Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Geltendmachung privater Aufwendungen - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 05.08.2011, FSRV/0028-I/09
Verdacht auf Abgabenhinterziehung durch Geltendmachung privater Aufwendungen
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. September 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 11. September 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck a) fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 01 -12/2008 in Höhe von € 7.578,83 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe, und b) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für die Zeiträume 2006 und 2007 in Höhe von € 8.149,27 sowie an Umsatzsteuer für die Zeiträume 2005 bis 2007 in Höhe von € 6.057,70 bewirkt habe, indem Ausgaben zu Unrecht geltend gemacht worden seien.
Er habe hiemit Finanzvergehen zu a) nach § 33 Abs. 2. lit. a FinStrG und zu b) nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.
Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund des Berichtes der Betriebsprüfung vom 11. Mai 2009, AB-Nr. Y, sowie des folgenden Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien nichtabzugsfähige Privatausgaben als Betriebsausgaben geltend gemacht sowie im Jahr 2008 verspätete bzw. unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden. Aufgrund seiner langjährigen selbständigen Tätigkeit habe der Beschwerdeführer wissen müssen, dass derlei Ausgaben nicht zum Abzug gebracht werden dürften. Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass der Verdächtige gewusst habe, dass durch Nichtabgabe entsprechender Voranmeldungen Abgabenverkürzungen eintreten würden, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Oktober 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es sei zutreffend, dass der Beschwerdeführer als langjähriger Unternehmer gewisse Kenntnisse im Steuerrecht hätte haben sollen. Er habe bis zum Jahr 2007 seine laufende Buchhaltung (falsche Selbsteinschätzung) immer selbst erstellt und als XY-Ingenieur habe er, wie er jetzt wissen würde, nicht die Kenntnisse einer Buchhalterin gehabt. Aber er habe keinesfalls etwas vorsätzlich falsch gebucht und auch nicht gewusst, dass er zur Abgabe der monatlichen Meldung der UVA verpflichtet sei. Nach Rücksprache mit Frau P [der steuerlichen Vertreterin des Beschwerdeführers] sei er auf einige Sachen aufmerksam gemacht worden und er habe ihr ab dem Jahr 2008 die laufenden Buchhaltungsarbeiten übergeben. Es sei ihm auch bekannt, dass Unwissenheit nicht vor einer Strafe schützen würde. Er hoffe auf Verständnis und ersuche, von einem Finanzstrafverfahren Abstand zu nehmen.
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. September 2009, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.
Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade beim Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (vgl. VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).
Der seit 1992 unternehmerisch tätige Beschwerdeführer betreibt in M ein XY-Büro.
Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Zusammenfassende Meldungen für die Zeiträume 2005 bis 2007 sowie Umsatzsteuernachschau für 01-12/2008 durchgeführt.
Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass während des gesamten Prüfungszeitraumes verschiedene geltend gemachte Aufwendungen (für Erholung, Urlaub, Wochenendausflüge z.B. an den S-See, Freizeitgestaltung, Hobby wie Agility-Veranstaltungen mit der Schäferhündin und die damit zusammenhängenden Ausgaben für Steg, Wippe, Schrägwand etc., für die ärztliche Versorgung, für Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauches wie Brillen, Uhr, Hörgeräte etc.) ihren Ursprung in der Privatsphäre des Beschwerdeführers hatten. Es wurden Kosten für Einrichtungsgegenstände geltend gemacht, welche sich nicht in einem steuerlich anerkannten Arbeitszimmer befanden. Hinsichtlich Repräsentationsaufwendungen (Bewirtungskosten) wurden lediglich Gasthauszettel ohne nähere Angaben vorgelegt. Die Berufsbezogenheit geltend gemachter Aufwendungen für Fachbücher und Fachzeitschriften wurde nicht nachgewiesen, die Bezeichnung "diverse Fachliteratur/Fachbücher" ist nicht ausreichend. Auch Aufwendungen für Zeitungen stellen grundsätzlich privaten Aufwand dar und sind daher als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig (vgl. Tz. 1 des Berichtes vom 11. Mai 2009 über das Ergebnis der genannten Außenprüfung).
In der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2007 hat der Beschwerdeführer unter dem Titel "Werbeaufwand" Spenden und Trinkgelder in Höhe von € 12.288,48 geltend gemacht. Wie bei der Außenprüfung festgestellt wurde, handelte es sich dabei um Einkäufe von diversen Geräten. für seinen Sohn S, der als professioneller XY-Sportler tätig ist. Diese Aufwendungen wurden von der Prüferin nicht als durch den Betrieb bedingte Aufwendungen, sondern als freiwillige Zuwendungen unter Familienangehörigen qualifiziert. Die Einkäufe wurden als innergemeinschaftliche Erwerbe getätigt und in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2007 bisher nicht erklärt (vgl. Tz. 2 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung).
Zum Nachschauzeitraum 2008 wurde festgestellt, dass Aufwendungen für Zeitungen (A-Zeitung und B-Zeitung) grundsätzlich privaten Aufwand darstellen und daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
Weiters wurde festgestellt, dass für die beiden Kraftfahrzeuge Kfz1 (Anschaffung 14. August 2007) und Kfz2 (Anschaffung 7. November 2007) bisher von den Aufwendungen keine Privatanteile ausgeschieden wurden. Da beide Fahrzeuge teilweise auch privat genutzt wurden, wurde für den Prüfungszeitraum ein Privatanteil in Höhe von 40% ausgeschieden. Diese Feststellung war im Zuge der Erstellung der Umsatz- und Einkommensteuerjahreserklärungen für 2008 zu berücksichtigen (vgl. Tz. 3 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung).
Aus diesen Feststellungen resultierten Nachforderungen an Umsatzsteuer für 2005 von € 1.400,00 und für 2006 von € 1.100,00 (pauschale Vorsteuerkürzungen) sowie für 2007 von € 3.557,70 (pauschale Vorsteuerkürzung, innergemeinschaftliche Erwerbe). Weiters resultierten daraus Nachforderungen an Einkommensteuer für 2006 von € 98,04 und für 2007 von € 8.051,23.
Diese Abgabennachforderungen wurden dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme der Abgabenverfahren gemäß § 303 Abs. 4 der Bundesabgabeordnung (BAO) mit Umsatzsteuerbescheiden für 2005, 2006 und 2007 sowie Einkommensteuerbescheiden für 2006 und 2007 jeweils vom 12. Mai 2009 vorgeschrieben. Diese Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.
Aufgrund obiger Feststellungen bestehen jedenfalls hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer dadurch, dass er private Ausgaben zu Unrecht als Betriebsausgaben angesetzt bzw. Vorsteuer zu Unrecht geltend gemacht und Umsätze nicht erklärt hat, die oben dargestellten Verkürzungen an Umsatzsteuer für 2005 bis 2007 und an Einkommensteuer für 2006 und 2007 bewirkt und somit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.
Zum Tatvorwurf nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01-04/2008 jeweils spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt hätte. Dieser Verpflichtung ist er nicht nachgekommen. Erst verspätet, nämlich am 11. August 2008, hat er die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01/2008 von € 1.622,05, für 02/2008 von € 517,26, für 03/2008 von € 1.359,16 und für 04/2008 von € 3.421,34 bekannt gegeben. Eine rechtzeitige Entrichtung dieser Beträge erfolgte nicht.
Aus der am 2. Juli 2009 beim Finanzamt Innsbruck eingelangten Umsatzsteuererklärung für 2008 ergab sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2008 in Höhe von € 659,02. Diese Nachforderung wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 13. Juli 2009 vorgeschrieben. In diesem Umfang wurden somit Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-12/2008 nicht rechtzeitig bekannt gegeben.
Es besteht damit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für 01-12/2008 in Höhe von insgesamt € 7.578,83 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).
Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer für den Zeitraum 2008 ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllasten in den verspätet eingebrachten Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-04/2008 bzw. in der Jahresumsatzsteuererklärung für 2008 bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher hinsichtlich des Zeitraumes 2008 zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Für die Verwirklichung der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.
Zum Tatvorwurf nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit 1992 unternehmerisch tätig ist und damit über umfangreiche einschlägige Erfahrungen verfügt. Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass private Aufwendungen nicht als Betriebausgaben angesetzt werden dürfen und dass solche Privatausgaben auch nicht zur Geltendmachung von Vorsteuern führen können. Dass es sich bei den hier relevanten Ausgaben um solche privater Natur handelte, ist offenkundig und wurde vom Beschwerdeführer auch weder im Abgabenverfahren noch im gegenständlichen Finanzstrafverfahren bestritten. Wenn der Beschwerdeführer daher über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg geradezu systematisch private Ausgaben verschiedenster Natur zu Unrecht als Betriebsausgaben angesetzt und daraus auch Vorsteuern geltend gemacht hat, obwohl ihm aufgrund seiner langjährigen unternehmerischen Erfahrungen, welche schon von seinem Tätigkeitsbereich her eine Auseinandersetzung mit wirtschaftlichen Fragen voraussetzten, die entsprechenden Vorschriften zumindest grundsätzlich bekannt waren, besteht hinreichender Verdacht, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich der gegenständlichen Tatvorwürfe nach § 33 Abs. 1 FinStrG zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt hat.
Es ist in Unternehmerkreisen auch allgemein bekannt, dass rechtzeitig Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich hier um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Dem Beschwerdeführer war dies schon aufgrund seiner langjährigen steuerlichen Erfahrungen bekannt. Zudem wurden für den Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit zahlreiche Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht (siehe dazu den Veranlagungsakt des Beschwerdeführers, StNr. Z). Weiters wurde beim Beschwerdeführer am 12. Dezember 2001 zu AB eine UVA-Prüfung für die Zeiträume 01-09/2001 durchgeführt. Vor diesem Hintergrund erscheint das Beschwerdevorbringen, der Beschwerdeführer habe von seiner Verpflichtung zur Abgaben von Umsatzsteuervoranmeldungen nichts gewusst, nicht überzeugend. Vielmehr besteht nach Ansicht der Beschwerdebehörde der Verdacht, dass dem Beschwerdeführer seine diesbezüglichen Verpflichtungen bekannt waren und er demnach auch wusste, dass durch die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen Abgabenverkürzungen bewirkt werden. Damit besteht auch der Verdacht, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachts auf Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte somit zu Recht.
Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.
§§ 115 ff FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
Fellner, Kommentar zum FinStrG, Rz. 26 zu § 33
Abgabenhinterziehung, Verdacht, Privatausgaben, private Zuwendungen, Vorsatz
Findok-Nr: 54755.1, aufgenommen am: 23.08.2011 16:19:03, Dokument-ID: 5e17ae34-5524-4c16-a4c9-98927b91d768, Segment-ID: 30eca5b9-b2d6-4b67-b203-c138c7aad7a6


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LAG SH – Abmahnung vor einer Kündigung kann auch bei vorsätzlichem Verstoß gegen Sicherheitsanweisung erforderlich sein | Rechtsanwalt in Kiel
23. Februar 2008,
Arbeitsrecht,Kündigung Abnahmung, Kündigung, Sozialauswahl
Aktenzeichen: 5 Sa 150/07
Vorinstanz: 4 Ca 2531/06 ArbG Lübeck
hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2007 durch die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht … als Vorsitzende und die ehrenamtlichen Richterinnen … und … als Beisitze-rinnen
– Das Tolerieren der Ausser-Funktion gesetzten Sicherheitseinrichtungen durch Vorge-setzte kann eine Abmahnung zur Folge haben“
dass gemessen an der BAG-Entscheidung vom 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 – eine Abmahnung entbehrlich gewesen sei. Das Fehlverhalten des Klägers sei besonders gravierend gewesen, da der Kläger gegen Sicherheitsanweisungen verstoßen habe. Zudem habe er durch den Sicherheitsverstoß Leib und Leben eines Kollegen gefähr-det und diese Gefahr habe sich durch den Verlust des Fingers auch realisiert. Im Üb-rigen habe das Arbeitsgericht im Rahmen der Interessenabwägung keine Aspekte berücksichtigt, die zu ihren Gunsten sprächen. Ihr Beendigungsinteresse überwiege das Bestandsinteresse des Klägers. Zu ihren, der Beklagten Gunsten, sei zu berück-sichtigen, die Art und Schwere der Pflichtwidrigkeit, die Betriebsablaufstörungen, der Schutz der Belegschaft, die Arbeits- und Betriebsdisziplin und der Ansehensschaden. Der Kläger habe nicht nur gegen die Pflichten gemäß § 15 Abs. 2 ArbSchG, sondern auch gegen die bestehenden Warn- und Sicherheitsvorschriften verstoßen, die sich u.a. direkt an der Presse befunden hätten. Der Kläger habe vorsätzlich und unter Außerachtlassung aller Sicherheitsgebote gehandelt, sodass ihn ein besonders schweres Verschulden an dem Unfall treffe. Ihr, der Beklagten, sei auch kein Mitverschulden anzulasten, da die Sicherheitshinweise eindeutige Verhaltensanweisungen enthielten. Der Kläger könne sich auch nicht auf eine angebliche Duldung seines Verhaltens berufen, da er sich über die Zulässigkeit der Missachtung der Sicherheitsanweisungen zuvor hätte erkundigen müssen. Zudem wäre er verpflichtet gewe-sen, sie, die Beklagte, über das Verletzungsrisiko der praktizierten Reinigungsme-thode zu informieren, § 16 Abs. 1 ArbSchG. Zudem sei im Rahmen der Interessen-abwägung unberücksichtigt geblieben, dass es aufgrund des Arbeitsunfalls zu Be-triebsablaufstörungen gekommen sei. Der Schutz der Belegschaft erfordere wegen der Schwere des Pflichtverstoßes eine außerordentliche Kündigung als generalprä-ventive Maßnahme. Die Sanktion der Abmahnung entfalte keine Außenwirkung und sei deshalb hier nicht geeignet. Zudem müsse sie sowohl gegenüber dem Betriebsrat als auch der Berufsgenossenschaft mit einem Ansehensschaden rechnen.
verhaltensbedingte Kündigung das sog. Prognoseprinzip gilt. Der Zweck der Kündi-gung ist nicht eine Sanktion für die Vertragsverletzung, sondern dient der Vermei-dung des Risikos weiterer Pflichtverletzungen. Die begangene Pflichtverletzung muss sich deshalb auch noch in der Zukunft belastend auswirken. Danach ist eine Abmah-nung erforderlich, wenn es sich um ein steuerbares Verhalten handelt, das bisherige vertragswidrige Verhalten noch keine klare Negativprognose zulässt und deswegen von der Möglichkeit zukünftigen vertragsgerechten Verhaltens ausgegangen werden kann (BAG, Urt. v. 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 -, AP Nr. 54 zu § 1 KSchG 1969 ‚Ver-haltensbedingte Kündigung‘; BAG, Urt. v. 27.04.2006 – 2 AZR 415/05 -, AP Nr. 203 zu § 626 BGB). Eine Negativprognose wird regelmäßig erst dann getroffen werden können, wenn der Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnung weiterhin seine Ver-tragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt. Das Abmahnungserfordernis gilt grund-sätzlich auch bei Verstößen, die maßgeblich auch den Vertrauensbereich tangieren (BAG, Urt. v. 04.06.1997 – 2 AZR 526/96 -, AP 137 zu § 626 BGB; BAG, Urt. v. 01.07.1999 – 2 AZR 676/98 -, AP Nr. 11 zu § 15 BBiG).
(2) Eine vorherige Abmahnung ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes indessen ausnahmsweise entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft trotz Abmahnung nicht erwartet werden kann (BAG, Urt. v. 12.01.2006 – 2 AZR 179/05 -, a.a.O.). Einer Abmahnung bedarf es hiernach nicht, wenn der Arbeitnehmer im Einzelfall aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung von vornherein nicht damit rechnen kann, dass der Arbeitgeber dieses Verhalten (noch) toleriert. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die Vertrags-widrigkeit seines Verhaltens kennt, seine Pflichtverletzung aber gleichwohl hartnäckig und uneinsichtig fortsetzt (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 09.05.2005 – 7 Sa 68/05 -, NZA-RR 2005, 634 f.). Gleiches gilt dann, wenn der Vertragsverstoß nicht nur den reinen Leistungsbereich, sondern auch den Vertrauensbereich tangiert und so gravierend ist, dass allein der Ausspruch einer Abmahnung das verloren gegangene Vertrauen des Arbeitgebers in die Redlichkeit des Arbeitnehmers nicht wieder herzu-stellen vermag.
(4) Das ultima-ratio-Prinzip ist auch deshalb verletzt, weil die Beklagte in dem zeit-lich zuletzt erteilten Arbeitshinweis „Maschinensicherheit“ vom 05.10.2005 die Arbeit-nehmer darauf aufmerksam gemacht hat, dass der Betrieb von Anlagen mit Ausser-Funktion gesetzten Sicherheitseinrichtungen verboten sei und eine Abmahnung zur Folge haben könne. Das gleiche gelte für das Tolerieren der Außer-Funktion gesetz-ten Sicherheitsvorrichtungen durch Vorgesetzte. An diese von ihr selbst aufge- stellte Sanktionenfolge ist die Beklagte grundsätzlich gebunden (vgl. LAG Bremen, Urt. v. 18.11.2004 – 3 Sa 170/04 -, zit. n. Juris). Dies gilt hier im besonderen Maß, da es für die strittigen Reinigungsarbeiten keine eindeutigen und widerspruchsfreien Arbeits-anweisungen gibt.
Trotz der schwerwiegenden Gesundheitsfolgen auf Seiten des Arbeitnehmers M. war die Abmahnung hieran gemessen nicht entbehrlich. Die Fehlerhaftigkeit seines Han-delns und damit der Vertragswidrigkeit war aufgrund der nicht eindeutigen Arbeits-anweisungen und der Duldung durch die Vorgesetzten gerade nicht augenscheinlich. Zudem konnte er aufgrund des Arbeitshinweises vom 05.10.2005 davon ausgehen, dass die Beklagte die fehlerhafte Verfahrensweise beim Entleeren des Pressnestes nicht gleich zum Anlass einer fristlosen Kündigung nehmen werde.


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Kommentierung von Art. 33 FINMAG
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in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt (eds.), Basler Kommentar zum Börsengesetz und Finanzmarktgesetz, 2nd edition, Basel 2011, p. 266 ff.
Kommentierung von Art. 32 und 34 FINMAG
in: Rolf Watter/Nedim Peter Vogt (eds.), Basler Kommentar zum Börsengesetz und Finanzmarktaufsichtsgesetz, 2nd edition, Basel 2011, p. 252 ff.
Kommentierung Art.39-45 RAG
in: Rolf Watter/Urs Bertschinger (eds.), Basler Kommentar zum Revisionsrecht, Basel 2011, p. 381 ff.
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dRSK, April 2011
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in: Andrea Büchler/Markus Müller-Chen (eds.), Private Law, national – global – comparative, Festschrift für Ingeborg Schwenzer zum 60. Geburtstag, Bern 2011 2011, p. 175 ff.
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in: Stefan Kröll / Loukas Mistelis / Pilar Perales Viscasillas
/ Vikki Rogers (eds.), International Arbitration and International Commercial
Law: Synergy, Convergence and Evolution – Liber Amicorum Eric Bergsten, London: Wolters Kluwer 2011, pp 411 - 430
Kommentierung von Art. 32-40, 458-465 OR
in: Heinrich Honsell/Nedim Peter Vogt/Wolfgang Wiegand (eds.), Basler Kommentar zum Obligationenrecht I - Art. 1-529 OR, 5th edition, Basel 2011
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Danon Robert J., Revue fiscale, 66(1/8), 2011, p. 581-589
EuGH: Unionsrechtliche Grundlagen und Grenzen der «Abgabe für Privatkopie»
sic! 2011, p. 191 ff.
Entwicklung und Weitergabe von Know-how in Schweizer Anwaltskanzleien am Beispiel von Bär & Karrer
Jusletter 7. März 2011
Compétence du tribunal arbitral de la SIX
Center for Banking and Financial Law, University of Geneva,16/03/2011 (cms.unige.ch)
Konkurrierende Übernahmeangebote
Birkner-Bilek Eva,
Diss. Zürich 2011

matches:
Art. 2
Art. 33
Art. 32
Art.39
Art. 32
Art. 1


BlogsRechtslupeFebruar 2014Ärztliche Verschreibung von Betäubungsmitteln in der Substitutionstherapie im Take-Home-VerfahrenMit der Frage des Vorliegens einer “begründeten Anwendung” im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG bei der ärztlichen Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.Die Stellung als behandelnder Substitutionsarzt eines opiatabhängigen Patienten als solche begründet keine Handlungsherrschaft des Arztes bei missbräuchlicher Verwendung des verschriebenen Substitutionsmedikaments durch den Patienten. Ein Arzt kann in solchen Konstellationen lediglich als Täter eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikts strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte.§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a BtMG stellt das gegen § 13 Abs. 1 BtMG verstoßende Verschreiben von Betäubungsmitteln unter Strafe. Die letztgenannte Vorschrift bestimmt, dass Ärzte die in Anlage – III des Betäubungsmittelgesetzes genannten Stoffe – wie hier Methadon und LPolamidon – nur dann verschreiben dürfen, wenn ihre Anwendung im oder am menschlichen Körper “begründet” ist. Unter welchen Voraussetzungen eine im Sinne von § 13 Abs. 1 BtMG “begründete Anwendung” der erfassten Betäubungsmittel anzunehmen ist, legt das Betäubungsmittelgesetz selbst in den Einzelheiten nicht fest. Konkretisierungen der begründeten Anwendungen von Betäubungsmitteln ergeben sich aus der auf der Verordnungsermächtigung in § 13 Abs. 3 BtMG beruhenden (Rechts)Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung [BtMVV]). Für die hier in Rede stehende Substitutionsbehandlung von opiatabhängigen Patienten durch Ärzte ergeben sich nähere Beschreibungen der “begründeten Anwendung” von Betäubungsmitteln bei deren Verschreibung aus § 5 BtMVV. So gestaltet § 5 Abs. 1 BtMVV die Ziele einer Substitutionsbehandlung aus; Abs ...Zum vollständigen Artikel68 LeserBußgeld & Strafrecht Blog:Take-Home-Verordnungen10 verwandte ArtikelAuch schwarze Schafe unter den Ärzten: Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes beim Verschreiben von Betäubungsmitteln (hier:
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Fentanyl-PflasterMethadon-Mißbrauch in der Substitutionstherapie – und die Sachherrschaft des ArztesKeine Strafbarkeit eines Substitutionsarztes wegen fahrlässiger Tötung, wenn sein Patient aufgrund einer eigenverantwortlichen Selbstgefährdung an einer Überdosis stirbt – - Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.1.2014 – 1 StR 494/13Strafrecht – Zur Strafbarkeit eines Substitutionsarztes bei Verstoß gegen die Vorgaben für das Take-Home-Verfahren.Über den ArtikelVeröffentlicht February 28, 2014 5:09am im Blog Rechtslupe.KategorienStrafrechtThemenStrafrecht, Arzt, Betäubungsmittel, SubstitutionstherapieTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie deutsche Justiz hat nichts gemerktvon Udo Vetter / LawBlogDas polemische Arbeitszeugnisvon Andreas Stephan / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDer Zeugenbeistand: Wozu eigentlich?von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.dePanoramafreiheit – und der AIDA-Kussmundvon RechtslupeReichsbürgermeisterin im Amt? Disziplinarverfahren eingeleitetvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 72 Leser:LG Berlin: Internetpranger auf Schweizer Internetseite über ...


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§ 5
§ 1
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§ 3
§ 4
§ 5
§ 6


Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13, Anwaltliches Mahnschreiben als versuchte Nötigung - JurPC-Web-Dok. 0068/2014
JurPC Web-Dok. 68/2014 - DOI 10.7328/jurpcb201429466
JurPC Web-Dok. 68/2014, Abs. 1 - 118
Die in einem anwaltlichen Mahnschreiben enthaltene Ankündigung, sich bei Nichtzahlung der Forderung eine Strafanzeige vorzubehalten, kann als scheinbare Warnung auch eine Drohung i.S.d. § 240 StGB enthalten. Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus der Sicht des Empfängers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekündigt ist, ein empfindliches Übel ist.
Der Angeklagte wurde wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Zudem wurde festgestellt, dass hinsichtlich eines Geldbetrages in Höhe von 139.690,33 Euro wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter nicht auf den Verfall von Wertersatz erkannt werden konnte (§ 111i Abs. 2 StPO). Die auf die näher ausgeführte Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg (§ 349 Abs. 2 StPO). Dies bedarf der näheren Ausführung nur zu einigen Aspekten des Schuldspruchs wegen versuchter Nötigung sowie zu einigen Aspekten der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO. Im Übrigen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts. JurPC Web-Dok.
68/2014, Abs. 1
Soweit hier von Bedeutung ergeben die rechtsfehlerfreien Urteilsfeststellungen folgenden Sachverhalt: Abs. 2
1. Zu den Betrügereien des gesondert verfolgten Ö. : Abs. 3
Ab März 2009 hatte der gesondert verfolgte Ö. den Gewinnspieleintragungsdienst „e. “ über die von ihm in der Schweiz gegründete T. AG vertrieben, wobei diese sich externer - überwiegend in der Türkei ansässiger - Call-Center bediente. Auch die Verträge wurden in näher bezeichneter Weise telefonisch abgeschlossen; hierbei erteilten die Kunden auch die Ermächtigung zum Lastschrifteinzug. Eine Eintragung der Kunden als Teilnehmer an Gewinnspielen erfolgte nicht. Gleichwohl ließ Ö. die Teilnehmerbeiträge bei den Kunden mittels des Lastschriftverfahrens einziehen. Abs. 4
Nachdem es bei immer mehr Kunden aus unterschiedlichen Gründen zu Rücklastschriften gekommen war, wollte Ö. diese Kunden durch ein Anwaltsschreiben so einschüchtern, dass sie die in Wahrheit unberechtigten Forderungen bezahlten. Abs. 5
Außerdem hatte Ö. Rücklastschriften aus einem anderweit vertriebenen „Gewinneintragungsprodukt“ namens „w. “ angekauft. Er ging dabei davon aus, dass auch hier die Kunden tatsächlich nicht bei Gewinnspielen eingetragen worden waren. Anhaltspunkte dafür, dass er sich insoweit geirrt hätte, sind nicht ersichtlich. Abs. 6
2. Verabredung zwischen Ö. und dem Angeklagten: Abs. 7
Ö. konnte den damals als Syndikus tätigen Angeklagten als „Inkassoanwalt“ für das „Masseninkasso“ gewinnen, nachdem er ihm Inhalt und Vertriebssystem der Gewinnspieleintragungsdienste erläutert hatte. Abs. 8
Ö. und der Angeklagte vereinbarten im Wesentlichen Folgendes: Abs. 9
Der Angeklagte sollte je ein Mahnschreiben an die Kunden von „e. “ und an die „Rücklastschriftkunden“ von „w. “ entwerfen. Ö. würde den jeweiligen Entwurf anschließend um die betreffenden Kundendaten ergänzen und dann als individualisierte Anschreiben an die Kunden von „e. “ und „w. “ versenden lassen. Schreiben von Kunden sollte der Angeklagte beantworten; soweit diese sich beschwerten, „kündigten“ oder Strafanzeige erstatteten, sollte er ohne weitere Rücksprache diesen etwa bereits früher geleistete Zahlungen zurückerstatten. Kunden, die nicht zahlten, sollten keinesfalls verklagt oder angezeigt werden. Abs. 10
Wie viel Geld der Angeklagte für seine Tätigkeit - zur Ermöglichung von Steuerhinterziehung im Wesentlichen in bar - erhalten sollte, sollte letztlich von der Höhe der eingehenden Zahlungen abhängig sein. Weitere Einzelheiten wurden nicht festgelegt. Abs. 11
Schriftlich niedergelegt wurde - soweit ersichtlich - nichts. Abs. 12
3. Zu den einzelnen „Mahnaktionen“: Abs. 13
a) Erste „Mahnaktion“ (Tat Ziffer I I.1 der Urteilsgründe): Abredegemäß entwarf der Angeklagte je ein Mahnschreiben an die Kunden von „e. “ und an die Kunden von „w. “. Abs. 14
(1) Mahnschreiben „e. “: Abs. 15
Der Entwurf des Angeklagten für die Kunden von „e. “ lautet auszugsweise wie folgt: Abs. 16
„Sehr geehrter Herr/Frau [...], Abs. 17
hierdurch zeige ich an, die rechtlichen Interessen der T. ... zu vertreten. Abs. 18
Meine Mandantin ist Inhaberin der Forderung ... aus der ... Dienstleistung „e. “... . Die telefonische Auftragserteilung ... wurde ... aufgezeichnet und Sie wurden ... für eine Vielzahl von Gewinnspielen angemeldet; die vereinbarte Leistung wurde erbracht. Abs. 19
Leider hat meine Mandantin feststellen müssen, dass das Leider hat meine Mandantin feststellen müssen, dass das Leider hat meine Mandantin feststellen müssen, dass das vereinbarte Entgelt nicht von Ihrem Konto eingezogen werden konnte, obwohl Sie im Rahmen der Auftragserteilung erteilt hatten ... . Abs. 20
Ich bin nunmehr mit der Durchsetzung der berechtigten Forderung gegen Sie beauftragt worden; dies werde ich konsequent tun. Abs. 21
Da Sie sich bereits in Verzug befinden, stellt meine Mandantin das gesamte, für die verbleibende Restlaufzeit des Vertrages vereinbarte Entgelt gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fällig und Sie haben zusätzlich auch die Kosten meiner Inanspruchnahme zu tragen. Damit ergibt sich die folgende Gesamtforderung: Abs. 22
Hauptforderung:                                       95,70 €Gebührenforderung: 1,3 Gebühr gem. Nr. 2300 VV RVG    32,50 €
Post- u. Telekomm.-Entgelte   gem. Nr. 7200 VV RVG     6,50 €
Summe Gebühren:                                       39,00 €
Rücklast-/Auskunfts-/Mahnkosten meiner Mandantin:      8,50 €
Gesamtforderung:                                     143,20 €
Ich fordere Sie hiermit auf, die obige Gesamtforderung hier eingehend bis spätestens zum [...] auf mein (...) Konto zu überweisen. (...) Abs. 24
Nach fruchtlosem Ablauf obiger Frist wird meine Mandantin ihre Forderung - ohne weitere Ankündigung - gerichtlich geltend machen; hierdurch würden Ihnen ganz erhebliche zusätzliche machen; hierdurch würden Ihnen ganz erhebliche zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten entstehen. So würde im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch öffentlich, dass Sie vereinbarungsgemäß auch zu Gewinnspielen nicht jugendfreien Inhalts angemeldet wurden. Abs. 25
Die möglichen Folgen einer gerichtlichen Auseinandersetzung können von Negativeinträgen bei bekannten Kreditauskunfteien können von Negativeinträgen bei bekannten Kreditauskunfteien können von Negativeinträgen bei bekannten Kreditauskunfteien können von Negativeinträgen bei bekannten Kreditauskunfteien bis hin zu Konten- und Gehaltspfändungen reichen. Dies alles lässt sich vermeiden, wenn Sie nun Ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und Zahlung leisten. Abs. 26
Sollte die obige Gesamtforderung von Ihnen dennoch nicht fristgerecht gezahlt werden, behält sich meine Mandantin darüber hinaus vor, den Sachverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Überprüfung wegen des Verdachts eines Betruges vorzulegen. (...) Abs. 27
Hochachtungsvoll Abs. 28
Rechtsanwalt Abs. 30
- maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig -“. Abs. 31
Das in dem Entwurf genannte Konto hatte der Angeklagte eigens für Zahlungseingänge der Kunden von „e. “ eingerichtet. Abs. 32
(2) Mahnschreiben „w. “: Abs. 33
Der Entwurf des Angeklagten für die Kunden von „w. “ stimmte weitgehend mit dem Entwurf des Schreibens von „e. “ überein, auch hinsichtlich der geltend gemachten Geldbeträge. Lediglich der Hinweis auf die Teilnahme an „Gewinnspielen nicht jugendfreien Inhalts“ war hier entfallen. Außerdem war ein anderes - ebenfalls eigens hierfür eingerichtetes - Konto angegeben. Abs. 34
(3) Abwicklung: Abs. 35
Insgesamt ließ Ö. ab dem 9. Juni 2009 bis Mitte Juli 2009 8.873 Briefe an Kunden von „e. “ und „w. “ versenden, was insgesamt zu einem Geldeingang in Höhe von 190.940,97 Euro auf den vom Angeklagten eingerichteten Konten führte. Es ist jedoch nicht sicher, ob die Kunden „nur aufgrund der Androhung mit einer Strafanzeige und nicht schon aufgrund des Drucks eines anwaltlichen Mahnschreibens gezahlt haben“. Abs. 36
b) Zweite „Mahnaktion“ (Tat Ziffer I I.2 der Urteilsgründe): Abs. 37
Der Erfolg der ersten „Mahnaktion“ veranlasste Ö. zu einer weiteren, im Ablauf identischen, aber noch umfangreicheren zweiten „Mahnaktion“. Er hatte hierfür die Schweizer Gesellschaft U. AG gegründet. Diese kaufte Forderungen von insgesamt drei Firmen aus behaupteten Gewinnspieleintragungen gegen „Rücklastschriftkunden“. Eine dieser Firmen gehörte Ö. selbst; an einer weiteren Firma war er hälftig beteiligt. Hinsichtlich der Eintragung dieser Kunden für Gewinnspiele verhielt es sich ebenso wie im Falle der angekauften Forderungen von „w. “. Abs. 38
Anfang November 2009 fertigte der Angeklagte auf Anforderung von Ö. den Entwurf eines Mahnschreibens an diese „Rücklastschriftkunden“. Dieser Entwurf stimmte mit dem für „w. “ erstellten Entwurf im Wesentlichen überein. Abweichungen ergaben sich zur Höhe der Hauptforderung; außerdem war auch hier ein vom Angeklagten ebenfalls neu eingerichtetes Konto angegeben. Abs. 39
Der weitere Ablauf entspricht dem Ablauf der ersten „Mahnaktion“. Unter dem 18. November 2009 wurden Mahnschreiben an insgesamt 34.000 „Rücklastschriftkunden“ verschickt. Dies führte zum Eingang von insgesamt 667.715,09 Euro auf dem neuen Konto. Auch hinsichtlich des Grundes der Überweisungen gilt dasselbe wie bei der ersten „Mahnaktion“. Abs. 40
4. Weitere Geldbewegungen: Abs. 41
a) Mit den Geldern, die auf den für die „Mahnaktionen“ eingerichteten (insgesamt also drei) Konten eingegangen waren, geschah zunächst Folgendes: Insgesamt überwies der Angeklagte auf ein Konto der Firma T. AG 167.157,20 Euro und auf ein Konto der U. AG des Ö. 645.000 Euro. An Kunden, die sich beschwert hatten, überwies der Angeklagte deren frühere Zahlungen von insgesamt 6.808,53 Euro zurück. Abs. 42
Auf sein eigenes Privatkonto transferierte der Angeklagte insgesamt 38.702,88 Euro. Nachdem zwei der für die Mahnaktionen eingerichteten Konten aufgelöst wurden, weil die Bank diese gekündigt hatte, flossen dem Angeklagten auch die dort noch vorhandenen Restguthaben in Höhe von insgesamt 987,45 Euro zu. Abs. 43
b) Außerdem erhielt der Angeklagte Ende 2009 von Ö. in der Schweiz (mindestens) 100.000 Euro in bar. Abs. 44
Im Zuge der Mahnaktionen flossen dem Angeklagten also dauerhaft insgesamt 139.690,33 Euro zu, ohne dass eine Abrechnung erfolgt wäre. Abs. 45
5. Zu den Vorstellungen des Angeklagten: Abs. 46
Der Angeklagte hatte es als „pfiffig“ empfunden, dass Ö. durch die Einschaltung in der Türkei ansässiger Call-Center - so die Auffassung des Angeklagten - die „deutschen Vorschriften des unlauteren Wettbewerbs“ umgangen hätte. Abs. 47
Er hielt es für möglich, dass Ö. die Mahnschreiben an alle Kunden versenden würde, bei denen es zu einer Rücklastschrift gekommen war, also auch an solche, die die Lastschrift von sich aus rückgängig gemacht hatten. Er nahm dabei an, dass die Kunden unter anderem wegen der telefonischen Akquise ein „jederzeitiges Widerrufsrecht nach § 312 BGB“ hätten. Abs. 48
Dies war nach der Auffassung des Angeklagten der Grund dafür, dass bei Strafanzeigen, Beschwerden und „Kündigungen“ durch die Kunden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet werden sollten, während Kunden, die nicht bezahlten, entgegen der Androhung in den Mahnschreiben keinesfalls verklagt oder angezeigt werden sollten. Abs. 49
Die Strafkammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte zu irgendeinem Zeitpunkt wusste, dass die Forderungen trotz unterbliebener Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele und damit betrügerisch geltend gemacht wurden. Daran änderte sich auch nichts, nachdem der Angeklagte im weiteren Verlauf schon kurz nach Versendung der ersten Mahnschreiben im Juni 2009 von Strafanzeigen gegen die T. AG erfuhr und er Beschwerdeschreiben von Kunden erhielt, die geltend machten, dass sie den Vertrag schon zuvor „widerrufen“ hätten. Abs. 50
Die Strafkammer hat diese Feststellungen, soweit hier von Interesse, wie folgt rechtlich gewürdigt: Abs. 51
1. Durch die Ankündigung in den Mahnschreiben, gegebenenfalls behalte sich seine Mandantin die Einschaltung der Staatsanwaltschaft zur Überprüfung des Betrugsverdachts - also eine Strafanzeige - vor, habe der Angeklagte mit einem empfindlichen Übel gedroht. Er habe damit, so bringt die Strafkammer in der Sache zum Ausdruck, nicht etwa nur ein von ihm unbeeinflusstes mögliches Verhalten seiner Mandantin angekündigt; vielmehr habe er aus der Sicht eines verständigen Lesers vorgegeben, Einfluss auf diese Entscheidung der Mandantin zu haben, zumal er in den Schreiben auch ankündigte, er werde die rechtlichen Interessen seiner Mandantin konsequent durchsetzen. Abs. 52
Auch wenn der Angeklagte vom Kern der Betrügereien des Ö. keine Kenntnis gehabt habe, folge die Verwerflichkeit seines Verhaltens (§ 240 Abs. 2 StGB) aus seinen tatsächlichen und rechtlichen Vorstellungen beim Abfassen der Mahnschreiben. Da der Grund der Zahlung im Einzelfall nicht genau feststellbar sei (vgl. oben A.I.3.a.3. und A.I.3.b.), sei nur von Versuch auszugehen. Abs. 53
2. Der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO liegt ein Verfallsbetrag in Höhe von 139.690,33 Euro (zu dessen Zusammensetzung vgl. bereits oben unter A.I.4.) zu Grunde. Es bestünde auch keine Veranlassung zu einer Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB, insbesondere sei ein Wegfall der Bereicherung (vgl. § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB) nicht erkennbar. Abs. 54
Der Schuldspruch wegen versuchter Nötigung enthält keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Abs. 55
1. Zu Recht hat die Strafkammer den Hinweis des Angeklagten, seine Mandantin behalte sich im Falle der Nichtzahlung die Erstattung einer Strafanzeige vor, als (versuchte) Nötigung im Sinne von § 240 StGB gewertet. Abs. 56
Eine Nötigung setzt voraus, dass mit einem Übel (a.) gedroht wird (b.), wobei das Übel empfindlich sein muss (c.). Außerdem muss die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck gemäß § 240 Abs. 2 StGB als verwerflich anzusehen sein (d.). Abs. 57
a) Bei einem Übel handelt es sich um eine künftige nachteilige Veränderung der Außenwelt (vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 240 Rn. 32; Toepel in NK-StGB, 4. Aufl., § 240 Rn. 103). Dies trifft für eine Strafanzeige zu, weil daraus zumindest ein Ermittlungsverfahren mit seinen vielfältigen nachteiligen Folgen erwachsen kann (vgl. Kudlich/Melloh, JuS 2005, 912; weitere Nachweise bei Sinn in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 240 Rn. 78). Abs. 58
b) Der Täter droht mit einem Übel, wenn er (sei es zutreffend oder nicht) behauptet, er habe auf dessen Eintritt Einfluss (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11; zusammenfassend Fischer aaO Rn. 31 mwN). Soll das Übel von einem Dritten verwirklicht werden, muss er also die Vorstellung erwecken wollen, er könne den Dritten in der angekündigten Richtung beeinflussen und wolle dies für den Fall der Verweigerung des verlangten Verhaltens auch tun (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Träger/Altvater in LK-StGB, 11. Aufl., § 240 Rn. 56; insoweit vergleichbar zur Erpressung BGH, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 StR 238/06, NStZ-RR 2007, 16; Urteil vom 18. Januar 1955 - 2 StR 284/54, BGHSt 7, 197, 198 jew. mwN). Andernfalls läge lediglich eine nicht von § 240 StGB erfasste Warnung vor (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; Urteil vom 17. Januar 1957 - 4 StR 393/56, NJW 1957, 596, 598). Abs. 59
Allerdings kann eine scheinbare Warnung eine Drohung enthalten (Vogel in LK-StGB, 12. Aufl., § 253 Rn. 8). Die Abgrenzung von Warnung und Drohung ist ebenso aus der Sicht des Empfängers zu bestimmen wie die Frage, ob das, was angekündigt ist, ein empfindliches Übel ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11; Vogel aaO Rn. 7). Abs. 60
Der Angeklagte hat in dem Schreiben mitgeteilt, die rechtlichen Interessen der Mandantin würden nunmehr von ihm wahrgenommen. Die Forderung der Mandantin sei berechtigt und er werde sie konsequent durchsetzen. Zahlungen seien auf sein Konto zu leisten. Dieser Gesamtzusammenhang des Briefes ergibt, dass der Angeklagte mit der von ihm gewählten Formulierung, die „Mandantin“ behalte sich die Erstattung einer Strafanzeige vor, zwar vordergründig lediglich gewarnt hat, aber dennoch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, er habe auf die Erstattung einer Strafanzeige maßgeblichen Einfluss. Daher ist nicht ersichtlich, dass die Strafkammer mit der Annahme, der Angeklagte habe sich selbst Einfluss auf die Erstattung einer Strafanzeige zugeschrieben, die Grenzen möglicher tatrichterlicher Auslegung überschritten haben könnte (vgl. speziell zur Ankündigung eines Rechtsanwalts, der Mandant werde Strafanzeige erstatten Kudlich/Melloh, JuS 2005, 912 Fn. 4). Abs. 61
c) Empfindlich im Sinne von § 240 Abs. 1 StGB ist ein angedrohtes Übel, wenn der in Aussicht gestellte Nachteil so erheblich ist, dass seine Ankündigung den Bedrohten im Sinne des Täterverlangens motivieren kann (vgl. Fischer aaO § 240 Rn. 32a mwN). Abs. 62
Die Androhung einer Strafanzeige ist im Grundsatz geeignet, den Bedrohten zur Begleichung geltend gemachter Geldforderungen zu motivieren. Abs. 63
Besonderheiten des Einzelfalls, die dazu führten, dass die Empfindlichkeit des Übels - auch unter Berücksichtigung normativer Gesichtspunkte - gleichwohl zu verneinen wäre, sind hier nicht zu erkennen. Abs. 64
Derartige Besonderheiten können insbesondere dann vorliegen, wenn und soweit gerade von dem Bedrohten in seiner (häufig: beruflichen) Lage erwartet werden kann, dass er der Drohung in besonnener Selbstbehauptung standhält (BGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 5 StR 4/92, NStZ 1992, 278 [Bedrohung eines Vorgesetzten mit der Aufdeckung angeblicher Straftaten Untergebener]; BGH, Urteil vom 28. Januar 1976 - 2 StR 696/75, NJW 1976, 760 [Bedrohung eines Beamten mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde]; in vergleichbarem Sinne [zu § 105 StGB] auch BGH, Urteil vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 174; vgl. auch Horn/Wolters in SK-StGB, 59. Lfg., § 240 Rn. 10). Abs. 65
Vergleichbare Besonderheiten liegen hier nicht vor. Die Empfänger der Schreiben befanden sich in keiner Lage, die das Gewicht der Bedrohung mit einer gegen sie gerichteten Strafanzeige verringern könnte. Vielmehr erlangte für sie die Drohung durch das Mahnschreiben eines Rechtsanwalts ein besonderes Gewicht, wie dies auch beabsichtigt war. Ebenso wie die Position des Bedrohten das Gewicht einer Drohung mindern kann, kann es sich - wie hier - durch die berufliche Stellung des Drohenden erhöhen. Abs. 66
Der Senat teilt auch nicht die Auffassung der Revision, wonach hier deshalb nicht mit einem empfindlichen Übel gedroht sei, weil Verbraucher ein „besonderes Interesse“ daran hätten, sich einem Straf- oder Zivilverfahren zu stellen, in dem es um die von ihnen bestrittene Inanspruchnahme von Leistungen geht (so missverständlich OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1996, 296 [unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 28. Januar 1992 - 5 StR 4/92, NStZ 1992, 278] für einen Streit über die Inanspruchnahme von Leistungen aus Telefonsexverträgen). Ein derartiger Rechts- oder Erfahrungssatz besteht nicht. Abs. 67
d) Rechtswidrig im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB ist die Androhung eines Übels, wenn sie im Verhältnis zum jeweilig angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist. Abs. 68
(1) Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also »sozial unerträglich« ist (so schon BGH, Beschluss vom 19. Juni 1963 - 4 StR 132/63, BGHSt 18, 389, 391; vgl. auch Träger/Altvater in LK-StGB, 11. Aufl., § 240 Rn. 69, 86; die in diesem Zusammenhang auch verwendete, inhaltlich identische Formulierung, wonach verwerflich sei, was »nach richtigem allgemeinem Urteil sittlich zu missbilligen« sei, geht auf noch ältere Rechtsprechung [BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 18. März 1952 - GSSt 2/51, BGHSt 2, 194, 196] zurück). Abs. 69
(2) Die Besonderheit des vorliegenden Falles besteht darin, dass die objektive Lage und die Kenntnis des Angeklagten auseinanderfielen. Abs. 70
Objektiv hat der Angeklagte Ö. darin unterstützt, Geld für nicht erfolgte Eintragungen in Gewinnspiele einzutreiben. Es bedarf keiner Darlegung, dass dies im aufgezeigten Sinne verwerflich ist. Abs. 71
Demgegenüber hat die Strafkammer aber nicht festgestellt, dass der Angeklagte Betrügereien oder sonstiges unseriöses Gebaren von Ö. für möglich hielt. Abs. 72
Wäre nicht schon bei dem Sachverhalt, den der Angeklagte sich vorstellte, die Drohung mit der Strafanzeige als verwerflich anzusehen, läge letztlich ein Tatbestandsirrtum vor, der den Vorsatz ausschließt (vgl. schon BGH, Urteil vom 30. April 1953 - 3 StR 674/52, LM § 240 StGB Nr. 3; Toepel aaO § 240 Rn. 195). Abs. 73
So verhält es sich hier nicht. Abs. 74
aa) Wie dargelegt, gingen die Vereinbarungen zwischen Ö. und dem Angeklagten dahin, jede Befassung von Staatsanwaltschaft und/oder Gericht mit den Vorgängen zu vermeiden. Eigene Ansprüche sollten dort nicht geltend gemacht, geltend gemachte Ansprüche von Kunden sollten ohne Weiteres umgehend voll erfüllt werden. Abs. 75
Dies kann den Angeklagten jedenfalls nicht in der Auffassung bestärkt haben, die Forderungen Ö. s seien ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern belegt, dass ihm die zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Ö. und seinen Kunden gleichgültig waren. Dem entspricht, dass Kundenbeschwerden ohne irgendeine Überprüfung immer Erfolg hatten. Da aber diese zivilrechtlichen Beziehungen von der Frage, ob und inwieweit sich die Kunden in irgendeiner Weise strafbar gemacht haben können, nicht zu trennen ist, war ihm auch dies gleichgültig. Hierauf hebt die Strafkammer zu Recht ab. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Strafkammer eine gebotene Erörterung gegenläufiger Gesichtspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - 1 StR 287/11) unterlassen hätte. Vielmehr verfasste er auch dann noch weitere, im Kern unveränderte Entwürfe, die er Ö. uneingeschränkt zur Verfügung stellte, nachdem die erwarteten Beschwerdeschreiben von Kunden und Strafanzeigen kurz nach Versendung der ersten Mahnschreiben im Juni 2009 eingegangen waren. Abs. 76
bb) Ebenso wenig ist unter diesen Umständen ersichtlich, dass die Strafkammer gehalten gewesen wäre, aus den nur schwer nachvollziehbaren rechtlichen Erwägungen des Angeklagten (sie gingen von Haustürwiderrufsgeschäften aus, obwohl Fernabsatzverträge vorlagen) auf Vorstellungen des Angeklagten zu schließen, die - träfen sie zu - sein Verhalten nicht als verwerflich erscheinen ließen. Abs. 77
cc) Dies gilt auch, soweit die Revision geltend macht, die Strafkammer hätte näher bezeichnete Möglichkeiten von rechtlichen Detailüberlegungen des Angeklagten über formale Fragen des Widerrufsrechts erwägen müssen. Abs. 78
Naheliegende und damit erörterungsbedürftige Möglichkeiten zeigt sie damit nicht auf (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 1 StR 407/12, wistra 2013, 67, 68). Abs. 79
Vielmehr hat der Angeklagte es Ö. ermöglicht, seine Berufsbezeichnung als Anwalt einzusetzen, um dadurch generell die Position der Adressaten als faktisch aussichtslos erscheinen zu lassen. Letztlich sollten auf diese Weise juristische Laien durch die Autorität eines Organs der Rechtspflege zur Hinnahme der nur scheinbar vom Angeklagten stammenden Wertungen veranlasst werden. Der Angeklagte wollte, dass sie sich lediglich noch vor die Wahl gestellt sahen, entweder - als kleineres Übel - die Forderungen des Ö. sofort zu erfüllen, ohne dass es aus seiner Sicht darauf ankam, ob die Forderungen berechtigt waren oder nicht, oder andernfalls mit größeren Übeln rechnen zu müssen (vgl. hierzu schon OLG Karlsruhe, Die Justiz 1981, 212, 213). Dies waren neben einer zivilrechtlichen Verurteilung, Konten- und Gehaltspfändungen, Negativeinträgen in Kreditauskunfteien und - teilweise - einer öffentlichen Erörterung der Teilnahme an Gewinnspielen „nicht jugendfreien Inhalts“ auch die Erstattung einer Strafanzeige wegen Betruges. Abs. 80
dd) Auf dieser Grundlage hat die Strafkammer die Verquickung von Mittel und Zweck im Ergebnis zutreffend als verwerflich im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB bewertet. Angesichts der Eindeutigkeit dieses Ergebnisses (vgl. allgemein zur revisionsrechtlichen Bedeutung eindeutiger Ergebnisse BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - 1 StR 32/13, NJW 2013, 2530, 2536; Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 239/02, NStZ 2003, 657) können die weiteren von der Strafkammer noch angestellten Erwägungen (z.B. zur gesonderten Geltendmachung von als nicht gerechtfertigt bewerteten Anwaltsgebühren) ebenso auf sich beruhen wie das hiergegen gerichtete Vorbringen der Revision. Abs. 81
2. Es beschwert den Angeklagten nicht, dass er lediglich wegen versuchter Nötigung verurteilt wurde. Die Strafkammer hat offenbar daraus, dass es im Strafprozess keinen Beweis des ersten Anscheins gibt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10 mwN), gefolgert, dass die Kausalität der Drohung für die Zahlung nur festzustellen sei, wenn hierüber bei jedem einzelnen Kunden - und damit insgesamt in nicht leistbarem Umfang (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09, NStZ 2011, 294, 295 mwN) - Beweis erhoben würde (zur sachgerechten Handhabung derartiger Fälle, auch schon im Ermittlungsverfahren, vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2013 - 1 StR 263/12, NStZ 2013, 422, 423 f.). Abs. 82
Die Feststellung der Strafkammer, dass lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt werden kann, weil Ansprüche von Verletzten im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB entgegenstehen (§ 111i Abs. 2 StPO), weist im Ergebnis keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Abs. 83
1. Verfall bzw. Verfall von Wertersatz kann gemäß § 73 StGB, § 73a StGB sowohl dann angeordnet werden, wenn dem Täter etwas »für die Tat« zugeflossen ist, als auch dann, wenn es ihm »aus der Tat« zugeflossen ist. Eine Feststellung, wonach von Verfall bzw. Verfall von Wertersatz im Hinblick auf entgegenstehende Ansprüche Dritter im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB abgesehen wird (§ 111i Abs. 2 StPO), setzt dagegen voraus, dass dem Täter etwas »aus der Tat« zugeflossen ist. Diese Feststellung ist hingegen nicht möglich, wenn dem Täter etwas »für die Tat« zugeflossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 275/12, wistra 2013, 347, 350; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; zweifelnd demgegenüber noch BGH, Beschluss vom 23. April 2009 - 5 StR 401/08, wistra 2009, 350). Abs. 84
Dies beruht letztlich darauf, dass Vermögenswerte des Opfers dem Täter nur »aus der Tat« zufließen können, wie dies insbesondere bei der Tatbeute (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 4 StR 277/10, NStZ-RR 2011, 283; Urteil vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4) der Fall ist. Hingegen gehörten Vermögenswerte, die dem Täter »für die Tat« zugeflossen sind (z.B. eine Belohnung; vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051; Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; Beschluss vom 22. Oktober 2002 - 1 StR 169/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 4), zuvor nicht notwendig zum Vermögen des Opfers. Abs. 85
Daher unterliegt das für die Tat Erlangte dem Verfall ohne Rücksicht auf Ansprüche Verletzter (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 2012 - 2 StR 31/12, NJW 2012, 2051 mwN; Schmidt in LK-StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 40; Burghart in SSW-StGB, § 73 Rn. 37). Abs. 86
Auf dieser Grundlage hat der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem wie hier, nur der Angeklagte Revision eingelegt hatte, aus dem Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) Folgendes gefolgert: Abs. 87
Der Ausspruch, dass nur deshalb nicht (Wertersatz-)Verfall angeordnet wurde, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen, muss ersatzlos entfallen, wenn das, was dem Täter zugeflossen ist, ihm entgegen der Auffassung des Tatrichters nicht aus der Tat, sondern für die Tat zugeflossen ist (BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - 4 StR 447/10, BGHR StPO § 111i Abs. 2 Anwendungsbereich 1; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. März 2013 - 2 StR 275/12). Abs. 88
2. Die Urteilsgründe tragen die (inzident getroffene) Wertung, dass dem Angeklagten etwas aus der Tat zugeflossen ist (a.). Anders als die Revision meint, wird dies auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Angeklagte nur wegen versuchter Nötigung verurteilt wurde (b.) und dass er nicht wusste, dass die von ihm angemahnten Forderungen auf betrügerischer Grundlage beruhten (c.). Ist aber dem Angeklagten etwas »aus der Tat« zugeflossen, so kann ihn die darauf aufbauende Feststellung, von Verfall bzw. Verfall von Wertersatz werde nur wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter abgesehen (§ 111i Abs. 2 StPO), nicht beschweren (d.). Abs. 89
a) Die Strafkammer hat ohne einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler einen Verfallsbetrag in Höhe von 139.690,33 Euro angenommen. Abs. 90
Dieser Betrag setzt sich ganz überwiegend aus den Teilbeträgen zusammen, die sich der Angeklagte unmittelbar aus den eingegangen Kundengeldern selbst überwiesen hat, und den 100.000 Euro, die er in bar von Ö. entgegennahm (zur Berechnung im Einzelnen vgl. unter A.I.4.). Es kann dabei auf sich beruhen, dass die gesamten Kundengelder zunächst auf Konten des Angeklagten eingegangen waren („auf mein unten angegebenes Konto“) und schon deshalb seinem Zugriff unterlagen. Es beschwert den Angeklagten jedenfalls nicht, dass die Strafkammer diesem Gesichtspunkt bei der Berechnung des Verfallsbetrages nicht näher nachgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - 5 StR 14/11, NJW 2012, 92, 93; Beschluss vom 10. Januar 2008 - 5 StR 365/07, NStZ 2008, 565). Abs. 91
(1) Es bedarf keiner näheren Erörterung, dass es sich bei den Kundengeldern, die sich der Angeklagte im Einverständnis mit Ö. , aber ohne spezifizierte Abrechnung, auf sein Privatkonto weiterleitete, um Anteile der Tatbeute handelte. Abs. 92
(2) Für die 100.000 Euro, die er in bar von Ö. entgegennahm, gilt im Ergebnis nichts anderes. Abs. 93
Der Senat verkennt dabei nicht, dass bei Zahlungen, die ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem (sei es auch kriminellen) Eintreiben von Geldforderungen erhält, die Annahme einer Belohnung im Ansatz nicht fernliegend erscheint. In diese Richtung könnte auch die Feststellung die Strafkammer deuten, der Angeklagte habe den Bargeldbetrag in Höhe von 100.000 Euro als „Bezahlung seiner Tätigkeit“ (UA S. 14) entgegengenommen. Abs. 94
Eine derartige Bewertung widerspräche aber den hier festgestellten Umständen des Einzelfalls: Abs. 95
Die einzige - jedenfalls ansatzweise - getroffene Vereinbarung über Geld ging dahin, dass die Höhe des Betrages für den Angeklagten letztlich davon abhängen sollte, wie viel Geld aufgrund der Schreiben eingehen würde (zur indiziellen Bedeutung dieses Umstandes vgl. Saliger in NK-StGB, 4. Aufl., § 73 Rn. 5 mwN). Es ist nicht ersichtlich, das jemals - etwa nach den Regeln zur Vergütung von Anwaltstätigkeit - abgerechnet worden wäre; die 100.000 Euro waren ersichtlich eine nicht im Einzelnen errechnete pauschale Summe. Diese Summe hatte der Angeklagte auch „aus der Tat“ erlangt; der Umstand, dass der Angeklagte zuvor den größten Teil der eingegangenen Kundengelder an Firmen des Ö. überwiesen hatte, steht dem nicht entgegen: Vermögenswerte sind auch dann im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB aus einer Tat erlangt, wenn sie zwischenzeitlich einem anderen Tatbeteiligten zugeflossen waren (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 1 StR 336/11, NStZ-RR 2012, 81, 82 mwN). Abs. 96
b) Die Revision meint, dem Angeklagten sei schon deswegen nichts „unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands“ zugeflossen, weil die Kunden nicht wegen der Drohung mit der Strafanzeige gezahlt hätten und er dementsprechend nur wegen versuchter Nötigung verurteilt worden sei. Abs. 97
Der Senat teilt diese Auffassung nicht. Abs. 98
Die Tat des Angeklagten bestand in einer rechtswidrigen Erklärung, die deren Empfänger zu einer Zahlung veranlassen sollte und auch zu einer Zahlung veranlasst hat. Daher liegt ein unmittelbarer Vermögenszufluss vor, obwohl die Vollendung der beabsichtigten Tat aus Gründen, die vom Verhalten des Angeklagten unabhängig waren, nicht festgestellt werden konnte. Für einen Fall versuchten Betrugs, der in den aufgezeigten zentralen Punkten mit der vorliegenden Fallgestaltung übereinstimmt, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass der Täter auch aus einer nur versuchten rechtswidrigen Tat etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangen kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - 1 StR 245/09, NStZ 2011, 83, 85 mwN; zum Verfall bei Erlangung rechtswidriger Vermögensvorteile durch ein nur versuchtes Vermögensdelikt vgl. auch Saliger aaO § 73 Rn. 17b). Abs. 99
Da einem Täter nicht nur aus einem Vermögensdelikt etwas im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB zufließen kann, gelten hier auch nicht deswegen andere Grundsätze, weil die zugrunde liegende Tat eine versuchte Nötigung und nicht ein versuchter Betrug ist. Abs. 100
c) Darüber hinaus meint die Revision, Verfall käme auch deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte nicht „in Kenntnis des Nichtbestehens von Forderungen unter Vorspiegelung von deren Existenz ... Gelder eingetrieben“ habe, er also insoweit gutgläubig gewesen sei. Auch diese Auffassung teilt der Senat nicht. Abs. 101
(1) Der Angeklagte war zwar über sein eigenes strafbares Verhalten hinaus nicht auch Tatbeteiligter an der Tat des Ö. , weil er unbeschadet seines eigenen strafbaren Verhaltens (aus Gleichgültigkeit) davon ausging, dass die von ihm geforderten Zahlungen möglicherweise zivilrechtlich gerechtfertigt seien. Dies ändert aber nichts daran, dass er unmittelbar den von ihm mit Hilfe seines strafbaren Verhaltens erstrebten Vermögenszufluss bewirkte. Dementsprechend sind ihm die hier in Rede stehenden Vermögenswerte unmittelbar aus der Verwirklichung des von ihm erfüllten Tatbestands zugeflossen. Die daher gebotene Verfallsentscheidung kann nicht durch sonstige Irrtümer in Frage gestellt werden, die die Erfüllung des Straftatbestands unberührt lassen. Abs. 102
(2) Besonderheiten, die für den Fall gelten, dass „der Täter oder Teilnehmer einem gutgläubigen Dritten Tatvorteile ... in Erfüllung einer nicht bemakelten entgeltlichen Forderung, deren Entstehung und Inhalt in keinem Zusammenhang mit der Tat stehen“, zuwendet (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 247, sog. Erfüllungsfall), haben nur bei in jeder Hinsicht tatunbeteiligten Dritten (§ 73 Abs. 3 StGB) Bedeutung. Abs. 103
d) Auch im Übrigen weist die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Abs. 104
Der Angeklagte ist in einer Fallgestaltung, bei der ihm - wie hier - »aus der Tat« etwas zugeflossen ist, im Grundsatz nicht beschwert, wenn von der sonst gebotenen Verfallsanordnung nur wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter abgesehen wurde (vgl. umgekehrt zu einer Beschwer durch eine Verfallsanordnung ohne Berücksichtigung von Verletztenansprüchen BGH, Beschluss vom 10. November 2009 - 4 StR 443/09, NStZ 2010, 693, 694). Dies folgt daraus, dass eine solche Entscheidung keine Ansprüche der Geschädigten begründet. Sie erlangt erst dann Bedeutung, wenn sich der Geschädigte in eigener Verantwortung nach den hierfür geltenden Regeln einen vollstreckbaren Titel gegen den Angeklagten beschafft hat und aus diesem vollstreckt. Abs. 105
Dann stehen ihm bei der Vollstreckung in die beschlagnahmten Vermögenswerte privilegierte Möglichkeiten zu. Abs. 106
Unterbleiben derartige Vollstreckungen, etwa weil die Bemühungen eines Geschädigten um einen Titel scheitern oder - bei kleineren Schadenssummen häufiger - er sich hierum nicht bemüht, fällt beschlagnahmtes, aber wegen entgegenstehender Ansprüche nicht für verfallen erklärtes Vermögen nicht an den (ehemaligen) Angeklagten zurück, sondern es fällt im Rahmen des sog. Auffangrechtserwerbs (vgl. § 111i Abs. 5 StPO) dem Staat zu. Abs. 107
Dies belegt, dass sich allein die fehlerhafte Annahme von Ansprüchen Verletzter in Fällen, in denen rechtsfehlerfrei festgestellt ist, dass dem Angeklagten aus der Tat etwas zugeflossen ist, nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirkt. Abs. 108
Nach alledem war die Revision als unbegründet zu verwerfen. Abs. 109
Jedoch hat der Senat entsprechend § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO den Tenor des angefochtenen Urteils hinsichtlich der Verfallsentscheidung dahin neu gefasst, dass die beiden Elemente der Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO Abs. 110
- dem Täter ist aus der Tat ein (ggf. gemäß § 73c StGB und/oder § 111i Abs. 2 Satz 4 StPO verminderter) Vermögenswert zugeflossen; Abs. 111
- von der sonst gebotenen Anordnung von Verfall bzw. Wertersatzverfall wird gleichwohl wegen entgegenstehender Ansprüche Verletzter abgesehen, Abs. 112
schon im Urteilstenor ausdrücklich genannt sind (so im Ergebnis z.B. auch BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - 4 StR 340/09; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - 3 StR 460/08, wistra 2009, 241). Abs. 113
Die Feststellung, dass dem Täter etwas aus der Tat zugeflossen ist, ist allerdings in der vom Landgericht gebrauchten Fassung, dass „festgestellt (wird), dass gegen den Angeklagten wegen eines Geldbetrages von 139.690,33 Euro lediglich deshalb nicht auf Verfall von Wertersatz erkannt wird, weil Ansprüche Verletzter entgegenstehen“, inzident enthalten. Dies entspricht nach der Erfahrung des Senats üblicher Handhabung. Abs. 114
Die aufgezeigte Ergänzung des Tenors erscheint jedoch mit Blick auf die Anfechtungsmöglichkeiten des Angeklagten geboten: Abs. 115
Dieser kann zwar durch Rechtsfehler im Zusammenhang mit dem ersten der beiden Elemente beschwert sein, nicht aber durch solche, die allein mit dem zweiten der beiden Elemente zusammenhängen. Revisionsentscheidungen, die sich an der Formulierung herkömmlich abgefasster Urteile orientieren und deswegen dahin lauten, die Feststellung, dass der Anordnung von Verfall (oder Wertersatzverfall) Ansprüche Verletzter entgegenstünden, werde aufgehoben (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 StR 487/10), erwecken einen gegenteiligen Eindruck. Nach dem Entscheidungstenor scheint der Aufhebungsgrund mit den Ansprüchen der Verletzten zusammenzuhängen. Nach den Entscheidungsgründen erfolgt die Aufhebung dagegen wegen eines Rechtsfehlers bei der Bestimmung des erlangten „Etwas“, also nicht deshalb, weil die Ansprüche von Verletzten nicht existierten oder in zu hohem Umfang angenommen worden seien. Abs. 116
Dies entspricht nicht dem Grundsatz, dass der Kern strafgerichtlicher Entscheidungen schon aus ihrem Tenor und nicht erst aus ihren Gründen ersichtlich sein soll (in vergleichbarem Sinne BGH, Urteil vom 17. März 2011 - 1 StR 407/10, NJW 2011, 2448, 2449). Abs. 117
68/2014, Abs. 118
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.09.2013, 1 StR 162/13, Anwaltliches Mahnschreiben als versuchte Nötigung - JurPC-Web-Dok. 0068/2014