§21aKAGV TH
Landesnorm Thüringen | Verordnung zur Regelung der Voraussetzungen für die Erstattungen nach § 21a Abs. 6 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 9. Dezember 2009| gültig ab: 29.12.2009
Eingangsformel §21aKAGV TH
§ 1 §21aKAGV TH
§ 2 §21aKAGV TH
§ 3 §21aKAGV TH
§ 4 §21aKAGV TH
§ 5 §21aKAGV TH
Landesnorm Thüringen | Verordnung zur Regelung der Voraussetzungen für die Erstattungen nach § 21a Abs. 6 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 9. Dezember 2009| gültig ab: 24.06.2014
Landesnorm Thüringen | Verordnung zur Regelung der Voraussetzungen für die Erstattungen nach § 21a Abs. 6 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 9. Dezember 2009| gültig ab: 29.12.2009 gültig bis: 23.06.2014
§23FinAusglGV TH
Landesnorm Thüringen | Verordnung zur Erstattung von Leistungen und zur Verteilung von Zuweisungen nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Verordnung zu § 23 ThürFAG) vom 4. Dezember 2008| gültig ab: 30.12.2008 gültig bis: 31.12.2013
Eingangsformel §23FinAusglGV TH
§ 1 §23FinAusglGV TH
Landesnorm Thüringen | - Ungedeckter Finanzbedarf | Verordnung zur Erstattung von Leistungen und zur Verteilung von Zuweisungen nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Verordnung zu § 23 ThürFAG) vom 4. Dezember 2008| gültig ab: 30.12.2008 gültig bis: 31.12.2013
§ 2 §23FinAusglGV TH
Landesnorm Thüringen | - Auszahlung der Ergänzungszuweisungen | Verordnung zur Erstattung von Leistungen und zur Verteilung von Zuweisungen nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Verordnung zu § 23 ThürFAG) vom 4. Dezember 2008| gültig ab: 30.12.2008 gültig bis: 31.12.2013
§ 3 §23FinAusglGV TH
Landesnorm Thüringen | - Inanspruchnahme der Bundesmittel für Leistungen für Unterkunft und Heizung | Verordnung zur Erstattung von Leistungen und zur Verteilung von Zuweisungen nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Verordnung zu § 23 ThürFAG) vom 4. Dezember 2008| gültig ab: 30.12.2008 gültig bis: 31.12.2013
§ 4 §23FinAusglGV TH
Landesnorm Thüringen | - Datenerhebung | Verordnung zur Erstattung von Leistungen und zur Verteilung von Zuweisungen nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Verordnung zu § 23 ThürFAG) vom 4. Dezember 2008| gültig ab: 30.12.2008 gültig bis: 31.12.2013
§ 5 §23FinAusglGV TH
Landesnorm Thüringen | - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | Verordnung zur Erstattung von Leistungen und zur Verteilung von Zuweisungen nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Verordnung zu § 23 ThürFAG) vom 4. Dezember 2008| gültig ab: 31.12.2010 gültig bis: 31.12.2013
Landesnorm Thüringen | - Inkrafttreten, Außerkrafttreten | Verordnung zur Erstattung von Leistungen und zur Verteilung von Zuweisungen nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Verordnung zu § 23 ThürFAG) vom 4. Dezember 2008| gültig ab: 30.12.2008 gültig bis: 30.12.2010
Landesnorm Thüringen | Anlage | Verordnung zur Erstattung von Leistungen und zur Verteilung von Zuweisungen nach § 23 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes (Verordnung zu § 23 ThürFAG) vom 4. Dezember 2008| gültig ab: 30.12.2008 gültig bis: 31.12.2013
ThürKormVO
Landesnorm Thüringen | Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung (Thüringer Kormoranverordnung - ThürKormVO -) vom 9. Dezember 2008| gültig ab: 01.01.2009
Eingangsformel ThürKormVO
§ 1 ThürKormVO
Landesnorm Thüringen | - Abschuss von Kormoranen | Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung (Thüringer Kormoranverordnung - ThürKormVO -) vom 9. Dezember 2008| gültig ab: 31.12.2016
§ 1 §42BNatSchGV TH
Landesnorm Thüringen | - Abschuss von Kormoranen | Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung (Thüringer Kormoranverordnung - ThürKormVO -) vom 9. Dezember 2008| gültig ab: 01.01.2009 gültig bis: 30.12.2016
§ 2 ThürKormVO
Landesnorm Thüringen | - Ausnahmen | Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung (Thüringer Kormoranverordnung - ThürKormVO -) vom 9. Dezember 2008| gültig ab: 31.12.2016
§ 2 §42BNatSchGV TH
Landesnorm Thüringen | - Erlaubnisvorbehalt | Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung (Thüringer Kormoranverordnung - ThürKormVO -) vom 9. Dezember 2008| gültig ab: 01.01.2009 gültig bis: 30.12.2016
§ 3 ThürKormVO
Landesnorm Thüringen | - Nachweis- und Meldepflichten | Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung (Thüringer Kormoranverordnung - ThürKormVO -) vom 9. Dezember 2008| gültig ab: 20.08.2019
Landesnorm Thüringen | - Nachweis- und Meldepflichten | Thüringer Verordnung über Ausnahmen von den Verboten des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes und zur Übertragung einer Ermächtigung (Thüringer Kormoranverordnung - ThürKormVO -) vom 9. Dezember 2008| gültig ab: 31.12.2016 gültig bis: 19.08.2019


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Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die Verträge, die über die Verkaufsplattform eBay zwischen Silke Elke, Volmestraße 43, 58540 Meinerzhagen - im Folgenden 'Anbieter' - und dem jeweiligen Käufer - im Folgenden „Kunde“ - auf der Plattform eBay im Internet geschlossen werden. 2. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 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Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“ die angebotene Ware sofort kaufen. Damit nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt. Im Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Käufer zustande, welcher das höchste Gebot bis zum Ende der Auktion abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Höchstgebot). Der Auktionszeitraum wird zu Beginn der Auktion vom Verkäufer festgelegt. Sollte ein Angebot als Auktionsangebot mit einer Sofort-Kaufen Option zur Verfügung stehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag unabhängig von dem Auktionszeitraum bereits dann zustande, wenn ein Käufer den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt. Diese Sofort-Kaufen Option besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben worden ist. Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches Kaufangebot mittels des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt werden oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb 48 Stunden durch klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen. 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Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem Vertragsschluss eine Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten dem Kunden per eMail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter dem jeweiligen Onlineangebot eingesehen werden. § 4 Lieferung, Versand und Zahlung Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. § 5 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. § 6 Preise und Versandkosten 1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. 2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben und sind vom Kunden zu tragen. 3. Der Versand der Ware erfolgt per DPD,Post. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. § 7 Zahlungsmodalitäten Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal oder Barzahlung bei Abholung vornehmen. § 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie 1. Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 2. Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. 3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. § 9 Haftung 1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. 2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 10 Hinweise zur Datenverarbeitung Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separatem Informationspunkt. § 11 Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter https://www.gepruefter-webshop.de/files/6214/5260/7929/Pruefkriterien_Stand_01.2016.pdf einsehbar sind. § 12 Schlussbestimmungen 1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung. 2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 4. Die Vertragssprache ist deutsch. Zahlungsmöglichkeiten Sehr geehrter Kunde, grundsätzlich stehen Ihnen zur Bezahlung Ihrer Bestellung die nachstehenden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Zahlung per Vorkasse Nach Erhalt der Bestellbestätigung und der darin enthaltenen Rechnungsnummer können Sie Ihre Bestellung per Vorkasse bezahlen. Sobald der Kaufpreis auf unserem Konto eingegangen ist wird die Ware an Sie versandt. Barzahlung per Abholung Gern können Sie Ihre bestellte Ware auch direkt in unseren Geschäftsräumen (siehe Impressum) abholen. Die Bezahlung, gemäß Ihrer Rechnung, erfolgt dann in bar. Es werden keine Versandkosten fällig. Zahlung per PayPal Die Zahlungsweise PayPal ermöglicht es Ihnen in Onlineshops sicher, einfach und schnell bezahlen zu können. Der Kaufbetrag wird dabei sofort auf unser Bankkonto überwiesen. So erhalten Sie Ihre Ware noch schneller. Voraussetzung für die Zahlung mit PayPal ist ein bei PayPal kostenlos registriertes Benutzerkonto. Weitere Informationen über PayPal und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter http://www.paypal.de/. Batteriegesetz Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurücksenden. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an: Silke Elke Volmestraße 43
58540 Meinerzhagen Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: •	Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei •	Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium •	Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Informationen zur Altgeräteverordnung Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG): Bitte entsorgen Sie Altgeräte, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle, oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Altgeräteverordnung ausdrücklich verboten!
Von uns erhaltene Geräte können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben indem Sie sie ausreichend frankiert per Post an die im Impressum angegebene Adresse zurücksenden.
Altgeräte, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
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Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)…§ 17 LBO, Standsicherheit§ 18 LBO, Schutz gegen schädliche Einflüsse§ 19 LBO, Brandschutz§ 20 LBO, Wärmeschutz, Schallschutz und Erschütterungsschutz§ 21 LBO, Verkehrssicherheit§ 22 LBO, Dauerhaftigkeit und Wiederverwertung§ 23 LBO, Bauprodukte§ 24 LBO, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung§ 25 LBO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis§ 26 LBO, Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall§ 27 LBO, Bauarten§ 28 LBO, Übereinstimmungsnachweis§ 29 LBO, Übereinstimmungserklärung der Herstellerin oder des Herstellers§ 30 LBO, Übereinstimmungszertifikat§ 31 LBO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen§ 32 LBO, Tragende Wände, Pfeiler und Stützen§ 33 LBO, Außenwände§ 34 LBO, Trennwände§ 35 LBO, Brandwände§ 36 LBO, Decken§ 37 LBO, Dächer…§ 95 LBO
§ 17 LBO, Standsicherheit
§ 17 LBOLandesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)Landesrecht Schleswig-HolsteinDritter Teil – Bauliche Anlagen → Abschnitt II – Allgemeine Anforderungen an die BauausführungTitel: Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LBOGliederungs-Nr.: 2130-9Normtyp: Gesetz(1) Jede bauliche Anlage muss im Ganzen und in ihren einzelnen Teilen für sich allein standsicher sein. Die Standsicherheit anderer baulicher Anlagen und die Tragfähigkeit des Baugrundes des Nachbargrundstücks dürfen nicht gefährdet werden. (2) Die Verwendung gemeinsamer Bauteile für mehrere bauliche Anlagen ist zulässig, wenn öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass die gemeinsamen Bauteile beim Abbruch einer der baulichen Anlagen bestehen bleiben. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2009 durch § 86 Absatz 2 der Verordnung vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 6). Zur weiteren Anwendung s. § 85 der Verordnung vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H S. 6).
§ 16 LBO, Baustelle§ 18 LBO, Schutz gegen schädliche Einflüsse


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.1998 mit dem Az.: 7 AZR 677/96	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 7 AZR 677/96
1. Der für die Anwendbarkeit der §§ 57 a ff. HRG maßgebliche Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters bestimmt sich allein nach § 53 HRG. Landesrechtliche Vorschriften können ihn nicht mit Wirkung für die Anwendung der §§ 57 a ff. HRG verändern.
2. Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Sinne des § 53 HRG erbringt Dienstleistungen zur Erfüllung der Aufgaben in Forschung und Lehre. Die für die Organisation einer Hochschule oder einer ihrer Einrichtungen notwendige Verwaltungsarbeit gehört nicht dazu, auch wenn sie von einem wissenschaftlich ausgebildeten Mitarbeiter vorgenommen wird.
Aktenzeichen: 7 AZR 677/96 Bundesarbeitsgericht 7. Senat Urteil vom 28. Januar 1998 - 7 AZR 677/96 -
I. Arbeitsgericht Bochum - 2 Ca 722/94 - Urteil vom 25. April 1995
II. Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Sa 1656/95 - Urteil vom 10. Mai 1996
Entscheidungsstichworte: Befristung nach dem Hochschulrahmengesetz
Gesetz: HRG §§ 53, 57 a, 57 b
7 AZR 677/96 ------------- 5 Sa 1656/95 Hamm
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dörner, den Richter Professor Dr. Steckhan und die Richterin Schmidt sowie die ehrenamtlichen Richter Jubelgas und Dr. Koch für Recht erkannt:
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. Mai 1996 - 5 Sa 1656/95 - wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1994.
Der Kläger war zunächst vom 1. November 1988 bis zum 31. März 1989 an der R Bochum des beklagten Landes als wissenschaftliche Hilfskraft u.a. mit dem Aufbau des "Zentrums für interdisziplinäre Ruhrgebietsforschung (ZEFIR)" befaßt. Danach wurde er als wissenschaftlicher Mitarbeiter nach § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG für die Zeit bis zum 31. Dezember 1989 zur Vorbereitung des Zentrums eingestellt.
Am 9./20. Februar 1990 schlossen die Parteien unter Hinweis auf § 57 b Abs. 2 Nr. 4 HRG einen weiteren Arbeitsvertrag, nach dem der Kläger ab 1. Januar 1990 bei der R als vollbeschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter als Angestellter für Aufgaben des Zentrums befristet bis zum 31. Dezember 1990 eingestellt wurde. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis mehrfach befristet verlängert, letztmals durch Arbeitsvertrag vom 28. Dezember 1992/4. Januar 1993 bis zum 31. März 1994. Als Befristungsgrund war jeweils § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG angegeben.
Die arbeitsvertragliche Aufgabe des Klägers bestand seit seiner Einstellung beim beklagten Land in einer Tätigkeit als Geschäftsführer des Zentrums. Gemäß § 6 Abs. 4 der Satzung des Zentrums unterstützt der Geschäftsführer den "Geschäftsführenden Leiter" bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Bei diesem handelt es sich gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung um einen dem Vorstand des Zentrums angehörenden Professor, der gemäß § 6 Abs. 1 der Satzung das Zentrum vertritt und dessen Geschäfte führt.
Seine Aufgaben als Geschäftsführer des Zentrums beschreibt sein Arbeitszeugnis vom 1. Februar 1994 wie folgt:
"Tätigkeiten in der Gründungs- und Aufbauphase:
Herr H hat wesentlichen Anteil am Aufbau von ZEFIR gehabt. Hierzu gehörte die Koordinierung der Initiativgruppe, die Betreuung der Mitglieder und die Gewinnung neuer Mitglieder. Ferner übernahm er bereits in dieser Phase die inhaltliche Betreuung und Koordinierung zweier Forschergruppen, die schließlich Anträge zu größeren, mittlerweile erfolgreich abgeschlossenen Vorhaben entwickelten. Hinzu kam die selbständige Abwicklung der anfallenden administrativen Tätigkeiten: Verhandlungen mit (Dritt-)Mittelgebern, Abwicklung des Haushaltes, Bedarfserstellung und verwaltungsmäßige Abwicklung der Beschaffung der Grundausstattung des Institutes. Daneben war er auch für die Erstellung der rechtlichen Grundlagen der Institutsarbeit verantwortlich (Satzung, Geschäftsordnung). Ferner gehörte bereits damals die Öffentlichkeitsarbeit in allen Bereichen zu seinen Aufgaben, einschließlich der Vorbereitung von öffentlichen Veranstaltungen.
Zu seinen Daueraufgaben als Geschäftsführer gehören im einzelnen folgende Arbeitsbereiche:
Unterstützung der Arbeit der Geschäftsführenden Leitung und der anderen Gremien des Institutes:
Vorbereitung und -strukturierung der Sitzungen, Entwicklung von Arbeitskonzepten, Übernahme von Außenvertretungsfunktionen in diesem Bereich, Kontaktpflege zu den Kuratoren des Institutes.
Führung der laufenden Geschäfte der Einrichtung:
Vollzug und Überwachung des Haushaltes, Koordinierung des wiss. Personals, selbständige Verhandlungen zur Mitteleinwerbung und -verwendung, Anknüpfung und Pflege von Kontakten innerhalb und außerhalb der Universität, Wahrnehmung aller verwaltungstechnisch anfallenden Kontakte zur Universitätsverwaltung und dem zuständigen Ministerium (MWF); mangels vorhandener Sekretariats- und Hilfskraftkapazitäten die Erledigung aller in diesem Bereich anfallenden Tätigkeiten (u.a. sämtliche Schreibarbeiten).
Koordinierung des Forschungsbereiches:
Koordinierung von Forschungsvorhaben bis zur Antragstellung und bei der anschließenden Durchführung von Projekten, Entwicklung von Projektideen, Vermittlung von Kontakten zu Stellen außerhalb der Universität, Anfertigung und redaktionelle Verantwortung von Schlußberichten.
Transfer- und Serviceaufgaben:
Inhaltliche und personelle Planung und Nachbereitung von öffentlichen Veranstaltungen des Institutes (Symposien, Workshops, Ringvorlesungen, Kolloquien), verantwortliche Tätigkeit als Redakteur und Herausgeber für ZEFIR-Publikationen (...), Vortragstätigkeiten zur Außendarstellung der Institutsarbeit, Wahrnehmung der Kontakte zu außeruniversitären Einrichtungen der Region, Erledigung von an ZEFIR gerichteten Anfragen (Vermittlung von Kontakten, Recherche von Literatur und Forschungsergebnissen, Stellungnahmen zu aktuellen Fragen der Region), Unterstützung der Arbeiten der z.Zt. 35 ZEFIR-Mitglieder (administrative Hilfestellungen, Vermittlung von Kontakten in die Region, Beratung bei der Anschaffung von EDV-Systemen, Hilfestellung beim Umgang mit Textverarbeitungs-, Datenbank- und Tabellenkalkulationsprogrammen, in eng begrenztem Rahmen unterstützende Zu- und Mitarbeit in Forschungsgruppen).
Pflege der Kontakte zu den Medien, Anfertigung von Presseerklärungen, Interviews zu Fragen des Ruhrgebietes, Vertretung des Institutes bei Veranstaltungen anderer Einrichtungen, Wahrnehmung der Funktion des "Kommunikationsbeauftragten" des Institutes. ..."
Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Befristung seines Arbeitsverhältnisses zum 31. März 1994 sei unwirksam. Sie könne nicht auf § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG gestützt werden, da er kein wissenschaftlicher Mitarbeiter gewesen sei und die Tätigkeit nicht seiner Aus-, Fort- oder Weiterbildung gedient habe. Er habe lediglich verwaltungsmäßige Funktionen wahrgenommen, die weder dazu bestimmt noch geeignet gewesen seien, seiner Weiterbildung zu dienen. Seine im "ZEFIR" verwerteten Kenntnisse habe er nicht erst durch diese Tätigkeit erworben, sondern seien bereits Grundlage für seine Einstellung gewesen.
1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund Befristung zum 31. März 1994 enden wird, sondern darüber hinaus unbefristet fortbesteht,
2. das beklagte Land zu verurteilen, ihn für die Dauer des Feststellungsrechtsstreits weiterzubeschäftigen.
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger sei auch mit wissenschaftlichen Aufgaben betraut gewesen. Wie sich aus dem Arbeitszeugnis vom 1. Februar 1994 ergebe, habe es sich um eine Verbindung von wissenschaftlichen und administrativen Tätigkeiten gehandelt. Die Beschäftigung des Klägers habe zweckgerichtet seiner speziellen Fort- und Weiterbildung gedient. Ihm sei Gelegenheit gegeben worden, an den Forschungs-, Koordinierungs- und Serviceaufgaben des Zentrums mitzuarbeiten. Damit sei er gezielt für ein außerhalb der Hochschule liegendes berufliches Tätigkeitsfeld qualifiziert worden, das sinngemäß mit "Wissenschaftsmanagement" umschrieben werden könne.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt das beklagte Land sein Ziel der Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, daß die Befristung des Arbeitsvertrags der Parteien zum 31. März 1994 unwirksam ist. Es hat das beklagte Land zutreffend zur Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des Rechtsstreits verurteilt.
I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht nur die Wirksamkeit der Befristung des letzten Arbeitsvertrages vom 28. Dezember 1992/4. Januar 1993 geprüft. Er wurde von den Parteien vorbehaltlos abgeschlossen. Es handelte sich dabei auch nicht um einen bloßen Annexvertrag.
II. Die Wirksamkeit der in diesem Arbeitsvertrag vereinbarten Befristung hat das Landesarbeitsgericht mit der Begründung verneint, als Rechtsgrundlage für diese Befristung komme nur § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG in Betracht. Diese Vorschrift sei jedoch nicht anwendbar, weil der Kläger kein wissenschaftlicher Mitarbeiter sei. Diese Würdigung ist rechtsfehlerfrei.
1. Das Landesarbeitsgericht hat die Wirksamkeit der Befristung im letzten Arbeitsvertrag allein an § 57 b Abs. 2 Nr. 1 HRG gemessen. Nach dem Vorbringen der Parteien kommt ein anderer die Befristung rechtfertigender Tatbestand nicht in Betracht.
2. Das Landesarbeitsgericht ist rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gelangt, daß § 57 b Abs. 2 HRG auf den Kläger nicht anwendbar ist, weil er kein wissenschaftlicher Mitarbeiter ist und daher nicht zu dem in § 57 a Satz 1 HRG genannten Personal gehört. Es hat insoweit im wesentlichen ausgeführt, zwar sei das "ZEFIR" eine wissenschaftliche Einrichtung im Sinne des Gesetzes, jedoch hätten dem Kläger keine wissenschaftlichen Dienstleistungen oblegen. Wissenschaftliche Dienstleistung sei die Mitarbeit in Forschung und/oder Lehre; sie sei abzugrenzen gegen die Wahrnehmung von Aufgaben in der Hochschul- und Wissenschaftsverwaltung. Die vom Kläger verrichteten Tätigkeiten lägen nach Maßgabe der von beiden Parteien bestätigten Darstellung im Arbeitszeugnis sämtlich auf dem Gebiet der Verwaltung und nicht auf dem von Forschung und Lehre. Vielmehr handele es sich um wissenschaftsorientierte und wissenschaftsunterstützende Verwaltungstätigkeit. Die §§ 57 a ff. HRG seien daher schon nach ihrem Wortlaut nicht auf das Arbeitsverhältnis des Klägers anwendbar. Das mit diesen Regelungen verfolgte Ziel der personellen Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verlange eine erleichterte Befristungsmöglichkeit für Arbeitsverhältnisse wie das des Klägers gerade nicht. Hieran ändere auch die vom Kläger abgehaltene Lehrveranstaltung nichts, denn sie habe nicht zu seinen arbeitsvertraglichen Aufgaben gehört und ihm daher nicht im Sinne des § 53 HRG oblegen.
3. Diese Würdigung des Landesarbeitsgerichts läßt im Ergebnis keinen Rechtsfehler erkennen. Der Kläger ist zwar einer wissenschaftlichen Einrichtung der Hochschule zugeordnet. Indessen obliegen ihm keine wissenschaftlichen Dienstleistungen. Er ist vielmehr sonstiger Mitarbeiter im Sinne des § 38 Abs. 2 Nr. 4 HRG.
Das Hochschulrahmengesetz erläutert den Begriff der wissenschaftlichen Dienstleistung im Sinne des § 53 Abs. 1 HRG nicht abschließend, wie aus der Aufzählung einiger wissenschaftlicher Dienstleistungen in § 53 Abs. 2 HRG in Verbindung mit dem Wort "auch" folgt. Er ist daher nach Wortlaut, Stellung im Gesetz und Sinn und Zweck der Regelung auszulegen.
a) Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 HRG ist nicht aufschlußreich. Die beispielshafte Erläuterung in § 53 Abs. 2 HRG läßt aber erkennen, daß wissenschaftliche Dienstleistungen der Verwirklichung des unmittelbaren Zwecks einer Hochschule und seiner Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 HRG förderlich sein sollen. Nach dieser Vorschrift dienen die Hochschulen ... der Pflege und Entwicklung der Wissenschaft und der Künste durch Forschung, Lehre und Studium. Danach wären lediglich organisatorisch vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten, z.B. in der Verwaltung einer Hochschule, nicht als wissenschaftliche Dienstleistung zu qualifizieren.
b) Für diese Bewertung spricht auch die Systematik des Gesetzes. Die Vorschriften über den wissenschaftlichen Mitarbeiter gehören zum Normbereich des HRG, in dem die Rechtsverhältnisse des wissenschaftlichen Personals geregelt werden, §§ 42 bis 57 f. HRG (3. Kapitel, 2. Abschnitt). Sie betreffen nicht nur die Abgrenzung des in unterschiedlichen Funktionen arbeitenden wissenschaftlichen Personals untereinander, sondern auch die Abgrenzung zu den sonstigen hauptberuflichen Angehörigen einer Hochschule wie den Mitarbeitern mit Verwaltungstätigkeit. Für diese Mitglieder der Hochschule (§ 36 Abs. 1 HRG) gelten die §§ 42 bis 57 f. HRG gerade nicht.
c) Dieses Auslegungsergebnis, nach dem lediglich organisatorisch begleitende Tätigkeiten einer Verwaltung keine wissenschaftlichen Dienstleistungen im Sinne des § 53 HRG sind, wird durch eine teleologische Würdigung der an die Begriffsbestimmung des § 53 Abs. 1 HRG anknüpfenden Regelungen der §§ 57 a ff. HRG gestützt. Mit diesen Bestimmungen wollte der Gesetzgeber für bestimmte Arbeitsverhältnisse erleichterte Befristungsmöglichkeiten schaffen und die Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen als Träger der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG von den Anforderungen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle freistellen. Eine Erleichterung für Befristung von Verträgen mit Verwaltungsmitarbeitern war nicht beabsichtigt und verfassungsrechtlich auch nicht geboten.
d) Deshalb geht der Senat wie das Landesarbeitsgericht davon aus, daß als wissenschaftlicher Mitarbeiter lediglich das Personal bezeichnet werden kann, das Dienstleistungen in Forschung und Lehre erbringt (im Ergebnis mit jeweils differenzierenden Begründungen ebenso Reich, HRG, 5. Aufl., § 53 Rz 2; Denninger/Becker, HRG, 1984, § 53 Rz 3) und nicht dem Kreis der Professoren, Oberassistenten und Assistenten zuzurechnen ist. Hochschulmitarbeiter, die für die organisatorischen Grundlagen zuständig sind, auf denen Wissenschaft und Forschung überhaupt erst betrieben werden können, gehören nicht dazu.
4. Das Landesarbeitsgericht ist von diesen Grundsätzen ausgegangen. Es hat bei der Subsumtion der vom Kläger verrichteten Tätigkeiten zu Recht angenommen, daß es sich dabei jedenfalls ganz überwiegend um Verwaltungstätigkeiten handelte, wie es das Zeugnis ausweist. Falls einzelne dieser Tätigkeiten, wie z.B. die Entwicklung von Projektideen, wissenschaftlicher Art sein sollten, stellt das die Gesamtbewertung als nichtwissenschaftliche Dienstleistung nicht in Frage. Denn für die Anwendbarkeit des § 53 HRG genügt es nicht, daß dem Mitarbeiter einzelne wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Die Abgrenzung zu den sonstigen Mitarbeitern der Hochschule (vgl. § 38 Abs. 2 Nr. 4 HRG) erfordert es, daß die wissenschaftlichen Dienstleistungen überwiegen bzw. zumindest der Gesamttätigkeit eines Mitarbeiters das Gepräge geben. Das gilt vorliegend auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Kläger gelegentlich in Lehrveranstaltungen tätig gewesen ist, zumal diese Tätigkeit nicht zu seinen arbeitsvertraglichen Pflichten gehörte.
5. Zu Unrecht rügt die Revision die Nichtberücksichtigung des § 60 Abs. 1 des Universitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (UG NW; bis 1993 mit gleichem Wortlaut § 60 Abs. 1 WissHG NW) durch das Landesarbeitsgericht. Die Tatsache, daß § 60 Abs. 1 UG NW neben seinen dem § 53 Abs. 1 Satz 1 und 2 HRG entsprechenden Sätzen 1 und 2 einen Satz 3 enthält, wonach zu den Dienstleistungen im Sinne dieser Vorschrift auch die Tätigkeit in der Verwaltung der wissenschaftlichen Einrichtungen oder Betriebseinheiten, in der Studien- und Prüfungsorganisation, der Studienberatung und in anderen Aufgaben der Hochschule gehört, ist für das auf den Sonderregelungen des HRG beruhende Befristungsrecht ohne Bedeutung.
Die Revision verkennt, daß der Landesgesetzgeber nicht in der Lage ist, den Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters im Sinne des § 53 HRG mit Wirkung für die Anwendung der §§ 57 a ff. HRG zu erweitern. Er würde dadurch arbeitsrechtliche Befristungsmöglichkeiten für einen Personenkreis schaffen, die das Bundesrecht nicht vorsieht. Das wäre staatsrechtlich nicht statthaft. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die §§ 57 a ff. HRG beruht auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG; es handelt sich also nicht um Rahmenvorschriften nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 1 a GG, sondern um konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (BVerfG Beschluß vom 24. Juni 1996, AP Nr. 2 zu § 57 a HRG; vgl. auch Walter in Hailbronner, HRG, § 1 Rz 6, § 57 a Rz 19). Die Befristungsmöglichkeiten für Arbeitsverträge sind bundesgesetzlich abschließend geregelt; Landesgesetze können keine weitergehenden Befristungsmöglichkeiten schaffen. Für die den Ländern zugewiesenen hochschulrechtlichen Regelungsgegenstände mag es zwar zulässig sein, durch Landesgesetz den Begriff des wissenschaftlichen Mitarbeiters gegenüber § 53 HRG zu erweitern, wie es § 60 Abs. 1 Satz 3 UG NW durch die Einbeziehung insbesondere auch von Verwaltungstätigkeiten tut. Für den arbeitsrechtlichen Geltungsbereich der Befristungsregelungen der §§ 57 a ff. HRG aber fehlt dem Landesgesetzgeber die Regelungskompetenz, so daß § 60 Abs. 1 Satz 3 UG NW verfassungskonform dahin auszulegen ist, daß es für die Abgrenzung des den Befristungsregelungen der §§ 57 a ff. HRG unterworfenen Personenkreises bei der Begriffsbestimmung des wissenschaftlichen Mitarbeiters durch § 53 HRG verbleibt.
Die von der Revision angeführte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschlüsse vom 24. Februar 1983 und vom 14. Februar 1990, Die Personalvertretung 1985, S. 123 bzw. 1991, S. 181) betrifft die landesrechtliche Zuständigkeit von Personalvertretungen und damit einen anderen, dem Landesrecht unterliegenden Regelungsgegenstand. Im übrigen hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (aaO) für die von ihm zu entscheidende Frage, ob für einen Hochschulmitarbeiter der allgemeine Personalrat oder die gemäß § 111 Satz 1 in Verb. mit § 110 Satz 1 LPVG NW gebildete Personalvertretung zuständig ist, nicht auf das im vorliegenden Rechtsstreit entscheidende Merkmal der wissenschaftlichen Dienstleistung, sondern auf die im Streitfall unproblematische organisatorische Zuordnung des Mitarbeiters zu einer der in § 60 Abs. 1 Satz 1 UG NW (früher § 60 Abs. 1 Satz 1 WissHG NW) aufgeführten Hochschuleinrichtungen abgestellt.


Transparenzportal Bremen - Verordnung für die Prüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zur Erlangung der Einfachen Berufsbildungsreife und der Erweiterten Berufsbildungsreife (NSP-BBR-V) vom 1. Mai 2010
Verordnung für die Prüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zur Erlangung der Einfachen Berufsbildungsreife und der Erweiterten Berufsbildungsreife (NSP-BBR-V) vom 1. Mai 2010
Veröffentlichungsdatum:25.05.2010 Inkrafttreten28.07.2015 Zuletzt geändert durch:§ 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 341
Gliederungsnummer:223-n-8
Zitiervorschlag: "Verordnung für die Prüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zur Erlangung der Einfachen Berufsbildungsreife und der Erweiterten Berufsbildungsreife (NSP-BBR-V) vom 1. Mai 2010 (Brem.GBl. 2010, 341), zuletzt § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02. August 2016 (Brem.GBl. S. 434)"
juris-Abkürzung: NSP-BBR-V
Gliederungs-Nr:: 223-n-8
Amtliche Abkürzung: NSP-BBR-V
Ausfertigungsdatum: 01.05.2010
Gültig ab: 01.05.2010
Fundstelle: Brem.GBl. 2010, 341
Gliederungs-Nr: 223-n-8
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 2 geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 02.08.2016 (Brem.GBl. S. 434)
Aufgrund des § 39 Absatz 2 und § 40 Absatz 8 in Verbindung mit § 67 des Bremischen Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005 (Brem.GBl. S. 260, 388, 398 - 223-a-5), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2009 (Brem.GBl. S. 237) geändert worden ist, wird verordnet:
Geltungsbereich, Zweck der Prüfung
(1) Nichtschülerinnen und Nichtschüler und Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen können nach Maßgabe dieser Verordnung durch Prüfung
die Einfache Berufsbildungsreife,
(2) Die Prüfungen weisen einen Leistungstand nach, der dem gleichwertig ist, den Schülerinnen und Schüler durch den erfolgreichen Besuch einer öffentlichen Schule erbringen.
Die Senatorin für Kinder und Bildung beauftragt - in Bremerhaven im Einvernehmen mit dem Magistrat - öffentliche Schulen oder Abteilungen von Schulen im Lande Bremen, die Abschlüsse der Sekundarstufe I vergeben, mit der Abnahme der Prüfung.
Prüfungsgruppen, Termine und Ort der Prüfung
(1) Die Prüfung von Schülerinnen und Schülern nicht anerkannter Ersatzschulen findet gegen Ende des Schuljahres statt.
(2) Die Prüfung anderer geschlossener Lerngruppen kann nach Entscheidung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission auch zu anderen Terminen durchgeführt werden. Geschlossene Lerngruppen bestehen aus Schülerinnen und Schülern, die gemeinsam in einer Unterrichtsveranstaltung auf die Prüfung vorbereitet werden.
(3) Prüfungen von einzelnen Nichtschülerinnen und Nichtschülern erfolgen, wenn eine Prüfungsgruppe gebildet werden kann. Eine Prüfungsgruppe umfasst in der Regel mindestens zehn Schülerinnen und Schüler. Der Vorsitzende der Prüfungskommission entscheidet über die Durchführung einer Prüfung von Nichtschülerinnen und Nichtschülern.
(4) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission legt einen Terminplan fest und bestimmt den Ort der Prüfung.
Prüfungskommission und Fachprüfungsausschüsse
(1) Die Prüfungskommission besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und zwei weiteren Mitgliedern. Diese müssen mit einem entsprechenden Lehramt an öffentlichen Schulen tätig sein.
(2) Die Schulleiterin oder der Schulleiter der beauftragten Schule, in Bremerhaven der Magistrat, setzt die oder den Vorsitzenden der Prüfungskommission ein. Die oder der Vorsitzende benennt die weiteren Mitglieder. Sie oder er beauftragt ein Mitglied als stellvertretende Vorsitzende oder als stellvertretenden Vorsitzenden.
(3) Für jedes zu prüfende Fach und jede zu prüfende Lerngruppe setzt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission einen Fachprüfungsausschuss ein. Er besteht aus einer oder einem Vorsitzenden und einer Prüferin oder einem Prüfer, die mit einem dem jeweiligen Fach entsprechenden Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen tätig sind. Bei Schülerinnen und Schülern nicht anerkannter Ersatzschulen und geschlossener Lerngruppen kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission deren Fachlehrerin oder Fachlehrer als Prüferin oder Prüfer in den Fachprüfungsausschuss berufen.
(4) Soweit die Prüfungsordnung nichts anderes vorsieht, entscheidet die Prüfungskommission. Entscheidungen der Prüfungskommission und der Fachprüfungsausschüsse werden mit Mehrheit getroffen. Die Prüfungskommission und die Fachprüfungsausschüsse sind beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltungen sind nicht zulässig. Um die Beschlussfähigkeit herzustellen, kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für ein fehlendes Mitglied bestellen.
(5) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission hat auf die Einhaltung der Bestimmungen dieser Prüfungsordnung zu achten und dafür zu sorgen, dass die Prüfungsleistungen nach einheitlichem Maßstab bewertet werden.
(6) Entscheidungen der Prüfungskommission und der Fachprüfungsausschüsse werden protokolliert. Die Protokolle werden von der oder dem Vorsitzenden unterzeichnet.
Täuschung und andere Unregelmäßigkeiten
(1) Versucht ein Prüfling das Ergebnis der Prüfung durch Täuschung zu beeinflussen, ist die gesamte Prüfung für nicht bestanden zu erklären. In leichteren Fällen ist die betroffene Teilleistung mit der Note ungenügend zu bewerten. Bis zur Entscheidung durch die Prüfungskommission nimmt der Prüfling weiter an der Prüfung teil.
(2) Behindert ein Prüfling durch sein Verhalten die Prüfung so schwerwiegend, dass es nicht möglich ist, seine Prüfung oder die anderer Prüflinge ordnungsgemäß durchzuführen, so kann er von der weiteren Prüfung ausgeschlossen werden. Die Prüfung ist dann für nicht bestanden zu erklären.
(3) Die Prüflinge sind vor Beginn der Prüfung auf die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 hinzuweisen.
Unterbrechung und Versäumnis
(1) Ein Prüfling, der aus Krankheitsgründen die gesamte Prüfung oder einen Prüfungsteil nicht wahrnehmen kann, hat dies spätestens unmittelbar vor Beginn der Prüfung oder des Prüfungsteils zu erklären. Er hat innerhalb von drei Tagen ein ärztliches Attest vorzulegen. Nimmt er aus anderen Gründen einen Prüfungsteil nicht wahr, hat er unverzüglich die Gründe zu erklären und gegebenenfalls nachzuweisen, dass er das Versäumnis nicht zu vertreten hat.
(2) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission setzt für den Prüfling, der die Prüfung oder den Prüfungsteil ohne eigenes Verschulden nicht antreten konnte oder zu unterbrechen hatte, neue Termine fest.
(3) Hat der Prüfling das Versäumnis zu vertreten, sind die deswegen nicht erbrachten Prüfungsleistungen mit „ungenügend“ zu bewerten. In leichteren Fällen ist der entsprechende Prüfungsteil zu wiederholen. Versäumt der Prüfling aus von ihm zu vertretenden Gründen mehr als einen Prüfungstermin, ist die gesamte Prüfung für nicht bestanden zu erklären.
Bestimmungen für Prüflinge mit Behinderungen
(1) Prüflingen mit Behinderungen sind durch organisatorische Maßnahmen die durch ihre Behinderung bedingten Nachteile soweit wie möglich auszugleichen. In Betracht kommen die Zulassung spezieller Hilfsmittel, eine Verlängerung der vorgesehenen Arbeitszeit oder das Einräumen von Pausen. Darüber entscheidet die Prüfungskommission. Die fachlichen Anforderungen bleiben unberührt.
(2) Für Prüflinge mit Schwierigkeiten beim Lesen und Rechtschreiben gelten die Bestimmungen der Richtlinien zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen in der jeweils geltenden Fassung.
(1) In der Regel fünf Monate vor dem angestrebten Prüfungstermin führt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission Vorgespräche mit den Vertretern der nicht anerkannten Ersatzschulen, mit den Vertretern der Träger von geschlossenen Lerngruppen und mit Einzelbewerberinnen und -bewerbern. Das Vorgespräch ist Teil des Zulassungsverfahrens.
(2) Gegenstand des Vorgesprächs sind
der Umfang der bisherigen Vorbereitung auf die Prüfung,
der Ablauf der Prüfung sowie
(3) Kommt die oder der Vorsitzende bei Einzelbewerberinnen und -bewerbern zu dem Ergebnis, dass die Bedingung des § 10 Absatz 2 Nummer 3 nicht erfüllt ist, ist dies der Bewerberin oder dem Bewerber mitzuteilen und in einem Vermerk unter Angabe von Gründen zu den Bewerbungsunterlagen zu nehmen.
(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist spätestens zwei Monate vor Beginn der Prüfung an die zuständige Stelle zu richten. Bei geschlossenen Lerngruppen oder Klassenverbänden werden Sammelanträge eingereicht. Mit dem Antrag sind jeweils folgende Unterlagen einzureichen:
ein tabellarischer Lebenslauf, aus dem auch die Schullaufbahn zweifelsfrei hervorgeht,
das Abgangs- oder Abschlusszeugnis der zuletzt besuchten allgemeinbildenden Schule oder das letzte Halbjahreszeugnis der nicht anerkannten Ersatzschule in einer beglaubigten Kopie,
eine Erklärung darüber, in welchem naturwissenschaftlichen Fach die Bewerberin oder der Bewerber mündlich geprüft werden möchte,
bei Einzelbewerbern eine Bescheinigung über den Hauptwohnsitz.
(2) Mit dem Antrag zur Einfachen Berufsbildungsreife sind zusätzlich einzureichen:
eine Bescheinigung über Kompetenzen in der englischen Sprache,
eine Versicherung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Einfache Berufsbildungsreife und die Erweiterte Berufsbildungsreife noch nicht besitzt.
(3) Mit dem Antrag zur Erweiterten Berufsbildungsreife sind zusätzlich einzureichen:
ein Antrag, wenn die Prüfung in einer anderen Fremdsprache als Englisch erfolgen soll,
eine Versicherung, dass die Bewerberin oder der Bewerber die Erweiterte Berufsbildungsreife noch nicht besitzt.
(1) Die Entscheidung über die Zulassung trifft die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission anhand der vorgelegten Unterlagen nach § 9 und bei Einzelbewerberinnen und -bewerbern auch aufgrund des Vorgesprächs nach § 8 Absatz 2.
(2) Zugelassen werden Bewerberinnen und Bewerber, die
die Unterlagen vollständig eingereicht haben,
den angestrebten Abschluss noch nicht besitzen,
nachweisen konnten, dass Art und Umfang ihrer Vorbereitungen ausreichend sind,
Einzelbewerberin oder Einzelbewerber mit Hauptwohnsitz in Bremen sind oder Mitglied einer geschlossenen Lerngruppe einer genehmigten Ersatzschule sind oder Mitglied einer geschlossenen Lerngruppe eines Trägers sind, der seine Maßnahme in Bremen durchführt.
(1) Die Prüfungsanforderungen entsprechen den Anforderungen des grundlegenden Anforderungsniveaus der Bildungspläne der Oberschulen. In der Prüfung zur Einfachen Berufsbildungsreife entsprechen die Prüfungsanforderungen dem Kompetenzerwerb bis einschließlich Jahrgangsstufe 9. In der Prüfung zur Erweiterten Berufsbildungsreife entsprechen die Prüfungsanforderungen dem Kompetenzerwerb am Ende der Jahrgangsstufe 10.
(2) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Der zeitliche Umfang der schriftlichen Prüfungen ergibt sich aus Anlage 1. Für die Durchführung der mündlichen Prüfungen gilt § 9 der Verordnung über den Erwerb der Abschlüsse durch die Abschlussprüfungen im Sekundarbereich I entsprechend.
(3) Bestimmungen zur Prüfung zur Einfachen Berufsbildungsreife:
Die Prüfung erfolgt schriftlich in den Fächern Deutsch und Mathematik und dem Lernbereich Gesellschaft und Politik (Geografie, Geschichte, Politik).
Die Prüfung erfolgt mündlich in einem naturwissenschaftlichen Fach.
(4) Bestimmungen zur Prüfung zur Erweiterten Berufsbildungsreife:
* Jeder Prüfungsteil ist in Aufgabengruppen aufgebaut. Die erste Aufgabengruppe entspricht den Anforderungen der Einfachen Berufsbildungsreife nach Absatz 1. Die zweite Aufgabengruppe entspricht den Anforderungen der Erweiterten Berufsbildungsreife. Die erste Aufgabengruppe umfasst ein Drittel der Aufgaben. Die zweite Aufgabengruppe umfasst zwei Drittel der Aufgaben.
Die Prüfung erfolgt schriftlich in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch und dem Lernbereich Gesellschaft und Politik (Geografie, Geschichte, Politik). Die Prüfungsschwerpunkte in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch werden entsprechend § 6 Absatz 2 der Verordnung über den Erwerb der Abschlüsse durch die Abschlussprüfungen im Sekundarbereich I festgelegt.
Die Prüfung erfolgt mündlich im Fach Englisch und in einem naturwissenschaftlichen Fach.
Schülerinnen und Schüler nicht deutscher Herkunftssprache, die von einer nicht anerkannten Ersatzschule zur Prüfung angemeldet werden, können anstelle von Englisch in ihrer Herkunftssprache geprüft werden, wenn sie erstmals ab Jahrgangsstufe 7 in eine deutsche Schule aufgenommen wurden und wenn die Herkunftssprache durch eine Lehrkraft einer bremischen öffentlichen Schule geprüft werden kann.
Andere Prüflinge nicht deutscher Herkunftssprache können auf Antrag anstelle von Englisch in ihrer Herkunftssprache geprüft werden, sofern sie zum Zeitpunkt der Meldung zur Prüfung nicht länger als fünf Jahre ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben und die Herkunftssprache durch eine Lehrkraft einer bremischen öffentlichen Schule geprüft werden kann. Über den Antrag entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.
[Entsprechend § 16 Absatz 2 der Verordnung tritt § 11 Absatz 4 Nummer 1 am 1. Januar 2011 in Kraft.
(1) Zu Beginn jeder Prüfung hat der Prüfling seine Identität nachzuweisen.
(2) Die Fachprüfungsausschüsse stellen unter Berücksichtigung der in den Vorgesprächen abgestimmten Prüfungsinhalte für jedes schriftlich zu prüfende Fach zwei Prüfungsarbeiten zusammen und reichen sie bei der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission ein. Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission wählt eine Prüfungsarbeit aus.
(3) Die Prüfungsarbeiten werden von beiden Mitgliedern des Fachprüfungsausschusses bewertet. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die oder der Vorsitzende des Fachprüfungsausschusses.
(4) Dem Prüfling wird das Ergebnis der schriftlichen Prüfung mitgeteilt. Innerhalb von drei Tagen nach Bekanntgabe der Ergebnisse hat der Prüfling schriftlich zu erklären, ob er in den Fächern Deutsch, Mathematik und dem Lernbereich Gesellschaft und Politik (Geografie, Geschichte, Politik), die schriftlich geprüft worden sind, zusätzlich mündlich geprüft werden möchte.
(5) Die Prüferin oder der Prüfer legt die Aufgaben für die mündliche Prüfung der oder dem Vorsitzenden des Fachprüfungsausschusses vor dem Tag der Prüfung zur Genehmigung vor. Die Prüferin oder der Prüfer führt das Prüfungsgespräch. Die oder der Vorsitzende des Fachprüfungsausschusses hat jederzeit das Recht, in das Prüfungsgespräch einzugreifen und zusätzliche Fragen zu stellen. Sie oder er fertigt eine Niederschrift an.
(6) Es dürfen keine Aufgaben gestellt werden, die im Unterricht so weit behandelt worden sind, dass ihre Lösung keine selbstständige Leistung mehr darstellt. Sind Aufgaben angedeutet worden oder vorzeitig bekannt geworden und ist eine Beeinflussung des Prüfungsergebnisses nicht auszuschließen, haben alle Prüflinge die betreffende Prüfung zu wiederholen.
(7) Die mündlichen Prüfungsleistungen werden von den Mitgliedern des Fachprüfungsausschusses bewertet. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die oder der Vorsitzende des Fachprüfungsausschusses.
(8) An der mündlichen Prüfung, jedoch nicht an der anschließenden Bewertung, dürfen bis zu drei Personen als Zuhörerinnen oder Zuhörer teilnehmen, die nicht selbst Kandidatinnen oder Kandidaten im laufenden Prüfungsverfahren sind, aber glaubhaft gemacht haben, dass sie sich auf die Ablegung der Prüfung vorbereiten. Ihre Anwesenheit ist nicht zulässig, wenn der Prüfling widerspricht oder wenn andere wichtige Gründe dagegen sprechen und der Fachprüfungsausschuss dieses beschließt.
(1) Jeder Fachprüfungsausschuss bewertet die Leistungen des jeweiligen Faches und setzt eine Note entsprechend der Zeugnisordnung fest.
(2) Wird in einem Fach der schriftlichen Prüfung auch mündlich geprüft, so ist das Ergebnis in diesem Prüfungsfach zu gleichen Teilen aus der Leistung des schriftlichen und mündlichen Prüfungsabschnitts zu bilden. Bei Bruchteilen im Ergebnis wird die Note auf- oder abgerundet. Hierüber entscheidet der Fachprüfungsausschuss. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die oder der Vorsitzende des Fachprüfungsausschusses.
(3) Die Prüfungskommission stellt das Gesamtergebnis der Prüfung fest. Die Prüfung ist bestanden, wenn kein Fach mit der Note ungenügend und nicht mehr als ein Fach mit der Note mangelhaft bewertet worden ist.
(4) [1] Wenn bei der Prüfung zur Erweiterten Berufsbildungsreife der Abschluss nicht erreicht wird, wird die Einfache Berufsbildungsreife erreicht, wenn auf der Grundlage der Bearbeitung der ersten Aufgabengruppe nach § 11 Absatz 4 Nummer 1 in keinem Fach eine ungenügende und in nicht mehr als einem Fach eine mangelhafte Leistung vorliegt.
Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Januar 2011
(1) Ist die Prüfung zur Einfachen Berufsbildungsreife nicht bestanden, kann sie im Zeitraum von sieben Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses einmal wiederholt werden.
(2) Ist die Prüfung zur Erweiterten Berufsbildungsreife insgesamt nicht bestanden, so gelten die Teilprüfungen, die mindestens mit ausreichend bewertet wurden, als bestanden. Die Teilprüfungen, die mit mangelhaft oder ungenügend bewertet wurden, können im Zeitraum von sieben Monaten nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses einmal wiederholt werden. Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn die Bedingungen nach § 13 Absatz 3 erfüllt sind.
(3) Die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit kann auf Antrag eine zweite Wiederholung der Prüfung oder von Prüfungsteilen gestatten, wenn ihr Bestehen hinreichend wahrscheinlich ist. Die Prüfung muss 18 Monate nach Beginn der ersten Prüfung abgeschlossen sein.
(1) Bei bestandener Prüfung zur Einfachen Berufsbildungsreife erhält der Prüfling ein Zeugnis über die Einfache Berufsbildungsreife, bei bestandener Prüfung zur Erweiterten Berufsbildungsreife ein Zeugnis über die Erweiterte Berufsbildungsreife.
(2) Form und Text des Zeugnisses bestimmt die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit.
(3) In das Zeugnis über die Einfache Berufsbildungsreife wird eine Bemerkung über den mit der Meldung zur Prüfung vorgelegten Nachweis von Kompetenzen des Prüflings in der englischen Sprache vorgenommen.
(4) Wer die Prüfung zum Erwerb der Erweiterten Berufsbildungsreife nicht bestanden hat, erhält von der zuständigen Stelle eine Bescheinigung über die bestandenen Prüfungsteile. Die nicht bestandenen Prüfungsteile können nach § 14 Absatz 2 wiederholt werden.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Mai 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung für die Prüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zur Erlangung der Erweiterten Berufsbildungsreife vom 20. Juni 2008 (Brem.GBl. S. 174 - 223-n-8), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Februar 2010 (Brem.GBl. 143) geändert worden ist, außer Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 treten § 11 Absatz 4 Nummer 1 und § 13 Absatz 4 am 1. Januar 2011 in Kraft.
Zeitlicher Umfang der schriftlichen Prüfungen
Einfache Berufsbildungsreife
(Geografie, Geschichte, Politik)
Bremen, den 1. Mai 2010
Vorschrift Verordnung über die Prüfungen zu den Abschlüssen der Sekundarstufe I (Prüfungsverordnung Sekundarstufe I - PrüfV Sek. I) vom 20. Juni 2013
Vorschrift Verordnung über die Abiturprüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler im Lande Bremen (NSP-V) vom 22. Dezember 2005
Vorschrift Verordnung über Ergänzungsprüfungen in Latein, Griechisch, Hebräisch vom 13. August 1984
Verordnung für die Prüfung für Schülerinnen und Schüler nicht anerkannter Ersatzschulen und für Nichtschülerinnen und Nichtschüler zur Erlangung der Einfachen Berufsbildungsreife und der Erweiterten Berufsbildungsreife (NSP-BBR-V) vom 1. Mai 2010 01.05.2010
Eingangsformel 01.05.2010
Abschnitt 1 - Allgemeines 01.05.2010
§ 1 - Geltungsbereich, Zweck der Prüfung 01.05.2010
§ 2 - Zuständige Stelle 28.07.2015
§ 3 - Prüfungsgruppen, Termine und Ort der Prüfung 01.05.2010
§ 4 - Prüfungskommission und Fachprüfungsausschüsse 01.05.2010
§ 5 - Täuschung und andere Unregelmäßigkeiten 01.05.2010
§ 6 - Unterbrechung und Versäumnis 01.05.2010
§ 7 - Bestimmungen für Prüflinge mit Behinderungen 01.05.2010
Abschnitt 2 - Zulassung 01.05.2010
§ 8 - Vorgespräche 01.05.2010
§ 9 - Meldung zur Prüfung 01.05.2010
§ 10 - Zulassung zur Prüfung 01.05.2010
Abschnitt 3 - Durchführung 01.05.2010
§ 11 - Prüfungsgegenstände 01.05.2010
§ 12 - Durchführung der Prüfung 01.05.2010
Abschnitt 4 - Ergebnis der Prüfung 01.05.2010
§ 13 - Prüfungsergebnis 01.05.2010
§ 14 - Wiederholung der Prüfung 13.12.2011
§ 15 - Zeugnis 13.12.2011
Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen 01.05.2010
§ 16 - Inkrafttreten 19.03.2015
Anlage 1 - Zeitlicher Umfang der schriftlichen Prüfungen 01.05.2010


text:
151 Schulseelsorgeverordnung (SchulSVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
151 Schulseelsorgeverordnung (SchulSVO)
§ 1 Auftrag der Schulseelsorge
§ 2 Stellen der Schulseelsorge
§ 3 Hauptamtliche Schulseelsorge
§ 4 Ehrenamtliche Schulseelsorge
§ 5 Seelsorgegeheimnis
(Schulseelsorgeverordnung – SchulSVO)
Vom 2. Oktober 20141#
(ABl. 2014 S. 432)
Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau hat aufgrund von § 5 Absatz 3 des Seelsorgegeheimnisgesetzes2# i. V. m. § 2 des Kirchengesetzes zur Zustimmung zum Seelsorgegeheimnisgesetz der EKD3# folgende Rechtsverordnung beschlossen:
Auftrag der Schulseelsorge
( 1 ) Die Schulseelsorge wird von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau verantwortet.
( 2 ) Der kirchliche Auftrag der Seelsorge in der Schule umfasst:
die qualifizierte seelsorgliche Begleitung aller Menschen im Lebensraum Schule,
geistliche Angebote (Schulgottesdienste, Meditationen),
Bildungs- und Freizeitangebote,
Gestaltung von Schule als Lebensraum,
die ökumenische Kooperation und die Vernetzung mit dem kirchlichen und sozialen Umfeld einschließlich staatlicher Hilfs- und Beratungsstellen.
( 1 ) Die Schulseelsorge erfolgt haupt- oder ehrenamtlich im Auftrag der Kirchenleitung.
( 2 ) Die hauptamtliche Schulseelsorge erfolgt durch Pfarrerinnen und Pfarrer im Gestellungsvertrag.
( 3 ) Die ehrenamtliche Schulseelsorge erfolgt durch Lehrerinnen und Lehrer, die das Fach Evangelische Religion unterrichten.
( 4 ) Schulseelsorgerinnen und -seelsorger erhalten jährlich Mittel zur Deckung entstehender Kosten.
( 1 ) 1 Zur Förderung von seelsorglichen Angeboten in der Schule kann Pfarrerinnen und Pfarrern im Gestellungsvertrag ein kirchlich finanzierter Dienstauftrag für Schulseelsorge erteilt werden. 2 Er umfasst in der Regel ein Viertel des Stundendeputates einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft.
( 2 ) 1 Vor der Erteilung des Dienstauftrages sind folgende Punkte durch das zuständige Kirchliche Schulamt zu prüfen:
seelsorgliche Herausforderungen im religiösen, bildungsmäßigen und sozialen Bereich der Schule und ihres Umfeldes,
Abstimmung mit dem Schulprofil,
Grundversorgung der Schule mit Religionsunterricht,
Raumangebot für Schulseelsorge,
Kooperationsmöglichkeiten mit der Kinder- und Jugendarbeit in Kirchengemeinden und im Dekanat, auch im Blick auf Räume und technische Möglichkeiten.
2 Der Direktor oder die Direktorin des zuständigen kirchlichen Schulamtes stellt das Einverständnis mit der Schule her.
( 3 ) Die Dienst- und Fachaufsicht für die Schulseelsorge liegt beim zuständigen Kirchlichen Schulamt.
( 4 ) 1 Das zuständige Kirchliche Schulamt erstellt eine Dienstanweisung. 2 Zu den Dienstpflichten gehören neben den in § 1 Absatz 2 genannten Aufgaben die Teilnahme an Dienstbesprechungen der Schulseelsorge mit den Direktorinnen und Direktoren der Kirchlichen Schulämter sowie dem zuständigen Referat der Kirchenverwaltung. 3 Zum Schuljahresende ist ein Tätigkeitsbericht für das zurückliegende Schuljahr zu erstellen und an das zuständige Kirchliche Schulamt zu senden. 4 Innerhalb von drei Jahren nach Erteilung des Dienstauftrages ist an einer berufsbegleitenden Weiterbildung teilzunehmen.
( 1 ) Voraussetzung für den Dienst in der Schulseelsorge im Ehrenamt ist die erfolgreiche Absolvierung des Weiterbildungskurses „Schulseelsorge“ des Religionspädagogischen Institutes oder seines Rechtsnachfolgers.
( 2 ) 1 Die Schule muss die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Schulseelsorge schaffen. 2 Hierzu gehört ein eigener Raum für die Schulseelsorge sowie eine mindestens einstündige Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung.
( 3 ) 1 Die Kirchenleitung erteilt den Auftrag zur Schulseelsorge im Ehrenamt. 2 Die Direktorin oder der Direktor des zuständigen kirchlichen Schulamtes nimmt die Beauftragung vor. 3 Schulseelsorgerinnen und -seelsorger im Ehrenamt unterstehen hinsichtlich der Seelsorge der Aufsicht der Kirchenleitung.
( 4 ) Der Schulseelsorgeauftrag ist an die Schule gebunden und endet mit dem Wechsel an eine andere Schule.
( 5 ) Der Schulseelsorgeauftrag kann von der Kirchenleitung oder von der Schule mit einer Frist von einem Vierteljahr zum Schulhalbjahr beendet werden.
Das Seelsorgegeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren, auch nach Beendigung des Dienstes in der Schulseelsorge.
( 1 ) 1 Das Religionspädagogische Institut oder sein Rechtsnachfolger ist für die Weiterentwicklung und Organisation der Aus- und Fortbildung im Bereich Schulseelsorge zuständig. 2 In Zusammenarbeit mit den Kirchlichen Schulämtern unterstützt das Religionspädagogische Institut oder sein Rechtsnachfolger die konzeptionelle Entwicklung der Schulseelsorge. 3 Es wirkt auf diese Weise mit bei der Evaluation der Schulseelsorge und ihrer Verbindung mit anderen Gebieten der Spezialseelsorge.
( 2 ) Das Religionspädagogische Institut und sein Rechtsnachfolger arbeiten hierzu mit dem Zentrum Seelsorge und Beratung sowie dem Zentrum Bildung zusammen.
1 ↑ Diese Rechtsverordnung ist am 2. November 2014 in Kraft getreten.
2 ↑ Nr. 145.
3 ↑ Nr. 144.

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 5
§ 2
§ 1


Landgericht Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2015, Az. 12 O 64/14
Rücklastschrift- und Mahnpauschalenerhebung i.H.v. 9,50 € bzw. 6,50 € der Vodafone D2 GmbH ist unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone D2 GmbH durch Urteil vom heutigen Tage untersagt, ihren Kunden pauschale Rücklastschriftkosten i.H.v. 9,50 € und pauschale Mahnkosten i.H.v. 6,50 € in Rechnung zustellen, ohne mit den Kunden eine pauschale Abgeltung von Rücklastschrift- bzw. Mahnkosten vereinbart zu haben (Urt. v. 25.02.2015, Az. 12 O 64/14).
Die beklagte Vodafone D2 GmbH stellte ihren Kunden im Falle einer Rücklastschrift seit Januar 2013 eine Pauschale von 15 € und im Falle einer Mahnung eine Pauschale i.H.v. 9 € in Rechnung. In den AGB und Preislisten der Vodafone fanden sich Regelungen über entsprechende Pauschalen zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr. Der Kläger, der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V., ist gegen diese Pauschalen im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens vorgegangen. Auf Antrag des Klägers hatte das Landgericht Düsseldorf der Beklagten bereits durch Beschlussverfügung vom 07.01.2013 (Az.12 O 649/12) die Inrechnungstellung der Pauschalen untersagt. Auf den Widerspruch der Beklagten bestätigte das Landgericht Düsseldorf die Beschlussverfügung durch Urteil vom 05.06.2013 (Az.12 O 649/12). Auf die Berufung der Beklagten bestätigte auch das Oberlandesgrricht Düsseldorf (Urt. v. 13.02.2014, Az. ) die Rechtsauffassung desd Klägers. Wir hatten über das Verfahren ausführlich berichtet (vgl. Newsletter vom 05.06.2013).
Bereits im Laufe des damaligen Rechtsstreits hat Vodafone die Pauschalen im September 2013 gesenkt. Seitdem verlangt Vodafone für eine Rücklastschrift eine Pauschale von 9,50 € und für eine Mahnung eine Pauschale von 6,50 €. Der Kläger mahnte die Beklagte auch wegen dieser Pauschale ab und erhob sodann die vorliegende Klage. Er vertrat die Auffassung, dass Vodafone nicht berechtigt sei, ihren Kunden die Pauschalen in Rechnung zu stellen. Die Praktik der Beklagten stelle nach wie vor eine Umgehung des AGB-Rechts nach § 306a BGB* dar. Wenn Vodafone die Pauschalen — auch nur in der reduzierten Höhe — in ihren AGB bzw. Preislisten ausweisen würde, wären entsprechende Klauseln gem. § 309 Nr. 5a BGB** unwirksam. Die Höhe der Pauschale von 9,50 € läge noch immer erheblich über dem gewöhnlichen Schaden im Falle einer Rücklastschrift, den Vodafone pauschal allenfalls ersetzt verlangen dürfe. Ebenso sei der Betrag von 6,50 € für Mahnungen überhöht. Wenn Vodafone die Pauschalen in AGB nicht wirksam vereinbaren kann, sei die systematische Inrechnungstellung der entsprechenden Beträge ohne AGB-Klauseln als Umgehung des AGB-Rechts gem. § 306a BGB aber ebenso unzulässig und daher zu unterlassen.
Das Landgericht Düsseldorf entschied in erster Instanz. Die Beklagte hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen.
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte erneut die Rechtsauffassung des Klägers. Mit der Inrechnungstellung eines Pauschalbetrages i.H.v. 9,50 € für eine Rücklastschrift und eines Pauschalbetrages i.H.v. 6,50 € für eine Mahnung verstößt die Beklagte nach Auffassung des Gerichts gegen das Umgehungsverbot des § 306a BGB. Danach finden die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen auch dann Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Eine solche anderweitige Gestaltung liege hier vor. Die Beklagte habe nicht hinreichend bestritten, die Pauschalen ihren Kunden systematisch in Rechnung zu stellen, so dass anhand der äußeren Umstände von der systematischen Inrechnungstellung auszugehen ist. Dies stelle eine Umgehung des AGB-Rechts i.S.d. § 306a BGB dar. In AGB könnten die Pauschalen in der streitgegenständlichen Höhe nicht wirksam vereinbart werden, weil sie offensichtlich erheblich überhöht sind. Entsprechende Klauseln in AGB wären daher gem. § 309 Nr. 5a BGB unwirksam.
Wurden auch Sie von Vodafone zur Zahlung einer Rücklastschrift- oder Mahnpauschale aufgefordert? Haben Sie die Pauschale schon gezahlt und überlegen nun, wie Sie Ihr Geld zurück bekommen können. In unserem Online-Rechtsberatungsforum beraten wir Sie gern. Außerdem halten wir auf unserer Download-Seite ein Musterschreiben bereit, mit dem Sie zu Unrecht gezahlte Pauschalen von Vodafone zurückfordern können.
Wir sind gespannt, ob und ggf. wie Vodafone auf das Urteil reagieren wird. Wenn Vodafone die Pauschalen lediglich erneut absenkt, sie aber weiterhin nicht in ihre AGBs und Preisverzeichnisse aufnimmt, erfahren wir dies nur durch Ihre Mithilfe. Sollten Ihnen Vodafone-Rechnungen ab April 2015 vorliegen, welche Rücklastschrift- oder Mahnpauschalen enthalten, können Sie unsere Arbeit unterstützen, indem Sie uns die Rechnung zusenden, z.B. per E-Mail an info@deutscher-verbraucherschutzverein.de. Für die Übersendung entsprechender Rechnungen zahlen wir Ihnen eine Aufwandsentschädigung i.H.v. 10,00 €.


INDIEN | Neue Besteuerung auf Dividendenausschüttungen - ICON Wirtschaftstreuhand GmbH
INDIEN | Neue Besteuerung auf Dividendenausschüttungen
Mit dem neuen indischen Jahressteuergesetz wurde die bisherige Dividend Distribution Tax (DDT) auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft abgeschafft und durch eine internationalen Standards entsprechende Quellensteuer auf Ebene des Dividendenempfängers ersetzt. Die wichtigsten Auswirkungen dieser steuerlichen Änderungen auf Ihre Dividendenausschüttung aus Indien (Steuersatz, Erklärungspflichten, DBA-Anwendung etc) haben wir im nachfolgenden Beitrag kurz zusammengefasst.
Dividendenausschüttungen aus Indien unterlagen bislang der „Dividend Distribution Tax“ (DDT) in Höhe von 15 % zuzüglich Zuschlag (Surcharge) sowie einer Bildungs- und Gesundheitsabgabe (Health and Education Cess). Daraus resultierte eine effektive Steuerbelastung von 17,47 %. Da die DDT allerdings von der Brutto-Dividende berechnet wurde, ergab sich eine effektive Steuerbelastung von 20,55 %:
Berechnungsbeispiel: Dividendenausschüttung (brutto) iHv 100
DDT auf Netto: 100 *(15/85) = 17,65
Surcharge (12%): 17,65 * 12 % = 2,11
Bildungs- und Gesundheitsabgabe: 19,76 * 4 % = 0,79
Gesamtsteuerbelastung: 20,55
Da für Zwecke der bisherigen DDT die ausschüttende indische Gesellschaft als Steuersubjekt betrachtet wurde, konnte die Steuerbelastung mittels DBA-Anwendung weder verringert noch vermieden werden.
Neue Quellensteuer auf Dividenden (Union Budget 2020-2021)
Im Zuge des neuen Jahressteuergesetzes 2020/2021 (Finance Bill 2020) wurde die oa bisherige DDT abgeschafft und durch eine internationalen Standards entsprechende Quellensteuer ersetzt. Die Dividendenausschüttung wird nunmehr - wie international üblich - auf Ebene des Dividendenempfängers besteuert. Es sind folgende Steuersätze für die neue Quellensteuer vorgesehen:
Dividendenempfänger ist in Indien ansässig: 10 %
Dividendenempfänger ist nicht in Indien ansässig: 20 %
Neben dem Quellensteuersatz ist zusätzlich – auch weiterhin - der indische Zuschlag sowie die Bildungs- und Gesundheitsabgabe zu beachten.
Da Dividendenausschüttungen im Rahmen der bisherigen Dividend Distribution Tax auf Ebene der ausschüttenden Gesellschaft besteuert wurden, bestand für den Dividendenempfänger mangels Steuerschuldnerschaft auch keine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung in Indien. Im Rahmen der neuen Dividendenbesteuerung ist hingegen angedacht, dass in Indien nichtansässige Dividendenempfänger dann eine indische Steuererklärung einreichen müssen, wenn aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens ein begünstigter Quellensteuersatz in Anspruch genommen wurde (siehe dazu gleich).
Da die neue Quellensteuer auf Ebene des Dividendenempfängers erhoben wird (Dividendenempfänger ist Steuersubjekt), sind für ausländische Anteilseigner neben den obigen innerstaatlichen Bestimmungen (20 % Quellensteuer etc) auch die Regelungen im maßgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) von Bedeutung. Daraus ergeben sich folgende reduzierte Quellensteuersätze:
Art. 10 DBA Indien – Österreich: 10 %
Art. 10 DBA Indien – Deutschland: 10 %
Die Anwendung eines DBA (Reduktion der Quellensteuer von 20 % zzgl Zuschlag + Bildungs- und Gesundheitsabgabe auf insgesamt 10 %) in Indien ist grundsätzlich direkt an der Quelle möglich, muss allerdings formal beantragt werden. Obwohl für die Beantragung der DBA-Anwendung seit Juni 2016 keine indische Steuernummer (Permanent Account Number = PAN) mehr benötigt wird, muss ein ausländischer Dividendenempfänger für die Einreichung der indischen Steuererklärung dennoch eine PAN beantragen (vgl dazu auch unseren NL-Beitrag „INDIEN | Erleichterungen für quellensteuerpflichtige Transaktionen“ vom 10.8.2016). Um eine reibungslose Abwicklung der indischen Steuererklärung zu gewährleisten, sollte die abgeführte Quellensteuer auf der PAN des ausländischen Dividendenempfängers verbucht werden. Für die DBA-Anwendung an der Quelle wird jedenfalls auch eine Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Dividendenempfängers benötigt (Nachweis der Abkommensberechtigung).
Gemäß Art. 23 (2) lit. a DBA Indien-Österreich wird die Doppelbesteuerung in Österreich grundsätzlich mit Hilfe der Steueranrechnungsmethode - unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrages - vermieden.
Gemäß Art. 23 (2) lit. a DBA Indien-Deutschland wird die Doppelbesteuerung in Deutschland mit Hilfe der Steuerbefreiungsmethode vermieden, wenn die deutsche Gesellschaft (ausgenommen Personengesellschaften) eine Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital der indischen Gesellschaft hält. Ansonsten greift gemäß Art. 23 (1) lit. b DBA Indien – Deutschland ebenfalls die Steueranrechnungsmethode.
Allerdings ist zu beachten, dass eine Anrechnung der indischen Quellensteuer dann ins Leere geht, wenn die Dividendenempfängerin etwa eine österreichischen Kapitalgesellschaft ist und die Beteiligungsertragsbefreiung gemäß § 10 KStG zur Anwendung kommt.
Die Abschaffung der bisherigen indischen „Dividend Distribution Tax“ (DDT) bzw deren Substituierung durch einen Quellensteuerabzug kann als Medaille mit zwei Seiten angesehen werden: Einerseits ist die Anpassung der indischen Dividendenbesteuerung an ein international gängiges Modell und die damit einhergehende Reduktion der Gesamtsteuerbelastung natürlich zu begrüßen. Andererseits bedeuten die nach innerstaatlichem Recht vorgesehenen Compliance-Bestimmungen einen nicht unerheblichen administrativen Mehraufwand für ausländische Anteilseigner.
Damit es bei der ersten Dividendenausschüttung nach dem neuen Regime zu keinen unliebsamen Überraschungen kommt, beraten und unterstützen wir Sie gerne - gemeinsam mit unserer indischen Partnerkanzlei - bei der korrekten Abwicklung Ihrer Ausschüttung aus Indien (DBA-Anwendung, steuerliche Registrierung, Vorbereitung und Einreichung der indischen Steuererklärung etc).
Für Fragen stehen Ihnen die Verfasser sowie auch die übrigen ExpertInnen der Service Line "International Tax" gerne zur Verfügung!
Cornelia Haselsteiner
+43 / 732 / 69412 - 8413


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Pflegschaft - was ist die gesetzliche Pflegschaft?
Gesetzliche Regelung (© Imillian / fotolia.com)Die Pflegschaft ist ein Werkzeug der deutschen Rechtsprechung, um gesetzliche Vertreter einzuberufen, welche die Interessen derer wahrnehmen, die aufgrund von Geschäftsunfähigkeit hierzu selbst nicht in der Lage sind. Sie wird auch angeordnet, wenn ein vorhandener Vertreter nicht in der Lage ist, eine übertragene Vertretung auszuüben. Die Pflegschaft ist dabei lediglich ein Oberbegriff, der die diversen individuellen Fälle der Notwendigkeit oder Möglichkeit einer Pflegschaft umfasst.
1. Die gesetzliche Pflegschaft
2. Eingegrenzte Sachverhalte
3. Finanzielle Entschädigung
4. Unterscheidung zur Betreuung
5. Amtspflegschaft
Die gesetzliche Pflegschaft
Jeder Pflegschaft wohnt der Fürsorgecharakter bei. Ein vom Gesetz bestellter Pfleger wird sich lediglich für den ihm vom Familiengericht zugeteilten Aufgabenbereich einsetzen. Er ist in seinem Aufgabenbereich der alleinige gesetzliche Vertreter des Mündels. Die gesetzliche Pflegschaft findet sich in den §1909 ff. BGB und im FamFG ausführlich beschrieben.
Die Pflegschaft ist also sozusagen eine eingeschränkte Vormundschaft, sie wird sich nur auf ganz bestimmte Bereiche beziehen, als Beispiele sollen gelten das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Gesundheitssorge. Definiert findet sich dies in den §§1909 bis 1931 des BGB. Weiter ist die Pflegschaft ebenso im Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit dargelegt. Anders als die Betreuung bzw. die Vormundschaft bei Minderjährigen, die mehr oder minder den kompletten Lebensbereich des Mündels umfasst, während bei der Pflegschaft lediglich einzelne, klar abgegrenzte und unter Umständen zeitlich begrenzte Sachverhalte fallen.
Eingegrenzte Sachverhalte
So finden sich hier einzelne Bereiche von speziellen Pflegschaften, die eine Vormundschaft oder eine rechtliche Betreuung komplett ausfüllen würde. Es sind zu nennen beispielsweise Gebrechlichkeitspflegschaft, die jetzt rechtliche Betreuung heißt, die Pflegschaft für gesammeltes Vermögen nach § 1914 BGB oder Pflegschaft für unbekannte Beteiligte nach § 1913 BGB. Weiter gibt es die Prozesspflegschaft in Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit nach § 57 ZPO, nach § 1911 BGB existiert die Abwesenheitspflegschaft für Volljährige mit unbekanntem Aufenthaltsort, die Verfahrenspflegschaft in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, beschrieben in § 276 FamFG. Genauso gibt es Betreuungsverfahren nach § 317 FamFG und Unterbringungsverfahren nach dem § 419 FamFG. Schließlich gibt es noch die Leibesfruchtpflegschaft nach § 1912 BGB und die Ergänzungspflegschaft für Minderjährige, deren Eltern sich nicht in der Lage finden, die elterliche Sorge zu tragen. Amtspflegschaft bedeutet, das Jugendamt stellt den Betreuer nach §§ 1791b und 1915 BGB sowie den § 55 ff. SGB VIII. In der Pflegschaft sind die Vorschriften zur Vormundschaft entsprechend geltend. Die Nachlasspflegschaft hingegen wird von einem Nachlassgericht angeordnet werden, wie die Ergänzungspflegschaft ebenso durch das Familiengericht bestimmt werden kann.
Die Pflegschaft hieß einst im römischen Recht „Cura“. Der Curator musste jedem Rechtsgeschäft eines ihm unterstellten Mündels zustimmen. Die Pflegschaft galt für mündige Minderjährige, für Geisteskranke und sogenannte „Verschwender“. Wie in der Vormundschaft auch, die sich von der Pflegschaft dadurch unterscheidet, dass in der Vormundschaft sämtliche Rechtsgeschäfte, also alle Aufgabenbereiche dem Vormund unterstellt sind, gibt es auch in der Pflegschaft eine Regelung zur Aufwandsentschädigung des Pflegers. Eine Pflegschaft wird nach dem deutschen Recht immer und regelmäßig eine Sache eines Ehrenamtes sein. Dies wird grundsätzlich ohne Bezahlung geleistet. Dem Pfleger steht jedoch eine Aufwandsentschädigung zu, was die Aufwände, die er betreibt, angeht. Gesetzlich geregelt findet sich diese Aufwandsentschädigung in dem § 1835 BGB.
Die Aufwandsentschädigung kann in pauschalisierter Form jeweils jährlich beantragt werden. Sie beträgt momentan 399 Euro für 12 Monate.
Der Bezug in pauschalisierter Form ist erst seit dem August des Jahres 2013 möglich. Geregelt findet sich dies in dem § 1835a BGB und dem § 22 JVEG. Auch bei Verfahren nach dem § 277 FamFG bei Verfahrenspflegschaften wird diese Aufwendungsersatzregelung gültig sein. Ist der Pfleger ein beruflicher Pfleger, was im Bestellungsbeschluss angeordnet wird, hat dieser denselben Anspruch auf Entschädigung wie auch ein Vormund nach dem § 1 bis 3 des Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz. Die im VBVG angegebenen Stundensätze von 19,50 Euro bis hin zu 33,50 Euro können nach dem § 1915 BGB variieren. Auch ein Pfleger ist, wie ein Vormund, von der Umsatzsteuer befreit.
Unterscheidung zur Betreuung
Die rechtliche Betreuung, der nun gültige Begriff für die Vormundschaft über einen Volljährigen, unterscheidet sich grundlegend von der Pflegschaft. In der rechtlichen Betreuung wird der Einsatz des Pflegers, des Vormunds sich nicht auf einzelne Bereiche des Lebens seines Mündels beschränken. Er ist verantwortlich für die komplette Lebensführung, alle Lebensbereiche. Die Pflegschaft hingegen wird immer genau begrenzt sein, entweder auf einzelne Bereiche des Lebens des Betreuten oder auf eine ganz bestimmte Zeit. Genauso kann es vorkommen, dass ein Pfleger nur für eine einzige Willenserklärung, einen einzigen Vertragsabschluss, die rechtliche Vertretung in einem Gerichtsverfahren eingesetzt wird.
Bestimmt das Familiengericht einen anerkannten Verein oder das Jugendamt zum Pfleger, nennt sich die Pflegschaft Amtspflegschaft. Amtspflegschaften sind immer Pflegschaften für „Leibesfrüchte“ und Minderjährige. Die Vereinspflegschaft unterliegt den §1791a BGB zusammen mit dem § 1915 BGB. Das Jugendamt oder der Verein werden die Aufgabe der Pflegschaft an einen der dafür geschulten Mitarbeiter übergeben. Für die Pflegschaft sind die die gleichen Paragraphen wie für die Vormundschaft gültig, mit der Folge, dass das Vormundschaftsgericht zuständig ist. Es besteht aber ebenso die Möglichkeit, eine Ergänzungspflegschaft über das Familiengericht einleiten zu lassen, wie eine Nachlasspflegschaft zwingend vom Nachlassgericht angeordnet werden wird.
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