Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.03.2013, RV/1982-W/12
Wäscherei (inkl. Desinfektion und Sterilisation) macht einen betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufenden Betrieb nicht zu einem typischen Produktionsbetrieb i.S. des EngAbgVergG
RV/1982-W/12-RS1
Selbst wenn ein Wäschereibetrieb aufgrund des technisch aufwändigen Reinigungsverfahrens (Desinfektion und für gewisse Kunden auch Sterilisation) betriebswirtschaftlich als Produktionsbetrieb einzustufen wäre, ist er dennoch kein typischer Produktionsbetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 EngAbgVergG, der auf die Herstellung von Wirtschaftgütern abstellt. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., L.Platz, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Energieabgabenvergütung für das Jahr 2011 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Für den Monat Jänner 2011 steht die Energieabgabenvergütung in Höhe von € 1.372,87 zu. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin, in der Folge Bw. genannt, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 17.10 2001 durch Übernahme des Vermögens der T & Co KG gem. § 142 HGB gegründet. Unternehmensgegenstand ist die Textilreinigung, die Vermietung von Wäsche, insbesondere für die Hotellerie, Gastronomie sowie für Spitäler, Altenheime, Industrie, Gewerbe und für Privatpersonen, der Betrieb einer Reinraumwäscherei und Wäschesterilisation für den medizinischen Bereich und das Gewerbe der Datenverarbeitung und Informationstechnik. Die Bw. beatragte mit Antrag vom 13.6.2012 die Vergütung von Energieabgaben für das Kalenderjahr 2011 in Höhe von € 14.026,00. Mit Bescheid vom 27.6.2012 wurde der Antrag mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der Bw. um einen Dienstleistungsbetrieb handle, seit 1.1.2011 aber nur solche Betriebe Anspruch auf Energieabagenvergütung hätten, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liege, bei denen es sich also um Produktionsbetriebe handle. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29.6.2012 fristgerecht berufen und als Begründung vorgebracht, dass es sich beim Betrieb der Bw. sehr wohl um einen Produktionsbetrieb handle. Erläuternd wurde auf das Lehrbuch "Grundriss der Betriebswirtschaftslehre" von Dr. Erich Loitlsberger verwiesen, wonach in der Betriebswirtschaftslehre vier Arten von Betrieben unterschieden werden: Abbaubetriebe, Verarbeitungsbetriebe (erwerben Güter des Anlagevermögens und zur Produktion bestimmte Roh-und Hilfsstoffe sowie Betriebsstoffe), Handelsbetriebe und Dienstleistungsbetriebe. Im Betrieb der Bw. werden alle Elemente einer Be-und Verarbeitung-wie bei jedem Produktionsbetrieb-angewendet. Es werden körperliche Wirtschaftsgüter verändert. Diese Bearbeitung sei durch einen Bearbeitungsprozess vorzunehmen. Dabei werden Desinfektionsverfahren und teilweise auch Sterilisationsverfahren angewendet. Es sei vollkommen gleichwertig, ob Metall mit Hilfe einer Dreh-oder Schleifmaschine eine neue Form oder eine weniger rauhe Oberfläche erhalte oder ob Wäsche durch den Wasch-und Finishprozess gereinigt und oberfächengeglättet werde. Maßgebend seien der hohe Einsatz an maschineller Ausrüstung des Betriebes und die Verwendung von Roh-und Hilfsstoffen, sowie die Bereitstellung von Medien, wie Druckluft, Dampf, Wasser und elektrischer Antriebsenergie. Der Produktionscharakter ihres Betriebes sei keineswegs als untergeordnete Tätigkeit einzustufen, da mehr als 70% der Mitarbeiter an Maschinen beschäftigt seien und somit auch den wesentlichen Teil des Tätigkeitsmerkmales der Produktion darstellten. Die Aufbau-und Ablauforganisation eines Textilleasingunternehmens bedinge alle Elemente eines Produktionsbetriebes und sei gekennzeichnet durch: Großen Bedarf an Betriebsflächen, Bereitstellung und Erhalt von umfangreichen Maschinen und Anlagen, Einsatz von Betriebs-und Hilfsstoffen, Instandsetzungs-und Instandhaltungsaufwendungen, Disposition und Beschaffung und Prozessleitung. Die Bw. legte ein Schreiben des Direktors des XYZ, datiert mit 30.8.2012, gerichtet an den Geschäftsführer, betreffend die Typologisierung von Betrieben vor. Bezugnehmend auf die Betriebstypologie nach Wöhe kommt er zu dem Schluss, dass die Zuordnung eines Unternehmens zu einem bestimmten Typus nach einem einzigen Zuordnungskriterium der unternehmerischen Wirklichkeit nicht gerecht werde. Ein-z.B. nach der statistischen Systematik ÖNACE dem Dientsleistungssektor zugerechnetes Unternehmen, könne durchaus im Hinblick auf die innerbetrieblichen Voraussetzungen zur Leistungserbringung einem Produkte erzeugenden Unternehmen gleichgestellt sein bzw. einem solchen jedenfalls ähnlicher sein als einem anderen Dienstleistungsunternehmen. So wiesen etwa Textilreiniger im Durchschnitt eine Sachanlagenintensität auf, die über dem Durchschnitt jener der produzierenden Industrie und über jener der "klassischen" Dienstleistungssektoren "Handel oder Tourismus liegen. Mit Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates vom 28.11.2012 wurde ersucht die Tätigkeitsbereiche Lohnwäsche, Mietwäsche, Sterilwäsche und damit in Zusammenhang "Herstellung individueller Sets", Reinraumwäsche, und Heimbewohnerwäsche sowie den in der G+V-Rechnung enthaltenen Aufwand für Näharbeiten näher zu erläutern. In der Vorhaltsbeantwortung vom 14.12.2012 beruft sich die Bw. wiederum auf betriebswirtschaftliche Literatur und nimmt, wie sie es selbst ausdrückt, "eine vertiefende Darstellung der in der Literatur beschriebenen Erscheinungsformen in der Betriebstypologie vor und vergleicht diese mit den tatsächlichen Gegebenheiten ihres Unternehmens". Sie verweist insbesondere auf den weit zu fassenden Begriff der Produktion, der nicht nur die Be-und Verarbeitung von Gütern umfasse und auf den "Investitionsprozess", den "Produktionsprozess" sowie den "Instandhaltungsprozess". Zum Nachweis dafür, dass diese Typologisierungsmerkmale auch auf ihren Betrieb zutreffen, legte die Bw. folgende Unterlagen vor: Firmenplan und Produktionsorganisation, Hygieneüberprüfung der MA 39, Brunnenwasseruntersuchung der MA 39, Qualitätsprüfung OP-Mantel, Medizinprodukteinspektion AGES, Medizinprodukteabgabe, Umweltbericht 2011, Umweltpreis 2011, Revalidierung 2011, CE-Zertifizierung durch TÜV Austria, Qualitätsmanagement- Handbuch Techn. Akademie Hohestein: Einführung in die Mikrobiologie, Hygienekontrollen, RKI 2007: anerkannte Desinfektionsmittel und-verfahren, Prüfberichte und Gutachten bezügl. der Waschstraße "Vom Desinfektionskochfass zum RAI-Hygieneerzeugnis", Prüfbericht Baumwollgewebe, Vergleichskurven Sterilisationsdrucker, Messprotokoll Partikelzähler, Expertise Mehrwegtextilien. Insbesondere wurde darauf verwiesen, dass 95% der Flächen des Betriebes Produktionsflächen und nur 5% den Verwaltungsbereich einnehmen. Der Produktionsprozess mache die Beschaffung und Indienststellung von Gerätschaften notwendig. Kerntätigkeit in der Produktion sei der Instandhaltungsprozess, der geschultes Eigenpersonal erforderlich mache, um eine möglichst 100%-ige Verfügbarkeit der Anlagen zu ermöglichen. Das Sachanlagevermögen liege mit € 9,098.327,87 deutlich über dem Durchschnittswert der Anlagenausstattung und der Anlagenintensität der produzierenden Industrie. Die Beschreibung der Wasseraufbereitung sei ein plakatives Beispiel für die Produktion von betrieblichen Hilfsstoffen, einem wesentliche Teil eines Produktionsprozesses. Die Desinfektion, darunter werde die Inaktivierung von Viren bzw. Abtötung von Bakterien und Pilzen um einen bestimmten Faktor verstanden, müsse von sämtlichen Wäschereiprodukten eingehalten werden. Die Sterilisation, die nicht nur der Keimreduktion diene, sondern das "Freimachen von vermehrungsfähigen Keimen inklusive Sporen durch Hitze, Bestrahlung oder Begasung mit Ethylenoxid bzw. Formaldehyd" zum Ziel habe, müsse von Sterilprodukten und Reinraumprodukten erfüllt werden. Für Kunden werden OP-Sets in steriler Ausführung zusammengestellt, wobei dabei die Art der Operation, die Anzahl der Mitarbeiter des OP-Teams und die Ausstattung der OP-Gerätschaft berücksichtigt werden. Hinsichtlich des Aufwandes für Näharbeiten führte die Bw. aus, dass die Anfertigung von Mietartikeln nicht von ihr selbst vorgenommen werde, sondern sie sich dazu verschiedener Hersteller bediene. Es werden nur Änderungen und Instandsetzungsarbeiten der Mietwäsche durchgeführt. Im Zuge der weiteren Sachverhaltsermittlung gab die Bw. folgendes bekannt: Es werde nur Wäsche vermietet, die auch von ihr gereinigt werde. Im Zuge der Lohnwäsche werde Wäsche von ihr gereinigt, die aber im Kundeneigentum stehe. An Hand der vorgelegten Vertragsbestimmungen mit dem Kunden KAV (Krankenanstaltenverbund) lasse sich nachweisen, dass der Wert der "Nebenleistung Miete" 15% des Wertes der Hauptleistung Reinigung" ausmache. Auch "Doralt/Ruppe" verweisen in "Steuerrecht, Band 1, allerdings in Zusammenhang mit der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter bzw. der Frage der Einheitlichkeit der Leistung darauf, dass die Miete von Krankenhauswäsche nur Nebenleistung des Reinigungsprozesses sei. Vorgelegt wurde weiters eine Anfragebeantwortung von Univ.Prof. Dkfm Dr. K. seitens der Bw., die im Anschluss an eine Besichtigung der Betriebsanlage den Vergleich mit den Darstellungen der betriebswirtschaftlichen Literatur, insbes. "Grundriss der Betriebswirtschaftslehre" (Loitlsberger) um Ziel hatte (S.3 der Anfragebeantwortung). Darüberhinaus zeigten die Dokumente von Prüf-Inspektions-und Zertifizierungsstellen (MA 39 TÜV Austria Services GmbH) den Charakter eines Produktionsbetriebes. Auch sei "Medizinprodukteabgabe" zu entrichten. Dr. K. komme zu dem Schluss, dass der Betrieb auf Grund seiner Erscheinungsform als Produktionsbetrieb einzustufen sei. Die Energieabgabenvergütung für Jänner 2011 betrage lt. Berechnung der Bw., ausgehend von Umsätzen von € 838.546,68 und unter Berücksichtigung eines Selbstbehaltes von € 33,33 € 1.372,87. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Vergütung von Energieabgaben (Energieabgabenvergütungsgesetzes) in der Fassung durch das Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010 (in der Folge kurz: EAVG), besteht ein Anspruch auf Vergütung nur für Betriebe, deren Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht und soweit sie nicht die in § 1 Abs. 3 genannten Energieträger oder Wärme (Dampf oder Warmwasser), die aus den in § 1 Abs. 3 genannten Energieträgern erzeugt wurde, liefern. Gemäß
§ 4 Abs. 7 EAVG sind die §§ 2 und 3, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. In gegenständlichen Fall ist strittig, ob es sich beim Betrieb der Bw. um eine solchen handelt, dessen Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht oder ob es sich um einen sogenannten Dienstleistungsbetrieb handelt, der gemäß der o.a. gesetzlichen Bestimmung von der Energieabgabenvergütung ausgeschlossen ist. Vorweg ist festzuhalten, dass Diktionen, die von außenstehenden Institutionen verwendet werden (etwa im TÜV-Prüfbericht) oder in Verträgen gebräuchlich sind, wie etwa die bereits erwähnte Bezeichnung "Medizinprodukt" oder "Medizinprodukteabgabe", keinen Einfluss auf die Beantwortung der Frage haben können, ob es sich bei der Bw. um einen Betrieb handelt, dessen Schwerpunkt in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Hinsichtlich des zur Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung erforderlichen Tätigkeitsschwerpunktes ist folgendes auszuführen: Einerseits wird von der Bw. Wäsche vermietet. Dass die Vermietung eine Dienstleistung darstellt, wird auch von der Bw. nicht in Abrede gestellt. Ihre Ausführungen, dass die Miete bzw. Vermietung nur Nebenleistung sei und dass deren Wert ca. 15 % der gegenüber dem Abnehmer erbrachten Gesamtleistung betrage, hätten nur dann Bedeutung, wenn die Reinigung in ihrer umfassenden Form unter den Begriff "Produktion" subsumierbar wäre und die Vermietung daher nicht den Schwerpunkt der Tätigkeit der Bw. bilden würde. Dies ist aber wie im Folgenden zu zeigen sein wird, nicht der Fall. Auch in der Judikatur wurde bisher davon ausgegangen, dass die Textilreinigung eine Dienstleistung darstelle (vgl. etwa UFS vom 6.8.2012, RV/0294-F/12, vom 16.4.2007, RV/0188-W/03 und vom 14.11.2012, RV/2687-W/12). Die Bw. bringt nun, ergänzt durch diverses betriebswirtschaftliches Schrifttum, vor, dass es sich bei ihrem Betrieb um einen Produktionsbetrieb handle. Sämtliche Wäschestücke durchlaufen, abgesehen von der eigentlichen Reinigung, auch einen Prozess der Desinfektion und im Umfang von etwa 10 % auch den der Sterilisation, nämlich dann, wenn es sich um sog. "Medizinprodukte", also Wäschestücke, die im medizinischen Bereich Verwendung finden oder um Reinraumwäsche handelt. Auf Grund der Betriebsgröße, des für die Reinigung im umfassenden Sinn (also inklusive Desinfektion und Sterilisation) erforderlichen Maschinenparks und der damit in Zusammenhang stehenden Wartung, des überwiegend dortigen Tätigwerdens von Personal, des notwendigen Einsatzes von Fremd-bzw.-. Hilfsstoffen sowie der Ablauforganisation im Allgemeinen sei im betriebswirtschaftlichen Sinn von einem Produktionsbetrieb auszugehen. Bei dieser Argumentation, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht durchaus zutreffend sein mag, übersieht die Bw. allerdings, dass nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes nur jene Betriebe begünstigt werden sollen, die körperliche Wirtschaftsgüter herstellen. Nur bei solchen Betrieben handelt es sich um begünstigte Betriebe im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Herstellung bedeutet im gegebenen Zusammenhang, dass aus einem bestimmten Wirtschaftsgut durch Bearbeitung oder Verarbeitung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht. Folglich handelt es sich bei betrieblichen Vorgängen, die dazu führen, dass ein bestimmtes Wirtschaftsgut nur hinsichtlich seiner Qualität verändert wird, wie dies etwa bei der Reinigung, Desinfektion und Sterilisation von Wäschestücken der Fall ist, nicht um Herstellung im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Das einzelne Wäschestück, das den geschilderten Reinigungsprozess durchläuft bevor es wieder verwendet bzw. vermietet werden kann, bleibt seiner Art nach immer dasselbe. So bleibt etwa ein OP-Mantel immer ein OP-Mantel auch wenn er verunreinigt ist und erst nach entsprechender (nach diversen Vorschriften notwendiger) Behandlung im Betrieb der Bw. wieder als OP-Mantel verwendet werden darf. Auch die "Herstellung individueller OP-Sets", also Sets, deren Einzelteile bei externen Lieferanten bezogen werden, in den vorgeschriebenen sterilen Zustand gebracht werden und in der vom Kunden gewünschten Zusammenstellung je nach dessen Bedarf vermietet, nach Gebrauch gereinigt und wieder zum neuerlichen Gebrauch zurückgestellt werden ist daher nicht unter den Begriff "Herstellung" im Sinne des Energieabgabenvergütungsgesetzes subsumierbar. Die Produkte, die den Regeln der Sterilisation unterliegen, daher u.a auch der Bereich "OP-Wäsche", nehmen im Übrigen nach den Angaben der Bw. nur 10% ihrer Tätigkeit ein, sodass auch unter dem Gesichtspunkt der vom Gesetz geforderten schwerpunktmäßigen Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter die Voraussetzungen für die Gewährung der Energieabgabenvergütung nicht vorlägen. Diese Rechtsauffassung des Unabhängigen Finanzsenates, nämlich, dass durch das Energieabgabenvergütungsgesetz nur der typische Produktionsbetrieb begünstigt werden soll, ist auch historisch begründbar: Bereits mit dem Strukturanpassungsgesetz BGBl. 201/1996 wurde die Einführung von Energieabgaben als aus steuerökologischer Sicht notwendig erachtet und daher auf den Verbrauch von Energie als Lenkungsmaßnahme eingeführt. Andererseits sollte für das produzierende Gewerbe eine Vergütung von Energieabgaben eingeführt werden, um dieses nicht über Gebühr zu belasten bzw. konkurrenzfähig zu erhalten (siehe Bieber in ÖStZ 2012, Heft 3 Kapitel 3.3). Der Verfassungsgerichtshof hat daraufhin im Erkenntnis 12.12.2002, B1348/02 deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es dem Gesetzgeber grundsätzlich freistehen muss, hinsichtlich der Energieabgabenvergütung zwischen Produktionsbetrieben und Dienstleistungsbetrieben zu unterscheiden, weil erstere idR auch im größeren Wettbewerb mit ausländischen Betrieben stehen. Es sind keine Umstände erkennbar, die eine andersgeartete Beurteilung nahelegen würden (vgl. UFS 23.3.2012, RV/0327-L/12). In den Erläuternden Bemerkungen wurde die Streichung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab dem Jahr 2011 lediglich mit dem Satz "Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist zu weit gefasst" begründet. Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, ob sich in den Materialien zu dieser Rechtänderung eine hinreichende (sachliche) Begründung für diesen Schritt findet. Es ist allein ausschlaggebend, ob objektiv gesehen für diese Einschränkung eine sachliche Rechtfertigung besteht (vgl. VfGH 4.10.2012, B 321/12). Die neue Bestimmung ist vom Unabhängigen Finanzsenat jedenfalls ungeachtet des Faktums anzuwenden, dass der Gesetzgeber die Abschaffung jahrelang gewährter Vergütungen nicht ausreichend begründet hat, sodass die sachliche Differenzierung auch für die Betroffenen klar erkennbar ist. Der Umstand, dass die Einführung der Vergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2002 offenkundig auch dem Zweck diente, mittels Gleichstellung beider Betriebsarten den produzierenden Unternehmen die Rückzahlung der bereits gewährten Vergütungsbeträge für die Jahre 1996 bis 2001 zu ersparen (um nach einer angemessenen Frist wieder den alten Gesetzeszustand für die Dienstleistungsbetriebe herzustellen), führt zu keiner erkennbaren Verfassungswidrigkeit (vgl. UFS 23.3.2012, RV/0327-L/12). Im seinem Erkenntnis vom 12.12.2002, B 1348/02, hat der Verfassungsgerichtshof sinngemäß folgende Aussagen getroffen: Die Regelung der Energieabgabenvergütung verfolge das rechtspolitische Ziel, mit der Entlastung der energieintensivsten Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der körperliche Wirtschaftsgüter produzierenden Betriebe zu erhalten. Angesichts des mit der Einführung der Energieabgaben in Österreich im Vergleich zur Situation in anderen europäischen Staaten bewirkten Wettbewerbsnachteils für die körperliche Wirtschaftsgüter produzierenden Betriebe mit sehr hohem Energieverbrauch liege die im § 2 Abs. 1 EnAbgVergG (BGBl. Nr. 201/1996, StruktAnpG 1996, Art. 62) vorgenommene Beschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des einfachen Bundesgesetzgebers, der auch Härtefälle in Kauf nehmen könne. Dienstleistungsbetriebe stünden typischerweise mit in Österreich tätigen Dienstleistungsbetrieben, die ebenso belastet seien, in Konkurrenz. Werde hingegen ein österreichischer Dienstleistungsbetrieb im Ausland tätig, so werde er typischerweise auch dort Energie beziehen und sei nicht mit der österreichischen Energieabgabe belastet. Sei ein Betrieb an einen Standort (im Inland) gebunden, nehme er nicht im gleichen Maß am Wettbewerb des europäischen Marktes teil, wie Betriebe, die schwerpunktmäßig körperliche Wirtschaftsgüter herstellten. Unter dem Aspekt des internationalen Wettbewerbs sei von Bedeutung, dass energieintensive Dienstleistungsbetriebe und nur um diese gehe es- nach wie vor durch Standort‐ und Personengebundenheit sowie durch das Zusammenfallen von 'Produktion' und 'Verbrauch' gekennzeichnet seien, auch wenn es - nicht zuletzt im Hinblick auf die moderne Informationstechnologie - bei einzelnen Dienstleistungen zu einer Trennung von 'Produktion' und 'Verbrauch' kommen kann. Der typische Produktionsbetrieb erzeuge demgegenüber in der Regel Güter, die global gehandelt werden (können), für den Konsumenten mit ausländischen Produkten ohne weiteres austauschbar seien (wobei die Herkunft oft nicht erkennbar ist) und bei denen daher die Produktionskosten eine entscheidende Rolle spielen. Die Beschwerde übersehe, dass der inländische Produktionsbetrieb dem internationalen Wettbewerb nicht nur dann ausgesetzt sei, wenn er selbst seine Produkte im Ausland zu verkaufen versucht, sondern auch dadurch, dass im Gefolge der Globalisierung ausländische Produkte auf dem Inlandsmarkt angeboten werden und damit in Wettbewerb zu inländischen Produkten treten. Selbst bei inländischen Dienstleistungsbetrieben, die mit ausländischen in Konkurrenz treten, hat der Verfassungsgerichtshof deren Ausschluss von der Energieabgabenvergütung nicht als verfassungswidrig erkannt. Der Gerichtshof hat es somit nicht als unsachlich beurteilt, dass der Gesetzgeber bei der Energieabgabenvergütung differenziert. Wörtlich heißt es: "Damit ist der Gesetzgeber aber berechtigt, an diese Unterscheidung in einer Durchschnittsbetrachtung auch abgabenrechtliche Konsequenzen der hier strittigen Art und Intensität zu knüpfen, eine Entlastung von Energieabgaben den Betreiben vorzubehalten, die dem internationalen Wettbewerb typischerweise anders und intensiver ausgesetzt sind als die Dienstleistungsbetriebe und Härtefälle außer Betracht zulassen. In seinem jüngsten Erkenntnis vom 4.10.2012, B 321/12 bleibt der Verfassungsgerichtshof bei seiner bisherigen Auffassung (siehe Punkt 6 der Erwägungen). Auch das deutsche Bundesverfassungsgericht, auf dessen Urteil der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis verweist, kam in seinem Urteil vom 20.4.2004, 1 BvR 1748/99 zu dem Schluss, dass Produktionsbetriebe wegen der weltweiten Handelbarkeit der hergestellten Güter auch unter Berücksichtigung der vermehrten Konkurrenz im Dienstleistungssektor in besonderem Maß ausländischer Konkurrenz ausgesetzt seien. Auch sei bei Produktionsbetrieben typisierend betrachtet von einem generell hohen Energiebedarf auszugehen, der besonders subventionsbedürftig sei. Es mag daher sein, dass die Bw. auf Grund ihrer aufwändigen Reinigungsverfahren und des damit verbundenen höheren Energiebedarfs im Vergleich zu einer Durchschnittsbetrachtung im Wäschereinigungssektor trotz des Bemühens resourcenschonend zu agieren (vgl. den Umweltpreis der Stadt Wien) ein solcher Härtefall ist. Dies bedeutet aber nicht, dass dem hier anzuwendenden § 2 Abs. 1 EAVG eine andere Bedeutung zugemessen werden kann als jene, dass nur solche Betriebe durch das EAVG begünstigt werden sollen, deren schwerpunktmäßige Tätigkeit in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter liegt. Wie nun ausführlich dargestellt, ist bei Beurteilung der Frage, ob es sich bei einem Betrieb um einen "herstellenden" i.S. des Energieabgabenvergütungsgesetzes handelt, eine typisierende Betrachtungsweise anzustellen. Der Bw. ist jedoch die Energieabgabenvergütung aliquot für den Monat Jänner 2011 aus folgendem Grund zu gewähren: § 2 des Energieabgabenvergütungsgesetzes in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist gem. § 4 Abs. 7 leg.cit. vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen. Nach dem Amtsblatt der Europäischen Union vom 30.9.2011 (C-288/20 f.) handelt es sich bei der Einschränkung des § 2 auf Produktionsbetriebe um eine Beihilfe, die auf der Grundlage der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Nr. 800/2008; kurz: AGVO) gewährt wird. Die Anwendung der AGVO ermöglicht einem Mitgliedstaat die sofortige Gewährung einer Beihilfe, ohne dass eine vorherige Anmeldung bei der Kommission erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss die Kommission lediglich binnen 20 Arbeitstagen ab Inkrafttreten der Beihilfe anhand eines Informationsblatts über die Beihilfe informieren (vgl. Bieber, ÖStZ 2012/89, 60). Laut dem Informationsblatt, das der Kommission übermittelt wurde, hat die Beihilfe eine Laufzeit vom "1.2.2011 - 31.12.2013" (ABl. 2011, C-288, 21). Folglich konnte sich auch eine Genehmigung durch die Europäische Kommission iSd § 4 Abs. 7nur auf diese Zeit beziehen. Das Bundesministerium für Finanzen hat über Anfrage vom 5.4.2012 bestätigt, dass die in § 4 Abs. 7 Energieabgabenvergütungsgesetz vorgesehene Genehmigung durch die Europäische Kommission in der dargestellten Form erfolgt ist und im Amtsblatt 2011, C-288/21, veröffentlicht wurde. Damit mangelt es aber offenkundig an der Erfüllung des Vorbehalts iSd § 4 Abs. 7 ("Genehmigung der Europäischen Kommission") für den Monat Jänner 2011. (vgl. UFS vom 18.4.2012, RV/0188-i/12 und das in der Folge ergangene Erkenntnis des VwGH vom 22.8.2012, Zl. 2012/17/0175). Der Berufung war daher in diesem Umfang Folge zu geben Wien, am 19. März 2013 nach oben
AFS 2013/6, 218
Findok-Nr: 64597.1, aufgenommen am: 07.06.2013 08:41:43, zuletzt geändert am: 11.10.2013, Dokument-ID: 1e6daced-f8ef-471e-a242-39e1f8d5e7af, Segment-ID: b4ca3eeb-674a-4ddc-ad96-f5e88cc2c71d


Schädigungsvorsatz als Voraussetzung des sog. "Inneneingriffs"
Inneneingriff; Schädigungsvorsatz; Pervertierung; Zweckentfremdung von Verkehrsvorgängen;
Umstritten ist, ob die Fälle des sog. Inneneingriffs voraussetzen, dass der Täter mit Schädigungsvorsatz handelt.
Beispiel: Der Pkw des T wird von einem Streifenwagen verfolgt. Als der Fahrer des Streifenwagens versuchte, T links zu überholen, zieht T sein Fahrzeug langsam nach links, um dies zu verhindern. Der Fahrer des Streifenwagens kann einen Zusammenstoß nur knapp durch eine Vollbremsung verhindern. Dies war von T, der allerdings darauf vertraute, dass ein Zusammenstoß ausbleiben würde, auch bezweckt (angelehnt an BGHSt 48, 233).
Ansicht 1: Grundsätzlich werden Vorgänge des ruhenden und fließenden Verkehrs von § 315c und nicht von § 315b erfasst (Rengier Strafrecht BT II, 18. Aufl. 2017, § 45 Rn. 3). Die Rechtsprechung erkennt jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz für den Fall an, dass der Täter in der Absicht handelt, Verkehrsvorgänge zu einem Eingriff in den Straßenverkehr zu "pervertieren" (BGH NJW 1996, 203). Nach der neueren Rechtsprechung soll dies zusätzlich zu dem bewusst zweckwidrigen Einsatz der Verkehrsvorgänge in verkehrsfeindlicher Einstellung voraussetzen, dass der Täter zumindest mit bedingtem Schädigungsvorsatz handelt (BGH NStZ 2010, 392). Dies wird teils mit der Erwägung begrüßt, dass die Fallgruppe des Inneneingriffs dadurch klarere Konturen erlange (Rengier Strafrecht BT II, 18. Aufl. 2017, § 45 Rn. 16).
Kritik: Durch das Erfordernis eines Schädigungsvorsatzes werde das Gefährdungsdelikt des § 315b in ein kupiertes Erfolgsdelikt verwandelt (Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker StGB, 29. Aufl. 2014, § 315b Rn. 10). Da in der Regel auch keiner der Tatbestände des § 315c erfüllt sei, könne der lediglich mit Gefährdungsvorsatz handelnde Täter sich nur gem. § 240 und ggf. verwirklichten Verletzungsdelikten strafbar machen, was dem verkehrsspezifischen Unrechtsgehalt der Tat und der hohen kriminellen Energie hinter der Tat nicht gerecht werde (König NStZ 2004, 178).
Ansicht 2: Nach anderer Ansicht soll es daher nicht auf einen Schädigungsvorsatz des Täters ankommen, ein Gefährdungsvorsatz genüge (König NStZ 2004, 178; Münchener Kommentar StGB/Pegel, 2. Aufl. 2014, § 315b Rn. 19; Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Hecker StGB, 29. Aufl. 2014, § 315b Rn. 10).
Kritik: Soweit die eigene Fortbewegung primäres Ziel einer gewissen Fahrweise sei, mache allein das Nötigungselement, das in der Behinderung eines anderen Fahrers liegt, das Verhalten noch nicht zu einem strafbaren Eingriff (BGHSt 48, 223). Ansonsten drohe eine uferlose Ausweitung des Tatbestands des § 315b (Maatz NZV 2006, 337, 346). So sei ein solches Element vielmehr Bestandteil vieler alltäglicher bewusst rechtswidriger Handlungen im Straßenverkehr, ohne, dass diese eine "Pervertierung" darstellten. Eine moralische Bewertung der Handlungsmotive im Einzelfall sei nicht zulässig (BGHSt 48, 223). Das Strafrecht müsse auch im Straßenverkehr notwendigerweise als ultima ratio eingesetzt werden (Maatz NZV 2006, 337, 346).


Mietrecht kompakt | Verfahrensrecht
11.03.2019 · Fachbeitrag · Revision
29.10.2018 · Nachricht · Darlegungspflicht
Klagt ein Vermieter rückständige Mieten ein, kann von ihm hinsichtlich der Bestimmtheit des Klagebegehrens nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht verlangt werden, dass er hinsichtlich erhaltener Zahlungen und erteilter ...
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Fristverlängerung zur Berufungsbegründung in Räumungssachen versus § 272 Abs. 4 ZPO
Räumungssachen sind nach § 272 Abs. 4 ZPO vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Der XII. Zivilsenat klärt erstmals im Rahmen einer gewerbemietrechtlichen Räumungsklage, welche Grundsätze bei der Anwendung des ...
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Übergangsfrist wird nochmals verlängert
Nach § 26 Nr. 8 S. 1 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (EGZPO) ist die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH nach § 544 ZPO nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 EUR übersteigt. Diese Regelung läuft zum 30.6.18 aus.
11.06.2018 · Nachricht · Gerichtsstand
Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur bei Streitgenossen
Die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit gem. § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn mehrere Parteien verklagt werden und es sich bei den Beklagten um Streitgenossen handelt (OLG München 25.4.
20.04.2018 · Nachricht · Gerichtsstand
Auch wenn ein Gast ein Hotelzimmer storniert, mithin den Beherbergungsort gar nicht aufsucht, verbleibt es beim besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts (LG Münster 26.2.18, 3 S 125/17, Abruf-Nr. 200680 ).
20.04.2018 · Nachricht · Erledigung
Kläger kann zwischen Erledigung und Feststellung wählen
Tritt nach Rechtshängigkeit ein erledigendes Ereignis ein, hat der Kläger kein Wahlrecht zwischen Erledigungserklärung und Feststellung der (materiell-rechtlichen) Kostentragungspflicht (KG 26.2.18, 8 W 2/18, Abruf-Nr. 200770 ).


Vierte Stellungnahme: Volkswohl Bund zur "spontanen Anzeigepflicht"
Startseite » Helbergs Versicherungsblog » Verbraucherschutz » Vierte Stellungnahme: Volkswohl Bund zur „spontanen Anzeigepflicht“
Vielen Dank an dieser Stelle an den Volkswohl Bund für die Freigabe zur Veröffentlichung der Stellungnahme.
Wenn wir weitere für die Öffentlichkeit bestimmte Stellungnahmen von Versicherern erhalten, veröffentlichen wir sie gern ebenfalls. Unterhalb der Stellungnahme finden Sie ein Kontaktformular. Nutzen Sie auch die Möglichkeit zur Diskussion ganz unten auf der Seite. Ihr erster Kommentar muss freigeschaltet werden
Stellungnahme des Volkswohl Bund zur „spontanen Anzeigepflicht“
„Zu Leistungsentscheidungen anderer Versicherer wollen und können wir auf Grundlage einiger weniger Informationen keine Stellungnahme abgeben.
Eine Verzichtserklärung können wir nicht abgeben.
Bestätigen können wir, dass schon aus Rechtsgründen bei verkürzten Gesundheitsfragen Arglist durch Verschweigen nicht erfragter Tatsachen nur in ganz krassen Ausnahmefällen vorliegen kann und dass wir nur in solchen Fällen eine Anfechtung in Betracht ziehen werden. Dafür genügt es bei einem verkürzten Fragenkatalog u.E. nicht, dass ein Antragsteller Lücken in den Antragsfragen „ausnutzt“ , um Versicherungsschutz zu erlangen. Wenn ich gezielt nur nach bestimmten Konstellationen frage, kann der Antragsteller grundsätzlich davon ausgehen, dass nicht abgefragte Umstände nicht relevant sind.
Der Gesetzgeber hat bewusst neben den rechtsgestaltenden Erklärungen des § 19 VVG auch nach der VVG-Reform 2008 die Anfechtung im Falle der Arglist in § 22 VVG vorgesehen. Arglistig kann auch ein Verschweigen relevanter Tatsachen sein. Das hat der Gesetzgeber ausdrücklich in der Begründung zu § 19 VVG festgestellt. Dort (BT-Drucksache 16/3945, S. 64) heißt es: „Das Verschweigen eines gefahrerheblichen Umstandes, den der Versicherer nicht oder nur mündlich nachgefragt hat, kann bei Arglist des Versicherungsnehmers ein Anfechtungsrecht des Versicherers nach § 123 BGB begründen.“
In der E-Mail von Herrn Helberg bzw. der Ablehnung des anderen Versicherers wird auf das Urteil des LG Heidelberg vom 08.11.2016 Bezug genommen. Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass es sich um eine erstinstanzliche und noch nicht rechtskräftige Entscheidung handelt. Es bleibt also abzuwarten, ob weitere Instanzen die Einschätzung des LG bestätigen oder das Urteil kassieren.
Die Rechtsauffassung des LG Heidelberg ist umstritten. Entscheidend ist dabei das Verhältnis zwischen § 19 Absatz 1 VVG, wonach Gefahrumstände nur erheblich sind, wenn der Versicherer danach fragt, und einem arglistigen Verschweigen. Wie immer bei subjektiven Merkmalen eröffnet sich eine Auslegungsbandbreite. So sieht das OLG Celle, VersR 2017, 211, den Anwendungsbereich des § 22 VVG (Arglistanfechtung) durch § 19 Abs. 1 VVG offenbar wesentlich eingeschränkter als das LG Heidelberg. Es bleibt also abzuwarten, wie sich hier die Rechtsprechung in Zukunft entwickeln wird.“
Schlagworte: spontane Anzeigepflicht, Volkswohl Bund
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Diese Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind für alle geschäftlichen Beziehungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Großhandelskunden rechtsverbindlich. Sie gelten ausschließlich, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird ab sofort für alle Lieferungen, es sei denn, dass hiervon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart worden sind. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, telefonische oder mündliche Abmachungen sind nur dann verbindlich, wenn Sie von uns schriftlich bestätigt werden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kundens erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2. Angebot Angebotsunterlagen
Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preis und Lieferungsmöglichkeit. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Abbildungen, Beschreibungen, Montageskizzen und Zeichnungen in Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen sowie Abbildungen im Internet sind nur
annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich. Das gleiche gilt für Angaben der Herstellerwerke. Aufträge, Abreden, Zusicherungen etc., einschließlich derjenigen unserer Vertreter und sonstigen Betriebsangehörigen, bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn wir diese schriftlich als solche zusagen.
$ 3. Versand und Lieferung
1) Allgemeines Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Bei Lieferungen sind Teillieferungen zulässig; sie gelten als selbständige Lieferungen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns überlassen.
2) Liefertermine und Lieferfristen
Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sein denn, dass wir verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagen. Ansonsten sind Lieferfristen unverbindlich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem der Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen uns, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der
Schaden durch eine vom Käufer für den betreffen den Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile
bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung. Es wird jedoch nur der Ersatz des geschäftstypischen, voraussehbaren Schadens geschuldet, sofern er von unserer Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Ein außerhalb des versicherten Bereichs entstehender Schaden wird nur insoweit nach den vorgenannten Grundsätzen ersetzt, wenn er erheblich ist. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich, spätestens nach 14 Tagen, abgerufen wird und vorher der Käufer schriftlich in Verzug gesetzt wurde.
3) Versand an Endverbraucher
Erfolgt auf Wunsch des Kunden die Lieferung unmittelbar an den Verbraucher, so sind uns die entsprechenden Mehrkosten zu vergüten. Eine Haftung für Schäden irgendwelcher Art wird für solche Transporte nicht übernommen, selbst wenn die Transporte durch unser eigenes Personal erfolgen.
Die Ware ist branchenüblich verpackt. Die Verpackung berechnen wir billigst. Rücknahme und Vergütung von Verpackungsmaterial erfolgt nur gemäß besonderer Vereinbarung.
5) Transport- und Bruchversicherung
Versicherung gegen Transportschäden, Transportverlust oder Bruch erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zu seinen Lasten und für seine Rechnung. Schadensmeldungen sind sofort beim Empfang der Ware zu erstatten und unverzüglich schriftlich nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen müssen sofort bei Eintreffen der Sendung durch Bahn- oder Postamtliche Tatbestandsaufnahme oder gleichartige Beweismittel festgestellt und auf den Begleitpapieren (Frachtbrief usw.) bescheinigt werden. Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.
$ 4. Mängelrügen und Gewährleistung
1) Der Kunde hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Menge, Beschaffenheit, Fehlmengen und Falschlieferungen zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Tagen, nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, Einbau oder Weiterverkauf, schriftlich an uns zu rügen. Ware, die als mindere Qualität verkauft ist, unterliegt bzgl. der ausdrücklich bezeichneten Minderqualität nicht der Mängelrüge.
2) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3) Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde uns die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen.
4) Wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
5) Durch etwa seitens des Kunden oder Dritter unsachgemäß vorgenommene Änderungen und Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben.
6) Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate. Die Gewährleistungspflicht unter Vollkaufleuten (Gewerbliche Kunden) beträgt 6 Monate.
7) Zugesicherte Eigenschaften und Garantien im Sinne von §§ 434, 443 BGB sind als solche ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN- oder sonstige Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch uns, es sei denn, dass eine Zusicherung ausdrücklich vereinbart wurde. Fehlt der verkauften Ware im Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die zu verlangende Nachbesserung fehlschlägt.
§ 5. Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen
1) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer vom Verkäufer verlangen. Soweit auf den Kaufgegenstand eine Herstellergarantie gewährt wird, kann sich der Käufer an den nächstgelegenen Vertragshändler wenden und seine Ansprüche dort geltend machen. Werden die Ansprüche bei einem anderen, als dem nächstgelegenen Vertragshändler oder dem Verkäufer geltend gemacht, können hierdurch entstehende Mehrkosten nicht ersetzt verlangt werden. Wird der Kaufgegenstand betriebsunfähig-, hat sich der Käufer an den vom Hersteller/Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden, der dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes am nächsten liegt. Hiervon ist der Verkäufer zu unterrichten.
2) Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
3) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
4) Aufwendungen, die zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten entstehen, trägt der Verkäufer nicht, wenn es sich bei dem Käufer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder einen Unternehmer handelt, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5) Diese Regelungen gelten nicht für den Rückgriff des Unternehmers gegen den Lieferanten wegen Gewährleistungsansprüchen des Endverbrauchers nach § 478 BGB.
§ 6. Allgemeine Haftungsbegrenzung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen.
§ 7. Rücksendung von Waren
Eine Rücknahmepflicht unsererseits besteht, außer in den vorbezeichneten Fällen, nicht. Sollte im Einzelfall die Rücksendung von Ware vereinbart sein, wird diese nur in tadellosem ungebrauchtem und originalverpacktem Zustand bei frachtfreier Rücksendung zurückgenommen. Zurückgenommene Ware wird abzüglich eines angemessenen Kostenanteils gutgeschrieben. Eine Rücknahme von Sonderanfertigungen oder auf Wunsch des Kunden beschaffter Waren ist ausgeschlossen.
1) Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart wird, sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Sofern Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für die Skontorechnung ist der Nettorechnungsbetrag nach Abzug von Rabatten, Fracht usw. maßgeblich. Schecks und Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung zahlungshalber hereingenommen. Wechselkosten und Diskontspesen nach den Sätzen der Privatbanken gehen zu Lasten des Kunden. Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung übernehmen wir keine Gewähr. Zahlungen gelten erst als an dem Tage geleistet, an welchem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können. Unsere Mitarbeiter sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, die in jedem Fall zu prüfen ist, zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt. Der Inkassovollmacht steht gleich, wenn unser Beauftragter eine von uns im Einzelfall ordnungsgemäß quittierte Rechnung vorlegt. Bestehen mehrere Forderungen gegen den Kunden, so werden eingehende Zahlungen mit der jeweils ältesten Forderung verrechnet. Ein Zurückbehaltungsrecht unseres Kunden, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen. Die Aufrechnung von Gegenforderung ist insoweit nur zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
2) Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug sind vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank gem. §§ 247, 286 BGB zu entrichten. Die Zahlung ist, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung mit Erhalt der Rechnung fällig. Der Verzug tritt automatisch mit Ablauf des 30. Tages nach Erhalt der Rechnung ein, ohne dass es einer Mahnung unsererseits bedarf. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrage verpflichtet. Wir sind dann auch berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte, noch ausstehender Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheiten zu fordern, oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
1) wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der Vorbehaltsware als Sicherung für unsere Saldoforderung.
2) Die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne uns hieraus zu verpflichten. Diese entstandene neue Sache bleibt somit unser Eigentum und dient als Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Ansprüche gemäß
3). Die Bearbeitung, Verarbeitung und Montage oder sonstige Verwertung von uns gelieferter, noch in unserem Eigentum stehender Ware gilt als in unserem Auftrage erfolgt, ohne dass für uns Verbindlichkeiten hieraus erwachsen.
4) Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde mit Wirksamwerden dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sein
Eigentums- bzw. Miteigentumsrecht an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen mit kaufmännischer Sorgfalt unentgeltlich für uns.
5) Der Kunde darf die gelieferte Ware nur im üblichen Geschäftsverkehr veräußern und mit seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot vereinbaren. Dem Käufer ist die Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich, unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware, anzuzeigen. Interventionskosten gehen auf jeden Fall zu Lasten des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt offenzulegen.
6) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware gegen Feuer- und Diebstahlsgefahr zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluß der Versicherung nachzuweisen. Alle Ansprüche an den Versicherer aus diesem Vertrage hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gelten als an uns abgetreten.
7) Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Ware zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Kunde die unter unserem Eigentum oder Miteigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern, als unser Eigentum (Miteigentum) zu kennzeichnen, sich jeder Verfü-gung darüber zu enthalten und uns ein Verzeichnis des Eigentums (Miteigentums) zu übergeben. Wir sind berechtigt, die Ware freihändig ohne vorherige Fristsetzung zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Zurücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchsten jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz insbesondere entgangener Gewinne, bleiben vorbehalten.
8) Der Kunde tritt die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Ansprüche in voller Höhe mit allen Nebenrechten im voraus sicherungshalber bis zur Erfüllung unserer sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung an uns ab, und zwar in Höhe des Rechnungsbetrages der von uns gelieferten und vom Kunden veräußerten Ware zuzüglich 20%. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Abtretungen und Sicherungen unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so verpflichten wir uns, auf Verlangen des Kunden insoweit nach unserer Wahl entsprechende Sicherheiten freizugeben.
9) Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Kunden bekannt zu geben und die ihm zur Geltendmachung seiner Rechte gegen seinen Kunden erforderlichen Auskünfte zu geben sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde hat uns zu diesem Zweck auch die Einsichtnahme in seine Bücher und Rechnungen zu gestatten. Wir haben die Befugnis zur Einziehung der abgetretenen Forderungen und uns steht das Recht der Benachrichtigung des Schuldners des Kunden zu. Der Kunde ist jedoch ermächtigt, diese Forderungen solange für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
10) Als Veräußerung im Sinne dieser Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch die Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung der Ware.
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Kunden ist Grevenbroich. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Gerichtsstand Grevenbroich, auch für das Mahnverfahren und für den Fall, dass der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Vertragspartners nicht bekannt ist. Der Gerichtsstand Grevenbroich gilt ausdrücklich auch für alle Arten der Scheck- und Wechselklagen.
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.
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Urteile zu § 114 Satz 1 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 114 Satz 1 ZPO Urteile zu § 114 Satz 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 114 Satz 1 ZPOLAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 202/15 vom 08.10.2015Zu den Voraussetzungen der Annahme hinreichender Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPOLAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 419/15 vom 16.09.20151. Der übliche (ggf. konkludente) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch für den Mehrvergleich zielt nicht auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 114 ZPO, sondern auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO.
2. Hiernach lässt ein formelhaft ausgefallener Erweiterungsbeschuss regelmäßig nur die Deutung zu, dass die Entscheidung nur auf einen allein die Einigungsgebühr betreffenden Bewilligungsumfang angelegt ist.
3. Liegt eine eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für den Mehrvergleich vor, ist dem beigeordneten Rechtsanwalt jedoch für die Mehreinigung die 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG und nicht nur die 1,0 Einigungsgebühr nach 1003 VV RVG zu erstatten. Eine fehlende Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Mehrvergleichs ist keine Tatbestandsvoraussetzung für die 1,5 Einigungsgebühr. Die Entstehung der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG hat nicht zur Voraussetzung, dass durch die Einigung eine konkrete Entlastung der Gerichte eintritt.
LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 2 Ta 533/14 vom 01.12.2014Die Erhebung einer gesonderten Kündigungsschutzklage ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn bereits eine Zahlungsklage zwischen den Parteien bei Gericht anhängig ist. Durch den degressiven Anstieg der Gebühren entstehen bei einer Klageerweiterung geringere Kosten. Eine selbst zahlende nicht hilfsbedürftige Partei würde eine Kündigungsschutzklage klageerweiternd erheben.HESSISCHES-LAG – Beschluss, 2 Ta 483/14 vom 16.10.20141. Die Erhebung einer separaten Kündigungsschutzklage anstatt Erweiterung einer bereits anhängigen Zahlungs- und Feststellungsklage stellt sich dann als mutwillig iSv. § 114 Satz 1 ZPO dar, wenn hierfür sachlich nachvollziehbare Gründe fehlen und eine selbstzahlende Partei in dieser Situation stattdessen die bereits anhängige Klage erweitert hätte.
2. Ob in diesem Fall statt einer Beschränkung der Mutwilligkeit auf Mehrkosten der durch die neue eigenständige Klage ausgelösten Kosten der Antrag auf Prozesskostenhilfebewilligung insgesamt zurückzuweisen ist (so LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 3 Ta 576/13 - LAGE § 114 ZPO 2002 Nr. 18), bleibt offen.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 26 K 3308/14 vom 27.08.20141. Einer nach dem IFG NRW grundsätzlich auskunftspflichtigen Stelle steht das Recht zu, das Verlangen einer Information, die ersichtlich für unlautere Zwecke (Missbrauch von Mobilfunknummern) benötigt werden kann, unter Berücksichtigung der in §§ 226 und 242 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken als rechtsmissbräuchlich zurückzuweisen. Dies gilt auch dann, wenn der/die Auskunftsuchende keinen unlauteren Zweck, sondern gar keinen Zweck verfolgen sollte, weil der Informationsfreiheitsanspruch nicht dazu dient, Arbeitszeit und Arbeitskraft des Verwaltungspersonals mit der Erteilung von Auskünften zu belasten, die der Antragsteller nur um der Auskunft willen begehrt.
2. Zur Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Einzelfall, in dem sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO darstellt.LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 347/13 vom 09.12.20131. Es ist grundsätzlich mutwillig im Sinne des § 114 ZPO, wenn der Arbeitnehmer den Antrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses als unbedingten Antrag ausdrücklich stellt.
- bei fehlender Begründung und unterbliebener außergerichtlicher Geltendmachung eines Zeugnisanspruches es naheliegt, dass ein solcher Antrag nur zum Zwecke der Erhöhung des Streitwerts und damit lediglich im Gebühreninteresse des Anwalts gestellt wird.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 9 D 2354/12 vom 14.02.2013Zwar verlangt die nach § 114 ZPO vorzunehmende Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten lediglich die Feststellung einer gewissen Wahrscheinlichkeit des Erfolgs nach summarischer tatsächlicher und rechtlicher Prüfung. Auch mit einer eingehenden Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird die Hauptsache und damit die mündliche Verhandlung jedoch dann nicht unzulässig vorweggenommen, wenn zwar die rechtliche Prüfung uneingeschränkt durchgeführt wurde, jedoch damit nicht über schwierige und ungeklärte Rechts- oder gar tatsächliche Fragen entschieden wurde.BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 20 R 779/12 B PKH vom 13.02.2013Eine hinreichende Erfolgsaussicht iSv § 73a SGG, § 114 ZPO ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch lnanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. lnsbesondere sind die Erfolgsaussichten grundsätzlich als hinreichend anzusehen, wenn nach summarischer Prüfung eine weitere Sachverhaltsaufklärung mittels Beweisaufnahme ernstlich in Betracht kommt.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 1710/12 vom 31.01.20131. Legen die Eheleute im Verfahren zur Prüfung von Verfahrenskostenhilfe eine schriftliche Vereinbarung des Inhalts vor, dass sie anstelle des nach Art. 8 a) Rom III anwendbaren deutschen Rechts das Heimatrecht eines der Beteiligten - hier das kasachische Recht - wählen, kann dies eine hinreichende Erfolgsaussicht für den nach dem gewählten, nicht aber nach dem deutschen Recht erfolgversprechenden Scheidungsantrag begründen.2. Liegt zu einem einschlägigen ausländischen - hier kasachischen - Gesetz nur der Originaltext, nicht aber eine offizielle Übersetzung vor, kann es zur Prüfung und Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im Sinn von § 114 ZPO ausreichen, wenn eine Übersetzung des Gesetzestextes durch einen sprachkundigen Verfahrensbevollmächtigten beigebracht wird.LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 320/12 vom 15.01.20131. Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit von bemittelten und unbemittelten Parteien erfordert es bei der Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags, dass hinsichtlich der richterlichen Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab anzulegen ist, wie in einem Hauptsacheverfahren. Entsprechendes gilt, wenn im laufenden Verfahren nach Einholung einer Auskunft zu Beweiszwecken ohne nähere Hinweise zur Sach- und Rechtslage über das Prozesskostenhilfegesuch abschlägig entschieden wird.
4. Eine hinreichende Erfolgsaussicht für eine Kündigungsschutzklage im Hinblick auf die Wahrung der Frist des § 4 Satz 1 KSchG besteht, wenn ein mit "Klage und Prozesskostenhilfegesuch" überschriebener Schriftsatz mit der Erklärung, dass Klage erhoben werde und um die Anberaumung eines Gütetermins gebeten werde, eingeleitet wird, im Anschluss daran die Erklärung enthält, der Kläger beantrage zunächst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und werde danach beantragen, die Unwirksamkeit einer Kündigung festzustellen, sich an die Anträge die Begründung einer Kündigungsschutzklage anschließt und der Schriftsatz ordnungsgemäß unterzeichnet ist.
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 13Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 109 ZPO Urteile§ 110 ZPO Urteile§ 112 ZPO Urteile§ 113 ZPO Urteile§ 114 Satz 1 ZPO Urteile§ 115 ZPO Urteile§ 116 ZPO Urteile§ 117 ZPO Urteile§ 118 ZPO Urteile
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Die Einreise nach Schleswig-Holstein ist erlaubt. Untersagt sind private Zusammenkünfte, soweit die Teilnehmer mehr als zwei verschiedenen Haushalten angehören. Private Zusammenkünfte werden dabei weitergehenden Beschränkungen unterworfen als sonstige Veranstaltungen oder Zusammenkünfte, da im vertrauten Personenkreis Hygienebestimmungen erfahrungsgemäß laxer gehandhabt werden und zudem eine Überwachung solcher Zusammenkünfte schwerer möglich ist. Solange die Grenze von zwei Haushalten nicht überschritten wird, ist die Zahl der Teilnehmer unerheblich. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Ansteckungsgefahr unter Angehörigen desselben Haushalts ohnehin besonders hoch ist.
Dürfen Kinder aus unterschiedlichen Familien sich treffen oder draußen gemeinsam spielen?
Für den öffentlichen Raum gilt: Der Aufenthalt ist nur alleine und mit Personen aus dem eigenen Hausstand sowie einem weiteren gemeinsamen Haushalt gestattet.
Ein Kind kann also alleine, mit weiteren Kinder aus dem eigenen Haushalt sowie mit Kindern aus einem weiteren gemeinsamen Haushalt draußen spielen. Kommen aber darüber hinaus mehrere Kinder aus unterschiedlichen Familien zusammen, so ist dies grundsätzlich nicht erlaubt.
Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe gilt bei der Betreuung von Kinder unter 12 Jahren unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand jedoch eine Ausnahme. Diese ist möglich, wenn dadurch eine Gesamtpersonenzahl (Kinder und Erwachsene) von sechs nicht überschritten wird.
Eine weitere Ausnahme gilt für Familienangehörige: Machen Familienangehörige im öffentlichen Raum zum Beispiel einen Spaziergang gilt eine Beschränkung von maximal 10 Personen. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.
Es ist jedoch generell darauf hinzuweisen, dass aus medizinischer Sicht Kontakte zu anderen Personen möglichst auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sind und möglichst auch immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist.
Betriebe des Prostitutionsgewerbes und Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt,
Schwimm-, Frei und Spaßbäder, (von dieser Regelung nicht erfasst sind Natur- und Seebäder; der Zugang zu einem ansonsten frei zugänglichen Strand, See oder Fluss bleibt möglich)
Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.
Welche Einreisebeschränkungen gelten für Reisen nach Schleswig-Holstein?
Die Kreise Nordfriesland, Pinneberg und Dithmarschen haben besondere Regelungen für Tagestouristen getroffen. Über Pfingsten gelten für die nordfriesischen Inseln und Halligen (sowie die Gemeinde Sankt-Peter Ording) mit Ausnahme von Nordstrand, Südfall und Hamburger Hallig sowie für das Nordseeheilbad Büsum vom 30. Mai (6 Uhr) bis 1. Juni (20 Uhr) Betretungsverbote für Tagestouristen.
Tierärzte, tiermedizinische Fachangestellte sowie Tierpfleger, die im Nutztierbereich und für die veterinärmedizinische Grund- und Notfallversorgung von Heimtieren tätig sind, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft. Somit ist eine weitere Öffnung der Tierarztpraxen möglich. Dabei sind die Vorsichtsmaßnahmen zum Vermeiden von Kontakten zu beachten, die sich im Nutztierbereich auf Höfen mitunter einfacher gestalten als in Kleintierpraxen. Doch auch dort sind sie grundsätzlich umzusetzen. Zu beachten ist beispielsweise, dass nur ein Tierhalter mit dem Tier in die Praxis kommt, der Wartebereich einzeln genutzt und räumlicher Abstand im Warte- und Behandlungszimmer gewährleistet ist. Menschen mit Grippesymptomen sollten keine Tierarztpraxis betreten. Zu achten ist darauf, dass Türgriffe, EC-Gerätetasten und andere Kontaktflächen mehrmals täglich desinfiziert werden. Eine bargeldlose Bezahlung über EC-Geräte wird empfohlen.
Unterrichte im Freien sind erlaubt, sofern sie keinen nahen körperlichen Kontakt erfordern.
Für das therapeutische Reiten im Einzel-Unterricht im Freien darf die Reitanlage genutzt werden, da es sich um eine medizinisch erforderliche Leistung handelt. Ebenso darf Einzel-Unterricht in Form eines Ausritts mit 2 Pferden außerhalb der Einrichtung erfolgen. Die dazu erforderliche Vor- und Nachbereitung auf der Anlage durch die Reitschülerin oder den Reitschüler selbst ist unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen erlaubt.
Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss. Zudem darf die Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass dem Tier Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Demzufolge sollte eine Versorgung der Tiere in dieser Ausnahmesituation weiter möglich sein, sofern die mit der Versorgung der Tiere betraute Person den Kontakt zu anderen Personen meidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt.
Ist die Ausübung des Angelsports in Schleswig-Holstein erlaubt, sofern die vorgegebenen Leitlinien eingehalten werden?
Ja, Angeln ist erlaubt. Individuelle Angelausflüge von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern an und auf einem natürlichen Gewässer (See, Fluss, Ostsee oder Nordsee) sind erlaubt.
Zulässig ist auch die Einreise von Bürgern anderer Bundesländer, um in Schleswig-Holstein dem individuellen Angeln nachzugehen.
Bitte beachten Sie generell – auch beim Angeln – die allgemeinen Verhaltensmaßregeln wie Abstand und Kontaktverbote sowie Hygieneregeln.
Ist das Angeln an Forellenseen und Angelteichen in Schleswig-Holstein erlaubt?
Ja, kommerzielle Angelteiche können öffnen, die Ausübung des Angelsports ist dort zulässig. Auch die Einreise aus anderen Bundesländern zur Ausübung des Angelsports an Angelteichen ist zulässig. Zu beachten sind folgende Verhaltensregeln: Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Anglern untereinander ist stets zu wahren, außerdem sollte der Zutritt zu Angelteichen unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgen.
Können Angelausfahrten auf Angelkuttern unternommen werden?
Nein, Angelkutter dürfen derzeit keine gewerblichen Angelausflüge anbieten. Die Teilnahme an Angelausflügen auf gewerblichen Angelkuttern ist nicht zulässig.
Wo bekomme ich Informationen rund um die vorübergehenden Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland?
Die Bundespolizei hat eigens für den Bereich der deutsch-dänischen Grenze ein Bürgertelefon eingerichtet: 0461/3132-300. Das Bürgertelefon ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 08 bis 18 Uhr geschaltet. Darüber hinaus hat die Bundespolizei Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zusammengestellt.
Bundespolizei: Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Coronavirus
Auch über den Twitter-Kanal der Bundespolizei werden Sie informiert:
Darüber hinaus hat die Region Schleswig-Sønderjylland weitere Informationen für Pendler zusammengestellt.
Pendlerkontor der Region Schleswig-Sønderjylland
Müssen Grenzpendler in Quarantäne?
Wer als Grenzpendler täglich in das Bundesgebiet einreist, muss natürlich auch täglich wieder ausreisen. Deshalb werden Grenzpendler, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst pendeln, unabhängig von ihrem konkreten Beruf und ihrem Wohnort von der Ausnahme der Quarantäneverpflichtung erfasst. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Pendeln täglich oder für einen Aufenthalt bis zu fünf Tagen am Stück ("Wochenendpendler") geschieht.
Mit welchen Dokumenten müssen Grenzpendler nachweisen, dass sie im Nachbarland arbeiten?
Berufspendler, die zwischen Wohnung und Arbeit über die deutsche Bundesgrenze pendeln müssen, in diesem Fall zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, haben eine entsprechende Bescheinigung bei Grenzübertritt im Fahrzeug mitzuführen. Zuwiderhandlungen können sanktioniert werden.
Der Bund hat eine Bescheinigung für Berufspendler entworfen, die nationale Grenzen überschreiten müssen. Ein Vordruck ist auf den Seiten der Bundespolizei veröffentlicht: Bundespolizei: Pendlerbescheinigung
Mitarbeiter von Unternehmen oder Einrichtungen sogenannter "kritischer Infrastrukturen" (KRITIS) benötigen in Schleswig-Holstein keine spezielle behördliche Bescheinigung (z.B. "Passierscheine" etc.), um sich frei im Land zu bewegen oder Zugang zu ihrem Arbeitsplatz oder auch einer beruflich bedingten Zweitwohnung im Land zu erhalten.
Als kritische Infrastruktur gelten alle Unternehmen und damit auch deren Mitarbeiter, die unmittelbar – aber auch mittelbar – benötigt werden, um die Versorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Dazu gehören auch Dienstleistungen zweiten Grades, die dazu beitragen, die Arbeitsfähigkeit der Betriebe selbst aufrechtzuerhalten (z.B. Reinigungspersonal in einem Supermarkt). Folgende Sektoren und Branchen gelten als kritische Infrastruktur:
Energie Elektrizität
Informationstechnik und Telekommunikation Telekommunikation
Transport und Verkehr Luftfahrt
Gesundheit Medizinische Versorgung
Wasser Öffentliche Wasserversorgung
Ernährung Ernährungswirtschaft
Finanz- und Versicherungswesen Banken
Staat und Verwaltung Regierung und Verwaltung
Notfall-/ Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Handlungsempfehlungen für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
Wie weise ich nach, dass mein Reiseanlass nicht touristisch, sondern geschäftlich ist?
Derzeit gibt es keinen einheitlichen Nachweis. Als Nachweis kann beispielsweise eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Beschäftigung oder eines Auftraggebers vorgelegt werden.
Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt mit den Mitgliedern maximal zweier Hausgemeinschaften oder mit maximal 10 Familienmitgliedern.
Ja. Ausnahmen können auf den Inseln und Halligen gelten. Sportbootnutzer sollten sich daher informieren, ob und für wen die Häfen schon geöffnet sind.
Es darf auf Sportbooten unter Beachtung des Kontaktverbotes übernachtet werden. Das heißt maximal mit den Mitgliedern zweier Hausgemeinschaften oder mit maximal 10 Personen einer Familie.. Ausnahmen können auf den Inseln und Halligen gelten.
Ja. Dies ist möglich, wenn beim Fahren die Abstandsregeln (§ 2 Abs. 1) eingehalten werden. Auf Sportbooten ist die Einhaltung der generellen Abstandsgebote eine besondere Herausforderung. Eine Übernachtung ist nur für die Mitglieder maximal zweier Hausgemeinschaften oder von maximal 10 Familienmitgliedern zulässig.
Hier gelten die §§ 5 und 12 der Coronabekämpfungsverordnung. Es ist ein Hygienekonzept zu erarbeiten um vor allem das Abstandsgebot einzuhalten. Bei Ausbildungsfahrten wird eine Übernachtung in aller Regel nicht möglich sein.
Ja. Dabei sind die geltenden Hygienebestimmungen einzuhalten, insbesondere § 18.
Ja. Aber mit Einschränkungen. Hier gelten die Regelungen über Freizeiteinrichtungen sowie Bildungseinrichtungen.. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Gäste aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften immer eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich.
Ja. Hier gelten sinngemäßdie Regelungen über Bildungseinrichtungen und damit die Regelungen über Veranstaltungen (§ 5, ohne Sitzplatzgebot in diesem Fall) gemäß §§ 12 sowie die allgemeinen Hygieneregelungen der Coronabekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Arbeitenden aufnehmen. Darin ist z.B. sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Die Regeln über Hausgemeinschaften uns Familien (also kein Abstandsgebot bei max. 2 Hausgemeinschaften bzw. bei max 10 Mitgliedern einer Familie) gelten natürlich auch hier.
Hier gelten sinngemäß die Regelungen über Sport gemäß § 11 der Coronabekämpfungsverordnung. Der Betreiber muss u.a. ein Hygienekonzept erstellen und die Kontaktdaten der Mitglieder aufnehmen. Darin ist sicherzustellen, dass die Abstandsvorschriften eingehalten werden. Daher sind gemeinsame Einsätze wie z.B. das gemeinsame Segelsetzen nur eingeschränkt möglich. Auch wird die Gesamtzahl der Menschen an Bord geringer als im Normalbetrieb sein.
Die Regeln über Hausgemeinschaften gelten auch hier. Danach dürfen maximal zwei Hausgemeinschaften auf dem Schiff übernachten. Etwas anderes gilt, wenn der Betreiber des Schiffes eine Beherbergung anbietet. Dann ist nach Maßgabe des § 17 Coronabekämpfungsverordnung ein Hygienekonzept zu erstellen, welches insbesondere die Einhaltung des Abstandsgebotes sicherstellt. Die Einhaltung des Abstandsgebotes wird insbesondere unter Deck eine große Herausforderung darstellen und auch eine starke Beschränkung der Passagierzahlen erfordern.
Sind Ausflugsschiffe Freizeiteinrichtungen (Veranstaltungsorte) oder Verkehrsmittel?
Für Ausflugsschiffe gelten die Regeln über Freizeiteinrichtungen. Daher ist ein Hygienekonzept zu erstellen, um insbesondere die Abstandsvorschriften einzuhalten und die Fahrgastzahlen zu begrenzen. Soweit ein Ausschank von Getränken oder die Ausgabe von Speisen erfolgt, gelten auch die Regelungen für Gaststätten.
Besteht auf den Ausflugsschiffendie Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung?
Dies ist nicht generell vorgeschrieben. Entscheidend ist das Hygienekonzept für das jeweilige Ausflugsschiff. Fahrgäste sollten sich vorher informieren.
Soweit die Fahrgäste des Ausflugsschiffes sich auch in geschlossenen Räumen aufhalten können, müssen die Kontaktdaten erhoben werden. Es wird auf jeden Fall empfohlen, wie in der Gastronomie die Kontaktdaten der Fahrgäste aufzunehmen, um ggf. die Kontakte später nachvollziehen zu können.
Nein. Die Fähren dienen der Versorgung der Inseln und sind Verkehrsmittel, hier gelten die Regeln des § 18 Sie zählen nach der Begründung zu § 18 zum Personennah- oder Fernverkehr, woraus eine Pflicht zum Tragen von MNB resultiert. Ausnahme: geschlossenen Räume, in denen sich nur Personen gem. § 2 Abs. 1 S .2 aufhalten, also maximal 2 Haushalte (§ 2 Abs: 1 Satz 2 Nr. 3) oder Familie ( § 2 Abs: 1 Satz 2 Nr. 4).
Welche Regelungen gelten für Spielplätze?
Spielplätze können seit dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt.
Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten.
Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.
Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.
Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.
Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.
Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.
Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.
Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.
Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.
Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen
Welche Indoor-Aktivitäten sind erlaubt? Unter welchen Bedingungen dürfen z.B. Fitnessstudios öffnen?
Grundsätzlich sind alle Indoor-Aktivitäten im Sport wieder erlaubt. Zudem können sportliche Veranstaltungen (Training) durchgeführt werden. Wettkämpfe dürfen nicht veranstaltet werden. Bei Sportausübung in geschlossenen Räumen ist ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe auch Fitnessstudio) und das Abstandsgebot einzuhalten. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahmen von Toiletten, sind zu schließen.
Unter welchen Bedingungen dürfen Fitnessstudios wieder öffnen?
Grundsätzlich gilt das Abstandsgebot und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach einem zu erstellenden Hygienekonzept. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen. Zum Beispiel kann bei besonders schweißtreibenden Sportarten (Cardio-Bereich) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern angemessen sein. Es sind die Kontaktdaten zu erheben. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie zum Beispiel Sammelumkleiden, Sauna und Wellnessbereich sind geschlossen zu halten. Die Toiletten sind davon nicht betroffen.
Soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.
Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahme von Toiletten, sind zu schließen.
Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen. Zum Beispiel kann bei besonders schweißtreibenden Sportarten (Cardiobereich im Fitnessstudio) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern angemessen sein.
Gemäß Erlass von Allgemeinverfügungen zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen besteht zunächst bis zum 7. Juni 2020 ein Betretungsverbot von Schulen - mit Ausnahmen unter anderem für den Sport. So können Sporthallen durch weitere Personen genutzt werden, vorausgesetzt, der Schulträger gestattet die Nutzung der Räume.
Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen erhoben und sechs Wochen aufbewahrt werden. Dritte dürfen von den Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung oder Versammlung auszuschließen.
Gibt es Regelungen für religiöse Zusammenkünfte, Gottesdienste, Gebete oder Messen?
Durch die aktuelle Verordnung, werden im Bereich der religiösen Zusammenkünfte Lockerungen zugelassen. Ziel ist es, das gemeindliche religiöse Leben wieder schrittweise und unter besonderen Kapazitäts- und Hygienevorschriften zu ermöglichen.
Sämtliche Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind bei einem entsprechendem Hygienekonzept auch mit mehr als 50 Teilnehmenden gestattet.
Es gelten allerdings folgende Anforderungen:
Einhaltung des Abstandsgebotes und der Husten- und Niesetikette
Möglichkeiten zum Waschen oder Desinfizieren der Hände
an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge
Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden sind mit Ausnahme von Toiletten für den Publikumsverkehr zu schließen
Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen
Die Kontaktdaten der Teilnehmenden sind zu erheben
In geschlossenen Räumen finden keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen statt. (Das gemeinsame Singen oder der Gebrauch von Blasinstrumenten in geschlossenen Räumen sind untersagt.)
Personen mit Krankheitssymptomen sollten nicht an der Zusammenkunft teilnehmen dürfen. Körperkontakt zwischen den Besuchern und auch bei zeremoniellen Handlungen (zum Beispiel Küssen und Berühren von Gegenständen) darf nicht stattfinden. Auch beim Bußsakrament sind die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten. Die Teilnehmenden am Gottesdienst bereiten sich zu Hause so weit wie möglich vor (unter anderem rituelle Waschungen) und bringen alles selbst mit, was für eine gemeinsame Religionsausübung notwendig ist (zum Beispiel Gebetsschal, Gesangbuch, Koran, Gebetsteppich).
Welche Regelungen gelten für kulturelle Einrichtungen?
Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten können bereits seit dem 9. Mai wieder öffnen. Nach der neuen Verordnung ab dem 18. Mai zählen sie wie zum Beispiel auch soziokulturelle Zentren oder öffentliche Bibliotheken zu den Einrichtungen mit Publikumsverkehr nach § 3 der LVO. Danach müssen sie die allgemeinen Hygienestandards gewährleisten und in Aushängen kenntlich gemacht werden. Es gilt das Abstandsgebot von 1,50 m zwischen Personen in allen Räumen und damit die Begrenzung der Gästezahl aufgrund der räumlichen Kapazitäten. Möglichkeiten zum Händewaschen und Desinfizieren, regelmäßige Reinigung von Oberflächen, die häufig berührt werden, regelmäßige Lüftung in Innenräumen, das regelmäßige Reinigen der Sanitäranlagen muss gewährleistet werden. Die enge Begegnung von Gästen, insbesondere im Sanitärbereich, im Shop, in Warteschlagen und im Kassenbereich, muss vermieden werden. Für die eigenen Beschäftigten gelten die „Arbeitsschutzstandards COVID 19“.
Dürfen Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und Spielbanken öffnen?
Die Verordnung erlaubt nunmehr auch die Öffnung von Spielbanken, Spielhallen, Wettbüros und Wettlokalen. Voraussetzung hierfür ist neben der Einhaltung der allgemeinen Anforderungen an die Hygiene ein vom jeweiligen Betreiber erstelltes Hygienekonzept. Die Betreiber müssen darüber hinaus die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher erheben.


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§ 3 ThürLPlG, Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften Suche
Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG) Landesrecht Thüringen…§ 3 ThürLPlG, Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften§ 4 ThürLPlG, Organisation der Regionalen Planungsgemeinschaften§ 5 ThürLPlG, Fach- und Rechtsaufsicht§ 6 ThürLPlG, Planungsbeiräte§ 7 ThürLPlG, Allgemeine Bestimmungen über Raumordnungspläne§ 8 ThürLPlG, Umweltprüfung§ 9 ThürLPlG, Begründung zum Raumordnungsplan, Umweltbericht§ 10 ThürLPlG, Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung§ 11 ThürLPlG, Bekanntgabe und Inkrafttreten der Raumordnungspläne§ 12 ThürLPlG, Überwachung§ 13 ThürLPlG, Landesentwicklungsprogramm§ 14 ThürLPlG, Regionalplan§ 15 ThürLPlG, Regionaler Flächennutzungsplan§ 16 ThürLPlG, Planerhaltung§ 17 ThürLPlG, Verwirklichung der Raumordnungspläne§ 18 ThürLPlG, Anpassungspflicht der Gemeinden§ 19 ThürLPlG, Mitteilungs- und Abstimmungspflicht§ 20 ThürLPlG, Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen§ 21 ThürLPlG, Inhalt und Erforderlichkeit des Raumordnungsverfahrens§ 22 ThürLPlG, Durchführung und Wirkung des Raumordnungsverfahrens§ 23 ThürLPlG, Vereinfachtes Raumordnungsverfahren…Anlage 1 ThürLPlG
§ 3 ThürLPlG, Aufgaben der Regionalen Planungsgemeinschaften
§ 3 ThürLPlGThüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Landesplanungsgesetz (ThürLPlG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLPlGReferenz: 230-1Abschnitt: Erster Abschnitt – Auftrag und Organisation der Landesplanung (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Dezember 2012 durch § 19 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 450). Zur weiteren Anwendung s. § 17 des Gesetzes vom 11. Dezember 2012 (GVBl. S. 450).(1) Die Regionalplanung ist Teil der Landesplanung bezogen auf die in § 2 Abs. 2 festgelegten Planungsregionen. Die Regionalen Planungsgemeinschaften sind Träger der Regionalplanung. Ihnen obliegt die Aufstellung und Änderung des Regionalplans. Sie bedienen sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer regionalen Planungsstelle bei der oberen Landesplanungsbehörde.(2) Die Regionalen Planungsgemeinschaften können Stellung zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen anderer Planungsträger nehmen, soweit diese ihren Aufgabenbereich berühren.
§ 2 ThürLPlG, Aufbau der Landesplanung§ 4 ThürLPlG, Organisation der Regionalen Planungsgemeinschaften


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