Maklerverordnung
297. Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler
Auf Grund des § 69 Abs. 2 und des § 73 Abs. 3 der Gewerbeordnung 1994, BUBI. Nr. 194, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL. Nr. 314/1994 wird - hinsichtlich der §§ 1 bis 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz - verordnet:
§ 1. Diese Verordnung ist anzuwenden auf:
1. die Vermittlung des Kaufes, Verkaufes und Tausches von bebauten und unbebauten Grundstücken, Wohnungen, Geschäftsräumen, Fertighäusern und Unternehmen sowie Unternehmensbeteiligungen,
2. die Vermittlung von Bestandverträgen (Miet- und Pachtverträgen) sowie die Vermittlung sonstiger Rechte einschließlich der Vermittlung von Teilzeitnutzungsrechten und Optionsrechten über bebaute und unbebaute Grundstücke, Wohnungen, Geschäftsräume und Unternehmen,
3. die Vermittlung von Hypothekardarlehen und
4. die Vermittlung von Anteilscheinen und Beteiligungen an Immobilienfonds.
§ 2. Die Immobilienmakler haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen.
§ 3. Standeswidrig ist ein Verhalten im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern oder ein Verhalten anderen Berufsangehörigen gegenüber, das geeignet ist, das Ansehen des Berufsstandes zu beeinträchtigen oder gemeinsame Interessen des Berufsstandes zu schädigen.
§ 4. (1) Die Immobilienmakler verhalten sich im Geschäftsverkehr mit den Auftraggebern insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
1. ohne Einverständnis mit den Verfügungsberechtigten Vermittlungen anbieten oder durchführen oder
2. Vermittlungen anbieten oder durchführen, ohne auf ihre Eigenschaft als Immobilienmakler, auf die Provisionspflicht des Auftraggebers bei erfolgreicher Vermittlung und auf die Höhe der Provision ausdrücklich hinzuweisen oder
3. einen Maklervertrag abschließen, ohne dem Auftraggeber unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zu geben oder
4. eine Privatperson (§ 57 Abs. 1 GewO 1994), mit der sie einen Maklervertrag abgeschlossen haben oder abzuschließen beabsichtigen, auf die Möglichkeit einer teilweisen oder gänzlichen Fremdfinanzierung des zu vermittelnden Geschäftes hinweisen, ohne den Auftraggeber spätestens vor Abgabe seiner Vertragserklärung über die finanzielle Gesamtbelastung, insbesondere über allenfalls zu leistende Anzahlungen und die Höhe der Rückzahlungsraten sowie gegebenenfalls über die Voraussetzungen für die Übernahme von Wohnbauförderungsmitteln aufzuklären oder
5. anvertraute Gelder, die nicht unverzüglich weitergegeben werden, nicht auf ein Anderkonto einlegen oder
6. Gelder oder Urkunden rechtswidrig zurückbehalten oder
7. vor Ablauf der Rücktrittfrist gemäss § 30a des Konsumentenschutzgesetzes, BGBL. Nr. 262/1996, oder vor dem rechtswirksamen Zustandekommen des zu vermittelnden Geschäftes ein Angeld, Reugeld eine Anzahlung, Provisionszahlung oder Teile von Provisionszahlungen entgegennehmen oder
8. Hypothekardarlehen vermitteln, ohne den Auftraggeber in schriftlicher Form über die in § 33 Abs. 2 Z 1, 2 und 5 des Bankwesengesetzes, BGBL. Nr. 532/1993, angeführten Beträge aufzuklären oder
9. Privatpersonen (§ 57 Abs. 1 GewO 1994) in deren Wohnstätte aufsuchen, um Aufträge zur Vermittlung von Hypothekarkrediten zu erhalten, ohne hiezu ausdrücklich aufgefordert worden zu sein.
(2) Abs. 1 Z 2 ist nicht anzuwenden, wenn es sich um eine Berufstätigkeit in den für den Kundenverkehr des Immobilienmaklers bestimmten Geschäftsräumen handelt.
§ 5. Die Immobilienmakler verhalten sich bei Ausübung ihres Gewerbes anderen Berufsangehörigen gegenüber insbesondere dann standeswidrig, wenn sie
1. die Berufsangabe unterlassen oder
2. mit Personen regelmäßig zusammenarbeiten, von denen sie bei Anwendung entsprechender Sorgfalt wissen müssen, dass sie das Gewerbe der Immobilienmakler oder das Gewerbe der Immobilienverwalter oder das Gewerbe der Bauträger unbefugt ausüben oder
3. in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung ohne ausdrückliche Zustimmung des beauftragten Immobilienmaklers mit dem Auftraggeber in Verbindung treten oder
4. insbesondere in Fällen gemeinsamer Auftragsbearbeitung einem anderen Immobilienmakler infolge Vernachlässigung der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers über das zu vermittelnde Rechtsgeschäft oder über Umstände, die für die Beurteilung des Rechtsgeschäftes wesentlich sind (z.B. Beschaffenheit des Hauses oder der Wohnung, Immissionen von einem Nachbarn), unzutreffende oder unzureichende Mitteilungen machen oder
5. einen Maklervertrag abschließen, obwohl sie wissen oder bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers wissen müssen, dass der einem anderen befugten Immobilienmakler erteilte Alleinvermittlungsauftrag noch aufrecht ist oder
6. die unentgeltliche Durchführung von Mitteilungen anbieten oder diese Vermittlungen zu Bedingungen (insbesondere Provisionen oder sonstigen Vergütungen) anbieten oder durchführen, die einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung widersprechen oder
7. unlautere Kundenabwerbung betreiben.
§ 6. (1) Aus Inseraten muss hervorgehen, dass sie von einem Immobilienmakler stammen. Ein Hinweis auf eine Provisionspflicht des Auftraggebers und auf die Höhe der Provision ist abweichend von § 4 Abs. 1 Z 2 nicht erforderlich.
(2) Machen Immobilienmakler Kaufpreisangaben in Inseraten, so ist im Falle der Angabe einer Anzahlung auf die Höhe der laufenden Rückzahlung sowie auf den Gesamtbetrag hinzuweisen.
§ 7. (1) Immobilienmakler sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen im Rahmen ihrer Berufsausübung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet. Sie haben auch ihre Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter zu dieser Verschwiegenheit zu verpflichten.
(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht, soweit den Immobilienmakler gegenüber dem Auftraggeber Beratungs- und Aufklärungspflichten treffen oder dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben sind. Der Immobilienmakler ist von der Pflicht zur Verschwiegenheit weiters entbunden, soweit es für die Durchsetzung von Provisionsansprüchen erforderlich ist.
Einstellung und Ruhen der Gewerbeausübung
§ 8. Die Immobilienmakler haben die Einstellung oder das Ruhen der Gewerbeausübung ihren Auftraggebern rechtzeitig, spätestens aber drei Wochen vorher anzeigen.
§ 9. (1) Die Immobilienmakler haben der zuständigen Landesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder die Aufnahme und die Beendigung der Tätigkeit ihrer Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter umgehend, spätestens aber zwei Wochen nach dem Zeitpunkt der Aufnahme oder der Beendigung der Tätigkeit schriftlich mitzuteilen.
(2) In der Mitteilung gemäss Abs. 1 sind neben dem Vor- und Familiennamen der betreffenden Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter auch deren Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Unterkunft (Wohnung) anzugeben.
Mitteilung von Geschäftsbedingungen an den Verein für Konsumenteninformation
§ 10. Die Immobilienmakler haben die von ihnen verwendeten Geschäftsbedingungen dem Verein für Konsumenteninformation zu übermitteln, es sei denn, sie verwenden nur jene Geschäftsbedingungen, deren Verwendung von der Bundesinnung der Immobilien- und Vermögenstreuhänder empfohlen wird.
Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen
§ 11. Dieser Abschnitt gilt nicht für die Vermittlung einer Burg, eines Schlosses oder eines Klosters.
§ 12. (1) Wird mit dem Auftraggeber eine Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf die Provision oder Vergütung die sich aus den Abs. 2 bis 4 und aus dem §§ 15 bis 27 ergebenden Höchstbeträge nicht übersteigen. Wird auch mit dem anderen Auftraggeber eine Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf auch diese den jeweils festgelegten Höchstbetrag nicht übersteigen. Die Umsatzsteuer ist in den festgelegten Höchstbeträgen nicht enthalten.
(2) Die mit dem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung darf den zulässigen Höchstbetrag bis zu 100 Prozent überschreiten, sofern mit dem anderen Teil keine Provision oder sonstige Vergütung vereinbart wird. Wird der festgelegte Höchstbetrag durch die mit dem einen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung nicht ausgeschöpft, so darf die mit dem anderen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegten Höchstbetrag höchstens u jenen Betrag überschreiten, um den die mit dem einen Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den festgelegten Höchstbetrag unterschreitet.
(3) Betrifft die Vermittlung eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus, so darf die mit dem Wohnungssuchenden vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung den Höchstbetrag gemäss Abs. 2 nicht überschreiten.
(4) Ist der gemäss einer bestimmten Ziffer des § 15 Abs. 2 oder des § 18 oder des § 25 Abs. 1 oder des § 26 Abs. 1 zu berechnende Provision geringer als der mit dem Prozentsatz der nächstniederen Ziffer vom Höchstbetrag dieser Ziffer berechnete Provisionsbetrag, so gilt der Provisionsbetrag gemäss der nächstniederen Ziffer als Höchstbetrag.
§ 13. Die Immobilienmakler haben in den für den Kundenverkehr bestimmten Geschäftsräumen die für die Vermittlung zulässigen Höchstbeträge der Provisionen oder sonstigen Vergütungen mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass es sich um Höchstbeträge handelt, ersichtlich zu machen. Diese Ersichtlichmachung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Vermittlung von Rechtsgeschäften betreffend bestimmte Objekte in Schaufenstern, Schaukästen und dergleichen angeboten wird. Bei der Ersichtlichmachung ist auch auf die Höhe der Umsatzsteuer hinzuweisen.
§ 14. Vermittelt der Immobilienmakler einen Vertrag, mit dem einem Auftraggeber das zeitlich befristete Recht eingeräumt wird, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zu bringen (Optionsvertrag), so darf die mit diesem Auftraggeber vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung die Hälfte des für das im Maklervertrag genannte Geschäft festgelegten Höchstbetrages nicht übersteigen. Macht der Auftraggeber von seinem Optionsrecht Gebrauch, so darf die für diesen Fall vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung die Differenz zwischen dem für das betreffende Geschäft festgelegten Höchstbetrag und der für die Vermittlung des Optionsvertrages zu bezahlende Provision oder sonstigen Vergütung nicht übersteigen.
Vermittlung von Kauf- und Tauschgeschäften über Immobilien und Unternehmen
§ 15. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung
1. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches einer Liegenschaft oder eines Liegenschaftsanteiles oder
2. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches eines Liegenschaftsteiles, an dem Wohnungseigentum besteht oder vereinbarungsgemäß begründet wird oder
3. des Kaufes, Verkaufes oder Tausches von Unternehmen aller Art oder
4. von Beteiligungen aller Art an Unternehmen oder
5. einer Abgeltung für ein Superädifikat auf einem zu verpachtenden oder zu vermietenden Grundstück
darf den im Abs. 2 jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen.
(2) Als Höchstbetrag wird in Prozenten des Wertes (§ 16) festgelegt:
1. bei einem Wert bis ATS 500.000,- .........................................4 Prozent
2. bei einem Wert von mehr als ATS 500.000,- ...........................3 Prozent
Berechnung des Wertes
§ 16. (1) Der Wert gemäss § 15 Abs. 2 ist nach dem zwischen den Parteien vereinbarten Kaufpreis für das Objekt und dem Betrag, der den vom Käufer übernommenen Verpflichtungen, den Hypotheken und sonstigen geldwerten Lasten sowie den Haftungsübernahmen entspricht, zu berechnen. Im Falle des Erwerbes von Gesellschaftsanteilen werden überdies die diesen Anteilen zuzuordnenden Verbindlichkeiten hinzugerechnet. Der Verkehrswert der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Warenlager, Maschinen und Geräte und sonstiger Betriebsmittel jeder Art ist hinzuzurechnen, sofern er nicht schon im Kaufpreis für das Objekt enthalten ist.
(2) Wird im Alleinvermittlungsauftrag vereinbart, dass der Auftraggeber die Provision auch ohne Vermittlungserfolg zu bezahlen hat, wenn das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrags auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustande gekommen ist, so ist der Berechnung der Provisionshöhe der im Alleinvermittlungsauftrag festgelegte Preis zugrunde zu legen, wenn der vereinbarte Kaufpreis höher ist.
(3) Im Falle eines Tausches gilt als Wert gemäss § 15 Abs. 2 bei Objekten mit gleichem Verkehrswert der einfache Verkehrswert, bei Objekten mit unterschiedlichem Verkehrswert der höhere Verkehrswert.
(4) Bei der Bestimmung des Verkehrswertes eines Objektes gemäss Abs. 3 sind auch die Verkehrswerte der Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände, Warenlager, Maschinen und Geräte und sonstiger Betriebsmittel jeder Art in Rechnung zu stellen, sofern diese nicht bereits im Verkehrswert enthalten sind.
Vermittlung von Hypothekardarlehen
§ 17. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines Hypothekardarlehens darf den Betrag von zwei Prozent der Darlehenssumme nicht übersteigen, sofern die Vermittlung des Hypothekardarlehens im Zusammenhang mit einer Vermittlung gemäss § 15 Abs. 1 steht. Besteht kein solcher Zusammenhang, so darf die Provision oder sonstige Vergütung fünf Prozent der Darlehenssumme nicht übersteigen.
Vermittlung von Baurechten
§ 18. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung von Baurechten darf den im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
1. von 10 bis 30 Jahren ...............................................................3 Prozent
2. über 30 Jahre .........................................................................2 Prozent
(2) Der Höchstbetrag gemäss Abs. 1 Z 2 darf höchstens von einem Baurechtszins für 45 Jahre berechnet werden.
Vermittlung von Bestandverträgen
§ 19. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der Haupt- oder Untermiete von Geschäftsräumen aller Art (Lokalen, Verkaufsräumen, Magazinen, Garagen, Werkstätten, Arbeits-, Büro- oder Kanzleiräumen, Lager- und Einstellplätzen usw.) und der Haupt- oder Untermiete von Wohnungen und Einfamilienhäusern darf den Betrag des dreifachen monatlichen Bruttomietzinses (§ 24) nicht überstiegen.
(2) Die Beschränkung des Abs. 1 hinsichtlich des Höchstbetrages der Provision oder sonstigen Vergütung gilt nicht, wenn die Vermittlung der Miete von Wohnungen zum Zwecke der Unterbringung von Mietern erfolgt, denen eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird, sofern der Immobilienmakler nur mit dem ihn beauftragenden Eigentümer oder Bauorganisator eine Vereinbarung über eine Provision oder sonstige Vergütung trifft.
Vermittlung befristeter Mietverhältnisse
§ 20. (1) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines kürzer als auf zwei Jahre befristeten Mietverhältnisses darf den Betrag des einfachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(2) Die mit dem Mieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung eines mindestens auf zwei Jahre, jedoch höchstens auf drei Jahre befristeten Mietverhältnisses darf den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(3) Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart und beträgt die Mietdauer insgesamt mindestens zwei Jahre, jedoch nicht mehr als drei Jahre, so darf die weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf den zweifachen monatlichen Bruttomietzins ergänzt. Wird für den Fall einer Verlängerung eines befristeten Mietverhältnisses eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart und beträgt die Mietdauer insgesamt mehr als drei Jahre oder wird für den Fall der Umwandlung des befristeten in ein unbefristetes Mietverhältnis eine weitere Provision oder sonstige Vergütung vereinbart, so darf die weitere Provision oder sonstige Vergütung jenen Betrag nicht übersteigen, der die zuerst vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung auf den dreifachen monatlichen Bruttomietzins ergänzt.
Vermittlung von Mietverhältnissen durch Hausverwalter
§ 21. (1) Vermittelt ein Immobilienverwalter ein Mietverhältnis an einer Wohnung, die in einem Haus gelegen ist, mit dessen Verwaltung er betraut ist, so darf die Provision oder sonstige Vergütung den Betrag des zweifachen monatlichen Bruttomietzinses nicht übersteigen.
(2) Vermittelt ein Immobilienverwalter ein gemäss § 20 Abs. 1 oder 2 befristetes Mietverhältnis an einer Wohnung, die in einem von ihm verwalteten Haus gelegen ist, so gelten die im § 20 Abs. 1 oder 2 genannten Höchstbeträge.
(3) Vermittelt ein Immobilienverwalter ein Mietverhältnis an einer Wohnung, an der Wohnungseigentum besteht, und ist der Auftraggeber nicht Mehrheitseigentümer der Liegenschaft, so gelten die in den §§ 19 und 20 genannten Höchstbeträge.
Vermittlung besonderer Abgeltungen
§ 22. Die mit dem Vermieter und mit dem Vormieter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen, Einrichtungsgegenstände oder die Einräumung von Rechten darf jeweils fünf Prozent des vom Mieter hiefür geleisteten Betrages (einschließlich einer allfälligen Umsatzsteuer) nicht übersteigen.
Vermittlung der Untermiete an einzelnen Wohnräumen
§ 23. Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der Untermiete an einzelnen Wohnräumen darf den Betrag des einfachen monatlichen Mietzinses nicht übersteigen.
§ 24. (1) Der Bruttomietzins besteht aus dem Haupt- oder Untermietzins, dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil an den Betriebskosten und den von der Liegenschaft zu entrichtenden laufenden öffentlichen Abgaben, dem auf den Mietgegenstand entfallenden Anteil für allfällige besondere Aufwendungen und dem Entgelt für mitvermietete Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände oder sonstige Leistungen, die der Vermieter über die Überlassung des Mietgegenstandes hinaus erbringt. Die zu entrichtende Umsatzsteuer ist nicht in den Bruttomietzins einzurechnen. Zu den Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen gehören insbesondere auch Maschinen und Geräte und sonstige Betriebsmittel sowie Organisationsmittel jeder Art. Eine zeitlich befristete Mietzinsreduktion oder Mietzinsfreistellung bleibt unberücksichtigt.
(2) Bei der Berechnung der Provision oder der sonstigen Vergütung für die Vermittlung von Mietverhältnissen an einer Wohnung, für die nach den mietrechtlichen Vorschriften die Höhe des Mietzinses nicht frei vereinbart werden darf, sind die Heizkosten nicht in den Bruttomietzins einzurechnen.
Vermittlung von Pachtverhältnissen insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft
§ 25. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf bestimmte Dauer vereinbarten Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie insbesondere von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben darf den im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
1. bis zu 6 Jahren ...........................................................................5 Prozent
2. bis zu 12 Jahren .........................................................................4 Prozent
3. bis zu 24 Jahren .........................................................................3 Prozent
4. über 24 Jahre .............................................................................2 Prozent
(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf bestimmte Dauer vereinbarte Pacht von Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen, wie insbesondere von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Gütern), oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben darf den Betrag von fünf Prozent des auf die Pachtdauer von fünf Jahren entfallenden Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einer Ablöse für Vieh-, Feld- und Gutsinventar, Erntevorrat o. dgl. darf drei Prozent des Gegenwertes dieses Zugehörs nicht übersteigen.
Vermittlung von Pachtverhältnissen an Unternehmen
§ 26. (1) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der auf bestimmte Dauer vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfassten Unternehmen aller Art darf den im folgenden jeweils angeführten Höchstbetrag nicht übersteigen:
1. bis zu 5 Jahren .............................................................................5 Prozent
2. bis zu 10 Jahren ...........................................................................4 Prozent
3. über 10 Jahren ..............................................................................3 Prozent
(2) Die Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung der nicht auf bestimmte Dauer vereinbarten Pacht von nicht durch § 25 erfassten Unternehmen aller Art darf den Betrag des auf die Pachtdauer von drei Monaten entfallenden Pachtschillings nicht übersteigen.
(3) Die mit dem Verpächter und mit dem Vorpächter vereinbarte Provision oder sonstige Vergütung für die Vermittlung einer Abgeltung für Investitionen oder Einrichtungsgegenstände darf jeweils fünf Prozent des vom Pächter hiefür geleisteten Betrages nicht übersteigen.
Vermittlung sonstiger Gebrauchs- und Nutzungsrechte
§ 27. Die Provision oder sonstige Vergütung für eine nicht unter die §§ 18 bis 26 fallende Vermittlung von Verträgen, aus denen ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht an Geschäftsräumen aller Art oder an Wohnungen oder Einfamilienhäusern erfliest, darf den Betrag des dreifachen monatlichen Bruttoentgeltes nicht übersteigen. § 19 Abs. 2 sowie §§ 20 bis 22 und 24 sind sinngemäß anzuwenden.
§ 28. (1) Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 16. Juni 1978, BGBL. Nr. 323, über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBL. Nr.66/1994, außer Kraft.


Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen einer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer gemieteten Gewerbefläche; Bemessung des Werts der Beschwer einer Räumungs- und Herausgabeverurteilung - Rechtsportal
XII ZR 95/17
MietRB 2019, 138
BGH, Beschluss vom 23.01.2019 - Aktenzeichen XII ZR 95/17
DRsp Nr. 2019/2792
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben.
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 31. August 2017 zugelassen.
Auf die Revision des Beklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Wert: 7.771 €
ZPO § 544 Abs. 1 S. 1; EGZPO § 26 Nr. 8 ; GG Art. 103 Abs. 1 ;
Das Landgericht hat den Beklagten zur Räumung und Herausgabe einer gemieteten Gewerbefläche verurteilt. Die Widerklage des Beklagten hatte keinen Erfolg, soweit der Kläger auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Abwehr einer Kündigung vom 20. Juli 2013 in Anspruch genommen ist. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 6.571,44 € festgesetzt. In dem vom Beklagten mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtenen Berufungsurteil hat das Oberlandesgericht gemäß §§ 540 Abs. 2 , 313 a Abs. 1 ZPO von der Wiedergabe des Sachverhalts abgesehen und hinsichtlich der Begründung auf die protokollierten Hinweise in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten ist gemäß § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO statthaft. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts übersteigt der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 €.
Den Wert der Beschwer hat das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Es ist dabei weder an die Streitwertangaben der Parteien noch an die Festsetzung des Berufungsgerichts gebunden (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05 - juris Rn. 5 mwN).
Dem Berufungsurteil lässt sich zwar nicht entnehmen, was der Beklagte als Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat. Aus der Sitzungsniederschrift der Berufungsverhandlung in Verbindung mit den gestellten Anträgen ergibt sich indes, dass er die Abweisung der Räumungs- und Herausgabeklage und eine Verurteilung des Klägers zur Zahlung von 571,44 € begehrt hat.
Der Wert der Beschwer der Räumungs- und Herausgabeverurteilung richtet sich gemäß § 8 ZPO vorliegend nach dem Betrag der auf die gesamte streitige Zeit entfallenden Miete, maximal nach dem 25fachen Betrag des einjährigen Entgelts. Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage bis zu dem Zeitpunkt, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrags in Anspruch nimmt. Nur wenn der Beendigungszeitpunkt ungewiss ist oder sich die streitige Zeit nicht ermitteln lässt, ist § 9 ZPO für die Bemessung der Beschwer entsprechend anwendbar und der dreieinhalbfache Wert des einjährigen Entgelts anzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZR 6/17 - WuM 2017, 724 mwN und BGH Beschluss vom 3. April 2014 - V ZR 185/13 - WuM 2014, 353 , 354 mwN).
Der Beklagte hält die vom Kläger ausgesprochenen Kündigungen für unwirksam und beruft sich auf den 1. August 2020 als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt. Mangels tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil, das entgegen § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auch keine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil enthält, ist insoweit allein von den Angaben in der Beschwerdebegründung auszugehen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05 - juris Rn. 9 mwN). Als streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO ist daher der Zeitraum vom 29. März 2014 (Tag der Erhebung der Räumungsklage) bis zum 1. August 2020 anzusehen. Der Beklagte schuldete ausweislich des geschlossenen Mietvertrags bis zum 31. Juli 2014 eine Monatsmiete von 500 € und ab dem 1. August 2014 eine solche von 600 €, so dass auf die streitige Zeit eine Gesamtmiete in Höhe von 45.200 € (500 € x 4 + 600 € x 72) entfällt (vgl. MünchKommZPO/Wöstmann 5. Aufl. § 8 Rn. 16). Daraus ergibt sich zusammen mit dem Beschwerdewert der erfolglosen Widerklage eine die Wertgrenze des § 26 Nr. 8 EGZPO übersteigende Beschwer des Beklagten in Höhe von insgesamt 45.771,44 €.
2. Die auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Der Beklagte beanstandet zu Recht, dass das Berufungsgericht seinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG ) verletzt hat. Die zugelassene Revision führt daher gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (Senatsbeschlüsse vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 - NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 und vom 7. September 2011 - XII ZR 114/10 - GuT 2012, 268 Rn. 9 mwN).
b) Das Berufungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung, nach deren Schluss es das angefochtene Urteil verkündet hat, darauf hingewiesen, dass es die Berufung für erfolglos halte und das Landgericht der Klage jedenfalls im Ergebnis zu Recht stattgegeben habe. Zwar bestehe - entgegen der Ansicht des Landgerichts - kein ordentliches Kündigungsrecht zum 11. August 2015, aber das Verhalten des Beklagten reiche aus, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Aus dem Mietvertrag sei nicht erkennbar, dass der Beklagte berechtigt gewesen sei, das Mietgrundstück vollständig einzuzäunen. Selbst wenn eine Zufahrt zu den nachträglich in der Nähe der Mietfläche errichteten Garagen des Klägers nur unter Verletzung des Mietrechts des Beklagten möglich gewesen sein sollte, "wäre es aus Fürsorgegründen beiden Parteien zuzumuten gewesen", in gewisser Weise eine Erreichbarkeit der Garagen sicherzustellen. Der Beklagte hätte "insoweit auf die komplette Durchführung des Mietrechts" verzichten und der Kläger eine nicht ganz so breite Zufahrt akzeptieren müssen. Infolge der Kündigung sei der Beklagte zur Räumung und Herausgabe verpflichtet, während die Widerklageforderung unbegründet sei, weil der Beklagte sich nicht gegen eine unberechtigte Kündigung zur Wehr gesetzt habe.
c) Der Beklagte rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht entscheidungserheblichen Vortrag des Beklagten entweder nicht zur Kenntnis genommen oder zumindest nicht erwogen hat.
aa) Den protokollierten Hinweisen lässt sich zwar nicht ausdrücklich entnehmen, welche der zahlreichen Kündigungen des Klägers nach Ansicht des Berufungsgerichts zum Erfolg geführt hat. Allerdings kommt deutlich zum Ausdruck, dass ein Kündigungsrecht des Klägers ausschließlich wegen der vom Beklagten vorgenommenen Einzäunung bejaht wurde. Somit kann nur diesbezügliches Verteidigungsvorbringen des Beklagten übergangen worden sein.
bb) Das Berufungsgericht hat in seinen Hinweisen keine Rechtsgrundlage für die von ihm als wirksam erachtete Kündigung benannt, sondern eingangs die Auffassung geäußert, das Verhalten des Beklagten reiche aus, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Im Folgenden hat es die Berechtigung des Beklagten geprüft, die Mietfläche einzuzäunen. Gestützt hat sich das Berufungsgericht "insoweit auf § 313 BGB , wonach es dem Beklagten nicht gestattet war, durch die Zaunerrichtung den Zugang zur Garage vollständig zu verhindern". Das Berufungsgericht scheint also von einer gestörten Geschäftsgrundlage ausgegangen zu sein, ohne dass ersichtlich wäre, ob es den Kläger dadurch zu einer fristlosen Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB berechtigt gesehen oder die Kündigungsvoraussetzungen des § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB für gegeben erachtet hat. Nicht einmal ansatzweise erkennbar ist, welche Umstände zur Grundlage des Vertrags geworden sein mögen und ob bzw. wie diese sich schwerwiegend verändert haben sollen. Daher ist auch nicht nachzuvollziehen, welche Aspekte bei der Begründung der Geschäftsgrundlage bzw. deren Störung und welche bei der gebotenen Einzelfallwürdigung im Rahmen der Unzumutbarkeit (entweder des Festhaltens am unveränderten Vertrag nach § 313 Abs. 1 BGB oder der Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum vereinbarten Vertragsende nach § 543 Abs. 1 BGB ) Berücksichtigung gefunden haben.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Mietvertrag sei nicht zu entnehmen, dass der Beklagte berechtigt gewesen sei, das Mietgrundstück einzuzäunen. Der Beklagte hat insoweit allerdings vorgetragen, er habe die von ihm angemietete Fläche, "wie mit dem Kläger bei Beginn des Mietverhältnisses besprochen", einzäunen lassen. Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde hat er geltend gemacht, der Kläger habe die behauptete Vereinbarung auch zugestanden und lediglich gerügt, dass die Umzäunung zum Teil außerhalb der Mietfläche erfolgt sei. Ob das Berufungsgericht diesen Vortrag des Beklagten bei seiner Entscheidung hinreichend berücksichtigt hat, kann indes nicht beurteilt werden. Dass die angefochtene Entscheidung insoweit auf einer unzureichenden Würdigung des Beklagtenvortrags beruht, ist mangels tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil nicht von vornherein ausgeschlossen und aufgrund des Vortrags des Beklagten zu unterstellen (vgl. BGH Beschluss vom 16. Mai 2017 - VI ZR 25/16 - NJW 2017, 2561 Rn. 10; Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZR 87/05 - juris Rn. 26 mwN). Der übergangene Vortrag betrifft einen entscheidungserheblichen Punkt (§ 544 Abs. 7 ZPO ), da nicht auszuschließen ist, dass das Berufungsgericht bei Vorliegen der behaupteten Vereinbarung hinsichtlich der Geschäftsgrundlage, deren Störung oder der Unzumutbarkeit zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.
cc) Darüber hinaus hat der Beklagte vorgetragen, er habe die Umzäunung bereits wenige Wochen nach Vertragsschluss im Jahr 2010 und nicht (wie vom Kläger behauptet) erst im Juli 2013 errichtet, weshalb ein etwaiges Kündigungsrecht des Klägers jedenfalls verwirkt sei. Dass die angefochtene Entscheidung in diesem Punkt auf einer unzureichenden Würdigung des Beklagtenvortrags beruht, ist auch insoweit mangels tatsächlicher Feststellungen im Berufungsurteil nicht von vornherein ausgeschlossen und aufgrund des Vortrags des Beklagten zu unterstellen. Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung dieses Vortrags eine Verwirkung des Kündigungsrechts angenommen hätte, wenn der Zaun bereits rund drei Jahre vor der Kündigung aufgestellt worden wäre (vgl. zur Verwirkung eines außerordentlichen Kündigungsrechts BGH Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII ZR 296/15 - NJW 2016, 3720 Rn. 20 mwN). Im Falle einer Verwirkung wäre die Kündigung im Ergebnis nicht wirksam gewesen.
Vorinstanz: LG Darmstadt, vom 02.02.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 16/14
Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, vom 31.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 22 U 38/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 23.01.2019 (XII ZR 95/17) - DRsp Nr. 2019/2792


Rudelficken im AG-Gelsenkirchen? | leak6 – Ordnung durch Transparenz
2019-04-30 Joachim	Ein Kommentar
„in Vertretung des Direktors“.Zur Einführung in die Sache wird auf die beiden vorstehend verlinkten Dokumente verwiesen um hier direkt mit der Auseinandersetzung in der Sache beginnen zu können.
Ad 1, nicht lesbarer Haftbefehl:
Hierzu gibt es eine seltsame Logik der Bearbeiterin Waab. Zitat:
„Sie hatten weder eine Veranlassung noch das Recht, ohne Zustimmung der Gerichtsvollzieherin den Vollstreckungsvorgang zu filmen. Soweit Sie behaupten, Sie hätten die nur schwer leserliche Haftbefehlskopie aufnehmen wollen, gab es hierfür alleine deshalb keine Veranlassung, weil diese Herrn Schreiber nicht nur gezeigt, sondern auch überlassen wurde.“
Es wird also zugestanden, dass die Haftbefehlskopie schwer leserlich war. Wie schwer leserlich, wurde nicht näher eingegrenzt. Bereits diese Lücke beweist den Dokumentationsbedarf der vorliegenden Machenschaften. Der geneigte Leak6-Leser sei daher zur Beurteilung der Lesbarkeit auf das nach der Orgie aufgenommene, unbearbeitete Bild verwiesen. Wobei es für die Vorkommnisse tatsächlich kein besseres Wort als Orgie gibt. Die Bedeutung von „Orgie“ laut Wikipedia:
Es ist nicht nachvollziehbar, dass es deshalb keine Veranlassung zur Beweissicherung gegeben haben soll, weil dieses – von dem Schuldner nicht lesbare Papier dem Schuldner (bis nach Ausführung der Verhaftungs- und Vollstreckungsmaßnahmen) „überlassen“ bleiben sollte. Immerhin nötigte die Gerichtsvollzieherin dem Schuldner mithilfe dieses Dokuments sowie der Aussage, es sei ein Haftbefehl (Waab bestätigt verharmlosend: „nur schwer leserliche Haftbefehlskopie“), eine Erklärung ab, ohne die Rechtmäßigkeit ihres Vorgehens in einer nachvollziehbaren Art und Weise darzulegen. § 240 Abs. 1 StGB setzt Rechtswidrigkeit für Nötigung voraus, weshalb es schon zur Beurteilung der Gerichtsvollzieherin schon zu Beginn entscheidend auf ihre sachliche Legitimation ankommt.
Liebe Frau Gerichtsvollzieherin,
warum nehmen Sie nicht gleich vollends schwarze Papiere für die Durchführung Ihrer Zwangs-Handlungen mit, das wäre doch wieder verwendbar für andere Fälle und auch viel preiswerter zu machen? – Immerhin wissen Sie doch jetzt, dass es für Sie folgenlos bleiben wird!
Liebe Frau Waab:
Es war zu dem Zeitpunkt der offensichtlich nicht lesbaren Legitimation weder möglich noch naheliegend, vorherzusehen, dass sich der Dokumentationsbedarf am Ende wegen dauerhafter Überlassung erübrigen würde. Es ist schlicht nicht vernünftig, anzunehmen, dass jemand, der mit offensichtlich unrechten Methoden beginnt, am Ende alles dafür tun wird, dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Dies überraschte in der Tat und wurde von mir zunächst als „tätige Reue“ gewürdigt; eine Einschätzung, die angesichts der anschließenden Verleumdungen (§ 187 StGB: „Behauptung wider besseren Wissens“) allerdings nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.
Ad 2, Verdrehung der Tatsachen durch unterstelltes Filmvorhaben:
Trampel unterstellte mir laut des Schreibens [2], S. 1 unten, ich hätte vorgehabt, die Vollstreckungs-HANDLUNG filmisch zu dokumentieren. Dies ist unrichtig und mangelt jeden Beweises.
Richtig ist, dass ich allein das nicht leserliche Dokument in den Händen des Schuldners fotografieren wollte, was im übrigen vom rechtlichen Gehalt her nicht viel mehr ist, als die Anfertigung einer Fotokopie, ergänzt um die Glaubhaftmachung des Kontrastmangels schon im Original (welche auf dem Wege der Fotokopie nicht möglich ist). Ich hatte weiter vor, nach Anfertigung der Fotoaufnahme dieselbe am Kameramonitor mit der Gerichtsvollzieherin in Ruhe zu besprechen und dabei um ihr Verständnis für das Dokumentationsbedürfnis zu werben.
Glaubhaft ist, dass Trampel sich zu diesem Zeitpunkt darüber bewusst wurde, dass sie sich für dieses Dokument würde verantworten müssen und deshalb die Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen über die von bloßen Schutzbehauptungen nicht hinauskommen kann (Tatsächlich sind es üble Verleumdungen, die ihren krass unverhältnismäßigen Alarmismus nachträglich rechtfertig soll).
Ad 3, unrichtige Würdigung des Aufnahmerechts:
Im Schreiben [2], S. 2, Abs. 2 heißt es:
„Im Übrigen sind Aufnahmen jeglicher Art ohne Zustimmung unzulässig.“
Dies entbehrt nicht nur jeder Gesetzesgrundlage, sondern steht auch in klarem Widerspruch zu Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen:
In Art. 5 Abs. 3 GG ist die Freiheit der Forschung garantiert. Zu empirischen Wahrnehmungen (Kontrastmangel) eindeutige Belege zu sammeln, ist nicht mehr als wissenschaftliches Vorgehen. Fotoaufnahmen vom Dokument anzufertigen war somit Grundrecht und kollidierte nicht mit anderen Grundrechten, zumal bestenfalls ein paar öffentlich-rechtliche Wände und Bodenfliesen hätten zu sehen sein können. Den Zustand der Justiz in Theorie und Praxis zu erforschen ist hingegen für Leak6 eines der vornehmsten Forschungsziele!
Lt. 1 BvR 699/06 , Abs. 49 gilt: „während der Bürger prinzipiell frei ist, ist der Staat prinzipiell gebunden. … [Er] handelt… in treuhänderischer Aufgabenwahrnehmung für die Bürger und ist ihnen rechenschaftspflichtig. … Dies gilt auch, wenn er für seine Aufgabenwahrnehmung auf das Zivilrecht [- wie Hausrecht, Hausordnungsrecht, Hausverbote …] zurückgreift. Eine Flucht aus der Grundrechtsbindung in das Privatrecht mit der Folge, dass der Staat unter Freistellung von Art. 1 Abs. 3 GG als Privatrechtssubjekt zu begreifen wäre, ist ihm verstellt.“
Analog zu ebenda, Abs. 91 scheidet das grundsätzliche Verbot grundrechtlicher Freiheiten mit dem Feigenblatt, berechtigte Rechte könnten ja beantragt werden, auch auf Grundlage des Hausrechts aus. Dort heißt es wörtlich bezüglich des Versammlungsrechtes: „Jedenfalls gegenüber einem unmittelbar grundrechtsgebundenen Rechtsträger [wie es das AG-GE zweifellos sein dürfte] scheidet damit eine allgemeine Erlaubnispflicht von Versammlungen für die dem allgemeinen kommunikativen Verkehr eröffneten Flächen in einem Flughafen auch auf der Grundlage des Hausrechts aus.““
1 BvR 2501/13 Filmrecht Veranstaltungen, Abs. II. 1. c) rechtfertigt bei gegebenem Anlass die (so wörtlich) „Anfertigung der Aufnahmen lediglich um eine bloße Reaktion auf die [polizeilichen Maßnahmen] etwa zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten“ sogar bezüglich von Personen.
Vorausgehend wird dort erklärt:
„Wer präventivpolizeiliche Maßnahmen bereits dann gewärtigenmuss, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass sein Verhalten Anlass zu polizeilichem Einschreiten bietet, wird aus Furcht vor polizeilichen Maßnahmen auch zulässige Aufnahmen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit des Filmens und Fotografierens polizeilicher Einsätze vgl. BVerwGE 109, 203 <210 f.>) und mit diesen nicht selten einhergehende Kritik an staatlichem Handeln unterlassen. Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich – sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 <77 ff.>), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung – einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten – hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG – die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.“
Ad 4, der herbeigelogene Ablauf:
Leser der beiden Quellen [1] und [2] werden bemerkt haben, dass sich die Darstellungen stark unterscheiden. Während die in [2] zitierte Darstellung der Gerichtsvollzieherin dem Leak6-Betreiber Gewaltbereitschaft und vulgäre Sprache unterstellt, bleibt Waab jedoch zahlreiche Antworten schuldig, wie z. B. auf die Frage, welches die angemessene Reaktion und die richtige Bezeichnung sein könnte, wenn man einer Gruppe von Ordnungskräften gegenübersteht, die selbst von Ordnung, Ausdrucksweise und Benehmen keinerlei Ahnung zu haben scheinen.
Einen Bürger zu duzen, wird als nicht in Ordnung akzeptiert; ein bloßer Hinweis dazu kann allerdings NICHT genügen, weil er 1. zu spät kommt, 2. in keiner Weise der unterschiedlichen Schwere der Verfehlungen gerecht wird 3. dem Bürger nicht erklärt, was er beim nächsten gleich gearteten Vorkommnis tun soll sowie 4. in der Ausübung gegen Anonym nicht der o. g. Rechenschaftspflicht des Staates an den Bürger genügt und somit die Wiederholung des gleichen unmöglichen Verhaltens durch den Lerneffekt der Folgenlosigkeit gemäß der menschlichen Vorteilslogik eher noch Vorschub leistet.
Wahr ist erstens, dass alle herbei geeilten Wachleute sich nicht darauf einigen konnten, wer überhaupt mit mir spricht, dass sie allesamt nicht in Erfahrung bringen – von ‚prüfen‘ ganz zu schweigen – wollten, was überhaupt vorgefallen war und den Leak6-Betreiber einfach nur entfernen wollten (wie man es mit Ungeziefer tut).
Wahr ist zweitens, dass sie den grundrechtsberechtigten Bürger gegenüber der – tatsächlich zuerst als Störerin auftretenden – grundrechtsverpflichteten Gerichtsvollzieherin bevorzugten, ohne auch nur im entferntesten darauf einzugehen, was vorgefallen war.
Schon aus diesen beiden Gründen ist offensichtlich, dass
wer ohne Prüfung willkürlich handelt,
durch Bearbeiterinnen der Verantwortung entzogen,
und in ihrer Anonymität gedeckt werden;
dieses Verhalten als bewährt weiter praktizieren werden.
Wahr ist drittens, dass
„Rudelficken„
sowohl das einzige gefallene vulgäre Wort war,
wie auch es das einzige Wort war, welches bei der sämtlichen Umgangsformen feindlichen Bande überhaupt irgend ein Gehör fand. Nach hiesiger Rechtsauffassung ist es in Not- und Selbsthilfesituationen sowohl erlaubt, wie auch geboten, nach einer Sprache zu suchen, die verstanden wird.
Schließlich ist eben dieses Wort nicht als anlasslos gefallen vorstellbar. Ebenso wenig, wie es auch nur ansatzweise vorstellbar ist, dass sich ein Justizkritiker, der gute Gründe vorweisen kann, sich selbst durch schlechtes Verhalten disqualifiziert und die in seinem Internetblog ersichtliche Arbeit entwertet – dazu noch in der ‚Höhle des Löwen‘, wo er bei wahrhaft gewalttätigem Verhalten mit einer sofortigen Anzeige hätte rechnen müssen.
Tatsächlich aber ist das von Waab
gewollte Ende in gleicher Weise unmöglich,
wie schon das Dokument am Anfang unlesbar war.
Waab setzt der geltend gemachten Absichtserklärung durch einen der Wachleute, falsches Gewohnheitsrecht willkürlich zu gebrauchen,
„er könne mich duzen und anschreien
wann immer er es wolle„
entgegen, dass man nicht einmal ermitteln müsse, wer sich von einer solchen, unmöglichen Haltung abwenden muss.
Ad 5, was für ein Hausverbot?
Unstreitig ist, dass ein Hausverbot ausgesprochen wurde. Öffentlich-rechtliche Hausverbote stellen Verwaltungsakte dar und müssen nach obigen Urteilen abgewogen begründet und vor allem erst einmal nach § 37 Abs. 1 VwVfG.NRW hinreichend bestimmt sein. Schon daran mangelt es:
Weder der dafür verantwortlich Zeichnende, noch die Dauer des Hausverbotes wurden angegeben!
Die fehlende richterliche Verfügung wurde schon in [1], Zeilen 59+60, geltend gemacht, aber von der Bearbeiterin Waab nicht nachgereicht.
Der Wachtmeister auf welchen sich ebenda, Antrag-02 bezieht, verwies mich auf den schriftlichen Weg, welcher aber angesichts des bescheiden bemessenen Klärungseifers der Bearbeiterin Waab nun in der absoluten Verdunkelung zu enden droht. Deshalb hier nun noch einmal explizit:
Antrag-03: Es wird gemäß § 37 Abs. 2 VwVfG.NRW beantragt, dass am 26.03.2019 ausgesprochene Hausverbot unter Beachtung des gesetzlichen Bestimmtheitsgebots aus Abs. 1 schriftlich zu erteilen!
Antrag-04: Es wird beantragt, festzustellen, welches Verhalten – außer passiven Widerstand – richtig ist, wenn man von mehreren vorgeblich Befugten gleichzeitig angeschrien wird!
Antrag-05: Es wird beantragt, festzustellen, ob es am AG-GE eine Regelung zur Führungsbefugnis innerhalb von Gruppen von Justizwachleuten gibt oder geplant sind, oder ob ein Wiederholungsfall aus mangelnder Erkenntnis der Abhilfebedürftigkeit billigend in Kauf genommen werden soll. Es wird um Übermittlung der bestehenden, diesbezüglich greifenden Unterlagen – wie Dienst- und Hausordnung, hilfsweise eine grobe, aber substantiierte Beschreibung von Vorhaben (nicht Entwürfe) – gebeten!
Antrag-06: Es wird beantragt, festzustellen, welches Verhalten – außer passiven Widerstand – richtig ist, wenn man Sorge hat, das dem Beizustehenden mithilfe eines unlesbaren Dokuments durch Vollzugsgewalt unabsehbarer Schaden zugefügt werden soll!
Hierzu wird geltend gemacht, dass Herr Schreiber im Sinne von § 2 Nr. 5, 8 AGG als durch Kinderlähmung behinderten Menschen (§1 ebenda) benachteiligt werden sollte, dass die Benachteiligung bereits durch das unleserliche Dokument im Sinne von § 22 AGG indiziert ist und somit die Beweislast auf Seiten der Gerichtsvollzieherin liegt. Es wird ferner geltend gemacht, dass es keine solche „Duldung benachteiligender Verhaltensweisen“ geben darf (analog § 16 Abs. 2 AGG) und dass nach § 31 AGG auch dann nicht zu Ungunsten des Herrn Schreibers verfahren werden darf, wenn seine Behinderung nicht der von ihm beweisliche Grund der Diskriminierung ist.
Antrag-07: Es wird beantragt, festzustellen, ob die Gerichtsvollzieherin die Grenzen der Unpfändbarkeit beachtet hat (willkürliche Restsummenüberlassung für das Existenzminimum)!
Es wird höflich darum gebeten, bei Beantwortung der Anträge die betreffenden Nummern anzugeben.
Die Beistandschaft wird nichtanwaltlich versichert, dafür aber mit der Glaubhaftigkeit des zur Aufklärung Entschlossenen versehen und kann auf Anforderung schriftlich und mündlich bestätigt werden.
An den Antrag des Beizustehenden, Bernd Schreiber sei abschließend erinnert und dazu aus einem Leak6 vorliegenden Schreiben von ihm zitiert. Er schreibt:
„Ich möchte zunächst feststellen, dass mir bisher noch immer keine Unterlagen bezüglich der Maßnahme der Gerichtsvollzieherin zugeschickt wurden, obwohl ich dies ausdrücklich gefordert hatte. „
Obiger Beitrag als PDF
Stellungnahme des Beizustehenden vom 09.05.2019
Blogbeitrag des Betroffenen
„Zweierlei Maß“ – Bericht zu Prozessbeobachtungen am 26.03.2019 und 10.05.2019 (in Vorbereitung)
Gerichtsvollzieher unterstehen der Dienstaufsicht des Amtsgerichtsdirektors OLG-München, Beschluss 9 VA 17/12 vom 05.02.2013.
„Begleitschäden [wie die gerichtlich geraubte Taschenlampe], die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst. … Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers tritt die Amtshaftung ein.“ (Urteil IX ZR 36/08 des BGH vom 05.02.2009)
„… der Eintritt der Staatshaftung für Amtspflichtverletzungen von Gerichtsvollziehern [ist] durchgängig anerkannt (RGZ 87, 294; 138, 178; 144, 262; Senatsurteile vom 26. September 1957 – III ZR 67/56 = VersR 1957, 735, und vom 25. Oktober 1962 – III ZR 105/61 = VersR 1963, 88; BGB-RGRK/Kreft 12. Aufl. 1984 § 839 Rn. 27; MünchKomm/Papier BGB 3. Aufl. 1997 § 839 Rn. 337; Soergel/Vinke BGB 12. Aufl. 1999 § 839 Rn. 242; Palandt/Thomas BGB 59. Aufl. 2000 § 839 Rn. 6;).“ (Urteil III ZR 314/99 des BGH vom 09.11.2000)
Leak6-Beitrag: Sandra Pörings: „Mir ist eine zurechnungsfähige Gerichtsvollzieherin begegnet.“
Leak6-Beitrag: Öffentliche Nachhilfe an Obergerichtsvollzieherin: „Einlegen ist nicht Niederlegen“ (Der dort geforderte Korrekturnachweis steht bis heute noch aus)
Erleuchtung vermutlich nur noch in Dubai:
Beschaffungsempfehlung zum Schadenersatz:
Hier noch ab Lager lieferbar, für 99 AED:
http://elektromaxx.com/20125-tecxus-rebellight-x90
Al Quoz Industrial Area 2 B St. 11 365 Bur – Dubai
Tel. +971-52-7011-444
Fax: +971-52-7011-333.
Untenstehend Screenshot vom 13.05.2019 – natürlich mit Persönlichkeitsrechte wahrender Verpixelung der unbeteiligten anderen dort beworbenen Artikel
evtl. weitere Ergänzungen sowie die Wiedergabe von Antworten und Stellungnahmen vorbehalten
Leak6 fordert: Wenn Deutschland ein Rechtsstaat sein will, muss es ein solcher auch im Vollzug sein!
Vorheriger BeitragDer unmaskierte UnrechtsstaatNächster BeitragKatarina, Katarina, steig in die Luxuslimousina
Ein Gedanke zu „Rudelficken im AG-Gelsenkirchen?“
Pingback: Ich lasse dich nicht, du segnest mich denn | leak6 – Ordnung durch Transparenz


text:
VG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2016 - 5 L 308/16.A - openJur
Beschluss vom 13.09.2016 - 5 L 308/16.A
VG Cottbus, Beschluss vom 13.09.2016 - 5 L 308/16.A
openJur 2016, 8988
Folgeantragstellern drohen in Ungarn keine systemischen Mängel
Prozesskostenhilfe wird versagt.
Prozesskostenhilfe ist zu versagen, weil das Rechtsschutzbegehren aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat.
die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 1014/16.A) gegen die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 18. Mai 2016 (Az.: 6372547-262) anzuordnen,
Ungarn ist aufgrund Art. 13 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 für die Prüfung des Asylgesuchs der Antragsteller zuständig. Dafür streitet insbesondere der entsprechende Eurodac-Treffer zu Ungarn. Erkenntnisse, die für eine andere Zuständigkeit sprechen, fehlen.
Soweit der Antragsteller geltend macht, die Bundesrepublik Deutschland müsse zum Schutz der Antragsteller vor den Verhältnissen in Ungarn von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen, geht dieser Einwand fehl.
Einer Überstellung der Antragsteller nach Ungarn stehen die in Art. 3 Abs. 2 VO (EU) 604/2013 genannte Gründe offensichtlich nicht entgegen. Es ist nicht ansatzweise erkennbar, dass das Asylverfahrens und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Ungarn systemische Schwachstellen aufweisen, welche die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen.
Diese Vermutung wird für Ungarn im Falle des Antragstellers nicht entkräftet.
Anders als im Falle Griechenlands und zeitweise im Falle Bulgariens gibt es keine Empfehlung des UNHCR, von Abschiebungen nach Ungarn abzusehen. Den Stellungnahmen des UNHCR kommt aber in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 – C-528/11 – NVwZ-RR 2013, 660ff. Rn. 44).
Soweit der Antragsteller beklagt, dass Ungarn Serbien als sicheren Drittstaat einstufe, er deshalb der Gefahr ausgesetzt werde, ohne die Prüfung seines Asylantrages entgegen dem Zurückschiebungsverbot nach Serbien abgeschoben werde, zeigt er schon keinen Mangel auf, welcher der deutschen Jurisdiktion unterliegt. Ob die Entscheidungen der ungarischen Behörden über die Abschiebung des Antragstellers nach Serbien als sicheren Drittstaat rechtsfehlerhaft sind, unterliegt ausschließlich der Jurisdiktion der zuständigen Verwaltungsgerichte in Ungarn. Denn verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (ausdrücklich zum Rechtsschutz vor ungarischen Gerichten gegen Überstellung nach Serbien EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 – NVwZ 2016, 753ff. Rn. 62 für. Einen wirksamen Rechtsbehelf sieht gerade Art. 46 Abs. 1 a) iv) i.V.m. Art. 39 Abs. 3 Richtlinie 2013/32/EU vor.
Ebenso wenig verstieße es gegen Unionsrecht, wenn Ungarn den erneuten Asylantrag des Antragstellers materiell-rechtlich nur noch als einen Folgeantrag behandeln würde, nachdem seit der Einstellung des Asylverfahrens in Ungarn, etwa wegen des Untertauchens, wohl länger als neun verstrichen sind. Dass Art. 18 Abs. 2 Unterabs. 2 der VO (EU) 604/2013 verlangt, dem Antragsteller das Recht einzuräumen, eine abschließende Entscheidung über seinen Antrag auf internationalen Schutz zu beantragen, sei es im Rahmen des eingestellten Verfahrens oder im Rahmen eines neuen Verfahrens, in dem sein Antrag nicht als Folgeantrag behandelt wird, soll nämlich gewährleisten, dass die Prüfung seines Antrags den in der Richtlinie 2013/32 für Erstanträge in erster Instanz vorgesehenen Anforderungen entspricht. Dagegen soll diese Bestimmung weder vorschreiben, in welcher Weise das Verfahren in einer solchen Situation wieder aufzunehmen ist, noch dem zuständigen Mitgliedstaat die Möglichkeit nehmen, den Antrag für unzulässig zu erklären (EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 PPU – a.a.O. Rn. 66).
Nichts anderes gilt schließlich mit Blick auf die Versorgung des Antragstellers in Ungarn, dessen Antrag dort vermutlich als Folgeantrag behandelt wird, weil die Frist von neun Monaten wohl schon verstrichen ist. Ein Folgeantragsteller erhält in Ungarn die gleiche Unterstützung wie mittellose ungarische Staatsangehörige, was z.B. eine Unterbringung in einem Obdachlosenasyl zur Folge hat (vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an das VG Magdeburg vom 28. September 2015). Dass der Antragsteller in Ungarn eine Versorgung erfahren wird, welche dem Niveau für den Inländer entspricht, ist für sich genommen jedoch entgegen der Ansicht des Antragstellers nicht ansatzweise ein Beleg dafür, dass ihm in Ungarn Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung widerfahren werden. Im Bereich von medizinischer und sozialer Fürsorge kann es unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Verbot, jemanden einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung zu unterwerfen, von vorneherein nur um die Gewährleistung einer unabdingbaren Grundversorgung gehen. Dagegen würde etwa verstoßen, wenn Asylbewerber aufgrund systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen monatelang obdachlos und ohne Zugang zu jeder Versorgung wären (Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. April 2015 – 14 A 2356/12.A – Juris Rn. 31).
Darauf, ob Asylbewerber in Ungarn regelmäßig inhaftiert werden, und deshalb eine systemische Verletzung des Rechts auf Freiheit aus Art. 6 EU-GR-Charta bzw. Art 5 EMRK zu bejahen ist, kommt es ebenso wenig an. Denn maßgeblich sind allein – wie ausgeführt - Verstöße gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK. Dies ergibt sich aus dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und entspricht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts in den oben zitierten Entscheidungen (C-394/12 und 10 B 6.14). Wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems genügt eben nicht jede drohende Grundrechtsverletzung, um eine Überstellung in den normalerweise zuständigen Mitgliedsstaat zu vereiteln. Eo ipso ist eine Inhaftierung hingegen weder eine erniedrigende noch eine unmenschliche Behandlung (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 13 L 1802/15.A – Juris Rn. 53; VG Osnabrück, Urteil vom 18. Mai 2016 – 5 A 68/16 – Juris Rn. 45). Die Richtlinie 2013/33/EU eröffnet den Mitgliedsstaaten ausdrücklich die Möglichkeit, Asylantragsteller unter bestimmten Voraussetzungen in Asylhaft zu nehmen (vgl. Art. 8 der Richtlinie). Hiervon geht auch der EGMR aus, wenn er in einer Inhaftierung nur dann eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sieht, falls die Haftbedingungen zu beanstanden sind (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 – 30.696/09 – InfAuslR 2011, 221ff.). Maßstab dafür ist, ob die Haftbedingungen mit der Achtung der Menschenwürde vereinbar sind und ob Art und Methode des Vollzugs der Maßnahme den Gefangenen nicht Leid oder Härten unterwirft, die das mit einer Haft unvermeidbar verbundene Maß an Leiden übersteigt, und seine Gesundheit und sein Wohlbefinden unter Berücksichtigung der praktischen Bedürfnisse der Haft angemessen sichergestellt sind (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juli 2015 – 13 L 1802/15.A – Juris Rn. 53). Anhaltspunkte für derartige Missstände sind indes nicht erkennbar.
Eine weitergehende Prüfung, etwa ob die Haft den sekundärrechtlichen Vorgaben der Art. 8ff. der Richtlinie 2013/33/EU entspricht, ist den Gerichten des aufnehmenden Mitgliedsstaates, hier also den ungarischen Gerichten, vorbehalten. Verfügt der Asylbewerber über einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht dieses Mitgliedsstaates, kann er darauf verwiesen werden, vor Ort Rechtsschutz zu suchen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 – C-695/15 – a.a.O. Rn. 62; EuGH, Urteil vom 05. April 2016 – C-404/15 und C-659/15 PPU, C-404/15, C-659/15 PPU – Rn. 103 für Rechtsschutz gegen Überstellung auf Grund Haftbefehls). So verhält es sich hier. Art. 9 Abs. 3 Richtlinie 2013/33/EU garantiert dem Asylantragsteller eine gerichtliche Prüfung, wobei ihm auch unentgeltliche Rechtsberatung zusteht (Art. 9 Abs. 6 Richtlinie 2013/33/EU). Stellt sich die Haft infolge der gerichtlichen Überprüfung als unrechtmäßig heraus, ist der betreffende Antragsteller freizulassen (Art. 9 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Richtlinie 2013/33/EU).
Permalink: https://openjur.de/u/897133.html (https://oj.is/897133)

matches:
Art. 13
Art. 3
Art. 4
Art. 46
Art. 39
Art. 18
Art. 6
Art. 4
Art. 3
Art. 3
Art. 8
EGMR
Art. 8
Art. 9


§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses Suche
Kommunalwahlordnung (KWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses§ 52 KWO, Zählung der Wähler§ 53 KWO, Zählung der Stimmen bei personalisierter Verhältniswahl§ 54 KWO, Zählung der Stimmen bei der Bezirkstagswahl§ 55 KWO, Zählung der Stimmen bei Mehrheitswahl§ 55a KWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, Zulassung des Programms zur...§ 55b KWO, Zählung der Stimmen und Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz ...§ 56 KWO, Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks§ 57 KWO, Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 58 KWO, Schnellmeldung§ 59 KWO, Wahlniederschrift§ 60 KWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 61 KWO, Ermittlung des vorläufigen Wahlergebnisses, Schnellmeldung§ 62 KWO, Übersendung der Wahlniederschriften§ 63 KWO, Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses§ 64 KWO, Benachrichtigung der Gewählten§ 65 KWO, Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 66 KWO, Ersatzleute§ 67 KWO, Zuständigkeit§ 68 KWO, Ungültigkeit der Wahl§ 69 KWO, Wiederholungswahl…Anlage 32 KWO
§ 51 KWO, Beginn der Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 51 KWOKommunalwahlordnung (KWO)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Abschnitt – Feststellung des Wahlergebnisses → Erster Unterabschnitt – Feststellung des Wahlergebnisses durch den WahlvorstandTitel: Kommunalwahlordnung (KWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWOGliederungs-Nr.: 2021-1-1Normtyp: Gesetz(1) Im unmittelbaren Anschluss an die Wahlhandlung, aber nicht vor 18 Uhr, beginnt der Wahlvorstand mit der Ermittlung des Wahlergebnisses.(2) Vor Beginn der Zählung müssen alle nicht benutzten Stimmzettel vom Wahltisch entfernt werden.(3) Bei verbundenen Wahlen (§ 12 Satz 5, § 57 Abs. 3 KWG) ist die Ermittlung des Wahlergebnisses in der Reihenfolge Kreistagswahl - Verbandsgemeinderatswahl - Gemeinderatswahl - Ortsbeiratswahl vorzunehmen. Findet gleichzeitig die Wahl zum Bezirkstag statt, so ist das Wahlergebnis (§ 54) vor der Zählung der Stimmen der Wahl zum Kreistag zu ermitteln. Satz 2 gilt entsprechend, wenn in kreisfreien Städten die Bezirkstagswahl gleichzeitig mit der Stadtratswahl stattfindet. Werden besondere Arbeitsgruppen gebildet (Absatz 5, § 55b Abs. 1 Satz 1), so können die Wahlergebnisse gleichzeitig ermittelt werden.(4) Der Wahlvorstand kann, wenn die Ermittlung des Wahlergebnisses der Bezirkstagswahl abgeschlossen ist und die Ergebnisse der Zählung der Stimmzettel nach § 53 Abs. 4 für die Kreistagswahl und die Stadtratswahl in kreisfreien Städten vorliegen, unter Beachtung eines gegebenenfalls vom Wahlleiter vorgegebenen zeitlichen Rahmens beschließen, dass die Wahlergebnisse nach dem Wahltag ermittelt werden. In diesem Falle sind die Stimmzettel für jede Wahl zu verpacken, die Pakete zu versiegeln, entsprechend zu beschriften und in der Wahlurne unter sicherem Verschluss zu verwahren, bis die Ermittlung der Wahlergebnisse fortgesetzt wird. Erfolgt die Zählung der Stimmen und die Ermittlung des Wahlergebnisses unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitung, ist zusätzlich sicherzustellen, dass die eingesetzten Computer mit dem installierten Programm zur Stimmenauszählung ordnungsgemäß verwahrt und vor dem Zugang durch Unbefugte geschützt werden. Die Zeit der Wiederaufnahme der Ermittlung der Wahlergebnisse ist zu beschließen und bekannt zu geben. § 4 Abs. 2 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.(5) Der Wahlvorstand kann für einzelne Vorgänge aus seiner Mitte Arbeitsgruppen bilden, wenn Sicherheit und Zuverlässigkeit bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses gewährleistet sind. § 5 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 50 KWO, Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken§ 52 KWO, Zählung der Wähler


StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2594/06
- 1 BvR 2594/06 -
des Herrn Gerd B...,
gegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. August 2006 - 7 LA 303/04 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 15. Okober 2004 - 1 A 231/03 -
Der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. August 2006 - 7 LA 303/04 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
1. Der Beschwerdeführer wandte sich im Ausgangsverfahren ebenso wie die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 2524/06 gegen die mit Bescheid vom 30. April 2003 durch das Bundesamt für Strahlenschutz erteilte Genehmigung, bis einschließlich 31. Dezember 2003 unter Verwendung von Transport- und Lagerbehältern des Typs „CASTOR HAW 20/28 CG“ maximal zwei Schienen- und zwölf Straßentransporte hochaktiver Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage in L... vom Grenzübergang P..., S..., K..., B... oder einem von der Polizei benannten Grenzübergang auf der Schiene zur Umschlagsanlage auf dem Bahnhofsgelände D... oder zu einem von der Polizei benannten Umschlagsort und von dort auf der Straße zum Transportbehälterlager G... durchzuführen. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines von ihm und seiner Familie bewohnten Wohnhauses in B... im Landkreis L..., das in etwa 510 Metern Entfernung vom Bahnhof D... liegt.
2. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs durch das Bundesamt für Strahlenschutz erhob der Beschwerdeführer Anfechtungsklage, die er nach Durchführung der genehmigten Transporte als Fortsetzungsfeststellungsklage fortführte. Diese wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2004 ab. Den hiergegen gerichteten Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. August 2006 (NVwZ-RR 2007, S. 28) ab. Die Entscheidungen entsprechen weitgehend wörtlich den im Verfahren 1 BvR 2524/06 beschwerdegegenständlichen.
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Das Beschwerdevorbringen entspricht demjenigen im Verfahren 1 BvR 2524/06.
Das Bundesverwaltungsgericht und die Bundesregierung haben zu der Verfassungsbeschwerde eine Stellungnahme abgegeben.
Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG zur Entscheidung an und gibt ihr statt, soweit der Beschwerdeführer den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 10. August 2006 angreift. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist insoweit zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt.
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2004 richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.
Zur Begründung wird - auch hinsichtlich der Entscheidung über die Auslagenerstattung und die Festsetzung des Gegenstandswertes - auf den Beschluss der Kammer vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 2524/06 verwiesen.
ECLI:DE:BVerfG:2009:rk20090121.1bvr259406
- 1 BvR 2594/06 - Rn. (1-8),
http://www.bverfg.de/e/rk20090121_1bvr259406.html


text:
AGB – FireX
Bestandteile der Buchung sind die üblichen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§1 Stornierung
Im Falle einer kurzfristigen Absage durch den Kunden, behalte ich mir vor, eine Vertragsstrafe zu berechnen. Hierbei gelten folgende Fristen:
14 Tage vor Auftritt – 10% des vertraglich vereinbarten Gesamtbetrages
7 Tage vor Auftritt – 25% des vertraglich vereinbarten Gesamtbetrages
3 Tage vor Auftritt – 50% des vertraglich vereinbarten Gesamtbetrages
Gern kann der Termin auch entsprechend verschoben werden, sofern dies terminlich möglich ist. Sollte ein nachgewiesener Krankheitsfall oder ein anderer wichtiger Grund vorliegen, sehen wir von der Erhebung einer Vertragsstrafe ab.
Sollten Sie als Kunde irrtümlicher Weise eine Doppelbuchung bei einem weiteren Anbieter getätigt haben, ist dies Ihr Risiko und führt trotzdem zur Zahlung des gesamten Auftrittshonorars ohne jeglicher Abzüge.
§2 Fotos und Publizierung
Für Foto- oder Videoaufnahmen stehe ich vor bzw. nach dem Auftritt gern zur Verfügung.
Fotos für den privaten Gebrauch dürfen gemacht werden. Jedoch ist die Verbreitung in Sozialen Medien immer nur mit Nennung des Feuerkünstlers erlaubt und wird strafrechtlich verfolgt.
§3 Öffentliche Auftritte
Falls die Show in einer öffentlichen Lokalität (Diskothek, Restaurant, Club, Bar oder Gaststätte) stattfindet, sollte vorher mit dem/der Betreiber/in geklärt werden ob er/sie damit einverstanden ist.
Falls die Show für die Öffentlichkeit gebucht wird, muss durch den/die Betreiber/in der Lokalität vorab eine mündliche oder schriftliche Genehmigung des zuständigen Amts eingeholt werden.
Sollte es zu einer Stornierung des Auftrages aufgrund einer nicht erhaltenen Genehmigung kommen, so gelten die Stornierungsbedingungen nach § 1
Bildmaterial für Plakat- und Flyerwerbung kann auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Die Freigabe gilt einmalig und ausschließlich für den gebuchten Auftritt.
Auf Anfrage kann gegen Gebühr auch ein erweitertes Nutzungsrecht beantragt werden. Zuwiderhandlungen verstoßen gegen das Urheberrecht und werden strafrechtlich verfolgt.
§4 Erreichbarkeit der Kontaktperson
Die Kontaktperson muss am Auftrittstag ganztägig auf dem Handy erreichbar sein.
Es erfolgt ein Anruf durch den Feuerkünstler im Laufe des Tages vor der Show um alle Einzelheiten noch einmal zu besprechen und die genaue Auftrittszeit mitzuteilen, falls das Zeitfenster größer als +/- 1 Stunde ist.
Am Abend bzw. in der Nacht vor Showbeginn, muss dringend darauf geachtet werden dass das Handy Funkempfang hat und die Kontaktperson zu erreichen ist.
Sollte dieses nicht gewährleistet sein, bitte noch eine zusätzliche Nummer mit angeben.
Dieses gilt auch bei Adressen die keinen Straßennamen haben.
Hier bitte die Koordinaten mit angeben und eine Anfahrtsbeschreibung bzw. Anfahrtsskizzezukommen lassen.
§5 Verzögerungen der Show
Bitte beachten Sie, dass es gelegentlich zu unvorhersehbaren Ereignissen kommen kann wie Straßensperrungen, Polizeikontrollen, Unfällen, Umleitungen, Schneefällen, Eisglätte oder Ähnliches die zu ungewollten Verspätungen führen können.
Dieses bedeutet nicht, dass die Buchung automatisch von Seiten des Auftraggebers storniert werden kann.
Ich bin immer bemüht pünktlich zu sein und zu den vereinbarten Uhrzeiten am Auftrittsort einzutreffen. Sollte es dennoch zu ungewollten zeitlichen Verzögerungen kommen muss eine Toleranzspanne von mindestens +/- 1 Stunde gegeben werden.
Sie werden in solchen Fällen telefonisch benachrichtigt und auf dem Laufenden gehalten.
§6 Unfall & Krankheit
Sollte ich durch Unfall oder Krankheit die Show nicht durchführen können, so wird für Sie, falls möglich, umgehend ein Ersatz gestellt oder mit Ihrer Einverständnis ein Ersatztermin festgelegt.
Ein Schadensersatz vom Veranstalter kann nur dann geltend gemacht werden, wenn kein schriftlicher Nachweis in Form eines Attestes oder Polizeiberichts vorgelegt werden kann und das nur in Höhe des vereinbarten Auftrittshonorars.
§7 Ausfall durch höhere Gewalt.
Sollte schlechtes Wetter oder schlechte Umweltbedingungen die Show verhindern, wird die Show entspre hend angepasst (auf elemente wie Feuerspucken, Feuerschlucken verzichtet), storniert oder ein Ersatztermin festgelegt.
Kommt es zu einer Stornierung aufgrund von schlechtem Wetter, wird ein Stornierungsbetrag von 15% des Gesamtbetrages fällig.
Die Einschätzung der Wetterlage obliegt dem Feuerkünstler.
Die Gage ist in bar vor Ort, vor Showbeginn zu entrichten, sofern keine gesonderte Vereinbarung über die anschließende Überweisung bzw. keine Vorabüberweisung vorliegt/getroffen wurde.
§9 Verbreitung von Fotos
Der Inhalt und alle Fotos dieser Internet-Präsenz sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur mit meiner ausdrücklichen Erlaubnis reproduziert oder weiter verwendet werden.
E-Mail: info@firex-feuer.de
Tel.: +49 (0) 1522 4202681
Copyright © 2020 FireX. All Rights Reserved.

matches:
§1
§2
§3
§ 1
§4
§5
§6
§7
§9


text:
B 2016/199
A. X.Y. besitzt den Führerausweis für die Kategorie B seit März 2010. Am 1. Mai 2015 lenkte er um 02.30 Uhr in A./GR einen Personenwagen. Er wurde von der Grenzwacht angehalten und kontrolliert. Nach dem belastenden Verlauf der Atemluftkontrolle nahm ihm die Polizei den Führerausweis auf der Stelle ab. Die Analyse der daraufhin abgenommenen Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,85 und maximal 2,52 Gewichtspromille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen bestätigte am 13. Mai 2015 die polizeiliche Abnahme des Führerausweises. Es eröffnete am 29. Juni 2015 ein Verfahren zur Abklärung der Fahreignung, verbot X.Y. vorsorglich das Führen von Motorfahrzeugen ab sofort, stellte die Anordnung einer verkehrsmedizinischen Untersuchung in Aussicht und empfahl ihm, „zu abstinieren und Kontakt mit einer Suchtberatungsstelle aufzunehmen“. Gestützt auf das verkehrsmedizinische Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 21. September 2015, in welchem ein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch festgestellt worden war, entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X.Y. mit Verfügung vom 3. November 2015 den Führerausweises mangels Fahreignung auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung wurde unter anderem von der Weiterführung der Alkoholabstinenz bis mindestens Januar 2016 abhängig gemacht. Diese Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig.
B. Die erneute Beurteilung nach der verkehrsmedizinischen Untersuchung vom 19. Januar 2016 ergab gemäss Gutachten vom 14. März 2016, dass die Fahreignung von X.Y. bei eingeleiteter und nachvollziehbarer Verhaltensänderung mit problementsprechenden Auflagen befürwortet werden könne. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hob am 23. März 2016 den Führerausweisentzug vom 3. November 2015 auf und erteilte X.Y. den Führerausweis wieder unter der Auflage, weiterhin eine kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz mit halbjährlichen Haaranalysen einzuhalten. Eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle könne frühestens in zwei Jahren geprüft werden.
Die Verwaltungsrekurskommission wies den gegen die zweijährige Mindestdauer der Auflagen erhobenen Rekurs am 25. August 2016 ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies sie im Wesentlichen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach die dauerhaft erfolgreiche Überwindung einer Alkoholabhängigkeit oder eines verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs nach der Wiedererteilung des Führerausweises in der Regel einer weiteren vier bis fünf Jahre dauernden Kontrolle der Einhaltung einer vollständigen therapeutisch begleiteten Alkoholabstinenz bedürfe. Die Auflage liege folglich unter dem üblichen Rahmen.
C. X.Y. (Beschwerdeführer) erhob gegen den am 1. September 2016 versandten Rekursentscheid der Verwaltungsrekurskommission (Vorinstanz) mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. September 2016 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit den Anträgen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzuhalten, eine Aufhebung der Abstinenzkontrolle sei bereits nach der Haaranalyse im Januar 2017 erstmals prüfbar. Werde über die Beschwerde nicht bis 31. Januar 2017 entschieden, sei ihr die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Die Vorinstanz beantragte am 22. September 2016 die Abweisung der Beschwerde. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (Beschwerdegegner) verzichtete stillschweigend auf eine Stellungnahme. Auf die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Begründung seiner Anträge und die Akten wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
2. Ob der Beschwerdeführer, der geltend macht, als Liegenschaftsverwalter beruflich auf den Führerausweis angewiesen zu sein, gestützt auf Art. 55 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 6 Ziffer 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101, EMRK) im Verfahren betreffend Auflagen zum Führerausweis Anspruch auf die Durchführung einer öffentlichen und mündlichen Verhandlung hat, kann offen bleiben. Gemäss der insbesondere auch dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bekannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts bezieht sich ein allfälliger Anspruch auf Durchführung einer mündlichen öffentlichen Verhandlung im st. gallischen Verwaltungsjustizverfahren auf das Rekursverfahren vor der Verwaltungsrekurskommission. Wird der Anspruch in jenem Verfahren nicht geltend gemacht, ist er verwirkt (vgl. VerwGE B 2015/108 vom 17. Dezember 2015 E. 2, www.gerichte.sg.ch).
Für den Fall, dass ihm kein Anspruch auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zukommt, beantragt der Beschwerdeführer eine persönliche Anhörung. Eine solche Anhörung wäre in erster Linie geeignet, die in der Beschwerde vorgetragenen Ausführungen zum günstigen Verlauf der bisherigen Alkoholabstinenz und der begleitenden Therapie zu bestätigen. Da auch bei günstigstem Verlauf nach einem Sicherungsentzug wegen einer Alkoholsucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 Ingress und lit. b des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, SVG) eine dreijährige Abstinenzverpflichtung verhältnismässig ist (vgl. dazu nachfolgend Erwägung 3.1), vermöchte auch ein positiver persönlicher Eindruck am Entscheid des Gerichts nichts zu ändern. Zumal der Verfassungsanspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101, BV) einer vorweggenommenen Beweiswürdigung nicht entgegensteht (vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3, 130 II 425 E. 2.1), kann der Antrag abgewiesen werden.
3. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug auf unbestimmte Zeit wegen einer Trunksucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 Ingress und lit. b SVG mit der Auflage der Einhaltung einer kontrollierten und betreuten Alkoholabstinenz verknüpft werden darf (vgl. BGE 131 II 248 E. 6). Er beanstandet einzig die vom Beschwerdegegner festgelegte und von der Vorinstanz bestätigte Mindestdauer von zwei Jahren bis zur erneuten Überprüfung der Weiterführung der Auflage.
3.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann die Wiedererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmissbrauchs je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft werden. Das Bundesgericht geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht einer Behandlung und Kontrolle während vier bis fünf Jahren bedarf und hat nicht beanstandet, die Wiedererteilung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig zu machen (BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4 mit Hinweis auf 6A.77/2004 vom 1. März 2005 E. 2.1). Bei günstigstem Verlauf kann eine Entlassung aus den Auflagen beziehungsweise aus der verkehrsmedizinischen Kontrolle frühestens drei Jahre nach Wiedererteilung des Führerausweises erfolgen (BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2.1 und 2.2.1 je mit Hinweisen auf die Fachliteratur).
3.2. Mit Verfügung vom 3. November 2015 hat der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Führerausweis mangels Fahreignung wegen einer Alkoholsucht im Sinn von Art. 16d Abs. 1 Ingress und lit. b SVG auf unbestimmte Zeit entzogen. Diese Verfügung wurde unangefochten rechtskräftig. Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers im Verfahren der Wiedererteilung, mit denen er die dem Sicherungsentzug zugrunde liegende Feststellung des verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauchs in Frage stellt, kann deshalb nicht weiter eingegangen werden. Dies gilt vorab für die Hinweise auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach EtG-Werte von 94 pg/mg und 66 pg/mg für sich allein noch keinen zweifelsfreien Schluss auf eine fehlende Fahreignung zuliessen, aber auch für den Vergleich mit dem in VRKE IV-2015/225 beurteilten Sachverhalt. Ob die verkehrsmedizinische Beurteilung im Gutachten vom 21. September 2015 anders ausgefallen wäre und die Fahreignung unter Einhaltung von Auflagen bejaht worden wäre, wenn der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Untersuchung vom 13. August 2015 die Alkoholabstinenz bereits seit drei Monaten – und nicht erst seit etwas mehr als einem Monat – eingehalten hätte, muss ebenfalls offen bleiben. Im Übrigen stützte sich die Verfügung vom 3. November 2015 auf ein schlüssiges, widerspruchsfreies und nachvollziehbares verkehrsmedizinisches Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 21. September 2015, welches beim Beschwerdeführer einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch diagnostiziert hatte. Insbesondere hätte sich auch bei einem früheren Beginn der Abstinenz nichts an der Feststellung geändert, dass sich aus der Analyse der entsprechend segmentierten Haarprobe ein Indiz für einen übermässigen Alkoholkonsum für die Zeit vor der Abstinenz ergeben habe.
3.3. Der Beschwerdeführer hält seit 4. Juli 2015 eine kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz ein. Der Führerausweis wurde ihm bereits am 23. März 2016 wiedererteilt, mithin bevor er eine nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung für den Nachweis der Heilung von einer Suchtkrankheit in der Regel erforderliche einjährige kontrollierte und betreute Abstinenz (vgl. BGE 131 II 248 E. 4.1, 130 II 25 E. 3.2, 129 II 82 E. 2.2, BGer 1C_26/2011 vom 25. Juli 2011 E. 4.1) eingehalten hatte. Daraus, dass der Beschwerdegegner erst im Juni 2015 auf die mögliche Bedeutung der Einhaltung einer Alkoholabstinenz im Hinblick auf die Wiedererlangung des Führerausweises hinwies, ist dem Beschwerdeführer mithin insoweit kein Nachteil entstanden. Abgesehen davon ist die Behörde gemäss Art. 31 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (SR 741.41, VZV) lediglich verpflichtet, auf die Voraussetzungen für die Prüfung der Wiedererteilung nach einem verfügten Sicherungsentzug hinzuweisen. Dieser Verpflichtung ist sie in der Verfügung vom 3. November 2015 nachgekommen. Wenn die Behörde bereits bei der Eröffnung eines Verfahrens zur Abklärung der Fahreignung wegen des Verdachts einer Alkoholsucht auf die Bedeutung einer Alkoholabstinenz hinweist, kommt sie nicht einer Rechtspflicht nach, sondern bietet den Betroffenen eine freiwillige Hilfestellung. Die Frist, die im Verfahren des Beschwerdeführers zwischen der polizeilichen Abnahme des Führerausweises am 1. Mai 2015 in A. im Kanton Graubünden bis zur Eröffnung des Verfahrens durch die st. gallische Verwaltungsbehörde am 29. Juni 2015 verstrich, mag etwas länger gewesen sein als in vergleichbaren Verfahren ohne interkantonalen Bezug. Sie ist indessen nicht dem Beschwerdegegner anzulasten, da ihm zwar der Führerausweis mit dem Abnahmeprotokoll am 8. Mai 2015 zugegangen war, der Rapport der Kantonspolizei Graubünden vom 12. Juni 2015 jedoch erst am 23. Juni 2015 an das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden übermittelt worden, bei diesem am 24. Juni 2015 und beim Beschwerdegegner am 26. Juni 2015 eingegangen war (act. 6/8 Seiten 3 und 12). Die st. gallischen Behörden haben dementsprechend weder das Gebot der rechtsgleichen Behandlung noch das Beschleunigungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV verletzt.
3.4. Bei einer erneuten Überprüfung der Fahreignung im März 2018 wird der Beschwerdeführer eine knapp dreijährige kontrollierte und betreute Alkoholabstinenz eingehalten haben. Diese Zeitspanne liegt unterhalb der vom Bundesgericht festgelegten Dauer von vier bis fünf Jahren zur dauerhaften Überwindung einer fehlenden Fahreignung wegen einer Sucht. Die vom Beschwerdegegner angeordnete und von der Vorinstanz bestätigte Dauer erscheint unter diesen Umständen als verhältnismässig. Daran vermögen die Vorbringen des Beschwerdeführers nichts zu ändern.
Insbesondere wird mit der relativ kurzen Frist bis zur nächsten Überprüfung der Fahreignung des Beschwerdeführers dem Verlauf der Fachtherapien und den weiteren, in der Beschwerde behaupteten günstigen Umständen ausreichend Rechnung getragen. Die rechtsanwendende Behörde verletzt die Rechtsgleichheit, wenn sie zwei tatsächlich gleiche Situationen ohne sachlichen Grund unterschiedlich oder zwei tatsächlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleich behandelt (vgl. BGE 127 I 202 E. 3a/ff). Soweit der Beschwerdeführer sich auf die Beurteilung von Sachverhalten in anderen Kantonen beruft, steht eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots durch den Beschwerdegegner deshalb ohnehin nicht in Frage (vgl. dazu R.J. Schweizer, in: Ehrenzeller/Schindler/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N 23 zu Art. 8 BV). Inwieweit die Sachverhalte überhaupt mit jenem des Beschwerdeführers vergleichbar sind, kann deshalb offen bleiben. Soweit der Beschwerdeführer sich auf den in VRKE IV-2015/225 beurteilten Sachverhalt beruft, fällt ins Gewicht, dass dort kein verkehrsrelevanter Alkoholmissbrauch diagnostiziert und keine mangelnde Fahreignung wegen einer Sucht festgestellt wurden, sondern die Abstinenzverpflichtung dem Betroffenen lediglich wegen einer Neigung zum Alkoholmissbrauch auferlegt worden war.
Nach Auffassung des Beschwerdeführers sind bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Dauer der Abstinenzauflage auch die Kosten zu berücksichtigen. Der Vorfall vom 1. Mai 2015 habe ihn bereits über CHF 8‘000 gekostet. Bei den Kosten des Strafverfahrens (CHF 2‘350), für Taxis wegen des Ausweisentzugs (CHF 1‘500) und für Verfügungen des Beschwerdegegners (CHF 375) handelt es sich um Kosten, die üblicherweise mit der Verletzung von Verkehrsregeln und dem Entzug des Führerausweises verbunden sind. Sie sind deshalb nicht geeignet, sich auf die Verhältnismässigkeit der Dauer der Abstinenzverpflichtung auszuwirken. Die Kosten beim Institut für Rechtsmedizin (CHF 2‘882.40) und für die Fachtherapie (CHF 300) sowie für weitere Haaranalysen (je CHF 540) bewegen sich nicht in einer Grössenordnung, welche die Massnahme als unverhältnismässig erscheinen liesse. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdegegner insoweit auf eine relativ engmaschige Kontrolle der Alkoholabstinenz verzichtet hat, als er eine halbjährliche Kontrolle mittels Haaranalyse genügen lässt (vgl. act. 6/8 Seite 80) und keine beispielsweise vierteljährlichen Kontrollen der alkoholrelevanten Blutparameter verlangt (vgl. dazu BGer 6A.77/2004 vom 1. März 2005 E. 2.2). Jährliche Kosten für die Erfüllung der Auflagen von CHF 2‘000 hat das Bundesgericht selbst bei einem Betroffenen nicht als unverhältnismässig erachtet, der geltend machte, er lebe als geschiedener Ehegatte und Vater von drei unmündigen Kindern mit dem Existenzminimum und könne sich die Bezahlung dieser Kosten nicht leisten (vgl. BGer 6A.61/2005 vom 12. Januar 2006 E. 2). Kosten von CHF 5‘000 zuzüglich Verwaltungsgebühren für vier halbjährliche Haarkontrollen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGer 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 3.1). Der Beschwerdeführer macht schliesslich nicht geltend, es gebe kostengünstigere Verfahren zur Betreuung und zuverlässigen Kontrolle der Alkoholabstinenz.

matches:
Art. 55
Art. 6
Art. 16
Art. 29
BGE
Art. 16
BGE
Art. 16
BGE
BGer
Art. 31
Art. 29
BGE
Art. 8
BGer
BGer
BGer


BGH, 26.03.1997 - 3 StR 421/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1810
BGH, 26.03.1997 - 3 StR 421/96 (https://dejure.org/1997,1810)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1997 - 3 StR 421/96 (https://dejure.org/1997,1810)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1997 - 3 StR 421/96 (https://dejure.org/1997,1810)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,1810) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aushändigung von Protokollen an Schöffen
§ 261 StPO, keine Verletzung des Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsgrundsatzes bei Akteneinsicht durch die Schöffen, gleichberechtigte Stellung der Schöffen, § 30 GVG, Nr. 126 RiStVB, § 249 Abs. 2 StPO
§ 250 StPO; § 30 Abs. 1 GVG
Grundsätze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit (keine Verletzung dieser Grundsätze durch Überlassung von Tonbandprotokollen an die Schöffen zum besseren Verständnis der Beweisaufnahme); Akteneinsicht der Schöffen
Ausgabe von Kopien der in den Akten enthaltenen Aufzeichnungsprotokolle an die Schöffen zum Zwecke der Verständlichkeit (nach vorherigem Abspielen) - Grundsätze der Mündlichkeit und der Unmittelbarkeit im Strafprozess - Anforderungen an die Befangenheit von Richtern und ...
GVG § 30; StPO § 250, § 261
BGHSt 43, 36
NJW 1997, 1792
NStZ 1997, 506
NStZ 1997, 509
StV 1997, 450
JR 1999, 297
Die behauptete Überlassung von Teilen der Anklageschrift an die Schöffen könnte für sich allein eine Besorgnis der Befangenheit weder gegenüber den Berufsrichtern noch gegenüber den Schöffen begründen (vgl. EGMR, Urteil vom 12. Juni 2008 - 26771/03, NJW 2009, 2871; zur Zulässigkeit der Überlassung von Aktenteilen an Schöffen vgl. auch BGH, Urteil vom 26. März 1997 - 3 StR 421/96, BGHSt 43, 36).
Zu dieser ablehnenden Haltung neigt auch der erkennende Senat (dazu im einzelnen und mit weiteren Nachweisen BGH, Urteil vom 26. März 1997 - 3 StR 421/96 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt = NStZ 1997, 506 f.).
Er neigt aus den in BGH NStZ 1997, 506, 507 näher dargelegten Bedenken - keine unterschiedliche Behandlung von Berufs- und Laienrichtern - dazu, in vergleichbaren Fällen einen Verstoß gegen die genannten Grundsätze nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen.
Sie haben, wie der Senat in seinem Urteil NStZ 1997, 506, 507 (mit zustimmender Anmerkung von Katholnigg) im einzelnen ausgeführt hat, dabei an einer Vielzahl von Entscheidungen in der Hauptverhandlung mitzuwirken, die Aktenkenntnis voraussetzen, wie etwa Vorliegen eines Vereidigungsverbotes nach § 60 Nr. 2 StPO, Berechtigung einer Auskunftsverweigerung nach § 55 StPO, Zulässigkeit von Fragen nach § 242 StPO und andere im Freibeweisverfahren zu treffende Entscheidungen.
In seinem Urteil vom 26. März 1997 (3 StR 421/96, Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Strafsenat) (BGHSt), Bd. 43, S. 36 ff., Rdnr. 38-39) wies der Bundesgerichtshof erneut auf Folgendes hin:.
KG, 15.02.2011 - 1 Ws 2/11
Dolmetscherhonorar: Übersetzung verschiedener Telefongespräche aus …
Dadurch ist er vom Sachverständigen zu unterscheiden, dessen Aufgabe darin besteht, außerhalb des Prozessverkehrs abgegebene fremdsprachliche Äußerungen zu übersetzen (vgl. BGH NStZ 1998, 158 f.; BGHSt 43, 36 ff. m.w.N.; so im Übrigen schon BGH NJW 1965, 643; BGHSt 1, 4 ff.;… Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO 25. Auflage, § 100a Rdnr. 77;… Nack in: KK StPO 6. Auflage, § 100a Rdnr. 52;… Kissel/Meyer, GVG 6. Aufl., § 185 Rdnr. 1;… Zöller ZPO 28. Aufl., § 189 GVG Rdnr. 3).
KG, 03.04.2014 - 1 Ws 65/13
Dolmetschervergütung: Stundensatz bei Tätigkeit als Sprachsachverständiger
Dadurch ist er vom Sprachsachverständigen zu unterscheiden, dessen Aufgabe darin besteht, außerhalb des Prozessverkehrs abgegebene fremdsprachliche Äußerungen zu übersetzen (vgl. BGH NStZ 1998, 158 f.; BGHSt 43, 36 ff. m.w.N.; so im Übrigen schon BGH NJW 1965, 643; BGHSt 1, 4 ff.;… Schäfer in: Löwe/Rosenberg, StPO 25. Auflage, § 100a Rdnr. 77;… Nack in: KK StPO 6. Auflage, § 100a Rdnr. 52;… Kissel/Meyer, GVG 6. Aufl., § 185 Rdnr. 1;… Zöller ZPO 28. Aufl., § 189 GVG Rdnr. 3).
In solchen Fällen ist dem Angeklagten ein Härteausgleich für den Nachteil zu gewähren, der daraus entsteht, dass Einzelstrafen fehlerhaft nicht festgesetzt wurden und deshalb in eine nachträgliche Gesamtstrafe nicht einbezogen werden können (vgl. BGHSt 43, 36; 44, 179, 182;… Tröndle/Fischer, § 55 StGB, Rdnr. 5).


text:
BVerfG, 09.02.2017 - 1 BvR 967/15 - dejure.org
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, §§ 22 ff KunstUrhG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung - hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin - Gegenstandswertfestsetzung
Reichweite des Privatsphärenschutzes; Verhältnis zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht andererseits; Unterlassung einer Bildberichterstattung; Verwendung eines Lichtbildes zu Berichterstattungszwecken; Abwägende Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen mit dem Ziel eines möglichst schonenden Ausgleichs zum Persönlichkeitsschutz des Betroffenen
Bildberichterstattung im Fall Kachelmann teilweise zulässig
Kachelmann-Fotos in der »Bild« teilweise zulässig
lto.de (Pressebericht, 15.03.2017)
Veröffentlichung von Kachelmann-Fotos: Banalität im öffentlichen Interesse
Zur Frage der Zulässigkeit der Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse
Bilder-Veröffentlichung eines Prominenten in BILD teilweise zulässig
Abwägung zwischen Pressefreiheit und Privatsphäre
LG Köln - 28 O 277/17
LG Köln, 03.04.2013 - 28 O 400/12
OLG Köln, 19.12.2013 - 15 U 64/13
BGH, 24.03.2015 - VI ZR 33/14
NJW 2017, 1376
GRUR 2017, 842
DVBl 2017, 568
afp 2017, 147
Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (…Senatsurteile vom 2. Mai 2017 - VI ZR 262/16, AfP 2017, 310 Rn. 24;… vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 11;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 13; BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 15; BVerfGE 120, 180, 204; BVerfGE 101, 361, 390).
Die Fotos sind zur Einkaufszeit auf dem Parkplatz eines Supermarktes und damit im öffentlichen Raum entstanden (vgl. BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 19).
Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17).
OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17
Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - …
Ein solches Vorgehen unterfällt bei der gebotenen Anlegung verfassungsrechtlicher Maßstäbe (vgl. zum sog. abgestuften Schutzkonzept der § 22 ff KunstUrhG zuletzt: BVerfG, Beschl. v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15 - = NJW 2017, 1376 f.;… OLG Köln, Urt. v. 13.10.2016 - 15 U 57/16 - = BeckRS 2016, 18639) nicht mehr dem Schutz der Pressefreiheit.
Auch Aspekte aus ihrem Privatleben wie beispielsweise die Normalität ihres Alltagslebens können der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 13;… vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 11; BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 15; jeweils mwN).
Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 14;… vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 15; BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 11).
bb) Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit und beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird (…Senatsurteile vom 6. Februar 2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554 Rn. 18;… vom 27. September 2016 - VI ZR 310/14, NJW 2017, 804 Rn. 8;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, NJW 2009, 754 Rn. 17; BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17).
Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhielt (BVerfG, NJW 2017, 1376 Rn. 17; BVerfGE 120, 180, 207).
Bildaussagen nehmen am verfassungsrechtlichen Schutz des Berichts teil, dessen Bebilderung sie dienen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.5.2018 - VI ZR 56/17, juris Rn. 9 m.w.N.;… BGH, Urt. v. 6.2.2018 - VI ZR 76/17, VersR 2018, 554;… BGH, Urt. v. 28.10.2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213; BVerfG, Beschl. v. 9.2.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376).
(BVerfG, Beschl. v. 9.2.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376; BVerfG, Beschl. v. 26.2.2008 - 1 BvR 1602/07, BVerfGE 120, 180).
Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn der Betroffene nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht in den Medien abgebildet zu werden, etwa weil er sich in einer durch Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhielt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.2.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376; BVerfG, Beschl. v. 26.2.2008 - 1 BvR 1602/07, BVerfGE 120, 180).
Schon angesichts des Aufenthalts im öffentlichen Bereich des Flughafens habe der Kläger gemessen an BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, GRUR 2017, 842 Tz. 19 -Kachelmann - und BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 - Wulff - nicht die berechtigte Erwartung haben dürfen, in den Medien nicht abgebildet zu werden.
Es bedarf keiner Entscheidung des Senats, ob die Ankunft des Klägers am - öffentlichen - Flughafen zu Beginn des Geschehens noch der Privatsphäre zuzurechnen gewesen wäre, wie der Senat im Urteil vom 09.03.2017 - 15 U 46/16, NJW-RR 2017, 1074 noch angenommen hat, zumal es - gerade im Hinblick auf BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, GRUR 2017, 842 Tz. 19 - Kachelmann sowie BGH v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Tz. 28 - Wulff heute auf eine solche reine Sphärenzuordnung richtigerweise weniger ankommen dürfte als auf eine berechtigte Privatheitserwartung in der konkreten Situation (vgl. dazu Senat v. 22.03.2017 - 15 U 121/17, BeckRS 2018, 4123 m.w.N.).
vgl. z.B. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 967/15 -, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602/07 -, Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11. Dezember 2014 - 8 AZR 1010/13 -, BAGE 150, 195-206, sämtlich juris.
Auch kann ein von Art. 5 Abs. 1 GG geschütztes Informationsanliegen darin liegen, durch Beigabe von Bildnissen der an dem berichteten Geschehen beteiligten Personen die Aufmerksamkeit des Lesers für den Wortbericht zu wecken (vgl. BVerfG GRUR 2017, 842 Tz. 16 - "Gehweg"-Foto).
Insofern können auch sogar rein äußere und vom Betroffenen schwer zu beeinflussende Einflüsse - wie ein laufendes Strafverfahren von erheblichem bundesweitem Interesse (BVerfG v. 09.02.2017 - 1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376) oder ein "Presserummel" im Zusammenhang mit einem bedenklichen Umgang der Presse mit einem sensiblen Thema (Senat v. 24.03.2015 - 15 U 165/14 - Schumacher, NZB vom BGH zurückgewiesen) - im Einzelfall die Privatheitserwartungen minimieren oder gänzlich ausschließen.
Nur so kann nach Ansicht des Senats auch die aktuelle Kammerentscheidung des BVerfG v. 09.02.2017 (1 BvR 967/15, NJW 2017, 1376 Tz 16 ff. - Kachelmann) verstanden werden, zumal auch dort ausgeführt ist, dass " das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ... erhöht (ist), wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt.
Zahlung einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 EUR wegen der Veröffentlichung …
OLG Köln, 27.03.2017 - 15 U 183/16

matches:
§ 93
§ 823
§ 1004
§ 22
BGH
BGH
Art. 5
BGH