Finanzamt Wolfratshausen-Bad Tölz: Steuerinfos - Steuerarten - Umsatzsteuer - Verfügungen BayLfSt
S 7220.2.1-33-46 St33 vom 06.02.2019
S 7220.2.1-33/46 St33 vom 06.02.2019
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze von Kunstgießereien i.S. § 12 Abs. 2 Nummer 13 UStG
1. Rechtslage bis 31.12.2013
2. Rechtslage ab 01.01.2014
2.1. Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG
2.1.1. § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG: Lieferung durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger
2.1.2. § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG: Lieferer ist nicht Urheber oder dessen Rechtsnachfolger
Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze von Kunstgießereien auf Folgendes hingewiesen:
Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (Zolltarif 9703 00 00) fallen unter Nummer 53 der Anlage 2 zum § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG. Gemäß dem BMF-Schreiben vom 5. August 2004, Rz. 166, konnte die vorgenannte Ermäßigung bis zum 31.12.2013 ausdrücklich auch für Kunstgießereien in Betracht kommen.
Auch nach dem 31.12.2013 fallen Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst (Zolltarif 9703 00 00) unter Nummer 53 der Anlage 2 zum § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG. Durch Artikel 10 Nr. 5 des Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetzes (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) wurde der Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Umsätze mit Kunstgegenständen und Sammlungsstücken jedoch an die unionsrechtlichen Vorgaben in Artikel 103 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) angepasst (vgl. § 12 Abs. 2 Nr. 12 und 13 UStG). In der Konsequenz wurde die Nummer 53 der Anlage 2 ab diesem Zeitpunkt explizit von der Ermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG ausgenommen.
Die Vorschrift lautet seitdem:
(2) Die Steuer ermäßigt sich auf sieben Prozent für die folgenden Umsätze:
1. die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
2. die Vermietung der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände mit Ausnahme der in der Nummer 49 Buchstabe f, den Nummern 53 und 54 bezeichneten Gegenstände;
Die Änderungen sind zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten. Eine Ermäßigung kommt seitdem nur noch unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG in Betracht.
Die Lieferung und der innergemeinschaftliche Erwerb von Originalerzeugnissen der Bildhauerkunst fallen seit dem 1. Januar 2014 nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG nur noch dann unter die Steuerermäßigung, wenn neben den sachlichen Voraussetzungen der Steuerermäßigungsvorschrift (Kunstgegenstand nach der Nr. 53 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG) auch eine der in § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a und b UStG genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllt ist.
§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG lautet:
13. die Lieferungen und der innergemeinschaftliche Erwerb der in Nummer 53 der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände, wenn die Lieferungen
a) vom Urheber der Gegenstände oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt werden oder
b) von einem Unternehmer bewirkt werden, der kein Wiederverkäufer (§ 25a Absatz 1 Nummer 1 Satz 2) ist, und die Gegenstände
aa) vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurden,
bb) von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurden oder
cc) den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung, wenn die Lieferung vom Urheber des Kunstgegenstands oder dessen Rechtsnachfolger bewirkt wird. Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) zu beurteilen.
Urheber ist nach § 7 UrhG der Schöpfer des Werkes. Werke im urheberrechtlichen Sinne sind nach § 2 Abs. 2 UrhG nur persönliche geistige Schöpfungen. Schöpfer des Werkes ist damit stets nur der Künstler selbst. Eine Kunstgießerei ist dementsprechend grundsätzlich weder Urheber i. S. d. § 7 UrhG, noch Miturheber i. S. d. § 8 UrhG des eigentlichen Werkes, wenn die Kunstgießerei lediglich die handwerkliche Umsetzung des Werkes durch Anfertigung eines Abgusses auftragsgemäß für den Künstler ausführt (z.B. anhand eines vom Künstler angefertigten Negativs oder sonstigen konkreten Entwurfs). Insbesondere beim Patinieren und Ziselieren im Rahmen einer Auftragsarbeit im vorgenannten Sinn handelt es sich nicht um eigene künstlerische Leistungen, sondern um erforderliche Arbeitsschritte, um das in Auftrag gegebene Werk getreu den Vorgaben des Künstlers handwerklich exakt nachzuarbeiten. Sämtliche künstlerischen Vorgaben stammen in diesen Fällen allein vom Auftrag gebenden Künstler, der damit auch alleiniger Schöpfer und damit Urheber des Werkes bleibt.
Nur wenn die Kunstgießerei das Werk auch selbständig – ohne eigene Vorlage des Auftraggebers – entworfen hat, kommt folglich eine Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG in Betracht.
Wird der Kunstgegenstand von einem anderen Unternehmer als dem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger geliefert, kommt der ermäßigte Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. b UStG nur dann zur Anwendung, wenn die Lieferung von einem Unternehmer bewirkt wird, der kein Wiederverkäufer ist und der Gegenstand
vom Unternehmer in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt wurde,
von seinem Urheber oder dessen Rechtsnachfolger an den Unternehmer geliefert wurde oder
den Unternehmer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt hat.
In Fällen der Auftragsarbeit nach konkreten künstlerischen Vorgaben liegen diese Voraussetzungen ebenfalls nicht vor. Zwar ist die Kunstgießerei regelmäßig kein Wiederverkäufer. Da sie den Gegenstand aber selbst erst - nach den Vorgaben des Auftrag gebenden Künstlers - handwerklich hergestellt hat, hat sie ihn i.d.R. weder in das Gemeinschaftsgebiet eingeführt, noch hat der Urheber oder dessen Rechtsnachfolger den Gegenstand an die Kunstgießerei geliefert, noch war die Kunstgießerei zum vollen Vorsteuerabzug aus dem Gegenstand selbst berechtigt.
Copyright 2009 - 2020: Bayerisches Landesamt für Steuern - Letzte Änderung: 07.02.2019 - 14:40


text:
6B_1042/2014 (20.11.2014)
6B_1042/2014 � � Urteil vom 20. November 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 3. Abteilung, Einzelrichterin, vom 11. September 2014.
Der Beschwerdef�hrer befindet sich in der Justizvollzugsanstalt P�schwies in Sicherheitshaft. Am 30. Dezember 2013 beantragte er die Aufhebung der "kollektiven Postzensur". Das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Z�rich beurteilte das Gesuch am 8. Januar 2014 abschl�gig. Dagegen erhobene Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich am 3. April 2014 und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 11. September 2014 ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die vor dieser Instanz gestellten Antr�ge gutzuheissen. Die Praxis der Justizvollzugsanstalt P�schwies, s�mtliche private Briefpost aller Gefangenen ohne Begr�ndung und generell zu �ffnen, sei als unzul�ssige Verletzung der Privat- und Intimsph�re zu bezeichnen.
Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Postzensur. Soweit der Beschwerdef�hrer sich mit anderem befasst (z.B. durch den Hinweis auf BGE 124 IV 246 und 127 IV 154, welche Entscheide die �rztliche Betreuung bzw. die Zwangsbehandlung betreffen), sind die Ausf�hrungen unzul�ssig.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil S. 4-6 E. 2 und 3).
Wie die Vorinstanz zun�chst zu Recht festh�lt, kann im vorliegenden Verfahren nicht allgemein gepr�ft werden, ob die in der Justizvollzugsanstalt P�schwies generell f�r alle Gefangenen geltende Praxis, die aus- und eingehende private Post der Zensur zu unterwerfen, rechtens ist.
Inwieweit die Zensur aller privaten Post, die f�r den Beschwerdef�hrer bestimmt ist oder von ihm stammt, gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen k�nnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere bei einem Gefangenen, der wie der Beschwerdef�hrer in Sicherheitshaft ist, erscheint eine umfassende Briefzensur jedenfalls vertretbar, wenn nicht sogar erforderlich, um die Ordnung und Sicherheit in der Anstalt zu gew�hrleisten. Von einer Gef�hrdung der Resozialisierung oder einer Verletzung der Art. 74 und 75 StGB (Beschwerde S. 3) kann nicht die Rede sein, zumal die Zensur als solche die Gefangenen ja in keiner Weise daran hindert, den Kontakt zur Aussenwelt zu pflegen. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdef�hrers ist durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

matches:
BGE
Art. 109
Art. 95
Art. 74
Art. 109
Art. 64


Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum den gesetzlichen Vertreter abberufen: Gemarkung: Mirow Flur: 12 Flurstück: 31/1 (ehemals 31) Grundbuch ... mehr
Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung eines Rechtsgeschäftes Herr Rechtsanwalt Dr. Bochmann wurde zum gesetzlichen Vertreter für den/die unbekannten Eigentümer nach Frau Ilse ... mehr
Dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte liegt ein Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gem. Art. 233 § 2 Abs. 3 BGBEG für die nachstehende ... mehr
Bekanntmachung über die Einziehung einer Teilfläche eines öffentlichen Weges in der Gemarkung Grammentin
Bekanntmachung nach § 3 c Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) / hier: Lagerung von Abfällen, Malchin
Bekanntmachung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte vom 26.06.2017 Die Ziems Recycling Malchow GmbH & Co. KG hat mit ... mehr
Bekanntmachung über die Einziehung einer öffentlichen Straße in der Gemarkung Bresewitz
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum den gesetzlichen Vertreter abberufen: Gemarkung: Breest Flur: 2 Flurstück: 35/3 (ehemals Anteil an Bestandsnummer ... mehr
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum den gesetzlichen Vertreter abberufen: Gemarkung: Remplin Flur: 6 Flurstück: 52/1 Grundbuch von: Remplin, ... mehr
Bekanntmachung des Sparkassenzweckverbandes für die Sparkasse Neubrandenburg-Demmin ... mehr
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum einen gesetzlichen Vertreter bestellt: Gemarkung: Altentreptow Flur: 14 Flurstück: 26 Grundbuch von: Altentreptow, Blatt ... mehr
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum den gesetzlichen Vertreter abberufen: Gemarkung: Altentreptow Flur: 3 Flurstücke: 458/2 und 458/6 Grundbuch ... mehr
Bekanntmachung der Auslegung: Erweiterung der Deponie Rosenow
Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte Amtliche Bekanntmachung gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) in Verbindung mit § 72 Abs. 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ... mehr
Amerikanischen Faulbrut / hier: Röbel (Stadt), Ludorfer Mühle, Bollewick, Kambs, Karbow, Friedrichshof, Augusthof und Spitzkuhn
Amtliche Bekanntmachung Änderung und Erweiterung vom 14.06.2017 zur Allgemeinverfügung zur Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen vom 31.05.2012 Im Sommer 2010 wurde ... mehr
Förmliche Bekanntmachung Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte als untere Wasserbehörde gibt bekannt, dass Stadtwerke Malchow einen Antrag auf Erteilung einer ... mehr
Bekanntmachung über die Einziehung eines Teilabschnittes eines öffentlichen Weges in der Gemeinde Ludorf
Umweltverträglichkeitsprüfung / hier: Strehlower Bach
Förmliche Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern Der Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gibt bekannt: Der ... mehr
Umweltverträglichkeitsprüfung / hier: Kittendorfer Peene, Ablauf Varchentiner See und Kittendorf
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum den gesetzlichen Vertreter abberufen: Gemarkung: Vanselow Flur: 1 und 2 Flurstücke: 159, 166, 359, ... mehr
Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat für nachfolgend aufgeführtes Eigentum den gesetzlichen Vertreter abberufen: Gemarkung: Mirow Flur: 18 Flurstücke: 42 Grundbuch von: Mirow, Blatt ... mehr
Bekanntmachung über die Einziehung eines Weges / hier: in der Gemarkung Petersdorf
Allgemeinverfügung über die Einziehung gemäß § 9 Absatz 1 des StrWG-MV in Verbindung mit § 35 Satz 2 VwVfg M-V Entsprechend § 9 Abs. 1 des Straßen- und ... mehr
Öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung der 1. Änderungssatzung und der 1. Änderungssatzung zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes »Teterower Peene« vom 28.02.2017
Bekanntmachung des Landrates des Landkreises Rostock als Aufsichtsbehörde vom 09.05.2017 mehr
Sitzung des Kreiswahlausschusses des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte für die Bundestagswahl am 24. September 2017 vom 28.07.2017/Hier veröffentlicht am 03.08.2017 Der Kreiswahlausschuss für die ... mehr


Tender: Drainage and surface works
Drainage and surface works
Customer: Hamburger Hochbahn AG
Number: 7549072
Publication date: 06-02-2018
Contract value: 1 (USD)
Price original: 1 (EUR)
Tags: Drainage works
E-mail: olaf.kuchel@hochbahn.de
Fax: +49 403288-2135
http://hochbahn.de/ausschreibungen
„Landschaftsbauarbeiten, Leitungsbauarbeiten“ Barrierefreier Ausbau U-Bahnhaltestelle Langenhorn Nord
Im Rahmen Barrierefreier Ausbau U-Bahnhaltstelle Langenhorn-Nord wird im westlichen Bahndamm der Haltestelle eine neue Schalterhalle mit Zugang errichtet. Die Baustelleneinrichtung befindet sich zwischen der Straße Foorthkamp und dem Bahndamm.
Mit den ausgeschriebenen Leistungen sind die Arbeiten zum Wegebau des neuen Zugangs, die Arbeiten zur Errichtung einer Bike + Ride-Anlage südlich des neuen Zugangs, zum Wegebau im Vorfeld von Zugang und Bike + Ride-Anlage („Mischverkehrsflächen“) und Leitungsbauarbeiten durchführen.
Im LV „Landschaftsbauarbeiten, Leitungsbauarbeiten“ werden folgende Gewerke ausgeschrieben: Baustelleneinrichtung, Wegebau, Leitungsbau (Regen-, Schmutz- und Trinkwasser-Leitungen), Zaunbau, Betonarbeiten/Mauern, Ansaat-/ Pflanzarbeiten einschl. Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.
Value excluding VAT: 1.00 EUR
— ca. 1 150 m2 Belagsarbeiten mit Betonwerksteinen, Einfassungen, Schnittarbeiten,
— ca. 120 m RW-Leitungen mit Schachtbauwerken, ca. 80 m SW-Leitungen mit Schachtbauwerken, ca. 80 m Trinkwasserleitungen,
— Fundamente für Einstellanlagen und Überdachungen der B+R-Anlage, ca. 30 m3 bewehrter Beton,
— Winkelstützmauer Länge ca. 20 m,
— Anpflanzungen, z.T. in der Bahnböschung: 19 Hochstämme, 10 Solitärsträucher, ca. 130 Sträucher und ca. 100 Bodendecker,
— 70 m Stabgitterzaun mit Toren im Böschungsverlauf und oberhalb des Eingangsportals.
Start: 2018-05-02
Die Ausschreibungsunterlagen können auf der Internetseite http://hochbahn.de/ausschreibungen zu Informationszwecken eingesehen werden.
Nach erfolgreich absolviertem Teilnahmeantrag, unter Berücksichtigung der Kriterien nach III.1.4), erfolgt eine separate Aufforderung zur Angebotsabgabe.
1) Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (Ausschlusskriterium);
2) Nachweis über die Eintragung in das Gewerbezentralregister. Unternehmen können ausgeschlossen werden, sofern eine Eintragung vorhanden ist, die deren Eignung oder Zuverlässigkeit in Frage stellt (fakultatives Ausschlusskriterium);
3) Nachweis, dass das Unternehmen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (Ausschlusskriterium);
4) Nachweis, dass das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist (Ausschlusskriterium);
5) Erklärung des Unternehmens, ob Ausschlussgründe gemäß §123 oder §124 GWB vorliegen. Unternehmen werden ausgeschlossen, sofern mindestens ein Ausschlussgrund vorliegt und keine Selbstreinigung im Sinne des §125 GWB nachgewiesen wird. Bei Ausschlussgründen gemäß §124 GWB wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt. (fakultatives Ausschlusskriterium).
1) Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio EUR pro Schadensfall. Ausschluss, wenn Nachweis nicht erbracht wird (Ausschlusskriterium);
2) Nachweis der Eignung des für die Leitung und Aufsicht vorgesehenen technischen Personals, inkl. Qualifikation;
3) Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle deutsch sprechendes Schlüsselpersonal (Projektleiter, Bauleiter und Obermonteur) eingesetzt wird;
4) Darstellung der Verfügbarkeit des Schlüsselpersonals für die Abwicklung der Baumaßnahme vor Ort;
5) Umsatz des Unternehmens für vergleichbare Bauleistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
— Insgesamt fünf Referenzen für die Ausführung von Landschaftsbauarbeiten, einschl. Pflanzarbeiten und Leitungsbauarbeiten (RW, SW und Trinkwasser) auf öffentlichem Grund in den letzten 3 Jahren mit einem Auftragsvolumen von > 50 000 EUR netto, wobei mindestens eine Referenz aus jedem Bereich vorzulegen ist.
Gesamtschuldnerisch haftende Bietergemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter.
Bietergemeinschaften haben mit Angebotsabgabe eine von allen Mitgliedern unterzeichnetete Erklärung (Bietergemeinschaftserklärung) abzugeben:
— in der die verbindliche Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreterbezeichnet ist,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsgeschäftlicht vertritt,
— in der die Zuweisung der Leistungsanteile der einzelnen Mitglieder ausgewiesen ist,
Wird diese Bietergemeinschaftserklärung nicht mit Angebotsabgabe eingereicht oder ist diese nicht von allen Mitgliedern im Original unterschrieben, wird die betreffende Bietergemeinschaft vom Vergabevefahren ausgeschlossen.
Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Contact person: 21109
Telephone: +49 40428402441
Fax: +49 40428402039
Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb
Rue de Loi
Contact person: 1049
Telephone: +32 2991111
Fax: +32 2950138
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach § 160, Abs. 3 Nr. 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der (in der Bekanntmachung benannten) Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
Railway construction works Source: TED
Smoke curtains Source: TED
Works for complete or part construction and civil engineering work Source: TED
Adult and other education services Source: TED
Education and training services Source: TED


Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.3.1 Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung
Rz. 14 Sicherungspflege (häusliche Krankenpflege in Form der Behandlungspflege) nach Abs. 2 setzt nicht voraus, dass Krankenhauspflege geboten ist bzw. vermieden werden kann, wie dies Abs. 1 voraussetzt. Der Begriff der Erforderlichkeit in Abs. 2 ist aus dem systematischen Verständnis der Norm im Sinn einer in hohem Grad bestehenden Zweckmäßigkeit zu interpretieren (BSG, Urt...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.8 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (Abs. 6 und Abs. 7 Satz 1)
Rz. 41 Mit der Änderung der Norm durch das GKV-WSG ist dem Gemeinsamen Bundesausschuss auferlegt worden, in Richtlinien nach § 92 festzulegen, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Abs. 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der Familie des Versicherten erbracht werden können (Satz 1). Darüber hinaus soll der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien A...mehr
Rz. 15 Voraussetzung für die Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln ist die Notwendigkeit dieser Leistungen bei Sterilisation oder bei Schwangerschaftsabbruch. Es gelten dann die Regelungen der §§ 31 ff. Hinzu kommen erforderlichenfalls Fahrkosten, Haushaltshilfe, häusliche Krankenpflege, medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation.mehr
Rz. 10 Abs. 2 Satz 1 beinhaltet Ansprüche auf ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft, ärztliche Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für eine durch Krankheit erforderliche Sterilisation oder für einen nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruch sowie ärztliche Behandlung, Versorgung mit Arznei-, Verbands- und ...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.3.5 Wohnungslose
Rz. 29 § 37 Abs. 2 Satz 7 erweitert den Anspruchsrahmen für Wohnungslose. Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 SGB XI aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Abs. 2 Satz 7 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer an...mehr
Sommer, SGB V § 37 Häusliche Krankenpflege / 2.6 Anspruchsausschluss gemäß Abs. 3
Rz. 37 Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege ist ausgeschlossen, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang pflegen und versorgen kann. Der in Frage kommende Personenkreis ist grundsätzlich uneingeschränkt. Angehörige wie Ehegatten oder ältere Kinder, aber auch sonstige Personen sind zu berücksichtigen, sofern sie im Haushalt leben. Ei...mehr
Rz. 18 Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch nur in einem Fall nach § 218a Abs. 2 und 3 StGB erbringen (ausdrücklich BVerfG, Urteil v. 28.5.1993, 2 BvF, 2/90 u. a., juris Rz. 337). Dem Folge leistend haben weibliche Versicherte nur einen stark eingeschränkten Anspruch auf Leistungen bei einem Schwangerschaftsabbruch, der nicht aufgrund ...mehr
Digitalisierung im Rechnungswesen: Elektronische Rechnun ... / 4.1 Technik
Die Versorgung im Unternehmen mit digitalen Strukturen wie ein leistungsfähiges Netzwerk wird vorausgesetzt. Ansonsten muss ein funktionierendes ERP-System vorhanden sein, damit Buchhaltung und Beschaffung bereits die notwendigen Strukturen aufweisen. Die Integration der im DMS vorhandenen Informationen in die Buchhaltung muss implementiert werden. Auf dem Weg in die Buchhal...mehr
Ergebnisverantwortung in mehrdimensionalen Organisatione ... / 1.2 Lenkungsfunktion der Verrechnungspreise
In der Theorie sollen die Leiter der Business Units unternehmerisch, erfolgsorientiert und unbelastet von Zwängen des Konzerns handeln. In der Praxis müssen auch die Manager an den verantwortlichen Stellen in den Unternehmenseinheiten gelenkt werden, um aus den einzelnen Ergebnissen der Business Units das optimale Unternehmensergebnis zu entwickeln. Die internen Verrechnungsp...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.1.5 Gleichartige Versorgung
Rz. 9 Gleichartiger Zahnersatz liegt vor, wenn dieser die der Regelversorgung zugeordneten zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen (Regelversorgungsleistungen) umfasst und zusätzliche Leistungen hinzukommen, etwa wenn ein der Regelversorgung entsprechender Zahnersatz weitere Versorgungselemente (zusätzliche keramische Verblendungen sowie zusätzliche oder andere Veranke...mehr
Sommer, SGB V § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- u ... / 2.1.2 Prüfung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Landesverbände der Krankenkassen sowie von Organisationen und Einrichtungen der kassen(zahn)ärztlichen Versorgung (Satz 2)
Rz. 17 Der Beratungsprüfung unterliegen auch der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen. Zuständig ist das Bundesministerium für Gesundheit, das die Prüfzuständigkeit an das BVA übertragen hat (Satz 3). Rz. 18 Die Landesverbände der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die bei einer dieser Stellen gebildete Prüfstelle ...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.1.1 Grundanspruch
Rz. 3 Versicherte haben einen Anspruch auf befundbezogene Festzuschüsse bei einer medizinisch notwendigen Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen). Die zahnprothetische Versorgung muss notwendig sein und die geplante Versorgung einer Methode entsprechen, die gemäß § 135 Abs. 1 anerkannt ist (Sat...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.1.2 Festzuschuss-Richtlinie
Rz. 4 Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat durch die Zahnersatz-Richtlinie v. 8.12.2004 (BAnz. 2005 S. 4094, zuletzt geändert am 18.2.2016, BAnz. AT 3.5.2016) die Regelversorgung mit Zahnersatz, Zahnkronen und Suprakonstruktionen durch die an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Zahnärzte (Vertragszahnärzte) mit dem Ziel einer bedarfsgerechten und wirtsch...mehr
Sommer, SGB V § 53 Wahltarife / 2.3 Besondere Versorgungsformen (Abs. 3)
Rz. 7 Für besondere Versorgungsformen hat die Krankenkasse in ihrer Satzung spezielle Tarifgestaltungen anzubieten (Satz 1). Die Regelungen gehören zum Pflichtinhalt der Satzung. Ermessen ist nicht eingeräumt. Das Pflichtangebot betrifft Modellvorhaben (§ 63), hausarztzentrierte Versorgung (§ 73b), besondere ambulante ärztliche Versorgung (§ 73c; gültig bis zum 22.7.2015), struk...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.1.9 Bewilligung und Abrechnung
Rz. 15 Bei bestehender Versorgungsnotwendigkeit bewilligt die Krankenkasse die Festzuschüsse nach Abs. 1 und 2 entsprechend dem im Heil- und Kostenplan ausgewiesenen Befund. Nach Abschluss der Behandlung rechnet der Vertragszahnarzt die von der Krankenkasse bewilligten Festzuschüsse – ausgenommen die Fälle des Abs. 5 (andersartige Versorgung) – mit der KZV ab. Die Abrechnung...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 Nr. 36 des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung v. 1.1.2005 in Kraft getreten. Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 wurde durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) mit Wirkung v. 6.8.2004 geändert (Art. 4a des Gesetzes). Die Wörter "Arbeitslosenhilfe nach dem Dritten Buch" wurden durch die Wö...mehr
Sommer, SGB V § 63 Grundsätze / 2.1 Ermächtigung (Abs. 1)
Rz. 12 Krankenkassen und ihre Verbände sind ermächtigt, Modellvorhaben im Bereich der Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen von Leistungserbringung durchzuführen oder, wenn die Vorhaben wegen § 64 einer Vereinbarung mit den Leistungserbringern (Vertragsarztwesen, Krankenhausverträge) bedürfen, zu vereinbaren. Diese Vereinbarungen oder Verfahren müs...mehr
Sommer, SGB V § 63 Grundsätze / 1 Allgemeines
Rz. 11 Die Vorschrift regelt Voraussetzungen für die Durchführung von Modellvorhaben, die eine Weiterentwicklung der Versorgung mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bezwecken sollen. Ihr Charakter geht über eine allgemeine Experimentierklausel hinaus. Es handelt sich um eine Befugnisnorm. Die Vorschrift definiert Zielsetzung und Gegenstand der Modellvorhaben z...mehr
Sommer, SGB V § 63 Grundsätze / 2.3.3 Beteiligung Versicherter an Spareffekten (Satz 3)
Rz. 22 Sollten die durch das Modellvorhaben aktivierten Wirtschaftlichkeitsreserven zu so hohen Einsparungen führen, dass diese die Mehrkosten des Projektes überschreiten, kann dieser zusätzliche finanzielle Vorteil an die am Modellvorhaben beteiligten Versicherten ganz oder zum Teil weitergegeben werden. Auf diese Weise sollen Versicherte in ihrem Interesse an einer wirtsch...mehr
Sommer, SGB V § 55 Leistungsanspruch / 2.1.8 Heil- und Kostenplan
Rz. 14 Der Vertragszahnarzt hat nach § 87 Abs. 1a (vgl. die Komm. dort) vor Beginn der Behandlung einen kostenfreien Heil- und Kostenplan zu erstellen. In ihm sind der Befund, die Regelversorgung und die tatsächlich geplante Versorgung auch in den Fällen der Abs. 4 und 5 nach Art, Umfang und Kosten darzulegen. Außerdem sind Angaben zum Herstellungsort des Zahnersatzes zu mac...mehr
Sommer, SGB V § 65c Klinische Krebsregister / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Norm dient der Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und dem flächendeckenden Ausbau von klinischen Krebsregistern (BT-Drs. 17/11267). Die Länder sind dazu verpflichtet, diese einzurichten. Gleichzeitig werden bundesweit verlässliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für die flächendeckende Einrichtung und den Betrieb klinischer Krebsregister geschaff...mehr


AGROB Immobilien AG - Hauptversammlung 2018 - DEAID Aktien
AGROB Immobilien AG – Hauptversammlung 2018
ISIN DE0005019004 (WKN 501900)
ISIN DE0005019038 (WKN 501903)
Donnerstag, den 12. Juli 2018, 10.00 Uhr
(Europasaal),
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017, des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2017, des erläuternden Berichtes des Vorstandes zu den Angaben gemäß § 289a Abs. 1 HGB und des Berichtes des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017
Der Aufsichtsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschluss am 17. April 2018 gebilligt und den Jahresabschluss damit festgestellt. Somit entfällt eine Feststellung durch die Hauptversammlung. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen ist daher zu Tagesordnungspunkt 1 keine Beschlussfassung vorgesehen. Der Jahresabschluss, der Lagebericht (einschließlich des erläuternden Berichtes des Vorstandes zu den Angaben gemäß § 289a Abs. 1 HGB) und der Bericht des Aufsichtsrates werden in der Hauptversammlung zugänglich sein und näher erläutert werden.
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes 2017
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Bilanzgewinn 2017 von EUR 2.279.038,00
• Zahlung des Gewinnanteiles von EUR 0,05 je Vorzugs-Stückaktie für das Geschäftsjahr
2017 EUR 79.120,00
• Zahlung eines Gewinnanteiles von EUR 0,24 je Stückaktie (Stamm-Stückaktie
und Vorzugs-Stückaktie) für das Geschäftsjahr 2017 EUR 935.136,00
• Einstellung in andere Gewinnrücklagen EUR 1.264.782,00
Der Anspruch auf die Dividende ist am dritten auf den Hauptversammlungsbeschluss folgenden Geschäftstag, das heißt am 17. Juli 2018, zur Auszahlung fällig (§ 58 Abs. 4 Satz 2 AktG).
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, allen Mitgliedern des Vorstandes, die im Geschäftsjahr 2017 amtiert haben, für dieses Geschäftsjahr Entlastung zu erteilen.
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, allen Mitgliedern des Aufsichtsrates, die im Geschäftsjahr 2017 amtiert haben, für dieses Geschäftsjahr Entlastung zu erteilen.
Beschlussfassung über die Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat unserer Gesellschaft setzt sich nach §§ 96 Abs. 1, 101 Abs. 1 AktG in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, 4 Abs. 1 Drittelbeteiligungsgesetz und § 9 Abs. 1 der Satzung der AGROB Immobilien AG aus vier Vertretern der Aktionäre und zwei Vertretern der Arbeitnehmer zusammen.
Das Mandat der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder erlischt mit Beendigung der Hauptversammlung am 12. Juli 2018. Von der Hauptversammlung sind somit die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner neu zu wählen. Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge nicht gebunden.
Es ist beabsichtigt, die Wahlen der neuen Mitglieder des Aufsichtsrates im Wege der Einzelabstimmung durchzuführen.
Der Aufsichtsrat schlägt der Hauptversammlung hierzu vor,
a) Frau Daniela Bergdolt, wohnhaft in München, Rechtsanwältin in eigener Kanzlei in München, Vize-Präsidentin und Landesgeschäftsführerin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. in Bayern mit Sitz in München,
b) Herrn Thomas Breiner, wohnhaft in Oberneuching, Mitarbeiter im Beteiligungsmanagement der UniCredit Bank AG in München,
c) Herrn Karlheinz Kurock, wohnhaft in München, Leiter der Einheit Real Estate Non Corporate Portfolio and Transaction Management der UniCredit Services S.C.p.A. Zweigniederlassung Deutschland (bislang: UniCredit Business Integrated Solutions S.C.p.A. Zweigniederlassung Deutschland),
d) Herrn Peter Weidenhöfer, wohnhaft in Baldham, Leiter des Bereichs “Real Estate & Services” der UniCredit Bank AG und Vorsitzender des Vorstands der HVB Immobilien AG mit Sitz jeweils in München,
wieder neu in den Aufsichtsrat zu wählen, und zwar für die Zeit bis zur Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung der jeweiligen Aufsichtsratsmitglieder für das Geschäftsjahr 2022 beschließt.
Gemäß Ziffer 5.4.3 Satz 3 des Deutschen Corporate Governance Kodex wird auf Folgendes hingewiesen: Im Fall seiner Wahl in den Aufsichtsrat soll Herr Kurock als Kandidat für den Aufsichtsratsvorsitz vorgeschlagen werden.
Frau Daniela Bergdolt erfüllt die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 AktG, der von mindestens einem Aufsichtsratsmitglied Sachverstand auf den Gebieten Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verlangt.
Gemäß Ziffer 5.4.1 Abs. 4–8 des Deutschen Corporate Governance Kodex weist der Aufsichtsrat auf Folgendes hin:
Die Vorschläge berücksichtigen die vom Aufsichtsrat für seine Zusammensetzung mit Beschluss vom 14. November 2017 benannten Ziele und streben die Ausfüllung des gleichzeitig beschlossenen Kompetenzprofils für das Gesamtgremium an.
Die Herren Thomas Breiner, Karlheinz Kurock und Peter Weidenhöfer sind mit den oben genannten Funktionen bei verbundenen Unternehmen der Mehrheitsaktionärin unserer Gesellschaft, der HVB Gesellschaft für Gebäude mbH & Co. KG mit Sitz in München, angestellt. Herr Peter Weidenhöfer ist zudem Geschäftsführer der HVB Gesellschaft für Gebäude Beteiligungs GmbH, der Komplementärin der Mehrheitsaktionärin. Die vorgenannten Personen stehen damit in einer geschäftlichen Beziehung zu verbundenen Unternehmen der Mehrheitsaktionärin.
Angaben im Hinblick auf die Mitgliedschaft der zur Wahl vorgeschlagenen Personen in anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten und vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen:
Frau Bergdolt gehört weder anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten inländischer Gesellschaften an, noch ist sie Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.
Herr Breiner gehört folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten inländischer Gesellschaften an:
TIVOLI Grundstücks-Aktiengesellschaft, München, Mitglied des Aufsichtsrates.
Herr Breiner ist Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von folgenden Wirtschaftsunternehmen:
Food & more GmbH, München, Mitglied des Verwaltungsrates.
Herr Kurock gehört folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten inländischer Gesellschaften an:
Grundstücksaktiengesellschaft am Potsdamer Platz (Haus Vaterland), München, Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Herr Kurock ist Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von folgenden Wirtschaftsunternehmen:
GIVO Gesellschaft für Immobilienvermittlung und Objektverwaltung mbH, München, Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Herr Weidenhöfer gehört folgenden anderen gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten inländischer Gesellschaften an:
TIVOLI Grundstücks-Aktiengesellschaft, München, Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Herr Weidenhöfer ist kein Mitglied in vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen.
Die Lebensläufe der Kandidaten, ergänzt durch eine Übersicht über die wesentlichen Tätigkeiten neben dem Aufsichtsratsmandat, finden Sie nachfolgend sowie auf der Internetseite unserer Gesellschaft unter
www.agrob-ag.de:
Frau Daniela Bergdolt
Name Daniela Bergdolt
Studium Rechtswissenschaften in München
Seit 1987 Sprecherin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.
Seit 1992 Landesgeschäftsführerin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. in Bayern
Seit 2003 Stellvertretende Vorsitzende des geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein
Seit 2005 Mitglied des Börsenrates der Bayerischen Börse
Seit 2007 Dozentin in der Fachaus- und Fortbildung Bank- und Kapitalmarktrecht
Seit 2010 Mitglied des Gesetzgebungsausschusses Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein
Seit 2011 Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.
Qualifikationen Expertise in Finanzen, Corporate Governance, International und Public Affairs;
Sonstiges Mitglied des Arbeitskreises Finanzdienstleistungen und Verbraucher des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz;
20-jährige Erfahrung in Aufsichtsräten diverser Unternehmen, z.B. Einzelhandel, Immobilien;
Mitglied im Aufsichtsrat eines Small Cap-Unternehmens aus der Immobilienbranche;
Erfahrung als Mitglied in Prüfungsausschüssen
Rechtsanwältin in eigener Kanzlei in München; Vize-Präsidentin und Landesgeschäftsführerin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. in Bayern mit Sitz in München.
Herr Thomas Breiner
Name Thomas Breiner
Studium Volkswirtschaftslehre, Universität Mannheim
UniCredit Bank AG, München, bzw. Vorgänger-Institute, seit 1983
1983 Trainee
1986 Firmenkundenbetreuer
Zentralbereich Großkunden
1991 Stellvertretender Kreditleiter
Regionalbereich Sachsen/Thüringen/Sachsen-Anhalt
1992 Unternehmensanalyst/Consultant
Betriebswirtschaftliche Analyse und Kundenberatung
2000 Senior Specialist Structured Finance Strukturierte Unternehmensfinanzierung Mittelstandskunden
2006 Beteiligungs-Manager
Bereich Anteilsbesitz Management & Controlling
Sonstiges Prokura UniCredit Bank AG
6-monatige Entsendung an Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Mitarbeiter im Beteiligungsmanagement der UniCredit Bank AG mit Sitz in München.
Herr Karlheinz Kurock
Name Karlheinz Kurock
Ausbildung Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Regensburg
1989–1991 Frankona Rückversicherung AG
1991–1999 Bayerische Immobilien Leasing GmbH
Abteilungsleitung Sonderfinanzierung
1999–2002 Argentaurus Immobilien Vermietungs- und Verwaltungs GmbH
2002–2011 HVB Immobilien AG
Bereichsleitung Portfoliomanagement und Vertrieb
2012–2016 Unicredit Global Business Services GmbH
First Vice President Portfoliomanagement und Vertrieb
Seit 2016 UniCredit Services S.C.p.A. Zweigniederlassung Deutschland (bislang: UniCredit Business Integrated Solutions S.C.p.A. Zweigniederlassung Deutschland), Leiter der Einheit Real Estate Non Corporate Portfolio and Transaction Management
Sonstiges Geschäftsführung und Mandate bei verschiedenen Immobiliengesellschaften
Leiter der Einheit Real Estate Non Corporate Portfolio and Transaction Management der UniCredit Services S.C.p.A. Zweigniederlassung Deutschland (bislang: UniCredit Business Integrated Solutions S.C.p.A. Zweigniederlassung Deutschland).
Herr Peter Weidenhöfer
Name Peter Weidenhöfer
Studium der Versorgungstechnik in München
1996–2005 Stangl GmbH
2005–2007 Dussmann AG & Co. KGaA
2007–2009 UniCredit Bank AG
Head of Corporate Facility & Infrastructure Management
Head of Real Estate, Logistics and Security
seit 2009 HVB Immobilien AG
seit 2011 UniCredit Bank AG
Leiter des Bereichs “Real Estate & Services” der UniCredit Bank AG, Vorsitzender des Vorstands der HVB Immobilien AG und Geschäftsführer der HVB Gesellschaft für Gebäude Beteiligungs GmbH mit Sitz jeweils in München.
Beschlussfassung über die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 sowie die gegebenenfalls beauftragte Prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichtes zum 30. Juni 2018
Der Aufsichtsrat schlägt auf Empfehlung des Prüfungsausschusses vor, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“, München, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 und – sofern beauftragt – gegebenenfalls für die Prüferische Durchsicht des Halbjahresfinanzberichtes zum 30. Juni 2018 zu wählen.
Der Prüfungsausschuss hat erklärt, dass seine Empfehlung frei von ungebührlicher Einflussnahme Dritter ist und ihm insbesondere keine Klausel auferlegt wurde, die die Auswahlmöglichkeiten der Hauptversammlung im Hinblick auf die Auswahl auf bestimmte Abschlussprüfer beschränkt hat (Art. 16 Abs. 2 und 6 der EU-Abschlussprüferverordnung (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014)).
Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung ist das Grundkapital der Gesellschaft in Höhe von Euro 11.689.200,00 eingeteilt in 2.314.000 auf den Inhaber lautende Stamm-Stückaktien ohne Nennwert mit ebenso vielen Stimmrechten sowie in 1.582.400 auf den Inhaber lautende Vorzugs-Stückaktien ohne Nennwert und ohne Stimmrechte. Die Gesellschaft hält zum Zeitpunkt der Einberufung keine eigenen Aktien.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und – im Falle von Stamm-Stückaktien – zur Ausübung des Stimmrechtes sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich rechtzeitig bei der Gesellschaft anmelden und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und – im Falle von Stamm-Stückaktien – zur Ausübung des Stimmrechtes nachweisen.
Zum Nachweis der Berechtigung reicht ein in Textform erstellter besonderer Nachweis des Anteilsbesitzes durch das depotführende Institut aus. Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Versammlung, das ist der 21. Juni 2018, 0:00 Uhr, MESZ (Record Date), zu beziehen.
Der Nachweisstichtag (Record Date) ist das entscheidende Datum für den Umfang und die Ausübung des Teilnahmerechtes und – im Falle von Stamm-Stückaktien – des Stimmrechtes in der Hauptversammlung. Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt für die Teilnahme an der Hauptversammlung und – im Falle von Stamm-Stückaktien – die Ausübung des Stimmrechtes als Aktionär nur, wer einen Nachweis des Anteilsbesitzes zum Record Date erbracht hat. Veränderungen im Aktienbestand nach dem Record Date haben für den Umfang und die Ausübung des gesetzlichen Teilnahmerechtes und – im Falle von Stamm-Stückaktien – des Stimmrechtes keine Bedeutung. Aktionäre, die erst nach dem Record Date Aktien an der Gesellschaft erworben haben, können aus diesen Aktien weder das Teilnahmerecht noch andere Rechte in der Hauptversammlung ausüben. Aktionäre, die sich ordnungsgemäß angemeldet und den Nachweis erbracht haben, sind im Verhältnis zur Gesellschaft auch dann zur Teilnahme an der Hauptversammlung und – im Falle von Stamm-Stückaktien – zur Ausübung des Stimmrechtes berechtigt, wenn sie die Aktien nach dem Record Date veräußern. Teilweise Veräußerungen und Hinzuerwerbe von Stamm-Stückaktien nach dem Nachweisstichtag haben keinen Einfluss auf den Umfang des Stimmrechtes. Der Nachweisstichtag hat keine Auswirkungen auf die Veräußerbarkeit der Aktien und ist kein relevantes Datum für eine eventuelle Dividendenberechtigung.
Die Anmeldung und der Nachweis müssen der Gesellschaft nach § 16 Abs. 3 der Satzung der Gesellschaft bis zum 5. Juli 2018, 24:00 Uhr, MESZ, unter der folgenden Adresse zugehen:
Fax: 089 / 54 00-2519
Zur Teilnahme berechtigte Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen, können sich bei der Ausübung ihrer Rechte, insbesondere ihres Teilnahmerechtes und – im Falle von Stamm-Stückaktien – insbesondere ihres Stimmrechtes, durch einen Bevollmächtigten, z.B. durch eine Aktionärsvereinigung, ein Kreditinstitut oder eine andere Person ihrer Wahl, vertreten lassen. Wir weisen darauf hin, dass auch bei einer Bevollmächtigung eine ordnungsgemäße Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes erforderlich sind. Bevollmächtigt der Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen.
Wenn weder ein Kreditinstitut noch eine Aktionärsvereinigung oder eine andere in § 135 AktG gleichgestellte Institution oder Person bevollmächtigt wird, ist die Vollmacht in Textform gegenüber der AGROB Immobilien AG oder in Textform unmittelbar gegenüber dem Bevollmächtigten zu erteilen. Die gleiche Form gilt für den Widerruf und den Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber der Gesellschaft.
Bei der Bevollmächtigung eines Kreditinstitutes, einer Aktionärsvereinigung oder einer anderen mit diesen durch die aktienrechtlichen Bestimmungen gleichgestellten Institution oder Person gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen des § 135 AktG, die u.a. verlangen, dass die Vollmacht nachprüfbar festzuhalten ist. Wir bitten daher die Aktionäre, die ein Kreditinstitut, eine Aktionärsvereinigung oder eine andere mit diesen gemäß § 135 Abs. 8 oder Abs. 10 AktG gleichgestellte Institution oder Person bevollmächtigen wollen, die insoweit zu beachtenden Besonderheiten bei dem jeweils zu Bevollmächtigenden zu erfragen.
Der Nachweis der Vollmacht bzw. des Widerrufes kann auch an folgende E-Mail-Adresse übermittelt werden:
Der Nachweis kann auch dadurch erbracht werden, dass der Bevollmächtigte am Tag der Hauptversammlung die Vollmacht an der Einlasskontrolle vorweist.
Zur Teilnahme und zur Ausübung des Stimmrechtes berechtigte Aktionäre können sich des Weiteren durch von der Gesellschaft benannte Stimmrechtsvertreter vertreten lassen. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet, weisungsgebunden abzustimmen. Ohne ausdrückliche Weisung zu den einzelnen Gegenständen der Tagesordnung werden die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter das Stimmrecht nicht ausüben. Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter stehen nur für die Ausübung des Stimmrechtes, nicht für die Ausübung sonstiger Rechte, zur Verfügung, soweit dies nicht für die Ausübung des Stimmrechtes erforderlich ist. Vollmachten und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter müssen in Textform erteilt werden.
Ein Formular zur Erteilung von Vollmachten und Weisungen, welches die Aktionäre verwenden können, wird den Aktionären zusammen mit der Eintrittskarte sowie auf Anforderung bei der Gesellschaft übersandt. Das Vollmachts- und Weisungsformular steht den Aktionären unter der Internetadresse
zum Download zur Verfügung und kann von Montag bis Freitag (außer an Feiertagen) zwischen 9:00 Uhr (MESZ) und 17:00 Uhr (MESZ) unter der Telefonnummer 089 / 21027222 angefordert werden.
Die Vollmachten und Weisungen an die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter müssen der Gesellschaft unter der folgenden Adresse zugehen, sofern nicht die Bevollmächtigung und Weisungserteilung in der Hauptversammlung erfolgt:
Fax: 089 / 21027289
Die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter können nur Vollmachten und Weisungen berücksichtigen, die bis spätestens am 10. Juli 2018, 24:00 Uhr, MESZ, unter der vorgenannten Anschrift bei der Gesellschaft eingehen oder den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertretern in der Hauptversammlung übergeben werden.
Wir bitten zu beachten, dass die von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter nicht an der Abstimmung über Verfahrens- und Sachanträge teilnehmen, die nicht im Vorfeld der Hauptversammlung von der Gesellschaft mitgeteilt wurden.
Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 erreichen, können verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Jedem neuen Gegenstand muss eine Begründung oder eine Beschlussvorlage beiliegen.
Tagesordnungsergänzungsverlangen müssen der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung, also bis zum 11. Juni 2018, 24:00 Uhr, MESZ, zugehen. Das Verlangen ist schriftlich an den Vorstand der AGROB Immobilien AG zu richten. Das Verlangen kann an die folgende Adresse gerichtet werden:
Die Antragsteller haben nachzuweisen, dass sie seit mindestens 90 Tagen vor dem Tag des Zugangs des Verlangens Inhaber des Mindestbesitzes an Aktien sind und dass sie die Aktien bis zur Entscheidung des Vorstandes über das Verlangen halten.
Gegenanträge/Wahlvorschläge nach § 126 Abs. 1, 127 AktG
zugänglich machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung, also bis zum 27. Juni 2018, 24:00 Uhr, MESZ, der Gesellschaft einen zulässigen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an nachfolgend genannte Adresse übersandt hat:
Fax: 089 / 996873-32
Ein Gegenantrag braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 126 Abs. 2 AktG vorliegt. Die Begründung braucht auch dann nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5.000 Zeichen beträgt.
Aktionäre werden gebeten, ihre Aktionärseigenschaft im Zeitpunkt der Übersendung des Gegenantrages nachzuweisen.
Gemäß § 131 Abs. 1 AktG ist jedem Aktionär auf Verlangen in der Hauptversammlung vom Vorstand Auskunft über Angelegenheiten der Gesellschaft zu geben, soweit sie zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf die rechtlichen und geschäftlichen Beziehungen der Gesellschaft zu einem verbundenen Unternehmen.
Von einer Beantwortung einzelner Fragen kann der Vorstand aus den in § 131 Abs. 3 AktG genannten Gründen absehen.
Folgende Informationen sind ab dem Zeitpunkt der Einberufung auf der Internetseite der Gesellschaft unter
Der Inhalt dieser Einberufung, einschließlich der Erläuterung zu Tagesordnungspunkt 1 (zu dem in der Hauptversammlung kein Beschluss gefasst werden soll), der Angabe der Gesamtzahl der Aktien und der Stimmrechte im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung, einschließlich getrennter Angaben zur Gesamtzahl für jede Aktiengattung und der Erläuterungen zu den folgenden Rechten der Aktionäre: Ergänzung der Tagesordnung, Gegenanträge bzw. Wahlvorschläge, Auskunftsrecht,
der festgestellte und geprüfte Jahresabschluss der AGROB Immobilien AG zum 31. Dezember 2017,
der geprüfte Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017,
der erläuternde Bericht des Vorstandes zu den Angaben gemäß § 289a Abs. 1 HGB,
der Bericht des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017,
der Gewinnverwendungsvorschlag,
der Geschäftsbericht,
die Lebensläufe der Kandidaten für die Wahl zum Aufsichtsrat und
die Formulare, die für die Erteilung einer Vollmacht für die Hauptversammlung verwendet werden können (auch zum Download).
Die vorgenannten Unterlagen liegen ferner von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Münchener Straße 101, 85737 Ismaning, sowie in der Hauptversammlung selbst aus.
Europaweit gelten ab dem 25. Mai 2018 aufgrund des Inkrafttretens der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung neue Regelungen zum Datenschutz. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten und deren rechtskonforme Verarbeitung haben für uns einen hohen Stellenwert.
www.agrob-ag.de/datenschutzbestimmungen
Ismaning, im Juni 2018
Ausgang Prielmayerstraße (Justizpalast), Fußweg ca. 7 Minuten
weiter zu Fuß oder mit der S-Bahn (alle) bis Karlsplatz (Stachus)
Ausgang Lenbachplatz, Fußweg ca. 4 Minuten
U3, U4, U5 und U6 | Haltestelle Odeonsplatz
Linien 16, 17, 18, 20 und 21 | Haltestelle Karlsplatz (Stachus), Fußweg ca. 7 Minuten
Linie 19 | Haltestellen Lenbachplatz (siehe Plan, 01) oder Hauptbahnhof, Fußweg ca. 5 Minuten
Linien 27 und 28 | Haltestelle Ottostraße (siehe Plan, 02), Fußweg ca. 3 Minuten
PKW/Parkmöglichkeit
Im Parkhaus „Haus der Bayerischen Wirtschaft“, Max-Joseph-Straße 5
sowie im Parkhaus am Salvatorplatz, Jungfernturmstraße (Einfahrt)
steht Ihnen eine begrenzte Anzahl an Parkplätzen zur Verfügung.
AGROB Immobilien AG, Münchener Straße 101, 85737 Ismaning
Telefon: 089/996873-0 Fax: 089/996873-32 E-Mail: verwaltung@agrob-ag.de. www.agrob-ag.de
Stichworte:Agrob Immobilien AG
Vorheriger Beitrag: ARZ Haan AG – Hauptversammlung 2018
Nächster Beitrag: HÖVELRAT Holding AG – Hauptversammlung 2018


text:
Ibiza 6J, JE Design, Body Kit, Frontlippe,Diffusor - JMS Fahrzeugteile Tuning Felgen Bodykits Fahrwerke
Ibiza 6J Styling / Bodykits
Artikel Nr.: JE6J25SC(3)
Artikel Nr.: JE6J35SCCL(4)
Artikel Nr.: JE6J30SC(6)
Artikel Nr.: JE6J01(8)
Artikel Nr.: JE6J20(9)
Artikel Nr.: JE6J25(10)
Artikel Nr.: JE6J35(11)
Artikel Nr.: JE6J35CL(12)
Artikel Nr.: JE6JA54mm(13)
Artikel Nr.: JE6J30(14)
Artikel Nr.: JE1P6JDLH(15)
Artikel Nr.: JE6J50(16)
Schon ab 18,79 € mtl.
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 72 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 1.353,09 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J50CL(17)
Artikel Nr.: JE6J50SCCL(18)
Schon ab 22,45 € mtl.
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 72 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 1.616,09 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J60(19)
Schon ab 23,54 € mtl.
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 72 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 1.694,98 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J60CL(20)
Schon ab 23,36 € mtl.
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 72 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 1.681,83 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J60SCCL(21)
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 72 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 860,64 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J21(23)
Artikel Nr.: JE6J35ST(24)
Schon ab 19,52 € mtl.
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 72 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 1.405,69 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J50ST(25)
JE-DESIGN Heckansatz Carbon-Look Seat Ibiza 6J ab 10-08
Artikel Nr.: JE6J36CL(26)
Artikel: JE-DESIGN Frontspoiler Bj. 03/2012 - , mit Teilegutachten, aus ABS, mit Spezialkleber, nicht für FR/Cupra
Artikel Nr..: JE6J23
Artikel Nr.: JE6J23(27)
Artikel: JE-DESIGN Frontspoiler Bj. 03/2012 - , mit Teilegutachten, aus ABS, mit Spezialkleber, nur für FR/Cupra
Artikel Nr..: JE6J23FR
Artikel Nr.: JE6J23FR(28)
JE-DESIGN Heckschürzeneinsatz Seat Ibiza 6J ab 10-08
Artikel: JE-DESIGN Heckschürzeneinsatz Bj. 03/2012 - , mit Teilegutachten, aus ABS, mit Montagematerial, nicht für Cupra/ST
Artikel Nr..: JE6J35FRCL
Schon ab 9,77 € mtl.
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 48 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 468,90 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J35FRCL(29)
JE-DESIGN Heckblende Seat Ibiza 6J ab 10-08
Artikel: JE-DESIGN Heckblende Bj. 03/2012 - , mit Teilegutachten, aus ABS, mit Montagematerial, nicht für ST
Artikel Nr..: JE6J40FRCL
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 18 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 179,38 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J40FRCL(30)
Artikel: JE-DESIGN Heckansatz Bj. 2009, mit Teilegutachten, aus ABS, inkl. Montagematerial, nur für 3-Türer
Artikel Nr..: JE6J35SC
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 24 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 260,89 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J35SC(31)
Artikel: JE-DESIGN Heckansatz Carbon-Look Bj. 2009, mit Teilegutachten, aus ABS, inkl. Montagematerial, nur für 3-Türer
Schon ab 9,49 € mtl.
Finanzierung bei einer maximalen Laufzeit von 36 Monaten, Nettodarlehensbetrag entspricht Kaufpreis; Gesamtbetrag 341,59 €, gebundener jährlicher Sollzinssatz 9.48%, effektiver Jahreszins von nur 9.90%. Diese Angaben stellen zugleich das repräsentative Beispiel im Sinne des § 6a PangV dar. Vermittlung erfolgt ausschließlich für die Consors Finanz, Schwanthalerstr. 31, 80336 München.
Artikel Nr.: JE6J35SC(32)

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6


Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) und Änderung des Polizeikooperationsgesetzes
(NR: GP XXIV RV 391 AB 431 S. 46. BR: AB 8274 S. 780.)
132. Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird
Artikel 1 Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) (EU– Polizeikooperationsgesetz, EU-PolKG)
Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol), (EU – Polizeikooperationsgesetz, EU-PolKG)
§ 4 Verhältnis zu anderen Rechtsakten
§ 5 Zusammenarbeit mit Europol
§ 6 Nationale Europol-Stelle
§ 7 Entsendung von Verbindungsbeamten zu Europol
§ 8 Ersuchen von Europol um Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen
§ 9 Europol Informationssystem
§ 10 Arbeitsdateien zu Analysezwecken
§ 11 Verwendung von Daten aus Europol-Datenverarbeitungssystemen durch Sicherheitsbehörden
§ 12 Speicher- und Löschungsfristen
§ 13 Verwendung von Protokolldaten
§ 14 Nationale Kontrollinstanz
§ 15 Gemeinsame Kontrollinstanz
§ 17 Recht auf Richtigstellung oder Löschung von Daten
§ 18 Beschwerderecht
§ 19 Kontrollbefugnisse
§ 20 Nationale Kontaktstelle
§ 21 DNA-Analysedatei
§ 22 Verwendung der Daten der DNA-Analysedateien
§ 23 Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten zu Zwecken der Amtshilfe
§ 24 Verwendung daktyloskopischer Daten
§ 25 Abfragen aus Zulassungsevidenzen
§ 26 Verwendung von Protokolldaten
§ 27 Einschreiten auf Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten
§ 28 Einschreiten von Organen von Sicherheitsbehörden eines Mitgliedstaates im Inland
§ 29 Befugnisse auf fremdem Hoheitsgebiet
§ 30 Zugriffsberechtigung auf VIS-Daten
§ 31 Übermittlung an Drittstaaten und Sicherheitsorganisationen
§ 32 Auskunft und Richtigstellung
§ 33 Schengener Informationssystem
§ 34 Zusatzinformationen
§ 35 Ausschreibung von Personen zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung
§ 36 Behandlung von Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabe oder Auslieferung gesuchter Personen
§ 37 Ausschreibung von Abgängigen
§ 38 Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren gesucht werden
§ 39 Ausschreibung von Personen und Sachen zum Zwecke der verdeckten Kontrolle
§ 40 Ausschreibung von Sachen zur Sicherstellung oder Beweissicherung
§ 41 Speicherfristen
§ 42 Richtigstellung und Ergänzung von Ausschreibungen
§ 45 Sprachliche Gleichbehandlung
§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die polizeiliche Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und Sicherheitsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie dem Europäischen Polizeiamt (Europol).
(2) Soweit dieses Bundesgesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt, gelten das Bundesgesetz über die internationale polizeiliche Kooperation (Polizeikooperationsgesetz - PolKG), BGBl. I Nr. 104/1997, das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 566/1991, das Informationssicherheitsgesetz (InfoSiG), BGBl. I Nr. 23/2002, das Amtshaftungsgesetz, BGBl. Nr. 20/1949, und das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999. Die justizielle Zusammenarbeit nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), BGBl. I Nr. 36/2004, nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 oder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleibt unberührt.
§ 3. (1) Soweit durch unrichtige oder unrechtmäßige Verwendung von Daten durch Europol in Österreich ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes mit der Maßgabe, dass in jedem Fall das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien in erster Instanz zuständig ist. Wurde der Schaden durch Europol oder Organe eines anderen Mitgliedstaates verursacht, hat der Bund seinerseits Regress bei Europol oder dem anderen Mitgliedstaat zu nehmen.
(3) Soweit durch unrichtige oder unrechtmäßige Verwendung von Daten im Schengener Informationssystem durch seine Organe ein Schaden entstanden ist, haftet der Bund nach den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes. Gleiches gilt für Schäden, die durch einen dem Bund zuzurechnenden Zugriff auf das Schengener Informationssystem verursacht worden sind. Soweit dem Bund aus dem Zugriff eines am Schengener Informationssystem teilnehmenden Staates auf das Schengener Informationssystem ein Schaden entstanden ist, hat der Bund bei diesem Mitgliedstaat Regress zu nehmen.
§ 4. (1) Die Bestimmungen des 3. Teiles finden gegenüber den einzelnen Vertragsparteien des Prümer Vertrages, BGBl. III Nr. 159/2006, erst Anwendung, wenn diese ihren jeweiligen unionsrechtlichen Verpflichtungen aus dem Beschluss 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, Amtsblatt Nr. L 210 vom 6.8.2008, S. 1 -11 (Prüm-Beschluss), nachgekommen sind. Ab diesen jeweiligen Zeitpunkten sind die Bestimmungen des Prümer Vertrages hinsichtlich des Vergleiches von DNA-Profilen, der Gewinnung molekulargenetischen Materiales und der Übermittlung von DNA-Profilen, des Abrufes von daktyloskopischen Daten sowie des Abrufes von Daten aus Fahrzeugregistern nicht weiter anzuwenden. Der Bundesminister für Inneres hat diese Zeitpunkte im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
(2) Der 2. Teil dieses Bundesgesetzes (Europol) ersetzt mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), BGBl. III Nr. 123/1998, samt den Änderungsprotokollen BGBl. III Nr. 193/1998, BGBl. III Nr. 81/1999, BGBl. III Nr. 120/2007, BGBl. III Nr. 121/2007 und BGBl. III Nr. 122/2007. Weiters ist das Protokoll auf Grund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol, BGBl. III Nr. 131/1999, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 120/2007, nicht mehr anzuwenden. Stattdessen findet das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, BGBl. III Nr. 24/2000, Anwendung.
§ 5. (1) Die polizeiliche Kooperation mit Europol umfasst die Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten im Bereich organisierter Kriminalität, Terrorismus sowie anderer Formen schwerer Kriminalität gemäß Anhang 1, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind.
(2) Die polizeiliche Kooperation mit Europol erstreckt sich auch auf Straftaten, die mit den in Abs. 1 genannten in Zusammenhang stehen und begangen werden,
um die Mittel zur Begehung von in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallenden Handlungen zu beschaffen,
um Handlungen zu erleichtern oder durchzuführen, die in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallen oder
um sicherzustellen, dass in den Zuständigkeitsbereich von Europol fallende Handlungen straflos bleiben.
Nationale Europol-Stelle
§ 6. (1) Der Nationalen Europol-Stelle obliegt der alleinige Zugriff auf die Europol Informationssysteme und der Kontakt zu Europol.
(2) Der Nationalen Europol-Stelle kommen insbesondere folgende Aufgaben zu:
Europol aus eigener Initiative Informationen und Erkenntnisse, die Europol für die Durchführung seiner Aufgaben benötigt, zu übermitteln;
Informations-, Erkenntnis- und Beratungsanfragen von Europol zu beantworten;
Informationen und Erkenntnisse auf dem aktuellen Stand zu halten;
Informationen und Erkenntnisse für die Sicherheitsbehörden auszuwerten und an diese weiterzuleiten;
Informations-, Erkenntnis-, Beratungs- und Analyseanfragen an Europol zu richten;
Informationen für die Speicherung in seinen Datenbanken an Europol zu übermitteln;
die Rechtmäßigkeit des Informationsaustauschs mit Europol zu gewährleisten.
(3) Soweit andere Sicherheitsbehörden als die Nationale Europol-Stelle Abfragen aus dem Europol-Informationssystem durchführen, darf aus dem Abfrageergebnis nur ersichtlich sein, ob ein angefragter Datensatz im Europol-Informationssystem verfügbar ist oder nicht. Weitere Informationen sind ausschließlich über die Nationale Europol-Stelle einzuholen.
(4) Die Nationale Europol-Stelle kann die Zustimmung zur Weitergabe von Daten durch Europol an Einrichtungen der Europäischen Union, Drittstaaten und Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 Z 2 und 3 PolKG) unter Auflagen (§ 8 Abs. 1 PolKG) erteilen. Die Zustimmung kann allgemein oder eingeschränkt erteilt und jederzeit widerrufen werden. Bei Vorliegen der in § 8 Abs. 2 PolKG angeführten Gründe ist die Zustimmung zu verweigern.
Entsendung von Verbindungsbeamten zu Europol
§ 7. (1) Die Nationale Europol-Stelle hat die erforderliche Anzahl von Verbindungsbeamten zu Europol zu entsenden. Die Verbindungsbeamten gehören der Nationalen Europol-Stelle an.
(2) Den zu Europol entsandten Verbindungsbeamten obliegt insbesondere:
die Wahrnehmung der Interessen Österreichs gegenüber Europol im Rahmen ihrer Aufgabenstellung;
die Übermittlung von Informationen der Nationalen Europol-Stelle an Europol;
die Weiterleitung von Informationen von Europol an die Nationale Europol-Stelle;
die Zusammenarbeit mit Bediensteten von Europol bei der Erfüllung der Europol zukommenden Aufgaben;
die Unterstützung beim Austausch von Informationen der Nationalen Europol-Stelle mit den Verbindungsbeamten anderer Mitgliedstaaten.
§ 8. (1) Die Nationale Europol-Stelle hat Ersuchen von Europol um Einleitung, Durchführung oder Koordinierung von Ermittlungen entgegenzunehmen, zu prüfen, erforderlichenfalls an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und Europol darüber zu informieren, ob die Ermittlungen, die Gegenstand des Ersuchens sind, eingeleitet werden. Soweit Ersuchen von Europol bei nachgeordneten Sicherheitsbehörden einlangen, haben diese die Anfrage unverzüglich der Nationalen Europol-Stelle vorzulegen.
(2) Soweit die Nationale Europol-Stelle dem Ersuchen nicht entsprechen kann, hat sie Europol darüber unter Darlegung der Gründe zu informieren. Eine Begründung kann entfallen, wenn wesentliche nationale Sicherheitsinteressen oder der Erfolg laufender Ermittlungen oder die Sicherheit von Personen dadurch gefährdet würden.
§ 9. (1) Die Nationale Europol-Stelle sowie die Verbindungsbeamten sind ermächtigt, zu Personen, die wegen einer Straftat oder der Beteiligung an einer Straftat, für die Europol zuständig ist, verurteilt worden sind oder einer solchen Straftat verdächtigt werden oder wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie derartige Straftaten begehen werden, folgende Daten im Europol-Informationssystem zu verarbeiten, soweit dies im Einzelfall und zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben erforderlich ist:
Fahrerlaubnisse, Ausweispapiere und Passdaten;
soweit erforderlich andere zur Identitätsfeststellung geeignete Merkmale, insbesondere objektive und unveränderliche körperliche Merkmale wie daktyloskopische Daten und dem nicht codierenden Teil der DNA entnommene DNA-Profile.
(2) Unter den in Abs. 1 genannten Voraussetzungen dürfen von der Nationalen Europol-Stelle sowie von den Verbindungsbeamten weiters folgende Daten im Europol Informationssystem verarbeitet werden:
Verdacht auf gerichtlich strafbare Handlungen sowie vermutete oder festgestellte Tatzeiten, Tatorte und Vorgehensweisen;
Informationen zu juristischen Personen;
Diese Daten dürfen auch verarbeitet werden, wenn noch kein Personenbezug besteht.
(3) Die Nationale Europol-Stelle sowie die Verbindungsbeamten haben Änderungen, Richtigstellungen und Löschungen von Daten ausschließlich hinsichtlich jener Daten durchzuführen, die von ihnen eingegeben worden sind.
(4) Liegen Anhaltspunkte vor, wonach eingegebene Daten unrichtig, unvollständig oder unrechtmäßig verarbeitet worden sind oder sein könnten, haben die Nationale Europol-Stelle sowie die Verbindungsbeamten unverzüglich jene Stelle darüber zu informieren, die die Daten eingegeben hat.
(5) Sind im Europol-Informationssystem bereits Daten gemäß Abs. 2 zu einer Person gespeichert, so ist die Eingabe weiterer Daten nach Abs. 2 zulässig; stehen die einzugebenden Daten allerdings in Widerspruch zu den bereits eingegebenen Daten, hat sich die Nationale Europol-Stelle mit jener Stelle, die solche Daten bereits eingegeben hat, abzustimmen.
(6) Beabsichtigt die Nationale Europol-Stelle eines Mitgliedstaates die von ihr eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß Abs. 1 insgesamt zu löschen und hat die österreichische Nationale Europol-Stelle zu dieser Person Daten gemäß Abs. 2 eingegeben, so geht die datenschutzrechtliche Verantwortung und das Recht zur Änderung, Ergänzung, Richtigstellung und Löschung hinsichtlich Daten gemäß Abs. 1 auf die österreichische Nationale Europol-Stelle über, wenn sie als nächste Daten nach Abs. 2 zu dieser Person eingegeben hat.
§ 10. (1) Die Nationale Europol-Stelle sowie die Verbindungsbeamten sind ermächtigt, Europol zur Erstellung von Arbeitsdateien für Analysezwecke über in seine Zuständigkeit fallende Straftaten Informationen zu übermitteln, soweit die Sicherheitsbehörden diese Informationen auch nach § 53a Abs. 2 SPG zur Erstellung von Analysen verarbeiten dürfen.
(2) Die Übermittlung und Verarbeitung sensibler Daten (§ 4 Z 2 DSG 2000) ist nur zulässig, wenn diese Daten für die Analysetätigkeit unerlässlich sind und diese Daten andere, in derselben Datei bereits enthaltene personenbezogene Daten ergänzen.
(3) Die Nationale Europol-Stelle ist ermächtigt, Auflagen nach § 8 Abs. 3 PolKG festzulegen, die bei der weiteren Verarbeitung der übermittelten Daten zu beachten sind. So kann insbesondere festgelegt werden, ob die übermittelten Daten allen oder nur bestimmten Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen sollen oder die Daten nur für explizit festgelegte Zwecke verwendet werden dürfen.
Verwendung von Daten aus Europol-Datenverarbeitungssystemen durch Sicherheitsbehörden
§ 11. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, Daten aus von Europol betriebenen Datenverarbeitungssystemen für Zwecke der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten im Bereich organisierter Kriminalität, Terrorismus sowie anderen Formen schwerer Kriminalität sowie damit im Zusammenhang stehender Straftaten zu verwenden.
(3) Die Verwendung von Daten für andere Zwecke, als zu denen sie übermittelt wurden, ist nur mit Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. Ausgenommen davon ist die Verwendung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwendung dieser Daten.
Speicher- und Löschungsfristen
§ 12. (1) Die Nationale Europol-Stelle hat längstens alle drei Jahre die von ihr in das Europol Informationssystem eingegebenen Daten daraufhin zu prüfen, ob eine über diese drei Jahre hinaus gehende Speicherung für die Erfüllung der Europol obliegenden Aufgaben notwendig ist. Ergibt die Prüfung, dass die Daten zur Erfüllung der Europol obliegenden Aufgaben nicht mehr erforderlich sind, sind sie von der Nationalen Europol-Stelle unverzüglich zu löschen.
(2) Löscht eine Sicherheitsbehörde Daten, die an Europol übermittelt worden sind, ist Europol davon durch die Nationale Europol-Stelle zu informieren.
(3) Die Löschung der Daten nach Abs. 1 hat zu unterbleiben, wenn dadurch schutzwürdige Interessen einer erfassten Person beeinträchtigt würden und diese die Einwilligung zur Weiterverwendung ihrer Daten erteilt.
§ 13. Von Europol zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenabfrage aus seinen automatisierten Dateien erstellte Protokollaufzeichnungen dürfen von der nationalen Kontrollinstanz, der gemeinsamen Kontrollinstanz sowie von Europol ausschließlich für diese Zwecke verwendet werden. Sie sind nach achtzehn Monaten zu löschen, es sei denn, die Daten werden für eine laufende Kontrolle weiterhin benötigt.
§ 14. Nationale Kontrollinstanz ist die Datenschutzkommission. Ihr obliegt die Kontrolle der Zulässigkeit der Eingabe in Informationsverarbeitungssysteme nach Kapitel II des Europol-Beschlusses und des Abrufs personenbezogener Daten aus solchen Systemen sowie die Kontrolle jedweder Übermittlung personenbezogener Daten an Europol durch österreichische Behörden und deren Organe. Unbeschadet der Befugnisse nach den §§ 30 und 31 DSG 2000 haben die Nationale Europol-Stelle und die Verbindungsbeamten der Nationalen Kontrollinstanz Zugang zu ihren Diensträumen und ihren Akten zu gewähren. Über entsprechende Aufforderung sind Akten der Nationalen Kontrollinstanz zu übermitteln.
§ 15. (1) In die gemeinsame Kontrollinstanz nach Art. 34 des Beschlusses zur Einrichtung des Europäischen Polizeiamtes (Europol), Amtsblatt Nr. L 121/2009, S. 37 bis 66, sind von der Nationalen Kontrollinstanz höchstens zwei Mitglieder und jeweils ein Stellvertreter der Nationalen Kontrollinstanz zu entsenden. Diese werden für fünf Jahre ernannt und sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben an keine Weisungen gebunden.
(2) Die Nationale Europol-Stelle und die Nationale Kontrollinstanz haben die gemeinsame Kontrollinstanz auf deren Verlangen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
§ 16. (1) Jedermann kann sich an die Nationale Europol-Stelle wenden, um Auskunft zu erhalten, ob Europol ihn betreffende personenbezogene Daten verarbeitet. Die Nationale Europol-Stelle hat dieses Auskunftsbegehren unverzüglich, spätestens jedoch binnen eines Monats ab Einlangen des Auskunftsbegehrens an Europol weiter zu leiten.
(2) Die Nationale Europol-Stelle hat sich gegen die Beantwortung des Auskunftsbegehrens durch Europol auszusprechen, wenn
hierdurch außenpolitische, wirtschaftliche oder finanzielle Interessen der Republik Österreich verletzt werden könnten,
die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben von Europol beeinträchtigt werden könnte,
dies zu Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten notwendig ist,
dadurch Ermittlungen beeinträchtigt werden könnten oder
überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder Dritter verletzt werden.
Recht auf Richtigstellung oder Löschung von Daten
§ 17. (1) Unrichtige oder unrechtmäßig verarbeitete Daten, die von der Nationalen Europol-Stelle oder den Verbindungsbeamten im Europol-Informationssystem verarbeitet werden oder Europol übermittelt worden sind, sind von diesen zu berichtigen oder zu löschen. Europol ist darüber zu informieren.
(2) Wurden unrichtige oder unrechtmäßig verarbeitete Daten anderen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten übermittelt, sind diese davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und es ist ihnen aufzutragen, die Daten zu berichtigen oder zu löschen.
§ 18. Wird eine Beschwerde wegen der Erteilung oder Nichterteilung der Auskunft oder der Verletzung des Rechts zur Richtigstellung und Löschung von Daten bei der Nationalen Europol-Stelle eingebracht, ist die Beschwerde an die gemeinsame Kontrollinstanz weiterzuleiten.
§ 19. (1) Jedermann kann die gemeinsame Kontrollinstanz in angemessenen Abständen um Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verwendung ihrer personenbezogenen Daten durch Europol ersuchen.
(2) Jedermann hat das Recht, die nationale Kontrollinstanz zu ersuchen, die Rechtmäßigkeit der Eingabe und der Übermittlung von ihn betreffenden Daten an Europol sowie des Abrufs dieser Daten durch die Nationale Europol-Stelle und die Verbindungsbeamten zu überprüfen.
§ 20. (1) Im Sinne dieses Teiles bezeichnet „Nationale Kontaktstelle“ jene von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Stellen, die zum automatisierten Vergleich von DNA-Profilen, zum automatisierten Abruf von daktyloskopischen Daten und zum automatisierten Abruf von Daten aus nationalen Fahrzeugregistern berechtigt sind.
§ 21. (1) Jener Teil der von den Sicherheitsbehörden gemäß § 75 SPG verarbeiteten Daten, die die DNA-Profile bestimmter Menschen (Personenprofile) und die DNA-Profile Unbekannter (offene Spuren) enthalten, stellt die DNA-Analysedatei dar.
Verwendung der Daten der DNA-Analysedateien
§ 22. (1) Der Bundesminister für Inneres hat den Nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zur Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen, die die Voraussetzungen für die Erlassung eines Europäischen Haftbefehles erfüllen, den Zugriff auf die DNA-Analysedatei im Datenfernverkehr in der Weise zu eröffnen, dass sie automatisiert alle in der DNA-Analysedatei (§ 21 Abs. 1) verarbeiteten DNA-Profile mit jeweils ihren national gespeicherten offenen Spuren vergleichen können. Ebenso ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, Personenprofile im Rahmen einer konkreten Ermittlung im Datenfernverkehr mit diesen DNA-Profilen zu vergleichen.
§ 23. (1) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, erkennungsdienstliche Maßnahmen an Menschen vorzunehmen, wenn dies erforderlich ist, um einer Sicherheitsbehörde eines anderen Mitgliedstaates Amtshilfe zu leisten, und diese Maßnahme auch in vergleichbaren innerstaatlichen Fällen zulässig wäre.
Verwendung daktyloskopischer Daten
§ 24. (1) Der Bundesminister für Inneres hat den Nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zur Abwehr gefährlicher Angriffe und zur Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Handlungen den Zugriff auf die gemäß § 75 SPG verarbeiteten daktyloskopische Daten im Datenfernverkehr in der Weise zu eröffnen, dass sie automatisiert Personenprofile im Rahmen einer konkreten Ermittlung im Datenfernverkehr mit diesen daktyloskopischen Daten vergleichen können.
§ 25. (1) Der Bundesminister für Inneres hat den Nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zur Abwehr allgemeiner Gefahren und zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten, die nach dem Recht des Staates der ersuchenden Kontaktstelle in die Zuständigkeit der Gerichte oder Staatsanwaltschaft fallen, sowie zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit Abfragen aus der Zulassungsevidenz gemäß § 47 Abs. 4 KFG im Datenfernverkehr zu ermöglichen.
§ 26. Protokolldaten nach §§ 22, 24 und 25 sind zwei Jahre aufzubewahren und nach Ablauf dieser Frist unverzüglich zu löschen. Sie dürfen ausschließlich zum Zwecke der Kontrolle der Verwendung von personenbezogenen Daten verwendet werden. Der Bundesminister für Inneres hat der Datenschutzkommission auf deren Ersuchen Protokolldaten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Ersuchens zur Verfügung zu stellen.
§ 27. (1) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates ist der Bundesminister für Inneres bei Gefahr im Verzug oder zur Bewältigung einer Massenveranstaltung, Katastrophe oder eines schweren Unglücksfalles ermächtigt, zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Eigentum geeignete Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Mitgliedstaat zur Durchführung bestimmter Einsätze zu entsenden.
§ 29. (1) Den Organen von Sicherheitsbehörden anderer Mitgliedstaaten kommen in den Fällen des § 28 im Zuge ihres Einsatzes dieselben Befugnisse und Verantwortlichkeiten zu wie österreichischen Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Sie werden in Bezug auf Straftaten, die sie begehen oder die ihnen gegenüber begangen werden, wie österreichische Beamte behandelt.
§ 30. (1) Die Sicherheitsbehörden werden ermächtigt, folgende Daten aus dem Visa-Informationssystem (VIS) abzufragen, wenn dies im Einzelfall für Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer Straftaten nach den §§ 278b und 278c StGB sowie sonstiger schwerwiegender Straftaten, wie sie im Anhang 1 Teil A des EU-JZG angeführt sind, erforderlich ist:
Nachname, Geburtsname, frühere Nachnamen, Vorname(n), Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt;
zur Person, die eine Einladung ausgesprochen hat sowie zur Person, die verpflichtet ist, die Kosten für den Lebensunterhalt des Antragstellers während des Aufenthalts zu tragen: Nachname, frühere Nachnamen, Vorname(n), Geschlecht, Datum, Ort und Land der Geburt und Staatsangehörigkeit.
§ 31. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die aus dem VIS abgefragt wurden, an Sicherheitsbehörden von Drittstaaten und internationale Sicherheitsorganisationen ist nur zulässig
§ 32. (1) Soweit Auskunft über abgefragte Daten erteilt werden soll, die von einem anderen Mitgliedstaat in das VIS eingegeben worden sind, darf die Auskunft nur erteilt werden, wenn diesem Mitgliedstaat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. Sind abgefragte Daten von einer österreichischen Behörde, die keine Sicherheitsbehörde ist, eingegeben worden, ist vor Auskunftserteilung deren Zustimmung einzuholen.
Nachname(n) und Vorname(n), Geburtsname(n) und frühere(r) Name(n) sowie Aliasnamen;
(3) Fingerabdrücke und Lichtbilder dürfen nur zur Überprüfung der Identität nach einer alphanumerischen Abfrage verwendet werden. Darüber hinaus dürfen Fingerabdrücke, soweit die technischen und unionsrechtlichen Voraussetzungen dafür bestehen, auch als Auswahlkriterium für eine Abfrage verwendet werden.
(6) Von den Sicherheitsbehörden abgesehen und unbeschadet der für die Abgabenbehörden im Bereich des Bundesministeriums für Finanzen nach sonstigen Rechtsvorschriften eingeräumten Abfrageberechtigungen darf eine Abfrageberechtigung im Wege des Datenfernverkehrs nur dem Bundesminister für Justiz sowie den Gerichten und Staatsanwaltschaften für Zwecke eines Strafverfahrens eingeräumt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Name, Adresse, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse der ausstellenden Gerichte oder Staatsanwaltschaften;
(6) Einer Ausschreibung nach Abs. 1 und 2 kommen die Wirkungen einer Anordnung der Festnahme und ihrer Ausschreibung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung 1975 zu. Wird daher eine Person auf Grund einer Ausschreibung gemäß Abs. 1 oder 2 im Inland betreten, so ist sie unter unverzüglicher Verständigung der Staatsanwaltschaft festzunehmen, und in die Justizanstalt des zuständigen Gerichtes einzuliefern (§ 172 StPO).
§ 36. Ist eine Festnahme wegen einer die Festnahme ablehnenden gerichtlichen Entscheidung oder im Falle einer Ausschreibung zum Zwecke der Auslieferungshaft wegen einer noch nicht abgeschlossenen Prüfung nicht möglich, so ist die Ausschreibung als Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung zu behandeln.
die als Beschuldigte, die im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Taten, deretwegen sie verfolgt werden, vor Gericht geladen sind oder die zum Zwecke der Ladung gesucht werden;
auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine Person eine im Anhang 1 zum EU-JZG genannte Straftat plant oder begeht, oder
die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie künftig eine im Anhang 1 Teil A zum EU-JZG angeführte Straftat begehen wird.
§ 43. Im Falle einer Auskunft nach § 26 DSG 2000 dürfen Daten, die von einem anderen Mitgliedstaat eingegeben wurden, nur mitgeteilt werden, wenn dem Mitgliedstaat, der die Daten eingegeben hat, Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.
§ 44. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Verweise auf andere Rechtsnormen beziehen sich auf die Rechtsnorm zum Zeitpunkt der Kundmachung des Verweises nach diesem Bundesgesetz.
§ 45. Soweit in diesem Bundesgesetz auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
§ 46. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
Liste anderer Formen schwerer Kriminalität, für die Europol zuständig ist
Das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), BGBl. I Nr. 104/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/2007, wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 2 wird die Wortfolge „Für Mitgliedstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens oder des Europol-Übereinkommens“ durch die Wortfolge „Für im Anwendungsbereich des EU-Polizeikooperationsgesetzes (EU-PolKG) befindliche Staaten (Art. 24 Abs. 1 und 38 EUV)“ ersetzt.
„(4) Soweit die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten von der Zustimmung oder Genehmigung eines Gerichtes oder einer Staatsanwaltschaft abhängig ist, hat die Amtshilfe leistende Sicherheitsbehörde vor der Übermittlung der Daten die Zustimmung oder Genehmigung einzuholen.“
„(5) § 8 Abs. 2 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft.“