MME MOVIEMENT AG: Delisting mit Ablauf des 27. August 2015 wirksam
Berlin, den 27. Februar 2015 - Die Frankfurter Wertpapierbörse hat dem Antrag der MME MOVIEMENT AG mit Sitz in Berlin, ISIN DE0005761159, (MME) auf Widerruf der Zulassung der MME-Aktien zum Handel im regulierten Markt (General Standard) der Frankfurter Wertpapierbörse stattgegeben und die Entscheidung heute auf der Internetseite der Frankfurter Wertpapierbörse veröffentlicht. Der Widerruf wird mit Ablauf des 27. August 2015 wirksam werden. Ab diesem Zeitpunkt werden die Aktien der MME daher nicht mehr in einem regulierten Markt gehandelt werden.
Residenzstraße 18, 80333 München, Deutschland
Tel.: 089 24 20 73 0
Fax: 089 24 20 73 25
Cloppenburg Automobil SE: Einstellung der Notierung im Freiverkehr
Presseerklärung 23.02.15
Die Fragestellung eines Kleinaktionärs in der letzten Hauptversammlung hat uns dazu veranlasst, dieses Thema für die Cloppenburg Automobil SE zu beleuchten.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 19:33 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Die VALORA EFFEKTENHANDEL AG (VEH) hatte bereits im letzten Jahr mitgeteilt, in Folge der Aufhebung der Macrotron-Rechtsprechung durch den BGH (sog. Frosta-Entscheidung) delistete Aktien handeln zu wollen. Seit dem 16. Februar 2015 werden Aktien der Roth & Rau AG und seit dem 19. Februar 2015 Aktien der HAHN Immobilien AG gehandelt. Geld- und Briefkurse klaffen aber weit auseinander. Bei Roth & Rau wird etwa derzeit ein Geldkurs von EUR 5,00 und ein Briefkurs von EUR 5,90 mitgeteilt. Bei HAHN sind es EUR 1,90 Brief und EUR 2,23 Geld. Größerer Umsätze scheinen derzeit aber noch nicht gemacht zu werden. Lediglich bei der Marseille-Kliniken AG gibt es eine größere Stückzahl bei den aufgeführten Geld- und Briefkursen.
Für einen "Handel nach Delisting" werden von VEH derzeit u.a. Aktien der CD Deutsche Eigenheim AG, der Cloppenburg Automobil SE, der EPG AG, der Franconofurt AG, der SCHULER AG und der STRABAG AG angekündigt.
Zur Kursstellung: http://valora.de/valora/kurse
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Karami, Zur Erhöhung der (überhöhten) Marktrisikoprämie vor dem Hintergrund der Finanz- und (Staats-)Schuldenkrise
Beitrag in der Zeitschrift Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2015:
Zur Erhöhung der (überhöhten) Marktrisikoprämie vor dem Hintergrund der Finanz- und (Staats-)Schuldenkrise –
Einige Anmerkungen zur aktuellen Verlautbarung des FAUB vom 19. September 2012 im Lichte der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 25. November 2014 (3-05 O 43/13) – SpruchZ 2015, 51 ff.
von Dipl.-Kfm. Dr. Behzad Karami
Ein richtiger Unternehmenswert ist ein zweckgerechter Wert (Matschke/Brösel, Unter-nehmensbewertung 2013). Wird diese Feststellung in die Sprache der in Spruchverfahren tätigen Sachverständigen, nahezu ausschließlich Wirtschaftsprüfer, übersetzt, bedeutet dies, dass im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Strukturmaßnahmen der zweckgerechte Wert – unbeschadet der fortwährenden Kritik aus dem fundierten Schrifttum – dem sog. objektivierten Unter-nehmenswert entspricht. Beim objektivierten Unternehmenswert handelt es sich um ein von den betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen abweichendes Wertkonzept, das aus der Feder des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) stammt, und daher ausschließlich als spezielle berufsständische Wertkategorie gilt. ......
Zu dem ganzen Beitrag:
http://spruchverfahren.blogspot.de/2015/02/spruchverfahren-aktuell-spruchz-nr.html
Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out bei der EHLEBRACHT AG
Quasi Ad hoc
EHLEBRACHT AG: Mitteilung über die Absicht einer Konzernverschmelzung der EHLEBRACHT AG auf die E & Funktionstechnik Holding AG und eines Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der EHLEBRACHT AG im Zusammenhang mit der Verschmelzung (umwandlungsrechtlicher Squeeze-Out)
Enger, 27. Februar 2015 - Die E & Funktionstechnik Holding AG, Köln hat der EHLEBRACHT AG, Enger mitgeteilt, in Verhandlungen über den Abschluss eines Verschmelzungsvertrags zwischen der EHLEBRACHT AG als übertragende Gesellschaft und der E & Funktionstechnik Holding AG als übernehmende Gesellschaft eintreten zu wollen, und den Entwurf eines Verschmelzungsvertrags übersandt.
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2015 erschienen
Spruchverfahren aktuell (SpruchZ) Nr. 3/2015 from SpruchZ
„Bewertung im Recht“ als neues Fachportal zu Spruchverfahren
Die rechtsgeprägte Unternehmensbewertung erlangt in Wissenschaft, Bewertungspraxis und Rechtsprechung immer größere Bedeutung.
Aus diesem Grund soll das im Jahr 2015 initiierte und, soweit ersichtlich, im deutschsprachigem Raum einmalige Fachportal www.bewertung-im-recht.de, das gegenwärtig aus eigenen Mitteln der Gründer finanziert wird, einen Beitrag zum interdisziplinären Disput auf dem Gebiet der gesellschafts- sowie der bilanzrechtlichen Unternehmensbewertung leisten, indem es einerseits den Stand der Forschung aufzeigt, andererseits wertvolle Einblicke in die Praxis dieses wichtigen Bereiches, der gewöhnlich als „Königsdisziplin“ bezeichnet wird, gewährt.
Erklärtes Ziel ist die Eigendynamik eines interdisziplinären Erfahrungs- und Wissenstransfers zu fördern. Dabei wird das in Rede stehende Themenfeld sowohl aus juristischer als auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchdrungen. Im Rahmen einer unentgeltlichen Mitgliedschaft können Interessenten u. a. die diversen Datenbanken durchleuchten, aktuelle Urteile, Gesetzesvorhaben und/oder (Fehl-)Entwicklungen im Rahmen von Blog-Beiträgen bzw. im Diskussionsforum zeitnah kommentieren, auf persönliche fachbezogene Publikationen oder Auswertungen hinweisen sowie konzipierte Arbeitspapiere zur Diskussion stellen.
Das Themenspektrum richtet sich gleichermaßen an Anteilseigner, Wissenschaftler, Bewertungs-praktiker, Juristen, Studenten sowie die interessierte Öffentlichkeit. Es lohnt sich also der Blick auf das Fachportal, dessen Fundus kontinuierlich wächst.
Der angebotene Kaufpreis liegt etwa 10 % über den zuletzt notierten Kursen an den Börsen Hannover, Berlin und Stuttgart. Sofern Interesse an einem Verkauf der Aktien besteht, wenden Sie sich bitte an:
Quelle: www.pferd.com
Durchführung des Squeeze-outs bei der nextevolution Aktiengesellschaft
HeidelbergCapital Private Equity Fund II GmbH & Co. KG
der nextevolution Aktiengesellschaft
- ISIN DE000A0JC0A2 / WKN A0J C0A -
Die außerordentliche Hauptversammlung der nextevolution Aktiengesellschaft („nextevolution AG“) vom 19. Dezember 2014 hat die Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär, die HeidelbergCapital Private Equity Fund II GmbH & Co. KG, gemäß §§ 327a ff. AktG beschlossen.
Der Übertragungsbeschluss ist am 18. Februar 2015 in das Handelsregister der nextevolution AG beim Amtsgericht Hamburg (HRB 75529) eingetragen worden. Dadurch sind kraft Gesetzes alle Aktien der Minderheitsaktionäre der nextevolution AG auf die HeidelbergCapital Private Equity Fund II GmbH & Co. KG übergegangen.
Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre eine von der HeidelbergCapital Private Equity Fund II GmbH & Co. KG zu zahlende Barabfindung i.H. von € 6,23 je Stückaktie der nextevolution AG. Die Angemessenheit der Barabfindung wurde durch die vom Landgericht Hamburg ausgewählte und zum sachverständigen Prüfer bestellte I-Advise AG, Düsseldorf, geprüft und bestätigt.
Die Barabfindung ist von der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister der nextevolution AG an mit jährlich fünf Prozentpunkten (5%) über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verzinsen.
Falls ein Verfahren nach dem Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (SpruchG) eingeleitet wird und das Gericht rechtskräftig eine höhere als die angebotene Barabfindung festsetzt, wird eine entsprechende Ergänzung der Barabfindung allen aufgrund des Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Minderheitsaktionären der nextevolution AG gewährt werden.
Die wertpapiertechnische Abwicklung und die Auszahlung der Barabfindung sind bei der Deutsche Bank AG zentralisiert. Die Auszahlung der Barabfindung (und der etwaigen gesetzlichen Zinsen) an die Minderheitsaktionäre erfolgt ab sofort an die aufgrund der Eintragung des Übertragungsbeschlusses ausgeschiedenen Aktionäre durch Überweisung auf das Konto des jeweiligen depotführenden Instituts. Dies geschieht Zug um Zug gegen Übertragung des dem jeweiligen Minderheitsaktionär zustehenden Miteigentumsanteils an den bei der Clearstream Banking AG hinterlegten Globalurkunden durch Ausbuchung der Aktien aus dem jeweiligen Depot des Minderheitsaktionärs. Die Aktionäre werden hierüber von ihren Depotbanken gesondert informiert und müssen grundsätzlich von sich aus nicht tätig werden.
Die wertpapiertechnische Umsetzung des Übertragungsbeschlusses erfolgt für die ehemaligen Aktionäre der nextevolution AG kosten- und spesenfrei.
Heidelberg, den 24. Februar 2015
Quelle: Bundesanzeiger vom 24. Februar 2015
Spruchverfahren zur Verschmelzung der mobilcom AG und der freenet.de AG ohne Erhöhung beendet
Bekanntmachung gemäß § 14 SpruchG über die Beendigung der Spruchverfahren der ehemaligen Aktionäre der mobilcom AG und der ehemaligen Aktionäre der freenet.de AG betreffend die Überprüfung der Angemessenheit des Ausgleich gemäß §§ 15 UmwG, 1 Nr. 5 SpruchG im Zusammenhang mit der Verschmelzung der mobilcom AG und der freenet.de AG auf die telunico Holding AG (heute: freenet AG)
Der Vorstand der freenet AG macht die – aufgrund des Beschlusses des Oberlandesgerichts Schleswig vom 29. Januar 2015 über die Zurückweisung sofortiger Beschwerden (Az. 9 Wx 139/13) – rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 13. August 2013 (Az. 16 O 54/07) wie folgt (ohne Gründe) bekannt:
I. Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 29. Januar 2015
1. - 6. (Antragsteller und Beschwerdeführer)
freenet AG, vertreten durch den Vorstand, Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf,
Gemeinsamer Vertreter der nicht Antrag stellenden Aktionäre:
1.) Rechtsanwalt Dr. Frank Martens, Lorentzendamm 36, 24103 Kiel für die ehemaligen Aktionäre der mobilcom AG,
– sonstiger Beteiligter –
2.) Rechtsanwalt Dr. Dirk Unrau, Deliusstraße 16, 24114 Kiel für die ehemaligen Aktionäre der freenet.de AG,
hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamann, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Reichelt und den Richter am Landgericht Dr. Stein am 29. Januar 2015 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller zu 25.), 26.), 51.), 52.), 53.) und 54.) gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 13. August 2013 werden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Vergütung der gemeinsamen Vertreter hat die Antragsgegnerin zu tragen. Die Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 200.000,00 € festgesetzt.
II. Entscheidung des Landgerichts Kiel vom 13. August 2013:
Die Anträge der Antragsteller 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 12., 13., 14., 15., 16., 17., 21., 22., 23., 24., 25., 26., 27., 28., 29., 30., 31., 32., 33., 34., 38., 39., 40., 41., 42., 43., 44., 46., 47., 48., 49., 50., 51., 52., 53., 54. auf Bestimmung eines Ausgleichs durch bare Zuzahlung nach § 15 UmwG werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller zu 1., 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 12., 13., 14., 15., 16., 17., 21., 22., 23., 24., 25., 26., 27., 28., 29., 30., 31., 32., 33., 34., 38., 39., 40., 41., 42., 43., 44., 46., 47., 48., 49., 50., 51., 52., 53., 54. tragen ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten.
Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Verfahrens, ihre außergerichtlichen Kosten und die Vergütung der gemeinsamen Vertreter der nicht Antrag stellenden Aktionäre.
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller wird nicht angeordnet.
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass mit rechtskräftigem Beschluss vom 9. März 2009 die Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel die Anträge der Antragsteller zu 9. bis 11., 18. bis 20., 35. bis 37., 45. und 55. als unzulässig verworfen und ihnen ihre außergerichtlichen Kosten auferlegt hat.
Büdelsdorf, im Februar 2015
Bekanntmachung über die Barabfindung der ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der Curanum AG, München
- Curanum AG WKN 524070 -
- Curanum AG ISIN DE 000 524070 9 -
Die außerordentliche Hauptversammlung der Curanum AG, München, hat am 19. Dezember 2014 im Rahmen eines verschmelzungsrechtlichen Squeeze-Out die Übertragung der auf den Inhaber lautenden Stückaktien der übrigen Aktionäre der Curanum AG („Minderheitsaktionäre“) auf die Hauptaktionärin, die Korian Deutschland AG, München, gegen Gewährung einer von der Korian Deutschland AG zu zahlenden angemessenen Barabfindung gemäß § 62 Abs. 5 UmwG i. V. m. §§ 327a ff. AktG beschlossen („Übertragungsbeschluss“). Die Curanum AG als übertragender Rechtsträger und die Korian Deutschland AG als übernehmender Rechtsträger hatten zuvor am 5. November 2014 einen Verschmelzungsvertrag geschlossen, mit welchem die Curanum AG ihr Vermögen als Ganzes mit allen Rechten und Pflichten unter Auflösung ohne Abwicklung nach §§ 2 Nr. 1, 4 ff., 60ff. UmwG auf die Korian Deutschland AG überträgt.
Der Übertragungsbeschluss wurde gemäß § 62 Abs. 5 Satz 7 UmwG am 09. Februar 2015 mit dem Vermerk, dass er erst mit der Eintragung der Verschmelzung im Register des Sitzes der übernehmenden Gesellschaft, d.h. der Korian Deutschland AG, wirksam wird, in das Handelsregister der Curanum AG beim Amtsgericht München unter HRB 114968 eingetragen. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Korian Deutschland AG beim Amtsgericht München unter HRB 212475 als übernehmendem Rechtsträger am 12. Februar 2015 sind der Übertragungsbeschluss und die Verschmelzung wirksam geworden.
Damit sind zu diesem Zeitpunkt alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Curanum AG auf die Korian Deutschland AG übergegangen und die Curanum AG ist zugleich erloschen. Die Aktienurkunden verbriefen ab diesem Zeitpunkt den Anspruch der Minderheitsaktionäre auf Barabfindung (§ 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327e Abs. 3 Satz 2 AktG).
Gemäß Übertragungsbeschluss erhalten die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Curanum AG eine von Korian Deutschland AG zu zahlende Barabfindung in Höhe von EUR 3,03 je auf den Inhaber lautender Stückaktie der Curanum AG mit einem anteiligen Betrag am Grundkapital von EUR 1,00 (Wertpapier-Kennnummer 524070// ISIN DE 000 524070 9). Die Barabfindung ist von der gerichtlichen Bekanntmachung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses in das Handelsregister des Amtsgerichts München in dem von der Landesjustizverwaltung bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssystem unter www.handelsregisterbekanntmachungen.de an, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der Korian Deutschland AG, mit jährlich fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen (Barabfindung und Zinsen zusammen „Abfindungsbetrag“).
Die wertpapiertechnische Abwicklung wird von der BNP PARIBAS Securities Services S.C.A. – Zweigniederlassung Frankfurt am Main, übernommen. Die ausgeschiedenen Minderheitsaktionäre der Curanum AG brauchen hinsichtlich der Entgegennahme des Abfindungsbetrags nichts zu veranlassen. Die Entgegennahme des Abfindungsbetrags sowie dessen Gutschrift auf dem Konto des jeweiligen ausgeschiedenen Minderheitsaktionärs wird von den jeweils depotführenden Instituten veranlasst. Der Abfindungsbetrag wird den depotführenden Instituten zur Gutschrift für die entsprechenden Kontoinhaber von der Curanum AG Zug um Zug gegen Ausbuchung der Aktien der Curanum AG über die Clearstream Banking AG, Frankfurt am Main, zur Verfügung gestellt.
Der Handel in Aktien der Curanum AG an der Frankfurter Wertpapierbörse und an der Münchener Wertpapierbörse sowie an den anderen deutschen Börsen, an denen die Aktien der Curanum AG in den Freiverkehr einbezogen sind, wird unverzüglich nach Wirksamwerden der Verschmelzung ausgesetzt. Die Notierung der Aktien der Curanum AG im Regulierten Markt an der Frankfurter Wertpapierbörse sowie an den anderen Börsen wird anschließend zeitnah eingestellt.
Für den Fall, dass in einem gerichtlichen Spruchverfahren gemäß § 62 Abs. 5 Satz 8 UmwG i.V.m. § 327f AktG, §§ 1 ff. SpruchG rechtskräftig eine höhere als die festgelegte Barabfindung festgesetzt wird, wird diese höhere Barabfindung allen gemäß § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. §§ 327a ff. AktG ausgeschlossenen Minderheitsaktionären der Curanum AG gewährt werden.
Quelle: Bundesanzeiger vom 20. Februar 2015
OnVista AG: Kapitalerhöhung um 10 % unter Ausschluss des Bezugsrechts
Kapitalerhöhung um 10 % unter Ausschluss des Bezugsrechts - ggf. erhöhter Eigenkapitalbedarf der OnVista AG als Finanzholding im Sinne der Eigenmittel-Verordnung CRR
Köln, 19. Februar 2015 - Der Vorstand der OnVista AG hat mit heutiger Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, das Grundkapital der Gesellschaft unter teilweiser Ausnutzung des bestehenden genehmigten Kapitals durch Ausgabe von 670.000 neuen, auf den Inhaber lautenden Stückaktien mit einem rechnerischen Anteil am Grundkapital von jeweils EUR 1,00 (dies entspricht 10 % des derzeitigen Grundkapitals) gegen Bareinlagen und unter Ausschluss des Bezugsrechts der bestehenden Aktionäre gemäß § 186 Absatz 3 Satz 4 AktG zu erhöhen. Die neuen Aktien sind entsprechend den bestehenden Aktien ab dem 1. Januar 2014 dividendenberechtigt. Zur Zeichnung und Übernahme der neuen Aktien ist die Mehrheitsaktionärin, die Boursorama S.A. Boulogne-Billancourt, Frankreich, zugelassen worden. Der Ausgabepreis je neuer Aktie beträgt EUR 3,8234 und entspricht dem volumengewichteten Durchschnitt der Börsenschlusskurse der letzten 5 Börsenhandelstage vor der Beschlussfassung. Es wurde kein Abschlag vorgenommen, so dass der Ausgabepreis damit etwa auf der Höhe des aktuellen Börsenkurses liegt. Der Gesellschaft wird aus der Kapitalerhöhung somit ein Bruttoemissionserlös von etwa EUR 2.561.678 zufließen.
Die mit der Kapitalerhöhung erreichte Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der OnVista AG erfolgt vor dem Hintergrund, dass die OnVista AG aufgrund ihrer Einstufung als sogenannte Finanzholding aufgrund geänderter bankaufsichtsrechtlicher Anforderungen künftig höhere Eigenmittel nachweisen muss. Zusätzlich zu der heute beschlossenen Kapitalerhöhung werden nach Einschätzung der Gesellschaft voraussichtlich weitere Eigenmittel in größerem Umfang erforderlich. Die Mehrheitsaktionärin Boursorama S.A. hat bereits zugesagt, bei Bedarf der Gesellschaft die aufsichtsrechtlich erforderlichen Eigenmittel in dem notwendigen Umfang zuzuführen. Entsprechende Abstimmungen mit den Aufsichtsbehörden sowie die Festlegung der genauen Höhe der Eigenmittelausstattung erfolgen derzeit.
Sky Deutschland AG: Antrag auf Wechsel vom Prime Standard in den General Standard
Unterföhring, 18. Februar 2015 - Die Aktien der Sky Deutschland AG, Unterföhring, (ISIN DE000SKYD000/WKN SKYD00) sind gegenwärtig zum Börsenhandel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse mit gleichzeitiger Zulassung zum Teilbereich des regulierten Marktes der Frankfurter Wertpapierbörse mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) zugelassen. Der Vorstand der Sky Deutschland AG hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, den Widerruf der Zulassung zum Börsenhandel im Prime Standard der Frankfurter Wertpapierbörse zu beantragen.
Der Widerruf der Zulassung wird mit Ablauf von drei Monaten nach Veröffentlichung der Widerrufsentscheidung durch die Börsengeschäftsführung der Frankfurter Wertpapierbörse im Internet (www.deutsche-boerse.com) wirksam. Der Widerruf lässt die Zulassung der Aktien der Sky Deutschland AG zum Handel im regulierten Markt der Frankfurter Wertpapierbörse (General Standard) unberührt.
Tel.: +49 89/99 58-10 10 c
Eingestellt von Shareholder.Investor um 12:18 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Gegen den erstinstanzlichen Beschluss hatten mehrere Antragsteller Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat daraufhin im Abhilfeverfahren die von Antragstellerseite als fehlend bemängelte Einvernahme des sachverständigen Prüfers in einem Beweisaufnahmetermin am 20. November 2014 nachgeholt.
Das OLG führt das Verfahren nunmehr unter dem Aktenzeichen I-26 W 22/14 (AktE). Die Beschwerden können bis zum 5. Mai 2015 (weitergehend) begründet werden.
OLG Düsseldorf, Az. I-26 W 22/14 (AktE)
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der EPCOS AG geht in die Verlängerung
In dem Spruchverfahren zu dem auf der Hauptversammlung am 20. Mai 2009 beschlossenen Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der EPCOS AG, München, hatte das Landgericht München I - wie berichtet: http://spruchverfahren.blogspot.de/search?q=epcos&max-results=20&by-date=true - eine Erhöhung des von der Antragsgegnerin festgelegten Barabfindungsbetrags abgelehnt.
Mehrere Antragsteller haben gegen den Beschluss des LG München I vom 19. Dezember 2014 Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat Frist zur Beschwerdebegründung bis zum 23. März 2015 gesetzt. Über die Beschwerden wird das Oberlandesgericht München entscheiden.
In dem Spruchverfahren zu dem zwischen der INTERSEROH SE (nunmehr: ALBA SE) als abhängiger Gesellschaft und der ALBA Group plc & Co. KG als herrschendem Unternehmen abgeschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag hat der vom Landgericht Köln bestellte Sachverständige nunmehr sein Gutachten vorgelegt. Prof. Dr. Christian Aders, CVA, CEFA von der ValueTrust Financial Advisors SE kommt darin zu einer nach seiner Auffassung angemessenen Barabfindung in Höhe von EUR 47,87 je Aktie und auf eine Netto-Ausgleichszahlung in Höhe von EUR 4,31. Die Antragsgegnerin hatte einen Abfindungsbetrag in Höhe von EUR 46,38 und einen Ausgleich in Höhe von EUR 3,25 netto (bzw. EUR 3,94 brutto) angeboten.
Kontakt für Investoren und Analysten: Christine Scheil,
Tel.: +49 89/99 58-10 10 christine.scheil@sky.de
Kontakt für Medien: Dr. Jörg E. Allgäuer,Vice President Corporate Communications Relations
Tel.: +49 89/99 58-63 77 joerg.allgaeuer@sky.de
Eingestellt von Unknown um 16:01 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Der Vorstand hat heute erfahren, dass die Verschmelzung der Curanum AG auf die Korian Deutschland AG, München, gestern durch Eintragung in das Handelsregister der Korian Deutschland AG wirksam geworden ist. Die Curanum AG ist damit erloschen. Gleichzeitig ist der von der außerordentlichen Hauptversammlung der Curanum AG am 19. Dezember 2014 gefasste Beschluss über die Übertragung der auf den Inhaber lautenden Stückaktien der Minderheitsaktionäre der Curanum AG auf die Hauptaktionärin Korian Deutschland AG gegen Gewährung einer von der Korian Deutschland AG zu zahlenden angemessenen Barabfindung von EUR 3,03 je Curanum-Aktie gemäß § 62 Abs. 5 UmwG in Verbindung mit §§ 327a ff. AktG wirksam geworden (sog. verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out). Damit sind alle Aktien der Minderheitsaktionäre der Curanum AG auf die Korian Deutschland AG übergegangen.
Die Börsennotierung der Aktien der Curanum AG wird voraussichtlich in Kürze eingestellt werden. Ein bis zur Einstellung der Börsennotierung noch stattfindender Börsenhandel wird nur noch Barabfindungsansprüche der Minderheitsaktionäre umfassen. Die Modalitäten der Auszahlung der Barabfindung wird die Korian Deutschland AG gesondert veröffentlichen.
Auf dem juristischen Portal Legal Tribune Online (LTO) erörtert Prof. Dr. Tim Drygala (Universität Leipzig) unter der Überschrift
"Gesetzgeber will Anlegerschutz beim Delisting regeln: Frosta ist für alle da – aber nicht mehr lange"
die Möglichkeiten einer gesetzlichen Neuregelung. Er plädiert für eine "pragmatische Korrektur".
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/anlegerschutz-delisting-frosta/
Matica Technologies AG beschließt Kapitalerhöhung gegen Bar- und Sacheinlage zum Erwerb der noch nicht von ihr gehaltenen Anteile an der Matica System S.p.A.
Veröffentlichung gemäß § 19 Abs. 1 (c) der AGB der Deutsche Börse AG für den Freiverkehr an der Frankfurt Wertpapierbörse
Esslingen am Necker, 10. Februar 2015 - Vorstand und Aufsichtsrat der Matica Technologies AG (ISIN: DE 000A0JELZ5) haben heute beschlossen, unverzüglich eine Hauptversammlung der Gesellschaft einzuberufen, die über eine Erhöhung des Grundkapitals um bis zu rund Euro 18,5 Mio. gegen Bar- und Sacheinlagen mit Bezugsrecht der Aktionäre beschließen soll. Die neuen Aktien sind für das Geschäftsjahr ab dem 1. Januar 2015 gewinnanteilberechtigt.
Die Sacheinlage besteht in den noch nicht von der Gesellschaft gehaltenen rund 82% der Anteile an ihrer Muttergesellschaft, der Matica System S.p.A., Novara/Italien, die von den Gesellschaftern der Matica System, der HFX S.A., Luxemburg, und der Katakana SA, Lugano/Schweiz (vormals Gruppo Matica), gegen die Gewährung von insgesamt 13,3 Mio. neuen Aktien in die Matica Technologies eingebracht werden.
Im Hinblick auf einen anteiligen Betrag am Grundkapital in Höhe von bis zu rund EUR 5,2 Mio. wird den übrigen Aktionären der Gesellschaft die Möglichkeit eingeräumt, zu den gleichen Bedingungen wie die Gesellschafter der Matica System neue Aktien gegen Bareinzahlung im Rahmen eines Bezugsrechtsangebots zu zeichnen. Das Bezugsverhältnis beträgt 2:5 (d.h. zwei alte Aktien berechtigen zum Bezug von 5 neuen Aktien), der Bezugspreis wird Euro 2,23 je neuer Aktie betragen, was dem Bezugspreis der einbringenden Gesellschafter der Matica System entspricht, an die die Matica System ihre Bezugsrechte abtritt.
Die als Folge des Erwerbs der restlichen Anteile an der Matica System mittelbar erworbenen Stück 5,32 Mio. eigenen Aktien sollen nach der Durchführung der Kapitalerhöhung bis zum Ende des Jahres im Wege einer vereinfachten Kapitalherabsetzung eingezogen werden. Auch hierüber sowie über die Schaffung eines neuen genehmigten Kapitals in Höhe von EUR 7,7 Mio. soll die Hauptversammlung beschließen.
Die Einberufung der Hauptversammlung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Die Matica System ist ein Hersteller von Secure ID-Druckern und Kartenpersonalisierungssystemen und zählt zu den führenden internationalen Anbietern in über 100 Ländern der Welt. Matica entwickelt und produziert innovative System- und Softwarelösungen zur Produktion und Personalisierung von Karten, Reisepässen und RFID-Anwendungen - von Desktopgeräten bis hin zu High Performance-/High Volume Geräten - und ist vor allem in den Märkten für Finanz- und Identifikationskarten, Transport und Telekommunikation tätig.
Niederlassungen befinden sich in Italien, Frankreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Singapore, China und den USA.
Der Vorstand und der Aufsichtsrat der Gesellschaft erwarten aufgrund der Einbringung der Matica System eine Reihe von Synergieeffekten und Wettbewerbsvorteilen. Insbesondere erhält die Gesellschaft ein erfahrenes, eigenes F&E-Team, bestehend aus ca. 40 Entwicklern, und eine eigene Produktion. In der Vergangenheit war die Matica Technologies vollständig von dritten Hardwarelieferanten abhängig. Zudem ermöglicht der Erwerb der Anteile der Matica Technologies, ihr Produktangebot zu erweitern. Künftig soll es Drucker- und Lasergeräte, Desktop-Produkte, Midrange- und Großsysteme sowie Mailer umfassen.
Spruchverfahren zum Beherrschungsvertrag mit der Utimaco Safeware AG abgeschlossen: Erhöhung des Ausgleichs auf netto EUR 0,93
In dem Spruchverfahren zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag der Sophos Holdings GmbH mit der Utimaco Safeware AG, Oberursel, als beherrschter Gesellschaft hatte das Landgericht Frankfurt am Main den Ausgleich von dem angebotenen Betrag in Höhe von 0,87 auf netto EUR 0,91 (bzw. brutto EUR 1,08) angehoben (Beschluss vom 19. März 2013, Az. 3-05 O 114/09), siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/04/spruchverfahren-zum-beherrschungsvertra.html.
Gegen diesen Beschluss hatten sowohl die Antragsgegnerin, die Sophos Holdings GmbH, wie auch ein Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt. Die zweitinstanzliche Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main brachte eine geringfügige Anhebung des Ausgleichs. Diese wurde nach mündlicher Verhandlung am 19. Dezember 2014 mit Beschluss vom 26. Januar 2015 auf EUR 0,93 je Utimaco-Aktie angehoben (Erhöhung um ca. 6,9%).
Nach dem Beschluss des OLG hat die Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller erster Instanz zur Hälfte und zweiter Instanz in vollem Umfang zu erstatten.
Zwischenzeitlich sind die Utimaco-Minderheitsaktionäre mit Eintragung im Handelsregister am 8. August 2012 zu einem Barabfindungsbetrag von EUR 16,- je Utimaco-Aktie ausgeschlossen worden (Squeeze-out). Diesbezüglich läuft beim LG Frankfurt am Main ein weiteres Spruchverfahren (Az. 3-05 O 150/12).
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26. Januar 2015, Az. 21 W 26/13
LG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19. März 2013, Az. 3-05 O 114/09
SCI AG u.a. ./. Sophos Holdings GmbH
Kanzlei Freshfields, Rechtsanwalt Dr. Christian E. Decher, 60322 Frankfurt am Main
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der PC-Ware Information Technologies AG ohne Erhöhung abgeschlossen
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der PC-Ware Information Technologies AG (nunmehr: COMPAREX Deutschland AG), Leipzig, hatte das Landgericht Leipzig die Spruchanträge - wie berichtet http://spruchverfahren.blogspot.de/2013/03/spruchverfahren-squeeze-out-pc-ware-lg.html - zurückgewiesen (Beschluss vom 8. März 2013, Az. 01 HK O 422/11). Das Landgericht hatte sich dabei vor allem auf das im Auftrag der Hauptaktionärin, der Peruni Holding GmbH, erstellte Gutachten von PwC gestützt.
Dagegen hatten mehrere Antragsteller und der gemeinsame Vertreter Beschwerden eingelegt. Das OLG Dresden hat diese nunmehr mit Beschluss vom 7. Januar 2015 zurückgewiesen. Das Spruchverfahren ist damit ohne Erhöhung des Barabfindungsbetrags abgeschlossen.
Das OLG folgt in der Entscheidung den Ausführungen des Landgerichts, ohne eine weitere Überprüfung für erforderlich zu halten. Es hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.
Berlin, den 6. Februar 2015 - Der Vorstand der MME MOVIEMENT AG mit Sitz in Berlin, ISIN DE0005761159, (MME) hat heute mit Zustimmung des Aufsichtsrats beschlossen, ein sogenanntes Delisting durchzuführen. Derzeit sind die Aktien der MME ausschließlich an der Frankfurter Wertpapierbörse zum Handel im regulierten Markt (General Standard) zugelassen. Zudem sind die Aktien in den jeweiligen Freiverkehr der Börsen Berlin, Düsseldorf, Hamburg, München und Stuttgart einbezogen. Der Vorstand der MME wird kurzfristig bei der Frankfurter Wertpapierbörse einen Antrag auf Widerruf der bestehenden Zulassung zum regulierten Markt (General Standard) stellen. Nach positiver Bescheidung des Antrags auf Widerruf der Börsenzulassung durch die Frankfurter Wertpapierbörse wird das Delisting voraussichtlich sechs Monate nach Veröffentlichung der Widerrufsentscheidung der Frankfurter Wertpapierbörse wirksam werden. Die Aktien der MME würden dann nicht mehr in einem regulierten Markt einer Börse gehandelt werden. Die bestehenden Notierungen im Freiverkehr würden vom Widerrufsantrag der MME sowie der Widerrufsentscheidung der Frankfurter Wertpapierbörse nicht berührt.
Das Landgericht Stuttgart hat die Spruchanträge zum Squeeze-out bei dem 1857 gegründeten und weltweit bekannten Musikinstrumentenhersteller Matth. Hohner AG, Trossingen, mit Beschluss vom 26. Januar 2015 unter dem führenden Aktenzeichen 31 O 26/14 KfH Spruch verbunden. Zum gemeinsamen Vertreter der nicht antragstellenden ausgeschlossenen Aktionäre wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Maser, Raupach & Wollert-Elmendorff Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, bestellt.
Der auf der Hauptversammlung am 24. März 2014 gefasste Squeeze-out-Beschluss war am 22. Mai 2014 eingetragen worden, siehe http://spruchverfahren.blogspot.de/2014/05/matth-hohner-ag-eintragung-des-squeeze.html. Die Hauptaktionärin, die HS Investment Group Inc., Road Town, Tortola, British Virgin Islands, hatte eine Barabfindung in Höhe von EUR 12,30 je Stückaktie angeboten, deren Angemessenheit nunmehr gerichtlich überprüft wird.
München, 6. Februar 2015 - ADCURAM blickt auf ein Erfolgsjahr zurück. Durch den Verkauf der beiden Tochtergesellschaften DURAN Group und Nuvisan verzeichnete die Industriegruppe signifikante Wertrealisierungen. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Squeeze-outs bei der Bien-Zenker GmbH und der Übernahme von Hanse Haus ist ADCURAM jetzt zweitgrößter Anbieter im deutschen Fertighausmarkt. Bei allen Tochterunternehmen verzeichnete die Gruppe signifikante Wertsteigerungen. Ins neue Jahr geht ADCURAM mit den beiden neuen Aufsichtsräten Frank Straub und Martin Komischke.
Hinter ADCURAM liegt ein spannendes Transaktionsjahr. Im Juli hat ADCURAM die 100-prozentige Übernahme von Bien-Zenker nach einem verschmelzungsrechtlichen Squeeze-out erfolgreich abgeschlossen. Im November übernahm ADCURAM zusätzlich den Fertighaushersteller Hanse Haus von der Unternehmensgruppe Schörghuber.
"Wir sind sehr zufrieden mit dem Jahr 2014", sagt ADCURAM-Vorstand Dr. Florian Meise: "Bei unseren Tochtergesellschaften verzeichnen wir signifikante Wertsteigerungen. Mit unseren beiden Fertighausherstellern sind wir heute schon der zweitgrößte Anbieter in Deutschland. Zwei Jahre nach dem Start des ADCURAM-Fonds haben wir bereits mehr als ein Drittel des Kapitals investiert. Unsere Kassen sind voll. Das liegt nicht nur an den Fondsmitteln, sondern auch an der sehr erfolgreichen Wertsteigerung, die wir zum Beispiel bei DURAN realisiert haben."
ADCURAM ist für künftige Herausforderungen breit aufgestellt. "Das gilt für zahlreiche Unternehmenssituationen, zum Beispiel Restrukturierung, aber auch Nachfolge", sagt Meise. Bei vielversprechenden Targets ist ADCURAM bereit, im Einzelfall bis zu 50 Millionen Euro zu investieren. Meise: "Dies ermöglicht uns in den kommenden Jahren, die vielfältigsten Akquisitionen am Markt durchzuführen. Bei einer gut gefüllten Projektpipeline und mit einem dynamischen Team blickt ADCURAM erwartungsvoll auf 2015."
Zwei renommierte neue Aufsichtratsmitglieder
"Frank Straub und Martin Komischke werden unseren Aufsichtsrat bereichern. Frank Straub ist ein erfahrener, nachhaltig erfolgreicher Familienunternehmer mit hohem Anspruch an die werteorientierte Unternehmensführung. Martin Komischke ist ein langjähriger CEO mit breiter, grenzübergreifender Industrieerfahrung und beeindruckender Technik-Expertise. Wir schätzen uns sehr glücklich, diese beiden großen Unternehmerpersönlichkeiten an Bord zu haben und freuen uns auf ihre Impulse", sagt Meise.
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BVerwG 2 B 30.19, Beschluss vom 15. Juni 2020 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 B 30.19, Beschluss vom 15. Juni 2020
Beschluss vom 15.06.2020 -
BVerwG 2 B 30.19ECLI:DE:BVerwG:2020:150620B2B30.19.0
Verwertung eines Sachverständigengutachtens aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Heilung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift; disziplinare Ahndung gravierend mangelhafter Aktenführung über die Gewährung von Sozialleistungen
1. § 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO regeln nur die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt hat. Daher kann zur Beurteilung der Frage, ob das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines ersten, eigenen Sachverständigengutachtens ablehnen darf, nicht § 412 ZPO herangezogen werden.
2. Will das Tatsachengericht im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) ein in einem anderen gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Verfahren eingeholtes Sachverständigengutachten verwerten, ist ihm zum einen der Weg über eine sog. Verwertungsanordnung gemäß § 411a ZPO i.V.m. § 98 VwGO eröffnet; für diesen Fall ist auch § 412 ZPO anwendbar.
3. Möglich ist zum anderen, das anderweitig eingeholte Sachverständigengutachten im Wege des Freibeweises als Urkundsbeweis in das eigene Verfahren einzuführen und unter Wahrung der Verfahrensrechte der Beteiligten zu verwerten, die diese nach den Regeln des Sachverständigenbeweises hätten.
4. In beiden Fällen kann das Gericht den Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Einholung eines (ersten, eigenen) gerichtlichen Sachverständigengutachtens ablehnen, wenn das Vorbringen des Verfahrensbeteiligten gegen das in dem anderen Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nach den Grundsätzen der richterlichen Überzeugungsbildung und freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 286 ZPO) nicht geeignet ist, den fachlichen Inhalt dieses Sachverständigengutachtens ernsthaft zu erschüttern. Hierfür gelten die allgemeinen Maßstäbe, die auch sonst an Beweisanträge und -anregungen zu stellen sind.
5. Die Beseitigung eines wesentlichen Mangels der Disziplinarklageschrift (§ 54 Abs. 3 LDG NRW) - selbst im Berufungsverfahren - ist auch dann möglich, wenn die (ursprüngliche, mangelhafte) Disziplinarklageschrift aufgrund einer gerichtlichen Fristsetzung für den Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens eingereicht wurde (§ 62 Abs. 1 LDG NRW).
LDG NRW §§ 13, 32 Abs. 5, § 54 Abs. 1 und 3, § 62 Abs. 1 und 3, § 65 Abs. 1
VwVfG NRW § 45 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1, §§ 98, 108 Abs. 1 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 173 Satz 1
ZPO §§ 286, 402 ff., 411a, 412, 416
Anknüpfungstatsache; Antragsbearbeitung; Asylbewerberleistungsgesetz; Beamter; Beseitigung; Beweiskraft; Bezugnahme auf Entscheidungsgründe der Vorinstanz; Einholung eines Sachverständigengutachtens; Einwände gegen den fachlichen Inhalt; Erhebung der Disziplinarklage; Heilung; Kenntnis des Dienstvorgesetzten vom Pflichtenverstoß; Leistungsbewilligung; Maßnahmebemessung; Sachverständigengutachten aus einem anderen gerichtlichen Verfahren; Sozialamt; Spekulation; Substanziierungspflicht; Unterschrift durch Prozessbevollmächtigten; Untreue; Verfahrensfehler; Vermutung; Veruntreuung; Verwertung als Urkundsbeweis; Verwertungsanordnung; Zuständigkeit; behördliches Disziplinarverfahren; digitale Sachbearbeitung; erfolgreiche Therapie als mildernder Umstand; gerichtliche Aufklärungspflicht; gerichtliche Fristsetzung für Abschlussentscheidung; gravierend mangelhafte Aktenführung; konkrete Beweisbehauptung; nicht mehr nachvollziehbare Gewährung von Sozialleistungen; richterliche Überzeugungsbildung; wesentlicher Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz;
VG Münster - 16.01.2017 - AZ: VG 13 K 2564/15.O
OVG Münster - 08.05.2019 - AZ: OVG 3d A 288/17.O
BVerwG, Beschluss vom 15.06.2020 - 2 B 30.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:150620B2B30.19.0]
BVerwG 2 B 30.19
und Dr. Hartung
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2019 wird zurückgewiesen.
1 1. Der 1967 geborene Beklagte steht seit 1988 im Dienst der klagenden Stadt und wurde zuletzt im Jahr 2000 zum Stadtoberinspektor (Besoldungsgruppe A 10) befördert. Zuletzt war der Beklagte für die Gewährung von Sozialleistungen zuständig. Das seit Mai 2018 hierfür genutzte Computerprogramm eröffnet dem Bearbeiter die Möglichkeit, fallrelevante Eingaben abzuspeichern, in einem sog. Prüflauf den elektronisch ermittelten Auszahlungsbetrag zu überprüfen, einzelne Zahlungen von der Auszahlung auszuschließen oder die Freigabe zur Auszahlung zu erteilen und den entsprechenden Bewilligungsbescheid auszudrucken.
2 Im Jahr 2011 wurden wegen auffällig hoher Ausgaben im Asylbereich zunächst eine stichprobenartige Prüfung durch den Fachbereichsleiter und sodann eine genauere Überprüfung sämtlicher Auszahlungsläufe für den Zeitraum von Januar 2010 bis August 2011 durchgeführt; diese ergab, dass der Beklagte in großem Umfang nicht hinreichend begründete einmalige Beihilfen bewilligt hatte.
3 Im August 2011 leitete die Klägerin ein Disziplinarverfahren ein. Als Ergebnis ihrer gleichzeitig eingeleiteten strafrechtlichen Ermittlungen warf die Staatsanwaltschaft dem Beklagten in ihrer Anklageschrift vom 16. Januar 2012 vor, dass dieser in der Zeit vom 28. Dezember 2007 bis 5. August 2011 durch Bewilligung von nicht hinreichend begründeten einmaligen Beihilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz insgesamt rund 410 000 € veruntreut habe. Das Strafverfahren wurde vom Landgericht im März 2015 gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt, nachdem der Beklagte eine Geldauflage in Höhe von 3 000 € gezahlt hatte.
4 Mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 setzte das Verwaltungsgericht der Klägerin auf Antrag des Beklagten eine Frist zur Entscheidung über den Abschluss des Disziplinarverfahrens bis zum 15. Dezember 2015. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Ermittlungsführers vom 1. Oktober 2015 reichte die Klägerin am 15. Dezember 2015 beim Verwaltungsgericht mit einem unter dem Briefkopf der beauftragten Anwaltskanzlei verfassten und von ihrem Prozessbevollmächtigten unterschriebenen Schriftsatz Disziplinarklage ein. Das Verwaltungsgericht hat, nachdem es das Disziplinarverfahren auf drei näher bezeichnete Asylfälle beschränkt und die übrigen Vorwürfe ausgeschieden hat, den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
5 Im Berufungsverfahren hat die Klägerin eine von ihrer Bürgermeisterin unterzeichnete inhaltsgleiche Disziplinarklageschrift vorgelegt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Disziplinarklage sei wirksam erhoben. Der Mangel der zuvor von einer hierzu nicht befugten Person unterzeichneten Klageschrift sei durch die nunmehr vorgelegte ordnungsgemäße Disziplinarklageschrift geheilt worden. Der Beklagte habe in den Jahren 2008 bis 2011 in den drei noch streitgegenständlichen Leistungsfällen in insgesamt 232 Einzelfällen einmalige Beihilfen oder Abschlagzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von mehr als 100 000 € zur Auszahlung gebracht, ohne in jedem einzelnen Vorgang einen Antrag aufzunehmen, die Prüfung der sachlichen Voraussetzungen der Leistungsbewilligung zu dokumentieren und einen Bewilligungsbescheid zu erlassen sowie ohne Leistungen auf Drittkonten zu dokumentieren. Dadurch habe er gegen seine Pflicht zu vollem persönlichen Einsatz im Beruf (§ 57 Satz 1 LBG NRW, § 34 Satz 1 BeamtStG), gegen seine Wohlverhaltenspflicht (§ 34 Satz 3 BeamtStG) und seine Gehorsamspflicht (§ 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) verstoßen. Der Beklagte habe vorsätzlich und schuldhaft gehandelt; Letzteres sei weder wegen seiner Alkoholabhängigkeit noch wegen der Entwicklung einer depressiven Symptomatik ausgeschlossen. Dies ergebe sich maßgeblich aus dem im Strafverfahren erstatteten Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. B. und gelte auch mit Blick auf mehrere vom Beklagten vorgelegte ärztliche Bescheinigungen des Dr. S. Bei Würdigung aller be- und entlastenden Umstände sei die Höchstmaßnahme die angezeigte und angemessene Disziplinarmaßnahme.
6 2. Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe gemäß § 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet.
7 a) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,
ob die Frist zum gerichtlich angeordneten Abschluss eines Disziplinarverfahrens nach § 62 Abs. 1 LDG NRW bzw. § 62 Abs. 1 BDG auch dann gewahrt ist, wenn der Dienstherr innerhalb der gerichtlich gesetzten Frist nur eine mit Mängeln behaftete Abschlussentscheidung vorlegt und die Mängel dieser Abschlussentscheidung erst nach Ablauf der Frist behoben werden,
rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), weil sie auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens aufgrund der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung - im Sinne des Berufungsgerichts - beantwortet werden kann.
8 In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine Disziplinarklageschrift an einem wesentlichen Mangel i.S.v. § 54 Abs. 1 LDG NRW leidet, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder von einem Amtswalter erhoben wird, der gemäß § 32 Abs. 5 LDG NRW oder nach der organisationsrechtlichen Vertretungsregelung hierzu nicht befugt ist (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 58 ff.). Dasselbe gilt, wenn die Disziplinarklageschrift von einem von dem Dienstherrn bevollmächtigten Rechtsanwalt gezeichnet ist (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 C 12.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 53 Rn. 29). In diesen Fällen eröffnet § 54 Abs. 3 LDG NRW aber die Möglichkeit, diesen wesentlichen Mangel des Verfahrens durch Vorlage einer von dem zuständigen Amtswalter unterzeichneten Disziplinarklage zu heilen. Dies kann gemäß § 65 Abs. 1 LDG NRW, der u.a. auf § 54 LDG NRW verweist, auch noch im Berufungsverfahren geschehen, sofern schutzwürdige Belange des Beamten hierdurch nicht beeinträchtigt werden (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2017 - 2 C 12.17 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 53 Rn. 30 und Beschluss vom 10. Juli 2014 - 2 B 54.13 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 26 Rn. 7).
9 Diese Heilungsmöglichkeit gilt auch in der hier gegebenen Fallkonstellation, dass der zuständigen Behörde gemäß § 62 Abs. 1 LDG NRW vom Verwaltungsgericht eine Frist zum Abschluss des behördlichen Disziplinarverfahrens gesetzt wurde. Indem sie die angemahnte Abschlussentscheidung getroffen und fristgerecht Disziplinarklage erhoben hat, ist die Klägerin der Fristsetzung nachgekommen. Die ansonsten drohende Einstellung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht (§ 62 Abs. 3 LDG NRW) war damit abgewendet. Mehr hatte das Verwaltungsgericht auch nicht zu prüfen (vgl. Weiß, in: GKÖD, Bd. II, Stand 4/2018, M § 62 Rn. 50). Die gesetzlichen Regelungen geben keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass für eine nach Fristsetzung gemäß § 62 Abs. 1 LDG NRW eingereichte Disziplinarklageschrift andere, strengere Voraussetzungen gelten sollten als für den Normalfall einer ohne eine solche Fristsetzung eingereichten Klage. Wie bei Letzterer bleibt es auch im Fall eines (erst) nach gerichtlicher Fristsetzung abgeschlossenen behördlichen Disziplinarverfahrens dabei, dass wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens im gerichtlichen Verfahren geheilt werden können, auch noch in der Berufungsinstanz, sofern schutzwürdige Belange des Beamten hierdurch nicht beeinträchtigt werden. Letzteres hat das Berufungsgericht zutreffend verneint, weil die im Berufungsverfahren vorgelegte Klageschrift mit der ursprünglichen Klageschrift inhaltsgleich ist, mithin keine neuen belastenden Tatsachen und Beweismittel enthält.
10 Der Hinweis der Beschwerde, dass das Landesdisziplinargesetz - anders als § 45 VwVfG NRW - nicht von "Heilung", sondern lediglich von der Behebbarkeit der Mängel spreche (richtig: von ihrer "Beseitigung", vgl. § 54 Abs. 3 Satz 1 und 3 LDG NRW), ist unbehelflich. Auch die "Heilung" von Verfahrensmängeln gemäß § 45 Abs. 1 VwVfG NRW - sie werden dort für "unbeachtlich" erklärt - ist nichts anderes als deren Beseitigung, nämlich durch eine nachträgliche Antragstellung, eine nachträgliche Begründung, eine Nachholung einer Anhörung oder von Mitwirkungsakten (vgl. Nr. 1 bis 5 der Vorschrift). Entgegen der Ansicht der Beschwerde sind auch die Rechtsfolgen der Beseitigung des behördlichen Verfahrensmangels oder der Klageschrift geregelt: Wird der Mangel innerhalb der Frist nicht beseitigt, ist das Verfahren durch gerichtlichen Beschluss einzustellen (§ 54 Abs. 3 Satz 3 LDG NRW); wird er dagegen beseitigt, liegt kein Verfahrensmangel (mehr) vor und es ergeht eine Sachentscheidung.
11 b) Die von der Beschwerde behauptete Divergenz (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor.
12 Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. November 2018 - 2 C 60.17 - BVerwGE 163, 356) abweichenden Rechtssatz aufgestellt, der Dienstherr brauche sich die Kenntnis eines dienstvorgesetzten Beamten von dem pflichtwidrigen Verhalten des angeschuldigten Beamten nicht zurechnen zu lassen; auf die Notwendigkeit zu einem abgestuften disziplinarrechtlichen Vorgehen könne sich ein nachgeordneter Beamter nicht berufen, wenn dem Dienstherrn das dienstwidrige Verhalten unbekannt geblieben sei.
13 Die Rüge greift aus einem doppelten Grunde nicht durch. Zum einen geht sie von einem Sachverhalt aus, den das Berufungsgericht nicht festgestellt hat. Ihr liegt die Annahme zugrunde, der (unmittelbare) dienstvorgesetzte Beamte des Beklagten - der Leiter des Fachbereichs Soziales - habe (positive) Kenntnis von den Dienstpflichtverletzungen des Beklagten gehabt. Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, die von der Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen sind, bestehen aber gerade keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Vorgesetzten die Arbeitsweise des Beklagten bekannt gewesen ist (UA S. 33 oben). Daran wäre der Senat in dem angestrebten Revisionsverfahren gebunden. Zum anderen wäre die behauptete Divergenz nicht entscheidungserheblich. Denn die von der Beschwerde angeführte Aussage stammt aus einer Passage der Entscheidungsgründe (UA S. 34), in der das Berufungsgericht nur hilfsweise hypothetische Erwägung anführt (UA S. 33 unten: "Aber auch wenn der Vorgesetzte ... Kenntnis gehabt haben sollte ...").
14 c) Schließlich liegen auch die von der Beschwerde gerügten Verfahrensmängel nicht vor (§ 67 Satz 1 LDG NRW i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
15 aa) Zu den nachfolgenden Rügen eines Verstoßes gegen die gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 57 LDG NRW i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) ist - vorab für alle Rügen einheitlich - festzuhalten, dass der Beklagte zu keinem der nachfolgenden Punkte vor dem Oberverwaltungsgericht einen Beweisantrag gestellt hat. Zur ordnungsgemäßen Rüge einer mangelnden Sachaufklärung gehört aber (u.a.) die Darlegung, dass und in welcher Weise der Beteiligte selbst bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von Amts wegen hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1969 - 6 C 52.65 - BVerwGE 31, 212 <217 f.>; Beschlüsse vom 6. März 1995 - 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 8, vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14 f. = NJW 1997, 3328 und vom 18. Juni 1998 - 8 B 56.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 154 S. 475).
16 Eine derartige substanziierte Darlegung enthält die Beschwerdebegründung nicht. Insbesondere ist zu allen nachfolgenden Einzelpunkten nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich, dass sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit einer solchen Aufklärung von Amts wegen hätte aufdrängen müssen.
17 bb) Zu den einzelnen Verfahrensrügen ist darüber hinaus noch anzuführen:
18 (1) Das Berufungsgericht hat seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 57 LDG NRW i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass es die fachpsychiatrische Stellungnahme des Dr. S. vom 24. Februar 2017 nicht zum Anlass für eine (eigene, weitere) Beweiserhebung genommen hat (Beschwerdebegründung unter III. 1. a).
19 Das Berufungsgericht hat die angeführte Stellungnahme von Dr. S. dahingehend gewürdigt (UA S. 23 f.), dass in dieser lediglich eine "Vermutung" - so heißt es dort in der Tat - geäußert werde (nämlich dass der Beklagte aufgrund seiner Suchtproblematik und depressiven Symptomatik kaum in der Lage sei, Tätigkeiten korrekt auszuführen und richtige Entscheidungen zu treffen); es hat weiter ausgeführt, dass Letzteres gerade keine Schuldunfähigkeit belege und dass diese Bescheinigung deshalb nicht geeignet sei, die Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. in dessen im vorangegangenen strafgerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachten zu erschüttern. In dem Gutachten hatte Dr. B. bereits frühere Bescheinigungen desselben Arztes aus dem Jahr 2012 als die Schuld des Beklagten nicht ausschließend bewertet. Das Berufungsgericht hat die wesentlichen Aussagen des Gutachtens von Dr. B. nochmals zusammenfassend dargestellt, gewürdigt, sich ihm angeschlossen und mit der obigen Begründung in der Stellungnahme von Dr. S. keinen Anlass für eine eigene Beweiserhebung gesehen.
20 Dies ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden.
21 (aa) Allerdings ist das Berufungsgericht nicht den seit dem Inkrafttreten des 1. Justizmodernisierungsgesetzes vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) durch die Einfügung des § 411a ZPO i.V.m. § 98 VwGO eröffneten Weg gegangen, die Einholung eines eigenen schriftlichen Sachverständigengutachtens durch die Verwertung des in einem anderen gerichtlichen Verfahren (hier: im strafgerichtlichen Verfahren) eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dr. B. zu ersetzen (vgl. zu § 411a ZPO: Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. II, Stand: 36. Erg.Lfg. Februar 2019, § 98 Rn. 173a; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 98 Rn. 34.). Hierfür ist eine sog. Verwertungsanordnung erforderlich, die - schon aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit - zweckmäßigerweise als förmlicher Beweisbeschluss ergehen sollte, doch billigt die zivilgerichtliche Rechtsprechung offenbar auch konkludent getroffene Anordnungen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. November 2017 - VIII ZR 101/17 - NJW 2018, 1171 Rn. 19, vom 27. April 2016 - XII ZB 611/15 - NJW-RR 2016, 833 Rn. 15; Huber, in: Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 411a Rn. 13; Greger, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 411a ZPO Rn. 4; Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 41. Aufl. 2020, § 411a ZPO Rn. 3). In jedem Fall ist den Beteiligten vor der Anordnung (oder der Verwertung) rechtliches Gehör zu gewähren (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11 - FamRZ 2012, 293 Rn. 24 m.w.N.). Entscheidend ist, dass die Beteiligten die Verfahrensrechte wahrnehmen können, die ihnen bei Einholung eines neuen Gutachtens zustehen würden, also den Gutachter gemäß § 406 ZPO abzulehnen oder seine Anhörung zur mündlichen Erläuterung gemäß § 411 Abs. 4 ZPO zu beantragen. Bei einem Vorgehen gemäß § 411a ZPO richtet sich die Entscheidung über die Einholung eines neuen Gutachtens nach § 412 ZPO.
22 Das Berufungsgericht ist - wie in der Praxis der Verwaltungsgerichte auch nach Einführung von § 411a ZPO offenbar nach wie vor überwiegend üblich - diesen Weg im Streitfall nicht gegangen. Dass § 411a ZPO in der Praxis der Tatsachengerichte bislang offenbar geringe Bedeutung gewonnen hat, mag u.a. darauf beruhen, dass im vom Amtsermittlungsgrundsatz gesteuerten Verwaltungsprozess sich Sachverständigengutachten oftmals bereits in den von den Verwaltungsgerichten regelmäßig beigezogenen Behördenakten befinden oder - so auch hier - von behördlicher Seite vorgelegt werden.
23 Für die Beurteilung der Frage, ob das Berufungsgericht ein neues Gutachten (durch denselben oder einen anderen Sachverständigen) hätte einholen müssen, kann daher nicht § 412 ZPO i.V.m. § 98 VwGO herangezogen werden. Denn § 412 ZPO regelt nur die Einholung eines weiteren Gutachtens, nachdem das Gericht in seinem eigenen gerichtlichen Verfahren selbst ein (erstes) Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt hat (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 - InfAuslR 1990, 161 <164 f.> und vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143 <144>); daneben ist § 412 ZPO nunmehr auch bei einem Vorgehen nach § 411a ZPO anwendbar. An der vom Bundesverwaltungsgericht - so auch vom beschließenden Senat bis in jüngste Zeit - in ständiger Rechtsprechung auch für die vorliegende Fallkonstellation verwandten Begründung, es stehe gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1 und § 412 ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts, ob es ein weiteres (zur Verdeutlichung: erstes eigenes) Sachverständigengutachten einholt, kann daher, soweit dafür § 412 ZPO angeführt wurde, nicht mehr festgehalten werden; insoweit bedarf es einer Modifizierung.
24 (bb) Der beschließende Senat hat - allerdings ohne Verweis auf § 411a ZPO - bereits ausgesprochen, dass das Tatsachengericht sich auch auf ein nicht von ihm selbst in Auftrag gegebenes, sondern aus einem anderen Verfahren übernommenes Sachverständigengutachten stützen kann. Ein derartiges Gutachten kann in gleicher Weise wie ein vom Gericht selbst eingeholtes Gutachten verwertet werden, wenn es nach den Regeln des Sachverständigenbeweises unter Wahrung der prozessualen Rechte der Beteiligten in das Verfahren eingeführt wird. Hierfür ist zumindest die rechtzeitige Mitteilung an die Verfahrensbeteiligten erforderlich, dass es die in Rede stehende Tatsachenfrage (Beweisfrage) aufgrund des anderweitig erstellten Gutachtens beantworten will (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 8 und vom 1. April 2011 - 2 B 84.10 - juris Rn. 5, jeweils m.w.N.).
25 Der Sache nach entspricht dies der oben dargestellten Rechtsprechung der Zivilgerichte zu § 411a ZPO, weil auch hier entscheidend auf die Wahrung der prozessualen Rechte der Verfahrensbeteiligten abgestellt wird. Zu ergänzen ist, dass es einer ausdrücklichen Mitteilung an die Verfahrensbeteiligten gleichsteht und sich eine solche daher erübrigen kann, wenn es nach dem bisherigen Gang des Verfahrens offensichtlich ist oder ernsthaft in Betracht kommt, dass das Gericht das anderweitig eingeholte Gutachten verwerten wird, z.B. weil es bereits von der Vorinstanz herangezogen wurde, sodass offenkundig Anlass für die Annahme besteht, dass es auch im weiteren Instanzenweg Bedeutung erlangen kann.
26 (cc) Im Übrigen gelten in beiden Fällen - bei einer Verwertungsanordnung gemäß § 411a ZPO wie bei einem Vorgehen nach (bb) - für die Befugnis des Gerichts, den Antrag eines Verfahrensbeteiligten auf Einholung eines (ersten, eigenen) gerichtlichen Sachverständigengutachtens abzulehnen, die allgemeinen Grundsätze des Beweisrechts.
27 Das aus dem anderen gerichtlichen Verfahren stammende Sachverständigengutachten ist - wenn der Weg über § 411a ZPO (aa) nicht gegangen wird - der Sache nach ein im Wege des Freibeweises in das eigene gerichtliche Verfahren eingeführter Urkundsbeweis (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 18. Januar 1990 - 2 BvR 760/88 - InfAuslR 1990, 161 <164> und vom 30. November 1993 - 2 BvR 594/93 - BayVBl 1994, 143 <144>). Dem Gericht liegt lediglich ein von dem Sachverständigen als Privatperson erstelltes und unterzeichnetes Schriftstück - sei es im Original, sei es als Ablichtung - vor, mithin eine Privaturkunde i.S.v. § 416 ZPO. Dieser kommt nur eine beschränkte (formelle) Beweiskraft zu, nämlich dass der Sachverständige in dem anderen gerichtlichen Verfahren diese schriftliche fachliche Aussage zu dem Beweisthema abgegeben hat. Die materielle Beweiskraft dieser Urkunde, ihre inhaltliche Aussage, unterliegt dagegen den Grundsätzen der richterlichen Überzeugungsbildung und der freien Beweiswürdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 286 ZPO). Deshalb kann auch in diesem Fall ein auf die Einholung eines (ersten, eigenen) gerichtlichen Sachverständigengutachtens gerichteter Beweisantrag abgelehnt werden und braucht einer dahingehenden Beweisanregung nicht gefolgt zu werden, wenn das Vorbringen des Verfahrensbeteiligten nicht geeignet ist, den fachlichen Inhalt des urkundlich vorliegenden Gutachtens ernsthaft zu erschüttern. Hierfür gelten die allgemeinen Maßstäbe, die auch sonst an Beweisanträge und -anregungen zu stellen sind.
28 Inhalt eines Sachverständigengutachtens sind regelmäßig die Ausführungen des Sachverständigen zu den sich in dem Streitfall stellenden und in dem Beweisthema formulierten Fragen des Gerichts, die nur aufgrund eines besonderen Fachwissens (z.B. medizinischer oder naturwissenschaftlicher Art) zu beantworten sind und über das das Gericht selbst nicht verfügt (zur erforderlichen Einholung medizinischen Sachverstands vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 18; Beschlüsse vom 24. Juli 2014 - 2 B 85.13 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 382 Rn. 5 und vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 49 Rn. 8, jeweils m.w.N.). Will ein Verfahrensbeteiligter die inhaltliche Aussage eines solchen Gutachtens angreifen, bedarf es - wie bei jedem Beweisantritt oder jeder Beweisanregung - eines substanziierten Vortrags, der geeignet ist, die inhaltliche Aussage derart in Zweifel zu ziehen, dass diese ernsthaft erschüttert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1.92 u.a. - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 89 S. 97) und das Tatsachengericht dem deshalb im Rahmen seiner Sachaufklärungspflicht nachkommen muss. Dies setzt - wiederum wie auch sonst im Beweisrecht - voraus, dass der Vortrag des Verfahrensbeteiligten eine hinreichend konkrete Beweisbehauptung enthält, d.h. greifbare Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen) bezeichnet, an denen eine Beweiserhebung ansetzen kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 6. Januar 2011 - 4 B 51.10 - BRS 78 Nr. 190 Rn. 14 und vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 39 m.w.N.). Fehlt es hieran, etwa weil das Vorbringen im Bereich der Vermutung und spekulativ bleibt oder weil eine Behauptung "ins Blaue hinein" aufgestellt oder ohne Auseinandersetzung mit plausibler oder (wie hier) sachverständiger Gegenargumentation aufrechterhalten wird (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 2 B 40.14 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 82 Rn. 49 m.w.N.), kann dem Tatsachengericht schon deswegen kein Verfahrensfehler in Gestalt eines Verstoßes gegen seine Aufklärungspflicht vorgeworfen werden.
29 (dd) Ausgehend von diesen Maßstäben ist das Vorgehen des Berufungsgerichts verfahrensrechtlich im Ergebnis nicht zu beanstanden.
30 Das Berufungsgericht hat das Gutachten des Sachverständigen Dr. B. im Wege des Freibeweises als Urkundsbeweis gemäß § 98 VwGO i.V.m. §§ 416 ff. ZPO verwertet. Dies ist - wie dargelegt - verfahrensrechtlich unbedenklich, weil das Gutachten ordnungsgemäß in das disziplinargerichtliche Verfahren eingeführt worden ist und die Verfahrensbeteiligten in der Lage waren, ihre prozessualen Rechte und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör wahrzunehmen. Zwar fehlt es an einer ausdrücklichen vorherigen Mitteilung des Berufungsgerichts an die Verfahrensbeteiligten, es sei gewillt, das in Rede stehende Gutachten zu Beweiszwecken heranzuziehen. Dies war im Streitfall aber entbehrlich. Das Gutachten von Dr. B. war bereits in der ursprünglichen Disziplinarklageschrift vom 15. Dezember 2015 (ebenso in der späteren inhaltsgleichen neuen Disziplinarklageschrift) in Bezug genommen (dort S. 122) und ihr als Anlage beigefügt. Es war bereits vom Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil verwertet worden. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht gehörte es zu den Unterlagen, die Grundlage der dortigen mündlichen Verhandlung waren. Hiernach war offensichtlich, dass das Berufungsgericht für die Beurteilung der Frage einer verminderten Schuldfähigkeit des Beklagten (auch) dieses Gutachten heranziehen werde.
31 Auch die Begründung des Berufungsgerichts, weshalb die vorgelegte weitere Stellungnahme des Dr. S. keinen tragfähigen Ansatzpunkt für eine weitere Sachaufklärung gebe (UA S. 23 f.), ist nicht zu beanstanden. Denn in dieser wird lediglich eine "Vermutung" geäußert (nämlich dass der Beklagte aufgrund seiner Suchtproblematik und depressiven Symptomatik kaum in der Lage sei, Tätigkeiten korrekt auszuführen und richtige Entscheidungen zu treffen); eine derart spekulative Äußerung musste das Berufungsgericht nicht zu weiteren Ermittlungen veranlassen. Auch die weitere Begründung, dass das vermutete Defizit gerade keine Schuldunfähigkeit belege und dass diese Bescheinigung deshalb nicht geeignet sei, die Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. in dessen im vorangegangenen strafgerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachten zu erschüttern, trägt das Absehen von weiteren Ermittlungen in dieser Richtung. Dies gilt umso mehr angesichts des bereits erwähnten Umstandes, dass der Prozessbevollmächtigte des Beklagten - im erst- wie im zweitinstanzlichen Verfahren - keinen (förmlichen) Beweisantrag gestellt hat, mit dem er auf die nunmehr gerügte unterbliebene (weitere) Beweiserhebung hätte hinwirken können.
32 (2) Ein weiterer Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) sowie zur fehlerfreien richterlichen Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegt nicht im Unterlassen der Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens zu der Behauptung, dass der Beklagte zu einer ordnungsgemäßen Aktenführung gesundheitlich nicht mehr in der Lage gewesen sei. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe, indem es sowohl hinsichtlich der Frage der Schuld als auch der des Vorsatzes auf das Gutachten des Sachverständigen Dr. B. verweise, verkannt, dass das Strafverfahren, in dem es eingeholt worden sei, nicht den Vorwurf der unzureichenden Aktenführung, sondern den der Veruntreuung zum Gegenstand gehabt habe (Beschwerdebegründung III.1 b).
33 Diese Kritik geht fehl. Das Gutachten des Sachverständigen Dr. B. ist zwar in einem Strafverfahren mit dem strafrechtlichen Vorwurf der Untreue (§ 266 StGB) erstellt worden. Gegenstand war indes ein und derselbe Lebenssachverhalt, der nunmehr Gegenstand des gerichtlichen Disziplinarverfahrens ist (wenngleich dort nur noch in beschränktem Umfang). Zu diesem Lebenssachverhalt gehören untrennbar sowohl die (mangels ordnungsgemäßer Aktenführung nicht nachvollziehbaren) Auszahlungen des Beklagten, die zu der Anklage wegen Untreue führten, als auch eben diese (disziplinarrechtlich zu ahnende) gravierend mangelhafte Aktenführung. Dies verkennt die Beschwerde. Der Sachverständige Dr. B. hat sich mit diesem einheitlichen Lebenssachverhalt befasst. Sein Gutachten vom 15. Oktober 2014 äußert sich aus fachmedizinischer Sicht dazu, ob beim Beklagten Anhaltspunkte für eine eingeschränkte Steuerungsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit in die Rechtswidrigkeit seines Tuns vorliegen. Einen Rechtsverstoß in diesem Sinne stellt aber auch der Verstoß des Beklagten gegen seine Dienstpflichten dar (§ 57 Satz 1 LBG NRW, § 34 Satz 1 und 3, § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG). Die Ausführungen des Gutachters lassen auch nicht ansatzweise erkennen, dass aus medizinischer Sicht Unterschiede in der straf- und disziplinarrechtlichen Verantwortlichkeit des Klägers bestehen könnten.
34 (3) Ein Verstoß erneut gegen die Pflicht zur fehlerfreien richterlichen Überzeugungsbildung liegt nicht darin (Beschwerdebegründung III.1.c), dass das Oberverwaltungsgericht zur Frage des Vorliegens einer erheblichen verminderten Schuldfähigkeit i.S.v. § 21 StGB "auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen" des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen hat (UA S. 29).
35 Zwar ist richtig, dass auch das Berufungsgericht als zweite Tatsacheninstanz wegen der ihm übertragenen vollumfänglichen Disziplinarbefugnis verpflichtet ist, sich selbst eine eigene Überzeugung vom Nachweis des Dienstvergehens und der bemessungsrelevanten Umstände zu bilden. Ein Verweis auf die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts genügt nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 24). Bezugnahmen von begrenztem Umfang auf Tatsachenfeststellungen oder rechtliche Ausführungen der Vorinstanz, erst Recht auf bindende strafgerichtliche Feststellungen, sind dabei allerdings unschädlich. Revisionsrechtlich zu beanstanden ist dagegen, wenn sich das Berufungsgericht darauf beschränkt, Vorbringen im Tatbestand des Berufungsurteils kursorisch zu erwähnen und in den Entscheidungsgründen auf die Gründe des erstinstanzlichen Urteils zu verweisen, obwohl gerade dessen Erwägungen angegriffen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 2 B 86.11 - juris Rn. 9 f.).
36 Diesen Grundsätzen wird das Urteil des Berufungsgerichts gerecht. Die von der Beschwerde kritisierte teilweise (begrenzte) Bezugnahme auf das Urteil des Verwaltungsgerichts belegt nicht, dass das Berufungsgericht es im vorstehenden Sinne versäumt hätte, sich eine eigene richterliche Überzeugung zu bilden. Mit der beanstandeten Bezugnahme macht sich das Oberverwaltungsgericht Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils im Umfang von zwei Seiten (dort UA S. 38 Mitte bis S. 40) zu eigen; es handelt sich also um eine lediglich punktuelle Bezugnahme. Diese ist auch deshalb unschädlich, weil auch die eigenen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum Vorsatz und zur Schuldfähigkeit des Beklagten mit in den Blick zu nehmen sind, einschließlich der dortigen Würdigung des Sachverständigengutachtens von Dr. B. und der Stellungnahmen von Dr. S. (UA S. 22 unten bis 24 oben). Angesichts dessen - und der sorgsamen Würdigung aller be- und entlastenden Aspekte der Maßnahmebemessung - kann dem Oberverwaltungsgericht nicht abgesprochen werden, dass es mit seinem 39 Seiten umfassenden Urteil der Pflicht zur eigenen richterlichen Überzeugungsbildung nachgekommen ist.
37 (4) Schließlich liegt ein Verfahrensmangel, wiederum in Gestalt eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und zur fehlerfreien richterlichen Überzeugungsbildung, nicht darin, dass das Berufungsgericht die Aussage in der Stellungnahme des Dr. S. vom 24. Februar 2017 nicht gewürdigt habe, wonach sich die Symptomatik des Beklagten "unter der Behandlung deutlich gebessert" habe (so Beschwerdebegründung III.2.).
38 Richtig ist, dass es zu den nach § 13 LDG NRW bemessungsrelevanten - und für den Beamten sprechenden - Umständen gehört, wenn dieser sich im Hinblick auf sein Dienstvergehen einer Therapie unterzogen hat; insbesondere kann eine nachträgliche erfolgreiche Therapiemaßnahme maßnahmemildernd zu berücksichtigen sein, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine günstige Zukunftsprognose gestellt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 2 B 5.17 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 43 Rn. 33 m.w.N.). Diesen Anforderungen ist das Berufungsgericht jedoch gerecht geworden. Es hat die erwähnte Stellungnahme - wie bereits erwähnt - in anderem Zusammenhang (Vermutung der alkoholbedingten Unfähigkeit zu korrekter Dienstausübung) erwähnt und gewürdigt; daher verbietet sich die Annahme, dass es die darin ebenfalls bescheinigte behandlungsbedingte Besserung nicht zur Kenntnis genommen habe. Vielmehr ist auch dies vom Berufungsgericht gewürdigt worden, indem es die Behauptung des Beklagten, er habe seine Probleme zwischenzeitlich überwunden (UA S. 30), für nicht ausreichend angesehen hat, um unter dem Gesichtspunkt einer negativen Lebensphase zu einer Milderung der Disziplinarmaßnahme zu gelangen. Dies hält sich im den Disziplinartatsachengerichten bei der Maßnahmebemessung zukommenden Wertungsrahmen.
39 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Festsetzung des Werts des Streitgegenstands bedarf es nicht, weil für das Beschwerdeverfahren Festgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 75 LDG NRW erhoben werden.
BVerwG 2 B 30.19 (Leitsatz)


Rechtsprechung: BFH/NV 2006, 98 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 05.09.2005
https://dejure.org/2005,10211
BFH, 05.09.2005 - IV B 155/03 (https://dejure.org/2005,10211)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2005 - IV B 155/03 (https://dejure.org/2005,10211)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2005 - IV B 155/03 (https://dejure.org/2005,10211)
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FG Nürnberg, 25.06.2003 - V 188/00
Denn bei Eingang eines späteren Schriftsatzes der Klägerin wäre das FG verpflichtet gewesen, über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 5. September 2005 IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98).
Die Wiedereröffnung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726;… BFH-Beschluss vom 29. April 2005 VIII B 128/03, BFH/NV 2005, 1823; Senatsbeschluss vom 5. September 2005 IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 93 Rz. 9;… Hellwig in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 93 FGO Rz. 11; Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 93 FGO Tz. 8;… a.A. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 93 Rz. 77).
Das Ermessen ist allerdings dann auf Null reduziert, wenn durch die Ablehnung der Wiedereröffnung wesentliche Prozessgrundsätze verletzt würden, z.B. weil anderenfalls der Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt würde oder die Sachaufklärung nicht ausreicht (BFH-Beschluss in BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726; Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 98).
Die Wiedereröffnung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. u.a. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726;… BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 VIII B 128/03, BFH/NV 2005, 1823, und vom 5. September 2005 IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 93 Rz 9; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 93 FGO Rz 47; a.A. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 93 Rz 77).
Die Wiedereröffnung steht danach grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (vgl. u. a. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 4. April 2001 XI R 60/00, BFHE 195, 9, BStBl II 2001, 726;… BFH-Beschlüsse vom 29. April 2005 VIII B 128/03, BFH/NV 2005, 1823, und vom 5. September 2005 IV B 155/03, BFH/NV 2006, 98;… Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 93 Rz 9; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 93 FGO Rz 47; a.A. Stöcker in Beermann/Gosch, FGO § 93 Rz 77).
Der Beschluss kann im Urteil selbst begründet werden (BFH-Beschluss vom 05. September 2005 IV B 155/03, BFH-Urteil vom 23. Oktober 2003 V R 24/00, BStBl II 2004, 89).
BFH, 05.09.2005 - V B 93/04
https://dejure.org/2005,18592
BFH, 05.09.2005 - V B 93/04 (https://dejure.org/2005,18592)
BFH, Entscheidung vom 05.09.2005 - V B 93/04 (https://dejure.org/2005,18592)
BFH, Entscheidung vom 05. September 2005 - V B 93/04 (https://dejure.org/2005,18592)
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FG München, 28.04.2004 - 3 K 519/02