BRAVO - Urheberrecht Persönlichkeitsrecht Datenschutz
25. November 2007 11. Dezember 2015 - Keine Kommentare	- Kommentar schreiben
Fotos von Filmstars sind Dokumente der Zeitgeschichte. Fotos von Filmstars aus alten BRAVO-Ausgaben könnten bedenkenlos in einem Buch vermarktet werden. Die Schutzfrist sei abgelaufen und Fotograf habe mit seiner Zustimmung zur Veröffentlichung in der BRAVO auch dazu seine Zustimmung gegeben. So die Überzeugung des Verlags, der sämtliche Titelseiten der BRAVO in einem Bildband zu Geld macht. Stimmt nicht, meint das Amtsgericht Charlottenburg. Es handelt sich um Dokumente der Zeitgeschichte. Deren Schutzfrist läuft länger. Und die Verwertung in einem Buch ist eine andere Verwertungsart. Dafür bedarf es einer gesonderten Zustimmung. (tm. 01-2008).
AG Charlottenburg von Berlin, Teilurteil vom 25.10.2007 – 204 C 76/07 –
§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 16, 17, 10 Abs. 1, 31 Abs. 1, 51, 69, 72, 97 Abs. 1, 137a UrhG
§§ 242, 259 BGB
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Schadensersatz wegen urheberrechtswidriger Verwendung von Bildern in einem Buch in Anspruch.
Die Klägerin betreibt eine Fotoagentur und ein Fotoarchiv und vermarktet seit 1969 das Werk ihres im Jahre 2000 verstorbenen Ehemannes, des Fotografen Lothar Winkler. Herr Winkler war insbesondere als Fotograf von Prominenten in den 1960er Jahren bekannt, dessen Bilder häufig auch in der Zeitschrift BRAVO abgebildet wurden. Alleinerbe ist der Sohn von Lothar Winkler, Herr T.M.W. Die Klägerin und der Zeuge T.W. haben am 3.8.2001 folgende Vereinbarung getroffen:
“[…] Im Rahmen einer Vereinbarung habe ich der Fotoagentur / Fotoachiv- …, …, … Berlin, die ausschließlichen Nutzungsrechte an sämtlichen Fotografien meines Vaters Lothar Winkler inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkt unter Gestattung der Weiterübertragung übertragen.”
Mit Vereinbarung vom 23.8.2007 haben die Vertragsparteien die Vereinbarung bestätigt. Wegen des Inhalts der Vereinbarung wird auf Bl. 77 d.A. Bezug genommen.
Die Beklagte ist ein Verlag. Sie vertreibt das im Tenor genannte Buch “BRAVO 1956 – 2006”, in dem die 50-jährige Geschichte der Zeitschrift BRAVO dargestellt wird, für 58 Euro im Internet und im Buchhandel. Eine ausdrückliche Genehmigung zur Verwendung von Bildern von Lothar Winkler in dem Buch hat die Beklagte weder von Lothar Winkler oder T.W. noch von der Klägerin eingeholt.
Mit der Klage begehrt die Klägerin im Wege der Stufenklage auf der ersten Stufe Auskunft über die Auflage des Buches und die durch den Vertrieb erzielten Gewinne. Mit der zweiten Stufe begehrt sie Schadensersatz für insgesamt ca. 111 Fotos, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichtes gestellt wird, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.
Die Klägerin behauptet, dass Urheber der folgenden Bilder aus dem Buch der Beklagten (vgl. Beistück I) der verstorbene Lothar Winkler ist:
a) ein Foto von Freddy Quinn auf S. 136, 3. Reihe von oben, 1. Foto von rechts aus BRAVO Nr. 32 von 1961
b) ein Foto von Horst Janson auf S. 136, 2. Reihe von unten, 2. Foto von rechts aus BRAVO Nr. 41 von 1961
c) fünf Fotos auf S. 176 unten, u.a. von Pierre Brice und Marie Versini
d) ein Foto von Freddy Quinn auf S. 250
e) ein Foto von Freddy Quinn auf S. 251 oben rechts.
Sie hat zu den Fotos auf S. 136 Farbkopien der ursprünglichen BRAVO-Titelseite und des jeweiligen Titelbildvermerks eingereicht (Bl. 41 f. d.A.). Sie hat zu dem Foto S. 250 ein Negativ, einen Positivabzug und einen Kontaktabzug vorgelegt (Bl. 62 d.A.) und behauptet, es handele sich dabei um das Originalnegativ. Mit Schriftsatz vom 19.7.2007 hat sie weiterhin einen Kontaktabzug und einen Positivabzug zu dem Foto S. 251 vorgelegt (vgl. Beistück II) und auch hierzu behauptet, es handele sich hierbei um Originale. Das Originalnegativ befinde sich ebenfalls in ihrem Besitz.
Sie behauptet weiter, sie habe bereits zu Lebzeiten von Lothar Winkler ausschließlich dessen fotografisches Werk verwertet und ihm dafür laufend Tantieme gezahlt. Nachdem die Rechte nach dem Tod von Lothar Winkler an dessen Sohn Tino gefallen seien, habe zwischen diesem und der Klägerin Einvernehmen dahingehend bestanden, dass die Klägerin weiter die Verwertung betreiben und hierfür sämtliche Nutzungsrechte unbeschränkt übertragen bekommen solle. Weiter sollte sie berechtigt sein, die Urheberpersönlichkeitsrechte von Lothar Winkler im eigenen Namen wahrzunehmen und Verletzungen geltend zu machen. Ihr Sohn sollte dafür Tantieme erhalten wie schon sein Vater zuvor.
Sie ist der Auffassung, die Fotos seien als Lichtbildwerke, jedenfalls als Dokumente der Zeitgeschichte einzuordnen.
die Beklagte durch Teilurteil zu verurteilen, ihr Auskunft zu erteilen über die Anzahl der von dem Verlagserzeugnis mit dem Titel “Bravo 1956 – 2006” und der ISBN-Nr. 3-89910-307-6 bzw. der ISBN-13-Nr. 978-389910307-6 hergestellten Exemplare und Rechnung zu legen über die durch den Vertrieb des Verlagserzeugnisses erzielten Gewinne.
Die Beklagte bestreitet die Urheberschaft des Lothar Winkler an den Bildern mit Nichtwissen.
Sie ist der Auffassung, die Nutzungsrechte an den Bildern seien bereits deshalb nicht wirksam von dem Zeugen T.W. auf die Klägerin übertragen worden, weil in den Vereinbarungen die einzelnen Nutzungsarten nicht aufgeführt seien.
Sie behauptet, Lothar Winkler habe ihr die Nutzungsrechte an den Bildern entsprechend einer Verkehrssitte in den 60er Jahren auch zum Zwecke einer späteren Dokumentation wie in dem streitgegenständlichen Buch übertragen.
Sie ist der ferner Auffassung, die Bilder seien gemeinfrei. Es handele sich dabei um einfache Lichtbilder, deren Schutz bereits zum 1.1.1995 abgelaufen sei.
Schließlich sei die Nutzung der Bilder durch das Zitatrecht gedeckt, weil es sich bei dem Buch um eine wissenschaftliche Veröffentlichung handele.
Hinsichtlich der von der Klägerin mit Schriftsatz vom 27.8.2007 eingereichten bestätigenden Vereinbarung vom 23.8.2007 macht die Beklagte mit Schriftsatz vom 11.9.2007 Verspätung geltend.
Die zulässige Stufenklage ist hinsichtlich der Auskunftsstufe begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der von dem Buch “Bravo 1956-2006” hergestellten Exemplare und auf Rechnungslegung über die durch den Vertrieb des Buches erzielten Gewinne.
Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung über alle zur Schadensberechnung erforderlichen Angaben ist als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung gewohnheitsrechtlich anerkannt und findet seine Grundlage in einer erweiternden Anwendung des § 259 BGB und in der Bestimmung des § 242 BGB, wenn der Verletzte wie hier in entschuldbarer Weise über den Umfang der Verletzung und damit über Bestehen und Umfang seines Ersatzanspruchs im Unklaren ist, während der Verletzer unschwer Aufklärung geben kann (Schricker/Wild, UrhG, 3. Aufl. 2006 Rn.81-83 zu § 97 m.w. Nachweisen). Der Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung dient dazu, dem Verletzten eine Berechnung seines Schadens nach jeder der drei möglichen Berechnungsarten – nämlich konkrete Schadensberechnung, einschließlich des entgangenen Gewinns; entgangene angemessene Lizenzgebühr; Herausgabe des Verletzergewinns – und die Auswahl der für ihn günstigsten Berechnungsart zu ermöglichen (Schricker/Wild aaO.).
Voraussetzung ist daher, dass der Klägerin dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 97 UrhG zusteht. Dies ist hier der Fall. Denn die Beklagte hat die Urheberrechte Klägerin an Bildern widerrechtlich verletzt, welche die Beklagte in dem Buch “Bravo 1956-2006” verwendet hat.
1. Das Urheberrecht an folgenden Fotografien steht der Klägerin zu:
Urheber dieser Fotografien ist der verstorbene Lothar Winkler. Dies wird für die Fotos auf S. 136 des Buches gemäß § 10 Abs. 1 UrhG aufgrund des entsprechenden Urheberrechtsvermerks, wie er auf Bl. 41 und 42 d.A. ersichtlich ist, vermutet. Die Vermutung des § 10 Abs.1 UrhG für die Urheberschaft von Lothar Winkler gilt auch für die 5 Fotos auf S. 176 unten des Buches. Denn entgegen der Auffassung der Beklagten bezieht sich der dort ersichtliche Urhebernachweis “Fotos: Lothar Winkler” sowohl auf die vier Fotos auf der linken Seite der ursprünglichen Zeitschrift, als auch auf das Foto von Pierre Brice auf der rechten Seite. Denn beide Seiten sind als Doppelseite gestaltet, wie bereits an der sich über beide Seiten erstreckenden Überschrift zu erkennen ist. Schließlich steht zur Überzeugung des Gerichtes fest, dass Lothar Winkler Schöpfer der Fotos auf S. 250 und S. 251 oben rechts und damit deren Urheber iSd. § 7 UrhG ist. Zunächst ist dem Gesamtzusammenhang des Textes und der Bilder bereits zu entnehmen, dass nicht nur der Text, sondern auch die Fotos von Lothar Winkler stammen. In den Einleitungstexten ist davon die Rede, dass (S. 251 oben) sich Freddy Quinn nur noch von seinem Freund Lothar Winkler fotografieren ließ und dass es sich um einen Bericht des “BRAVO-Fotografen” Lothar Winkler handelt. Hinzu kommt, dass die Beklagte Originalnegative der Fotos vorgelegt hat.
Der Sohn von Lothar Winkler, T.W., hat, nachdem das Urheberrecht an den Fotos nach dem Tod von Lothar Winkler gemäß § 1922 BGB auf ihn übergegangen war, der Klägerin gemäß § 31 UrhG ein ausschließliches Nutzungsrecht an den Fotos eingeräumt. Dies ergibt sich aus der Vereinbarung vom 3.8.2001 und der bestätigenden Vereinbarung vom 23.8.2007. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es nicht erforderlich, dass dabei sämtliche Nutzungsarten aufgeführt werden. Ob Herr T.W. in gemäß § 31 Abs. 1 UrhG zulässiger Weise der Klägerin tatsächlich entsprechend des Wortlautes der beiden Vereinbarungen ein ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt hat, bestimmt sich nach der in § 31 Abs. 5 UrhG verankerten Zweckübertragungsregel nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck. Danach ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Inhaber des Urheberrechts keine weitergehenden Rechte einräumt, als dies der Zweck des Nutzungsvertrages erfordert (BGH NJW 1995, 3252, 3253). Ausweislich des in § 1 des Lizenzvertrages vom 23.8.2007 niedergelegten Vertragszweckes dient die Übertragung der Nutzungsrechte der umfassenden Bewahrung, Verwertung und dem Schutz der Urheberrechte durch die Klägerin, wobei ihr Sohn T.W. an den Einnahmen mit 40% beteiligt wird. Dem lässt sich entnehmen, dass die Vertragspartner davon ausgegangen sind, dass zur effektiven Durchführung des Vertragszweckes eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten erforderlich ist. Es ist nicht ersichtlich, dass hierfür die Einräumung nur einzelner Nutzungsrechte ausreichend wäre. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es nicht darauf an, ob für eine Agenturtätigkeit auch die Bevollmächtigung der Klägerin ausreichend gewesen wäre. Da sich die Parteien dazu entschlossen haben, dass die Klägerin die Rechte im eigenen Namen soll geltend machen können und ihr dazu die notwendigen Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen, kommt nur ein ausschließliches Nutzungsrecht in Betracht. Die mit Schriftsatz vom 27.8.2007 eingereichte bestätigende Vereinbarung vom 23.8.2007 ist auch nicht wegen Verspätung gemäß § 296 ZPO zurückzuweisen, denn es ist nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits gekommen, nachdem das Gericht mit Beschluss vom 16.8.2007 den Fortgang des Verfahrens angeordnet hatte.
2. Durch den Abdruck der Bilder in dem Buch “Bravo 1956-2006” hat die Beklagte das Urheberrecht widerrechtlich verletzt.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Schutz der Bilder zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches im Jahr 2006 noch nicht erloschen. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei den Bildern um Lichtbildwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 5 UrhG oder um Lichtbilder iSd. § 72 UrhG handelt. Denn die streitgegenständlichen Bilder sind als Dokumente der Zeitgeschichte einzuordnen, für die entsprechend § 137a iVm. 72 Abs. 3, 69 UrhG eine Schutzfrist von 50 Jahren besteht, soweit wie hier zum Zeitpunkt der Urheberrechtsnovelle vom 1.7.1985 die damalige 25-jährige Schutzfrist für die aus den 60er Jahren stammenden Bilder noch nicht abgelaufen war (vgl. Schricker, UrhG, 3. Aufl. 2006, § 72 Rn. 41, 137a Rn. 4; OLG Hamburg NJW-RR 2000, 187). Die Bilder sind daher jedenfalls noch bis zum 31.12.2010 geschützt.
Der Begriff “Dokumente der Zeitgeschichte” ist weit zu verstehen (OLG Hamburg, a.a.O.). Insbesondere sind darunter nicht nur Dokumente von historischem Rang zu verstehen, sondern der Begriff der Zeitgeschichte umfasst auch das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben, d.h. alles, was in der Öffentlichkeit beachtet wird, wobei sich der entsprechende Charakter eines Lichtbildes auch erst aus späterer Sicht ergeben kann. Indizien hierfür sind Einmaligkeit, Sinnfälligkeit und Originalität des Bildgegenstandes sowie die Tatsache, dass ein Lichtbild nach Jahrzehnten noch von so großem Interesse ist, dass es (neu) verlegt und vervielfältigt wird (OLG Hamburg aaO. m. w. Nachweisen). Nach diesen Grundsätzen handelt es sich bei sämtlichen streitgegenständlichen Bildern um Dokumente der Zeitgeschichte. Auf ihnen sind mit Freddy Quinn, Pierre Price, Lex Barker, Horst Janson und Marie Versini Film- und Fernsehsehstars der 60er Jahre in Portrait- bzw. im Fall der Fotos von Freddy Quinn von persönlichen Fotos abgebildet, die – wie auch die Beklagte letztlich nicht bestreitet – durchaus originell sind. Insbesondere die Fotos von Freddy Quinn auf S. 250 und 251 des Buches sind aber auch vor dem Hintergrund einmalig, dass dieser in der damaligen Zeit ausweislich des Buchtextes private Fotos überhaupt nur von Lothar Winkler zuließ, jedenfalls aufgrund der engen Freundschaft die Fotos von anderen Fotografen nicht gefertigt werden konnten. Alle abgebildeten Personen erfreuen sich auch heute noch großer Beliebtheit in Teilen der Bevölkerung, was sich nicht zuletzt in dem Sammelband der Beklagten widerspiegelt.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht von einer konkludenten Einräumung der Nutzungsrechte durch Lothar Winkler für die hier vorliegende Veröffentlichung der Bilder in einem Sammelband auszugehen, indem er damals dem die Bravo herausgebenden Verlag den Abdruck in der Bravo gestattete. Bei der Würdigung der Genehmigung des Abdrucks ist wiederum die in § 31 Abs. 5 UrhG verankerte Zweckübertragungslehre zu beachten. Danach ist davon auszugehen, dass Nutzungsrechte im Zweifel nur für eine bestimmte Nutzungsart übertragen wurden (vgl. etwaOLG Karlsruhe GRUR 1984, 522-524), nämlich die Veröffentlichung in der Bravo. Dazu mögen auch der einfache Nachdruck oder Werbung zählen. Der Beklagten kann jedoch nicht dahingehend gefolgt werden, dass es sich bei dem von ihr verlegten Buch um Werbung handelt. Es ist bereits widersprüchlich, wenn die Beklagte an anderer Stelle meint, es handele sich dabei um ein wissenschaftliches Werk (dazu sogleich unter d). Darüber hinaus soll der Sammelband nicht zum Kauf der (heutigen) Bravo anregen, sondern stellt schlicht eine Dokumentation anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Bravo dar und richtet sich in erster Linie an frühere Leser der Bravo, wie sich bereits aus dem Editorial S. 24 ff. (auch Bl. 57 d.A.) ergibt, wonach das Buch gerade auch nostalgische Bedürfnisse der Leser befriedigen soll. Es handelt sich auch nicht um einen bloßes Nachdruck, sondern um eine neu zusammengestellte Sammlung als Buch, nicht als Zeitschrift und damit um eine eigene Nutzungsart (vgl. insoweit auch BGH NJW 1992, 1320 – Taschenbuchlizenz), bei der entsprechend des ursprünglichen Vertragszweckes nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie mit der Zustimmung zum Abdruck in der Zeitschrift von Lothar Winkler eingeräumt wurde.
c) Dass die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechtes der Verkehrssitte in den 60er Jahren entsprach, hat die Beklagte – auch nach Hinweis des Gerichts im Termin am 12.7.2007 – nicht hinreichend substantiiert vorgetragen, sondern schlicht behauptet. Die von ihr hierzu angeregte Einholung eines Sachverständigengutachtens liefe auf einen unzulässigen Ausforschungsbeweis hinaus (vgl. hierzu OLG Hamburg, GRUR 1999, 87 Urteil vom 17.12.1998 Aktenzeichen: 3 U 238/94).
d) Schließlich ist die Verwendung der Bilder auch nicht durch das Zitatrecht nach § 51 UrhG gedeckt. Zunächst ist das streitgegenständliche Buch entgegen der Auffassung der Beklagten nicht als wissenschaftliches Werk im Sinne des § 51 UrhG anzusehen, sondern als populärer Sammelband anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Zeitschrift Bravo. Bei den Bildern handelt es sich zudem nicht um Zitate. Zitate dienen nach § 51 Nr. 1 UrhG der “Erläuterung des Inhalts” und dürfen zudem nicht ununterscheidbar in das zitierende Werk integriert werden, sondern als fremde Zutat ersichtlich gemacht werden müssen (Schricker aaO, § 51 Rn. 15 m. w. Nachweisen). Hier dienen die Bilder aber nicht der Erläuterung des Textes, sondern eher der Text der Erläuterung der Bilder, ohne die ein Sammelband seinen Zweck gar nicht hätte erfüllen können. Jedenfalls sind die Bilder nicht als Zitate ersichtlich gemacht, sondern ununterscheidbar in den Text integriert.
3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.


Löschungen vom 2010/190, Seite 1
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 10385 vom 24.09.2010
ALSTOM Hydro (Schweiz) AG, in Bi rr , CH-400.3.027.373-7, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 250 vom 24.12.2009, S. 2, Publ. 5412222). Aktiven und Passiven (Fremdkapital) gehen infolge Fusion auf die ALSTOM (Schweiz) AG, in Baden (CH-400.3.008. 848-1), über. Die Gesellschaft wird gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 10387 vom 24.09.2010
Arni Gravuren + Schilder Nachfolger R. Schumacher, in Ru d ol fs te t te n- F r ie d li s be r g , CH-400.1.024.172-8, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 240 vom 11.12.2006, S. 2, Publ. 3674826). Löschung infolge Geschäftsaufgabe.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 10388 vom 24.09.2010
db - projektwerkstatt daniel beck, in W in d is c h , CH-400.1. 031.167-1, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 162 vom 23.08.2010, S. 2, Publ. 5779922). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Einstellung erhoben wurde und der Geschäftsbetrieb aufgehört hat, wird das Einzelunternehmen in Anwendung von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 10391 vom 24.09.2010
Meissner Bücher AG, i n A ar au , CH-400.3.910.007-8, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 84 vom 04.05.2009, S. 2, Publ. 5000804). Aktiven und Passiven (Fremdkapital) gehen infolge Fusion auf die Thalia Bücher AG, in Basel (CH-270.3.002.859-7), über. Die Gesellschaft wird gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 10392 vom 24.09.2010
Shagtec Jäggi, i n F i s l i s b a c h , CH-400.1.030.470-5, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 35 vom 20.02.2009, S. 3, Publ. 4891262). Löschung infolge Geschäftsaufgabe.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 10394 vom 24.09.2010
Zvonko Livak Restaurant Rössli Kod Kuma Pub Bar, i n R e in a c h A G , CH-400.1.024.363-6, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 162 vom 23.08.2010, S. 2, Publ. 5779952). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Einstellung erhoben wurde und der Geschäftsbetrieb aufgehört hat, wird das Einzelunternehmen in Anwendung von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15198 vom 24.09.2010
anero Tailleurs Mass und Mode GmbH in Liquidation, in Be rn , CH-035.4.033.537-1, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 109 vom 09.06.2010, S. 3, Publ. 5667420). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15199 vom 24.09.2010
Blaser Systems AG in Liquidation, i n M ün s i n g e n , CH-035. 3.036.415-7, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 106 vom 04.06.2010, S. 4, Publ. 5661252). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15200 vom 24.09.2010
BSF Reno GmbH in Liquidation, i n L e ng n a u BE , CH-073. 4.017.271-5, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 112 vom 14.06.2010, S. 4, Publ. 5672840). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15201 vom 24.09.2010
Futuro Isolationen GmbH in Liquidation, i n U n t e r s e e n , CH-092.4.000.680-3, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 105 vom 04.06.2007, S. 5, Publ. 3957600). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15202 vom 24.09.2010
Idealline Möbel GmbH in Liquidation, in B ie l/ B i en n e , CH073.4.017.447-7, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 117 vom 21.06.2010, S. 5, Publ. 5684716). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15203 vom 24.09.2010
Logex Systems GmbH in Liquidation, i n In s , CH-073.4.016. 865-3, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 112 vom 14.06.2010, S. 5, Publ. 5672888). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15204 vom 24.09.2010
OATEC AG in Liquidation, i n W i e d l i s ba c h , CH-053.3.007. 204-9, Aktiengesellschaft (SHAB Nr. 112 vom 14.06.2010, S. 5, Publ. 5672908). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15205 vom 24.09.2010
ondas GmbH in Liquidation, in B ie l/ B i en n e , CH-073.4.015. 391-4, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 31 vom 15.02.2010, S. 5, Publ. 5493876). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15206 vom 24.09.2010
R & R Gipserei, Malerei und Bodenleger GmbH in Liquidation, i n Gr os s h ö c hs t et te n , CH-036.4.042.074-3, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 115 vom 17.06.2010, S. 6, Publ. 5680856). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15207 vom 24.09.2010
Salkica Haris, in M ei ri ng e n , CH-092.1.006.087-9, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 234 vom 04.12.1997, S. 8753). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde und der Geschäftsbetrieb aufgehört hat, wird das Einzelunternehmen in Anwendung von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 15209 vom 24.09.2010
Viktor Stress GmbH in Liquidation, i n W i l de r s w i l , CH-092. 4.017.189-1, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (SHAB Nr. 29 vom 11.02.2010, S. 6, Publ. 5489594). Nachdem kein begründeter Einspruch gegen die Löschung erhoben wurde, wird die Gesellschaft im Sinne von Art. 159 Abs. 5 lit. a HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 4551 vom 24.09.2010
Markus Schley MS Fensterservice, i n Pr at te ln , CH-280.1. 008.051-9, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 16 vom 25. 01. 2010, S. 8, Publ. 5456744). Mit Verfügung der Konkursrichterin des Bezirksgerichts Arlesheim vom 23.09.2010 ist das Konkursverfahren geschlossen worden. Das Einzelunternehmen wird gemäss Art. 159 Abs. 5 lit. b HRegV von Amtes wegen gelöscht.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 4552 vom 24.09.2010
Oresta Maria Benone, vormals Benone & Co., i n M u tt e nz , CH-280.2.910.941-5, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 126 vom 03. 07. 2001, S. 5015). Das Einzelunternehmen ist infolge Geschäftsaufgabe erloschen.
30.09.2010, SHAB 190, Tagebuch-Nr: 6016 vom 24.09.2010
AKMAL M. Naghshbandi, i n B as e l , CH-270.1.015.657-8, Einzelunternehmen (SHAB Nr. 244 vom 16.12.2009, S. 7, Publ. 5396342). Das Einzelunternehmen ist infolge Geschäftsaufgabe erloschen.


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Eisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenb...…§ 13 LEisenbG, Personenbeförderung, öffentlicher Verkehr§ 14 LEisenbG, Schutzvorschriften§ 15 LEisenbG, Anschluss an andere nicht öffentliche Eisenbahnen§ 16 LEisenbG, Aufsicht§ 17 LEisenbG, Zuständige Behörden§ 18 LEisenbG, Verordnungen§ 19 LEisenbG, Ordnungswidrigkeiten§ 20 LEisenbG, Übergangsregelung§ 21 LEisenbG, In-Kraft-Treten
§ 13 LEisenbG, Personenbeförderung, öffentlicher Verkehr
§ 13 LEisenbGEisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Eisenbahngesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landeseisenbahngesetz - LEisenbG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LEisenbGReferenz: 932-2Abschnitt: Dritter Teil – Eisenbahnen des nicht öffentlichen Verkehrs (1) Die Beförderung von Personen durch nicht öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, für die keine Genehmigung nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 für diese Verkehrsart vorliegt, bedarf der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde; hierbei ist der Kreis der zu befördernden Personen in einer den öffentlichen Verkehr ausschließenden Weise abzugrenzen. Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn die Sicherheit der Personenbeförderung nicht mehr gewährleistet ist. § 117 des Landesverwaltungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die Aufsichtsbehörde kann den öffentlichen Verkehr mit Eisenbahnen des nicht öffentlichen Verkehrs in beschränktem Umfang erlauben. Die Eigenschaft als Eisenbahn des nicht öffentlichen Verkehrs bleibt hiervon unberührt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 12 LEisenbG, Genehmigungsverfahren, Bahnbetrieb§ 14 LEisenbG, Schutzvorschriften


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Der Hinweis "nur in teilnehmenden Märkten erhältlich" kann irreführend sein › Wettbewerbsrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
BGH: Der Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ ist bei Nichtangabe der teilnehmenden Märkte irreführend
§ 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 5a Abs. 2 UWG aF
Eine Besprechung der Entscheidung des BGH finden Sie hier (BGH – Fressnapf) und im Folgenden im Volltext:
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Die Werbung für Sonderangebote und Aktionswaren im Prospekt der Beklagten stelle auch eine Verkaufsförderungsmaßnahme im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG dar. Wenn das Angebot wie im Streitfall nicht in allen Märkten gelte, stelle die Information, wo es gelte, eine grundlegende Information über die Bedingungen seiner Inanspruchnahme dar. Diese Information enthalte die Beklagte den Verbrauchern vor. Auch dieser Wettbewerbsverstoß sei nicht durch den Disclaimer mit dem Hinweis auf die unverbindliche Preisempfehlung und die teilnehmenden Märkte ausgeschlossen und wettbewerbsrechtlich relevant.
Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, ist die Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. Mai 2015 – I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 31 = WRP 2015, 1464 – Der Zauber des Nordens, mwN). Nach der Verbreitung des beanstandeten Werbeprospekts Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 und vor der Entscheidung in der Revisionsinstanz am 4. Februar 2016 ist das im Streitfall maßgebliche Recht mit Wirkung ab dem 10. Dezember 2015 durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt hieraus jedoch nicht. Deshalb besteht auch kein Anlass, wegen der Gesetzesänderung die vor deren Inkrafttreten geschlossene Verhandlung nach § 156 Abs. 1 ZPO wiederzueröffnen.
Die Beklagte hat dadurch, dass sie in dem Werbeprospekt nicht angegeben hat, welche der von ihr auf der letzten Seite des Prospekts genannten Märkte an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen, gegen § 3 Abs. 1, § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 2 UWG aF verstoßen.
In dem Werbeprospekt werden die beworbenen Produkte von der Beklagten unter Hinweis auf ihre Merkmale und ihren Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG aF angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann. Die Beklagte darf Verbrauchern daher im Sinne von § 5a Abs. 2 und 3 UWG aF wesentliche Informationen nicht vorenthalten.
Die Vorschrift des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF setzt Art. 7 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht um, wonach entsprechende Informationspflichten im Falle der Aufforderung zum Kauf bestehen. Eine Aufforderung zum Kauf im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und damit auch ein Angebot im Sinne des richtlinienkonform auszulegenden § 5a Abs. 3 UWG aF liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH, Urteil vom 11. Mai 2011 C122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 33 = WRP 2012, 189 Ving Sverige; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 Der Zauber des Nordens, mwN).
Die Betreiber der auf der letzten Seite des Werbeprospekts genannten Fressnapf-Märkte, die an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen, sind Unternehmer, für die die Beklagte im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF handelt. Die Beklagte darf Verbrauchern daher deren Identität und Anschrift nicht vorenthalten.
Mit dem Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF ist nicht allein ein rechtsgeschäftliches Handeln im Sinne einer offenen Stellvertretung beim Vertragsschluss gemeint. Nach dem Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG aF gemachten Angebots entscheiden kann (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 – I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 – Alpenpanorama im Heißluftballon; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 2013, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 – Brandneu von der IFA). Es ist nicht erforderlich, dass das Angebot selbst bereits eine vertragliche Bindung an einen Dritten vorsieht und ein Fall der offenen Stellvertretung oder eine vergleichbare Fallgestaltung vorliegt (aA Lettl, WRP 2013, 1105, 1110).
Danach hat die Beklagte mit der beanstandeten Werbung jedenfalls für die Betreiber der auf der letzten Seite des Werbeprospekts genannten Fressnapf-Märkte gehandelt, die an der beworbenen Verkaufsaktion teilgenommen haben.
Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte habe in dem Prospekt aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise für konkrete Angebote geworben. Da die Beklagte diese Waren nicht selbst angeboten habe, habe sie für die Fressnapf-Märkte geworben, die die Waren tatsächlich angeboten hätten. Sie müsse allerdings nicht den Namen und die Anschrift sämtlicher Franchisenehmer angeben, die das jeweilige Angebot führten, sondern könne sich auf die örtlich in der Nähe liegenden Märkte beschränken. Das müssten allerdings diejenigen sein, die das beworbene Angebot tatsächlich anböten.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Frage, für wen die Beklagte mit ihrer Werbung im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG aF handelt, aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise zu beurteilen ist. Es hat ohne Rechtsfehler angenommen, dass die Beklagte mit dem beanstandeten Prospekt aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise jedenfalls für den Kauf der beworbenen Waren bei den – auf der letzten Seite des Prospekts aufgeführten – örtlich in der Nähe liegenden Fressnapf-Märkten geworben hat, die an der Verkaufsaktion teilgenommen haben, und daher zur Angabe von deren Namen und Anschrift verpflichtet war. Es kommt im Streitfall nicht darauf an, ob die Beklagte – wie das Berufungsgericht möglicherweise angenommen hat – mit ihrer Werbung darüber hinaus für die im Prospekt nicht im Einzelnen genannten Fressnapf-Märkte (auf der letzten Seite des Prospekts ist von über 1.100 Fressnapf-Märkten in Europa die Rede) gehandelt hat, gleichwohl aber lediglich zur Angabe von Namen und Anschrift der in der Nähe liegenden Fressnapf-Märkte verpflichtet war (vgl. auch OLG München, Urteil vom 15. Mai 2014 – 6 U 3500/13, juris Rn. 39; Köhler, WRP 2013, 1419, 1423 f.). Die Beklagte hat die hier in Rede stehende Informationspflicht jedenfalls hinsichtlich der in der Nähe liegenden Fressnapf-Märkte verletzt, so dass die auf die konkrete Werbung der Beklagten bezogene Klage schon deshalb begründet ist.
Die Beklagte hat den Verbrauchern die Identität und Anschrift der Betreiber der auf der letzten Seite des Werbeprospekts genannten acht Fressnapf-Märkte in der örtlichen Nähe, die an der beworbenen Verkaufsaktion teilgenommen haben, im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG aF vorenthalten.
Art. 5a Abs. 2 UWG aF dient der Umsetzung von Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken in deutsches Recht und ist daher richtlinienkonform auszulegen. Nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG gilt eine Geschäftspraxis – unter näher bezeichneten Voraussetzungen – als irreführend, wenn sie wesentliche Informationen vorenthält. Als irreführende Unterlassung gilt es nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG auch, wenn ein Gewerbetreibender – unter näher bezeichneten Voraussetzungen – wesentliche Informationen auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise bereitstellt. Danach ist § 5a Abs. 2 UWG aF dahin auszulegen, dass wesentliche Informationen auch dann im Sinne dieser Bestimmung vorenthalten werden, wenn sie zwar bereitgestellt werden, dies aber auf unklare, unverständliche oder zweideutige Weise geschieht (vgl. Dreyer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 68 mwN; MünchKomm.UWG/Alexander, 2. Aufl. § 5a Rn. 192; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 5a Rn. 9; GroßKomm.UWG/Lindacher, 2. Aufl., § 5a Rn. 34; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5a Rn. 30; Seichter in Ullmann, juris-PK-UWG, 3. Aufl., § 5a Rn. 42).
Danach hat die Beklagte ihre Verpflichtung zur Angabe von Identität und Anschrift der Unternehmer, für die sie gehandelt hat, entgegen der Ansicht der Revision nicht dadurch erfüllt, dass sie auf der letzten Seite des Werbeprospekts die örtlich nahegelegenen Fressnapf-Märkte mit Namen und Anschrift aufgeführt hat. Es genügt nicht, dass sich unter diesen Märkten auch die örtlich nahegelegenen Märkte befunden haben, die an der von der Beklagten beworbenen Verkaufsaktion teilgenommen haben. Entgegen der Ansicht der Revision genügt es ferner nicht, dass der Verbraucher sich durch einen Telefonanruf bei dem jeweiligen Markt informieren kann, ob dieser an der beworbenen Aktion teilnimmt. Die Beklagte war vielmehr verpflichtet, bereits im Werbeprospekt klar, verständlich und eindeutig anzugeben, welche der von ihr auf der letzten Seite dieses Prospektes im Einzelnen mit Namen und Anschrift aufgeführten Fressnapf-Märkte an der Verkaufsaktion teilnehmen und die beworbenen Produkte zu den angegebenen Preisen anbieten. Diese Verpflichtung hat die Beklagte nicht erfüllt.
Das Vorenthalten der Information darüber, welche der auf der letzten Seite des Prospekts genannten Märkte an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen, ist geeignet, die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG aF zu beeinflussen. Das Vorenthalten von Informationen, die das Unionsrecht als wesentlich ansieht, ist grundsätzlich im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 1 UWG aF geeignet, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen und ihn damit zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 I ZR 17/13, GRUR 2014, 584 Rn. 23 = WRP 2014, 686 Typenbezeichnung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 46 – Der Zauber des Nordens, jeweils mwN). Dass im Streitfall etwas anderes gilt, ist nicht ersichtlich.
Das von der Klägerin beanstandete Verhalten der Beklagten ist auch nach neuem Recht lauterkeitsrechtlich unzulässig.
Die Beklagte hat dem Verbraucher dadurch im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG eine wesentliche Information vorenthalten, dass sie in dem Werbeprospekt nicht angegeben hat, welche der von ihr auf der letzten Seite des Prospekts genannten Märkte an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen.
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.). Im Streitfall stellt sich keine entscheidungserhebliche Frage zur Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2001/29/EG, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt oder zweifelsfrei zu beantworten ist.
LG Krefeld, Entscheidung vom 17.06.2011, Az. 11 O 12/11
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.08.2014, Az. I-20 U 140/11

matches:
§ 5
§ 5
BGH
§ 4
§ 156
§ 3
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
Art. 7
Art. 7
§ 5
§ 5
§ 5
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Art. 5
Art. 7
Art. 7
Art. 7
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 3
§ 3
§ 5
Art. 267
Art. 7


§ 1 AgNwV Nachweise Agentennachweisverordnung
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§ 1 - Agentennachweisverordnung (AgNwV)
Frühere Fassungen von § 1 AgNwV
Zitierungen von § 1 AgNwV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 AgNwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AgNwV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2 AgNwV Sicherstellung der dauerhaften Einhaltung der Pflichten (vom 14.12.2018)
... Institut hat die Überprüfungen des Agenten zu dokumentieren. Die nach § 1 Absatz 1 erforderlichen Nachweise, dass der Agent zuverlässig und fachlich geeignet ist, sind in ...
... § 25 Absatz 1 Nummer 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes die Nachweise gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 6, 7, 9 und 10 der Agentennachweisverordnung und die Vereinbarung gemäß § 2 Absatz 1 der Agentennachweisverordnung ... Das Institut hat schriftlich zu versichern, dass es die gemäß § 1 der Agentennachweisverordnung erforderlichen Nachweise über die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der ...
... die Angabe „§ 19" durch die Angabe „§ 25" ersetzt. 2. § 1 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) ...
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Können werkvertragliche Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend gemacht werden?, 01.09.2017 · Alle Meldungen · News/Fachartikel ·
Vor der Abnahme habe der Auftraggeber den Herstellungsanspruch, den er gegebenenfalls einklagen und nach § 887 ZPO vollstrecken könne. Bis zur Abnahme verbleibe die Gefahr des zufälligen Untergangs des Werkes bei dem Auftragnehmer, bis zur Abnahme sei der Werklohn nicht fällig. Der Auftraggeber trage nicht die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln in der Phase, in der er den Herstellungsanspruch geltend macht. Der Auftraggeber sei auch hinreichend geschützt. Er könne bis zur Abnahme Schadenersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB, Schadenersatz statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadenersatz wegen Verzögerung der Leistung gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 BGB geltend machen, vom Vertrag zurücktreten nach § 323 BGB oder die Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB aussprechen. Der BGH verkenne nicht, dass der Schadenersatzanspruch statt der Leistung im Gegensatz zum Gewährleistungsrecht ein Verschulden des Auftragnehmers voraus-
setze. Dieses liege aber vor, wenn der Unternehmer die Frist aus § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB verstreichen lässt.


Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein FreiStVO | Landesnorm Schleswig-Holstein | Gesamtausgabe | Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit (Freistellungsverordnung FreiStVO) vom 30. September 2019 | gültig von: 28.01.2020 gültig bis: 27.01.2025
Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche...
§ 1 - Voraussetzung für die Freistellung
§ 2 - Erstattung von Verdienstausfall
§ 3 - Fortzahlung von Bezügen
Amtliche Abkürzung: FreiStVO
Ausfertigungsdatum: 30.09.2019
Gültig ab: 28.01.2020
Gültig bis: 27.01.2025
Fundstelle: GVOBl. 2019 469
Gliederungs-Nr: B 864-8-15
Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit
(Freistellungsverordnung FreiStVO)
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 28.01.2020 bis 27.01.2025
Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit (Freistellungsverordnung FreiStVO) vom 30. September 2019 28.01.2020 bis 27.01.2025
Eingangsformel 28.01.2020 bis 27.01.2025
§ 1 - Voraussetzung für die Freistellung 28.01.2020 bis 27.01.2025
§ 2 - Erstattung von Verdienstausfall 28.01.2020 bis 27.01.2025
§ 3 - Fortzahlung von Bezügen 28.01.2020 bis 27.01.2025
§ 4 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 28.01.2020 bis 27.01.2025
Aufgrund des § 23 Absatz 4 des Jugendförderungsgesetzes vom 5. Februar 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 158, ber. S. 226), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Januar 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), Ressortbezeichnungen zuletzt ersetzt durch Verordnung vom 16. Januar 2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 30), verordnet das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren:
Voraussetzung für die Freistellung
(1) Freistellung von der Arbeit nach § 23 Absatz 1 Jugendförderungsgesetz ist zu gewähren, wenn die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit eine gültige Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter besitzen und
an einer Veranstaltung der Jugendarbeit mit überwiegend schleswig-holsteinischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitwirken, die aus öffentlichen Mitteln gefördert wird,
an einer Veranstaltung der Jugendarbeit mit überwiegend schleswig-holsteinischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern mitwirken, die der örtliche oder überörtliche Jugendhilfeträger für förderungswürdig erklärt hat, oder
an einer Fortbildung zur Fortschreibung der Gültigkeit der Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter teilnehmen.
(2) Über Absatz 1 hinaus ist Freistellung von der Arbeit zu gewähren
wenn ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Maßnahme zur Qualifizierung zum Erwerb der Card für Jugendleiterinnen und Jugendleiter teilnehmen,
in besonders vom Träger der Maßnahme zu begründenden Ausnahmefällen ist Freistellung von der Arbeit zu gewähren, wenn ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund einer besonderen Qualifikation für die organisatorische Durchführung einer Veranstaltung der Jugendarbeit unverzichtbar sind.
(3) Die Freistellung kann im Einzelfall nur versagt werden, wenn ein unabweisbares betriebliches Interesse entgegensteht.
(1) Der Antrag auf Erstattung des Verdienstausfalls soll mindestens zwei Wochen vor Beginn einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1 oder 2 bei dem zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe oder bei einem anderen von ihm beauftragten Träger mit dem dafür vorgesehenen Antragsformular beantragt werden.
(2) Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag unterschrieben mit Bestätigung des Trägers der Maßnahme rechtzeitig bis zu der in Absatz 1 genannten Frist dem zuständigen örtlichen Träger der Jugendhilfe oder dem von ihm beauftragten Träger zugeht. Anträge, die der antragsbearbeitenden Stelle nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist zugehen, können in der Regel nicht mehr berücksichtigt werden. Die Antragstellerin oder der Antragsteller hat die Entscheidung der antragsbearbeitenden Stelle über den Antrag auf Erstattung von Verdienstausfall abzuwarten, bevor sie oder er die Freistellung antritt. Werden Freistellungen ohne Bestätigung der antragsbearbeitenden Stelle angetreten, kann keine Erstattung beansprucht werden.
(3) Der Erstattungsbetrag wird vom jeweiligen örtlichen Träger der Jugendhilfe ausgezahlt, wenn durch Vorlage einer Bestätigung nachgewiesen wird, dass die Teilnahme an einer Maßnahme nach § 1 Absatz 1 oder 2 erfolgte. Der entstandene Bruttoverdienstausfall ist durch den Arbeitgeber zu bescheinigen. Die für die Erstattung beizubringenden Unterlagen sind umgehend nach Maßnahmeende dem örtlichen Träger der Jugendhilfe vorzulegen, spätestens sechs Wochen nach Beendigung der Maßnahme. Sollten die Unterlagen später eingereicht werden, kann eine Erstattung nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.
(4) Das Land erstattet den jeweiligen örtlichen Trägern der Jugendhilfe gemäß § 23 Absatz 2 Jugendförderungsgesetz den durch Inanspruchnahme der Freistellung entstandenen Verdienstausfall in der nachgewiesenen Höhe.
(5) Zuständig ist der örtliche Träger der Jugendhilfe, in dessen Bezirk der Maßnahmeträger seinen Sitz hat. In Ausnahmefällen kann die Zuständigkeit auf den örtlichen Träger der Jugendhilfe übergehen, in dessen Bezirk die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Wohnsitz haben. In diesen Fällen ist zwischen den örtlichen Trägern der Jugendhilfe Einvernehmen herbeizuführen.
Fortzahlung von Bezügen
(1) Das Land stellt die in § 23 Absatz 1 Jugendförderungsgesetz genannten Personen unter Fortzahlung der Dienstbezüge oder Entgelte für die Mitarbeit in der Jugendarbeit frei.
(2) Die Gemeinden, die Ämter und Kreise sollen nach Absatz 1 verfahren.
(1) Diese Verordnung tritt am 28. Januar 2020 in Kraft.
(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 27. Januar 2025 außer Kraft.
Kiel, 30. September 2019
für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren


Funktion des Datenschutzrechts
Die Aufgabe des Datenschutzes ist es gemäß § 1 Abs. 1 BDSG den Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch bei ihrer Datenverarbeitung zu gewährleisten. Missbräuchlich ist in diesem Zusammenhang jede Datenverarbeitung, die nicht auf gesetzlicher Grundlage erfolgt, d.h. gesetzlich nicht legitimiert ist.
Was können Daten sein?
Der Begriff der Daten wird im Sinne von Einzelangaben oder Einzelinformationen verstanden. Der § 3 Abs. 1 BDSG definiert personenbezogene Daten als Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer natürlichen Person. Unter einer natürlichen Person versteht man eine lebende Person zwischen Geburt und Tod.
Persönliche Verhältnisse können u.a. Familienstand, Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit sein. Unter sachliche Verhältnisse versteht man z.B. Einkommen, Steuern, Versicherung oder Besitzverhältnisse.
Unter dem Ungang mit Daten versteht man, das Erheben ( § 3 Abs.3 BDSG), Verarbeiten ( §3 Abs.4 BDSG) und Nutzen ( § 3 Abs. 5 BDSG) von Daten.
Erheben ist das beschaffen von Personenbezogenen Daten.
Unter Verarbeitung versteht man das Speicher (Erfassen, Aufnehmen, Aufbewahren), Verändern (inhaltliche Umgestaltung) , Löschen, Sperren (weitere Nutzung und Verarbeitung einschränken) oder Übermitteln (Einsicht / Abruf Dritter, Übermittlung/Weitergabe an Dritte) von Daten. Eine Verarbeitung setzt stets voraus, dass es vom Gesetz erlaubt ist und die Einwilligung des Betroffenen vorliegt.
Unter dem Nutzen, versteht man die Verwendung von personenbezogenen Daten außerhalb der Verarbeitung.
Was wäre ohne Datenschutz?
Ohne Datenschutz wüsste der Nachbar wie hoch dein Kreditrahmen ist, der Arbeitgeber würde deine Krankheitsgeschichte kennen und es wäre bekannt wie viel Alkohol du trinkst und wo du ihn gerne trinkst. Einiges davon wäre nicht so tragisch, einiges aber schon. Daher wird Datenschutz ein immer wichtigeres Thema.
Mit zunehmender technischer Entwicklung steigt das Risiko von Datenverlusten oder noch schlimmer von Identitätsdiebstahl. Auch zur Ausübung von Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit ist Datenschutz wichtig, oder würdet ihr eure Meinung noch frei äußern oder Wählen gehen, wenn dies öffentlich passieren würde?
Kurz: Ohne Datenschutz könnten unterschiedliche Informationen miteinander verknüpft werden, was für den Betroffenen verheerende Folgen haben kann.
Welche Rechtsvorschriften regeln den Datenschutz?
Welches Gesetz zur Anwendung kommt wird danach bestimmt, ob die Datenverarbeitung im öffentlichen oder privaten Bereich stattfindet.
Datenschutzgesetze für den öffentlichen Bereich: Die Datenschutzgesetze der Länder regeln u.a. unter welchen Voraussetzungen die Behörden und sonstige öffentliche Stellen personenbezogene Daten verarbeiten dürfen. Neben den allgemeinen Datenschutzgesetzen gibt es auch Datenschutzregelungen, die in Spezialgesetzen des Bundes oder Länder enthalten sind, wie z.B. das Polizeigesetz. Das Bundesdatenschutzgesetz wiederum regelt die Datenverarbeitung durch Bundesbehörden, wie. z.B. Arbeitsagenturen.
Datenschutzgesetze für den privaten Bereich: Die allgemeinen Datenschutzanforderungen für den privaten Bereich regelt das Bundesdatenschutzgesetz. Unter Privaten Bereich versteht man u.a. Banken, Versicherungen oder Unternehmen wie ihr sie habt. Daneben gibt es noch bereichspezifische Datenschutzregelungen, die in Spezialgesetzen wie das Telemediengesetz enthalten sind.
Zu beachten ist hierbei, dass Spezialgesetze immer vorrangig zu verwenden sind.
Das Bundesdatenschutzgesetz regelt die Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten. Nur natürliche Personen sind davon betroffen. Informationen über juristische Personen (Unternehmen) sind davon nicht betroffen. Darüber hinaus regelt das BDSG auch welche Rechte und Pflichten die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz haben
Handelt es sich um personenbezogene Daten, die für die Durchführung eines Telemediendienstes verwendet werden, ist das speziellere TMG anwendbar.
Unter Telemedien versteht man elektronische Informations- und Kommunikationsdienste. Zu dem im TMG geregelten Telemedien gehören nahezu alle Angebote im Internet, Webshops, Online- Auktionshäuser, Suchmaschinen auch private Websites und Blogs. Daher wird das Telemediengesetz gern auch als Internetgesetz bezeichnet. Das TMG regelt u.a. die Impressumspflicht, dies dient mit Transparenzbestimmungen der Bekämpfung von Spam und bestimmt Datenschutz- und Haftungsregelungen der Provider.
Für den Datenschutz im Telemedienberreich ist vorrangig das Telemediengesetz anzuwenden. Nachrangig kommen jedoch auch die Schutzvorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Anwendung (§ 12 III TMG). So können die Regelungen zum Datenschutz mit den sieben Grundprinzipien dargestellt werden. Diese Grundprinzipien wirken nur miteinander, ein Vorgang muss allen Grundprinzipien entsprechen um wirksam zu sein.
Grundsätzlich ist das Erheben und Verwenden von personenbezogenen Daten durch den Dienstanbieter verboten, es sei denn ein Gesetz mit Bezug auf Telemedien oder der Nutzer selbst erlaubt es (§ 12 I TMG).
Die Einwilligung durch den Nutzer kann auch elektronisch erfolgen, jedoch sind dann an die Wirksamkeit der Einwilligung folgende Bedingungen geknüpft (§13 II TMG). So muss der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt haben. Wobei hier anzumerken ist, dass nach der Rechtsprechung ein vorangekreuztes Kästchen ausreichend ist. Daneben muss die Einwilligung protokolliert werden. Dies ermöglicht schließlich die Nachweisbarkeit der Einwilligung. Darüber hinaus muss der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit, während der Nutzung des Dienstes, abrufen können. Weiterhin muss der Nutzer jederzeit die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Schließlich ist zu beachten, dass auf formularmäßige Einwilligungserklärungen die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen der §§ 305 ff. BGB anzuwenden sind.
Neben der Erlaubnis durch den Nutzer erlaubt das TMG schließlich auch die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten im Falle von Bestands- und Nutzungsdaten. Bestandsdaten (§ 14 TMG) sind diejenigen Daten, die für die Begründung, Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses unerlässlich sind. Hierunter fallen bspw. Name, Anschrift, Mail-, IP-Adresse oder das Geburtsdatum des Nutzers. Nutzungsdaten (§15 TMG) dagegen sind die Daten, die durch die Nutzung des Telemediendienstes entstehen und für die Nutzung oder Abrechnung unerlässlich sind. Hierzu zählen z.B. Daten zur Identifikation des Nutzers, wie die IP-Adresse, oder auch Angaben über den Zeitraum, sowie Umfang der Nutzung von Telemediendiensten.
Sollte die Datenerhebung nach einem der oben genannten Erlaubnistatbestände zulässig sein, so müssen die Daten beim Betroffenen erhoben werden (§ 4 II BDSG). Der Nutzer soll also eine reale Möglichkeit haben zu entscheiden, welche Daten von ihm und zu welchem Zweck diese preisgegeben werden. Demnach müssen Daten immer unter Mitwirkung oder mindestens mit Kenntnis des Betroffenen erhoben werden. Ohne Mitwirkung, also nur mit Kenntnis, dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, soweit eine Rechtsvorschrift dies zwingend voraussetzt, die Erhebung bei einem Dritten für den Geschäftszweck erforderlich ist oder die Erhebung beim Betroffenen mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre. Eine zulässige Erhebung bei einem Dritten wäre bspw. bei der Einholung der Schufa-auskunft für die Kreditvergabe, oder die Weitergabe der Lieferadresse an das Transportunternehmen beim Versandkauf.
Datensparsamkeit & Datenvermeidung
Nach dem Grundsatz der Datensparsamkeit & Datenvermeidung (§ 3a BDSG) sollen nur so wenig personenbezogene Daten wie möglich erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Hierbei gilt, dass die Daten so früh wie möglich anonymisiert (§ 3 VI BDSG) oder pseudonymisiert (§ 3 VI a BDSG) werden müssen. Frühestmöglich bedeutet, dass die Daten sofort unkenntlich gemacht werden müssten, soweit dies nach dem legitimen Verwendungszweck möglich ist. Darüber hinaus besteht hier stets eine Interessenabwägung des Schutzinteresses des Betroffenen mit dem Nutzinteresse für die verarbeitende Stelle. Wird also z.B. die Wohnadresse eines Nutzers erhoben, müsste diese bei bloßer Verwendung für Marktforschungszwecke, wohl auf die Postleitzahl reduziert werden. Soll die Adresse jedoch für die Lieferung einer Bestellung erhoben werden, ist sie notwendig für die Erfüllung des Vertrages und muss noch nicht unkenntlich gemacht werden.
Jeder Nutzer sollte wissen, wann und wofür seine Daten genutzt werden. Verankert ist das Transparenz-Gebot z.B. in der Auskunftspflicht des Dienstanbieters (§ 13 VII TMG i.V.m. § 34 BDSG). Diese Auskunftspflicht gibt dem Betroffenen das Recht zu erfahren, welche Daten der Dienstanbieter über den Betroffenen speichert, an wen diese Daten weitergegeben wurden und zu welchem Zweck diese gespeichert wurden. Von praktisch größerer Bedeutung ist jedoch die Unterrichtungspflicht (§ 13 I TMG). Nach dieser muss der Dienstanbieter den Nutzer über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten unterrichten. Daneben muss der Dienstanbieter den Nutzer auch über das Widerrufsrecht bezüglich seiner Einwilligung in die Erhebung bzw. Verwendung personenbezogener Daten unterrichten. Die Unterrichtung muss zum Beginn der Nutzung erfolgen. Weiterhin muss sie ohne großen Suchaufwand und jederzeit während der Nutzung des Telemediendienstes abrufbar sein. In der Praxis wird regelmäßig auf einen deutlich hervorgehobenen Hyperlink auf der Startseite zurückgegriffen, der auf eine weitere Seite mit der Unterrichtung verweist. Inhaltlich muss diese Unterrichtung allgemein verständlich und deutsch sein. Darüber hinaus reicht es nicht aus, allgemein zu statuieren, die Daten würden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erhoben und verwendet. Vielmehr muss detailliert und konkret über die Erhebung und Verwendung der personenbezogenen Daten informiert werden.
Personenbezogene Daten dürfen nur für einen zulässigen Zweck, z.B. für Vertragsverhältnisse, erhoben werden. Folglich dürfen diese Daten nur für den Zweck, für den sie erhoben wurden, verwendet werden. Ausnahmsweise dürfen Bestandsdaten für Zwecke der Strafverfolgung oder für Ähnliches verwendet werden (§ 14 II TMG). Darüber hinaus kann der jeweilige Nutzer natürlich auch nachträglich in weitere Zwecke der Datenverwendung einwilligen. Daneben dürfen aus Nutzungsdaten, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind, Abrechnungsdaten erstellt werden, welche über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus aufbewahrt werden dürfen. Schließlich dürfen aus den Nutzungsdaten zum Zwecke der Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien pseudonyme Nutzungsprofile, auch Cookies genannt, erstellt werden. Dieser Erstellung von Cookies muss der Nutzer widersprechen können.
Das Prinzip der Erforderlichkeit besagt, dass die zu erhebenden bzw. verwendenden Daten unerlässlich für den Telemediendienstvertrag sein müssen. Es darf also kein milderes Mittel, bezüglich des Datenschutzinteresses der Nutzer, mit gleichem Erfolg geben. Hat ein Telemediendienstanbieter vor, nur mit volljährigen Personen Verträge abzuschließen, so muss er sich im Zuge des Erforderlichkeits-Grundsatzes darauf beschränken, sich die Volljährigkeit mittels eines „Ich bin über 18“-Buttons bestätigen zu lassen. Die Erhebung des kompletten Geburtsdatums wäre folglich nicht erforderlich.
Kein Internetdienst ohne Datenschutzbedingungen
Um den Datenschutzprinzipien zu entsprechen, werden Datenschutzbedingungen benötigt. Diese sind vor allem wichtig, damit das Transparenz-Prinzip befolgt werden kann. Denn der Nutzer muss Klarheit über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten bekommen. Dies wird am besten mit der Hilfe von Datenschutzbedingungen gewährleistet.
Der Kunde muss zu diesen Datenschutzbedingungen jeder Zeit Zugang haben und über Änderungen der Bedingungen informiert werden. Die Formulierung der Bedingungen muss der Internetdienstanbieter nicht zwingend selbst formulieren. Diese können einfach kopiert werden, da es nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Dies liegt daran, dass die Gestaltungshöhe des kopierbaren Textes nicht ausreicht, um als Werk im Sinne des Urheberschutzes zu geltend zu machen.
Dennoch sollte man nicht unüberlegt bzw. wahllos Texte kopieren und übernehmen, denn die Musterdatenschutzbedingungen aus dem Internet, sollten dem jeweiligen Internetdienst individuell angepasst werden. Sie dienen somit nur als Vorlage und Formulierungshilfe. Wenn eine Website z.B. mit Facebook verknüpft wird und einen Like-Button erhält, so muss der Kunde auch über diese Maßnahme informiert werden. In diesem Fall müsste bspw. den Datenschutzbedingungen beigefügt werden, dass der Kunde mit dem Anklicken dieses Buttons bewirkt, dass eine entsprechende Meldung in seinem Facebook-Profil erscheint.
Man kann also z.B. bei Google „Musterdatenschutzbedingungen“ oder „Web-Shop“ in das Suchfeld eingeben. Auf diese Weise lassen sich Seiten finden, die solche Muster – bestenfalls auch kostenlos – zur Verfügung stellen. So lässt sich der Mustertext in Form eines HTML-Codes, in den Quelltext der eigenen Website einfügen. Man sollte allerdings darauf achten, den Text noch an den eigenen Internetdienst anzupassen. Dieser sollte möglichst auch noch von einer externen Person – z.B. von Freunden und Verwandten gelesen werden, um unnötige Fehler zu vermeiden. Dabei wird getestet ob die Datenschutzbedingungen vom durchschnittlichen Kunden verstanden werden.
Einverständniserklärung einholen ist Pflicht
Der Kunde muss die Datenschutzbedingungen jedoch nicht nur lesen können. Er sollte darüber hinaus die Möglichkeit haben, erkenntlich zu machen, ob er mit ihnen einverstanden ist. Es bedarf also der Einholung einer Einverständniserklärung des Kunden. Am einfachsten und effizientesten erfolgt dies, durch ein Anklickhäkchen, welches oftmals schon bei der Registrierung ganz am Ende eingeholt wird (an dieser Stelle auch ratsam). Empfehlenswert ist es neben diesem Häkchen den direkten Zugriff auf die Bedingungen zu gewähren, z.B. durch einen Hyperlink. Das ist benutzerfreundlich und schafft Rechtssicherheit. Denn mit dem Setzen eines Hakens, macht der Kunde erkenntlich, dass sich über sein Einverständnis bewusst ist und dieses freiwillig erteilt.
Im Falle einer Änderung der Datenschutzbedingungen (z.B. die Einführung einer neuen Funktion wie Google-Analytics), ist die Einverständniserklärung des Kunden erneut einzuholen. Denn der Betreiber der Website kann nicht einfach davon ausgehen, dass der Kunde die neueingeführten Funktionen akzeptiert. Daher muss der Kunde über Änderung deutlich informiert werden und ihnen zustimmen, bevor diese für ihn geltend gemacht werden.
In nicht-öffentlichen Stellen, also Unternehmen, ist ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen, wenn Daten automatisiert verarbeitet werden und mehr als neun Personen mit deren Verarbeitung beschäftigt sind oder Zugriff auf sie haben.
Folgen der Verletzung von Datenschutzrechten
Werden einzelne oder mehrere Prinzipien des Datenschutzes verletzt, können verschiedene Konsequenzen auf den Internetdienstbetreiber zukommen. Der betroffene Kunde hat nach wie vor Anspruch auf die Auskunft über seine eigenen Daten. Sollte sich herausstellen, dass diese falsch sind, hat er einen Anspruch auf deren Berichtigung. Sollte die Speicherung der Daten unzulässig gewesen sein, hat der Kunde einen Löschungsanspruch. Daneben kann es in sehr schweren Fällen der Datenschutzverletzung auch zu strafrechtlichen Folgen kommen, z.B. bei illegalem Datenhandel.
In der Praxis häufiger sind dagegen Bußgelder und Abmahnungen. Denn fehlender oder fehlerhafter Datenschutz, ist ein sehr beliebter Angriffspunkt, um einem Unternehmen zu schaden.
So kann im Prinzip jede Person, die das Unternehmen nicht gutheißt und ihm daher schaden möchte, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen. Die Behörde wird daraufhin die Datenschutzbedingungen prüfen. Sollte sich die Beschwerde als gerechtfertigt erweisen, muss ein Bußgeld an den Staat gezahlt werden, welches bis zu 50.000 € hoch sein kann.
Es ist zu beachten, dass ausschließlich Wettbewerber die Möglichkeit haben, das Unternehmen abzumahnen. Dazu wird ein Anwalt eingeschaltet, welcher dem Unternehmen in einem Schreiben erklärt, welche Fehler zu beheben oder welche Handlungen zu unterlassen sind. Oft geht solch ein Schreiben mit einer Unterlassungserklärung des Abgemahnten einher. Wird gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, indem eine bestimmte Handlung eben nicht unterlassen wird, fällt eine Mahngebühr an. Doch auch wenn der Abmahnung fristgerecht nachgekommen wird, werden in der Regel die Anwaltskosten auf den Abgemahnten umgewälzt.
Um dem Datenschutz gerecht zu werden, ist es auf jeden Fall ratsam sich zumindest die §§ 11 – 15a TMG durchzulesen. Was man sich aber dringend merken sollte:
nicht mehr Daten erheben als für das jeweilige Vertragsverhältnis nötig ist
unbedingt die Einverständniserklärung des Kunden einholen
den Datenerhebungszweck offen legen bzw. Transparenz schaffen
Daraus folgt also: Kein Internetdienst ohne Datenschutzbedingungen, welche leicht auffindbar, gut verständlich und in irgendeiner Weise hervorgehoben sein sollen.
Schließlich ein paar hilfreiche Links:
http://www.itrecht-hannover.de/kostenlose-muster-datenschutzerklaerung
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