text:
2C_559/2011 20.01.2012
Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden.
Verwendung der Bezeichnung "Heidi-Alp Bergkäse" bzw. "Heidi-Alpen Bergkäse",
Die Bergsenn AG mit Sitz in Ennetbürgen produziert in Käsereien in Savognin und Untervaz Käse, den sie mit der Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse" vertreibt. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2009 und Einspracheentscheid vom 5. Januar 2010 verbot das Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden der Bergsenn AG die Verwendung der Bezeichnungen "Heidi-Alp Bergkäse" und "Heidi-Alpen Bergkäse", da der Käse nicht auf der Alp hergestellt werde und daher der Verordnung vom 8. November 2006 über die Kennzeichnung "Berg" und "Alp" für landwirtschaftliche Erzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse (Berg- und Alp-Verordnung, BAIV; AS 2006 4833; im Folgenden: BAlV 2006) widerspreche. Mit Beschwerde an das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden beantragte die Bergsenn AG erfolglos die Aufhebung der Verfügung, soweit damit die Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse" verboten wurde.
Gegen den Departementsentscheid erhob die Bergsenn AG je eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und an das Bundesverwaltungsgericht. Nach einem Meinungsaustausch zwischen den beiden Gerichten erachtete sich das Bundesverwaltungsgericht als zuständig, führte am 24. Februar 2011 eine öffentliche Parteiverhandlung durch und wies mit Urteil vom 26. Mai 2011 die Beschwerde ab.
Die Bergsenn AG erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Verbot, ihren in den Bergkäsereien Savognin und Untervaz hergestellten Bergkäse als "Heidi-Alpen Bergkäse" in Verkehr zu bringen, sei aufzuheben. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Bundesverwaltungsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Departement für Volkswirtschaft und Soziales des Kantons Graubünden, das Generalsekretariat des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements und das Bundesamt für Landwirtschaft verzichten auf eine Stellungnahme.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 13. September 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Bergsenn AG äussert sich mit Eingabe vom 31. Oktober 2011 zu den eingegangenen Stellungnahmen.
Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung hat die Angelegenheit am 20. Januar 2012 an einer öffentlichen Sitzung beraten.
Die Beschwerdeführerin erhebt verschiedene Sachverhaltsrügen. Angesichts des Verfahrensausganges bedürfen diese hier keiner näheren Prüfung.
1.3 Streitgegenstand bildet nur das Verbot der Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse". Die in der Verfügung des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit ebenfalls verbotene Bezeichnung "Heidi-Alp Bergkäse" ist nicht angefochten.
1.4 Die Vorinstanz hat die Bezeichnung als Verletzung der BAIV von 2006 und zudem als Verletzung von Art. 18 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) betrachtet. Per 1. Januar 2012 ist die BAIV von 2006 durch die Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Verwendung der Bezeichnungen "Berg" und "Alp" für landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel (Berg- und Alp-Verordnung; im Folgenden: BAIV 2011; SR 910.19) ersetzt worden (AS 2011 2375). Nach den allgemeinen Grundsätzen zum zeitlichen Geltungsbereich von Erlassen ist beim Fehlen besonderer Übergangsbestimmungen dasjenige Recht massgebend, das im Zeitpunkt der Verwirklichung des streitigen Sachverhalts Geltung hat. Die nachträgliche Verwaltungsjustiz überprüft im allgemeinen die Gesetzmässigkeit eines angefochtenen Verwaltungsentscheids aufgrund der Rechtslage, die im Zeitpunkt der Verfügung galt (BGE 136 V 24 E. 4.3). Regelt diese ein Dauerrechtsverhältnis mit Wirkung auch für die Zukunft, so ist ein im Laufe des Verfahrens neu in Kraft getretenes Recht zu berücksichtigen, wenn es um der öffentlichen Ordnung willen oder zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen erlassen wurde. Ebenso ist das neue Recht für den Zeitraum nach seinem Inkrafttreten anzuwenden, wenn zwar nach dem früheren Recht die streitige Verhaltensweise nicht zulässig gewesen wäre, aber nach dem neuen Recht zulässig ist (BGE 129 II 497 E. 5.3.2 S. 522; 127 II 306 E. 7c S. 315 f.; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A. 2009, S. 191).
1.5 Vorliegend durfte die Beschwerdeführerin während der Dauer des Beschwerdeverfahrens infolge der (vor Bundesverwaltungsgericht von Gesetzes wegen bestehenden und vor Bundesgericht vom Präsidenten erteilten) aufschiebenden Wirkung weiterhin die streitige Bezeichnung verwenden. Zur Diskussion steht somit nur noch ein Zeitraum nach Inkrafttreten des neuen Rechts. Soweit dieses die streitige Bezeichnung erlaubt, hat daher die Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse mehr an einer Beurteilung aufgrund der bis Ende 2011 in Kraft gewesenen Rechtslage. Ist hingegen nach neuem Recht die Kennzeichnung nicht zulässig, so hat sie ein solches schutzwürdiges Interesse, da eine nach altem Recht zulässige Bezeichnung gemäss den Übergangsbestimmungen in Art. 16 Abs. 5 BAlV 2011 bis 31. Dezember 2013 nach bisherigem Recht verwendet werden darf.
2.1 Nach Art. 14 Abs. 1 lit. c LwG kann der Bundesrat im Interesse der Glaubwürdigkeit und zur Förderung von Qualität und Absatz Vorschriften über die Kennzeichnung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und deren Verarbeitungsprodukten erlassen, die aus dem Berggebiet stammen. Auf diese Bestimmung stützt sich die BAIV 2006. Sie regelt nach ihrem Art. 1 Abs. 1 die Kennzeichnung mit den Begriffen «Berg» und «Alp» von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Sie gilt ausschliesslich für in der Schweiz produzierte Erzeugnisse im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung (Art. 1 Abs. 2). Für die Kennzeichnung von Erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 dürfen die Begriffe "Berg" und "Alp" und davon abgeleitete Bezeichnungen nur verwendet werden, wenn die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind (Art. 2 Abs. 1). Nicht den Anforderungen dieser Verordnung untersteht die Kennzeichnung mit dem Begriff «Alpen», wenn dieser sich offensichtlich auf die Alpen als geografisches Gebiet bezieht (Art. 2 Abs. 2). Die Kennzeichnung «Berg» darf verwendet werden für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Sömmerungsgebiet oder in einer Bergzone nach der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 912.1) erzeugt werden (Art. 4 Abs. 1 lit. a) sowie für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Buchstabe a hergestellt und im Sömmerungsgebiet oder einer ganz oder teilweise in einer Bergzone oder dem Sömmerungsgebiet gelegenen Gemeinde verarbeitet werden (lit. b). Die Kennzeichnung «Alp» (z.B. «Alpkäse», «Käse von der Alp») darf verwendet werden für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die im Sömmerungsgebiet erzeugt werden (Art. 8 Abs. 1 lit. a) sowie für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, die aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach Buchstabe a hergestellt und im Sömmerungsgebiet verarbeitet werden (lit. b).
2.2 Die BAlV 2011 stützt sich auf dieselbe gesetzliche Grundlage (Art. 14 Abs. 1 lit. c LwG) und gilt ebenfalls nur für in der Schweiz produzierte landwirtschaftliche Erzeugnisse und daraus hergestellte Lebensmittel (Art. 1). Wie bisher dürfen die Bezeichnungen "Berg" oder "Alp" sowie davon abgeleitete Bezeichnungen nur verwendet werden, wenn die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind (Art. 2), wobei die Bezeichnung "Alp" für Erzeugnisse aus dem Sömmerungsgebiet, die Bezeichnung "Berg" für Erzeugnisse aus dem Sömmerungsgebiet oder aus dem Berggebiet zulässig ist (Art. 4). Ebenfalls wie bisher darf die Bezeichnung «Alpen» auch dann verwendet werden, wenn die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind, sofern sich die Bezeichnung offensichtlich auf die Alpen als geografisches Gebiet bezieht (Art. 3 Abs. 1); u.a. für Milch und Milchprodukte gilt neu zusätzlich, dass bezüglich dieser Produkte die Anforderungen für die Verwendung der Bezeichnungen «Berg» oder «Alp» erfüllt sein müssen (Art. 3 Abs. 2).
2.3 Im Sinne eines Zwischenergebnisses lässt sich hier festhalten, dass der Käse der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen aus dem Berggebiet stammt und somit jedenfalls als "Bergkäse" bezeichnet werden darf. Weil er nicht aus dem Sömmerungsgebiet stammt, ist eine Bezeichnung als "Alpkäse" hingegen unzulässig.
Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erkannt, die BAIV 2006 sei verfassungs- und gesetzeskonform; sie habe in Art. 14 LwG eine hinreichende gesetzliche Grundlage (E. 3). Das Produkt der Beschwerdeführerin sei rechtmässig mit dem Begriff "Bergkäse" gekennzeichnet, da es die Voraussetzungen von Art. 4 BAIV erfülle (E. 5.1). Hingegen falle die Bezeichnung "Heidi-Alpen" unter den Begriff "Alp" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 BAIV und dürfe daher nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 BAIV verwendet werden (E. 5.1.1), welche unbestritten nicht erfüllt seien (E. 5.1.2). Auch könne sich die Beschwerdeführerin nicht auf die restriktiv auszulegende Ausnahme nach Art. 2 Abs. 2 BAIV berufen, da diese Ausnahme nur für Kennzeichnungen gelte, die auf die Gesamtheit der Alpen Bezug nehme (E. 5.1.4/5.1.5); dies treffe auf die Bezeichnung "Heidi-Alpen" nicht zu (E. 5.1.6). Da die BAIV im Unterschied zum Lebensmittelrecht nicht primär dem Gesundheits- und Täuschungsschutz, sondern der Förderung von Qualität und Absatz diene, sei bei der Auslegung nicht das Verständnis der Abnehmer entscheidend, sondern die Interessenlage der Produzenten. Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Umfragegutachten zum Verständnis der Bevölkerung sei daher unbeachtlich (E. 5.1.7/5.1.8). Zudem verletze die Kennzeichnung auch das Täuschungsverbot von Art. 18 LMG; auf den von den Konsumenten regelmässig gekauften kleineren Stücken sei die Bezeichnung "Heidi-Alpen" die einzige gut lesbare Kennzeichnung; damit sei sie geeignet, beim Durchschnittskonsumenten den falschen Eindruck zu erwecken, der Käse stamme aus dem Alpgebiet bzw. erfülle die gesetzlichen Qualitätsanforderungen der BAIV (E. 6).
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt demgegenüber zunächst, die BAlV verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen, weil sie ohne sachlichen Grund die Hersteller von in der Schweiz produzierten Erzeugnissen benachteilige gegenüber den ausländischen Herstellern. Zudem stelle sie einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, weil sie - jedenfalls in der Auslegung der Vorinstanz - infolge der Ungleichbehandlung in- und ausländischer Produkte den mit Art. 14 LwG beabsichtigten Zweck nicht zu erreichen vermöge.
4.2 Die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) umfasst die Werbefreiheit (BGE 128 I 295 E. 5a S. 308; 127 II 91 E. 4a; 123 I 201 E. 4 S. 205) und damit auch die Freiheit, die eigenen Produkte mit einer bestimmten Bezeichnung zu versehen (vgl. Urteil 2C_367/2008 vom 20. November 2008 E. 4, sic! 2009 S. 190). Die Wirtschaftsfreiheit kann nach Art. 36 BV eingeschränkt werden, wenn hiefür eine gesetzliche Grundlage besteht, die Einschränkung im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist und - ausser unter den Voraussetzungen von Art. 94 Abs. 4 BV - keine Abweichung von der Wirtschaftsfreiheit darstellt. Art. 27 BV enthält zudem den Grundsatz der Gleichbehandlung der Gewerbegenossen; dieser geht weiter als das allgemeine Rechtsgleichheitsgebot: Er verbietet Massnahmen, die zwar auf ernsthaften, sachlichen Gründen beruhen mögen, gleichzeitig aber einzelne Konkurrenten namentlich durch unterschiedliche Belastungen oder staatlich geregelten Marktzugang bzw. -ausschluss begünstigen oder benachteiligen (BGE 131 II 271 E. 9.2.2, 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f.; 121 I 129 E. 3d S. 135). Er gilt aber nicht absolut und schliesst gewisse Differenzierungen nicht aus. Zu vermeiden sind aber spürbare Wettbewerbsverzerrungen (BGE 125 I 431 E. 4b/aa S. 435 f., 125 II 129 E. 10b S. 150; 121 I 279 E. 6c/bb S. 288).
4.3 Die BAlV - sowohl in der Fassung von 2006 wie auch in derjenigen von 2011 - stützt sich auf Art. 14 Abs. 1 lit. c LwG. Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei unselbständigen Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Soweit das Gesetz den Bundesrat nicht ermächtigt, von der Verfassung abzuweichen, befindet das Gericht auch über die Verfassungsmässigkeit der unselbständigen Verordnung. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsstufe eingeräumt, so ist dieser Spielraum nach Art. 190 BV für das Bundesgericht verbindlich; es setzt in diesem Falle bei der Überprüfung der Verordnung nicht sein eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 348 f.).
4.4 Art. 14 LwG will die Qualität und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse fördern. Der Konsument, welcher Wert darauf legt, Berg- oder Alp-Produkte zu kaufen, wird tendenziell eher die entsprechend gekennzeichneten Produkte bevorzugen gegenüber Produkten, welche diese Kennzeichnung nicht enthalten. Vorschriften, welche solche Bezeichnungen nur für diejenigen Produkte erlauben, welche tatsächlich im Berg- oder Alpgebiet produziert worden sind, erscheinen daher grundsätzlich als geeignet, den Absatz dieser Produkte zu fördern. Allerdings wird diese Eignung - wie die Beschwerdeführerin grundsätzlich mit Recht vorbringt - in Frage gestellt dadurch, dass die Anforderungen nur für in der Schweiz hergestellte Produkte gelten (Art. 1 Abs. 2 BAlV 2006; Art. 1 BAlV 2011). Ein ausländischer Produzent darf - unter Vorbehalt gegenteiliger Regelungen im Produktionsland - seine Produkte als Berg- oder Alpprodukte bezeichnen, auch wenn sie nicht aus dem Berg- oder Alpgebiet stammen. Die schweizerischen Produkte erhalten damit nicht einen Marktvorteil oder ein deutlicheres Profil. Wohl bezweckt - wie die Vorinstanz mit Recht ausführt - die Verordnung nur den Schutz der schweizerischen Produkte. Sie kann diesen aber gerade nicht erreichen, wenn ausländische Produkte die gleichen Kennzeichnungen führen dürfen, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen; der Konsument wird dann nämlich ebenso gut die ausländischen als Berg- oder Alpprodukte gekennzeichneten Erzeugnisse kaufen wie die schweizerischen, so dass deren Absatz gerade nicht gefördert wird.
4.5 Die BAlV ist indessen im Zusammenhang damit zu sehen, dass nach Lebensmittelrecht bei vorverpackten Lebensmitteln auf der Verpackung das Produktionsland angegeben sein muss (Art. 21 Abs. 1 LMG; Art. 26 Abs. 1 lit. d LGV; Art. 2 Abs. 1 lit. g und Abs. 2 sowie Art. 15 LKV [SR 817.022.21]) und auch sonst keine täuschenden Angaben namentlich über die Herkunft des Produkts zulässig sind (Art. 18 LMG). Ein im Ausland produziertes Produkt darf zwar - auch wenn es die Voraussetzungen gemäss BAlV nicht erfüllt - als Berg- oder Alpprodukt bezeichnet werden, aber nicht als "Schweizer" Berg- oder Alpprodukt. Dies kann in der Werbung herausgestrichen werden und erlaubt dem Konsumenten eine Differenzierung zwischen schweizerischen und ausländischen Berg- oder Alpprodukten. Kombiniert mit dem Lebensmittelrecht betrachtet, ist die BAlV nicht ungeeignet zur Erreichung des gesetzlichen Ziels und verletzt auch nicht die Gleichbehandlung der Gewerbegenossen. Die Beschwerdeführerin bezeichnet denn auch ihren Käse als "Schweizer Bergkäse". Würde sie die Voraussetzungen gemäss Art. 8 ff. BAlV erfüllen, dürfte sie ihn auch als "Schweizer Alpkäse" oder "Alpkäse aus der Schweiz" (oder ähnlich) bezeichnen, was die ausländischen Produzenten oder die schweizerischen Produzenten ausserhalb des Alpgebiets nicht dürften. Die Beschwerdeführerin ist durch die Anwendung der BAlV somit weder in ihrer Wirtschaftsfreiheit verletzt noch rechtsungleich behandelt noch inländerdiskriminiert.
5.1 Die Beschwerdeführerin hat schon im Verwaltungsbeschwerdeverfahren akzeptiert, dass sie ihren Käse nicht mit der Bezeichnung "Heidi-Alp" versehen darf, weil er nicht aus dem Sömmerungsgebiet stammt. Die Vorinstanz erachtet darüber hinaus auch die Bezeichnung "Heidi-Alpen" als unzulässig: Die Beschwerdeführerin könne sich nicht auf die Ausnahmebestimmung berufen, wonach der Begriff "Alpen" auch bei Nichterfüllen der entsprechenden Voraussetzung verwendet werden dürfe, sofern er sich offensichtlich auf die Alpen als geografisches Gebiet beziehe; diese Ausnahmeregelung sei aufgrund der grammatikalischen, historischen und teleologischen Auslegung restriktiv zu verstehen und gelte nur, wenn sich der Begriff "Alpen" als Herkunftsgebiet auf die Gesamtheit der Alpen (im Sinne des höchsten Gebirges Europas, das sich von Genua bis zum ungarischen Tiefland erstreckt) beziehe. Nur mit einer solch restriktiven Auslegung könne der möglichst umfassende Schutz der Agrarprodukte aus dem Berg- und Alpgebiet erreicht werden. Diese Anforderungen erfülle der Begriff "Heidi-Alpen" nicht.
5.2 Eine derart enge Auslegung dieser Ausnahmeregelung von Art. 2 Abs. 2 BAlV 2006 (bzw. Art. 3 Abs. 1 BAlV 2011) vermag - insbesondere im Lichte ihrer Verdeutlichung bzw. Präzisierung auf den 1. Januar 2012 durch Beifügung des neuen Art. 3 Abs. 2 BAlV 2011 -nicht zu überzeugen:
5.2.1 Auszugehen ist - wie das Bundesamt für Landwirtschaft im vorinstanzlichen Verfahren richtig dargelegt hat - davon, dass nur Produkte, die im Sömmerungsgebiet erzeugt bzw. verarbeitet werden, als Alpprodukte bezeichnet werden dürfen (Art. 8 Abs. 1 BAlV 2006, Art. 8 Abs. 2 BAlV 2011). Der Sinn und Zweck dieser Bestimmung liegt darin, dass die Konsumenten wissen, ob das von ihnen gekaufte Produkt aus dem Sömmerungsgebiet stammt oder nicht. An dieser Zielsetzung ist die Auslegung der genannten Ausnahmeregelung zu orientieren. Das ergibt sich auch aus einer verfassungs- und gesetzeskonformen Auslegung der Verordnung, wonach der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nicht weiter gehen darf als zur Erreichung des gesetzlichen Zwecks erforderlich ist. Entscheidend ist im Sinne dieser teleologischen und systematischen Auslegung, ob eine Produktbezeichnung den unzutreffenden Eindruck erweckt, das Produkt stamme aus dem Sömmerungsgebiet. Auch Art. 3 Abs. 2 BAlV 2011 ist in diesem Lichte zu verstehen, also im Sinne einer Abgrenzung der Produkte aus dem Berggebiet (Bergzonen I - IV, Art. 1 Abs. 3 lit. a-d der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung) zu Produkten aus dem Sömmerungsgebiet. Dabei ist mit der Beschwerdeführerin und entgegen der Auffassung der Vorinstanz massgebend auf das Verständnis des Publikums bzw. der potenziellen Konsumenten abzustellen, nicht auf die Interessenlage der Hersteller. Denn Ausgangspunkt ist das gesetzliche Ziel, Glaubwürdigkeit, Qualität und Absatz zu fördern (Art. 14 Abs. 1 LwG). Der Absatz hängt nicht davon ab, was die Hersteller wünschen oder sich vorstellen, sondern davon, ob die Konsumenten das Produkt kaufen. Dies wiederum hängt davon ab, ob ihnen das Produkt und seine Kennzeichnung glaubwürdig erscheinen, um die gewünschte Qualität zu gewährleisten.
5.2.2 Gegen die Auffassung der Vorinstanz, wonach Art. 2 Abs. 2 BAlV einzig Anwendung finde, wenn sich der Begriff "Alpen" auf die geografische Gesamtheit der Alpen (von Genua bis zum ungarischen Tiefland) beziehe, spricht sodann Folgendes: Auch Bezeichnungen wie z.B. "Schweizer Alpen", "Westschweizer Alpen" oder "Berner Alpen" verweisen offensichtlich auf ein geografisches Gebiet. Niemand wird diese Bezeichnungen so verstehen, dass damit einzig Sömmerungsgebiete in der Schweiz, in der Westschweiz oder im Kanton Bern gemeint sind, sondern vielmehr so, dass damit diejenigen Teile der Schweiz, der Westschweiz oder des Kantons Bern gemeint sind, die im Alpenraum liegen. Zwar ist das deutsche Wort "Alpen" auch der Plural von "Alp", aber nach allgemeinem Sprachverständnis wird in Wortkombinationen, mit denen "Alpen" als Sömmerungsweiden gemeint sind, durchweg nur der Ausdruck "Alp-" verwendet (Alpaufzug, Alphütte, Alpsegen, Alpwirtschaft, usw.). In Wortkombinationen mit "Alpen-" sind demgegenüber immer der alpine Raum bzw. die darin befindlichen Berge als mehr oder weniger umgrenzter geografischer Raum gemeint (Alpenbewohner, Alpen-Club, Alpenglühen, Alpenpässe, Alpenrose, Alpentransversale, usw.). Noch deutlicher wird das aus dem französischen Text der BAlV, wonach der mit Art. 8 BAlV geschützte Begriff "alpage" heisst, was nicht mit dem Begriff "Alpes" verwechselt werden kann.
5.2.3 Schliesslich ist nicht zu übersehen, dass der Verordnungsgeber mit der Einführung des neuen Art. 3 Abs. 2 BAlV 2011 neben dem Sömmerungsgebiet zusätzlich auch das Berggebiet schützt: Die neue Regelung präzisiert, dass der Begriff "Alpen" bereits dann zulässig ist, wenn ein Milchprodukt - bloss, aber immerhin - die Voraussetzungen für die Bezeichnung "Berg" erfüllt (also aus dem Sömmerungsgebiet oder aus dem Berggebiet stammt, Art. 8 Abs. 1 BAlV 2011). Ohne die Präzisierung durch diese zusätzliche Voraussetzung dürfte sogar ein Produkt, das nicht einmal aus dem Berggebiet stammt, mit der Bezeichnung "Alpen" versehen werden, was dem Ziel der Berg- und Alp-Verordnung (Schutz und Förderung der Produkte aus dem Berg- und Alp- bzw. Sömmerungsgebiet) widerspräche. Erfüllt das Produkt also die Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 BAlV 2011, darf es , soweit es nicht aus dem Sömmerungsgebiet stammt, zwar nicht als "Alp-Käse" oder "Milch von der Alp" bezeichnet werden, sehr wohl aber als "Alpenkäse" bzw. "Alpenmilch", dies jedenfalls wenn es aus dem Alpenraum stammt (vgl. Art. 3 Abs. 1 BAIV 2011) und nicht aus dem Jura.
5.2.4 Die Ausnahmeregelung von Art. 3 Abs. 1 BAlV 2011 (bzw. Art. 2 Abs. 2 BAlV 2006) muss nach dem Gesagten im Zusammenhang mit deren Verdeutlichung im neuen Abs. 2 ausgelegt werden. Stammt das Produkt nicht aus dem Sömmerungsgebiet und vermittelt seine Bezeichnung auch keinen entsprechenden - irreführenden - Eindruck, erfüllt es aber mindestens die Voraussetzungen für die Bezeichnung "Berg", darf seine Bezeichnung den Begriff "Alpen" enthalten. Dies gilt - unter Vorbehalt des Täuschungsverbots von Art. 18 LMG (dazu E. 6) - auch für die hier streitige Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse": Der Käse der Beschwerdeführerin stammt nicht aus einem Sömmerungsgebiet und durch seine Bezeichnung wird auch kein diesbezüglicher Eindruck vermittelt, aber er erfüllt die Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 1 BAlV 2011, weswegen in verfassungskonformer Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 BAlV 2011 kein Raum dafür bleibt, die entsprechende Bezeichnung gestützt auf die genannte Verordnung zu verbieten.
Zu prüfen bleibt, ob die Bezeichnung gegen Art. 18 des Lebensmittelgesetzes verstösst.
6.1 Das Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG; SR 817.0) bezweckt unter anderem, die Konsumenten im Zusammenhang mit Lebensmitteln vor Täuschungen zu schützen (Art. 1 lit. c LMG). Gemäss Art. 18 Abs. 1 LMG müssen die angepriesene Beschaffenheit sowie alle andern Angaben über das Lebensmittel den Tatsachen entsprechen. Sodann dürfen Anpreisung, Aufmachung und Verpackung der Lebensmittel den Konsumenten nicht täuschen (Art. 18 Abs. 2 LMG), wobei die Täuschung unter anderem darin liegen kann, dass beim Konsumenten falsche Vorstellungen über Herstellung, Zusammensetzung, Beschaffenheit, Produktionsart, Haltbarkeit, Herkunft, besondere Wirkungen und Wert des Lebensmittels geweckt werden (Art. 18 Abs. 3 LMG). Das Täuschungsverbot wird konkretisiert in Art. 10 LGV (SR 817.02); demnach müssen u.a. die für Lebensmittel verwendeten Bezeichnungen und Anpreisungen den Tatsachen entsprechen und dürfen nicht zur Täuschung über Natur, Herkunft, Herstellung, Produktionsart, Zusammensetzung, Inhalt und Haltbarkeit Anlass geben (Abs. 1).
6.2 Täuschend im Sinne dieser Bestimmungen ist eine Bezeichnung, die geeignet ist, beim durchschnittlichen Publikum Verwechslungen herbeizuführen (BGE 111 IV 106; 107 IV 200 E. 2d-f); das trifft insbesondere zu, wenn eine unwahre Herkunftsbezeichnung verwendet wird (BGE 117 II 192 E. 4b/aa S. 197) oder tatsachenwidrig der Eindruck erweckt wird, das Produkt oder seine Ausgangsstoffe stammten aus einer bestimmten Gegend (BGE 104 IV 140 E. 3b S. 143) oder das Produkt erfülle bestimmte gesetzliche Qualitätsanforderungen (vgl. BGE 115 IV 225 E. 2d/e S. 228 f.). Eine Täuschung des Konsumenten kann auch durch wahre Angaben über das Produkt erfolgen, so wenn z.B. der Eindruck erweckt wird, das Lebensmittel verfüge über besondere Eigenschaften, obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen (Art. 10 Abs. 2 lit. b LGV; BGE 130 II 83 E. 2). Entscheidend muss das legitime Informationsbedürfnis des durchschnittlichen Konsumenten sein, der in der Regel die detaillierten Vorschriften des Lebensmittelrechts nicht kennt (BGE 130 II 83 E. 3.2; 2A.307/2006 vom 7. Dezember 2006 E. 3.3, sic! 2007 S. 387). Ob die Aufmachung eines Lebensmittels täuschend ist, hängt nicht allein von dessen Bezeichnung, sondern vom gesamten Erscheinungsbild ab (Urteil 2A.106/2007 vom 9. Juli 2007 E. 4, sic! 2007 S. 922). Verlangt wird nicht, dass nachgewiesenermassen eine gewisse Zahl von Konsumenten getäuscht wurden. Es genügt, wenn die Bezeichnung objektiv geeignet ist, eine Täuschung herbeizuführen (BGE 124 II 398 E. 3b). Die entfernte Möglichkeit, dass die Konsumenten das Produkt oder seine Bezeichnung falsch verstehen werden, genügt aber nicht für ein Eingreifen (Urteil 2A.565/2000 vom 8. Mai 2001 E. 5b/cc, sic! 2001 S. 825).
6.3 Die Vorinstanz hat die Täuschungsgefahr bejaht mit der Begründung, die Bezeichnung des Käses erzeuge den falschen Eindruck, der Käse erfülle die gesetzlichen Qualitätsvorschriften für Käse aus dem Sömmerungsgebiet.
6.4 Nach dem in E. 5.2.2 Dargelegten ist aber nicht davon auszugehen, dass die Bevölkerung unter der von der Beschwerdeführerin verwendeten Bezeichnung einen Alpkäse (d.h. einen aus dem Sömmerungsgebiet stammenden Käse) versteht. Die dortigen Überlegungen gelten gleichermassen auch bei der Anwendung von Art. 18 LMG; denn wenn auch die Ziele dieser beiden Gesetzgebungen unterschiedlich sind, so stellen sie doch auf das gleiche Kriterium ab, nämlich darauf, ob der Konsument über die Herkunft des Produkts getäuscht wird (vorne E. 5.2 und 6.1).
6.5 Sodann fragt sich, ob die Bezeichnung fälschlicherweise den Eindruck erweckt, das Produkt stamme aus einer bestimmten Region. Das kantonale Amt hat so argumentiert, indem es angenommen hat, die Bezeichnung "Heidi-Alpen" erwecke die Assoziation zu "Heidiland", was die Region Maienfeld/Sargans bezeichne. Darunter falle allenfalls noch Untervaz, aber nicht mehr Savognin.
6.5.1 Es trifft zwar zu, dass sich seit den 1990er-Jahren die Region Walensee/Sarganserland/Maienfeld touristisch als "Heidiland" bezeichnet. Immerhin ist dazu zu bemerken, dass Inhaber der Marke "Heidiland" der Kur- und Verkehrsverein St. Moritz ist, der diese bereits 1979 hinterlegen liess, offenbar im Anschluss an die 1977/78 in St. Moritz erfolgten Dreharbeiten zur Verfilmung des Werkes von Johanna Spyri. Der Begriff "Heidiland" wurde also in St. Moritz erfunden. Dort steht immer noch die im Film als Wohnort von Heidi verwendete Hütte, die nach wie vor als Heidi-Hütte vermarktet wird. Der mit "Heidiland" assoziierte Raum beschränkt sich also nicht zwingend auf die engere Gegend Sarganserland/Maienfeld.
6.6 Ausserdem verwendet die Beschwerdeführerin gar nicht die Bezeichnung "Heidiland", sondern nur "Heidi". Eine solche Bezeichnung kann nun aber keineswegs ausschliesslich mit der Region Sargans/ Maienfeld assoziiert werden. Zahlreiche Marken mit dem Bestandteil "Heidi" bezeichnen Produkte, namentlich auch Lebensmittel, die nicht in dieser Region hergestellt werden. Wenn die Bezeichnung "Heidi-Alpen Bergkäse" im Sinne von Art. 18 LMG als täuschend bezeichnet würde, dann müsste dies auch gelten für Produkte wie Heidi-Milch, Heidi-Joghurt, Heidi-Freilandeier, "Heidi's Cherries" oder "Alp-Öhis Zvieri-Plättli" mit Heidi-Produkten (usw.), die im Detailhandel zu kaufen sind und in allgemeiner Weise einen positiv besetzten Eindruck für die Qualität der Lebensmittel vermitteln wollen.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Graubünden hat der Beschwerdeführerin für das vorinstanzliche und das bundesgerichtliche Verfahren hingegen eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 5 BGG).
Der Kanton Graubünden hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche und das bundesverwaltungsgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Amt für Lebensmittelsicherheit & Tiergesundheit Graubünden, dem Departement für Volkswirtschaft und Soziales Graubünden, dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung II, dem Bundesamt für Landwirtschaft und dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement schriftlich mitgeteilt.

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2 BvQ 90/18 - Urteil BVerfG vom 30.10.2018
BVerfG 30.10.2018 - 2 BvQ 90/18
ECLI:DE:BVerfG:2018:qs20181030.2bvq009018
Art 93 Abs 1 Nr 1 GG
§§ 64ff BVerfGG
Seehofer versteht die Aufregung nicht: GroKo arbeitet <>. Ein Interview mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Großen Koalition (GroKo).
b) Die Zulässigkeit eines Organstreits setzt grundsätzlich voraus, dass die gerügte Maßnahme oder Unterlassung (§ 64 Abs. 1 BVerfGG) objektiv vorliegt (vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 64 Rn. 15 f. ). Entsprechendes gilt im Verfahren der einstweiligen Anordnung, da es andernfalls an einem "Streitfall" im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. Januar 2004 - 1 BvQ 38/03 -, Rn. 2). Für vorbeugenden Rechtsschutz ist demgemäß im Verfahren des § 32 BVerfGG grundsätzlich kein Raum (vgl. Barczak, in: ders. , BVerfGG, 2018, § 32 Rn. 12; Walter, in: ders./Grünewald, BeckOK, BVerfGG, Stand: 1. Juni 2018, § 32 Rn. 20). Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen allenfalls in Betracht, wenn dem Antragsteller ohne eine (vorläufige) vorbeugende Regelung effektiver Rechtsschutz nicht mehr gewährt werden könnte (vgl. BVerfGE 131, 47 <52>; 134, 366 <391 Rn. 34>; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. März 1999 - 2 BvQ 4/99 -, Rn. 11 und vom 12. Oktober 2017 - 2 BvQ 66/17 -, Rn. 3).
a) Ein Organstreit auf Antrag der Antragstellerin zu 2. wäre in der Hauptsache - auf der Grundlage ihres Vorbringens - unzulässig, so dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb ausscheidet. Parlamentsfraktionen sind zwar als notwendige Einrichtungen des Verfassungslebens (vgl. BVerfGE 2, 143 <160>; 20, 56 <104>; 43, 142 <147>; 140, 115 <138 Rn. 56>) zur Geltendmachung eigener Rechte befugt, wenn diese in der Verfassung verankert sind (vgl. BVerfGE 70, 324 <350 f.>; 124, 161 <187>; 139, 194 <220 Rn. 96>), und sie sind berechtigt, im Organstreit die Verletzung oder unmittelbare Gefährdung von Rechten des gesamten Parlaments geltend zu machen (vgl. BVerfGE 45, 1 <28 f.>; 67, 100 <125>; 68, 1 <69>; 140, 115 <138 f. Rn. 56>). Als im Organstreit verfolgbare eigene Rechte von Fraktionen kommen aber nur solche im innerparlamentarischen Raum in Betracht (vgl. BVerfGE 91, 246 <250 f.>; 100, 266 <270>; 124, 161 <187>). Das Recht auf Chancengleichheit im Wettbewerb der politischen Parteien aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG, das die Antragstellerin zu 2. geltend macht, kann sie deshalb im Organstreit weder als eigenes Recht gegenüber dem Antragsgegner verfolgen, noch steht es dem Bundestag in seiner Gesamtheit zu.
c) Soweit das Begehren der Antragstellerin zu 1. darauf gerichtet ist, dem Antragsgegner in seiner Funktion als Bundesinnenminister eine Wiederholung der im Interview vom 14. September 2018 getätigten Äußerungen in sonstiger Weise zu verbieten, betrifft der Antrag künftige Handlungen des Antragsgegners und ist damit auf die von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, §§ 64 ff. BVerfGG und mithin auch von § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht umfasste Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtet. Dabei ist auf der Grundlage des Vorbringens der Antragstellerinnen auch nicht ersichtlich, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung erfordert.


TV BZ Metall und Elektro 2012 : Der Personaldienstleister – Aktuelle Nachrichten und Informationen
TV BZ Metall und Elektro 2012
Zeitarbeitstarifvertrag über
Branchenzuschläge in der
Metall- und Elektroindustrie Am 22.05.2012 haben sich die IG Metall und die Zeiarbeitsverbände BAP e.V. und iGZ e.V. (Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit – VGZ) in der 4. Verhandlungsrunde auf einen Tarifvertrag über zusätzlich zum Zeitarbeitstarifentgelt in der Metall- und Elektroindustrie zu zahlende Branchenzuschläge verbindlich geeinigt. Der Tarifvertrag tritt zum 01.11.2012 in Kraft, nachdem die vereinbarte Erklärungsfrist zum 30.06.2012 ohne Einwände verstrichen ist. – Dieser Tarifvertrag über Branchenzuschläge soll, wie von den Tarifparteien der Zeitarbeit vereinbart, als “Pilot-Tarifvertrag” über Branchenzuschläge in den übrigen Wirtschaftsbereichen bzw. -branche dienen.
Mit Protokollnotiz vom 07.09.2012 haben die Tarifparteien ergänzend zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge in der Metall- und Elektroindustrie eine Protokollnotiz vereinbart, mit der wichtige Auslegungsregelungen zur Unterbrechung der Einsatzzeit (§ 2 Abs.2) und zur so genannten “Deckelung” bzw. Kappungsgrenze (§ 2 Abs. 4 TZ BZ ME) festgelegt wurden.
I. Tarifvertrag Branchenzuschläge Metall-/Elektro – TV BZ ME
Tarifvertragstext – § 1 bis § 7 TV BZ ME
II. Zusätzliche Regelungen und Vereinbarungen
Vereinbarung zur Änderung der Entgelttarifverträge BZA/iGZ
Verfahrensregelung zur Anpassung des Branchenzuschlags
Vereinbarung zum Verhandlungsergebnis am 22.05.2012
Protokollnotiz vom 07.09.2012 zu § 2 Abs. 2 u. 3 TV BZ ME (NEU)
III. Übersicht der Branchenzuschläge ME ab 01.11.12
Weitere wichtige und interessante Informationen:
»» Tarifabschluss über Branchenzuschläge in der Metall-/Elektro-Industrie
»» Gesamtübersicht der BZA-/iGZ-Tarifentgelte mit M+E-Branchenzuschlag
»» Tarifvertrag über Branchenzuschläge: Analyse und Faktencheck
Tarifvertrag Branchenzuschläge Chemie (TV BZ Chemie) »»
Tarifvertrag Branchenzuschläge Kunststoff (TV BZ Kunststoff) »»
Tarifvertrag Branchenzuschläge Kautschuk (TV BZ Kautschuk) »»
I. Tarifvertrag über Branchenzuschläge
für Arbeitnehmerüberlassungen in der
Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) *
Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP),
Universitätsstraße 2 – 3a, 10117 Berlin
iGZ – Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. (iGZ),
vereinbaren den folgenden
für Arbeitnehmerüberlassungen
in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME)
Fachlich: Für die tarifgebundenen Mitgliedsunternehmen des Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) und des Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.V. (iGZ), die im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung Beschäftigte in einen Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie einsetzen. Als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie gelten die Betriebe folgender Wirtschaftszweige, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind.- NE-Metallgewinnung und –verarbeitung, Scheideanstalten- Gießereien
- Schmuckwarensowie die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen sowie die Betriebe artverwandter Industrien.Bei Zweifelsfällen hinsichtlich der Einordnung eines Kundenbetriebs gilt als maßgebliches Entscheidungskriterium der im Kundenbetrieb angewandte Tarifvertrag. In dem Vertrag gem. § 12 AÜG ist die Branchenzugehörigkeit festzuhalten. Ohne eine eindeutige Angabe des Kundenbetriebs zum angewandten Tarifvertrag kann das Zeitarbeitsunternehmen den TV BZ ME anwenden.
(2) Der Branchenzuschlag wird für den ununterbrochenen Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb gezahlt. Unterbrechungszeiten einschließlich Feiertage, Urlaubs- und Arbeitsunfähigkeitstage, die die Dauer von 3 Monaten unterschreiten, sind keine Unterbrechungen im vorgenannten Sinne. (siehe auch Protokollnotiz vom 07.09.2012 Ziffer 1. und 2.)
des Stundentabellenentgelts des Entgelttarifvertrages Zeitarbeit, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal–Dienstleistungen e. V. – BZA – und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (im Folgenden ETV BZA) bzw. des Entgelttarifvertrages, abgeschlossen zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e. V. – iGZ – und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit (im Folgenden ETV iGZ), je nach Einschlägigkeit. (» Fn. 1)
(4) Der Branchenzuschlag ist auf die Differenz zum laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs beschränkt. Bei der Feststellung des Vergleichsentgelts im Kundenbetrieb bleibt das Äquivalent einer durchschnittlichen Leistungszulage (» Fn. 2) der Branche unberücksichtigt. (siehe auch Protokollnotiz vom 07.09.2012 Ziffer 3.)
(5) Der Branchenzuschlag ist nicht verrechenbar mit sonstigen Leistungen jedweder Art. Der Branchenzuschlag ist jedoch anrechenbar auf gezahlte übertarifliche Leistungen. Bestehende einzelvertragliche Regelungen, aus denen sich für die Beschäftigten günstigere Arbeits- und Entgeltbedingungen ergeben als aus diesem Tarifvertrag und den Tarifverträgen für BZA und iGZ, werden durch diesen Tarifvertrag nicht berührt.
(6) Der Branchenzuschlag ist Teil des festen tariflichen Entgelts gemäß § 13.2. MTV BZA bzw. Teil der Grundvergütung gemäß § 2 Abs.1 Entgelttarifvertrag iGZ.
(1) Das Entgelt des Arbeitnehmers ergibt sich aus den Entgelttarifverträgen BZA / iGZ in Verbindung mit § 2 dieses Tarifvertrages.
(3) Solche Regelungen sind in die vertragliche Vereinbarung zwischen Zeitarbeitsunternehmen und Kundenbetrieb aufzunehmen. Demgemäß hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Leistungen entsprechend den betrieblichen Vereinbarungen im Kundenbetrieb. § 5 Anpassung an Tariferhöhungen
Die Anpassung des Branchenzuschlags an Tariferhöhungen erfolgt entsprechend der zwischen den Tarifvertragsparteien gesondert getroffenen Verfahrensregelung, die Bestandteil dieser Vereinbarung ist (» Fn. 3).
(2) Für Mitarbeiter, die am 01.11.2012 bereits 6 Wochen oder länger im ununterbrochenen Einsatz im Kundenbetrieb stehen, gilt die erste Stufe nach § 2 Abs. 3 bereits ab dem 01.11.2012 als erfüllt. Dieser Mitarbeiter erreicht die nächste Stufe am 15.12.2012 und die dann folgenden weiteren Stufen zu den entsprechenden Zeitpunkten.
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 01.11.2012 in Kraft. (» Fn. 4)
(2) Er kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende, erstmals zum 31. Dezember 2017, gekündigt werden.
(3) Die Kündigung kann von jeder der Tarifvertragsparteien ausgesprochen werden. Die Kündigung einer Partei der Arbeitgeberseite entfaltet Wirkung auch für die andere Tarifvertragspartei. Die Kündigung durch die Gewerkschaftsseite wirkt gegenüber beiden Tarifvertragsparteien der Arbeitgeberseite, auch wenn sie nur gegenüber einer Partei der Arbeitgeberseite ausgesprochen wurde.
(4) Ändern sich wesentliche gesetzliche Rahmenbedingungen der Zeitarbeit (insbesondere Regelungen zur Vergütung), nehmen die Tarifvertragsparteien unverzüglich Verhandlungen mit dem Ziel auf, eine mögliche Fortführung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Änderungen zu prüfen und zu vereinbaren.
(5) Führen diese 6 Monate nach In-Kraft-Treten der gesetzlichen Änderungen nicht zu einer entsprechenden Regelung tritt dieser Tarifvertrag mit Ablauf der sechs Monate ohne Nachwirkung außer Kraft.
(6) Dieser Tarifvertrag gilt unverändert weiter, wenn sich die in § 2 Abs. 3 genannten Entgelttarifverträge in der Nachwirkung befinden.
Frankfurt, 22. Mai 2012
Hinweise und Anmerkungen der Redaktion:
* : Links und Fußnoten sind nicht Bestandteil der offiziellen Fassung des von den Tarifvertragsparteien unterzeichneten Tarifvertrags, sondern zur Erläuterung von der Redaktion ergänzt worden.
Fn.1: Die konkreten Tarifentgelte ab 01.11.2012 mit Branchenzuschlägen M+E sind
der Gesamtübersicht der BZA-/iGZ-Tarifentgelte mit M+E-Branchenzuschlag zu
Fn.2: Gemäß Ziffer 2. der Vereinbarung zum Verhandlungsergebnis beträgt das
“Aquivalent einer durchschnittlichen Leistungszulage” 10 %.
Fn.3: Diese “Verfahrensregelung zur Anpassung des Branchenzuschlags” (s.u.) beinhaltet die künftige Anpassung der Branchenzuschläge in Bezug auf die Differenz der Erhöhungen des Tarifentgelts der Metall- und Elektroindustrie im Verhältnis zum Tarifentgelt der Zeitarbeitstarifverträge (iGZ-DGB / BZA(BAP)-DGB) anhand von Referenzentgeltgruppen und ist gemäß Ziffer 3. der Vereinbarung zum Verhandlungsergebnis (s.u.) erstmals ab 01.11.2013 anzuwenden. – Hierdurch können sich die Prozentsätze – auch innerhalb der Laufzeit des Branchenzuschlag-Tarifvertrags ändern.
Fn.4: Gemäß Ziffer 5. der Vereinbarung zum Verhandlungsergebnis (s.u.) ist eine Erklärungsfrist bis zum 30.06.2012, 24:00 Uhr, vereinbart, die ohne weitere Einwände oder Änderungen verstrichen ist.
Weitere detaillierte Erläuterungen zum Tarifvertrag sowie den offenen Fragen finden Sie in Analyse und Faktencheck zum TV BZ ME! ———————————————————————————-
II. Zusätzliche Regelungen / Vereinbarungen:
Die Entgelttarifverträge von BZA und iGZ werden wie folgt geändert:
§ 6 (ETV BZA) Branchenzuschlag
Die Entgelte der Entgelttabelle erhöhen sich um den für den jeweiligen Wirtschaftszweig ggf. vereinbarten Branchenzuschlag. Dieser Branchenzuschlag wird in einem gesonderten Tarifvertrag geregelt.
§ 2 (ETV iGZ) erhält den folgenden zweiten Absatz:
an die Entgeltentwicklung in der Metall- und Elektro-Industrie
Die zum Zeitpunkt des Tarifabschlusses am 22.05.2012 zunächst nur in einem unvollständigen Entwurf vorliegene Fassung der später vervollständigten ”Verfahrensregelung zur Anpassung des Branchenzuschlags an die Entgeltentwicklung in der Metall- und Elektro-Industrie enthält die genaue Festlegung der Anpassung der Höhe der Branchenzuschläge an die Entwicklung der Tarifententgelte in der Metall- und Elektronindustrie im Verhältnis zur Höhe der Tarifentgelte der Zeitarbeitstarifverträge (iGZ-DGB bzw. BZA/BAP-DGB) anhand von Referenzentgeltgruppen. Somit kann sich die Höhe der Branchenzuschläge, d.h. die Prozentwerte bei entsprechenden Tariferhöhungen, auch während der Laufzeit des Tarifvertrags ändern. Erstmals ist dies gemäß Ziffer 3. der Vereinbarung zum Verhandlungsergebnis (s.u.) nach einem Jahr, d.h. ab 01.11.2013, und künftig dann jeweils 12 Monate nach der letzten Anpassung möglich (siehe Ziffer 4. Satz 3. der Verfahrensregelung).
»» Verfahrensregelung zur Anpassung des Branchenzuschlags »»
Bei Tarifabschluss am 22.05.2012 wurde von den Tarifparteien ergänzend zum Tarifvertrag eine Vereinbarung zum Verhandlungsergebnis unterzeichnet, die einige weitere wichtige Informationen zum Tarifvertrag über die Branchenzuschläge und dessen Anwendung enthält, wie z.B. zur Höhe der Leistungszulage (§ 2 Abs. 4 TV), zur vereinbarten Erklärungsfrist sowie zur Verfahrensregelung zur Anpassung des Branchenzuschlags (§ 5 TV).
Protokollnotiz vom 07.09.2012
(Auslegungen zu § 2 Abs. 2 und 4 TV BZ ME)
IG Metall Vorstand, Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main
vereinbaren zum Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie (TV BZ ME) vom 22.05.2012 folgende Protokollnotizen:
1. Auslegung zur Unterbrechung bei Arbeitgeberwechsel, § 2 Abs. 2 TV BZ ME
Bei einem Arbeitgeberwechsel (Wechsel des Zeitarbeitsunternehmens) werden voran-gegangene Einsatzzeiten im selben Kundenbetrieb angerechnet, sofern sie nach den Regelungen dieses Tarifvertrages auch ohne Arbeitgeberwechsel zu berücksichtigen gewesen wären. Vorstehendes gilt nur für Ansprüche, die nach dem Arbeitgeberwechsel entstehen.
2. Auslegung zur Unterbrechungsregelung, § 2 Abs. 2 TV BZ ME
Unterbrechungszeiten von weniger als drei Monaten führen nicht zu einer Erhöhung der Einsatzdauer. Dagegen erhöht sich die Einsatzdauer für die Zeit eines laufenden Einsatzes, wenn der Einsatz im jeweiligen Kundenbetrieb wegen Feier- und Urlaubstagen sowie Krankheitstagen innerhalb der gesetzlichen Entgeltfortzahlung unterbrochen wird. Die Vergütung von Feier-, Urlaubs- und Krankheitstagen richtet sich nach den tariflichen und gesetzlichen Bestimmungen.
3. Auslegung zur Deckelungsregelung, § 2 Abs. 4 TV BZ ME
§ 2 Abs. 4 TV BZ ME ist eine Ausnahmeregelung, die die individuelle Ermittlung des laufenden regelmäßig gezahlten Stundenentgelts eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Kundenbetriebs erfordert. Sie ermöglicht im Einzelfall eine Beschränkung des Branchenzuschlages, wenn der Kundenbetrieb eine entsprechende Deckelung geltend macht.
Frankfurt, den 07.09.2012
»» Protokollnotiz vom 07.09.2012 zu TV BZ ME (als PDF-Dokument) »»
III. Übersicht Branchenzuschläge ab 01.11.12:
Tabelle der Entgelttarife zu BZA/iGZ-TV:
Die Tarifengelte in den Tarifverträge von BZA und iGZ in den Branchen Metall+Elektro
(Grundstundenentgelt mit Branchenzuschlag M+E):
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Stand: laufend aktualisiert – letzte Änderungen 14.09.2012
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Rechtsanwalt Potsdam: Falk Weber Arbeitsrecht Verkehrsrecht Strafrecht Erbrecht - Bestimmtheit Bußgeldbescheid
OLG Bamberg - 12.08.2008 – Az.: 3 Ss OWi 896/2008, 3 Ss OWi 896/08
Fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – Bestimmtheitserfordernisse an den Bußgeldbescheid
Nach den Feststellungen des nach Nr. 11.1.7 der Tabelle 1a zum BKat neben einer Geldbuße von 200 Euro ein einmonatiges Fahrverbot nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG vorsehenden Bußgeldbescheids der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 03.05.2007 steuerte der Betroffene den von ihm geführten Lkw über 7,5 t der Marke DAF am 06.04.2007 um 11:55 Uhr auf der BAB A 3 in Fahrtrichtung Frankfurt bei „km 228,500, Kauppenabstieg“ in Waldaschaff, wobei er die gemäß § 41 Abs. 2 StVO (i.V.m. Zeichen 274) angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h abzüglich eines Toleranzabschlages von 6 km/h um 32 km/h überschritt.
Unter den Rubriken „Beweismittel“, „Bemerkungen (insbes. Tatfolgen)“ und „Zeugen“ enthält der vorgenannte Bußgeldbescheid noch folgende Angaben:
(insbes. Tatfolgen)
Zulässige Höchstgeschwindigkeit am Kauppenberg: 60 km/h;
festgestellte Geschwindigkeit lt. Schaublatt: 98 km/h;
(A): POM A., VPI A.
Aufgabe des Bußgeldbescheides ist es, dem Betroffenen vor Augen zu führen, welche Tat im verfahrensrechtlichen Sinne (§ 264 StPO) ihm zur Last gelegt wird. Dementsprechend muss der Bußgeldbescheid gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, sowie Zeit und Ort ihrer Begehung enthalten. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist, dass der Betroffene - trotz eventuell missglückter Kennzeichnung der Tat - erkennen kann, welches Tun oder Unterlassen den Gegenstand des Verfahrens bildet (vgl. Göhler OWiG, 14. Aufl. § 66 Rn. 12). Bereits aufgrund der Bezeichnung im Bußgeldbescheid 'zulässige Höchstgeschwindigkeit am Kauppenabstieg: 60 km/h' war dem Betroffenen klar, dass ihm hier zur Last liegt, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h im Bereich des Kauppenabstiegs missachtet zu haben. Damit ist für den Betroffenen hinreichend deutlich, was ihm vorgeworfen wird.
Eine eigene Entscheidung wird dem Rechtsbeschwerdegericht allerdings nicht ermöglicht, da der Tatrichter - aus seiner Sicht konsequent - keine ausreichenden Feststellungen zum Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie zu den berücksichtigten Toleranzwerten getroffen hat.“
a) Die sich insbesondere aus § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG ergebenden und den gesetzlichen Anforderungen an die strafprozessuale Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 Satz 1 StPO) und den Strafbefehl (409 Abs. 1 Satz 1 StPO) nachgebildeten Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage für eine gerichtliche Sachentscheidung dürfen nicht überspannt werden. Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheides, also namentlich aus den Angaben zum Begehungsort und zur Tatzeit erkennen kann, wegen welchem konkreten Fehlverhalten er zur Verantwortung gezogen werden soll und insoweit eine Verwechslung mit einer möglichen gleichartigen Ordnungswidrigkeit desselben Betroffenen ausgeschlossen ist. Deshalb genügt zur Bezeichnung der „Tat“ im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 3 OWiG etwa die schlichte Angabe der abstrakten gesetzlichen Tatbestandsmerkmale nicht. Vielmehr ist der Sachverhalt, in dem die Verwaltungsbehörde den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erblickt, unter Anführung der Tatsachen, die die einzelnen Tatbestandsmerkmale erfüllen, als geschichtlicher Lebensvorgang so konkret zu schildern, dass dem Betroffenen erkennbar wird, welches Tun oder Unterlassen Gegenstand der Ahndung sein soll. Denn nur dann ist ein rechtsstaatliches Verfahren gewährleistet. Der Umfang der Tatschilderung wird allerdings auch hier maßgeblich von der Gestaltung des Einzelfalls und der Art der verletzten Vorschrift bestimmt. Da das Bußgeldverfahren eine schnelle und Verwaltungskosten einsparende Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bezweckt, verbietet sich eine ausführliche Schilderung von selbst; auch ein in Rechtsfragen unerfahrener Bürger muss jedoch den Vorwurf verstehen können (BGHSt 23, 336/338 ff.).
Diesen Anforderungen genügt der hier zu beurteilende Bußgeldbescheid vom 03.05.2007 schon deshalb, weil der als Tatort anzusehende signifikante Streckenabschnitt („Kauppenabstieg“) eindeutig bezeichnet und die dem Betroffenen konkret zur Last liegende Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h auch zeitlich, nämlich allenfalls mit einem Zeitintervall von wenigen Minuten (11:55 Uhr bis maximal 12:05 Uhr), hinreichend eingegrenzt ist. Insoweit bedarf es zur Erzielung eines zureichenden Bestimmtheitsgrades auch keiner „Ergänzung“ durch Heranziehung des Akteninhalts (BayObLGSt 1994, 135/138 = NZV 1994, 448).
c) Erfüllt der Bußgeldbescheid seine oben bezeichnete Abgrenzungsfunktion, sind die Folgen beim Fehlen näherer Angaben über den Tathergang nicht anders zu beurteilen als im Falle unrichtiger näherer Angaben. Stellt sich in der Hauptverhandlung deshalb innerhalb des prozessual gezogenen Tatrahmens ein anderes Fehlverhalten des Betroffenen heraus, so hindert dies seine Verurteilung nicht. Denn Aufgabe der Hauptverhandlung ist nicht etwa lediglich eine Verhandlung über die im Bußgeldbescheid enthaltenen tatsächlichen (und rechtlichen) Angaben, sondern sie dient der eigentlichen Untersuchung des ordnungswidrigen Verhaltens der Betroffenen und der Aufklärung der wahren Beschaffenheit der Tat. Auf Angaben, die lediglich die Verteidigung vorbereiten sollen, kann es mithin jedenfalls für die Frage der Eignung des Bußgeldbescheides als Prozessvoraussetzung und für seine Wirksamkeit nicht ankommen (BGH a.a.O.; vgl. ferner BayObLG NZV 1995, 407 f. <u.a. unbestimmte Angabe der Anzahl der dem Betroffenen zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstöße; BayObLG NZV 1998, 515 <Unklarheit hinsichtlich welcher von mehreren im Bußgeldbescheid bezeichneter Geschwindigkeitsüberschreitungen die Ahndung erfolgen soll>; BayObLGSt 1995, 150 ff. = DAR 1996, 31 = NZV 1996, 160 f. = VerkMitt 1996, Nr. 69; BayObLGSt 1994, 135 (137) = NZV 1994, 448 sowie zuletzt OLG Hamm, Beschl. v. 15.01.2007 - 1 Ss OWi 877/06 = VRS 2008, 61 ff.; aus der Lit. zusammenfassend u.a. Burhoff in Burhoff <Hrsg.>, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren <2005> Rn. 411 ff., insbesondere Rn. 440 ff.; KK/Kurz OWiG 3. Aufl. § 66 Rn. 51 ff.; Göhler OWiG 14. Aufl. § 66 Rn. 42 f. sowie Puppe NStZ 1982, 230, 233 ff.).


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nun sollten Sie in jeder Hinsicht Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Pachtvertrag.
als Spezialist für Firmenleasing hat sich an die Spitze der Anbieter gearbeitet, i. a. wird er häufiger manierlich in der Lokalen Presse erwähnt.
und sind nicht so glücklich darüber, aber eventuell sind sie momentan dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres Leasing Angebot zu machen.
und hier sei erwähnt, dass es durch aus Berufung macht auch Ã¼brige Dinge zu anmieten, ebenso andere Maschinen, Computer wie Software.
in einer Weise, dass bekommen Sie, wenn diese und jene Werbung kaufen zusammen mit folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:
zuzÃ¼glich können so überlegen, ob Sie egal, wie man es betrachtet, nicht mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort ward in der Historie besonders oft gewinnbringend ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg stÃ¤rker als 4 von 5 Sternen:
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von Bedeutung für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort Ã¼ber (…) hinaus Sie sollten diese Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Anlass der bewerteten Angebote hier die geil (jugendsprachlich) 5 Anbieter in Barkhorn:
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zu einem spÃ¤teren Zeitpunkt nichts wie ran und bauen die einen erfolgreichen Aussendienst auf. Die folgenden Geschäftspartner ritzen bereits mit den Hufen und (sich) anstellen auf ihre Chance:
Grundsätlich ist gerade in VerknÃ¼pfung auf den Aussenauftritt in Werbung diese und jene rechtliche und steuerliche Absicherung wichtig obendrein sollte auf keinen Fall unterschätzt werden.
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Veröffentlicht in: Gemeinden, gmbh kaufen deutschland, Werbung	| Schlagwort: gmbh anteile kaufen+steuer, gmbh auto kaufen leasen, gmbh firmenwagen kaufen, gmbh haus kaufen, Internetdienstleistungen, Kapitalgesellschaft, kleine gmbh kaufen, vorrats GmbH, Werbung
Gmbh günstig kaufen ist relativ fein! Gmbh & co. kg kaufen ist wenige fesselnd. Gmbh in liquidation kaufen ist nie wunderbar…
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unter anderem baut man hinein Werbung erfolgreich der/die/das Seinige eigene GmbH geÃ¶ffnet? ja sogar steigert man der Erfolg der eigenen Werbung Firma?
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z. B. gut steht Reklame dar? worauf muessen Sie akzeptieren, sowie Sie Werbung betreiben wollen?
gesetzt den Fall, dass Sie Werbung kÃ¤uflich erwerben wollen, sprechen Sie in einigen Minuten mal mit ueber die Reklame Finanzierung oder da.
Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich in Brandshagen der Auto Händler Brandshäger Autoservicen.
mit dieser Sache sollten Sie auf jeden Fall Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Mietvertrag.
da Spezialist für Firmenleasing hat sich Brandshäger Autoservicen an die leinwand der Anbieter gearbeitet, darÃ¼ber hinaus wird er häufiger positiv in der Lokalen Presse erwähnt.
euroautoDIREKT Inh. Norbert Woltern und euroautoDIREKT.den sind nicht so glücklich darüber, aber annÃ¤hernd sind sie in diesem Augenblick dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres Leasing PrÃ¤sentation zu machen.
neben hier sei erwähnt, dass es durch aus Sinn macht auch Ã¼brige Dinge zu anmieten, wie andere Maschinen, Computer weiters Software.
soweit bekommen Sie, wenn diese und jene Werbung kaufen nebst folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:
euroautoDIREKT Inh. Norbert Woltern
euroautoDIREKT.den
Segelservice K. Schmidt Segelmacherein
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inter alia können so überlegen, ob Sie TEST mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort wurde in der Imperfekt besonders oft von Erfolg gekrÃ¶nt ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg grÃ¶ÃŸer als 4 vorhergehend 5 Sternen:
Fischereigenossenschaft Am Sundn
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zugleich wenn Sie mittlerweile Ihre Werbung versilbern wollen, lassen Sie einander am besten dann einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.bestehende-gmbh-kaufen.de
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entscheidend für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort sowohl … als auch Sie sollten diese Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Anlass der bewerteten Angebote hier die toll 5 Anbieter in Brandshagen:
Erfolgreiche Werbung ist das Benzin für den Motor des Erfolgs. ABER: was ist, wenn Sie Diesel statt Benzin den Tank auffÃ¼llen? holen Sie sich ebendiese besten Leute für den Job und spüren Stichwort täglich den Erfolg!
Verkaeufer braucht das Land! lieber Umsatz fuer Ihre Werbung GmbH inkl. einem Top Aussendienst und einer motivierten Verkäufermannschaft!
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Grundsätlich ist gerade in AbhÃ¤ngigkeit auf den Aussenauftritt in Werbung Wafer rechtliche und steuerliche Absicherung wichtig und sollte auf keinen Fall unterschätzt werden.
idiotischerweise können Werbung Geschäfte auch lurig gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:
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Veröffentlicht in: deutsche gmbh kaufen, Werbung, Wohnungsauflösung	| Schlagwort: Angebote zum Firmenkauf, Fußballvereine, gmbh gesellschaft kaufen, gmbh gesetz kaufen, gmbh in liquidation kaufen, gmbh kaufen was beachten, insolvente gmbh kaufen, Kapitalgesellschaft, schnelle Gründung, Werbung
Gmbh gründen oder kaufen ist jede märchenhaft. GmbHmantel ist erheblich überwältigend. Gmbh mit steuernummer kaufen ist hervorragend sündig!
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Die besten Werbung gesellschaften oder Geld zurück!-> Direkt zum Bericht
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wie zum Beispiel baut man rein Werbung erfolgreich der/die/das ihm gehÃ¶rende eigene GmbH unabgeschlossen? wie auch steigert man welcher Erfolg der eigenen Werbung Firma?
GmbH Gesetz: Werbung – Industriezweig: gesellschaften
(1) Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind die von der zuständigen Behörde als Unternehmensbeteiligungsgesellschaften anerkannten Gesellschaften.
(2) Offene Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die ihre Geschäfte unter Beachtung des § 7 Abs. 1 bis 5 betreiben. Integrierte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften sind Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, die von der Möglichkeit des § 7 Abs. 6 Gebrauch machen, von den Vorschriften des § 7 Abs. 1 bis 5 abzuweichen.
(3) Unternehmensbeteiligungen sind Eigenkapitalbeteiligungen an Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offenen Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts und Gesellschaften vergleichbarer ausländischer Rechtsformen. Als Unternehmensbeteiligungen gelten auch Beteiligungen als stiller Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs und Genussrechte.
(4) Mutterunternehmen sind Unternehmen, die als Mutterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder die einen beherrschenden Einfluß ausüben können, ohne daß es auf die Rechtsform und den Sitz ankommt. Tochterunternehmen sind Unternehmen, die als Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einfluß ausgeübt werden kann, ohne daß es auf die Rechtsform und den Sitz ankommt. Schwesterunternehmen sind Unternehmen, die ein gemeinsames Mutterunternehmen haben.
(5) Bilanzsumme ist die Bilanzsumme, die sich aus der letzten geprüften Bilanz ergibt.
eine(r) von vielen (…) gut steht Reklame dar? nachfolgend muessen Sie respektieren, unter der Voraussetzung, dass Sie Werbung tun wollen?
vorausgesetzt, dass Sie Werbung aufkaufen wollen, sprechen Sie schnurz mal mit ueber die Werbung Finanzierung oder mit.
Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich rein Bürdenbach der Auto Händler Nassen Frank KFZ-Meister KFZ-Reparaturwerkstattn.
unter allen diesen Voraussetzungen sollten Sie komme was (da) wolle Leasing in Betracht ziehen, denn nichts ist opitmaler als ein gut ausgehandelter Mietvertrag.
wie Spezialist für Firmenleasing hat sich Nassen Frank KFZ-Meister KFZ-Reparaturwerkstattn an die (das) Ende der Fahnenstange der Anbieter gearbeitet, nebendem wird er häufiger Photo in der Lokalen Presse erwähnt.
Will Dirk KFZ-Meister Autowerkstattn und Groß GmbHn sind nicht so glücklich darüber, aber potenziell sind sie in diesem Fall dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres Leasing Angebot zu machen.
(und) auch hier sei erwähnt, dass es durch aus Endzweck macht auch andere Dinge zu pachten, neben anderem andere Maschinen, Computer und dazu Software.
dergestalt bekommen Sie, wenn diese und jene Werbung kaufen benachbart folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:
Will Dirk KFZ-Meister Autowerkstattn
Groß GmbHn
Becker Ernst Ölbrenner-Kundendienstn
Bertram Lifestyle GmbHn
Cleanotec Reinigungsmittel Vertriebs GmbHn
zudem können so überlegen, ob Sie ganz und gar unmÃ¶glich mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort wurde in der Historie besonders oft produktiv ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg stÃ¤rker als 4 -antecedens- – 5 Sternen:
EDEKA Hoffmannn
Energie- und Brennstoffparkn
Fischer Willi Schreinerei Möbelbaun
Fischer Christinen
GEBA – Maschinenvertriebs-GmbHn
und wenn Sie nunmehr Ihre Werbung liquidieren wollen, lassen Sie gegenseitig am besten a. a. O. einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.profigmbhshop.de
bestimmend für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort obendrein Sie sollten diese und jene Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Grund der bewerteten Angebote hier die fabelhaft 5 Anbieter in Bürdenbach:
Erfolgreiche Reklame ist das Benzin für den Motor des Erfolgs. ABER: welches ist, wenn Sie Dieselkraftstoff statt Benzin tanken? besorgen Sie sich sie besten Leute für den Job und spüren SchlÃ¼sselwort täglich den Erfolg!
folglich nichts wie ran und bauen selbige einen erfolgreichen Aussendienst auf. Die folgenden Geschäftspartner kratzen bereits mit den Hufen und (sich) in Geduld Ã¼ben auf ihre Chance:
Grundsätlich ist gerade in Zusammenhang auf den Aussenauftritt in Werbung diese rechtliche und steuerliche Absicherung wichtig inter alia sollte auf keinen Fall unterschätzt werden.
zu meiner Schande können Werbung Geschäfte auch unangebracht gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:
Unternehmensgründung GmbH gmbh deckmantel kaufen
Veröffentlicht in: gmbh-mantel kaufen gesucht, Wassersport, Werbung	| Schlagwort: Existenzgründung, Fachärzte, GmbH, gmbh anteile kaufen finanzierung, gmbh firmen kaufen, gmbh günstig kaufen, gmbh gesellschaft kaufen münchen, gmbh kaufen ohne stammkapital, gmbh kaufen steuern, gmbh mantel zu kaufen gesucht, gründung GmbH, Kapitalgesellschaft, KG-Mantel, Werbung
Gesellschaft verkaufen kosten ist vergleichsweise gravierend! Kann gmbh grundstück verkaufen ist im Prinzip extravagant. Gmbh verkaufen preis ist irgendwie klar…
jener Erfolg eines Reklame gmbh verkaufen sowohl Geschäfts hängt von vielen Faktoren ab und du findest im folgenden die wichtigsten tragende SÃ¤ule. Herausgefiltert aus tausenden Geschäftsabläufen und kopiert von erfolgreichen Menschen:
gmbh mantel verkaufen in österreich Mitbewerb Analyse in Bad Camberg
gmbh verkaufen stammkapital Angebote in Bad Camberg
gmbh verkaufen welche risiken Finanzberater in Bad Camberg
KG-Mantel Leasing & Finanzierung
-GmbH Marktpreisberechnung in Bad Camberg
Geschäfts- / Bueroadress in Bad Camberg
Erfolreicher Aussendienst (Bad Camberg)
GmbH verkaufen wie Eigene Analyse bestellen
TOP gmbh verkaufen wie Neuigkeiten :
Top Konkurrenz Analyse fuer Werbung in Bad Camberg:
Kranzn
Podlich Reinhard Werbeagentur shop-up.netn
Thies Werbebeschriftungen Olaf Thiesn
Taetigkeitsfeld – Unternehmenszweck – Informationen in Bad Camberg:
traumhaft Werbung in Bad Camberg:
Entrümpelungn gmbh gesellschaft verkaufen arbeitnehmerüberlassung
Bildungseinrichtungenn schnell
Internetdienstleistungenn gesellschaft verkaufen in österreich
Spielautomatenn Unternehmensgründung GmbH
ident baut man in Werbung erfolgreich der/die/das ihm gehÃ¶rende eigene GmbH nicht abgeschlossen? ident steigert man jener Erfolg der eigenen Werbung Firma?
GmbH Gesetz: Werbung – Gewerbe: gmbh verkaufen wie
unter anderem gut steht Werbung dar? alsdann muessen Sie anerkennen, unter der Voraussetzung, dass Sie Werbung praktizieren wollen?
angenommen, dass Sie Werbung erkaufen wollen, sprechen Sie (es) dauert einen Moment mal mit IHW Jörn Jacobs & Co. Marketingn ueber die Reklame Finanzierung oder dortKranzn.
Bewaehrt fuer den Autokauf hat sich in Bad Camberg der Auto Händler IHW Jörn Jacobs & Co. Marketingn.
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da Spezialist für Firmenleasing hat sich IHW Jörn Jacobs & Co. Marketingn an die Gipfelpunkt der Anbieter gearbeitet, darÃ¼ber hinaus wird er häufiger Photo in der Lokalen Presse erwähnt.
Kranzn und Podlich Reinhard Werbeagentur shop-up.netn sind nicht so glücklich darüber, aber mehr oder weniger sind sie im Augenblick dadurch noch bemühter, Ihnen ein besseres Leasing Offerte zu machen.
neben hier sei erwähnt, dass es durch aus Zweck macht auch sonstige Dinge zu mieten, sowohl … als auch andere Maschinen, Computer Ã¼berdies Software.
so bekommen Sie, wenn sie Werbung kaufen fÃ¼r folgenden Grosshändlern deutlich bessere Einkaufskonditionen:
Jörg Seifert JSBCpro Baufinanzierungn
Rill Günter Finanzberatungn
Ã¼berdies können so überlegen, ob Sie nicht mal bei folgenden Einzelhändlern aus vorsprechen, denn dort ward in der Imperfekt besonders oft von Erfolg gekrÃ¶nt ein GmbH Geschäft abgewickelt und die Bewertungen sind durchweg Ã¼berlegen als 4 (lat.): 5 Sternen:
UFS Unternehmensberatung Financial Services GmbHn
Auto-Mollier Inh. Martin Molliern
Auto-Müller GmbHn
Autohaus Lenz M&Ln
Autohaus Marnet GmbH & Co. KGn
nicht zuletzt wenn Sie dazu Ihre Werbung vertickern wollen, lassen Sie untereinander (z.B. sich … helfen) am besten dort einen aktuellen Marktpreis berechnen: www.topgmbhkaufen.de
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gewichtig für ein erfolgreiches Geschäft ist der Standort auch Sie sollten sie Überlegung zwingend in Ihre Planung einschliessen. Auf Grund der bewerteten Angebote hier die (eine) Offenbarung 5 Anbieter rein Bad Camberg:
Erfolgreiche Werbung ist das Sprit für den Motor des Erfolgs. ABER: was ist, wenn Sie Dieselkraftstoff statt Benzin den Tank auffÃ¼llen? zusammenkriegen Sie sich diese besten Leute für den Job und spüren Schlagwort täglich den Erfolg!
Verkaeufer braucht das Landstrich! lieber Umsatz fuer Ihre Werbung GmbH mithilfe einem Top Aussendienst und einer motivierten Verkäufermannschaft!
diesfalls nichts wie ran und bauen diese und jene einen erfolgreichen Aussendienst auf. Die folgenden Geschäftspartner scharren bereits mit den Hufen und Schlange stehen auf ihre Chance:
Grundsätlich ist gerade in VerhÃ¤ltnis auf den Aussenauftritt in Werbung sie rechtliche und steuerliche Absicherung wichtig zugleich sollte auf keinen Fall unterschätzt werden.
zum (groÃŸen) Bedauern können Werbung Geschäfte auch Ã¼ber (…) hinaus gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:
koko gmbh produkte verkaufen kann gesellschaft haus verkaufen
Veröffentlicht in: kaufung gmbh planen und zelte, Optiker, Werbung	| Schlagwort: Gesellschaftsgründung GmbH, gmbh in liquidation verkaufen, gmbh mantel günstig verkaufen, gmbh mantel verkaufen schweiz, gmbh verkaufen berlin, gmbh verkaufen wien, Kapitalgesellschaft, Visualisierungen, Vorrat GmbH, Werbung


text:
djb begrüßt Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf | juris Das Rechtsportal
Normen: Art 2 GG, Art 1 GG, § 7 SGB 8, § 1 JÖSchG
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) begrüßt das in einem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorgesehene Verbot von Konversionstherapien und zeigt Schutzlücken auf.
In Deutschland würden nach wie vor Maßnahmen durchgeführt, die auf die Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität gerichtet sind (sog. Konversionstherapien). Der am 26.11.2019 im Rahmen einer Verbändeanhörung diskutierte Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zu einem Verbot von Konversionstherapien für Menschen unter 18 Jahren sei deshalb zu begrüßen.
Das Verbot gelte für Behandlungen, die die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt verändern oder unterdrücken sollen. Ein Verstoß gegen das Behandlungsverbot könne mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden. Zudem werde das Anbieten, Bewerben oder Vermitteln solcher Therapien verboten. Für Menschen über 18 Jahren sei zumindest ein öffentliches Werbeverbot, sowie ein strafbewehrtes Verbot von Konversionstherapien bei Willensmängeln wie Täuschung, Zwang, Drohung und Irrtum vorgesehen. Geschlechtsangleichende Maßnahmen nach dem Transsexuellengesetz fielen demgegenüber nicht unter den Begriff der Konversionstherapie.
"Die (geschlechtliche) Identität einer Person oder deren sexuelle Orientierung sind keine Krankheiten und deshalb auch nicht therapiebedürftig", betont die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig. "Ein wirksamer gesetzlicher Schutz muss deshalb alle Maßnahmen untersagen, die darauf gerichtet sind, von außen gezielt auf die geschlechtliche Identität oder die sexuelle Orientierung einzuwirken. Derartige Maßnahmen greifen sowohl in die seelische und körperliche Integrität, als auch in die – auch sexuelle – Selbstbestimmung sowie das Persönlichkeitsrecht ein."
Diesem Maßstab werde der Referentenentwurf allerdings noch nicht ausreichend gerecht. So schließe er nach seinem Wortlaut nur Konversionstherapien aus, wenn sie "nicht medizinisch anerkannt" seien. Bestehe aber bereits keine Krankheit, könne eine Therapie auch nicht medizinisch anerkannt werden. Die einschränkende Formulierung in § 1 Abs. 1 Satz 2 RefE-SOGISchutzG sollte deshalb entfallen.
Noch gravierender sei die ausnahmslose Beschränkung des Verbots auf Kinder und Jugendliche bis zum Erreichen des 16. Lebensjahrs. Mit vollendetem 16. Lebensjahr soll die Behandlung dagegen nicht verboten sein, wenn eine ausreichende Einsichtsfähigkeit der Jugendlichen vorliege (§ 2 Abs. 2 RefE-SOGISchutzG). Diese Ausnahmeregelung werde der Schutzverpflichtung des Staates für alle Minderjährigen nicht gerecht (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG). Sie sollte deshalb gestrichen werden. Auch in anderen Gesetzen zum Schutz von Jugendlichen und Kindern ende die Schutzbedürftigkeit von Minderjährigen nicht bei 16, sondern regelmäßig bei 18 Jahren (z.B. § 7 SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfegesetz: Jugendliche bis 18 Jahre, junger Mensch bis 27 Jahre; § 1 Jugendschutzgesetz bis 18 Jahre).
Auch die vom Bundesministerium beauftragte Fachkommission habe sich überzeugend für ein umfassendes Verbot der Anwendung der sog. Konversionstherapien bei Minderjährigen ausgesprochen. Junge, nicht volljährige Menschen und sogar noch junge Erwachsene würden von den Therapien in einer Lebensphase bedroht, in der sie ihre Identität noch suchen und entwickeln, und seien deshalb besonders vulnerabel. Besonders Minderjährige könnten sich in dieser Phase gegen das Aufdrängen der Therapien, z.B. aus dem erwachsenen Umfeld, aber auch im Rahmen der Konversionstherapie selbst nur eingeschränkt zur Wehr setzen. Es genüge zumindest bei Minderjährigen nicht, diese sog. "Therapien" an die Einsichtsfähigkeit zu knüpfen. Ein Vergleich mit der Einsichtsfähigkeit und damit der selbstbestimmten Entscheidung in medizinisch notwendige Behandlungen bzw. Therapien verbiete sich an dieser Stelle. Die Konversionstherapien stellten gerade keine Heilbehandlung dar, sondern eine Gefährdung der Gesundheit der Betroffenen aus vermeintlich medizinischen, weltanschaulichen oder religiösen Motiven. Die Einwilligungsschwelle für eine selbstbestimmte Teilnahme liege deshalb beim Erreichen der Volljährigkeit.
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Behandlungen zur Veränderung oder Unterdrückung der sexuellen Orientierung oder der selbstempfundenen geschlechtlichen Identität (Sexuelle-Orientierung-und-geschlechtliche-Identität-Schutz-Gesetz – SOGISchutzG; PDF, 364 KB)
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 26.11.2019

matches:
§ 7
§ 1
§ 1
Art. 1
§ 7
§ 1


§ 61 LBDG 1997 (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997), Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit - JUSLINE Österreich
§ 61 LBDG 1997 Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit
(3) Die Herabsetzung wird für die Dauer eines Jahres oder eines Vielfachen eines Jahres wirksam. Übersteigen die gesamten Zeiträume einer solchen Herabsetzung für einen Beamten insgesamt zehn Jahre, bleibt das zuletzt gewährte Ausmaß der Herabsetzung ab diesem Zeitpunkt bis zu seiner allfälligen Änderung gemäß § 64 Abs. 1 dauernd wirksam.
während einer Verwendung auf einem Arbeitsplatz an einer im Ausland gelegenen Dienststelle des Landes;
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§ 62 LBDG 1997