text:
AG Berlin-Mitte entscheidet einen Schadensersatzprozess um restliche Sachverständigenkosten im Rechtsstreit des Geschädigten gegen die HUK-COBURG bei beglichener Rechnung mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil vom 25.7.2016 – 113 C 3091/16 -. | Captain HUK
← Der VII. Zivilsenat des BGH verneint mit Beschluss vom 11.4.2013 – VII ZB 32/12 – die Frage der Befangenheit eines Sachverständigen.
AG Diez verurteilt mit überzeugender Begründung die bei der HUK-COBURG Versicherte zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten, die die HUK-COBURG vorgerichtlich rechtswidrig gekürzt hatte, mit Urteil vom 8.9.2016 – 8 C 99/16 -. →
zwischendurch veröffentlichen wir auch weiterhin Schadensersatzurteile. Zur Mitte der Woche stellen wir Euch hier ein „Schrotturteil“ des promovierten Dezernenten der 113. Zivilabteilung des AG Mitte in Berlin vor. Es handelt sich um die Entscheidung eines Rechtsstreites um restliche Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Das erkennende Gericht hat zu Beginn der Urteilsbegründung vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige nicht sein Erfüllungsgehilfe ist, sondern der Erfüllungsgehilfe des Schädigers. Völlig zu Recht hat das Gericht weiter festgestellt, dass Fehler des Erfüllungsgehilfen zu Lasten des Schädigers gehen. Was das Gericht dann allerdings an Kürzungen der Sachverständigenkostenrechnung vorgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar. Das erkennende Gericht hätte in diesem Rechtsstreit, in dem der Geschädigte selbst gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer klagt, das Grundsatzurteil des BGH VI ZR 225/13 anwenden müssen. Dort hat der BGH klar vorgegeben, wie ein derartiger Rechtsstreit zu entscheiden ist. Hinzu kommt, dass die Rechnung des Sachverständigen in vollem Umfang beglichen worden ist. Damit indiziert die Rechnung bereits die Erforderlichkeit. Und trotzdem werden willkürlich durch das Gericht Kürzungen der Rechnung vorgenommen, obwohl weder das Gericht noch der Schädiger im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, wenn der Geschädigte den Rahmen des Erforderlichen wahrt (BGH VI ZR 211/03; BGH VI ZR 67/06). Die Erforderlichkeit wird durch die beglichene Rechnung indiziert (vgl. BGH VI ZR 50/15 mwN.). Das Gericht hat offensichtlich bewußt hier die BGH-Rechtsprechung ignoriert. Der Verdacht der Rechtsbeugung ist unter diesen Umständen auf jeden Fall nicht von der Hand zu weisen. Dies umsomehr, weil mit der Indizwirkung der bezahlten Rechnung die Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages gegeben ist und daher aufgrund der feststehenden Schadenshöhe keine Veranlassung bestand, die Höhe des Schaden auch noch zu schätzen, und das zum Nachteil des Klägers. Gerade bei den bezahlten Rechnungen ist der Schädiger auf den Vorteilsausgleich zu verweisen (vgl. Imhof/Wortmann DS 2011, 149 ff.). Zumal auch noch der Sachverständige der Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist. Bei dieser Art von Richtern verwundert es nicht, wenn die HUK-COBURG es immer wieder versucht, die Rechtsprechung durch für sie geeignete Urteile zu beeinflussen. Ich glaube allerdings nicht, dass die HUK-COBURG mit diesem Urteil hausieren geht, denn in dem Urteil ist ausdrücklich entschieden, dass der vom Geschädigten hinzugezogene Sachverständige der Erfüllungsgehife des Schädigers ist und dessen Fehler zu Lasten des Schädigers gehen. Das bedeutet doch weiter, dass der Schädiger die behaupteten Fehler doch bei seinem Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB geltend machen muss, nicht jedoch beim Geschädigten. Genau genommen ist das Urteil eine Klatsche für die HUK-COBURG. Was denkt Ihr?
Hier noch die Informationen des Einsenders und die Rechnungsdetails:
Ein weiteres skandalöses Urteil des Richters Dr. G. am AG Mitte in einem für meinen Mandanten als Geschädigtem geführten Klageverfahren über gekürzte SV-Kosten, welche mein Mandant an den Sachverständigen vollständig beglichen hat. Trotz der Indizwirkung des Rechnungsausgleichs hat Dr. G. eine indiskutable und willkürliche Schätzung der Nebenkosten vorgenommen.
Grundhonorar bei vorliegender Schadenshöhe 679,00 679,00
Anteilige Fahrtkosten 17,00 km 1,05 17,85
Fotokosten / Lichtbilder 15,00 Stck 2,40 36,00
Schreib- und Bürokostenpauschale 32,50 32,50
Post- und Telekommunikationspauschale 12,50 12,50
Restwertermittlung 19,50 19,50
Gesamtbetrag ohne MwSt. EUR 797,35
19,00% MwSt. EUR 151,50
Gesamtbetrag inkl. MwSt. EUR 948,85
Lest nun selbst das kritikbehaftete Urteil des AG Mitte in Berlin und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Geschäftsnummer: 113 C 3091/16 verkündet am: 25.07.2016
des … (Geschädigter),
die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler und Stefan Gronbach, Bahnhofsplatz, 96444 Coburg,
hat das Amtsgericht Mitte im vereinfachten Verfahren gemäß § 495 a ZPO auf die Schriftsatzfrist zum 01.07.2016 durch den Richter am Amtsgericht Dr. G. f ü r R e c h t e r k a n n t :
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 27.04.2016 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreites haben der Kläger 9/10 und die Beklagte 1 /10 zu tragen.
Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 313 Abs. 1 ZPO verzichtet.
Der Anspruch des Klägers beruht auf § 115 VVG und umfasst die hier streitigen Sachverständigenkosten als Folgekosten der Sachbeschädigung.
Soweit die Beklagte es für richtig befunden hat, die Sachverständigenkosten nur teilweise an den Kläger auszugleichen, kann sie damit nur in Teilen durchdringen.
Ein Geschädigter kann die erforderlichen Kosten verlangen. Die Einschaltung eines Sachverständigen war hier angemessen und damit erforderlich. Folglich haftet der Beklagte für die Gebühren des Sachverständigen. Soweit in der Klageerwiderung die Notwendigkeit der Einschaltung eines Sachverständigen in Zweifel gezogen wird, ist dies nicht nachvollziehbar. Ein Bagatellschaden liegt hier deutlich nicht vor.
Der Sachverständige ist im übrigen nach ständiger Rechtsprechung Erfüllungsgehilfe des Schädigers, nicht des Geschädigten. Fehler des Sachverständigen – gleichgültig,.ob bei der Erstellung des Gutachtens oder bei der Erstellung seiner Honorarrechnung – gehen deshalb zu Lasten des Schädigers, nicht aber des Geschädigten. Der Geschädigte ist für Fehler nur verantwortlich zu machen, wenn er durch eigenen schuldhaftes Tun den Fehler des Sachverständigen zu vertreten hat oder wenn er im Rahmen seiner Schadensminderungspflichten den Fehler hätte verhindern können und müssen.
Allerdings müssen auch einem Laien doch einige kleinere aber auch deutliche Ungereimtheiten in der Gutachterrechnung auffallen:
Schreibgebühren können nicht angefallen sein, wenn nichts geschrieben wird, sondern ein Computerprogramm benutzt wird und dann Ausdrucke vorgenommen werden. Daß hier jenseits der Nutzung des Programms irgendetwas geschrieben worden wäre, was Schreibkosten rechtfertigte, ist nicht vorgetragen. Fotokosten mögen in früheren Zeiten mit 2,40 € das Stück ansetzbar gewesen sein, als ein Sachverständiger noch eine teure Kamera benötigte und teure Fotoabzüge hergestellt werden mußten. Fotos druckt man heute aus und daß eine nennenswerte Fotoausrüstung bereitgehalten werden muß, ist nicht vorgetragen. Wofür sage und schreibe 12,50 Porto und Telefon angefallen sein sollen, ist auch nicht erkennbar. Telefonieren kostet Centbeträge und ein Großbrief bei der Post schlägt mit gerade einmal 1,45 € zu Buche. All diese Nebenkosten schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO inkl. einer evtl. Systemgebühr auf 25 €. Die Fahrtkosten schätzt das Gericht in Anlehnung an § 5 JVEG – erst jüngst vom BGH gut geheißen – auf 30 Cent je Kilometer.
Damit reduziert sich die berechtigte Rechnung wie folgt:
Grundhonorar 679,00 €
Restwertermittlung 19,50 €
Fahrtkosten 5,10 €
sonstige Nebenkosten 25,00 €
. 728,60 € zuzüglich MWSt. = 867,03 €.
Abzüglich des vorgerichtlich regulierten Teils ergibt sich der zuerkannte Rest.
Die Versuche der Beklagten, die Aktivlegitimation des Klägers zu bestreiten gehen sämtliche ins Leere. Nach den vorgelegten Unterlagen war der Kläger wenn nicht Miteigentümer dann zumindest berechtigter Mitbesitzer des Fahrzeuges und deshalb ebenfalls Geschädigter. Die Abtretung an den Sachverständigen ist durch dessen belegte Rückabtretung obsolet.
Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 280 ff BGB, 92 ZPO und 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Dieser Beitrag wurde unter Erfüllungsgehilfe, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit AG Berlin-Mitte, HUK, Indizwirkung, Rechtsprechung, Sachverständigenkosten, Schrotturteil verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
2 Kommentare zu AG Berlin-Mitte entscheidet einen Schadensersatzprozess um restliche Sachverständigenkosten im Rechtsstreit des Geschädigten gegen die HUK-COBURG bei beglichener Rechnung mit mehr als kritisch zu betrachtendem Urteil vom 25.7.2016 – 113 C 3091/16 -.
Der Dr. G. am AG Berlin-Mitte präsentiert hier Entscheidungsgründe, die eine Besorgnis der Befangenheit erklärlich machen könnte, wen er sich wie folgt in den Entscheidungsgründen geäußert hat:
„Allerdings müssen auch einem Laien doch einige kleinere aber auch deutliche Ungereimtheiten in der Gutachterrechnung auffallen:
„Schreibgebühren können nicht angefallen sein, wenn nichts geschrieben wird, sondern ein Computerprogramm benutzt wird und dann Ausdrucke vorgenommen werden. Daß hier jenseits der Nutzung des Programms irgendetwas geschrieben worden wäre, was Schreibkosten rechtfertigte, ist nicht vorgetragen.
Fotokosten mögen in früheren Zeiten mit 2,40 € das Stück ansetzbar gewesen sein, als ein Sachverständiger noch eine teure Kamera benötigte und teure Fotoabzüge hergestellt werden mußten. Fotos druckt man heute aus und daß eine nennenswerte Fotoausrüstung bereitgehalten werden muß, ist nicht vorgetragen.
Wofür sage und schreibe 12,50 Porto und Telefon angefallen sein sollen, ist auch nicht erkennbar. Telefonieren kostet Centbeträge und ein Großbrief bei der Post schlägt mit gerade einmal 1,45 € zu Buche. All diese Nebenkosten schätzt das Gericht gem. § 287 ZPO inkl. einer evtl. Systemgebühr auf 25 €. Die Fahrtkosten schätzt das Gericht in Anlehnung an § 5 JVEG – erst jüngst vom BGH gut geheißen – auf 30 Cent je Kilometer.“
Und dann dem Kläger 9,03 € zuzubilligen und ihn mit 9/10 an der Kostenlast zu beteiligen, ist wohl der blanke Hohn. Ein rechtschaffender und in der Sache kompetenter Richter hätte wahrscheinlich im Rahmen eines Beschlusses den Kläger auf solche Umstände aufmerksam gemacht. Urteile dieser Art lassen zumindest den Verdacht erwachsen, das die Entscheidungsgründe von dem beabsichtigten Ergebnis bestimmt wurden, so dass auch der Verdacht der Rechtsbeugung nicht abwegig erscheint.
Sollte es tatsächlich nur Unwissenheit sein, wäre das ebenso unfassbar. Das eingangs angesprochene Urteil sollte hier ebenfalls noch eingestellt werden.-
Jener „Entscheider“ Namens Dr. G. ist für seine arrogante Selbstüberheblichkeit hinreichend bekannt. Wenn seine Anforderungen nicht präzise in dem von ihm gewünschten Duktus beantwortet werden, wischt er sie einfach vom Tisch.
Nach seiner Auffassung ist er als verkanntes Genie ja eigentlich zu Höherem bestimmt und müsste mindestens BGH-Richter sein. Daher sieht er sich auch befähigt und berechtigt das geltende Recht in der ihm einzigartigen Weise – unfehlbar und allein richtig – auszulegen und anzuwenden.
Das ist eines seiner hervorstechenden Charakteristika. Alle anderen sind nämlich mindestens Deppen.

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 278
§ 495
§ 115
§ 287
§ 5
BGH
§ 287
§ 5
BGH


Cash back auto Archives - transport gmbh zu kaufen gesucht leasing firma-kaufen-angebote.de
Startseite / Beiträge verschlagwortet mit „Cash back auto“
Schlagwort: Cash back auto
Genussschein der Willy Scheer Golfsportbedarf GmbH
Herr / Frau Imke Hofbauer dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
148.324 ,- EURO
(in Worten: eins vier acht drei zwei vier EURO)
am Genussrechtskapital der Willy Scheer Golfsportbedarf GmbH,
Handelsregister: Amtsgericht Lübeck HRB 84862, beteiligt.
Lübeck, 07.05.2020 Willy Scheer
Das Genussrechtskapital Willy Scheer Golfsportbedarf GmbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 6 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Willy Scheer Golfsportbedarf GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Willy Scheer Golfsportbedarf GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 2 % übersteigt.
Die Nettoinvestitionsrentabilität des Willy Scheer Golfsportbedarf GmbH Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 07.05.2020 je erworbener Investitionsgüter.
Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von acht Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2025.
Lübeck, 07.05.2020
226 handel und verwertung von metallen stahlmontagen gmbh kaufen crefo 256 firmenmantel kaufen leasing
206 spedition logistik gmbh kaufen crefo 274 sehr hohes kreditlimit Vorratsgmbhs kredit finanzierung
Kategorien: Anlage, Anlage Gmbh, Beteiligung, Cash back auto, Genuss, Genussschein, gesellschaft kaufen in österreich, investieren, Investment, Investment GmbH Investor, Rendite, Schnell geld verdienen, Stille Beteiligung
Schlagwörter: Anlage, Anlage Gmbh, Beteiligung, Cash back auto, Genuss, Genussschein, gesellschaft kaufen in österreich, investieren, Investment, Investment GmbH Investor, Rendite, Schnell geld verdienen, Stille Beteiligung
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Markwart Zimmermann
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Markwart Zimmermann
Rhiane Horn Immobilienmakler Gesellschaft mit beschränkter Haftung
vertreten durch die Geschäftsleitung Rhiane Horn und Reintraut Hugentobler
Markwart Zimmermann
Der Arbeitnehmer erhält das regelmässige monatliche Entgelt in Höhe von 15.599,- Euro ? bis zum 05.05.2020 weitergezahlt.
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 15.265,- Euro ? brutto zu zahlen.
Rhiane Horn und Reintraut Hugentobler Markwart Zimmermann
239 soft und hardware erstellung und vertrieb gmbh kaufensehr gut fuer leasingcrefo 270 firmenanteile gmbh kaufen kauf
223 gross und einzelhandel gmbh kaufen crefo 270sehr hohes crefolimit computer leasing gmbh zu kaufen
235 handel und vertrieb mit baumschinen gmbhint unternehmensstrukturcrefo 266 FORATIS Kreditw?rdigkeit
Kategorien: Arbeitsverhaeltnis Beendigung, Aufhebungsvertrag, Beenden, Cash back auto, gesellschaft kaufen in österreich, gmbh mantel kaufen wikipedia, Kuendigung, Mitarbeiteraufhebungsvertrag, Mitarbeiterkuendigung, Rausschmeissen, Rauswerfen
Schlagwörter: Arbeitsverhaeltnis Beendigung, Aufhebungsvertrag, Beenden, Cash back auto, gesellschaft kaufen in österreich, gmbh mantel kaufen wikipedia, Kuendigung, Mitarbeiteraufhebungsvertrag, Mitarbeiterkuendigung, Rausschmeissen, Rauswerfen
Genussschein der Hanna Spies Krankengymnastik GmbH
Herr / Frau Meinrad Parafonte dieser Urkunde ist nach Massgabe der umseitig abgedruckten Bedingungen
227.520 ,- EURO
(in Worten: zwei zwei sieben fünf zwei null EURO)
am Genussrechtskapital der Hanna Spies Krankengymnastik GmbH,
Handelsregister: Amtsgericht Halle HRB 57187, beteiligt.
Halle, 02.05.2020 Hanna Spies
Das Genussrechtskapital Hanna Spies Krankengymnastik GmbH (folgend die ‚Gesellschaft‘) entspricht der Nominalbetragssumme aller ausgegebenen Genussrechte, gleich, ob diese in einem Wertpapier verbrieft sind (Genussschein) oder nicht (unverbrieftes Genussrecht).
Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Grundgewinnbeteiligung in Höhe von 18 % des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, sofern die Nettoinvestitionsrentabilität des Hanna Spies Krankengymnastik GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr nicht geringer als 0 % ist.
Der Genussrechtsinhaber hat Anspruch auf eine kalenderjährlich wiederkehrende Überschussbeteiligung in Höhe der Hälfte jenes Prozentpunktsatzes des vorseitig abgedruckten Nominalbetrages, um den die Nettoinvestitionsrentabilität des Hanna Spies Krankengymnastik GmbH Portfolios im nämlichen Kalenderjahr 1 % übersteigt.
Die Nettoinvestitionsrentabilität des Hanna Spies Krankengymnastik GmbH Portfolios ermittelt sich aus dem Verhältnis aller jener Zahlungsmittelzugänge eines Geschäftsjahres, die nicht dem Kapitalerhalt zuzurechnen sind, zum ursprünglich hingegebenen Anlagebetrag sämtlicher nach dem 02.05.2020 je erworbener Investitionsgüter.
Das Genussrecht ist jährlich mit einer Frist von sieben Monaten zum Kalenderjahresende kündbar, erstmalig zum 31.12.2021.
Halle, 02.05.2020
Hanna Spies
221 komplementaers gmbh veranstaltungen gmbh kaufen crefo 269 Wie werde ich Million?r Existenzgründung
217 plaung verkauf und handel von manschinen maschinenteile gmbh kaufen crefo 242 gmbh anteile kaufen finanzierung Angebot
Kategorien: Anlage, Anlage Gmbh, Beteiligung, Cash back auto, firma kaufen, Genuss, Genussschein, investieren, Investment, Investment GmbH Investor, Rendite, Stille Beteiligung, vorgegründete Gesellschaften
Schlagwörter: Anlage, Anlage Gmbh, Beteiligung, Cash back auto, firma kaufen, Genuss, Genussschein, investieren, Investment, Investment GmbH Investor, Rendite, Stille Beteiligung, vorgegründete Gesellschaften
Kaufvertrag zwischen Annelies Behringer Weinhandel GmbH und Gertmund KÃ¼bler Seminare Gesellschaft mbH
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Spirituosen (ohne Alkoholsteuer))
Annelies Behringer Weinhandel GmbH
Vertreten durch die Geschäftsführung Annelies Behringer
Gertmund KÃ¼bler Seminare Gesellschaft mbH
Vertreten durch die Geschäftsführung Gertmund KÃ¼bler
Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 112646177 vom 02.05.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 867633 St. Spirituosen (ohne Alkoholsteuer).
Der Vertrag tritt am 02.05.2020 in Kraft und endet am 02.05.2033. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.
Lieferzeitraum ist vom 02.6.2020 bis zum 02.5.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 867633 St Spirituosen (ohne Alkoholsteuer) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 21 eines Monats an den Käufer zu liefern.
Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 1 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 5928 je Teil-Lieferung begrenzt.
Der Preis beträgt 2602899,40 Euro für 867633 St. Spirituosen (ohne Alkoholsteuer). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 4 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 3 Prozent berechtigt.
Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Spirituosen (ohne Alkoholsteuer) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Oldenburg. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 19681307 unter § 5 genannten Erfüllungsort.
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 62057402 unter § 20 genannten Gerichtsstand.
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 31085768 vom 02.05.2020 beigefügt.
Oldenburg, 02.05.2020 Bottrop, 02.05.2020
210 vermietung beratung design und verkaufs gmbh kaufen crefo 280 gesellschaft kaufen mantel cash back finanzierung
225 verwaltungsgesellschaft fuer den bereich werkzeug und maschinenbau gmbh kaufen crefo 295 gmbh verkaufen kaufen Geld verdienen mit Gmbh
238 handel mit waren aller art gmbh kaufenhandels gmbhcrefo 280 gmbh ug kaufen GmbH mit Crefo Index
Kategorien: Angebote zum Firmenkauf, Cash back auto, Investment, Kaufvertrag, Produktionskaufvertrag, Revolvierender Kaufvertrag, Sukzessiver Kaufvertrag, Warenkaufvertrag, Warenlieferung, Warenlieferungsvertrag
Schlagwörter: Angebote zum Firmenkauf, Cash back auto, Investment, Kaufvertrag, Produktionskaufvertrag, Revolvierender Kaufvertrag, Sukzessiver Kaufvertrag, Warenkaufvertrag, Warenlieferung, Warenlieferungsvertrag
Treuhandvertrag der Helrike Schumacher Tierschulen Ges. m. b. Haftung aus Krefeld
Helrike Schumacher Tierschulen Ges. m. b. Haftung, (Krefeld)
Eugen Guntenswiler Metall Gesellschaft mbH, (Osnabrück)
1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Solingen), auf dem Konto Nr. 8929149 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.
Für Helrike Schumacher Tierschulen Ges. m. b. Haftung:	Für Eugen Guntenswiler Metall Gesellschaft mbH:
227 verwaltungsgesellschaft gmbh kaufen inkl bankkontocrefo 276 gmbh kaufen finanzierung gesellschaft kaufen kosten
231 marketing vertriebs gmbhhohe umsaetzecrefo limit 28 000crefo 218 gmbh kaufen münchen Aktive Unternehmen, gmbh
210 vermietung beratung design und verkaufs gmbh kaufen crefo 280 Firmenmäntel gmbh kaufen 1 euro
Kategorien: Geschaeftsfuehrer, Gesellschafter, GmbH als gesellschaft kaufen, gmbh geschäftsanteile kaufen, Kredite leasing, Notar, Recht, Treugeber, Treuhand, Treuhandvertrag, Treunehmer
Schlagwörter: Cash back auto, Geschaeftsfuehrer, Gesellschafter, gmbh gesellschaft kaufen arbeitnehmerüberlassung, Notar, Recht, Treugeber, Treuhand, Treuhandvertrag, Treunehmer
Aufhebungsvertrag Mitarbeiter Leopoldine Hempel
Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Leopoldine Hempel
Gerwin Binninger Institute Ges. mit beschränkter Haftung
vertreten durch die Geschäftsleitung Gerwin Binninger und Hilfried Martin
Leopoldine Hempel
Der Arbeitnehmer erhält das regelmässige monatliche Entgelt in Höhe von 7.655,- Euro ? bis zum 01.05.2020 weitergezahlt.
Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 16.692,- Euro ? brutto zu zahlen.
Gerwin Binninger und Hilfried Martin Leopoldine Hempel
231 marketing vertriebs gmbhhohe umsaetzecrefo limit 28 000crefo 218 gmbh kaufen preis Warenkreditversicherung
208 transport beratungs gmbh kaufen crefo 271 gf bleibt 2 jahre drin gmbhkaufen erfahrung gmbh firmenwagen kaufen oder leasen
Kategorien: übernehmen, Arbeitsverhaeltnis Beendigung, Aufhebungsvertrag, Beenden, Cash back auto, gmbh kaufen was beachten, Kuendigung, Mitarbeiteraufhebungsvertrag, Mitarbeiterkuendigung, Rausschmeissen, Rauswerfen
Schlagwörter: übernehmen, Arbeitsverhaeltnis Beendigung, Aufhebungsvertrag, Beenden, Cash back auto, gmbh kaufen was beachten, Kuendigung, Mitarbeiteraufhebungsvertrag, Mitarbeiterkuendigung, Rausschmeissen, Rauswerfen
Kaufvertrag zwischen Ronny Kaiser Psychotherapie Gesellschaft mbH und Therese Abel Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von Galileo Lebensmittel
Steinofen Pizza K-Classic (Kaufland))
Ronny Kaiser Psychotherapie Gesellschaft mbH
Vertreten durch die Geschäftsführung Ronny Kaiser
Therese Abel Piercing Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Vertreten durch die Geschäftsführung Therese Abel
Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 47162064 vom 30.04.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 622644 St. Galileo Lebensmittel
Steinofen Pizza K-Classic (Kaufland).
Der Vertrag tritt am 30.04.2020 in Kraft und endet am 30.04.2027. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.
Lieferzeitraum ist vom 30.5.2020 bis zum 30.-2.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 622644 St Galileo Lebensmittel
Steinofen Pizza K-Classic (Kaufland) zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 13 eines Monats an den Käufer zu liefern.
Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 1 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 2171 je Teil-Lieferung begrenzt.
Der Preis beträgt 37358640,55 Euro für 622644 St. Galileo Lebensmittel
Steinofen Pizza K-Classic (Kaufland). Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 1 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 1 Prozent berechtigt.
Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware Galileo Lebensmittel
Steinofen Pizza K-Classic (Kaufland) ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.
Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Ulm. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 26532531 unter § 9 genannten Erfüllungsort.
Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 144640372 unter § 16 genannten Gerichtsstand.
Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 5656867 vom 30.04.2020 beigefügt.
Ulm, 30.04.2020 Aachen, 30.04.2020
216 beteiligungsgesellschaft komplementaers gmbh kaufen crefo 265 gmbh kaufen vorteile gmbh kaufen
Kategorien: Cash back auto, gmbh firmen kaufen, Kaufvertrag, Produktionskaufvertrag, Revolvierender Kaufvertrag, Sukzessiver Kaufvertrag, Vorratsgmbhs, Warenkaufvertrag, Warenlieferung, Warenlieferungsvertrag
Schlagwörter: Cash back auto, Kaufvertrag, Produktionskaufvertrag, Revolvierender Kaufvertrag, Sukzessiver Kaufvertrag, Vorratsgmbhs, Warenkaufvertrag, Warenlieferung, Warenlieferungsvertrag
Darlehenvertrag – Kreditvertrag der Aloysius Ziegler Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung
Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Aloysius Ziegler Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung
Aloysius Ziegler Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung
Vertreten durch den Geschäftsführer Aloysius Ziegler
Irlanda Hugentobler
Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 416.75,- Euro.
Der Darlehensbetrag wird mit einer 10 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 59.611 EURO monatlich, jeweils zum 2. des Monats.
Lebensversicherung Nr. 261.9.362.252
Darmstadt, 29.04.2020 Oberhausen, 29.04.2020
Aloysius Ziegler Begleitservice Ges. mit beschränkter Haftung Irlanda Hugentobler
208 transport beratungs gmbh kaufen crefo 271 gf bleibt 2 jahre drin Kapitalgesellschaften Existenzgründung
208 transport beratungs gmbh kaufen crefo 271 gf bleibt 2 jahre drin laufende gmbh kaufen car sharing finanzierung
222 begleitung von handelsgeschaeften im und export gmbh kaufen crefo 256 gesellschaften GmbH Crefo Kreditlimit
Kategorien: Bank, Bankkredit, Cash, Cash back auto, Crefo Kreditlimit, Darlehen, Eigenkapital, Eigenmittel, Finanzierung, Fremdkapital, Geld, Geldbeschaffung, Kontokorrent, Kredit, Kredite, Kreditlinie, Kreditrahmen, Money, Warenkreditversicherung
Schlagwörter: Bank, Bankkredit, Cash, Cash back auto, Crefo Kreditlimit, Darlehen, Eigenkapital, Eigenmittel, Finanzierung, Fremdkapital, Geld, Geldbeschaffung, Kontokorrent, Kredit, Kredite, Kreditlinie, Kreditrahmen, Money, Warenkreditversicherung
Handelsvermittlervertrag zwischen Tony Armbruster und Bertlinde Painful Personal Training Gesellschaft mbH aus Magdeburg
Handelsvertretervertrag zwischen Tony Armbruster aus Wuppertal und Bertlinde Painful Personal Training Gesellschaft mbH aus Magdeburg
Bertlinde Painful Personal Training Gesellschaft mbH aus Magdeburg
Tony Armbruster aus Wuppertal
Der Handelsvertreter übernimmt als Bezirksvertreter die Vertretung des Unternehmens im Bezirk Wuppertal und im Umkreis von 196 km.
Die Bertlinde Painful Personal Training Gesellschaft mbH hat ihren Schwerpunkt in Bildbearbeitung.
Magdeburg, 27.04.2020	Wuppertal, 27.04.2020
Bertlinde Painful Personal Training Gesellschaft mbH	Leoni KloÃŸ
gmbh kaufen ohne stammkapital gesellschaft kaufen in österreich
230 promotion und arbeitnehmerueberlassung aueg gmbhauegcrefo 273 Unternehmenskauf computer leasing
http://www.gmbhkaufenshop.de/bilanz-der-da%c2%b6rte-scheer-rolllaeden-ges-mit-beschrnkter-haftung-aus-leipzig/
http://www.gmbhkaufenshop.de/treuhandvertrag-der-adalbert-oppermann-bettfedern-und-bettwarenreinigungen-ges-mit-beschrnkter-haftung-aus-osnabrck/
http://www.gmbhkaufenshop.de/treuhandvertrag-der-karsten-frick-gutachter-gesellschaft-mbh-aus-solingen/
http://www.gmbhkaufenshop.de/allgemeinen-geschaeftsbedingungen-agb-der-laurenz-fiedler-betreuungsdienste-gesellschaft-mbh-aus-osnabrck/
Kategorien: gmbh anteile kaufen+steuer, Handelsvermittler, Handelsvermittlervertrag, Handelsvermittlung, HV, HV-Vertrag, schnelle Gründung, Startup finanzierung
Schlagwörter: Cash back auto, Gebietsschutz, GmbH, Handelsvermittler, Handelsvermittlervertrag, Handelsvermittlung, HV, HV-Vertrag, Kfz finanzierung, Vermarktung


OLG Brandenburg, Az.: 12 U 222/15, Urteil vom 01.12.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Oder – 14 O 257/12 – teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2012 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche aus der fehlerhaften Behandlung resultierenden weiteren materiellen Schäden zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder bereits übergegangen sind.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den nach dem RVG nicht konsumierten vorgerichtlichen Kosten bei den Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.369,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.09.2012 freizustellen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Symbolfoto: monstArrr/Bigstock
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer nach seiner Behauptung fehlerhaften Behandlung in der Zeit vom 24.02.2010 bis zum 16.03.2010 im Krankenhaus der Beklagten, in deren Rahmen dem Kläger eine Genesis-Knie-TEP-Prothese links aufgrund eines Kniebinnenschadens implantiert worden ist, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie auf die Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch.
Der Kläger macht geltend, die Prothese sei bei der am 25.02.2010 durchgeführten Operation nicht fachgerecht implantiert worden, sondern nach der Operation sei eine Valgusfehlstellung von 15° verbunden mit einer Rotationsfehlstellung verblieben, weshalb am 16.11.2010 eine Revisionsoperation habe vorgenommen werden müssen. Dadurch habe sich eine Verlängerung der Behandlung um neun Monate ergeben. Der Kläger macht darüber hinaus geltend, infolge des fehlerhaften Eingriffs habe er seinen Beruf als Wasserbauwerker und Schichtleiter nicht mehr ausüben können und sei nunmehr dauerhaft arbeitsunfähig. Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes habe er sein im Jahre 2006 erworbenes Haus verkaufen müssen und lebe nunmehr in einer Mietwohnung. Er begehrt ein Schmerzensgeld von mindestens 40.000 € sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für weitere materielle Schäden für Vergangenheit und Zukunft sowie nicht vorhersehbare immaterielle Zukunftsschäden.
Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird im Übrigen gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Zwar sei die Beklagte vom Facharztstandard abgewichen, indem sie vor der Operation keine Planungsskizze auf der Grundlage präoperativer Röntgenbilder erstellt habe. Darüber hinausgehende Fehler der Beklagten seien nicht festzustellen. In der vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten Fehlstellung liege kein Behandlungsfehler, sondern lediglich die mögliche Folge eines Behandlungsfehlers. Auch das Vorgehen während der Operation sei nicht fehlerhaft gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Kammer nicht davon überzeugt, dass der vom Sachverständigen festgestellte Planungsfehler zu der Außenrotationsfehlstellung und einer valgischen Kniegelenksachse von 13,55° geführt habe. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien auch bei einer einwandfreien Planung Achsenfehler nicht auszuschließen. Deshalb könne nicht mit dem erforderlichen Grad von Gewissheit festgestellt werden, dass sich das Risiko im Streitfall verwirklicht und der Planungsfehler die Fehlstellung tatsächlich herbeigeführt habe. Dem Kläger kämen im Streitfall keine Beweiserleichterungen zugute. Ein grober Behandlungsfehler liege nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht vor. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt der Entscheidungsgründe Bezug genommen.
Gegen das ihm am 14.12.2015 zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 18.12.2015 per Telefax beim Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel – nach auf rechtzeitigem Antrag verlängerter Frist bis zum 14.03.2016 – mit einem am 09.03.2016 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlich geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang weiter. Er rügt, das Landgericht habe verkannt, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige bestätigt habe, dass die Beklagte vom Facharztstandard abgewichen sei, indem sie vor der Operation keine Planungsskizze erstellt habe. Der Sachverständige habe auch festgestellt, dass eine präoperative Planzeichnung eine höhere Sicherheit hätte bieten können. Der Sachverständige habe darüber hinaus festgestellt, dass die bei dem Kläger vorliegende Tuberositas nicht in ausreichender Weise berücksichtigt worden und es dadurch zu einem Achsenfehler und einer Rotationsfehlstellung gekommen sei. Die Revisionsoperation und die damit verbundenen Beeinträchtigungen und Schmerzen beruhten somit ebenfalls auf der fehlerhaften Erstbehandlung vom 25.02.2010. Der Sachverständige habe eindeutig festgestellt, dass es zu einer behandlungsfehlerhaften Einstellung des Valguswinkels gekommen sei. Diesen festgestellten Behandlungsfehler habe das Landgericht nicht berücksichtigt.
Der Kläger vertieft seine Auffassung, dass auch das Vorgehen während der Operation fehlerhaft gewesen sei. Der Sachverständige habe eindeutig festgestellt, dass die postoperativen Röntgenbilder gezeigt hätten, dass gegen den fachärztlichen Standard gehandelt worden sei. Ein weiterer Behandlungsfehler liege in einer unterlassenen computertomografischen Messung, die nach der Operation vom 25.02.2010 hätte stattfinden müssen. Der Kläger ist der Auffassung, dass jedenfalls in der Gesamtschau der Behandlung eine grobe Unterschreitung des Facharztstandards vorliege, die aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheine, weil sie einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen dürfe. Aus diesem Grunde stünden ihm entgegen der Auffassung des Landgerichts Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zu.
Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder vom 03.12.2015 zum Az.: 14 O 257/12 abzuändern und
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens aber 40.000 € betragen soll, nebst Zinsen aus dem zugesprochenen Schmerzensgeldbetrag in Höhe von 5 Prozent punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche aus der fehlerhaften Behandlung resultierende weiteren materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft, sowie die nicht vorhersehbaren immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen oder bereits übergegangen sind;
3. die Beklagte zu verurteilen, ihn von den nach dem RVG nicht konsumierten vorgerichtlichen Kosten bei den Prozessbevollmächtigten in Höhe von 3.324,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
Sie hält das landgerichtliche Urteil für zutreffend. Im Berufungsverfahren allein zu prüfende Fehler bei der Beweiswürdigung seien weder dargetan noch sonst ersichtlich. Das ärztliche Vorgehen könne im Ergebnis allenfalls als einfach behandlungsfehlerhaft qualifiziert werden. Die Bewertung durch den Sachverständigen rechtfertige jedoch nicht einmal die Annahme eines einfachen Behandlungsfehlers, da er zu keinem Zeitpunkt habe genau beschreiben können, weshalb die von ihm geforderte Skizze das Risiko eines unbefriedigenden Operationsergebnisses im Hinblick auf die Fehlstellung gemindert hätte.
Der Senat hat ergänzend Beweis erhoben durch eine nochmalige Anhörung des Sachverständigen Dr. Sch… . Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.11.2016 Bezug genommen.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff. ZPO eingelegte Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz sowie Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes aus den §§ 280 Abs. 1, 278, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. mit dem abgeschlossenen Behandlungsvertrag bzw. den §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB zu. Der Senat ist nach eigenständiger Würdigung der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme sowie aufgrund der von ihm durchgeführten ergänzenden Beweisaufnahme davon überzeugt (§ 286 ZPO), dass die Kniegelenksprothese während der Operation am 25.02.2010 fehlerhaft eingesetzt wurde und es deshalb zu einer Verlängerung der Behandlung um neun Monate und der Notwendigkeit einer Revisionsoperation gekommen ist. Die weiteren vom Kläger geltend gemachten Folgeschäden sind jedoch nicht mehr kausal auf einen Behandlungsfehler der Beklagten zurückzuführen.
Ein Behandlungsfehler ist nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme darin zu sehen, dass nach den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen Dr. Sch… bei der Implantation der Kniegelenkprothese am 25.02.2010 im Hause der Beklagten gegen den fachärztlichen Standard verstoßen wurde, indem die tibiale Prothesenkomponente mit einem nicht exakt messbaren Außenrotationsfehler eingesetzt wurde, wodurch es zu einer Valgus-Fehlstellung von 13,55° gekommen ist, die die Toleranzgrenze deutlich überschreitet. Zwar handelt es sich bei dem Auftreten einer Fehlstellung um ein typisches Komplikationsrisiko bei der Implantation einer Knieprothese. Der Sachverständige hat jedoch auch auf ausdrückliche Nachfrage durch den Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung eindeutig klargestellt, dass es sich im Fall des Klägers um ein für den Operateur vermeidbaren und damit auch vorwerfbaren Fehler handelt, da der Operateur intraoperativ die fehlerhafte Winkeleinstellung hätte erkennen können und müssen, da anderenfalls es nicht zu einer Rotationsfehlstellung in einem nicht mehr tolerierbaren Bereich gekommen wäre. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass aus den vorliegenden Unterlagen nicht mehr eindeutig erkennbar sei, an welcher Stelle und zu welchem Zeitpunkt der Operation der Fehler unterlaufen sei, weshalb er in seinem schriftlichen Gutachten bestätigt habe, dass der Operationsbericht ein fachgerechtes Vorgehen beschreibe. Hinzu kommt, dass im Falle des Klägers aufgrund der besonderen anatomischen Situation durch die Versetzung der Tuberositas eine erschwerte Ausgangssituation bestand, die nach der Einschätzung des Sachverständigen jedoch nicht in ausreichender Art und Weise berücksichtigt wurde.
Der Senat hat keine Bedenken, die sorgfältig getroffenen und überzeugend begründeten Feststellungen des Sachverständigen seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Der Sachverständige hat in seinen Ausführungen entgegen der Auffassung der Beklagten zwischen dem Terminus eines Behandlungsfehlers und einer Fehlstellung zu unterscheiden vermocht und den von ihm verwendeten Begriff des Fehlers im Sinne eines dem durchführenden Operateur vorwerfbaren Verhaltens benutzt, wie im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat deutlich geworden ist. Die Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen stehen auch in Übereinstimmung mit den von dem im Schlichtungsverfahren beauftragten Gutachter getroffenen Feststellungen und der Einschätzung der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern in ihrem Schreiben vom 17.01.2012 (Anlage K 2, Bl. 32 ff. GA). Soweit das Landgericht der Meinung ist, bei der festgestellten Achsenfehlstellung handele es sich nicht um einen Behandlungsfehler, sondern lediglich um die Folge eines Behandlungsfehlers, vermag der Senat dem nicht zu folgen. Der Sachverständige Dr. Sch… hat bereits in seinem schriftlichen Gutachten hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er von einem nicht mehr fachgerechten Vorgehen im Rahmen der Operation am 25.02.2010 ausgeht. Insoweit lagen hinreichende Anhaltspunkte im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts begründen.
Soweit das Landgericht einen Behandlungsfehler darin gesehen hat, dass im Streitfall entgegen der einschlägigen Leitlinie keine präoperative Planungsskizze auf der Grundlage präoperativer Röntgenbilder erstellt wurde, hat der Sachverständige Dr. Sch…, dazu im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat befragt, seine erstinstanzlich getätigte Äußerung, dass im Unterlassen einer präoperativen Planzeichnung ein der Beklagten vorzuwerfender Fehler liege, dahingehend relativiert, dass eine Planung häufig nicht präoperativ, sondern intraoperativ anhand von Messungen und Röntgenbildern vorgenommen wird und es letztlich der Entscheidung des jeweiligen Operateurs vorbehalten ist, eine solche präoperative Planzeichnung zu fertigen. Insoweit handele es sich bei der einschlägigen Leitlinie nur um eine Empfehlung. Im Hinblick darauf erscheint bereits fraglich, ob im Streitfall in dem Unterlassen einer präoperativen Planung bereits ein Abweichen vom fachärztlichen Standard zu sehen ist. Dies kann jedoch letztlich offen bleiben. Selbst wenn man von einem Behandlungsfehler ausgeht, ist dieser jedenfalls nicht kausal für die eingetretene Valgusfehlstellung geworden (dazu sogleich).
Weitere Behandlungsfehler sind nicht festzustellen. Soweit der Kläger mit der Berufungsbegründung rügt, es habe keine computertomografische Abklärung nach dem 25.02.2010 stattgefunden, ist nicht ersichtlich, dass auch bei Durchführung einer solchen computertomografischen Abklärung der weitere Heilungsverlauf ein anderer gewesen wäre, insbesondere die Revisions-OP vom 16.11.2010 vermieden worden wäre. Auch der Vorwurf, die Revisionsoperation sei nicht indiziert gewesen, ist jedenfalls gegenüber der Beklagten unbegründet, da nach dem eigenen Vorbringen des Klägers die Revisionsoperation nicht im Hause der Beklagten durchgeführt wurde und auch sonst nicht vorgetragen ist, dass die Beklagte dem Kläger zur Vornahme der Revisionsoperation geraten hat. Im Übrigen hat der gerichtliche Sachverständige die medizinische Indikation der Revisions-OP bejaht, wenn eine konservative Behandlung – wie im Streitfall – offenbar nicht zum Erfolg geführt hat.
Die fehlerhafte Implantation der Kniegelenksprothese hat nach den Feststellungen des gerichtlichen Sachverständigen zu einer Behandlungsverlängerung um neun Monate und der Notwendigkeit der Folgeoperation vom 16.11.2010, die bei korrekter Implantation nicht erforderlich gewesen wäre, geführt. Bei dem Einwand der Beklagten, die Fehlstellung wäre in dem eingetretenen Ausmaß auch bei einem korrekten Operationsverlauf eingetreten, handelt es sich um den Einwand der hypothetischen Kausalität bzw. des rechtsmäßigen Alternativverhaltens, für den die Beklagte beweisbelastet ist. Diesen Beweis hat sie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erbracht.
Darüber hinaus steht jedoch nicht fest, dass der Behandlungsfehler für die von dem Kläger geltend gemachten weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Schmerzen ursächlich geworden ist. Der Sachverständige Dr. Sch… hat ausgeführt, dass auch bei einer korrekten Implantation der Kniegelenksprothese aufgrund des bei dem Kläger vorhandenen chronischen Schmerzsymptoms davon auszugehen sei, dass auch in diesem Fall die vom Kläger angegebenen Beschwerden und Einschränkungen fortbestünden und mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem gleichartigen postoperativen Verlauf zu rechnen gewesen wäre. Hierzu vom Senat im Termin zur mündlichen Verhandlung ergänzend befragt, hat der Sachverständige angegeben, es wäre mit 80 %er Wahrscheinlichkeit zu einem ähnlichen Verlauf gekommen. Zwar genügt zum Nachweis der Kausalität für die geltend gemachten Folgeschäden zugunsten des Klägers eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (§ 287 ZPO). Nach dem Beweisergebnis kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass die geltend gemachten Folgeschäden, insbesondere der Eintritt der Erwerbsunfähigkeit und die Notwendigkeit des Hausverkaufs, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die fehlerhafte Behandlung im Hause der Beklagten zurückzuführen sind.
Auch hinsichtlich der unterlassenen präoperativen Planung hat der Kläger den Nachweis der Kausalität nicht geführt. Der Sachverständige hat hierzu ausgeführt, dass auch im Falle einer Durchführung einer präoperativen Planung das Risiko einer Achsenfehlstellung nicht immer vermieden werden kann und bei einem erfahrenen Operateur eine korrekte Implantation auch ohne eine präoperative Vermessung und Planzeichnungen hätte erreicht werden können. Der Kläger kann sich im Streitfall auch nicht mit Erfolg auf eine Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers der Beklagten berufen. Grundsätzlich erstreckt sich die bei einem groben Behandlungsfehler in Betracht zu ziehende Umkehr der Beweislast nur auf den Beweis der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für den haftungsbegründenden Primärschaden, der ohne die Beweislastumkehr dem Patienten nach § 286 ZPO obläge. Auf den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis der Folge einer körperlichen oder gesundheitlichen Primärschädigung und weiteren Gesundheitsschäden erstreckt sich die Beweislastumkehr grundsätzlich nicht (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. B 262). Primärschaden ist im Streitfall jedoch, wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, die eingetretene Valgusfehlstellung. Hinsichtlich dieser Primärschädigung ist der Nachweis der Kausalität jedoch bereits geführt, so dass es des Rückgriffs auf eine Beweislastumkehr wegen eines groben Behandlungsfehlers insoweit nicht bedarf.
Unabhängig davon liegt ein grober Behandlungsfehler auch nicht vor. Das Unterlassen der präoperativen Planungsskizze ist – wenn überhaupt – allenfalls als einfacher Behandlungsfehler zu qualifizieren. Bei der fehlerhaften Implantation handelt es sich ebenfalls nicht um ein ärztliches Verhalten, das eindeutig gegen gesicherte medizinische Erkenntnisse und bewährte ärztliche Behandlungsregeln und Erfahrungen verstößt und deshalb aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil es einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Vielmehr hat der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, dass Winkel- und Rotationsfehlstellungen im Rahmen einer Kniegelenk-Endoprothetik häufiger vorkommen, und deshalb die Fehleinschätzung, die dem Operateur bei der Operation am 25.02.2010 unterlaufen sei, nicht als besonders schwerwiegend einzuschätzen sei, auch im Hinblick auf die erschwerte Situation infolge der Vorerkrankungen des Klägers.
Die kausal auf den Behandlungsfehler der Beklagten zurückzuführenden Schmerzen und Beeinträchtigungen des Klägers rechtfertigen im Streitfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 €.
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist in erster Linie dessen Ausgleichsfunktion zu beachten. Insoweit kommt es auf die Höhe und das Maß der Lebensbeeinträchtigung an. Maßgeblich sind Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen, Leiden, Entstellungen und psychische Beeinträchtigungen, wobei Leiden und Schmerzen wiederum durch die Art der Primärverletzung, die Zahl und Schwere der Operationen, die Dauer der stationären und der ambulanten Heilbehandlungen, den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit und die Höhe des Dauerschadens bestimmt werden (vgl. BGH VersR 1955, 615; Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 12. Aufl., Rn. 274 ff.). Dabei muss die Entschädigung zur Art und Dauer der erlittenen Schäden in eine angemessene Beziehung gesetzt werden (vgl. BGH VersR 1976, 968; OLG Hamm MDR 2003, 1249). Schließlich ist das Schmerzensgeld an Urteilen für vergleichbare Fälle zu orientieren (vgl. BGH VersR 1970, 134; Küppersbusch/Höher, a.a.O, Rn. 281). Im Streitfall hat die fehlerhafte Implantation zu einer Behandlungsverlängerung um neun Monate, die Durchführung einer zweiten Revisionsoperation sowie eine anschließende erneute Reha-Maßnahme geführt. Während dieser Zeit musste der Kläger mit weiterhin bestehenden Schmerzen und Bewegungseinschränkungen sowie der Ungewissheit leben, ob die infolge der fehlerhaften Erstoperation eingetretene Fehlstellung sich durch einen erneuten Eingriff wieder würde beseitigen lassen. Hinzu kommt das Erfordernis eines weiteren körperlichen Eingriffes, der ansonsten nicht notwendig gewesen wäre, verbunden mit den damit verbundenen üblichen Risiken. Der Kläger hat zudem vorgetragen, dass er während dieser Zeit nicht in der Lage war, seine Tochter entsprechend zu betreuen. Dagegen kann im Rahmen der Bemessung des Schmerzensgeldes nicht berücksichtigt werden, dass das Leben des Klägers aufgrund der fehlerhaften Behandlung im Hause der Beklagten wegen des erlittenen Arbeitsplatzverlustes, der eintretenden Erwerbsunfähigkeit und der Notwendigkeit des Verkaufs seines Hauses und Umzugs in eine Mietwohnung „vollständig aus dem Ruder gelaufen“ sei, da nicht feststeht, dass diese Umstände – wie vorstehend ausgeführt – kausal auf die Fehlbehandlung im Hause der Beklagten zurückzuführen sind. Ebenso können die beim Kläger nunmehr noch verbliebenen Bewegungseinschränkungen (Gang- und Standunsicherheit, Einschränkungen bei den allgemeinen Haushaltstätigkeiten) nicht berücksichtigt werden, da nicht feststeht, dass diese Einschränkungen ohne die fehlerhafte Behandlung nicht eingetreten wären. Auch liegt ein grober Behandlungsfehler, wie vorstehend ausgeführt, nicht vor. Der Senat hält unter den gegebenen Umständen im Streitfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € für angemessen, aber auch ausreichend. Dabei orientiert sich der Senat an den als vergleichbar anzusehenden Entscheidung des OLG Stuttgart vom 04.06.2002 (14 U 86/01, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 34. Aufl. Nr. 2518), in der bei einer fehlerhaften Positionierung eines Kreuzbandimplantates mit der Folge einer weiteren Knieoperation ein Schmerzensgeld von seinerzeit 8.000 € zuerkannt wurde, sowie an der Entscheidung des OLG Frankfurt vom 23.05.2006 (8 U 29/05, zitiert nach Hacks/Wellner/Häcker, a.a.O. Nr. 2524), das bei einem fehlerhaften Einsatz einer Kreuzbandplastik mit der Folge von zwei Re-Arthroskopien und dauerhaften Bewegungseinschränkungen und Beschwerden ein Schmerzensgeld von 10.000 € zuerkannt hat.
Der Feststellungsantrag ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und hinsichtlich der Feststellung der Ersatzpflicht für materielle Schäden auch begründet. Hinsichtlich des beantragten immateriellen Vorbehaltes war die Klage jedoch abzuweisen, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht feststeht, dass weitere zukünftige immaterielle Beeinträchtigungen aus der verzögerten Behandlung noch eintreten können, die zum jetzigen Zeitpunkt aus medizinischer Sicht vorhersehbar sind, und durch den ausgeurteilten Schmerzensgeldbetrag nicht abgegolten sind.
Der Kläger kann ferner die Freihaltung von ihm entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren verlangen, jedoch nur auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von geschätzt 20.000 €. Es handelt sich um eine überdurchschnittlich schwierige Angelegenheit, so dass der Ansatz einer Geschäftsgebühr von mehr als 1,3 gerechtfertigt ist.
Der Schriftsatz der Beklagten vom 17.11.2016 gibt dem Senat keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gemäß § 156 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Die Entscheidung des Senats betrifft einen Einzelfall, der ohne Bedeutung für vergleichbare Rechtsstreite ist, so dass der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zukommt (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO), noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß § 3 ZPO i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG auf bis zu 140.000 € festgesetzt.


4030 | Zeitschriftendatenbank
Sie sind hier: Erschließung » ZETA (bis 2015) » 4030
4030 - Verlagsort(e) und Verleger
4030 033A J Verlagsorte und Verleger
ohne $p N Erster Verlagsort 410_ 260 3# $a
¬;¬ $p J Zweiter und weitere Verlagsorte 410_ 260 3# $a
¬:¬ $n N Angabe des Verlegers 412_ 260 3# $b
4030 $n-$p J Verlagsorte und Verleger --- 880 3# $n-$p
$T $T N Zählung --- ---
$U...%% $U N Schriftcode nach ISO 15924 --- 880 3# $6 Pos. 8-11
Indextyp/Schlüsseltyp:Verlagsort: VER/VLO; Verleger: VER/V; COD/SCR ($U)
Validierung: Die Besetzung des Feldes ist in allen Satzarten obligatorisch. Die Zeichen Doppelpunkt und Semikolon dürfen nicht ohne umgebende Blanks vorkommen. Wird das Feld für originalschriftliche Angaben wiederholt, müssen zwingend die Unterfelder $T und $U vorhanden sein.
Im Feld 4030 werden die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bzw. zuletzt gültigen Verlagsorte und die dazugehörigen Verleger der vorliegenden Veröffentlichung angegeben. Verlagsort(e) und
Verleger werden durch „¬:¬“ getrennt.
Zur Unterstützung der bibliografischen Dienstleistungen der Deutschen Nationalbibliothek wird ab März 2007 empfohlen, die Zeichen "¬@" und "¬{" anzuwenden, wenn Bestandteile der Angaben von der Sortierung ausgeschlossen werden sollen.
4030 Berlin : de @Gruyter
4030 Leipzig {[u.a.] : Breitkopf & Härtel
Die Verlagsorte und Verleger werden in Vorlageform eingegeben (vgl. jedoch normierende Angaben gem. G 271a). Zusätze, die zum Verständnis erforderlich sind, werden übernommen und wenn möglich, abgekürzt (RAK-WB § 144,1 u. 2). Kann der Verleger nicht der Vorlage entnommen werden, so wird er bei alten Drucken nach Möglichkeit ermittelt.
Für die ZDB werden - gemäß RAK-WB 2.6.2.3 Anm. zum Erscheinungsvermerk - die deutschen oder deutschsprachigen Verlagsorte alle eingegeben, zusätzlich genannte ausländische Orte werden durch [u.a.] angedeutet.
Ab März 2007 können jedoch vorhandene ausländische Verlagsorte vollständig angegeben werden. Die Deutsche Nationalbibliothek wird sie in ihren Neuaufnahmen regelmäßig angeben und von ihr genutzte Titelaufnahmen ggf. korrigieren. Damit verbunden ist eine eventuell erforderliche Aktualisierung der ersten drei Ländercodes (LK) im Feld 1700. Dabei werden neben dem LK für den ersten Verlagsort die deutschprachigen LKs bevorzugt eingetragen.
Steht an erster Stelle ein ausländischer Verlagsort, so wird dieser auch an erster Stelle genannt. Von den zusätzlich genannten deutschen oder deutschsprachigen Verlagsorten werden alle aufgenommen. Weitere ausländische Verlagsorte werden durch [u.a.] angedeutet oder alle angegeben.
Von mehreren gleichzeitigen Verlegern, die sich an einem Ort befinden, wird im allgemeinen nur der typographisch besonders hervorgehobene oder zuerst genannte Verleger angegeben.
Ab März 2007 können jedoch vorhandene Verleger, die sich an einem Ort befinden, unabhängig von der Typographie vollständig angegeben werden. Die Deutsche Nationalbibliothek wird sie in ihren Neuaufnahmen regelmäßig angeben und von ihr genutzte Titelaufnahmen ggf. korrigieren.
Sollen mehrere Namen angegeben werden, so wird das Feld 4030 wiederholt.
4030 Haar bei München : BradyGames
4030 Haar bei München : X-Games
Die Angabe mehrerer Verlagsorte zu einem Verleger erfolgt im selben 4030-Feld. Die einzelnen Orte werden durch „¬;¬“ voneinander getrennt
Neuwied & Berlin
Luchterhand 4030 Neuwied ; Berlin : Luchterhand
New York, Sydney, London, Heidelberg, Berlin
Springer 4030 New York, NY [u.a.] ; Heidelberg ; Berlin : Springer
New York, NY ; Sydney ; London ; Heidelberg ; Berlin : Springer
New York, Basel, Wien
Liebert 4030 New York, NY ; Basel ; Wien : Liebert
Im bei elektronischen Ressourcen häufig vorkommenden Fall der gleichzeitigen Nennung von Verlag und der das Online-Portal betreibenden Verlagsgruppe, werden die Angaben vorlagegemäß wiedergegeben.
London, New York, Oslo, Philadelphia
Routledge, part of the Taylor & Francis Group 4030 London [u.a.] : Routledge, part of the Taylor and Francis Group
Bei gleichzeitigem Vorhandensein mehrerer Verlagsorte und mehrerer Verleger wird das Feld wiederholt.
München, Keller
Hamburg, Kammerer & Unverzagt
Hamburg, Kammerer & Unverzagt Stuttgart, MFG Medien- u. Filmges. 4030 München : Keller
4030 Hamburg : Kammerer & Unverzagt
4030 Stuttgart : MFG Medien- u. Filmges.
Fabriano, Ed. Montisfani
Roma, IBIMUS 4030 Fabriano : Ed. Montisfani
4030 Roma : IBIMUS
Übergeklebte oder eingeklebte oder übergestempelte und eingestempelte aktuelle Verlagsorte und Verleger werden von der Vorlage ohne Kennzeichnung übernommen (RAK-WB § 143,3).
Außerhalb der Vorlage ermittelte Verlagsorte werden eckig geklammert.
Auch fingierte oder falsche Verlagsorte werden in Vorlageform im Feld 4030 erfasst. Ist der richtige in der Vorlage genannt oder ohne großen Aufwand zu ermitteln, wird er gemäß RAK-WB § 144,3 mit „[i.e.]“ zusätzlich angegeben.
4030 Germanien [i.e. Leipzig]
Unterscheiden sich die Angaben zum Erscheinungsort auf der Haupttitelseite von denen im Impressum auf der Rückseite des Haupttitelblattes, so kann dieser Sachverhalt folgendermaßen dargestellt werden:
4030 Frankfurt, M. [i.e.] Heusenstamm
Ist in der Vorlage kein Verlagsort genannt und auch keiner zu ermitteln, so wird in 4030 "{[S.l.]" erfasst.
Angaben zu Selbstverlegern werden gemäß RAK-WB § 146,8 in abgekürzter Form übernommen.
Kommissionsverlage werden ohne besondere Kennzeichnung aus der Vorlage übernommen.
Frühere Verlagsorte und Verleger werden in den Feldern 4035 aufsteigend nach Jahren erfasst.
Ist statt eines Verlagsortes lediglich ein Druckort/Drucker festzustellen, so wird er gemäß RAK-WB § 144,1 wie ein Erscheinungsort behandelt und im Feld 4030 erfasst.
Ist zusätzlich zu einem Verlagsort ein Druckort angegeben und soll er bei alten Drucken und Zeitungen entsprechend Anm. 2 zum Abschnitt 2.6.2.3 der RAK-WB auch angegeben werden, so wird er im Feld 4045 erfasst.
Ist jedoch bei alten Drucken und Zeitungen statt eines Verlagsortes lediglich ein Druckort/Drucker festzustellen, so wird er im Feld 4030 in runden Klammern erfasst.
Abkürzungen im Feld 4030 müssen bei der Eingabe mit einem Punkt abgeschlossen werden.
4030 Frankfurt, M. : Verl.-Ges.
Besondere Regelungen für die Zeitschriftendatenbank
1. Für die Zeitschriftendatenbank werden abweichend von RAK-WB § 144,2 geographische Zusätze zu Verlagsorten ohne Rücksicht auf die Vorlage normiert, d.h. im allgemeinen abgekürzt eingegeben.
Frankfurt am Main wird zu Frankfurt, M.
Freiburg i. Breisgau wird zu Freiburg, Br.
Bezeichnungen von Ortsteilen wie
bleiben jedoch in Vorlageform erhalten.
Amerikanische Ortsangaben werden immer mit dem Kürzel ihres Staates versehen, bei Initialabkürzungen ist dabei kein Punkt zu setzen (vgl. ZETA, Arbeitshinweise).
2. Wechseln bei den einzelnen Teilen eines fortlaufenden Sammelwerks Verlagsort und Verleger ständig, so wird wie folgt eingegeben:
4030 [Wechselnde Verlagsorte und Verleger]
Die konkrekte Darstellung eines solchen Wechsels ist dem pauschalen Hinweis vorzuziehen. Keinesfalls dürfen vorhandene genaue Hinweise durch den pauschalen Hinweis ersetzt werden.
Wenn bei stets gleich bleibendem Verlagsort die Verleger dagegen ständig wechseln, wird eingegeben:
4030 Oxford : [Wechselnde Verleger]
3. Bei Zeitungen werden alle Verlagsorte erfasst. Zur Angabe der Verbreitungsorte s. 4050.
4. Wenn ein Periodikum im Verlag des körperschaftlichen Urhebers oder einer beteiligten Körperschaft erscheint, kann der Körperschaftsname, wenn er in Initial- oder ähnlicher Buchstabenfolge in der Vorlage genannt ist, (neben der Erfassung im entsprechenden Unterfeld von 4000) in 4030 in Kurzform wiederholt werden.
Darstellung im diagnostischen Format
3100 !007118317!Deutsches Bibliotheksinstitut <Berlin>
4000 Arbeitsbericht // Deutsches Bibliotheksinstitut
4030 Berlin : DBI
Wenn ein Kommissionsverlag angegeben ist, kann auf die Angabe der Körperschaft verzichtet werden.
5. Gattungsbegriffe aus Körperschaftsnamen, die im Impressum erscheinen, werden nach RAK-WB, Anlage 4 abgekürzt erfasst, z.B.
Assoc., Ges., Inst., Soc.
Für die Zeitschriftendatenbank wird das United States Government Printing Office ohne Rücksicht auf die Vorlage normiert eingegeben.
US Gov. Print. Off.
6. Behandlung von Verlagsfusionen
Nach RAK-WB § 115 wird für den Erscheinungsvermerk die Haupttitelseite (HTS), die Rückseite der HTS, die Vortitelseite, das Kolophon, der Umschlag, der Rücken und alle anderen in der Vorlage enthaltenen Seiten mit Titelangaben als Informationsquelle herangezogen.
Es gilt somit die ganze Vorlage als primäre Informationsquelle, die Angaben der Haupttitelseite ziehen aber vor. Für die Angabe von Verlagsfusionen bedeutet das im Einzelnen, dass die Aufführung der Verlage im Feld 4030 abhängig von der Vorlage ist, je nachdem ob die kurze oder lange Form auf der HTS genannt ist.
Finden sich die Angaben zu Verlag und Verlagsgruppe nur im Impressum, so wird i.A. nur der Verlag und nicht die übergeordnete Verlagsgruppe aufgeführt, es sei denn, die Formulierung gibt dies vor.
Angaben aus dem Copyright-Vermerk bleiben i.A. unberücksichtigt, sie werden nur dann herangezogen, wenn es keine weiteren Informationen gibt.
Es werden zuerst die Verlagsorte angegeben, die auf der Haupttitelseite stehen. Danach folgen ggf. Orte von anderer Stelle der Vorlage. Weitere Orte, die sich eindeutig nur auf die Verlagsgruppe beziehen, bleiben unberücksichtigt.
Vorlage Fall 1 4030
HTS: Storck, Hamburg
Impr.: Storck Verlag in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg, Frechen, Hamburg, Landsberg, Berlin Hamburg : Storck
Vorlage Fall 2 4030
HTS: Storck Verlag in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Hamburg
Impr.: Storck Verlag in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg Hamburg : Storck in Verl.-Gruppe Hüthig Jehle Rehm
Vorlage Fall 3 4030
Impr.: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg Hamburg : Storck in Verl.-Gruppe Hüthig Jehle Rehm
Vorlage Fall 4 4030
HTS: Storck
Impr.: Storck Verlag in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg, Frechen, Hamburg, Landsberg, Berlin Heidelberg ; Frechen ; Hamburg ; Landsberg ; Berlin : Storck
Vorlage Fall 5 4030
Impr.: Storck Verlag in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg
Copyr.: Heidelberg, Frechen, Hamburg, Landsberg, Berlin Heidelberg : Storck
Vorlage Fall 6 4030
Copyr.: Storck Verlag in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg, Frechen, Hamburg, Landsberg, Berlin Heidelberg ; Frechen ; Hamburg ; Landsberg ; Berlin : Storck
Vorlage Fall 7 4030
HTS: Keine Angabe
Impr.: Storck Verlag in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg, Frechen, Hamburg, Landsberg, Berlin Heidelberg ; Frechen ; Hamburg ; Landsberg ; Berlin : Storck in Verl.-Gruppe Hüthig Jehle Rehm
Vorlage Fall 8 4030
Impr.: Storck, Hamburg
Davon abgesetzt ebenfalls im Impr.: Storck Verlag in Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, Heidelberg, Frechen, Hamburg, Landsberg, Berlin Hamburg : Storck
Für die Erfassung originalschiftlicher Angaben wird Das Feld 4030 doppelt erfasst, dabei werden zusätzlich die Unterfelder $T und $U verwendet.
Letzte Änderung: 14.05.2014
URL: https://www.zeitschriftendatenbank.de/de/erschliessung/arbeitsunterlagen/zeta/4030/