BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08 - dejure.org
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BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08 (https://dejure.org/2009,529)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.2009 - 1 C 18.08 (https://dejure.org/2009,529)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 1 C 18.08 (https://dejure.org/2009,529)
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GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. ... 3; AufenthG § 11 Abs. 1, § 18, § 25 Abs. 4, § 51 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 § 44 Abs. 1; AuslG 1965 § 9 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 114 Satz 2, § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1
Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; ...
Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...
Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu ...
AufenthG § 11 Abs. 1, LVwVfG § 48 Abs. 1, LVwVfG § 51
Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Rückwirkung, Befristung, Rechtsschutzinteresse, Wiederaufnahme des Verfahrens, Ermessen
Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg ( LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § ...
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen
Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern
Bundesverwaltungsgericht zu Voraussetzungen für Rücknahmen gerichtlich bestätigter Ausweisungen - Betroffener muss Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens vorweisen
VG Karlsruhe, 19.06.2007 - 11 K 529/07
VG Karlsruhe, 01.10.2007 - 11 K 529/07
VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07
VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 1001/08
BVerwG, 12.11.2008 - 1 C 26.08
BVerwG, 12.11.2008 - 1 PKH 10.08
BVerwGE 135, 137
NVwZ 2010, 652
DVBl 2010, 261
DÖV 2010, 490
Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).
Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 , vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.).
Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).
So liegt es, wenn der Betroffene nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).
Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).
Im Rahmen der Schrankenprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK ist das Interesse an der Aufrechterhaltung der von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten persönlichen Bindungen mit den öffentlichen Interessen an einer Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AufenthG) und einer Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwägen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - 1 C 26/08 - BVerwGE 135, 137 …und Beschl. v. 10.02.2011 - 1 B 22/10 - juris - VGH Mannheim, Urt. v. 07.12.2011 - 11 S 897/11 - DVBl 2012, 194).
Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 137; BLAH ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27; HK-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 580 Rn. 16; MünchKomm/Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Prütting/Meller-Hannich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichold 33. Aufl. ZPO § 580 Rn. 23; Thomas/Putzo/Hüßtege 33. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Zöller/Heßler 29. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 2; aA offenbar Musielak 9. Aufl. ZPO § 580 Rn. 24) .
VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 12 S 299/19
Ausweisung; Materielle Rechtswidrigkeit; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; …
Dies folge aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2009 (1 C 26.08).
Die vom Verwaltungsgericht für seine Auffassung in Bezug genommenen Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 04.11.2009 (11 S 2472/08) und 28.06.2007 (13 S 1045/07) sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.10.2009 (1 C 26.08), das im Übrigen einen Fall betroffen habe, in dem die Rechtmäßigkeit der Ausweisung zuvor gerichtlich festgestellt worden sei, würden übersehen, dass bei einem Verstoß der Ausweisung gegen die Europäische Menschenrechtskonvention die Realisierung der Rückkehr in das Bundesgebiet aus Art. 8 Abs. 1 EMRK heraus geboten sei.
Dabei kann das Ermessen auch hilfsweise ausgeübt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.10.2009 - BVerwG 1 C 26.08 -, juris, RdNr. 27).
a) Im Ansatz zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf abgestellt, dass § 35 EGZPO nach seiner auf den Wortlaut, die systematische Stellung und den Willen des Gesetzgebers bezogenen Auslegung die Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ausschließt (im Ergebnis ebenso BAG MDR 2013, 726; BVerwG NVwZ 2010, 652 Rn. 17;… Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 580 Rn. 23 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 1;… Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 2).
BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12
Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit; …
Die nach Art. 20 Abs. 3 GG für jede Einschränkung der nach § 121 VwGO mit der Rechtskraft verbundenen Wirkungen erforderliche gesetzliche Grundlage (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 jeweils Rn. 14) ist mit § 826 BGB gegeben.
Das ist nicht nur für die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, sondern auch für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte anerkannt, gilt aber auch für den EuGH (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = juris Rn. 16 m.w.N.).
Diese Entscheidung stellt zwischen den Beteiligten - ungeachtet der tatsächlichen Rechtslage - bindend fest, dass die Ablehnung im für die damalige gerichtliche Überprüfung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Entscheidung rechtmäßig war (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13).
Mit der Regelung des § 121 VwGO soll nämlich auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13 m.w.N.).
Trifft die Behörde eine positive Entscheidung zum Wiederaufgreifen (Stufe 1), wird hierdurch die Rechtskraft durchbrochen und der Weg für eine neue Sachentscheidung (Stufe 2) eröffnet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 m.z.w.N., Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 25).
Von einer Ermessensverdichtung zugunsten des Betroffenen ist erst auszugehen, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Bescheides schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 20).
BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem …
Bei der Prüfung, ob das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse überwiegt und die Ausweisung verhältnismäßig ist, bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien (BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.).
BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10
Ausweisungsschutz; familiäre Bindungen; Kindeswohl
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist geklärt, dass es bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung der für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien bedarf (vgl. Urteil vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.).
BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 28/10
Wegen der vorrangig zu nutzenden Rechtsschutzmöglichkeit des Wiederaufgreifens …
BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11
Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer …
Ausländerrecht: Antrag auf Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung mit …
VGH Bayern, 06.02.2015 - 22 B 14.395
Speedway-Vereinstraining in Pocking zulässig
OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 10 LC 65/13
Verjährung von Zinsen auf die Rückforderung von Mutterkuhprämien für den Zeitraum …
BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12
VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080
Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an …
BVerwG, 18.03.2010 - 1 B 3.10
Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16
Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; …
VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10
VG München, 22.10.2019 - M 12 S 18.3900
Einstweiliger Rechtsschutz bei Verfolgungsgefahr durch Taliban
OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - 11 B 9.16
Aufhebung der Ausweisung ex nunc - Änderung der spezialpräventiven …
VG Köln, 06.06.2017 - 7 K 535/17
VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7419/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
VG Augsburg, 30.05.2018 - Au 6 K 17.1359
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6855/15
Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
VG Köln, 05.10.2016 - 10 K 2629/15
Anforderungen an den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit
VGH Bayern, 25.11.2014 - 1 ZB 13.2390
Bestandskräftige Anordnung der Beseitigung eines Sommerhäuschens; rechtskräftiges …
VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 5522/15
Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12
VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche …
VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung
VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551
Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme
OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 27.13
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; erstinstanzliches Klageverfahren; Ausweisung; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 355/12
Verhältnis des Befristungsverfahrens nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG zum …
VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6611/17
VG Köln, 11.12.2017 - 7 K 6616/17
VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 ZB 11.2960
Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter Wiederholungsgefahr …
VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7185/16
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bei Abstammung von …
VG München, 19.02.2014 - M 9 K 13.969
VGH Bayern, 19.07.2010 - 10 ZB 10.1283
Antrag auf Zulassung der Berufung; Leinenzwang; Mehrfachbegründung der …
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6854/15
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 7064/15
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 5543/15
Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00568
Ermessensausfall; Familienzuschlag Stufe 1 für Versorgungsempfänger; Abfindung …
VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10
Ausweisung eines Ausländers; Versagung von Ausweisungsschutz


Hilfe für Ostafrika – und ihre steuerlichen Auswirkungen | Rechtslupe
Hilfe für Ostafrika - und ihre steuerlichen Auswirkungen
Hilfe für Ostafrika – und ihre steuerlichen Auswirkungen
Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Die Fragen der steuerlichen Behandlung von Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika hat das Bundesministerium der Finanzen nun in einem Schreiben zusammengefasst, das für Hilfsmaßnahmen im Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 31. Dezember 2011 gilt.
I. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen
II. Lohnsteuer
III. Spenden
IV. Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften für durch die Hungerskatastrophe geschädigte Personen
V. Umsatzsteuer
I. Steuerliche Behandlung von Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen[↑]
1. Zuwendungen an Geschäftspartner
Wendet der Unternehmer seinen von der anhaltenden Dürre unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehungen unentgelt-lich Leistungen aus seinem Betriebsvermögen zu, sind die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebsausgaben abziehbar. § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG ist insoweit aus Billigkeits-gründen nicht anzuwenden.
2. Sonstige Zuwendungen
Erfüllt die Zuwendung des Unternehmers unter diesen Gesichtspunkten nicht die Voraussetzungen für den Betriebsausgabenabzug, so ist aus allgemeinen Billigkeitserwägungen die Zuwendung von Wirtschaftsgütern oder sonstigen betrieblichen Nutzungen und Leistungen (nicht hingegen Geld) des Unternehmers aus einem inländischen Betriebsvermögen an durch die anhaltende Dürre unmittelbar geschädigten Unternehmen als Betriebsausgabe zu behandeln, die ohne Rücksicht auf § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 EStG abgezogen werden darf.
II. Lohnsteuer[↑]
Aus Billigkeits- und Vereinfachungsgründen gilt Folgendes:
Unterstützung an Arbeitnehmer
Beihilfen und Unterstützungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer können nach R 3.11 LStR 2011 steuerfrei sein. R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 ist auf Unterstützungen, die von der Hungerkatastrophe betroffene Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten, mit folgender Maßgabe anzuwenden:
Die in R 3.11 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 bis 3 LStR 2011 genannten Voraussetzungen brauchen nicht vorzuliegen,
die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 € je Kalenderjahr steuerfrei. Der 600 € übersteigende Betrag gehört nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn unter Berücksichtigung der Einkommens- und Familienverhältnisse des Arbeitnehmers ein besonderer Notfall vorliegt. Im Allgemeinen kann bei den von der Dürre betroffenen Arbeitnehmern von einem besonderen Notfall ausgegangen werden.
Auf Unterstützungen, die in Form von sonst steuerpflichtigen Zinsvorteilen ((BMF, Schreiben vom 01.10.2008 – IV C 5‑S 2334/07/0009, BStBl I Seite 892) oder in Form von Zinszuschüssen gewährt werden, ist die vorstehende Regelung ebenfalls anzuwenden.
Zinszuschüsse und Zinsvorteile bei Darlehen, die zur Beseitigung von Schäden durch die Dürre aufgenommen worden sind, sind deshalb ebenfalls nach R 3.11 Absatz 2 LStR 2011 steuerfrei, und zwar während der gesamten Laufzeit des Darlehens. Voraussetzung hierfür ist, dass das Darlehen die Schadenshöhe nicht übersteigt. Bei längerfristigen Darlehen sind Zinszuschüsse und Zinsvorteile insgesamt nur bis zu einem Betrag in Höhe des Schadens steuerfrei.
Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV); dabei ist auch zu dokumentieren, dass der die Leistung empfangende Arbeit-nehmer durch die Hungerkatastrophe zu Schaden gekommen ist.
Arbeitslohnspende
Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens
zugunsten einer Beihilfe des Arbeitgebers an von der Hungerkatastrophe betroffene Arbeitnehmer des Unternehmens (Nummer 1) oder
zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangs-berechtigten Einrichtung im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 2 EStG,
bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert.
Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist im Lohnkonto aufzuzeichnen (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 LStDV). Auf die Aufzeichnung kann verzichtet werden, wenn stattdessen der Arbeitnehmer seinen Verzicht schriftlich erklärt hat und diese Erklärung zum Lohnkonto genommen worden ist.
Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 EStG) anzugeben.
Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht als Spende berücksichtigt werden.
Für Zwecke des Kindergeldes handelt es sich bei dem außer Ansatz bleibenden Arbeitslohn eines Kindes weder um einen Verzicht auf Arbeitslohn im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 9 EStG noch um einen Bezug.
Das Sozialversicherungsrecht sieht nach der geltenden Rechtslage für Arbeitslohnspenden ins Ausland keine Freistellung von der Beitragspflicht vor.
III. Spenden[↑]
Vereinfachter Zuwendungsnachweis:
Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen eingerichtet wurden, gilt ohne betragsmäßige Beschränkung der vereinfachte Zuwendungsnachweis. Nach § 50 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 EStDV genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungs-beleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstitutes oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking. Soweit bis zum 31. Juli 2011 Zuwendungen nicht auf ein Sonderkonto, sondern auf ein Konto der o. a. Spendenempfänger geleistet wurden, gilt auch hier der vereinfachte Zuwendungsnachweis.
Haben auch nicht steuerbegünstigte Spendensammler Spendenkonten eingerichtet und zu Spenden aufgerufen, sind diese Zuwendungen steuerlich abziehbar, wenn das Spendenkonto als Treuhandkonto geführt wird und die Zuwendungen anschließend entweder an eine gemeinnützige Körperschaft oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle weitergeleitet werden. Zur Erstellung von Zuwendungsbestätigungen muss dem Zuwendungsempfänger auch eine Liste mit den einzelnen Spendern und dem jeweiligen Anteil an der Gesamtsumme übergeben werden.
Unter folgenden Voraussetzungen ist auch ein vereinfachter Zuwendungsnachweis möglich:
Die gesammelten Spenden werden auf ein Sonderkonto einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder eines amtlich anerkannten Verbandes der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen überwiesen.
Die einzelnen Spender erhalten eine Ablichtung der Buchungsbestätigung des Kreditinstitutes sowie eine Liste über alle beteiligten Spender einschließlich der jeweils geleisteten Beträge.
Es ist auch möglich, dass statt der Liste eine (Einzel-) Bescheinigung für jeden Spender erstellt wird.
IV. Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften für durch die Hungerskatastrophe geschädigte Personen[↑]
Einer gemeinnützigen Körperschaft ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Mittel für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden, die sie nach ihrer Satzung nicht fördert (§ 55 Absatz 1 Nummer 1 AO).
Ruft eine gemeinnützige Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine hier in Betracht kommende Zwecke – wie insbesondere mildtätige Zwecke – verfolgt (z. B. Sportverein, Bildungsverein, Kleingartenverein oder Brauchtumsverein), zu Spenden zur Hilfe für die Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika auf und kann sie die Spenden nicht zu Zwecken, die sie nach ihrer Satzung fördert, verwenden, gilt Folgendes:
Es ist unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die nach ihrer Satzung keine zum Beispiel mildtätigen Zwecke fördert oder regional gebunden ist, wenn sie Mittel, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Hilfe für Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Hierzu reicht es aus, wenn die Spenden entweder an eine gemeinnützige Körperschaft, die zum Beispiel mildtätige Zwecke verfolgt, oder an eine inländische juristische Person des öffentlichen Rechts bzw. eine inländische öffentliche Dienststelle zu diesem Zweck weitergeleitet werden.
Die gemeinnützige Einrichtung, die die Spenden gesammelt hat, muss entsprechende Zuwendungsbestätigungen für Spenden, die sie für die Hilfe für Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika erhält und verwendet, bescheinigen. Auf die Sonderaktion ist in der Zuwendungsbestätigung hinzuweisen.
V. Umsatzsteuer[↑]
Das Umsatzsteuerrecht ist in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union insbesondere durch die Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem vom 28. November 2006 (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) weitgehend harmonisiert. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die dort getroffenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie kennt keine Möglichkeit, die es einem Mitgliedstaat zur Bewältigung von Naturkatastrophen, wenn auch nur zeitlich und sachlich begrenzt, gestatten würde, von den verbindlichen Richtlinienvorschriften abzuweichen.
Sachliche Billigkeitsmaßnahmen bei unentgeltlichen Zuwendungen aus einem Unternehmen nach § 3 Absatz 1b UStG sind daher ebenso wenig möglich wie eine Ausweitung der Steuer-vergütung nach § 4a UStG.
Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 2. August 2011 – IV C 4 – S 2223/07/0015 :006 (2011/0657670)
SpendenSpendenbescheinigungSpendensammlung


Gebührentarif (Anlage zur Gebührenordnung) - IHK Ostwürttemberg
Nr. 3297102
Gebührentarif (Anlage zur Gebührenordnung)
Zuschlag für nicht zugehörige IHK-Unternehmen
Betreuung eines Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnisses (Pauschalgebühr für Eintragung, Betreuung, Abnahme der Zwischenprüfung (ggf. Teil 1 Prüfung)
und erste Abschlussprüfung
Betreuung eines Berufsausbildungs- oder Umschulungsverhältnisses, das auf einer vorhergehenden Ausbildungsstufe oder Berufsausbildung aufbaut
Nachfolgendem Ausbildungs- bzw. Umschulungsbetrieb werden an Eintragungsgebühren berechnet (Auflösung während der Probezeit)
Nachfolgendem Ausbildungs- bzw. Umschulungsbetrieb werden an Eintragungsgebühren berechnet (Auflösung vor der Hälfte der vorgesehenen Ausbildungszeit)
Abschluss- oder Umschulungsprüfung nach Zulassung in besonderen Fällen
(§§ 43 Abs. 2 u. 45 Abs. 2 und 3 Berufs-bildungsgesetz)
bei einer gestreckten Abschlussprüfung mit Teil 1 und Teil 2
gestreckte Abschlussprüfung nur Teil 2
Wiederholungs- und Zusatzgebühren
Wiederholung einer Abschluss- oder
Zusatzbearbeitungsgebühr bei verspäteter Anmeldung zur Zwischen- und Abschlussprüfung
Zusatzqualifikationen/Teilqualifikationen
Betreuung und Prüfung einer Zusatzqualifikation für Auszubildende oder deren Wiederholung
1.3.1.1 Elektrofachkraft 120,-
1.3.1.2 Englisch 120,-
1.3.1.3 Internationales Wirtschaftsmanagement 120,-
1.3.1.4 Finanzassistent 120,-
1.3.1.5 Allfinanz 120,-
1.3.1.6 Küchen- und Servicemanagement für Restaurantfachleute 220,-
1.3.1.7 Küchen- und Servicemanagement für Köche 270,-
1.3.1.8 Hotelmanagement 120,-
1.3.1.9 Einbruch- und Gefahrenmeldeanlagen 120,-
Betreuung und Prüfung einer kodifizierten Zusatzqualifikation oder deren Wiederholung
von 100,- bis 300,-
1.3.3 Kompetenzfeststellung Teilqualifikation (gewerblich-technisch) 250,-
1.3.4 Kompetenzfeststellung Teilqualifikation (kaufmännisch) 250,-
von 230,- bis 700,-
Gewerblich-technische Prüfungen
von 300,- bis 600,-
von 35,- bis 45,-
Fremdsprachliche Prüfungen
Wiederholungsgebühr nach 1.4.1 – 1.4.5
100 % der vollen Gebühr
Wiederholungsgebühr bis zu 1/3 der Prüfleistungen nach 1.4.1 – 1.4.4
50 % der vollen Gebühr
Bescheinigung über die Befreiung von der Ausbildereignungsprüfung
Teilprüfungen: Bei Prüfungen, die sich aus mehreren Teilen zusammensetzen und bereits erbrachte Prüfungsleistungen anerkannt werden, wird die Gebühr nach Ziffer 1.4.1 – 1.4.4 prozentual anteilig berechnet
Feststellung der Gleichwertigkeit eines Prüfungszeugnisses oder beruflichen Befähigungsnachweises
- in der Weiterbildung
- in der Ausbildung – externe Prüfung
2. Handel und Dienstleistungen
Prüfung angemeldeter Räumungsverkäufe
- ohne Dolmetscher
- mit Dolmetscher
Sachkundeprüfung nach § 50 Arzneimittelgesetz
Fachkundeprüfung nach § 7 Waffengesetz
- für 1 Waffenart inkl. Munition
- für mehrere Waffenarten inkl. Munition
- für Munition
- von Unternehmen und Betriebsleitern
- von Bewachungspersonal
Ausstellen eines Carnets ATA
a) für Kammerzugehörige (Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammer
b) für Nichtzugehörige und Private
Regulierung eines ausgestellten Carnet ATA
Ausstellung von Ursprungszeugnissen, Handelsrechnungen und sonstigen dem Außenwirtschaftsverkehr dienenden Bescheinigungen (je Original inkl. Durchschriften)
Öffentliche Bestellung und Vereidigung eines Sachverständigen, Widerruf oder Ablehnung des Antrags 1.200,-
4.1.2 Erweiterung des Sachgebiets 400,-
4.1.3 Erneute Bestellung als Sachverständiger 300,-
4.1.4 Bei Rücknahme eines Antrags ermäßigt sich die Gebühr um 50 %
4.2 Vermittlerrecht (allgemein)
4.2.1 Erlaubniserteilung/Versagung der Erlaubnis 275,-
4.2.2 Ersatzausstellung Gewerbeerlaubnis 30,-
4.2.3 Rücknahme/Widerruf einer Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung von 150,- bis 250,-
4.2.4 Registrierung 45,-
4.2.5 Ergänzung/Änderung Registerdaten außerhalb Gewerbeanzeige 50,-
4.2.6 Schriftliche Auskünfte aus dem Register 15,-
4.2.7 Verfahrensbeendigung vor abschließender Entscheidung über den Antrag 125,-
4.2.8 Überprüfung der Voraussetzungen einer Erlaubnis bzw. einer Erlaubnisbefreiung infolge personenbezogener Veränderung nach Erteilung der Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung 100,-
4.2.9 Überprüfung der Erlaubnisvoraussetzungen infolge Änderung/Beendigung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 70,-
4.2.10 Reduzierung jeder weiteren Gebühr gem. Ziff. 4.2.1 bei gleichzeitiger Durchführung von Erlaubnisverfahren nach §§ 34d, 34f, 34h oder 34i GewO. bis zu 50 %
4.3 Versicherungsgewerbe
4.3.1 Erlaubnisbefreiung/Versagung der Erlaubnisbefreiung 150,-
4.3.2 Eintragung/Veränderung der (beabsichtigten) Bestätigung in anderem EU- oder EWR-Staat (pro Staat) und Änderung der Registerdaten, soweit für die IHK eine Pflicht zur Weiterleitung der Information besteht 25,-
4.3.3 Prüfung nach § 15 VersVermV von 100,- bis 400,-
4.3.4 Durchführung des Erlaubnisverfahrens für Versicherungsberater und Versicherungsvermittler, die innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten vor Antragstellung bereits eine Erlaubnis nach § 34d oder § 34e GewO erhalten haben 50,-
4.4 Finanzanlagengewerbe
4.4.1 Erweiterung/Reduzierung der bestehenden Erlaubnis gem. § 34f GewO um eine oder mehrere Kategorien 150,-
4.4.2 Anforderung des Prüfberichts gem. § 24 Abs. 1 FinVermV 50,-
4.4.3 Prüfung nach § 24 Abs. 2 FinVermV 200,-
4.4.4 Registrierung von beschäftigten Personen (je Person) 25,-
4.4.5 Prüfung des Prüfungsberichts gem. § 24 Abs. 1 FinVermV von 50 bis 250,-
4.5 Honorar-Finanzanlagenberater
4.5.1 Durchführung des Erlaubnisverfahrens unter Vorlage der bisherigen Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO 125,-
4.5.2 Erweiterung / Reduzierung der bestehenden Erlaubnis gem. § 34h GewO um eine oder mehrere Kategorien 150,-
4.5.3 Anforderung des Prüfberichtes gem. § 24 Abs. 1 FinVermV 50,-
4.5.4 Prüfung nach § 24 Abs. 2 FinVermV 200,-
4.5.5 Registrierung von beschäftigten Personen (je Person) 25,-
4.6 Immobiliardarlehensvermittler
4.6.1 Registrierung von beschäftigten Personen (je Person) 25,-
4.6.2 Prüfungen nach § 15 Abs. 1 ImmVermV von 100,- bis 400,-
4.6.3 Registrierung einer Zulassung als Immobiliardarlehensvermittler in einem anderen EU- oder EWR-Staat (pro Staat) 25,-
4.7 WEG-Verwalter, Immobilienmakler und Darlehensvermittler § 34c GewO (vorbehaltlich einer Übertragung der Zuständigkeit als Erlaubnisbehörde gemäß § 34c Abs. 1 GewO durch Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg
4.7.1 Erlaubniserteilung/-versagung 275,-
4.7.2 Erweiterung/Reduzierung der bestehenden Erlaubnis gemäß § 34c Abs 1 GewO
4.7.3 Ersatzausstellung Gewerbeerlaubnis 30,-
4.7.4 Rücknahme/Widerruf einer Erlaubnis von 150,- bis 250,-
4.7.5 Verfahrensbeendigung vor abschließender Entscheidung über den Antrag 125,-
4.7.6 Überprüfung der Erlaubnisvoraussetzungen infolge personenbezogener Änderungen 100,-
4.7.7 Überprüfung der Erlaubnisvoraussetzungen in Folge Änderungen/Beendigung der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung 70,-
4.7.8 Anforderung der Weiterbildungsnachweise gemäß § 15b Abs. 3 MaBV 50,- bis 100,-
4.7.9 Entgegennahme und Durchsicht jährlicher Prüfberichte gemäß § 16 Abs. 1 MaBV 30,- bis 250,-
4.7.10 Anforderung des Prüfberichtes gem. § 16 Abs. 1 MaBV 50,-
4.7.11 Prüfung gemäß § 16 Abs. 2 MaBW 50,- bis 250,-
Erstmalige Eintragung einer Organisation in das EMAS-Register
von 230,- bis 880,-
Je weiteren Standort mit eigener Behördenzuständigkeit bei erstmaliger Eintragung der Organisation
Erweiterung einer bestehenden Organisationseintragung um einen weiteren Standort
Ablehnung der erstmaligen Eintragung
Prüfung der Voraussetzung für den Bestand der Eintragung nach Ablauf der Frist zur Vorlage einer neuen Umwelterklärung
von 77,- bis 460,-
Je weiteren Standort mit eigener Behördenzuständigkeit bei Prüfung der Voraussetzungen für den Bestand der Eintragung nach Ablauf der Frist zur Vorlage einer neuen Umwelterklärung
Eintragung nach vorangegangener Ablehnung
Vorübergehende Aussetzung der Eintragung
Streichung der Eintragung gem. Art. 15 Abs. 4 EMAS-VO
Regelanfrage nationaler Standort für eine Registrierungsstelle für eine Organisation mit Sitz im Ausland
von 75,- bis 268,-
Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung aufgrund einer erfolgreich abgelegten IHK- oder HWK-Abschluss- oder Weiterbildungsprüfung
von 10,- bis 40,-
Entscheidung über die Erteilung einer vorläufigen Sachkundebescheinigung nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung aufgrund einschlägiger Vorkenntnisse
von 40,- bis 60,-
Entscheidung über die Erteilung einer Sachkundebescheinigung nach der Chemikalien-Klimaschutzverordnung aufgrund mehrerer Teilprüfungen
von 40,- bis 200,-
Fachkundenachweis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) und nach dem Personenbeförderungsgesetz (PbefG) durch:
Fachkundeprüfung nach dem GüKG
Fachkundeprüfung nach den PbefG
Prüfung einer Vortätigkeit
Bestätigung aufgrund eines gleichwertigen Ausbildungsabschlusses
Umschreibung eines beschränkten Fachkundenachweises
Ersatzausstellung eines Fachkundenachweises
Gefahrgutfahrerschulung gemäß Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn/ADR
Anerkennung eines Lehrgangs
- für den ersten Kurs
- für jeden weiteren Kurs
Wiedereinteilung der Anerkennung
Modifikation einer Anerkennung
Lehrgangsbetreuung je Kurs
Prüfung für Gefahrgutfahrer je Kurs
Ersatzausstellung einer ADR-Bescheinigung
Gefahrgutbeauftragtenschulung gemäß Gefahrgutbeauftragtenverordnung
- für den ersten Lehrgangsteil
- für jeden weiteren Lehrgangsteil
Wiedererteilung der Anerkennung
Ausstellen eines Schulungsnachweises ohne Prüfung
Ersatzausstellung eines Schulungsnachweises
Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr – beschleunigte Grundqualifikation
Die Gebühr ermäßigt sich bei Rücktritt von einer Prüfung nach Zulassung, jedoch vor deren Beginn auf
Erwerb der Grundqualifikation der Fahrer im Güterkraft- und Personenverkehr – Grundqualifikation
Die Gebühr ermäßigt sich bei Rücktritt von einer Prüfung nach Zulassung, jedoch vor deren Beginn, auf
Die Gebühr ermäßigt sich bei Rücktritt von einer Prüfung nach Zulassung, spätestens aber 10 Tage vor dem Prüfungstermin (einschließlich), auf
20 % der vollen Gebühr
*) Die Gebühren werden von der IHK Region Stuttgart erhoben.
**) Die Gebühren werden vom gemeinsamen Gefahrgutbüro IHK-Gefahrgutservice Ulm und Ostwürttemberg erhoben.
von 50,- bis 800,-
von 10,- bis 50,-
von 7,- bis 40,-
Beglaubigung von Zweitschriften
Diese Änderung des Gebührentarifs tritt am Tag nach der Veröffentlichung in der IHK-Zeitschrift in Kraft.
Der Gebührentarif wurde zuletzt von der Vollversammlung am 26. November 2018 beschlossen und vom Ministerium für Finanzen- und Wirtschaft Baden-Württemberg mit Schreiben vom 14 Dezember 2018 (Az 42-4221.2-07/52) genehmigt.
Heidenheim, den 19. Dezember 2018
Anlage zum Gebührentarif der IHK Ostwürttemberg
Küchen- und Servicemanagement für Restaurantfachleute
Küchen- und Servicemanagement für Köche
Einbruch- und Gefahrenmeldeanlagen 120,-
1.3.2 Betreuung und Prüfung einer kodifizierten Zusatzqualifikation oder deren Wiederholung von 100,- bis 300,-
- bei zwei Wahlfächern
- bei Befreiung des Grundlagenteils
- bei Befreiung des Grundlagenteils und
zwei Wahlfächern
1.4.1.1.9 Fachwirt für Logistiksysteme 575,-
Geprüfter Personalkaufmann/-frau
Fachkaufmann/-frau für Einkauf u. Logistik
AEVO-Teilprüfungen von Fachwirten/Fachkaufleuten
Technischer Betriebswirt/-in IHK
Geprüfter Wirtschaftsinformatiker (bis 2006)
DV-Anwendung in der kaufmännischen Sachbearbeitung
Industriemeister Metall ohne AEVO
Meister für Lagerwirtschaft ohne AEVO
Meister für Mechatronik ohne AEVO
Heidenheim, 1. Januar 2019


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Gott zählt auch die Ausländer
Von E. S. | 8. November 2005 | Kategorie: Politik | Keine Kommentare
Leider wurde die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zum Spielball von Unionspolitikern, wie die Frankfurter Rundschau bereits berichtet hat. Ich möchte an dieser Stelle an die Worte von Walter Ludin (*1945) aufmerksam machen, der sagte: “Um im Himmel eingebürgert zu werden, brauchen wir die Stimmen der Ausländer“. Das sollte eigentlich die Christlich Demokratische/Soziale Union am besten wissen.
Gesetze, die für andere Ausländer nicht gelten sollen, wurden bei Türken in einer beispiellosen Kampagne mit zum Teil rechtsgrundlosen oder schlicht irreführenden Belehrungen und Fragebogen vollzogen. Irreführend deswegen, weil in keinem der von den Ländern verschicken Fragebogen zur Informationseinholung über die Doppelte Staatsbürgerschaft, die ausschließlich an die türkischstämmige Bevölkerung verschickt wurden, der Hinweis enthalten war, dass die deutsche Staatsbürgerschaft nur dann automatisch erlischt, wenn der Widererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit auf „Antrag“ erworben wurde, was bei vielen nicht zutraf. Eine Voraussetzung, die im Gesetz ausdrücklich erwähnt wird.
§ 25 StAG: „Ein Deutscher verliert seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag …“
Umso mehr erstaunt es, dass die Damen und Herren beim Innenministerium wie selbstverständlich auf diese Voraussetzung aufmerksam machen, wenn es um die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes geht. Der Papst hätte nämlich keinen Antrag gestellt, sondern sei gewählt worden und somit kraft Gesetzes die vatikanische Staatsbürgerschaft erhalten, was keineswegs zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft führe.
Verdutzt nahm ich eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg auf. Das Gericht hatte über den Fall zu entscheiden, bei der den minderjährigen Kindern eines türkischstämmigen Vaters die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte, obwohl der Vater nur für sich einen Einbürgerungsantrag gestellt hatte und die Kinder kraft türkischen Rechts in die türkische Staatsbürgerschaft wieder aufgenommen wurden. Das Gericht hat zu Recht festgestellt, dass die minderjährigen Kinder die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verloren haben, weil kein Antrag vorlag. Traurig ist diese Entscheidung nur weil das Gesetz bereits vom Wortlaut her keine andere Entscheidung zulässt und ein Ausländeramt dies dennoch nicht erkennen wollte.
Es ist eine Sache Integration zu fordern, eine ganz andere, Gesetze zu schaffen, die Integration fördern. Fast lächerlich wirken in diesem Zusammenhang die geschönten Einbürgerungszahlen der Integrationsbeauftragten und die seit der Reform des Ausländerrechts erzielten Erfolge bei der Integration. Wenn das Vertrauen in das Rechtssystem und das Gefühl, jemals dazugehören zu können, bei der größten Ausländergruppe fundamental erschüttert wird, kann von Erfolg keine Rede sein.
Um solche und ähnliche Vorkommnisse künftig zu vermeiden, schlage ich vor, den einbürgerungswilligen Ausländern gleich zwei Stimmen bei Wahlen zur Verfügung zu stellen, mit der Auflage, dass über die erste Stimme frei verfügt werden darf. Mit der zweiten Stimme muss er die CDU/CSU wählen.
Ein Trost bleibt dem Deutschtürken am Ende aber doch noch: „Gott zählt auch die Ausländer.“ (George Bernard Shaw (1856 – 1950), Literaturnobelpreisträger 1925).
Von E. S. | 12. Oktober 2005 | Kategorie: Recht | Keine Kommentare
Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit für die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland
Von E. S. | 7. Juni 2005 | Kategorie: Leitartikel | 2 Kommentare
Es gibt eine Reihe Ausnahmen im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, die eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit vorsehen. Im Folgenden werden die einzelnen Voraussetzungen vorgestellt um sodann in die Feinheiten der meist unbestimmten Begriffe einzugehen und diese auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu übertragen.
Von E. S. | 26. Mai 2005 | Kategorie: Leitartikel | 61 Kommentare
Doppelte Staatsbürgerschaft – Eine Falle?
Von E. S. | 1. April 2005 | Kategorie: Leitartikel | Keine Kommentare
Entgegen einer verbreiteten Ansicht ist in der Bundesrepublik Deutschland eine mehrfache Staatsbürgerschaft nicht unzulässig. Bis zum In-Kraft-Treten des StAngRG am 1. Januar 2000 galt nach § 25 Abs. 1 aF, dass derjenige die deutsche Staatsbürgerschaft durch die Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft nicht verliert, der im Inland seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hat (Staatsangehörigkeitsrecht, Heilbronner/Renner, München 2005, 4. Auflage, § 25 StAG Rn. 25). Demnach konnten Ausländer, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft erworben hatten, die alte Staatsangehörigkeit wieder erlangen, wenn Sie nach wie vor in Deutschland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt hatten (sog. Inlandsklausel). Vor allem diese Vorschrift manifestierte in der Vergangenheit den Grundsatz, dass doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich und unter bestimmten Voraussetzungen möglich waren.
Von dieser Regelung wurde insbesondere von türkischstämmigen Ausländern oft Gebrauch gemacht, so dass die Bundesregierung die Inlandsklausel mit Wirkung zum 1. Januar 2000ersatzlos strich. Mit der Konsequenz, dass seit diesem Zeitpunkt eingebürgerte ehemalige Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes, d.h. ohne dass es eines Verwaltungsaktes oder einer sonstigen Handlung bedarf, verlieren, sobald der Eingebürgerte durch seinen Antrag hin die Staatsbürgerschaft seines alten Landes oder eines anderen Landes annimmt. Der Betroffene wird zwar aufgrund der Vermutungswirkung seiner noch gültigen Papiere wie ein Deutscher behandelt. Dieser Zustand kann jedoch enden, sobald die Behörden Kenntnis von der doppelten Staatsangehörigkeit erlangen. Deutsche Behörden können auf verschiedene Weise von einer Wiedereinbürgerung erfahren, z.B. bei Ausstellung neuer Ausweispapiere, Anmeldung einer Eheschließung, Antrag auf Familienzusammenführung oder Einbürgerung des Ehepartners. Auch dürften deutsche und insbesondere türkische Behörden aufgrund des anvisierten Beitritts der Türkei zur Europäischen Union mittlerweile besser kooperieren. Inzwischen verzichtet die Türkei offenbar darauf, bei Auszügen aus den Personenstandsregistern die Tatsache einer Wiedereinbürgerung zu verschleiern (Bundeszentrale für politische Bildung, Migration und Bevölkerung, Ausgabe 2 März 2005, Seite 2).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass diejenigen, die nach dem 1. Januar 2000 Ihre Einbürgerungsanträge gestellt haben, zum Zeitpunkt der Wiedererlangung ihrer alten Staatsangehörigkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch (kraft Gesetzes) verloren haben.
Die genaue Anzahl der betroffenen Personen ist aktuell nicht ermittelbar (BT-Drucksache 15/4880). Schätzungsweise sind jedoch 50.000 türkischstämmige Bürger vom Wegfall der Inlandsklausel unmittelbar betroffen (Dr. Lale Akgün, Hintergrundinformation: Chance zur Wiedereinbürgerung; http://www.lale-akguen.de/), so die türkische Regierung. Allein die große Anzahl der Betroffenen führte in jüngster Vergangenheit dazu, dass zahlreiche Artikel in Printmedien veröffentlicht wurden, die allerdings mehr zur Verwirrung beitrugen als den Betroffenen zu helfen. Sogar Äußerungen von Politikern geben meist nur Halbwahrheiten wieder, die meist unvollständig sind oder mögliche Probleme herunterspielen oder gar ganz verschweigen. So z.B. Dr. Lale Akgün, die auf ihrer Homepage einige Hintergrundinformation zum Thema bereitstellt, darin jedoch in einer unverantwortlichen Art und Weise über die Konsequenzen ihrer Lösungsvorschläge schweigt. Es wird lediglich darauf hingewiesen, dass Betroffene nach § 38 AufenthG ein Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis haben, wenn sie fünf Jahre lang als Deutsche ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder ein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, die nur noch befristet erteilt wird, aber grundsätzlich verlängerbar ist, wenn man mindestens ein Jahr seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte.
Was auf den ersten Blick stimmt und wie eine Regelung erscheint, die durchdacht und angemessen ist, kommen doch bei einer näheren Betrachtung erhebliche Zweifel auf, die für die Betroffenen meist nicht hinnehmbar sein werden.
1. Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, dass ein Bürger der vor seiner Einbürgerung im Besitze einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis oder gar im Besitze einer Aufenthaltsberechtigung war, durch die unverantwortliche Wiedereinbürgerungspraxis der Konsulate und der mangelnden Informationspolitik der deutschen Regierung, die türkische Staatsangehörigkeit wieder erlangt hat, de facto zurückgestuft wird und nur noch die befristete Aufenthaltserlaubnis erlangen kann. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die meisten Betroffenen, wenn sie Kenntnis über die Rechtslage gehabt hätten, die Wiedereinbürgerung nicht beantragt oder zumindest von der Einbürgerung in den deutschen Staatsverband Abstand genommen hätten. Nicht zu vergessen ist, dass die Bundesrepublik Deutschland von der Einbürgerungspraxis der ausländischen Konsulate informiert war und dennoch nichts unternahm, um über die Auswirkungen der Wiedererlangung einer anderen Staatsbürgerschaft zu informieren. Erst jetzt sieht man halbherzige Bemühungen, die Bevölkerung mit mehrsprachigen Broschüren aufzuklären.
2. Die mögliche Niederlassungserlaubnis, was der alten Aufenthaltsberechtigung gleich kommt, ist in diesem Zusammenhang Makulatur, da diese eine fünfjährige deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzt. Der Wegfall der Inlandsklausel trat am 1. Januar 2000 in Kraft und das Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2005. Da niemandem am 1. Januar 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen wurde und niemand zugleich am 1. Januar 2005 die türkische wiedererlangt hat, erfüllt keiner der Betroffenen die Voraussetzung, fünf Jahre als Deutscher den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben. Demnach dürfte der Anwendungsbereich des § 38 AufenthG bezüglich der Niederlassungserlaubnis, äußerst gering sein.
3. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf die befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 38 AufenthG (s.o.) müssen, und das wird meist verschwiegen, zusätzlich die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG vorliegen. Nach dieser Vorschrift muss unter anderem der allgemeine Lebensunterhalt gesichert sein. Der Regelerteilungsgrund der Lebensunterhaltsicherung dient dazu, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu vermeiden (Bundesministerium des Innern, Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes, Vorläufige Anwendungshinweise, 5.1.1.2). Eine Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel ist gegeben, wenn der Lebensunterhalt entweder aus eigenen Mitteln des Ausländers oder aus Mitteln Dritter, die keine öffentlichen Mittel sind, bestritten wird und dies nicht nur vorübergehend. Eine Sicherungsmöglichkeit besteht auch im Rahmen einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG oder durch Unterhaltsleistungen von Familienangehörigen oder Dritter (Bundesministerium des Innern, Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes, Vorläufige Anwendungshinweise, 2.3 ff.). Festzuhalten ist demnach, dass ein Ausländer nach § 38 AufenthG keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hat, wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer Wiedereinbürgerung verloren hat und mittlerweile arbeitslos geworden ist und Arbeitslosengeld II bezieht. Bei der bis 31. Dezember 2004 geltenden Regelung hätte er noch Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt und somit einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. Die im Rahmen der Hartz IV Reform erfolgten Veränderungen können somit im Einzelfall Folgen bis hin zur Abschiebung haben. Auch wird der Assoziationsratsbeschluss 1/80 den Betroffenen nicht weiterhelfen, da diese auf Selbständige und Nichterwerbstätige keine Anwendung findet (BT-Drucksache 15/4880).
1. Ein weiteres Problem könnte unter Umständen in Bezug auf das Kindergeld entstehen. Nach aktueller Rechtslage haben Anspruch auf Kindergeld nur diejenigen Ausländer, die eine Niederlassungserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis besitzen, § 1 Abs. 3 BKGG. Da Ausländer, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit ab dem Zeitpunkt verloren haben, zu dem sie ihre alte Staatsbürgerschaft wieder erlangt haben, auch keine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis haben, kann das ihnen gezahlte Kindergeld rückwirkend zurückverlangt werden. So hat das Finanzgericht Münster einen Betroffenen in einem vergleichbaren Fall zur Rückzahlung des zu Unrecht erhaltenen Kindergelds verurteilt (Finanzgericht Münster, Az: 14 K 1288/01 Kg). Hoffnung gibt allerdings eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die bisherige Differenzierung der Anspruchsberechtigten nach deren aufenthaltsrechtlichem Status in der bisherigen Art und Weise für verfassungswidrig erklärt. Demnach darf für einen Anspruch auf das Kindergeld nicht Maßstab sein, ob der Betroffene eine Aufenthaltserlaubnis hat oder nicht. Wie allerdings die Bundesregierung die gesetzte Frist bis zum 1. Januar 2006 nutzen wird um eine Neuregelung zu verabschieden, bleibt abzuwarten.
2. Auch die bereits erfolgte Familienzusammenführung von ehemaligen Deutschen, kann unter Umständen zum Problem werden. Wer zum Zeitpunkt der Familienzusammenführung wegen der Wiedereinbürgerung die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatte, hätte rechtlich gesehen überhaupt kein Anspruch auf Familienzusammenführung gehabt. Insofern war die Einreise rechtswidrig und auch sonstige erteilte Aufenthaltstitel, so dass auch hier die Ausweisung des Ehepartners droht.
3. Weitere zahlreiche Fälle könnten hier noch angeführt werden, deren einzelne Ausführung jedoch hier den Rahmen sprengen würde, wie z.B. das ausgeübte Wahlrecht oder der abgeleistete Militärdienst.
Aufgrund dieser zu erwartenden möglichen Probleme stellt sich unter den Betroffenen zu Recht die Frage, wie man sich verhalten soll. Dr. Lale Akgün, die Bundestagsabgeordnete der SPD, rät dazu, sich bei den Behörden zu stellen, um anschließend vom Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis Gebrauch zu machen. Ob diese Vorgehensweise die Beste ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit beantworten. Fakt ist, dass sowohl die türkische als auch die deutsche Regierung noch keine Lösung für die Problematik gefunden haben, die Bemühungen allerdings fortdauern. Fest steht allerdings auch, dass es aktuell kein Grund zur Eile gibt. Laut § 38 Abs. 1 AufenthG haben ehemalige Deutsche eine Frist von sechs Monaten, nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft, den Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zu stellen. Die Frist beginnt mit der Erlangung der Kenntnis von dem rechtlichen Sachverhalt des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Antragsteller, nicht aber bereits mit der Erlangung der Kenntnis von den Gründen, die zu diesem Verlust führen. Zudem setzt erst die hinreichend sichere Kenntnis von dem Verlust der Staatsangehörigkeit die Frist in Gang. Erforderlich ist in der Regel die Kenntnisnahme einer verbindlichen Äußerung einer zuständigen Behörde, etwa einer Staatsangehörigkeitsbehörde (Bundesministerium des Innern, Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes, Vorläufige Anwendungshinweise, 38.1.10).
Die Entlassung aus der alten Staatsbürgerschaft zu beantragen, ist ebenfalls keine Lösung für mögliche Probleme, da unabhängig von einer anderen Staatsbürgerschaft die deutsche bereits gesetzlich weggefallen ist (s.o.). Dies würde allenfalls dazu führen, dass der Betroffene staatenlos wird.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass „ehemalige“ Deutsche, einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis haben, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist. Zurzeit besteht keine notwendiger Handlungsbedarf, da abzuwarten bleibt, ob und welche Lösungen zu dieser Problematik noch ausgearbeitet werden. Abzuwarten ist letztlich auch die Durchführung des neuen Zuwanderungsgesetzes und der damit verbundenen übrigen Probleme.


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Set Größe: 2 Zimmer: Küche
Farbe: Mehrfarbig Marke: Ideal
Wir sind seit 02.01.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (IDEAL TREND GmbH) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers IDEAL TREND GmbH Seeburger Str. 25a 13581 Berlin Deutschland Telefon: 03041767291 E-Mail: ebay@idealberlin.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 ____________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An IDEAL TREND GmbH, Seeburger Str. 25a, 13581 Berlin, E-Mail-Adresse: order@idealberlin.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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6B_537/2014 (18.09.2014)
6B_537/2014 � � Urteil vom 18. September 2014
Verletzung von Verkehrsregeln, Willk�r etc.,
�X.________ fuhr am 18. Februar 2013 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet Winterthur, in Richtung St. Gallen. Auf der H�he der Autobahneinfahrt W�lflingen �berholte er rechts einen Personenwagen sowie zwei Lastwagen.
�Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sprach X.________ mit Strafbefehl vom 19. M�rz 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch unerlaubtes Rechts�berholen auf der Autobahn) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 500.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 2'500.--. X.________ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache.
�Das Bezirksgericht Winterthur best�tigte am 3. Oktober 2013 den Schuldspruch, die bedingte Geldstrafe und die Busse. Es reduzierte die Probezeit auf 2 Jahre. Die Berufung von X.________ wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 11. Februar 2014 im Wesentlichen ab. Es setzte die Tagessatzh�he auf Fr. 300.-- und die Busse auf Fr. 1'800.-- fest.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
�Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (vgl. dazu Art. 95 ff. BGG). Dies setzt voraus, dass sich der Beschwerdef�hrer wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245).
�Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich ist, oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Die R�ge der willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und substantiiert begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 II 489 E. 2.8 S. 494; je mit Hinweisen; BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287).
�Den kantonalen Instanzen steht bei der Beweisw�rdigung ein weiter Spielraum des Ermessens zu. Nach st�ndiger Rechtsprechung gen�gt f�r die Annahme von Willk�r gem�ss Art. 9 BV nicht, wenn eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen ist. Willk�r liegt nur vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren Beweisw�rdigung beruht, d.h. wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich der angefochtene Entscheid lediglich in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 138 I 49 E. 7.1 S. 51, 305 E. 4.3 S. 319; je mit Hinweisen).
�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, Art. 36 Abs. 5 lit. b der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) erlaube auf Einspurstrecken das Vorbeifahren auf der rechten Seite, sofern f�r die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert seien. Er habe sich auf einer solchen Einspurstrecke gew�hnt, weshalb er angenommen habe, an den links fahrenden Fahrzeugen rechts vorbeifahren zu d�rfen. Er sei einem Sachverhaltsirrtum nach Art. 13 StGB unterlegen. Der Irrtum sei aufgrund der rechtswidrigen Signalisation nicht vermeidbar gewesen.
2.1.�Was der T�ter wusste, wollte und in Kauf nahm und ob er sich in einem Irrtum befand, betrifft sogenannte innere Tatsachen und ist folglich Tatfrage (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4; 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; je mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 4A_462/2012 vom 27. November 2012 E. 5.1.3 mit Hinweis). Als solche pr�ft sie das Bundesgericht nur auf Willk�r.
2.2.�Die Vorinstanz h�lt in tats�chlicher Hinsicht fest, das �berholman�ver habe sich im dreispurigen Bereich der Autobahn ereignet. Die linke (�berhol-) Spur m�nde sp�ter in die mittlere Spur, was entsprechend angezeigt sei. Sowohl f�r den mittleren als auch f�r den rechten Fahrstreifen sei St. Gallen als Fahrziel signalisiert. Vom rechten Fahrstreifen aus k�nne man schliesslich nach rechts in Richtung Schaffhausen abzweigen. Eine Einspurstrecke f�r Schaffhausen liege indessen nicht vor, da beide rechten Fahrbahnen mit St. Gallen und nicht mit Schaffhausen signalisiert seien.
�Bei den �ber dem Pannenstreifen angebrachten Tafeln "Schaffhausen 500m" und "Schaffhausen 200m" mit Richtungspfeil nach rechts handle es sich mangels eines entsprechenden (gemeint: nach unten auf die Mitte einer Fahrbahn gerichteten) Pfeils nicht um Einspurtafeln (vgl. Art. 53 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]). Auch deshalb liege keine Einspurstrecke f�r Schaffhausen vor. Vielmehr handle es sich bei der Tafel "Schaffhausen 200m" mit Richtungspfeil nach rechts um einen Vorwegweiser gem�ss Art. 87 SSV.
�Ungeachtet der Signalisation kenne der Beschwerdef�hrer die Strecke gut und ben�tze sie oft. Ihm sei bewusst gewesen, dass der rechte ebenso wie der mittlere Fahrstreifen geradeaus in Richtung St. Gallen f�hre. Sein Vorbringen, er habe sich in einem Sachverhaltsirrtum befunden, sei eine Schutzbehauptung.
2.3.�Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers beschr�nken sich im Wesentlichen auf die behauptete Mangelhaftigkeit der Signalisation auf dem infrage stehenden Streckenabschnitt. Die fragliche Signalisation habe seinen Irrtum hervorgerufen beziehungsweise ihn in der Auffassung, er befinde sich auf einer Einspurstrecke, best�rkt. Auch die �brigen Verkehrsteilnehmer w�rden regelm�ssig und konsequent auf dem mittleren Fahrstreifen fahren. Insofern unterl�gen auch sie demselben Irrtum wie er selber. Die Signalisation sei derart mangelhaft, dass man einem Irrtum unterliegen m�sse. Diese Argumentation verf�ngt nicht. Der Beschwerdef�hrer setzt dabei ohne weiteres voraus, dass er sich in einem Irrtum befand. Dies widerspricht jedoch der verbindlichen Feststellung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdef�hrer die Strecke gut kannte, er sich nicht irrte und ihm bewusst war, dass der rechte Fahrstreifen geradeaus in Richtung St. Gallen f�hrte. Inwiefern diese vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung willk�rlich sein sollte, zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf. Richtigerweise f�hrt er aus, die mangelhafte Signalisation, mit welcher er seinen Irrtum begr�ndet, w�re unter dem Titel der Vermeidbarkeit zu pr�fen. Es er�brigen sich jedoch Ausf�hrungen zur Vermeidbarkeit, wenn der Irrtum verneint wird.
�Der Beschwerdef�hrer bem�ngelt weiter, dass beide Vorinstanzen aus seiner Aussage, er habe beim Rechtsvorbeifahren besondere Vorsicht walten lassen, Vorsatz in Bezug auf Art. 90 Abs. 2 SVG abzuleiten versuchten. Dabei sei er sich der Regelwidrigkeit nicht einmal bewusst gewesen. Auf diese Weise werde unbeschadet vom objektiven auf den subjektiven Tatbestand geschlossen (Beschwerde, S. 10). Dem Beschwerdef�hrer kann nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz bejaht den Vorsatz nicht einzig gest�tzt auf die erw�hnte Aussage. Vielmehr stellt sie fest, dass der Beschwerdef�hrer in Kenntnis der Verkehrssituation und des Rechts�berholverbots auf der rechten Spur an den links fahrenden Fahrzeugen vorbeifuhr. Mit dem �berholman�ver habe er andere Verkehrsteilnehmer einer Gef�hrdung ausgesetzt und damit vors�tzlich eine f�r die Verkehrssicherheit objektiv wichtige Vorschrift verletzt (Urteil, S. 10). In Bezug auf das �berholen des einen Lastwagens h�lt die Vorinstanz lediglich erg�nzend fest, aus dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer besonders vorsichtig am Fahrzeug vorbeigefahren sei, k�nne geschlossen werden, dass ihm die Gef�hrlichkeit des Man�vers bewusst gewesen sei. Inwiefern die Bejahung des Vorsatzes insgesamt willk�rlich sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar. Seine Beanstandungen erweisen sich als unzul�ssige appellatorische Kritik.
�Was der Beschwerdef�hrer mit Hinweis auf die nach seinem Daf�rhalten unterschiedlichen beziehungsweise teilweise unterschiedlichen Fahrziele geltend macht (Beschwerde, S. 7), �berzeugt ebenfalls nicht. Damit vermag er die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach der rechte und mittlere Fahrstreifen mit St. Gallen gekennzeichnet waren, keine Einspurstrecke f�r Schaffhausen vorlag und unterschiedliche respektive teilweise unterschiedliche Fahrziele nicht signalisiert waren, nicht in Frage zu stellen.
�Insgesamt sind die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers nicht geeignet, aufzuzeigen, inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis willk�rlich sein sollte. Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
�Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, die Vorinstanz sei auf seine Argumentation, der Verordnungsbestimmung von Art. 36 Abs. 5 lit. b VRV sei nicht zu entnehmen, was bei teilweise unterschiedlichen Fahrzielen gelten solle, nicht eingegangen. Stattdessen habe sie erneut auf die erstinstanzlichen Erw�gungen verwiesen. Dadurch habe sie ihm das rechtliche Geh�r nicht gew�hrt.
�Wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) ist die Begr�ndungspflicht. Diese soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, ihren Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen k�nnen. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 139 IV 179 E. 2.2 S. 183 mit Hinweisen). Im Rechtsmittelverfahren kann das Gericht f�r die tats�chliche und rechtliche W�rdigung des angeklagten Sachverhalts auch auf die Begr�ndung der ersten Instanz verweisen (Art. 82 Abs. 4 StPO).
�Die Vorinstanz legt, mit Verweis auf die erstinstanzlichen Erw�gungen, ausf�hrlich dar, dass weder eine Einspurstrecke f�r Schaffhausen noch unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind. Damit verneint sie implizit auch, dass teilweise unterschiedliche Fahrziele vorliegen w�rden. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, was bei teilweise unterschiedlichen Fahrzielen gelten soll, er�brigte sich. Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist nicht ersichtlich.

matches:
Art. 42
Art. 95
Art. 97
Art. 95
Art. 106
BGE
Art. 9
Art. 36
Art. 13
Art. 53
Art. 87
Art. 90
Art. 106
Art. 36
Art. 3


Bayerischer VGH, Beschluss vom 16. Juli 2008 - Az. 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205
Beschluss vom 16. Juli 2008 - Az. 19 CS 08.1436
Bayerischer VGH · Beschluss vom 16. Juli 2008 · Az. 19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205
19 CS 08.1436, 19 CS 08.1205
openJur 2012, 93085
I. Die Verwaltungsstreitsachen werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden (§ 93 Satz 1 VwGO).
II. Unter Abänderung jeweils der Nr. 1 der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 15. April 2008 und vom 24. April 2008 wird die aufschiebende Wirkung der Klagen jeweils vom 21. Januar 2008 gegen die Bescheide vom 10. und vom 16. Januar 2008 (AN 5 K 08.00123 und AN 19 K 08.00124) angeordnet.
III. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Verfahren in beiden Rechtszügen zu tragen.
IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt; bis zur Verbindung beträgt er jeweils 2.500 €. Die Streitwertfestsetzung in Nr. 3 des Beschlusses vom 15. April 2008 im Verfahren AN 5 S 08.00326 wird dementsprechend auf 2.500 € abgeändert.
Gegenstände des Verfahrens sind die sofortige Vollziehbarkeit (§ 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) der Ablehnung von Aufenthaltstiteln in jeweils Nr. 2 der streitgegenständlichen Bescheide vom 10. und 16. Januar 2008, aufgrund welcher der Aufenthalt der Antragsteller vor dem Abschluss der Hauptsacheverfahren beendet werden kann, sowie die verfügten Vollzugsmaßnahmen. Hinsichtlich der nicht für sofort vollziehbar erklärten Ausweisungen ist die aufschiebende Wirkung infolge der vor dem Verwaltungsgericht erhobenen Klagen eingetreten (§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die zulässigen Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO sind begründet.
Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerden streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in den Beschwerdebegründungen Dargelegte beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Auf dieser Grundlage ist entgegen den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen jeweils die Nr. 2 der Bescheide vom 10. und vom 16. Januar 2008 anzuordnen.
Die Antragsteller (serbische Staatsangehörige vom Volke der Roma mit geringer oder keiner Schulbildung) tragen vor, es sei unverhältnismäßig, wenn die Behörde von Ausweisungsgründen ausgehe. Sie legen dar, sie hätten nur deshalb unrichtige Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen gemacht, weil sie nach dem behördlichen Angebot, ihnen bei gesichertem Lebensunterhalt Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, nicht gleich eine Arbeit gefunden hätten und in Panik geraten seien. Die deswegen verhängten Geldstrafen würden im Hinblick auf die festgelegte Anzahl der Tagessätze nicht einmal in ein Führungszeugnis aufgenommen. Sie seien angesichts ihres langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet hier verwurzelt. Sie hätten hier ihre Kinder und Enkelkinder, auf die sie aufpassten. Zu Serbien hätten sie keinerlei Beziehungen. Vor ihrem Aufenthalt in Deutschland seien sie mit ihren Eltern durch Italien, Frankreich und andere Länder gezogen.
Bei sachgerechter Würdigung dieses Beschwerdevorbringens ist der Ausgang der Rechtsstreite um die Ablehnung der Aufenthaltstitel im Rahmen der summarischen Überprüfung, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angezeigt ist, als offen anzusehen. Die daher vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. J. Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Auflage 2006, RdNrn. 77 ff. zu § 80) fällt zu Gunsten der Antragsteller aus.
1. Das Verwaltungsgericht ist der Ausländerbehörde in der Rechtsauffassung gefolgt, § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG stehe im Hinblick auf den Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG der Erteilung von Aufenthaltstiteln entgegen. Ausweisungsgründe stehen jedoch nur "in der Regel" der Erteilung eines Aufenthaltstitels entgegen (vgl. § 5 Abs. 1 AufenthG a. A.). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob ein solcher Regelfall vorliegt.
Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn ein atypischer Sachverhalt gegeben ist, der sich von der Menge gleich liegender Fälle durch besondere Umstände unterscheidet, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht des der Regelerteilungsvoraussetzung zu Grunde liegenden öffentlichen Interesses beseitigen. Über die Frage, ob ein Ausnahmefall vorliegt, entscheidet die Behörde aufgrund einer umfassenden Abwägung aller einschlägigen öffentlichen und privaten Interessen, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (BVerwG vom 28.1.1997 InfAuslR 1997, 240 ff. sowie Bäuerle in GK AufenthG, RdNrn. 23 f., insbesondere RdNrn. 27 und 30).
a) Die Prüfung von Ausweisungsgründen im Verfahren um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis dient dem Zweck, aktuell zu befürchtende Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 55 Abs. 1 abzuwenden. Je gewichtiger der Ausweisungsgrund ist, umso weniger strenge Voraussetzungen sind an die Prüfung des weiteren Vorliegens einer Gefährdung zu stellen (vgl. Nr. 5.1.2.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/ EU vom 22.12.2004 Az. PG ZU – 128 406). Nachdem es um die Erlaubnis künftigen Aufenthalts geht, ist nicht die Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Vergangenheit von Bedeutung, sondern nur eine solche in Gegenwart und Zukunft. Eine Gefährdungsprognose ist grundsätzlich bei jedem Ausweisungstatbestand anzustellen (Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, RdNrn. 22 und 23 zu § 5 AufenthG; im gleichen Sinne Hailbronner, Ausländerrecht, RdNrn. 22 ff. sowie Bäuerle a.a.O. RdNr. 104 f., jeweils zu § 5 AufenthG).
Die Antragsgegnerin hat Verurteilungen zu Geldstrafen von 90 (Antragsteller) bzw. 70 (Antragstellerin) Tagessätzen zum Anlass genommen, die Antragsteller auszuweisen. Diese Verurteilungen vom 23. Dezember 2005 ahnden unrichtige Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen. Nachdem das Bayerische Staatsministerium des Innern unter dem 25. August 2004 bei der Antragsgegnerin angeregt hatte, den Antragstellern nach mehr als achtzehnjährigem, im wesentlichen geduldeten Aufenthalt eine "letzte Chance" zu geben und ihnen bei durch eigene Einkünfte gesichertem Lebensunterhalt sowie bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen Aufenthaltstitel zu erteilen, hatten die Antragsteller Bescheinigungen einer Mitarbeiterin der Firma F. vorgelegt, in denen ihnen - außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitarbeiterin und unzutreffend - Arbeitsplätze bei der Firma F. in Aussicht gestellt worden waren. Hierauf wurden ihnen Aufenthaltsbefugnisse erteilt, deren Verlängerungen die Gegenstände der anhängigen Rechtsstreite sind.
Ob der geahndete Sachverhalt Anlass zur Befürchtung weiterer Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gibt, ist mindestens zweifelhaft. Die am 1. August 2006 (betreffend den Antragsteller) und am 15. August 2006 (betreffend die Antragstellerin) erstellten Auszüge aus dem Zentralregister enthalten zwar neben den Verurteilungen wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen weitere Eintragungen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Straftaten, die zusammen mit diesen Verurteilungen ein stimmiges Bild von Täterpersönlichkeiten ergeben. Außer der Verurteilung der Antragstellerin zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen wegen eines Diebstahls von 22 DM vor mehr als acht Jahren (am 1. September 1999) liegen alle Taten vor dem 7. Oktober 1997, also mehr als zehn Jahre vor dem Erlass der streitgegenständlichen Bescheide. Offenbar gelingt es den Antragstellern nun – wohl nicht zuletzt einerseits aufgrund des Entgegenkommens und andererseits aufgrund des erforderlichen Nachdrucks der Strafgerichte, Sozialeinrichtungen und der Ausländerbehörde einschließlich der Ablehnung einer selbständigen Tätigkeit im Reisegewerbe - , ihre Lebensweise mit den für sie geltenden Regelungen und Vorschriften im Wesentlichen in Übereinstimmung zu bringen (dabei übersieht der Senat nicht, dass die Antragsteller auch in den letzten 10 Jahren in Ermittlungen involviert gewesen sind). Jedenfalls stellen sich die Verurteilungen vom 23. Dezember 2005 für die Gegenwart als Ausnahmeerscheinungen dar und nicht mehr als Regelerscheinungen, wie es in der Zeit bis zum Jahr 1997 der Fall gewesen wäre. Die Ausländerbehörde hat diesen weiteren eingetragenen Straftaten bereits im Jahr 2004 kein entscheidendes Gewicht mehr zugemessen, wie die Erteilung der Aufenthaltsbefugnisse am 20. Dezember 2004 belegt. Das Beschwerdevorbringen, die Antragsteller hätten diese Straftaten aus Panik wegen der lange erfolglosen Arbeitssuche (und des deshalb drohenden Scheiterns der Hoffnungen auf eine Legalisierung des Aufenthalts) begangen, kann vor diesem Hintergrund nicht ohne weiteres von der Hand gewiesen werden.
b) Eine Ausnahme von der Regelversagung der Aufenthaltserlaubnis im Falle des Vorliegens von Ausweisungsgründen kann auch wegen des Gewichts veranlasst sein, das schutzwürdigen Bindungen im Verhältnis zu den anderen zu berücksichtigenden Belangen zukommt (vgl. BVerwG vom 28.1.1997 a.a.O. sowie Bäuerle a.a.O. RdNr. 113). Zwar waren die Antragsteller zu Beginn ihres Daueraufenthalts im Bundesgebiet bereits junge Erwachsene und stehen daher nicht Ausländern der zweiten Generation gleich. Im Falle einer Rückkehr nach Serbien haben sie jedoch erhebliche Schwierigkeiten dort zu erwarten und verlieren die erreichte Eingliederung und insbesondere die familiären Bindungen im Bundesgebiet. Diese Nachteile, die der Schriftsatz vom 15. Juli 2008 unter Wiederholung des bisherigen Vortrags zusammenfasst, sind auch dann zu berücksichtigen, wenn sie nicht das Ausmaß erreichen, das ein Ausländer der zweiten Generation zu gewärtigen hätte.
Die Antragsteller befinden sich (nach mehrjährigem Aufenthalt um das Jahr 1980) seit 1986 dauerhaft im Bundesgebiet. In Serbien haben sie sich nach ihren Angaben bereits seit den 70er Jahren nicht mehr aufgehalten. Wenn auch die der Behörde im Jahr 2004 vorgelegten Bescheinigungen unrichtig war, so steht der Antragsteller doch seit Frühjahr 2005 in einem Arbeitsverhältnis. Der Bescheidsbegründung zufolge bestreiten die Antragsteller ihren Lebensunterhalt ausschließlich aus dem Arbeitseinkommen des Antragstellers sowie aus Zuwendungen des Sohnes S., der ebenfalls in einem Arbeitsverhältnis steht und bei den Antragstellern wohnt. Der Antragstellerin ist zwar eine Integration in das Arbeitsleben offenbar noch nicht gelungen. Sie ist jedoch Teil eines seit mehreren Jahrzehnten gelebten Familienverbandes, für dessen Gewicht es nicht darauf ankommt, dass die Verbindung zwischen den Antragstellern nicht nach staatlichem Eherecht, sondern nach Roma-Brauch geschlossen worden ist. Zu diesem Verband gehören offensichtlich auch der erwachsene Sohn S. und (im näheren Umfeld) Enkelkinder (vgl. die Kindergarten-Bestätigung vom 27.5.2008 als Anlage zur Beschwerdebegründung der Antragstellerin).
2. Die angesichts des offenen Ausgangs des Hauptsacheverfahrens anzustellende Interessenabwägung führt zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Für eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Antragsteller im Falle ihres vorläufigen Verbleibs im Bundesgebiet spricht nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes angezeigten summarischen Überprüfung wenig (vgl. Nr. II.1.a; zu dem Betrugsverdacht gegen den Antragsteller, der im Schreiben der Antragsgegnerin vom 14. Januar 2008 - Bl. 982 der Ausländerakte - Erwähnung findet, liegen beurteilungsfähige Unterlagen nicht vor). Dagegen hätten die Antragsteller im Falle einer sofortigen Aufenthaltsbeendigung mit den erwähnten erheblichen Nachteilen und Schwierigkeiten zu rechnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 53 Abs. 3 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Die Streitwertfestsetzung in Nr. 3 des Beschlusses vom 15. April 2008 im Verfahren AN 5 S 08.00326 war von Amts wegen auf den halben Auffangstreitwert abzuändern, der unter Berücksichtigung des vorläufigen Charakters des Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes angemessen ist. Der Abschiebungsandrohung kommt keine selbstständige Bedeutung zu (vgl. Nr. 8.1 des Streitwertkatalogs 2004 sowie VGH Mannheim vom 16.11.2007 Az. 11 S 659/07 – Juris-RdNr. 11). Die Ausweisung selbst ist nicht Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens.
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