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Datenschutzerklärung – Diane Bliessen – Equine Art & Fotografie
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Diane Bliessen
Auf dem Mönchenberg 5
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• Im Rahmen von Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Website.
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• Zur Erstellung eines Angebotes;
• Zum Verkauf von Kunstwerken;
• Zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben; Um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen zu können:
• Um Sie als Kunden identifizieren zu können; Zur Korrespondenz mit Ihnen;
• Betriebs der Website; Zurverfügungstellung des Onlineangebotes, seiner Funktionen und Inhalte
• Zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;3.3 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.3.4 Datenlöschung und Speicherdauer
3.5 Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt. Ausnahmen hiervon gelten nur, soweit dies für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Hierzu zählt insbesondere die Weitergabe an von uns beauftragte
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3.6 Übermittlung in Drittländer
Grundsätzlich verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur innerhalb unseres Unternehmens und soweit wir Dritte im Rahmen der Erfüllung von Verträgen einschalten (etwa Steuerberater), erhalten diese personenbezogene Daten nur in dem Umfang, in welchem die Übermittlung für die entsprechende Leistung erforderlich ist. Für den Fall, dass wir bestimmte Teile der Datenverarbeitung auslagern („Auftragsverarbeitung“), verpflichten wir Auftragsverarbeiter vertraglich dazu, personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Anforderungen der Datenschutzgesetze zu verwenden und den Schutz der Rechte der betroffenen Person zu gewährleisten. Datenübertragung an Stellen oder Personen außerhalb der EU findet nur statt, sofern geeignete Garantien zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung vereinbart wurden.
3.7 Datensicherheit
3.9 Daten zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten
• bestellte Produkte,
• Rechnungs- und Zahlungsdaten.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.4.2 Betroffene Person:
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6. DIE RECHTSGRUNDLAGEN FÜR DIE VERARBEITUNG
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Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.7.2 Widerspruchsrecht:
Gemäß Art. 21 DSGVO haben Sie das Recht Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einzulegen.Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.Bei Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken: Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist.
7.5 Löschungsrecht
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4 • 40213 Düsseldorf Tel.: 0211 38424-0 Fax: 0211 38424-10
8.1 Kontaktformular / Emailverkehr
Ihre Kontaktdaten können in einem Customer-Relationship-Management System (“CRM System”) gespeichert werden.
Rechtsgrundlage für die Speicherung in einem CRM ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO.
Zum Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert: Es folgt eine Auflistung der entsprechenden Daten:
2. Datum und Uhrzeit des Versands
3. Die durch Sie eingegebenen Daten
Soweit Sie zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages Kontakt zu uns aufnehmen, so können wir zudem die unter 3.9 aufgeführten Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeiten.
Sie haben das Recht, der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten in einem CRM System zu widersprechen.
8.2 Automatische Datenverarbeitung bei Aufruf unserer Webseite (Logfiles)- Hosting
• Wann: Monatliche Historie, Tage im Monat, Wochentage Stunden (Serverzeit)
• Wer: Länder Gesamte Liste Robots/Spiders (Suchmaschinen) Gesamte Liste
• Navigation: Aufenthaltsdauer Datei-Typen Downloads Gesamte Liste Zugriffe Gesamte Liste Einstiegsseiten Exit Seiten Betriebssysteme Versionen Unbekannt Browser Versionen Unbekannt
• Verweise: Herkunft Suchmaschinen Websites Häufigkeit Suchausdrücke Suchbegriffe
• Sonstige: Verschiedenes HTTP Fehlercodes Nicht gefundene Seiten
• Websitebesucher
Nicht zuordbare Daten werden dauerhaft gespeichert, mit Ausnahme von IP Adressen:
8.3 Nutzerkonto – Registrierung
Sie können auf unserer Website ein Nutzerkonto anlegen. Wünschen Sie dies, so benötigen wir die beim Login abgefragten personenbezogenen Daten. Wünschen Sie dies, so benötigen wir die beim Login abgefragten personenbezogenen Daten. Beim späteren Einloggen werden nur Ihre Email bzw. Benutzername und das von Ihnen gewählte Passwort benötigt. Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich.
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Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen. Eine Mitteilung in Textform an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Fax, Brief) reicht hierfür aus. Wir werden dann Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten löschen, soweit wir diese nicht noch zur Abwicklung von Bestellungen oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten speichern müssen.
© 2019 Diane Bliessen

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Art. 6
Art. 6
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Art. 21
Art. 6
Art. 89
Art. 6


Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Rehabilitationszentrums vor 2015 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen.
2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG.
3. Rehabilitation und Pflege sind wesensverschieden. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG betrifft allein die Institutionen der Pflege.
4. Einer Rückwirkung von § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG i.d.F. d. Kroatien-AnpG auf Erhebungszeiträume vor 2015 stehen die Anwendungsvorschriften des Gesetzes entgegen.
5. Die Gewerbesteuerpflicht einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung war mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.
6. Eine erweiternde Auslegung von R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR kommt nicht in Betracht.
§ 2 Abs. 1, § 3 Nr. 20 GewStG, § 15, § 18 Abs. 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 163 AO, § 27, § 39, § 39a, § 40, § 107, § 111, § 111c SGB V, § 33 SGB VII, § 5, § 6, § 26 SGB IX, § 14, § 18, § 41, § 42, § 43, § 71 SGB XI, § 48, § 61 SGB XII, § 630a BGB
Der Kläger betreibt ein Rehabilitationszentrum. Dort erbringt er mithilfe von Fachkräften "ambulante Rehabilitationsleistungen". Im Streitjahr 2007 bestanden Verträge des Klägers mit verschiedenen Sozialversicherungsträgern i.S.d. § 40 Abs. 1 SGB V, nicht jedoch ein Versorgungsvertrag nach §§ 107, 111 SGB V. Die Patienten hielten sich meist über einen Zeitraum von drei Wochen vier bis sechs Stunden pro Tag an fünf Tagen pro Woche in der Einrichtung des Klägers auf. In dieser Zeit wurden verschiedene Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt. Es bestand die Möglichkeit, ein Mittagessen einzunehmen. Übernachtung oder Frühstück bot der Kläger hingegen nicht an. Neben den eigentlichen Rehabilitationsleistungen hatte der Kläger die medikamentöse Versorgung sicherzustellen und andere Pflegeleistungen zu erbringen.
Im Gegensatz zum FA war der Kläger der Auffassung, seine teilstationären Leistungen seien nach § 3 Nr. 20 GewStG a.F. gewerbesteuerfrei. Das FG hat seiner Klage stattgegeben (Niedersächsisches FG, Urteil vom 12.11.2012, 7 K 10204/09, Haufe-Index 3744349).
Die Revision des FA war begründet. Der BFH hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Gewinne des Klägers aus der Rehabilitationseinrichtung seien gewerbesteuerpflichtig, da § 3 Nr. 20 Buchst. b oder d GewStG a.F. nach Maßgabe der Begriffsbestimmungen des Sozialrechts nicht in Betracht kämen. Der Kläger habe weder ein von § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. erfasstes Krankenhaus noch eine in § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F. normierte Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen oder zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen betrieben. Es bestehe weder ein verfassungsrechtliches Gebot zur Einbeziehung einer Rehabilitationseinrichtung in die Gewerbesteuerfreiheit noch ermögliche R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR die Steuerbefreiung.
Durch § 3 Nr. 20 GewStG wurden im Laufe der letzten Jahrzehnte in zunehmendem Umfange bestimmte Einrichtungen des Gesundheitswesens von der Gewerbesteuer befreit. Zunächst kamen Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime unter bestimmten weiteren Voraussetzungen in den Genuss der Steuerbefreiung, danach auch Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen.
Durch das Kroatien-AnpG wurde der Ausnahmekatalog des § 3 Nr. 20 GewStG ab 2015 erneut erweitert. Nunmehr sind auch Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation gewerbesteuerbefreit, sofern die Behandlungskosten in mindestens 40 % der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind, dies indes nur, soweit die Einrichtung Leistungen im Rahmen der verordneten ambulanten oder stationären Rehabilitation i.S.d. Sozialrechts einschließlich der Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder erbringt.
Vor Inkrafttreten der Neuregelung, also bis 2014 sind Rehabilitationseinrichtungen weder als Krankenhäuser noch als Pflegeeinrichtungen anzusehen und dementsprechend gewerbesteuerpflichtig.
Da im Streitfall die Voraussetzungen der Verwaltungsvorschrift R 3.20 Abs. 4 Satz 1 GewStR nicht gegeben waren, musste der X. Senat nicht entscheiden, ob diese Richtlinie § 3 Nr. 20 GewStG a.F. zutreffend interpretiert oder ob die Richtlinie ggf. lediglich als Billigkeitsmaßnahme i.S.d. § 163 AO zu verstehen ist.
BFH, Urteil vom 9.9.2015 – X R 2/13


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1 Gemeinde Bad Feilnbach Landkreis Rosenheim Bebauungsplan Nr. 52 Umfeld Blumenhofklinik 1.Änderung für die Flur-Nummern 50/10, 50/16-18, 63T Begründung Bearbeitung: Werner Schmidt Mühlenstraße 20a Tel.: Architekt Stadtplaner Brannenburg Fax: Stand: Entwurf November 2015 BV 15794
2 2 I N H A L T S V E R Z E I C H N I S 1.0 Geltungsbereich der Änderung 2.0 Anlass zur Aufstellung des Bebauungsplanes 3.0 Planungsgrundlagen 4.0 Begründung der Festsetzungen A 2. A 3. A 4. A 5. A 6. A 7. Art und Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1, 6 BauGB) A 2.2. Mischgebiet gemäß 6 Abs. 2 und 3 BauNVO A 2.3 Maximal zulässige Grundfläche GR A 2.5 Maximal zulässige Wandhöhe A 2.6 Maximal zulässige Anzahl der Wohneinheiten je Wohngebäude Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche und Stellung der Anlagen ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) A 3.1 Baugrenze A 3.3 Bauweise Öffentliche und private Verkehrsflächen ( 9 Abs. 1 Nr. 10,11 BauGB) Flächen für Nebenanlagen und für den ruhenden Verkehr Garagen, Carports, Stellplätze ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) A 5.1 Flächen für KFZ-Stellplätze und Zufahrten A 5.2 Garagen und Carports Freiflächen und Grünordnung ( 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) Baugestalterische Festsetzungen in Verbindung mit Art. 81 BayBO 5.0 Auswirkungen 6.0 Verfahren
3 3 1.0 Geltungsbereich der Änderung Der Geltungsbereich der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 Umfeld Blumenhofklinik umfasst die Flur Nrn. 50/10, 50/16-18 und 63T der Gemarkung Bad Feilnbach, Gemeinde Bad Feilnbach (siehe folgende Karte). Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 715 m² und ist wie folgt begrenzt: Im Norden Landwirtschaftliches Betriebsgebäude Im Osten Im Süden Im Westen Gastronomie Wohnbebauung Wohnbebauung, Einrichtungen für Kur und Fremdenverkehr KARTE GELTUNGSBEREICH M 1 : Der zu überplanende Bereich ist, bis auf die Teilfläche aus Flur Nr. 63, Bestandteil des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 52 Umfeld Blumenhofklinik (rechtskräftig seit ). Die maßgeblichen Grundstücke sind noch nicht bebaut und werden bislang als privater Parkplatz und Zufahrt genutzt. Die Zufahrt, Flur Nr. 63T, wird in den Geltungsbereich einbezogen.
4 4 2.0 Anlass zur Aufstellung des Bebauungsplanes Mit Schreiben vom beantragen die Grundstückseigentümer eine Bebauungsplanänderung für die bezeichneten Flurstücke. Wesentliche Abweichungen vom rechtskräftigen Bebauungsplan sind die Drehung der Firstrichtung von Nord-Süd auf Ost-West und die Zufahrt über die Flur Nr. 63 mit Anbindung zur Kufsteiner Straße. Die Drehung des Gebäudes ist städtebaulich unbedenklich. Die private Zufahrt im rechtskräftigen Bebauungsplan, mit Anschluss zur Breitensteinstraße, resultiert aus früheren Eigentumsverhältnissen. Die geplante Zufahrt von der Kufsteiner Straße ist übersichtlicher, Orientierung und Auffindbarkeit werden erleichtert und Störungen werden vermieden. Es handelt sich bei den beanspruchten Flächen auch um gleiche Eigentumsverhältnisse. Durch die Änderung sind die Grundzüge der Planung berührt. Nachdem es sich bei dem Vorhaben um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt, wird die Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß 13 a BauGB aufgestellt. 3.0 Planungsgrundlagen - Bebauungsplan Nr. 52 Umfeld Blumenhofklinik (rechtskräftig seit ) - Digitale Flurkarte, bereitgestellt durch das Vermessungsamt Rosenheim Kartengrundlage / Geobasisdaten: Daten des Bayer. Landesamts für Vermessung und Geoinformation (LVG) - Beschluss des Bau- und Umweltausschusses vom Der Bau- und Umweltausschuss hat am die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 unter folgenden Auflagen beschlossen: - Kostenübernahme durch die Antragsteller. - Zulässige Grundfläche GR des Hauptgebäudes von max. 90 m². - Mindestens 1 Garage und 1 Stellplatz je Wohneinheit. - Lage des Baufensters möglichst weit im Osten. - Leitungsrecht für die gemeindlichen Wasserleitungen. - Ein Entwässerungsplan ist vorzulegen. - Nachweis eines Geh- und Fahrtrechts für die verkehrsmäßige Erschließung auf Flur Nr. 63 T zugunsten der Flur Nrn. 50/10, 50/ Begründung der Festsetzungen Für die darstellungsrelevanten Festsetzungen in der Bebauungsplanänderung ist die Ziffernfolge aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen. Die Darstellungen in der 1. Bebauungsplanänderung beschränken sich auf die von der Änderung betroffenen Planzeichen und Festsetzungen. Im Übrigen gelten die Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 52 Umfeld Blumenhofklinik auch für diese Änderung.
5 5 Zu A 2 Art und Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 1 Nr. 1, 6 BauGB) Das Maß der baulichen Nutzung wird für das Planungsgebiet gem. 16 Abs. 2 BauNVO durch Festsetzung der folgenden Parameter bestimmt: - die zulässige Grundflächenzahl GRZ, - die maximal zulässige Wandhöhe. Auf die Festsetzung der maximal zulässigen Anzahl der Vollgeschosse wird verzichtet. Die dritte Dimension der geplanten Vorhaben ist durch die Festsetzung der maximal zulässigen Wandhöhe ausreichend definiert. Auf die Festsetzung der zulässigen Geschossflächenzahl GFZ wird verzichtet. Durch Festsetzung der o. g. Parameter ist das Maß der baulichen Nutzung für das Planungsgebiet ausreichend definiert. Die Obergrenzen des 17 BauNVO werden nicht überschritten. Zu A 2.2 Mischgebiet gemäß 6 Abs. 2 und 3 BauNVO Die Festsetzung Mischgebiet MI ist aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen. Die Zulässigkeit der Art der Nutzung ist für diese Änderung ebenfalls aus dem rechtskräftigen Bebauungsplan übernommen. Änderungen sind nicht veranlasst. Die zulässigen Arten entsprechen der Prägung der näheren Umgebung. Zu A 2.3 Maximal zulässige Grundfläche GR Bei der Ermittlung der zulässigen Grundfläche sind gem. 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO nicht nur Flächen von Gebäuden, sondern auch die Grundflächen von Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten, Nebenanlagen i. S. des 14 und bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche, durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf gemäß 19 Abs. 4 Satz 2 BauNVO durch Grundflächen der in 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO bezeichneten Anlagen um 50 v. H. überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl GRZ von 0,8. Die vom Bau- und Umweltausschuss beschlossene Grundfläche von 90 m² bezieht sich nur auf die Hauptanlage. Unter Berücksichtigung der Anlagen nach 19 Abs. 4 BauNVO ist die maximal zulässige Grundfläche GR mit 180 m² festzusetzen. Im rechtskräftigen Bebauungsplan war die Grundfläche mit 200 m² festgesetzt. Zu A 2.5 Maximal zulässige Wandhöhe Diese Festsetzung der Wandhöhe aus dem Bebauungsplan Nr. 52 wird, abweichend vom rechtskräftigen Bebauungsplan (4,50 m), auf 6,00 m geändert. Nach Höhenlage und Umgebungsbebauung ist diese Wandhöhe angemessen und fügt sich ein. Für das Obergeschoss sind durch die Anhebung bessere Belichtungsverhältnisse zu erwarten. Allgemeiner Bezugspunkt für die maximal zulässige Wandhöhe (WH) ist Oberkante Fertigfußboden Erdgeschoss (OK.FFB.EG). Dieser darf sich max. 0,50m über der Geländekante befinden.
6 6 Zu A 2.6 Maximal zulässige Anzahl der Wohneinheiten je Wohngebäude ( 9 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) Die Anzahl der Wohneinheiten wird analog rechtskräftigem Bebauungsplan beibehalten. Zu A 3 Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche und Stellung der baulichen Anlagen ( 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) Zu A 3.1 Baugrenze ( 23 Abs. 3 BauNVO) Die überbaubare Grundstücksfläche wird im Vergleich zum rechtskräftigen Bebauungsplan gemäß Antrag reduziert und so platziert, dass die notwendigen Stellplätze mit Rangierflächen auf den nördlichen und östlichen Grundstücksflächen nachgewiesen werden können. Die Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO sind einzuhalten. Zu A 3.3 Bauweise Für das zu überplanende Grundstück wird entsprechend rechtskräftigem Bebauungsplan nur ein Einzelhaus zugelassen. Zu A 4. Öffentliche und private Verkehrsflächen ( 9 Abs. 1 Nr. 10, 11 BauGB) Das überplante Grundstück ist künftig über einen privaten Wohnweg an die Kufsteiner Straße angeschlossen. Auf Ziffer 2. dieser Begründung wird verwiesen. Zu A 5. Flächen für Nebenanlagen und für den ruhenden Verkehr Garagen, Carports, Stellplätze ( 9 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Die Zahl der notwendigen Stellplätze richtet sich nach der Stellplatzsatzung der Gemeinde Bad Feilnbach. Diese fordert zwei Stellplätze pro Wohneinheit. Zu A 5.2 Garagen und Carports Die Garagen oder Carports sind den geplanten Wohngebäuden im räumlichen Kontext zugeordnet. Sie sind nur innerhalb der Baugrenze bzw. auf den dafür festgelegten Flächen zulässig. Bei der Errichtung von Garagen, Carports und deren Nebenräumen ist an der Grundstücksgrenze, abweichend zu Art. 6 Abs. 9 BayBO, gemäß Art. 81 Abs.1 Nr. 6 BayBO ein Abstand von mindestens 60 cm von der Grundstücksgrenze einzuhalten. Die Festsetzung wird aus Gründen des Ortsbildes getroffen und dient der Beibehaltung landschaftstypischer Dachüberstände. Zu A 6 Private Grün- und Freiflächen ( 9Abs.1Nr.15 BauGB) Nicht überbaute Grundstücksflächen sind in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 BayBO zum Schutz der natürlichen Bodenfunktion und im Sinne einer möglichst umweltverträglichen Bauweise sowie aus Gründen des Ortsbildes zu begrünen und zu pflegen. Die Pflanzgebote im Bebauungsplan sind als Mindestanforderung zu verstehen.
7 7 Zu A 7 Baugestalterische Festsetzungen in Verbindung mit Art. 81 BayBO Zur festgesetzten Firstrichtung wird auf Ziffer 2 dieser Begründung verwiesen. Darüber hinaus sind die Festsetzungen zur Baugestaltung aus dem rechtkräftigen Bebauungsplan auch für diese Änderung gültig. 5.0 Auswirkungen Die Verkehrserschließung und die überbaubaren Grundstücksflächen werden für die betroffenen Grundstücke neu geordnet. Durch die Bebauungsplanänderung sind negative Auswirkungen für das Baugebiet selbst und die nähere Umgebung nicht zu erwarten. Auf dem Baugrundstück selbst sind keine Eingriffe zu erwarten, die nicht schon mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan zulässig waren. Die Zufahrt von der Kufsteiner Straße ist in der Natur schon vorhanden. Die neue Verkehrserschließung begünstigt Auffindbarkeit und Orientierung. Die Eingriffe sind nicht so gravierend, dass sie Naturhaushalt und Ortsbild nachhaltig beeinträchtigen. Nicht vermeidbare Eingriffe werden durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes ausreichend kompensiert (von Bebauung freizuhaltende Flächen, unversiegelte Bodenflächen, Pflanzgebote). Nach vorläufiger Einschätzung und gemeindlichem Kenntnisstand ist nicht mit einem Vorkommen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten zu rechnen. Potenzielle Natura-2000-Gebiete (FFH- und VS-Richtlinien) sind von dieser Bebauungsplanänderung nicht betroffen. Unter Bezugnahme auf 13a Abs. 2 Ziff. 4 BauGB entsteht durch diese Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren keine Ausgleichspflicht. Altlasten und altlastenverdächtige Flächen sind nicht bekannt. 6.0 Verfahren Für die Bebauungsplanänderung liegen die Voraussetzung für die Anwendung des 13a BauGB vor. Die maximal zulässigen Grundflächen gemäß 13a Abs.1 Satz 2 BauGB werden nicht überschritten. Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. b BauGB genannten Schutzgüter bestehen nicht. Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen. Bad Feilnbach, den Hans Hofer Werner Schmidt Erster Bürgermeister Architekt Stadtplaner
Stand Planfass. z. Bekanntm. Sept BV 15779
Gemeinde Feldkirchen-Westerham Landkreis Rosenheim Bebauungsplan Nr. 43 "Im Hofpoint" 10. Änderung für die Flur Nr. 1909/14 Gemarkung Vagen Begründung Bearbeitung: Werner Schmidt Mühlenstraße 20 a Tel.:
Stand: Planfassung z. Bek. Mai 2016 BV 15772
Gemeinde Feldkirchen-Westerham Landkreis Rosenheim Bebauungsplan Nr. 44 Ölberg West Änderung und Teilaufhebung Begründung Bearbeitung: Werner Schmidt Mühlenstraße 20a Tel.: 08034-9303 Architekt Stadtplaner
In unmittelbarer Nähe zum Plangebiet befinden sich einige Gemeinbedarfseinrichtungen:
STADT ESSLINGEN AM NECKAR Stadtplanungs- und Stadtmessungsamt B e g r ü n d u n g zum Bebauungsplan Barbarossastraße / Seracher Straße Stadtteil 13 "Hohenkreuz" gemäß 9 Absatz 8 Baugesetzbuch Entwurf vom
Allgemeine Zwecke und Ziele sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung
Stadtentwicklungs- und Hochbauamt 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. W 35c/I im Bereich der Straße Am Bergl und der Haylmannstraße, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 3379, 3382 und 3383, in Schweinfurt, Gemarkung
Bebauungsplan. Stadt Ulm Stadtteil Wiblingen. "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße. Begründung zum Bebauungsplan E N T W U R F 180.
Anlage 5 zu GD 120 15 Planbereich 180.2 47 Stadt Ulm Stadtteil Wiblingen Bebauungsplan "Alten- und Pflegeheim Kapellenstraße Begründung zum Bebauungsplan E N T W U R F Ulm, 20.02.2015 1. Inhalt des Flächennutzungsplanes

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Art. 81
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Art. 81


Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die die DDR ungesetzlich verlassen haben, gegenüber Gläubigern in der DDR (1968)
Verordnung über die Rechte und Pflichten des Verwalters des Vermögens von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, gegenüber Gläubigern in der Deutschen Demokratischen Republik
vom 11. Dezember 1968
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 31. August 1990 (BGBl. II. S. 1159, GBl. I. S. 1627), § 39
§ 1. (1) Zur Sicherung der Interessen der sozialistischen Genossenschaften, volkseigenen Betriebe und staatlichen Einrichtungen sowie der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik ist der vom Staat eingesetzte Verwalter von Vermögenswerten, die Eigentümern gehören, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich, verlassen haben, verpflichtet, im Zusammenhang mit den verwalteten Vermögenswerten stehende Forderungen von Gläubigern in der Deutschen Demokratischen Republik zu befriedigen.
(2) Der Verwalter kann die verwalteten Vermögenswerte verkaufen, wenn die Höhe der zu befriedigenden Forderungen dem Wert dieser Vermögenswerte gleichkommt oder ihn übersteigt, oder wenn die Befriedigung der Forderungen auf andere Weise nicht möglich ist.
§ 2. (1) Den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben zur Nutzung übergebene landwirtschaftliche Grundstücke und bauliche Anlagen, deren Eigentümer die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, können nur durch den Rat des Kreises zugunsten des Volkseigentums erworben werden.
(2) Der Rat des Kreises ist verpflichtet, die weitere volkswirtschaftlich zweckmäßige Nutzung der erworbenen landwirtschaftlichen Grundstücke und baulichen Anlagen zu gewährleisten.
§ 3. Kaufverträge über andere als die im § 2 genannten verwalteten Vermögenswerte können mit Bürgern, Betrieben der volkseigenen Wirtschaft, sozialistischen Genossenschaften und staatlichen Organen und Einrichtungen abgeschlossen werden.
§ 4. (1) Durch den Abschluß von Kaufverträgen mit Betrieben der volkseigenen Wirtschaft und staatlichen Organen und Einrichtungen entsteht lastenfreies Volkseigentum, bei Grundstücken mit der Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch.
(2) Die Befriedigung der Forderungen der Gläubiger erfolgt bei Überschuldung nach der im Konkurs geltenden Rangfolge, wobei für die Forderungen, die Betrieben der volkseigenen Wirtschaft oder staatlichen Organen zustehen, das Recht zur vorrangigen abgesonderten Befriedigung geltend gemacht werden kann.
(3) Das Auszahlungsverfahren wird durch den Minister der Finanzen. geregelt.
(4) Im Auszahlungsverfahren können Schuldbuchforderungen, die bis zu 4 % jährlich verzinst werden und die in jährlichen Raten bis zu 3 000 M auszuzahlen sind, gemäß der Verordnung vom 2. August 1951 über die Schuldbuchordnung für die Deutsche Demokratische Republik (GBl. S. 723) begründet werden.
§ 5. Der Verwalter ist für seine Verwaltungsführung dem Rat des Kreises verantwortlich. Über Verkäufe und die Verwendung des Erlöses zur Befriedigung der Gläubiger ist gesondert abzurechnen. Das nach Befriedigung der Gläubiger sich ergebende Vermögen bleibt in Verwaltung.
§ 6. Die staatliche Verwaltung, der alle Vermögenswerte von Eigentümern, die die Deutsche Demokratische Republik ungesetzlich verlassen haben, unterliegen, endet, wenn die Eigentümer in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehren oder von Bürgern in der Deutschen Demokratischen Republik beerbt werden.
§ 7. Diese Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Berlin, den 11. Dezember 1968
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1969 Teil II S. 1


Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2003 mit dem Az.: 12 Sa 693/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 12 Sa 693/01
Die ordentliche Kündigung eines leitenden Angestellten (hier: Geschäftsleiter eines Verkaufshauses [s. Pressemitteilung 13/02]) kann aus verhaltensbedingten Gründen im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG auch ohne vorherige Abmahnung sozial gerechtfertigt sein, wenn (1) der Angestellte sich von einem Lieferanten des Verkaufshauses privat beliefern ließ und, ohne eine Rechnung des Lieferanten zu erhalten oder auf einer Rechnung zu bestehen, weitere private Bestellungen aufgab und entgegennahm, (2) er von untergebenen Mitarbeitern während ihrer Arbeitszeit Arbeiten in seiner Privatwohnung und sonstige private Besorgungen durchführen ließ, (3) er Sachen, die zu betrieblichen bzw. geschäftlichen Zwecken im Verkaufshaus vorgehalten bzw. aufbewahrt wurden, privat nutzte und verwendete.
Geschäftsnummer: 12 Sa 693/01
hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.11.2002 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Plüm als Vorsitzenden sowie den ehrenamtlichen Richter Glombik und den ehrenamtlichen Richter Mundkowski
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.01.2001 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Der Kläger wendet sich gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.07.2000 zum 31.07.2001. Zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung beruft sich die Beklagte auf verhaltensbedingte Gründe: Sie legt dem Kläger eine Reihe von Vertragsverstößen, aus denen sie die Begehung, zumindest den dringenden Verdacht strafbarer Handlung herleitet, zur Last. Der Kläger seinerseits bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hält die Kündigung für sozialwidrig.
Der Kläger, am 10.01.1947 geboren, verheiratet, eine minderjährige Tochter, trat gemäß Anstellungsvertrag vom 13.04.1981 als Geschäftsleiter in die Dienste der Beklagten. Unter dem 06./12.02.1998 schlossen die Parteien eine Entsendungsvereinbarung, die sie am 22.12.1999 verlängerten. Danach wurde der Kläger ab Februar 1998 als Geschäftsleiter des Verkaufshauses W. I der Beklagten beschäftigt. In dieser Funktion war er der höchste Repräsentant der Beklagten in Ö.. Sein Jahreseinkommen lag im Jahr 1998 bei 282 TDM, 1999 bei 262 TDM. Die Ehefrau des Klägers ist - bis heute - ebenfalls bei der Beklagten, und zwar in einem kleineren Verkaufshaus in W., beschäftigt.
Im Juni 2000 nahm die Beklagte gegen die Mitarbeiter J. B. und H. M. Ermittlungen wegen Diebstahls auf, die zur Entlassung der Mitarbeiter führten. Als im Zuge der Ermittlungen die Ehefrau des J. B. auch den Kläger beschuldigte, erweiterte die Beklagte ihre Recherchen. Der von ihr beauftragte Privatdetektiv N. verfasste unter dem 01.07.2000 einen Bericht über zahlreiche, den Kläger belastende Vorgänge (Bl. 121 ff. GA). Mit Schreiben vom 07.07.2000 (Bl. 222 ff.) wies der Kläger die Vorwürfe in dem Bericht, der ihm zur Stellungnahme zugeleitet worden war, zurück. Zuletzt kam es am 25.07.2000 zwischen dem Kläger einerseits und dem Komplementär der Beklagten sowie dem Leiter der Personalabteilung A. H. andererseits zu einer Unterredung. Am selben Tag erklärte die Beklagte schriftlich die fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.07.2001 unter gleichzeitiger Freistellung des Klägers von der Arbeit.
Der Kläger hat am 09.08.2000 beim Arbeitsgericht Düsseldorf Klage gegen die Kündigung eingereicht, ein Zwischenzeugnis, hilfsweise - für den Fall des Unterliegens - ein Schlusszeugnis und - für den Fall des Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage - seine tatsächliche Weiterbeschäftigung begehrt.
Im Prozess hat die Beklagte zur Begründung der Kündigung eine Mehrzahl von Vorfällen vorgetragen. Der Kläger ist dem Vortrag der Beklagten mit einer eigenen Darstellung entgegengetreten. Es geht im Wesentlichen um folgende Komplexe:
1. 2 R-Koffer
Die Beklagte behauptet: Während einer abendlichen Einladung der Eheleute B. in seiner Privatwohnung sei der Kläger mit zwei silbernen R-Koffer nach Hause gekommen und habe in der Unterhaltung geäußert, dass er die Koffer in der Deko-Abteilung des Hauses W. I gekauft habe. Tatsächlich habe die Deko-Abteilung niemals solche Koffer verkauft. Vielmehr fehlten in der Abteilung sechs R-Koffer.
Der Kläger bestreitet, jemals zwei R-Koffer besessen zu haben. Er besitze lediglich einen älteren R-Koffer und habe diesen Koffer auch mitgeführt, als er an dem fraglichen Abend nach Hause gekommen sei. Die angebliche Äußerung bei dem Kauf von zwei R-Koffern in der Deko-Abteilung gebe es daher nicht.
2. Halogen-Leuchtmittel
Die Beklagte behauptet, dass sich der Kläger einmal aus dem Bestand des Hauses W. I von dem J. B. solche Leuchtmittel zur Verwendung in seiner Privatwohnung habe aushändigen lassen. Der Kläger bestreitet dies.
3. Brillantbesetzte Manschettenknöpfe der Lieferantin V L
Im Herbst 1998 veranstaltete die Firma V L im Haus W. I ein Gewinnspiel für Kunden, die die Codezahl eines Plexiglas-Tresors zu erraten hatten. Als Gewinn lag in dem Tresor ein Paar brillantenbesetzte goldene Manschettenknöpfe im Wert von ca. DM 2.857,-. Nachdem das Gewinnspiel, in dem die Codezahl nicht erraten wurde, beendet war, bat die Firma V L um Rücksendung des Plexiglas-Tresors, die Manschettenknöpfe beließ sie für eine etwaige künftige V L-Veranstaltung im Haus W. I. Der Kläger ließ sich die Manschettenknöpfe aushändigen und trug sie später bei verschiedenen Gelegenheiten (Messen). Zur Übergabe der Manschettenknöpfe an die Beklagte entnahm er sie am 03.08.2000 aus dem in seinem Geschäftsleiterbüro im Hause W. I befindlichen Wertsachensafe, zu dem nur er, der Kläger, Zugang hatte.
Die Beklagte wirft dem Kläger vor, sich die Manschettenknöpfe angeeignet zu haben. Dies ergebe sich aus der Art der Aufbewahrung und dem Tragen der Manschettenknöpfe. Die Manschettenknöpfe hätten im Firmentresor verwahrt werden müssen.
Der Kläger weist den Vorwurf, er habe sich die Manschettenknöpfe aneignen wollen, zurück. Hätte er eine Unterschlagung beabsichtigt, so hätte er nicht offen den Mitarbeiter T. beauftragt, ihm die Manschettenknöpfe auszuhändigen. Ebensowenig hätte er, der Kläger, die Manschettenknöpfe bei geschäftlichen Anlässen getragen, sondern sie - was nicht geschehen sei - mit nach Hause genommen.
4. Erledigung von privaten Arbeiten durch untergebene Mitarbeiter
Die Beklagte behauptet: Der Kläger habe den Mitarbeiter J. B. während der Arbeitszeit im Gesamtumfang von einer Arbeitswoche in seiner Privatwohnung eingesetzt, so mit der Nachbesserung von Blumenkästen, der Reparatur der Heizung, dem Transport/Aufbau des Weihnachtsbaumes (gemeinsam mit dem Mitarbeiter H. M.) und weiteren Arbeiten. Den Mitarbeiter J. S. habe der Kläger beauftragt, einen Außenspiegel für den VW-Golf des Schwiegervaters zu besorgen. Dafür habe Herr S. zwei halbe Arbeitstage benötigt. Von dem Mitarbeiter R. habe sich der Kläger in der Werkstatt des Hauses W. I mit Material der Beklagten einen Hasenkasten (Schlafhäuschen für den Zwerghasen der Tochter) anfertigen lassen.
Der Kläger bestreitet den angeblichen Umfang der Privatarbeiten und -besorgungen und macht geltend, dass die Mitarbeiter außerhalb ihrer Arbeitszeit gegen private Bezahlung für ihn tätig geworden seien. Wenn sich die Mitarbeiter, wozu sie verpflichtet gewesen seien, nicht ausgestempelt hätten, sei dies von ihm, dem Kläger, nicht veranlasst worden. Der Mitarbeiter R. habe das Hasenschlafhäuschen ausschließlich aus Abfällen der Haushandwerker in höchstens 30 Minuten gefertigt. Er, der Kläger, habe dem Mitarbeiter R. einmal gebeten, ihm etwas Werkzeug wie einen Fuchsschwanz zum Bau einer kleinen Kiste zusammenzustellen. Auf die Frage des Mitarbeiters, wozu er dies benötige, habe er, der Kläger, erklärt, dass er für den Zwerghasen seiner Tochter ein Schlafhäuschen in Größe eines Schuhkartons bauen wolle. Darauf habe der Mitarbeiter R. erklärt, dass er mehr Zeit brauche, dem Kläger die Werkzeuge herauszuholen, als tatsächlich dieses Hasenschlafhäuschen aus ein paar Holzabfallstückchen zusammenzusetzen.
Die Beklagte hält dem Vortrag des Klägers entgegen, dass der Mitarbeiter R. auf ausdrückliche Weisung gehandelt habe. Jedenfalls habe der Kläger seine Stellung als Vorgesetzter missbraucht.
5. Private, unberechnet gebliebene Bestellungen bei einem Lieferanten des Hauses W. I
Die Beklagte hatte und hat in W. als Lieferanten für Blumen den K. S.. Über die Mitarbeiterin S. F. bestellte der Kläger zur Lieferung an seine Privatwohnung bei der Firma S. 1998 und 1999 jeweils einen Weihnachtsbaum sowie Blumen. Die Firma S. stellte über die Lieferungen keine Rechnung aus. Erst im Nachhinein und auf Verlangen der Beklagten berechnete die Firma S. u.a. die Lieferung des zweiten Tannenbaums mit ca. DM 2.000,-. Der Kläger trägt vor, dass er über die Mitarbeiterin F. mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um eine private Bestellung handele, bei der Firma S. zweimal einen Tannenbaum und zweimal Geranien bestellt habe. Bei der Anlieferung der Pflanzen habe seine Ehefrau den K. S. um Zusendung der Rechnung gebeten und betont, dass es sich um eine Privatlieferung handele.
6. Anmietung eines privat genutzten Mietwagens über die Beklagte
Am 12.05.2000 beauftragte der Kläger die Sekretärin (Assistentin) der Geschäftsleitung C. F., für ihn bei der Firma S. einen PKW anzumieten. Er unternahm mit dem Mietwagen eine Privatfahrt nach Bayern. Die Firma S. erstellte hierüber der Beklagten eine Rechnung, die Frau F. dem Kläger vorlegte. Der Kläger beanstandete, dass irrtümlich ein Tag zuviel berechnet worden sei, woraufhin Frau F. die Angelegenheit mit der Firma S. klärte und die telefonische Zusage erhielt, dass eine neue Rechnung ausgestellt werde.
Zwischen den Parteien sind vor allem die Umstände, unter denen der Kläger Frau F. mit der Anmietung des Fahrzeuges bei der Firma S. beauftragte, streitig. Die Beklagte behauptet, dass der Kläger Frau F. nicht auf den privaten Anlass der Anmietung hingewiesen, vielmehr beabsichtigt habe, die Beklagte mit den Mietwagenkosten zu belasten. Der Kläger hält entgegen, dass die Anmietung in der üblichen und zulässigen Form, Mitarbeitern der Beklagten die dieser von der Firma S. eingeräumten Sonderkonditionen zukommen zu lassen, erfolgt sei.
7. Abrechnung der Reisekosten (24. bis 28.01.2000)
Mit der Reisekostenabrechnung vom 02.02.2000 (Bl. 354) erstattete die Beklagte dem Kläger für eine Dienstreise von W. nach D. u.a. die Kosten des vom Kläger über L. gebuchten Fluges und zahlte ihm für den 24.01.2000, an dem er sich aus privaten Gründen (Vermietung seiner Eigentumswohnung) in L. aufhielt, die Verpflegungspauschale.
Der Kläger behauptet, die Hauptkassiererin A. R., die für die Reisekostenabrechnung zuständig gewesen sei, zuvor über den privaten Zwischenstop in L. unterrichtet zu haben. Er habe sich selbst um die Vermietung der Wohnung kümmern müssen, nachdem die Immobilienabteilung der Beklagten keinen Erfolg gehabt habe. Der Kläger beruft sich insoweit auch auf eine Absprache mit dem Personalleiter H..
Die Beklagte bestreitet den Vortrag des Klägers. Auf ausdrückliche Nachfrage von Frau R. habe der Kläger den privaten Anlass des Zwischenaufenthaltes in L. verneint. Durch den Zwischenstopp sei es zur Erstattung höherer Flugkosten und der Verpflegungspauschale für einen Tag gekommen.
8. Totalherabzeichnung von Waren, Vernichtung von Etiketten abhanden gekommener Waren
Die Beklagte wirft dem Kläger vor, die Vernichtung von Etiketten und damit ihr gegenüber das Verschwinden von Waren verschleiert zu haben. Des weiteren habe er die Totalherabzeichnung von Waren zwecks Abgabe an den L.-Club W. veranlasst.
Der Kläger bestreitet seine Verantwortlichkeit für diese Vorgänge. Die Überlassung von herabgezeichneter Ware an den L.-Club habe er sich von der Beklagten genehmigen lassen.
9. V L-Maßhemden
Der Kläger hatte bei der Firma V L sieben Maßhemden bestellt. Drei Hemden lagen mehrere Wochen (noch) unbezahlt in seinem Büro. Die Beklagte verdächtigt den Kläger, diese drei Hemden irgendwann einmal ohne Bezahlung oder zu einem reduzierten Wert vereinnahmen zu wollen. Der Kläger bestreitet dies. Die Bezahlung sei lediglich infolge seiner Freistellung im Juni 2000 unterblieben.
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 26.01.2001 die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein qualifiziertes Schlusszeugnis zu erteilen, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Abweisung der Kündigungsschutzklage hat das Gericht unter Hinweis auf den sog. Bienenstich-Fall des BAG (Urteil vom 17.05.1984, 2 AZR 3/83, AP Nr. 14 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung) damit begründet, dass der Kläger den Mitarbeiter R. während dessen Arbeitszeit für ca. eine halbe Stunde für private Zwecke, nämlich den Bau eines Hasenkastens, eingesetzt habe. Unerheblich sei, ob der Mitarbeiter seine Dienste aus freien Stücken angeboten habe. Als Geschäftsleiter müsse der Kläger wissen, dass er dies nicht habe in Anspruch nehmen dürfen. Durch sein Verhalten habe der Kläger der Beklagten eine halbe Stunde Arbeitsleistung vorgespiegelt. Zudem habe er bei dem Mitarbeiter R. den Eindruck erweckt, dass die Erledigung von Privatangelegenheiten während der von der Beklagten zu bezahlenden Arbeitszeit jedenfalls in einem gewissen Rahmen völlig legitim sei. Damit habe sich der Kläger selbst als Führungskraft diskreditiert. Angesichts der Schwere des Vorfalles habe es keiner vorherigen Abmahnung bedurft. Auf die Höhe des Schadens der Beklagten bzw. den Wert der Vermögenseinbuße komme es nicht an.
Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung greift der Kläger das Urteil des Arbeitsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an.
1. unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.01.2001 festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 25.07.2000 nicht aufgelöst wird,
2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1 die Beklagte zu verurteilen, ihn auf der Grundlage des Anstellungsvertrages vom 13.04.1981 als Geschäftsleiter bis zur rechtskräftigen Erledigung des Kündigungsschutzprozesses weiterzubeschäftigen.
2. hilfsweise das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, zum 31.07.2001 aufzulösen.
Der Kläger widerspricht dem Auflösungsantrag der Beklagten.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und zieht zur Rechtfertigung der Kündigung die weiteren, gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe heran.
Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt vollumfänglich Bezug genommen.
Gemäß Beschluss vom 28.11.2001 hat die Kammer durch Vernehmung J. und M. B., S. F. und - im Wege der Rechtshilfe - durch Vernehmung der Zeugen C. F., H. R., J. S., H. M., A. R. und K. S. Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 16.01., 12.03., 10.04., 28.05. und 10.06.2002 Bezug genommen.
I. Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat mit der Kündigungsschutzklage keinen Erfolg. Die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 25.07.2000 ist gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt und das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31.07.2001 aufgelöst. Danach steht dem Kläger lediglich das - vom Arbeitsgericht bereits zuerkannte - qualifizierte Schlusszeugnis zu. In Anbetracht der Rechtswirksamkeit der Kündigung fällt der Hilfsantrag der Beklagten, gegen Abfindungszahlung das Arbeitsverhältnis aufzulösen, nicht mehr zur Entscheidung an.
1. Das Arbeitsgericht hat den Vorgang um das Hasenschlafhäuschen für sich allein als Rechtfertigung für die verhaltensbedingte Kündigung ausreichen lassen. Dieser Beurteilung vermag die Kammer nicht zu folgen. Die Kündigung ist jedoch, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung des Klägers bedurfte, deshalb gerechtfertigt, weil (1) der Kläger bei einem Lieferanten des Hauses W. I wiederholt Waren von erheblichem Wert privat bestellte, wobei weder die gelieferten Waren ihm berechnet wurden noch er ihre Inrechnungstellung betrieb, (2) der Kläger sich einmal für private Zwecke Halogen-Leuchtmittel aus den Beständen der Beklagten verschaffte und (3) er unterstellte Mitarbeiter während ihrer Arbeitszeit für private Arbeiten und Besorgungen einsetzte. Jeder einzelne dieser Vorgänge ist schon geeignet, die streitbefangene Kündigung zu rechtfertigen. Jedenfalls führt die Gesamtbetrachtung der Vorfälle zu dem Befund, dass die Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen sozial gerechtfertigt ist, ohne dass es der vorherigen Abmahnung des Klägers bedurfte. Hinzu kommt die vom Kläger begangene Gebrauchsanmaßung, nämlich der Zugriff auf die Manschettenknöpfe zur persönlichen Aufbewahrung und zum Tagen bei diversen Anlässen. Das Geschehen um das Hasenschlafhäuschen gibt zwar, jedenfalls nach der gebotenen Interessenabwägung, keinen eigenständigen Kündigungsgrund ab. Es ist jedoch ein weiterer Umstand, der beleuchtet, dass der Kläger es sich nicht angelegen sein ließ, Mittel der Beklagten entsprechend ihrer Bestimmung, allein Betriebszwecken zu dienen, einzusetzen, sondern sie auch zu privatem Vorteil zu nutzen. Schließlich hält die Kündigung nach Abwägung der wechselseitigen Interessen der Parteien und Berücksichtigung der besonderen Fallumstände der gerichtlichen Überprüfung stand.
a) Für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG genügen solche im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden Umstände, die bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien und des Betriebes die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen. Dabei ist nicht vom Standpunkt des jeweiligen Arbeitgebers auszugehen. Es ist vielmehr ein objektiver Maßstab anzulegen. Als verhaltensbedingter Grund ist insbesondere eine rechts(vertrags)widrige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis geeignet, wobei regelmäßig Verschulden erforderlich ist. Die Pflichtverletzung muss dem Arbeitnehmer vorwerfbar sei (BAG, Urteil vom 21.11.1996, 2 AZR 357/95, AP Nr. 130 zu § 626 BGB, zu II 3 b der Gründe, ErfK/Ascheid, 2. Aufl., § 1 KSchG Rz. 291; krit. Preis, GK-Kündigungsrecht, Grundlagen H Rz. 34, ders., Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigungen und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., Rz. 915 f.).
Strafbare Handlungen, insbesondere vom Arbeitnehmer zu Lasten des Arbeitgebers begangene Eigentums- und Vermögensdelikte wie etwa Diebstahl und Unterschlagung von Firmeneigentum, Betrug und Untreue, rechtfertigen in der Regel eine außerordentliche Kündigung (BAG, Beschluss vom 10.02.1999, 2 ABR 31/98, AP Nr. 42 zu § 15 KSchG 1969, zu B II 2 a, Urteil vom 12.08.1999, 2 AZR 923/98, AP Nr. 28 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu B II 2 a, Urteil vom 06.07.2000, 2 AZR 454/99, n.v., zu II 2 b bb). Das gilt auch dann, wenn es nur um geringe Vermögenswerte oder -einbüßen des Arbeitgebers geht (BAG vom 06.07.2000, a.a.O.). Erst recht berechtigen strafbare Handlungen des Arbeitnehmers den Arbeitgeber zur ordentlichen Kündigung (ErfK/Ascheid, Rz. 325).
Des weiteren kann nicht nur die erwiesene Straftat oder grobe Pflichtverletzung, sondern auch der dringende (schwerwiegende) Verdacht einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Eine Verdachtskündigung ist zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen, die Verdachtsmomente geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (BAG, Urteil vom 06.12.2001, 2 AZR 496/00, AP Nr. 36 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu B I 1; vgl. Preis, SPV, Rz. 67 ff.). Sowohl für die Tatkündigung als auch für die Verdachtskündigung kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Bewertung des Fehlverhaltens, sondern auf die eingetretene Belastung des arbeitsvertraglichen Vertrauensverhältnisses an. Dabei fällt erschwerend ins Gewicht, wenn die Straftat mit der vertraglich geschuldeten Tätigkeit des Arbeitnehmers zusammenhängt, insbesondere der Arbeitnehmer eine sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebene Obhuts- und Aufsichtspflicht verletzt und die Tat nicht nur bei Gelegenheit der Arbeitsleistung außerhalb des konkreten Aufgabenbereichs verübt hat (BAG, Urteil vom 12.08.1999, a.a.O., zu II 2 b cc). Unter diesem Aspekt kann relevant werden, ob der Arbeitnehmer eine Führungsposition inne hat und deshalb der Arbeitgeber in besonderem Maße auf die Loyalität, Redlichkeit und Korrektheit des Arbeitnehmers angewiesen ist. Dabei geht es, wenn das Verhalten des Mitarbeiters in einer Führungsposition gegenüber untergebenen Mitarbeitern oder Dritten zu bewerten ist, weniger um eine menschliche oder pädagogische Vorbildfunktion, sondern darum, dass an dem Verhalten, je nachdem, ob der Arbeitgeber es sanktioniert oder nicht, andere Mitarbeiter in ihrem eigenen Handeln und "Unrechtsbewusstsein" ausrichten und schließlich den Ruf des Arbeitgebers im Geschäftsleben und in der Öffentlichkeit mitprägt. Der Vorwurf der versuchten oder vollendeten Begehung eines Eigentums- oder Vermögensdeliktes muss ein vorsätzliches Handeln des Arbeitnehmers umfassen. Bloßes "Versehen" genügt nicht. Der Berufung des Arbeitnehmers auf ein "Versehen" ist daher auch bei der gerichtlichen Nachprüfung einer Verdachtskündigung nachzugehen (BAG, Urteil vom 18.11.1999, 2 AZR 743/98, AP Nr. 32 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung, zu II 1 b aa). Ansonsten wird es als fahrlässige Schlecht- oder Fehlleistung regelmäßig nur nach vorheriger erfolgloser Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung rechtfertigen.
b) Geht es um die Kündigungsrelevanz eines vom Arbeitnehmer steuerbaren Verhaltens, ist grundsätzlich eine vorherige Abmahnung erforderlich. Bei schweren Pflichtverletzungen gilt dies freilich nur dann, wenn der Arbeitnehmer mit vertretbaren Gründen annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde jedenfalls nicht vom Arbeitgeber als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Verhalten angesehen (BAG, Urteil vom 21.06.2001, 2 AZR 325/00, AP Nr. 5 zu § 54 BAT, zu B I 2 e, Urteil vom 12.08.1999, a.a.O., zu II 2 d aa, Preis, SPV, Rz. 1178 ff., Isenhardt, KHzA, 2. Aufl., 6.3, Rz. 501/506).
c) Ob in der Erbringung und Annahme privater "Gefälligkeiten" unter Mitarbeitern oder zwischen Mitarbeitern und Dritten, insbesondere Lieferanten und Kunden, eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten liegt und von solchem Gewicht ist, dass - ohne Abmahnung oder erst nach Abmahnung - der Arbeitgeber zur verhaltensbedingten Kündigung berechtigt ist, hängt wesentlich davon ab, ob die "Gefälligkeiten" lediglich einem sozialtypischen, zwischenmenschlich freundlichen und interessierten Umgang aufgrund kollegialer Verbundenheit oder beruflichen Kontaktes entsprechend und, solange sie betriebliche Interessen nicht bzw. nicht signifikant beeinträchtigen, vom Arbeitgeber regelmäßig toleriert werden. So macht die private Nützlichkeit von Einkaufs-, Haushalts- oder Urlaubstipps oder etwa die Mithilfe bei der Lösung eines Preisrätsels die "Gefälligkeit" nicht zu einem Vertrags- und rechtswidrigen Verhalten, weil sie während der vom Arbeitgeber bezahlten Arbeitszeit, eventuell auch unter Verwendung von Betriebsmitteln (PC-Nutzung, Schreibpapier) erwiesen wird. Unabhängig von der Sozialadäquanz solchen Verhaltens impliziert der Umstand, dass sich ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit mit privaten Dingen beschäftigt, nicht ohne weiteres einen Lohnbetrug oder sonstige Schädigung des Arbeitgebers, dies insbesondere dann nicht, wenn der Arbeitnehmer während der Arbeitszeit die ihm aufgetragene Arbeit ordnungsgemäß erledigt. Ebensowenig werden Gefälligkeiten nicht schon deshalb kündigungsrelevant, weil von einem untergebenen gegenüber einem vorgesetzten Arbeitnehmer erbracht werden.
Anders liegen die Dinge, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Position als Vorgesetzter oder aufgrund anderer, mit betrieblichem Einfluss verbundenen Funktionen von einem Mitarbeiter verlangt, dass dieser für ihn privat tätig wird, und damit Position und Funktion missbraucht. Dies kann der Fall sein, wenn der Vorgesetzte einen unterstellten Mitarbeiter während dessen Arbeitszeit für private Besorgungen und private Arbeiten einsetzt und/oder wenn er Sachen, die sich im Betrieb befinden und dort verbleiben bzw. außerhalb des Betriebes nur zu betrieblichen Zwecken verwendet werden sollen, zu privaten Zwecken nutzt ("Gebrauchsanmaßung"), verbraucht oder vereinnahmt.
Im Verhältnis zu Lieferanten und Kunden sind Gefälligkeiten und Aufmerksamkeiten, die über symbolische Geschenke (Kalender zur Weihnachtszeit) und freundlicher Behilflichkeit hinausgehen und einen wirtschaftlichen Wert für den Empfänger darzustellen pflegen, nicht erst dann kündigungsrelevant wenn der bevorteilte Arbeitnehmer durch Vergabe von Aufträgen oder Gewährung von Preisnachlässen den Arbeitgeber schädigt. Ihre Abforderung und Entgegennahme ist bereits zu missbilligen, wenn - aus der Sicht des Lieferanten oder Kunden - der Arbeitnehmer Entscheidungsträger ist oder auf die Entscheidung des Arbeitgebers Einfluss nehmen kann. Der Arbeitgeber kann vor allem von einem Führungsmitarbeiter und Entscheidungsträger erwarten, dass gegenüber Lieferanten und Kunden und anderen Geschäftspartnern auch nur der Anschein vermieden wird, mit der Zahlung von Schmiergeld oder Gewährung anderer privater Vorteile die Geschäftsbeziehung positiv beeinflussen zu können oder bei (Nicht-)Gewährung von Geld oder anderen Vergünstigungen etwaige negative Auswirkungen befürchten zu müssen (vgl. BAG, Urteil vom 15.11.1995, 2 AZR 974/94, AP Nr. 73 zu §102 BetrVG 1972, zu II 3 b, Urteil vom 25.11.2001, 2 AZR 605/00, AP Nr. 175 zu §626 BGB, zu II 2, 3, Preis, SPV, Rz. 734 - 736, Isenhardt, a.a.O., 6.3, Rz. 356). Darauf, ob der Arbeitnehmer, der sich solche Vorteile versprechen lässt oder entgegennimmt, den Arbeitgeber tatsächlich schädigt, kommt es nicht mehr an (BAG vom 15.11.1995, a.a.O., Hess. LAG, Urteil vom 18.06.1997, LAGE Nr. 114 zu § 626 BGB).
3. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem unstreitigen Parteivorbringen stehen zur Überzeugung der Kammer folgende Vertragsverstöße fest:
a) Der Kläger ließ über die Zeugin F. bei der Firma S. zweimal (1998 und 1999) einen Tannenbaum und zweimal Geranien bestellen. Dies hat er selbst eingeräumt (Seite 16 des Schriftsatzes vom 01.12.2000). Schon nach der Art der Bestellung und der Lieferung an die Privatwohnung des Klägers war klar, dass der Kläger eine private Bestellung aufgab. Der Zeuge S. verstand dies auch so. Ob die Zeugin F. darauf ausdrücklich hinwies, ist daher unerheblich. Unstreitig ist weiter, dass der Zeuge S. keine der Lieferungen dem Kläger in Rechnung stellte. Bei seiner Vernehmung vor dem Bezirksgericht Innere Stadt W. am 10.06.2002 hat der Zeuge S. bekundet, seinerseits die Rechnung nicht urgiert zu haben, dass ihm aber auch niemand, insbesondere nicht der Kläger oder dessen Ehefrau, irgend etwas wegen der Rechnung gesagt habe. Daher habe er keine Rechnung ausgestellt und das Ganze als Spesen abgebucht bzw. die Beträge abgeschrieben. Die Beklagte sei für ihn ein großer Kunde gewesen. Der Kläger sei für ihn der Chef bei der Beklagten gewesen. Die Kammer erachtet des Zeugen S. für glaubhaft. Die Aussage ist in sich widerspruchsfrei, lebensnah und plausibel. Zwar hat die Zeugin R. bei ihrer Vernehmung am 10.04.2002 bekundet, sie "habe Herrn S. immer gesagt, ich will eine Privatrechnung ausgestellt erhalten. Mein Mann hat mich darum immer ersucht gehabt, ich möge dies Herrn S. sagen". Die Kammer vermag diese Aussage jedoch nicht zu glauben. Zum einen geht sie davon aus, dass die Zeugin als Ehefrau des Klägers ein Interesse an einem dem Kläger günstigen Ausgang des Rechtsstreits und eine interessengeleitet falsche Erinnerung an das Geschehen hat. Dabei zeigen auch die übrigen Aussageteile das sichtliche Bemühen der Zeugin, die Einlassungen ihres Ehemannes zu unterstützen und etwa bezogen auf eine Reparatur der Heizung durch den Zeugen B. gemeint, dass es sich um "eine hochmoderne Gasheizung, an die lediglich Professionisten überhaupt herangelassen werden dürfen" handelte, ohne erkenntlich zu machen, woher sie ihren technischen Sachverstand bezieht und weshalb sie ausschließt, dass der als Handwerker bei der Beklagten beschäftigte Zeuge B. nicht einmal einfachere Arbeiten (der Zeuge B.: "Ich habe in der Wohnung des Klägers etwa einmal pro Monat, außer im Sommer, die Heizungsanlage befüllt.") erledigt haben kann. Zum anderen ist nicht plausibel, dass der Zeuge S. von der Berechnung der Privatlieferungen abgesehen hätte, wenn die Zeugin eine Rechnung verlangt, "urgiert" hätte. Angesichts des Kosten- und Zeitaufwandes für die Lieferungen hatte der Zeuge ein erhebliches wirtschaftliches Eigeninteresse an der Bezahlung. Zudem war ihm ersichtlich an der Fortführung der Geschäftsbeziehung mit der Beklagten und damit positiven Beurteilung durch den "Chef des Hauses W. I, dem Kläger, gelegen. Der Zeuge hätte daher aus seiner Sicht die Geschäftsbeziehung zum Haus W. I gefährdet, wenn die Zeugin R. ihm im Auftrag des Klägers "immer gesagt (hätte), sie wolle eine Privatrechnung ausgestellt erhalten", und er sich hierüber ständig hinweggesetzt hätte. Wurde dem Zeugen S. daher niemals gesagt, dass und wem er die Lieferungen an die Privatwohnung des Klägers in Rechnung stellen sollte, musste er die wiederholten Bestellungen so verstehen, dass der Kläger erwartete und es billigte, dass die ihm gelieferten Pflanzen nicht persönlich in Rechnung gestellt wurden. Richtig ist, dass es dem Lieferanten obliegt, die Rechnung über gelieferte Ware auszustellen, und daher der Kläger eine Rechnung nicht erzwingen konnte. Andererseits hätte ein Insestieren des Klägers auf die Berechnung Erfolg gehabt, weil der Zeuge S. alles andere wollte, als sich mit dem Kläger als Chef des Hauses W. I zu überwerfen. Stattdessen gab er in Kenntnis, dass ihm die vorherige(n) Lieferung(en) nicht in Rechnung gestellt wurde(n), weitere Bestellungen auf. Danach konnte er nicht im Zweifel darüber sein, dass der Zeuge S. seine Erwartungshaltung erkannte und bestellte Pflanzen weiter ohne Rechnung an die Privatwohnung auslieferte.
Die Lieferungen waren keine bloßen "Gefälligkeiten" oder Aufmerksamkeiten eher symbolischer Art. Ihr Wert lag jeweils deutlich über einer wie auch immer gezogenen Geringfügigkeitsgrenze. Dies gilt namentlich für den zu Weihnachten 1999 gelieferten Weihnachtsbaum.
Der Kläger handelte zumindest mit bedingtem Vorsatz. Indem er die Bestellungen über die Mitarbeiterinnen F. oder F. aufgab, verdeutlichte er dem Zeugen S. den Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zur Beklagten und indizierte den Eindruck des Zeugen, dass das Vergessen einer privaten Rechnungsstellung für die Geschäftsbeziehung förderlich sei. Es kann dahinstehen, ob die Beklagte durch das Verhalten des Klägers geschädigt wurde. Immerhin ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein Lieferant versucht, den Aufwand für Mehrgeld oder sonstige private Vergünstigungen in den Preis, den er für seine Leistungen mit dem Arbeitgeber (Auftraggeber) vereinbart, einfließen zu lassen. Außerdem sichert ihm das Wohlwollen der Führungskraft bzw. des Entscheidungsträgers im Betrieb des Arbeitgebers u. U. davor ab, dass der begünstigte Mitarbeiter oder unterstellte Arbeitnehmer, soweit die auch Aufträge vergeben können, Geschäfte mit der Konkurrenz eingehen.
b) Die Beweisaufnahme hat weiter ergeben, dass der Kläger die Zeugen B., M. und S. mit der Erledigung privater Besorgungen und Arbeiten während ihrer Arbeitszeit beauftragte.
Der Zeuge J. B. hat geschildert, welche Arbeiten er in der Wohnung des Klägers erledigte (Füllen der Heizungsanlage, Anbringung der Blumenkästen, Transport des Weihnachtsbaums (mit dem Zeugen M.), Änderung eines Regals, Bohren von Löchern und Dübeln (für Bilder) usw.). Es sei nie die Rede davon gewesen, dass er, der Zeuge, sich ausstempeln sollte. Der Kläger sei zu ihm gekommen, habe geschildert, was los sei, und ihm gesagt, dass er zu seiner Wohnung fahren und vielleicht noch jemanden mitnehmen solle. Der Zeuge M. hat bestätigt, wegen des Weihnachtsbaums in der Privatwohnung des Klägers gewesen zu sein, allerdings ausgesagt, dass dies nach dem Ende seines Wechseldienstes gewesen sei. Weiterhin hat er erklärt, dass er und, wie er meine, auch der Zeuge B. beim ersten Mal (seil. Transport des Weihnachtsbaums) ihre Anwesenheitskarte durchgezogen hätten. Weitere Arbeiten (Aufräumen des Kellers, Abgabe von Jalousien) hat der Zeuge auf die Zeit nach Dienstende datiert. Der Zeuge hat, was auch unstreitig ist, bestätigt, dass er privat für den Kläger gearbeitet hat. Soweit er bekundet hat, entweder ausgestempelt oder erst nach Dienstende für den Kläger tätig geworden zu sein, stellt er sich zumindest partiell in Widerspruch zu den Aussagen der Zeugen B. und S. (S.: "Ich habe bei derartigen Gelegenheiten von M. erklärt erhalten, er müsse sich nicht auslösen in diesen Fällen und ich habe auch selber miterlebt, dass er sich nicht ausgelöst hat ... Ich kann mich erinnern, dass er (M.) z. B. einmal gesagt hat, er werde für den Kläger etwas besorgen und er hat sich damals nicht ausgelöst, das habe ich selber gesehen. M. hat mir erzählt, dass er für den Kläger in dessen Wohnung Arbeiten durchführt, ich kann mich erinnern, dass er z. B. eine Jalousie mitgenommen hatte und in der Firma daran gebastelt hat und erklärte, diese sei für den Kläger. Damals z. B., als M. erklärte, er fahre zum Kläger, hat er sich nicht ausgelöst, daran kann ich mich erinnern"). Die Kammer hält die Aussage des Zeugen M. in diesem Punkt für nicht glaubhaft. Es gab für ihn keinen Grund, Arbeiten, zu denen er vom Kläger angewiesen war, auf die Zeit nach Dienstende zu verlegen oder sich für ihre Dauer auszustempeln und somit auf Arbeitsvergütung zu verzichten. Dem Zeugen konnte auch nicht verborgen bleiben, dass sich Kollegen, die ebenfalls für den Kläger privat arbeiteten, nicht ausstempelten und deshalb auch keine Schwierigkeiten im Betrieb bekamen. Die weitere Bekundung des Zeugen, der Kläger habe ihm und dem Zeugen B. (was dieser in Abrede gestellte hat) einmal gemeinsam S 500,- angeboten, beinhaltet nicht mehr als dass er und der Zeuge B. ein - womöglich großzügiges - Trinkgeld erhielten, jedoch keinen angemessenen Ausgleich für ausgefallene Arbeitszeit oder für die geleistete Arbeit.
Der Zeuge S. hat bekundet, während der Arbeitszeit vom Kläger den Auftrag erhalten zu haben, den Außenspiegel für einen VW (Mietauto des Schwiegervaters) zu besorgen. Er habe dem Kläger erklärt, deswegen zur VW-Werkstatt in L. zu fahren, und ihm gesagt, dass er auch am nächsten Tag wieder in die VW-Werkstatt müsse, um den Spiegel abzuholen. An beiden Tagen habe er während der Dienstzeit den Betrieb um 10.00 Uhr oder 11.00 Uhr verlassen und sei nach ca. 4 oder 4,5 Stunden zurückgekehrt. Er habe sich nicht ausgestempelt "wenn mich mein Chef hinausschickt, eine Besorgung zu machen für ihn, dann ist das für mich eine Dienstanweisung, und ich bin daher im Dienst unterwegs und muss mich deshalb nicht auslesen". Die Kammer hält die Aussage des Zeugen S. für glaubhaft. Der Zeuge hat stimmig, plastisch und realitätsnah das Geschehen um die Besorgung des Außenspiegels wiedergegeben. Die vom Kläger geäußerten Zweifel an der Aussageehrlichkeit des Zeugen M. (wie auch eine Aussageehrlichkeit des Zeugen S.) werden von der Kammer nicht geteilt. Die Zeugen stehen zwar als Arbeitnehmer bzw. als Lieferant in einer Abhängigkeit zur Beklagten. Das genügt jedoch nach Lage der Dinge nicht für die Annahme, dass sie - unbewusst oder gar bewusst - sich dazu haben verleiten lassen, zu Gunsten der Beklagten auszusagen.
Aufgrund der Beweisaufnahme steht fest, dass der Kläger Mitarbeiter, nämlich die Zeugen B., M. und S., während ihrer Arbeitszeit wiederholt und in erheblichem Umfang mit privaten Arbeiten und Besorgungen beauftragte. Die Mitarbeiter befolgten seine Anweisungen nicht aus "Gefälligkeit", sondern wegen ihrer arbeitsvertraglichen Weisungsunterworfenheit. Der Kläger musste wissen, dass die Mitarbeiter die ihnen aufgetragenen Privatarbeiten und Privatbesorgungen während ihrer Arbeitszeit erledigten. Wenn er sie während der Arbeit, sogar vormittags, ansprach und ihnen eine konkrete Arbeit in der Erwartung baldiger Erledigung auftrug, war ihm klar, dass sich die Mitarbeiter unverzüglich der zugeteilten Aufgabe zuwandten. Der Kläger konnte auch nicht annehmen, dass sich die Mitarbeiter ausstempeln würden. Sein gegenteiliges Vorbringen stellt eine bloße Schutzbehauptung dar. Denn er erteilte die Weisungen als (höchster) Vorgesetzter des Hauses W. I und deckte damit das zeitweise Verlassen des Betriebes durch die Mitarbeiter ab. Diese hatten - für den Kläger offensichtlich - auch keinen Anlass, durch Ausstempeln ein Verlassen des Arbeitsplatzes zu offenbaren und auf Arbeitslohn zu verzichten.
Der Einsatz von Mitarbeitern für private Arbeiten und Besorgungen überschritt eklatant die üblichen und im Unternehmen der Beklagten bestehenden Toleranzgrenzen. Für den Kläger lag auf der Hand, dass er seine Vorgesetztenstellung missbrauchte, wenn er nach Gutsherrenart über die Mitarbeiter privat verfügte.
c) Der Zeuge B. hat bekundet, dass der Kläger eines Tages in der Firma zu ihm gekommen sei und ihm gesagt habe, dass er Lampen für sein Bad brauche. Es sei um die Deckenstrahler im Badezimmer seiner Privatwohnung gegangen. Er, der Zeuge, habe nicht die genaue Wattzahl gewusst, dem Kläger dann aber zwei oder drei Halogenleuchten (wohl) ä 20 Watt gegeben. Der Zeuge hat weiter bekundet, dass dieser Vorgang einmalig geblieben sei. Seine Aussage ist glaubhaft. Dass der Zeuge das Geschehen nicht datieren konnte, ist naheliegend. Es erschien ihm damals nicht bedeutsam, so dass er keinen Anlass hatte, sich etwa den Tag zu merken. Das geschilderte Handeln des Klägers entspricht dem Gesamtbild seines Verhaltens und der darin zu Tage getretenen Einstellung, die Position des Geschäftsleiters zur gelegentlichen Mitnahme privater Vorteile zu nutzen.
Der Umstand, dass die zwei oder drei Halogenleuchten eher geringfügigen Wert haben, berührt nicht die Feststellung, dass der Kläger die im Eigentum der Beklagten stehenden Leuchten sich rechtswidrig zueignete. Die Schwere des Pflichtverstoßes ergibt sich freilich vor allem daraus, dass er unter Missbrauchs seines Weisungsrechts als Vorgesetzter sich die Halogenlampen aus den vorgehaltenen Beständen der Beklagten verschaffte.
d) Der Kläger beging eine weitere Pflichtverletzung, indem er die V-L-Manschettenknöpfe sich aushändigen ließ, anstatt sie im Firmentresor einzulagern. Nach seinem unwiderlegt gebliebenen Vorbringen bewahrte er die Manschettenknöpfe in dem in dem Geschäftsleiterbüro befindlichen Safe auf und trug sie bei wenigen, geschäftlichen Anlässen. Er hatte ihren Besitz nicht verheimlicht und sie auch nicht heimlich an sich genommen, sondern durch den Verkaufsleiter T. übergeben lassen. Daher geht nach Auffassung der Kammer die Beklagte zu weit, wenn sie dem Kläger Diebstahl vorwirft oder ihn des Diebstahls für dringend verdächtig hält. Allerdings muss sich der Kläger den Vorwurf der vorsätzlichen "Gebrauchsanmaßung" gefallen lassen, denn es war ihm nicht gestattet, sich mit Accessoires aus dem Eigentum oder Besitz der Beklagten zu schmücken. Mit dem Tragen der Manschettenknöpfe bei aus häusigen Anlässen war schließlich nicht die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung auszuschließen. Insoweit handelte der Kläger den Interessen der Beklagten zuwider, die für die ordnungsgemäße Verwahrung der Manschettenknöpfe verantwortlich war.
Wie es zu bewerten ist, dass die Firma V L den Plexiglas-Tresor zurückforderte, aber die brillantbesetzten Manschettenknöpfe im Haus W. I der Beklagten für ein Ungewisses künftiges Event zurückließ, kann offen bleiben.
e) Nach dem unwiderlegt gebliebenen Vorbringen des Klägers fertigte der Mitarbeiter R. aus Holzresten innerhalb von maximal dreißig Minuten das schuhkartonartige Hasenschlafhäuschen. Zuvor hatte der Kläger den Mitarbeiter um etwas Werkzeug wie einen Fuchsschwanz gebeten und erklärt, dass er für den Zwerghasen seiner Tochter ein Schlafhäuschen bauen wolle. Daraufhin hatte der Mitarbeiter R. erwidert, dass er mehr Zeit brauche, dem Kläger die Werkzeuge herauszusuchen, als das Hasenschlafhäuschen selbst zusammenzusetzen. Die Beklagte hat lediglich pauschal behauptet, dass der Kläger den Mitarbeiter R. angewiesen habe, den Hasenkasten zu bauen. Einen substantiierten Vortrag hat sie trotz der ihr möglichen und zumutbaren Befragung des Mitarbeiters nicht gebracht. Damit ist die Schilderung des Klägers zugrunde zu legen.
Bei dieser Sachlage wollte der Mitarbeiter R. dem Kläger eine "Gefälligkeit" erweisen. Anhaltspunkte für eine beabsichtigte oder gar eingetretene Schädigung der Beklagten oder Störungen des Arbeitsablaufs sind nicht ersichtlich. Die Beklagte trägt selbst nicht vor, dass der Mitarbeiter R. während der ohnehin zu vergütenden Arbeitszeit Arbeiten unerledigt ließ oder vernachlässigte, um für den Kläger das Hasenschlafhäuschen zu fertigen. Schon deshalb geht es fehl, in dem Verhalten des Klägers einen "Lohnbetrug" zu sehen. Auch der Vorwurf, er habe massiv seine Vorgesetztenstellung missbraucht, lässt sich nach dem feststellbaren Sachverhalt nicht ernsthaft erheben. Richtig ist, dass der Kläger das Angebot des Mitarbeiters R., selbst den Hasenkasten zu fertigen, hätte ablehnen sollen, und zwar schon zur Klarstellung, dass es nicht einem Werkstattmitarbeiter zusteht, die Ausführung von derartigen privaten Arbeiten gelegentlich und womöglich abhängig von der Beliebtheit oder dem Status des Kollegen zu übernehmen. Die vom Kläger akzeptierte Anfertigung des Hasenschlafthäuschens mag daher abmahnungswürdig gewesen sein; sie reicht jedoch - zumal nach der gebotenen Interessenabwägung, die die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten des Klägers zu berücksichtigen hat, - nicht aus, um als alleiniger Grund die Kündigung sozial zu rechtfertigen. Mit ihrer gegenteiligen Auffassung (Seite 31 ff. der Berufungserwiderung) verkennt die Beklagte den das Kündigungsschutzrecht beherrschende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Prognoseprinzip.
f) Es kann dahinstehen, inwieweit die weiteren Vorwürfe der Beklagten zutreffen und einen Kündigungsgrund abgeben. Anzumerken ist lediglich das Folgende:
Soweit die Beklagte aus der Nichtbezahlung von drei Maßhemden den begründeten Verdacht ableitet, dass der Kläger diese Hemden irgendwann einmal ohne Bezahlung oder zu einem reduzierten Wert vereinnahmen wollte, fehlt es ihr an Augenmaß. Die Zahlungsmoral des Klägers mag in diesem Punkt zu beanstanden sein. Die Verdächtigung ist voreilig und überzogen. Hinsichtlich der Totalherabzeichnung für den L.-Club W. hat die Beklagte in der Berufungsinstanz auf weiteren Sachvortrag verzichtet (Seite 23 der Berufungserwiderung). Hinsichtlich des Vorwurfs der Auswahl und Vernichtung von Etiketten äußert die Beklagte vage Verdächtigungen. Soweit ihr Vortrag einen brauchbaren Tatsachenkern enthält, läuft er auf ein Fehlverhalten des Klägers hinaus, das erst nach vorheriger Abmahnung eine ordentliche Kündigung hätte rechtfertigen können.
Die Beklagte hält den Kläger für dringend verdächtig, zwei silberne Rimova-Koffer aus der Dekoabteilung unterschlagen oder entwendet zu haben. Sie weiß allerdings selbst nicht, wann diese Koffer entwendet worden sind, und hält einen Zeitraum seit 1998 für möglich (Seite 6 f. des Schriftsatzes 16.01.2001). Sie weiß nur, dass sechs solcher Koffer in der Dekorationsabteilung in W. fehlen sollen. Danach ist schon nicht feststellbar, wann und wie die Rimova-Koffer der Deko-Abteilung abhanden kamen, ob sie tatsächlich entwendet wurden und wann, wo und wie der Kläger Gelegenheit gehabt hätte, sich die Koffer anzueignen. Damit fußt der Verdacht der Beklagten allein auf den Aussagen der Zeugen J. und M. B., die beobachtet haben wollen, wie der Kläger eines Abends mit zwei silbernen Rimova-Koffern nach Hause kam. Nach Aussage des Zeugen B. äußerte der Kläger im anschließenden Gespräch, dass er die Koffer in der Deko im Haus W. gekauft habe. Die Zeugin B. konnte sich an eine solche Äußerung des Klägers nicht erinnern und wusste hiervon nur durch die Erzählung ihres Mannes im Laufe des Abends oder im Auto auf dem Heimweg. Die Zeugin R. hat - dies allerdings unglaubwürdig - die abendliche Einladung der Zeugen B. mit der Heimkehr des Klägers überhaupt bestritten. Hinsichtlich der Reisekostenabrechnung (dienstlicher Flug von W. nach D. mit privatem Zwischenstop in L.) will die Zeugin A. R. nach ihrer Aussage den Kläger gefragt haben, ob er wegen seiner Wohnung/privat in L. gewesen sei und die Antwort erhalten habe, nein, er habe im Haus der Beklagten zu tun gehabt. Die Glaubwürdigkeit der Zeugin ist allerdings nicht zweifelsfrei, denn nach ihrer eigenen Bekundung wollte der Kläger sie fristlos entlassen, auf seine Veranlassung habe der Betriebsrat sie als Vorsitzende abgewählt, schon vorher habe sie Probleme mit dem Kläger gehabt. Hinzu kommt, dass - unabhängig von der Glaubwürdigkeit der Aussage der Zeugin R. - nach der Anhörung des Personalleiters A. H. in der letzten mündlichen Verhandlung davon auszugehen ist, dass dem Kläger nach den vergeblichen Vermietungsbemühungen der Immobilienabteilung der Beklagten gestattet wurde, sich einmal selbst in L. um die Vermietung seiner Wohnung zu kümmern. War dies aber so, könnte ein dienstlicher Grund für den Zwischenstopp in L. gegeben gewesen sein. Was schließlich die Anmietung eines Mietwagens bei der Firma S. anbelangt, steht aufgrund der glaubhaften Aussage der Zeugin F. fest, dass der Kläger ihr sagte, zu einer Eigentümerversammlung nach Bayern fahren zu wollen. Damit war für die Zeugin "offensichtlich, dass es sich um eine Privatfahrt handeln würde". Andererseits war für die Zeugin aufgrund der Umstände "klar, dass die Anmietung ... auf Firmenkosten erfolgen sollte". Auf die Absicht des Klägers, die Beklagte mit den Mietkosten zu belasten, spricht auch der Umstand, dass er nach Aussage der Zeugin nicht beanstandete, dass die Beklagte Adressat der Rechnung war. Allerdings monierte er, dass drei Tage berechnet wurden, während er das Auto nur zwei Tage gehabt habe. Sein Interesse an der Korrektur der Rechnung kann darauf beruhen, dass er der Beklagten Kosten ersparen wollte, aber auch darauf, dass er später selbst den reduzierten Rechnungsbetrag erstatten wollte.
3. Die ordentliche Kündigung ist nach der gebotenen umfassenden Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles gerechtfertigt. Das Interesse des Klägers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes ergibt sich in erster Linie aus der langen Dauer der Betriebszugehörigkeit. Außerdem sind sein Lebensalter, das die Chancen schmälert, auf dem Arbeitsmarkt einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu finden, und sein Familienstand (verheiratet) sowie die Unterhaltspflichtigkeit für ein Kind zu berücksichtigen. Auch ist nicht unbeachtlich, dass das Arbeitsverhältnis bis 1998 störungsfrei verlaufen ist. Gleichwohl kann das Bestandsschutzinteresse des Klägers nicht das Interesse der Beklagten aufwiegen, sich von dem Kläger zu trennen. Die festgestellten Pflichtverstöße sind gravierend. Der Kläger handelte mit zumindest bedingtem Vorsatz. Was den Vorgang S. anbelangt, hat er noch in der letzten mündlichen Verhandlung jegliches Unrechtsbewusstsein vermissen lassen. Eine vorherige Abmahnung war entbehrlich, denn es geht um schwere Pflichtverletzungen, deren Rechtswidrigkeit dem Kläger ohne weiteres erkennbar war und bei denen eine Hinnahme seines Verhaltens durch die Beklagte offensichtlich ausgeschlossen war. Eine Wiederherstellung des gestörten Vertrauensverhältnisses ist nicht zu erwarten. Insoweit wirkt sich belastend aus, dass der Kläger leitender Angestellter und die Beklagte daher in besonderem Maße auf seine Redlichkeit, Korrektheit und Loyalität angewiesen ist. Auch würde - bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger - die Beklagte sich für den Fall künftiger Kündigungen mit vergleichbarem Sachverhalt dem Einwand anderer Arbeitnehmer aussetzen, dass auch ihre Weiterbeschäftigung zumutbar sei. Der drohenden Absenkung der arbeitsvertraglichen Unrechtsschwelle im Betrieb muss die Beklagte durch konsequentes Handeln entgegenwirken dürfen.
II. Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten der erfolglos gebliebenen Berufung zu tragen.
Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht ist nicht ersichtlich. Wegen der Einzelheiten der Nichtzulassungsbeschwerde wird der Kläger auf § 72 a ArbGG hingewiesen.


BVerwG, 1 DB 2.05: Unterhaltsbeitrag, Zumutbare Tätigkeit, Disziplinarverfahren, Bedürftigkeit
Urteil des BVerwG vom 27.07.2005, 1 DB 2.05
Aktenzeichen: 1 DB 2.05
Unterhaltsbeitrag, Zumutbare Tätigkeit, Disziplinarverfahren, Bedürftigkeit
BVerwG 1 DB 2.05 VG DB 12 K 1/05
des früheren Postobersekretärs … , …, …,
- Verteidiger: Rechtsanwälte …, …, … -
hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M ü l l e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n
Der Antrag des früheren Beamten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Auf die Beschwerde des früheren Beamten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts … (Disziplinarkammer …) vom 2. Februar 2005 aufgehoben. Dem früheren Beamten wird ab dem 1. Januar 2005 bis zum 30. September 2005 ein weiterer Unterhaltsbeitrag in Höhe von 5 v.H. des erdienten Ruhegehalts bewilligt.
Die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.
Durch Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 3. Dezember 1999 - BDiG II VL
8/99 - wurde der frühere Beamte wegen eines Dienstvergehens aus dem Dienst entfernt. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 77 BDO ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von
75 v.H. des erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt. In den
Gründen dieses Urteils heißt es zu dem Unterhaltsbeitrag u.a., dass der frühere
Beamte eines solchen Unterhaltsbeitrags nicht unwürdig und auch bedürftig sei. Angesichts seiner (damaligen) wirtschaftlichen Verhältnisse halte die Kammer den gesetzlichen Höchstbetrag für erforderlich. Die von dem früheren Beamten hiergegen
eingelegte Berufung wurde durch Urteil des beschließenden Senats vom 29. August
2001 - BVerwG 1 D 8.00 - zurückgewiesen. In diesem Urteil heißt es u.a., dass es
mit dem bewilligten Unterhaltsbeitrag sein Bewenden habe. Damit erhielt der frühere
Beamte zunächst von September 2001 bis einschließlich Februar 2002 den vom
Bundesdisziplinargericht bewilligten Unterhaltsbeitrag. Zuletzt wurde ihm ein Unterhaltsbeitrag bis einschließlich Dezember 2004 bewilligt.
Durch Beschluss vom 2. Februar 2005 lehnte das Verwaltungsgericht … die Bewilligung weiterer Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005
ab. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, der frühere Beamte sei
wiederholt darauf hingewiesen worden, dass er sich intensiv um eine Arbeitsstelle
bemühen müsse und ein Unterhaltsbeitrag nur bewilligt werden könne, wenn sich ein
Antragsteller praktisch ständig (täglich) um neue Arbeit bemühe; diese Bemühungen
müssten durch Vorlage von Bewerbungen/Absagen, Vermerke über telefonische
Bewerbungen, Bewerbungen über Zeitungsanzeigen u.ä. belegt werden.
Diesen hohen Anforderungen der disziplinargerichtlichen Rechtsprechung eines
Bemühens um eine Erwerbstätigkeit sei der frühere Beamte in den letzten Monaten
nicht gerecht geworden. Er habe nach der Entlassung aus der Reha-Klinik am
8. September 2004 lediglich vier Bewerbungen abgesandt, zwei Stellenanzeigen
aufgegeben und auf eine Anzeige telefonisch geantwortet. Dies stelle kein ausreichendes Bemühen um einen neuen Arbeitsplatz dar. Dabei verkenne das Gericht
nicht, dass der frühere Beamte es im Hinblick auf seine berufliche Laufbahn und seine Erkrankung besonders schwer habe, einen Arbeitsplatz zu finden. Dies ändere
aber nichts daran, dass er sich, ebenso wie andere Beamte, denen nach der Entfernung aus dem Dienst kein Unterhaltsbeitrag gewährt worden sei, ständig und nicht
nur sporadisch bewerben müsse.
Hiergegen hat der frühere Beamte rechtzeitig Beschwerde eingelegt und diese im
Wesentlichen wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des Gerichts habe er
sich tatsächlich bei einer Vielzahl von verschiedenen Firmen und Institutionen beworben, dies auch bereits zum Zeitpunkt der von ihm durchgeführten Kur. Da zum
Zeitpunkt der Antragstellung am 17. Januar 2005 noch keine endgültige Entscheidung hinsichtlich dieser Bewerbungen vorgelegen habe, seien sie nicht gesondert
aufgeführt worden. Die dem Gericht vorgelegten Bewerbungen schriftlicher und telefonischer Art zeigten, dass er sich bereits nach seiner Entlassung aus der Kur ständig um einen Arbeitsplatz bemüht habe. Aus diesen Bewerbungen ergebe sich deutlich, dass er keine Tätigkeit als unzumutbar oder als zu geringwertig abgelehnt habe.
Er habe sich selbst auf einfache Aushilfstätigkeiten und Reinigungstätigkeiten beworben. Hierbei müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die derzeit allseits bekannte schwierige Arbeitsmarktsituation die Suche nach einem Arbeitsplatz für ihn
nicht vereinfache. Seine Bemühungen zeigten sich auch darin, dass er über Bildungs- und Rehabilitationszentren eine Reintegration in den Arbeitsmarkt versuche.
Er bewerbe sich praktisch auf jede Stelle, die ihm bekannt werde. Eine tägliche Bewerbung scheitere jedoch schlichtweg daran, dass solche Angebote an Arbeitsplätzen gar nicht vorlägen. Neben den schriftlichen Bewerbungen habe er sich von Januar 2005 bis Anfang Juli 2005 mindestens 53 Mal telefonisch erfolglos beworben
(vgl. 1 DB 3.05).
Wegen seiner wirtschaftlichen Verhältnisse sei ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen.
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg.
Das Verfahren des früheren Beamten auf Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags
gemäß § 110 Abs. 2 BDO fällt auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 als Annex-Verfahren zum abgeschlossenen förmlichen
Disziplinarverfahren, welches hinsichtlich des Ausspruchs zum Unterhaltsbeitrag der
Sache nach fortgesetzt wird, unter die Fortführungsklausel des § 85 Abs. 3 Satz 1
BDG (Beschluss vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - DokBerB 2002, 95
= DÖD 2002, 97 = IÖD 2002, 152). Die somit weiterhin anzuwendenden Kostenvorschriften der Bundesdisziplinarordnung und die gemäß § 25 BDO entsprechend anzuwendenden Gesetze sehen eine Prozesskostenhilfe im Sinne der §§ 114 ff. ZPO
aber nicht vor; denn die Verfahren nach der Bundesdisziplinarordnung sind gemäß
§ 111 Abs. 1 BDO gebührenfrei; im Disziplinarverfahren besteht auch keine Anwaltspflicht (vgl. u.a. Urteil vom 11. Februar 1982 - BVerwG 1 D 2.81 - NJW 1983,
1073; ebenso Beschlüsse vom 30. Januar 1985 - BVerwG 1 DB 8.85 - und vom
26. Mai 1997 - BVerwG 1 D 44.97 - BVerwGE 113, 92 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des BVerfG; vgl. für das Disziplinarberufungsverfahren zuletzt Beschluss
vom 5. Oktober 2001 - BVerwG 1 D 12.01 (1 Dis PKH 2.01) - m.w.N.). Im Übrigen
geht es hier auch nur darum, umfassende Nachweise über die Bemühungen des
früheren Beamten um eine neue Erwerbstätigkeit beizubringen, was einem ehemaligen Beamten auch ohne rechtlichen Beistand möglich sein müsste.
2. Die Beschwerde ist in der Sache begründet. Dem früheren Beamten ist ab dem
1. Januar 2005 bis einschließlich September 2005 ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von
5 v.H. seines erdienten Ruhegehalts zu bewilligen.
Zwar hat der frühere Beamte ursprünglich, als ihm der spätere Verfahrensgang noch
nicht bekannt war, nur die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags bis zum 30. Juni
2005 beantragt. Mit der zeitlich darüber hinausgehenden Anerkennung eines entsprechenden Ausspruchs trägt der Senat jedoch von Amts wegen den Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens Rechnung, die der frühere Beamte nicht zu vertre-
ten hat; denn die Verfahrensakten sind erst vier Monate nach Einlegung der Beschwerde am 4. Juli 2005 und damit nach Ablauf des Antragszeitraums beim Senat
eingegangen. Eine längere Bewilligungsdauer ist daher zur Wahrung effektiven
Rechtsschutzes notwendig. Dass die Längerbewilligung des Unterhaltsbeitrags auch
dem Antragsbegehren des früheren Beamten entspricht, zeigt sich an dem bereits
anhängigen Folgeverfahren.
Nach § 110 Abs. 2 Satz 2 BDO kann ein Unterhaltsbeitrag erneut bewilligt werden,
wenn die Voraussetzungen des § 77 Abs. 1 Satz 1 BDO vorliegen, wenn also der
frühere Beamte nach seiner wirtschaftlichen Lage der Unterstützung bedürftig und
ihrer nicht unwürdig ist. So liegt es hier. Das Bundesdisziplinargericht hat in seinem
vom Senat bestätigten Urteil dargelegt, dass der frühere Beamte eines Unterhaltsbeitrags würdig ist. An dieser Beurteilung hat sich inzwischen nichts geändert.
Der frühere Beamte ist im zugebilligten Umfang einer Unterstützung auch bedürftig.
Die Bedürftigkeit und mit ihr die Höhe des Unterhaltsbeitrags richten sich nach den
gegenwärtigen finanziellen Verhältnissen des früheren Beamten. Als Maßstab für die
Bedarfsberechnung stellt der Senat nunmehr - nach Außerkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes am 1. Januar 2005 - auf die pauschalierten Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Arbeitsuchende (§§ 20, 28 SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende -) ab, ergänzt um die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen des früheren Beamten und seiner Ehefrau für Unterkunft und Heizung
sowie Kranken- und Pflegeversicherung, aber unter Anrechnung des berücksichtigungsfähigen Einkommens der Ehefrau (vgl. dazu Urteil vom 8. März 2005 - BVerwG
1 D 15.04 -).
Nach § 20 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SGB II beträgt die monatliche Regelleistung
für den früheren Beamten und seine Ehefrau jeweils 90 v.H. der Regelleistung in Höhe von 345 €. In der Aufstellung seiner Verbindlichkeiten vom 27. Februar 2005
(Kaltmiete, Nebenkosten, Strom, Telefon, Autofinanzierung, Kfz-Versicherung, Hausrat/Haftpflicht) gibt der frühere Beamte seine monatlich anfallenden Verbindlichkeiten
mit insgesamt 994,74 € an. Hiervon ist ein Betrag von 174 € nicht berücksichtigungsfähig, denn ein Unterhaltsbeitrag nach Disziplinarrecht dient grundsätzlich nicht der
Finanzierung und Tilgung von Schulden (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom
19. Oktober 2004 - BVerwG 1 DB 5.04 -). Als monatlicher Gesamtbedarf ergibt sich
somit ein Betrag von 1 441,74 € (310,50 € x 2 zzgl. 820,74 €). Von diesem Bedarf ist
das Renteneinkommen der Ehefrau (1 269,84 € zzgl. 102,26 €) in Höhe von
1 372,10 € abzuziehen. Es verbleibt mithin eine Deckungslücke von 69,64 €, die
durch einen Unterhaltsbeitrag aufzufüllen ist. Nach den Ausführungen des Senats im
Beschluss vom 24. März 2004 (BVerwG 1 DB 2.04) beträgt der nach § 77 Abs. 1
Satz 2 BDO höchstmögliche Ruhegehaltssatz des früheren Beamten ca. 1 024 €;
100 v.H. des erdienten Ruhegehalts würden mithin 1 365 € betragen. Der errechnete
Differenzbetrag von 69,64 € stellt ca. 5 v.H. des erdienten Ruhegehalts dar.
Auch die weiteren Voraussetzungen einer Weiterbewilligung sind erfüllt. Der frühere
Beamte hat seine Bedürftigkeit nicht selbst zu vertreten (§ 110 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.
Satz 1 2. Halbsatz BDO). Er ist auch seinen unterhaltsrechtlich gebotenen Verhaltenspflichten (noch) im erforderlichen Umfang nachgekommen.
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschluss vom 30. Juni 2004
- BVerwG 1 DB 4.04 - m.w.N.) ausgeführt hat, setzt eine erneute Bewilligung eines
Unterhaltsbeitrags - entsprechend seinem Zweck als Übergangsleistung - voraus,
dass sich der frühere Beamte in ausreichendem Maß um die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit bemüht hat. Entscheidend kommt es in diesem Zusammenhang
auf die persönliche Initiative zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess, auf die
Bereitschaft sowie die Aktivitäten zur Erlangung einer neuen Tätigkeit an, nicht darauf, ob diese Anstrengungen auch tatsächlich zum Erfolg geführt haben. Der wieder
uneingeschränkt arbeitsfähige frühere Beamte, der nach Wegfall seiner Dienstleistungspflicht täglich zur Arbeitsplatzsuche genügend Zeit hat, ist gehalten, alle ihm
möglichen und zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um eine unterhaltssichernde neue Arbeit zu finden. Er muss sich ernsthaft, intensiv und nachhaltig, d.h.
mehrmals wöchentlich, während des gesamten Bewilligungszeitraums um eine solche Erwerbstätigkeit bemühen. Zwar hatte der im September 2004 aus der Reha-
Klinik als arbeitsfähig entlassene frühere Beamte dem Verwaltungsgericht aus dem
Zeitraum Mai 2004 bis Januar 2005 lediglich acht erfolglose Bewerbungen usw.
nachgewiesen. In diesem und einem weiteren Beschwerdeverfahren (vgl. 1 DB 3.05)
hat er jedoch für den Zeitraum von August 2004 bis Juli 2005 weitere 22 erfolglose
schriftliche Bewerbungen vorgelegt und insgesamt weitere 68 erfolglose telefonische
Bewerbungsversuche glaubhaft gemacht. Das genügt für den hier entschiedenen
Bewilligungszeitraum. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sind die vorgetragenen und belegten Bemühungen des früheren Beamten um eine neue Tätigkeit noch
als ausreichend zu bezeichnen.
Der frühere Beamte ist gehalten, diese Bemühungen auch künftig mit unverminderter
Intensität fortzusetzen. Dabei muss er praktisch jede ihm gesundheitlich zumutbare
Tätigkeit annehmen. Der Senat verkennt nicht, dass sich die Stellensuche des …
geborenen früheren Beamten angesichts der derzeit im gesamten Bundesgebiet
herrschenden wirtschaftlichen Verhältnisse schwierig gestaltet und seine Beschäftigung bei einem öffentlichen Arbeitgeber angesichts des Ausscheidens des früheren
Beamten aus dem öffentlichen Dienst sich von vornherein als wenig aussichtsreich,
wenn auch nicht als vollkommen aussichtslos darstellt (vgl. zum öffentlichen Dienst
§ 10 Abs. 6 Halbsatz 2 BDG); gleichwohl darf er in seinen Bemühungen nicht nachlassen. Der Nachweis dieser Bemühungen ist bei deren Erfolglosigkeit Voraussetzung einer etwaigen Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags nach § 110 Abs. 2
Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein
BDG § 85 Abs. 3 Satz 1 BDO §§ 25, 79, 77 Abs. 1, § 110 Abs. 2 ZPO §§ 114, 122 SGB II §§ 19 ff.
Früherer Beamter; Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags; Verpflichtung zur intensiven Suche einer neuen Arbeitsstelle; keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe.
Beschluss des Disziplinarsenats vom 27. Juli 2005 - BVerwG 1 DB 2.05
I. VG … (Disziplinarkammer) vom 02.02.2005 - Az.: VG DB 12 K 1/05 -
1 DB 2.05
Unterhaltsbeitrag, Zumutbare Tätigkeit, Disziplinarverfahren, Bedürftigkeit, Arbeitsstelle, Kur, Klinik, Entlassung, Renteneinkommen, Haftpflicht