RIS - U2699/2013 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext U2699/2013
U2699/2013
AsylG 2005 §3, §8
Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Art1 Abschnitt A Z2
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags eines afghanischen Staatsangehörigen; willkürliche Verneinung einer asylrelevanten Verfolgung wegen Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie infolge Annahme des Fehlens einer Kausalität für die Verfolgung
1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und reiste u.a. über Griechenland und Ungarn in das Bundesgebiet ein, wo er am 5. Juli 2009 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Erstbefragung am selben Tag gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an, er habe in seiner Heimat Schwierigkeiten mit der Familie seines Onkels gehabt. Nach der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in der die Fluchtgründe des Beschwerdeführers nicht thematisiert wurden, wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 17. Februar 2010 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 122/2009, als unzulässig zurück, weil Griechenland gemäß Art20 Abs1 litc iVm Art16 Abs1 litc Verordnung (EG) Nr 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: Dublin II-VO), ABl. 2003 L 50, 1, für die Prüfung des Antrages zuständig sei. Unter einem wurde der Beschwerdeführer gemäß §10 Abs1 Z1 Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 122/2009, aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Griechenland ausgewiesen.
Der Asylgerichtshof gab der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde mit Entscheidung vom 31. März 2010 statt und behob den angefochtenen Bescheid ersatzlos, weil mit Ablauf der sechsmonatigen Überstellungsfrist am 24. März 2010 die Zuständigkeit zur Prüfung des Asylantrags gemäß Art20 Abs2 Dublin II-VO auf Österreich übergegangen sei.
2. Im zweiten Rechtsgang gab der Beschwerdeführer im Rahmen einer Einvernahme am 6. Mai 2010 zu seinen Fluchtgründen an, seine Familie sei wegen eines Erbstreits um ein Grundstück über einen langen Zeitraum mit einer anderen Familie verfeindet gewesen. Das Grundstück sei im Eigentum der Familie des Beschwerdeführers gestanden, die andere Familie habe aber behauptet, sie wäre im Weg der Erbfolge ebenfalls zu berücksichtigen gewesen. Um Eigentum an dem Grundstück zu erlangen, habe die feindliche Familie beabsichtigt, den Beschwerdeführer, seinen Vater und seinen Bruder zu ermorden. Im Rahmen dieses Streits habe die feindliche Familie den Onkel des Beschwerdeführers getötet, auch der Vater des Beschwerdeführers sei geschlagen worden. Eines Tages hätten die Feinde der Familie des Beschwerdeführers ihn und seinen Bruder geschlagen. Der Vater des Beschwerdeführers sei dem Beschwerdeführer zu Hilfe gekommen und sei von den Mitgliedern der feindlichen Familie ebenfalls geschlagen worden. Dabei sei dem Vater des Beschwerdeführers die Hand gebrochen worden. Als der Beschwerdeführer dies gesehen habe, habe er seinen Feinden gedroht, dass er sich rächen werde, wenn er erwachsen sein werde. Anschließend sei der Streit von den Dorfältesten geschlichtet worden. Wenige Tage nach dem Vorfall sei ein Mitglied der feindlichen Familie namens ***** getötet worden, wofür dessen Verwandte den Beschwerdeführer verantwortlich gemacht hätten. Die feindliche Familie habe den Beschwerdeführer sofort töten wollen, die Dorfältesten hätten ihn aber befreien können. Weil seine Feinde den Beschwerdeführer weiterhin für den Mord an ***** verantwortlich gemacht hätten, habe er Afghanistan verlassen müssen. Er könne auch keinen staatlichen Schutz erlangen, weil seine Feinde für die Regierung gearbeitet hätten und Beziehungen hätten. Als der Beschwerdeführer bereits in Österreich gewesen sei, habe ihn seine Mutter angerufen und ihm mitgeteilt, dass sein Vater von unbekannten Personen ermordet worden sei. Die Mutter und der jüngere Bruder des Beschwerdeführers seien nach dessen Ausreise nach Pakistan geflohen. Im Fall seiner Rückkehr fürchte der Beschwerdeführer, wie sein Vater ermordet zu werden.
2.1. Mit Bescheid vom 14. Juni 2010 wies das Bundesasylamt den Antrag auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 122/2009, ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer gemäß §8 Abs1 iVm §2 Abs1 Z13 Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 122/2009, den Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu (Spruchpunkt II.) und wies ihn gemäß §10 Abs1 Z2 Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 122/2009, nach Afghanistan aus (Spruchpunkt III.). Die Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz begründete das Bundesasylamt im Wesentlichen damit, dass der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Konflikt wegen Erbstreitigkeiten um ein Grundstück nicht unter die in der Genfer Flüchtlingskonvention genannten asylrelevanten Fluchtgründe falle, weil es sich um keine staatliche Verfolgung handle.
2.2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Asylgerichtshof vom 30. Juni 2010 brachte der Beschwerdeführer u.a. zur Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz vor, der Ursprung des Familienkonflikts liege lange zurück. Der Onkel des Beschwerdeführers sei vor fünfzehn Jahren ermordet worden. Zwischenzeitig sei es zur Versöhnung gekommen, nun sei der alte Konflikt aber neu aufgebrochen. Bei richtiger Beweiswürdigung hätte das Bundesasylamt feststellen müssen, dass der Beschwerdeführer aus asylrelevanten Gründen verfolgt werde. In einem weiteren als "Beschwerde" bezeichneten Schriftsatz vom 5. Juli 2010 führte der Beschwerdeführer hinsichtlich der Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten u.a. aus, die belangte Behörde habe verkannt, dass auch Verfolgungshandlungen von privater Seite asylrelevant sein könnten, wenn staatliche Behörden keinen ausreichenden Schutz böten. Der Beschwerdeführer habe begründete Furcht vor Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie vorgebracht, sodass ein asylrelevanter Verfolgungsgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention gegeben sei.
2.3. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 28. Februar 2013, in der der Beschwerdeführer sein Fluchtvorbringen im Wesentlichen wiederholte, bestellte der Asylgerichtshof eine länderkundige Sachverständige zur Erstellung eines Gutachtens. Das nach Durchführung von Erhebungen erstattete Gutachten vom 22. September 2013 lautet auszugsweise wie folgt:
"2. Die Provinz Laghman
2.2. Die Sicherheitslage
Um die Sicherheit in Laghman zu gewährleisten, müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Freiheit der Menschen, die Sicherheit im Güterhandel sowie die Meinungsfreiheit und die Verbesserung der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage fördern. Folgende Faktoren zeigen die unsichere Lage auf:
Es herrscht nach wie vor eine sehr hohe Kriminalitätsrate in Laghman, hauptsächlich verursacht durch persönliche Feindschaften und der Anwendung von Gewalt aus Rache.
Bei der Blutrache straft die Familie des Opfers den Täter und seine Familie aus der Absicht heraus, die vermeintlich verlorene Familienehre wiederherzustellen.
Blutrache wird zum Beispiel in folgenden Fällen angewandt: Mord, Körperverletzung mit längerfristigen Folgen, Verletzung der Ehre, sexuelle Übergriffe auf Frauen oder unrechtmäßiger Eingriff in die Eigentums- und Nutzungsrechte eines Individuums.
Da die afghanische Ökonomie auf Landwirtschaft basiert und der Landbesitz die Existenzgrundlage vieler Afghanen ist, kommt es in diesem Bereich besonders häufig zu Konflikten. Oft sind materielle Angelegenheiten Grund für die Konflikte, zum Beispiel das Recht auf die Benützung der Bewässerungsanlage, die Aufteilung eines geerbten Grundstückes und dergleichen.
In einem Fall von Blutrache breitet sich der Kreis der Betroffenen auf die männlichen Verwandten ersten Grades der auf- und absteigenden Linie der männlichen Abkömmlinge, weiters auf Onkeln und deren Söhne, Cousins und deren Söhne und sogar diejenigen, die dem Feind Schutz gewährt haben, aus. Dieselbe Verwandtschaftslinie ist auch bei der verfeindeten Partei betroffen.
Das erste und wichtigste Instrument, Blutrache zu vermeiden und Konflikte zu lösen, ist unter den Paschtunen die Jirga – und zwar, wenn sie von beiden Streitparteien dazu bevollmächtigt wird. Bei den anderen afghanischen Volksgruppen wird diese Art der Konfliktlösung 'Orf' (Gewohnheit, Gepflogenheit) genannt.
Vor dem Krieg war es dem Staat möglich, sich in diese Konflikte einzumischen und die Kämpfe somit einzudämmen. Nachdem die jeweiligen Zentralregierungen in den letzten drei Jahrzehnten jedoch nicht in der Lage waren, das ganze Land unter ihre Kontrolle zu bringen, sowie aufgrund des andauernden Kriegszustandes und einer nicht funktionierenden Staatsgewalt, kommt es immer öfter zu Fällen von Selbstjustiz. Die regionale[n] Machthaber bzw. Kommandanten haben das Sagen.
4. Kommandant *****
*****, Sohn des *******[,] gehört dem Stamm der Tarakhel an und kommt aus dem Distrikt Qarghai aus dem Dorf Dehmazang.
In dieser Zeit wurde ***** durch *** ******** ******** von Kandahar in den Distrikt Qarghai versetzt und zum Sicherheitsdirektor des genannten Distriktes ernannt. Im Laufe dieser Tätigkeit wurde ***** getötet. Für seine Ermordung existieren folgende zwei Theorien:
1. Sein Auto fuhr über eine Miene, die zuvor gezielt für ihn gelegt wurde.
2. Sein Auto wurde mit einer Bombe, die per Fernbedienung gezündet wurde, gesprengt.
Bei diesem Vorfall starben vier weitere Personen mit *****, darunter sein Chauffeur namens ******** und drei seiner Leibwächter: **** ********, ***** ******** und *****. Nach seinem Tod wurde seiner Ehefrau und Kindern von der afghanischen Regierung ein Haus in der Provinz Laghman zu[r] Verfügung gestellt.
5. Ergebnis der Recherchen
Ich nahm telefonischen Kontakt zu *** ****** im Distrikt Qarghai auf. Er selbst konnte die Feindschaft zwischen der Familie des Beschwerdeführers und des Kommandanten ***** bestätigen und wusste auch, dass die Ursache dafür das Grundstück des Vaters des Beschwerdeführers gewesen war. Er konnte allerdings keine Informationen darüber geben, wo sich die Familie des BF nun aufhalten würde. Zum Tod des Kommandanten ***** gab er an, dass dieser von den Taliban ermordet worden wäre. Die Taliban hätten ihm eine Miene gelegt und damit das Auto des Kommandanten ***** gesprengt, infolge dessen er gestorben sei. Er vermittelte mir weitere Kontakte im Dorf Sangerai, Heimatdorf des Beschwerdeführers, ***** ********** und **** *******.
Meine Kontaktperson suchte Herrn ********** persönlich auf. Er ist mit Herrn ***** ********** benachbart und konnte auch Angaben zu dem vom Beschwerdeführer angeführten Vorfall machen. Er bestätigte die Feindschaft zwischen den Familien des Beschwerdeführers und des Kommandanten *****. Seinen Angaben zufolge sei der Vater des BF, ******[,] von unbekannten Personen getötet worden und dessen Familie sei Verfolgungen seitens der verfeindeten Familien ausgesetzt, weshalb die Familie nicht mehr im Heimatdorf leben konnte und nach Pakistan geflüchtet sei. Er wusste jedoch nicht, wo genau sich die Familie des BF in Pakistan aufhalte. Herr ********** begleitete meine Kontaktperson in das Haus von ***** **********. Auch dort wurde das Feindschaftsverhältnis zwischen den genannten Familien wiedergegeben und bestätigt, dass sie auch als Vermittler agiert hätten, als der Sohn des verstorbenen ****** von der verfeindeten Familie angegriffen worden sei. Im Zuge dieses Gespräches wurde auch bekanntgegeben, dass Kommandant ***** seitens der Taliban getötet worden wäre, weil er als Sicherheitskommandant für die Regierung tätig war.
Meine Kontaktperson suchte Herrn **** ******* nach telefonischer Kontaktaufnahme in seinem Haus in Kabul auf und führte dort ein Gespräch mit ihm. **** ******* ist berufsbedingt aus Sangerai nach Kabul umgezogen und lebt nunmehr zusammen mit seiner Familie dort. Der Vorfall war **** ******* bekannt und dieser bestätigte die bestehende Feindschaft zwischen den beiden angeführten Familien. Details zu den Vorfällen und zum Aufenthaltsort der Familie des Beschwerdeführers waren ihm nicht bekannt.
Ich persönlich nahm telefonischen Kontakt zum Onkel mütterlicherseits des BF, namens ***** auf und stellte ihm folgende Fragen:
1. Kennen Sie ***** ***** ********?
Ja, er ist mein Neffe.
2. Wie heißen die Eltern des ***** ***** ********? Wie viele Geschwister hat er und geben Sie bitte die Adresse der Familie bekannt.
Sein Vater hieß ******, Sohn des ******. Er ist nicht mehr am Leben. Er wurde getötet.
Auch ein Bruder des ****** wurde getötet. Der Name seiner Mutter lautet ********. Er hat zwei Brüder mit den Namen ***** und ***** und zwei Schwestern, die ****** und ******* heißen. Die Mutter und Geschwister des BF leben bei mir in Aibatabad, Pakistan.
3. Wann und wo wurde der Vater von ***** ***** ******** getötet? Wer ist für seinen Tod verantwortlich und was war der Grund für seine Tötung?
****** wurde vor einigen Jahren – ich glaube vor 5 oder 6 Jahren – im Zuge einer Feindschaft getötet. Er war mit einem Mann, namens *****, ein weitschichtiger Verwandter des ****** wegen eines Grundstückes verfeindet.
4. Wer ist *****? Wo lebt er, und welchen Beruf übt er aus?
***** gehörte dem Stamm 'Tarakhel' an und war der Sicherheitskommandant des Distriktes Qarghai. Er verfügte über Macht in den Gebieten Dand und Sangerai. ***** wurde von mir unbekannten Personen getötet.
5. Wer ist für den Tod des ***** verantwortlich?
Meiner Meinung nach liegt die Schuld bei der Regierung.
6. Kennen Sie weitere Familienmitglieder von *****, von denen eine Gefahr für ***** ***** ******** und seine Familie ausgehen könnte?
Namentlich ist mir nur der Cousin väterlicherseits von ***** bekannt, *****. Er war immer bewaffnet und begleitete oft seinen Onkel *****.
Die Feinde der Familie meines Neffen ***** sind einflussreich und verfügen über Macht, im Gegensatz zu meinem Neffen. Sie haben auch zwei Personen aus der Familie meines Neffen getötet. Ich muss dazu sagen, dass ich seit etwa 25 Jahren in Pakistan lebe und außerdem dem Stamm der 'Mamozai' angehöre. Ich kann daher keine detaillierten Angaben zu den Personen und den Vorfällen machen.
8. Warum lebt Ihre Schwester bei Ihnen in Pakistan, Aibatabad?
Nach dem Tod meines Schwagers, hatte die Familie kein Familienoberhaupt mehr. Ich ging daher nach Laghman und nahm meine Schwester und ihre Kinder mit zu mir.
6. Beantwortung der Fragen:
6.2 Ist ermittelbar, ob der Vater des Beschwerdeführers tatsächlich von unbekannten Personen ermordet wurde und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Beschwerdeführer bereits in Österreich aufgehalten hat (sohin nach dem 05.07.2009)?
Die Ermordung des ******, Sohn des ****** konnte sowohl von den Dorfbewohnern als auch vom Onkels mütterlicherseits des Beschwerdeführers bestätigt werden, dabei konnten die Dorfbewohner den Zeitpunkt der Tötung nicht einmal ungefähr nennen, während der Onkel des Beschwerdeführers angab, dass sein Schwager vor circa fünf bis sechs Jahren getötet worden sei.
6.3 Können die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Familienangehörigen (gemäß den Angaben in Anlage 3 zum Verhandlungsprotokoll vom 28.02.2013) verifiziert werden?
Herr *****, der persönlich im Haus von *****, dem Onkel mütterlicherseits des Beschwerdeführers war, bestätigte die Angaben des Beschwerdeführers über seine Familienangehörigen.
6.5 Kann die Person *****, der im gleichen Dorf wie der Beschwerdeführer gelebt hat und bei dem es sich um einen Sicherheitskommandanten von Laghman gehandelt haben soll, ermittelt werden?
Den mir vorliegenden Informationen zufolge lebte ***** im Dorf Dehmazang, im Distrikt Qarghai, Provinz Laghman. ***** war der Sicherheitskommandant des Distriktes Qarghai in der Provinz Laghman.
6.6 Kann festgestellt werden, ob und wann ***** getötet wurde?
Den Angaben der befragten Personen zufolge wurde der Kommandant ***** vor circa sechs bis sieben Jahren im Distrikt Qarghai durch eine Bomben- bzw. Mienenexplosion zusammen mit seinem Chauffeur und drei Leibwächtern getötet.
6.7 Bejahendenfalls, kann ermittelt werden, wer für den Tod des ***** verantwortlich gemacht wird?
Die Angaben zur Ermordung des ***** sind unterschiedlich. Es gibt Informationen, denen zufolge ***** von den Taliban getötet wurde. Der Onkel des Beschwerdeführers zum Beispiel gab an, dass nach seiner Auffassung die Regierung dahinterstehen würde. Und Herr ********* führte an, dass ***** in einer Feindschaft lebte und man daher nicht genau wüsste, wer für seinen Tod verantwortlich ist. Es sei aber möglich, dass die Taliban hinter dieser Tat stünden.
6.8 Können auch die weiteren, vo[m] Beschwerdeführer genannten Verwandten aus seinem Heimatdorf namens ***** (Sohn des Onkels mütterlicherseits des *****) und ***** *** (Sohn des Onkels väterlicherseits von *****) aus dem Stamm Akakhel ermittelt werden bzw. kann ermittelt werden, ob von diesen Personen tatsächlich eine Gefahr für den Beschwerdeführer ausgeht?
Die beiden von Beschwerdeführer angeführten Namen waren den befragten Personen fremd. Nur eine Person vermutete, dass jemand aus der Familie von ***** so heißen würde. Es konnte aber grundsätzlich bestätigt werden, dass der Familie des ****** Gefahr seitens der Familie von ***** droht. ***** und dessen Familie gehören dem Stamm der Tarakhel an und lebten im Dorf Dehmazang, während der Beschwerdeführer zum Stamm der Akakhel gehört und im Dorf Sangerai lebte.
6.10 Bejahendenfalls, könnten diese Angaben über die vom Beschwerdeführer geschilderte Streitschlichtung machen bzw. was wissen diese über die Probleme des Beschwerdeführers und seines Vaters in Zusammenhang mit den Grundstücksstreitigkeiten sowie in Zusammenhang mit der Tötung des *****?
Die Söhne des ***** ********** gaben in einem Gespräch mit meiner Kontaktperson folgendes an: Die Probleme zwischen den Familien des ****** und ***** bestünden seit langem wegen des Grundstückes von ******. Daraus entwickelte sich schließlich eine Feindschaft, die zur Tötung des Bruders und später möglicherweise auch zur Tötung von ****** geführt habe. Aus demselben Grund sei die Familie von ****** zur Flucht aus der Heimat gezwungen gewesen. Sie hätten zwei Mal den Streit zwischen den beiden Familien geschlichtet. Für ****** Tod seien die Taliban verantwortlich. Die Familie von ***** mache jedoch den Sohn von ****** dafür verantwortlich, wegen der bestehenden Feindschaft.
6.11 Bestünde – so die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen der Wahrheit entsprechen – die Gefahr, dass der Beschwerdeführer von seinen genannten Feinden verfolgt bzw. unter Umständen getötet würde und könnte der Beschwerdeführer von dieser Gefahr – so sie real ist – von staatlicher Seite und/oder von Seiten des Dorfes (der Dorfältesten oder 'Weißbärtigen') geschützt werden?
Für den Beschwerdeführer besteht die Gefahr von seinen Feinden verfolgt und getötet zu werden. Der Beschwerdeführer würde zwar im Dorf die Unterstützung der Ältesten bekommen, allerdings könnten diese ihn nicht davor beschützen[,] verfolgt und getötet zu werden. Sie könnten für seine Sicherheit nicht sorgen. Darüber hinaus ist aktuellen Berichten zufolge die Sicherheitslage in der gesamten Provinz Laghman äußerst prekär. Die Regierung ist nicht in der Lage[,] Personen, denen Gefahr aus privaten Feindschaften droht, zu beschützen.
6.12 Könnte – so die Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen der Wahrheit entsprechen – der Beschwerdeführer ungefährdet in seinem Heimatdorf bzw. in seinem Elternhaus leben?
Der Beschwerdeführer könnte unter den bestehenden Umständen nicht in seinem Heimatdorf bzw. in seinem Elternhaus leben, da sein Leben dort gefährdet ist."
3. Mit der angefochtenen Entscheidung wies der Asylgerichtshof die Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz gemäß §3 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 idF BGBl I 67/2012 (im Folgenden: AsylG 2005) als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Beschwerdeführer jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß §8 Abs1 AsylG 2005 zu und erteilte ihm gemäß §8 Abs4 AsylG 2005 eine auf ein Jahr befristete Aufenthaltsberechtigung. Zum Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers trifft die angefochtene Entscheidung folgende Feststellungen:
"2. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers und zu den Folgen einer Rückkehr nach Afghanistan:
i. Festgestellt wird, [dass] der Beschwerdeführer sein Vorbringen, in Afghanistan auf Grund eines seine Familie betreffenden Grundstücksstreits und auf Grund eines dem Beschwerdeführer unterstellten Mordes Verfolgung erleiden zu müssen, glaubhaft gemacht hat.
ii. Ferner wird festgestellt, dass der afghanische Staat nicht in der Lage ist, den Beschwerdeführer vor der geschilderten Verfolgung zu schützen.
iii. Weiters wird festgestellt, dass dem Beschwerdeführer eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative nicht zur Verfügung steht.
iv. Schließlich wird festgestellt, dass keine Asylausschluss- oder Endigungsgründe ersichtlich sind.
Zu i.: Die Feststellung zur Glaubhaftmachung der vorgebrachten Verfolgung ergibt sich zunächst aus den vor dem Bundesasylamt als auch vor dem Asylgerichtshof inhaltlich gleichbleibenden Vorbringen des Beschwerdeführers.
Der Beschwerdeführer gab im Wesentlichen und zusammengefasst an, dass sich seine Familie väterlicherseits in einem jahrelangen Grundstücksstreit mit weitschichtigen Verwandten befände, i[n] deren Zuge ein Onkel des Beschwerdeführers ('der Bruder meines Vaters') schon vor mehreren Jahren getötet worden sei. Es habe immer wieder – auch tätliche – Auseinandersetzungen gegeben; der Beschwerdeführer, sein Vater und sein Bruder seien von diesen weitschichtigen Verwandten auch mit dem Tod bedroht worden. Als der Beschwerdeführer einmal auf dem Heimweg von der Schule gewesen sei, sei er von sieben oder acht dieser Feinde angehalten und von drei von diesen geschlagen worden. Nachdem der Vater des Beschwerdeführers diesem zur Hilfe gekommen sei, seien beide – der Beschwerdeführer und sein Vater – von allen Angreifern geschlagen worden, wobei dem Vater des Beschwerdeführers die Hand gebrochen worden sei. Daraufhin habe der Beschwerdeführer zu den Angreifern gesagt, er werde sich rächen, sobald er ein 'richtiger Mann' sei. Dieser Streit sei von den Weißbärtigen geschlichtet worden. Einige Tage nachdem der Beschwerdeführer die oben erwähnte Drohung ausgesprochen habe, sei einer dieser Angreifer namens *****, der als Sicherheitskommandant im Distrikt Qarghai in der Provinz Laghman tätig gewesen sei, vermutlich von Taliban getötet worden. Da der Beschwerdeführer jedoch zuvor mit Rache gedroht habe, würden die Familienangehörigen des ***** den Beschwerdeführer für dessen Tod verantwortlich machen und würden diesen töten wollen. Auch diesen Streit hätten die Weißbärtigen schlichten können und sei der Beschwerdeführer daraufhin aus Afghanistan ausgereist. Nach der Ausreise des Beschwerdeführers sei jedoch sein Vater getötet worden und seien die Mutter und die Geschwister des Beschwerdeführers nach Pakistan ausgereist, wo sie derzeit beim Onkel mütterlicherseits leben würden.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, welches im Übrigen auch vom Bundesasylamt nicht als unglaubwürdig qualifiziert wurde, ist in sich schlüssig, nachvollziehbar und wird in seinen wesentlichen Teilen durch das Gutachten der länderkundigen Sachverständigen bestätigt. In diesem nachvollziehbaren und durch Quellen belegten Gutachten werden sowohl die Identität des Beschwerdeführers als auch jene des ***** sowie die vorgebrachte Fluchtgeschichte, die aus einem jahrelang andauernden Streit über Grundstücke resultiert, bestätigt. Auch die Schlichtungsversuche der 'Weißbärtigen' und die nach der Ausreise des Beschwerdeführers erfolgte Tötung seines Vaters wurde[n] durch das Gutachten bestätigt.
Daher sind die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Angaben als glaubhaft festzustellen. Dass diese von erheblicher Intensität ist, ergibt sich schon daraus, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr die maßgeblich wahrscheinliche Gefahr droht, von den Familienangehörigen des ***** getötet zu werden. Die bereits erfolgte Tötung seines Vaters stellt zudem ein hinreichendes Indiz für eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit einer derartigen Verfolgung dar.
Zu ii.: Aus dem oben erwähnten Gutachten ergibt sich ferner, dass die Ältesten (= 'die Weißbärtigen') den Beschwerdeführer in seinem Dorf nicht davor beschützen könnten, verfolgt und getötet zu werden, da sie nicht für seine Sicherheit sorgen könnten. Aber auch die Regierung ist – den Ausführungen im Gutachten zufolge – nicht in der Lage, Personen, denen Gefahr aus privaten Feindschaften droht, zu beschützen. Dies deckt sich auch mit den Länderberichten und dem Amtswissen des Asylgerichtshofes. Es gibt im Herkunftsgebiet des Beschwerdeführers weder eine hinreichende Sicherheits- und Kriminalpolizei noch eine hinreichende Strafrechtspflege. Blutrache und 'außerstaatliche' Streitschlichtung sind an der Tagesordnung. Daher ist die Feststellung zu treffen, dass der afghanische Staat nicht in der Lage ist, den Beschwerdeführer vor seinen Feinden (den Familienangehörigen des *****) entsprechend zu schützen.
Zu iii.: Mangels bekannter sozialer Anknüpfungspunkte in Afghanistan – die Recherchen der Sachverständigen haben eindeutig ergeben, dass die Familie des Beschwerdeführers (Mutter, Geschwister und Onkeln mütterlicherseits) in Pakistan leb[t] – sowie mangels einer besonderen Ausbildung oder eines entsprechenden Vermögens wird der Beschwerdeführer nicht in der Lage sein, sich in den hinreichend sicheren Städten Afghanistans (z.B. in Kabul) niederzulassen und dort seine Grundbedürfnisses zu befriedigen. Daher steht dem Beschwerdeführer keine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung.
Zu iv.: Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus der Aktenlage oder aus den Erhebungen der Sachverständigen sind Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschluss- oder Endigungsgründe[n] ersichtlich."
3.1. Zur Begründung der Abweisung der Beschwerde hinsichtlich des Antrags auf internationalen Schutz führt die angefochtene Entscheidung u.a. aus:
"Der Beschwerdeführer hat glaubhaft gemacht, dass ihm in Afghanistan eine hinreichend intensive Verfolgung droht, hinsichtlich der dem Beschwerdeführer mangels Schutzfähigkeit des Staates weder staatlicher Schutz noch mangels sozialer Anknüpfungspunkte in Afghanistan eine innerstaatliche Schutzalternative zu[r] Verfügung steht.
Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Verfolgung des Beschwerdeführers – bei seiner Ausreise bzw. im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan zum Entscheidungszeitpunkt – aus asylrelevanten Gründen erfolgen würde.
Asylrelevant wäre eine Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, auch wenn diese Gründe nur unterstellt wären.
Nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers würde der Beschwerdeführer in Afghanistan wegen einer Familienfehde, die aus Grundstücksstreitigkeiten entstanden sei sowie wegen der dem Beschwerdeführer selbst unterstellten Ermordung eines Mitglieds der feindlichen Familie verfolgt werden. Es ist daher kein Anknüpfungspunkt zu sehen, der den Schluss zuließe, dass die glaubhaft gemachte Verfolgung aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität oder der politischen Gesinnung erfolgen würde.
Allerdings ließe sich argumentieren, dass die gegenständliche Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie des Beschwerdeführers erfolgen würde.
Hinsichtlich des Verfolgungsaspekts des Grundstücksstreits ist auszuführen, dass die Verfolgung sich auf einen Streit um Eigentum gründet, der – selbst bei Fehlen des staatlichen Schutzes – nicht asylrelevant ist. Es ist nicht zu erkennen, dass hier ein asylrelevanter Verfolgungsgrund vorliegt, selbst wenn man bedenkt, dass der Verfolger einer anderen Familie angehört als der Beschwerdeführer. Dies deshalb, da es dem Verfolger (bis zu dem dem Beschwerdeführer angelasteten Mord) nach dem Vorbringen des Beschwerdeführers darum ging, in den Besitz der fraglichen Grundstücke zu kommen. Daher ließe sich auch die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu seiner Familie wegdenken, ohne dass die Verfolgung des Beschwerdeführers als Besitzer des Grundstückes wegfallen würde. Die Zugehörigkeit zur Familie des Beschwerdeführers ist für dessen Verfolgung wegen des Grundstücks daher nicht kausal. Auch der Verwaltungsgerichtshof sieht Grundstücksstreitigkeiten grundsätzlich nicht als asylrelevant an (siehe etwa VwGH vom 26.02.2002, Zl. 99/20/0571).
Aber auch eine – hier: private – Verfolgung wegen einer allenfalls auch nur unterstellten strafbaren Handlung – hier: wegen eines Mordes – ist nicht asylrelevant, wenn die Unterstellung nicht nur Mittel zum Zweck der Begründung einer asylrelevanten Verfolgung ist. Im vorliegenden Fall ist erkennbar, dass die gegnerische Familie des Beschwerdeführers auf Grund seiner Drohungen, Rache zu nehmen, [den Beschwerdeführer] für den Mörder ihres Verwandten hält. Dies ist auch der Grund für die Verfolgung des Beschwerdeführers; auch hier ließe sich die Zugehörigkeit zur Familie des Beschwerdeführers wegdenken, ohne dass die Verfolgung des vermeintlichen Mörders – des Beschwerdeführers – wegfallen würde. Daher ist auch dieser Verfolgungsgrund nicht asylrelevant, ebensowenig wie in der Zusammenschau der Verfolgungsgründe eine Asylrelevanz zu erkennen ist.
Auch sind keine Familienangehörigen, bezüglich derer ein Familienverfahren zu führen wäre, ersichtlich oder im Verfahren hervorgekommen. Daher ist die Beschwerde gegen Spruchpunkt I des im Spruch bezeichneten Bescheides abzuweisen."
4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144a B-VG (gemeint wohl: Art144 B-VG, vgl. §7 VwGbk-ÜG) gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, beantragt wird.
Die Feststellung des Asylgerichtshofs, dass der Konflikt zwischen den verfeindeten Familien lediglich ein Grundstück betreffe, sei aktenwidrig. Die Feindschaft zwischen den Familien bestehe nämlich mittlerweile losgelöst von Grundstücksstreitigkeiten und sei ausschließlich mit der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie zu erklären. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass die feindliche Familie ihm unterstelle, ein Familienmitglied ermordet zu haben, sowie aus dem Vorbringen der Ermordung des Vaters und des Onkels des Beschwerdeführers. Im Fall der Rückkehr in seinen Herkunftsstaat wäre der Beschwerdeführer jedenfalls auch einer Verfolgung auf Grund seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie ausgesetzt.
5. Das Bundesverwaltungsgericht legte die Verwaltungs- und Gerichtsakten vor, sah von der Erstattung einer Äußerung ab und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
1. §3 Asylgesetz 2005, BGBl I 100/2005 lautet:
§3. (1) Einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, ist, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatsicherheit oder Zuständigkeit eines anderen Staates zurückzuweisen ist, der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Art1 Abschnitt A Z2 Genfer Flüchtlingskonvention droht.
(2) Die Verfolgung kann auch auf Ereignissen beruhen, die eingetreten sind, nachdem der Fremde seinen Herkunftsstaat verlassen hat (objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Fremden beruhen, die dieser seit Verlassen des Herkunftsstaates gesetzt hat, die insbesondere Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind (subjektive Nachfluchtgründe). Einem Fremden, der einen Folgeantrag (§2 Z23) stellt, wird in der Regel nicht der Status des Asylberechtigten zuerkannt, wenn die Verfolgungsgefahr auf Umständen beruht, die der Fremde nach Verlassen seines Herkunftsstaates selbst geschaffen hat, es sei denn, es handelt sich um in Österreich erlaubte Aktivitäten, die nachweislich Ausdruck und Fortsetzung einer bereits im Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung sind.
2. Art1 Abschnitt A Z2 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl 55/1955 (im Folgenden: "GFK") lautet:
Definition des Ausdruckes 'Flüchtling'
A. Als Flüchtling im Sinne dieses Abkommens ist anzusehen, wer: […]
2. sich infolge von vor dem 1. Jänner 1951 eingetretenen Ereignissen aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden, außerhalb seines Heimatlandes befindet und nicht in der Lage oder im Hinblick auf diese Furcht nicht gewillt ist, sich des Schutzes dieses Landes zu bedienen; […]"
3. Art10 Abs1 litd der Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im Folgenden: Statusrichtlinie), ABl. 2004 L 304, 12, lautet:
- die Mitglieder dieser Gruppe angeborene Merkmale oder einen Hintergrund, der nicht verändert werden kann, gemein haben, oder Merkmale oder eine Glaubensüberzeugung teilen, die so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen sind, dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten, und
- die Gruppe in dem betreffenden Land eine deutlich abgegrenzte Identität hat, da sie von der sie umgebenden Gesellschaft als andersartig betrachtet wird.
Diesem einem Fremden durch ArtI Abs1 leg. cit. gewährleisteten subjektiven Recht widerstreitet eine Entscheidung, wenn sie auf einem gegen diese Bestimmung verstoßenden Gesetz beruht (vgl. zB VfSlg 16.214/2001), wenn der Asylgerichtshof dem angewendeten einfachen Gesetz fälschlicherweise einen Inhalt unterstellt hat, der – hätte ihn das Gesetz – dieses als in Widerspruch zum Bundesverfassungsgesetz zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung, BGBl 390/1973, stehend erscheinen ließe (s. etwa VfSlg 14.393/1995, 16.314/2001) oder wenn er bei Fällung der Entscheidung Willkür geübt hat (zB VfSlg 15.451/1999, 16.297/2001, 16.354/2001 sowie 18.614/2008).
Ein willkürliches Verhalten des Asylgerichtshofes, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt unter anderem in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteivorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg 15.451/1999, 15.743/2000, 16.354/2001, 16.383/2001). Ein willkürliches Vorgehen liegt insbesondere dann vor, wenn der Asylgerichtshof die Entscheidung mit Ausführungen begründet, denen jeglicher Begründungswert fehlt (s. etwa VfSlg 13.302/1992 mit weiteren Judikaturhinweisen, 14.421/1996, 15.743/2000). Schließlich ist von einem willkürlichen Verhalten auch auszugehen, wenn der Asylgerichtshof die Rechtslage gröblich bzw. in besonderem Maße verkennt (zB VfSlg 18.091/2007, 19.283/2010 mwN, 19.475/2011).
3. Derartige in die Verfassungssphäre reichende Fehler sind dem Asylgerichtshof hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz unterlaufen:
3.1. Gemäß §3 Abs1 AsylG 2005 ist einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, – sofern dieser Antrag nicht zurückzuweisen ist – der Status des Asylberechtigten zuzuerkennen, wenn glaubhaft ist, dass ihm im Herkunftsstaat Verfolgung iSd Art1 Abschnitt A Z2 GFK droht. Im Rahmen der asylrelevanten Fluchtgründe iSd Art1 Abschnitt A Z2 GFK stellt das Anknüpfungsmerkmal der sozialen Gruppe einen Auffangtatbestand dar, der eine sachlich nicht gerechtfertigte Repression umfasst, die ausschließlich Personen betrifft, die sich durch ein gemeinsames soziales Merkmal auszeichnen und die somit nicht verfolgt würden, wenn sie dieses Merkmal nicht hätten, sei es, dass dieses Merkmal unabänderlich ist, sei es, dass diesem Merkmal eine dermaßen bedeutsame Funktion für die Identitätsstiftung oder Gewissensbildung zukommt, dass den Gruppenmitgliedern ein Verzicht auf dieses Merkmal nicht zugemutet werden kann (vgl. VwGH 20.10.1999, 99/01/0197; VwSlg. 17.225 A/2007, jeweils mwN; vgl. auch Art10 Abs1 litd Statusrichtlinie).
3.2. Ein unabänderliches Merkmal, das den Verfolgungstatbestand der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe erfüllt, kann auch die Zugehörigkeit zu einem Familienverband darstellen (s. VfGH 20.2.2014, U1067/2012) und zwar unabhängig davon, ob die Zugehörigkeit zu einem Familienverband den Grund für eine Verfolgung von staatlicher Seite darstellt (s. etwa VwSlg. 15.743 A/2001; VwGH 24.6.2004, 2002/20/0165) oder ob auf Grund der Angehörigeneigenschaft Verfolgung von privater Seite droht, der Staat aber nicht fähig oder willig ist, dem Verfolgten Schutz zu gewähren (s. etwa VwGH 14.1.2003, 2001/01/0508; 16.12.2010, 2007/20/1490). Eine derartige asylrelevante Verfolgung ist gegeben, wenn eine Person auf Grund ihrer Angehörigeneigenschaft zu einem Familienmitglied verfolgt wird, dem seinerseits aus anderen Konventionsgründen, etwa wegen seiner politischen Gesinnung, Verfolgung droht, mithin die Verfolgung auf das Familienmitglied "durchschlägt" (vgl. zur so genannten Sippenhaftung etwa VwSlg. 15.743 A/2001; VwGH 14.1.2003, 2001/01/0508). Der Fluchtgrund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie kann aber auch dann erfüllt sein, wenn der einzige Grund für die Verfolgung einer Person ihre Angehörigeneigenschaft zu einem Familienmitglied ist, bei dem selbst entweder gar keine asylrelevante Verfolgung oder ebenfalls nur die Zugehörigkeit zum Familienverband als Anknüpfungsmerkmal iSd GFK vorliegt (vgl. VwGH 21.3.2007, 2006/19/0083 bis 0085 mwN; 4.3.2008, 2006/19/0358; 26.5.2009, 2007/01/0077; 16.12.2010, 2007/20/1490; vgl. auch Aleinikoff, Protected characteristics and social perceptions: an analysis of the meaning of 'membership of a particular social group', in: Feller/Türk/Nicholson [Hrsg.], Refugee Protection in International Law, 2003, 263 [306]).
Eine derartige Konstellation, in der die Angehörigeneigenschaft bei sämtlichen verfolgten Familienmitgliedern das einzige Anknüpfungsmerkmal iSd GFK ist, liegt vor, wenn sich die private Verfolgung auf Grund eines Verhaltens, das die Verfolger einem Familienmitglied anlasten, gegen einen unbeteiligten Dritten bloß wegen dessen Abstammung richtet (vgl. zur so genannten Blutrache VwGH 26.2.2002, 2000/20/0517; 22.8.2006, 2006/01/0251).
3.3. Der Asylgerichtshof trifft in Übereinstimmung mit dem Akteninhalt, insbesondere dem Gutachten der länderkundigen Sachverständigen, die Feststellung, dass dem Beschwerdeführer in seinem Herkunftsstaat die Gefahr drohe, von mit ihm verfeindeten weitschichtig verwandten Familienmitgliedern ermordet zu werden, und der afghanische Staat nicht in der Lage sei, den Beschwerdeführer davor zu schützen. Der Asylgerichtshof erachtet dabei das Vorbringen, dass sich diese Gefahr aus einer jahrelangen Feindschaft der Familie des Beschwerdeführers mit weitschichtigen Verwandten aus Anlass eines Grundstücksstreits ergebe, in dessen Rahmen ein Onkel und der Vater des Beschwerdeführers getötet worden seien, ebenso als glaubhaft wie, dass der Beschwerdeführer von den verfeindeten Familienangehörigen für den (tatsächlich vermutlich von den Taliban verursachten) Tod ihres Familienmitglieds ***** verantwortlich gemacht werde. Vor dem Hintergrund dieser Feststellungen setzt sich der Asylgerichtshof zwar mit der Frage auseinander, ob eine asylrelevante Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie iSd Art1 Abschnitt A Z2 GFK vorliegt, verneint dies aber, weil sich "die Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu seiner Familie wegdenken [ließe], ohne dass die Verfolgung des Beschwerdeführers als Besitzer des Grundstücks wegfallen würde", weshalb "die Zugehörigkeit zur Familie des Beschwerdeführers […] für dessen Verfolgung wegen des Grundstücks […] nicht kausal" sei. Die Zugehörigkeit zur Familie des Beschwerdeführers ließe sich auch bezüglich des dem Beschwerdeführer unterstellten Mordes wegdenken, ohne dass die Verfolgung des Beschwerdeführers als vermeintlichem Mörder wegfallen würde.
Die der Argumentation des Asylgerichtshofs zugrunde liegende Prüfung einer "Kausalität", ob die Zugehörigkeit zum Familienverband unverzichtbare Bedingung ("conditio sine qua non") der Verfolgung ist, läuft darauf hinaus, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie immer dann nicht vorliegen kann, wenn eine Verfolgung auch aus einem anderen Grund denkbar ist. Mit dieser – geradezu zynisch anmutenden – Argumentation übersieht der Asylgerichtshof aber die Intention der Festlegung asylrelevanter Fluchtgründe in §3 Abs1 AsylG 2005 iVm Art1 Abschnitt A Z2 GFK. Diese geht nicht dahin, dass der Asylwerber glaubhaft zu machen hätte, dass die von ihm behauptete Verfolgung denkmöglich einzig und ausschließlich auf dem geltend gemachten Asylgrund beruht. Vielmehr kommt es darauf an, ob bei Würdigung der Gesamtumstände wohlbegründet zu befürchten ist, dass dem Beschwerdeführer im Herkunftsstaat wegen seiner Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der Familie asylrelevante Verfolgung droht. Der Asylgerichtshof hätte also zu prüfen gehabt, ob die Zugehörigkeit zur Familie das zentrale Motiv der Verfolgung des Beschwerdeführers ist und insoweit einen selbständigen Verfolgungsgrund darstellt.
Indem der Asylgerichtshof insoweit die Regelungsintention des §3 Abs1 AsylG 2005 iVm Art1 Abschnitt A Z2 GFK in verfassungsrechtlich bedeutsamer Weise verkannt hat, hat er seine Entscheidung mit Willkür belastet.
4. Da die Gewährung subsidiären Schutzes die Nichtzuerkennung des Status eines Asylberechtigten voraussetzt (§8 Abs1 Z1 AsylG 2005) und mit dem Status des Asylberechtigten ein dauerhaftes Einreise- und Aufenthaltsrecht verbunden ist (§2 Abs1 Z15 AsylG 2005), ist die bekämpfte Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben.
Asylrecht, Entscheidungsbegründung, Entscheidung Trennbarkeit
ECLI:AT:VFGH:2014:U2699.2013
JFT_20140929_13U02699_00


text:
9C_186/2014 (16.04.2014)
9C_186/2014 � � Urteil vom 16. April 2014
Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden, Neue Steig 15, Postfach, 9102 Herisau,
des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 31. Januar 2014.
Mit Verf�gungen vom 5. M�rz 2013 setzte die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden gest�tzt auf die von der Kantonalen Steuerverwaltung am 7. Januar 2013 gemeldeten Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (2009: Fr. 19'000.-, 2010: Fr. 21'000.-, 2011: Fr. 20'000.-) die von K.________ f�r diese Jahre geschuldeten pers�nlichen Beitr�ge fest. Ebenfalls erliess sie f�r 2012 und 2013 Akontoverf�gungen. Mit Einspracheentscheid vom 8. August 2013 korrigierte die Ausgleichskasse die Beitragsverf�gung f�r 2009, indem sie das beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 7'518.- reduzierte; hingegen best�tigte sie die Beitragsverf�gungen f�r 2010 und 2011.
Die Beschwerde von K.________ mit dem haupts�chlichen Antrag, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache an die Ausgleichskasse zur�ckzuweisen, wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 31. Januar 2014 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt K.________, der Entscheid vom 31. Januar 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er f�r die Jahre 2009 bis 2013 keine Sozialversicherungsbeitr�ge aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit schulde; eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
In E. 4.2 des angefochtenen Entscheids wird gesagt, die Kantonale Steuerverwaltung habe der Ausgleichskasse die folgenden Einkommen aus�
un�selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gemeldet: f�r 2009 Fr. 19'000.-, f�r 2010 Fr. 21'000.- und f�r 2011 Fr. 20'000.-. Dabei handelt es sich um einen offensichtlichen Verschrieb, der von Amtes wegen zu berichtigen ist (Art. 105 Abs. 2 BGG). Es sollte heissen Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit.
Das in masslicher Hinsicht unbestrittene Beitragssubstrat sind Zahlungen der ........ gegr�ndeten S.________ AG gest�tzt auf den Vertrag vom ........ 2010 betreffend "die kommerzielle Auswertung der Erfindung X.__________ mittels �bernahme von Sachwerten und Know-how". Sie setzen sich zusammen aus der R�ckverg�tung in j�hrlichen Tranchen der dem Beschwerdef�hrer entstandenen Entwicklungskosten von pauschal Fr. 250'000.- sowie Lizenzgeb�hren in der H�he von Fr. 2'000.- pro verkauftes Instrument als Entsch�digung f�r die von ihm w�hrend 25 Jahren geleistete pers�nliche Arbeit (Ziff. 4.1 und 4.2).
Gem�ss Vorinstanz handelt es sich bei den von der Steuerbeh�rde gemeldeten Zahlungen der S.________ AG um beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG. Eine Begr�ndung fehlt bzw. kann einzig im Hinweis auf Art. 9 Abs. 3 AHVG sowie Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV erblickt werden. Danach ermittelt die kantonale Steuerbeh�rde das f�r die Bemessung massgebende Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer; die Angaben sind f�r die Ausgleichskasse verbindlich. Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die fraglichen Entgelte abgesehen von den Lizenzgeb�hren beitragspflichtiges Einkommen (aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit) darstellen. Es gehe dabei um die R�ckverg�tung der von ihm mit seiner Einzelfirma der S.________ AG gleichsam vorgeschossenen, in deren Bilanz aktivierten Entwicklungskosten resp. seiner Vorleistungen f�r die Entwicklung des Prototypen.
5.1.�Die absolute Verbindlichkeit der Angaben der Steuerbeh�rden f�r die Ausgleichskassen und die daraus abgeleitete relative Bindung des Sozialversicherungsgerichts an die rechtskr�ftigen Steuertaxationen (Urteil 9C_819/2011 vom 19. Januar 2012 E. 1) sind auf die Bemessung des massgebenden Einkommens und des betrieblichen Eigenkapitals beschr�nkt. Nicht davon erfasst wird insbesondere die Frage, ob Entgelte �berhaupt beitragspflichtiges Erwerbseinkommen darstellen und gegebenenfalls solches aus selbst�ndiger oder unselbst�ndiger T�tigkeit sind. Dies haben die Ausgleichskassen sowie im Streitfall die kantonalen Versicherungsgerichte und das Bundesgericht eigenst�ndig nach AHV-rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, jedenfalls wenn ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Steuerbeh�rden bestehen (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV; BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253 mit Hinweisen; Urteil 9C_880/2008 vom 12. Mai 2009 E. 2, in: SVR 2009 AHV Nr. 7 S. 25).
5.2.�Die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit erh�hende Eink�nfte stellen beitragspflichtiges Erwerbseinkommen und nicht beitragsfreien Kapitalertrag (aus der blossen Verwaltung des eigenen Verm�gens; BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253) dar, wenn sie in einer relevanten kausalen Beziehung zu einer erwerblichen T�tigkeit stehen. In welchem Zeitpunkt die Entgelte fliessen, spielt an sich keine Rolle. Die Praxis anerkennt jedoch, wenn auch sehr zur�ckhaltend, seit jeher Ausnahmen von diesem Grundsatz, insbesondere bei Eink�nften, die auf eine Erfindert�tigkeit zur�ckgehen. Hat sich der Inhaber der Erfindung oder des entsprechenden gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Marke) durch die Einr�umung einer ausschliesslichen Lizenz derart von seinem Recht gel�st, dass er keinen Einfluss mehr auf dessen Verwertung und auch kein Mitspracherecht mehr besitzt, stellen die betreffenden Entgelte (Lizenzgeb�hren) nur noch die Entsch�digung f�r die Abtretung eines Rechtes, also den Gegenwert f�r eine gleichsam ent�usserte Sache dar und werden als beitragsfreier Kapitalertrag betrachtet. Dies gilt nicht bei berufsm�ssiger Erfindert�tigkeit. Diese Grunds�tze gelten f�r alle Ergebnisse merkantiler T�tigkeiten, welche sich in geldwerten Verm�genspositionen wie Know-how, Goodwill usw. niederschlagen und sich als Frucht der (fr�heren) selbst�ndigen (oder unselbst�ndigen) Erwerbst�tigkeit darstellen (Urteile 9C_33/2013 vom 12. November 2013 E. 4.1 und 9C_965/2011 vom 19. Juli 2012 E. 3.2.1).
5.3.�Laut Vertrag vom ........ 2010 erwarb die S.________ AG vom Beschwerdef�hrer Sachwerte (u.a. drei Prototypen X.__________ [5 Instrumente]), das gesamte Know-how inkl. Pl�ne und allen technischen Unterlagen sowie das Recht an der Nutzung der von ihm eingetragenen Marke X.__________ sowie seiner Patente f�r diese Erfindung w�hrend der Dauer des Vertrages (Ziff. 1 bis 3). Der Kaufpreis wurde aufgeteilt auf einen in j�hrlichen Tranchen zu bezahlenden Pauschalbetrag von Fr. 250'000.- entsprechend den in den Steuerausweisen ausgelegten Entwicklungskosten und eine Lizenz-Geb�hr von Fr. 2'000.- pro verkauftes Instrument als teilweise Entsch�digung f�r die w�hrend 25 Jahren geleistete pers�nliche Arbeit bei der Entwicklung von X.__________ (Ziff. 4, 4.1 und 4.2).
5.3.1.�Die Entwicklung der Prototypen, die Eintragung der Marke und die Patentierung stellen eine erwerbliche T�tigkeit dar. Daran �ndert nichts, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner Einzelfirma lange Zeit buchhalterische Verluste erlitt, was offenbar der Grund daf�r war, dass die kantonale Steuerverwaltung nicht (mehr) von einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit ausging und die Beschwerdegegnerin ihn auf Ende 2007 aus der Beitragspflicht entliess. Wesentliches Merkmal einer Erwerbst�tigkeit ist eine aufgrund der konkreten wirtschaftlichen Tatsachen nachgewiesene Erwerbsabsicht und deren planm�ssige Verwirklichung in der Form von Arbeitsleistung (BGE 139 V 12 E. 4.3 S. 15 mit Hinweisen), was auch f�r die Zeit der Entwicklung der Prototypen X.__________ zutrifft. Mit dieser T�tigkeit stehen die zur Diskussion stehenden Entgelte der S.________ AG fraglos in einem beitragsrechtlich hinreichend engen Zusammenhang. Soweit damit die Entwicklungskosten r�ckverg�tet werden sollen, ist daran zu erinnern, dass auch der Verzicht eines Gl�ubigers auf eine im Rahmen einer erwerblichen T�tigkeit entstandene Forderung beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 174/04 vom 2. Dezember 2004 E. 4.3, in: SVR 2005 AHV Nr. 16 S. 53).
5.3.2.�Der vereinbarte Pauschalbetrag von Fr. 250'000.- und die Lizenz-Geb�hren von Fr. 2'000.- pro verkauftes Instrument stellen gem�ss �berschrift zu Ziff. 4 des Vertrages vom ........ 2010 den Kaufpreis dar f�r die �bernahme der Sachwerte, des Know-how und die �bertragung der Rechte an der Marke X.__________ und an den Patenten der Erfindung. Vertragsgegenstand ist indessen nicht der k�ufliche Erwerb von Sachen und Immaterialg�terrechten. Vielmehr wird die "kommerzielle Auswertung der Erfindung X.__________ mittels �bernahme von Sachwerten und Know-how" geregelt. Dabei kann nicht gesagt werden, der Beschwerdef�hrer habe auf die Verwertung des Ergebnisses seiner Entwicklungsarbeit und der von ihm erworbenen Rechte durch die Vertragspartnerin keine Einflussnahme und er besitze kein Mitspracherecht. Gem�ss seinen eigenen Angaben ist er Pr�sident des Verwaltungsrates der S.________ AG. Laut Vertrag sodann verbleiben die Sachwerte, u.a. die Prototypen, bis zur vollst�ndigen Bezahlung des Kaufpreises in seinem Eigentum. Es kann jederzeit ein entsprechender Eigentumsvorbehalt eingetragen werden (Ziff. 1). Das Know-how, das er der Firma zur Verf�gung stellt, besteht nicht nur aus Pl�nen und technischen Unterlagen (Ziff. 2). Die Nutzung der Marke X.__________ ist zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschr�nkt (Ziff. 3). Die in j�hrlichen Tranchen erfolgende R�ckverg�tung der Entwicklungskosten von pauschal Fr. 250'000.- werden jeweils direkt an die S.________ AG als Darlehen zur�ckgef�hrt, solange es deren Liquidit�t erfordert (Ziff. 4.1). Schliesslich geniesst er eine Vorzugsbehandlung beim Aktienstimmrecht, womit der restliche Teil f�r die Erfindung und langj�hrige Entwicklung von X.__________ abgegolten wird (Ziff. 4.2).
Der Beschwerdef�hrer hat sich somit nicht einer Weise vom Ergebnis seiner langj�hrigen (Entwicklungs-) Arbeit gel�st, dass die Entgelte der S.________ AG im Sinne der in E. 5.2 dargelegten Rechtsprechung als beitragsfreier Kapitalertrag aus der blossen Verwaltung eigenen Verm�gens betrachtet werden k�nnten. Vielmehr ist von Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auszugehen.
5.4.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet seinen gegenteiligen Standpunkt, soweit die R�ckverg�tung der Entwicklungskosten bzw. der Vorleistungen f�r die Entwicklung des Prototypen betreffend, damit, mit dem Vertrag seien die Investitionskosten auf die Aktiengesellschaft �bergegangen, in deren Bilanz sie aktiviert w�rden (Buchung in ein Bestandeskonto auf der Aktivenseite). Der Gegenwert sei das Patent, der Prototyp, Material etc. Im Gegenzug sei die Schuld ihm gegen�ber in der H�he derselben Investitionskosten zu passivieren. W�rden ihm nun j�hrlich von der S.________ AG Betr�ge ausbezahlt, handle es sich dabei mitnichten um Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit. Dieser Schluss ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist nicht einsehbar, inwiefern die bilanzm�ssig richtige Behandlung der im Vertrag vom ........ 2010 geregelten Rechte und Pflichten der Parteien f�r die beitragsrechtliche Qualifikation der dem Zweck der R�ckverg�tung der Entwicklungskosten dienenden Zahlungen der Firma von Bedeutung sein soll. Dem Beschwerdef�hrer hilft auch das Argument bzw. die Sichtweise nicht, er habe mit seiner Einzelfirma (lediglich) die Entwicklungskosten f�r die X.__________ "vorgeschossen"; diese w�rden nun ratenweise r�ckverg�tet. Entscheidend ist und ausser Frage steht, dass diese Investitionen (auch) zu eigenen erwerblichen Zwecken erfolgten. Schliesslich beruft sich der Beschwerdef�hrer auf Rz. 1048 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen (WSN) in der AHV, IV und EO. Daraus ergibt sich indessen nichts zu seinen Gunsten, wie die in Rz. 1085 WSN aufgef�hrten Beispiele aus der Gerichtspraxis (etwa EVGE 1966 S. 202) zeigen. Wirtschaftlich betrachtet trifft es zwar zu, dass der Beschwerdef�hrer Beitr�ge auf Entgelten bezahlt, die seinen fr�heren Investitionen entsprechen, als er noch kein Erwerbseinkommen erzielte. Doch ist dies systemimmanent hinzunehmen, weil das AHV-Recht weder eine negative Beitragserhebung noch eine �ber Art. 18 Abs. 1bis AHVV hinausgehende Verrechnung von Erwerbseinkommen mit - in der Investitionsphase erlittenen - Gesch�ftsverlusten kennt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 9
Art. 9
Art. 23
BGE
BGE
Art. 18


text:
9C_164/2008 07.08.2008
9C_164/2008
D.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Horschik, Schmidt Eugster, Rechtsanwälte, Weinbergstrasse 29, 8006 Zürich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 3. Januar 2008.
Der 1968 geborene D.________ meldete sich im August 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der medizinischen und erwerblichen Verhältnisse und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Verfügung vom 5. Oktober 2006).
Beschwerdeweise liess D.________ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer Rente, beantragen. Mit Entscheid vom 3. Januar 2008 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab.
D.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es seien ihm die gesetzlichen Leistungen (insbesondere eine Rente) zuzusprechen. Eventualiter sie die IV-Stelle zu einer Neuabklärung zu verpflichten. Die Sachverhaltsdarstellungen der Vorinstanz seien von Amtes wegen zu berichtigen. Des Weitern ersucht D.________ um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) für den letztinstanzlichen Prozess.
Mit Eingabe vom 21. April 2008 lässt D.________ beantragen, es sei eine mündliche Parteiverhandlung durchzuführen und S.________, dipl. Sozialarbeiterin FH als Zeugin vorzuladen.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Gemäss Art. 57 BGG kann der Abteilungspräsident eine mündliche Parteiverhandlung anordnen. Eine solche findet nur ausnahmsweise statt, etwa dann, wenn sich die Anhörung vor Bundesgericht aus Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 6 EMRK ergibt (vgl. Stefan Heimgartner/ Hans Wiprächtiger, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 10 zu Art. 57; Seiler/vonWerdt/Güngerich, Bundesgerichtsgesetz [BGG], Bern 2007, N. 2 zu Art. 57). Vorausgesetzt wird in diesen Fällen überdies ein im erstinstanzlichen Verfahren gestellter Parteiantrag (BGE 125 V 37 E. 2 S. 38). Da es hieran fehlt, ist auf die beantragte mündliche und öffentliche Parteiverhandlung zu verzichten. Eine Beweisverhandlung wird schon deshalb nicht durchgeführt, weil der rechtserhebliche Sachverhalt - wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt - rechtsgenüglich erstellt ist.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf Leistungen der Invalidenversicherung, wobei einzig eine Beeinträchtigung der psychischen Gesundheit in Frage steht.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den Invaliditätsbegriff (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), namentlich die auf einen psychischen Gesundheitsschaden zurückzuführende Erwerbsunfähigkeit (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50) sowie die Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Gesundheitsschäden mit konsekutiver Arbeitsunfähigkeit und soziokulturellen oder psychosozialen Umständen, welche keine Invalidität im Sinne des Gesetzes bewirken, solange keine davon psychiatrisch zu unterscheidende Befunde wie eine Depression im fachmedizinischen Sinn oder ein damit vergleichbarer Leidenszustand vorliegen (BGE 127 V 294 E. 5a S. 299 f.), zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, an einer schweren, chronischen psychischen Störung zu leiden. Er stützt sich hierfür auf das von der IV-Stelle in Auftrag gegebene Gutachten des med. pract. K.________, Fachstelle für Psychiatrische Begutachtung, Integrierte Psychiatrie vom 26. Juni 2006, gemäss welchem bei ihm eine Konversionsstörung gemäss ICD-10 F 44.7 besteht, und das von ihm selbst bei PD Dr. med. C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH eingeholte Gutachten vom 26. Februar 2007, in welchem eine gemischte Störung aus dem Kreis der Konversionsstörungen bzw. dissoziative Symptome (konversionsbedingte Ataxie und dissoziative Pseudodemenz) diagnostiziert werden.
4.2 Nach eingehender Würdigung der medizinischen Akten hielt die Vorinstanz fest, dass die psychiatrischen Gutachter med. pract. K.________ und PD Dr. med. C.________ die Entstehung der von ihnen beim Beschwerdeführer diagnostizierten Krankheit weder plausibel erklären noch die Widersprüche zwischen den aktenkundigen kognitiven Fähigkeiten und der dementiellen Symptomatik ausräumen oder die Vortäuschung einer psychischen Krankheit differenzialdiagnostisch mit hinreichender Sicherheit ausschliessen könnten. Gestützt auf die Stellungnahmen des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 14. Juli 2006 sowie 21. März 2007 und in Übereinstimmung mit der IV-Stelle gelangte sie zum Ergebnis, es sei nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt, dass die vom Beschwerdeführer gezeigte Symptomatik Ausdruck eines gemäss Art. 4 Abs. 1 IVG invalidisierenden Gesundheitsschadens darstelle.
4.3 Dass das kantonale Gericht die psychiatrischen Gutachten des med. pract. K.________ vom 26. Juni 2006 und des PD Dr. med. C.________ vom 26. Februar 2007 im Rahmen seiner pflichtgemässen Beweiswürdigung als nicht beweiskräftig betrachtete und in der Folge nicht darauf abstellte, ist unter dem Blickwinkel der für das Bundesgericht geltenden engen Kognition (E. 1 hievor) in keiner Weise zu beanstanden, ebenso wenig der Verzicht auf ergänzende medizinische Abklärungen. Entgegen der vom Beschwerdeführer vorgetragenen Behauptung hat das Sozialversicherungsgericht die beiden Gutachten dabei weder willkürlich gewürdigt noch den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Dem Beschwerdeführer kann nicht gefolgt werden, soweit er der Vorinstanz vorwirft, sich sehr weit in medizinische Bereiche vorgewagt zu haben und zu verkennen, dass es nicht Sache des Gerichts sei, mit Informationen über die erste Ehe, den Entzug des Schweizerischen Bürgerrechts etc. "selber psychiatrische Gutachten zu verfassen". Denn er nimmt dabei Bezug auf die Erwägungen, in welchen das kantonale Gericht - zu Recht - bemängelte, dass die Gutachter med. pract. K.________ und PD Dr. med. C.________ es unterlassen haben, den psychologischen und sozialen Hintergrund sowie die Beziehungen des Beschwerdeführers sorgfältig zu erheben, wie dies rechtsprechungsgemäss für die von ihnen gestellte Diagnose einer dissoziativen Störung oder einer Konversionsstörung vorausgesetzt wäre (Urteil I 767/03 vom 9. August 2004, E. 3.2.4). Wie im angefochtenen Entscheid überzeugend dargelegt wird, ist die Kenntnis der von der Vorinstanz sorgfältig ermittelten und dargestellten Fakten geeignet, die Annahmen, auf welche die psychiatrischen Gutachter ihre Beurteilungen gestützt haben, zu widerlegen oder zumindestens stark in Frage zu stellen. Was den Beweiswert des Gutachtens des med. pract. K.________ vom 26. Juni 2006 zusätzlich mindert, ist sodann die Tatsache, dass der Gutachter - jedenfalls im entscheidenden Zeitpunkt der Untersuchung - nicht über einen Facharzttitel für Psychiatrie verfügte und sein Bericht insofern nicht auf spezialärztlichen Feststellungen beruht (vgl. Urteil I 142/07 vom 20. November 2007, E. 3.4). Soweit der Beschwerdeführer der Vorinstanz schliesslich vorwirft, sie sei in Willkür verfallen, wenn sie ausgeführt habe, es liege eine Simulation oder Aggravation vor, verkennt er, dass die Vorinstanz sich auf die Feststellung beschränkte, dass die vorliegenden psychiatrischen Gutachten nicht in der Lage seien, "die Vortäuschung einer psychischen Krankheit differenzialdiagnostisch mit hinreichender Sicherheit" auszuschliessen (E. 4.6), und offen liess, ob "eine bewusste Vortäuschung oder eine - invaliditätsfremde - Akulturationsproblematik mit einer bewussten oder unbewussten Symptomverstärkung" vorliege (E. 5.1). Zusammenfassend ergibt sich, dass die vorinstanzliche, im Einklang mit den Stellungnahmen des RAD vom 14. Juli 2006 und 21. März 2007 stehende Feststellung, wonach ein invalidisierender Gesundheitsschaden nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist, weder offensichtlich unrichtig ist noch auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten; Art. 64 Abs. 1 BGG) und Verbeiständung (Art. 64 Abs. 2 BGG) kann gewährt werden, weil die Bedürftigkeit aktenkundig ist, die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin geboten war. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Rechtsanwalt Matthias Horschik, Zürich, wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.
Borella i.V. Nussbaumer

matches:
Art. 95
Art. 57
Art. 29
Art. 6
Art. 57
Art. 57
Art. 4
Art. 4
Art. 95
Art. 64
Art. 64


text:
Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 IVG, Art. 36 Abs. 3 lit. a IVV: Anspruch auf Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit bei kompletter Paraplegie.
- Bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit in den einzelnen Lebensverrichtungen dürfen Hilfsmittel nur soweit berücksichtigt werden, als die Invalidenversicherung dafür tatsächlich aufkommt. Der gehunfähige Versicherte gilt bei der Fortbewegung (ausser Haus) als hilfsbedürftig, auch wenn er über ein von der Invalidenversicherung abgegebenes oder mittels Ersatzleistungen finanziertes Automobil verfügt, da diese Hilfsmittelversorgung einzig im Hinblick auf erwerbliche Zwecke erfolgt und die Kosten für private Fahrten nicht übernommen werden (Erw. 3a).
- Die Hilfsbedürftigkeit ist auch dann zu bejahen, wenn der Versicherte eine Teilfunktion zwar noch ausüben kann, von ihr aber keinen Nutzen mehr hat (Erw. 3b).
A.- Der 1955 geborene Hans F. erlitt am 2. Februar 1979 bei einem Skiunfall eine BWK-8-Fraktur mit kompletter Paraplegie. Die Invalidenversicherung gewährte ihm Massnahmen medizinischer und beruflicher Art; u.a. übernahm sie auch die invaliditätsbedingten Mehrkosten für die Fortsetzung des juristischen Studiums an der Universität, das Hans F. im Mai 1983 abschloss. Ferner gab die Invalidenversicherung verschiedene Hilfsmittel, worunter eine Levo-Aufricht- und Stehhilfe im Rollstuhl ab und gewährte dem Versicherten seit August 1979 Amortisations- und Reparaturkostenbeiträge an das von ihm angeschaffte Automobil. Seit Frühjahr 1986 arbeitet Hans F. je halbtags im Rechtsdienst einer Staatskanzlei und als Rechtsanwalt in einem Advokaturbüro.
Am 4. Februar 1988 meldete sich Hans F. bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Hilflosenentschädigung wegen leichter Hilflosigkeit an, wobei er in einer Beilage die auf dem amtlichen Formular gemachten Angaben zur Hilflosigkeit eingehend erläuterte. Gestützt auf einen Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission, die keine weiteren Abklärungen vorgenommen hatte, lehnte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 21. April 1988 ab, weil der Versicherte weder beim Aufstehen, Absitzen, Abliegen noch bei der Fortbewegung regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen sei.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher Hans F. die Zusprechung einer Entschädigung für leichte Hilflosigkeit hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 21. März 1989 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt Hans F. das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
BGE 117 V 146 S. 148
2. Gemäss Art. 42 Abs. 1 IVG haben in der Schweiz wohnhafte invalide Versicherte, die hilflos sind, Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung, sofern ihnen keine Hilflosenentschädigung nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung zusteht. Die Entschädigung wird frühestens vom ersten Tag des der Vollendung des 18. Altersjahres folgenden Monats an und spätestens bis Ende des Monats gewährt, in welchem Männer das 65. und Frauen das 62. Altersjahr zurückgelegt haben. Art. 43bis Abs. 4 AHVG bleibt vorbehalten.
Als hilflos gilt, wer wegen Invalidität für die alltäglichen Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf (Art. 42 Abs. 2 IVG). Dabei sind praxisgemäss (BGE 113 V 19 Erw. a mit Hinweisen) die folgenden sechs alltäglichen Lebensverrichtungen massgebend:
Bei Lebensverrichtungen, welche mehrere Teilfunktionen umfassen, ist nicht verlangt, dass der Versicherte bei der Mehrzahl dieser Teilfunktionen fremder Hilfe bedarf; vielmehr ist bloss erforderlich, dass er bei einer dieser Teilfunktionen regelmässig in erheblicher Weise auf direkte oder indirekte Dritthilfe angewiesen ist (BGE 107 V 141 Erw. 1d und 149 Erw. 1c).
Art. 36 IVV sieht drei Hilflosigkeitsgrade vor. Nach Abs. 3 dieser Bestimmung gilt die Hilflosigkeit als leicht, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln a) in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder b) einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf oder c) einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf oder d) wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.
3. Aufgrund der Akten steht fest, dass der Beschwerdeführer beim Ankleiden, Auskleiden, beim Essen, bei der Körperpflege und bei der Verrichtung der Notdurft nicht regelmässig in
BGE 117 V 146 S. 149
erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist. Zu prüfen bleibt, wie es sich bei den übrigen alltäglichen Lebensverrichtungen (Fortbewegung im oder ausser Haus, Kontaktaufnahme; Aufstehen, Absitzen, Abliegen) verhält.
a) Mit Bezug auf die Teilfunktion Fortbewegung ist davon auszugehen, dass eine komplette Paraplegie eine vollständige Gehunfähigkeit zur Folge hat, die sich im häuslichen Bereich und ausser Haus auswirkt, indem der Betroffene sowohl im Nahverkehr (öffentliche Verkehrsmittel) wie auch auf Reisen (Eisenbahn, Flugzeug usw.) praktisch immer auf Begleitung angewiesen ist.
aa) Gemäss Art. 36 Abs. 3 IVV ist zu prüfen, ob der Versicherte bei den einzelnen Lebensverrichtungen (worunter auch die Fortbewegung fällt; Erw. 2) trotz Abgabe von Hilfsmitteln hilfsbedürftig ist. In der Tat kann die Gehunfähigkeit eines Paraplegikers dank dem Einsatz verschiedener Hilfsmittel in ihren Auswirkungen insofern erheblich gemildert werden, als er sich mittels eines gewöhnlichen Fahrstuhls, eines Elektrofahrstuhls oder eines Automobils fortbewegen kann. Dabei stellt sich die Frage, inwieweit die Abgabe eines Automobils durch die Invalidenversicherung oder - wie im vorliegenden Fall - die Gewährung von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen (Ziffer 10.4* HVI-Anhang in Verbindung mit Art. 8 HVI) für die Beurteilung der Hilfsbedürftigkeit bei der Fortbewegung ausser Haus berücksichtigt werden darf.
bb) Der Anspruch auf Amortisationsbeiträge der Invalidenversicherung an ein selbst angeschafftes Motorfahrzeug ist, ebenso wie der Anspruch auf Abgabe eines Automobils, davon abhängig, dass der Versicherte voraussichtlich dauernd eine existenzsichernde Erwerbstätigkeit ausübt und zur Überwindung des Arbeitsweges auf ein persönliches Motorfahrzeug angewiesen ist (Art. 2 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 und 2 HVI; Ziffer 10.04* HVI-Anhang). Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 HVI dürfen von der Invalidenversicherung abgegebene Motorfahrzeuge nur im Rahmen einer von der Versicherung festgelegten Kilometerquote für nicht berufsbedingte Fahrten verwendet werden, und die Reparaturkosten werden nur übernommen, wenn die erwähnte Kilometerquote nicht überschritten wurde (Art. 7 Abs. 2 Satz 2 HVI). Steht der Versicherte, welcher selbst ein Automobil angeschafft hat, im Genusse von Ersatzleistungen gemäss Art. 8 HVI, so sind nach der Verwaltungspraxis mit der Ausrichtung von Amortisations- und Reparaturkostenbeiträgen (derzeit Fr. 1'880.-- bis Fr. 2'650.-- und
BGE 117 V 146 S. 150
Fr. 450.-- im Jahr; vgl. Anhang 3 zur Wegleitung des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung, gültig ab 1. Januar 1989) sämtliche mit der Haltung eines Motorfahrzeuges zusammenhängenden Kosten abgegolten. Die tatsächlichen Aufwendungen für das Automobil, die der Versicherte zu tragen hat, übersteigen diese Ansätze jedoch bei weitem, zumal die Invalidenversicherung die Kosten für den Betrieb und Unterhalt von Motorfahrzeugen, Härtefälle ausgenommen, überhaupt nicht übernimmt (Art. 7 Abs. 3 HVI). Aus dieser Rechtslage folgt für die Auslegung von Art. 36 Abs. 3 IVV ("trotz der Abgabe von Hilfsmitteln"), dass bei der Prüfung der Frage, ob der Versicherte in der Fortbewegung hilfsbedürftig sei, die Autoabgabe oder die Zusprechung von Ersatzleistungen nur so weit berücksichtigt werden darf, als diese Hilfsmittelversorgung tatsächlich zu Lasten der Invalidenversicherung geht. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass die von der Invalidenversicherung im Rahmen der Eingliederung nicht übernommene private Verwendung des Automobils in der Freizeit zwar wohl für den Anspruch auf Hilfsmittel, nicht aber für jenen auf Hilflosenentschädigung belanglos ist. Denn die Fortbewegung zu privaten Zwecken, wo der Paraplegiker auch in Situationen auf das Auto angewiesen ist, in denen ein Nichtbehinderter zu Fuss ginge oder ein öffentliches Verkehrsmittel benützen würde, zählt ebenfalls zur Teilfunktion Fortbewegung, bei der sich die Frage nach der Hilfsbedürftigkeit stellt. In diesem Bereich entstehen für den Betroffenen Kosten, welche nicht durch die auf erwerbliche Zwecke beschränkte Abgabe eines Automobils bzw. die Vergütung von Ersatzleistungen gedeckt sind. Somit ist der Versicherte bezüglich der fehlenden Mobilität im nichterwerblichen Bereich nicht im Sinne von Art. 36 Abs. 2 und 3 IVV mit einem Hilfsmittel versorgt. Daher darf ihm bei der Beurteilung der Frage, ob er insoweit dauernd und erheblich hilfsbedürftig sei, die Abgabe des Hilfsmittels Automobil oder die Zusprechung von Amortisationsbeiträgen nicht entgegengehalten werden.
Allein schon unter dem Gesichtswinkel der Autoabgabe ergibt sich somit, dass ein Paraplegiker, wie jeder Gehunfähige, selbst dann, wenn er über ein von der Invalidenversicherung gewährtes oder mittels Amortisationsbeiträgen finanziertes Automobil verfügt, bei der Fortbewegung ausser Haus, soweit sie nicht erwerblichen Zwecken dient, und damit in einer relevanten Teilfunktion der sechsten Lebensverrichtung regelmässig in erheblicher Weise
BGE 117 V 146 S. 151
auf Dritthilfe angewiesen ist. Damit gilt er in dieser Lebensverrichtung als hilflos (vgl. Erw. 2), ohne dass geprüft werden müsste, ob Hilfsbedürftigkeit auch in anderen Teilfunktionen vorliegt, wo die Abgabe eines Fahrstuhles als Hilfsmittel zum Tragen kommt.
b) Zu prüfen ist im weiteren die Hilfsbedürftigkeit in der Lebensverrichtung "Aufstehen, Absitzen, Abliegen".
Dass ein Paraplegiker in der Regel absitzen und abliegen kann, steht fest und wird auch vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt. Mit Bezug auf die Teilfunktion Aufstehen ist vorab festzuhalten, dass darunter nicht nur das Sicherheben verstanden werden kann. Denn das Aufstehen ist in den seltensten Fällen Selbstzweck; vielmehr steht man in der Regel auf, um anschliessend etwas in stehender Position zu tun: mit jemandem sprechen, einen Gegenstand zu sich nehmen, eine Tür oder ein Fenster öffnen usw. Es ist nun nicht zu übersehen, dass die Bewältigung dieser Funktion für einen Paraplegiker, auch wenn er an sich noch aufstehen könnte, wesentlich ihren Sinn verloren hat, weil er damit nichts erreichen kann: Da die Muskeln im Bereich der gelähmten Körperpartie völlig fehlen, ist der Paraplegiker, einmal aufgestanden, nicht in der Lage, sich Dritten oder Gegenständen zuzuwenden, sondern er ist damit beschäftigt, sich mit den Händen im Gleichgewicht zu halten. Er kann zwar vielleicht noch aufstehen, aber sicher nicht mehr aufrecht stehen. Die Teilfunktion Aufstehen ist für ihn daher nutzlos. Nach der Rechtsprechung ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, wenn ein Versicherter eine Lebensverrichtung nur noch auf eine nicht übliche Art und Weise ausführen kann (BGE 106 V 158 Erw. 2b). Es besteht kein Anlass, in rechtlicher Hinsicht danach zu unterscheiden, ob ein Versicherter eine Teilfunktion als solche nicht mehr bzw. nur noch auf unübliche Weise wahrnehmen oder ob er sie zwar noch ausüben kann, von ihr jedoch keinen Nutzen mehr hat. Vielmehr ist die Hilfsbedürftigkeit auch dann zu bejahen, wenn eine Teilfunktion zwar noch möglich, für den Versicherten jedoch ihres Sinnes entleert ist. Im vorliegenden Fall ist daher eine erhebliche Hilfsbedürftigkeit in der Teilfunktion Aufstehen und damit bei der Lebensverrichtung Aufstehen, Absitzen, Abliegen gegeben. Daran ändert nichts, dass dem Beschwerdeführer als Hilfsmittel eine Levo-Aufricht- und Stehhilfe im Rollstuhl zugesprochen wurde. Dieses Hilfsmittel, das dem Versicherten das Aufrechtstehen bis zu einem gewissen Grad ermöglichen dürfte, ist nur an einem bestimmten Ort und nicht überall dort verfügbar, wo er sich hinbegibt und
BGE 117 V 146 S. 152
aufrecht stehen sollte. Auch wenn die Levo-Aufricht- und Stehhilfe auf einem Fahrstuhl montiert ist, verbleiben viele Situationen, in welchen der Versicherte von diesem Behelf keinen Gebrauch machen kann, weil er aufgrund der Schwierigkeiten beim Transport lediglich den leichteren gewöhnlichen Fahrstuhl mit sich führen kann.
4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz der Abgabe von Hilfsmitteln in zwei alltäglichen Lebensverrichtungen hilflos ist und damit eine Entschädigung wegen leichter Hilflosigkeit beanspruchen kann. Die Verwaltung, an welche die Sache zurückzuweisen ist, wird den Anspruch in masslicher und zeitlicher Hinsicht verfügungsweise festlegen.
5. (Ausführungen über die Verwaltungspraxis)
BGE: 113 V 19, 107 V 141, 106 V 158
Artikel: Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 IVG, Art. 36 Abs. 3 IVV, Art. 8 HVI, Art. 36 Abs. 3 lit. a IVV mehr... , Art. 43bis Abs. 4 AHVG, Art. 42 Abs. 2 IVG, Art. 36 IVV, Art. 8 Abs. 1 und 2 HVI, Art. 6 Abs. 1 Satz 3 HVI, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 HVI, Art. 7 Abs. 3 HVI, Art. 36 Abs. 2 und 3 IVV

matches:
Art. 36
BGE
Art. 42
Art. 43
Art. 36
BGE
Art. 36
Art. 8
Art. 8
Art. 6
Art. 8
BGE
Art. 36
Art. 36
BGE
BGE
Art. 42
Art. 36
Art. 8
Art. 36
Art. 43
Art. 42
Art. 36
Art. 8
Art. 6
Art. 7
Art. 7
Art. 36


LG München: Zur urheberrechtswidrigen Zitierung von Karl Valentins Spruch “Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht
getraut.”
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteDezember 2011LG München: Zur urheberrechtswidrigen Zitierung von Karl Valentins Spruch “Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht
getraut.”LG München I, Urteil vom 08.09.2011, Az. 7 O 8226/11 § 2 UrhG, § 10 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhGDas LG München hat entschieden, dass das Bonmot des verstorbenen Komikers Karl Valentin “Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.” urheberrechtlich geschützt ist und nicht frei verwendet werden darf. Es handele sich um ein urheberrechtlich geschütztes (Sprach-)Werk gemäß § 2 UrhG. Die Alleinerbin Valentins hatte gegen eine Zitate-Website geklagt, auf welcher der Spruch ohne Einwilligung der Klägerin wiedergegeben war. Nicht ganz nachvollziehbar ist die vollständig fehlende Erörterung des § 51 UrhG. Danach gilt: Zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zweck des Zitats, sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. Zulässig ist dies insbesondere, wenn Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden. Zum Volltext der Entscheidung:Landgericht München IEndurteil…1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 EUR bis 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen am Geschäftsführer der Beklagten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gemäß § 890 ZPO zu unterlassen, den nachfolgend abgedruckten Text des Künstlers und Komikers Karl Valentin ohne Zustimmung der Klägerin der Öffentlichkeit, insbesondere durch das Internet zugänglich zu machen und/oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen:Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht getraut.2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.Beschluss:Der Streitwert wird auf 10 ...Zum vollständigen Artikel96 LeserArchivalia:Fehlurteil: Das LG München I bejaht bei der streitgegenständlichen Wortfolge aus...43 Leserurheberrecht–blog.info:Presse: Sind militärische Lageberichte urheberrechtlich geschützt?40 LeserRechts- und Unternehmensberatung Marian Härtel:Urheberrechtlicher Schutz für Slogans96 LeserJustillon - kuriose Rechtsnachrichten:Pensionierter Lehrer wegen Gotteslästerung auf Autoaufkleber verurteilt10 verwandte ArtikelK.V. rotiert mal wieder in seinem GrabUrheberrecht – Auch Zitate können geschützt sein – zumindest die von Karl Valentin – AbmahnungVerwendung von Zitaten stellt eine Urheberrechtsverletzung da!Zitate im Kunst am Bau in BregenzLG Stuttgart: Amazon-Händler haftet auf Unterlassung bei Anhängen an Artikelbeschreibungen mit urheberrechtlich geschützten FremdfotosLG Köln: Für militärische Lagepläne besteht UrheberrechtsschutzOnline-Buchhändler haftet für urheberrechtsverletzende Inhalte in E-Books erst ab KenntnisWer veröffentlichte Karl Valentins Werke ?LG Düsseldorf: Die Ausstellung einer Fotoserie von einer Live-Performance eines Künstlers bedarf der Erlaubnis der urheberrechtlich
Berechtigten / Joseph Beuys-Kunst und der Streitwert von 200.000 EURVerwandtes im Webopenjur.de: LG München I, End-Urteil vom 8. September 2011 - Az. 7 O 8226/11Über den ArtikelVeröffentlicht December 13, 2011 9:31am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtThemenMünchen, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse, Streitwert, Urteil, Landgericht, Urheberrechtsverletzung, Zitat, Geschützt, Lg München I, Karl Valentin, Urheberrechtlich, Bonmot, WiedergabeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresProvokantes Sitzenbleiben bei Eintritt des Gerichts kostete 300 EUR!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderSchuldenbefreiung durch Flucht nach England: Jetzt noch leichter!von Bernhard Schmeilzl / Cross Channel Lawyers„Parkkrallenfall“, oder: „Kralle weg nur gegen Kohle“von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogMit 190 Sachen läßt er es krachenvon RA Schepers / ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - AnwaltsDanke, Herr Staatsanwaltvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 113 Leser:Der Kommissar wird’s schon wissen


BGH, 27.10.2006 - 2 StR 334/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3962
BGH, 27.10.2006 - 2 StR 334/06 (https://dejure.org/2006,3962)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2006 - 2 StR 334/06 (https://dejure.org/2006,3962)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - 2 StR 334/06 (https://dejure.org/2006,3962)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,3962) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 252 StPO; § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 238 Abs. 2 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht; umfassendes Verwertungsverbot (Aussage gegenüber Sachverständigem; Zusatztatsache); Entscheidung des Gerichts (Zwischenrechtsbehelf; Rüge; Beschluss; keine Präklusion durch Widerspruchslösung)
Gesamtfreiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Geltendmachung einer Verfahrensrüge im Rahmen einer Revision; Bestehen eines Verlesungsverbotes und Verwertungsverbotes; Vernehmung eines früheren ...
Keine "Widerspruchspflicht" bei § 252 StPO; Unverwertbarkeit von Aussagen des Zeugen gegenüber einem Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.10.2006, Az.: 2 StR 334/06 (Verlesungs- und Verwertungsverbot nach berechtigter Zeugnisverweigerung)" von RA Michael Tsambikakis, FAStrR, original erschienen in: StRR 2007, 67.
NStZ 2007, 353
StV 2007, 68
Der Zwischenrechtsbehelf nach § 238 Abs. 2 StPO war auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Angeklagte einen Verstoß gegen § 252 StPO selbst dann rügen kann, wenn er oder sein Verteidiger der Verwertung nicht widersprochen hat oder sie die Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO nicht erhoben haben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. September 1999 - 4 StR 189/99, BGHSt 45, 203, 205; Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 2 StR 334/06, StV 2007, 68).
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat in dieser insoweit nach § 119 Abs. 5 StVollzG in der Fachgerichtsbarkeit unanfechtbaren Entscheidung gemäß § 119 Abs. 3 StVollzG ab (vgl. BVerfGE 50, 287, 289 f.; 65, 293, 295; BVerfG StraFo 2007, 63).


text:
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft. | TP-Presseagentur
BVerfG-Urteil vom 10. April 2018.
Die Beschwerdeführerin ist ein weltweit agierendes Unternehmen im Braugewerbe. Sie ist eine Kommanditgesellschaft, deren Komplementärin in den entscheidungserheblichen Jahren 2001 und 2002 eine Offene Handelsgesellschaft war. Gesellschafterinnen der Offenen Handelsgesellschaft waren zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH). Kommanditisten der Beschwerdeführerin waren neben zwei weiteren GmbH eine Stiftung, vier Kommanditgesellschaften, und natürliche Personen. Mit Ausnahme einer GmbH veräußerten alle an der Beschwerdeführerin beteiligten Kommanditisten in den Jahren 2001 und 2002 ihre Kommanditanteile. Um dies vorzubereiten, schlossen die Gesellschafter im Juli 2001 eine Gesellschaftervereinbarung. Sie beauftragten einen Lenkungsausschuss mit dem Abschluss eines Anteilsverkaufsvertrags im Namen der Gesellschafter. Im August 2001 wurde zwischen dem Lenkungsausschuss im Namen der veräußernden Kommanditisten, der Beschwerdeführerin, der Käuferin und deren Konzernmuttergesellschaft ein Kauf- und Abtretungsvertrag geschlossen. Am 1. September 2001 genehmigte eine außerordentliche Gesellschafterversammlung der Beschwerdeführerin den Vertrag und stimmte der beabsichtigten Abtretung der Kommanditanteile zum Februar 2002 zu. In ihrer Gewerbesteuererklärung 2002 erklärte die Beschwerdeführerin einen laufenden Verlust für beide Rumpfwirtschaftsjahre und Veräußerungsgewinne nach § 7 Satz 2 GewStG in Höhe von circa 663 Millionen Euro. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag auf knapp 26 Millionen Euro und die Gewerbesteuer auf knapp 107 Millionen Euro fest. Der Einspruch der Beschwerdeführerin hatte keinen Erfolg.
Die von der Beschwerdeführerin zum Finanzgericht erhobene Klage war nur teilweise erfolgreich. Gemäß ihrem Hilfsantrag wurde der Veräußerungsgewinn nicht in voller Höhe der Besteuerung unterworfen. Dem Vortrag der Beschwerdeführerin, § 7 Satz 2 GewStG sei wegen unzulässiger Rückwirkung und Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig und daher der Veräußerungsgewinn nicht zu besteuern, folgte das Finanzgericht hingegen nicht. Die Revision zum Bundesfinanzhof blieb erfolglos. Hiergegen richtet sich die Verfassungsbeschwerde.
Die von der Beschwerdeführerin als gleichheitswidrig beanstandeten Regelungen durch den von ihr mittelbar angegriffenen § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG sind gemessen am allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung für das Steuerrecht verfassungsgemäß; der Gesetzgeber bewegt sich mit dieser Neuregelung des Jahres 2002 im Rahmen seiner Gestaltungsbefugnis.
Die Beschwerdeführerin wird nicht in ihrem verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG geschützten Vertrauen verletzt, nicht von in unzulässiger Weise rückwirkenden Gesetzen belastet zu werden. Das Verbot rückwirkend belastender Gesetze schützt das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der Rechtsordnung.
Die Anwendung des im Juli 2002 in § 7 GewStG eingefügten Satzes 2 Nr. 2 auf Veräußerungsgewinn der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es liegt ein Fall unechter Rückwirkung vor, da die Norm mit Wirkung zum 27. Juli 2002 in das Gewerbesteuergesetz eingefügt wurde und erstmals für den Erhebungszeitraum 2002 anzuwenden war. Die Norm wirkt auf den 1. Januar 2002 zurück, weil die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Erhebungszeitraums entsteht. Die Rückwirkung der angegriffenen Regelung auf den Erhebungszeitraum 2002 verletzt kein schützenswertes Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand der alten Rechtslage. Denn § 7 Satz 2 GewStG in der seit dem Gesetz vom 27. Juli 2002 und auch noch heute geltenden Fassung war durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz mit Wirkung zum 25. Dezember 2001 schon einmal in das Gewerbesteuergesetz eingefügt worden und sollte erstmals für den Erhebungszeitraum 2002 Anwendung finden. Durch das Solidarpaktfortführungsgesetz wurde die Norm jedoch schon zum 1. Januar 2002 versehentlich wieder außer Kraft gesetzt und konnte somit zunächst keine steuerrechtliche Wirkung entfalten.
Das Vertrauen der Beschwerdeführerin in den Bestand des zuvor geltenden Gewerbesteuerrechts war bereits mit der Zuleitung des Entwurfs des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes zum Bundesrat nicht mehr schutzwürdig. Die ursprünglich geplante und schließlich erst durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen umgesetzte Neuregelung des § 7 Satz 2 GewStG betrifft dasselbe Gesetzgebungsziel mit demselben Inhalt durch denselben Gesetzgeber. Beide Gesetzgebungsverfahren sind als Einheit zu werten. Daher kann nicht nur die Einbringung eines Gesetzesvorhabens in den Bundestag, sondern bereits dessen Zuleitung zum Bundesrat vertrauenszerstörende Wirkung haben.
Deutsche Telekom: ver.di-Warnstreiks am Mittwoch auch in Berlin.

matches:
§ 7
§ 7
§ 7
Art. 2
Art. 20
§ 7
§ 7
§ 7