezugsverhältnisses hinaus Wärme vorgehalten oder abgegeben, so hat der Anschlussnehmer oder sein Rechtsnachfolger für die Zeit bis zum Abschluss des neuen Wärmelieferungsvertrages die jeweils gültigen Wärmepreise zu zahlen. Die AVBFernwärmeV sieht in § 32 Abs. VI für Kündigungen als Form die Schriftform vor. Mainova wird jedoch Kündigungen in Textform so behandeln, als seien sie in Schriftform erfolgt. Mainova nimmt hinsichtlich der Liefersparte Fernwärme an freiwilligen Schlichtungsverfahren nicht teil. 1) 2)
Stand des VAS 01.01.2017: 96,39 EUR/Stunde inkl. 19 % MwSt. Stand des VAS 01.01.2017: 81,00 EUR/Stunde ohne MwSt.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Mainova AG, Solmsstr. 38, 60486 Frankfurt am Main, Tel. 0800 1144488 (kostenfrei aus dem dt. Festnetz) Fax: 0800 1155588, E-Mail [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen oder Lieferung von Fernwärme während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück). An Mainova AG, Solmsstraße 38, 60486 Frankfurt am Main, Fax: 0800 11 555 88, [email protected]: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
*) Unzutreffendes streichen Bestellt am Nachname, Vorname des/der Verbraucher(s) Straße, Hausnummer Postleitzahl Datum
Ort Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
SELBSTABLESUNG Verbrauchsabrechnungen erfolgen auf der Basis von Zählerständen, die der zuständige Messstellenbetreiber oder der Kunde selbst an Mainova mitteilt. Abgelesen wird durch den zuständigen Messstelllenbetreiber bei nicht fernauslesbaren Zählern in regelmäßigen Zeitabständen. Sofern der Kunde kalenderjährliche Abrechnung wünscht, bittet Mainova den Kunden um Mitteilung eines Zählerstandes zum Jahreswechsel. Im Falle unterjähriger Tarifwechsel oder von Preisänderungen bittet Mainova ebenfalls den Kunden um Selbstablesung in zeitlicher Nähe zum Stichtag der Änderung. Die Mitteilung kann im Mainova Online-Service, telefonisch oder in Textform erfolgen.
VIII. DATENSCHUTZERKLÄRUNG Mainova erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt die für die Abrechnung und sonstige Durchführung des Vertragsverhältnisses benötigten Daten gemäß der Bestimmungen der geltenden Datenschutzgesetze. Eine Weitergabe der Daten erfolgt nicht, es sei denn, dass die Weitergabe zur Vertragserfüllung oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
Der Mainova Klima Partner Wald - Mainova AG
Presse-Information Mainova-Strommix deutlich - Mainova AG
Bilanz-Pressekonferenz - Mainova AG
Strom- und Erdgastankstellen - Mainova AG
Energie mit Zukunft - Mainova AG
PM Auszeichnung Verivox - Mainova AG
Bedingungen fr die Nutzung des elektronischen Kontoauszuges - LzO
Report Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die - Mainova AG


LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2011, Az.: L 13 VG 50/11
Beschluss vom 21. November 2011
Aktenzeichen: L 13 VG 50/11
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.10.2010 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben sich die Beteiligten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen der Opferentschädigung.
Der 1969 geborene Kläger stellte im Oktober 2003 beim seinerzeit zuständigen Versorgungsamt N einen Antrag auf Gewährung von Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen eines bei einer Schlägerei erlittenen schweren Schädel-Hirn-Traumas.
Das Versorgungsamt wies den Antrag mit Bescheid vom 26.01.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom 18.08.2005 zurück. Mit dem angefochtenen Urteil vom 01.10.2010 hat das Sozialgericht Münster die nunmehr gegen den Beklagten auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OEG gerichtete Klage abgewiesen, weil es den Nachweis eines vorsätzlichen rechtswidrigen Angriffs auf den Kläger nicht für erbracht gehalten hat und jedenfalls davon ausgegangen ist, dass Versorgungsleistungen nach § 2 Abs. 1 OEG ausgeschlossen seien, weil der Kläger die tätliche Auseinandersetzung wesentlich mitverursacht habe.
Auf das am 13.10.2010 zugestellte Urteil haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 12.11.2010 einen ausdrücklich als solchen gekennzeichneten Entwurf einer Berufungsschrift übersandt und die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Das Sozialgericht sei von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und habe es insbesondere versäumt, alle infrage kommenden Zeugen zu vernehmen.
Mit Beschluss vom 09.05.2011 hat der Senat dem Kläger für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwältin T beigeordnet. Der Beschluss ist gegen Empfangsbekenntnis an die bisher im Verfahren für Zustellungen verwendete Adresse "Rechtsanwalt L L u.A." der beigeordneten Prozessbevollmächtigten des Klägers übersandt worden. Rechtsanwalt L hat das Empfangsbekenntnis am 26.05.2011 unterzeichnet. Am 7.7.2011 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers Berufung eingelegt und Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist beantragt.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers sind der Ansicht, der Antrag auf Wiedereinsetzung vom 07.07.2011 sowie die Berufungseinlegung seien nicht verspätet, weil der Prozesskostenhilfebeschluss vom 09.05.2011 nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Die dem Kläger vom Senat beigeordnete Rechtsanwältin T sei praxisansässig unter der Adresse N 00, F. Die Zustellung sei aber unter der Adresse von Rechtsanwalt L in der F-straße 00 in T erfolgt.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen schriftsätzlich,
das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 01.10.2010 aufzuheben und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.01.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.08.2005 zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit ab dem 27.05.2003 Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren.
Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und verweist im Übrigen auf den Inhalt seines Bescheids.
Der Senat konnte über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten nach § 158 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden, weil das Rechtsmittel unzulässig ist und keine Umstände ersichtlich sind, die eine mündliche Verhandlung als notwendig erscheinen lassen.
Die Berufung des Klägers ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 Satz 1 SGG erhoben worden ist. Das Urteil des Sozialgerichts ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 13.10.2010 zugestellt worden. Die Prozessbevollmächtigten haben innerhalb der Berufungsfrist am 12.11.2010 lediglich einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt und einen ausdrücklich als solchen gekennzeichneten, nicht unterschriebenen Entwurf einer Berufungsschrift übersandt. Förmlich Berufung erhoben haben sie erst am 07.07.2011.
Der Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist ist abzulehnen, weil die Berufungseinlegung als versäumte Rechtshandlung nicht, wie von § 67 Abs. 2 S. 1 und 3 SGG vorgeschrieben, binnen einen Monats nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt worden ist. Hindernis für die Erhebung der Berufung im Sinne dieser Vorschrift war die von den Prozessbevollmächtigten vorab beantragte, noch nicht beschiedene Gewährung von Prozesskostenhilfe (vgl. Meyer-Ladewig, SGG Kommentar, § 67 Rdn. 7 b, 9. Aufl. 2008 m.w.N.). Der stattgebende Prozesskostenhilfebeschluss des Senats ist den Prozessbevollmächtigten des Klägers laut deren Empfangsbekenntnis bereits am 26.05.2011 zugestellt worden. Nach § 64 Abs. 1 Alt. 1 SGG begann daher am Folgetag die Monatsfrist des § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG für den Antrag auf Wiedereinsetzung und die Nachholung der Berufungseinlegung gemäß § 67 Abs. 2 S. 3 SGG zu laufen (vgl. BSG, SozR 3 - 1500 § 67 Nr. 5; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 67 Rn. 11a). Sie war daher bei Berufungseinlegung am 7.7.2011 verstrichen.
Der Prozesskostenhilfebeschluss ist entgegen der Ansicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers nach § 73 Abs. 6 Satz 5 und 6 SGG in Verbindung mit § 81 Zivilprozessordnung (ZPO) auch wirksam zugestellt worden.
Nach § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG sind Zustellungen des Gerichts an den bestellten Bevollmächtigten zu richten; nach § 73 Abs. 6 S. 6 SGG i.V.m. § 81 ZPO wirken sie gegen den Vollmachtgeber. Wie im Verfahren vor dem Sozialgericht waren im Prozesskostenhilfe- und dem anschließenden Berufungsverfahren alle Mitglieder der Anwaltssozietät T1, L, N als Prozessbevollmächtigte des Klägers bestellt. Die Zustellung an das Sozietätsmitglied Rechtsanwalt L wirkte daher auch gegen den Kläger.
Eine Bestellung als Prozessbevollmächtigter im Sinne des § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG erfolgt, ebenso wie nach § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, insbesondere durch Kundgabe des Vertretungsverhältnisses durch den Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Gericht (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, Rn. 69; Kessen in: Prütting/Gehrlein, ZPO, Kommentar, § 172 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen). Der Kläger hat erstinstanzlich am 23.03.2006 eine "für alle Instanzen" gültige Vollmacht unterzeichnet, die die Namen aller Sozietätsmitglieder nennt. Wird derart eine Anwaltsgemeinschaft beauftragt, so ist nach dem regelmäßig zu unterstellenden Parteiwillen davon auszugehen, dass sich der Auftrag auf alle verbundenen Anwälte bezieht, von denen jeweils einer - und zwar an der Stelle des anderen - tätig wird (vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.1993 - V ZR 1/93, juris Rdn. 5 m.w.N.; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. § 5 Rdn. 5 m.w.N.). Die so auszulegende Vollmacht hat die Sozietät dem Sozialgericht durch Schriftsatz ihres Mitglieds Rechtsanwalt L vom 24.03.2006 kundgetan ("wir"). Damit waren alle Sozietätsmitglieder i.S.v. § 73 Abs. 6 S. 5 SGG als Prozessbevollmächtigte für den Kläger bestellt. Die Bevollmächtigung und Bestellung aller Socii entspricht dem bisherigen Prozessverlauf, in dem sowohl das Sozietätsmitglied Rechtsanwalt L, als auch das Sozietätsmitglied Rechtsanwältin T und zuletzt auch noch das Sozietätsmitglied Rechtsanwalt T1 für den Kläger tätig geworden sind. Zusätzlich hat noch das Sozietätsmitglied Rechtsanwältin P-L ein Empfangsbekenntnis für die Sozietät unterschrieben.
Warum sich an dieser Bevollmächtigung und Bestellung aller Mitglieder der Sozietät - und damit an der Möglichkeit einer gegenüber dem Kläger wirksamen Zustellung an jedes von ihnen - im Prozesskostenhilfeverfahren in der Berufungsinstanz etwas geändert haben sollte, erschließt sich nicht. Sie entspricht der fortgeltenden Vollmacht des Klägers für alle Socii. Die Sozietätsmitglieder haben diese unveränderte Bestellung gegenüber dem Senat auch kundgetan. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz vom 11.11.2010 trägt den Briefkopf der Sozietät und spricht im Text wie in der ersten Instanz von "wir". Unterzeichnet hat ihn das Sozietätsmitglied Rechtsanwältin T, während die Betreffzeile als "Sachbearbeiter" nach wie vor das Sozietätsmitglied Rechtsanwalt L nennt.
Der Senat hat in seinem Prozesskostenhilfebeschluss vom 09.05.2011 dem Kläger nach telefonischer Rückfrage des Berichterstatters im Büro der Sozietät in T das Sozietätsmitglied Rechtsanwältin T beigeordnet; dies ändert indes nichts an der wirksamen Zustellung des Beschlusses an das bevollmächtigte und bestellte Sozietätsmitglied Rechtsanwalt L. Die Beiordnung hat insbesondere auf das Bestehen und den Inhalt der Prozessvollmacht für alle Sozietätsmitglieder keinen Einfluss, weil sie keine (neue) Prozessvollmacht begründet (vgl. Völker/Zempel in: Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, 1. Aufl. 2010, Rdn. 27 m.w.N.). Zusätzliche besondere Umstände, aus denen sich ergeben könnte, dass der Kläger nunmehr wegen der Beiordnung nur noch dem Sozietätsmitglied Rechtsanwältin T Prozessvollmacht als Einzelmandat erteilt hat (vgl. BGH, Beschluss v. 07.05.1991 - XII ZB 18/91 Juris Rn. 6 u. 7 für den Fall der nachgewiesenen Beschränkung der Vollmacht auf den beigeordneten Rechtsanwalt), sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die erstinstanzlich für alle Instanzen an sämtliche Mitglieder der Sozietät erteilte Vollmacht besteht vielmehr, wie ausgeführt, unverändert fort. Dies bestätigt der Prozessverlauf. Die auf dem üblichen Briefkopf der Sozietät übersandte Berufungsschrift spricht weiterhin von "wir" und nennt im Rubrum ausdrücklich die "Rechtsanwälte T1, L, N" - und nicht nur die beigeordnete Rechtsanwältin T - als Prozessbevollmächtigte des Klägers (vgl. BGH, Urt. v. 06.04.2011 - VIII ZR 22/10). Zudem hat neben der beigeordneten Rechtsanwältin T auch das Sozietätsmitglied T1 im Nachgang zum Beiordnungsbeschluss mehrere Schriftsätze zum Verfahren übersandt. Dies entspricht dem prozessualen Bild in der ersten Instanz. Auch dort sind nach der Beiordnung von Rechtsanwältin T weiterhin das Sozietätsmitglied L als Sachbearbeiter aufgeführt, die Schriftsätze von seiner Kanzleiadresse in T übersandt und neben der beigeordneten Rechtsanwältin T auch Rechtsanwalt L im Verfahren tätig geworden (etwa mit Schriftsatz vom 27.05.2010). Insbesondere sind bislang Zustellungen im Verfahren unbeanstandet an seinen Kanzleisitz erfolgt, wo er die Empfangsbekenntnisse unterzeichnet hat.
Auf die Frage, unter welcher Adresse das dem Kläger vom Senat beigeordnete Sozietätsmitglied Rechtsanwältin T hauptsächlich arbeitet, kommt es nicht an. Jedenfalls die für die Zustellung - wie bislang im Verfahren - genutzte Adresse des Sozietätsmitglieds Rechtsanwalt L in T war richtig, mag die Berufungsschrift im Rubrum auch als (weitere) Adresse der Sozietät diejenige des Sozietätsmitglieds Rechtsanwältin T in F nennen. Denn an die Adresse der Sozietät in T haben das Sozialgericht und der Senat im bisherigen Verfahren unbeanstandet Post übersandt und Schriftsätze förmlich zugestellt. Von dort wurde auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe übersandt. Insbesondere hat das Sozietätsmitglied Rechtsanwalt L an dieser Adresse den Prozesskostenhilfebeschluss entgegengenommen und dafür ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet, ohne Einwendungen zu erheben. Damit muss der Kläger die Zustellung an das von ihm auch bevollmächtigte Sozietätsmitglied Rechtsanwalt L nach § 73 Abs. 6 Sätze 5 und 6 SGG in Verbindung mit § 81 ZPO gegen sich gelten lassen.
Zwar kommt grundsätzlich auch die Wiedereinsetzung in die Frist des § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG in Betracht (vergleiche Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 67 Randnummer 2a m.w.Nw.). Dafür fehlt es indes bereits an einem rechtzeitigen Antrag nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SGG, den die Prozessbevollmächtigten des Klägers bislang überhaupt noch nicht gestellt haben. Jedenfalls haben sie keinen stichhaltigen Grund glaubhaft gemacht, warum ihnen ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und vor allem eine rechtzeitige Berufungseinlegung ohne Verschulden im Sinne von § 67 Abs. 1 S. 1 SGG nicht möglich gewesen sein sollen. Eine Anwaltssozietät hat dafür Sorge zu tragen, dass eine Zustellung, die unter einer bisher im Prozess verwendeten Adresse erfolgt, auch solche mit der Bearbeitung des Mandats betrauten Sozietätsmitglieder erreicht, die nicht ständig unter der Zustelladresse arbeiten. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das die Sache bearbeitende Sozietätsmitglied von der Zustelladresse seinerseits Schriftsätze im Verfahren versandt hat. Zudem hätte hier der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist und die Berufungseinlegung durch jedes andere Mitglied der Sozietät erfolgen können und bei Anwendung der erforderlichen anwaltlichen Sorgfalt auch müssen. Das Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten muss der Kläger nach § 73 Abs. 6 S. 6 SGG, § 85 Abs. 2 ZPO insoweit gegen sich gelten lassen.
Gründe zur Revisionszulassung bestehen nicht. Insbesondere wirft das Verfahren keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG auf.
Beschluss v. 21.11.2011
Az: L 13 VG 50/11
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/64733b296b74/LSG-Nordrhein-Westfalen_Beschluss_vom_21-November-2011_Az_L-13-VG-50-11
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. November 2011, Az.: L 13 VG 50/11
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - VG Berlin, Urteil vom 22. April 2015, Az.: 27 K 310.14 - BPatG, Beschluss vom 3. März 2004, Az.: 28 W (pat) 342/03 - BPatG, Beschluss vom 8. Juli 2010, Az.: 35 W (pat) 48/09 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. Mai 2009, Az.: I-17 U 142/08 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. November 2009, Az.: 4 A 2698/04 - BPatG, Beschluss vom 15. April 2009, Az.: 9 W (pat) 325/06 - BPatG, Beschluss vom 28. Mai 2002, Az.: 17 W (pat) 55/00


Vorgehen der Fachstelle für Schulbeurteilung bei wesentlichen Qualitätsmängeln | Kanton Zürich
Vorgehen der Fachstelle für Schulbeurteilung bei wesentlichen Qualitätsmängeln
Gemäss § 48 Abs. 1 des Volksschulgesetzes vom 7. Februar 2005 (VSG; LS 412.100) prüft
die Fachstelle für Schulbeurteilung mindestens alle vier Jahre die Qualität der Schulen in
pädagogischer und organisatorischer Hinsicht. Stellt die Fachstelle für Schulbeurteilung Qualitätsmängel
fest, ordnet die Schulpflege die notwendigen Massnahmen an. Die Schulen
können dazu Vorschläge machen. Die Schulpflege informiert die Fachstelle über die getroffenen
Massnahmen (§ 48 Abs. 3 VSG).
Für den Fall, dass die Fachstelle für Schulbeurteilung wesentliche Qualitätsmängel feststellt,
sieht § 52 der Volksschulverordnung vom 28. Juni 2006 (VSV; LS 412.101) vor, dass die
Schulpflege die Fachstelle innert vier Monaten nach Erhalt des Beurteilungsberichts über die
ergriffenen Massnahmen informiert. Werden die Qualitätsmängel nicht behoben, orientiert
die Fachstelle gemäss § 48 Abs. 4 VSG die zuständige Behörde. Gemäss § 49 Abs. 4 VSV
regelt der Bildungsrat das Weitere zum Inhalt und Verfahren der externen Beurteilung.
Im ordentlichen Evaluationsverfahren erarbeitet die Schule auf Grund des Evaluationsberichtes
und der darin enthaltenen Entwicklungsempfehlungen einen Massnahmenplan. Dieser
Massnahmenplan soll innert vier Monaten erarbeitet, durch die Schulbehörde genehmigt und
der Fachstelle für Schulbeurteilung eingereicht werden. Die Überprüfung der durch den
Massnahmenplan ausgelösten Entwicklungsschritte erfolgt im Rahmen der nächsten ordentlichen
Evaluation im Vierjahresturnus.
Gestützt auf diese Bestimmungen ist der Begriff des «wesentlichen Qualitätsmangels» in einem
Bildungsratsbeschluss genauer zu definieren. Ebenso sind die Verfahrensschritte der
Fachstelle für Schulbeurteilung für den Fall festzulegen, dass bei einer Schule wesentliche
Qualitätsmängel festgestellt werden.
Die Evaluation durch die Fachstelle für Schulbeurteilung besteht aus einer Globalevaluation
der allgemeinen Schulqualität und aus einer Fokusevaluation eines von der Schule gewählten
speziellen Qualitätsthemas. Die Globalevaluation über die Bereiche Lebenswelt Schule,
Lehren und Lernen sowie Führung und Management wird in jeder Schule weitgehend standardisiert
vorgenommen und ist grundsätzlich rechenschaftsorientiert. Die Fokusevaluation
ist schulspezifisch und grundsätzlich entwicklungsorientiert. Daher sollen wesentliche Qualitätsmängel
gestützt auf die Ergebnisse der Globalevaluation definiert werden.
Mit der Globalevaluation wird für jede Schule ein Qualitätsprofil erstellt. Dieses umfasst eine
Beurteilung von zehn Qualitätsmerkmalen. Die Beurteilung erfolgt in Form von Kernaussagen,
die der vierstufigen Skala des Handbuches Schulqualität der Bildungsdirektion entsprechen:
(1) Ungenügende Praxis, (2) Praxis entspricht den grundlegenden Anforderungen, (3)
gute Praxis, (4) exzellente Praxis.
Wesentliche Qualitätsmängel liegen vor, wenn bei einem oder mehreren der folgenden Qualitätsmerkmale
eine ungenügende Praxis festgestellt wird: Schulgemeinschaft, Verhaltensregeln,
Unterrichtsstruktur, Klassenklima, Schulführung, schulinterne Zusammenarbeit, Elternzusammenarbeit.
Eine ungenügende Praxis in den Qualitätsmerkmalen differenzierte Lernangebote,
vergleichbare Beurteilung und systematische Schulentwicklung soll vorläufig nicht
als wesentlicher Qualitätsmangel gelten, da zum Teil noch Voraussetzungen fehlen und das
Volksschulsystem bei diesen Merkmalen noch mitten in einer Entwicklung steht.
Wesentliche Qualitätsmängel werden im Evaluationsbericht ausdrücklich als solche bezeichnet.
Der Bericht wird in diesem Fall der Schulleitung sowie jedem Mitglied der Schulbehörde
persönlich zugestellt. Die Fachstelle für Schulbeurteilung lädt die Schulpflege mit der Zustellung
des Berichtes ein, geeignete Massnahmen zur Behebung der festgestellten Qualitätsmängel
zu beschliessen und die Fachstelle innert vier Monaten über die angeordneten
Massnahmen zu informieren.
Die Fachstelle für Schulbeurteilung prüft in der Folge den Massnahmenplan. Sie kann zu
diesem Zweck die Schulbehörde um weitere Dokumente, Informationen und Erläuterungen
ersuchen. Die Fachstelle für Schulbeurteilung teilt der Schulbehörde nach Abschluss der
Prüfung mit, ob sie die Massnahmen als geeignet oder als ungeeignet beurteilt.
Beurteilt die Fachstelle für Schulbeurteilung die Massnahmen als ungeeignet, orientiert sie
gemäss § 48 Abs. 4 VSG die Bildungsdirektion.
Beurteilt die Fachstelle für Schulbeurteilung die Massnahmen als geeignet, so teilt sie der
Schulbehörde mit, in welcher Form über die Umsetzung der Massnahmen informiert und die
schulinterne Überprüfung sichergestellt werden soll. Eine externe Überprüfung erfolgt im
Rahmen der nächsten ordentlichen Evaluation.
Der Begriff «wesentliche Qualitätsmängel» und das Verfahren in diesem Zusammenhang werden wie folgt festgelegt:
Wesentliche Qualitätsmängel im Sinne von § 52 VSV liegen vor, wenn die Fachstelle für Schulbeurteilung in einem oder mehreren der folgenden Qualitätsmerkmale eine ungenügende Praxis feststellt: Schulgemeinschaft, Verhaltensregeln, Unterrichtsstruktur, Klassenklima, Schulführung, Elternzusammenarbeit.
Wesentliche Qualitätsmängel werden im Evaluationsbericht ausdrücklich als solche bezeichnet. Der Bericht wird in diesem Fall der Schulleitung sowie jedem Mitglied der Schulbehörde persönlich zugestellt.
Die Fachstelle für Schulbeurteilung lädt die Schulpflege mit der Zustellung des Berichtes ein, geeignete Massnahmen zur Behebung der festgestellten Qualitätsmängel zu beschliessen und die Fachstelle innert vier Monaten über die angeordneten Massnahmen zu informieren.
Die Fachstelle für Schulbeurteilung prüft den Massnahmenplan. Sie kann zu diesem Zweck die Schulbehörde um weitere Dokumente, Informationen und Erläuterungen ersuchen. Nach Abschluss der Prüfung teilt sie der Schulbehörde mit, ob sie die Massnahmen als geeignet oder als ungeeignet beurteilt.
Beurteilt die Fachstelle für Schulbeurteilung die Massnahmen als ungeeignet, orientiert sie gemäss § 48 Abs. 4 VSG die Bildungsdirektion.
Beurteilt die Fachstelle für Schulbeurteilung die Massnahmen als geeignet, so teilt sie der Schulbehörde mit, in welcher Form über die Umsetzung der Massnahmen informiert und die schulinterne Überprüfung sichergestellt werden soll. Eine externe Überprüfung erfolgt im Rahmen der nächsten ordentlichen Evaluation.


§ 10 SächsTGV, Übergangsvorschrift | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SächsTGV, Übergangsvorschrift Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgel...…§ 10 SächsTGV, Übergangsvorschrift§ 11 SächsTGV (weggefallen)§ 12 SächsTGV, In-Kraft-Treten
§ 10 SächsTGV, Übergangsvorschrift
§ 10 SächsTGVVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung - SächsTGV)Landesrecht SachsenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über das Trennungsgeld der Beamten und Richter (Sächsische Trennungsgeldverordnung - SächsTGV)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsTGVGliederungs-Nr.: 242-7.1Normtyp: RechtsverordnungIn den Fällen, in denen bei Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 in der am 31. August 2012 geltenden Fassung am 31. August 2012 ein Anspruch auf Trennungsgeld bestand, wird im Falle der Teilabordnung mit mehr als 50 Prozent der im Einzelfall maßgeblichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung, ab dem 1. September 2012 Trennungsgeld für die Dauer der Maßnahme weitergewährt, längstens jedoch für insgesamt ein Jahr. Zeiten der Gewährung von Trennungsgeld für Maßnahmen nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 in der am 31. August 2012 geltenden Fassung vor dem 1. September 2012 werden auf die maximale Dauer der Trennungsgeldgewährung von einem Jahr nach § 1 Abs. 2 Nr. 6 in Verbindung mit Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 in der am 1. September 2012 geltenden Fassung angerechnet.
§ 9 SächsTGV, Verfahren, Verwaltungsvorschriften§ 11 SächsTGV (weggefallen)


Gesetzesaktualisierungen vom 14.07.2018 - JUSLINE Österreich
7 Gesetze aktualisiert am 14.07.2018
4 Paragrafen zu Oö. Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz (Oö. BAG) aktualisiert
§ 27 Oö. BAG § 27
(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf die RL 2005/36/EG verwiesen wird, ist dies als Verweis auf folgende Fassung zu verstehen: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl. Nr. L 255 vom 30.9.2005, S 22,... mehr lesen...
§ 24 Oö. BAG § 24
(1) Die Behörde hat mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies nach den Bestimmungen der RL 2005/36/EG erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen sicherzustellen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind einzu... mehr lesen...
§ 19 Oö. BAG § 19
(1) Die Behörde hat unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in der IMI-Datei die Angaben über das Vorliegen disziplinarrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher oder strafgesetzlicher Sanktionen, die sich auf die Zulässigkeit der Ausübung der Tätigkeit durch die Inhaberin oder den ... mehr lesen...
§ 4 Oö. BAG § 4
(1) Zuständige Behörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Landesregierung, soweit in den landesrechtlichen Regelungen der betreffenden beruflichen Tätigkeit nichts anderes vorgesehen ist.(2) Zuständige Behörde im Sinn des sechsten Abschnitts dieses Landesgesetzes ist weiters das Landesverwaltu... mehr lesen...
§ 47 Oö. ChG § 47
(1) Die Gerichte, das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger von Einrichtungen nach diesem Landesgesetz haben auf Ersuchen der zur Vollziehung dieses Landesgesetzes berufenen Behörden einschließlich des Landesverwaltungsgerichts die für die Beurteilu... mehr lesen...
7 Paragrafen zu Oö. Archivgesetz (Oö. AG) aktualisiert
§ 17 Oö. AG § 17
Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bundesarchivgesetz, BGBl. I Nr. 162/1999;2.Denkmalschutzgesetz, BGBl. Nr. 533/1923, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 92/2013.(Anm: LGBl. Nr. 55/2018) mehr lesen...
§ 13 Oö. AG § 13
(1) Das Oö. Landesarchiv hat folgende Aufgaben:1.Die Archivierung von Archivgut des Landes Oberösterreich.2.Die Übernahme sonstiger archivwürdiger Unterlagen als Deposita, sofern an deren Erhaltung ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse besteht.3.Die Beurteilung der Archivwürdigkeit v... mehr lesen...
§ 7 Oö. AG § 7
(1) Soweit personenbezogene Daten nicht ohnehin einem gesetzlichen Auskunftsrecht unterliegen, hat das zuständige Archiv einer betroffenen Person auf schriftlichen Antrag Auskunft über die in öffentlichem Archivgut zu ihrer Person enthaltenen personenbezogenen Daten zu erteilen, soweit1.das Archi... mehr lesen...
§ 6 Oö. AG § 6
(1) Öffentliches Archivgut steht der Öffentlichkeit nach Ablauf der Schutzfrist zur Benutzung zur Verfügung. Die Benutzung durch die Übergeberin oder den Übergeber ist auch innerhalb der Schutzfristen zulässig.(2) Die Benutzung von öffentlichem Archivgut kann eingeschränkt oder versagt werden, we... mehr lesen...
§ 5 Oö. AG § 5
(1) Öffentliches Archivgut unterliegt einer Schutzfrist von 30 Jahren, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist und soweit es nicht vor seiner Übergabe bereits öffentlich zugänglich war.(2) Die Schutzfrist beginnt mit der letzten inhaltlichen Bearbeitung der Unterlagen zu laufen. Sind die Unt... mehr lesen...
§ 3 Oö. AG § 3
(1) Die im § 2 Z 1 lit. a und b genannten Einrichtungen haben alle Unterlagen, die sie nicht mehr ständig benötigen, nach Ablauf einer durch die Organisationsvorschriften festgelegten Frist oder spätestens nach 30 Jahren dem Oö. Landesarchiv zur Übernahme anzubieten. Für digitale Unterlagen gilt ... mehr lesen...
§ 2 Oö. AG § 2
Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:1.Archivgut des Landes:a)alle archivwürdigen Unterlagen, die bei Behörden und Dienststellen des Landes einschließlich der Landesregierung sowie beim Landtag einschließlich des Oö. Landesrechnungshofs oder deren Rechts- oder Funktionsvorgängern angefallen sin... mehr lesen...
1 Paragraf zu Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (Oö. GB 1998) aktualisiert
§ 7a Oö. GB 1998 § 7a
(1) Die Städte mit eigenem Statut haben für nachstehende Personen Kranken- und Unfallfürsorge mindestens in jenem Ausmaß sicherzustellen, das der Gleichwertigkeit im Sinn des § 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) entspricht:1.die Mitglieder der Stadtsenate der Statutarstädte... mehr lesen...
1 Paragraf zu Oö. Bodenschutzgesetz 1991 (Oö. BSG 1991) aktualisiert
§ 45 Oö. BSG 1991 § 45
(1) Die Landesregierung hat ein Klärschlammregister einzurichten, in dem Folgendes festzuhalten ist:1.die von den Betreibern von Abwasserreinigungsanlagen abgegebenen Mengen an Klärschlamm;2.die Zusammensetzung und Eigenschaften des nach diesem Landesgesetz untersuchten Klärschlamms in Bezug auf ... mehr lesen...
4 Paragrafen zu Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz (Oö. ADI) aktualisiert
§ 22 Oö. ADI § 22
(1) Zum Zweck von Ehrungen sind das Amt der Landesregierung und die Gemeinden berechtigt, folgende personenbezogene Daten von geehrten oder für eine Ehrung vorgesehenen Personen zu verarbeiten:1.Identitätsdaten;2.Adress- und Kontaktdaten;3.Familienstand;4.Datum und Ort der Eheschließung oder Begr... mehr lesen...
§ 21 Oö. ADI § 21
(1) Das Land und die Gemeinden sind berechtigt, Namen und Bilddaten von geehrten Personen und den Anlass der Ehrung in Zeitungen, im Internet und anderen Medien zu veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch Dritte zu sorgen, sofern die geehrten oder für eine Ehrung vorgesehenen Personen... mehr lesen...
§ 9 Oö. ADI § 9
(1) Auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn des § 8 sind § 4 Abs. 2 und 3, §§ 6 bis 10, § 18 Abs. 1, § 22, §§ 24 bis 30 und § 62 Datenschutzgesetz, BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Datenschutz-Deregulierungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 24/2018, sinngemäß anz... mehr lesen...
§ 8 Oö. ADI § 8
Dieser Abschnitt regelt den Schutz natürlicher Personen bei der nichtautomatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinn der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung), die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, soweit diese für Zwecke solcher A... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Oö. Fischereigesetz (Oö. FischG) aktualisiert
§ 46 Oö. FischG § 46
(1) Die Landesregierung übt die Aufsicht über den Oö. Landesfischereiverband aus.(2) Die Aufsichtsbehörde kann jederzeit die Gebarung des Oö. Landesfischereiverbandes überprüfen sowie Berichte und Unterlagen über seine Tätigkeit anfordern. Alle Wahlergebnisse betreffend die Organe des Oö. Landesf... mehr lesen...
§ 7a Oö. FischG § 7a
(1) Die Bezirksverwaltungsbehörden und der Landesfischereiverband sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck der Gewährleistung einer geordneten Fischereiwirtschaft und der ordnungsgemäßen Ausübung der Fischerei sowie der Überwachung der Bestimmungen dieses Land... mehr lesen...


Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit, 2016, Band 2016, Heft 7
https://elibrary.verlagoesterreich.at/journal/zvg/2016/7
S. 609-610, Editorial
Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2016: Der Weg zur richterlichen Entscheidung
S. 613-615, News-Radar
S. 616-620, Aufsätze
Im ersten Teil des nachfolgenden Beitrages soll dargestellt werden, dass die Vorstellung empirisch widerlegt ist, dass Richterinnen und Richter ihre Entscheidungen völlig frei von persönlichen Einflüssen halten können, selbst dann, wenn sie sich darum maximal bemühen. Im zweiten Teil soll erläutert werden, warum der Einfluss psychologischer Faktoren aus neurowissenschaftlicher Sicht unvermeidlich ist und warum dies weder auf mangelnder juristischer Qualifikation noch auf fehlender Erfahrung oder unzureichender persönlicher Eignung beruht. Im dritten Teil des nachfolgenden Beitrages wird erläutert werden, warum das Wissen über die dargelegten Zusammenhänge sensibilisieren und immunisieren kann. Der Beitrag soll Richterinnen und Richter helfen, unmerklich vorhandene persönliche Einflüsse auf die eigene Entscheidungsfindung zu minimieren.
S. 621-621, Aufsätze
Hinger, Reinhard
Die Medienarbeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit
S. 622-623, Aufsätze
Resetarits, Peter
Die Justiz und die öffentliche Meinung – der Einfluss der Medien
S. 624-625, Aufsätze
Strobel-Langpaul, Dagmar
Der Umgang der Verwaltungsgerichte mit den Medien am Beispiel Bundesverwaltungsgericht
Der vorliegende Beitrag beschreibt die wesentlichen Parameter der Öffentlichkeitsarbeit am Bundesverwaltungsgericht, umreißt, wie das Zusammenspiel zwischen dem Gericht und den Medien gut funktionieren kann und beleuchtet die Herausforderungen, die sich in der täglichen Praxis stellen.
S. 626-628, Aufsätze
Stürzenbecher-Vouk, Olga
Der den Gerichten beigegebene Sachverstand
Verfahren haben eine soziale Funktion und Ordnungsfunktion. Dem einzelnen als auch der Gesellschaft wird im konkreten Fall zu seinem gewährleisteten Recht verholfen, Rechtsverpflichtungen werden durchgesetzt. Die Erfüllung dieser Aufgabe ist wesentlich für den Rechtsfrieden und den sozialen Frieden. Hierbei kommt sowohl im Verwaltungs- als auch im Zivil- und Strafverfahren LaienrichterInnen, Amtssachverständigen und DolmetscherInnen eine wichtige Funktion zu.
S. 629-631, Aufsätze
Der Weg zur richterlichen Entscheidung
Eine Wegbeschreibung des Dachverbandes der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Überarbeitete Fassung des Berichts vom 23. September 2016 im Rahmen des Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2016
S. 632-637, Aufsätze
Zirm, Michaela
Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Verwaltungsgerichtsbarkeit
Dieser Beitrag stellt die schriftliche Fassung eines am 4. Forum Verwaltungsberichtsbarkeit (22./23. September 2016) gehaltenen Vortrags dar. Siehe auch Teil II zu den Themen „EMRK/GRC und VwGG“ von Dr. Peter Unger in dieser Ausgabe (Seite 638). Aufgrund der umfangmäßigen Beschränkung können nur ausgewählte Entscheidungen wiedergegeben werden. Soweit dieser Beitrag subjektive Aussagen enthält, gibt er ausschließlich die persönliche Meinung der Autorin wieder. Für die kritische Durchsicht des Manuskripts danke ich Dr. Florian Herbst.
S. 638-644, Aufsätze
Dieser Beitrag stellt die schriftliche Fassung des am 4. Forum Verwaltungsberichtsbarkeit (22./23. September 2016) präsentierten Vortrages dar. Siehe auch Teil I zu den Themen „B-VG und VwGVG“ von Dr. Michaela Zirm in dieser Ausgabe (Seite 632).
S. 645-645, Judikatur
S. 646-647, Judikatur - Verfahrensrecht
Zurückweisung bei einem außerhalb der „Sache“ des Verwaltungsverfahrens liegenden Beschwerdebegehren
Erfolgt im Spruch kein ausdrücklicher negativer Abspruch dahingehend, dass im Übrigen der Antrag auf Anrechnung ausländischer Ausbildungszeiten abgewiesen werden würde bzw hinsichtlich bestimmter Ausbildungszeiten keine Anrechnung erfolgen würde, ist dies dahingehend zu verstehen, dass ein negativer Abspruch im Sinne einer teilweisen Abweisung des Antrags auf Anrechnung dieser nicht angeführten ausländischer Ausbildungszeiten gem § 14 ÄrzteG nicht erfolgt ist. Daran ändert auch die Begründung im Bescheid nichts. Da das Beschwerdebegehren somit außerhalb der „Sache“ des erstinstanzlichen Verfahrens liegt, war die Beschwerde zurückzuweisen.
S. 647-649, Judikatur - Verfahrensrecht
Auftrag zur Nachholung der Beschwerdegründe
Einem Auftrag des VwG zur Angabe einer Beschwerdebegründung wird nicht Rechnung getragen, wenn die Partei dem VwG mehrere von ihr früher im Verwaltungsstrafverfahren verfasste Unterlagen mit der Aufforderung zur Kenntnisnahme übermittelt.
S. 649-651, Judikatur - Verfahrensrecht
Beachtung der Rechtskraft durch das VwG
Die Beachtung rechtskräftiger Entscheidungen zählt zu den Grundsätzen eines geordneten rechtsstaatlichen Verfahrens, die allgemein anzuwenden sind. Dieser Grundsatz ist daher auch dann zu beachten, wenn § 17 VwGVG eine sinngemäße Anwendung des IV. Teils des AVG und damit des § 68 Abs 1 AVG im Rahmen des VwGVG nicht vorkehrt. Auch die Entscheidung eines VwG wird mit ihrer Erlassung rechtskräftig, wobei alle Parteien eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens einen Rechtsanspruch auf Beachtung der eingetretenen Rechtskraft haben. Im Zusammenhang mit diesem Grundsatz ist die einschlägige Rsp zu § 68 AVG in sinngemäßer Weise heranziehbar. Bei der Prüfung des Vorliegens der entschiedenen Sache ist auch vom VwG von der rechtskräftigen Vorentscheidung auszugehen, ohne die sachliche Richtigkeit derselben nochmals zu überprüfen.
S. 651-656, Judikatur - Verfahrensrecht
Säumnisbeschwerde: Ermessensdeterminanten für Beschränkung auf Entscheidung maßgeblicher Rechtsfragen
Ob das VwG von der Möglichkeit des § 28 Abs 7 VwGVG Gebrauch macht, sein Erk auf die Entscheidung einzelner maßgeblicher Rechtsfragen zu beschränken, liegt in seinem Ermessen. Auch wenn das Gesetz hier nicht explizit Determinanten nennt, ist davon auszugehen, dass das VwG bei seiner Entscheidung in erster Linie die Grundsätze der Verfahrensökonomie zu beachten hat. Aus verfahrensökonomischer Sicht wird die Erlassung eines „Teilerkenntnisses“ vor allem dann in Betracht kommen, wenn neben der Lösung der maßgeblichen Rechtsfragen auch noch der Sachverhalt weiter klärungsbedürftig ist.
S. 656-662, Judikatur - Verfahrensrecht
Stellung des VwG bei Beschwerden im Genehmigungsverfahren; (Un-)Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde
Das VwG tritt im Rechtsmittelweg grundsätzlich an die Stelle der Verwaltungsbehörde, deren Entscheidung bei ihm angefochten wurde. Die Entscheidung des VwG, die die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden war, tritt an die Stelle des verwaltungsbehördlichen Bescheides.
S. 663-665, Judikatur - Verfahrensrecht
Zusammensetzung des Personal- und Disziplinarausschusses des LVwG Salzburg verfassungswidrig
Die gesetzlich begründete Zugehörigkeit des Vizepräsidenten zum Personal- und Disziplinarausschuss des LVwG Salzburg verstößt gegen die verfassungsgesetzliche Anordnung, dass die Senate von der Vollversammlung oder von einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss aus den Mitgliedern des VwG zu bilden sind.
S. 665-670, Judikatur - Verfahrensrecht
Grof, Alfred
Unparteilichkeit des Gerichts – Abwesenheit des Anklagevertreters in der Verhandlung
Die Grundsätze der Unparteilichkeit, der Waffengleichheit, des kontradiktorischen Verfahrens und der Unschuldsvermutung hängen eng zusammen, ergänzen sich wechselseitig und bilden jeweils für sich sowie in ihrer Gesamtheit ein wesentliches Element des ihnen übergeordneten Hauptprinzips des fairen Verfahrens. Wenn in einem Strafverfahren eine öffentliche Verhandlung durchgeführt wird (bzw durchgeführt werden muss), ist der Umstand, dass kein Vertreter der Anklage anwesend ist, – weil es insoweit auch um den Anschein der (Unabhängigkeit und) Unparteilichkeit geht – grundsätzlich geeignet, Zweifel im Hinblick auf die Unparteilichkeit des Gerichts zu begründen; ob davon ausgehend in concreto eine Verletzung des Art 6 EMRK vorliegt, ist anhand der spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wie zB, ob das Gericht selbst anstelle des Anklagevertreters die Anklage präsentiert und – was schwerer wiegt – diese auch determiniert und unterstützt; ob dem Gericht in anderer Weise eine fertige Anklage eines staatlichen Organes (wie zB eine polizeiliche Anzeige) vorliegt; ob der Beschuldigte zur Anklage bzw ein Anklagevertreter zum Vorbringen des Beschuldigten ausreichend Stellung nehmen konnte und/oder genommen hat; ob und wie das Gericht – insb auch neue – Beweise zulässt, aufnimmt und würdigt; ob diesbezügliche Unzulänglichkeiten in einem Rechtsmittelverfahren geheilt wurden; etc.Eine Verletzung des Art 6 EMRK liegt jedenfalls dann vor, wenn der Richter – davon ausgehend, dass in der Verhandlung kein Anklagevertreter anwesend ist und auch das Gesetz keine entsprechend wirksamen Vorkehrungen gegen ein derartiges Vorgehen trifft – im Zuge seiner Verhandlungsführung de facto Anklagefunktion und richterliche Funktion vermischt, indem er sich nicht bloß darauf beschränkt, lediglich bereits vorhandene, von den Verfahrensparteien, insbesondere von der Anklagevertretung beigebrachte und/oder von diesen bezeichnete Beweise zu behandeln und zu würdigen, sondern aus eigenem Antrieb neue, den Beschuldigten belastende Beweise in seine Entscheidung mit einbezieht.
S. 671-674, Judikatur - Verfahrensrecht
Eine Behörde kann ihre eigene Entscheidung nicht mittels Beschwerdevorentscheidung aufheben und die Sache an sich selbst zurückverweisen
Die belangte Behörde kann gem § 14 VwGVG mit Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde als verspätet oder unzulässig zurückweisen oder den angefochtenen Bescheid aufheben oder in jede Richtung abändern. Mit Aufhebung ist eine ersatzlose Behebung für den Fall, dass der angefochtene Bescheid nicht ergehen hätte dürfen zu verstehen (vgl dazu Neudorfer in Raschauer/Wessely, Kommentar zum Verwaltungsstrafgesetz2, zu § 14 VwGVG, Rz 3). Dies ist der Fall, wenn nach den maßgeblichen Verwaltungsvorschriften in der anhängigen Rechtssache die Erlassung eines Bescheides entweder überhaupt unzulässig war oder während des Beschwerdeverfahrens unzulässig geworden ist, oder die betroffene Behörde ihn nicht hätte erlassen dürfen und der dem materiellen Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation des zu Unrecht ergangen Bescheides hergestellt werden kann (Götzl/Gruber/Reisner/Winkler, Das neue Verfahrensrecht der VwG, § 14, Rz 26). Eine Behebung des Bescheides und Zurückverweisung (etwa iSd § 66 Abs 2 AVG) mit Beschwerdevorentscheidung ist hingegen nicht vorgesehen.
Eintritt der Präklusionswirkungen bei der doppelten Kundmachung
Es ist zwar richtig, dass gem § 41 Abs 1 AVG der Behörde bekannte oder leicht zu ermittelnde Beteiligte persönlich zu verständigen sind, im Hinblick auf die eintretenden Präklusionsfolgen aber ist die doppelte Kundmachung jedenfalls ausreichend. Wurde die Anberaumung der mündlichen Verhandlung nach § 42 Abs 1 AVG doppelt kundgemacht, ist die persönliche Verständigung obsolet, weil den Beteiligten nach dessen klarem Wortlaut die Säumnisfolgen uneingeschränkt treffen und er nicht als übergangene, sondern als hinreichend verständigte Partei anzusehen ist.
S. 677-678, Judikatur - Materienrecht
Frage des Tatorts der Einfuhr nach dem AWEG
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin die Einfuhr von Arzneiwaren durch Übermittlung näher bezeichneter Produkte aus den USA nach Wien (Entdeckungsort) ohne Einfuhrbescheinigung vorgeworfen. Demnach erfolgte die Einfuhr durch Verbringen ins Bundesgebiet über die Einfuhrzollstelle, die sich verfahrensgegenständlich beim Zollamt Wien befindet. Schließlich hätte auch dort die zollrechtliche Freigabe erfolgen können, falls eine Einfuhrbescheinigung vorgelegen wäre. Der Tatort im Hinblick auf die Einfuhr liegt daher in Wien.
S. 678-682, Judikatur - Materienrecht
Vorabentscheidungsverfahren bezüglich der Auslegung von Art 49 AEUV – Eröffnung einer neuen öffentlichen Apotheke bzw die Erweiterung des Standorts der Betriebsstätte einer bestehenden öffentlichen Apotheke
Im Beschluss vom 30.6.2016, C-634/15 („Sokoll-Seebacher II“), hat der EuGH im Ergebnis festgestellt, dass die vom VwGH in dessen Erkenntnis vom 30.9.2015, Ro 2014/10/0081, mit dem das Erkenntnis des LVwG OÖ vom 21.2.2014, LVwG-050006/8/Gf/Rt, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde, vertretene Rechtsmeinung dem Unionsrecht widerspricht (vgl RN 13 iVm RN 36 dieses Beschlusses); daher kommt die in § 63 Abs 1 VwGG normierte Bindungswirkung im vorliegenden, zur Erlassung eines Ersatzerkenntnisses fortzusetzenden Verfahrens nicht zum Tragen.
S. 683-685, Judikatur - Materienrecht
Voraussetzungen der bescheidmäßigen Schließung einer Deponie
Dem Erfordernis des § 63 Abs 4 AWG nach mehrmaligen vorangegangenen Mahnungen ist nicht entsprochen, wenn in diesen Mahnungen jeweils nicht die Schließung der Deponie, sondern lediglich die Einleitung bzw Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens angedroht wurde.
S. 686-688, Judikatur - Materienrecht
Ausreichender Seitenabstand zu parkenden Fahrzeugen durch Radfahrer
§ 7 Abs 1 StVO normiert ausdrücklich, dass das Rechtsfahrgebot so zu verstehen ist, dass der Fahrer eines Fahrzeuges so weit rechts zu fahren hat, wie dies zumutbar und ohne eigene Gefährdung möglich ist. Um eine Selbstgefährdung zu vermeiden, muss es einem Radfahrer jedenfalls zugebilligt werden, einen ausreichenden Abstand zu parkenden Fahrzeugen einzuhalten, um die von unachtsam geöffneten Autotüren ausgehende Gefahr hintanzuhalten. Dies insbesondere deshalb, weil Fahrradfahrer im Vergleich zu Autofahrern diesbezüglich einer ungleich größeren körperlichen Selbstgefährdung ausgesetzt sind. Auch ist ins Kalkül zu ziehen, dass der Beschwerdeführer mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 km/h unterwegs war und daher einerseits einen längeren Bremsweg und andererseits im Falle eines Unfalls mit erheblichen Verletzung zu rechnen gehabt hätte. Unter Bedachtnahme darauf, dass der Beschwerdeführer – wie er selbst ausführt – bereits mehrfach Opfer eines durch eine geöffnete Autotür verursachten Unfalls war, durfte er – zu Recht – besondere Vorsicht walten lassen.
S. 689-690, Judikatur - Materienrecht
Änderung eines nicht dem Geschlecht entsprechenden Vornamens, der nicht der erste Vorname ist
Schon aus der Formulierung des § 2 Abs 2 Z 3 NÄG, der von Änderungen von „Vornamen“ (Mehrzahl) spricht, ist abzuleiten, dass dieser auch auf die Änderung eines von mehreren Vornamen anwendbar ist; dazu kommt, dass auch aus den Gesetzesmaterialien nicht hervorgeht, dass diese Bestimmung bloß auf den ersten Vornamen zu beschränken ist.
S. 691-700, Praxis – Service
Erlinger, Richard
Serviceseiten Verwaltungsgerichte
S. 702-702, Personenverzeichnis
S. 702-703, Personenverzeichnis
S. 704-704, Personenverzeichnis


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BFH, 08.08.2013 - V R 8/12 (https://dejure.org/2013,32593)
BFH, Entscheidung vom 08.08.2013 - V R 8/12 (https://dejure.org/2013,32593)
BFH, Entscheidung vom 08. August 2013 - V R 8/12 (https://dejure.org/2013,32593)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,32593) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL - Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz - Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG - Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche ...
Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL; Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz; Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG; Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche ...
UStG § 4 Nr 14, UStG § ... 4 Nr 16, UStG § 4 Nr 18, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g, UStG VZ 2005, UStG VZ 2006, UStG VZ 2007, UStG § 4 Nr 14, UStG § 4 Nr 16, UStG § 4 Nr 18
Nach Erlass des BFH-Urteils vom 08.08.2013 V R 8/12 (BFHE 242, 548, BFH/NV 2014, 119) trug der Kl. vor: Entgegen bisheriger Annahme sei er nicht als Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStG tätig gewesen.
Das BFH-Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12 (…a.a.O.) sei nicht einschlägig.
Als Vereinsmitglied könne der Kl. nicht Subunternehmer im Sinne des BFH-Urteils vom 08.08.2013 V R 8/12 (…a.a.O.) sein.
Laut dem BFH-Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12 (…a.a.O.) sei ein Subunternehmer per se keine Einrichtung mit sozialem Charakter.
Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift verlangt, dass der Unternehmer im Bereich der Humanmedizin eine ärztliche oder arztähnliche Leistung erbringt (vgl. dazu zuletzt BFH, Urteil vom 26.08.2014 XI R 19/12, juris), und dass er zusätzlich den dafür erforderlichen Befähigungsnachweis besitzt (vgl. BFH, Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.) gehört zu den personenbezogenen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 b UStG, dass der Unternehmer entweder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist oder eine Krankenanstalt im Sinne dieser Bestimmung betreibt, die unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen tätig wird.
Diese personenbezogenen Merkmale erfüllte der Kl. in den Streitjahren nicht, so dass es auf die konkrete Ausgestaltung der Aufgaben des Klägers und der von ihm erbrachten Leistungen nicht ankommt (vgl. BFH, Urteil vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.;… vom 01.12.2010 XI R 46/08, BFHE 232, 232, BFH/NV 2011, 712) gehören die durch den Unternehmer an eine Einrichtung mit sozialem Charakter erbrachten Verwaltungsleistungen nicht zu den durch die Vorschrift steuerbefreiten Umsätzen.
Es reicht für sich allein jedoch nicht aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine anerkannte Einrichtung tätig wurde (BFH, Urteile vom 08.11.2007 V R 2/07 [richtig: V R 2/06 - d. Red.] , BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634; vom 08.08.2013 V R 8/12, a.a.O.).
Die Auffassung des Senats steht aus den Gründen seines Urteils vom 14.01.2014 15 K 4674/10 U (…a.a.O.) auch nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des BFH vom 08.11.2007 V R 2/06 (…a.a.O.) und vom 08.08.2012 V R 8/12 (…a.a.O.).
Die freie Wahl des Organisationsmodells führe indessen nicht dazu, dass bei den Steuerbefreiungen, die --wie Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG mit der Anerkennung durch den Mitgliedstaat-- unternehmerbezogene Merkmale voraussetzen, auf diese unternehmerbezogenen Merkmale unter Berufung auf die Freiheit des Organisationsmodells verzichtet werden könne (BFH-Urteile vom 8. August 2013 - V R 8/12, BFHE 242, 548, Rz 46; vom 9. März 2017 - V R 39/16, BFHE 257, 456, Rz 19).