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4C.371/2002 (04.03.2003)
4C.371/2002 /rnd
Urteil vom 4. März 2003
Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt Herbert P.J. Krall, c/o Frau Käthy Bucher, Hügelweg 14, 4102 Binningen,
Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Fürsprecher Richard Eichenberger, Weite Gasse 34, Postfach 2052, 5402 Baden.
Mietvertrag; Stundungsvereinbarung,
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 19. September 2002.
1.1 Mit Vertrag vom 3. Juli 1978 vermietete die Y.________ AG A.________ (Beklagte) ein Ladenlokal mit Nebenräumen in Z.________ für monatlich Fr. 630.--. Mit Zusatzvereinbarung gleichen Datums wurde der Beklagten das Recht eingeräumt, Stundung des laufenden Mietzinses nach bestimmten Regeln zu verlangen. Die Vermieterin trat am 15. März 1979 alle Rechte aus diesem Mietvertrag an die X.________ AG (Klägerin) ab. Die Beklagte kündigte den Mietvertrag per 30. Juli 2000.
1.2 Die Klägerin belangte die Beklagte am 12. März 2001 vor Bezirksgericht Baden auf Zahlung von Fr. 22'146.-- nebst 4,75% Zins seit dem 20. Dezember 1995 für ausstehende Mietzinse und Nebenkosten aus den Jahren 1978 bis 1986, eventuell auf Zahlung von "Fr. 5'905.20 zuzüglich 4,75% Zins von Fr. 22'146.00 seit dem 20.12.1995 und Fr. 16'240.80 in monatlichen Raten von je Fr. 738.20, fällig jeweils am Ersten eines Monats zuzüglich 4,75% Zins vom noch geschuldeten Rest". Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung, welche das Bezirksgericht schützte und die Klage am 22. Januar 2002 abwies. Das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Aargau wies die Appellation der Klägerin mit Urteil vom 19. September 2002 ab. Das Obergericht stellte in tatsächlicher Hinsicht fest, dass die Beklagte ihr Recht, die Stundung der Mietzinse zu verlangen, nicht ausgeübt hatte und dass die Parteien entgegen den Ausführungen der Klägerin auch keine anderweitige Stundungsvereinbarung getroffen hatten. Daraus folgerte es in rechtlicher Hinsicht, der Beginn der Verjährung sei nicht aufgeschoben worden (Art. 135 Ziff. 1 OR). Ausgehend von der fünfjährigen Verjährungsfrist ab Fälligkeit der einzelnen Mietzinsforderungen (Art. 128 Ziff. 1 und Art. 130 Abs. 1 OR) gelangte das Obergericht daher zum Ergebnis, dass die per Ende 1986 fällig gewordenen Mietzinsschulden und Nebenkosten per Ende 1991 verjährt sind.
1.3 Die Klägerin führt eidgenössische Berufung. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Urteils und die Gutheissung der Klage entsprechend den im kantonalen Verfahren gestellten Anträgen. Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten auf die Berufung, eventuell auf deren Abweisung.
2.1 Die Klägerin lässt sich wie bereits vor Obergericht durch Herbert Krall vertreten, der nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil Rechtsanwalt ist, zugelassen am Oberlandesgericht Karlsruhe und Landgericht Freiburg, mit Adresse Weil am Rhein, Deutschland. Nach Art. 29 Abs. 2 OG in der Fassung gemäss Art. 35 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) können Anwältinnen und Anwälte, die nach diesem Gesetz oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten, auch als Parteivertreter vor Bundesgericht auftreten. Das Anwaltsgesetz unterscheidet in dieser Hinsicht zwischen der punktuellen, vorübergehenden Parteivertretung im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (Art. 21 BGFA) und der ständigen Ausübung des Anwaltsberufs (Art. 27 BGFA).
2.2 Vorliegend ist die fallweise Berechtigung nach Art. 21 Abs. 1 BGFA zu prüfen. Danach können Angehörige von Mitgliedstaaten der EU, die berechtigt sind, den Anwaltsberuf in ihrem Heimatstaat unter einer der im Anhang aufgeführten Berufsbezeichnungen auszuüben, im freien Dienstleistungsverkehr in der Schweiz Parteien vor Gerichtsbehörden vertreten. Die dienstleistungserbringenden Anwältinnen und Anwälte werden nicht in die kantonalen Anwaltsregister eingetragen (Abs. 2). Sie haben sich aber auf Verlangen der zuständigen Behörden über ihre Anwaltsqualifikation auszuweisen (Art. 22 BGFA). Nach dem Anhang zum Anwaltsgesetz (Liste der Berufsbezeichnungen nach den Richtlinien 77/249/EWG und 98/5/EG) ist für Deutschland die Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" massgebend (vgl. dazu auch das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999, Anhang III, lit. B; SR 0.142.112.681). Der Vertretung der Klägerin durch Rechtsanwalt Herbert Krall vor Bundesgericht steht daher nichts entgegen.
3.1 Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder zu ergänzen sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist; andernfalls gelten die Vorbringen als neu und damit als unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252; 126 III 59 E. 2a S. 65, je mit Hinweisen).
Die Vorbringen der Klägerin zu Sachverhaltsfragen genügen diesen Anforderungen nicht. Sie laufen durchwegs auf unzulässige Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung (BGE 127 III 519 E. 2a S. 522) oder unzulässiges Geltendmachen neuer Tatsachen und Beweismittel hinaus (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.1.1 Die Klägerin bringt vor, aus einer vorgelegten Urkunde ergebe sich, dass die erste Zahlung der Beklagten per 8. April 1981 erfolgt sei, und sie macht geltend, die von ihr zum Beweis anerbotenen Geschäftsbücher seien entgegen der Auffassung der Vorinstanz beweistauglich gewesen. Sie verkennt, dass auch vorweggenommene Beweiswürdigung gleich wie Beweiswürdigung der Kritik im Berufungsverfahren entzogen ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 128 III 22 E. 2d S. 25f.). Die Klägerin beanstandet ebenfalls die vorweggenommene Beweiswürdigung der Vorinstanz, indem sie die Ablehnung erneuter Partei- und Zeugenbefragung durch das Obergericht rügt. Damit ist sie nicht zu hören.
3.1.2 Die Klägerin wirft der Vorinstanz verschiedentlich vor, einem Versehen unterlegen zu sein und bestimmte Dokumente übersehen zu haben. Ein offensichtliches Versehen liegt nach der Rechtsprechung nur vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle übersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 121 IV 104 E. 2b S. 106; 113 II 522 E. 4b S. 524; 104 II 68 E. 3b S. 74). Es ist, wie aus dem Begriff des Versehens folgt, die in Wirklichkeit - nämlich ohne das Versehen - nicht gewollte Feststellung. Nicht in ihrer wahren Gestalt wird eine Aktenstelle beispielsweise wahrgenommen, wenn die Vorinstanz sich verliest, ihrerseits eine Missschreibung in den Akten übersieht oder den offensichtlichen Zusammenhang einer Aussage mit andern Dokumenten oder Äusserungen verkennt (BGE 115 II 399 E. 2, mit Hinweisen). Da die Klägerin in der Berufung auch nicht ansatzweise aufzeigt, dass die Vorinstanz aus Irrtum bestimmte Dokumente übersehen und deshalb eine Feststellung ungewollt getroffen hätte, ist auf die betreffenden Vorbringen nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 399 E. 2a S. 400).
3.2 Die Vorinstanz hat die widersprüchlichen Behauptungen der Klägerin zur geltend gemachten Stundung dargelegt und festgestellt, die Klägerin habe ihre Sachdarstellung in der Appellation der Begründung des erstinstanzlichen Entscheides angepasst, um so der Verjährung ihrer behaupteten Ansprüche zu entgehen. Sie sei deshalb nicht glaubwürdig. Mit der Berufung sucht die Klägerin den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens zu entkräften, indem sie die Motive ihres Verhaltens aus ihrer Sicht schildert. Für eine Erweiterung des Sachverhalts ist aber im Berufungsverfahren kein Raum (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
3.3 Schliesslich ist auch auf die Rügen der Klägerin nicht einzutreten, mit denen sie aus der in einem Vergleich der Parteien vom 6. Mai 1993 getroffenen Abrede auf den Bestand einer Stundungsvereinbarung schliessen will. Die Vorinstanz hat ausführlich begründet, weshalb auch für den Fall, dass am 3. Juli 1978 eine Stundungsvereinbarung zustande gekommen sein sollte, sämtliche Ansprüche daraus spätestens am 6. Mai 1998 verjährt wären. Mit diesen Erwägungen setzt sich die Klägerin in der Berufung nicht auseinander. Auf allgemeine Ausführungen ohne Bezug zum angefochtenen Urteil ist aber nicht einzutreten (Art. 55 Abs. 1 lit. b OG).
Aus den dargelegten Gründen kann auf die Berufung nicht eingetreten werden. Die Klägerin als unterliegende Partei wird kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2000.-- wird der Klägerin auferlegt.
Lausanne, 4. März 2003

matches:
Art. 130
Art. 29
Art. 35
Art. 21
BGE
BGE
BGE
Art. 159


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Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2019 07:08h
Computerrecht Internationales Recht - Wettbewerbsrecht Prozeßrecht Zuständigkeiten
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" für Gepäckstücke; Haftung für Vertriebsunternehmen
1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine im Internet verbreitete Werbung ist gegeben, wenn es sich um eine "de"-Top-Level-Domain handelt und der Internetauftritt keine Hinweise darauf enthält, dass das Angebot sich nicht an deutsche Interessenten richtet; ein solcher Hinweis kann nicht allein in der Verwendung der englischen Sprache gesehen werden.
2. Die in Bezug auf Gepäckstücke verwendete Angabe "World's Lightest" ist irreführend (§ 5 UWG), wenn die Gepäckstücke im Vergleich zu Produkten anderer Hersteller mit ähnlichem Volumen und ähnlichen Maßen nicht die leichtesten der Welt sind. Der erforderliche Produktbezug in diesem Sinn ist auch dann gegeben, wenn sich die genannte Angabe blickfangmäßig hervorgehoben an einem Messestand befindet, auf dem mehrere Gepäckstücke ausgestellt werden.
3. Die in Ziffer 2. genannten Messewerbung ist auch dann irreführend, wenn es sich im eine internationale Fachmesse handelt und der Aussteller selbst die ausgestellten Gepäckstücke nicht nach Deutschland liefert, der inländische Fachbesucher jedoch tatsächlich die Möglichkeit, sich die Gepäckstücke auf anderem Weg aus dem Ausland zu beschaffen.
4. Als Beauftragter (§ 8 II UWG) bzw. Verrichtungsgehilfe (§ 831 BGB) eines Herstellers ist auch ein Vertriebsunternehmen anzusehen, an dem der Hersteller jedenfalls die Mehrheit der Gesellschaftsanteile besitzt und dessen Geschäftstätigkeit er maßgeblich beeinflussen kann.
EuGVVO Art. 7 Nr. 2
Aktenzeichen: 6U3/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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Internationales Recht - Wettbewerbsrecht
I ZR 85/08
Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (Aufgabe von BGHZ 40, 391, 397 ff. - Stahlexport).
EGBGB Art. 40
Rom II-VO Art. 6
Aktenzeichen: IZR85/08 Paragraphen: EGBGBArt.40 Datum: 2010-02-11
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T 303/02
Wettbewerb – Kartelle – Niederländischer Markt für Industriegase und medizinische Gase – Preisfestsetzung – Beweis der Beteiligung am Kartell – Beweis der Distanzierung – Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit– Berechnung der Geldbußen
Aktenzeichen: T303/02 Paragraphen: Datum: 2006-12-05
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Internationales Recht Wettbewerbsrecht - Wettbewerbsrecht Werbung Internationales Wettbewerbsrecht
C 134/03
Dienstleistungsfreiheit – Wettbewerb – Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten – Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird – Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge – Nicht diskriminierende inländische Abgabe
Artikel 49 EG steht der Erhebung einer Abgabe wie der mit dem Decreto legislativo nº 507 – Revisione ed armonizzazione dell’imposta comunale sulla pubblicità e del diritto sulle pubbliche affissioni (Decreto legislativo Nr. 507 – Neufassung und Harmonisierung der kommunalen Werbungssteuer und der Steuer auf öffentliche Plakatanschläge) vom 15. November 1993 eingeführten kommunalen Werbungssteuer nicht entgegen.
Aktenzeichen: C134/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-17
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Wettbewerbsrecht Internationales Recht - Arzneimittelwerbung Wettbewerbsrecht Internet Internationales Wettbewerbsrecht
I ZR 94/02
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 v. 28.11.2001, S. 67 ff.) in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (ABl. Nr. L 136 v. 30.4.2004, S. 34 ff.) geltenden Fassung und der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (ABl. Nr. L 113 v. 30.4.1992, S. 13) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
a) Liegt eine mißbräuchliche oder irreführende Bezugnahme auf eine "Genesungsbescheinigung" i.S. des Art. 90 lit. j der Richtlinie 2001/83/ EG vor, wenn der Werbende das Ergebnis einer Umfrage bei fachunkundigen Dritten mit einer pauschal positiven Gesamtbewertung des beworbenen Arzneimittels wiedergibt, ohne die Bewertung bestimmten Anwendungsgebieten zuzuordnen?
b) Führt das Fehlen eines ausdrücklichen Verbots der Werbung mit Auslosungen in der Richtlinie 2001/83/EG dazu, daß diese grundsätzlich erlaubt sind, oder enthält Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG einen Auffangtatbestand, der das Verbot einer Internetwerbung mit der monatlichen Auslosung eines Preises von geringem Wert begründen kann?
HumanarzneimittelRL Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 v. 28.11.2001, S. 67 ff.);
HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Nr. 11, 13
Aktenzeichen: IZR94/02 Paragraphen: Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel HeilmittelwerbeG§11 2001/83/EG Datum: 2005-07-21
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Internationales Recht Wettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - EU-Recht EU-Wettbewerbsrecht Medienrecht
2. 6.2005 C 89/04
Richtlinie 89/552/EWG – Artikel 1 Buchstabe a – Fernsehdienste – Anwendungsbereich – Richtlinie 98/34/EG – Artikel 1 Nummer 2 – Dienste der Informationsgesellschaft – Anwendungsbereich
1. Der Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung wird durch diese Bestimmung autonom definiert. Er wird nicht durch Gegenüberstellung zum Begriff „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften definiert und erfasst daher nicht notwendigerweise die Dienste, die nicht unter den letztgenannten Begriff fallen.
2. Ein Dienst fällt unter den Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung, wenn er in der Erstsendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit, d. h. eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer, bestimmt sind, an die dieselben Bilder gleichzeitig übertragen werden. Die Technik der Bildübertragung ist bei dieser Beurteilung nicht maßgebend.
3. Ein Dienst wie „Filmtime“, der in der Sendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind, und der nicht auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird, ist ein Fernsehdienst im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552. Dem Standpunkt des Erbringers der Dienstleistung ist bei der Untersuchung des Begriffes „Fernsehdienst“ der Vorrang einzuräumen. Dagegen ist die Situation der mit dem betreffenden Dienst in Wettbewerb stehenden Dienste für diese Beurteilung unerheblich.
4. Die Bedingungen, unter denen der Erbringer einer Dienstleistung wie des Dienstes „Filmtime“ seine Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/552, den Hauptteil seiner Sendezeit der Sendung von europäischen Werken vorzubehalten, erfüllt, sind ohne Einfluss auf die Einstufung dieses Dienstes als Fernsehdienst.
Aktenzeichen: C89/04 Paragraphen: 89/552/EWG 98/34/EG 97/36/EG Datum: 2005-06-02
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Art. 7
Art. 40
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Art. 90
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Datenschutz – St. Laurentius Apotheke
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Board Index Regelwerk Clanregeln
by Dave 2019-05-22 20:37:59
§ 1 – Grundregel
§ 2 – Aufnahme
§ 4 – Admin- und Sonderrechte
§ 5 – Geheimhaltungspflicht
§ 6 – Teamspeak
§ 7 – Cheating; Bugusing usw
§ 8 – Austritt aus dem Clan
§1.1 Ein freundliches und soziales Miteinander ist der Zweck und das Ziel unserer Gemeinschaft! Es wird daher großen Wert daraufgelegt!
§1.2 Ein Clan besitzt keine Rechtsfähigkeit. Das heißt, dass wir z.B. nicht dafür haften, wenn jüngere Spieler hier im Clan lange spielen oder Spiele ab 18 spielen. Die Eltern sind selbst dafür verantwortlich. Damit wird die Frage beantwortet ob wir uns strafbar machen, wenn unter 18-Jährige hier spielen...Nein machen wir uns nicht. Strafbar macht sich nur der Händler der das Spiel verkauft, und die Eltern haben ganz allein die Aufsichtspflicht.
§1.3 Jede/r Spieler/in erkennt die Clanregeln mit ihrem/seinem Eintritt an und hat sie zu befolgen.
§2.1 Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft ist 18 Jahre.
§2.2 Es ist nicht gestatte in anderen Clans Mitglied zu sein!
§2.3 Für eine Aufnahme bei The Lunatic Asylum kann man sich über das Forum the-lunatic-asylum.de/forum bewerben.
§2.4 Hat man sich im Forum beworben, sollte man in den folgenden Tagen im Teamspeak verfügbar sei. Die zuständigen Admins werden dann ein Aufnahmegespräch führen. Damit beginnt denn die Probezeit.
§2.5 Die Probezeit richtet sich nach den Regeln der jeweiligen Sektionen und wird in Aufnahmegespräch (nach §2.4) mitgeteilt. In der Regel umfasst die Probezeit 2–4 Wochen.
§2.5.1 Die Länge der Probezeit (Anfang und Länge der Probezeit) ist von den Memberbetreuern (Fachärzte: Tanja und Tom) in der TS-Beschreibung der einzelen Member einzutragen. [Nachtrag vom 26.05.2019]
§2.6 Am Ende der Probezeit entscheiden die zuständigen Admins gemeinsam über die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme des Trials. Es gibt auch die Möglichkeit die Probezeit zu verlängern, wenn dies nötig sein sollte. In der Regel beträgt die Verlängerung 1–2 Wochen.
§2.7 Während der Probezeit wird man als Trail-Member geführt und hat den Zugang zum Forum (ohne Zugriff auf internen Bereich). Außerdem erhält man auch im Teamspeak die Servergruppe “Quarantäne“ und die damit verbundenen Rechte auf dem Server.
§2.8 Während der ganzen Zeit im Clan ist in erster Linie der Bereichsleiter der entsprechenden Sektion für Fragen sowie die Betreuung von Trails und Member zuständig.
§3.1 Die Mitgliedschaft in unserem Clan ist grundsätzlich kostenlos! Jegliche Unterstützung des Clans durch Spenden oder monatliche Zahlung ist absolut FREIWILLIG und werden in keiner Art und Weise vom Management gefordert.
§3.2 Alles, was negative Auswirkungen auf den Clan haben könnte (insbesondere cheaten) ist zu unterlassen! Auch die Verwendung „unreifer“, beleidigender oder rassistischer Spieler-Namen ist zu unterlassen!
§3.3 Es gibt keine Online- oder Spielpflicht! Ist man Mitglied eines der Amateur- oder Profiteams können aber Trainingszeiten festgelegt werden, die einzuhalten sind!
§3.4 Auf den The Lunatic Asylum Gameservern ist das tragen des Clan-Tag`s Pflicht!
§3.5 Die Registrierung und der regelmäßige Besuch im Forum und auf der Homepage wird gewünscht, da die Hauptkommunikation von Informationen und Meinungsbildung über diesem Medium abgewickelt wird!
§3.6 Am ersten Sonntag des Monats findet gegen 19:00 Uhr ein Meeting statt, bei dem Informationen des Managements weitergegeben, Anliegen von Mitgliedern sowie Wünsche und Kritik besprochen werden. Besprechung der auslaufenden Probemitglieder. Eine Teilnahme ist erwünscht, aber nicht verpflichtend.
§3.7 Rassismus oder andere Beleidigungen werden nicht toleriert und führt zum sofortigen Ausschluss aus dem Clan!
§4.1 Unter Admin Rechten verstehen wir u. a. folgende Rechte:
§4.1.1 Kicken und Bannen von Spielern auf Game und Voiceservern
§4.1.2 Berechtigung zum Nutzen reservierter Slots
§4.1.3 Verwaltenden Zugriff auf die Gameserver um, z. B. eine Map zu wechseln oder ein Sonder vote zu starten.
§4.2 Unter Sonderrechte verstehen wir u. a. folgendes:
§4.2.1 Eigene Channels (ggf. auch Passwortgeschützt) auf dem Voiceserver
§4.2.2 Volle Admin Rechte in den eigenen Channels
§4.2.3 Eigene Gameserver, die auf dem Clanroot gehostet werden.
§4.3 Admins sind ein Vorbild für Member, Trials, Stamm- und sonstige Gäste! Daher werden weiterführende Rechte auf unseren Voice sowie Gameservern nur an Personen mit entsprechender, persönlicher und sozialer Eignung vergeben!
§5.1 Vertrauliche Dinge, insbesondere Zugangsdaten/Kennwörter für Homepage und Server dürfen nicht an unberechtigte Personen weitergegeben werden.
§5.2 Admins sowie Member haben keine internen Informationen an dritte weiterzugeben. Sollte ein Admins oder Member das nachgewiesen werden, führt das zu sofortigen Amtsenthebung und zum Ausschluss aus dem Clan!
§5.2.1 Ein Admins darf auf keinenfall persönliche Daten an dritte weitergeben. Sollte er dennoch Daten weitergeben haben verliert er mit sofortiger Wirkung seine Adminrecht. [Nachtrag vom 26.05.2019]
§6.1 Es besteht in unserem Clan KEINE allgemeine TS-Pflicht. Allerdings sollte es jedem klar sein, dass man nur mit einer gut funktionierenden Kommunikation in Teamgefechten erfolgreich sein kann. Dort ist die Nutzung unseres Teamspeak-Servers obligatorisch und gebietet sich von selbst.
§6.2 Normal benötigt es keiner weiteren Erwähnung: Im Team Gefecht o. Ä. sollte eine Sprech-Disziplin an den Tag gelegt werden, um die Konzentration des Einzelnen nicht unnötig zu stören und um eine ungestörte Kommunikation zwischen dem Taktiker und dem Rest des Teams zu gewährleisten.
§6.3 Nutzt bitte beim Einloggen auf dem Server euren Spiel-Nicknamen und euren Vornamen getrennt mit einem „|“ (o. A. Trennzeichen) (Tastenkombination ALT GR + <). Der Clan-Tag muss nicht extra geführt werden, es wird automatisch vergeben.
§6.4 Versucht möglichst die für das jeweilige Spiel und Spielmodi vorgesehenen Räume zu benutzen. Achtet die Privatsphäre eurer Kameraden, wenn sich diese in einen anderen Raum zurückziehen.
§6.5 Bitte achtet beim sprechen in einem Channel auf eure Wortwahl, vor allem, wenn Clanmitglieder mit einem U18 Zeichen markiert sind. Grundsätzlich sind verbale Entgleisungen zu unterlassen. Es sollte jedem klar sein, dass dies einer guten Stimmung abträglich ist. Diese Regel kann bei wiederkehrenden Verstößen zu einem Ausschluss aus unserem Clan führen.
§6.6 "Don't drink and drive", diese Regel sollte euer Leitbild bei der Nutzung des TS Servers sein. Vor allem, wenn es zu vorher genanntem Verhalten führt, sollte man sich selbst TS-technisch disziplinieren, bevor es einer der Admin's tun muss.
§6.7 Besondere Channel: |
§6.7.1 Versammlungsraum. Um einem Gesprächschaos vorzubeugen, herrscht hier eine Stummschaltung. Bitte fordert Talk-Power vom Gesprächsleiter an, wenn ihr eine Wortmeldung habt.
§6.7.2 auf anderem TS Server (ansprechbar). Nutzt diesen Channel, wenn ihr auf einem anderen TS Server seid und ihr aber trotzdem für eure Clan-Kollegen ansprechbar sein wollt.
§6.7.3 Chill the Silence (AFK Channel). Hier wird euer Mikrofon automatisch gemutet damit ihr nicht aus Versehen Informationen oder Geräusche an die anderen Clan-Mitglieder weitergebt die auch AFK sind.
§ 7 – Cheating; Bugusing usw.
§7.1 Das Cheaten durch Wallhacks, Aimbots oder ESP (Extra Sensory Perception) ist generell Verboten und wird mit einem Ausschluss aus dem Clan bestraft.
§7.2 Das Benutzen von Bunnyhop oder Materialhacks ist auf unseren Servern untersagt und wird nicht geduldet.
§7.3 Beim Beitritt wird maximal 1 VAC (Valve Anti-Cheat) Ban (nicht in CS* Spielen) oder 1 SMAC (Source Mod Anti Cheat) Ban geduldet, solang diese Angegeben und nicht in diesem oder im Vor-Jahr gesetzt wurden.
§8.1 Nach dem Verlassen des Clans werden keine Beiträge aus dem Forum gelöscht. Ausgenommen sind eigene Angaben wie z.?B.: persönliche Daten.
§8.2 Es kann jederzeit ein Antrag gestellt werden auf Löschung aller Beiträge im Forum.

Clanregeln

§ 1 – Grundregel

§ 2 – Aufnahme

§ 3 – Mitgliedschaft

§ 4 – Admin- und Sonderrechte

§ 5 – Geheimhaltungspflicht

§ 6 – Teamspeak

§ 7 – Cheating; Bugusing usw

§ 8 – Austritt aus dem Clan

§ 1 – Grundregel

§1.1 Ein freundliches und soziales Miteinander ist der Zweck und das Ziel unserer Gemeinschaft! Es wird daher großen Wert daraufgelegt!

§1.2 Ein Clan besitzt keine Rechtsfähigkeit. Das heißt, dass wir z.B. nicht dafür haften, wenn jüngere Spieler hier im Clan lange spielen oder Spiele ab 18 spielen. Die Eltern sind selbst dafür verantwortlich. Damit wird die Frage beantwortet ob wir uns strafbar machen, wenn unter 18-Jährige hier spielen...Nein machen wir uns nicht. Strafbar macht sich nur der Händler der das Spiel verkauft, und die Eltern haben ganz allein die Aufsichtspflicht.

§1.3 Jede/r Spieler/in erkennt die Clanregeln mit ihrem/seinem Eintritt an und hat sie zu befolgen.

§ 2 – Aufnahme

§2.1 Das Mindestalter für eine Mitgliedschaft ist 18 Jahre.

§2.2 Es ist nicht gestatte in anderen Clans Mitglied zu sein!

§2.3 Für eine Aufnahme bei The Lunatic Asylum kann man sich über das Forum the-lunatic-asylum.de/forum bewerben.

§2.4 Hat man sich im Forum beworben, sollte man in den folgenden Tagen im Teamspeak verfügbar sei. Die zuständigen Admins werden dann ein Aufnahmegespräch führen. Damit beginnt denn die Probezeit.

§2.5 Die Probezeit richtet sich nach den Regeln der jeweiligen Sektionen und wird in Aufnahmegespräch (nach §2.4) mitgeteilt. In der Regel umfasst die Probezeit 2–4 Wochen.

§2.5.1 Die Länge der Probezeit (Anfang und Länge der Probezeit) ist von den Memberbetreuern (Fachärzte: Tanja und Tom) in der TS-Beschreibung der einzelen Member einzutragen. [Nachtrag vom 26.05.2019]

§2.6 Am Ende der Probezeit entscheiden die zuständigen Admins gemeinsam über die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme des Trials. Es gibt auch die Möglichkeit die Probezeit zu verlängern, wenn dies nötig sein sollte. In der Regel beträgt die Verlängerung 1–2 Wochen.

§2.7 Während der Probezeit wird man als Trail-Member geführt und hat den Zugang zum Forum (ohne Zugriff auf internen Bereich). Außerdem erhält man auch im Teamspeak die Servergruppe “Quarantäne“ und die damit verbundenen Rechte auf dem Server.

§2.8 Während der ganzen Zeit im Clan ist in erster Linie der Bereichsleiter der entsprechenden Sektion für Fragen sowie die Betreuung von Trails und Member zuständig.

§ 3 – Mitgliedschaft

§3.1 Die Mitgliedschaft in unserem Clan ist grundsätzlich kostenlos! Jegliche Unterstützung des Clans durch Spenden oder monatliche Zahlung ist absolut FREIWILLIG und werden in keiner Art und Weise vom Management gefordert.

§3.2 Alles, was negative Auswirkungen auf den Clan haben könnte (insbesondere cheaten) ist zu unterlassen! Auch die Verwendung „unreifer“, beleidigender oder rassistischer Spieler-Namen ist zu unterlassen!

§3.3 Es gibt keine Online- oder Spielpflicht! Ist man Mitglied eines der Amateur- oder Profiteams können aber Trainingszeiten festgelegt werden, die einzuhalten sind!

§3.4 Auf den The Lunatic Asylum Gameservern ist das tragen des Clan-Tag`s Pflicht!

§3.5 Die Registrierung und der regelmäßige Besuch im Forum und auf der Homepage wird gewünscht, da die Hauptkommunikation von Informationen und Meinungsbildung über diesem Medium abgewickelt wird!

§3.6 Am ersten Sonntag des Monats findet gegen 19:00 Uhr ein Meeting statt, bei dem Informationen des Managements weitergegeben, Anliegen von Mitgliedern sowie Wünsche und Kritik besprochen werden. Besprechung der auslaufenden Probemitglieder. Eine Teilnahme ist erwünscht, aber nicht verpflichtend.

§3.7 Rassismus oder andere Beleidigungen werden nicht toleriert und führt zum sofortigen Ausschluss aus dem Clan!

§ 4 – Admin- und Sonderrechte

§4.1 Unter Admin Rechten verstehen wir u. a. folgende Rechte:

§4.1.1 Kicken und Bannen von Spielern auf Game und Voiceservern

§4.1.2 Berechtigung zum Nutzen reservierter Slots

§4.1.3 Verwaltenden Zugriff auf die Gameserver um, z. B. eine Map zu wechseln oder ein Sonder vote zu starten.

§4.2 Unter Sonderrechte verstehen wir u. a. folgendes:

§4.2.1 Eigene Channels (ggf. auch Passwortgeschützt) auf dem Voiceserver

§4.2.2 Volle Admin Rechte in den eigenen Channels

§4.2.3 Eigene Gameserver, die auf dem Clanroot gehostet werden.

§4.3 Admins sind ein Vorbild für Member, Trials, Stamm- und sonstige Gäste! Daher werden weiterführende Rechte auf unseren Voice sowie Gameservern nur an Personen mit entsprechender, persönlicher und sozialer Eignung vergeben!

§ 5 – Geheimhaltungspflicht

§5.1 Vertrauliche Dinge, insbesondere Zugangsdaten/Kennwörter für Homepage und Server dürfen nicht an unberechtigte Personen weitergegeben werden.

§5.2 Admins sowie Member haben keine internen Informationen an dritte weiterzugeben. Sollte ein Admins oder Member das nachgewiesen werden, führt das zu sofortigen Amtsenthebung und zum Ausschluss aus dem Clan!

§5.2.1 Ein Admins darf auf keinenfall persönliche Daten an dritte weitergeben. Sollte er dennoch Daten weitergeben haben verliert er mit sofortiger Wirkung seine Adminrecht. [Nachtrag vom 26.05.2019]

§ 6 – Teamspeak

§6.1 Es besteht in unserem Clan KEINE allgemeine TS-Pflicht. Allerdings sollte es jedem klar sein, dass man nur mit einer gut funktionierenden Kommunikation in Teamgefechten erfolgreich sein kann. Dort ist die Nutzung unseres Teamspeak-Servers obligatorisch und gebietet sich von selbst.

§6.2 Normal benötigt es keiner weiteren Erwähnung: Im Team Gefecht o. Ä. sollte eine Sprech-Disziplin an den Tag gelegt werden, um die Konzentration des Einzelnen nicht unnötig zu stören und um eine ungestörte Kommunikation zwischen dem Taktiker und dem Rest des Teams zu gewährleisten.

§6.3 Nutzt bitte beim Einloggen auf dem Server euren Spiel-Nicknamen und euren Vornamen getrennt mit einem „|“ (o. A. Trennzeichen) (Tastenkombination ALT GR + <). Der Clan-Tag muss nicht extra geführt werden, es wird automatisch vergeben.

§6.4 Versucht möglichst die für das jeweilige Spiel und Spielmodi vorgesehenen Räume zu benutzen. Achtet die Privatsphäre eurer Kameraden, wenn sich diese in einen anderen Raum zurückziehen.

§6.5 Bitte achtet beim sprechen in einem Channel auf eure Wortwahl, vor allem, wenn Clanmitglieder mit einem U18 Zeichen markiert sind. Grundsätzlich sind verbale Entgleisungen zu unterlassen. Es sollte jedem klar sein, dass dies einer guten Stimmung abträglich ist. Diese Regel kann bei wiederkehrenden Verstößen zu einem Ausschluss aus unserem Clan führen.

§6.6 "Don't drink and drive", diese Regel sollte euer Leitbild bei der Nutzung des TS Servers sein. Vor allem, wenn es zu vorher genanntem Verhalten führt, sollte man sich selbst TS-technisch disziplinieren, bevor es einer der Admin's tun muss.

§6.7 Besondere Channel: |

§6.7.1 Versammlungsraum. Um einem Gesprächschaos vorzubeugen, herrscht hier eine Stummschaltung. Bitte fordert Talk-Power vom Gesprächsleiter an, wenn ihr eine Wortmeldung habt.

§6.7.2 auf anderem TS Server (ansprechbar). Nutzt diesen Channel, wenn ihr auf einem anderen TS Server seid und ihr aber trotzdem für eure Clan-Kollegen ansprechbar sein wollt.

§6.7.3 Chill the Silence (AFK Channel). Hier wird euer Mikrofon automatisch gemutet damit ihr nicht aus Versehen Informationen oder Geräusche an die anderen Clan-Mitglieder weitergebt die auch AFK sind.

§ 7 – Cheating; Bugusing usw.

§7.1 Das Cheaten durch Wallhacks, Aimbots oder ESP (Extra Sensory Perception) ist generell Verboten und wird mit einem Ausschluss aus dem Clan bestraft.

§7.2 Das Benutzen von Bunnyhop oder Materialhacks ist auf unseren Servern untersagt und wird nicht geduldet.

§7.3 Beim Beitritt wird maximal 1 VAC (Valve Anti-Cheat) Ban (nicht in CS* Spielen) oder 1 SMAC (Source Mod Anti Cheat) Ban geduldet, solang diese Angegeben und nicht in diesem oder im Vor-Jahr gesetzt wurden.

§ 8 – Austritt aus dem Clan

§8.1 Nach dem Verlassen des Clans werden keine Beiträge aus dem Forum gelöscht. Ausgenommen sind eigene Angaben wie z.?B.: persönliche Daten.

§8.2 Es kann jederzeit ein Antrag gestellt werden auf Löschung aller Beiträge im Forum.

Stand 01.06.2019

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by Dave 2019-06-01 19:12:50 | Last Edit: 2019-06-01 19:30:32
Alle Updates werden Ihr hier sehen. Wen was hinzugefügt wurde es in kursiv & unterstrichen sein. Sollte aber was wegfallen wird es in kursiv und durchgestrichen markiert.
Update (01.06.2019)
- Gliederung geändert
- §2.3 wurde angepasst/Hinzugefügt
- §2.3 Hat man sich im Forum beworben, sollte man in den folgenden Tagen im Teamspeak verfügbar sei. Die zuständigen Admins werden dann ein Aufnahmegespräch führen. Damit beginnt denn die Probezeit.
- §2.4 wurde angepasst /hinzugefügt
§2.4 Die Probezeit richtet sich nach den Regeln der jeweiligen Sektionen und wird in Aufnahmegespräch (nach §2.3) mitgeteilt. In der Regel umfasst die Probezeit 2–4 Wochen.
by Dave 2019-06-02 12:16:30 | Last Edit: 2019-06-02 12:17:30
Update (02.06.2019)
- §1 Grundregel wurde §1.2 & §1.3 hingefügt
- §1.2 Ein Clan besitzt keine Rechtsfähigkeit. Das heißt, dass wir z.B. nicht dafür haften, wenn jüngere Spieler hier im Clan lange spielen oder Spiele ab 18 spielen. Die Eltern sind selbst dafür verantwortlich. Damit wird die Frage beantwortet ob wir uns strafbar machen, wenn unter 18-Jährige hier spielen...Nein machen wir uns nicht. Strafbar macht sich nur der Händler der das Spiel verkauft, und die Eltern haben ganz allein die Aufsichtspflicht.
- §1.3 Jede/r Spieler/in erkennt die Clanregeln mit ihrem/seinem Eintritt an und hat sie zu befolgen.
- Gliederung im §2 (§2.2-->§2.3; §23-->§2.4; §2.4-->§2.5; §2.5-->§2.6; §2.7-->§2.8) geändert
- §2.2 Es ist nicht gestatte in anderen Clans Mitglied zu sein!


Arbeitsrechtslexikon > B > Be > Betriebl. Altersversorgung - Vorzeitiger Bezug
Betriebl. Altersversorgung - Vorzeitiger Bezug
Grundsatz, § 6 Satz 1 BetrAVG
Die einzelnen Voraussetzungen des § 6 Satz 1 BetrAVG
Wegfall oder Beschränkung der gesetzlichen Altersrente, § 6 Satz 2 BetrAVG
Anzeigepflicht, § 6 Satz 3 BetrAVG
Rechtsprechungs-ABC
Abschlagsfreie Rente ab 63
Berechnungsregel - 1
Berechnungsregel - 2
Berechnungsregel - 3
Eintritt des Versorgungsfalls
Höchstbegrenzungsklausel
Versicherungsmathematischer Abschlag
Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Die Regelaltersgrenze für die Geburtsjahrgänge ab 1964 liegt beim vollendeten 67. Lebensjahr, für die Jahrgänge davor bei 65 plus X (s. dazu § 235 SGB VI). Das BetrAVG gibt Arbeitnehmern für den Fall, dass sie eine vorzeitige Altersrente beziehen, mit § 6 Satz 1 auch ein Recht auf den vorzeitigen Bezug betrieblicher Versorgungsleistungen: "Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren."
Die gesetzliche Regelung führt nicht dazu, dass der Arbeitgeber seinem "Frührentner" die betriebliche Altersversorgung aufzwängen oder - bildlich gesprochen - hinterhertragen muss. Das Gesetz spricht ausdrücklich von "Verlangen". Ob so ein Verlangen sinnvoll ist, muss der Arbeitnehmer für sich selbst entscheiden. Wird die betriebliche Altersversorgung wegen der frühzeitigen Inanspruchnahme nämlich gekürzt, kann es Sinn machen, die (später möglicherweise abzugsfreien) Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung erst dann zu verlangen, wenn die Regelaltersgrenze erreicht ist.
§ 6 Satz 1 BetrAVG knüpft das Verlangen an den Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente. Das heißt im Umkehrschluss: Wer eine Altersrente nur als Teilrente bezieht, kann von seinem Arbeitgeber nicht zwingend verlangen, dass er ihm eine (Teil)Betriebsrente zahlt. Welche Renten als Altersrente i.S.d. § 6 BetrAVG in Frage kommen, ergibt sich aus § 33 Abs. 1 SGB VI. Das Gesetz sagt in § 6 Satz 1 BetrAVG nicht, wie die vorzeitig bezogene Betriebsrente konkret zu berechnen ist. Hier ist auf die maßgebliche Versorgungsregelung abzustellen. In der Regel ist wegen des vorzeitigen Bezugs eine ratierliche Kürzung vorzunehmen. "Fällt die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg oder wird sie auf einen Teilbetrag beschränkt", so § 6 Satz 2 BetrAVG, "können auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden." § 6 Satz 3 BetrAVG gibt dem Arbeitnehmer bestimmte Anzeigepflichten auf - z.B. für den Fall, dass er während des Rentenbezugs eine Beschäftigung aufnimmt.
2. Grundsatz, § 6 Satz 1 BetrAVG
Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente in Anspruch nimmt, sind
auf sein Verlangen
nach erfüllter Wartezeit
und Erfüllung der sonstigen Leistungsvoraussetzungen
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren (§ 6 Satz 1 BetrAVG).
Als Altersrente kommen nach §§ 35 ff.SGB VI in Betracht:
Regelaltersrente (§ 35 SGB VI),
Altersrente für langjährig Versicherte (§ 36 SGB VI),
Altersrente für schwerbehinderte Menschen (§ 37 SGB VI),
Altersrente für besonders langjährig Versicherte (§ 38 SGB VI),
Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (§ 40 SGB VI),
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) und
Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI).
Wichtig: § 6 Satz 1 BetrAVG verlangt den Bezug einer "Altersrente" - und das muss nicht die Regelaltersrente mit 65 plus X (Geburtsjahrgänge ab 1964 mit Vollendung des 67. Lebensjahres) sein.
3. Die einzelnen Voraussetzungen des § 6 Satz 1 BetrAVG
Die vorzeitige Inanspruchnahme betrieblicher Versorgungsleistungen setzt zunächst voraus, dass die Altersrente (s. dazu § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 6 SGB VI) als Vollrente bezogen wird (§ 42 SGB VI).
Hubert Harkebeck, Mitarbeiter einer großen Privatbrauerei in Norddeutschland, nutzt die Möglichkeit, mit 63 Jahren plus X eine vorgezogene Altersrente in Anspruch zu nehmen. Er muss sich nun für eine Vollrente oder eine Teilrente zu 1/3, 1/2 oder 2/3 entscheiden. Die Teilrente erweitert zwar die Möglichkeiten für einen Hinzuverdienst. Dafür schließt sie jedoch die vorzeitige Inanspruchnahme betrieblicher Versorgungsleistungen nach § 6 Satz 1 BetrAVG aus.
§ 6 Satz 1 BetrAVG gewährt keinen originären Anspruch auf Leistungen des Arbeitgebers. Der Anspruch auf eine vorgezogene betriebliche Versorgung besteht selbstverständlich nur dann, wenn dafür auch die maßgeblichen Anspruchsvoraussetzungen - z.B. eine bestimmte Wartezeit - erfüllt sind. Da § 6 Satz 1 BetrAVG einen Anspruch regelt, muss dieser Anspruch erhoben werden. Das Gesetz verlangt dafür weder eine bestimmte Frist (s. dazu das Stichwort Betriebl. Altersversorgung - Verjährung) noch eine bestimmte Form. Individual- oder kollektivrechtlich kann das anders sein.
Auch wenn vorzeitig ausscheidende Mitarbeiter mit Teilrente keinen gesetzlichen Anspruch nach § 6 Satz 1 BetrAVG haben: freiwillig und auf individual- oder kollektivvertraglicher Basis kann der Arbeitgeber auch diesen Arbeitnehmern betriebliche Versorgungsleistungen gewähren. In diesem Fall sollten Arbeitnehmer allerdings unbedingt klären, ob die Zahlung der betrieblichen Altersversorgung Einfluss auf die Höhe ihrer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat.
§ 6 Satz 1 BetrAVG sagt nichts über die konkrete Höhe der vorgezogenen betrieblichen Versorgungsleistung. Sie wird auf Grundlage der maßgeblichen individual- oder kollektivrechtlichen Versorgungsvereinbarung ermittelt. Da wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme betrieblicher Versorgungsleistungen
die Betriebszugehörigkeit verkürzt,
die Laufzeit der Betriebsrente verlängert,
ein Zinsverlust eintreten sowie
eine Zusatzbelastung bei der Anpassung nach § 16 BetrAVG möglich sein
wird, kommen Kürzungsregelungen in Betracht, mit denen diese Risiken ausgeglichen werden. Sie müssen aber ausdrücklich in der Versorgungszusage oder -ordnung geregelt sein. Ohne Grundlage ergibt sich für den Arbeitgeber über § 2 BetrAVG die Möglichkeit einer dienstzeitabhängigen ratierlichen Kürzung.
Hubert aus dem Beispiel oben scheidet nach 15-jähriger Betriebszugehörigkeit aus. Mit 65 Jahren hätte er im Regelfall nach einer 35-jährigen Betriebszugehörigkeit eine Betriebsrente von 400,00 EUR bekommen. Wegen der nur kurzen Betriebszugehörigkeit stünde Hubert mit 65 eine ratierlich gekürzte Anwartschaft von (15 : 35 x 100 =) 42,85 % der vollen Versorgungsleistung zu, mithin 171,40 EUR. Sieht die maßgebliche Versorgungsordnung vor, dass vorzeitige Versorgungsleistungen mit einem versicherungsmathematischen Abschlag von 0,45 % je Monat der vorzeitigen Inanspruchnahme zu kürzen sind, wäre Huberts Betriebsrente um weitere (19 x 0,45 =) 8,55 % der anteiligen Versorgungsleistung, d. h. um 14,65 EUR auf 156,75 EUR im Monat zu kürzen.
Der Gesetzgeber hat die Altersgrenze für den Bezug der Regelaltersrente inzwischen vom 65. Lebensjahr angehoben auf das vollendete 67. Lebensjahr, § 35 SGB VI. § 235 SGB VI enthält Übergangsbestimmungen - unter anderem für Versicherte, die nach dem 31.12.1946 geboren sind. Die Jahrgänge ab dem 01.01.1964 ereichen das Alter für den Bezug der gesetzlichen Regelaltersrente erst mit Vollendung ihres 67. Lebensjahres, die Jahrgänge davor mit 65 plus X. § 236 SGB VI regelt den vorzeitigen Bezug einer Altersrente für langjährig Versicherte und enthält Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer, die nach dem 31.12.1948 geboren sind. Weitere Übergangsregelungen stehen in den §§ 236a ff. SGB VI.
Überhöhte Abschläge dürfen keine Aushöhlung des erworbenen Besitzstands verursachen. In der Praxis haben sich versicherungsmathematische Abschläge von 0,3 bis 0,6 % pro Monat etabliert, die auch von der Rechtsprechung akzeptiert werden (BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00 - mit Absage an die früher übliche zweifache Minderung wegen fehlender Betriebstreue zwischen dem vorgezogenen Ruhestand und der in der Versorgungsordnung festgelegten Altersgrenze aus BAG, 13.03.1990 - 3 AZR 338/89).
4. Wegfall oder Beschränkung der gesetzlichen Altersrente, § 6 Satz 2 BetrAVG
Die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die über § 6 BetrAVG vorzeitig bezogen werden, können
beim vollständigen Wegfall
oder einer späteren Beschränkung
der gesetzlichen Altersrente wieder eingestellt werden. § 6 Satz 2 BetrAVG sagt dazu:
"Fällt die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg oder wird sie auf einen Teilbetrag beschränkt, so können auch die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden."
Paula Puller bezieht die volle gesetzliche Altersrente und eine angepasste betriebliche Versorgungsleistung aus einem Beschäftigungsverhältnis bei der Muster GmbH, einem führenden Hersteller so genannter Inkontinenzartikel. Kurz nach Rentenbeginn nimmt Paula eine Erwerbstätigkeit als Verkäuferin in einem Sanitätshaus auf. Zuerst hält sie die gesetzliche Hinzuverdienstgrenze aus § 34 SGB VI ein. Mit zunehmender Bindung der Kunden, deren Sorgen und Wehwehchen sie einfühlsam nachvollzieht, erhöht sich ihre Arbeitszeit und damit zwangsläufig auch der Verdienst. Irgendwann ist der Zeitpunkt erreicht, wo die Vollrente wieder wegfällt. Ab diesem Zeitpunkt können dann von der Muster GmbH auch die betrieblichen Versorgungsleistungen gestoppt werden.
§ 6 Satz 2 BetrAVG spricht von "können". Der Wegfall betrieblicher Versorgungsleistungen ist nach dem Gesetz keine zwangsläufige Folge des Verlustes oder der Beschränkung der gesetzlichen Altersrente. Der Arbeitgeber - oder ein Versorgungsträger - darf seine Versorgung auch weiterhin leisten. Er hat ein Wahlrecht.
5. Anzeigepflicht, § 6 Satz 3 BetrAVG
Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet,
die Aufnahme oder Ausübung
einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit,
die zu einem Wegfall oder zu einer Beschränkung
der Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung führt, dem Arbeitgeber oder sonstigem Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen.
Paula aus dem Beispiel in der voraufgehenden Ziffer hat ihre Beschäftigung zunächst in einer Weise aufgenommen, die rentenunschädlich ist. Irgendwann passierte es. Der Verdienst erreichte eine Höhe, die zum Wegfall ihrer Rente führte. Spätestens in diesem Zeitpunkt war Paula verpflichtet, der Muster GmbH die Ausübung der rentenschädlichen Beschäftigung anzuzeigen.
§ 6 BetrAVG enthält keine generelle Anzeigepflicht für die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit. Nur dann, wenn die gesetzliche Altersrente deswegen wegfällt oder beschränkt wird, besteht eine Anzeigepflicht.
6. Rechtsprechungs-ABC
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema vorzeitiger Bezug betrieblicher Versorgungsleisutngen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
6.1 Abschlagsfreie Rente ab 63
Der Gesetzgeber hat 2014 die abschlagsfreie Rente ab 63 für besonders langjährige Versicherte eingeführt (§ 236b SGB VI). Begünstigte Versicherte müssen dafür eine Wartezeit von 45 Jahren erfüllt haben. Diese Wartezeit wird auch mit Zeiten des Bezugs von SGB III-Arbeitslosengeld erfüllt - es sei denn, die Leistungen werden in den letzten beiden Jahren vor Rentenbeginn bezogen. Ausnahme: Der Bezug der Entgeltersatzleistung ist durch eine Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt (§ 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI). Die Aufgabe einer unselbstständigen Geschäftsstelle genügt nicht. Das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers muss als Basis vorhandener Beschäftigungen aufgegeben werden (BSG, 28.06.2018 - B 5 R 8/16 R - mit dem Hinweis, dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 51 Abs. 3a Nr. 3 SGB VI der so genannten "Frühverrentung" vorbeugen will).
6.2 Berechnungsregel - 1
Die Regeln für die Berechnung einer nach § 6 BetrAVG zu zahlenden vorgezogenen Betriebsrente muss die Versorgungsordnung selbst aufstellen. Dabei müssen die Regeln dem Grundsatz der Billigkeit entsprechen. Das tun sie nicht, wenn sie die vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit, die Wahl des vorgezogenen Betriebsrentenbezugs kostenneutral auszugestalten, wesentlich überschreiten (BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 358/01).
6.3 Berechnungsregel - 2
Weder § 6 BetrAVG noch andere BetrAVG-Bestimmungen sagen, wie eine vorgezogene Betriebsrente zu berechnen ist. Das ist ein Punkt, der eigentlich in der betrieblichen Versorgungsordnung oder Versorgungszusage geregelt sein muss. Ohne ausdrückliche Regelung in der Versorgungszusage richtet sich die Berechnung des Werts der Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden nach den allgemeinen Grundsätzen des Betriebsrentenrechts. Das heißt: Die fiktive Vollrente darf zwar nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich nach dem Verhältnis der tatsächlichen zu der bis zum Erreichen der festen Altersgrenze von 65 Jahren möglichen Betriebszugehörigkeit entsprechend gekürzt werden, einen "untechnischen versicherungsmathemtischen Abschlag" in Form einer weiteren zeitratierlichen Kürzung darf der Arbeitgeber dann nicht vornehmen (BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 318/09).
6.4 Berechnungsregel - 3
"Die Grundsätze zur Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspurchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhätnis gelten auch für Versorgungszusagen, die einmalige Kapitalleistungen vorsehen. Sofern die Versorgungsregel nichts anderes bestimmt, ist die Leistung nach § 2 Abs. 1 und Abs. 5 BetrAVG zeitratierlich zu berechnen und um einen sog. untechnischen versicherungsmathematischen Abschlag zu kürzen" (BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11 - Leitsatz). Das heißt: Der Wert der für den Arbeitnehmer aufrechterhaltenen Anwartschaft auf die betriebliche Altersversorgung richtet sich zunächst "nach dem Verhältnis der Dauer .. [seiner] Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn .. [seiner] Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung." Der zu berücksichtigende "untechnische versicherungsmathematische Abschlag" errechnet sich aus dem "Verhältnis der Anzahl der vollen Kalendermonate vom Beginn der Betriebszugehörigkeit am .. [Datum] bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente am .. [Datum] zu der möglichen Betriebszugehörigkeit vom .. [Eintrittsdatum] bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres am .. [Datum]" (BAG, 25.06.2013 - 3 AZR 219/11).
6.5 Eintritt des Versorgungsfalls
Das BetrAVG legt nicht ausdrücklich fest, unter welchen Voraussetzungen der Eintritt des Versorgungsfalls i.S.d. § 1b Abs. 1 BetrAVG anzunehmen ist. Systematisch und auf die Wertungen des Betriebsrentenrechts abgestellt lässt sich der Eintritt bejahen, "wenn sich ein vom Arbeitgeber mit seiner Zusage übernommenes biologisches Risiko - nämlich Alter, Invalidität oder Tod - realisiert hat." Das maßgebliche Ereignis kann in der anzuwendenden Versorgungsordnung unterschiedlich ausgestaltet sein. "Der Umstand, dass das Betriebsrentengesetz bei der Abgrenzung der von ihm erfassten Risiken an das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung anknüpft, verlangt keinen vollständigen Gleichlauf" (s. dazu BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09). "Entscheidend für die Abgrenzung eines bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls betriebszugehörigen Arbeitnehmers vom vorzeitig ausgeschiedenen ist dann aber, ob der Arbeitnehmer zu einem Zeitpunkt aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, zu dem sich das vom Arbeitgeber in der Versorgungsordnung mit der Zusage einer Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG übernommene Risiko verwirklicht hat" (BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 448/16 - mit dem Hinweis, dass es unerheblich ist, wann der Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber den Betriebsrentenantrag stellt).
6.6 Gleichbehandlung
"Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet einen Arbeitgeber nicht, eine besonders günstige Anspruchsberechnung für Arbeitnehmer, die vorgezogen Betriebsrente in Anspruch nehmen, nachdem sie bis zu diesem Zeitpunkt betriebstreu geblieben sind, auch anteilig an Arbeitnehmer weiterzugeben, die vorzeitig aus dem Betrieb ausgeschieden sind" (BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 562/99 - Leitsatz).
6.7 Höchstbegrenzungsklausel
Der Senat hält an der zu § 6 BetrAVG entwickelten Auslegungsregel, dass Höchstbegrenzungsklauseln im Zweifel erst auf den zeitanteilig gekürzten Betrag anzuwenden sind, nicht mehr fest und gibt insoweit seine Ansicht aus den Entscheidungen vom 24.06.1986 - 3 AZR 630/84 - und 08.05.1990 - 3 AZR 341/88) auf: "Soweit bei der Berechnung der Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen ist, sind Zeiten bis zum Ausscheiden nach der tatsächlichen Rentenbiografie und fiktive Zeiten bis zur festen Altersgrenze nach dem letzten Einkommen beim Ausscheiden zu berechnen. Dabei ist das letzte Monatseinkommen zugrunde zu legen. Etwas anderes gilt, wenn dieses für das Einkommen des Arbeitnehmers nicht typisch ist, weil Jahressonderleistungen zu berücksichtigen sind oder das Einkommen schwankt. In diesen Fällen ist nach den Umständen des Einzelfalles aufgrund eines Durchschnittszeitraumes das typische Arbeitsentgelt zu ermitteln" (BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05 - Leitsatz).
6.8 Schwerbehinderte Menschen
Am 17.05.1990 fällte der EuGH (Rs. C-292/88) die sogenannte "Barber"-Entscheidung. Damit wurden Arbeitgeber verpflichtet, unsachliche Differenzierungen beim Bezug einer Betriebsrente für Frauen und Männer zu unterlassen. Auf Schwerbehinderte, denen das Gesetz die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme der gesetzlichen Altersrente einräumt, ist das EuGH-Urteil zumindest bei Dienstzeiten, die vor dem 17.05.1990 liegen, nicht analog anzuwenden. Arbeitgeber sind deswegen berechtigt, ihnen die Betriebsrente mit Abschlägen zu zahlen (BAG, 23.05.2000 - 3 AZR 228/99).
6.9 Teilrente
Versicherte können nach § 42 Abs. 1 SGB VI eine Rente wegen Alters als Voll- oder Teilrente in Anspruch nehmen. Die Teilrente hat den Zweck, dem Arbeitnehmer einen gleitenden Übergang in den Ruhestand zu ermöglichen. Bei ihr gilt nicht das "Alles-oder-nichts-Prinzip", wonach die Rente bei Aufnahme/Fortsetzung einer Beschäftigung und Überschreiten des zulässigen Hinzuverdiensts komplett entfallen würde. Bei ihr bleibt der Rentenanspruch teilweise erhalten.
Die Teilrente ist keine eigene Art Rente, sondern als quotierte Vollrente eine anteilige Altersrente. Der Anspruch auf eine Teilrente verlangt eine besondere Berechnung der Rente. "Teil- und Vollrente betreffen dabei stets denselben individuellen Altersrentenanspruch. § 42 Abs. 1 SGB VI eröffnet dem rentenberechtigten Arbeitnehmer lediglich ein Wahlrecht hinsichtlich des Rentenumfangs und damit der Rentenhöhe (…). Wird eine Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird der Anspruch auf die niedrigere Teilrente von Amts wegen geleistet, sofern der Versicherte nicht eine noch niedrigere Teilrente beantragt oder völlig auf die Rente verzichtet" (BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15).
6.10 Versicherungsmathematischer Abschlag
Wenn ein Mitarbeiter ausgeschieden ist, kommt ihm eine nach seinem Ausscheiden erfolgte Absenkung des versicherungsmathematischen Abschlags nicht mehr zugute. Sah die frühere Leistungsordnung einen 0,5-prozentigen, die geänderte einen 0,4-prozentigen Abschlag pro Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme des Altersruhegeldes vor, bleibt die frühere Regel wirksam. Nach § 2 Abs. 5 BetrAVG werden die beim vorzeitigen Ausscheiden geltenden Versorgungsregeln festgeschrieben (BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 318/03 - hier: Versorgungszusage "nach Maßgabe der jeweils geltenden Leistungsordnung des Bochumer Verbandes").
6.11 Vorzeitiges Ausscheiden
Scheidet ein Arbeitnehmer vorzeitig mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis aus, sieht § 6 Satz BetrAVG dafür keine Berechnungsregel vor. Die in einer Versorgungsordnung für die Berechnung des vorzeitigen Rentenbezugs enthaltenen Bestimmungen für die Berechnung sind auch nicht ohne Weiteres auf den Fall des vorzeitigen Ausscheidens mit Anwartschaft anzuwenden. Der Arbeitgeber darf allerdings auf die Regelung in § 2 Abs. 1 BetrAVG zurückgreifen, die fehlende Betriebstreue dabei aber nicht zweifach mindernd berücksichtigen (BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 524/03).
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Ein „Modell” i.S.v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVGV ist nach § 2 Nr. 15 die Handelsbezeichnung eines Fahrzeuges, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG dann, wenn mehrere Varianten und/oder Versionen zusammengefasst sind, der Wert für die CO2-Emmisionen mit dem höchsten offiziellen Wert in dieser Gruppe anzugeben ist.Die im Anhang IV Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/94/EG enthaltene Bestimmung, wonach der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden muss, wenn in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen wird, rechtfertigt nicht den Umkehrschluss, dass in einem solchen Fall immerhin die CO2-Emmisionen angegeben werden müssten.
BGH, Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 119/13
Vorinstanz: BGH, Beschl. v. 22.1.2015
Vorinstanz: OLG Stuttgart, Urt. v. 13.6.2013 - 2 U 12/12
UWG §§ 4 Nr. 11, 5a Abs. 2, 4; Pkw-EnVKV § 2 Nr. 6, 15, 16, § 5 Abs. 1, Anlage 4 Abschnitt I; Richtlinie 1999/94/EG Art. 2 Nr. 6, 11, 12, Art. 6 Abs. 1, Anhang IV
Ein Automobilhersteller bewarb mit einer Werbeanzeige in der Ausgabe 03/11 der Zeitschrift „falstaff” das von ihr hergestellte Fahrzeug Mercedes-Benz SLK, ohne Angaben hinsichtlich des Kraftstoffverbrauches und CO2-Emissionen. Ein eingetragener Umwelt- und Verbraucherschutzverband hielt die Werbung wegen eines Verstoßes gegen die Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), wonach in Werbeschriften, die Fahrzeuge betreffen, deren CO2-Emmisionswerte anzugeben sei, für wettbewerbswidrig. Nach erfolgloser Abmahnung nahm der eingetragene Umwelt- und Verbraucherschutzverband den Automobilhersteller gerichtlich auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch; erste und Berufungsinstanz wiesen die Klage ab. Hiergegen wendet sich der eingetragene Umwelt- und Verbraucherschutzverband mit der Revision an den BGH.
Der BGH wies die zulässige Revision zurück.
Maßgeblicher Zeitpunkt: Der Verletzungsanspruch könne nur bestehen, wenn die beanstandete Werbung auch schon zum Zeitpunkt ihres Erscheinens im Sommer 2011 gegen geltende Bestimmungen der Pkw-EnVKV verstieß und deshalb wettbewerbswidrig gewesen sei; in Anbetracht dessen sei auch die damalige Fassung des Abschnitts I Nr. 3 der Anlage 4 zu berücksichtigen, die bis zum 30.11.2011 gegolten habe. Nach dieser Bestimmung sei die Angabe von CO2-Emmisionswerten auch dann nicht erforderlich gewesen, wenn lediglich für einen Typ geworben wurde und keine Angaben zur Motorisierung erfolgten. Davon unabhängig liege nach altem und neuem Recht der fragliche Verstoß nicht vor.
„Modelle neuer Personenkraftfahrzeuge” i.S.v. § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV: Die Pflicht zur Angabe von CO2-Emmisionswerten bestehe nach der alten und neuen Fassung der Bestimmungen der Pkw-EnVKV nur bei einer Werbung für bestimmte Modelle. „Modell” i.S.v. § 5 Abs. 1 und der wortgleichen Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 11 der Richtlinie 1999/94/EG sei die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Farbmarke, Typ sowie gegebenenfalls der Variante und Version eines Personenkraftfahrzeugs. Angesichts der Definition des Modells habe der Automobilhersteller die in Rede stehende Kennzeichnungspflicht nicht verletzt, weil er nur allgemein für das Fahrzeug „Mercedes-Benz SLK” und nicht für ein konkretes Modell, beispielsweise den „SLK 200”, den „SLK 250” oder den „SLK 350” geworben habe.
Keine andere Interpretation der Vorschrift in § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV aufgrund von § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV: Dass in § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV i.V.m. Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 1999/94/EG bei der Zusammenfassung mehrerer Varianten und/oder Versionen unter ein Modell, der höchste der offiziellen CO2-Emmisionswerte innerhalb dieser Gruppe anzugeben sei, stehe dem vorbeschriebenen Verständnis von § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV nicht entgegen. Denn die Bestimmung in § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV sei auf die Richtlinie 70/156/EWG bezogen, die der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger betreffe.
Kein Umkehrschluss zu den Bestimmungen im Anhang IV Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/94/EG: Entgegen der Ansicht der Revision folge aus dieser Bestimmung, wonach der Kraftstoffverbrauch nicht angegeben werden müsse, sofern in der Werbeschrift lediglich auf die Fabrikmarke und nicht auf ein bestimmtes Modell verwiesen werde, im Umkehrschluss nicht, dass in solchen Fällen die CO2-Emmisionswerte anzugeben seien; die genannte Regelung habe lediglich klarstellenden Charakter.
Keine Vorlagepflicht an den EuGH: Da die richtige Anwendung der in dem Rechtstreit entscheidenden Vorschrift derart offenkundig sei, bestehe kein Raum für vernünftige Zweifel und somit auch keine Pflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV, eine Vorlage an den EuGH zu veranlassen.

matches:
§ 5
§ 2
§ 2
Art. 2
§ 2
§ 5
Art. 2
Art. 6
BGH
§ 5
§ 5
Art. 2
§ 5
§ 2
§ 2
Art. 2
§ 5
§ 2
Art. 267
EuGH


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Link zur Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Jugendschutz beauftragter: Versen Mehra Tel. 0221 624161 erreichbar Mo-Fr 11-16 Email:bentigawdi@hotmail.com
DE 253605639
Pflichtangaben und Regelungen zum Jugendschutz, AGB und Datenschutz I.	Jugendschutz Hinweis: Zur Einhaltung der Regelungen des Jugendschutzgesetztes muss vor Zugang zur Website durch den Nutzer versichert werden, dass er 18 Jahre alt ist. Zusätzlich sollte per-manent ein Feld (z.B. unten in einer Ecke) eingeblendet werden mit folgendem Inhalt: „Wir weisen darauf hin, dass wir uns an die Vorschriften des Jugend-schutzgesetzes halten. Gemäß dieser Vorschriften werden Waren dieses Online-Shops, die der gesetzlichen Altersbeschränkung unterliegen, aus-schließlich Personen angeboten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Nur Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, dürfen auf dieser Webseite Bestellungen aufgeben. Um dies zu gewährleisten wird vor der Bestellung eine Personalausweisüberprüfung sowie bei der Zustellung der bestellten Ware eine DHL-Alterssichtprüfung durchgeführt (ACHTUNG: Dieser Service ist kostenpflichtig - € 1,19! Das sollte in die Kalkulation der Versandkosten einfließen). Weitere Informationen können der Rubrik Jugendschutz, den AGB sowie den Bestimmungen zum Datenschutz entnommen werden.“ 1.	Kontrolle der Volljährigkeit bei der Bestellung Das Jugendschutzgesetz verbietet die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche. Seit dem 01.04.2016 gelten für E-Zigaretten und E-Shishas die gleichen Verbreitungsverbote wie bei herkömmlichen Tabakerzeugnissen. Das bedeutet, dass diese Artikel grundsätzlich nicht mehr an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen. Wir nehmen unsere gesetzlichen Pflichten ernst und tragen selbstverständlich Verantwor-tung zur Umsetzung der Jugendschutzvorschriften. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass ein Verkauf an Personen unter 18 Jahren nicht stattfindet. Zusätzlich bedarf es einer genau-en Prüfung der Volljährigkeit unserer Kunden. Aus diesem Grund verwenden wir zur Über-prüfung des Alters eine Kontrolle der Personalausweisnummer durch die Schufa. 2.	Vereinfachung durch Kundenkonto Wenn Sie ein Kundenkonto verwenden, kann nach einmaliger Überprüfung Ihre Volljährigkeit hinterlegt und gespeichert werden. Es vereinfacht somit den Bestellvorgang, sollten Sie vor-haben, unseren Online-Shop nicht einmalig zu verwenden. Wir bitten Sie in diesem Zusam-menhang aber ausdrücklich sicherzustellen, dass nur Sie Zugriff auf Ihr Passwort sowie Ihr Konto haben. 3.	Kontrolle der Volljährigkeit bei der Zustellung Zudem findet eine weitere Altersprüfung bei der Zustellung der Ware statt. Diese wird vom DHL Zusteller vorgenommen. Deshalb bitten wir Sie, bei Entgegennahme der Ware Ihren Ausweis bereit zu halten. Auf unseren Paketen wird ein Vermerk zu finden sein, der anzeigt, dass eine Auslieferung nur an Personen über 18 Jahre erfolgen darf. Sollte eine Überprüfung nicht möglich sein, werden die Pakete sieben Tage in einer nahegelegenen Postfiliale gela-gert. Die Ware könne Sie gegen Vorlage Ihres Ausweises abholen. 4.	Packstationen Es ist uns nicht gestattet, Pakete an Packstationen ausliefern zu lassen. Bei diesen Regelungen handelt es sich um Gesetzeserneuerungen aus dem Jahr 2016, an die sich alle im Online-Tabakhandel tätigen Unternehmen gleichermaßen zu halten haben. Mit einem Handeln entgegen dieser Vorschriften würden wir uns strafbar machen. Allgemeine Geschäftsbedingungen §1 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist ein Kauf von Tabakwaren, Tabakwarenzubehör, elektrischen Zigaretten oder Liquids zwischen dem privaten oder gewerblichen Vertragspartner und Gawdi und Gawdi GbR über die Plattform Ebay Deutschland. Folgend wird der Vertrag auch Kaufvertrag oder einfach Kauf genannt, außerdem wird der private oder gewerbliche Vertragspartner auch einfach Käufer genannt. §2 Zustandekommen des Vertragsabschlusses Der Kaufvertrag kann auf meherere Weisen zustande kommen. Bei Festpreisangeboten kann der Käufer mit einem Klick auf den Button "Sofort-Kaufen" und nachfolgendem Klick auf "Kaufen" den Kaufvertrag abschließen. Der Käufer kann den Kauf außerdem über die von Ebay angebotene Warenkorbfunktion abschließen, indem er am Ende des Prozesses Kaufabwicklung auf "Kaufen und zahlen" klickt. §3 Zahlungsarten Die Zahlung kann per Bank-Überweisung oder durch PayPal erfolgen. §4 Lieferart Die Lieferung erfolgt durch ein DHL-Paket oder durch einen Deutsche Post-Brief. Welche Versandart genutzt wird, kann vom Käufer der Artikelbeschreibung entnommen werden. §5 Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gawdi GbR, Heidelbergerstr 31, 51065 Köln, Tel.: 0221 624161, Fax: 0221 623157 E-Mail: bentigawdi@hotmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dies kann in einfacher Form geschehen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. §5.1 Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. §5.2 Rücksendekosten bei Widerruf Bei Widerruf von zustandegekommenen Verkäufen aus unserem Ebay-Shop durch den Käufer trägt der Käufer die Rücksendekosten. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. §5.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. §5.4 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Wertverlust durch Registrierung Das Widerrufsrecht erlischt auch bei kundenseitiger Registrierung der Ware, sofern die Ware einen Wertverlust erleidet die für den Händler einen Nachteil bei weiterem Verkauf darstellt. Desweiteren gelten die AGB von Ebay Deutschland. 12.	Hinweise zur Datenverarbeitung a)	Allgemeine Hinweise Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten unserer Kunden. Dabei be-achten wir die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung, des Telemediengesetzes so-wie des Bundesdatenschutzgesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Bestands- und Nut-zungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Ver-tragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforder-lich ist. b)	Datenschutzerklärung Nähere Informationen zum Datenschutz können Sie in der detaillierten Datenschutzerklärung auf der Internetseite einsehen. Sie können Sie hier aufrufen. 13.	Schlussbestimmungen a)	Rechtsanwendung Auf Verträge zwischen der Gawdi & Gawdi GbR und den Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. b)	Gerichtsstand Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Gawdi & Gawdi GbR der Sitz der Gawdi & Gawdi GbR (Köln). c)	Wirksamkeit des Vertrages Dieser Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. 14.	Weitere Informationen Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Be-stelldaten über Ihr Kundenkonto für Sie einsehbar. Loggen Sie sich dazu bitte mit Ihrem Be-nutzernamen und Passwort ein. AGB als Download Um die AGB aus dem Download öffnen zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader, der Ihnen kostenfrei zum Download des Herstellers zur Verfügung steht. III.	Datenschutzerklärung 1.	Allgemeine Vorgaben an unser Unternehmen/ Verantwortlicher 2.	Datenerhebung a)	Speicherung von Zugriffsdaten in Server-Logfiles b)	Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröff-nung eines Kundenkontos c)	Datenweitergabe zur Vertragserfüllung d)	Keine Verarbeitung von Daten, die gemäß der DSGVO nicht verarbeitet werden dürfen 3.	Die Rechte unserer Kunden a)	Informationspflichten b)	Auskunftsrecht c)	Recht auf Löschung der Daten 4.	Verwendung von Cookies und Einsatz von Mitteln zur Webanalyse a)	Verwendung von Cookies b)	Einsatz von Google Analytics zur Webanalyse 1.	Allgemeine Vorgaben an unser Unternehmen / Verantwortlicher Wir nehmen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, basierend auf der EU-Datenschutzgrundverordnung, sehr ernst. Die Daten unserer Kunden werden nur mit ihrem Einverständnis oder auf gesetzlicher Grundlage gem. Art. 6 DSGVO verarbeitet und dieser Vorgang wird genauestens überprüft. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Daten unse-rer Kunden ist uns sehr wichtig. Im folgenden Abschnitt informieren wir Sie darüber, inwie-fern wir Kundendaten zur Vertragserfüllung verwenden. Wir erheben von Ihnen so wenige Daten wie möglich und pseudonomysieren diese schnell-stens. Durch technische Geräte und IT-Anwendungen stellen wir sicher, dass nur solche Daten erhoben werden, die für den Zweck der Verarbeitung notwendig sind. Wir sind dazu verpflichtet, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen und führen eine Datenschutzfolgenabschätzung gem. Art. 35 DSGVO durch. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaa-ten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: Gawdi & Gawdi GbR, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Benti Gawdi Heidelbergerstraße 31 51065 Köln Deutschland Tel.: 0221-624161 Fax: E-Mail: 2.	Datenerhebung a)	Speicherung von Zugriffsdaten in Server-Logfiles Zugriffsdaten werden von uns in sogenannten Server-Logfiles gespeichert. Zu diesen Daten gehören z.B. der Name der angeforderten Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Diese Daten werden ausschließlich zur Sicher-stellung eines störungsfreien Betriebs der Seite und zur Verbesserung unseres Angebots ausgewertet und erlauben uns keinen Rückschluss auf Ihre Person. b)	Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweili-gen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Ver-tragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertra-ges oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung ge-sperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jeder-zeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontakt-möglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen. c)	Datenweitergabe zur Vertragserfüllung Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragten Versand-unternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwick-lung von Zahlungen geben wir die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zah-lung beauftragte Kreditinstitut und ggf. an den von uns beauftragte Zahlungsdienstleister bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst weiter. Zur Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 10 JuSchG (sog. doppelte Alterskontrolle) führt unser System vor der Bestellung einen Personalausweis-Check durch. Zur Altersverifikation benö-tigen wir von Ihnen vier Zahlenkolonnen aus Ihrem Personalausweis, die Sie in die Abfrage-felder übertragen müssen. Wir speichern diese nicht (außer sie sind von Ihnen im Kunden-konto hinterlegt) und geben sie selbstverständlich auch an keine Dritten - auch nicht im Rahmen der Altersüberprüfung - weiter. d)	Keine Verarbeitung von Daten, die gemäß der Datenschutzgrundverordnung nicht verarbeitet werden dürfen Wir verwenden keine Daten der Kategorien, die in Art. 9 DSGVO aufgelistet sind, sofern un-sere Kunden einer Verwendung nicht ausdrücklich eingewilligt haben. e)	Datenverwendung bei Anmeldung zum E-Mail-Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann ent-weder durch eine Nachricht an die im Impressum beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen. 3.	Die Rechte unserer Kunden Die Wahrung der Rechte unserer Kunden auf Informationserteilung und Löschung ihrer per-sönlichen Daten nehmen wir sehr ernst. Daher informieren wir Sie auch diesbezüglich über Rechte im Einzelnen. a)	Informationspflichten Wir sind gem. Art. 13 und 14 DSGVO verpflichtet, unseren Kunden umfangreich Informatio-nen zu erteilen, wenn Daten erhoben werden. Zu diesen Informationen zählen insbesondere unsere Kontaktdaten, die Sie unserem Impressum entnehmen können sowie alle Informatio-nen hinsichtlich des Zwecks und der Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung sowie die Dauer der Datenspeicherung. Ebenso haben wir unseren Kunden mitzuteilen, wie lange ihre Daten gespeichert werden. Bei Vertragsschluss werden Ihnen alle notwendigen Informatio-nen (im Rahmen der AGB) mitgeteilt. Unsere Kunden haben zudem ein Recht auf Informationserteilung, wenn die Daten berichtigt, gelöscht oder deren Verarbeitung eingeschränkt wurde. b)	Auskunftsrecht Unsere Kunden haben das umfassende Recht auf eine unentgeltliche Auskunft über die bei uns zu ihrer Person gespeicherten Daten. Dazu verwenden Sie bitte die im Impressum an-gegebenen Kontaktmöglichkeiten. c)	Recht auf Löschung der Daten Sofern die Speicherung Ihrer Daten nicht mehr notwendig ist, Sie Ihre Einwilligung zur Da-tenverarbeitung widerrufen haben oder einer der weiteren Gründe nach Art. 17 DSGVO ein-schlägig ist, haben Sie ein Recht darauf, dass wir Ihre Daten löschen. Dieses Recht besteht allerdings nur insoweit, als dass keiner der Ausschlussgründe gem. Art. 17 Abs. 3 DGVO einschlägig sind. Zusätzlich sieht Art. 16 DSGVO ein „Recht auf Berichtigung“ vor. Danach können Sie von uns verlangen, dass unrichtige personenbezogene Daten berichtigt und unvollständige Da-ten vervollständigt werden. Für Fragen diesbezüglich stehen wir Ihnen gerne jederzeit unter den im Impressum angege-benen Kontaktdaten zur Verfügung. 4.	Verwendung von Cookies und Einsatz von Mitteln zur Webanalyse a)	Verwendung von Cookies Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktio-nen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach dem Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entschei-den oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. 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Impressum Kontaktdaten: Gawdi & Gawdi GbR, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Benti Gawdi Heidelberger Straße 31 51065 Köln Telefax:0221 623157 E-Mail: onlinetabkshop@gmail.com Umsatzsteuer-ID: DE253605639 Verantwortlich für den Inhalt nach § 5 TMG und § 55 RStV: Gawdi & Gawdi GbR, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Benti Gawdi Heidelberger Straße 31 51065 Köln Einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer: Benti Gawdi Bankverbindung: Sparkasse Köln / Bonn IBAN: DE80370501981900829696 BIC: COLSDE33XXX BLZ: 37050198 Kontonummer: 1900829696 V. Batterieverordnung und Entsorgung Da in unseren Sendungen Batterien und Akkus enthalten sein können, sind wir nach dem Batteriegesetz (BattG) verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Batterien und Akkus dür-fen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batteri-en und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen kön-nen. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und können verwertet werden. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammel-stellen oder in unserem Versandlager) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Ver-kaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Das Zeichen mit der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachste-hende Symbole mit folgender Bedeutung: Pb Cd Hg	Die Zeichen unter den Mülltonnen stehen für: Pb: Batterie enthält Blei Cd: Batterie enthält Cadmium Hg: Batterie enthält Quecksilber Sie haben die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der Warenlieferung oder in der Bedienungsanleitung des jeweiligen Geräteherstellers nachzule-sen. Weitere Hinweise zum Batteriegesetz finden Sie im Verbraucherbereich der Stiftung Ge-meinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) [www.grs-batterien.de].
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Art. 6
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§ 10
Art. 9
Art. 13
Art. 17
Art. 17
Art. 16
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Checkliste Jahresabschluss 2019 / 10.3.4 Angaben zur Bilanz | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Checkliste Jahresabschluss 2019 / 10.3.4 Angaben zur Bilanz
[ja] [n. a.] Wurden nach § 285 Satz 1 Nr. 13 HGB Erläuterungen für den Zeitraum für die planmäßige Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts gegeben? (Hinweis: Keine Beschränkung auf Zeiträume von mehr als 5 Jahren mehr und Befreiung für kleine Kapitalgesellschaften.) Anhang nach HGB, Rz. 124
[ja] [n. a.] Sind Ausleihungen und Forderungen gegenüber Gesellschaftern nach § 42 Abs. 3 GmbHG gesondert im Anhang (alternativ: Bilanz) angegeben worden? (Hinweis: Gilt nur für die GmbH.) Anhang nach HGB, Rz. 169 ff.
[ja] [n. a.] Erfolgte nach § 268 Abs. 6 HGB eine Angabe eines nach § 250 Abs. 3 HGB in den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten aufgenommenen Unterschiedsbetrags (Disagio) im Anhang (alternativ: Bilanz)? (Hinweis: Angabe entfällt für kleine Kapitalgesellschaften nach § 274a Nr. 3 HGB.) Anhang nach HGB, Rz. 143
Aktiver Steuerabgrenzungsposten
[ja] [n. a.] Enthält der Anhang gem. § 285 Satz 1 Nr. 29 HGB Angaben, auf welchen Differenzen oder steuerlichen Verlustvorträgen die latenten Steuern beruhen und mit welchen Steuersätzen die Bewertung erfolgt ist? (Entfällt für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften.)
Anhang nach HGB, Rz. 86
Anhang nach HGB, Rz. 144
[ja] [n. a.] Wenn latente Steuerschulden passiviert wurden, wurden Angaben zu den latenten Steuersalden am Ende des Geschäftsjahrs und die im Laufe des Geschäftsjahrs erfolgten Änderungen dieser Salden in den Anhang aufgenommen (§ 285 Nr. 30 HGB)? (Entfällt für kleine Kapitalgesellschaften.) Anhang nach HGB, Rz. 170
[ja] [n. a.] Wurde der Vorschrift des § 268 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 HGB Rechnung getragen und eine gesonderte Angabe eines Gewinn- oder Verlustvortrags bei Aufstellung der Bilanz unter Berücksichtigung einer teilweisen Ergebnisverwendung und Einbezug des Gewinn-/Verlustvortrags in den Bilanzgewinn/-verlust im Anhang vorgenommen (alternativ ist auch ein Ausweis in der Bilanz möglich)? Anhang nach HGB, Rz. 145 ff.
[ja] [n. a.] Ist gem. § 264c Abs. 2 Satz 9 HGB die Angabe des Betrags der im Handelsregister gem. § 172 Abs. 1 HGB eingetragenen Einlagen, soweit diese noch nicht geleistet sind, erfolgt? (Hinweis: Gilt nur für Gesellschaften i. S. d. § 264a HGB.)
GmbH & Co. KG: Rechnungslegung, Rz. 29
Anhang nach HGB, Rz. 148
[ja] [n. a.] Erfolgte eine Angabe des in andere Gewinnrücklagen eingestellten Betrags des Eigenkapitalanteils von Wertaufholungen und von bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gebildeten Passivposten gem. § 58 Abs. 2a Satz 2 AktG in der Bilanz? Sie kann auch im Anhang erfolgen. (Hinweis: Gilt nur für Aktiengesellschaften. Die Änderung im Gesetzestext führt neu zu Pflichtangabe auch für kleine AG.) Anhang nach HGB, Rz. 18
[ja] [n. a.] Liegen gem. § 152 Abs. 2 AktG Angaben zu den während des Geschäftsjahres eingestellten und den für das Geschäftsjahr entnommenen Beträgen der Kapitalrücklage im Anhang oder alternativ in der Bilanz vor? (Hinweis: Gilt nur für Aktiengesellschaften. Kleine AG haben die Angaben in der Bilanz zu machen.) AG (Rechnungslegungsbesonderheiten), Rz. 20 ff.
[ja] [n. a.] Liegen gem. § 152 Abs. 3 AktG Angaben der Beträge zu den einzelnen Posten der Gewinnrücklagen, die durch die Hauptversammlung aus dem Bilanzgewinn des Vorjahres oder aus dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres in die Gewinnrücklagen eingestellt oder für das Geschäftsjahr entnommen wurden, im Anhang oder alternativ in der Bilanz vor?
(Hinweis: Gilt nur für Aktiengesellschaften. Kleine AG haben die Angaben in der Bilanz zu machen.)
AG (Rechnungslegungsbesonderheiten), Rz. 31 ff.
Anhang nach HGB, Rz. 211 ff.
[ja] [n. a.] Sind entsprechend § 160 Abs. 1 Nr. 1 AktG Angaben über Bestand und Zugang an Vorratsaktien einschließlich deren Verwertung gemacht worden? (Hinweis: Gilt nur für Aktiengesellschaften; BilRUG 2016: Kleine AG sind befreit.) Anhang nach HGB, Rz. 18
[ja] [n. a.] Sind entsprechend § 160 Abs. 1 Nr. 2 AktG Angaben über Bestand, Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien unter Angabe der Zahl und des Nennbetrags dieser Aktien sowie deren Anteil am Grundkapital gemacht worden? (Hinweis: Gilt nur für Aktiengesellschaften; Kleine AG sind von der Angabe der Verwendung des Veräußerungserlöses befreit.) Anhang nach HGB, Rz. 18
[ja] [n. a.] Sind entsprechend § 160 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 1 AktG Angaben von Zahl und Nennbetrag unterschiedlicher Aktiengattungen im Anhang oder alternativ in der Bilanz gemacht worden?
(Hinweis: Gilt nur für Aktiengesellschaften; Kleine AG sind befreit.) Anhang nach HGB, Rz. 18
[ja] [n. a.] Liegen gem. § 160 Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 AktG gesonderte Angaben der aus einer bedingten Kapitalerhöhung oder einem genehmigten Kapital im Geschäftsjahr gezeichneten Aktien im Anhang oder alternativ in der Bilanz vor? (Hinweis: Gilt nur für Aktiengesellschaften; BilRUG seit 2016: Kleine AG sind befreit.) Anhang nach HGB, Rz. 18
[ja] [n. a.] Liegen gem. § 160 Abs. 1 Nr. 4 AktG Angaben über das genehmigte Kapital vor? (Hinweis: Gilt nur für A...