2A.591/2003 11.06.2004
2A.591/2003 /mks
X.________ (einfache Gesellschaft),
Warenumsatzsteuer 1992 - 1994
(Rückwirkende Eintragung; Herstellerumsätze; Verjährung),
Die Eidgenössische Steuerverwaltung führte im Oktober 1996 bei der Einzelfirma A.________ eine Kontrolle im Sinne von Art. 35 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB) sowie gemäss Art. 50 der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV) durch. Dabei stellte sie fest, dass die einfache Gesellschaft B.________ (heute: [einfache Gesellschaft] X.________) im Jahre 1991 Skiservicearbeiten ausgeführt hatte, welche die massgebende Umsatzlimite von 35'000 Franken überstiegen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung trug die einfache Gesellschaft B.________ deshalb rückwirkend per 1. Januar 1992 in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen ein und stellte für die Jahre 1992 bis 1994 Warenumsatzsteuern von 18'928 Franken in Rechnung (Ergänzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996). Mit Entscheid vom 1. März 2001 reduzierte sie den Steuerbetrag auf 15'026 Franken. Nach erfolglosem Einspracheverfahren gelangte das X.________ an die Eidgenössische Steuerrekurskommission. Diese hiess die eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 11. November 2003 - soweit sie darauf eintrat - im Sinne der Erwägungen teilweise gut und reduzierte die geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 13'632.40.
Am 11. Dezember 2003 hat das X.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben. Weiter sei die Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 auf ihre Verfassungsmässigkeit zu überprüfen sowie - sinngemäss - die Vorinstanz anzuweisen, auf die Anzeige wegen Amtsanmassung einzutreten.
Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat wie auch die Eidgenössische Steuerverwaltung auf Vernehmlassung verzichtet.
1.1 Gegen Entscheide der Eidgenössischen Steuerrekurskommission betreffend die Warenumsatzsteuer ist gemäss Art. 97 ff. OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig (vgl. auch Art. 6 Abs. 4 WUStB in der Fassung vom 4. Oktober 1991; AS 1992 S. 321). Der Beschwerdeführer ist als Steuerpflichtiger gemäss Art. 103 lit. a OG zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
1.2 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten, soweit eine Überprüfung der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) vom 22. Juni 1994 auf ihre Verfassungsmässigkeit verlangt wird. Das vorliegende Verfahren betrifft allein die Warenumsatzsteuer (die rückwirkende Eintragung des Beschwerdeführers in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen und die Besteuerung der 1992 bis 1994 erzielten - in betraglicher Hinsicht nicht mehr umstrittenen - Umsätze aus Servicearbeiten). Nicht zum Streitgegenstand gehört eine allfällige Mehrwertsteuerpflicht des Beschwerdeführers für ab 1995 erzielte Umsätze. Nicht einzutreten ist auch auf den Antrag betreffend die Anzeige wegen Amtsanmassung (Art. 287 StGB): Es ist Sache der zuständigen kantonalen Strafverfolgungsbehörden in einer allenfalls zu eröffnenden Strafuntersuchung den entsprechenden Vorwürfen des Beschwerdeführers nachzugehen (vgl. Art. 343 in Verbindung mit Art. 340 StGB). Diese können nicht im Verfahren betreffend die Warenumsatzsteuer behandelt werden, weshalb das Bundesgericht diesbezüglich weder die Vorinstanz noch die Eidgenössische Steuerverwaltung zum Tätigwerden verhalten kann.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich die Überschreitung oder der Missbrauch des Ermessens (lit. a), sowie - vorbehältlich Art. 105 Abs. 2 OG (vgl. unten E. 2) - die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden. Das Bundesgericht wendet dabei das Bundesrecht von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG).
In formeller Hinsicht macht der Beschwerdeführer mehrfach eine unrichtig Feststellung des Sachverhalts durch die Eidgenössische Steuerrekurskommission geltend. Er verkennt dabei jedoch die Bedeutung von Art. 105 Abs. 2 OG: Gemäss dieser Bestimmung ist das Bundesgericht grundsätzlich an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden, wenn es sich bei dieser - wie hier - um eine richterliche Behörde handelt und der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist. Entsprechendes ist vorliegend weder dargetan noch ersichtlich. Die Ausführungen des Beschwerdeführers beschränken sich darauf, der Vorinstanz und der Eidgenössischen Steuerverwaltung punktuell "Lügen" vorzuwerfen, ohne jedoch darzutun, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung des angefochtenen Entscheids offensichtlich unrichtig sein sollte. Im Übrigen betreffen die entsprechenden Behauptungen zu einem grossen Teil gar nicht den rechtserheblichen Sachverhalt. Jedenfalls sind die Feststellungen der Vorinstanz aufgrund der verfügbaren Akten nicht zu beanstanden, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit unbegründet ist.
3.1 Gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. a WUStB ist - vorbehältlich von Art. 11 WUStB - als Grossist steuerpflichtig, wer im Inland Waren entweder liefert (vgl. Art. 15 WUStB) oder im Eigenverbrauch verwendet (vgl. Art. 16 WUStB). Dabei wird zwischen Händler- und Herstellergrossisten unterschieden:
3.1.1 Als Händler gilt, wer gewerbsmässig Waren erwirbt, um sie ohne weitere Verarbeitung oder Bearbeitung wieder zu veräussern (Art. 10 Abs. 1 WUStB). Als Grossisten erfasst werden jene Händler, die im Inland für mehr als 35'000 Franken jährlich Waren liefern oder im Eigenverbrauch verwenden, sofern von diesem Umsatz mehr als die Hälfte auf Engroslieferungen (Art. 15 Abs. 3 WUStB) oder ein Betrag von mehr als 35'000 Franken auf Lieferungen gebrauchter Waren entfällt (Art. 9 Abs. 1 lit. a WUStB).
3.1.2 Als Herstellergrossist warenumsatzsteuerpflichtig wird, wer im Inland für mehr als 35'000 Franken jährlich Waren liefert oder im Eigenverbrauch verwendet, gleichgültig, ob es sich um selbst hergestellte Waren handelt oder um solche, welche ohne weitere Verarbeitung oder Bearbeitung weiterveräussert oder verwendet werden (Art. 9 Abs. 1 lit. b WUStB). Hersteller ist dabei, wer gewerbsmässig Waren oder Bauwerke herstellt oder im Lohn (auf Grund eines Dienstvertrages, Auftrages oder dergleichen) herstellen lässt (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 WUStB). Als Herstellung gilt jede Verarbeitung, Bearbeitung, Zusammensetzung, Instandstellung, Veredelung oder sonstige Umgestaltung (Art. 10 Abs. 2 Satz 2 WUStB). Im Bereich der gewerbsmässigen Arbeiten an beweglichen Sachen hat die Praxis den Begriff der Herstellung seit jeher weit verstanden: Es wird gestützt auf Art. 10 Abs. 2 Satz 2 WUStB jede Veränderung einer beweglichen Sache als der Warenumsatzsteuer unterliegende Herstellung qualifiziert, selbst wenn der Ware dabei kein Material hinzugefügt wurde (vgl. Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri b. Bern 1992, S. 93 f., N 168 f.; Heinz Keller, Die verfassungsrechtliche Lage der Warenumsatzsteuer, in: ASA 50 S. 183 f.).
3.2 Nach dem Gesagten hat die Ausführung von Servicearbeiten an Skiern als Herstellung im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Satz 2 WUStB zu gelten: Die entsprechenden Arbeiten umfassen neben Reparatur und Instandstellung von Skiern (wie beispielsweise der Vornahme von Belagsausbesserungen) unter anderem auch die Montage, Kontrolle und Einstellung von Skibindungen, das Schleifen von Kanten sowie das Wachsen der Skis. Sie gehen damit klar über das hinaus, was in der Praxis als blosses Bereitmachen einer Ware zum Verkauf betrachtet wird. Das gilt selbst dann, wenn die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Verkauf von Wintersportausrüstung vorgenommen werden, weil - unabhängig vom Umfang der geleisteten Arbeit - immer dann eine Herstellung vorliegt, wenn die Kriterien nach Art. 10 Abs. 2 WUStB erfüllt sind (vgl. das Urteil 2A.586/1999 vom 27. November 2000, in: ASA 71 S. 312 f., E. 6c). Die vom Beschwerdeführer erbrachten Servicearbeiten an Skiern werden deshalb zu Recht der Warenumsatzsteuer unterworfen.
4.1 Nach Art. 9 Abs. 2 WUStB beginnt die Steuerpflicht eines Herstellers oder Händlers im Quartal, welches auf das Kalenderjahr folgt, in dem er die Voraussetzungen bezüglich Höhe und Zusammensetzung des Umsatzes erstmals erfüllt hat. Entdeckt die Eidgenössische Steuerverwaltung erst nachträglich, dass ein Unternehmer im Sinne von Art. 9 WUStB Pflichtgrossist ist, trägt sie ihn rückwirkend in das Steuerregister ein und fordert die von ihm seit jenem Zeitpunkt geschuldete Steuer nach. Von wesentlicher Bedeutung ist dabei, dass die Warenumsatzsteuer als Selbstveranlagungssteuer ausgestaltet ist (vgl. Art. 25 f. WUStB): Der Pflichtige muss sich selber über die Steuerpflicht als solche Rechenschaft geben und sich bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung anmelden, wenn er die massgebende Umsatzgrenze überschreitet (vgl. Art. 30 Abs. 1 WUStB). Allgemein hat er seine Bücher so einzurichten, dass sich daraus alle Tatsachen, die zur Feststellung und zum Bestand der Steuerpflicht von Bedeutung sind, leicht und zuverlässig ermitteln lassen (Art. 34 WUStB; vgl. auch Metzger, a.a.O., S. 51, N 59).
4.2 Gemäss unbestrittener vorinstanzlicher Sachverhaltsfeststellung, hat der Umsatz, welchen der Beschwerdeführer im Jahre 1991 mit Servicearbeiten erzielte, die Grenze von 35'000 Franken (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. b WUStB) überschritten. Damit ist der Beschwerdeführer spätestens für das erste Quartal des Jahres 1992 warenumsatzsteuerpflichtig (vgl. Art. 9 Abs. 2 WUStB). Die streitigen Steuerbeträge aus den Jahren 1992 bis 1994 sind nicht verjährt, zumal Warenumsatzsteuerforderungen gemäss Art. 28 WUStB erst fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem sie fällig geworden sind (die Warenumsatzsteuer wird mit Ablauf der vierteljährlichen Steuerperiode fällig; vgl. Art. 24 in Verbindung mit Art. 21 WUStB). Vorliegend wurde die Verjährung fristgerecht unterbrochen, zunächst mit Zustellung der Ergänzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996 und anschliessend mit dem Entscheid vom 1. März 2001 sowie dem Einspracheentscheid vom 12. November 2002. Der rückwirkende Eintrag des Beschwerdeführers auf Anfang 1992 im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen und die damit verbundene Besteuerung der zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. Dezember 1994 erzielten - hier betraglich nicht mehr bestrittenen - Umsätze erfolgte demnach zu Recht.
4.3 Keine Rolle spielt in diesem Zusammenhang, dass der Beschwerdeführer erst nach Aufhebung des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer auf den 1. Januar 1995 (vgl. Art. 82 MWSTV) kontrolliert und in das Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen worden ist. Letzteres besteht für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Mehrwertsteuerverordnung fort: Gemäss Art. 83 Abs. 1 MWSTV gelten die durch die Mehrwertsteuerverordnung aufgehobenen Bestimmungen über die Warenumsatzsteuer für alle während der Geltungsdauer des Bundesratsbeschlusses entstandenen Rechtsverhältnisse weiter. Nachdem vorliegend ausschliesslich die Jahre 1992 bis 1994 betroffen sind, für welche der Warenumsatzsteuerbeschluss noch Geltung hat, ist das Vorgehen der Steuerbehörden nicht zu beanstanden.
5.1 Der Beschwerdeführer wendet sich schliesslich auch gegen die Kostenauflage im vorinstanzlichen Verfahren. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission hat ihm, trotz seines teilweisen Obsiegens, die ganzen Verfahrenskosten auferlegt; dies, weil er die für die teilweise Gutheissung seiner Beschwerde entscheidenden Beweise nicht bereits vor erster Instanz beigebracht habe. Der Beschwerdeführer macht vor Bundesgericht geltend, diese Feststellung der Vorinstanz sei falsch: Er habe bereits bei der Kontrolle durch die Eidgenössische Steuerverwaltung sämtliche Buchhaltungsunterlagen vorgelegt. Der zuständige Inspektor müsse es versäumt haben, alle relevanten Dokumente (insbesondere die für den angefochtenen Entscheid massgebenden Hauptbücher 1992/93 und 1991/92) zu kopieren. Die Kostenauflage beruhe deshalb auf einer falschen Sachverhaltsermittlung.
5.2 Der Beschwerdeführer vermag seine Behauptung nicht schlüssig zu belegen, ergibt sich doch aus den von ihm als Beweismittel angeführten Dokumenten nichts zu seinen Gunsten. Im Gegenteil: Auf dem Beiblatt 1 zur Ergänzungsabrechnung vom 16. Oktober 1996 erklärt der Steuerinspektor, er habe die Prüfung aufgrund unvollständiger Unterlagen vornehmen müssen ("Einnahmen gemäss Prüfung der vorgelegten Unterlagen [Abschluss, unvollständig geführtes Einnahmenbuch]"). Ähnlich verhält es sich bezüglich der Gutschriftsanzeige vom 8. Dezember 1997, mit welcher dem Beschwerdeführer - im Hinblick auf die Reduktion der Warenumsatzsteuerforderung mit Entscheid vom 1. März 2001 - 3'902 Franken zurückerstattet wurden. Die entsprechend korrigierte Rechnung beruht auf "Einnahmen gemäss vorgelegten Unterlagen"; diese Formulierung legt nicht den Schluss nahe, den Steuerbehörden habe eine korrekte und komplette Buchhaltung vorgelegen. Damit erscheint die Annahme der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe jene Unterlagen, welche zur teilweisen Gutheissung seines Rechtsmittels führten, erst im Beschwerdeverfahren eingereicht, zumindest nicht offensichtlich unrichtig (vgl. E. 2). Bei diesen Gegebenheiten verstösst die Auflage der gesamten Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens nicht gegen Bundesrecht.


Landessozialgericht Hessen 29.01.2009, L 8 P 13/07
Instanzenaktenzeichen: S 12 P 4/06
Die Beteiligten streiten über die Versicherungspflicht der Klägerin nach § 3 S. 1 Nr. 1a Sozialgesetzbuch - Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) als nichterwerbsmäßig tätige Pflegeperson ihres Ehemannes. Der 1946 geborene Ehemann wurde in den Jahren 1990 - 1997 mehrfach im unteren Bereich der Lendenwirbelsäule operiert. Es bestehen Mobilitätsstörungen der Beine sowie eine rezidivierende Spastik. Laut dem MDK-Gutachten des Arztes Dr. R. zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit vom 21.01.2004 ist das Gehen wegen Taubheit und belastungsbedingter Spastik der Beine massiv eingeschränkt. Bewältigt werden könnten noch einige Schritte mittels Unterarmgehstützen innerhalb der Wohnung. In der Wohnung werde ein Selbstfahrerrollstuhl und im Freien ein Elektrorollstuhl benutzt. Hilfebedarf bestehe insbesondere bei der Ganzkörperwäsche, dem Duschen und Baden, dem Richten der Bekleidung sowie beim Stuhlgang und der Entleerung der Urinflasche nachts. Die Ehefrau sichere den Haushalt und die anfallende Grundpflege. Dr. R. kam in seinem Gutachten zu einem Zeitaufwand für die Grundpflege i. H. v. 59 Minuten pro Tag und für einen Zeitaufwand Hauswirtschaft i. H. v. 45 Minuten pro Tag. Es liege Pflegebedürftigkeit i. S. d. Pflegestufe I Sozialgesetzbuch - Elftes Buch – Soziale Pflegeversicherung (SGB XI) vor. Eine wesentliche Veränderung zum Vorgutachten sei nicht erkennbar. Weiter wird in dem Gutachten ausgeführt, der von dem Ehepaar angegebene Pflegeaufwand über eine Pflegezeit von mehr als 28 Stunden pro Woche stimme nicht mit dem nunmehr gutachterlich festgestellten Hilfebedarf überein.
Die beigeladene Pflegekasse, die dieses Gutachten beim Medizinischen Dienst der Krankenversicherung in Hessen eingeholt hatte, gewährte dem Ehemann der Klägerin weiterhin Leistungen bei häuslicher Pflege nach Pflegestufe I. Der Klägerin, für die Pflichtbeiträge wegen ihrer Pflegetätigkeit für den Zeitraum vom 01.04.1995 bis 20.01.2004 entrichtet worden waren, teilte die Beigeladene mit Schreiben vom 22.04.2004 mit, sie könne keine Beiträge mehr für sie zahlen, weil nach dem Pflegegutachten vom 21.01.2004 der Pflegeaufwand für ihren Ehemann weniger als 14 Stunden wöchentlich betrage. Eine entsprechende Mitteilung machte die Beigeladene gegenüber der Beklagten unter Übersendung einer Kopie des Pflegegutachtens vom 21.01.2004. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 03.05.2004 gegenüber der Beigeladenen Einwände gegen deren Verfahrensweise. Die Beigeladene leitete dieses Schreiben an die Beklagte weiter. Diese beschied die Klägerin mit förmlichem Bescheid vom 25.05.2004 dahin, dass ihr bei der Beigeladenen gestellter Antrag auf Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen als Pflegeperson für die Zeit ab 21.01.2004 abgelehnt werde. Nach den Feststellungen der Pflegekasse liege der ausgeübte Umfang der Pflegetätigkeit unter 14 Stunden in der Woche und erreiche somit nicht das in § 3 Abs. 1 Nr. 1a SGB VI für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgesehene Mindestmaß von 14 Stunden wöchentlich. Hiergegen erhob die Klägerin am 10.06.2004 Widerspruch und machte geltend, die Pflegezeit liege über 28 Stunden, was sich aus Ziff. 1.4 des Pflegegutachtens vom 21.01.2004 ergebe. Die Beklagte beteiligte die Beigeladenen an dem Widerspruchsverfahren und gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beigeladene äußerte sich mit Schreiben vom 19.07.2004 dahingehend, dass die tägliche Pflegezeit nach wie vor laut dem Pflegegutachten nur 104 Minuten betrage. Der von der Klägerin und ihrem Ehemann gegenüber dem Gutachter angegebene Pflegeaufwand stimmt nicht mit dem Hilfebedarf überein. Er betrage nur 12,13 Stunden wöchentlich.
Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin gegen ihren Bescheid vom 25.05.2004 mit Widerspruchsbescheid vom 21.10.2004 als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen für eine Versicherungspflicht nach § 3 S. 1. Nr. 1a SGB VI seien nicht erfüllt, da nach dem MDK-Gutachten der von der Klägerin angegebene Pflegeaufwand nicht mit dem ermittelten Hilfebedarf übereinstimme. Die Feststellung des zeitlichen Umfanges der von der Pflegeperson ausgeübten Pflegetätigkeit liege im Verantwortungsbereich der Pflegekasse. Der Rentenversicherungsträger sei an diese Feststellung gebunden. Somit sei von einem Umfang der Pflegetätigkeit, der unter 14 Stunden in der Woche liege, auszugehen.
Die Klägerin erhob am 22.11.2004 Klage beim Sozialgericht Kassel mit dem Klageziel festzustellen, dass sie über den 20.01.2004 hinaus als nichterwerbsmäßig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Sie trug vor, nach § 19 SGB XI werde bei der Feststellung der Mindeststundenzahl nicht nur die Arbeitszeit gerechnet, die auf Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung entfalle und für die Feststellung des Grades der Pflegebedürftigkeit maßgebend sei, sondern auch die Zeit, die für die ergänzende Pflege und Betreuung i. S. d. § 4 Abs. 2 S. 1 SGB XI benötigt werde. Sie leiste ihrem im Rollstuhl sitzenden Ehemann tagtäglich eine Vielzahl notwendiger Handreichungen, die von der Pflegestufenbegutachtung und ihrem Zeitkorridoren überhaupt nicht erfasst würden, etwa solche zur Erfüllung kommunikatorischer Bedürfnisse etc. Nach dem MDK-Gutachten vom 21.01.2004 habe sich der Pflegebedarf ihres Ehemannes gegenüber den Vorbegutachtungen auch nicht verringert. Es sei auch so, dass sich der Gesundheitszustand ihres Ehemannes durch Luftnot verschlechtert habe, so dass besondere Versorgung, Beobachtung und Betreuung erforderlich sei. Die Beklagte und die Beigeladene hielten an ihren im Verwaltungsverfahren vertretenen Auffassungen fest.
Das Sozialgericht wies die Klage mit Urteil vom 28.02.2007 ab. Die zulässige Klage sei nicht begründet. Die Beklagte habe zu Recht auf den nach dem SGB XI für die Pflegestufenzuordnung maßgeblichen Hilfebedarf abgestellt, welcher nach dem inhaltlich nicht zu beanstandenden MDK-Gutachten ab 21.01.2004 104 Minuten und damit weniger als 14 Stunden wöchentlich betrage. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin könne nur auf den für die Bestimmungen der Pflegestufe relevanten Hilfebedarf abgestellt werden. Der Hinweis in § 19 SGB XI, wonach Pflegepersonen i. S. d. SGB XI Personen seien, die nicht erwerbsmäßig einen Pflegebedürftigen i. S. d. § 14 SGB XI in seiner häuslichen Umgebung pflegen, sei allein dahingehend zu verstehen, dass leistungsauslösend auch in diesem Zusammenhang nur Pflegeleistungen im Rahmen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sein könnten. Dies gelte umso mehr als die von der Klägerin in Bezug genommenen Gesetzesmaterialien keine nähere Begründung für die von ihr vertretene Auffassung lieferten. Da ein primär nach dem SGB XI leistungsberechtigter Pflegebedürftiger Leistungen überhaupt nur erhalte, wenn ein verrichtungsbezogener Hilfebedarf in einem zeitlichen Umfang bestehe, wie er in § 15 SGB XI geregelt sei, habe dies auch in Bezug auf den Anspruch der Pflegeperson auf die Gewährung von Leistungen zur sozialen Sicherung maßgeblich zu sein. Es ergäben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber unterschiedliche Leistungsmaßstäbe zur Anwendung hätte bringen wollen, zumal dies auch der Gesetzessystematik zuwiderlaufen würde. Legte man die von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung zu Grunde, so könnten selbst diejenigen Pflegepersonen rentenversicherungspflichtig werden, die einen Pflegebedürftigen nicht erwerbsmäßig pflegten, der wegen des Nichterreichens eines Hilfebedarfes von täglich 90 Minuten oder eines grundpflegerisches Hilfebedarfes von allein 45 Minuten täglich keine Leistungen nach dem SGB XI erhielte. Eine solche Verfahrensweise sehe das Gesetz ausdrücklich nicht vor. Die hier zu Grunde gelegte Gesetzesinterpretation habe auch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 12.02.2002 (L 3 P 7/01) vertreten. Die gegenteilige Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfahlen vom 03.06.2005 (L 4 RJ 58/04), auf die sich die Klägerin beziehe, widerlege die dargelegten Argumente nicht.
Bei der Entscheidung des zuständigen Rentenversicherungsträgers über das Bestehen von Versicherungs- und Beitragspflicht der Pflegeperson seien die Feststellungen der Pflegekasse zur Pflegebedürftigkeit, zur Pflegestufe und zum Umfang der von der Pflegeperson ausgeübten Pflegetätigkeit zu Grunde zu legen. Insoweit habe die Pflegekasse diese Vorfrage der Versicherungspflicht abschließend zu klären (Hinweis auf Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.03.2006, L 1 B 87/05 KR).
Ein höherer verrichtungsbezogener und damit allein berücksichtigungsfähiger täglicher Hilfebedarf von mehr als 109 Minuten täglich sei auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin nicht zu erkennen, zumal diese auf weitere nach dem SGB XI nicht einstufungsrelevante Hilfeleistungen abstelle. Da der Gesetzgeber in Abkehr von den Regelungen der §§ 53 ff. Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) der Pflegeversicherung nur eine das bisherige System ergänzende Funktion zukommen habe lassen, müsse unberücksichtigt bleiben, dass eine Vielzahl von Kranken und Behinderten krankheits- und behinderungsbedingt sowie lebensnotwendig vermehrt der Betreuung, z. B. im psychosozialen Bereich bedürften. Auch wenn nicht zu verkennen sei, dass die Nichtberücksichtigung solcher Hilfebedarfe zu Härten und letztlich auch dazu führen könne, dass die mit der Einführung der Pflegeversicherung verbundene Zielsetzung einer Stärkung häuslicher Pflege geradezu in ihr Gegenteil verkehrt werde, sei dies allenfalls sozialpolitisch nicht jedoch rechtlich zu beanstanden (Hinweis auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.2003, 1 BvR 452/93 und 1 BvR 1077/00 sowie Urteile des Bundessozialgerichts vom 19.02.1998, B 3 P 3/97 R und B 3 P 7/97 R sowie Urteil vom 29.04.1999, B 3 P 7/98 R). Angesichts dessen wäre es systemwidrig die über diese richtungsbezogenen Hilfen hinausgehenden Hilfen bei der Beurteilung der Rentenversicherungspflicht nichterwerbsmäßiger Pflegepersonen dennoch zu berücksichtigen. Auch habe das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 23.09.2003 (B 12 P 2/02 R) auf § 166 Abs. 2 SGB XI hingewiesen, wonach auch hinsichtlich der Beitragsbemessungsgrundlage nicht nur auf die jeweilige Stufe der Pflegebedürftigkeit abzustellen sei, sondern zusätzlich innerhalb der Stufen nach dem tatsächlich zeitlichen Pflegeaufwand differenziert werde und somit auch dort allein der verrichtungsbezogene und damit einstufungsrelevante Hilfebedarf maßgeblich sei.
Zumindest für den hier allein maßgeblichen Zeitpunkt 21.04.2004 (richtig muss es heißen 21.01.2004) seien die angefochtenen Bescheide auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin nicht zu beanstanden. Soweit sich der Gesundheitszustand ihres Ehemannes zwischenzeitlich verschlechtert und dies zu einem höheren Pflegeaufwand geführt haben sollte, stehe es der Klägerin bzw. ihrem Ehemann frei, dies unabhängig vom vorliegenden Klageverfahren durch die Beigeladene prüfen zu lassen.
Gegen das ihr am 28.03.2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 30.04.2007 Berufung eingelegt.
Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen zu den rechtlichen Vorgaben für die Bestimmung der Mindeststundenzahl nach § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI. Das Sozialgericht habe sich nicht hinreichend mit den Gesetzesmaterialien und der Literatur zu dieser Rechtsfrage auseinandergesetzt. Die von ihm gezogene Schlussfolgerung aus dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.09.2003 (B 12 P 2/02 R) sei nicht tragfähig, da es sich nur um ein obiter dictum handle. Auch habe das Sozialgericht den Sachverhalt nicht hinreichend ausgewertet. Es hätte eigene Ermittlungen zum Pflegezustand des Ehemannes der Klägerin durchführen und ggf. Beweis erheben müssen.
das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 28.02.2007 und den Bescheid der Beklagten vom 25.05.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2004 aufzuheben und festzustellen, dass sie über den 20.01.2004 hinaus als nicht erwerbstätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist,
Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt weiter vor, die Feststellung der Pflegebedürftigkeit habe für die Träger der Rentenversicherung Tatbestandswirkung mit der Folge, dass diese an die Entscheidung der Pflegekasse über das Vorliegen von Pflegebedürftigkeit gebunden seien. Die maßgebliche Rechtsfrage habe das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 01.02.2006 (L 6 R 114/05) wie das Sozialgericht Kassel beurteilt.
Die Beigeladene macht sich die Berufungserwiderung der Beklagten zur eigen und beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Beigeladenen Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung des Senats gewesen sind. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.


Fällt ausgeschlagenes Legat in die Erbmasse zurück oder an den Nachberufenen, wenn lediglich eine fideikommissarische Substitution verfügt wurde ? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 03.07.2006, RV/0289-I/06
Fällt ausgeschlagenes Legat in die Erbmasse zurück oder an den Nachberufenen, wenn lediglich eine fideikommissarische Substitution verfügt wurde ?
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1246/06 eingebracht. Mit Erk. v. 11.6.2007 aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0549-I/07 erledigt.
RV/0289-I/06-RS1 Permalink
Zufolge der im Testament verfügten fideikommissarischen Substitution (Bw als Nachlegatar) iVm § 608 letzter Satz ABGB, wonach diese eine gemeine Substitution stillschweigend in sich begreift, bedarf es keiner ausdrücklichen Regelung für den Fall der Legatsausschlagung. Der Bw ist diesfalls auch als Ersatzlegatar bzw. Nachberufener zu betrachten, weshalb das ausgeschlagene Legat nicht in die Erbmasse zurückfällt, sondern dem Bw direkt vom Erblasser angefallen ist.
§ 608 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
§ 689 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
Legat, fideikommissarische Substitution, gemeine Substitution, Nachberufener, Ausschlagung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den gemäß § 200 Abs. 2 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. 1961/194 idgF, endgültigen Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 25. April 2006 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Erbschaftssteuer gemäß § 8 Abs. 1 und 4 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, im Betrag von gesamt € 1,843.246,85 festgesetzt.
Die Fälligkeit des gegenüber dem angefochtenen Bescheid festgesetzten Mehrbetrages der Abgabe ist der Buchungsmitteilung des Finanzamtes zu entnehmen.
Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe Abhandlungsprotokoll vom 21. Dezember 2000) nach dem am 3. Jänner 2000 verstorbenen F hatten sich im Testament vom 9./19. November 1995 samt Nachtrag vom 21. Oktober 1996 der Erblasser und die Ehegattin P wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt; für den Fall, dass der Überlebende nicht erben kann oder will, wurden die drei Kinder - W, G, D - zu Universalerben bestimmt. Infolge der Erbsausschlagung durch die Witwe wurden die drei Kinder zu Erben berufen und haben zu je 1/3-Anteil die unbedingte Erbserklärung zum Nachlass abgegeben. Zum Geschäftsanteil des Erblassers als 75 %-Gesellschafter der Firma X-GmbH im Nominale von S 7,500.000 waren unter Punkt IV. des Testamentes auszugsweise folgende Legatsverfügungen getroffen worden:
"a) ... Weiters vermachen wir unserem Sohn W 2/3 der Geschäftsanteile an der Fa. X-GmbH.
b) ... Schließlich vermachen wir unserem Sohn G 1/3 der Geschäftsanteile an der Fa. X-GmbH. 1. Wir bestimmen ... für den Fall, dass er beabsichtigt, diese Geschäftsanteile ganz oder teilweise zu verkaufen ... verpflichtet ist, diese seine Geschäftsanteile an seinen Bruder W zu verkaufen ... 3. Weiters verfügen wir, dass für den Fall des Ablebens unseres Sohnes W von seinen 2/3 Geschäftsanteilen ... 30 % an unsere Tochter ... und 34,66 % an unseren Sohn G sowie 1 % an ... zu fallen haben; ... Für den Fall des Vorablebens unseres Sohnes G vor unserem Sohn W verfügen wir, dass die von unserem Sohn G gehaltenen 1/3 Geschäftsanteile ... an unseren Sohn W zurückzufallen haben. ...".
Zum Geschäftsanteil wird im Abhandlungsprotokoll anschließend festgehalten: "Der Sohn G ... erklärt nunmehr in Kenntnis des Verkehrswertes des ihm vermachten Geschäftsanteiles an der Firma X-GmbH dieses Vermächtnis auszuschlagen und sohin darauf zu verzichten. Aufgrund des Verzichtes des G auf das angeordnete Vermächtnis hinsichtlich der Geschäftsanteile ... gehen sämtliche Anwesenden gemäß § 608 letzter Satz ABGB in Verbindung mit der Bestimmung auf Seite vier Punkt 3. letzter Satz des Testamentes davon aus, dass dieses Vermächtnis eines 1/3-Anteiles der Geschäftsanteile ... dem Nächstberufenen, das ist der Sohn W, zufällt."
Infolge der Ausschlagung wurde von den beiden übrigen Erben anerkannt, dass der gesamte Geschäftsanteil des Erblassers dem W als Vermächtnis zufalle; zur Verschaffung der Verfügung über den Geschäftsanteil wurde gleichzeitig (am 21. Dezember 2000) ein Abtretungsvertrag errichtet. Laut Inventarium (siehe Abhandlungsprotokoll vom 7. Feber 2005) wurde unter Pkt. 1. der Aktiva der gemeine Wert des erblasserischen Geschäftsanteiles zufolge Feststellung durch den steuerlichen Vertreter mit € 12,209.036,14 (S 2.240 pro S 100 Nennkapital) verzeichnet; daneben an Aktiva mehrere in- und ausländische Liegenschaften, Fahrzeuge, Uhren, Waffen, eine Motoryacht, Kontenguthaben und Wertpapiere, zusammen im Wert von € 12,939.969,65. Nach Abzug der Passiva (gesamt € 68.545,79), darunter verschiedene Kurrentverbindlichkeiten, wurde der Reinnachlass in Höhe von € 12,871.423,86 festgestellt, wovon die angeordneten Legate zugunsten der drei Erben - darunter der gesamte Geschäftsanteil € 12,209.036,14 zugunsten des W (= Berufungswerber, Bw) - in Abzug gebracht wurde. Gleichzeitig werde dessen Legat durch das Wohnrecht der Witwe an der Ehewohnung, bemessen mit € 47.970, belastet (im Einzelnen: siehe Abhandlungsprotokoll 7. Feber 2005).
Das Finanzamt hat daraufhin ua. dem Bw mit zunächst vorläufigem Bescheid vom 21. November 2005 Erbschaftssteuer im Betrag von € 63.564,46 vorgeschrieben, da der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. Der Großteil der als Passiva verzeichneten Kurrentschulden sei nicht nachgewiesen und daher nicht anerkannt worden (Berechnung im Einzelnen: siehe vorläufigen Bescheid). Die dagegen, unter Vorlage von Nachweisen betr. die noch offenen Kurrentschulden, erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2006 abgewiesen; dies unter Verweis auf die zwischenzeitig durchgeführte Betriebsprüfung, in deren Zuge laut Prüfbericht AB-Nr1 die Schulden berücksichtigt worden wären.
Die drei Kinder des Erblassers seien zu je 1/3 als Erben berufen. Daneben seien ihnen im Testament auch Legate vermacht worden, darunter dem Sohn G 1/3 des Geschäftsanteiles an der X-GmbH. Es sei weiters verfügt worden, dass im Falle des Verkaufes dieser 1/3 Geschäftsanteil dem Bw zu einem festgelegten Kaufpreis zu veräußern sei. Im Falle des Todes des G sollten diese Geschäftsanteile ebenfalls auf den Bw übergehen. Für den Fall des Verzichtes auf das Legat sei hingegen keine Regelung getroffen worden. Da es sohin auf Grund des Verzichtes keinen Nächstberufenen gebe, falle das Legat in die Erbmasse zurück und werde in weiterer Folge auf die Erben aufgeteilt, dh. der ausgeschlagene 1/3 Geschäftsanteil falle aus der Erbmasse zu je 1/3 (= je 1/9 Anteil) an die drei Erben. Die Erben G und D hätten sich mit der Übernahme des ausgeschlagenen Geschäftsanteiles zur Gänze durch den Bw einverstanden erklärt. Damit der Bw in dessen Besitz komme, hätten diese beiden Erben ihren geerbten je 1/9 Anteil an den Bw übergeben müssen. Anhand einer umfangreichen, detaillierten Berechnungsdarstellung zum Erwerb jedes einzelnen Erben ist der Prüfer in Gegenüberstellung der Aktiva - dies bereits unter Berücksichtigung der angefallenen Legate - zu den abzuziehenden Passiva, aller Kosten, Gebühren sowie des Wohnrechtes der Witwe zu einer Bemessungsgrundlage in Höhe von € 7,308.801,38 beim Bw gelangt. Der von ihm erworbene Geschäftsanteil wurde dabei mit € 7,121.937,75 in Ansatz gebracht und wie folgt ermittelt: Gemeiner Wert Geschäftsanteil € 12,209.036,14, davon 75 % = € 9,156.777,11, davon entfallen 2/3 als Legat auf den Bw, das sind € 6,104.518,07. Zuzüglich erhalte er von dem 1/3 Anteil, auf den G verzichtet hat und der sohin in die Erbmasse zurückgefallen sei, als Erbe 1/3, das sind € 1,017.419,68, zusammen sohin € 7,121.937,75. Hinsichtlich des Erwerbes aus der Verlassenschaft nach F (= € 7,308.801,38) hat der Prüfer, unter Berücksichtigung mehrerer Freibeträge (ua. für endbesteuertes Vermögen € 92.979,93), die Steuer gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. I) und Abs. 4 ErbStG zunächst mit gesamt € 1,082.792 ermittelt, woraus sich letztlich nach Abzug der bereits vorgeschriebenen Steuer von € 63.564,46 sowie einer anzuerkennenden italienischen Steuer (anteilig € 2.599,61) eine Nachforderung in Höhe von € 1,016.627,93 ergebe.
Das Finanzamt hat sich dem Prüfungsergebnis angeschlossen und unter Verweis auf den Prüfbericht mit gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültigem Bescheid vom 25. April 2006 dem Bw die Erbschaftssteuer im Betrag von € 1,016.627,93 vorgeschrieben. Festzuhalten ist, dass dem Bw daneben mit zwei weiteren Bescheiden Schenkungssteuer für den Erwerb eines je 1/9-Geschäftsanteiles von den Erben G und D vorgeschrieben wurde.
In der ua. gegen den Erbschaftssteuerbescheid erhobenen Berufung (dem UFS ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt) wurde zum Einen (Berufungspunkt II. 2.) eingewendet, dass die gegenwärtige Erbschafts- und Schenkungssteuer aufgrund der Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Rechtes auf Gleichbehandlung nach Art. 7 B-VG verfassungswidrig und daher gegenständlich die Erbschaftssteuer zwingend mit Null Euro festzusetzen sei. Es wurde dazu auf die beiliegende "verfassungsrechtliche Analyse" des Herrn Univ. Prof. Dr. Beiser mit dem Nachweis schwerwiegender Verstöße gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung und das Willkürverbot verwiesen. Gleichzeitig wurde zur "Verfassungswidrigkeit" festgehalten, dass "die Kompetenz zur Aufhebung verfassungswidriger Gesetze nach Art. 140 B-VG dagegen ausschließlich beim Verfassungsgerichtshof liegt". Des Weiteren wurde unter Berufungspunkt II. 1. "Gesetzwidrigkeit" vorgebracht, da hinsichtlich des Geschäftsanteiles zu Unrecht ein Doppelakt unterstellt worden sei. Anstelle des angenommenen Rückfalles des 1/3-Anteiles, auf den der Legatar G verzichtet habe, in die Erbmasse, anschließendem je anteiligem Erwerb durch die drei Erben sowie anschließendem Erwerb des Bw von den beiden Erben G und D im Schenkungswege (je 1/9), habe der Bw bei richtiger rechtlicher Würdigung den gesamten 75 % Geschäftsanteil direkt vom Erblasser als Legatar erhalten. Angesichts der testamentarischen Verfügung zum Rückfall des 1/3-Anteiles beim Tod von G an den Bw sowie der Bestimmung nach § 608 ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution eine gemeine Substitution in sich schließt, sei der Bw infolge der Ausschlagung des erstberufenen Legatars eben als nächstberufener Ersatzlegatar zu betrachten, was in diesem Sinne auch im Abhandlungsprotokoll festgehalten worden sei. Nach den zivilrechtlichen Bestimmungen (§ 689 iVm § 652 ABGB) - an welche das Erbschaftssteuerrecht anknüpfe - falle ein Legat, welches der Legatar nicht annehmen kann oder will, auf den Nächstberufenen; dieser werde so behandelt, als ob er das Legat schon mit dem Anfall - also direkt vom Erblasser - erworben hätte.
1.) "Verfassungswidrigkeit":
Laut Berufungsvorbringen sei gegenständlich vorgeschriebene Erbschaftssteuer deshalb mit Null festzusetzen, weil das gesamte Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht wegen des Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 7 B-VG verfassungswidrig sei.
Wie in der Berufung zutreffend dargelegt, fällt es nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben ist. Darüber hat allein der hiefür zuständige Verfassungsgerichtshof zu befinden, weshalb in diesem Punkt der Berufung keine Folge gegeben werden kann.
2.) "Gesetzwidrigkeit":
Der Erbschaftssteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG Erwerbe von Todes wegen und gelten als solche gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 Erwerbe durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches. Ein Vermächtnis (Legat) ist eine letztwillige Zuwendung, die nicht in der Hinterlassung eines Erbteils, der sich auf den ganzen Nachlass bezieht, sondern nur in einer einzelnen oder in mehreren Sachen, einer Summe oder einem Recht besteht (§ 533 ABGB).
Die meisten Tatbestände des ErbStG, insbesondere auch die Bestimmung nach § 2 Abs. 1 Z 1 ErbStG, knüpfen an die zivilrechtlichen Erscheinungsformen der Rechtsgestaltung an; die Steuerpflicht gründet auf einen durch das Zivilrecht geregelten Tatbestand (vgl. VwGH 28.9.2000, 2000/16/0089).
Gemäß § 684 ABGB erwirbt der Legatar regelmäßig gleich nach dem Tod des Erblassers ein Recht auf das Vermächtnis. Dieses wird somit durch den Anfall ohne Rechtshandlung des Vermächtnisnehmers erworben (VwGH 23.4.1992, 90/16/0214-0216).
Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis aber auch ausschlagen. Eine solche Ausschlagung bewirkt, dass der Anfall des Vermächtnisses als nicht erfolgt anzusehen ist (vgl. OGH 26.5.1997, 2 Ob 588, 589/95). Erfolgt der Verzicht ohne Gegenleistung, so ist der Verzicht gleich zu behandeln wie der Verzicht auf einen Erbteil (VwGH 18.4.1956, Slg 1406/F).
Die Erbsausschlagung bewirkt, dass die Erbschaft dem Ausschlagenden als nicht angefallen gilt, sodass anzunehmen ist, das Recht sei schon mit dem Tod des Erblassers dem Nächstberufenen angefallen (vgl. OGH 18.10.1994, 10 Ob S 37/94). Von einer sog. einfachen/schlichten Ausschlagung spricht man, wenn durch die Entschlagung eine Person zum Zuge kommt, der die Erbschaft ohne den Anfall an den zunächst Berufenen ohnehin angefallen wäre (VwGH 19.12.1996, 96/16/0091). Der schlichten Ausschlagung iSd § 805 ABGB ist die Ausschlagung zugunsten des Nächstberufenen (di. der Nachberufene-Substitut, gesetzlich Nachberufene, Legatar etc.) gleichzuhalten (VwGH 14.11.1978, 2751/76; VwGH 17.9.1992, 91/16/0094; siehe zu vor auch: Dr. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz. 25 f. zu § 2 mit weiterer Judikatur).
Die bezughabenden zivilrechtlichen Bestimmungen lauten:
§ 604 ABGB "Gemeine Substitution" (= Ersatzerbschaft): "Jeder Erblasser kann für den Fall, dass der eingesetzte Erbe die Erbschaft nicht erlangt, einen; wenn auch dieser sie nicht erlangt, einen zweiten, und im gleichen Falle einen dritten oder auch noch mehrere Nacherben berufen. Diese Anordnung heißt eine gemeine Substitution. Der in der Reihe zunächst Berufene wird Erbe."
§ 608 ABGB "Fideikommissarische Sustitution" (= Nacherbschaft): "Der Erblasser kann seinen Erben verpflichten, dass er die angetretene Erbschaft nach seinem Tode, oder in anderen bestimmten Fällen einem zweiten ernannten Erben überlasse. Diese Anordnung wird eine fideikommissarische Substitution genannt. Die fideikommissarische Substitution begreift stillschweigend die gemeine in sich."
Beide Substitutionen sind gemäß § 652 ABGB auch bei Vermächtnissen möglich: "Der Erblasser kann bei einem Vermächtnisse eine gemeine oder fideikommissarische Substitution anordnen; dabei sind die in dem vorigen Hauptstücke gegebenen Vorschriften anzuwenden", dh. es gelten die §§ 604 bis 617 ABGB zur Substution bei der Erbschaft.
§ 689 ABGB: "Ein Vermächtnis, welches der Legatar nicht annehmen kann oder will (zB durch Ausschlagung), fällt auf den Nachberufenen (§ 652). Ist kein Nachberufener vorhanden, und ist das ganze Vermächtnis mehreren Personen ungeteilt oder ausdrücklich zu gleichen Teilen zugedacht; so wächst der Anteil, den einer von ihnen nicht erhält, den übrigen ebenso, wie den Miterben die Erbschaft zu. Außer den gedachten zwei Fällen bleibt das erledigte Vermächtnis in der Erbschaftsmasse."
"Nachberufen" ist der gemeine Substitut (= Ersatzlegatar) oder der fideikommissarische Substitut (Nachlegatar). Der Ersatzlegatar tritt an die Stelle des Vermächtnisnehmers; der Nachlegatar erhält die Zuwendung nach dem Vorvermächtnisnehmer (siehe zu vor: Rummel, ABGB-Kommentar, 3. Auflage, Wien 2000).
Der Vermächtnisanspruch entsteht sohin ipso iure, kann jedoch, da er dem Bedachten nicht gegen seinen Willen aufgezwungen wird, durch dessen Ausschlagung rückwirkend zum Erlöschen gebracht werden. Diesfalls, wenn der Legatar also das Legat nicht annehmen will, ist die Rechtslage so, als ob es dem Ausschlagenden nie angefallen wäre. Ein allfällig vorhandener Nachberufener (Substitut) wird so behandelt, als ob er das Vermächtnis schon mit dem Anfall, dh. direkt vom Erblasser, erworben hätte (§ 689 ABGB; siehe dazu: Kralik in Ehrenzweig 3, Wien 1983, S. 236).
Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes, mangels testamentarischer Regelung für den Fall des Verzichtes des Legatars G gebe es keinen Nächstberufenen und falle sohin dessen Legat (= 1/3 Geschäftsanteil) in die Erbmasse zurück, steht aber für den UFS ohne jeden Zweifel fest, dass der Bw als Nächstberufener (Ersatzlegatar) zu betrachten ist.
Wie in der Abhandlung bereits zutreffend festgehalten, ergibt sich dies nämlich aus der Verfügung der fideikommissarischen Substitution in Punkt IV. b) 3. des Testamentes, wonach im Fall des Vorablebens des G das Legat (= 1/3-Geschäftsanteil) an den Bw (als Nachlegatar) zurückzufallen hat, iVm § 608 letzter Satz ABGB, wonach eine fideikommissarische Substitution immer auch eine "gemeine Substitution" stillschweigend in sich begreift. Das bedeutet, bei Verfügung einer fideikommissarischen Substitution bedarf es gar keiner ausdrücklichen Regelung für den Fall eines Verzichtes bzw. einer Ausschlagung des Legates; der fideikommissarische Substitut, hier der Bw, ist nach dem Zivilrecht stillschweigend auch als Ersatzlegatar anzusehen.
Dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen kommt daher Berechtigung zu. Der Bw hat nicht nur 2/3 des Geschäftsanteiles des Erblassers als erstberufener Legatar, sondern auch den vom Bruder ausgeschlagenen restlichen 1/3-Geschäftsanteil als Nächstberufener = Ersatzlegatar und sohin insgesamt den gesamten Geschäftsanteil als direkt vom Erblasser angefallen erhalten. Aus diesem Grund kommt auch kein Rückfall des ausgeschlagenen Legates in die Erbmasse in Betracht.
Davon ausgehend bemißt sich die Erbschaftssteuer des Bw wie im Folgenden dargestellt, wobei vorausgeschickt wird, dass dem Betriebsprüfer insoferne ein gravierender, nunmehr zu behebender Berechnungsfehler unterlaufen war, als er von dem 75%igen-GmbH-Anteil des Erblassers wiederum lediglich 75 % fälschlich in Ansatz gebracht hatte (siehe eingangs). Die Berechnung ist anhand einer eingehenden Überprüfung im Übrigen als zutreffend zu erachten; gegen die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wurde in der Berufung ansonsten auch kein Einwand erhoben:
Anfall gesamter GmbH-Anteil 75 %
€ 12,209.036,14
+ sonstige Aktiva
€ 279.307,54
- € 20.004,59
- Abhandlungskosten, Gerichtsgebühren
- € 24.539,39
- Wohnrecht Witwe
- € 47.970,00
- € 2.200,00
- € 1.460,00
- Freibetrag § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG
- € 92.979,93
€ 12,299.189,77
davon Erbschaftssteuer: gem. § 8 Abs. 1 (Stkl. I): 15 %
€ 1,844.878,46
gem. § 8 Abs. 4, wie bisher
abzügl. italien. Steuer (anteilig), wie bisher
- € 2.599,61
Erbschaftssteuer gesamt
€ 1,843.246,85
Gegenüber dem vorläufigen Bescheid vom 21. November 2005 hatte sich aufgrund der BP unter Berücksichtigung der bereits vorgeschriebenen Steuer von € 63.564,46 eine Nachforderung von € 1,016.627,93 ergeben. Die bescheidmäßige Vorschreibung lediglich eines Nachforderungsbetrages ist in der Bundesabgabenordnung freilich nicht vorgesehen: Verfahrensrechtlich ist der gegenständlich bekämpfte endgültige Bescheid vom 25. April 2006 an die Stelle des vorläufigen Bescheides vom 21. November 2005 getreten. Folglich hat sich der Bescheidspruch auf den gesamten Abgabenbetrag von € 1,843.246,85 zu erstrecken, woraus sich unter Bedachtnahme auf den bereits (vorläufig) vorgeschriebenen Betrag von € 63.564,46 eine Nachforderung in Höhe von € 1,779.682,39 ergibt.
In Anbetracht der geltenden Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung insgesamt nur ein teilweiser Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.
Innsbruck, am 3. Juli 2006
Legat, fideikommissarische Substitution, gemeine Substitution, Nachberufener, Ausschlagung, Verzicht
Findok-Nr: 23073.1, aufgenommen am: 26.07.2006 09:59:52, zuletzt geändert am: 13.07.2009, Dokument-ID: ed1f0249-d62e-49ce-be9e-e338b051a3f7, Segment-ID: 48dfc65c-738f-4629-bc85-13855dad40e2


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Messing	DIN 125 Scheiben	Scheiben Form A	Scheiben Form B	Scheiben A2	Scheiben A4	Scheiben Messing	Scheiben Polyamid	Scheibe DIN EN ISO 7089 200 HV	DIN 126 Scheiben	Scheiben	DIN 127 Federringe	Federringe Form A	Federringe Form B	Federringe Form B A1	DIN 128 Federringe	Federringe Form A	Federringe Form B	DIN 134 Scheiben	Scheiben	DIN 137 Federscheiben	Federscheiben Form A	Federscheiben Form B	Federscheiben Form A A1	Federscheiben Form B A1	DIN 315 Flügelmuttern	Flügelmuttern Temperguss	Flügelmuttern Messing	DIN 316 Flügelschrauben	Flügelschrauben Temperguss	DIN 432 Scheiben mit Außennase	Scheiben mit Außennase	DIN 433 Scheiben	Scheiben	Scheiben A2	DIN 434 Scheiben Vierkant U-Träger	Scheiben Vierkant für U-Träger	DIN 435 Scheiben Vierkant I-Träger	Scheiben Vierkant für I-Träger	DIN 436 Scheiben Vierkant	Scheiben, Vierkant	DIN 439 Sechskantmuttern, niedrig	Sechskantmuttern, niedrig Form B	Sechskantmuttern, niedrig Form B, Feingewinde	Sechskantmuttern, niedrig A2	Sechskantmuttern, niedrig A4	Sechskantmuttern, niedrig Messing	DIN 440 Scheiben Form R/V	Scheiben Form R	Scheiben Form V	Scheiben Form R A2	DIN 462 Sicherungsbleche, Innennase	Sicherungsbleche mit Innennase	DIN 463 Scheiben mit 2 Lappen	Scheiben mit zwei Lappen	DIN 471 Sicherungsringe für Wellen	Sicherungsringe "A" für Wellen	Sicherungsringe "A" für Wellen A2	DIN 472 Sicherungsringe für Bohrungen	Sicherungsringe "I" für Bohrungen	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 508-929 DIN 525 Anschweißenden	Anschweißenden Mu	DIN 551 Gewindestifte mit Kegelkuppe	Gewindestifte mit Schlitz und Kegelkuppe 14H DIN EN 24766	DIN 553 Gewindestifte mit Spitze	Gewindestifte mit Schlitz und Spitze 14H DIN EN 27434	DIN 557 Vierkantmuttern	Vierkantmuttern	DIN 562 Vierkantmuttern, niedrig	Vierkantmuttern, niedrig	DIN 571 Sechskant-Holzschrauben	Sechskant-Holzschrauben	Sechskant-Holzschrauben A2	Eternitschrauben (ähnlich DIN 571)	Abdeckkappen für Eternitschrauben schwarz ohne Stahleinlage	Abdeckkappen für Eternitschrauben schwarz mit Stahleinlage	DIN 580 Ringschrauben	Ringschrauben C 15 E	DIN 582 Ringmuttern	Ringmuttern C 15 E ähnlich DIN 582	Ringmuttern C15E DIN 582	DIN 601 Sechskantschrauben mit Muttern	Sechskantschrauben Mu mit Schaft	DIN 603 Flachrundschrauben	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz o,Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz 8,8 o,Mu	Flachrundschrauben mit Vierkantansatz o,Mu A2	DIN 660 Halbrundniete	Halbrundniete St	DIN 661 Senkniete	Senkniete St	DIN 705 Stellringe	Stellringe, Form A mit Gewindestift DIN 553	DIN 906 Verschlussschrauben mit Innensechskant	Verschlussschrauben mit Innensechskant, Feingewinde 5,8	DIN 908 Verschlussschrauben mit Bund	Verschlussschrauben 5,8 m,Bund und Innensechskant,Feingewinde	DIN 910 Verschlussschrauben / Außensechskant	Verschlussschrauben mit Außensechskant, Feingewinde 5,8	DIN 911 Sechskantschlüssel	Sechskantschlüssel vergütet	DIN 912 Zylinderschrauben mit Innensechskant	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 8,8	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 10,9	DIN EN ISO 4762 Zylinderschr,mit Innen6kt 12,9	DIN EN ISO 4762 Zylinderschrauben mit Innensechskant A2	DIN EN ISO 4762 Zylinderschrauben mit Innensechskant A4	DIN 913 Gewindestifte mit Kegelkuppe	Gewindestifte mit Innensechskant und Kegelkuppe 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Kegelkuppe A2	DIN 914 Gewindestifte mit Spitze	DIN EN ISO 4027 Gewindestifte mit Innensechskant und Spitze 45H	DIN EN ISO 4027 Gewindestifte mit Innensechskant und Spitze A2	DIN 915 Gewindestifte mit Zapfen	Gewindestifte mit Innensechskant und Zapfen 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Zapfen A2	DIN 916 Gewindestifte mit Ringschneide	Gewindestifte mit Innensechskant und Ringschneide 45H	Gewindestifte mit Innensechskant und Ringschneide A2	DIN 917 Hutmuttern, niedrig	Hutmuttern, niedrige Form	Hutmuttern, niedrige Form A2	DIN 928 Vierkant-Schweißmuttern	Vierkant-Schweißmuttern	DIN 929 Sechskant-Schweißmuttern	Sechskant-Schweißmuttern	Sechskantschweißmuttern A2	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 931-988 DIN 931 / ISO 4014 Sechskantschrauben mit Schaft	Sechskantschrauben 8,8 mit Schaft	Sechskantschrauben 10,9 mit Schaft	Sechskantschrauben mit Schaft A2	Sechskantschrauben mit Schaft A4	Sechskantschrauben ISO 4014 mit Schaft 8,8	Sechskantschrauben ISO 4014 mit Schaft 10,9	DIN 933 / ISO 4017 Sechskantschrauben, Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben 8,8 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben 10,9 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben A2 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben A4 mit Gewinde bis Kopf	Sechskantschrauben, Gewinde bis Kopf, Messing	Sechskantschrauben ISO 4017 mit Gewinde bis Kopf 8,8	DIN 934 / ISO 4032 Sechskantmuttern	Sechskantmuttern Kl,5-2	Sechskantmuttern Kl,8	Sechskantmuttern Feingewinde Kl,8	Sechskantmuttern Linksgewinde Kl,8	Sechskantmuttern Gewinde ISO passend Kl,8	Sechskantmuttern Kl,10	Sechskantmuttern Feingewinde Kl,10	Sechskantmuttern A2	Sechskantmuttern A4	Sechskantmuttern Messing	Sechskantmuttern Polyamid	Sechskantmuttern ISO 4032 Kl, 8	Sechskantmuttern ISO 4032 Kl, 10	DIN 935 Kronenmuttern	Kronenmuttern 6 AU	Kronenmuttern 6 AU, Feingewinde	DIN 936 Sechskantmuttern niedrig	Sechskantmuttern, niedrig 17H	Sechskantmuttern, niedrig 17H Feingewinde	DIN 937 Kronenmuttern niedrig	Kronenmuttern, niedrig 17H	Kronenmuttern, niedrig 17H Feingewinde	DIN 961 Sechskantschrauben, Gewinde bis zum Kopf	Sechskantschrauben,Feingewinde mit Gewinde bis Kopf 8,8	Sechskantschrauben,Feingewinde mit Gewinde bis Kopf 10,9	DIN 963 Senkschrauben mit Schlitz	Senkschrauben 4,8 mit Schlitz	Senkschrauben mit Schlitz A2	Senkschrauben mit Schlitz Messing	DIN 964 Linsensenkschrauben mit Schlitz	Linsensenkschrauben 4,8 mit Schlitz	Linsensenkschrauben m, Schlitz A2	Linsensenkschrauben m, Schlitz Messing	DIN 965 Senkschrauben mit Kreuzschlitz	Senkschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Senkschrauben mit Kreuzschlitz H A2	Senkschrauben mit Kreuzschlitz Z, Messing	DIN 966 Linsensenkschrauben mit Kreuzschlitz	Linsensenkschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Linsensenkschrauben A2 mit Kreuzschlitz H	DIN 976 Gewindebolzen	Gewindebolzen Form A	Gewindebolzen Form A 1 m	Gewindebolzen Form A 1 m Linksgewinde	Gewindebolzen Form A 8,8 1 m	Gewindebolzen Form A 10,9 1 m	Gewindebolzen Form A 1 m A2	Gewindebolzen Form A 1 m A4	Gewindebolzen Form A 1 m Messing	Gewindebolzen Form A 1 m Polyamid	DIN 980 Sicherungsmuttern, Form V	Sicherungsmuttern Kl,8 Form V	Sicherungsmuttern Form V Feingewinde Kl,8	DIN 982 Sicherungsmuttern, hohe Form	Sicherungsmuttern, hohe Form	DIN 985 Sicherungsmuttern mit Kunststoffring	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring, Feingewinde	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring Kl,10	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring, Feingewinde Kl,10	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring A2	Sechskantsicherungsmuttern mit Kunststoffring A4	DIN 986 Sicherungs-Hutmuttern	Sicherungs-Hutmuttern	DIN 988 Passscheiben	Passscheiben	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 1052-6925 DIN 1052 Scheiben für Holzverbinder	Scheiben für Holzverbinder	DIN 1144 Leichtbauplattenstifte	Leichtbauplattenstifte	DIN 1151 Drahtstifte Senkkopf	Drahtstifte Senkkopf	DIN 1152 Drahtstifte Stauchkopf	Drahtstifte Stauchkopf	DIN 1160 Dachpappstifte, Breitkopfstifte	Dachpappstifte/Breitkopfstifte Form B	DIN 1440 Scheiben für Bolzen	Scheiben für Bolzen	DIN 1441 Scheiben für Bolzen	Scheiben für Bolzen	DIN 1480 Spannschlossmuttern	Spannschlossmuttern	Spannschlossmuttern mit 2 Anschweißenden	Spannschlossmuttern mit Haken und Ösen	DIN 1481 Spannstifte, schwere Ausführung	DIN EN ISO 8752 Spannstifte, schwere Ausführung	DIN EN ISO 8752 Spannstifte, schwere Ausführung A2	DIN 1587 Hutmuttern, hohe Form	Hutmuttern, hohe Form	Hutmuttern, hohe Form A2	Hutmuttern, hohe Form A4	Hutmuttern, hohe Form Messing	Hutmuttern, hohe Form Polyamid	DIN 2093 Tellerfedern	Tellerfedern	DIN 6325 Zylinderstifte	Zylinderstifte gehärtet, Stahl Toleranzfeld m6	DIN 6330 Sechskantmuttern 1,5d hoch	Sechskantmuttern 1,5 d hoch Kl, 10	DIN 6331 Sechskantmuttern mit Bund 1,5d hoch	Sechskantmuttern 1,5 d hoch mit Bund Kl,10	DIN 6334 Sechskantmuttern 3,0d hoch	Sechskantmuttern 3 d hoch	DIN 6340 Scheiben für Spannzeuge	Scheiben für Spannzeuge	DIN 6796 Spannscheiben	Spannscheiben	DIN 6797 Zahnscheiben	Zahnscheiben Form A	Zahnscheiben Form J	Zahnscheiben Form V	Zahnscheiben Form A A2	DIN 6798 Fächerscheiben	Fächerscheiben Form A	Fächerscheiben Form J	Fächerscheiben Form V	Fächerscheiben Form A A2	DIN 6799 Sicherungsscheiben für Wellen	Sicherungsscheiben für Wellen	DIN 6885 Passfedern	Passfedern Form A	DIN 6887 Nasenkeile	Nasenkeile	DIN 6901 Kombi Blechschrauben	Kombi-Blechschrauben-Z2-C (mit Sechskant n, DIN 7976) mit unverlierbaren Scheiben (Form B DIN 6903)	DIN 6912 Zylinderschrauben mit Innensechskant	Zylinderschrauben mit Innensechskant und Schlüsselführung niedriger Kopf 8,8	Zylinderschrauben mit Innensechskant und Schlüsselführung niedriger Kopf A2	DIN 6914 HV-Sechskantschrauben	HV-Sechskantschrauben 10,9 DIN EN 14399-4 Fabr,Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6915 HV-Sechskantmuttern	HV-Sechskantmuttern Kl,10 DIN EN 14399-4 Fabr, Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6916 HV-Scheiben	HV-Scheiben C 45 DIN EN 14399-6 Fabr, Peiner mit CE-Zeichen	DIN 6917 HV-Vierkantscheiben	HV-Vierkantscheiben C 45 Fabr, Peiner "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 6918 HV-Vierkantscheiben	HV-Vierkantscheiben C 45 Fabr, Peiner "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 6923 Sechskantmuttern mit Flansch	Sechskantmuttern mit Flansch Kl,8	Sechskantmuttern mit Flansch und Sperrverzahnung Kl,8 (ähnlich DIN 6923)	DIN/EN/ISO-NORMTEILE 7338-74361 DIN 7349 Scheiben	Scheiben für Schrauben mit schweren Spannhülsen	ISO 7380 Flachkopfschrauben mit Innensechskant	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant 010,9 nach ISO 7380 - 1	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant und Bund 010,9 nach ISO 7380-2	Halbrundkopfschrauben mit Innensechskant A2 nach ISO 7380 - 1	DIN 7500 Gewindefurchende Schrauben	Gewindefurchende Schrauben Form M-Z, Kopf nach DIN 965	Gewindefurchende Schrauben Form C-Z, Kopf nach DIN 7985	DIN 7504 Bohrschrauben	Bohrschrauben, Sechskantkopf mit Bund-K	Bohrschrauben mit Linsenkopf M-H	Bohrschrauben mit Senkkopf-O-H	Bohrschrauben mit Linsensenkkopf-R-H	Bohrschrauben, Sechskantkopf mit Bund-L (mit Schlitz) und Sperrverzahnung	Bohrschrauben mit Linsenkopf M-H mit angepresster Scheibe	Bohrschrauben mit Flügeln und Rippen, Senkkopf-O-H	DIN 7513 Gewinde-Schneidschrauben	Gewinde-Schneidschrauben mit Sechskantkopf, Form A	Gewinde-Schneidschrauben Zylinderkopf, Form B	DIN 7516 Gewinde-Schneidschrauben	Gewinde-Schneidschrauben Linsenkopf-A-H	Gewinde-Schneidschrauben Senkkopf-D-H	Gewinde-Schneidschrauben Linsensenkkopf-E-H	DIN 7604 Verschlussschrauben	Verschlussschrauben mit Außensechskant Form A zylindrisches Gewinde,leichte Ausführung 5,8	DIN 7967 Sicherungsmuttern	Sicherungsmuttern FST	DIN 7976 Sechskant-Blechschrauben	Sechskant-Blechschrauben C	DIN 7979 Zylinderstifte mit Innengewinde	Zylinderstifte m, Innengewinde Form D gehärtet Toleranzfeld m6	DIN 7980 Federringe	Federringe	Federringe A2	DIN 7981 Linsenkopf-Blechschrauben / Kappenschrauben	Linsen-Blechschrauben-C-H	Blechschrauben m, Schneidkante (Kerbschr, Typ 1)-H	Linsen-Blechschrauben-F-H	Kappenschrauben ähnl, DIN 7981 (Blechschrauben m,Kappenkopf)	Linsen-Blechschrauben-C-Z	Linsen-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	Kappenschrauben A2 ähnlich DIN 7981 (Blechschrauben m, Kappenkopf)	DIN 7982 Senk-Blechschrauben	Senk-Blechschrauben-C-H	Senk-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	DIN 7983 Linsenkopf-Blechschrauben	Linsensenk-Blechschrauben-C-H	Linsensenk-Blechschrauben mit Kreuzschlitz H, Form C A2	DIN 7984 Zylinderschrauben mit Innensechskant	Zylinderschrauben mit Innensechskant, niedriger Kopf 8,8	DIN 7985 Linsenschrauben mit Kreuzschlitz	Linsenschrauben 4,8 mit Kreuzschlitz H	Linsenschrauben mit Kreuzschlitz H A2	DIN 7989 Scheiben für Stahlkonstruktionen	Scheiben Produktklasse C für Stahlkonstruktionen "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 7990 Sechskantschrauben für Stahlkonstruktionen	Sechskantschrauben 4,6 Mu "Ü-konform vom Hersteller geliefert"	DIN 7991 Senkschrauben mit Innensechskant	Senkschrauben mit Innensechskant 8,8	Senkschrauben mit Innensechskant 10,9	Senkschrauben ISO 10642 mit Innensechskant 8,8	Senkschrauben mit Innensechskant A2	Senkschrauben mit Innensechskant A4	DIN 9021 Scheiben	Scheiben	Scheiben A2	Scheiben A4	Scheiben Messing	Scheiben Polyamid	DIN 11024 Federstecker	Federstecker, einfach (ähnlich DIN)	Federstecker, doppelt	Artikel ohne Norm A-M Anschweißmuttern	Anschweißmuttern mit durchgehendem Gewinde Schweißwarzen unten	Anschweißmuttern mit durchgehendem Gewinde Schweißwarzen oben	Bär®-Schraub- Stift- und Nageltechnik	BÄR®–Hartstahl Nagel mit Linsenkopf	BÄR®–Stahl-Nagel mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Stahl-Nagel mit Scheibenkopf	BÄR®–Super-S-Stahl-Nagel mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Super-S-Stahl-Nagel mit Scheibenkopf BÄR®–Stahl-Nadel mit Linsenkopf	BÄR®–Stahl-Sockelleisten-Stift mit Tiefversenkkopf	BÄR®–Blitz-Dübel	BÄR®–Putz-Haken	BÄR®–Rund-Stahl-Haken	BÄR®–Schlitzbandeisen	BÄR®–Messing-Spreizdübel	BÄR®–Sparren-Nagel	BÄR®–Anker-Nagel (Kammnagel)	BÄR®–Schraub-Nagel	BÄR®–Spezial-Schraub-Nagel	BÄR®–Draht-Stift A2	BÄR®–Drallhaft-Schraube	BÄR®–Spezial-Schraube, (Spenglerschraube) Pz A2	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T 3,0 – 6,0 Senkkopf	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T40 8,0 – 10,0 Senkkopf	BÄR®–Holzbau-Schraube maderatec T40 8,0 – 10,0 Tellerkopf	BÄR®–Kupfer-Dachpapp- und Schiefer-Stift	BÄR®–Kupfer-Rinnenträger-Stift	BÄR®–Breitkopf-Stift A2	BÄR®–Schnellbau-Schraube	BÄR®–Gifa-Schraube (Fermacellschrauben)	BÄR®–Profilverbindung-Schraube	BÄR®–Rundkopf-Stift	BÄR®–Messing-Rundkopf-Stift B	BÄR®–Farb-Stift	BÄR®–Goldleisten-Stift	BÄR®–Stahl-Bilder-Nagel	BÄR®–Nirosta-Nagel	BÄR®–Justier-Schraube	BÄR®–Schraub-Haken (Schlitzhaken)	BÄR®–Einschlag-Bolzen	BÄR®–Einschlag-Werkzeug MG	BÄR®–Vierkant-Haken	BÄR®–Lochbandeisen, sendzimirverzinkt, G	BÄR®–Metall-Rahmen-Dübel	BÄR®–Schrauberklingen	BÄR®–Spanplattenschrauben A2	BÄR®–Universal-Hohlraum-Dübel OK	BÄR®–Spreiz-Dübel	BÄR®–Nylon-Spreiz-Dübel	BÄR®–Nylon-Rahmen- und Lattungs-Dübel SK (Schlagdübel)	BÄR®–Blitz-Nagel	BÄR®–Breitkopf-Stift	Bauschrauben	Bauschrauben ähnlich DIN 601 Vollschaft Mu	Deckenhaken	Deckenhaken Art, 17	Einschlagmuttern	Einschlagmuttern mit 4 Einschlagspitzen	Euroschrauben	Euroschrauben Senkkopf Kreuzschlitz-Z, Kopf-D 7,7 mm Doppelganggewinde	Euroschrauben Pan-Head Kreuzschlitz-Z Doppelganggewinde	Flachrundschrauben	Flachrundschrauben ohne Vierkantansatz mit Schlitz im Kopf o,Mu 4,6	Flachrundschrauben ohne Vierkantansatz mit Schlitz im Kopf o,Mu 8,8	Fleischhaken	Fleischhaken Art, 85	Flügelmuttern	Flügelmuttern Stahl Art, 220 amerikanische Form schwere Ausführung	Flügelmuttern, Stahl Art, 220 amerik, Form, leichte Ausf,	Flügelmuttern, ähnl, DIN 315 amerik, Form A2	Gerüstschrauben, Gerüstdübel, Gerüstdübelstopfen	Gerüstösen "EYE 15MM"	Gerüstösen "EYE 23MM"	Gerüstösen "EYE M" mit metrischem Gewinde	Gerüstdübel "Power-Drive-Wall"	Gerüstdübelstopfen "RING"	Hülsenmuttern	Linsensenkkopf-Hülsenmuttern mit Schlitz, Messing	Kappen	Kappen Nr, 6	Kappen Nr, 7 (Abdeckkappen f, Kappenschr,)	Kappen Nr, 10 (Abdeckkappen f, Kappenschr,)	KFZ- Nummernschildschrauben	Kfz,-Nummernschildschrauben kompl, m, Plastikkappen weiß U,-Scheiben, Sechskt, Mutter und Abstandscheiben	Kotfügelscheiben	Kotflügelscheiben Stärke 1,25 mm	Kronleuchterhaken	Kronleuchterhaken Art, 14 eng gebogene Ausführung	Metalldübel / Schwerlastanker	Stahlbolzen M1t	Stahlbolzen M1t-c (Stahlbolzen mit großer Scheibe)	Stahlbolzen M1tr (Stahlbolzen, rostfrei A4)	MCS-A Betonschrauben	MCS-A-S Betonschrauben mit 6-Kant Kopf	MCS-A-ST Betonschrauben mit metrischem Anschlussgewinde incl, Mutter und U- Scheibe MCS-A-SK Betonschraube mit Senkkopf	Artikel ohne Norm N-Z Neoprendichtscheiben	EPDM-Dichtscheiben	Ösenschrauben	Ösenschrauben Art.48 mit metrischem Gewinde	Ringschrauben	Ringschrauben Art, 1	S-Haken	S-Haken Nr, 45	Schaukelhaken	Schraubhaken Art,7 mit Schlitz	Schraubhaken gerade Art, 4 mit Holzgewinde	Schraubhaken gebogen Art, 11 mit Holzgewinde	Schraubhaken gebogen Art, 11E mit metrischem Gewinde	Schraubhaken Art, 26 ohne Schlitz	Sparrennägel	Sparrennägel ungehärtet	Spenglerschrauben	Spenglerschrauben A2 mit Dichtscheibe d = 15 mm ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 mit Dichtscheibe d = 19 mm ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 mit I-Stern I 20, mit grauer Dichtscheibe d=15 mm 2-teilig ähnlich DIN 7995	Spenglerschrauben A2 - Kopflackiert mit I-Stern I 20, mit grauer Dichtscheibe d=15 mm 2-teilig ähnlich DIN 7995	Stockschrauben	Stockschrauben mit gewalztem Gewinde	Stockschrauben mit reduziert gewalztem Holzgewinde und I-Stern	Unterlegscheiben für Senkschrauben	Unterlegscheiben für Senkschrauben mit 90 Grad Kopf	Verbindungsmuttern / Distanzmuttern	Verbindungsmuttern (Distanzmuttern) Sechskant	Verbindungsmuttern (Distanzmuttern) rund	Wäscheleinenhaken	Wäscheleinenhaken Art, 15	Zierscheiben	Zierscheiben Stahl offene Form (Rosetten)	Zierscheiben offene Form (Rosetten) Messing	Zierscheiben geschlossene Form (Rosetten) Messing	Holzverbinderprogramm Balkenschuhe / Balkenträger	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 230	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 260	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 300	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 320	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 360	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 380	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 420	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 440	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 480	Kombi-Balkenschuh-Aussen | Platine 500	Kombi-Balkenschuh 2-Teilig	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 260	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 320	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 380-S	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 440	Kombi-Balkenschuh-Innen | Platine 500	Balkenträger 90MM	Balkenträger ab 120MM	Winkelverbinder	Winkelverbinder ohne Sicke	Winkelverbinder mit Sicke	Betonwinkel	Lochplattenwinkel	Stuhlwinkel	Betonflachanker	Betonflachstahlanker	Gerberverbinder	Gerberverbinder Typ: W	Flachverbinder	Flachverbinder	Lochplatten	Lochplattenstreifen	Windrispenband	Windrispenband	Sparrenpfettenanker	Sparrenpfettenanker	Sparrenhalter	Sparrenhalter	Profil- / HE- Anker	HE- ANKER	Profil- Anker	Firstlattenhalter	Firstlattenhalter Universal	First- und Gratnagel	Anker- und Kammnägel / Winkelverbinderschrauben (CSA)	Anker- und Kammnägel	CSA- Schrauben (Winkelverbinderschrauben mit Zulassung)	Bulldog- Einpressdübel	BULLDOG-Einpressdübel einseitig	BULLDOG-Einpressdübel doppelseitig	Pfostenträger	Pfostenträger Typ H	Pfostenträger Typ L	Anschraubhülsen für Holzpfosten	Bodeneinschlaghülsen / Rakete	Pfostenträger Typ U	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar in Beton	Pfostenträger Typ U Höhen- und Seitenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U Seitenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ U mit Riffeldolle und Seitenverstellung	Pfostenträger Typ U mit Rohrdolle und Seitenverstellung zum Einbetonieren	Pfostenträger Typ U mit Riffeldolle zum Einbetonieren	Pfostenträger Typ U mit T-Dolle	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ I zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ I Höhenverstellbar mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ I mit Riffeldolle	Pfostenträger Typ I mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ I mit Gewindehülse	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar zum Aufdübeln	Pfostenträger Typ T Höhenverstellbar mit Rohrdolle	Pfostenträger Typ T mit Riffeldolle	Pfostenträger Typ T Aufdübelbar	Pfostenträger Typ T mit Gewindehülse	Pfostenträger Typ P - Höhenverstellbar	Pfostenträger Typ P - Höhenverstellbar in Beton	Pfostenträger Typ P - zum Aufdübeln	Pfostenträger Universal	Dübel, Bohrer, Klingen/Antriebe Spreizdübel "Best" aus Nylon	Spreizdübel "Best" aus Nylon	Spreizdübel "Best" aus Nylon mit Kragen	Spreizdübel "Best-L" aus Nylon mit Kragen	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff ohne Kragen	Spreizdübel "Best" aus Kunststoff mit Kragen	Universaldübel "Univers"	Universaldübel "Univers" mit Kragen	Universaldübel "Univers" ohne Kragen	Universaldübel "Plus"	Universaldübel "Plus" mit Kragen	Universaldübel "Plus" ohne Kragen	Dübeleimer	Dübeleimer	Gipskartondübel / Hohlraumdübel	Gipskartondübel "Power"	Gipsplattendübel "Integral"	Gipsplattendübel Metall "Easy!	Gipsplattendübel Metall "Top"	Hartschaumplattendübel "PSD"	Universal-Metalldübel "UMD"	Universal-Metalldübel "UMD"	Nageldübel "Fix"	Nageldübel "Fix" Senkkopf	Nageldübel "Fix" Zylinderkopf	Nageldübel Senkkopf "Fix S"	Nageldübel "Fix A2" Senkkopf	Nageldübel "Fix A2" Zylinderschraube	Nageldübel "Fix-Dicht Cu"	Nageldübel "Fix-Dicht"	Nageldübel "Fix-Kragen" Zylinderkopf	Nageldübel Senkkopf "Fix-M" aus Nylon mit Ansatzgewinde	Nageldübel Zylinderkopf "Fix-M" aus Nylon mit Ansatzgewinde	Nageldübel "Fix-Pilz A2" Pilzkopf mit Edelstahl Schraubnagel A2	Nageldübel "Fix-Pilz KS" Nagel aus Kunststoff Dübel Pilz	Nageldübel "Fix-Pilz" Pilzkopf	Nageldübel Set	Schnellmontage Dübel "Fix Anker"	Schnellmontage Dübel "Fix Anker"	JD-Deckennagel-Dübel DN 6	JD-Deckennagel-Dübel DN 6	JD-Flossendübel	JD-Flossendübel Mat, Polyamid (Nylon)	KS-Flossendübel Mat, Polyethylen (PE)	Metallrahmendübel	JD-Metallrahmendübel TL 10 Linsenkopf	JD-Metallrahmendübel TU 10 Senkkopf	Kunststoff-Abdeckkappen für Metallrahmendübel 10 mm Durchmesser flach	JD- Nageldübel	JD-Nageldübel Senkkopf Mat, Polyamid (Nylon)	Dicht-Nageldübel	JD- Dicht- Nageldübel Edelstahl A2	Klingen / Antriebe / Bits	Klinge-Bits I-Stern	Klinge-Bits für Innensechskant	Klinge-Bits für Kreuzschlitz H	Klinge-Bits für Kreuzschlitz Z	Klinge-Bits, lange Ausführung für Kreuzschlitz H	Klinge-Bits, lange Ausführung für Kreuzschlitz Z	Bohrer	Hammerbohrer SDS- Plus, 3 Schneider	Schlagbohrer Profi	Spiralbohrer HSS	Doppelendbohrer HSS-D, geschliffen	MFB Fliesenbohrer	Blindnietprogramm GESIPA Blindniete, Flachkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Standard (Flachkopf)	Gesipa-Blindniete Alu/A2 Standard	Gesipa-Blindniete Stahl/Stahl Standard, galv, verzinkt	Gesipa-Blindniete A2/A2 Standard	Gesipa-Blindniete Cu/Stahl Standard	GESIPA Blindniete, Senkkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Senkkopf	Gesipa-Blindniete Stahl/Stahl Senkkopf, galv, verzinkt	GESIPA Blindniete, Großkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Großkopf	Gesipa-Blindniete Alu/Stahl Großkopf, K 14	Gesipa-Blindniete Alu/A2 Großkopf, K 14	GESIPA Blindnietmuttern, Standard	Gesipa-Blindnietmuttern Alu Standard	Gesipa-Blindnietmuttern Stahl Standard hell-verzinkt	GESIPA Blindnietmuttern, Senkkopf	Gesipa-Blindnietmuttern Stahl Senkkopf hell-verzinkt	GESIPA Blindniete „Mini-Pack“	Gesipa-Blindniete Mini-Pack Alu	Gesipa-Blindniete Mini-Pack Stahl	Sicherungsschrauben/Zubehör ohne DIN NORM Sicherungsschrauben "Sechskant Ripp"	Ripp-Schrauben mit Außensechskant Festigkeitsklasse 100	Schnorr Sicherungsscheiben	Sicherungsscheiben Form S	Sicherungsscheiben Form VS	Sicherungsscheiben Form S A2	Contact Sicherungsscheiben	Contact-Scheiben Form A (mittel)	Contact-Scheiben Form S (schmal)	Contact-Scheiben Form B (breit)	Fensterbauschrauben-Programm JD Fensterbauschrauben	JD-10 Fensterbauschrauben Wendelspitze, Spezialgewinde Senkkopf-H	JD-11 Fensterbauschrauben Wendelspitze, Hilo-Gewinde Senkkopf-H	JD-20 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Senkkopf-H	JD-20 R Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Senkkopf-H mit Rippen	JD-22 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, Linsenkopf-H	JD-23 Fensterbauschrauben mit Bohrspitze, metrisches Gewinde, Senkkopf-H	JD Fensterrahmenschrauben	Fensterrahmenschrauben Senkkopf 11 mm u, I-Stern I 30 (für Kunststoff-Profile)	Fensterrahmenschrauben mit kleinem Kopf und I-Stern TX25 (für Holz-Profile)	JD Klemmnippel	JD-Klemmnippel m,Gewindespitze (Nippelschrauben)	KS- Abdeckkappen	KS-Abdeckkappen für Fensterrahmenschrauben I 30	Fensterbankschrauben	Fensterbankschrauben mit aufgesteckter Polyscheibe ähnlich DIN 7981, Kreuzschlitz H, A2	Fassaden- und Innenausbau Bohrschrauben	Bohrschrauben m. Sechskantkopf und unverlierbarer EPDM-Dichtscheibe (ähnlich DIN 7504 K)	Fassadenschrauben	Fassadenbauschrauben Typ A mit unverlierbarer EPDM-Dichtscheibe, Durchm. 16 mm	Fassadenbauschrauben Typ BZ mit unverlierbarer Neoprene-Dichtscheibe, Durchm. 16 mm	Abdeckkappen	Abdeckkappen aus PVC für Fassadenbauschrauben	Schnellbauschrauben	Gipsplattenschrauben für Gipsfaserplatten mit Kreuzschlitz H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Feingewinde, Trompetenkopf-H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Grobgewinde, Trompetenkopf-H CE-konform	Gipsplattenschrauben mit Bohrspitze, Trompetenkopf-H CE-konform	Neoprendichtscheiben	EPDM-Dichtscheiben A2	Kopflackierte Schrauben - Color-Head Color- Head Spenglerschrauben Edelstahl	TWISTEC Spenglerschrauben Color Head	Color- Head Fassadenbauschrauben Blech/Blech 20MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Blech / Blech	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 35MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 35MM	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 60MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 60MM	Color- Head Fassadenbauschrauben Holz 80MM	TWISTEC Fassadenbauschraube Color Head - Holz 80MM	Color- Head Fassadenbauschraube Ufo TWISTEC Fassadenbauschraube VA Ufo Color Head	Kleb- & Dichtstoffe Elastische Dichtstoffe Silicone	Silirub+ S8000	Silirub+ S7000	Silirub+ S8800	Silirub S Silirub PRO N	Silirub N	Silirub Color	Silirub AC	Silirub Cleanroom	Silirub AL	Silirub HT-A	Silirub HT-N	Fire Silicone B1 FR	Silirub AQ	Silirub AQ SE	Acrylat	Acryrub Cleanroom	Acryrub	Acryrub Exterieur	Acryrub Pro P	Acryrub Pro W	Repacryl	Soudafill	Soudafill Light	Transpacryl	Polyurethan	Soudaflex 14 LM	Soudaflex 40 FC	Soudaflex JGS	Hybrid-Polymer	Fix All Floor & Wall	Fix All Turbo	Soudaseal 250 XF	Fix All Classic	Fix All Crystal	Fix All High Tack	MS Seamsealer	SMX 506	Soudaseal 215 LM	Soudaseal 235SF	Soudaseal 240FC	Soudaseal 270HS	Soudaseal 2K	Soudaseal 4 All Paint	Soudaseal Cleanroom	Soudaseal HT	Soudaseal MS Clear	Laminat- und Parketfüllstoff	Sonstige	Aquafix	Soudafalt	Laminat- und Parketfüllstoff	Bauschäume (PU und SMX) Adapterschäume	SOUDAFOAM COMFORT B2 (Genius Gun)	Mega Schaum	Profi Brunnenschaum Montage	SOUDAFOAM 750ml B1 (Profi-Adapterschaum)	SOUDAFOAM 750ml B2 (Profi-Adapterschaum)	ADAPTER-Montageschaum "SPOT"	Pistolenschäume	Flexifoam	Profi Brunnenschaum Pistole	SOUDAFOAM GUN 750ml B1 (Profi-Pistole)	SOUDAFOAM GUN 750ml B2 (Profi-Pistole)	SOUDAFOAM GUN Winterschaum 750 ml B2 (Profi-Pistolenschaum)	SOUDAFOAM GUN X-TRA750 500ml B2 (Profi-Pistole)	2K- Schäume	Schnellfest 2K	SOUDAFOAM B2 2K-Schnellschaum	Bänder Abdichtung	Fensterdichtband Innen	Butyband BLEIFARBEN	Butyband ALUFARBEN	Soudaband BLEIFARBEN	Soudaband ALUFARBEN	Vorlegeband	Butyband - Butyl- Anschlussband	Soudaband - Bitumen- Anschlussband	Bauanschluss	Fensterdichtband Aussen	SWS Flexi Tape Inside	SWS Flexi Tape Outside	Soudaband Acryl 300	Soudaband Aktiv Plus	Soudaband PRO BG1	Soudaband PRO BG2	Klebstoffe Bodenbelagsklebstoffe	Vapourseal	Soudafoil 330D	Soudafoil 360H	Folienkleber	Fix All Classic	Fix All Turbo	Fix All Crystal	Fix All High Tack	PU Construct	Silirub AQ	Silirub AQ SE	Mir-o-bond	Montage Pro 140	MONTAGEKLEBER 48 A	MONTAGEKLEBER 50 A	Soudaseal 240FC	Soudaseal HT	Soudaseal MS Clear	Montagekleber	Soudatherm Roof 100	Soudatherm Roof 330	Soudatherm Roof 170	Soudatherm Roof 250	Soudabond Easy	Perimeterkleber	Dämmstoffkleber	Fix All Turbo	Cyanofix	Epofix	PU Construct	Purocol Express	Soudaseal 270HS	Soudaseal Supertack	Konstruktionsklebstoffe	Holzleim Pro 10 D	Holzleim Pro 20D	Holzleim Pro 30D	Holzleim Pro 40P	Holzleim Pro 45P	Spezialitäten Brandschutz	Calofer	Fire Silicone B1 FR	Silirub HT-A	Silirub HT-N	Bautenschutz	Wasser Stopp	Reiniger / Primer / Hilfsmittel Primer	EPR-31P Epoxy Sealer	Primer 100	Primer 150	Primer 200	Primer Soudaband	Primer Soudafloor SL	SPS Activator	SPS Primer	Surface Activator	WBPR-11P Surface Primer	WBPR-21P Deep Primer	Reiniger	Leimreiniger 90A	Pistolen-& Schaumreiniger PU-Remover	PVC Entfetter	Silikonentferner	SPS Cleaner	Surface Cleaner	Swipex	PU-Schaum- Entferner	Hilfsmittel	Fiberglass Mat	Glättmittel	Rundschnur PE	Rundschnur PU	VE-50	Aerosole Schmieren- und Schützen	Multi Spray	PTFE Spray	Silicone Spray	Vaseline Spray	White Grease	Reinigen	Adhesive Remover	Brake Cleaner	Cleaner & Degreaser	Multi Cleaner	Sealant Remover	Industrielle Anwendungen	Alu-Zink Spray	Contact Spray	Cutting Oil	Degrip All	Zink Spray	Verarbeitungsgeräte	Kartuschenpistole Skelett	Kartuschenpistole gezahnt	Kartuschenpistole HK14	Beutelpistole MK 4	Beutelpistole MK 6	Beutelpistole Druckluft 400ml	Beutelpistole Druckluft 600ml	Schaumpistole Compact	Schaumpistole Design	Zubehör	Soudaglatt- Fugenglätter	Profi- Fugenglätter	Kartuschenmesser	Profi- Fugenentferner	WINBAG	Düsen- Set	PU-SCHAUM RÖHRCHEN- Set	Dach- & Fassadentechnik Dachtechnik Bahnen- und Folien	Hochdiffusionsoffene Unterspannbahnen	Difflex Thermo ND	Difflex Thermo ND PLUS	Rewasi Thermo	Difflex Suprema	Rewasi Top	Aqua-Protect, Unterdeckbahn	Aqua-Compact, Unterdeckbahn	Unterspannbahnen	BTX	Type F	Type F light	GF 140	Rewafol GF ALU	Dampfsperr- und Dampfbremsfolien	DifuStop	Difflex DifuVar	Difflex Renova	BDS 150	BDS 107	Dampfsperrfolie PE	Dampfsperrfolie PE 125	Rewafol GF ALU	ISOTHERM Dampfsperre	ISOTHERM BLR Dampfsperre	DifuStop ALU	Fassadenbahnen	Difflex Thermo Fassade light	Difflex Thermo Fassade	Trapezblechbahnen	Difflex Convec	Meta Tre	Belüftung- und Entlüftung	First- und Gratzubehör	Vario Air Plus	Air Flex Top	First- und Gratlüfterkappe universal	Bürstenkappe	Vario Roll Thermo Alu/Kunststoff	Vario Roll Thermo Kupfer/Kunststoff	Vario Roll FOL Vlies Alu	Vario Roll Alu	Vario Roll Alu Protect	Vario Roll Kupfer	Micro-Roll-Alu, First- und Gratlüftungsrolle	Opti-Duo-Roll, First- und Gratlüftungsrolle	MBZ Roll Duo, First- und Gratlüftungsrolle	Mix-Roll, First- und Gratlüftungsrolle	Haftkleber, Butyl Grundierung / Primer	Firstendscheibe	Kehl- und Traufzubehör	Traufenrolle Alu	Traufenrolle Alu mit Selbstklebekante	Kehlabdichtung PVC	Kehlabdichtung Alu	Kehldichtstreifen	Kehldichtband	Traufenkämme	Traufenelemente	Lüftungsprofile	Sanitär- und Dachbelüftung	Quick-Flex	Maxi-Flex für KS- Rohre	Maxi-Flex für Ton- Rohre	Maxi-Flex für KS- Rohre 10mtr	AirTop - Ziegel-Kombi-System	AirTop - Zubehörsysteme	Anschließen- und Abdichten	Anschlüsse für die Traufe	Traufenrolle Alu	Anschlüsse für Wand- und Kamin	ECOWAFLEX Quattro	Alu ECOWAFLEX strukturiert	Alu ECOWAFLEX plissiert	ECOWAFLEX 3D	WK-Alu-Flex - plissiert, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Blei-Flex - plissiert, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Alu-Flex - Waffelmuster, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Blei-Flex - Waffelmuster, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Alu-Flex - glatt, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Blei-Flex - glatt, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Alu-Stretch, Wand- und Kaminanschlussband	WK-Kupfer-Flex - plissiert, Wand- und Kaminanschlussband	Kupfer ECOWAFLEX strukturiert	Kupferstrukturfirstband	Alu Color plissiert	Kupfer Color plissiert	Haftkleber, Butyl Grundierung / Primer	Anschlüsse für First, Grat, Kehle	Flexim - gebrauchsfert. Dachmörtel	Schutz und Erhaltung	Dach- und Dachrinnenschutz	DariFix - Laubstop	DariPro - Laubstop	DariFlex - Rinnenraupe	DariRoll - Laubstop	DariStab 18cm - Laubstop	DariStab 28cm - Laubstop	Dachrinnenschutz	Kupferstrukturfirstband	Schneestopper	Sturmklammern	Firstklammern	Schneegitter- Systeme	Laufrost- Systeme	Steigtritt- Systeme	Dachdecker Farbe	Spinka- Dachziegel-Klammer VA	Vogel- und Insektenschutz	Multischutzgitter	Vogelschutzgitter PVC	Vogelschutzgitter Aluminium	Vogel - Insektenschutzgitter Alu	Insektenschutzgitter	Insektenschutzgitter Glasfiber	Taubenstopsystem	Kleben, Dichten, Befestigen	Außenbereich	Thermo-Tape	Thermo-Kleb+Dicht	Thermo-Nageldichtband	Thermo-Butyl	Thermo-Flex	Spezial-Taubenstop Kleber	Duo-Plus Transferklebeband	Reparaturklebeband Bitumen	Reparaturklebeband Butyl	Butyl-Dichtschnur	AQUA Repair Band	Nageldichtband Standard Spezail Einseitig klebend	Nageldichtband Standard Spezail Doppelseitig klebend	Innenbereich	Domofix Kartusche	Domofix Schlauchbeutel	Domofix Tape	Flex-Tape	Flex-Tec	Repair- Band	Duo- Folienklebeband	Cral-Tec	Bulltop- Klebeband	Repair- Twin- Band	Spezial- Band	Alu-Fixband	Vorkomprimierte Dichtbänder	Putzzubehör / Trockenbau	Fugendichtband	Gitterfugenband	Glasfaserbewehrungsstreifen	Duo-Klebeband grün-weiß	Putzband gerippt	Putzband glatt	Steinband	Flachkreppband	Blechkleber-Bitumen	Schrauben / Dübel / Bohrer	First- und Gratnagel	First- und Gratlattenhalter	First- und Gratlattenhalter Höhenverstellbar	Spenglerschrauben	Glockenschrauben	Glockennagel	Dichtnageldübel	Nageldübel	Spanplattenschrauben	Pilzdübel	Hammerschlagniet	Blitzdübel	Normdübel	Universaldübel	Isolierplattendübel	Sechskantschrauben	Pilz-Dichtung	Kombi-Kappe	Bitumen-Wellplattenstift	Abstandschrauben	Fassadenbauschrauben	Breitkopfstift DIN 1160	Fassadenplattenstift	Kammnagel DIN 1052	Sparrennagel	Hammerbohrer SDS Plus	Doppelendbohrer	Werkzeug / Befestigung	Bit-Schraubklingen	Bit-Magnethalter	Hammertacker	Diamanttrennscheiben	Korundscheiben	Fassadentechnik Bahnen- und Folien	Fassadenbahnen	Difflex Thermo Fassade	Difflex Thermo Fassade light	Dampfbrems- und Dampfsperrfolien	DIFUSTOP	Difflex DifuVar	Difflex Renova	BDS 150	BDS 107	Dampfsperre PE	Dampfsperre PE 125	RewaFol GF ALU	ISOTHERM Dampfsperre	ISOTHERM BLR Dampfsperre	Difu Stop Alu	Mauerschutzfolien	Grundmauerschutz	Mauersperrfolie	Trockenbau / Schutzfolien	Unkrautvlies	Masking-Folie	Glas-Schutzfolie	Malervlies	Putzzubehör	Glasfasergewebe	Gewebe Eckwinkel PVC	Gewebe Eckwinkel Alu	Putz-Anschlussleisten	Fassadeneckprofile	Einfassprofil	Alu-Eckwinkel	Alu-Kantenschutz	Gitterfugenband	Glasfaserbewehrungsstreifen	Papierbewehrungsstreifen	Verglaserklötze	Montagekeile	Arbeitsschutzbekleidung Handschuhe Mikroschaum-Handschuhe	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT099	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT099N	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT091	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT091N	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung HIT091V	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung CONDOR-T	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung E091	Feinstrickhandschuh mit Mikroschaum-Beschichtung E091N	Nitril-Handschuhe	Nitril-Handschuh gelb, teilbeschichtet 03400	Nitril-Handschuh gelb, vollbeschichtet 03400V	Nitril-Handschuh blau, teilbeschichtet 3405	Nitril-Handschuh blau, vollbeschichtet 3420	Nitril-Handschuh blau mit Stulpe, teilbeschichtet 3430	Nitril-Handschuh blau mit Stulpe, vollbeschichtet 3440	Beschichtete-Handschuhe	Feinstrickhandschuh mit PU- Beschichtung, weiß 3700	Feinstrickhandschuh mit PU- Beschichtung, grau 3701	Feinstrickhandschuh mit PU- Beschichtung, schwarz 3702	Kunstlederhandschuh PH	Latex- Handschuh, gelb LS	Latex- Handschuh mit Stulpe, gelb LST	Feinstrick- Handschuh PVT	Schnittschutz-Handschuhe	Schnittschutzhandschuh, weiß Art, 3710, Schnittschutzstufe 3	Schnittschutzhandschuh HDPE mit Nitril-Mikroschaum-Beschichtung, Punktbenoppung Art, HIT3N, Schnittschutzstufe 3	Schnittschutzhandschuh Ninja, grau Art, 3715, Schnittschutzstufe 5	Schnittschutzhandschuh Kevlar Strick 3699, Schnittschutzstufe 4	Rindnarbenleder-Handschuhe	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C, Gr, 10,5	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C8, Gr, 8	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C9, Gr, 9	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C9, Gr, 12	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER TOP, Gr, 10,5	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER C	Rindnarbenleder-Handschuh ADLER TOP	Rindspaltleder-Handschuhe	Rindspaltleder-Handschuh Falke C, Gr, 11	Rindspaltleder-Handschuh Falke G, Gr, 10,5	Rindspaltleder-Handschuh Falke V, Gr, 10,5	Schweinsnarbenleder-Handschuhe	Schweinsnarbenleder-Handschuh 88PAWA, Gr, 10,5	Schweinsnarbenleder-Handschuh 88PAWAN, Gr, 10,5	Möbelleder-Handschuhe	Möbelleder-Handschuh UGMT, Gr, 10,5	Möbelleder-Handschuh UGMT-H, Gr, 10,5	Schweißer-Handschuhe	Schweißer-Handschuh - Rindleder Art, 535VS, Gr, 10,5	Schweißer-Handschuh - Rindleder Art, 535VV, Gr, 10,5	Strick-Handschuhe	Feinstrick-Handschuh Art,3685, weiß mit einseitiger roter Punktbenoppung	Feinstrick-Handschuh Art,3640, weiß mit einseitiger blauer Punktbenoppung	Grobstrick-Handschuh Art, 3620, weiß mit einseitiger Punktbenoppung in blau	Chemikalienschutz-Handschuhe	Chemikalienschutz-Handschuh - Nitril, Art, 3450	Chemikalienschutz-Handschuh - Neoprene, Art, 3470	Chemikalienschutz-Handschuh - Latex, Art, 3452	PVC-Handschuhe	PVC- Handschuhe Art. PK-P, Länge: 27cm, Gr, 10,5	PVC- Handschuhe Art. PL-P, Länge: 35cm, Gr, 10,5	PVC- Handschuhe Art. PL-P45, Länge: 45cm, Gr, 10,5	Haushalts-Handschuhe	Haushalts- Handschuhe, Nitril gelb, Art. 3401, Länge: 30cm	Haushalts- Handschuhe, Nitril gelb, Art. 3401L, Länge: 35cm	Haushalts- Handschuhe, Latex gelb, Art. HS	Baumwoll-Handschuhe	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTD, Damengröße, Weiß natur	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTH, Herrengröße, Weiß natur	Baumwoll-Trikot-Handschuhe, Art. BTWS, Weiß gebleicht	Winter-Handschuhe	Strick Winterhandschuhe mit HPT-Beschichtung Art. 3677V	Strick Winterhandschuhe mit Latex-Beschichtung Art. 3675W	Rindnarbenleder-Handschuhe Art. Adler M mit Moltonfutter	Schweinsnarbenleder-Handschuhe mit THINSULATE FUTTER Gr, 11	Einweg-Schutzbekleidung CoverStar Chemieschutzoverall	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS500	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS550	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS502	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS503	CoverStar Chemieschutzoverall, Art. CS510	CoverStar ECO Chemieschutzoverall, Art. CS500E	CoverTex Chemieschutzoverall	CoverTex Chemieschutzoverall, Art. C-1	CoverTex Chemieschutzoverall, Art. C-3	CoverTexFR Chemieschutzoverall	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. C-3FR	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. XT500	CoverTexFR Chemieschutzoverall flammhemmend, Art. XT300	CoverBase Premium Chemieschutzoverall	CoverBase Chemieschutzoverall, Art. SMS-1	CoverBase Chemieschutzoverall, Art. SMS-3	CoverClean Schmutzoverall	CoverClean Schmutzoverall, Art. CC	Polyproylen Schmutzoverall	Polyproylen Schmutzoverall, Art. PP-1	Polyproylen Schmutzoverall, Art. PP-3	CoverChem Chemieschutzoverall	CoverChem Chemieschutzoverall, Art. CC300	CoverChem Teilkörperschutz	CoverChem Schürze, Art, CCSC	CoverChem Schürze, Art. CCSC	CoverChem Ärmelschürze, Art. CCASC	CoverChem Armstulpe, Art. CCAS	CoverChem Überziehschuhe, Art. CCSH	CoverChem Plus Chemieschutzoverall	CoverChem Plus Chemieschutzoverall, Art. CP300	CoverChem Plus Teilkörperschutz	CoverChem Plus Schürze, Art. CPSC	CoverChem Plus Ärmelschürze, Art. CPASC	CoverChem Plus Armstulpe, Art. CPAS	CoverChem Plus Überziehschuhe, Art. CPSH	PolyPlus Schutzoverall	PolyPlus Schutzoverall, Art. PP05	Astro-Protect und Zubehör	Astro-Protect BIO- und KONTAMINATIONSSCHUTZANZUG, Art. Astro	Gebläseeinheit für Astro, Art. PFSC	Atemschlauch für Astro, Art. AAP	Handschuh-Adapter-Set für Astro, Art. HAP	Tyvek Schutzoverall	TYVEK CLASSIC XPERT Schutzoverall, Art. TOK	TYVEK INDUSTRY Schutzoverall, Art. TO	TYVEK CLASSIC PLUS Schutzoverall, Art. TOKV	Einweg Teilkörperschutz und Zubehör	Einweg-Schutzbekleidung, Jacke, Art. TJAK	Einweg-Schutzbekleidung, Hose, Art. TB	Einweg-Schutzbekleidung, Kittel, Art. TKI	Einweg-Schutzbekleidung, Schürze, Art. TSC	Einweg-Schutzbekleidung, Kapuze, Art. TKA	Einweg-Schutzbekleidung, Armstulpen, Art. TAS-45	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe, Art. TSF	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe, Art. TSF-AR	Einweg-Schutzbekleidung, Überziehschuhe - hohe Ausführung, Art. TSH	Einweg-Schutzbekleidung, Radabdeckung, Art. RADT	Einweg-Schutzbekleidung, Kopfhaube, Art. CLIP-W	Einweg-Schutzbekleidung, Bartschutz, Art. BART	Feinstaubmaske FFP1 NR, Art. FMP1	Feinstaubmaske FFP2 NRD, Art. FMP2	Mund- und Nasenschutzmaske, Art. MNS0412	Grobstaubmaske, Art. GSM	Mundschutzmaske, Art. 320	PE-KITTEL mit Druckknöpfen, Art. PEKI	PE-EINMALSCHÜRZE, Art. PE-SCHUE	PE-ÄRMELSCHONER, Art. PE-AS	Einweghandschuhe, Vinyl, gepudert, Art. EVH	Einweghandschuhe, Vinyl, ungepudert, Art. EVHU	Einweghandschuhe, Latex, gepudert, Art. EVH	Einweghandschuhe, Latex, ungepudert, Art. EVHU	Blumendraht- & Deko- Zubehör Dekorations- Perlen Kunststoffperlen mit Bohrung	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 8MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 10MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 14MM	Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 20MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 10MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 14MM	Metallic- Kunststoffperlen mit Bohrung, Ø 30MM	Dekorations- Nadeln Perlkopf- Deconadeln	Perlkopf- Deconadeln Ø 4MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 6MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 10MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 15MM	Perlkopf- Deconadeln Ø 20MM	Schirm- Pins / Umbrella- Pins	Schirm- Pins / Umbrella- Pins	Diamond Pins	Diamond Pins	Dekorations- und Steckdrähte Aluminium Flachdraht	Aluminium Flachdraht	Aluminium Band	Wickeldraht	Wickeldraht auf Holzstab Ø 0,65MM	Steckdrähte	Steckdrähte, blau geglüht	Steckdrähte, grün lackiert	Lackdraht	Decolackdraht Ø 0,3MM	Decolackdraht Ø 0,5MM	Myrtendraht Ø 0,35MM	Papierdraht	Papierwickeldraht Ø 0,8MM	Papierwickeldraht Ø 2,0MM	Perlenfaden / Nylonfaden	Papierbindedraht Ø 0,4MM	Papierbindedraht Ø 0,4MM	Bouilloneffektdraht	Aluminiumdraht Silber	Aluminiumdraht Farbig Ø 1MM	Aluminiumdraht Farbig Ø 2MM	Aluminiumdraht Farbig Ø 5MM	Diamant Aluminiumdraht Ø 2MM	Drahtgebinde- und Geflechte	Bouilloneffektdraht Drahträder-, Geflechte- & Reifen	Hochzeitsringe	Drahträder	Sechseckgeflecht - Hexanet	Drahtkronen	Kranzreifen	Gitterrollen	Nelkenringe	Drahträder-, Geflechte- & Reifen	Dekorations- Befestigung und Zubehör Stecknadeln	Stecknadeln	Anstecknadeln	Revers- Anstecknadeln	Blumennägel- und nadeln	Blumennägel	Grabnägel	Strohblumennadeln	Efeunadeln	Christbaumkugelaufhänger	Haften, Haftklammern	Islandhaften	Römerhaften	Patenthaften	Dach- & Fassadentechnik	Dachtechnik	Kleben, Dichten, Befestigen	Außenbereich	Thermo-Nageldichtband	Währung wählen
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