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NJW » Eisenberg König Schork Rechtsanwälte
Prof. Dr. Stefan König
Dr. Stefanie Schork
Untersuchungsausschussrecht
Medien- und Presserecht Strafrecht Veröffentlichungen Veranstaltungen
27.5.2020 In: Strafrecht
Stellungnahme zu Pressemeldungen über die Beschlagnahme des angebl. vollständigen "Ibiza-Videos"
Wir gehen davon aus, dass die StA Wien bei der Sicherung des Video- und Audiomaterials festgestellt hat, dass bei der Auswahl durch die deutschen Medien die Äußerungen der Herren Strache und Gudenus weder sinnverfälschend noch entstellend wiedergegeben wurden, und dass in besonders sorgfältiger Weise darauf geachtet wurde, dass solche Sequenzen, die in den Privatsphärebereich der Protagonisten reichten, oder die Rechte Dritter verletzten, unveröffentlicht blieben. Wir gehen daher weiter davon aus, dass mit der Gesamtbetrachtung der Aufnahmen belegt wird, dass mit der Herstellung und Veröffentlichung des Videos eine die Öffentlichkeit interessierende Darstellung der charakterlichen Eignung der Protagonisten für hohe politische Ämter erfolgte.
Wir erwarten, dass betreffend der Hersteller des Videos gilt, was der die Ermittlungen führende Wiener Staatsanwalt am 13. Mai 2020 den Journalisten der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt hat als Begründung für die Einstellung des gegen sie geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens in Österreich:
„Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens betrifft den Verdacht des Missbrauchs von Tonaufnahmen oder Abhörgeräten nach § 120 Abs. 2 StGB durch die Veröffentlichung von Passagen aus dem am 24.07.2017 / 25.07.2017 aufgenommenen „Ibiza-Video“ ohne Einverständnis von [...] Gudenus und [...] Strache am 17.05.2017 sowie den Verdacht der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 StGB durch eine bewusst nachteilige Auswahl der veröffentlichten Videosequenzen. Das Ermittlungsverfahren wegen § 120 Abs. 2 StGB wurde wegen Vorliegens eines Rechtfertigungsgrundes eingestellt, weil die Veröffentlichung einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse leistete, zumal dadurch die Öffentlichkeit in die Lage versetzt wurde, sich selbst ein Bild über die persönliche Integrität führender Politiker zu machen und daraus Schlüsse auf deren Eignung zur Ausübung hoher politischer Ämter zu ziehen. Das Ermittlungsverfahren wegen § 293 Abs. 1 StGB wurde eingestellt, weil die dem Ermittlungsverfahren zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist.“
23.5.2020 In: Veröffentlichungen
Interview mit RA Eisenberg im "Standard" vom 23. Mai 2020 unter "Anwalt in Causa Ibiza über Strache liebende Beamte und Ermittlungsskandale"
Online abrufbar hier:
https://www.derstandard.at/story/2000117637792/anwalt-in-causa-ibiza-ueber-strache-liebende-beamte-und-ermittlungsskandale
13.5.2020 In: Medien- und Presserecht
"Ibiza / Strache-Video": LG Berlin erlässt einstweilige Verfügung gegen Axel Springer wegen Artikel in der Welt am Sonntag vom 12.5.2020
Das Landgericht Berlin untersagt Axel Springer mit Beschl v 12.05.2020 über den angeblichen Hintermann des "Ibiza-Videos" u.a. zu schreiben
- Juilan H. soll drei Wochen, nachdem "Süddeutsche" und "Spiegel" ihre Artikel gebracht hatten, versucht haben, von Strache 400.000 .- € für noch unveröffentlichte Teile des Videos zu kassieren und/oder
- es werde ihm das "Verbrechen des Suchtgifthandels" vorgeworfen. Er soll zwei Bekannten Kokain zum Weiterverkauf beschafft haben [...]
Untersagt wird weiter die umfangreiche Wiedergabe angeblicher Zeugenaussagen einer Katarina H.,
wie in der Welt am Sonntag vom 10. Mai 2020 in dem Artikel "Der Jäger wird gejagt" geschehen.
7.5.2020 In: Medien- und Presserecht
Henryk M. Broder unterliegt gegen Claudia Roth vor dem OLG Dresden (4 W 3/20)
Das OLG Dresden bestätigt mit Beschl. v. 28.04.2020, dass Henryk Broder keine Unterlassungsansprüche gegen Claudia Roth zustehen im Zusammenhang mit deren Interviewäußerungen in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 20.12.2019 und führt u.a. aus, dass die Äußerungen der Claudia Roth vom Recht auf Gegenschlag gedeckt sind. Der Senat stellt über Broder fest: "... Wie die o.a. Aussagen des Antragstellers über die Antragsgegnerin dokumentieren, sucht auch der der Antragsteller gezielt die Öffentlichkeit, um die Antragsgegnerin in harter Form zu attackieren... die zahlreichen Äußerungen des Antragstellers über die Antragsgegnerin [tragen, sic.] Züge einer Kampagne und mitunter auch die Grenze zur Schmähkritik erreichen, wenn nicht gar überschreiten... Gegenüber derartigen Angriffen wäre die Antragsgegnerin sogar berechtigt, mit entsprechend grobschlächtigen Gegenäußerungen in der Presse zu reagieren und sich in vergleichbarer Weise über den Antragsteller zu äußern. Die streitgegenständliche Meinungsäußerung bleibt deutlich hinter demjenigen zurück, was der Antragsteller sich aufgrund seiner vorausgegangenen Einlassungen selbst gefallen lassen müsste."
2.3.2020 In: Medien- und Presserecht
Roland Tichy unterliegt vollumfänglich gegen Claudia Roth vor dem LG Stuttgart
Roland Tichy unterliegt mit seinem Begehren, Claudia Roth untersagen zu lassen, zu äußern:
"... Wir müssen die Stichwortgeber benennen, all diese neurechten Plattformen, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht - von Roland Tichy über Hendryk M. Broder bis hin zu eindeutig rechtsradikalen Blogs..." (so geschehen in einem Doppel-Interview mit Renate Künast in der "Augsburger Allgemeinen" am 20.10.2019).
Das LG Stuttgart hielt diese Äußerung im Gesamtkontext für eine zulässige Meinungsäußerung. Der Senat stellte klar, dass insbesondere keine Schmähung des Tichy vorläge. Die angegriffene Äußerung sei weder grundlos noch willkürlich erfolgt: "...Darüber hinaus hat die Beklagte aus Sicht der Kammer genügend Anhaltspunkte vorgetragen, aus denen geschlossen werden kann, dass sie ihre sachbezogene Meinung nicht ohne jeden Grund, auch aus ihrer Sicht willkürlich, geäußert hat." Es folgt in den schriftlichen Urteilsgründen eine Aufzählung der Anhaltspunkte, die nach Überzeugung des Gerichts dafür sprechen, dass es sich bei dem angegriffenen Statement um eine sachlich veranlasste Meiungsäußerung gehandelt hat. (LG Stuttgart, Urteil vom 23.01.2020 - 11 O 538/19, nicht rechtskräftig).
22.1.2020 In: Medien- und Presserecht
Pressemitteilung zu Klage gegen den parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold
wegen Aussage in offenem Brief in Bezug auf die Ausschreibung „Direktorin (m/w/i) der Bundesstiftung Bauakademie“
2.1.2020 In: Veröffentlichungen
Aufsatz "Das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" von RAin Dr. Stefanie Schork in der NJW 2020, S. 1 erschienen.
21.11.2019 In: Veröffentlichungen
"Das Geschäft mit der Aussage" - Interview mit RA Prof. Dr. König in der NJW 2019, Ausgabe 48, S. 12
Ein Gespräch über die - aktuelle - Bedeutung der Kronzeugenregelung (§ 46b StGB). Hier abrufbar.
12.10.2019 In: Veröffentlichungen
"Darf das Ibiza-Video gezeigt werden?" - Interview mit RAin Dr. Schork in der FAZ am 12.10.2019, S. 9
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/darf-das-ibiza-video-gezeigt-werden-stefanie-schork-16428847.html
20.9.2019 In: Medien- und Presserecht
OLG Düsseldorf erlaubt Namensnennung von Gauland-Mitarbeiter.
Das OLG Düsseldorf hat in einem Hinweisbeschluss angekündigt, eine Klage eines ehemaligen Bundestagsmitarbeiter des AFD-Fraktionsvorsitzenden Gauland abzuweisen. Der Mann war mit Hilfe einer notorischen AFD-Anwaltskanzlei gegen alle Medien vorgegangen, die namentlich über seine Tätigkeit für Alexander Gauland berichtet hatten.
Bis auf die taz haben sich die Medien dem Mann gefügt. Die taz hat in erster Instanz verloren, das OLG Düsseldorf hat jetzt angekündigt, der taz recht zu geben: Der Mann war in seiner Jugendzeit von 1999 bis 2004 Mitglied der später verbotenen rechtsradikalen HDJ (Heimattreuen Deutschen Jugendverband) und hatte dort eine Funktion übernommen, die für die Koordinierung der technischen Dienste in den von der HDJ ausgerichteten Jugendlager übernommen.
Das OLG führt dazu aus:
„[…] verdient im Rahmen der Gesamtabwägung das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an einer Berichterstattung über den Kläger mit individualisierenden Angaben der Vorrang. Für die Abwägung ist bedeutsam, ob die Berichterstattung allein der Befriedigung der Neugier des Publikums dient oder ob sie einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft leistet und die Presse mithin ihre Funktion als "Wachhund der Öffentlichkeit" wahrnimmt. Letzteres hat die taz getan. … Gauland ist eine Person, dem die Öffentlichkeit schon aufgrund seiner hervorgehobenen Funktionen als Vorsitzender der AfD-Fraktion des Bundestags und als Vorsitzender der Partei der AfD ein gesteigertes Interesse entgegenbringt. ..Gauland wirkt zudem aufgrund seiner großen medialen Präsenz in Funk und Fernsehen an der öffentlichen Meinungsbildung intensiv mit. Allein deshalb ist es für die Öffentlichkeit von Interesse, zu erfahren, von welchen Personen als wissenschaftlichen Mitarbeitern sich … Gauland für die Inhalte oder die Abfassung seiner Debattenbeiträge zuarbeiten lasst. Da zudem bereits im Zeitpunkt des Erscheinens des streitgegenständlichen Online-Artikels in der breiten Öffentlichkeit eine politische Debatte darüber geführt worden ist, ob sich die AfD von rechtsextremen Bewegungen hinreichend abgrenzt oder ob sie besser vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, ist es für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse gewesen, zu erfahren, ob ...Gauland oder andere AfD-Politiker Mitarbeiter beschäftigen, die eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen. Es bestand auch ein nachvollziehbares Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit daran, zu den betroffenen Mitarbeitern individualisierende Angaben zu erhalten, um so die Glaubhaftigkeit dieser Berichte besser einordnen zu können, da im Zeitpunkt der Berichterstattung der Beklagten bereits über andere Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten mit einer rechtsextremen Vergangenheit berichtet worden war, etwa über den in der HDJ an führender Stelle tätig gewesenen Bruder des Klägers …... In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa ein Jahr später nach einer Überprüfung aller offen zugänglichen Informationen am 08.03.2019 nur die Teilorganisationen der AfD „Der Flügel“ und die „Junge Alternative“ wegen gewichtiger Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen zu Verdachtsfällen erhoben hat.“
Die Entscheidung ist von herausragender Bedeutung für die Berichterstattung über die AfD und ihre Bundestagesmitarbeiter: Aus dem Bundestag fließen auf diese Weise große Summen in rechtsradikale Strukturen. Gegen die von verschiedenen Medien aufgenommene Berichterstattung ist von verschiedenen AfD-Mitarbeitern unter Zuhilfenahme der stets gleichen Anwaltskanzlei mit einschüchternden presserechtlichen Unterweisungen, Abmahnschreiben und einstweiligen Verfügungen vorgegangen worden, und zahlreiche Medien haben sich von der Berichterstattung abhalten lassen.
Jony Eisenberg
19.9.2019 In: Veranstaltungen
Symposium zu Ehren von RA Bertram Börner am 22.11.2019, Hannover
Unter dem Titel "Die Verteidigung des schuldigen Mandanten" findet am 22.11.2019 um 10.30 h im Leibnizhaus in Hannover ein Symposium zu Ehren von RA Bertram Börner statt. Prof. Stefan König tritt dort als Referent auf.
29.8.2019 In: Veranstaltungen
RA Prof. König moderiert am 06.09.2019 die Diskussion auf dem DAV Expertenlunch zum Thema „Dokumentation des Strafprozesses. Deutschland - Schlusslicht im internationalen Vergleich“.
Näheres unter https://www.ag-strafrecht.de/sonstige-veranstaltungen/dav-expertenlunch-2019/.
7.8.2019 In: Strafrecht
Auszeichnung als "TOP Kanzlei Wirtschaftsstrafrecht"
Wir freuen uns in der WirtschaftsWoche 15/2019 in Kooperation mit dem Handelsblatt Research Institute als "TOP Kanzlei Wirtschaftsstrafrecht" ausgezeichnet worden zu sein. Eine weitere Auszeichnung hat Prof. Dr. König als "TOP ANWALT-Wirtschaftsstrafrecht" erhalten.
29.5.2019 In: Medien- und Presserecht
LG Berlin untersagt Behauptung, die Kanzlei Eisenberg König Schork habe an dem Verkauf des sog. "Strache-Videos" mitgewirkt
Das LG Berlin hat durch einstweilige Verfügung (Beschl. v. 28.5.2019 - 27 O 315/19) einem österreichischen Medienunternehmen untersagt, wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten,
„Der Detektiv J... H... hatte beruflich Kontakt zu ... einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin... welche auch oftmals mit medienrechtlichen Prozessen zu tun hatte. Die Berliner Kanzlei „Johannes Eisenberg, Prof. Dr. Stefan König, Dr. Stefanie Schork“ war der mögliche Vertreter des Herrn J... H... Die Informanten behaupten nun glaubwürdig, dass J... H... diese Kanzlei ersucht hat, ihn beim Verkauf des Videos an Medien in Deutschland oder an politische Gruppierungen oder Parteien zu unterstützen.... Die Anwälte berichteten, einen Interessenten zu haben, es handelt sich um einen Verein, welcher bereit ist, das Video zu kaufen, wenn Medienfachleute es für interessant finden. Es kam dann in Berlin zu einer Vorführung des gesamten 7-stündigen Videos mit der Preisvorstellung um die 1,5 bis 2 Mio. Euro. …. Nun wurde ein 18-seitiger Vertrag in der Berliner Kanzlei aufgesetzt und von den Vertretern des Vereins und J... H... für sein Unternehmen unterfertigt. Bei diesem Verein handelt es sich um das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS).“
Die Kammer stellte fest, dass es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, die die Unternehmenspersönlichkeitsrechte der Kanzlei verletzen.
26.5.2019 In: Medien- und Presserecht
Anmerkung: Zum Rechtsschutz investigativer Aufklärungsmaßnahmen
Unmittelbar nach der Veröffentlichung des sog. „Strache-Videos“ und dem sich anschließenden Zusammenbruch der österreichischen Regierung, begann die mediale Fahndung nach der Identität der Lockvögel, mittels derer die rechtswidrigen Machenschaften des FPÖ-Spitzenmannes offenbar wurden. Eine österreichische Online-Plattform hat schnell einen angeblichen „Hintermann“ ausgemacht, von dem sie nicht-anonymisierte Bilder im Internet veröffentlichte. Die Bilder stammen aus einer Gerichtsakte und wurden rechtswidrig beschafft, das soll hier aber nicht weiter interessieren. Relevant ist lediglich, dass die Bilder in keinem Zusammenhang mit dem aktuellen Berichtsgegenstand stehen.
Diese Bildnisverbreitung war unzulässig. Das LG Berlin hat in seiner Beschlussverfügung klargestellt (27 O 199/19), dass die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen gegenüber dem öffentlichen Berichterstattungsinteresse überwiegen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Abgebildeten tatsächlich um einen „Hintermann“ gehandelt hat oder nicht. Sein Agieren sei jedenfalls in Anbetracht der außerordentlichen Bedeutung der aufgedeckten Handlungen von Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Das bedeutet: Die persönlichkeitsrechtlichen Schutzansprüche des Abgebildeten vor Deanonymisierung bestünden im konkreten Fall auch dann, wenn der Betroffene an den heimlichen Bildaufnahmen beteiligt gewesen wäre und auch dann, wenn die Anfertigung heimlicher Bildaufnahmen rechtswidrig gewesen wäre. Nach dem spanischen Strafrecht ist dies nicht der Fall. In einer jüngeren Entscheidung des spanischen Obersten Gerichtshofs (Az.: 3585/2016) heißt es (eigene Übersetzung): „Der Beitrag eines seiner Protagonisten zur Aufzeichnung bestimmter Gespräche verletzt nicht das Recht auf Geheimhaltung der Kommunikation, da dieses Recht nicht vor den Teilnehmern selbst am Gespräch ausgeübt werden kann" (siehe auch Entscheidung des span. Verfassungsgerichtshof, STC 11/1984).
Der Anonymitätsanspruch des Betroffenen ist Ausfluss des anerkannten Quellenschutzes. Wenn Quellen öffentlicher Berichterstattung befürchten müssen, nach der Veröffentlichung an den medialen Pranger gestellt zu werden, läuft der Schutz investigativer Quellen ins Leere.
Die Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des EGMR in der Sache Haldimann u.a. / Schweiz (EGMR, Urt. v. 24.2.2015 – 21830/09), nach der das Recht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 10 EMRK auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen schützt, insb. um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen. Das öffentliche Informationsinteresse an Tatsachen, die einen Beitrag zur Debatte von allgemeinem Interesse liefern, überwiegt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aus Art. 8 EMRK.
Dabei hat das Persönlichkeitsrecht hat insb. dann zurückzutreten, wenn auf andere Weise Missstände von Gewicht nicht oder nur schwer aufzuklären oder bildhaft darzustellen sind.
24.5.2019 In: Medien- und Presserecht
LG Berlin verbietet Bildberichterstattung über angeblichen Hintermann (sog. Strache-Ibiza-Affäre)
Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 23.05.2019 eine einstweilige Verfügung gegen ein österreichisches Online-Portal erlassen (27 O 299/19), mit der diesem die Verbreitung von Bildnissen eines angeblichen Hintermannes des sog. "Strache-Videos" untersagt wurde. Die Kammer stellt fest, dass das öffentliche Berichterstattungsinteresse hinter dem Persönlichkeitsschutz zurückzutreten hat und wörtlich: "...Seine (des Antragstellers, sic.) etwaige Mitwirkung an dem Video wäre unter Berücksichtigung des Quellenschutzes von dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt, da das Filmmaterial von höchstem öffentlichen Interesse ist. Es zeigt den Vizekanzler Österreichs, ... (der, sic.) keine Skrupel zu haben scheint, illegale Parteispenden anzunehmen sowie Aufträge an Wahlkampfhelfer zu vermitteln. ... Schließlich ist zu befürchten, dass der Antragsteller auf Grund der identifizierenden Bildveröffentlichung nunmehr von Politikfanatikern gefährdet werden könnte."
23.5.2019 In: Medien- und Presserecht
"Strache - Ibiza - Video" _ PRESSEUNTERWEISUNG
Der in einigen Medien Julian H., in anderen Julian T. genannte vermeintliche IT-Fachmann, der bezichtigt wird, in Verbindung zu dem notorischen Video des großsprechenden und Straftaten andeutenden früheren Vizekanzlers der Republik Österreich Strache zu stehen, hat sich an uns gewandt und um Sicherung seiner persönlichkeitsrechtlichen Ansprüche gebeten.
Der Mandant hat keinen Anlass gegeben, seinen Anonymitätsanspruch zu verletzen. Er gestattet keine identifizierende Berichterstattung, insbesondere nicht die Verbreitung seines Bildes.
Er hat uns beauftragt, gegen unzulässige Berichterstattungen rechtlich vorzugehen.
Der Mandant ist zu Presseauskünften oder Kontakten nicht bereit. Auch wir erteilen keine Auskünfte.
9.5.2019 In: Medien- und Presserecht
VG Bremen verbietet der Staatsanwaltschaft Bremen vorverurteilende und persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen über die frühere BAMF-Chefin B.
VG Bremen, Beschl. v. 07.05.2019 - 4 V 642/19
Das VG Bremen hat auf Antrag der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen im Wege der einstweiligen Anordnung der Staatsanwaltschaft Bremen untersagt, zahlreiche Äußerungen ermittelnder Staatsanwälte und des Pressesprechers gegenüber den Medien zum Stand der Ermittlungen und zu vermeintlichen Handlungsmotiven der Betroffenen zu verbreiten.
Das Gericht führt aus, dass die von der Beamtin gerügten Äußerungen der Staatsanwaltschaft die von der Rechtsprechung entwickelten Grenzen staatsanwaltlicher Äußerungsbefugnisse gegenüber der Presse überschreiten, da sie unzulässig in die Privatsphäre der Beamtin eingreifen, bzw. eine nicht hinzunehmende Vorverurteilung der Beamtin darstellen.
Die Beamtin hat von der Staatsanwaltschaft die Namhaftmachung der Staatsanwälte verlangt und wird darauf dringen, dass diese Staatsanwälte zukünftig in der Ermittlungssache nicht mehr tätig werden dürfen. Sie hat bereits nach dem Bekanntwerden der Äußerungen Strafanzeige gegen die Staatsanwälte erstattet.
Abverkauf von 151 Mietwohnungen und 6 Gewerbeeinheiten (Block F Nord, Karl-Marx-Allee, Friedrichshain) an Tochterunternehmen der Deutschen Wohnen gestoppt
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 02.04.2019 (22 O 28/19) die einstweilige Verfügung zu Gunsten der WBF Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Friedrichshain mbH bestätigt; die Verkäuferin darf den notariellen Kaufvertrag vom 13.12.2018 nicht vollziehen.
Die Regelungsverfügung des LG beruht auf folgenden Erwägungen:
Die Verfügungsklägerin und ehemalige Eigentümerin des Grundstücks (WBF) hat einen Anspruch auf Vorlage des Kaufvertrages, um eigene Ansprüche gegen die Verkäuferin prüfen zu können.
Der WBF steht gem. § 335 BGB aus den ursprünglich zwischen ihr und der jetzigen Verkäuferin im Jahr 1993 geschlossenen Verträgen ein Anspruch auf Einräumung eines Vorkaufsrechts für die Mieter des Blocks F-Nord zu. Dieses Vorkaufsrecht ist entstanden mit Verkauf des zu diesem Zeitpunkt in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks. Ob die Vertragsparteien vereinbart haben, vor Eigentumsübergang eine Rückumwandlung durchzuführen, ist unerheblich und steht dem Vorkaufsrecht der Mieter nicht entgegen.
Das LG lässt es dahinstehen, ob aus dem ursprünglichen Erbbaurechtsvertrag weitergehend auch ein Anspruch folgt, auch im Falles des Verkaufs des einheitlichen Grundstücks dieses vorzugsweise den jeweiligen Mieter anzubieten, in Form von Mieterwerbsgemeinschaften oder Ähnlichem.
Das LG hält es darüber hinaus für möglich, dass nicht nur den Mietern, sondern auch der WBF selbst ein eigenes, nicht verjährtes Vorkaufsrecht aus dem zwischen ihr und der jetzigen Verkäuferin geschlossenen Kaufvertrag vom 16.11.1995 zusteht. Der Umstand, dass dieses Vorkaufsrecht 2003 im Grundbuch gelöscht worden ist, steht dem nach Ansicht des LG nicht entgegen, da kein Rechtsgrund für die Löschung ersichtlich ist.
Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist aus Sicht des LG erforderlich, um eine objektiv begründete Gefahr der Rechtsvereitelung bzw. - erschwerung auszuräumen. Die Durchführung des Kaufvertrages würde die Durchsetzung der Vorkaufsrechte der Mieter oder die des eigenen Vorkaufsrechts der WBF unmöglich machen.
Schließlich hält das LG es für möglich, dass der zwischen der Verkäuferin und dem Tochterunternehmen der Deutschen Wohnen AG geschlossene Kaufvertrag wegen Formmängel schwebend unwirksam ist.
Zur Pressemitteilung des Präsidenten des Kammergerichts Berlin vom 05.04.2019.
10.1.2019 In: Medien- und Presserecht
8. Presserechtsforum am 21.1.19 in Frankfurt/M.
RAin Dr. Stefanie Schork nimmt an der Podiumsdiskussion "Private Fahndungsaufrufe in den Medien - G20 und die Facebookhetzer" teil.
https://veranstaltungen.ruw.de/veranstaltungen/medien-und-it-recht/8-presserechtsforum
22.11.2018 In: Medien- und Presserecht
Heike Drechsler setzt sich gegen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen durch.
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR, Roland Jahn, darf die Behauptung nicht wiederholen, nach Aktenlage sei die Weitsprung-Olympiasiegerin Heike Drechsler vom MfS als inoffizielle Mitarbeiterin geführt worden. Roland Jahn muss dies im ARD-Mittagsmagazin richtigstellen.
Zur Presseerklärung von RA Johannes Eisenberg.
14.9.2018 In: Veranstaltungen
Podiumsdiskussion "Bitcoin, Darknet und das Strafverfahren" am 12.9.2018. Herzlichen Dank an alle Referenten und Gäste!
NEU: hier geht es zum Veranstaltungsbericht!
- Dr. Valentin Schöndienst, Informatiker und Volkswirt, als SVP bei der Axel Springer AG u.a. für Blockchain-Technologie zuständig.
– Andy Müller-Maguhn, Informatiker, ehemaliges Vorstandsmitglied des Chaos-Computer-Clubs und ICANN-Direktor
– Markus Tönsgerlemann, Leiter des Zollfahndungsamts Frankfurt/M.
Die Veranstaltung wird moderiert von Rechtsanwalt Prof. Dr. König. Eine kurze Einführung in die Problematik aus Verteidigersicht gibt Rechtsanwalt Eisenberg.
Zum Einladungstext
10.9.2018 In: Medien- und Presserecht
OVG Bremen verbietet Innenminister Seehofer weitere vorverurteilende Äußerung über die frühere Bremer BAMF-Chefin Ulrike B.
(OVG Bremen, Beschl.v. 10.09.2018 - der Beamtin Ulrike B. gegen die Bundesrepublik Deutschland, wegen Unterbindung von Auskünften an Medien, OVG 2 B 213/18 – VG 6 V 1559/18)
Das OVG Bremen hat im Wege der einstweiligen Anordnung angeordnet:
"Der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, wird untersagt zu behaupten oder zu verbreiten,
„der Bericht der internen Revision des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11.05.2018 zeige deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden.“
24.7.2018 In: Medien- und Presserecht
Die Nennung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS), Trägerin der „Dar as-Salam Moschee“ im Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ war rechtswidrig.
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.7.2018 - OVG 1 S 39 18; VG Berlin 1 L 515.1.
Das OVG Berlin-Brandenburg stellt im Wege der einstweiligen Anordnung fest, dass die Erwähnung der Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Kapitel „Legalistischer Islamismus“ (Verfassungsschutzbericht Berlin 2016, S. 73 ff.) eine unzulässige Verdachtsberichterstattung darstellt.
Der OVG folgt dem Vortrag der NBS und stellt fest, dass die entsprechenden Passagen des Verfassungsschutzberichtes 2016 nicht hinreichend klar stellen, ob dem NBS verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden oder ob der NBS lediglich im Gefüge des legalistischen Islamismus als „Dritter“ erwähnt wurde, dessen Benennung zur Aufklärung des Sachverhalts notwendig war. Das Fehlen der eindeutigen Differenzierung stellt den NBS unter den unzulässigen Verdacht, dass bei ihm Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind, vorliegen.
Der Verfassungsschutzbericht Berlin 2016 darf in der aktuellen Form nicht weiter verbreitet werden, die Verdächtigung der Moschee verletzte deren Rechte und war unzulässig.
Eisenberg, Rechtsanwalt
Dr. Schork, Rechtsanwältin
http://www.eisenberg-koenig-schork.de/media/nbs_-_land_berlin_beschluss.pdf
16.7.2018 In: Medien- und Presserecht
taz gewinnt gegen die Junge Freiheit
Die taz darf online in einem Artikel über rechte Medien, links auf die sog. Way-Back Maschine "archive.org" bzw. auf das Webarchiv "archive.is" setzen, die an der verlinkten Stelle Artikel u.a. der Jungen Freiheit zugänglich machen. Darin liegt u.a. weder eine Verletzung des § 19a UrhG (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), noch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß iSd § 4 Nr. 4 UWG. Das Landgericht Berlin hat die entsprechende Unterlassungsklage der Jungen Freiheit abgewiesen.
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 18.6.2018 mitgeteilt, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, worauf die Junge Freiheit ihr Rechtmittel zurückgenommen hat.
Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.1.2018 - 15 O 237/17 -.
Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18.6.2018 - 24 U 32/18 -.
12.6.2018 In: Veranstaltungen
Symposium am 3./4.8.2018 zum Thema "Kommunikation im Strafverfahren - Kommunikation und Strafverfahren“.
Prof. Dr. König veranstaltet gemeinsam mit dem AK Psychologie im Strafverfahren am 3./4.8.2018 wieder ein zweitägiges Symposium in Bad Saarow zum Thema "Kommunikation im Strafverfahren - Kommunikation und Strafverfahren“.
*update* Hier geht es zum Tagungsbericht zur BAD SAAROWER TAGUNG 2017 von RAin Dr. Stefanie Schork und RA Nicolas Baum
12.6.2018 In: Medien- und Presserecht
Foto der ehem. Leiterin der Außenstelle des BAMF (Bremen) rechtswidrig
Bildveröffentlichungen der ehemaligen Leiterin der Außenstelle des BAMF in Bremen sind unzulässig.
KG Berlin, Beschl. v. 7.6.2018 - 10 W 115/18.
25.5.2018 In: Strafrecht
Keine Rechenschaftspflicht des BGH bzgl. interner Arbeitsabläufe
Der BGH (Beschl. v. 24.1.2018 - 1 StR 36/17) stellt unter Begzugnahme auf KG Beschl. vom 17.1.2018 (4 WS 149/17 und 150/17) fest, den mit Haftfragen befassten Gerichten der Landesjustiz nicht Rechenschaft ablegen zu müssen bzgl. interner Arbeitsabläufe. Von der Mitteilung äußerer Parameter abgesehen, bestünde keinerlei Auskunfts- oder Rechtfertigungspflichten gegenüber der mit der Haftkontrolle befassten Gerichte. Abgesehen von dem Sonderfall des § 126 Abs. 3 StPO habe der BGH die Haftsituation nicht zu überprüfen. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen werde eigenständig gewahrt.
16.4.2018 In: Veranstaltungen
Prof. Dr. König referiert am 7.6.2018 auf dem Dt. Anwaltstag in Mannheim
zum Thema "Wer schreibt, der bleibt" - Fehlervermeidung im Strafverfahren durch eine objektive Dokumentation der Hauptverhandlung.
Zur Ankündigung des Deutschen Anwaltvereins
BerlVerfGH: Eine Strafkammer kann weder eine Angeklagte, noch die Verteidiger zwingen, während Film- und Fotoaufnahmen im Verhandlungssaal anwesend zu sein.
Der Berliner VerfGH hat festgestellt, dass ein Strafkammervorsitzender nicht befugt ist, die Anwesenheit eines Angeklagten oder eines Verteidigers während der Film- und Fotoaufnahmen im Saal vor dem Aufruf zur Sache anzuordnen. Dafür bestehe keine Ermächtigung nach § 176 GVG. Eine solche anordnungsfähige Pflicht zum Erscheinen lasse sich insbesondere nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2009 - I BvR 664/09 - herleiten.
BerlVerfGH, Beschl. vom 24.1.2018 - 20 A/18
zur Anmerkung von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg
30.6.2017 In: Medien- und Presserecht, Veröffentlichungen
TAZ darf Namen eines Hatespeakers nennen
Die TAZ hat am 27.7.2014 einen Artikel über Hatespeach veröffentlicht ("Akif Pirinçci provoziert Mordaufruf" unter http://www.taz.de/!5037014).
AStA Bremen gewinnt vor dem OLG Köln
Der AStA Bremen darf folgendes über ihn auf einem Flugblatt schreiben:
Keine Uni dem Rassismus - Rechtsradikalen das Podium nehmen!
... Baberowski ... rechtfertigte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt gewalttätige Ausschreitungen gegen Geflüchtete und Anschläge auf deren Unterkünfte ... und vertritt rechtsradikale Positionen ...
4. Auflage des Handkommentars Gesamtes Strafrecht
Prof. Dr. König und Dr. Stefanie Schork kommentieren Vorschriften über die Hauptverhandlung im Strafverfahren ...
18.4.2017 In: Medien- und Presserecht
Die taz gewinnt Verfassungsbeschwerde
Der 1. Senat des BVerfG hat mit Beschluss vom 16.03.2017 - 1 BvR 3085 /15 -festgestellt, dass es sich, entgegen der Würdigung des OLG Hamburg (Urteil vom 22.07.2017 - 7 U 105/12) bei folgender Veröffentlichung der taz nicht um eine rechtswidrige Verdachtberichterstattung, sondern um eine Meinungsäußerung handelt
6.3.2017 In: Medien- und Presserecht
Die AfD scheitert vor dem LG KÖLN mit Unterlassunganspruch gegen die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wendt hatte Katja Kipping, auf Unterlassung, Widerruf und Zahlung von 15.000 Euro in Anspruch genommen wegen des folgenden Tweets von Katja Kipping: „Übel! #afd will junge Geflüchtete sterilisieren. Diese Anfrage enthüllt die menschverachtende Nazi-Gesinnung der #afd“. Das Landgericht Köln (Beschluss vom 06.03.2017 – 28 O 54/17) hat den Antrag auf einstweilige Verfügung wegen Unterlassung jetzt zurückgewiesen (nicht rechtskräftig).
(4) 161 Ss 144/13 (162/13); Abwesenheitsverhandlung gegen den nicht auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten
Das Kammergericht legt dem BGH die Frage vor, ob die Vorführung eines inhaftierten Angeklagten zunächst mit Zwangsmitteln zu betreiben ist, um bei Fehlschlagen eine Abwesenheitsverhandlung gem. § 231 Abs. 2 StPO durchführen zu können

matches:
§ 120
§ 293
§ 120
§ 293
Art. 5
EGMR
Art. 10
Art. 8
§ 335
§ 19
§ 4
BGH
BGH
§ 126
BGH
§ 176
BGH
§ 231


Generalsekretariat des Bergischen Senats (Anfragen, Anträge, Post, etc.) - Seite 5 - Bergischer Senat - Republik Bergen
Donnerstag, 14. März 2013, 15:07
225-AN-006
Senatorin Rebecca Runge
Freie Stadt Bergen, 14.03.13
Senatorin Vera Wenger
ich, die Senatorin Bohlander und die Fraktion Sozialliberale Partei Bergens beantragen hiermit Aussprache und Beschlussfassung zu anliegendem Entwurf.
Gesetz zur Änderung der Verfassung zum Zwecke der Wahlrechtsanpassung
§ 1 – Änderung
In Artikel 39 Absatz 3 der Verfassung der Republik Bergen wird das Wort „achtzehnte“ ersetzt durch das Wort „sechzehnte“.
§ 2 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft. Es ändert die Verfassung gemäß Artikel 37, Absatz 2 VdRB.
Sonntag, 17. März 2013, 17:01
Das Sekretariat des Senatspräsidium erhält eine kleine Anfrage an die Staatsregierung als Kopie zur Kenntnis.
Freie Stadt Bergen, 17.03.13
Staatsministerium für innere Angelegenheiten
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS
von Bürgerinnen und Bürgern sind mir vermehrt Beschwerden hinsichtlich zu langsamer Arbeit in der Justiz, von Beschäftigten in der Justiz über eine zunehmende Überlastung zu Ohren gekommen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:
Wie viele Richter- und Staatsanwaltsstellen sind in Bergen derzeit besetzt? Wie verteilen sich diese auf die Diensstellen?
Wie hoch liegt der Einschätzung der Staatsregierung nach der gegenwärtige Personalbedarf für solche Stellen?
Sind Gericht und Staatsanwaltschaft nach Ansicht der Staatsregierung unterbesetzt? Wenn ja, wie plant die Staatsregierung diesem entgegenzuwirken?
Für die fristgerechte Beantwortung meiner Anfrage bedanke ich mich im Voraus.
Staatsministerium für Wirtschaft und Finanzen
Nachrichtlich auch an das Senatspräsidium
Große Anfrage nach § 9 Abs. 2 GOS
in der ersten Lesung des Notengesetzes vom 24. Februar diesen Jahres beklagte Staatsminister Harald Schmied die zu große Marktmacht und Systemrelevanz eines "Bankenkartells". Ferner führte er aus diese würden Risiken in ihren Bilanzen vertuschen. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der SLP nach § 9, Abs. 2 GOS folgende Anfrage an die Staatsregierung:
Welche Erkenntnisse liegen der Staatsregierung hinsichtlich mangelndem Wettbewerb im privaten Bankensektor vor? Welche Fälle von Preisabsprachen und Marktmanipulation konnten im vergangenen Jahr nachgewiesen werden?
Welche Bilanzierungsmethoden bewertet die Staatsregierung als kritisch, da sie Risiken verschleiern würden?
Gibt es Pläne zur Kodifizierung eines Wettbewerbsrechts? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
Plant die Staatsregierung gesetzgeberisch Bilanzierungsstandards vorzugeben? Wenn ja, wie sollen sich diese gestalten?
Dormatt, Fraktionsvorsitzender
NÖPB
Sonntag, 17. März 2013, 18:30
Staatsministerium des Innern und der Justiz Agate Bourassa
Präsidium des Senats
Kleine Anfrage nach § 9 Abs. 1 GOS (Antwort)
uns erreichte vor kurzem eine kleine Anfrage von der Senatorin Runge. Diese möchten wir Ihnen hier beantworten.
1. 25 Richter für hunderttausend Einwohner und etwa 6,5 Staatsanwälte für hunderttausend Einwohner, die Stellen sind gleichmäßig Verteilt in der FSB jedoch leich höher, unter anderen durch den Gerichtshof.
2. Der Bedarf wird auf -0,9% der jetzigen Stellen geschätzt.
3. Die Gerichte sind nach Ansicht der Regierung nicht unterbesetzt. Es bleibt lediglich zu prüfen, ob es in bestimmten Regionen eine höhere dauer Auslastung der Gerichte gibt.
Agate Bourassa
(National ökologische Partei Bergens)
Donnerstag, 21. März 2013, 22:12
225-AN-007
LABOUR Fraktion im Senat
Antrag auf Einrichtung eines
Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen im Sven Schröter Center
Der Senat möge beschließen, einen
Untersuchungsausschuss zu errichten, welche die Vorgänge im Sven
Schröter Chenter untersucht, welche zur Gründung einer
Intarnationalen Konferenz führen sollen . Insbesondere soll hierbei
auf Gefahren für die Bergische Souveränität, das
Selbstbestimmungsrecht des Bergischen Volkes und dem Verhalten
einzelner Politiker eingegangen werden.
Montag, 25. März 2013, 19:28
M. Dormatt
teilt mit, dass das Finanzministerium die SLP-Anfrage vom 17.03.13 nicht innerhalb der Frist beantwortet hat
Harald Schmied
SPB-Veteran
Samstag, 6. April 2013, 21:53
Freie Stadt Bergen 7.4.2012
Betreff Große Anfrage nach § 9 Abs. 2 GOS
Staatsminister Schmied bezog sich
hier zunächst auf den exklusiven Zugang der Geschäftsbanken auf
Geschäfte mit der Zentralbank.
Ferner sind Gegenwärtig
(stand3.4.2013) im Wirtschaftsforum der Bergens nur die Nationalbank
Gegenwärtig ist es den Banken
gestattet, durch Kreditgewährung ihren Kunden mehr
Geldansprüche auf den Giralkonnten
gutzuschreiben, als ihnen real zur Verfügung steht.
In den Büchern werden diese
Gutschriften mit den Ansprüchen der Bank gegen ihre Kunden
aus den Kreditverträgen
gegengerechnet. Sollten die Kunden allerdings ihre Gelder
gleichzeitig von ihren Girokonten abheben, werden die Banken ihren
Schwindel eingestehen
müssen und Bankrott anmelden.
Zu 3.und 4. Die Staatsregierung wird
dem Senat ein Bankengesetz vorlegen welches die Giralgelschöpfung
für Illegal erklärt. Das Bankgeschäft wird dem sonstigen
Geschäften des BGB gleichgestellt.
MfG Harald Schmied
Montag, 8. April 2013, 02:34
225-AN-008
Die Fraktion der NÖPB stellt einen Antrag gemäß § 8 der Geschäftsodnung des Senats bezüglich des Ausnahmezustandes.
Montag, 8. April 2013, 20:59
teilt mit, dass der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Zustimmung zum 225-AA-S-001 | 224-AA-S-002 | 223-AA-001 | Konkordat mit dem Heiligen Stuhl gegeben hat.
LD †
Sonntag, 14. April 2013, 13:09
225-AN-009
Max Herrlich
Wir, die LSA-Fraktion, bringen folgenden Gesetzesentwurf ein.
»LD« hat folgende Datei angehängt:
senatsverfahrensbeschleunigung.doc (31,74 kB - 59 mal heruntergeladen - zuletzt: 18. Februar 2020, 21:23)
ehemalige Partei
Sonntag, 14. April 2013, 14:50
225-An-010
Die LSA-Fraktion stellt folgenden Antrag:
Änderung der Geschäftsordnung des Senats und des Wahlgesetzes
(1) § 10 GOSenat wird ersetzt durch folgenden Text:
"§ 10 - Abstimmungen
(1) Offene Abstimmungen werden über elektronische Systeme durchgeführt. Diese elektronische Systeme müssen jeder Senatorin und jedem Senator in der Benutzung verständlich sein. Diese elektronische Systeme zeigen die Stimmen auf Bildschirmen im Plenarsaal an. Das Senatspräsidium ist für die Festlegung eines Systems zuständig.
(2) Näheres zu Abstimmungen regelt § 12 WahlG."
(2) § 12 Abs. 1 WahlG wird ersetzt durch folgenden Text:
"(1) Abstimmungen im Parlament finden grundsätzlich offen statt, sofern nicht eine Fraktion die geheime Abstimmung fordert."
(3) Schlussbestimmungen
(1) Die Änderungen treten mit der Verkündung in Kraft.
(2) Die Änderungen gehen mit Inkrafttreten in den Gesetzen und Geschäftsordnungen auf.
Donnerstag, 18. April 2013, 22:02
225-AN-011
Die Staaatsregierung stellt bringt folgenden Antrag ein.
Dieses Gesetz regelt den
Bankenwesen in der Bundesrepublik Bergen
Eine Bank ist ein Institut welches
Kredite Dritter vermittelt, indem es sich von ihnen Geld leiht bzw.
verleiht. und Geld von ihren Kunden aufbewahrt.
Banken dürfen nur BM verleihen
welches ihnen in Form von eigenem Kapital oder geliehenem BM zur
Jede BM darf je nur in einer
Transaktion verliehen sein.
Die Modularitäten ihrer Geschäfte
dürfen die Vertragspartner nach der Vertragsautonomie selbst
Banken dürfen nach den Regeln
dieses Gesetzes miteinander Geschäfte treiben.
Die Bank und ihre Kunden dürfen
Vertraglich nach Vertragsautonomie Anrechte auf eingelagertes Geld
Dieses Gesetz trit mit seiner Verkündigung durch das Bundesgesetzblatt in Kraft
Samstag, 20. April 2013, 22:28
Ein Beamter des Staatspräsidialamts fragt an, wann die Vereidigung des zukünftigen Staatspräsidenten morgen stattfände.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lukas Landerberg« (20. April 2013, 22:36)
Sonntag, 21. April 2013, 16:11
Man teilt mit, dass die Vereidigung des Staatspräsidenten um 18:00 Uhr stattfinden kann.
Die SPB Fraktion teilt mit man ziehe den Antrag 225-003 Ersetzung des Notengesetzes durch eine Neue Fassung. Zurück
Dienstag, 25. Februar 2020, 15:22


text:
Es ist Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch seines Mandanten klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, damit sie das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann. Er darf sich nicht ohne weiteres mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen liefert, sondern muss um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist. BGH - 13.06.2013 - IX ZR 155/11Bei einer erkennbaren Erfolglosigkeit einer Klage, muss ein Rechtsanwalt einen rechtsschutzversicherten Mandanten nicht nur über die Erfolglosigkeit seines Begehrens, sondern auch darüber aufklären, dass kein Versicherungsschutz besteht, weil die Übernahme von Kosten durch den Versicherer nicht erforderlich ist (§ 125 VVG). OLG Düsseldorf - 03.06.2013 - 9 U 147/12Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. BGH - 08.05.2012 - XI ZR 262/10Der Anwalt muss den Mandanten insbesondere auf die versicherungsvertraglichen Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung hinweisen und ihm verdeutlichen, dass innerhalb der Frist auch eine ärztliche Feststellung eines unfallbedingten Dauerschadens erfolgen muss. OLG Brandenburg - 25.01.2012 - 4 U 25/09Ein Mandant ist von einem Rechtsanwalt auch über die zu erwartenden Risiken der Rechtsverfolgung aufzuklären. Durch geeignete Fragen muss der Rechtsanwalt rechtlich relevante Sachverhaltslücken aufklären und über ein besonders hohes Risiko aufklären. OLG Düsseldorf - 14.12.2010 - I-24 U 126/10Ein Anwalt darf sich grundsätzlichauf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Auftraggebers ohne eigene Nachforschungen vertrauen. Dies gilt indes nicht für die Mitteilung von Rechtstatsachen, etwa für die
Angaben über die Zustellung eines Urteils. Zudem hat ein Rechtsanwalt grundsätzlich von der Belehrungsbedürftigkeit seines Auftraggebers auszugehen, selbst wenn dieser rechtlich vorgebildet und wirtschaftlich erfahren ist. Denn auch ein Mandant mit Vorkenntnissen darf, wenn er einen Rechtsanwalt
beauftragt, auf die vertragsgerechte Pflichterfüllung des Rechtsanwalts vertrauen. OLG Düsseldorf - 04.05.2010 - 24 U 84/09Ergreift ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten die einzig richtige Maßnahme, ohne den Mandanten zuvor aufzuklären, so läßt die unterbliebene Aufklärung den Honoraranspruch des Anwalts nicht entfallen. LG Göttingen - 22.01.2009 - 8 S 19/07Die Pflicht eines Anwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten.
Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat, so kann sein Anspruch auf Schadensersatz nicht unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der verletzten Pflicht auf die Differenz zu der Vermögenslage beschränkt werden, die er - nicht aber die Gegenpartei - als Inhalt des Vergleichs akzeptiert hätte. BGH - 15.01.2009 - IX ZR 166/07Hat ein Rechtsanwalt die näheren Umstände zu Hinweisen auf den Gegenstandswert der zu bearbeitenden Angelegenheit dargelegt, so ist der Mandant für die Behauptung der unterlassenen Belehrung beweispflichtig. OLG Düsseldorf - 15.09.2008 - I-24 U 223/07Aus besonderen Umständen des Einzelfalls kann sich nach Treu und Glauben für einen Rechtsanwalt die Verpflichtung ergeben, seinen Auftraggeber auch ungefragt über die voraussichtliche Höhe seines Honorars aufzuklären. Tut er dies nicht, verliert er seinen Honoraranspruch. OLG Saarbrücken - 12.09.2007 - 1 U 676/06Der in ein Anlagemodell als Mittelverwendungskontrolleur eingebundene Wirtschaftsprüfer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Anlageinteressenten, der von seinem Beitritt einen Prospekt u.a. mit dem - allgemein verständlichen - Text des abzuschließenden Mittelverwendungskontrollvertrages erhalten hat, über Reichweite und Risiken dieses Vertrages aufzuklären. BGH - 22.03.2007 - III ZR 98/06Ein Chefarzt, der die Risikoaufklärung eines Patienten einem nachgeordneten Arzt überträgt, muß darlegen, welche organisatorischen Maßnahmen er ergriffen hat, um eine ordnungsgemäße Aufklärung sicherzustellen und zu kontrollieren. BGH - 07.11.2006 - VI ZR 206/05Eine Bank muß den kreditsuchenden Kunden nicht nur auf eine erkannte Sittenwidrigkeit der Kaufpreisvereinbarung für eine Eigentumswohnung, sondern auch über eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers ungefragt hinweisen. BGH - 17.10.2006 - XI ZR 205/05Ein im Zivilprozeß beauftragter Rechtsanwalt muß auf Grund seiner dienstvertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Mandanten den Sachverhalt daraufhin überprüfen, ob er geeignet ist, den vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen. Insbesondere über eine im Einzelfall fehlende Erfolgsaussicht eines in Aussicht genommenen Rechtsmittels muß er seinen Mandanten aufklären, damit dieser eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er das damit verbundene Prozeßrisiko eingehen will oder nicht. OLG Koblenz - 26.06.2006 - 12 U 1017/05Kreditinstitute haben keine zivilrechtliche Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungsfristen gegenüber Kapitalanlegern. BGH - 24.01.2006 - XI ZR 320/04Wird ein Urkundsbeteiligter von dritter Seite umfassend über alle relevanten Risiken des zu beurkundenden Geschäfts aufgeklärt, scheidet eine Haftung des Notars wegen Verletzung seiner Aufklärungsverpflichtung aus. Dies gilt auch dann, wenn die Urkundspartei das Geschäft trotzdem vorgenommen hätte, wenn der Notar die unterlassene Aufklärung erteilt hätte. OLG Saarbrücken - 15.11.2005 - 4 U 489/04Ein Rechtsanwalt hat die Verpflichtung, potentielle Beweismittel auf ihre Brauchbarkeit innerhalb eines möglichen Klageverfahrens sorgfältig zu prüfen. OLG Brandenburg - 31.08.2005 - 3 U 8/05Bei der Erstellung eines Testamentsentwurfs trifft den Rechtsanwalt nicht die Verpflichtung, den Mandanten auf die kostengünstigere Einschaltung eines Notars hinzuweisen. LG Hannover - 15.08.2005 - 20 S 30/05Ein Rechtsanwalt berät fehlerhaft, wenn er es unterläßt seinen Mandanten unmißverständlich über die Risiken einer ohne Ablehnungsandrohung ausgesprochenen Fristsetzung zur Erbringung einer Werkleistung aufzuklären. OLG Saarbrücken - 19.07.2005 - 4 U 208/04-92Im Rahmen der Beratung über Absprüche aus einer Unfallversicherung, muß ein Rechtsanwalt den Mandanten über die Sicherung von Ansprüchen wegen Invalidität aufklären. OLG Saarbrücken - 10.11.2004 - 5 U 143/02Die allgemeine Berufserfahrung eines Anwaltsnotars reicht zur Verneinung seiner Aufklärungsbedürftigkeit in bezug auf Börsentemingeschäfte nicht aus. BGH - 28.09.2004 - XI ZR 259/03Jeder Anwalt ist im Rahmen seines Mandats verpflichtet, unverzüglich Verjährungsfristen für Ansprüche seines Mandanten zu erfassen und seinen Auftraggeber darüber rechtzeitig zu informieren. LG Hamburg - 11.05.2004 - 321 O 433/03Ein Steuerberater muß seinen Mandanten nicht erneut über steuerrechtliche Fragen belehren, die dem Auftraggeber aus einer vorangegangenen Betriebsprüfung und damit zusammenhängenden Belehrungen des Finanzamts und eines Rechtsanwalts im Einzelnen bekannt sind. OLG Düsseldorf - 19.12.2003 - 23 U 41/03Selbst wenn ein Rechtsanwalt der Meinung ist, das ein von ihm ausgehandelter Abfindungsvergleich das Äußerste sei, was bei der Gegenseite zu erreichen sei, entbindet ihn diese Einschätzung nicht von seiner Pflicht zur zutreffenden Aufklärung über die Sach- und Rechtslage. BGH - 08.11.2001 - IX ZR 64/01Über die eingeschränkte Hemmung der Verjährung durch einen Prozeßkostenhilfeantrag, muß der Rechtsanwalt seinen Mandanten aufklären. OLG Frankfurt - 29.03.2001 - 1 U 25/00Der Rechtsanwalt hat nicht die Pflicht einen neuen Mandanten danach zu befragen, ob sich bereits vorher ein anderer Anwalt mit der Sache befaßt hat, um gegebenfalls über eventuelle Schadensersatzansprüche gegen diesen beraten zu können. OLG Köln - 05.07.1999 - 16 U 22/99Hat ein Mandant einen Rechtsanwalt mit der Einholung einer Deckungszusage bei einem Rechtsschutzversicherer für eine Klage beauftragt, dann ist der Rechtsanwalt verpflichtet, dem Versicherer von sich aus alle bekannten Einwendungen des Gegners vollständig mitzuteilen, und der Versicherer diese nicht erst bei dem Anwalt anfordern muß. OLG Köln - 25.03.1994 - 19 U 136/93Die Führung eines Prozesses mit geringen Erfolgsaussichten stellt nur dann keine Pflichtverletzung des Anwalts dar, wenn dieser deutlich die Aussichtslosigkeit des Mandantenbegehrens aufgezeigt hat und der Mandant sich aufgrund dieser Hinweise trotzdem zur Prozeßführung entschloßen hat. OLG Celle - 07.01.1987 - 3 U 31/86

matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH


Vollversammlung (2018-06-27 09:00:00)
22.06.2018: 1.Nachtrag
25.06.2018: Einladung Plenum
26.06.2018: Neufassung Einladung öff
24.07.2018: Protokoll Internet
1.1.: Nachbesetzung der Stelle der Leitung der Stadtkämmerei
1.2.: Ausscheiden von Frau Stadträtin Kristina Frank aus dem Stadtrat der Landeshauptstadt München Nachrücken von Frau Nicola Mayerl in den Stadtrat der Landeshauptstadt München
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Mit der Ernennung zum berufsmäßigen Stadtratsmitglied scheidet Frau Kristina Frank mit Ablauf des 31.07.2018 aus dem ehrenamtlichen Stadtrat aus (Feststellung gem. Art. 48 Abs. 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz). 2. Frau Nicola Mayerl rückt für die ausgeschiedene Stadträtin Frau Kristina Frank ab dem 01.08.2018 in den Stadtrat der Landeshauptstadt München nach. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
1.3.: 1. Ausscheiden von Frau Lydia Dietrich aus dem ehrenamtlichen Stadtrat der Landeshauptstadt München und Nachrücken von Frau Stadträtin Anja Berger; - Änderung bei der Besetzung verschiedener Positionen 2. Änderung bei der Besetzung von Gremien bei der CSU-Fraktion 3. Änderung bei der Besetzung von Gremien bei der SPD-Fraktion
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Mit dem Ausscheiden von Frau Lydia Dietrich wird den in der Anlage dargestellten, von der Stadtratsfraktion Die Grünen / rosa Liste vorgeschlagenen Nachbesetzungen mit Wirkung ab 01.07.2018 zugestimmt. 2. Den in der Anlage dargestellten Änderungen bei der Besetzung von Gremien bei der CSU-Fraktion wird zugestimmt 3. Den in der Anlage dargestellten Änderungen bei der Besetzung von Gremien bei der SPD-Fraktion wird zugestimmt. 4. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses. 5. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
1.4.: Änderung der Anmeldebedingungen für die Ausschreibungen Oktoberfest und Oide Wiesn 2019 und Finanzierung des Kulturprogramms der Oidn Wiesn StR-Antrag: Änderung der Anmeldebedingungen für die Ausschreibungen Oktoberfest und Oide Wiesn 2019 und Finanzierung des Kulturprogramms der Oidn Wiesn
1.5.: Luftreinhaltung Information zu den Entscheidungsgründen des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 betreffend die Sprungrevisionen in Sachen Luftreinhalteplan Düsseldorf und Stuttgart
1.6.: Haushalt 2018 Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des Referats für Gesundheit und Umwelt
1.7.: Nachnutzungskonzept Klinikgelände Harlaching 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching Bebauungsplan für das Areal des Klinikums Harlaching
Verwandter Antrag: Bebauungsplan für das Areal des Klinikums Harlaching
1.8.: Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten Neufassung der Abwendungserklärung Bezahlbaren Wohnraum erhalten - Abwendungserklärung endlich reformieren
Beschluss vom 27.06.2018 ((gegen die Stimmen der CSU, der BAYERNPARTEI, der LKR, der FDP und von StRin Sabathil) 1. Die Abwendung des Vorkaufsrechts durch Abgabe einer Abwendungserklärung ist nur dann möglich, wenn der Käufer die in diesem Beschluss unter Ziffer 5. aufgeführten Konditionen anerkennt. Die Abwendungserklärung wird entsprechend abgeändert. Dies gilt für Vorkaufsrechtsfälle, bei denen der Kaufvertrag nach dem Inkrafttreten der neuen Abwendungserklärung geschlossen wurde. 2. Die Abwendungserklärung gemäß Ziffer 1.1 tritt am 01.07.2018 in Kraft. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur möglichen Ausweitung der Vorkaufsrechtspraxis auf unbebaute Grundstücke und Grundstücke mit Baurechtsreserve sowie auf Ausbauten und Aufstockungen zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 4. Dem Antrag Nr. 14-20 / A 02920 der Stadtratsfraktion Die Grünen-Rosa Liste vom 24.02.2017 wird hiermit entsprochen; dieser ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. 5. Dem Antrag Nr. 14-20 / B 04281 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 04 – Schwabing-West vom 22.11.2017 wird hiermit entsprochen; dieser ist damit satzungsgemäß erledigt. 6. Dem Antrag Nr. 14-20 / B 04540 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 06 – Sendling vom 05.02.2018 wird hiermit entsprochen; dieser ist damit satzungsgemäß erledigt. Öffentliche Sitzung der Vollversammlung vom 27. Juni 2018 - 2 - 7. Dem Antrag Nr. 1/2018 des Mieterbeirats der Landeshauptstadt München vom 15.01.2018 wird hiermit entsprochen; dieser ist damit satzungsgemäß erledigt. 8. Dem Antrag Nr. 14-20 / 04593 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 2 – Ludwigsvorstadt - Isarvorstadt vom 27.02.2018 wird hiermit nicht entsprochen; dieser ist damit satzungsgemäß erledigt. 9. Die Verpflichtungserklärung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die Reprivatisierungsbindungen beim Verkauf eines durch Vorkaufsrecht erworbenen Anwesens werden um die in Ziffer 5. des Beschlusstextes genannten Bindungen erweitert und entsprechend abgeändert. 10.Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
1.9.: Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten Neufassung der Verpflichtungserklärung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts der Landeshauptstadt München BA-Antrags-Nr. 14-20 / B 03293 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom 15.02.2017 StR-Antrag: Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten Neufassung der Verpflichtungserklärung der städt. Wohnungsbaugesellschaften StR-Antrag: Vorkaufsrecht in Erhaltungssatzungsgebieten Neufassung der Abwendungserklärung BA-Antrag: Ausweitung des kommunalen Vorkaufsrechts der Landeshauptstadt München
1.10.: Markthallen München (MHM), Zukunftskonzepte der festen Lebensmittelmärkte, Zukunftskonzept Münchner Viktualienmarkt - Konzeptfreigabe für Sanierungs-, Neubau- und Interimsmaßnahmen - Genehmigung der Bedarfsanmeldung - Auftrag zur Vorplanung Umbau Viktualienmarkt Empfehlung Nr. 14-20 / E 01892 der Bürgerversammlung des Stadtbezirk 01 - Altstadt - Lehel vom 07.12.2017 BV-Empfehlung: Umbau Viktualienmarkt
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Der Stadtrat nimmt den Vortrag zustimmend zur Kenntnis. 2. Das Kommunalreferat - Markthallen München wird beauftragt, auf Basis der Ergebnisse der vorgelegten Machbarkeitsstudie (Anlage 2) für den Münchner Viktualienmarkt die Vorplanungen für die empfohlenen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen bei den Abteilungen 1 bis 7 zu veranlassen. Dabei sind der Planung für die Abteilungen 2 die empfohlene Variante II E und der Abteilung 6 die empfohlene Variante VI D mit Neubau- und Sanierungsinhalten zu Grunde zu legen. Für die Sanierungs- und Neubaumaßnahmen sind Interimsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Marktbetriebs während der Baumaßnahmen zu planen. 3. Die Bedarfsanmeldung (Anlage 3) wird genehmigt. 4. Das Kommunalreferat - Markthallen München wird beauftragt, mit dem Projektauftrag das Ergebnis der Vorplanung mit Kostenschätzung dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 5. Das Baureferat wird gebeten, die notwendigen Untersuchungen durchzuführen und die Vorplanung mit qualifizierter Kostenschätzung für die Marktertüchtigung sowie die Interimsmaßnahmen zu erarbeiten. 6. Das Kommunalreferat - Markthallen München wird beauftragt die Finanzierung der Vorplanungskosten in den jeweiligen Wirtschaftsplan aufzunehmen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 7. Das Kommunalreferat - Markthallen München wird beauftragt, die zusätzlichen Personalkapazitäten für die Projektbearbeitung und Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 27. Juni 2018 - 2 - Immobilienverwaltung in den Wirtschaftsplan 2019 aufzunehmen und dem Stadtrat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen. 8. Das Kommunalreferat wird beauftragt, die notwendigen Neuordnungen der innerstädtischen Grundstückszuordnung durchzuführen und notwendige Änderungen der Widmung mit dem Baureferat vorzubereiten. 9. Den vor Sanierungsbeginn ansässigen Händlerinnen und Händlern sind für die Verkaufseinrichtungen auf den Interimsstandorten zu gegebener Zeit Überlassungsvereinbarungen anzubieten. 10. Den Händlerinnen und Händlern, die vor der Sanierung am Markt ansässig waren, sind für die ertüchtigten bzw. neu errichteten Marktstände zu gegebener Zeit erneut unbefristete Zuweisungen anzubieten, sofern Unternehmen, handelnde und verantwortliche Personen und Gesellschafter sowie die Sortimente vor und nach Sanierung identisch sind. 11. Auch den Händlerinnen und Händlern, die vor der Sanierung am Markt ansässig waren, die jedoch an der Beschickung des Interimsmarkts nicht teilnehmen möchten, sind für die Marktstände zu gegebener Zeit ebenfalls wieder unbefristete Zuweisungen anzubieten, sofern Unternehmen, handelnde und verantwortliche Personen und Gesellschafter sowie die Sortimente vor und nach Sanierung identisch sind. 12. Für die vorgenannten und unmittelbar durch die Baumaßnahme verursachten Zuweisungsänderungen sollen keine Verwaltungsgebühren erhoben werden. Das Kommunalreferat - Markthallen München wird beauftragt, hierzu ggf. notwendige Satzungsänderungen auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. 13. Das Kommunalreferat - Markthallen München wird beauftragt, die Satzungsgrenzen den notwendigen Neuordnungen anzupassen und notwendige Satzungsänderungen für einen Marktbetrieb während und nach dem Umbau auszuarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 27. Juni 2018 - 3 - 14. Das Kommunalreferat - Markthallen München wird beauftragt, Optimierungspotentiale zu ermitteln und Umsetzungsstrategien mit dem Ziel auszuarbeiten, nach Durchführung der Ertüchtigungsmaßnahmen den Kostendeckungsgrad beim Viktualienmarkt zu verbessern. 15. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, die Querungssituation im Bereich Blumen-/ Frauenstraße, unabhängig vom weiteren Vorgehen am Viktualienmarkt, in Hinblick auf eine mögliche Verbesserung der Fußgängersituation zu prüfen und ggf. dafür notwendige Veranlassungen vorzunehmen. 16. Die Empfehlung Nr. 14-20 / E 01892 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 01 - Altstadt - Lehel vom 07.12.2017 ist gemäß Art. 18 Abs. 4 Gemeindeordnung erledigt. 17. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
Verwandter Antrag: Umbau Viktualienmarkt
1.11.: Vertretung der Landeshauptstadt München in der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags am 18. und 19.07.2018 in Coburg
Beschluss vom 27.06.2018 (1. In die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags 2018 am 18. und 19.07.2018 in Coburg werden abweichend vom Stadtratsbeschluss Nr. 14-20 / V 08404 vom 05.04.2017 entsandt: a) Frau Stadträtin Kathrin Abele für Herrn Stadtrat Ingo Mittermaier b) Herr Stadtrat Andre Wächter für Herrn Stadtrat Fritz Schmude. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
1.12.: Haushalt 2018 Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes - Bekanntgabe -
3: Bestätigung eines Beschlusses des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 16.05.2018
3.1.: Haushalt 2018; Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des Direktoriums
3.2.: Haushalt 2018; Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des Personal- und Organisationsreferates (POR) Änderungsantrag der CSU- und SPD-Stadtratsfraktionen im Rahmen der Vollversammlung vom 13.12.2017 (Nr. 14-20/A 03701)
Verwandter Antrag: Haushalt 2018 Stellenplan
4: Bestätigung von Beschlüssen des Verwaltungs- und Personalausschusses vom 19.06.2018
4.3.: Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats aufgrund der Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung
Beschluss vom 27.06.2018 (1. § 5 Abs. 4 GeschO wird in der im Vortrag des Referenten unter 1.3. c) genannten Fassung beschlossen. 2. § 33 Abs. 1 Satz 1 GeschO wird in der im Vortrag des Referenten unter 2.3. b) genannten Fassung beschlossen, 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
4.4.: Stadtweit einheitliche Regelung für den Selbstbehalt bei D & O-Versicherungen
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Der Vortrag des Referenten wird zur Kenntnis genommen. 2. Die Betreuungsreferate werden aufgefordert, bei Änderungen/Verlängerungen von Geschäftsführerverträgen bzw. Neueinstellungen von Geschäftsführer/-innen städtischer Beteiligungsgesellschaften, künftig für den Fall, dass eine D & O-Versicherung abgeschloßen wurde, einen Selbstbehalt von mindestens 10 % des Schadens, bis zur Höhe des Eineinhalbfachen der festen jährlichen Vergütung zu vereinbaren. Bis 2023 soll in allen Geschäftsführungsverträgen ein Selbstbehalt vereinbart sein. 3. Der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses vom 05.12.2017 wird damit entsprochen. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4.5.: Ausbildung bei der Stadtverwaltung München; Berichterstattung über das Einstellungsjahr 2017 Strategische Personalplanung für den Planungszeitraum 2018 - 2021 ff.
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Vom Vortrag des Referenten wird Kenntnis genommen. 2. Die Referate werden verpflichtet, Praktikums- und Schnupperpraktikumsplätze dauerhaft in ausreichender Anzahl zur Verfügung zu stellen. Grundlage hierfür sind die Berechnungen des Personal- und Organisationsreferats, wie sie in in Anlage 3 dargestellt sind. 3. Das Kommunalreferat wird verpflichtet, bei künftigen Flächenbedarfsberechnungen die Zahl der Ausbildungsplätze zu berücksichtigen. 4. Die Beschlussvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
4.6.: Weiterentwicklung der städtischen IT-Fachkräfte Neukonzeption des Qualifizierungsprogramms für IT-Fachkräfte (IT-Q) - Anschlussfinanzierung für das Qualifikationsprogramm
Beschluss vom 27.06.2018 (Nach Antrag)
4.7.: Arbeitszeiterfassung
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. 2. Das Personal- und Organisationsreferat wird beauftragt, unter Einbindung des Referates für Informations-und Telekommunikationstechnik (RIT) / des Eigenbetriebs it@M sowie unter Beteiligung des Gesamtpersonalrates ein Gesamt-Modell "Digitalisierung der Arbeitszeitbewirtschaftung" zu erarbeiten, in Phasen auszuprägen und dem Stadtrat vor der Sommerpause 2019 zur Entscheidung vorzulegen. 3. Die Einführung einer IT-gestützten Zeiterfassungstechnik erfolgt schrittweise, beginnend in den Bereichen, in denen die Dienstvereinbarung über die flexible Arbeitszeit (DV-Flex) Anwendung findet. Ziel ist, neben der Entlastung der Beschäftigten vom monatlichen Be- und Nachrechnen der Stunden, die weitgehend automatisierte Übergabe der erhobenen Zeitdaten bis hin zur Entgeltabrechnung sicherzustellen. Die IT-gestützte Zeiterfassungs- und Bewertungstechnik muss zukunftsfest die jeweilige Schnittstelle zur zentralen Entgeltabrechnung unterstützen. 4. Die IT-gestützte Zeiterfassungstechnik soll ausschließlich über marktübliche Standardlösungen getragen werden. 5. Der Stadtratsantrag der SPD- und CSU-Fraktion Nr. 14-20/ A03600 vom 21.11.2017 bleibt aufgegriffen. 6. Dieser Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
5: Bestätigung eines Beschlusses des IT-Ausschusses als Werkausschuss für it@M vom 19.06.2018
5.8.: Preismodell it@M
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Der Eigenbetrieb it@M wird beauftragt, die Kostenträgerrechnung einzuführen und dem Stadtrat im zweiten Halbjahr 2019 in Form einer Bekanntgabe über den Sachstand zu berichten. 2. Die Verlängerung der Gültigkeit des bisherigen Preismodell 1.0 um zwei weitere Jahre bis Ende 2020 wird genehmigt. 3. Der Beschluss unterliegt der Beschlussvollzugskontrolle.)
6: Bekanntgabe im IT-Ausschuss vom 19.06.2018
6.9.: it@M — Jahresabschluss und Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017
7: Bestätigung eines Beschlusses des Kinder- und Jugendhilfeausschusses gemeinsam mit dem Sozialausschuss vom 08.05.2018
7.10.: Haushalt 2018 Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des Sozialreferats
8: Bestätigung von Beschlüssen des Sozialausschusses vom 19.06.2018
8.11.: Aufhebung der rechtsfähigen „Brasilischen Stiftung" und Zuführung des Stiftungsvermögens in die "Rosina Mayr und Rosina Kronabetter-Stiftung“
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Der Aufhebung der „Brasilischen Stiftung“ und der Zuführung des Vermögens in die Erträge der „Rosina Mayr und Rosina Kronabetter-Stiftung“ wird zugestimmt. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
8.12.: Mieterbeiratswahl 2018 Berufung der stimmberechtigten Mitglieder Bekanntgabe der beratenden Mitglieder
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Die unter Ziffer I. 1. vorgeschlagenen Personen werden ab dem 07.10.2018 als stimmberechtigte Mitglieder in den Mieterbeirat berufen. Deren Amtszeit beträgt drei Jahre und endet am 06.10.2021. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle)
9: Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 13.06.2018
9.13.: Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1807 A.Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes für den Teilbereich des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1807 vom 19.03.1997 Tegernseer Landstraße (östlich), Warthofstraße (westlich), Stadelheimer Straße (nördlich) - Grundsatz- und Eckdatenbeschluss - B. Überdeckelung des McGraw-Grabens
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Den im Vortrag unter Planungsziele genannten Eckdaten und Rahmenbedingungen wird zugestimmt. 2. Der Durchführung eines städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbs gemäß den im Vortrag der Referentin genannten Eckdaten und Rahmenbedingungen wird zugestimmt. 3. Die Landeshauptstadt München ist im Preisgericht des Wettbewerbs zu beteiligen, wobei das Referat für Stadtplanung und Bauordnung durch Frau Stadtbaurätin Prof. Dr.(I) Merk als Fachpreisrichterin vertreten wird. Darüber hinaus sollen Mitglieder der Stadtratsfraktionen als Sachpreisrichterinnen und Sachpreisrichter und die Vorsitzende des Bezirksausschusses 17 als stimmberechtigte Sachpreisrichterin, sowie ein ständig anwesender, nicht stimmberechtigter Stellvertreter bzw. Stellvertreterin aus dem Bezirksausschuss 17 vertreten sein. Vertreterinnen und Vertreter der zu beteiligenden Fachdienststellen und des Referats für Stadtplanung und Bauordnung werden je nach Bedarf als sachverständige Beraterinnen und Berater hinzugezogen. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, dem Stadtrat über das Ergebnis des städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes und das weitere Vorgehen zum nördlichen Teilgrundstück zu berichten 5. Der neue städtebauliche Wettbewerb wird vom Freistaat in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München vor Prüfung der Überdeckelung des McGraw-Grabens durchgeführt. Öffentliche Sitzung der/des Vollversammlung vom 27. Juni 2018 - 2 - 6. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a BauBG ohne Durchführung einer Umweltprüfung angewendet werden kann und entsprechend dem Ergebnis der Prüfung das Bauleitplanverfahren betreiben. 7. Der Antrag Nr. 14-20 / A 03770 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Dr. Reinhold Babor vom 30.01.2018 zur Überdeckelung des McGraw-Grabens bleibt aufgegriffen. Eine abschließende Behandlung ist bis zum 3. Quartal 2018 vorgesehen. 8. Der Antrag Nr. 14-20/04846 des Bezirksausschusses 17 - Obergiesing-Fasangarten vom 08.05.2018 ist damit gemäß Art. 60 Abs. 4 der Gemeindeordnung behandelt. 9. Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
Verwandter Antrag: Überdeckelung des McGraw-Grabens
9.14.: Neues Förderprogramm ökologische Landwirtschaft in München
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Der Stadtrat nimmt die Ausführungen im Vortrag der Referentin zur „Förderung der Ökologischen Landbewirtschaftung in München“ zur Kenntnis. 2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt und das Kommunalreferat wird gebeten, gemeinsam einen „Runden Tisch“, zu dem auch Vertreter von Großabnehmern (z. B. Tollwood, Haberl Gastronomie, Ochsenbraterei etc.) geladen werden sollen, zu den im Vortrag der Referentin benannten Themenfeldern im Hinblick auf eine mögliche zusätzliche Förderung der ökologischen Landbewirtschaftung im Stadtgebiet durchzuführen. Dem Stadtrat ist hierüber bis Jahresende 2019 erneut vorzutragen. 3. Das Referat für Gesundheit und Umwelt sowie das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden gebeten, an dem unter Punkt 2 benannten „Runden Tisch“ sowie am Evaluationsbericht mitzuwirken. 4. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die bereits initiierten Projekte zur Förderung der Landwirtschaft im Münchner Grüngürtel entsprechend aufrecht zu erhalten und weiter zu entwickeln. 5. Der Antrag Nr. 14-20 / V 03077 Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste vom 04.05.2017 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt. 6. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
9.15.: Kooperatives Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching — Ludwigsfeld - Grundsatzbeschluss - A) Entwicklung von Verfahrensgrundsätzen für ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching-Ludwigsfeld B) Beauftragung von Untersuchungen für Feldmoching-Ludwigsfeld C) Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für Feldmoching-Ludwigsfeld - Vorkaufssatzung - D) Finanz- und Personalbedarf Stadtbezirk 24 Feldmoching-Hasenbergl StR-Antrag: Kooperatives Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching - Ludwigsfeld - Grundsatzbeschluss - A) Entwicklung von Verfahrensgrundsätzen B) Beauftragung von Verfahrensgrundsätzen für ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching-Ludwigsfeld C) Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht an unbebauten und bebauten Grundstücken im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für Feldmoching - Ludwigsfeld - Vorkaufssatzung - D) Finanz- und Personalbedarf Stadtbezirk 24 Feldmoching - Hasenbergl
10: Bestätigung von Beschlüssen des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom 18.05.2018
11: Bestätigung eines Beschlusses des Bildungsausschusses gemeinsam mit dem Sportausschuss, dem Verwaltungs- und Personalausschuss, dem IT-Ausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft vom 13.06.2018
11.16.: Umsetzungskonzept zur Überführung von Teilen der IT des Referats für Bildung und Sport in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH StR-Antrag: Umsetzungskonzept zur Überführung von Teilen der IT des Referats für Bildung und Sport in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH StR-Antrag: Prüfung der Übernahme wesentlicher Versorgungs- und Ausstattungsaufgaben StR-Antrag: IT-Infrastruktur an Münchner Schulen verbessern
12: Bestätigung von Beschlüssen des Bildungsausschusses vom 13.06.2018
12.17.: Freigabe des Zuschusses an die „Projektwerkstatt" für die Münchner Grund-, Mittel- und Förderschulen 2019 - Bereich "Förderung freier Träger“ -
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrates über den Haushalt 2019 genehmigt der Fachausschuss die Freigabe eines Zuschusses für die „Projektwerkstatt“ an die freie Trägerschaft „schule.beruf e.V.“ i.H.v. 211.024 € für das Förderschuljahr 2018/2019 und die Freigabe der Sachmittel von 15.000 €. 2. Der Fachausschuss genehmigt die Auszahlung der 1. Rate i. H.v. 70.342 € im Haushaltsjahr 2018. Die Finanzierung erfolgt aus in 2018 verfügbaren Referatsmitteln. 3. Die Finanzierung der Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 erfolgt, vorbehaltlich der endgültigen Beschlussfassung der Vollversammlung des Stadtrates über den Haushalt 2019, aus Referatsmitteln. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
12.18.: Eingruppierung der tariflichen Lehrkräfte; Befristete Einführung eines neuen Eingruppierungssystems im städtischen Lehrdienst StR-Antrag: Die Münchner angestellten Lehrerinnen und Lehrer brauchen eine tariflich gesicherte Entgeltordnung
13: Bestätigung von Beschlüssen des Kommunalausschusses vom 14.06.2018
13.19.: Geländefreimachungen am Ratzingerplatz Vergabe von Ingenieur- und Bauausführungsleistungen 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
Beschluss vom 27.06.2018 (1. Es wird zugestimmt, dass das Kommunalreferat die Aufträge für die Geländefrei- machung anhand der in Abschnitt 4 aufgeführten Losstruktur ausschreibt und vergibt. 2. Das Kommunalreferat führt die Vergabeverfahren der erforderlichen Leistungen der Geländefreimachungsmaßnahme zu den in der Vorlage und der nichtöffentlichen Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11714 genannten Bedingungen durch und erteilt den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. 3. Eine erneute Befassung des Stadtrats ist nur erforderlich, falls das wirtschaftlichste Angebot den geschätzten Auftragswert um mehr als 25 % übersteigen sollte. Ausgenommen hiervon werden die Einzellose Fachplaner Ökologie, Fachplaner Tragwerksplanung, Rodung/Baumfällung sowie Sicherheits- und Gesundheitsko- ordinator mit verhältnismäßig geringen Beauftragungssummen. Hier wird eine er- neute Befassung des Stadtrates erforderlich, sollte der Beauftragungswert des je- weiligen Loses die in der Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 11714 im nichtöffentlichen Teil (s. Ziffer 6) genannte Summe überschreiten. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.)
13.20.: Bilanz und Strategien für nachhaltiges städtisches Grundstücksmanagement Portfoliomanagement des Kommunalreferates Konzept hinsichtlich städtischer Kleinstgrundstücke Kleinstgrundstücke für innovative Wohnprojekte
14: Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses 05.06.2018
14.21.: Haushalt 2018 Umsetzung der Höchstgrenze für die Ausweitung des Beamten- und Arbeitnehmerstellenplanes des Kreisverwaltungsreferates
15: Bestätigung eines Beschlusses des Kreisverwaltungsausschusses 26.06.2018
15.22.: ABGESETZT Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zwischen Odeons- und Amiraplatz StR-Antrag: Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zwischen Odeonsplatz und Amiraplatz StR-Antrag: Antrag zur dringlichen Behandlung im Kreisverwaltungsausschuss am 24.07.2018 Briennerstraße: Einbahnstraße ohne bauliche Umgestaltungen StR-Antrag: Einführung einer Einbahnregelung in der Brienner Straße zwischen Odeons- und Amiraplatz StR-Antrag: Brienner Straße, Einbahnrichtung StR-Antrag: Brienner Straße - Verkehrsführung attraktiver gestalten StR-Antrag: Einbahnstraßenregelung in der Brienner Straße
1: Münchner Gesundheitspreis 2018
1: Weiterentwicklung der städtischen IT-Fachkräfte Neukonzeption des Qualifizierungsprogramms für IT-Fachkräfte (IT-Q) - Anschlussfinanzierung für das Qualifizierungsprogramm
2: Nachnutzungskonzept Klinikgelände Harlaching 18. Stadtbezirk Untergiesing-Harlaching
2: Teilnahme der MÜNCHENSTIFT GmbH an der städtischen Wohungsvermittlung EU-Beihilferecht
3: Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in der Ehrenbürgstr. 9, 81249 München 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Konzept zur Gesamtsanierung des Geländes Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2017 - 2021 StR-Antrag: 14-20 / A 04224 Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in der Ehrenbürgstr. 9, 81249 München, 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Konzept zur Gesamtsanierung des Geländes Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2017 - 2021 StR-Antrag: 14-20 / A 04225 Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in der Ehrenbürgstr. 9, 81249 München - Gesamtsanierung StR-Antrag: 14-20 / A 04226 Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in der Ehrenburgstraße 9, 81249 München 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Konzept zur Gesamtsanierung des Geländes Änderung des MIP 2017 - 2021
Verwandter Antrag: Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in der Ehrenbürgstr. 9, 81249 München, 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Konzept zur Gesamtsanierung des Geländes Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2017 - 2021
Verwandter Antrag: Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in der Ehrenbürgstr. 9, 81249 München - Gesamtsanierung
Verwandter Antrag: Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in der Ehrenburgstraße 9, 81249 München 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied Konzept zur Gesamtsanierung des Geländes Änderung des MIP 2017 - 2021
3: Umsetzung der Handlungsempfehlungen, Flüchtlingskonto Grundsatzbeschluss Aufhebung des Beschlusses vom 17.12.2014 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 02105), Grundsätzliche Erwägungen zur Auszahlung von Schenkungsmitteln
Verwandter Antrag: Grundsatzbeschluss Ausnahmeregelung zu Spenden für Flüchtlinge
4: Optimierung der Beteiligungsstrukturen Konzern GEWOFAG GEWOFAG 2021 - Vereinfachung der Konzernstruktur Herstellung einer Serviceebene durch Verschmelzung von Servicefunktionen im GEWOFAG-Konzern
4: Erwerb einer integrierten Kindertageseinrichtung Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2017b Bauernbräuweg (südlich), Bahnlinie München — Lenggries (westlich) und Distlhofweg (östlich) 07. Stadtbezirk Sendling — Westpark Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2017 - 2021
5: KIC (Knowledge and Innovation Community) on Urban Mobility Beteiligung der Landeshauptstadt München an der europäischen Wissens- und Innovationsgemeinschaft „MOBiLus“
6: Umsetzungskonzept zur Überführung von Teilen der IT des Referats für Bildung und Sport in eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH
7: Zustimmung zur Weiterübertragung personalrechtlicher Befugnisse auf Beschäftigte des Referats für Bildung und Sport
8: Stadtwerke München GmbH Erneuerbare Energien Verschmelzung von zwei Offshore-Windparkanlagen
9: Geländefreimachungen am Ratzingerplatz Vergabe von Ingenieur- und Bauausführungsleistungen 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln
10: Erwerb von Teileigentum (Zwei Häuser für Kinder) 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
11: Freiham Nord, 1. Realisierungsabschnitt Sanierung einer ehemaligen Kiesgrube Genehmigung neuer Gesamtkosten für Bodensanierungsleistungen 22. Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied
12: Kauf eines Grundstücks 15. Stadtbezirk Trudering-Riem 1 Grunderwerb 2. Mittelbereitstellung 3. Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2017 - 2021
13: Ehemalige Wohnanlagen der GBW AG im 24. Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl; Übertragung der Verwaltung von der GEWOFAG auf die GWG StR-Antrag: 14-20 / A 04184 Ehemalige Wohnanlage der GBW AG im 24. Stadtbezirk Feldmoching - Hasenbergl; Übertragung der Verwaltung von der GEWOFAG auf die GWG
Verwandter Antrag: Ehemalige Wohnanlage der GBW AG im 24. Stadtbezirk Feldmoching - Hasenbergl; Übertragung der Verwaltung von der GEWOFAG auf die GWG
14: Erwerb einer integrierten Kindertageseinrichtung Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2091 Plinganser Straße (westlich), Dudenstraße (nördlich), Friedhof Sendling (östlich) (Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 283), Erwerb von Grundstücksteilflächen und Entschädigung nicht ursächlicher Rechte 6. Stadtbezirk — Sendling Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2017 - 2021
15: Erwerb von zwei integrierten Kindertageseinrichtungen Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2106 — Umlegung — U 84 Hochmuttinger Straße (östlich) Herbergstraße (nördlich) Paul-Preuß-Straße (westlich) 24. Stadtbezirk — Feldmoching-Hasenbergl Änderung des Mehrjahresinvestitions- programmes 2017 - 2021
16: Anmietvorhaben Hybrid.M — Ermächtigung zur Vertragsverhandlung mit den SWM StR-Antrag: 14-20 / A 04183 Anmietvorhaben Hybrid. M - Ermächtigung zur Vertragsverhandlung mit den SWM
Verwandter Antrag: Anmietvorhaben Hybrid. M - Ermächtigung zur Vertragsverhandlung mit den SWM
17: Übertragung von personalwirtschaftlichen und organisatorischen Befugnissen auf die Stadtkämmerei; Anpassung wegen organisatorischer und personeller Veränderungen


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1. Präambel 1.1. Die nachfolgenden AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen uns, der gewerblich handelnden Metallbau Kock
vertreten durch Ralf Kock
und Kunden. Wir sind unter den nachfolgenden Kontaktdaten erreichbar: Tel: +49 (0) 2871 2366857 Fax: +49 (0) 2871 2366859 E-Mail: metallbau-kock@gmx.de
1.2. Vertragssprache ist Deutsch. 2. Begriffsbestimmungen 2.1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen lässt. 2.2. Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. 2.3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2.4. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. 2.5. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. 2.6. Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die sich aus unserer Internetpräsentation ergebene Produktbeschreibung und der Inhalt der Online-Bestellung. Die von uns im Internetportal verschickte Bestellbestätigung ist selbst nicht Vertragstext, sondern bestätigt nur den Eingang der Bestellung. 2.7. Textform im Sinne dieser AGB ist die Abgabe einer Willenserklärung in einer Urkunde oder in einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Art und Weise, die die Person des Erklärenden nennt und den Abschluss der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar macht. 3. Widerrufsbelehrung 3.1. Widerrufsrecht Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Metallbau Kock
Fax: +49 (0) 2871 2366859 E-Mail: metallbau-kock.de
3.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine Verschlechterung des Zustands der empfangenen Leistung ist vom Verbraucher kein Wertersatz zu leisten. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache und für uns mit deren Empfang. 3.3. Besondere Hinweise Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde. 4. Vertragsschluss/Speicherung des Vertragstextes und der AGB 4.1. bei ebay 4.1.1. Der Vertragsschluss ist abhängig vom gewählten Angebotsformat, nämlich 4.1.1.1. bei Auktionen: 4.1.1.1.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. 4.1.1.1.2. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. 4.1.1.1.3. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn wir waren gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Ebay-Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande. Wir und der Höchstbietende können uns aber einigen, dass ein Vertrag zustande kommt 4.1.1.1.4. Wir können für eine Auktion auch einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4.1.1.2. bei Auktionen mit Sofort-Kaufen-Option: Angebote können wir auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Ebay-Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen von uns festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben 4.1.1.3. bei Multiauktionen: Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion werden wir einen Artikel in beliebiger Menge anbieten, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sind. 4.1.1.4. bei Sofort-Kaufen-Artikeln: 4.1.1.4.1. Stellen wir einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, geben wir ein verbindliches Angebot ab. 4.1.1.4.2. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn unser Kunde die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. 4.1.1.4.3. Wir können unser Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können den Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Interessent uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 4.1.2. Der Vertragstext und diese AGB werden gespeichert. Die AGB werden automatisch übermittelt, der Vertragstext ist Ihnen nicht zugänglich. Wir empfehlen, die gesamte Angebotsbeschreibung auszudrucken, da diese nur für kurze Zeit auf Servern der jeweiligen Marktplätze gespeichert wird. 4.1.3. Eingaben können vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigiert werden. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Nach Anklicken des "Sofort-Kaufen"- bzw. "Bieten"-Buttons können Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüft werden. 5. Lieferbedingungen/Versandkosten und Rückversandkosten im Falle des Widerrufs 5.1. Liefertermine, die der Kunde in seiner Bestellung angibt, bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung 5.2. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt und ausgewiesen. Die genauen Kosten ergeben sich aus der Produktbeschreibung. 5.3. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, haben Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. 6. Leistungsstörungen/Haftung 6.1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind oder Garantien betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 6.2. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 7. anwendbares Recht, Gerichtsstand und Nebenabreden 7.1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht, wenn dem Verbraucher dadurch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. 7.2. Bei Rechtsstreitigkeiten ist unser Sitz Gerichtsstand, wenn 7.2.1. der Kunde Kaufmann ist oder 7.2.2. der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hat oder 7.2.3. der Kunde juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind berechtigt, auch an jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu klagen. 7.3. Nebenabreden sind nicht getroffen worden.
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	3. Widerrufsbelehrung 3.1. Widerrufsrecht Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Metallbau Kock
Fax: +49 (0) 2871 2366859 E-Mail: metallbau-kock@gmx.de 3.2. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) sind von uns herauszugeben, wir haben im Falle des wirksamen Widerrufs dagegen keinen Anspruch auf gezogene Nutzungen. Können Verbraucher uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Für eine Verschlechterung des Zustands der empfangenen Leistung ist vom Verbraucher kein Wertersatz zu leisten. Im Übrigen können Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Verbraucher haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sachen einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Verbraucher mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache und für uns mit deren Empfang. 3.3. Besondere Hinweise Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde