Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 1 SIGNAL IDUNA Gruppe Neue Chancen in der betrieblichen Altersversorgung: Die steuerbegünstigte. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Adalinda Wagner
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Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 1 SIGNAL IDUNA Gruppe Neue Chancen in der betrieblichen Altersversorgung: Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 2
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 2 SIGNAL IDUNA Gruppe Verlust der Arbeitskraft – das unterschätzte Risiko In Deutschland wird etwa jeder Vierte vor Altersrentenbeginn berufsunfähig. Häufigste Ursachen: Schäden am Bewegungs- apparat (Wirbelsäule, Gelenke) und psychische Erkrankungen. Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 3
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 3 SIGNAL IDUNA Gruppe Verlust der Arbeitskraft – das unterschätzte Risiko Alle ab Geborenen erhalten seit 2001 keine gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente, sondern grundsätzlich nur noch eine sog. Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Höhe der Rente richtet sich grundsätzlich nach dem Umfang der täglich möglichen Arbeitszeit. Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 4
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 4 SIGNAL IDUNA Gruppe Tägl. Arbeits- fähigkeit* Rente wg. Er- werbsminderung Höhe ca. Unter 3 Std.Volle36 % des Bruttoein- kommens 3 bis unter 6 Std. Halbe18 % des Bruttoein- kommens 6 Std. und mehrKeine Gesetzliche Rente wegen Erwerbsminderung: Voraussetzungen und Höhe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung * Unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes 5
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 5 SIGNAL IDUNA Gruppe Absicherung nach Maß: In drei Varianten – ganz nach Bedarf Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung / BBUV Betriebliche Premium Berufsunfähigkeitsversicherung / BPBUV Betriebliche Erwerbsunfähigkeitsversicherung / BEUV Voraussetzungen für den Bezug einer Rente grundsätzlich wie im Privatgeschäft Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 6
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 6 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung der Arbeitskraft Die wichtigsten Vorteile: Sofortige Absicherung gegen die finanziellen Folgen einer Berufs- /Erwerbsunfähigkeit ohne Wartezeiten Die volle Leistung wird bereits ab 50 % Berufsunfähigkeit erbracht Keine abstrakte Verweisung auf eine andere Tätigkeit Weltweiter Versicherungsschutz Leistung auch im Fall der Pflegebedürftigkeit Erhöhung von laufenden Renten durch die Überschussbeteiligung Auszahlung von Überschüssen an den Arbeitnehmer bei Vertragsablauf als einmaliger Kapitalbetrag Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 7
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 7 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung der Arbeitskraft Die wichtigsten Vorteile: Vertrag bleibt während der Berufsunfähigkeitsrentenzahlung beitragsfrei bestehen. Der Anspruch auf Rente und beitragsfreie Weiterführung erlischt, wenn die Berufsunfähigkeit unter 50 % sinkt, die versicherte Person verstirbt oder bei Ablauf der Leistungsdauer. Bei Tod des Arbeitnehmers während der Anwartschaftszeit: Zahlung einer Hinterbliebenen- / Waisenrente – alternativ als Kapitalzahlung. Sind keine anspruchsberechtigten Hinterbliebenen vorhanden, einmalige Sterbegeldzahlung (bis EUR). Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 8
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 8 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherung zur Absicherung der Arbeitskraft … in der Premium – Variante: Eine Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn der Arbeitnehmer voraussichtlich für mindestens 6 Monate oder auf Dauer außerstande ist, seinen Beruf auszuüben. Sollte eine ärztliche Prognose über den voraussichtlichen Zeitraum der Berufsunfähigkeit nicht möglich sein, erhält der Arbeitnehmer die versicherten Leistungen auch, wenn er bereits durchgehend mehr als 6 Monate berufsunfähig gewesen ist. Zusätzliche Vorteile gegenüber der BBUV: Verkürzung des Prognosezeitraums auf 6 Monate Rückwirkende Leistung bei verspäteter Leistungsanmeldung Leistung ab Eintritt der BU, wenn diese bereits 6 Monate ununterbrochen bestanden hat 9
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 9 SIGNAL IDUNA Gruppe Die Versorgung für den schlimmsten Fall: Betriebliche Erwerbsunfähigkeitsversicherung Erwerbsunfähigkeit liegt bedingungsgemäß vor, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, einer Erwerbstätigkeit von mehr als 3 Stunden täglich nachzugehen. Die vereinbarte Rente wird gezahlt, wenn der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen für voraussichtlich mindestens 2 Jahre oder auf Dauer außerstande ist, einer Erwerbstätigkeit von mehr als 3 Stunden täglich nachzugehen. Sollte eine ärztliche Prognose über den voraussichtlichen Zeitraum der Erwerbsunfähigkeit nicht möglich sein, erhält der Arbeitnehmer ab dem 07. Monat die versicherten Leistungen, wenn er bereits mehr als 6 Monate erwerbsunfähig gewesen ist. Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 10
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 10 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Die Versorgung für den schlimmsten Fall: Betriebliche Erwerbsunfähigkeitsversicherung Leistungsbeschreibung: Vertrag bleibt während der Erwerbsunfähigkeitsrentenzahlung beitragsfrei bestehen Anspruch auf Rente und beitragsfreie Weiterführung erlischt, - wenn keine Erwerbsunfähigkeit mehr besteht, - die versicherte Person verstirbt oder - bei Ablauf der Leistungsdauer 11
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 11 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Zusätzliches Plus für alle 3 Varianten: Ausbaugarantie Ohne Gesundheitsprüfung Ereignisgebundene Ausbaugarantie (z.B. Heirat, Geburt eines Kindes, Beförderung zum leitenden Angestellten) Vereinfachte Gesundheitsprüfung Turnusmäßige Ausbaugarantie (alle 5 Jahre) 12
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 12 SIGNAL IDUNA Gruppe Besonderheiten bei der Produktgestaltung Anforderungen an die Selbstständige Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsversicherung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG BMF, , IV C 5 – S 2333 – 87/06 Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG ist, dass die Auszahlung der zugesagten Versorgungsleistung in Form einer lebenslangen Rente oder eines Auszahlungsplan mit anschließender lebenslanger Teilkapitalverrentung … vorgesehen ist. Liegt diese Voraussetzung bei einer selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherung vor, wird diese vom Anwendungsbereich erfasst. Im Hinblick auf die entfallende Versorgungsbedürftigkeit, z.B. für den Fall … des Endes der Erwerbsminderung durch Wegfall der Voraussetzungen für den Bezug (insbesondere bei Verbesserung der Gesundheitssituation oder Erreichen der Altersgrenze), wird es … nicht beanstandet, wenn die Rente oder ein Auszahlungsplan zeitlich befristet ist … Somit ist es unschädlich, wenn z.B. eine Berufsunfähigkeitsrente lediglich bis zum Beginn des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. Eine laufende Verrechnung von Überschussanteilen steht der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG grundsätzlich nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund können die verzinslich angesammelten Überschüsse einer Berufsunfähigkeitsversicherung auch am Ende der Laufzeit der Versicherung oder nach Eintritt des Versicherungsfalls als einmalige Kapitalsumme ausbezahlt werden. Eine unzulässige Beitragserstattung liegt nicht vor, denn es wird praktisch nur eine Überzahlung (zuviel gezahlte Risikoprämie) korrigiert. Die Auszahlung der Überschüsse unterliegt dann der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG … Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 13
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 13 SIGNAL IDUNA Gruppe Zu beachtende Besonderheiten: Leistungsdauer Versicherungsdauer, Beitragszahlungsdauer und Leistungsdauer sind grundsätzlich frei vereinbar. Aber unbedingt zu beachten: Leistungsdauer Steuerfreiheit der Beiträge kann versagt werden, wenn zum Ende der Leistungsdauer weiterhin Versorgungsbedürftigkeit besteht und nicht nachgewiesen werden kann, dass eine Versorgung durch andere finanzielle Mittel gewährleistet ist. Deshalb Empfehlung: Leistungsendalter sollte i. d. R. der jeweiligen Regelalters- grenze in der GRV entsprechen (z. B. 67. Lebensjahr). Versicherungsendalter: Höchstens 65 Jahre Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 14
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 14 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Zu beachtende Besonderheiten: Angemessenheitsprüfung Alle Berufs- bzw. Erwerbsunfähigkeitsrenten dürfen zusammen 50 Prozent des regelmäßigen Brutto- Arbeitseinkommens nicht übersteigen (ohne Tantieme, Sonderzahlungen u. Ä.) 15
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 15 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Überschüsse führen zu zusätzlichen Leistungen 1. Ohne Eintritt des Leistungsfalls Überschüsse zum Ende der Versicherungsdauer (Vertragsablauf) Die verzinslich angesammelten Überschüsse werden als Kapitalbetrag ausgezahlt; Versteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG (volle Besteuerung) Kapitalauszahlung verstößt nicht gegen § 3 Nr. 63 EStG (BMF, , IV C 5 – S 2333 – 87/06 – Überzahlung durch zuviel gezahlte Risikoprämien) 16
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 16 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Überschüsse führen zu zusätzlichen Leistungen Fortsetzung: Ohne Eintritt des Leistungsfalls Überschüsse bei Tod der versicherten Person während der Vertragslaufzeit (kein Leistungsbezug) Bis dahin angesammeltes Überschussguthaben wird für sofort beginnende Hinterbliebenen- oder Waisenrenten verwendet (Kapitalisierung möglich) oder Sterbegeld einmalig bis EUR an die steuerlich anerkannten Hinterbliebenen 17
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 17 SIGNAL IDUNA Gruppe Überschüsse führen zu zusätzlichen Leistungen 2. Nach Eintritt des Leistungsfalls Überschüsse im Leistungsbezug Jährliche Erhöhung der Rente (Bonusrente, Erhöhung zur Zeit 2,05 % - Stand 2009) Überschüsse zum Ende des Leistungsbezuges (vor Ablauf der Leistungsdauer) Das bis zum Beginn des Leistungsfalls verzinslich angesammelte Überschussguthaben wird als Kapitalbetrag ausgezahlt Versteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG (volle Besteuerung) (BMF, , IV C 5 - S 2333 – 87/06 – Überzahlung durch zuviel gezahlte Risikoprämien) Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 18
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 18 SIGNAL IDUNA Gruppe Überschüsse führen zu zusätzlichen Leistungen Fortsetzung: Nach Eintritt des Leistungsfalls Überschüsse bei Tod der versicherten Person während des Leistungsbezuges (Rentenbezugszeit) Das bis zum Beginn des Leistungsfalls angesammelte Überschussguthaben wird für sofort beginnende Hinterbliebenen- oder Waisenrenten verwendet (Kapitalisierung möglich) oder Sterbegeld einmalig bis EUR (wenn keine engen Hinterbliebenen vorhanden sind) Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 19
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 19 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Steuer- und arbeitsrechtliche Behandlung Beiträge bleiben steuer- und sozialversicherungsfrei: § 3 Nr. 63 EStG (2009: EUR ggf. zuzügl EUR) Versteuerung erfolgt erst im Leistungsfall (und ggf. Beiträge zur GKV) Ausscheiden des Arbeitnehmers: Versicherungsvertragliche Lösung - Mit oder ohne Weiterzahlung durch ausgeschiedenen Arbeitnehmer oder - Übertragung auf neuen Arbeitgeber (ohne Gesundheitsprüfung, z. B. im Rahmen des Übertragungsabkommens) 20
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 20 SIGNAL IDUNA Gruppe Beispiel, Stand Arbeitnehmer (M), Eintrittsalter 38 Jahre Versicherungs-, Beitrags- u. Leistungsendalter 65 Jahre Gehalt / Lohn 2.500,00 EUR mtl. Einzelgeschäft BBUV, Beitrag 100,00 EUR mtl. Garantierte Berufsunfähigkeitsrente 745,08 EUR mtl. (jährliche Erhöhung nach Leistungsbeginn um 2,05 %*) Überschüsse* zum Ablauf der Versicherungsdauer ,31 EUR Sozialversicherungsersparnis AG 19,33 EUR mtl. Steuer- und Sozialversicherungsersparnis AN 50,57 EUR mtl. Nettobeitrag AN 49,43 EUR mtl. *Bei der Berechnung der angegebenen Leistungen aus der Beteiligung am Überschuss wurden die für das Jahr 2009 erklärten Überschussanteilsätze zugrunde gelegt und unterstellt, sie würden für die gesamte Versicherungsdauer unverändert gelten. Die tatsächlich auszuzahlenden Leistungen können höher oder niedriger sein. Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 21
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 21 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Spitzenbewertung der privaten BU – Produkte*, Premium Berufsunfähigkeitsversicherung *Grundlage für betriebliche BUV / EUV 22
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 22 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung Capital, August 2009: 23
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 23 SIGNAL IDUNA Gruppe Betriebliche Berufs- / Erwerbsunfähigkeitsversicherung 24
Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 24 SIGNAL IDUNA Gruppe Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! Herunterladen ppt "Die steuerbegünstigte Berufs – und Erwerbsunfähigkeitsabsicherung 1 SIGNAL IDUNA Gruppe Neue Chancen in der betrieblichen Altersversorgung: Die steuerbegünstigte."


Gerichtsurteile zum Thema Ausschluss Gesellschafter | Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
Gerichtsurteile und Gerichtsbeschlüsse für Ausschluss Gesellschafter
BGH, Urteil vom 23. Oktober 1972 – II ZR 31/70
§ 119 HGB, § 117 HGB, § 723 BGB, § 738 BGB a) Eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung, daß (verzichtbare) Gesellschaftsrechte ohne wichtigen Grund nach dem freien Ermessen der Gesellschaftermehrheit entzogen werden können, ist zulässig. Nach der in der Rechtsprechung […]
BGH, Urteil vom 16. Dezember 1960 – II ZR 162/59
§ 105 HGB, § 242 BGB, § 161 HGB, § 1353 BGB Ist in dem Gesellschaftsvertrag einem Gesellschafter (Ehemann) das Recht eingeräumt, jederzeit die käufliche Überlassung des Gesellschaftsanteils seiner Ehefrau zu verlangen, so stellt ein […]


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Patentrechtliche Nichtigkeitsklage, erforderliches Feststellungsinteresse (Art. 28 PatG).
1. Fehlt das Feststellungsinteresse, so ist die Klage nicht abzuweisen, sondern darauf nicht einzutreten (E. 1).
2. Voraussetzungen, unter denen ein ausreichendes Feststellungsinteresse nach Lehre und Rechtsprechung als nachgewiesen gilt (E. 2). Verneinung dieses Interesses im beurteilten Fall (E. 3a und b).
Aus diesem Grund hätte das Handelsgericht mit der gegebenen Begründung auf die Klage nicht eintreten müssen, statt sie abzuweisen. Dieser Fehler ist jedoch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung von Bundesrecht unerheblich. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass das Handelsgericht nicht materiell über die Rechtsbehauptung der Klägerin entschieden hat, wie sich seinen Urteilserwägungen entnehmen lässt. Ob ein Sach- oder Prozessurteil vorliegt, bestimmt sich aber nicht nach der äusseren Bezeichnung eines Entscheides, sondern nach seinem Gehalt. Ein Prozessurteil ändert daher seinen Charakter nicht, wenn im Dispositiv eine Klage fälschlicherweise abgewiesen anstatt - wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung - auf sie nicht eingetreten wird (BGE 115 II 191). So verhält es sich im vorliegenden Fall.
Das Bundesgericht stellt nach ständiger Praxis wesentlich auf das Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Konkurrenzverhältnisses der Prozessparteien ab. Es hat in diesem Sinn das
Feststellungsinteresse bejaht, wenn das streitige Patent in den Industriebereich des Klägers fiel (BGE 21, 295/6), es auch für seinen Geschäftsbetrieb von Bedeutung war (BGE 24 II 474), er mit den gleichen Artikeln wie die patentierten handelte (BGE 50 II 70) oder der Patentschutz seinen Absatz stark beeinträchtigte (BGE 38 II 674). Im Grundsatz forderte das Bundesgericht aber stets eine rechtliche oder tatsächliche, gegenwärtige oder drohende Behinderung des Klägers in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit und lehnte es namentlich ab, den Klageausschluss auf das Schikaneverbot zu beschränken (BGE 61 II 380). Andererseits machte es aber nicht zur Voraussetzung, dass der Kläger die angefochtene Ausführungsform auch tatsächlich zu verwenden beabsichtigte, sondern liess genügen, dass der Bestand eines Patentes auf seiten des Konkurrenten ihm im Wettbewerb zum Nachteil gereichen konnte (BGE 67 II 240 E. 2). Ohne weiteres bejaht wurde das Interesse in einem Fall, in dem der Kläger mit der Nichtigkeitsklage den vom Beklagten erhobenen Verletzungsvorwurf entkräften wollte (BGE 71 II 40).
kantonalen Prozessrechts nicht berücksichtigt worden sind. Denn Art. 8 ZGB schränkt die Kantone in der Ausgestaltung der Eventual- und Verhandlungsmaxime nicht ein (BGE 108 II 340 E. 2c und 3 sowie 343). Die Klägerin macht zwar in diesem Zusammenhang unter Berufung auf Art. 63 Abs. 2 OG geltend, die Vorinstanz stelle irrtümlich fest, der Vergleich zwischen Klageantwort und Duplik zeige, dass die Beklagte keine neuen Behauptungen vorgebracht habe. Diese Rüge ist indessen unzulässig, da sie die Auslegung von im kantonalen Verfahren abgegebenen Prozesserklärungen der Parteien betrifft, die sich ausschliesslich oder vorwiegend auf dem Gebiete des Prozessrechts auswirken und vom kantonalen Recht beherrscht sind (BGE 104 II 114 mit Hinweisen).
Dem Handelsgericht ist sodann beizustimmen, dass die beantragte Teilnichtigerklärung des Patentes den Verletzungsvorwurf nicht zu entkräften vermag, solange die Beklagte ihn auch aus dem eingeschränkten Patent aufrechterhält. Ob er dabei nach der heutigen Rechtslage oder nach erfolgter Einschränkung auch begründet ist, bleibt für die Beurteilung des Rechtsschutzinteresses ohne Belang, da das vorliegende Verfahren so oder anders nicht zu einer richterlichen Feststellung über die Patentverletzung als solche hätte führen können. Dazu taugte allein ein - allenfalls mit der Teilnichtigkeitsklage verbundenes - negatives Feststellungsbegehren der Klägerin über das Fehlen widerrechtlicher Patentbenützung oder eine
Verletzungswiderklage der Beklagten. Beides wurde jedoch nicht erhoben.
BGE: 109 II 167, 114 II 255, 110 II 359, 115 II 191 mehr... , 111 II 473, 108 II 340, 104 II 114
Artikel: Art. 28 PatG, Art. 174 ZPO, Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG, Art. 26 Abs. 1 PatG mehr... , Art. 27 Abs. 1 PatG, Art. 43 Abs. 1 OG, Art. 76 Abs. 2 PatG, Art. 45 lit. a OG, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG, Art. 8 ZGB

matches:
Art. 8
Art. 63
Art. 28
Art. 174
Art. 63
Art. 64
Art. 26
Art. 27
Art. 43
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Art. 55
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Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt. (13) WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. 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Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.
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Inhalt: Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Teil I - Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB (1) Anbieter und Vertragspartner für die im Etsy-Shop „ml-Cérise - Schöner Schenken“ dargestellten Waren ist Melanie Leven, Schönecker Weg 9, 12555 Berlin, Telefon 030 64328680, E-Mail info@ml-cerise.de (im Folgenden kurz „Anbieter“). (2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Besteller. Entgegenstehenden AGB des Bestellers wird widersprochen. § 2 – Warenangebot und Vertragsschluss (1) Der Anbieter bietet die in seinem Etsy-Shop „ml-Cérise - Schöner Schenken“ dargestellten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel auf der Internetseite kann je nach verwendetem Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Bestellers geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. (2) Warenauswahl, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache. (3) Der Besteller wählt die gewünschte Ware aus, indem er sie in den „Warenkorb“ legt. Sind dort alle gewünschten Waren enthalten, bestätigt der Besteller dies mit dem Button „Zur Kasse gehen“. Die Folgeseite mit der Überschrift „Bitte bestätige deine Bestellung“ zeigt dem Besteller eine Zusammenfassung aller seiner Eingaben. Der Bestellwunsch kann auf dieser Seite über den Button „Jetzt bezahlen“ an den Anbieter übermittelt werden; nutzt der Besteller den Dienst von Klarna („Sofort.“) zur Zahlung, so wird der Bestellwunsch an den Anbieter übermittelt, wenn der Besteller auf der Seite „Transaktion bestätigen“ auf den Button „Weiter“ klickt. Der Besteller hat bis zu dieser Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, indem er einen oder mehrere Bestellschritte im Browser zurückgeht, oder die Bestellung ganz abzubrechen. (4) Für die in seinem Shop dargestellten Artikel gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung des Bestellwunsches über den Button „Jetzt bezahlen“ nimmt der Besteller das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung). (5) Der Inhalt eines abgeschlossenen Vertrags (Vertragstext) wird von Etsy automatisch in den Etsy-Nutzerkonten des Anbieters und des Bestellers gespeichert und ist für den Besteller einsehbar in seinem Nutzerkonto unter „Einkäufe und Bewertungen“ im Menü „Du“. Nach Vertragsschluss erhält der Besteller von Etsy zusätzlich eine E-Mail mit dem Vertragstext. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht selbst und macht ihn außerhalb des Etsy-Portals auch nicht zugänglich. (6) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Besteller per E-Mail. § 3 – Preise und Bezahlung (1) Alle Produktpreise verstehen sich als Gesamtpreise zzgl. Versandkosten. Umsatzsteuer wird nicht erhoben. (2) Die Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Abschnitt „Versand & Rückgaben“ aufgeführt. (3) Der Besteller kann per Kreditkarte zahlen (VISA, MasterCard, American Express). Im Warenkorb können daneben weitere Bezahlmethoden zur Verfügung stehen, z.B. PayPal oder Klarna („Sofort.“). (4) Zahlungen des Bestellers können im Auftrag des Anbieters von Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland, bzw., bei Zahlung in US-Dollar oder Kanadischen Dollar, von Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY, USA, (im Folgenden kurz „Etsy“) entgegengenommen werden. Etsy leitet in diesem Fall den gezahlten Betrag an den Anbieter weiter. (5) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis der Besteller deren Kaufpreis vollständig bezahlt hat. § 4 – Widerrufsrecht (1) Einem Besteller, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (3) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Widerrufsrecht gemäß den obigen Absätzen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als hier geregelt. § 5 – Gewährleistung (Mängelhaftung) (1) Ist der Besteller kein Verbraucher, vereinbaren die Parteien für die angebotenen Gebrauchtwaren eine auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt jedoch nicht für Ansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. (2) Im Übrigen richten sich die Gewährleistungsansprüche (auch Mängelhaftungsrechte genannt) nach den gesetzlichen Vorschriften. § 6 – Außergerichtliche Streitbeilegung (1) Zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Fernabsatzvertrag mit einem Verbraucher stellt die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Verfügung unter ec.europa.eu/consumers/odr (OS-Plattform). (2) Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem außergerichtlichen Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen. § 7 – Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann. (2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung für postalisch gelieferte Waren Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Melanie Leven, Schönecker Weg 9, 12555 Berlin, Telefon 030 64328680, E-Mail info@ml-cerise.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausnahmen vom Widerrufsrecht Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück) — An Melanie Leven, Schönecker Weg 9, 12555 Berlin, E-Mail info@ml-cerise.de: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (﹡) den von mir/uns (﹡) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (﹡) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (﹡) — Bestellt am (﹡) / erhalten am (﹡) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (﹡) Unzutreffendes streichen.
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VK 2/94 Urteil der Verwaltungskammer vom 24.04.1995 - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
VK 2/94 Urteil der Verwaltungskammer vom 24.04.1995
Aktenzeichen: VK 2/94
Rechtsgrundlage: VwGO § 42
VwGG § 31
KO Art. 41 Abs. 2
Wegen der Wahrung eines allgemeinen kirchlichen Interesses (unrechtmäßige Entlassung eines Presbyters) ist eine Klage bei nicht gleichzeitiger Betroffenheit unzulässig.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das weder Gebühren noch Auslagen erhoben werden.
Der Kläger, der dem Presbyterium der Evangelischen Kirchengemeinde … angehört, hat sich mit seiner am 5. April 1994 als „Beschwerde“ erhobenen Klage gegen die vom Beklagten durch den Beschluss 100/94 vom 22. März 1994 ausgesprochene Entlassung des Presbyters E. gewandt. Zur Begründung hat er unter Angabe von mehreren Einzelheiten vorgetragen, dass für den in dem Presbyterium bestehenden wenig erfreulichen Zustand andere Ursachen als das Verhalten des Presbyters E. maßgebend seien.
den gegen den Presbyter E. ergangenen Entlassungsbeschluss des Beklagten 100/94 vom 22. März 1994 aufzuheben.
Der Beklagte, der den Ausführungen des Klägers entgegentritt, beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen.
Die Klage des Klägers ist unzulässig.
Wie dem Kläger schon vor der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf das Urteil der Verwaltungskammer vom 27. März 1981 mit Schreiben des Vorsitzenden vom 16. Mai 1994 mitgeteilt wurde, reicht nach der herrschenden Rechtsauffassung für Klagen bei der Verwaltungskammer ebenso wie bei den staatlichen Gerichten ein lediglich allgemeines Interesse zur Annahme des für eine Klage notwendigen besonderen Rechtsschutzinteresses nicht aus.
Maßgebende Rechtsgrundlage für den vorliegenden Rechtsstreit ist § 42 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), der über die Verweisungsnorm des § 31 des Kirchengesetzes über die Ordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Evangelischen Kirche von Westfalen vom 18. Oktober 1974 KABl. 1974 S. 194, geändert durch Kirchengesetz vom 11. November 1983, KABl. 1983 S. 214 (VwGG), auch im kirchengerichtlichen Verfahren gilt. Danach kann durch Klage die Aufhebung eines Verwaltungsaktes (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes (Verpflichtungsklage) begehrt werden. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, eine Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Diese Vorschrift bedeutet nach herrschender Rechtsprechung und Rechtslehre
– vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 6. Oktober 1964 – V C 58.63 – Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 19, 269 (271) und Redeker / von Oertzen, VwGO, Kommentar, 7. Aufl., RdNr. 25 zu § 42 VwGO, mit weiteren Nachweisen –
in erster Linie eine Konkretisierung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), die auch im kirchengerichtlichen Bereich gilt. Auch hier dient § 42 Abs. 2 VwGO dazu, die Popularklage auszuschließen. Deshalb kann vor den kirchlichen Verwaltungsgerichten in zulässiger Weise nicht jemand klagen, der nicht sein eigenes Recht oder eigenes rechtliches Interesse, sondern lediglich ein kirchliches Interesse zu wahren sucht.
Vgl. ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt im Urteil vom 21. Mai 1992 – VK 4/1991 – mit weiteren Hinweisen.
Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Ausgangslage ist das mit der Klage verfolgte Begehren des Klägers schon deshalb unstatthaft, weil der von dem Beklagten erlassene Beschluss 100/94 vom 22. März 1994 gegen den Presbyter E. ergangen ist und mit ihm in erster Linie (nur) in seine Rechtsstellung als Presbyter eingegriffen wurde. Von der ihm eingeräumten Möglichkeit, gegen diesen Beschluss kirchengerichtlich vorzugehen, hat der Presbyter E. auch, wie die von ihm angestrengten Verfahren zeigen, Gebrauch gemacht. Ob nun entsprechend der in der Rechtsmittelbelehrung des Beklagten auch das dort aufgeführte Presbyterium in seiner Gesamtheit berechtigt ist, ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Beklagten 100/94 vom 22. März 1994 in zulässiger Weise einzulegen, braucht hier nicht entschieden zu werden. Dieser Tatbestand liegt nicht vor. Der in der Form dieser Begründung liegenden Erwägung des Klägers, dass damit auch eine Rechtsbeeinträchtigung jedes einzelnen Presbyters gegeben sei, vermag die Verwaltungskammer aus den oben angeführten Gesichtspunkten nicht zu teilen.
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 31 VwGG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Gebühren und Auslagen werden für das vorliegende Verfahren nach § 29 Abs. 1 VwGG nicht erhoben.
Gegen diese Entscheidung ist nach Art. 41 Abs. 2 S. 2 KO ein Rechtsmittel nicht gegeben.


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Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen – Zwischen Vision und Realität : Freilaw – Freiburg Law Students Journal
Nikita Karavaev*
Dieser Beitrag beruht auf einem Einführungsvortrag des Autors zu einem Vortrag von Prof. Dr. Wolfgang Däubler am 05.11.2014 in den Räumen der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Es tut sich was im Arbeitsrecht: Das Tarifautonomiestärkungsgesetz mit Mindestlohn und neugeregelter Allgemeinverbindlichkeitserklärung 1, das Tarifeinheitsgesetz 2 – in kurzer Zeit wurden – ungeachtet ihrer Bewertung im Einzelnen – weitgehende, um nicht zu sagen historische Reformen verabschiedet. Der letzte ambitioniertere Reformversuch bei der betrieblichen Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist indes mit der Novelle des BetrVG im Jahr 2001 3 zum einen bald 15 Jahre her und blieb zum andern weit hinter den Erwartungen zurück 4. Über Reformen der deutschen Gesetze über die Beteiligung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten größerer Kapitalgesellschaften wurde zwar immer wieder intensiv diskutiert 5 – geschehen ist wenig. Angesichts gravierender wirtschaftlicher und rechtlicher Veränderungen im Zuge der europäischen Marktintegration und der weltweiten Deregulierung der Märkte sowie der erwarteten strukturellen Veränderungen im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt, die in jüngster Zeit zunehmend diskutiert werden 6, stellt sich die Frage: Wo steht gegenwärtig die Mitbestimmung im Betrieb und Unternehmen? Hat sie noch mit der Realität der heutigen – sich schnell wandelnden – Wirtschafts- und Arbeitswelt zu tun oder ist sie nur noch ein Relikt des 20. Jahrhunderts? Was ist aus der Vision der Demokratisierung der Wirtschaft geworden, über die spätestens seit der Finanz- und Wirtschafskrise von 2008 wieder vermehrt diskutiert wird 7? Auf diese Fragen wird im Folgenden eingegangen.
II. Von der Vision zur Realität: Zur Entwicklung und ideengeschichtlichen Einordnung der Mitbestimmung
Irgendwo zwischen Vision und Realität – meist etwa auf halber Strecke – liegt das Gesetz. Trotz der zuweilen größeren Diskrepanz zwischen Gesetzen und der Wirklichkeit – auch und gerade bei der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen 8 – war es ein Erkenntnisfortschritt als Henri Lacordaire, ein bekannter französischer Prediger des 19. Jahrhunderts, einmal meinte: „Zwischen dem Starken und dem Schwachen, zwischen dem Reichen und dem Armen, zwischen dem Herrn und dem Diener ist es die Freiheit, die unterdrückt und das Gesetz, das befreit“ 9. War es doch die klare Einsicht in eine Realität, die zeigte, dass die Gewährleistung des Eigentums, der Vertrags- und Gewerbefreiheit zur Verwirklichung der klassischen liberalen Vision von der freien Entfaltung der Menschen nicht genügt. In besonderer Schärfe zeigte sich dies im Verhältnis von Fabrikeigentümern und Arbeitern: Zwar war das Arbeitsverhältnis kein sachenrechtliches Verhältnis mehr, der Arbeiter nicht mehr – als Sklave oder Leibeigener – Eigentum seines Herren, sondern formal freiwillig Vertragspartner seines Arbeitgebers 10. Auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses, also die genaue Tätigkeit, die Reichweite des Weisungsrechts des Arbeitgebers, das Arbeitsentgelt und sonstige Pflichten des Arbeitgebers, Kündigungs-, Urlaubsregelungen, etc. hatte der Arbeitnehmer, infolge seiner in den gesellschaftlichen Strukturen – insbesondere in den Eigentumsverhältnissen – begründeten Unterlegenheit gegenüber dem Arbeitgeber 11, faktisch keinen Einfluss. Angesichts dieser – von sich zuspitzenden sozialen Konflikten gekennzeichneten – Realität der Industrialisierung rückten Forderungen nach der Verbesserung der Rechtsstellung der Arbeitnehmer ins Zentrum gesellschaftspolitischer Auseinandersetzungen.
>Die zunehmende Etablierung der parlamentarischen Demokratie brachte politische Freiheit. Das Machtungleichgewicht in Betrieb und Unternehmen zulasten der Arbeitnehmer, deren Abhängigkeit und Unterordnung unter das Bestimmungsrecht der Betriebs- und Unternehmenseigentümer blieben aber – zunächst jedenfalls – weitgehend unangetastet 12. Ja selbst die tatsächliche Reichweite der politischen Freiheit kann angesichts der zunehmenden Konzentration wirtschaftlicher Macht zumindest kritisch hinterfragt werden. Es war ein Vordenker einer liberalen wirtschaftswissenschaftlichen Denkschule, des sogenannten Ordoliberalismus, nämlich Walter Eucken, der in den 1940er Jahren den bekannten Satz äußerte: “Es sind also nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst.” 13 Ein Gedanke, dem auch in den Auseinandersetzungen um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene eine bedeutende Rolle zukam 14.
Der Versuch, die Idee von der Befreiung der Arbeiterschaft aus ihrer kapitalistischen Unterordnung in der Weise durchzusetzen, dass eine sich als „Avantgarde“ der Arbeiterschaft verstehende politische Führungsriege die ungeteilte Macht übernahm, brachte nicht nur keine wirtschaftliche Freiheit, sondern beseitigte auch die politische und erwies sich als Irrweg 15.
Als Alternative entwickelten in der Weimarer Republik Vordenker wie Hugo Sinzheimer und Fritz Naphtali im Auftrag des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes die Vision einer Wirtschaftsdemokratie 16. Sie wurde als notwendige Ergänzung der politischen Demokratie zur Verwirklichung der Vision einer Gesellschaft angesehen, in der – wie zwei andere Vordenker es einst formulierten – „die freie Entwicklung eines jeden, die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“ 17. Als erste Elemente der Wirtschaftsdemokratie sahen Naphtali und die anderen die – als Errungenschaften der Novemberrevolution von 1918 – in der Weimarer Republik bestehenden rechtlichen Vorgängereinrichtungen des heutigen kollektiven Arbeitsrechts an 18.
Dem heutigen kollektiven Arbeitsrecht, zu dem auch die Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen gehört, liegen mithin visionäre Vorstellungen von einer freien und gerechten Gesellschaft zugrunde, wie sie in vergangenen Jahrhunderten entwickelt und weiterentwickelt wurden. Zu den auf diesem Weg gewonnen Erkenntnissen gehört vor allem folgende: Wirkliche Freiheit kann es nur zwischen annährend gleich starken Personen oder Gruppen geben und Aufgabe des Gesetzgebers – zumal eines demokratischen und dem Gemeinwohl verpflichteten – ist es, wo es geht, ein entsprechendes Gleichgewicht der Kräfte zu gewährleisten und wo es nicht geht, mit Gesetzen zum Schutz des Schwächeren direkt in die Verhältnisse zwischen den Privatpersonen einzugreifen. Auf diesem Gedanken beruhen mit dem Gegengewichts- und Paritätsprinzip 19 auch Prinzipien, die unserem heutigen kollektiven Arbeitsrecht zugrunde liegen. Sie besagen in etwa, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite etwa gleiche Durchsetzungschancen haben müssen, damit die Vertragsfreiheit aller Seiten zur Geltung und ein gerechter Interessenausgleich zustande kommen kann.
Das heutige kollektive Arbeitsrecht besteht aus – je nach Einteilung – drei bis vier Einrichtungen, die von Arbeitnehmerseite über die Jahrzehnte erkämpft wurden und sich spätestens in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts etabliert haben: Das – in Deutschland seit 1949 im TVG geregelte – Recht der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen kollektiv und verbindlich mit den Arbeitgebern auszuhandeln, das aus der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG abgeleitete Streikrecht und die Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und auf Unternehmensebene; letzteres besonders in den Aufsichtsräten größerer Kapitalgesellschaften. In ihrem Bericht von 2006 verglichen die wissenschaftlichen Mitglieder der von der Bundesregierung eingerichteten Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung das mit einem „System kommunizierender Röhren“ im Sinne sich ergänzender Instrumente eines kollektiven Interessensausgleichs 20. Letzterer sollte – jedenfalls der Idee nach – die reine Ausbeutung der Arbeitskraft durch eine Verhandlungsordnung ersetzen, die der Arbeitnehmerseite reale Durchsetzungschancen bietet. Dieser Gedanke trug auch der in der Bundesrepublik entwickelten Grundrechtsordnung, besonders auch dem ihr zugrunde liegenden Würdeschutz, sowie der sozialen Marktwirtschaft Rechnung 21.
Trotz ihrer so grundlegenden Bedeutung für die Gestaltung der Wirtschafts- und Arbeitsbeziehungen in der Bundesrepublik waren die genannten Einrichtungen in der Realität zu keinem Zeitpunkt unumstritten. Abseits der Ideale und visionären Grundsätze mussten sie vielmehr immer wieder in intensiven Auseinandersetzungen und Arbeitskämpfen erstritten und verteidigt werden. Erwähnt seien etwa der politische Zeitungsstreik für paritätische Mitbestimmung im Jahr 1952 22 oder die langen und umfassenden, dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 vorausgegangenen Auseinandersetzungen; die zum Teil nicht nur über den Tag, sondern auch über die Grenzen der überkommenen marktwirtschaftlichen Arbeitsbeziehungen hinaus reichten 23.
III. Aktueller Stand und Probleme der Mitbestimmung
So fortschrittlich das kollektive Arbeitsrecht und die Mitbestimmung auch waren, so klare Grenzen hatten sie. Diese lagen stets in den sogenannten wirtschaftlichen Angelegenheiten, zu denen etwa Standortfragen, Schließungen und anderweitige Betriebsänderungen gehören 24. Die Entscheidung darüber war und ist nach deutschem Recht grundsätzlich allein Sache des Unternehmers. Zwar stehen betroffene Arbeitnehmer dem nicht rechtlos gegenüber. Jedoch gehen die Beteiligungsrechte der betrieblichen Arbeitnehmervertretung – des Betriebsrats – über Information, Beratung und Folgenmilderung nicht hinaus 25. Auf Unternehmensebene ist auch in und gegenüber den Aufsichtsräten von Kapitalgesellschaften, die gesetzlich teils mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen sind, die Letztentscheidungsmacht der Kapitaleigentümer sichergestellt 26. Und selbst der zulässige Inhalt von Tarifverträgen und Streikzielen wurde dahingehend schon begrenzt 27. Mitbestimmung auf gleicher Augenhöhe? In diesem Bereich: Fehlanzeige!
Etwa seit Ende der 1980er Jahre erleben wir eine tiefgreifende Veränderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dafür stehen besonders die europäische Marktintegration und die weltweite Öffnung und Deregulierung der Märkte. Diese Entwicklungen haben einerseits den Wettbewerbs- und Kostendruck auf Unternehmen erheblich erhöht, es ihnen andererseits erleichtert, ihre Arbeitskosten durch Zurückgreifen auf atypische Arbeitsverhältnisse und einen größeren Niedriglohnsektor zu senken sowie über nationale Grenzen hinweg den günstigeren Standort auszuwählen und nationale Regelwerke zu umgehen. Das hat die Spielräume und Durchsetzungschancen der Arbeitnehmerseite in kollektiven Verhandlungen auf Betriebs-, Unternehmens- und Verbandsebene nachhaltig verringert. In diesem Zusammenhang werden seit Jahren besonders Outsourcing, also Ausgliederung und Fremdvergabe von Tätigkeiten, und Offshoring, also die Verlagerung von einzelnen Tätigkeiten bis hin zu ganzen Betrieben und Unternehmen in Low-Cost-Standorte, problematisiert: Selbst in Tarifauseinandersetzungen hätte die Arbeitnehmerseite dem kaum etwas entgegenzusetzen 28. Tarifabschlüsse unterhalb der Preissteigerungsraten und die anhaltend schwache allgemeine Lohnentwicklung der vergangenen 20 Jahre bestätigen das 29. Auf der anderen Seite haben die Einkommen aus Kapitalvermögen sowie deren Konzentration überproportional zugenommen 30. Auch konnten die Arbeitgeber etwa ihre Forderung nach Flexibilisierung von Tarifverträgen durch betriebliche Öffnungsklauseln weitegehend durchsetzen 31. Damit wurde der Tarifverhandlungsdruck zum Teil auf die Betriebsräte verlagert, die bereits wegen des Streikverbots, § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, eine schwächere Verhandlungsposition als die Gewerkschaften haben. Mit all dem sind auch die Anforderungen an die Arbeitnehmervertretung in Betrieb und Unternehmen gestiegen. Immer schnellere und komplexere Entscheidungen im Unternehmen machen die Professionalisierung der Vertretungsarbeit erforderlich 32. Die Dringlichkeit dieser Entwicklung wird besonders in den zunehmend geführten Diskussionen über die erwarteten strukturellen Veränderungen im Zuge der Digitalisierung der Arbeitswelt deutlich. „Crowdsourcing“, „Cloudworking“, „Home-Office“ und „cyber-physical-systems“ sind die Begriffe der neuen Arbeitswelt, die im Zuge einer vierten industriellen Revolution, die durch Digitalisierung gekennzeichnet ist, oder kurz „Industrie 4.0“, entstehen soll 33. Der betrieblichen Mitbestimmung aber auch den Tarifparteien drohen ihre klassischen Regelungsfelder, wie Arbeitszeit und Arbeitsentgelt, abhanden zu kommen. Wie lassen sich kollektiv Arbeitsbedingungen von Menschen regeln, die ohne feste vertragliche Grundlage von zu Hause arbeiten, um einem Unternehmen eine Lösung für ein ausgeschriebenes Projekt anzubieten, und dabei mit anderen „Crowdworkern“ rund um den Globus konkurrieren?
Nicht hinreichend erkannt ist bislang, dass es sich bei der Schwächung der kollektiven Verhandlungsposition der Arbeitnehmerseite, in Deutschland potenziell auch um ein verfassungsrechtliches Problem handelt. Aus dem objektiv-rechtlichen Gehalt der Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG, wird die Pflicht des Gesetzgebers abgeleitet, ein funktionsfähiges Tarifvertragssystem bereitzustellen 34. Sieht man mit der wohl herrschenden Rechtsauffassung – gemäß dem erwähnten Paritätsprinzip – ein annäherndes Kräftegleichgewicht der Tarifvertragsparteien als Funktionsvoraussetzung des Tarifvertragssystems 35 und in der Schwächung der Arbeitnehmerseite zumindest partiell eine Störung oder Aufhebung dieses Gleichgewichts 36, folgt daraus, dass der Gesetzgeber insoweit seiner Bereitstellungspflicht aus Art. 9 Abs. 3 GG seit geraumer Zeit nicht nachkommt. Im Einzelnen ist hier vieles stark umstritten 37. Wenn der Arbeitnehmerseite aber kein effektives Durchsetzungsmittel bleibt, was zumindest beim Offshoring regelmäßig der Fall zu sein scheint, handelt es sich bei Tarifverhandlungen nach dem berühmten Satz des BAG um nicht mehr, als „kollektives Betteln“ 38. Das hat erkennbar nicht viel mit einem wie auch immer verstandenen Gleichgewicht zu tun.
Zur Korrektur der strukturellen Schwächung der Arbeitnehmerseite durch den mittels Deregulierung des nationalen Arbeitsmarkts stark ausgeweiteten Niedriglohnsektor ist der Gesetzgeber mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz tätig geworden. Das ist – gerade mit dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – ein durchaus historischer Schritt. Gleichwohl werden damit die zuvor erläuterten Probleme nur partiell angegangen, zumal nur eine – wenn auch erhebliche – Minderheit der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt ist 39. Für eine ganzheitliche Lösung wird man nicht umhin kommen, die überkommenen Strukturen der Arbeitnehmerbeteiligung den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. In der Reformdebatte finden sich diesbezüglich sowohl alte Konfliktlinien, wie die zur Frage der Parität zwischen Kapitalanteilseigner- und Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat, aber auch neuere Ansätze, wie die Flexibilisierung der Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat nach dem Vorbild der Verhandlungslösung bei der SE 40. Obwohl bei dieser Debatte der Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat erhöhte Aufmerksamkeit zukommt, muss sie sich, wegen der mehrfach sichergestellten Letztentscheidungsmacht der Kapitalseite 41, den Einwand entgegenhalten lassen, letztlich „nur“ ein qualifiziertes Informationsrecht der Arbeitnehmer zu sein; wirkliche Mitbestimmung findet in Betriebsräten, Einigungsstellen und Tarifverhandlungen statt 42. Vielfach wird derzeit über gesetzliche Möglichkeiten diskutiert, einer Zunahme von Streiks entgegenzuwirken, was nun auch zur Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes geführt hat. Letzteres sowie die meisten Vorschläge dazu dürften, soweit sie jedenfalls das Streikrecht unmittelbar betreffen, spätestens vor dem BVerfG scheitern und im Übrigen eine Zunahme von Streiks nicht verhindern 43. Eine friedlichere kollektive Verhandlungsordnung ist verfassungskonform und effektiv – wenn überhaupt – nur über eine Erweiterung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen zu erreichen 44. Angesichts der teilweisen Verlagerung tariflichen Verhandlungsdrucks auf die betriebliche Ebene sowie der Machtlosigkeit der Arbeitnehmerseite gegenüber Offshoring, die durch die Rechtsprechung des EuGH 45 in den vergangenen Jahren noch verschärft wurde, erscheint der Vorschlag der Erweiterung der Arbeitnehmerbeteiligungsrechte bei Betriebsänderungen 46 – zu denen Offshoring und Outsourcing regelmäßig gehören – besonders erwägenswert. Wegen der schwachen Entwicklung der Löhne und der starken Zunahme und Konzentration der Kapitalvermögen – und damit der wirtschaftlichen Macht – scheint auch die Förderung der stimmberechtigten Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer ein interessanter und zukunftsweisender Ansatz zu sein. Seit geraumer Zeit stößt die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer auch bei den Gewerkschaften 47, vor allem aber auch international 48 auf größeres Interesse. Dabei müsste es nicht nur um die Vermögensbildung der Arbeitnehmer und steuerliche Vergünstigungen für Arbeitgeber, sondern auch um eine Erweiterung der Mitbestimmung für Arbeitnehmer gehen.
Die rechts- und gesellschaftspolitischen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen ergeben, sind vielseitig und deren gesellschaftspolitische Tragweite kaum zu überschätzen. Bestimmt doch der Umfang der Beteiligung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen maßgeblich das Verhältnis der beiden grundlegenden Produktionsfaktoren „Kapital“ und „Arbeit“ und damit die soziale und wirtschaftliche Grundordnung unserer Gesellschaft. Als grundlegender Bestandteil der Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland war die Mitbestimmung für den unvergleichlichen Wohlstandsanstieg im vergangenen Jahrhundert mitursächlich und konnte auch in Krisenzeiten einen sozialen Ausgleich gewährleisten. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Mitbestimmung entsprechend den veränderten und sich rasch weiter verändernden Rahmenbedingungen so weiter zu entwickeln, dass sie auch heute und in Zukunft einen sozialen Ausgleich sicherzustellen vermag.
*Der Autor ist Student der Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit abgeschlossener Schwerpunktausbildung im Bereich Arbeit und Soziale Sicherung. Der Beitrag gibt ausschließlich seine persönliche Meinung wieder.
BGBl. 2014 I, S. 1348 ff. ↩
BT-Plenarprotokoll 18/107, S. 10245 (B, C). ↩
BGBl. 2001 I, S. 1852. ↩
BDA/BDI, Mitbestimmung modernisieren, Bericht der Kommission Mitbestimmung, Berlin 2004, S. III, 45 ff.; DGB-Bundesvorstand, Betriebsverfassung im 21. Jahrhundert – Rechtspolitische Empfehlungen zur Mitbestimmung im Betrieb, Berlin 2009, S. 7; Däubler, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde (Hrsg.), BetrVG, Kommentar für die Praxis (DKKW), 14. Aufl., Frankfurt a.M. 2014, Einl. Rn. 266 f. ↩
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/33961973 _kw19_pa_arbeit_soziales/205048 (28.06.2015); Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung (Mitbestimmungskommission 2006), Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission mit Stellungnahmen der Vertreter der Unternehmen und der Vertreter der Arbeitnehmer, 2006, S. 5 ff.; Deutscher Juristentag e.V., 66. Deutscher Juristentag, Stuttgart 19. bis 22. September 2006, Beschlüsse, S. 6. ↩
Redaktion FD-ArbR, FD-ArbR 2012, 339843; http://www.rechtspolitischer-kongress.de/pdf/nebe-katja-folien.pdf (28.06.2015). ↩
https://www.verdi.de/service/veranstaltungen/++co++5e82f450-3410-11e4-b720-5254008a33df (28.06.2015). ↩
Zu der von der sozialpartnerschaftlichen „Idealvorstellung“ des kollektiven Arbeitsrechts deutlich abweichenden Realität im Zusammenhang mit zunehmendem „Union-Busting“: Rügemer/Wigand, Union-Busting in Deutschland, die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung, Frankfurt a.M. 2014; Kritik der Diskrepanz zwischen dem hohen Anspruch der deutschen Gesetze über die Beteiligung von Arbeitnehmern in Aufsichtsräten und der Wirklichkeit: Junker, NJW 2004, 728 ff. ↩
Lacordaire, Conférences de Notre-Dame de Paris, Tome Troisième: 1848-1850, Paris 1855, S. 246. ↩
Naphtali (, Wirtschaftsdemokratie: Ihr Wesen, Weg und Ziel, Berlin 1928, S. 129 ff. ↩
Naphtali (et al.), Wirtschaftsdemokratie (Fn. 10), S. 130 ff. ↩
Naphtali (et al.), Wirtschaftsdemokratie (Fn. 10), S. 8 f. ↩
http://www.eucken.org/deutschsprachig/Paperback_Titel.html (28.06.2015). ↩
BT-Drs. 6/334, S. 20, 55. ↩
Naphtali (et al.), Wirtschaftsdemokratie (Fn. 10), S. 9. ↩
Naphtali (et al.), Wirtschaftsdemokratie (Fn. 10), S. 3. ↩
Marx/Engels, Marx-Engels-Werke, Band 4, 6. Auflage, Berlin 1972, S. 482. ↩
Naphtali (et al.), Wirtschaftsdemokratie (Fn. 10), S. 16 ff. ↩
Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 14. Aufl., München 2015, Rn. 20, 609; Erbguth, Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts zum Grundsatz der Parität im Arbeitskampfrecht, Sinzheim 2001 (zugl. Regensburg, Univ., Diss. 2000), S. 14 ff. mwN. ↩
Mitbestimmungskommission 2006, Bericht der wissenschaftlichen Mitglieder der Kommission, 2006, S. 31. ↩
BT-Drs. 6/334, S. 18 ff. ↩
Däubler, in: Däubler (Hrsg.), Arbeitskampfrecht, Handbuch für die Rechtspraxis, 3. Aufl., Baden-Baden 2011, § 7 Rn. 1. ↩
Raiser, Das Unternehmen als Organisation, Kritik und Erneuerung der juristischen Unternehmenslehre, Berlin 1969 (zugl. Hamburg, Univ., Habil.-Schrift, 1969), S. 156 ff. ↩
Däubler, in: DKKW (Fn. 4), § 111 Rn. 1. ↩
§§ 106-113 BetrVG. ↩
§ 29 Abs. 2 iVm. § 27 Abs. 2 MitbestG; § 8 Abs. 1-3 iVm. §§ 4 und 5 MontanMibtestG; § 111 Abs. 4 S. 3 und 4 AktG; ausführlich Däubler, FS Nagel, 2007, S. 267 ff. ↩
Richardi/Fischinger, in: Staudinger, Kommentar zum BGB (Staudinger), Neubearbeitung 2011, Berlin 2011, Vorbemerkungen zu §§ 611 ff. Rn. 954 f. mwN.; LAG Hamm, 31.5.2000 – 18a Sa 858/00 – NZA-RR 2000, 535; kritisch hierzu: Wolter, RdA 2002, 218, 223 ff.; EuGH, 11.12.2007 – C-438/05 – Slg. 2007, I-10779; EuGH, 18.12.2007 – C-341/05 – Slg. 2007, I-11767; kritisch hierzu: Heuschmid in: Arbeitskampfrecht (Fn. 22), § 11 Rn. 91 ff. ↩
Hexel, Rede zur 1. DAX/MDAX-Konferenz, Berlin 2004, S. 4; Däubler, NJW 2005, 30, 31; ders. (Fn. 26), S. 272. ↩
Bispinck in: Bispinck/Schulten (Hrsg.), Zukunft der Tarifautonomie, 60 Jahre Tarifvertragsgesetz: Bilanz und Ausblick, Hamburg 2010, S. 29 ff.; Brenke, DIW-Wochenbericht 2009, 550 ff. ↩
Brenke (Fn. 29); Roggemann, ZRP 2011, 49 mwN. ↩
Bispinck (Fn.29); Heinbach, WiSta 2010, 300, 301. ↩
http://www.rechtspolitischer-kongress.de/pdf/haller_kommentar.pdf (28.06.2015). ↩
http://www.rechtspolitischer-kongress.de/pdf/nebe-katja-folien.pdf (28.06.2015); http://www.heise.de/tp/artikel/37/37431/1.html (28.06.2015); http://www.wiwo.de/erfolg/beruf/digitalisierung-der-arbeit-risiken-und-chancen-der-vernetzten-arbeitswelt/11170876.html (28.06.2015). ↩
BVerfG, 18.11.1954 – 1 BvR 629/52 – BverfGE 4, 96, 106; BVerfG, 1.3.1979 – 1 BvR 532, 533/77, 419/78 und BvL 21/78 – BverfGE 50, 290, 368; BVerfG, 4.7.1995 – 1 BvF 2/86 und 1, 2, 3, 4/87, 1 BvR 1421/86 – BverfGE 92, 365, 394; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz Kommentar, 72. El., München 2014, Art. 9 Rn. 30, 167, 298. ↩
BVerfG, 4.7.1995 (Fn. 34) – BverfGE 92, 365, 395; Erbguth (Fn. 19); aA. Däubler, in: Arbeitskampfrecht (Fn. 22), § 9 Rn. 36 f. ↩
Im Niedriglohnsektor vgl. Picker, RdA 2014, 25, 27 f.; bei bzw. wegen Offshoring vgl. Däubler, in: Arbeitskampfrecht (Fn. 22), § 9 Rn. 36; ders. NJW (Fn. 28); ders. (Fn. 26), S. 272. ↩
Überblick bei Erbguth (Fn. 19), S. 17 ff. ↩
BAG, 10.6.1980 – 1 AZR 822/79 – BAGE 33, 140, 151. ↩
Kalina/Weinkopf, IAQ-Report 2014-02; BMAS, Lebenslagen in Deutschland, Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, 2013, S. XI. ↩
Mitbestimmungskommission 2006, Stellungnahme der Vertreter der Unternehmen, S. 58, 62 f., Stellungnahme der Vertreter der Arbeitnehmer, S. 71 f.; BDA/BDI, Mitbestimmung modernisieren, Bericht der Kommission Mitbestimmung, Berlin 2004, S. II f., 8, 28 ff.; DGB-Bundesvorstand, Stellungnahme des DGB zum Antrag der Fraktion der SPD, BT-Drucksache 17/2122, und zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, BT-Drucksache 17/1413, S. 2 ff. ↩
Däubler (Fn. 26); für die verfassungsrechtliche Sicherstellung Papier, in: Maunz/Dürig (Fn. 34), Art. 14 Rn. 500. ↩
Ebenso Däubler (Fn. 26), S. 271 f. ↩
Siehe Fn. 45; Vgl. Schliemann, NZA 2014, 1250, 1251 f.; Däubler, Gutachten zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Tarifeinheitsgesetz, Berlin 2015; vgl. http://www.arbrb.de/media/TarifeinheitVortrag7-11-2014.pdf (28.06.2015); vgl. http://www.deutschlandfunk.de/tarifeinheitsgesetz-hoch-problematische-regelungen-enthalten.694.de.html?dram:article_id=305955 (28.06.2015). ↩
Selbst auf Arbeitgeberseite wird die befriedende Funktion der Mitbestimmung anerkannt: BDA/BDI, Mitbestimmung modernisieren, Bericht der Kommission Mitbestimmung, Berlin 2004, S. 6. ↩
Siehe Fn. 27 ↩
BT-Drs. 10/3666, S. 8; BT-Drs. 16/7533, S. 2; BT-Drs. 16/8448, S. 2; Fischer, NZA 2000, 167, 172; ablehnend: Richardi, NZA 2000, 161, 166. ↩
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/mitbestimmung-die-neue-macht-der-gewerkschaften/5573764.html (28.06.2015). ↩
Lowitzsch (ua)., Mitarbeiterbeteiligung für ein neues soziales Europa, ein Bausteinmodell, Employee Stock Ownership Plans (ESOPs), individuelle Kapitalbeteiligung, Gewinnbeteiligung, Berlin 2008. ↩

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Schlagworte: Alleingesellschafter, Haftung nach § 43 GmbHG, Hinweispflicht durch Geschäftsführer, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Verjährung