Amtliche Bekanntmachung der Stadt Neckargemünd
der Stadt Neckargemünd über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlun- gen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.
Die Landesregierung hat am 17. März 2020 die Verordnung über infektionsschützende Maß- nahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) ver- kündet. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die gleich- lautende Verordnung vom 16. März 2020.
Ergänzend hierzu erlässt die Stadt Neckargemünd folgende Anordnungen: I.
Untersagt sind auch sonstige Ansammlungen und Zusammenkünfte mit einer Teilneh- merzahl von mehr als 10 Personen.
2. Soweit § 3 Abs. 4 CoronaVO den zuständigen Behörden ermöglicht, aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach § 3 Abs. 1 – 3 CoronaVO zuzulassen, gilt folgendes:
Ausnahmen werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ausschließlich für Ver- sammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen erteilt.
3. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchs- tens 30 Personen im Sinne von Ziff. 2 sind dem Bürgermeisteramt der Stadt Neckarge- münd (Ortspolizeibehörde) spätestens 48 Stunden vor Versammlungs-/Veranstal- tungsbeginn unter Vorlage einer Risikobewertung nach den Empfehlungen des Robert- Koch-Institutes (RKI) „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungs- empfehlung für Veranstaltungen“1 anzuzeigen.
Die Anzeige berechtigt nicht zur Durchführung der Versammlung oder Veranstaltung bevor diese durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden ist.
1 Abrufbar auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes unter folgendem Link: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html
Die Anzeigepflicht nach § 14 Versammlungsgesetz bleibt unberührt.
Die Anordnungen unter Ziff. 2 und 3 gelten auch anlässlich von Zusammenkünften und Veranstaltungen auf Friedhöfen (Trauerfeiern). Als wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO gilt insbesondere die Abhaltung von Beerdigungen und Trauerfeiern.
Anlässlich von Beerdigungen / Trauerfeiern die nach Ziff. 2 und 3 durch die Ortspoli- zeibehörde zugelassen worden sind, dürfen Kirchen, Friedhofskapellen, Trauer- und Aussegnungshallen, unter Berücksichtigung der gestiegenen Anforderungen an Hygi- ene und Infektionsschutz (insbesondere der Gewährleistung von Abständen von mind. 1,5 Metern zwischen Sitzplätzen/Teilnehmern) weiterhin genutzt werden (Ausnahme gem. § 3 Abs. 4 zu § 3 Abs. 2 CoronaVO).
Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaf- tung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättenge- setzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten.
Für die zugelassenen Mitnahmeangebote gelten die Regelungen für Abhol- und Liefer- dienste gem. § 4 Abs. 3 CoronaVO (Hygienestandards, Steuerung des Zutritts, Vermei- dung von Warteschlangen, Sonn- und Feiertagsöffnung).
Ergänzend zu § 4 CoronaVO (Schließung von Einrichtungen) wird der Betrieb
 von Camping- und Mobilehome-Anlagen sowie ähnlicher Einrichtungen,
 von Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios sowie ähnlicher Einrichtungen untersagt.
Der Zutritt zu den in § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO genannten Einrichtungen wird Perso- nen unter 18 Jahren ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO untersagt.
Für den Fall der Nichtbeachtung der in Ziff. 2 getroffenen Anzeigepflicht wird bereits jetzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht. Für den Fall der Nichtbeachtung der übrigen in dieser Allgemeinverfügung getroffenen voll- streckbaren Anordnungen wird bereits jetzt die Durchsetzung unter Anwendung un- mittelbaren Zwanges angedroht.
Die Anordnungen sind zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet.
Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.
Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 LVwVfG) beruhen für die Verbote von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen auf § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutz- gesetz (IfSG) für die übrigen Anordnungen von notwendigen Schutzmaßnahmen auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Die Stadt Neckargemünd ist gem. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig.
Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen kön- nen, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren (Allgemeine Maßnahmen).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festge- stellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaß- nahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (Schutzmaßnahmen).
Gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde hierzu unter den Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG ge- nannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versamm- lungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Virus als Krankheitserre- ger gem. § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Mensch über- tragen wird.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermeh- rungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissib- les Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.
Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Die Maßnah- men gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020 (Quelle: Sozialministerium Baden-Würt- temberg). Konkretisierend hierzu hat die Landesregierung am 16.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona- Verordnung – CoronaVO) verkündet. Ebenfalls am 16. März 2020 haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitli- chen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Folge hat die Landesregie- rung die CoronaVO am 17. März 2020 durch eine gleichlautende Verordnung ersetzt. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. auch § 8 CoronaVO).
Auch die Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sind zunehmend flächendeckend von der Aus- breitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Damit besteht für das Gemeindegebiet ein deutlich erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Es liegen somit insgesamt auch für das Gemeindegebiet die Voraussetzungen zum Erlass der notwendigen Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen im Sinne §§ § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vor.
Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung ergänzen daher die Regelungen der CoronaVO unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.
Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfcheninfektion) z.B. durch Husten, Niesen oder engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht kann es durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen von Mensch-zu- Mensch kommen. Auch Übertragungen durch Schmierinfektionen sind – seltener – beschrie- ben. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor.
Größere Ausbrüche wurden im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen, Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen kann es unter ungünstigen Bedin- gungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen füh- ren.
Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Per- sonen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich (zum Vorstehenden vgl. RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstal- tungen, Stand 13.03.2020).
Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen eine größere Anzahl Personen zusam- menkommen, besteht also ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer sich untereinander anste- cken.
Die CoronaVO untersagt in § 3 Abs. 1 und 2 verschiedene Formen von Zusammenkünften. Ergänzend hierzu werden in § 3 Abs. 3 CoronaVO „sonstige Versammlungen und sonstige Ver- anstaltungen“ untersagt. Die Regelung erfasst damit keine bloßen (Menschen-) Ansammlun- gen.
Während bei Versammlungen mehrere Personen „zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen kommen“ (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 –, BVerfGE 128, 226- 278, Rn. 63), fehlt einer Veranstaltung oder Ansammlung das meinungsbildende Element. In- soweit handelt es sich um geplante (Veranstaltung) bzw. ungeplante (Ansammlung) örtliche Zusammenkünfte von mehreren Personen.
Eine Ansammlung ist eine Zusammenkunft von Personen, die ohne organisatorische Vorberei- tung entsteht. Sie bildet sich mit anderen Worten zufällig und ohne einen gemeinsamen Zweck. Im Gegensatz zur Ansammlung ist eine Veranstaltung eine organisierte, geplante Zu- sammenkunft.
Um sämtliche Formen von Zusammenkünften (Versammlungen, Veranstaltungen, Ansamm- lungen) zu erfassen, war die Regelung des § 3 Abs. 3 CoronaVO entsprechend zu erweitern.
Hierbei war unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG den Anwendungsbereich auf sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen begrenzt. Daraus folgt, dass nicht jede Ansammlung durch infektionsschutzrechtli- che Schutzmaßnahmen untersagt werden kann. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass un- geachtet dessen durch die Vorschrift sichergestellt werden sollte, dass alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden (BT- Drs. 14/2530, Seite 75).
Im vorliegenden Fall ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass Ansammlungen von 10 und mehr Menschen in der gegenwärtigen Lage eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 er- heblich begünstigen.
Berücksichtigt bei der Festlegung der Personengrenze wurde insofern, dass auch in der aktu- ellen Situation durch das RKI weiterhin eine Eindämmungsstrategie (Containment) empfohlen wird. Hierbei war zu sehen, dass diese Strategie mit zunehmenden Fallzahlen nur noch effektiv umgesetzt werden kann, wenn möglichst wenig Kontaktpersonen generiert werden. Hierzu ist indes mindestens erforderlich, dass Ansammlungen nur mit so geringer Personenzahl zugelas- sen werden, dass die Kontaktpersonennachverfolgung unter Berücksichtigung des Ermitt- lungsaufwandes überhaupt noch sachgerecht umgesetzt werden kann. Auch hieraus ergibt sich, dass bereits Ansammlungen von beschränkterem Umfang, insbesondere in geschlosse- nen Räumen, in der gegenwärtigen Situation eine erhebliche Gefährdung mit sich bringen.
Schließlich wurde bereits bei vergangenen Pandemien festgestellt, dass bevölkerungsbasierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam sind, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevöl- kerung eingesetzt werden. Es sind daher gerade im gegenwärtigen Stadium in besonderem Maße Anstrengungen zu unternehmen, um weitreichende Kontaktreduzierungen herbeizu- führen. Dies gilt nicht nur bei „Massenveranstaltungen“ sondern auch für Menschenansamm- lungen geringeren Umfangs.
Dem wird die Beschränkung von sonstigen Ansammlungen auf maximal 10 Personen gerecht. Zu Ziff. 2 und 3:
 Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
 Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
 Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen untersagt.
Die zuständigen Behörden (Ortspolizeibehörden, § 1 Abs. 6 IfSGZustVO) können aus wichti- gem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Ab- sätzen 1 bis 3 zulassen.
Durch die Regelung in Ziff. 2 wird allgemein festgelegt, dass Ausnahmen durch die Ortspoli- zeibehörde – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur erteilt werden, für Versamm- lungen und sonstige Veranstaltungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 30 Personen.
Hinsichtlich der Begrenzung auf 30 Personen wurde berücksichtigt, dass mit Ziff. 3 die Ver- pflichtung zur Vorlage einer Risikoeinschätzung verpflichtend vorgegeben ist und für die Ver- sammlung/Veranstaltung Auflagen erteilt werden können (§ 3 Abs. 4 Satz 1 CoronaVO).
Im Übrigen wird zu den epidemiologischen bzw. infektiologischen Erwägungen auf die Aus- führungen zu Ziff. 1 verwiesen.
 dass zum einen Beerdigungen/Trauerfeiern grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO darstellen
 auch Beerdigungen/Trauerfeiern der Beschränkung der Teilnehmerzahl im Sinne von Ziff. 2 sowie der Anzeigepflicht nach Ziff. 3 unterfallen
 dass bei nach Ziff. 2 und 3 zugelassenen Beerdigungen/Trauerfeiern stets eine Aus- nahme der Untersagung nach § 3 Abs. 2 CoronaVO vorliegt.
Ziff. 5 regelt darüber hinaus Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz; insbesondere die Einhaltung des durch das RKI als zentrale kontaktreduzierende Maßnahme – gerade bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten – empfohlenen Mindestabstandes Mensch-zu-Mensch von 1 – 2 Metern.
Die weitergehende Einschränkung begründet sich aus der im Rhein-Neckar-Kreis deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Inzidenz bei den Infizierten. Nicht zuletzt deshalb lässt sich auch unter Berücksichtigung der nach § 5 CoronaVO sicherzustellenden Voraussetzungen eine hinreichend zielführende Kontaktpersonennachverfolgung nicht darstellen. Zu berücksichti- gen war ferner, dass für das Gebiet der Stadt Heidelberg bereits am 16.03.2020 der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art untersagt worden ist. Die Stadt Mannheim hat eine vergleichbare Regelung bereits erlassen. Es ist daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es vermehrt zu Abwanderungen in die umliegenden Gemeinden des Rhein- Neckar-Kreises kommen wird, sodass – insbesondere am Wochenende – die Anforderungen nach § 5 Abs. 2 CoronaVO nicht mehr sichergestellt werden können.
Die Zulassung von Mitnahmeangeboten begründet sich daraus, dass hierdurch regelmäßig nicht einem mindestens 15minütigen Mensch-zu-Mensch-Kontakt zu rechnen ist. Dies wird insbesondere auch dadurch sichergestellt, dass auch bei Mitnahmeangeboten die Vorgaben des § 4 Abs. 3 CoronaVO zur Hygiene und Kontaktvermeidung gelten.
Die Regelung ergänzt die Schließung von Einrichtungen in § 4 Abs. 1 CoronaVO. Zu Ziff. 8:
Die Regelung ergänzt § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO.
Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges folgt aus §§ 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 und 4 Polizeigesetz (PolG), § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Hierbei wurde insbesondere beachtet, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Die Androhung und Fest- setzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kommt als milderes Mittel nicht in Betracht, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, NVwZ- RR 1998, 412; Engelhardt/App/Schlatmann/Mosbacher, VwVG, § 12 Rn. 10). Hiervon ist ins- besondere – wie vorliegend – bei Maßnahmen gesundheits- oder seuchenrechtlicher Art, bei der die Maßnahme keinen Aufschub duldet, auszugehen (BeckOK VwVfG/Deusch/Burr, VwVG, § 12 Rn. 19, zur Anwendung bei Anordnungen nach §§ 28, 30 IfSG vgl. auch Sadler, VwVG, § 12 Rn. 40). Zu berücksichtigen war hierbei insbesondere auch der Umstand, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die getroffenen Anordungen aufgrund der verhältnismäßig hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe eine erheb- liche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen würde. Aufgrund der ohnehin dyna- mischen Verbreitung des Coronavirus erweist sich daher ausschließlich die Androhung unmit- telbaren Zwanges als geeignet, erforderlich und angemessen.
Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf § 49 Abs. 1 PolG i. V. m. §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 LVwVG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes erweist sich dabei vor dem Hinter- grund, dass mit der Anzeigepflicht nach Ziff. 2 eine sachgerechte infektionsschutzrechtliche Beurteilung ermöglicht und damit der epidemiologischen Zielsetzung weitestgehend Geltung verschafft werden soll, als verhältnismäßig.
Die Befristung orientiert sich an den Befristungen in §§ 1 bis 5 CoronaVO. Zu Ziff. 12:
Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind – soweit sie auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG beruhen insbesondere in pflichtgemäßer Ausübung des eingeräumten Ermessens – geeignet, erforderlich und angemessen um die epidemiologischen Ziele einer zügigen, mög- lichst weitreichenden Eindämmung bzw. Vermeidung der weiteren Verbreitung von COVID-19 zu erreichen (zum anzuwendenden Maßstab vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, IfSG, § 28 Rn. 1).
Die Eignung ergibt sich bereits daraus, dass Zusammentreffen und Veranstaltungen, insbeson- dere Massenveranstaltungen, dazu beitragen, das Virus schneller zu verbreiten (RKI, Allge- meine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).
Zu berücksichtigen ist ferner, dass mit der Eindämmung des Erregers durch die getroffenen Anordnungen auch die Sicherstellung funktionsfähiger, insbesondere kritischer, Infrastruktu- ren erreicht werden soll. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen (RKI, aaO.).
Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesin- fektion) dabei nicht vollumfänglich zu beseitigen wären. Für die Veranstaltungen nach Ziff. 2 wurde kein generelles Verbot ausgesprochen, sondern die Möglichkeit der Einzelfallprüfung vorgesehen.
Auch war der Schweregrad der potentiellen Erkrankungen zu berücksichtigen. So zeigen sich Verläufe bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod.2 Der Anteil schwerer Erkrankungen ist dabei auch davon abhängig, wie die Fälle identifiziert wurden. Dokumentiert ist, dass der Anteil der schweren Fälle nur bei 3% lag, wenn diese über Kontaktpersonennach- verfolgung entdeckt wurden.3 Eine effiziente Kontaktpersonenverfolgung ist indes bei Ver- sammlungen schwerer bzw. – mit zunehmender Teilnehmerzahl – unmöglich.
2 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html
Schließlich wurden bei der epidemiologischen Bewertung die potentiell unterschiedlichen An- steckungsrisiken bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen be- rücksichtigt und entsprechend zwischen der zulässigen Teilnehmerzahl differenziert und diese Veranstaltungen unter der Voraussetzung einer Anzeigepflicht grundsätzlich ermöglicht.
Die getroffenen Anordnungen erweisen sich damit letztlich auch als angemessen, da den mög- licherweise entstehenden wirtschaftlichen Nachteilen und den Einschränkungen für das kul- turelle oder soziale Leben erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus gegenüberstehen. Im Rahmen dieser Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der kri- tischen Infrastrukturen.
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG zuwiderhandelt.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungs- klage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Für die An- drohung von Zwangsmitteln gilt gem. § 52 Abs. 5 PolG, § 12 LVwVG entsprechendes.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Neckargemünd, Bahnhofstr. 54, 69151 Neckargemünd erhoben werden.
Hinweis: Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Stadt Neckarge- münd eingesehen werden.
Neckargemünd, den 18.03.2020
gez. Frank Volk Bürgermeister


LG Freiburg, Beschluss vom 15.02.2016 - 3 OH 29/15 - openJur
openJur 2016, 6098
1. Zu den Sorgfaltspflichten des Notars, wenn er durch einen Makler ohne schriftliche Eigentümervollmacht mit der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags beauftragt wird.
2. Die Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht richtet sich nach § 179 BGB analog. Dabei kommt auch § 179 Abs. 2 BGB zur Anwendung.
3. Haftet der Vertreter ohne Vertretungsmacht gem. § 179 Abs. 2 BGB nur auf das negative Interesse, so begründet allein der Arbeitsaufwand des Notars noch keinen Vermögensschaden.
1. Der Antrag der Beteiligten Ziff. 1, 2 und 4 auf gerichtliche Entscheidung wird verworfen.
2. Die Kostenrechnung der weiteren Beteiligten Ziff. 1 Nr. 217320 wird aufgehoben.
3. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
Die Beteiligten streiten um Notarkosten im Zusammenhang mit einem nicht zustande gekommenen Grundstückskaufvertrag.
Die Antragsteller Ziff. 1 und 2 hatten Anfang 2015 Interesse am Kauf eines Grundstücks vom Antragsteller Ziff. 4. Als Maklerin fungierte die von den Antragstellern Ziff. 1 und 2 beauftragte Antragstellerin Ziff. 3. Unter ihrer Vermittlung schlossen die übrigen Antragsteller eine privatschriftliche „Reservierungsvereinbarung“ über eine Anzahlung von 2.500,00 EUR, die bei Nichtzustandekommens des Vertrags als Aufwandserstattung bei der Antragstellerin Ziff. 3 verbleiben sollte. Diese wandte sich mit E-Mail vom 10.2.2015 an die weitere Beteiligte Ziff. 1 (im Folgenden: Notarin) und bat um einen notariellen Beurkundungstermin für den Kaufvertrag, ferner übersandte sie ein - teils von ihr selbst komplettiertes - Formular mit Angaben zum beabsichtigten Kaufvertrag. Die Notarin nahm Grundbucheinsicht und übersandte den Antragstellern Ziff. 1, 2 und 4 einen Kaufvertragsentwurf. Die Antragsteller Ziff. 1 und 2, die den Maklerauftrag am 16.2.2015 gekündigt hatten, teilten daraufhin mit, sie hätten kein Interesse mehr an dem Erwerb des Grundstück und widersetzten sich - ebenso wie der Antragsteller Ziff. 4 - den daraufhin an sie gerichteten Notarkostenrechnungen, weil die Antragstellerin Ziff. 3 ohne entsprechende Vollmacht gehandelt habe. Die Notarin stornierte die Rechnungen und stellte die Notarkosten stattdessen der Antragstellerin Ziff. 3 in Rechnung, die gleichfalls widersprach und darauf verwies, dass sie nur als Bevollmächtigte gehandelt habe. Daraufhin forderte die Notarin die Antragstellerin Ziff. 3 auf, ihre Bevollmächtigung zu belegen, woraufhin diese den Makler-Alleinauftrag und die Reservierungsvereinbarung übersandte. Die Notarin stellte daraufhin wiederum den übrigen Antragstellern ihre Gebühren in Rechnung und wies sie mit Schreiben vom 9.7.2015 darauf hin, dass nach den vorgelegten Unterlagen die Kosten je hälftig von Käufer- und Verkäuferseite zu tragen seien. Als diese erneut widersprachen und der Bezirksrevisor bezweifelte, ob sich aus den Unterlagen eine Vollmacht ergebe, stornierte die Notarin diese Rechnungen und stellte ihre Kosten stattdessen wieder der Antragstellerin Ziff. 3 mit der unter 2. des Beschlusstenors genannten Kostennote, auf die verwiesen wird, in Rechnung.
Die Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 beantragen eine klarstellende gerichtliche Entscheidung gem. § 127 GNotKG, wonach sie nicht Kostenschuldner seien, und sind der Auffassung, eine Entscheidung des Gerichts sei nötig, solange die Notarin keinen endgültigen Verzicht erkläre. Die Notarin sieht sich an einem Verzicht gehindert und verweist auf § 125 GNotKG. Der Dienstherr - vertreten durch den Bezirksrevisor - ist der Auffassung, dass die Einwände gegen nicht existente Kostenrechnungen ins Leere gingen, die Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 aber noch in Anspruch genommen werden könnten, falls die gerichtliche Überprüfung die Vollmacht der Antragstellerin Ziff. 3 ergebe, und dass ein Verzicht deshalb nicht zu erklären sei.
Die Antragstellerin Ziff. 3 beantragt, die im Beschlusstenor genannte Kostenrechnung aufzuheben, da sie nur als Vertreterin gehandelt und Vollmacht gehabt habe, und weil sie keinen isolierten Entwurf in Auftrag gegeben habe und nach der Entscheidung des BGH, Beschluss vom 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 9/14, eine Entwurfsgebühr deshalb ohnehin nicht entstanden sei. Auch sei ein Vertrauensschaden der Notarin (§ 179 Abs. 2 BGB) nicht gegeben. Die Notarin ist der Auffassung, die Antragstellerin Ziff. 3 hafte entsprechend § 179 BGB. Dass die Antragstellerin Ziff.3 sich für bevollmächtigt gehalten habe und deshalb nur auf den Vertrauensschaden hafte (§ 179 Abs.2 BGB) sei nicht vorstellbar. Der Dienstherr - vertreten durch den Bezirksrevisor - ist derselben Auffassung. Er macht ferner geltend, der genannte Beschluss des BGH sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, und die Haftungsbegrenzung des § 179 Abs. 2 BGB sei hier unanwendbar; der Vertrauensschaden der Notarin liege im Übrigen in der Erbringung ihrer geldwerten Leistungen.
Ergänzend wird auf den Akteninhalt verwiesen.II.
Der Antrag der Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 ist unzulässig.
Der Antrag ist gegenstandslos. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens nach § 127 GNotKG sind die Einwände des Kostenschuldners gegen eine konkrete Kostenforderung. Die gegen die Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 ergangenen Kostenrechnungen wurden aber von der Notarin storniert und stattdessen an die übrige Antragstellerin gerichtet. Korrigiert der Notar seinen Standpunkt nachträglich, so ist allein der neue Kostenansatz automatisch - ohne dass es eines förmlichen Verzichts auf den bisher geltend gemachten Betrag bedarf - alleinige Grundlage des gerichtlichen Verfahrens (Korintenberg/Sikora GNotKG § 127 Rn 22, beck-online). Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung geht daher, wie vom Bezirksrevisor zutreffend ausgeführt, ins Leere. Jedenfalls sind die Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 nicht beschwert. Die für den Antrag nach § 127 GNotKG erforderliche Beschwer liegt in der Kostenrechnung (Korintenberg/Sikora GNotKG § 127 Rn. 21, beck-online) und entfällt mit dieser.
Soweit die Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 demgegenüber einen endgültigen Verzicht der Notarin fordern, ehe ihrem Anliegen Genüge getan sei, ist ein solcher Verzicht weder zulässig (§§ 17 BNotO, 125 GNotKG) noch Voraussetzung dafür, dass das der Verfahrensgegenstand bzw. die Beschwer entfallen sind. Eine „Fortsetzungsfeststellungsklage“ ist dem Verfahren nach § 127 GNotKG fremd. Auch außerhalb der Spezialvorschriften der §§ 125, 127 GNotKG ist im Übrigen anerkannt, dass das Rechtsschutzinteresse an eine gerichtlicher Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung nicht allein deshalb bejaht werden kann, weil der Gegner sich in der Vergangenheit eines Anspruchs berühmt und auf diesen nicht förmlich verzichtet hat. Vielmehr besteht ein Feststellungsinteresse nur, wenn aktuell und konkret noch eine Inanspruchnahme zu befürchten ist (LG Hamburg NJW-RR 1998, 1681 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Die Notarin teilt den Standpunkt der Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 und hält eine Vollmacht für nicht nachgewiesen. Soweit sie und der Bezirksrevisor auf die Möglichkeit einer Inanspruchnahme der Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 hinweisen, falls die Vollmacht der Antragstellerin Ziff. 3 sich im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung bestätigen sollte, begründet allein diese - abstrakte - Gefahr kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse, zumal die Kammer im Rahmen der Überprüfung der - allein noch existenten - Kostenrechnung gegen die Antragstellerin Ziff. 3 keinen Grund hatte, das Vorliegen der Vollmacht aufzuklären (s.u.).III.
Der Antrag der Antragstellerin Ziff. 3 ist zulässig und begründet.
Allerdings ist deren Einwand, sie habe jedenfalls keinen isolierten Entwurfsauftrag erteilt, unerheblich. Der von ihr zitierte Beschluss des BGH vom 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 9/14 erging zu § 145 KostO und ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da hier - eine Haftung dem Grunde nach vorausgesetzt - jedenfalls eine Gebühr für die vorzeitige Auftragserledigung entstanden ist (GNotKG KV-Nr. 21302). Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen der Notarin und des Bezirksrevisors verwiesen.
Jedoch sprechen andere Gründe gegen eine Haftung der Antragstellerin Ziff. 3:
Eine Haftung der Antragstellerin Ziff. 3 aus einem Eigengeschäft ist weder geltend gemacht noch ersichtlich. Es ist anerkannt, dass ein Makler in einer solchen Situation aus Empfängersicht im Zweifel nur im Namen seiner Auftraggeber handelt (z.B. OLG München, Beschluss vom 17.06.2014 - 32 Wx 213/14, Beschluss vom 12.04.2012 - 32 Wx 37/12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Juli 2013 - 20 W 273/12 -, RN 15 juris; OLG Dresden, Beschluss vom 29.08.2003 - Aktenzeichen 3 W 231/03, BeckRS 2003, 17815, beck-online; LG Aachen BWNotZ 2011, 84). Dass der Makler wirtschaftliches Eigeninteresse am Zustandekommen des von ihm vermittelten Vertrages hat, genügt für ein Auftreten im eigenen Namen nicht (OLG Dresden a.a.O.; missverständlich Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG, 19. Auflage 2015, § 29 Rn 10 richtig dagegen Rn 23). Die Notarin hat das Verhalten der Antragstellerin Ziff. 3 auch nicht als Handeln in eigenem Namen verstanden, sondern die Kostenrechnungen zunächst an die übrigen Antragsteller gerichtet. Auch ist allgemein anerkannt, dass das bloße Provisionsinteresse keine Eigenhaftung des Vertreters begründet.
Ob die Antragstellerin Ziff. 3 ohne Vollmacht handelte, kann dahin stehen und war nicht weiter aufklärungsbedürftig. Denn die Kammer neigt dazu, dass eine Haftung der Antragstellerin Ziff. 3 jedenfalls gem. § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist (dazu sogleich unter 4.). Im Übrigen haftet die Antragsgegnerin Ziff. 3 allenfalls auf das negative Interesse (§ 179 Abs. 2 BGB); ein Vertrauensschaden ist jedoch nicht entstanden (dazu unter 5. - 7.).
Es spricht vieles dafür, dass eine Haftung gem. § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, weil der Mangel der Vollmacht (falls er bestand) bei einer Rückfrage bei den Parteien aufgefallen wäre und eine solche wohl geboten war. Die Notarin nahm den Auftrag stattdessen auf Basis eines nicht unterschriebenen, am 9.2.2015 gefaxten Fragebogens sowie einer E-Mail der Antragstellerin Ziff. 3 vom 10.2.2015 an. Angesichts dessen, dass ein Makler im Namen seiner Auftraggeber handelt (so hat die Notarin es auch verstanden), bestand im vorliegenden Fall wohl Anlass zur Klärung der Auftragslage (ähnlich OLG Frankfurt, Beschluss vom 04. Juli 2013 - 20 W 273/12 -, Rn 18, 19 juris), zumal die E-Mail offen ließ, ob Käufer, Verkäufer oder beide Seiten Auftraggeber sein sollten. Auch hätte eine vorherige Rückfrage zumindest beim Eigentümer (Antragsteller Ziff. 4) schon deshalb nahegelegen, weil nur der beauftragte Notar das Grundbuch einsehen darf (§ 43 Grundbuchverfügung) und außerdem mit dem Kaufvertragsentwurf Grundbuchinhalte an Dritte preisgegeben werden, was aus Datenschutzgründen eine Einwilligung des Eigentümers erfordert. Der E-Mail vom 10.2.2015 war indes nicht einmal zu entnehmen, ob die Antragstellerin Ziff. 3 namens des Eigentümers (oder nur der Käufer) handelte; auch eine schriftliche Äußerung des Eigentümers (oder wenigstens der Käufer) lag nicht vor.
Ob deshalb § 179 Abs. 3 Satz 1 BGB greift (u.U. auch § 21 GNotKG), kann aber offen bleiben. Denn die Kostenrechnung war jedenfalls aufzuheben, weil gegen die Antragstellerin Ziff. 3 allenfalls ein Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens besteht (§ 179 Abs. 2 BGB), ein solcher aber nicht eingetreten ist:
Die Antragstellerin Ziff. 3 war, als sie am 10.2.2015 an die Notarin herantrat, gutgläubig i.S.v. § 179 Abs. 2 BGB, d.h. sie glaubte, von den Käufern bevollmächtigt zu sein.
a) Hiervon geht die Kammer bei Würdigung aller verfügbarer Erkenntnisquellen aus, weil nur so erklärlich ist, weshalb die Antragstellerin Ziff. 3 überhaupt an die Notarin herantrat. Wäre sie von einer Abstandnahme der Käufer ausgegangen, so hätte sie nach Überzeugung der Kammer davon abgesehen, sinnlosen Aufwand zu betreiben und sich einem auch für juristische Laien offenkundigen Kostenrisiko auszusetzen. Im Übrigen hatten die Käufer eine von ihnen offenkundig für bindend gehaltene Reservierungsvereinbarung über 2.500,00 EUR geschlossen, die bei Nichtzustandekommen des Kaufs bei der Antragstellerin Ziff. 3 verbleiben sollten. Auch dies legt - unbeschadet der Frage, wie die Reservierungsvereinbarung bei genauer Lektüre auszulegen ist - nahe, dass die Antragstellerin Ziff. 3 glaubte, im Sinne und im Auftrag der Käufer zu handeln. Dafür spricht im Übrigen, dass selbst die Notarin den Makler-Alleinauftrag und die Reservierungsvereinbarung zunächst im Sinne einer Vollmacht verstand und die übrigen Antragsteller nach Prüfung dieser Unterlagen zur Begleichung der Gebühren aufforderte, weil die Vollmacht sich aus diesen Unterlagen ergebe (s. Schreiben der Notarin vom 9.7.2015).
b) Soweit die Antragsteller Ziff. 1, 2 und 4 demgegenüber mit Anwaltsschriftsatz vom 10.12.2015 darauf hinweisen, dass noch keine Finanzierungsbestätigung vorgelegen und die Antragstellerin Ziff. 3 dies gewusst habe, war dies kein Anlass für eine Sachaufklärung. Daraus würde nämlich allenfalls folgen, dass die Antragstellerin Ziff. 3 pflichtwidrig davon ausging, bevollmächtigt zu sein. Darauf kommt es aber aus Rechtsgründen nicht an. Die fahrlässige oder sogar grob fahrlässige Unkenntnis des Vollmachtsmangels ist unschädlich (MüKoBGB/Schubert BGB § 179 Rn. 48 beck-online), die Haftungsbeschränkung des § 179 Abs. 2 BGB entfällt erst, wenn der Vollmachtsmangel unübersehbar auf der Hand liegt. So war es hier nicht, auch wenn eine Finanzierungszusage noch nicht vorlag. Es ist durchaus verbreitet, dass der Käufer eine Finanzierungszusage - die i.d.R. ohnehin nicht vorbehaltlos formuliert ist - erst zum Beurkundungstermin mitbringt oder bis dahin nachreicht.
c) Auch die Kündigung des Maklervertrages durch die Käufer spricht nicht gegen die Gutgläubigkeit der Antragstellerin Ziff. 3 bei Beauftragung der Notarin. Die Kündigung erfolgte erst am 16.2.2015. Die Antragstellerin Ziff. 3 war aber bereits am 9./10.2.2015 an die Notarin herangetreten.
Soweit der Bezirksrevisor geltend macht, die Haftungsbeschränkung des § 179 Abs. 2 BGB sei hier aus Rechtsgründen unanwendbar, und die Erfüllungshaftung folge aus § 179 Abs. 1 BGB aufgrund des öffentlich-rechtlichen Verhältnisses zwischen Notar und Kostenschuldner, folgt die Kammer dem nicht.
a) Die Notarkostenhaftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht folgt nach zutr. hM aus einer Analogie zu § 179 BGB. Soweit teils stattdessen eine „allgemeine Veranlasserhaftung“ behauptet wird, bleiben deren Rechtsquelle und Inhalt im Dunkeln. Die einzigen gesetzlichen Regelungen, auf die eine Rechtsanalogie gestützt werden könnte, sind jedenfalls die §§ 179 BGB, 89 ZPO. Zu beiden Bereichen ist aber anerkannt, dass der vollmachtlose Vertreter nur dann auf das positive Interesse haftet, wenn er den Mangel der Vollmacht kannte (so explizit § 179 Abs. 2 BGB; zur „Veranlasserhaftung“ nach § 89 ZPO BGH NJW 1993, 1865, BAG NJW 2006, 461 und OLG Karlsruhe BeckRS 2004, 10649). Begründen somit alle vergleichbaren Regelungen eine Haftung des gutgläubigen vollmachtlosen Vertreters nur auf das negative Interesse, so kann dieser nicht unter Berufung auf „allgemeine Grundsätze“ für das positive Interesse haftbar gemacht werden.
b) Dementsprechend wird - soweit ersichtlich - nirgends explizit vertreten, dass die analoge Anwendung des § 179 BGB im Rahmen des § 29 GNotKG sich auf den ersten Absatz beschränke (offenlassend nur KG Berlin, Beschluss vom 20. Oktober 1997 - 25 W 7095/96 -, Rn. 8, juris). Dies wäre auch nicht einleuchtend. Dass Notargebühren nicht auf einem Vertrag, sondern einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung beruhen, ist nach Auffassung der Kammer kein Grund, § 179 Abs. 2 BGB von der Analogie auszunehmen, denn es ist nicht ersichtlich, weshalb gerade dieser Absatz allein auf eine gescheiterte Vertragsbeziehung zugeschnitten sein sollte. Im Gegenteil gilt dies wohl eher für § 179 Abs. 1 BGB, da die dort angeordnete Erfüllungshaftung wohl nur mit der enttäuschten Profiterwartung des gescheiterten Vertragsgegners erklärbar ist und es für alle übrigen Konstellationen durchaus sach- und systemgerecht erscheint, wenn der Vertreter ohne Vertretungsmacht sämtlichen durch sein Auftreten angerichteten Schaden ersetzen muss, aber eben auch nur diesen. Die Frage, ob § 179 Abs. 1 BGB im vorliegenden Kontext überhaupt analog anwendbar wäre, kann jedoch dahin stehen. Jedenfalls ist nicht ersichtlich, weshalb nicht auch § 179 Abs. 2 BGB analog anwendbar sein sollte. Nach dieser Norm scheidet eine Haftung hier aber aus:
Ein Vertrauensschaden i.S.v. § 179 Abs. 2 BGB liegt nicht vor.
a) Ob Gläubigerin der streitigen Gebührenforderung die Notarin ist oder - wie sie trotz § 10 LJKG meint (Stellungnahme vom 8.2.2016) - das Land Baden-Württemberg, kann dahin stehen, da beiden kein Vertrauensschaden entstanden ist. Die Notarin (bzw. das Land Baden-Württemberg) ist so zu stellen, als sei kein Auftrag erteilt worden. Dann wären die verfahrensgegenständlichen Gebühren nicht entstanden. Ein Vertrauensschaden wäre nur gegeben, wenn es infolge des Auftretens der Antragstellerin Ziff. 3 zu einer Vermögenseinbuße gekommen wäre. Nach der Differenzhypothese ist ein Vergleich der tatsächlichen Vermögenslage anzustellen mit derjenigen, die bestünde, wenn das haftungsbegründende Ereignis nicht vorangegangen wäre. Nach diesen Grundsätzen ist ein Vermögensverlust weder geltend gemacht noch ersichtlich.
b) Die streitigen Gebühren können auch nicht unter dem Aspekt des Aufbringens eigener, marktwerter Leistungen als „Schaden“ abgerechnet werden, und zwar weder in Höhe der einschlägigen Gebühren nach GNotKG noch in Höhe des tatsächlichen Aufwandes. Denn die bloße Erbringung von Arbeitsleistungen führt nicht zu einer Vermögenseinbuße. Soweit die Rechtsprechung gleichwohl dem Geschädigten das Recht zubilligt, eigene Leistungen im Rahmen des Schadensersatzes zu marktüblichen Konditionen abzurechnen, ist nach Anspruchsgrundlagen zu differenzieren (zutr. OLG Frankfurt, Urteil vom 18.3.2013 - 1 U 179/12, Rn 56 nach juris) und eine Ausnahme von der Differenzhypothese weder anzuerkennen noch von der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - je gemacht worden. Vielmehr wird die Liquidation von Eigenleistungen dem Geschädigten nur zugestanden im Rahmen des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung, und wenn ein Sachschaden bereits eingetreten war, vom Geschädigten aber in Eigenarbeit behoben wurde (Nachweise bei OLG Frankfurt a.a.O.; Palandt, § 249 Rn 67 m.w.N.). Ersteres folgt aber direkt aus der Differenzhypothese, und letzteres liegt daran, der Schädiger die zur Schadensbehebung „erforderlichen Kosten“ schuldet und Eigenleistungen des Geschädigten ihm daher nicht zugute kommen sollen (fiktive Abrechnung, § 249 BGB). Im vorliegenden Fall geht es hingegen darum, ob ein Schaden überhaupt entstanden ist. Dies ist nach der Differenzhypothese, aber auch weil sonst der Unterschied zu § 179 Abs. 1 BGB eingeebnet würde, zu verneinen.
Da die gegen die Antragstellerin Ziff. 3 ergangene Kostenrechnung auch nicht unter anderen Gesichtspunkten aufrecht erhalten werden konnte, war sie antragsgemäß aufzuheben.IV.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 130 Abs. 3 S. 1 iVm § 80 S. 1 FamFG.
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Die Widerrufsfrist beginnt frühestens nach der Freischaltung der Bezahlte-Mitgliedschaft durch HRM.de und nach Mitteilung dieser Widerrufsbelehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: HRM RI, Rheinkaistr. 2, 68159 Mannheim (Fax: +49 621 40166-400; info@HRM.de). Die Kündigungsrechte des Nutzers aus § 15 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieses § 7 unberührt. (2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der monatlichen Widerrufsfrist gemäß Ziffer 3.1, wenn HRM.de mit der Ausführung der Dienstleistungen von HRM.de, für die sich der Nutzer registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers begonnen hat oder wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen von HRM.de, für die sich der Nutzer registriert hat, selbst veranlasst hat (z. 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Der Nutzer achtet darauf, in seinen Inhalten stets einen fairen und sachlichen Ton zu wahren.- Im Interesse aller Nutzer werden nur Beiträge eingestellt, die einen engen Bezug zu dem Thema Personalmanagement oder dem Thema der jeweiligen Diskussion aufweisen.- Damit die Ladezeit des Services nicht beeinträchtigt wird, ist auf die Größe der hochgeladenen Bilder (pro Bild max. 300 KB) und Dokumente und Dateien (insgesamt max. 500 MB) zu achten.- Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, die weder zu dem Thema Personalmanagement im Allgemeinen noch zu dem Thema der jeweiligen Diskussion im Besonderen einen Bezug aufweisen, zu löschen bzw. nicht freizuschalten. Gleiches gilt für Beiträge mit strafbarem, beleidigendem oder ähnlichem Inhalt. Benachrichtigungen über nicht freigeschaltete bzw. gelöschte Beiträge können aufgrund der großen Zahl der täglichen Nutzeraktivitäten nicht erfolgen. § 9 Freistellung (1) Der Nutzer stellt HRM RI von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen HRM RI geltend machen wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf den HRM.de-Websites eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der HRM.de-Websites. Der Nutzer übernimmt hierbei alle Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von HRM RI, einschließlich sämtlicher Gerichts-und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, wenn der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, HRM RI für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. (2) Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer HRM RI nach Wahl von HRM.de auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der HRM.de-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch HRM RI sofort einstellen.
§ 10 Vertragsstrafe Verwendet der Nutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken, ohne dass dies explizit durch HRM RI gestattet wurde oder verstößt der Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 4 (3), (4), (6) oder des § 8, hat der Nutzer an HRM RI eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt. § 11 Haftung von HRM RI (1) Vorbehaltlich der Regelung in Abs. (2) wird die gesetzliche Haftung von HRM RI für Schadensersatz wiefolgt beschränkt:- HRM RI haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis;- HRM RI haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. (2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden. (3) HRM RI übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. HRM RI gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. HRM RI übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. (4) HRM RI haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch den unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank). HRM RI kann ebenso nicht dafür haftbar gemacht werden, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. (5) Die von HRM RI verlinkten Internetseiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf etwaige Rechtsverstöße geprüft. Rechtswidrige Inhalte auf den verlinkten fremden Seiten, auf die HRM RI keinen Einfluss hat, waren zu dem Zeitpunkt der Verlinkung nicht ersichtlich. Sobald HRM RI Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt werden sollten, werden derartige Links unverzüglich entfernt. § 12 Kundendienst/Support Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit HRM RI oder zu den Diensten von HRM.de über das auf den HRM.de-Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder per Fax oder Brief übermitteln. § 13 Datenschutz (1) HRM RI behandelt alle personenbezogene Daten, die die Nutzer an HRM.de übermitteln, vertraulich. Die Daten der Nutzer werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht) genutzt und verarbeitet. (2) HRM RI speichert die Daten der Nutzer, die durch Angaben des Nutzers sowie durch die Nutzung der angebotenen Dienste entstehen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten von HRM RI gespeichert, verwendet und analysiert werden, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und dem Nutzer einen besseren Service bieten zu können.(3) HRM RI wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten anders zur Kenntnis bringen. Auf Wunsch des Nutzers wird HRM RI unverzüglich sämtliche über den Nutzer gespeicherten Daten löschen. Einzelheiten zur Verarbeitung der Daten der Nutzer sind in den Datenschutzbestimmungen von HRM.de geregelt, die von jeder der HRM.de-Websites aus erreichbar sind.
§ 14 Rechte an Inhalten(1) Der Nutzer räumt HRM RI mit dem Einstellen seines Beitrags (egal in welcher Form oder in welchem Dateiformat der Beitrag erfolgt) auf HRM.de ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches HRM RI zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Inhalts, berechtigt.(2) Eine Vervielfältigung oder sonstige Nutzung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von HRM RI nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der HRM.de-Websites sowie der Websites Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs von HRM.de, sowie für den persönlichen Gebrauch bei der Personalarbeit, ohne ausdrückliche Einwilligung von HRM RI nicht gestattet.
§ 15 Beendigung des Vertrags, Folgen der Beendigung(1) Der Nutzer kann die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf den HRM.de-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den HRM.de-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben.
(2) Der Vertrag über die "Bezahlte Mitgliedschaft" kann von jeder Vertragspartei ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung kann mit dem auf den HRM.de-Websites von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an HRM RI bzw. den Nutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den HRM.de-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Nach der Kündigung der bezahlten Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.
(3) Jede Vertragspartei kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung von Inhalt und Zweck des Vertrages, aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen HRM RI oder dem Nutzer eine weitere Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist unzumutbar machen. Wichtige Gründe für HRM RI sind insbesondere die folgenden Ereignisse:- Der Nutzer verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften oder seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus § 5 und § 8 dieser AGB, der Ruf der auf den HRM.de-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt oder gefährdet (z. B., wenn der Nutzer Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft oder wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist);- der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften -oder deren Methoden oder Aktivitäten -die von Sicherheits-oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden.(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann HRM RI unabhängig von einer Kündigung nach (3) auch die folgenden Maßnahmen ergreifen:
- Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,- Verwarnung des Nutzers- Vorläufige oder endgültige Sperrung des Zugangs zu den Diensten der HRM.de-Websites.Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt HRM RI die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.(5) Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist sowohl bei einer Maßnahme nach Abs. (3) und (4) als auch dann ausgeschlossen, wenn der Nutzer den Vertrag aus Gründen kündigt, die HRM RI nicht zu vertreten hat.
§ 16 Schlussbestimmungen(1) Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an HRM RI per E-Mail mit dem von jeder der HRM.de-Websites aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an HRM RI übermitteln. HRM RI kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.(3) Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen und des Vertrages als Ganzem nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt bei Vertragslücken.(4) Erfüllungsort ist der Sitz von HRM RI.(5) Sofern der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand der Sitz von HRM RI. HRM RI ist jedoch berechtigt, einen Rechtsstreit auch bei dem für den Sitz des Nutzers zuständigen Gericht anhängig zu machen.(6) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. HRM Aktuell
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