Patronen/Toner Samsung Patronen/Toner zu Toppreisen kaufen, günstiger Preis, Sonderangebot, Preisvergleich, Test
CLT-P406C Value Pack
Samsung CLT-K504S - Schwarz -
CLT-K504S, SchwarzReichweite für ca. 2'500 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 904249
Tonermodul MLT-D205S, schwarzReichweite für ca. 2'000 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Tonermodul MLT-D205, schwarzReichweite für ca. 5'000 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Samsung CLT-P4072C Rainbow kit CLT-P4072C, Rainbow-Kit enthältCyan / Magenta / Yellow / BlackReichweite Schwarz ca. 1'500 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
EXPRESS Art. 904246
Samsung ML-D2850B - Schwarz -
Tonermodul ML-D2850B schwarzReichweite für ca. 5'000 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 904251
Samsung CLT-K5082L - Hohe
Tonermodul CLT-K5082L schwarzReichweite für ca. 5'000 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 904257
Samsung MLT-D111S - Schwarz -
EXPRESS Art. 901338
Samsung CLP-M300A - Magenta -
Tonermodul CLP-M300A, magentaReichweite für ca. 1'000 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 904280
Samsung CLT-Y406S - Gelb -
EXPRESS Art. 891695
Samsung CLT-Y5082L - Hohe
Tonermodul CLT-Y5082L, yellowReichweite für ca. 4'000 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 904263
Samsung CLT-M5082L - Hohe
Tonermodul CLT-M5082L, magentaReichweite für ca. 4'000 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 904261
Samsung CLT-C5082L - Hohe
Tonermodul CLT-5082L, cyanReichweite für ca. 4'000 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 904259
Samsung CLT-M4072S - Magenta -
Art. 874224
Tonermodul CLT-C504S cyanReichweite für ca. 1'800 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
EXPRESS Art. 904255
Samsung CLT-K4072S - Schwarz -
EXPRESS Art. 874222
Samsung CLT-C506L - Cyan -
Tonermodul CLT-C506L, cyanReichweite für ca. 3'500 Seiten Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 904268


NEIN zu Treibjagden im Dunkelsteinerwald
Montecuccolis Treibjagd 2016 im Dunkelsteinerwald Auch im diesjährigen Advent wurde rund um den "Ruhewald Hohenegg" im Dunkelsteinerwald wieder scharf geschossen. Die - unserer Meinung nach - infantilen Jagdgelüste einer privilegierten Elite kosteten am 9. Dezember 2016, lt. gut informierten Kreisen, 16 Wildschweinen und 40 Rehen das Leben. Immer mehr Personen innerhalb der österreichischen Jägerschaft distanzieren sich von diesen Jagdmethoden und fordern ein Ende dieser mittelalterlichen Tierhetzen, da sie dem Ansehen der Jagd schaden. Wir werden weiter daran arbeiten, eine Ende dieser Feudaljagdpraxis zu erreichen.Protestieren Sie bei:DI Felix Montecuccoli, Tel. 0664-433 27 71Büro jeweils Vormittag 8.00 – 12.00 UhrDI Helga Montecuccoli, Tel. 02749-2290office@montecuccoli.at
LANDESVERWALTUNGSGERICHT HEBT STRAFE AUF
NACHSPIEL ZU MONTECUCCOLIS TREIBJAGD 2013Ausweispflicht gegenüber Jagdaufseher: Landesverwaltungsgericht hebt Strafe aufIn Österreich herrscht keine Ausweispflicht – außer gegenüber JägerInnen; Gericht hebt Strafe auf, ohne Gesetz in Frage zu stellenNiederösterreich (OTS) - In Österreich muss man gegenüber der Polizei die eigene Identität nicht preisgeben, ein wichtiges Recht auf Privatsphäre. Selbst wenn die Exekutive jemanden bei einer Verwaltungsübertretung beobachtet, kann sie diese Person maximal für 24 Stunden zur Identitätsfeststellung auf die Wache mitnehmen, es ist aber nicht strafbar, auch dann zu schweigen und den eigenen Namen nicht zu nennen. Anders gegenüber JagdaufseherInnen nach dem Jagdgesetz. Diese können auf bloßen Verdacht von Wanderern einen Ausweis verlangen und zeigt man ihn nicht, erhält man eine Verwaltungsstrafe dafür. So geschehen vor einigen Jahren im Dunkelsteiner Wald.Mehr zum Thema> Verhaftungen bei Montecuccolis Treibjagd 2013> VGT> OTS, 19. JUli 2016
Jagdinterner Ethik-Kodex
Jagdinterner Ethik-Kodex fordert: Tierschutz und Ökologie als Grundpfeiler der JagdKlare Absage an die Gatterjagd, die Jagd auf ausgesetzte Zuchtfasane und den Abschuss nicht wildernder Hunde – VGT begrüßt diese EntwicklungWien (OTS) - Es wird zunehmend klar: die Jagd braucht einen Paradigmenwechsel. Und das fordern nicht nur TierschützerInnen und der Ökojagdverband. Nun legte die Jägerin Victoria Kickinger nach, wie sie sagt, längerer interner Diskussion in der Jägerschaft einen Ethik-Kodex für die Jagd vor. Darin werden Tierschutz und Ökologie als Grundpfeiler der Jagd eingefordert. Mit Tierschutzorganisationen müsse der Dialog gesucht werden. Ebenso deutlich lehnt man die Gatterjagd und den Abschuss ausgesetzter Zuchtfasane, -enten und -rebhühner ab. Dazu distanziert man sich von Alkohol bei der Jagd, vom Abschuss nicht-wildernder Katzen und Hunde, vom Jagdlobbyismus, sowie von extremer Fütterung und Trophäenjagd. Und schließlich gibt es eine Distanzierung von jenen Personen in der Jägerschaft, die diesem neuen Selbstverständnis nicht folgen und dem Ansehen der Jagd schaden.> Mehr... Kodex für die Jägerschaft> CORPORATE GOVERNANCE KODEX FÜR DIE JÄGERSCHAFT
PRIVATE FORSTSTRASSEN VON JAGDSPERREN AUSGENOMMENJedes Jahr wieder gibt es große Treibjagden im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich. Und jedes Jahr wieder sperrt die Bezirkshauptmannschaft die Zufahrten zum Wald, obwohl sie öffentliche Gemeindestraßen sind, mutmaßlich nur, um jede Störung der hochherrschaftlichen Jagdgelüste zu verhindern. Zu Unrecht!> Mehr... Polizei beschützt Hetzjagd im Dunkelsteinerwald
Montecuccolis "Mordsgaudi" kostete 39 Rehen das Leben und den Steuerezahlern einen Polizeieinsatz! Bei der heurigen Treibjagd des Großgrundbesitzers, DI Felix Montecuccoli, wurden angeblich nur 8 Wildschweine, dafür aber 39 Rehe abgeknallt. Die Anzahl der Tiere, die verletzt in andere Revieren flüchteten, ist - wie immer - unbekannt. Angeblich wurde ein Jäger, der im Nebenrevier füttern wollte, ivon vielen zivilen Polizisten zur Ausweiskontrolle angehalten. DemonstrationenDemonstrationen von Tierschützern wurden uns bisher keine gemeldet. Trotzdem war der Polizeieinsatz enorm.Die Tiere wurden demnach nicht geschützt, umsomehr jedoch die Mordsgaudi der herrschaftlichen Jagdgäste.Wer zahlt den polizeilichen Schutz für eine kleine schießwütige Elite?Die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen!Dass wir für die polizeiliche Bewachnung privater Schießparties kleiner Eliten zahlen müssen und dass die Polizei dazu instrumentalisiert wird, solche anachronistischen Hetzjagden zu schützen, ist nicht nachvollziehbar. Wird unsere Polizei zur Privat-Security der Herren Montecuccoli und Mensdorff-Pouilly?LR Pernkopf ist gefordert diese privaten Masssentötungen einzustellenWie bei den unendlichen Staubbelästigungen in Paudorf und den überfälligen Landschaftsschutz für den Dunkelsteinerwald, ist auch hierLR Pernkopf gefordert. Es ist höchste Zeit, solche brutalen, privaten Spaßtötungen von Tieren zu beenden und Treibjagden in NÖ endlich zu verbieten.Ähnliche FälleBereits viertes Mal polizeiliches Sperrgebiet um Mensdorff-Pouilly JagdrevierSogar polizeiliche Videoüberwachung „zum Zweck der Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe“ - im ungarischen Teil des Reviers erscheint dagegen nicht ein einziges Polizeifahrzeug > Mehr... Treibjagd auf Zuchtfasane bei Stiftung Fürst Liechtenstein: Konflikt mit TierschützerInnenKameras unerwünscht – aggressive JägerInnen in Hohenau, NÖ, versuchen VGT-AktivistInnen einzuschüchtern, Polizei schreitet nicht gegen VGT ein, weil Dokumentation der Jagd legal> Mehr... Protestieren Sie bei:DI Felix Montecuccoli, Tel. 0664-433 27 71Büro jeweils Vormittag 8.00 – 12.00 UhrDI Helga Montecuccoli, Tel. 02749-2290office@montecuccoli.atDI Josef Pröll /Landesjägermeister> http://www.noeljv.at/wir-ueber-uns/organisation/praesidium> https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_15465/> http://tvthek.orf.at/program/Niederoesterreich-heute/70017/Niederoesterreich-heute/11108608/Zweigelt-trifft-Hase/11111565Zuständiger Landesrat > Dr. Stephan Pernkopf Verwaltungsgericht entscheidet: > private Forststraßen von Jagdsperren ausgenommen
Felix Montecuccolis „War on animals“
Neuerliche Treibjagd im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald, am 11. Dezember 2015Nach einem Jahr Waffenruhe lässt Graf Montecuccoli im Advent 2015 wieder auf Tiere schießen - vorwiegend auf Rehwild.Die aktuelle Treibjagd des Präsidenten der österreichischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Dipl. Ing. Felix Montecuccoli, findet am Freitag, dem 11. Dezember 2015, von 08.00h bis 17.00h, auf seinen 600ha großen Privatgründen im Dunkelsteinerwald statt. Treffpunkt ist um 08.00h, am Parkplatz „Ruhewald Hohenegg“, 3386 Hafnerbach, Hohenegg 2. Makabres Detail: Gleich hinter dem Treffpunkt bietet die Familie Montecuccoli seit kurzem Bestattungen im "Ruhewald Hohenegg", an, und bittet auf ihrer Website um „entsprechend respektvolles Verhalten“. Zumindest am 11. Dezember wird es mit der Ruhe und dem Respekt vorbei sein, denn der Urnenhain wird zum Sperrgebeit! Circa 50 bewaffnete Schützen mit klingenden Namen und mindestens ebenso viel Personal werden an diesem vorweihnachtlichen Dezembertag von der Burgruine Hohenegg zu den grausamen Trieben aufbrechen. Frei nach Schillers Glocke, „Ales rennet, rettet, flüchtet!“, werden Treiber und Jagdhunde lärmend durch den Dunkelsteinerwald preschen, Tiere in Panik und Todesangst versetzen und den Schützen vor deren Flinten treiben.Gemeindeamt Hafnerbach verweigert AuskunftBei der telefonischen Nachfrage des Journalisten Herby Loitsch von Radio Orange, am 2. Dezember, nannte die Beamtin des Gemeindeamts weder ihren Namen, noch gab sie irgendeine brauchbare Auskunft. Auf die Frage, warum sie Auskünfte zur Treibjagd verweigere, meinte sie kryptisch, das Gemeindeamt hätte mit Radio Orange bereits Schwierigkeiten gehabt. Auf die Frage, ob die Gemeinde nicht verpflichtet sei, die Verordnung (gem. § 43 Abs. 1 der StVO 1960 / Errichtung eines befristeten jagdlichen Sperrgebietes nach § 94 Abs. 3 NÖ Jagdgesetz) zur Treibjagd öffentlich zu machen bzw. anzuschlagen, meinte sie, eine Treibjagd sei nicht angemeldet und eine solche müsse man auch nicht anzeigen. Dann legte die Beamtin auf. Transparenz auf niederösterreichisch!Treibjagden auf Rehwild sind selbst in der Jägerschaft verpöntDie feine Jagdgesellschaft – die mit Autos direkt zu ihren Hochständen chauffiert wird – ballert mit ihren Gewehren vorwiegend auf Rehwild und weniger auf Wildschweine. Treibjagden auf Rehwild sind unweidmännische Schlächtereien. Sie sind in Österreich eher selten und – ähnlich wie Gatterjagden - sogar innerhalb der Jägerschaft verpönt.Treibjagd unter Ausschluss der ÖffentlichkeitBeobachter zu Montecuccolis Treibjagden sind keine zugelassen, Einblick in die Gästeliste gibt es ebenfalls nicht.Proteste sind nicht ausgeschlossenMit Protesten von Tierschützern und der lokalen Bevölkerung gegen dieses blutige Massaker im Dunkelsteinerwald ist zu rechnen. Protestieren Sie bei:DI Felix Montecuccoli, Tel. 0664-433 27 71Büro jeweils Vormittag 8.00 – 12.00 UhrDI Helga Montecuccoli, Tel. 02749-2290office@montecuccoli.atDI Josef Pröll /Landesjägermeister> http://www.noeljv.at/wir-ueber-uns/organisation/praesidium> https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_15465/> http://tvthek.orf.at/program/Niederoesterreich-heute/70017/Niederoesterreich-heute/11108608/Zweigelt-trifft-Hase/11111565PRESSE> Presseaussendung vom 2. Dezember 2015 > https://www.parlament.gv.at/WWER/PAD_15465/VERÖFFENTLICHUNGEN> Tierschutzverein Robin Hood> aktion 21 austria > https://www.facebook.com/Tierschutzverein-Robin-Hood-150114178340460/?ref=hlInteressantes zum ThemaJedes Jahr wieder gibt es große Treibjagden im Dunkelsteiner Wald in Niederösterreich. Und jedes Jahr wieder sperrt die Bezirkshauptmannschaft die Zufahrten zum Wald, obwohl sie öffentliche Gemeindestraßen sind, mutmaßlich nur, um jede Störung der hochherrschaftlichen Jagdgelüste zu verhindern. > http://www.martinballuch.com/tag/montecuccoli/
HISTORISCHER HANDSHAKE IM DUNKELSTEINERWALDBegegnung der BI "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" mit DI Felix Montecuccoli Zu einem zufälligen Treffen zwischen Mitgliedern der BI "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" und DI Felix Montecuccoli kam es am 8. April 2015, am Parkplatz der Burgruine Hohenegg. Die Mitglieder der Bürgerinitiative betonten dabei, dass nicht Herr Montecuccoli persönlich das Ziel ihrer Aktivitäten sei, sondern der Schutz des Dunkelsteinerwalds.> Mehr...
TREIBJAGD 2014 ABGEBLASEN
TIERISCHE FREUDE IM DUNKELSTEINERWALD: MONTECUCCOLIS TREIBJAGD 2014 ABGEBLASEN.Proteste gegen Treibjagden auf Rehwild zeigten Wirkung. Ein weiterer Schritt in Richtung "Naturschutz für den Dunkelsteinerwald" ist getan. Der Großwaldeigentümer und Jagdveranstalter, Felix Montecuccoli, hat seine - alljährlich in der ersten Dezemberwoche stattfindende -Treibjagd auf Rehwild im Dunkelsteinerwald für heuer abgeblasen. Offensichtlich waren seinen erlauchten Gästen, aus Adel, Finanz, Wirtschaft und Politik, die heftigen Proteste der letzten Jahre, üble Klagen gegen Bürgerinitiativen, spektakuläre Verhaftung einiger Tierschützer samt Unterbrechung der Treibjagd im Vorjahr und einige Todesfälle bei ähnlichen Veranstaltungen doch zu viel. Herr Montecuccoli, seines Zeichens auch Präsident der Land- und Forstbetriebe Österreichs, wird seine Gäste in Zukunft anders unterhalten müssen. Die selbst in Jägerkreisen verpönte Treibjagd auf Rehwild im Dunkelsteinerwald gehört somit hoffentlich der Geschichte an. Nach der erfolgreichen Verbannung ineffizienter Windmühlen und gesundheitsgefährdender Großsteinbrüche, ist das überraschende Ende der anachronistischen Hetzjagden auf Rehwild ein weiterer Schritt zum "Naturschutz für den Dunkelsteinerwald". Zwar sträubt sich die Naturschutzabteilung der NÖ Landesregierung - unter Leitung von Landesrat Pernkopf und Mag. Tschulik - mit fadenscheinigen Argumenten - weiterhin gegen einen Landschaftsschutztitel für den Dunkelsteinerwald, doch die Erfolge der Bürgerinitiativen und der Bevölkerung sollten den Verantwortlichen zu denken geben. PRESSECORNER> Presseaussendung> Pressefoto (Foto: Herby "omo" Loitsch, honorarfrei / Bildtext: Tierische Freude im Dunkelsteinerwald)
JÄGER SPIELEN EXEKUTIVE?
2 neue Jagdfreistellungsanträge: GrundbesitzerInnen für Ende der JagdVGT betreut nun Verfahren in NÖ, OÖ, Steiermark und Kärnten; Grundbesitzer: Jägerschaft betrachte Natur als MastbetriebWien (OTS) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab 2012 einem bayrischen Grundbesitzer Recht, der aus ethischen Gründen keine Jagd auf seinem Grund dulden wollte. Seitdem beantragen in Deutschland laufend weitere GrundbesitzerInnen die Jagdfreistellung. > Mehr...Zielwasser im VisierGrüne und Neos fordern ein gesetzlich geregeltes Alkoholverbot für die Jagd. Zuletzt wurde ein Treiber von einem Jäger tödlich getroffen.Wien. Dass der Jägermeister Jägermeister heißt, liegt nahe. Curt Mast, der Erfinder des bekannten Kräuterlikörs, war selbst begeisterter Jäger. Der Flachmann im grünen Jackett der Waidmänner ist mittlerweile legendär. Das mag freilich ein veraltertes Vorurteil sein. Seit zu Beginn dieses Monats ein Treiber im Bezirk Hollabrunn durch ein durch Äste abgelenktes Projektil eines Jägers am Kopf schwer verletzt worden ist, ist allerdings eine Diskussion um eine Neuregelung der Landesjagdgesetze entflammt. Der Österreichische Tierschutzverein fordert ein gesetzlich geregeltes Alkoholverbot bei der Jagd, die Innung der Augenoptiker verpflichtende Sehtests für Jäger in regelmäßigen Abständen.> Wiener Zeitung vom 14. Dez. 2014Südsteiermark: VGT verhindert illegale Treibjagd auf Zuchtfasane - AnzeigeBei Feldbach wurden Fasane in einer Fasanerie gezüchtet und an diesem Wochenende illegal vor der Jagd ausgesetztVGT-AktivistInnen vor Ort schreiten ein> Mehr...JÄGER SOLLTEN POLZEIBEFUGNISSE ERHALTENWelche Macht die bewaffnete Jägerlobby in Österreich hat, zeigte sich kürzlich in der Steiermark. Da sollten tatsächlich Waidmänner ähnliche Befugnisse wie Polizisten erhalten. Man stelle sich vor: Wanderer werden von Jägern festgenommen, Rucksäcke und Autos durchsucht, Fotoapparat und andere Gegenstände konfisziert...! Bei der Treibjagd 2013 des Großwaldbesitzers und Präsidenten der Land- und Forstbetriebe Österreichs, Felix Montecuccoli, mussten die Jäger noch die Polizei rufen, um zwei friedliche Wanderer zu verhaften. Die steirische ÖVP und deren Jägerschaft wollte die Exekutivgewalt nun selbst übernehmen. Landesrat Johann Seitlinger ruderte jedoch im letzten Moment zurück. Die Kompetenzen der Jägerschaft sollen nun doch nicht erweitert werden! Welch ein Glück, wenn man bedenkt, dass Jäger - besonders bei Treibjagden - einander gerne selbst erschießen (wie kürzlich in NÖ), so wären Wanderungen durch den Wald lebensgefährlich. Da die meisten Jagdgebiete - auf Grund ihrer Größe - bei Treibjagden gar nicht zu sperren sind und da manche Gemeinden, wie zum Beispiel die Gemeinde Hafnerbach,Treibjagden nicht einmal öffentlich schlagen, wären Österreichs Wälder unbetretbar. Das mag zwar im Sinne der größten, bewaffneten österreichischen Privattruppe, der Jägerschaft, sein, nicht jedoch im Sinne der Bevölkerung. Landesrat Johann Seitinger, der Landesjägermeister Heinz Gach, der Gatterjäger und Landesjägermeister Josef Pröll , der Großwaldbesitzer und Treibjagdveranstalter Felix Montecuccoli sowie dessen Jagdpartner, der streitbare Generalsekretär der Österreichischen Jagdverbände, Dr. Peter Lebersorger, werden sich kränken. Kopfschuss bei Treibjagd in Niederösterreich> Der Standard, 9. Nov. 2014> regionews, 10. Nov. 2014> österreich-nachrichten, 10. Nov. 2014> Österreich.at, 10. Nov. 2014Neues Gesetz macht aus Jägern WaldpolizistenDas neue steirische Jagdschutzgesetz ist noch nicht beschlossen, sorgt aber bereits für Aufregung. Aufsichtsjäger sollen künftig polizeiliche Befugnisse erhalten. In speziellen Fällen soll der Jäger dann sogar auch Festnahmen aussprechen können. Trotz mancher Reibereien zwischen Jägern und Freizeittouristen herrscht an sich Frieden in den heimischen Wäldern. Durch die geplante Novelle des steirischen Jagdgesetzes könnte sich das jetzt aber ändern. Jäger sollen Wilderer stellen dürfen Geplant ist, dass Jäger Befugnisse erhalten sollen, die bisher nur die Polizei hatte, und da gehören unter anderem auch Festnahmen dazu.> Mehr...Geplante Polizeibefugnisse für JägerInnen in Steiermark Maßnahme gegen TierschutzZuerst wurde Filmen von Treibjagden verboten, jetzt wollen Jäger auch Tierschützer festnehmen, ihre Autos durchsuchen und ihre Kameras abnehmen könnenWien (OTS) - Die geplante Novelle zum steirischen Jagdgesetz hat bereits die Begutachtungsphase passiert und steht vor der Gesetzwerdung. Darin haben sich die JägerInnen im Landtag selbst die Befugnisse zugesprochen, filmende TierschützerInnen festzunehmen, ihr Gepäck und ihre Autos zu durchsuchen und ihre Kameras zu beschlagnahmen. Diese neuen Maßnahmen kommen, nachdem erst vor einem Jahr in einer Novelle das Filmen von Treibjagden durch TierschützerInnen verboten wurde. > Mehr... Die schießwütige Jägerlobby macht ihre eigenen GesetzePünktlich zur allherbstlichen Jagdsaison beginnen sie auch wieder - die alljährlichen "Jagd-Unfälle": Im Burgenland wurde kürzlich bei einer Treibjagd ein Jäger angeschossen. Im Bezirk Grieskirchen (OÖ) wurden gleich zwei Jagd-"Unfälle" bekannt: ein 77-jähriger (!) Jäger lenkte sein Projektil in ein Kinderfenster und letzten Dienstag trafen Schrotkugeln ein Auto - nur durch Glück wurde der Fahrer nicht verletzt, er bekam allerdings einen Schock. Und bereits Mitte September erschoß sich ein 72-jähriger Jäger aus NÖ selbst, als er sein ungesichertes Gewehr ins Auto legte und stolperte. Mehr Jagdunfälle sind auf der Seite www.abschffung-der.jagd.at zu finden. Oft spielt dabei Alkohol eine tragende Rolle, aber auch das Alter, also mangelnde köperliche und geistige Fitneß oder einfach nur die "Lust am Töten". Die veralterten Jagdgesetze und und die fehlende Bereitschaft der oftmals mit der Jägerschaft liierten bzw. identischen Politik, diese sowie das Waffengesetz zu reformieren, tragen noch das ihre dazu bei, daß es auch in Zukunft reichlich Tote und Schwerverletzte geben wird.> Mehr...Jagdgesetzesnovelle Steiermark: Jäger Landesrat Seitinger verschleiert WahrheitVGT: Novelle dient der Verfolgung von TierschützerInnen, die die Tierquälerei bei Gatterjagden und Treibjagden auf Zuchtfasane aufdecken wollenWien (OTS) - Da blasen sie natürlich ins gleiche Horn, Jäger Landesrat Johann Seitinger und Landesjägermeister Heinz Gach, wenn es um die Aufrechterhaltung ihres Hobbys geht. Die angepeilte Jagdgesetzesnovelle diene nur der Verfolgung von Wilderern, behaupten sie. Doch wieviele Wilderer werden verfolgt, und wie oft dagegen gibt es Konflikte mit auf Treibjagden oder in Gattern filmenden TierschützerInnen? Wofür wurde vor zwei Jahren das steirische Jagdgesetz dahingehend geändert, dass das Betreten von Treibjagdgebieten während der Treibjagd verboten ist? Anlass war, dass der stellvertretende Obmann des VGT eine Treibjagd auf Zuchtfasane gefilmt hatte. Mit den JägerInnen in der Landesregierung war das neue Verbot schnell in ein Gesetz gegossen und im Landtag durchgewunken. Doch zur Exekution muss die Polizei auch vor Ort sein und die TierschützerInnen in Wald und Feld verfolgen. Was liegt näher, als diese Befugnis daher gleich an die JägerInnen zu übertragen, die ja ein großes persönliches Interesse daran haben, filmende TierschützerInnen zu vertreiben und ihre Kameras zu beschlagnahmen und ihre Autos zu durchsuchen. Und genau diese Befugnisse sollen die JägerInnen jetzt bekommen.> Mehr...Keine Polizei- Befugnisse für steirische JägerÖVP rudert zurückEine geplante Novelle zum steirischen Jagdgesetz schlug hohe Wellen: Demnach hätten die hiesigen Waidmänner ähnliche Befugnisse wie Polizisten bekommen sollen - etwa die Erlaubnis, Menschen und deren Autos zu durchsuchen und Personen festzunehmen. Jetzt rudert Landesrat Johann Seitinger zurück: Die Kompetenzen der Aufsichtsjäger sollen nun doch nicht erweitert werden.> Kronen Zeitung, 9. Nov. 2014
GATTERJÄGER JOSEF PRÖLL
Gatterjagd: Anzeige Amtsmissbrauch gegen nö Landesjägermeister Josef Pröll Weil der Disziplinarrat mit seinem Vorsitzenden Josef Pröll das Disziplinarverfahren gegen ihn selbst nicht rechtskonform geführt habe, erstattete der Nachbarjäger AnzeigeSeit mehr als 10 Jahren wird bei Kaumberg in Niederösterreich ein Jagdgatter für den nö Landesjägermeister und seine Freunderln unterhalten. Im Herbst ermöglicht das den gemütlichen Abschuss von 100 Wildschweinen vom Hochstand aus, auf den die extra dafür gezüchteten, eingesperrten Tiere hingetrieben werden. Der VGT erstattete Anzeige wegen Tierquälerei, die Staatsanwaltschaft St. Pölten übergab den Fall an die KollegInnen in Wien, um Unabhängigkeit zu garantieren. Nun wurde der Vorhabensbericht zur Anklage dem Justizministerium vorgelegt. Gleichzeitig leitete der dem Gatter benachbarte Revierjäger ein Disziplinarverfahren im Rahmen des nö Landesjagdverbands gegen die Täter ein, weil diese Gatterjagd allen Grundsätzen der Weidgerechtigkeit widerspreche. Dieses Disziplinarverfahren wurde einem Disziplinarrat des Jagdverbandes vorgelegt, dessen Vorsitzender aber pikanterWeise der angezeigte Landesjägermeister DI Josef Pröll selbst ist. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt, dass dieses Verfahren sofort eingestellt wurde. > Mehr...Anzeige gegen Jagdgatter Josef Pröll wegen HochwassergefährdungVideo zeigt: durch hohe Wilddichte im Gatter wurde Waldboden zerstört und kann kein Wasser mehr speichern - 50 Mill l/Stunde fließen ins Tal, Auffangbecken wird nötig> Mehr...Grundbesitzer beantragt Jagdfreistellung seines GrundesEGMR entschied 2012, dass Deutschland die Zwangsbejagung abschaffen muss - in Österreich fehlt noch ein Präzedenzfall, der nun verhandelt wird> Mehr...Jagdsaison ist voll im GangeJäger schießt auf fahrendes Auto. Nur mehr Frage der Zeit, bis nächstes Todesopfer zu beklagen ist?Jägerschaft will bei der Jagdausbildung nichts ändern. Der Österreichische Tierschutzverein fordert längst überfällige verpflichtende psychologische Tests für Jäger> Mehr... Proteste gegen Gatterjäger Josef Pröll bei nö Hubertusmesse in Wr. NeustadtKeine Kopf-in-den-Sand Politik mehr, fordert der VGT - die große Mehrheit der Menschen will ein Verbot der Jagd im Gatter und auf gezüchtete Wildtiere> Mehr... Gatterjäger Josef Pröll, Landesjägermeister, spricht bei Messe im Dom zur JagdVGT-Protest gegen Gatterjagd: bei Hubertusmesse der nö. Landesjägerschaft in Wr. Neustadt wird in den Fürbitten göttliche Erleuchtung für TierschützerInnen erbeten> Mehr...Steuerzahler sollen für Gatterjagden bezahlenLandesjägermeister Pröll in Bedrängnis>Österreich, 25. Okt. 2014 Kopfschuss bei Treibjagd in Niederösterreich> Der Standard, 9. Nov. 2014> regionews, 10. Nov. 2014> österreich-nachrichten, 10. Nov. 2014> Österreich.at, 10. Nov. 2014
MONTECUCCOLIS NEUESTE KLAGEJäger Montecuccoli stellt Strafantrag gegen VGT wegen übler NachredeEr fühle sich aufgrund eines Webseitenberichts über die Festnahme von 3 Wanderern bei einer Treibjagd gekränkt - Strafdrohung 1 Jahr HaftDass die Jägerschaft TierschützerInnen, die die Jagd kritisieren, ständig vor Gericht zu bringen versucht, ist altbekannt. Diesen Hang zu kostenintensiven Prozessen teilt sie mit der Tierindustrie, was man kürzlich an mehrfachen Klagen einer Restaurantkette, die Käfigeier verwendete, gegen die Proteste des VGT sehen konnte. Man nennt dieses Vorgehen SLAPP, strategic law suit against public participation. Auch praktisch völlig aussichtslose Klagen werden eingebracht, um den finanziell schwächeren politischen Gegner einzuschüchtern. So ist auch der vorliegende Fall zu interpretieren.> Mehr...EKLAT BEI TREIBJAGD IM DUNKELSTEINERWALDPolizei beschlagnahmte Filmkameras / BH St Pölten verweigert Rückgabe / VGT klagtBeamtin behauptet, Kaufrechnungen würden Eigentum des VGT nicht beweisen, er hätte die Kameras im Wert von Euro 2500 nach dem Kauf wieder weiterverkauft haben können!Anfang Dezember 2013 filmten 3 Personen eine Treibjagd im Dunkelsteiner Wald. Die dafür benutzten Kameras hatten sie aber vorher vom VGT ausgeborgt, um, wie sie sagten, Tierquälereien zu filmen. Offenbar aufgrund des großen Einflusses von "Graf" Montecuccoli in dieser Region, der für die Jagd verantwortlich war, ließ die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten die Filmkameras im Gesamtwert von Euro 2500 beschlagnahmen. Als Begründung wurde wörtlich "zur Sicherung des Verfalls wegen Gefahr im Verzug" angegeben. Als der VGT von der Beschlagnahme erfuhr, wurde derVGT-Obmann sofort bei der BH vorstellig und forderte unter Vorweis der Rechnungen für die Geräte das Vereinseigentum zurück. Die zuständige Beamtin gab zunächst vor, die Gegenstände aus dem Keller holen zu wollen, kam nach 40 Minuten mit der Ausrede zurück, die Gegenstände seien momentan bei der Polizei, um zuletzt ein Email zu schicken, in dem trotz Rechnungen das Eigentum des VGT über die Kameras bestritten wird. Es sei schließlich möglich, dass der VGT seit Kauf der Geräte diese weiterverkauft habe. Nun geht der VGT gerichtlich gegen die BH St. Pölten vor. > Mehr...Presse> NÖN, 22.01.2014> St. Pölten baut auf, 24.1.2014> Wien-heute.at, 22.1.2014Blog> http://www.martinballuch.com/?p=3609 Bereits 2012 sorgte Montecuccolis Treibjagd für ein gerichtliches Nachspiel:Auf Grund einer kritischen Textpassage auf der Internetdomain www.dunkelsteinerwald.org über die vom Präsidenten der Land- und Forstbetriebe Österreich, Felix Montecuccoli, im Dezember 2012, veranstalteten Treibjagd (hauptsächlich auf Rehe!) im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald, wurde der Sprecher der Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds", Walter Kosar, am 2. April 2013, vom LG für Strafsachen Wien, wegen "übler Nachrede" nach §111, rechtskräftig verurteilt. > Mehr...Spendenaufruf des VGT gegen tierquälerische Jagdformen.Der VGT dokumentiert seit Jahren skandalöse Zustände bei Treibjagden. Extra in Massentierhaltungen gezüchtete Tiere werden zu tausenden jährlich in Österreich Jägern vor die Flinte gesetzt, damit diese sie abschießen können. Furchtbare Szenen spielen sich jeden Herbst ab, die keinerlei gesetzlichen Kontrollen unterliegen, da die Jagd nach wie vor aus dem Tierschutzgesetz ausgenommen ist. Bitte helfen Sie mit, solche tierquälerische Jagdformen, wie die Baujagd, die Gatterjagd oder Massentierhaltungen für die Jagd zu beenden.> Mehr...*Wissenswertes über den Wald in Österreich> http://umwelt.naturfreunde.at/Berichte/detail/29135/ Onodi/Kadenbach: Tierschutz muss noch höheren Stellenwert habenDer Umgang mit Tieren verrät viel über eine GesellschaftSt. Pölten (OTS/SPI) - Das Thema Tierschutz auf europäischer Ebene stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Niederösterreichischen Landtages. > Mehr...
GEHEIMGEHALTENE TREIBJAGD 2013Treibjagd vorwiegend auf Rehwild / Gemeindeamt Hafnerbach verweigert Auskunft Die aktuelle Treibjagd des Präsidenten der österreichischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Dipl. Ing. Felix Montecuccoli, findet am Freitag, dem 6. Dezember 2013, von 08.00h bis 17.00h, auf Montecuccoli‘schen Gutsbesitz im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald statt. Treffpunkt ist wie jedes Jahr der Parkplatz vor der Burgruine Hohenegg. Gemeindeamt Hafnerbach verweigert AuskunftDas Gemeindeamt Hafnerbach hat die Verordnung (gem. § 43 Abs. 1 der StVO 1960 / Errichtung eines befristeten jagdlichen Sperrgebietes nach § 94 Abs. 3 NÖ Jagdgesetz) ) bis dato nicht in ihrem Anschlagkasten kundgetan. Bei einer telefonischen Nachfrage des Journalisten Herby Loitsch von Radio Orange, am 4. Dezember, wollte die Beamtin des Gemeindeamts weder ihren Namen, noch den Durchführungstag der Treibjagd preisgeben. Auf die Frage, ob die Gemeinde nicht verpflichtet sei, die Verordnung zur Treibjagd öffentlich zu machen bzw. anzuschlagen, meinte sie, das sei nicht notwendig. Offensichtlich versucht man diesmal, Montecuccolis Treibjagd solange wie möglich geheim zu halten.Treibjagden auf Rehwild sind in Österreich selten und selbst in der Jägerschaft verpöntDie Gewehre der ca. 40 geladenen Gäste zielen vorwiegend auf Rehwild und weniger auf Wildschweine. Treibjagden auf Rehwild sind unwaidmännische Schlächtereien. Sie sind in Österreich äußerst selten und sogar innerhalb der Jägerschaft verpönt. Im kalten Winter, der sogenannten Notzeit, wo die mageren Rehe samt ihren Kitzen manchmal bis zum Bauch im Schnee stecken, sind solche Jagdformen besonders verwerflich. Treibjagd unter Ausschluss der ÖffentlichkeitBeobachter zu Montecuccolis Treibjagden sind keine zugelassen, Einblick in die Gästeliste gibt es ebenfalls nicht.NEIN zu Treibjagden in ÖsterreichWir fordern1) Eine generelle Reform der Jagd2) Verbot von Treib-, Hetz- und Hobbyjagden 3) Verbot des Abschusses von Haustieren4) Bis dahin: Offenlegung der Teilnehmer aller österreichischen TreibjagdenDownload> Presseinformation vom 4. Dezember 2013 Animal SpiritWieder geheime Grafen-Treibjagd - auf Rehe> http://www.animal-spirit.at/ Aktion 21 - Pro Bürgerbeteiligung> https://www.facebook.com/aktion21 Tierschutzverein Robin Hood> Presseinformation
WEM NÜTZEN TREIBJAGDEN AUF REHWILD und GEMSEN?
Treibjagden, besonders auf Rehwild und Gemsen, geraten immer mehr in den Fokus der KritikEin auf YouTube online gestelltes Video eines Urlaubers aus Holland entlarvt einen Jäger als brutalen Tierquäler. Wem nützen solche Treibjagden? Sind Sie noch zeitgemäß? Bringen Treibjagden auf Reh- und Rotwild sowie Gemsen die gesamte österreichische Jägerschaft in Verruf? Bei Treibjagden auf Rehwild gibt es keine externen Beobachter, niemand kontrolliert diese Schlächterei tief im Wald. Diese Treibjagden laufen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Bis jetzt. Denn selbst der Tiroler Landesjägermeister, DI Anton Larcher, fordert eine Datenbank aller ausländischen Jagdgäste: "Es kann nicht sein, dass einer der auf derart verrohte Art und Weise mit einem Tier umgeht irgendwo in der zivilisierten Welt legal jagen darf. Um zumindest sicher zu stellen, dass so etwas in Tirol nicht mehr passiert, rege ich an, eine Datenbank über alle ausländischen Jagdgäste anzulegen." Serie dramatischer Unfälle im Zusammenhang mit Jägern reißt nicht ab. Österr. Tierschutzverein fordert verpflichtende psychologische Verlässlichkeitsprüfung für Jagdanwärter und Jäger, die diese psychologische Eignung offensichtlich nicht mehr besitzen> Mehr...Jäger müssen Ehrfurcht vor der Natur haben!Salzburg/Wien (OTS) - "In manchen Regionen muss durch Abschüsse eingegriffen werden, denn wir brauchen einen gesunden Mix aus Rot- und Gamswild. Dabei müssen Jäger aber auch Ehrfurcht vor der Natur haben", erklärt Team Stronach Agrarsprecher Erich Tadler und kritisiert die "skandalöse Vorgehensweise" eines Jagdgastes in Tirol, die auch auf Video festgehalten wurde> OTS, 27. August 2013Jägerschaft um einen Skandal reicherJäger quält angeschossene Gams brutal zu Tode. Österr. Tierschutzverein übermittelt Sachverhaltdarstellung an Staatsanwaltschaft Innsbruck.> OTS, 27. August 2013Landesjägermeister Larcher für harte Konsequenzen nach jagdlicher Barbarei!Wien (OTS) - Tirols Landesjägermeister DI Anton Larcher strebt Umsetzung eines Maßnahmenplans an: "Wer sich bei uns nicht an die Regeln hält, der gehört aus dem Kreis der Jägerschaft dauerhaft und in aller Härte ausgeschlossen. Ermittlungen der Polizei waren dem Jägerverband nicht bekannt!"> OTS, 28. August 2013 Wem nützen Treibjagden auf Rehwild und Gemsen? Haben solche anachronistischen Schlächtereien einen volkswirtschaftlichen Sinn? Wer profitiert von den - meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden - Massentötungen? Wie stehen unsere Politiker zu den Gemetzeln in österreichischen Wäldern und Bergen? Fragen Sie nach, am besten noch vor der Wahl! Fordern Sie ein Verbot von Treibjagden auf Rehwild und Gemsen in Österreich! Pflege oder Mord: Jäger im "Visier"Psychotests für Jäger. "Seit der Durchsetzung des Wegerechts durch Bruno Kreisky in den 1970er-Jahren darf jeder Mensch im Wald spazieren gehen, weil er als Erholungsgebiet gilt", so Plank, der "im Märchen von der Hege und Pflege und den guten Jägern" eine Reihe von Lügen sieht. "Die Bestände wild lebender Tiere regeln sich in Gebieten ohne menschliche Störung durch Straßen und Siedlungsgebiete selbstständig. Doch man läßt Wölfen, Luchsen und Bären ja keine Chance. Wenn es wieder einmal einer in unsere Gegend schafft, wird er sofort von irgendeinem schießwütigen Jäger illegal abgeknallt....". > Bezirksblätter, 29. Okt. 2013
TREIBJAGDPROZESS MONTECUCCOLI
"Die Zeit wird kommen, in der Unterhaltung, die auf der Misshandlung und Tötung von Tieren basiert, nicht mehr toleriert wird." (Albert Schweitzer, Theologe und Arzt, Friedensnobelpreis 1952) BÜRGERINITIATIVE SIEHT SCHULDSPRUCH ALS CHANCE UND HERAUSFORDERUNG Trotz des Schuldspruchs im Treibjagdprozess kämpft die Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" weiter für den Schutz des Dunkelsteinerwalds, seiner Menschen, Pflanzen und Tiere. Sprecher der Bürgerinitiative rechtskräftig verurteiltAuf Grund einer kritischen Textpassage auf der Internetdomain www.dunkelsteinerwald.org über die vom Präsidenten der Land- und Forstbetriebe Österreich, Felix Montecuccoli, im Dezember 2012, veranstalteten Treibjagd auf Rehe und Wildschweine im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald, wurde der Sprecher der Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds", Walter Kosar, am 2. April 2013, vom LG für Strafsachen Wien, wegen "übler Nachrede" nach §111, rechtskräftig verurteilt. Für die ursprünglichen Behauptungen der BI war der Wahrheitsbeweis (Zeugen aus der Region) leider nicht möglich.In einem nachträglichen Vergleich verzichtet Felix Montecuccoli auf weitere zivilrechtliche Schritte und die ihm zugesprochene Entschädigung, sofern sich Walter Kosar zur Urteilsveröffentlichung, zur Veröffentlichung einer Zusatzerklärung, zur Zahlung der gegnerischen Anwaltskosten und zur Unterlassung unwahrer Behauptungen verpflichtet. Urteil als Chance/Bürgerinitiative lässt sich nicht einschüchternDie Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" respektiert das Urteil des Richters. Die Aktivisten und Aktivistinnen lassen sich jedoch weder einschüchtern, noch mundtot machen. "Wir sehen das Urteil als Chance und Herausforderung! Als Chance, bei Politikern und bei der Jägerschaft ein Umdenken in Sachen Treibjagd auf Rehwild zu erreichen, und als Herausforderung, noch entschlossener für den Schutz des Dunkelsteinerwalds, seiner Menschen, Pflanzen und Tiere zu kämpfen. Für meine ursprünglichen Behauptungen war der Wahrheitsbeweis, nämlich Zeugen aus der Region, leider nicht möglich. Ich hatte also die Wahl zwischen Schuldspruch und wirtschaftlichem Untergang. Ich wählte den Schuldspruch, denn nun können wir uns weiter auf unsere berechtigten, politischen Forderungen - dem Verbot von Treibjagden, speziell auf Rehe - konzentrieren. ", so der Sprecher der BI Walter Kosar.Treib- und Riegeljagden auf Rehwild, sind eine Verhöhnung der Jägerschaft! Sie sind das Gegenteil von traditioneller, weidmännischer Hege und Pflege und müssen endlich verboten werden. Deshalb fordert die Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds "mehr denn je:1) Eine generelle Reform der Jagd 2) Ein Verbot von Treibjagden auf Rehwild3) Ein Verbot des Abschusses von Haustieren4) Landschaftsschutz für den DunkelsteinerwaldDownloads> Urteilsausfertigung vom 2. April 2013SpendenaufrufDie Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" dankt für die bisher eingegangenen Spenden, ist jedoch durch die hohen Kosten des Strafgerichtsprozesses finanziell angeschlagen. Um die Arbeit zum Schutz des Dunkelsteinerwalds, seiner Menschen, Tiere und Pflanzen auch in Zukunft zu gewährleisten, wird hiermit um weitere finanzielle Unterstützung auf folgendes Konto gebeten: Kennwort "Rettet den Dunkelsteinerwald"IBAN: AT50 1200 0102 7047 4800BIC: BKAUATWW PROBLEM TREIBJAGD: GRAF FELIX MONTECUCCOLI VERKLAGT TIER- UND NATURSCHÜTZERDer Präsident der Land&Forstbetriebe Österreich klagt wegen Rufschädigung.DI Felix Montecuccoli, subventionierter Großgrundeigentümer, Multifunktionär sowie adeliger Präsident der Land- und Forstbetriebe Österreich, versucht - bereits zum zweiten Mal - den Sprecher der Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds", den freischaffenden Künstler und Journalisten Walter Kosar, mundtot zu machen.Auf Grund einer kritischen Textpassage, auf der von Kosar betriebenen Internetdomain www.dunkelsteinerwald.org, über die von Montecuccoli jährlich veranstalteten Riegeljagden im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald, sieht der prominente Ankläger seinen Ruf geschädigt. Felix Montecuccoli strebt deshalb ein Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen in Wien gegen den Verfasser des Textes, Walter Kosar, an. Die inkriminierten Textpassagen beruhen ausnahmslos auf vertraulichen und glaubhaften Informationen aus der lokalen Bevölkerung sowie auf seriöse Recherchen Kosars zur Jagd im Allgemeinen und zur Treibjagd im Besonderen. Sie beschreiben hauptsächlich die umwelt-, mensch- und tierfeindlichen Folgen von Treibjagden, zu denen auch Riegeljagden zählen. Treibjagden haben nichts mit waidgerechter Hege zu tun. Sie dienen hauptsächlich dem Vergnügen der Teilnehmer sowie dem Profit und dem Prestige des Jagdveranstalters. Die Angst, Montecuccolis Treibjagden öffentlich zu kritisieren, zwingt die Menschen der Region leider dazu, die Dinge nur hinter vorgehaltener Hand zu wispern. Dem Vorwurf der Rufschädigung wird widersprochenDem Vorwurf der üblen Nachrede bzw. Rufschädigung nach §111StGB wird allerdings widersprochen. Diese versucht der prominente, adelige Ankläger bloß aus dem - von der Website gelöschten - Artikel heraus zu interpretieren, um berechtigte demokratische Kritik an seinen umstrittenen Jagdmethoden in Zukunft zu unterbinden. VerhandlungDatum: 2. April 2013Beginn: 13.15hOrt: Landesgericht für Strafsachen Wien, Landesgerichtsstr. 11, 1080 Wien, 2. Stock, Saal 205PRESSEAUSSENDUNG> Presseaussendung vom 4. März 2013PRESSEARTIKELGraf zerrt Rebellen vor Kadi, Montecuccoli im Clinch mit Bürgerinitiative: Vorwurf Rufmord> Bezirksblätter 13/14 März 2013 Bürgerinitiative sammelt Spenden, um sich gegen Rufschädigungsklage zu wehren> KURIER, 9. März 2013 BISHERIGE KLAGEN GEGEN UNSERE BÜRGERINITIATIVE
Drei Klagen, um unsere Bürgerinitative mundtot zu machenDrei Mal wurde die Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds" bereits angezeigt. Hinter den Anzeigen standen der hochsubventionierte Grund- und Großwaldbesitzer (960 Hektar Wald, 200 Hektar Ackerland, vier Eigenjagden), Multifunktionär (zB.: Aufsichtsrat der NV, Niederösterreichische Versicherung) und Präsident der österreichischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe, Dipl. Ing. Felix Montecuccoli, und dessen Jagdpartner, der streitbare Generalsekretär der Österreichischen Jagdverbände, Dr. Peter Lebersorger. Zwei Einschüchterungsversuche unserer demokratischen Arbeit sind bereits kläglich gescheitert! Das dritte Verfahren endete mit einem Schuldspruch.ERSTE ANZEIGE GEGEN UNSERE BÜRGERINITIATIVETatbestand: Wandern auf einer behördlich angemeldeten und nicht untersagten Wanderung.Ausgerechnet im Jahr der Waldbiodiversität, am 29. 10. 2009, klagte DI Felix Montecuccoli, friedliche Wanderer und Naturschützer. Nach der Anzeige des Großwaldbesitzers bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten, legte uns dieselbe Behörde die Organisation und Durchführung eines ebendort "angemeldeten und nicht untersagten" Protestwandertages zur Last. Die Anzeige ist - wie erwartet - mittlerweile im Sand verlaufen, Montecuccolis Klage kläglich gescheitert.> Mehr...ZWEITE ANZEIGE GEGEN UNSERE BÜRGERINITIATIVE2009 wurde - allerdings erfolglos - versucht, Bürgerinitiativen einzuschüchtern. Besonders der streitbare Generalsekretär der Österreichischen Jagdverbände, Dr. Peter Lebersorger drohte wortgewaltig am Telefon. Vorgeworfener Tatbestand: Ankündigung der gräflichen Treibjagd auf der Website dunkelsteinerwald.org.Die Staatsanwaltschaft lehnte allerdings seine Anzeige prompt ab, denn die Ankündigung einer Treibjagd stellt keinen Strafbestand dar! Montecuccolis anachronistisches Tiermassaker muss sogar, wie jede andere Jagd auch, angekündigt werden! Die Ankündigung war deshalb auch am Gemeindeamt Hafnerbach öffentlich angeschlagen und somit für jeden einsehbar! Auch die Klage der Österreichischen Jagdverbände war somit kläglich gescheitert. DRITTE ANZEIGE GEGEN UNSERE BÜRGERINITIATIVE2013: Der dritte StreichSprecher der Bürgerinitiative rechtskräftig verurteiltAuf Grund einer kritischen Textpassage auf der Internetdomain www.dunkelsteinerwald.org über die vom Präsidenten der Land- und Forstbetriebe Österreich, Felix Montecuccoli, im Dezember 2012, veranstalteten Treibjagd auf Rehe und Wildschweine im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald, wurde der Sprecher der Bürgerinitiative "Freunde und Freundinnen des Dunkelsteinerwalds", Walter Kosar, am 2. April 2013, vom LG für Strafsachen Wien, wegen "übler Nachrede" nach §111, rechtskräftig verurteilt. Für die ursprünglichen Behauptungen der BI war der Wahrheitsbeweis (Zeugen aus der Region) leider nicht möglich.> Mehr...
MONTECUCCOLIS TREIBJAGD 2012
Ursprünglicher Artikel wurde gelöschtAuf Grund einer kritischen Textpassage, über die vom Präsidenten der Land- und Forstbetriebe Österreich, DI Felix Montecuccoli jährlich veranstalteten Riegeljagden im niederösterreichischen Dunkelsteinerwald, sieht der der prominete Forstwirt seinen Ruf geschädigt und strebt nun ein Strafverfahren beim Landesgericht für Strafsachen in Wien gegen den Verfasser des Textes, Walter Kosar, an. Die inkriminierten Textpassagen beruhen ausnahmslos auf vertraulichen und glaubhaften Informationen aus der lokalen Bevölkerung sowie auf seriöse Recherchen zur Jagd im Allgemeinen und zur Treibjagd im Besonderen. Dem Vorwurf der Rufschädigung nach §111StGB wird widersprochen. Diese versucht der adelige Ankläger bloß aus dem - vorerst von der Website gelöschten - Artikel heraus zu interpretieren, um berechtigte demokratische Kritik an seinen umstrittenen Jagdmethoden in Zukunft zu unterbinden.
Vor der Treibjagd 2012
Jagd, Alkohol und Detektive
Pflege oder Mord: Jäger im "Visier"Psychotests für Jäger. "Seit der Durchsetzung des Wegerechts durch Bruno Kreisky in den 1970er-Jahren darf jeder Mensch im Wald spazieren gehen, weil er als Erholungsgebiet gilt", so Plank, der "im Märchen von der Hege und Pflege und den guten Jägern" eine Reihe von Lügen sieht. "Die Bestände wild lebender Tiere regeln sich in Gebieten ohne menschliche Störung durch Straßen und Siedlungsgebiete selbstständig. Doch man läßt Wölfen, Luchsen und Bären ja keine Chance. Wenn es wieder einmal einer in unsere Gegend schafft, wird er sofort von irgendeinem schießwütigen Jäger illegal abgeknallt....". > Bezirksblätter, 29. Okt. 20132012: 7 Tote und 19 Verletzte in Österreich. 2013 startet traurig: Immer mehr Jagdunfälle. Tierschützer fordern Alkoholverbot bei der Jagd.Ein einziger Schuss kann so vieles verändern, wie sich am 19. Jänner in Unterolberndorf im Bezirk Mistelbach im Weinviertel zeigt. Ein 21-jähriger Treiber wurde von einem 55-jährigen Jäger, mit knapp 0,5 Promille Alkoholgehalt im Blut, erschossen. Dieser dachte laut Angaben, es würde sich um ein Wildschwein handeln und schoss - ohne es sicher zu wissen - ins Gebüsch. Der junge Mann wurde an der Hüfte getroffen und verblutete binnen weniger Minuten. Der rasch eingetroffene Notarzt konnte nur mehr den Tod des Treibers feststellen. Den Todesschützen erwartet nun ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen.Fehlverhalten von JägernJagdunfälle wie diese oder andere passieren öfter, als man denkt. Im Jahr 2012 gab es in Österreich aufgrund von Jagdunfällen sieben Tote und 19 Verletzte. Peter Lebersorger, Geschäftsführer vom NÖ Landesjagdverband, weist aber darauf hin, dass es keine genauen Statistiken über Jagdunfälle gibt. „Jagdunfälle passieren dann, wenn einzelne Jäger ein Fehlverhalten setzten, indem sie Weisungen des Jagdleiters oder Sicherheitsregeln missachten“, gibt Lebersorger an. „Des öfteren kommt es zu Zwischenfällen bei der Jagd und Jäger verwechseln ihre Kollegen, Spaziergänger, Hunde oder Katzen mit Wild“, stellt Nittmann fest. Vor allem wenn in Gebieten, wo sich auch andere Menschen bewegen, gejagt wird. „Über die Zahl der Abschüsse werden genaue Statistiken geführt. Wie viele Haustiere jährlich vorsätzlich oder „aus Versehen“ bei der Jagd umkommen, ist unbekannt“, kritisiert Christian Nittmann von der Initiative zur Abschaffung der Jagd. Die Schätzungen gehen von jährlich 40.000 Katzen und 3.000 bis 4.000 Hunden aus, die jedes Jahr in Österreich von Jägern erschossen werden. Lebersorger dazu: „Ein Jäger kann nie mit Wild verwechselt werden - wenn kein menschliches Versagen vorliegt.“ Aufpassen sollte man jedoch dann trotzdem, wenn Jagdsaison ist. „Jagdunfälle passieren dann, wenn vermehrt gejagt wird - also im Herbst und Winter häufiger als im Frühjahr und Sommer“, warnt Lebersorger.Alkohol und Jagd passen nicht zusammenAktuelles Thema bei der Jagd ist das geforderte Alkoholverbot von heimischen Tierschützern. Peter Lebersorger von den Landesjagdverbänden: „Bei Gesellschaftsjagden hat der Alkohol nichts verloren, da gibt es auch eine klare Empfehlung des Landesjagdverbandes. Alkohol und Jagd lassen sich in diesen Punkt überhaupt nicht vereinbaren.“ Inwieweit Tierschützer sich hier durchsetzen werden, wird man sehen.WissenswertesIm Jahr 2012 wurden in Österreich bei der Jagd 19 Menschen verletzt und 7 getötet (Stand 21.12.2012).Quelle: www.abschaffung-der-jagd.atPresseartikelHeute: Jäger schoss süsse Hündin Leijka tot> http://www.heute.at/news/oesterreich/noe/art23654,852854Die Presse: Tierschutzverein fordert Alkoholverbot für Jäger> diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1319968/ORF: Jagd Alkohol: Die Neue Diskussion> http://burgenland.orf.at/news/stories/2568450/Kronen Zeitung: Jäger bestehen auf ihren Tee mit Rum> http://www.krone.at/Oesterreich/Jaeger Jagd und Alkohol> http://abschaffung-der-jagd.de/stoppttreibjagden/index.html > http://www.vgt.at/presse/news/2013/news20130122e.php> http://www.landwirt.com/Forum/373581/Jagd-und-Alkohol.html Jägerschaft will Detektive gegen Tierschutz einsetzenIn einem Rundbrief wird ein von der gesamten Tierindustrie finanzierter Fonds für Propaganda und Gerichtsverfahren gegen jeden Tierschutzaktivismus gefordert> http://www.martinballuch.com/?p=2179 Kurioser UnfallJäger schoss auf Fuchs und traf Kollegen > heute.at, 1.1.2013
Feige Dunkelsteiner Treibjagd 2011
MONTECUCCOLI & BERLAKOVICH ÜBER DEN WALDGroßwaldbesitzer und Umweltminister referierten über die Bedeutung des WaldesUmweltminister Berlakovich und der subventionierte Großwaldbesitzer, DI Felix Montecuccoli, sprachen unlängst über die Bedeutung des Waldes aus ihrer Sicht. Wir hoffen, dass die Österreichischen Wälder nicht weiter zu Holzplantagen und Wildfleischindustriereservate für Promi- und Hobbyjäger degradiert und weiter kapitalisiert werden.> Mehr...NOBLE & FEIGE TREIBJAGD IM DUNKELSTEINERWALDAlle Jahre wieder! Am Freitag, dem 9. Dezember 2011, lud Felix Montecuccoli seine noble Jagdgesellschaft zur vorweihnachtlichen, feigen Tierhetze im Dunkelsteinerwald ein. Treffpunkt war wieder die romantische Burgruine Hohenegg. Wie jedes Jahr wurde das Gebiet hermetisch abgeriegelt, um Jagdgegnern keine Möglichkeit zu geben, zu protestieren. Vierzig bis fünfzig auserlesene Jägerinnen und Jäger fanden sich am 9. Dezember im Dunkelsteinerwald ein, um Tiere - nach Meinung von Insidern - völlig unkontrolliert zu erschießen. Im Jahr 2009 wurde - allerdings erfolglos - versucht, unsere Bürgerinitiative einzuschüchtern. Besonders der streitbare Generalsekretär der Österreichischen Jagdverbände, Dr. Peter Lebersorger drohte wortgewaltig am Telefon. Vorgeworfener Tatbestand: Ankündigung der gräflichen Treibjagd auf unserer Website. Die Staatsanwaltschaft lehnte allerdings seine Anzeige prompt ab, denn die Ankündigung einer Treibjagd stellt keinen Strafbestand dar! Montecuccolis ungustiöses und anachronistisches Tiermassaker muss sogar, wie jede andere Jagd auch, angekündigt werden! Die Ankündigung muss deshalb am Gemeindeamt Hafnerbach öffentlich angeschlagen und einsehbar sein!NEIN zu Treibjagden in ÖsterreichWir fordern1) Eine generelle Reform der Jagd2) Verbot von Treib-, Hetz- und Hobbyjagd 3) Verbot des Abschusses von Haustieren4) Offenlegung der TeilnehmerInnen aller österreichischen Treibjagden5) Landschaftsschutz für den DunkelsteinerwaldOnline-Petition> "Landschaftsschutz für den Dunkelsteinerwald"Download - Unterschriftliste > "Landschaftsschutz für den Dunkelsteinerwald"PRESSECORNERPresseaussendung> Presseinformation vom 2. Dezember 2011Pressefotos(Fotos Herby Loitsch, Veröffentlichung bei Namesnnennung unentgeltlich)> Vorbereitung zur Treibjagd 1> Vorbereitung auf Treibjagd 2Pressemeldungen> https://www.oncharity.at/animal/newsletter/?id=457 > http://www.erstaunlich.at/ > http://derstandard.at/1315005437151/Lobbyisten-Froehliche-Jagdgesellschaft > http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120223_OTS0116/messe-hohe-jagd
Wiederbestellung der Tierschutzombudsfrau für das Land NiederösterreichDr. Lucia Giefing übernimmt Position für weitere fünf JahreSt. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung nahm in ihrer heutigen Sitzung auf Initiative von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die Wiederbestellung von Dr. Lucia Giefing zum Tierschutzombudsmann für das Land Niederösterreich mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2015 für die Dauer von fünf Jahren vor. Dr. Lucia Giefing wurde am 9. November 1966 in Wiener Neustadt geboren, machte dort am wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium ihre Matura, absolvierte ihr Studium an der Veterinärmedizinischen Universität in Wien und währenddessen Praktika in tierärztlichen Praxen in Alberta und Manitoba (Kanada) und übernahm weiters mehrmals die Betreuung einer Schafherde während der "Ablammsaison" in Northumberland (England). Nach Abschluss ihres Studiums begann Giefing ihre Tätigkeit als praktische Tierärztin in Ober- und Niederösterreich und arbeitete danach als Amtstierärztin beim Amt der NÖ Landesregierung. Seit 1. Jänner 2005 ist sie Tierschutzombudsfrau des Landes Niederösterreich.> Mehr...Grundbesitzer beantragt Jagdfreistellung seines GrundesEGMR entschied 2012, dass Deutschland die Zwangsbejagung abschaffen muss - in Österreich fehlt noch ein Präzedenzfall, der nun verhandelt wirdWien (OTS) - Die österreichische Rechtsordnung sieht die totale Zwangsbejagung aller Grundstücke vor. Wer ein Land besitzt, muss in Österreich dulden, dass es von fremden Menschen bejagt wird. Dazu wird dieses Land von der Gemeinde einfach verpachtet. Die PächterInnen dürfen dann sogar ohne Zustimmung der GrundstückseigentümerInnen Jagdstände, Fütterungen und Jagdhütten aufstellen, selbst wenn sie dadurch die Wildtierpopulationen künstlich in die Höhe schrauben und in Folge den Wald schwer schädigen. Ein Waldbesitzer nannte die Jägerschaft in einer Diskussion eine bewaffnete Besatzungsmacht. Deshalb beantragte nun ein Grundeigentümer die Freistellung seines Grundes von der Jagd im Bezirk Spittal an der Drau in Kärnten, insbesondere wolle er, dass keine Tiere mehr geschossen und alle jagdlichen Einrichtungen von seinem Grund entfernt werden. > Mehr...Treibjagdszenen 2011Polizist schlägt Tierschützer / Falschaussagen der ZeugenAm 4. Dezember 2011 filmten 2 Tierschützer des VGT nahe Graz von öffentlichen Wegen aus eine Treibjagd. Da diese verbotener Weise zu nahe an einem Wohngebiet stattfand, riefen die beiden Aktivisten die Polizei. > Mehr...Messe "Hohe Jagd" in den Niederungen der Geschäftemacherei> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120223_OTS0116/Video: Wildschwein nach Treibjagd> http://www.youtube.com/watch?v=gM-VEDyIrv0Bleihaltige Schrotmunition für die Jagd verbieten> OTS_20111125_OTS0062/ak-bleihaltige-schrotmunition-fuer-die-jagd-endlich-ganz-verbieten*Jäger wollen für tierquälerisches Hundetraining Ausnahme aus TierschutzgesetzAm 9. September fand in Perchtoldsdorf eine von der Jägerschaft organisierte Veranstaltung mit dem irreführenden Titel"Teletaktverbot als Tierquälerei" statt. Wie so manche Schutzhundesportler, deren tierquälerische Methoden dieTierschutzorganisation VIER PFOTEN kürzlich aufdeckte, treten auch Jäger für die Legalisierung von Elektroschockgeräten für Hunde ein - sie wollen also eine Ausnahme für Tierquälerei aus dem Tierschutzgesetz erreichen.> OTSGROSSER ERFOLG BEI BÜRGERINFORMATION IN KREMSEnormes Interesse bringt 600 Unterschriften beim Infotisch am 25. Juni!Die Informationsveranstaltung " Rettet den Dunkelsteinerwald" am 25. Juni 2011 in Krems war ein großer Erfolg. Das Interesse der Kremserinnen und Kremser war überwältigend. > MehrPresseaussendung des Tierschutzvereins Robin HoodSt.Leonhard, 9. Dezember 2010Montecuccoli lässt wieder mordenBlaues Blut im Blutrausch im Revier HoheneggFür morgen, 10. Dezember 2010, hat der Adelige und zuständige Hegeringleiter (!) Felix Montecuccoli wieder blaues Blut in das Jagdrevier Hohenegg geladen um zum jährlich Morden aufzurufen.Schon im Vorjahr wurde das Gebiet hermetisch abgeriegelt, um Jagdgegnern keine Möglichkeit zu geben, ihren Unmut zu zeigen.Dabei trifft sich die Crème de la Crème der Jägerschaft, an die 40 Jägerinnen und Jäger werden sich morgen zur Treibjagd einfinden, um Tiere der Meinung von Insidern nach völlig unkontrolliert zu ermorden.Wie der Tierschutzverein Robin Hood heute von Informanten erfahren konnte, ist das große Problem der Abschuss von Geißen, die zuerst vor den Kitzen laufen und erschossen werden, die Kitze bleiben übrig und sterben. An sich ist diese Jagdpraktik nicht erlaubt, doch wer kontrolliert das blaublütige Gemetzel? Auch Wildschweine, und hier auch Bachen und Frischlinge werden gemordet, dies leider völlig legal. Im Vorjahr konnten Tierschützer am nächsten Tag noch Blut und Eingeweidereste vor Ort finden, obwohl versucht wurde, “ordentlich aufzuräumen”. Ein großes Problem bei den Treibjagden ist die mangelnde Nachsuche, unzählige Tiere werden “nur” angeschossen und humpeln dann tagelang schwer verletzte Tiere durch den Wald und so manche Tiere mit Steckschüssen im Hals oder im Gebiss verenden qualvoll. Der Informant sprach von einem Rehbock, der mit durchschossenen Unterkiefer noch lange gesichtet worden ist. Was die Jagd wirklich ist, formulierte der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Prof. Dr. Theodor Heuss, vor fast 50 Jahren treffend: „Jagd ist nur eine feige Umschreibung für besonders feigen Mord am chancenlosen Mitgeschöpf. Die Jagd ist eine Nebenform menschlicher Geisteskrankheit.“ Und vor einer Diplomatenjagd auf Hasen äußerte der große Staatsmann: „Ich hoffe für die Hasen!“Der Tierschutzverein Robin Hood kann sich dieser Meinung nur anschließen und verurteilt die Jagd an sich und die Treibjagd im Besonderen aufs Schärfste.Daten zur Treibjagd (Riegeljagd) im Dunkelsteinerwald:Termin: Freitag, 10. Dezember 2010Beginn: 08.00 – 08.30hTreffpunkt: Parkplatz vor der Burgruine Hohenegg Rückfragehinweis:Marion LöckerTierschutzverein Robin HoodHaslach 10 A-3243 St.Leonhard/Forst office@robinhood-tierschutz.at0043/660/5659170www.robinhood-tierschutz.at"Die Zeit ist immer richtig, um das Richtige zu tun." (Martin Luther King)Treibjagd 2009Die letzte Treibjagd des hochsubventionierten Großwaldbesitzers und Präsidenten der österreichischen Land- und Forstwirtschaftsbetriebe , DI Felix Montecuccoli, fand am 7. Dezember 2009 statt. Mit 40 - 50 geladenen, meist aristokratischen Gästen und Geschäftspartnern, veranstaltete Felix Montecuccoli einen Tag lang Treibjagd auf Tiere des Dunkelsteinerwalds. WIR FORDERN1) Verbot von Treib- und Hetzjagden in Österreich2) Verbot der Hobby-Jagd in Österreich3) Die regelmäßige Kontrolle österreichischer Großwaldbesitzer durch eine übergeordnete globale oder europäische Institution! *Freie Verfügbarkeit von Wald ist eine ideelle AngelegenheitMontecuccolihttp://www.noen.at/news/gesellschaft/adel/Trauttmannsdorffhttp://www.noen.at/news/gesellschaft/adel/-bdquoFreies Landwirtforumhttp://landwirt2komm.forenworld.at/viewtopic.php?f=4&t=215&start=30
Gescheiterter Einschüchterungsversuch der Österreichischen JagdverbändeMittlerweile wird von einigen Seiten versucht Bürgerinitiativen und SympathisantInnen einzuschüchtern. Denn nicht nur die BH St. Pölten eröffnete ein Verwaltungsstrafverfahren gegen uns, sondern auch der streitbare Generalsekreär der Österreichischen Jagdverbände, Dr. Peter Lebersorger (Tatbestand: Ankündigung einer Treibjagd auf unserer Website). Die Staatsanwaltschaft Wien lehnte allerdings seine Anzeige prompt ab, denn die Ankündigung einer Treibjagd stellt keinen Strafbestand dar! Eine Treibjagd muss, wie jede Jagd angekündigt werden! Die Ankündigung war deshalb auch am Gemeindeamt Hafnerbach öffentlich angeschlagen. Im Sinne der demokratischen Transparenz werden wir selbstverständlich auch weiterhin alles veröffentlichen, was uns wichtig erscheint!
Ausbildung der Jagdhunde an lebenden Enten> http://www.vogelschutz-komitee.com/entenjagd.pdf3. November 2010Hubertustag: Tiere segnen statt jagen!Wien (OTS) - Am 3. November ist Hubertustag. Ein schwarzer Tag fürHunderttausende Wildtiere, ebenso für viele Hunde und Katzen, die imGedenken an den Heiligen Hubertus, dem Schutzpatron der Jäger, alsFreiwild abgeschossen werden. Österreichweit werden nämlichanlässlich dieses Tages Jagden abgehalten und Messen gefeiert.> Mehr17. Okt. 2010Hubertusmessen und andere Absonderlichkeiten der Jagd> http://www.animal-spirit.at/aktuell/hubertusmessen.html> Die Presse, Wie man Wild erntet> http://www.pro-iure-animalis.de/4. Okt. 2010, Forderung nach Verbot von TreibjagdenAus Anlass des Welttierschutztages fordern wir ein Verbot von Treib- und Hetzjagden in Österreich!Wir appellieren an die Verantwortung der Großgrundbesitzer, des Österreichischen Jagdverbandes und der gewählten Politiker und Politikerinnen! Hetzjagden bringen verantwortungsvolle Forstleute in Verruf, schaden dem Ansehen einer zivilisierten Jagd- und Forstwirtschaft und schließlich auch der Gastronomie. Wild, das unter großem Stress erlegt wird, hat Fleisch niederer Qualität, das schneller verdirbt! Wildgerichte mit dem Fleisch, in Panik versetzter Tiere, schmecken nicht und sind manchmal sogar gesundheitsgefährdend. > Mehr...
Schimpansen veranstalten TreibjagdenNicht nur im Menschenreich gibt es Treibjagden. Nein, auch im Tierreich gibt es das gleiche Phänomen.Schimpansen zum Beispiel haben eine ähnliche Taktik wie Jäger. Sie treiben die sogenannten "Stummelaffen" in den sicheren Tod.> Mehr...Wildschweinplage oder Wildschweinzucht?> http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101109_OTS0032/wildschweinplage Für das Recht der Tierehttp://www.pro-iure-animalis.de/ Jagd in Deutschlandhttp://www.pro-iure-animalis.de/dokumente/grundsatzpapier.pdf Die freie Verfügbarkeit von Wald ist nur eine sehr ideelle Angelegenheit.Montecuccolihttp://www.noen.at/news/gesellschaft/adel/Trauttmannsdorffhttp://www.noen.at/news/gesellschaft/adel/-bdquoFreies Landwirtforumhttp://landwirt2komm.forenworld.at/viewtopic.php?f=4&t=215&start=30


Sommer, SGB V § 52a Leistungsausschluss / 2 Rechtspraxis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Anwendung findet die Vorschrift bei Personen, die von der Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 oder einer Familienversicherung nach § 10, die aus einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 hergeleitet wird, erfasst werden und sich in den Geltungsbereich des SGB begeben haben, um Leistungen in Anspruch zu nehmen. Der Geltungsbereich des SGB ist in § 30 SGB I definiert und setzt einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD voraus. Personen, die sich also in den Geltungsbereich des Gesetzes begeben und nach einer anderen Vorschrift versicherungspflichtig werden, bleiben von der Vorschrift unberührt. Einzelheiten zu dem Personenkreis, der von § 5 Abs. 1 Nr. 13 erfasst wird, vgl. Komm. dort.
Ob sich der Stammversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 mit der Absicht, Leistungen missbräuchlich in Anspruch zu nehmen, ins Inland begibt oder ein Familienangehöriger, der dann von der Familienversicherung nach § 10 erfasst wird, ist unerheblich. Maßgeblich ist, dass sich die Familienversicherung aus einer Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 herleitet.
Richtigerweise weisen die Spitzenverbände in ihrem Gemeinsamen Rundschreiben (GR) v. 9.3.2007, also schon vor Inkrafttreten der Regelung, darauf hin, dass der Nachweis des Tatbestandes, dass sich Personen allein mit der Zielsetzung nach Deutschland begeben, um im Rahmen der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V für sich oder ihre Familienangehörigen Leistungen in Anspruch zu nehmen, sich in der Praxis als schwierig erweisen dürfte. Dies wäre nur dann anders, wenn es sich um eine wie in der Gesetzesbegründung beschriebene offensichtliche Fallkonstellation mit aufwendigem – i. d. R. stationärem – Behandlungsbedarf handelt. Die Spitzenverbände raten, bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit den betroffenen Personen die Motive für die Begründung des Aufenthalts in Deutschland abzuklären. Fraglich ist, inwieweit die Personen bereit sind, die Gründe für den Aufenthalt in Deutschland darzulegen; zumal die Spitzenverbände auch dazu raten, einen Hinweis über die Vorschrift zum Leistungsausschluss zu geben. In der Praxis der Sozialversicherungsträger ist sicherlich auch der erhebliche Verwaltungsaufwand, den der Nachweis eines solchen Missbrauchs zweifelsohne erfordert, nicht zu unterschätzen. Die Sozialversicherungsträger müssten hierzu Kenntnisse über die privaten Umstände der Personen erlangen, die für sie nur schwerlich in Erfahrung zu bringen sind.
Im Gesetz zwar nicht explizit erwähnt, gleichwohl aber von nicht geringer Bedeutung, ist ebenso der Umstand, dass die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung von dem Leistungsausschluss nicht betroffen ist. In diesen Fällen muss also bereits vor dem Begeben in den Geltungsbereich eine Grunderkrankung bestanden haben, die nunmehr eine Leistungsinanspruchnahme erforderlich machen. Die Gesetzesbegründung steht im Widerspruch zu der Formulierung "auf Leistungen besteht kein Anspruch" in der Vorschrift, die darauf schließen lässt, dass ein Leistungsanspruch in Gänze gar nicht entsteht.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben sich in ihrem Besprechungsergebnis v. 18./19.4.2007 mit verschiedenen Fragestellungen diese Vorschrift betreffend auseinandergesetzt und kommen darin zu dem Ergebnis, dass nicht nur bei akuten, sondern auch bei chronischen Erkrankungen die notwendigen Leistungen zu erbringen seien, ohne die eine Verschlimmerung des Krankheitszustandes und damit ein akuter Krankheitszustand zu erwarten wäre (z. B. Insulinbehandlung bei Diabetikern, Dialyse bei Nierenversagen). Außerdem sei bei Schmerzzuständen generell eine akute Phase zu unterstellen. Art und Umfang der Leistungen richten sich dann nach den allgemein gültigen Kriterien (z. B. Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses). Angelehnt sind diese Aussagen an den Regelungen zu der Ruhensvorschrift nach § 16 Abs. 3a in den Fällen der Nichtzahlung der Beiträge.
Explizit ausgenommen sind die Fälle, in denen im Einzelfall oder auch in diesem Zusammenhang die Absicht einer missbräuchlichen Leistungsinanspruchnahme nachgewiesen werden kann. Hierbei sind – wie im gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des GKV-WSG v. 9. März 2007 bereits angeführt – die Gesamtumstände des Einzelfalls zu berücksichtigen und abzuwägen, ob und ggf. welche Leistungen entsprechend der Gesetzesbegründung auch im Falle eines nachgewiesenen Leistungsmissbrauchs vom Leistungsausschluss betroffen bzw. nicht betroffen sind. Der Leistungsausschluss bezieht sich im Übrigen nur auf das nachgewiesene zielgerichtete missbräuchliche Leistungsbegehren. Daneben bestehende Behandlungsbedarfe werden davon nicht erfasst. Diese Grundsätze gelten z. B. auch für die Versorgung mit Zahnersatz oder für Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Die o. a. Grundsätze gelten vorbehaltlich ggf. getroffener spezieller Regelungen in der Satz...


§ 51 LAP-htVerwDV Aufstieg Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LAP-htVerwDV > § 51
§ 51 - Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes (LAP-htVerwDV)
§ 51 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes für den Aufstieg in die Laufbahn des höheren technischen Verwaltungsdienstes des Bundes - Fachrichtung Maschinen- und Elektrotechnik - zugelassen werden.
Text in der Fassung des Artikels 2 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 2. Juni 2016 BGBl. I S. 1257, 1728 m.W.v. 4. Juni 2016
Frühere Fassungen von § 51 LAP-htVerwDV
aktuell vorher 04.06.2016 Artikel 2 WSV-Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 51 LAP-htVerwDV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 51 LAP-htVerwDV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in LAP-htVerwDV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 2 WSVZuAnpV Änderung der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/1273/a18079.htm


text:
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars
Bei der Kommentierung eines Artikels oder eines Beitrages erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Kommentartext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung dient dem Zweck, eine Kommentierung zu ermöglichen und Kommentare anzuzeigen. Mit Absenden des Kommentars willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Datenein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihre personenbezogenen Daten werden anschließend gelöscht.Bei Veröffentlichung Ihres Kommentars wirdnur der von Ihnen angegebene Nameveröffentlicht.
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleisterund Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Wir verwenden auf unserer Website das Käufersiegel-Bewertungssystem der Händlerbund Management AG (Torgauer Straße 233 B, 04347 Leipzig). Nach Ihrer Bestellung möchten wir Sie bitten, Ihren Kauf bei uns zu bewerten und zu kommentieren. Zu diesem Zweck werden Sie von uns im Rahmen der Vertragsabwicklung angeschrieben, wobei wir uns hierbei des technischen Systems des Anbieters des Käufersiegel-Bewertungstools im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse an wahrheitsgemäßen, verifizierten Bewertungen unserer Leistungen. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen diese auf Art. 6 (1)lit. f DSGVO beruhende Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch eine Mitteilung an uns zu widersprechen. Ihre E-Mail-Adresse wird dabei nur zu diesem Zweck und insbesondere nicht zu weitergehender Werbung benutzt und auch nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Die in diesem Zusammenhang im technischen System des Käufersiegel-Bewertungstools gespeicherten personenbezogenen Daten werden 3 Monate nach der zur Bewertung erfassten Warenlieferung gelöscht.
Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletterversand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Sie können dazu den Newsletter jederzeit unter Nutzung des entsprechenden Links im Newsletter oder durch Mitteilung an uns abbestellen.
Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus dem Verteiler entfernt.Ihre Daten werden dabei an einen Dienstleister für E-Mail-Marketing im Rahmen einer Auftragsverarbeitung weitergegeben.
Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht.Ihre Daten werden an ein Drittland übermittelt, für welches ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission vorhanden ist.
Unsere Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem eines Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen Cookies zu dem Zweck ein, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Des Weiteren ermöglichen Cookies unseren Systemen, Ihren Browser auch nach einem Seitenwechsel zu erkennen und Ihnen Services anzubieten. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookiesnicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies zu dem Zweck, eine Analyse des Surfverhaltens unserer Seitenbesucher zu ermöglichen. Des Weiteren verwenden wir Cookies zu dem Zweck, Seitenbesucher anschließend auf anderen Webseiten mit gezielter, interessenbezogener Werbung anzusprechen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des § 15 (3) TMG sowie Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse an den oben genannten Zwecken. Die auf diese Weise von Ihnen erhobenen Daten werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Eine Zuordnung der Daten zu Ihrer Person ist daher nicht mehr möglich. Die Datenwerden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeitdieser auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhenden Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener
Daten zu widersprechen.
Nähere Informationen zu Google Remarketing sowie die dazugehörige Datenschutzerklärung finden
Sie unter: https://www.google.com/privacy/ads/

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 15
Art. 6
Art. 6


text:
83 IV 4311. Urteil des Kassationshofes vom 15. Februar 1957 i.S. Polizeirichteramt der Stadt Zürich gegen Mettler.
Art. 36 al. 2, 3e phrase LA. Quand est-ce que le conducteur d'un véhicule impliqué dans un accident doit aviser des dégâts matériels le lésé ou le poste de police le plus proche? Faits à partir de page 43
A.- Am 18. Oktober 1955, ca. um 10 Uhr, führte Arthur Mettler seinen Personenwagen in Zürich vom BGE 83 IV 43 S. 44Bellevue-Platz her durch den Limmatquai. In der Absicht, vor dem Haus Limmatquai 80 anzuhalten, bog er kurz nach der Häusernummer 82 nach rechts ein, wobei er einen dort parkierten Personenwagen streifte und dessen vordere Stossstange nach vorne riss. Nachdem er die beschädigte Stossstange zurückgebogen, einige Zeit auf den Lenker des fremden Fahrzeuges gewartet und sich dessen Polizeinummer notiert hatte, fuhr er davon. Er will die Absicht gehabt haben, sich im Verlaufe des Nachmittags mit dem Halter des beschädigten Wagens in Verbindung zu setzen. Der Führer dieses Fahrzeuges stellte indessen bereits um 10.20 Uhr auf der Hauptwache der Stadtpolizei gegen Mettler Strafanzeige. Die Polizei schätzte den Schaden auf ungefähr Fr. 80.-.
1. Nach Art. 36 Abs. 2 Satz 3 MFG hat der Führer eines Motorfahrzeuges, das an einem Unfall beteiligt ist, bei dem nur Sachschaden entstand, dem Geschädigten oder der nächsten Polizeistelle sofort Anzeige zu machen sowie BGE 83 IV 43 S. 45seinen Wohnsitz und Aufenthaltsort anzugeben. Daraus erhellt ohne weiteres, dass es nicht ins Belieben des Fahrzeugführers gestellt ist, wann er einen Unfallschaden melden will. Vielmehr ist er von Gesetzes wegen gehalten, diesen ohne Verzug, d.h. so rasch zur Anzeige zu bringen, als ihm nach den Umständen zuzumuten ist.
2. Entgegen der Annahme der Vorinstanz vermag ihn nicht zu entlasten, dass der Schaden am parkierten Personenwagen von der Polizei "auf nur etwa Fr. 80.-" geschätzt wurde. Das Gesetz spricht allgemein von Sachschaden und beschränkt die Meldepflicht nicht auf Fälle von Schäden grösseren Ausmasses. Ob besonders geringfügige Kollisionen hievon auszunehmen seien, ist nicht zu BGE 83 IV 43 S. 46entscheiden. Jedenfalls kann ein Schaden in der vorliegend festgestellten Höhe nicht als geringfügig bezeichnet werden.
Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB

matches:
Art. 36
BGE
Art. 36
BGE
BGE
Art. 68


Abzug einer einbezogenen Geldstrafe von der Gesamtfreiheitsstrafe wegen langer Verfahrensdauer - Rechtsportal
BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - Aktenzeichen 4 StR 552/16
DRsp Nr. 2017/4328
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 18. Mai 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt wird.
StPO § 349 Abs. 2 ; StGB § 39 ; StGB § 54 Abs. 1 ; StGB § 55 Abs. 1 S. 1;
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (gemeinschaftlich begangenen) Betruges in sechs Fällen unter Einbeziehung der Geldstrafe von 60 Tagessätzen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Görlitz vom 9. November 2015 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel erzielt lediglich den geringen, aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen erweist es sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO .
1. Das Landgericht hat nicht - wie erforderlich (vgl. Fischer, StGB , 64. Aufl., § 55 Rn. 34 mwN) - den Vollstreckungsstand hinsichtlich der einbezogenen Geldstrafe mitgeteilt.
Mit Blick auf die weit zurückliegenden Taten und die lange Verfahrensdauer hat der Senat zwei Monate - entsprechend 60 Tagesätzen gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 3 , § 39 StGB - von der gegen diesen Angeklagten verhängten Gesamtfreiheitsstrafe abgezogen. Dies vermeidet eine weitere, nicht mehr angemessene Verfahrensverzögerung und beschwert den Angeklagten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt.
Vorinstanz: LG Halle, vom 18.05.2016
Zitieren: BGH - Beschluss vom 15.03.2017 (4 StR 552/16) - DRsp Nr. 2017/4328


VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3841
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07 (https://dejure.org/2009,3841)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.03.2009 - 13 S 2080/07 (https://dejure.org/2009,3841)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. März 2009 - 13 S 2080/07 (https://dejure.org/2009,3841)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,3841) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung; Altersvorsorge
Lebensunterhalt; Krankenversicherung; Pflegeversicherung; Altersvorsorge
StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Lebensunterhalt, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Altersvorsorge, Selbstständige Erwerbstätigkeit, Berufsunfähigkeitsversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Zukunftsprognose
StAG § 10
Einbürgerung einer ursprünglich und mittlerweile staatenlosen albanischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband; Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung einer Einbürgerung; Begriff und Umfang des Lebensunterhalts; Bedeutung der obligatorischen oder fakultativen Altersvorsorge
VG Stuttgart, 22.09.2006 - 11 K 435/06
Der Kläger hat in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (…BVerwG, Urt. v. 20.10.2005, DVBl. 2006, 919; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.3.2009 - 13 S 2080/07 -, zitiert nach juris) einen Anspruch auf Zusicherung der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband nach § 10 StAG.
Allein die allgemeinen Risiken des Arbeitsmarktes oder das relativ höhere Arbeitsmarktrisiko von Ausländern stehen einer positiven Prognose nicht entgegen (vgl. OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 5.3.2010 - OVG 5 M 40.09 -, zitiert nach juris; VGH BW, Urt. v. 6.3.2009, a. a. O.;… Berlit, GK-StAR, § 10 Rn. 232; vgl. zur vergleichbaren Situation im Ausländerrecht: BVerwG, Beschluss vom 13.10.1983, NVwZ 1984, 381).
Das entspricht nicht der Intention des Gesetzgebers, der den Rechtsanspruch auf Einbürgerung weder an eine bestimmte, zu höherem Einkommen befähigende berufliche Qualifikation noch an ein bestimmtes, die ausreichende Altersvorsorge sicherndes Vermögen geknüpft hat (vgl. näher VGH BW, Urt. v. 6.3.2009, a. a. O.).
Dabei kommt es jeweils auf die maßgebliche Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung an (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82.95 - InfAuslR 1996, 399;… Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 17.05 - DVBl. 2006, 922; Senatsurt. v. 08.05.2013 - 1 S 2046/12 - VBlBW 2014, 12;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - NVwZ-RR 2003, 459; Urt. v. 06.03.3009 - 13 S 2080/07 - juris;… SächsOVG, Urt. v. 17.06.2010 - 3 A 349/09 - NVwZ-RR 2011, 79).
VG Stuttgart, 24.11.2011 - 11 K 1058/11
Einbürgerung - Bestehen einer Altersvorsorge zur Sicherung des Lebensunterhalts
Das Bestehen einer auskömmlichen Altersvorsorge kann notwendiger Teil des Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG (juris: RuStAG) als Voraussetzung für einen Einbürgerungsanspruch sein (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.03.2009 - 13 S 2080/07 -, ).
17 Der VGH Baden-Württemberg hat insoweit mit Urteil vom 06.03.2009 (- 13 S 2080/07 -, zit. n. ) entschieden, dass auch eine Altersvorsorge Teil des Lebensunterhalts nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG sein kann.
Bei der Frage, ob der Lebensunterhalt im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG gesichert ist, ist nicht nur auf die aktuelle Situation abzustellen, sondern auch eine gewisse Nachhaltigkeit zu fordern (vgl. VGH BW, B.v. 2.4.2008 - 13 S 171/08 - AuAS 2008, 150 ff.; U.v. 6.3.2009 - 13 S 2080/07 - AuAS 2009, 180).
Jedenfalls bei einem Einbürgerungsbewerber im fortgeschrittenen Alter, bei dem der Rentenanfall absehbar ist, gehört zum Lebensunterhalt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG auch eine hinreichende Altersvorsorge (vgl. VGH BW, U.v. 6.3.2009 a.a.O.;… Hailbronner/ Renner/ Maaßen, Staatsangehörigkeitsrecht, 5. Auflage 2010, § 10 Rz. 36).
Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung jedenfalls des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 06.03.2009 - 13 S 2080/07 -, ), zum Erfordernis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können muss, auch das Vorhandensein einer Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rentenversicherung gehören kann.
Soweit die Ehefrau des Klägers in der Lage ist, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, fehlt es darüber hinaus an einer für die Einbeziehung in die "Bedarfsgemeinschaft" erforderlichen Unterhaltsberechtigung der Ehefrau (vgl. § 1602 Abs. 1 BGB;… Berlit, a.a.O., Rn. 234; .VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.3.2009, - 13 S 2080/07 -, juris).


text:
unalex Entscheidungen OGH (AT) 10.06.2008 - 1Ob104/08p
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-674
AT-674
Entscheidung AT-674
OGH (AT) 10.06.2008 - 1Ob104/08p; ECLI:AT:OGH0002:2008:0010OB00104.08P.0610.000
Art. 10 Brüssel IIa-VO – Zuständigkeit in Fällen von Kindesentführung – Wegfall der internationalen Zuständigkeit des früheren Aufenthaltsstaats – Einjähriger Mindestaufenthalt und soziale Eingliederung – Zusätzliche Bedingung: Passivität des Sorgeberechtigten
OGH (AT) 10.06.2008 - 1Ob104/08p, unalex AT-674
Nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 10 Brüssel IIa-VO (2201/2003) fällt die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die Kinder bisher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, unter gewissen Voraussetzungen (Rückziehung des Rückgabeantrags und kein wirksam gestellter neuer Antrag; bekannter Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für mindestens ein Jahr) wieder weg.
Ein Vater klagte vor einem österreichischen Gericht auf Rückgabe seiner nunmehr in Großbritannien und zuvor in Österreich wohnhaften Kinder und machte einen Fall der sog. Kindesentführung geltend. Es stellte sich die Frage der internationalen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte.
Der OGH führt aus, dass nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 10 der Verordnung 2201/2003 "Brüssel IIbis" die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die Kinder bisher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, unter gewissen – hier vorliegenden – Voraussetzungen (Rückziehung des Rückgabeantrags und kein wirksam gestellter neuer Antrag; bekannter Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für mindestens ein Jahr) wieder wegfällt. Dass der Vater den Aufenthalt der Kinder in Großbritannien gekannt hat, liege im Hinblick auf seine Rückgabeanträge auf der Hand. Er habe sich in diesem Zusammenhang lediglich auf die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung berufen, was aber Art. 10 Brüssel IIbis-VO widerspreche.
Der außerordentliche Revisionsrekurs, der im Wesentlichen eine seitenlange Darstellung des bisherigen Verfahrensablaufs und eine implizite Beweisrüge enthält, zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Soweit der Rechtsmittelwerber meint, dass die bisherige Judikatur zu § 110 JN ausschließlich die Fortsetzung oder Einstellung bereits eingeleiteter Pflegschaftsverfahren beträfe und zur vorliegenden Konstellation (Verfahrenseinleitung) keine ausreichende Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vorhanden sei, ist auf RIS-Justiz RS0046943 zu verweisen, wonach die inländische Gerichtsbarkeit zur Führung einer Pflegschaftssache nicht gegeben ist, wenn keiner der Anknüpfungspunkte des § 110 JN erfüllt ist, was der Oberste Gerichtshof zuletzt in 10 Ob 51/06g wiederholt hat. Auch wenn seit der WGN 1997 auch im Bereich des § 110 JN vom Eintritt der perpetuatio fori auszugehen ist (vgl Fucik in Fasching/Konecny² I § 110 JN Rn. 1), hatten hier die Kinder im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Vater am 12.7.2005 ihren Aufenthalt bereits nicht mehr in Österreich, sondern waren von der Mutter – in der Absicht, nicht mehr nach Österreich zurückzukehren – am 3.7.2005 heimlich nach Griechenland gebracht worden. Auch im Zeitpunkt der Antragstellung lag daher kein Anknüpfungspunkt nach § 110 JN vor.
Soweit der Rechtsmittelwerber in Zusammenhang mit den Ausführungen des Rekursgerichts zur Zuständigkeit gemäß Art. 10 VO (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Folgenden: Brüssel IIa-VO) (Zuständigkeit in Fällen der Kindesentführung) meint, dass demnach die inländische Gerichtsbarkeit im Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegen sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass nach der ausdrücklichen Regelung des Art. 10 Brüssel IIa-VO – wie bereits das Rekursgericht dargelegt hat – die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die Kinder bisher ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, unter gewissen – hier vorliegenden – Voraussetzungen (Rückziehung des Rückgabeantrags und kein wirksam gestellter neuer Antrag; bekannter Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für mindestens ein Jahr) wieder wegfällt. Dass der Vater den Aufenthalt der Kinder in Großbritannien gekannt hat, liegt im Hinblick auf seine Rückgabeanträge auf der Hand. Er beruft sich auch in diesem Zusammenhang im Rechtsmittel lediglich auf die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung, was aber Art. 10 Brüssel IIa-VO widerspricht (siehe zur gesamten Problematik auch Rauscher, Europ. Zivilprozessrecht2, Rn. 6 f, 13 ff zu Art. 10 Brüssel IIa-VO).
Eine erhebliche Rechtsfrage wird daher nicht zur Darstellung gebracht, ebensowenig das Vorliegen einer aufzugreifenden Fehlentscheidung.
Einer weiteren Begründung bedarf diese Entscheidung nicht (§ 71 Abs. 3 AußStrG).

matches:
OGH
OGH
Art. 10
OGH
Art. 10
OGH
Art. 10
Art. 10
§ 110
§ 110
§ 110
§ 110
§ 110
Art. 10
Art. 10
Art. 10
Art. 10


Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung?
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB.
Der Kläger ist langjährig bei der Beklagten beschäftigt. Er hat diese auf Zahlung rückständiger Besitzstandszulagen für die Monate Mai bis September 2016 in Anspruch genommen. Zudem hat er von der Beklagten wegen Verzugs mit der Zahlung der Besitzstandszulage für die Monate Juli bis September 2016 die Zahlung von drei Pauschalen à 40,00 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB verlangt. Insoweit hat er die Ansicht vertreten, § 288 Abs. 5 BGB sei auch im Arbeitsrecht anwendbar. Die Beklagte hat demgegenüber im Wesentlichen eingewandt, § 288 Abs. 5 BGB sei im Arbeitsrecht gemäß § 12a ArbGG ausgeschlossen. Zudem lägen die Voraussetzungen des § 288 Abs. 5 BGB nicht vor, da sie sich nicht schuldhaft in Verzug befunden habe.
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten, mit der diese sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung der Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB wendet, war vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolgreich. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die geltend gemachten Pauschalen. Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.
Weitere Informationen: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2018&nr=21037&pos=0&anz=46&titel=Anspruch_des_Arbeitnehmers_auf_Zahlung_von_Pauschalen_nach_%A7_288_Abs._5_BGB*_bei_Verzug_des_Arbeitgebers_mit_der_Entgeltzah