Rechtsprechung: 20 F 1.10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 21.01.2010
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BVerwG, 25.06.2010 - 20 F 1.10 (https://dejure.org/2010,1566)
BVerwG, Entscheidung vom 25.06.2010 - 20 F 1.10 (https://dejure.org/2010,1566)
BVerwG, Entscheidung vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 (https://dejure.org/2010,1566)
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VwGO § 99; GG Art. 4 Abs. 1
In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; Bundesverwaltungsamt; Dokumentationsstelle; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; prozedurale Geheimhaltungsgründe; Amtsermittlungsgrundsatz; personenbezogene Daten; Quellenschutz; "Aussteiger" Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität
In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; Bundesverwaltungsamt; Dokumentationsstelle; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; prozedurale Geheimhaltungsgründe; Amtsermittlungsgrundsatz; personenbezogene Daten; Quellenschutz; " Aussteiger" Gebot der religiös-weltansc
VwGO § 99
In-camera-Verfahren; Glaubensgemeinschaft; Informationszugangsrecht; Bundesverwaltungsamt; Dokumentationsstelle; Entscheidungserheblichkeit; Beweisbeschluss; prozedurale Geheimhaltungsgründe; Amtsermittlungsgrundsatz; personenbezogene Daten; Quellenschutz; "Aussteiger"; Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität.; Amtsermittlungsgrundsatz; Aussteiger; Beweisbeschluss; Bundesverwaltungsamt; Dokumentationsstelle; Entscheidungserheblichkeit; Glaubensgemeinschaft; in-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; personenbezogene Daten; prozeduraler Geheimhaltungsgrund; Quellenschutz; weltanschaulich-religiöse Neutralität
§ 99 VwGO, Art 4 Abs 1 GG
Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen
Pflicht zur Ausschöpfung der dem Hauptsachegericht zur Verfügung stehenden Mittel nach dem Amtsermittlungsgrundsatz zur Aufklärung eines Sachverhalts bei Geltendmachung von prozeduralen Geheimhaltungsgründen; Aufforderung der aktenverweigernden Stelle vor Erlass eines Beweisbeschlusses durch das Hauptsachegericht zur Abgabe weiterer Angaben
Ablehnungsbegründung
BVerwG, 21.01.2010 - 20 F 1.10
BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 2016/10
NVwZ 2010, 1495
DVBl 2010, 1251
Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen (Beschluss vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - Rn. 17).
Das gilt grundsätzlich auch im Fall von Personen, die einer Behörde im Zuge von Ermittlungen Auskunft geben (BFH…, Urteil vom 8. Februar 1994 - VII R 88/92 - BFHE 174, 197, 202 = juris Rn. 21; vgl. auch Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15 zum Schutz von so genannten "Aussteigern" aus einer Glaubensgemeinschaft).
Ob Vertraulichkeit zugesichert worden ist, ist im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO unerheblich (Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15; vgl. auch Urteil vom 4. September 2003 - BVerwG 5 C 48.02 - BVerwGE 119, 11 = Buchholz 435.12 § 25 SGB X Nr. 1).
Denn insoweit war das Ergebnis der nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO geforderten Abwägung rechtlich vorgezeichnet (…vgl. nur Beschlüsse vom 21. Februar 2008 a.a.O. Rn. 20 und vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 22).
Fachgesetzliche Geheimhaltungsgründe können zwar eine Orientierung bei der Frage bieten, ob Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen (Beschluss vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - NVwZ 2010, 1495 - juris Rn. 12).
An die "wesensmäßige" Geheimhaltungsbedürftigkeit im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist ein strenger Maßstab anzulegen (Beschlüsse vom 25. Juni 2010 a.a.O., juris Rn. 6 …und vom 22. Juli 2010 - BVerwG 20 F 11.10 - NVwZ 2010, 1493 - juris Rn. 9).
Es gilt auch hier ein strenger Maßstab (Beschlüsse vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 17 …und vom 6. April 2011 - BVerwG 20 F 20.10 - Rn. 14).
Dies gilt zunächst mit Blick auf prozedurale Geheimhaltungsgründe, die sich aus dem jeweiligen den Informationszugang regelnden Fachgesetz ergeben und die - unabhängig vom Inhalt der Akten - darauf zielen, die Art und Weise des Zustandekommens behördlicher Akten und Unterlagen zu schützen, mithin dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses dienen (s. dazu Beschlüsse vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - NVwZ 2010, 1495 Rn. 7 …und vom 31. August 2009 a.a.O. Rn. 4).
Hat das Hauptsachegericht einen Beweisbeschluss erlassen, der diesen Anforderungen genügt, entfaltet die mit dem Beschluss dokumentierte Auffassung des Gerichts über die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Akten grundsätzlich Bindungswirkung für den Fachsenat (Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 7).
Geschützt sind nicht nur personenbezogene Daten, die zur Identifikation der Person führen können, sondern unter den Umständen dieses Falles auch die Mitteilungen und Äußerungen der Person, weil es sich dabei um Informationen zum persönlichen Lebenszuschnitt im besonders sensiblen Bereich religiöser Überzeugungen handelt (Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 15).
Der Senat hat in einem Fall, der ebenfalls die Verweigerung der Vorlage von Dokumenten der Informationsstelle "Sogenannte Jugendsekten und Psychogruppen" betraf, bereits Zweifel geäußert, dass das Wohl des Bundes eine Zurückhaltung der dortigen Materialsammlungen zu rechtfertigen vermag, und darauf hingewiesen, dass insoweit ein strenger Maßstab anzulegen ist, der sich an den zum Merkmal des Nachteilbereitens i.S.d. § 96 StPO in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen zu orientieren hat (Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O. Rn. 17; s. ferner Beschluss vom 29. Juli 2002 - BVerwG 2 AV 1.02 - BVerwGE 117, 8 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 27).
Etwa solchen, die unabhängig vom Inhalt der Akten darauf zielen, die Art und Weise des Zustandekommens behördlicher Akten und Unterlagen zu schützen, mithin dem Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses dienen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31.08.2009 - 20 F 10.08 -, NVwZ 2010, 194; vom 25.06.2010 - 20 F 1.10 -, NVwZ 2010, 1495).
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 2.10
Informationszugangsrechte; "in-camera" -Verfahren; Verbraucherinformation; …
Ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs als Erkenntnishilfe der streitigen Akten bedarf, kann neben dem Zuschnitt der Geheimhaltungsgründe auch davon abhängen, ob der Akteninhalt seinem Gegenstand nach unstreitig ist und auf dieser Grundlage über die fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe entschieden werden kann (Fortführung der Rechtsprechung aus den Beschlüssen vom 31. August 2009 - BVerwG 20 F 10.08 - und vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 -).
Das ist dann der Fall, wenn die Pflicht zur Vorlage der Behördenakten bereits Streitgegenstand des Verfahrens zur Hauptsache ist und die dortige Entscheidung von der allein anhand des Inhalts der umstrittenen Akten zu beantwortenden Frage abhängt, ob die Akten, wie von der Behörde oder dem einer Freigabe widersprechenden Beteiligten geltend gemacht, geheimhaltungsbedürftig sind (…stRspr, vgl. nur Beschluss vom 19. April 2010 - BVerwG 20 F 13.09 - juris Rn. 4 ; Beschluss vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 - juris Rn. 7).
Werden materiellrechtliche Geheimhaltungsgründe geltend gemacht, also Gründe, die sich unmittelbar aus dem Inhalt der Akte ergeben, liegt es in der Regel auf der Hand, dass sich im Streitfall nur durch Einsichtnahme in die Akten verlässlich klären lässt, ob der Geheimhaltungsgrund vorliegt, während über prozedurale Geheimhaltungsgründe bei entsprechender Substanziierung des (abstrakten) Akteninhalts unter Umständen auch ohne Kenntnis des konkreten Akteninhalts befunden werden kann (Beschluss vom 25. Juni 2010 a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 97/13
Universität Köln muss Forschungsvereinbarung mit der Bayer Pharma AG nicht …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. April 2011 - 20 F 20.10 -, NVwZ 2011, 880 = juris Rn. 8, vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, NVwZ 2011, 233 = juris Rn. 12 f., vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, NVwZ 2010, 1495 = juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 91.
Dass es bei § 6 Satz 2 IFG um einen materiellrechtlichen Geheimhaltungsgrund geht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2010 - BVerwG 20 F 1.10 -, Juris), ändert an diesen Anforderungen zum Sachvortrag nichts.
BVerwG, Beschlüsse vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, juris, vom 31. August 2009 - 20 F 10.08 - a. a. O., und vom 22. Januar 2009 - 20 F 5.08 -, juris.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 -, juris, und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, a. a. O.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2010 - 20 F 11.10 - a. a. O., und vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 , a. a. O.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. Mai 2016 - 7 B 47.15 -, juris Rn. 8, 6. April 2011 - 20 F 20.10 -, juris Rn. 8, vom 2. November 2010 - 20 F 2.10 -, juris Rn. 12 f., vom 25. Juni 2010 - 20 F 1.10 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteile vom 18. August 2015 - 15 A 2856/12 -, juris Rn. 58, und vom 2. Juni 2015 - 15 A 2062/12 -, juris Rn. 91.
VG Hamburg, 26.09.2012 - 20 K 3636/09
Kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen über die vertrauliche …
Der Kläger beruft sich in prozessualer Hinsicht auf eine weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss v. 25.6.2010, 20 F 1/10, juris), wonach das erkennende Gericht in einem Rechtsstreit über den Zugang zu Informationen konkrete Angaben zu den zurückgehaltenen Informationen anfordern müsse, etwa in Form eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses.
Die Übersicht über die Aktenbestandteile sei nach Ansicht der Beklagten nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 25. Juni 2010 (20 F 1/10, juris) ausreichend zur Sachaufklärung des Gerichts.
Streitigkeiten um Informationszugangsrechte führen damit jedoch nicht automatisch zur Verlagerung in ein in-camera-Verfahren, da es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von der Qualität der Geheimhaltungsgründe abhängt, ob es zur Beurteilung des Geheimhaltungsbedarfs notwendig der streitigen Unterlagen bedarf, oder ob es ausreicht, andere Mittel der Sachverhaltsaufklärung auszuschöpfen (…BVerwG, Beschluss v. 31.8.2009, 20 F 10/08, Rn. 4 bei juris; Beschluss v. 25.6.2010, 20 F 1/10, Rn. 7 bei juris).
die Anordnung zur Vorlage eines spezifizierten Inhaltsverzeichnisses (BVerwG, Beschluss v. 25.6.2010, 20 F 1/10, Rn. 7 bei juris).
BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 7.11
In-camera-Verfahren; Sperrerklärung; Prozesserklärung; rechtliches Gehör; …
BVerwG, 13.04.2011 - 20 F 25.10
Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 13a F 17/11
Antrag eines Mitglieds im Studierendenparlament auf öffentliche Durchführung von …
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10
Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur …
BVerwG, 27.08.2012 - 20 F 3.12
Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 3.10
OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 14 PS 1/15
In camera Verfahren; Anforderungen an die Sperrerklärung
OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 10 A 10076/10
Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2010 - 13a F 47/10
Bejahung der Entscheidungserheblichkeit zurückgehaltener Akten durch das …
BVerwG, 18.04.2012 - 20 F 5.11
Anspruch auf Zugang zu allen vom Bundesamt geführten Herkunftsländer-Leitsätzen
BVerwG, 03.07.2012 - 20 F 12.11
Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 15 A 2856/12
Informationsanspruch; Öffentliche Sicherheit; Justizgebäude; Eingangskontrolle; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2011 - 13a F 3/11
Ersatzansprüche für zusätzliche, als Folge einer Änderung der Beihilfenverordnung …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2011 - 12 B 12.08
Klage eines Mitgliedes des "Sozialforums Berlin" auf Auskunft über beim …
BVerwG, 11.08.2011 - 20 F 27.10
Umfang des Anspruchs auf Übermittlung bestimmter Protokolle von Sitzungen der …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 12 F 10369/13
Einsicht in Akten des Jugendamtes
BVerwG, 26.01.2012 - 20 F 11.11
Umfang der Verpflichtung von Behörden zur Vorlage von Urkunden oder Akten und zu …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 13a F 25/17
Vorlage von Unterlagen wegen Entscheidungserheblichkeit bei Verweigerung der …
VGH Bayern, 27.07.2011 - 12 BV 11.465
Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) …
VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.1
Bevor das Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO eingeleitet wird, hat das …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - 13a F 10/14
Verwerfung eines Antrags als unzulässig bzgl. Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2015 - 13a F 42/15
Rechtmäßige Verweigerung einer Behörder zur Vorlage von vom Gericht in der …
VGH Bayern, 02.07.2013 - G 13.2
In-camera-Verfahren; Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - 13a F 7/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - 13a F 16/12
Verweigerung der Vorlage von entscheidungserheblichen Urkunden oder Akten durch …
https://dejure.org/2010,34531
BVerwG, 21.01.2010 - 20 F 1.10 (https://dejure.org/2010,34531)
BVerwG, Entscheidung vom 21.01.2010 - 20 F 1.10 (https://dejure.org/2010,34531)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 20 F 1.10 (https://dejure.org/2010,34531)
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Satzung – LAG Wohnen
Satzung der Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen in Hessen e.V. (LAG Wohnen)
Satzung der LAG Wohnen
(Satzungsänderung verabschiedet/angenommen in der Mitgliederversammlung am 8. Juli 2014 und die
Ergänzung des §9 am 24.09.2015 in Bad Nauheim)
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des eingetragenen Vereins
1.1 Der Verein trägt den Namen „Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen in Hessen e.V.“ (LAG Wohnen)
1.2 Der Sitz des Vereins und seiner Geschäftsstelle ist am Dienstort der/des Vorsitzenden
1.4 Der Verein ist seit 03.01.2017 beim Amtsgericht Friedberg unter der Nr. VR 2980 im Vereinsregister eingetragen.
2.1 Der Verein hat die Aufgabe, das Leben und Wohnen von Menschen mit Behinderung
(i.S.D. § 53 SGB XII) in allen professionell begleiteten Wohnformen bedarfsorientiert
2.1.1 Sammlung und Austausch von Erfahrungen und Informationen.
2.1.2 Darstellung und Weiterentwicklung unterschiedlicher humaner Wohnformen für
2.1.3 Einflussnahme auf die Gesetzgebung und die Gestaltung von Richtlinien/Vereinbarungen.
2.1.4 Erarbeitung von Standpunkten und Argumenten zur Vertretung der Interessen der
Menschen mit Behinderungen, die sich nicht selbst vertreten können,
im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
2.1.5 Ansprechpartner für Behörden und Gremien im Lande Hessen in allen Fragen der
professionell begleiteten Wohnformen für Menschen mit Behinderungen.
2.1.6 Zusammenarbeit mit entsprechenden Gremien auf Landes- und Bundesebene, den
Landesarbeitsgemeinschaften zur Eingliederungshilfe sowie sonstigen Verbänden
2.1.7 Anregung, Entwicklung und Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.
2.1.8 Öffentlichkeitsarbeit
2.2 Der Verein führt alle erforderlichen Maßnahmen und Veranstaltungen durch, die
geeignet sind, die obigen Aufgaben zu erfüllen.
2.3 Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins kann der Verein als alleiniger Gesellschafter Gesellschaften mit beschränkter Haftung gründen oder sich an solchen Gesellschaften als Gesellschafter mit beliebigen Geschäftsanteilen beteiligen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Grundsatzfrage der Gründung einer Gesellschaft und den Zweck der Gesellschaft sowie über eine Beteiligung an anderen Gesellschaften. Sämtliche weiteren Entscheidungen - auch über die Höhe des Stammkapitals und der Firma der Gesellschaft sowie der Entscheidung über die Höhe der Beteiligung an anderen Gesellschaften - obliegen dem Vorstand. Im Außenverhältnis ist weder die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung noch die des Vorstandes nachzuweisen.
3.1. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein vor allem durch:
- Zuschüsse der öffentlichen Hand
5.1 Mitglied können Rechtsträger professionell begleiteter Wohnformen im Sinne von § 2.1
mit Sitz oder Tätigkeit in Hessen werden.
5.2 Die Mitgliedschaft wird schriftlich beantragt, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden. Gegen die Ablehnung kann der Bewerber ab Zugang der ablehnenden Entscheidung innerhalb eines Monats Widerspruch zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen, die dann über die Aufnahme endgültig entscheidet.
5.3 Die Mitgliedschaft wird beendet durch:
- Austritt, er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand
- Auflösung des Trägers
- Ausschluss durch den Vorstand wegen vereinsschädigenden Verhaltens; bei Widerspruch, der innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich gegenüber dem Vorstand eingelegt werden muss, entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
5.4 Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich nach Rechnungstellung fällig.
7.1. Die Mitglieder entsenden in die Mitgliederversammlung Delegierte entsprechend der Anzahl
der betreuten Personen nach § 2.1.
- bis 50 Wohnplätze einen Delegierten
- ab 51 Wohnplätze zwei Delegierte
- ab 200 Wohnplätze drei Delegierte
7.2 Werden mehr als eine Delegierte oder ein Delegierter entsandt, muss eine Delegierte oder ein
Delegierter eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter des Bereiches Wohnen sein.
7.3. Das Stimmrecht eines Mitgliedes kann auf einen Delegierten kumuliert werden.
7.4 Die Mitgliederversammlung nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen und setzt
Schwerpunkte für die künftige Arbeit.
7.5 Sie ist darüber hinaus zuständig für:
7.5.1 Wahl der Vorstandsmitglieder
7.5.2 Wahl der Delegierten für die überregionalen Organisationen
7.5.3 für die Sicherstellung einer jährlichen Kassenprüfung. Dazu wählt sie 2 Kassenprüfer aus
dem Kreis der Mitglieder.
7.5.4 Festlegung der Mitgliedsbeiträge
7.5.5 Genehmigung des Haushaltsplanes
7.5.6 Genehmigung des Jahresabschlusses
7.5.7 Behandlung von Widersprüchen
7.5.8 Änderung der Satzung
7.5.9 Entlastung des Vorstandes
7.5.10 Auflösung des Vereins
7.6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf oder wenn 25 % der Mitglieder
die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks verlangen, mindestens jedoch einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 2 Wochen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig und fasst alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
7.7. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine Änderung der Satzung einschließlich Zweck und Abwahl von Vorstandsmitgliedern vornehmen, wobei eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich ist. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens 40 % der Mitglieder.
Scheitert der Beschluss an der Anwesenheit von weniger als 40 % der Mitglieder, so wird eine weitere Mitgliederversammlung einberufen. Diese zweite Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens 20% der Mitglieder beschlussfähig. In der Ladung für die zweite Mitgliederversammlung ist auf diesen Umstand hinzuweisen. Es genügt die in § 7.6 genannte Ladungsfrist von zwei Wochen.
7.8 Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich, wobei 2/3 der Mitglieder anwesend sein müssen.
7.9 Anträge zur Mitgliederversammlung sind eine Woche vor dem festgelegten Sitzungstermin bei der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden einzureichen. Änderungen der Tagesordnung können mit Zweidrittelmehrheit von den anwesenden Delegierten beschlossen werden. Dies gilt nicht für Satzungsänderungen, Vorstandswahlen, Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Diese müssen sich aus der Einladung ergeben.
7.10 Die gefassten Beschlüsse sind wörtlich zu protokollieren und das Protokoll ist von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter sowie der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen.
8.1 Der Vorstand besteht aus mindestens 7 bis maximal 9 Personen, die alle zu vertretenden
Personenkreise repräsentieren sollten.
8.2 Der oder die Vorsitzende, sein oder ihre Stellvertreter oder Stellvertreterin, der Schatzmeister oder die Schatzmeisterin sowie die weiteren bis zu 6 Vorstandsmitglieder sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.
8.3 Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes aus, findet bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl statt.
Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtsdauer aus, so bestimmt der Gesamtvorstand einen Nachfolger.
8.4 Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 4 Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer gewählt ist.
8.5 Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 1 Jahr. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Vorstandes i.S.d. Ziffer 8.9 sein.
8.6 Der Vorstand tagt nach Bedarf, mindestens dreimal jährlich. Eine Sitzung muss vom Vorsitzenden unverzüglich einberufen werden, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder dies fordern.
8.7 Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig.
Er beschließt mit einfacher Mehrheit der Anwesenden: bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.
8.8 In dringenden Fällen ist eine schriftliche Beschlussfassung im Umlaufverfahren möglich, sie wird nur bei Einstimmigkeit rechtswirksam.
8.9 Vorstand im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind
- die oder der Vorsitzende
- die oder der stellvertretende Vorsitzende
- die Schatzmeisterin oder Schatzmeister
Die Mehrheit dieses Vorstandes vertritt den Verein gerichtlich oder außergerichtlich.
8.10 Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
8.11 Die Tätigkeit der Mitglieder des Vorstandes ist ehrenamtlich. Die notwendigen Auslagen sind zu erstatten.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die "Aktion Mensch e.V.", Heinemannstraße 36 in 53175 Bonn, die es unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Bad-Nauheim, den 24. September 2015


Aktiengesetz § 52 Nachgründung
Aktiengesetz § 52 NachgründungAktiengesetz vom 6. September 1965 (BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 16 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) geändert worden ist(1)
Verträge der Gesellschaft mit Gründern oder mit mehr als 10 vom Hundert des Grundkapitals an der Gesellschaft beteiligten Aktionären, nach denen sie vorhandene oder herzustellende Anlagen oder andere Vermögensgegenstände für eine den zehnten Teil des Grundkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, und die in den ersten zwei Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen werden, werden nur mit Zustimmung der Hauptversammlung und durch Eintragung in das Handelsregister wirksam. Ohne die Zustimmung der Hauptversammlung oder die Eintragung im Handelsregister sind auch die Rechtshandlungen zu ihrer Ausführung unwirksam.
Ein Vertrag nach Absatz 1 bedarf der schriftlichen Form, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist. Er ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die über die Zustimmung beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär unverzüglich eine Abschrift zu erteilen. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 2 und 3 entfallen, wenn der Vertrag für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist. In der Hauptversammlung ist der Vertrag zugänglich zu machen. Der Vorstand hat ihn zu Beginn der Verhandlung zu erläutern. Der Niederschrift ist er als Anlage beizufügen.
Vor der Beschlußfassung der Hauptversammlung hat der Aufsichtsrat den Vertrag zu prüfen und einen schriftlichen Bericht zu erstatten (Nachgründungsbericht). Für den Nachgründungsbericht gilt sinngemäß § 32 Abs. 2 und 3 über den Gründungsbericht.
Außerdem hat vor der Beschlußfassung eine Prüfung durch einen oder mehrere Gründungsprüfer stattzufinden. § 33 Abs. 3 bis 5, §§ 34, 35 über die Gründungsprüfung gelten sinngemäß. Unter den Voraussetzungen des § 33a kann von einer Prüfung durch Gründungsprüfer abgesehen werden.
Der Beschluß der Hauptversammlung bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Wird der Vertrag im ersten Jahr nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen, so müssen außerdem die Anteile der zustimmenden Mehrheit mindestens ein Viertel des gesamten Grundkapitals erreichen. Die Satzung kann an Stelle dieser Mehrheiten größere Kapitalmehrheiten und weitere Erfordernisse bestimmen.
Nach Zustimmung der Hauptversammlung hat der Vorstand den Vertrag zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist der Vertrag mit dem Nachgründungsbericht und dem Bericht der Gründungsprüfer mit den urkundlichen Unterlagen beizufügen. Wird nach Absatz 4 Satz 3 von einer externen Gründungsprüfung abgesehen, gilt § 37a entsprechend.
Bestehen gegen die Eintragung Bedenken, weil die Gründungsprüfer erklären oder weil es offensichtlich ist, daß der Nachgründungsbericht unrichtig oder unvollständig ist oder den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht oder daß die für die zu erwerbenden Vermögensgegenstände gewährte Vergütung unangemessen hoch ist, so kann das Gericht die Eintragung ablehnen. Enthält die Anmeldung die Erklärung nach § 37a Abs. 1 Satz 1, gilt § 38 Abs. 3 entsprechend.
Einzutragen sind der Tag des Vertragsschlusses und der Zustimmung der Hauptversammlung sowie der oder die Vertragspartner der Gesellschaft.
Vorstehende Vorschriften gelten nicht, wenn der Erwerb der Vermögensgegenstände im Rahmen der laufenden Geschäfte der Gesellschaft, in der Zwangsvollstreckung oder an der Börse erfolgt.


Herzlich Willkommen als Mitglied der KFG!. I.Was ist die KFG? II.Warum sind Sie bei der KFG? III.Welche Leistungen bieten wir Ihnen? IV.Was müssen Sie. - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Sikke Storms
Präsentation zum Thema: "Herzlich Willkommen als Mitglied der KFG!. I.Was ist die KFG? II.Warum sind Sie bei der KFG? III.Welche Leistungen bieten wir Ihnen? IV.Was müssen Sie."— Präsentation transkript:
Herzlich Willkommen als Mitglied der KFG! 2
I.Was ist die KFG? II.Warum sind Sie bei der KFG? III.Welche Leistungen bieten wir Ihnen? IV.Was müssen Sie beachten? V.Wo erreichen Sie uns? VI.Haben Sie noch Fragen? Programmablauf 3
Was ist die KFG? - Kranken- und Unfallversicherungsträger aufgrund landesgesetzlicher Regelungen - Satzung und Krankenordnung in der Krankenfürsorge, Vereinbarung in der Unfallfürsorge - Seit 1892 für die Beamten der oö. Gemeinden und –verbände zuständig - Seit 2003 auch für Vertragsbedienstete und Mandatare der oö. Gemeinden und –verbände zuständig 4
Warum sind Sie bei der KFG? Als Vertragsbedienstete/r einer oö. Gemeinde oder eines Gemeindeverbands sind Sie ab Beginn des Dienstverhältnisses KFG-Mitglied. Als Beamtin/Beamter sind Sie mit der Pragmatisierung bei der KFG. Die Option zu einem anderen Krankenversicherungsträger besteht nicht. 5
Welche Leistungen bieten wir Ihnen? Prinzip der Kostenrückerstattung Die Rückvergütung beträgt 90 % der vereinbarten Tarife! Erforderlich: Vorlage der Originalrechnung sowie evtl. Verordnungen, Zahlungsbestätigungen werden nicht benötigt. Pflichtleistungen – mit Rechtsanspruch freiwillige Leistungen – ohne Rechtsanspruch 6
Derzeitiges Abrechnungssystem 7
Welche Leistungen bieten wir Ihnen? Pflichtleistungen LeistungsartVerrechnungsartVergütungssatz / Selbstbehalt Vorsorgeuntersuchung Kostenrückerstattung 100 % der Ärztekammer-Tarife Ärztliche Behandlung Kostenrückerstattung 90 % der Ärztekammer-Tarife Medikamente Direktverrechnung Rezeptgebühr (dzt. 5,30 Euro) Heilbehelfe / Hilfsmittel Kostenrückerstattung 100 % der Tarife lt. Krankenordnung, sonst 90% Krankenhaus ambulant Direktverrechnung Bei Vertragsspitälern 100 %, sonst 90 % KH stationär Allgemeine Klasse Direktverrechnung 100 % in Österreich KH stationär Sonderklasse Direktverrechnung In Vertragsspitälern der KFG: 10 % Selbstbehalt Rehabilitation Direktverrechnung 100 %, nicht für VB (PVA)! Zahnbehandlung Kostenrückerstattung 90 % der Ärztekammer-Tarife Zahnersatz Kostenrückerstattung Festgelegte Tarife der Krankenordnung Leistungen bei Mutterschaft Kostenrückerstattung Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen zu 100 % 8
LeistungsartVerrechnungsartVergütungssatz / Selbstbehalt für die Mitglieder Kuraufenthalt Kostenrückerstattung Festgelegte Tarife der Krankenordnung, nicht für VB (PVA)! Fahrtkosten Kostenrückerstattung mind. 0,20 Euro/KM ab dem 21. KM pro einfacher Strecke Transportkosten Direktverrechnung 100 % der Tarife Ambulante Kur und Erholungsaufenthalt Kostenrückerstattung Festgelegte Tarife der Krankenordnung Welche Leistungen bieten wir Ihnen? Freiwillige Leistungen Grippe- und Zeckenschutzimpfung Kostenrückerstattung Festgelegte Tarife der Krankenordnung Zahnprophylaxe Kostenrückerstattung Festgelegte Tarife der Krankenordnung 9
zu § Text Höchsttarif in Euro Vergütung mit IIIDer Arzthilfe gleichgestellte Leistungen § 27Massagen (Jahrespauschale für Hauptversicherte)350,00100 % § 27Psychotherapie59,7390 % IVMedizinische Hauskrankenpflege § 36Hauskrankenpflege/Tag (max. 56 Tage/Kalenderjahr)10,17100 % VIHeilbehelfe und Hilfsmittel § 46Blutdruckmessgerät80,00100 % § 46Inhalationsgerät170,00100 % § 46Hörgerät (1 Stück)1.450,00100 % § 51Brillenfassung für Erwachsene75,00100 % § 51Brillenfassung für Kinder (bis zum vollendeten 16. LJ)45,00100 % § 51Kontaktlinse (1 Stück)165,00100 % § 51torische Kontaktlinse (1 Stück)200,00100 % VIIAnstaltspflege § 55Kostenbeitrag (allgemeine Gebührenklasse pro Tag)9,28100 % Tarife – Stand 2013 10
IXZahnbehandlung und Zahnersatz § 63Sofortprothese170,0090 % § 63Kunststoffprothese (inkl. Zähne)600,00100 % § 63Metallgerüstprothese600,00100 % § 63Zahn, Klammer (pro Einheit)16,80100 % § 63Zahnkrone oder Brückenglied300,00100 % § 63Zahnimplantat550,00100 % § 63Stiftzahn340,00100 % § 63Inlay-Einflächenfüllung73,0090 % § 63Inlay-Zweiflächenfüllung129,0090 % § 63Inlay-Dreiflächenfüllung192,0090 % § 65Kieferregulierung (pro Behandlungsjahr, max. 3 Jahre)850,00100 % XIFreiwillige Leistungen § 76Zahnprophylaxeprogramm50,00100 % § 76Zeckenschutzimpfung10,00100 % § 76Grippeschutzimpfung10,00100 % § 90Kuraufenthalt pro Tag (max. 21 Tage und nicht für VB)90,00100 % § 90Erholungsaufenthalt Erwachsene pro Tag (max. 21 Tage)25,00100 % § 90Erholungsaufenthalt Kinder pro Tag (max. 28 Tage)15,00100 % § 91Kurmittelpauschale945,00100 % Tarife – Stand 2013 11
Was müssen Sie beachten? Bei Arbeitsunfähigkeit müssen Sie eine ärztliche Krankmeldung mit Diagnose an die KFG senden. Bei längerer Arbeitsunfähigkeit erhalten Sie Krankengeld von der KFG. Die Antragstellung erfolgt durch Ihren Dienstgeber. (Gilt nur für VB!) Bei Schwangerschaft ist die KFG Ihr Ansprechpartner für Wochengeld. Die Antragstellung erfolgt durch Ihren Dienstgeber. (Gilt nur für VB!) 12
Wo erreichen Sie uns? Mitgliederservice Persönliches Beratungsgespräch Kontaktaufnahme mit der Geschäftsstelle 4041 Linz, Ferihumerstr. 8 Tel / – 0, Fax: DW 30 Informationsblätter Internet: Chefarzt-Konsultation: Montags, Uhr Öffnungszeiten: Montag – Donnerstag: 8.00 – Uhr Freitag: 8.00 – Uhr 13
Haben Sie noch Fragen? 14
Vielen Dank für Ihre Aufmerk- samkeit. Für persönliche Anfragen stehe ich noch gerne zur Verfügung! Herunterladen ppt "Herzlich Willkommen als Mitglied der KFG!. I.Was ist die KFG? II.Warum sind Sie bei der KFG? III.Welche Leistungen bieten wir Ihnen? IV.Was müssen Sie."
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BSG, 09.07.2015 - B 9 V 37/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 09.07.2015, Az.: B 9 V 37/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 23552
Aktenzeichen: B 9 V 37/15 B
LSG Nordrhein-Westfalen - 28.05.2015 - AZ: L 13 VK 1/15
SG Düsseldorf - AZ: S 1 VK 53/14
Az: B 9 V 37/15 B
L 13 VK 1/15 (LSG Nordrhein-Westfalen)
S 1 VK 53/14 (SG Düsseldorf)
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 9. Juli 2015 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter O t h m e r und Dr. R ö h l
Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2015 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Beschluss wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG).
Der Kläger suchte am 5.3.2013 vormittags das Finanzamt W. auf. Nach Unstimmigkeiten mit einem Finanzbeamten rief das Finanzamt die Polizei und erteilte dem Kläger Hausverbot. Im weiteren Verlauf brachten zwei Polizisten den Kläger zu Boden, fixierten ihn, legten ihm Handschellen an und verbrachten ihn zur Polizeiwache. Obwohl dem Kläger dort ein Platzverweis für den Bereich des Finanzamts erteilt wurde, erklärte er, dorthin zurückkehren zu wollen. Daraufhin wurde er bis 17:00 Uhr desselben Tages in Gewahrsam genommen.
Der Kläger beantragte beim Beklagten Leistungen nach dem OEG mit dem BVG, weil er durch den Polizeieinsatz an der Halswirbelsäule verletzt worden sei und seitdem an Kopfschmerzen leide. Der Antrag blieb ebenso erfolglos (Bescheid vom 14.5.2014, Widerspruchsbescheid vom 13.6.2014) wie die gegen die Ablehnung beim SG Düsseldorf erhobene Klage (Urteil vom 23.12.2014). Zur Begründung seines klagabweisenden Urteils hat das SG ausgeführt, ein rechtswidriger Angriff sei nicht erwiesen. Nach der Beweisaufnahme unter anderem durch Vernehmung eines der beiden beteiligten Polizisten stehe fest, dass die Situation im Finanzamt eskaliert sei, als der Finanzbeamte die Tasche des Klägers habe durchsuchen wollen. Die herbeigerufenen Polizeibeamten hätten zur Abwehr von Straftaten des Klägers gegen Dritte und zur Durchsetzung des Hausverbots gehandelt und den Kläger weder geschlagen noch getreten. Zudem habe der Kläger durch sein eigenes Verhalten die Anwendung körperlichen Zwangs durch die Beamten verursacht.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 28.5.2015 hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen und ebenfalls einen Anspruch des Klägers auf Leistungen nach dem OEG in Verbindung mit dem BVG abgelehnt. Ein rechtswidriger tätlicher Angriff gegen ihn sei nicht bewiesen.
Mit seiner Beschwerde, für die er zugleich Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt, wendet sich der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft seien amtliche Atteste und Gutachten erstellt worden, die einen Angriff bestätigten.
Hinreichende Erfolgsaussicht hätte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte. Die Revision darf danach zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG), das Urteil von einer Entscheidung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach Durchsicht der Akten fehlen - auch unter Würdigung des Vorbringens des Klägers - Anhaltspunkte dafür, dass er einen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe darlegen könnte. Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 1 SGG). Auch ist nicht ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von Rechtsprechung des BSG, des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG).
Schließlich fehlt ein ausreichender Anhalt dafür, dass der Kläger einen die Revisionszulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler des LSG bezeichnen könnte (Zulassungsgrund des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung von § 109 SGG und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Einen solchen Beweisantrag hat der Kläger nicht bezeichnet. Es spielt daher keine Rolle, ob, wie der Kläger behauptet, amtliche Atteste und Gutachten einen Angriff auf ihn im Sinne von § 1 OEG belegen. Dagegen spricht allerdings maßgeblich, dass nach den Feststellungen des LSG sowohl das Amtsgericht Wuppertal als auch die Staatsanwaltschaft entsprechenden Behauptungen des Klägers nicht gefolgt sind.
Schließlich könnte auch eine unzutreffende Rechtsanwendung des LSG im Einzelfall des Klägers nicht mit Erfolg als Revisionszulassungsgrund gerügt werden (vgl hierzu BSG SozR 1500 § 160a Nr 7 S 10). Die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung des LSG im Einzelfall ist nicht Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 7). Ohnehin ist nach Durchsicht der Akten nicht erkennbar, warum die Instanzgerichte falsch entschieden haben sollten.
2. Die von dem Kläger selbst eingelegte Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den zwingenden gesetzlichen Vorschriften. Der Kläger muss sich vor dem BSG gemäß § 73 Abs 4 SGG durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, da, wie der Senat ihm schon mehrfach mitgeteilt hat, er nicht selbst zum Kreis vertretungsbefugter Personen gehört. Sowohl die Beschwerdeschrift als auch die Beschwerdebegründungsschrift muss von einem zugelassenen Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sein. Hierauf ist der Kläger in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Beschluss ausdrücklich hingewiesen worden.


§ 16 LAbfG, Abfallwirtschaftsplan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 LAbfG, Abfallwirtschaftsplan Suche
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) Lan...…§ 16 LAbfG, Abfallwirtschaftsplan§ 17 LAbfG, Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans§ 18 LAbfG, Verbindlichkeitserklärung des Abfallwirtschaftsplanes§ 19 LAbfG (weggefallen)§ 20 LAbfG, Erkunden geeigneter Standorte§ 21 LAbfG, Genehmigung für Deponien und Einwendungen in Planfeststellungsverfah...§ 22 LAbfG, Veränderungssperre§ 23 LAbfG, Enteignung nach Planfeststellung§ 24 LAbfG, Abfalltechnische Überwachung§ 25 LAbfG, Selbstüberwachung§ 26 LAbfG, Betriebsführung§ 27 LAbfG, Betriebsstörungen§ 27a LAbfG (weggefallen)§ 28 LAbfG (weggefallen)§ 29 LAbfG (weggefallen)§ 30 LAbfG§ 31 LAbfG (weggefallen)§ 31a LAbfG (weggefallen)§ 32 LAbfG (weggefallen)§ 32a LAbfG (weggefallen)§ 33 LAbfG (weggefallen)…§ 47 LAbfG, In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
§ 16 LAbfG, Abfallwirtschaftsplan
§ 16 LAbfGAbfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenFünfter Teil – AbfallwirtschaftsplanungTitel: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LAbfGGliederungs-Nr.: 74Normtyp: Gesetz(1) Der Abfallwirtschaftsplan im Sinne des § 29 KrW-/AbfG kann in räumlichen oder sachlichen Teilabschnitten aufgestellt werden.(2) In den Abfallwirtschaftsplan ist entsprechend Art. 14 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. EG Nr. 365/10 ff. vom 31. Dezember 1994) ein besonderes Kapitel über Verpackungen und die Bewirtschaftung der daraus entstehenden Abfälle sowie über vorgesehene Maßnahmen der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung aufzunehmen.
§ 15 LAbfG (weggefallen)§ 17 LAbfG, Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans


OLG Stuttgart, 1 Sch 2/08: OLG Stuttgart (einleitung des verfahrens, zpo, verlängerung der frist, vollstreckbarerklärung, schiedsspruch, örtliche zuständigkeit, interesse, auflage, aug, bezeichnung)
Urteil des OLG Stuttgart vom 13.10.2008, 1 Sch 2/08
1 Sch 2/08
OLG Stuttgart (einleitung des verfahrens, zpo, verlängerung der frist, vollstreckbarerklärung, schiedsspruch, örtliche zuständigkeit, interesse, auflage, aug, bezeichnung)
Einleitung des verfahrens, Zpo, Verlängerung der frist, Vollstreckbarerklärung, Schiedsspruch, örtliche zuständigkeit, Interesse, Auflage, Aug, Bezeichnung
OLG Stuttgart Beschluß vom 13.10.2008, 1 Sch 2/08; 1 Sch 02/08
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Kostenentscheidung im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses
1. Der Rechtsgedanke des § 93 ZPO ist bei der Kostenentscheidung im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen Schiedssprüchen unabhängig davon anwendbar, ob ein "Anerkenntnisbeschluss" in entsprechender Anwendung des § 307 ZPO ergehen kann.
1. Der Schiedsspruch des Einzelschiedsrichters Prof. Dr. U. vom 11.1.2008 mit dem vereinbarten Wortlaut
Die Beklagten verpflichten sich, ab dem 15.6.2008 es zu unterlassen, den Begriff T. - in jeglicher Schreibweise, mit oder ohne Punkt oder sonstigem Sonderzeichen, in dahingehender Klangweise und auch als Bestandteil eines Wortes - zur Bezeichnung des Unternehmens der Beklagten zu 1 zu verwenden.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung nach § 1 zahlen die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 - unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs - eine Vertragsstrafe von 50.000.-EUR.
Die Beklagten zu 1 und 2 erklären, dass die Beklagte zu 1 wie folgt heißen wird: T.
Die Klägerin verzichtet auf alle übrigen mit der Schiedsklage geltend gemachten Ansprüche.
Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des schiedsgerichtlichen Verfahrens (Anwaltskosten beider Parteien (§ 35.1 SGO) sowie Honorar und Auslagen des Schiedsrichters).“
2. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung.
Streitwert: 50.000.-EUR
1Die Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 24.6.2008, eingegangen am selben Tag, beantragt, den am 11.1.2008 durch den Schiedsrichter Prof. Dr. U. erlassenen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut (vgl. Bl. 25/26 d.A.) für vollstreckbar zu erklären.
2Mit Schriftsatz vom 17.7.2008 haben die Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner angezeigt, dass sie „die rechtlichen Interessen der Firma T., (vormals T. ebenda) anwaltlich vertreten“ und beantragt, die Frist zur Stellungnahme zu verlängern. Nach Verlängerung der Frist bis 7.8.2008 (Bl. 13 d.A.) haben sie „das sofortige Anerkenntnis“ erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens gemäß § 93 ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen. Ein Verstoß gegen den Vergleich - gemeint der Schiedsspruch - liege nicht vor.
3Am 12.8.2008 haben sie „klarstellend“ angezeigt, dass sie auch die Interessen des Antragsgegners zu 2 vertreten (Bl. 18 d.A.) und mit Schriftsatz vom 27.8.2008 (Bl. 32/33 d.A.) auch für diesen „das sofortige Anerkenntnis“ abgegeben.
4Der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut vom 11.1.2008 (Bl. 25/26 d.A.) ist auf Antrag der Antragstellerin gemäß §§ 1060, 1062 Abs.1 Nr.4 ZPO für vollstreckbar zu erklären.
51. Die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Stuttgart gemäß § 1062 Abs.1 ZPO ergibt sich daraus, dass der Schiedsspruch im hiesigen Bezirk, nämlich auf dem Flughafen S., verhandelt und erlassen wurde.
62. Aufhebungsgründe, die der Vollstreckbarerklärung entgegenstehen könnten (§§ 1060 Abs.2, 1059 Abs.2 ZPO), werden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Daher kann der Senat auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 1063 Abs.2 ZPO).
7Die Antragsgegner, die in der Sache unterlegen sind, haben die Kosten des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung gemäß § 91 ZPO zu tragen. Die Voraussetzungen des § 93 ZPO liegen nicht vor.
81. Die Anwendung des Rechtsgedankens des § 93 ZPO ist nicht davon abhängig, ob - was streitig ist - im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen ein bindendes Anerkenntnis im prozessualen Sinn (§ 307 ZPO) in Betracht kommt (so Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage, Kap.27, RN 29; Münch in Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Auflage, RN 3 zu § 1064 ZPO; a.A. Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Auflage, RN 7 zu § 1042 ZPO).
9Auch wenn im Hinblick auf die Berücksichtigung von Aufhebungsgründen von Amts wegen ein bindendes prozessuales Anerkenntnis nicht zuzulassen sein sollte, wäre gleichwohl im Rahmen der Kostenentscheidung der Rechtsgedanke des § 93 ZPO heranzuziehen, so dass dem Antragsteller die Kosten aufzuerlegen wären, wenn der Antragsgegner zur Einleitung des Verfahrens keine Veranlassung gegeben hätte.
102. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht ausgegangen werden, so dass die Anwendung des § 93 ZPO zu Gunsten der Antragsgegner nicht in Betracht kommt.
11a) Eine (entsprechende) Anwendung des § 93 ZPO kommt nur in Frage, wenn die Einleitung des Verfahrens auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs erkennbar unnötig war, weil für den Antragsteller klar ersichtlich war, dass keine Notwendigkeit für die Durchführung von Vollstreckungshandlungen bestand. Da der Schiedsspruch erst durch die formale Vollstreckbarerklärung überhaupt zum Vollstreckungstitel wird (§ 794 Ziff.4 a ZPO), besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Gläubigers an der Vollstreckbarerklärung. Jedenfalls bei Titeln, die - wie hier - Unterlassungsansprüche zum Gegenstand haben und damit nicht durch eine einmalige Handlung erfüllt werden können, steht die Befolgung des (noch) nicht vollstreckbaren Schiedsspruchs dem berechtigten Interesse des Gläubigers an der Schaffung eines Vollstreckungstitels grundsätzlich nicht entgegen (vgl. auch KG NJW-RR 1987, 507 für die Androhung von Ordnungsmitteln bei einem gerichtlichen Vergleich).
12b) Ob an das Interesse des Antragstellers im Einzelfall strengere Anforderungen zu stellen sind, wenn der Schiedsspruch - wie hier (vgl. § 2) - eine Vertragsstrafe enthält, so dass auch ohne staatliche Vollstreckungsmaßnahmen ein effektives Druckmittel gegeben ist, kann für den vorliegenden Fall dahinstehen. Die Antragsgegner haben nämlich durch ihr Verhalten konkreten Anlass gegeben haben, die Vollstreckbarerklärung zu beantragen.
13aa) Die Antragstellerin hat vorgetragen, die Antragsgegner hätten auch nach dem 15.6.2008 mehrfach gegen
den Schiedsspruch verstoßen und unter der Bezeichnung „T.“ bzw. „T. Süd“ auf sich aufmerksam gemacht. So sei der Internet- Auftritt nicht korrigiert worden, in M. seien bis Anfang Juli 2008 entsprechende Hinweisschilder platziert gewesen, die Bezeichnung sei weiterhin im Hoovers-Informationsdienst präsent gewesen und im Telefax-Verkehr sei weiterhin die Absenderkennung „T. “ verwandt worden (vgl. Bl. 20 d.A.).
14bb) Die Antragsgegner haben diesen Vortrag in der Sache nicht bestritten, sondern nur vorgetragen, sie „verwahrten sich gegen die vermeintlichen Verstöße gegen den Vergleich nach Ablauf des 15.6.2008“ (Bl. 33 d.A.). Dies stellt kein hinreichendes Bestreiten der vorgetragenen Tatsachen dar, so dass diese als unstreitig anzusehen sind. Zumindest haben die Antragsgegner, die insoweit die Beweislast tragen (OLG Frankfurt NJW- RR 1996, 62; Zöller-Herget, ZPO, 26. Auflage, RN 6 zu § 93 ZPO „Beweislast“), ihrerseits nicht dargelegt und bewiesen, dass die behaupteten Verstöße nicht stattgefunden haben.
15cc) Ist somit der Vortrag der Antragstellerin zu Grunde zu legen, so bestand aus ihrer Sicht Grund zu der Annahme, dass weitere Verstöße drohten und eine Durchsetzung der Ansprüche ohne Zwangsvollstreckung nicht gesichert war. Dies aber steht der Anwendung des § 93 ZPO entgegen, so dass die Verfahrenskosten gemäß § 91 ZPO den Antragsgegnern aufzuerlegen sind.