Samenspende | Kinderwunsch Anwalt
Tag: Samenspende
504, 2014
Beihilfe für heterologe IVF (Baden-Württemberg) – Anspruch auf genetisch eigenes Kind
By Rechtsanwalt Hans Modl|2014-09-05T20:56:28+00:00April 5th, 2014|öffentlicher Dienst|Kommentare deaktiviert
Zur Beihilfe für heterologe IVF (Baden-Württemberg):
Das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) hatte zu entscheiden, ob einem Beamten in Baden-Württemberg Beihilfe für eine hetorologe IVF (künstliche Befruchtung) für sich bzw. für seine berücksichtigungsfähige Ehefrau unter bestimmten Voraussetzungen zustehen kann. Es wurde Spendersamen benutzt; es galt die BVO in der Fassung vom 30.10.2008. Im Gegensatz zur Vorinstanz sagte das BVerwG: Ja!
Donogene Samenspende bei Ehepaar – BFH ändert seine Rechtsprechung: Behandlungskosten doch absetzbar nach § 33 EStG!
By Rechtsanwalt Hans Modl|2015-11-28T18:22:30+00:00Juli 12th, 2010|Steuerrecht, absetzbar|0 Comments
Bisher war es völlig einhellige Meinung (z.B. Urteil des BFH vom 18.05.1999), dass bei organisch bedingter Paarsterilität Aufwendungen für eine Behandlung mit einer Drittsamenspende nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar nach § 33 EStG sind. Nun hat das Niedersächsiche Finanzgericht als erstes Finanzgericht die gegenteilige Auffassung vertreten (Urteil vom 05.05.2010).
Das Niedersächsiche FG stellt darauf ab, dass die Samenspende bei männlicher Sterilität zulässig ist, die Behandlung unter Beachtung der Regeln der ärztlichen Berufsordnung durchgeführt wurde und letztlich der Heilbehandlung des männlichen Sterilitätsleidens gedient habe. Die organische Unfähigkeit, Vater zu werden, sei mit der Fremdsamenspende behoben worden, jedenfalls wenn man – nur – auf das Merkmal der Kinderlosigkeit des Paares abstellt.
Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung folgte der BFH (Bundesfinanzhof) dem Urteil des FG und wies die Revision des Finanzamtes zurück (Urteil vom 16.12.2010).
NRW – keine Beihilfe für heterologe Insemination und IVF, auch nicht bei langjähriger Lebensgemeinschaft; Ehevorbehalt
By Rechtsanwalt Hans Modl|2015-11-28T18:37:35+00:00Januar 7th, 2010|öffentlicher Dienst|0 Comments
Das OVG Münster (zuständig für NRW) vertritt in dieser Frage derzeit die gleiche Rechtsauffassung wie der Bay. VGH München. Es lehnt also Beihilfe zur Kinderwunschbehandlung für ein nicht verheiratetes Paar ab.
601, 2010
“Heterologe” IVF-Behandlung II – IVF bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft derzeit leider auch keine Kassenleistung (Ehevorbehalt)
By Rechtsanwalt Hans Modl|2015-11-28T23:27:52+00:00Januar 6th, 2010|Krankenkassen|0 Comments
Die Kostenübernahme für eine Kinderwunschbehandlung wurde einem nicht verheirateten Paar vom Bay. LSG versagt. § 27 a SGB V gewähre die Leistung nur Ehepaaren.
Andere (heterosexuelle) Partnerschaften seien ausgeschlossen, auch wenn die Partnerschaft ernsthaft und auf Dauer angelegt ist und schon langjährig besteht. Auch wenn hier nur Samen- und Eizellen der beiden Partner aus dem Paar verwendet wurden, scheide eine Kassenleistung wegen des Ehevorbehalts in § 27 a SGB V aus (L 4 KR111/03, Urteil vom 17.06.2004).
Zwar liege keine heterologe Behandlung in Form einer Eizellspende oder Samenspende vor. Das Paar mit Kinderwunsch hätte aber heiraten können, um dann IVF als Kassenleistung zu erlangen.
Anmerkung: Der in § 27 a Abs. 1 Nr. 3 SBG V zum Ausdruck kommende Ehegattenvorbehalt (Leistung nur für Ehepaare) ist nicht verfassungswidrig gemäß Urteil des BVerfG (Bundesverfassungsgericht) vom 28.02.2007,1 BvL 5/03. Der Gesetzgeber darf – muss aber nicht – unverheiratete Paare von der Leistung ausschließen. Das Kindeswohl sei in einer Ehe besser aufgehoben als in einer eheähnlichen Partnerschaft, so das BVerfG. Der Gesetzgeber habe nämlich die IVF-Behandlung nicht als Heilbehandlung einer Krankheit gesehen und geregelt sondern als eigenständigen Versicherungsfall verstehen wollen. Dafür würden besondere Regeln gelten, die dem Gesetzgeber größere Freiheiten in der Ausgestaltung überließen. Dies ergebe sich auch aus der Rechtssprechung des BSG (Bundessozialgericht). Hätte das Gesetz die IVF-Behandlung als “normale” Heilbehandlung einer “normalen” Krankheit geregelt, dann wäre der Ausschluss der nicht verheirateten Paare von der Kassenleistung nach Ansicht des BVerfG allerdings verfassungswidrig!
Dieser gesetzliche Ehevorbehalt aus § 27 a Abs. 1 Nr.3 SGB V kann nach Ansicht des BSG (Urteil vom 18.11.2014) auch nicht durch Satzung einer Krankenkasse umgangen werden. Die Kasse habe mit § 11 Abs. 6 SGB V nicht das Recht, gesetzliche Leistungsvoraussetzungen grundlegend (anders) zu gestalten. Das BSG verbot daher einer Krankenkasse, mittels Satzung künstliche Befruchtung auch nicht verheirateten Paaren, die in eheähnlicher Gemeinschaft dauerhaft zusammen leben, zu gewähren.
By Rechtsanwalt Hans Modl|2012-06-09T12:56:53+00:00Januar 4th, 2010|Privatversicherung|0 Comments


KT BU Übergang : Tagging : KT BU Übergang (Seite 3)
In der Vergangenheit hatten sich bereits viele Gerichte mit der Frage zu beschäftigen. Ist der Versicherte noch arbeitsunfähig (Was bedeutet arbeitsunfähig?)oder vielleicht gar nicht mehr in der Lage, seinen Beruf jemals wieder auszuüben und somit berufsunfähig? Was ist eigentlich berufsunfähig?
Auch das Landgericht Köln hatte sich unter dem Aktenzeichen 23 O 98/09 wieder mit so einem Fall zu beschäftigen.
Das besondere an diesem Thema ist: Der Übergang von Arbeitsunfähigkeit zur Berufsunfähigkeit ist fließend und nur sehr individuell zu betachten. Dabei ist eine pauschale Aussage genau so unmöglich, wie ein fester Prognosezeitraum. Es ist vielmehr von der Art der Erkrankung, dem (Allgemein-)zustand des Patienten und der weiteren beruflichen wie gesundheitlichen Umstände abhängig, ob und in wieweit eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt.
Warum ist es so wichtig, arbeitsunfähig statt berufsunfähig zu sein?
Ein Grund ist ganz einfach und finanzieller Natur. Meist besteht für den Fall der Arbeitsunfähigkeit ein Krankentagegeldanspruch gegen den privaten Krankenversicherer (PKV) oder die gesetzliche Krankenkasse (GKV). Dabei ist es wichtig, sich genau mit der Höhe der Absicherung zu beschäftigen, denn als GKV Versicherter über der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) reicht der normale GKV Schutz kaum aus. Mit knapp über 80 EUR stoßen viele an die Grenzen des machbaren.
In der privaten Krankenversicherung sollte hoffentlich ein höheres Krankentagegeld versichert sein, hier ist auch der Beitrag zur PKV komplett weiter zu zahlen. (plus dem AG Anteil).
Die Absicherung durch eine Berufsunfähigkeitsversicherung ist oftmals deutlich niedriger. Daher haben allein aus diesem Grund die Versicherten ein Eigeninteresse, lieber weiter arbeits- statt berufsunfähig zu sein.
Wie hat denn das Landgericht hier entschieden?
Konkret ging es um einen Fall eines Anwaltes, welcher durch eine Herzerkrankung dringend auf eine Transplantation angewiesen war und somit nicht mehr arbeiten konnte. Dieser war nun arbeitsunfähig und bezog von seinem Krankentagegeldversicherer (aufgrund des Tarifs sollte es die DKV sein) ein Krankengeld. Da sich die Erkrankung sehr lange hin zieht,, bis zum Klagezeitpunkt war noch nicht einmal ein Spenderorgan in Sicht, handelt es sich hier um durchaus ansehnliche Streitwerte. Mit mehr als 83.000 EUR Krankengeld bringt das viele Versicherte durchaus an den Rand des finanziellen Ruins, denn ausgleichen aus privaten Mitteln ist meist nicht möglich.
Der private Krankenversicherer (DKV) kündigte den Krankentagegeldvertrag somit nach §14 der Krankentagegeldbedingungen (MB KT). Ähnlich wie in der heutigen Fassung der Bedingungen (MB KT 2009, dort im § 15 b) ist dort die Beendigung bei Berufsunfähigkeit geregelt. Grundsätzlich ist es auch logisch und verständlich, denn ich kann nicht berufsunfähig und arbeitsunfähig zugleich sein. In dem entsprechenden Paragraphen steht dem Versicherer mit ein Beedigungsrecht zu, wenn:
der Versicherungsnehmer nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig ist. Die Berufsunfähigkeit setztoraus, dass der Versicherungsnehmer auf nicht absehbare Zeit zumindest 50% erwerbsunfähig bleiben wird.
Das Landgericht stützt sich in seiner Entscheidung unter anderem auf die aktuelle Rechtsprechung des obersten Gerichtes, des Bundesgerichtshofes und führt in seiner Urteilsbegründung unter anderem aus:
Dabei ist zu sehen, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH VersR 2010, 1171) die Berufsunfähigkeit ein Zustand ist, dessen Fortbestand aus sachkundiger Sicht für nicht absehbare Zeit prognostiziert wird, der jedoch typischerweise auch nicht als endgültig oder unveränderlich beurteilt werden kann. Denn es lässt sich eine ins Gewicht fallende Besserung zu irgendeinem späteren Zeitpunkt nicht selten weder zuverlässig voraussagen noch ausschließen. Die erforderliche Prognose kann daher nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nur auf den jeweiligen Einzelfall bezogen gestellt werden.
Das Gericht gab somit dem Kläger (und Versicherten) Recht und verurteilte die Deutsche Krankenversicherung (DKV) zur Zahlung der streitgegenständlichen 83.387,40 EUR. Sehr ausführlich und wie gefordert, auf den Einzelfall abgestimmt, betrachtet das Gericht die persönliche Situation, den bisherigen medizinischen Verlauf und die Wartezeit auf eine Transplantation. Da der Kläger schon eine lange Zeit auf der Warteliste stehe, sei wahrscheinlich mit einem Spenderorgan zu rechnen und dann ist eine (zumindest mehr als 50%ige) Wiederaufnahme der Tätigkeit durchaus möglich.
Das gesamte Urteil nebst Begründung und ausführlichen Entscheidungsgrundlagen können Sie im Downloadbereich nachlesen. Auch dieses ist kein Garant für eine Weiterzahlung des Krankengeldes in anderen Fällen, wie gesagt, es sind immer sehr individuelle Gründe und somit Einzelfalleintscheidungen.
Urteil: LG Köln zur Frage „arbeits- oder berufsunfähig“, Az. 23 O 98/09
Doch es gibt noch einen anderen Punkt zu beachten. In vielen Bedingungen zur Krankentagegeldversicherung findet sich eine andere Formulierung, die eine Beendigung des Krankengeldes nach sich ziehen kann. Diese ist in den Musterbedingungen zur Krankentagegeldversicherung (MB KT) nachzulesen und lautet:
b)	mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit;
Einige Unternehmen, hier als Beispiel die Hanse Merkur Krankenversicherung (Tarifbedingungen TB/KT 2009) gehen noch einen Schritt weiter und ergänzen die Musterbedingungen um Aussagen wie:
zu	§ 15 (1) b MB/KT 2009:
Der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente steht der Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (§§ 11 und 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2009) gleich.
Hat der Kunde also nur eine kleine Berufsunfähigkeitsrente versichert (zum Beispiel 1000 EUR), aber dennoch einen Krankentagegeldvertrag mit 100 EUR Tagegeld, so wird er natürlich kein Interesse haben, berufsunfähig zu sein, denn ihm würden Monat für Monat 2.000 EUR fehlen. Ist der Berufsunfähigkeitsversicherer aber nun schnell, vielleicht auch kulant wegen der kleinen Rente, so bedeutet dieses das unfreiwillige Ende der Krankengeldzahlung, selbst wenn noch keine Berufsunfähigkeit im Sinne der Krankentagegeldversicherung eingetreten ist.
Einen solchen Krankentaggeldvertrag sollten Sie besser nicht unterschreiben. Damit geben Sie dem Versicherer die Möglichkeit einer vorzeitigen Beendigung gleich mit an die Hand. Umgehen können Sie dieses durch eine sorgfältige Auswahl der Krankenversicherung und des Krankentagegeldes.
Weitere Artikel die weiterhelfen:
Krankentagegeld und Leistungsbezug
Berechnung des richtigen Krankengeldes und der richtigen Rentenhöhe bei Berufsunfähigkeit
Auswahlkriterien zur Krankenversicherung
Tags: Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähig, Berufsunfähigkeit, KT BU Übergang
Veröffentlicht in Berufsunfähigkeit, Krankenversicherung, Leistungsabwicklung, Private KV | 1 Kommentar »
und das passiert hunderte Male im Jahr.
Um diese Frage zu beantworten, muss zunächst geklärt werden welche Voraussetzungen von wem und wie zu erfüllen sind. Tritt bei einem Versicherten in der privaten Krankentagegeldversicherung (PKV KT) eine Arbeitsunfähigkeit ein, so sollten zunächst die Begriffe geklärt werden. Handelt es sich tatsächlich um eine Arbeitsunfähigkeit oder ist der Versicherte im Zustand der Berufsunfähigkeit?
Im Falle der Arbeitsunfähigkeit besteht Anspruch auf Zahlung des versicherten Krankentaggeldes (nach Ablauf der vereinbarten Karenzzeit). Bei Angestellten ist es frühestens nach 6 Wochen der Fall, solange zahlt der Arbeitgeber die so genannte Lohnfortzahlung weiter. Nach Ablauf dieser Frist beginnt der Private Krankenversicherer zu leisten und zahlt kalendertäglich das vereinbarte Krankengeld.
Diese Zahlung erfolgt generell erst einmal (anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wo dieses auf 78 Wochen begrenzt ist) unbegrenzt, solange Arbeitsunfähigkeit besteht. Dennoch gibt es auch hier Gründe, bei denen der Versicherer die Zahlung (einstweilen) einstellen kann. Einer dieser Gründe findet sich im §15 der Musterbedingungen zur Krankentagegeldversicherung (MB KT):
Das bedeutet in der Praxis also folgendes: Behauptet der Versicherer den Eintritt der Berufsunfähigkeit, so stellt dieser die Leistung nach den Bedingungen ein und zahlt nach Ablauf dieser Zeit kein Krankentagegeld mehr. Problematisch wird dieses dann, wenn nicht klar ist ob tatsächlich Berufsunfähigkeit eingetreten ist und der Berufsunfähigkeitsversicherer (so es denn einen gibt) bereits leistet/ leisten muss.
Ein weiteres Problem besteht in der Definition der Berufsunfähigkeit, die zwischen dem Krankenversicherer und dem BU Anbieter durchaus eine andere sein kann. Im schlimmsten Fall zahlt also die Krankenversicherung nicht (mehr) und die Berufsunfähigkeitsversicherung (noch) nicht.
Gemäß Musterbedingungen besteht das Recht, den Vertrag in eine Anwartschaft umzustellen. Die entsprechende Formulierung in den Bedingungen (§15) lautet:
(2) Der Versicherungsnehmer und die versicherten Personen ha- ben das Recht, einen von ihnen gekündigten oder einen wegen Ein- tritts der Berufsunfähigkeit gemäß Abs. 1 Buchstabe b) beendeten Vertrag nach Maßgabe des Tarifs in Form einer Anwartschafts- versicherung fortzusetzen, sofern mit einer Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit zu rechnen ist.
Spannend ist auch hier der letzte Satz. Dabei ist es entscheidend ob mit einer Wiederaufnahme zu rechnen ist. Aber wer entscheidet das?
In der Praxis ergeben sich die meisten Diskussionen aber auch daraus, dass allein die Behauptung des Versicherers, es sei BU eingetreten, nicht klar ist. Der behandelnde Arzt meint beispielsweise, dass eine Rückkehr in den Beruf in x Monaten wieder möglich ist, der Versicherer sieht es (da er das KT beenden möchte) anders. Daraus folgt dann oftmals eine gerichtliche Auseinandersetzung, welche Zeit, Geld und Nerven kostet. In einem Kommentar (Bach/ Moser, Private Krankenversicherung) schrieb der Autor beispielsweise:
„Darlegungs- und beweispflichtig für den Eintritt der BU ist der Versicherer. (…) Der Beweis ist erbracht, wenn der Versicherer nachweist, dass dei Heilungschancen so schlecht sind, dass offen bleibt, ob der Versicherte jemals wieder zu mindestens 50% erwerbsfähig wird. Der Beweis ist durch ein medizinisches Sachverständigengutachten zu führen.“
Allein die Tatsache, dass der Versicherte einige Tage, Wochen wieder anteilig gearbeitet hat reicht nicht aus, um die Auffassung des Versicherers zu belegen. Auch eine Rückkehr in den Betrieb, aber nicht in die gleiche Tätigkeit ist somit nicht ausreichend.
Wie lässt sich dieses Problem nun aber lösen?
Das geht nur bei sehr wenigen Anbietern und nur sehr beschränkt. Es gibt Unternehmen die eine „Garantie“ in Form eines Prospektes abgeben (Barmenia KV und LV, Universa bspw.), die Aussagen treffen welche den einen oder anderen Teil (BU Versicherer oder KT) leistungspflichtig machen, aber nur/ auch einen Unternehmensverbund welcher dieses in die Bedingungen schreibt. Aber hier sind entsprechende Voraussetzungen einzuhalten. So müssen die BU und die PKV im gleichen Unternehmen (hier: Hallesche Krankenversicherung und Alte Leipziger BU) sein und es muss eine entsprechende Zusatzvereinbarung bestehen. Bedingungsgemäß sieht es dann so aus:
II)	Vereinbarung zu § 2 B/BUZ bzw. Abschnitt I Nr. 2 TBU
Über die in diesem Paragrafen bzw. Abschnitt genannten Fälle hinaus liegt Berufsunfähigkeit auch dann vor, wenn der Versicherte bereits sechs Monate ununterbrochen arbeitsunfähig gemäß AVB/KT ist, aktuell Krankentagegeld gemäß AVB/KT bezieht und der Zustand der Arbeitsunfähigkeit fortdauert. Wir erbringen in diesem Fall unsere Leistungen gemäß § 1 Absatz 3 B/BUZ bzw. Abschnitt I Nr. 1.3 TBU mit dem Ablauf des Monats, in dem die Karenzzeit endet.
Endet die Leistung aus der Krankentagegeldversicherung, da nach § 1 Absatz 3 der AVB/KT keine völlige Arbeitsunfähigkeit vorliegt, erhält der Versicherte bis zum Ablauf der Karenzzeit in der Berufsunfähigkeits- (-Zusatz)versicherung eine Leistung in Höhe des vereinbarten Berufsunfähigkeitsschutzes, sofern der Versicherte nach § 2 B/BUZ bzw. Abschnitt I Nr. 2 TBU mindestens zu 50 % berufsunfähig ist.
IV) Vereinbarung zu § 5 B/BUZ bzw. § 11 ABU
In den Fällen, in denen sechs Monate ununterbrochen Arbeitsunfähigkeit bestanden hat und aktuell Krankentagegeld gemäß AVB/KT gezahlt wird, erkennen wir spätestens zu Beginn des siebten Monats der Arbeitsunfähig- keit unsere Leistungspflicht im Rahmen der vereinbarten Bedingungen an.
Muss ich nun meine PKV oder/ und meine BU Versicherung wechseln?
Nein, natürlich nicht. Dieser Übergang der Leistungen ist wichtig und zu bedenken, aber in keiner Weise sollte es dazu führen, dass dadurch die Auswahl des entsprechenden Produktes beeinflusst wird. Die Krankenversicherung, einschließlich des Krankentagegeldes muss grundsätzlich passen. Die Auswahlkriterien helfen dabei, eine solche Auswahl zu treffen und den für sich passenden Tarif zu finden und auszuwählen. Gleiches gilt auch für die Absicherung der Berufsunfähigkeit. „Passt es dann“, so sollte diese Zusatzvereinbarung natürlich geschlossen werden.
Eine Änderung einer bestehenden Krankenversicherung und/ oder BU Versicherung macht nur bedingt Sinn. Dazu sind die Auswahlkriterien beider Produkte anzuschauen und zu überlegen welche dieser Punkte erfüllt oder nicht erfüllt sind und daraufhin eine Entscheidung zu treffen
Tags: Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Krankentagegeld, KT BU Übergang
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Tags: 20 U 202/08, Berufsunfähigkeit, Krankentagegeld, KT BU Übergang, OLG, OLG Köln, Rente


RIS - Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 6) § 0 - Bundesrecht konsolidiert
Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 6) § 0
Europäische Menschenrechtskonvention (Protokoll Nr. 6)
BGBl. Nr. 138/1985 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 109/2006
PROTOKOLL NR. 6 ZUR KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE
StF: BGBl. Nr. 138/1985 (NR: GP XVI RV 47 AB 101 S. 20. BR: AB 2762 S. 439.)
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages, der verfassungsergänzend ist, wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 5. Jänner 1984 hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Artikel 8 Abs. 1 für Österreich am 1. März 1985 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarates haben nachstehende Staaten dieses Protokoll ratifiziert: Dänemark, Luxemburg, Schweden, Spanien.
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:
„Die Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sich nach ihrer Auffassung die Verpflichtungen aus dem Protokoll Nr. 6 in der Abschaffung der Todesstrafe im Geltungsbereich des jeweiligen Staates erschöpfen und nichtstrafrechtliche innerstaatliche Rechtsvorschriften unberührt bleiben. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren Verpflichtungen aus dem Protokoll bereits durch Artikel 102 Grundgesetz genügt.“
„Anläßlich der heute erfolgten Hinterlegung der Annahmeurkunde des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte- und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe, geschehen zu Straßburg am 28. April 1983, durch das Königreich der Niederlande beehre ich mich, im Namen der Regierung des Königreiches der Niederlande, zu erklären, daß die Gesetzesanträge betreffend die Abschaffung der Todesstrafe, soweit sie nach dem holländischen Militärrecht und den holländischen Vorschriften betreffend Straftaten in Kriegszeiten noch vorgesehen ist, seit 1981 dem Parlament vorliegen. Es muß jedoch bemerkt werden, daß nach den seit dem 17. Februar 1983 geltenden Bestimmungen der Verfassung der Niederlande keine Todesstrafe verhängt werden darf.
Des weiteren beehre ich mich, hiermit gemäß Artikel 2 des genannten Protokolls die Paragraphen 103 und 108 des Strafgesetzbuches der Niederländischen Antillen und Arubas bekanntzugeben:
§ 103. Wer sich mit einer fremden Macht verabredet, um diese Macht zur Aufnahme von Feindseligkeiten oder Kriegsführung gegen den Staat zu bewegen, eine solche Absicht zu stärken oder Beihilfe zur Vorbereitung solcher Handlungen verspricht oder leistet, wird mit Gefängnis bis zu fünfzehn Jahren bestraft.
Kommt es zu den Feindseligkeiten oder zu einem Kriegszustand, so wird die Todesstrafe, lebenslängliche Gefängnisstrafe oder eine festgesetzte Freiheitsstrafe von zwanzig Jahren verhängt.
§ 108. Wer in Kriegszeiten einem Feind des Staates vorsätzlich hilft oder den Staat gegenüber einem Feind benachteiligt, wird mit einer festgesetzten Gefängnisstrafe bis zu fünfzehn Jahren bestraft. Mit lebenslänglichem Gefängnis oder einer festgesetzten Gefängnisstrafe bis zu zwanzig Jahren wird der Täter bestraft, wenn er
den Feind über militärische Einrichtungen informiert oder ihm Landkarten, Pläne, Zeichnungen oder Beschreibungen derselben übergibt oder Informationen über militärische Operationen oder Pläne liefert; oder
für den Feind Spionagedienst leistet oder einem feindlichen Spion hilft, ihn aufnimmt oder verbirgt.
Todesstrafe, lebenslanges Gefängnis oder eine festgesetzte Gefängnisstrafe bis zu zwanzig Jahren wird verhängt, wenn der Täter:
einen befestigten oder bemannten Stützpunkt oder Posten eine Nachrichtenanlage, ein Lager, militärische Güter, Kriegsgelder, Sperrgebiete (PB 1965, 69) oder die Marine oder das Heer oder Teile davon zerstört, unbrauchbar macht oder an den Feind verrät oder ihre Einnahme durch den Feind verursacht oder wenn er geplante oder durchgeführte defensive oder offensive Überflutungsmaßnahmen oder andere militärische Operationen behindert, verhindert oder sabotiert.
Aufruhr, Meuterei oder Desertion unter den Diensttuenden verursacht oder dazu aufruft.“
(Anm. Erklärung zu Art. 2 zurückgezogen mit BGBl. III 63/2000)
Am 29. Dezember 1999 urteilte der Verfassungsgerichtshof der Ukraine, dass die Bestimmungen des Strafrechtsgesetzes der Ukraine, die die Todesstrafe vorsehen, nicht verfassungskonform sind. In Übereinstimmung mit dem Gesetz der Ukraine vom 22. Februar 2000 „Über die Einführung von Änderungen des Strafgesetzes, des Strafprozessgesetzes sowie des Arbeitsbesserungsgesetzes“, wurde das Strafgesetz der Ukraine in Einklang mit dem erwähnten Urteil des Verfassungsgerichtshofes der Ukraine gebracht. Die Todesstrafe wurde durch lebenslange Haft ersetzt (Art. 25 des Strafgesetzes der Ukraine). Das Gesetz der Ukraine „Über die Ratifikation des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe von 1983“ behält die Anwendung der Todesstrafe vor für Straftaten, die während eines Krieges begangen werden, im Wege der Einführung von angemessenen Änderungen der in Kraft stehenden Gesetze.
Gemäß Art. 2 des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten wird die Ukraine dem Generalsekretär des Europarates im Falle der Einführung dieser Abänderungen dies notifizieren.
Hiermit wird mitgeteilt, in Übereinstimmung mit Art. 2 des Protokolls, dass die Todesstrafe für die folgenden Straftaten des Militärischen Strafrechtsgesetzes sowie des Verfahrensgesetzes Nr. 40 aus 1964 wie abgeändert vorbehalten ist:
Landesverrat (Abschnitt 13)
Auslieferung eines anvertrauten Postens durch den Militärkommandanten (Abschnitt 14)
Kapitulation auf einem offenen Platz durch einen befehlshabenden Offizier (Abschnitt 15 a)
Anstiftung oder Anführung einer Revolte innerhalb der Streitkräfte (Abschnitt 42 (2))
Weitergabe militärischer Geheimnisse an einen fremden Staat, Agentenspionage (Abschnitt 70 (1))
Anstiftung oder Anführung einer Revolte unter Kriegsgefangenen (Abschnitt 95 (2))
Weiters wird mitgeteilt, dass aufgrund der Bestimmungen des Militärischen Strafrechtsgesetzes und des Verfahrensgesetzes (Abänderung) Nr. 91 (I) aus 1995 die Todesstrafe, wo immer im Grundgesetz vorgesehen, nur dann verhängt wird, wenn die Straftat während eines Krieges begangen wurde. Im Sinne derselben Bestimmungen ist die Todesstrafe keine zwingende Strafe und kann, nach Ermessen des Gerichtes, durch eine lebenslange oder auch eine kürzere Haftstrafe ersetzt werden.
Die Mitgliedstaaten des Europarates, die dieses Protokoll zu der in Rom am 4. November 1950 unterzeichneten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten *) (im folgenden als „Konvention“ bezeichnet) unterzeichnen in der Erwägung, daß die in verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates eingetretene Entwicklung eine allgemeine Tendenz zu Gunsten der Abschaffung der Todesstrafe zum Ausdruck bringt, haben folgendes vereinbart:
1. Zum Verbot der Todesstrafe siehe auch Art. 85 B-VG, neugefaßt durch BVG BGBl. Nr. 73/1968.
2. Vorbehalte, Erklärungen etc. der Vertragsparteien wurden mit Stichtag 28.6.2006 eingearbeitet.
NOR11000795
N1198511202T


Beschreibung: BFH 1. Senat | I B 111/11
Beschluss | Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F. - AdV von Steuerbescheiden wegen verfassungsrechtlicher Bedenken - Interessenabwägung - Begriff der wesentlichen Nachteile i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 8 FGO | § 8a KStG 2002 vom 14. August 2007, § 8a Abs 2 Alt 3 KStG 2002 vom 14. August 2007, § 4h EStG 2002 vom 14. August 2007, § 69 Abs 2 S 2 FGO, § 69 Abs 3 FGO, ...


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8C_500/2012 22.11.2012
8C_500/2012
Der 1990 geborene L.________ bezieht seit Juni 2008 Sozialhilfe der Gemeinde X.________. Mit Verfügung vom 26. September 2011 stellte der Gemeinderat die materielle Hilfe für den Lebensunterhalt und die Miete wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens mit Wirkung ab 30. September 2011 ein; die medizinische Grundversorgung wurde aufrechterhalten.
Dagegen reichte L.________ beim Bezirksamt Y.________ Beschwerde ein. Dieses kam zum Schluss, dass kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliege und der angefochtene Entscheid daher aufzuheben sei. Wegen der Nichtbeachtung verfügter Auflagen und Weisungen bezüglich der Einhaltung von Gesprächsterminen beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) und der sehr schwierigen Zusammenarbeit ordnete es in teilweiser Gutheissung der Beschwerde eine Kürzung des Grundbedarfs II für die Dauer von drei Monaten ab Januar bis und mit März 2012 an (Entscheid vom 12. Dezember 2011).
Die Einwohnergemeinde X.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihre Verfügung vom 26. September 2011 zu bestätigen. Zudem ersucht sie um ein kostenfreies Verfahren, eventuell um Auferlegung der bundesgerichtlichen Verfahrenskosten an den Kanton Aargau.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2012 erkannte der Instruktionsrichter der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu.
2.1. Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, die unter keinen Ausschlussgrund gemäss Art. 83 BGG fällt und daher mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden kann (Art. 82 lit. a und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).
2.2.1. Die Einwohnergemeinde X.________ beruft sich für ihre Legitimation auf Art. 89 Abs. 1 BGG und somit auf das allgemeine Beschwerderecht. Danach ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf stützen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder ähnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird und nicht bloss das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung geltend macht (BGE 138 I 143 E. 1.3.1 S. 149; 137 IV 269 E. 1.4 S. 273; 136 I 265 E. 1.4 S. 268). Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG dürfen Gemeinwesen nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden (BGE 136 II 274 E. 4.2 S. 279; 135 I 43 E. 1.3 S. 47; Urteil 2C_100/2012 vom 25. September 2012 E. 2.1.1, zur Publikation vorgesehen).
Die Beschwerdeführerin begründet eine Legitimation auf Grund des in Art. 89 Abs. 1 BGG verankerten allgemeinen Beschwerderechts nicht näher. Ihre Ausführungen befassen sich vielmehr einzig mit der Frage der Gemeindeautonomie. Es ist daher davon auszugehen, dass sie sich konkret auf eine Verletzung der Gemeindeautonomie berufen wollte.
2.2.2. Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften sind nach Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt. Für das Eintreten ist allein entscheidend, dass die Beschwerde führenden Gemeinden durch einen Akt in ihrer Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt berührt sind und eine Verletzung der Autonomie geltend machen. Ob die beanspruchte Autonomie tatsächlich besteht, ist hingegen keine Frage des Eintretens, sondern eine materielle Beurteilung. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Autonomie im konkreten Fall tatsächlich verletzt worden ist (BGE 135 I 43 E. 1.2 S. 45 f.). Im vorliegenden Fall trifft der angefochtene Entscheid die Einwohnergemeinde X.________ in ihrer Eigenschaft als Trägerin hoheitlicher Befugnisse; da sie ferner u.a. die Verletzung ihrer Autonomie geltend macht, ist sie zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten legitimiert.
3.1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Verwaltungsgericht habe ihre Autonomie verletzt, indem dieses in ihren relativ erheblichen Entscheidungsspielraum bei der konkreten Handhabung des Sozialhilfeanspruchs eines jungen arbeitsfähigen Erwachsenen eingegriffen habe, bei dem die Eingliederung ins Erwerbsleben erste Priorität habe. Konkret gehe es nicht darum, getreu dem Verhältnismässigkeitsprinzip und entsprechend dem Fehlverhalten eine Kürzung oder Einstellung der materiellen Hilfe vorzunehmen. Vielmehr stelle sich die Frage, welche Auflagen und Bedingungen dem seit der Entlassung aus der obligatorischen Schulpflicht nie erwerbstätig gewesenen Sozialhilfeansprecher im Hinblick auf die Erreichung einer beruflichen Integration aufzuerlegen und welche Konsequenzen aus deren Nichtbefolgung zu ziehen seien.
3.2. Die Gemeindeautonomie ist nach Massgabe des kantonalen Rechts gewährleistet (Art. 50 Abs. 1 BV). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der geschützte Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung des kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen. Der Schutz der Gemeindeautonomie setzt eine solche nicht in einem ganzen Aufgabengebiet, sondern lediglich im streitigen Bereich voraus. Im Einzelnen ergibt sich der Umfang der kommunalen Autonomie aus dem für den entsprechenden Bereich anwendbaren kantonalen Verfassungs- und Gesetzesrecht (BGE 135 I 233 E. 2.2 S. 241 f.; 129 I 410 E. 2.1 S. 413; Urteile 8C_145/2011 vom 5. April 2011 E. 2.1; 8C_848/2010 vom 18. November 2010 E. 4.1; 2P.16/2006 vom 1. Juni 2006 E. 2.1).
3.3. Nicht jeder unbestimmte Gesetzesbegriff des kantonalen Rechts gewährt der Gemeinde einen geschützten Autonomiebereich. Ob die der Gemeinde gewährte Entscheidungsfreiheit in einem bestimmten Bereich "relativ erheblich" ist, ergibt sich aus ihrer Bedeutung für den Sinn der kommunalen Selbständigkeit, das heisst daraus, ob nach der kantonalen Gesetzgebung durch die kommunale Gestaltung mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine bessere und sinnvollere Aufgabenerfüllung auf lokaler Ebene ermöglicht werden soll. Geht es um eine Entscheidungsfreiheit, die nicht in erster Linie deshalb besteht, weil einer Verschiedenheit der lokalen Bedürfnisse Rechnung zu tragen ist, sondern die sich daraus ergibt, dass in jedem Einzelfall im Interesse der Betroffenen sachgerechte Entscheidungen gefällt werden sollen, besteht von der Sache her grundsätzlich noch keine Autonomie der einzelnen Gemeinden. Erst ein erheblicher Ermessensspielraum, der auch die Berücksichtigung ergänzender eigener Kriterien erlaubt, begründet in solchen Fällen Autonomie (Urteile 2P.230/2005 vom 10. Juli 2006 E. 2.3; 2P.16/2006 E. 2.1, bereits erwähnt).
Das Gesetz des Kantons Aargau vom 6. März 2001 über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (Sozialhilfe- und Präventionsgesetz, SPG; SAR 851.200) legt fest, dass die Gemeinde am Unterstützungswohnsitz zuständig und zur wirksamen Hilfeleistung verpflichtet ist (§ 6 Abs. 1). Anspruch auf Sozialhilfe besteht, sofern die eigenen Mittel nicht genügen und andere Hilfeleistungen nicht rechtzeitig erhältlich sind oder nicht ausreichen (§ 5 Abs. 1 SPG). Bemessung der Existenzsicherung (§ 10 Abs. 1 SPG; § 10 der Sozialhilfe- und Präventionsverordnung des Kantons Aargau vom 28. August 2002 [SPV]) und Leistungsziel (§ 1 SPG) werden für das ganze Kantonsgebiet grundsätzlich einheitlich geregelt; in diesen Bereichen geniessen die Gemeinden gegenüber den Rechtsmittelinstanzen keinen Autonomieschutz.
Die materielle Hilfe wird in der Regel durch Geldleistungen oder durch Erteilung von Kostengutsprachen gewährt (§ 9 Abs. 1 SPG), während die immaterielle Hilfe insbesondere Beratung, Betreuung und Vermittlung von Dienstleistungen umfasst (§ 8 SPG). Die Gewährung materieller Hilfe kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden (§ 13 Abs. 1 SPG). Werden Auflagen und Weisungen, die unter Androhung der Folgen bei Missachtung erlassen wurden, nicht befolgt, können die Leistungen gekürzt werden (§ 13 Abs. 2 SPG). Ziel und Zweck von Auflagen und Weisungen ist es, vorbeugend die richtige Verwendung der materiellen Hilfe zu sichern oder die Lage der Hilfe suchenden Person und ihrer Angehörigen zu verbessern (§ 14 Abs. 1 SPV). Diese können unter anderem eine Beratung und Betreuung durch eine geeignete Person oder Stelle (lit. a), Bestimmungen über die Aufnahme einer Arbeit, die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm oder die Verwendung eigener Mittel (lit. e) sowie den Erlass von Verhaltensregeln (lit. f) zum Gegenstand haben. Diese rechtlichen Umschreibungen sind relativ unbestimmt und geben gewisse Entscheidungsspielräume, welche es den Gemeinden ermöglichen, dem konkreten Lebenssachverhalt Rechnung zu tragen und die geeignete Unterstützungsform zu finden. In diesem Rahmen können sie sich mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht gegen eine Autonomieverletzung zur Wehr setzen (vgl. Urteil 8C_464/2009 vom 1. Februar 2010 E. 4.3.2 mit Hinweisen).
Gemäss den kantonalen Sachverhaltsfeststellungen hat der Beschwerdegegner mehrere Beratungstermine beim RAV nicht eingehalten, obwohl ihn die Sozialhilfebehörde vorgängig mittels Verfügung dazu aufgefordert hatte, diese regelmässig wahrzunehmen. Mit Verfügung vom 21. März 2011 habe ihn der Gemeinderat dazu angehalten, sich intensiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen und seine Bewerbungsunterlagen zusammen mit der Beraterin des RAV zu überarbeiten. Aufgrund der Missachtung diverser Weisungen habe der Gemeinderat bereits in der Vergangenheit verschiedentlich Kürzungen der materiellen Hilfe verfügt. Zudem habe ihn das Bezirksamt Y.________ mit Strafbefehl vom 4. Dezember 2008 wegen Sozialhilfebetrugs zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.- bedingt verurteilt. Hintergrund des Strafverfahrens war das Erwirken von unrechtmässigem Sozialhilfebezug im Betrag von Fr. 603.75, indem der Beschwerdegegner gegenüber den Gemeindebehörden verschwiegen hatte, gleichzeitig Leistungen der Arbeitslosenversicherung zu beziehen. Am 3. August und 5. September 2011 sei er zudem der Aufforderung der Gemeinde zur Teilnahme an einem Gespräch nicht nachgekommen und habe dieser mitgeteilt, nur noch schriftlich mit ihr verkehren zu wollen.
Das Verwaltungsgericht hat daraus, wie schon das Bezirksamt Y.________, den Schluss gezogen, das unzuverlässige und unkooperative Verhalten des Beschwerdegegners rechtfertige Sanktionen, nicht aber eine Einstellung der Sozialhilfe wegen Rechtsmissbrauchs.
Als nicht erstellt betrachtete es das kantonale Gericht, dass der Beschwerdegegner die Geltendmachung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung unterlassen oder deren Einstellung durch Verletzung von Mitwirkungspflichten veranlasst hätte. Da keine Verfügung ihn zum Erscheinen beim Amt Z.________ verpflichtet habe, kann dem Beschwerdegegner nach Auffassung der Vorinstanz auch nicht entgegen gehalten werden, dass er dort nicht vorgesprochen hat. Auch das Unterlassen einer Mitteilung über die dreiwöchige Ferienabwesenheit kann dem Beschwerdegegner laut angefochtenem Entscheid nicht zur Last gelegt werden.
Das Verwaltungsgericht hat mit diesen Erwägungen nicht die Voraussetzungen des Anspruchs auf Sozialhilfe im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG geprüft, sondern ob ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, welches laut § 15 Abs. 3 SPV allenfalls eine Kürzung oder Einstellung der materiellen Hilfe rechtfertigen kann. Das grundsätzliche Fehlen der Anspruchsvoraussetzungen zum Sozialhilfebezug betrachtete das kantonale Gericht als nicht erwiesen.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dem Beschwerdegegner sei es aufgrund seiner zumindest teilweisen Arbeitsfähigkeit möglich, selber für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Das hypothetische Einkommen sei ihm anzurechnen, so dass im Sinne von § 5 Abs. 1 SPG kein Anspruch auf Sozialhilfe bestehe. Der Vorinstanz wirft sie in diesem Zusammenhang eine unzulässige Handhabe der Beweisführungsregeln und einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) und das Subsidiaritätsprinzip gemäss Art. 6 BV vor, indem diese davon ausgehe, die Hilfe suchende Person treffe keine Beweisführungslast. Nach § 2 Abs. 1 SPG sind Personen, die Leistungen geltend machen, beziehen oder erhalten haben, verpflichtet, über ihre Verhältnisse wahrheitsgetreu und umfassend Auskunft zu geben sowie die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Im Rahmen der Abklärungen ist es Aufgabe der Behörde, die beizubringenden Unterlagen zu bezeichnen (§ 1 Abs. 2 SPV). Kommt die Gesuch stellende Person ihren Informationspflichten nicht ausreichend nach und kann der Anspruch deswegen nicht richtig festgestellt werden, kann dies unter Umständen zur Nichtgewährung von Hilfeleistungen führen (C LAUDIA HÄNZI, Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, 2011, S. 142). Die Beschwerdeführerin bezeichnet keine Beweismittel, welche ihr trotz Aufforderung nicht eingereicht worden wären. Zudem widerspricht sie sich selbst, wenn sie geltend macht, die Anspruchsvoraussetzungen zum Sozialhilfebezug seien nicht erfüllt. Mit Dispositiv-Ziffer 1 ihrer Verfügung vom 26. September 2011 hat sie nämlich die materielle Hilfe für den Lebensunterhalt und die Miete ausdrücklich wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens eingestellt und nicht weil dem Beschwerdegegner ein hypothetisches Einkommen anzurechnen sei (vgl. dazu BGE 130 I 71 E. 4.3 S. 75 f.; Urteil 8C_787/2011 vom 28. Februar 2012 E. 3.2 mit weiteren Hinweisen). Die Rüge ist somit als unbegründet abzuweisen.
7.1. Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht weiter vor, den relevanten Sachverhalt offensichtlich unvollständig festgestellt zu haben, indem dieses nur einzelne Vorkommnisse, nicht aber das gesamte Verhalten des Beschwerdegegners in die Beurteilung miteinbezogen habe. Zu berücksichtigen seien nebst den von der Vorinstanz als erstellt betrachteten Begebenheiten namentlich auch das unkooperative Verhalten im Abklärungsverfahren der Invalidenversicherung, die Weigerung der Teilnahme an einem Arbeitseinsatz beim Amt Z.________ und die unterlassene Meldung einer mehrwöchigen Ferienabwesenheit. Aufgrund einer gesamthaften Beurteilung ergebe sich das Bild eines jungen Erwachsenen, der noch nie einer geregelten Arbeit nachgegangen sei und sich darauf eingerichtet habe, mit Unterstützung der Sozialhilfe ein zwar bescheidenes, aber dafür geruhsames und vollständig selbstbestimmtes Leben zu führen.
7.2.1. Nach den Feststellungen des kantonalen Gerichts lehnte die IV-Stelle mit Schreiben vom 8. Juni 2011 den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen aufgrund fehlender Mitwirkung ab. Hinsichtlich eines allfälligen Rentenanspruchs sei keine Verfügung der IV-Stelle ergangen. Da die Akten keine Anhaltspunkte dafür enthielten, dass der Beschwerdegegner die Geltendmachung von Rentenleistungen der Invalidenversicherung unterlassen oder einen allfälligen Anspruch durch Verletzung seiner Mitwirkungspflichten verwirkt hätte, stellte die Vorinstanz in diesem Zusammenhang keine Pflichtwidrigkeit fest.
Die Beschwerdeführerin bringt nichts vor, was die Sachverhaltsdarstellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig zu begründen vermöchte. Nicht bestritten wird, dass der Beschwerdegegner sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hat. Wenn die IV-Stelle jedoch offenbar nur den Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, nicht aber auch einen solchen auf Rentenleistungen geprüft hat, kann dies verschiedene Motive haben und muss nicht zwingend in der fehlgeschlagenen beruflichen Eingliederung begründet liegen. Denkbar wäre auch, dass keine genügenden Hinweise für eine massgebende Arbeitsunfähigkeit vorlagen. Wie die Beschwerdeführerin selber festhält, ergeben sich aus den medizinischen Unterlagen zwar Hinweise auf krankhafte Veränderungen an der Wirbelsäule, ohne dass diese jedoch die Arbeitsfähigkeit in einer körperlich leichten, wechselbelastenden Tätigkeit beeinträchtigen würden. Die Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
7.2.2. Die Weigerung des Beschwerdegegners, beim Amt Z.________ zu erscheinen, kann nach Ansicht der Vorinstanz nicht als Verstoss gegen eine Auflage oder Weisung gewertet werden und somit nicht zu einer Kürzung oder Einstellung von Leistungen der Sozialhilfe führen, da keine Verfügung ergangen sei, mit welcher dem Betroffenen eine entsprechende Verpflichtung auferlegt worden wäre.
Soweit die Beschwerdeführerin bestreitet, dass Auflagen und Weisungen in Form einer Verfügung zu ergehen hätten und der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine willkürliche Anwendung von § 13 SPG in Verbindung mit § 14 SPV vorwirft, vermag sie damit nicht durchzudingen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verletzt eine kantonale Praxis, wonach Auflagen und Weisungen, die mit Sozialhilfeleistungen verbunden sind, in Verfügungsform zu erlassen sind, weder die Gemeindeautonomie noch das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV und verstösst damit nicht gegen Bundesrecht (Urteile 8C_871/2011 vom 13. Juni 2012 E. 4.1; 8C_650/2009 E. 6.2, bereits erwähnt). Die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), auf welche § 10 Abs. 1 SPV für die Bemessung der materiellen Hilfe hinweist, sehen ebenfalls vor, dass Auflagen in Form einer Verfügung zu erlassen und der betroffenen Person klar zu kommunizieren sind. Diese muss unmissverständlich wissen, was von ihr verlangt wird und welche Konsequenzen die Nichterfüllung einer Auflage nach sich zieht (SKOS 2005, A.8.1). Dass das Erscheinen beim Amt Z.________ im Hinblick auf einen möglichen Arbeitseinsatz einschliesslich der Klärung der Arbeitsfähigkeit im Sinne von § 14 Abs. 1 SPV Gegenstand von Auflagen und Weisungen bilden kann, wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Wenn die Vorinstanz das gerügte Verhalten des Beschwerdegegners keiner näheren Prüfung unterzog, weil vorgängig keine Verfügung erging, mit welcher diesem eine entsprechende Verpflichtung auferlegt worden wäre, verstösst dies nicht gegen Bundesrecht.
7.2.3. Der Beschwerdegegner hat der Gemeinde eine mehrwöchige Ferienabwesenheit nicht vorgängig gemeldet. Dazu hat die Vorinstanz erwogen, die allgemeine Mitwirkungs- und Meldepflicht nach § 2 Abs. 1 SPG und § 1 Abs. 1 SPV umfasse die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Daher bestehe grundsätzlich keine Meldepflicht für einen Ferienbezug, zumindest wenn dieser - wie vorliegend - für die Leistungserbringung durch die Sozialhilfebehörde nicht relevant sei.
Nach Darstellung der Beschwerdeführerin wurde der Sachverhalt insofern offensichtlich unrichtig festgestellt, als die Vorinstanz davon ausging, die Mutter des Beschwerdegegners sei für die Sozialhilfebehörde als Kontaktperson erreichbar gewesen. Deren Mitwirkung habe sich jedoch einzig auf die Mitteilung der Abwesenheit des Sohnes beschränkt, ohne Angaben darüber, wo sich dieser befand und wie er erreicht werden könne. Damit vermag die Beschwerdeführerin jedoch keine pflichtwidrige Verletzung der Mitwirkungspflicht des Beschwerdegegners bezüglich seiner Ferienabwesenheit oder eine willkürliche Auslegung und Anwendung von § 2 SPG durch die Vorinstanz zu begründen. Anders verhielte es sich allenfalls dann, wenn der Sozialhilfeempfänger während seinen Ferien finanzielle Leistungen Dritter bezogen oder die Sozialhilfe für teure Reisekosten zweckentfremdet hätte. Solches wird jedoch nicht geltend gemacht. Es ist daher auch keine Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität (Art. 6 BV) ersichtlich.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Verwaltungsgericht zudem unter Hinweis auf AGVE 2008 Nr. 37 S. 225 vor, sich ohne ersichtlichen Grund über die eigene Rechtsprechung hinweg gesetzt zu haben. Die Beschwerdeführerin misst dem erwähnten Entscheid einen Sinn zu, den dieser nicht hat. Das Verwaltungsgericht hat dort mit Blick auf § 2 Abs. 3 SPG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 SPV, wonach Veränderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vom Leistungsbezüger umgehend zu melden sind geschlossen, der Sozialhilfeempfänger, welcher mittels Verfügung unter Hinweis auf die Säumnisfolgen unmissverständlich angewiesen worden sei, geplante Ferien- und Auslandaufenthalte zu melden, verletze seine Meldepflicht, wenn er ohne Mitteilung an den Sozialdienst ins Ausland verreise. Mithin kann keine Rede davon sein, es bestehe eine kantonale Praxis, gemäss welcher Ferien generell zu melden sind. Der Vorwurf, ohne Gründe von einer publizierten Praxis abgewichen zu sein, trifft ins Leere.
7.3. Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht qualifiziert unrichtig festgestellt, kantonales Recht willkürlich angewendet oder das Subsidiaritätsprinzip verletzt hat, wenn sie die in Frage stehenden Verhaltensweisen des Beschwerdegegners im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialversicherung, einem Arbeitseinsatz beim Amt Z.________ und der Ferienabwesenheit bei der Prüfung des Rechtsmissbrauchs nicht in ihre Erwägungen miteinbezogen hat.
7.4.1. Die Beschwerdeführerin rügt weiter eine willkürliche Anwendung von § 15 Abs. 3 SPV. Sie bringt vor, das Verhalten des Beschwerdegegners sei nicht als unkooperativ, sondern als rechtsmissbräuchlich im Sinne dieser Verordnungsbestimmung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu qualifizieren. Ihrer Ansicht nach ist der angefochtene Entscheid auch deshalb willkürlich, weil mit einer Reduktion der wirtschaftlichen Hilfe um monatlich lediglich Fr. 50.- die Sanktion keinen pädagogischen Nutzen aufweise.
7.4.2. Gemäss § 15 Abs. 3 SPV kann eine Kürzung der materiellen Hilfe auch unter die Existenzsicherung erfolgen oder die materielle Hilfe ganz eingestellt werden, wenn sich die unterstützte Person rechtsmissbräuchlich verhält. Rechtsmissbrauch liegt gemäss dieser Verordnungsbestimmung insbesondere dann vor, wenn das Verhalten der unterstützten Person einzig darauf ausgerichtet ist, in den Genuss von materieller Hilfe zu gelangen.
7.4.3. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Annahme nicht verworfen, dass das Verfassungsrecht auf Hilfe in Notlagen missbräuchlich ausgeübt werden kann. Die Lehre ist praktisch einhellig der Auffassung, dass im Bereich der Ausübung der sich aus Art. 12 BV ergebenden Rechte kein Raum für Rechtsmissbrauch existiert, da diese Bestimmung ein unantastbares Existenzminimum garantiert (BGE 134 I 65 E. 5.1 S. 73 mit Hinweisen).
Wie es sich damit verhält, braucht im vorliegenden Fall nicht geprüft zu werden. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt Rechtsmissbrauch notwendigerweise voraus, dass die bedürftige Person absichtlich die eigene Lage allein zum Zweck verursacht hat, um sich in der Folge auf das Recht auf Hilfe in Notlagen berufen zu können. Dieser Wille muss klar und unbestreitbar festgestellt werden. Der Missbrauch muss daher offensichtlich sein. Blosse Verdachtsmomente und Indizien sind ungenügend (BGE 134 I 65 E. 5.2 S. 73; Pra 2009 Nr. 84 S. 573, 8C_927/2008 E. 5.3).
7.4.4. Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn der angefochtene Entscheid nicht mit der Darstellung der Beschwerdeführerin übereinstimmt oder eine andere Lösung oder Würdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51; 138 V 74 E. 7 S. 82; 137 I 1 E. 2.4 S. 5, je mit Hinweisen).
7.4.5. Dies trifft vorliegend nicht zu, hat sich doch das Verwaltungsgericht nicht etwa auf unbelegte Vermutungen gestützt oder Beweismittel übersehen, sondern zwischen verschiedenen Beweiselementen abgewogen. Aufgrund einer Beurteilung der Relevanz der dem Beschwerdegegner vorzuwerfenden Elemente (Missachtung der Weisung, sich beim RAV zu melden; Verpassen von zwei Gesprächsterminen bei der Sozialhilfebehörde; nur schriftliche Kommunikation mit der Behörde; unrechtmässiger Bezug von Sozialhilfe im Betrag von rund Fr. 600.-) kam das kantonale Gericht zur Auffassung, dessen Verhalten sei zwar renitent, nicht aber rechtsmissbräuchlich. Insbesondere sei nicht erstellt, dass sich dieser in der bewussten Absicht unkooperativ verhalten habe, um weiterhin von der Sozialhilfe profitieren zu können. Daher rechtfertige sich lediglich eine Kürzung des Grundbedarfs II für die Dauer von drei Monaten. Die Beschwerdeführerin vermag keine Sachverhaltselemente zu nennen, welche die Beurteilung des kantonalen Gerichts als bundesrechtswidrig erscheinen liessen.
Das kantonale Gericht hat somit die Autonomie der Beschwerdeführerin in der Anwendung des kantonalen Sozialrechts nicht verletzt oder eingeschränkt, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.
Bei diesem Verfahrensausgang trägt die unterliegende Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 134 I 65 E. 8 S. 74; Urteile 8C_ 145/2011 vom 5. April 2011 E. 6; 8C_1/2010 vom 2. November 2010 E. 4; 8C_464/2009 vom 1. Februar 2010 E. 13; 8C_97/2008 vom 29. Januar 2009 E. 5, nicht publ. in: BGE 135 V 134). Sie hat ausserdem dem Beschwerdegegner die Parteikosten für das vorliegende Verfahren zu ersetzen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.

matches:
Art. 83
Art. 86
Art. 89
Art. 89
Art. 89
Art. 89
§ 10
§ 5
§ 15
§ 5
Art. 6
§ 2
BGE
§ 13
§ 14
Art. 9
§ 10
§ 14
§ 2
§ 1
§ 2
§ 2
§ 1
§ 15
§ 15
Art. 12
Art. 9
BGE
BGE


5A_622/2012 (19.12.2012)
5A_622/2012
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Urbach,
vertreten durch Fürsprecher Aurelio A. Ferrari und Rechtsanwalt Stefan Rutgers,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 24. Juli 2012.
Auf Begehren der Y.________ AG vom 9. Juni 2011 erliess das Bezirksgericht Zürich am 15. Juni 2011 gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG einen Arrestbefehl, mit welchem es Vermögenswerte von X.________ bei der Bank Z.________ bis zur Deckung der geltend gemachten Arrestforderung von Fr. 1'408'231.05 (entsprechend USD 1'683'822.25 zum Umrechnungskurs von 0.83633) nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2011 verarrestierte. Am 17. Juni 2011 vollzog das Betreibungsamt Zürich 2 den Arrest.
Mit Arresteinspracheentscheid vom 22. August 2011 hiess das Bezirksgericht Zürich die Arresteinsprache des Schuldners vom 27. Juni 2011 gut und hob den Arrest auf.
Demgegenüber ordnete das Obergericht des Kantons Zürich auf Beschwerde der Gläubigerin hin mit Urteil vom 24. Juli 2012 an, dass der Arrest bestehen bleibe.
Gegen das obergerichtliche Urteil erhob X.________ am 27. August 2012 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren um dessen Aufhebung und Bestätigung des bezirksgerichtlichen Arresteinspracheentscheides, eventualiter um Rückweisung der Sache an das Obergericht bzw. subeventualiter an das Bezirksgericht. Mit Verfügung vom 30. August 2012 wurden die Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen abgewiesen, weil deren Gutheissung den bundesgerichtlichen Entscheid in unzulässiger Weise präjudiziert hätten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Schuldbetreibungs- und Konkurssache mit einem Fr. 30'000.-- übersteigenden Streitwert (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich offen. Weil es sich beim Arresteinspracheentscheid um eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG handelt (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234), kann indes einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden, wofür das strenge Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV). Dieses ist nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis nicht schon dann verletzt, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen wäre; vielmehr ist Willkür erst gegeben, wenn ein Entscheid auf einem offensichtlichen Versehen beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 135 V 2 E. 1.3 S. 4; 136 III 552 E. 4.2 S. 560). Willkür bei der Beweiswürdigung setzt sodann spezifisch voraus, dass das Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vernünftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 8C_727/2009 vom 19. November 2009 E. 1.2).
In tatsächlicher Hinsicht ist umstritten, ob Vermögenswerte vorhanden sind; der Beschwerdeführer bestreitet dies und leitet daraus ab, dass der Arrest nichtig sei.
2.1 Das Obergericht hat erwogen, ob ein Arrest "leer" sei, ergebe sich erst aus der Auskunft des Drittschuldners gegenüber dem Betreibungsamt, wobei nicht ersichtlich wäre, warum ein "leerer" Arrest nichtig im Sinn von Art. 22 SchKG sein müsste. Im Übrigen komme es nicht entscheidend auf den Saldo aus der Bankbeziehung an; vielmehr sei der Arrest nicht "leer", solange es Vermögenswerte im Portfolio gebe (vorliegend gemäss Auszug ein solcher über Fr. 39'103.27), weil der negative Saldo das Resultat einer Verrechnung sei. Dass das vorhandene Vermögen durch die kontoführende Bank zur Verrechnung mit eigenen Guthaben herangezogen werden könne, sei denkbar, jedoch nicht zwingend und vorliegend auch nicht erstellt. Anzumerken sei, dass die fraglichen Dokumente über die Vermögenswerte bei der Bank Z.________ erst im Beschwerdeverfahren vorgelegt und keine Entschuldigungsgründe für das nachträgliche Einreichen vorgebracht worden seien. Schliesslich werde ein Schreiben der Drittschuldnerin (Bank Z.________) vom 4. Juli 2012 nachgereicht, in welchem diese bestätige, dass der Beschwerdeführer per 17. Juni 2011 keine Vermögenswerte bei ihr gehabt habe. Der Handelsregisterauszug der Zweigniederlassung Zürich zeige indes, dass A.________ nicht zeichnungsberechtigt sei und B.________ lediglich über eine Kollektivunterschrift verfüge, so dass auf diese Bescheinigung nicht abgestellt werden könne. Aber selbst wenn sie nicht mangelhaft wäre, könnte sie nicht berücksichtigt werden: Sie betreffe den 17. Juni 2011 und es handle sich somit um ein (zudem erst in der Duplik eingereichtes) unechtes Novum; einzig die Tatsache, dass die Bestätigung erst am 4. Juli 2012 neu ausgestellt worden sei, könne sie nicht zu einem echten Novum machen. Ausserdem widerspreche sie dem bei den Akten liegenden Kontoauszug vom 17. Juni 2011, der nach dem Gesagten ein Guthaben von zumindest rund Fr. 39'000.-- aufweise. Sodann sei evident, dass der mit der Beschwerdeantwort eingereichten und nicht einmal unterzeichneten Telefonnotiz des Parteivertreters keinerlei Beweiswert zukommen könne.
2.2 Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit dem Schreiben der Bank Z.________ vom 4. Juli 2012 geltend, das Obergericht habe die tatsächliche Situation krass missachtet und sei damit in Willkür verfallen; aus dem Schreiben ergebe sich nämlich klar, dass er per 17. Juni 2011 bei der Bank Z.________ keine Vermögenswerte gehabt habe, womit der Arrest nichtig sei. Bekanntlich bedürfe es für die Zeichnungsberechtigung keiner Eintragung im Handelsregister; dieser habe nur deklaratorischen Charakter. Ohnehin seien aber beide Unterzeichner des Schreibens im Handelsregister eingetragen, nämlich B.________ im Handelsregister der Zweigniederlassung und A.________ in jenem am Hauptsitz in Genf (je mit Kollektivunterschrift). Es sei üblich, dass bei wichtigen Dokumenten nebst der zeichnungsberechtigten Person der Zweigniederlassung auch eine zeichnungsberechtigte Person des Hauptsitzes mitunterzeichne, um einem Schreiben noch mehr Gewicht zu verleihen. Es sei krass willkürlich, wenn das Obergericht die Bestätigung der Bank Z.________ aufgrund einer nachweislich falschen Annahme inhaltlich nicht berücksichtige. Im Übrigen sei zu erwähnen, dass aufgrund der bereits ergangenen Pfändungsandrohung die Bank Z.________ zwischenzeitlich gegenüber dem Betreibungsamt Zürich 2 bestätigt habe, dass keine pfändbaren Vermögenswerte auf dem verarrestierten Konto vorhanden seien. Bei diesem Schreiben vom 23. August 2012 handle es sich um ein echtes Novum, welches beachtlich sei, da es sich um eine erst nach dem Einspracheentscheid ergangene Tatsache handle. Willkürlich sei auch die Feststellung, dass noch USD 39'000.-- in Cash vorhanden seien, denn unbestrittenermassen sei der Portfoliowert negativ, wie der Portfolio-Auszug, aber auch das vorerwähnte Schreiben der Bank Z.________ ergäben, zumal völlig irrelevant sei, ob und inwiefern die vermeintliche Cash-Position zur Verrechnung gebracht oder sonstwie blockiert sei; massgeblich sei einzig, dass der Portfoliowert negativ sei und deshalb keine arrestierbaren Vermögenswerte vorhanden seien. Dies bestätige die Bank Z.________ mit einem erneuten Schreiben vom 21. August 2012, welches als echtes Novum ebenfalls zu den Akten zu nehmen sei.
2.3 Zunächst ist auf das Novenverbot im bundesgerichtlichen Verfahren hinzuweisen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Insbesondere hat nicht erst der angefochtene Entscheid zur Beibringung der Schreiben vom 21. und 23. August 2012 Anlass gegeben. Wie der Beschwerdeführer selbst geltend macht, handelt es sich bei den beiden Schreiben um echte Noven. Solche fallen aber a priori nicht unter die Ausnahme in Art. 99 Abs. 1 BGG, weil sie den von der Vorinstanz für das Bundesgericht gemäss Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlich festgestellten Sachverhalt naturgemäss nicht betreffen können (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.); unter die Ausnahme von Art. 99 Abs. 1 BGG können, soweit die gesetzlich geforderte kausale Beziehung zum angefochtenen Entscheid gegeben ist, einzig unechte Noven fallen oder aber Tatsachen, die erst für das bundesgerichtliche Verfahren erheblich werden wie z.B. die Einhaltung der Beschwerdefrist (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Die beiden Schreiben der Bank Z.________ sind demnach unbeachtlich.
2.4 Was sodann das Schreiben der Bank Z.________ vom 4. Juli 2012 anbelangt, so ist dieses auf Geschäftspapier verfasst, welches in der Kopfzeile "Bank Z.________" und in der Fusszeile "...,...,Zurich" enthält. Das Obergericht war vor diesem Hintergrund nicht gehalten, andere Handelsregistereinträge als diejenigen des Handelsregisters des Kantons Zürich zu prüfen; vielmehr hätte für den Beschwerdeführer angesichts des auf Zürcher Papier verfassten Schreibens Anlass bestanden, auf Einträge in einem anderen Handelsregister hinzuweisen. Von Willkür lässt sich jedenfalls nicht sprechen, denn wenn schon wäre das (vorliegend nicht als verletzt gerügte) rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und nicht das Willkürverbot betroffen. Sodann setzt sich der Beschwerdeführer nicht mit der obergerichtlichen Erwägung auseinander, es handle sich um ein unechtes Novum, für dessen Nachreichen Entschuldigungsgründe hätten genannt werden müssen. Die Rüge bleibt deshalb unsubstanziiert.
Ebenso wenig setzt sich der Beschwerdeführer mit der Begründung auseinander, weshalb das Obergericht auf die im Portfolio-Auszug (act. 44/9) genannten Vermögenspositionen über Fr. 39'103.27 und nicht auf den insgesamt negativen Saldo der Bankbeziehung abgestellt und im Übrigen bemerkt hat, aus dem betreffenden Auszug lasse sich nichts Schlüssiges bezüglich der verarrestierten Vermögenswerte ableiten; er beschränkt sich auf die nicht weiter ausgeführte Behauptung, nur der Saldo könne relevant sein. Dies stellt indes keine genügende Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen dar (vgl. zu den Begründungsanforderungen bei Willkürrügen E. 1), weshalb es auch bei dieser Willkürrüge an der nötigen Substanziierung fehlt und folglich auf sie nicht eingetreten werden kann.
In rechtlicher Hinsicht geht es um die Frage, ob trotz der Vereinbarung eines Spezialdomizils in der Schweiz im Sinn von Art. 50 Abs. 2 SchKG der sog. Ausländerarrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG zulässig bleibt, was das Bezirksgericht verneint und das Obergericht bejaht hat.
3.1 Das Obergericht hat zunächst darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung eines Spezialdomizils gemäss Art. 50 Abs. 2 SchKG lediglich einen Betreibungsort schaffe, nicht aber einen Gerichtsstand (mit Ausnahme der Fälle, in denen es für die Zuständigkeit auf den Betreibungsort ankomme wie z.B. im Rechtsöffnungsverfahren gemäss Art. 84 Abs. 1 SchKG). Demgegenüber schaffe der Ausländerarrest nicht nur einen Betreibungsort (Art. 52 SchKG), sondern zudem einen Gerichtsstand gemäss Art. 4 IPRG (wobei dies im Anwendungsbereich des LugÜ nicht gelte). Der Hauptvorteil des Arrestes gegenüber der Einleitung einer Betreibung mit Zahlungsbefehl sei die Sicherungsfunktion; der Betreibungsort am Spezialdomizil könne allerdings dann von selbständiger Bedeutung sein, wenn dem Gläubiger nicht klar sei, wo Vermögen liege. Sodann hat das Obergericht auf den Wortlaut von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG verwiesen, welcher vom Schuldner spreche, der "nicht in der Schweiz wohnt"; Art. 50 Abs. 2 SchKG nenne den "im Ausland wohnenden Schuldner". Aus dieser Sicht seien beide Bestimmungen auf ausländische Schuldner nebeneinander anwendbar; jedenfalls schliesse der Wortlaut der Bestimmungen die Kumulation von Ausländerarrest und Spezialdomizil nicht aus. Aus dem Blickwinkel der historischen und der objektiv-geltungszeitlichen Auslegung sei zu bedenken, dass es sich um ein sehr altes Gesetz handle und im Übrigen ein rasanter Wandel stattgefunden habe; es sei zu aus der Sicht der 80er Jahre des vorletzten Jahrhunderts völlig unvorstellbaren Entwicklungen gekommen, indem das Verschieben des schuldnerischen Vermögens immer leichter und die Sicherungsfunktion des Arrestes deshalb zunehmend wichtig werde; die Existenz eines blossen Betreibungsortes in der Schweiz trete daher in den Hintergrund.
3.2 Der Beschwerdeführer hält diese Rechtsanwendung für krass willkürlich. Drei kantonale Entscheidungen und die Mehrzahl der Autoren würden das Gegenteil vertreten; sodann sei das Spezialdomizil in den von der Beschwerdegegnerin verfassten AGB enthalten, und es sei auch unbestritten, dass der Arrest (ausser der neu eingeführte Arrestgrund gemäss Ziff. 6) immer eine Gläubigergefährdung voraussetze, die aber nicht vorliegen könne, wenn aufgrund des Spezialdomizils in der Schweiz ein Betreibungsort gegeben sei. Es würden in krasser Weise Schuldner mit Wohnsitz im Ausland diskriminiert, wenn ohne Gläubigergefährdung ein Arrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG zugelassen werde, während dies bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner nicht möglich wäre; dies widerspreche auch der Tendenz der neueren Gesetze, immer mehr von der Unterscheidung zwischen In- und Ausland abzuweichen. Die Argumentation des Obergerichtes müsste im Übrigen zur Folge haben, dass auch der Arrest im Sinn von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-3 SchKG ohne zusätzliche Gläubigergefährdung zuzulassen wäre, was vom Gesetzgeber offensichtlich nicht gewollt sei.
3.3 Die beiden letzten Argumente gehen an der Sache vorbei: Für den "Ausländerarrest" gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist der (Wohn-)Sitz im Ausland gerade das massgebliche Tatbestandskriterium und die vorliegend interessierende Frage des Verhältnisses zwischen dieser Norm und derjenigen von Art. 50 Abs. 2 SchKG hat keine Auswirkungen auf die Auslegung von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1-3 SchKG. Näher zu erörtern - im Rahmen einer Willkürprüfung - ist hingegen, ob die Vereinbarung eines Spezialdomizils in der Schweiz den Ausländerarrest ausschliesst.
3.4 Die wenigen greifbaren kantonalen Präjudizien halten den Ausländerarrest für ausgeschlossen, wenn ein Spezialdomizil im Sinn von Art. 50 Abs. 2 SchKG besteht (Cour d'appel [Freiburg] vom 10. März 1971, in: ATCF 1971, S. 65; Tribunale d'appello [Tessin] vom 12. Juni 1996, in: RGP 1996, S. 299 f.; ferner mit Bezug auf die Geschäftsniederlassung im Sinn von Art. 50 Abs. 1 SchKG: Cour de Justice [Genf] vom 4. November 1949, in: SJ 1951, S. 211 ff.). Von einem Ausschluss geht auch die deutliche Mehrheit der Lehre aus, teilweise kurz begründet (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 24 zu Art. 50 SchKG [wobei derselbe in N. 56 zu Art. 271 SchKG nur vom ordentlichen Betreibungsort spricht]; DALLÈVES, Le séquestre des biens de personnes résidant à l'étranger, in: RVJ 1989 S. 370; MATTMANN, Die materiellen Voraussetzungen der Arrestlegung nach Art. 271 SchKG, Diss. Fribourg 1981, S. 75 f.; PACHLATKO, Ausgewählte Fragen zum schweizerischen Arrestrecht, Diss. Basel 1979, S. 80 ff.), grösserenteils ohne jede Begründung (SCHÜPBACH, in: Commentaire Romand, N. 25 zu Art. 50 SchKG; JAEGER/ WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. Zürich 1997, N. 28 zu Art. 271 SchKG; BOLLIGER/ JEANNERET, in: Kurzkommentar SchKG, N. 15 zu Art. 50 SchKG; MEIER-DIETERLE, in: Kurzkommentar SchKG, N. 9 zu Art. 271 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 833; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Band II, 3. Aufl. Zürich 1993, § 56 Rz. 13; AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. Bern 2008, § 51 Rz. 18; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 4. Aufl. Lausanne 2005, Rz. 2203; FAVRE, Droit des poursuites, 3. Aufl. Fribourg 1974, S. 361; KREN-KOSTKIEWICZ, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, Zürich 2012, S. 370; HIRT/RUDIN, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 3. Aufl. Zürich 2006, S. 184; MEIER-DIETERLE, Der "Ausländerarrest" im revidierten SchKG, in: AJP 1996 S. 1421; MEIER-DIETERLE, Arrestpraxis ab 1. Januar 2011, in: AJP 2010 S. 1218; KÖPE, Zur Dogmatik des Arrestbewilligungsverfahrens, Diss. Zürich 1991, S. 102; PEDROTTI, Le séquestre international, Diss. Fribourg 2001, S. 135; GASSMANN, Arrest im internationalen Rechtsverkehr, Diss. Zürich 1998, S. 269), wobei BLUMENSTEIN, in: Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs, 1908, S. 261, präzisiert, dass der Arrest nur dann ausgeschlossen ist, wenn das Spezialdomizil ausdrücklich zur Erfüllung der dem Arrestbegehren zugrunde liegenden Verbindlichkeit gewählt wurde. Eine Minderheit von Autoren vertritt den gegenteiligen Standpunkt, wonach der Ausländerarrest auch dann möglich ist, wenn die Parteien ein Spezialdomizil vereinbart haben (JUD, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Arrestrecht des SchKG, Diss. Zürich 1940, S. 15; ROSSETTI, Das schweizerische Arrestrecht und seine Reformbedürftigkeit, Diss. Fribourg 1983, S. 31 f.; SCHINDLER, Die Arrestaufhebung nach Art. 279 SchKG, Diss Bern 1957, S. 97; ebenfalls in diese Richtung, indem der Ausschluss des Ausländerarrestes bezweifelt wird STOFFEL, in: Basler Kommentar, N. 84 zu Art. 271 SchKG; STOFFEL/ CHABLOZ, in: Commentaire Romand, N. 69 zu Art. 271 SchKG). Dem Entscheid BGE 59 III 174 lag ein Fall zugrunde, bei welchem gegen eine im Ausland wohnhafte, aber in der Schweiz im Handelsregister eingetragene Person ein Arrest verfügt worden war. Zu entscheiden war die Frage, ob diesfalls die Betreibung auf Konkurs fortgesetzt werden könne (das Betreibungsamt hatte dem Schuldner die Konkursandrohnung zugestellt), was das Bundesgericht mit Hinweis auf Art. 52 SchKG verneinte (E. 1). Es erwog sodann, dass aus den gleichen Gründen (kein ordentlicher Betreibungsstand) eine am Spezialdomizil angehobene Betreibung nicht auf Konkurs fortgesetzt werden könnte (E. 2). Das Verhältnis zwischen Spezialdomizil und Arrest war hingegen nicht Thema von BGE 59 III 174 und für diese Frage lässt sich entgegen gewissen Stimmen (JUD, a.a.O., S. 15; ROSETTI, a.a.O., S. 32) aus dem betreffenden Entscheid auch nichts ableiten.
Für die Gesetzesauslegung gilt, dass das Bundesgericht an einen klaren und unzweideutigen Gesetzeswortlaut im Prinzip gebunden ist, sofern dieser den wirklichen Sinn der Norm wiedergibt. Abweichungen von einem klaren Wortlaut sind aber zulässig oder sogar geboten, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass dieser nicht dem wahren Sinn der Bestimmung entspricht; solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (systematische, teleologische, historische und rechtsvergleichende Auslegung: vgl. BGE 127 III 318 E. 2b S. 322 f.; 130 III 76 E. 4 S. 82; 133 III 257 E. 2.4 S. 265; zur Publ. bestimmtes Urteil 5A_68/2012 E. 3.4).
Gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG ist das vorliegend interessierende Kriterium erfüllt, "wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt", und Art. 50 Abs. 2 SchKG nennt "im Auslande wohnende Schuldner". Rein grammatikalisch betrachtet, schliessen sich die beiden Tatbestände keineswegs aus, wie das Obergericht zutreffend festhält, im Gegenteil. Die eingangs zitierte Mehrheitsmeinung geht aber explizit oder implizit davon aus, dass es bei Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG nicht eigentlich um den (Wohn-)Sitz geht, sondern die Norm darauf abzielt, einen Betreibungsstand in der Schweiz zu schaffen, wenn und soweit hier kein anderer (ordentlicher oder besonderer) Betreibungsort gegeben ist. Dabei handelt es sich um eine sog. teleologische Reduktion der Norm. Diese Sichtweise ist einerseits plausibel, andererseits aber nicht zwingend: Leitgedanke beim Ausländerarrest ist in der Tat, dass die Rechtsverfolgung im Ausland erschwert sein kann und deshalb über den Arrest ein Betreibungsort in der Schweiz geschaffen werden soll (Art. 52 SchKG), was überflüssig ist, wenn bereits anderweitig ein solcher besteht. Im Unterschied zur Geschäftsniederlassung im Sinn von Art. 50 Abs. 1 SchKG oder zur gelegenen Sache gemäss Art. 51 SchKG muss aber der Schuldner bei der Vereinbarung eines Spezialdomizils keineswegs im Inland effektiv präsent bzw. mit Vermögenswerten fassbar sein (wobei diesfalls freilich auch der Arrest nicht weiterhilft). Nur eine untergeordnete Bedeutung kann indes dem Umstand zukommen, dass der Arrest eine sofortige Sicherungsmöglichkeit bedeutet und sich flüssige Vermögenswerte (heute) relativ leicht verschieben lassen, denn dies ist an sich auch beim in der Schweiz wohnhaften Schuldner der Fall. Trotzdem muss der Gläubiger hier zuerst das ganze Einleitungsverfahren durchlaufen, jedenfalls soweit er nicht zu einem Titelarrest gemäss dem neu geschaffenen Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG schreiten kann oder eine Gefährdung im Sinn von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG gegeben ist. Immerhin ist einzuräumen, dass der im Ausland wohnhafte Schuldner in der Schweiz, und zwar unabhängig von einem Spezialdomizil, tendenziell nur punktuell Vermögenswerte aufweisen wird und ihm deshalb eine gesamthafte Verschiebung des Vermögens während des Einleitungsverfahrens unter Umständen leichter fällt als dem Schuldner mit (Wohn-) Sitz in der Schweiz.
Für die vorliegend interessierende Frage ist weder die systematische noch die historische Auslegungsmethode ergiebig. Der bundesrätliche Entwurf vom 23. Februar 1886 beschränkte den Arrest auf den Fall, dass der Gläubiger sein Recht im Ausland nur mit ausserordentlichen Schwierigkeiten verfolgen könne (BBl 1886 II 134), während die verabschiedete Fassung generell auf den Wohnsitz im Ausland abstellt. Daraus drängt sich aber keineswegs der Schluss auf, dass der Arrestgrund auch dann bestehen soll, wenn bereits anderweitig ein Betreibungsstand in der Schweiz gegeben ist; erforderlich wäre hierfür vielmehr eine konkrete Aussage zum Verhältnis zwischen Art. 50 Abs. 2 und Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG, worüber aber die Materialien, soweit erkennbar, nichts sagen (vgl. OTT, Das Arrestverfahren nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889, Diss Zürich 1900, S. 59 f.; MATTMANN, a.a.O., 47 f.). Ferner ist festzuhalten, dass sich auch aus dem neuen Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG, wie er seit 1. Januar 2011 in Kraft steht, weder für die eine noch für die andere Sichtweise Entscheidendes ableiten lässt. Die Gesetzesnovelle steht im Zeichen der Stärkung der Gläubigerrechte und sieht im Wesentlichen vor, dass der neue Arrestgrund keine Gefährdung voraussetzt, auch ein schweizerischer Entscheid zum Titelarrest berechtigt und bei allen Arrestgründen schweizweit auf Vermögenswerte zugegriffen werden kann (vgl. Botschaft BBl 2009 1821); was sich aus diesen Eckpunkten für die vorliegend interessierende Frage potentiell ableiten lassen könnte (einerseits Voranstellen des Sicherungsgedanken, andererseits aber auch Inländergleichbehandlung), hebt sich im Kräftefeld gegenseitig auf; dies zeigt sich exemplarisch darin, dass in beiden kantonalen Urteilen und in der Beschwerde je zur Bekräftigung des eigenen Standpunktes auf die Gesetzesnovelle hingewiesen wird.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass für beide Sichtweisen gute Gründe bestehen, und jedenfalls lässt sich nicht sagen, dass der eine oder andere Standpunkt die fragliche Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderlaufen würde. Damit ist nach der in E. 1 genannten Definition keine der beiden Sichtweisen willkürlich, zumal sich nach ständiger Rechtsprechung in der Regel dort nicht von Willkür sprechen lässt, wo die Doktrin geteilt ist (vgl. Urteile 5A_353/2010 vom 16. August 2010 E. 3.2.; 5A_164/2008 vom 9. September 2008 E. 5.2.3; 2P.256/2004 vom 7. Januar 2005 E. 3.1).
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde in Zivilsachen abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer hat folglich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.


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Das deutsche Recht lässt sich grob in zwei Bereiche unterteilen:
1. Das Zivilrecht (oder auch Privatrecht)
2. Das öffentliche Recht mit dem dazugehörigen Strafrecht
Das Zivilrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Bürgern, beispielsweise beim Verkauf eines Autos oder Abschluss eines Mietvertrages für eine Wohnung. Die Hauptregelungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz: BGB).
Das öffentliche Recht betrifft hingegen das Rechtsverhältnis zwischen dem Bürger und dem Staat oder auch zwischen Institutionen der öffentlichen Gewalt untereinander. Beispielsweise geht es um die Erteilung einer Baugenehmigung durch die zuständige Baubehörde.
Das Strafrecht gehört zum öffentlichen Recht. Hier geht es darum, begangenes Unrecht durch den Staat zu sanktionieren, also zu bestrafen. Deshalb wird das Strafrecht gelegentlich auch als Kriminalrecht bezeichnet. Im schlimmsten Fall drohen dem Bürger eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe.
Wo ist das Strafrecht geregelt?
Das deutsche Strafrecht ist vor allem im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. In rund 400 Paragraphen benennt es eine Vielzahl von Vergehen und Verbrechen, wegen derer man sich strafbar machen kann.
Der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen ergibt sich aus § 12 StGB – letztere sind mindestens mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht. Hierzu zählen beispielsweise die sexuelle Nötigung oder Vergewaltigung (§ 177 StGB) ebenso wie Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB), der Raub (§ 249), die Brandstiftung (§ 306 StGB) oder auch nur vermeintlich „harmlosere“ Delikte wie etwa der Meineid (§ 154 StGB). Steht ein solcher Tatverdacht im Raum, handelt es sich wegen der hohen Strafandrohung immer auch gleich um einen Fall der sog. notwendigen Verteidigung (§ 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO) – der Angeschuldigte erhält also einen Pflichtverteidiger beigeordnet, wenn er noch keinen Wahlverteidiger hat.
Über das Strafgesetzbuch hinaus gibt es aber auch einige sog. Nebengesetze, die einzelne Straftatbestände enthalten, etwa die Insolvenzverschleppung in § 15a InsO oder die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO.
Deliktsgruppen im Strafrecht
Die möglichen Tatbestände lassen sich in unterschiedliche Deliktsgruppen unterteilen:
Amtsdelikte (z.B. Körperverletzung im Amt, Bestechlichkeit)
Ehrdelikte (z.B. Beleidigung, Verleumdung)
Freiheitsdelikte (z.B. Freiheitsberaubung, Nötigung)
Körperverletzungsdelikte (z.B. Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung)
Rauschmitteldelikte (z.B. unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln)
Rechtsfriedensdelikte (z.B. Hausfriedensbruch)
Rechtspflegedelikte (z.B. Rechtsbeugung)
Sexualdelikte (z.B. Vergewaltigung, sexuelle Nötigung)
Steuerdelikte (z.B. Steuerhinterziehung, fahrlässige Steuerverkürzung)
Tötungsdelikte (z.B. Mord, Totschlag)
Urkundendelikte (z.B. Urkundenfälschung, Urkundenunterdrückung)
Verkehrsdelikte (z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren ohne Fahrerlaubnis)
Vermögensdelikte (z.B. Betrug, Diebstahl, Untreue)
Für das Ermittlungsverfahren, für das Zwischenverfahren nach einer Anklageerhebung und für das spätere Gerichtsverfahren gilt ein spezielles Strafverfahrensrecht, das in einem eigenen Gesetz, der Strafprozessordnung (StPO), geregelt ist. Es bestimmt dabei nicht nur, welche Rechte den Ermittlungsbehörden – also insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft – zustehen, sondern auch, auf welche Rechte des Beschuldigten oder von Zeugen sie Rücksicht nehmen müssen. So kann zum Beispiel für den Zeugen wegen eines Verwandtschaftsverhältnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht bestehen. Auch können einzelne Maßnahmen, wie etwa ein Atemalkoholtest, nur freiwillig gefordert werden.
Ein Strafverfahren lässt sich im Wesentlichen in vier Abschnitte unterteilen: Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren, das Hauptverfahren und das Vollstreckungsverfahren.
Ein Strafverfahren beginnt oftmals mit einer Strafanzeige. Eine solche kann zunächst von jeder Privatperson erstattet werden. Aber auch wenn etwa die Polizei ohne vorherige Anzeige Kenntnis von einer Straftat erlangt, etwa weil sie von jemandem verständigt wird und sich zum Ort des Geschehens begibt, fertigt sie in der Regel „von Amts wegen“ eine Strafanzeige und muss ermitteln, ob möglicherweise eine Straftat begangen wurde. Nach dem Gesetz ist es übrigens so, dass die Staatsanwaltschaft die sog. „Herrin des Verfahrens“ ist und die gesamten Ermittlungen leitet. In der Praxis wird jedoch meist die Polizei mit den einzelnen Ermittlungsmaßnahmen beauftragt, etwa mit Durchsuchungsmaßnahmen oder der Befragung von Zeugen und Verdächtigen. Auch andere Behörden – etwa die Steuerfahndung bei den Finanzämtern oder der Zoll (insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit) – können die erforderlichen Ermittlungen in Strafverfahren führen. Sie sind zuständig, wenn ihr „Fachgebiet“ betroffen ist, es also etwa um den Verdacht der Steuerhinterziehung, der Schwarzarbeit oder der Verstöße gegen das Mindestlohngesetz geht.
Jedes Jahr verzeichnen die Staatsanwaltschaften in Deutschland insgesamt etwa 4,5 bis 5 Mio. „Neuzugänge“ – die meisten davon übrigens in Nordrhein-Westfalen (Quelle: Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Staatsanwaltschaften2100260157004.pdf?__blob=publicationFile).
Sobald die zuständige Behörde beginnt, den Sachverhalt zu erforschen, läuft das Ermittlungsverfahren. Wie dieses ausgestaltet ist, welche Maßnahmen ergriffen werden und wie lange es dauert, hängt dabei stets von den Umständen des Einzelfalls ab.
Besonders einschneidend für den Betroffenen sind eine Festnahme und die Anordnung der Untersuchungshaft. Ein Haftbefehl kann erlassen werden, wenn gegen eine bestimmte Person ein dringender Tatverdacht existiert – also nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis ein hoher Wahrscheinlichkeitsgrad dafür besteht, dass sie als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen hat – und ein Haftgrund vorliegt (§ 112 Abs. 1 S. 1 StPO). Ein Haftgrund liegt insbesondere dann vor, wenn der Verdächtige flüchtig ist oder auch nur Fluchtgefahr besteht, oder wenn die Gefahr droht, dass die Ermittlungen durch Maßnahmen des Betroffenen – etwa die Beeinflussung von Zeugen oder das Beiseiteschaffen von Beweisen – erschwert werden, also eine sog. Verdunkelungsgefahr vorliegt (§ 112 Abs. 2 StPO). Daneben existiert noch der Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO).
Sobald Untersuchungshaft angeordnet wird, hat der Betroffene Anspruch auf einen Pflichtverteidiger (§ 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO). Zusätzlich zu den rund 54.000 Strafgefangenen befanden sich im Jahr 2014 weitere 27.000 Untersuchungsgefangene in den Justizvollzugsanstalten (Quelle: Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Rechtspflege/Tabellen/ErfasstePersonenUHaft.html). Weit mehr als der Hälfte der Verdächtigen, nämlich etwa 15.000 Personen, wurden dabei Straftaten gegen das Vermögen vorgeworfen (Quelle: Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Rechtspflege/Tabellen/ErfasstePersonenUHaft.html).
Sind die Ermittlungen abgeschlossen, entscheidet die zuständige Staatsanwaltschaft, wie sie weiter vorgeht. Die Entscheidung über den Abschluss trifft hingegen nicht die Polizei.
Gelangt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, der zunächst Verdächtigte habe sich nicht strafbar gemacht, stellt sie das Verfahren ohne weitere Konsequenzen ein (§ 170 Abs. 2 StPO).
In manchen Fällen hat der Betroffene sich zwar möglicherweise strafbar gemacht, seine Schuld wiegt jedoch gering. In derartigen Fällen kann das Ermittlungsverfahren gleichwohl eingestellt werden (§ 153 StPO). Ist eine Einstellung nach § 153 StPO nicht möglich, weil die Schuld zwar nicht als gering anzusehen, aber dennoch nicht so schwer ist, dass Anklage erhoben werden muss, kommt immer noch die Einstellung gegen eine Auflage – wie etwa die Zahlung eines Geldbetrages – nach § 153a StPO in Betracht.
Kommt es nicht zur Einstellung, erhebt die Staatsanwaltschaft im Regelfall Anklage zum zuständigen Gericht (§ 170 Abs. 1 StPO). Alternativ kann sie in einfach gelagerten Fällen, die keine Hauptverhandlung erfordern und lediglich ein Vergehen zum Gegenstand haben, auch einen sog. Strafbefehl bei Gericht beantragen (§ 407 StPO). Hierbei handelt es sich um eine Art schriftliches Urteil, das das zuständige Strafgericht ohne mündliche Verhandlung erlassen kann.
Mit Anklageerhebung wird der Tatverdächtige, der im Ermittlungsverfahren noch der „Beschuldigte“ war, nun als „Angeschuldigter“ bezeichnet. Falls bislang kein Rechtsanwalt eingeschaltet war, ist dringend zu empfehlen, spätestens jetzt einen qualifizierten Strafverteidiger zu beauftragen.
Hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, entscheidet das Gericht darüber, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt, es also zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Welches Gericht zuständig ist, richtet sich dabei nach verschiedenen Faktoren. Örtlich ist meist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Straftat begangen wurde oder der Angeschuldigte seinen Wohnsitz hat (§§ 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 StPO).
Die sog. sachliche Zuständigkeit richtet sich vor allem nach der Art des angeklagten Delikts und der erwarteten Strafe. Abgesehen von einigen Sonderzuständigkeiten (z.B. in Jugendsachen oder Terrorismusverfahren) lässt sie sich wie folgt unterscheiden:
Der Strafrichter beim Amtsgericht ist zuständig bei Vergehen – also nicht bei Verbrechen – und einer zu erwartenden Strafe von maximal zwei Jahren Freiheitsstrafe (§ 25 GVG).
Das Schöffengericht beim Amtsgericht ist zuständig bei Vergehen und Verbrechen, die eine Freiheitsstrafe von maximal vier Jahren erwarten lassen (§ 28 GVG).
Die Strafkammer beim Landgericht ist zuständig für die übrigen Verfahren, also insbesondere solche, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe in Betracht kommt (§ 74 Abs. 1 GVG). Außerdem ist die Strafkammer als sog. Schwurgericht für Tötungsdelikte und sonstige Verbrechen mit Todesfolge zuständig (§ 74 Abs. 2 GVG).
Teilweise sind spezielle Spruchkörper – etwa nach § 74c GVG eine Wirtschaftsstrafkammer – zuständig, deren Richter über besondere Fachkenntnisse verfügen und die komplexen Zusammenhänge aus dem Wirtschaftsleben besser nachvollziehen können.
Das Zwischenverfahren endet mit einer Entscheidung des Gerichts über die Zulassung der Anklage. Hält es etwa weitere Ermittlungen für erforderlich, lehnt es die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Andernfalls lässt es die Anklage zu und setzt die Hauptverhandlung an. Wurde von der Staatsanwaltschaft statt einer Anklage ein Strafbefehl beantragt, kann das Gericht diesen ablehnen, wie beantragt erlassen oder gleichwohl eine Hauptverhandlung ansetzen, wenn es vor einer Entscheidung eine Gerichtsverhandlung durchführen will.
Das Hauptverfahren umfasst das Gerichtsverfahren. Wie lange es dauert, hängt vom Umfang der Sache ab. Manche Hauptverhandlungen sind nach 20 Minuten beendet, andere dauern Jahre.
Hauptbestandteil der Hauptverhandlung ist die Beweisaufnahme. Hier werden Zeugen gehört, Unterlagen eingesehen, Urkunden verlesen und nicht zuletzt kann der Angeklagte – mit Eröffnung des Hauptverfahrens wird er nicht länger als Angeschuldigter bezeichnet – sich zur Sache äußern.
Der Angeklagte sollte sich wegen der speziellen Verfahrensregeln der Unterstützung eines Verteidigers bedienen. Teilweise muss er dies sogar und bekommt nötigenfalls einen Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Strafverteidiger weiß genau, welche prozessualen „Spielregeln“ zu beachten sind, was Gericht und Staatsanwaltschaft dürfen und was nicht und kann dazu beitragen, entlastende Umstände für seinen Mandanten zutage zu fördern. Außerdem kann auch in diesem Stadium sogar noch eine Verfahrenseinstellung – ggf. gegen Auflagen – erreicht werden.
Nach Abschluss der Beweisaufnahme halten Staatsanwaltschaft und Verteidiger ihre Plädoyers. Auch der Angeklagte erhält noch einmal die Gelegenheit zum letzten Wort. Anschließend verkündet das Gericht sein Urteil. Im Wesentlichen kommen hier drei Varianten in Betracht: Ein Freispruch, die Verurteilung zu einer Geldstrafe oder die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung außerdem ggf. zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Von den jährlich über 900.000 Urteilen der deutschen Strafgerichte enden etwa 750.000 mit einer Verurteilung zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe (Quelle: Statistisches Bundesamt, https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafverfolgung2100300167004.pdf?__blob=publicationFile). Die Freispruchquote ist mit etwa 29.000 Fällen gering (https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Strafgerichte2100230157004.pdf?__blob=publicationFile).
Gegen das Urteil können innerhalb einer Frist von einer Woche Rechtsmittel eingelegt werden. Stets ist eine Revision möglich, bei der das Urteil auf rechtliche Fehler hin untersucht wird, gegen Entscheidungen des Amtsgerichts alternativ die Berufung, bei der der Sachverhalt als solcher noch einmal aufgerollt wird. Hierbei sollte immer die Unterstützung durch einen Verteidiger erfolgen. Außerdem berät er natürlich über die Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsmittels und das weitere Vorgehen.
Ist das Urteil rechtskräftig geworden, schließt sich die Strafvollstreckung an. In diesem letzten Verfahrensabschnitt ist eine Freiheitsstrafe zu verbüßen oder eine Geldstrafe zu zahlen. Der Strafverteidiger steht natürlich auch hier seinem Mandaten weiter zur Seite und unterstützt ihn etwa bei der Beantragung von Ratenzahlungsmöglichkeiten oder bei einem Aufschub für die Ladung zum Strafantritt.
Was kann die Kanzlei Minoggio für Sie tun?
Gerade weil das Strafrecht weitreichende Folgen für den Betroffenen nach sich ziehen kann und das Verfahrensrecht einige Besonderheiten aufweist, sollte immer ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der den Beschuldigten gegenüber Behörden und Gerichten vertritt. Diese Anwälte bezeichnet man dann als Strafverteidiger. Optimalerweise verfügen Strafverteidiger auch noch über nachgewiesene besondere Qualifikationen, so dass sie die Bezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“ führen dürfen.
Genau auf dieses Rechtsgebiet – das Strafrecht – haben wir uns spezialisiert. Bereits seit vielen Jahren vertreten wir unsere Mandaten gegenüber Behörden, Staatsanwaltschaft und Gericht – egal ob vor dem Amtsgericht, dem Landgericht, dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof. Mit unseren Rechtsanwälten verfügen wir über langjährige Erfahrung im Bereich der Strafverteidigung. Die meisten von uns sind Fachanwalt für Strafrecht, einige verfügen zusätzlich sogar über eine Doppelqualifikation als Fachanwalt für Steuerrecht.
Wir decken die gesamte Bandbreite von Vorwürfen des Strafgesetzbuches und sämtlicher Nebengesetze ab, unser Spezialgebiet aber ist die Verteidigung in Wirtschaftsstrafverfahren und Steuerstrafverfahren. Darüber hinaus übernehmen wir die Vertretung bei Konkurrentenangriffen, beim Gesellschafterstreit oder im Bereich des Asset Tracing. Über große Erfahrung verfügen wir zusätzlich bei Unternehmensverteidigungen, internen Untersuchungen und im Bereich der Compliance.
Wir begleiten unsere Mandanten dabei von Anfang bis Ende, also vom ersten Verdacht bis zum – hoffentlich erfolgreichen – Abschluss des Strafverfahrens. Häufig gelingt sogar ein Abschluss ohne öffentliches Gerichtsverfahren.
Soweit erforderlich arbeiten wir mit einem Netzwerk aus Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern zusammen und stimmen uns selbstverständlich mit Ihren bereits eingebundenen Beratern ab.
Gern können Sie uns vorab unverbindlich online Ihren Fall schildern oder einen Termin vereinbaren in einem unserer Büros in Hamm und Münster. In dringenden Fällen – etwa bei Durchsuchung oder Festnahme – steht Ihnen außerdem unser 24-Stunden-Anwaltsnotruf unter der Rufnummer 0700 MINOGGIO (0700 64 66 44 46) Tag und Nacht zur Verfügung.