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HV Magazin "HV-Recht 2018"
Klaus Schmidt, ADEUS
Laura Meliß, Patrick Smith Osborne Clarke
EU-Aktionärsrechterichtlinie und Managementvergütung
Mehr Stimmrechte für Aktionäre bei der Vergütung
Daniela Mattheus, Dr. Jens Massmann Ernst & Young
EU-Aktionärsrechterichtlinie und Abstimmungsrichtlinien
Neue Mitspracherechte bei Related-Party Transactions?
Dr. Mirko Sickinger, Lena Pfeufer Heuking Kühn Lüer Wojtek
Handlungs optionen bei Shareholder Activism
Dr. Martina Schmid, CMS Hasche Sigle
Trotz (erwartetem) Störfeuer Hauptversammlungen rechtssicher durchführen
Kompetenzverschiebung im Aktienrecht?
Marc-Oliver Kurth, Dr. Oliver Rothley Taylor Wessing
Die Zuständigkeit der Hauptversammlung bei M&A-Transaktionen
Satzungsgestaltung mit Perspektive Hauptversammlung
Neue Entwicklungen bei Aktionärsverlangen
Dr. Sven Labudda, Dr. Axel Hoppe, Fieldfisher
In Zeiten von aktivistischen Aktionären
Dr. Alexander Thomas, Natalie Stark Pinsent Masons
Zahnloser Tiger oder echte Gefahr?
Dr. Thomas Zwissler ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft
Nur wenn es muss, geht es!
Andrea Bischoff, D.F. King Bernhard Orlik, Link Market Services
Präsenzbereich: „Sie verlassen hier die Hauptversammlung“
Nicola Bader, BADER & HUBL
Herausforderung bei Wechsel der Location
Seminare/Impressum
S1 2018 h - v e d . n i z a g a m R U E – , 4 1 Sonderausgabe HV-RECHT 2018 Urteile, Kommentare, Praxis (9. JG.) AKTIONÄRSRECHTE-RICHTLINIE Auswirkungen auf die Hauptversammlung AKTIVISTISCHE AKTIONÄRE Rechtliche Möglichkeiten und Abwehrmaßnahmen ABSTIMMUNG Schafft der Gesetzgeber mehr Transparenz?
03 E D I T O R I A L Gfeiches Recht für affe OLIVER BÖNIG Redakteur HV Magazin boenig@hv-magazin.de Das Recht ist für alle da. In einem Rechts- staat wie Deutschland haben sich alle Parteien (nicht nur die politischen) an die vorgegebenen Rahmenbedingungen zu halten. Rund um die Hauptversammlung börsennotierter Unternehmen sind diese Rahmenbedingungen bekanntlich beson- ders detailliert. Gesellschaften, die sich danach richten, sind im Allgemeinen auf der (rechts-)sicheren Seite. Dumm nur, dass sich häufig genau diejenigen Aktionäre, deren Ziele nicht hundertprozentig mit denen der Unternehmen übereinstimmen, ebenfalls gut mit der Rechtslage aus- kennen. Ähnliches lässt sich derzeit im Deutschen Bundestag beobachten, seit die AfD ins Parlament eingezogen ist. Die meisten Abgeordneten der jungen Partei sind Neu- linge im Berliner Politikbetrieb. Sie fallen nicht nur dadurch auf, dass sie zu Bundes- tagssitzungen meist nahezu vollzählig erscheinen. Auch kennen sie sich offen- sichtlich schon gut mit der Geschäftsord- nung des Parlaments aus. So gelang es der AfD-Fraktion im Januar, öffentlichkeits- wirksam den Abbruch einer nächtlichen Bundestagssitzung zu erzwingen, als sie per Hammelsprung die nicht vorhandene Beschlussfähigkeit feststellen ließ. Eine Hauptversammlung wird eher selten abgebrochen. Schon gar nicht nur deswe- gen, weil die Hälfte der Aktionäre oder der Stimmrechte fehlt. Parallelen zur aktuellen politischen Situation gibt es aber dennoch. So nutzen auch auf Hauptversammlungen die bei manchen anderen Aktionären und insbesondere der jeweiligen Verwaltung ungeliebten Vertreter den ihnen zustehen- den rechtlichen Spielraum gerne besonders großzügig aus. Früher nahm diese Rolle meist eine auch als „Berufskläger“ bekannte, überschau- bare Gruppe an Privataktionären ein. In den letzten Jahren traten auf deutschen Haupt- versammlungen immer stärker „aktivis- tische“, institutionelle Investoren aus dem angelsächsischen Raum auf den Plan, die inzwischen immer besser die rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen wissen. Einige Beispiele für mögliche Einfallstore durch Aktivisten werden in den folgenden Fach- beiträgen aufgegriffen. Für die Unternehmen ist der zunehmende Aktionärsaktivismus ein Grund mehr, über die eigene Eigentümerstruktur Bescheid zu wissen. Die neue EU-Aktionärsrechtericht- linie, der in dieser Ausgabe ein Schwer- punkt gewidmet ist, soll unter anderem die Identifikation der Aktionäre erleichtern. Eine Initiative, die sicher von vielen Unter- nehmen begrüßt wird. Doch sind es manch- mal auch die bereits sehr gut bekannten Aktionäre, die auf Hauptversammlungen querschießen. Das mussten erst kürzlich die Siemens-Vorstände Joe Kaeser und Lisa Davis erfahren, denen Teile der eigenen Belegschaftsaktionäre die Entlastung wegen drohender Standortschließungen verweigerten. Eine spannende Lektüre wünscht Ihnen HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
T L A H N I 04 INHALT DANIELA MATTHEUS ERNST & YOUNG DR. SVEN LABUDDA FIELDFISHER ANDREA BISCHOFF D.F. KING Ein Ziel der neuen EU-Aktionärsrechterichtlinie ist unter anderem die Stärkung der Mitsprach- rechte der Anteilseigner börsennotierter Unter- nehmen, unter anderem bei der Ausgestaltung und Offenlegung der Vorstandsvergütung. Welche Folgen dies zusammen mit der stei- genden Bedeutung von Proxy Voting Guideli- nes für das künftige Abstimmungsverhalten von institutionellen Investoren auf Hauptver- sammlungen hat, untersuchen Daniela Matt- heus und Dr. Jens Maßmann. Seiten 12–14 Aktivistische Aktionäre, die aktiv auf die Geschäftsführung von Publikumsgesell- schaften Einfluss zu nehmen versuchen, treten in jüngerer Zeit vermehrt in Erschei- nung. Als Druckmittel werden insbesondere Beschlussfassungen der HV eingesetzt, die ihren Weg auf die Agenda der HV nicht selten durch sogenannte Aktionärsverlan- gen finden. Dr. Sven Labudda und Dr. Axel Hoppe gehen auf die jüngeren Entwick- Seiten 28-29 lungen ein. Mit der Umsetzung der Aktionärsrechte- richtlinie soll mehr Transparenz auf den europäischen Markt kommen, auch in Deutschland. So soll etwa das Abstimmen zur Hauptversammlung nach Maßgabe der Richtlinie durchsichtig werden. Wie diese Aufgabe in Zeiten des Hochfrequenzhan- dels bewältigt werden kann, erläutern Andrea Bischoff von D.F. King und Bern- hard Orlik von Link Market Services. Seiten 36–37 03 Editoriaf Gleiches Recht für alle Trends 2018 06 Know your sharehofder! Identifikation der Aktionäre nach der EU-Aktionärsrechterichtlinie Klaus Schmidt, ADEUS 10 Neue Pffichten für Unternehmen EU-Aktionärsrechterichtlinie und Managementvergütung Laura Meliß, Patrick Smith Osborne Clarke 12 Mehr Stimmrechte für Aktionäre 22 Kompetenzverschiebung bei der Vergütung EU-Aktionärsrechterichtlinie und Abstimmungsrichtlinien Daniela Mattheus, Dr. Jens Maßmann Ernst & Young im Aktienrecht? Die Zuständigkeit der Hauptversamm- lung bei M&A-Transaktionen Marc-Oliver Kurth, Dr. Oliver Rothley Taylor Wessing 16 Neue Mitspracherechte bei Refated-Party Transactions? EU-Aktionärsrechterichtlinie und wesentliche Transaktionen Dr. Mirko Sickinger, Lena Pfeufer Heuking Kühn Lüer Wojtek 20 Handfungs optionen bei Sharehofder Activism Trotz (erwartetem) Störfeuer Hauptversammlungen rechtssicher durchführen Dr. Martina Schmid, CMS Hasche Sigle Vor der HV 26 Anpassungen erforderfich? Satzungsgestaltung mit Perspektive Hauptversammlung 28 Neue Entwickfungen bei Aktionärsverfangen In Zeiten von aktivistischen Aktionären Dr. Sven Labudda, Dr. Axel Hoppe, Fieldfisher HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
05 I N H A L T Dynamisch Wachsend International Fieldfisher ist eine dynamisch wachsende, internationale Wirtschaftskanzlei mit rund 770 Rechtsanwälten in Belgien, China, Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, UK und USA - Silicon Valley. Ein besonderer Schwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung stark regulierter sowie IP- und techno- logieorientierter Unternehmen. Außerdem beraten wir Unter- nehmen aller Wirtschaftszweige vom Start-up bis zu führenden, weltweit tätigen Konzernen sowie die öffentliche Hand. Wir beraten Sie bundesweit von den Standorten Hamburg, Düsseldorf und München aus und international in Zusammenarbeit mit den weltweit vertretenen Büros von Fieldfisher. Fieldfisher (Germany) LLP Am Sandtorkai 68 20457 Hamburg hamburginfo@fieldfisher.com + 49 (0) 40 87 88 69 8 0 . . m o c e b o d a k c o t s – k c o t s o t o f c r © : o t o F 30 Mögfichkeiten und Voraussetzungen 38 Präsenzbereich: Delisting im Freiverkehr Dr. Alexander Thomas, Natalie Stark Pinsent Masons „Sie verfassen hier die Hauptversammfung“ Herausforderung bei Wechsel der Location Nicola Bader, BADER & HUBL Während der HV 32 Zahnfoser Tiger oder echte Gefahr? Service Anträge auf Abwahl des Versammlungsleiters Dr. Thomas Zwissler ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft 36 Nur wenn es muss, geht es! SRD II – Mehr Transparenz auf Ihrer Hauptversammlung Andrea Bischoff, D.F. King Bernhard Orlik, Link Market Services 40 Partner der Ausgabe im Portrait 46 Seminare/Impressum Das komplette Heft ist als E-Magazin online abrufbar: http://hv-mag.de/emag HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
1 0 2 S D N E R T 8 06 Identiﬁkation der Aktionäre nach der EU-Aktionärsrechterichtlinie Know your sharehofder! KLAUS SCHMIDT Geschäftsführer ADEUS Aktienregister-Service-GmbH, Allianz Gruppe klaus.schmidt@adeus.com Die anstehende Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur EU-Aktionärsrechterichtlinie hat für die Praxis eine große Bedeutung. Ziel ist, die langfristige Mitwirkung der Aktionäre zu verbessern. Ein wesentlicher Aspekt auf diesem Weg ist die Identiﬁzierung der Aktionäre. Nur so kann die Kommu- nikation zwischen Gesellschaft und Aktionären in beide Richtungen sicher funktionieren. Nur auf dieser Basis können die Mitwirkung der Aktionäre und die Ausübung von Stimm- rechten auch grenzüberschreitend erleichtert werden. Die nationalen Gesetzgeber haben noch bis Mitte 2019 Zeit, das Regelwerk in nationales Gesellschaftsrecht umzusetzen. Die EU- Kommission lässt im Rahmen ihrer Durch- führungsbefugnisse (Level II) Standards für Formate und Fristen zur einheitlichen Hand- habung erarbeiten. Dadurch wird in den Mit- gliedstaaten die gewünschte einheitliche Umsetzungspraxis gefördert. Nur durch Standards können die Kosten im Rahmen gehalten werden. Weitere wesentliche Vor- gaben sind die Nutzung des Legal Entity Identifier (LEI-Code) und die Einhaltung der europäischen Datenschutzbestimmungen. Verbesserung überfällig Geldwäsche und Terrorismus oder für die Kapitalmärkte bei der Meldung von Positio- nen oberhalb von Meldeschwellen, sondern auch für die Unternehmen selbst, die Emit- tenten von Aktien. Die Gesellschaften müs- sen ihre Aktionäre kennen, damit sie mit ihnen effizient kommunizieren können. Ohne diese Kenntnis ist auch die digitale Kommunikation zum Aktionär hin und direkt vom Aktionär zurück zur Gesell- schaft nicht realisierbar. Ohne Identifika tion der Aktionäre keine durchgängige Digitali- sierung der Aktionärskommunikation, keine direkte Stimmrechtsausübung, keine Abstimmbestätigung für den Aktionär, keine Online-HV. Eine verbesserte Identifikation der Aktio- näre ist überfällig, und zwar nicht nur für Behörden im Rahmen der Bekämpfung von Das Recht auf Identifikation besteht nach der 2. EU-Aktionärsrechterichtlinie bei Namens- und Inhaberaktien gleichermaßen. Bei Namensaktien ist es essenziell. Gesell- schaften mit Namensaktien möchten Transparenz zur Identität der wesentlichen Anteilseigner. Auch bei Inhaberaktien steigt das Interesse. Es ist zwar nicht so ausge- prägt wie bei Namensaktienemittenten, die meisten Häuser haben jedoch das Bedürf- nis, neben den ohnehin bekannten Anker- aktionären auch wichtige institutionelle Investoren zu identifizieren, um im Rahmen aktiver Investor Relations mit ihnen kom- munizieren zu können. Für die zunehmende Digitalisierung der Hauptversammlungs- prozesse wie Übermittlung der HV-Ein- ladung, Anmeldung und Stimmrechts- ausübung rückt auch bei Inhaberaktien der Aktionär stärker in den Mittelpunkt. „Damit wird auch der Unterschied zwischen Inha- ber- und Namensaktien weiter eingeebnet.“ (vgl. Prof. Dr. Ulrich Noack „Identifikation der HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
Manche zittern vor Berufsaktionären… … wir freuen uns auf die Herausforderung! Wir bieten Ihnen ein Team erfahrener Rechtsexperten, die sich auf die Betreu- ung börsennotierter Aktiengesellschaften spezialisiert haben. Kapitalerhöhungen, Squeeze-Outs, Umstrukturierungen oder die jährliche Hauptversammlung – wir bieten überall die für Sie passende Lösung. Wir sind verlässlicher Teil des Teams – auch wenn es zu Anfechtungsklagen oder Spruchverfahren kommt. Kapitalmarkttransaktionen wie Börsengänge, Secondary Placements, Platzierung von Anleihen, öffentliche Übernah- men sowie die laufende kapitalmarktrechtliche Beratung börsennotierter Gesellschaften sind Teil unseres Tagesge- schäfts. Eine Expertise, die sich schon seit vielen Jahren für unsere Mandanten auszahlt. Berlin Chemnitz Düsseldorf Frankfurt Hamburg Köln München Stuttgart Brüssel Zürich www.heuking.de
8 08 1 0 2 S D N E R T Aktionäre, neue Rolle der Intermediäre – zur Umsetzung der Aktionärsrechte-Richt- linie II.“, NZG 2017, Nr. 561). Auch gravierende Änderungen in der Aktio- närsstruktur sowie der schnelle Ein- und Ausstieg von aktivistischen Investoren führen zu steigenden Informationsbedürf- nissen bei Vorständen, in Finanz-, IR- und Rechtsabteilungen. Neben den großen Ins- titutionellen ist auch eine Vielzahl von Privatanlegern, darunter die Mitarbeiterak- tionäre, zu identifizieren und bei Namens- aktien ins Aktienregister einzutragen. Auf Basis der identifizierten Aktionäre kann die Einladung zur Hauptversammlung durch die Gesellschaften in einem durchgängig digitalen Prozess mit einer elektronischen Einladung zur Hauptversammlung umge- setzt werden. Nach Erhalt der Einladung, inzwischen meist auf dem Smartphone, kann sich der Aktionär – unabhängig von Zeit und Ort – direkt anmelden, eine Ein- trittskarte bestellen, Vollmachten mit Wei- sungen erteilen oder seine Stimmen direkt per Briefwahl abgeben, unabhängig davon, ob er in Deutschland sitzt oder im Ausland und welche und wie viele Banken sich in der Verwahrkette befinden. Der Aktionär kann direkt agieren, weil er beim Emittenten be- kannt ist und keine weitere Hilfe der Inter- mediäre benötigt wird. Für einzelne Intermediäre könnte das eine interessante e p p u r G z n a i l l A © : o t o F Eine verbesserte Identiﬁkation der Aktionäre kann zu einer stärkeren Präsenz auf der Hauptversammlung führen. Perspektive sein, da sie sich durch die Ein- tragung des Aktionärs im Aktienregister aus der Erfüllung weiterer Informations- und Unterstützungspflichten zurückziehen können. Warum ist die Identifikation überhaupt noch ein Problem? In der EU-Aktionärsrechterichtlinie finden sich Hinweise unter Erwägungsgrund (4): „Aktien börsennotierter Gesellschaften werden oft über komplexe Ketten von Inter- mediären gehalten, die die Ausübung von Aktionärsrechten erschweren und ein Hin- dernis für die Mitwirkung der Aktionäre darstellen können.“ So ist die Identifizie- rung und Meldung in die Aktienregister erschwert. Ohne eine Identifizierung und bei Namensaktien die Eintragung im Aktien- register ist die unmittelbare und direkte Kommunikation nicht möglich. Diese ist jedoch Voraussetzung dafür, dass Aktionäre ihr Stimmrecht leichter ausüben und damit der eingeforderten Mitwirkung gerecht wer- den können. Die Gesellschaften müssen ihre Aktionäre kennen, damit sie mit ihnen efﬁzient kommunizieren können. Wenn man in Aktienregister deutscher Emittenten schaut, findet man dort noch immer hohe Fremdbesitzaktionärsbestände. Das heißt konkret, dass Intermediäre (Ban- ken) anstelle der wahren Aktionäre im Aktienregister eingetragen sind. Eine Ursache dafür ist die Nutzung sogenannter Omnibuskonten, bei denen nur der Konto- führer, jedoch nicht die „Insassen“ gemel- HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
09 T R E N D S 2 0 1 8 det werden. Erfreulich ist, dass in den letzten Monaten Verbesserungen bei der Transparenz zu verzeichnen sind. Einige I nvestoren drängen zunehmend auf direk- te und dauerhafte Eintragung im Aktien- register. So kommt im Lichte der EU-Aktio- närsrechterichtlinie die Eintragung von ausländischen Aktionären langsam voran. Das Grunddefizit, nämlich die planmäßige Nichteintragung der von ausländischen Aktionären gehaltenen Aktien im eigenen Namen, besteht jedoch immer noch. Das Problem mangelnder Transparenz ist in der Praxis umso relevanter, da bei vielen Publi- kumsgesellschaften die Aktien mehrheit- lich ausländischen Aktionären gehören. Im Inland besteht das Problem so nicht. Hier melden Banken und Intermediäre laufend die entsprechenden Bestandsver- änderungen, sodass die Emittenten für diese Aktionärsgruppe über einen exzellen- ten Überblick verfügen. Der Vergleich mit anderen Mitgliedstaaten ergibt ein ähn- liches Bild. Im nationalen Kontext gibt es keine Transparenzprobleme. Schwerpunkt ist daher die grenzüberschreitende Über- mittlung der notwendigen Informationen zu den Aktionären. Was ist zu tun? Bei Namensaktien gilt es, im Rahmen der Umsetzung der EU-Aktionärsrechterichtli- nie die bestehenden Schwächen zu besei- tigen. Das erfordert Anpassungen im § 67 AktG und in Folgevorschriften wie §§ 125 und 128 AktG. Trotz regelmäßiger Überar- beitung und Modernisierung des Aktien- rechts in den letzten 20 Jahren muss der Gesetzgeber hier nochmals ansetzen. Nur durch eine klare Verpflichtung der Interme- diäre zur Datenübermittlung kann der Ohne eine Identiﬁzierung und bei Namens- aktien die Eintragung im Aktien register ist die unmittelbare und direkte Kommunikation nicht möglich. Durchbruch erzielt werden. Ausweich- und Umgehungsmöglichkeiten müssen besei- tigt werden. Im Artikel 3a (1) heißt es: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Ge- sellschaften das Recht haben, ihre Aktionäre zu identifizieren.“ Die gesetzlichen Rege- lungen müssen so ausgestaltet werden, dass mit Erfassung der elektronischen Ad- resse die digitale Kommunikation, z.B. per E-Mail, via Postbox oder per Online-Service, der Regelfall wird. Papiergebundene Prozes- se, erst recht im grenzüberschreitenden Verkehr, können nur die Ausnahme sein. Für Inhaberaktien sind zunächst entspre- chende gesetzliche Bestimmungen im Aktienrecht zu schaffen. Insbesondere der Auskunftsanspruch gegen die Interme diäre muss geregelt werden. Dabei ist auch zu entscheiden, ob es eine gesetzliche Schwelle (Anzahl Aktien bzw. Prozentanteil am Grundkapital) geben soll, ab der iden- tifiziert werden darf. Alternativ könnte der Gesetzgeber die Einführung einer solchen Schwelle satzungsdispositiv an die Emit- tenten verweisen oder ganz darauf verzich- ten. Bei Namensaktien würde mit einer gesetzlichen Schwelle das Ziel verfehlt. Deshalb sollte der Gesetzgeber hier von einer festen Schwelle Abstand nehmen und dies den Emittenten überlassen. Intermediäre sollten sich bei Auskunfts- anfragen auf Schwellenwerte einstellen, die je nach Gesellschaft, Größe und Aktionärs- struktur unterschiedlich ausfallen dürften oder sich nach den Regularien des Heimat- landes des Emittenten richten. Weiterhin ist neben Grundsatzfragen der Informa- tionsübermittlung auch eine Kosten- regelung zu erlassen. Fazit Mit der Umsetzung der EU-Aktionärsrech- terichtlinie besteht nun die Chance, die Ausgestaltung der Namensaktie, den Aus- kunftsanspruch bei Inhaberaktien und die Modernisierung des Aktienrechts so zu regeln, dass nicht nur vorhandene Defizite bei der grenzüberschreitenden Identifika- tion von Aktionären sowie der Ausübung von Stimmrechten behoben werden, son- dern auch die Weichen für die Digitalisie- rung der Aktionärskommunikation und der Hauptversammlung konsequent gestellt werden. Nur so können die Voraussetzun- gen für eine langfristige Mitwirkung der Aktionäre geschaffen werden. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
1 0 2 S D N E R T 8 10 EU-Aktionärsrechterichtlinie und Managementvergütung Neue Pﬂichten für Unternehmen LAURA MELIß Associate Osborne Clarke PATRICK SMITH Senior Associate Osborne Clarke laura-kristine.meliss@osborneclarke.com patrick.smith@osborneclarke.com Nach jahrelangen Verhandlungen auf EU-Ebene wurde am 20. Mai 2017 die Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ein wesentliches Thema der Richtlinie ist das Recht der Aktionäre, in Fragen der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmens- leitung mitzuwirken („Say on Pay“). Mit der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht, die bis zum 10. Juni 2019 zu erfolgen hat, wird das für die Hauptversammlung geltende Aktienrecht einige wesentliche Neuerungen erfahren. Neue Kompetenzen der Hauptversammlung Die Aktionärsrechterichtlinie verlangt ein Votum der Hauptversammlung zu zwei Vergütungsthemen: Einerseits sollen die Aktionäre mit Blick in die Zukunft über die Vergütungspolitik der Gesellschaft abstim- men, andererseits sollen sie mit Blick in die Vergangenheit über den Vergütungsbericht für das jeweils vorangegangene Geschäfts- jahr beschließen. Mit beiden Kompetenzen der Hauptver- sammlung gehen teils neue Pflichten der Gesellschaft einher. So wird insbesondere die Vergütungspolitik für den Vorstand in Zukunft zwingend regelmäßig der Hauptver- sammlung vorzulegen sein. Der Ver gü- tungsbericht wird aufgrund detaillierter Vorgaben der Richtlinie komplexer als bisher. Die Regelungen der Aktionärsrechtericht- linie zu „Say on Pay“ betreffen sowohl Vorstands- als auch Aufsichtsratsmitglieder. Vergütungspolitik Die Aktionärsrechterichtlinie sieht vor, dass die Gesellschaft eine Vergütungspolitik erarbeitet, die klar und verständlich sein und bestimmte Themen beinhalten muss (z.B. eine Erläuterung, wie die Vergütungspolitik die Geschäftsstrategie und die langfristigen Interessen der Gesellschaft fördert). Die Vergütungspolitik ist der Haupt- versammlung nach Umsetzung der Aktio- närsrechterichtlinie zwingend bei jeder wesentlichen Änderung vorzulegen, mindestens aber alle vier Jahre. Das Votum der Hauptversammlung ist nach der Aktionärsrechte richtlinie grundsätzlich verbindlich für die Gesellschaft. Hier räumt die Richtlinie dem nationalen Gesetzgeber allerdings ein Wahlrecht ein. Dieser kann in dem Um setzungsgesetz anstelle eines bin- denden Beschlusses eine Entscheidung der Hauptversammlung mit lediglich empfeh- lendem Charakter vorsehen. Entscheidet sich der Gesetzgeber für ein verbindliches Votum, werden Organ- mitglieder nur gemäß einer genehmigten Vergütungspolitik entlohnt. Erteilt die Hauptversammlung ihre Genehmigung nicht, kann die Gesellschaft die Organmit- glieder vor läufig weiterhin nach der zuletzt genehmigten Vergütungspolitik – falls es eine solche nicht gibt, nach der bisherigen Praxis – ver güten. Sie muss aber in der darauf folgenden Hauptversammlung ein überarbeitetes K onzept für die Vergütungs- politik vorstellen. Gestaltet der Gesetzgeber die Ent scheidung der Hauptversammlung als empfehlend, darf die Gesellschaft ihre Organmitglieder nur entsprechend einer Vergütung ent- lohnen, die sie der Hauptversammlung vorgelegt hat. Lehnt diese die Vergütungs- politik ab, ist der nächsten Hauptver- sammlung eine überarbeitete Version vorzulegen. Damit ist die Gesellschaft in HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
jedem Falle verpflichtet, auf einen ableh- nenden Beschluss zu reagieren. Vergütungsbericht Der deutsche Gesetzgeber hat nach der Richtlinie zudem die Möglichkeit, Gesell- schaften unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben, im Falle außergewöhnlicher Umstände vorübergehend von ihrer Vergü- tungspolitik abzuweichen. Mit dieser Möglichkeit könnte eine größere Flexibilität für Sondersituationen geschaffen werden. Das deutsche Aktienrecht kennt zwar Regelungen zur Einbeziehung der Aktionäre in Vergütungsfragen. Insbesondere ent- scheiden in Deutschland die Aktionäre bereits jetzt verbindlich über die Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder (§ 113 Abs. 1 AktG). Gerade die Regelungen für den Vor- stand bleiben aktuell aber noch deutlich hinter den Anforderungen der neuen Aktio- närsrechterichtlinie zurück. So kann etwa eine börsennotierte Gesellschaft ihre Hauptversammlung über die bestehende Vorstandsvergütung beschließen lassen, allerdings freiwillig und unverbindlich (§ 120 Abs. 4 AktG). Die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht lässt daher einige wesentliche Anpassungen notwendig werden. Für den Vergütungsbericht verlangt die Richtlinie von der Gesellschaft künftig mehr Angaben als bisher, die den Aktionären in klarer und verständlicher Form darzulegen sind. Hervorzuheben ist insbesondere die Vorgabe, Gehälter der Unternehmensleitung in Relation zu einem durchschnittlichen Arbeitnehmergehalt zu setzen. Damit soll Transparenz geschaffen werden, die Ver gütung wird nicht fest begrenzt. Der Abschlussprüfer der Gesellschaft wird zu überprüfen haben, ob der Vergütungsbericht alle erforderlichen Informationen enthält. Der Vergütungsbericht ist der Hauptver- sammlung jährlich zur Abstimmung vorzu- legen, jeweils für das vorangegangene Geschäftsjahr. Alternativ kann der Gesetz- geber für kleine und mittlere Unternehmen nur eine Vorlage zur Erörterung vorsehen. Ein Votum der Hauptversammlung über den Vergütungsbericht hat nach der Aktionärsrech- terichtlinie stets empfehlenden Charakter. In jedem Fall ist die Gesellschaft zudem verpflichtet, im Folgejahr in ihrem Vergü- tungsbericht darüber zu informieren, inwie- fern sie dem Votum bzw. der Erörterung der Hauptversammlung Rechnung getragen hat. . . m o c e b o d a k c o t s – r a h d E o t o F © l : o t o F Die neue Aktionärsrechterichtlinie könnte eine größere Flexibilität in der Vergütungspolitik bei Sondersituationen schaffen. 11 T R E N D S 2 0 1 8 Nach aktuell geltendem Aktienrecht berichten Gesellschaften bereits über die Vergütung ihrer Organe, insbesondere im Anhang zu Jahres- bzw. Konzernab- schluss und im Vergütungsbericht als Teil des Lage berichts. Das bisher mögliche Absehen von einer individualisierten Offen legung (Opt-out) ist unter der Aktio- närsrechterichtlinie allerdings nicht mehr vorgesehen. Sie verlangt zudem einige über die bisherigen Anforderungen hinaus- gehende Angaben und die separate Beschlussfassung. Fazit Mit der Umsetzung der überarbeiteten Aktionärsrechterichtlinie in deutsches Recht, die bis zum 10. Juni 2019 zu erfol- gen hat, werden Gesellschaften künftig verpflichtet sein, die Hauptversammlung in Vergütungsfragen sowohl für den Vorstand als auch für den Aufsichtsrat umfassender einzubeziehen. Mit Spannung abzuwarten bleibt, wie der deutsche Gesetzgeber seine Gestaltungsfreiheit nutzt, die ihm die Richt- linie in Form von Wahlrechten einräumt. Dies betrifft ins besondere die Frage, ob das Votum über die Vorstandsvergütung ein verbindliches oder ein empfehlendes ist. Mit der Umsetzung beschäftigt sich derzeit eine Experten kommission. In der Hauptversammlungssaison 2018 sind die Regelungen der Aktionärsrechte- richtlinie noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Nicht zuletzt befürwortet aber schon jetzt eine Vielzahl der Stimmrechts- berater die regelmäßige Vorlage des Vergü- tungssystems für den Vorstand an die Hauptversammlung, selbst wenn dieses unverändert geblieben ist. Unter Com- pliance-Gesichtspunkten erscheint es jedenfalls ratsam, sich mit dem Thema „Say on Pay“ und den bevorstehenden Ände - rungen frühzeitig zu befassen. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
1 0 2 S D N E R T 8 12 EU-Aktionärsrechterichtlinie und Abstimmungsrichtlinien Mehr Stimmrechte für Aktionäre bei der Vergütung DANIELA MATTHEUS Partner, Head of Corporate Governance Board Services GSA Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft daniela.mattheus@de.ey.com DR. JENS MAßMANN Managing Partner Performance & Reward Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft jens.massmann@de.ey.com Eines der Ziele der neuen EU-Aktionärsrechterichtlinie ist die Stärkung der Mitspracherechte der Anteilseigner börsen- notierter Unternehmen. Dies einerseits bei der Ausgestaltung und Offenlegung der Vorstandsvergütung; andererseits sollen Geschäfte mit nahestehenden Personen und Unternehmen, den sog. Related-Party Transactions – ggf. auch unter Mit- wirkung der Aktionäre – intensiver überwacht werden. Die Mitgliedstaaten haben bis Juni 2019 Zeit, die ARR in natio- nales Recht umzusetzen. Das neue Aktionärsvotum zur Vorstandsvergütung Mit Blick auf die Vorstandsvergütung erge- ben sich – laut EU-Richtlinie im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage – im Wesent- lichen zwei Änderungen. Erstens: Börsennotierten Unternehmen steht es zurzeit – jenseits des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) – noch frei, Abstimmungen über die Vor- standsvergütung durchzuführen. Die ARR wird Unternehmen dazu verpflichten, die Hauptversammlung (HV) mindestens alle vier Jahre über das Vergütungssystem – bei wesentlichen Änderungen früher – sowie jährlich über den Vergütungsbericht abstimmen zu lassen. Die nationalen Gesetzgeber können im Zuge der Umset- zung wählen zwischen einer bindenden und einer lediglich empfehlenden Abstim- mung. Wie sich Deutschland hierzu verhält, ist derzeit noch unklar. Doch unabhängig davon sollen auch bloße empfehlende, aber ablehnende HV-Voten künftig die Unter- nehmen verpflichten, in der nachfolgenden HV ein überarbeitetes Vergütungssystem erneut zur Abstimmung vorzulegen. Zweitens: Die stärkeren Mitspracherechte der Anteilseigner werden sowohl die konkrete Ausgestaltung als auch die Offen- legung der Vorstandsvergütung beein- flussen. Denn neben den gesetzlichen Vor- gaben (wie § 87 AktG, Institutsvergütungs- verordnung) oder den Empfehlungen des DCGK wird der Aufsichtsrat sich in Zukunft deutlich stärker mit den Erwartungen seiner Investoren an die Vorstandsver- gütung auseinandersetzen müssen. In Deutschland werden durch die ARR insbe- sondere institutionelle Anleger an Einfluss gewinnen. Mehr als 64% der Unternehmens- anteile im DAX sind aktuell im Besitz von institutionellen Anlegern wie Pensions- und Investmentfonds oder Kreditinstituten (vgl. EY-Studie: Wem gehört der DAX?, April 2017). Vor allem Staatsfonds wie Norges Bank Investment Management (NBIM) und international tätige Asset-Manager werden die „Spielregeln“ der Vorstandsvergütung bestimmen. Beispielsweise ist BlackRock in etlichen deutschen Unternehmen bereits der größte Einzelinvestor, so etwa bei E.ON (mit 7,4% der Firmenanteile), bei Bayer (7%), bei der Allianz (7%) sowie bei BASF (6,5%). Um die Auswirkungen der ARR auf die Vorstandsvergütung abschätzen zu kön- nen, lohnt sich ein Blick auf die Ergebnisse vergangener, freiwilliger „Say-on-Pay- Abstimmungen“ in Deutschland. 2017 erreichte die durchschnittliche Zustim- mungsrate der HV zu den zur Wahl stehen- HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
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8 14 1 0 2 S D N E R T SAY ON PAY: DURCHSCHNITTLICHE ZUSTIMMUNGSQUOTE (IN DAX, MDAX, SDAX & TECDAX) 95,65% 32 0 2014 92,28% 27 0 2015 82,70% 21 2 74,80% 18 3 2016 2017 Zur Wahl stehende Vergütungssysteme Abgelehnte Vergütungssysteme Quelle: © Ernst & Young den Vergütungssystemen in DAX, MDAX, SDAX und TecDAX mit 74,8% einen histori- schen Tiefstand. Im DAX wurden drei der acht zur Wahl stehenden Vergütungssys - teme abgelehnt (Merck, Munich Re und Pro- SiebenSat1). Dabei verstoßen weder die Vergütungshöhen noch die -systeme in der Regel gegen aktuelle regulatorische Vorga- ben; schon dies zeigt die wachsende Bedeutung von in der Regel internationalen institutionellen Investoren und Stimm- rechtsberatern. Wachsender Einfluss von Proxy-Voting Guidelines Jene international tätigen Anleger haben in ihren eigenen Abstimmungsrichtlinien („Proxy-Voting Guidelines“) schon heute sehr konkrete Vorgaben zur Vorstandsver- gütung entwickelt und aktualisieren diese fortlaufend. Denn in den USA und dem Ver- einigten Königreich sind Say-on-Pay-Ab- stimmungen bereits seit mehreren Jahren übliche Praxis. Vergütungssystem und -berichterstattung werden sich durch diese global agierenden Investoren vermehrt an internationalen Standards orientieren und anpassen. So finden sich in solchen Abstimmungs- richtlinien häufig Forderungen, eine ex- HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018 zessive Verwässerung des Stammkapitals durch Aktienprogramme zu vermeiden, sowie nach einer angemessenen Ver- gütung, die insbesondere im Einklang mit der Veränderung des „Shareholder Value“ steht. Vor allem große Investoren formu- lieren zusätzliche Vorgaben, die über die derzeit gängige Marktpraxis deutlich hin- ausgehen: BlackRock als größter Asset- Manager weltweit hat dabei die umfang- reichsten und sehr konkreten Vorgaben entwickelt. Beispielsweise soll die Aktien- rendite nur als relative Kennzahl, sprich unter Vergleich mit einem angemessenen Referenzindex, verwendet werden. Viele Investoren, wie Vanguard oder Allianz Global Investors, fordern zudem, dass Vorstände während ihrer Amtszeit Unter- nehmensaktien in Höhe eines bestimm- ten Mindestwerts halten sollen. Andere Investoren fokussieren sich auf Teilas- pekte der Vergütung, wie Pensionen oder Abfindungszahlungen. Während viele Investoren dabei ihre Richtlinien pauschal auf alle Unternehmen gleich anwenden, betonen manche Investoren, dass die Ausgestaltung der Vorstands vergütung von der jeweiligen Situation abhängig sei. Dodge & Cox verweisen beispielsweise darauf, dass „Goldene Fallschirme“, die von anderen Anlegern kritisch gesehen werden, bei gegebenem Anlass nicht dem Wohl des Unternehmens entgegenstehen müssen. Viele Asset- Manager sind dabei gewillt, im Falle von Meinungsverschie- denheiten aktiv mit dem Aufsichtsrats- vorsitzenden in Dialog (siehe hierzu die neue Anregung in Ziff. 5.2. Abs. 2 DCGK) zu treten. Während sich große Investoren in der Regel an ihren eigenen Vorgaben orientie- ren, folgen kleinere Investoren häufig den Abstimmungsempfehlungen von Stimm- rechtsberatern, deren Richtlinien daher ebenfalls an Bedeutung gewinnen werden. Dies gilt vor allem für die Empfehlungen von Institutional Shareholder Services (ISS), welche im vergangenen Jahr emp- fahl, über zwei Drittel der zu Wahl stehen- den Vergütungssysteme in DAX, MDAX, SDAX und TecDAX abzulehnen. Am häufigs- ten kritisierte ISS die mangelnde Transpa- renz der Vorstandsvergütung, vor allem bei der Offenlegung der Zielvorgaben für die variable Vergütung. Auch das Fehlen relativer Leistungskennzahlen wurde beanstandet. Was ist zu tun? — Neben den regulatorischen Anforde- rungen muss der Aufsichtsrat künftig noch mehr auf die Vorgaben seiner Investoren eingehen; er sollte dafür in Einzelfällen sogar den direkten Austausch suchen. — Der Aufsichtsrat sollte den – eben- falls von Investoren begrüßten – Trend zur Vereinfachung von Ver- gütungssystemen beobachten und auch die Diskussion um nicht-finan- zielle Leistungsindikatoren (KPIs) nicht außer Acht lassen. — Der Vergütungsbericht als primäre Informationsquelle für den An leger bleibt zentral bedeutsam. Er muss adressatengerecht, noch klarer, aber zugleich detaillierter und umfang- reicher sein.
. . m o c e b o d a k c o t s – k c o t s o t o f c r © : o t o F Danke.* *) Die Sonderausgabe „HV Recht 2018“ entstand mit freundficher Unterstützung von:
1 0 2 S D N E R T 8 16 EU-Aktionärsrechterichtlinie und wesentliche Transaktionen Neue Mitspracherechte bei Refated-Party Transactions? DR. MIRKO SICKINGER, LL.M. RA und Partner Heuking Kühn Lüer Wojtek m.sickinger@heuking.de LENA PFEUFER RAin und Salaried Partnerin Heuking Kühn Lüer Wojtek l.pfeufer@heuking.de Die neue EU-Aktionärsrechterichtlinie sieht im Wesentlichen Neuregelungen in folgenden Bereichen vor: Vergütungspolitik von Vorstand und Aufsichtsrat, Identiﬁkation der Aktionäre und Informationspﬂichten von Depotbanken, gesteigerte Transparenzpﬂicht für institutionelle Anleger, Vermögens- verwalter und Stimmrechtsberater sowie Zustimmung und Transparenz bei sogenannten Related-Party Transactions. Im Zuge der Reform der Aktionärsrechte- richtlinie wurde die Richtlinie zur Ände- rung der Aktionärsrechterichtlinie im März vergangenen Jahres durch das EU-Parla- ment gebilligt und durch den Europäi- schen Rat verabschiedet. Sie ist am 6. Juni 2017 in Kraft getreten. Eine Umsetzung in deutsches Recht hat bis zum 10. Juni 2019 zu erfolgen. Bislang wurde die Richtlinie in Deutschland noch nicht um- gesetzt. Ziel der Reform der Aktionärsrechtericht- linie und der Umsetzung in deutsches Recht ist es, das Engagement von Aktionä- ren börsennotierter Aktiengesellschaften zu stärken und zu erleichtern sowie An- reize für langfristigere Investitionen zu schaffen. Neue Zustimmungs- und Transparenzpflichten Nach den Erwägungsgründen der Richt- linie können „Geschäfte mit nahestehen- den Unternehmen und Personen den Gesellschaften und ihren Aktionären abträglich sein, da sie dem nahestehen- den Unternehmen oder der nahestehen- den Person die Möglichkeit geben können, sich Werte der Gesellschaft anzueignen“. Daher sollen Related-Party Transactions nach dem Willen des europäischen Gesetzgebers künftig besonderen Zustim- mungs- und Transparenzpflichten unter- worfen sein. Die Richtlinie sieht dabei ein zweistufiges Prüfsystem vor: Zur Gewährleistung der Transparenz sind Related-Party Transactions auf der ersten Stufe spätestens zum Zeitpunkt ihres Abschlusses mit den Angaben der wesent- lichen Eckdaten zu veröffentlichen. Auf der zweiten Stufe soll dann die Zustimmung entweder der Hauptversammlung oder des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgans erfolgen. Wahlrecht für den Gesetzgeber Die Richtlinie räumt dem nationalen Gesetzgeber dabei ein Wahlrecht ein, ob die Zustimmungskompetenz den Anteils- eignern, also der Hauptversammlung oder dem Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgan, also in Deutschland dem Aufsichtsrat, zukommt. Bestimmung der Wesentlichkeitsschwelle Zudem obliegt es dem nationalen Gesetz- geber, die Kriterien festzulegen, nach denen eine Transaktion als wesentlich und damit zustimmungsbedürftig gilt. Diese Kriterien sollen auf dem Einfluss des Geschäfts auf die finanzielle Lage, auf den Einnahmen, dem Vermögen, auf der Kapitalisierung einschließlich Eigenkapital oder auf dem Umsatz der Gesellschaft basieren oder der Art des Geschäfts und der HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
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8 18 1 0 2 S D N E R T Position des nahestehenden Unter- nehmens oder der nahestehenden Person Rechnung tragen. Die vorgenannten Krite- rien können zudem auf den verschiedenen Prüfebenen, nämlich für die Pflicht zur Veröffentlichung einerseits und die Pflicht zur Zustimmung andererseits, differenzieren. Ausnahme bei bestehenden Zustimmungskompetenzen Zudem steht es den Mitgliedstaaten frei, im Einklang mit der Richtlinie bestimmte Transaktionen von den Transparenz- und Zustimmungspflichten auszunehmen oder Ausnahmen in das Ermessen der Gesell- schaft zu stellen. Eine Ausnahme kann nach der Richtlinie unter anderem für Geschäfte bestehen, die nach nationalem Recht bereits einer Zustimmung der Haupt- versammlung bedürfen. Zwar führt der Vorstand einer deutschen Aktiengesellschaft die Geschäfte grund- sätzlich weisungsfrei und unabhängig. Allerdings sieht auch das Aktiengesetz in bestimmten Fällen die Zustimmung der Hauptversammlung vor. Dieser bedarf es zum einen regelmäßig im Zusammenhang mit der Durchführung von Kapitalmaß- nahmen. Dies gebietet schon der Schutz der Aktionäre, da in diesen Fällen deren Mitgliedschaftsrechte in der Regel un- mittelbar betroffen sind. Eine weitere gesetzlich normierte Zustimmungskom- petenz der Hauptversammlung besteht, wenn der Vorstand beabsichtigt, das gesamte Gesellschaftsvermögen zu über- tragen. Daneben treten Strukturmaßnahmen nach dem Umwandlungsrecht, die grund- sätzlich ebenfalls einer Zustimmung der Hauptversammlung bedürfen. Neben den enumerativ im Gesetz angeführ- ten Zuständigkeiten der Hauptversamm- lung haben sich durch die sogenannte „Holzmüller/Gelatine-Rechtsprechung“ HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018 Der administrative Aufwand für börsennotierte Aktiengesellschaften wird im Hinblick auf die geforderten Transparenzpﬂichten erneut steigen. Fallgruppen ungeschriebener Haupt- versammlungskompetenzen herausge- bildet. Danach sollen jedoch nur ganz außer gewöhnliche Maßnahmen, die eine we sentliche Veränderung der Unterneh- mensstruktur, zumeist im Zusammenhang mit der Ausgliederung oder Veräußerung wesent licher Beteiligungen bzw. wesent- licher Betriebsteile, zur Folge haben, der un geschriebenen Zustimmungskompetenz der Hauptversammlung unterliegen. Diese Rechtsprechung hat in der Praxis zu erheb- licher Rechtsunsicherheit geführt, da es keine gesetzlich normierten Voraus- setzungen gibt, nach denen bestimmte Geschäftsführungsmaßnahmen als zu- stimmungspflichtige Transaktionen gelten und der Hauptversammlung zur Zustim- mung vorzulegen sind. Ausschlaggebend ist somit stets die Prüfung im Einzelfall. Eine Zustimmung der Hauptversammlung, die allein auf Grundlage der „Holzmüller/ Gelatine-Rechtsprechung“ erfolgt, wird aber eine Ausnahme von den Transparenz- und Zustimmungspflichten der Richtlinie wohl nicht begründen können. Denn der Wort- laut der Richtlinie stellt in diesem Zusam- menhang auf „genau festgelegte Arten von Geschäften“ ab, für die nach nationalem Recht die Zustimmung durch die Haupt- versammlung erforderlich ist. Hierfür dürften gesetzlich nicht normierte, von der Rechtsprechung herausgebildete, un geschriebene Zustimmungserforder- nisse wohl nicht ausreichend sein. Fazit und Ausblick Für die Praxis bleibt spannend, wie der deutsche Gesetzgeber die Anforderungen der reformierten Aktionärsrechterichtlinie umsetzen wird. Denn insbesondere im Bereich der Festlegung der Kriterien, die eine Related-Party Transaction zu einer wesentlichen Transaktion machen, besteht für den nationalen Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum. Der administrative Aufwand für börsenno- tierte Aktiengesellschaften wird jedenfalls im Hinblick auf die geforderten Transpa- renzpflichten erneut steigen. Im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis zu Rela- ted-Party Transactions steht zu erwarten, dass der deutsche Gesetzgeber die Kompe- tenz zur Zustimmung aus Gründen der Praktikabilität dem Aufsichtsrat und nicht der Hauptversammlung einräumen wird. Somit wird bei börsennotierten Publikums- aktiengesellschaften ein erheblicher Zeit- und Kostenaufwand vermieden. Zu prüfen bleibt jedoch stets im Einzelfall, ob die infrage stehende Related-Party Transaction nicht ohnehin nach Gesetz oder in Anwen- dung der „Holzmüller/Gelatine-Rechtspre- chung“ der Zustimmungspflicht der Haupt- versammlung unterliegt.
HV-ORGANISATION & AKTIENREGISTERFÜHRUNG ALLES AUS EINER HAND
1 0 2 S D N E R T 8 20 Trotz (erwartetem) Störfeuer Hauptversammlungen rechtssicher durchführen Handfungs optionen bei Sharehofder Activism DR. MARTINA SCHMID Rechtsanwältin und Partnerin CMS Hasche Sigle martina.schmid@cms-hs.com In den USA und dem Verei- nigten Königreich bereits seit Jahren verbreitet, ist auch in Deutschland in den letzten Jahren eine Zunahme der Tätigkeit aktivistischer Aktionäre zu beobachten. Laut einer aktuellen Studie erwarten rund zwei Drittel der befragten börsenno- tierten Unternehmen einen weiteren Anstieg der Aktivi- täten von Aktivisten. Angriffsfläche für aktivistische Aktionäre bieten beispielsweise Unternehmen, deren Aktienkurs und Geschäftszahlen sich im Vergleich zu Wettbewerbern oder vergleich- baren Unternehmen über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittlich entwickelt haben, oder auch Mischkonzerne mit stark unterschiedlichen Geschäftszweigen. Ein günstiges Umfeld bietet sich zudem auf- grund des teils sehr hohen Streubesitzes und der niedrigen Hauptversammlungsprä- senzen bei deutschen börsennotierten Gesellschaften. Zudem bietet das deutsche Aktienrecht Aktionären eine Fülle an Minderheitsrechten, über die Aktionäre Einfluss auf die Gestaltung der Tagesord- nung und den Ablauf der Hauptversamm- lung nehmen können. Handlungsmöglichkeiten der Gesellschaften Betroffene Gesellschaften haben verschie- dene Möglichkeiten, sich auf das Auftreten aktivistischer Aktionäre vorzubereiten. Anafyse mögficher Schwachpunkte Als Ausgangspunkt sollten die Gesellschaf- ten prüfen, ob sie aufgrund eines oder meh- rerer Risikofaktoren auf dem Radar von Aktivisten sein könnten. Eine regelmäßige und insbesondere transparente Kommuni- kation nicht nur mit den Anlegern, sondern auch mit sonstigen „Opinion Formers“ ist in diesem Zusammenhang unverzichtbar. Daneben sollten fortlaufend mögliche Veränderungen der Aktionärsstruktur beob- achtet werden. Neben der Schulung der Mitarbeiter zum Verhalten im Fall einer Ansprache durch einen aktivistischen Investor gehört zum Aufbau einer Verteidi- gungsstrategie auch die Erstellung eines Defense Manuals, in dem unter anderem Zuständigkeiten und konkrete Verfah- rensabläufe geregelt sind. Vor der Hauptversammfung Sollte der Gesellschaft bekannt sein oder sie zumindest vermuten, dass es auf der Hauptversammlung zum Auftritt kritischer Aktionäre kommen wird, hat eine sorgfältige Vorbereitung der Hauptversammlung und die Antizipation möglicher kritischer Situa- tionen höchste Priorität. Coaching des Versammfungsfeiters Nicht nur im Fall eines noch unerfahrenen Versammlungsleiters sollte über ein Coa- ching des Versammlungsleiters im Vorfeld der Hauptversammlung nachgedacht wer- den. In diesem Rahmen können typischer- weise auftretende kritische Situationen durchgegangen und dem Versammlungs- leiter Handlungsdirektiven („Notfallkit“) an die Hand gegeben werden. Sonderfeitfaden In der Praxis hat sich neben dem üblichen Leitfaden die Vorbereitung eines Sonderleit- fadens bewährt, in dem der rechtssichere Umgang mit möglichen Sondersituationen beschrieben wird. Ein erfahrener Versamm- lungsleiter wird in der Hauptversammlung unter Umständen eigenständig mit einem HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
21 T R E N D S 2 0 1 8 Sonderleitfaden umgehen können. Ansons- ten können dem Versammlungsleiter im Backoffice ad hoc entsprechende Sprech- zettel vorbereitet werden. Ausstattung Backoffice und Kommunikationssystem Die Gesellschaften sollten sich frühzeitig über die technische und organisatorische Ausstattung von Bühne und Backoffice Gedanken machen. Hier bietet sich in der Praxis eine Fülle von Alternativen an, von der stenografischen Aufnahme der Fragen bis hin zur vollvernetzten Kommunikation zwischen Podium und Backoffice, was für kurze Kommunikationswege und Reakti- onszeiten sorgt. Auf diese Weise kann der Versammlungsleiter stets über den aktu- ellen Stand der Rednerliste, noch offene Wortmeldungen und den Status der Fragen- beantwortung auf dem Laufenden gehalten werden. Es ist allerdings auf klar definierte Kommunikationswege zu achten, damit der Versammlungsleiter nicht mit einer Fülle von Nachrichten bombardiert und abge- lenkt wird. Q&A-Katafog Gerade wenn eine kritische Hauptversamm- lung bevorsteht, ist die Vorbereitung eines umfangreichen Q&A-Katalogs unerlässlich. Zu erwarteten kritischen Fragen von Aktio- nären sollten Antworten inhaltlich vorberei- tet oder zumindest die entsprechenden Informationen vorgehalten werden. Generafprobe Schließlich hat sich in der Praxis die Durch- führung einer Generalprobe bewährt. In diesem Rahmen können sämtliche organi- satorischen Abläufe durchgespielt werden, genauso wie eine Probefragerunde. Denn nicht selten kommt es vor, dass die Abläu- fe allen Beteiligten zwar theoretisch klar sind, im Ernstfall aber aufgrund der entste- henden Hektik nicht korrekt umgesetzt werden. Mit dem Auf treten aktivistischer Aktionäre im Rahmen der Haupt versamm- lung muss auch künftig gerechnet werden. Während der Hauptversammfung Sollte es zu unvorhergesehenen Situa- tionen wie Zwischenrufen oder gar Tumul- ten kommen, gilt es zuallererst, Ruhe zu bewahren. Prämisse muss für den Ver- sammlungsleiter stets sein, sich nicht zu Spontanreaktionen auf unter Umständen beleidigende Anwürfe von Aktionären hinrei- ßen zu lassen. Sollte ein noch unerfahrener Versammlungsleiter die Hauptversamm- lung leiten, kann es sinnvoll sein, einen zusätzlichen Rechtsberater neben dem Versammlungsleiter zu platzieren. Sollte es zu Störungen durch einen Aktionär kommen, obliegt es allein dem Versamm- lungsleiter, den Aktionär zur Ordnung zu rufen. Ordnungsmaßnahmen können allein vom Versammlungsleiter verhängt werden, auch wenn der Aktionär seine Vorwürfe an den Vorstand adressiert und diesen gar direkt angegriffen hat. Umgekehrt obliegt die Fragenbeantwortung grundsätzlich allein dem Vorstand. Lediglich die Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Auf- sichtsrats fallen, kann der Aufsichtsrats- vorsitzende im Einvernehmen mit dem Vorstand beantworten. Im Rahmen der Generaldebatte sollte dar- auf geachtet werden, dass der Vorstand sich bei der Fragenbeantwortung nicht auf ein „Zwiegespräch“ mit Aktionären einlässt. Rückfragen sind grundsätzlich nur vom Rednerpult aus zuzulassen, sodass der Aktionär zur Abgabe einer erneuten Wort- meldung aufzufordern ist. Nur so kann der Überblick über die gestellten Fragen und die vom Vorstand bereits gegebenen Antwor- ten behalten werden. Sollten Aktionäre Geschäftsordnungsan- träge wie beispielsweise die Abwahl des Versammlungsleiters stellen, sollte der Ver- sammlungsleiter auf einen solchen Antrag stets erst nach (wenn auch kurzer) recht- licher Prüfung inhaltlich reagieren. Keines- falls sollte spontan eine Abstimmung herbeigeführt oder der Geschäftsordnungs- antrag gar unmittelbar zurückgewiesen werden. Sollte Zeit für die Prüfung eines Antrags benötigt werden, kann zunächst mit der Fragenbeantwortung durch den Vorstand fortgefahren werden. Andernfalls kommt auch eine kurze Unterbrechung der Hauptversammlung in Betracht. Fazit Mit dem Auftreten aktivistischer Aktionä- re im Rahmen der Hauptversammlung muss auch künftig gerechnet werden. Insbesondere Unternehmen, die bereits Schwächen in ihrer Unternehmensstrate- gie oder Corporate-Governance- bzw. Com- pliance-Struktur ausgemacht haben, oder die bereits Ziel von entsprechenden Kam- pagnen sind oder waren, sollten sich auf die jährliche Hauptversammlung gründ- lich vorbereiten. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
1 0 2 S D N E R T 8 22 Die Zuständigkeit der Hauptversammlung bei M&A-Transaktionen Kompetenzverschiebung im Aktienrecht? MARC-OLIVER KURTH, LL.M. DR. OLIVER ROTHLEY Partner Taylor Wessing Partner Taylor Wessing m.kurth@taylorwessing.com o.rothley@taylorwessing.com Im Zusammenhang mit Fusionsvorhaben deutscher DAX- Unternehmen ist zuletzt wieder die Diskussion um die Zuständigkeit der Hauptversammlung bei M&A-Trans- aktionen entbrannt. Wenngleich die Bestimmungen des Aktiengesetzes keine entsprechende Kompetenz- zuweisung zugunsten der Hauptversammlung enthalten, wird teilweise unter Hinweis auf die herausragende wirt- schaftliche Bedeutung großvolumiger M&A-Transaktionen die Befassung der Hauptversammlung gefordert. Der nachfolgende Beitrag zeigt die aktuelle Rechtslage auf. Ausgangslage Bei der Übernahme von Monsanto durch Bayer bzw. der Fusion von Linde und Praxair wurden Transaktionsstrukturen gewählt, die keine Befassung der Haupt- versammlung zu den Fusionsvorhaben vorsahen. Bayer unterbreitete den Mon- santo-Aktionären ein Übernahmeangebot in bar, während bei Linde die neugegrün- dete Linde Plc den Linde-Aktionären ein Tauschangebot für ihre Linde-Aktien unterbreitete. In beiden Fällen beklagten Aktionärsvertreter, dass die Maßnahmen aufgrund ihres Umfangs tiefgreifende Änderungen mit sich brächten und des- halb ein zustimmender Beschluss der Hauptversammlung zu den Maßnahmen erforderlich sei oder zumindest wün- schenswert wäre. Einem Tagesordnungser- gänzungsverlangen nach § 122 Abs. 2 AktG, wonach die Hauptversammlung einem in diesem Zusammenhang geschlossenen Business Combination Agreement zustim- men und den Vorstand zu Verhandlungen und weiteren Maßnahmen ermächtigen solle, wurde vom Vorstand der Linde AG nicht entsprochen. Rechtlicher Rahmen Das Aktiengesetz enthält eine strikte Kom- petenzzuweisung. Danach ist der Vorstand mit der eigenverantwortlichen Leitung der Gesellschaft betraut. Über Fragen der Geschäftsführung kann die Hauptver- sammlung grundsätzlich nur entscheiden, wenn es der Vorstand verlangt. Zur Vermei- dung von Anfechtungsrisiken wird von einer solchen freiwilligen Vorlage in der Praxis nur äußerst zurückhaltend Gebrauch gemacht. Die Hauptversammlung ist nur für diejenigen Maßnahmen zuständig, die ihr gesetzlich ausdrücklich zugewiesen sind. Sie kann also nicht von sich aus Entscheidungen an sich ziehen oder in die Kompetenzen anderer Organe eingreifen. Der Raum für die Anerkennung ungeschrie- bener Zuständigkeiten der Hauptversamm- lung ist damit äußerst begrenzt. Im Zusammenhang mit M&A-Transaktionen finden sich gesetzliche Kompetenzzuwei- sungen zugunsten der Hauptversammlung vor allem im Umwandlungsgesetz (z.B. bei Verschmelzung, Spaltung), in den § 291 ff. AktG für den Abschluss von Unternehmens- verträgen (z.B. Beherrschungs- und Ergeb- nisabführungsverträge) sowie in § 179 a AktG (Veräußerung des gesamten oder na- hezu des gesamten Vermögens). Darüber HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
23 T R E N D S 2 0 1 8 hinaus hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Holzmüller- Entscheidung aus dem Jahr 1982, fort geführt durch die sog. Gela- tine-Entscheidungen aus dem Jahr 2004, für bestimmte Konstellationen ungeschrie- bene Kompetenzen der Hauptversamm- lung anerkannt. In beiden Fällen ging es um die Über tragung wesentlicher Unter- nehmensteile. Danach kann sich aus- nahmsweise eine Zuständigkeit der Haupt- versammlung ergeben, wenn eine Ge- schäftsführungsmaßnahme so tief in die Mitgliedsrechte der Aktionäre eingreift, dass der Vorstand vernünftigerweise nicht annehmen kann, er dürfte diese Maß- nahme ausschließlich in eigener Verant- wortung treffen. Dies soll dann der Fall sein, wenn die Auswirkungen der Maß- nahme einem Zustand nahezu entsprechen, der allein durch Satzungsänderung herbei- geführt werden kann. Die Praxis geht von eine m Schwellenwert in einer Größenord- nung von 70 bis 80% des Gesellschafts- vermögens aus, ab dessen Erreichen eine Zustimmung der Haupt versammlung mit Die Hauptversammlung ist nur für diejenigen Maßnahmen zuständig, die ihr gesetzlich ausdrücklich zugewiesen sind. einer qualifizierten Dreiviertelmehrheit erforderlich ist. Beim Beteiligungserwerb wurde die Frage einer ungeschriebenen Hauptversammlungszuständigkeit im Zusammenhang mit der Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank im Jahr 2008 diskutiert. Das mit der Frage befasste OLG Frankfurt lehnte eine unge- schriebene Hauptversammlungszustän- digkeit ab, sofern die Satzung eine sog. Konzernöffnungs klausel enthält. In diesen Fällen sollen sämtliche Beteiligungs- erwerbe – unabhängig von ihrer Größen- ordnung und dem Erreichen von Schwel- lenwerten – zu den „vorstandsautonomen Geschäftsführungsangelegenheiten“ zählen. Der BGH hat sich inhaltlich nicht zu der Frage geäußert, eine an ihn gerichtete Nichtzu lassungsbeschwerde jedoch man- gels evidenten Rechtsver stoßes nicht angenommen. Hieraus wurde allgemein geschlussfolgert, dass sich der BGH der Rechtsauffassung des OLG Frankfurt angeschlossen habe. Anzeige
8 24 1 0 2 S D N E R T Keine Pflicht zur Befassung der HV im Erwerbsfall Weder bei Linde noch bei Bayer bestand eine Pflicht zur Befassung der Hauptver- sammlung mit den Erwerbsvorhaben. Zwar haben die Maßnahmen jeweils erhebliche Auswirkungen auf die betroffenen Unter- nehmen, allerdings bestand in beiden Fällen weder eine ausdrückliche noch eine ungeschriebene Kompetenz der Hauptver- sammlung zur Entscheidung. Letztere ist nur ausnahmsweise und in engen Grenzen anzuerkennen. In den bislang von der Rechtsprechung anerkannten Fällen ging es jeweils um eine Übertragung von Ver- mögen der Gesellschaft auf einen anderen Rechtsträger, wodurch es zu einer Ver- mögensverlagerung kam und somit die Einflussrechte der Aktionäre auf die betrof- fenen Aktiva gemindert wurden („Mediati- sierungseffekt“). Bei der Fusion von Linde mit Praxair hingegen sah die Transaktions- struktur vor, dass eine neue gemeinsame Holdinggesellschaft den Linde-Aktionären ein öffentliches Umtauschangebot unter- breitete, auf dessen Grundlage jeder Linde- Aktionär selbst entscheiden konnte, ob er im Rahmen des geplanten Zusammen- schlusses mit Praxair seine Linde-Aktien in Aktien der neuen Holdinggesellschaft tau- schen will oder nicht. Grundlage hierfür war ein von der BaFin gebilligtes öffentliches Umtauschangebot nach den Vorschriften des Wertpapiererwerbs- und Übernahme- gesetzes. Mittelbar hatten damit die Linde- Aktionäre ein Mitspracherecht, da bei Nichtannahme des Angebotes aufgrund von definierten Mindestannahmeschwellen die Transaktion insgesamt nicht zustande kommen sollte. Anders jedoch als in den eingangs erwähnten Fällen „Holzmüller“ und „Gelatine“, führt die Fusion Linde/ Praxair gerade zu keinen strukturellen Ver- änderungen auf Ebene der Linde AG. Eine Vermögensverlagerung aus der Gesell- schaft heraus fand gerade nicht statt. Gleiches gilt für die Übernahme von Mon- santo durch Bayer. Business Combination Agreements Bei Linde/Praxair wurden die Eckdaten der Fusion zudem in einem sogenannten Business Combination Agreement (BCA) vertraglich geregelt. Dieses Vorgehen ist zur Vorbereitung von Unternehmenszusam- menschlüssen unter Einsatz von Aktien als Kaufwährung (Tauschangebote) gängige Transaktionspraxis, die davon ausgeht, dass der Abschluss eines BCA in derartigen Fällen keiner Zustimmung der Haupt- versammlung bedarf. Ein gesetzlicher Rahmen besteht für BCAs nicht. Seit den Übernahmen der Hypovereinsbank und der . . m o c e b o d a k c o t s – n a s o b m o h c © : o t o F Bei Zusammenschlüssen großer DAX-Unternehmen wurde die Hauptversammlung zuletzt nicht befragt. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018 W.E.T. Automotive und der damit einher- gehenden Rechtsprechung zu den jewei- ligen BCAs ist jedoch besondere Vorsicht und Zurückhaltung bei der inhaltlichen Ausgestaltung von BCA geboten. Unzu- lässig können in diesem Zusammenhang vor allem Lock-up-Vereinbarungen sein, mit denen der Vorstand in die Kompetenz der Hauptversammlung eingreift. Wird im Nach- gang zu einer Übernahme und dem damit einhergehenden BCA ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abge- schlossen, könnte das BCA je nach inhalt- licher Ausgestaltung von einem Gericht als verdeckter Beherrschungsvertrag und damit wegen eines Verstoßes gegen die aktienrechtliche Kompetenzordnung als nichtig erachtet werden. Aufgrund eines – zumindest vom OLG München in Sachen W.E.T. angenommenen – sachlichen Zusam- menhangs zwischen BCA und Unterneh- mensvertrag könnte dies zur Nichtigkeit des entsprechenden Zustimmungs- beschlusses der Hauptversammlung zum Unternehmensvertrag führen. De lege ferenda Wegen der wirtschaftlichen Tragweite bestimmter M&A-Transaktionen für die beteiligten Unternehmen werden vereinzelt Rufe nach einer Änderung des Aktienge- setzes laut. Dabei wird u.a. gefordert, den Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen bei Überschreitung bestimmter Schwellen- werte der Zustimmung der Hauptversamm- lung zu unterwerfen. Solche Bestrebungen stellen eine deutliche Abkehr von der weiten Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands und zugleich einen schwerwie- genden Eingriff in das bewährte Kom- petenzgefüge der Aktiengesellschaft dar. Auch mit Blick auf das bestehende aktien- rechtliche Beschlussmängelrecht würden weitere Hauptversammlungszuständig- keiten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nachhaltig schwächen.
V 26 H R E D R O V Satzungsgestaltung mit Perspektive Hauptversammlung Anpassungen erforderfich? Die Satzung ist quasi das „Grundgesetz“ der Aktiengesell- schaft, der SE und der KGaA. Wie beim Grundgesetz bedarf es besonderer Anlässe, diese Regelungen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Bei Kapitalmaßnahmen müssen die entsprechenden Regelungen nachgezogen werden, als Bestandteil des Kapitalmaßnahmenbeschlusses sind Satzungsanpassungen erforderlich und gängig. Isolierte Satzungsänderungen sind eher selten zu finden. Möglicherweise wird der Begründungsaufwand gescheut, unter Umständen besteht die Besorgnis, sich dem Vorwurf auszusetzen, nichts Ande- res (und Wichtigeres) zu tun zu haben. In der Folge finden sich in vielen Satzungen selbst börsennotierter Gesellschaften Regelungen, die einer kleinen AG im Grün- dungsstadium entsprechen mögen, nicht aber einer Publikumsgesellschaft mit breitem Aktionärskreis. Wird bei Über- prüfung der Regelungen der Blick auf die rechtliche Zulässigkeit der Normen begrenzt, können aus überkommenen Satzungsregelungen skurrile, schwierige oder sogar gefährliche Situationen folgen. Einige Beispiele: Der überkommene Gesellschaftszweck Auch Aktiengesellschaften verändern sich: Dass ein Hersteller von Gummistiefeln zum Mobiltelefongiganten wird oder ein Land- maschinenproduzent Sportwagen baut, ist keine ungewöhnliche Entwicklung. Wird der Gesellschaftszweck dann nicht angepasst, so kann durchaus einmal die Frage auf- kommen, in welcher Weise der Vorstand den überkommenen Gesellschaftszweck noch fördert und ob er zu den aktuellen Geschäften überhaupt berechtigt ist. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018 Hauptversammlungsort Häufig bestimmt die Satzung den Sitz der Gesellschaft, meist in Kombination mit einem Börsenplatz, als zulässigen HV-Ort. Manchmal findet sich jedoch eine sehr geeignete Veranstaltungslokalität knapp hinter der Gemarkungsgrenze. Eine Um- kreisregelung kann Flexibilität mit Rechts- sicherheit verknüpfen. Für Gesellschaften mit Auslandsbezug ist mittlerweile sogar eine (hinreichend kon- krete) Bestimmung eines Orts im Ausland zulässig. Beschlussmehrheiten in der Hauptversammlung Zur Vereinfachung der Abstimmungen sehen die meisten Satzungen eine Absen- kung der gesetzlichen Mehrheitserforder- nisse vor, und zwar sowohl bezüglich der Stimmenmehrheiten als auch der Kapital- mehrheiten. Allerdings ist nur eine ver- gleichsweise geringe Anzahl qualifizierter Mehrheitserfordernisse disponibel – gerade Kapitalmaßnahmen bedürfen einer Drei- viertel-Kapitalmehrheit, welche sich nicht herabsetzen lässt. Regelmäßig mit der genannten Formulierung herabgesetzt wird allerdings auch das qualifizierte Mehrheits- erfordernis des § 103 Abs. 1 S. 3 AktG; eine Veröffentlichungen Seit dem 1. April 2012 heißt der elektroni- sche Bundesanzeiger nur noch „Bundes- anzeiger“. Eine Falschbezeichnung in der Satzung führt zwar nicht zu einem Einbe- rufungsmangel; lästigen Fragen, inwiefern man die Gesetzesänderung verschlafen habe, kann man jedoch auch mit einer mar- ginalen Streichung aus dem Wege gehen. In diesem Zusammenhang sei auf eine absolut übliche und auch sehr sinnvolle Klausel verwiesen: Ermächtigt die Satzung ihrerseits den Aufsichtsrat zu solchen Satzungsänderungen, die lediglich die Fassung betreffen, können hierdurch solche Änderungen, Redaktionsversehen und Ähnliches auch ohne aufwendigen HV-Beschluss erfolgen. Die Organisation der Hauptver- sammlung kann an vielen Stellen vereinfacht und rechtssicherer gestaltet werden.
V O R D E R H V 27 Schwierigkeiten, angefangen von der Bestimmung des Alters der Anwesenden bis hin zu der Frage, ob die so ermittelte seniorige Person auch bereit ist, das kurz- zeitige Amt zu übernehmen. Empfehlenswert ist demgegenüber eine Regelung, die dem Aufsichtsratsvorsitzen- den oder auch den anwesenden Aufsichts- ratsmitgliedern die Entscheidung über einen Ersatzversammlungsleiter überträgt und zugleich die Möglichkeit einer Versamm- lungsleitung durch einen Dritten eröffnet. Online-HV und Briefwahl, Übertragung der HV Mit dem ARUG und dem UMAG wurden bereits vor geraumer Zeit die Übertragung der HV, die Online-HV und die Briefwahl ermöglicht. Voraussetzungen sind jeweils entsprechende Satzungsregelungen. Meist haben Gesellschaften diese Möglichkeiten auch geschaffen; ein kleiner Blick, ob diese Regelungen das Gewollte auch zulassen, ist dennoch durchaus angebracht. Elektronische Kommunikation Bei börsennotierten Gesellschaften bedarf die elektronische Kommunikation mit dem Aktionär u.a. eines Hauptversammlungs- Eine Umkreis- regelung kann Flexibilität mit Rechtssicherheit verknüpfen. beschlusses, der Verzicht auf den körper- lichen Versand von Informationen ist eben- falls in der Satzung festzulegen. Es ist also durchaus sinnvoll, beide Optionen in der Satzung zu eröffnen. Fazit Nicht nur bei Kapitalmaßnahmen und zur Aktualisierung des Gesellschaftszwecks kann die Beschäftigung mit der Satzung lohnen. Gerade die Organisation der Haupt- versammlung kann an vielen Stellen vereinfacht und rechtssicherer gestaltet werden. Matthias Höreth . . m o c e b o d a k c o t s – o s n a r a m © Die Satzung sollte regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. : o t o F HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018 Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds bedarf dann nicht der gesetzlichen Drei- viertel-Stimmenmehrheit, sondern der einfachen Stimmenmehrheit. Der Aufsichts- rat setzt sich also mit dieser Bestimmung einer unnötigen Abberufungsgefahr durch Zufallsmehrheiten aus. Das schlichte Nach- vollziehen der gesetzlichen Regelung durch Verzicht auf die Absenkungsklausel schützt vor allem die Kontinuität des Aufsichtsrats. Besondere Regeln für Aufsichtsratswahlen Nach § 133 Abs. 1 AktG bedürfen Beschlüsse der Hauptversammlung der einfachen Stim- menmehrheit, für (AR-)Wahlen kann die Satzung Abweichendes bestimmen. Gele- gentlich wird hiervon auch dergestalt Gebrauch gemacht, dass z.B. im ersten Wahlgang die einfache Mehrheit erforder- lich ist, im zweiten hingegen eine relative Mehrheit ausreicht. Es finden sich sogar Auffang-Regelungen, wonach bei Stimmen- gleichheit das Los entscheidet. Von solcherlei kann nur abgeraten werden: Nicht nur, dass sich die Erläuterung und Durchführung derartiger Wahlgänge schwierig gestaltet, sondern es lässt sich die Gefahr von Zufallsmehrheiten nicht von der Hand weisen. Der älteste anwesende Aktionär als Versammlungsleiter Die in Stammesgesellschaften weit verbrei- tete herausragende Stellung des (Dienst-)Äl- testen findet sich nicht nur in der Geschäfts- ordnung des Bundestages, wonach z.B. die erste Sitzung nach der Wahl vom Alters- präsidenten eröffnet wird, sondern auch in Satzungen, z.B. bei der Bestimmung eines Ersatzversammlungsleiters, dessen Wahl durch den ältesten anwesenden Aktionär geleitet werden soll. Die praktische Um- setzung birgt in der Publikums-HV etliche
V 28 H R E D R O V In Zeiten von aktivistischen Aktionären Neue Entwickfungen bei Aktionärsverfangen DR. SVEN LABUDDA Rechtsanwalt, Partner Fieldﬁsher (Germany) LLP, Hamburg sven.labudda@ﬁeldﬁsher.com DR. AXEL HOPPE Rechtsanwalt, Counsel Fieldﬁsher (Germany) LLP, Düsseldorf axel.hoppe@ﬁeldﬁsher.com Sogenannte aktivistische Aktionäre, die aktiv auf die Geschäftsführung von Publikumsgesellschaften Einﬂuss zu nehmen versuchen, treten in jüngerer Zeit vermehrt in Erscheinung. Häuﬁg versuchen sie, ihre Anliegen über sogenannte Aktionärsverlangen durchzusetzen. Prominente Beispiele für Aktionärsakti- vismus sind die Stada Arzneimittel AG oder die Grammer AG. Häufig handelt es sich bei den Akteuren um Hedgefonds, wie bei- spielsweise die schwedische Cevian, die in Deutschland bei der thyssenkrupp AG und der Bilfinger SE aktiv ist. Mitunter werden aktivistische Aktionäre bei ihren Vorhaben von Family Offices oder Private-Equity- Gesellschaften unterstützt. Als Druckmittel werden insbesondere Beschlussfassungen der HV u.a. zur Abberufung und Neuwahl von Aufsichtsratsmitgliedern, zur Einlei- tung von Sonderprüfungen oder über den Entzug des Vertrauens für den Vorstand eingesetzt. Ihren Weg auf die Agenda der HV finden diese Beschlussgegenstände nicht selten durch Einberufungs- bzw. Ergänzungsverlangen (sogenannte Aktio- närsverlangen). In letzter Zeit ist eine Reihe von Gerichtsentscheidungen zu Aktionärs- verlangen ergangen, auf die wir im Folgen- den näher eingehen. Aktionärsverlangen nach § 122 AktG Aktionäre haben nach § 122 AktG bei Vor- liegen bestimmter Voraussetzungen das Recht, die Einberufung einer HV (§ 122 Abs. 1 AktG) oder die Ergänzung der Tagesord- nung einer bereits einberufenen HV (§ 122 Abs. 2 AktG) zu verlangen. Aktionärsver- langen sind an den Vorstand zu richten, der diesen nachkommen muss, wenn deren rechtliche Voraussetzungen vorliegen. Kommt der Vorstand dem Aktionärsver- langen pflichtwidrig nicht nach, können sich die Aktionäre vom Registergericht zur Einberufung der HV bzw. Ergänzung der Tagesordnung ermächtigen lassen. Erweiterung der Tagesordnung nach dem Record Date Die Bekanntmachung der Ergänzung der Tagesordnung darf nach dem Wortlaut der sogenannten Aktionärsrechterichtlinie bei börsennotierten Aktiengesellschaften i.S.v. § 3 Abs. 2 AktG mit Inhaberaktien nicht nach dem Nachweisstichtag (Record Date), d.h. dem 21. Tag vor der HV, erfolgen (vgl. hierzu obiter dictum LG München I, Urteil vom 14. Juli 2017, 5 HKO 14714/16). Das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 19. Juni 2017, 5 U 150/16) hat nun ent- schieden, dass eine spätere Bekanntma- chung bei Aktiengesellschaften, die nicht i.S.v. § 3 Abs. 2 AktG börsennotiert sind (sogenannte börsenferne Aktiengesell- schaften), zulässig ist. Zur Begründung führt es aus, für diese Aktiengesellschaften gelte die Aktionärsrechterichtlinie nicht. Der gleichen Auffassung ist das LG München I (Urteil vom 14. Juli 2017, 5 HKO 14714/16), das sogar eine Bekannt machung am letz- ten Anmeldetag zur HV für zulässig gehal- ten hat. Diese Entscheidungen sind für die Praxis von erheblicher Bedeutung, da bör- HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
V O R D E R H V 29 senferne Gesellschaften auch solche Ge- sellschaften sind, deren Aktien lediglich im Freiverkehr gehandelt werden. Dagegen muss – wie erwähnt – bei börsen- notierten Aktiengesellschaften die Be- kanntmachung vor dem Record Date erfolgen. Allerdings ist bei börsennotierten Gesellschaften das Ergänzungsverlangen nicht mindestens 24, sondern mindestens 30 Tage vor der HV zu stellen. Deshalb hat der Vorstand für die Prüfung des Ergän- zungsverlangens, die Beauftragung des Bun des anzeigers und die „unverzügliche“ Bekannt machung des Ergänzungsverlan- gens vor dem Record Date grundsätzlich neun Tage Zeit, was in der Regel genügen sollte. Absage einer einberufenen HV Der Einberufende – in der Regel also der Vorstand – kann, wie der BGH bereits mit Urteil vom 30. Juni 2015 (II ZR 142/14) ent- schieden hat, grundsätzlich auch dann eine bereits einberufene HV absagen, wenn die Einberufung aufgrund eines Aktionärs- verlangens erfolgt bzw. ihre Agenda auf- grund eines Aktionärsverlangens erweitert worden ist. „Verbrauch“ und zeitliche Grenzen einer Ermächtigung Allerdings sind die hinter dem Aktionärs- verlangen stehenden Aktionäre bei einer pflichtwidrigen Absage einer aufgrund Aktionärsverlangens einberufenen HV bzw. ergänzten Tagesordnung grundsätzlich berechtigt, sich vom Registergericht zur Einberufung der HV oder zur Bekannt- machung der Ergänzung der Tagesordnung ermächtigen zu lassen. Eine vom Gericht erteilte Ermächtigung gilt nicht schon dann als verbraucht, wenn eine HV von den hier- zu ermächtigten Aktionären einberufen und durchgeführt worden ist, sondern erst dann, wenn dies auch gesetzes- und satzungsgemäß geschehen ist. Dies hat der BGH kürzlich mit Urteil vom 10. Oktober Durch das vermehrte Auftreten von akti vistischen Aktionären in Deutschland ist mit einer Zunahme von Aktionärsver langen zu rechnen. 2017 (II ZR 375/15) entschieden. Stellt sich beispielsweise heraus, dass die Beschlüsse einer ersten von den ermächtigten Aktio- nären durchgeführten HV aufgrund formeller Mängel nichtig oder zumindest anfechtbar sind, können die ermächtigten Aktionäre grundsätzlich eine zweite HV durchführen, um rechtmäßige Beschlüsse fassen zu lassen. Zwar hat der BGH hervorgehoben, dass der gerichtlichen Ermächtigung zeit- liche Grenzen gesetzt sind und Aktionäre von der Ermächtigung in „angemessener“ Zeit Gebrauch machen müssen. Diese Grenzen sah der BGH aber bei einem Zeit- raum von über fünf Monaten zwischen gerichtlicher Ermächtigung und Durch- führung der (zweiten) HV aufgrund der Umstände des Falles nicht als über- schritten an. Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit Wie das LG München I mit Urteil vom 4. Juli 2017 (5 HKO 14714/16) festgestellt hat, kann ein Beschluss, der aufgrund einer gericht lichen Ermächtigung von Aktionären auf die Agenda einer HV gelangt ist, nicht mit der Begründung angegriffen werden, die zugrunde liegende Ermächtigung des Gerichts sei rechtswidrig gewesen. Das gilt nach dem BGH selbst dann, wenn das Beschwerdegericht die Ermächtigung nach der Beschlussfassung durch die HV aufhebt (BGH, Beschluss vom 08. Mai 2012, II ZB 17/11). Etwas anderes kann dann gelten, wenn die gerichtliche Ermächtigung aufge- hoben wurde, noch bevor von ihr Gebrauch gemacht wurde. Diese Rechtsprechung ist unseres Erach- tens nicht zuletzt aus rechtsstaatlichen Erwägungen problematisch. Das Register- gericht hat nach herrschender Meinung bei seiner Entscheidung über eine Ermäch- tigung von Aktionären u.a. zu prüfen, ob deren Verlangen auf gesetzes- oder satzungs widrige Beschlüsse gerichtet ist. Verneint es diese Frage fälschlich und werden in der Folge die beantragten Beschlüsse gefasst, wäre das Gericht des Beschlussmängel prozesses hieran auch dann gebunden, wenn es sich um schwer- wiegende inhaltliche Fehler handelt. Die Beschlüsse würden dann wirksam, ohne dass eine inhaltliche Kontrolle durch ein weiteres Gericht stattfinden könnte. Das LG München I hat diese Konsequenz wohl auch gesehen und die inhaltliche Rechtmäßigkeit der gefassten Beschlüsse – im Fall handelte es sich um Sonderprüfungs anträge – vor- sorglich trotz der von ihm angenommenen Bindung an die Entscheidung des Register- gerichts geprüft und im Ergebnis bejaht. Fazit Durch das vermehrte Auftreten von akti- vistischen Aktionären in Deutschland ist mit einer Zunahme von Aktionärsver langen zu rechnen. Aktionärsverlangen eröffnen für den Vorstand häufig ein „rechtliches Minenfeld“, das er nicht ohne fundierte rechtliche Beratung durchschreiten sollte. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
V 30 H R E D R O V Delisting im Freiverkehr Mögfichkeiten und Voraussetzungen DR. ALEXANDER THOMAS Partner Pinsent Masons Germany LLP NATALIE STARK Associate Pinsent Masons Germany LLP alexander.thomas@pinsentmasons.com natalie.stark@pinsentmasons.com Nach Inkrafttreten der Europäischen Marktmissbrauchsver- ordnung (MAR) erwägen immer mehr Emittenten im Freiver- kehr ein Delisting. Vor dem Hintergrund behandelt der Artikel die Frage nach den Voraussetzungen für diesen Schritt. Mit der am 3. Juli 2016 in Kraft getretenen MAR wurde der Pflichtenkatalog für Emit- tenten von Finanzinstrumenten, die im Freiverkehr gehandelt werden, an die höheren Standards des regulierten Marktes angeglichen, insbesondere mit Blick auf die zu beachtenden Regelungen zur Ad-hoc- Publizität (Art. 17 MAR), zur Führung von Insiderlisten (Art. 18 MAR) und zu Direc- tors’ Dealings (Art. 18 MAR). Verstöße kön- nen teuer geahndet werden. In der Folge erwägen gerade auch Unternehmen aus dem Freiverkehr deshalb vermehrt ein Delisting. Während ein Delisting vom regulierten Markt in § 39 Abs. 2 Satz 2 Börsengesetz (BörsG) normiert ist, fehlen entsprechende gesetzli- che Bestimmungen für einen Börsen- rückzug aus dem Freiverkehr. Delisting – Begriff und Rechtslage Unter „Delisting“ versteht man den Widerruf der Zulassung von Aktien zum Handel an einem regulierten Markt. Der Widerruf der Zulassung aus dem regulierten Markt ist in § 39 Abs. 2 S. 2 BörsG geregelt. Hiernach darf der Widerruf nicht dem Schutz der Anleger widersprechen. Bei einem Delisting von Aktien aus dem regulierten Markt sieht das Gesetz zudem vor, dass Emittenten bei Antragstellung über das Delisting eine Unterlage über ein Angebot zum Erwerb aller Aktien nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) vorlegen. Letzteres gilt erst seit der Neuregelung des BörsG im November 2015. Der Gesetzgeber griff mit dieser Regelung eine Forderung von Anlegerschützern auf. Nachdem der Bun- desgerichtshof (BGH) 2013 mit der FRoSTA- Entscheidung seine langjährige Recht- sprechung zum Delisting geändert hatte, waren aus Sicht der Anlegerschützer mit einem Delisting erhebliche Kursverluste für die Aktionäre verbunden. Der BGH hatte in Abkehr von seiner rund elf Jahre bestehen- den Macrotron-Rechtsprechung entschie- den, dass Aktiengesellschaften keinen Hauptversammlungsbeschluss und vor allem kein Abfindungsangebot an die Aktio- näre benötigen, wenn sich Emittenten zumindest in ein qualifiziertes Freiverkehrs- segment zurückzuziehen. Beendigung der Notierung im Freiverkehr Die Vorschrift des § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG und der darin angelegte Anlegerschutz bei einem Widerruf im regulierten Markt finden allerdings unmittelbar keine Anwendung auf einen Widerruf der Einbeziehung von Gesellschaften im Freiverkehr und damit auch nicht auf Emittenten, die in qualifi- zierten Freiverkehrssegmenten (wie z.B. Scale der Börse Frankfurt, m:access der Börse München oder Primärmarkt der Börse Düsseldorf) einbezogen sind. Die Been- digung der Notiz in einem solchen Segment erfordert daher lediglich eine Kündigungs- erklärung des Emittenten unter Berück- sichtigung der jeweils einschlägigen AGB der betreffenden Börse. Der Kündigungs- erklärung geht regelmäßig ein Beschluss des Vorstands unter Zustimmung des Auf- sichtsrats voraus. Eine Beschlussfassung der Hauptversammlung ist hierzu nicht vorgesehen. Darüber hinaus stellt das geplante Delisting eine veröffentlichungs- pflichtige Insiderinformation dar. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
V O R D E R H V Anlegerschutz beim Delisting im Freiverkehr? Vor dem Hintergrund eines auch im Rahmen eines Delistings aus dem Freiverkehr etwaig zu wahrenden Anlegerschutzes wird in der Literatur unter Verweis auf die durch die MAR erfolgte Angleichung des Frei verkehrs an den regulierten Markt teilweise eine analoge Anwendung des § 39 BörsG befürwortet. Ins- besondere sei aus Sicht des Anlegers auf- grund der Angleichung der Folgepflichten die Unterscheidung zwischen Emittenten im regulierten Markt und solchen im Freiverkehr nicht nachvoll ziehbar. Auch würden bei einem Delisting im Freiverkehr dem Anleger vergleichbare Nachteile durch Verlust einer Handels- und Ertragschance entstehen. Alternativ wird ein dem Delisting zu- stimmender Hauptversammlungsbeschluss angeführt. Da Letzterer aber nicht einmal für ein Delisting aus dem regu lierten Markt erfor- derlich ist und auch vom BGH in seiner FRoS- TA-Entscheidung zuletzt verneint wurde, wird man dies für ein Delisting aus dem Freiver- kehr erst recht nicht fordern können. Auch lässt sich für ein Delisting eine Kompetenz der Hauptversammlung weder dem Gesetz (§ 119 Abs. 1 AktG) entnehmen noch aus der Rechtsprechung des BGH zu den ungeschrie- benen Kompetenzen (Holzmüller/ Gelatine) ableiten. Bei einem Delisting handelt es sich richtigerweise nicht um eine Strukturmaß- nahme, die „(so) tief in die Mitgliedschafts- rechte der Aktionäre und deren im Anteil- seigentum verkörpertes Vermögensinteresse (eingreift)“. Anleger verlieren bei einem Delisting (lediglich) eine Handels- und Er- tragschance, nicht aber ihre mitgliedschafts- rechtliche Stellung in der Gesellschaft. Ob die Rechtsprechung eine analoge Anwen- dung des § 39 BörsG auf Delisting-Entschei- dungen von Emittenten im Freiverkehr be- fürwortet, bleibt abzuwarten. Anhaltspunkte hierfür liegen gegenwärtig aber nicht vor. Nachdem diese Frage aber nicht abschlie- ßend geklärt ist, könnten Emittenten erwägen, zur Vermeidung von Risiken die Entscheidung zum Delisting der Hauptver- sammlung zur Beschlussfassung vorzu- legen. Damit wären aber entsprechende Anfechtungsrisiken verbunden. Fazit Ob eine Angleichung des Freiverkehrs an den regulierten Markt auch im Hinblick auf ein Delisting erfolgen wird, insbesondere durch eine analoge Anwendung des § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG, bleibt abzuwarten. Zum gegen- wärtigen Zeitpunkt wird man eine solche Anwendung überwiegend verneinen müs- 31 sen. Zudem würde eine entsprechende Anwendung des § 39 Abs. 2 Satz 2 BörsG im Falle eines Widerrufs aus einem Freiver- kehrssegment nur ein flankierendes Er- werbsangebot in Anlehnung an die Bestim- mungen des WpÜG bedeuten. Die Zustim- mung der Hauptversammlung wäre auch in einem solchen Fall nicht notwendig. Eine frei- willige Delisting-Entscheidung der Hauptver- sammlung könnte Risiken vermeiden, wäre aber mit Anfechtungsrisiken verbunden. Ein Delisting ändert jedenfalls nicht die Aktionärsstruktur. Zwar werden aufgrund der Ankündigung eines Delistings einige Minderheitsaktionäre (eher) bereit sein, ihre Aktien etwa noch über die Börse oder direkt an den Hauptaktionär zu veräußern. Im Regelfall bleiben zahlreiche Minder- heitsaktionäre auch nach Durchführung eines Delistings an der Gesellschaft betei- ligt. Die Durchführung von Hauptver- sammlungen bleibt somit nach einem Delisting weiterhin erforderlich. Ein Aus- schluss von Minderheitsaktionären erfolgt typischerweise erst nach dem Delisting über eine Squeeze-out-Maßnahme auf Betreiben des Hauptaktionärs. Hierfür sind ein entsprechender Beschluss der Hauptversammlung sowie die Gewährung einer angemessenen Barabfindung erfor- derlich. Anzeige LÖSUNGEN aufzeigen. Das Hausbankprinzip für den Kapitalmarkt. BankM - Repräsentanz der FinTech Group Bank AG Mainzer Landstraße 61 D - 60329 Frankfurt am Main www.bankm.de Kontakt: Dirk Blumhoff / Ralf Hellfritsch T +49 (0)69-71 91 838-10 info@bankm.de
V 32 H R E D D N E R H Ä W Anträge auf Abwahl des Versammlungsleiters Zahnfoser Tiger oder echte Gefahr? DR. THOMAS ZWISSLER Rechtsanwalt und Partner ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB t.zwissler@zl-legal.de Der Versammlungsleiter ist eine zentrale Person jeder Hauptversammlung. Er hat für einen geordneten Ablauf Sorge zu tragen und soll sicherstellen, dass die Tages- ordnung zügig und in angemessener Zeit abgearbeitet wird. Die Behandlung von Beschlussanträgen ist dabei von besonderer Bedeutung. Was aber geschieht, wenn ein solcher Antrag auf die Abwahl des Versammlungsleiters selbst gerichtet ist? Das Aktiengesetz schweigt und die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist in Fachkreisen bis heute umstritten. Zudem fehlt eine Bestätigung durch den Bundesgerichtshof. Für die Behandlung von Abwahlanträgen ist zunächst die Rechtsgrundlage für das Amt des Versammlungsleiters entschei- dend. Der in der Praxis häufigste Fall ist die unmittelbare Bestimmung des Ver- sammlungsleiters durch die Satzung der Gesellschaft. Dort wird regelmäßig der Aufsichtsratsvorsitzende oder, für den Fall seiner Verhinderung, dessen Stellver treter benannt. Seltener sind die Fälle, in denen der Ver- sammlungsleiter durch den Aufsichtsrat oder dessen Vorsitzenden bestimmt, durch die Hauptversammlung gewählt oder durch ein Gericht bestellt wird. Diese selteneren Fälle sind auch rechtlich weni- ger problematisch. Für den durch den Auf- sichtsrat oder dessen Vorsitzen den be- stimmten oder durch die Hauptversamm- lung gewählten Versammlungsleiter ist an- erkannt, dass dieser jederzeit durch Be- schluss der Hauptversammlung abgewählt werden kann. Für den gerichtlich bestell- ten Versammlungsleiter gilt das Gegenteil: Die Hauptver sammlung kann ihn nicht ab- berufen, nach herrschender Meinung nicht einmal bei Vorliegen eines wichtigen Grun- des. Im Folgenden soll lediglich der in der Praxis häufigste Fall des durch die Satzung unmit- telbar bestimmten Versammlungsleiters betrachtet werden. Zulassung von Abwahlanträgen Wird in der Hauptversammlung ein Abwahl- antrag gestellt, so stellt sich zunächst die Frage, ob der amtierende Versammlungs- leiter den Antrag überhaupt zur Abstim- mung stellen muss oder stellen sollte. Dies hängt davon ab, welche Position man zur rechtlichen Zulässigkeit von Abwahlan- trägen einnimmt und welche Anfechtungs- und Haftungsrisiken der Versammlungs- leiter einzugehen bereit ist. Die wichtigsten Grundsätze, die in die Entscheidung ein- fließen sollten, sind die folgenden: Abwahfanträge genereff unzufässig? Mit dem Argument, die Hauptversammlung könne sich nicht durch einfachen Be- schluss über die Satzung hinwegsetzen, wird die generelle Zulässigkeit von Abwahl- anträgen bis heute vielfach abgelehnt. Die Hoffnung, der Bundesgerichtshof möge ein klärendes Wort in diese Richtung spre- HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
W Ä H R E N D D E R H V 33 chen, wurde bisher jedoch nicht erfüllt. Ein entsprechender Fall lag dort bislang nicht zur Entscheidung vor. Demgegenüber haben in den vergangenen Jahren mehrere Instanzgerichte die generelle Zulässigkeit von Abwahlanträgen bejaht und in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten, sämtlichen nachfolgenden Beschluss- fassungen hafte ein formeller Mangel an, wenn ein vorausgegangener Abwahlantrag nicht zur Abstimmung gestellt wurde. Zudem könne die pflichtwidrige Verhinde- rung einer Aussprache und Abstimmung über den Abwahlantrag ihrerseits die Abwahl begründen. Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die generelle Zurückweisung von Abwahlanträgen ein sehr riskantes Unterfangen und in der Regel nicht zu empfehlen. Abwahfanträge nur bei wichtigem Grund zufässig? Die aktuell wohl herrschende Meinung lässt Anträge auf Abwahl des durch die Satzung unmittelbar bestimmten Versammlungs- leiters grundsätzlich zu, verlangt aber einen wichtigen Grund für die Abberufung. Hieraus folgt, dass ein Abwahlantrag nur dann zur Abstimmung gestellt werden muss, wenn ein solcher Grund zumindest vorgetragen und nicht nur „ins Blaue hin- ein“ behauptet wurde. Zweifelhaft ist, ob der Versammlungsleiter nachfragen muss, wenn der Antragsteller von sich aus keinen wichtigen Grund genannt hat. Abwahfanträge in anderen Fäffen zufässig? Teilweise wird die Zulässigkeit von Abwahl- anträgen bereits dann angenommen, wenn keine wichtigen, sondern lediglich sach- liche oder auch gar keine Gründe für das Abwahlverlangen vorliegen oder geltend BEISPIELE FÜR ABWAHLGRÜNDE Gericht Entscheidung Geltend gemachter Abwahlgrund Durch Gericht als wichtiger Grund akzeptiert? LG Frankfurt a.M. Urteil vom 11.01.2005 – 3-5 O 100/04 Strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit anderweiti- gen, nicht die Versammlungslei- tung betreffenden Tätigkeiten nein LG Köln Urteil vom 06.07.2005 – 82 O 150/04 Unberechtigte Redezeitbeschrän- kung, unberechtigte Erteilung eines Hausverbots ja OLG München Urteil vom 06.08.2008 – 7 U 3905/06 Nichtbeantwortung von Fragen, deren Beantwortung dem Vor- stand obliegt OLG Bremen Urteil vom 13.11.2009 – 2 U 57/09 OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 02.12.2012 – 5 U 10/12 Nichtberücksichtigung von Protokollierungswünschen Verhinderung einer Aussprache zum Abwahlantrag Anhängigkeit von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen die Bestellung des Versammlungslei- ters zum Aufsichtsrat nein ja ja nein OLG Stuttgart Urteil vom 08.07.2015 – 20 U 2/14 Fehlverhalten außerhalb der Hauptversammlung, strafrechtli- che Ermittlungen nein OLG Köln Urteil vom 09.03.2017 – 18 U 19/16 Selbstbetroffenheit bei einem Beschluss nach § 147 AktG Pflichtwidriger Ausschluss eines Sachantrags von der Abstimmung ja ja Quelle: ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft mbB gemacht werden. Legt man jedoch die Rechtsprechung der letzten Jahre zugrun- de, können solche Anträge vom Versamm- lungsleiter zurückgewiesen werden. Umge- kehrt kann es sich im Einzelfall aber auch anbieten, eine Abstimmung durchzufüh- ren. Ein positiver Beschluss mag in be- stimmten Fällen durchaus geeignet sein, die Autorität des Versammlungsleiters zu stärken und den ungestörten Fortgang der Versammlung zu unterstützen. Zeitpunkt der Abstimmung Liegt ein zulässiger Abwahlantrag vor, so ist über diesen unverzüglich abzustimmen. Es darf also z.B. nicht der Abschluss der Generaldebatte abgewartet werden. Ledig- lich in den Fällen, in denen ein Abwahl- antrag gleich zu Beginn der Versammlung gestellt wird, bietet es sich an, die Feststel- lung der Erstpräsenz abzuwarten und bis dahin mit der Versammlung fortzufahren. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
V 34 H R E D D N E R H Ä W Bei ordentlichen Hauptversammlungen nimmt die Rede des Vorstandsvorsitzenden in der Regel einige Zeit in Anspruch, und den Aktionären drohen während dieser Zeit auch keine Nachteile. Aussprache erforderlich? Nach herrschender Meinung ist bei Vorlie- gen eines zulässigen Abwahlantrags eine Aussprache zu diesem Antrag zuzulassen. Aus Sicht der Versammlungsleitung ist dies häufig unerwünscht, da mit dieser Debatte unter Umständen wertvolle Zeit verloren geht. Dem kann gleichwohl nicht durch Ver- zicht auf die Aussprache begegnet werden. Angemessene Redezeitbeschränkungen sind jedoch empfehlenswert. Die Aussprache über den Abwahlantrag kann (und muss) vom Versammlungsleiter geleitet werden, gegen den sich der Antrag richtet. Würde man dies anders sehen, wäre ein Versammlungsleiter bereits dann zur Niederlegung seines Amtes verpflich- tet, wenn ein zulässiger Antrag gestellt wurde. Mehrheitserfordernisse Interpretiert man die Abwahl des durch die Satzung unmittelbar bestimmten Ver- sammlungsleiters als punktuelle Satzungs- durchbrechung, dann ist es konsequent, für den Abwahlbeschluss eine satzungsän- HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018 In den vergan- genen Jahren haben mehrere Instanzgerichte die Zulässigkeit von Abwahl- anträgen bejaht. dernde Mehrheit zu verlangen. Die Frage ist jedoch umstritten und – soweit ersichtlich – durch die Gerichte bisher nicht entschie- den. Nach der Gegenauffassung genügt stets die einfache Mehrheit. Vorgehensweise bei Erfolg ver- sprechendem Abwahlantrag Erscheint ein Abwahlantrag Erfolg verspre- chend, so ist es im Interesse der Gesell- schaft, dass die Versammlung auch nach der Feststellung des Beschlussergebnisses reibungslos fortgesetzt werden kann. Hier- zu kann es je nach Einzelfall erforderlich sein, auf einen Antrag hinzuwirken, der neben dem Abwahlantrag auch den Antrag auf Bestellung eines neuen Versammlungs- leiters beinhaltet. Kommt der Abwahlantrag mit der erforder- lichen Mehrheit zustande und wird der Beschluss durch den Versammlungsleiter entsprechend verkündet, so endet sein Amt als Versammlungsleiter. Anders wäre dies allerdings dann, wenn man Beschlüsse über die Abwahl des Versammlungsleiters als generell unzulässig erachtet. Daher kann es im Einzelfall sinnvoll sein, wenn der Versammlungsleiter vorsorglich erklärt, dass er sein Amt als Versammlungsleiter niederlegt, bevor er die Leitung an den neuen Versammlungsleiter übergibt. Fazit Bis auf Weiteres zählt die Vorbereitung auf Anträge zur Abwahl des Versammlungs- leiters zum Standardrepertoire einer pro- fessionellen Hauptversammlungsvorberei- tung. Angriffspunkte, die sich gegen den Versammlungsleiter richten oder richten können, sollten bereits im Vorfeld der Versammlung identifiziert und geeignete Reaktionen auf etwaige Anträge vorbe reitet werden. In besonders sensiblen Fällen ist an die Übertragung der Versammlungs- leitung auf den stellvertretenden Aufsichts- ratsvorsitzenden oder einen unabhängigen Dritten zu denken.
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V 36 H R E D D N E R H Ä W SRD II – Mehr Transparenz auf Ihrer Hauptversammlung Nur wenn es muss, geht es! ANDREA BISCHOFF Senior Director D.F. King Ltd. BERNHARD ORLIK Geschäftsführer Link Market Services GmbH andrea.bischoff@dfkingltd.com bernhard.orlik@linkmarketservices.de Mit der Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie im nächsten Jahr soll mehr Transparenz auf den europäischen Markt kommen, auch in Deutschland. Ob beim Abstimmen zur Hauptversammlung (HV) oder bei der Aktionärsidentiﬁzie- rung, alles soll nach Maßgabe der Aktionärsrechterichtlinie durchsichtig werden. Deutsche Aktiengesellschaften sollten dann ihre Aktionäre kennen und auch in der Lage sein zu bestätigen, dass deren Stimmen zur Hauptversammlung vertreten waren und abgestimmt haben. Welch Aufgabe in Zeiten des Hochfrequenzhandels. Wie soll das funktionieren? Bis heute sind nicht einmal alle großen deutschen Asset-Manager im Aktienregister eines Namensaktien-Emittenten einge- tragen, zumindest nicht vollständig. Auslän- dische Banken melden nur die Summe aller Aktien ihrer Kunden in sogenannten Omni- buskonten an die deutschen Systeme. Die Bank fungiert als sogenannter Legitimati- onsaktionär und stimmt im Namen des Kun- den ab. Ob Inhaber- oder Namensaktie – auf dem Anmeldeverzeichnis zur HV stehen diese Banken stellvertretend für die dahin- terliegenden Kunden, die im Dunkeln bleiben. Die Stimmabgabe durch den Investor erfolgt zumeist über sogenannte Abstimm- plattformen (z.B. Broadridge; s. Abb. Fall 1). Diese Plattformen übermitteln dann die Summe aller bei einer ausländischen Bank liegenden abgestimmten Aktien mit dem jeweiligen Weisungsverhalten an den Local Custodian, der diese Stimmenpakete dann an die Anmeldestelle schickt – ohne Nen- nung des Investors. Gleichzeitig soll jedoch der Emittent künftig den Investoren bestäti- gen, dass eine Stimmabgabe stattgefunden hat. Ein Widerspruch in sich. Wie läuft es an anderen euro- päischen Märkten? Mittlerweile gibt es an einigen europäi- schen Märkten Pilotprojekte, den Prozess der Offenlegung der „wahren“ Aktionäre zu vereinfachen und zu standardisieren. In Großbritannien ist es die Citibank, die der- zeit einigen ihrer Kunden ermöglicht, dau- erhaft in das Aktienregister einer Gesell- schaft eingetragen zu sein. Damit wird die direkte Kommunikation zwischen Aktionär und Gesellschaft ermöglicht. Aber auch nur, wenn das Aktienregister bei einem bestimmten Dienstleister liegt. In Spanien hat es nach jahrelanger Entwicklung die Banco Santander geschafft, die HV-Abstim- mung in einem Pilotprojekt mit Broadridge transparenter zu machen. Santander kann damit vereinzelt die Stimmübermittlung der Investoren bestätigen. In der Schweiz hingegen funktioniert es bei Namensak- tien-Emittenten mit Satzungsregelung, die nur den tatsächlichen Eigentümer mit Stimmrechten versehen oder über Nomi- nee-Vereinbarungen eine entsprechende Offenlegung erzwingen. Aber warum gibt es die Transparenz nicht immer und überall? Weil nur dann offengelegt wird, wenn offen- gelegt werden muss. Und in Deutschland? Bislang ist eine Umsetzung der Bestäti- gung der Stimmausübung aus Sicht der Emittenten nicht möglich. Außer bei den wenigen Gesellschaften mit entsprechen- der Satzungsregelung, die in den vergan- genen Jahren eigene Lösungen geschaffen haben. Diese Lösungen bieten zwar Abstimmtransparenz, aber die Qualität der HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
W Ä H R E N D D E R H V 37 Rohdaten ist schwer durchschaubar und hilft oftmals selbst den eigenen IR-Abtei- lungen nicht weiter, weil der wahre Eigen- tümer nicht immer der Asset-Manager ist. Deutschland sucht also weiter nach einer Lösung für alle. Einige Banken haben nun Arbeitskreise geschaffen, um abzuklären, wie es künftig technisch möglich sein soll, auf Anfrage Aktionärsdaten offenzulegen und auch Aktionärsdaten im Zuge von HV- Abstimmungen zu übermitteln. Es braucht eine Lösung für institutionelle Investoren, aber auch für Privataktionäre. Und eine Lösung insbesondere bei der Abstimm- transparenz, die Namens- und Inhaberpa- pieren mit nach wie vor unterschiedlichen Record-Date-Systemen gerecht wird. Wo liegt das Problem? Je länger und undurchsichtiger die Depot- bankenkette ist, desto schwieriger ist die Offenlegung. Viele Banken und Verwahrer haben mittlerweile die Dienstleistungen an Zwischenhändler outgesourct, und so trifft man oftmals komplexe Strukturen an. Vor allem dann, wenn die Bestandsdaten aktu- ell sein sollen und möglicherweise bis zum Abstimmstichtag fortlaufend aktualisiert werden müssen. Wohin solche Herausfor- derungen führen, haben viele Investoren und die deutschen Namensaktienemitten- ten 2013 erlebt, nach dem sogenannten OLG-Köln-Urteil. Es gab einen herben Rück- gang der HV-Präsenzen, da im Ausland zahl- reiche Mythen über „Shareblocking“ oder „Flagging“ existierten, obwohl es das Blockieren vom Handel seit UMAG 2005 in Deutschland nicht mehr gibt. Cross-Border Voting – Geschichte voller Missverständnisse? Ein Investor, der heute in UK für volle Transparenz wirbt, glaubte damals sogar, deutsche Emittenten wollten verhindern, STIMMABGABE AUSLÄNDISCHER INVESTOREN Investor Abstimmplattform Local Custodian Stimmabgabe Local Custodian Vollmacht Stimmrechts- vertreter Vollmacht Vollmacht Vollmacht via Eintrittskarte (proxy card) Investor nimmt an HV teil 1 2 3 4 Quelle: D.F.King Ltd./Link Market Services GmbH dass Investoren, insbesondere kritische- re, abstimmen. Deutsche Emittenten steu- erten damals aktiv dagegen und warben zu jeder HV erneut für eine Stimmabgabe. Eines hat das Urteil von damals aber bewirkt: Es brachte deutlich mehr Trans- parenz. Jeder Aktionär, der abstimmte, wurde offengelegt bzw. ins Aktienregister eingetragen. Doch als die Prozesse end- lich vom Großteil des Marktes verstanden waren und sich auch HV-Präsenzen bei den betroffenen Gesellschaften wieder stabilisierten, wurde die Praxis zurückge- dreht. Fortan liefen die Abstimmungen wieder über Omnibuskonten, da ein zwei- felhaftes Urteil eines Landgerichtes durch neue Leitfäden und Gesetze zurechtge- rückt werden konnte. Und die Transparenz war wieder weg. Ausblick Nun wird es einen neuen Anlauf geben, die Transparenz auf Hauptversammlungen zu erhöhen. Einen ersten Entwurf des entspre- chenden Gesetzes soll es dieses Jahr im Sommer geben. Wird man Investoren die Wahlmöglichkeit geben, offenzulegen, wie groß sie investiert sind? Und ihnen nur bei Offenlegung im Ausgleich anbieten, dass die Abstimmung auf der HV quittiert werden kann? Oder wird es eine gesetzliche Offen- legungspflicht geben – auch für die HV- Abstimmung? Dies wird derzeit diskutiert, und es bleibt abzuwarten, wie der Referen- tenentwurf der Regierung hier aussehen wird. Aus Sicht des Marktes erscheint eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung ziel- führender: Die Daten sind vorhanden, es scheitert nur heutzutage an mangelnder Notwendigkeit oder gesetzlicher Pflicht zur Weitergabe der Daten. An anderen Märkten und bei einzelnen Emittenten mit entspre- chender Satzungsregelung funktioniert es doch auch, aber eben nur dann, wenn es muss. Es wäre nicht der erste Gesetzent- wurf, der die notwendigen Rahmenbedin- gungen schafft, um allen an diesem Prozess Beteiligten die entsprechenden Strukturen aufzuzwingen und damit die Corporate Governance und Transparenz zu erhöhen. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
V 38 H R E D D N E R H Ä W Herausforderung bei Wechsel der Location Präsenzbereich: „Sie verfassen hier die Hauptversammfung“ NICOLA BADER Geschäftsführerin BADER & HUBL GmbH nicola.bader@baderhubl.de Das Thema Präsenzbereich ist seit Jahren geklärt, der Umfang steht fest, das Personal ist eingespielt. Steht aber ein Wechsel des Veranstaltungsortes an, beginnt die Planung von vorne. „Same procedure as last year“ – diese Vorgehensweise trifft wahrlich nicht auf alle Themenbereiche einer Hauptversamm- lung zu, aber bei der Festlegung des Präsenz bereichs gibt es meist keinen An- passungsbedarf von einer Hauptversamm- lung zur nächsten. Ist man dagegen ge- zwungen, den Veranstaltungsort zu wech- seln, muss man sich des Themas erneut und sehr ausführlich annehmen. Zentraler Zugang sinnvoll Der Gesetzgeber äußert sich nicht direkt zur Ausgestaltung des Präsenzbereichs. Allerdings verlangt § 129 AktG, dass den Aktionären in der Hauptversammlung vor der ersten Abstimmung ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Aktionäre und deren Vertreter zugänglich zu machen ist. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, alle Zu- und Abgänge von Aktionären und Vertretern während der gesamten Dauer der HV zu erfassen. Dies erfolgt sinniger- weise an einem zentralen Zugang. Noch bis vor ein paar Jahren wurde, auf- grund eines Urteils des Landgerichts München I aus dem Jahr 2009, davon aus- gegangen, dass der gesamte Präsenz- bereich zu beschallen sei, also auch Foyer und Sanitärräume etc., soweit diese zum Präsenzbereich bestimmt wurden. Dies hat die Auswahl an Veranstaltungsorten stark eingeschränkt und den technischen und somit finanziellen Aufwand deutlich erhöht. In seinem Beschluss im Jahr 2013 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Anfechtungsklagen nicht auf mangelnde Beschallung von Nebenräumen eines Prä- senzbereiches stützen können. Damit ist den Unternehmen nun freigestellt, Räume außerhalb des Versammlungsraums zu beschallen, und Störfeuer, wie das Ziehen ei- nes Lautsprecherkabels in den Sanitärräu- men, sind seither nicht mehr zu erwarten. Größe des Präsenzbereichs Kommen wir zurück zum eigentlichen Sinn eines Präsenzbereichs, der Erstel- lung des Teilnehmerverzeichnisses. Bei sehr kleinen Hauptversammlungen wird der Präsenzbereich oft auf den Versamm- lungssaal begrenzt. Dies ist legitim, denn durch die geringe Anzahl an Teilnehmern ist der „Traffic“ an der Zu- und Abgangskon- trolle überschaubar. Zudem werden so auch die Kosten in einem sehr engen Rah- men gehalten: Raummiete, Technik, Mobi- liar, alles beschränkt sich auf den Ver- sammlungssaal und gegebenenfalls auf einen Backoffice-Raum. Garderobe und die Catering-Station können im hinteren Be- reich des Saales positioniert werden, dies reduziert die An- und Abmeldevorgänge am Saalzugang. Der personelle Aufwand der Sicherung des Präsenzbereichs (z.B. Anzahl der Notausgänge) hält sich somit in Grenzen. Anders sieht es aus, wenn der Präsenz- bereich auf das Foyer, den Catering-Be- reich und die Sanitärräume ausgeweitet werden soll. Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Aktionäre können sich innerhalb die- ses Bereichs frei bewegen, eine An- und Abmeldung muss beim Verlassen des Ver- sammlungssaals nicht erfolgen. Zudem lassen sich Versammlungen mit vielen Hundert oder Tausend Teilnehmern ohne eine umfassende Präsenzzone nicht darstellen. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
39 W Ä H R E N D D E R H V . . m o c e b o d a k c o t s – k h c n e D © i Bei einem Wechsel der HV-Location ist besondere Aufmerksamkeit gefordert. Begehung der (neuen) Räumlichkeiten Soll die Hauptversammlung an einem neuen Veranstaltungsort stattfinden, kann sich eine sorgfältige Planung nicht auf das Begutachten von Hallenplänen und Grund- rissen beschränken. Eine Begehung der Räumlichkeiten ist unumgänglich, um gemeinsam mit der Projektleitung der Location die einzelnen Zugangs- und Lauf- wege festzulegen, Zugänge zu Backoffice, Dolmetscherkabinen, Pressebereich, Küche, Tiefgarage etc. zu prüfen, die Funktions- weise von Aufzügen und Notausgangstüren zu testen. Letztlich geht es darum, alle möglichen Zugänge und/oder Ausgänge zu sichern. Zu klären ist hierbei auch, durch welche Eingänge das eigene Personal, Dienstleister und vor allem Vorstand und Aufsichtsrat am HV-Morgen Zutritt ver- schafft werden soll und wie hier die Identi- fikation erfolgen soll. Nichts ist ärgerlicher, als wenn ein Aufsichtsratsmitglied nicht zügig die Halle betreten kann. Auch Zugangsberechtigungen während der Versammlung zu und von Bereichen außer- halb der Präsenzzone sind zu organisieren, wie z.B. Backoffice, Mitarbeiterbereich oder Küche. Es erklärt sich von alleine, dass alle Notaus- gänge sowie weitere Ein- und Ausgänge, die in oder aus dem Präsenzbereich führen, durch Wachpersonal gesichert werden müssen. Dies sollte im Verlauf der Ver- sammlung regelmäßig durch Rundgänge überprüft werden, Wechsel und Pausen des Ein klares Richtig oder Falsch gibt es hier nicht, es gilt, die einzelnen Faktoren zusammenzutragen und zu bewerten. : o t o F Personals eingeplant werden. Die sorgfältige Auswahl und Schulung des hier eingesetz- ten Personals ist von großer Bedeutung. Dies gilt umso mehr, wenn das Abstim- mungsergebnis anhand des sogenannten Subtraktionsverfahrens ermittelt werden soll. Hierbei werden lediglich die Nein- und Enthaltungs-Stimmen eingesammelt und die Ja-Stimmen durch Abzug der eingesam- melten Stimmen von der anhand der Erstel- lung des Teilnehmerverzeichnisses ermit- telten Präsenz abgezogen. Fazit Einen viele Räume umfassenden Präsenz- bereich so zu organisieren, dass die Erfas- sung aller Aktionäre während der gesamten Hauptversammlung lückenlos erfolgen kann, ist kein Hexenwerk, wenn man sich im Vorfeld ausreichend Zeit für die Planung nimmt. Ob Sie den Präsenzbereich auf den Versammlungssaal beschränken oder die Nebenräume mit einbeziehen sollten, hängt von vielen Faktoren ab; angefangen bei der Größe der Versammlung, dem Veranstaltungsort oder auch dem zur Verfügung stehenden Budget. Ein klares Richtig oder Falsch gibt es hier nicht, es gilt auch hier, die einzelnen Faktoren zusam- menzutragen und zu bewerten. HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
E C I V R E S 40 Partner der Ausgabe im Portrait Auf den folgenden Seiten präsentieren sich die Partner der Sonderausgabe „HV-Recht 2018“ in Form eines Kurzproﬁls, das die wichtigsten Informationen zu den Partnern sowie Kontakt- daten und Ansprechpartner enthält. Für den Inhalt der Kurzproﬁle sind allein die Partner verantwortlich, es erfolgte keine redaktionelle Prüfung. Die Partner der Ausgabe im Überblick: Seite — ADEUS Aktienregister-Service — BADER & HUBL — Ernst & Young — Graf Kanitz, Schüppen & Partner — HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK — Link Market Services — Osborne Clarke — Pinsent Masons — P+P Pöllath + Partners — Taylor Wessing — ZIRNGIBL Rechtsanwälte Partnerschaft 40 41 41 42 42 43 43 44 44 45 45 Die ADEUS Aktienregister-Service-GmbH unterstützt als Komplett-Dienstleister Unternehmen beim Aufbau und bei der Führung von Aktienregistern mit Durchführung von Auskunfts- verlangen sowie bei der Vorbereitung und Abwicklung von Hauptversammlungen, von der Anmeldephase zur Hauptver- sammlung bis hin zur aktienrechtlichen Abwicklung des HV-Tags inklusive Q&A Backoffice Organisation. Seit der Gründung 1999 ist das zur Allianz Gruppe gehörende Unternehmen Ansprech- partner zu allen Fragen rund um das Thema Namensaktie, von der Umstellung auf Namensaktien über Kapitalmaßnahmen bis hin zu Auskunftsverlangen zur Erhöhung der Transparenz im Aktienregister. Langjährige Marktexpertise, stetige Weiterent- wicklung der Prozesse und Produkte sowie modernste und sicherste Technik zeichnen ADEUS als den führenden Anbieter von Aktienregister-Services aus. Zu den innovativen Meilen- steinen bei der HV-Vorbereitung gehören der Online-Service für Aktionäre, der Versand von HV-Unterlagen per E-Mail und E-Post, die Selbstdruck- bzw. Handy-Eintrittskarte sowie die Online- Briefwahl. ADEUS arbeitet aktiv bei der Gestaltung der gesetzli- HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018 chen Rahmenbedingungen mit und engagiert sich in diversen Gremien für die Namensaktie. Kontaktdaten ADEUS affgemein: ADEUS Aktienregister-Service-GmbH Königinstraße 28 80802 München Tel.: +49 89 3800-3900; Fax: -3910 E-Mail: info@adeus.com www.adeus.com Ansprechpartner: Klaus Schmidt Geschäftsführer ADEUS Aktienregister-Service-GmbH Königinstraße 28 80802 München Tel.: +49 89 3800-3900 E-Mail: info@adeus.com
41 S E R V I C E Die BADER & HUBL GmbH ist ein Fullservice-Anbieter im Bereich Hauptversammlungen und bereits seit dem Jahr 2002 am Markt. Von der detaillierten Terminplanung, der form- und fristgerechten Einberufung der Hauptversammlung, dem Leitfaden für den Versammlungsleiter bis hin zu Vorstandscoaching, Präsenzermitt- lung und dem eigenen, geschulten HV-Personal deckt die Agentur das ganze Spektrum in der Vorbereitung und Durchführung von Hauptversammlungen ab. Seit 2013 wird auch der komplette Service rund um die Aktienregisterführung angeboten. Kundenbeziehungen sind das Ergebnis. Insbesondere Börsenneu- linge sind bei BADER & HUBL aufgrund des Beratungsschwerpunktes gut aufgehoben. Ansprechpartner: Gabriele Hubl E-Mail: gabriele.hubl@baderhubl.de Tel.: +49 7142 788667-15 Großer Wert wird auf die Kompetenz des gesamten Teams gelegt. Spezialisiert ist das Unternehmen auf mittlere, aber auch kleine Aktiengesellschaften und deren Hauptversammlungen; so ist die individuelle und persönliche Betreuung und Beratung eines jeden Kunden gewährleistet. Langjährige und vertrauensvolle Nicola Bader E-Mail: nicola.bader@baderhubl.de Tel.: +49 7142 788667-12 www.baderhubl.de EY I Assurance I Tax I Transactions I Advisory Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirt- schaft und die Finanzmärkte. Unser Ziel ist es, Dinge voranzu- bringen und entscheidend besser zu machen – für unsere Mitar- beiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. EY Governance Matters® ist die EY-Netzwerkplattform für Auf- sichtsräte und Mitglieder von Geschäftsleitungen. Mit unseren praxisorientierten Veranstaltungskonzepten schaffen wir Raum für den Austausch mit Experten und Gleichgesinnten. Mit Publi- ka tionen und unserer Website über die aktuellen Entwicklungen zur Corporate Governance und Rechnungslegung halten wir unsere Mit glieder stets up to date. www.governancematters.de Dafür steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. In Deutschland ist EY an 21 Standorten präsent. Ansprechpartner: Daniela Mattheus Head of EY Governance Matters® & Corporate Governance Board Services Leader - EY GSA, EMEIA +49 30 25471 19736 Daniela.Mattheus@de.ey.com Jens Maßmann Area Leader Reward - EY EMEIA +49 6196 996 24574 Jens.Massmann@de.ey.com HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
42 E C I V R E S Graf Kanitz, Schüppen & Partner ist eine Partnerschaft von Rechts- anwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mit Büros in Stutt- gart und München. Wir beraten Unternehmen und Unternehmer, darunter vorwiegend mittelständische, auch börsennotierte Fami- liengesellschaften sowie Privat personen mit besonderem Bera- tungsbedarf in wesentlichen Fragen des Wirtschaftsrechts. Unsere fach lichen Schwer punkte liegen insbesondere im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht, im M&A-Bereich sowie im Steuerrecht. Die Expertise und Ressourcen unserer Berater werden durch ein Netzwerk deutscher und internationaler Kanzleien ergänzt, mit denen Graf Kanitz, Schüppen & Partner seit vielen Jahren erfolg- reich zusammenarbeitet, wenn besonders umfangreiche oder grenzüberschreitende Transaktionen dies erfordern. Ansprechpartner: Prof. Dr. Matthias Schüppen E-Mail: matthias.schueppen@grafkanitz.com Tel.: +49 711 229656-115 Dr. Alexandra Tretter E-Mail: alexandra.tretter@grafkanitz.com Tel.: +49 89 23239689-115 www.grafkanitz.com HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK ist eine große deutsche wirtschafts- beratende Sozietät, die international tätig ist. Wir sind an acht Standorten in Deutschland sowie in Brüssel und Zürich vertreten. Unsere Mandanten können auf ein Team aus erfahrenen Rechts- experten zurückgreifen, die sich auf Börsengänge, Secondary Placements, öffentliche Übernahmen, die Begebung von (Wandel-) Anleihen und sonstige kapitalmarktrechtliche Beratung speziali- siert haben. Ansprechpartner: Dr. Mirko Sickinger, LL.M. E-Mail: m.sickinger@heuking.de Tel.: +49 221 20 52-596, Fax: +49 221 20 52-1 Dr. Thorsten Kuthe E-Mail: t.kuthe@heuking.de Tel.: +49 221 20 52-476, Fax: +49 221 20 52-1 In Zusammenarbeit mit Steuerberatern bieten wir ein echtes Full- Service-Angebot, das auch die Unterstützung bei der Erstellung von Wertpapierprospekten für das öffentliche Angebot und die Zulas- sung zu einer Börse umfasst. Auch in der laufenden Betreuung börsen notierter Aktiengesellschaften bei Hauptversammlungen oder Vorstands- und Aufsichtsratsangelegenheiten verfügen wir über umfassende Expertise. Junge und etablierte Unternehmen betreuen wir in allen Finanzierungs- und Wachstumsphasen bis hin zum IPO. Ausländische Emittenten haben wir bei der Notierungs- aufnahme in Frankfurt, auch beim Dual Listing, beraten. Boris Dürr E-Mail: b.duerr@heuking.de Tel.: +49 89 540 31-232, Fax: +49 89-540 31-532 Dr. Katja Plückelmann E-Mail: k.plueckelmann@heuking.de Tel.: +49 211 600 55-226, Fax: +49 211-600 55-280 www.heuking.de HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
43 S E R V I C E Link Market Services bietet in Deutschland als Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen kompetente und umfassende Unter- stützung aus einer Hand rund um die Themen Aktienregisterfüh- rung, Aktienregisteranalyse, Investoren-Identifikation, Einladungs- management/Versandservice, Anmeldestelle, Proxy Solicitation, Hauptversammlungs-Management und Webcast. Link Market Services gehört zur an der australischen Wertpapier- börse ASX notierten Link Group, einem weltweit führenden Unter- nehmen für die Verwaltung von Daten zu den Eigentümern von Unternehmen sowie von Vermögenswerten bei Pensionskassen. Mit mehr als 200 Kunden und 250 Veranstaltungen jährlich gehört Link zu den führenden deutschen Anbietern in diesem Markt- segment. Jeder Kunde ist für uns wichtig, und deshalb gehen wir individuell auf die jeweiligen Kundenbedürfnisse ein. Uns zeichnet insbesondere der persönliche Service aus, hierbei wird der Link- Berater Teil des Projektteams und begleitet den Kunden auf dem Weg zur und auf der Veranstaltung. Unsere IT-Lösungen können jede Herausforderung abbilden und flexibel auf die Kundenbedürf- nisse eingehen – alles aus einer Hand! Ansprechpartner: Bernhard Orlik, Geschäftsführer Peter Chudaska, Geschäftsführer E-Mail: info@linkmarketservices.de Tel.: +49 89 21027-0 XING: http://hv-mag.de/linkxing Facebook: http://hv-mag.de/linkfb www.linkmarketservices.de Die internationale Kanzlei Osborne Clarke berät umfassend in allen wichtigen Bereichen des Wirtschafts- und Steuerrechts – in Deutschland mit mehr als 140 Anwälten aus Berlin, Hamburg, Köln und München, weltweit mit über 800 weiteren Beratern. Ihre Lösungen prägen besonderes Branchen-Know-how, Pragmatismus und wirtschaftlicher Mehrwert. Die Kanzlei berät börsennotierte Industrieunternehmen und Finanzdienstleister ebenso wie mittel- ständische, inhabergeführte Unternehmen, internationale Konzerne wie Start-ups. Unser Team Aktien- und Kapitalmarktrecht begleitet Unternehmen umfassend bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Hauptver- sammlungen, Vorbereitung von Unternehmensverträgen, Squeeze- outs, Delistings sowie, im Fall der Restrukturierung von Anleihen, bei Gläubigerversammlungen. Wir beraten in allen Fragen der Corporate Governance und Kapital- markt-Compliance. Unsere Anwälte vertreten börsennotierte Unter- nehmen, ihre Gesellschafter oder Organe – auch bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen, Freigabe- und Spruchverfahren sowie Schadens ersatzklagen. Ansprechpartner: Dr. Matthias Terlau E-Mail: matthias.terlau@osborneclarke.com Tel.: +49 221 5108-4088 www.osborneclarke.com HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
44 E C I V R E S Zukunftsweisende Rechtsberatung für die Bereiche Technofogie, Life Sciences, Energie und Reaf Estate. Pinsent Masons ist eine der führenden internationalen Wirtschafts- kanzleien. Unsere Wurzeln reichen bis ins Jahr 1769 zurück. Heute zählt die Kanzlei mehr als 1.700 Rechtsanwälte an Standorten in Europa, im Mittleren Osten, in Asien, Australien und Südafrika. Mit der Kombination hoch spezialisierter Branchenkenntnis und juris tischer Fachkompetenz bieten wir zukunftsweisende Rechts- beratung für die Bereiche Technologie, Life Sciences, Energie und Real Estate. Finden Sie mehr über uns heraus unter www.pinsent- masons.de oder sprechen Sie uns direkt an: TMT & Sourcing Intellectual Property Unsere Schwerpunkte: • Corporate and M&A • • • Employment & Reward • Energy • Litigation & International Arbitration • Stock Corporation & Capital Markets • Competition & Compliance • Real Estate & Property • Banking & Finance • Construction & Engineering • Public & Regulatory • Tax Ansprechpartner: Thomas Mayrhofer Rechtsanwalt, Partner, Head of German Stock Corporation & Capital Markets Tel.: +49 89 203043 582 Mobil: +49 172 845 67 77 E-Mail: thomas.mayrhofer@pinsentmasons.com Pinsent Masons Germany Düsseldorf • München www.pinsentmasons.de P+P Pöllath + Partners berät umfassend in den Bereichen Aktien-, GmbH- und Konzernrecht sowie im Kapitalmarktrecht, zu gesell- schaftsrechtlichen Streitigkeiten, bei Umstrukturierungen und Compliance. Wir beraten börsennotierte und private Unternehmen in der Vor- bereitung und Durchführung ihrer Haupt- und Gesellschafterver- sammlungen sowie bei der Neuordnung ihrer Konzernstrukturen, daneben laufend zu Vorstands-, Geschäftsführungs-, Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsangelegenheiten (Corporate Governance). Wir begleiten öffentliche Übernahmen mit anschließenden Struktur- maßnahmen (Taking Private), wie Beherrschungs- und Gewinn- abführungsverträge oder Squeeze-Outs. Unsere Anwälte vertreten zudem Gesellschaften, Gesellschafter, Vorstands-, Geschäftsführungs-, Aufsichtsrats- und Verwaltungs- ratsmitglieder in allen Formen gesellschaftsrechtlicher Streitig- keiten, wie z.B. in Beschlussmängelklagen, Freigabeverfahren und Spruchverfahren sowie in Schadensersatz- klagen gegen Organmitglieder. Schließlich erstellen wir Gutachten zu allen Arten von komplexen gesellschaftsrechtlichen Fragen und beraten Unternehmen umfassend zu Compliance-Themen. Ansprechpartner: Dr. Wolfgang Grobecker Tel. +49 89 24240-280 wolfgang.grobecker@pplaw.com Dr. Eva Nase Tel. +49 89 24240-280 eva.nase@pplaw.com www.pplaw.com HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
45 S E R V I C E Taylor Wessing ist eine der führenden europäischen Wirtschafts- sozietäten. Wir beraten Unternehmen und öffentliche Institutionen aus aller Welt umfassend und praxisnah in allen Fragen des nationa- len und internationalen Wirtschaftsrechts. Mit über 1.200 Anwälten an 33 Standorten in Europa, den USA, dem Mittleren Osten und Asien, einschließlich unserer Kooperationen in Südkorea, Indonesien und Saudi-Arabien, bieten wir eine hoch qualifizierte und integrierte Rechtsberatung. Durch die Bündelung rechtlicher Expertise und industriespezifischen Wissens sind wir unseren Mandanten ein kompe tenter Partner. Schwerpunkte der Beratung im Aktien- und Kapitafmarktrecht sind: • Kapitalmarktbezogene Transaktionen (IPO, Kapitalerhöhungen, • Corporate Governance und strategische Organberatung • Emission von Anleihen und Wandelschuldverschreibungen • Hauptversammlungen und Kapitalmarkt-Compliance öffentliche Übernahmen, Takeover-Defense) Unser Team kann auf eine umfassende Transaktionserfahrung zurückgreifen und verfügt insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten, auch komplexe Kapitalmarkttransaktionen effizient und in höchster Beratungsqualität zu begleiten. Ansprechpartner: Marc-Oliver Kurth, LL.M., Partner I Berfin, E-Mail: M.Kurth@taylorwessing.com Dr. Lars-Gerrit Lüßmann, LL.M. (New York University), Partner I Frankfurt, E-Mail: L.Luessmann@taylorwessing.com Ulrich Reers Partner I Frankfurt, E-Mail: U.Reers@taylorwessing.com Christoph F. Vaupel, LL.M. (New York University), Partner I Frankfurt, E-Mail: C.Vaupel@taylorwessing.com Dr. Oliver Rothley Partner I München, E-Mail: O.Rothley@taylorwessing.com www.taylorwessing.de ZIRNGIBL berät Unternehmen und Unternehmer in allen wichtigen wirtschaftsrechtlichen und strategischen Fragen. Wirtschaftszentren in Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Australien zur Verfü gung. Zu den Schwerpunkten unserer Kanzlei zählen das Gesellschafts-, das Bank- und das Kapitalmarktrecht, insbesondere die Begleitung von Unterneh mens trans aktionen, die umfassende Beratung bör- sennotierter Unternehmen und (Publikums-)Fondsgesellschaften in al len den Kapital markt betreffenden Rechtsfragen, die Beratung im Zusammen hang mit Hauptversammlungen sowie die Vertretung von Unternehmen und Organ mitgliedern in einschlägigen Klage- und/oder Schieds gerichtsverfahren. Ansprechpartner: Dr. Thomas Zwissler E-Mail: t.zwissler@zl-legal.de Dr. Hans-Jörg Krämer E-Mail: h.kraemer@zl-legal.de Die Kanzlei ist in München, Berlin, Frankfurt/Main und Wien mit eigenen Standorten präsent. Für internationale Trans aktionen steht ein Netzwerk ausgewählter und unabhän giger Kanzleien aus den Tel.: +49 89 29050-0 www.zl-legal.de HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018
. . m o c e b o d a k c o t s – m a g a m a y o t o k © i : n o i t a r t s u l l I M U S S E R P M I / E R A N M E S I 46 SEMINARE ZUR HV-SAISON 2018 Datum Seminar Ort Veranstalter/Info 13.2.2018 DSW-Hauptversammlungs-Seminar Düsseldorf Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V (DSW) www.dsw-info.de 16.2.2018 DSW-Hauptversammlungs-Seminar München Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V (DSW) www.dsw-info.de 23.2.2018 Die börsennotierte AG Hotel Jumeirah, Frankfurt/Main FORUM Institut http://hv-mag.de/forum0218 27.2.2018 Kompaktseminar HV 2018 Haus der Bayerischen Wirtschaft München Computershare www.computershare.de 1.3.2018 Praxiskurs AG Holiday Inn Munich – Westpark München Verlag C.H. Beck http://hv-mag.de/beck0318 13.3.2018 Corporate Governance und Gesellschaftsrecht Grandhotel Hessischer Hof Frankfurt Deutsches Aktieninstitut e.V., Arbeitskreis deutscher Aufsichtsrat e.V. (AdAR) www.dai.de IMPRESSUM HV MAGAZIN SONDERAUSGABE „HV RECHT 2018“ Verfag GoingPublic Media AG Hofmannstr. 7a 81379 München Tel.: 089 / 2000 339-0, Fax: -39 E-Mail: info@hv-magazin.de Internet: www.hv-magazin.de Redaktion Oliver Bönig Leiter Kapitafmarktmedien: Peter List Mitarbeit an dieser Ausgabe Nicola Bader, Andre a Bischoff, Dr. Axel Hoppe, Matthias Höreth, Marc- Oliver Kurth, Dr. Sven Labudda, Dr. Jens Maßmann, Daniela Mattheus, Laura Meliß, Bernhard Orlik, Lena Pfeufer, Dr. Oliver Rothley, Dr. Martina Schmid, Klaus Schmidt, Dr. Mirko Sickinger, Patrick Smith, Natalie Stark, Dr. Alexander Thomas, Dr. Thomas Zwissler Lektorat Benjamin Eder, Magdalena Aderhold (Visavis Media, Bayreuth) Redaktionsanschrift s. Verlag, E-Maif redaktion@hv-magazin.de Gesamtgestaftung Robert Berger, Marie Grom Gestaftungskonzept Whitepark GmbH & Co., Hamburg Bifder www.stock.adobe.com Titefbifd © rcfotostock – stock.adobe.com Anzeigen An den Verlag. Gültig ist Preisliste Nr. 4 vom 1.11.2009 Ansprechpartner Anzeigen Anna Bertele Tel.: 089 / 2000 339-18, Fax: 089 / 2000 339-39 Erscheinungstermine 2018 10.2. (Sonderausgabe „HV-Recht 2018 – Urteile, Kommentare, Praxis“), 17.3. (1 / 18), 9.6. (2 / 18), 1.9. (Sonderausgabe „HV-Locations 2018/2019“), 6.10. (3 / 18), 8.12. (4 / 18) Preise Einzelpreis 14,00 EUR, Jahresabonnement 48,00 EUR. Kostenlose Bezugsmöglichkeit für Emitten ten. Druck www.viaprinto.de Historie Das HV Magazin entstand im Jahr 2003 in Ko ope ration mit der Haubrok Corporate Events GmbH, die bis Ende 2004 als Heraus- geber der Zeit schrift fungierte. Im Jahr 2003 erschien die Erstausgabe, 2004 wurden drei Aus- gaben publi ziert. Seit dem Jahr 2005 erscheint das Fach magazin viermal jährlich zzgl. zwei Sonderaus gaben. Alte Ausgaben können bei Inte- resse noch im Original oder als pdf-Version über den Verlag bezogen werden. Haftung und Hinweise Artikeln, Meldungen und Hinweisen liegen Quel len zugrunde, welche die Redaktion für verlässlich hält. Eine Garantie für die Richtigkeit kann allerdings nicht übernommen werden. Bei unaufgefordert eingesandten Beiträ- gen behält sich die Redaktion Kürzungen oder Nichtabdruck vor. Nachdruck © 2018 GoingPublic Media AG, München. Alle Rechte, insbesondere das der Übersetzung in fremde Sprachen, vorbehalten. Ohne schriftliche Ge neh migung der GoingPublic Media AG ist es nicht gestattet, diese Zeitschrift oder Teile daraus auf fotomechanischem Wege (Fotokopie, Mikro ko pie) zu vervielfältigen. Unter dieses Verbot fallen auch die Aufnahme in elektro- nische Datenbanken, Inter net und die Vervielfälti- gung auf CD-ROM. ISSN 2190-2380, ZKZ 64983 HV MAGAZIN Sonderausgabe HV-Recht 2018

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§ 291
§ 179
BGH
BGH
De lege ferenda
§ 103
§ 133
§ 122
§ 122
§ 3
§ 3
BGH
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BGH
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§ 39
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BGH
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§ 147
§ 129