A399 Kibri H0 1:87 KLEINSTATION BAHNHOF MIT BELEUCHTUNG gebaut Rarität | eBay
A399 Kibri 9440 h0 1:87 shell heizöllager con zapfstelle construido rareza
26 ago 2018, 17:03:24 H.Esp
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A399 Kibri h0 1:87 Klein estación estación con iluminación construido rareza
matthias6685 (14224 )
“Beleuchtung wurde nicht auf Funktion getestet”
A399 Kibri H0 1:87 KLEINSTATION BAHNHOF MIT BELEUCHTUNG gebaut Rarität
8,60 EUR Estándar | Ver detalles
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31 eßarts redlefeelk
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:ocinórtcele oerroCed.enilno-t@ehceok-eleiv
Ausländisches Produkt: Nein gebaut: ca. 18,8 x 13,7 x 9,3 cm
Marke: Kibri Gebäude: Kleinstation Bahnhof
Material: Kunststoff Modifizierter Artikel: Ja
Angebotspaket: Nein Station: Gare
matthias6685
Altstadt / Old town
EUROPA (Z)
EUROPA (H0)
EUROPA Lok's+Wagen (H0)
AUTOS CARS VÉHICULES H0 1:87
AUTOS CARS VÉHICULES
EUROPA Nm-0m
kleefelder straße 13
Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschhlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit
DE 245593146
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot: Allgemeine Geschäftsbedingungen Firma: Matthias Koch vertreten durch Matthias Koch Strasse: Kleefelder Str 13 Ort: 30175 Hannover Land: Deutschland Tel.: +49 (0)511 853786 E-Mail: viele-koeche@t-online.de USt-Ident.Nr.: DE245593146 A. Hinweise für Verbraucher zur aussergerichtlichen Streitbeilegung Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art.14 Abs.1 ODR-VO) Link auf die Plattform der EU-Komissoin zur Online- Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr Meine e-mail Adresse lautet: viele-koeche@t-online.de A.A Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit B. Vertragstext: Der Vertagstext wird ausschliesslich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.Er ist als eBay-Webseite (www.ebay.de) nach Vertragsschluss für die Dauer von 90 Tagen gespeichert und ist dort unter der jeweiligen Artikelnummer kostenlos abruf -und ausdruckbar.Die Dauer der Speicherung ist entsprechend der eBay Bestimmungen begrenzt, so dass der Kunde für eine unabhängige Speicherung darüber hinaus selbst verantwortlich ist. 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Geltungsbedingungen der/des Matthias Koch (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge,die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschliesst. 1.2 Ein Verbraucher ist jede natürliche Person,die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.Ein Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Angebot Vertragsabschluss 2.1 ebay 2.1.1 Der Vertrag kommt gemäss §6 der eBay-AGB zustande, welcher auszugsweise wie folgt lautet: §6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat, zusätzlich mit einer Sofort-Kauf-Funktion versehen.Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er Button "Sofort-Kaufen" anklickt und dann anschliessend bestätigt.Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschliesst.Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb /sofern verfügbar)legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschliesst. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietnder ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und den Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietendern ist und em Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern,den Presi für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Hinweis: Die vollständigen eBay-AGB finden Sie auf der Startseite von ebay in der Fusszeile. 2.1.2 Es hängt vom Angebotsformat ab, welche einzelnen technischen Schritte der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay tätigen muss: Auktionsverfahren Beim Auktionsverfahren gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers als erstes den Betrag seines Maximalgebotes in das Feld mit der Aufschrift "Geben Sie ihr Maximalgebot ein" ein. Als nächstes muss der Button "Bieten" bestätigt werden. Im Anschluss wird der Kunde von ebay aufgefordert das eingegebene Gebot zu überprüfen und zu bestätigen. Das vom Kunden eingegebene Maximalgebot wird genannt und der Kund erhält folgenden Hinweis: "Ihr Gebot ist bindend. Wemn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind,gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten". Der Kunde kann sodann entweder sein Gebot bestätigen, oder Das Gebot ändern. Angebot an unterlegene Bieter Im sogenannten Angebot an unterlegene Bieter Verfahren erhält der Kunde zunächst per E-mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". Der Kunde hat in der E-mail zwei Button zur Verfügung "Artikel aufrufen" und "Jetzt Antworten". Je nach Auswahl müssen die von ebay vorgesehenen Schritte befolgt werden. Zum Schluss kann der Kunde auf den Button "Kaufen" klicken. Sofort-Kaufen Warenkorbfunktion Beim Sofort-Kaufen Verfahren klickt der Kunde als erstes auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Sofort-Kaufen" oder falls der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs kaufen möchte, auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren in jeweils vom Onlinemarktplatz ebay vorgegebenen Abschnitte. Der Kunde kann wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für seine Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt,oder ob er seine Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als sogenannter "Gast" tätigt.Im nächsten Schritt wird der Kunde von ebay zum "Überprüfen und Kaufen" aufgefordert.Der Artikel wird nochmals genannt, ebenso der Preis, der angebotene Versand, Angaben zur Lieferung und zur Zahlung. Dann kann der Kunde auf "Kaufen" bzw. bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion auf den Button "Kaufen und Zahlen" klicken.Unterhalb des "Kaufen"-Button befindet sich dieser Hinweis an den Kunden: "Wenn Sie Kaufen klicken, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer ein, um die Transaktion abzubrechen, bestätigen Sie die "Zurück"-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite zu gelangen." Presivorschlag Bei sogenannten Preisvorschlag Verfahren klickt der Kunde zunächst auf der Angebotsseite des Verkäufers auf den Button "Preisvorschlag senden". Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit der Überschrift "Preis vorschlagen", wo der vom Kunden vorzuschlagende Preis in einem Feld eingetragen werden kann.Anschliessend kann der Kunde auf "Preisvorschlag überprüfen" klicken.Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster "Preisvorschlag überprüfen und bestätigen".Jetzt kann der Kunde seinen Preisvorschlag entweder absenden, indem er auf "Preisvorschlag senden" klickt, oder seinen Preisvorschlag durch klick auf "Preisvorschlag bearbeiten" ändern. Der Verkäufer hat mehrere Möglichkeiten auf den Preisvorschlag zu reagieren.Er kann den Presivorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken (d.h. binnen auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen. Bei einer Ablehnung des Preisvorschalges durch den Verkäufer, kann der Kunde wiederum einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt.Lehnt der Verkäufer den unterbreiteten Preisvorschlag durch ein Gegenangebot ab, kann der Kunde das neue Angebot des Verkäufers binnen auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen,ablehnen oder durch ein Gegenangebot ablehnen,indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt.Im letztgenannten Fall sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren. 2.1.3 In allen unter 2.1.2 genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen,überprüfen und korrigieren: Nach Klick auf den Button (Z.B: "Bieten","Sofort-Kaufen","In den Warenkorb","Preis vorschlagen","Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") Kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen.Wünscht der Kunde eine Änderung seiner Eingaben, kann er entweder durch einen Klick auf den "Zurück"-Button seines Browsers auf die vorherige eBay-Artikelseite wechseln oder den Vorgang durch Verlassen der Webseite abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen.Eingabefehler kann der Kunde dann wieder mit Hilfe der gewohnten Tastatur-/ Curserfunktionen in den jeweiligen Eingabefeldern ändern. 3.Preise,Versandkosten Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertssteuer bzw. differenzbesteuert nach §25a UStG zzgl. Versandkosten.Die Kosten der Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. 4.Eigentumsvorbehalt Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum. 5.Zahlungsmittel;Lieferung;Lieferbeschänkungen;Versandkosten;Gefahrübergang 5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. 5.2 Bei Zahlung per Vorrauskasse,bezahlen Sie bitte den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Bestelleingang. 5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie,S.C.A.,22-24 Boulevard Royal,L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"),unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https:/www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - sofern der Kunde über kein PayPal-Konto verfügt - unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto,abrufbar unter https:/www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. 5.4 Wählt der Kunde als Zahlungsmethode "PaypPal Rechnung",so tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung gegen den Kunden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages an PayPal ab.PayPal führt vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch.Im Falle eines negativen Prüfungsergenisses der Bonität behält sich der Verkäufer vor,dem Kunden die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu verweigern. Lässt PayPal die Zahlungsart "PayPal Rechnung" zu, so hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen.Aufgrund der erfolgten Forderungsabtretung kann der Kunde Zahlungen mit Schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten.Es gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel,Versanddauer,Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig. 5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten.Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin,sofern diese vorliegen. 5.6 Der Verkäufer trägt unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko bzw. das Transportrisiko. 6. Rechtswahl, Gerichtsstand und Erfüllungsort: 6.1 Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit,als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlic-rechtliches Sondervermögen,ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz,oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.Die Befugnis,auch das Gericht an seinem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 6.1 Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person öffentlichen Rechts ist,wird als Erfüllungsort umd Gerichtsstand der Sitz unseres Betriebes vereinbart und zwar auch im Wechsel -und Scheckprozess 6.2 Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen Anbieterkennzeichnung: Matthias Koch Matthias Koch Kleefelder Str 13 30175 Hannover Telefon: 0511 853786 E-Mail: viele-koeche@t-online.de 7.Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, Ihre Vertragserklährung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Firma Matthias Koch Geschäftsführer Matthias Koch Strasse: Kleefelder Str 13 Ort: 30175 Hannover Land: Deutschland E-Mail: viele-koeche@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,günstigste Standardlieferung gewählt haben),uverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbahrt;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben,dass Sie die Waren zurückgesandt haben,je nachdem,welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt wenn Sie die waren vor Ablauf der frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,Eigenschaften und Funktionsweise der waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrusbelehrung 3.Muster Widerrufsbelehrung (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollwn, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) -An: Matthias Koch Kleefelder Str 13 30175 Hannover Deutschland viele-koeche@t-online.de -Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -bestellt am (*) /erhalten am (*) -Name der/des Verbraucher(s) -Anschrift der/des Verbraucher(s) -Unterschrift der/des Verbraucher(s) -(nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum (*) Unzutreffendes bitte streichen. 8. Gewährleistungsrechte, Haftung , Mängelhaftungsrecht 8.1 Für Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Für neue Sachen beträgt die Gewährleistung 2 Jahre,für gebrauchte Sachen 1 Jahr.Die Frist beginnt jeweils mit dem Eingang der Ware bei dem Käufer oder dem vom Käufer bezeichneten Empfänger. 8.2 Mangelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mangelhaftung 9. Hinweise zur Verpackungsverordnung Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem des dualen Systems der Fa. Zentek (Vertragsnummer 16154), Kundennummer: 23481 angeschlossen.Weitere Informationen finden Sie unter www.baehr-verpackung.de Datenschutzerklärung Verantwortlich ist gemäß Art.4 Abs.7 EU-DSGVO: Matthias Koch Kleefelder Str. 13 30175 Hannover Deutschland Telefon: +49 (0)511 853786 viele-koeche@t-online.de Inhaber: Matthias Koch Datenschutzbeauftragter (DSB) Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter (DSB) muß nicht bestellt werden,da dass Unternehmen keine weiteren Mitarbeiter beschäftigt. 1.Datenschutzhinweise für Kunden,Besucher und andere Betroffene (z.B. Bevollmächtigte,Interessenten an Produkten und Nichtkunden) des Onlineangebotes "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person ("betroffene Person") beziehen;als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen,zu einer Kennnummer,zu Standorten,zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann,die Ausdruck der physischen,physiologischen, genetischen,psychischen,wirtschaftlichen,kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind. 2.Zweck der Verarbeitung Wofür verarbeiten wir Ihre Daten und auf welcher Rechtsgrundlage? -Zur Nutzung der Angebote in unserem Online-Shop (ebay-shop) inkl. seiner Funktionen und Inhalte -Beantwortung von Anfragen und Klärung von Problemen (z.B. E-Mail-Verkehr) -Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Schutz vor Cyberangriffen) -Marktanalyse von eBay (z.B. Messung von Umsätzen, Wachstum und Überblick bei Bestellungen durch das ebay Verkäufer-Cockpit -für eventuelle rechtliche Klärungen 3.Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung -nach Art.13 DSGVO (Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person)- Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen mit der EU-Datenschtzgrundverordnung (EU-DSGVO). Hierbei gilt insbesondere die "Rechtmäßigkeit der Verarbeitung" (DSGVO Art.6 Abs.1 a bis f) und "Bedingungen für die Einwilligung" (DSGVO Art.7).Einwilligungen von Minderjährigen (unter 16 Jahren) sind nur wirksam, wenn Eltern damit einverstanden sind (Art.8DSGVO). Sie haben bereits im Rahmen Ihrer Regestrierung bei eBay und aufgrund der Datenschutzerklärung von eBay (https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) eingewilligt, dass eBay Ihren Namen,Ihre Anschrift,E-Mail-Adresse, sowie ihre Lieferanschrift,ggf. Telefonnummer und Bankverbindung nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung speichert und an uns übermittelt.Die in soweit erhaltenen Daten werden vom Verkäufer für die Begründung,Durchführung und Abwicklung der auf dem Online-Marktplatz eBay abgeschlossenen Verträge, sowie zum Zwecke einer zukünftigen Kundenbetreuung und Kundenpflege verarbeitet und genutzt. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten nur, wenn ihm diese der Kunde von sich aus zur Vertragsabwicklung (Nachweispflicht zur Einwilligung Art.7 Abs.1 DSGVO) freiwillig zur Verfügung stellt.Wir bieten keinen Newsletter an,somit wird ihre E-Mail-Adresse nicht für eigene Werbezwecke genutzt bzw. es erfolgt keine Direktwerbung. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4.Auftragsverarbeiter und Dritte Weiterverarbeitung von Daten an Dritte erfolgt nur auf Grundlage gesetzlicher Erlaubnis. (Art.6 DSGVO: zur Vertragserfüllung,nach Ihrer Einwilligung, rechtlicher Verpflichtung oder berechtigtes Interesse). Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal,Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe)S.à.r.l. et Cie,S.C.A.,22-24 Boulevard Royal,L-2449 Luxembourg(im folgenden "PayPal") weiter.PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal,Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart.Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte).Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfliessen, haben diese ihre Grundlage in einem wissentschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren.In die Berechnung der Score-Werte fliessen unter anderem Anschriftendaten ein.Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Während der Bestellung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer persönlichen Daten an Dritte (wie oben genannt)eingeholt.Eine weitere Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte findet nicht statt. 5.Weitergabe von Daten in Drittländer oder internationaler Organisation Sollten Daten außerhalb der EU oder EWR verarbeitet werden,geschieht dies auf Grundlage gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnis (zur Vertragserfüllung,Ihrer Einwilligung,rechtliche Verpflichtungen oder unserer berechtigten Interessen). 6.Löschung und Einschränkung von Daten (Art.17 und 18 DSGVO) Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden vom Verkäufer mit Rücksicht auf gesetzliche Grundlagen (z.B. steuer -und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen) gespeichert und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht,sofern der Kunde in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. 7.Widerrufsrecht Sie haben das Recht,Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen (Art.7 Abs.3 DSGVO). Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicheten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegegn.In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Einschränkung der betreffenden personenbezogenen Daten.Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen,wie Fragen zur Erhebung,Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten,bei Auskünften,Berichtigung,Einschränkung oder Löschung von Daten dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. 8.Widerspruchsrecht Die betroffene Person hat das Recht,aus Gründen,die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben,jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten,die aufgrund von Art.6 Abs.1 Buchstaben e oder f erfolgt,Widerspruch einzulegen;dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden personenbezogene daten verarbeitet um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht,jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen;dies gilt auch für das Profiling,soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen,genügt eine E-Mail an: viele-koeche@t-online.de 9.Datenschutz-Verpflichtung Wir stehen in der Verpflichtung, dass die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach den Grundsätzen der DS-GVO erfolgen. Personenbezogene Daten dürfen daher nur verarbeitet werden, wenn eine Einwilligung bzw. eine gesetzliche Regelung die Verarbeitung erlauben oder eine Verarbeitung dieser Daten vorgeschrieben ist. Die Grundsätze der DS-GVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind in Art.5 Abs.1 DS-GVO festgelegt und beinhalten im Wesentliche folgende Verpflichtungen: Personenbezogene Daten müssen a)auf rechtmäßige Weise und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden; b)für festgelegte,eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden; c)dem Zweck angemessen und erheblich sowie für das auf die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein ("Datenminimierung"); d)sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neusten Stand sein;es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen,damit personenbezogene Daten,die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden; e)in einer Form gespeichert werden,die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht,wie es für die Zwecke,für die sie verarbeitet werden,erforderlich ist; f)in einer Weise verarbeitet werden,die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet,einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust,unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ("Integrität und Vertraulichkeit"). 10.Sicherheit Um personenbezogene Daten bei der Verarbeitung zu schützen werden von uns folgende Maßnahmen durchgeführt: Aktuelle Betribesysteme,Passwortschutz,regelmäßige backups,Virenscanner und Benutzerrechte sowie Absicherung der Webplattform insbesondere gegen Cyberangriffe. Laut DS-GVO Art.32 passen wir unsere Sicherheitsmaßnahmen laufend dem "Stand der Technik" an. Darüber hinaus gehende Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der eBay Datenschutzerklärung: https;//pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html 11."Cookies" Bei Ihrer Regestrierung haben Sie eBay die Erlaubnis erteilt "Cookies" mit Ihrem Mitgliedskonto zu verbinden,die auf der Festplatte Ihres Computers gespeichert werden.Sie können selbst entscheiden,ob Sie die "Cookies" zulassen wollen.In den meisten Fällen garantieren Sie einen reibungslosen Seitenaufbau.Sie können "Cookies" in Ihrem Browser akzeptieren oder löschen.Einzelheiten darüber erfahren Sie unter: https://pages.ebay.de/help/account/cookies.html 12.Weitere Informations -und Auskunftspflichten Welche Datenschutzrechte habe ich ? -Jede betroffene Person hat das Recht auf unentgeldliche Auskunft nach Artikel 15 DSGVO Die betroffene Person hat das Recht,von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen,ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden;ist dies der Fall,so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese Daten und weiterer Informationen wie z.B.: Verarbeitungszweck,Kategorien,Dauer,Berichtigung oder Löschung,Beschwerderecht,Herkunft,Entscheidungsfindung und Profiling. -das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO -das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO -das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO -das Recht auf Widerspruch nach Artikel 21 DSGVO (insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung) -das Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität) aus Artikel 20 DSGVO. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO). Mit sämtlichen Fragen und Kommentaren wenden Sie sich bitte an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse oder senden Sie eine E-Mail an : viele-koeche@t-online.de
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist,die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Firma Matthias Koch Geschäftsführer: Matthias Koch Kleefelder Str 13 30175 Hannover Tel.: 0511 853786 E-mail: viele-koeche@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,Telfon oder E-mail)über Ihren Entschluss,diesen Vertrag zu widerrufen,informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbahrt;in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.Wir können die Rückzahlung verweigern,bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben,je nachdem,welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten,an uns zurückzusenden oder zu übergeben.Die Frist ist gewahrt wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Gewährleistung: Für neue Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre, für gebrauchte Sachen 1 Jahr. Die Frist beginnt jeweils mit dem Eingang der Ware bei dem Käufer oder dem vom Käufer bezeichneten Empfänger. Gerichtsstand: Anwendbares Recht Für sämtiche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz,oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.Die Befugnis,auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Muster- Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) -An: Matthias Koch Kleefelder Str 13 30175 Hannover Deutschland viele-koeche@t-online.de -Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*)den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -bestellt am (*)/ erhalten am (*) -Name der/des Verbraucher(s) -Anschrift der/des Verbraucher(s) -Unterschrift der/des Verbraucher(s)-(nur bei Mitteilung auf Papier) -Datum (*) Unzutreffendes streichen.
A399 Kibri H0 1:87 KLEINSTATION BAHNHOF MIT BELEUCHTUN... A399 Kibri H0 1:87 KLEINSTATION BAHNHOF MIT BELEUCHTUN...


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Nutzungsbestimmungen der Bayerischen Oberlandbahn GmbH für den Fahrkartenverkauf über das Internet
§ 2 Online-Registrierung
§ 3 Online-Bestellung
§ 4 Ausgabe der Fahrkarten / Fahrtberechtigung
§ 5 Zahlungsverfahren / Verzug
§ 6 Stornierung/Erstattung § 7 Gewährleistung / Haftung
§ 8 Datenschutz, Datensicherheit
Die Bayerische Oberlandbahn GmbH (nachfolgend BOB) betreibt auf der Website tickets.der-merdian.de ein Buchungsportal, über das online Fahrkarten gekauft werden können (nachfolgend „Onlinebestellung” oder „Onlineticket”). Darüber hinaus betreibt die BOB auch eine Webseite mit Informationen zu Strecken, Tarifen und Informationsangeboten unter www.meridian-bob-brb.de. Die BOB selbst vermittelt über das Buchungsportal nur die Beförderungsleistungen der jeweiligen verkehrsführenden Unternehmen (nachfolgend „Anbieter”) und nimmt die Abwicklung der Onlinebestellung vor. Für die Vermittlung und Onlinebestellung gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BOB (nachfolgend „Nutzungsbestimmungen”). Für die Erbringung der Beförderungsleistungen gelten grundsätzlich die Allgemeinen Beförderungsbedingungen (nachfolgend „ABB”) sowie Tarifbestimmungen der jeweiligen Anbieter, Verkehrsunternehmen, Tarifgemeinschaften und Verkehrsverbünde (nachfolgend „TB”).
Die Nutzungsbestimmungen gelten für Onlinebestellungen über das Buchungsportal tickets.der-meridian.de und die Website www.meridian-bob-brb.de. Sie gelten neben den ABB sowie TB der einzelnen Anbieter, Verkehrsunternehmen, Tarifgemeinschaften und Verkehrsverbünde in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung.
(1) Für den Zugang zum Buchungsfenster über das Buchungsportal der BOB ist eine einmalige Registrierung durch den Kunden unter Angabe von persönlichen Daten wie Name, Anschrift und E-Mail Adresse erforderlich. Alternativ kann der Kunde ein Gastlogin benutzen, bei welchem allerdings eine gültige E-Mail Adresse erforderlich ist. Diese dient zur Zusendung des Link zum Onlineticket sowie bei Rückfragen zum Zahlungsverkehr.
(1) Nach dem Login mit der persönlichen e-Mail-Adresse und einem Kennwort oder Nutzung des Gastaccounts kann der Kunde per Kreditkartenzahlung gemäß § 5 eine Onlinebestellung vornehmen. Im Rahmen der Onlinebestellung wird über den Kunden eine Bonitätsanfrage durch die BOB nach § 8 (2) vorgenommen.
(2) Eine Onlinebestellung kann nur dann durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen” abgeschlossen werden, sofern das Ergebnis der Bonitätsabfrage positiv ist und der Kunde die Nutzungsbestimmungen, die ABB sowie die TB akzeptiert hat.
(3) Die Buchungsdaten hat der Kunde vor Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen” auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. (4) Mit der Aktivierung der Onlinebestellung hat der Kunde ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme der ausgewählten Beförderungsleistung („Beförderung”) zum dort angegebenen Preis abgegeben. Mit der Bestätigung (Annahme) ist ein Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem ausgewählten Anbieter begründet. Für die Beförderung gelten daher die ABB und TB des ausgewählten Anbieters, Verkehrsunternehmen, Tarifgemeinschaften und Verkehrsverbünde.
(5) Der Kunde erhält nach der erfolgreichen Buchung eine automatisierte E-Mail mit einem Link zum Onlineticket.
(6)	Fahrkarten können über tickets.der-meridian.de bis spätestens 1 Stunde vor Reiseantritt erworben werden.
(1) Der Kunde muss das Onlineticket auf Papier in DIN A4-Format ausdrucken und dies als Nachweis für die Fahrtberechtigung (Fahrkarte) mit sich führen. Ersatzweise kann in Zügen das Online-Ticket auch auf dem Display eines mobilen Endgerätes vorgezeigt werden, wenn der Barcode in Originalgröße und die kompletten Fahrkartendaten vorgezeigt werden können.
Auf dem Papier-Ausdruck sind die Fahrkarte und die ausgewählte Verbindung dargestellt. Die Fahrtberechtigung gilt entsprechend den AGB, ABB und TB nach Fahrkartenart für die Fahrt sowie nur für die dort bezeichnete Person und deren Begleiter. Die Anzahl der zulässigen Begleiter richtet sich nach der Art des Tickets. Das Onlineticket ist als persönliche Fahrkarte nicht übertragbar und gilt nur in Verbindung mit einem gültigen Personalausweis oder Reisepass (ID-Karte). Reisender und ID-Karten-Inhaber müssen identisch sein. Bei Fahrkarten für mehrere Personen muss sich nur die buchende Person mit einer ID-Karte ausweisen können.
(1) Die Zahlung von Entgelten kann ausschließlich mit Kreditkarte erfolgen, soweit das Ergebnis der Bonitätsprüfung positiv ist und die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Für wegen Widerruf, Falschangabe oder mangelnde Kontodeckung durchgeführte Rücklastschriften wird dem Kunden eine Gebühr i.H.v. 15 € in Rechnung gestellt. Werden Kontobelastungen durch die Bank des Kunden nicht eingelöst, wird der Kontoinhaber für den Internet-Verkauf gesperrt. Die Sperrung bleibt solange wirksam, bis der Kunde die fälligen Aufträge bezahlt hat. Darüber hinaus wird Missbrauch zur Strafanzeige gebracht.
§ 6 Stornierung/Erstattung Eine Stornierung der Onlinebestellung ist nur gemäß den geltenden ABB bzw. TB des ausgewählten Anbieters möglich. Dem Kunden wird der gezahlte Fahrpreis auf das bei der Onlinebestellung angegebene Konto gutgeschrieben. Der Fahrausweis muss zur Stornierung vor dem ersten, auf dem Fahrschein angegebenen Gültigkeitstag unter Angabe der Anschrift und Bankverbindung bei folgender Adresse eingegangen sein:
D-86607 Holzkirchen
(1) Durch die Onlinebestellung erklärt der Kunde, dass er volljährig ist und die Voraussetzungen des § 5 (1) erfüllt sind. Zudem sichert der Kunde zu, dass alle Informationen, die von ihm im Zusammenhang mit der Bestellung angegeben werden, richtig und vollständig sind. Für vorsätzliche oder fahrlässige falsche Angaben im vorgenannten Sinne haftet der Kunde gegenüber der BOB und den jeweiligen Anbietern für den entstandenen Schaden. Kunden, die vorsätzlich falsche Angaben machen oder Missbrauch nach § 4 (2) betreiben, werden von diesem Bestellsystem (Nutzung des Buchungsportals) dauerhaft ausgeschlossen.
(2) Die BOB haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die BOB auch für schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung ist jedoch der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Diese Begrenzung gilt nicht für Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen der BOB oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen. (3) Die BOB verweist mittels Links auf andere Webseiten sowie Dokumente wie z.B. ABB, TB, Fahrpläne und Preislisten der Anbieter, auf deren Inhalt und Gestaltung die BOB keinen Einfluss hat. Die BOB übernimmt für Form und Inhalt dieser Webseiten bzw. Dokumente keine Haftung.
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Fassung vom 03.12.2015

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§ 8
§ 8
§ 8


Kein Anspruch auf IZP (Investitionszuwachsprämie) wegen kurzer Nutzungsdauer und fehlender Unwägbarkeiten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.08.2012, RV/0621-G/08
Kein Anspruch auf IZP (Investitionszuwachsprämie) wegen kurzer Nutzungsdauer und fehlender Unwägbarkeiten
RV/0621-G/08-RS1 Permalink
Wenn ein Wirtschaftsgut zu weniger als 50% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer dem Betriebsvermögen dient und keine plausiblen Gründe, wie unvorhersehbare Ereignisse bzw. Unwägbarkeiten, die zum vorzeitigen Verkauf führten, vorliegen, besteht kein Anspruch auf Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie.
IZP, Investitionszuwachsprämie, langfristige Widmung zum Betriebsvermögen, Unwägbarkeiten, unvorhersehbare Ereignisse, betriebswirtschaftliche Überlegungen, Unbrauchbarkeit
RV/0621-G/08-RS2 Permalink
Die nicht substantiierte Behauptung, dass ein Sattelauflieger wegen der Einführung von Mautgebühren und der EU-Osterweiterung unrentabel geworden sei und die Kenntnis dieser Faktoren im Zeitpunkt der Anschaffung, ist kein unvorhersehbares Ereignis, das das vorzeitige Ausscheiden dieses Sattelaufliegers im Hinblick auf die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie rechtfertigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg vom 26. Juni 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für 2003 und 2004 entschieden:
Die WTN (=WTN) beantragte für die Wirtschaftsjahre 2003 und 2004 Investitionszuwachsprämien (=IZP) in Höhe von 4.786,00 Euro und 11.934,41 Euro.
Auf dem Abgabenkonto der WTN wurden in der Folge die IZP in der beantragten Höhe gutgeschrieben.
Die Geschäftstätigkeit der WTN umfasste den Handel mit Nutzfahrzeugen, LKW und Autos sowie Reparaturen und im untergeordneten Ausmaß die Durchführung von Transportleistungen.
Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung im Jahr 2008 stellte die Betriebsprüfung fest, dass ein am 20. Mai 2003 angeschaffter Lkw-Auflieger =Auflieger I bereits am 27. Februar 2004 verkauft worden war.
Der Verkaufserlös betrug 46.000 Euro, die Anschaffungskosten betrugen 43.835,25 Euro.
Als Nutzungsdauer (=ND) für den Auflieger I setzte die WTN 4 Jahre an.
Am 31. Dezember 2004 aktivierte die WTN einen selbst hergestellten Auflieger (=Auflieger II) mit Herstellungskosten in Höhe von 56.521,58 Euro. Die WTN übertrug das Fahrzeug am 16. Februar 2005 zum Zwecke der Finanzierung an eine Leasinggesellschaft. Im März 2006 veräußert die WTN den Auflieger II. Die kraftfahrrechtliche Anmeldung war am 29. Dezember 2004 erfolgt.
Die Betriebsprüfung ging davon aus, dass diese beiden Wirtschaftsgüter nicht für die langfristige Widmung zum Betriebsvermögen bestimmt waren, da deren Abschreibung unter 50% der betriebsgewöhnlichen ND gelegen sei. Dieser Sachverhalt sei für die Zuerkennung der IZP schädlich.
Das Finanzamt kürzte den Feststellungen der Betriebsprüfung folgend mit den angefochtenen Bescheiden gemäß § 201 BAO die IZP 2003 und 2004 jeweils um die auf die beiden Auflieger entfallenden Beträge. Danach setzte es die IZP 2003 mit 402,47 Euro und die IZP 2004 mit 7.383,43 Euro fest.
Folglich kam es zu Nachforderungen für 2003 in Höhe von 4.383,53 Euro und für 2004 in Höhe von 4.550,08 Euro.
Gegen diese Festsetzungen brachte die WTN Berufung ein und begründete diese wie folgt:
Die WTN habe im Streitzeitraum neben dem Nutzfahrzeughandel auch Transportleistungen durchgeführt. Der im Wirtschaftsjahr 2003 angeschaffte Auflieger I sei für die Durchführung von Transportleistungen angeschafft worden. Auf Grund von wirtschaftlichen Gegebenheiten, die von der WTN nicht beeinflussbar gewesen seien, wie bspw. die Einführung von Road-Pricing ab dem 1. Jänner 2004, billigere Konkurrenz aus den ehemaligen Oststaaten usw., habe sich die Geschäftsleitung gezwungen gesehen, die Transportleistungen aus ihrem Dienstleistungsangebot zu streichen.
Aus wirtschaftlichen Überlegungen seien die Transportleistungen daher Ende des Jahres 2003 eingestellt worden. In der Folge sei auch der Auflieger I mangels Bedarfs veräußert worden.
Im Dezember 2004 sei der Auflieger II ins Betriebsvermögen aufgenommen worden. Der Auflieger II sei in Eigenarbeit angefertigt worden und für den Transport von Spezialmaschinen (Bagger usw.) konstruiert gewesen. Der Auflieger II sei für Überstellungsfahrten des Nutzfahrzeughandels eingesetzt worden.
Durch diverse Preisanstiege (Treibstoff, Mautgebühren, sonstige Abgaben usw.) habe sich die Geschäftsleitung gezwungen gesehen auch dieses Wirtschaftsgut zu veräußern.
Ab diesem Zeitpunkt seien die Überstellungsfahrten an Dritte vergeben worden. Zum Teil hätten aber auch Mitarbeiter der WTN die Überstellung so durchgeführt, dass diese im Falle der Abholung der Nutzfahrzeuge vom Lieferanten die Hinfahrt und im Falle der Zustellung an den Abnehmer die Rückfahrt mit der Bahn angetreten hätten.
Auch im Fall des Aufliegers II seien rein betriebswirtschaftliche Überlegungen für dessen Veräußerung maßgeblich gewesen.
Bei der Anschaffung beider Wirtschaftsgüter sei die WTN von einer längeren betrieblichen Widmung der Wirtschaftsgüter ausgegangen.
Die Zugehörigkeit der beiden Auflieger zum Anlagevermögen der WTN sei von der Betriebsprüfung nicht bestritten worden.
Das von der Finanzverwaltung zitierte Erkenntnis VwGH 20.05.2006, 2005/14/0113 könne mangels Sachverhaltsidentität auf den Berufungsfall nicht angewandt werden.
Laut Aktenlage wurde die WTN mit Firmenbucheintragung vom 1. Oktober 2009 gelöscht, weil die WTN als übertragende Gesellschaft auf die TCZ (=TCZ) als aufnehmende Gesellschaft verschmolzen worden war. Die TCZ trat somit die Gesamtrechtsnachfolge der NTW an.
Mit Bescheid vom 12. Oktober 2009 setzte der UFS die Entscheidung über die Berufung gemäß § 281 BAO wegen der beim VwGH schwebenden Verfahren 2008/13/0246, 2009/15/0139, 2009/15/0082 aus, da der Ausgang dieser Verfahren von wesentlicher Bedeutung für den Ausgang des gegenständlichen Verfahrens ist.
Mit Gerichtsbeschluss vom 19. Februar 2011 wurde über das Vermögen der TCZ der Konkurs eröffnet.
Zum Masseverwalter (MV) wurde Rechtsanwalt MV bestellt. Das Konkursverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.
Mit dem Erkenntnis VwGH 30.05.2012, 2008/13/0246 wurde die zeitlich letzte Entscheidung in den drei aussetzungsgegenständlichen Verfahren beim VwGH getroffen.
Der UFS gab dem MV mit Schreiben vom 18. Juli 2012 den Widerruf der Aussetzung bekannt.
Mit Eingabe vom 8. August 2012 nahm der MV den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück.
Gemäß § 7 Abs. 1 EStG 1988 sind bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, die Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wege der AfA gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen. Maßgebend für die AfA ist die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer, das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen wirtschaftlichen Nutzen abwerfen kann und im Betrieb nutzbringend einsetzbar sein wird, also die objektive Möglichkeit der Nutzung des Wirtschaftsgutes (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 7 Tz 38).
Gemäß § 108e Abs. 1 EStG 1988 konnte in den Streitjahren für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine IZP von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass "die Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung im Wege der Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8) abgesetzt werden". Wie im Erkenntnis des VwGH 20.04.2006, 2005/15/0156 ausgesprochen, können Wirtschaftsgüter nur dann Anspruch auf IZP im Sinne des § 108e EStG 1988 vermitteln, wenn sie dazu gewidmet sind, langfristig dem Betrieb als Anlagevermögen zu dienen (vgl. auch Hofstätter/Reichel, EStG § 108e Tz 3). Unter Hinweis auf Quantschnigg, ÖStZ 2003/239, hat der Verwaltungsgerichtshof dabei auch auf den Zweck der Regelung des § 108e EStG 1988 verwiesen, aus welchem sich ebenfalls ergibt, dass Wirtschaftsgüter, die in die Berechnungsgrundlage der IZP eingehen, zum längerfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt sein müssen.
Auf Grund des ausdrücklichen Verweises auf die "Absetzung für Abnutzung (§§ 7 und 8)" in § 108e Abs. 1 letzter Satz EStG 1988 ist für die Beurteilung der Widmung zur längerfristigen Betriebszugehörigkeit des Anlagegutes das Ausmaß der AfA des Anlagegutes heranzuziehen. Als Indiz für die maßgebliche Widmung des Wirtschaftsgutes ist dabei die tatsächliche Abschreibung im Wege der AfA im Ausmaß von 50% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten heranzuziehen (siehe VwGH 2005/15/0156, 2009/15/0082, 2009/15/0139). Im Übrigen ist ein aus den betrieblichen Erfordernissen abgeleiteter üblicher (Re-) Investitionszyklus dahingehend zu berücksichtigen, dass bei Vorliegen eines solchen Zyklus im konkreten Betrieb ein mäßiges Unterschreiten des vorgenannten Ausmaßes der tatsächlichen Abschreibung im Wege der AfA noch nicht als Indiz gegen die Widmung des Wirtschaftsgutes zum längerfristigen Einsatz im Betrieb heranzuziehen ist
Der Auflieger I wurde am 20. Mai 2003 angeschafft und am 27. Februar 2004 wieder veräußert. Das Wirtschaftsgut diente dem Betrieb der WTN weniger als ein Jahr. Die Abschreibung war im Höchstausmaß von 1 ½ Jahren möglich.
Bezogen auf die von der WTN angenommene ND von 4 Jahren entspricht dies 37,5 % der betriebsgewöhnlichen ND. Es braucht nicht näher darauf eingegangen zu werden, warum die WTN nicht die in der amtlichen AfA-Tabelle empfohlene ND für Auflieger von 6 Jahren gewählt hat. Die Abschreibung für den Auflieger I betrug lediglich 37,5 % der ND und liegt daher unter der von der Judikatur vorgegebenen Richtschnur von 50%.
Es gibt auch keine Anhaltspunkte für kürzere unternehmenstypische (Re-) Investitionszyklen für vergleichbare Wirtschaftsgüter bei der WTN und brachte diese derartiges auch nicht vor.
Die WTN beruft sich allerdings auf unvorhergesehene Ereignisse, wie die Einführung von Road-Pricing ab dem 1. Jänner 2004 und die Konkurrenz aus den ehemaligen Ostsaaten, welche sie veranlasst hätten, den Auflieger I schon nach rund 9 Monaten wieder zu verkaufen.
Es seien sohin rein betriebswirtschaftliche Überlegungen für den Verkauf des Aufliegers I nach nur kurzer Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der WTN maßgeblich gewesen.
In Österreich wurde mit 1. Jänner 2004 eine allgemeine Mautpflicht für Kraftfahrzeuge mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen eingeführt. Bereits in den Jahren 2002 bis 2003 wurde das elektronische Mautsystem entlang der Autobahnen und Schnellstraßen errichtet. Dafür wurden ca. 430 Mautportale über den Fahrbahnen aufgestellt.
Schon 1996 wurde ein eigenes Gesetz zur Einführung der Lkw-Maut in Österreich beschlossen (Bundesstraßenfinanzierungsgesetz), das eine Lkw-Maut ab 1998 vorsah. Nach zahlreichen Verzögerungen und einer politischen Abstimmung wurde das Bundesstraßen-Maut-Gesetz 2002 als gesetzliche Grundlage für die Mauteinhebung erlassen. Das Bundesstraßen-Maut-Gesetz 2002 (=BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, wurde am 16. Juli 2002 kundgemacht.
Nach § 6 BStMG unterliegt die Benützung von Mautstrecken mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstzulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der fahrleistungsabhängigen Maut.
Das BStMG 2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2002 trat am 1. Jänner 2003 in Kraft.
Laut der auf § 31 Abs. 2 BStMG fußenden Verordnung vom 23. Dezember 2003, BGBl. II Nr. 568/2003, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, wurde der Beginn der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut mit 1. Jänner 2004 festgelegt.
Laut Erkenntnis VwGH 30.05.2012, 2008/13/0246, ist es für die IZP nicht schädlich, wenn das Wirtschaftsgut zwar zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten (z.B. Schaden auf Grund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben (vgl. z.B. Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG 1988 III32, § 108e Tz 3 "Behaltefrist", sowie RdW 2012/244, 238), zumal ein durch Unwägbarkeiten hervorgerufenes Ausscheiden des Wirtschaftsgutes kein Indiz gegen das ursprüngliche Bestehen einer Widmung zum langfristigen Einsatz im Betrieb darstellt. Für diese auch den subjektiven Investitionswillen berücksichtigende Unwägbarkeit kommt es nicht auf eine Unvorherseh"barkeit" an sich, sondern darauf an, ob die Unbrauchbarkeit mangels dafür bestehender konkreter Anhaltspunkte für den Steuerpflichtigen "unvorhergesehen" eintrat.
Die WTN kann nicht damit argumentieren, dass es keine konkreten Anhaltspunkte für die Einführung einer "Lkw-Maut" vor Anschaffung des Aufliegers I gegeben habe. Die entsprechende gesetzliche Grundlage war bereits am 1 Jänner 2003 in Kraft getreten. Der Gesetzgebung ging ein langer politischer Diskurs voraus.
Der allgemeine Hinweis auf die Konkurrenz aus dem Osten ist nicht überzeugend, da auch diesbezüglich keine Unvorhersehbarkeit vorlag.
Die EU-Osterweiterung war bereits bei Anschaffung des Aufliegers I publik.
Die Entscheidung zur Aufnahme fiel am 13. Dezember 2002 (Abschluss der Beitrittsverhandlungen) in Kopenhagen.
Es war auch bekannt, dass dadurch die Konkurrenz im Transportgewerbe erhöht werde. Der Hinweis auf die steigende Konkurrenz aus den ehemaligen Oststaaten vermag daher auch keine Unwägbarkeit zu begründen.
Im Übrigen hat sich die WTN laut eigenen Angaben bereits Ende 2003 zur Einstellungen der Transportleistungen entschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Konkurrenz der neuen Mitgliedstaaten noch keine Auswirkungen.
Der WTN waren bei Anschaffung des Aufliegers I die Einführung der "Lkw-Maut" ab 1. Jänner 2004 und die EU-Osterweiterung bekannt. Die Unrentabilität der Investition für das Unternehmen der WTN infolge dieser Faktoren war daher kalkulierbar und nicht unvorhergesehen. Es ist nicht glaubwürdig, dass diese zu erwartenden Faktoren bei der Anschaffung des Aufliegers I nicht in die Rentabilitätsüberlegungen der WTN Eingang gefunden hätten. Das Vorbringen der WTN ist weder substantiiert, noch nachvollziehbar. Die WTN hat außerdem die betriebswirtschaftlichen Abweichungen gegenüber ihrer ursprünglichen Prognose, die der Anschaffung zu Grunde gelegen ist, nicht näher ausgeführt. Die Zuerkennung einer IZP ist letztendlich eine Abgabenbegünstigung und es obliegt daher dem Begünstigungswerber, von sich aus sämtliche für die Anspruchsvoraussetzung relevanten Tatsachen und Beweise vorzulegen.
Die von der WTN vorgetragenen Faktoren, die zur Unrentabilität geführt hätten, haben außerdem alle Transportunternehmer in gleicher Weise betroffen. Warum gerade dadurch die Unbrauchbarkeit des Aufliegers I im Betrieb der WTN eingetreten sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Laut der oa. Judikatur konnte die Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern nur dann den Anspruch auf Zuerkennung einer IZP im Sinne des § 108e EStG 1988 vermitteln, wenn diese dazu gewidmet sind, langfristig dem Betrieb als Anlagevermögen zu dienen. Als gewichtiges Indiz für die maßgebliche Widmung des Wirtschaftsgutes ist dabei die tatsächliche Abschreibung im Wege der AfA im Ausmaß von 50% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten heranzuziehen. Trotz früheren Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen, kann eine längerfristige Widmung vorliegen, wenn unvorhersehbare Unwägbarkeiten zur Unbrauchbarkeit des Wirtschaftsgutes im Betrieb führen.
Der Auflieger I ist nach 9 Monaten und nach einer Abschreibung von 37,5% der Anschaffungskosten (ND =4 Jahre, AfA 1 ½ Jahr) aus dem Betrieb ausgeschieden.
Die Abschreibung lag daher unter der von der Judikatur vorgegebenen Richtschnur von 50% der Herstellungskosten, welche eine langfristige Zuordnung zum Betriebsvermögen vermuten lässt.
Gleichzeitig ist es der WTN nicht gelungen, unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von VwGH 2008/13/0246, die die kurze Zugehörigkeit des Aufliegers I zum Betriebsvermögen rechtfertigten, nachzuweisen.
Es ist daraus zu schließen, dass der Auflieger I für eine langfriste Widmung zum Betriebsvermögen nicht bestimmt war. Ein weiteres Indiz gegen die beabsichtigte langfristige Widmung zum Betriebsvermögen liegt darin, dass der Handel mit solchen Wirtschaftsgütern zum Geschäftsgegenstand der WTN gehörte. Im Hinblick auf die oa. Judikatur war die beantragte IZP für den Auflieger I nicht zu gewähren.
Die Berufung ist daher hinsichtlich IZP 2003 abzuweisen.
Für den Auflieger II hat die WTN eine ND von 8 Jahren angesetzt. Die Anmeldung erfolgte am 29. Dezember 2004, der Verkauf im März 2006. Folglich konnte die AfA maximal im Ausmaß von 25% geltend gemacht werden.
Auch die kurze Zugehörigkeit des Aufliegers II zum Betriebsvermögen begründet die WTN mit der Unrentabilität eines längeren Einsatzes dieses Wirtschaftsgutes in ihrem Betrieb.
Als Gründe für die Unrentabilität führt sie ganz allgemein die Erhöhung von Mautgebühren, Treibstoffpreisen und sonstiger Abgaben an. Die sonstigen Abgaben werden nicht näher bezeichnet.
Die WTN habe den Auflieger II mit Herstellungskosten in Höhe von 56.521,58 Euro so konstruiert, dass damit diverse Spezialmaschinen (Bagger usw.) transportiert werden können. Dieser Auflieger sei für Überstellungsfahrten im Nutzfahrzeughandel eingesetzt worden. Nach dem Verkauf des Aufliegers II hätten derartige Transportleistungen an Dritte vergeben werden müssen bzw. sei ein Mitarbeiter mit der Bahn zum Lieferanten gefahren, um Fahrzeuge (offensichtlich handelt es sich hier um straßenverkehrstaugliche Fahrzeuge) vom Lieferanten abzuholen. Im Falle des Verkaufes und der Zustellung sei ein Mitarbeiter mit dem Fahrzeug zum Kunden gefahren und habe die Rückfahrt mit der Bahn absolviert.
Es ist völlig unlogisch, die mangelnde Rentabilität des Aufliegers für Eigentransporte mit steigenden Kosten für Treibstoff und Mautgebühren uä. zu begründen. Auch im Falle der Vergabe der Transporte an Dritte fließen diese Kosten in das Transportentgelt ein bzw. sind diese auch im Falle der Selbstabholung oder Zustellung von straßenverkehrstauglichen Fahrzeugen durch Mitarbeiter zu entrichten.
Auch für den Auflieger II gilt, dass die von der WTN vorgetragenen Faktoren, die zur Unrentabilität geführt hätten, alle Handelsbetriebe, die die Beförderung ihrer Waren vom Lieferanten und zum Abnehmer mit eigenen Transportmitteln durchführen, von diesen Teuerungen in gleicher Weise betroffen sind. Warum gerade dadurch die Unbrauchbarkeit des Aufliegers II im Betrieb der WTN eingetreten sein soll, ist nicht nachvollziehbar.
Die WTN hat auch für den Auflieger II nicht konkret dargestellt inwieweit die tatsächliche Rentabilität von der prognostizierten abgewichen ist. Die nicht substantiierten Behauptungen über die mangelnde Rentabilität sind kein Nachweis von Unwägbarkeiten, die zu einem vorzeitigen Verkauf des Aufliegers II geführt haben. Wie bereits oben ausgeführt, ist es Aufgabe des Antragstellers, die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Begünstigung von sich aus nachzuweisen.
Im Übrigen war die Mautpflicht bei Herstellung des Aufliegers II bekannt und waren die steigenden Treibstoffpreise auf Grund der Entwicklung in der Vergangenheit ebenso augenscheinlich.
Das Vorbringen der WTN ist widersprüchlich. Sie will beim Auflieger I erkannt haben, dass ua. die Mautgebühren wirtschaftlich nicht tragbar waren. Trotz dieser Erkenntnis erwirbt sie ein Jahr später Auflieger II und nimmt neuerlich dieses Kostenrisiko auf sich.
Dass sich der Einsatz des Aufliegers II für eigene Transportzwecke wegen der Mautgebühren und der Höhe der Treibstoffpreise, wie von der WTN vorgebracht, nicht gelohnt habe, stellt schon deshalb keine unvorhersehbare Unwägbarkeit dar.
Der Auflieger II ist nach ca. 13 Monaten und nach einer Abschreibung von 25% der Herstellungskosten aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden. Die Abschreibung beträgt gerade die Hälfte der von der Judikatur vorgegebenen Richtschnur von 50% der Herstellungskosten, welche eine langfristige Zuordnung zum Betriebsvermögen vermuten lässt.
Die WTN konnte unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von VwGH 2008/13/0246, die die kurze Zugehörigkeit des Aufliegers II zum Betriebsvermögen rechtfertigten, nicht nachweisen. Es ist daraus zu schließen, dass der Auflieger II für eine langfriste Widmung zum Betriebsvermögen nicht bestimmt war. Die oa. Ausführungen des UFS für den Auflieger I gelten auch für den Auflieger II.
Im Hinblick auf die zitierte Judikatur war folglich auch für den Auflieger II die IZP nicht zu gewähren.
Die Berufung ist daher auch hinsichtlich der IZP 2004 abzuweisen.
Graz, am 23. August 2012
Findok-Nr: 61032.1, aufgenommen am: 29.10.2012 13:41:30, Dokument-ID: 58828655-bdb0-4c1f-b072-a75464fb8e09, Segment-ID: 86bfc58b-ddd3-4546-b5a2-13d7bbff00f3


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§ 5 Normen und andere technische Spezifikationen (ProdSG)
§ 5 betrifft den nationalen, europäisch nicht harmonisierten Produktbereich des ProdSG und übernimmt spiegelbildlich die Regelungen des § 4. Er bildet zum einen die Vermutungswirkung von Normen und anderen technischen Spezifikationen ab, die bisher in § 4 Absatz 2 enthalten war. Darüber hinaus enthält § 5 die Regelung hinsichtlich eines formellen Einwandes gegen Normen und andere technische Spezifikationen. Diese war im bisherigen GPSG in § 9 Absatz 1 angelegt. Insoweit werden mit dem neuen § 5 inhaltlich verbundene Bestimmungen an einer Stelle im ProdSG zusammengefasst.
Absatz 1 regelt den Grundsatz, dass Normen und andere technische Spezifikationen ein geeignetes Instrument sind, die allgemeinen Produktanforderungen des § 3 Absatz 2 zu konkretisieren. Gleichzeitig wird durch das Wort „können“ klargestellt, dass ihre Anwendung freiwillig bleibt.
Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 4 Absatz 2 Satz 4 (Vermutungswirkung von Normen und anderen technischen Spezifikationen) und passt sie sprachlich an.
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 2 (Formeller Einwand gegen eine Norm oder andere technische Spezifikation) und passt sie sprachlich an. Da der Ausschuss für Produktsicherheit die Normen und anderen technischen Spezifikationen ermittelt, ist er im Falle einer Beanstandung einer solchen zu informieren.
Kurz-URL: https://marktueberwachung.eu/x73DY

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§ 5
§ 4
§ 4
§ 5
§ 9
§ 5
§ 3
§ 4
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Finanzgericht Saarland, Beschluss vom 19.09.2006 mit dem Az.: 1 V 165/06	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 V 165/06
1 V 165/06
Aussetzung der Vollziehung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Gewinns für 2002 vom 6. Juli 2006
den Vizepräsidenten des Finanzgerichts Dr. Axel Schmidt-Liebig als Vorsitzender sowie
die Richter am Finanzgericht Dr. Peter Bilsdorfer und Günter Berwanger
am 19. September 2006 beschlossen:
2. Die Entscheidung ergeht unanfechtbar.
Der Antragsteller wandte sich am 8. März 2006 mit dem Antrag an das Finanzgericht, die Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheides 2002 vom 21. November 2005 auszusetzen (Gz. 1 V 38/06). In diesem Bescheid hatte der Antragsgegner eine Betriebsaufgabe angenommen und den Gewinn mit 714.904 EUR ermittelt (Bl. 67 FestStA).
Mit Beschluss vom 11. Mai 2006 hat der Senat die Vollziehung des Gewinnfeststellungsbescheides 2002 hinsichtlich der aus dem Hallengrundstück in H aufgedeckten stillen Reserven ausgesetzt. Im Übrigen wurde der Antrag als unbegründet zurückgewiesen.
In der Begründung dieses Beschlusses hat der Senat angenommen, dass zwischen dem Antragsteller und der von ihm zum 1. Januar 1992 gegründeten X GmbH eine Betriebsaufspaltung vorliege. Hinsichtlich der vom Antragsgegner weitergehend angenommenen Beendigung des Gewerbebetriebs im Streitjahr 2002 hat der Senat ausgeführt (S. 8/9 des Beschlusses):
Im Entscheidungsfall bestehen wenig Zweifel, dass zum 31. Dezember 2002 keine sachliche Verflechtung mehr vorlag. Denn - wie bereits erwähnt - hat das Vermietungsunternehmen zu diesem Zeitpunkt über kein aktives Anlagevermögen verfügt. Die Anlagegüter, die in der Bilanz zum 31. Dezember 2001 noch mit einem Erinnerungswert von jeweils 1 DM aktiviert waren, sind zum 31. Dezember 2002 ausnahmslos auf 0 EUR zurückgeführt worden. Insofern ist für den Senat auch nicht die Behauptung des Antragstellers nachvollziehbar, das Anlagevermögen sei am 7. Januar 2002 nur teilweise an die GmbH verkauft worden und im übrigen in der Einzelfirma verblieben. Von daher gesehen haben zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung - gleichviel welche Anforderungen man an eine solche im Einzelnen stellen mag - nicht vorgelegen. Gegen die Höhe der aufgedeckten stillen Reserven hat der Antragsteller ebenso wenig Einwände erhoben wie gegen die übrigen Gewinnanteile. Der Senat hat an ihrer Rechtmäßigkeit nach Aktenlage keine Zweifel.
Der Antragsgegner hat am 6. Juli 2006 einen geänderten Bescheid über die gesonderte Feststellung des Gewinns 2002 erlassen. Der Bescheid trägt den Bedenken Rechnung, die der Senat im Beschluss vom 11. Mai 2006 hinsichtlich der aus dem Hallengrundstück in Heusweiler aufgedeckten stillen Reserven geäußert hatte.
Mit Schriftsatz vom 29. Juni 2002 (Bl. 1) wandte sich der Antragsteller erneut mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an den Antragsgegner. Diesen Antrag wies der Antragsgegner am 12. Juli 2006 als unbegründet zurück (Bl. 1).
Am 20. Juli 2006 stellte der Antragsteller beim Finanzgericht den Antrag,
die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Gewinns für 2002 vom 6. Juli 2006 auszusetzen.
Er macht geltend (Bl. 1), es läge mangels sachlicher Verflechtung keine Betriebsaufspaltung vor. Zudem führe die Wertfindung bzgl. der GmbH-Anteile nach dem Stuttgarter Verfahren zu einem falschen Wert. Überdies gefährde die Berechnung des Antragsgegners die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers.
Der Antragsgegner beantragt (Bl. 15),
Er macht geltend, es läge eine Betriebsaufgabe vor. Zudem sei der Betriebsaufgabegewinn zutreffend ermittelt worden.
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die beigezogenen Verwaltungsakten sowie die Akten des Verfahrens 1 V 38/06 verwiesen.
Der Antrag ist, da es sich zwar nicht der Form, aber dem Inhalt nach um einen Änderungsantrag nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO handelt, unzulässig.
Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006, 1 V 38/06, bezüglich des Gewinnfeststellungsbescheides 2002 vom 21. November 2005 über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden. Der Antragsgegner hat auf diesen Beschluss hin den Änderungsbescheid vom 6. Juli 2006 erlassen, dessen Aussetzung der Vollziehung der Antragsteller mit seinem Antrag zu erreichen versucht.
Der Änderungsbescheid vom 6. Juli 2006 hat jedoch bis auf einen Streitpunkt, nämlich die Aufdeckung stiller Reserven bezüglich des Hallengrundstücks in Heusweiler, einen identischen Inhalt mit dem ursprünglichen Bescheid vom 21. November 2006, über dessen Aussetzung der Vollziehung der Senat bereits am 11. Mai 2006 entschieden hat.
Da der Antragsteller zudem zwei Gesichtspunkte, nämlich das Nichtvorliegen einer Betriebsaufspaltung und die unzutreffende Wertermittlung bezüglich der GmbH-Anteile, die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 11. Mai 2006 überprüft hat, handelt es sich letztlich inhaltlich um eine Wiederholung des früheren Aussetzungsantrags.
Ein solcher Antrag ist jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO zulässig (BFH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 I S 4/99, BStBl. II 2000, 86).
Nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO kann die Änderung eines Beschlusses über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragt werden. Solche Umstände liegen vor, wenn entweder nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Gegebenheiten den Fall in tatsächlicher Hinsicht in einem neuen Licht erscheinen lassen (vgl. hierzu BFH, Beschluss vom 18. September 1996 I B 39/96, BFH/NV 1997, 247) oder wenn eine Gesetzesänderung oder eine zwischenzeitlich ergangene gerichtliche Entscheidung zu einer veränderten Beurteilung der maßgeblichen Rechtslage führen kann (BFH-Beschluss vom 15. Januar 1991 IX S 6/90, BFH/NV 1991, 535). Bei unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Ausgangslage erfüllen jedoch neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation nicht den Tatbestand des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO. Sie sind deshalb nicht geeignet, die Statthaftigkeit eines wiederholten Antrags auf gerichtliche Aussetzung der Vollziehung zu begründen (BFH, Beschluss vom 19. November 2003 I S 7/03, BFH/NV 2004, 516). Entsprechendes gilt für das Vorbringen, das Gericht habe in der Sache unzutreffend entschieden oder ein ordnungsgemäßes Verfahren nicht eingehalten.
Veränderte oder unverschuldet nicht vorgetragene tatsächliche Umstände im Sinne von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO sind im Streitfall nicht erkennbar.
Alle Fakten, die der Antragsteller gegen den Änderungsbescheid vom 6. Juli 2006 vorbringt, sind entweder bereits vorgetragen worden oder hätten vorgetragen werden können. Im Grunde rügt der Antragsteller in diesem Zusammenhang mittelbar nur, dass sich der Senat mit der Sache nicht in gehöriger Weise auseinandergesetzt habe. Dies sind aber keine Umstände, die eine Beschlussänderung nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO rechtfertigen.
Soweit der Antragsteller nunmehr ergänzend vorträgt, der Antragsteller sei bei Realisierung der Steueransprüche aus dem streitigen Bescheid in seiner Existenz gefährdet, handelt es sich zwar um einen im Vergleich zum ursprünglichen Verfahren neuen Vortrag. Indessen ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller unverschuldet verhindert gewesen wäre, diesen Gesichtspunkt bereits im Verfahren 1 V 38/06 geltend zu machen. Überdies fehlt es an jedweder Glaubhaftmachung dieser Behauptung.
Der Antrag war nach alledem als unzulässig zurückzuweisen.
Der Kostenausspruch des Beschlusses vom 11. Mai 2006 1 V 38/06 bleibt unverändert.
Die Entscheidung ergeht endgültig nach § 128 Abs. 3 FGO. Eine Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung des § 115 Abs. 2 FGO kam nicht in Betracht. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht statthaft (BFH vom 28. September 1998 VII B 154/98, BFH/NV 1999, 340).


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2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk, Medien- oder Teledienste verbreitet. (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost. (4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (5) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. (6) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.“
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§ 823 Bürgerliches Gesetz (BGB): Schadensersatzpflicht: „(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.“
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