Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R - Open Legal Data
B 1 KR 24/16 R
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/16 R
Die Klägerin, Trägerin eines für die Behandlung Versicherter zugelassenen Krankenhauses, behandelte dort die bei der beklagten Krankenkasse (KK) Versicherte L (im Folgenden: Versicherte) stationär vom 26.8. bis 22.9.2015. Sie berechnete hierfür der Beklagten insgesamt 60 475,48 Euro (Fallpauschale - Diagnosis Related Group 2015 - A09C, 21.10.2015). Die Beklagte beauftragte wegen der kodierten Tracheotomie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zu prüfen, ob die Anzahl der Beatmungsstunden (625) korrekt sei, und teilte der Klägerin diesen Prüfauftrag unmittelbar mit (Schreiben vom 16.11.2015). Der MDK bejahte dies. Die Klägerin forderte von der Beklagten vergeblich 300 Euro Aufwandspauschale. Das SG hat die Beklagte zur Zahlung der Aufwandspauschale nebst Zinsen ab 10.5.2016 verurteilt und im Übrigen die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin Zinsen auch für davor liegende Zeiten begehrt hat. Die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 275 Abs 1c S 3 SGB V seien erfüllt. Entgegen der Rspr des 1. Senats des BSG (BSGE 116, 165 = SozR 4-2500 § 301 Nr 4; BSG SozR 4-2500 § 301 Nr 5) gebe es kein Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einer Krankenhausrechnung (Urteil vom 8.8.2016).
a) Nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V (idF durch Art 1 Nr 6b Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412, mWv 1.1.2003) sind die KKn in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen. In Bezug auf die Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V ordnet § 275 Abs 1c S 1 SGB V an, dass eine Prüfung nach § 275 Abs 1 Nr 1 SGB V zeitnah durchzuführen ist. Die Zeitnähe wird in § 275 Abs 1c S 2 SGB V (mWv 1.4.2007 eingefügt durch Art 1 Nr 185 Buchst a Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26.3.2007, BGBl I 378) dahin präzisiert, dass die Prüfung spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der KK einzuleiten und durch den MDK dem Krankenhaus anzuzeigen ist. § 275 Abs 1c S 3 SGB V (idF des Art 3 Nr 8a Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 vom 17.3.2009, BGBl I 534) bestimmt sodann: "Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten."
Der Einleitungssatz des § 275 Abs 1 SGB V bezeichnet als Voraussetzung für die Einschaltung des MDK zunächst die gesetzlich bestimmten Fälle und sodann als Anhaltspunkte für die Auswahl der erforderlichen Fälle, in denen eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen ist, die Art, Schwere, Dauer, Häufigkeit der Erkrankung oder den Krankheitsverlauf (vgl Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, BT-Drucks 11/2237 S 231 f = Gesetzentwurf der BReg, BR-Drucks 200/88 S 231 f, jeweils zu Art 1 § 283). Die Begründung zu § 283 Abs 1 SGB V des Entwurfs, der als § 275 Abs 1 SGB V unverändert Gesetz wurde, geht davon aus, dass diese Regelung zusammen mit den anderen Regelungen des Abs 1 inhaltlich der Vorschrift des § 369b Abs 1 RVO und den Richtlinien der KKn mit dem Vertrauensärztlichen Dienst nach § 369b Abs 5 RVO entspricht (vgl Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237 S 231 = BR-Drucks 200/88 S 231). Gegenstand der Regelung des § 369b Abs 1 Nr 1 RVO war es, die Verordnung von Versicherungsleistungen in den erforderlichen Fällen durch einen Arzt (Vertrauensarzt) "rechtzeitig" nachprüfen zu lassen. Für die Krankenhausbehandlung bedeutete dies die beratende Mitwirkung bei der Gewährung oder Weitergewährung der Leistung (vgl Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Stand Juli 1987, § 369b RVO Anm 7). Ergänzend sollten Richtlinien über die Zusammenarbeit der KKn mit dem Vertrauensärztlichen Dienst nach § 369b Abs 5 RVO dazu beitragen, dass die den KKn aufgrund der Aufgaben nach § 369b Abs 1 RVO obliegende Prüfung vor allem der Verweildauer im Krankenhaus verbessert werde (vgl BT-Drucks 9/2074 S 100). Die oben aufgezeigten Anhaltspunkte für die Fallauswahl knüpfen nach Auffassung der Gesetzesmaterialien des GRG an diese Richtlinien an (vgl Begründung zum Entwurf eines GRG, BT-Drucks 11/2237 = BR-Drucks 200/88 S 231). Dies findet seinen unmissverständlichen Niederschlag auch in der ersten Alternative der Nr 1 des § 275 Abs 1 SGB V. Dort ist von der "Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung" die Rede.
4. Die Beklagte wandte sich mit einer Frage nach der sachlich-rechnerischen Richtigkeit der Abrechnung an den MDK, nämlich nach der korrekten Angabe der Beatmungsstunden. Ob eine KK einen Prüfauftrag mit dem Ziel der Abrechnungsminderung iS des § 275 Abs 1c S 3 SGB V oder der sachlich-rechnerischen Richtigkeitsprüfung erteilt, bestimmt sich nach den Grundsätzen über die Auslegung von Willenserklärungen (§ 69 Abs 1 S 3 SGB V, hier anzuwenden idF durch Art 1 Nr 1e Buchst a Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung > vom 15.12.2008, BGBl I 2426, mWv 18.12.2008; vgl dazu BSG SozR 4-2500 § 275 Nr 29 RdNr 18). Der nach der Rspr des erkennenden Senats (vgl BSG Urteil vom 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R - Juris RdNr 37, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 301 Nr 7 vorgesehen; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr 15 RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 275 Nr 29 RdNr 19) für die Auslegung des Auftrags maßgebliche wirkliche Wille (§ 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 133 BGB) lässt sich den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen zum Prüfauftrag - auch aus dem relevanten Empfängerhorizont zunächst des MDK - unschwer entnehmen: Der Beklagten ging es - im Sinne einer Teilprüfung der Abrechnung - allein um die Klärung, ob die Klägerin die für die Ansteuerung der abgerechneten Fallpauschale maßgebliche Anzahl der Beatmungsstunden korrekt zugrunde gelegt hatte. Der Beklagte teilte dies unter Hinweis auf den dem MDK erteilten Prüfauftrag auch der Klägerin unmittelbar mit. Hieran ändert sich auch dadurch nichts, wenn, wie von der Klägerin vorgetragen, der MDK in seiner Prüfanzeige auf § 275 Abs 1c SGB V Bezug genommen hat. Es ist unschädlich, wenn der MDK hierbei zusätzlich die im Ergebnis nicht zutreffende Rechtsansicht äußerte, Rechtsgrundlage sei § 275 Abs 1c SGB V, wenn - wie hier - die konkrete Zielrichtung des Prüfauftrags klar war. Für die Klägerin war eindeutig erkennbar, dass die Beklagte zunächst nur Zweifel an der korrekten Angabe der Beatmungsstunden hatte, der richtigen Abbildung des Behandlungsgeschehens, und eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung nicht beabsichtigt war. Dass bei einem Prüfauftrag der KK hinsichtlich einer Krankenhausabrechnung nicht unwiderleglich der Zweck vermutet werden kann, den Abrechnungsbetrag zu mindern, hat der erkennende Senat bereits entschieden (vgl BSG SozR 4-2500 § 275 Nr 29 RdNr 18).
§ 276 Abs 4 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 112 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 39 SGB V 2x (nicht zugeordnet)
1 KR 22/16 6x (nicht zugeordnet)
III ZR 299/08 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 2230/15 1x (nicht zugeordnet)
KHG § 17c Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Schlichtungsausschuss 7x
§ 369b Abs 1 RVO 2x (nicht zugeordnet)
19 KR 107/15 1x (nicht zugeordnet)
§ 301 Nr 7 vorgesehen; BSG 1x (nicht zugeordnet)
§ 301 Nr 4; BSG 1x (nicht zugeordnet)
§ 275 Abs 1 bis 3 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 275 Abs 1 Nr 1 SGB V 7x (nicht zugeordnet)
§ 276 Abs 2 SGB V 2x (nicht zugeordnet)
1 KR 22/05 1x (nicht zugeordnet)
§ 12 Abs 1 SGB V 3x (nicht zugeordnet)
1 KR 18/16 1x (nicht zugeordnet)
1 KR 3/15 1x (nicht zugeordnet)
§ 275 Abs 1c SGB V 13x (nicht zugeordnet)
§§ 301a bis 303 SGB V 2x (nicht zugeordnet)
§ 301 SGB V 13x (nicht zugeordnet)
§ 371 RVO 1x (nicht zugeordnet)
§ 369b Abs 1 Nr 1 RVO 1x (nicht zugeordnet)
§ 275 SGB V 3x (nicht zugeordnet)
§ 275 Abs 1c iVm Abs 1 Nr 1 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 3106/09 1x (nicht zugeordnet)
§ 283 Abs 1 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
1 KR 24/14 1x (nicht zugeordnet)
§ 369b RVO 1x (nicht zugeordnet)
§ 369b Abs 5 RVO 2x (nicht zugeordnet)
§ 275 Abs 1 SGB V 5x (nicht zugeordnet)


VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 15.130 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4860
VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 15.130 (https://dejure.org/2015,4860)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19.02.2015 - 3 CE 15.130 (https://dejure.org/2015,4860)
VGH Bayern, Entscheidung vom 19. Februar 2015 - 3 CE 15.130 (https://dejure.org/2015,4860)
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VwGO § 123; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 33 Abs. 2
Staatsanwalt, Gruppenleiter, Beigeladener, Bewerber, Leistungsvergleich, Sozialkompetenz, Dienstherr
Besetzung der Stelle des Oberstaatsanwalts als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft mit einem Bewerber i.R.d. Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens
GG Art. 33 Abs. 2; BV Art. 94 Abs. 2
Damit korrespondiert ein Bewerbungsverfahrensanspruch, dass die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung gemäß dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV (vgl. § 9 BeamtStG, Art. 16 Abs. 1 LlbG) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist (…BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 19.02.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 20).
Durch die Möglichkeit des Nachschiebens der Auswahlerwägungen im gerichtlichen Verfahren wäre dagegen der gerichtliche Rechtsschutz des Betroffenen unzumutbar erschwert (BVerfG, B.v. 09.07.2007 - 2 BvR 206/07 - ZBR 2008, 169 - juris, BayVGH, B.v. 19.02.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 22).
Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Begründung des Besetzungsvorschlags übernimmt und diese Begründung Grundlage der von ihm getroffenen Besetzungsentscheidung ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 29, B.v. 19.02.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 24).
Soweit die Antragsgegnerseite unter Bezugnahme auf einen Beschluss des BayVGH vom 19.02.2015 - 3 CE 15.130 - einwendet, dass die Vorlageschreiben des unmittelbaren Vorgesetzten des Antragsstellers bei der Auswahlentscheidung keine Berücksichtigung hätten finden können, vermag dieser Einwand die Zweifel an der hinreichenden Aktualität der Regelbeurteilungen nicht zu beseitigen.
Soweit er auf frühere dienstliche Beurteilungen verweist, sind diese nicht maßgeblich, denn vorrangig kommt es auf die letzte dienstliche Beurteilung an (st.Rspr. BayVGH, B.v. 19.2.2015 -3 CE 15.130 - juris Rn. 28).
Damit korrespondiert ein Bewerbungsverfahrensanspruch, dass die im Rahmen der Stellenbesetzung vorzunehmende Auswahlentscheidung gemäß dem Verfassungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV (vgl. § 9 BeamtStG, Art. 16 Abs. 1 LlbG) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist (…BVerfG, B.v. 11.5.2011 - 2 BvR 764/11 - juris Rn. 10;… BVerwG, B.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 20).
Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (…BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 29; B.v. 19.2.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 24) ausgeführt hat, dass durch die Billigung eines Besetzungsvorschlags durch den zuständigen Staatsminister dieser damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Begründung des Besetzungsvorschlags übernimmt und diese Begründung Grundlage der von ihm getroffenen Auswahlentscheidung ist, stellte sich dort die Frage der Übertragbarkeit der Auswahlbefugnis nicht.
Durch die Möglichkeit des Nachschiebens der Auswahlerwägungen im gerichtlichen Verfahren wäre dagegen der gerichtliche Rechtsschutz des Betroffenen unzumutbar erschwert (BVerfG, B.v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - ZBR 2008, 169 - juris, BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 22).
Zwar kann der Beigeladene damit vorliegend einen Bewährungsvorsprung (Gewinn von Führungserfahrung) erhalten, wenn ihm der verfahrensgegenständliche Dienstposten bereits vor einer bestandskräftigen Auswahlentscheidung übertragen wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 18).


Nacherbe – Tod vor Testamentseröffnung - RA Kotz
Az.: 1 S 51/07
Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, Az.: 6 C 686/06
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 20.04.2007 wird zurückgewiesen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten, seiner Tante, die Feststellung, dass er neben ihr Erbe nach seinem Großvater X geworden ist.
X hatte durch notarielles Testament vom 23.08.1957 seine Ehefrau, X, als Vorerbin und seine beiden Töchter, X und X, als Nacherbinnen eingesetzt. Für den Fall, dass noch weitere Kinder in der Ehe geboren werden würden, war bestimmt, dass diese zu gleichen Teilen und Rechten neben die beiden Töchter als Nacherben treten sollten.
Der Großvater des Klägers, X, verstarb am 04.04.1979. Seine Ehefrau, die von ihm eingesetzte Vorerbin, verstarb am 25.03.2006. Zu diesem Zeitpunkt war die Mutter des Klägers, X, bereits vorverstorben. Der Kläger hatte die Erbschaft nach seiner Mutter ausgeschlagen.
Wegen der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Amtsgerichts Krefeld Bezug genommen.
Das Amtsgericht Krefeld hat die Klage am 20.04.2007 abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der seinen Antrag erster Instanz weiterverfolgt. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.
Das Amtsgericht Krefeld hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Der Kläger ist nicht neben seiner Tante Erbe nach seinem Großvater geworden, da er das Erbe seiner Mutter ausgeschlagen hat.
Entgegen der Berufung greift zugunsten des Klägers nicht § 2069 BGB ein. Die Auslegungsregel des § 2069 BGB erfasst den Fall, dass ein als Nacherbe eingesetzter Abkömmling zwischen Testamentserrichtung und Erbfall wegfällt (Palandt/Edenhofer, BGB, 66. Aufl., § 2069 Rn. 6). Verstirbt der Nacherbe jedoch – wie hier – erst zwischen Erbfall und Nacherbfall, vererbt sich sein Nacherbrecht grds. auf seine Erben. Das folgt aus § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB, wonach dann, wenn der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritt des Erbfalls stirbt, sein Recht auf seine Erben übergeht, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Aus dem Umstand, dass der Nacherbe ein Abkömmling des Erblassers ist, kann allein nicht gefolgert werden, dass der Erblasser die Vererblichkeit der Nacherbenanwartschaft nicht gewollt hat (vgl. BGH, Urteil v. 23.01.1963, V ZR 82/61, NJW 1963, 1150). Überlebt der Nacherbe den Erblasser, erlangt er ein Anwartschaftsrecht (Palandt/Edenhofer, BGB, § 2100 Rn. 10); dieses Anwartschaftsrecht fällt gemäß § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB grds. in den Nachlass des Nacherben.
Wie das Amtsgericht zutreffend festgestellt hat, wäre danach die Klage nur begründet gewesen, wenn der Kläger das Erbe seiner Mutter nicht ausgeschlagen hätte. Mit Ausschlagung des Erbes ist das Anwartschaftsrecht nicht auf den Kläger übergegangen, so dass es auch durch den Tod seiner Großmutter, die als Vorerbin eingesetzt war, nicht in seiner Person zum Vollrecht erstarken konnte.
Eine andere rechtliche Würdigung folgt auch nicht aus den Ausführungen des Klägers im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 02.08.2007. Der Kläger wäre mit dem Tod seiner Mutter nur dann Inhaber der Nacherbenanwartschaft geworden, wenn er seine Mutter beerbt hätte. Dies folgt unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut des § 2108 Abs. 2 S. 1 BGB, wonach das Nacherbrecht des eingesetzten Nacherben auf „seine“ (gesetzlichen oder durch Testament eingesetzten) Erben übergeht. Der Kläger ist jedoch durch die Ausschlagung nicht Erbe nach seiner Mutter geworden, so dass ihm – wie das Amtsgericht treffend dargelegt hat – auch das Erbe nach seinem Großvater nicht angefallen ist.
Die Berufung des Klägers hat danach keinen Erfolg.
Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache gemäß § 543 Abs. 2 ZPO weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.


Briefgeheimnis / Unterschlagung in der Ehe - frag-einen-anwalt.de
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Briefgeheimnis / Unterschlagung in der Ehe
24.11.2008 16:02 |
meine Frau unterschlägt meine Post (bemerkbar macht sich das vor allem bei Rechnungen), aus mir z.Zt. unerfindlichen Gründen.
Sie war in psychologigischer Behandlung, hat diese jedoch wieder abgebrochen, über Ihre Beweggründe kann (oder will) sie keine sinnvolle Aussage machen.
Finanzielle Gründe sind es jedenfalls nicht, wir hätten die betroffenen Forderungen jederzeit begleichen können.
Nun sind mir bisher dadurch nicht unbeträchtliche Schäden entstanden (finanziell als auch rufschädigend, z.B. eine Kontopfändung durch das FA) und ich möchte nun rechtliche Schritte gegen meine Frau einleiten um meine Interessen zu wahren.
Eine Trennung/Scheidung kommt zunächst für mich nicht in Betracht.
Daher meine Frage wie ich meinen Rechtsanspruch auf den zeitnahen/unversehrten Erhalt meiner Post (wenn ich diesen denn habe ?) vertreten lassen kann.
Unterlassungserklärung ?
Würde mich freuen wenn mir jemand fachkundingen Rat geben könnte.
Frau Frau Post StGB
24.11.2008 | 17:52
Nach dem was Sie geschildert haben, dürfte hier eine strafrechtliche und/oder zivilrechtliche Vorgehensweise möglich sein.
Das Verhalten ihrer Frau könnte eine Strafbarkeit nach § 246 StGB (Unterschlagung) oder § 242 StGB (Diebstahl) begründen.
Die Straftat würde nur auf Antrag (§ 77 Abs. 1 StGB) verfolgt werden, wenn durch den Diebstahl oder die Unterschlagung ein Angehöriger verletzt wird oder der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft lebt. (vgl. § 247 StGB). Als Ehemann sind Sie jedenfalls als Angehöriger i. s. d. § 11 Abs. 1 Ziff. 1a) zu qualifizieren.
Sie müsste als Antragsberechtigter den Strafantrag bis zum Ablauf einer Frist von 3 Monaten stellen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem Sie als Berechtigter von der Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangen.
Es müssen konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat vorliegen (sog. Anfangsverdacht), eine Vermutung ist nicht ausreichend.
Daneben könnte eine Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB) einschlägig sein. Auch hier ist ein Strafantrag erforderlich. (vgl. § 205 Abs. 1 StGB)
Tatobjekt sind Briefe und andere Schriftstücke. Diese müssen verschlossen sein. Hinzukommen muss, dass der Brief bzw. das Schriftstück zur Kenntnisnahme des Täters im Zeitpunkt der Tathandlung nicht bestimmt ist. Ist der Brief Ihnen zugegangen, so sind ausschließlich Sie als Adressat verfügungsberechtigt.
Tathandlung ist das Öffnen des Briefes. Der Verschluss muss so weit aufgehoben sein, dass eine Kenntnisnahme des Inhalts möglich ist.
Ein Recht zur Öffnung Ihrer Briefe dürfte sich nicht aus einer Sonderregelung ergeben.
Problematisch könnte hier der Gesichtspunkt der allgemeinen Rechtfertigungsgründe sein. Insbesondere eine mutmaßliche Einwilligung könnte greifen. Unter Ehegatten ist diese von Bedeutung. Ein Öffnungsrecht bei intakter Ehe dürfte im Rahmen alltäglicher Angelegenheiten vom mutmaßlichen Willen des Ehepartners gedeckt sein. Wenn keine besonderen Umstände vorliegen, gilt dies aber nicht für Briefe, die erkennbar nur an Sie gerichtet sind.
Im Übrigen besteht grundsätzlich kein Recht, die an Sie gerichteten Briefe zu öffnen.
Der Vorsatz Ihrer Ehefrau müsste sich darauf beziehen, dass es sich um einen Brief bzw. um ein sonstiges, nicht zu ihrer Kenntnisnahme bestimmtes Schriftstück handelt.
Da Sie von einer psychologischen Behandlung ihrer Frau berichtet haben, die wieder abgebrochen wurde, ist es durchaus fragwürdig, ob hier ein Schuldausschließungsgrund gegeben sein könnte.
Sie könnten bezüglich der strafrechtlichen Seite einen Rechtsanwalt für Strafrecht (Opferanwalt) einschalten, der ihre Rechte vertritt. Dieser könnte ggf. einen entsprechenden Strafantrag auch für Sie schriftlich aufsetzen und in einem Strafverfahren mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Zivilrechtlich könnte hier ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB in Betracht kommen. Sie könnten hier einstweiligen Rechtsschutz beantragen. (vgl. § 935 ff. ZPO)
RA J. Kagerer
E- mail: kanzlei@rechtsanwalt-kagerer.de
Fachanwalt Strafrecht, Opferschutzrecht, Betäubungsmittelrecht, Jugendstrafrecht, Verkehrsstrafrecht
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Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte zu Werbezwecken. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Nutzungsbedingungen zum Erhalt unseres Newsletters. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies dem für die Verarbeitung Verantwortlichen auf andere Weise mitzuteilen.
Die Newsletter und Pressemeldungen des bvik enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels kann der bvik erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu optimieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet der bvik automatisch als Widerruf.
Wenn die Datenverarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 LIT (e) oder (f) DSGVO erfolgt, haben Sie jederzeit das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Wiederspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die jeweilige Rechtsgrundlage, auf der eine Verarbeitung beruht, entnehmen Sie dieser Datenschutzerklärung. Wenn Sie Widerspruch einlegen, werden wir Ihre betroffenen personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Wenn Sie widersprechen, werden Ihre personenbezogenen Daten anschließend nicht mehr zum Zwecke der Direktwerbung verwendet. (Widerspruch nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO)
Um Ihnen auf Sie zugeschnittenen Newsletter versenden zu können, ist eine Trackingeinwilligung notwendig. Sie können dieser Einwilligung jederzeit widerrufen. Am Ende eines jeden Newsletters finden Sie einen Link zur Änderung der Tracking-Einstellungen, mit welchem Sie durch einen Klick das Datentracking widerrufen können. Durch die Nutzung unseres Newsletters ohne Widerruf des personenbezogenen Datentrackings erklären Sie sich damit einverstanden, dass auf Basis Ihrer Daten ein persönliches Nutzerprofil erstellt wird, um Websites und Newsletter zu Produkten, Dienstleistungen und Markttrends besser an Ihre Bedürfnisse anzupassen. Dadurch kann Ihnen der bvik Informationen zukommen lassen, die Ihren spezifischen Interessen entsprechen. Des Weiteren sind Sie damit einverstanden, dass Ihr persönliches Nutzungsverhalten auf Webseiten und im Umgang mit allen E-Mails des bvik durch den Einsatz von Cookies und Tracking-Technologie erfasst wird. Ihre Einwilligung zur Erstellung eines persönlichen Benutzerprofils können Sie jederzeit formlos per E-Mail oder durch die Nutzung des Trackingabmeldelinks widerrufen.
Die Internetseite des bvik enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Verband sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei des bvik gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte des bvik oder ein anderer Mitarbeiter wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten vom bvik öffentlich gemacht und ist unser Verband als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft der bvik unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte des bvik oder ein anderer Mitarbeiter wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim bvik gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte des bvik oder ein anderer Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den vom bvik bestellten Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter wenden.
Der bvik verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet der bvik personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem bvik der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird der bvik die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim bvik zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten des bvik oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft der BVIK e.V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
13. Datenschutz bei EvenTwo
evenTwo hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
Zur Beseitigung von Störungen ist evenTwo ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
Die Daten die von den Nutzern der evenTwo-Plattform erstellt und generiert wurden, gehören ausschließlich dem Auftraggeber. Auftraggeber ist der VERANTWORTLICHE für die Verarbeitung der Daten und evenTwo der BEAUFTRAGTE.
Der Beauftragte zur Datenverarbeitung garantiert, dass er alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten und dessen Verlust oder unberechtigten Zugriff zu verhindern. Die genauen Spezifikation sind in den „Technisch- organisatorischen Maßnahmen“ definiert.
Die Verpflichtungen im Rahmen dieser Klausel gilt auch für Mitarbeiter, Partner, sowohl externe als auch interne und Subunternehmer. Beide Parteien müssen sich auf jeden Fall gegenseitig informieren, wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden können.
Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.
24. Datenschutzbestimmungen zum Einsatz von IndustryArena
Personenbezogene Daten werden auf dieser Website nur im technisch notwendigen Umfang erhoben, der für den Betrieb dieses Online-Angebots notwendig ist. Ihre Daten werden in keinem Fall an Dritte verkauft oder weitergegeben, sofern Dritte dies nicht gerichtlich erzwingen.
Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe des von Ihnen gewählten User-/Nicknames sowie Ihres Passwortes und Ihrer Forenbeiträge, an unseren Kooperationspartner CNCZone LLC, USA, damit die Nutzung eines einmal von Ihnen gewählten User-/Nicknames auch auf beiden Portalen exklusiv Ihnen persönlich vorbehalten bleibt.
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden. Info: Diese Daten sind für Mitglieder über Ihr Userprofil in der Voreinstellung einsehbar, können aber über Einstellungen jederzeit deaktiviert werden. Jeder Nutzer kann somit frei entscheiden, welche Daten öffentlich angezeigt werden.
Benutzername und Passwort, um Ihnen eine Anmeldung am System und somit erweiterte Funktionen zu ermöglichen
E-Mail-Adresse, um verlorene Login-Daten und aktuelle Informationen zu senden
Anrede, Vorname/Nachname, Telefon, PLZ/Wohnort, Land, Geburtstag, Interessen/Hobbys, Eigene Homepage, Status, Firma, Berufsbezeichnung, Branche, Tätigkeitsfelder, ggf. Art des Business-Profils (allgemein oder mit Auftragsvermittlung), Firmenname, ggf. Firmenlogo, Profilfoto
Biografie/Interessen oder sonstige Daten wie z.B. Firmenlogo/Profilfoto werden erhoben, um Interessenten die Kommunikation zu erleichtern, eine Persönlichkeit zu schaffen und um Ihnen interessensgerecht sowie individuell Informationen zukommen zu lassen
Kontaktdaten erheben wir grundsätzlich ausschließlich, um im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinien der IndustryArena mit Ihnen in Kontakt zu treten.
Die Software auf unserer Homepage speichert aus technischen Gründen alle Informationen, welche Sie uns über Formulare übermitteln. Dies betrifft insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, Links, Fachbeiträge in den Foren, Kommentare in Blogbeiträgen, Nicknamen, E-Mailadressen, Passwörter (und sonstige Angaben und Inhalte welche Sie wissentlich übermitteln. Passwörter werden von uns kodiert gespeichert und sind weder von uns noch von Dritten ohne missbräuchliche bzw. unrechtmäßige Handlungen einsehbar.
Bei Missbrauch unserer Angebote, Angriffen oder Veröffentlichung illegaler Inhalte werden wir die übermittelten Daten ausschließlich auf gerichtliche Anordnung weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Wir versichern Ihnen jedoch, alle uns zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Abwehr solcher kriminellen Energien einzusetzen.
25. Datenschutzbestimmungen zum Einsatz von Evalanche (SC-Networks)
SC-Networks trifft Vorkehrungen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff oder unberechtigter Offenlegung geschützt.
SC-Networks unterliegt dem Ehrenkodex des Deutschen Direktmarketing Verbands (DDV) für rechtskonformes Permission-Marketing und distanziert sich somit ausdrücklich von der Zustellung unerwünschter Werbung per E-Mail (Spam).
Ohne Ihre Zustimmung sammeln wir über unsere Websites keine personenbezogenen Daten. Allein Sie entscheiden darüber, ob Sie uns, etwa im Rahmen einer Registrierung oder Umfrage, diese Daten bekannt geben wollen oder nicht. Ihre personenbezogenen Daten benötigen wir, um Ihre Anfrage zu beantworten, Ihren Auftrag zu bearbeiten oder Ihnen Zugang zu speziellen Informationen oder Angeboten zu verschaffen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch anderweitig vermarkten.
Sie können jederzeit Ihre Einwilligung zum Erheben, Verarbeiten und Nutzen Ihrer personenbezogenen Daten widerrufen.
26. Datenschutzbestimmungen zum Einsatz von EventManager
Mit Ausnahme Ihres Namens entscheiden Sie selbst, welche Angaben der von Ihnen bei eventmanager-online.com eingegebenen personenbezogenen Daten durch andere eventmanager-online.com-Mitglieder eingesehen werden können (vgl. Ziffer 3. dieser Datenschutzbestimmungen).
Nichtmitglieder von eventmanager-online.com können Ihre personenbezogenen Daten nur dann einsehen, wenn und soweit Sie dies ausdrücklich zulassen (vgl. Ziffer 4. dieser Datenschutzbestimmungen).
„Personenbezogene Daten“ sind alle Einzelangaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse.
Die Websites, auf denen eventmanager-online.com die eventmanager-online.com-Dienste anbietet, werden insgesamt die „eventmanager-online.com Websites“ genannt.
Die auf den eventmanager-online.com-Websites registrierten Nutzer werden die „Mitglieder“ genannt.
Die „Mitglieder“, die Events über die eventmanager-online.com Websites organisieren, werden „Veranstalter“ genannt.
Die auf den eventmanager-online.com Websites an einem Event teilnehmenden Nutzer werden „Teilnehmer“ genannt.
Die auf den eventmanager-online.com-Websites angebotenen registrierungspflichtigen Dienste werden die „eventmanager-online.com Dienste“ genannt.
Die personenbezogenen Daten, die Sie bei der Registrierung für die eventmanager-online.com Dienste eingeben müssen (Pflichtfelder), werden als „Registrierungsangaben“ bezeichnet.
Die Seite der eventmanager-online.com Websites, auf der eventmanager-online.com die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß Ihren Angaben und Ihrer Zustimmung darstellt, wird „Profil“ genannt.
Sie können diese Datenschutzbestimmungen von jeder Seite der eventmanager-online.com Websites unter dem Link „Datenschutz“ abrufen und ausdrucken.
27. Datenschutzbestimmungen zum Einsatz von induux
induux ist eine unabhängige Industrieplattform.
https://de.induux.com/info/datenschutz
28. Datenschutzbestimmungen zum Einsatz von SurveyMonkey
Der Begriff „Daten“ in dieser Datenschutzrichtlinie bezieht sich auf alle Daten, die mithilfe der Services von SurveyMonkey erfasst werden, unabhängig davon, ob es sich hierbei um Umfragebeantwortungen, Formulardaten oder Daten, die auf einer von SurveyMonkey betriebenen Website eingefügt werden, handelt. „Personenbezogene Daten“ oder auch „Daten zu Ihrer Person“ bezieht sich auf Informationen, die SurveyMonkey zu Ihrer Person erfasst und für die als Verwahrer handelt.
Bei der Nutzung der Webseiten und Services von SurveyMonkey werden möglicherweise folgende Daten erfasst:
Kontaktinformationen (beispielsweise eine E-Mail-Adresse).
Sie geben SurveyMonkey möglicherweise Ihre Kontaktinformationen an. Ob durch einen Service, ein Formular auf der Website, durch Interaktion mit dem Vertrieb von SurveyMonkey oder Kundensupport-Team oder in einer Antwort auf eine von SurveyMonkeys eigenen Umfragen.
Nutzungsdaten.
SurveyMonkey erfasst immer dann Nutzungsdaten zu Ihrer Person, wenn Sie die Websites oder Services von SurveyMonkey in Anspruch nehmen. Dies kann Informationen darüber umfassen, welche Webseiten Sie besuchen, was Sie anklicken, wann Sie dies tun, welche Spracheinstellung Sie vorgenommen haben usw.
Geräte- und Browserdaten.
SurveyMonkey erfasst Informationen über das Gerät und die Anwendung, das bzw. die Sie für die Nutzung der Services einsetzen. Gerätedaten heißt in der Hauptsache Ihre IP-Adresse, die Version Ihres Betriebssystems, der Gerätetyp, Informationen zu System und Leistung sowie der Browsertyp. Wenn Sie ein Mobilgerät einsetzen, erfasst SurveyMonkey auch die UUID dieses Geräts.
Informationen von „Page-Tags“.
SurveyMonkey benutzT sogenannte „Tracking Services“ von Drittanbietern, die wiederum Cookies und Page-Tags benutzen (auch bekannt als Web-Beacons), um Daten über Besucher der Websites zu erfassen. Diese beinhalten Nutzungsdaten und Anwenderstatistiken. Von SurveyMonkey oder seinen Benutzern über seine Dienste versendete E-Mails können Page-Tags enthalten, die dem Absender das Erfassen von Informationen zu dem Empfänger ermöglichen, der die E-Mail geöffnet und darin auf Links geklickt hat.
Protokolldaten.
Des Weiteren führen die Webserver von SurveyMonkey – wie bei Websites heutzutage üblich – Logdateien, in denen Daten zu jedem Zugriff eines Geräts auf diese Server aufgezeichnet werden. Die Logdateien beinhalten Angaben zum Zugriff wie etwa Absender-IP-Adresse, Internetprovider, die auf unserer Website angezeigten Dateien (z. B. HTML-Seiten, Grafiken usw.), die Betriebssystemversion, den Gerätetyp und Zeitstempel.
Verweisdaten.
Falls Sie auf der SurveyMonkey Webseite durch eine externe Empfehlung oder Verweis angelangt sind (durch einen Link auf einer anderen Webseite oder eine E-Mail), speichert SurveyMonkey Informationen über die Quelle, die Sie an SurveyMonkey weitergeleitet hat.
Daten von Dritten und Integrationspartnern.
SurveyMonkey erfasst Ihre personenbezogenen Daten bzw. Daten von Dritten, falls Sie diesen Dritten die Erlaubnis erteilt haben, Ihre Daten an uns zu übermitteln, oder falls Sie diese Daten öffentlich zugänglich gemacht haben.
Weitere Daten entnehmen Sie bitte der SurveyMonkey Datenschutzrichtlinie unter https://de.surveymonkey.com/mp/legal/privacy-policy/
29. Datenschutzbestimmung zur Einbindung von iFrames
Auf dieser Webseite haben wir iFrames (z.B. integriertes Spendenformular, Projekt-Widget) der gut.org gAG, Schlesische Straße 26, 10977 Berlin (Betreiberin der Online-Spendenplattform betterplace.org, nachfolgend “betterplace.org” genannt) eingebunden. In diesen iFrames nutzt betterplace.org Dienste Dritter. Einzelheiten zu den im Zusammenhang mit den Diensten erfolgenden Datenverarbeitungen können Sie in der Datenschutzerklärung von betterplace.org (https://www.betterplace.org/c/regeln) nachlesen. Darin können Sie sich auch insbesondere darüber informieren, wie Sie Google Analytics deaktivieren können.
– Spendenformular: Google Analytics, Google Webfonts und Stripe
– alle Widgets: Google Analytics und Google Webfonts
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Verband als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Angeboten oder Leistungen. Unterliegt unser Verband einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Verbands oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, Partner der WGM Consulting – Walter Gerner erstellt. Infos hierzu unter www.wgm-consulting.de
Version vom 09.05.2018, aktualisiert 17.06.2020

matches:
Art. 6
Art. 21
Art. 21
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Landgericht Stade, Urteil vom 23. April 2009, Az.: 8 O 46/09
Aktenzeichen: 8 O 46/09
1. Die einstweilige Verfügung vom 05.02.2009 wird aufgehoben. Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 04.02.2009 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte vertreiben gewerblich auf der Handelsplattform eBay u.a. Parfum- und Kosmetikartikel.
Die Kammer hat durch Beschluss vom 05.02.2009 des Vorsitzenden allein dem Verfügungsbeklagten untersagt, auf der Handelsplattform eBay im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angeboten von Waren aus dem Sortiment Parfum- und Kosmetikartikel zu veröffentlichen oder zu unterhalten,
1.) wenn bei den nach § 312 c Abs. 1 BGB i. V. m- § 1 Abs. I Nr. 10 BGB-InfoVO erforderlichen Informationen (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) nicht auf eine bestehende Wert-
ersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht, wie z. B. auf der Handelsplattform eBay, bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung über die Wertersatzverpflichtung in Textform erfolgt,
2.) ohne über die nach § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV und § 1 Abs. II Satz 1, 2 PangV erforderlichen Angaben zu informieren, insbesondere ohne in unmittelbarer Nähe des Endpreises den Grundpreis im Sinne des § 2 PangV in zutreffender Höhe zu benennen, sofern
die Artikel nicht im Wege einer Versteigerung veräußert und nicht in einer Packungsgröße angeboten werden, bei der der Grundpreis mit dem Verkaufspreis identisch ist, oder die über ein Nennvolumen von weniger als 10 Milliliter verfügen oder die Ware ausschließlich der Färbung/oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dient, oder bei Parfüms und parfümierten Duftwässern,
die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten,
3.) deren Preis zu Wettbewerbszwecken ein höherer Preis gegenübergestellt wird, wenn der höhere Preis als "Ladenpreis" bezeichnet wird,
wenn dies geschieht, wie in den Verkaufsangeboten vom 07.01.2009 unter den Artikelnummern ....
Gegen die einstweilige Verfügung hat der Verfügungsbeklagte unter dem 25.02.2009 Widerspruch eingelegt und eine fehlende Dringlichkeit und einen Rechtsmissbrauch geltend gemacht. Außerdem sei die Wertersatzpflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden.
Die Verfügungsklägerin macht geltend, die Angebote des Verfügungsbeklagten erstmals am 07.01.2009 zur Kenntnis genommen zu haben. Die der Antragsschrift beigefügten Ausdrucke seien erst am Tage der Fertigung der Antragsschrift von dem am 12.01.2009 abgespeicherten Angebot hergestellt worden.
Im Jahre 2005 habe es einen ruinösen Preiskampf zwischen ihr und einer Gruppe von als kriminell zu bezeichnenden Mitbewerbern gegeben, die unter Verwendung einer Vielzahl von eBay-Namen privates Handeln vorgetäuscht und unter Einsparungen der Aufwendungen aus der Beachtung der Käuferschutzrechte und der Umsatzsteuer sie vom Markt hätten drängen wollen. Sie habe damals diese Bande mit gerichtlicher Hilfe zerschlagen. Seit dieser Zeit laufe ein nicht endender Rachefeldzug. Der Großteil der über die Jahre veröffentlichten Forenbeiträge im Internet gegen sie stamme von immer denselben anonymen Verfassern. Seit gut fünf Jahren sei sie Mandantin bei ihren Prozessbevollmächtigten. In dieser Zeit seien über diese Kanzlei 164 Abmahnungen ausgesprochen worden, mithin durchschnittlich alle 14 Tage eine Abmahnung. Mehrere Abmahnungen würden gleichzeitig erfolgen, wenn sie entsprechende Fakten gesammelt habe. Erst nach Abwicklung dieses Pakets von Abmahnungen überblicke sie, was sie das Ganze kosten werde, und sie entschließe sich dann von neuem, ob sie neue Abmahnungen aussprechen lassen wolle. Sie trage das volle Kostenrisiko. Sie habe im Jahre 2007 über eBay einen Gesamtumsatz von 238.000,00 € generiert. Auch für 2008 sei sein sechsstelliger Betrag zu erwarten. Aus der Tätigkeit ihrer Anwälte würden ihr keinerlei finanzielle Vorteile zufließen.
Der Verfügungsbeklagte macht geltend, es sei sehr wahrscheinlich, dass die Verfügungsklägerin und ihr Prozessbevollmächtigter weit vor der 52. Kalenderwoche des Jahres 2008 Kenntnis von den Verstößen gehabt haben müssten.
Die begehrten Unterlassungsansprüche seien rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG.
Der Durchschnittsumsatz der Antragstellerin liege weit unterhalb von 2.000 britischen Pfund im Monat. Auch unter Einbeziehung des in der Regel umsatzstarken Weihnachtsgeschäftes führe sie nur ca. 200 Transaktionen im Monat durch. Bei einer Umsatzrendite von 15 % würde sich für die Verfügungsklägerin allenfalls ein monatlicher Roherlös von 1.200,00 € ergeben, von dem man keine umfangreichen Abmahnungen bezahlen könne. Die Finanzierung der Abmahntätigkeit sei eigentlich nur möglich, indem ihre Prozessbevollmächtigten die Abmahnungen quasi auf eigene Rechnung vornehmen würden. Es erscheint wahrscheinlich, dass die Verfügungsklägerin von den umfangreich ausgesprochenen Abmahnungen ihrer Prozessbevollmächtigten finanziell profitiere. Anders wäre eine Motivation, als relativ kleine eBay-Händlerin im großen Stil abzumahnen, nicht erkennbar.
Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten hin auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies führt zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Im Widerspruchsverfahren hat sich ergeben, dass die einstweilige Verfügung von Anfang an nicht gerechtfertigt war.
Die Verfügungsklägerin ist zwar als Mitbewerberin gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG anspruchsberechtigt. Auch liegen die von der Verfügungsklägerin beanstandeten Verstöße vor. Gegen die vorgeworfenen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und den vorgehaltenen unzulässigen Preisvergleich wendet sich der Verfügungsbeklagte in der Sache nicht. Die angegriffene Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist verstößt insoweit gegen § 312 c Abs. 1, Art 240 EGBGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoVO, als dass sie nicht darüber belehrt, dass die Widerrufsfrist nicht vor dem Erhalt der Belehrung in Textform beginnt, wodurch der Verfügungsbeklagte eine Marktverhaltensregelung i. S. v. § 4 Nr. 11 UWG nicht beachtet hat, siehe zu dieser Problematik ausführlich und zutreffend OLG Stuttgart, OLG-Report 1008, 378.
Gleichwohl ist die einstweilige Verfügung aufzuheben, weil die Grenze zu einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen der Verfügungsklägerin gem. § 8 Abs. 4 UWG jedenfalls nunmehr für den vorliegenden Fall überschritten ist.
Das Vorliegen eines Missbrauchs ist von Amts wegen zu prüfen, weil es um eine Prozessvoraussetzung geht. Grundsätzlich ist zwar bei Abmahnung von im Internet tätigen Unternehmen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung Zurückhaltung mit der Annahme eines Missbrauchsfalles am Platze. Denn der Wettbewerber hat grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, dass die Wettbewerbsverstöße seiner Konkurrenten unterbleiben. Mit den Abmahnungen und eventuellen Klagen geht er ein gewisses Kostenrisiko ein, schon deshalb, weil er selbst bei Obsiegen auf seinen Kosten sitzen bleibt, wenn der Gegner zahlungsunfähig ist. Der von der Verfügungsklägerin angenommene Streitwert von hier 10.000,00 € ist angesichts der im Wettbewerbsrecht üblichen Sätze nicht als überhöht zu bezeichnen, so dass sich auch hieraus kein Missbrauchsindiz ergibt. Das rechtsmissbräuchliche Vorgehen folgt jedoch vorliegend daraus, dass der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin steht und das beherrschende Motiv der Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele sind. Daneben vorhandene wettbewerbsrechtliche Absichten schaden nicht, wenn nur die sachfremden Erwägungen vorherrschen. Die sachfremden Erwägungen stellen hier den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung dar.
Die Verfügungsklägerin hat nach eigenem Bekunden in gut fünf Jahren 164 Abmahnungen ausgesprochen. Damit entfallen auf alle 14 Tage deutlich mehr als durchschnittlich eine Abmahnung. Demgegenüber stehen Jahresumsätze im unteren sechsstelligen Euro-Bereich. Für 2007 waren dies nach Darstellung der Verfügungsklägerin 238.000,00 €. Das Verhältnis zwischen Umsatz und Abmahnverhalten führt vorliegend zu einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen. Der Umfang ihrer Abmahnaktionen steht in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem eigenen betrieblichen Nutzen. Der Verfügungsbeklagte ist für die Verfügungsklägerin bislang kein relevanter Wettbewerber gewesen. Die Verfügungsklägerin überprüft fortlaufend das Internet; ihr Verhalten dient jedenfalls ganz vorwiegend dazu, ihrem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund gelangt die Kammer zu der Feststellung, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele das vorherrschende Motiv gebildet haben. Da die Verfügungsklägerin nur ein Kleinunternehmen führt und gleichwohl systematisch bundesweit abmahnt, gelangt die Kammer zu der Feststellung, dass hier Gebührenerzielungsinteressen im Vordergrund bei den kontinuierlichen Abmahnaktionen stehen. Den dafür sprechenden Anschein hat die Verfügungsklägerin jedenfalls nicht erschüttert. Das angegebene Motiv, früher selbst mit Abmahnungen überzogen worden zu sein, ist nicht geeignet, die extensiven eigenen Abmahnaktionen plausibel zu machen.
Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG ist nach allem nunmehr zu bejahen.
Die Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in §§ 91, 708 Nr. 6, 711 S. 1 ZPO.
Urteil v. 23.04.2009
Az: 8 O 46/09
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/86754aa3058b/LG-Stade_Urteil_vom_23-April-2009_Az_8-O-46-09
Landgericht Stade, Urteil vom 23. April 2009, Az.: 8 O 46/09
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/86754aa3058b/LG-Stade_Urteil_vom_23-April-2009_Az_8-O-46-09]Landgericht Stade, Urteil vom 23. April 2009, Az.: 8 O 46/09[/URL]
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29.01.2020 - 07:34 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 7. Februar 2014, Az.: 6 U 81/13 - BPatG, Beschluss vom 14. Februar 2001, Az.: 28 W (pat) 55/00 - BPatG, Beschluss vom 31. Januar 2006, Az.: 23 W (pat) 45/04 - OLG Köln, Urteil vom 27. Juni 2003, Az.: 6 U 212/02 - VG Köln, Urteil vom 23. Mai 2012, Az.: 21 K 6642/10 - BPatG, Beschluss vom 25. Februar 2010, Az.: 29 W (pat) 33/09 - BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000, Az.: X ZR 150/98


[ LawCommunity.de - LG Düsseldorf: Rechtswidrige Verwendung eines Fotos innerhalb einer eBay-Auktion ]
LG Düsseldorf: Rechtswidrige Verwendung eines Fotos innerhalb einer eBay-Auktion
UrhG §§ 13, 19a, 31 Abs. 1, Abs. 3; 43, 72 Abs. 1, Abs. 2, 97 Abs. 1, 101a Abs. 1; ZPO § 287
1. Derjenige, der eine Fotografie (hier: im Rahmen eines eBay-Angebots) rechtswidrig verwendet, hat dem Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts gem. § 97 Abs. 1 UrhG als Schadenersatz eine angemessene Lizenzgebühr zu zahlen, deren Höhe kann nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermittelt werden kann. Als "angemessen" gilt danach die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner zum Zeitpunkt des rechtswidrigen Eingriffs vereinbart hätten. Unerheblich ist, ob der Verletzte tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten hat; ein konkreter Schaden ist nicht erforderlich.
2. Im Rahmen der Schadensbemessung können gem. § 287 ZPO zur Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herangezogen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Bilder bei eBay zwar 90 Tage lang abgerufen werden können, eine "gewöhnliche" eBay-Auktion aber nur ein bis zwei Wochen dauert. Insofern beschränkt sich der wirtschaftliche Vorteil, den der Lizenznehmer durch die Präsentation seines Produktes mithilfe eines Fotos erlangt, auf die Laufzeit des Angebots. Er erstreckt sich dagegen nicht auf die 90 Tage, in denen das Foto theoretisch weiter abrufbar ist.
3. Eine unterlassene Urheberbezeichnung (§ 13 Satz 1 UrhG) rechtfertigt einen Zuschlag von 100 % auf die übliche Lizenzgebühr. Dieser ist rechtlich als Vertragsstrafe einzuordnen, sodass die Erhöhung neben die fiktive Lizenzgebühr tritt, ohne dass eine Verquickung von Schadensberechnungen gegeben wäre.
4. Das Recht aus § 13 Satz 1 UrhG ist unauflöslich mit dem Rechtsträger verbunden, kann also nicht übertragen werden. Auch eine vertragliche Vorausabtretung etwaiger Ansprüche wäre unwirksam. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts berechtigt den Nutzungsberechtigten folglich nicht ohne Weiteres, auch den Zuschlag wegen der unterbliebenen Urheberbenennung geltend zu machen.
LG Düsseldorf, Urt. v. 19.03.2008 – 12 O 416/06
1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 5.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, die folgenden Lichtbilder ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen …wenn dies geschieht wie folgt: …
3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.500 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2007 zu zahlen.
7. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für die Klägerin gilt dies gegen Sicherheitsleistung, und zwar bezüglich der Unterlassung in Höhe von 10.000 €, bezüglich der Auskunftserteilung in Höhe von 1.000 €, bezüglich der Freistellung in Höhe von 800 € und bezüglich der Zahlung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des durch den Beklagten vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn dieser nicht vorab Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform eBay sowie ihrer eigenen Webseite … einen Online-Shop, über den sie verschiedene Designer-Modeartikel wie z. B. Damen-Handtaschen vertreibt. Sie wendet sich dabei weltweit an einen unbestimmten Abnehmerkreis mit Schwerpunkt im Bundesgebiet.
Im Oktober 2006 stellte die Klägerin fest, dass der Beklagte die fünf aus dem Tenor ersichtlichen Produktbilder aus einer ihrer eBay-Auktionen kopiert und in die Produktbeschreibung von zwei eigenen eBay-Auktionen eingefügt hatte. Streitig ist zwischen den Parteien, ob der Ehemann der Klägerin, der Zeuge M, diese Lichtbilder erstellt hat, und ob eine Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte auf die Klägerin erfolgt ist. Auch Teile der Angebotsbeschreibung sind vom Beklagten übernommen worden.
Die Klägerin behauptet, die Fotografien seien vom Zeugen M im Rahmen seiner Tätigkeit für die Klägerin selbst mit großem Aufwand angefertigt und anschließend in die eBay-Auktion und den Online-Shop eingefügt worden. Zwischen ihr und Herrn M bestehe die Vereinbarung, dass die uneingeschränkten ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Fotografien für alle Nutzungsarten, insbesondere die Nutzungsart im Internet zu Werbe- und Verkaufszwecken, der Klägerin zustehen sollen.
Ihrer Ansicht nach müsse der Beklagte neben Unterlassung und Auskunft den Schaden, der durch die unlizenzierte und nicht genehmigte Nutzung der Fotografien entstanden sei, ersetzen. Hierbei sei gemäß der MFM-Richtlinien von 2006 ein Lizenzschadenersatz in Höhe von 150 € pro Lichtbild aufgrund der Tatsache, dass die Fotografien in einem Online-Shop verwendet wurden, mit einem Zuschlag von 50 % zu versehen. Zudem sei der Schadensersatzanspruch wegen des unterlassenen Bildquellennachweis zu verdoppeln.
1. der Beklagte soll verurteilt werden, es ab sofort zu unterlassen, bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis 5.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, Fotografien der Klägerin, insbesondere folgende Fotos der Klägerin, ohne Genehmigung zu veröffentlichen oder zu vervielfältigen: …
2. den Beklagten zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über Art und Umfang von Verletzungshandlungen gem. dem Antrag zu 1. sowie über die Herkunft der Fotografien;
3. den Beklagten zu verurteilen, an sie 4.500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2006 zu zahlen;
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin insgesamt 2.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2006 und zugunsten des Herrn M, …, 53578 Windhagen, insgesamt 2.250 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.11.2006 zu Händen der Klägerin zu zahlen;
4. den Beklagten zu verurteilen, die Klägerin von der Forderung des Rechtsanwaltes R in Höhe von 659,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 15.11.2006 freizustellen.
Er bestreitet die Lichtbildnereigenschaft des Zeugen M sowie die Übertragung der unbeschränkten ausschließlichen Nutzungsrechte an die Klägerin.
Er ist der Ansicht, die Berechnung des Schadensersatzes in Höhe von 4.500 € sei fehlerhaft, da die aktuelle Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte der MFM-Richtlinien aus dem Jahr 2007 keinen 50 %-igen Zuschlag mehr vorsehe. Die Verdopplung des Schadensersatzes aufgrund eines etwaigen Verschweigens der Urheberschaft komme ebenfalls nicht in Betracht. Hierin sei eine unzulässige Verquickung der Schadensberechnung zu sehen. Zudem sei nur der Urheber bzw. der Lichtbildner anspruchsberechtigt, nicht aber der Lizenznehmer.
I. Die letztlich gestellten Anträge führen dazu, dass teilweise eine Klagerücknahme, teilweise aber auch nur eine Konkretisierung der Anträge vorliegt. Der Antrag zu 1. ist zudem dahingehend auszulegen, dass die Klägerin die Unterlassung bezüglich der konkreten im Tenor abgebildeten Fotos begehrt.
1. Soweit die Klägerin ursprünglich Unterlassung und Auskunft bezüglich Teilen ihrer Angebotsbeschreibung begehrt hat, liegt eine Klagerücknahme nach § 269 Abs. 1 ZPO vor. In der mündlichen Verhandlung hat sie ihre Anträge umformuliert, sodass sie die vermeintliche Verletzungshandlung hinsichtlich der Übernahme von Teilen der Artikelbeschreibung nicht mehr zum Gegenstand haben; dieses als Klagerücknahme zu wertende Verhalten bedurfte keiner Zustimmung der Beklagtenseite, da vorher nicht zu den weitergehenden Anträgen verhandelt worden ist.
3. Der Antrag zu 1. war zudem so auszulegen, wie aus dem Tenor zu 1. ersichtlich. Die Klägerin hat zwar formuliert, ihr Begehren beziehe sich auf "Fotografien der Klägerin" beziehungsweise "folgende Fotos der Klägerin". Aus dem Gesamtzusammenhang wird jedoch deutlich, dass sie sich auf konkrete Lichtbilder des Zeugen M bezieht, an denen sie die ausschließlichen Nutzungsrechte innehaben soll.
1. Die Klägerin ist gem. §§ 97 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit §§ 72 Abs. 1, 31 Abs. 1 und 3 UrhG berechtigt, vom Beklagten zu verlangen, dass er die weitere Nutzung der gegenständlichen Fotografien unterlässt.
a. Das Gericht ist nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass der Zeuge M die fünf Fotografien selbst angefertigt hat und damit Lichtbildner i. S. des § 72 Abs. 2 UrhG ist.
b. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Lichtbildern geworden. Dem ausschließlich Nutzungsberechtigten stehen die in §§ 97 ff. UrhG geregelten Rechtsbehelfe zur Verfügung (Schricker/Schricker, Urheberrecht, §§ 31/32 Rn. 5).
Diese Rechtsübertragung hat zumindest stillschweigend stattgefunden. So hat der Zeuge M glaubhaft bestätigt, dass er die Lichtbilder im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auf 400 €-Basis für seine Ehefrau angefertigt hat. Er hat also als Angestellter der Klägerin gehandelt. Nach §§ 43, 31 Abs. 3 UrhG ist dabei zumindest von einer stillschweigenden Übertragung der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Lichtbildern auf die Klägerin auszugehen. Der Zweck, zu dem die Lichtbilder angefertigt worden sind, war nämlich ausschließlich die Platzierung der Produktfotos im Internet. Der Zeuge M hat die Fotos in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis angefertigt und bearbeitet; er war sich bewusst, dass sein Arbeitsergebnis von der Klägerin ausschließlich genutzt werden sollte, und dass er dafür als Gegenleistung einen Teil seine Arbeitsentgeltes erhält. In einer solchen Konstellation bedarf es keiner ausdrücklichen Übertragung von Nutzungsrechten.
c. Die Fotografien sind vom Beklagten rechtswidrig verwendet worden. Durch das Hinzufügen der Fotografien in seine Online-Auktionen hat der Beklagte die der Klägerin zustehenden Nutzungsrechte aus § 19a UrhG verletzt.
d. Die durch den Verstoß indizierte Wiederholungsgefahr ist nicht ausgeräumt, da der Beklagte nicht bereit war, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
3. Für die unberechtigte Nutzung der Fotografien hat der Beklagte der Klägerin gem. § 97 Abs. 1 UrhG als Schadenersatz eine angemessene Lizenzgebühr in Höhe von insgesamt 750 € zu zahlen.
a. Ein Verschulden des Beklagten liegt vor, da sein Verhalten jedenfalls den Vorwurf der Fahrlässigkeit i. S. des § 276 Abs. 2 BGB begründet. Wie im Wettbewerbsrecht werden auch im Urheberrecht strenge Anforderungen an die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt gestellt (BGH, GRUR 1998, 568, 569). Verwerter müssen sich grundsätzlich umfassend und lückenlos nach den erforderlichen Rechten erkundigen. Dies ist vorliegend nicht der Fall gewesen.
b. Der Klägerin steht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie eine angemessene und übliche Vergütung bei der Verwertung von Lichtbildern zu (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1377; NJW-RR 1999,194). In derartigen Fällen können im Rahmen der Schadensbemessung gem. § 287 ZPO bei der Ermittlung der üblichen Vergütung die Honorarempfehlungen der MFM zu Grunde gelegt werden (BGH, NJW-RR 1999, 194). Demnach ist die Klägerin so zu stellen, als wäre die Handlung, durch die ihre Rechte verletzt worden sind, Gegenstand eines Lizenzvertrages gewesen. Als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die verständige Vertragspartner vereinbart hätten (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, § 97 Rn. 61); zu Grunde zu legen ist der Zeitpunkt des Eingriffs. Er ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf den Schluss des Verletzungszeitraums zu beziehen (BGH, GRUR 1962, 401, 404). Unerheblich ist, ob der Verletzte tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten hat, ein konkreter Schaden ist nicht erforderlich (BGHZ 77, 16, 19 ff.; BGH, GRUR 1987, 37, 39).
c. Ausgehend von diesen Grundlagen hat der Beklagte nach der Lizenzanalogie einen Betrag von 750 € zu zahlen.
Bei der Nutzungsdauer ist von dem Wert auszugehen, der für eine einmonatige Nutzung angesetzt worden wäre, hier also 100 € pro Bild. Zwar ist es zutreffend, dass die Bilder bei eBay 90 Tage lang abgerufen werden. Eine gewöhnliche Auktion dauert dagegen nur ein bis zwei Wochen; ein Abrufen nach Auktionsende erfolgt in der Regel nur noch einmal durch den Käufer zwecks Abwicklung der Bezahlung, während sich Kaufinteressenten gewöhnlich nur laufende Versteigerungen ansehen. Der wirtschaftliche Vorteil, den der Lizenznehmer durch die Präsentation seines Produktes mithilfe der Fotos erlangt, beschränkt sich also auf die Laufzeit des Angebots, nicht dagegen auf die 90 Tage, in denen die Fotos theoretisch weiter abrufbar sind. Es ist davon auszugehen, dass verständige Partner eines Lizenzvertrages diesem Umstand bei der Findung einer angemessenen Gebühr, der beide Seiten zugestimmt hätten, Rechnung getragen hätten.
Hinzu kommt ein Aufschlag von 50 %, da die Lichtbilder für zwei Auktionen verwendet worden sind. Die MFM-Honorartabelle sieht für die Mehrfacheinblendung von ein und demselben Lichtbild keine feste Vergütung vor, sondern spricht von einer Zahlung "nach Vereinbarung". Im vorliegenden Fall kommt nach der hypothetischen Interessenlage der Parteien eines Lizenzvertrages der Aufschlag von 50 % für die Nutzung in einem Online-Shop am nächsten. Der Beklagte hat mithilfe derselben Lichtbilder zwei Exemplare des gleichen Produkts verkaufen wollen. Insoweit ist er mit dem Betreiber eines Online-Shops vergleichbar, da auch dort durch die Nutzung der Bilder mehrere Vertragsschlüsse über das identische Produkt herbeigeführt werden sollen. Demgegenüber liegt es fern, dass die Parteien einen Lizenzvertrag dahingehend geschlossen hätten, dass für jede einzelne Auktion eine separate Gebühr anfällt.
4. Darüber hinaus hat der Zeuge M als Lichtbildner einen Anspruch auf Zahlung von weiteren 750 €, den die Klägerin im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen und zudem im eigenen Namen mit Zustimmung des Zeugen einziehen konnte.
a. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass im Fall der unterlassenen Urheberbezeichnung ein Zuschlag auf die übliche Lizenzgebühr von 100 % geschuldet wird. Dies ist rechtlich als Vertragsstrafe einzuordnen, sodass die Erhöhung neben die fiktive Lizenzgebühr tritt, ohne dass eine Verquickung von Schadensberechnungen gegeben wäre. Gemäß § 13 Satz 1 UrhG hat der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen, die ihren Grund in den besonderen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk haben (BGH, GRUR 1995, 671, 672). Dem Lichtbildner i. S. von § 72 UrhG ist eine gleiche Rechtsposition zuzuerkennen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999 S. 196). Dies ist bei der Verwendung der fünf Fotografien, die der Beklagte in seine Online-Auktionen einstellte, nicht geschehen.
b. Die Klägerin kann jedoch auf Grund des höchstpersönlichen Charakters dieses Rechtes den Anspruch nicht ohne weiteres selbst geltend machen. Der Anspruch beruht auf der Verletzung des Rechts aus § 13 UrhG. Dieses ist unauflöslich mit dem Rechtsträger, hier also mit dem Zeugen M verbunden, kann also nicht übertragen werden (Wandtke/Bullinger, UrhR, vor §§ 12 ff. UrhG, Rn. 5). Auch eine vertragliche Vorausabtretung etwaiger Ansprüche wäre unwirksam (vgl. Schricker/Wild, Urheberrecht, 3. Aufl., § 97 Rn. 33). Die Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte zu Gunsten der Klägerin berechtigt diese damit nicht, auch den Zuschlag wegen der unterbliebenen Urheberbenennung geltend zu machen.
c. Dagegen kann die Klägerin vom Beklagten die Zahlung an sich auf Grund einer Einziehungsermächtigung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft verlangen.
Die allgemeinen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft sind erfüllt. So ist der Zeuge M unstreitig mit einer Zahlung zu Händen der Klägerin einverstanden. Dies ist dahingehend auszulegen, dass er die Klägerin nicht nur zur Geltendmachung seiner Forderung, sondern auch zum Einzug, also zur Klage auf Zahlung an sie selbst, ermächtigt hat. Das eigene Interesse der Klägerin an der Geltendmachung des Anspruches beruht auf dem Umstand, dass sie sich als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos möglichst effektiv gegen Verletzungen ihrer Rechte zur Wehr setzen möchte. Hierzu gehört auch, dass der Verletzer durch die Konfrontation mit einer verhältnismäßig großen Ersatzforderung von zukünftigen Verstößen möglichst abgehalten wird. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der einer Vertragsstrafe entsprechende Aufschlag auf die Lizenzgebühr Druck auf den anderen Teil ausüben soll, um ihn zu vertragsgerechtem Verhalten zu bewegen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.11.1997 – 20 U 31/97). Da im vorliegenden Fall nicht der Lichtbildner, sondern nunmehr die Klägerin wirtschaftlich von den Bildern profitieren darf und demnach auch missbräuchliche Verwendungen unterbinden möchte, ist ihr das erforderliche Eigeninteresse anzuerkennen. Eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten ist durch die Prozessstandschaft mangels entsprechenden Vortrags der Parteien nicht zu befürchten.
5. Der Zinsanspruch beruht auf den §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Einen vorherigen Verzug des Beklagten hat die Klägerin nicht dargelegt; insbesondere führt alleine der Ablauf einer vom Abmahnenden selbst gesetzten Frist nicht dazu, dass eine Mahnung entbehrlich wird.
6. Die Klägerin hat schließlich gem. §§ 677, 670 BGB gegen den Beklagten einen Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten, die ihr durch die vorgerichtliche Abmahnung entstanden sind.
Bezüglich der Höhe ist wegen der nach höchstrichterlicher Rechtsprechung durchzuführenden Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 07.03.2007 – VIII ZR 86/06) von einer 1,3-Gebühr auszugehen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Soweit die Klägerin ihre Klage zum Teil zurückgenommen hat und sie hinsichtlich des Zahlungsanspruches teilweise unterlegen ist, hat sie die Kosten zu tragen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 Satz 1, 2 ZPO bezüglich der Klägerin und in §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO bezüglich des Beklagten.
Rechtsprechung: OLG Brandenburg, Urt. v. 03.02.2009 – 6 U 58/08
http://www.lawcommunity.de/volltext/354.html


§ 60 Oö. GemO 1990 (Oö. Gemeindeordnung 1990), § 60 - JUSLINE Österreich
§ 60 Oö. GemO 1990 § 60
(1) Kann bei Gefahr im Verzug der Beschluß des zuständigen Kollegialorganes nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für die Gemeinde eingeholt werden, so hat der Bürgermeister diese Maßnahmen anstelle des sonst zuständigen Kollegialorganes zu treffen; er hat jedoch ohne unnötigen Aufschub die Genehmigung dieses Kollegialorganes nachträglich einzuholen.
(2) Durch eine Maßnahme nach Abs. 1 darf - unbeschadet der Bestimmungen des § 80 Abs. 3 - der Gemeindevoranschlag nicht abgeändert werden.
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§ 50 Oö. GemO 1990 § 50§ 51 Oö. GemO 1990 § 51§ 52 Oö. GemO 1990 § 52§ 53 Oö. GemO 1990 § 53§ 54 Oö. GemO 1990 § 54§ 55 Oö. GemO 1990 § 55§ 56 Oö. GemO 1990 § 56§ 57 Oö. GemO 1990 § 57§ 58 Oö. GemO 1990 § 58§ 59 Oö. GemO 1990 § 59§ 60 Oö. GemO 1990 § 60§ 61 Oö. GemO 1990 § 61§ 62 Oö. GemO 1990 § 62§ 63 Oö. GemO 1990 § 63§ 63a Oö. GemO 1990 § 63a§ 64 Oö. GemO 1990 § 64§ 65 Oö. GemO 1990 § 65§ 66 Oö. GemO 1990 § 66§ 67 Oö. GemO 1990 § 67§ 68 Oö. GemO 1990 § 68§ 69 Oö. GemO 1990 § 69
https://www.jusline.at/gesetz/ooe_gemo_1990/paragraf/60
§ 59 Oö. GemO 1990
§ 61 Oö. GemO 1990


text:
1A.137/2004 (25.06.2004)
1A.137/2004 /gij
1. Swami Omkarananda,
2. Divine Light Zentrum (DLZ),
3. Divine Light Zentrum Deutschland e.V.,
4. Heidrun Eckert,
5. Josef Meichtry,
1-3 vertreten durch Heidrun Eckert,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen eine Administrativuntersuchung.
Mit Urteil vom 22. Mai 1979 befand das Bundesstrafgericht Swami Omkarananda, Josef Meichtry und weitere Personen, welche der Anhängerschaft von Swami Omkarananda und dem "Divine Light Zentrum" (DLZ) in .............. angehörten, des Bombenanschlags auf die Liegenschaften des damaligen Regierungsrates und Polizeidirektors Jakob Stucki und von Rechtsanwalt Dr. Willy Hauser am frühen Morgen des 8. Oktober 1975 schuldig. Das Gericht qualifizierte die Straftaten als versuchten Mord und sprach zum Teil langjährige Zuchthausstrafen aus. Beschwerden an den ausserordentlichen Kassationshof blieben ohne Erfolg.
Das Strafverfahren und einzelne Vorgänge im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung blieben in der Folge umstritten. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragte im Jahre 1999 a. Bundesgerichtspräsident Jean-François Egli mit der Durchführung einer Administrativuntersuchung. Der Beauftragte schloss seinen Bericht im September 2000 ab (vgl. zum Ganzen den Sachverhalt von BGE 129 I 249).
In der Folge stellte sich verschiedentlich die Frage der Einsicht in die Untersuchungsergebnisse. Josef Meichtry stellte beim EJPD das Begehren um vollständige Einsicht in sämtliche Ergebnisse der Untersuchung. Gegen die Abweisung dieses Begehrens gelangte er an das Bundesgericht, welches die Beschwerde am 27. Mai 2003 teilweise guthiess und die Sache zu neuer Beurteilung an das Departement zurückwies (BGE 129 I 249).
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement nahm darauf das Verfahren wieder auf. Es erörterte gegenüber Josef Meichtry sowie Heidrun Eckert, die für die Einsicht von Josef Meichtry bevollmächtigt wurde, die Modalitäten der Einsicht. Es gewährte dieser schliesslich unter Vorbehalt des sog. Ordners 0, gewisser Aussonderungen und einiger Abdeckungen Einsicht in die Ergebnisse der Administrativuntersuchung. Heidrun Eckert erstellte von sämtlichen zugänglichen Akten am 11. und 12. August 2003 Kopien. Heidrun Eckert verlangte darauf am 20. August 2003 im Namen von Swami Omkarananda, des Divine Light Zentrums und für sich auch Einsicht in den sog. Ordner 0 sowie eine schriftliche Begründung für die vorgenommenen Aussonderungen und Abdeckungen.
Mit förmlicher Verfügung vom 24. September 2003 verweigerte das EJPD die Einsicht in den Ordner 0 und in die ausgesonderten bzw. abgedeckten Akten. Zur Begründung führte das Departement aus, dass einerseits auf das Ersuchen von Swami Omkarananda nicht eingetreten werden könne. Andererseits handle es sich beim Ordner 0 um departementsinterne Akten; private Geheimhaltungsinteressen sprächen gegen eine Offenlegung der Aussonderungen und Abdeckungen. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2003 teilte das EJPD Josef Meichtry mit, dass die Verfügung vom 24. September 2003 angesichts der Vollmacht von Heidrun Eckert für die gesamte Streitgenossenschaft und damit auch für ihn gelte.
Gegen diesen Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements erhoben einerseits Josef Meichtry, andererseits Swami Omkarananda, das Divine Light Zentrum und Heidrun Eckert, alle durch letztere vertreten, am 30. Oktober 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 3. März 2004 (Verfahren 1A.241/2003) hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut, hob den Entscheid des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements vom 24. September 2003 auf und wies die Sache zur Gewährung der Einsicht in die in den Erwägungen genannten Aktenstücke an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement zurück; im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
Am 5. Mai 2004 teilte Josef Meichtry dem Bundesgericht mit, dass Swami Omkarananda, das Divine Light Zentrum und Heidrun Eckert im Zusammenhang mit der Administrativuntersuchung eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde einreichen werden, welcher er sich vollumfänglich anschliessen wolle.
Mit Eingabe vom 16. Mai 2004 erhoben Swami Omkarananda, das Divine Light Zentrum .............., das Divine Light Zentrum Deutschland e.V. und Heidrun Eckert, alle durch letztere vertreten, "Verwaltungsgerichts- und Rechtsverweigerungsbeschwerde" beim Bundesgericht. Eine gleichlautende Eingabe reichten sie ausserdem beim Bundesrat ein. Gemäss den Ausführungen der Beschwerdeführer richtet sich die Beschwerde "gegen das anlässlich der AU (Administrativuntersuchung) anstelle eines konventionskonformen Verfahrens praktizierte verfügungsfreie Verwaltungshandeln",..., "gegen die Verfügung des EJPD vom 30. März 1999 betreffend Durchführung einer AU",...und "gegen die auf Telefonate und Eingaben der Betroffenen hin ergangene Nicht-Verfügung des EJPD vom 11. Mai 1999, mit welcher den Betroffenen sämtliche Partei- und Mitwirkungsrechte aus Art. 6 EMRK, das Recht auf Erlass einer Verfügung und jeder wirksame Rechtsschutz iSv. Art. 13 EMRK verweigert wurden." Dabei stellten die Beschwerdeführer folgende Anträge:
1. Es sei die Unzulässigkeit der Durchführung einer AU
a) angesichts der strafrechtlichen Natur der zu untersuchenden Missstände (BStr. 2/78) und der damit verbundenen Rechtsposition der Betroffenen im Hinblick auf Revision, Rehabilitation und Wiedergutmachung
b) angesichts des voraussehbaren Eingreifens von Entschädigungsansprüchen (civil rights iSv Art. 6 EMRK) analog zu BGE 129 I 249, 259 Erw. 5.2 festzustellen.
2. Es seien die Mangelhaftigkeit der Durchführung der AU und die damit verbundenen Grundrechtseingriffe in Rechte aus Art. 1, 5, 6, 13, 18 sowie Art. 8-11 und 14 EMRK festzustellen.
3. Es sei anstelle der AU ein Untersuchungsverfahren anzuordnen, in welchem die BF. die ihnen seit 1975 vorenthaltenen und nach wie vor geschuldeten Rechte aus Art. 5 und 6 EMRK ausüben können, die ihnen noch nie gewährt wurden.
4. Es sei die absolute Nichtigkeit des "Urteils" Bstr. 2/78 vom 22. Mai 1979 ex tunc festzustellen. Dies inbesondere auch im Hinblick auf den am extremsten betroffenen, inzwischen verstorbenen Bf. Swami Omkarananda, dem eine Revision verwehrt ist. Dies auch im Hinblick auf die staatlich geschuldete Wiedergutmachung der an ihm und seiner Institution begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
5. Die Kosten seien auf die Bundeskasse zu nehmen."
Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen und auf den von den Beschwerdeführern beantragten Meinungsaustausch mit dem Bundesrat betreffend die Zuständigkeit.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich einzig gegen die Administrativuntersuchung bzw. gegen die Art und Weise ihrer Durchführung. Sie beinhaltet indessen kein Begehren um Revision des Bundesstrafurteils vom 22. Mai 1979.
Wie das Bundesgericht bereits in BGE 129 I 249 E. 2 ausgeführt hat, ist die vorliegend umstrittene Administrativuntersuchung auf der Grundlage eines Bundesratsbeschlusses vom Departementsvorsteher eingeleitet worden und längst abgeschlossen. Sie hat sich nicht gegen bestimmte Personen gerichtet, sondern hatte die Abklärung bestimmter Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem früheren Strafverfahren zum Gegenstand. Die Administrativuntersuchung führte zum genannten Bericht, mündete indessen nicht in Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche gegenüber dem Bürger Pflichten begründen, ändern oder aufheben. Grundsätzlich sind die Beschwerdeführer daher durch die Administrativuntersuchung als solche und deren Abschluss nicht in eigenen rechtlichen Interessen betroffen. Sie können weder die angeblich unzulässige Fragestellung noch die angebliche Unvollständigkeit der Untersuchung bemängeln. Ebenso wenig können sie eine Verletzung der in diesem Zusammenhang angerufenen Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend machen. Insbesondere betrifft die Administrativuntersuchung als solche keine zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen und hat keine strafrechtliche Anklage im Sinne von Art. 6 EMRK zum Inhalt. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass Untersuchungsgegenstand das frühere Strafverfahren bzw. die Art und Weise der damaligen Untersuchung war. Mit dem Untersuchungsergebnis wird in keiner Weise über eine strafrechtliche Anklage gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK befunden. Ebenso wenig stand die ursprüngliche Anklage bzw. die damalige Verurteilung in Frage, welche rechtskräftig geworden ist. Sie kann nicht durch das Bundesgericht selbst für nichtig erklärt, sondern höchstens im Rahmen eines Revisionsverfahrens einer Neuüberprüfung zugeführt werden.
Nach dem Gesagten führte die Administrativuntersuchung zu keiner Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten. Deshalb liegt insoweit auch keine der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegende Verfügung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 OG i.V.m. Art. 5 VwVG vor. Aus dem gleichen Grund bleibt auch kein Raum für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 97 Abs. 2 OG). Ausserdem fehlt es den Beschwerdeführern an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 103 lit. a OG, da sie durch die Administrativuntersuchung als solche und deren Abschluss nicht in eigenen rechtlichen Interessen betroffen wurden. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).

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