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Schlüsselanhänger Schutzengel mit Diamant - Gravur | eBay
Schutzengel Schlüsselanhänger mit Gravur auf der Vorderseite / Rückseite
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Holz Schlüsselanhänger Schlüsselbund Sternzeichen Öko Organikprodukt Handmade
Details zu Schlüsselanhänger Schutzengel mit Diamant - Gravur
gravup (32260 )
Schlüsselanhänger geteiltes Herz mit kostenloser Gravur
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Letzte Aktualisierung am 23. Aug. 2018 11:21:55 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Angebotspaket: Nein Marke: GravUp
Modifizierter Artikel: Nein Herstellernummer: SAE
GravUp Schilderdesign/Gravurtechnik
Zippos,Feuerzeuge&Zubehör
Firma Volker Uphoff (Einzelunternehmen)
DE 120641637
1. Allgemeines a) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Fa. GravUp Inhaber Volker Uphoff Brücktorstrasse 105 46047 Oberhausen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. b) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich als ausgeschlossen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. c) "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen dem Verkäufer in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diesen eine gewerbliche oder eine selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. d) "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen der Verkäufer in Geschäftsbeziehung tritt und die in Ausübung einer gewerblichen oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. e) "Kunde" im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 2. Vertragsschluss bei Bestellungen über den Online-Shop a) Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. b) Die Bestellung stellt ein bindendes Angebot des Kunden dar. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich mit einer E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Die Annahme wird von dem Verkäufer durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt. Damit wird der Vertrag wirksam. c) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Der Verkäufer verpflichtet sich gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. d) Der Vertragstext wird von dem Verkäufer gespeichert und dem Kunden im Rahmen der von dem Verkäufer nach Vertragsschluss versandten Bestätigungsmail übermittelt. 3 Vergütung a) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten. b) Der Kunde hat den Kaufpreis per Vorauskasse zu zahlen. c) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. 4. Eigentumsvorbehalt a) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zu deren vollständiger Bezahlung vor. b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Zur Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt. Über Zugriffe durch Dritte auf die zur Sicherung dienenden, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware sowie einen Besitzwechsel hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten. c) Bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten oder bei sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. d) Der Kunde ist berechtigt, Ware, an welcher dem Verkäufer Eigentum zusteht, im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Ware resultierenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in Höhe des für die Ware vereinbarten Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an den Verkäufer ab, der die Abtretung annimmt. Der Verkäufer ermächtigt den Kunden widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. 5. Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Fa. GravUp Inh. Volker Uphoff Brücktorstr. 105, 46047 Oberhausen Tel. 0208-8106713 Fax: 0208-8106729 info@gravup.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ende der Widerrufsbelehrung 6. Gefahrübergang a) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. b) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt auf den Unternehmer über. 7. Gewährleistung a) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. b) Gegenüber Unternehmern ist der Verkäufer bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu. d) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. e) Unternehmer haben offensichtliche Mängel innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Unternehmer innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Rügefrist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht. f) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Arglist, dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung des Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. 8. Haftungsbeschränkung und -Freistellung a) Der Verkäufer haftet nicht bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Ware vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. b) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkt¬haftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder Übernahme einer Garantie. c) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für seine Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen. 9. Freistellung des Verkäufers Der Kunde garantiert, dass sämtliche von ihm bei dem Verkäufer zum Zwecke der Gravur eingereichten Vorlagen (Motive, Bilder, Schriftzüge, etc.) nicht mit Markenrechten, Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten oder sonstigen Rechten Dritter belastet sind, die der vom Kunden in Auftrag gegebenen Gravur entgegenstehen. Der Kunde stellt den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen die vorgenannte Verpflichtung hervorgehen, in vollem Umfang frei. 10. Datenschutz Siehe unten ; Datenschutzerklärung der Fa GravUp 11. Copyright Das Copyright unserer Internetseiten u. der durch uns bei Auktionshäusern hinterlegten Internetseiten, liegt bei Firma GravUp. Eine Nutzung zur Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Genehmigung, Zuwiderhandlungen können Schadensersatzansprüche auslösen. 11.1 Auf sämtliche verwandten Warenbezeichnungen u. Logos halten deren jeweilige Inhaber die Rechte. 12. Schlussbestimmungen a) Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anwendbar bleiben. Die UN-Konvention über den internationalen Kauf und Verkauf von Waren (CISG) findet keine Anwendung. b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt sind. c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt. 13. Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von der Firma GravUp. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Oberhausen, 01.10.2004 GravUp Fa. Volker Uphoff (Einzelunternehmen) Brücktorstrasse 105 46047 Oberhausen Tel. 0208 - 8106713 Fax: 0208 - 8106729 USt-ID: DE 120641637 Email:info@gravup.de Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr Datenschutzerklärung der Fa GravUp 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Fa Gravup, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Volker Uphoff n, E-Mail: info@gravup.de, Telefon: +49 (0) 208 – 8106713 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Wir verwenden diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. 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Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. 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Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an : info@gravup.de 7. Datensicherheit Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). 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Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: Fa. GravUp Inh. Volker Uphoff Brücktorstr. 105, 46047 Oberhausen Tel. 0208-8106713 Fax: 0208-8106729 info@gravup.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, wie Waren mit Gravur. Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) • An Fa. GravUp Brücktorstr. 105 46047 Oberhausen • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) • Bestellt am (*)/erhalten am (*) • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) • Datum (*) Unzutreffendes streichen.

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Besorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste Richter | Rechtslupe
Rechtslupe » Strafrecht » Besorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste Richter
Besorgnis der Befangenheit – und der vorbefasste Richter	19. Februar 2016 | StrafrechtGeschätzte Lesezeit: 7 Minuten	Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei einer verständigen Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, die die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann1.
Maßstab für die Beurteilung dieser Voraussetzungen ist ein vernünftiger2 bzw. verständiger Angeklagter3.
Knüpft die Besorgnis der Befangenheit an eine den Verfahrensgegenstand betreffende Vorbefassung der abgelehnten Richter an, ist jenseits gesetzlicher Ausschließungsgründe (vgl. etwa § 22 Nr. 4 und 5; § 23 StPO) dieser Umstand als solcher regelmäßig nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn und soweit nicht besondere Umstände hinzutreten4.
Dies gilt nicht nur für die Vorbefassung mit Zwischenentscheidungen im selben Verfahren, etwa die Mitwirkung am Eröffnungsbeschluss oder an Haftentscheidungen, sondern auch für die Befassung eines Richters in Verfahren gegen andere Beteiligte derselben Tat5.
Zu der Vorbefassung in dem vorstehenden Sinne hinzutretende besondere Umstände können etwa dann gegeben sein, wenn frühere Entscheidungen, an denen der jetzt abgelehnte Richter mitgewirkt hat, unnötige oder sachlich unbegründete Werturteile über einen der jetzigen Angeklagten enthalten oder sich der betroffene Richter bei oder in Verbindung mit einer Vorentscheidung in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat6.
Dabei können Rechtsfehler in Entscheidungen bei Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand für sich genommen eine Ablehnung der mitwirkenden Richter grundsätzlich nicht begründen7; etwas Anderes gilt jedoch, wenn die von den abgelehnten Richtern getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich als rechtlich völlig abwegig erweist oder gar als willkürlich erscheint8. Besondere Umstände können aber auch dann gegeben sein, wenn sich aus der Art und Weise der Begründung von Zwischenentscheidungen die Besorgnis der Befangenheit ergibt9.
An diesen Grundsätzen gemessen bestand in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall für einen verständigen Angeklagten kein Grund für die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richterin:
Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese in ihrer Funktion als Vorsitzende der für das Strafverfahren gegen E. zuständigen Strafkammer gegen § 243 Abs. 4, § 257c StPO oder gegen sonstige Pflichten im Zusammenhang mit einer Verständigung verstoßen hat. Denn jedenfalls sind keine Rechts- oder Verfahrensfehler der abgelehnten Richterin in dem früheren Verfahren vorgetragen oder sonst ersichtlich, die die dort getroffenen Entscheidungen als rechtlich völlig abwegig oder gar als willkürlich erscheinen ließen und deshalb die Besorgnis der Befangenheit in der gegen die Angeklagten geführten Hauptverhandlung begründen könnten.
Die ursprünglich für das Verfahren gegen die Angeklagten und E. zuständige Strafkammer war weder durch den Grundsatz des fairen Verfahrens noch durch sonstige Regelungen des Verfassungs- oder des Strafverfahrensrechts gehindert, das Verfahren betreffende Gespräche mit den Verfahrensbeteiligten getrennt zu führen10. Angesichts der bei dem Verurteilten E. anders als bei den Angeklagten vorhandenen Geständnisbereitschaft kann sich aus der Verfahrenstrennung selbst daher keine Besorgnis der Befangenheit ableiten lassen.
Ebenso wenig kann die Erledigung des Verfahrens gegen einen geständigen Angeklagten durch ein auf einer Absprache beruhendes Urteil selbst einen besonderen Umstand im Sinne der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Befangenheit begründen. Die Entscheidung auf diese Weise entspricht den vom Gesetz eröffneten Möglichkeiten.
Dementsprechend kann auch der Umstand, dass sich die abgelehnte Richterin als Mitglied des E. verurteilenden Spruchkörpers dort auf die Überzeugung von dessen Beihilfe zu den von den Angeklagten begangenen Untreuetaten festgelegt hat, als typische Konstellation einer Vorbefassung die Befangenheit nicht stützen. Denn ein “besonderer Umstand” im Sinne der dargestellten höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt darin gerade nicht. Die Situation ist insoweit nicht anders als in einem gegen mehrere Angeklagte einheitlich geführten Verfahren, in dem sich wenigstens einer von diesen zur Überzeugung des Tatgerichts wahrheitsgemäß geständig einlässt und dieses Geständnis auch Grundlage der Überzeugungsbildung im Hinblick auf die nicht geständigen Angeklagten ist.
Der Inhalt des Urteils gegen E. trägt die Befangenheit ebenfalls nicht. Weder die gegen E. verhängten Einzelstrafen von jeweils einem Jahr und sechs Monaten für die Beihilfe zu den Untreuetaten der Angeklagten noch die – unter Einbeziehung weiterer Einzelstrafen – gebildete Gesamtstrafe gaben Anlass zur Besorgnis, die zuständige Strafkammer habe unter Verstoß gegen das Gebot schuldangemessenen Strafens E. im Hinblick auf dessen auch die Tatbeteiligung der Angeklagten umfassendes Geständnis unvertretbar milde sanktioniert. Der von der Revision geäußerte Verdacht, es sei E. seitens der Strafkammer gesetzwidrig eine Punktstrafe zugesagt (und verhängt) worden, stützt sich insbesondere auf den handschriftlichen Vermerk der früheren Vorsitzenden vom 06.05.2011. Dass eine bestimmte Gesamtfreiheitsstrafe und nicht ein Strafrahmen durch die Strafkammer insgesamt zugesagt worden ist, ergibt sich daraus nicht eindeutig. Die abgelehnte Richterin hat im Rahmen der Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO in dem Verfahren gegen E. einen von der Strafkammer angegebenen Strafrahmen benannt. Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Zusage einer “Punktstrafe” gegen einen als Belastungszeugen in Frage kommenden (jetzigen oder früheren) Mitangeklagten im Rahmen einer Urteilsabsprache als in schwerer Weise rechtsfehlerhaft oder gar willkürlich erscheinen und deshalb die Besorgnis der Befangenheit bei anderen Angeklagten begründen könnte.
Das zu dem Urteil gegen E. führende Verfahren ansonsten trägt die begründete Besorgnis der Befangenheit angesichts der dafür bei Vorbefassung maßgeblichen besonderen Umstände gleichfalls nicht.
Soweit vor den Beschlüssen über die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Abtrennung des Verfahrens gegen E. außer dem gemeinsamen Erörterungstermin (§ 202a StPO) am 21.01.2011 weitere Gespräche allein mit dem Verteidiger von E. stattgefunden haben, oblag deren Dokumentation der damaligen Vorsitzenden und nicht der jetzt abgelehnten Richterin. Insoweit kommt ein verfahrensfehlerhaftes Verhalten, das die Besorgnis der Befangenheit im jetzigen Verfahren auslösen konnte, durch sie ersichtlich nicht in Betracht.
Nach Übernahme des Vorsitzes durch die abgelehnte Richterin bestanden lediglich Dokumentations- und Mitteilungspflichten in dem ausschließlich noch E. betreffenden Strafverfahren. In der Hauptverhandlung hat sie Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche, den daran Beteiligten und über die von der Strafkammer für den Fall des Geständnisses in Aussicht gestellte Strafunter- und Strafobergrenze gemacht. Selbst wenn diese Mitteilung zur Erfüllung der Pflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO im dortigen Verfahren nicht genügt haben sollte, lässt sich daraus nicht die Besorgnis ableiten, sie habe im hiesigen Verfahren den Angeklagten nicht mehr mit der gebotenen Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit gegenüber gestanden. Weder die Art und Weise der Erfüllung der Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 StPO noch die Handhabung von § 257c StPO durch die abgelehnte Richterin erweisen sich als rechtlich völlig unvertretbar oder willkürlich.
Im Übrigen beziehen sich die von der Revision geltend gemachten Verstöße der abgelehnten Richterin bei der Anwendung der Regelungen über Verständigungsgespräche und das Zustandekommen einer Verständigung auf in eine in einem gesonderten Verfahren gegen einen anderen (vormals) Angeklagten getroffene Verständigung. Durch die unzureichende Erfüllung von Transparenz- und Mitteilungspflichten von Verständigungsgesprächen, die allein Mitangeklagte betroffen haben, können die daran nicht beteiligten Angeklagten selbst bei einem einheitlichen Verfahren regelmäßig nicht in eigenen Rechten betroffen sein11. Angesichts der für die mit einer Vorbefassung in Zusammenhang stehenden Besorgnis der Befangenheit geltenden Maßstäbe wird eine solche aus der Verletzung lediglich gegenüber Dritten bestehenden Pflichten allenfalls in Ausnahmefällen resultieren können.
Auch in der Gesamtschau ergeben sich aus der maßgeblichen Perspektive des verständigen Angeklagten aufgrund des Verhaltens der abgelehnten Richterin in dem früheren Strafverfahren gegen den jetzigen Zeugen E. keine die Besorgnis der Befangenheit tragenden Umstände.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2015 – 1 StR 169/15
BGH, Urteile vom 10.11.1967 – 4 StR 512/66, BGHSt 21, 334, 341; vom 09.07.2009 – 5 StR 263/08 [insoweit in BGHSt 54, 39 ff. nicht abgedruckt]; Beschlüsse vom 08.05.2014 – 1 StR 726/13, NJW 2014, 2372, 2373; vom 19.08.2014 – 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; vom 28.07.2015 – 1 StR 602/14 Rn. 29↩
BGH, aaO, BGHSt 21, 334, 341; BGH, Urteil vom 13.03.1997 – 1 StR 793/96, BGHSt 43, 16, 18 mwN↩
BGH, Beschlüsse vom 08.03.1995 – 5 StR 434/94, BGHSt 41, 69, 71; vom 08.05.2014 – 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373; siehe auch BGH, Beschluss vom 18.11.2008 – 1 StR 541/08, NStZ-RR 2009, 85 f.↩
st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 30.06.2010 – 2 StR 455/09, NStZ 2011, 44, 46 Rn. 23 mwN; Beschlüsse vom 07.08.2012 – 1 StR 212/12, NStZ-RR 2012, 350 mwN; vom 19.08.2014 – 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; in der Sache nicht anders BGH, Urteil vom 11.06.2014 – 2 StR 489/13, NStZ 2014, 660, 662 Rn. 25↩
st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 27.04.1972 – 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 337; Beschlüsse vom 07.08.2012 – 1 StR 212/12, NStZ-RR 2012, 350; vom 19.08.2014 – 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46 mwN↩
BGH, Beschluss vom 19.08.2014 – 3 StR 283/14, NStZ 2015, 46; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373↩
BGH, Urteil vom 12.11.2009 – 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373; Cirener in BeckOK-StPO, Ed. 23, § 24 Rn. 12, 12a mwN↩
BGH, Beschluss vom 10.09.2002 – 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; Urteil vom 12.11.2009 – 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/14, NJW 2014, 2372, 2373; Scheuten in KK-StPO, 7. Aufl., § 24 Rn. 8↩
vgl. Cirener in BeckOK-StPO, aaO, § 24 Rn. 12, 12a↩
siehe nur BGH, Beschluss vom 02.10.2013 – 1 StR 386/13, StV 2014, 513 mwN↩
vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528 f.; BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 4 StR 587/14, NStZ 2015, 417; siehe auch BGH, Beschluss vom 11.06.2015 – 1 StR 590/14, NStZ-RR 2015, 379 f.↩
Weitere Informationen:Besorgnis der Befangenheit aufgrund früherer Äußerungen…Besorgnis der Befangenheit – und kein Ermessen des…Die Richterin und ihr Mobiltelefon – in der…Vorbefassung im ParallelverfahrenMaßregelung unbotmäßiger PflichtverteidigerVerständigungsgespräche – und der Zeitpunkt für die	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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5A_209/2007 (29.06.2007)
5A_209/2007 /blb
Pf�ndungsabrechnung, Verwertung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 19. April 2007 des Obergerichts des Kantons Z�rich.
in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 19. April 2007 des Obergerichts des Kantons Z�rich,
dass der Beschwerdef�hrer (nach sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abweisender Verf�gung vom 24. Mai 2007, Art. 64 Abs. 1 BGG) mit Nachfristansetzung gem�ss Art. 62 Abs. 3 BGG vom 5. Juni 2007 unter Androhung des Nichteintretens bei S�umnis aufgefordert worden ist, den (ihm mit Verf�gung vom 10. Mai 2007 auferlegten, jedoch nicht eingegangenen) Kostenvorschuss von Fr. 500.-- innerhalb einer nicht erstreckbaren Nachfrist von 5 Tagen seit der am 13. Juni 2007 erfolgten Zustellung dem Bundesgericht in bar zu zahlen oder zu Gunsten der Bundesgerichtskasse (Postkonto 10-674-3) entweder an einem Schalter der Schweizerischen Post zu �bergeben oder (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags an die Post oder an eine Bank) einem in der Schweiz befindlichen Post- bzw. Bankkonto der Beschwerde f�hrenden Partei oder ihres Vertreters zu belasten (Art. 48 Abs. 4 BGG) und ausserdem (bei Erteilung eines Zahlungsauftrags) der Bundesgerichtskasse innerhalb von 10 Tagen seit Ablauf der nicht erstreckbaren Nachfrist eine Best�tigung der Postfinance bzw. der Bank einzureichen, wonach der Vorschussbetrag fristgerecht dem Post- bzw. Bankkonto belastet worden ist,
dass der Beschwerdef�hrer innert der Nachfrist eine weitere Eingabe eingereicht hat, worin er um Wiedererw�gung der (sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisenden) Verf�gung vom 24. Mai 2007 ersucht,
dass dieses Gesuch (ungeachtet der finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers) abzuweisen ist, weil der Beschwerdef�hrer nichts vorbringt, was die Richtigkeit der Verf�gung vom 24. Mai 2007, auf die verwiesen wird, in Frage zu stellen verm�chte, zumal die im Gesuch enthaltenen Beschwerdeerg�nzungen zufolge Ablaufs der Beschwerdefrist ohnehin unzul�ssig sind (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG),
dass festzustellen bleibt, dass der Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss auch innerhalb der nicht erstreckbaren Nachfrist weder bei der Bundesgerichtskasse in bar geleistet noch zu deren Gunsten an einem Postschalter �bergeben und auch nicht den (f�r den Fall eines Zahlungsauftrags) ihm obliegenden Nachweis der rechtzeitigen Vorschussleistung durch Belastungsbest�tigung erbracht hat, weshalb androhungsgem�ss gest�tzt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) sowie darauf hingewiesen wird, dass auf die Beschwerde (aus den in der Verf�gung vom 24. Mai 2007 dargelegten Gr�nden) auch bei rechtzeitiger Vorschusszahlung nicht eingetreten worden w�re,
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht des Kantons Z�rich und dem Betreibungsamt B.________ schriftlich mitgeteilt.


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Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte(Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Ho...…§ 88 MBG Schl.-H., Entscheidungen der Verwaltungsgerichte§ 89 MBG Schl.-H., Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten§ 90 MBG Schl.-H., Unzulässigkeit von Vereinbarungen§ 91 MBG Schl.-H., Wahlordnung§ 92 MBG Schl.-H., Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte§ 93 MBG Schl.-H., Änderung des Landesrichtergesetzes§ 94 MBG Schl.-H., Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§ 94a MBG Schl.-H., Übergangspersonalräte bei der Neubildung von Dienststellen i...§ 95 MBG Schl.-H., Erstmalige Berufung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richt...§ 96 MBG Schl.-H., Übergangsregelung für Freistellungen§ 97 MBG Schl.-H., In-Kraft-Treten
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§ 88 MBG Schl.-H.Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MBG Schl.-H.Referenz: 2035-3Abschnitt: Abschnitt XI – Gerichtliche Entscheidungen (1) Die Verwaltungsgerichte, im letzten Rechtszug das Bundesverwaltungsgericht, entscheiden insbesondere über 1.wesentliche Verstöße gegen Vorschriften des Wahlrechtes, der Wahlart oder des Wahlverfahrens (§ 18 Abs. 1),2.den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung der Gruppenvertretung oder des Personalrates (§ 21 Abs. 1),3.Wahlberechtigung und Wählbarkeit,4.Amtszeit und Zusammensetzung der Personalvertretungen und der in den §§ 62, 68, 69, 75 und 76 genannten Mitglieder,5.Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen und der in den §§ 62, 68, 69, 75 und 76 genannten Mitglieder,6.Bestehen oder Nichtbestehen von Dienstvereinbarungen,7.den Ersatz der Zustimmung der Gruppenvertretung oder des Personalrates nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3,8.die Aufhebung von Beschlüssen der Einigungsstelle nach § 54 Abs. 3,9.die Pflicht zur Durchführung von Entscheidungen nach § 58 Abs. 2 sowie10.die Pflicht zur Zurücknahme von Maßnahmen nach § 58 Abs. 3. (2) Die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über das Beschlussverfahren gelten entsprechend. § 87 MBG Schl.-H., Vertrauensmann der Zivildienstleistenden§ 89 MBG Schl.-H., Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten


AGB * OrangeTech WebTV IPTV HD
1.2 Kunde von OrangeTech eine natürliche oder eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die einen Kommunikationsdienst in Anspruch nimmt und in einem Vertragsverhältnis mit OrangeTech steht oder mit der im Sinne von Punkt 7 ein solches eingegangen werden soll.
1.3 Unternehmer ist ein Kunde von OrangeTech, für den das mit OrangeTech eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb seines Unternehmens im Sinne des § 1 Abs. 2 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) gehört.
1.4 Verbraucher ist ein Kunde von OrangeTech, für den das mit der OrangeTech eingegangene Vertragsverhältnis nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und für den die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten.
2.1 Diese AGB von OrangeTech einschließlich der für die Leistung maßgeblichen Leistungsbeschreibungen (LB) und Entgeltbestimmungen (EB) gelten in ihrer jeweiligen Fassung (siehe Punkt 4 dieser AGB) für Leistungen, deren Leistungsbeschreibung ausdrücklich Bezug auf diese AGB nehmen.
2.2 Der Umfang und die Fristen der vertraglichen Leistungen, insbesondere Bereitstellungsfristen, sowie die Höhe der jeweiligen Entgelte ergeben sich aus den für die Leistung maßgeblichen Leistungsbeschreibungen (LB), Entgeltbestimmungen (EB) oder Einzelverträgen. Die Entgelte für zusätzliche Dienstleistungen finden sich in der Liste für Sonstige Dienstleistungen.2.3 Diese AGB liegen in ihrer jeweils gültigen Fassung bei den Kundendienststellen von OrangeTech zur Einsichtnahme bereit und können im Internet unter www.orangetech.at abgerufen werden. Diese AGB sowie die für die Leistung maßgeblichen LB und EB werden dem Kunden auf sein Ersuchen für die ihn betreffende Leistung unentgeltlich übermittelt.
3.1 OrangeTech schließt grundsätzlich Verträge nur unter Anwendung dieser AGB sowie der für die Leistung maßgeblichen LB und EB ab.
3.2 Stehen diesen AGB, den für die Leistung maßgeblichen LB oder EB Bestimmungen aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden entgegen, so erfolgt dennoch der Vertragsabschluss ausschließlich zu AGB sowie den für die Leistung maßgeblichen LB und EB von OrangeTech. Dies gilt auch dann, wenn OrangeTech der Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat oder vorbehaltlos Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bestimmungen des Kunden erbringt.
3.3 Abweichende Regelungen gelten nur, wenn OrangeTech diesen ausdrücklich – Unternehmen gegenüber in Schriftform – zugestimmt hat (Individualvereinbarung).
4.1 Änderungen der AGB, LB und EB sowie deren Inkrafttreten werden in geeigneter Weise (zum Beispiel im Amtsblatt zur Wiener Zeitung, durch Aufliegen bei den Kundendienststellen oder im Internet unter www.orangetech.at kundgemacht.
4.2 Werden Kunden durch die Änderung(en) ausschließlich begünstigt, so kann/können diese Änderung(en) durch OrangeTech bereits an dem Tag der Kundmachung der Änderung(en) angewandt werden. Dies gilt auch für Entgeltänderungen aufgrund einer vereinbarten Indexanpassung.
4.3 Werden Kunden durch die Änderung(en) nicht ausschließlich begünstigt, so wird OrangeTech diese Änderung(en) – soweit diese nicht nur für künftige Kunden gelten sollen – ein Monat vor ihrem Inkrafttreten kundmachen. Der wesentliche Inhalt der den Kunden nicht ausschließlich begünstigenden Änderung(en) und der Hinweis auf § 25 Abs. 3 TKG 2003 wird dem Kunden in schriftlicher Form, etwa durch Aufdruck auf einer Rechnung, zumindest einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Mitteilung über den wesentlichen Inhalt der Änderung wird einen Hinweis auf das kostenlose Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist enthalten. Auf Ersuchen des Kunden wird der Volltext der aktuellen AGB übermittelt. Entgeltänderungen aufgrund eines vereinbarten Index berechtigten nicht zur außerordentlichen Kündigung.
4.4 Einvernehmliche Vertragsänderungen: OrangeTech kann Änderungen mit dem Kunden auch einvernehmlich vereinbaren. Der Kunde erhält ein Angebot zur einvernehmlichen Vertragsänderung mindestens 1 Monat vor In-Kraft-Treten der geplanten Änderungen in schriftlicher Form, z.B. durch Rechnungsaufdruck oder als Rechnungsbeilage. Darin finden sich alle Änderungen. Auch wenn OrangeTech nur einen Teil eines Punktes ändert, sendet OrangeTech dem Kunden den gesamten neuen Punkt. Zusätzlich findet der Kunde einen Hinweis auf die Volltext-Version unter www.orangetech.at . Der Kunde kann die Volltext-Version auch bei der OrangeTech Serviceline kostenlos anfordern. Gleichzeitig informiert OrangeTech den Kunden über den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der geplanten Änderungen. Das Angebot gilt als angenommen, wenn der Kunde nicht bis zum In-Kraft-Treten der geplanten Änderungen schriftlich widerspricht. OrangeTech wird den Kunden in diesem Angebot über diese Frist sowie über die Bedeutung seines Verhaltens informieren.
5. Übertragung des Vertrages durch OrangeTech (Einzelrechtsnachfolge)
5.1 OrangeTech ist berechtigt, ihre Forderungen gegenüber ihren Kunden an Dritte zu veräußern.
5.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten von OrangeTech ist bei Unternehmern zulässig und entfaltet die Rechtswirkungen der §§ 1409 ABGB und 38 Unternehmensgesetzbuch (UGB). Im Falle der Übernahme durch ein derartiges Unternehmen hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht gem. Punkt 4.3.
6.1 Der Kunde kann den Vertrag mit OrangeTech auf einen Dritten übertragen, sofern OrangeTech schriftlich zustimmt.
6.3 Im Falle eines Unternehmensüberganges gem. § 38 UGB verpflichten sich die beteiligten Unternehmen (Veräußerer, Erwerber), unverzüglich OrangeTech schriftlich davon zu verständigen. Unterlassen die beteiligten Unternehmer diese Mitteilung haften sie für sämtliche Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche aus dem Vertrag mit OrangeTech als Solidarschuldner.
7.1 Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und OrangeTech kommt durch Bestellung des Kunden und durch Annahme von OrangeTech zustande. Das Vertragsverhältnis wird grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen, sofern sich aus den maßgeblichen LB und EB oder dem maßgeblichen Einzelvertrag nichts Abweichendes ergibt.
7.2 OrangeTech kann das Anbot für einen Kommunikationsdienst jedenfalls ablehnen, insbesondere wenn begründete Zweifel betreffend die Identität, Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit des Kunden bestehen; begründeter Verdacht des Missbrauchs eines Kommunikationsdienstes oder der damit zusammenhängenden Leistungen vorliegt. Ein Missbrauch wird insbesondere bei Gefährdung der Netzintegrität, der Gefahr der Schädigung anderer Kunden oder bei nicht zweckentsprechender Nutzung laut der maßgeblichen Leistungsbeschreibung, vermutet; der Kunde minderjährig oder geschäftsunfähig ist und keine Haftungs- oder/und Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters bzw. Sachwalters für den Vertragsabschluss vorliegt; wenn der Kunde keine Zustellanschrift oder Zahlstelle im Inland oder EU- Ausland bekannt gibt; Gründe vorliegen, die OrangeTech berechtigen, eine Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nach Punkt 12 zu fordern; der Kunde gegenüber OrangeTech mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist; sonstige Gründe vorliegen, die für OrangeTech die Begründung eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden unzumutbar machen oder bereits machten, wie insbesondere gröbliche Pflichtverletzungen nach diesen AGB, oder aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen, soweit es sich nicht um Leistungen aus dem Universaldienst im Sinne des § 26 TKG 2003 handelt.
8.2 Bei betriebsnotwendigen Arbeiten oder soweit dies zur Vermeidung von Störungen des Netzes erforderlich ist, können Umfang und Fristen der vertraglichen Leistung vorübergehend eingeschränkt werden oder nicht eingehalten werden. OrangeTech wird die von einer vorhersehbaren Unterbrechung oder Betriebseinschränkung betroffenen Kunden rechtzeitig informieren. Entschädigungs- und Erstattungsregelungen für die Nichtverfügbarkeit des Dienstes sind in den für die Leistung maßgeblichen LB und EB enthalten.
9.2 Der Kunde hat OrangeTech für Zwecke der Begutachtung und Behebung der Störung(en) Zutritt zu den von OrangeTech zur Verfügung gestellten sowie anderen zur Funktionsüberprüfung notwendigen Einrichtungen zu gewähren.
9.3 Der Umfang der Entstörungsleistungen sowie die Entstörungszeiten sind der dem Vertragsverhältnis zugrunde liegenden LB zu entnehmen. Entstörungen außerhalb der in der LB festgelegten Entstörungszeit und Entstörungen zu besonderen Bedingungen führt OrangeTech jeweils nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt (Liste für Sonstige Dienstleistungen) durch. Diese ist im Internet unter www.orangetech.at abrufbar.
9.4 Sind Störungen vom Kunden zu vertreten, haftet dieser OrangeTech für die von ihr erbrachten Leistungen sowie für die Aufwendungen.
9.5 Ist die Störung und eine etwaige Entstörungsverzögerung von OrangeTech zu vertreten, ist der Kunde berechtigt, sich den in den für die Leistung maßgeblichen EB festgesetzten Betrag auf der nächsten Rechnung gutschreiben zu lassen.
10.2 Wird das Vertragsverhältnis oder eine Vereinbarung über eine zusätzliche Leistung beendet, ist der Kunde verpflichtet, sofern er das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung zu Recht beendet hat, das monatliche Grundentgelt bis zum Tag der Beendigung anteilig zu bezahlen. In allen anderen Fällen hat der Kunde die vollen Grundentgelte inklusive jenes Monats, in welchem die Kündigung wirksam wurde, zu bezahlen. Bei der anteiligen Berechnung wird für jeden Kalendertag ein Dreißigstel des monatlich gleich bleibenden Entgeltes verrechnet. OrangeTech ist berechtigt, bei Vertragsende bestehende Guthaben auch bei anderen zwischen dem Kunden und OrangeTech bestehenden Vertragsverhältnissen zu verrechnen. 10.3 Verbindungsorientierte – und andere Entgelte, außer den in Punkt 10.1. genannten, sind grundsätzlich nach Erbringung der Leistung zu bezahlen. Hiervon ausgenommen sind Entgelte für die Herstellung oder Bereitstellung einer Leistung, welche im Vorhinein zu bezahlen sind, sofern der Betrag die Höhe von EUR 160,- brutto übersteigt.
10.4 Entgeltforderungen anderer Anbieter von Leistungen im Bereich der Kommunikation – wie insbesondere Entgeltforderungen für Mehrwertdienste werden dem Kunden auf Rechnung von OrangeTech vorgeschrieben und stehen Entgeltforderungen von OrangeTech gleich. Die OrangeTech ist berechtigt, Zahlungen des Kunden vorrangig für Entgeltforderungen von OrangeTech zu berücksichtigen.
10.5 Der Kunde hat sich bei Zahlung der Entgelte entweder eines Zahlscheins oder einer elektronischen Überweisung (online Banking) zu bedienen oder OrangeTech eine Ermächtigung für den Einzug von Entgeltforderungen nach dem Einzugs- ermächtigungsverfahren zu erteilen.
10.6 Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung erteilt und verweigert das vom Kunden angegebene Kreditinstitut den Einzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so ist OrangeTech berechtigt, ein Bearbeitungsentgelt gemäß der Liste für Sonstige Dienstleistungen zu verrechnen.
10.7 Wenn der Kunde seine Rechnung nicht mit Einzugsermächtigung bezahlt, so hat er die richtige Verrechnungskontonummer und Rechnungsnummer anzugeben. Andernfalls muss OrangeTech die Zahlung manuell zuordnen, wofür ein Bearbeitungsentgelt gemäß der Liste der Sonstigen Dienstleistungen anfällt. Erst mit der richtigen Zuordnung tritt die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung ein, was allerdings nur dann gilt, wenn sich OrangeTech ohne schuldhafte Verzögerung bemüht, die Zuordnung vorzunehmen.
10.9 OrangeTech ist berechtigt, eine kürzere Fälligkeitsfrist festzulegen oder die sofortige Bezahlung der Rechnung zu verlangen, sofern verbindungsorientierte Entgelte in einem Verrechnungszeitraum die Höhe von EUR 500,- brutto erreicht haben oder der Kunde jene Voraussetzungen erfüllt, die OrangeTech einen Anspruch auf Vorauszahlung oder auf Sicherheitsleistung nach Punkt 12 einräumen.
10.11 Ist der Kunde mit der Bezahlung der Entgeltforderungen von OrangeTech oder Entgeltforderungen Dritter, die von OrangeTech vorgeschrieben werden, im Verzug, ist OrangeTech berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Der Zinssatz beträgt 12% jährlich, liegt aber mindestens 3 % über dem Basis-Zinssatz der Österreichischen Nationalbank. Verzugszinsen werden nach Ablauf von zwei Monaten nach Fälligkeit kapitalisiert.
– OrangeTech ist berechtigt Entgelte für das folgende Kalenderjahr entsprechend der Steigerung des Jahres-VPI zu erhöhen.
– OrangeTech ist verpflichtet Senkungen des Jahres-VPI weiterzugeben und die besagten Entgelte entsprechend der Senkung zu reduzieren. Über die Anpassungen informiert OrangeTech den Kunden in schriftlicher Form (z.B. über Rechnungsaufdruck).
10.12.2 Sofern nicht anders vereinbart ergibt sich der Umfang der Entgeltanpassungen aus dem Verhältnis der Änderung des Jahres-VPI für das letzte Kalenderjahr vor der Anpassung gegenüber dem Jahres-VPI für das vorletzte Kalenderjahr vor der Anpassung (Indexbasis: Jahres-VPI 2010 = 100). Schwankungen von 2% (Schwankungsraum) gegenüber der Indexbasis berücksichtigt OrangeTech nicht. Wird dieser Schwankungsraum allerdings in den Folgejahren insgesamt über- oder unterschritten, passt OrangeTech die Entgelte in voller Höhe an. Der neue Wert stellt die neue Indexbasis für zukünftige Anpassungen
dar. Eine Verpflichtung zur Entgeltreduktion verringert sich in dem Ausmaß, in dem OrangeTech im Vorjahr ein Recht zur Erhöhung der Entgelte nicht ausgeübt hat.
10.13 Die für das Einschreiten von Rechtsanwälten sowie von Inkassoinstituten anfallenden notwendigen und zweckentsprechenden Kosten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges mit seinen vertraglichen Verpflichtungen die OrangeTech entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei der Kunde hinsichtlich eines eingeschalteten Inkassoinstitutes verpflichtet ist, maximal die Vergütungen zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen, BGBl. Nr. 141/1996 idgF, ergeben.
11.1 Ein Verbraucher ist nur berechtigt mit Ansprüchen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden gegenüber OrangeTech stehen, sowie mit gerichtlich festgestellten oder von OrangeTech anerkannten Ansprüchen, sowie im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners des Verbrauchers gegen Ansprüche von OrangeTech aufzurechnen. Ein Unternehmer ist nicht berechtigt gegen Forderungen von OrangeTech aufzurechnen.
11.2 Einem Verbraucher steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Ansprüchen gegen OrangeTech zu, die im rechtlichen Zusammenhang mit Forderungen von OrangeTech stehen. Einem Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht zu.
12.1 OrangeTech ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen entweder von einer angemessenen Sicherheitsleistung oder von einer Vorauszahlung abhängig zu machen, soweit die fristgerechte Bezahlung von Entgeltforderungen gefährdet erscheint. Die Voraussetzungen sind insbesondere dann gegeben, wenn ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch beantragt, ein Insolvenzverfahren oder ein Exekutionsverfahren bevorsteht, beantragt, eröffnet oder bewilligt wurde, ein Liquidationsverfahren eingeleitet wurde oder gegen den Kunden wiederholt wegen Zahlungsverzuges des Kunden mit Sperre des Anschlusses oder Kündigung oder fristloser Auflösung des Vertrages vorgegangen werden musste.
12.2 Die Sicherheitsleistung kann durch Barerlag oder eine genehme Bankgarantie eines erstklassigen Kreditunternehmens, welches seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweiz hat, erfolgen; andere Sicherheitsleistungen können von OrangeTech abgelehnt werden. Allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Abrufung der Sicherheitsleistung trägt der Kunde.
12.3 Die Fälligkeit der Entgeltforderungen von OrangeTech ist grundsätzlich von der Erbringung einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung nicht berührt.
12.4 Sind die Voraussetzungen für die Erbringung der Sicherheitsleistung weggefallen, ist OrangeTech berechtigt, die Sicherheitsleistung gegen bestehende Zahlungsverpflichtungen des Kunden gegenüber OrangeTech aufzurechnen. Hat der Kunde eine Sicherheit für Leistungen von OrangeTech durch Barerlag geleistet, sind die – bis zum Wegfall der Voraussetzungen für dessen Erbringung – angereiften Zinsen dem Kunden auszuzahlen.
12.5 Im Falle der Ausübung eines Widerspruchsrechtes gem. § 38 Abs.2 UGB seitens des Sicherheitsgebers gegen den Übergang einer, mit dem Vertrag mit OrangeTech in Verbindung stehenden Sicherheitsleistung an den Erwerber, verpflichten sich die beteiligten Unternehmen (Veräußerer, Erwerber), unverzüglich OrangeTech vom Widerspruch schriftlich zu verständigen.
13.1 Der Kunde haftet für Entgeltforderungen, die durch die Inanspruchnahme von Leistungen von OrangeTech durch Dritte entstanden sind, soweit er dies innerhalb seiner Einflusssphäre zu vertreten hat. Davon nicht umfasst sind Entgeltforderungen eines Dritten, die aus einem Vertragsverhältnis mit einem anderen Dritten (z.B. Mehrwertdiensteanbieter) stammen.
13.2 Bei Benützung eines Anschlusses oder bei Inanspruchnahme einer Leistung von OrangeTech durch Dritte haften diese für alle Entgeltforderungen und Schadenersatzansprüche der OrangeTech als Solidarschuldner, wenn und soweit eine gesetzliche Haftung aus Bereicherungs- oder Schadenersatzrecht besteht. Der Kunde kann die ständige und alleinige Benützung seines Kommunikationsdienstes durch Dritte der zuständigen Rechnungsstelle von OrangeTech anzeigen und eine entsprechende Haftungserklärung des oder der Dritten an OrangeTech übermitteln.
13.3 OrangeTech ist im Falle eines Missbrauchs eines Kommunikationsdienstes oder der damit zusammenhängenden Leistungen berechtigt, neben der Sperre des Anschlusses des Kunden nach Punkt 15. Ersatz für die ihr aus dem Missbrauch erwachsenen Schäden vom Kunden zu fordern, soweit diese vom Kunden verursacht und verschuldet wurden. Ein Unternehmer hat zusätzlich eine verschuldensunabhängige Pönale von 15% des Umsatzes (von sämtlichen Entgelten inklusive verbindungsorientierter Entgelte bei OrangeTech), gerechnet ab Beginn des Missbrauchs bis zur Sperre seines Anschlusses, an OrangeTech zu entrichten. Die Geltendmachung der OrangeTech entstandenen Schäden bleibt hiervon unberührt.
14.1 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen sind vom Kunden nach Zugang der Rechnung möglichst bei der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle von OrangeTech schriftlich zu erheben. Die Fälligkeit der Rechnung ist von der Erhebung fristgerechter Einwendungen des Kunden im Rahmen des von OrangeTech durchgeführten Einspruchsverfahrens nicht berührt.
14.2 Einwendungen gegen in Rechnung gestellte Entgeltforderungen, die die Leistung eines anderen Anbieters (wie insbesondere Mehrwertdiensteanbieter) betreffen, können bei OrangeTech erhoben werden.
14.3 Werden Einwendungen nicht binnen drei Monaten nach Zugang der Rechnung bei OrangeTech schriftlich erhoben, so gilt die Forderung der OrangeTech als anerkannt. OrangeTech wird einen Verbraucher durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf der Rechnung nochmals auf die Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zur Verfügung stehende Frist hinweisen.
14.4 Hat der Kunde fristgerecht Einwendungen gegen die Rechnung von OrangeTech erhoben, wird OrangeTech die Richtigkeit der beeinspruchten Rechnung entweder bestätigen oder diese korrigieren. Die Entscheidung wird dem Kunden schriftlich zugestellt. OrangeTech ist berechtigt, ein standardisiertes Überprüfungsverfahren durchzuführen. In diesem Falle hat der Kunde die Möglichkeit, binnen einem Monat nach Zugang der Überprüfungsentscheidung weitere Überprüfungen zu verlangen, ansonsten die bestrittene Entgeltforderung als anerkannt gilt. OrangeTech wird einen Verbraucher in ihrer Entscheidung auf die Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zur Verfügung stehende Frist hinweisen.
14.5 Lehnt OrangeTech die Einwendungen endgültig ab oder trifft sie, sofern der Kunde Unternehmer ist, innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Einwendungen bei der für die Verrechnung zuständigen Stelle keine Entscheidung, so kann der Kunde binnen einem Monat nach Zugang der endgültigen Entscheidung oder, sofern er Unternehmer ist, nach erfolglosem Ablauf der Entscheidungsfrist, eine Streitschlichtung gemäß §§ 121 und 122 TKG 2003 in Anspruch nehmen oder den Rechtsweg beschreiten, anderenfalls bestrittene Entgeltforderungen als anerkannt gelten. OrangeTech wird einen Verbraucher in ihrer Entscheidung auf die Bedeutung seines Verhaltens und die ihm zur Verfügung stehende Frist hinweisen.
14.7 Verlangt OrangeTech im Rahmen eines Einspruchsverfahrens die Zustimmung des Kunden zur Weiterleitung von Stamm- und Verkehrsdaten, so gilt seine Zustimmung als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von drei Wochen ab Erhalt einer diesbezüglichen Aufforderung seine Zustimmung verweigert. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die Aufforderung beinhaltet einen deutlich sichtbaren Hinweis über die Bedeutung seines Verhaltens, die ihm zur Verfügung stehende Frist sowie Angaben zum Übermittlungsempfänger.
14.8 Wird bei Überprüfung der Höhe von in Rechnung gestellten verbindungsorientierten Entgelten ein Fehler festgestellt, welcher sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und lässt sich die richtige Höhe nicht ermitteln, so ist unter angemessener Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände eine Neuberechnung dieser Entgelte pauschal vorzunehmen. Soweit OrangeTech einen Verbrauch zumindest in diesem Ausmaß glaubhaft machen kann, wird als Grundlage für die Neuberechnung der Durchschnitt der verbindungsorientierten Entgelte der drei vorhergehenden Verrechnungszeiträume herangezogen, soweit diese nicht oder nicht vollständig vorhanden sind, wird der Durchschnitt der verbindungsorientierten Entgelte der drei nachfolgenden Verrechnungszeiträume herangezogen.
15.1 OrangeTech ist – abgesehen von den Bestimmungen in Punkt 7.2 dieser AGB – berechtigt, die Erbringung von Leistungen gänzlich oder teilweise zu verweigern (Sperre), wenn
15.1.1 OrangeTech Tatsachen bekannt werden, die sie zur Ablehnung des Zustandekommens eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden nach Punkt 7.2 berechtigen
15.1.2 der Kunde gegenüber OrangeTech mit Zahlungsverpflichtungen nach erfolgsloser Mahnung mit Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen im Verzug ist,
15.4 OrangeTech wird dem Kunden auf sein Verlangen eine Begründung für die erfolgte Sperre übermitteln.
15.5 Sobald die Gründe für die Durchführung einer Sperre entfallen, wird OrangeTech unverzüglich die Sperre aufheben.
Vertragsverhältnisse zwischen OrangeTech und dem Kunden, die Dauerschuldverhältnisse sind, werden beendet durch
17.2 Die Kündigung des Kunden muss schriftlich möglichst der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle von OrangeTech spätestens am Monatsletzten des der Wirksamkeit vorhergehenden Monats zugehen. Bei späterem Zugang wird sie zum Monatsletzten des nächstfolgenden Kalendermonats wirksam. Gleiches gilt für eine Kündigung durch OrangeTech.
18.1 Das Vertragsverhältnis kann bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 18.3 von OrangeTech und bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 18.4 und 18.5 vom Kunden mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.
18.2 Die Kündigung des Kunden muss schriftlich möglichst der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle von OrangeTech zugehen.
18.3 Das Vertragsverhältnis kann von OrangeTech mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen für eine Sperre gemäß Punkt 15 (mit Ausnahme von Punkt 15.1.4) dieser AGB vorliegen oder der Kunde gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Kommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen oder Urheberrechte der OrangeTech (nach Abschnitt V. dieser AGB) verletzt.
18.4 Das Vertragsverhältnis kann vom Kunden mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn der in der dem jeweiligen Vertragsverhältnis zugrunde liegenden LB enthaltene Leistungsumfang in einem wesentlichen Punkt trotz Aufforderung durch den Kunden seitens OrangeTech über einen Zeitraum von mindestens zwei Wochen nicht eingehalten wird.
19.1. Sollte ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden, kann OrangeTech den Anschluss gemäß Punkt 15.1.4 sperren oder die Leistungen bis zur Erbringung einer entsprechenden Sicherheitsleistung einschränken. Für Unternehmen bleiben die Bestimmungen der §§ 25a und 25b der Insolvenzordnung idgF. davon unberührt.
19.3. Wenn kein Insolvenzverwalter bestellt ist, dann kann der Kunde schriftlich die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses beantragen – vorausgesetzt der Kunde leistet innerhalb der gleichen Frist eine Sicherheit oder Vorauszahlung. Lässt der Kunde oder der Insolvenzverwalter diese Frist ungenutzt verstreichen, geht OrangeTech davon aus, dass kein Interesse an der Fortführung des Vertragsverhältnisses besteht. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis.
20. Tod des Kunden Der oder die Rechtsnachfolger des Kunden sind verpflichtet, den Tod des Kunden unverzüglich möglichst bei der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle der OrangeTech anzuzeigen. Sofern nicht binnen zwei Wochen nach Kenntnis der OrangeTech vom Tod des Kunden ein Dritter den Eintritt in das Vertragsverhältnis beantragt, endet das Vertragsverhältnis mit dem Tod des Kunden. Für Entgelte, welche ab dem Tod des Kunden bis zur Kenntnis des Todes durch OrangeTech angefallen sind, haften – soweit gesetzlich zulässig – unbeschadet anderer Bestimmungen ab der Todesfallaufnahme der Nachlass und ab der Einantwortung die Erben in gleichem Umfang wie der bisherige Kunde (siehe Punkt 13)
21. Allgemeine Einstellung der Leistung OrangeTech behält sich die Einstellung von Leistungen vor, wenn die weitere Erbringung aus technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Allgemeine Einstellungen von Leistungen werden frühestens zwei Monate nach ihrer Kundmachung nach Punkt 4.1 dieser AGB wirksam.
22.1 OrangeTech erteilt dem Kunden die nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nach Punkt 22.2 beschränkte Werknutzungsbewilligung für Programme, Datenbanken, Websites oder sonstige urheberrechtlich geschützte Werke sowie dazugehörige Dokumentationen von OrangeTech, welche einer breiten Kundenmasse angeboten werden (Standardsoftware), unter Einhaltung der jeweiligen vertraglichen Spezifikationen – auch jene des Rechteinhabers – zu vertragsgegenständlichen Zwecken für die Dauer des Vertrages zu verwenden. Vertragsrechtliche Spezifikationen wie insbesondere Nutzungsbestimmungen eines Rechteinhabers gelten in der Originalsprache als vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, OrangeTech im Falle ihrer Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber wegen vom Kunden zu vertretender Nichteinhaltung der Nutzungsbestimmungen schad- und klaglos zu halten. Für vom Kunden abgerufene Software (PublicDomain und Shareware), die von OrangeTech nicht angeboten wird, kann keine Gewähr übernommen werden.
23.2 Werden einer Leistung von OrangeTech Angaben, Dokumente oder Pläne von Seiten des Kunden oder von Dritten, mit dem Kunden in Zusammenhang stehenden Personen zugrunde gelegt, ist der Kunde verpflichtet, für die Einräumung sämtlicher zur Werknutzung erforderlicher Urheberrechte Sorge zu tragen. Für den Fall einer Verletzung allfälliger Urheberrechte oder sonstiger Rechte Dritter hält der Kunde OrangeTech nach den Regeln des österreichischen Zivilrechts schad- und klaglos. Diese Schad- und Klagloshaltung umfasst auch vorprozessuale Kosten. 23.3 Wurden dem Kunden bei einer Geschäftsanbahnung mit OrangeTech von OrangeTech Skizzen, Muster, Pläne, Kataloge, Abbildungen, technische Daten oder Stellungnahmen zur Verfügung gestellt, sind der OrangeTech jegliche Urheberrechte an diesen Unterlagen vorbehalten.
24.1 Zusätzliche Leistungen sind Wartungsleistungen, welche die Produkte des Kunden auf den neuesten Stand der Technik anpassen sollen (wie Updates, Upgrades), ferner Systemunterstützungen sowie Schulungen, sofern sie nicht Teil der Hauptleistungspflicht von OrangeTech aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden sind.
24.2 Zusätzliche Leistungen sind vom Kunden gesondert bei OrangeTech zu bestellen und gesondert abzugelten. Zusätzliche Leistungen sind in den jeweils für sie geltenden LB umschrieben und werden nach den jeweils für sie geltenden EB abgerechnet.
25.1 Sind Verzögerungen, vorübergehende Lieferungs- oder Leistungshindernisse von OrangeTech zu vertreten, so hat ein Unternehmer nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, zumindest dreiwöchigen Frist zur Herstellung der ihm zugesicherten vertraglichen Bedingungen ein Rücktrittsrecht. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären.
25.2 Sind Verzögerungen, vorübergehende Lieferungs- oder Leistungshindernisse vom Kunden zu vertreten, so ist OrangeTech nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
26.1 Ein Unternehmer hat Leistungen von OrangeTech nach Übergabe auf etwaige Mängel hin zu überprüfen und, wenn sich ein Mangel zeigt, diesen bei der auf jeder Rechnung angegebenen Stelle der OrangeTech binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt ein Unternehmer die Anzeige, gilt die Leistung von OrangeTech als mangelfrei übernommen.
26.2 Ein Unternehmer ist nicht berechtigt, bei Vorliegen bloß geringfügiger Mängel die Übernahme der Leistung von OrangeTech zu verweigern.
26.3 Wird eine Übernahme durch einen Unternehmer ohne triftigen Grund wiederholt verweigert, gilt die Übernahme als erfolgt. Ab diesem Zeitpunkt gilt die Leistung von OrangeTech als mangelfrei erbracht/geliefert.
26.4 Die Gewährleistungsfrist für bewegliche und unbewegliche Sachen beträgt für Unternehmer sechs Monate, wobei das Vorhandensein des Mangels vom Unternehmer zu beweisen ist. Die Gewährleistung und die Gewährleistungsfrist beginnen mit der Übernahme. Die Gefahr geht mit der Übernahme auf den Kunden über. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels hat OrangeTech gegenüber Unternehmern die Wahl nachzubessern oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.
26.5 Wird ein Unternehmer von seinen eigenen Vertragspartnern wegen eines an einer Leistung von OrangeTech aufgetretenen Mangels in Anspruch genommen, so hat er diese Inanspruchnahme unverzüglich OrangeTech zu melden, widrigenfalls sein Rückgriffsanspruch nach § 933b ABGB entfällt. Die Haftung von OrangeTech für einen solchen Rückgriffsanspruch des Kunden verjährt nach der in Punkt 26.4 angegebenen Frist.
26.6 OrangeTech übernimmt keine Gewähr für von ihr erbrachte Leistungen, sofern diese durch dem Kunden zurechenbare Dritte nachträglich verändert wurden oder Störungen oder Schäden aufgetreten sind, die auf unsachgemäße Verkabelung durch Dritte, mangelnde Stromversorgung oder Klimatisierung, Nichteinhaltung von Sicherungsbestimmungen oder Sicherheitsmaßnahmen zurückzuführen sind. Bei einem Unternehmer übernimmt OrangeTech keine Gewähr für Schäden oder Störungen, die auf unsachgemäßen Transport oder auf höhere Gewalt zurückzuführen sind.
27.1. OrangeTech haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden auch bei leichter Fahrlässigkeit.
28.1 OrangeTech verwendet nur diese Daten des Kunden:
a. Stammdaten: Familien- und Vorname, akademischer Grad, Adresse, Teilnehmernummer und Kontakt-Informationen (z.B. E-Mail-Adresse), Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses mit OrangeTech und die Bonität des Kunden (§ 92 TKG 2003).
b. Verkehrsdaten: Daten, die OrangeTech zum Weiterleiten einer Nachricht an ein Kommunikationsnetz oder zum Verrechnen verarbeitet (§ 92 TKG 2003).
d. Sonstige personenbezogene Daten, die der Kunde oder Dritte OrangeTech bei der Vertragsanbahnung oder während des Vertragsverhältnisses zur Verfügung stellen: z.B. Geburtsdatum, Beruf, Ausweisdaten, Bankverbindung, Zeichnungs- oder Vertretungs-Befugnis. Unter den Begriff der sonstigen personenbezogenen Daten fallen keine sensiblen Daten iSd Datenschutzgesetzes 2000, sofern nicht ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart.
28.2 Die Stamm- und Verkehrs-Daten des Kunden verwendet OrangeTech für das Erbringen ihrer Kommunikationsdienste im Rahmen der §§ 96 ff TKG 2003 und nach Pkt. 28.3. Die Inhalts- und Standort-Daten des Kunden verarbeitet OrangeTech im Rahmen der §§ 101, 102 TKG 2003. Die sonstigen personenbezogenen Daten des Kunden verwendet OrangeTech zur Vertragsabwicklung und nach Pkt. 28.3 sowie nach Pkt. 28.8.
28.3 Der Kunde stimmt zu, dass OrangeTech seine Stamm-, Verkehrs- und sonstige personenbezogene Daten verwendet für bedarfsgerechte Angebote, Service-Leistungen, Dienste mit Zusatznutzen und ihm persönliche Angebote zu Handys, Produkten oder Services von OrangeTech unterbreitet.
b. OrangeTech seine Stamm- und Verkehrs-Daten für das Erbringen unserer Dienstleistungen an folgende Konzern-Unternehmen übermitteln kann: OrangeTech
d. OrangeTech seine Stamm- und sonstige personenbezogene Daten der paybox Bank AG übermitteln kann, damit die paybox Bank AG ihm Angebote und Informationen über deren Finanz- und Zahlungsdienstleistungen unterbreiten kann und dass OrangeTech seine Stamm- und sonstige personenbezogene Daten verwendet für bedarfsgerechte Angebote, Service-Leistungen, Dienste mit Zusatznutzen und ihm persönliche Angebote zu Produkten oder Services von paybox Bank AG unterbreitet.
e. OrangeTech seine Stammdaten und sein Geburtsdatum für Bonitätsauskünfte, zum Gläubigerschutz und zum Einmelden von Bonitätsdaten an die IS Inkasso Service GmbH & Co KG, die Deltavista GmbH und die KSV 1870 Forderungsmanagement GmbH übermittelt.
28.5 Die in Pkt. 28.3 b genannten Konzern-Unternehmen löschen die Verkehrsdaten des Kunden in jedem Fall drei Monate nach Bezahlung der Rechnung und Ablauf der Einspruchsfrist. Wenn der Kunde seine Zustimmung nach Pkt. 28.3 b-e widerruft, verpflichtet OrangeTech die genannten Unternehmen, die übermittelten Daten sofort wieder zu löschen. Wenn der Kunde seine Zustimmung nach Pkt. 28.3 a widerruft, verwendet OrangeTech seine Daten nicht mehr für die genannten Zwecke.
28.6 OrangeTech löscht
28.7 OrangeTech ist gemäß § 94 TKG 2003 verpflichtet, an der Überwachung von Nachrichten und der Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung einschließlich der Auskunft über Vorratsdaten nach den Bestimmungen der StPO im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken. Handelt OrangeTech nach diesen Bestimmungen, dann erwachsen dem Kunden daraus keinerlei Ansprüche gegen OrangeTech.
28.8 Kunden, welche über einen Vertrag mit OrangeTech verfügen, können folgende Daten in das Teilnehmerverzeichnis eintragen lassen: Name, akademischer Grad, Anschrift und Rufnummer. Auf Wunsch können Kunden ihre Berufsbezeichnung und andere Daten dort eintragen lassen. Gemäß § 96 Abs.3 TKG 2003 wird der Kunde davon in Kenntnis gesetzt, dass mehrere Nutzungsmöglichkeiten der in elektronischen Fassungen des Teilnehmerverzeichnisses eingetragenen Teilnehmerdaten aufgrund der dort vorhandenen Suchfunktionen bestehen. Die Suche kann nach den Kategorien Name, Adresse, Teilnehmernummer und – sofern vorhanden – Berufsbezeichnung erfolgen. Auf Wunsch des Kunden kann die Suche nach seinen in elektronischen Fassungen des Teilnehmerverzeichnisses eingetragenen Teilnehmerdaten auf die Kategorie Name eingeschränkt werden, dann liefert eine Suche nach anderen Kategorien keine Ergebnisse. Weitere Details sind in der jeweils maßgeblichen Leistungsbeschreibung enthalten.
29. Wiederverkauf/Handel mit Leistungen von OrangeTech Der Wiederverkauf von oder der Handel mit vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ist zulässig, soweit dies zwischen OrangeTech und dem Kunden zuvor schriftlich vereinbart wurde oder – wenn dies im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erfolgt – soweit OrangeTech über eine diesbezügliche Nutzung und deren geplantes Ausmaß vor Abschluss des Vertrages aufgeklärt wurde.
30.2 Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer Mindestvertragsdauer beendet, so ist mit Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zeit zwischen der Vertragsbeendigung und dem Ende der Mindestvertragsdauer vom Kunden ein Restentgelt zu bezahlen. Die Höhe des Restentgelts ist – soweit nichts anderes vereinbart die Summe der monatlich gleichbleibenden Entgelte für den Zeitraum zwischen Vertragsende und Ende der Mindestvertragsdauer. Restentgelte fallen nicht an wenn das Vertragsverhältnis aus Gründen beendet wurde, die ausschließlich OrangeTech zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere die in Punkt 4.3 und 5.2 beschriebenen außerordentlichen Kündigungsgründe.
31.3 Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf einer Bindung beendet, so ist mit Beendigung des Vertragsverhältnisses für die Zeit zwischen der Vertragsbeendigung und dem Ende der Bindung vom Kunden ein Restentgelt zu bezahlen. Die Höhe des Restentgelts ist – soweit nichts anderes vereinbart die Summe der monatlich gleich bleibenden Entgelte. für den Zeitraum zwischen Vertragsende und Ende der Bindung. Restentgelte fallen nicht an wenn das Vertragsverhältnis aus Gründen beendet wurde, die ausschließlich OrangeTech zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere die in Punkt 4.3 und 5.2 beschriebenen außerordentlichen Kündigungsgründe.
31.4 Die ordentliche Kündigung für diese Verträge kann jeweils nur zum Ablauf der Mindestbindung oder Verlängerungsbindung erfolgen und muss abweichend zu Punkt 17.1 spätestens bis zum 15. Tag eines Kalendermonats bei OrangeTech einlangen, das dem Kalendermonat des Ablaufes der Bindung vorangeht. Die Kündigung wird dann frühestens zum Ende des darauf folgenden Monats wirksam.
32.1 Ist für die Inanspruchnahme von Diensten/Leistungen von OrangeTech ein persönliches Identifikationskennzeichen (z.B.: Userkennung) und allenfalls ein Kennwort (Code) erforderlich, ist der Kunde zu deren Geheimhaltung verpflichtet. Der Kunde hat es daher insbesondere zu unterlassen, Identifikationskennzeichen an Dritte weiterzugeben oder ein Identifikationskennzeichen zusammen mit dem dazugehörigen Code aufzubewahren.
32.2 Nimmt ein unberechtigter Dritter unter Verwendung eines Identifikationskennzeichens und allenfalls eines Codes Leistungen von OrangeTech in Anspruch, hat der Unternehmer zu beweisen, dass er alle Vorkehrungen zur Vermeidung der unberechtigten Verwendung Dritter getroffen hat und die Inanspruchnahme der Leistungen ohne sein Verschulden erfolgte. Der Verbraucher hat, soweit er die unberechtigte Verwendung in seiner Einflusssphäre zu vertreten hat, zu beweisen, dass er alle Vorkehrungen zur Vermeidung der unberechtigten Verwendung Dritter getroffen hat.
Verkaufte Ware bleibt nach der Übergabe an den Kunden bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Entgelte für die Montage im uneingeschränkten Eigentum der OrangeTech, wobei mit der Übergabe die Preisgefahr an den Kunden übergeht. Vor vollständiger Begleichung der Rechnung ist es dem Kunden untersagt, die Ware zu verpfänden, sicherungsweise zu übereignen oder Dritten sonstige Rechte daran einzuräumen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und andere die Rechtsstellung von OrangeTech beeinträchtigende Zugriffe Dritter auf die mit Eigentumsvorbehalt behaftete Sache hat der Kunde unverzüglich und schriftlich OrangeTech bekannt zu geben. Der Kunde hat derartigen Maßnahmen unter Hinweis auf das Vorbehaltseigentum von OrangeTech umgehend zu widersprechen.
34. Anzeigepflichten des Kunden Der Kunde hat Änderungen seines Namens (seiner Firma oder seiner Geschäftsbezeichnung) sowie jegliche Änderungen seiner Anschrift (Geschäftsanschrift), seiner Ruf- oder Faxnummer, seiner E-Mail-Adresse (soweit er diese bekannt gegeben hat), der Zahlstelle, seiner Rechtsform, seiner Firmenbuchnummer, seiner allfällig bekannt gegebenen Bank- oder Kreditkartenverbindung sowie der bestellte Sachwalter den Verlust der Geschäftsfähigkeit bei besachwalteten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab der Änderung, möglichst der auf jeder Rechnung des Kunden bekannt gegebenen Stelle der OrangeTech schriftlich bekannt zu geben.
38. Laesio enormis Für einen Unternehmer ist die Geltendmachung der Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis) gegenüber OrangeTech ausgeschlossen.
39. Teilnichtigkeit Sollte eine der Bestimmungen der AGB von OrangeTech unwirksam sein, so tritt anstelle dieser Bestimmung eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist. Im Falle von Unternehmern gilt eine Bestimmung, die der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt, als vereinbart. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben wirksam.
40. Rechtswahl Das Vertragsverhältnis zwischen OrangeTech und dem Kunden unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Neben den Bestimmungen dieser AGB sowie den für das jeweilige Vertragsverhältnis anzuwendenden LB und EB gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des TKG 2003.
41. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und OrangeTech ist Wien, Innere Stadt. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des KSchG, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gilt der Gerichtstand, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat.
42. Netzauslastung Zur nachhaltigen Qualitätssicherung und zur Vermeidung von Kapazitätsaus- oder -überlastungen misst OrangeTech regelmäßig die Auslastung ihrer Netzwerkknoten um auf Basis dieser anonymisierten Daten den Netzwerkausbau zu planen und voran zu treiben. Hierdurch kann es in Einzelfällen zu temporären Einschränkungen der Dienste Qualität kommen. Der Kunde kann für diesbezügliche Detail- Informationen die OrangeTech Serviceline kontaktieren.


Fassung § 27 KStG a.F. bis 29.12.2007 (geändert durch Artikel 3 G. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3150)
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Änderung § 27 KStG vom 29.12.2007
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§ 27 KStG a.F. (alte Fassung)
§ 27 KStG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Unbeschränkte Steuerpflicht§ 5 Befreiungen§ 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen§ 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland§ 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft§ 34 Schlussvorschriften§ 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung§ 38 Körperschaftsteuererhöhung§ 40 Umwandlung, Liquidation und Verlegung des Sitzes
(1) Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen. Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben. Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr). Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt. Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. Ist für die Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert.
(1) 1 Die unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft hat die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss jedes Wirtschaftsjahrs auf einem besonderen Konto (steuerliches Einlagekonto) auszuweisen. 2 Das steuerliche Einlagekonto ist ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs um die jeweiligen Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs fortzuschreiben. 3 Leistungen der Kapitalgesellschaft mit Ausnahme der Rückzahlung von Nennkapital im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 2 und 3 mindern das steuerliche Einlagekonto unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung nur, soweit sie den auf den Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs ermittelten ausschüttbaren Gewinn übersteigen (Einlagenrückgewähr). 4 Der Bestand des steuerlichen Einlagekontos kann durch Leistungen nicht negativ werden; Absatz 6 bleibt unberührt. 5 Als ausschüttbarer Gewinn gilt das um das gezeichnete Kapital geminderte in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos. 6 Ist für die Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert.
(2) 1 Der unter Berücksichtigung der Zu- und Abgänge des Wirtschaftsjahrs ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird gesondert festgestellt. 2 Der Bescheid über die gesonderte Feststellung ist Grundlagenbescheid für den Bescheid über die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt. 3 Bei Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht ist der zum Zeitpunkt des Eintritts in die Steuerpflicht vorhandene Bestand der nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen gesondert festzustellen; der gesondert festgestellte Bestand gilt als Bestand des steuerlichen Einlagekontos am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs. 4 Kapitalgesellschaften haben auf den Schluss jedes Wirtschaftsjahrs Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen abzugeben. 5 Die Erklärungen sind von den in § 34 der Abgabenordnung bezeichneten Personen eigenhändig zu unterschreiben.
(3) 1 Erbringt eine Kapitalgesellschaft für eigene Rechnung Leistungen, die nach Absatz 1 Satz 3 als Abgang auf dem steuerlichen Einlagekonto zu berücksichtigen sind, so ist sie verpflichtet, ihren Anteilseignern die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:
2. die Höhe der Leistungen, soweit das steuerliche Einlagekonto gemindert wurde,
3. den Zahlungstag.
(5) Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert. Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulässig. In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht. Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden. Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrückgewähr anzupassen.
(6) Minderabführungen erhöhen und Mehrabführungen mindern das Einlagekonto einer Organgesellschaft, wenn sie ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben. Eine Minderabführung liegt insbesondere vor, wenn Beträge aus dem Jahresüberschuss in die Rücklagen eingestellt werden (§ 14 Abs. 1 Nr. 4). Die Auflösung dieser Rücklagen führt zu einer Mehrabführung. Satz 1 gilt für andere Minderabführungen und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, entsprechend.
2 Die Bescheinigung braucht nicht unterschrieben zu werden, wenn sie in einem maschinellen Verfahren ausgedruckt worden ist und den Aussteller erkennen lässt.
(4) 1 Ist die in Absatz 1 bezeichnete Leistung einer Kapitalgesellschaft von der Vorlage eines Dividendenscheins abhängig und wird sie für Rechnung der Kapitalgesellschaft durch ein inländisches Kreditinstitut erbracht, so hat das Institut dem Anteilseigner eine Bescheinigung mit den in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen. 2 Aus der Bescheinigung muss ferner hervorgehen, für welche Kapitalgesellschaft die Leistung erbracht wird. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn anstelle eines inländischen Kreditinstituts eine inländische Zweigniederlassung eines der in § 53b Abs. 1 oder 7 des Gesetzes über das Kreditwesen genannten Institute oder Unternehmen die Leistung erbringt.
(5) 1 Ist für eine Leistung der Kapitalgesellschaft die Minderung des Einlagekontos zu niedrig bescheinigt worden, bleibt die der Bescheinigung zugrunde gelegte Verwendung unverändert. 2 Ist für eine Leistung bis zum Tag der Bekanntgabe der erstmaligen Feststellung im Sinne des Absatzes 2 zum Schluss des Wirtschaftsjahrs der Leistung eine Steuerbescheinigung im Sinne des Absatzes 3 nicht erteilt worden, gilt der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit 0 Euro bescheinigt. 3 In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist eine Berichtigung oder erstmalige Erteilung von Steuerbescheinigungen im Sinne des Absatzes 3 nicht zulässig. 4 In anderen Fällen ist die auf den überhöht ausgewiesenen Betrag der Einlagenrückgewähr entfallende Kapitalertragsteuer durch Haftungsbescheid geltend zu machen; § 44 Abs. 5 Satz 1 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes gilt insoweit nicht. 5 Die Steuerbescheinigungen können berichtigt werden. 6 Die Feststellung im Sinne des Absatzes 2 für das Wirtschaftsjahr, in dem die entsprechende Leistung erfolgt ist, ist an die der Kapitalertragsteuerhaftung nach Satz 4 zugrunde gelegte Einlagenrückgewähr anzupassen.
(8) Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können. Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln. Der als Leistung im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt. Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist. Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist. Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig. Im Antrag sind die für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen. In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen. Soweit Leistungen nach Satz 1 nicht gesondert festgestellt worden sind, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes führen.
(8) 1 Eine Einlagenrückgewähr können auch Körperschaften oder Personenvereinigungen erbringen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen, wenn sie Leistungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes gewähren können. 2 Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 zu ermitteln. 3 Der als Leistung im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft oder Personenvereinigung für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt. 4 Der Antrag ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ende des Kalenderjahrs zu stellen, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Leistung erfolgt ist. 5 Zuständig für die gesonderte Feststellung ist die Finanzbehörde, die im Zeitpunkt der Abgabe des Antrags nach § 20 der Abgabenordnung für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich zuständig ist. 6 Bei Körperschaften oder Personenvereinigungen, für die im Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20 der Abgabenordnung keine Finanzbehörde zuständig ist, ist abweichend von Satz 5 das Bundeszentralamt für Steuern zuständig. 7 Im Antrag sind die für die Berechnung der Einlagenrückgewähr erforderlichen Umstände darzulegen. 8 In die Bescheinigung nach Absatz 3 ist das Aktenzeichen der nach Satz 5 oder 6 zuständigen Behörde aufzunehmen. 9 Soweit Leistungen nach Satz 1 nicht gesondert festgestellt worden sind, gelten sie als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 des Einkommensteuergesetzes führen.
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