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WHB Tools 491019 Feinzahn Ring Ratschenschlüssel 4 in 1 SW 10x13 und 17x19 mm | eBay
BGS Umschaltknarre Ratsche Ratschenschlüssel Feinzahn Umschaltratsche gekröpft
Details zu WHB Tools 491019 Feinzahn Ring Ratschenschlüssel 4 in 1 SW 10x13 und 17x19 mm
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Condor Steckschlüssel Verlängerung Satz 1/4 3/8 1/2 Zoll Nuss Werkzeug Set Nüsse
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Letzte Aktualisierung am 17. Jul. 2019 14:41:49 MESZ Alle Änderungen ansehen
Besonderheit: 4 Schlüsselweiten in einem Schlüssel
Herstellernummer: 491019 Besonderheiten: 4-in-1, Umschalthebel
Schlüsselweite: 10x13 - 17x19 mm Marke: WHB Tools
Modifikationsbeschreibung: Ein Ratschenschlüssel für 4 Größen Produktart: Ratschenschlüssel 4-in-1
EAN: 4260427490242
Wir sind seit 24.07.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Volker Zang) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Volker Zang Birkenstr. 1-5 63868 Großwallstadt Deutschland Telefon: (06022) 6879-444 E-Mail: info@buy-direct.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Volker Zang, Birkenstr. 1-5, 63868 Großwallstadt, Telefaxnummer: 06022/6879-448, E-Mail-Adresse: info@buy-direct.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Warenwirtschaft Nutzung eines externen Warenwirtschaftssystems Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
32GB mm Ratschenschlüssel für Heimwerker,
Ring Maul Ratschenschlüssel in Ratschenschlüssel für Heimwerker

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§ 1
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Art. 77
Art. 6


OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2015 – 21 Ss OWi 161/15 (B) - RechtsTipp24
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OLG Rostock, Beschluss vom 17.11.2015 – 21 Ss OWi 161/15 (B)
Aktenzeichen: 21 Ss OWi 161/15 (B)
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Schwerin wird das Urteil des vormaligen Amtsgerichts Parchim vom 01.04.2015 – 5 OWi 2431/14 – mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Ludwigslust – Zweigstelle Parchim – zurückverwiesen.
Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim hat gegen den bereits vielfach verkehrsordnungsrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen wegen einer am 31.01.2014 – nach Einschätzung der Verkehrsordnungsbehörde lediglich fahrlässig – begangenen Überschreitung der innerorts an der näher bezeichneten Messstelle in XXX zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um vorwerfbare 40 km/h mit Bußgeldbescheid vom 31.03.2014 eine Geldbuße in Höhe von 320,00 Euro sowie das einmonatige Regelfahrverbot verhängt (Ordnungswidrigkeit gem. §§ 24, 25 StVG i.V.m. § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 StVO, Nr. 11.3.6 BKatV). Die Regelgeldbuße ist dabei wegen fünf zu berücksichtigender Voreintragungen um 160,00 Euro erhöht worden.
Auf seinen hiergegen gerichteten form- und fristgerechten Einspruch hat das Amtsgericht den Betroffenen mit Urteil vom 01.04.2015 mit der Begründung freigesprochen, die dem Verfahren zugrundeliegenden Rohmessdaten der Geschwindigkeitsüberwachungsanlage seien rechtlich unzulässig von einem Privatunternehmen im Rahmen eines mit dem Landkreis abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages ausgewertet und anschließend nur die aus den Rohdaten extrahierten Lichtbilder (Fahrzeug nebst (vergrößertem) Kennzeichen, Foto des Fahrzeugführers) und die darauf eingeblendete Datenleiste mit den Angaben zur Tatzeit, der gemessenen Geschwindigkeit und dem angewandten Messverfahren in Form einer JPEG-Datei an den Landkreis rückübermittelt und die Ausdrucke der Bilddateien dann als einziges Beweismittel in das Verfahren eingeführt worden.
Gegen das freisprechende Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft Schwerin mit ihrer auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Rechtsbeschwerde, die von der Generalstaatsanwaltschaft mit Zuschrift vom 12.10.2015 vertreten wird. Die Verteidigung des Betroffenen ist dem Rechtsmittel mit Gegenerklärung vom 07.08.2015 entgegengetreten. Zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft hat sie unter dem 11.11.2015 eine Gegenäußerung abgegeben.
Die Aufklärungsrüge genügt entgegen der Auffassung der Verteidigung noch den Anforderungen des § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
Der Gesamtheit der auslegungsbedürftigen und -fähigen Rügebegründung ist zu entnehmen, dass es das Gericht zur Überzeugung der Staatsanwaltschaft rechtsfehlerhaft unterlassen hat, durch Anforderung und erneute, ggf. sachverständige Auswertung der weiterhin beim Landkreis vorhandenen Rohdaten die dem Betroffenen vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung prozessordnungsgemäß aufzuklären (Seite 5, 3. Absatz der Rechtsbeschwerdebegründung = BI. 89 d.A.; ebenso a.a.O. Seite 4 f. = BI. 88 f. d.A.), was andernfalls „sowohl auf Grundlage der konvertierten wie auch auf der Grundlage der ‘Original’-Rohdaten (zu) eine(r) dem Tatvorwurf entsprechende(n) Verurteilung“ des Betroffen hätte führen „können und müssen” (a.a.O. Seite 5. 2. Absatz = BI. 89 d.A.).
Damit liegen sowohl eine klare Beweisbehauptung (der Betroffene habe die ihm im Bußgeldbescheid vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung so begangen) wie auch die Bezeichnung des vom Gericht fehlerhaft nicht benutzten Beweismittels (die weiterhin vorhandenen Rohdaten und deren mögliche erneute Auswertung, notfalls durch einen Sachverständigen) vor. Auch wird das Ergebnis der unterbliebenen Beweiserhebung mit der notwendigen Bestimmtheit mitgeteilt, nämlich dass dann erwiesen worden wäre, dass sich der dem Betroffenen vorgeworfene Verkehrsverstoß im Tatsächlichen so ereignet hat wie im Bußgeldbescheid beschrieben.
Die Aufklärungsrüge der Staatsanwaltschaft ist auch begründet. Aus dem Vorgesagten folgt ohne Weiteres, dass das Gericht die ihm obliegende Aufklärungspflicht verkannt und verletzt hat, worauf das freisprechende Urteil auch beruht (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 337 Abs. 1 StPO).
Die Übertragung der Auswertung der anlässlich einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme erhobenen Rohdaten an einen privaten Dienstleister, dessen Mitarbeiter von der Verwaltungsbehörde insoweit als Sachverständige oder als sachverständige Zeugen in Anspruch genommen werden (vgl. zu dieser Möglichkeit auch im verwaltungsbehördlichen Bußgeldverfahren § 46 Abs. 2 OWiG i.V.m. §§ 72 ff., § 161 Abs. 1 Satz 1 StPO: „Ermittlungen jeder Art”), begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Auch in anderen Verfahrensordnungen und zur Klärung anderer Fragestellungen ist die Einschaltung von privaten Sachverständigen oftmals erforderlich und rechtlich unproblematisch. Das gilt auch, wenn es nur darum geht, bestimmte Befunde zu erheben (Tatsachenbekundung), die nur aufgrund besonderer Sachkunde (hier: Auswertung der Rohdaten mittels spezieller Software und unter Einhaltung vorgeschriebener Verfahrensweisen) und/oder mittels spezieller Technik wahrnehmbar gemacht werden können. Lediglich beispielhaft verweist der Senat auf die Entnahme und Auswertung von Blutproben zur Bestimmung der Alkoholkonzentration oder anderer toxikologischer Parameter durch – auch private – Ärzte und wissenschaftliche Institute, die nicht notwendig öffentlich-rechtlich verfasst sein müssen, und die Entnahme und molekulargenetische Untersuchung von Gewebsproben zur DNA-Identitätsfeststellung, die unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Sachverständige nichtöffentlicher Stellen vorgenommen werden darf (§ 81f Abs. 2 Satz 4 StPO). Auch zur Auswertung sichergestellter elektronischer Datenträger oder zur Aufspürung und Sicherung bestimmter elektronisch gespeicherter Daten sowie zur Ermittlung von Beteiligten einer mittels des Internets begangenen Straftat ist die Heranziehung privater Sachverständiger rechtlich zulässig.
Wird die Auswertung von Rohdaten eines Verkehrsüberwachungsvorgangs – wie vorliegend – einem privaten Dienstleister überlassen, wird sich das Gericht und zuvor die Verfolgungsbehörde deshalb im Zweifelsfall davon zu überzeugen haben, dass diese Tätigkeit dort von ausreichend dafür geschulten und regelmäßig hinsichtlich ihrer ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung überwachten Mitarbeitern unter Einhaltung der dafür vorgeschriebenen Verfahrensweisen und mittels der im Zuge der Zulassung eines standardisierten Messverfahrens von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt genehmigten Software erfolgt. Insoweit gilt nichts anderes als für die Prüfung, ob der eigentliche Messvorgang im Straßenverkehr gemäß den dafür bestehenden rechtlichen und technischen Vorgaben durchgeführt worden ist, woran das Gericht im vorliegenden Verfahren keine Zweifel geäußert hat.
Darauf, ob die Verwaltungsbehörde „erlasswidrig“ handelte, als sie die Datenaufbereitung und -auswertung einem privaten Dienstleister übertrug, kommt es entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht an. Selbst wenn diese Einschätzung zutreffen sollte, würde dies für sich genommen nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen, weil dieser Erlass, der allein im öffentlichen Interesse der Organisation des Messvorgangs und seiner Auswertung dient, ausschließlich im Binnenverhältnis zwischen Verwaltungs- und Aufsichtsbehörde Bindungswirkung entfaltet, nicht jedoch eine mit der Begründung subjektiver Rechte verbundene Außenwirkung, auf die sich ein Betroffener im Falle der Nichtbeachtung zu seinen Gunsten berufen könnte.
Dem in XXX wohnhaften Betroffenen wird eine innerhalb XXX begangene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um vorwerfbare 40 km/h zur Last gelegt, so dass die Annahme vorsätzlicher Tatbegehung nahe liegen dürfte.
Der Senat hat von der Möglichkeit des § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO Gebrauch gemacht und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des nunmehr örtlich zuständigen Amtsgerichts Ludwigslust – Zweigstelle Parchim – zurückverwiesen.


Der Deutsche Freundschaftsorden (DFO) – Schlaraffia Haidelberga (53) e.V.
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DFO Ausrittsmeldeliste (Stand 2017)
DFO Präambel und Statuten
Träger des DFO
Anläßlich seines 120jährigen Bestehens anno Uhui 144 sowie des hundertsten Jubiläums seines Throngestühls (Urkunde vom 4. Eismond a. U. 45) wird vom Reych Haidelberga der Deutsche Freundschaftsorden (DFO) gestiftet.
In der Erkenntnis, dass Ausreiten ein wesentliches Bindeglied zur Pflege der Freundschaft zwischen Reychen und Schlaraffen darstellt, soll diese Ordensstiftung die Sassen zum Einritt auch in abgelegene und sonst weniger besuchte Reyche in Deutschland beflügeln.
Der Deutsche Freundschaftsorden wird vom Reych Haidelberga namens und im Auftrag des Deutschen Schlaraffenrates (DSR) einmal im Jahr für den nachgewiesenen Einritt in alle innerhalb der Landesgrenzen Deutschlands bestehenden Reyche und Colonien verliehen und im Rahmen einer besonderen Feier überreicht.
Behufs dessen hat der Deutsche Schlaraffenrat in seiner Sitzung zu Villingen-Schwenningen am 11. Ostermond a. U. 144 diese Statuten genehmigt und das Reych Haidelberga beauftragt, den Orden zu vergeben.
Der Orden selbst ist am 21. Windmond a. U. 144 genehmigt worden.
Gemäß Beschluß des Allschlaraffenrates (ASR) in seiner Sitzung zu Calgary am 28. Herbstmond a. U. 143 führen die Träger des Deutschen Freundschaftsordens in der Allschlaraffischen Stammrolle nach dem Ritternamen die Bezeichnung „DFO“.
Das Reych Haidelberga hat in der Eismond-Schlaraffiade am 8.1. a. U. 145 zugestimmt.
Die Statuten des Deutschen Freundschaftsordens (DFO)
§ 1 Der Deutsche Schlaraffenrat hat die Stiftung eines Deutschen Freundschaftsordens genehmigt.
§ 2 Mit der Durchführung der Stiftung hat der Deutsche Schlaraffenrat das Reych Haidelberga (53) beauftragt.
§ 3 Verwaltet wird der Deutsche Freundschaftsorden im Reych Haidelberga vom Ordenskanzler gemeinsam mit dem Ordensmarschall und dem Ordenswappen- u. Adelsmarschall. Sie werden vom Oberschlaraffat des Reyches Haidelberga auf unbefristete Zeit bestellt.
§ 4 Der zweiteilige Orden durchgängig in den Farben Schwarz-Rot-Gold besteht aus einem achtzackigen güldenem Stern mit einem ringförmigen Aufsatz beschriftet „IN ARTE VOLUPTAS“ und ausgefüllt mit einem Wappenschild.
§ 5 Der Orden wird an einem halblangen Band in den Farben Schwarz-Rot-Gold am Hals getragen. Diese Landesfarben sind zugleich die Farben der Haidelberga.
§ 6 Auf Antrag des Bewerbers wird der Orden nach dem Einritt in alle Reyche und Colonien verliehen, die innerhalb der profanen Landesgrenzen Deutschlands gelegen sind. Zum Landesverband Deutschland gehörende Reyche und Colonien außerhalb der deutschen Grenzen müssen zur Erlangung des Ordens nicht besucht werden.
§ 7 Den Nachweis zur Erlangung des Ordens erbringt der Bewerber durch Vorlage einer Ausrittsliste, deren Richtigkeit vom Kanzler seines Reyches an Hand des Schlaraffenpasses mit Unterschrift und Reychssiegel bestätigt sein muß. Das auszufüllende Formblatt ist beim Ordenskanzler des Reyches Haidelberga erhältlich.
§ 8 Anerkannt werden nur Sippungen mit Sippungs-Nummer. Bei mehreren Einritten in ein Reych genügt die Angabe eines Einritts. Der Antragsteller hat diese Liste zusammen mit dem Antrag auf Verleihung des Ordens beim Ordenskanzler einzureichen. Vor Beginn der Sippung ist der Schlaraffenpass zur stichprobenartigen Überprüfung der Eintragungen dem Ordensmarschall vorzulegen. Der Ordensmarschall führt die Matrikel des Deutschen Freundschaftsordens.
§ 9 Die Überreichung des Ordens findet einmal im Jahr im Verleihungsreyche Haidelberga an Ritter Schlaraffias statt.
§ 10 Der Orden wird vom anwesenden Allschlaraffenrat gemeinsam mit dem fungierenden Oberschlaraffen überreicht.§ 11 Die Aufnahme des Zusatzes „DFO“ in die Allschlaraffische Stammrolle wird vom Reych Haidelberga veranlaßt.§ 12 Der Orden wird gegen eine Taxe verliehen, deren Höhe sich nach den im Reyche Haidelberga entstandenen Kosten richtet. Den Bewerbern wird die Höhe der Taxe mit der Bestätigung der Ausrittsliste (§ 7, § 8) mitgeteilt.§ 13 Änderungen und Ergänzungen dieser Statuten werden erst nach Genehmigung des Deutschen Schlaraffenrates wirksam.§ 14 Diese Statuten treten am 8. Eismond a. U. 145 in Kraft.
Schlaraffia Haidelberga


Bernward Rothe, Rechtsanwalt - Petitionsvorgang 1984/85
Petitionsvorgang 1984/85
Petition Bernward Rothe vom 1. September 1984:
Betr.: Eingabe gem. Art. 17 GG zum nuklearen Ersteinsatz
- Kriegsvölkerrecht und NATO-Strategie -
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, als ein möglicher Gegenstand
Ihrer bevorstehenden Gespräche mit dem DDR-Staatsratsvor-
sitzenden Honecker empfiehlt sich das Vorhaben einer neuen west-östlichen Gewaltverzichtsvereinbarung. Während Außenminister Genscher eine gemeinsame Anstrengung der Bundesrepublik und der DDR für eine Bestätigung des bestehenden, allgemeinen Gewaltverzichts befürwortet, dürfte der SED-Generalsekretär Ihnen gegenüber die Notwendigkeit eines zusätzlichen, besonderen Gewaltverzichts hervorheben. Bekanntlich propagieren die Staaten des Warschauer Paktes seit Verabschiedung ihrer Prager Deklaration vom Januar 1983 gemeinsam einen speziell auf die Erstanwendung von Kernwaffen bezogenen Gewaltverzicht, auf dem Forum der Stockholmer KVAE nun unüberhörbar mit sowjetischer Stimm-führung. Eine entgegenkommende Antwort auf diesen Vorschlag halte ich von der Sache her für geboten. Sie ließe sich im Anschluss an den Honecker-Besuch als Ergebnis eigener Überlegungen wie auch als "bündnispolitischer" Erfolg der DDR präsentieren.
Bitte nutzen Sie die Gelegenheit, den förmlichen Verzicht auf die
Option des nuklearen Ersteinsatzes bei konventionellem Kräfte-
ausgleich zunächst einmal zu einem erwägenswerten Ziel zu
erklären und über NATO-Generalsekretär Lord Carrington, im
Benehmen mit Ihren Partnern im Nordatlantikrat, einen
entsprechenden Prüfungsauftrag zu erteilen.
In Erinnerung rufen möchte ich Ihnen eine Frage, die ich im
Sommer letzten Jahres, am 27.06.1983, anläßlich eines Jugend-
gesprächs mit dem Bundeskanzler im Mannheimer Rosengarten
an Sie richten durfte und im folgenden nach meinen Notizen von
diesem Tage wiedergebe.
"Ich möchte vorausschicken, dass ich die mißverständliche
Äußerung von Jugendminister Geißler, wonach der westeuro-
päische Pazifismus der 30er Jahre Auschwitz erst möglich
gemacht hat, für richtig halte, weil derjenige, der dem Unrecht
widerstehen kann und doch untätig bleibt, nicht nur für sich
selbst das bloße Überleben höher wertet als Freiheit und Men-
schenwürde, sondern in der Konsequenz dieser Haltung auch
über Freiheit und Menschenwürde anderer verfügt, die hilflos und
zum Widerstand nicht fähig sind. Die Aufforderung, stets die politi-
schen und moralischen Auswirkungen des eigenen Tuns auch auf
Leben und Freiheit anderer im Auge zu behalten, richtet sich aber
auch an die Soldaten, wie die gleichfalls zutreffende Feststellung
von Arbeitsminister Blüm belegt, wonach die Konzentrationslager
nur so lange bestanden, wie die Front gehalten hat. Wer könnte
uns, die wirdie militärische Landesverteidigung bejahen,
nach einer nuklearen Teilkatastrophe von dem Vorwurf befreien,
unser Wehrdienst im Rahmen der NATO-Strategie des defensiven
Ersteinsatzes taktischer Nuklearwaffen habe den nuklearen
Weltenbrand keineswegs gewollt, aber objektiv erst möglich
gemacht, unsere Verteidigung sei nicht tapfer, sondern ehrlos
gewesen, weil wir mit dem eigenen Leben und dem des Angreifers
zugleich die Existenz unzähliger Nichtkombattanten opferten?
Als Christ hoffe ich auf die Gnade der Vergebung Gottes.
Was aber sagen Sie, Herr Bundeskanzler, den deutschen
Wehrpflichtigen, die, zum Abfeuern nuklearer Artilleriemunition
an der Feldhaubitze 70 ausgebildet, mit Ihrem Befehl rechnen
müssen, gegen einen konventionell überlegenen Gegner die
nukleare Schwelle einseitig zu überschreiten, und wäre es nicht
an der Zeit, die moralisch wie völkerrechtlich untragbare Option
des Ersteinsatzes als Element der NATO-Strategie abzuschaffen?"
Sie zeigten sich von der in meiner Fragestellung behandelten
Problematik beeindruckt und bekundeten ausführlich ihren
ernsten persönlichen Willen, alle vertretbaren Wege zur
Abrüstung einzuschlagen, ohne jedoch in Ihrer Antwort
den nuklearen Ersteinsatz direkt anzusprechen.
Als wehrpflichtiger Angehöriger der Reserve erlaube ich mir daher,
Ihnen heute eine Ausarbeitung zu völkerrechtlichen, sittlichen,
militärstrategischen und rüstungskontrollpolitischen Aspekten des
nuklearen Ersteinsatzes vorzulegen. Darin setze ich mich auch mit
einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage des
Abgeordneten Otto Schily und der Fraktion der GRÜNEN im
Bundestag zu den Themen "Kriegsvölkerrechtliche Grundsätze"
und "Kriegsvölkerrechtliche Verträge" (Bundesminister des
Auswärtigen vom 05.10.1983) sowie mit der Stellungnahme
der Bundesregierung zur Vorbereitung der Anhörungen im
Verteidigungsausschuss über alternative Strategien und
Verteidigungspolitik (Bundesminister der Verteidigung vom
17.10.1983) auseinander. Die inhaltliche Gliederung meiner
Ausarbeitung bitte ich der auf Seite 1 der Eingabe abgedruckten
Übersicht zu entnehmen. Das zentrale Anliegen der Petition ist
in der auf den Seite 2 bis 5 folgenden Einleitung erläutert.
Voll unterschreiben möchte ich Ihr Vorwort zu dem am 20.10.1983
im Auftrag der Bundesregierung herausgegebenen Weißbuch zur
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, wonach der Frieden
durch Standfestigkeit, Berechenbarkeit und vorausschauendes
Handeln, durch eine vom Volk getragene Politik mit ethischer und
demokratischer Legitimation zu sichern ist. Nur fürchte ich, dass
Ihre einleitenden Bemerkungen eher den Soll- als den Ist-Zustand
unserer Verteidigungsstrategie und ihrer Akzeptanz in der
Bevölkerung beschreiben. Tatsächlich offenbart das im Herbst
erschienene Weißbuch eine wachsende Diskrepanz zwischen
den proklamierten Zielen der NATO und den zu ihrer praktischen
Umsetzung vorgesehenen Mitteln.
Die Aufgabe der Planungsexperten in den beteiligten Ressorts
sehe ich heute darin, kriegsvölkerrechtliche Grundsätze und
Atomkriegsdrohung wieder in Einklang zu bringen. Nur von diesem
Ziel her wären verstärkte Anstrengungen im konventionellen
Bereich zu legitimieren. Allein eine strategische Neuorientierung
wird die Glaubwürdigkeit des Bündnisses erneuern,
das Sie in ihrer Silvesteransprache treffend als eine
"Wertegemeinschaft im Bekenntnis zu Freiheit, Demokratie und
zur Herrschaft des Rechts" beschrieben haben. Die Verpflichtung
zur Gestaltung einer sittlich vertretbaren Strategie klarzustellen,
möglicherweise ein kommendes Politikum ersten Ranges, sollte
Gegenstand einer vernehmbaren Äußerung desjenigen sein, dem
die Bestimmung der Richtlinien der Bundespolitik übertragen ist.
no-first-use-ausarbeitung.doc
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Schreiben Bundeskanzleramt vom 26. September 1984:
Der Bundeskanzler dankt Ihnen für die Übersendung Ihrer
Eingabe zur NATO-Strategie in Verbindung mit dem
Kriegsvölkerrecht. Da gemäß Art 65 GG jeder Bundesminister
seinen Geschäftsbereich im Rahmen der vom Bundeskanzler
bestimmten Richtlinien der Politik selbständig und unter eigener
Verantwortung leitet, habe ich Ihre Eingabe zuständigkeitshalber
an den Bundesminister des Auswärtigen weitergeleitet.
Schreiben Auswärtiges Amt vom 19. Dezember 1984:
Ihre vom Bundeskanzleramt an das Auswärtige Amt
weitergeleitete Eingabe ist mir zur Beantwortung übergeben
worden. Ihre ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage
des nuklearen Ersteinsatzes habe ich mit Interesse gelesen.
Zu einigen Aspekten dieses wichtigen Bestandteils der westlichen Verteidigungsstrategie möchte ich kurz Stellung nehmen, soweit
dies im Rahmen eines Antwortschreibens möglich ist.
Ihre Rechtsfragen in diesem Zusammenhang leite ich an die
hierfür zuständigen Stellen weiter.
Die Verteidigungsstrategie des Nordatlantischen Bündnisses ein-
schließlich ihrer nuklearen Komponente ist das Ergebnis ständiger
intensiver Überlegungen in der Allianz. Bisher ist keine Alternative
zu dieser Strategie aufgezeigt worden, die deren Aufgabe der
Kriegsverhütung wirksamer wahrnehmen könnte. Dies gilt auch
für den Vorschlag eines Verzichts auf den Ersteinsatz von
Es ist keineswegs eine Überbewertung der nuklearen Komponente, wenn das Bündnis sich im Interesse der Friedenserhaltung in Europa vorbehält, auf einen massiven konventionellen Angriff erforderlichen-falls auch nuklear zu antworten. Die nukleare Abschreckung hat eine
präzedenzlose Hemmschwelle gegen Gewaltanwendung geschaffen. Das der nuklearen Abschreckung innewohnende Paradoxon mag zwar schwer nachzuvollziehen sein. Aber es muß doch zu denken geben, daß außerhalb des Geltungsbereichs der seit fast 40 Jahren erfolgreichen Abschreckungsstrategie des Bündnisses seither weit über 100 kriegerische Auseinandersetzungen stattgefunden haben
und noch stattfinden. Nuklearwaffen haben dort, wo sie sich
gegenüberstehen, den Krieg unführbar und ungewinnbar gemacht.
Die Nuklearstrategie der Nordatlantischen Allianz setzt nicht das
Leben der ihrem Schutz anbefohlenen Menschen aufs Spiel.
Sie schützt im Gegenteil Leben und Freiheit der Bevölkerung in den
Mitgliedstaaten durch wirksame Kriegsverhütung. Wir stehen nicht
vor der Alternative Menschenleben gegen Freiheit bei der Frage
des nuklearen Ersteinsatzes. Wir haben vielmehr die Wahl
zu treffen zwischen Krieg und Nichtkrieg (d.h.Frieden) bzw.
zwischen Fremdbestimmung und Freiheit. Die Allianz hat sich
für Frieden und Freiheit entschieden und dementsprechend ihre
Verteidigungsstrategie ausgestaltet.
Über die moralischen Aspekte der Option des nuklearen Erstein-
satzes haben sich Staatsminister Dr. Mertes und Bundesminister
a.D. Leber eingehend geäußert. Diesen wohl durchdachten
Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen.
Ihre in guter Absicht erfolgten Vorschläge zur Verbesserung der
konventionellen Verteidigung, um die unmittelbaren Folgen eines
Verzichts auf nuklearen Ersteinsatz abzufangen, vermögen letztlich nicht zu überzeugen. Eine rein konventionelle Abwehr einer konventionellen Aggression - also das Auskämpfen eines Krieges auf unserem Boden - ist gerade für uns in Mitteleuropa weder machbar, noch kann sie von uns gewollt sein, ganz unabhängig von den zusätzlichen vielfältigen politischen, ökonomischen und finanziellen Problemen für die Bündnispartner. Ein konventionelles Gleichziehen mit dem Warschauer Pakt scheidet für die NATO aus, da es bei nuklearem Ersteinsatzverzicht das Risiko für einen konventionellen Angriff mindern und das Schadensrisiko im Ernstfall den Ländern Mitteleuropas aufbürden würde. Eine Verringerung des konventionel-len Angriffsrisikos hätte aber eine Erhöhung der Kriegswahrschein-lichkeit zur Folge. Da ein konventioneller Krieg einen nuklearen aus-lösen könnte, würde im Ergebnis das Gegenteil des mit dem nukle-aren Ersteinsatzverzicht verfolgten Ziels der Schadensbegrenzung, zumal auf Kosten der Kriegsverhinderung, bewirkt.
Die Absicht des Bündnisses, die konventionelle Verteidigung,
auch zur Bekämpfung der zweiten Staffel des potentiellen
Gegners, zu verbessern, steht nicht im Gegensatz zum Festhalten
an der nuklearen Option als Element der Abschreckung.
Es liegt im Interesse der Allianz, durch Stärkung der konventio-
nellen Komponente die Nuklearschwelle zu heben und damit die
Abschreckung auch in Zukunft glaubhaft aufrechtzuerhalten.
Der Schutz des menschlichen Lebens sollte letztlich die
Entscheidung über die anzuwendende Strategie bestimmen.
Unter der Berücksichtigung, daß das konventionell bedrohte
Leben nicht weniger beschützt sein darf als das nuklear
bedrohte, bleibt daher die geltende Verteidigungsstrategie
der NATO unter Einschluß der nuklearen Option auch weiterhin
die Gewähr für wirksame Friedenserhaltung in Europa.
Schreiben Verteidigungsministerium vom 28. Januar 1985:
Nachdem das Auswärtige Amt mit Schreiben vom 19. Dezember
1984 zu Ihrer Eingabe vom 1. September 1984 Stellung
genommen hat, ist mir Ihr Schreiben nunmehr zur ergänzenden
Beantwortung zugeleitet worden. Ich bitte deshalb um
Verständnis, wenn die Bearbeitung dieser Angelegenheit noch
einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Schreiben Bernward Rothe an BMVg vom 31. Januar 1985:
Für Ihre Nachricht über den Stand der Bearbeitung meiner
Eingabe danke ich Ihnen. Die Gründlichkeit, mit der Sie
offenbar vorgehen, betrachte ich als ein gutes Omen.
Die bisherige Reaktion auf meine Petition vom 01.09.1984
empfinde ich als inadäquat und in der Sache unbefriedigend.
Es ging mir darum, die Problematik des nuklearen Ersteinsatzes
als Element der gegenwärtigen Verteidigungsplanung der NATO
aus der Sicht eines wehrpflichtigen Obergefreiten d.R. aufzuzeigen. Meine Schlußfolgerung lautet, daß die gegenwärtige
Nuklearstrategie des Bündnisses rechtlich und moralisch
unhaltbar, militärisch mit großen Risiken behaftet ist.
Im Ergebnis empfehle ich einen förmlichen Ersteinsatzverzicht
bei konventionellem Kräfteausgleich. Für mich persönlich
komme ich zu einem anderen Ergebnis und verzichte schon
jetzt auf den nuklearen Ersteinsatz als Element der
Verteidigung, das heißt ich könnte aus Gründen des
Gewissens einen darauf gerichteten Befehl niemals ausführen
oder anderen erteilen, wenn mir entsprechende Verantwortung
zufiele. Der Bescheid des Auswärtigen Amtes vom 19.12.1984
geht auf die Substanz meiner sittlichen Bedenken nicht
wirklich ein. Die Feststellung des Verfassers, er habe den
"wohl durchdachten Ausführungen" (sic!) von Staatsminister
Dr. Mertes und Bundesminister a.D. Leber nichts hinzuzufügen,
hilft mir nicht weiter, war doch gerade die Kritik an deren
Position das Thema meiner Ausführungen "Zur Verantwortung
des handelnden Politikers". Auch die Überlegung, daß eine
Verbesserung der konventionellen Verteidigung (das heißt im
Klartext: Aufrüstung) nur durch erhebliches Zurückdrängen des
nuklearen Elements zu rechtfertigen ist, findet keine
Aufmerksamkeit. Militärstrategisch beschränkt sich der
Bescheid auf den Aspekt der Kriegsverhinderung. Hier liegt in
der Tat die Schwachstelle einer Strategie des Ersteinsatz-
verzichts bzw. der Konventionalisierung. Statt eine Abwägung
der Vor- und Nachteile vorzunehmen, auch unter Berücksichtung von Alternativen wie der nuklearen "Kriegsführungsstrategie" Präsident Reagans (Ballistic Missile Defense), begnügt sich das Auswärtige Amt mit der kategorischen Ablehnung des Ersteinsatzverzichts, selbst bei (ebenfalls abgelehntem?) konventionellem Gleichgewicht.
Eine tendenziell andere Antwort erhielt ich am 07.12.1984 von
Bundesminister Dr. Wörner, dem ich im Anschluß an eine
öffentliche Rede des Ministers auf dem Kreisparteitag der CDU
Rhein-Neckar in Leimen-St. Ilgen die Frage stellen durfte, ob er es
nicht auch für wünschenswert halte, daß der Westen nach
Herstellung eines konventionellen Gleichgewichts der Kräfte auf
den östlichen Wunsch eines förmlichen Ersteinsatzverzichts
eingeht. Herr Dr. Wörner antwortete, es sei richtig, daß ich
geschieden habe zwischen der Situation heute und der
Situation bei konventionellem Gleichgewicht. Heute sei die
Ersteinsatzdrohung zur Abschreckung erforderlich.
Bei konventionellem Gleichgewicht würden die konventionellen
Waffen zur Abschreckung ausreichen. Dann tauche die Frage
des Ersteinsatzes gar nicht mehr auf.
Diese Ausführungen des Ministers stehen m.E. in deutlichem
Widerspruch zu Ziffer 311 (Seite 164) des Verteidigungs-
Weißbuchs 1983, wonach auf die Ersteinsatzoption keinesfalls
verzichtet werden kann, wie auch zu dem gleichgerichteten
Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 19.12.1984.
Enttäuscht hat mich die Hintanstellung der von mir vorrangig
und im Zusammenhang behandelten Rechtsfragen durch das
Auswärtige Amt. Das Vermeiden der erbetenen Zusammen-
schau von Recht und Strategie läßt den Völkerrechtsexperten
in diesem Ministerium (bzw. jetzt im BMVg) kaum die Chance,
zu einem im Ergebnis abweichenden Bescheid zu kommen
- und läßt meine Petition in der Hauptsache unerledigt.
Am Beispiel der Anwendbarkeit des I. Zusatzprotokolls von 1977
zu den Genfer Rotkreuzkonventionen von 1949 auf den
Kernwaffeneinsatz wird (vgl. S. 15 meiner Eingabe) zunehmend
deutlich, daß ein derartiges "Ressortdenken" zu keinem
akzeptablen Ergebnis führt oder, schlimmer noch, die Einstellung
von Regierung und Administration zum Recht ins Zwielicht rückt.
Wer wie ich selbst für eine Strategie des Ersteinsatzverzichts
plädiert, wird das Protokoll ohne Erklärung eines Vorbehalts
hinsichtlich seiner Erstreckung auf die Anwendung von
Kernwaffen zu dem Zeitpunkt ratifizieren, wo er den
Ersteinsatzverzicht, nach einer Phase konventioneller
Aufrüstung, ausspricht. Wer dagegen an der "flexible response"
mit ihrer Option des jederzeitigen Ersteinsatzes festzuhalten
entschlossen ist, der sollte sich dann auch dazu bekennen und nicht Völkervertragsrecht in Kraft setzen, das wohl kaum
irgendeinen Kernwaffeneinsatz in Europa zulassen würde,
wenn man es, was nach den Auslegungsregeln der Wiener Vertragsrechtskonvention naheliegt, auch auf den nuklearen
Waffeneinsatz bezieht. Solange es bei der derzeitigen Strategie
bleiben soll, müßte sich eine die Ratifizierung ohne Vorbehalt
vornehmende Bundesregierung Fragen nach der Ernsthaftigkeit
ihres Rechtsgestaltungswillens gefallen lassen.
Am 01.09.1984 habe ich die Erwartung geäußert, es möge
gelingen, "kriegsvölkerrechtliche Grundsätze und Atomkriegs-
drohung wieder in Einklang zu bringen". Mit Schreiben vom
26.09.1984 hat mir der Chef des Bundeskanzleramtes (OTL Bühl)
mitgeteilt, er habe meine Eingabe zuständigkeitshalber an den
Bundesminister des Auwärtigen weitergeleitet, "da gemäß
Art. 65 GG jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich
im Rahmen der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien
der Politik selbständig und unter eigener Verantwortung leitet".
Nach meiner Einschätzung handelt es sich im Kern durchaus
um eine Richtlinienfrage. Im einzelnen sehe ich die Geschäfts-
bereiche des AA und des BMVg berührt. Das darf aber nicht
zu einer fraktionierten Antwort führen. Gestatten Sie mir daher
den Hinweis auf § 7 Abs. 2 S. 2 GeschO BReg, der Ihnen
die Möglichkeit einer Rücküberweisung dieses Vorgangs
an das Bundeskanzleramt eröffnet.
Abschließend möchte ich nochmals unterstreichen, daß ich die
Prüfung der kriegsvölkerrechtlichen Problematik (auch der
Verbindlichkeit des auf die Mitwirkung am Ersteinsatz gerichteten
Befehls) nicht als einen Nebenaspekt "zur ergänzenden
Beantwortung", sondern als Voraussetzung einer
verantwortlichen Entscheidung über den nuklearen
Ersteinsatz betrachte. Ich erwarte weiterhin eine Antwort auf
die im Anschreiben an den Herrn Bundeskanzler vom
01.09.1984 geäußerte Bitte, "den förmlichen Verzicht auf die
Option des nuklearen Ersteinsatzes bei konventionellem
Kräfteausgleich zunächst einmal zu einem erwägenswerten
Ziel zu erklären und über NATO-Generalsekretär Lord
Carrington, im Benehmen mit Ihren Partnern im
Nordatlantikrat, einen entsprechenden Prüfungsauftrag zu
erteilen". Der von Henry Kissinger im März 1984 unterbreitete
Vorschlag einer Strategie-Studiengrupppe, die meines
Erachtens mit McNamara, Schmidt und (natürlich) Kissinger
selbst sowie Lord Carrington als "Schirmherrn" und zweitem
Europäer hervorragend besetzt wäre, eröffnet einen
prozeduralen Ausweg aus dem gegenwärtigen Dilemma.
(Wie sollen etwa die am 12.03.1985 beginnenden Genfer
Verhandlungen über Atom- und Weltraumwaffen zum Erfolg
führen, wenn nicht auf der Basis eines wiederhergestellten
Strategie-Konsenses im Bündnis der NATO?) Ein solches
Gremium ("three wise men") könnte beispielsweise die
Empfehlung aussprechen, das Bemühen um Herstellung eines
wirklichen Gleichgewichts der konventionellen Optionen mit der
erklärten Absicht des Ersteinsatzverzichts zu verbinden. Mit dieser
Ankündigung der eigentlichen Verzichtserklärung ließe sich schon
eher die Zustimmung der Öffentlichkeit zu einer realen Anhebung
der Verteidigungsetats um jährlich drei bis vier Prozent gewinnen.
Den NATO-Rat sehe ich letztendlich mit der schwierigen Aufgabe
betraut, von der gegenwärtigen Strategie öffentlich abzurücken
und doch die Ersteinsatzoption solange als zusätzliches Element
der Abschreckung zu erhalten, bis ein annäherndes
konventionelles Gleichgewicht hergestellt sein wird. Dann wären
Recht und Freiheit gleichermaßen gesichert.
Schreiben Dr. Theo Sommer, DIE ZEIT, vom 14. Februar 1985:
Ich bedanke mich sehr für Ihren Brief vom 21. Januar.
Natürlich fällt es mir schwer, Ihnen eine umfassende Antwort auf
Ihre ausführliche Stellungnahme zu schicken. Aber vielleicht hilft
es Ihnen ein bißchen, wenn ich Ihnen sage, wie ich mich selbst
mit diesem Problem immer wieder herumgeschlagen habe, auch
wenn das Ergebnis für Sie enttäuschend sein mag.
Mir scheint die Forderung, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu
verzichten, sowohl im Sinne der Abschreckung als auch der Krieg-
führung gleichermaßen unglaubwürdig zu sein. Ich habe deshalb
nie die verschiedenen Überlegungen in dieser Sache für
besonders sinnvoll gehalten und will das erklären.
Alle im Westen bekannten Untersuchungen über die sowjetische
Militärtaktik deuten darauf hin, daß in der Tat die westliche
Drohung, notfalls als erste Atomwaffen einzusetzen, eine gewisse
Abschrekkungswirkung hat. Mir fällt es schwer zu verstehen,
warum der Westen einseitig auf diese Wirkung verzichten sollte.
Hinzu kommt ein anderes, das für mich das Entscheidende ist.
Ein Verzicht müßte, um Wirkung zu haben, auch im Ernstfall
glaubwürdig sein. Aber die militärischen Planer auf beiden Seiten
würden im Zweifel einen solchen Verzicht nicht ernst nehmen,
einfach weil sie davon ausgehen müßten, daß jede Seite, wenn es
ums Überleben geht, einen solchen Verzicht nicht einhalten
würde. Deshalb ist der Verzicht auf den Ersteinsatz nuklearer
Waffen immer militärisch und politisch fragwürdig gewesen.
Er läuft hinaus auf eine Erklärung, die im Ernstfall nicht
verbindlich wäre.
Nun argumentieren Sie, der Verzicht auf den Ersteinsatz sei bei
konventionellem Kräfteausgleich zu rechtfertigen. Ich weiß nicht, ob militärische Kalkulationen ganz so nach der Statistik vorgenommen werden können. Im übrigen wissen Sie wohl selbst, daß dieser Vorschlag schon von McGeorge Bundy, George Kennan, Gerard Smith und Robert MacNamara 1982 gemacht worden ist.
Die Schwierigkeiten mit diesem Vorschlag sind zweierlei.
Einmal würden wir uns sehr lange darüber streiten können, ob in der Tat ein ausreichender Kräfteausgleich im konventionellen Bereich zwischen Ost und West in Europa besteht; genau messen kann man das nicht. Zum anderen wäre ja ein Verzicht auf Ersteinsatz bei adäquatem Kräfteausgleich im konventionellen Bereich auch wieder rücknehm-bar, wenn die konventionellen Stärken sich verschoben haben soll-ten. Insofern würden wir kaum besser dastehen, als wir es heute tun.
Dies mag Ihnen als eine zu pauschale Stellungnahme erscheinen; mir täte es leid, wenn Sie nicht mehr darin sähen. Aber sie erklärt vielleicht, weshalb ich Ihren Vorschlag doch nicht aufgreifen möchte. Ich bin wie Sie der Ansicht, daß es dringend notwendig ist, das atomare (und konventionelle) Wettrüsten unter Kontrolle zu bringen. Ich bin nur sehr viel skeptischer als Sie, ob der Weg über den Ver-zicht des nuklearen Ersteinsatzes der erfolgversprechendste wäre.
Schreiben Bundeskanzleramt vom 21. Mai 1985:
Ihr Schreiben vom 31. Januar 1985 ist beim Bundeskanzleramt
eingegangen. Ich darf Ihnen zunächst bestätigen, daß Ihre
umfangreiche Arbeit vom 1. September 1984 sowohl hier
im Hause als auch in den zuständigen Ressorts mit großer
Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen worden ist.
Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem
Bundesministerium der Verteidigung möchte ich Ihnen noch
die folgenden Hinweise geben, wobei ich an das Schreiben
des Auswärtigen Amtes vom 19. Dezember 1984 anknüpfe:
1. Die Antwort der Bundesregierung zur Frage der Rechtmäßigkeit
eines Ersteinsatzes von Nuklearwaffen nach geltendem Völker-
recht (BT-Drucksache 10/445, S. 4), auf die Sie sich beziehen,
wurde nach sorgfältiger Prüfung und unter Berücksichtigung aller
denkbaren Folgen eines möglichen Nuklearwaffeneinsatzes
erteilt. Sie entspricht gesicherter völkerrechtlicher Auffassung.
Auch der Sonderberichterstatter der Völkerrechtskommission der
Vereinten Nationen zum Thema "Entwurf eines Kodex von
Verbrechen gegen Frieden und Sicherheit der Menschheit",
Thiam (Senegal), stellt in seinem Bericht von 1984 (UN-Dokument
A/CN 4/377, Abschnitt 27) fest, daß es keine Bestimmung gebe,
die den Einsatz von Nuklearwaffen für Kampfzwecke verbiete;
ein solches Verbot würde dem Abschrekkungsgedanken
zuwiderlaufen. Die geltenden völkerrechtlichen Dienstvorschriften
der Bundeswehr beschreiben diese Rechtslage eindeutig
(vgl. Nrn 82 bis 85 ZDv 15/10, Nrn 614 bis 616 HDv 100/600).
Hinsichtlich der Schranken, die einem Nuklearwaffeneinsatz
bereits nach geltendem Völkerrecht gezogen sind, muß sich
die Bundesrepublik Deutschland, die selbst auf die Herstellung
dieser Waffen in bindender Form verzichtet hat (vgl. Protokoll
Nr. III über die Rüstungskontrolle vom 23. Oktober 1954,
BGBl 1955 II S. 266), an der Haltung der Nuklearmächte
orientieren. Hierbei kommt der Haltung der USA im Hinblick auf
ihre Rolle im Bündnis und auf die Stationierung amerikanischer
Nuklearwaffen auf deutschem Boden besondere Bedeutung zu.
Die USA haben sich in diesem Zusammenhang wiederholt auf
die Resolution 2444 (XXIII) der VN-Generalversammlung aus
dem Jahre 1968 bezogen, die feststellt,
- daß das Recht von Konfliktparteien, Mittel anzuwenden,
um dem Feind Schaden zuzufügen, nicht unbegrenzt ist,
- daß es verboten ist, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche
- daß zu jeder Zeit unterschieden werden muß zwischen Personen,
die an den Feindseligkeiten teilnehmen und Angehörigen der
Zivilbevölkerung, dergestalt, daß die letztere soweit wie möglich
geschont wird. Die USA hatten sich dafür ausgesprochen, diese
Resolution ausdrücklich auch auf Nuklearwaffen zu beziehen.
Sie haben dies unlängst erneut bekräftigt.
2. Die Arbeiten zur Neubestätigung und Weiterentwicklung des in
bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrechts,
die zu den Zusatzprotokollen zu den Genfer Abkommen geführt
haben, haben diese Rechtslage nicht verändert. Die Bundes-
regierung, die aktiv an diesen Arbeiten teilgenommen hat, hat die
Zusatzprotokolle zu den Genfer Abkommen unterzeichnet und
bereitet die Ratifizierung vor. Sie steht voll und ohne Vorbehalte
zu diesem Vertragswerk. Der umfangreiche Text macht allerdings
in verschiedenen wichtigen Punkten Interpretationen erforderlich.
Dabei ist festzuhalten, daß die vom 1. Zusatzprotokoll eingeführten Kampfführungsbestimmungen ausschließlich in der
Absicht aufgestellt worden sind, auf konventionelle Waffen
Anwendung zu finden, unbeschadet sonstiger, für andere Waffen
geltender Regeln des Völkerrechts. Dies ergibt sich eindeutig
auch aus der Konferenzgeschichte und den vorbereitenden
Erklärungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.
3. Die Bundesregierung hat die von Ihnen aufgeworfenen Fragen
seit der Bereitstellung ihres Verteidigungsbeitrages in Zusammen-
arbeit mit den Bündnispartnern immer wieder intensiv geprüft.
Der von Ihnen geforderte Strategiekonsens innerhalb des
Bündnisses ist gegeben. Dies beweisen alle Kommuniqués der
NATO der vergangenen Jahre. Ich verweise in diesem
Zusammenhang auch auf die gemeinsame Erklärung von
Präsident Reagan und Bundeskanzler Kohl vom 30. November
1984, auf die Rede des Bundeskanzlers vom 9. Februar 1985
auf der Wehrkundetagung und auf die jüngste Antwort der
Bundesregierung vom 7. März 1985 zur Frage eines Ersteinsatzes
von Nuklearwaffen (Bundestagsdrucksache 10/2991).
4. Entgegen Ihrer Auffassung sehe ich keinen tendenziellen
Unterschied zwischen der Antwort, die Ihnen Bundesminister Dr.
Wörner in einer Versammlung am 7. Dezember 1984 erteilt hat,
und den Ausführungen im Weißbuch 1983: Die Antwort vom 7.
Dezember 1984 bezieht sich auf die Frage, wie eine zukünftige
Strategie aussehen könnte, wenn zwischen der NATO und dem
Warschauer Pakt auf konventionellem Gebiet ein Gleichgewicht
der Kräfte hergestellt würde. Besonders angesichts der geogra-
phischen Benachteiligung des westlichen Bündnisses gegenüber
den Staaten des Warschauer Paktes in Europa wäre ein solches
Gleichgewicht wohl nur dann denkbar,wenn der Westen entweder
seine Rüstungsanstrengungen im Verhältnis zum Osten massiv
steigerte oder wenn die Warschauer-Pakt-Staaten zu einer
radikalen Beschränkung ihrer konventionellen Rüstung bereit
wären. Beide Annahmen erscheinen auf absehbare Zeit nicht
Das Weißbuch 1983 geht demgegenüber in seinem Unterkapitel
"Kritik an der Vorneverteidigung" (Ziffern 305 bis 314) von dem
gegenwärtigen Kräfteverhältnis aus. Die von Ihnen zitierte Ziffer
311 ist in diesem Zusammenhang zu lesen, wenn darin von der
- gegenwärtig und auf absehbare Zeit - unverzichtbaren
Bedeutung der Nuklearwaffen zur Kriegsverhinderung gesprochen
wird (vgl. auch Ziffer 313 am Ende). Ich darf Sie allerdings auch
auf Ziffer 314 hinweisen, in der - ähnlich wie in der von Ihnen
wiedergegebenen Äußerung von Bundesminister Dr. Wörner
- eine später ggf. einmal erforderlich werdenden Anpassung der
westlichen Strategie der flexiblen Reaktion an eine andere
Bedrohungssituation keineswegs ausgeschlossen wird.
5. Ich möchte unterstreichen, was das Auswärtige Amt Ihnen in
seiner ersten Antwort am 19. Dezember 1984 erläutert hat:
Frieden und Sicherheit Westeuropas und unseres Landes beruhen
auch heute, nach 40 Jahren ohne Krieg in Europa, wesentlich
darauf, daß das Nordatlantische Bündnis auch über nukleare
Waffen verfügt, die zur Abschreckung eines potentiellen
Aggressors ausreichen. Dabei darf die Zerstörungswirkung
aller Waffen, auch der konventionellen Waffen, nicht verharmlost
werden. Es gilt der Satz, den die Allianz in ihrer Bonner Erklärung
vom 10. Juni 1982 nachdrücklich hervorgehoben hat:
"Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei
denn als Antwort auf einen Angriff."
Bei Fortdauer des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses würde der
Verzicht auf Nuklearwaffen einen Aggressor von der Unkalkulier-
barkeit des Risikos befreien und ihm die Möglichkeit geben, seine
konventionelle Überlegenheit voll auszuspielen. Eine ähnliche
Folge hätte ein Verzicht der NATO auf den Ersteinsatz von
Nuklearwaffen oder die Einrichtung von nuklearwaffenfreien
Zonen in Europa. Militärstrategisch führten diese Vorschläge
letztlich zur Abkopplung Europas vom strategischen
Abschreckungspotential der USA. Die Gefahr eines Krieges
würde dadurch nicht etwa geringer, sondern - im Gegenteil -
größer. Die nukleare Bedrohung bliebe aber trotz allem bestehen,
da die Sowjetunion in unmittelbarer Nachbarschaft Westeuropas
ihre nukleare Rüstung behielte, die - wie beispielsweise die
sowjetischen SS-20-Raketen - gegen Ziele in einer nuklearwaffen-
freien Zone eingesetzt werden könnten.
Die Bundesregierung setzt sich für eine Stärkung der
Vorneverteidigung ein, um den frühen Einsatz von Nuklearwaffen
im Verteidigungsfall vermeiden zu können. Eine formelle
Verzichterklärung könnte aber die Glaubwürdigkeit der
Abschreckung in Zweifel ziehen. In der Strategie der Atlantischen
Allianz haben Nuklearwaffen nach wie vor eine unverzichtbare
abschreckende Wirkung. Sie leisten damit ihren Beitrag zur
Verhinderung des Ausbruchs eines Krieges.
Bei der Frage, ob ein Ersteinsatz von Nuklearwaffen moralisch und
politisch zu rechtfertigen wäre, muß vor allem von der ethischen
Problemstellung ausgegangen werden: Mit welchen Mitteln und
mit welcher Strategie kann unter den heutigen Umständen
Frieden in Freiheit am ehesten erhalten werden? Welche Strategie
erreicht den höchsten Grad der Kriegsverhütung? Wie ist die
Wirkung der eigenen Verteidigungsanstrengungen gegenüber
einem potentiellen Angreifer zu bewerten? Anstrengungen
zur Friedenserhaltung, die sich solchen Maßstäben stellen, können
aber nicht unmoralisch sein. Solange ein potentieller Aggressor
Nuklearwaffen und zusätzlich konventionelle Überlegenheit
besitzt, benötigt ein Verteidiger Gegenmittel, die qualitativ
ausreichen, um vor einem Angriff abzuschrecken und bei
Versagen der Abschreckung diese wieder herzustellen.
Dies kann auf westlicher Seite unter den gegenwärtigen
Bedingungen vor allem durch die Androhung und notfalls durch
politisch kontrollierten Einsatz von Nuklearwaffen unter dem
Aspekt begrenzter Schadenszufügung auf seiten des
Aggressors und begrenzten Schadenrisikos auf der eigenen
Seite geschehen.
6. Ein Befehl, der sich in diesem völkerrechtlich, moralisch und
politisch zuverlässigen Rahmen hält, und im übrigen die weiteren
Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 des Soldatengesetzes (SG)
erfüllt, wäre deshalb auch rechtmäßig und verbindlich.
Der Gesetzgeber ist bei der Regelung der Gehorsamspflicht
nach § 11 SG davon ausgegangen, daß die Verpflichtung des
Untergebenen, rechtmäßigen Befehlen zu gehorchen, keinerlei
Einschränkung unterliegt. Ein nach § 11 SG möglicherweise
gerechtfertigter Ungehorsam aufgrund einer ernstlichen
Gewissensentscheidung kann sich deshalb nur auf rechtswidrige
Befehle beziehen. Eine vorweggenommene generelle Befreiung
von der Verantwortlichkeit des Untergebenen in bezug auf die
Befolgung oder Nichtbefolgung von hypothetisch angenommenen
Befehlen ist nicht möglich.
7. Mit Betroffenheit wurden hier im übrigen Ihre Eindrücke vom
völkerrechtlichen Unterricht in der Truppe (S. 89 f) zur Kenntnis
genommen. Die Bundeswehr nimmt ihre Verpflichtung zur
Verbreitung und Beachtung des in bewaffneten Konflikten
anwendbaren Völkerrechts ernst. Sie hat in diesem
Zusammenhang bereits vielfältige, auch international anerkannte
Anstrengungen unternommen. Das von Ihnen geschilderte
Beispiel ist nicht repräsentativ und entspricht nicht den gesetzten
Unterrichtszielen. Darüber hinaus möchte ich Sie einladen, sich
mit Vorschlägen und Anregungen an Ihre Vorgesetzten zu
wenden, wenn sich solche Eindrücke bei einer Wehrübung
tatsächlich wiederholen sollten.
Ich gebe Ihnen diese ergänzenden Hinweise, weil Ihre Bedenken
hier ernst genommen und respektiert werden. Sie können sicher
sein, daß die beteiligten Stellen der Bundesregierung sich den
Argumenten, die Sie vorgetragen haben, kritisch stellen und sie
in eigene Überlegungen einbeziehen.
Schreiben Prof. Dr. Horst Ehmke, MdB, vom 29. August 1985:
Vielen Dank für Ihren Brief vom 5. August 1985 und die beigefügte
Petition zum Thema Kriegsvölkerrecht und NATO-Strategie.
Die SPD hat sich mit der von Ihnen aufgeworfenen Frage des Ersteinsatzes von Kernwaffen seit mehreren Jahren befaßt.
Sie hat auf ihrem Essener Parteitag von 1984 hierzu einen Beschluß gefasst, der folgenden Wortlaut hat: "Praktische Schritte zu dem Ziel einer Sicherheitspartnerschaft in Europa sind ... ein Abkommen über den Verzicht auf Gewalt - nuklear wie konventionell - zwischen den Staaten der Bündnisse NATO und Warschauer Vertrag. Dieses Abkommen sollte den ausdrücklichen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen enthalten."
Die Bemühungen auf der KVAE in Stockholm, einen völkerrechtlich verbindlichen Gewaltverzicht zu vereinbaren, der den Ersteinsatz von konventionellen und nuklearen Waffen umfaßt, werden von der SPD mit Nachdruck unterstützt.
Bei den Beratungen im Deutschen Bundestag über alternative Militärstrategien haben die Abgeordneten der SPD auf Verände-
rungen der geltenden Strategie gedrängt, mit dem Ziel, die gegenwärtige Abhängigkeit der NATO-Strategie von nuklearen Waffen zu verringern. Dei Bundesregierung hat auf diese Positionen noch nicht einmal so ausführlich reagiert wie auf Ihre Petition.
Die SPD wird dessen ungeachtet weiterhin darauf bestehen, daß die Widersprüche, Glaubwürdigkeitslücken und Selbstabschreckungs-wirkungen der gegenwärtigen Strategie zumindest verringert werden. Das gilt auch für die kriegsvölkerrechtliche Seite der nuklearen Rüstung. Die Bundesregierung hat im Jahre 1977 die Zusatzprotokolle zu den Genfer Rotkreuzabkommen unterzeichnet, die erforderliche Ratifizierung ist aber bis auf den heutigen Tag nicht erfolgt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung bereits im Herbst 1983 mit einem Antrag im Deutschen Bundestag aufgefordert, die Zusatzprotokolle ohne jeden Vorbehalt, insbesondere ohne nuklearen Vorbehalt, zu ratifizieren.
Da bis heute in diesem Zusammenhang immer noch nichts geschehen ist, wird die SPD-Bundestagsfraktion am 23. September 1985 eine Anhörung veranstalten, zu der als Sachverständige Völkerrechtler, Vertreter des Roten Kreuzes und Beamte des Außen- und Verteidigungsministeriums eingeladen sind.


BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 3148/10 - Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner | anwalt24.de
Beschl. v. 03.06.2014, Az.: 1 BvR 3148/10
Fortschreibung des aktuellen Rentenwertes bis zum Juli 2007; Bemessung und Tragung der Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner
Referenz: JurionRS 2014, 19765
Aktenzeichen: 1 BvR 3148/10
SG Lüneburg - 15.12.2009 - AZ: S 1 R 482/07
LSG Niedersachsen-Bremen - 16.06.2010 - AZ: L 2 R 45/10
BSG - 28.10.2010 - AZ: B 13 R 229/10 B
SG Gelsenkirchen - 28.02.2007 - AZ: S 14 R 299/05
BSG - 21.01.2009 - AZ: B 12 R 1/07 R
SG Kassel - 19.05.2006 - AZ: S 2 RA 2232/04
BSG - 21.01.2009 - AZ: B 12 R 11/06 R
SG Hamburg - 19.02.2009 - AZ: S 11 R 2571/05
SG Braunschweig - 07.12.2007 - AZ: S 29 R 745/05
BSG - 13.11.2008 - AZ: B 13 R 13/08 R
§ 241a SGB V
§ 243 Abs. 1 SGB V
§ 255e Abs. 5 SGB VI
§ 59 Abs. 1 S. 1 SGB XI
Art. 14 Abs. 1 S. 1, 2 GG
§ 1235 Nr. 5 RVO
ZAP EN-Nr. 576/2014
BVerfG - 03.06.2014 - AZ: 1 BvR 79/09
BVerfG - 03.06.2014 - AZ: 1 BvR 1235/09
BVerfG - 03.06.2014 - AZ: 1 BvR 1298/09
BVerfG - 03.06.2014 - AZ: 1 BvR 1701/09
BVerfG, 03.06.2014 - 1 BvR 3148/10
I. der Frau C...,
Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen,
Königsplatz 59, 34117 Kassel -
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. November 2008 - B 13 R 13/08 R -,
b) das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2007 - S 29 R 745/05 -,
c) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 23. November 2005 - 69 030640 H 512 BKZ 4699 SG -,
d) den undatierten Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund - 970 069030640H512 11 -,
§ 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005
-1 BvR 79/09
II. der Frau S...,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernhard Striegel und Kollegen,
a) das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2009 - S 11 R 2571/05 -,
b) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 31. August 2005 - 59 270840 M 504 SG -,
c) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 59270840M504 11 -,
§ 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005
-1 BvR 1235/09
III. des Herrn L...,
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Januar 2009 - B 12 R 11/06 R
b) das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 19. Mai 2006 - S 2 RA 2232/04 -,
c) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 23. August 2005 - 53 310530 L 011 BKZ 4870 SG -,
d) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 53310530L011 11 -,
e) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 1. Oktober 2004 - 53 310530 L 011 BKZ 4870 SG -,
f) den Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 8. März 2004 - 53 310530 L 011 -,
§ 247 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 241 Abs. 1, § 243 SGB V, § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 2008 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005
-1 BvR 1298/09
IV. des Herrn Dr. T...,
a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 21. Januar 2009 - B 12 R 1/07 R -,
b) das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28. Februar 2007 - S 14 R 299/05 -,
c) den Widerspruchsbescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 26. August 2005 - 51 190138 T 002 SG -,
d) den undatierten Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Juni 2005 - 970 51190138T002 11 -,
§ 247 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 241a Abs. 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31. Dezember 208 gültigen Fassung, § 69 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit §§ 68, 255e und 255f SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2005 - RWBestV 2005) vom 6. Juni 2005
-1 BvR 1701/09
V. der Frau T...,
a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 2010 - B 13 R 229/10 B -,
b) das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16. Juni 2010 - L 2 R 45/10 -,
c) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Dezember 2009 - S 1 R 482/07 -,
d) den Widerspruchsbescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom 17. September 2007 - 50 290455 T 509 SG -,
e) den undatierten Bescheid der Deutschen Rentenversicherung Bund vom Juni 2007,
§ 69 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 68, 255e, 255f und 255g SGB VI und der Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2007 - RWBestV 2007) vom 14. Juni 2007
-1 BvR 3148/10-
am 3. Juni 2014 einstimmig


bAV Wegweiser | Die Bankenkooperation
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Mit dem Wegweiser bAV.
Durchführungswege, steuerliche Aspekte, gesetzliche Regelungen – die Bandbreite der Themen rund um die betriebliche Altersvorsorge ist umfangreich. Mit dem bAV-Wegweiser bieten wir Ihnen einen umfassenden Überblick über alle wichtigen Aspekte: Informationen zu aktuellen Gesetzen, zu unseren Produkten und Tarifen sowie Verkaufsansätze und Unterlagen für Ihren Arbeitsalltag.
Häufige Fragen zur Betriebsrente
Das Betriebsrenten-
stärkungsgesetz (BRSG)
Aktuelles zur betrieblichen Altersvorsorge
Sozialversicherungsgrößen 2018.
Die wichtigsten Zahlen im neuen Jahr.
20129-K KARLSRUHER
"Fairster betrieblicher Altersvorsorger"
Beim Test von Focus-Money erreichte die Württembergische das Gesamturteil „sehr gut“.
Berufsunfähigkeits-Direktversicherung
Ansätze für bestimmte Zielgruppen
Effizient – mit wenig Aufwand zur attraktiven Betriebsrente.
Bei der Entgeltumwandlung wird ein Teil des Gehalts nicht bar ausgezahlt sondern in eine betriebliche Altersversorgung investiert. Die Beiträge kommen also aus unversteuertem Bruttoeinkommen. Dadurch wird ein Teil des Beitrags durch die Steuer- und Sozialversicherungsersparnis finanziert.
Arbeitnehmer können im Jahr 2018 bis zu 3.120 € im Jahr – oder monatlich 260 € - steuer- und sozialabgabenfrei in ihre Vorsorge investieren. Aus nur 137 € monatlichem Nettoaufwand wird ein stattlicher Vorsorgebeitrag von 260 €, dank staatlicher Förderung. Das lohnt sich.
Produktprofil - Entgeltumwandlung 20300-K
Aus „Nichts“ wird leicht eine große Rente.
Bei der herkömmlichen Anlage der vermögenswirksamen Leistungen (vL) in einen Bausparvertrag oder einen Fondssparplan sind – genau wie beim Gehalt – Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Deutlich attraktiver wird die Anlage der vL, wenn diese künftig in eine betriebliche Altersversorgung investiert werden. Denn diese ist steuer- und sozialabgabenfrei.
Der Vorteil: Der Sparbeitrag kann nahezu verdoppelt werden – bei gleichem Nettoeinkommen wie bisher.
Handzettel - Vermögenswirksame Leistungen 91101-K
Existenzabsicherung nur zur Hälfte bezahlen.
Die eigene Arbeitskraft ist der wichtigste Vermögenswert, denn das Einkommen sichert die Existenzgrundlage. Ein Berufsunfähigkeits-Schutz gehört daher zu den Versicherungen, die jeder haben sollte.
Der Staat unterstützt Arbeitnehmer bei der Finanzierung dieses Schutzes. Die Beiträge werden direkt vom Gehalt abgezogen und sind daher innerhalb der Fördergrenzen steuer- und sozialabgabenfrei. Das heißt, rund die Hälfte des Beitrags zahlt der Staat.
Produktprofil – SBU als Direktversicherung 21257-K
Mit den richtigen Argumenten überzeugen.
Schon mit zwei bis drei Stunden Mehrarbeit in der Woche können Minijobber einen Anspruch auf eine hohe zusätzliche Rente erwerben. Die Mehrarbeit wird als Entgeltumwandlung in die Betriebsrente investiert. Der Status „geringfügig Beschäftigte/r“ bleibt erhalten.
Handzettel Minijobber 20938-K
Auch mitarbeitende Familienangehörige im „eigenen“ Betrieb können über eine Betriebsrente steuer- und sozialabgabenfrei vorsorgen. Voraussetzung ist jedoch, dass ein steuerlich anerkanntes Arbeitsverhältnis – mit einem angemessenen Lohn – besteht. Beiträge zur Direktversicherung oder Pensionskasse sind bis zu 8% der BBG steuerfrei und bis zu 4% der BBG sozialabgabenfrei.
In 2018 können auch mitarbeitende Familienangehörige bis zu 260 Euro monatlich bzw. 3.120 Euro jährlich in die bAV investieren.
Weitere Informationen und Unterlagen zum Thema erhalten Sie bei Ihrem Betreuer vor Ort.
Bisher erhielten Arzthelferinnen von ihrem Arbeitgeber eine vermögenswirksame Leistung in Höhe von 30 Euro monatlich. Nun nutzen Sie einen Arbeitgeber-Beitrag von 76 Euro für die betriebliche Altersversorgung (bisherige VL 30 Euro plus 46 Euro Zuschuss vom Arbeitgeber). Bei zusätzlicher Entgeltumwandlung zahlt der Arbeitgeber nochmals einen Zuschuss von 20 % (mindestens 10 Euro).
Produkte & Tarife.
Individuelle Lösungen zur Betriebsrente.
Anlage im Sicherungsvermögen
Garantie-Kapital
Fondsanlage, ggf. mit Anlage im Sicherungsvermögen
Beitragsgarantie mit ggf. ansteigendem Garantie-Kapital
Interesse an Unterlagen und Material zu bAV?
Was spricht für eine betriebliche Altersvorsorge?
Die gesetzliche Rente ist höchstens noch eine Grundversorgung. Von ihr kann im Alter niemand mehr leben. Die betriebliche Altersvorsorge, die vom Staat durch die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit der Beiträge besonders gefördert wird, kann eine gute Alternative bieten.
Die Beiträge sind bis 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung West (BBG) steuer- und sozialabgabenfrei.
Die Versorgung wird sofort unverfallbar. Das heißt sie bleibt auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten und ist in der Ansparphase Hartz-IV-sicher.
Bei der Entgeltumwandlung zahlt der Arbeitnehmer die Beiträge zu einer betrieblichen Altersversorgung direkt aus dem Bruttoeinkommen. Da diese aus dem Bruttoeinkommen stammen, reduziert sich das zu versteuernde Einkommen. Somit sinkt die Steuerlast. Weiter sind im Rahmen der Entgeltumwandlung die Beiträge innerhalb bestimmter Grenzen sozialversicherungsfrei. Durch die Steuer- und Sozialversicherungsersparnis ist der tatsächliche Nettoaufwand deutlich geringer.
Erst die zur Auszahlung kommenden Leistungen in der Rentenphase müssen als sonstige Einkünfte zu einem dann meist geringeren Steuersatz als imaktiven Berufsleben. Zudem müssen Pflicht- und freiwillig Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung aus diesen Leistungen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen.
Was passiert, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen verlässt?
Der Arbeitnehmer erhält ab Beginn ein unwiderrufliches Bezugsrecht auf die Versicherungsleistung, da Anwartschaften aus Entgeltumwandlung sofort gesetzlich unverfallbar sind. Die erreichten Betriebsrentenansprüche bleiben deshalb auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Unternehmen erhalten. Der Arbeitnehmer kann die Versorgung mitnehmen und privat aus eigenen Beiträgen oder als Entgeltumwandlung beim neuen Arbeitgeber fortführen – ohne erneute Gesundheitsprüfung.
Was passiert mit der Betriebsrente während der Elternzeit oder längerer Krankheit?
Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, die bisher über Entgeltumwandlung finanzierte Versorgung mit privaten Mitteln weiterzuzahlen oder beitragsfrei zu stellen. Im Falle einer Beitragsfreistellung kann die Beitragszahlung innerhalb von 36 Monaten wieder aufgenommen und fortgeführt werden.
Was geschieht bei Arbeitslosigkeit?
Die erreichte Versorgung bleibt erhalten und wird in der Ansparphase nicht auf das Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) angerechnet. Es besteht die Möglichkeit, die bisher über Entgeltumwandlung finanzierte Versorgung mit privaten Mitteln weiterzuzahlen oder beitragsfrei zu stellen. Im Falle einer Beitragsfreistellung kann die Beitragszahlung innerhalb von 36 Monaten wieder aufgenommen und fortgeführt werden. Auch bei Insolvenz des Arbeitgebers ist die Betriebsrente sicher. Sie fällt nicht in die Insolvenzmasse des Arbeitgebers. Die Leistungen kommt bei Fälligkeit direkt von uns.
Das ist ein Versicherungsvertrag, den der Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter abschließt. Versicherungsnehmer ist also der Arbeitgeber, versicherte Person der Arbeitnehmer. Die Versicherungsleistungen stehen dem Arbeitnehmer bzw. seinen Hinterbliebenen zu – sie sind als versorgte Personen bezugsberechtigt. Dieses Bezugsrecht ist bei einer Direktversicherung mit Entgeltumwandlung sofort unwiderruflich. Die Direktversicherung ist im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in § 1 b Abs. 2 geregelt.
Eine Pensionskasse ist ein Lebensversicherungsunternehmen, das ausschließlich betriebliche Altersvorsorge betreibt. Dabei schließt der Arbeitgeber mit der Pensionskasse, ähnlich der Direktversicherung, für seinen Mitarbeiter einen Versicherungsvertrag ab. Versicherungsnehmer ist der Arbeitgeber, versicherte Person der Arbeitnehmer. Die Versicherungsleistungen stehen dem Arbeitnehmer bzw. seinen Hinterbliebenen zu. Dieses Bezugsrecht ist bei einer Pensionskassenversorgung mit Entgeltumwandlung sofort unwiderruflich. Die Pensionskasse ist im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) in § 1 b Abs. 3 geregelt.
Die rückgedeckte Unterstützungskasse ist der optimale Durchführungsweg für hohe Leistungen bei Erwerbsminderung und Eintritt in den Ruhestand oder zur Absicherung der Hinterbliebenen. Die laufenden Zuwendungen an die Unterstützungskasse sind für den Arbeitnehmer steuerfrei. Erst die im Rentenalter fällig werdenden Versorgungsleistungen (Rente oder Kapitalauszahlung) unterliegen als Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit der Lohn- bzw. Einkommensteuer. Der Steuersatz ist dann in der Regel geringer als in der aktiven Zeit.
Über eine Pensionszusage können wie bei der Unterstützungskasse sehr hohe Versorgungen zugesagt werden. Mit einer Pensionszusage verspricht das Unternehmen dem Arbeitnehmer Versorgungsleistungen für Alter, bei Invalidität und Tod. Es geht dabei selbst eine Verpflichtung ein und ist Versorgungsträger.Der besondere Vorteil der Pensionszusage besteht darin, dass die Leistungen sowohl in der Höhe als auch im Umfang ganz nach Bedarf gestaltet und flexibel dotiert werden können.
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG).
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz zielt vor allem darauf ab, die Betriebsrente in kleinen und mittleren Unternehmen zu verbreiten.
Bisherige bAV-Systeme bleiben bestehen und können Mitarbeitern weiterhin angeboten werden. Die bestehenden Verträge können unverändert fortgeführt werden.
Bisher und in Zukunft -
Ihr bestehendes bAV
Neu ab 2018 -
„Sozialpartner-Rente“
(innerhalb tarifvertraglicher
Direktversicherung, Pensionskasse,
Pensionszusage Direktversicherung,
Garantierte Leistungen Keine garantierten
Leistungen, das heißt die
spätere Rentenhöhe kann
Klassische Tarife, fondsgebundene
Tarife, Tarife mit
Indexpartizipation Vorgabe durch Tarifvertragsparteien
einmalige Kapitalauszahlung Nur lebenslange Rente
Firmenindividuelle
Gestaltung möglich Modell der Tarifvertragsparteien
Ja - bei entsprechender
Ausgestaltung jedoch
keine Haftung Nein, da reine Beitragszusage
(„pay and forget“)
Nein Ja, durch Tarifvertragsparteien
festlegbar
Übersicht Betriebsrentenstärkungsgesetz
21263-K [1] KARLSRUHER
Prospekt Betriebsrentenstärkungsgesetz
65096 [1] KARLSRUHER
Orientierung bei den neuen Regelungen
Abfindungsmöglichkeiten anlässlich Ausscheidens
Nachzahlung nach einem ruhenden Arbeitsverhältnis
Pauschaler Arbeitgeberbeitrag von 15 %
4 % der BBG
1.800 € falls kein § 40b EStG a. F.
8 % der BBG (2017: 6.096 €)
Nur Anrechnung von § 40b-Beiträgen
Der steuerfreie Förderrahmen nach § 3 Nr. 63 EStG wird von bisher 4 % auf künftig 8 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) erhöht.
Der Aufstockungsbetrag von 1.800 Euro entfällt.
Bei bestehenden pauschalversteuerten Direktversicherungen und Pensionskassen nach § 40 b EStG a.F. wird der tatsächlich pauschal versteuerte Beitrag auf die erhöhte Grenze angerechnet.
Anzahl Dienstjahre x 1.800 € abzügl. der Beiträge für das aktuelle
und der letzten 6 Jahre für die Direktversicherung (ab 2005)
4 % der BBG (2017: 3.048 €)
4% der BBG (2018: 6.240€ p.a.)
Anrechnung für die Anzahl der Dienstjahre, jedoch max. für 10 Dienstjahre
Arbeitnehmer können beim Ausscheiden aus einem Unternehmen bereits jetzt zusätzliche Beiträge steuerfrei in die bAV einzahlen. Diese als Vervielfältigung“ bezeichnete Regelung wird künftig vereinfacht.
In Zeiten in denen das Arbeitsverhältnis ruht (z.B. Elternzeit), können oft keine Beiträge zur Altersversorgung geleistet werden. Eine möglichst lückenlose Beitragszahlung ist für den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge jedoch wichtig. Mit der Neuregelung ist nun eine Nachzahlungsmöglichkeit geschaffen. Eine Nachzahlung ist bis zu 8 % der BBG (max. für 10 Dienstjahre) möglich.
Bei der Entgeltumwandlung wird der Arbeitgeber künftig verpflichtet, die ersparten Sozialversicherungsbeiträge als Pauschalbetrag (15 %) an eine Direktversicherung, Pensionskasse oder an einen Pensionsfonds weiterzuleiten, sofern eine Sozialversicherungsersparnis gegeben ist.
Die Regelung gilt ab dem 01.01.2018 für die „Sozialpartner-Rente“ bzw. ab 01.01. 2019 für das bisherige bAV-System und ab dem 01.01.2022 auch für bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Entgeltumwandlungs-Vereinbarungen.
Gewährt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen zusätzliche arbeitgeber-finanzierte für eine Betriebsrente, so kann dieser für diese Beiträge eine Lohnsteuerminderung i.H.v. 30 % des gezahlten Arbeitgeberbeitrags erhalten. Dies gilt ausschließlich für Arbeitnehmer mit einem mtl. Einkommen von bis zu 2.200 €. Der zusätzliche Arbeitgeberbeitrag muss mind. 240 € p.a. und kann max. 480 € p.a. betragen.
Das Sozialpartnermodell kann lediglich im Rahmen einer tarifvertraglichen Lösung eingeführt werden. Es ermöglicht dem Arbeitgeber erstmalig eine reine Beitragszusage. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber lediglich die Beiträge an die jeweilige Versorgungseinrichtung abführen muss. Für spätere Leistungen haftet er nicht mehr. Im Gegenzug dürfen auf die Leistungen keine Garantien mehr gegeben werden. Das Sozialpartnermodell sieht lediglich eine lebenslange Rentenzahlung vor. Eine einmalige Kapitalauszahlung ist nicht zulässig.
Bei Fragen rund um das Thema bAV kommen Sie gerne auf uns zu.
Sprechen Sie Ihren BAKO-Betreuer vor Ort an oder erkundigen Sie sich telefonisch bei unserem Vertriebsservice.
Karlsruher Lebensversicherung AG Württembergische Lebensversicherung AG


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Art. 7 GLKrWG, Wahlehrenamt | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 7 GLKrWG, Wahlehrenamt Suche
Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der ...…Art. 7 GLKrWG, WahlehrenamtArt. 7a GLKrWG, Gemeindefreie GebieteArt. 8 GLKrWG, BeschwerdeausschussArt. 9 GLKrWG, WahltagArt. 10 GLKrWG, Zusammentreffen mehrerer Wahlen und AbstimmungenArt. 11 GLKrWG, Wahlkreis, StimmbezirkeArt. 12 GLKrWG, WählerverzeichnisseArt. 13 GLKrWG, Erteilung von WahlscheinenArt. 14 GLKrWG, BriefwahlArt. 15 GLKrWG, Dauer der AbstimmungArt. 16 GLKrWG, Stimmzettel, Wahlscheine, BriefwahlunterlagenArt. 17 GLKrWG, Grundsatz der ÖffentlichkeitArt. 18 GLKrWG, AbstimmungsgeheimnisArt. 19 GLKrWG, Feststellung des WahlergebnissesArt. 20 GLKrWG, Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befr...Art. 21 GLKrWG, Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisr...Art. 22 GLKrWG, WahlrechtsgrundsätzeArt. 23 GLKrWG, WahlzeitArt. 24 GLKrWG, WahlvorschlagsrechtArt. 25 GLKrWG, Inhalt und Form der WahlvorschlägeArt. 26 GLKrWG, Verbindung von Wahlvorschlägen…Art. 60 GLKrWG, Inkrafttreten, Aufhebung anderer Gesetze
Art. 7 GLKrWG, Wahlehrenamt
Art. 7 GLKrWGGesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)Landesrecht BayernErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → Abschnitt II – Wahlorgane, BeschwerdeausschussTitel: Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GLKrWGGliederungs-Nr.: 2021-1/2-INormtyp: Gesetz(1) Bei Wahlehrenämtern entscheidet die Gemeinde, beim Wahlausschuss für die Landkreiswahlen der Landkreis, ob ein wichtiger Grund nach Art. 19 GO oder Art. 13 LKrO vorliegt.(2) 1Die Wahlorgane, ihre Mitglieder, die Stellvertreter und die Schriftführer sind zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. 2Im Übrigen gelten Art. 20 GO und Art. 14 LKrO.(3) Die Gemeinde, beim Wahlausschuss für die Landkreiswahlen der Landkreis, kann eine angemessene Entschädigung gewähren.
Art. 6 GLKrWG, Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher,…Art. 7a GLKrWG, Gemeindefreie Gebiete

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Art. 6