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5,66€/m ² 3D Película Carbón 50cm x 152cm NEGRO CALIDAD PREMIUM | eBay
Detalles de 5,66€/m ² 3D Película Carbón 50cm x 152cm NEGRO CALIDAD PREMIUM
5,66€/m ² 3D Película Carbón 50cm x 152cm NEGRO CALIDAD PREMIUM
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Última actualización el 11 mar 2018 05:14:11 H.Esp Ver todas las actualizaciones
Pieza Ser Rico Lámina: Película De Protección Pintura Código de artículo del fabricante: No se aplica
Marca: carbono alpar Color principal: Negro
Sección: Vehículos Específicos
Wir sind seit 11.11.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Liane Esser) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Liane Esser Bahnhofstraße 26 41836 Ratheim Deutschland Telefon: 02433 9762861 E-Mail: info@carbon-alpar.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Liane Esser, Bahnhofstraße 26, 41836 Ratheim, E-Mail-Adresse: info@carbon-alpar.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene - Literatur
Amelung, K.; Brauer, J. Anmerkung zu OLG Schleswig v. 16.6.1984 - 1 Ws 366/84; JR 1985, 474
Arzt, Gunther / Weber, Ulrich Strafrecht, Besonderer Teil; Ein Lehrbuch in 5 Heften; LH 1: Delikte gegen die Person; 2. Auflage, Bielefeld 1981; zitiert: LH1
Backes, Otto / Ransiek, Andreas Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; JuS 1989, 624
Benfer, Jost Die strafprozessuale Haussuchung als implizierte Befugnis; NJW 1980, 1611
Biletzki, Georg C. Die Abgrenzung von Raub und Erpressung; Jura 1995, 635
Blei, Hermann Strafrecht - II. Besonderer Teil; 12. Auflage, München 1983; zitiert: BT
Bockelmann, Paul Strafrecht, Besonderer Teil /1 (Vermögensdelikte); 2. Aufl., München 1982; zitiert: BT/1
Bockelmann, Paul / Volk, Klaus Strafrecht, Allgemeiner Teil; 4. Auflage, München 1987; zitiert: AT
Dreher, Eduard Das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz; JZ 1953, 421
Freund, Georg Grundfälle zu den Urkundendelikten; JuS 1993, 731; 1993, 1016; 1994, 30; 1994, 125; 1994, 207; 1994, 305
Freund, Georg Zur Frage der Urkundeneigenschaft von Fotokopien - BayObLG, NJW 1990, 3221; JuS 1991, 723
Gallas, Wilhelm Zur Struktur des strafrechtlichen Unrechtsbegriffs; Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag am 7. Dezember 1978; München 1979, S. 155; zitiert: Bockelmann-FS
Geerds, Friedrich Über strafprozessuale Maßnahmen, insbesondere Entnahme von Blutproben bei Verdacht der Trunkenheit am Steuer; GA 1965, 321
Geilen, Gerd Jura Repetitorium: Strafrecht: Raub und Erpressung (Schluß); Jura 1980, 43
Geppert, Klaus Zur Urkundenqualität von Durchschriften, Abschriften und insbesondere Fotokopien; Jura 1990, 271
Grohmann, Peter 1,10/1,15 Promille - Folgen für das geltende und das zukünftige Promillerecht; BA 1991, 84
Gustafsson, Britta Die scheinbare Urkunde; Baden-Baden 1993; zitiert: Urkunde
Haft, Frietjof Strafrecht, Allgemeiner Teil, Eine Einführung für Anfangssemester; 6. Auflage, München 1994; zitiert: AT
Haft, Frietjof Strafrecht, Besonderer Teil, Die wichtigsten Tatbestände des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches; 5. Auflage, München 1995; zitiert: BT
Hartung, Fritz "Fremde Sache von bedeutendem Wert" in den §§ 315a, 315c und 315 d StGB n.F.; NJW 1966, 15
Haupt, Wolfgang Der Vermögensschutz beim Anstellungsbetrug; NJW 1958, 938
Herzberg, Rolf Dietrich Handeln in Unkenntnis einer Rechtfertigungslage; JA 1986, 190
Herzberg, Rolf Dietrich Täterschaft und Teilnahme, Eine systematische Darstellung anhand von Grundfällen; München 1977; zitiert: TuT
Herzberg, Rolf Dietrich Der remütige Kurschatten: Ein Bericht über eine strafrechtliche Examensklausur; JuS 1984, 369
Jescheck, Hans-Heinrich Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil; 3. Auflage, Berlin 1978; zitiert: AT
Karlsruher Kommentar Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz mit Einführungsgesetz; zitierte Bearbeiter: Boujong, Karlheinz; Pelchen, Georg; 3. Auflage, München 1993; zitiert: KK-Bearbeiter
Kaufmann, Armin Zum Stand der Lehre vom personalen Unrecht; Feschrift für Hanz Welzel zum 70. Geburtstag am 25. März 1974; S. 393; zitiert: Welzel-FS
Keller, Rolf Anmerkung zu BayObLG v. 11.5.1992 - 5 St RR 16/92; JR 93, 300
Kienapfel, Diethelm Zur Urkundenqualität von Fotokopien, Xerokopien und Abschriften - Betrachtungen aus Anlaß der Entscheidung des BGH v. 11.5.1971; NJW 1971, 1781
Kleinknecht, Theodor Die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei der Blutentnahme nach § 81 a StPO; NJW 1964, 2181
Kleinknecht, Theodor / Meyer, Karlheinz / Meyer-Goßner, Lutz Strafprozeßordnung, Gerichtsverfassungsgesetz, Nebengesetze und ergänzende Bestimmungen; 41. Auflage, München 1993; zitiert: K-M
KMR KMR Kommentar zur Strafprozeßordnung; 11. Ergänzungslieferung, Darmstadt 1980; zitiert: KMR
Kopp, Ferdinand O. Verwaltungsverfahrensgesetz; 5. Auflage, München 1991
Krey, Volker Strafrecht Besonderer Teil, Studienbuch in systematisch induktiver Darstellung, Band 2, Vermögensdelikte; 8. Auflage, Stuttgart-Berlin-Köln 1991; zitiert: BT/2
Krey, Volker Strafrecht Besonderer Teil, Studienbuch in systematisch induktiver Darstellung, Band 1, Besonderer Teil ohne Vermögensdelikte; 8. Auflage, Stuttgart-Berlin-Köln 1991; zitiert: BT/1
Küper, Wilfried Zum Raub mit einer "Scheinwaffe" (§ 250 I Nr. 2 StGB) - BGH, NJW 1976, 248; JuS 1976, 645
Küper, Wilfried Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.5.1977 - 2 Ss 11/77; NJW 1978, 956
Langer, Winrich Vorsatztheorie und strafgesetzliche Irrtumsregelung - Zur Kompetenzabgrenzung von Strafgesetzgebung, Verfassungsgerichtsbarkeit und Strafrechtswissenschaft; GA 76, 193
Leipziger Kommentar Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, Großkommentar; zitiert: LK-Bearbeiter; zitierte Bearbeiter: v. Bubnoff, Eckhart; Herdegen, Gerhard; Hirsch, Günter E.; Jähnke, Burkhard; Lackner, Karl; Ruß, Rüth, Karl; Wolfgang; Schäfer, Karl; Spendel, Günter; Tröndle, Herbert; 10. Auflage, Berlin-New-York 1988; zitiert: LK-Bearbeiter
Löwe-Rosenberg Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, Großkommentar; zitierter Bearbeiter: Dahns, Hans; 24. Auflage, Berlin-New-York 1988; zitiert: LR-Bearbeiter
Lüderssen, Klaus Die strafrechtsgestaltende Kraft des Beweisrechts; ZStW 85 (1973), 289
Maurach, Reinhart Die Beiträge der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung des Wahnverbrechens; NJW 1962, 767
Maurach, Reinhart / Gössel, Karl Heinz / Zipf, Heinz Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 2, Erscheinungsformen des Verbrechens und Rechtsfolgen der Tat, Ein Lehrbuch; zitiert: Maurach, AT/2; 7. Auflage, Heidelberg 1989
Maurach, Reinhart / Schröder, Friedrich-Christian / Maiwald, Manfred Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Vermögenswerte, Ein Lehrbuch; 7. Auflage, Heidelberg 1988; zitiert: Maurach, BT/2
Maurach, Reinhart / Schröder, Friedrich-Christian / Maiwald, Manfred Strafrecht Besonderer Teil, Teilband 2, Straftaten gegen Gemeinschaftswerte, Ein Lehrbuch; 7. Auflage, Heidelberg 1991; zitiert: Maurach BT/2
Maurach, Reinhart / Zipf, Heinz Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilband 1, Grundlehren des Strafrechts und Aufbau der Straftat, Ein Lehrbuch; 8. Auflage, Heidelberg 1992; zitiert: Maurach, AT/1
Maurer, Hartmut Allgemeines Verwaltungsrecht; 8. Auflage, München 1992
Meyer, Dieter Fotokopie als Urkunde im Sinne des § 267 StGB - Gedanken zum Urteil des BGH, MDR 1971, 772; MDR 1973, 9
Meyer, Wolfgang Der Begriff der Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungshandlung i.S. des § 113 Abs. 3 StGB; NJW 1972, 1845
Miehe, Olaf Die Erschleichung einer Anstellung bei einem privatrechtlichen Unternehmen - BGH, NJW 1978, 2042; JuS 1980, 261
Mitsch, Wolfgang Fotokopie als Urkunde; NStZ 1994, 88
Mohrbotter, Kurt Zur Mitbestraften Vortat bei Raub und Erpressung; GA 1968, 112
Naucke, Wolfgang Festnahme aus § 81 a StPO; SchlHA 1963, 183
Otto, Harro Zur Abgrenzung von Diebstahl, Betrug und Erpressung bei der deliktischen Verschaffung fremder Sachen; ZStW 79 (1967), 59
Otto, Harro Anmerkung zu BGH, Urteil v. 22.9.1983 - 4 StR 376/83 (LG Münster); JZ 1984, 143
Otto, Harro Buchbesprechung zu: Horst Schlehofer, Einwilligung und Einverständnis; GA 1987, 275
Otto, Harro Grundkurs Strafrecht, Allgemeine Strafrechtslehre; 4. Auflage, Berlin-New York 1992; zitiert: AT
Otto, Harro Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte; 4. Auflage, Berlin-New-York 1995; zitiert: BT
Plaumann, Manfred Zum Umfang der Ersatzpflicht des Kasko-Versicherers bei Verlust der Wagenschlüssel infolge Diebstahls; VersR 1976, 602
Prittwitz, Cornelius Der Verteidigungswille als subjektives Merkmal der Notwehr; Jura 1984, 74
Puppe, Ingeborg Urkundenfälschung; Jura 1979, 630
Puppe, Ingeborg Unzulässiges Handeln unter fremden Namen als Urkundenfälschung; JR 1981, 441
Puppe, Ingeborg Anmerkung zu BGH, Urteil v. 21.12.1988 - 2 StR 613/88; JZ 1989, 596
Ranft, Otfried Delikte im Straßenverkehr; Jura 1987, 608
Rengier, Rudolf Die "harmonische" Abgrenzung des Raubes von der räuberischen Erpressung entsprechend dem Verhältnis von Diebstahl und Betrug; JuS 1981, 654
Rohrer, Guido Über die Nichtexistenz subjektiver Rechtfertigungselemente; JA 86, 363
Roxin, Claus Täterschaft und Teilnahme; 6. Auflage, Berlin-New York 1994; zitiert: TuT
Roxin, Claus Der strafrechtliche Rechtswidrigkeitsbegriff beim Handeln von Amtsträgern - eine Überholte Konstruktion; Strafrecht, Unternehmensrecht, Anwaltsrecht - Festschrift für Gerd Pfeiffer; Köln-Berlin-Bonn-München, 1988; zitiert: Pfeiffer-FS
Roxin, Claus Strafrecht, Allgemeiner Teil, Band I, Grundlagen, Der Aufbau der Verbrechenslehre; 2. Auflage, München 1994; zitiert: AT
Rudolphi, Hans-Joachim / Horn, Eckhard / Samson, Erich Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch; Band I, Allgemeiner Teil (§§ 1 - 79b), 23. Lieferung, Neuwied-Kriftel-Berlin 1994; Besonderer Teil (§§ 80 - 358), 32. Lieferung, Neuwied-Kriftel-Berlin 1994; zitiert: SK-Bearbeiter
Samson, Erich Grundprobleme der Urkundenfälschung; JuS 1970, 369
Samson, Erich Grundprobleme des Diebstahls (§ 242 StGB); JA 1980, 285
Sax, Walter Das rechtliche Verhältnis fälschlicher Herstellung (Verfälschung) und Gebrauchen einer Urkunde in § 267 StGB; MDR 51, 587
Schaffstein, Friedrich Putative Rechtfertigungsgründe und finale Handlungslehre; MDR 1951, 196
Schlehofer, Horst Einwilligung und Einverständnis, Dargestellt an der Abgrenzung zwischen Raub und räuberischer Erpressung; Köln-Berlin-Bonn-München 1985; zitiert: EuE
Schmidhäuser, Eberhard / Alwart, Heiner Strafrecht, Allgemeiner Teil: Studienbuch; 2. Auflage, Tübingen 1984; zitiert: AT
Schmitt, Rudolf Subjektiver Rechtfertigungselemente bei Fahrlässigkeitsdelikten - OLG Hamm, NJW 1962, 1169; JuS 1963, 64
Schönke, Adolf / Schröder, Horst Strafgesetzbuch, Kommentar; zitierte Bearbeiter: Cramer, Peter; Eser, Albin; Lenckner, Theodor; Stree, Walter; 24. Auflage, München 1991; zitiert: S-S-Bearbeiter
Schröder, Horst Anmerkung zu Urteil des BGH 1. StS v. 11.5.1971 - 1 StR 387/70; JR 1971, 469
Schröder, Horst Über die Abgrenzung des Diebstahls von Betrug und Erpressung; ZStW 60 (1941), 33
Schröder, Horst Anmerkung zu Urteildes BGH I. StS v. 12.1.65 - 1 StR 480/64; JR 1965, 232
Schünemann, Bernd Raub und Erpressung; JA 1980, 349, 486
Schünemann, Bernd Die deutschsprachige Strafrechtswissenschaft nach der Strafrechtsreform im Spiegel des Leipziger Kommentars und des Wiener Kommentars, 1. Teil: Tatbestands- und Unrechtslehre; GA 1985, 341
Schünemann, Bernd Der besondere Beitrag, Rundum betrachtet; JA 1972, 633
Schwab, Siegfried Abgrenzung zwischen Diebstahl und unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeuges, Vollendung - §§ 242, 248 b, 22 StGB; DAR 83, 388
Seier, J. Strafrecht - BT: Das Unmittelbarkeitserfordernis bei Raub und räuberischer Erpressung; JA 1984, 441
Sonne, B.-R. StR: Betrug durch Erschleichen eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses; JA 1979, 166
Stelkens, Paul / Bonk, Heinz Joachim / Sachs, Michael Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar; 4. Auflage, München 1993; zitiert: SBS-Bearbeiter
Stelzer, Josef Zum Umfang der Ersatzpflicht des Kasko-Versicherers bei Verlust der Wagenschlüssel infolge Diebstahls; VersR 1977, 307
Strathenwerth, Günther Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Die Straftat; 3. Auflage; Köln-Berlin-Bonn-München 1981; zitiert: AT
Stree, Walter Probleme der Sachbeschädigung - OLG Frankfurt, NJW 1987, 389; JuS 1988, 187
Tenckhoff, Jörg Die Vermögensverfügung des Genötigten als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der §§ 253, 255 StGB; JR 1974, 489
Thiel, Jürgen M. Das abgenötigte Einverständnis beim Gewahrsamsbruch - Abgrenzung vom sog. "kleinen Raub" (§§ 242, 240, 52) zur Erpressung (§ 253 StGB); Jura 1989, 454
Wagner, Heinz Die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung - OLG Karlsruhe, NJW 1974, 2142; JuS 1975, 224
Welzel, Hans Das Deutsche Strafrecht, Eine systematische Darstellung; 11. Auflage, Berlin 1969; zitiert: Welzel
Wessels, Johannes Strafrecht, Besonderer Teil / 2, Straftaten gegen Vermögenswerte; 18. Auflage, Heidelberg 1995; zitiert: BT/2
Wessels, Johannes Strafrecht, Besonderer Teil / 1, Straftaten gegen Persönlichkeits- und Gemeinschaftswerte; 18. Auflage, Heidelberg 1994; zitiert: BT/2
Wessels, Johannes Strafrecht, Allgemeiner Teil, Die Straftat und ihr Aufbau; 24. Auflage, Heidelberg 1994; zitiert: AT
Zielinski, Diethart Handlungs- und Erfolgsunwert im Unrechtsbegriff - Untersuchungen zur Struktur von Unrechtsbegründung und Unrechtsausschluß; Berlin 1973; zitiert: Unrechtsbegriff

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BGH
§ 81
§ 267
§ 113
§ 81
§ 267
BGH
BGH


Was ist ein Scorewert und wozu wird er eingesetzt?
Welche Daten fließen ins Scoring ein?
Die Bedeutung von Scorewerten für die Kreditvergabe
Der SCHUFA-Basisscore und der SCHUFA-Branchenscore
Können Scorewerte gezielt verbessert werden?
Geo Scoring – Funktionsweise und Anwendung
Social Scoring – Funktionsweise und Anwendung
Kreditscorings entscheiden de facto darüber, ob Banken einen Kreditantrag annehmen oder nicht. In die streng geheimen „Ratings“ von Auskunfteien, wie der SCHUFA, fließen nicht nur Daten zum bisherigen Vertragsverhalten, sondern mitunter auch zum Wohnumfeld und zu Aktivitäten in den sozialen Netzwerken ein.
Was genau ist ein Score? Wie erfahren Sie Ihren Scorewert? Lassen sich die Einstufungen beeinflussen? Was ist dran an Geoscoring und Social Scoring? Diese und weitere Fragestellungen werden an dieser Stelle beantwortet.
Die Bewertungen von Ratingagenturen sind aus geläufigen Gründen einem großen Teil der Bevölkerung vertraut: Agenturen wie Standard & Poor´s1 bewerten die Kreditwürdigkeit von Staaten und börsennotierten Großunternehmen. Die Bundesrepublik Deutschland wird seit langer Zeit mit dem bestmöglichen Rating („AAA“) bewertet. Das bedeutet, dass die Ratingagentur die Ausfallwahrscheinlichkeit für deutsche Staatsanleihen als sehr gering einstuft.
Staatsanleihen sind aus Sicht der Inhaber nichts anderes als ein Kredit an den Staat. Das Rating dient als Entscheidungsgrundlage für einzelne Investoren und ganze Märkte: Ist der aktuelle Zinssatz gemessen am übernommenen Risiko hoch genug? Ist das Risiko für eine Investition gar zu groß und sollte deshalb der Kauf von Staatsanleihen eines bestimmten Landes unterbleiben?
Vor diesen Fragestellungen stehen auch Banken im Massenkreditgeschäft: Um (zunehmend standardisierte) Kreditentscheidungen treffen zu können, müssen zu einem potenziellen Kreditnehmer möglichst genaue Informationen über das Kreditausfallrisiko eingeholt werden. Die Praxis des Kreditgeschäfts erfordert zugleich eine möglichst weitreichend standardisierte und kostengünstige Information. Diese stellen Auskunfteien Banken in Form von Scorewerten zur Verfügung.
Ein Scorewert kann z. B. als Prozentsatz von 100 dargestellt werden: Weist ein Verbraucher einen Score von 100 % auf, ist das Kreditrisiko gleich null. Je niedriger der Scorewert, desto höher ist das Risiko. Die meisten Banken legen einen Schwellenwert fest, unterhalb dessen eine Kreditvergabe ausgeschlossen ist. Für Scorewerte innerhalb der Annahmekriterien können zugleich unterschiedliche Risikozuschläge festgelegt werden.
Scorewerte basieren auf empirischen Daten. Das gilt nicht nur für Kreditscores, sondern auch für Scorewerte in der Medizin oder Meteorologie. Die Aufgabenstellung bei der Entwicklung eines Scorewertes besteht darin, mithilfe mathematischer und statistischer Methoden einen aussagekräftigen Zusammenhang zwischen den zu einer Person vorliegenden Daten und der Ausfallwahrscheinlichkeit herzustellen.
Vereinfacht dargestellt könnte ein Kreditscore wie folgt entwickelt werden: Von 500.000 Personen, die bezogen auf den Tag X in den zurückliegenden sechs Monaten mehr als einmal ihr Girokonto gewechselt haben und zugleich mindestens zwei laufende Kredite bedienen mussten, wiesen in den auf Tag X zwölf folgenden Monaten 8 % eine Zahlungsstörung auf.
In der Praxis spielen Vergleichsgruppen eine große Rolle: Verbraucher werden anhand ihrer Merkmale (Anzahl laufender und früherer Kredite, Anzahl bestehende Konten, Zahlungsstörungen etc.) einer größeren Gruppe von Verbrauchern und deren Ausfallwahrscheinlichkeit zugeordnet. Auskunfteien wie die SCHUFA berechnen Scorewerte tagesaktuell und berücksichtigen neu eintreffende Daten sofort.
Die SCHUFA gibt an, für ihre Scoringmodelle Methoden der logistischen Regression anzuwenden, die auch als Logit-Modelle bezeichnet werden. Für Freunde der Mathematik: Es handelt sich dabei um Regressionsanalysen, mit denen die Verteilung abhängiger Variablen berechnet wird2.
Die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) mit Sitz in Wiesbaden ist nicht die einzige, aber für das Kreditgeschäft mit großem Abstand relevanteste Auskunftei in Deutschland. Die SCHUFA Holding AG behauptet über sich selbst:
Als führende Auskunftei verfügen wir über einen einzigartigen Datenbestand mit kreditrelevanten Informationen zu 66,3 Mio. Personen und 4,3 Mio. Unternehmen.
Über die genaue Zusammensetzung ihrer Scorewerte schweigt sich die Auskunftei aus (näheres zum BGH-Urteil siehe unten). Die Datenbasis als solche wird aber offengelegt:
Scorewerte, die die SCHUFA zu Verbrauchern berechnet, basieren auf zu Ihrer Person bei der SCHUFA gespeicherten Daten, die Sie in Ihrer SCHUFA-Auskunft sehen. Zu den gespeicherten Informationen zählen z. B. die Anzahl und Art der Kreditaktivitäten, etwaige Zahlungsausfälle oder Informationen darüber, seit wann Sie schon Erfahrungen im Umgang mit Kreditgeschäften sammeln.
Informationen zu Beruf, Einkommen, Vermögensverhältnissen und personenbezogenen Daten wie z. B. Nationalität sind allerdings nicht Gegenstand des Scoring-Verfahrens. Die Auskunftei setzt dafür eigenen Angaben zufolge auch keine Daten aus sozialen Netzwerken ein. Im Jahr 2012 hatte die SCHUFA einem NDR-Bericht zufolge3 die Einbeziehung solcher Daten geprüft, diese Pläne aber nicht zuletzt aufgrund des beträchtlichen medialen Echos aber wieder verworfen. Auch das Einholen von Selbstauskünften wirkt sich nicht auf die Scorewerte aus.
Die Scorwerte sind damit nicht zuletzt eine automatisiert abrufbare und mit weiteren Informationen automatisiert kombinierbare Version der SCHUFA-Auskunft. Automatisierung spielt im Kreditgeschäft ein große Rolle: Viele Direktbanken prüfen direkt nach dem Absenden eines Antragsformulars in Echtzeit, ob der Interessent die Voraussetzungen für einen Kredit überhaupt erfüllt. Auf diesen Anfragen basieren „Online-Sofortzusagen“, mit denen immer mehr Banken werben.
Die Formel für den SCHUFA-Score darf geheim bleiben
Die Datenbasis allein erlaubt allerdings keine Rückschlüsse auf die genaue Zusammensetzung der Scores. Für eine detailliertere Betrachtung wären insbesondere die Gewichtung der einzelnen Merkmale und die Vergleichsgruppen, denen ein Verbraucher zugeordnet wird, interessant.
Die SCHUFA beruft sich in diesem Punkt allerdings auf ihr Geschäftsgeheimnis und wurde in dieser Auffassung im Jahr 2014 durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt. Eine Verbraucherin hatte Auskunft über das Zustandekommen ihres Scorewertes verlangt. Ein kurzer Auszug aus der Pressemeldung4 des BGH:
Die von der Klägerin beanspruchten konkreten Angaben zu Vergleichsgruppen zählen nicht zu den Elementen des Scoringverfahrens, über die nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG Auskunft zu erteilen ist. Gleiches gilt für die Gewichtung der in den Scorewert eingeflossenen Merkmale. Dem Auskunftsanspruch des § 34 c Abs. 4 BDSG liegt die gesetzgeberische Intention zugrunde, trotz der Schaffung einer größeren Transparenz bei Scoringverfahren Geschäftsgeheimnisse der Auskunfteien, namentlich die sog. Scoreformel, zu schützen. Die Auskunftsverpflichtung soll dazu dienen, dass der Betroffene den in die Bewertung eingeflossenen Lebenssachverhalt erkennen und darauf reagieren kann. Hierzu bedarf es keiner Angaben zu Vergleichsgruppen und zur Gewichtung einzelner Elemente. (…)
BGH, VI ZR 156/13
Zur Erläuterung: § 34 c Abs. 4 BDSG räumt Verbrauchern das Recht zu einer kostenlosen Selbstauskunft pro Jahr ein. Diese umfasst auch die Scorewerte.
Die SCHUFA legt Wert darauf, de jure nicht für die Kreditentscheidungen ihrer Vertragspartner maßgeblich zu sein. In den FAQ des Unternehmens für Privatkunden findet sich der Hinweis:
Grundsätzlich gilt: Ein Scorewert ist eine Entscheidungshilfe, aber nicht allein ausschlaggebend dafür, ob und zu welchen Bedingungen ein Unternehmen einen Vertrag mit einem Kunden abschließt. In die Entscheidung eines Unternehmens fließen neben SCHUFA-Informationen weitere Daten ein. Bei der Vergabe eines Bankkredites sind dies beispielsweise Informationen zum Einkommen, zum Beruf oder zur Vermögenslage.
Das entspricht in der Tat der gängigen Praxis im Kreditgeschäft: Ein ausreichender SCHUFA-Scorewert ist notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für eine Kreditvergabe. Die meisten Direktbanken beginnen eine manuelle Prüfung des Kreditantrags (die im Zweifel aus dem Sichten der eingesandten Nachweise besteht) erst nach dem Abruf der Kreditscores.
Welcher Scorewert „ausreichend“ ist, legt jede Bank in ihren Annahmekriterien fest. Insofern entscheidet die SCHUFA formal betrachtet nicht über den Vertragsabschluss. De facto verfügt die Auskunftei aber über ein Quasi-Monopol auf dem deutschen Markt für Bonitätseinstufungen. Den meisten Banken wäre es nicht möglich, einen vergleichbaren Datenbestand in Eigenregie aufzubauen.
Banken können allerdings die Informationen der SCHUFA mit eigenen Daten kombinieren. Relevant ist dies insbesondere im Zusammenhang mit Bestandskunden, zu den kontoführende Banken über Informationen zu Einkommen und Vermögen verfügen.
„Den“ SCHUFA-Score gibt es nicht. Die Auskunftei berechnet diverse Scorewerte für unterschiedliche Vertragspartner. Eine wichtige Unterscheidung betrifft den Basisscore und die Branchenscores. Letztere werden in verschiedenen Versionen u.a. für Banken, Sparkassen, Spezialkreditinstitute und Automobilbanken berechnet. Der Basisscore wird Verbrauchern seit einigen Jahren zur Verfügung gestellt, spielt aber in der Übermittlung an Vertragspartner keine Rolle.
Der Basisscore wird einmal pro Quartal berechnet und als Prozentwert von 100 angegeben, wobei hohe Werte für eine gute und weniger hohe Werte für eine schlechte Bonität stehen. In einschlägigen Internetforen häufen sich Nachfragen nach der Bedeutung bestimmter Scorewerte. Dabei teilt die SCHUFA selbst mit, dass Vertragspartner andere Scorewerte erhalten, die „vom Basisscore abweichen können“.
Das Bundesministerium für Justiz veröffentlichte im Dezember 2014 die Studie „Scoring nach der Datenschutznovelle 2009 und neuere Entwicklungen“5. Die Studie untersuchte auch die Verteilung der Scorewerte von 108 Befragten.
Das Ergebnis legt die Vermutung nahe, dass der Basisscore nicht hinreichend detailliert skaliert ist, um aussagekräftige Ergebnisse zu produzieren. So wurden mehr als 60 % der Befragten Teilnehmern Scorewerte von 96 und höher mitgeteilt.
Tabelle aus der Studie „Scoring nach der Datenschutznovelle 2009 und neuere Entwicklungen”, Seite 105
Wichtiger, da aussagekräftiger als der Basisscore, sind die SCHUFA-Branchenscores. Die SCHUFA hat für unterschiedliche Gruppen von Vertragspartnern unterschiedliche Scores entwickelt. Offenbar ist es gelungen, das Kreditausfallrisiko branchenspezifisch zu messen – womöglich weist die Merkmalskonstellation X für Automobilbanken auf eine andere Ausfallwahrscheinlichkeit hin als für Direktbanken.
Die Branchenscores werden tagesaktuell ermittelt und sind auch im Rahmen einer SCHUFA Selbstauskunft erhältlich. Dabei werden auch die in den zurückliegenden zwölf Monaten angefragten und übermittelten Scorewerte mitgeteilt.
Praxisbeispiel: Die SCHUFA-Scores für Banken und Direktbanken
Die SCHUFA stellt verschiedenen Kreditgebern verschiedene Scorings zur Verfügung. Es liegt auf der Hand, dass die Einschätzung von Risiken bei Zahlungen auf offene Rechnung im Handel anders bewertet werden müssen als jene bei einem Immobilienkredit.
Die SCHUFA bietet ihren Vertragspartnern diverse Scores an
Doch die Unterscheidungen gehen sehr viel weiter: Es gibt eigene Scorewerte für Banken, Direktbanken, Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Spezialkreditinstitute (darunter fallen z. B. Peer-to-Peer-Kreditmarktplätze, Leasinganbieter und Automobilbanken.
An dieser Stelle sollen die Branchenscores für Banken (Version 2.0) und Direktbanken (1.0) beispielhaft betrachtet werden.
Branchenscore Banken 2.0
Der Branchenscore Banken 2.0 ist mit einer Skalierung von 0-9.999 Punkten ausgestattet, wobei höhere Zahlenwerte mit einem geringeren Risiko einhergehen. Daraus ermittelt die SCHUFA Ratingstufen von A-P, wobei die Risikoquote in der Stufe A mit 0,77 % am niedrigsten und in der Stufe P mit 98,07 % am höchsten ist.
Verbraucher mit offenen Negativmerkmalen werden in die Stufen N-P eingruppiert. Das bedeutet allerdings keinesfalls, dass die Stufen M und höher eine hinreichende Bonität bescheinigen. Zum einen finden sich dort explizit auch Verbraucher mit erledigten Negativmerkmalen, deren Kreditanträge meistens abgelehnt werden. Zum anderen liegt die Risikoquote deutlich über dem von der SCHUFA ermittelten Durchschnittswert von 2,5 %.
Gute Chancen auf eine Kreditvergabe haben vor allem Verbraucher der Stufen A-E, wobei „E“ bereits mit Risikozuschlägen einhergehen sollte.
Die Risikoklassen des SCHUFA Branchenscores Banken 2.0
Branchenscore Direktbanken 1.0
Die Scorecard für Direktbanken unterscheidet sich in einigen Punkten von der für andere Banken. So reicht die Skalierung des Scores lediglich bis zu 999 Punkten, wobei auch hier eine höhere Punktzahl mit einem geringeren Risiko einhergeht.
Die Scorecard sieht Ratingstufen von A-M vor - die drei unteren Stufen der „Banken 2.0“-Scoercard, mit den Verbrauchern mit offenen Negativmerkmalen, entfallen ganz. Die Stufe A weist eine Risikoquote von 0,69 % auf, die Stufe M eine Quote von 28,87 %.
Die Risikoklassen des SCHUFA Branchenscores Direktbanken 1.0
Die gezielte Verbesserung von Scorewerten ist ein heikles Thema: Zum einen widersprechen derlei Bestrebungen dem Grundgedanken des Scorings, der nicht von Rückkopplungen zwischen Datenbasis und Scorewert ausgehen kann. Zum anderen fiele ein groß angelegter Versuch möglicherweise sogar in den Grenzbereich der Legalität – jedenfalls, wenn damit eine gewerbliche Absicht verfolgt würde.
Auch die SCHUFA sieht in öffentlich bekanten Scorewerten ein Risiko für die Validität der Ergebnisse. Die Auskunftei beruft sich auf ihrer Homepage auf eine Studie6, der zufolge die gezielte Einflussnahme von Privathaushalten auf ihre Scorewerte sogar eine Ursache der US-Subprime-Krise gewesen sein könnten.
Die SCHUFA begrüßt – nicht ganz überraschend – das Urteil des BGH zur Rechtmäßigkeit der Geheimhaltung und warnt indirekt vor Versuchen, Scorewerte durch bestimmte Maßnahmen zu verbessern:
Die SCHUFA selbst teilt zu einigen Tatbeständen mit, dass es sich um Positivmerkmale handele. Darunter fallen z. B.
Vollständig zurückbezahlte Kredite
Lange bestehende Vertragsbeziehungen
Meldungen über Kredite bleiben drei Jahre nach der vollständigen Rückzahlung gespeichert. Es ist intuitiv nachvollziehbar, dass Personen mit erfolgreich zurückgezahlten Krediten ceteris paribus ein geringes Ausfallrisiko zugeschrieben wird als Verbrauchern ohne jegliche Kredithistorie.
Lange bestehende Vertragsbeziehungen sind ebenso nachvollziehbar ein Indiz für Vertragstreue – und zugleich gegen gezielte Einflussnahme weitgehend gefeit.
Im Internet kursieren diverse Gerüchte über Möglichkeiten zur Verbesserung des Scores, zum Teil mit, zum Teil ohne nachprüfbare Quellenangabe. Einfluss auf die Scorewerte wird den folgenden Sachverhalten nachgesagt:
Bestellungen bei klassischen Versandhäusern (negativ)
Zu viele Kreditkarten mit Kreditfunktion
Kleine Kredite mit langer Laufzeit
Zu häufiger Wechsel des Girokontos
Was ist dran an den Gerüchten? Abschließend lässt sich dies nicht beurteilen. Es sei daran erinnert, dass die SCHUFA ebenso wie andere Auskunfteien keine Informationen über das Einkommen einer Person auswertet, obgleich das Einkommen eine der wesentlichen Variablen bei der rückblickend gemessenen Kreditwürdigkeit sein dürfte.
Einige Tatbestandsmerkmale können als eng verwandt mit den Einkommensverhältnissen gelten – für Kreditkarten mit Teilzahlungsoption liegt dies ebenso auf der Hand wie für die häufige Inanspruchnahme kleinerer Kreditbeträge.
Wer viele Kreditkartenrahmen nutzt und allgemein häufig auf Raten zahlt, wird vermutlich rein empirisch betrachtet nicht ganz zu Unrecht einer Vergleichsgruppe mit höherem Kreditausfallrisiko zugeordnet. Dasselbe mag für eine rege Wechselbereitschaft im Hinblick auf Zahlungsverkehrskonten gelten. Ob die Bestellung auf offene Rechnung bei bestimmten Versandhäusern die Bonität verschlechtern kann, ist dagegen ungewiss.
Denkbar ist dies durchaus: Die SCHUFA erfährt nicht nur, dass ein Kundenkonto bei einem Versandhaus eröffnet wurde, sondern auch, bei welchem. Möglicherweise nutzen Kundengruppen mit erhöhtem Risiko für das Auftreten von Zahlungsstörungen verstärkt ganz bestimmte Versandhandelsangebote.
Ein Zusammenhang zwischen bestimmten Merkmalen einer Person und dem Risiko eines Zahlungsausfalls lässt sich nicht nur anhand von Informationen zu bestehenden und früheren Verträgen herstellen. Auch Daten zum mehr oder minder privaten Umfeld einer Person können dazu herangezogen werden. Im Rahmen des so bezeichneten „Geo Scoring“ spielen insbesondere Daten zum Wohnumfeld eine Rolle.
Im Hinblick auf Datenschutz und einige weitere Aspekt ist das Verfahren nicht ganz unproblematisch, der statistische Zusammenhang ist jedoch nicht von der Hand zu weisen: Wohnen Sie in einer Gegend, in der sehr viele Ihrer Nachbarn in Zahlungsschwierigkeiten sind, zahlen Sie statistisch betrachtet Rechnungen und Co. häufiger nicht als Bewohner einer „guten“ Gegend.
Auskunfteien können im Rahmen des Geo Scorings verschiedene Daten auswerten:
Daten von Kfz- und Hausratversicherungen
Informationen zu Zahlungsstörungen an einer Adresse oder in einer Straße
Informationen zur Altersstruktur, zu Kriminalität und zum Bildungsgrad
Die Studie „Scoring nach der Datenschutznovelle 2009 und neuere Entwicklungen“ 7 des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz geht kurz auf die Verwendung von Geo Scoring durch verschiedene Auskunfteien ein.
Geo Scoring bei Bürgel
Bürgel lässt regelmäßig Geo-Scoring-Daten in die Score-Berechnung einfließen. Der Wortlaut des § 28b BDSG indiziere bereits, dass Daten zum Wohnumfeld Informationen darstellen, die für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit eines zukünftigen Verhaltens erheblich seien. Anhand bonitätsrelevanter Daten zum Wohnumfeld ließen sich statistische Ausfallwahrscheinlichkeiten für eine bestimmte Wohnanschrift ermitteln. Bonitätsrelevante Daten bezüglich des Wohnhauses eines Betroffenen seien ein wichtiger Baustein für die Berechnung von Score-Werten und werden dementsprechend von Bürgel genutzt.
Geo Scoring bei Creditreform
Creditreform nutzt Geo-Scoring in eingeschränkter Weise: Microm (www.microm-online.de), eine Tochter der Creditreform-Tochter Boniversum, verfügt in Deutschland über 150 verschiedene Merkmale für jedes Haus. Merkmale sind z. B. Größe, Alter, Kinder im Haus, Infos über die Straße, Bildungsgrad, Zahlungsstörungen an dieser Adresse. Einige Infos werden zurzeit für Scoring genutzt. Es gäbe gute Korrelationen zwischen den Mikrodaten und Zahlungsausfällen, sie würden aber aus Image-Gründen nicht genutzt.
Geo Scoring bei Deltavista
Nach § 28b BDSG ist es untersagt, ein Scoring rein auf Grundlage von Geo-Daten zu ermitteln, es sei denn, der Betroffene ist vorher über die vorgesehene Nutzung dieser Daten unterrichtet worden. Deltavista folgt dieser Gesetzeslage und erstellt Auskünfte nicht ausschließlich oder überwiegend per Geo-Scoring. Genutzt werden bei Deltavista Informationen zum Wohnumfeld, Anschrift, Straße sowie Postleitzahl.
Geo Scoring bei der SCHUFA
Die SCHUFA nutzt eigener Darstellung zufolge Geodaten nur im Ausnahmefall und auf Wunsch ihrer Vertragspartner. Die Auskunftei verweist auf ihren großen Datenbestand, der Geo Scoring in mehr als 99 % der Fälle überflüssig mache:
Lediglich in wenigen Ausnahmefällen – nämlich wenn uns zu einer angefragten Persom keinerlei Informationen vorliegen – greifen wir auf Adressdaten zurück – und nur dann, wenn dies von unserem Kunden explizit gewünscht wird.
Nach Darstellung der SCHUFA führt die Nutzung von Methoden des Geo Scorings in diesem Fall eher dazu, dass es zu einem Vertragsabschluss kommt als zu einer Ablehnung:
Ist eine Person der SCHUFA nicht bekannt, schätzt das anfragende Unternehmen eine Kreditvergabe häufig als zu riskant ein. Hier kann eine Risikobewertung anhand von Geodaten dazu beitragen, dass der durch den Kunden gewünschte Kredit doch noch durch das Unternehmen angeboten wird.
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass Auskunfteien nicht nur im Kreditgeschäft der Banken eine Rolle spielen. Um einen Kredit handelt es sich definitionsgemäß auch, wenn ein Unternehmen in Vorleistung geht und Ware auf Rechnung liefert.
Im klassischen Kreditgeschäft stehen zumeist umfangreichere Informationen zur Verfügung, weil der Großteil der Antragsteller zumindest über ein Girokonto verfügt.
Der Kreditech-Gründer Sebastian Diemer brachte in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ die Sorgen von Daten- und Verbraucherschützern sowie Millionen Bürgern auf den Punkt:
Einen Kreditantragsteller, der bei Amazon gerade das Buch ,Raus aus den Schulden‘ bestellt hat und angibt, 3000 Euro im Monat bei einer Bank zu verdienen, dessen Smartphone sich allerdings nie dort aufhält, sondern der sich jeden Morgen mit einem Trunkenbold in der Eckkneipe eincheckt, den lehnen wir mit Sicherheit ab.
Werden Kreditentscheidungen bald vollautomatisch auf der Grundlage unserer Bewegungen in sozialen Netzwerken gefällt? Führt eine Google-Suche nach Schlagworten wie „Scoring“ oder „Negativmerkmal“ bald zu einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit? Kann schon eine Facebook-Freundschaft mit einer insolventen oder im Zahlungsverzug befindlichen Person eine Kreditablehnung nach sich ziehen?
Was ganz im Stile der „schönen neuen Welt“ daherkommt, könnte tatsächlich eines Tages Wirklichkeit werden. Jedenfalls erscheint die Entwicklung von Algorithmen möglich, die Daten aus sozialen Netzwerken, Mobilfunknetzen etc. so genau auswerten können, das sich damit eine Aussage über die Kreditwürdigkeit erstellen lässt. Der Vorstellungskraft sind keine Grenzen gesetzt: Wie wirken sich z. B. orthographische Schwächen in Internetkommentaren aus?
Bislang ist es nicht so weit – auch, weil das Mikrokredit-Unternehmen Kreditech im deutschen Kreditgeschäft bislang keine Rolle spielt. Noch ist zudem unklar, ob Social Kredit Scoring tatsächlich zuverlässigere Ergebnisse produziert als konventionelle Scoring-Verfahren auf Basis von Vertragsdaten. Denkbar ist etwa, dass Bewegungen in sozialen Netzwerken als zusätzlicher Filter eingesetzt werden.
Bislang ist das aber noch nicht der Fall: Auskunfteien verzichten nicht zuletzt aus Gründen des Imagepflege auf die ausgesprochen unpopuläre Methode. In der Scoring-Studie des Justizministeriums heißt es dazu:
Von den befragten Auskunfteien wird die Verwendung von Daten aus sozialen Netzen generell verneint. Zwar wird die wissenschaftliche Erforschung der Nutzbarkeit solcher Daten für sinnvoll gehalten, da solche Daten überdies auch von Anbietern auf dem deutschen Markt (z. B. Kreditech) genutzt werden, aber selbst ein Forschungsprojekt ließe sich gegenwärtig der Öffentlichkeit nicht vermitteln. Im Gespräch mit dem Verband der Handelsauskunfteien wurde die Meinung vertreten, dass eigentlich niemand etwas dagegen haben könnte, wenn mal die Frage untersucht würde, ob solche Daten unter Scoring-Gesichtspunkten nutzbar wären. „Irgendwann in der Zukunft wird das sicher relevant werden.“
Scoring ist aus dem Kreditgeschäft nicht mehr wegzudenken: Die SCHUFA und andere Auskunfteien ermitteln anhand verschiedener Daten tagesaktuell, wie hoch das Kreditausfallrisiko für eine bestimmte Person ist8. Die Basis dafür bilden überwiegend Informationen zum bisherigen Vertragsverhalten, so dass Scorewerte auch als eine Art standardisierte Selbstauskunft betrachtet werden können.
Geo Scoring berücksichtigt auch Informationen zum Wohnumfeld, spielt aber im Kreditgeschäft eine weniger große Rolle als für den Versandhandel. Social Scoring wird in Zukunft möglicherweise an Bedeutung gewinnen, spielt zumindest in Deutschland aber bislang keine Rolle.
https://www.standardandpoors.com/ ↩
https://www.tu-chemnitz.de/hsw/psychologie/professuren/method/homepages/ts/methodenlehre/LogistischeRegression.pdf ↩
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-Schufa-will-Daten-in-sozialen-Netzwerken-nutzen-1612450.html ↩
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=66583&linked=pm ↩
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/12152014_Scoring.html ↩
https://www.schufa.de/media/ueber_uns/dateien/studien_und_publikationen_1/Gefahren_transparenter_Scores.pdf ↩
Scoring nach der Datenschutznovelle 2009 und neuere Entwicklungen ↩
Scoring im Fokus: Ökonomische Bedeutung und rechtliche Rahmenbedingungen im internationalen Vergleich (PDF) ↩


Versagen des Alleinverdienerabsetzbetrages durch Überschreiten der Freigrenze durch das Wochengeld der Ehegattin - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 31.07.2013, RV/1320-L/10
Versagen des Alleinverdienerabsetzbetrages durch Überschreiten der Freigrenze durch das Wochengeld der Ehegattin
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 29. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 14. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:
In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 machte der Berufungswerber den Alleinerzieherabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 (Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988) nicht geltend, den Mehrkindzuschlag (§ 9 FLAG 1967 [Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967]) jedoch schon.
Dementsprechend wurde der Alleinverdienerabsetzbetrag im Einkommensteuerbescheid 2009 des Berufungswerbers datiert vom 14. Juli 2010 auch nicht berücksichtigt. In der Begründung dieses Bescheides wurde darauf hingewiesen, dass der (abweisende) Bescheid über den Mehrkindzuschlag getrennt ergehe. Der Mehrkindzuschlag sei bereits bei der Ehegattin des Berufungswerbers berücksichtigt worden.
Gegen den im letzten Absatz genannten Bescheid richtet sich die Berufung vom 29. Juli 2010, in welcher der Berufungswerber das Zuerkennen des Alleinverdienerabsetzbetrages (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) beantragt und dies damit begründet, dass die Ehegattin des Berufungswerbers im Jahr über kein Einkommen verfügt habe.
In der Berufungsvorentscheidung datiert vom 2. September 2010 folgte das Finanzamt diesem Begehren nicht, aber berücksichtigte bei der Berechnung des Kinderfreibetrages gemäß § 106a Abs. 1 EStG 1988 sieben Kinder und nicht die vom Berufungswerber angegebenen drei. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht habe berücksichtigt werden können, weil die steuerpflichtigen Einkünfte 2009 der Ehegattin des Berufungswerbers inklusive Wochengeld mehr als den maßgeblichen Grenzbetrag von € 6.000,00 ausgemacht hätten.
Der Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz datiert vom 25. September 2010, eingelangt am 28. September 2010 hält das Berufungsbegehren aufrecht und argumentiert darin der Berufungswerber, dass die Einkünfte der Ehegattin des Berufungswerbers gar keine steuerpflichtigen gewesen seien. Es habe sich um "Wochengeld, Bezüge nach dem Mutterschutz und das Karenzgeld" gehandelt. Solche Bezüge seien nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 steuerbefreit. Da es sich also um steuerfreie Einkünfte handle, könnten diese auch nicht zum Versagen des Alleinverdienerabsetzbetrages führen. Es sei beim Berufungswerber auch zu berücksichtigen, dass die € 6.000,00 Freigrenze auf Eltern mit einem Kind abstellen würden. Bei mehreren Kindern, müsse eigentlich eine höhere Freigrenze zur Anwendung kommen.
An die Ehegattin des Berufungswerbers ist für das Jahr 2009 kein Einkommensteuerbescheid ergangen.
Allerdings hat die Ehegattin des Berufungswerbers im Jahr 2009 insgesamt € 11.529,00 (davon € 8.987,00 allein an Wochengeld gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988) laut Meldung des Sozialversicherungsträgers an das Finanzamt an Wochengeld und Kinderbetreuungsgeld erhalten, welche gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a und § 3 Abs. 1 Z 5 lit. b EStG 1988 ("Von der Einkommensteuer sind befreit: ... das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ... das Karenzurlaubsgeld, an dessen Stelle tretende Ersatzleistungen und die Karenzurlaubshilfe auf Grund der besonderen gesetzlichen Regelungen, weiters das Kinderbetreuungsgeld ... ") vom Finanzamt keiner Besteuerung unterzogen wurden.
Nach § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 sind Alleinverdienende (denen ein nach Anzahl der Kinder gestaffelter Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht) Steuerpflichtige, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet sind und von ihrem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauern getrennt leben. Dies traf auf den Berufungswerber und seine Ehegattin im Jahr 2009 unbestritten zu.
Weitere Voraussetzung für die Anwendung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist, dass der Ehepartner (nach § 106 Abs. 3 EStG 1988) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens € 6.000,00 erzielt im betroffenen Jahr erzielt hat.
Nun steht fest, dass der Berufungswerber im Jahr 2009 sieben Kinder im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 ("Als Kinder im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner (Abs. 3) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 3 zusteht.") hatte.
Allerdings hatte die Ehegattin des Berufungswerbers, wie oben dargestellt, im Jahr 2009 € 8.987,00 an Wochengeld erhalten.
§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG schreibt für diesen Fall ausdrücklich vor, dass in die Freigrenze von € 6.000,00 Einkünfte, welche nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a steuerfrei sind, also das von der Berufungswerberin bezogene Wochengeld in Höhe von € 8.987,00, in die Berechnung miteinzubeziehen sind.
Damit wurde die genannte Freigrenze von der Ehegattin des Berufungswerbers im Jahr 2009 um € 2.987,00 überschritten und steht dem Berufungswerber nach dem eindeutigen Wortlaut des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 kein Alleinverdienerabsetzbetrag zu und war das Berufungsbegehren abzuweisen. Der angefochtene Bescheid war insofern wie in der Berufungsvorentscheidung vom 2. September 2010 abzuändern, als dass für die Berechnung des Kinderfreibetrages nach § 106a Abs. 1 EStG 1988 ("Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt 220 Euro jährlich, ... ") sieben Kinder berücksichtigt wurden.
Soweit der Berufungswerber sich dafür ausspricht, dass für Ehegatten mit mehr als einem Kind eine höhere Freigrenze als € 6.000,00 für den Anspruch auf Alleinverdienerabsetzbetrag herangezogen werden sollte, ist zu bemerken, dass der eindeutige Wortlaut der betroffenen Bestimmung für eine derartige Interpretation keinen Raum lässt. Zur Verfassungsmäßigkeit der vom Berufungswerber angesprochenen Regelung siehe VfGH 5.10.81, B 325/78.
Linz, am 31. Juli 2013
Alleinverdienerabsetzbetrag, 6.000, 00, Wochengeld, steuerfrei, Einkünfte
Findok-Nr: 66415.1, aufgenommen am: 24.09.2013 10:21:43, zuletzt geändert am: 31.10.2013, Dokument-ID: 0c4da2c9-68b8-4848-9fcd-809cca78bd59, Segment-ID: 0e59970c-99e9-4dd2-92ae-74f648045d5a


BSG - B 14 AS 39/13 R - Urteil vom 28.10.2014
Bundessozialgericht - B 14 AS 39/13 R - Urteil vom 28.10.2014
Erfolgt die Überprüfung nach § 44 SGB X aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist. Eine solche Prüfung erfordert, dass der Antrag konkretisierbar ist und entweder aus dem Antrag selbst - ggf. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Antragstellers auf eine Nachfrage des Leistungsträgers der Umfang der Prüfpflicht für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar ist. Andernfalls ist der Leistungsträger berechtigt, von einer inhaltlichen Prüfung des Antrags abzusehen. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, nach dem "im Einzelfall" beim Vorliegen der Voraussetzungen die Rücknahme eines Verwaltungsaktes erfolgen soll, was in der Konsequenz bedeutet, dass der Überprüfungsantrag des Leistungsberechtigten einen oder ggf. mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret aufführen muss. Dies ist nur dann entbehrlich, wenn bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln ist. Dafür streitet auch der Sinn und Zweck des § 44 SGB X, der die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zugunsten letzterer auflösen will, was jedoch nur möglich ist, wenn der Verwaltung der zu lösende Konflikt bekannt ist.
Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 9.11.2011). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.11.2012) und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: (1) Die aufgrund des Schreibens vom 29.8.2011 ergangenen Überprüfungsbescheide vom 27.10.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1.3.2012 seien nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden, weil diese den angefochtenen Bescheid vom 1.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.5.2011 nicht gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) geändert oder ersetzt hätten. Letzterer setze voraus, dass die Regelungsgegenstände des früheren und des neuen Bescheides identisch seien; ein bloßer Sachzusammenhang genüge nicht. Ein Überprüfungsbescheid nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) werde nicht Gegenstand des Klageverfahrens gegen den ursprünglichen Bescheid (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG) vom 30.9.2009 - B 9 SB 19/09 B). Werde ein erster Überprüfungsantrag im Hinblick auf eine mangelnde Konkretisierung der zu überprüfenden Bescheide und ein zweiter Überprüfungsantrag wegen Verfristung nach § 40 Abs. 1 Satz 2, § 77 Abs. 13 SGB II abgelehnt, handele es sich ebenfalls um verschiedene Regelungsgegenstände. (2) Der angefochtene Bescheid vom 1.3.2011 sei nicht rechtswidrig gewesen und im Rahmen des Vorverfahrens durch den Widerspruchsbescheid vom 9.5.2011 zu Recht bestätigt worden. Der Beklagte habe sich auf die Bindungswirkung seiner früheren Bescheide berufen und es mangels Vortrags der Klägerin ablehnen dürfen, deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Denn § 44 SGB X erfordere für das Eintreten in eine umfassende Sachprüfung, dass gewisse Mindestanforderungen erfüllt seien. Die Tatsache, dass die Klägerin im Klageverfahren eine Konkretisierung ihres Überprüfungsantrags nachgeschoben habe, führe nicht dazu, dass nun im Gerichtsverfahren die inhaltliche Überprüfung der bestandskräftigen Bescheide vorzunehmen sei. Das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 29.8.2011 sei vielmehr als neuer Überprüfungsantrag zu werten.
Mit der - vom BSG zugelassenen - Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 44 SGB X durch das LSG. Insbesondere habe das LSG die Rechtmäßigkeit der von ihr im Laufe des SG-Verfahrens konkret benannten Bescheide überprüfen müssen. Dass nach heutiger Rechtslage der zu überprüfende Bescheid nicht angegeben werden müsse, folge auch aus den Überlegungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II, die u.a. eine Gesetzesänderung beinhalte, nach der die zu überprüfenden Bescheide zu benennen und die Beschwer zu bezeichnen seien. Nachdem das Urteil des 4. Senats des BSG vom 13.2.2014 (- B 4 AS 22/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1300 § 44 Nr. 28) ergangen ist, ist die Revision aufrechterhalten worden, weil die zu überprüfenden Sachverhalte im Antrag vom 3.2.2011 angegeben worden seien und die Benennung der Bescheide nach ihrem Datum nicht erforderlich sei.
Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs. 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat in seinem angefochtenen Urteil vom 23.11.2012 zu Recht ihre Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 9.11.2011 zurückgewiesen, in dem dieses die Klage auf Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 1.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.5.2011 und die Überprüfung der im Klageverfahren von der Klägerin bezeichneten Bescheide abgewiesen hat.
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind nur die genannten vorinstanzlichen Entscheidungen und der genannte Bescheid des Beklagten sowie das Überprüfungsbegehren der Klägerin, nicht aber - wie das LSG zu Recht erkannt hat - die Bescheide des Beklagten vom 27.10.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 1.3.2012. Denn letztere haben den Bescheid vom 1.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9.5.2011 nicht gemäß § 96 Abs. 1 SGG geändert oder ersetzt.
Voraussetzung für die Anwendung des § 96 Abs. 1 SGG ist u.a. eine zumindest teilweise Identität der Regelungsgegenstände beider Verwaltungsakte, die ähnlich wie der Streitgegenstand durch einen Vergleich beider Verfügungssätze sowie des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu ermitteln sind; ein bloßer Sachzusammenhang genügt nicht (BSG vom 30.9.2009 - B 9 SB 19/09 B zu einem Ausgangs- und einem Überprüfungsbescheid; BSG vom 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 27 RdNr. 21 m.w.N.; BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - FEVS 64, 486, RdNr. 14). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, weil in den Bescheiden vom 27.10.2011 nicht auf den früheren Bescheid vom 1.3.2011 Bezug genommen wird und in ihrer Begründung für die Ablehnung der Überprüfung der ursprünglichen Bescheide nicht auf deren mangelnde Konkretisierung abgehoben wurde, sondern auf die Verfristung des Überprüfungsantrags vom 29.8.2011 nach § 40 Abs. 1 Satz 2, § 77 Abs. 13 SGB II i.d.F. der Neubekanntmachung vom 13.5.2011 (BGBl I 850). Dem Bescheid vom 1.3.2011 und den Bescheiden vom 27.10.2011 liegen unterschiedliche Anträge gegenüber dem Beklagten hinsichtlich ihrer Zeitpunkte sowie Inhalte und damit unterschiedliche Sachverhalte zugrunde.
2. Prozessuale Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Aufgrund der Einverständnisse der Beteiligten konnte nach § 124 Abs. 2 SGG ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Aus den Bescheiden des Beklagten vom 27.10.2011 folgt aufgrund der unterschiedlichen Regelungsgegenstände gegenüber dem hier angefochtenen Bescheid vom 1.3.2011 nichts für das vorliegende Verfahren.
Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt nur § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht, nach dem ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind.
a) Zu den Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag eines Leistungsberechtigten nach § 44 SGB X hat der 4. Senat in seinem Urteil vom 13.2.2014 (- B 4 AS 22/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1300 § 44 Nr. 28 m.w.N.), dem sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Beschluss vom 4.6.2014 - B 14 AS 335/13 B), ausgeführt: Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus, deren Umfang aber von dem Antrag und dessen Begründung abhängig ist. Eine solche Prüfung erfordert, dass der Antrag konkretisierbar ist und entweder aus dem Antrag selbst - ggf. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Antragstellers auf eine Nachfrage des Leistungsträgers der Umfang der Prüfpflicht für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar ist. Andernfalls ist der Leistungsträger berechtigt, von einer inhaltlichen Prüfung des Antrags abzusehen. Dies folgt aus dem Wortlaut des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X, nach dem "im Einzelfall" beim Vorliegen der Voraussetzungen die Rücknahme eines Verwaltungsaktes erfolgen soll, was in der Konsequenz bedeutet, dass der Überprüfungsantrag des Leistungsberechtigten einen oder ggf. mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret aufführen muss. Dies ist nur dann entbehrlich, wenn bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln ist. Dafür streitet auch der Sinn und Zweck des § 44 SGB X, der die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zugunsten letzterer auflösen will, was jedoch nur möglich ist, wenn der Verwaltung der zu lösende Konflikt bekannt ist. Aus den von der Klägerin angeführten Überlegungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über Gesetzesänderungen kann mangels näherer Begründungen nichts Abweichendes hergeleitet werden.
Dass dem nicht weiter eingeengten Antrag vom 3.2.2011 kein konkreter zu überprüfender Verwaltungsakt oder ggf. bestimmte mehrere entnommen werden konnten, zeigt auch der später im Gerichts- und nun im Revisionsverfahren von der Klägerin gestellte Antrag mit der Benennung zahlreicher Bescheide, der aber immer noch unvollständig ist, wenn z.B. die Überprüfung des Bescheides vom 8.2.2006 "inklusive aller Änderungsbescheide" begehrt wird, weil letztere nicht konkret benannt sind und auch kein Umstand aufgeführt wird, auf den sich die Überprüfung beziehen soll.
b) Durch diese Benennung von Bescheiden, auf die sich der am 3.2.2011 gestellte Überprüfungsantrag beziehen soll, im Schreiben vom 29.8.2011 im Laufe des Verfahrens vor dem SG wird - in Übereinstimmung mit dem Urteil des 4. Senats vom 13.2.2014 (- B 4 AS 22/13 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-1300 § 44 Nr. 28, RdNr. 16) - der Bescheid des Beklagten vom 1.3.2011 nicht rechtswidrig.
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist anhand des materiellen Rechts zu ermitteln und neben der jeweiligen Klageart vor allem von dem materiell-rechtlichen Begehren des Antragstellers oder Klägers abhängig (vgl. das vom 4. Senat angeführte Urteil des 5. Senats vom 25.1.2011 - B 5 R 47/10 R - RdNr. 12 m.w.N., das eine Änderung der Rechtslage betraf; Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG Kommentar, 2. Aufl. 2014, § 54 RdNr. 67, 98; Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG Kommentar, 11. Aufl. 2014, § 54 RdNr. 32 ff). Von der bekannten Faustformel "Bei reinen Anfechtungsklagen ist der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, bei Verpflichtungs- und Leistungsklagen der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung." gibt es zahlreiche Ausnahmen (BSG vom 13.3.1997 - 11 RAr 51/96 - SozR 3-4100 § 152 Nr. 7, Juris-RdNr. 21 ff; BSG vom 2.5.2012 - B 11 AL 18/11 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 24 RdNr. 26; Böttiger in Breitkreuz/Fichte, SGG, a.a.O., § 54 RdNr. 67 f, 98, 132; Castendiek in SGG Handkommentar, 4. Aufl. 2012, § 54 RdNr. 55 ff, 76 ff, 101, 131; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, a.a.O., § 54 RdNr. 33a, 34 ff; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl. 2011, VII, RdNr. 97 ff; Ulmer in Hennig, SGG Kommentar mit Nebenrecht, Stand der Einzelkommentierung 2/2009, § 54 RdNr. 134 ff; vgl. zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur: Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 113 RdNr. 29 ff, 217 ff).


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Die Rechtsanwälte Rasch aus Hamburg sprechen seit Jahren im Namen von unterschiedlichen Rechteinhabern wie
• Universal Music GmbH
• Sony Music Entertainment Germany GmbH
• Warner Music Group Germany Holding GmbH
• EMI Music Germany GmbH & Co.KG.
gegen die Inhaber von Internetanschlüssen wegen der unerlaubten Verwertung von urheberrechtlich geschützten Musikwerken Internettauschbörsen (Filesharing- Clients) Abmahnungen aus.
Wir weisen zunächst darauf hin, dass die Nutzung von Filesharing-Tauschbörsen illegal ist, wenn urheberrechtlich geschütztes Material wie Lieder und Filme ausgetauscht und zum Upload angeboten wird. Auch der reine Download ist illegal. Wie kommen die Rechtsanwälte Rasch darauf mir eine Abmahnung zu schicken?
Filesharing Netzwerke (auch P2P- Peer-to-Peer-Netzwerke oder Tauschbörsen genannt) werden erfahrungsgemäß von Anti- Piracy- Firmen auf urheberrechtlich geschützte Dateien der Auftrag gebenden Rechteinhaber durchsucht. Sodann wird die IP-Adresse der Anbieter der urheberrechtlich geschützten Dateien (User) geloggt und ein Testdownload gestartet. Die festgestellten urheberrechtlich geschützten Werke werden sodann nach unserer Erfahrung seitens der Anti Piracy Firmen mit Hilfe spezieller Software mit den Originaldateien der Rechteinhaber abgeglichen. Hierbei ist von besonderer Bedeutung, dass nach dem Start eines Downloads der durch den User heruntergeladene kleinste denkbare Teil sofort für andere User zum Download bereit steht. Uns ist bekannt, dass sich in den meisten Tauschbörsen wie z.B. eMule, eDonkey, vuze, Bittorrent oder Bearshare der sogenannte Upload zwar einschränken lässt. Selbst jedoch in dem Fall, dass der Upload softwareseitig auf null reduziert werden kann, ist nicht sicher gestellt, dass tatsächlich kein Upload stattfindet.
Wie kommt die Kanzlei Rasch an meine Adresse um mir die Abmahnung zu übersenden?
Die Kanzlei Rasch erhält den Namen und die Adressdaten der Empfänger der Abmahnungen durch ein gerichtliches Auskunftsverfahrens gem. § 101 Abs. 9 UrhG. Sodann ist der Internetprovider verpflichtet, der durch das Anti Piracy Unternehmen ermittelten IP-Adresse die jeweiligen Adressdaten des Users (=Empfänger der Abmahnung) zuzuordnen und diese Bestandsdaten (Adresse des Anschlussinhabers) an die Rechtsanwälte Rasch herauszugeben. Die Abmahnung der Kanzlei Rasch steht quasi somit schon kurz vor der Türe. Zu beachten ist hierbei, dass den meisten Internetnutzer eine nach unseren Erfahrungen sogenannte "dynamische IP-Adresse" von ihrem Provider zugeordnet wird. Dies hat zur Folge, dass die in der Abmahnung der Kanzlei Rasch angegebene IP-Adresse nicht mit der IP-Adresse des Users am Tag des Erhalts der Abmahnung übereinstimmen muss.
Was wollen die Rechtsanwälte Rasch mit der Abmahnung von mir?
Zunächst verlangt die Kanzlei Rasch mit der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Von dieser der Abmahnung der Kanzlei Rasch beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung geht erfahrungsgemäß auch die größte Gefahr für den Empfänger der Abmahnung für die nächsten 30 Jahre aus. Denn solange sind Unterzeichner einer derartigen strafbewehrten Unterlassungserklärung an diese gebunden. Aufgrund dieses erheblichen Risikos können wir nach unseren derzeitigen Erfahrungen nicht dazu raten, die seitens der Kanzlei Rasch mit der Abmahnung übersandte vorgefertigte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne vorherige Änderung abzugeben. Die Risiken einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Rahmen einer Abmahnung lassen sich durch eine abgeänderte, modifizierte Unterlassungserklärung erheblich minimieren.
Bei den seitens der Kanzlei Rasch mit den Abmahnungen übersandten Unterlassungserklärungen handelt es sich lediglich um einen "Vertragsentwurf". Unseren Erfahrungen nach geht dieser Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung jedoch über die seitens der Rechtsprechung vorgegebenen Mindestanforderungen an eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zuge einer Abmahnung hinaus. Insbesondere besteht meist die Gefahr eines schriftlichen Anerkenntnisses z.B. durch die Anerkennung eines Schadensersatzanspruches oder die Übernahme von Anwaltskosten die mit der Abmahnung ebenfalls geltend gemacht werden. Hier ist die Erfahrung eines im Urheberrecht erfahren Rechtsanwalts in Bezug auf Abmahnungen von entscheidender Bedeutung. So stellen Sie sicher, die durch die Rechtsanwälte Rasch mit der Abmahnung übersandte Unterlassungserklärung auf die Mindestanforderung „herunter zu brechen“. Nur auf diesem Wege erhält der Adressat der Abmahnung die größtmögliche Sicherheit für die nächsten 30 Jahre.
Wir raten dringend davon ab, derartige Unterlassungserklärungen die mit der Abmahnung übersandt werden „auf die leichte Schulter“ zu nehmen und diese als reine „Abzocke“, „Betrug" oder unberechtigte „Massenabmahnung“ abzutun und unreflektiert an die Kanzlei Rasch unterzeichnet zurückzusenden. Die Gefahren für den Empfänger der Abmahnung sind für die Zukunft kaum überschaubar.
Warum sind die von der Kanzlei Rasch mit der Abmahnung gesetzten Fristen so kurz?
In unserer täglichen Praxis müssen wir immer wieder feststellen, dass die von den Rechtsanwälten Rasch mit der Abmahnung gesetzten Fristen äußerst knapp bemessen sind. So kann es bei längeren Postlaufzeiten durchaus dazu kommen, dass dem Adressat der urheberrechtlichen Abmahnung nur wenige Tage verbleiben, bis die von den Rechtsanwälten Rasch mit der Abmahnung gesetzte Frist abläuft.
Aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit bei Urheberrechtsverletzungen haben nach unseren Erfahrungen bereits mehrere Gerichte Fristen im Rahmen von Abmahnungen von wenigen Tagen als rechtmäßig angesehen. Die Fristen der Abmahnungen der Kanzlei Rasch sind daher unbedingt einzuhalten! Auch wenn Sie die Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch lediglich durch einen "einfachen Brief", also gerade nicht per Einschreiben erhalten haben, müssen Sie auf die Abmahnung reagieren. Die Kanzlei Rasch ist im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens lediglich verpflichtet nachzuweisen, dass die Abmahnung auf den "Weg" zu Ihnen gebracht wurde. So ist z.B. das Versenden der Abmahnung per E-Mail auch möglich.
Muss ich auf die Abmahnung der Kanzlei Rasch überhaupt reagieren?
Ganz klar: JA! In jedem Fall sollten Sie auf eine Abmahnung der Kanzlei Rasch reagieren. Den Kopf in den Sand zu stecken, ist hier erfahrungsgemäß sicherlich die denkbar schlechteste Variante auf eine solche Abmahnung zu reagieren. Im Falle des Nichtreagierens auf eine Abmahnung der Kanzlei Rasch droht Ihnen grundsätzlich eine einstweilige Verfügung durch ein Landgericht oder ein entsprechendes Hauptsacheverfahren. Angesichts der extrem hohen Streitwerte in den Abmahnungen (z.B. bei Filmen sind 30.000 EUR keine Seltenheit) und des damit einhergehenden Kostenrisikos (Anwaltskosten, Gerichtskosten), das sich schnell auf mehrere tausend Euro belaufen kann, ist besonnenes und qualifiziertes Handeln auf eine solche Abmahnung angebracht, um Schaden abzuwenden und um für die Zukunft eine größtmögliche Sicherheit zu bieten.
Wir raten dringend davon ab, derartige Abmahnungen der Kanzlei Rasch „auf die leichte Schulter“ zu nehmen und diese als reine „Abzocke“, „Betrug" oder unberechtigte „Massenabmahnung“ abzutun.
Weitere Informationen zu Filesharing- Abmahnungen finden Sie auch auf unserer Seite mit Fragen und Antworten zu diesem Thema. Exemplarisch wollen wir eine Abmahnung der Kanzlei Rasch hier wiedergeben. In diesem Fall spricht die Kanzlei Rasch diese Abmahnung für die Firma Universal Music GmbH aus:
"Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen
hiermit zeigen wir an, dass uns die Tonträgerherstellerin Universal Music GmbH, Stralauer Allee 1, 10245 Berlin, mit der Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Gegenstand dieses Schreibens ist die Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung des Musikalbums "Love?" der Künstlerin Jennifer Lopez, deren Tonaufnahmen am […] Uhr (MESZ) über Ihren Internetanschluss (IP-Adresse "[…]") zum Herunterladen verfügbar gemacht wurden.
Namens und in Vollmacht unserer Mandantin fordern wir Sie hiermit gemäß §§ 97, 85, 16, 19a UrhG auf, es zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire unserer Mandantin ohne deren erforderliche Einwilligung Im Internet verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten, sowie sich zur Absicherung dieses Unterlassungsanspruches zu verpflichten, bei zukünftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe In Höhe von 5.001,00 EUR zu zahlen. Im Interesse einer einvernehmlichen außergerichtlichen Beendigung der Angelegenheit bietet unsere Mandantin Ihnen an, die vorliegende Angelegenheit umfassend im Wege eines Vergleichs beizulegen, indem Sie die unserer Mandantin aufgrund der begangenen Verletzung von Urheberrechten zustehenden Ersatzansprüche durch Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.200,00 EUR ausgleichen.
Unsere Mandantin gehört zu den führenden deutschen Tonträgerherstellern. Durch unrechtmäßige Musikangebote im Internet entstehen diesen jährlich Schäden in dreisteIliger Millionenhöhe. Der Großteil dieser Schäden wird dabei durch sogenannte Filesharing-Systeme verursacht.
Filesharing-Systeme, die zumeist als .Tauschbörsen" bezeichnet werden, sind ein „Umschlagplatz“ für digitale Daten. Die Nutzer bieten sich in diesen Systemen Ober das Internet mithilfe von bestimmten zuvor von ihnen installierten Programmen gegenseitig Inhalte zum Kopieren an. Zu den entsprechenden Programmen gehören unter anderem die verbreiteten Anwendungen . BitTornado•, „Vuze“ (vormals „Azureus“) und „Shareaza“, die auf dem sogenannten BitTorrent-Protokoll basieren, bei dem prinzipiell sämtliche teilnehmenden Rechner gleichzeitig Daten anbieten sowie nachfragen und zu diesem Zweck auch alle miteinander verbunden sind. Im Einzelnen kommt es nach dem Herunterladen und Ausführen der auf bestimmten Internetseiten zu findenden sogenannten „Torrent“-Dateien zu einer Verknüpfung sämtlicher Rechner, die zum betreffenden Zeitpunkt online sind und die entsprechenden Daten, beispielsweise ein bestimmtes Musikalbum, vorhalten. Zwischen diesen Rechnern werden die Daten dann direkt übermittelt, wobei nicht danach unterschieden wird, welches Programm der jeweilige Teilnehmer im Einzelnen verwendet.
Im Auftrag unserer Mandantin werden Filesharing-Systeme von der Ermittlungsfirma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft. Dabei wurde festgestellt und ausführlich dokumentiert, dass […] Uhr (MESZ) über einen Internetanschluss, dem zu diesem Zeitpunkt die IPAdresse […] zugewiesen war, das Musikalbum „Love?" der Künstlerin Jennifer Lopez innerhalb des Filesharing-Systems BitTorrenta zum Herunterladen verfügbar gemacht wurde.
Zur weiteren Sachaufklärung wurde im Anschluss beim Landgericht Köln (Az.: 232 0 227/11) ein Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG eingeleitet, auf das hin angeordnet wurde, dass der betroffene Provider, die Deutsche Telekom AG, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft über Namen und Anschrift des Nutzers der oben genannten IP-Adresse geben darf (siehe Anlage). Die Deutsche Telekom AG teilte daraufhin mit, dass die oben genannte IP-Adresse zum oben genannten Zeitpunkt Ihrem Internetanschluss zugewiesen war.
Wenn Tonaufnahmen ohne Einwilligung der Rechteinhaber (Komponisten, Textdichter, ausübende Künstler, Tonträgerhersteller) im Internet angeboten werden, so stellt dies eine Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten dar. Im Einzelnen gilt im vorliegenden Fall Folgendes: Unsere Mandantin ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller hinsichtlich der oben benannten Musikaufnahme für das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Unsere Mandantin hat dem Angebot ihres Repertoires nicht zugestimmt. Die angefertigten Vervielfältigungen von Tonaufnahmen mit dem Zweck, die Aufnahmen Dritten und damit der Öffentlichkeit zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen, verstoßen daher bereits gegen §§ 85, 16 UrhG, denn Vervielfältigungen zum Zweck des öffentlichen Download- Angebots sind gerade nicht von § 53 Abs. 1 UrhG gedeckt und auch ursprünglich legal zum privaten Gebrauch hergestellte Kopien dürfen nicht öffentlich wiedergegeben werden (§ 53 Abs. 6 UrhG). Vor allem aber verletzt das Bereitstellen von Tonaufnahmen auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer von Filesharing-Systemen ohne Einwilligung der Rechteinhaber das ihnen gemäß §§ 85, 19a UrhG zustehende ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.
1. Unterlassungsanspruch
Aufrrund dieser Rechtsverletzungen steht unserer Mandantin ein Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 2. Hs. UrhG zu. Er soll rechtlich gewährleisten, dass in Zukunft keine weiteren Rechtsverletzungen begangen werden. Dies wird rechtlich dadurch erreicht, dass der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgibt, in der er für den Fall einer erneuten Rechtsverletzung die Zahlung einer Vertragsstrafe verspricht (sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung). Der Unterlassungsanspruch besteht im Übrigen unabhängig davon, ob Sie die Rechtsverletzungen selbst begangen haben. Als Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, sind Sie schließlich nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung - bzw. entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 11 .03.2009, Az.: I ZR 114/06) unter Umständen gar wegen der Verletzung bestehender Sicherungspflichten - für die eingetretenen Rechtsverletzungen verantwortlich, auch wenn Sie Filesharing-Programme nicht selbst genutzt haben sollen. Uns liegt eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen aus jüngster Zeit vor, die eine Haftung des Anschluss Inhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte - insbesondere durch die jeweiligen Kinder, aber auch unbekannte Dritte bei Verwendung eines ungeschützten WLAN-Anschlusses- bestätigen. Zum Beleg wird insoweit auf die einschlägigen Gerichtsentscheidungen verwiesen, wie sie exemplarisch auf unserer Internetseite (www.raschlegal.de) eingesehen werden können.
2. Ersatzansprüche
a) Des Weiteren stehen unserer Mandantin Ihnen gegenüber in Anbetracht der über Ihren Internetzugang begangenen Rechtsverletzungen - und zwar ebenfalls unabhängig von Ihrer eigenhändigen Tatbegehung - erhebliche Ersatzansprüche zu, da Sie jedenfalls zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97a, Abs. 1 S. 2 UrhG verpflichtet sind. Insoweit wurden bereits durch das grundsätzlich zu führende gerichtliche Anordnungsverfahren sowie die Ermittlung selbst Kosten verursacht. Hinzu kommen die durch dieses Abmahnverfahren verursachten Rechtsanwaltsgebühren, die sich selbst bei einem entgegenkommend eher gering angesetzten Streitwert von 5.000,00 EUR pro verfügbar gemachtem einzelnen Musiktitel auf 1.580,00 EUR beliefen. Eine Beschränkung nach § 97a Abs. 2 UrhG kommt nicht in Betracht, da es sich vorliegend - wie die auf das oben erwähnte Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG erfolgte Anordnung bereits gezeigt hat - um eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß handelt.
b) Gegen den als Täter unmittelbar Verantwortlichen besteht über die oben dargestellten Ansprüche hinaus zudem ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG. Unserer Mandantin steht bei der Berechnung des Schadensersatzes ein Wahlrecht zu, sie kann daher neben dem entgangenen Gewinn als Schadensersatz auch eine angemessene Lizenzgebühr fordern. Dabei ist der Betrag als Schadensersatz zu leisten, den vernünftige Parteien für die fragliche Nutzung vertraglich vereinbart hätten. Die Fachgerichte haben in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von vergleichbaren Angelegenheiten entschieden, dass dem verletzten Rechteinhaber - hier also unserer Mandantin - wegen der unberechtigten öffentlichen Zugänglichmachung einer einzelnen Musikaufnahme ein Schadensersatz von 150,00 - 300,00 EUR zusteht, vgl. nur LG Frankfurt am Main, Az. 2-03083/10, LG Leipzig, Az. 05 0 4501/09, LG Düsseldorf, Az. 120516/09, OLG Kö!n, Az. 6 W 132/09. Bei mehreren Musikaufnahmen erhöht sich der Schadensersatzanspruch entsprechend.
Unsere Mandantin hat daneben - jedenfalls gegenüber demjenigen, der die Rechtsverletzungen unmittelbar begangen hat - einen Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der unter Umständen erfolgten weiteren Verwertung der streitgegenständlichen Tonaufnahmen aus § 97 Abs. 1 UrhG, § 2429GB. Wir weisen zudem darauf hin, dass es Ihnen als Anschlussinhaber bei einem etwaigen Bestreiten der eigenen Tatbegehung im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast obläge, substantiiert zur Aufklärung der Frage beizutragen, wer als Täter die über Ihren Anschluss erfolgten Urheberrechtsverletzungen begangen hat.
Im Interesse einer einvernehmlichen außergerichtlichen Beendigung der Angelegenheit bieten wir Ihnen jedoch an, die vorliegende Angelegenheit umfassend im Wege eines Vergleichs beizulegen. Wir schlagen Ihnen insofern als Vergleichsangebot vor, die unserer Mandantin aufgrund der begangenen Verletzung von Urheberrechten zustehenden Ersatzansprüche durch Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.200,00 EUR auszugleichen. Mit Zahlung dieses Betrages sind sämtliche in dieser Angelegenheit entstandenen Verfahrenskosten, einschließlich unserer Rechtsanwaltskosten, abgegolten. Soweit darüber hinaus gegenüber dem Täter weitere Schadensersatzansprüche bestehen, sind auch diese mit dem Ausgleich des Vergleichsbetrages abgegolten. Auch der Auskunftsanspruch sowie die Obliegenheit, über Namen und Anschrift des unmittelbar Verantwortlichen sowie die weitere Verwertung der Tonaufnahmen Auskunft zu erteilen, hätten sich im Falle einer Einigung erledigt.
Zusammenfassend raten wir Ihnen im Hinblick auf eine rasche, gütliche Erledigung der vorliegenden Angelegenheit zu folgendem konkreten Vorgehen: 1. Stellen Sie sicher, dass keine weiteren Urheberrechtsverletzungen mehr über Ihren Internetanschluss erfolgen können.
2. Senden Sie uns bis zum 01.12.2011 die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet zurück.
3. Senden Sie uns bis zum 08.12.2011 die ebenfalls anliegende Vergleichsannahmeerklärung zurück. Bis zu diesem Datum hält unsere Mandantschaft an dem oben genannten entgegenkommenden Angebot fest.
4. Sofern Sie das Vergleichsangebot nicht annehmen wollen, erläutern Sie bis zum […] schriftlich, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang die streitgegenständlichen Tonaufnahmen im Internet vertrieben sowie in welcher sonstigen Form (Kopie auf CD-R etc.) und in welchem Umfang die streitgegenständlichen Tonaufnahmen weiter ausgewertet wurden. Sofern Sie die Rechtsverletzungen nicht selbst begangen haben, benennen Sie die hierfür verantwortliche Person.
Wir hoffen, die vorliegende Angelegenheit auf dieser Grundlage gütlich beenden zu können, weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass wir nach fruchtlosem Ablauf der genannten Fristen unserer Mandantin empfehlen werden, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen."
Die der konkreten Abmahnung der Kanzlei Rasch beigefügte Unterlassungserklärung hat folgenden Inhalt:
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ich wurde von diesem JW handelsysteme gmbh chemnitz verarscht und jetzt muss ich 298 euros zahlen !!!
Mounir	15. Juni, 2013	| #
stimmt - offenbar ist "frankkrahmerdes" aber der zur Zeit aktive Ebay-Name und soll unbedingt mit positiven Bewertungen gefüllt werden;...
wichmännchen	14. Juni, 2013	| #
http://www.facebook.com/#!/groups/Melango.Abzocke/501949483211503/?notif_t=group_comment
David	14. Juni, 2013	| #
Mittlerweile vesendet auch die Lebensgefährtin von Benjamin Thorn, Sara Hegewald, fließig Abmahnungen. Nun haben wir ein...
Abgemahnter	13. Juni, 2013	| #
Hallo Alex, mal unterstellt, das du des lesens mächtig bist, dann stöbere mal hier in diesem Blog rum und du wirst alles finden um...
Hubert	13. Juni, 2013	| #