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ROBAX®-Kaminglas, Ofenglas 12,5 x 29 cm Dicke: 3 od. 4 od. 5 mm | eBay
Details zu ROBAX®-Kaminglas, Ofenglas 12,5 x 29 cm Dicke: 3 od. 4 od. 5 mm
ROBAX®-Kaminglas, Ofenglas 12,5 x 29 cm Dicke: 3 od. 4 od. 5 mm
bauelementevertrieb (4761 )
151098850432
Letzte Aktualisierung am 08. Nov. 2017 14:10:38 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Falko-Torsten Riegelmann) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Falko-Torsten Riegelmann Friedrich-Ebert-Str. 16 06308 Klostermansfeld Deutschland Telefon: 03477227694 E-Mail: kontakt@bauelementevertrieb.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Falko-Torsten Riegelmann, Friedrich-Ebert-Str. 16, 06308 Klostermansfeld, Telefaxnummer: +49 34772839018, E-Mail-Adresse: kontakt@bauelementevertrieb.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. 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 BAG – 3 AZR 230/14 | bag-urteil.com
BAG – 3 AZR 230/14
Betriebliche Altersversorgung – Zulässigkeit der Berufung – Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.02.2016, 3 AZR 230/14
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 – 8 Sa 303/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Dezember 2012 – 7 Ca 1510/12 – als unzulässig verworfen wird.
3 AZR 230/14 > Rn 1
3 AZR 230/14 > Rn 2
3 AZR 230/14 > Rn 3
3 AZR 230/14 > Rn 4
3 AZR 230/14 > Rn 5
3 AZR 230/14 > Rn 6
3 AZR 230/14 > Rn 7
3 AZR 230/14 > Rn 8
3 AZR 230/14 > Rn 9
I. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (vgl. BAG 9. Juli 2003 – 10 AZR 615/02 – zu 1 der Gründe; 28. Oktober 1981 – 4 AZR 251/79 – BAGE 36, 303; 25. Oktober 1973 – 2 AZR 526/72 -). Fehlt sie, ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung (vgl. GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 95f).
3 AZR 230/14 > Rn 10
3 AZR 230/14 > Rn 11
3 AZR 230/14 > Rn 12
3 AZR 230/14 > Rn 13
3 AZR 230/14 > Rn 14
aa) Zwar ist grundsätzlich für die Wertberechnung der Wert des Beschwerdegegenstands im Zeitpunkt der Einlegung der Berufung maßgebend (vgl. § 4 Abs. 1 ZPO). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann der Rechtsmittelkläger keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (vgl. BAG 19. Januar 2006 – 6 AZR 259/05 – Rn. 18 mwN; 23. März 2004 – 3 AZR 35/03 – zu I 2 der Gründe mwN; 9. Juli 2003 – 10 AZR 615/02 – zu 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 96). Der Gesetzgeber will die Berufungsinstanz nach § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG nur eröffnen, wenn die Angelegenheit für die beschwerte Partei eine gewisse Bedeutung hat. Ob dies der Fall ist, steht erst bei der Stellung der Anträge fest.
3 AZR 230/14 > Rn 15
bb) Der Kläger hat seine Berufungsanträge in diesem Sinne freiwillig auf einen Wert unterhalb der Berufungssumme eingeschränkt. Es stünde der Freiwilligkeit der Einschränkung der Klageanträge auch nicht entgegen, wenn das Landesarbeitsgericht diese im Laufe des Rechtsgesprächs angeregt haben sollte. Die Einschränkung der Berufung war nicht durch eine objektive Veränderung der materiellen Rechtslage bedingt. Ein Fall der freiwilligen Beschränkung liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Rechtsmittelkläger seiner Klage insoweit keine Erfolgsaussicht mehr beimisst (BAG 9. Juli 2003 – 10 AZR 615/02 – zu 2 der Gründe).
3 AZR 230/14 > Rn 16
2. Der Senat ist auch nicht befugt, die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen. Dem Revisionsgericht ist demgegenüber im Gesetz ebenso wenig eine entsprechende Prüfungs- und Entscheidungskompetenz eingeräumt wie dem Berufungsgericht (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 48). Eine Regelung über eine Nichtzulassungsbeschwerde – wie § 72a ArbGG sie für die Revisionszulassung vorsieht – besteht für das Berufungsverfahren nicht. Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat.
3 AZR 230/14 > Rn 17
NZA 2016, 1103
ArbGG § 64 Abs. 3 Nr. 1
Das Urteil BAG – 3 AZR 230/14 wird zitiert in:


BGH Urteil vom 28.09.1999 - VI ZR 195/98 - Kein Übergang von der Feststellungsklage auf Leistungsklage während des Rechtsstreits
BGH v. 28.09.1999: Während des Rechtsstreits ist kein Übergang von der beantragten Feststellung auf einen Leistungsantrag nötig
Der BGH (Urteil vom 28.09.1999 - VI ZR 195/98) hat entschieden:
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Verjährungsunterbrechung gemäß BGB § 211 Abs 2 dadurch endet, dass der Prozess (hinsichtlich eines bestimmten Teilantrags) nicht weiter betrieben wird.
Siehe auch Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Zukunftsschaden
ihm den zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 28. Mai 1985 zu ersetzen und
ihm bis zum Eintritt in das Rentenalter (65 Jahre) oder bis zur Betriebsaufgabe die monatlichen Kosten einer Ersatzkraft, nämlich eines Gärtnergehilfen auf der Basis der Lohngruppe IV des Lohntarifvertrags für den Erwerbsgartenbau, die Friedhofsgärtnerei und Forstpflanzenbetriebe in der jeweils gültigen Fassung zu zahlen.
Das Landgericht hat dem Kläger - neben einer weitergehenden Zahlungsverurteilung der Beklagten - auf den genannten, mit 98.210,29 DM geltend gemachten Schadensposten einen Betrag von 60.806,85 DM nebst Zinsen zugesprochen. Es hat ferner festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen und ihm für die Zeit vom 1. September 1988 bis zum 31. Januar 1989 70%, für die Zeit danach bis zum Eintritt in das Rentenalter oder bis zur Betriebsaufgabe 80% der monatlichen Kosten einer Ersatzkraft, nämlich eines Gärtnergehilfen auf der Basis der Lohngruppe IV des Lohntarifvertrages in der jeweils gültigen Fassung (abzüglich der vom Kläger bezogenen gesetzlichen Unfallrente) zu zahlen. Das auf die Berufung der Beklagten (mit welcher die Feststellung ihrer "allgemeinen" Ersatzpflicht nicht angegriffen wurde) ergangene Urteil des Oberlandesgerichts vom 15. Mai 1992 hat der erkennende Senat mit Urteil vom 7. Dezember 1993 (VI ZR 152/92 - VersR 1994, 316 ff.) aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Vor diesem haben die Parteien am 13. Mai 1994 "zum Ausgleich der Positionen Schmerzensgeld, Mietanhänger, Veräußerungsverluste und Produktionsausfall" einen Teilvergleich geschlossen; alle übrigen Schadenspositionen sollten offen bleiben. Mit (rechtskräftigem) Teilurteil vom 15. Juli 1994 hat das Oberlandesgericht über die geltend gemachten Kosten für in der Zeit bis zum 31. Januar 1986 eingesetzte Ersatzkräfte entschieden. Das Berufungsverfahren wurde in der Folgezeit noch hinsichtlich des Zahlungsanspruchs auf Ersatz der Aufwendungen für die Zeit zwischen 1. Februar 1986 und 31. August 1988 und hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, für die Zeit ab September 1988 Kosten eines Gärtnergehilfen gemäß Tarifvertrag zu bezahlen, wie im landgerichtlichen Urteil ausgesprochen, fortgesetzt. Insoweit hat der Kläger - nachdem das Berufungsgericht ein Gutachten des Sachverständigen Dipl.- Betriebswirt M. eingeholt hatte - sein Zahlungsbegehren mit am 25. Februar 1998 eingegangener Anschlussberufung dahin erweitert, die Beklagte - über den erstinstanzlich zuerkannten Betrag hinaus - zur Zahlung weiterer 86.005,15 DM nebst Zinsen zu verurteilen.
Im angefochtenen Schlussurteil hat das Berufungsgericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert und es insoweit neu gefasst; es hat die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 60.806,85 DM nebst Zinsen an den Kläger und seine Ehefrau aufrechterhalten und die Klage im übrigen abgewiesen, soweit sie noch Gegenstand des Rechtsstreits war. Die Anschlussberufung des Klägers und die weitergehende Berufung der Beklagten sind zurückgewiesen worden.
Mit seiner Revision greift der Kläger das Berufungsurteil insoweit an, als seine Zahlungsklage in Höhe eines Teilbetrages von 37.403,44 DM nebst Zinsen und sein noch im Streit befindliches Feststellungsbegehren abgewiesen worden sind. Die Anschlussrevision der Beklagten richtet sich gegen den dem Kläger zugesprochenen Verurteilungsbetrag von 60.806,85 DM.
Durch die Zuerkennung eines Ersatzanspruchs von 60.806,85 DM für einen in der Zeit vom 1. Februar 1986 bis 31. August 1988 verletzungsbedingt eingetretenen Erwerbsschaden werde die Beklagte nicht zu Unrecht belastet. Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Betriebswirt M. ergebe sich insoweit ein Schaden von insgesamt 144.806,85 DM, nämlich infolge erhöhter Personalkosten von 102.840 DM sowie infolge weiterer zu ersetzender Kosten und einer Gewinneinbuße von zusammen 42.000 DM. Soweit die Beklagte die Kausalität des Unfalls für diesen Schaden nur unsubstantiiert dahin bestritten habe, sie gehe davon aus, dass die erhöhten Personalkosten - zumindest auch - auf ein aufgrund des Reaktorunfalls von Tschernobyl entstandenes verändertes Käuferverhalten und einen dadurch notwendigen Produktwechsel zurückzuführen seien, erforderten die Ausführungen des Sachverständigen keine weitere Erläuterung. Der zuerkannte Betrag von 60.806,85 DM rechtfertige sich (auch unter Berücksichtigung von Zahlungen der Berufsgenossenschaft in Höhe von 6.026,80 DM) selbst dann, wenn man unterstelle, dass die Hälfte des vom Sachverständigen ermittelten Schadens durch den behaupteten Produktwechsel verursacht worden sei.
Den mit der Anschlussberufung geltend gemachten Anspruch des Klägers auf einen den zuerkannten Betrag von 60.806,85 DM übersteigenden Schadensersatz hält das Berufungsgericht für verjährt. Die vom Kläger erhobene Feststellungsklage, die zur Feststellung der "allgemeinen" Ersatzverpflichtung der Beklagten geführt habe, sei nicht geeignet gewesen, den Verjährungseintritt zu hindern, da sie nur den künftigen Schaden und somit nicht die mit der Anschlussberufung geltend gemachten Schadenspositionen aus der Zeit vor September 1988 betroffen haben. Im Zeitpunkt der Einlegung der Anschlussberufung sei daher die dreijährige Verjährungsfrist längst abgelaufen gewesen.
Soweit die Anschlussberufung den insoweit durch das Landgericht aberkannten, in der Klageschrift bereits enthaltenen Teilbetrag betreffe, sei die durch die Klageerhebung zunächst eingetretene Unterbrechung der Verjährungsfrist inzwischen gemäß § 211 Abs. 2 BGB beendet gewesen. Denn der Kläger habe den Prozess insoweit nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ohne triftigen Grund nicht mehr betrieben. Ein solcher Grund für den Stillstand könne nicht darin gesehen werden, dass das Landgericht, wie sich inzwischen aus dem im Berufungsrechtszug eingeholten Gutachten des Sachverständigen Dipl.- Betriebswirt M. ergebe, das Vorliegen eines höheren Schadens vorschnell verneint habe. Eine unrichtige Entscheidung zur Sache sei nicht einer unrichtigen verfahrensmäßigen Vorgehensweise vergleichbar, zu der ein Urteil eine Partei veranlasst habe.
a) Zwar steht bereits auf der Grundlage des nicht mit Rechtsmitteln angefochtenen "allgemeinen" Feststellungsausspruchs im Urteil des Landgerichts vom 18. Juni 1991 die Verpflichtung der Beklagten fest, dem Kläger allen zukünftigen materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfallereignis vom 28. Mai 1985 zu ersetzen. Diese Feststellung, die auf einem entsprechenden, in der am 7. September 1988 eingereichten Klage enthaltenen Antrag beruht, umfasst (mindestens für die Zeit ab Oktober 1988) auch den vorliegend in Rede stehenden, vom 1. September 1988 an geltend gemachten Erwerbsschaden, der Gegenstand des vorliegend noch streitigen Feststellungsantrags ist.
aa) Ein Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO kann nicht verneint werden, wenn dem konkreten vom Feststellungsantrag betroffenen Recht des Klägers eine Gefahr der Unsicherheit droht und der erstrebte Feststellungsausspruch geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen und unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit zu einer sinnvollen und sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu führen (ständige Rechtsprechung, vgl. hierzu z.B. BGH, Urteile vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 m.w.N.; vom 29. April 1993 - IX ZR 109/92 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 - Feststellungsinteresse 26; vom 11. November 1993 - IX ZR 47/93 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 32). Dies ist bei dem hier streitigen Feststellungsantrag der Fall, den der Kläger - neben dem "allgemeinen", alle künftigen materiellen und immateriellen Schäden umfassenden Feststellungsantrag - bereits in der Klageschrift angekündigt hatte und dessen Zulässigkeit im gesamten Prozessverlauf in sämtlichen Instanzen (einschließlich des ersten Revisionsrechtszugs) zu keiner Zeit in Frage gestellt worden war.
cc) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung war der Kläger auch nicht gehalten, anstelle des zusätzlichen Feststellungsantrags bezifferte Zahlungsansprüche hinsichtlich der Kosten der Ersatzkraft geltend zu machen. Die "Lohngruppe IV" des maßgeblichen Tarifvertrags ist regelmäßigen Änderungen unterworfen; eine gegenüber der Beklagten ausgesprochene Feststellung ihrer Ersatzpflicht erscheint insoweit sinnvoller als eine Zahlungsverurteilung, die jeweils wieder der Abänderung bedarf. Von der Beklagten als einem großen Versicherungsunternehmen kann erwartet werden, dass sie auf ein entsprechendes rechtskräftiges Feststellungsurteil hin ihren rechtlichen Schadensersatzverpflichtungen nachkommt, ohne dass es eines weiteren, auf Zahlung gerichteten Vollstreckungstitels bedarf. Auch soweit es um Zeiträume geht, für die nunmehr im Laufe des Rechtsstreits eine Bezifferung aufgrund der jeweiligen Fassung der Tarifverträge möglich geworden wäre, kommt ein Mangel des Feststellungsinteresses wegen Vorrangs einer Leistungsklage nicht in Betracht; denn ein Kläger braucht nicht nachträglich seinen Feststellungsantrag in einen Leistungsantrag umzuändern, wenn dies aufgrund der Schadensentwicklung im Laufe des Rechtsstreits möglich würde (vgl. Senatsurteile vom 15. November 1977 - VI ZR 101/76 - NJW 1978, 210 und vom 4. Juni 1996 - VI ZR 123/95 - VersR 1996, 1253, 1254).
2. Zu Recht beanstandet die Revision des Klägers weiter die Auffassung des Berufungsgerichts, der mit seiner Anschlussberufung verfolgte weitergehende Ersatzanspruch wegen des in der Zeit vom 1. Februar 1986 bis 31. August 1988 entstandenen Erwerbsschadens sei auch insoweit gemäß § 852 Abs. 1 BGB verjährt, als es um die Differenz zwischen dem für diesen Schadensposten in der Klageschrift geltend gemachten Betrag von 98.210,29 DM und dem zugesprochenen Betrag von 60.806,85 DM, somit um einen Teilbetrag in Höhe von 37.403,44 DM (jeweils mit Zinsen) geht.
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass insoweit durch die Klageerhebung eine Unterbrechung der Verjährung nach § 209 Abs. 1 BGB eingetreten ist. Entgegen den im Berufungsurteil angestellten Überlegungen hat diese Unterbrechung aber nicht gemäß § 211 Abs. 2 BGB dadurch ihr Ende gefunden, dass der Kläger gegen das den Anspruch teilweise abweisende landgerichtliche Urteil vom 18. Juni 1991 zunächst kein Rechtsmittel eingelegt, mit der Anschlussberufung vielmehr bis zum Februar 1998 zugewartet hat.
aa) § 211 Abs. 2 BGB erfasst nicht jeden Prozessstillstand ohne Rücksicht auf seinen Entstehungsgrund. Die Vorschrift bezweckt vielmehr, eine Umgehung der verjährungsrechtlichen Regelungen, insbesondere des § 225 BGB, zu verhindern, zu der es kommen könnte, wenn es das Gesetz zuließe, dass eine einmal gemäß § 209 BGB herbeigeführte Verjährungsunterbrechung, die nach § 211 Abs. 1 BGB erst mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweiten Erledigung des Prozesses endet, auch dann fortdauern würde, wenn der Kläger die Sache grundlos nicht mehr weiter betreibt. Die Anwendung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB ist daher grundsätzlich auf Fallgestaltungen beschränkt, in denen es auf eine Umgehung des § 225 BGB hinauslaufen würde, wenn das Nichtbetreiben eines anhängig gemachten Prozesses durch die Parteien die Unterbrechungswirkung der Klageerhebung unberührt ließe. Die Verjährungsunterbrechung endet deshalb gemäß § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB dann, wenn ein Kläger sein Klagebegehren "ohne triftigen Grund" nicht mehr weiter betreibt (vgl. Senatsurteile vom 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85 - NJW 1987, 371, 372 und vom 20. Oktober 1987 - VI ZR 104/87 - VersR 1988, 389, 390; ferner BGHZ 106, 295, 299 sowie BGH, Urteil vom 6. Juli 1995 - IX ZR 132/94 - NJW-RR 1995, 1335, 1336 und vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101, 1102 m.w.N.).
bb) Dabei setzt die Anwendbarkeit des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB weder eine Absicht der Partei voraus, § 225 BGB zu umgehen, noch kann es allein auf bloße Motive der Parteien, mögen diese auch als vernünftig erscheinen, ankommen. Maßgeblich sind vielmehr die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstandes, aus denen der erforderliche "triftige Grund" für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss (vgl. dazu BGHZ 106, 295, 299; BGH, Urteile vom 21. Februar 1983 - VIII ZR 4/82 - NJW 1983, 2496, 2497 und vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - aaO).
b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann es hier entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als "grundloses Nichtweiterbetreiben" gewertet werden, dass der Kläger hinsichtlich der Abweisung des Teilbetrags von 37.403,44 DM aus dem von ihm für die Zeit zwischen dem 1. Februar 1986 und dem 31. August 1988 geltend gemachten Erwerbsschaden zunächst kein Rechtsmittel eingelegt hat. Zwar kann ein Zögern mit der Einlegung der Anschlussberufung - ungeachtet dessen, dass die Anschließung prozessrechtlich bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsrechtszug möglich bleibt - grundsätzlich ein im Sinne des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB schädliches Untätigbleiben der Partei bedeuten (vgl. Senatsurteil vom 1. Juli 1986 - VI ZR 120/85 - aaO). Im vorliegenden Fall hat jedoch der Kläger durch sein prozessuales Verhalten im Berufungsrechtszug von Anfang an hinreichend nach außen zu erkennen gegeben, dass er an dem durch das Landgericht abgewiesenen Teil des hier in Rede stehenden Anspruchs festhält, diesen also nicht grundlos dem weiteren Verfahren entziehen wollte. Die Revision weist zutreffend darauf hin, dass der Kläger bereits in seiner Erwiderung auf die Berufung der Beklagten Aufwendungen, die er im ersten Rechtszug zur Begründung der die Kosten für Ersatzkräfte 1986 bis 1988 betreffenden Schadensposition auch für den vom Landgericht aberkannten Teilbetrag dargelegt hatte, zur hilfsweisen Begründung und Verteidigung des vom Landgericht zugesprochenen Betrages in den Berufungsrechtszug eingeführt hat. Indem der Kläger auf diese Schadensberechnung, die seiner Ansicht nach auch den aberkannten Teil der Schadensposition zu tragen im Stande wäre, zunächst nur hilfsweise zur Rechtfertigung des erstinstanzlich zuerkannten Teils abgestellt hat, hat er zugleich deutlich gemacht, dass er, auch wenn er das landgerichtliche Urteil nicht sogleich mit einem Rechtsmittel angefochten hat, von der Geltendmachung der betreffenden Aufwendungen nunmehr nicht etwa grundlos abgesehen hat. Unter diesen Umständen waren die Voraussetzungen des § 211 Abs. 2 BGB für eine Beendigung der Unterbrechungswirkung nicht erfüllt und insoweit noch keine Verjährung eingetreten, als der Kläger später im Wege der Anschlussberufung den aberkannten Teil wieder als Hauptantrag zur Entscheidung gestellt hat.
Die Anschlussrevision der Beklagten ist nicht begründet.
1. Entgegen der Auffassung der Anschlussrevision wird der dieser Verurteilung zugrundeliegende Teil des Schadensersatzanspruchs durch die im Teilvergleich der Parteien vom 13. Mai 1994 getroffenen Vereinbarungen nicht berührt. Die Anschlussrevision vermag auf keinerlei konkrete Anhaltspunkte, etwa im Parteivorbringen im Berufungsrechtszug, hinzuweisen, aus denen darauf geschlossen werden könnte, dass der hier streitige Anspruch auch nur teilweise unter die im Teilvergleich ausgeglichenen Schadenspositionen fallen könnte. Vielmehr lässt sich einer Auslegung des Teilvergleichs auf der Grundlage des im Berufungsurteil in Bezug genommenen Prozessstoffs deutlich entnehmen, dass der Teilvergleich ausschließlich andere Schadenspositionen (auch in zeitlicher Hinsicht) betraf.
2. Der Anschlussrevision kann auch nicht gefolgt werden, wenn sie beanstandet, das Berufungsgericht habe den Einwand der Beklagten nicht hinreichend berücksichtigt, die vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten erhöhten Personalkosten seien - zumindest auch - auf ein aufgrund des Reaktorunfalls von Tschernobyl entstandenes verändertes Käuferverhalten zurückzuführen, dessentwegen der Kläger einen Produktwechsel mit vermehrtem Personalaufwand habe vornehmen müssen. Das Berufungsgericht hat sich mit diesem Vorbringen der Beklagten auf der Grundlage der erhobenen Beweise hinreichend auseinandergesetzt. Es konnte hierbei rechtsfehlerfrei berücksichtigen, dass die Beklagte ihre entsprechenden Ausführungen nur gänzlich pauschal und ohne jede Untermauerung oder Erläuterung durch näheren Sachvortrag vorgebracht hat. Diesem Vorbringen konnte das Berufungsgericht im Rahmen der Schadensschätzung auf der Grundlage des § 287 ZPO ohne Rechtsverstoß zu Lasten der Beklagten jedenfalls dadurch gerecht werden, dass es - wie geschehen und unabhängig von den im Berufungsurteil zu diesem Punkt enthaltenen weiteren Begründungsüberlegungen - unterstellt hat, der vom gerichtlichen Sachverständigen ermittelte Schaden sei zur Hälfte durch den von der Beklagten behaupteten Produktwechsel mitverursacht worden. Weiterer Sachaufklärung dazu bedurfte es unter den hier gegebenen Umständen nicht; entgegen der Auffassung der Revision war bei dieser Ausgangslage auch eine mündliche Anhörung des Sachverständigen zu der Frage nicht geboten, ob der Personalbedarf wegen geänderter Produktpalette angestiegen sei.
3. Ohne Erfolg bleibt die Anschlussrevision auch, soweit sie der Auffassung ist, dem im Berufungsurteil zuerkannten Schadensbetrag stehe teilweise die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung entgegen.
Dass der Lauf der Verjährungsfrist hinsichtlich des in beiden Tatsacheninstanzen für den betreffenden Zeitraum zugesprochenen Verdienstausfalls von 60.806,85 DM, um den es hier geht, rechtzeitig durch Klageerhebung unterbrochen worden ist und diese Unterbrechung nicht vorzeitig ihr Ende gefunden hat, will ersichtlich auch die Anschlussrevision nicht in Frage stellen. Sie will eine teilweise Verjährung vielmehr daraus herleiten, dass einem vom gerichtlichen Sachverständigen ermittelten Teilbetrag der für die Ermittlung des Gewinnentgangs relevanten entstandenen Aufwendungen, der über den im ersten Rechtszug insoweit geltend gemachten Schadensbetrag hinaus geht, die Verjährungseinrede entgegengesetzt werden könne; die Verjährung eines derartigen Teilbetrages kann jedoch nicht zur Verjährung des Verurteilungsbetrages führen. Das Berufungsgericht hat den Schadensersatzanspruch in einer über den von der ursprünglichen Klageerhebung erfassten Teil hinausgehenden Höhe bereits aus anderen Rechtsgründen - im Hinblick auf die von ihm unterstellte teilweise Ursächlichkeit eines Produktwechsels - als nicht bestehend behandelt, so dass es auf die Frage einer Verjährung dieses Teils der vom Sachverständigen ermittelten Aufwendungen von vornherein nicht ankam. Die einzelnen im Sachverständigengutachten dargelegten Positionen an Kosten für Ersatzarbeitskräfte, sonstigen Aufwendungen und Einbußen sind nur unselbständige Berechnungsposten zur Feststellung des für den Verdienstausfallanspruch maßgeblichen Gewinnentgangs im entsprechenden Zeitraum. Die vom Berufungsgericht auf dieser Grundlage angestellten rechnerischen Überlegungen zur Schadensermittlung als solcher konnten durch die Frage, ob und inwieweit möglicherweise die Durchsetzung eines auf dieser Grundlage festgestellten Ersatzanspruchs dann durch Verjährungseintritt gehindert ist, nicht berührt werden.
Das Berufungsurteil war daher unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten auf die Revision des Klägers teilweise aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es zu dem bisher von ihm zu Unrecht für verjährt erachteten Teil der Klageforderung sowie zum noch offenen Feststellungsbegehren des Klägers die erforderlichen weiteren Feststellungen treffen kann.


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ÖZIV - Invaliditätspension - Entziehung
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Invaliditätspension - Entziehung
Klient wurde eine Invaliditätspension (mit Berufsschutz) unbefristet zuerkannt. Im Bescheid ist jedoch ein Termin für eine ärztliche Nachuntersuchung vorgemerkt. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nach der Nachuntersuchung über den Fortbestand des Anspruchs auf Invaliditätspension entschieden wird.
Warum sieht die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) bei einer unbefristeten I-Pension eine Nachuntersuchung vor? Kann die I-Pension entzogen werden?
Wird die I-Pension unbefristet gewährt, darf die PVA von Amts wegen Nachuntersuchungen anordnen.
Gemäß § 99 Abs 1 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) ist eine laufende Leistung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen des Anspruches nicht mehr vorhanden sind und der Anspruch nicht bereits ohne weiteres Verfahren erlischt.
Ist eine Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes der betreffenden Person gegeben, ist die Pension mit Ablauf des Monates, der auf die Zustellung des Bescheides folgt, zu entziehen (§ 99 Abs 3 Z 1 ASVG).
Dazu der Oberste Gerichtshof (OGH) - vgl. OGH vom 20.11.1990, 10ObS363/90; OGH vom 20.10.1987, 10ObS89/87:
Die Entziehung kommt nur in Betracht, wenn sich die Verhältnisse gegenüber dem Zeitpunkt der Zuerkennung der Leistung wesentlich geändert haben.
Eine Änderung der Verhältnisse kann im Fall einer I-/BU-Pension in der Wiederherstellung oder Besserung des körperlichen oder geistigen Zustandes des Pensionsberechtigten oder in der Wiederherstellung oder Besserung seiner Arbeitsfähigkeit infolge Gewöhnung und Anpassung an die Leiden bestehen.
Eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ist dann anzunehmen, wenn die Arbeitsfähigkeit des Pensionsbeziehers so weit wiederhergestellt ist, dass er nicht mehr als berufsunfähig oder invalid gilt. Dabei ist zu prüfen, ob sich der körperliche oder geistige Zustand des Pensionsberechtigten gegenüber demjenigen wesentlich gebessert hat, der zur Zeit der Gewährung der Leistung bestand. Es genügt aber nicht, wenn sich in dem Verfahren über die Entziehung der Pension herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung der Pension nicht erfüllt sind, weil der Pensionsberechtigte noch die hiefür maßgebenden Berufstätigkeiten ausüben kann. Aus dem Gutachten muss sich im Einzelnen ergeben, worin die Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands besteht oder welche Beschränkungen des Leistungskalküls, das bei Gewährung der Pension bestand, infolge der Gewöhnung und Anpassung an die vorhandenen Leiden weggefallen sind.
Nicht gerechtfertigt ist ein Leistungsentzug, wenn nachträglich festgestellt wird, dass Leistungsvoraussetzungen von vornherein gefehlt haben.
Die Zeiten eines I-/BU-Pensionsbezuges gelten als neutrale Zeiten und verlängern die Zeiträume für die Wartezeit (siehe dazu § 236 Abs 3 iVm § 234 Abs 1 Z 2 lit a ASVG). Die Frage des Berufsschutzes ist Entziehung gemäß § 99 ASVG bzw. beim Antrag auf Weitergewährung der nach § 99 ASVG entzogenen I-/BU-Pension nach jenem Stichtag zu beurteilen, der der (erstmaligen) Gewährung der I-/BU-Pension zugrunde lag. Solange die betreffende Person während des I-/BU-Pensionsbezuges keinen Beruf ausübte, ist daher wieder vom ursprüngliche gegebenen Berufsschutz auszugehen. Vgl. dazu OGH vom 25.2.1992, 10ObS30/92.
ACHTUNG! Der ursprünglich gegebene Berufsschutz kann entfallen, wenn wieder ein Beruf (Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze) ausgeübt wird und man somit während des I-/BU-Pensionsbezuges Beitragszeiten aufgrund der beruflichen Erwerbstätigkeit erwirbt. Zumeist wird die neue berufliche Tätigkeit bei der Prüfung der "Invaldität/Berufsunfähigkeit" herangezogen, sobald länger als 1 Jahr im neuen Beruf gearbeitet wird.
TIPP! Wird wieder eine regelmäßige Berufstätigkeit angestrebt, empfiehlt sich folgende Vorgehenweise: Mit der PVA einen Arbeitsversuch vereinbaren. Nach einem erfolgreichen Arbeitsversuch kommt es zu einer ärztlichen Begutachtung. Ist eine Wiederherstellung/Besserung des körperlichen oder geistigen Zustands gegeben, kommt es zum Entzug der I-/BU-Pension.
Stand: 22.5.2012

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§ 99
OGH
OGH
§ 236
§ 234
§ 99
§ 99
OGH


Historische Fassung war gültig vom 01.08.2013 bis 08.05.2015
(1) Das Landeserziehungsgeld beträgt für das erste Kind 150 EUR, für das zweite Kind 200 EUR und ab dem dritten Kind 300 EUR monatlich. § 2 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) In entsprechender Anwendung von § 6 Abs. 2 BErzGG wird für die Berechnung des Landeserziehungsgeldes nach § 2 Abs. 1 das Einkommen aus dem Kalenderjahr nach der Geburt des Kindes und in den Fällen des § 2 Abs. 2 aus dem Kalenderjahr der Geburt berücksichtigt. In den Fällen des § 2 Abs. 3 ist entsprechend das Kalenderjahr nach der Aufnahme oder das Kalenderjahr der Aufnahme des Kindes maßgeblich. 1
die Übermittlung vollzugsrelevanter aggregierter statistischer Daten an das Staatsministerium für Soziales. 2
Die Kosten für das Landeserziehungsgeld trägt der Freistaat Sachsen. Die im Landeshaushalt für das Landeserziehungsgeld veranschlagten Mittel sowie die vom Bund dem Freistaat Sachsen zur Bewirtschaftung zugewiesenen Haushaltsmittel für das Bundeselterngeld und für das Bundeserziehungsgeld werden den Landkreisen und Kreisfreien Städten zur Bewirtschaftung übertragen. Für das Jahr 2008 werden die Mittel anteilig entsprechend der zeitanteiligen Zuständigkeit bereitgestellt. 3
Für Kinder, die vor dem 1. Januar 2007 geboren, angenommen oder mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen worden sind, gilt das Sächsische Landeserziehungsgeldgesetz in der am 24. November 2007 geltenden Fassung. Für Kinder, die nach dem 31. Dezember 2006 und vor dem 1. Januar 2011 geboren, angenommen oder mit dem Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen worden sind, gilt das Sächsische Landeserziehungsgeldgesetz in der am 31. Dezember 2010 geltenden Fassung. 4
§ 3 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 10 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5132.9 Stand vom 06.07.2020


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Fischereirechte in den bayerischen Main-Armen | Jagdlupe
Fischereirechte in den bayerischen Main-Armen
Mit einem selbstständigen Fischereirecht in den Abzweigungen fließender Gewässer und im Bereich dauerhaft überfluteter Ufergrundstücke hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
Das nicht dem Eigentümer des Gewässergrundstücks zustehende sogenannte selbstständige Fischereirecht — hier nach Art. 8 BayFiG1; vormals Art. 9 FiG2 — stellt ein das Gewässergrundstück belastendes dingliches Recht dar und ist deliktsrechtlich geschützt3.
Nach Art. 3 Satz 1 BayFiG ist der Eigentümer eines Gewässers fischereiberechtigt, soweit nicht auf besonderen Rechtsverhältnissen beruhende Rechte dritter Personen bestehen. Das Gesetz sichert insoweit den Fortbestand der vorhandenen selbstständigen Fischereirechte. Wer ein solches Recht in Anspruch nimmt, muss aber dessen Bestehen, Inhalt und Umfang darlegen und im Streitfall beweisen4.
Selbstständige und damit auf besonderen Rechtsverhältnissen beruhende Fischereirechte konnten vormals vor Inkrafttreten des Fischereigesetzes für das Königreich Bayern — seither können neue Rechte in aller Regel nur noch durch sogenannte Bestellung nach Art. 13 FiG (jetzt Art. 8 Abs. 1 BayFiG) begründet werden — mittels Verleihung durch den Landesherrn, abgeleitet aus dessen Fischereiregal, durch Rechtsgeschäft, Ersitzung, unvordenkliche Verjährung oder Gerichtsentscheidung entstanden sein.
Ein dem Grundstücksanlieger zustehendes Fischereirecht (hier: im Bereich des streitgegenständlichen Bootsanlegestegs) ergibt sich nicht kraft Gesetzes aus Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayFiG (= Art. 4 Abs. 1 Satz 1 FiG). Danach steht in den natürlichen oder künstlich hergestellten Abzweigungen fließender Gewässer (Seitenarme, Kanäle, Bewässerungsgräben usw.) das Fischereirecht den im Hauptwasser Berechtigten in der durch die Lage und durch das Längeverhältnis der Hauptwasserstrecke bestimmten räumlichen Ausdehnung zu. Unberührt bleiben von dieser Zuweisung besondere Rechtsverhältnisse (Art. 4 Abs. 3 BayFiG; Art. 4 Abs. 3 FiG), für deren Bestehen allerdings wiederum derjenige darlegungs- und beweispflichtig ist, der sich darauf beruft5. Dies entspricht dem Prinzip des früheren (vor 1908) bayerischen Landrechts, wonach „die Fischereigerechtsame mit dem Wasser vermehrt werden”, mithin sich das Fischereirecht an einem Fluss bei Entstehung eines Nebenarms auf diesen erstreckt6.
Zwar handelt es sich bei dem hier streitgegenständlichen Nebenarm des Main um eine Abzweigung. Hierunter ist eine Gewässerstrecke zu verstehen, die mit einem Hauptgewässer durch Ausmündung und Wiedereinmündung in doppelter Weise verbunden ist7. Auch greift die Auffassung, der Kläger könne als am Hauptwasser westlich der M insel Berechtigter ein Fischereirecht an der Abzweigung nur erworben haben, wenn diese nach dem Erwerb des Fischereirechts am Hauptwasser entstanden sei, zu kurz. Denn im zeitlich umgekehrten Fall hätte das Fischereirecht an der Abzweigung zunächst der Person zugestanden, die zu diesem früheren Zeitpunkt im Hauptwasser fischereiberechtigt gewesen ist. Dies wäre der Gewässereigentümer oder eine dritte Person, falls dieser dort zuvor ein selbstständiges Fischereirecht eingeräumt worden wäre. Wenn dann später das Fischereirecht am Hauptwasser auf den Kläger übertragen worden ist, hat die Übertragung auch ohne gesondertes Rechtsgeschäft das nach Art. 4 BayFiG (Art. 4 FiG) dazu gehörige Fischereirecht in der Abzweigung als Bestandteil der Berechtigung am Hauptwasser erfasst8. Im Übrigen ist bezüglich vor 1908 bestehender Altrechte auch folgendes zu berücksichtigen: Nach der Begründung zum Entwurf eines Fischereigesetzes für das Königreich Bayern9 „gilt Art. 4 auch für das Fischereirecht in bereits bestehenden Abzweigungen, insofern nicht infolge besonderer Rechtsverhältnisse eine anderweitige Fischereiberechtigung geschaffen worden ist”. Insoweit kommt es für die vom Gesetzgeber als Regelfall — vorbehaltlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits bestehender besonderer Rechtsverhältnisse (selbstständige Fischereirechte, nicht Eigentümerfischereirechte) — gewollte Verbindung des Fischereirechts am Hauptstrom mit dem Nebengewässer nicht auf die — bei Altrechten regelmäßig auch kaum aufklärbare — zeitliche Reihenfolge an.
Ob für die vorliegende Konstellation — wie naheliegend — Art. 5 BayFiG (Art. 5 FiG) unmittelbar oder entsprechend anzuwenden ist oder aber die nach der bayerischen obergerichtlichen Rechtsprechung zur StauseeProblematik angestellten Erwägungen heranzuziehen sind, kann dahinstehen. Denn anders als bei Art. 4 BayFiG (Art. 4 FiG) kommt insoweit der zeitlichen Reihenfolge, auf die das Berufungsgericht abgestellt hat, eine wesentliche Bedeutung zu. Wäre der Kläger bereits am Main fischereiberechtigt gewesen, als es zu der Überflutung des Uferbereichs, an dem der streitgegenständliche Steg liegt, gekommen ist, hätte sich sein Recht auf diesen Bereich ausgedehnt. Einen solchen Ablauf hat der Kläger aber nicht dargelegt und nachgewiesen. Im zeitlich umgekehrten Fall wäre dagegen derjenige, dem vormals am Main das Fischereirecht zustand — das heißt der Gewässereigentümer, falls nicht zuvor einem Dritten ein selbständiges Fischereirecht eingeräumt worden ist — Inhaber des Fischereirechts am dauerhaft überfluteten vormaligen Ufergrundstück geworden10. Während jedoch im Rahmen des Art. 4 BayFiG (Art. 4 FiG) das Recht an der Abzweigung als Bestandteil des Rechts am Hauptstrom diesem grundsätzlich folgt, also bei Verfügungen über das Hauptrecht das Nebenrecht regelmäßig mitübergeht, besteht diese Abhängigkeit bei auf unterschiedlichen Grundstücken bestehenden selbstständigen Fischereirechten nicht. Dass im Zuge der Begründung des Fischereirechts am im Grundbuch von K. eingetragenen Flurstück Nr. dem Kläger auch das Fischereirecht am im Grundbuch von H. eingetragenen Flurstück Nr. übertragen worden ist, hat der Kläger aber weder dargelegt noch nachgewiesen. Auch zu anderweitigen denkbaren Erwerbsgründen hat er — wie das Berufungsgericht, von der Revision zu Recht nicht beanstandet, festgestellt hat — nichts Substantielles vorgetragen.
Soweit hiergegen eingewendet wird, dass die Annahme von selbstständigen Fischereirechten an den beiden streitgegenständlichen Flurstücken auf eine Beschneidung von Fischereirechten auf einen Teil des Flussbetts in der Breite hinauslaufe, was es aber nicht gebe, ist nur darauf hinzuweisen, dass sich zum Beispiel bezüglich der sogenannten Anliegerfischereirechte an Privatflüssen und Bächen die Eigentumsgrenze im Gewässer — und damit auch ein daran anknüpfendes Fischereirecht der Eigentümer der gegenüberliegenden Ufergrundstücke — nach einer durch die Mitte des Gewässers bei Mittelwasserstand zu ziehende Linie richtet (Art. 6 Abs. 2 Nr. 1 des Bayerischen Wassergesetzes11).
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Dezember 2013 — III ZR 219⁄13
Fischereirechte in den bayerischen Main-Armen
Bayerische Fischereigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2008, GVBl. S. 840, ber.2009 S. 6 [↩]
Fischereigesetz für das Königreich Bayern vom 15.08.1908, GVBl. S. 527 [↩]
vgl. nur BGH, Urteile vom 31.05.2007 — III ZR 258⁄06, NJW-RR 2007, 1319 Rn. 12 und — III ZR 260⁄06, juris Rn. 12; MüKoBGB/Wagner, 6. Aufl., § 823 Rn. 218; Braun/Keiz, Fischereirecht in Bayern, Loseblattsammlung, Stand: Juni 2012, Art. 3 Rn. 2, Art. 8 Rn. 5 [↩]
vgl. BayObLG, BayVBl 1993, 219; Braun/Keiz aaO Stand: Juni 2010, Art. 3 Rn. 11; siehe ferner BayVerfGH, BayVBl.1984, 655, 657 [↩]
vgl. nur Bleyer, Das bayerische Fischereigesetz, 3. Aufl. [1925], Art. 4 Anm. 5; Braun/Keiz aaO Stand: Oktober 2009, Art. 4 Rn. 16 [↩]
vgl. BayObLG in Zivilsachen Bd. 5 (1876), S. 400, 401 mwN zum Landrecht [↩]
vgl. nur BayVGH, BayVBl 1977, 699; Agrarrecht 2002, 124, 125; Braun/Keiz aaO Stand: Juni 2010, Art. 4 Rn. 4 mwN; v. MalsenWaldkirch/Hofer, Das bayerische Fischereirecht [1910], Art. 4 Anm. 1; siehe auch Begründung zum Entwurf eines Fischereigesetzes für das Königreich Bayern, Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten des bayerischen Landtages, XXXV. Landtagsversammlung, — I Session im Jahre 1907/1908, BeilagenBand I, Beilage 4, S. 345 [↩]
vgl. nur Bleyer, aaO Anm. 7; Braun/Keiz aaO Stand: Oktober 2009, Art. 4 Rn. 9 f; v. MalsenWaldkirch/Hofer, aaO Art. 4 Anm. 3; siehe auch BayObLG, BayVBl.1972, 588 zum Fischereirecht an der Abzweigung als unwesentlicher Bestandteil des Fischereirechts am Hauptstrom [↩]
Verhandlungen der Kammer der Abgeordneten des bayerischen Landtages, aaO; vgl. auch Schmitt, Das Fischereigesetz für das Königreich Bayern vom 15.08.1908 [1909], Art. 4 Anm. 1 [↩]
zu Ausnahmen von dieser Regel bezüglich der Erstreckung des Eigentümerfischereirechts auf überflutete Grundstücke bei sogenannten Privatgewässern bzw. bezüglich der sogenannten Anliegerfischereirechte siehe Bleyer aaO Art. 5 Anm. 1; Braun/Keiz aaO Stand: Juni 2010, Art. 5 Rn. 11; v. MalsenWaldkirch/Hofer aaO Art. 5 Anm. 3 [↩]
vom 25.02.2010, GVBl. S. 66 [↩]
FischereirechtUfergrundstück

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Art. 8
Art. 9
Art. 3
Art. 13
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Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 5
Art. 4
Art. 4
§ 823
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Art. 8
Art. 3
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 4
Art. 5
Art. 5
Art. 5


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Berufsfreiheit – Online Jura Video Repetitorium | Lecturio
Berufsfreiheit Art. 12 I GG
Berufsfreiheit Art. 12 I GG von RA Kai Renken
Der Vortrag „Berufsfreiheit Art. 12 I GG“ von RA Kai Renken ist Bestandteil des Kurses „Freiheitsgrundrechte“. Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteilt:
3-Stufen-Theorie der Berufsfreiheit
Fallbeispiel: Berufsfreiheit
Falllsung: Berufsfreiheit
Was wird vom sachlichen Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst?
Was modifiziert die sog. Drei Stufen-Theorie?
Die Anforderungen an das für eine Rechtfertigung notwendige verfolgte Ziel des Gesetzgebers.
Den Schutzbereich des Art. 12 GG.
Die Schrankenanforderungen, d.h. durch die Drei-Stufen-Theorie wird Art. 12 GG zu einem Grundrecht mit verfassungsimmanenten Gesetzesvorbehalt.
Die Anforderungen an einen Eingriff in Art. 12 GG.
Ist die Berufsausübung von Nicht-EU-Bürgern in irgendeiner Form grundrechtlich geschützt?
Ja, allerdings nicht über Art. 12 GG, sondern über Art. 2 Abs. 1 GG.
Nein, da Art. 12 GG ein sog. Deutschengrundrecht ist.
Ja, da Art. 12 GG auf diese anwendbar ist.
Nein, da eine Anwendbarkeit anderer Grundrechte bei Verneinung der Eröffnung des Schutzbereiches des Art. 12 GG nicht möglich ist.
Dozent des Vortrages Berufsfreiheit Art. 12 I GG

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Art. 12
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 4.2.2016, IV R 46/12
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 6. November 2012 13 K 943/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1992 gegründete und im Januar 1993 in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co. KG mit Wirtschaftsjahr vom 1. April bis zum 31. März. Unternehmensgegenstand ist der Erwerb und die Verpachtung von Grundstücken mit Kiesvorkommen und alle sonstigen damit zusammenhängenden Geschäfte. Komplementärin der Klägerin ist eine vermögensmäßig nicht beteiligte GmbH, der die Geschäftsführung der Klägerin obliegt. Alleiniger Kommanditist war in den Streitjahren (1993 und 1996) A und seit dessen Tod im Jahr 2001 B.
Der Gesellschaftsvertrag (GV) der Klägerin enthält u.a. folgende Regelungen:
"§ 5 Gesellschafter, Kapitalanteile, Einlagen, Haftsummen
2. Kommanditist ist ... <A> mit einem Kapitalanteil von 100.000 DM. Der Kommanditist erbringt seinen Kapitalanteil durch Geldeinlage bei Abschluß dieses Gesellschaftsvertrages. Der Kapitalanteil bildet das Festkapital des Gesellschafters im Sinne dieses Vertrages.
§ 6 Konten der Gesellschafter
1. Für jeden Gesellschafter wird ein festes Kapitalkonto bei der Gesellschaft gebildet, das seine Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und an den Gesellschaftsrechten widerspiegelt. Dieses Kapitalkonto entspricht beim Kommanditisten der zum Handelsregister angemeldeten Hafteinlage (Kapitalkonto I).
2. Ferner wird für jeden Gesellschafter ein Verrechnungskonto eingerichtet, über das der Verrechnungsverkehr zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern abgewickelt wird. Auf diesem Konto werden Gewinn- und Verlustanteile sowie Einlagen und Entnahmen erfaßt (Kapitalkonto II). Guthaben und Schulden ... werden nicht verzinst."
Nach § 9 Abs. 6 GV gewähren "je 1.000 DM Kapitalkonto gemäß § 6 Abs. 1" eine Stimme.
A war in den Streitjahren zugleich Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dem mehrere Grundstücke mit Kiesvorkommen gehörten.
Streitjahr 1993
Mit einem als "Vertrag über die Einbringung von Grundbesitz in eine Kommanditgesellschaft" bezeichneten notariellen Vertrag vom August 1992 verpflichtete sich A, aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb Teilflächen sowie das in deren Boden vorhandene Kiesvorkommen (Abbaugebiet 1) einschließlich des Rechts der Wiederverfüllung an die Klägerin zu übereignen. Der Wert der Grundstücke sollte deren Buchwerten im Betriebsvermögen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs entsprechen. Der Wert des im Boden vorhandenen Kiesvorkommens einschließlich des Rechts der Wiederverfüllung wurde nach Nr. 3 des Vertrags pauschal mit einem Betrag von ... Mio. DM angesetzt und in der Bilanz der Klägerin als Anlagevermögen ausgewiesen. Sowohl der Wert der Grundstücke als auch der Wert des Kiesvorkommens wurden --Nr. 3 des Vertrags entsprechend-- ausschließlich dem Kapitalkonto II des A gutgeschrieben.
Im September 1992 verpachtete die Klägerin die Grundstücke zur Substanzausbeute an einen Abbauunternehmer, dem bereits 1991 für die Grundstücke eine Abbaugenehmigung für das Kiesvorkommen erteilt worden war.
Mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1993 erklärte die Klägerin einen Verlust aus Gewerbebetrieb. Den Umsatzerlösen aus dem Pachtvertrag stellte sie dabei u.a. Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) in Höhe von ... DM gegenüber.
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung u.a. für das Streitjahr 1993 erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 2. Juli 1997 einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Feststellungsbescheid, in dem die geltend gemachten AfS nicht mehr berücksichtigt wurden.
Mit notariell beurkundetem und als "Kaufvertrag" bezeichnetem Vertrag vom Mai 1995 übereignete A eine weitere Teilfläche aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb sowie das darin enthaltene Kiesvorkommen und das Recht zur Wiederverfüllung an die Klägerin. Der "Kaufpreis" sollte für das Kiesvorkommen und das Recht der Wiederverfüllung pauschal ... Mio. DM betragen. Ausweislich des Vertrags wurde "auf die Vereinbarungen von Verzugszinsen und die Unterwerfungserklärung ... ausdrücklich verzichtet". Die Klägerin aktivierte das Kiesvorkommen (Abbaugebiet 2) in ihrer Bilanz entsprechend. Der "Kaufpreis" in Höhe von insgesamt ... DM war laut Bestätigung des Notars im Juni 1995 zur Zahlung fällig. In den Jahresabschlüssen der Klägerin zum 31. März 1996 und zum 31. März 1997 wurde auf dem Konto "Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter" eine Forderung in Höhe von ... DM ausgewiesen. Eine schriftliche Stundungsvereinbarung wurde nicht geschlossen. Die Tilgung der Verbindlichkeit erfolgte den Angaben des Klägervertreters im Klageverfahren zufolge zinslos unter Berücksichtigung der Liquidität der Gesellschaft; die Verbindlichkeit sei im Wirtschaftsjahr 2000/2001 vollständig getilgt gewesen.
Im November 1995 verpachtete die Klägerin auch dieses Grundstück zur Substanzausbeute an den Abbauunternehmer.
Mit der Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 1996 erklärte die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Den Erlösen hatte sie dabei AfS hinsichtlich des Kiesvorkommens für das Abbaugebiet 1 in Höhe von ... DM und für das Abbaugebiet 2 in Höhe von ... DM, insgesamt ... DM, gegenübergestellt.
Im Anschluss an eine Betriebsprüfung u.a. für das Streitjahr 1996 erging am 23. Juni 1999 ein nach § 164 Abs. 2 AO geänderter Feststellungsbescheid, in dem ein Gewinn aus Gewerbebetrieb für das Streitjahr 1996 in Höhe von ... DM festgestellt wurde. Das FA versagte für beide Abbaugebiete die geltend gemachten AfS.
Einsprüche und Klage hatten keinen Erfolg. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 421 veröffentlicht.
das Urteil des FG und die Einspruchsentscheidung vom 27. Februar 2009 aufzuheben und die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1993 vom 2. Juli 1997 und für 1996 vom 23. Juni 1999 dahin zu ändern, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb jeweils auf den Betrag festgestellt werden, der sich ergibt, wenn AfS nach § 7 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG), hilfsweise Teilwertabschreibungen, für 1993 in Höhe von ... DM und für 1996 in Höhe von ... DM für das Abbaugebiet 1 und in Höhe von ... DM für das Abbaugebiet 2 berücksichtigt werden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das dem Verfahren beigetreten ist, hat keinen Antrag gestellt.
B. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
I. Im Ergebnis zu Recht hat das FG entschieden, dass es sich bei der Übertragung des Grundstücks und des Kiesvorkommens im Streitjahr 1993 um eine Einlage gehandelt hat mit der Folge, dass die Klägerin das Kiesvorkommen in ihrer Gesamthandsbilanz mit dem Teilwert anzusetzen hatte, aber weder in 1993 noch in 1996 für die Abbau bedingte Substanzverringerung AfS nach § 7 Abs. 6 EStG oder eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vornehmen durfte.
1. Im Ergebnis zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass A die Grundstücke und das Kiesvorkommen in das Gesamthandsvermögen der Klägerin nicht gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingebracht, sondern unentgeltlich eingelegt hat. Denn der Gegenwert der Wirtschaftsgüter wurde --wie im Vertrag auch ausdrücklich vorgesehen-- ausschließlich dem Kapitalkonto II des A gutgeschrieben. Jedenfalls dies reicht für eine Einbringung gegen Gesellschaftsrechte nicht aus.
a) Ein entgeltlicher Erwerb wird nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) u.a. dann angenommen, wenn dem Einbringenden als Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut Gesellschaftsrechte gewährt werden. Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).
Für die Frage, ob als Gegenleistung für die Übertragung Gesellschaftsrechte gewährt werden, wird dabei entscheidend darauf abgestellt, ob der Einbringende (erstmals) einen Gesellschaftsanteil erhält bzw. --im Fall einer bereits bestehenden Mitunternehmerstellung-- ob sein Gesellschaftsanteil erhöht wird. Dies bestimmt sich grundsätzlich nach seinem Kapitalanteil. Denn dieser ist nach dem Regelstatut des Handelsgesetzbuchs (HGB) für die maßgeblichen Gesellschaftsrechte, insbesondere für die Verteilung des Jahresgewinns, entscheidend.
b) Dahinstehen kann, ob und ggf. in welchem Umfang an der dargestellten Rechtsprechung festgehalten wird (zur fortwährenden Diskussion z.B. Hoffmann, GmbH-Rundschau 2008, 551 ff.; Wendt, Die Steuerberatung 2010, 145, 151; Reiß, in: Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, EStG, § 15 Rz E 170 ff.). Jedenfalls liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vor, wenn der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts --wie hier-- allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, Deutsches Steuerrecht 2016, 217, BFHE 251, 422; gegen BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 IV C 6-S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.2.).
aa) Die Gewährung von Gesellschaftsrechten setzt jedenfalls die erstmalige Einräumung eines Mitunternehmeranteils oder --im Fall einer bereits bestehenden Mitunternehmerstellung-- eine Erhöhung des Kapitalanteils voraus, nach dem sich die maßgebenden Gesellschaftsrechte, insbesondere das Gewinnbezugsrecht, richten. Das ist regelmäßig der sog. feste Kapitalanteil. Die entsprechende Buchung ist danach zumindest teilweise auf dem Kapitalkonto vorzunehmen, auf dem nach dem maßgeblichen Gesellschaftsvertrag dieser Kapitalanteil auszuweisen ist. Das ist regelmäßig das Kapitalkonto I, nicht aber ein sonstiges Kapitalkonto. Aus dem Umstand, dass bislang auch dann ein in vollem Umfang entgeltlicher Vorgang angenommen wird, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto gutgeschrieben wird, kann daher nicht gefolgert werden, dass eine Gewährung von Gesellschaftsrechten immer vorliege, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts irgendeinem Kapitalkonto gutgeschrieben wird.
bb) Soweit es in dem BMF-Schreiben in BStBl I 2011, 713, unter I.1. heißt, dass als maßgebliche Gesellschaftsrechte --neben dem Gewinnbezugsrecht-- auch Entnahmerechte und die Auseinandersetzungsansprüche in Betracht kommen, steht dies der hier vertretenen Auffassung nicht entgegen. Auch wenn im Einzelfall --insoweit abweichend von § 169 Abs. 1 i.V.m. § 122 HGB-- im Gesellschaftsvertrag einer KG für Kommanditisten ein gewinnunabhängiges Entnahmerecht geregelt sein kann (z.B. für sog. "Ausschüttungen aus der Liquidität"), richtet sich dessen Umfang regelmäßig --ebenso wie das Gewinnbezugsrecht-- nach dem sog. festen Kapitalanteil des jeweiligen Kommanditisten. Gleiches gilt für die Beteiligung des Gesellschafters an einem etwaigen Liquidationsgewinn der Gesellschaft. Der im Rahmen der Auseinandersetzung dem Gesellschafter zustehende Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Einlage stellt schon im Ansatz kein Gesellschaftsrecht dar, das die Gesellschaft als Entgelt für die Einbringung eines Wirtschaftsguts durch den Gesellschafter gewähren könnte.
2. Zu Recht hat das FG auch entschieden, dass die Klägerin das Kiesvorkommen in ihrer Gesamthandsbilanz mit dem Teilwert anzusetzen hatte und weder zu aufwandswirksamen AfS noch zu einer Teilwertabschreibung berechtigt war.
a) Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05 (BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508) ist ein --wie hier (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 45/05, BFHE 220, 366, BStBl II 2009, 449)-- im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Zuführung zu einem Betriebsvermögen zwar gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen AfS jedoch nicht vorgenommen werden, da dies der gesetzgeberischen Grundentscheidung widerspricht, den Abbauertrag stets der Besteuerung zu unterwerfen. Der erkennende Senat teilt diese Auffassung und hat daher keinen Anlass, dem Großen Senat des BFH die Frage vorzulegen, ob eine Personengesellschaft, in deren Gesamthandsvermögen ein Gesellschafter einen in seinem Privatvermögen entdeckten und dort zu einem Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz eingelegt hat, von diesem mit dem Teilwert anzusetzenden Wirtschaftsgut AfS vornehmen kann.
Der Teilwert des Bodenschatzes verkörpert das Volumen dessen, was durch den späteren Abbau zu Erträgen führen wird. Der Abbauertrag unterliegt nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung beim Abbau von Bodenschätzen stets der Besteuerung. Wird das Kiesvorkommen im Privatvermögen entdeckt, darf der Steuerpflichtige, der das Kiesvorkommen einem Dritten im Wege der Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zum Abbau überlässt, bei der Ermittlung seiner Verpachtungseinkünfte nach § 11d Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) keine AfS vornehmen. Wird das Kiesvorkommen im Betriebsvermögen entdeckt, was nur ausnahmsweise in Betracht kommt (siehe BFH-Urteil in BFHE 220, 366, BStBl II 2009, 449), darf der Steuerpflichtige bei der Ermittlung seiner gewerblichen Einkünfte --aus dem eigenen Abbau ebenso wie aus der Überlassung zum Abbau durch einen Dritten-- nach den allgemeinen Bilanzierungsvorschriften mangels auf die Substanz entfallender Anschaffungskosten ebenfalls keine AfS vornehmen. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung unterliegen damit beim Abbau von Bodenschätzen der Abbauertrag selbst bzw. die Einnahmen aus der Überlassung des Abbaus an einen Dritten stets der Besteuerung. Dieser gesetzgeberischen Grundentscheidung muss dann aber auch Rechnung getragen werden, wenn das im Privatvermögen entdeckte Kiesvorkommen vor seinem Abbau bzw. vor seiner Überlassung zum Abbau durch einen Dritten aus dem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen (unentgeltlich) eingelegt wird. Zwar ist das Kiesvorkommen als materielles Wirtschaftsgut in diesem Fall nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert anzusetzen. Um die gesetzgeberische Grundentscheidung sicherzustellen, den Abbauertrag selbst bzw. die Einnahmen aus der Überlassung des Abbaus an einen Dritten stets der Besteuerung zu unterwerfen, können auch in diesem Fall bei der Ermittlung der Einkünfte aus dem Abbau bzw. der Überlassung zum Abbau durch einen Dritten keine AfS aufwandswirksam berücksichtigt werden.
b) Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. Insbesondere steht der Annahme einer gesetzgeberischen Grundentscheidung nicht entgegen, dass diese Entscheidung für im Privatvermögen entdeckte Bodenschätze nicht in einem formellen Parlamentsgesetz, sondern mit § 11d Abs. 2 EStDV in einer Rechtsverordnung getroffen wurde. Dass der Verordnungsgeber sich mit der Regelung in § 11d Abs. 2 EStDV nicht im Rahmen der Ermächtigungsnorm des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG gehalten hätte oder diese Ermächtigungsnorm ihrerseits nicht den Vorgaben des Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes genüge, macht auch die Klägerin nicht geltend. Hat aber der Verordnungsgeber von einer ihm durch den Parlamentsgesetzgeber übertragenen Regelungsbefugnis in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Gebrauch gemacht, so muss sich der Parlamentsgesetzgeber diese Regelung wie seine eigene zurechnen lassen. Dass der Verordnungsgeber aufgrund der Ermächtigungsnorm in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG auch eine andere Regelung für AfS bei Bodenschätzen hätte treffen können, die der Steuerpflichtige auf einem ihm gehörenden Grundstück entdeckt hat, und dass er die in § 11d Abs. 2 EStDV für die Streitjahre getroffene Entscheidung jederzeit wieder ändern könnte, steht der Annahme einer gesetzgeberischen Entscheidung in den Streitjahren nicht entgegen. Jeder Gesetzgeber kann eine von ihm getroffene Regelung wieder ändern. Entscheidend ist insofern allein, welche gesetzliche Regelung in den Streitjahren galt. Danach waren bei Bodenschätzen, die der Steuerpflichtige im Privatvermögen entdeckt hat, AfS nach § 11d Abs. 2 EStDV, und bei Bodenschätzen, die er im Betriebsvermögen entdeckt hat, AfS nach den allgemeinen Bilanzierungsvorschriften nicht zulässig. In den Streitjahren entsprach es danach dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, für den Abbau von Bodenschätzen keine AfS zu gewähren, die der Steuerpflichtige entdeckt hat, für die also weder er selbst noch ein anderer Anschaffungskosten getragen hat.
c) Entgegen der Auffassung der Klägerin beinhaltet diese Rechtsprechung auch keine unzulässige Rechtsfortbildung.
Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Rechtsfortbildung keine unzulässige richterliche Eigenmacht dar, sofern durch sie der erkennbare Wille des Gesetzgebers nicht beiseitegeschoben und durch eine autark getroffene richterliche Abwägung der Interessen ersetzt wird. Erst eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (z.B. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juli 2012 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08, BVerfGE 132, 99). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Vielmehr respektiert die Rechtsprechung, derzufolge auch in einem Fall wie dem Streitfall keine AfS aufwandswirksam vorgenommen werden dürfen, gerade den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers, der AfS für den Abbau von Bodenschätzen nicht gewähren will, die der Steuerpflichtige ohne eigene Anschaffungskosten erworben hat.
d) Zu Recht hat das FG entschieden, dass die aufgrund des Abbaus eingetretene Verringerung der Substanz des Kiesvorkommens auch nicht durch eine Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG berücksichtigt werden kann. Denn auch insoweit würde die gesetzgeberisch gewollte Besteuerung der Abbauerträge vereitelt (ebenso bereits BFH-Urteil vom 22. August 2007 III R 8/98, BFH/NV 2008, 33).
II. Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Entscheidung des FG, dass auch hinsichtlich des Abbaugebiets 2 kein entgeltliches Geschäft vorliege, da der Kaufvertrag steuerlich nicht anzuerkennen sei mit der Folge, dass auch insoweit die Einlage eines Grundstücks mit Kiesvorkommen vorliege, die die Berücksichtigung von AfS und Teilwertabschreibungen ausschließe.
1. Die Übertragung eines Wirtschaftsguts, das dem Gesellschafter einer Personengesellschaft gehört, in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft ist nur dann als Veräußerung durch den Gesellschafter und als Anschaffung durch die Gesellschaft --und nicht als Einlage-- zu werten, wenn sich der Vorgang seinem wirtschaftlichen Gehalt nach wie eine im Geschäftsverkehr zwischen Fremden übliche Veräußerung von einem Rechtssubjekt an ein anderes Rechtssubjekt darstellt (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1976 IV R 210/72, BFHE 120, 239, BStBl II 1977, 145).
a) Die steuerrechtliche Anerkennung als Veräußerungsgeschäft setzt danach voraus, dass die Vereinbarung klar und ernstlich gewollt ist, rechtswirksam geschlossen wurde und dementsprechend durchgeführt wird, wobei Inhalt und Durchführung grundsätzlich dem entsprechen müssen, was unter Fremden üblich ist. Für die abschließende Beurteilung ist stets eine Gesamtwürdigung erforderlich. Dementsprechend schließt nicht jede Abweichung vom Üblichen notwendigerweise die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses aus (vgl. BFH-Urteile vom 31. Mai 2001 IV R 53/00, BFH/NV 2001, 1547, und vom 23. April 2009 IV R 24/08, BFH/NV 2009, 1427).
Die revisionsrechtliche Überprüfung der Gesamtwürdigung des FG durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das FG von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen einbezogen hat und dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat.
b) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Entscheidung des FG, der Kaufvertrag vom Mai 1995 sei steuerrechtlich nicht anzuerkennen, da er nicht wie vereinbart vollzogen worden sei, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das FG insoweit entscheidend darauf abgestellt, dass der Vertrag in einem für einen Kaufvertrag wesentlichen Punkt, der Zahlung des Kaufpreises, nicht wie vereinbart durchgeführt wurde, weil der Kaufpreis nicht bei Fälligkeit im Jahr 1995 gezahlt wurde, sondern die vermeintliche Verbindlichkeit noch in der Bilanz auf den 31. März 1997 in voller Höhe ausgewiesen war und Zahlungen auch in den Folgejahren nur entsprechend der Liquidität der Gesellschaft aus den von der Klägerin erzielten Erlösen geleistet wurden. In seine Würdigung hat das FG ferner zutreffend den Umstand mit einbezogen, dass auch keine Vereinbarung über eine Verzinsung des Betrags bis zu seiner Tilgung getroffen wurde. Die Würdigung des FG, dass ein fremder Dritter aufgrund des Vertrags vom Mai 1995 die Bezahlung des Kaufpreises gefordert und kein zinsloses Darlehen auf unbestimmte Zeit gewährt hätte, der Vertrag daher steuerrechtlich nicht anzuerkennen, sondern von einer Einlage der Grundstücke und des Kiesvorkommens auszugehen sei, ist auf dieser Tatsachengrundlage jedenfalls möglich und lässt keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze erkennen. Sie bindet den Senat daher nach § 118 Abs. 2 FGO.
c) Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin greifen nicht durch. So hat das FG schon nicht festgestellt, dass --abweichend vom notariell beurkundeten Kaufvertrag-- zwischen der Klägerin und A von vornherein eine Tilgungsstreckung und die zinslose Stundung der ausstehenden Beträge vereinbart gewesen sei. Abgesehen davon wäre auch eine solche Vereinbarung insbesondere angesichts des vereinbarten "Kaufpreises" von rund ... Mio. DM zwischen fremden Dritten nicht üblich gewesen. Soweit die Klägerin dem entgegenhält, dass die Akzeptanz von Vertragsbedingungen von einer Vielzahl von Umständen geprägt werde, wie z.B. "auch von der Höhe des Kaufpreises, die im Verhältnis zu Tilgung und Verzinsung steht und diese in den Hintergrund treten lassen kann, aber auch von dem Interesse, sich den Abbau zu sichern", ist der Bezug zum Streitfall nicht erkennbar. So wird ein Verkäufer gerade bei einem "Kaufpreis" von hier rund ... Mio. DM im Fall einer Tilgungsstreckung auf einer Verzinsung und auch auf einer Absicherung seines Zahlungsanspruchs bestehen. Dies gilt umso mehr, als sich das Kiesvorkommen durch den fortschreitenden Abbau zunehmend verringert und so an Wert verliert. Es ist auch nicht ersichtlich, dass ein fremder Dritter in der Situation des A eine zinslose Tilgungsstreckung akzeptiert hätte, um sich den Abbau zu sichern. Zur Sicherung des Abbaus hätte es überhaupt keiner Veräußerung des Kiesvorkommens bedurft, denn A hätte selbst die Grundstücke zum Abbau des darin enthaltenen Kiesvorkommens an einen Abbauunternehmer verpachten können.


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Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in Drittverfahren | Rechtslupe
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist.
Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte. Diese hatten zum Gegenstand, ob in ein Land der EU abgeschoben werden darf, wenn zwar nicht durch die dort zu erwartende Behandlung während des Asylverfahrens, aber im Falle einer Statuszuerkennung eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen würde. Die Armenierin hat allerdings nicht hinreichend dargelegt, dass die tatsächliche Situation im Zielland der Abschiebung gerade für Inhaber eines Schutzstatus menschenrechtswidrig und es für sie daher unzumutbar sein würde, ihren Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren einschließlich einer eventuellen Vorlage an den EuGH weiter zu verfolgen.
Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige. Sie reiste 2017 mit einem italienischen Visum in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie einen Asylantrag stellte. Mit Bescheid vom 07.06.2017 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diesen als unzulässig ab, stellte fest, dass Abschiebungsverbote nicht vorlägen, und ordnete die Abschiebung in das nach der Dublin-III-Verordnung zuständige Land Italien an.
Hiergegen erhob die Armenierin Klage beim Verwaltungsgericht Münster und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Zur Begründung führte sie unter anderem an, dass sie an einer Herzerkrankung leide. Bei einer Überstellung nach Italien habe sie nach Statuszuerkennung eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten, da sie insbesondere Obdach- und Mittellosigkeit zu erwarten habe. Vorlagebeschlüsse anderer Gerichte zu dieser Problematik erforderten eine Aussetzung der Überstellung nach Italien bis zur Klärung der vorgelegten Fragen durch den EuGH.
Mit Beschluss vom 28.06.2017 lehnte das Verwaltungsgericht den Eilantrag ab [1]. Nach erfolgloser Anhörungsrüge und Zurückweisung eines Antrags auf Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts [2] hat die Armenierin gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Sie rügt die Verletzung ihrer Rechte aus Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art.19 Abs. 4 GG und Art. 103 Abs. 1 GG.
Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg [3]. Sie ist unzulässig.
Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Vorgaben aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Nach diesen Vorschriften ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des vorgetragenen Sachverhalts auseinandersetzen. Aus dem Vortrag eines Beschwerdeführers muss sich mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergeben [4]. Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen [5].
Die Armenierin hat einen Verstoß gegen Art.19 Abs. 4 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
Abs. 4 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes [6]. Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte auch bei der Auslegung und Anwendung der Vorschriften über den verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz Rechnung tragen [7], da dieser in besonderer Weise der Sicherung grundrechtlicher Freiheit dient. Dabei ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn sich die vorzunehmende Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts orientiert [8]. Kommt diese Prüfung bei einem von Gesetzes wegen sofort vollziehbaren Bescheid zu dem Ergebnis, dass an dessen Rechtmäßigkeit keine ernstlichen Zweifel bestehen oder dieser sogar offensichtlich rechtmäßig ist, steht Art.19 Abs. 4 GG einer Ablehnung des Eilrechtsschutzbegehrens nicht entgegen.
Stellt sich bei dieser Rechtsprüfung eine entscheidungserhebliche unionsrechtliche Frage, die im Hauptsacheverfahren voraussichtlich eine Vorlage des dann letztinstanzlich entscheidenden Gerichts an den EuGH erfordert [9], so gebietet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, dies im Eilverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten zu berücksichtigen. Regelmäßig wird dann jedenfalls die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts – unabhängig von der eigenen, notwendig nur vorläufigen rechtlichen Einschätzung des entscheidenden Gerichts – nicht bejaht werden können [10].
Bei der im Falle offener Erfolgsaussichten durchzuführenden weiteren Interessenabwägung ist im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO die Wertung des europäischen Rechts zu beachten, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen und die Grundlage für das Prinzip gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bilden [11]. Diese vereinheitlichten Aufnahmebedingungen ermöglichen es regelmäßig auch, von dem anderen Mitgliedstaat aus das Hauptsacheverfahren in Deutschland einschließlich eines erforderlichen Vorabentscheidungsverfahrens durchzuführen. Liegen aber Gründe vor, die nach der Überstellung in den anderen Mitgliedstaat die Rechtsverfolgung in der Hauptsache und die Vorlage der maßgeblichen Frage an den EuGH unmöglich machen oder unzumutbar erschweren würden, so gebietet Art.19 Abs. 4 GG, ein Überwiegen des Suspensivinteresses anzunehmen und dem Eilrechtsschutzbegehren zu entsprechen [12].
Nach diesen Maßstäben hat die Armenierin nicht dargelegt, dass die fehlende Auseinandersetzung des Verwaltungsgerichts mit den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.06.2017 [13] und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 15.03.2017 [14] gegen Art.19 Abs. 4 GG verstößt.
Sie hat schon nicht hinreichend erklärt, dass eine der darin aufgeworfenen Fragen für ihr Verfahren entscheidungserheblich ist und das Verwaltungsgericht deshalb das Vorliegen unionsrechtlich ungeklärter Rechtsfragen im Rahmen einer offenen Abwägungsentscheidung hätte berücksichtigen müssen.
Die Fragen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27.06.2017 dem EuGH zur Beantwortung vorgelegt hat, betreffen die Armenierin bereits deshalb nicht, weil diese ausschließlich die Situation der in einem anderen Mitgliedstaat anerkannt Schutzberechtigten beziehungsweise Verfahrensfragen bei einer unterbliebenen Anhörung zum Gegenstand haben. Die Armenierin hat in Italien keinen Schutzstatus erhalten und macht keine Anhörungsmängel geltend.
Gleiches gilt im Ergebnis für die vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 15.03.2017 unter Ziffer 3. vorgelegte Frage, ob die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat zur Durchführung des Asylverfahrens unzulässig ist, wenn im Falle einer Zuerkennung internationalen Schutzes aufgrund der dortigen Lebensumstände das ernsthafte Risiko einer Behandlung entgegen Art. 4 der EU-Grundrechtecharta besteht. Zwar kann diese Rechtsfrage für die Armenierin grundsätzlich relevant werden, weil in Betracht kommt, dass ihr nach einer Rücküberstellung nach Italien dort internationaler Schutz zuerkannt wird. Entscheidungserheblich für das Verfahren der Armenierin wäre diese Frage jedoch nur, wenn der Armenierin für den Fall einer Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit tatsächlich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte. Sollte dies nicht der Fall sein, wären die Vorlagefrage und ihre Beantwortung durch den EuGH für die Armenierin ohne Bedeutung.
Zu den tatsächlichen Umständen einer nach Zuerkennung eines Schutzstatus drohenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung hat die Armenierin jedoch weder im fachgerichtlichen Verfahren noch mit der Verfassungsbeschwerde substantiiert vorgetragen. Sie hat nicht hinreichend dargelegt, dass in Italien anerkannt Schutzberechtigten dort allgemein eine gegen Art. 3 EMRK, Art. 4 EU-Grundrechtecharta verstoßende Behandlung droht. Die Armenierin hat im fachgerichtlichen Verfahren lediglich zu den allgemeinen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien vorgetragen, nicht jedoch zur Situation der dort anerkannt Schutzberechtigten. Entgegen der Auffassung der Armenierin geht auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 15.03.2017 nicht von dem Risiko einer unmenschlichen, erniedrigenden Behandlung für alle in Italien anerkannt Schutzberechtigten aus. Dem Vorlagebeschluss ist keine entsprechende Würdigung der tatsächlichen Umstände in Italien zu entnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat dem EuGH unter Ziffer 3. ausschließlich eine Rechtsfrage vorgelegt, die eine Bewertung der tatsächlichen Lage von in Italien anerkannt Schutzberechtigten offen lässt.
Auch individuelle Umstände, die zur Annahme einer bei Rücküberstellung nach Italien und Zuerkennung internationalen Schutzes ihr konkret drohenden Gefahr berechtigten, hat die Armenierin nicht dargetan. Die im fachgerichtlichen Verfahren geltend gemachte Herzerkrankung hat sie weder nach Art und Ausmaß der damit einhergehenden Beschwerden beschrieben noch durch Vorlage eines ärztlichen Attestes nachgewiesen. Sie hat ihren Vortrag hierzu auch nicht nach dem von ihr für den 21.06.2017 angekündigten Facharzttermin ergänzt. Die mit Schriftsatz vom 23.10.2017 vorgetragene psychische Erkrankung und die ärztlichen Stellungnahmen hierzu haben die Armenierin veranlasst, einen weiteren Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zu stellen; über diesen Antrag hat zunächst das Verwaltungsgericht zu entscheiden, was vor Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht nicht der Fall sein wird.
Hiervon unabhängig hat die Armenierin nicht substantiiert dargelegt, dass es ihr vor dem Hintergrund ihres Rechts aus Art.19 Abs. 4 GG unzumutbar wäre, das Hauptsacheverfahren in Deutschland von Italien aus zu betreiben. Sie hat keine außergewöhnlichen Umstände geschildert, die die Annahme rechtfertigen, dass sie in Italien keinen Rechtsschutz wird erreichen können; auch fehlt jeder Vortrag zu den allgemeinen Möglichkeiten, von Italien aus Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Mangels substantiierter Darlegung der von ihr geltend gemachten Erkrankung ist auch diese nicht als Hindernis für die Erreichbarkeit von Rechtsschutz in Italien zu werten.
Auch einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG hat die Armenierin nicht substantiiert dargelegt.
Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Denn grundsätzlich geht das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Sie sind dabei nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, namentlich nicht bei letztinstanzlichen, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbaren Entscheidungen. Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist [15]. Geht das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war [16].
Die Armenierin hat nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht nach diesen Maßstäben ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt hat. Sie hat nicht erläutert, dass es sich mit ihrem Vorbringen zu den Vorlagebeschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Beschlussgründen explizit hätte auseinandersetzen müssen. Es fehlt an einer Darlegung, dass ihr nicht ausdrücklich gewürdigter Vortrag insoweit für das Verfahren von zentraler Bedeutung gewesen ist. Nach den vorstehenden Ausführungen hat die Armenierin nicht erklärt, dass die an den EuGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen der beiden Gerichte Fragen enthalten, die für ihr Verfahren entscheidungserheblich gewesen sind.
Schließlich ist auch ein Verstoß gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln [17]. Nicht jede fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts durch die Rechtsprechung stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar. Von Willkür kann nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt [18]. Ein Richterspruch ist jedoch willkürlich und verstößt damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar ist [19].
Daran gemessen hat die Armenierin nicht substantiiert dargelegt, dass die unterbliebene Würdigung ihres Vorbringens zu den unionsrechtlich ungeklärten Rechtsfragen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Sie hat das Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung der fehlenden Auseinandersetzung nicht nachvollziehbar erläutert, weil sie wiederum nicht aufgezeigt hat, dass die dem EuGH vorgelegten Fragen für ihr Verfahren entscheidungserheblich waren.
VG Münster, Beschluss vom 28.06.2017 – 1 L 1091/17.A[↩]
VG Münster, Beschlüsse vom 19.07.2017 – 10 L 1091/17.A[↩]
vgl. BVerfGE 78, 320, 329[↩]
Az.: 1 C 26.16[↩]
Az.: A 11 S 2151/16[↩]
vgl. BVerfGE 70, 93, 97; 96, 189, 203[↩]
Befristung des Arbeitsvertrags eines Fußballprofis Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr.…

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