BVerwG, 15.06.2010 - BVerwG 6 B 18.10 - Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen eines besonderen Härtefalls i.R.e. Pfändung eines nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Zuschlags zur Erfüllung von Unterhaltspflichten | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 15.06.2010 - BVerwG 6 B 18.10 - Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen eines besonderen Härtefalls i.R.e. Pfändung eines nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Zuschlags zur Erfüllung von Unterhaltspflichten
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 15.06.2010, Az.: BVerwG 6 B 18.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 19407Aktenzeichen: BVerwG 6 B 18.10 Verfahrensgang:vorgehend:VG Freiburg - 02.10.2008 - AZ: VG 2 K 1284/07VGH Baden-Württemberg - 02.07.2009 - AZ: 2 S 507/09nachgehend:BVerwG - 20.04.2011 - AZ: BVerwG 6 C 10.10Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 22 SGB II§ 24 SGB II§ 6 Abs. 3 RGebStVRedaktioneller Leitsatz:Die Frage, ob ein besonderer Härtefall zur Befreiung von der Rundfunkgebühr im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV auch dann vorliegen kann, wenn der Rundfunkteilnehmer Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II erhält und der ihm gewährte Zuschlag nach § 24 SGB II zwecks Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten gepfändet wird, hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.In der Verwaltungsstreitsache ... hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich beschlossen:Tenor:Dem Kläger wird hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdefrist sowie der Beschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 2. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit es den Zeitraum der Gebührenbefreiung vom 1. März 2007 bis 31. Juli 2007 betrifft. Insoweit wird die Revision zugelassen.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Gerichtsgebühren, die für die Zurückweisung der Beschwerde angefallen sind; im Übrigen ist das Beschwerdeverfahren gerichtsgebührenfrei. Von den sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger zwölf Siebzehntel. Die Entscheidung über die restlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren insgesamt auf 289,51 EUR, für den erfolglos gebliebenen Teil der Beschwerde auf 204,36 EUR und für das Revisionsverfahren vorläufig auf 85,15 EUR festgesetzt.Gründe11. Der Kläger hat die Fristen für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl. § 133 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 VwGO) zwar versäumt. Ihm ist jedoch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO "ohne Verschulden" verhindert war, die Fristen einzuhalten. Aufgrund des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe steht nämlich fest, dass der Kläger mittellos und somit nicht in der Lage war, die Kosten für die Beauftragung eines zum Auftreten vor dem Bundesverwaltungsgericht befugten Bevollmächtigten aufzubringen. Der Kläger hat darüber hinaus mit der rechtzeitigen Stellung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags alles getan, was von ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist erwartet werden konnte. Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 60 Abs. 2 VwGO) ist gewahrt, denn auf die Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe vom 2. März 2010 hat der Kläger den am 11. März 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingegangenen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und zugleich die versäumten Rechtshandlungen nachgeholt.22. Die auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat in dem ausgesprochenen Umfang Erfolg. Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob ein besonderer Härtefall zur Befreiung von der Rundfunkgebühr im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV auch dann vorliegen kann, wenn der Rundfunkteilnehmer Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 SGB II erhält und der ihm gewährte Zuschlag nach § 24 SGB II zwecks Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten gepfändet wird.33. Die Nichtzulassungsbeschwerde war aber ungeachtet der von ihr aufgeworfenen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zurückzuweisen, soweit die streitgegenständliche Befreiung von der Rundfunkgebühr für die Zeit vor dem 1. März 2007 begehrt wurde. Die Nichtzulassungsbeschwerde betrifft den Rechtsstreit um eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für den Zeitraum von März 2006 bis Juli 2007. Der Umfang ihrer Zulassung hängt von der Auslegung revisiblen Rechts ab. Durch § 10 RGebStV in der Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, in Kraft getreten am 1. März 2007, wurde das Rundfunkgebührenrecht für revisibel erklärt. Dabei bezieht sich die Revisibilität aber erst auf das ab diesem Zeitpunkt geltende Recht (s. Beschluss vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42). Dieses ist zwar für die Beurteilung eines Teils des Streitfalls schon maßgeblich. Allerdings erstreckt die gesetzlich erst ab dem 1. März 2007 begründete Revisibilität sich nicht auf den zwar auch im Streit befindlichen, aber vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum (vgl. Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09 - Rn. 11 ff.). Insoweit ist daher die Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet.44. Soweit über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden war, beruht die Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 2 VwGO. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsteht eine Gerichtsgebühr nur, soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird. Die sonstigen Kosten des Beschwerdeverfahrens, namentlich die außergerichtlichen Kosten, waren verhältnismäßig zu teilen, und zwar in der Weise, dass der Kläger die Kosten im Maße seines Unterliegens trägt und die Entscheidung über die restlichen Kosten, die dem Anteil der erfolgreichen Beschwerde am gesamten Beschwerdeverfahren entsprechen, der Kostenentscheidung in der Hauptsache folgt (Beschlüsse vom 10. November 1980 - BVerwG 1 B 802.80 - Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 7 und vom 3. April 2006 - BVerwG 7 B 95.05 - [...] Rn. 52).55. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG. Dabei wurde von einem Gebührenbetrag von 17,03 EUR im Monat und von einem insgesamt streitigen Zeitraum von 17 Monaten ausgegangen.6Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 3, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG. Dabei wurde von einem Gebührenbetrag von 17,03 EUR im Monat und von einem insgesamt für das Revisionsverfahren noch zugelassenen streitigen Zeitraum von 5 Monaten ausgegangen.RechtsbehelfsbelehrungSoweit die Revision zugelassen worden ist, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 C 10.10 fortgesetzt....Neumann Büge Dr. GraulichHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 15.06.2010BVerwG, 14.06.2010


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der italienischen Regierung, vertreten durch I. Braguglia als Bevollmächtigten im Beistand von A. Cingolo, avvocato dello Stato,
der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch C. O'Reilly und P. Aalto als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 20. November 2003,
Das Korkein oikeus hat mit Entscheidung vom 14. Juni 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Juni 2002, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 18 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen Herrn Pusa und der Osuuspankkien Keskinäinen Vakuutusyhtiö (Genossenschaftsbank) über den Betrag, den die Bank von der Rente, die Herr Pusa in Finnland bezieht, pfänden darf.
Artikel 18 Absatz 1 EG bestimmt:
Das Ulosottolaki (finnisches Zwangsvollstreckungsgesetz) sieht vor, dass zur Erfüllung der Verbindlichkeiten des Schuldners dessen Vermögen einschließlich seiner regelmäßig bezogenen Lohn- und Rentenzahlungen der Zwangsvollstreckung unterliegt.
Das Zwangsvollstreckungsgesetz bestimmt jedoch auch, dass ein Teil der Bezüge unpfändbar ist. Da dieser unpfändbare Teil u. a. vom Gesamteinkommen des Betroffenen abhängt, ist sein Betrag unterschiedlich hoch.
Das Zwangsvollstreckungsgesetz sieht in Kapitel 4 § 6 Absatz 3 vor:
„Wird Arbeitslohn gepfändet, der in bestimmten Zeitabständen ausgezahlt wird, ist jedoch stets mindestens der Betrag unpfändbar, der gemäß den Bestimmungen der Verordnung als notwendig angesehen wird, damit der Schuldner bis zum Tag der nächsten Lohnzahlung seinen Lebensunterhalt und den seines Ehegatten sowie seiner leiblichen und seiner Stief- und Adoptivkinder, soweit er dafür aufkommt, bestreiten kann [im Folgenden: Pfändungsfreibetrag].“
Nach Kapitel 4 § 6b Absatz 2 wird der unpfändbare Teil „auf der Grundlage des Betrages ermittelt, der sich ergibt, nachdem der im Gesetz geregelte Vorwegabzug der im Voraus zu zahlenden Steuerbeträge durchgeführt worden ist.“
§ 6a Absatz 1bestimmt:
„Ist die Zahlungsfähigkeit des Schuldners infolge Krankheit, Arbeitslosigkeit oder aus einem anderen besonderen Grund wesentlich vermindert, darf der unpfändbare Teil des Arbeitslohns bis auf weiteres oder in Bezug auf den für bestimmte Zeiträume gezahlten Lohn höher als der nach § 6 unpfändbare Teil festgesetzt werden. Der Grund für eine solche Entscheidung ist im Pfändungsprotokoll oder in einem Protokoll anzugeben, das in einem besonderen Verfahren zum Erlass einer solchen Entscheidung errichtet worden ist. …“
Kapitel 4 § 7 sieht vor, dass die Bestimmungen über den Arbeitslohn auch für die Renten gelten.
Das Königreich Spanien und die Republik Finnland haben am 15. November 1967 ein Doppelbesteuerungsabkommen über Einkommen- und Vermögenssteuer abgeschlossen (im Folgenden: Doppelbesteuerungsabkommen). Dessen Artikel 18 sieht vor:
„… Renten und andere gleichartige Vergütungen, die aus einem früheren Beschäftigungsverhältnis herrühren, [werden] nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem der Empfänger der Leistung wohnt.“
Herr Pusa ist finnischer Staatsangehöriger. Nach Eintritt in den Ruhestand verließ er sein Herkunftsland, um sich in Spanien niederzulassen. Er erhält in Finnland eine Erwerbsunfähigkeitsrente, die ihm auf ein in diesem Mitgliedstaat eingerichtetes Bankkonto ausgezahlt wird.
Mit Entscheidung vom 27. Oktober 2000 gestattete der Zwangsvollstreckungsbeamte des Riihimäen kihlakunnanoikeus (Amtsgericht Riihimäki) (Finnland) eine Pfändung der Rente des Herrn Pusa zum Zweck der Beitreibung einer von Herrn Pusa bei der Osuuspankkien Keskinäinen Vakuutusyhtiö eingegangenen Verbindlichkeit.
Da Herr Pusa nach den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens mit seinen Bezügen in Spanien der Besteuerung unterliegt und somit zu seinen Lasten in Finnland kein Steuerabzug an der Quelle erfolgt, wurde der pfändbare Teil seiner Rente auf der Grundlage von deren Bruttobetrag ermittelt. Nach dem finnischen Zwangsvollstreckungsgesetz wurde die Rentenzahlstelle daher aufgefordert, für den Gläubiger ein Drittel der Nettorente des Herrn Pusa oder, wenn dieser Nettobetrag höchstens 5238 FIM monatlich betrug, drei Viertel der Differenz zwischen dem Nettobetrag und dem Pfändungsfreibetrag von 97 FIM pro Tag einzubehalten.
Herr Pusa legte gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel ein. Da das Korkein oikeus festgestellt hat, dass Herr Pusa, wenn die von ihm später in Spanien zu entrichtende Steuer in Höhe von 19 % bei der Bestimmung des pfändbaren Teils seiner Rente nicht berücksichtigt wird, monatlich nur über einen geringeren Betrag verfügt als denjenigen, den er erhalten hätte, wenn er weiterhin in Finnland wohnen würde, und sich das Gericht fragt, ob eine solche Situation mit der Freizügigkeit und der Aufenthaltsfreiheit, die der EG-Vertrag den Bürgern der Europäischen Union garantiere, zu vereinbaren sei, hat es beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen:
Wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrages unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (vgl. u. a. Urteile vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-184/99, Grzelczyk, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98, D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 28, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02, Garcia Avello, Slg. 2003, I‑0000, Randnrn. 22 und 23).
Zu den Situationen, die in den Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, gehören diejenigen, die sich auf die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten beziehen, und insbesondere auch die, in denen es um das durch Artikel 18 EG verliehene Recht geht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. u. a. Urteile Grzelczyk, Randnr. 33, D'Hoop, Randnr. 29, und Garcia Avello, Randnr. 24).
Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte, als wenn er nicht von den Erleichterungen Gebrauch gemacht hätte, die ihm der Vertrag in Bezug auf die Freizügigkeit gewährt (Urteil D’Hoop, Randnr. 30).
Diese Erleichterungen könnten nämlich ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile daran knüpft, dass er von ihnen Gebrauch gemacht hat (vgl. analog Urteil D'Hoop, Randnr. 31).
Eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer allein deshalb benachteiligt, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, würde zu einer Ungleichbehandlung führen, die den Grundsätzen widerspräche, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung seiner Freizügigkeit (Urteil D'Hoop, Randnrn. 34 und 35). Eine solche Regelung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruhte, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht verfolgten berechtigten Zweck stünden (Urteil D'Hoop, Randnr. 36).
Daher ist festzustellen, ob in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens das finnische Zwangsvollstreckungsgesetz zwischen finnischen Staatsangehörigen, die weiterhin in Finnland wohnen, und denen, die ihren Wohnsitz in Spanien begründet haben, eine unterschiedliche Behandlung einführt, die die Letztgenannten allein deswegen beanchteiligt, weil sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, und ob, wenn dies der Fall ist, eine solche Ungleichbehandlung gegebenenfalls im Hinblick auf die in Randnummer 20 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien gerechtfertigt werden kann.
Bei der Beantwortung dieser Frage ist zunächst klarzustellen, dass, auch wenn die Zwangsvollstreckung zur Schuldenbeitreibung, wie die finnische Regierung betont, im Allgemeinen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, diese Zuständigkeit doch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere derjenigen Bestimmungen des Vertrages auszuüben ist, die sich auf das nach Artikel 18 EG verliehene Recht beziehen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (vgl. analog Urteile vom 23. November 2000 in der Rechtssache C-135/99, Elsen, Slg. 2000, I-10409, Randnr. 33, und Garcia Avello, Randnr. 25).
Im vorliegenden Fall steht fest, dass das Zwangsvollstreckungsgesetz, wie das vorlegende Gericht ausgeführt hat, bei der Bestimmung des pfändbaren Teils einer regelmäßig in Finnland gezahlten Rente ausdrücklich den Abzug der in Finnland an der Quelle einbehaltenen Einkommensteuer vorsieht, nicht aber den Abzug der Steuer, die der Bezieher einer solchen Rente später für die Rente im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes entrichten muss.
Insoweit ist – erstens – zu bemerken, dass der Umstand, dass das Zwangsvollstreckungsgesetz nicht vorsieht, dass eine später auf die regelmäßig gezahlte Rente zu erhebende Steuer bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages der Rente von dieser abzuziehen ist, für sich allein keine gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung darstellen kann.
Wie sich nämlich aus der Vorlageentscheidung und den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen der finnischen Regierung ergibt, zielt das Zwangsvollstreckungsgesetz mit der Bestimmung, dass regelmäßig bezogene Renten nur in Höhe eines bestimmten Betrages pfändbar sind, darauf ab, den Gläubigern die Ausübung ihres Rechts auf Beitreibung der ihnen geschuldeten Beträge zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Pfändung nicht dem Schuldner ein Mindesteinkommen und gegebenenfalls das Existenzminimun nimmt, das der Pfändungsfreibetrag verkörpern soll.
Derartige Zwecke, die darauf abzielen, es dem Schuldner zu ermöglichen, einen begrenzten Teil seines Monatseinkommens dem Zugriffsrecht seiner Gläubiger zu entziehen, um ihm ein Mindesteinkommen zu sichern, erscheinen, wie die finnische Regierung vorträgt, als Rechtfertigung dafür geeignet, dass der pfändbare Teil einer Rente nur im Hinblick auf den Betrag, der dem Betreffenden ohne Pfändung tatsächlich ausgezahlt würde, d. h. insbesondere unter Ausschluss der an der Quelle einbehaltenen Steuer, ermittelt wird.
Aus dem gleichen Grund kann dem finnischen Gesetzgeber grundsätzlich nicht vorgeworfen werden, dass er nicht im Zwangsvollstreckungsgesetz bereits im Vorgriff die Berücksichtigung einer Steuerschuld vorgesehen hat, die, weil sie noch nicht fällig ist, gegenwärtig nicht den Bezug des Mindesteinkommens bedroht, das dieses Gesetz dem betroffenen Schuldner garantieren will.
Wie die finnische Regierung zu Recht geltend macht, ergäbe sich andernfalls ein ungebührlicher Eingriff in die Gläubigerrechte, deren Schutz das Zwangsvollstreckungsgesetz berechtigterweise ebenfalls bezweckt.
Demgegenüber ist – zweitens – zu bemerken, dass das Zwangsvollstreckungsgesetz nicht ohne Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht von jeder Berücksichtigung der im Mitgliedstaat des Wohnsitzes geschuldeten Steuer absehen kann, wenn eine solche Steuer wirklich fällig geworden ist und sich damit entsprechend auf das tatsächliche Niveau der Mittel, über die der Schuldner verfügt, und insbesondere auch auf seine Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, auswirkt.
Es ist nämlich daran zu erinnern, dass, wie das vorlegende Gericht festgestellt hat, Herr Pusa, der in Spanien wohnt und nach dem Doppelbesteuerungsabkommen dort mit seiner Rente steuerpflichtig ist, ohne Berücksichtigung der genannten Steuer im betreffenden Steuerjahr nach der Pfändung und der Besteuerung seiner Rente über einen geringeren Betrag verfügt, als er ihm zur Verfügung stünde, wenn er weiterhin in Finnland gewohnt hätte.
Aus diesem Umstand ergibt sich, dass, wenn das Zwangsvollstreckungsgesetz dahin auszulegen ist, dass es in keiner Weise eine Berücksichtigung der von Herrn Pusa entrichteten Steuer erlaubt, die darin liegende Ungleichbehandlung unzweifelhaft und unausweichlich zur Folge hätte, dass Herr Pusa einen Nachteil erleiden würde, weil er sein durch Artikel 18 EG garantiertes Recht ausgeübt hat, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Mit der Verlegung seines Wohnsitzes nach Spanien würde der Betroffene nämlich automatisch gemäß dem Zwangsvollstreckungsgesetz, das bei Pfändung seiner Rente in Finnland weiterhin auf ihn anwendbar ist, und in Anbetracht des Doppelbesteuerungsabkommens den Vorteil verlieren, den für ihn bei der Bestimmung des pfändbaren Betrages der Rente die Berücksichtigung der Steuer darstellt, die er für diese Rente entrichtet, und zwar deshalb, weil das Kriterium, das nach diesem Gesetz eine solche Berücksichtigung erlaubt, im Steuerabzug an der Quelle besteht, was im Fall des Betroffenen gerade erfordern würde, dass er seinen Wohnsitz nicht nach Spanien verlegt (vgl. analog Urteil Elsen, Randnr. 34).
Die Ungleichbehandlung, die sich aus einer solchen Nichtberücksichtigung ergibt, ließe sich auch nicht rechtferigen.
Denn die völlige Nichtberücksichtigung der im Mitgliedstaat des Wohnsitzes geschuldeten Steuer, wenn diese fällig geworden ist und sich entsprechend auf das tatsächliche Niveau der Mittel, die dem Schuldner zur Verfügung stehen, und insbesondere auf seine Fähigkeit, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, auswirkt, lässt sich nicht im Hinblick auf die berechtigten Zwecke rechtfertigen, die das Zwangsvollstreckungsgesetz, wie in Randnummer 25 des vorliegenden Urteils dargelegt, verfolgt, da ein solcher Ausschluss schon zu dem Zweck in Widerspruch stünde, dem Schuldner ein Mindesteinkommen oder auch nur das Existenzminimum, das dem Pfändungsfreibetrag entspricht, zu garantieren.
Nach alledem steht das Gemeinschaftsrecht grundsätzlich Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, nach denen der pfändbare Teil einer regelmäßig in diesem Staat an einen Schuldner zu zahlenden Rente in der Weise bestimmt wird, dass die in dem betreffenden Staat zu entrichtende und an der Quelle einbehaltene Einkommensteuer von der Rente abgezogen wird, während die Steuer, die der Bezieher einer solchen Rente später für diese im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes entrichten muss, nicht bei der Bestimmung der pfändbaren Beträge dieser Rente berücksichtigt wird; denn die Folge einer solchen Ungleichbehandlung besteht darin, dass nach Besteuerung der Rente das Jahreseinkommen, das dem Schuldner tatsächlich zur freien Verfügung bleibt, im zweiten Fall geringer ist.
Jedoch ist – drittens – darauf hinzuweisen, dass die finnische Regierung in ihren Erklärungen vor dem Gerichtshof geltend gemacht hat, dass das Zwangsvollstreckungsgesetz und insbesondere Kapitel 4 § 6a Absatz 1 in der Praxis so ausgelegt würden, dass seine Bestimmungen es erlaubten, im Rahmen einer Einzelfallbeurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners eine in einem anderen Mitgliedstaat geschuldete Steuer zu berücksichtigen, soweit der Schuldner eine auf Beweise gestützte Erklärung vorlege, die den tatsächlichen Betrag dieser Steuerschuld und andere Umstände aufzeige, die sich auf seine Zahlungsfähigkeit auswirkten. Das Gesetz erlaube es einem solchen mit Pfändung überzogenen Schuldner außerdem, nach Jahresfrist für bestimmte Zeiten in den Genuss einer vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Pfändung zu gelangen, um der tatsächlich in einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Steuer Rechnung zu tragen. Herr Pusa habe indessen von den damit durch das Zwangsvollstreckungsgesetz eröffneten Möglichkeiten keinen Gebrauch gemacht.
Insoweit ist festzustellen, dass es nicht Sache des Gerichtshofes ist, über die Auslegung nationaler Vorschriften zu befinden, und dass er im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten der Gemeinschaft und denen der Mitgliedstaaten grundsätzlich den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in dem sich die Vorabentscheidungsfrage stellt, zu berücksichtigen hat, wie er in der Vorlageentscheidung definiert ist (Urteil vom 25. Oktober 2001 in der Rechtssache C-475/99, Ambulanz Glöckner, Slg. I-8089, Randnr. 10).
Daraus folgt, dass allein das vorlegende Gericht zu prüfen hat, ob die von der finnischen Regierung vor dem Gerichtshof vertretene Auslegung des Zwangsvollstreckungsgesetzes zutrifft.
Da sich hier aber die Vorlageentscheidung selbst auf das Zwangsvollstreckungsgesetz und insbesondere auf Kapitel 4 § 6a Absatz 1 bezieht und sich dieser Entscheidung nichts entnehmen lässt, was geeignet wäre, die von der finnischen Regierung vertretene Auslegung zu widerlegen, hat der Gerichtshof zu prüfen, ob Artikel 18 EG nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die in dieser Weise ausgelegt werden.
Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass, wie aus den Randnummern 24 bis 28 des vorliegenden Urteils hervorgeht, die mit dem Zwangsvollstreckungsgesetz verfolgten berechtigten Zwecke es rechtfertigen können, dass diese Rechtsvorschriften für die Bestimmung des pfändbaren Teils einer Rente eine Berücksichtigung der Steuer, die für diese Rente im Mitgliedstaat des Schuldnerwohnsitzes geschuldet wird, nur für den Fall vorsehen, dass der genaue Steuerbetrag bekannt ist und dargetan wird, dass er tatsächlich entrichtet wurde oder innerhalb einer bestimmten Frist zu entrichten ist.
Sobald indessen diese Voraussetzungen erfüllt sind, verlangt das Gemeinschaftsrecht, wie der Generalanwalt in Nummer 30 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, dass die Modalitäten der Berücksichtigung dieser Steuer in den nationalen Rechtsvorschriften so beschaffen sind, dass sie es dem in Spanien wohnenden Schuldner erlauben, auf jährlicher Basis eine Anpassung seiner pfändbaren Rentenbeträge im selben Umfang zu erreichen, in dem eine solche Steuer auch in Finnland an der Quelle abgezogen worden wäre.
Sodann ist zu beachten, dass eine Voraussetzung, nach der der Schuldner dafür beweispflichtig ist, dass er in seinem Wohnsitzstaat einen bestimmten Steuerbetrag für seine Rente entrichtet hat oder innerhalb einer bestimmten Frist entrichten muss, nicht unverhältnismäßig erscheint gegenüber dem berechtigten Zweck, sicherzustellen, dass die Steuer für die Bestimmung der teilweisen oder vollständigen Unpfändbarkeit dieser Rente erst dann berücksichtigt wird, wenn sie tatsächlich fällig wird oder entrichtet worden ist.
Es ist nämlich festzustellen, dass, wie die finnische Regierung zu Recht vorträgt und der Generalanwalt in den Nummern 30 und 31 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, der Schuldner grundsätzlich am besten in der Lage ist, einen solchen Beweis ebenso schnell wie zuverlässig zu erbringen.
Doch ist klarzustellen, dass dies nur insoweit gilt, als die nationalen Vorschriften über die Beweisführung die Ausübung des Rechts, eine angemessene Berücksichtigung der fraglichen Steuer zu erhalten, nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. analog Urteil vom 10. April 2003 in der Rechtssache C-276/01, Steffensen, Slg. 2003, I-3735, Randnr. 80).
Schließlich ist hinzuzufügen, dass, da das Zwangsvollstreckungsgesetz ausdrücklich vorsieht, dass der pfändbare Teil der Rente auf der Grundlage der Nettorente bestimmt wird, d. h. nach Abzug an der Quelle derjenigen Steuer, die der Rentenbezieher in Finnland schuldet, die dem mit Pfändung überzogenen Schuldner eröffnete Möglichkeit, in Form einer Anpassung des pfändbaren Teils der Rente eine Berücksichtigung der von ihm in Spanien geschuldeten Steuer zu erhalten, nicht, wie die Kommission zutreffend bemerkt hat, vom Ermessen der Stelle abhängen darf, die für die Zulassung der Pfändungsmaßnahmen zuständig ist. Wie der Generalanwalt in Nummer 32 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat, muss sich ein solches Recht vielmehr klar aus den betreffenden nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
In dieser Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass die finnische Regierung in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, dass das Zwangsvollstreckungsgesetz gegenwärtig überprüft werde und seine revidierte Fassung gerade eine ausdrückliche Bestimmung enthalten solle, die die Berücksichtigung der Steuern vorsehe, die der Steuerpflichtige nach der Pfändung eines Teils seines Einkommens entrichtet habe.
Das nationale Gericht hat zu prüfen, ob das Zwangsvollstreckungsgesetz Bestimmungen enthält, die den in den Randnummern 40 bis 45 des vorliegenden Urteils genannten verschiedenen Voraussetzungen genügen.
Die Auslagen der finnischen und der italienischen Regierung sowie der Kommission, die vor dem Gerichtshof Erklärungen abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

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Besteuerung als Holdinggesellschaft und Streubesitz von Beteiligungspapieren (Praxishinweis) | Kanton Zürich
Besteuerung als Holdinggesellschaft und Streubesitz von Beteiligungspapieren (Praxishinweis)
Gewinnsteuer (§§ 63 - 77)
ZStB-Nummer
Dieser Praxishinweis wurde aufgehoben. Er gilt letztmals für die Steuerperiode 2019.
Beteiligungen im Sinn von § 73 Abs. 1 StG sind Anteile am Grund- oder Stammkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Anteile am Gewinn und an den Reserven von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften.
Gemäss § 73 Abs. 1 StG entrichten Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren statutarischer Zweck zur Hauptsache in der dauernden Verwaltung von Beteiligungen besteht und die in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben, keine Gewinnsteuer, sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus Beteiligungen längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven und Passiven ausmachen.
Beteiligungen im Sinn von § 73 Abs. 1 StG sind Anteile am Grund- oder Stammkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sowie Anteile am Gewinn und an den Reserven von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften (vgl. Kreisschreiben Nr. 27 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 17. Dezember 2009 - Steuerermässigung auf Beteiligungserträgen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, Ziffer 2.3.2). Anders als § 72 Abs. 1 StG verlangt § 73 Abs. 1 StG nicht, dass die Beteiligungen einen Mindestverkehrswert aufweisen oder einen minimalen Prozentsatz am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen. Auch Beteiligungen von weniger als zehn Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften oder mit einem Verkehrswert von weniger als einer Million Franken sind deshalb Beteiligungen im Sinn von § 73 Abs. 1 StG. Auch eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, welche nur sogenannten Streubesitz von Beteiligungspapieren hat, kann somit als Holdinggesellschaft nach § 73 StG besteuert werden. Sofern sich die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft aber nicht auf die Verwaltung ihrer Beteiligungen beschränkt, sondern eine Geschäfts- bzw. Handelstätigkeit ausübt, kann sie nicht nach § 73 StG besteuert werden.
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Kategorie: Steuerberater & Vertreter


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Besteuerung von Reiseleistungen europarechtswidrig - Umsatzsteuer Digital
KMLZ Newsletter 05/2018: Besteuerung von Reiseleistungen in Deutschland europarechtswidrig
Deutschland muss § 25 UStG anpassen
In dem von der EU-Kommission gegen Deutschland durchgeführten Vertragsverletzungsverfahren (C-380/16) hat der EuGH am 8.2.2018 sein Urteil veröffentlicht. Wenig überraschend bestätigt der EuGH, dass § 25 UStG europarechtswidrig ist. Dieser Ausgang hatte sich spätestens nach dem Urteil des EuGH vom 26.9.2013 in der Rs. Kommission/Spanien (C-189/11) angedeutet.
Der EuGH hatte bereits in seinem Urteil vom 26.9.2013 ausführlich dargelegt, dass die Sonderregelung für Reiseleistungen gemäß den Art. 306 bis 310 MwStSystRL nicht auf Leistungen an Nichtunternehmer oder für den nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmers (B2C) eingeschränkt werden kann. Der EuGH hatte deshalb die sog. „Reisendenmaxime“ abgelehnt. Die Ziele der Sonderregelung für Reiseleistungen seien mit der sog. „Kundenmaxime“ (B2B) besser erreichbar. Die Margenbesteuerung sei daher auch auf Reiseleistungen an Unternehmer anzuwenden. Dies bestätigt der EuGH in seinem aktuellen Urteil.
In seinem Urteil vom 26.9.2013 hatte der EuGH zudem bereits der pauschalen Ermittlung der Gewinnmarge eine Absage erteilt. Eine solche Ermittlung sei nach dem Wortlaut der MwStSystRL schlichtweg nicht zulässig. Diese Begründung wiederholt der EuGH im vorliegenden Fall.
Noch nicht eindeutig geklärt wurde die Frage, ob die Margenbesteuerung nur für Leistungsbündel anwendbar ist oder auch für Einzelleistungen. Der BFH hatte jedenfalls Zweifel und fragte deshalb den EuGH mit Vorlagebeschluss vom 3.8.2017 (V R 60/16), ob die Überlassung einer Ferienwohnung, bei der zusätzliche Leistungselemente nur Nebenleistungen sind, der Margenbesteuerung unterliegt.
Im Beschluss vom 3.8.2017 hat der BFH dem EuGH zudem die Frage vorgelegt, ob bei Reiseleistungen der ermäßigte Steuersatz für Beherbergung zur Anwendung kommen kann. Diese Frage stellt sich zwar nicht bei einem Bündel von verschiedenen Leistungen, wäre aber relevant, wenn der EuGH die Qualifizierung von Einzelleistungen als Reiseleistungen für möglich erachten würde.
Es ist zudem zu beachten, dass jedes Unternehmen betroffen sein kann, auch wenn es nicht auf den ersten Blick als „Reisebüro“ oder „Reiseveranstalter“ entsprechend dem Wortlaut der MwStSystRL erscheint. Demzufolge könnten z.B. auch die Weiterbelastungen von Leistungen innerhalb eines Konzerns der Margenbesteuerung unterliegen und der Vorsteuerabzug dann ausgeschlossen sein.
Auch Österreich hatte bereits erkannt, dass die Beschränkung der Sonderregelungen für Reiseleistungen auf B2C-Umsätze europarechtswidrig ist. Ende 2015 wurde daher beschlossen, den § 23 öUStG mit Wirkung ab 1.1.2017 entsprechend anzupassen. Das Inkrafttreten wurde allerdings verschoben auf den 1.5.2019. Die Margenbesteuerung soll dann auch für Reiseleistungen anwendbar sein, die an einen Unternehmer für dessen Unternehmen erbracht werden (B2B). Weitere Voraussetzung wäre aber, dass die Reiseleistung letztlich einem nichtunternehmerisch Reisenden zugutekommt. Dies dürfte die Unternehmen vor praktische Schwierigkeiten stellen, weil der Status des Endkunden durch die gesamte Leistungskette bekannt sein muss. Zudem bleibt fraglich, ob diese Einschränkung europarechtskonform ist.
By NWB Redaktion|2018-02-28T16:25:22+00:00Februar 9th, 2018|Allgemein, Rechtsprechung, Reiseleistungen|

matches:
§ 25
EuGH
§ 25
EuGH
EuGH
Art. 306
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 23


BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.1.2010, IV R 46/07
Voraussetzungen der Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO - Einbringung von Grundstücken des Betriebsvermögens in eine vermeintlich gewerblich geprägte GmbH & Co. GbR - Zweifel an der Anwendbarkeit der Änderungsvorschrift des § 174 Abs. 3 AO
1. NV: Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. von § 174 Abs. 3 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex.
2. NV: Ging das FA anlässlich der Erklärung der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen einer KG und dessen Übertragung auf eine GmbH & Co. GbR --nach späterer Erkenntnis rechtsirrig-- davon aus, dass die Besteuerung stiller Reserven zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen könne, so scheidet die Änderung eines gegenüber der KG ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheids nach § 174 Abs. 3 AO aus. Die Umstände, die zu einer späteren Aufdeckung stiller Reserven hätten führen können, sind unbestimmt und gehören nicht zu dem Sachverhalt, der rechtsirrtümlich nicht als Entnahme aus dem Betriebsvermögen der KG gewürdigt worden ist.
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 19. März 1964 gegründete KG. Komplementär ist A, dessen Geschwister B und C sind Kommanditisten. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sowie deren Transport.
In ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 1996 erklärte die Klägerin die Entnahme der Grundstücke L-Straße 2 und 4 in K zum Buchwert.
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) waren die Grundstücke mit den dazugehörigen Verbindlichkeiten durch notariellen Vertrag vom 23. Dezember 1995 zu Buchwerten auf zwei neu gegründete GbR übertragen worden. Das Grundstück L-Straße 2 mit Wohn- und Geschäftshaus und Tankstelle wurde auf die "X GbR mit beschränkter Haftung" (X) übertragen. Das von ihr genutzte Grundstück L-Straße 4 mit Wohn- und Geschäftshaus sowie Lagerhalle und Lagerplatz übertrug die Klägerin auf die "Y GbR mit beschränkter Haftung" (Y). Gesellschafter der X waren die drei Gesellschafter der Klägerin; zu den Beteiligungsverhältnissen der Y hat das FG keine Feststellungen getroffen. Vertraglich vereinbart war die Besitzübergabe zum 1. Januar 1996 um 00:00 Uhr. Zu einem vom FG nicht genau festgestellten Zeitpunkt, jedenfalls aber in der Zeit bis zum 31. Dezember 2000, wurde die Y in eine GmbH & Co. KG umgewandelt. Das auf die Y übertragene Grundstück wurde dort zum Buchwert eingelegt.
Mit Feststellungsbescheid 1996 vom 28. August 1998 stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Klägerin zunächst erklärungsgemäß in Höhe von 73.097 DM fest.
Mit Schreiben vom 11. Juli 2002 kündigte das FA die Änderung dieses Bescheides an. Mit Urteil vom 27. September 1999 II ZR 371/98 (BGHZ 142, 315) habe der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine Grundstücks-GbR auch bei beschränkter Haftung vermögensverwaltend und nicht gewerblich tätig sei. Das Vermögen der GbR gehöre zum Privatvermögen der Gesellschafter. Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 18. Juli 2000 IV C 2 -S 2241- 56/00 (BStBl I 2000, 1198) liege deshalb in der Vergangenheit eine Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vor, soweit einzelne Wirtschaftsgüter aus einem Betriebsvermögen in eine vermeintlich gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte GbR eingebracht worden seien. Diese Entnahme sei gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG mit dem Teilwert anzusetzen und führe zur Aufdeckung der stillen Reserven. Soweit in dem BMF-Schreiben die Möglichkeit eingeräumt worden sei, eine GbR bis 31. Dezember 2000 in eine GmbH & Co. KG umzuwandeln, um die rückwirkende Besteuerung der Entnahme zu vermeiden, sei dies nur hinsichtlich der Y geschehen. Mit Schreiben vom 28. August 2001 IV A 6 -S 2240- 49/01 (BStBl I 2001, 614) habe das BMF angeordnet, die Entnahme zum Teilwert in nach § 174 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) geänderten Steuerbescheiden anzusetzen, wenn die Umwandlung in eine GmbH & Co. KG nicht bis zum 31. Dezember 2001 erfolgt sei. Die Vorschrift des § 174 Abs. 3 AO solle verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (negativer Widerstreit). Das FA kündigte an, die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Teilwert der auf die X übertragenen Wirtschaftsgüter als Entnahme bei der Klägerin im Jahr 1996 zu erfassen. Die Besteuerung der Entnahme sei erkennbar in der Annahme unterblieben, dass die stillen Reserven in einem späteren Veranlagungszeitraum bei der X wirksam aufzulösen seien.
In seinem nach § 174 Abs. 3 AO geänderten Feststellungsbescheid 1996 vom 27. Dezember 2002 erhöhte das FA den Gewinn der Klägerin um 627.000 DM auf 700.097 DM. Zur Begründung führte das FA aus, es habe aufgrund der vor dem Ergehen des genannten BGH-Urteils geltenden Rechtsauffassung bei X eine gewerblich geprägte GbR angenommen und bei der Übertragung der Wirtschaftsgüter auf die Besteuerung von Entnahmegewinnen erkennbar in der Annahme verzichtet, dass die stillen Reserven in späteren Veranlagungszeiträumen steuerwirksam erfasst werden. Diese Annahme habe sich nachträglich als unzutreffend erwiesen, so dass die bestandskräftige Feststellung für 1996 nach § 174 Abs. 3 AO zu ändern sei. Die Festsetzungsfrist sei nach § 174 Abs. 3 Satz 2 AO nicht abgelaufen.
Der Einspruch der Klägerin hatte keinen Erfolg.
Das FG gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 16 veröffentlichten Gründen statt.
Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.
Es beantragt sinngemäß, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben.
Die Klägerin beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen.
Zwischen den Beteiligten besteht mittlerweile Einigkeit, dass die Klägerin noch nicht vollbeendet ist und deshalb insbesondere keine notwendige Beiladung der Kommanditisten B und C zu erfolgen hat.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass das FA den --bestandskräftigen-- Feststellungsbescheid 1996 vom 28. August 1998 nicht mehr durch den angefochtenen Änderungsbescheid vom 27. Dezember 2002 zuungunsten der Klägerin ändern durfte.
1. Die Voraussetzungen einer Änderung nach § 174 Abs. 3 AO liegen nicht vor.
a) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden. Die für Feststellungsbescheide gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß geltende Vorschrift soll verhindern, dass ein steuererhöhender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung überhaupt nicht berücksichtigt wird (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2009 III R 81/07, BFH/NV 2009, 1073; Senatsurteil vom 27. Mai 1993 IV R 65/91, BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76), und erfordert deshalb einen "negativen Widerstreit". Dieser liegt vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden (Feststellungsbescheiden) berücksichtigt worden ist, obwohl er in einem dieser Bescheide hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. Mai 2001 VIII R 19/00, BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und VIII R 20/00, BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.).
aa) § 174 Abs. 3 AO setzt eine alternative Berücksichtigung eines bestimmten Sachverhalts in dem einen oder dem anderen Steuerbescheid (Feststellungsbescheid) voraus (Senatsurteile vom 15. Februar 2001 IV R 9/00, BFH/NV 2001, 1007, und vom 8. März 2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813; vgl. auch Senatsbeschluss vom 18. August 2005 IV B 167/04, BFHE 210, 210, BStBl II 2006, 158). Der Sachverhalt muss identisch sein (vgl. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813; Senatsbeschluss vom 3. September 1997 IV B 166/96, BFH/NV 1998, 148). Das Tatbestandsmerkmal des bestimmten Sachverhalts ist in § 174 AO einheitlich auszulegen (vgl. z.B. von Groll in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 174 AO Rz 171; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 174 Rz 18 und 40a; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 5, 29 und 39); deshalb können für § 174 Abs. 3 Satz 1 AO auch die für § 174 Abs. 4 Satz 1 AO in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze herangezogen werden. Danach ist unter einem bestimmten Sachverhalt der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; darunter fällt nicht nur die einzelne steuererhebliche Tatsache oder das einzelne Merkmal, sondern auch der einheitliche, für die Besteuerung maßgebliche Sachverhaltskomplex (z.B. Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813; BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 8/05, BFHE 212, 517, BStBl II 2007, 602; Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 18, jeweils m.w.N.). Es muss sich um denselben Lebensvorgang handeln, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft (Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813). Für die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO ist entscheidend, dass aus demselben --unveränderten und nicht durch weitere Tatsachen ergänzten-- Sachverhalt steuerliche Folgerungen in einem anderen Steuerbescheid hätten gezogen werden sollen.
bb) Die (erkennbare) Annahme, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, muss --in sinnvoller Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 174 Abs. 3 AO-- für dessen Nichtberücksichtigung kausal geworden sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372, jeweils m.w.N.; Klein/Rüsken, a.a.O., § 174 Rz 40a). Dabei ist jedoch unerheblich, ob diese Annahme auf einer sachlichen oder auf einer rechtlichen Fehlbeurteilung beruht (z.B. Senatsurteile in BFHE 172, 5, BStBl II 1994, 76, und vom 23. Mai 1996 IV R 49/95, BFH/NV 1997, 89). An der erforderlichen Ursächlichkeit der Annahme für die Nichtberücksichtigung fehlt es nur, wenn die Behörde von diesem Sachverhalt gar keine Kenntnis hatte oder rechtsirrtümlich annahm, dieser Sachverhalt sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung (z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 23, BStBl II 2001, 743, und in BFH/NV 2001, 1372; BFH-Beschluss vom 9. August 2007 I B 15/07, juris).
b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen sind im Streitfall die Voraussetzungen des § 174 Abs. 3 AO nicht gegeben.
aa) Die Anwendung des § 174 Abs. 3 AO kommt bereits deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei dem Geschehen im Zusammenhang mit der Erklärung der Entnahme des Grundstücks L-Straße 2 und dessen Einbringung in das Betriebsvermögen der zu jener Zeit vermeintlich gewerblich geprägten X einerseits und andererseits der späteren Aufdeckung der in dem Grundstück ruhenden stillen Reserven aus zeitlich und seiner Art nach unbestimmtem Anlass nicht um einen identischen Sachverhalt handelt.
Der Sachverhalt, den das FA unberücksichtigt gelassen hat, war die Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen der Klägerin und dessen Überführung in das Betriebsvermögen der neu gegründeten X. Dieser Vorgang wäre, wenn das FA die X nicht entgegen seiner später gewonnenen Rechtsauffassung als gewerblich geprägte Personengesellschaft angesehen hätte, --wie von der Klägerin erklärt und wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist-- als Entnahme zu erfassen gewesen. Indessen hat das FA die Besteuerung anlässlich der Entnahme und Übertragung des Grundstücks auf die X nicht etwa deshalb unterlassen, weil es annahm, diese Entnahme sei in einem späteren Bescheid zu erfassen. Zwar hat es von der Besteuerung eines Entnahmegewinns abgesehen, weil es --nach späterer Erkenntnis rechtsirrig-- der Auffassung war, die in dem Grundstück ruhenden stillen Reserven blieben nicht unversteuert. Die in einem späteren Zeitpunkt zu erwartende Versteuerung der stillen Reserven konnte jedoch aus der damaligen Sicht des FA --wie von der Klägerin in ihrer Revisionserwiderung zutreffend vorgetragen-- auf unterschiedlichen Sachverhalten beruhen (vgl. zu einer vergleichbaren Sachverhaltsabgrenzung auch Senatsbeschluss in BFHE 210, 210, BStBl II 2006, 158). Denn zu einer Aufdeckung von stillen Reserven können ganz unterschiedliche Umstände (z.B. die Entnahme oder die Veräußerung des Grundstücks oder sogar erst eine Betriebsaufgabe) führen, die selbst in ihren wesentlichen Merkmalen auch nicht teilidentisch mit dem im Streitfall vom FA beurteilten Sachverhalt der erklärten Entnahme und Grundstücksübertragung sind. Insbesondere handelte es sich bei späteren Entnahmehandlungen nicht um denselben Sachverhalt wie bei der von der Klägerin erklärten Entnahme. Denn der Begriff der "Entnahme" bildet nur den Tatbestand für die rechtliche Beurteilung; den maßgeblichen Sachverhalt bilden demgegenüber die Tatsachen, die unter den Tatbestand der Entnahme zu subsumieren sind (vgl. auch Senatsurteil in BFH/NV 2007, 1813). Die Tatsachen, die einer möglichen späteren Entnahme zugrunde lägen, sind jedoch in jedem Fall andere als die im Streitfall vorliegende Entnahmeerklärung und Grundstücksübertragung. Das FA hat also die Besteuerung nicht deshalb unterlassen, weil es annahm, der bei der Klägerin verwirklichte Sachverhalt sei in einem späteren Bescheid zu erfassen. Zudem war auch der Zeitpunkt einer Aufdeckung stiller Reserven völlig unbestimmt. Ein "bestimmter" (identischer) Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 3 Satz 1 AO setzt hingegen auch voraus, dass die tatsächlichen Umstände, die das FA seiner Beurteilung zugrunde legt, diesem in ihren wesentlichen Ausprägungen hinreichend bekannt sind. Allein die Erwartung des FA, die stillen Reserven seien irgendwann aufgrund irgendeines Sachverhalts zu erfassen, rechtfertigt die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO nicht.
Der erkennende Senat folgt mit seiner Rechtsauffassung im Ergebnis auch den bereits vom X. Senat des BFH (Beschluss vom 27. Januar 2004 X B 116/03, BFH/NV 2004, 913) und in der Fachliteratur (z.B. von Gronau/Konold, Deutsches Steuerrecht 2001, 1926 f.; Ellesser/Lahme, Der Betrieb 2001, 2419, 2420 ff.; Paus, Deutsche Steuer-Zeitung 2002, 66, 67 f.; Tiedtke/ Szczesny, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 3733, 3735 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, AO, § 174 Rz 71) geäußerten Bedenken hinsichtlich der vom BMF in BStBl I 2000, 1198, und in BStBl I 2001, 614 vertretenen Anwendung des § 174 Abs. 3 AO auf Fälle, in denen eine Entnahmebesteuerung aufgrund rechtsfehlerhafter Würdigung einer GbR als gewerblich geprägte Personengesellschaft unterblieben ist. Auch sieht sich der erkennende Senat in seiner Ansicht durch Zweifel bestärkt, ob § 174 Abs. 3 AO die Rechtsgrundlage dafür bietet, bestandskräftige Steuerbescheide in der Weise zu ändern, dass ein Entnahmegewinn steuerlich berücksichtigt wird, den das FA seinerzeit wegen Nichtanwendung der BFH-Rechtsprechung zur Bedeutung von Einstimmigkeitsabreden bei der Betriebsaufspaltung nicht erfasst hat (vgl. Senatsbeschluss in BFHE 210, 210, BStBl II 2006, 158, m.w.N.; Kempermann, Neue Wirtschafts-Briefe Fach 3, 12501, 12509; Schmidt/Wacker, EStG, 28. Aufl., § 15 Rz 825). Auch für jene Fallkonstellation rechtfertigte die Finanzverwaltung die Anwendbarkeit des § 174 Abs. 3 AO im Ergebnis mit der Erwartung, dass die stillen Reserven irgendwann aufgrund irgendeines Sachverhalts zu erfassen seien.
bb) Hindert schon das Vorliegen verschiedener Sachverhalte an der Anwendung des § 174 Abs. 3 AO, so kann offenbleiben, ob die Annahme des FA, dass ein bestimmter Sachverhalt in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, im Streitfall kausal für dessen Nichtberücksichtigung gewesen ist. Auch dies begegnete allerdings Zweifeln, soweit man von der rechtsirrtümlichen Annahme des FA ausgeht, der Sachverhalt der Entnahmeerklärung und Grundstücksübertragung sei --jetzt und auch später-- ohne steuerrechtliche Bedeutung, weil das streitbefangene Grundstück weiterhin "steuerlich verstrickt" bleibe und erst aufgrund neu hinzutretender Umstände eine Versteuerung der in diesem Grundstück ruhenden stillen Reserven erfolgen könne (in diesem Sinne die Kausalität verneinend wohl auch Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 174 AO Rz 29).
2. Weiterhin kann im Streitfall offenbleiben, ob dem angegriffenen Änderungsbescheid auch § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO entgegenstünde, weil das FA seine ursprüngliche Rechtsauffassung, die X sei eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, erst aufgrund einer neuen Rechtsprechung des BGH (Urteil in BGHZ 142, 315) geändert hat, oder ob insoweit zu berücksichtigen wäre, dass das BMF mit seinen Schreiben in BStBl I 2000, 1198, und in BStBl I 2001, 614 auch Vertrauensschutzregelungen getroffen hat.


§ 39 BbgStrG, Besondere Vorschriften für die Planfeststellung und Plangenehmigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 BbgStrG, Besondere Vorschriften für die Planfeststellung und Plangenehmigung Suche
Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) Landesrecht Brandenburg…§ 39 BbgStrG, Besondere Vorschriften für die Planfeststellung und Plangenehmigun...§ 40 BbgStrG, Veränderungssperre§ 41 BbgStrG, Vorzeitige Besitzeinweisung§ 41a BbgStrG, Vertreterbestellung§ 42 BbgStrG, Enteignung§ 43 BbgStrG, Neu- und Ausbauplanung der Landesstraßen§ 44 BbgStrG, Straßenaufsicht und Straßenaufsichtsbehörden§ 45 BbgStrG, Bautechnische Regelungen§ 46 BbgStrG, Straßenbaubehörden§ 47 BbgStrG, Ordnungswidrigkeiten§ 48 BbgStrG, Übergangsbestimmungen§ 49 BbgStrG, Aufhebung von Rechtsvorschriften§ 49a BbgStrG, Straßenreinigung, Winterdienst§ 50 BbgStrG, (Inkrafttreten)
§ 39 BbgStrG, Besondere Vorschriften für die Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 39 BbgStrGBrandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 5 – Planung, Planfeststellung und EnteignungTitel: Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgStrGGliederungs-Nr.: 912-1Normtyp: Gesetz(1) Für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren gilt § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz, sofern im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.(1a) Über die Auslegung des Plans benachrichtigt die Anhörungsbehörde die nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 60 des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine sowie sonstige Vereinigungen, soweit diese sich für den Umweltschutz einsetzen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen). Sie gibt ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Benachrichtigung hat innerhalb der Frist des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu erfolgen. Sie ist durch Auslegung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 5 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in den Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten, in denen sich das Vorhaben auswirkt, ortsüblich bekannt zu machen. Die Beteiligung anderer Vereinigungen nach den allgemeinen Vorschriften bleibt unberührt. Für Plangenehmigungen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, gilt Satz 4 entsprechend. Den nach § 63 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes anerkannten Verbänden werden die Planungsunterlagen in gleicher Form zur Verfügung gestellt, wie den Trägern öffentlicher Belange, soweit diese für die Beurteilung der Auswirkungen auf Natur und Landschaft erforderlich sind.(1b) Für Vereinigungen gilt § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend. § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt entsprechend, wenn die Vereinigungen fristgerecht Stellung genommen haben. Sie sind, sofern nicht Absatz 2 Anwendung findet, von dem Erörterungstermin zu benachrichtigen.(1c) Nicht ortsansässige Betroffene, deren Person und Aufenthalt bekannt sind, sollen auf Veranlassung der Anhörungsbehörde von der Auslegung in der Gemeinde mit dem Hinweis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 5 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes benachrichtigt werden.(2) Von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann abgesehen werden. Vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Entsprechendes gilt auch für Plangenehmigungen, soweit dabei über § 9 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes verwiesen wird.(3) Einwendungen gegen den Plan oder - im Fall des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - dessen Änderungen sind nach Ablauf der Einwendungsfrist ausgeschlossen. Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen sind nach Ablauf der Äußerungsfrist nach Absatz 1b ausgeschlossen. Auf die Rechtsfolgen der Sätze 1 und 2 ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Einwendungs- oder Stellungnahmefrist sowie in der Benachrichtigung der Vereinigungen hinzuweisen.(4) Regelungen, die im Erörterungstermin getroffen werden, stehen unter dem Vorbehalt der Bestätigung durch die Planfeststellungsbehörde.(5) Wird mit der Durchführung des Planes nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer Kraft, es sei denn, die Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung wird vorher auf Antrag des Trägers der Straßenbaulast von der Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf Jahre verlängert. Vor der Entscheidung über die Verlängerung eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung ist eine auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für die Planfeststellung vorgeschriebenen Verfahren durchzuführen. Für die Zustellung und Auslegung sowie die Anfechtung der Entscheidung über die Verlängerung sind die für den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.(6) Wird ein Plan festgestellt oder genehmigt, für dessen Ausführung mehrere Träger der Straßenbaulast zuständig sind, so kann einem von ihnen auf Antrag die Ausführung des gesamten Planes übertragen werden.(7) Der Planfeststellungsbeschluss und die Plangenehmigung sind dem Träger des Vorhabens und denjenigen, über deren Einwendungen entschieden worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen; die Vorschrift des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz über die Bekanntgabe von Planfeststellungsbeschlüssen bleibt im Übrigen unberührt.(8) In einem Planfeststellungs- oder Plangenehmigungsverfahren kann die Planfeststellungsbehörde auf Antrag des Straßenbaulastträgers in jederzeit widerruflicher Weise zulassen, dass bereits vor Feststellung des Planes oder vor Erteilung der Plangenehmigung mit den Straßenbauarbeiten begonnen wird, wenn1.mit einer Entscheidung zugunsten des Straßenbaulastträgers zu rechnen ist,2.an dem vorzeitigen Beginn ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht,3.keine für die Abwägung erheblichen Stellungnahmen und Einwendungen gegen die Straßenplanung erhoben wurden und4.die von den vorzeitigen Maßnahmen in Anspruch genommenen Grundstückseigentümer und -nutzer zugestimmt haben.(9) Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung einer Straße hat keine aufschiebende Wirkung.(10) Mängel bei der Abwägung der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange sind nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Erhebliche Mängel bei der Abwägung oder eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften führen nur dann zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können; § 1 Absatz 1 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit den §§ 45 und 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.(11) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anhörungsbehörde und die Planfeststellungsbehörde zu bestimmen.(12) § 1 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit § 73 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten mit der Maßgabe, dass in den Plan neben den Namen und gegenwärtigen Anschriften von Eigentümern betroffener Grundstücke auch diejenigen von dinglich Nutzungsberechtigten aufgenommen werden dürfen, soweit dies erforderlich ist. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind verpflichtet, den zuständigen Behörden und Einrichtungen auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
§ 38 BbgStrG, Planfeststellung, Plangenehmigung§ 40 BbgStrG, Veränderungssperre


BFH: Verluste aus Währungskursschwankungen
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zusammen veranlagte Eheleute. Im Rahmen des Anlagekonzepts der von den Klägern beauftragten X Finanzberatungs-GmbH (X) nahmen die Kläger zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschiedene Darlehen zumeist in Japanischen Yen (JPY), aber auch in Schweizer Franken (CHF) auf. Die Darlehensvaluta verwendeten sie zum Teil dazu, andere Fremdwährungsdarlehen abzulösen, zum anderen Teil aber dazu, Valuten in anderen Fremdwährungen (CHF, Dänische, Schwedische oder Norwegische Kronen) zu erwerben. Diese anderen Fremdwährungsbeträge tauschten sie bei Fälligkeit der JPY-Darlehen oder CHF-Darlehen zum Zweck der Rückzahlung jeweils wieder in JPY oder CHF um. Zweck dieses Anlagekonzepts war es u.a., Erträge aus Zinsdifferenzen zu erwirtschaften. In einer von der X erstellten "wirtschaftlichen" Aufstellung für das Streitjahr waren für die Zeitpunkte der Aufnahme und der Rückzahlung der Fremdwährungsdarlehen (in JPY oder CHF) die Valuten in Euro umgerechnet und einander gegenübergestellt. Die Darlehensaufnahme (in YPY oder CHF) war als Veräußerung und die Tilgung als Anschaffung ausgewiesen. Daraus ermittelten die Kläger Veräußerungsverluste, die sie in ihre Einkommensteuererklärung übernahmen. Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste nicht, da es an der Anschaffung und Veräußerung identischer Wirtschaftsgüter fehle. Das FG hat die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage abgewiesen.
Das FG hat es zu Recht abgelehnt, die von den Klägern erklärten Verluste aus der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen abzuziehen.
Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Währungsgewinne und -verluste in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich steuerlich unbeachtlich, da sie wirtschaftlich nicht durch die Erzielung von Kapitaleinkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind (vgl. Urteile des BFH vom 09.10.1979 und vom 24.10.2000). Die Verluste der Kläger sind wegen des spekulativen Charakters des Anlagekonzepts nicht durch das Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern durch das steuerrechtlich unbeachtliche Ausnutzen von Wertveränderungen in der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre veranlasst (vgl. BFH-Urteil 22.09.2005).
Auch haben die Kläger die Darlehensverbindlichkeiten in Fremdwährung weder i.S. des § 23 EStG angeschafft noch veräußert. "Anschaffung" ist der entgeltliche Erwerb eines bereits vorhandenen Wirtschaftsguts von einem Dritten. Durch die Aufnahme der Darlehen haben die Kläger die Darlehensverbindlichkeiten zur Entstehung gebracht, nicht aber von einem Dritten erworben. "Veräußerung" ist die entgeltliche Übertragung auf einen Dritten.
Ebenso haben die Kläger die jeweils darlehensweise empfangene Valuta in Fremdwährung weder angeschafft noch veräußert. Fremdwährungsbeträge werden angeschafft, wenn sie im Tausch gegen eine andere Währung erworben werden. Sie werden veräußert im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie in inländische Währung zurückgetauscht oder in eine andere Fremdwährung umgetauscht werden (vgl. BFH-Urteile vom 02.05.2000, IX R 73/98 und IX R 74/96). Erst in dem durch den günstigen (oder ungünstigen) Rücktausch erhöhten (oder verminderten) Betrag in einer anderen (inländischen oder fremden) Währung liegt der Zufluss des "Veräußerungspreises" (BFH-Urteil vom 02.05.2000, IX R 74/96). Im Streitfall haben die Kläger jeweils für den Empfang der Valuta in Fremdwährung keine andere Währung als Gegenleistung hingegeben, sondern sich durch den jeweiligen Darlehensvertrag lediglich verpflichtet, einen gleich hohen Betrag in derselben Währung am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen. Darin liegt keine Anschaffung i.S. des § 23 EStG. Bei Rückzahlung der Darlehen haben die Kläger die Valuta auch nicht veräußert, denn sie haben keine Gegenleistung erhalten, sondern sind lediglich von ihrer Rückzahlungspflicht befreit worden. Durch Darlehensaufnahme und -rückzahlung hat kein Tausch in eine andere (inländische oder fremde) Währung stattgefunden. Allein die gedankliche Umrechnung in inländische Währung zu den Stichtagen der Darlehensaufnahme und der Darlehensrückzahlung reicht für die Annahme eines Veräußerungsgeschäftes nicht aus.
Obwohl die Entscheidung des FG den vorstehenden rechtlichen Maßstäben entspricht, ist sie aufzuheben. Nach den Feststellungen des FG ist nicht auszuschließen, dass den Klägern bei der Umschichtung ihrer Fremdwährungsdarlehen die jeweils darlehensweise überlassene Valuta vorübergehend zur Verfügung stand und sodann in andere Fremdwährungsbestände getauscht worden ist. Darin läge dann eine Anschaffung dieser anderen Fremdwährungsbestände. Deren neuerlicher Rück- oder Umtausch wäre eine Veräußerung, so dass insoweit Veräußerungsgeschäfte gemäß § 23 EStG in Betracht kommen. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang die einzelnen Umtauschvorgänge nachverfolgen und beurteilen müssen.
§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 22 Nr. 2 EStG, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.05.2007, 3 K 1667/04, EFG 2007, S. 1513
BFH, Urteil vom 30.11.2010, VIII R 58/07, BStBl II 2011, S. 491
BFH, Urteil vom 09.10.1979, VIII R 67/77, BStBl II 1980, S. 116
BFH, Urteil vom 24.10.2000, VIII R 28/99, BStBl II 2001, S. 97
BFH, Urteil vom 22.09.2005, IX R 44/03, BFH/NV 2006, S. 279
BFH, Urteil vom 02.05.2000, IX R 73/98, BStBl II 2000, S. 614
BFH, Urteil vom 02.05.2000, IX R 74/96, BStBl II 2000, S. 469


Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen, §138 VAG 2016, §139 VAG 2016, §140 VAG 2016, §141 VAG 2016, §142 VAG 2016, §143 VAG 2016, §144 VAG 2016, §145 VAG 2016 | mit Referenzen
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Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (VAG 2016) : Lebensversicherung
(1) Die Prämien in der Lebensversicherung müssen unter Zugrundelegung angemessener versicherungsmathematischer Annahmen kalkuliert werden und so hoch sein, dass das Lebensversicherungsunternehmen allen seinen Verpflichtungen nachkommen und insbesondere für die einzelnen Verträge ausreichende Deckungsrückstellungen bilden kann. Hierbei kann der Finanzlage des Versicherungsunternehmens Rechnung getragen werden, ohne dass planmäßig und auf Dauer Mittel eingesetzt werden dürfen, die nicht aus Prämienzahlungen stammen.
(2) Bei Versicherungsaktiengesellschaften bestimmt der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrats die Beträge, die für die Überschussbeteiligung der Versicherten zurückzustellen sind. Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 Prozent des Grundkapitals verteilt werden kann. Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach Absatz 4 überschreitet.
(3) Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt vom Versicherungsunternehmen gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften sind bei der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Bewertungsreserven gemäß § 153
§ 153 Überschussbeteiligung § 153 Überschussbeteiligung
(3) Der Versicherer hat die Bewertungsreserven jährlich neu zu ermitteln und nach einem verursachungsorientierten Verfahren rechnerisch zuzuordnen. Bei der Beendigung des Vertrags wird der für diesen Zeitpunkt zu ermittelnde Betrag zur Hälfte zugeteilt und an den Versicherungsnehmer ausgezahlt; eine frühere Zuteilung kann vereinbart werden. Aufsichtsrechtliche Regelungen zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen, insbesondere die §§ 89, 124 Absatz 1, § 139 Absatz 3 und 4 und die §§ 140 sowie 214 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bleiben unberührt.
des Versicherungsvertragsgesetzes nur insoweit zu berücksichtigen, als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie gemäß Absatz 4 überschreiten.
(4) Der Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie ist die Summe der Sicherungsbedarfe der Versicherungsverträge, deren maßgeblicher Rechnungszins über dem maßgeblichen Euro-Zinsswapsatz zum Zeitpunkt der Ermittlung der Bewertungsreserven (Bezugszins) liegt. Der Sicherungsbedarf eines Versicherungsvertrags ist die versicherungsmathematisch unter Berücksichtigung des Bezugszinses bewertete Zinssatzverpflichtung des Versicherungsvertrags, vermindert um die Deckungsrückstellung. Sterbekassen können den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach einem abweichenden Verfahren berechnen.
(1) Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153
des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden. In Ausnahmefällen kann die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Interesse der Versicherten herangezogen werden, um
Bei Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 oder 3 sind die Versichertenbestände verursachungsorientiert zu belasten.
(2) Ein die Belange der Versicherten gefährdender Missstand liegt vor, wenn bei überschussberechtigten Versicherungen
keine angemessene Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung erfolgt oder
keine angemessene Verwendung der Mittel in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung erfolgt.
Das ist insbesondere dann anzunehmen, wenn
im Fall des Satzes 1 Nummer 1 die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung eines Lebensversicherungsunternehmens unter Berücksichtigung der Direktgutschrift und der rechnungsmäßigen Zinsen nicht der gemäß § 145 Absatz 2
§ 145 Verordnungsermächtigung § 145 Verordnungsermächtigung , Abs. 2
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Belange der Versicherten unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse und des Solvabilitätsbedarfs der Lebensversicherungsunternehmen zu § 140 Absatz 2 Vorschriften zu erlassen über die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung, insbesondere über die Mindestzuführung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, dem Risikoergebnis und den übrigen Ergebnissen. Dabei ist zu regeln, ob und wie weit negative Erträge und Ergebnisse mit positiven Erträgen und Ergebnissen verrechnet werden dürfen. Für Versicherungsverhältnisse, denen genehmigte Geschäftspläne zugrunde liegen, ist die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln. Wird ein kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 140 Absatz 4 eingerichtet, ist auch für diesen die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln.
(5) Die Ermächtigungen in den Absätzen 1 bis 4 können durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 4 und Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Versicherten nähere Einzelheiten zur Ausgestaltung der kollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu regeln, insbesondere zur Begrenzung der kollektiven Teile sowie zu Zuführungen zu und Rückführungen aus den kollektiven Teilen an die nichtkollektiven Teile der Rückstellung für Beitragsrückerstattung festzulegen. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen. Die Bundesanstalt erlässt die Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im Einvernehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
durch Rechtsverordnung festgelegten Mindestzuführung entspricht und
im Fall des Satzes 1 Nummer 2 der ungebundene Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung den gemäß § 145 Absatz 3
§ 145 Verordnungsermächtigung § 145 Verordnungsermächtigung , Abs. 3
durch Rechtsverordnung festgelegten Höchstbetrag überschreitet.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass ihr
ein Plan zur Sicherstellung angemessener Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (Zuführungsplan) vorgelegt wird, wenn die Zuführung zur Rückstellung nicht den Mindestanforderungen der Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 2
ein Plan zur angemessenen Verwendung der Mittel in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (Ausschüttungsplan) vorgelegt wird, wenn der ungebundene Teil der Rückstellung den Höchstbetrag der Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 3
(4) Lebensversicherungsunternehmen können innerhalb der Rückstellung für Beitragsrückerstattung einen kollektiven Teil oder mehrere kollektive Teile einrichten, der beziehungsweise die den überschussberechtigten Verträgen insgesamt zugeordnet ist beziehungsweise sind.
hat sicherzustellen, dass bei der Berechnung der Prämien und der Deckungsrückstellungen die Grundsätze des § 138 und des § 341f
des Handelsgesetzbuchs sowie die Grundsätze der auf Grund des § 88 Absatz 3
§ 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung § 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung , Abs. 3
(1) Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde haben ihr die Versicherungsunternehmen Folgendes nachzuweisen:
die Angemessenheit der Höhe ihrer versicherungstechnischen Rückstellungen,
die Eignung und die Erheblichkeit der verwendeten Methoden sowie
die Angemessenheit der verwendeten statistischen Basisdaten.
(2) Soweit die von dem Versicherungsunternehmen vorgenommene Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellung nicht den Vorschriften der §§ 75 bis 87 entspricht, kann die Aufsichtsbehörde eine Erhöhung des Betrags der versicherungstechnischen Rückstellungen bis zu der nach den genannten Vorschriften vorgesehenen Höhe anordnen.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung zur Berechnung der Deckungsrückstellung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie einen oder mehrere Höchstwerte für den Rechnungszins festzusetzen,
weitere Vorgaben zur Ermittlung der Diskontierungszinssätze nach § 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs festzulegen,
die Höchstbeträge für die Zillmerung festzusetzen und
die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen und die Bewertungsmethoden für die Deckungsrückstellung festzulegen.
Auf Unfallversicherungen der in § 161 genannten Art sowie für Rentenleistungen aus den in § 162 genannten Versicherungen ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
erlassenen Rechtsverordnung eingehalten werden; dabei muss er die Finanzlage des Unternehmens insbesondere daraufhin überprüfen, ob die dauernde Erfüllbarkeit der sich aus den Versicherungsverträgen ergebenden Verpflichtungen jederzeit gewährleistet ist;
hat unter der Bilanz zu bestätigen, dass die Deckungsrückstellung nach § 341f
des Handelsgesetzbuchs sowie der auf Grund des § 88 Absatz 3
erlassenen Rechtsverordnung gebildet ist (versicherungsmathematische Bestätigung); § 341k
des Handelsgesetzbuchs über die Prüfung bleibt unberührt; in einem Bericht an den Vorstand des Unternehmens hat er zu erläutern, welche Kalkulationsansätze und weiteren Annahmen der Bestätigung zugrunde liegen;
Für den Verantwortlichen Aktuar entfallen die Pflichten nach Satz 1 Nummer 2, wenn das Lebensversicherungsunternehmen ein kleinerer Verein im Sinne des § 210
§ 210 Kleinere Vereine § 210 Kleinere Vereine
(1) Für Vereine, die bestimmungsgemäß einen sachlich, örtlich oder dem Personenkreis nach eng begrenzten Wirkungskreis haben (kleinere Vereine), gelten von den Vorschriften dieses Kapitels nur die §§ 171 und 172 Satz 2, § 173 Absatz 1, § 174 Absatz 1, die §§ 175, 176 und 177 Absatz 1, die §§ 178 bis 182 und 183 Absatz 1, § 188 Absatz 1 Satz 1, die §§ 193, 194 und 195 Absatz 1 bis 3, die §§ 197, 198 und 199 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 sowie die §§ 200, 205 und 207 bis 209. Versicherungen gegen festes Entgelt, ohne dass der Versicherungsnehmer Mitglied wird, dürfen nicht übernommen werden.
(2) Soweit sich nach Absatz 1 nichts anderes ergibt, gelten für die kleineren Vereine nur die §§ 24 bis 53 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. In den Fällen der §§ 29 und 37 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs tritt jedoch an die Stelle des Amtsgerichts die Aufsichtsbehörde. Soll nach der Satzung ein Aufsichtsrat bestellt werden, so gelten dafür § 34 Absatz 1 und 2 Satz 1 und Absatz 6, § 36 Absatz 2 und 3 sowie die §§ 37 bis 40 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann für die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb und die Geschäftsführung kleinerer Vereine Abweichungen von § 39 Absatz 1 sowie von den §§ 125, 138, 141, 146, 147, 149, 152 und 156 gestatten. Soweit sich die Abweichungen auf die Geschäftsführung beziehen, können sie besonders davon abhängig gemacht werden, dass im Abstand von mehreren Jahren auf Kosten des Vereins der Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen geprüft werden und der Prüfungsbericht der Aufsichtsbehörde eingereicht wird.
(4) Ob ein Verein ein kleinerer Verein ist, entscheidet die Aufsichtsbehörde.
Soweit bei den nach dem 28. Juli 1994 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen die Prämien mit Wirkung für bestehende Versicherungsverträge geändert werden können, dürfen entsprechende Änderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem ihnen ein unabhängiger Treuhänder zugestimmt hat. Für den Treuhänder gilt § 157 Absatz 1 und 2
§ 157 Treuhänder in der Krankenversicherung § 157 Treuhänder in der Krankenversicherung , Abs. 1
(2) Der in Aussicht genommene Treuhänder muss vor seiner Bestellung der Aufsichtsbehörde unter Angabe der Tatsachen, die für die Beurteilung der Anforderungen gemäß Absatz 1 wesentlich sind, benannt werden. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Treuhänder die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person benannt wird. Werden nach der Bestellung Umstände bekannt, die nach Absatz 1 einer Bestellung entgegenstehen würden oder erfüllt der Treuhänder die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nicht ordnungsgemäß, insbesondere bei Zustimmung zu einer den Rechtsvorschriften nicht entsprechenden Prämienänderung, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass ein anderer Treuhänder bestellt wird. Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 der in Aussicht genommene oder der neue Treuhänder die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine Bestellung, so kann die Aufsichtsbehörde den Treuhänder selbst bestellen. Das Ausscheiden des Treuhänders ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Auf die Bestellung eines Treuhänders im Fall einer Vertragsanpassung nach § 203 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes sind Absatz 1 Satz 1, 3 und 4 sowie Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Die fachliche Eignung setzt ausreichende Rechtskenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Krankenversicherung, voraus.
entsprechend. Die Mitwirkung des Treuhänders entfällt, wenn Änderungen nach Satz 1 der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen.
Nach Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb der Lebensversicherung hat das Unternehmen unverzüglich der Aufsichtsbehörde die Grundsätze für die Berechnung der Prämien und Deckungsrückstellungen einschließlich der verwendeten Rechnungsgrundlagen, mathematischen Formeln, kalkulatorischen Herleitungen und statistischen Nachweise unter deren Beifügung anzuzeigen; dies gilt entsprechend bei der Verwendung neuer oder geänderter Grundsätze.
(1) Soweit Lebensversicherungsunternehmen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen, gelten für die Information der Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger die §§ 234k bis 234p
§234k-§234p §234k-§234p
(1) Die nach diesem Abschnitt vorgeschriebenen Informationen über ein Altersversorgungssystem müssen
in deutscher Sprache gefasst sein;
klar, prägnant und verständlich formuliert sein, wobei fachsprachliche Begriffe oder Wendungen nicht verwendet werden, wenn der Sachverhalt auch in Allgemeinsprache dargestellt werden kann;
schlüssig sein, wobei Begriffe und Bezeichnungen einheitlich verwendet und beibehalten werden;
in lesefreundlicher Form aufgemacht werden;
(2) Die Informationen dürfen nicht irreführend sein.
(3) Die vorgeschriebenen Informationen werden kostenlos zur Verfügung gestellt.
(4) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden auf Altersversorgungssysteme, die von der Pensionskasse grenzüberschreitend im Sinne des § 241 betrieben werden.
(1) Für jedes betriebene Altersversorgungssystem stellt die Pensionskasse den Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern allgemeine Informationen über das Altersversorgungssystem zur Verfügung.
(2) Die Pensionskasse teilt den Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern innerhalb einer angemessenen Frist alle für sie maßgeblichen Informationen zu geänderten Bestimmungen des Altersversorgungssystems mit.
(3) Werden die Methoden und Annahmen zur Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wesentlich geändert, stellt die Pensionskasse eine Erläuterung zu den damit verbundenen Auswirkungen auf die Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger innerhalb einer angemessenen Frist zur Verfügung.
(1) Die Pensionskasse stellt dem Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses folgende Informationen zur Verfügung:
Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz der Pensionskasse,
die Vertragsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen, soweit sie für das Versorgungsverhältnis gelten, sowie die Angabe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts,
Angaben zur Laufzeit des Versorgungsverhältnisses,
allgemeine Angaben über die für das Versorgungsverhältnis geltenden Steuerregeln,
die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen, versicherungstechnischen und sonstigen Risiken sowie die Art und Aufteilung der Risiken,
allgemeine Angaben darüber, inwieweit die Leistungen im Versorgungsfall der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen.
(2) Wurde der Versorgungsanwärter automatisch in das Altersversorgungssystem aufgenommen, erhält er außerdem folgende Informationen:
die ihm zustehenden Wahlmöglichkeiten einschließlich der Anlageoptionen,
die wesentlichen Merkmale des Altersversorgungssystems einschließlich der Art der Leistungen,
Angaben dazu, ob und inwieweit die Anlagepolitik Belangen aus den Bereichen Umwelt, Klima, Soziales und Unternehmensführung Rechnung trägt,
Angaben dazu, wo weitere Informationen erhältlich sind.
Die Pensionskasse stellt sicher, dass Versorgungsanwärtern, die nicht automatisch in das Altersversorgungssystem aufgenommen werden, die in § 234m Absatz 2 bezeichneten Informationen zur Verfügung gestellt werden, bevor sie dem Altersversorgungssystem beitreten.
(1) Die Pensionskasse unterrichtet den Versorgungsempfänger regelmäßig über die ihm zustehenden Leistungen und über etwaige Wahlrechte, in welcher Form die Leistungen bezogen werden können.
(2) Die Pensionskasse informiert die Versorgungsempfänger über eine Kürzung der ihnen zustehenden Leistungen
unverzüglich nach der endgültigen Entscheidung über die Kürzung und
drei Monate vor dem Stichtag, an dem die Kürzung wirksam wird.
(3) Tragen die Versorgungsempfänger in der Auszahlungsphase ein wesentliches Anlagerisiko, werden sie von der Pensionskasse regelmäßig angemessen informiert.
und 235a
§ 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten § 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten
Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für Pensionskassen, die nicht der Aufsicht durch die Aufsichtsbehörden der Länder unterliegen, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen
über Inhalt, Aufbau und Gestaltung der Informationen nach § 234l Absatz 1,
über Inhalt, Aufbau und Gestaltung der Renteninformation nach § 234o Absatz 1 bis 3,
über Inhalt und Frequenz der Unterrichtung nach § 234p Absatz 1 und 3,
darüber, welche Informationen über § 234m Absatz 1 oder 2 hinaus bei Beginn des Versorgungsverhältnisses zu erteilen sind,
darüber, welche Informationen dem Versorgungsanwärter im Fall des § 234n zusätzlich vor dem Beitritt zum Altersversorgungssystem zu erteilen sind,
darüber, welche weiteren Informationen die Pensionskasse dem Versorgungsanwärter oder dem Versorgungsempfänger auf Anfrage zu erteilen hat,
darüber, wie Informationen dem Versorgungsanwärter oder dem Versorgungsempfänger zur Verfügung zu stellen sind, und
über die Festlegung der Annahmen, die den Projektionen nach § 234o Absatz 3 zugrunde zu legen sind.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Auf Versicherungsgeschäfte in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten ist Absatz 1 anzuwenden, wenn den Versicherungsverträgen deutsches Recht zugrunde liegt.
der in das Verfahren gemäß § 139 Absatz 3
§ 139 Überschussbeteiligung § 139 Überschussbeteiligung , Abs. 3
einzubeziehenden festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäfte;
§ 139 Überschussbeteiligung § 139 Überschussbeteiligung , Abs. 4
der Methode zur Bewertung der Zinssatzverpflichtung eines Versicherungsvertrags gemäß § 139 Absatz 4 Satz 2
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Wahrung der Belange der Versicherten unter Berücksichtigung der Marktverhältnisse und des Solvabilitätsbedarfs der Lebensversicherungsunternehmen zu § 140 Absatz 2
§ 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung § 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung , Abs. 2
(1) Die der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zugewiesenen Beträge dürfen nur für die Überschussbeteiligung der Versicherten einschließlich der durch § 153 des Versicherungsvertragsgesetzes vorgeschriebenen Beteiligung an den Bewertungsreserven verwendet werden. In Ausnahmefällen kann die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Interesse der Versicherten herangezogen werden, um
im Fall des Satzes 1 Nummer 1 die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung eines Lebensversicherungsunternehmens unter Berücksichtigung der Direktgutschrift und der rechnungsmäßigen Zinsen nicht der gemäß § 145 Absatz 2 durch Rechtsverordnung festgelegten Mindestzuführung entspricht und
im Fall des Satzes 1 Nummer 2 der ungebundene Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung den gemäß § 145 Absatz 3 durch Rechtsverordnung festgelegten Höchstbetrag überschreitet.
ein Plan zur Sicherstellung angemessener Zuführungen zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung (Zuführungsplan) vorgelegt wird, wenn die Zuführung zur Rückstellung nicht den Mindestanforderungen der Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 2 entspricht, oder
ein Plan zur angemessenen Verwendung der Mittel in der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (Ausschüttungsplan) vorgelegt wird, wenn der ungebundene Teil der Rückstellung den Höchstbetrag der Rechtsverordnung nach § 145 Absatz 3 überschreitet.
Vorschriften zu erlassen über die Zuführung zur Rückstellung für Beitragsrückerstattung, insbesondere über die Mindestzuführung in Abhängigkeit von den Kapitalerträgen, dem Risikoergebnis und den übrigen Ergebnissen. Dabei ist zu regeln, ob und wie weit negative Erträge und Ergebnisse mit positiven Erträgen und Ergebnissen verrechnet werden dürfen. Für Versicherungsverhältnisse, denen genehmigte Geschäftspläne zugrunde liegen, ist die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln. Wird ein kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung im Sinne des § 140 Absatz 4
§ 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung § 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung , Abs. 4
eingerichtet, ist auch für diesen die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Wortlaut der versicherungsmathematischen Bestätigung und nähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang sowie zur Vorlagefrist des Erläuterungsberichts gemäß § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2
§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung § 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung , Abs. 5, Satz. 1
sowie nähere Einzelheiten zum Inhalt und Umfang und zur Vorlagefrist des Berichts gemäß § 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4
§ 153 Überschussbeteiligung§ 153 Überschussbeteiligung
§ 145 Verordnungsermächtigung§ 145 Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 145 Verordnungsermächtigung§ 145 Verordnungsermächtigung, Abs. 3
§ 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung§ 88 Befugnisse der Aufsichtsbehörde in Bezug auf versicherungstechnische Rückstellungen; Verordnungsermächtigung, Abs. 3
§ 210 Kleinere Vereine§ 210 Kleinere Vereine
§ 157 Treuhänder in der Krankenversicherung§ 157 Treuhänder in der Krankenversicherung, Abs. 1
§234k-§234p§234k-§234p
§ 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten§ 235a Verordnungsermächtigung zu den Informationspflichten
§ 139 Überschussbeteiligung§ 139 Überschussbeteiligung, Abs. 3
§ 139 Überschussbeteiligung§ 139 Überschussbeteiligung, Abs. 4
§ 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung§ 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung, Abs. 2
§ 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung§ 140 Rückstellung für Beitragsrückerstattung, Abs. 4
§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung§ 141 Verantwortlicher Aktuar in der Lebensversicherung, Abs. 5, Satz. 1


Beim Ersatz von Schäden am Fahrzeug des Arbeitnehmers wird dessen Mitverschulden nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs behandelt
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Hat der Arbeitnehmer den Unfall mit seinem eigenen Fahrzeug mitverschuldet, so ist dies in entsprechender Anwendung des § 254 BGB zu berücksichtigen (BAG NJW 1981, 702). Entsprechend den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs muß der Ersatzanspruch in diesen Fällen quotiert werden: Bei leichtester Fahrlässigkeit ist der Schaden vom Arbeitgeber voll zu ersetzen, bei mittlerer Fahrlässigkeit ist der Schaden anteilig nach den Gesamtumständen des Einzelfalls nach Billigkeitsgrundsätzen und Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu verteilen; bei grob fahrlässiger Schadensverursachung (und erst recht bei Vorsatz) entfällt der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers ganz, vgl. BAG AP zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; Förschner DAR 2001, 16 (18)).
Beruht ein Unfallschaden, für den nach den vom BAG entwickelten Grundsätzen der Arbeitgeber einstehen muss, auch auf einem Mangel des Fahrzeugs, beispielsweise abgefahrenen Reifen, dann muss dieser Umstand im Rahmen des innerbetrieblichen Schadensausgleiches als Mitverschulden des Arbeitnehmers bewertet werden, vgl. Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.11.2006 - 8 AZR 701/05):
"Der Ersatzanspruch des Arbeitnehmers nach § 670 BGB ist durch ein Verschulden des Arbeitnehmers nicht ausgeschlossen; es ist allenfalls als Mitverschulden in entsprechender Anwendung des § 254 BGB zu berücksichtigen (BAG 8. Mai 1980 - 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108 = AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 6).
4. Sollte das Landesarbeitsgericht auf Grund der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommen, die Klägerin habe ihr Fahrzeug im Betätigungsbereich der Beklagten eingesetzt, wäre der Klägerin ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB analog zuzusprechen. Bei der Prüfung eines etwaigen Mitverschuldens der Klägerin nach § 254 BGB sind die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung (BAG Großer Senat 27. September 1994 - GS 1/89 (A) - BAGE 78, 56 = AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 103 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 59) anzuwenden (Senat 17. Juli 1997 - 8 AZR 480/95 - AP BGB § 611 Gefährdungshaftung des Arbeitgebers Nr. 14 = EzA BGB § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 6, zu II 4 der Gründe). Danach entfiele eine Mithaftung der Klägerin, wenn sie mit bloßer leichtester Fahrlässigkeit den Reifenmangel nicht erkannt oder zu prüfen unterlassen hätte."