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Nimm's Persönlich Designstudio von NimmsPersoenlich auf Etsy
Nimm's Persönlich Designstudio
München, Bayern | 969 Verkäufe auf Etsy
(7138 Bewertungen, einschließlich Bewertungen aus DaWanda
München, Bayern 969 Verkäufe auf Etsy Auf Etsy seit 2017
TÜRKIS | Bio Babystempel 20ml mit Ersatzfarbe | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
4FUN Stempel Spaß: wähle Bio Babystempel | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
BLUSH Bio Babystempel 100ml | 2 Farbkombination nach Wunsch für schöne Hand- und Fußabdrücke | Babyhautfreundlich
BLAU | Bio Babystempel 20ml mit Ersatzfarbe | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
Ankündigung Make Your Mark with the Bio Babystempel Stamp!
Make Your Mark with the Bio Babystempel Stamp!
Stempeltube 19
Bio-Babystempel 21
Taufe 5
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969 Verkäufe auf Etsy
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BLUE GREEN (grün & navy) | Bio Babystempel 100ml | für schöne Hand- und Fußabdrücke | Farbkombination nach Wunsch | Babyhautfreundlich
BLUE GREEN | HURRA ein Junge | hochwertiges Do-It-Yourself Set aus Mattpapier inkl. Bio Babystempel
BREEZE | HURRA ein Junge | hochwertiges Do-It-Yourself Set aus Mattpapier inkl. Bio Babystempel
AZUR | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
AZUR | Bio Babystempel 20ml mit Ersatzfarbe | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
OCEAN (bermuda & azur) | Bio Babystempel 100ml | für schöne Hand- und Fußabdrücke | Farbkombination nach Wunsch | Babyhautfreundlich
BERMUDA | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
BERMUDA | Bio Babystempel 20ml mit Ersatzfarbe | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
JUNGLE (bermuda & smaragd) | Bio Babystempel 100ml | für schöne Hand- und Fußabdrücke | Farbkombination nach Wunsch | Babyhautfreundlich
ESPRESSO | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
ESPRESSO | Bio Babystempel 20ml mit Ersatzfarbe | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
AUTUMN (Espresso & Cognac) | Bio Babystempel 100ml | für schöne Hand- und Fußabdrücke | Farbkombination nach Wunsch | Babyhautfreundlich
COGNAC | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
COGNAC | Bio Babystempel 20ml für schöne Fußabdrücke | Farbkombination nach Wunsch | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
BLUSH | HURRA ein Mädchen | hochwertiges Do-It-Yourself Set aus Mattpapier inkl. Bio Babystempel
LEMON CURRY | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
LEMON | Bio Babystempel 20ml mit Ersatzfarbe | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
ELLENY | Mulberry, Lemon, orange | personalisierte Babykarte mit Namen | hochwertiges Do-It-Yourself Set aus Mattpapier inklusive Kuvert
MULBERRY | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
MULBERRY Bio Babystempel 20ml für schöne Fußabdrücke | Farbkombination nach Wunsch | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
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LATE Autumn | Cognac, Mulberry & Lemon Curry | Bio Babystempel 150ml | 3 oder 4 Bio Babystempel für schöne Hand- und Fußabdrücke
ROT (red) | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
ROT | Bio Babystempel 20ml mit Ersatzfarbe | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
RUBY (mulberry & red) | Bio Babystempel 100ml | für schöne Hand- und Fußabdrücke | Farbkombination nach Wunsch | Babyhautfreundlich
Þórhildur Sólbjørnsdóttir am 10. Dez 2018
Havent tried yet but looking forward to it on my newborn
SCHWARZ | Bio Babystempel 20ml mit Ersatzfarbe | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
Rose Gulley am 09. Dez 2018
SCHWARZ (black) | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
Manuela Businger am 09. Dez 2018
ROSA | Bio Babystempel 50ml Tube | Set für schöne Fußabdrücke | Babyhautfreundlich & mit Wasser abwaschbar
Alle Bewertungen anzeigen 3 von 62 Bewertungen
Als Label 2012 gegründet, entstehen unsere Arbeiten in einem Umfeld aus Büro und Werkstatt. Die Liebe zum Handwerk bildet das Fundament unserer Arbeit und schafft für uns die Möglichkeit Typografie, Corporate Communication und Produktion mit allen Sinnen erlebbar zu machen. Schlichtheit und Hochwertigkeit und die Lust am Materialmix dienen als Grundlage für frische, visuell ansprechende Produkte. Handgefertigtes verlangt eine stille, unsichtbare Disziplin und liefert eine andere Antwort auf unsere glatte, digitale Designkultur. Zweimal im Jahren mischen und experimentieren wir mit Farben und Konsistenzen. Unsere Farben bestehen aus absolut ungiftigen Naturprodukten. Sie entsprechen den höchsten ökologischen und qualitativen Ansprüchen.
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Nordamerika: 5-21 Werktage
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Rechte der betroffenen Person ------------------------------------------------------------------------------------------ Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde ------------------------------------------------------------------------------------------ Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht ------------------------------------------------------------------------------------------ Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
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Nimm's Persoenlich Designstudio GbR
Carlos Bunzel
Telefon Office: +49 89 954 93765
E-Mail: mail@nimmspersoenlich.de
USt-IdNr.: DE286845035
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der
Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer
einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich
Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen
Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in
Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt
haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nimm's Persoenlich Designstudio GbR, Tumblingerstr. 54, 80337 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder
deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die
Nimm's Persoenlich Designstudio GbR,
- Rechnungsnummer Etsy
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nimm's Persoenlich Designstudio GbR, Tumblingerstr. 54, 80337 München, Telefonnummer: +49 89 954 93 765, E-Mail-Adresse:) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- An Nimm's Persoenlich Designstudio GbR, Tumblingerstr. 54, 80337 München, E-Mail-Adresse:
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Nimm's Persoenlich Designstudio GbR) über die Internetplattform etsy schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal oder Sofortüberweisung, Kreditkarte, EtsyPayments) nutzen, werden Sie zunächst auf die Webseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Abschließend werden Sie zurück zu Etsy auf die Bestellübersichtsseite geleitet.
Telefon: +49 89 95493765
Mobil: +49 178 3303 444
Impressum/ Widerrufsbelehrung/ Muster-Widerrufsformular/ Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen ------------------------------------------------------------------------------------------ Impressum ------------------------------------------------------------------------------------------ Gesetzliche Anbieterkennung: Nimm's Persoenlich Designstudio GbR vertreten durch die Gesellschafter: Valentina Stipanic Carlos Bunzel Tumblingerstr. 54 80337 München Deutschland Telefon Office: +49 89 954 93765 Montag bis Freitag: 10 bis 16 Uhr E-Mail: mail@nimmspersoenlich.de USt-IdNr.: DE286845035 ------------------------------------------------------------------------------------------ Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind seit 25.04.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. ------------------------------------------------------------------------------------------ ------------------------------------------------------------------------------------------ Widerrufsrecht für Verbraucher ------------------------------------------------------------------------------------------ (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) ------------------------------------------------------------------------------------------ Widerrufsbelehrung ------------------------------------------------------------------------------------------ Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nimm's Persoenlich Designstudio GbR, Tumblingerstr. 54, 80337 München) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs: ------------------------------------------------------------------------------------------ Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe ------------------------------------------------------------------------------------------ Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ------------------------------------------------------------------------------------------ Muster-Widerrufsformular ------------------------------------------------------------------------------------------ Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Nimm's Persoenlich Designstudio GbR, Tumblingerstr. 54 80337 München Deutschland Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum - Rechnungsnummer Etsy (*) Unzutreffendes streichen. ------------------------------------------------------------------------------------------ Widerrufsrecht für Verbraucher ------------------------------------------------------------------------------------------ (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) ------------------------------------------------------------------------------------------ Widerrufsbelehrung ------------------------------------------------------------------------------------------ Widerrufsrecht ------------------------------------------------------------------------------------------ Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Nimm's Persoenlich Designstudio GbR, Tumblingerstr. 54, 80337 München, Telefonnummer: +49 89 954 93 765, E-Mail-Adresse:) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs ------------------------------------------------------------------------------------------ Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Erlöschensgründe ------------------------------------------------------------------------------------------ Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. ------------------------------------------------------------------------------------------ Muster-Widerrufsformular ------------------------------------------------------------------------------------------ Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. - An Nimm's Persoenlich Designstudio GbR, Tumblingerstr. 54, 80337 München, E-Mail-Adresse: - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. ------------------------------------------------------------------------------------------ Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen ------------------------------------------------------------------------------------------ (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Nimm's Persoenlich Designstudio GbR) über die Internetplattform etsy schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages ------------------------------------------------------------------------------------------ (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, einschließlich Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden). (2) Wird ein Artikel von uns bei etsy eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei etsy das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Der Kaufvertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Auswahl der Zahlungsart und Aufrufen der Seite „Zur Kasse gehen“ oder „Mit PayPal kaufen“ erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der zahlungsartbezogenen Daten. Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal oder Sofortüberweisung, Kreditkarte, EtsyPayments) nutzen, werden Sie zunächst auf die Webseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Abschließend werden Sie zurück zu Etsy auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, auf der Bestellübersichtsseite sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Nutzungslizenz bei Download-Produkten ------------------------------------------------------------------------------------------ (1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist. (2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. § 4 Individuell gestaltete Waren ------------------------------------------------------------------------------------------ (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt ------------------------------------------------------------------------------------------ (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 6 Gewährleistung ------------------------------------------------------------------------------------------ (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 7 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. ------------------------------------------------------------------------------------------ II. Kundeninformationen ------------------------------------------------------------------------------------------ 1. Identität des Verkäufers ------------------------------------------------------------------------------------------ Nimm's Persoenlich Designstudio GbR Tumblingerstr. 54 80337 München Deutschland Telefon: +49 89 95493765 Mobil: +49 178 3303 444 E-Mail: mail@nimmspersoenlich.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages ------------------------------------------------------------------------------------------ Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung ------------------------------------------------------------------------------------------ 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung ------------------------------------------------------------------------------------------ Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten ------------------------------------------------------------------------------------------ 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen ------------------------------------------------------------------------------------------ 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Bei Download-Produkten erfolgt die Lieferung entweder als Datei per E-Mail oder durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung des Downloads per Nachricht über die Plattform bzw. per E-Mail. In letzterem Fall können Sie das gekaufte Download-Produkt unter Verwendung der in der Nachricht bzw. der E-Mail mitgeteilten Zugangsdaten herunterladen und freischalten. Nähere Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht ------------------------------------------------------------------------------------------ Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). ------------------------------------------------------------------------------------------ letzte Aktualisierung: 25.07.2018 ------------------------------------------------------------------------------------------
Bedruckt Ihr auch Karten nach meinen individuellen Wünschen?
Ja, gerne. Ab einer Stückzahl von 25 Karten können wir auf Eure Wünsche eingehen. Schreibt uns einfach, was Ihr Euch vorstellt, wir antworten innerhalb von 1 bis 3 Tagen.
Das Foto beim Fachhändler auf klassischem Format 10x15 cm entwickeln lassen. Die Fotos in die geklappte Karte legen und mit einer Lochzange (oder Nagelschere) eine kleine Einkerbung für den Halt der Schleife stanzen bzw. schneiden. Die Schleifen zu zweit binden. Mit einem Cutter das Foto eventuell stutzen, da es aus dem Labor meistens ein wenig länger kommt als die exakte länge von 15 cm. Damit nicht schiefgeht legen wir immer eine gebastelte Musterkarte dazu.
Welche Tipps habt Ihr für den perfekten Abdruck?
Perfektion ist langweilig, aber die Methode Babystuhl klappt sicher gut bei Babys über 6 Monaten. Seid Ihr alleine ist die Wickelkommode ein guter Ort und vorheriges Küssen und schmusen ist ausdrücklich erwünscht! Mit einem Klemmbrett und Papier ist das Papier gut stabilisiert. Für detaillierte Abdrücke sollte das Stempelkissen mit nur wenig neuer Farbe benetzt werden. Ist zu viel Farbe auf dem Fuß, wird der Abdruck zu undefiniert. Hilfreich ist, den Fuß mit der Hand fest, wirklich fest, auf das Papier zu drucken. Zu stempeln mit schlafenden Babys haben wir unterschiedliches gehört: manche Baby sind nicht gutgelaunt aufgewacht und manche haben alles verschlafen.
Wir sind ein Krankenhaus und interessieren uns für ihre fantastische Stempelfarbe. Haben Sie Muster?
Wundervoll, wir freuen uns sehr! Unser Angebot "Kunterbunt" ist für ein Kennenlernen genau das richtige. Eine Tube in 50ml reicht für 60 bis 80 Abdrücke. Für Geburtenstarke Kliniken haben wir (vorerst) die drei Farben rosa, blau und smaragd in einer 150ml Tube produziert.
Kann man Eure Farben auch "in Echt" kaufen?
Ja. Zum Beispiel hier bei uns im Büro. Wir freuen uns immer über Studiobesuch in der Tumblingerstr. 54 in 80337 München. Wir haben von Werktags von 10 bis 16 Uhr geöffnet. Über Anfragen zum Wiederverkäufer freuen wir uns!
Nimm's Persönlich GbR

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 VGH München | 21 CS 14.2330 | 03.12.2014 - ✅ lexdejur®
VGH München | 21 CS 14.2330 | 03.12.2014
vom Mittwoch, 03. Dezember 2014 01:00
21 CS 14.2330 03.12.2014
ECLI:DE:BAYVGH:2014:1203.21CS14.2330.0A
§ 259 Abs. 1 StGBV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffGV-SUCHE, § 45 Abs. 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Waffenbesitzkarte, Strafbefehl, Straftat, Unzuverlässigkeit, Schusswaffe, Besitz, Geldstrafe, Regelunzuverlässigkeit, Umgang
LDJR 2014, 1106	https://lexdejur.de/ldjr1106 LINK (+/-)
VGH München, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 21 CS 14.2330 [ECLI:DE:BAYVGH:2014:1203.21CS14.2330.0A] - lexdejur VGH München, Beschluss vom 03. Dezember 2014 - 21 CS 14.2330 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:BAYVGH:2014:1203.21CS14.2330.0A]
LDJR 2014, 1106
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Oktober 2014
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 21. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 3. Dezember 2014 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.875,-- EUR festgesetzt.
Der Antragsteller verfolgt mit seiner Beschwerde sein Rechtsschutzziel weiter, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Landratsamts [...] (Landratsamt) vom 20. August [...] anzuordnen bzw. wiederherzustellen.
Das Landratsamt widerrief mit Bescheid vom 20. August [...] die waffenrechtliche Erlaubnis zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen des Antragstellers in Form der Waffenbesitzkarte Nr. [...]. Außerdem wurde dem Antragsteller unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung des Bescheids bzw. ab Bestandskraft des Bescheids die genannte waffenrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt abzugeben bzw. zuzusenden und weiter die sich in seinem Besitz befindlichen bezeichneten Schusswaffen einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen und dem Landratsamt hierüber einen Nachweis zu erbringen; insoweit wurde die sofortige Vollziehung der betreffenden Ziffern des Bescheids angeordnet.
Der Antragsteller war mit seit dem 20. Januar [...] rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts [...] vom 10. Dezember [...] Az.: [...] wegen Hehlerei gemäß § 259 Abs. 1 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von insgesamt 1800,- EUR (90 Tagessätze zu je 20,- EUR) verurteilt worden.
Nach dem im Strafbefehl festgestellten Sachverhalt hatte der Antragsteller in drei nachgewiesen Fällen von einem Mitarbeiter eines Fleischverarbeitungsbetriebs Fleisch und Därme zu Preisen von 100, 150 und 100 EUR gekauft, wobei er gewusst hat oder aufgrund des ungewöhnlichen Verkaufspreises wissen musste, dass die Kaufgegenstände zuvor aus diesem Betrieb entwendet worden waren.
Das Verwaltungsgericht [...] hat den nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag des Antragstellers, der im Wesentlichen mit einer Unverhältnismäßigkeit und einer Ermessensfehlerhaftigkeit der Entscheidung und einem fehlenden Interesse an einem Sofortvollzug begründet wurde, mit Beschluss vom 7. Oktober [...] abgelehnt und dabei vor allem ausgeführt, dass das Landratsamt aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Antragstellers zu Recht von der gesetzlichen Regelvermutung habe ausgehen können, dass deshalb die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers nachträglich weggefallen sei.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Antragsteller unter Wiederholung seines Vorbringens im Wesentlichen das Vorliegen der entsprechenden Regelvermutung bestreitet, weil die der strafrichterlichen Verurteilung zugrundeliegende Hehlerei kein Gewaltdelikt sei und sie die erste und einzige Verurteilung des Antragstellers sei.


Eigenes Verhalten des Arbeitgebers bei außerordentlicher Kündigung
ECLI:DE:LAGBEBB:2018:0614.15SA2
Volltext: BB-ONLINE BBL2018-1971-5
1. Bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist im Rahmen des § 626 BGB auch das eigene Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten.
§ 140 BGB, § 626 BGB
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 27.10.2017.
Die Klägerin hatte an vier Tagen im August und September 2017 den Arbeitsbeginn um insgesamt 135 Minuten zu früh in der entsprechenden Excel-Tabelle angegeben.
Am 19.10.2017 wurde die Klägerin zu diesem Verhalten angehört. In dem entsprechenden Gesprächsvermerk der Beklagten heißt es hierzu u.a.:
Hinsichtlich des übrigen unstreitigen Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien in der 1. Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Mit Urteil vom 20.12.2017 hat das Arbeitsgericht Potsdam die Klage abgewiesen. Die Kündigung sei gemäß § 626 BGB gerechtfertigt. Es liege eine vorsätzlich falsche Dokumentation der Arbeitszeit an vier Tagen vor. Jedenfalls liege der dringende Verdacht einer solchen Handlung vor. Der Vortrag der Klägerin, sie habe versehentlich die Zeiten falsch angegeben, werde für eine Schutzbehauptung gehalten. Es sei schlicht nicht glaubhaft, dass die Klägerin insgesamt vier Mal und davon drei Mal nacheinander versehentlich einen falschen Arbeitsbeginn eingetragen haben will, obwohl sie seit 14 Monaten bei der Beklagten arbeitet und ihr die Dienstvereinbarung genau bekannt gewesen sei. Die Kammer halte es für wahrscheinlicher, dass die Klägerin die Abwesenheit ihrer Kollegin ausgenutzt habe, um sich eine großzügigere Arbeitszeit gutzuschreiben. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin entweder bewusst diese Zeiten eingetragen oder alle Arbeitszeiten nach ihrer Schätzung oder beliebig eingetragen hat. In allen Fällen hätte die Klägerin jedenfalls die Unrichtigkeit und den auf ihr beruhenden rechtswidrigen Erfolg für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen. Selbst wenn man dies alles nicht annehmen wolle, wäre jedenfalls der auf dringende Tatsachen gestützte Verdacht einer vorsätzlichen Angabe falscher Arbeitszeiten gegeben. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich. Auch die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei der Beklagten nicht zuzumuten. Wie solle die Beklagte den bei ihr beschäftigten Arbeitnehmern deutlich machen, dass die Klägerin in der Lage sei, Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern korrekt zu prüfen und zu bearbeiten, wenn sie selbst ihre Arbeitszeiten bewusst falsch dokumentiere? Insofern überwiege auch im Rahmen einer vorzunehmenden Interessenabwägung das Interesse der Beklagten an einer sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse der Klägerin an der Beibehaltung dieses Arbeitsverhältnisses. Mangels Obsiegens der Klägerin mit dem Kündigungsschutzantrag sei die Beklagte auch nicht verpflichtet, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens vorläufig weiter zu beschäftigen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie betont erneut, dass sie nicht vorsätzlich gehandelt habe. Wegen der hohen Arbeitsbelastung habe sie vergessen, die Arbeitszeiten tagesaktuell einzutragen. Sie habe sich an jedem Tag bewusst gemacht, wie viel Stunden sie erbringen müsse. Diese Stunden habe sie tatsächlich auch geleistet. Insofern habe sie auch das Arbeitsende falsch notiert. Unberücksichtigt geblieben sei auch ihre hohe Arbeitsbelastung. Es sei reine Mutmaßung des Arbeitsgerichts, dass sie sich großzügigere Arbeitszeiten habe aufschreiben wollen. Dem stehe entgegen, dass sie an verschiedenen Tagen auch Minuszeiten notiert habe. Das Arbeitsgericht spekulierte auch über den Umfang des Arbeitszeitkontos. Zum Kündigungszeitpunkt hätten unstreitig 11 Minusstunden vorgelegen. Die Minusstunden seien den Betreuungspflichten gegenüber ihren Kindern geschuldet. Sie sei redlich gewesen, was daraus zu ersehen sei, dass sie ihre wöchentliche Arbeitszeit ab September 2017 auf 70 % reduziert habe. Im Rahmen der Interessenabwägung müsse berücksichtigt werden, dass sie die Hauptverdienerin sei. Als milderes Sanktionsmittel wäre es auch möglich gewesen, dass sie sich bei Arbeitsbeginn und -ende jeweils bei Vorgesetzten melde. Auch müsse berücksichtigt werden, dass die Beklagte bei der Anhörung am 19.10.2017 eine Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Jahres angeboten habe.
das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 20.12.2017, AZ.: 8 Ca 1544/17 abzuändern und
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung von 7 20.10.2017 aufgelöst wurde;
2. die Beklagte für den Fall des Obsiegens zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens als Tarifbeschäftigte EG 6 Stufe 3, TVöD-V zu beschäftigen.
Sie gehe weiterhin davon aus, dass die Klägerin wissentlich und willentlich fortgesetzt ihre Pflichten verletzt habe. Eine Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Die Interessenabwägung sei nicht zu Gunsten der Klägerin vorzunehmen.
Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Zu Unrecht hat das Arbeitsgericht Potsdam entschieden, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Kündigung vom 27.10.2017 sein Ende gefunden hatte. Die Kündigung ist nicht gemäß § 626 BGB gerechtfertigt. Insofern war die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern und auch dem Weiterbeschäftigungsantrag stattzugeben.
1. Die Kündigung ist nicht gemäß § 626 BGB gerechtfertigt.
Nach dieser Norm kann ein Dienstverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Die hiesige Kammer geht insofern auch davon aus, dass die Klägerin bewusst an den vier Tagen den Arbeitsbeginn zulasten der Arbeitgeberin verfrüht angegeben hat, um ein günstigeres Stundensaldo zu erreichen. Es kann nach hiesiger Ansicht nicht angenommen werden, dass die Klägerin diese Handlungen nur aus Versehen vorgenommen hat, auch wenn die Klägerin dies so behauptet. Dagegen spricht die Häufung der Vorfälle in einem sehr kurzen Zeitraum. Ferner war zu beachten, dass die Klägerin ungewöhnlich spät ihre Arbeit aufnahm. Allein an drei Tagen erfolgte dies deutlich erst nach 9:00 Uhr (9:25 Uhr, 9:45 Uhr, 9:30 Uhr). Dass ihr dies schon ein paar Tage später nicht in Erinnerung gewesen sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Auch ist der Einwand der Klägerin nicht verständlich, sie habe letztendlich die erforderlichen Zeiten immer erbracht. Auch das Arbeitsende habe sie an den betreffenden Tagen falsch angegeben. Das wäre allenfalls dann nachvollziehbar, wenn die Klägerin gleichmäßig an allen Tagen eine bestimmte Arbeitszeitdauer angegeben hätte. Dies war allerdings nicht der Fall.
Mit der Rechtsprechung (BAG 09.06.2011 – 2 AZR 381/10 – juris) ist davon auszugehen, dass ein solches Verhalten eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann.
Bei der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ist im Rahmen des § 626 BGB jedoch auch das eigene Verhalten des Arbeitgebers zu bewerten (BAG 06.02.1997 – 2 AZR 51/96 – juris Rn. 19). Nehme ein Arbeitgeber einen bestimmten Kündigungssachverhalt nicht zum Anlass, das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen, sondern gewährt er dem Arbeitnehmer eine der ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende soziale Auslauffrist in der erklärten Absicht, den Arbeitnehmer innerhalb dieser Frist auch tatsächlich zu beschäftigen, so werde das eigene Verhalten des Arbeitgebers regelmäßig den Schluss zulassen, dass ihm auch die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar war, also kein wichtiger Grund zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgelegen habe (BAG aaO).
Bei Anwendung dieser Kriterien ist aus dem vorangegangenen Verhalten der Beklagten zu schließen, dass ihr eine Weiterbeschäftigung jedenfalls bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar war. Die Beklagte hatte in dem Gespräch am 19.10.2017 der Klägerin eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Jahresende angeboten. Gemäß § 34 TVöD-VKA beträgt die zutreffende Kündigungsfrist für die Klägerin, da sie über ein Jahr beschäftigt war, 6 Wochen zum Quartalsende. Dies wäre hier ebenfalls der 31.12.2017 gewesen. Laut den Erörterungen im Berufungstermin hat die Arbeitgeberin in diesem Gespräch mehrere Möglichkeiten von sich aus ins Gespräch gebracht: Eine Weiterbeschäftigung auf dem bisherigen Arbeitsplatz (Reisekostenabrechnung), eine Weiterbeschäftigung auf einem anderen Dienstposten oder auch eine Freistellung von der Arbeit. Näheres ist zwischen den Parteien deswegen nicht erörtert worden, weil die Klägerin eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.12.2017 ablehnte. Da die Beklagte selbst eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist für möglich gehalten hatte, kann nicht angenommen werden, dass das Verhalten der Klägerin derart gravierend war, dass der Beklagten eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zu einer Beendigung im Rahmen einer ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar war. Allein deswegen ist die ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam.
2. Es muss nicht entschieden werden, ob die Kündigung vom 27.10.2017 als ordentliche Kündigung wirksam wäre. Eine Umdeutung (§ 140 BGB) kommt vorliegend nicht in Betracht.
Die Beklagte hat den bei ihr bestehenden Personalrat ausschließlich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung angehört, alternativ im Sinne einer Interessenabwägung zu einem Auflösungsvertrag zum 31.12.2017 (Anl. B7, Bl. 31 der Akte). Nach der Rechtsprechung des BAG kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung nur dann in eine wirksame ordentliche umgedeutet werden, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat bei der Anhörung deutlich darauf hingewiesen hat, dass diese Kündigung hilfsweise als ordentliche gelten soll. Allenfalls dann, wenn der Betriebsrat ausdrücklich und vorbehaltlos der außerordentlichen Kündigung zugestimmt hat und einer ordentlichen Kündigung erkennbar nicht entgegentreten wäre, reicht die wirksame Anhörung zur außerordentliche Kündigung auch im Hinblick auf eine ordentliche Kündigung aus (BAG 20.09.1984 – 2 AZR 633/82 – juris Rn. 29). Gleiche Erwägungen gelten im Rahmen des Personalvertretungsrechts (LAG Hamm 15.02.2007 – 17 Sa 1543/06 – juris Rn. 93). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Die Beklagte hatte den bei ihr bestehenden Personalrat jedenfalls nicht zu einer ordentlichen Kündigung angehört. Der Personalrat hatte der außerordentlichen Kündigung auch widersprochen. Damit ist eine Umdeutung in eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen.
3. Dem hilfsweise gestellten Weiterbeschäftigungsantrag war nach den Grundsätzen des BAG stattzugeben, da die Klägerin obsiegt hat.
Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 91 ZPO).
Die Voraussetzung für die Zulassung der Revision (§ 72 Abs. 2 ArbGG) sind nicht gegeben. Insofern ist gegen dieses Urteil ein Rechtsmittel nicht gegeben.


OLG Celle: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz ist Abmahnungsgrund › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Celle: Verstoß gegen das Textilkennzeichnungsgesetz ist Abmahnungsgrund
OLG Celle, Urteil vom 08.04.2004, Az. 13 U 184/03
§§ 1 UWG, §§ 1, 3 – 10 TextKennzG
Das OLG Celle hat entschieden, dass der mehrfache Verstoß gegen die Auszeichnungspflichten nach dem Textilkennzeichnungsgesetz wettbewerbswidrig ist. Den Einwand des Onlinehändlers, er habe sich hinsichtlich der fehlerhaften Angaben (hier u.a.: „Lycra“ statt „Elasthan“) auf die Herstellerangaben verlassen, ließ das Oberlandesgericht nicht gelten. Der Onlinehändler sei mehrfach abgemahnt worden, ohne dass auf diese „Hinweise“ eine Veränderung der Auszeichnung erfolgt sei. Das OLG Celle konnte die Rechtsansicht des LG Hannover, die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes seien wertneutrale Vorschriften, bei denen nicht jeder Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei, nicht anschließen.
hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2004 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 07.10.2003 geändert.
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber privaten Letztverbrauchern in Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, insbesondere im Internet, für die Bestellung von Textilerzeugnissen zu werben, sofern für Rohstoffe, welche in der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz aufgeführt sind, in der Rohstoffgehaltsangabe eine Rohstoffbezeichnung verwendet wird, welche nicht in der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz aufgezählt ist.
Dem Beklagten wird für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Streitwert und Beschwer des Beklagten: 20.000,00 EUR.
Der Kläger ist der Verein für lauteren Wettbewerb e.V. in Hamburg. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben gehört u. a. der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb innerhalb der gewerblichen Wirtschaft. Mitglieder des Klägers sind u. a. der Norddeutsche Textileinzelhandelsverband e.V., die Handelskammer Hamburg, die Karstadt AG und die Versandhäuser Otto, Quelle, Neckermann und Klingel.
„… enthält die Beschreibung vieler Artikel keine nach dem Textilkennzeichnungsgesetz (TKG) vorgeschriebene Angabe des verwendeten textilen Rohstoffs. So fehlt eine Rohstoffgehaltsangabe bei der Kollektion „Brasil“ von Aubade und der Kollektion „Amazone“ von Millesia gänzlich. Darüber hinaus verwenden Sie zum Teil Angaben, die nicht der Anlage 1 zum TKG entsprechen. Bei der Kollektion „Sunrise“ von der Firma Wolff geben Sie beispielsweise an, dass das Material aus „Meryl“ und „Lycra“ besteht. Dies sind Rohstoffgehaltsangaben, die nicht der Anlage 1 zum TKG entsprechen.“
Als der Beklagte am 25.03.2003 im Internet weiterhin Wäsche-Artikel bewarb, bei denen eine Rohstoffgehaltsangabe fehlte, beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Dabei gab er unzutreffend die Ehefrau des Beklagten, die sich auf die Abmahnung für den Beklagten gemeldet hatte, als Inhaberin des Internethandels an. Der Kläger nahm den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Ehefrau des Beklagten zurück.
Im April 2003 war – nach dem eigenen erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten – in dem Internetauftritt des Beklagten bei den Bademoden Aubade als Material angegeben 4 % Lycra und 11 % Elastan. Tatsächlich handelt es sich bei Lycra um einen Herstellernamen für den Rohstoff Elastan.
Daraufhin übersandte der Kläger dem Beklagten eine erneute Abmahnung. Der Aufforderung des Klägers, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, kam der Beklagte auch dieses Mal nicht nach.
Der Kläger hat beantragt, es bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen, gegenüber privaten Letztverbrauchern in Mitteilungen, die sich an einen größeren Personenkreis richten, insbesondere im Internet, für die Bestellung von Textilerzeugnissen zu werben, sofern für Rohstoffe, welche in der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz aufgeführt sind, in der Rohstoffgehaltsangabe eine Rohstoffbezeichnung verwendet wird, welche nicht in der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz aufgezählt ist.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beklagte habe zwar objektiv gegen das Textilkennzeichnungsgesetz verstoßen. Eine wettbewerbswidrige Handlung im Sinne von § 1 UWG liege aber nicht vor. Bei den verletzten Bestimmungen handele es sich um wertneutrale Vorschriften, bei denen nicht jeder Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei. Der Beklagte habe nach der ersten Abmahnung seinen Internetauftritt kontrollieren und verändern lassen. Falschbezeichnungen seien nur noch insoweit aufgetreten, als er sich auf die Inhaltsangaben der Hersteller verlassen habe. Damit habe der Beklagte sich keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, sondern sich im Prinzip an das halten wollen, was das Textilkennzeichnungsgesetz vorschreibe. Darin sei kein bewusster Wettbewerbsverstoß zu sehen.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht dem Kläger zu.
Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 2 UWG klagebefugt. Die Voraussetzungen der Vorschriften liegen vor, insbesondere gehört dem Kläger wegen der Mitgliedschaft der im Sachverhalt genannten Unternehmen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden an, die Waren gleicher Art auf demselben Markt vertreiben. Ob diese Unternehmen ihren Vertrieb (auch) über das Internet durchführen, ist unerheblich.
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch steht dem Kläger gemäß § 1 UWG i. V. m. § 1 Textilkennzeichnungsgesetz zu.
Gemäß § 1 Abs. 1 Textilkennzeichnungsgesetz dürfen Textilerzeugnisse gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht oder zur Abgabe an letzte Verbraucher feilgehalten werden, wenn sie mit einer Angabe über Art und Gewichtsanteile der verwendeten textilen Rohstoffe (Rohstoffgehaltsangabe) versehen sind, die den in den §§ 3 bis 10 Textilkennzeichnungsgesetz bezeichneten Anforderungen entspricht. Dies ist bei den vom Beklagten angebotenen Wäsche-Artikeln u. a. insoweit nicht der Fall gewesen, als bis zum 31.03.2003 bei mehreren Artikeln Rohstoffgehaltsangaben entgegen § 3 Abs. 1 Textilkennzeichnungsgesetz nicht der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz entsprachen. In der Folgezeit haben Verstöße gegen das Textilkennzeichnungsgesetz – nach dem eigenen erstinstanzlichen Vortrag des Beklagten – jedenfalls noch insoweit vorgelegen, als bei Artikeln die Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes nicht eingehalten wurden, räumt der Beklagte ein.
Auf die Absicht, damit einen Wettbewerbsvorsprung zu erzielen, kommt es nicht an. Es genügt insoweit, dass für den Beklagten erkennbar war, dass er durch die Nichtbeachtung der Vorschriften des Textilkennzeichnungsgesetzes gegenüber Mitbewerbern einen Vorteil erlangen konnte (vgl. Baumbach/Hefermehl, a. a. O. Rdn. 660). Das ist zu bejahen. Durch die falsche Textilkennzeichnung wird der Preis-Leistungs-Vergleich erschwert. Möglich ist auch, dass Interessenten für Dessous-Moden „Tactel“, „Meryl“ und „Elité“ bzw. „Lycra“ für hochwertigere Rohstoffe halten als Polyamid, Polyester oder Elastan. Soweit der Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz behauptet, kein Konkurrent habe die entsprechenden Dessous mit anderen Angaben als den von ihm verwendeten Herstellerangaben beworben, kann offen bleiben, ob dieser neue Vortrag zuzulassen ist (§ 531 Abs. 2 ZPO). Denn ein Wettbewerbsvorsprung läge in diesem Fall im Hinblick auf die von den Konkurrenten mit vorschriftsmäßigen Textilangaben angebotenen Dessous anderer Marken vor.
Die begangenen wettbewerbswidrigen Handlungen begründen eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor.


BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2206
BGH, 20.12.1995 - 5 StR 445/95 (https://dejure.org/1995,2206)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1995 - 5 StR 445/95 (https://dejure.org/1995,2206)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 445/95 (https://dejure.org/1995,2206)
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Revision - Verwertungsverbot - Vernehmungsmethoden - Täuschung - Verfahrensrüge - Revisionsbegründung - Widerspruch in der Hauptverhandlung - Fortwirkung eines Verstoßes
StPO § 136a, § 344
NStZ 1996, 290
StV 1996, 360
StV 1997, 57 (Ls.)
Der Senat neigt der Auffassung zu, dass diese Voraussetzung auch dann zu wahren ist, wenn - wie vorliegend - eine täuschungsähnliche Situation behauptet wird, aus der der Beschwerdeführer ein umfassendes Beweisverwertungsverbot hinsichtlich sämtlicher weiterer Überwachungsmaßnahmen herleitet (vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 5 StR 445/95, NStZ 1996, 290, 291).
Der Beschuldigte hätte über die allgemeine Beschuldigtenbelehrung hinaus "qualifiziert" darüber belehrt werden müssen, dass die Durchsuchung seines Zimmers rechtswidrig war und deshalb die dabei gewonnenen Beweismittel nicht verwertbar sind (vgl. BGH NStZ 1996, 290; LG Frankfurt StV 2003, 325).
BGH, 19.09.2000 - 1 StR 205/00
Einzelfall fehlerhafter Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung bei Totschlag …
Für die neue Hauptverhandlung wird darauf hingewiesen, daß die Verwertung der Angaben, die der Angeklagte als Zeuge gemacht hat, davon abhängen kann, ob ihm vor der späteren staatsanwaltlichen Vernehmung eine qualifizierte Belehrung erteilt worden ist (vgl. dazu BGH NStZ 1996, 290;… Boujong in KK 4. Aufl. § 136 Rdn. 29; Neuhaus NStZ 1997, 312).
Beide können nach Ansicht des BGH und herrschender Meinung als Verfahrensverstöße nur mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (zu ersterem: BGHSt 19, 273 f.;… Karlsruher Kommentar - Pfeiffer, StPO , Einleitung Rdn. 124;… Karlsruher Kommentar - Pikart, a.a.O., § 337 Rdn. 30;… vgl. auch Löwe-Rosenberg-Hanack, StPO , § 337 Rdn. 37;zu letzterem: BGH MDR 1976, 88; NStZ 1981, 298 ; NSzZ 1988, 211; wistra 1988, 70 ; StV 1005, 62; StV 1995, 450 ; StV 1996, 360 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , § 136 a Rdn. 22;… Karlsruher Kommentar-Boujong, a.a.O., § 136 a Rdn. 43;… Rogall, SK StPO , § 136 a Rdn. 107;… (wohl) generell für Beweisverbote: Löwe-Rosenberg-Schäfer, StPO , Einleitung Kapitel 14, Rdn. 76).


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BGE-103-IB-204 - 1977-06-03 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - BB vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung (BMR); Widerruf...
BB vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung (BMR); Widerruf einer Baubewilligung. Der Widerruf einer formell rechtskräftigen Baubewilligung wird durch den BMR nicht ausgeschlossen (E. 2). Widerruf aufgrund nachträglicher Rechtsänderung (neuer Zonenplan); Voraussetzungen (E. 3 - 5).
AF du 17 mars 1972 instituant des mesures urgentes en matière d'aménagement du territoire (AFU); révocation d'un permis de construire. La révocation d'un permis de construire formellement entré en force n'est pas exclue par l'AFU (consid. 2). Révocation sur la base d'une modification de la situation juridique survenue après coup (nouveau plan de zones); conditions (consid. 3 - 5).
DF del 17 marzo 1972 su alcuni provvedimenti urgenti nell'ambito della pianificazione del territorio (DFU); revoca di una licenza edilizia. La revoca di una licenza edilizia formalmente definitiva non è esclusa dal DFU (consid. 2). Revoca in base ad una sopravvenuta modifica della situazione giuridica (nuovo piano delle zone); presupposti (consid. 3 - 5).
Aaretalhänge in das provisorische Schutzgebiet I (Teile des Baugebietes mit Bausperre; Konfliktsgebiete) umgewandelt. Dadurch wurden auch die erwähnten Grundstücke dem Schutzgebiet I zugeteilt. Da die Bauherrengemeinschaft Altenberg mit den Bauarbeiten noch nicht begonnen hatte, widerrief der Regierungsstatthalter am 15. Oktober 1975, gestützt auf Art. 7 Abs. 2 der Verordnung des Regierungsrates zum Vollzug des BMR im Kanton Bern vom 24. Mai 1972 (KVO) die am 5. November 1974 erteilte Baubewilligung mit der Begründung, das bewilligte Projekt beeinträchtige den neuen Plan erheblich, da sowohl die Gebäudehöhe, die Geschosszahl als auch die Gebäudetiefe und -länge den kommenden Vorschriften widerspreche. Auch ein von der Bauherrengemeinschaft Altenberg am 7. Oktober 1975 den städtischen Behörden eingereichtes reduziertes Bauprojekt wurde wegen erheblicher Überschreitung der Ausnutzungswerte und Unvereinbarkeit mit der Forderung nach einer kleinmassstäblichen Überbauung mit ausgeprägtem Baumbestand als unzulässig erachtet. Die Bauherrengemeinschaft Altenberg zog den Entscheid des Regierungsstatthalters erfolglos an den Regierungsrat weiter. Dieser wies die Beschwerde am 11. August 1976 ab. Er hielt dafür, der Widerruf entspreche dem Sinn und Zweck des BMR. Selbst wenn Art. 7 Abs. 2 KVO nicht bestünde, hätte die Baubewilligung aufgrund der allgemeinen Grundsätze der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Widerruf von Verwaltungsakten widerrufen werden können. Die Bauherrengemeinschaft Altenberg erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Regierungsrates des Kantons Bern vom 11. August 1976 sei aufzuheben. Sie hat überdies Einsprache erhoben gegen den Einbezug der betroffenen Parzellen in das provisorische Schutzgebiet I. Der Entscheid über diese Einsprache wurde bis zur Erledigung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausgesetzt. Die Baudirektion des Kantons Bern und der Delegierte für Raumplanung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab.
die sich gegenüberstehenden Interessen allseitig zu prüfen und gegeneinander abzuwägen waren, oder wenn der Private von einer ihm durch die Verfügung eingeräumten Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat (BGE 101 Ib 320; BGE 100 Ib 302; 97 mit weiteren Hinweisen). Indes kann selbst in diesen Fällen ein besonders gewichtiges öffentliches Interesse zum Widerruf der Verfügung führen (BGE 100 Ib 97; BGE 100 Ib 302 ; BGE 88 I 228 E. 1). Das öffentliche Interesse kann den Widerruf der Bewilligung auch erfordern, wenn diese zwar seinerzeit in Übereinstimmung mit der damals geltenden Gesetzgebung ergangen ist, die gesetzlichen Vorschriften aber seither geändert haben. Allerdings ist dann besonders sorgfältig zu prüfen, ob es den Widerruf wirklich erfordert, erst recht, wenn in bestehende Verhältnisse eingegriffen werden muss, die aufgrund der erteilten Bewilligung entstanden sind (BGE 100 Ib 97). Ein solcher Fall liegt hier vor, da die Baubewilligung infolge der geänderten Rechtslage widerrufen wurde, welche mit dem neuen Zonenplan (provisorisches Schutzgebiet I) eintrat. Es ist somit zu prüfen, ob diese Rechtsänderung den Widerruf der Baubewilligung erforderte.
dass im vorliegenden Fall ein wichtiges öffentliches Interesse auf dem Spiel steht. Es leuchtet auch ein, dass jede weitere Grossbaute in diesem Gebiet als empfindlicher und nicht wiedergutzumachender Eingriff in die nach wie vor naturgeprägte Aarelandschaft angesehen werden muss, und dass insofern das öffentliche Interesse an der Erhaltung der Landschaft gefährdet wäre, wenn die Baubewilligung im vorliegenden Fall nicht widerrufen würde. In bezug auf den Widerruf ist es nicht widersprüchlich, dass das Bauvorhaben nur wenige Monate nach Erteilung der Baubewilligung, wie die Beschwerdeführerin einwendet, das öffentliche Interesse in erheblicher Weise gefährden soll, während dies im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung nicht der Fall gewesen sei. Das im Zeitpunkt des Widerrufs geltend gemachte öffentliche Interesse konnten die Bewilligungsbehörden erst aufgrund des neuen Zonenplans berücksichtigen, in dem es seinen Niederschlag gefunden hatte. Der frühere Zonenplan bot für die ins Feld geführte erhöhte Schutzwürdigkeit des betroffenen Gebiets noch keine Rechtsgrundlage. Der Einwand der Beschwerdeführerin geht daher fehl. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, dass die Unterstellung der Grundstücke der Beschwerdeführerin unter den neuen Zonenplan in jeder Hinsicht gerechtfertigt war. Dies wird sich im Einspracheverfahren noch erweisen müssen.
5. Es bleibt zu prüfen, inwiefern demgegenüber die privaten Interessen ins Gewicht fallen; insbesondere ob aufgrund der erteilten Baubewilligung ein Zustand geschaffen wurde, der nur unter unverhältnismässig grossen Schwierigkeiten der neuen Rechtslage angepasst werden könnte. a) Die Beschwerdeführerin beruft sich in erster Linie darauf, die Baubewilligung habe ihr ein subjektives Recht verschafft. Das Bundesgericht hat zwar in seiner früheren Rechtsprechung gelegentlich angenommen, dass der Inhaber einer Baubewilligung sich auf ein subjektives Recht berufen könne, welches die Rechtsbeständigkeit der Baubewilligung gegenüber einem Widerruf zu begründen vermöge (BGE 78 I 407 oben; vgl. auch BGE 100 Ib 303 E. 3). Es ist aber von dieser Auffassung in der nachfolgenden Praxis abgekommen (BGE 79 I 7 f.; BGE 87 I 511; BGE 89 I 434; BGE 94 I 344 E. 4a; Urteil Gemeinde Landschaft Davos vom 17. Februar 1971, in ZBl 72/1971 S. 473 ff. E. 4b). Es besteht kein Grund, von dieser
Praxis abzugehen, zumal sie auch der in der Rechtslehre wohl herrschenden Meinung entspricht (vgl. BGE 100 Ib 303 E. 3). In der Tat wird mit der Baubewilligung nur festgestellt, dass dem Bauvorhaben kein baupolizeiliches Hindernis entgegensteht (BGE 94 I 344 E. 4a; Urteil Gemeinde Landschaft Davos vom 17. Februar 1971, E. 4b). Die Erteilung einer Baubewilligung begründet demnach an sich noch keine Rechtsposition, die gegen einen Widerruf beständig ist. Hierfür ist vielmehr entscheidend, in welchem Ausmass der Inhaber von der Befugnis bereits Gebrauch gemacht hat. b) Es fragt sich somit, ob die Beschwerdeführerin bereits in einer Weise von der Baubewilligung Gebrauch gemacht hat, die es ausschliesst, dass das in Frage stehende öffentliche Interesse berücksichtigt werden kann. Eine Schonung der Interessen der Beschwerdeführerin wird namentlich dann in Frage kommen, wenn sie im Vertrauen auf die Beständigkeit der erteilten Baubewilligung eine Disposition getroffen hat, die sie nicht ohne unzumutbare Einbussen rückgängig machen kann. Die Beschwerdeführerin hat neben der Regelung der Finanzierung sowie der Räumung der Altbauten im Hinblick auf den bevorstehenden Abbruch vor allem einen Werkvertrag für die Abbruch- und Aushubarbeiten abgeschlossen. Es wurde indessen mit den eigentlichen Bauarbeiten noch nicht begonnen, was für die vorzunehmende Interessenabwägung entscheidend ins Gewicht fällt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der zu erlassenden kommunalen Nutzungsvorschriften eine Überbauung der betreffenden Grundstücke wird vornehmen können. Es lässt sich unter diesen Umständen nicht annehmen, sie könne auf die getroffenen Dispositionen nicht mehr ohne unzumutbare Einbussen zurückkommen. Aus diesem Grund hilft ihr in dieser Hinsicht auch der Einwand nicht weiter, die städtischen Behörden hätten sich ihr gegenüber widersprüchlich verhalten und sie habe sich in guten Treuen auf die erteilte Baubewilligung verlassen können. Der angefochtene Widerruf erscheint daher auch unter diesem Gesichtspunkt als gerechtfertigt. c) Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter darauf, die Baubewilligung sei ihr in einem Verfahren erteilt worden, in dem die Interessen allseitig überprüft und gegeneinander abgewogen worden seien. Der von der Rechtsprechung als Ausschlussgrund
Entscheid : 103 IB 204
Status : 103 IB 204
Regeste : BB vom 17. März 1972 über dringliche Massnahmen auf dem Gebiete der Raumplanung (BMR); Widerruf...
baubewilligung • landschaft • zonenplan • gemeinde • regierungsrat • bundesgericht • subjektives recht • frage • gewicht • rechtslage • entscheid • delegierter • rechtssicherheit • hindernis • postulat • verfügung • sachverhalt • wiese • schutzmassnahme • bauarbeit
100-IB-299 • 100-IB-94 • 101-IB-318 • 103-IB-204 • 78-I-401 • 79-I-1 • 87-I-507 • 88-I-224 • 89-I-430 • 94-I-336
BMR: 1, 2, 4, 7
1972/I/502

matches:
BGE
Art. 7
Art. 7
BGE
BGE
BGE
BGE
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VerfGH Berlin, 67 S 347/01: VerfGH Berlin: fristlose kündigung, anspruch auf rechtliches gehör, treu und glauben, verfassungsbeschwerde, eigenes verschulden, ordentliche kündigung, mietzins, wohnung, vermieter, räumung
Urteil des VerfGH Berlin vom 21.03.2002, 67 S 347/01
67 S 347/01
VerfGH Berlin: fristlose kündigung, anspruch auf rechtliches gehör, treu und glauben, verfassungsbeschwerde, eigenes verschulden, ordentliche kündigung, mietzins, wohnung, vermieter, räumung
Fristlose kündigung, Anspruch auf rechtliches gehör, Treu und glauben, Verfassungsbeschwerde, Eigenes verschulden, Ordentliche kündigung, Mietzins, Wohnung, Vermieter, Räumung
Aktenzeichen: 63/02, 63 A/02
Normen: Art 15 Abs 1 Verf BE, § 49 VGHG BE, § 242 BGB, § 554 BGB vom 14.07.1964, § 554a BGB vom 14.07.1964
(VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Außerachtlassung besonderer Umstände bei fristloser Kündigung nach BGB § 554a wegen ausgesetzter Mietzahlungen durch Sozialamt)
1. Das Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 21. März 2002 - 67 S 347/01 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. VvB). Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht zurückverwiesen.
1Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein Teilurteil des Landgerichts, durch das ihre Berufung gegen ein amtsgerichtliches Räumungsurteil zurückgewiesen wurde.
2Im Jahr 1983 mietete die Beschwerdeführerin von der ... Wohnungsverwaltung als Rechtsvorgängerin der Beteiligten zu 2 eine Zwei-Zimmer-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die monatliche Nettokaltmiete betrug ab Januar 1998 310,46 DM. Der Betriebskostenvorschuss war mit Wirkung vom 1. April 1996 von 137,58 DM um 40,31 DM auf 177,89 DM erhöht worden; die Beschwerdeführerin teilte der Beteiligten zu 2 mit Schreiben vom 27. Dezember 1997 mit, dass sie den Erhöhungsbetrag ab Januar 1998 einbehalten werde, da die vorliegenden Betriebskostenabrechnungen bis auf eine Ausnahme stets ein Guthaben ausgewiesen hätten. Ab Dezember 1998 erfolgten Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten an dem Gebäude und in der Wohnung der Beschwerdeführerin. Ab Januar 1999 minderte diese die Miete - zunächst wegen der Arbeiten, ab November 1999 auch unter Geltendmachung von Mängeln nach Durchführung der Modernisierung und Instandsetzung um Beträge zwischen 20 und 50 % der monatlichen Nettokaltmieten, teilweise auch des Betriebskostenvorschusses. In den Monaten April und Mai 1999 nutzte die Beschwerdeführerin, die die Miete für diesen Zeitraum um 100 % minderte, ein teilmöbliertes Ausweichquartier in einem Mieterhotel", dessen Kosten - mit Ausnahme von Warmwasser und Strom - die Beteiligte zu 2 trug. Ab November 1999 erhob diese nach Herstellung der Heizungsanlage einen monatlichen Heizkostenvorschuss von 105,80 DM: Mit Schreiben vom 28. Oktober 1999 erklärte sie gegenüber der Beschwerdeführerin eine Erhöhung der Nettokaltmiete wegen durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen um monatlich 136,53 DM auf 446,99 DM und forderte ab dem 1. Dezember 1999 eine neue Gesamtmiete von 730,68 DM einschließlich Betriebs- und Heizkostenvorschuss; die Beschwerdeführerin erachtet die Mieterhöhung als unwirksam.
3Mit Schreiben vom 27. März 2000 sprach die Beteiligte zu 2 gegenüber der Beschwerdeführerin unter Angabe eines Mietrückstands von 4.286,58 DM die fristlose, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs aus. Nachdem das Sozialamt im Februar 2000 1.140,27 DM - u. a. zur Deckung der Miete für den Monat März - an die Beteiligte zu 2 gezahlt hatte, erfolgten in den Monaten April bis Juni Mietzahlungen weder durch das Amt noch durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin teilte der Beteiligten zu 2 mit Schreiben vom 29. Juli 2000 u. a. mit, erst durch ein am 19. Juli 2000 bei ihren Rechtsanwälten eingegangenes Schreiben vom 20. Juni 2000 erfahren zu haben, dass das Sozialamt ab April die Mietzahlungen
20. Juni 2000 erfahren zu haben, dass das Sozialamt ab April die Mietzahlungen eingestellt und sie selbst zur Mietzahlung für diesen Zeitraum aufgefordert habe; allerdings habe das Amt nicht mitgeteilt, wie man die Miete bezahlen solle, wenn man monatlich nur 632,01 DM Sozialhilfe und weder Mietzuschuss noch Wohngeld erhalte. Die Rechtsanwälte hätten Widerspruch gegen diese Mitteilung erhoben, zudem habe man nochmals ausdrücklich eine Aufstellung bereits getätigter Zahlungen verlangt, um Überzahlungen festzustellen; insofern könnten erst nach Klärung dieser Angelegenheit die Mieten für April bis Juni 2000 überwiesen werden.
4Mit der der Beschwerdeführerin am 22. August 2000 zugestellten, unter Bezugnahme auf die Kündigung vom 27. März 2000 erhobenen Räumungsklage vom 26. Juli 2000 kündigte die Beteiligte zu 2 mit der Begründung, die Beschwerdeführerin habe nach Ausspruch der fristlosen Kündigung keine Zahlungen geleistet, das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs vorsorglich erneut fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Beschwerdeführerin begehrte widerklagend die Zählung von 12.141 DM nebst Zinsen wegen verschiedener Aufwendungs- und Schadensersatzforderungen gegen die Beteiligte zu 2 im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis. Das Amtsgericht Mitte verurteilte die Beschwerdeführerin mit am 25. Juli 2001 verkündetem Urteil - 15 C 339/00 - zur Räumung der Wohnung; ferner verurteilte es auf die Widerklage der Beschwerdeführerin die Beteiligte zu 2 zur Zahlung von 1.887,91 DM nebst Zinsen an die Beschwerdeführerin und wies die Widerklage im Übrigen ab. Zur Begründung führte es u. a. aus, die Beteiligte zu 2 sei wegen des Zahlungsverzuges der Beschwerdeführerin für zwei aufeinanderfolgende Termine (April und Mai 1999) in voller Höhe gemäß § 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB (a.F.) zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt gewesen. Die Beschwerdeführerin habe diese Rückstände entgegen ihrer Auffassung auch im Sinne von § 285 BGB zumindest wegen Fahrlässigkeit zu vertreten. Grundsätzlich trage der Mieter, der die Miete unberechtigt mindere, das Risiko der fristlosen Kündigung. Zwar werde eine maßvolle Verkennung der Minderungsquote als nicht fahrlässig angesehen; bei einer höchstens begründeten Minderung von 15 % der Nettokaltmiete im vorgenannten Zeitraum fehle es hier bei einer Minderung um 100 % aber an einer maßvollen Überschätzung. Die Kündigung sei auch nicht gemäß § 554 Abs. 1 Satz 3 BGB (a.F.) durch Aufrechnung mit Gegenforderungen der Beschwerdeführerin unwirksam geworden; die von ihr mit Schriftsatz vom 21. September 2000 angedeutete Aufrechnungslage greife nicht, da es an einer unverzüglichen konkreten Aufrechnungserklärung fehle. Die Kündigung sei auch nicht gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB (a.F.) geheilt worden, da bis zum 22. September 2000 nicht sämtliche fälligen Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche befriedigt worden seien.
5Nachdem die Beschwerdeführerin und die Beteiligte zu 2 jeweils Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatten, wies das Landgericht die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den die Räumung betreffenden Ausspruch in diesem Urteil durch Teilurteil vom 21. März 2002 zurück erklärte das Teilurteil für vorläufig vollstreckbar und gewährte der Beschwerdeführerin eine Räumungsfrist bis zum 31. Juli 2002. Zur Begründung führt es u. a. aus: Die Beteiligte zu 2 habe einen Anspruch auf Räumung der Wohnung gegen die Beschwerdeführerin, der sich sowohl aus § 556 Abs. 1 BGB a. F. als auch aus § 985 BGB ergebe. Das Mietverhältnis sei durch die mit Schriftsatz vom 26. Juli 2000 ausgesprochene fristlose Kündigung beendet. Die Beschwerdeführerin habe sich zum Zeitpunkt der Abgabe und des Zugangs der Kündigungserklärung mit einem die fristlose Kündigung rechtfertigenden Mietzins im Rückstand befunden.
6Die Beschwerdeführerin sei im verfahrensgegenständlichen Zeitraum teilweise - allerdings in einem geringeren Maße als von ihr geltend gemacht - berechtigt gewesen, den Mietzins gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. zu mindern. Aufgrund der kostenlosen Versorgung mit Ersatzwohnraum unter Berücksichtigung der mit dem Umzug in ein Hotel verbundenen Unannehmlichkeiten sowie der angezeigten baulichen Mängel im Ersatzquartier dürfte eine Minderung von höchstens 50 % der Nettokaltmiete berechtigt gewesen sein; ein Minderungsrecht um 100 % werde auch nicht durch die von der Verfahrensbevollmächtigten der Beschwerdeführerin angeführten Gerichtsentscheidungen belegt.
7Zwar hätten die ausgebliebenen Zahlungen in den Monaten April und Mai 1999 nicht dazu geführt, dass der rückständige Mietzins gemäß § 554 Abs. 1 Satz 1, Abs.2 Nr. 1 BGB a. F. den Betrag der Gesamtmiete für einen Monat überstiegen hätte. Jedoch habe sich der rückständige Mietzins im Zeitraum zwischen 4. März 1999 und 26. Juli 2000 auf einen Gesamtbetrag von 3.445,29 DM addiert, wobei der geschuldete Modernisierungszuschlag entsprechend § 9 Abs. 2 MHG für die Frage nach dem Entstehen eines kündigungsfähigen Rückstandes nach § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB a.F. nicht berücksichtigt werden dürfe. Indes verbleibe es auch nach Abzug des Betrags von 975,20 DM (8 x 121,90 DM) bei einem rückständigen Mietzins in Höhe von 2.470,09
von 975,20 DM (8 x 121,90 DM) bei einem rückständigen Mietzins in Höhe von 2.470,09 DM, der den kündigungsfähigen Rückstand von 1.432,10 DM (zwei Monatsmieten in Höhe von 716,05 DM) deutlich übersteige.
8Es sei nicht ersichtlich, dass sich die Beschwerdeführerin unverschuldet über den Umfang ihrer Berechtigung zur Minderung des geschuldeten Mietzinses während der Bauphase geirrt habe. Gegen einen unverschuldeten Irrtum spreche der Umstand, dass ihr bekannt gewesen sei, dass nach Auffassung der Beteiligten zu 2 für die Dauer von Sanierungsmaßnahmen in der streitgegenständlichen Wohnung eine Minderungsquote von 50 % der Nettokaltmiete und für die Dauer von Sanierungsmaßnahmen „am und im Haus" eine Minderungsquote von 10 % der Nettokaltmiete gerechtfertigt sein könnte. lm Übrigen sei das Übersteigen des kündigungsfähigen Rückstandes vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zahlungen der Beschwerdeführerin in den Monaten April bis Juni 2000 zunächst völlig ausgeblieben seien. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin staatliche Hilfe zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts bezogen habe, genüge für sich allein nicht, um eine unverschuldete Leistungsunfähigkeit zu begründen. - Die Revision sei nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht gegeben seien.
9Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung „ihrer Grundrechte", insbesondere des Rechts auf rechtliches Gehör. Es liege eine Verletzung der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht vor. Nachdem das Amtsgericht das Räumungsurteil im Wesentlichen damit begründet habe, dass die Mietminderung um 100 % in den Monaten April und Mai 1999 nicht berechtigt gewesen sei, sei es um so überraschender, dass das Landgericht das Übersteigen des kündigungsfähigen Rückstandes im Wesentlichen mit dem zunächst völligen Ausbleiben von Zahlungen für die Monate April bis Juni 2000 begründe. Die Beschwerdeführerin habe in der mündlichen Berufungsverhandlung den Einwand erhoben, dass das Sozialamt in jenen Monaten die Miete nicht an den Vermieter überwiesen habe; zu weiteren tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen sei sie nicht mehr gekommen, da das Gericht ihre Einwendungen mit der Bemerkung abgebrochen habe, man könne das dem Vermieter nicht anlasten. Die Ausführungen im Urteil des Landgerichts zur Verschuldensfrage seien willkürlich und widersprächen dem Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 11. Dezember 1997 - 8 RE-Miet 1354/96 -, dem zufolge ein Mieter seine Verpflichtung zur pünktlichen Mietzahlung nicht im Sinne von § 554 a BGB verletze, wenn Mietzahlungen allein aufgrund eines Verschuldens des Sozialamtes nicht fristgemäß bei dem Vermieter eingingen. Das Landgericht sei hier von der verbreiteten Rechtsauffassung und dem Rechtsentscheid des Kammergerichts abgewichen und habe darüber hinaus anderslautende Argumente der Beschwerdeführerin nicht einmal angehört. Die Beschwerdeführerin habe bereits beim Amtsgericht Beweise in Form des Schriftverkehrs mit dem Sozialamt und der von ihr beauftragten Rechtsanwältin eingereicht. Sie habe Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen, in der auch die Miete unter Anrechnung des Wohngeldes eingeschlossen gewesen sei. Von April 1998 bis Februar 2000 sei ihr die gesamte Sozialhilfe ausgezahlt worden, von der sie die Miete stets pünktlich überwiesen habe. Ab März 2000 habe sie nur noch Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Miete erhalten. Sie habe ab März 2000 keine Möglichkeit mehr gehabt zu überprüfen, in welcher Höhe Mietzahlungen von Seiten des Sozialamtes an den Vermieter erfolgt seien; das Sozialamt sei diesbezüglich wiederholt um Auskunft gebeten worden. Es sei nicht das Verschulden der Beschwerdeführerin gewesen, dass die Mieten nicht rechtzeitig bei der Vermieterin eingegangen seien, sondern die Notlage der Beschwerdeführerin sei durch die schleppende Arbeitsweise von Arbeits- und Sozialamt verursacht worden. Möglicherweise liege auch eine Mitverantwortlichkeit des Vermieters vor, der weder auf die Widerspruchsschreiben der Beschwerdeführerin reagiert noch ihr durch Mahnschreiben von Zahlungsrückständen Kenntnis gegeben, sondern die fristlose Kündigung ausgesprochen habe.
10 Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liege auch in der Behandlung der Mietminderungen, der Betriebskosten und der Mieterhöhung nach Modernisierung durch das Landgericht.
11 Die Beteiligten zu 1 und 2 haben gemäß § 53 VerfG HG Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten.
12 Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, soweit die Beschwerdeführerin die Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art.15 Abs. 1 VvB)rügt.
13 Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig.
14 Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 49 Abs. 2 VerfGHG). Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision war gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO ausgeschlossen.
15 Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 2 ist eine Erschöpfung des Rechtswegs hinsichtlich der Gehörsrüge auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Beschwerdeführerin keine Gegenvorstellung erhoben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, mit der die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird, in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht von der vorherigen Erhebung einer dem Rechtsweg im Sinne von § 49 Abs. 1 VerfGHG nicht zuzuordnenden Gegenvorstellung abhängig gemacht (Beschluss vom 31. Juli 1998 - VerfGH 39/97 - LVerfGE 9, 29 <32>). Hiervon abzurücken besteht auch nach der Reform der Zivilprozessordnung bisher kein Anlass, da ein Abhilfeverfahren bei einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör lediglich für nicht berufungsfähige Urteile vor dem Gericht des ersten Rechtszugs gesetzlich geregelt wurde (vgl. § 321 a ZPO n. F.).
16 Auch aus dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität ergibt sich jedenfalls insoweit keine Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde als die Beschwerdeführerin sich auf einen Gehörsverstoß durch das die Instanz abschließende Urteil beruft; die hinsichtlich der ausgebliebenen Zahlungen des Sozialamts für maßgeblich gehaltenen Umstände, auf deren Nichtberücksichtigung die Rüge des Gehörsverstoßes gestützt wird, hatte sie - wie unten näher dargelegt; im fachgerichtlichen Verfahren hinreichend vorgetragen.
17 Die Begründung der Verfassungsbeschwerde genügt hinsichtlich der Rüge, das Landgericht habe durch die Behandlung der Frage der ausgebliebenen Zahlungen des Sozialamtes das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt, auch noch den gesetzlichen Anforderungen. Gemäß § 50 VerfGHG sind in der Begründung der Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die der Beschwerdeführer sich verletzt fühlt, zu bezeichnen. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs setzt das Begründungserfordernis des § 50 VerfGHG für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde voraus, dass der Beschwerdeführer den Sachverhalt darstellt und eine ursächliche Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten der öffentlichen Gewalt und der geltend gemachten Rechtsverletzung nachvollziehbar darlegt. Dazu muss der Lebenssachverhalt, aus dem die vermeintliche Verletzung eines subjektiven Rechts hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich wiedergegeben werden. Der für die vorstehend genannte Gehörsrüge für maßgeblich gehaltene Sachverhalt einschließlich der Verknüpfung zwischen dem beanstandeten Verhalten der öffentlichen Gewalt und der geltend gemachten Rechtsverletzung lässt sich dem Vortrag der Beschwerdeführerin mit noch hinreichender Deutlichkeit entnehmen.
18 Die Verfassungsbeschwerde ist insofern auch begründet.
19 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, der in Art. 15 Abs. 1 VVB in Übereinstimmung mit Art. 103 GG gewährleistet wird, verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3,113 <117> m.w.N., st. Rspr.). Er gewährt zwar keinen Schutz dagegen, dass das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt lässt. Das Gericht muss sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen; vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Eine Verletzung dieses Prozessgrundrechts ist jedoch dann feststellbar, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen oder Rechtsausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden sind; ein solcher Umstand ist gegeben, wenn das Gericht zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, trotz entsprechenden Parteivortrags in den Entscheidungsgründen nicht Stellung nimmt (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1995, a.a.O., S. 116 f., vom 22. Mai 1997 - VerfGH 34/97 - LVerfGE 6, 80 <82> und vom 24. August 2000 - VerfGH 73/99 - NZM 2001, 87, 88 m. w. N.).
20 Ein derartiger Fall ist hier gegeben. Das Landgericht, dem zufolge das Übersteigen eines kündigungsfähigen Rückstandes vor allem auf das zunächst vollständige Ausbleiben der Zahlungen in den Monaten April bis Juni 2000 zurückzuführen ist, stellt entscheidungstragend darauf ab, dass der Umstand, dass die Beschwerdeführerin staatliche Hilfen zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts bezogen habe, "für sich allein"
staatliche Hilfen zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts bezogen habe, "für sich allein" nicht genüge, um eine unverschuldete Leistungsunfähigkeit zu begründen. Diese apodiktische Begründung lässt nicht erkennen, dass das Gericht die von der Beschwerdeführerin detailliert dargelegten besonderen Umstände des Einzelfalls bei der Entscheidung erwogen hat. Das Landgericht ist auch ohne entsprechende ausdrückliche Darlegungen erkennbar von der in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur im Zusammenhang mit § 554 Abs. 1 BGB a. F. vorherrschenden Rechtsauffassung ausgegangen, dass ein Mieter sich das Verschulden des Sozialamts wie eigenes Verschulden anrechnen lassen müsse, weil das Sozialamt insofern sein Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) sei (vgl. nur LG Karlsruhe, ZMR 1989, 421; LG Mönchengladbach, ZMR 1993, 571; implizit auch vorgenannten Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 11. Dezember 1997 - 8 RE-Miet 1354/96 - NJW 1998, 2455 <2457>). Es hat - obwohl dies nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin nahe lag und die entscheidungstragende Argumentation betraf - aber nicht erwogen, ob besondere Umstände vorliegen; denen zufolge die Durchsetzung des auf den Mietrückstand gestützten Räumungsanspruchs gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstößt (vgl. hierzu LG Karlsruhe und LG Mönchengladbach, jeweils a.a.0.). Auf den diesbezüglichen substantiierten Sachvortrag der Beschwerdeführerin ist das Gericht weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eingegangen. Die Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hatte schon vor dem Amtsgericht mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2000 geltend gemacht, erst im Monat Juli 2000 vom Sozialamt erfahren zu haben, dass dieses bereits seit April 2000 keine Miete mehr an die Beteiligte zu 2 zahle und die Miete von ihr selbst zu zahlen sei. Sowohl das Sozialamt als auch die Beteiligte zu 2 seien von der Beschwerdeführerin jeden Monat über die Höhe der nach ihrer Auffassung zu zahlenden Miete informiert und gleichzeitig aufgefordert worden, den Sachverhalt zu klären; beide hätten hierauf nicht reagiert: Aus den als Anlagen 12 und 13 zur Klageerwiderung (Schriftsatz vom 21. September 2000) in Kopie vorgelegten entsprechenden Schreiben der Beschwerdeführerin für die Monate April bis Juni 2000 an die Beteiligte zu 2 lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin von einer Fortsetzung der Mietzahlungen durch das Sozialamt für diesen Zeitraum ausgegangen ist („...sehe ich weiterhin die Mietüberweisungen durch das Bezirksamt... unter Vorbehalt an"). Ferner hat die Beschwerdeführerin ein Schreiben vom 29. Juli 2000 vorgelegt, in welchem sie der Beteiligten zu 2 u. a. mitteilt, erst durch ein am 19. Juli 2000 eingegangenes Schreiben des Sozialamts den wahren Sachverhalt erfahren zu haben. Dieses Vorbringen hat das Landgericht erkennbar bei seiner Entscheidung nicht erwogen und gewürdigt. Damit ist das Gericht auf die im Hinblick auf die vorgetragenen besonderen Umstände des Einzelfalls sich aufdrängenden entscheidungserheblichen Fragen nicht eingegangen, ob und ggf. welche Anforderungen aus dem Grundsatz von Treu und Glauben hinsichtlich der Rechtswirksamkeit fristloser Kündigungen gemäß § 554 Abs. 1 BGB a. F. im Zusammenhang mit ausbleibenden Zahlungen eines Sozialamtes herzuleiten sind und ob sich auf der Grundlage des Vorbringens der Beschwerdeführerin hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die mit der Begründung, nach Ausspruch der (ersten) fristlosen Kündigung seien von der Beschwerdeführerin keine Zahlungen geleistet worden, erklärte (erneute) fristlose Kündigung durch die Beteiligte zu 2 treuwidrig ist. Dass das Gericht auf der Grundlage seiner Auslegung und Anwendung einfachgesetzlicher Bestimmungen eine die Würdigung der Umstände des Einfalls von vornherein ausschließende Rechtsauffassung vertritt, lässt sich den Entscheidungsgründen des Urteils nicht entnehmen, da dort lediglich darauf abgestellt wird, dass der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt „für sich allein" nicht genüge, um eine unverschuldete Leistungsunfähigkeit zu begründen.
21 Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Landgericht bei einer Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführerin zu einer für diese günstigeren Entscheidung gelangt wäre.
22 Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache in entsprechender Anwendung des § 95 Abs. 2 Halbsatz,2 BVerfGG an das Landgericht zurückzuverweisen. Ob die Verfassungsbeschwerde auch im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin erhobenen weiteren Rügen zulässig und begründet ist; bedarf im Hinblick darauf keiner Entscheidung.
23 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 33, 34 VerfGHG.
24 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.