Rohrreinigungsmaschine | maschinenjagd.de
Aktuelle Auktionen: Rohrreinigungsmaschine vom 25.11.19
Rohrreinigungsmaschine Rohrreinigungsgerät 400W 20mx16mm 5mx9mm Spirale
Rohrreinigungsmaschine 400W 20mx16mm 5mx9mm Rohrreinigungsgerät
Rohrreinigungsmaschine 750W 16mm Rohrreinigungsgerät Rohrreiniger Abflussreinige
Zubehör Rohrreinigungsmaschine Spiralwerkzeug Set Bohrkopf Bohrer Ersatzbohrer
400W Rohrreinigungsmaschine 9mm Rohrreinigungsgerät Rohrreiniger Abflussreinige
Vergangene Auktionen Rohrreinigungsmaschine:
Die folgenden Auktionen hatten für Rohrreinigungsmaschine die meisten Gebote
Die beliebtesten Rohrreinigungsmaschine Marken
Rohrreinigungsmaschine Eigenschaften
Spirallu00e4nge
Angebotsende: Samstag Jun-6-2020 9:03:26 CEST
Angebotsende: Montag Jun-8-2020 21:23:20 CEST
Angebotsende: Montag Jun-22-2020 9:16:00 CEST
Sofort-Kaufen für nur: EUR 151,98
Angebotsende: Mittwoch Jun-24-2020 8:58:35 CEST
Angebotsende: Freitag Jun-12-2020 10:27:27 CEST
Sofort-Kaufen für nur: EUR 156,88
Angebotsende: Freitag Jun-5-2020 16:50:22 CEST
Angebotsende: Sonntag Jun-28-2020 14:58:14 CEST
Sofort-Kaufen für nur: EUR 230,38
Angebotsende: Montag Jun-22-2020 9:26:13 CEST
rohrreinigungsmaschine rohrreinigungsmaschine zur kanalreinigung . zustand: gebraucht. hochdruckspülaggregat mit honda benzinmotor 23 ps 150 bar, 50 liter mit funk und kabelfernbedienung, hydraulische schlauchhaspel ,wassertank 500 liter. einbaumaße ca.länge 1,35 m breite 1,50 m höhe 1,35 m kanalreinigungsdüsen sind auch dabei maschine läuft gut gerät kann in ein fahrzeug oder einen anhänger verbaut werden gerät kann nach terminabsprache besichtigt und probiert werden privatverkauf ohne garantie oder rücknahme bitte nur ernstgemeinte gebote oder anfragen 2510.00 15
rohrreinigungsmaschine rohrreinigungsmaschine zur kanalreinigung . zustand: gebraucht. hochdruckspülaggregat mit honda benzinmotor 23 ps 150 bar, 50 liter mit funk und kabelfernbedienung, hydraulische schlauchhaspel ,wassertank 500 liter. einbaumaße ca.länge 1,35 m breite 1,50 m höhe 1,35 m kanalreinigungsdüsen sind auch dabei maschine läuft gut gerät kann in ein fahrzeug oder einen anhänger verbaut werden gerät kann nach terminabsprache besichtigt und probiert werden privatverkauf ohne garantie oder rücknahme bitte nur ernstgemeinte gebote oder anfragen 3700.00 12
b-ware // rohrreinigungsmaschine 500w 16mm rohrreinigungsgerät rohrreiniger1 rohrreinigungsgerät – 500 w – ø16 mm artikelnummer: 65007218 artikelbeschreibung der b-ware – das zubehör fehlt – die funktion wurde nicht überprüft – das montagematerial kann unvollständig sein bzwl. komplett fehlen –> clicktype –> produktbeschreibung zustand der ware versand bezahlung hinweise zur batterieentsorgung beschreibung des originalartikels die original artikelbilder, welche weiter unten abgebildet sind, dienen zur darstellung des neuwertigen zustandes. bitte beachten sie, dass diese ware keinen neuwertigen zustand mehr aufweist! dieser artikel wurde von uns sorgfältig kontrolliert. sollten doch kleinste beschädigungen unabsichtlich übersehen worden sein, bitten wir sie um verständnis. wenn sie bedenken gegenüber der ware haben oder mit dem zustand nicht zufrieden sind, dann bieten sie bitte nicht auf diesen artikel! achtung! die beschreibung des originalartikels dient nur zum vergleich. sie wird automatisch, ohne überarbeitung, aus unserem system kopiert rohrreinigungsgerät für professionellen und häuslichen gebrauch diese rohrreinigungsmaschine sagt verstopfungen den kampf an. die maschine ist mit einem leistungsstarken motor ausgestattet und eignet sich sowohl für den häuslichen als auch für den professionellen gebrauch. das modell überzeugt durch einen drei-stufigen schalter und wird mit einem spiralsatz geliefert. wer sich eine leistungsfähige und leicht zu bedienende reinigungsmaschine wünscht, trifft mit diesem produkt die perfekte wahl. beschreibung: maße: ca. 365 mm x 180 mm x 295 mm (l x b x h) maße spiralkorb: ca. 370 mm x 120 mm kuppelbare federspirale: 5m x 16mm (4 stück) kleine schraubenfeder: ca. 5 m x 9 mm maximale leistung: 500w drehzahl: 400 u/min inkl. 6 verschiedene bohr- und schneideköpfe für den werkzeugwechsel inkl. spiralkorb mit links-/rechtlauf über schalterstellung gewicht: ca. 27,6 kg spannung: 230v farbe: rot lieferumfang: 1 st. rohrreinigungsgerät 500 watt 1 st. federspirale 20m, (4 stücke, je 16mm x 5m mit kupplung) 1 st. spiralkorb 6 st. verschiedene bohr- und schneidköpfe. 1 st. federspirale 9mm x 5m mit spiralaufnahmedose neu und originalverpackt (ovp) – mit ausnahme der artikel, die ausdrücklich als b-waren gekennzeichnet sind. bei ebay-plus-artikeln profitieren sie von einem schnelleren und sicheren versand. wenn sie ihre ebay-plus-artikel bis 14:00 uhr bestellen und bezahlen, wird ihre ware noch am selben tag versandt. bei späteren zahlungseingängen erfolgt der versand am nächsten werktag. für pakete, die per dpd oder gls versandt werden, beträgt die lieferzeit innerhalb deutschlands 1 bis 2 werktage nach zahlungseingang, soweit nichts anderes angegeben wurde. sollte in der artikelbeschreibung nichts anderes ausgewiesen sein, erfolgt der versand direkt nach dem zahlungseingang. sendungen, die aus mehreren packstücken bestehen, werden am selben tag an den transportdienstleister übergeben. aufgrund der internen abwicklung der unterschiedlichen transportdienstleister kann es jedoch vereinzelt vorkommen, dass die packstücke ihrer bestellung an verschiedenen tagen bei ihnen ankommen. um eine schnelle und reibungslose auslieferung ihrer ware zu gewährleisten, geben sie bitte bei der kaufabwicklung ihre telefonnummer an. versand an packstationen und sammelversand – bitte berücksichtigen sie unsere hinweise zum thema „versicherter versand in folgende länder“ auf inseln und in die schweiz ist grundsätzlich kein versand möglich. waren werden nur in die angegebenen länder innerhalb der eu (festland) versandt. da wir als reines waren- und logistikzentrum tätig sind, ist die selbstabholung der ware durch den käufer oder einen vom käufer beauftragten leider nicht möglich. für die zahlung ihres artikels wählen sie bitte die ebay kaufabwicklung. ihre liefer- und rechnungsanschrift können sie nur bei der ebay kaufabwicklung ändern. eine nachträgliche änderung per ebay nachricht oder e-mail kann wegen des automatisierten ablaufs leider nicht erfolgen. für die zahlung stehen ihnen vorkasse als banküberweisung oder paypal zahlung zur auswahl. nach zahlungseingang wird die rechnung automatisch an ihre bei ebay hinterlegte e-mail-adresse geschickt. haben sie innerhalb von 2 tagen nach ihrer zahlung keine zahlungsbestätigung erhalten, schicken sie uns bitte eine nachricht mit den zahlungsangaben. so können wir ihr anliegen manuell überprüfen. hinweise zur batterieentsorgung im zusammenhang mit dem vertrieb von batterien oder mit der lieferung von geräten, die batterien enthalten, sind wir verpflichtet, sie auf folgendes hinzuweisen: sie sind zur rückgabe gebrauchter batterien als endnutzer gesetzlich verpflichtet. sie können altbatterien, die wir als neubatterien im sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem versandlager (versandadresse) zurückgeben. die auf den batterien abgebildeten symbole haben folgende bedeutung: das symbol der durchgekreuzten mülltonne bedeutet, dass die batterie nicht in den hausmüll gegeben werden darf. pb = batterie enthält mehr als 0,004 masseprozent blei cd = batterie enthält mehr als 0,002 masseprozent cadmium hg = batterie enthält mehr als 0,0005 masseprozent quecksilber. besonderheiten beim verkauf von starterbatterien im zusammenhang mit dem vertrieb von fahrzeugbatterien sind wir, soweit sie endverbraucher sind gemäß § 10 battg verpflichtet, je fahrzeugbatterie ein pfand in höhe von 7,50 euro einschließlich umsatzsteuer zu erheben, wenn sie zum zeitpunkt des kaufs einer neuen fahrzeugbatterie keine fahrzeug-altbatterie zurückgeben. das pfand ist nicht im kaufpreis enthalten und wird neben dem endpreis am artikel ausgewiesen. geben sie bei uns eine fahrzeug-altbatterie zurück, die wir entsprechend § 9 battg als neubatterie im sortiment führen oder geführt haben, sind wir im rahmen der gesetzlichen vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurückzunehmen und den pfandbetrag zurückzuerstatten. soweit wir entsprechend § 10 abs. 1 satz 3 battg eine pfandmarke ausgegeben haben, ist die erstattung des pfandes bei der rückgabe der fahrzeug-altbatterie von der rückgabe der pfandmarke abhängig. rückgabeort ist die im impressum aufgeführte adresse. eine rücksendung der altbatterie per post ist aufgrund der gefahrgutverordnung nicht zulässig. fahrzeug-altbatterien können alternativ auch kostenlos bei wertstoff- und recyclinghöfen abgegeben werden. das von uns erhobene pfand wird von den öffentlich – rechtlichen wertstoff- und recyclinghöfen nicht zurückerstattet. sie haben dort aber die möglichkeit, sich die rückgabe der fahr- zeug-altbatterie auf der pfandmarke quittieren zu lassen. gegen vorlage der quittierten pfandmarke erhalten sie das batteriepfand von uns zurück. bitte beachten sie die vorstehenden hinweise. wichtige hinweise die original artikelbilder, welche weiter unten abgebildet sind, dienen zur darstellung des neuwertigen zustandes. bitte beachten sie, dass diese ware keinen neuwertigen zustand mehr aufweist! dieser artikel wurde von uns sorgfältig kontrolliert. sollten doch kleinste beschädigungen unabsichtlich übersehen worden sein, bitten wir sie um verständnis. wenn sie bedenken gegenüber der ware haben oder mit dem zustand nicht zufrieden sind, dann bieten sie bitte nicht auf diesen artikel! service bei ebay-plus-artikeln erwartet sie ein schnellerer und sicherer versand. wenn sie ihre ebay-plus-artikel bis 14:00 uhr bestellen und bezahlen, wird ihre ware noch am selben tag versandt. bei späteren zahlungseingängen erfolgt der versand am nächsten werktag. ebay-plus-angebote – hier ist die kostenlose rücksendung über ebay möglich. aktion: paypal bietet kostenlosen rückversand haben sie ihre ware komplett von einem deutschen paypal-konto bezahlt, trägt paypal bis zum 31.12.2017 die rücksendekosten in den meisten fällen. hierfür müssen sie sich vor dem kauf anmelden. nähere informationen finden sie unter paypal retouren. gratis versand bei zahlreichen artikeln. das sagen unsere kunden ‘‘ sehr angenehmer verkäufer gute ware,schneller versand!! gerne wieder. — d*****1 ‘‘ super verkäufer..hier kauf ich jeder zeit wieder..der versand top..die ware top — e******o ‘‘ zügige lieferung, guter und kundenfreundlicher kontakt !! top ebayer!!! — e***d ‘‘ artikel ganz exzellent wie beschrieben per günstigstem blitzversand. danke sehr! — s***********l ‘‘ schnelle lieferung, ware wie beschrieben, super verpackt, danke — n*******5 ‘‘ danke, schneller versand, artikel top. sehr freundlich und zuvorkommend. — l******6 bestseller xxl rattan lounge inkl. glasplatte verschiedene farben und variationen warten auf sie 5tlg. rattan ecksofa maße gesamt: ca. 209 cm x 150 cm, sofa aus mehreren elementen + tisch mit glasplatte sitzgruppe tisch + 6 stühle in schneeweiß 1 x tisch inkl. glasplatten 6 x stühle mit sitzkissen hasenställe aus holz in div. varianten und farben glas duschabtrennung esg sicherheitsglas inkl. scharniere und dichtungen wand + standbriefkästen extra anti-rost-lackierung inkl. 2 schlüsseln und montagematerial mehr aus unserem shop schminktische verschiedene modelle, farben von hochglanz bis shabby kommoden verschiedene modelle, farben handarbeit nachtschränke modellwahl 1, 2 oder 3 schubladen pvc sichtschutzstreifen 35 oder 65 meter inkl. 20 oder 30 kunststoffklemmen vogelhäuser + ständer modellwahl mit und ohne ständer hühnerställe von a-z modellwahl leichte reinigung abnehmbares dach kontakt verkäufer speichern frage stellen über uns schneller versand großes sortiment zu super preisen über 800.000 zufriedene kunden information design by templatepartner 35.51 10
b-ware // rohrreinigungsmaschine 500w 16mm rohrreinigungsgerät rohrreiniger rohrreinigungsgerät – 500 w – ø16 mm artikelnummer: 65007210 artikelbeschreibung der b-ware – das zubehör fehlt – die funktion wurde nicht überprüft – der artikel weist gebrauchsspuren und verschmutzungen auf –> clicktype –> produktbeschreibung zustand der ware versand bezahlung hinweise zur batterieentsorgung beschreibung des originalartikels die original artikelbilder, welche weiter unten abgebildet sind, dienen zur darstellung des neuwertigen zustandes. bitte beachten sie, dass diese ware keinen neuwertigen zustand mehr aufweist! dieser artikel wurde von uns sorgfältig kontrolliert. sollten doch kleinste beschädigungen unabsichtlich übersehen worden sein, bitten wir sie um verständnis. wenn sie bedenken gegenüber der ware haben oder mit dem zustand nicht zufrieden sind, dann bieten sie bitte nicht auf diesen artikel! achtung! die beschreibung des originalartikels dient nur zum vergleich. sie wird automatisch, ohne überarbeitung, aus unserem system kopiert rohrreinigungsgerät für professionellen und häuslichen gebrauch diese rohrreinigungsmaschine sagt verstopfungen den kampf an. die maschine ist mit einem leistungsstarken motor ausgestattet und eignet sich sowohl für den häuslichen als auch für den professionellen gebrauch. das modell überzeugt durch einen drei-stufigen schalter und wird mit einem spiralsatz geliefert. wer sich eine leistungsfähige und leicht zu bedienende reinigungsmaschine wünscht, trifft mit diesem produkt die perfekte wahl. beschreibung: maße: ca. 365 mm x 180 mm x 295 mm (l x b x h) maße spiralkorb: ca. 370 mm x 120 mm kuppelbare federspirale: 5m x 16mm (4 stück) kleine schraubenfeder: ca. 5 m x 9 mm maximale leistung: 500w drehzahl: 400 u/min inkl. 6 verschiedene bohr- und schneideköpfe für den werkzeugwechsel inkl. spiralkorb mit links-/rechtlauf über schalterstellung gewicht: ca. 27,6 kg spannung: 230v farbe: rot lieferumfang: 1 st. rohrreinigungsgerät 500 watt 1 st. federspirale 20m, (4 stücke, je 16mm x 5m mit kupplung) 1 st. spiralkorb 6 st. verschiedene bohr- und schneidköpfe. 1 st. federspirale 9mm x 5m mit spiralaufnahmedose neu und originalverpackt (ovp) – mit ausnahme der artikel, die ausdrücklich als b-waren gekennzeichnet sind. bei ebay-plus-artikeln profitieren sie von einem schnelleren und sicheren versand. wenn sie ihre ebay-plus-artikel bis 14:00 uhr bestellen und bezahlen, wird ihre ware noch am selben tag versandt. bei späteren zahlungseingängen erfolgt der versand am nächsten werktag. für pakete, die per dpd oder gls versandt werden, beträgt die lieferzeit innerhalb deutschlands 1 bis 2 werktage nach zahlungseingang, soweit nichts anderes angegeben wurde. sollte in der artikelbeschreibung nichts anderes ausgewiesen sein, erfolgt der versand direkt nach dem zahlungseingang. sendungen, die aus mehreren packstücken bestehen, werden am selben tag an den transportdienstleister übergeben. aufgrund der internen abwicklung der unterschiedlichen transportdienstleister kann es jedoch vereinzelt vorkommen, dass die packstücke ihrer bestellung an verschiedenen tagen bei ihnen ankommen. um eine schnelle und reibungslose auslieferung ihrer ware zu gewährleisten, geben sie bitte bei der kaufabwicklung ihre telefonnummer an. versand an packstationen und sammelversand – bitte berücksichtigen sie unsere hinweise zum thema „versicherter versand in folgende länder“ auf inseln und in die schweiz ist grundsätzlich kein versand möglich. waren werden nur in die angegebenen länder innerhalb der eu (festland) versandt. da wir als reines waren- und logistikzentrum tätig sind, ist die selbstabholung der ware durch den käufer oder einen vom käufer beauftragten leider nicht möglich. für die zahlung ihres artikels wählen sie bitte die ebay kaufabwicklung. ihre liefer- und rechnungsanschrift können sie nur bei der ebay kaufabwicklung ändern. eine nachträgliche änderung per ebay nachricht oder e-mail kann wegen des automatisierten ablaufs leider nicht erfolgen. für die zahlung stehen ihnen vorkasse als banküberweisung oder paypal zahlung zur auswahl. nach zahlungseingang wird die rechnung automatisch an ihre bei ebay hinterlegte e-mail-adresse geschickt. haben sie innerhalb von 2 tagen nach ihrer zahlung keine zahlungsbestätigung erhalten, schicken sie uns bitte eine nachricht mit den zahlungsangaben. so können wir ihr anliegen manuell überprüfen. hinweise zur batterieentsorgung im zusammenhang mit dem vertrieb von batterien oder mit der lieferung von geräten, d
e batterien enthalten, sind wir verpflichtet, sie auf folgendes hinzuweisen: sie sind zur rückgabe gebrauchter batterien als endnutzer gesetzlich verpflichtet. sie können altbatterien, die wir als neubatterien im sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem versandlager (versandadresse) zurückgeben. die auf den batterien abgebildeten symbole haben folgende bedeutung: das symbol der durchgekreuzten mülltonne bedeutet, dass die batterie nicht in den hausmüll gegeben werden darf. pb = batterie enthält mehr als 0,004 masseprozent blei cd = batterie enthält mehr als 0,002 masseprozent cadmium hg = batterie enthält mehr als 0,0005 masseprozent quecksilber. besonderheiten beim verkauf von starterbatterien im zusammenhang mit dem vertrieb von fahrzeugbatterien sind wir, soweit sie endverbraucher sind gemäß § 10 battg verpflichtet, je fahrzeugbatterie ein pfand in höhe von 7,50 euro einschließlich umsatzsteuer zu erheben, wenn sie zum zeitpunkt des kaufs einer neuen fahrzeugbatterie keine fahrzeug-altbatterie zurückgeben. das pfand ist nicht im kaufpreis enthalten und wird neben dem endpreis am artikel ausgewiesen. geben sie bei uns eine fahrzeug-altbatterie zurück, die wir entsprechend § 9 battg als neubatterie im sortiment führen oder geführt haben, sind wir im rahmen der gesetzlichen vorschriften verpflichtet, diese kostenlos zurückzunehmen und den pfandbetrag zurückzuerstatten. soweit wir entsprechend § 10 abs. 1 satz 3 battg eine pfandmarke ausgegeben haben, ist die erstattung des pfandes bei der rückgabe der fahrzeug-altbatterie von der rückgabe der pfandmarke abhängig. rückgabeort ist die im impressum aufgeführte adresse. eine rücksendung der altbatterie per post ist aufgrund der gefahrgutverordnung nicht zulässig. fahrzeug-altbatterien können alternativ auch kostenlos bei wertstoff- und recyclinghöfen abgegeben werden. das von uns erhobene pfand wird von den öffentlich – rechtlichen wertstoff- und recyclinghöfen nicht zurückerstattet. sie haben dort aber die möglichkeit, sich die rückgabe der fahr- zeug-altbatterie auf der pfandmarke quittieren zu lassen. gegen vorlage der quittierten pfandmarke erhalten sie das batteriepfand von uns zurück. bitte beachten sie die vorstehenden hinweise. wichtige hinweise die original artikelbilder, welche weiter unten abgebildet sind, dienen zur darstellung des neuwertigen zustandes. bitte beachten sie, dass diese ware keinen neuwertigen zustand mehr aufweist! 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Die am häufigsten verwendeten Wörter zum Kauf einer Rohrreinigungsmaschine:
rohrreinigungsgerät 138
250w 51
15mx16mm/4,5mx9,5mm 47
bohrbetrieben 25
Die folgenden Marken zum Artikel Rohrreinigungsmaschine wurden in den letzten Auktionen gelistet:
vidaXL 56.02 %
VEVOR 18.07 %
Rothenberger 6.02 %
Ridgid 2.41 %
REMS 2.41 %
Mucola 1.81 %
Karo 1.2 %
EBERTH 1.2 %
Marco/Karo 1.2 %
Rioned 1.2 %
Rems 0.6 %
ROTHENBERGER 0.6 %
MSW 0.6 %
Makita 0.6 %
Hodru 0.6 %
Masse- 0.6 %
16 mm 61.54 %
8 mm (mittel), 16 mm (oben) 20.51 %
9mm&16mm 7.69 %
16MM 3.42 %
13 mm 2.56 %
13mm 1.71 %
16mm&10mm 1.71 %
9.5 mm&16mm 0.85 %
15 m (3 x 5 m) 46.94 %
8 m 25.51 %
12,5 m (2 x 5 m und 1 x 2,5m) 22.45 %
15.24 m 3.06 %
15m&4.5m 2.04 %
250 W 69.39 %
390 W 10.2 %
400 W 4.08 %
500W 4.08 %
500 Watt 3.06 %
250 Watt 3.06 %
250W 2.04 %
390W 2.04 %
120BAR/50L/MIN 1.02 %
390 W (0,52 HP) 1.02 %
Rot und Schwarz 96.91 %
Rot 3.09 %
0.0 59.34 %
0 39.56 %
1,0000 1.1 %
400 U/m 87.36 %
400 r/min 12.64 %
220-240 V~, 50 Hz 90.0 %
220-240 V, 50 Hz 8.75 %
220V, 50 Hz 1.25 %
6M&12.5M 45.0 %
20M 20.0 %
15m 10.0 %
20m 10.0 %
20m (8 x 2.5 m) 10.0 %
5 m & 20m 5.0 %
GQ-100 60.0 %
HX-75 26.67 %
MSW-DRAIN CLEAN 2.3E 6.67 %
R 600 SET 6.67 %
Der Artikel Rohrreinigungsmaschine wurde aktualisiert.


§ 475 StPO -
Montag, 22. Januar 2018 | 186 User Online
(3) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Literaturempfehlung zu § 475 StPO
§ 474 StPO § 476 StPO
§ 475 StPO - StPO
§ 209a StPO - StPO
§ 81f StPO - StPO
3118 Aufrufe, zuletzt am 20.01.2018
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2825 Aufrufe, zuletzt am 21.01.2018
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Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Soweit gesetzlich zulässig, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Wir übernehmen keine Haftung für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung entstanden sind oder auf gewöhnlichem Verschleiß beruhen. Mängelrügen sind unverzüglich nach Kenntnis des Kunden uns gegenüber schriftlich mitzuteilen. § 9 Erfüllungsort, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Rösrath Unterrichtung des Verbrauchers gem. Fernabsatzgesetz (Ergänzend zu unseren AGB)
(§ 2, Abs. 2 Nr. 2 Wesentliche Merkmale der Ware und § 2 Abs. 2 Nr. 4 Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu erbringen) Kaufgegenstand Ihr Angebot bezieht sich auf die Waren, wie sie auf unserer Website dargestellt oder beschrieben sind. Geringfügige Abweichungen der Ware gegenüber der Darstellung auf unserer Website in Farbe, Design und Dekor müssen wir uns vorbehalten. Wir sind berechtigt, an Stelle der bestellten Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu liefern.
(§ 2, Abs. 2 Nr. 2) Zustandekommen des Vertrages Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn wir Ihnen die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt haben oder die Lieferung ausgeführt ist.
(§ 2 Abs. 2 Nr. 4 Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen) Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware Sollten wider Erwarten die bestellten Artikel nicht mehr vorrätig oder nicht mehr lieferbar sein, sind wir nicht zur Ausführung Ihrer Bestellung verpflichtet. Wir werden Sie jedoch unverzüglich unterrichten, wenn wir die Bestellung nicht annehmen oder nicht innerhalb von 14 Tagen liefern können.
(§ 2 Abs. 2 Nr. 5) Preis der Ware einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile Alle Preise verstehen sich incl. der zur Zeit geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Bei einem Warenwert von über € 150,00 pro Bestellung werden bei einer Lieferung innerhalb Deutschlands die Verpackungs- und Versandkosten von uns getragen.
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(§ 2 Abs. 3 Nr. 1) Ausschluss des Widerrufsrechts
(§ 2 Abs. 3 Nr. 3) Angaben zur Gewährleistungs- oder Garantiebedingungen Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, sind wir nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(§ 2 Abs. 3 Nr. 2) Anschrift Sie erreichen uns unter folgender Adresse: Christian Jedinat Jonglier- und Zauberartikel Großhecker Weg 31 D - 51503 Rösrath Tel.: +49 - (0)2205 - 90 47 317 Fax.: +49 - (0)2205 - 90 47 322

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Art. 63 BayHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 63 BayHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen Inhaltsübersicht
Haushaltsordnung des Freistaates Bayern(Bayerische Haushaltsordnung - BayHO) Lan...…Art. 63 BayHO, Erwerb und Veräußerung von VermögensgegenständenArt. 64 BayHO, GrundstückeArt. 65 BayHO, Beteiligung an privatrechtlichen UnternehmenArt. 66 BayHO, Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligung...Art. 67 BayHO, Prüfungsrecht durch VereinbarungArt. 68 BayHO, ZuständigkeitsregelungenArt. 69 BayHO, Unterrichtung des Obersten Rechnungshofs bei BeteiligungenArt. 70 BayHO, ZahlungenArt. 71 BayHO, BuchführungArt. 72 BayHO, Buchung nach HaushaltsjahrenArt. 73 BayHO, VermögensnachweisArt. 74 BayHO, Buchführung bei StaatsbetriebenArt. 75 BayHO, BelegpflichtArt. 76 BayHO, Abschluss der BücherArt. 77 BayHO, KassensicherheitArt. 78 BayHO, Unvermutete PrüfungenArt. 79 BayHO, Staatskassen, VerwaltungsvorschriftenArt. 80 BayHO, RechnungslegungArt. 81 BayHO, Gliederung der HaushaltsrechnungArt. 82 BayHO, Kassenmäßiger AbschlussArt. 83 BayHO, Haushaltsabschluss…Art. 117 BayHO, In-Kraft-Treten
Art. 63 BayHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
Art. 63 BayHOHaushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Landesrecht BayernTitel: Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung - BayHO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayHOReferenz: 630-1-FAbschnitt: Teil III – Ausführung des Haushaltsplans (1) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der Aufgaben des Staates in absehbarer Zeit erforderlich sind.(2) Vermögensgegenstände dürfen nur veräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der Aufgaben des Staates in absehbarer Zeit nicht benötigt werden.(3) Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Ausnahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden, soweit Art. 81 der Verfassung nicht entgegensteht.(4) Ist der Wert gering oder besteht ein dringendes Staatsinteresse, so kann das für Finanzen zuständige Staatsministerium Ausnahmen zulassen, soweit Art. 81 der Verfassung nicht entgegensteht.(5) Für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstands sowie anderer Leistungen gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 8 HG 2017/2018, Sonstige Ermächtigungen und RegelungenArt. 8 HG 2015/2016, Sonstige Ermächtigungen und RegelungenArt. 8 HG 2013/2014, Sonstige Ermächtigungen und RegelungenArt. 8 HG - 2009/2010, Sonstige Ermächtigungen und Regelungen
Art. 62 BayHO, KassenverstärkungsrücklageArt. 64 BayHO, Grundstücke

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Art. 81
Art. 62


VG Hannover, 1 BvL 6/07: VG Hannover: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, allgemein zugängliche informationsquelle, aufschiebende wirkung, verbundenes unternehmen, echte rückwirkung, vertrauensschutz, verkündung
Urteil des VG Hannover vom 24.09.2013, 1 BvL 6/07
Aktenzeichen: 1 BvL 6/07
VG Hannover: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, allgemein zugängliche informationsquelle, aufschiebende wirkung, verbundenes unternehmen, echte rückwirkung, vertrauensschutz, verkündung
Verfassungsrechtliche Bedenken an der Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV für Mehrfachspielhallen hinsichtlich des gesetzlichen Stichtages
Die Stichtagsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Spielhallen, denen eine Erlaubnis zwischen der Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz (28.10.2011) und der Einbringung des Entwurfs des Zustimmungsgesetzes im Niedersächsischen Landtag (22.05.2012) erteilt worden ist.
Bei einer unechten Rückwirkung erschüttert die Einbringung eines Gesetzentwurfs im Landtag das Vertrauen in den zukünftigen Bestand einer Rechtslage. Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Landtag durch ein initiativberechtigtes Organ werden geplante Gesetzesänderungen durch die allgemein zugänglichen Parlamentsdrucksachen öffentlich. (vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2012, 1 BvL 6/07, juris Rn. 55 56)
Die Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz ist damit nicht vergleichbar, weil sie nicht die notwendige gleichsam amtliche Öffentlichkeit aller zu erwartenden Regelungen im Detail herstellt.
VG Osnabrück 1. Kammer, Beschluss vom 24.09.2013, 1 B 36/13
§ 29 GlSpielWStVtr, § 25 GlSpielWStVtr
2Die Antragsgegnerin erteilte der D. GmbH mit drei Bescheiden vom 24.09.2009 Erlaubnisse nach § 33i GewO für drei in einem Gebäude untergebrachte Spielhallen. Nachdem die E. GmbH die Spielhallen übernommen hatte, erteilte die Antragsgegnerin dieser durch drei Bescheide vom 19.12.2011 Erlaubnisse nach § 33i GewO für die drei Spielhallen.
3Die Antragstellerin beantragte mit am 14.03.2012 unterschriebenen und am 16.03.2012 bei der Antragsgegnerin eingegangen Anträgen, die Erteilung von Erlaubnissen nach § 33i GewO für die drei zwischenzeitlich von ihr übernommenen Spielhallen. Die Antragsgegnerin erteilte die Erlaubnisse nach § 33i GewO für die drei Spielhallen mit drei Bescheiden vom 25.04.2012. Bei deren Übergabe wies der Sachbearbeiter der Beklagten laut einer Gesprächsnotiz vom 30.04.2012 die Geschäftsführerin der Antragstellerin auf den Entwurf des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen und die darin enthaltenen möglichen Abstandsregelungen hin.
4 Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die Untersagung des Betriebs einer Verbundspielhalle.
Laut einer Vereinbarung vom 01.07.2012, die den Übergang des Untermietvertrags zwischen der D. GmbH als Hauptmieterin und der E. GmbH als bisheriger Untermieterin auf die Antragstellerin als neue Untermieterin regelt, wurde ein Rücktritt oder eine Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf Grund des am gleichen Tag in Kraft getretenen
Glücksspielstaatsvertrags ausgeschlossen.
6Die Antragstellerin erhob am 01.07.2013 Klage (1 A 154/13) mit dem Rechtsschutzziel der Feststellung, dass sie ihre Spielhallen bis zum Jahr 2017 im bestehenden Umfang betreiben dürfe, hilfsweise der Verpflichtung zur Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Spielhalle unter Aufhebung des Bescheides vom 28.05.2013.
7Durch drei Bescheide vom 05.08.2013 untersagte die Antragsgegnerin der Antragstellerin den Betrieb der drei Spielhallen, setzte ihr eine Frist zur Schließung bis zum 31.08.2013 um 24.00 Uhr, ordnete insoweit die sofortige Vollziehung an, drohte ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 € an und setzte Kosten in Höhe von 84 € fest.
8Die Antragstellerin hat am 29.08.2013 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt und am 30.08.2013 Klage (1 A 196/13) gegen die Untersagungsverfügungen erhoben.
9Sie trägt vor, dass die E. GmbH ein mit ihr gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen sei. § 24 Abs. 4 GlüStV knüpfe nach seinem Wortlaut an die Spielhalle und deren erstmalige Lizensierung an. Andernfalls wären Spielhallen spätestens nach Inkrafttreten des GlüStV unverkäuflich und Erlaubnisinhaber wären gezwungen, ihre Spielhallen selbst weiter zu betreiben oder endgültig unentgeltlich aufzugeben. Auch würde es andernfalls zu einer Ungleichbehandlung zwischen dem Unternehmensverkauf in Form eines sog. Asset-Deals (Verkauf der einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens) und einem solchen in Gestalt eines sog. Share-Deals (Verkauf der Anteile eines Unternehmens) kommen, weil im letzteren Falle die behördliche Erlaubnis miterworben werde. Sie könne sich, obwohl ihr die Erlaubnisse erst nach dem 28.10.2011 erteilt worden seien, auf Vertrauensschutz berufen, weil der an diesem Tag gefasste Beschluss der Ministerpräsidenten keine öffentliche Entscheidung gewesen sei, die ihr Vertrauen hätte beeinflussen können. Eine rückwirkende Übergangsfrist könne nur an einen Zeitpunkt anknüpfen, in dem in verfassungskonformer Weise das Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Rechtslage bereits beseitigt worden sei. Dies sei frühestens der Beginn des Gesetzgebungsprozesses, die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Niedersächsischen Landtag am 22.05.2013. Da ihr die Erlaubnisse davor erteilt worden seien, falle sie unter die fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 4 GlüStV. Ferner seien die von der Schließung bedrohten Spielhallen ihre einzige Betriebsstätte. Bei einer Schließung habe sie keine Einnahmen mehr, jedoch Kosten für Miete, sechs festangestellte Mitarbeiter, Geschäftsleitung und Geräteleasing.
11 Mit Schreiben vom 13.03.2013 wies die Antragsgegnerin auf die Erforderlichkeit einer Erlaubnis gemäß § 24 GlüStV nach Ablauf der einjährigen Übergangsfrist sowie auf die Beschränkungen von Spielhallen in § 25 GlüStV hin. Durch Schreiben vom 26.04.2013 beantragte die Antragstellerin eine Erlaubnis zum Betrieb ihrer Spielhallen im bestehenden Umfang über den 30.06.2013 hinaus. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag durch Bescheid vom 28.05.2013 mit der Begründung ab, dass die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehe, nach § 25 Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen sei. Die Spielhallen der Antragstellerin fielen unter die einjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV. Die Härtefallregelung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV sei in ihrem Fall nicht anwendbar, weil sich diese nur auf die fünfjährige Übergangsregelung für vor dem 28.10.2011 erteilte Erlaubnisse beziehe.
14Sie trägt vor, dass die Regelungen des §§ 24 und 25 GlüStV formell und materiell verfassungsmäßig seien. Auch die Übergangsregelung des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV halte einer rechtlichen Prüfung stand. Die Differenzierung danach, ob die Spielhallenerlaubnis bis zum oder nach dem 28.10.2011 erteilt worden sei, sei sachgerecht, weil nach der Beschlussfassung der Ministerpräsidenten in informierten Kreisen mit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zu rechnen gewesen sei. Der Entwurf des Staatsvertrags sei bereits mehrere Wochen zuvor öffentlich zugänglich gewesen. Die Übergangsregelung knüpfe auch nicht an den Bestand der Spielhalle - unabhängig von Betreiberwechseln - an, weil Spielhallenerlaubnisse sach- und personenbezogen erteilt würden. Unerheblich sei dabei auch, ob die Antragstellerin in einer Verbindung zu einem früheren Erlaubnisinhaber stehe. Mangels unbeabsichtigter Regelungslücke scheide auch einen analoge Anwendung des § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV aus. Im Hinblick auf ihre Investitionsentscheidungen könne sich die Antragstellerin zudem nicht auf einen besonderen Vertrauensschutz berufen. In dem Nachtrag zum Untermietvertrag vom 01.07.2012 bestätige die Antragstellerin ausdrücklich, dass sie den am 01.07.2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag zur Kenntnis genommen habe.
15Die Kammer hat am 04.09.2013 einen Tenorbeschluss erlassen.
181. Rechtsgrundlage für die Schließungsverfügungen ist § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO. Danach kann die Fortsetzung des Betriebes von der zuständigen Behörde verhindert werden, wenn ein Gewerbe, zu dessen Ausübung eine Erlaubnis, Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) erforderlich ist, ohne diese Zulassung betrieben wird. Ein solcher Fall der Gewerbeausübung ohne die erforderliche Zulassung ist hier nicht gegeben.
19Nach § 24 Abs. 1 GlüStV bedürfen unbeschadet sonstiger Genehmigungserfordernisse die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach dem GlüStV. Zwar verfügt die Antragstellerin nicht über derartige Erlaubnisse für die drei streitgegenständlichen in einem baulichen Verbund stehenden Spielhallen. Auch wären diese auf Grund des Verbots von Mehrfachkonzessionen in § 25 Abs. 2 GlüStV nicht erlaubnisfähig. Danach ist die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ausgeschlossen.
20 A. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO) bezüglich der von der Antragsgegnerin für sofort vollziehbar erklärten Betriebsschließung ist zulässig und begründet. Im Rahmen der Interessensabwägung überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin das öffentliche Vollziehungsinteresse, weil nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Bescheide vom 05.08.2013 bestehen.
Jedoch sind entweder die Spielhallen der Antragstellerin so zu behandeln, als ob sie unter die noch nicht abgelaufene fünfjährige Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV mit der anschließenden Befreiungsmöglichkeit nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV fallen, oder das Verbot von Mehrfachkonzessionen in § 25 Abs. 2 GlüStV stellt sich im Falle der Antragstellerin mangels hinreichender
Übergangsregelungen als verfassungswidrig dar.
22Die Erlaubnisse nach § 33i GewO für die Spielhallen der Antragstellerin sind am 25.04.2012 gefertigt und am 30.04.2012 übergeben worden, mithin erst nach dem Stichtag „28.10.2011“ erteilt worden.
232. Die daraus nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GlüStV folgende Anwendung der einjährigen Übergangsfrist ohne Verlängerungsmöglichkeit verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes. Der früheste Zeitpunkt für die verfassungsgemäße Festsetzung des Stichtags ist nach Auffassung der Kammer der 22.05.2012, der Tag der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Niedersächsischen Landtag.
24a. Eine Rechtsnorm entfaltet eine - grundsätzlich unzulässige - „echte“ Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll („Rückbewirkung von Rechtsfolgen“). Erst mit der Verkündung, das heißt, mit der Ausgabe des ersten Stücks des Verkündungsblattes, ist eine Norm rechtlich existent. Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG, B. v. 07.07.2010, 2 BvL 1/03, juris Rn. 67). Das schutzwürdige Vertrauen in den Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage entfällt allerdings in der Regel schon im Zeitpunkt des endgültigen Gesetzesbeschlusses über die Neuregelung. Mit dem Tag des Gesetzesbeschlusses müssen die Betroffenen mit der Verkündung und dem Inkrafttreten der Neuregelung rechnen; es ist ihnen von diesem Zeitpunkt an zuzumuten, ihr Verhalten auf die beschlossene Gesetzeslage einzurichten. Der Gesetzgeber ist deshalb berechtigt, den zeitlichen Anwendungsbereich einer Regelung auch auf den Zeitpunkt von dem Gesetzesbeschluss bis zur Verkündung zu erstrecken (BVerfG, B. v. 03.12.1997, 2 BvR 882/97, juris Rn. 42; BVerfG, B. v. 10.10.2012, 1 BvL 6/07, juris Rn. 57).
25 Nach § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV gelten Spielhallen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des GlüStV bestehen und für die bis zum 28.10.2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden ist, deren Geltungsdauer nicht innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV endet, bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten des GlüStV als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Gemäß § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV gelten Spielhallen, für die nach dem 28. Oktober 2011 eine Erlaubnis nach § 33i GewO erteilt worden ist, bis zum Ablauf von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Staatsvertrags als mit §§ 24 und 25 GlüStV vereinbar. Die für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 24 GlüStV zuständigen Behörden können nach Ablauf des in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV bestimmten Zeitraums eine Befreiung von der Erfüllung einzelner Anforderungen des § 24 Abs. 2 sowie § 25 GlüStV für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist; hierbei sind der Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis gemäß § 33i GewO sowie die Ziele des § 1 GlüStV zu berücksichtigen (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).
Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“), liegt eine „unechte“ Rückwirkung vor. Eine solche unechte Rückwirkung ist nicht grundsätzlich unzulässig, denn die Gewährung vollständigen Schutzes zugunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der
Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (BVerfG, B. v. 07.07.2010, 2 BvL 1/03, juris Rn. 68-69). Der Gesetzgeber muss daher bei der Aufhebung oder Modifizierung geschützter Rechtspositionen - auch dann, wenn der Eingriff an sich verfassungsrechtlich zulässig ist - aufgrund des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine angemessene Übergangsregelung treffen. Für die Überleitung bestehender Rechtslagen, Berechtigungen und Rechtsverhältnisse steht dem Gesetzgeber ein breiter Gestaltungsspielraum zur Verfügung. Zwischen der sofortigen, übergangslosen Inkraftsetzung des neuen Rechts und dem ungeschmälerten Fortbestand begründeter subjektiver Rechtspositionen sind vielfache Abstufungen denkbar. Der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt nur, ob der Gesetzgeber bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe unter Berücksichtigung aller Umstände die Grenze der Zumutbarkeit überschritten hat (BVerfG, U. v. 08.02.1977, 1 BvR 79/70, juris Rn. 129-130). Bei einer unechten Rückwirkung erschüttert die Einbringung eines Gesetzentwurfs in den Bundes- bzw. Landtag das Vertrauen in den zukünftigen Bestand einer Rechtslage, der endgültige Beschluss des Bundes- bzw. Landtages über das rückwirkende Gesetz zerstört es grundsätzlich. Mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs im Bundes- bzw. Landtag oder im Bundesrat durch ein initiativberechtigtes Organ werden geplante Gesetzesänderungen durch die allgemein zugänglichen Parlamentsdrucksachen öffentlich. Ab diesem Zeitpunkt sind mögliche zukünftige Gesetzesänderungen in konkreten Umrissen allgemein vorhersehbar. Deshalb können Betroffene regelmäßig nicht mehr darauf vertrauen, das gegenwärtig geltende Recht werde auch in Zukunft unverändert fortbestehen; es ist ihnen vielmehr grundsätzlich möglich, ihre wirtschaftlichen Dispositionen durch entsprechende Anpassungsklauseln auf mögliche zukünftige Änderungen einzustellen (BVerfG, B. v. 10.10.2012, 1 BvL 6/07, juris Rn. 55-56). Das Bekanntwerden von Gesetzesinitiativen und die öffentliche Berichterstattung über die Vorbereitung einer Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften lassen die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bisherige Rechtslage hingegen noch nicht entfallen (BVerfG, B. v. 14.05.1986, 2 BvL 2/83, juris Rn. 136). Ihnen fehlt die verlässliche, gleichsam amtliche Vermittlung der anstehenden Rechtsänderung.
26b. Hier handelt es sich um einen Fall der unechten Rückwirkung, weil die Rechtsfolgen der geänderten Regelungen erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des geänderten Staatsvertrags eintreten (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV) und damit lediglich an in der Vergangenheit ins Werk gesetzte Sachverhalte angeknüpft wird, indem für bereits vorhandene Spielhallen, für die zuvor eine Erlaubnis nach § 33i GewO ausreichte, eine weitere Erlaubnis nach § 24 Abs. 1 GlüStV verlangt wird.
27Die Entscheidung des Landesgesetzgebers, unterschiedliche Übergangsregelungen und -fristen in § 29 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GlüStV für solche Spielhallenbetreiber, die ein schutzwürdiges Vertrauen in die bisherige Rechtslage vorweisen können, und solchen, die dies nicht können, vorzusehen, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Laut der Gesetzesbegründung (LT-Drs. 16/4795, S. 94) soll die Stichtagsregelung „Vorratserlaubnisse in Kenntnis der beabsichtigten Änderung der Rechtslage verhindern“. Die darin erkennbare Intention der Vermeidung von Mitnahmeeffekten vor Auslaufen der Altregelung stellt ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar (BVerfG, e. A. v. 23.09.2010, 1 BvQ 28/10, juris Rn. 41) und rechtfertigt die kurze Übergangsfrist von einem Jahr ohne Verlängerungsmöglichkeit in denjenigen Fällen, in denen tatsächlich kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, ohne weiteres.
28Jedoch trägt die Festsetzung des Stichtages auf den 28.10.2011 den erläuterten verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Hinblick auf den Zeitpunkt, in dem der Vertrauensschutz entfällt, nicht ausreichend Rechnung (aA. vgl.: VG Freiburg, B. v. 25.04.2013, 5 K 212/13, juris Rn. 22-23; Bay. VerfGH, E. v. 28.06.2013, Vf. 10-VII-12, juris Rn. 96; VG Würzburg, B. v. 02.07.2013, W 5 E 13.522, juris Rn. 41; VG Stade, B. v. 01.07.2013, 6 B 2788/13). Der 28.10.2011 ist der Tag, an dem die Ministerpräsidentenkonferenz die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen hat; unterzeichnet wurde der Änderungsstaatsvertrag am 15.12.2011. Das Zustimmungsgesetz ist am 22.05.2012 (vgl. LT-Drs. 16/4795) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht, von diesem am 21.06.2012 beschlossen und am 27.06.2012 (vgl. Nds. GVBl. 2012,190ff.) verkündet worden.
29Die Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz ist nicht vergleichbar mit der parlamentarischen Einbringung eines Gesetzentwurfs. Ein Staatsvertrag stellt lediglich eine „inter partes“, zwischen den beteiligten Bundesländern - als Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts - geltende Vereinbarung dar, die um Gesetzeskraft gegenüber dem Bürger erlangen zu können, der Umsetzung durch Zustimmungsgesetze der beteiligten Länder bedarf. Letztlich entfaltet der GlüStV in den einzelnen beteiligten Bundesländern gesetzliche Wirkung jeweils als Landesrecht. Auch wenn der Erlass der entsprechenden Zustimmungsgesetze durch die Landesparlamente auf Grund dessen, dass die unterzeichnenden Ministerpräsidenten im Regelfall von parlamentarischen Mehrheiten getragen werden, sehr wahrscheinlich ist, mangelt es der Beschlussfassung der Ministerpräsidenten an der notwendigen gleichsam amtlichen Öffentlichkeit aller zu erwartenden Regelungen im Detail. Während Gesetzesinitiativen als Bundes- bzw. Landtagsdrucksachen amtlich bekannt und damit allgemein zugänglich gemacht werden, trifft dies auf Beschlüsse der - nicht einmal öffentlich tagenden - Ministerpräsidentenkonferenz nicht zu. Für die Beseitigung des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes in eine bestehende Gesetzeslage genügt nicht jede beliebige Informationsmöglichkeit über eine geplante Gesetzesänderung, vielmehr muss es sich um eine verlässliche und öffentlich allgemein zugängliche Informationsquelle handeln, die den Gesetzesentwurf zum Zwecke der Bekanntmachung mit Wissen und Wollen des Gesetzgebers enthält. Diesen Anforderungen genügen - im Gegensatz zu Bundes- bzw. Landtagsdrucksachen - weder Veröffentlichungen in der Presse bzw. im Internet noch Verbandsbeteiligungen. Im konkreten Fall wird der Grund hierfür besonders deutlich. Für die betroffenen Spielhallenbetreiber ist zur Ausrichtung ihrer wirtschaftlichen Dispositionen - abgesehen vom Wissen um die Einführung des Verbots von Mehrfachkonzessionen als solches - die Kenntnis der konkreten Übergangsregelungen von entscheidender Bedeutung. Ohne verlässliche Kenntnis des differenziert ausgestalteten § 29 Abs. 4 GlüStV im genauen Wortlaut, lässt sich der gesetzlich vorgesehene Übergangszeitraum, in dem - je nach Zeitpunkt der Erlaubniserteilung - die nach bisherigen Recht erteilten Mehrfachkonzessionen zulässig bleiben, nicht bestimmen.
31Auch dem Wortlaut des Zustimmungsgesetzes zufolge ist der Staatsvertragstext erst als Anlage zu Art. 1 Abs. 2 „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Glücksspiel“ (LT-Drs. 16/4795, S. 2; Nds. GVBl. 2012, 190) „veröffentlicht“ worden. Insgesamt handelt es sich sowohl bei Verbandsbeteiligungen im Vorfeld als auch bei der Beschlussfassung und Unterzeichnung eines Staatsvertrags durch die Ministerpräsidenten lediglich um vorbereitende Verfahrensschritte vor Einleitung des formalen Gesetzgebungsverfahrens.
32Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommt, dass der Antragstellerin bei Abschluss des Nachtrags zum Untermietvertrag am 01.07.2012 die Problematik der Übergangsfristen für Bestandsspielhallen offenbar bekannt gewesen ist. Dieser Nachtrag ist sowohl nach der Ausstellung der Spielhallenerlaubnisse am 25.04.2012 und deren Übergabe am 30.04.2012 - d.h. nach Schaffung der den Vertrauensschutz begründenden Rechtspositionen - als auch nach der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Niedersächsischen Landtag am 22.05.2012 - mithin zu einem Zeitpunkt, in dem eine sichere Kenntnis der geänderten Regelungen des GlüStV aus einer verlässlichen und allgemein öffentlich zugänglichen Quelle möglich gewesen ist - unterzeichnet worden.
33 Ob sich die konkreten Umrisse einer Neuregelung Presseinformationen entnehmen lassen, kann nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall bezüglich einer konkreten Pressemitteilung festgestellt werden. Hinzu kommt, dass derartige Presseinformationen an die Medien gerichtet sind und erst von diesen - oftmals in verkürzter oder veränderter, ggf. kommentierender Form - weitergegeben werden. Auch Verbandsbeteiligungen im Vorfeld des Abschlusses eines Staatsvertrags sind nicht geeignet, die erforderliche Öffentlichkeit herzustellen. Dabei mögen zwar Entwürfe des späteren Vertragstextes übermittelt werden. Jedoch werden diese gerade nicht jedermann, sondern nur den beteiligten Verbänden zur Verfügung gestellt. Selbst wenn daraufhin - wie hier geschehen (vgl. AWI Automaten- Wirtschaftsverbände-Info vom 02.05.2011, „Novelle des Glücksspielstaatsvertrags gefährdet Existenz von 6.000 Unternehmen und 70.000 Arbeitsplätzen“, www.presseportal.de/pm/42934/2036221/novelle-des- gluecksspielstaatsvertrags-gefaehrdet-existenz-von-6-000-unternehmen-und- 70-000) - Pressemitteilungen durch einen beteiligten Verband erfolgen, die auf den Inhalt der beabsichtigen Neuregelung einschließlich der geplanten Übergangsfristen hinweisen, handelt es sich dabei nicht um eine Bundes- bzw. Landtagsdrucksachen vergleichbar zuverlässige amtliche Quelle. Letztlich hängt es von Zufälligkeiten - wie dem im Nachhinein nur schwer nachvollziehbaren Umfang und der regionalen bzw. überregionalen Verbreitung der Medienberichterstattung oder der nachträglich gerichtlich kaum überprüfbaren Weitergabe von Informationen durch Interessenverbände an ihre Mitglieder - ab, ob die Betroffenen durch die Beschlussfassung der Ministerpräsidentenkonferenz ausreichend Kenntnis von der beabsichtigten Änderung eines Staatsvertrags erhalten haben, um ihre wirtschaftlichen Dispositionen entsprechend auszurichten. Das gleiche gilt für von privatrechtlichen Organisationen oder Personen ins Internet eingestellte Informationen - wie beispielsweise den Blog „chriszim.com - Medien, Politik, Internet und eine Prise Verschwörungstheorien“ (www.chriszim.com/2011/gluecksspielstaatsvertrag-entwurf-geleaked; vgl. VG Ansbach, B. v. 09.08.2013, AN 4 E 13.01186, juris Rn. 41). Derartige Informationen sind ihrer Natur nach flüchtig und besitzen auch nicht die erforderliche Verlässlichkeit. Es lässt sich regelmäßig weder feststellen, wann Informationen auf derartige Internetseiten eingestellt worden sind, noch, aus welchen Quellen sie stammen.
3. Ob sich die verfassungsrechtlichen Bedenken durch Anwendung der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV auf die
streitgegenständlichen Spielhallen der Antragstellerin - entgegen dessen eindeutigen Wortlauts (vgl. BVerfG, U. v. 30.03.2004, 2 BvR 1520/01, juris Rn. 145; BVerfG, U. v. 20.03.2002, 2 BvR 794/95 juris Rn. 79; BVerfG, B. v. 27.01.1998, 1 BvL 22/93 juris Rn. 34) und trotz der gebotenen Zurückhaltung bei der gerichtlichen Anpassung gesetzlicher Übergangsregelungen (vgl. BVerfG, B. v. 08.12.1976, 1 BvR 810/70, juris Rn. 73) - im Wege der verfassungskonformen Auslegung der Stichtagsreglung des § 29 Abs. 4 Satz 2 und 3 GlüStV beseitigen lassen oder ob es einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG bedarf, weil sich das Verbot von Mehrfachkonzessionen mangels verfassungsrechtlich hinreichender Übergangsregelungen für bestimmte Altfälle als unverhältnismäßig erweist, kann im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dahingestellt bleiben. Selbst wenn eine verfassungsgerichtliche Vorlage erforderlich sein sollte, wäre das erkennende Fachgericht nicht an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gehindert. Das dem Bundesverfassungsgericht vorbehaltene Verwerfungsmonopol hat zwar zur Folge, dass ein Gericht Folgerungen aus der (von ihm angenommenen) Verfassungswidrigkeit eines formellen Gesetzes - jedenfalls im Hauptsacheverfahren - erst nach deren Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht ziehen darf. Die Fachgerichte sind jedoch durch Art. 100 Abs. 1 GG nicht gehindert, schon vor der im Hauptsacheverfahren einzuholenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn dies nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht vorweggenommen wird (BVerfG, B. v. 24.06.1992, 1 BvR 1028/91, juris Rn. 29; BVerfG, B. v. 14.08.2013, 2 BvR 1601/13, juris Rn. 3). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Angesichts der andernfalls von der Antragstellerin vorzunehmenden Betriebsschließung überwiegt hier das Gebot effektiven Rechtsschutzes die teilweise Vorwegnahme der Hauptsache in Bezug auf den in § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV geregelten fünfjährigen Übergangszeitraum.
34B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 53 Abs. 2 Nr.2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 1.5 Satz 1 Alt. 1, Nr. 54.2.1 Streitwertkatalog (3 x 15.000 € / 2).
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Allgemein zugängliche informationsquelle, Aufschiebende wirkung, Verbundenes unternehmen, Echte rückwirkung, Vertrauensschutz, übergangsregelung, Verkündung, Internet, öffentlichkeit


BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96 - dejure.org
https://dejure.org/2000,11
BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96 (https://dejure.org/2000,11)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2000 - 1 BvR 321/96 (https://dejure.org/2000,11)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 (https://dejure.org/2000,11)
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Genehmigung der Erbauseinandersetzung durch Rechtspfleger
Art. 19 Abs. 4 GG: §§ 62, 55 FGG sind insoweit verfassungswidrig, als sie zu einem Ausschluß des Rechtswegs gegen Entscheidungen des Rechtspfleger führen (vgl. auch § 11 Abs. 3 RPflG);
Art. 103 Abs. 1 GG ist für Verwaltungsverfahren, auch im gerichtlichen Verfahren vor dem Rechtspfleger, ...
Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen - Verfassungswidrigkeit von FGG §§ 62, 55
Anhörungspflicht - Recht auf Gehör - Rechtspfleger - Faires Verfahren - Verfassungsmäßigkeit - Rechtsweggarantie
Anhörung der Betroffenen durch den Rechtspfleger
Zur Verfassungswidrigkeit der §§ 62 und 55 FGG
FGG §§ 55, 62; GG Art. 103 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
Rechtliches Gehör und Anfechtbarkeit bei Entscheidungen des Rechtspflegers im FGG -Verfahren
Zum rechtsstaatlichen Grundsatz eines fairen Verfahrens und zum verfassungsrechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen
nomos.de , S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 14 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG; §§ 55, 62 FGG
FGG-Verfahren/Rechtspflegerpflichten/Rechtsweggarantie
Rechtliches Gehör im Rechtspflegerverfahren
notare-wuerttemberg.de , S. 18 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Art. 19 GG; Art. 103 GG
Verfahren vor dem Rechtspfleger - Pflicht zur Anhörung der Betroffenen
Erbrecht; verfassungsrechtliches Gebot effektiven Rechtsschutzes bei nachlassgerichtlichen Genehmigungen
Notare Bayern , S. 29 (Entscheidungsbesprechung)
Verfassungsrecht und Vormundschaftsrecht (Notar Martin Thomas Reiß, Münnerstadt)
Zusammenfassung von "Die Entwicklung des Erbrechts in den Jahren 2001 bis 2003 aus der Sicht der nachlassgerichtlichen Praxis (Teil I)" von Dipl.-RPfleger Horst Bestelmeyer, original erschienen in: Rpfleger 2004, 604 - 614.
AG Lübeck, 03.04.1995 - 5 VI 1247/93
LG Lübeck, 28.08.1995 - 3 T 333/95
OLG Schleswig, 29.12.1995 - 3 W 78/95
BVerfG, 19.03.1996 - 1 BvR 321/96
BVerfG, 04.09.1996 - 1 BvR 321/96
BVerfG, 25.05.2000 - 1 BvR 321/96
BVerfG, 21.09.2000 - 1 BvR 321/96
BVerfGE 101, 397
NJW 2000, 1709
MDR 2000, 655
DNotZ 2000, 387
FGPrax 2000, 103
NJ 2000, 248 (Ls.)
FamRZ 2000, 731
Rpfleger 2000, 205
Wird zitiert von ... (219)
So zählt das Bundesverfassungsgericht Akte des Rechtspflegers ebenso zur öffentlichen Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfGE 101, 397 ) wie die Justizverwaltungsakte der Kostenbeamten in den Geschäftsstellen der Gerichte (vgl. BVerfGE 28, 10 ).
Die das gerichtliche Verfahren betreffenden Verfahrensgrundrechte können nicht durch einen Träger der vollziehenden Gewalt verletzt werden, denn sie sind ausschließlich an die Gerichte adressiert (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
Allerdings darf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle nicht in einer dem Rechtsschutzsuchenden unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).
Der durch die Justizgewährungsgarantie gebotene Rechtsschutz vor den Fachgerichten beschränkt sich demgegenüber nicht auf besonders gewichtige Fehler oder Situationen existentiellen Betroffenseins, sondern erfasst Rechtsbeeinträchtigungen jeglicher Art (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
Sie wird regelmäßig nur dann in Betracht kommen, wenn ohne Bestellung eines Verfahrenspflegers die Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht sichergestellt ist, weil der Betreute seinen Willen nicht mehr in ausreichender Weise kundtun kann (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FGG; Bork FamRZ 2002, 65, 72;… HK-BUR/Harm § 1821 BGB Rdn. 45;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 13;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 4; vgl. auch BVerfGE 101, 397, 406) .
In qualitativer Hinsicht gewährleistet sie nicht nur, dass überhaupt ein Gericht angerufen werden kann, sondern zielt auch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 101, 397 ; 104, 220 ; stRspr).
Der Beschwerdeführer hat sich damit gegen das Verfahren des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer als einer Behörde der mittelbaren Staatsverwaltung (§ 62 Abs. 1, § 63 BRAO) gewandt, während Art. 103 Abs. 1 GG seinem eindeutigen Wortlaut nach nur für Verfahren "vor Gericht" Anwendung findet (vgl. BVerfGE 101, 397 ).
Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).
1. a) Die im Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. ist für unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG zu erklären, weil eingetragene Lebenspartner in diese nur Ehegatten begünstigende Regelung nicht einbezogen waren; mit einer Nichtigerklärung kann die gebotene Einbeziehung nicht erreicht werden (vgl. BVerfGE 92, 158 ; 101, 397 sowie 126, 400 ).
BGH, 10.12.2009 - V ZB 111/09
Anwendbarkeit der Vorschriften über den gesetzlichen Richter auf Rechtspfleger; …
BGH, 14.03.2003 - IXa ZB 27/03
Besorgnis der Befangenheit des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 31/13
Auswahl des Vormunds: Beschwerdeberechtigung der Großeltern; Zulässigkeit der …
BGH, 01.10.2002 - IX ZB 53/02
Rechtsmittel gegen die Versagung der Genehmigung zur Entnahme eines …
BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01
Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
Begriff der Ausstattung i.S. von § 1624 BGB - Überlassung von Wohneigentum aus …
Abänderbarkeit der im Beschwerdeverfahren erfolgten, dem Vertragspartner …
BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 29/00 R
Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05
Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02
Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …
BGH, 28.05.2008 - XII ZB 104/06
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im vereinfachten Verfahren
KG, 08.04.2003 - 1 W 58/03
Amtstätigkeit des Notars: Anforderungen an einen notariellen Vorbescheid; …
BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 80.08
Verhandlungsfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; rechtliches Gehör; faires …
OLG Dresden, 24.01.2001 - 22 UF 421/00
Zur Genehmigung eines Grundstückskaufs durch ein minderjähriges Kind
OLG Stuttgart, 20.11.2001 - 16 WF 492/01
§ 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes ist mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 2 …
OLG Stuttgart, 16.03.2016 - 11 WF 44/16
Familiensache: Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den …
BayObLG, 11.12.2002 - 3Z BR 209/02
Voraussetzungen des Vorbescheids im vormundschaftsgerichtlichen …
OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen …
LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05
Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig …
BVerfG, 08.01.2001 - 1 BvR 2170/00
Verneinung der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 Buchst b trotz mit …
OLG Schleswig, 13.07.2000 - 2 W 107/00
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Rechte und Pflichten des Energieversorgers bei drohendem Kapazitätsmangel an …
Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von …
OLG Hamm, 02.10.2003 - 15 W 331/03
Anfechtbarkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
BVerfG, 18.06.2007 - 2 BvR 2395/06
Effektiver Rechtsschutz bezüglich einer Fesselung (einstweiliger Rechtsschutz im …
BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 28/00 R
OLG Hamm, 27.11.2000 - 15 W 347/00
Voraussetzungen der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens gegen die Eintragung …
OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 1/05
Zwangsverwaltung: Vorauswahlverfahren für die Bestellung zum Zwangsverwalter
OLG Köln, 18.08.2000 - 2 W 155/00
OLG Brandenburg, 06.12.2010 - 9 UF 61/10
Ergänzungspflegerbestellung für ein Kind: Interessengegensatz im Zusammenhang mit …
OLG Nürnberg, 29.11.2016 - 6 U 2145/15
Anspruch auf Bewilligung von Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch und …
OLG Köln, 06.06.2001 - 16 Wx 8/01
Weitere Beschwerde im Verfahren zur Anfechtung einer nicht mehr abänderbaren …
OLG Hamm, 14.08.2000 - 15 W 59/00
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Erteilung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - 1 A 650/02
Rechtmäßigkeit der Einbeziehung der Rechtspfleger in ein Modell der gleitenden …
BVerwG, 04.02.2002 - 4 B 51.01
BayObLG, 17.10.2001 - 3Z BR 327/01
Versagung einer vormundschaftsrichterlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte …
OLG Stuttgart, 03.09.2001 - 16 WF 395/01
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls …
BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2290/00
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV; …
KG, 23.07.2018 - 13 UF 105/18
Familiengerichtliche Genehmigungsbedürftigkeit bei Abschichtungsverfahren
BVerfG, 18.06.2019 - 2 BvR 1092/19
VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 134/09
Wegen unzureichender Substantiierung und aus Gründen materieller Subsidiarität …
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OLG München, 11.09.2013 - 34 Wx 314/13
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Beschwerdeberechtigung im vormundschaftlichen Genehmigungsverfahren von nicht …
OLG Köln, 07.01.2002 - 2 W 173/01
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über die Entnahme …
BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 27/00 R
BVerwG, 03.03.2008 - 8 B 95.07
Ausschluss; Gebäude; Lehrbetrieb; Rückübertragung; Unterbrechung; Vermögensrecht; …
OLG Köln, 17.12.2001 - 2 Wx 63/01
Berichtigungsbeschwerde
OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2001 - 2 A 12125/00
BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvQ 8/10
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl Maßnahmen in strafprozessualem …
BayObLG, 06.06.2003 - 3Z BR 67/03
Genehmigungsfähigkeit eines Vergleichswege abgegebenes Schuldanerkenntnisses
OLG Düsseldorf, 26.09.2008 - 3 Kart 38/08
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine Beweisanordnung im …
OLG Frankfurt, 29.10.2001 - 20 W 58/01
Handelsregisterverfahren: Voraussetzungen der Löschung eines in das …
BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 43/99 R
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Akteneinsicht, Nebenkläger, vorherige Anhörung Angeklagter
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BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 9/07 B
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei der Zurückweisung eines …
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OLG Brandenburg, 17.01.2005 - 13 W 77/04
Beginn und Ablauf der Beschwerdefrist bei einer Beschwerde gegen die Festsetzung …
OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 331/02
OLG Stuttgart, 19.10.2001 - 16 UF 105/01
Verfassungsmäßigkeit; Unterhaltstitelanpassungsgesetz; Vereinfachtes Verfahren; …
OLG Karlsruhe, 10.04.2001 - 11 Wx 12/01
Eingliederung der Aktiengesellschaft - Eintragung des Beschlusses - …
OLG Nürnberg, 24.08.2018 - 11 WF 901/18
Beschwerde, Jugendamt, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Pflegeeltern, Erinnerung, …
BayObLG, 30.08.2002 - 3Z BR 163/02
Befristete Erinnerung gegen Bestellung des Verfahrenspflegers
OLG München, 17.12.2013 - 34 Wx 454/12
Grundbuchsache: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags; …
SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 2 KA 188/09
KG, 15.06.2010 - 17 UF 65/10
Ergänzungspflegschaft für Minderjährige: Bestellung des Jugendamts zum Pfleger in …
OLG Hamm, 13.04.2010 - 15 Wx 263/09
Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer …
BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 2201/02
Erstattung notwendiger Auslagen bei Erledigungserklärung; Bemessung der Höhe des …
OLG Zweibrücken, 04.03.2005 - 5 UF 43/05
Elterliche Sorge: Statthaftes Rechtsmittel bei Erlass eines Vorbescheids im …
OVG Sachsen, 24.02.2016 - 2 B 284/15
Entscheidung des Schulleiters; Auswahlkriterien; Ermessen; Grundsatz des fairen …
VGH Bayern, 27.01.2016 - 4 A 13.2447
Ersatzorganisation einer verbotenen islamischen Vereinigung
OLG Naumburg, 05.06.2013 - 3 WF 132/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Unterhaltsfestsetzung im vereinfachten …
VGH Hessen, 15.10.2001 - 10 TZ 1734/01
Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft; zur Verteidigerinformation
OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18
OVG Saarland, 22.12.2017 - 1 E 643/17
Kostenfestsetzung, Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten, auswärtiger …
AG Bad Segeberg, 03.02.2014 - 6a M 1459/13
Sachentscheidung eines Rechtspflegers im Zusammenhang mit einer Erinnerung gegen …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 2 S 15.10
(Keine) sozialethische Bewertung; Anhörung; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
LG Stuttgart, 06.12.2001 - 1 T 51/00
Vorbescheid vor Erteilung einer Ausfertigung
VGH Bayern, 21.02.2018 - 8 ZB 18.30347
Verwaltungsgerichte, Wiedereinsetzungsgrund, Klageerhebung zu Protokoll, …
LSG Bayern, 02.03.2015 - L 15 SF 301/14
Fehlende Vollmachtsvorlage
OVG Brandenburg, 05.02.2003 - 4 B 195/02
Vermögensrecht, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden der …
VG Würzburg, 18.05.2011 - W 6 K 10.439
Melderecht; Meldepflicht; Wohnungsbezug als tatsächlicher Vorgang nach …
SG Braunschweig, 15.07.2013 - S 5 LW 4/10
Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen Landwirts auf …
OLG Naumburg, 31.05.2013 - 3 WF 132/13
Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zulässiges …
OLG Naumburg, 08.05.2013 - 3 WF 260/12
Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Erbausschlagung eines minderjährigen …
LSG Schleswig-Holstein, 03.11.1999 - L 4 KA 3/99
Mangel der Vollmacht - Anwendbarkeit des § 88 Abs. 2 ZPO im SG-Verfahren
VGH Bayern, 21.05.2014 - 4 AS 13.2448
Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
OLG Naumburg, 06.05.2013 - 3 WF 260/12
Genehmigungsfreie Erbausschlagung der sorgeberechtigten Eltern für ihr …
LG München I, 18.03.2002 - 13 T 2978/02
Pflicht des Gerichts zur Ankündigung einer vormundschaftsgerichtlichen …
VG Köln, 25.10.2001 - 19 K 6641/99
BayObLG, 11.10.2000 - 3Z BR 265/00
VG Potsdam, 26.09.2012 - 2 K 1777/10
Abänderung der Beurteilung
VG Köln, 19.06.2008 - 20 K 3142/06
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erlassenen Rückkehrverbotes gegen einen …
OLG Zweibrücken, 12.01.2004 - 3 W 17/04
Kein Vorbescheid im Grundbuchverfahren durch Grundbuchamt
OLG Jena, 12.04.2000 - 6 W 126/00
Rechtsnachfolge bei Kommunalgebietsreform
AG Eschwege, 01.08.2019 - DU-580
Mietrecht - Kostenfreiheit von Geschäften und Verhandlungen gem. § 64 Abs. 3 SGB …
VerfGH Sachsen, 18.04.2011 - 6-IV-11
SG Düsseldorf, 11.08.2010 - S 12 KA 188/09
VG Braunschweig, 27.04.2004 - 7 A 14/04
Anspruch eines Rechtspflegers auf erneute dienstliche Beurteilung wegen …
LG Frankfurt/Oder, 16.03.2004 - 19 T 51/04
Aufhebung eines Beschlusses auf Grund fehlender Anhörung der Gläubigerin; …
LG Düsseldorf, 12.10.2004 - 25 T 690/04
AG Eschwege, 01.08.2019 - DU - 580
LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 23.09.2009 - 6t A 2297/07


Sivver Services | Service-Level-Agreement (SLA)
Das nachfolgende Service-Level-Agreement stellt einen Vertrag da. Er wird zwischen
Sivver Software Solutions (Inh. Marcel Menk)
im Folgenden auch "Service-Provider" oder "Vertragssteller" genannt und Ihnen, dem "Kunden" bzw. "Vertragsnehmer" zu Stande.
§2 Zielsetzung
In diesem Service-Level-Agreement (nachfolgend “SLA”) werden die Leistungen des Service-Providers gegenüber Kunden hinsichtlich Umfang und Qualität konkretisiert sowie die Vergütung festgelegt.
Im Zuge dieses SLA erfüllt der Service-Provider Arbeiten an dem angebotenen Produkt „Sivver“.
Der Service-Provider bemüht sich, mindestens folgende Verfügbarkeit gegenüber dem Kunden zu leisten:
Die Sollzeit besteht Montag – Freitag 9:00 – 18:00 Uhr MEZ (ausgenommen bundesweite Feiertage).
Abzugszeiten sind Zeiten, in denen das gesamte System nicht zur Verfügung steht, insbesondere auf Grund von:
Störungen verursacht durch Komponenten außerhalb des Verantwortungsbereiches des Service-Providers
Missbrauch der Software durch Kunden
gemessen in abgerundeten Minuten.
Ausfallzeiten (=AZ) sind die Zeiten in denen das Angebot nicht zur Verfügung steht auf Grund von Störungen, die dem Service-Provider zuzurechnen sind; Gemessen in abgerundeten Minuten.
Die maximale monatliche Verfügbarkeit (= Vmax) beträgt: 30 Tage multipliziert mit 24 Stunden, minus Abzugszeit.
Die Parteien vereinbaren eine Mindestverfügbarkeit (=Vmin) von 99 % berechnet nach der Formel: (Vmax – AZ) x 100 : Vmax
Die Support-Hotline steht den Kunden mindestens von Montag – Freitag von 09:00- 18:00 Uhr MEZ (ausgenommen bundesweite Feiertage) zur Verfügung.
§5 Wartung
Der Service-Provider erbringt die vertraglich vereinbarten Wartungsleistungen an Hardware-, Software- und Netzwerkkomponenten vorzugsweise zwischen 20:00 und 24:00 Uhr MEZ.
§6 Störungsmanagement
Störungen werden in folgender Weise registriert, kategorisiert und bearbeitet.
Schritt Beschreibung Aktion
1 Meldung Die Meldung durch den Administrator des Kunden geschieht unter Angabe möglichst umfassender Informationen, insbesondere:
Spezifizierung der Störung
Anwendungsumgebung und –situation
Typ und Version des benutzten Internet-Browsers
Prioritätslevel
2 Registrierung Störungen werden zentral als sog. „Ticket“ registriert und erhalten eine Vorgangsnummer unter dessen Angabe weitere Informationen zum Vorgang bereitgestellt werden können.
3 Priorität bestimmen Die Priorität der Störung wird zusammen mit dem Kunden gemeinschaftlich eingeschätzt und festgelegt.
4 Diagnose Analyse der Störung und Ihrer Ursachen (z.B. durch die Replikation des Fehlers in einer Testumgebung)
5 Suchen und ggf. implementieren einer Lösung Es wird eine Lösung für die Störung gesucht und ggf. in die Produktivumgebung implementiert.
Priorität Beschreibung Aktion
(Kritischer Fehler) Einer oder mehrere der folgenden Fälle treffen zu:
Produktivdaten/Informationen sind zerstört oder gingen verloren.
Aktionen führen zu unkorrekten Ergebnissen mit direkten Konsequenzen für die Geschäftsprozesse der Kundenorganisation.
Eine oder mehrere der Komponenten funktionieren nicht und die Störungen führen zu ernsthaften Unterbrechungen.
(Temporär verzeihbarer Fehler) Die Störung hat keine direkten kritischen Folgen, sondern:
Die Produktivität ist durch eingeschränkte Funktionalität des Systems behindert.
(Verbesserung) Die Störung gehört weder in Kategorie 1 oder 2, sondern: der Kunde wünscht eine Erweiterung oder Änderung der Funktionen. -
§6.1 Antwortzeiten für Prioritäten 1-3
Priorität 1: Während der Verfügbarkeitszeit beträgt die Antwortzeit 18 Stunden, die Reaktionszeit 48 Stunden.
Priorität 2: Während der Verfügbarkeitszeit beträgt die Antwortzeit 24 Stunden, die Reaktionszeit 48 Stunden.
Priorität 3: Während der Verfügbarkeitszeit beträgt die Antwortzeit 24 Stunden, die Reaktionszeit 48 Stunden.
§7 Kapazitätsmanagement
Der Service-Provider verfolgt die verfügbare und benutzte Kapazität der eingesetzten Komponenten. Sobald eine oder mehrere der benötigten Komponenten das für die jeweilige Komponente definierte Kapazitätslimit erreichen oder überschreiten, erweitert er die Kapazität. Dabei werden folgende Komponenten regelmäßig verfolgt:
Festplatten (Massenspeicher) Kapazität der eingesetzten Systeme
Arbeitsspeicher und der CPU Kapazität der eingesetzten Systeme
Der Service-Provider trifft mindestens folgende Maßnahmen bezüglich der Sicherheit und des Schutzes der zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung eingesetzten Hard- und Software-Komponenten:
Unterbringung der Server-Hardware in einem gemäß DIN ISO/IEC 27001 zertifizierten Rechenzentrum
Einsetzung von RAID-Konfigurationen (RAID 1, 5 oder 10) zur Sicherung der Datensicherheit innerhalb des betroffenen Systems
Regelmäßige externe Backups (min. eins täglich) zur Sicherung von den Sivver-Instanzen, sowie den entsprechend gespeicherten Kundendaten
§9 Kommunikation
Störungen können an den Service-Provider wie folgt gemeldet werden:
Telefon: +49 5242 98390 30
Fax: +49 5242 98390 39
Für die Dienste des Service-Providers fallen, ausgenommen Tickets der Priorität 3, keine zusätzlichen Kosten an. Für Anfragen der Priorität 3 werden zwecks Auftragserfüllung 56,00€ zzgl. 19% MwSt. pro angefallener, angefangener Arbeitsstunde berechnet.
§11 Berichterstattung
Die folgenden Punkte werden von dem Service-Provider in einem SLA-Report dargestellt, der wöchentlich erstellt wird:
der jeweilige Berichtszeitraum
erreichte Service Level und Gegenüberstellung zur den erreichten Standards
Abweichung vom vereinbarten Standard etc.


BGH, 13.02.2013 - XII ZB 527/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3318
BGH, 13.02.2013 - XII ZB 527/12 (https://dejure.org/2013,3318)
BGH, Entscheidung vom 13.02.2013 - XII ZB 527/12 (https://dejure.org/2013,3318)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 (https://dejure.org/2013,3318)
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VersAusglG §§ 27, 35
§ 27 VersAusglG, § 35 VersAusglG, § 101 Abs 3 SGB 6 vom 20.04.2007
Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
VersAusglG § 27; VersAusglG § 35; SGB VI § 101 Abs. 3
Versorgungsausgleich; keine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs allein wegen "Rentnerprivilegs" nach altem Recht
VersAusglG § 27; VersAusglG § 35
Familienrecht - Rentnerprivileg und der Versorgungsausgleich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 13.02.2013, Az.: XII ZB 527/12 (§§ 27, 35 VersAusglG: Rentnerprivileg bei ausgesetztem Versorgungsausgleichsverfahren)" von RiOLG Dr. Andreas Holzwarth, original erschienen in: FamRZ 2013, 690 - 692.
AG Nürnberg, 10.05.2012 - 113 F 1111/10
OLG Nürnberg, 15.08.2012 - 7 UF 889/12
NJW-RR 2013, 515
MDR 2013, 408
NZS 2013, 387 (Ls.)
FamRZ 2013, 690
In diesen Fällen kann der Ausgleich von solchen Versorgungsanrechten, die der lebensjüngere Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehezeit erworben hat, im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit unter Umständen grob unbillig im Sinne von § 27 VersAusglG sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 16 …und vom 11. September 2007 - XII ZB 107/04 - FamRZ 2007, 1964 Rn. 14 mwN).
Tatsächlich hat der Senat in einer früheren Entscheidung in einem obiter dictum angedeutet, dass der Beamte in einem solchen Fall nicht in den Genuss der Vergünstigung des § 35 VersAusglG kommen kann, weil er seine Beamtenversorgung nicht wegen Invalidität oder Erreichens einer besonderen Altersgrenze, sondern aufgrund einer in Anspruch genommenen Frühpensionierungsregelung bezieht (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 21 zur Altersteilzeit;… ebenso Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 6. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 4; Borth FamRZ 2014, 1245, 1246;… dagegen MünchKommBGB/Siede 8. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 11;… Erman/Norpoth/Sasse BGB 15. Aufl. § 35 VersAusglG Rn. 2;… vgl. auch VG Düsseldorf Urteil vom 13. Januar 2014 - 23 K 3480/12 - BeckRS 2014, 48251 und OVG Münster Beschluss vom 22. September 2015 - 3 A 489/14 - juris Rn. 9 f.).
§ 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az.: XII ZB 527/12, FamRZ 2013, 690; FamRB 2013, 135 mit Anmerkung Schwamb; Rn 14 zitiert nach juris; Beschluss vom 19.09.2012, Az.: XII ZB 649/11, FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N.; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144 S. 67).
Die Entscheidung darüber, ob ein Härtefall vorliegt, ist anhand der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der Eheleute zu treffen (BGH, Beschluss vom 13.02.2013, Az.: XII ZB 527/12, FamRZ 2013, 690; FamRB 2013, 135 mit Anmerkung Schwamb; Rn 14 zitiert nach juris; Beschluss vom 19.09.2012, Az.: XII ZB 649/11, FamRZ 2013, 106, Rn 19 m.w.N.).
Diese ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 13 mwN).
Die grobe Unbilligkeit muss sich wegen des Ausnahmecharakters von § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 14 mwN).
(1) Zwar kann, wie der Senat bereits entschieden hat, der Ausgleich von Versorgungsanrechten, die ein Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehe erworben hat, im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit zu einer groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten, die dieser Ehegatte erzielt hat, nicht auf seiner höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung aufgrund seines Alters - und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 16 mwN).
BGH, 08.04.2015 - XII ZB 428/12
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Gesetzesänderung betreffend …
Die Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sogenannten Rentner- bzw. Pensionistenprivilegs (§ 101 Abs. 3 Satz 1 SGB VI aF, § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG aF) rechtfertigt für sich genommen eine auf § 27 VersAusglG gestützte Korrektur des Versorgungsausgleichs zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten nicht (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013, XII ZB 527/12, FamRZ 2013, 690 und vom 11. Dezember 2013, XII ZB 253/13, FamRZ 2014, 461).
aa) Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass es sich bei der Abschaffung dieser Regelungen, die den ausgleichspflichtigen Ehegatten über den Halbteilungsgrundsatz hinaus durch eine versicherungsfremde Sozialleistung aus den Mitteln der gesetzlichen Regelsicherungssysteme begünstigte, auch im Rahmen einer nach § 27 VersAusglG anzustellenden Billigkeitsabwägung als eine vom Ausgleichspflichtigen grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Gesetzesänderung anzusehen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 20 …und vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 253/13 - FamRZ 2014, 461 Rn. 17).
§ 27 VersAusglG erlaubt eine Korrektur, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, nämlich eine dauerhaft gleichmäßige Teilhabe beider Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten zu gewährleisten, in unerträglicher Weise widerspricht (BGH FamRZ 2013, 690; Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/10144 S. 67;… Palandt-Brudermüller, BGB, 73. Auflage 2014, § 27 VersAusglG Rn. 5).
Die Entscheidung darüber, ob ein Härtefall vorliegt, ist anhand der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen, persönlichen und sozialen Situation der Eheleute zu treffen (BGH FamRZ 2013, 690; BGH FamRB 2013, 135).
Diese sind auch für die Rechtsmittelinstanz maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 -, juris m.w.N.).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, müssen zu diesem Aspekt weitere Umstände hinzutreten, die im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung zur groben Unbilligkeit führen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 -, juris; BGH FamRZ 2007, 1084 und 1964; 2004, 1181; siehe auch OLG Zweibrücken OLGR 2007, 744 m.w.N.).
Eine lange Trennungsdauer, die - gerade bei phasenverschobenen Ehen - den (Teil-)Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigen kann (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 -, juris; BGH FamRZ 2013, 106; 2007, 1964; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 19. März 2008 - 9 UF 123/07 -), liegt hier nicht vor und wird von der Ehefrau auch nicht geltend gemacht, zumal diese in ihrer persönlichen Anhörung im Scheidungsverfahren am 13. Februar 2009 selbst vorgetragen hat, dass sie von einem Getrenntleben der Ehegatten erst seit Anfang 2008 ausgehe.
BGH, 11.12.2013 - XII ZB 253/13
Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Altersversorgung …
Bei der Abschaffung dieser Regelung, die den ausgleichspflichtigen Ehegatten über den Halbteilungsgrundsatz hinaus durch eine versicherungsfremde Sozialleistung aus den Mitteln der gesetzlichen Regelsicherungssysteme begünstigte, handelt es sich um eine grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmende Gesetzesänderung (Senatsbeschluss vom 13. Februar 2013 - XII ZB 527/12 - FamRZ 2013, 690 Rn. 20).
OLG Brandenburg, 09.12.2013 - 10 UF 181/13
Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Herabsetzung des Wertausgleichs wegen …
OLG Dresden, 30.11.2017 - 23 UF 348/17
VG Magdeburg, 12.04.2016 - 5 A 683/14
Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten