BGH, 27.07.2005 - 2 StR 203/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,6431
BGH, 27.07.2005 - 2 StR 203/05 (https://dejure.org/2005,6431)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2005 - 2 StR 203/05 (https://dejure.org/2005,6431)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 2 StR 203/05 (https://dejure.org/2005,6431)
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§ 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 267 Abs. 4 StPO; Art. 5 Abs. 3 EMRK; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage: Glaubwürdigkeit, ausnahmsweise entbehrliche Darlegung der Aussagegenese; Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung); Aufklärungsrüge; Urteilsgründe
Strafanzeige hinsichtlich sexueller Straftaten als Rache gegen den Lebenspartner wegen Misserfolgen in einem Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit dem gemeinsamen Kind; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht wegen unterlassener Anhörung von Zeugen aus dem ...
NStZ 2006, 55
Werden zur Revisionsrechtfertigung herangezogene Tatsachen entgegen § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzutreffend dargestellt, ist eine darauf gestützte Verfahrensrüge ebenfalls unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 203/05, NStZ 2006, 55, 56).
Daran ist das Revisionsgericht grundsätzlich gebunden (vgl. BGH NStZ 2006, 55, 56).
So muss etwa die Entwicklung einer Zeugenaussage in der Beweiswürdigung dann nicht abgehandelt werden, wenn dieser Gesichtspunkt zur Überzeugung der Strafkammer geklärt ist und das Urteil selbst von Widersprüchen oder Lücken frei ist (BGH, Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 203/05, NStZ 2006, 55).
BGH, 05.08.2014 - 3 StR 398/13
Er hat die Rüge indes, wie sich aus den Ausführungen des Beschlusses vom 14. Mai 2014 zwanglos ergibt, als unzulässig erachtet, weil das Revisionsvorbringen in einem maßgeblichen Punkt unzutreffend ist und daher keine ausreichende Grundlage für die Prüfung der Rüge durch das Revisionsgericht geboten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Mai 2011 - 4 StR 584/10, StraFo 2011, 318; Urteil vom 27. Juli 2005 - 2 StR 203/05, NStZ 2006, 55, 56).


BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03 - dejure.org
https://dejure.org/2006,565
BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03 (https://dejure.org/2006,565)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2006 - XII ZB 248/03 (https://dejure.org/2006,565)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 (https://dejure.org/2006,565)
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BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b; 1587 a Abs. 3 Nr. 2; TV Nr. 15 DP AG §§ 5, 7, 8; TV Nr. 36 DP AG § 2; VAP-Satzung § 41 a; BarwertVO § 1 Abs. 3 F.: 3. Mai 2006-11-02
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr gegen Barwert-Verordnung
Berücksichtigung einer Zusatzrente als selbstständige Anwartschaft in der Versorgungsausgleichsbilanz; Beschränkung des Ausgleichsanteils auf den Ehezeitanteil der Betriebsrente; Anspruch auf Anpassung des Versorgungsangleichs über die Ehezeit hinaus; Auswirkungen der ...
Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des Besitzstandes der VAP-Zusatzversorgung im Versorgungsausgleich
Familienrecht - Betriebliche Altersversorgung bei der Deutschen Post AG
Ermittlung des Barwert eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich nach BarwertVO
Versorgungsausgleich - Umwertung betrieblicher Versorgungsanrechte nach der BarwertVO
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.09.2006, Az.: XII ZB 248/03 (Betriebsrenten der Deutschen Post AG/VAP im VersAusgl - Verfassungsmäßigkeit der BarwertVO)" von Dr. Ludwig Bergner, original erschienen in: FamRZ 2007, 23 - 30.
Kurznachricht zu "Plädoyer für eine Nichtanwendung - die neue BarwertVO: Zumutung für den Richter, Haftungsfalle für den Anwalt, Benachteiligung für den Ehegatten" von VorsRiOLG i. R. Eckhard Rehme, original erschienen in: FuR 2008, 261 - 264.
AG Laufen, 02.10.2002 - 1 F 328/01
OLG München, 20.10.2003 - 12 UF 1635/02
NJW 2007, 375
MDR 2007, 471
FamRZ 2007, 23
Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer erst nach Ehezeitende, jedoch vor Durchführung des Versorgungsausgleichs bezogenen Betriebsrente wegen Invalidität (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23).
Tritt der Versorgungsfall erst nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein, kann eine Umrechnung einer Betriebsrente nach der BWVO unterbleiben und der tatsächliche Zahlbetrag zugrunde gelegt werden, wenn das Anrecht im Leistungsstadium volldynamisch und im Anwartschaftsstadium einkommensdynamisch ist und sich die für den Zahlbetrag der Rente maßgebenden Bemessungsfaktoren seit Ehezeitende nicht mehr verändert haben (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 139/04 - FamRZ 2005, 601).
Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken, denn nach Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich eintretende Umstände, die - wie das vorzeitige Ausscheiden aus dem Betrieb - einen anderen Ehezeitanteil ergeben, können entsprechend § 10 a VAHRG zur Vermeidung eines späteren Abänderungsverfahrens bereits in der Erstentscheidung berücksichtigt werden (Senatsbeschluss vom 20. September 2006  XII ZB 248/03  FamRZ 2007, 23, 25;… Staudinger/Rehme BGB [2004] § 1587 a Rdn. 303).
Die wegen des geänderten Verhältnisses zwischen Beitragszahlern und Rentenempfängern vorgenommenen Änderungen des Rentenversicherungsrechts haben dabei zu einer partiellen Entkopplung der Rentendynamik von der Einkommensentwicklung geführt (Senatsbeschluss vom 20. September 2006  XII ZB 243/03  FamRZ 2007, 23, 25 f.).
Dies gilt entgegen der Auffassung der weiteren Beschwerde grundsätzlich auch dann, wenn eine der Parteien im Entscheidungszeitpunkt Rentenleistungen erhält, die sie bei Ehezeitende noch nicht bezogen hat, oder wenn ein Bezug solcher Leistungen kurz bevorsteht (vgl. ausführlich Senatsbeschluss vom 20. September 2006  XII ZB 248/03  FamRZ 2007, 23, 26 f., mit abl. Anm. Bergner).
Deswegen teilt der Senat auch die Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg nicht, wonach die Umrechnung der Versorgungsanrechte nach der gültigen Fassung der Barwert-Verordnung unterschiedslos in allen Fällen zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führe und deswegen durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen sei (Senatsbeschluss vom 20. September 2006  XII ZB 248/03  FamRZ 2007, 23, 27; a.A. OLG Oldenburg NJW 2006, 2784 ff.; ferner Rehme FuR 2006, 112 und Bergner FPR 2006, 55).
b) Tritt - wie hier bei der Betriebsrente der Siemens AG - der Versorgungsfall erst nach dem Ehezeitende, aber vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ein, so ist allerdings eine Umrechnung eines nur im Leistungsstadium dynamischen Anrechts anhand der Barwert-Verordnung auch dann nicht erforderlich, wenn mit dem Eintritt des Versorgungsfalls eine bereits im Anwartschaftsstadium vorhandene verfallbare (Einkommens-)Dynamik unverfallbar wird und das Anrecht damit insgesamt ("voll"-)dynamisch ist (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006  XII ZB 248/03  FamRZ 2007, 23, 27 und vom 6. Oktober 2004  XII ZB 139/04  FamRZ 2005, 601, 602).
bb) Zu Recht hat das Oberlandesgericht deswegen den Ehezeitanteil dieser Anwartschaften der Ehefrau auf die Zusatzversorgung in Höhe von 121, 95 EUR nach den Werten der Barwertverordnung (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. September 2006  XII ZB 248/03  FamRZ 2007, 23, 26 f.) in eine volldynamische Anwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 61, 75 EUR umgerechnet.
Denn auch danach darf der ehezeitlich erworbene Anteil einer im Zeitpunkt der Entscheidung laufenden und im Leistungsstadium volldynamischen Rente nur dann mit seinem Nominalbetrag und ohne Umrechnung nach der Barwert-Verordnung ausgeglichen werden, wenn die Versorgung schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 20. September 2006  XII ZB 248/03  FamRZ 2007, 23, 27) oder wenn die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2005  XII ZB 238/04  FamRZ 2005, 1461, 1462 und vom 25. September 1991  XII ZB 68/90  FamRZ 1992, 47, 48).
Der Senat hat bereits entschieden, dass es einer solchen zusätzlichen Dynamisierung nach der Barwert-Verordnung dann nicht bedarf, wenn das Rentenanrecht bereits bei Ende der Ehezeit - sei es durch eine auch volldynamische Anwartschaftsphase oder durch einen Beginn der volldynamischen Leistungsphase vor Ende der Ehezeit - volldynamisch war (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 m.w.N. und vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 27;… vgl. auch Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 448).
Wegen der fehlenden Volldynamik vom Ende der Ehezeit bis zur Auszahlung der Betriebsrente ist der Zahlbetrag nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach Maßgabe der Barwert-Verordnung in eine volldynamische Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Ende der Ehezeit umzurechnen (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2007 - XII ZB 206/06 - FamRZ 2007, 1084, 1086 m.w.N., vom 17. Januar 2007 - XII ZB 168/01 - FamRZ 2007, 996, 999 und vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 27; OLG Schleswig OLGR 2005, 396; KG FamRZ 2006, 710; OLG Celle FamRZ 2006, 1041 ;… vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 177 a, 177 c und 177 e sowie Borth Versorgungsausgleich 4. Aufl. Rdn. 448).
Mit seinem Nennbetrag und ohne weitere Umrechnung ist er allerdings dann auszugleichen, wenn die Versorgung - wie hier - schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war (Senatsbeschlüsse vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 27 und vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 139/04 - FamRZ 2005, 601, 602) oder wenn die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde (Senatsbeschluss vom 13. April 2005 - XII ZB 238/04 - FamRZ 2005, 1461, 1462 und vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47, 48).
Der dann noch verbleibende, auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil ist wegen der Statik vom Rentenbeginn bis zur Satzungsänderung zum 1. Januar 2002 nach den Werten der Barwert-Verordnung (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.) in eine volldynamische Rentenanwartschaft umzurechnen.
Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss BGHZ 156, 64, 67 ff. = FamRZ 2003, 1639 f.) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144 (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.) hinreichend Rechnung getragen.
Die sich aus den vom Ehemann vorgelegten Gehaltsmitteilungen ergebenden Erhöhungen seiner Altersversorgung lassen vielmehr erwarten, dass die Anpassung der von der C. Deutschland GmbH gezahlten Betriebsrente in den letzten zehn Jahren mit den nachhaltig gedämpften Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung (vgl. hierzu grundlegend den nach Erlass der angefochtenen Entscheidung ergangene Senatsbeschluss BGHZ 160, 41, 47 ff. sowie den Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) Schritt halten konnte.
Danach könnte - vorbehaltlich einer Leistungsdynamik der Betriebsrente - eine Entdynamisierung des im öffentlich-rechtlichen Teilausgleich gutgebrachten gesetzlichen Rentenanrechts in den Nominalbetrag eines nicht volldynamischen Anrechtes nur noch dann anhand der Barwert-Verordnung erfolgen, wenn das betriebliche Anrecht des Ehemannes in dem hier allein maßgeblichen Leistungsstadium überhaupt keiner Anpassung unterläge (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 2006 aaO).
b) Ein Anrecht ist dann als volldynamisch zu bewerten, wenn seine Anpassung in der Vergangenheit tatsächlich in regelmäßigen Abständen zu einer Wertsteigerung geführt hat, die mit der Entwicklung der nicht-angleichungsdynamischen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung (also den vom Gesetz als volldynamisch angesehenen sog. Maßstabsversorgungen) Schritt hielt im Sinne einer "gleichen" oder "nahezu gleichen" Steigerung, und wenn dies auch in der Zukunft zu erwarten ist, wobei der Entwicklung in der Vergangenheit eine Indizwirkung zukommt (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 25 f. mwN).
An der früheren Rechtsprechung, dass bei einer Abweichung von den durchschnittlichen Steigerungsraten der Beamtenversorgung bzw. der gesetzlichen Rentenversicherung von mehr als einem Prozentpunkt eine nahezu gleiche Steigerung verneint wird (Senatsbeschlüsse vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1054 und BGHZ 160, 41 = FamRZ 2004, 1474, 1475 mwN), hat der Senat angesichts der deutlich gesunkenen Steigerungsraten der Maßstabsversorgungen nicht mehr festgehalten (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 25 f.;… vgl. auch Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rn. 174 b).
Dies setzt die hinreichend gesicherte Prognose einer weiteren Wertentwicklung des Anrechts voraus, für die dessen tatsächliche bisherige Entwicklung über einen angemessenen Vergleichszeitraum als Indiz herangezogen werden kann, die Daten der Vergangenheit jedoch nicht einfach fortgeschrieben werden dürfen, sondern alle bedeutenden Umstände zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 160, 41 = FamRZ 2004, 1474, 1475 mwN; vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 25 f.;… vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, 862 Rn. 18 …und vom 5. März 2008 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147 Rn. 17).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die BarwertVO aF verfassungsgemäß (vgl. nur Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.).
Den Barwert der im Anwartschaftsstadium noch statischen und erst mit Leistungsbeginn volldynamischen Betriebsrente hat das Kammergericht zu Recht nach Tabelle 1 der Barwertverordnung ermittelt (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.).
Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss BGHZ 156, 64, 67 ff. = FamRZ 2003, 1639 f.) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144 (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) hinreichend Rechnung getragen.
BGH, 12.11.2014 - XII ZB 235/14
Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom …
OLG Koblenz, 12.11.2014 - 13 UF 605/14
Versorgungsausgleich: Behandlung einer bei der Versorgungsanstalt der Deutschen …
BGH, 04.07.2007 - XII ZB 55/05
OLG Oldenburg, 25.06.2007 - 11 UF 39/07
Versorgungsausgleich im Hinblick auf Versorgungsanrechte zur Abdeckung eines …
OLG Koblenz, 28.11.2016 - 11 WF 1097/16
Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung: Berichtigung eines …


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BVerwG, 4 B 9.03: Grundstück, Grundeigentümer, Meinung, Handbuch
Urteil des BVerwG vom 25.03.2003, 4 B 9.03
4 B 9.03
Grundstück, Grundeigentümer, Meinung, Handbuch
Grundstück, Grundeigentümer, Meinung, Handbuch, Erlass, Rechtsnatur, Satzung, Baurecht, Erkenntnis
BVerwG 4 B 9.03 VGH 3 S 107/02
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. November 2002 wird zurückgewiesen.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde ist
unbegründet.
1. Die Divergenzrüge greift nicht durch.
Das Berufungsgericht hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der in
Widerspruch zu der Rechtsauffassung steht, die der Senat im
Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - (NJW 1977,
400) vertreten hat. Es hat sich auf den Standpunkt gestellt,
dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auch dann anwendbar ist, wenn
den Gegenstand einer ersten Zurückstellung die Bauvoranfrage
für das Bauvorhaben eines Dritten bildete, das mit dem - später genehmigten - Vorhaben des Grundstückseigentümers nicht
identisch war und über die Grundstücksgrenzen hinausreichte.
Der Senat hat sich mit der vom Berufungsgericht angesprochenen
Problematik im Urteil vom 10. September 1976 nicht auseinander
gesetzt. Die Beklagte weist selbst zutreffend darauf hin, dass
es in dieser Entscheidung vorrangig um die Frage ging, ob die
Zurückstellungszeit nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB individuell
oder im gesamten Bereich der Veränderungssperre anzurechnen
ist. Der Senat trat der seinerzeit von namhaften Autoren vertretenen Ansicht entgegen, dass sich durch die nach § 17
Abs. 1 Satz 2 BauGB gebotene Anrechnung die Dauer der Veränderungssperre allgemein verkürze. Er ließ sich dabei von der Erkenntnis leiten, dass die Zurückstellung und die Veränderungssperre trotz ihrer unterschiedlichen Rechtsnatur insofern
übereinstimmen, als sich aus beiden vorübergehende Beschrän-
kungen der Bodennutzung ergeben. Die Veränderungssperre erzeugt die in § 14 Abs. 1 BauGB bezeichneten Sperrwirkungen
kraft des normativen Geltungsanspruchs, der ihr als Satzung
nach § 16 Abs. 1 BauGB zukommt. Die Zurückstellung hat nach
§ 15 Abs. 1 BauGB zur Folge, dass die Entscheidung über die
Zulässigkeit eines Einzelvorhabens ausgesetzt wird. In der
Rechtsprechung geklärt ist, dass der Zurückstellung eines Baugesuchs im Sinne dieser Vorschrift die Zurückstellung einer
Bauvoranfrage gleichsteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 79.68 - NJW 1971, 445). § 17 Abs. 1
Satz 2 BauGB, der an § 15 Abs. 1 BauGB anknüpft, beruht auf
der Überlegung, dass die für die Veränderungssperre maßgeblichen allgemeinen Fristbestimmungen in den Fällen einer Ergänzung bedürfen, in denen ein Grundstückseigentümer oder Bauwilliger schon vor der satzungsrechtlichen Anordnung einer Veränderungssperre durch die Zurückstellung seines Baugesuchs
daran gehindert wird, von den Nutzungsmöglichkeiten Gebrauch
zu machen, zu denen das materielle Baurecht an sich Gelegenheit bietet. Wie aus dem Senatsurteil vom 10. September 1976
erhellt, lässt sich den Interessen des durch eine solche Maßnahme Betroffenen dadurch hinlänglich Rechnung tragen, dass
der Beginn der Geltungsdauer der Veränderungssperre zu seinen
Gunsten individuell vorverlegt wird (seitdem stRspr; vgl.
BVerwG, Beschlüsse vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB 11.92 -
und vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 NB 44.92 - Buchholz 406.11
§ 17 BauGB Nr. 5 und 6). Soweit in der Entscheidung vom
10. September 1976 davon die Rede ist, "dass eine vorangegangene Zurückstellung (oder eine ihr entsprechende faktische Zurückstellung) demjenigen und nur demjenigen gutzubringen ist,
dem sie auferlegt wurde", lässt diese Wendung nicht die
Schlüsse zu, die die Beklagte zieht. Der Senat hat mit dieser
Formulierung nicht mehr zum Ausdruck bringen wollen, als dass
von der Anrechnungsregel allein derjenige soll profitieren
können, der aufgrund einer Zurückstellung schon vor dem Erlass
einer Veränderungssperre Nutzungsbeschränkungen hat hinnehmen
müssen. Betrifft die Zurückstellung, auf die sich der Eigentümer beruft, nicht sein, sondern ein fremdes Grundstück, so
würde eine Anrechnung über das gesetzgeberische Anliegen hinausschießen. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB würde - mit den Worten
des Senats im Urteil vom 10. September 1976 - nachgerade dazu
einladen, "im Plangebiet gleichsam auf die Suche (zu gehen),
um einen Betroffenen zu finden, dessen Baugesuch in der Vergangenheit verzögerlich behandelt oder rechtswidrig abgelehnt
wurde". Hinzu kommt die Einsicht, dass es keine einleuchtende
Erklärung dafür gäbe, "weshalb die einen Einzelnen treffende
Verzögerung das verkürzen sollte, was später anderen an Dauer
einer Veränderungssperre zugemutet werden darf". Diese Ausführungen lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass eine Zurückstellung, die nicht das eigene, sondern ein anderes Grundstück betrifft, als Anrechnungsgrund ausscheidet. Zur Frage,
ob § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB anwendbar ist, wenn die Zurückstellung zwar auf dasselbe Grundstück abzielt wie die nachfolgende Veränderungssperre, hiervon gegenständlich aber insofern
abweicht, als sie sich auf ein anderes Vorhaben und eine andere Person bezieht, enthält das Senatsurteil vom 10. September
1976 dagegen keine Aussage, von der das Berufungsgericht hätte
abweichen können.
2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die
ihr die Beschwerde beimisst.
Die Beklagte hält für klärungsbedürftig, ob "bei der Ermittlung des Zeitraums der Zurückstellung eines Baugesuchs, der
gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB auf die Dauer der Veränderungssperre anzurechnen ist, auch die Zeit zu berücksichtigen
(ist), in der das Baugesuch eines Dritten, das ein anderes
Vorhaben und noch weitere Grundstücke betrifft, zurückgestellt
wurde". Das Berufungsgericht hat diese Frage bejaht. Auch die
Literatur ist nahezu einhellig der Auffassung, dass es nicht
von der Personen- oder der Vorhabenidentität abhängt, ob § 17
Abs. 1 Satz 2 BauGB dem Grundstückseigentümer zugute kommt
oder nicht. Hierfür werden folgende Erwägungen ins Feld geführt: Sowohl bei der Zurückstellung als auch bei der Veränderungssperre handelt es sich um grundstücksbezogene Maßnahmen,
die als Inhalts- und Schrankenbestimmungen im Sinne des
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG der Sicherung der Bauleitplanung dienen. Bauantragsteller muss nicht notwendigerweise der Grundeigentümer sein. Wird ein Baugesuch zurückgestellt, so wirkt
sich die damit verbundene Nutzungsbeschränkung nachteilig auf
den Wert des betroffenen Grundstücks aus, unabhängig davon,
wer den Antrag gestellt hat. § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB trägt
diesem Umstand Rechnung. Er spricht weder von einem bestimmten
Antragsteller noch von einem bestimmten Vorhaben. Die Rede ist
von "einem", nicht von "dem" Baugesuch. Diese Offenheit lässt
darauf schließen, dass auf die Veränderungssperre jede für ein
Grundstück ergangene Zurückstellung ohne Rücksicht auf die
Person des Bauantragstellers und das konkret beantragte Vorhaben anrechenbar ist (vgl. Schmaltz, in: Schrödter, Kommentar
zum BauGB, 6. Aufl., § 17 Rn. 3; Bielenberg/Stock, Kommentar
zum BauGB, Stand November 2000, § 17 Rn. 13; Jäde, in: Jäde/
Dirnberger/Weiss, Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., § 17 Rn. 7 a;
Gronemeyer, in: Gronemeyer, Kommentar zum BauGB, § 17 Rn. 5;
Stüer, in: Hoppenberg, Handbuch des öffentlichen Baurechts,
Bauleitplanung, Stand: Dezember 2001, S. 329; Reidt, in:
Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6. Aufl., Rn. 2764;
Schenke, Veränderungssperre und Zurückstellung des Baugesuchs
als Mittel zur Sicherung der Bauleitplanung, WiVerw 1994, 253,
285 - 287). Auch Grauvogel (in: Brügelmann, Kommentar zum
BauGB, Stand: April 1996, § 17 Rn. 15) neigt dieser Auffassung
zu ("spricht manches dafür").
Der Senat hatte bislang keinen Anlass, auf diese Thematik einzugehen. Im Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 -
(a.a.O.) hat er die von der Beklagten aufgeworfene Frage - wie
dargelegt - nicht angesprochen. Auch in der Folgezeit hat er
sich hierzu nicht geäußert. Es mag gute Gründe dafür geben,
der in der Literatur eindeutig vorherrschenden Meinung zu folgen. Das von der Beklagten erstrebte Revisionsverfahren würde
dem Senat insoweit gleichwohl keine Gelegenheit zu einer abschließenden Stellungnahme bieten. Denn auf der Grundlage der
vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen hängt der Ausgang des Rechtsstreits letztlich nicht von der Klärung der
aufgeworfenen Frage ab. Den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ist zu entnehmen (Urteilsabdruck S. 3 und
S. 16), dass nicht lediglich ein Dritter, sondern auch der
Kläger als Grundstückseigentümer Adressat der ersten Zurückstellung war. Trifft das zu, so kann die insoweit zu seinen
Lasten getroffene Maßnahme im Rahmen des § 17 Abs. 1 Satz 2
BauGB nicht außer Betracht gelassen werden. Der für eine Anrechnung notwendige Grundstücksbezug wird nicht dadurch in
Frage gestellt, dass nicht der Kläger selbst, sondern mit seiner Zustimmung ein Dritter das Vorhaben, das den Gegenstand
der Bauvoranfrage bildete, auf dem Grundstück des Klägers und
zwei benachbarten Flurstücken auszuführen beabsichtigte.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3
sowie § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Paetow Halama Rojahn


BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10 - Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nach Beendigung eines Verwaltervertrages; Verwaltervertrag als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag; Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß dem Verwalter bekannten Willen und dem Interesse der Wohnungseigentümer | anwalt24.de
Urt. v. 18.02.2011, Az.: V ZR 197/10
Freistellung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nach Beendigung eines Verwaltervertrages; Verwaltervertrag als ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag; Durchführung der Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß dem Verwalter bekannten Willen und dem Interesse der Wohnungseigentümer
Referenz: JurionRS 2011, 12229
Aktenzeichen: V ZR 197/10
AG Siegburg - 04.09.2009 - AZ: 150 C 118/08
LG Köln - 26.08.2010 - AZ: 29 S 177/09
§ 27 Abs. 1 WEG
Info M 2011, 179
Info M 2011, 181
Info M 2011, 180
MietRB 2011, 147-148
NJW-RR 2011, 1093-1094
NJW-Spezial 2011, 290
NZM 2011, 454-456
RdW 2011, 536-537
WuM 2011, 311-313
ZWE 2011, 209-212
auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2011
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger war der Verwalter der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hatte bei einer Bank im eigenen Namen ein Konto eingerichtet, über das er den Zahlungsverkehr für die Beklagte abwickelte.
Die Wohnungseigentümer beschlossen auf einer Versammlung im Oktober 2007, die in gutachterlichen Stellungnahmen vorgeschlagenen Sanierungsmaßnahmen - u.a. die teilweise Freilegung der Kelleraußenwand, die Anbringung einer Sperrschicht und einer Wärmedämmung - kurzfristig durchzuführen. Dabei gingen sie von einem Kostenvolumen von 4.000 € aus.
Bei der Durchführung der Instandsetzung gab der Kläger weitere Arbeiten in Auftrag und zahlte auf die daraus entstandenen Rechnungen von über 18.000 € aus dem von ihm geführten Konto insgesamt 14.802 €, woraus sich ein negativer Saldo ergab.
Der Kläger hat von der Beklagten verlangt, diese zu verurteilen, ihn von dem nach Beendigung der Verwaltung Ende Februar 2008 verbliebenen Negativsaldo in Höhe von 6.130,71 € zzgl. danach entstehender Zinsen und Bankgebühren freizustellen und an ihn eine Sondervergütung von 342,42 € für die Übernahme der Bauaufsicht zu zahlen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Kläger hat danach Zinsen an die Bank in Höhe von insgesamt 1.800 € gezahlt. Er hat in der Berufungsverhandlung beantragt, die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass diese verurteilt werde, ihn von dem noch verbliebenen Debetsaldo von 5.730,22 € zzgl. der nach dem 5. Januar 2010 entstehenden Zinsen und Gebühren freizustellen und 1.800 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine zuletzt gestellten Anträge weiter.
Das Berufungsgericht meint, dass über die Klage nach den in erster Instanz gestellten Anträgen zu entscheiden sei. Den neuen Antrag hätte der Kläger nur im Wege einer Anschlussberufung nach § 524 ZPO verfolgen können, weil der Wert der Ansprüche auf Freistellung und auf Zahlung den Wert der in erster Instanz allein beantragten Freistellung übersteige.
Ein vertraglicher Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675, 670 BGB stehe dem Kläger nicht zu, weil die Kreditaufnahme ohne die Genehmigung der Wohnungseigentümer schwebend unwirksam gewesen und auch nicht genehmigt worden sei. Aufwendungsersatz aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 670, 677, 683 BGB könne der Kläger ebenfalls nicht verlangen, weil dessen Geschäftsführung nicht dem mutmaßlichen Willen der Wohnungseigentümer entsprochen habe.
Die Voraussetzungen eines Verwendungsersatzanspruchs aus unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag nach Bereicherungsgrundsätzen gemäß §§ 684, 812 BGB lägen ebenfalls nicht vor, da die Bereicherung aufgedrängt worden sei und der Kläger zu dem den Wohnungseigentümern durch seine Geschäftsführung zugeflossenen Wert nichts vorgetragen habe.
Das Berufungsgericht hätte allerdings über den von dem Kläger in zweiter Instanz modifizierten Zurückweisungsantrag (auf Freistellung und Zahlung) entscheiden müssen.
Für die Anpassung des Freistellungsantrags und den (teilweise) Übergang zu einem Zahlungsantrag bedurfte es keiner Anschlussberufung nach § 524 ZPO.
Entgegen der Ansicht der Revision folgt dies allerdings nicht aus § 533 ZPO. Die Vorschrift ändert nichts daran, dass der in erster Instanz erfolgreiche Berufungsbeklagte eine Klageänderung nach § 263 ZPO in der Berufungsinstanz nur im Wege einer Anschlussberufung herbeiführen kann, die er innerhalb der Ausschlussfrist in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einlegen muss (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2007 - V ZR 210/06, NJW 2008, 1953, 1954). Diese Frist hätte der Kläger hier versäumt. § 533 ZPO ist jedoch nicht einschlägig, weil der Übergang vom Freistellungs- zum Zahlungsanspruch keine Klageänderung nach § 263 ZPO, sondern eine denselben Anspruch betreffende Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945).
Solche den zuerkannten Anspruch unberührt lassende Anpassungen des Klageantrags an die während des Berufungsverfahrens eingetretenen Änderungen sind nach § 264 Nr. 2 und Nr. 3 ZPO zulässig, ohne dass es einer Anschlussberufung bedarf, wenn der Berufungsbeklagte mit den modifizierten Anträgen nicht mehr erreichen will, als ihm in der Sache mit der erstinstanzlichen Entscheidung zugesprochen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2006 - VII ZR 73/04, NJW 2006, 669).
So ist es hier in Bezug auf die von dem Kläger auf den Kontokorrentkredit geleisteten Zahlungen auf Zinsen und Gebühren in Höhe von 1.800 €, die dieser monatlich erbracht hat, weil die Bank eine Erhöhung der Kreditlinie über 6.000 € hinaus nicht zulassen wollte. Der Kläger hat damit - anders als von dem Berufungsgericht angenommen - nicht mehr verlangt, als ihm erstinstanzlich zugesprochen worden ist, weil der von dem Amtsgericht zuerkannte Freistellungsanspruch die von dem Kläger gezahlten Zinsen und Gebühren einschloss.
Der Verfahrensfehler führt jedoch nicht zur Aufhebung des Berufungsurteils, weil die die Klage insgesamt abweisende Entscheidung denselben Anspruch betrifft und Zweifel über den Umfang der Rechtskraft des Berufungsurteils daher nicht entstehen können.
Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, von seinen nach Beendigung des Verwaltervertrages verbliebenen Verbindlichkeiten gegenüber der Bank freigestellt zu werden.
Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht einen Aufwendungsersatzanspruch aus der Geschäftsbesorgung (§§ 675, 670 BGB) verneint.
Dem Verwalter steht allerdings grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz der ihm bei der Geschäftsführung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entstandenen Aufwendungen nach § 670 BGB zu. Der Verwaltervertrag ist ein auf Geschäftsbesorgung gerichteter Dienstvertrag (BGH, Urteil vom 28. April 1993 - VIII ZR 109/92, NJW-RR 1993, 1227). Es gehört zum gesetzlichen Leitbild dieses Vertrags, dass die Kosten aus der Ausführung solcher Verträge nicht von dem Beauftragten, sondern von dem Auftraggeber zu tragen sind, in dessen Interesse die Geschäftsbesorgung erfolgt (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1960 - II ZR 113/58, NJW 1960, 1568, 1569). Zu den nach § 670 BGB zu ersetzenden Aufwendungen gehören auch die in Erfüllung des Auftrags von dem Beauftragten eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten (Aufwendungskredite). Insoweit kann er von seinem Auftraggeber nach § 257 Satz 1 BGB Befreiung verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333, 334 mwN).
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Verwalter von Wohnungseigentum - abweichend von den allgemeinen Grundsätzen der Geschäftsbesorgung - grundsätzlich nicht Aufwendungsersatz für Kreditverbindlichkeiten verlangen kann, auch wenn er die Darlehen zur Finanzierung erforderlicher Instandhaltungsmaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum aufgenommen hat (OLG Celle, NZM 2006, 633, 634 [OLG Celle 25.04.2006 - 3 U 265/05]; Elzer, NZM 2009, 57, 60). Eine Befugnis zur Kreditaufnahme bei der Besorgung seiner Geschäfte steht dem Verwalter nach § 27 Abs. 1 WEG nicht zu; hierfür bedarf es vielmehr eines ermächtigenden oder genehmigenden Beschlusses der Wohnungseigentümer (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 1993 - VIII ZR 109/92, NJW-RR 1993, 1227, 1228). Daran fehlt es hier.
#Ob diese Gesichtspunkte einen Ersatzanspruch des Verwalters nach §§ 675, 670 BGB für die Aufwendungen zur Bezahlung von Instandhaltungsmaßnahmen stets ausschließen, wenn er diese (auch) durch einen Kontokorrentkredit finanziert hat, ist allerdings deshalb zweifelhaft, weil der Verwalter einen Beschluss der Wohnungseigentümer zur Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG unverzüglich durchzuführen hat und andernfalls schadensersatzpflichtig werden kann (BayObLG NJW-RR 1996, 657, 658; 2000, 1033, 1034; NZM 2002, 705, 706; Heinemann in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 24; Merle in Bärmann, WEG, 10. Auflage, § 27 Rn. 36). Die Befugnis des Verwalters, die Durchführung des Beschlusses zu verweigern, wenn ihm die Wohnungseigentümergemeinschaft die nötigen Mittel im Wege eines Vorschusses nach § 669 BGB - üblicherweise aus der Instandsetzungsrücklage oder aus einer zu beschließenden Sonderumlage (vgl. Timme/Elzer, WEG, § 21 Rn. 261) - nicht bereitstellt (vgl. BGH, Urteile vom 27. März 1980 - VII ZR 214/79, BGHZ 77, 60, 63 und vom 20. Mai 1985 - VII ZR 266/84, BGHZ 94, 330, 334), hilft in den Fällen nicht, in denen sich erst bei Auftragsausführung herausstellt, dass die für die Durchführung der beschlossenen Maßnahme vorhandenen Mittel unzureichend sind.
Diese Fragen bedürfen hier jedoch keiner Entscheidung, weil das Berufungsurteil aus einem anderen Grund im Ergebnis richtig ist. Der Kläger war nicht zur Vergabe (weiterer) Aufträge mit einem Kostenvolumen von über
18.000 € berechtigt. Der Verwalter muss - wie jeder im fremden Interesse handelnde Geschäftsbesorger (vgl. RGZ 90, 129, 131) - die Beschlüsse der Wohnungseigentümer gemäß dem ihm bekannten Willen und dem Interesse der Wohnungseigentümer durchführen. Der Verwalter ist deshalb nicht - wie die Revision meint - befugt, zur Erreichung des Sanierungsziels Aufträge in unbegrenzter Höhe zu vergeben, wenn in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Durchführung einer Instandsetzung weder der Umfang der auszuführenden Maßnahmen bestimmt noch eine Kostenobergrenze für die zu vergebenden Aufträge genannt worden ist. Maßgebend für die Durchführung eines Beschlusses durch den Verwalter ist vielmehr der Wille der Wohnungseigentümer, wie er sich für ihn aus den zur Vorbereitung der Beschlussfassung vorgelegten Unterlagen, dem Beschlussprotokoll und dem Inhalt des Beschlusses ergibt. Gemessen daran musste der Kläger bei der Vergabe von Aufträgen zur Sanierung der Kelleraußenwand berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer nach den gutachterlichen Stellungnahmen und einer Kostenschätzung des Architekten von einem kleineren, auf etwa 4.000 € eingeschätzten Instandsetzungsaufwand ausgingen. Die Vergabe weit darüber hinausgehender Aufträge für eine Sanierung der gesamten Kelleraußenwand bis zur Bodenplatte war nicht von dem Beschluss gedeckt und daher auftragswidrig, so dass dem Kläger ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB nicht zusteht.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger, nachdem er die weiteren Arbeiten bereits in Auftrag gegeben hatte, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber unterrichtete, dass der Instandsetzungsaufwand höher als bei der Beschlussfassung angenommen sei und auf sie deshalb Kosten von 8.000 bis 10.000 € statt der veranschlagten 4.000 € zukämen. Der Inhalt des sich aus dem Beschluss der Wohnungseigentümer ergebenden Auftrags an den Verwalter ändert sich nicht schon dann, wenn der Verwalter anzeigt, dass er die Grenzen des Auftrags überschritten hat, und die Wohnungseigentümer sich dazu nicht erklären. Zu einer solchen eigenmächtigen Vergabe von Arbeiten für Rechnung der Wohnungseigentümer ist der Verwalter nicht befugt (vgl. BayObLG NZM 2002, 706; 2004, 390).
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ausgleich des Debetsaldos auch nicht entsprechend §§ 670, 257 BGB unter dem Gesichtspunkt einer Notgeschäftsführung zu (vgl. OLG Hamm OLGR 1997, 141, 142, Bub ZWE 2009, 245, 250). Schuldner dieses Anspruchs wäre allerdings ebenfalls die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft (OLG Hamm, OLGR 2008, 135, 136; OLG München, NJW-RR 2008, 534, 535).
Ein Notgeschäftsführungsrecht des Klägers lässt sich nicht - wie das Berufungsgericht meint - schon deswegen verneinen, weil der drohende Schaden allein das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betroffen hätte, wenn bei einem Zuwarten bis zu einer von dem Kläger einzuholenden Entscheidung der Wohnungseigentümer über die Vergabe weiterer Aufträge bei stärkerem Regen "nur" eine Wohnung unter Wasser gestanden hätte.
Richtig ist zwar, dass sich das Notgeschäftsführungsrecht nicht aus § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG ergibt. Dieses Recht knüpft daran an, dass das Gemeinschaftseigentum gefährdet ist, wenn nicht umgehend gehandelt wird (BayObLG, WuM 1997, 398, 399; NZM 2004, 390), woran es fehlt, wenn die ein sofortiges Einschreiten erfordernde Gefahrenlage "nur" ein Sondereigentum betrifft.
Nicht berücksichtigt hat das Berufungsgericht jedoch, dass eine Maßnahme zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums nur dann ordnungsgemäß ist, wenn sie so durchgeführt wird, dass -soweit möglich -Schäden am Sondereigentum vermieden werden (vgl. Senat, Beschluss vom 22. April 1999 - V ZB 18/98, BGHZ 141, 224, 229). Der Verwalter ist daher - über die in § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG bestimmte Befugnis hinausgehend - nach §§ 683 Satz 1, 680 BGB zum Schutz des von ihm verwalteten Vermögens und in Wahrung der Interessen der Wohnungseigentümer berechtigt, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwehr eines durch Arbeiten am Gemeinschaftseigentum unmittelbar drohenden Schadens am Sondereigentum notwendig sind.
Das Berufungsgericht hat jedoch im Ergebnis zu Recht einen Aufwendungsersatzanspruch aus einem Notgeschäftsführungsrecht verneint. Dieses berechtigt den Verwalter nämlich nur zu den Maßnahmen, welche die Gefahrenlage beseitigen, jedoch nicht zur Beauftragung solcher Arbeiten, die einer dauerhaften Beseitigung der Schadensursache dienen (OLG Celle, NJW-RR 2002, 303 [OLG Celle 12.03.2001 - 4 W 199/00]; BayObLG ZWE 2001, 418, 419; Bub, ZWE 2009, 245, 248), deren Erstattung der Kläger hier verlangt.
Dass die Gefahr des Eindringens von Wasser nur durch die sofortige Durchführung der kompletten Sanierung (Aufgraben bis zur Bodenplatte, Drainagereparatur, Anbringung einer Abdichtung und einer Wärmedämmung) und auch nicht vorübergehend durch eine Notabdeckung abgewendet werden konnte, ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht. Der Hinweis der Revision, dass sich der zu sanierende Bauschaden (Feuchtigkeit und Schimmelbildung) bei einer Baustillegung weiterentwickelt hätte, sagt nichts über die zur Abwendung einer dringenden Gefahr (Wassereinbruch) notwendigen, sondern nur etwas über den Umfang der zur Instandsetzung (zur Beseitigung der Schadensursache) erforderlichen Maßnahmen aus.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 683, 670, 257 BGB zu. Die Voraussetzung dieses Anspruchs hat das Berufungsgericht für die hier zu beurteilende Freigabe weiterer Leistungen unter Bezugnahme auf die der Beschlussfassung zugrunde liegende Schätzung der Kosten auf 4.000 € rechtsfehlerfrei verneint. Ein Ersatzanspruch des Klägers bestünde daher selbst dann nicht, wenn die sofortige Vergabe weiterer Arbeiten wegen des tatsächlich bestehenden Sanierungsbedarfs und der mit einer Baueinstellung verbundenen Mehrkosten eine für die Wohnungseigentümer objektiv vorteilhafte Entscheidung gewesen sein sollte.
Die auf fehlenden Sachvortrag des Klägers zu einem Wertzuwachs gestützte Abweisung eines Verwendungsersatzanspruchs nach Bereicherungsgrundsätzen aus unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß § 684 Satz 1, § 812 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 913, 914; OLG Hamburg, ZMR 2006, 546, 548) ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil die Revision auf keinen Tatsachenvortrag des Klägers dazu verweist.
Rechtlicher Prüfung stand hält schließlich die Abweisung eines Anspruchs auf eine Sondervergütung, die der Kläger nach § 6 Abs. 2 des Verwaltervertrags für die Kosten einer eventuellen Bauleitung und Bauüberwachung schuldet. Die Auslegung des Berufungsgerichts ist vor dem Hintergrund, dass solche vorformulierten Vertragsklauseln so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, VIZ 2003, 240, 241), nicht zu beanstanden. Nach der Klausel sollen über die normale Verwaltertätigkeit hinausgehende Leistungen honoriert werden. Gemessen daran ist die Bestimmung so zu verstehen, dass Leistungen des Verwalters in Erfüllung der ihm nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG obliegenden Pflicht, die Instandsetzungsarbeiten wie ein Bauherr zu überwachen (Merle in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 27 Rn. 46), als normale Verwaltertätigkeit nicht besonders zu honorieren sind. Darüber hinausgehende Leistungen bei der Bauüberwachung und -leitung hatte der Kläger jedoch dem Architekten übertragen.


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swissblawg: 2C_219/2015: Notarieller Urkunde kommt keine Beweiskraft zu in Bezug auf Frage der nicht-ausländischen Beherrschung einer Aktiengesellschaft
28.12.15 • Fabian Klaber • Rechtsprechung, Sachenrecht, Staats- u. Verwaltungsrecht
Im Entscheid vom 20. November 2015 hatte das BGer zu beurteilen, ob eine Aktiengesellschaft für den Erwerb einer Stockwerkeigentumseinheit eine Bewilligung nach dem BewG (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.41) benötigt. Die X. AG erwarb eine Stockwerkeigentumseinheit für Fr. 685'000.-- und liess dem Bezirksrat U. eine notarielle Urkunde zukommen, worin ein Notar des Kantons Bern beurkundete, dass bei der X. AG keine beherrschende Beteiligung durch Personen im Ausland bestehe. Der Bezirksrat U. wies das Gesuch der X. AG ab und die gegen den Beschluss erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos. Vor BGer beantragte die X. AG, dass in Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich festzustellen sei, dass die X. AG für den Erwerb der Stockwerkeigentumseinheit nicht der Bewilligungspflicht i.S.v. Art. 2 Abs. 1 BewG unterliege. Das BGer weist die Beschwerde ab.
Zunächst äussert sich das BGer zur Frage, ob die notarielle Urkunde den Beweis der nicht-ausländischen Beherrschung zu erbringen vermag. In der notariellen Urkunde beurkundete der Notar des Kantons Bern Folgendes:
Gestützt auf meine Unterschrift Nr. xxx, Protokoll über die ordentliche Generalversammlung der X. AG vom 30. September 2013, umfangreiche, bei der X. AG eingeforderte und eingegangene Dokumente, eine Erklärung des einzelzeichnungsberechtigten Präsidenten des Verwaltungsrates und Mehrheitsaktionärs, Herrn B., eine Erklärung der Revisionsstelle der X. AG: Y. AG sowie aufgrund persönlicher Kenntnisse der Verhältnisse wird festgestellt und bescheinigt, dass bei der X. AG Aktiengesellschaft mit Sitz in W., keine beherrschende Beteiligung durch Personen im Ausland im Sinne der Vorschriften über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland besteht (E. 6.4.). In diesem Punkt kommt das BGer zum Schluss, dass die Vorinstanz, indem sie der Urkunde keine Beweiskraft beigemessen hat, weder Art. 9 ZGB noch Art. 18 Abs. 2 BewV (Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, SR 211.412.411) verletzt habe. Insbesondere seien die eingereichten Dokumente nicht näher bezeichnet, weshalb nicht klar sei, was der Notar überhaupt bestätigen könne. Sodann könne die Bestätigung, dass keine beherrschende "Beteiligung" bestehe, auch so verstanden werden, dass sie sich nur auf die finanzielle Beteiligung im eigentlichen Sinn beziehe.
In einem zweiten Schritt prüft das BGer, ob die Pfandbelastung der Aktiven Anzeichen für eine ausländische Beherrschung darstellen kann: Die Pfandbelastung von Aktiven zugunsten von möglicherweise ausländischen Pfandgläubigern gehört nicht zu den Tatbeständen, bei deren Vorliegen nach Art. 6 Abs. 2 BewG eine ausländische Beherrschung vermutet wird. In Frage kommt höchstens eine Subsumtion dieses Sachverhalts unter die Generalklausel von Art. 6 Abs. 1 BewG. Anders als bei den Vermutungstatbeständen von Abs. 2 trägt hier die Behörde die Beweislast für das Vorliegen einer solchen Beeinflussungsmöglichkeit, da es um eine belastende Anordnung (Feststellung der Bewilligungspflicht und damit in der Regel Verbot des Erwerbs) geht [...], freilich unter Vorbehalt der Abklärungs- und Mitwirkungspflichten gemäss Art. 22 BewG [...] (E. 7.5.1.).
Gemäss Ansicht des BGer könne die Pfanderrichtung an einem Teil der Aktiven nicht per se als ausländische Beherrschung betrachtet werden. Anders sehe es aber aus, wenn wie im vorliegenden Fall der grösste Teil der Aktiven verpfändet sei. Es sei denkbar, dass die verpfändeten Aktiven der X. AG nicht nur für deren eigene Verbindlichkeiten haften würden, sondern auch für weitere Schulden, zumal die Pfandbelastung erheblich höher sei als die Summe der Verbindlichkeiten der X. AG. Vor diesem Hintergrund sei es durchaus denkbar, dass ein ausländischer Pfandgläubiger mit der Androhung, das Pfand zu verwerten, einen entscheidenden Einfluss auf die Gesellschaft ausübe. Neuerer Post

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BGer
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Art. 2
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Art. 9
Art. 18
Art. 6
Art. 6
Art. 22
BGer


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ᐅ Änderungsschutzklage und die Klagefrist - Arbeitsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Änderungsschutzklage und die Klagefrist
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, eine schriftliche Änderungskündigung, die mangels wirksamer Annahme des Vertragsangebots als Beendigungskündigung wirkt, sei sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam, muss er gemäß § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch sie nicht aufgelöst worden ist (vgl. BAG, 10.04.2014 - Az: 2 AZR 812/12). Wird die Unwirksamkeit der Kündigung nicht rechtzeitig geltend gemacht, gilt diese gemäß § 7 Halbs. 1 KSchG als von Anfang an rechtswirksam. Eine verspätet erhobene Beendigungsschutzklage muss als unbegründet abgewiesen werden (BAG, 18.12.2014 - Az: 2 AZR 163/14).
Zwar hat der Kläger vorliegend einen dem Wortlaut von § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Antrag gegen die Kündigung vom 29. Juli 2016 erst mit Schriftsatz vom 21. November 2016 angekündigt. Zu diesem Zeitpunkt war die Klagefrist von drei Wochen, die mit dem Zugang des Kündigungsschreibens am 29. Juli 2016 begann, verstrichen.
Dennoch hat der Kläger die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG - zumindest in analoger Anwendung von § 6 KSchG - gewahrt. Er hat bereits durch den Änderungsschutzantrag nach § 4 Satz 2 KSchG, der sich gegen die Kündigung vom 28. Juli 2016 richtete, gezeigt, dass er Beendigungstatbestände nicht gegen sich gelten lassen wolle, die eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses noch vor oder bis einschließlich zu dem mit dieser Kündigung angestrebten „Änderungstermin“ bewirken könnten. Die Klage gegen die Kündigung vom 28. Juli 2016 konnte nur dann Erfolg haben, wenn das Arbeitsverhältnis bis einschließlich zum 31. Januar 2017 nicht durch einen Auflösungstatbestand - etwa eine weitere Kündigung - beendet würde. Mit dem gegen die Kündigung vom 28. Juli 2016 gerichteten Antrag wurde damit die Frist für eine Klage gegen die Kündigung vom 29. Juli 2016 zumindest deshalb gewahrt, weil der Kläger deren Unwirksamkeit noch vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausdrücklich geltend gemacht und sie mit einem § 4 Satz 1 KSchG entsprechenden Klageantrag angegriffen hat.
Nach der Rechtsprechung des Senats wahrt eine Beendigungsschutzklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG für eine weitere Beendigungskündigung, die vor dem oder bis einschließlich zum Termin der ersten, ausdrücklich angegriffenen Kündigung wirken soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend gemacht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst hat. Dies folgt aus einer analogen Anwendung von § 6 KSchG (BAG, 18.12.2014 - Az: 2 AZR 163/14).
Dies trifft gleichermaßen für einen fristgerecht gegen eine zuvor zugegangene Änderungskündigung angebrachten Antrag gemäß § 4 Satz 2 KSchG zu. Ein solcher wirkt ebenfalls als „kleines Schleppnetz“ in Bezug auf Kündigungen, die das Arbeitsverhältnis vor dem oder bis einschließlich zu dem mit der ausdrücklich angegriffenen Kündigung avisierten „Änderungstermin“ auflösen könnten.
BAG, 24.05.2018 - Az: 2 AZR 67/18
ÄnderungskündigungBAGKündigung
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