LG Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 397/15, Urteil vom 03.03.2017
4. Streitwert: 102.067,42 €
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung eines angeblich an den Beklagten gewährten Darlehens. Die Parteien waren bis zum Auszug des Beklagten aus der Wohnung der Klägerin Ende 2014 Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.
Über das Vermögen des Beklagten war durch Beschluss des … vom 15.12.2009 das Insolvenzverfahren eröffnet worden, was der Klägerin auch bekannt war. Mit Beschluss vom 21.01.2016 wurde ihm Restschuldbefreiung erteilt.
Die Klägerin betreibt eine Hauskranken- und Tagespflege. Bis zum 31.05.2011 arbeitete der Beklagte als Trainer im Bereich des Kinder- und Jugendsports. In der Zeit vom 01.06.2011 bis 30.11.2011 war er für die Klägerin in der Hauskrankenpflege beschäftigt. Am 28.12.2011 schlossen sie einen Arbeitsvertrag. Der Beklagte wurde als technischer Mitarbeiter in der Tagespflege beginnend ab dem 01.01.2013 von der Klägerin angestellt. Am 30.11.2013 schlossen sie einen Arbeitsvertrag über eine Vollzeitbeschäftigung des Beklagten in der Tagespflege als technischer Leiter zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.500 €. Mit Schreiben vom 12.02.2015 erklärte die Klägerin die Kündigung des Arbeitsvertrags zum 13.03.2015 und gleichzeitig erteilte sie ihm Hausverbot.
Der Beklagte mietete zum 01.04.2014 Räume im Objekt … zum Betrieb einer Wohngemeinschaft für ältere und pflegebedürftige Menschen zu einem monatlichen Mietzins von 2.512,17 € an. Das Mietobjekt musste saniert und umgebaut werden. Der Investitionsbedarf betrug ca. 100.000 €. Der Beklagte beantragte bei der … Sparkasse ein entsprechendes Darlehen. Die Sparkasse sagte ihm das Darlehen nicht zu. Am 16.10.2014 fand in den Räumen der … ein Gespräch über die Finanzierung der Um- und Ausbaumaßnahmen für die Senioren-WG statt.
Mit Schreiben vom 05.06.2015 erklärte die Klägerin die Kündigung des Darlehensvertrags und forderte den Beklagten zur Rückzahlung auf. Das Kündigungsschreiben wurde durch den damaligen Rechtsanwalt der Klägerin dem Beklagten über dessen Rechtsanwalt … zugestellt. Mit anwaltlichen Schreiben erklärte der jetzige Verfahrensbevollmächtigte nochmals die Kündigung des Darlehensvertrags. Das Schreiben ging dem Beklagten am 10.07.2015 per Einschreiben und Rückschein zu. Am 27.08.2015 erteilte der anwaltliche Vertreter des Beklagten der Klägerin ein Hausverbot für das angemietete Objekt.
Die Klägerin behauptet, die Anmietung der Senioren-WG habe der Altersvorsorge des Beklagten dienen sollen. Er sei auch selbständig zu anderen Banken gegangen und habe sich um eine Finanzierung bemüht. Am 02.08.2014 sei zwischen ihnen die Finanzierungsalternativen nach der Versagung des Darlehens durch die Sparkasse erörtert worden. Sie seien übereingekommen, dass sie für das Vorhaben Wohngemeinschaft … die erforderlichen Kosten weiterhin verauslage. Die Rückzahlung habe aus den laufenden Einnahmen der Senioren-WG in monatlichen Raten erfolgen sollen. In dem Gespräch bei der … in Cottbus hätten die Parteien in Anwesenheit des Steuerberaters … verabredet, dass für die aus der Liquidität ihrer Unternehmen verauslagten Investitionen für den Um- und Ausbau der Wohngemeinschaft ein schriftlicher Darlehensvertrag zwischen der Klägerin als Inhaberin der beiden Unternehmen und dem Beklagten als Vermieter der Wohngemeinschaft Gosen abgefasst werde. Die Zahlungsmodalitäten, insb. bezüglich der Rückzahlung hätten nach Aktualisierung der wirtschaftlichen Kalkulation der Vermietung geregelt werden sollen. Hierzu hätten in einem gemeinsamen Termin mit den jeweiligen Anwälten ein entsprechender Darlehensvertrag erarbeitet werden sollen. Aus den Mieteinnahmen hätten die Darlehensmittel langfristig zurückgeführt werden sollen. Auf dieser Grundlage habe sie aus Mitteln ihrer beider Unternehmen von März 2014 bis Dezember 2014 Kosten in Höhe von 102.067,42 € für den Um- und Ausbau und für den Betrieb bereits vermieteter Wohnbereiche verauslagt sämtliche Positionen hätten dem Um- und Ausbau sowie dem Betrieb der Senioren-WG gedient. Die in der Anlage B6 gerügten Positionen zu den Nrn. 1-5, 7-15, 17, 19, 20, 27-38 seien nicht Gegenstand der Klageforderung. Die übrigen Pos. habe sie nicht für ihren Privathaushalt oder für ihre beiden Unternehmen verwandt (hinsichtlich der einzelnen Beträge wird auf die Ausführungen in der Klageschrift, dort S. 3 ff., verwiesen). Die Beauftragung der Fachhandwerker und Lieferanten sei durch den Beklagten unter Hinzuziehung des Planers … – was der Beklagte eingeräumt hat – erfolgt, er habe auch die entsprechenden Bauhandwerker beauftragt (hinsichtlich der einzelnen Beträge und der einzelnen Handwerker wird auf die Ausführungen in der Replik, dort S. 2 f., verwiesen). Soweit die Klägerin in den Rechnungen der Fa. … als Adressat der Rechnung genannt werde, beruhe dies auf dem Umstand, dass sie einen … mit der Firma unterhalten habe; der Beklagte habe eine personenbezogene Berechtigungskarte innerhalb des Vertrags gehabt.
Hilfsweise stützt sie ihren Rückforderungsanspruch auf § 812 Abs. 1 S. 2, Alt. 2 BGB auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage. Grundlage der Zuwendungen sei der Bestand der Lebensgemeinschaft gewesen. Es liege auf der Hand, dass die Zuwendungen nicht dem täglichen Zusammenleben gedient hätten, sondern darüber hinausgegangen seien. Sie seien mit dem Ziel erfolgt, dass aufgrund versagter Kreditmittel zu scheitern drohenden Vorhaben des Beklagten zu ermöglichen. Das habe er auch gewusst. Die Zuwendungen hätten auch zur Gestaltung und Sicherung der Lebensgemeinschaft gedient. Nach deren Scheitern sei die Geschäftsgrundlage weggefallen. Eine Beibehaltung der durch die Zuwendungen geschaffenen Vermögenswerte könne ihr nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden. Sie gehe weit über den Umfang üblicher Zuwendungen hinaus. Es erscheine daher unbillig, dass er aus der Lebensgemeinschaft auf ihre Kosten bereichert hervorgehe. Sie habe fast die gesamte Liquidität ihrer Unternehmen und damit einen nicht unerheblichen Teil ihres Vermögens für die Zuwendungen an ihn aufgewendet. Für verauslagte Positionen wie Miet- oder Darlehenszahlungen komme zudem ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht.
Die Klägerin beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie 102.067,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Der Beklagte bestreitet den Abschluss eines Darlehensvertrags. Er behauptet, er habe für die Klägerin als Strohmann fungiert. Er habe für sie die Senioren-WG betreiben sollen. Die Refinanzierung der von ihr verauslagten Kosten habe über abrechenbaren Pflegeleistungen erfolgen sollen und sei im großen Umfang hierüber erfolgt. Die Initiative für die Anmietung der Senioren-WG sei von ihr ausgegangen, da sie deren Bedarf erkannt habe. Sie habe ihn veranlasst, die aus ihrer Sicht geeigneten Räume im o.g. Objekt anzumieten und dort eine Senioren-WG einzurichten. Bestimmungsgemäß habe er den Mietvertrag unterzeichnet. Bei gleichzeitigem Betrieb der Senioren-WG und der von ihr betriebenen Hauskranken- und Tagespflege wäre ihr Unternehmen als Heim im Sinne des HeimG anzusehen gewesen und hätte strengeren Anforderungen unterlegen. Daher habe er als Betreiber auftreten sollen. Zum Zeitpunkt der Unterschriftleistung habe er über keine Kenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich des Investitionsbedarf und der gesetzlichen Voraussetzungen für den Betrieb einer Senioren-WG verfügt. Er sei davon ausgegangen, dass es ausreichen würde, Toilettenstühle etc. aufzustellen. Entsprechende Hinweise habe er erst im Rahmen der Begehung durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Hauskrankenpflege e.V. erhalten. Nachdem die verantwortlichen Baubehörden zeitnah darauf hingewiesen hätten, dass für den Betrieb einer Senioren-WG der Einbau von Bädern und Sanitäreinrichtungen zwingend erforderlich sei, habe sich für die Klägerin die Frage der Finanzierung gestellt. Sie habe ihn gedrängt, einen Darlehensantrag zu stellen. Da er von vornherein darauf hingewiesen habe, dass er sich im Insolvenzverfahren befinde und über keine pfändbare Habe verfüge, wären die Finanzierungsbemühungen – für ihn voraussehbar – gescheitert. Er habe bei dem Treffen bei der … darauf hingewiesen, dass er kein Darlehen aufnehmen und keinen Darlehensvertrag mit der Klägerin schließen könne, da er über keine Mittel und Rücklagen verfüge. Die Klägerin habe ihm mehrfach einen Darlehensvertrag zur Unterschrift vorgelegt. Er habe sich aber ausdrücklich geweigert, diesen zu unterzeichnen, da er die Angelegenheit nicht als die seine betrachtet habe. Er habe auf die Einzahlungen und Überweisungen keinen Einfluss gehabt; sie seien durch die Klägerin direkt oder auf deren Veranlassung durch Frau … erfolgt. Die Klägerin habe entsprechende Aufträge an Fachhandwerkern und Lieferanten erteilt. Dies ergebe sich aus den von ihr eingereichten Unterlagen. Er habe zwischenzeitlich erreicht, dass die bauordnungsrechtlichen Auflagen für das Wohnobjekt erfüllt worden seien. Alle Bewohner seien aus der WG ausgezogen. Der Auszug der Bewohner sei infolge der Beendigung der Pflegedienstleistungen der Klägerin erfolgt. Mit Schreiben vom 24.08.2015 habe sie gegenüber den Bewohnern die Kündigung der Pflegeverträge zum Ende September 2015 erklärt.
Das Gericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 30.09.2016 Beweis durch Vernehmung der Zeugen … erhoben. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.01.2017 und auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
1. Die Klägerin kann die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe der Klageforderung nicht beanspruchen. Die Klägerin hat nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen, dass zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag geschlossen worden ist.
Die Zeugin … hat bekundet, dass die Parteien und die Zeugin am 02.08.2014 über die Finanzierung des Umbaus der Wohngemeinschaft nach dem Schwimmen gesprochen hätten. Anlass des Gesprächs sei gewesen, dass zuvor ein Kreditantrag bei einem Kreditinstitut abgelehnt worden sei. Dazu seien sie gemeinsam in den Wohnbereich gegangen. In ihrer Anwesenheit habe der Beklagte das Darlehen bestätigt, dass aus den laufenden Mieteinnahmen habe zurückgezahlt werden sollen. Sie wisse auch von einem Gespräch ihrer Mutter mit dem Beklagten beim Steuerberater. Der Steuerberater habe ihr gesagt, dass der mündlich geschlossene Darlehensvertrag schriftlich fixiert werden müsse. Der Steuerberater habe auf den Beklagten eingewirkt, diesen schriftlich abzuschließen.
Der Beklagte hierzu persönlich gehört hat erklärt, dass er sich an einem Termin vom 02.08.2014 nicht erinnern könne. Es sei zwischen den Parteien verabredet worden, dass ein drittes Unternehmen nicht mehr aufgebaut werden sollte; die Klägerin habe die Wohngemeinschaft unbedingt eröffnet wollen. Dass hierfür weitere Umbaumaßnahmen notwendig seien, sei erst klar gewesen, nach dem die zuständigen Behörden Vorgaben gemacht hätten. Aufgrund seiner Vermögensverhältnisse und seines Alters sei er außerstande gewesen, einen Kredit zurückzuzahlen. Ihm sei auch einmal morgens ein schriftlicher Kreditvertrag zur Unterschrift vorgelegt worden. Er habe diesen jedoch nicht unterschrieben. Es habe auch einen Termin beim Steuerberater gegeben. Dieser habe der Klägerin gesagt, dass sie aus ihren Einkünften der Unternehmen den Umbau nicht finanzieren dürfe.
Die Klägerin persönlich gehört hat hierzu erklärt, dass dem Beklagten der Kredit bei der … Sparkasse nicht erteilt worden sei, da er sich nicht darum gekümmert habe. Der Mitarbeiter der Bank habe ihnen erzählt, dass die Sparkasse grundsätzlich solche Projekte fördere. Auch die negative Vorgeschichte des Beklagten habe im Gespräch mit dem Mitarbeiter der Sparkasse keine große Rolle gespielt. Erst der negative Anruf des Sparkassenmitarbeiters, in dem dieser mitgeteilt habe, das Vorhaben nicht zu finanzieren, habe zur Notwendig geführt, dass der Beklagte sich um eine andere Finanzierung habe kümmern müssen. Darum habe er sich nicht bemüht. Der Darlehnsvertrag sei stets zwischen den Parteien ein Thema gewesen. Der Beklagte habe große Angst gehabt, einen schriftlichen Vertrag zu unterschreiben.
Ausgehend von diesem Beweisergebnis ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass zwischen den Parteien ein Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Die Aussage der Zeugin … hat zwar den Abschluss des Darlehensvertrags bestätigt. Gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage steht aber, dass sie zu den Konditionen des Darlehens lediglich bekundet hat, es solle aus den laufenden Mieteinnahmen zurückgezahlt werden. Ferner hat sie bekundet, dass sie davon ausgehe, dass zwischen den Parteien bereits zuvor ein Darlehensvertrag zustande gekommen sei, da auf den Überweisungsträgern jeweils „Darlehen“ vermerkt worden sei. Damit hat sie aber eine Vermutung geäußert. Zudem hat die Klägerin selbst erklärt, dass der Beklagte sich geweigert habe, einen schriftlichen Darlehensvertrag abzuschließen. Dieser Umstand ist unstreitig und wird auch durch den Inhalt der informatorischen Anhörung des Beklagten bestätigt. Deshalb ist – wie die Klägerin selbst eingeräumt hat – der Rechtsbindungswille des Beklagten zweifelhaft.
Objektive Beweismittel für den Abschluss eines Darlehensvertrag liegen nicht vor. Soweit auf den Kontoauszügen der Klägerin beim Zweck der Überweisung an Herrn … „Fremddarlehen für die Senioren-WG in Gosen“ vermerkt wurde, reicht dieser Umstand nicht um ein Darlehensvertragsabschluss zu belegen. Die Überweisungszweckangabe ist eine einseitige Leistungsbestimmung; der Vertragsabschluss erfordert aber zwei sich deckenden Willenserklärungen.
2. Dem Kläger kann von der Beklagten Rückgewähr des eingebrachten Vermögens nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht verlangen, gem. § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. BGB. Ein Bereicherungsanspruch wegen Fehlschlagens der Erwartung eines dauerhaften Zusammenlebens setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. Eine stillschweigende Einigung kann angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (BGH a.a.O.). Die danach erforderliche finale Ausrichtung der Leistung auf einen nicht erzwingbaren Erfolg wird sich nur bezüglich solcher Zuwendungen oder Arbeitsleistungen feststellen lassen, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt. Sie kann auch nicht allgemein in dem gegenwärtigen Zusammenleben mit dem Partner erblickt werden. Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGH, FamRZ 2008, 1823, 1828; vgl. Palandt/Brudermüller, Einf. v. § 1297 Rn. 33).
Vor diesem Hintergrund trägt die darlegungspflichtige Klägerin zu einer – zumindest stillschweigenden – Zweckabrede zwischen ihr und dem Beklagten nicht ausreichend vor. Allein ihre Behauptung, dass am 02.08.2014 sei zwischen ihnen die Finanzierungsalternativen nach der Versagung des Darlehens durch die Sparkasse erörtert worden; sie seien übereingekommen, dass sie für das Vorhaben Wohngemeinschaft … die erforderlichen Kosten weiterhin verauslage; die Rückzahlung solle aus den laufenden Einnahmen der Senioren-WG in monatlichen Raten erfolgen, genügt hierfür nicht. Es bleibt offen, ob sie diesen Zweck auch dem Beklagten gegenüber setzen wollte. Ferner trägt sie nicht vor, ob der Beklagte diese Zweckbestimmung erkannt und bei Annahme der Leistung ihr nicht widersprochen hat. Für einen Widerspruch gegen diese Zweckbestimmung spricht bereits ihr eigenes Vorbringen. Sie behauptet, es hab ein entsprechendes Treffen zur Senioren-WG in den Räumen der … am 16.10.2014 stattgefunden; in dem Gespräch bei der … in Cottbus hätten die Parteien in Anwesenheit des Steuerberaters … verabredet, dass für die aus der Liquidität ihrer Unternehmen verauslagten Investitionen für den Um- und Ausbau der Wohngemeinschaft ein schriftlicher Darlehensvertrag zwischen der Klägerin als Inhaberin der beiden Unternehmen und dem Beklagten als Vermieter der Wohngemeinschaft Gosen abgefasst werde; die Zahlungsmodalitäten, insbesondere zur Rückzahlung hätten nach Aktualisierung der wirtschaftlichen Kalkulation der Vermietung geregelt werden sollen. Aus diesem Vorbringen wird aber erkennbar, dass der Beklagte mit der behaupteten Zweckbestimmung für die Investitionen in die Senioren-WG nicht einverstanden war bzw. sich jedenfalls bis zur Vorlage eines schriftlich ausgearbeiteten Darlehensvertrag seine Zustimmung vorbehalten wollte.
3. Daneben kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) nicht in Betracht. Die Rückabwicklung erfasst insoweit etwa Fälle, in denen es mangels Schaffung eines gemeinschaftlichen Vermögenswertes nicht zu gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsansprüchen kommt oder in denen eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB nicht festzustellen ist. Bei der Abwägung, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Zuwendungen zurückerstattet werden müssen, ist zu berücksichtigen, dass der Partner oder Schwiegereltern – wies es hier von den Klägern behauptet wird – es einmal für richtig erachtet hat, dem anderen diese Leistungen zu gewähren. Ein korrigierender Eingriff ist grundsätzlich nur gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistungen geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist.
Hiervon kann aber nicht ausgegangen werden. Den wirtschaftlichen Vorteilen, die der Beklagte aus den Zahlungen der Klägerin zieht, stehen erhebliche wirtschaftliche Nachteile gegenüber. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrags mit der … AG langfristig bis 29.02.2024 gebunden. Dabei ist auch die Vereinbarung der Staffelmiete in § 5 Ziff. 1 des Mietvertrags (Bl. 310 ff. d.A.) zu berücksichtigen. Der Beklagte hat zudem durch Vorlage der BWA (Anlage B17) belegt, dass er aus der Nutzung des Senorien-WG nur Mieteinnahmen erzielt, die gerade so kostendeckend sind.
3. Ein Ausgleichsanspruch nach den §§ 730 ff. BGB kommt ebensowenig in Betracht. Eine gesellschaftsrechtliche Bindung kann auch während des Bestehens der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, vorgelegen haben. Während der BGH (NJW 1982, 2863) ursprünglich einen Ausgleichanspruch selbst dann, wenn die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kein Gesellschaftsrechtsverhältnis begründet haben, bejaht hat, verlangt der BGH (NJW 2006, 1268) nunmehr einen zumindest schlüssig zu Stande gekommenen Gesellschaftsvertrag, eine rein faktische Willensübereinstimmung reiche nicht aus. Gerade weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen sei, erscheine ein solcher für die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu bewertenden Zusammenarbeit der Partner erforderlich. Indizien hierfür können sich – ebenso wie für die Beurteilung, ob eine Ehegatteninnengesellschaft vorliegt – etwa aus Planung, Umfang und Dauer der Zusammenarbeit ergeben. Hiervon ausgehend stellen die Investitionen der Klägerin in die Senioren-WG bereits nach ihrem eigenen Vorbringen keine Beiträge für eine zwischen den Parteien bestehende Innengesellschaft dar.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 S. 2 ZPO.


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1. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Einwohnergemeinde Altdorf gegen IV-Stelle Uri, betreffend Z.(Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_27/2008 vom 20. Oktober 2008
Art. 89 cpv. 1 lett. b LTF; art. 22 cpv. 2 lett. a LPGA; art. 164 cpv. 1 CO; art. 85bis OAI; cessione delle prestazioni accordate retroattivamente dall'assicuratore sociale all'autorità di assistenza sociale che ha effettuato degli anticipi.
In qualità di autorità di assistenza sociale, il Comune è direttamente toccato nei propri interessi patrimoniali dal rifiuto oppostogli di ottenere il versamento nelle mani di terzi ed è legittimato a presentare ricorso in materia di diritto pubblico (consid. 1.1).
La nozione di cessione utilizzata dall'art. 22 LPGA corrisponde a quella degli art. 164 segg. CO (consid. 6.1).
Le regole di natura civilistica relative alla cessione di crediti futuri si applicano ugualmente nell'ambito dell'art. 22 cpv. 2 LPGA. Di conseguenza, la cessione di prestazioni future dell'assicuratore sociale nell'ambito di una cessione globale è possibile se la dichiarazione di cessione contiene tutti gli elementi atti a determinare il contenuto, il debitore e il fondamento giuridico del credito (consid. 6.1.2).
In concreto, valida cessione di una futura rendita arretrata AI (consid. 7.2).
Fatti da pagina 3
BGE 135 V 2 S. 3
A. Mit Verfügung vom 18. Mai 2006 sprach die IV-Stelle Uri dem 1959 geborenen Z. rückwirkend ab 1. August 2004 eine halbe und ab 1. April 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Nach Verrechnung mit ausstehenden AHV/IV/EO-Beiträgen in der Höhe von Fr. 2'161.40 ermittelte die IV-Stelle eine Rentennachzahlung von Fr. 24'118.60 für die Zeit vom 1. August 2004 bis 30. April 2006. Sie hielt in der Verfügung zudem fest, die Nachzahlung erfolge direkt an den Versicherten, nachdem dieser einer Verrechnung mit Leistungen der Sozialhilfe nicht zugestimmt habe und sich aus dem Sozialhilfegesetz kein ausdrücklicher Rückforderungsanspruch ergebe. Dies bestätigte die IV-Stelle auf Einsprache des Sozialrates Altdorf hin (Entscheid vom 21. August 2006).
B. Die von der Einwohnergemeinde Altdorf hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Uri mit Entscheid vom 26. Oktober 2007 ab.
C. Die Einwohnergemeinde Altdorf lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es seien die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse an sie auszurichten. Ferner ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung.
Die IV-Stelle lässt sich in zustimmendem Sinne vernehmen, ohne jedoch einen Antrag zu stellen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
BGE 135 V 2 S. 4
D. Mit Verfügung vom 19. Februar 2008 erteilt der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
E. Z. erhielt Gelegenheit zur Äusserung, wovon er keinen Gebrauch machte.
1.1 Die Gemeinde ist durch die Verweigerung der von ihr verlangten Drittauszahlung direkt in ihren vermögensrechtlichen Interessen als Sozialhilfebehörde berührt und zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG; Urteil 1C_384/2007 vom 14. Mai 2008 E. 3.3; BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f.; BGE 133 V 188 E. 4.4.1 und E. 5 S. 193 und 195; Urteil 2P.240/1995 vom 22. Januar 1996 E. 1c, in: ZBl 98/1997 S. 414); denn sie ist nicht nur mittelbar durch die finanziellen Auswirkungen einer angeblich unrichtigen Rechtsanwendung berührt, was zur Legitimation nicht ausreichen würde (BGE 134 V 53 E. 2.3.3.4 S. 59; BGE 133 V 188 E. 4.5 S. 194; Urteil 1A.260/2000 vom 27. Februar 2001 E. 2c, in: FamPra.ch 2001 S. 846).
1.2 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
1.3 Die Anwendung kantonalen Rechts prüft das Bundesgericht einzig auf Willkür hin (vgl. BGE 123 V 25 E. 5c/cc S. 33). Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
BGE 135 V 2 S. 5
dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 133 I 149 E. 3.1 S. 153; BGE 132 I 13 E. 5.1 S. 17 f.; BGE 131 I 467 E. 3.1 S. 473 f.; je mit Hinweisen).
2. Nach Art. 22 ATSG (SR 830.1) ist der Anspruch auf Leistungen weder abtretbar noch verpfändbar. Jede Abtretung oder Verpfändung ist nichtig (Abs. 1); Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers können jedoch dem Arbeitgeber oder der öffentlichen oder privaten Fürsorge abgetreten werden, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (Abs. 2 lit. a). Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV (SR 831.201) können u.a. öffentliche Fürsorgestellen, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistung verrechnet und an sie ausbezahlt wird. Als Vorschussleistungen gelten vertraglich oder aufgrund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Die in diesem Zusammenhang zu beachtende bundesgerichtliche Rechtsprechung hat die Vorinstanz zutreffend angeführt (BGE 132 V 113; BGE 131 V 242; BGE 123 V 25; BGE 118 V 88). Darauf wird verwiesen.
3. Streitig und zu prüfen ist die Zulässigkeit der Ausrichtung der aufgelaufenen Renten im Betrag von Fr. 24'118.60 an die Beschwerdeführerin durch Verrechnung mit vorschussweise erbrachten und nunmehr zurückzufordernden Sozialhilfeleistungen. Hiebei fragt sich zunächst, ob das Gesetz des Kantons Uri vom 28. September 1997 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; RB 20.3421) ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV enthält.
4.1 Das kantonale Gericht hat dies mit der Begründung verneint, Art. 32 SHG bilde für ein gesetzliches Rückforderungsrecht keine ausreichende normative Grundlage und der Anspruch der Sozialhilfebehörde gegenüber der Invalidenversicherung ergebe sich nicht direkt aus dieser Bestimmung. Art. 32 SHG lautet:
Bestehen Ansprüche der hilfesuchenden Person gegenüber Dritten, so kann die Gewährung wirtschaftlicher Hilfe davon abhängig gemacht werden, dass sie im Umfang der Unterstützungsleistungen an die Sozialhilfebehörde abgetreten werden (Abs. 1).
BGE 135 V 2 S. 6
Der Forderungsübergang ist den Dritten mit Hinweis auf diese Bestimmung anzuzeigen (Abs. 2).
4.2 Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 123 V 25 eine mit Art. 32 Abs. 1 SHG weitgehend identische Regelung des zürcherischen Sozialhilfegesetzes daraufhin überprüft, ob damit ein eindeutiges Rückforderungsrecht statuiert werde (E. 5c/aa S. 31 f.). Dies hat das Gericht unter dem Gesichtswinkel der Willkürprüfung verneint (E. 5c/cc S. 33). Es sind keine Gründe ersichtlich, welche hier einen anderen Schluss zuliessen. Die Bestimmung richtet sich gemäss ihrem Wortlaut an den Bezüger von Sozialhilfeleistungen (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 31/00 vom 5. Oktober 2000 E. 3a/cc, in: AHI 2003 S. 261). Darüber hinaus bestätigt die in Art. 32 Abs. 1 SHG vorgesehene Abtretung das Fehlen eines gesetzlichen Forderungsrechts; denn einer Zession bedarf es regelmässig nur, wenn Letztes nicht besteht. Nachdem die Vorinstanz ein eindeutiges Rückforderungsrecht auf der Basis von Art. 32 Abs. 1 SHG ohne Willkür verneinen konnte, vermag Art. 32 Abs. 2 SHG - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin - daran nichts zu ändern. Diese Bestimmung regelt bloss die Anzeige der gestützt auf Art. 32 Abs. 1 SHG erfolgten Abtretung. Nicht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Art. 34 Abs. 2 lit. a SHG, wonach die unterstützte Person rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe zurückzuerstatten hat, falls sich ihre finanziellen Verhältnisse so gebessert haben, dass ihr die Rückerstattung zugemutet werden kann, willkürlich nicht zur Anwendung gebracht hat; denn in dieser Hinsicht fehlt es an einer begründeten Rüge (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Damit lässt sich die Verrechnung des Rentennachzahlungsbetrages mit für den gleichen Zeitraum bezogenen Sozialhilfeleistungen nicht auf ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV abstützen, und es bleibt zu prüfen, ob hiefür sonst wie eine rechtliche Grundlage besteht.
5.1 Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die vom Rentenbezüger am 31. Oktober 2000 und am 28. Juni 2005 unterzeichneten Abtretungserklärungen. Sie geht von einer rechtsgültig erfolgten Einwilligung zur Drittauszahlung der nachzuentrichtenden Invalidenrenten an die Sozialhilfebehörde aus.
Die in Frage stehende Nachzahlung betrifft Leistungen, die für die Zeit nach Inkrafttreten des am 6. Oktober 2000 erlassenen Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts
BGE 135 V 2 S. 7
(ATSG) am 1. Januar 2003 erbracht wurden (Rentenleistungen der Invalidenversicherung mit Rentenbeginn vom 1. August 2004). Die streitige Rechtsfrage (E. 3) beurteilt sich daher nach der Rechtslage seit dem 1. Januar 2003 (vgl. BGE 132 V 113 E. 3.1 S. 115). Der Versicherte hatte sowohl vor (31. Oktober 2000) wie auch nach (28. Juni 2005) der Inkraftsetzung des ATSG eine Abtretungserklärung zu Gunsten der Sozialhilfebehörde abgegeben. Die zweite Abtretung fällt unter die Bestimmungen des ATSG, nicht jedoch jene vom 31. Oktober 2000, weshalb diese unberücksichtigt zu bleiben hat (BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 446 f.).
5.2.1 Gemäss der mit BGE 118 V 88 eingeleiteten Rechtsprechung waren mangels einer gesetzlichen Bestimmung, welche die Abtretung von Nachzahlungen der Sozialversicherungen erlaubt hätte, an die Einwilligung des Versicherten zur Drittauszahlung, die nach der Praxis nicht contra legem, aber doch praeter legem zulässig war, strenge Anforderungen zu stellen. Sie durfte nur Rechtswirksamkeit entfalten, wenn die Tragweite der Zustimmungserklärung klar ersichtlich war. Der bereits im Zeitpunkt der Anmeldung zum Rentenbezug - in welchem der Anspruch gegenüber der Invalidenversicherung noch gänzlich unbestimmt ist - erfolgten Zustimmung konnte deshalb nicht dieselbe Bedeutung wie einer Erklärung nach Bekanntgabe der konkret zugesprochenen Versicherungsleistung beigemessen werden. Die Zustimmung zur Drittauszahlung konnte daher erst dann rechtsgültig erteilt werden, wenn der entsprechende Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission (heute IV-Stelle) ergangen war. Im Rahmen des daraufhin einsetzenden Vorbescheidverfahrens hatte die Verwaltung bis zum Verfügungserlass Gelegenheit, eine allfällige Einwilligung zur Drittauszahlung einzuholen oder, falls diese vom antragstellenden Dritten beigebracht wurde, deren Eingang abzuwarten (BGE 118 V 88 E. 2b S. 92 f.).
5.2.2 Als Antwort darauf erliess der Verordnungsgeber Art. 85bis IVV mit dem Randtitel "Nachzahlungen an bevorschussende Dritte", welcher am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Sodann hat die Verordnungsbestimmung mit der Ergänzung des Art. 50 IVG durch den im Rahmen der 10. AHV-Revision auf 1. Januar 1997 neu hinzugefügten und bis zum 31. Dezember 2002 in Kraft gestandenen Abs. 2 die gesetzliche Grundlage erhalten (zum Ganzen BGE 128 V 108 E. 2d S. 110; BGE 123 V 25 E. 3b S. 29; Antrag Nationalrätin Heberlein, AB 1993 N 294; vgl. ULRICH MEYER-BLASER, Bundesgesetz über die
BGE 135 V 2 S. 8
Invalidenversicherung [IVG], in: Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Murer/Stauffer [Hrsg.], 1997, S. 289 f.). Art. 50 Abs. 2 IVG schuf allerdings kein Abtretungsrecht. Vielmehr liess diese Bestimmung bloss die Ausrichtung von Nachzahlungen an Drittpersonen oder Drittstellen zu, falls sie im Hinblick auf Leistungen der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht hatten. Das dabei zu beachtende Verfahren und die Voraussetzungen sind in Art. 85bis IVV geregelt. Danach ist die Verrechnung mit vorschussweise ausgerichteter wirtschaftlicher Hilfe u.a. zulässig, wenn aus dem kantonalen Sozialhilfegesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht abgeleitet werden kann (Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV). Mit dem gesetzlichen Rückforderungsrecht wird die soziale Hilfe zur Vorschussleistung und die für eine Verrechnung erforderliche Wechselseitigkeit der zu verrechnenden Forderungen (Nachzahlung der Leistung des Sozialversicherers/Forderung der Behörde auf Rückerstattung als Vorschuss bezogener Sozialhilfe) wird kraft Gesetz herbeigeführt, weshalb es im Anwendungsbereich der Bestimmung der Abtretung nicht bedarf (Art. 120 Abs. 1 OR; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 518/05 vom 14. August 2006 E. 2.3, in: SVR 2007 IV Nr. 14 S. 52; WOLFGANG PETER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 7 zu Art. 120 OR).
5.3 Der am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Art. 22 ATSG statuiert das bis anhin nur in einzelnen Versicherungszweigen (u.a. Art. 20 Abs. 1 AHVG [in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 IVG]; Art. 12 ELG [SR 831.30]; je in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung) ausdrücklich verankerte Verbot von Abtretung und Verpfändung (E. 2), lässt aber neu die schon erwähnte Ausnahme zu für Arbeitgeber und die öffentliche oder private Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (BGE 132 V 113 E. 3.3.1 S. 119). Mit Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG besteht nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, welche die Abtretung der Nachzahlungen von Leistungen des Sozialversicherers in bestimmten Schranken zulässt. Es stellt sich daher von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) die Frage, ob die veränderte Rechtslage es erlaubt, eine Zessionserklärung vor dem Beschluss der IV-Stelle rechtsgültig abzugeben.
6.1 Der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, stimmt mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. OR überein (BGE 132 V 113 E. 3.3.3 S. 120; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2003, N. 5 zu Art. 22 ATSG; GABRIELA RIEMER-KAFKA,
BGE 135 V 2 S. 9
Auszahlung von Sozialversicherungsleistungen an bevorschussende Dritte, in: Aktuelle Rechtsfragen der Sozialversicherungspraxis, Schaffhauser/Schlauri [Hrsg.], 2001, S. 129, welche Autorin in diesem Zusammenhang von einer Abtretung zahlungshalber ausgeht [Art. 172 OR]). Gemäss Art. 164 Abs. 1 OR kann der Gläubiger eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Unter diesem Aspekt ist die Zession nur zulässig, falls sie den Inhalt nicht verändert oder den Zweck der Forderung nicht vereitelt oder gefährdet (BGE 115 II 264 E. 3b S. 266) und auch die Rechtsstellung des Schuldners nicht verschlechtert (BGE 122 III 145 E. 4c S. 149). Namentlich höchstpersönliche Ansprüche sind einer Abtretung nicht zugänglich (BGE 107 II 465 E. 6b S. 474; FLAVIO LARDELLI, in: Kurzkommentar OR, Heinrich Honsell [Hrsg.], 2008, N. 23 zu Art. 164 OR; DANIEL GIRSBERGER, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 33 zu Art. 164 OR).
6.1.1 Mit der Zessionsfähigkeit von Nachzahlungen des Sozialversicherers (meistens Taggelder oder Renten) hat der Gesetzgeber verbindlich entschieden, dass deren Natur einer Abtretung nicht entgegensteht. Der zessionsrechtlich interessierende Charakter von Sozialversicherungsleistungen als zweckgebundenem (vgl. Art. 20 ATSG) Einkommensersatz ist im Falle der Nachzahlung ohnehin nicht von Bedeutung, können doch rückwirkend erbrachte Renten oder Taggelder diese Funktion im Gegensatz zu laufenden Leistungen nicht erfüllen (RIEMER-KAFKA, a.a.O., S. 127).
6.1.2 Darüber hinaus lassen es zivilrechtliche Rechtsprechung und Doktrin zu, auch künftige Forderungen in den Schranken von Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 20 OR zu zedieren (BGE 113 II 163 E. 2a S. 165; BGE 112 II 241 E. 2a S. 243; BGE 84 II 355 E. 3 S. 366; THEO GUHL UND andere, Das schweizerische Obligationenrecht, 9. Aufl. 2000, S. 269; PETER GAUCH UND ANDERE, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. II, 9. Aufl. 2008, Rz. 3441 ff.). Sowohl der Inhalt der künftigen Forderung, als auch die Person des Schuldners und der Rechtsgrund der Forderung müssen indes genügend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Mit Bezug auf die Globalzession muss dieses Erfordernis im Zeitpunkt des Entstehens oder der Geltendmachung der Forderung und nicht schon bei der Abgabe der formgültigen Abtretungserklärung erfüllt sein. Hingegen hat die Abtretungserklärung selbst alle Elemente aufzuweisen, welche
BGE 135 V 2 S. 10
die Bestimmung von Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung erlauben (BGE 113 II 163 E. 2a, b und c S. 165 ff.). Es besteht kein Grund für eine im Rahmen des Art. 22 Abs. 2 ATSG prinzipiell abweichende Betrachtungsweise.
6.2 Wie schon Art. 85bis IVV bezweckt auch Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG die Leistungskoordination zwischen Sozialhilfe und Invalidenversicherungsleistungen (BGE 132 V 113 E. 3.2.4 S. 118; Urteil I 518/05 vom 14. August 2006 E. 3.2.4, in: SVR 2007 IV Nr. 14 S. 52). Es sollen Doppelzahlungen von Sozialhilfe und Leistungen der Sozialversicherung verhindert werden. Diesem Zweck entsprechend und dem damit einhergehenden gesetzgeberischen Willen, eine Lockerung des Abtretungsverbotes herbeizuführen (Parlamentarische Initiative Sozialversicherungsrecht - Vertiefte Stellungnahme des Bundesrates vom 17. August 1994, BBl 1994 V 938) sowie im Hinblick auf den klaren Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG sind die zivilrechtlichen Abtretungsregeln (E. 6.1.2) im Geltungsbereich der Bestimmung zur Anwendung zu bringen. Dem mit BGE 118 V 88 aufgestellten Erfordernis des Erkennens der Tragweite der Abtretungserklärung (vgl. E. 5.2.1 hievor) kann demzufolge keine über die zivilrechtlichen Zessionsregeln hinausgehende Bedeutung zukommen. Immerhin sind im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit gewisse Anforderungen an die Bestimmbarkeit der zedierten Forderung zu stellen (vgl. E. 6.1.2 hievor; ADRIAN STAEHELIN, Zur Abtretung künftiger Forderungen, in: Mélanges Pierre Engel, 1989, S. 383). Verlangt ist somit, dass die schriftliche Abtretungserklärung auf die Invalidenrente Bezug nimmt. Auf deren Zeitpunkt kann es schon deswegen nicht ankommen, weil die Sozialhilfebehörde zur Anmeldung der Unterstützten bei der Invalidenversicherung befugt ist (Art. 66 Abs. 1 IVV).
6.3 Für die Gültigkeit der Abtretung ist ferner nicht von Belang, ob seitens der Behörde die Sozialhilfeleistungen in subjektiver Kenntnis eines (bereits eingereichten oder später zu stellenden) Antrages um Zusprechung einer Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet worden sind (BGE 131 V 242 E. 5.2 S. 246 f.). Die für Art. 85bis IVV in diesem Sinn ergangene Rechtsprechung ist auch bei der Anwendung von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu beachten, besteht doch kein Anlass, die in den Bestimmungen verwendeten Begriffe der "Vorschussleistung" (Art. 85bis IVV) und "Vorschusszahlung" (Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG) sowie deren rechtliche Bedeutung jeweils anders zu verstehen. Ebenfalls keine Rolle spielt, ob der Versicherte
BGE 135 V 2 S. 11
bei der Unterzeichnung der Abtretung Kenntnis eines bereits bestehenden (aber erst später verfügten) Nachzahlungsanspruches hatte (BGE 131 V 242 E. 5.2 S. 246 f.). Da die Verrechnung von Nachzahlungen mit Leistungen der Sozialhilfe gestützt auf Art. 85bis IVV zulässig ist, welche vor der Anmeldung bei der Invalidenversicherung ausgerichtet worden sind - die Sozialhilfe als Vorschussleistung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG demnach noch nicht feststand -, muss ebenso gelten, dass Nachzahlungen abgetreten werden können, um deren Begründetheit der Versicherte bei der Abgabe der Abtretungserklärung noch nicht wusste, sei es, weil die Anmeldung bei der Invalidenversicherung noch nicht erfolgt war, sei es, weil die Abklärungen zur Rentenprüfung noch im Gange waren.
7.1 Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (E. 1.2) hat Z. in den Jahren 2000 und 2005 Zessionen zu Gunsten des Sozialrates Altdorf unterzeichnet. Diese sind mit Bezug auf künftige Rentenleistungen, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosengeld usw., mithin als Abtretungen künftiger Sozialversicherungsleistungen ergangen. Es handelt sich dabei um Globalzessionen, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass eine unbestimmte Zahl von (gegenwärtigen oder zukünftigen) Forderungen abgetreten wird (PETER HÄNSELER, Die Globalzession, 1991, S. 20 N. 2; LARDELLI, a.a.O., N. 18 zu Art. 164 OR; GIRSBERGER, a.a.O., N. 40 zu Art. 164 OR; EUGEN SPIRIG, in: Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 47 ff. zu Art. 164 OR). Somit richtet sich die Gültigkeit der Abtretung in der hier zu beurteilenden Sache danach, ob die Abtretungserklärung vom 28. Juni 2005 (E. 5.1) alle Elemente enthält, welche die Bestimmung der Nachzahlungsforderung (nach Inhalt, Schuldner und Rechtsgrund) bei deren künftiger Entstehung erlauben (vgl. E. 6.1.2 hievor). Nicht von Bedeutung ist der Zeitpunkt, in welchem der nicht abtretbare Grundanspruch auf die Rente als solche entsteht. Es ist denn auch unter der Geltung von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG weiterhin zwischen dem nicht zessionsfähigen Rentenanspruch und dem der Abtretung zugänglichen Anspruch auf Nachzahlung zu unterscheiden (MEYER-BLASER, a.a.O., S. 283; LARDELLI, a.a.O., N. 12 zu Art. 164 OR).
7.2 Gemäss den Feststellungen im angefochtenen Entscheid hat sich der Versicherte am 16. August 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Eine schriftliche und damit formgültige Abtretungserklärung hatte er bereits am 28. Juni 2005
BGE 135 V 2 S. 12
abgegeben. Ferner sprach ihm die Invalidenversicherung mit Verfügung vom 18. Mai 2006 rückwirkend ab 1. August 2004 eine Invalidenrente zu, wobei sie einen Nachzahlungsbetrag von Fr. 24'118.60 ermittelte. Der abgetretene Nachzahlungsbetrag setzt sich somit aus Rentenleistungen zusammen, die für die Zeit vor und für die Zeit nach der Abtretung vom 28. Juni 2005 geschuldet sind. Insoweit die Forderung - vom Augenblick der Abgabe der Abtretungserklärung aus betrachtet - künftige Rentenbetreffnisse beschlägt, waren der Inhalt, die Schuldnerin und der Rechtsgrund der Nachzahlung bei der Entstehung der Nachzahlungsforderung ohne weiteres bestimmbar. Schuldnerin, Rechtsgrund, Ausmass und Höhe des Leistungsanspruches ergeben sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen (Art. 28 f., 37 und 48 IVG). Alle diese Elemente waren - auch wenn noch nicht verfügungsweise festgelegt - aufgrund der Zessionserklärung vom 28. Juni 2005 in diesem Zeitpunkt absehbar, bezog sie sich doch ausdrücklich auf künftige Leistungen wie "Renten, Ergänzungsleistungen, Arbeitslosengeld usw.". Damit ist auch der Vorschusscharakter der Sozialhilfeleistungen erstellt (vgl. E. 6.1.2 hievor). Die Rechtsgültigkeit der Abtretung der künftigen Rentenbetreffnisse steht somit fest.
8. Zu prüfen bleibt die Frage der zeitlichen Kongruenz von Sozialhilfe und IV-Nachzahlung. Gemäss der nicht bestrittenen Feststellung der Vorinstanz hat der Versicherte seit November 2000 Gelder der sozialen Hilfe bezogen. In der Tat sind gemäss Klientenkontoauszug der Sozialbehörde bis zum 30. April 2006 Leistungen ausgewiesen. Die Nachzahlung von Rentenleistungen betrifft die Zeit vom 1. August 2004 bis 30. April 2006. Bei der während dieser Periode bezogenen Sozialhilfe handelt es sich folglich um Vorschusszahlungen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG (vgl. BGE 131 V 242 E. 5.2 in fine S. 246 f.). Da der durch die Sozialbehörde gewährte Betrag denjenigen des Nachzahlungsbetreffnisses übersteigt, hat die Beschwerdeführerin Anspruch darauf, dass ihr die gesamten nachzuzahlenden Rentenleistungen in der Höhe von Fr. 24'118.60 ausgerichtet werden.
DTF: 132 V 113, 123 V 25, 131 V 242, 118 V 88 seguito... , 133 V 188, 113 II 163, 134 II 45, 134 V 53, 133 I 149, 132 I 13, 131 I 467, 130 V 445, 128 V 108, 115 II 264, 122 III 145, 107 II 465, 112 II 241, 84 II 355
Articolo: art. 22 cpv. 2 lett. a LPGA, art. 85bis OAI, Art. 164 ff. OR, art. 22 LPGA seguito... , Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV, art. 164 cpv. 1 CO, art. 22 cpv. 2 LPGA, Art. 89 cpv. 1 lett. b LTF, Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 82 ff. BGG, Art. 95 lit. a BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 85bis Abs. 1 IVV, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 50 IVG, Art. 50 Abs. 2 IVG, Art. 120 Abs. 1 OR, Art. 120 OR, Art. 20 Abs. 1 AHVG, Art. 50 Abs. 1 IVG, Art. 12 ELG, Art. 106 Abs. 1 BGG, Art. 172 OR, Art. 20 ATSG, Art. 27 Abs. 2 ZGB, Art. 20 OR, Art. 66 Abs. 1 IVV

matches:
Art. 89
art. 22
art. 164
art. 85
art. 164
BGE
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BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
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Art. 22
Art. 85
BGE
BGE
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Art. 85
Art. 32
Art. 32
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BGE
Art. 32
Art. 32
Art. 32
Art. 32
Art. 32
Art. 34
Art. 85
BGE
BGE
BGE
Art. 85
Art. 50
BGE
BGE
BGE
Art. 50
Art. 85
Art. 120
Art. 22
Art. 20
Art. 50
Art. 12
Art. 22
Art. 22
Art. 164
Art. 22
BGE
Art. 164
Art. 164
Art. 164
Art. 20
Art. 27
Art. 20
BGE
BGE
BGE
Art. 22
Art. 85
Art. 22
Art. 22
BGE
Art. 85
Art. 22
BGE
Art. 85
Art. 22
Art. 164
Art. 164
Art. 164
Art. 22
Art. 164
BGE
Art. 22
BGE
in fine
art. 22
art. 85
Art. 164
art. 22
Art. 85
art. 164
art. 22
Art. 89
Art. 89
Art. 82
Art. 95
Art. 97
Art. 105
Art. 85
Art. 106
Art. 50
Art. 50
Art. 120
Art. 120
Art. 20
Art. 50
Art. 12
Art. 106
Art. 172
Art. 20
Art. 27
Art. 20
Art. 66


text:
2P.108/2005 (05.07.2006)
2P.108/2005/vje
1. Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen, Oetlingerstrasse 74, 4057 Basel,
2. EIFAM, Alleinerziehende Region Basel,
Postfach 496, 4005 Basel,
3. Liste 13, Gegen Armut und Ausgrenzung,
Postfach, 4005 Basel,
alle vertreten durch Advokat Guido Ehrler,
Art. 5, 8, 9 und 12 BV (Änderung der Unterstützungs-richtlinien [URL]),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Unterstützungsrichtlinien des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt vom 24. Januar 2005
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt erliess am 24. Januar 2005 mit Bezug auf die kantonale Sozialhilfe neue Unterstützungsrichtlinien, gültig ab 1. April 2005, welche die bisherigen Richtlinien (gültig ab 1. Oktober 2004) ersetzen. Es wurden insbesondere die Ansätze für den Grundbedarf gesenkt, dagegen werden Bemühungen um berufliche und soziale Integration unterstützt.
Am 15. April 2005 haben die "Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen", die "EIFAM, Alleinerziehende Region Basel", die "Liste 13, Gegen Armut und Ausgrenzung" sowie X.________ und Y.________ (Beschwerdeführer 5) beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragen, die Unterstützungsrichtlinien (in der Fassung vom 1. April 2005) vollumfänglich, eventuell teilweise aufzuheben. Dem Beschwerdeführer 5 sei die unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung zu bewilligen. Zur Begründung wird unter anderem angeführt, die fraglichen Richtlinien stellten eine Rechtsverordnung dar, die zwar nicht nach kantonalem Recht, aber mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbar sei.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2005 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab.
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement beantragt, auf das Rechtsmittel nicht einzutreten; eventuell sei es abzuweisen. Nach seiner Auffassung steht die staatsrechtliche Beschwerde gegen die streitigen Richtlinien als blosse Verwaltungsverordnung nicht zur Verfügung.
Am 21. September 2005 gab der Abteilungspräsident den Beschwerdeführern Gelegenheit, ihre Beschwerde zu ergänzen. Diese zogen das Rechtsmittel am 21. November 2005 gegen einzelne Teile der angefochtenen Richtlinien zurück. Im Übrigen hielten sie mit Eingabe vom 3. Februar 2006 an den Anträgen und der Begründung gemäss Beschwerde fest. Am 12. Juni 2006 liess sich das Wirtschafts- und Sozialdepartement hierzu vernehmen.
1.1 Anfechtungsobjekte der staatsrechtlichen Beschwerde können kantonale Erlasse oder Verfügungen bilden (Art. 84 Abs. 1 OG); ge-mäss ständiger Rechtsprechung sind nur Hoheitsakte anfechtbar, das heisst Akte, welche die Rechtsbeziehungen des Privaten zum Staat verbindlich festlegen (BGE 128 I 167 E. 4 S. 170; 126 I 250 E. 1a S. 251 f.; ZBl 106/2005 S. 424, 2P.67/2004, E. 1.1, je mit Hinweisen). Zu den anfechtbaren Erlassen generell-abstrakter Natur gehören insbesondere die Rechtssätze, das heisst Gesetze und Verordnungen, mit welchen Rechte und Pflichten der Bürger umschrieben werden (BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171 mit Hinweisen; 129 I 402 nicht publ. E. 1). Nach Ansicht des Wirtschafts- und Sozialdepartements stellen die angefochtenen Unterstützungsrichtlinien keine Rechtsverordnung dar, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten sei.
1.2 Nicht zu den anfechtbaren Erlassen gehören grundsätzlich die so genannten Verwaltungsverordnungen; sie richten sich an die der Dienstaufsicht unterstellten Funktionäre und verfolgen mannigfaltige Zwecke verwaltungsinterner und organisatorischer Art, umschreiben indessen keine Rechte und Pflichten der Bürger. Mit den "verhaltenslenkenden" Verwaltungsverordnungen wird zum Zweck einer einheitlichen und rechtsgleichen Rechtsanwendung auf die Ermessensaus-übung und die Handhabung offen formulierter Vorschriften abgezielt. Die Rechtsprechung lässt jedoch die direkte und abstrakte Anfechtung solcher Verwaltungsverordnungen wie etwa Richtlinien zu, soweit sie zugleich geschützte Rechte des Bürgers berühren und so genannte Aussenwirkungen entfalten, wenn gestützt darauf keine Verfügungen bzw. Anordnungen getroffen werden, deren Anfechtung möglich und dem Betroffenen zumutbar ist, und soweit die Legitimation nach Art. 88 OG im Sinne der zumindest virtuellen Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen vorliegt (vgl. zum Ganzen BGE 128 I 167 E. 4.3 S. 171; 129 I 402 nicht publ. E. 1; ZBl 106/2005 S. 424, 2P.67/ 2004, E. 1.3, je mit Hinweisen; BGE 104 Ia 161 E. 2 S. 163 f.).
1.3.1 Grundlage der Unterstützungsrichtlinien des kantonalen Wirtschafts- und Sozialdepartements bildet unter anderem das Basler Sozialhilfegesetz vom 29. Juni 2000 (Ziff. 1 der Richtlinien). Wer bedürftig ist, hat Anspruch auf unentgeltliche Beratung sowie auf wirtschaftliche Hilfe (§ 4 Abs. 1 Sozialhilfegesetz). Die unterstützte Person ist indes vorab verpflichtet, vollständige und wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen über ihre finanziellen und persönlichen Verhältnisse (vgl. § 14 Abs. 1 lit. a und c Sozialhilfegesetz). Das Departement regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden das Mass der wirtschaftlichen Hilfe; es orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, SKOS (§ 7 Abs. 3 Sozialhilfegesetz).
1.3.2 Prinzipiell gelten in der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt diese Richtlinien der SKOS; vorbehalten bleiben die Abweichungen in den kantonalen Richtlinien (vgl. deren Ziff. 2). Gesonderte Unterstützungstarife bestehen im Übrigen für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, die der Kanton im Auftrag und auf Kosten des Bundes beherbergt, vorbehaltlich der Bundesregelungen; im Rahmen der Nothilfe werden unter anderem auch Personen ohne Aufenthaltsregelung in der Schweiz unterstützt (Ziff. 3 der kantonalen Richtlinien). Die Unterstützungsrichtlinien regeln namentlich die finanziellen Kriterien der Bedürftigkeit (Ziff. 4), die zu unterstützenden Personen und Personengruppen (Ziff. 5 und 6), die Nothilfe (Ziff. 7), die materielle Grundsicherung (Ziff. 8), situationsbedingte Leistungen (Ziff. 9) sowie Massnahmen zur sozialen und beruflichen Integration (Ziff. 10).
1.3.3 Bei den angefochtenen Unterstützungsrichtlinien handelt es sich damit um eine Verwaltungsverordnung, die zwar Aussenwirkung entfaltet, gestützt auf welche aber Verfügungen der Sozialhilfestelle, der Bürgergemeinde der Stadt Basel (§ 25 Sozialhilfegesetz), ergehen, deren Anfechtung möglich und den Betroffenen zumutbar ist (vgl. § 27 Sozialhilfegesetz; siehe auch § 41 Abs. 2 des Basler Organisationsgesetzes vom 22. April 1976; BGE 131 I 166 E. 7.2 S. 179 f.). Dabei sind die richterlichen Behörden nicht an die Richtlinien gebunden, falls diese dem Sinn der ihnen zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung nicht entsprechen sollten. So sollen inzwischen denn auch zahlreiche Sozialhilfeverfügungen ergangen sein, von denen einige weitergezogen wurden (vgl. Urteil 2P.45/2006 vom 11. Mai 2006). Ein hinreichender Rechtsschutz im Einzelfall ist somit vorliegend gegeben (BGE 128 I 167 E. 4.5 S. 173 ff. mit Hinweisen). Gegen Rechtsakte wie die hier fraglichen Richtlinien ist die staatsrechtliche Beschwerde nach ständiger Rechtsprechung nicht zulässig. Bei diesem Ausgang kann im Übrigen offen bleiben, ob überhaupt sämtliche Beschwerdeführer zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert wären.
Für den Beschwerdeführer 5 wurde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Rechtsverbeiständung gestellt. Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle sind indessen sowohl die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsanwalts als auch die Kostenbefreiung in der Regel ausgeschlossen (vgl. BGE 121 I 314 ff.; SJ 2001 I S. 56, 2P.184/ 1999, E. 6; Urteil 2P.273/1999 vom 18. November 1999, E. 2). Davon abzuweichen besteht im vorliegenden Fall kein Anlass: Der Gesuchsteller ist ein abgewiesener Asylbewerber mit Nichteintretensentscheid, der nach einigen Monaten Ausschaffungshaft offenbar Nothilfe bezieht (vgl. BGE 130 II 488 ff. i. S. Beschwerdeführer 5). Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist Genüge getan, wenn er in einem allfälligen Verfahren der inzidenten Normenkontrolle unter den Bedingungen des Art. 152 OG die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen kann. Das Gesuch ist daher - unabhängig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde - nicht zu bewilligen.
Auf die Beschwerde kann demnach nicht eingetreten werden. Das Gesuch des Beschwerdeführers 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung ist abzuweisen. Die unterliegenden Beschwerdeführer werden damit kostenpflichtig (Art. 153, 153a, 156 Abs. 1 und 7 OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Das Gesuch des Beschwerdeführers 5 um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern sowie dem Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 5
Art. 88
BGE
BGE
§ 14
§ 27
§ 41
BGE
BGE
BGE
Art. 152
Art. 159


Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.05.1999 mit dem Az.: 1 BvR 1294/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1 BvR 1294/96
BVerfGG § 93 b BVerfGG § 93 a BVerfGG § 93 a Abs. 2 BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3 Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.
- 1 BvR 1294/96 -
des Herrn K..., Rechtsanwalt,
gegen a) den Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. April 1996 - 1 Ws 390-393/96 -,
b) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Dezember 1995 - XXII 111/95 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 1995 - 121 Cs/810 Js 914/94 -,
d) den Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 2. Februar 1995 - 121 Cs/810 Js 914/94 -
Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG angezeigt.
Allerdings ist es verfassungsrechtlich nicht unbedenklich, daß das Landgericht die inkriminierten Äußerungen des Beschwerdeführers als "Formalbeleidigung" eingestuft und sich damit von vornherein den Weg zu einer Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen verstellt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tritt zwar bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück. Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Schmähkritik aber eng definiert (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Der Begriff der Formalbeleidigung ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dagegen noch nicht abschließend definiert. Dazu gibt auch der vorliegende Fall keinen Anlaß. Denn jedenfalls dann, wenn der Vorwurf der Rechtsbeugung in Zusammenhang mit einem bestimmten, den sich Äußernden betreffenden Urteil steht, in sachliche Einwände gegen das Urteil eingebettet ist und damit als - wenn auch scharfe - Zusammenfassung der Urteilskritik dient, kommt dem Begriff der Rechtsbeugung nicht die Qualität einer selbständigen, allein in der Wortwahl liegenden Ehrverletzung zu, welche die Annahme einer Formalbeleidigung rechtfertigt. Das Urteil des Landgerichts begegnet aber auch deswegen Bedenken, weil es die Qualifizierung der Äußerung als Formalbeleidigung nicht aus dem vom Beschwerdeführer verwandten Begriff der Rechtsbeugung, sondern aus der in diesem Begriff implizit enthaltenen Bezeichnung der Richter als "Verbrecher" abgeleitet hat. Das Landgericht hat damit verkannt, daß bei dem Vorwurf der Rechtsbeugung der Sachbezug zu dem Strafurteil, in dem der Beschwerdeführer als Verteidiger fungierte, noch erkennbar war, während dies bei der pauschalen Bezeichnung eines anderen als "Verbrecher" gerade nicht mehr der Fall ist.
Ungeachtet dessen ist eine Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht angezeigt, weil deutlich abzusehen ist, daß der Beschwerdeführer auch bei einer Zurückverweisung der Sache keinen Erfolg haben würde (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Es ist nicht ersichtlich, daß eine Abwägung zwischen den Belangen der Meinungsfreiheit und des Ehrenschutzes zugunsten des Beschwerdeführers ausgehen könnte. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß das Strafverfahren, in dem der Beschwerdeführer als Verteidiger fungierte, bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).


Gewinnfeststellungsbescheid 2 | Rechtslupe
Schlagwort: Gewinnfeststellungsbescheid
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Die äußerliche Zusammenfassung von Verwaltungsakten in einer Verfügung hat die höchstrichterliche Rechtsprechung stets gebilligt, sofern hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass die Verfügung mehrere unterschiedliche Regelungsinhalte enthält . So können aus Vereinfachungsgründen beispielsweise Gewinnfeststellungsbescheide in einem Sammelbescheid zusammengefasst werden; sie sind jedoch als selbständige Steuerbescheide anzusehen. Auch die gesonderte und
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Der Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft – und seine Anfechtung
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Einbeziehung eines Richtigstellungsbescheides in ein anhängiges Klageverfahren
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Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und der Klagegegenstand
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Schwangerschaftsabbruch | strafrechtsblogger
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Ärzte dürfen nicht für Schwangerschaftsabbrüche werben oder doch? – Die Neufassung des § 219a StGB
Rechtspolitik Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Schwangerschaftsabbruch Werbeverbot
Der Straftatbestand, der derzeit vermutlich am stärksten im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht, ist das Werbeverbot für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 219a StGB. Hintergrund ist die Verurteilung einer Ärztin durch das Landgericht Gießen am 12. Oktober 2018 – 3 Ns 406 Js 15031/15.
In diesem Verfahren wurde eine Allgemeinärztin zu einer Geldstrafe von 6.000,00 € verurteilt, da sie auf ihrer Website über Abtreibungen informiert hatte. Die Allgemeinmedizinerin führte in ihrer Arztpraxis an sich straflose Schwangerschaftsabbrüche durch. Auf ihrer Website hatte sie neben anderen medizinischen Leistungen auch Informationen darüber angeboten. Über einen Link konnten die Patientinnen allgemeine Informationen zum Ablauf, den erforderliche Vorbereitungsmaßnahmen, sowie den Möglichkeiten und Risiken von Schwangerschaftsabbrüchen einsehen. Weiterhin hatte die Ärztin darauf hingewiesen, dass die dort beschriebenen Methoden in ihrer Praxis durchgeführt und die Kosten durch die Krankenkasse übernommen werden.
Hierin hatte das Landgericht Gießen einen Verstoß gegen das Werbeverbot für den Abbruch von Schwangerschaften gesehen. Dazu heißt es in § 219a StGB:
„Wer öffentlich in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögenvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise
eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder
Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung
anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“
Erforderlich ist insbesondere, dass über die Abtreibung öffentlich geworben wird. Individuelle Angebote, etwa in einem Beratungsgespräch, werden nicht von dem Werbeverbot umfasst. Für das Merkmal des öffentlichen Werbens ist erforderlich, dass der Adressatenkreis nicht überschaubar ist und nicht bereits im Vorfeld feststeht. Dies trifft etwa auf Printmedien wie Zeitungsinserate und Flyer, insbesondere jedoch auf die Werbung im Internet zu.
Für das Landgericht Gießen stand daher fest, dass die Ärztin durch ihren Internetauftritt öffentlich den Schwangerschaftsabbruch angeboten hatte. Der bloße Hinweis eines Arztes, dass in seiner Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, erfülle nach Auffassung der Strafkammer bereits den Tatbestand des § 219a StGB. Entgegen der Auffassung der Verteidigung handle es sich in diesem Fall auch nicht ausschließlich um neutrale Informationen über die Möglichkeiten, sondern vielmehr um ein Anbieten. Dadurch, dass sie sich bereit erklärt hatte, die Abtreibungen durchzuführen, hatte sie diese angeboten im Sinne des § 219a StGB.
Grundsätzlich versteht man unter Anbieten die Erklärung zur Bereitschaft zur Leistung der Dienste oder Überlassung von Gegenständen oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind. Allerdings fallen auch aufklärende Informationen hierunter, sofern sie mit einer Leistung verknüpft werden. Aufgrund des Hinweises, darauf, dass die aufgelisteten Informationen auch in ihrer Praxis durchgeführt werden, habe die Ärztin in dem Verfahren gezielt ihre Tätigkeit angeboten. Einen darüber hinaus besonders werbenden Charakter verlangt das Gericht hingegen nicht.
Auch habe sie ihres Vorteils wegen gehandelt. Hierzu sei es bereits ausreichend, wenn ein Arzt oder eine Ärztin einen legalen Vermögensvorteil anstrebt. So auch in diesem Fall, da sie die Leistungen gegen ein ärztliches Honorar erbracht hatte.
Das Urteil führte zu einem Aufschrei in sozialen Medien, vor dem Gerichtssaal protestierten Unterstützer der Angeklagten sowie Gruppen von Aktivisten. Die breite öffentliche Diskussion über den Paragrafen hatte schließlich zur Folge, dass Anfang Februar dieses Jahres ein Gesetzesentwurf für die Neuregelung des § 219a StGB verabschiedet wurde. Zukünftig soll der umstrittene Straftatbestand um einen Absatz ergänzt werden. In diesem wird festgelegt, dass Ärzte, Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Auch werden sie künftig auf entsprechende Informationsangebote Dritter hinweisen dürfen.
Doch auch die Neuregelung des § 219a StGB ist nicht unumstritten, eine Vielzahl an Stimmen fordert nach wie vor die Abschaffung des Straftatbestandes. Aus diesem Grund wird das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vermutlich weiterhin Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen bleiben.