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Datenschutzerklärung – dos santos - exclusive leather design
1.1. Datenschutz hat für dos santos einen besonders hohen Stellenwert.
Petra dos Santos Almeida
Mehringdamm 119, 10965 Berlin
Telefon: +49 (0) 30 - 505 999 19
E-Mail: kontakt (a) petradossantos.de
Web: www.petradossantos.de
Geschäftsführer: Petra dos Santos Almeida
3.3.1. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
3.3.2. Betroffene Person
Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.
3.3.3. Verarbeitung
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
3.3.4. Einschränkung der Verarbeitung
Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.
3.3.5. Profiling
Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.
3.3.6. Pseudonymisierung
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
3.3.7. Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.
3.3.8. Auftragsverarbeiter
Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
3.3.9. Empfänger
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
3.3.10. Dritter
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
3.3.11. Einwilligung
Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
4.1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
4.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
4.2.1. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
5.1.3. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. [1]
5.1.4. Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Nicht hiervon betroffen sind die IP-Adressen des Nutzers oder andere Daten, die die Zuordnung der Daten zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. [2]
6.1. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. [3]
6.2. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. [4]
7.2. Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt. [5]
8.2. Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. [6]
10.1.1. Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen auf dieser Internetseite sog. Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
10.1.2. Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann. [7]
10.1.3. In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt: [8]
10.1.4. Wir verwenden auf unserer Website darüber hinaus Cookies, die eine Analyse des Surfverhaltens der Nutzer ermöglichen. [9]
10.1.5. Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden: [10]
10.1.6. Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert. [11]
10.1.7. Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann. [12]
10.1.8. Beim Aufruf unserer Website wird der Nutzer über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und seine Einwilligung zur Verarbeitung der in diesem Zusammenhang verwendeten personenbezogenen Daten eingeholt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch ein Hinweis auf diese Datenschutzerklärung. [13]
10.2.1. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. [14]
10.2.2. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung technisch notweniger Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. [15]
10.2.3. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies zu Analysezwecken ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. [16]
10.3.1. Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. [17]
10.3.2. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. [18]
10.3.3. Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies: [19]
10.3.4. Die Verwendung der Analyse-Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Website und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Analyse-Cookies erfahren wir, wie die Website genutzt wird und können so unser Angebot stetig optimieren. [20]
10.3.5. [Der genaue Einsatzzweck der Analysecookies sollte an dieser Stelle genauer beschrieben werden.] [21]
10.3.6. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
10.4.1. Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
10.4.2. Die Übermittlung von Flash-Cookies lässt sich nicht über die Einstellungen des Browsers, jedoch durch Änderungen der Einstellung des Flash Players unterbinden. [22]
11.1.1. Wir bieten auf Grundlage unserer berechtigten Interessen auf dieser Internetseite unseren Nutzern die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren.
11.1.2. Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empfänger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt. [23]
11.1.3. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich. Im Übrigen enthalten unsere Newsletter Informationen zu unseren Produkten, Angeboten, Aktionen und unserem Unternehmen.
11.1.4. Es werden hierbei nachfolgende Daten des Nutzers erhoben: [24]
11.1.5. Zudem werden folgende Daten bei der Anmeldung erhoben: [25]
11.1.6. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. [26]
11.1.7. Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.
11.1.8. Wenn Sie auf unserer Internetseite Waren oder Dienstleistungen erwerben und hierbei Ihre E-Mail-Adresse hinterlegen, kann diese in der Folge durch uns für den Versand eines Newsletters verwendet werden. In einem solchen Fall wird über den Newsletter ausschließlich Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen versendet. [27]
11.1.9. Es erfolgt im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung für den Versand von Newslettern keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
11.1.10. Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgroße Datei, die beim Öffnen des Newsletters von dem Server des Versanddienstleisters abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zunächst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen gehört ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter geöffnet werden, wann sie geöffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen können aus technischen Gründen zwar den einzelnen Newsletterempfängern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben, noch das des Versanddienstleisters, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden. [28]
11.2.1. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten nach Anmeldung zum Newsletters durch den Nutzer ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. [29]
11.2.2. Rechtsgrundlage für den Versand des Newsletters infolge des Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen ist § 7 Abs. 3 UWG. [30]
11.2.3. Rechtsgrundlage der statistischen Erhebungen und Analysen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. [31]
11.3.1. Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben. Die Erhebung der E-Mail-Adresse des Nutzers dient dazu, den Newsletter zuzustellen. Optional bitten wir Sie einen Namen, zwecks persönlicher Ansprache im Newsletters anzugeben.
11.3.2. Die Erhebung sonstiger personenbezogener Daten im Rahmen des Anmeldevorgangs dient dazu, einen Missbrauch der Dienste oder der verwendeten E-Mail-Adresse zu verhindern. [32]
11.3.3. Zweck der statistischen Erhebungen ist auf den Einsatz eines nutzerfreundlichen sowie sicheren Newslettersystems gerichtet, das sowohl unseren geschäftlichen Interessen dient, als auch den Erwartungen der Nutzer entspricht. [33]
11.4.1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse des Nutzers wird demnach solange gespeichert, wie das Abonnement des Newsletters aktiv ist.
11.4.2. Die sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht. [34]
11.5.1. Das Abonnement des Newsletters kann durch den betroffenen Nutzer jederzeit gekündigt werden. Zu diesem Zweck findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link.
11.5.2. Hierdurch wird ebenfalls ein Widerruf der Einwilligung der Speicherung der während des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten ermöglicht. [35]
11.5.3. Zugleich erlischt Ihre Einwilligung in die statistischen Analysen. Ein getrennter Widerruf des Versandes durch den Versanddienstleister oder die statistische Auswertung ist leider nicht möglich. [36]
11.5.4. Wenn die Nutzer sich nur zum Newsletter angemeldet und diese Anmeldung gekündigt haben, werden ihre personenbezogenen Daten gelöscht.
12.2.2. Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. [37]
12.3.1. Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich. [38] Dies gilt insbesondere dann wenn der Kunde eine Bestellung durchführen möchte und dabei seine Kundendaten direkt speichern möchte z.B. für zukünftige Bestellungen.
12.3.2. Eine Registrierung des Nutzers ist zur Erfüllung eines Vertrages mit dem Nutzer oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich. [39]
12.4.2. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben oder abgeändert wird. [40]
12.4.3. Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen dann der Fall, wenn die Daten für die Durchführung des Vertrages nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. [41]
12.5.1. Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit abändern lassen.
Bitte wenden Sie sich an uns wenn Sie ihren Account löschen mnöchten.
12.5.3. Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen einer Löschung entgegenstehen. [42]
• Kunde ja/nein
13.1.4. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
13.1.5. Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
13.1.6. Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
13.3.2 Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
13.5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeite
13.5.2. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
14.1.9. Wir setzen Google Analytics ein, um die durch innerhalb von Werbediensten Googles und seiner Partner geschalteten Anzeigen, nur solchen Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Onlineangebot gezeigt haben oder die bestimmte Merkmale (z.B. Interessen an bestimmten Themen oder Produkten, die anhand der besuchten Webseiten bestimmt werden) aufweisen, die wir an Google übermitteln (sog. „Remarketing-“, bzw. „Google-Analytics-Audiences“). Mit Hilfe der Remarketing Audiences möchten wir auch sicherstellen, dass unsere Anzeigen dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht belästigend wirken. [43]
14.1.10. Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. [44]
14.3.2. Durch die Anonymisierung der IP-Adresse wird dem Interesse der Nutzer an deren Schutz personenbezogener Daten hinreichend Rechnung getragen. [45]
14.4.1. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. In unserem Fall ist dies nach 24 Monaten der Fall.
15.1.3. Die Google-Marketing-Services erlauben uns Werbeanzeigen für und auf unserer Website gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu präsentieren, die potentiell deren Interessen entsprechen. Falls einem Nutzer z.B. Anzeigen für Produkte angezeigt werden, für die er sich auf anderen Webseiten interessiert hat, spricht man hierbei vom „Remarketing“. Zu diesen Zwecken wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen Google-Marketing-Services aktiv sind, unmittelbar durch Google ein Code von Google ausgeführt und es werden sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als "Web Beacons" bezeichnet) in die Webseite eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Gerät der Nutzer ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch vergleichbare Technologien verwendet werden). Die Cookies können von verschiedenen Domains gesetzt werden, unter anderem von google.com, doubleclick.net, invitemedia.com, admeld.com, googlesyndication.com oder googleadservices.com. In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote er geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes. Es wird ebenfalls die IP-Adresse der Nutzer erfasst, wobei wir im Rahmen von Google-Analytics mitteilen, dass die IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt und nur in Ausnahmefällen ganz an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt wird. Die IP-Adresse wird nicht mit Daten des Nutzers innerhalb von anderen Angeboten von Google zusammengeführt. Die vorstehend genannten Informationen können seitens Google auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden. Wenn der Nutzer anschließend andere Webseiten besucht, können ihm entsprechend seiner Interessen die auf ihn abgestimmten Anzeigen angezeigt werden.
15.1.6. Ebenfalls können wir den Dienst „Google Optimizer“ einsetzen. Google Optimizer erlaubt uns im Rahmen so genannten "A/B-Testings" nachzuvollziehen, wie sich verschiedene Änderungen einer Website auswirken (z.B. Veränderungen der Eingabefelder, des Designs, etc.). Für diese Testzwecke werden Cookies auf den Geräten der Nutzer abgelegt. Dabei werden nur pseudonyme Daten der Nutzer verarbeitet.
15.1.7. Ferner können wir den "Google Tag Manager" einsetzen, um die Google Analyse- und Marketing-Dienste in unsere Website einzubinden und zu verwalten.
15.1.8. Weitere Informationen zur Datennutzung zu Marketingzwecken durch Google, erfahren Sie auf der Übersichtsseite: https://www.google.com/policies/technologies/ads, die Datenschutzerklärung von Google ist unter https://www.google.com/policies/privacy abrufbar.
16.3.1 Die Datenverarbeitung erfolgt im Interesse an der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichem Betrieb des Onlineangebotes.
16.3.2 Die Übermittlung der Daten an PayPal bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist.
17.1.4. Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist. [46]
17.2.2. Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist. [47]
17.3.4. Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist. [48]
18.6. Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen. [49]
18.7. Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs- oder Statistikzwecke notwendig ist. [50]
21.1 Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
21.2 Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
21.3. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
[1] Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt, oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält. [2] Die Logfiles enthalten keine IP-Adressen oder sonstigen Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen.
[37] Registrierung zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
[38] Registrierung nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer
[39] Registrierung nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer
[40] Registrierung nicht zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer
[41] Registrierung zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer
[42] Registrierung zum Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer
[50] Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen, historischen oder statistischen Forschungszwecken

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Art. 6
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Art. 6
§ 7
Art. 6
Art. 6
Art. 89
Art. 78


Ein Durchbruch für die Retrodigitalisierung?
Erfasst von iuwis-Redaktion am 10. Mai 2013 - 17:44 VerfasserIn / HerausgeberIn: Spindler, Gerald Publikationsinformationen
Publikationstyp: Zeitschriftenaufsatz Sprache der Publikation: Deutsch Erscheinungsjahr: 2013 Verlag: Beck Erschienen in: ZUM - Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Erschienen in Publikation: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) Band/Heft/Nummer: 5 Seiten von-bis: 349-357 ISBN/ISSN: 0177-6762 Bezüge
Gesetzesbezug (Node): UrhG § 41 Rückrufsrecht wegen Nichtausübung UrhG § 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten Internet-Referenz
in Gerald Spindler
Orphan-Works-Richtlinie
§ 13d UrhWahrnG-RefE
§ 61a UrhG-RefE
§ 61c UrhG-RefE
Perspektiven für die Regelung der Nutzung verwaister Werke in Deutschland und der Europäischen Union
Erfasst von iuwis-Redaktion am 23. April 2013 - 23:04 VerfasserIn / HerausgeberIn: Seiler, Julia Publikationsinformationen
Publikationstyp: Zeitschriftenaufsatz Sprache der Publikation: Deutsch Erscheinungsjahr: 2012 Verlag: Mohr Siebeck Erschienen in: Zeitschrift für Geistiges Eigentum / Intellectual Property Journal Band/Heft/Nummer: 2 Jahrgang: 4 Seiten von-bis: 155-185 Umfang: 31 Seiten DOI: 10.1628/186723712801659248 Abstract: Weiterlesen
Gesetzesbezug (Node): UrhG § 137l Übergangsregelung für neue Nutzungsarten Internet-Referenz
Internetadresse: Seite zum Dokument bei ingentaconnect Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Julia Seiler
Erfasst von iuwis-Redaktion am 23. April 2013 - 22:56 VerfasserIn / HerausgeberIn: Grünberger, Michael Publikationsinformationen
Publikationstyp: Zeitschriftenaufsatz Sprache der Publikation: Deutsch Erscheinungsjahr: 2012 Verlag: Mohr Siebeck Erschienen in: Zeitschrift für Geistiges Eigentum / Intellectual Property Journal Band/Heft/Nummer: 3 Jahrgang: 4 Seiten von-bis: 321-390 Umfang: 70 Seiten DOI: 10.1628/186723712804740695 Abstract: Weiterlesen
in Michael Grünberger
The Disruptive Nature of Digitization: The Case of the Recorded Music Industry
Erfasst von iuwis-Redaktion am 16. April 2013 - 21:34 VerfasserIn / HerausgeberIn: Moreau, Francois Publikationsinformationen
Publikationstyp: Zeitschriftenaufsatz Sprache der Publikation: Englisch Erscheinungsjahr: 2013 Erschienen in: International Journal of Arts Management Band/Heft/Nummer: 2 Jahrgang: 15 Seiten von-bis: 18-31 ISBN/ISSN: 1480-8986 Abstract: Weiterlesen
Volltext Internetadresse: Volltext zu einem Dokument gleichen Namens / PDF Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Francois Moreau
Erfasst von iuwis-Redaktion am 17. September 2012 - 11:42 VerfasserIn / HerausgeberIn: Niggemeier, Stefan Publikationsinformationen
Publikationstyp: Internetdokument Sprache der Publikation: Deutsch Erscheinungsdatum: 16. September 2012 Erscheinungsjahr: 2012 Erschienen in: stefan-niggemeier.de Dokument eines Vortrags von Wolfgang Blau (ZEIT online) vom 31.08.2012 zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und den Folgen der Digitalisierung für das Verlagswesen.
Volltext Internetadresse: Volltext bei www.stefan-niggemeier.de Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
Von Notz zum Urheberrecht: „Es geschieht nichts“
Erfasst von iuwis-Redaktion am 6. September 2012 - 12:18 VerfasserIn / HerausgeberIn: Wragge, Alexander Untertitel & Titelzusatz
Titelzusatz: Interview Publikationsinformationen
Publikationstyp: Interview Sprache der Publikation: Deutsch Erscheinungsdatum: 6. September 2012 Erscheinungsjahr: 2012 Erscheinungsort: Berlin Verlag: irights.info Erschienen in: irights.info Teaser:
"Während sich die offenen Rechtsfragen häufen, blockiert sich die Bundesregierung in der Netzpolitik selbst, meint Konstantin von Notz. Im Interview erklärt der netzpolitische Sprecher der Grünen, warum seine Partei in der Urheberrechtsdebatte nicht zerstritten und mutiger als die Piraten ist."
Suchneutralität
Von Digital-Rights-Management zu Content Identification : neue Ansätze zum Schutz urheberrechtlich geschützter Multimediawerke im Internet
Erfasst von iuwis-Redaktion am 30. August 2012 - 0:48 VerfasserIn / HerausgeberIn: Fitzner, Julia Untertitel & Titelzusatz
Untertitel: eine technische, ökonomische und rechtliche Analyse Publikationsinformationen
Publikationstyp: Hochschulschrift Sprache der Publikation: Deutsch Erscheinungsjahr: 2011 Erscheinungsort: Baden-Baden Verlag: Nomos Erschienen in: Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht <München>: Abhandlungen zum Urheber- und Kommunikationsrecht des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht Band/Heft/Nummer: 55 Seiten von-bis: 357 ISBN/ISSN: 978-3-8329-6652-2 Verlagsinformationen: Weiterlesen
Gesetzesbezug (Node): UrhG § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz UrhG § 95c Schutz der zur Rechtewahrnehmung erforderlichen Informationen UrhG § 95a Schutz technischer Maßnahmen UrhG § 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen Internet-Referenz
Internetadresse: Inhaltsverzeichnis als PDF bei der DNB Seite zum Titel beim Verlag Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Julia Fitzner
§ 95c UrhG (DE)
§ 97 UrhG (DE)
Law versus technology: looking for a solution to the orphan works’ problem
Erfasst von iuwis-Redaktion am 29. August 2012 - 23:48 VerfasserIn / HerausgeberIn: Colangelo, Giuseppe; Lincesso, Irene Publikationsinformationen
Publikationstyp: Zeitschriftenaufsatz Sprache der Publikation: Englisch Erscheinungsdatum: 26. Juli 2012 Erscheinungsjahr: 2012 Verlag: Oxford University Press Erschienen in: International Journal of Law & Information Technology Band/Heft/Nummer: 3 Jahrgang: 20 Seiten von-bis: 178-202 Umfang: 25 Seiten Abstract:
"The aim of this article is to analyse the different regulatory and practical solutions proposed both in US and EU scenarios to overcome the orphan works’ issue. Orphan works pose a problem because users, who are legally obliged to obtain prior authorization for making works available to the public, are unable to locate and contact the relevant rightsholders. The size of the problem, in terms of the number of works considered orphans or the value of those works, even if difficult to state with precision, is known to be significant." Weiterlesen
Internetadresse: Seite zum Dokument Anmelden oder Registrieren um Kommentare zu schreiben
in Giuseppe Colangelo
Irene Lincesso


Landesdarlehen Abzinsung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 02.04.2013, RV/0135-L/12
Landesdarlehen Abzinsung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 25. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. Oktober 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Die Berufungswerberin erwarb mit Anwartschaftsvertrag vom 17.10.2007 von einem Wohnungseigentumsorganisator (WEO) die Wohnung Nr. A3/7/2.OG der Wohnanlage W. Die im gegenständlichen Verfahren maßgeblichen Vertragspunkte II. und III. lauten (auszugsweise):
Der Kaufpreis für den vorangeführten Kaufgegenstand setzt sich wie folgt zusammen: a) Grundanteil, beinhaltend auch die anteiligen Aufschließungskosten b) Bau- und Baunebenkosten, beinhaltend auch die anteiligen Anschlusskosten c) Kfz-Abstellplatz d) sonstiges insgesamt 199.396,74 €.
Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: a) Förderungsdarlehen Land OÖ 94.435,72 € b) Kapitalmarktdarlehen 59.622,32 € c) Eigenmittel 45.338,70 €.
Dieser Kaufpreis ist ein vorläufiger Kaufpreis auf Basis der Ausmaße des Kaufgegenstandes in den Einreichplänen.
Der WEO hat zur Finanzierung des gegenständlichen Bauvorhabens ein Kapitalmarktdarlehen und ein Förderungsdarlehen des Landes Oberösterreich in Anspruch genommen.
Der Wohnungseigentumsbewerber tritt anstelle des WEO in diese Rückzahlungsverpflichtung mit den vorangeführten Teilbeträgen ein und übernimmt diese Darlehen in seine alleinige Selbstzahlung und Selbstvertretung, und zwar mit sämtlichen Rechten und Pflichten und mit den vorangeführten Darlehensnominalen bei Beginn der Rückzahlungsverpflichtung ab vereinbarter Übergabe bzw. Übernahme der Wohnung.
Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 1.2.2008 vorläufig fest, wobei das von der Erwerberin übernommene Landesdarlehen mit einem gemäß § 14 BewG abgezinsten Betrag angesetzt wurde.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens betreffend die endgültigen Kaufpreise fest, wobei der Kaufpreis laut Endabrechnung angesetzt wurde; eine Abzinsung des Landesdarlehens (wie im vorläufigen Bescheid) fand nicht statt.
Die Wohnung sei Ende Oktober 2007 fertiggestellt und übergeben worden. Eine 4 Monate vor Fertigstellung vorgenommene Änderung der Steuerbemessungsgrundlage sei nicht bekannt gewesen; die erfolgte Änderung stelle eine Ungleichbehandlung innerhalb der Wohnungseigentümer dar.
Das Finanzamt habe mit dem vorläufigen Bescheid das steuerbegünstigte System der Abzinsung langfristiger Darlehen angewandt, weil sich der größte Teil der Bauphase des Gebäudes, in welchem sich die Wohnung befinde, noch im steuerbegünstigten Zeitraum bewegte und diese Steuerbegünstigung nur 4 Monate vor Fertigstellung des Hauses abgeschafft wurde, was dem Berufungswerber nicht bekannt war.
Das Finanzamt habe eine Ungleichbehandlung der Wohnungskäufer im Rahmen des gesamten Bauprojektes (Baubeginn 2005) vermeiden wollen. Eine Ungleichbehandlung wäre insoferne gegeben, wenn bei diesem Projekt das Datum der Anwartschaftsverträge bei der Steuerberechnung eine Rolle spielte. Die Wohnungen, die je nach Baufortschritt verkauft wurden, seien nämlich als fixer Teil des Gesamtprojektes zu betrachten, wobei im Jahr 2008 die Käufer auch sogar für bis 2005 rückwirkende anlassbezogene Zahlungen, wie zB Grundsteuernachzahlungen, Spielplatzerrichtungskosten, zu leisten hatten bzw. generell laufend zur Mittragung der Erhaltung von früher errichteten Häusern herangezogen werden.
Auch wurden die Eintragungen in das Grundbuch insofern verzögert, da diese für alle Käufer in einem Zug erfolgen werde.
Daher sollte auch bei der Grunderwerbsteuerberechnung nicht differenziert werden, was offensichtlich vom Finanzamt berücksichtigt wurde.
Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Steuerbescheid vom 25.10.2011 zum ursprünglich ausgestellten Bescheid. Dieses habe zwar die Steuervorschreibung als vorläufig bezeichnet, doch bezog sich dies auf eine eventuelle Änderung des Kaufwertes, nicht jedoch auf das Steuerberechnungssystem, daher sei die Beurteilung (Anm.: betr. die Abzinsung) nach dem vorläufigen Bescheid vorzunehmen.
Außerdem bestehe eine Ungerechtigkeit bei der Umsetzung des VwGH-Erkenntnisses vom 28.6.2007: Es bestehe ein Unterschied, ob eine Wohnung voll ausbezahlt werde und der Erwerber darüber frei verfügen könne. Im Fall einer öffentlichen Förderung seien dem Erwerber Beschränkungen insbesondere bei der Nutzung auferlegt. Im Fall einer Rückgabe der Wohnung bekomme man nur jenen Betrag an Kapital zurück, den man einbezahlt habe. Die sofortige Verpflichtung zur Entrichtung der Grunderwerbsteuer vom vollen Kaufpreis komme einer nicht gerechtfertigten Steuervorauszahlung gleich.
In einer weiteren Eingabe des Rechtsvertreters wurde dieses Vorbringen sinngemäß nochmal vorgetragen und der Tilgungsplan des geförderten Darlehens und die Darlehensurkunde des Landes Oberösterreich an den Wohnungseigentumsorganisator vorgelegt.
Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) ist Gegenleistung - von deren Wert die Steuer auf Grund des § 4 Abs. 1 zu berechnen ist - bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
Als Gegenleistung ist der nominale Kaufpreis maßgebend. Auch ein nicht sofort fälliger Kaufpreis eines Grundstückes bildet mit seinem Nennbetrag die Gegenleistung. Bei der Ermittlung der Gegenleistung kommt die Abzinsung eines in Teilzahlungen abzustattenden Kaufpreises überhaupt nicht in Betracht, weil die Vorschrift des § 14 Abs. 3 BewG nur für die Bewertung von Forderungen und Schulden und daher dann nicht gilt, wenn als Gegenleistung ein Kaufpreis vereinbart worden ist. Denn nach § 5 GrEStG 1987 bildet der Kaufpreis selbst und nicht etwa die Summe der abgezinsten Teilzahlungen die Bemessungsgrundlage. Eine Bewertung des Kaufpreises ist gar nicht erforderlich, weil dieser mit dem vereinbarten Betrag bestimmt ist. Eine Abzinsung wäre nur dann zulässig, wenn eine schon aus einem anderen Grund bestehende Forderung anstelle oder als Teil der Gegenleistung bzw. des Kaufpreises abtretungsweise oder wenn eine schon bestehende Schuld übernommen worden wäre (vgl. die in Fellner, Grunderwerbsteuer, unter Rz 37 zu § 5 GrEStG wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Grundsätzlich gehören auch Leistungen an Dritte, die dem Veräußerer obliegen, aber auf Grund der Parteienabrede vom Erwerber getragen werden müssen, sich also im Vermögen des Veräußerers und zu dessen Gunsten auswirken, zur Gegenleistung. Zur Gegenleistung gehört also auch die Übernahme von Schulden durch den Käufer, die sich im Vermögen des Verkäufers zu dessen Gunsten auswirkt. Schuldübernahmen einer auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung als Kaufpreis oder sonstige Leistung gehören also neben dem Kaufpreis zur Gegenleistung nach dem GrEStG 1987. Verpflichtet sich also der Erwerber des Grundstückes dem Veräußerer gegenüber, eine Schuld zu übernehmen und den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, so ist die Schuldübernahme eine sonstige Leistung im Sinn des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987, wenn sie ohne Anrechnung auf den Kaufpreis erbracht wird. So bilden übernommene Darlehen als sonstige (zusätzliche) Leistung die Gegenleistung bzw. einen Teil derselben. Dabei ist das zwischen den Vertragsteilen bestehende Innenverhältnis maßgeblich, dh., die Schuldübernahme ist dann bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen, wenn sich der Käufer vertraglich verpflichtet hat, den Verkäufer bezüglich dieser Verbindlichkeit schad- und klaglos zu halten (vgl. wiederum die in Fellner, aaO, unter Rz 69 zu § 5 GrEStG 1987 wiedergegebene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).
Die übernommene Verbindlichkeit gegenüber dem Land Oberösterreich ist daher mit dem Nennwert anzusetzen.
Zum Berufungsvorbringen in Bezug auf die Änderung der "Verwaltungspraxis" (Abgehen vom Ansatz des abgezinsten Betrages der Verbindlichkeit) durch das in der Berufung zitierte VwGH-Erkenntnis ist auszuführen: Der Gerichtshof hat auch vorher in zahlreichen Erkenntnissen, unter anderem im Erkenntnis vom 27.5.1999, 98/16/0349 zum Ausdruck gebracht:
"Nach der stRsp des VwGH (Hinweis: E 21.11.1985, 84/16/0093) kommt in der Gegenleistung der Wert zum Ausdruck, den das Grundstück nach den Vorstellungen der Vertragspartner hat. Zur Gegenleistung gehört jene Leistung, die der Erwerber als Entgelt für den Erwerb des Grundstückes gewährt oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt. Gegenleistung ist somit die Summe dessen, was der Käufer an wirtschaftlichen Werten dagegen zu leisten verspricht, um das Grundstück zu erhalten. Nur jene Leistung ist Gegenleistung, die dem Veräußerer zugutekommt oder doch wenigstens seine rechtliche oder wirtschaftliche Stellung zu seinen Gunsten beeinflusst. Der nominale Kaufpreis ist auch dann als Bemessungsgrundlage heranzuziehen, wenn der Käufer bei der Finanzierung des Kaufpreises ein Wohnbauförderungsdarlehen (hier Laufzeit von 28 Jahren; jährliche Verzinsung 1 Prozent) in Anspruch nimmt. Eine "Abzinsung" des Kaufpreises kommt nicht in Betracht."
Auch im Erkenntnis vom 11. April 1991, Zlen. 90/16/0079, 0080, führte der Verwaltungsgerichtshof zu einem Fall, in dem die Käufer einer Liegenschaft ein von der Verkäuferin aufgenommenes Darlehen übernahmen, aus, dass bei Forderungen und Schulden die Bewertung mit dem Nennwert die Regel sei, von der nur in Ausnahmefällen - nämlich wenn besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen - eine Abweichung zulässig sei. Als "besondere Umstände" seien solche anzusehen, die vom Normalfall - gemessen an den im Wirtschaftsleben durchschnittlich geltenden Konditionen - erheblich abwichen. Der Verwaltungsgerichtshof habe schon wiederholt dargetan, dass die Bewertung einer vom Erwerber eines Liegenschaftsanteiles übernommenen Darlehensschuld mit deren Nennwert auch dann nicht rechtswidrig sei, wenn eine Gebietskörperschaft im Rahmen der Förderung der Errichtung von Wohnungen für Zinsen und Tilgung einen Zuschuss leiste. Im damaligen Beschwerdefall billigte der Verwaltungsgerichtshof die Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz, den Nennwert des von den Käufern übernommenen Darlehens als Teil der Gegenleistung der Bewertung zu Grunde zu legen.
Nach Abs. 2 ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen Bescheid zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt.
Die endgültige Festsetzung kann nach Beseitigung der Ungewissheit mit einer Änderung des Erledigungsinhaltes verbunden sein. Die nicht nur in Belangen, die mit den die Vorläufigkeit bedingenden Ungewissheiten in Zusammenhang stehen, sondern auch in anderen Punkten. Diese geänderte Beurteilung kann sowohl in Rechtsfragen, wie auch im Tatfragenbereich erfolgen. Bei Erlassung des endgültigen Bescheides besteht somit keine Bindung des nachfolgenden endgültigen Bescheides an den vorangehenden vorläufigen Bescheid. Der endgültige Bescheid, der an die Stelle des früheren Bescheides tritt, ist somit in allen Belangen, die eine Änderung erfahren haben und auch in den Punkten, die eine Änderung nicht erfahren haben, anfechtbar.
Zum Berufungsvorbringen, wonach der Darlehensbetrag wie im vorläufigen Bescheid vom 24.6.2008 anzusetzen sei, ist auf diese Ausführungen zu verweisen.
Zum vorgetragenen Grundsatz von Treu und Glauben, welcher vom Finanzamt anzuwenden sei, ist auszuführen:
Nach österreichischem Rechtsverständnis versteht man unter dem Grundsatz von Treu und Glauben, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Dieser Grundsatz ist auch im Abgabenrecht zu beachten. Zum Verhältnis dieses Grundsatzes zum Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) und zum Anwendungsbereich von Treu und Glauben wird vom VwGH (vgl. 21.1.2004, 2003/16/0113) vertreten, dass das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker ist als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben.
Dieser Grundsatz schützt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Aus einer mit den Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehenden Verwaltungsübung kann ein Recht auf Beibehaltung dieser Übung nicht abgeleitet werden (vgl. VwGH 9.8.2001, 98/16/0266).
Das Vertrauen auf den unveränderten Fortbestand der gegebenen Rechtslage genießt auch keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz. Dem Gesetzgeber ist es - abgesehen vom Fall des Vorliegens außergewöhnlicher Umstände - nicht verwehrt, die Rechtslage für die Zukunft anders und auch ungünstiger zu gestalten; ebensowenig ist es der Verwaltung verwehrt, ihre Vorgehensweise an die Rechtsprechung der Höchstgerichte "anzupassen", das heißt, im Sinn der Erkenntnisse dieser Gerichte.
Im Fall einer geänderten verschärfenden, strengeren, anspruchserhöhend wirkenden Rechtsprechung gilt sodann die Erhebung der Abgabe nicht als unbillig, wie auch im Fall einer neuen anspruchsmindernden Judikatur nicht allein wegen der Änderung der Rechtsprechung als unbillig zu gelten vermag. Dies, weil solche Änderungen Auswirkungen der allgemeinen Rechtslage sind und nicht Unbilligkeit des Einzelfalles. Dasselbe gilt bei einer Änderung der Verwaltungspraxis, sei es auf Grund einer geänderten Anschauung einzelner Behörden oder der Abgabenverwaltung insgesamt. Die gleichgültig aus welcher Veranlassung geänderte Verwaltungspraxis betrifft ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung alle in Betracht kommenden Abgabepflichtigen, bei denen das neue Gesetzesverständnis zum Tragen kommt, in gleicher Weise und stellt sich solcherart lediglich als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage dar (VwGH 18.2.1991, 91/15/0008).
Das Finanzamt hat also die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zu Recht vom nicht abgezinsten Darlehensbetrag angesetzt.
Dem übrigen Berufungsvorbringen ist entgegenzuhalten, dass es nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht und einer Gesetzesänderung bedürfte (Festsetzung der Grunderwerbsteuer in mehreren Schritten, beispielsweise nach Baufortschritt oder freie Verfügbarkeit).
Linz, am 2. April 2013
Findok-Nr: 64787.1, aufgenommen am: 19.04.2013 14:05:22, Dokument-ID: e30f11ce-1171-4447-b415-89a4861fe069, Segment-ID: ab82c782-de40-465b-b44e-c134bc727168


Bausparkasse Schwäbisch Hall Aktiengesellschaft - Hauptversammlung 2020 - DEAID Aktien
Bausparkasse Schwäbisch Hall Aktiengesellschaft – Hauptversammlung 2020
Bausparkasse Schwäbisch Hall Aktiengesellschaft – Bausparkasse der Volksbanken und Raiffeisenbanken –
Schwäbisch Hall Gesellschaftsbekanntmachungen Ordentliche Hauptversammlung 24.03.2020
Bausparkasse Schwäbisch Hall Aktiengesellschaft
– Bausparkasse der Volksbanken und Raiffeisenbanken –
Hiermit laden wir unsere Aktionäre ein zu der
am Donnerstag, 30. April 2020, 9:30 Uhr
in der Hauptverwaltung in Schwäbisch Hall
der Bausparkasse Schwäbisch Hall Aktiengesellschaft
Die sich verschärfende Corona-Krise führt zu erheblichen Restriktionen für Veranstaltungen. Um trotz der außergewöhnlichen Umstände die vorgesehenen Beschlussfassungen zu ermöglichen, soll die Hauptversammlung in kleinem Rahmen abgehalten werden. Aktionäre werden daher nachdrücklich gebeten, anstelle einer persönlichen Teilnahme die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung zu nutzen und einen Mitarbeiter unserer Rechtsabteilung mit der Ausübung ihres Stimmrechts zu bevollmächtigen. Eine geringe Präsenz ist Voraussetzung dafür, dass die Hauptversammlung stattfinden und die notwendigen Beschlüsse fassen kann. Insgesamt wird der Ablauf der Hauptversammlung auf das rechtlich Notwendige beschränkt. Es besteht keine Möglichkeit, Begleitpersonen zur Hauptversammlung mitzubringen. Gäste werden ebenfalls nicht zur Hauptversammlung eingeladen. Die Bausparkasse Schwäbisch Hall versichert einen verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik und beobachtet fortlaufend die aktuellen Entwicklungen. Die Aktionäre werden umgehend benachrichtigt, wenn sich im weiteren Verlauf herausstellen sollte, dass die Hauptversammlung nicht am vorgesehenen Termin stattfinden kann.
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG nebst Lagebericht und des gebilligten Konzernabschlusses nebst Konzernlagebericht sowie des Berichts des Aufsichtsrats, jeweils für das Geschäftsjahr 2019
Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats in getrennter Beschlussfassung für das Geschäftsjahr 2019 jeweils Entlastung zu erteilen.
Der Aufsichtsrat setzt sich nach den §§ 96 Abs. 1 und 101 Abs. 1 AktG sowie nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 MitbestG und § 10 Abs. 1 der Satzung aus zehn Vertretern der Anteilseigner und zehn Vertretern der Arbeitnehmer zusammen.
Das Aufsichtsratsmandat von Herrn Ralf W. Barkey, ehemals Vorsitzender des Vorstands, Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V., Neu-Isenburg, endete gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung durch Niederlegung des Mandats zum 31. Dezember 2019.
Zudem hat Herr Sascha Monschauer, Vorsitzender des Vorstands, Volksbank RheinAhrEifel eG, Koblenz, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 der Satzung sein Aufsichtsratsmandat mit Wirkung zum Ablauf der Hauptversammlung am 30. April 2020 niedergelegt.
Satzungsgemäß ist eine Nachwahl vorzunehmen, wobei sich die Amtszeit der neu gewählten Mitglieder nach der restlichen regulären Amtszeit der Ausgeschiedenen bestimmt.
Der Aufsichtsrat schlägt der Hauptversammlung vor, als Nachfolger für Herrn Ralf W. Barkey
Ingmar Rega, Wehrheim,
Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V., Neu-Isenburg,
und als Nachfolger für Herrn Sascha Monschauer
Frank Overkamp, Gronau,
Volksbank Gronau-Ahaus eG, Gronau,
mit Wirkung ab Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung 2020 bis zur Beendigung der ordentlichen Hauptversammlung im Jahre 2023 als Vertreter der Anteilseigner in den Aufsichtsrat nach zu wählen. Die Eignung der vorbenannten neuen Vertreter der Anteilseigner im Aufsichtsrat der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG wurde nach den maßgeblichen Vorgaben geprüft und festgestellt.
Die Hauptversammlung ist an Wahlvorschläge für die von ihr zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats nicht gebunden.
Beschlussfassung über die Wahl der Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2020 sowie für den (etwaig aufgestellten) Zwischenabschluss zum 31. März 2021
Der Aufsichtsrat schlägt entsprechend der begründeten Empfehlung des gemeinsamen Risiko- und Prüfungsausschusses vor,
die Ernst & Young GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Stuttgart, letztmalig zum Abschlussprüfer der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG für die Prüfung des Jahres- und Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2020 und zum Abschlussprüfer der Niederlassung der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG in Luxemburg für das Geschäftsjahr 2020 zu wählen
die PricewaterhouseCoopers GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, bereits zum Abschlussprüfer der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG für die prüferische Durchsicht des (etwaig aufgestellten) Zwischenabschlusses zum 31. März 2021 zu wählen, der vor der Hauptversammlung des Jahres 2021 aufgestellt wird.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nach § 16 der Satzung der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG diejenigen Aktionäre berechtigt, die im Aktienregister eingetragen sind und sich bis zum Ablauf des 26. April 2020 in Textform oder per Telefax beim Vorstand am Sitz der Gesellschaft angemeldet haben. Die Vertretung in der Hauptversammlung ist nur durch Mitarbeiter der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG oder durch Aktionäre zulässig, die selbst zur Teilnahme an der Hauptversammlung berechtigt sind. Ist der Aktionär eine juristische Person, so kann die Vollmacht zur Vertretung der eigenen und/oder fremden Aktien auf Organmitglieder oder einen Mitarbeiter der juristischen Person lauten. Die Vollmacht ist schriftlich oder per Telefax zu erteilen.
Anträge von Aktionären gemäß § 126 AktG zu Vorschlägen von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung sowie Vorschläge zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und von Abschlussprüfern gemäß § 127 AktG sind ausschließlich an die folgende Adresse zu richten:
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG, Rechtsabteilung, Crailsheimer Straße 52, 74523 Schwäbisch Hall – Telefax: 0791 / 46-78352657
Zur Einsichtnahme der Aktionäre liegen von der Einberufung der Hauptversammlung an in den Geschäftsräumen der Gesellschaft (Crailsheimer Straße 52, 74523 Schwäbisch Hall) sowie in der Hauptversammlung selbst folgende Unterlagen aus:
Der festgestellte Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der gebilligte Konzernabschluss und der Konzernlagebericht der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG für das Geschäftsjahr 2019 und
der Bericht des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019.
Auf Verlangen wird jedem Aktionär unverzüglich und kostenlos eine Abschrift der vorbezeichneten Unterlagen erteilt.
Schwäbisch Hall, im März 2020
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§ 20c PsychTh-APrV - Einzelnorm
(1) Der Antrag auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes ist an die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes zuständige Behörde des Landes zu richten. Beantragen die Antragsteller erstmalig die Erteilung der Erlaubnis, haben sie dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:
eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung über eine abgeschlossene Ausbildung als Psychologischer Psychotherapeut sowie gegebenenfalls der Bescheinigung über die von den Antragstellern erworbene Berufserfahrung,
eine Erklärung, wo und in welcher Weise die Antragsteller den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten in Deutschland ausüben wollen,
soweit vorhanden, den Bescheid nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes und die Niederschrift über die staatliche Kenntnisprüfung nach § 20a Absatz 2,
die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus dem sich ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten ergibt, oder,
wenn im Herkunftsstaat die Unterlagen nach Buchstabe b nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, eine feierliche Erklärung, die die betreffenden Personen im Herkunftsstaat oder im Inland vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben haben,
eine im Inland ausgestellte ärztliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet sind; soweit sich der Wohnsitz der Antragsteller nicht im Inland befindet, kann ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsstaat gefordert wird, vorgelegt werden oder, wenn im Herkunftsstaat kein derartiger Nachweis gefordert wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung,
soweit vorhanden, Nachweise über die Kenntnisse der deutschen Sprache, die der zuständigen Behörde eine Beurteilung darüber erlauben, in welchem Umfang die Antragsteller über die zur Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen.
Die Nachweise nach Satz 2 Nummer 6 und 7 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Beantragen die Antragsteller die Verlängerung der Erlaubnis, haben sie dem Antrag die zuletzt erteilte Erlaubnis, falls diese von einer anderen Behörde ausgestellt wurde, sowie die Unterlagen nach Satz 2 Nummer 6 und 7 erneut beizufügen. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen Herkunftsstaat ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise verlangen. § 19 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Über den Antrag ist kurzfristig, spätestens drei Monate nach Vorlage der nach Absatz 1 von den Antragstellern vorzulegenden Unterlagen, zu entscheiden. Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Ist zur Beurteilung der Frage, ob die vom Antragsteller nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 vorgelegten Unterlagen den Abschluss der Ausbildung im Herkunftsstaat belegen, eine Auskunft von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen oder von vergleichbaren Einrichtungen erforderlich, so teilt die Behörde dies dem Antragsteller ebenfalls mit. In den Fällen des Satzes 3 ist der Ablauf der Frist nach Satz 1 bis zum Vorliegen der Antwort auf die Anfrage der Behörde gehemmt. Gleiches gilt bis zum Vorliegen einer Bestätigung der Authentizität durch die Behörde des Herkunftsstaats gemäß Absatz 1 Satz 5.
(3) Die zuständige Behörde hat den Ausbildungsstand der Antragsteller einschließlich der nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zu berücksichtigen und prüft auf dieser Grundlage ihre fachliche Eignung für die beabsichtigte Tätigkeit in der psychologischen Psychotherapie. Soweit die Antragsteller bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben, zieht die zuständige Behörde die Feststellungen des Bescheides nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes und, soweit vorhanden, die Niederschrift über die staatliche Kenntnisprüfung nach § 20a Absatz 2 bei. Ein bereits begonnenes oder noch nicht nach § 2 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes mit einer Anerkennung abgeschlossenes Approbationsverfahren steht der Erteilung der Erlaubnis nicht entgegen.
(4) Die zuständige Behörde versieht die Erlaubnis mit den Einschränkungen und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um unter Berücksichtigung des nach Absatz 3 bewerteten Ausbildungsstandes der Antragsteller, ihrer Kenntnisse der deutschen Sprache und ihrer gesundheitlichen Eignung eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Wenn die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Einschränkungen und Nebenbestimmungen nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Erlaubnis zu versagen. Die Erlaubnis ist ebenfalls zu versagen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Psychotherapeutengesetzes nicht vorliegen.
(5) Die Erlaubnis kann bei ihrer erstmaligen Erteilung nur dann auf weniger als drei Jahre befristet werden, wenn im Einzelfall die mit der Erlaubnis versehenen Einschränkungen und Nebenbestimmungen oder die von den Antragstellern beabsichtigte Berufstätigkeit dies erfordern.
(6) Soweit die Geltung der Erlaubnis auf ein Land beschränkt wird und die Tätigkeit einen Einsatz in mehr als einem Land erfordert, hat die zuständige Behörde die Erlaubnis mit dem Hinweis zu versehen, in welchen anderen Ländern die Erlaubnis gilt.
(7) Die Erlaubnis wird nach dem Muster der Anlage 8 zu dieser Verordnung ausgestellt.


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Rechtsprechung BGH, 26.11.1998 - I ZB 18/96 Volltextver�ffentlichungen (4)
Wird zitiert von ... (62) BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04 KinderzeitDie Beurteilung, ob Waren einander �hnlich sind, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet (BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY; Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem).
BGH, 16.03.2000 - I ZB 43/97 Bayer/BeiChem; Gest�ndnis hinsichtlich rechtserhaltender Benutzung einer MarkeDie Beurteilung, ob Waren einander �hnlich sind, liegt im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet (BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY).Bei der Beurteilung der Waren�hnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu ber�cksichtigen, die das Verh�ltnis zwischen den Waren kennzeichnen; hierzu geh�ren insbesondere die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Waren (BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY).
BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98 EVIAN gegen REVIANZu den Faktoren, die das Verh�ltnis der Waren kennzeichnen, z�hlen insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander erg�nzende Waren (EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 23 - Canon; BGH, Beschl. v. 8.10.1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245, 246 = WRP 1999, 196 - LIBERO; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY; GRUR 2000, 886, 887 - Bayer/BeiChem).
BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00 Markenrecht - Beurteilung der Bekanntheit einer MarkeIn die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren regelm��ig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt werden oder ob sie beim Vertrieb Ber�hrungspunkte aufweisen, etwa weil sie in denselben Verkaufsst�tten angeboten werden (vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 f. = WRP 1999, 528 - TIFFANY; Beschl. v. 16.3.2000 - I ZB 43/97, GRUR 2000, 886, 887 = WRP 2001, 37 - Bayer/BeiChem; BGH GRUR 2001, 507, 508 - EVIAN/REVIAN).
BGH, 06.05.1999 - I ZB 54/96 HONKADie Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so da� ein geringer Grad der �hnlichkeit der Waren durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (…EuGH, Urt. v. 11.11.1997 - Rs. C-251/95, Slg. 1997, I-6191 = GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sab�l/Puma;… Urt. v. 29.9.1998 - Rs. C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922, 923 Tz. 17 ff. = WRP 1998, 1165 - Canon; BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, WRP 1999, 528, 529 = MarkenR 1999, 93 - TIFFANY).Auf dieser Beurteilungsgrundlage ist die Annahme der Waren�hnlichkeit nicht zu beanstanden, weil es sich bei den einander gegen�berstehenden Waren einerseits um (ganze) aus Holz gefertigte H�user handelt, andererseits um die f�r diese verwendeten Materialien, so da� jedenfalls von sich erg�nzenden Waren ausgegangen werden kann (vgl. BGH WRP 1999, 528, 529 - TIFFANY).
OLG K�ln, 14.01.2000 - 6 U 44/99 EuroCity ./. Euro CityBei der Auslegung des Begriffs der Dienstleistungs�hnlichkeit - es handelt sich um die unmittelbare �bernahme der Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 lit. b der Ersten Markenrechtsrichtlinie vom 21.12.1988 (89/104/EG - Abl. 1989 Nr. L 40/1) - ist auch der Inhalt des zehnten Erw�gungsgrundes zur Markenrechtsrichtlinie heranzuziehen (EuGH GRUR 1999, 922, 923, Tz. 15 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).Dabei ist es erforderlich, den Begriff der �hnlichkeit auch bez�glich der Waren im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr auszulegen (…aufgreifend EuGH GRUR Int. 1998, 56, 57 - Sab�l/Puma; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 164, 166 - JOHN LOBB; BGH GRUR 1999, 254, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften und des Bundesgerichtshofs (EuGH GRUR 1998, 922, 924, Tz. 28, 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732 - Canon II) besteht die Hauptfunktion der Marke darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentit�t der gekennzeichneten Ware - gleiches gilt f�r Dienstleistungen - zu garantieren, indem sie ihm erm�glicht, diese Ware ohne Verwechslungsgefahr von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.Daher liegt eine Verwechslungsgefahr dann vor, wenn das Publikum glauben k�nnte, da� die betreffenden Waren aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…EuGH GRUR Int. 1994, 614, 615, 616 Tz. 16, 37 - Ideal Standard II; EuGH GRUR 1998, 922, 923 Tz. 29 - Canon; BGH GRUR 1999, 158, 159 - GARIBALDI; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II).Diesen Grunds�tzen entsprechend ist nach der h�chstrichterlichen Rechtsprechung eine �hnlichkeit zwischen Dienstleistungen zu bejahen, wenn zwischen den Leistungen so enge Beziehungen bestehen, da� f�r den Rechtsverkehr der Schlu� naheliegt, entweder die Leistungen stammten vom selben Unternehmen als Herkunftsst�tte oder dem Markeninhaber obliege zumindest eine eigene Kontrollverantwortung auch f�r die unter der angegriffenen Marke angebotenen Leistungen (…f�r Waren�hnlichkeit EuGH GRUR Int. 1994, 614 Tz. 37, 38 - Ideal Standard II; BGH GRUR 1999, 496, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 733 - Canon II;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., � 14 Rdn. 236, 261;… �hnlich Fezer, Markenrecht, 1997, � 14 Rdn. 346).Vielmehr sind derartige v�llig unterschiedlich geartete Dienstleistungen nur dann im Hinblick auf eine zu vermutende einheitliche Kontrollverantwortung einander "�hnlich", wenn dem Rechtsverkehr bekannt ist, da� die sich konkret gegen�berstehenden Leistungen typischerweise enge sachliche Verbindungen zueinander aufweisen und es deshalb im Wirtschaftsleben vorkommt, da� sie einer einheitlichen unternehmerischen Kontrollverantwortung unterstehen, wie es beispielsweise bei spezifisch f�r eine Hauptsache bestimmten Zubeh�r im Verh�ltnis zur Hauptsache oder bei in ihrer Eigenart inhaltlich einander erg�nzenden Leistungen der Fall sein kann (vgl. insoweit auch EuGH GRUR 1998, 922, 923, Tz. 23 - Canon,; BGH GRUR 1999, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 1999, 496, 497, 498 - TIFFANY; BGH GRUR 1999, 731, 732, 733 - Canon II).
BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98 Wintergarten; �hnlichkeit, Unterscheidung von DienstleistungenMa�geblich f�r die Annahme einer Dienstleistungs�hnlichkeit ist nicht zuletzt angesichts der fehlenden K�rperlichkeit von Dienstleistungen in erster Linie Art und Zweck der Dienstleistung (…vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., � 24 Rdn. 393), d.h. der Nutzen f�r den Empf�nger der Dienstleistung (…vgl. Althammer/Str�bele, Markengesetz, 6. Aufl., � 9 Rdn. 66) und allenfalls noch die Vorstellung des Verkehrs, da� die Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortung erbracht werden (vgl. BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 732 = WRP 1999, 928 - Canon II; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 498 = WRP 1999, 528 - TIFFANY).
BGH, 11.02.1999 - I ZB 6/97 Verwechslungsgefahr zweier MarkenDie Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so da� ein geringer Grad der �hnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sab�l/Puma; WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 17 ff. - Canon; BGH, Beschl. v. 1.10.1998 - I ZB 28/96, WRP 1999, 192, 194 - Lions; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, Umdr. S. 8 - TIFFANY).
BGH, 24.11.1999 - I ZB 17/97 IMMUNINE/IMUKIN; rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch Verwendung in einem …Die Beurteilung, ob Waren im Sinne von � 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG einander �hnlich sind, liegt zwar im wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet, so da� die �berpr�fung im Rechtsbeschwerdeverfahren sich nur auf die zutreffende Erfassung des Rechtsbegriffs sowie auf die Frage zu erstrecken hat, ob der Tatrichter entsprechend den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung geurteilt hat und ob das gewonnene Ergebnis von den getroffenen Feststellungen getragen wird (vgl. BGH, Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496, 497 = WRP 1999, 528 - TIFFANY).
BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96 Verwechslungsgefahr von Marken nach �hnlichkeit in Klang, Bild oder …Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europ�ischen Gemeinschaften unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, so da� ein geringer Grad der �hnlichkeit der Waren durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz. 22 = WRP 1998, 39 - Sab�l/Puma; WRP 1998, 1165, 1166 Tz. 17 ff. - Canon; BGH, Beschl. v. 1.10.1998 - I ZB 28/96, WRP 1999, 192, 194 - Lions; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, Umdr. S. 8 - TIFFANY).
LG D�sseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99 BPatG, 11.12.2012 - 33 W (pat) 22/11 BPatG, 31.03.2000 - 33 W (pat) 72/99 OLG K�ln, 28.03.2003 - 6 U 113/02 Waren�hnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
BPatG, 21.03.2002 - 25 W (pat) 75/01 BPatG, 20.09.2004 - 25 W (pat) 65/03 BPatG, 12.12.2000 - 24 W (pat) 232/98 Voraussetzungen f�r die Annahme eines b�sgl�ubigen Markenanmeldung - …
BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 23/02 BPatG, 09.01.2003 - 25 W (pat) 279/01 BPatG, 29.03.2006 - 26 W (pat) 93/02 BPatG, 30.01.2003 - 25 W (pat) 99/02 BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10 BPatG, 11.12.2001 - 27 W (pat) 246/00 LG D�sseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99 BPatG, 17.12.2003 - 26 W (pat) 191/02 BPatG, 03.07.2007 - 24 W (pat) 44/05 BPatG, 05.11.2007 - 24 W (pat) 44/05 BPatG, 01.10.2008 - 29 W (pat) 4/07 BPatG, 13.04.2000 - 25 W (pat) 137/99 BPatG, 20.06.2002 - 25 W (pat) 71/01 BPatG, 14.06.2005 - 27 W (pat) 50/04 BPatG, 29.11.2005 - 27 W (pat) 246/04 BPatG, 26.04.2000 - 33 W (pat) 124/99 BPatG, 24.05.2000 - 28 W (pat) 46/99 BPatG, 27.09.2000 - 28 W (pat) 181/99 BPatG, 18.10.2000 - 32 W (pat) 481/99 BPatG, 25.10.2000 - 32 W (pat) 462/99 BPatG, 29.11.2000 - 32 W (pat) 23/00 BPatG, 06.12.2000 - 26 W (pat) 156/00 BPatG, 07.02.2001 - 32 W (pat) 266/99 BPatG, 15.01.2002 - 27 W (pat) 205/00 BPatG, 26.02.2002 - 27 W (pat) 243/00 BPatG, 26.06.2002 - 32 W (pat) 232/01 BPatG, 10.07.2002 - 32 W (pat) 272/01 BPatG, 30.10.2002 - 32 W (pat) 132/02 BPatG, 18.12.2002 - 26 W (pat) 42/02 BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 154/02 BPatG, 12.02.2003 - 32 W (pat) 144/02 BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 323/02 BPatG, 07.05.2003 - 26 W (pat) 268/00 BPatG, 14.01.2004 - 26 W (pat) 210/02 BPatG, 01.06.2004 - 27 W (pat) 6/03 BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 151/02 BPatG, 16.06.2004 - 26 W (pat) 71/02 BPatG, 27.06.2005 - 30 W (pat) 234/03 BPatG, 23.08.2006 - 26 W (pat) 63/05 BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 75/04 BPatG, 13.03.2001 - 33 W (pat) 103/00 BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 233/00 BPatG, 28.06.2001 - 32 W (pat) 193/00 Was ist dejure.org?

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BGH v. 30.03.2007 - V ZR 179/06 - NWB Urteile
BGH v. 30.03.2007 - V ZR 179/06
[1] Der Eigentümer kann sich der Haftung als Zustandsstörer (§ 1004 Abs. 1 BGB) nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen.
Gesetze: BGB § 1004 Abs. 1
Instanzenzug: LG Berlin 13 O 173/05 vom 03.11.2005 KG Berlin 8 U 263/05 vom 19.06.2006
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbstständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. nur Senat, Beschl. v. 29. Januar 2004 , V ZR 244/03, NJW-RR 2004, 1365, m.w.N.; ferner BGH, BGHZ 101, 276, 278; BGH, Urt. v. 20. Mai 2003, XI ZR 248/02 , VersR 2003, 1396, 1397, v. 4. Juni 2003 , VIII ZR 91/02, NJW-RR 2003, 1192, 1193, und v. 5. November 2003 , VIII ZR 320/02, NJW-RR 2004, 426 f.; Urt. v. 12. Dezember 2006 , VI ZR 4/06, Rdn. 4 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt). Zumindest die zuletzt genannte Alternative liegt vor, weil das Land die Abweisung der Klage wegen der Ansprüche auf Herausgabe und Nutzungsentschädigung hätte hinnehmen und demgemäß sein Rechtsmittel auf das Räumungs- und Beseitigungsverlangen hätte beschränken können.
b) Der Annahme einer beschränkten Revisionszulassung steht nicht entgegen, dass die Entscheidungsformel des Berufungsurteils keine Einschränkung enthält. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Tenor im Lichte der Entscheidungsgründe auszulegen und demgemäß von einer beschränkten Revisionszulassung auszugehen ist, wenn sich dies aus den Gründen die Beschränkung klar ergibt (vgl. nur Senat, Beschl. v. 29. Januar 2004 , aaO; Urt. v. 8. Oktober 2004 , V ZR 84/04, BauR 2005, 444; BGH, Urt. v. 3. März 2005, IX ZR 45/04 , NJW-RR 2005, 715, 716; jeweils m.w.N.). So liegt es hier, weil sich die von dem Berufungsgericht als zulassungsrelevant angesehene Frage nur für einen eindeutig abgrenzbaren selbständigen Teil des Streitstoffes stellt (vgl. dazu nur BGHZ 48, 134, 136; 153, 358, 362; Urt. v. 3. März 2005 , aaO). Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich deutlich, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nur mit Blick auf die Frage bejaht hat, ob die Haftung als Zustandsstörer nach § 1004 Abs. 1 BGB durch Aufgabe des Eigentums an der störenden Sache endet. Erheblich ist diese Rechtsfrage allein für die Streitgegenstände Räumung und Beseitigung. Für die weiteren - auf Herausgabe und Nutzungsentschädigung gerichteten - Klageansprüche ist sie bedeutungslos.
aa) Verfehlt ist schon der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass sich der Eigentümer einer Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen kann (vgl. BGHZ 18, 253, 258; 41, 393, 397; Urt. v. 4. Februar 2005 , V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1367; so auch die ganz überwiegende Auffassung im Schrifttum, etwa AnwKomm-BGB/Keukenschrijver, § 1004 Rdn. 49; Soergel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 1004 Rdn. 98; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., § 1004 Rdn. 28, 52 m.w.N. auch zum Streitstand; ebenso für das öffentliche Recht BVerwG NJW 1999, 231 f.). Daran hält der Senat fest. Der gegenteilige Standpunkt des Berufungsgerichts führte dazu, dass die Vorschrift des § 1004 BGB die ihr zugedachte Aufgabe, zusammen mit § 985 BGB das Eigentum und die damit verbundene Sachherrschaft in umfassender Weise zu schützen (vgl. Senatsurt. v. 4. Februar 2005 , aaO, m.w.N.), nur noch unvollständig erfüllen könnte. Das ist deshalb nicht hinnehmbar, weil deliktsrechtliche Schadensersatzansprüche wegen des Verschuldenserfordernisses keinen dem negatorischen Beseitigungsanspruch gleichwertigen Eigentumsschutz gewährleisten (Senat, aaO).
Dem steht nicht entgegen, dass ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB infolge der Veräußerung der störenden Sache entfallen kann (vgl. Senat, BGHZ 41, 393, 397 f.; Urt. v. 10. Juli 1998 , V ZR 60/97, NJW 1998, 3273). Denn der Wegfall der Haftung beruht in solchen Fällen zum einen darauf, dass der Störer infolge der auf den Rechtsnachfolger übergehenden umfassenden Sachherrschaft in der Regel nicht mehr in der Lage ist, die Störung zu beseitigen (vgl. Senat, aaO), und zum anderen darauf, dass die Beseitigung der Störung bei Übernahme der umfassenden Sachherrschaft nunmehr Sache des Erwerbers als Ausdruck seiner Verantwortlichkeit als Zustandsstörer ist (vgl. MünchKomm-BGB/Medicus, aaO, Rdn. 50). In den Dereliktionsfällen trifft weder das eine noch das andere zu.
aa) Die Voraussetzungen des § 1004 Abs. 1 BGB liegen vor. Insbesondere stellt der weitere Verbleib der als Scheinbestandteile nach § 95 BGB zu qualifizierenden Bauten auf dem Grundstück des Landes eine dem Beklagten als Zustandsstörer zurechenbare Eigentumsbeeinträchtigung dar. Zwar ist eine Störung dem Eigentümer nicht schon allein wegen seines Eigentums zuzurechnen. Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Beeinträchtigung zumindest mittelbar auch auf seinem Willen beruht (std. Senatsrechtsprechung, vgl. nur, BGHZ 19, 126, 129 f.; 122, 283, 284; 155, 99, 105; Urt. v. 4. Februar 2005 , V ZR 142/04, NJW 2005, 1366, 1368 m.w.N.). Diese Voraussetzung ist jedoch auch dann gegeben, wenn die Störung - wie hier - mit dem maßgebenden Willen desjenigen aufrechterhalten wird, der infolge Eigentumserwerbs die Herrschaft über die störenden Sachen übernommen hat (Senat, BGHZ 29, 314, 317; Urt. v. 22. September 2000 , V ZR 443/99, WM 2001, 208; Urt. v. 1. Dezember 2006 , V ZR 112/06, Rdn. 12 m.w.N., zur Veröffentlichung bestimmt; vgl. auch MünchKomm-BGB/Medicus, aaO, Rdn. 50 f. m.w.N.).
bb) Die Eigentumsbeeinträchtigungen braucht das Land nicht nach § 1004 Abs. 2 BGB zu dulden. Dass die Bauten mit seiner Zustimmung errichtet worden sind, rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil es entscheidend darauf ankommt, ob gegenwärtig noch eine schuldrechtliche oder dingliche Grundlage für die Eigentumsbeeinträchtigung gegeben ist (Senatsurt. v. 26. Januar 2007 , V ZR 175/06, Rdn. 9 m.w.N.). Daran fehlt es hier.
(2) Einer Duldungspflicht aus abgeleitetem Recht entsprechend § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. Senatsurt. v. 5. Mai 2006 , V ZR 139/05, NJW-RR 2006, 1160, 1161 m.w.N.) steht entgegen, dass G. M. die Errichtung der Baulichkeiten nur zum vorübergehenden Verbleib gestattet worden war. Aus dem zwischen dem Land und dem unmittelbaren Rechtsvorgänger des Beklagten, U. B. , geschlossenen Mietvertrags kann der Beklagte schon deshalb nichts für sich herleiten, weil dieser Vertrag Ende 2001 ausgelaufen war.
BGH 2.5.2017 - VI ZR 262/16
BGH 22.12.2015 - VI ZR 115/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 112/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 110/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 123/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 113/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 109/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 129/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 128/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 122/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 131/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 114/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 106/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 127/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 124/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 120/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 117/14
BGH 22.12.2015 - VI ZR 101/14
BGH 12.5.2015 - VI ZR 119/14
BGH 24.6.2014 - VI ZR 560/13
BGH 17.12.2013 - VI ZR 211/12
BGH 17.4.2012 - VI ZR 140/11
BGH 17.4.2012 - VI ZR 141/11
BGH 17.4.2012 - VI ZR 142/11
BGH 7.6.2011 - VI ZR 225/10
BGH 12.4.2011 - VI ZR 300/09
BGH 3.8.2010 - VI ZR 113/09
BGH 26.5.2009 - VI ZR 174/08
NJW 2007 S. 2182 Nr. 30
WM 2007 S. 1942 Nr. 41
TAAAC-45872
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§ 95
§ 1004
§ 986
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Datenschutz - BIAS
Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der BIAS – Bremer Institut für angewandte Strahltechnik GmbH. Nachfolgend möchten wir Sie daher über den Umgang mit Ihren Daten gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren.
Teilweise übermitteln wir personenbezogene Daten an ein Drittland außerhalb der EU. Wir haben dabei jeweils Sorge für ein angemessenes Datenschutzniveau getragen: Im Falle von Google Analytics und Google Maps (USA) folgt ein angemessenes Datenschutzniveau aus der entsprechenden Teilnahme am Privacy-Shield-Abkommen (Art. 45 Abs. 1 DSGVO).
Auf unseren Webseiten nutzen wir Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert und ausgelesen werden können. Man unterscheidet zwischen Session-Cookies, die wieder gelöscht werden, sobald Sie ihren Browser schließen und permanenten Cookies, die über die einzelne Sitzung hinaus gespeichert werden. Cookies können Daten enthalten, die eine Wiedererkennung des genutzten Geräts möglich machen. Teilweise enthalten Cookies aber auch lediglich Informationen zu bestimmten Einstellungen, die nicht personenbeziehbar sind. Wir nutzen auf unseren Webseiten nur permanente Cookies. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO und in dem Interesse die Benutzerführung zu optimieren bzw. zu ermöglichen und die Darstellung unserer Webseite anzupassen. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass er Sie über die Platzierung von Cookies informiert. So wird der Gebrauch von Cookies für Sie transparent. Sie können Cookies zudem jederzeit über die entsprechende Browsereinstellung löschen und das Setzen neuer Cookies verhindern. Bitte beachten Sie, dass unsere Webseiten dann ggf. nicht optimal angezeigt werden und einige Funktionen technisch nicht mehr zur Verfügung stehen.
Zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Webseite erstellen wir pseudonyme Nutzungsprofile mit Hilfe von Google Analytics. Google Analytics wird von der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4 betrieben und verwendet Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden und von uns ausgelesen werden können. Auf diese Weise sind wir in der Lage, wiederkehrende Besucher zu erkennen und als solche zu zählen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Da wir die IP-Anonymisierung auf dieser Webseite aktiviert haben, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch zuvor innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und erst dort gekürzt. Wir haben mit der Google Ireland Limited zudem einen Vertrag zur Auftragsver-arbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Google wird alle Informationen demnach nur streng zweckgebunden nutzen, um die Nutzung unserer Webseiten für uns auszuwerten und Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen. Sie können der Verarbeitung jederzeit widersprechen. Bitte nutzen Sie hierfür eine der folgenden Möglichkeiten:
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28217 Bremen Tel.: 0421 / 69 66 32 – 0

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Art. 13
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