Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.12.2013, 6 U 188/12, "Tagesschau-App" - JurPC-Web-Dok. 0039/2014
JurPC Web-Dok. 39/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429339
"Tagesschau-App"
JurPC Web-Dok. 39/2014, Abs. 1 - 68
UWG § 4 Nr. 11; RStV §§ 11 d, 11 f
Die „Tagesschau-App“ stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots „tagesschau.de“ dar und ist deshalb von dem im Jahr 2010 gemäß § 11 f RStV durchgeführten Drei-Stufen-Test erfasst, durch den das Telemedienangebot als nicht presseähnlich eingestuft und deshalb zur Veröffentlichung freigegeben worden ist.
Die Freigabe des vom Rundfunkrat beschlossenen Telemedienkonzepts seitens der Rechtsaufsichtsbehörde ist als rechtsverbindlicher Verwaltungsakt zu werten. Jedenfalls kommt der Freigabeerklärung eine damit vergleichbare Legalisierungswirkung zu.
Das Wettbewerbsgericht ist an die rechtliche Bewertung der im Zuge des Drei-Stufen-Tests mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden.
Die Klägerinnen sind Verlagsgesellschaften, die Tageszeitungen als Druckwerke und/oder als Internet - und – nach eigenen Angaben kostenpflichtige – Applikationen herausgeben beziehungsweise verantworten. Die Beklagte zu 2. ist eine öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalt, die sich mit weiteren Landesrundfunkanstalten sowie der Deutschen Welle zu der Beklagten zu 1. als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen hat. JurPC Web-Dok.
39/2014,Abs. 1
Die Beklagte zu 2. betreut das im Jahr 1996 eingeführte Online-Portal „tagesschau.de“. Im Anschluss an den im Jahr 2009 durch § 11 f des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) eingeführten Drei-Stufen-Test für neue und vorhandene Telemedienangebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entwickelte die Beklagte zu 1. unter der Federführung der Beklagten zu 2. im Jahr 2010 ein Telemedienkonzept für das Nachrichten- und Informationsportal „tagesschau.de“ (Anlage K 8), das von dem Rundfunkrat der Beklagten zu 2. am 25.10.2010 beschlossen (Anlage K 10) und von der für die Rechtsaufsicht zuständigen Niedersächsischen Staatskanzlei mit an die Beklagte zu 2. gerichtetem Schreiben vom 17.8.2010 (Anlage K 13) freigegeben wurde. Das Telemedienkonzept „tagesschau.de“ sowie der diesbezügliche Beschluss des Rundfunkrats der Beklagten zu 2. wurden sodann im Niedersächsischen Ministerialblatt (Nr. 30/2010 v. 24.8.2010, S. 733 ff.) veröffentlicht. Abs. 2
Seit dem 21.12.2010 bieten die Beklagten neben dem Internetportal „tagesschau.de“ die über Smartphones und Tablet-PC's kostenlos abrufbare Applikation „Tagesschau-App“ an, über die unter verschiedenen thematischen Rubriken Angebote in Form von – teils um Standbilder oder Bildstrecken ergänzte – Textbeiträge, Audio- und Videobeiträge, interaktive Elemente sowie Stand- und Bewegtbilder aufgerufen werden können. Wegen der Oberfläche am 15.6.2011 abrufbarer Seiten wird auf die dem landgerichtlichen Urteil beigefügten Screenshots (Anlage K 1) Bezug genommen. Abs. 3
Mit ihrer Klage wenden sich die Klägerinnen gegen das Angebot, das – ihrer Behauptung nach – die Beklagten über die „Tagesschau-App“ am 15.6.2011 – neben weiteren Inhalten – bereitgestellt haben. Sie haben die Ansicht vertreten, durch dieses Angebot hätten die Beklagten die als Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG zu qualifizierenden Bestimmungen der §§ 11 d, 11 f RStV missachtet. So hätten es die Beklagten versäumt, für das Telemedienangebot „Tagesschau-App“ den nach § 11 f RStV vorgeschriebenen Drei-Stufen-Test durchzuführen. Soweit diese für das Angebot „tagesschau.de“ den Test durchlaufen hätten, habe dieser nur das abstrakte Konzept, nicht aber dessen Umsetzung in Form konkreter Inhalte zum Gegenstand gehabt und sich im Übrigen nicht auf das nachfolgende neue, dem eigenständigen Markt der mobilen elektronischen Kommunikation zuzurechnenden Angebot „Tagesschau-App“ erstreckt. Das unter der „Tagesschau-App“ präsentierte streitgegenständliche Angebot sei mit dem beanstandeten nichtsendungsbezogenen Inhalt auch nicht nach § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 letzter Satzteil RStV legitimierbar, da sein gestalterischer und inhaltlicher Schwerpunkt auf zeitungstypischen Textbeiträgen liege und damit presseähnlich sei. Abs. 4
Die Klägerinnen haben zuletzt beantragt, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, das Telemedienangebot „Tagesschau-App“, wie in den von ihnen vorgelegten Screenshots (Anlage K 1) enthalten, verbreiten/verbreiten zu lassen, hilfsweise, innerhalb des Telemedienangebots „Tagesschau-App“ bestimmte vorgelegte Artikel (Anlage K 2) einzeln und/oder kumulativ zu veröffentlichen/veröffentlichen zu lassen. Abs. 5
Die Beklagten haben beantragt, Abs. 6
Die Beklagten haben die Beklagte zu 1. mangels Rechtsfähigkeit für nicht parteifähig und das Unterlassungsbegehren der Klägerinnen für unschlüssig gehalten, da die vorgelegten Screenshots nicht das über die „Tagesschau-App“ am 15.6.2011 zu einem bestimmten einheitlichen Zeitpunkt abrufbare Angebot wiedergäben sowie fehlerhaft und insbesondere wegen der fehlenden verlinkten Audio- und Videobeiträge unvollständig dokumentiert worden seien. Abs. 8
In der Sache haben die Beklagten eingewandt, bei dem in § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 letzter Satzteil RStV enthaltenen Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handele es sich um eine die Reichweite des Zutritts der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf den Markt der Telemedien regelnde Vorschrift und damit nicht um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Davon abgesehen stelle die „Tagesschau-App“ kein eigenständiges Telemedienangebot dar, sondern ermögliche lediglich technisch den mobilen Empfang der im Internet-Portal „tagesschau.de“ präsentierten Inhalte in reduziertem Umfang. Demzufolge sei die Applikation von dem durchgeführten Drei-Stufen-Test und der bestandskräftigen, die Konformität mit § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 letzter Satzteil RStV feststellenden Genehmigung der Niedersächsischen Staatskanzlei umfasst. Das über die „Tagesschau-App“ abrufbare Angebot sei damit legalisiert worden und einer Überprüfung durch die Wettbewerbsgerichte nicht mehr zugänglich. Im Übrigen stellten die unter der „Tagesschau-App“ präsentierten Beiträge insgesamt kein presseähnliches Angebot dar, da die bei den herkömmlichen gedruckten Zeitungen vorzufindende Statik und Textdominanz fehle. Stattdessen handele es sich nach dem Gesamteindruck um ein ständig aktualisiertes multimediales Angebot mit audiovisuellen Verknüpfungen, Verschriftlichungen ausgestrahlter Hörfunk- und Fernsehbeiträge sowie interaktiven Angeboten. Abs. 9
Mit Urteil vom 27.9.2012 hat das Landgericht der Klage auf den Hauptantrag der Klägerinnen stattgegeben. Hiergegen richten sich die Berufungen der Beklagten, mit denen diese ihre Klageabweisungsanträge unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags weiter verfolgen. Abs. 10
Die Beklagten halten den zugesprochenen Hauptantrag weiterhin für unzulässig. Hierzu machen sie geltend, der Antrag nehme auf ein auch nach den Gründen des angefochtenen Urteils nicht existentes eigenständiges Telemedienangebot „Tagesschau-App“ Bezug und erstrecke sich auf zahlreiche von den eingeblendeten Screenshots nicht erfasste audiovisuelle und interaktive Verknüpfungen, die auch nach der (zutreffenden) Bewertung des Landgerichts nicht verbietungswürdig seien. Zudem besäßen die Klägerinnen für das ausgesprochene Verbot kein Rechtsschutzbedürfnis, da eine Wiederholung des angegriffenen Angebots auch in ähnlicher Form wegen der in § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 RStV vorgeschriebenen siebentägigen Verweildauer nicht zu befürchten sei. Zudem halten die Beklagten die Beklagte zu 1. nach wie vor nicht für parteifähig. Abs. 11
In der Sache berufen sich die Beklagten erneut darauf, dass § 11 d RStV als Präzisierung des Funktionsauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ausschließlich den Marktzutritt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten regle. Überdies sei die über die „Tagesschau-App“ abrufbare angegriffene Präsentation dadurch, dass die Niedersächsische Staatskanzlei das zugrunde liegende und auch am 15.6.2010 umgesetzte Telemedienkonzept mit Bescheid vom 17.8.2010 genehmigt habe, legalisiert worden. Im Übrigen habe das Landgericht, obgleich es für die Beurteilung der – nicht mit dem Kriterium des Presseersatzes gleichzusetzenden – Presseähnlichkeit zutreffend das über die „Tagesschau-App“ präsentierte Gesamtangebot für maßgeblich erachtet habe, die Prüfung auf der Grundlage eines lückenhaften Sachverhalts vorgenommen, da die Klägerinnen zu unterschiedlichen Zeitpunkten gefertigte, die audiovisuellen Beiträge ausblendende und damit unvollständige Ausschnitte aus der am 15.6.2011 präsentierten Version der „Tagesschau-App“ vorgelegt hätten. Bei der gebotenen Bewertung nicht aus der Nutzerperspektive, sondern nach dem objektiven Gesamteindruck sei das an jenem Tag abrufbare Internetangebot durch zahlreiche audiovisuelle und interaktive Elemente geprägt gewesen und habe deshalb eine presseunähnliche multimediale Gestaltung beinhaltet. Abs. 12
Die Beklagten beantragen, Abs. 13
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Köln vom 27.9.2012 – 31 O 360/11 – die Klage abzuweisen. Abs. 14
Die Klägerinnen beantragen, Abs. 15
die Berufung zurückzuweisen. Abs. 16
Die Klägerinnen verteidigen das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Dabei beantragen sie zusätzlich zu ihrem Hauptantrag und ihrem bisherigen Hilfsantrag als nunmehr ersten Hilfsantrag, die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, die „Tagesschau-App“ wie in der Anlage K 1 bereit zu stellen oder bereit stellen zu lassen. Der bisherige Hilfsantrag werde danach der Hilfsantrag zu 2). Abs. 17
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO) sowie die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Abs. 18
Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage hat weder mit dem Haupt- noch mit den Hilfsanträgen Erfolg. Abs. 19
Der auf die Unterlassung der Verbreitung des Telemedienangebots „Tagesschau-App“ gerichtete Hauptantrag der Klägerinnen genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwischen den Parteien ist streitig, ob die streitgegenständliche „Tagesschau-App“ als eigenständiges Telemedienangebot zu werten oder Bestandteil des Telemedienangebot „tagesschau.de“ ist. Die Verwendung eines auslegungsbedürftigen Begriffs ist unzulässig, wenn über seine Bedeutung im konkreten Fall Streit besteht (vgl. BGH GRUR 2011, 539 Rn. 13 – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; GRUR 2012, 405 Rn. 11 – Kreditkontrolle; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 12 Rn. 2.37). Hierauf sind die Klägerinnen in der Berufungsverhandlung hingewiesen worden, ohne dass sie ihren Hauptantrag daraufhin präzisiert haben. Abs. 20
Mit dem stattdessen formulierten „Hilfsantrag“, den Beklagten die Bereitstellung der „Tagesschau-App“ wie in den als Anlage K 1 beigefügten Screenshots zu untersagen, ist kein neuer Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt worden, sondern die Klägerinnen haben mit ihm lediglich auf die Zulässigkeitsbedenken des Senats hinsichtlich der Formulierung des ursprünglichen Hauptantrags reagiert. Eine solche Anpassung des Antrags ist ohne Weiteres möglich (vgl. BGH GRUR 1999, 1017 [1019] - Kontrollnummernbeseitigung). Abs. 21
Der Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Abs. 22
Die Klägerinnen verfügen über ein schutzwürdiges Interesse an dem begehrten Unterlassungstitel. Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen ergibt sich das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig aus der Nichterfüllung des behaupteten materiell-rechtlichen Anspruchs, dessen Bestehen insoweit zu unterstellen ist. Hierfür reicht es aus, dass die Klagepartei – wie vorliegend – die Gefahr der Wiederholung einer Zuwiderhandlung gegen § 3 UWG behauptet. Ob die materiell-rechtlichen Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (vgl. BGH GRUR 1993, 576 [577] – Datatel; GRUR 2005, 519 – Vitamin-Zell-Komplex; KG GRUR-RR 2010, 22 [24]; Köhler a. a. O. § 12 Rn. 2.15). Abs. 23
Die Beklagte zu 1. ist gemäß § 50 ZPO parteifähig. Als im Rechtsverkehr unter einer eigenen Bezeichnung und einem eigenen Logo auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. OLG München NJW 2001, 613 [614]; OLG Dresden NZG 2000, 1217 [1218]; OLG Saarbrücken vom 6. 1. 2000 – 5 W 410/99 –, zitiert nach juris) ist sie rechts- und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig (vgl. dazu BGH NJW 2001, 1056 [1058]). Abs. 24
Selbst wenn die Beklagte zu 1. keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisen sollte, wäre sie im Übrigen entsprechend § 50 Abs. 2 ZPO parteifähig. Als Zusammenschluss der Landesrundfunkanstalten und der Deutschen Welle verfügt sie auf der Grundlage ihrer in der Berufungsverhandlung erörterten Satzung vom 9./10. 6. 1950 in der Fassung vom 20.6.2006 über eine verfestigte Organisationsstruktur. Diese äußert sich in der Einrichtung einer Mitgliederversammlung (§ 5 der Satzung), eines die Beklagte zu 1. nach außen vertretenden und für diese rechtsverbindlich zeichnenden (wechselnden) Vorsitzenden sowie eines den Vorsitzenden unterstützenden Generalsekretariats (§ 3 Abs. 1, 2) wie auch dem Recht des Beitritts jeder in Deutschland ansässigen Rundfunkanstalt (§ 8 Abs. 1). Im Hinblick darauf weist die Beklagte zu 1. eine – einem Verein vergleichbare – körperschaftliche Struktur auf, unter deren Zuhilfenahme sie im Geschäftsverkehr selbstständig auftritt. Abs. 25
Angesichts des geschäftlichen Außenauftritts der Beklagten zu 1. als eigenständige Rechtspersönlichkeit ist belanglos, ob sämtliche ihrer Mitglieder im Innenverhältnis finanziell, organisatorisch und programmlich an der „Tagesschau-App“ beteiligt sind und diesbezügliche Mitspracherechte haben. Ebenso unerheblich ist für die Parteifähigkeit der Beklagten zu 1., ob diese auf Grund der Bereitstellung der „Tagesschau-App“ für das darüber präsentierte streitgegenständliche Telemedienangebot einzustehen hat. Abs. 26
Den Klägerinnen steht aus den §§ 8 Abs. 1 S. 1; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG kein Anspruch darauf zu, dass die Beklagten die Verbreitung der „Tagesschau-App“ in der in den vorgelegten Screenshots ausgewiesenen Form unterlassen. Abs. 27
aa) Allerdings hat für das unter der „Tagesschau-App“ präsentierte Angebot neben der Beklagten zu 2. auch die Beklagte zu 1. einzustehen. Die Beklagte zu 1. stellt nach den beweiskräftigen Feststellungen des angefochtenen Urteils (§ 314 ZPO) das darunter präsentierte Gesamtangebot zusammen mit der Beklagten zu 2. bereit. Dann aber hat sich die Beklagte zu 1. die von der Beklagten zu 2. entworfene Gestaltung und den von letzterer entwickelten Inhalt im Außenverhältnis zu Eigen gemacht und auf diese Weise ebenfalls die Verantwortung für die „Tagesschau-App“ übernommen (vgl. BGH GRUR 2010, 616 Rn. 22 ff. – marions-kochbuch.de). Abs. 28
Unter diesen Umständen ist unerheblich, ob für den programmlichen Inhalt der einzelnen über die „Tagesschau-App“ veröffentlichten Beiträge die jeweilige Landesrundfunkanstalt presserechtlich verantwortlich ist. In dem vorliegenden Wettbewerbsprozess sind der Inhalt und die Gestaltung der „Tagesschau-App“ als dem Verbraucher gegenübertretendes Angebot (auch) der Beklagten zu 1. und nicht die etwaige diesbezügliche presserechtliche Verantwortlichkeit der Beklagten zu 2. (§ 55 Abs. 2 RStV) und/oder der jeweiligen Landesrundfunkanstalt für bestimmte von ihr erstellte Beiträge zu beurteilen. Abs. 29
bb) Es erscheint bereits nicht zweifelsfrei, ob das in § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 letzter Satzteil RStV festgehaltene Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt. Abs. 30
Der Wortlaut und die Systematik des § 11 d RStV deuten auf eine Einstufung der Vorschrift als nicht von § 4 Nr. 11 UWG erfasste Marktzutrittsregelung hin (so auch Hain/Brings, WRP 2012, 1495 [1498]; Peifer, GRURPrax 2012, 521 [523]; für § 11 f RStV auch Eifert, in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 11 f RStV Rn. 197). § 11 d Abs. 2 RStV konkretisiert ausweislich seiner einleitenden Formulierung („Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst das Angebot von…“) den in § 11 d Abs. 1 RStV festgelegten öffentlichen Auftrag der in der Beklagten zu 1. zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten zum Angebot journalistisch-redaktionell veranlasster und gestalteter Telemedien. Auf diese Weise bestimmt die Regelung den Inhalt und die Reichweite des den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erlaubten Telemedienangebots und zeigt so die gestalterischen und inhaltlichen Grenzen eines solchen Angebots im Rahmen des – insoweit von vornherein beschränkten – öffentlichen Rundfunkauftrags der Beklagten auf. Normen, die die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs festlegen oder gewissen Unternehmen die Betätigung auf einem bestimmten Markt zum Schutz anderer Unternehmen vor unerwünschtem Wettbewerb nur unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen gewähren, stellen Marktzutrittsregelungen dar (vgl. BGH GRUR 2002, 825 [826] – Elektroarbeiten; GRUR 2010, 654 Rn. 23 – Zweckbetrieb; Köhler a. a. O. § 4 Rn. 11.44). Der Marktzutritt eines Unternehmens der öffentlichen Hand unter Überschreitung der ihm durch eine öffentlich-rechtliche Norm gezogenen Grenzen stellt deshalb auch dann keinen Wettbewerbsverstoß dar, wenn die verletzte Vorschrift den Schutz der Privatwirtschaft vor einem Wettbewerb durch die öffentliche Hand bezweckt (vgl. BGH GRUR 2002, 825 [827] – Elektroarbeiten; GRUR 2003, 164 [165 f.] – Altautoverwertung; Köhler a. a. O. § 4 Rn. 13.14). Abs. 31
Für die Qualifikation der in § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 letzter Satzteil RStV geregelten Unzulässigkeit nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote als Marktverhaltensregelung spricht demgegenüber, dass durch diese Bestimmung sachlich kein eigenständiger (Teil-)Markt begründet wird, sondern Kriterien für die Gestaltung und den Inhalt von Telemedienangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten festgelegt werden. Im Hinblick darauf legt die Vorschrift nach Art einer Marktverhaltensregelung im Interesse der Presseverlage die Art und Weise fest, wie die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angebotenen Telemedien ausgestaltet sein dürfen. Nach ihrem Sinn und Zweck handelt es sich daher um inhaltliche Vorgaben für die Betätigung der Beklagten auf dem Telemedienmarkt, die die ungestörte wirtschaftliche Betätigung von Presseunternehmen wie den Klägerinnen gewährleisten sollen. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in bestimmten Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu bewegen, als Regelung der Frage, wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträgern beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben, und damit als Marktverhaltensregelung eingestuft (vgl. BGH GRUR 2012, 728 Rn. 11 – Einkauf Aktuell). Abs. 32
cc) Ob § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 letzter Satzteil RStV eine Markverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt, bedarf indessen keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls steht einem wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß der Beklagten gegen diese Vorschrift entgegen, dass das Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ und im Zuge dessen auch der nachfolgenden „Tagesschau-App“ in dem nach § 11 f RStV durchlaufenen Drei-Stufen-Test von den mit der Prüfung befassten Einrichtungen als nicht presseähnlich eingestuft und deshalb zur Veröffentlichung freigegeben worden ist. Abs. 33
Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen angenommen, dass die „Tagesschau-App“ lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots „tagesschau.de“ darstellt und deshalb von dem im Jahr 2010 durchgeführten Drei-Stufen-Test erfasst ist. Abs. 34
Die Beklagten haben in der Klageerwiderung ausgeführt, dass über die „Tagesschau-App“ sämtliche unter dem Online-Portal „tagesschau.de“ präsentierten Beiträge wegen des Zugriffs auf dieselbe Ausspiel-Datenbank abrufbar sind und die „Tagesschau-App“ demnach denselben Inhalt wie das Angebot „tagesschau.de“ aufweist. Soweit über die „Tagesschau-App“ wegen der geringeren Darstellungskapazität eines Smartphones bestimmte Textinhalte nicht aufrufbar sind, handelt es sich dabei nach dem Vorbringen der Beklagten allein um die seitlichen Navigations- und Überblickleisten, so dass sich bei dem Abruf der unter dem Online-Portal „tagesschau.de“ eingestellten Inhalte über die „Tagesschau-App“ das Erscheinungsbild, nicht aber der Inhalt und Umfang der Beiträge verändert. Diesem Vortrag sind die Klägerinnen auch in ihrem Schriftsatz vom 22. 9. 2011, in dem sie sich auf den Vortrag der Beklagten bezogen haben, nicht konkret entgegengetreten. Folgerichtig ist das Landgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, dass die (geringfügigen) optischen Unterschiede nicht zu einer inhaltlichen Veränderung des Angebots geführt haben. Hierauf hat es die Parteien bereits mit Beschluss vom 9. 11. 2011 hingewiesen (dort unter 3.), ohne dass die Klägerinnen dem in der Folge entgegengetreten wären. Abs. 35
Soweit die Klägerinnen erstmals in der Berufungsverhandlung bestritten haben, dass die unter der „Tagesschau-App“ abrufbaren Texte die über das Online-Portal „tagesschau.de“ aufrufbaren Texte inhaltlich unverändert wiedergeben, sind sie mit diesem neuen Vortrag gemäß den §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Im Übrigen haben die für ein neues Telemedienangebot „Tagesschau-App“ darlegungspflichtigen Klägerinnen nicht aufgezeigt, welche inhaltlichen Abweichungen zwischen dem Online-Portal „tagesschau.de“ und der „Tagesschau-App“ vorliegen sollen. Abs. 36
Schon angesichts des inhaltlich identischen Angebots ist durch die „Tagesschau-App“ kein neues Telemedienangebot geschaffen worden, das neben dem Online-Portal „tagesschau.de“ der eigenständigen Überprüfung in einem zusätzlichen Drei-Stufen-Test nach § 11 f RStV bedurft hätte. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt es für die Einstufung als neues Telemedienangebot nicht auf die Art und Weise des technischen Empfangs, die möglicherweise anderweitige Nutzbarkeit des Angebots und unterschiedliche Zielgruppe, sondern im Hinblick auf die in den §§ 11 d, 11 f RStV aufgestellten Kriterien auf die – bereits für das Online-Portal „tagesschau.de“ im Rahmen des Drei-Stufen-Tests geprüfte – gestalterische und inhaltliche Ausrichtung des Angebots an. Abs. 37
Davon abgesehen ist die mobile Empfangs- und Abrufmöglichkeit des Online-Angebots „tagesschau.de“ über Mobiltelefone Gegenstand des durchgeführten Dreistufentests gewesen. So ist in dem für das Internetportal erarbeiteten Telemedienkonzept mehrfach die Verbreitung des Angebots im Wege der mobilen Ausspielung über Handys erwähnt worden (Anlage K 8, S. 28, 36) und hat sich der Rundfunkrat der Beklagten zu 2. in seinem Beschluss vom 25. 6. 2010 mit den künftigen Applikationen auf anderen technischen Plattformen und der mobilen Ausspielung des Online-Angebots auf Mobiltelefonen wie etwa Smartphones befasst, ohne diese Empfangsmöglichkeit als neues Angebot zu werten (Anlage K 10, S. 13 f.). Abs. 38
Der Senat ist als Wettbewerbsgericht an die rechtliche Bewertung der im Zuge des Drei-Stufen-Tests mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden. Abs. 39
Die Rechtsauffassung einer zuständigen Verwaltungsbehörde ist zwar für die Beurteilung der objektiven Rechtswidrigkeit und der Unlauterkeit eines Verhaltens grundsätzlich nicht maßgeblich (vgl. BGH GRUR 2006, 82 Rn. 21 – Betonstahl; GRUR 2010, 1026 Rn. 19 – Photodynamische Therapie; Köhler a. a. O. § 4 Rn. 11.18). Ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG scheidet allerdings aus, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, durch den ein bestimmtes Marktverhalten eines Unternehmers ausdrücklich erlaubt wurde; in diesem Fall ist das Verhalten so lange als rechtmäßig anzusehen, wie der Verwaltungsakt wirksam ist (vgl. BGH GRUR 2005, 778 [779] – Atemtest; Köhler a. a. O. Rn. 11.20). Abs. 40
α) Die Freigabe des vom Rundfunkrat der Beklagten zu 2. beschlossenen Telemedienkonzepts seitens der Niedersächsischen Staatskanzlei ist als rechtsverbindlicher Verwaltungsakt zu werten (vgl. hierzu auch Dörr, Das Verfahren des Drei-Stufen-Tests, Stellungnahme im Auftrag des VPRT, 2009, S. 31 f.; Dörr, ZUM 2009, 897 [904]; Hain, AfP 2012, 313 [322]; Hain/Brings, WRP 2012,& 1495 [1497]; a. A. Knothe epd medien 2009, 5 [8]; Huber, ZUM 2010, 201 [202]). Abs. 41
Allerdings war der entsprechende Willensakt der Rechtsaufsichtsbehörde nicht auf eine Regelung im Sinne der unmittelbaren Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichtet. Das Prüfergebnis einer übergeordneten Behörde wie der Niedersächsischen Staatskanzlei ist nach dem Wortlaut des § 11 f Abs. 7 RStV nicht als Genehmigung oder Erlaubnis ausgestaltet, sondern erfolgt im Rahmen der die Entscheidung des zuständigen Rundfunkrats nachvollziehenden Rechtsaufsicht. Folgerichtig hat die Niedersächsische Staatskanzlei, wie in ihrem Schreiben an den Bund Deutscher Zeitungsverleger e. V. vom 15. 9. 2010 (Anlage K 33, Bl. 114 f. d. A.) festgehalten, keine förmliche Genehmigungsentscheidung über das Telemedienangebot „tagesschau.de“ getroffen. Dementsprechend ist gemäß § 11 f Abs. 6 S. 4, Abs. 7 S. 2 RStV nicht die Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde, sondern das Telemedienkonzept und der diesbezügliche Beschluss des Rundfunkrats der Beklagten zu 2. im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht worden. Abs. 42
Zu berücksichtigen ist indessen, dass die Freigabeentscheidung der Niedersächsischen Staatskanzlei der Verbreitung des Telemedienangebots nach § 11 f Abs. 7 RStV zwingend als Vorabprüfung nach Art einer Rechtskonformitätsbescheinigung vorgeschaltet war, ohne die das Telemedienangebot „tagesschau.de“ nicht online gehen durfte. Dementsprechend hat die Europäische Kommission in ihrem Schreiben vom 24. 4. 2007, mit dem sie die Bundesrepublik Deutschland von der Einstellung des – zur Einführung der §§ 11 d, 11 f RStV führenden – Verfahrens wegen unerlaubter staatlicher Beihilfen unterrichtet hat, ihre Bewertung kundgetan, dass es sich bei dem von den deutschen Behörden vorgesehenen Verfahren um ein Prüf- und Beauftragungsverfahren handelt, das durch die Erklärung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde seinen Abschluss dergestalt findet, dass den Rundfunkanstalten der öffentliche Auftrag im Bereich der Telemedien übertragen wird ohne den die öffentlichen Rundfunkanstalten Telemediendienste nicht anbieten dürfen (Anlage K 14 Rn. 368, 370, 372; Dörr, ZUM 2009, 807 [809]). Im Hinblick darauf beschränkte sich die Mitteilung der Rechtsaufsichtsbehörde über ihr Prüfergebnis nicht auf die schlichte Äußerung einer Rechtsansicht, sondern ist das Schreiben der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17. 8. 2010 als verbindliche Feststellung der Konformität des Telemedienangebots „tagesschau.de“ mit den Vorgaben des RStV und damit als feststellender Verwaltungsakt einzustufen (so auch Eifert a. a. O. § 11f RStV Rn. 189; vgl. Papier/Schröder, Verfassungsfragen des Dreistufentests, 2011, S. 36 ff.: rechtsaufsichtliche Genehmigung; ähnlich Goerlich/Meier, ZUM 2007, 889 [894]). Abs. 43
Dafür spricht außerdem die der Einführung der §§ 11 d, 11 f RStV vorangegangene Zusage der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Europäischen Kommission, dass die die Rechtsaufsicht führenden Gremien die Übereinstimmung der Selbstverpflichtungen der öffentlichen Rundfunkanstalten mit dem gesetzlich festgelegten Auftrag prüfen und feststellen werden (Anlage K 14 Rn. 332). Demzufolge ist die Europäische Kommission ausweislich ihres Schreibens vom 24. 4. 2007 (Anlage K 14) auf der Grundlage der – in die Einführung der §§ 11 d, 11 f RStV mündenden – Zusagen der Bundesrepublik Deutschland davon ausgegangen, dass den Rundfunkanstalten der öffentliche Auftrag in Bezug auf Telemedien förmlich übertragen wird (Rn. 368 ff.) und dass die das Prüfverfahren abschließende Erklärung der die Rechtsaufsicht führenden Länder, die Selbstverpflichtungen der öffentlichen Rundfunkanstalten entsprächen den gesetzlichen Anforderungen und seien damit Bestandteil des öffentlichen Auftrags, die Übertragung des entsprechenden Auftrags umfasst (Rn. 370). Abs. 44
Auf den Charakter eines jedenfalls feststellenden Verwaltungsakts deutet weiter hin, dass nach den Zusagen der Bundesrepublik Deutschland und deren Bewertung durch die Europäische Kommission Dritten die Möglichkeit von Beschwerden (nach erfolgloser Anrufung der internen Aufsicht) zustehen soll (Anlage K 14 Rn. 334, 373). Diese Rechtsschutzmöglichkeiten entsprechen dem in der VwGO vorgesehenen Widerspruchs- und Klageverfahren gegen Verwaltungsakte. Abs. 45
β) Doch selbst wenn das Schreiben der Niedersächsischen Staatskanzlei vom 17. 8. 2010 nicht als förmlicher Verwaltungsakt zu qualifizieren sein sollte, kommt der Erklärung der Rechtsaufsichtsbehörde in Anbetracht der Entstehungsgeschichte des § 11 f RStV und der Ausgestaltung des darin vorgesehenen Drei-Stufen-Tests eine damit vergleichbare Legalisierungswirkung zu. Abs. 46
Auch wenn es sich bei dem Drei-Stufen-Test um ein Verfahren sui generis handeln mag, ist dieses stark an ein dem Erlass eines Verwaltungsakts vorausgehendes Verwaltungsverfahren angelehnt und entsprechend förmlich ausgestaltet (vgl. Huber, ZUM 2010, 201 [204]). So sieht § 11 f Abs. 5 RStV ebenso wie § 28 VwVfG vor, dass betroffenen Dritten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist; darüber hinaus sind gegebenenfalls Gutachten unabhängiger Sachverständiger einzuholen. Die Entscheidung des zuständigen Rundfunkrats einer Landesrundfunkanstalt ist gemäß § 11 f Abs. 6 S. 2, 3 RStV – vergleichbar § 39 Abs. 1 VwVfG – mit Gründen zu versehen, in denen auch die eingegangenen Stellungnahmen und etwaige eingeholte Gutachten zu würdigen sind. Die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde trifft nach § 11 f Abs. 7 S. 2 RStV sodann an Hand der ihr zu übermittelnden Unterlagen eine Entscheidung darüber, ob das geplante Telemedienangebot den gesetzlichen Vorgaben entspricht, bevor die Entscheidung der Rundfunkanstalt über das Vorhaben – wie bei der öffentlichen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts (§ 41 Abs. 3, 4 VwVfG) – in den amtlichen Verkündungsblättern der betroffenen Länder verkündet wird (§ 11 f Abs. 6 S. 4, Abs. 7 S. 2 RStV). Abs. 47
Demnach dient das förmliche Prüfverfahren dazu, das beabsichtigte Telemedienangebot umfassend auf seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben des RStV zu prüfen, bevor dieses öffentlich verbreitet wird. Die Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde geht daher über die schlichte Äußerung einer Rechtsauffassung oder die unverbindliche Beantwortung einer Anfrage (vgl. BGH GRUR 2005, 778 [779] – Atemtest) hinaus, da das Prüfverfahren der Verbreitung des Telemedienangebots zwingend vorausgehen muss und das Ergebnis der rechtlichen Prüfung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verbindlich ist. Erst wenn das in § 11 f RStV vorgesehene Verfahren mit der Veröffentlichung des Telemedienkonzepts gemäß § 11 f Abs. 7 RStV abgeschlossen ist, kann das Angebot verbreitet werden (Begründung zum Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge, Landtag NRW, Drucksache 14/8630, S. 68). Nur in dieser Ausgestaltung entspricht das Verfahren auch den Anforderungen, die die Europäische Kommission in ihrem Schreiben vom 24. 4. 2007 (Anlage B 14) im Rahmen des „Beihilfekompromisses“ an die förmliche Übertragung des öffentlich-rechtlichen Auftrags gestellt hat (Rn. 368 ff. des Schreibens). Dann aber hat der erfolgreiche Abschluss des förmlichen, eine umfassende Prüfung unter Einbeziehung sämtlicher einander gegenüberstehender Interessen sicherstellenden Drei-Stufen-Tests die Rechtslage im Rahmen des vorzunehmenden Prüfungsumfangs die Rechtslage auch für die Wettbewerbsgerichte verbindlich gestaltet und einer nachträglichen (nochmaligen) Überprüfung der Sach- und Rechtslage durch diese den Boden entzogen (so auch Eifert a. a. O. § 11 f RStV Rn. 197; Hain, AfP 2012, 313 [322]). Abs. 48
Die Legalisierungswirkung des erfolgreich abgeschlossenen Drei-Stufen-Tests erfasst nicht nur das Online-Portal „tagesschau.de“ und die generelle mobile Abrufbarkeit der dort eingestellten Inhalte über die „Tagesschau-App“, sondern auch das von den Klägerinnen konkret angegriffene (Teil-)Angebot vom 25. 6. 2011. Das dem Drei-Stufen-Test zugrunde liegende Telemedienkonzept hatte zwar, wie das Landgericht zutreffend angeführt hat, kein konkretes (punktuelles) Angebot des Online-Portals „tagesschau.de“ zum Gegenstand. Allerdings beschränkt sich die Prüfung des Telemedienangebots nicht auf das Portal als solches oder ein abstraktes Konzept, sondern erstreckt sich auch auf die darunter angebotenen Internetpräsentationen. Lediglich konkret geistige Inhalte sind der Prüfung entzogen, da dies im Hinblick auf das Zensurverbot des Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG problematisch wäre (Papier/Schröder, Verfassungsfragen des Dreistufentests, 2011, S. 40). So heißt es in der „Begründung zum Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“: Abs. 49
„Nach einem dreistufigen Test müssen die Begründungen zu den Vorhaben so konkret sein, dass die zuständige Rechtsaufsicht das Angebot beurteilen kann … Die Konzepte müssen genauer als die gesetzliche Ermächtigung sein und können ein einziges oder eine Vielzahl von Angeboten umfassen. Aus dem Text muss sich ablesen lassen, wer angesprochen werden soll, was vorrangig angeboten wird und wie das Angebot sich ausrichtet, ob es sich zum Beispiel um informative, unterhaltende, bildende oder kulturelle Inhalte handelt“ (a. a. O. S. 66) Abs. 50
Die Legalisierungswirkung erfasst daher nicht nur das Konzept als solches, sondern auch die konkreten Angebote, durch die das Konzept umgesetzt wird. Dadurch unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt auch von dem, der dem von den Klägerinnen zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zugrundelag: Dort waren ausdrücklich nur einzelne Folgen einer Fernsehserie, nicht die gesamte Serie unter jugendschutzrechtlichen Aspekten geprüft worden (VG Berlin, K&R 2009, 285, zitiert nach juris Rn. 31 ff.). Abs. 51
Im Übrigen liegt es in der Natur der Genehmigung eines künftigen Verhaltens, dass dieses Verhalten in der Genehmigung nur mehr oder minder abstrakt umschrieben werden kann. Dies gilt für die hier zu beurteilende Prüfung des Telemedienkonzepts nicht anders als für die Genehmigung eines Bauvorhabens, des Vertriebs eines Arzneimittels oder einer Glücksspielveranstaltung. Das genehmigte – oder hier: geprüfte – Verhalten ist dann in der Folge nicht mehr an den zugrundeliegenden Rechtsnormen (der Bauordnung, des Arzneimittelrechts oder des Glücksspielrechts) zu messen, sondern nur noch an der bestandskräftigen Genehmigung (vgl. BGH GRUR 2006, 82 Rn. 21 – Betonstahl). Den Klägerinnen ist einzuräumen, dass das Telemedienkonzept einen weiteren Spielraum für seine Umsetzung eröffnet als – um ein Beispiel vom anderen Ende der Skala denkbarer Beispiele aufzugreifen – eine Baugenehmigung. Dies ändert aber nichts daran, dass Maßstab für die Bewertung der konkreten Umsetzung des Konzepts – wie beispielsweise des am 15. 6. 2011 abrufbaren Angebots – grundsätzlich die Bestimmungen des geprüften Konzepts, nicht aber die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages sind. Abs. 52
Gegenstand des Prüfungsverfahrens nach § 11 f RStV ist dabei auch die Prüfung der Presseähnlichkeit des Angebots. Gemäß § 11 f Abs. 1, Abs. 4 S. 1 RStV hat das den Drei-Stufen-Test durchlaufende Konzept die inhaltliche Ausrichtung des Telemedienangebots auch im Hinblick auf die Vorgaben des § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 RStV zu konkretisieren (Held, in: Hahn/Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage 2012, § 11 d Rn. 142). Eine solche Prüfung ist auch im Rahmen des Drei-Stufen-Tests möglich, da sich das Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Inhalte auf das Angebot insgesamt, nicht aber auf einzelne Inhalte bezieht (so aber Fiedler, K&R 2012, 795 [797]; Gersdorf, AfP 2010, 421 [433]). Der Senat teilt insoweit im Übrigen die Bewertung des Landgerichts, nach der auf die Gesamtheit der über die „Tagesschau-App“ abrufbaren Beiträge abzustellen ist (so auch Hain, AfP 2012, 313 [322]; Schmidtmann, ZUM 2013, 536 [539]; weitere Nachweise zum Meinungsstand bei Nawrath, MMR 2011, 79 [82]). Dies folgt schon daraus, dass nach § 2 Abs. 2 Nr. 19 RStV als Vergleichsmaßstab für die Presseähnlichkeit Zeitungen und Zeitschriften heranzuziehen sind, die Zusammenstellungen diverser Berichte und Artikel darstellen. Zudem sind in § 11 a Abs. 1 RStV als Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Rundfunkprogramme sowie Telemedien und damit aus einer Mehrzahl von Einzelbeiträgen bestehende Einheiten angeführt. Für eine übergreifende Einstufung der Gesamtpräsentation als „Angebot“ im Sinne des § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 letzter Satzteil RStV spricht schließlich, dass zu einem solchen geplanten Angebot – wie vorliegend dem Online-Portal „tagesschau.de“ – ein Telemedienkonzept zu erstellen ist (§ 11 f Abs. 1 RStV). Abs. 53
Dementsprechend war die Frage der Presseähnlichkeit des damals über das Online-Portal „tagesschau.de“ präsentierten Angebots Gegenstand des hier durchgeführten Drei-Stufen-Tests. Da die Beklagten das Angebot „tagesschau.de“ insgesamt als nichtsendungsbezogen deklariert hatten (Anlage K 8, S. 5, 24), war dieses an dem in § 11 d Abs. 2 S. 1 Nr. 3 letzter Satzteil RStV vorgesehenen Verbot der Presseähnlichkeit auszurichten. Das – damals bereits vorhandene und als Bestand zu überführende – Angebot „tagesschau.de“ ist in dem Telemedienkonzept dergestalt beschrieben worden, dass der Nutzer unter näher benannten Rubriken über aktuelle politische, wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse, ergänzt durch erläuternde und informierende Hintergrundberichte, informiert werde, die als Audio- oder Videobeiträge und in Manuskriptform nebst aktuellen Textmeldungen angeboten und um originäre aktuelle Textmeldungen sowie vertiefende Inhalte wie Interviews, Hintergründe und Analysen, Fotos oder (interaktive) Grafiken sowie anderweitige interaktive Anwendungen ergänzt würden (Anlage K 8, S. 42 ff.). Dabei ist das Gesamtangebot wegen des Einsatzes medientypischer Gestaltungselemente und technischer Anwendungen (wie Bewegtbildern, Audios, interaktiven Modulen, Links, verschiedenen Formen von Bild-, Text- und Tonkombinationen und gestaffelten Angebotstiefen) sowie der dynamischen Aktualisierung der Inhalte unbeschadet der etwaigen Presseähnlichkeit einzelner Beiträge ausdrücklich als nicht presseähnlich eingestuft worden (Anlage K 8, S. 24). Abs. 54
Im Rahmen seiner nachfolgenden Stellungnahme hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. zunächst kritisiert, dass die Angebotsbeschreibungen des Telemedienkonzepts zu allgemein und undetailliert seien (Anlage K 4, S. 11). Er hat ferner zu bedenken gegeben, dass die Beschreibung des Angebots die Bereitstellung auch sendungsunabhängiger presseähnlicher Angebote aus Text und Standbild nicht ausschließe und es selbst bei einem Abstellen auf das Gesamtangebot des Online-Portals „tagesschau.de“ von der Auswahl der Inhalte über ihre Aufbereitung und Darstellung bis hin zur Präsentation um ein presseähnliches Angebot handele (Anlage K 4, S. 27 f.). Der Verband privater Rundfunk und Telemedien e. V. hat in seiner Stellungnahme außerdem beanstandet, dass sich in dem Telemedienkonzept keine Ausführungen zu der tatsächlich vorhandenen Textlastigkeit des Angebots fänden (Anlage K 4 a, S. 63). Abs. 55
Mit diesen Einwänden hat sich der Rundfunkrat der Beklagten zu 2. in seinem auf der Grundlage des § 11 f Abs. 5, 6 RStV gefassten Beschluss vom 25. 6. 2010, dass das Angebot „tagesschau.de“ von dem gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst ist, auseinandergesetzt (Anlage K 10, S. 26) und die Einwendungen nicht für tragfähig erachtet. Stattdessen hat er die Presseähnlichkeit unter Rückgriff auf die Legaldefinition des § 2 Abs. 2 Nr. 20 RStV und die amtliche Begründung zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (12. RÄndStV) mit dem Argument verneint, dass das Telemedienangebot „tagesschau.de“ in seiner für maßgeblich erachteten Gesamtheit aufgrund der Kombination von Standbildern, Texten, Audios, Videos, Verlinkungen, Blogs und anderen interaktiven Elementen sowie seines vorhandenen beträchtlichen Anteils von Videos, Audios und interaktiven Grafiken nach Gestaltung und Inhalt als multimediales und darum nicht schwerpunktmäßig aus Texten bestehendes Angebot anzusehen sei (Anlage K 10, S. 27 f.). Abs. 56
Auch die Niedersächsische Staatskanzlei, die im Rahmen der ihr nach § 11 f Abs. 7 RStV zugewiesenen Rechtsaufsicht mit dem Telemedienkonzept befasst war, hat in ihrem Schreiben vom 17. 8. 2010, mit dem sie das Telemedienkonzept „tagesschau.de“ zur Veröffentlichung im Niedersächsischen Ministerialblatt freigegeben hat, den inhaltlichen und gestalterischen Schwerpunkt des Telemedienangebots nicht in Texten gesehen, auch wenn sie die weitere Verlagerung auf webspezifische Formate wie Bewegtbilder, Audios, interaktive Module und Links für wünschenswert erachtet hat. Abs. 57
Dann aber sind die streitgegenständlichen Präsentationen der „Tagesschau-App“ von der Prüfung des Telemedienangebots, wie es den Drei-Stufen-Test durchlaufen hat, erfasst. Auch die Klägerinnen haben nicht behauptet, dass sich die von ihnen beanstandeten Seiten der „Tagesschau-App“ nicht in das Telemedienkonzept einfügen und/oder von den damals bereits abrufbaren, im Übrigen bereits von dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und dem Verband privater Rundfunk und Telemedien e. V. beispielhaft angeführten Angeboten unter dem Online-Portal „tagesschau.de“ abweichen. Vielmehr haben sie in der Berufungserwiderung in anderem Zusammenhang selbst angeführt, dass die „Tagesschau-App“ konzeptionellauf die Verbreitung von nichtsendungsbezogenen presseähnlichen Inhalten ausgerichtet sei. Bei der in der Anlage K 1 konkretisierten Verletzungsform handele es sich nicht um einen „Ausreißer“, vielmehr werde der Verstoß gegen § 11 d Abs. 2 Nr. 3 RStV planmäßig und systematisch tagtäglich wiederholt. Durch diesen Vortrag wird deutlich, dass die Klägerinnen nicht eine vereinzelte Abweichung von einem an sich rechtmäßigen Konzept beanstanden, sondern das Konzept als solches. Abs. 58
Im Weiteren haben die Klägerinnen im vorliegenden Rechtsstreit die offenkundig bereits in den Stellungnahmen zu dem Telemedienkonzept vorgebrachten, von den damit befassten Institutionen indessen nicht geteilten Einwände wiederholt, dass für die Beurteilung der Presseähnlichkeit auf die einzelnen Beiträge abzustellen sei, ihre (der Klägerinnen) App-Angebote einzubeziehen seien und sich die Presseähnlichkeit aus dem Rubrikenaufbau sowie der Dominanz von mit Standbildern illustrierten Textbeiträgen ergebe. Diese Einwände sind von den zuständigen Institutionen indessen schon im Rahmen des Drei-Stufen-Tests geprüft und für nicht tragend erachtet worden. Insbesondere ist der konkrete Textanteil in Anbetracht der zusätzlichen webtypischen Elemente rechtlich für unmaßgeblich erachtet worden. Eine anderweitige Bewertung durch die Wettbewerbsgerichte würde deshalb die im Drei-Stufen-Test getroffenen Bewertungen in Frage stellen und dazu führen, dass das durchlaufene Prüfverfahren mangels Erfassung auch der konkreten Umsetzung des Telemedienkonzepts im Ergebnis wirkungslos ist. Abs. 59
Nicht zu prüfen hat der Senat in diesem Zusammenhang die Frage, ob das Ergebnis der Prüfung des Telemedienkonzepts als solches im Rahmen des Drei-Stufen-Tests mit den Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages vereinbar ist, insbesondere, ob das vorgelegte Konzept zu weitreichend oder zu unbestimmt ist und damit im Einzelfall auch an sich unzulässige presseähnliche Angebote ermöglichte. Ebenso hat der Senat nicht zu prüfen, ob die von den zuständigen Gremien zugrundegelegte Auslegung des Begriffs „presseähnlich“ zutreffend ist oder nicht. Selbst wenn ein genehmigender Verwaltungsakt fehlerhaft ist, so ist das von ihm erfasste Verhalten als rechtmäßig anzusehen, so lange der Verwaltungsakt nicht in dem dafür vorgesehenen verwaltungsrechtlichen Verfahren aufgehoben worden ist und nicht nichtig ist (BGH GRUR 2005, (778)[(779)] – Atemtest; OLG Frankfurt GRUR-RR 2010, (301), (303)– LOTTO-MusikDING; Köhler a. a. O. Rn. 20). Für die Legalisierungswirkung der Prüfung des Telemedienkonzepts gilt nichts anderes. Die Klägerinnen selber gehen nicht davon aus, dass das Prüfungsverfahren des Telemedienkonzepts schwerwiegende Mängel aufgewiesen hat, die Nichtigkeitsgründen gleichkämen; hierfür liegen auch keine Anhaltspunkte vor. Abs. 60
Den Klägerinnen kann auch ihr durch das Rechtsmittel der Beklagten ohne Weiteres in die zweite Instanz gelangter (vgl. BGH NJW-RR 1990, 518 [519]; NJW-RR 2004, 275 [278]; NJW 2005, 2550 [2552] – statt-Preis; Heßler in: Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, § 528 Rn. 20; Ball in: Musielak, ZPO, 10. Auflage 2013, § 528 Rn. 7), nunmehr äußerst hilfsweise gestellter Antrag, innerhalb des Telemedienangebots „Tagesschau-App“ im Einzelnen aufgelistete Artikel zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, nicht zum Erfolg verhelfen. Abs. 61
Dieser zweite Hilfsantrag ist im Hinblick auf den auslegungsbedürftigen und zwischen den Parteien im Streit stehenden Rechtsbegriff des Telemedienangebots ebenfalls zu unbestimmt. Im Übrigen kommt in der Sache ein Verbot bestimmter aus Sicht der Klägerinnen presseähnlicher Artikel nicht in Betracht, weil für die diesbezügliche Bewertung mit dem Landgericht auf die Gesamtheit der über die „Tagesschau-App“ abrufbaren Beiträge abzustellen ist, wie oben bereits näher dargelegt worden ist. Abs. 62
Die nach Schluss der Berufungsverhandlung eingegangenen Schriftsätze der Klägerinnen vom 25.11.2013 sowie vom 13.12.2013 und der Beklagten vom 2.12.2013 haben zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§§ 525 S. 1, 156 ZPO) keinen Anlass gegeben. Abs. 63
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Abs. 64
Der Senat hat die Revision zugelassen, da er der Frage der wettbewerbsrechtlichen Bedeutung der §§ 11 d, 11 f RStV grundsätzliche Bedeutung über den vorliegenden Fall hinaus beimisst (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Abs. 65
Streitwert für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren: Abs. 66
1.200.000,00 EUR (§ 45 Abs. 1 S. 2 GKG) Abs. 67
39/2014,Abs. 68
1) Die Rechtsmittelfrist ist noch nicht abgelaufen. Die Kläger haben bereits verlauten lassen, die – zugelassene – Revision einlegen zu wollen.
[ online seit: 04.03.2014 ]
Zitiervorschlag: Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.12.2013, 6 U 188/12, "Tagesschau-App" - JurPC-Web-Dok. 0039/2014


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Zur Beweislastumkehr gem. § 476 BGB bei Grund- und Folgemängeln im Verbrauchsgüterkauf - Praxisratgeber Recht (31.7.2015)
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Zur Beweislastumkehr bei Grund- und Folgemängeln (31.7.2015)
Praxisratgeber Recht: Zur Reichweite der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB bei Grund- und Folgemängeln im Verbrauchsgüterkauf
EuGH, Urteil v. 4.6.2015 – C 497/13: Faber/Autobedrijf Hazet Ochten BV
Die Ausübung von Mängelrechten (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz, Aufwendungsersatz, vgl. § 437 BGB) setzt einen Mangel an der Sache voraus. Bei Verbrauchsgüteräufen regelt § 476 BGB eine Beweislastumkehr zugunsten des Verbrauchers: "Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar". Nach bisheriger Rechtsprechung des BGH betrifft dies aber nur sog. Grundmängel, nicht auch Folgemängel: Grundmangel ist ein Mangel, der zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorliegt. Folgemangel ist ein Mangel, der noch nicht bei Gefahrübergang vorliegt, sondern erst später eintritt. Ein Folgemangel begründet daher (jedenfalls nach bisheriger Rechtsprechung des BGH) keine Sachmängelrechte, sofern der Käufer nicht beweisen kann, dass der Folgemangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs "angelegt" war (vgl. etwa BGHZ 159, 215).
Zwischenfazit: Nach der BGH-Auffassung im Zahnriemenfall erfasst die gesetzliche Regelvermutung des § 476 BGB nur Grundmängel, nicht auch Folgemängel. Für deren Vorliegen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs trägt also der Verbraucher die Beweislast.
Die Frage, um die es damit letztlich geht, ist, ob Art. 5 III RL 1999/44/EG wirklich eng auszulegen ist. Würde man die Vorschrift nämlich weit auslegen, d.h. in die Regelvermutung auch Folgemängel und nicht nur Grundmängel einbeziehen, würde eine richtlinienkonforme Auslegung des § 476 BGB ein anderes Ergebnis erzwingen.
Mit dieser Frage hat sich der EuGH mit Urteil v. 4.6.2015 beschäftigt. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Fall EuGH 4.6.2015 – C 497/13: Eine Verbraucherin (Frau F) erwarb bei einem Autohaus in den Niederlanden (Autobedrijf Hazet Ochten BV) ein Gebrauchtfahrzeug. Fünf Monate nach Übergabe fing das Fahrzeug – ohne erkennbare Fremdeinwirkung – Feuer und brannte vollständig aus. Frau Faber machte einen technischen Mangel am Fahrzeug für den Brand verantwortlich und machte beim Autohaus Mängelrechte geltend. Da die Brandursache jedoch nicht ermittelt werden konnte, verweigerte das Autohaus sämtliche Begehren.
Lösung: Hätte der Fall in Deutschland stattgefunden, wäre § 476 BGB einschlägig gewesen. Auf der Basis der BGH-Rechtsprechung im Zahnriemenfall hätte die Käuferin den Beweis erbringen müssen, dass die Ursache für den Brand („Folgemangel“) in einem technischen Defekt des Wagens („Grundmangel“) lag. Da ihr dieser Beweis nicht gelang, hätten ihr (jedenfalls nach deutschem Recht) Mängelrechte nicht zur Verfügung gestanden.
Der EuGH hat jedoch abweichend entschieden: Art. 5 III RL 1999/44/EG sei dahingehend auszulegen, dass der Verbraucher zwar vortragen und den Beweis erbringen müsse, dass das verkaufte Gut nicht vertragsgemäß sei, da es z.B. nicht die im Kaufvertrag vereinbarten Eigenschaften aufweise oder sich nicht für den Gebrauch eigne, der von einem derartigen Gut gewöhnlich erwartet werde. Der Verbraucher müsse aber nur das Vorliegen der Vertragswidrigkeit beweisen. Er müsse weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand beweisen, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen sei (Rn. 70 der Entscheidung).
Darüber hinaus führt der EuGH aus, der Verbraucher müsse beweisen, dass die in Rede stehende Vertragswidrigkeit binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar geworden ist, also sich ihr Vorliegen tatsächlich herausgestellt hat (Rn. 71 der Entscheidung). Gelinge ihm dieser Beweis, müsse der Verkäufer nachweisen, dass der Grund oder Ursprung der Vertragswidrigkeit in einem Umstand liegt, der nach der Lieferung des Gutes eingetreten ist (Rn. 73 der Entscheidung).
Da der EuGH Art. 5 III RL 1999/44/EG weit auslegt, ist damit auch § 476 BGB dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass der Verkäufer das Nichtvorliegen auch von Folgemängeln zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs beweisen muss. De facto wird er beweisen müssen, dass der Mangel erst nach Gefahrübergang eingetreten ist. Da ihm dies kaum gelingen dürfte, bedeutet das für den Verbraucher eine erhebliche Verbesserung seiner Rechtsstellung. Der BGH wird seine Rechtsprechung dahingehend ändern müssen, dass sich die Vermutungsregel in § 476 BGB auch auf Folgemängel erstreckt, also auf Mängel, die erst später auftreten, deren Ursache aber bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bestand. Immerhin bleibt dem Verkäufer die Möglichkeit, die Vermutungsregel dadurch zu entkräften, dass er geltend macht, die Vermutung sei mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar (§ 476 Halbs. 2 BGB).
Rolf Schmidt (31.7.2015)

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§ 476
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§ 437
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BGH
§ 476
Art. 5
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EuGH
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EuGH
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EuGH
EuGH
§ 476
BGH
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Ablehnung des Mietminderungsanspruchs - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Ablehnung des Mietminderungsa...
Ablehnung des Mietminderungsanspruchs
12.11.2006 14:02 |
infolge starker Schimmelbildung in der Duschkabine im Bad (der Hausverwaltung mit Schreiben vom 14.01.2006 angezeigt) habe ich die Miete für die Monate Februar bis Juni (in diesem Monat erfolgte der Austausch der Duschabtrennung) gemindert. Nunmehr lehnt die Hausverwaltung mit Schreiben vom 27.10.2006 jeglichen Anspruch auf die von mir vorgenommene Mietminderung unter dem Hinweis ab, von der zum Zwecke des Austauschs der Duschkabine tätig gewordenen Installationsfirma sei berichtet worden, ich hätte in der Duschkabine eine Dampfsauna betrieben und somit die Ursachen der vorgenannten Schimmelbildung selbst gesetzt. Überdies forderte mich die Hausverwaltung im gleichen Schreiben auf, ihnen mitzuteilen, in welcher Höhe ich mich an den, dem Wohnungseigentümer entstandenen Kosten für den vorgenannten Austausch der Duschkabine beteiligen wolle bzw. ihm diese ersetze.
Der o.a. Vorhalt des Betreibens einer Dampfsauna in der Duschkabine (und damit der zweckentfremdeten Nutzung des Bades) ist unzutreffend, da ich zu keiner Zeit weder in der Duschkabine noch im übrigen Bad eine Dampfsauna betrieben habe. Richtig ist vielmehr, dass ich bereits mit Wohnungsübernahme (dokumentiert im Wohnungsübergabe-Protokoll vom 17.05.2004) auf die defekten Gummidichtungen hingewiesen habe, ohne dass sich der Wohnungseigentümer veranlasst sah, diesen aufgezeigten Mangel beseitigen zu lassen.
1. Wie ist die unwahre Behauptung der Installationsfirma wider besseren Wissens (als Fachfirma in Sachen Sanitärtechnik sollte m.E. die Kenntnis unterstellt werden können, wie eine Dampfsauna aussieht) und deren ungeprüfte Weitergabe an den Wohnungseigentümer rechtlich zu würdigen?
2. Ist die von der Hausverwaltung im vorgenannten Schreiben geäußerte Ablehnung des Anspruchs der von mir vorgenommenen Mietminderung gerechtfertigt?
3. Wie ist die Forderung der Hausverwaltung, ich solle mitteilen, in welcher Höhe ich mich an den Kosten für den Austausch der Duschkabine beteiligen bzw. diese dem Eigentümer ersetzen werde, zu bewerten?
4. Rechtfertigt das, durch die von mir vorgenommene Mietminderung gegenwärtig entstandene Sollsaldo auf meinem Mietkonto eine fristlose Kündigung des Mietvertrages durch die Hausverwaltung?
5. Bemessen sich die von der Hausverwaltung "bei Vorliegen eines durch den Mieter unverschuldeten Mangels" (so der O-Ton des vorgenannten Schreibens) zugestandenen 5 % Minderungsquote tatsächlich auf die Nettokaltmiete oder ist es nicht vielmehr so, dass die Berechnung der Mietminderung von der
Bruttomiete auszugehen hat (BGH, Urteil vom 6.April 2005 – XII ZR 225/03)?
6. Ist die in der vorgenannten Frage angeführte Minderungsquote angemessen oder wäre eine höhere Mietminderung gerechtfertigt?
In Erwartung einer alsbaldigen Antwort verbleibe ich mit
Hat der Mieter eine vorhandene Schimmelbildung zu vertreten, besteht weder eine Berechtigung zur Mietminderung noch ein Anspruch auf Schadensbeseitigung. Vielmehr kann der Vermieter bei schuldhaftem Verhalten des Mieters Schadensersatzansprüche diesem gegenüber geltend machen. - Tritt Schimmel auf, muss zunächst der Vermieter in seinem Verantwortungsbereich liegende Schadensursachen ausräumen, bevor der Mieter seinerseits den Beweis erbringen muss, nicht durch fehlerhafteds Lüften die Schimmelbildung verursacht zu haben (vgl. AG Siegburg, WM 2005, S. 55). Insoweit ist in dem Hinweis der Hausverwaltung, die Installationsfirma habe geäußert, in dem Badezimmer sei eine Dampfsauna betrieben worden, der Versuch zu sehen, die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Ursachen vollständig auszuräumen.
Eine Herabwürdigung Ihrer Person wird in der Äußerung der Fachfirma nicht gesehen werden können, so dass die Straftatbstände der üblen Nachrede und der Verleumdung (§§ 186, 187 StGB ) nicht einschlägig sein werden. Zwar kommt im Falle der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen zivilrechtlich ein Anspruch auf Widerruf (§§ 823, 1004 BGB ) in Betracht. Voraussetzungen hierfür ist jedoch weiterhin, dass die Äußerung die Intimsphäre, die Privatsphäre oder einen anderen vertraulichen Bereich betreffen. Eine unmittelbare Ansehensminderung aufgrund der Äußerung der Fachfirma vermag ich nicht zu erkennen. Es kommt allerdings eine Haftung der Fachfirma nach § 826 BGB in Betracht. Hiernach ist derjenige, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich einen Schaden zufügt, zum Schadensersatz verpflichtet. Nach der Rechtsprechung fallen bewusst wahrheitswidrige falsche Auskünfte, von denen sich der Empfänger der Auskunft leiten läßt, unter § 826 BGB, so dass Sie die Fachfirma wegen evtl. Schadensersatzansprüche rein vorsorglich in Anspruch nehmen sollten.
Ihr Vermieter wäre nur dann berechtigt, die einbehaltenen Mietminderungsbeträge von Ihnen zurückzufordern, wenn die Schimmelbildung nachweislich von Ihnen zu verteten ist. Nachdem die Behauptung der Fachfirma unwahr ist, wird die Hausverwaltung aufgrund anderer Umstände beweisen müssen, dass die Ursache der Schimmelbildung nicht in ihren Gefahrenbereich fällt. Insofern wird sie insbesondere zu widerlegen haben, dass die seit der Wohnungsübergabe defekten Gummidichtungen nicht Ursache für die Schimmelbildung sind. Kann außergerichtlich keine Einigung erzielt werden, müssten die Ursachen ggf. in einem Beweissicherungsverfahren durch einen Sachverständigen festgestellt werden.
Die Forderung der Hausverwaltung, die Kosten für den Austausch der Duschkabine zu ersetzen bzw. sich hieran anteilig zu beteiligen, ist dann begründet, wenn die Schimmelbildung ausschließlich von Ihnen verursacht wurde. Nach dem derzeitigen Sachstand steht Ihre Einstandspflicht jedoch keineswegs fest. Kann Ihnen auch kein falsches Lüftungs- oder Heizverhalten vorgeworfen werden, werden Sie die Ansprüche der Hausverwaltung zunächst als unbegründet zurückweisen können.
Sobald die Mietminderungsbeträge eine Höhe von zwei Monatsmieten erreichen, ist der Vermieter formal berechtigt, das Mietverhältnis gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 b BGB fristlos zu kündigen. Bei dem Vorliegen eines Mangels, der den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache zum Teil aufhebt, ist der Mieter gem. § 536 Abs. 1 BGB jedoch von der Entrichtung des Mietzinses befreit, so dass ein Zahlungsverzug im Sinne von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht vorliegt.
Berechnungsgrundlage für die Mietminderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Betriebskostenpauschale oder einer Betriebskostenvorauszahlung. Mit von Ihnen zitierten Urteil vom 06.04.2005 hat der BGH die bis dahin bestehenden Unsicherheiten (Bruttokaltmiete oder Nettokaltmiete) aufgrund der gegensätzlichen Rechtsprechung beseitigt.
Die Höhe der Mietminderung bei einer Schimmelbildung im Badezimmer wird in der Rechtsprechung je nach Ausmaß mit rund 10 % bis zu 30 % (vgl. AG Siegburg, WM 2005, S. 55) bewertet. Ist lediglich ein Fechtigkeitsfleck an der Decke vorhanden, wird eine Mietminderungsquote von 5 % angemessen sein (vgl. AG Kassel WM 1993, S. 606). Nachdem die Duchkabine ausgewechselt werden muss, dürfte die Schimmelbildung erheblich sein, so dass die Quote von 5 % als zu niedrig angesehen werden muss.
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Das Marktstammdatenregister – Registrierungspflicht und -frist auch für Bestandsanlagen « Green Energy + Green IT
Am 31.01.2019 wurde das Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur freigeschaltet, das das PV-Meldeportal und das Anlagenregister ablöst. „Marktakteure“, worunter alle am Energiemarkt teilnehmenden natürlichen oder juristischen Personen zu verstehen sind, müssen sich und ihre Anlagen in diesem Register registrieren (§ 3 Abs. 1 Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)).
Zu diesen Marktakteuren gehören u.a. Betreiber von registrierungspflichtigen PV-Anlagen und Stromspeichern sowie auch Stromlieferanten. Ein Marktakteur, der mehrere Marktfunktionen auf dem Energiemarkt wahrnimmt, muss jede Funktion für sich registrieren (§ 3 Abs. 1 Satz 2 MaStRV).
Registrierungspflichtige Anlagen sind insbesondere neu in Betrieb genommene PV-Anlagen und Stromspeicher sowie auch bereits bestehende Anlagen, unabhängig von der EEG-Förderung (§ 5 Abs. 1; § 2 Nr. 4, Nr. 11, Nr. 13 MaStRV). Bei PV-Anlagen gilt dabei jedes PV-Modul als eigene, zu registrierende Einheit, wobei PV-Anlagen, die vom selben Betreiber am selben Standort und gleichzeitig in Betrieb genommen werden, summarisch als Einheit zu registrieren sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 MaStRV). Entsprechend muss ein zeitlich späterer Ab- oder Anbau einzelner oder mehrerer Module als weitere Einheit erfasst werden.
Ebenfalls besteht eine Registrierungspflicht für Änderungen bereits eingetragener Daten (z.B. Identität/Rechtsform/Anschrift des Betreibers/Marktakteurs), § 7 Abs. 1 MaStRV, und für Änderungen des Betriebsstatus der Anlage, § 5 Abs. 3 MaStRV.
Für Registrierungen in das Markstammdatenregister gilt grundsätzlich eine Monatsfrist: Innerhalb eines Monats nach dem jeweils erstmaligen Tätigwerden müssen sich Marktakteure als solche registriert haben, § 3 Abs. 2 MaStRV. Auch die Anlagen müssen innerhalb eines Monats nach dem Eintritt des für die Registrierungspflicht entscheidenden Ereignisses (insb. Inbetriebnahme, vorläufige Stilllegung etc.) registriert werden, § 5 Abs. 5 MaStRV). Die gleiche Frist gilt für die Eintragung von Änderungen bereits eingetragener Daten, § 7 Abs. 1 MaStRV.
Da die MaStRV bereits zum 01.07.2017 in Kraft getreten war, das Webportal jedoch erst ab dem 31.01.2019 freigeschaltet wurde, bestehen für Bestandsanlagen bzw. zwischenzeitlich in Betrieb genommene Anlagen Übergangsbestimmungen (vgl. § 25 MaStRV):
Vor dem 01.07.2017 in Betrieb genommene EEG- und KWK-Anlagen, die im PV-Meldeportal oder im Anlagenregister registriert waren, müssen 24 Monate nach dem Start des Portals, also bis zum 31.01.2021 im MaStR registriert werden;
EEG- und KWK-Anlagen, die zwischen dem 01.07.2017 und dem 31.01.2019 nur als Projekt registriert wurden, gelten im Sinne der MaStRV als registriert. Die Inbetriebnahme muss im Webportal des Marktstammdatenregisters bis zum 31.01.2021 nachgetragen werden.
Für die Registrierung von Stromspeichern, die ausschließlich mit erneuerbarem Strom geladen werden, ist zudem eine Registrierungsfrist bis zum 31.12.2019 nach dem EEG zu beachten. Weitere Hinweise können dem Hinweisblatt der Bundesnetzagentur entnommen werden:
https://bit.ly/337hf74
Eine unterlassene oder nicht korrekt durchgeführte Registrierung kann gem. § 21 MaStRV eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die mit Bußgeldforderungen in Höhe von bis zu 50.000 € bewehrt ist (§ 21 MaStRV i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 d), Abs. 2 S. 1 EnWG). Nach § 23 MaStRV werden außerdem Ansprüche des Anlagenbetreibers wie die auf Einspeisevergütung, Marktprämie oder Förderungen nach dem KWKG erst nach vollständiger Registrierung im MaStR fällig. Dies kann dazu führen, dass diese erst rückwirkend ausgezahlt werden. Ebenso sind weiterhin Förderkürzungen nach dem EEG möglich.
Es besteht schließlich auch die Gefahr, dass beim Abgleich des MaStR mit den alten Registerdaten frühere Meldeversäumnisse aufgedeckt, und in der Folge bereits ausgezahlte EEG-Vergütungen zurückgefordert werden. Hier bleibt insbesondere die Praxis der Netzbetreiber abzuwarten. Es sind uns außerdem die ersten Fälle bekannt, in denen die Neuregistrierungspflicht als Anlass zur Überprüfung oder (negativen) Neubewertung des Eigenversorgerstatus des Anlagenbetreibers herangezogen wurde.
Für Rückfragen oder bei Beratungsbedarf kommen Sie gerne auf uns zu.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online-Shop “http:// http://stores.ebay.de/reidelshoefer-betten zwischen - im Folgenden „Anbieter“ genannt – der Benjamin Reidelshöfer (Produktion), vertreten durch den persönlich haftenden Herrn Benjamin Reidelshöfer, Georgentalweg 3, 91729 Haundorf und - im Folgenden „Kunde“ genannt – den in § 1 Abs. 1 und § 2 des Vertrages näher bezeichneten Kunden geschlossen werden. § 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Angebot/Vertragsschluss (1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, insbesondere Wasserbetten, Matratzen und Zubehör auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Bestellung absenden“, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken der Checkbox „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. (2) Im Einzelnen umfasst der Bestellvorgang bei einer Bestellung über den Online-Shop insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren und die Zahlungsart aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Daten einschließlich der Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift sowie seine E-Mail-Adresse ein. Im dritten Schnitt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er die Bestellung im vierten Schritt durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an den Anbieter abschickt. (3) Den Vertragstext der Bestellung speichert der Anbieter. Der Kunde kann diesen vor der Versendung seiner Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung „Übersicht“ den Inhalt der Webseite ausdruckt. (4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatisch generierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande. Diese Annahmeerklärung kann innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der automatischen Empfangsbestätigung beim Kunden durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail oder mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden abgeben werden. § 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden trotz sorgfältiger Bevorratung keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande. (2) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Falle auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird eine eventuell bereits geleitstete Zahlung des Kunden unverzüglich zurückerstattet. § 4 Preise und Versandkosten (1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. (3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandwahl in seinem Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen. § 5 Zahlungsmodalitäten (1) Der Kunde kann die Zahlung im Voraus per Paypal, Überweisung, Kreditkarte oder bei Empfang der Ware per Nachnahme vornehmen. (2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. (3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem und jedem anderen Zahlungsverzugsfall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. § 6 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. § 7 Sachmängelhaftung, Garantie (1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelhaftungsfrist auf von dem Anbieter gelieferte Waren 12 Monate. (2) Eine Garantie besteht bei den von dem Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. § 8 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. (2) Bei einer nur einfach fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt. § 9 Widerrufsbelehrung für Verbraucher Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Herrn Benjamin Reidelshöfer Georgentalweg 3, 91729 Haundorf E-Mail: benjamin@reidelshoefer.de Telefax: (0 98 37) 97 60 9-199 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.reidelshoefer.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kostender Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechtes Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, - zur Lieferung von Ton - oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen Wiederrufsformular Wenn Sie den Vertrag wiederrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie des zurück. - An Benjamin Reidelshöfer Georgentalweg 3, 91729 Haundorf Fax: 09837 97609-199 oder benjamin@reidelshoefer.de - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/der Verbraucher(s) - Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung § 10 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. (3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die über ihn gespeicherten Daten unter Eingabe seines Kennworts sowie des Passworts über die Website des Anbieters abzurufen, den Datenbestand zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutz“ in ausdruckbarer Form abrufbar ist. § 11 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung. (2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Stand: 13.06.2014
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online-Shop “http:// http://stores.ebay.de/reidelshoefer-betten
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(2) Im Einzelnen umfasst der Bestellvorgang bei einer Bestellung über den Online-Shop insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren und die Zahlungsart aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Daten einschließlich der Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift sowie seine E-Mail-Adresse ein. Im dritten Schnitt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er die Bestellung im vierten Schritt durch Klicken auf „Bestellung absenden“ an den Anbieter abschickt.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Wünscht der Kunde einen versicherten Versand, so hat er dies durch Auswahl der entsprechenden Versandwahl in seinem Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und vom Kunden zu tragen.
(1) Der Kunde kann die Zahlung im Voraus per Paypal, Überweisung, Kreditkarte oder bei Empfang der Ware per Nachnahme vornehmen.
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27. Okt. 2019, 18:24 MEZ
"Schallplatte wie auf den Bildern zu sehen."


Klage gegen MOIA - Seite 83 - DAS! bundesweite Taxiforum
Beitrag von CPL5938 » 15.05.2019, 18:35
E. G. Engel hat geschrieben: Was wollt ihr denn genau erreichen außer dass ihr Euch besser fühlt? Was ist das primäre Ziel? Ich kann leider nicht ganz folgen. Wenn wir uns dann schon im psychologischen Bereich befinden. Wie wäre es mit Übersprungshandlungen, Kompensationseffekten, Ersatzbefriedigung ? Aber wie schon gesagt: Was ist das primäre Ziel?
Moia verhindern.
Beitrag von Poorboy » 15.05.2019, 22:20
Nächste VH! Bhf Altona direkt Ausgang beim Intercity-Hotel.
Beitrag von Guter_Kollege » 15.05.2019, 22:42
IK hat geschrieben: Du wirst auch in der Rente subventioniert.
Wie kommst du denn darauf?! Ich werde keine Grundsicherung erhalten, ganz im Gegenteil.
Ääää h ... ja...
Was ist denn das Gegenteil von "keine Grundsicherung erhalten"?
Beitrag von Guter_Kollege » 15.05.2019, 22:49
FD hat geschrieben: Müßte Moia eigenwirtschaftlich arbeiten, wären die Preise angesichts der hohen Investitionen und Löhne, selbst mit einer Poolingquote größer als 2, deutlich teurer als TAXI!
Moia kann wohl sein was es will. Das ist ja das Neue an der Erprobung dieser Verkehrsart.
Genausogut könnte es auch noch - wie der HVV - subventioniert werden.
Möglicherweise hat VW das auch noch vor und schon insgeheim mit dem Senat ausgeheckt.
Beitrag von IK » 15.05.2019, 23:32
Nach Meinung der Richter kann MOIA eben nicht sein, was es will. MOIA greift massiv in einen regulierten Markt ein und muss sich an bestimmte Regeln halten.
Beitrag von Marvin » 16.05.2019, 04:12
Es ist wirklich die Seuche, so ein deutsches Forum. Ich erwarte in einem Taxifahrerforum eigentlich Informationen zu Neuigkeiten oder Strategien bezüglich der unlauteren Bedrohung des Gewerbes durch den VW Konzern und die willfärigen Politiker. Stattdessen muss ich mich durch ein unerträgliches Geseibel durchkämpfen. Die Plattitüden des Babsibots oder des Fakemilliardärs interessiern mich genauso wenig, wie die offenbar aus einem öffentlichen Lokus bezogenen Tiraden des Ruhrpott Komikers. Und dass Eberhard Engel sich in der Anfangsphase der Klagevorbereitung sehr engagiert hat und er einen Anteil am Erfolg hat, bis es dann zum Zerwürfnis mit Ivica kam, hat inzwischen mutmaßlich der letzte Depp kapiert. Das muss nicht auf jeder Seite durchgekaut werden.
Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie man bezweifeln kann, dass das von VW selbstgestrickte "Geschäftskonzept", das mal eben zum Zweck der Gesetzesdehnung zu einer neuen Verkehrsart hochgejazzt wurde, von uns genaustens unter die Lupe genommen werden muss. Es ist der Taschenspielertrick, um das aktuelle einschlägige Gesetz, an das wir uns penibel zu halten haben, für VW auszuhebeln. VW hat einen Präferenzenkatalog vorgelegt, um eine Innovation zu simulieren und hält sich nicht an diese selbst erstellten Bedingungen. Wenn Moia – wie eine Taxe - irgendwo hält, anstatt an geprüften und genehmigten Haltepunkten, ist das "Konzept", mit dem sie uns gefickt haben, Makulatur. Wenn die tonnenschweren Elektrokarren inefizient mit mieser Auslastung durch Hamburg fahren, ist es ebenso ein Grund, die Berechtigung zu einer Ausnahme von einem gültigen Gesetz infrage zu stellen.
Ich kann dem "Experimentierparagraphen" nicht entnehmen, dass sich ein Antragsteller eine Verkehrsart zusammenschustern darf und diese nach seinem Gusto ausprobieren kann. Eine Verkehrsart sollte zunächst Anbieterneutral sein und so definiert, dass der Test auch anderen Anbietern offen steht. Der Erkenntnisgewinn muss in jedem Fall der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, denn der erfolgreiche Abschluss des Tests bedingt ja eine Gesetzesänderung. Die Behörde hätte die Pflicht, den Test von Anbeginn intensiv zu begleiten und die Ergebnisse zu publizieren, um auch andere Anbieter für den Test der Verkehrsart zu gewinnen. Aber das ist nicht der Plan. Es gibt in Wirklichkeit überhaupt keinen Test, sondern eine Markteinführung eines VW Konzernproduktes, das geltendem Recht widerspricht. Wenn wir nicht wenigstens versuchen würden, den Finger in die Wunde zu legen, müssten wir behämmert sein.
Ich verstehe nicht, was die Selbstbezichtigungen der Kollegen sollen. Das Taxengewerbe unterliegt in Hamburg einem Kontrolldruck der Behörden, wie kaum ein anderes Gewerbe. Die Taxenbehörde dehnt auch in diesem Bereich ihre Kompetenzen nach eigenem Belieben aus: Es werden bei der Genehmigungsverlängerung mal eben, ohne rechtliche Grundlage, die Aufgaben der Finanzbehörden übernommen. Es werden mit detektivischen Methoden Arbeitszeit- und Lohnbuchführungsangaben überprüft, was eigentlich der Deutschen Rentenversicherung obliegt. Promovierte Behördenmitarbeiter sollen in ihrer Freizeit auf Gerichtsfluren gesichtet worden sein, um nach rechtsbrüchigen Taxenunternehmern zu fahnden. Schön, wenn man Hobbys hat, mit denen man seinen Hass auf den Plebs ausleben kann. Selbst die Steuerfahndung hat kürzlich schriftlich bescheinigt, dass 93% der hamburger Taxen ihre Umsätze korrekt elektronisch erfassen. Aber einige „Kollegen“ sehen einen wabernden Sumpf, der von VW trocken gelegt werden muss.
Viele Kollegen haben das hochtrabend „Hamburger Modell“ genannte, rechtlich fragwürdige Vorgehen der Behörde klaglos über sich ergehen lassen, weil sie naiver Weise gedacht haben, es diene ihrem Schutz. „Der ehrliche Unternehmer gewinnt“ und so ein Blödsinn. Sie haben geglaubt, dass sie in einem zahlenmäßig kleineren Gewerbe aus absolut steuerehrlichen Unternehmern ein vernünftiges Auskommen finden. Aber auch das war offensichtlich nicht der Plan. Vermutlich ist die Ausrottung des lästigen Kleinviehs im Hamburger Personenbeförderungsgewerbe von langer Hand vorbereitet worden.
Ob der Babsibot vor Vorfreude quietscht, weil er hofft, später die gammeligen Reste des Festschmauses der Großindustrie aufpicken zu dürfen oder der Ruhrpottkasper wegen Unwichtigkeit von der Disruption verschont bleibt, ist mir egal. Ich möchte nur nicht, dass diese Figuren eine wichtige Diskussion zusülzen, denn es geht hier um meine Existenz. Und bevor ich die aufgebe, würde ich gerne ein wenig aufmucken. Ob es etwas bringt oder nicht. Eigentlich wäre das hier doch der Ort, um Widerstand zu mobilisieren und zu organisieren. Aber das funktioniert offenbar nicht mit deutschen Taxifahrern.
Beitrag von Sascha1979 » 16.05.2019, 07:10
Es ist kein Taxifahrer Forum!
Sondern ein Taxiforum!!
Beitrag von Pirat » 16.05.2019, 08:11
Keine Taxibehörde dehnt nach belieben ihre Kompetenzen aus.
Sie sind längst Teil der FKS.
Zitat Deutscher Bundestag Drucksache 18/12755
18. Wahlperiode 09.06.2017 : Am 10. März 2017 ist das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
in Kraft getreten (BGBl. I S. 399). Die für die Genehmigung und Überwachung des Gelegenheitsverkehrs mit
Kraftfahrzeugen nach § 46 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) zuständigen Landesbehörden werden danach
eine weitere Zusammenarbeitsbehörde der FKS.
Weiter heißt es : Die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung setzt eine koordinierte Zusammenarbeit und einen intensiven Informationsaustausch aller beteiligten Stellen voraus. Die gesetzliche Grundlage hierfür schaffen § 2 Absatz 2 und § 6 SchwarzArbG. Danach arbeitet die FKS mit einer Vielzahl von Behörden und Stellen zusammen. Die Behörden unterrichten sich gegenseitig über die für die jeweilige Aufgabenerledigung erforderlichen Informationen. In § 2 Absatz 2 Satz 1 SchwarzArbG sind folgende Behörden und Stellen als Zusammenarbeitsbehörden der FKS benannt:
–Finanzbehörden,
–Bundesagentur für Arbeit,
–Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,
–Träger der Rentenversicherung,
–Träger der Unfallversicherung, – gemeinsame Einrichtungen und zugelassene kommunale Träger nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Jobcenter),
–zuständige Behörden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
–zuständige Behörden nach § 71 Absatz 1 bis 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), –Bundesamt für Güterverkehr,
–für Arbeitsschutz zuständige Landesbehörden,
–Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder auf Ersuchen im Einzelfall,
–für die Verfolgung und Ahndung von handwerks- und gewerberechtlicher Schwarzarbeit nach dem SchwarzArbG zuständige Landesbehörden und –nach § 14 der Gewerbeordnung (GewO) für die Entgegennahme der Gewerbeanzeige zuständige Stellen.
Die zuständigen Stellen sehen einen wabernden Sumpf, Kollegen nehmen das nur zur Kenntnis...
Beitrag von PoppyHH » 16.05.2019, 08:21
Hier leben, grosse Klappe haben und Erdogan wählen.
So sind Sie, die Bewohner des Paralelluniversums.
Räum in Istanbul und Essen auf wenn Du Eier hast,
ansonsten befolgen den Ratschlag von Dieter Nuhr!
Zuletzt geändert von PoppyHH am 16.05.2019, 08:22, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Pirat » 16.05.2019, 09:24
...meinst du Erdogan hat hier die Finger im Spiel, dat wäre natürlich eine Sauerei....
Beitrag von Pirat » 16.05.2019, 12:15
Kann ja sein das ihr in HH nichts mitbekommen habt, Personenbeförderung ist seit Jahren im Fokus der FKS.
Bittere Erkenntnis, mit den Instrumenten der Strafverfolgung ist Schwarzarbeit in dem Gewerbe, insbesondere was Sozialversicherungsbetrug angeht, nicht beizukommen.
Personalmangel, Absprachen zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer, Datenschutzbestimmungen, um nur ein Teil der Ursachen zu nennen.
Und mehr wie Schutzbehauptungen, kommt aus dem Gewerbe (seit Jahren) selbst nichts...
Konsequenz, die Einbeziehung der Genehmigungsbehörden in die Bekämpfung von Schwarzarbeit.
Ein Vorteil, Genehmigungsbehörden sind am Prinzip der Unschuldsvermutung nicht gebunden...
Natürlich wird das in der Auseinandersetzung vonseiten der Behörde u. Moia nicht so kommuniziert, sie beschränken sich auf Auslegung von Rechtsnormen...
Darum halte ich es für völlig neben der Spur, wenn ausgerechnet wir uns zum selbst ernannten Hüter der öffentlichen Ordnung aufschwingen wollen.
Und dass die Richter vordergründig zum Teil den Argumentationen IK's gefolgt sind, ist wohl eher mit der Überlegung verbunden, Unruhe im Gewerbe zu vermeiden.
Ich gehe davon aus, die Behörde kann nicht anders, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, Genehmigungen (natürlich mit Auflagen) zur Erprobung von neuen Verkehrsarten die zudem Steuer u. Abgabenehrlichkeit gewährleisten, zuzulassen,
Beitrag von Marvin » 16.05.2019, 13:08
Pirat hat geschrieben: Keine Taxibehörde dehnt nach belieben ihre Kompetenzen aus.
Für Ruhrpotthumor ganz nett.
Pirat hat geschrieben: ..... intensiven Informationsaustausch aller beteiligten Stellen....,.
Sie dürfen sich also per Mail über Ergebnisse ihrer Arbeitsbereiche austauschen.
Verstanden hast Du offenbar: "Jede teilnehmende Behörde übernimmt sämtliche Aufgaben aller anderen Behörden."
Ich kritisiere auch nicht, dass Schwarzarbeit verhindert wird, denn ich versteuere jeden Cent, sondern die Willkür, bei der Wahl der Mittel. Die Insika Fixierung des Hamburger Modells entbehrt einer rechtlichen Grundlage, suggeriert eine falsche Sicherheit und diskriminiert alternative Lösungen. Aber das ist nicht das Thema.
Das Thema waren die unsubstantiierten gewerbeinternen Bezichtigungen mit der Behauptung, dass wir uns hüten sollen, VW Betrügereien nachzuweisen, weil wir angeblich selbst Dreck am Stecken haben. Das trifft auf mich und die Kollegen, die ich kenne, nicht zu.
Beitrag von PoppyHH » 16.05.2019, 13:09
Und was macht Vetter Hacim? Essen und Istanbul schon sauber oder läuft Bakschisch gut?
Beitrag von PoppyHH » 16.05.2019, 13:59
IM Sascha hat immer noch nicht geschnallt, dass er den Kundenbereich nicht verlassen soll und nicht hinter die Theke treten darf. Hoffentlich erteilt ih der Wirt bald Hausverbot.
Die beiden anderen von der Behörde gedungenen Schwadronierer sind allmählich auch nicht mehr zu ertragen
Beitrag von Mamil » 16.05.2019, 14:05
Beitrag von RaimundHH » 16.05.2019, 14:41
Beitrag von alsterblick » 16.05.2019, 14:41
Beitrag von IK » 16.05.2019, 14:47
Beitrag von Pirat » 16.05.2019, 15:11
Beitrag von CPL5938 » 16.05.2019, 15:39