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Weitergabe ungeklärter Einbehalte
Eine nicht selten anzutreffende Konstellation besteht darin, dass ein Hauptauftragnehmer Zahlungen seines Nachunternehmers zurück hält, mit der Begründung, ihm selbst werde durch seinen Auftraggeber die Vergütung nicht bezahlt. In dem vorliegenden Fall ging es um die Behauptung des Bauherren, der Hauptauftragnehmer habe eine Vertragsstrafe verwirkt, weil dessen Nachunternehmer in Fertigstellungsverzug geraten sei.
Der BGH entscheidet am 06.09.2012, Az. VII ZR 72/10 abgedruckt in NJW 2012, 3371 dass die bloße, auf eine noch ungeklärte Sach- und Rechtslage gestützte Behauptung dem Hauptauftragnehmer noch kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber seinem Nachunternehmer verschafft.
Der BGH stellt fest, dass dem Hauptauftragnehmer gegenüber dem Nachunternehmer kein Schadenersatzanspruch aus § 5 Nr. 4 i. V. m. § 6 Nr. 6 Satz 1 VOB nur deshalb zusteht weil er sich den streitigen Vortrag des Bauherren zueigen. Jeder Unternehmer trage das Risiko, seinen Vergütungsanspruch notfalls auch vor Gericht gegenüber seinem Vertragspartner durchsetzen zu müssen.
Dem Hauptauftragnehmer ist in der Situation, in der er einen Einwand seines Auftraggebers deckungsgleich an seinen Nachunternehmer weitergeben kann und dieser den Sachverhalt bestreitet dringend zu raten, in einem Prozess in jedem Falle der jeweils nicht unmittelbar beteiligten Streitpartei den Streit zu verkünden um so das Ergebnis eines Rechtsstreits der jeweils unterlegenen Partei entgegen halten zu können.
Merkantiler Minderwert des Bauwerks nach einer Mängelbeseitigung?
Ob nach der Beseitigung von Mängeln an einem Bauwerk dem Bauwerk gleichwohl ein merkantiler Minderwert als Schadensposition inne wohnt, ist eine regelmäßig schwierig zu beantwortende Frage. In dem vom BGH in seiner Entscheidung vom 06.12.2012, Az. VII ZR 84/10, abgedruckt in IBR 2013, Seite 70 behandelten Fall, wurde einer Bauherrin in der Vorinstanz ein Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten, sowie entstandenen Mietausfall über insgesamt rund 40.000 € zuerkannt, nicht aber den weitergehend geltend gemachten merkantilen Minderwert des Gebäudes mit 150.000 €. Das Gebäude wies Risse im Innen und Außenputz auf. Das Instanzgericht ließ sich dabei von einem Sachverständigengutachten leiten, in dem ein merkantiler Minderwert nicht ausgewiesen war. Die Klägerin hat ihren Anspruch auf eine Marktumfrage gestützt. In der durchgeführten Expertenbefragung kam heraus, dass der Wert des Gebäudes aufgrund der ehemals vorhandenen Mängel um 5 bis 30 % niedriger bewertet wurde. Die Umfrage tat das Instanzgericht als nicht justiziabeles Bauchgefühl ab, anders der BGH. Ein merkantiler Minderwert liege vor, wenn nach erfolgter Mängelbeseitigung eine verringerte Verwertbarkeit des Gebäudes gegeben sei, weil die maßgeblichen Verkehrskreise bei einem Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäudes haben. Voraussetzung sei, so der BGH, das ein marktgängiges Objekt betroffen sei und der Verkäufer über die Mängelbeseitigung aufzuklären habe. Lägen diese Voraussetzungen vor, so sei eine Expertenbefragung eine zulässige Methode zur Ermittlung eines Mindestschadens. Das Gericht könne dann die Höhe eines merkantilen Minderwertes nach § 287 Abs. 1 ZPO schätzen.
Eine interessante und beachtenswerte Entscheidung gerade für Bauträger. Jedenfalls dann, wenn ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, sollte daher vom Auftraggeber geprüft werden, ob als Schaden auch ein merkantiler Minderwert des Gebäudes nach erfolgter Mängelbeseitigung geltend gemacht werden kann.
Neue AGB Entscheidung zur Ablösung des Gewährleistungseinbehaltes
Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.01.2013, Az. 21 U 14/12, dem Auftraggeber den Abzug eines Gewährleistungsbareinbehaltes versagt, weil es die vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien, demnach der Einbehalt nur durch eine (einfache) Bürgschaft im Sinne von § 17 VOB/B abgelöst werden kann versagt. Begründet wird dies damit, dass dem Auftragnehmer durch die Vereinbarung dass ihm nach § 17 VOB/B zustehende Wahlrecht in welcher Art er die Sicherheit stellen will genommen wird.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ob der BGH es bestätigt, erscheint zweifelhaft. Vorläufig sollte aber dem Auftragnehmer in AGB relevanten Verträgen auch die Möglichkeit eingeräumt werden, den Sicherheitseinbehalt wahlweise durch Hinterlegung anstatt durch Stellung einer Bürgschaft zu leisten.
Abschlagszahlungen auch für Nachträge zulässig, wenn noch keine Einigung zur Vergütungshöhe.
Gerade bei öffentlichen Auftraggebern ist es nicht selten, dass der Auftraggeber auf der Grundlage von § 1 Nr. 4 oder Nr. 3 die Ausführung zusätzlicher oder geänderter Leistungen anordnet ohne dass es im Anschluss in einem angemessenen Zeitraum zu einer Preisvereinbarung kommt, weil die Preisprüfung gerade bei öffentlichen Auftraggebern häufig in einem komplizierten und langwierigen Verfahren erfolgt.
Der BGH hat mit Beschluss vom 24.05.2012, Az. VII ZR 34/11 abgedruckt in IBR 2012, Seite 441 festgestellt, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, ohne eine vorherige Einigung über die Vergütungshöhe Abschlagszahlungen zu verlangen und im Falle nicht fristgerechter Bezahlung auch Verzugszinsen einzufordern. Der BGH stellt in der Entscheidung darauf ab, dass die Entstehung des Nachtragsvergütungsanspruches nicht von der vorherigen Vereinbarung einer Vergütungshöhe abhängt, mit der Folge, dass der Auftragnehmer unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB berechtigt ist Abschlagszahlungen geltend zu machen.
Voraussetzung ist selbstverständlich, dass die Vergütung dem Grunde nach unstreitig ist und der Auftragnehmer zur Höhe des Nachtrages prüffähig im Sinne der § 2 Nr.5 und § Nr.6 VOB/B vorträgt. Liegen diese Voraussetzungen vor, muss er sich allerdings nicht auf überlange Bearbeitungszeiten seines Auftraggebers einstellen, sondern sollte den nach seiner Auffassung berechtigten Vergütungsanspruch auch in folgende Abschlagsrechnungen einstellen. Ob er aufgrund einer ganz oder teilweise nicht bezahlten Abschlagsforderung dann allerdings auch das Recht hat den Vertrag zu kündigen ist eine andere Frage und sollte vorsichtig beurteilt werden. Verzugszinsen werden jedenfalls dann ohne größeres Risiko begründet sein, wenn sich die Berechtigung des Nachtrages nachträglich im Rahmen der Schlussrechnungsprüfung herausstellt. Man wird wohl davon ausgehen müssen, dass anders lautende AGB-Regelungen in denen überlange Prüffristen vereinbart werden sollen regelmäßig nicht wirksam sind.
Nachfristsetzung vor Leistungsfälligkeit in der Regel unbeachtlich
Der Rücktritt von einem Vertrag setzt regelmäßig voraus, dass sich der Schuldner mit der Erbringung einer fälligen Leistung in Verzug befinden muss. Der gesetzliche Regelfall ist also der, dass zunächst die Leistungsfälligkeit eintreten muss und der Gläubiger erst im Anschluss Nachfrist setzen kann mit der Folge, das nach deren fruchtlosem Ablauf Verzug eintreten kann. In dem vom BGH am 14.06.2012, Az. VII ZR 148/10, abgedruckt in IBR 2012, Seite 447, entschiedenen Fall erklärte der Auftraggeber den Rücktritt von einem Bauvertrag, in dem sich der Unternehmer zur Fertigstellung der Leistung bis zum 30.06.2008 verpflichtet hatte. Der Unternehmer hatte am 14.05.2008 dem Auftraggeber mitgeteilt, dass er den Übergabezeitpunkt für das Bauvorhaben mit dem Mieter einvernehmlich auf den 01.09.2008 verschoben habe. Daraufhin hat der Auftraggeber am 03.06.2008 eine Frist zur Fertigstellung der Leistungen auf den 31.07.2008 gesetzt, nach deren fruchtlosen Ablauf er zurück trat. Der BGH stellt fest, dass der Rücktritt unwirksam war da die Fristsetzung nicht nach Leistungsfälligkeit sondern davor erfolgte. Dies erfülle nicht die Voraussetzungen nach § 323 BGB. Eine bloße Erfüllungsgefährdung die vorliegend aufgrund der Mitteilung des Auftragnehmers anzunehmen sei reiche für die analoge Anwendbarkeit des § 323 Abs. 1 BGB nicht aus.
Anders wäre der Fall zu beurteilen gewesen, wenn der Auftragnehmer von vornherein erklärt hätte, auf keinen Fall bis zum vereinbarten Termin erfüllen zu wollen. In diesem Falle liegt eine Erfüllungsverweigerung vor, die auch ohne Nachfristsetzung zu einem sofortigen Rücktritt berechtigen kann. An das vorliegen einer derartigen Erklärung sind aber strenge Voraussetzungen geknüpft, so dass generell gilt, dass die Voraussetzungen für eine vorfristige Vertragsbeendigung genau geprüft werden sollten, im Zweifel sollte der Fälligkeitstermin noch abgewartet werden.
Kein Ersatz der Mängelbeseitigungskosten bei Unverhältnismäßigkeit
Nicht selten werden Unternehmer wegen Mängeln mit Forderungen überzogen, die den vereinbarten Werklohn erheblich überschreiten und damit zum existenziellen Problem werden können. Hintergrund ist, dass zur Beseitigung eines Mangels häufig Vor- und Nacharbeiten auszuführen sind, die die eigentliche Mängelbeseitigung bei weitem überschreiten. Hier bleibt nur zu prüfen, ob die Mängelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert werden kann. Liegen die Voraussetzungen vor, dann kann der Besteller nicht Schadenersatz bis zur Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten verlangen, so der BGH in seiner Entscheidung vom 11.10.2012, Az. VII ZR 179/11, NJW 2013, Seite 370 ff.. Liegen die Voraussetzungen nach § 635 Abs. 3 BGB vor, demnach die Beseitigung eines Mangels zu Recht verweigert werden kann, dann schuldet der Unternehmer nur den Schaden, der am Werk als technischer und merkantiler Minderwert verbleibt, nicht dagegen fiktive Mängelbeseitigungskosten.
In dem entschiedenen Fall, in dem Heizungs- und Sanitärarbeiten ausgeführt wurden, hatte der Unternehmer die nach der Energieeinsparverordnung auszuführende Dämmstärke geringfügig nicht eingehalten. Die nachträgliche Mängelbeseitigung hätte ein Rückbau des Trockenbaus und weiterer Folgegewerke erforderlich gemacht. Das Berufungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil sachverständig beraten dem Besteller für diesen Mangel anstelle eingeforderter rund 40 T€ nur eine Wertminderung von 1.000 € zugesprochen.
Die entscheidende Klippe für den Unternehmer bleibt die Frage, ob er die Mängelbeseitigung verweigern darf oder nicht. Darf er dies ausnahmsweise, dann kann ihm der Besteller nicht letztlich über einen Schadenersatzanspruch so behandeln, als ob er doch zur Beseitigung des Mangels verpflichtet wäre.
Rügepflicht auch nach der Nachbesserung
OLG Saarbrücken Urteil vom 09.09.2010, 8 U 367/09
Nicht selten kommt es auch im Baurecht zum Abschluss von Kaufverträgen, die als Handelskäufe nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches zu behandeln sind. § 651 BGB n.F. sieht für Werklieferungsverträge vor, dass regelmäßig Kaufrecht zur Anwendung kommt. Kauft also beispielsweise ein Bauträger für ein Bauvorhaben maßangefertigte Möbel ein, so findet auf diesen Vertrag regelmäßig Kaufrecht Anwendung. Gemäß § 377 HGB ist der Käufer beim Handelskauf in der Regel verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer zu untersuchen, und wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Ein Verstoß gegen dies Pflicht führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche, es sei denn Mängel wurden durch den Verkäufer arglistig verschwiegen oder waren nicht erkennbar.
Das OLG Saarbrücken erweitert diese Prüfpflicht nun auch auf den Fall der Mängelbeseitigung. Nach der Entscheidung ist der Käufer verpflichtet, nach erfolgter Mängelbeseitigung erneut die Ware zu prüfen und eine gegebenenfalls nicht erfolgreiche Mängelbeseitigung unverzüglich anzuzeigen, anderenfalls er seine Rechte verliert, OLG Saarbrücken vom 09.09.2010, Az.: 8 U 367/09, abgedruckt in IBR Seite 80/2011.
Ist der Zeitpunkt der Qualitätskontrolle bei Werkverträgen regelmäßig die Abnahme nach Fertigstellung des Werkes, so ist dieser Zeitpunkt beim Kaufvertrag auf den Zeitpunkt der Warenübergabe vorverlagert. Die Qualitätskontrolle muss also bereits bei Warenanlieferung erfolgen. Außerdem ist sie nach einer Mängelbeseitigung durchzuführen. Vor diesem Hintergrund ist es auch zu empfehlen, dem Käufer aufzuerlegen, eine durchgeführte Nacherfüllung anzuzeigen, damit im Anschluss unverzüglich eine Kontrolle durchgeführt werden kann.
Formularvertragliche Aufrechnungsverbote
Unwirksamkeit formularvertraglicher Aufrechnungsverbote
BGH Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07
Formularverträge enthalten häufig folgende Formulierung: „Eine Aufrechnung ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig.“
Eine solche Klausel war auch als Formularklausel nach der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher zulässig. Mit seinem Urteil vom 07.04.2011 = VII ZR 209/07 hat der Bundesgerichtshof die Klausel in einem Einheits-Architektenvertrag für unwirksam erklärt. Zur Begründung führt der BGH aus, dass der Auftraggeber im für ihn schlechtesten Falle gezwungen sei, eine mangelhafte und unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen. Den damit verbundenen erheblichen Eingriff in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erklärt der Bundesgerichtshof für den Auftraggeber für unzumutbar und die Klausel für unwirksam, § 9 AGBG = 307 BGB.
Der BGH stellt auf die Verknüpfung von Forderung und Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis ab. Aufrechnungsverbote, die derartige Forderungen ausklammern dürften daher weiter wirksam sein.
Überlange Annahmefrist in Immobilienkaufverträgen
Beim Kauf von Eigentumswohnungen ist es nicht unüblich, dass der Käufer zunächst einseitig ein notariell beurkundetes Kaufangebot abgibt und der Bauträger sich die Möglichkeit vorbehält, dieses Angebot innerhalb einer bestimmten Frist anzunehmen. Hintergrund ist, dass der Bauträger in dieser Frist die Kreditwürdigkeit des Kunden prüfen möchte. Oft genug werden diese Annahmefristen durch die Bauträger aber auch dazu genutzt, für die betreffende Immobilie noch nach anderen Käufern zu suchen, die ggf. höhere Kaufpreise bezahlen. Aus diesem Grunde war zuletzt die Tendenz festzustellen, dass sich Bauträger überlange Annahmefristen in Verträgen vorbehalten um so einen maximalen Gewinn abschöpfen zu können. In seiner Entscheidung vom 11.06.2010, Az.: V ZR 85/09 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine ausbedungene Annahmefrist von 4 Monaten und 26 Tagen ab Abgabe des notariellen Kaufangebotes unangemessen lang ist. Der Eingang der Annahmeerklärung nach erfolgter Bonitätsprüfung sei regelmäßig nach 4 Wochen zu erwarten, § 147 Absatz 2 BGB, die Vertragsklausel deshalb gemäß § 308 Nr. 1 BGB überlang und damit unwirksam.
Da eine verspätete Annahme gemäß § 150 Absatz 1 BGB als neues Angebot gilt, war vorliegend der Kaufvertrag insgesamt nicht zustande gekommen. Der Käufer konnte den entrichteten Kaufpreis zurück verlangen.
Ob die 4 Wochen Grenze auch auf Bauträgerverträge Anwendung findet hat der BGH nicht entschieden, dürfte aber angesichts der gleichartigen Interessenlagen anzunehmen sein.
Einschätzungsrisiko des AG für angebotene Mängelbeseitigung
Bietet der Auftragnehmer dem Auftraggeber Mängelbeseitigungsarbeiten an und werden diese durch den Auftraggeber in der Annahme abgelehnt, die angebotene Mängelbeseitigung sei untauglich, so trägt der Auftraggeber das Risiko, dass seine Einschätzung zutreffend ist. In dem vom BGH am 22.07.2010, Az.: VII ZR 117/08, entschiedenen Fall hat der Unternehmer seinen um die einfachen Mängelbeseitigungskosten gekürzten Werklohn eingeklagt, nachdem der Besteller eine von ihm angebotene Mängelbeseitigungsmaßnahme abgelehnt hat. Das die angebotene Mängelbeseitigungsmaßnahme tauglich war, hat sich erst durch eine sachverständige Begutachtung im Prozess herausgestellt. Nachdem das OLG Koblenz dem AN die Vergütung nur Zug um Zug gegen Beseitigung des Mangels zugesprochen hat, hat der BGH dem AN die geltend gemachte Vergütung bedingungslos zugesprochen, da sich der AG in Annahmeverzug im Hinblick auf die Mängelbeseitigung befinde. Das der AG, möglicherweise unverschuldet, nicht erkannt hat, dass der AN eine taugliche Sanierung angeboten hat, lässt einen Annahmeverzug nicht entfallen, da die §§ 293 ff BGB ein diesbezügliches Verschulden nicht voraussetzen. Das Risiko einer Fehlbeurteilung trägt vorliegend der AG.
Fazit: Solange keine Gewissheit über die Untauglichkeit einer Mängelbeseitigungsmaßnahme besteht, z.B. durch ein eingeholtes Gutachten in einem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren, sollten dem AN keine Vorgaben gemacht werden. Der AN bleibt für den Erfolg der angebotenen Mängelbeseitigung verantwortlich.
Wann kann ich als Unternehmer Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung geltend machen?
Ein in der Praxis häufig anzutreffendes Problem besteht darin, dass der Auftraggeber wegen eines Mangels Beseitigung verlangt und zur Beseitigung des eigentlichen Mangels zusätzliche Leistungen auszuführen sind, die häufig teuerer als die Beseitigung des Mangels selbst sind. So müsste z.B. zur Nachbesserung eines, nicht in der vereinbarten Stärke ausgeführten Fußbodenestrichs vorher der Fußbodenbelag und etwa aufstehende Möbel entfernt und später neu wieder aufgebracht werden.
In dieser Situation wird der Auftragnehmer regelmäßig einwenden, dass die Mängelbeseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde und deshalb nicht geschuldet ist. Ist der Einwand berechtigt, kann der Auftraggeber nur noch Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz verlangen, soweit die weiteren hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. Ob er mit diesem Einwand Erfolg hat, hängt regelmäßig, von der Bewertung des Interesses des Bestellers an einer Mängelbeseitigung ab. Dabei stellt der Grad des Verschuldens des Unternehmers nur ein Bewertungskriterium unter mehreren dar. So entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Mängelbeseitigung selbst dann unverhältnismäßig sein kann, wenn der Unternehmer den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, BGH-Beschluss vom 16.04.2009, Az: VII ZR 177/07.
Entscheidendes Kriterium ist und bleibt damit die Frage, ob der Mangel für den Bauherrn zu einer geminderten Qualität des Werkes führt, was in jedem Falle zu bejahen ist, wenn ein Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Bautechnik vorliegt. Eine Qualitätsminderung kann sich aber auch aus einer eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit ergeben, oder aus einer verringerten Haltbarkeit des Werkes.
Vergütung für auftragslos erbrachte Leistungen
Immer wieder kommt es zwischen den Bauparteien zum Streit darüber, ob eine auftragslos erbrachte Leistung zu vergüten ist oder nicht. Die Voraussetzungen regelt § 2 Nr.8 Absatz 2 VOB/B. Eine Vergütungsanspruch besteht nach dieser Vorschrift unter anderem dann, wenn die erbrachte Leistung für die Erfüllung des Vertrages notwendig war und dem mutmaßlichen Willen des AG entsprach. Nicht selten vertritt der Auftraggeber den Standpunkt, dass die zusätzlich abgerechnete Leistung bereits Gegenstand des ursprünglich vereinbarten Bausolls war. In diesem Fall, so das Oberlandesgericht Schleswig in einem Urteil vom 29.06.2010, Az. 3 U 92/09, sei regelmäßig von einer Notwendigkeit der Leistungserbringung, die dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers auch entspricht auszugehen. Letztlich bringe der AG mit dieser Erklärung zum Ausdruck, dass die Leistung an sich für den Eintritt des geschuldeten Erfolges auch erbracht werden musste. Auf die Kenntnis des AG, dass die Leistung einen zusätzlichen Vergütungsanspruch rechtfertigt kommt es dagegen nicht an.
Andreas Reihlen
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OLG Celle, 11 U 202/03: OLG Celle: reiseveranstalter, regress, gespräch, rückforderung, verfügung, unentgeltlich, abtretung, kontingent, fax, vollstreckung
Urteil des OLG Celle vom 15.07.2004, 11 U 202/03
Aktenzeichen: 11 U 202/03
OLG Celle: reiseveranstalter, regress, gespräch, rückforderung, verfügung, unentgeltlich, abtretung, kontingent, fax, vollstreckung
Typ, AZ: Urteil, 11 U 202/03
Normen: BGB §§ 651 a ff.
Leitsatz: Ein Reiseveranstalter ist im Verhältnis zum Leistungserbringer nicht Reisender im Sinne der §§ 651 a ff. BGB.
11 U 202/03 23 O 152/02 Landgericht Hannover Verkündet am 15. Juli 2004 ..., Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
S. GmbH, ...,
S. C. GmbH, ...,
hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... sowie die Richter am Oberlandesgericht ... und ... für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. August 2003 verkündete Zwischenfeststellungsurteil und Teilurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des landgerichtlichen Tenors, der damit beginnt: „Die Klägerin hat nicht ausreichend dazu vorgetragen ...“ und damit endet „... in Regress nehmen kann“ entfällt.
Die Klägerin trägt die im Berufungsverfahren entstandenen Kosten.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Wert der Beschwer für die Klägerin übersteigt 20.000 EUR.
Die Klägerin buchte bei der Beklagten für 40 Personen, bei denen es sich um Kunden der Klägerin handelte, sowie für fünf Mitarbeiter der Klägerin eine Schiffsreise von 27. Oktober bis zum 18. November 2001 für eine Überfahrt von M. in Spanien nach St. M. in der Karibik auf dem Segelkreuzfahrtschiff S. C.. Die Klägerin hat mit der Klage Zahlung von 347.532,40 EUR verlangt, die sich zusammensetzen aus von ihr unstreitig gezahlten 71.880 DM (36.751,66 EUR) für die Passage der Kunden der Klägerin sowie Reisepreisminderung und Schadensersatz aus eigenem und abgetretenem Recht der Kunden der Klägerin wegen angeblicher Reisemängel.
Wegen der weiteren Sachdarstellung der Klägerin in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Landgerichts Hannover vom 27. August 2003 (Bd. II Bl. 182 ff. d. A.) verwiesen.
Unter Anwendung des § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO ist auszuführen, dass die Beklagte bereits in erster Instanz die Ansicht vertreten hat, dass der Klägerin eigene reisevertragliche Ansprüche nicht zuständen. Die Beklagte hat weiter die Ansicht vertreten, dass zwischen den Parteien ein Vertrag über eine vollständige Charterung des gesamten Schiffes nicht zustande gekommen sei. Die Beklagte hat des Weiteren den von der Klägerin geltend gemachten Schaden und die von der Klägerin behaupteten Reisemängel bestritten. Sie hat die Ansicht vertreten, dass die Klägerin vermeintliche reisevertragliche Ansprüche ihrer Kunden nicht ohne weiteres zu Lasten der Beklagten hätte anerkennen dürfen. Der Vortrag der Klägerin sei ohne die erforderliche Substanz.
Mit dem angefochtenen Zwischenfeststellungsurteil und Teilurteil, auf das verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 310.780,74 EUR nebst Zinsen abgewiesen. Das Landgericht hat im Tenor weiter ausgesprochen, dass die Klägerin aus eigenem Recht gegen die Beklagte keine reisevertraglich begründeten Ansprüche aus der Schiffsreise habe und dass die Klägerin nicht ausreichend dazu vorgetragen habe, dass den Reiseteilnehmern reisevertragliche Ansprüche gegen die Klägerin in Höhe von insgesamt 165.259,95 EUR zuständen. Das Landgericht hat weiter einen Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen entgangenen Gewinns verneint. Es hat die Ansicht vertreten, dass ein Vertrag über die vollständige und alleinige Buchung der Seereise mit dem Segelkreuzfahrtschiff S. C. nicht abgeschlossen worden sei. Weder das schriftliche Angebot der Beklagten vom 19. Dezember 2004 (Anlage K 4 im Hefter) noch der Vortrag der Klägerin zu den von ihr behaupteten Telefonaten rechtfertige die Schlussfolgerung, dass bereits eine vollständige Buchung rechtsverbindlich zwischen den Parteien vereinbart worden sei. Das Angebot der Beklagten vom 19. Dezember 2000 enthalte ausdrücklich den Vorbehalt, dass dieses Angebot von der Rederei rückbestätigt werden müsse. In dem Gespräch am 16. Januar 2001 hätten die Parteien sich nach dem Vortrag der Klägerin noch nicht über das zu zahlende Entgelt geeinigt, sodass auch insoweit keine rechtsverbindliche Vereinbarung erfolgt sei. In dem Angebot der Beklagten vom 30. Januar 2001 (Anlage K 6 im Hefter) sei von einer Vollcharterung, die nach der Wertung der Klägerin ja bereits fest vereinbart gewesen sein solle, nicht mehr die Rede. Die Klägerin habe dann am 12. Februar 2007 ausweislich der Anlage K 7 lediglich 40 Personen und Begleitpersonen für die Reise angemeldet. Die Klägerin habe nicht erläutert, weshalb sie zu diesem Zeitpunkt nicht dagegen protestiert habe, dass ihr nur ein gewisses Kontingent zur Verfügung gestellt worden sei. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückforderung von 1.752,46 EUR wegen angeblich falscher Berechnung des Preises für die Passage der Eheleute F.. Die Klägerin habe die Rechnung der Beklagten geprüft und gezahlt, sodass sie nach § 814 BGB von einer Rückforderung ausgeschlossen sei. Eigene reisevertraglich begründete Ansprüche gegen die Beklagte stünden der Klägerin nicht zu. Die Klägerin sei nicht „Reisende“ im Sinne von § 651 a BGB. Die Klägerin habe auch nicht ausreichend vorgetragen, dass den Reisenden der Schiffsreise reisevertragliche Ansprüche gegen die Klägerin in Höhe von 165.249,95 EUR zustehen würden, die auf mangelhaften Leistungen der Beklagten beruhten, dass die Klägerin diese Ansprüche erfüllt hätte und dass sie die Beklagte insoweit in Regress nehmen könne. Die Abweisung der Klageforderung wegen der vermeintlich reiserechtlichen Ansprüche der Kunden der Klägerin sei rechnerisch auf 128.498,29 EUR zu begrenzen. Hinsichtlich eines Teilbetrages von 36.751,66 EUR, der unstreitigen Zahlung der Klägerin an die Beklagte, könnten Rückforderungsansprüche der Klägerin im Hinblick auf die von ihr behaupteten Reisemängel bestehen.
Die Klägerin reduziert ihre gesamte offene Forderung, die sie zunächst auf 347.532,40 EUR beziffert hatte, auf 320.647,31 EUR - einschließlich des noch beim Landgericht anhängigen Teils . Außerdem greift sie das landgerichtliche Urteil insoweit nicht an, als darin ein Betrag von 15.600 EUR abgewiesen worden ist. Diesen Betrag
hatte die Klägerin für Messeaufwendungen geltend gemacht.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Tenor des angegriffenen Urteils nicht den Anforderungen des § 313 ZPO entspreche. Die Klägerin wiederholt ihre Ansicht, dass sie Reisende im Sinne des Gesetzes gewesen sei. Nach der Ansicht der Klägerin sei ihr Vortrag zu den Reisemängeln der Kunden der Klägerin ausreichend. Erstmalig in zweiter Instanz überreicht die Klägerin Rechnungsunterlagen bezüglich ihrer Kunden. Die Klägerin wiederholt ihre Ansicht, dass zwischen den Parteien bereits ein Vertrag über vollständige Vercharterung des Segelschiffes erfolgt sei. Die Klägerin überreicht des Weiteren eine Kopie ihres Schreibens vom 1. Februar 2001 (Anlage K 24 Bl. 144 im Hefter). In diesem Schreiben bittet die Klägerin die Beklagte darum, mindestens 100 Plätze zu garantieren und noch soviel weitere Plätze wie eben möglich anzubieten. Nachdem die Klägerin in erster Instanz noch behauptet hatte, sie habe Zahlung an Herrn W., dem Ansprüche der Reisenden abgetreten worden seien, erbracht, behauptet sie nunmehr, dass Herr W. die Yacht der Klägerin mehrer Monate habe unentgeltlich nutzen können und somit geldwerte Vorteile erhalten habe. Sie ist der Ansicht, dass § 814 BGB im Hinblick auf den Rückzahlungsanspruch der Eheleute F. nicht anzuwenden sei.
Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2003 (Bd. II Bl. 229 f. d. A.) einen weitergehenden Antrag angekündigt hatte, beantragt die Klägerin nunmehr,
das Urteil des Landgerichts Hannover (Zwischenfeststellungsurteil und Teilurteil) vom 27. August 2003, Az. 32 O 152/02 Landgericht Hannover, aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 268.295,66 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
hilfsweise, das Urteil des Landgerichts Hannover (Zwischenfeststellungsurteil und Teilurteil) vom 27. August 2003 (Az. 32 O 152/02 Landgericht Hannover) aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht Hannover zur erneuten Entscheidung zurückzuweisen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung einschließlich des Hilfsantrags zurückzuweisen,
hilfsweise, festzustellen, dass der Berufungsklägerin aus eigenem Recht gegen die Berufungsbeklagte reisevertraglich begründete Ansprüche aus der Schiffsreise vom 27. Oktober bis zum 18. November 2001 nicht zustehen, und dass die Berufungsklägerin nicht ausreichend dazu vorgetragen hat, dass den Reiseteilnehmern, die bei ihr die Schiffsreise vom 27. Oktober bis zum 18. November 2001 von M. nach St. M. gegen die Berufungsklägerin in Höhe von insgesamt 165.259,56 EUR zustehen, die auf mangelhaften Leistungen der Berufungsbeklagte beruhen, dass die Berufungsklägerin diese Ansprüche erfüllt hat und dass die Berufungsklägerin die Berufungsklage insoweit in Regress nehmen kann.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Sie ist der Ansicht, dass das erlassene Zwischenfeststellungs und Teilurteil zulässig sei. Sie wiederholt ihr Vorbringen erster Instanz, die Klägerin sei keine Reisende im Sinne des § 651 a BGB. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall zu sogenannten IncentiveReisen lasse sich nicht mit dem vorliegenden Fall vergleichen. Die Klägerin trage immer noch nicht vor, welchen Betrag sie an den Herrn W. gezahlt habe. Das von der Klägerin insoweit abgegebene Anerkenntnis entbehre jeglicher Grundlage. Die Beklagte bestreitet die Abtretung der vermeintlichen Ansprüche der einzelnen Reisenden an den Herrn W.. Die Beklagte weist auf § 531 ZPO hin und ist der Ansicht, dass die Klägerin neue Angriffs und Verteidigungsmittel nicht mehr vorbringen dürfe.
Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen und im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
1. Soweit die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung die Ansicht vertritt, dass das Landgericht gegen § 313 ZPO verstoßen habe, so führt dies nicht dazu, dass die Berufung bereits aus diesem Grunde Erfolg haben kann.
Eventuelle Mängel in einer Urteilsformel sind unschädlich, wenn der Sinn des Urteils gleichwohl - gegebenenfalls nach Auslegung - klar ist (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 313 Rn. 8 m. w. N.). Im Rahmen des § 303 ZPO ist auch die Entscheidung über einzelne Anspruchsgründe möglich (Baumbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 303 Rn. 5).
a) In dem ersten Absatz des Tenors hat das Landgericht ausgesprochen, dass der Klägerin aus eigenem Recht
gegen die Beklagte reisevertraglich begründete Ansprüche aus der Schiffsreise nicht zustehen.
Dass insoweit als Zwischenfeststellungsurteil anzusehende Erkenntnis des Landgerichts erscheint im vorliegenden Fall möglich und sachgerecht. Wenn nämlich rechtskräftig feststeht, dass die Klägerin aus eigenem Recht reisevertragliche Ansprüche nicht geltend machen kann, so verbleibt es in diesem Rechtsstreit bei der Prüfung, ob der Klägerin (nur noch) Rückzahlungsansprüche wegen Mängeln des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages zustehen. Durch die vom Landgericht gewählte Entscheidungsweise wird eine sinnvolle Beschränkung des Streitstoffes erreicht.
b) Allerdings war der zweite Absatz im Tenor des landgerichtlichen Urteils zu streichen, da er ein Element der Urteilsbegründung darstellt, das nicht in den Tenor gehört.
Insbesondere im Hinblick auf den dritten Absatz des Tenors, mit dem die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 310.780,74 EUR nebst Zinsen abgewiesen worden ist, ist der zweite Absatz entbehrlich. Das Landgericht hat unter Ziffer VI seines Urteils die Klageabweisung insoweit begründet und dabei ausgeführt, dass die Klägerin nur pauschal vorgetragen habe, dass sie ihrerseits zu Recht von ihren Kunden wegen reisevertraglichen Ansprüchen in Anspruch genommen worden sei. Das Landgericht hat dann weiter ausgeführt, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, im Einzelnen und für jeden Kunden gesondert die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für reisevertragsrechtliche Begehren vorzutragen. Damit ergibt sich aus dem Urteil die vom Landgericht im zweiten Absatz seines Tenors ausgesprochene Beurteilung des Vortrages der Klägerin. Einer gesonderten Aufführung der Begründung der Klagabweisung im Tenor bedurfte es nicht.
c) Soweit das Landgericht im dritten Absatz seines Tenors die Klage in Höhe eines Teilbetrages von 310.780,74 EUR abgewiesen hat, bestehen keine Bedenken gegen die Zulässigkeit dieses Teilurteils. Wie das Landgericht unter Ziffer VII der Gründe zutreffend ausgeführt hat, besteht nicht die Gefahr widerstreitender Urteile, da die Klägerin unstreitig lediglich 37.751,66 EUR für die Reise gezahlt hat und maximal diesen Betrag zurückfordert, hat das Landgericht die Klagabweisung rechnerisch auf 128.498,29 EUR begrenzt.
2. Ebenso wie das Landgericht ist der Senat der Ansicht, dass die Klägerin keine eigenen reisevertraglichen Ansprüche gegenüber der Beklagten geltend machen kann. Sie ist nicht „Reisende“ im Sinne der §§ 651 a ff. BGB.
Die Klägerin hat nämlich keine eigene Reise für ihre Mitarbeiter zur Erbauung und/ oder Belohnung bei der Beklagten gebucht, sondern die Klägerin hat in eigenem geschäftllichen Interesse als Reiseveranstalter gehandelt. Sie hat ihrerseits Reisen an ihre Kunden „verkauft“ und hat lediglich, um ihre eigenen vertraglichen Verpflichtungen erfüllen zu können, die ihren Kunden versprochene Reiseleistung bei der Beklagten eingedeckt. Damit gleicht die Stellung der Beklagten im Verhältnis zur Klägerin derjenige des Leistungsträgers bei einer Pauschalreise. Auch bei Pauschalreisen findet auf das vertragliche Verhältnis zwischen dem Reiseveranstalter und dem jeweiligen Leistungsträger nicht die reisevertraglichen Regelungen der §§ 651 a ff. BGB Anwendung, sondern die allgemeinen Vertragsbestimmungen.
Dieser Ansicht steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 16. April 2002 - X ZR 17/01 - entgegen. Bei den sogenannten IncentiveReisen bucht ein Unternehmen bei einem Reiseveranstalter Reisen als Verkaufsförderungsinstrument, um die gebuchten Reiseleistungen Dritten zu Urlaubs und Erholungszwecken zuzuwenden. Eine derartige Fallkonstellation unterscheidet sich von dem hiesigen Rechtsstreit. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte die Reisen ihrerseits an unbekannte Dritte „verkauft“, um ihrerseits geschäftliche Vorteile zu erlangen. Sie trat ihren Kunden gegenüber als eigener Reiseveranstalter auf.
3. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat diese erstinstanzlich nicht ausreichend vorgetragen, dass den Reisenden der Schiffsreise eigene reisevertragliche Ansprüche gegenüber der Klägerin zustehen, die auf mangelhaften Leistungen der Beklagten beruhen, dass die Klägerin ihrerseits diese Ansprüche erfüllt hat und dass sie deshalb die Beklagte in Regress nehmen kann.
Der Senat verweist insoweit auf die Ziffer VI der landgerichtlichen Urteilsgründe, die der Senat teilt und sich zu eigen macht. Auch der mit Schriftsatz vom 26. Mai 2004 erstmalig in der Berufungsinstanz gehaltene konkrete Vortrag der Klägerin zu den Reiseteilnehmern, die an Durchfallerkrankungen gelitten haben sollen, zeigt, dass ein derartiger konkreter Vortrag erforderlich gewesen wäre. Ausweislich der Anlagen K 22 und k 23 litten lediglich 16 Personen an Durchfallerkrankungen am Anfang der Reise und 15 Personen an Durchfall, Erbrechen und hohem Fieber am Ende der Reise. Bei einer Teilnehmerzahl von 40 Reisenden, die Kunden der Klägerin waren, konnten 24 bzw. 25 Personen keine Mängelansprüche im Hinblick auf die von der Klägerin behaupteten Durchfallerkrankungen geltend machen, da sie ja von einer derartigen Erkrankung nicht betroffen waren. Der von der Klägerin pauschal gehaltene Vortrag war unzureichend, um eine Überprüfung durch das Gericht zu ermöglichen.
Soweit die Klägerin erstmals mit ihrer Berufungsbegründung zu den einzelnen Reiseverträgen der Kunden
vorgetragen hat, ist ihr Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Klägerin diesen Vortrag nicht bereits in erster Instanz gehalten hat.
Soweit die Klägerin behauptet hat, sie habe die vermeintlichen Ansprüche, die an Herrn W. abgetreten worden seien, abgegolten, fehlt es dem Vortrag der Klägerin insoweit sowohl erstinstanzlich als auch zweitinstanzlich an der erforderlichen Substanz. Während die Klägerin in erster Instanz noch Zahlungen an Herrn W. behauptet hat, die sie jedoch weder der Höhe noch dem Zeitpunkt nach konkretisiert hat, hat die Klägerin erstmalig mit Schriftsatz vom 26. Mai 2004 (Bd. II Bl. 318 ff. d. A.) behauptet, Herr W. habe dadurch geldwerte Vorteile erhalten, dass er mehrere Monate die Jacht der Klägerin habe unentgeltlich nutzen können. Auch dieser Vortrag entbehrt jeglicher Substanz. Im Übrigen hat die Klägerin auch nicht ansatzweise erklärt, wie es zu dem Wechsel in ihrem Vortrag gekommen ist. Selbst wenn man die Abtretung an Herrn W. unterstellt, lässt sich dem Vortrag der Klägerin nicht mit der erforderlichen Substanz entnehmen, dass sie ihrerseits überhaupt die Forderungen erfüllt hat.
4. Zurecht hat das Landgericht Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen Verletzung eines Vertrags, mit dem die „S. C.“ insgesamt gechartert worden sein soll, verneint.
Bereits nach dem eigenen Vortrag der Klägerin steht fest, dass die Klägerin mit der Beklagten einen Vertrag über die vollständige und alleinige Buchung der Seereise mit dem Kreuzfahrtschiff S. C. vom 27. Oktober bis zum 18. November 2001 nicht geschlossen hat. Das schriftliche Angebot der Beklagten vom 19. Dezember 2000 (Anlage K 4 im Hefter) stand unter dem ausdrücklichen Vorbehalt und Rückbestätigung der Reederei. Eine endgültige Einigung der Parteien über einen Vollchartervertrag ergibt sich somit hieraus nicht.
Auch in dem Gespräch am 16. Januar 2001 ist kein endgültiger Vertrag zustande gekommen. Nach dem Vortrag der Klägerin waren die Parteien zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einig über den Preis, den die Klägerin für die Gesamtcharter zahlen sollte. Damit bestand keine Einigung über ein wesentliches Vertragselement.
Soweit die Klägerin in der Berufungsbegründung behauptet, am 17. Januar 2001 habe Herr K. von der Beklagten bei Herrn J. von der Klägerin angerufen und mitgeteilt, dass die Beklagte einen Preis von 55 % des Katalogpreises anbiete, worauf dieses Angebot durch Herrn J. sofort am Telefon angenommen worden sei, handelt es sich um neuen Vortrag der Klägerin, der ebenfalls gemäß § 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen ist. Es ist nichts ersichtlich, weshalb die Klägerin zu diesem Gespräch nicht bereits erstinstanzlich Vortrag gehalten hat. Der Vortrag der Klägerin erscheint vielmehr im Hinblick auf das erstinstanzliche Urteil gehalten zu sein.
Auch das Verhalten der Klägerin im Januar/Februar 2001 spricht gegen ihren Vortrag, wonach die Parteien bereits zuvor verbindlich vereinbart hätten, dass die Klägerin das gesamte Schiff für alle Kunden chartere. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Mitarbeiter J. der Klägerin ausgeführt, dass auf der Düsseldorfer Bootsausstellung, die vom 20. bis 28. Januar 2001 stattfand, die Klägerin ihrerseits erst Kunden gewinnen wollte. Feste Buchungen ihren Kunden gegenüber hat die Klägerin jedoch auf der Bootsausstellung nicht ausgesprochen. Dies hätte die Klägerin jedoch ohne weiteres tun können, wenn sie das Kreuzfahrtschiff bereits allein und vollständig gechartert gehabt hätte. Nach der Darstellung der Klägerin hätte die Beklagte im Übrigen keinerlei Rechte haben sollen, wenn es der Klägerin nicht gelungen wäre, eine entsprechende Anzahl von Kabinen ihrerseits an Kunden „zu verkaufen“. Ein derartiges wirtschaftliches Verhalten der Beklagten erscheint in hohem Maße unwahrscheinlich und spricht deshalb auch gegen den Vortrag der Klägerin.
Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass in dem Angebot der Beklagten vom 30. Januar 2001 (Anlage K 6 im Hefter) von einer Vollcharterung, die nach der Ansicht der Klägerin ja bereits fest vereinbart gewesen sein sollte, keine Rede ist. In diesem Angebot bietet die Beklagte der Klägerin lediglich eine Ermäßigung von 45 % an bei einer Mindestteilnehmeranzahl von 10 Personen. Pro 50 gebuchte Kunden konnte die Klägerin weiter zwei Freikabinen erhalten. Hieraus ergibt sich eindeutig, dass jedenfalls aus Sicht der Beklagten zum damaligen Zeitpunkt eine Vollcharterung nicht erfolgt war. Als Reaktion hierauf übersandte die Klägerin unter dem 12. Februar 2001 ein Fax (Anlage K 7 im Hefter), mit dem die Klägerin 40 Teilnehmer sowie 5 ihrer Mitarbeiterin „einbucht“. Der letzte Satz dieses Faxes lautet: „Für die Freigabe weiterer Kontingente wären wir Ihnen dankbar.“ Dieser Satz ist mit dem Vortrag der Klägerin in dem Rechtsstreit unvereinbar. Wenn die Klägerin mit ihrem Fax vom 12. Februar 2001 die Beklagte um Freigabe weiterer Kontingente bittet, so spricht dies gerade dagegen, dass die Parteien bereits im Januar 2001 vertraglich fest vereinbart hatten, dass die Klägerin das gesamte Kreuzfahrtschiff mit nach ihrem Vortrag ca. 120 Passagieren belegen konnte. Die Klägerin konnte auch auf Nachfrage des Senats in der mündlichen Verhandlung nicht nachvollziehbar erläutern, weshalb sie zu diesem Zeitpunkt nicht ausdrücklich dagegen protestiert hatte, dass die Beklagte ihr nur ein gewisses Kontingent auf dem Kreuzfahrtschiff S. C. zur Verfügung gestellt hat. Die Erklärung, man habe das Geschäftsklima zwischen den Parteien seinerzeit nicht belasten wollen, überzeugt den Senat angesichts der extremen Abweichung zwischen angeblicher Vereinbarung und erhaltener Bestätigung nicht.
Schließlich spricht auch das Schreiben der Klägerin vom 1. Februar 2001 (Anlage K 24 im Hefter) gegen den Vortrag der Klägerin. In dem letzten Absatz dieses Schreibens bittet die Klägerin der Beklagten, ihr noch so viele weitere Plätze wie eben möglich auf dem Kreuzfahrtschiff anzubieten. Auch dieses Schreiben ist unvereinbar mit dem Vortrag der Klägerin in dem Rechtsstreit.
5. Mit zutreffenden Erwägungen hat das Landgericht unter Ziffer IV der Urteilsgründe der Klägerin einen Anspruch auf Rückforderung von 1.752,46 EUR wegen angeblich falscher Berechnung des Preises für die Passage der Eheleute F. versagt. Ein Rückforderungsanspruch der Klägerin ist gemäß § 814 BGB ausgeschlossen. Die Klägerin hat die Rechnung der Beklagten vom 18. Mai 2001 überprüft, wie sich daraus ergibt, dass sie die dort ebenfalls berechneten Trinkgelder nicht bezahlt hatte. Wenn die Klägerin dann die Restforderung aus der Rechnung bezahlt, so zeigt das, dass sie das Geforderte als Geschuldetes akzeptiert hat.
6. Soweit die Klägerin Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, trägt sie nicht konkret vor, worin diese Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehen soll. Nicht zuletzt im Hinblick auf den Vortrag der Beklagten lagen die tatsächlichen und rechtlichen Probleme des Falls klar zutage.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 269 Abs. 3 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 708 Ziffer 10, § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Vorrausetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Der Senat hat nicht gemeint, dass die Zulassung aus Gründen der Fortbildung des Rechts oder wegen grundsätzlicher Bedeutung geboten erschiene. Vielmehr stellt sich der Sachverhalt als solcher dar, dem die Vermutung der Einmaligkeit innewohnt. Im Übrigen folgt der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; eine Abweichung zu Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte ist nicht ersichtlich.
... ... Richter am Oberlandesgericht ... kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben.
11 U 202/03
Reiseveranstalter, Regress, Gespräch, Rückforderung, Verfügung, Unentgeltlich, Abtretung, Kontingent, Fax, Vollstreckung


text:
Imp�t pour la d�fense nationale: Revenus provenant d'une assurancevie, d'une caisse de pension ou d'institutions de pr�voyance analogues (art. 21 bis AIN). Cas d'un employ� qui, durant la p�riode de calcul, � la suite de la dissolution de la fondation de pr�voyance financ�e par son employeur, est d�sint�ress� par la constitution d'une assurance en capital ("police de libre passage"), pratiquement non rachetable. Le versement unique effectu� par la fondation pour constituer cette assurance n'entre pas en consid�ration pour le calcul de l'imp�t. Faits � partir de page 309
A.- Die Y. AG unterhielt eine eigene Personalf�rsorgestiftung. Diese hatte mit der "Vita" Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft zugunsten der Angestellten der Stifterin einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen, der eine kombinierte Altersrenten- und Todesfallsummenversicherung vorsah. Die Pr�mien wurden ausschliesslich aus Mitteln der Arbeit geberfirma bezahlt.
Im Jahre 1968 wurde die Stiftung aufgel�st. Gem�ss Weisung der Aufsichtsbeh�rde erhielt nun X., Vizedirektor der Stifterfirma, BGE 98 Ib 309 S. 310anstelle seines Anspruches aus der Gruppenversicherung eine sog. Personalvorsorge-Freiz�gigkeits-Police (PFP) der "Vita" mit einem versicherten Kapital von Fr. 74'701.--, basierend auf einer Einmaleinlage der bisherigen F�rsorgestiftung von Fr. 48'444.-- und f�llig beim Tod oder bei Erleben am 1. Januar 1991. Anspruchsberechtigt sind im Todesfall der Reihe nach der Ehegatte, die Kinder, die Eltern, erwerbsunf�hige Geschwister und die Erben. Ein R�ckkauf der PFP ist nur m�glich, falls der Versicherungsnehmer eine volle Invalidenrente gem�ss Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung beanspruchen kann oder auswandert oder den R�ckkaufswert f�r den Einkauf in die Personalf�rsorgeeinrichtung eines neuen Arbeitgebers verwenden will. Abtretung, Belehnung und Verpf�ndung sind ausgeschlossen. X. steht weiterhin im Dienste des Y.-Konzerns.
B.- Die Veranlagungsbeh�rde zog X. zur Wehrsteuer der 15. Periode (1969/70) heran. Im Einspracheentscheid erfasste sie die ganze von der Personalf�rsorgestiftung geleistete Einmaleinlage von Fr. 48'444.-- als Einkommen aus Erwerbst�tigkeit. Sie setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 73'500.-- fest und wandte den Rentensatz (Art. 40 Abs. 2 WStB) an.
Auf Beschwerde des Steuerpflichtigen hin erkl�rte die kantonale Rekurskommission mit Entscheid vom 16. Juli 1971 die Besteuerung der Einmaleinlage f�r unbegr�ndet und setzte daher das steuerbare Einkommen auf Fr. 49'300.-- herab. Sie nahm an, durch die Aush�ndigung der PFP sei der untergegangene Anspruch gegen�ber der Personalf�rsorgestiftung lediglich ersetzt, nicht in eine andere Wertform �berf�hrt worden; der Beschwerdef�hrer habe damit keine Verf�gungsgewalt �ber das Deckungskapital erhalten. Es liege daher keine Realisierung eines Verm�genszuwachses vor. Da der Beschwerdef�hrer infolge der Weiterf�hrung des Dienstverh�ltnisses gar nicht in der Lage sei, einer anderen Personalf�rsorgeeinrichtung beizutreten, ergebe sich mit der Besteuerung der Einmaleinlage eine stossende Ungleichheit gegen�ber anderen Arbeitnehmern, die ihre Abfindung ohne steuerliche Belastung f�r den Einkauf in eine neue Personalf�rsorgeeinrichtung verwenden k�nnten.
C.- Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben, und das steuerbare Einkommen sei BGE 98 Ib 309 S. 311in Wiederherstellung des Einspracheentscheides aufFr. 73'500.-- zu erh�hen. Es wird geltend gemacht, eine von dritter Seite - in diesem Fall von der aufgel�sten Personalf�rsorgeeinrichtung der Arbeitgeberfirma in Form einer Einmaleinlage - erbrachte Leistung, die zu einem festen Anspruch gegen�ber einem Versicherer f�hre, sei als Bereicherung und damit als steuerbares Einkommen zu betrachten. Daran �ndere auch die in der Beschr�nkung der R�ckkaufsm�glichkeit liegende Besonderheit der PFP nichts. Es bestehe, wie das Eidg. Versicherungsamt best�tige, ein R�ckkaufswert, der es ausschliesse, dass die Versicherungsleistung bei Eintritt des versicherten Ereignisses besteuert werden k�nne. Infolgedessen m�sse die Einmaleinlage als Verm�genszuwachs steuerlich erfasst werden.
1. Das Schicksal der Beschwerde h�ngt davon ab, ob die im Jahre 1968 f�r den Beschwerdebeklagten X. errichtete Lebensversicherung als r�ckkaufsf�hig im Sinne des Wehrsteuerrechts zu behandeln ist, wie dies die EStV beantragt, oder nicht. Ist sie r�ckkaufsf�hig, so bleibt nach Art. 21 bis Abs. 3 WStB, 1. Satz, die aus ihr fliessende k�nftige Kapitalleistung wehrsteuerfrei, w�hrend daf�r die mit der Begr�ndung des Versicherungsverh�ltnisses durch die Personalf�rsorgestiftung der Arbeitgeberfirma zu Gunsten des Versicherten geleistete Einmaleinlage von diesem als Verm�genszuwachs zu versteuern ist. Wird dagegen die R�ckkaufsf�higkeit im Sinne des Wehrsteuerrechts mit der Vorinstanz verneint, gilt der 2. Satz von Art. 21 bis Abs. 3 WStB, und die k�nftige Kapitalleistung im Todes- oder Erlebensfall ist dannzumal zu versteuern, w�hrend die Einmaleinlage steuerfrei bleibt. Dass entweder die Einmaleinlage oder dann die Versicherungsleistung der Wehrsteuer unterliegen muss, ergibt sich aus dem Grundsatz, dass jedes Einkommen einmal, aber auch nur einmal, zu versteuern ist.
2. Es liegt auf der Hand, dass bei einer w�rtlichen Anwendung des Art. 21 bis WStB im Sinne der versicherungsrechtlichen Terminologie das mit der PFP geschaffene Vertragsverh�ltnis als r�ckkaufsf�hige Versicherung bezeichnet werden muss. Die f�r die PFP typische Beschr�nkung der R�ckkaufsf�higkeit setzt logisch das Vorhandensein einer BGE 98 Ib 309 S. 312R�ckkaufsf�higkeit und damit eines bestimmten, jederzeit errechenbaren R�ckkaufswertes voraus. F�r die Annahme, dass die PFP gleich wie die gew�hnlichen, nicht vinkulierten, r�ckkaufsf�higen Lebensversicherungen zu behandeln ist, spricht ferner die Regelung der Anspruchsberechtigung: Die versicherte Kapitalleistung wird in jedem Fall in vollem Umfang entweder dem Versicherten selbst oder bestimmten Angeh�rigen oder seinen Erben erbracht, wogegen bei nichtr�ckkaufsf�higen Versicherungen der Personalf�rsorge die Kapitalleistung nur entweder dem Versicherten oder bestimmten Angeh�rigen (Ehegatten, Kinder, Eltern, erwerbsunf�hige Geschwister) zukommt, bei deren Fehlen aber nur mit jener Quote in den Nachlass f�llt, die den Eigenleistungen des Versicherten entspricht, w�hrend der Rest bei der Versicherungseinrichtung verbleibt. Bei jeder r�ckkaufsf�higen Versicherung - auch bei der PFP - besteht somit ein fester Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung, w�hrend nichtr�ckkaufsf�hige Versicherungen - abgesehen von der Eigenleistung - nur anwartschaftliche Anspr�che verschaffen, deren Umwandlung in Rechtsanspr�che (Realisierung) erst bei Erleben oder - im Todesfall - unter der Bedingung des Vorhandenseins versicherter Angeh�riger erfolgt. Erst darin sieht denn auch die Wehrsteuerpraxis den eine Besteuerung ausl�senden Verm�genszuwachs. Folgerichtig hat die Praxis die Steuerpflicht immer dann bejaht, wenn solche anwartschaftlichen Anspr�che infolge Aufl�sung des sie begr�ndenden Dienstverh�ltnisses durch Abfindung oder Umwandlung in eine r�ckkaufsf�hige Lebensversicherung vorzeitig realisiert wurden. Die PFP ist von den schweizerischen Lebensversicherungsgesellschaften geschaffen worden, um u.a. gerade auch die steuerlichen Nachteile, die sich in solchen F�llen f�r den Arbeitnehmer ergeben k�nnen, zu beheben. Die Wehrsteuerbeh�rden beg�nstigen sie insoweit, als sie ihre Aush�ndigung dann nicht als Realisierung eines Anspruches behandeln, wenn die Police innerhalb eines Jahres f�r den Einkauf in eine andere Personalversicherungseinrichtung verwendet wird (vgl. Richtlinien der EStV vom 18. Dezember 1969).
3. Die steuerrechtliche W�rdigung des Tatbestandes kann sich aber nicht in diesen versicherungsrechtlichen �berlegungen ersch�pfen.
a) Wirtschaftlich betrachtet, steht die PFP der nichtr�ckkaufsf�higen Personalversicherung n�her als der �blichen, BGE 98 Ib 309 S. 313r�ckkaufsf�higen Lebensversicherung. Die Beschr�nkung der R�ckkaufsf�higkeit l�uft praktisch auf deren Beseitigung hinaus. Der Eintritt einer Vollinvalidit�t ist vom Willen des Versicherten v�llig unabh�ngig, und der Beitritt zu einer anderen Personalversicherungskasse f�hrt wieder zur Umwandlung in eine nichtr�ckkaufsf�hige Versicherung. Der R�ckkauf kann vom Versicherten somit ausschliesslich im Falle der Auswanderung selbst herbeigef�hrt werden, also mit einem Verhalten, das nur unter ganz besonderen �usseren Umst�nden �berhaupt in Frage kommt. Die PFP verk�rpert demnach eine praktisch nichtr�ckkaufsf�hige Lebensversicherung. Dem entspricht auch das auf ihr lastende Verbot der Abtretung, Belehnung oder Verpf�ndung. Der Versicherungsanspruch ist damit der Verf�gung des Versicherten weitestgehend entzogen und dient so, wie die Anwartschaft des Versicherten bei der nichtr�ckkaufsf�higen Lebensversicherung, der Garantie einer privaten Alters- und Hinterlassenenvorsorge. Dieser sozialpolitische Zweck der PFP in Verbindung mit ihrer besonderen rechtlichen Ausgestaltung rechtfertigt eine steuerliche Gleichbehandlung mit den auch formell nichtr�ckkaufsf�higen Lebensversicherungen.
b) Dass die grunds�tzliche Behandlung der PFP als r�ckkaufsf�hige Lebensversicherung tats�chlich nicht befriedigt, beweist die 1969 eingef�hrte Praxis der Wehrsteuerbeh�rden, wonach die Einmaleinlagen nicht als steuerbare Eink�nfte des Versicherten im Sinne von Art. 21 bis WStB gelten sollen, wenn sie innerhalb eines Jahres f�r den Einkauf in eine andere Personalversicherung verwendet werden, eine Praxis, die sich nur mit einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise begr�nden l�sst. Es wird damit anerkannt, dass der �bergang von der Personalversicherung zur PFP an sich noch keine Realisierung eines Verm�genszuwachses darstellt, sondern dass es von der Weiterverwendung des Kapitals abh�ngt, ob eine solche angenommen und steuerlich erfasst werden kann oder nicht. Daran �ndert die wohl auf praktischen Erw�gungen beruhende einj�hrige Befristung nichts. Unbefriedigend bleibt aber die Gleichstellung der nicht innerhalb eines Jahres f�r einen Einkauf verwendeten PFP mit den Barabfindungen. Beide werden gleichermassen als wehrsteuerpflichtig behandelt, obwohl der Empf�nger der Barabfindung �ber das Kapital frei verf�gen kann, w�hrend dies f�r den Bez�ger einer PFP nicht zutrifft.
c) Im Falle des Beschwerdebeklagten tritt dazu noch ein BGE 98 Ib 309 S. 314weiteres: Die Begr�ndung des Versicherungsvertragsverh�ltnisses erfolgte zwangsweise mit der Aufl�sung der bisherigen Personalf�rsorgestiftung; sie war nicht eine Folge freier Willensbet�tigung des Versicherten. Auch in dieser Beziehung qualifiziert sich die Umwandlung des Anspruches gegen�ber der Personalf�rsorgestiftung in eine PFP als blosse Fortsetzung der bisherigen Alters- und Hinterlassenenvorsorge, die auch steuerlich nicht einer Realisierung des Anspruches gleichgestellt werden darf.
4. Nicht ganz von der Hand zu weisen ist allerdings der Einwand, dass die Behandlung der PFP als nichtr�ckkaufsf�hige Versicherung bei der sp�teren Erfassung der in diesem Fall steuerpflichtigen Versicherungsleistung im Erlebens- oder Todesfall zu Schwierigkeiten f�hren kann, indem die Gefahr besteht, dass diese Leistungen der Besteuerung entgehen, weil sie - versicherungsrechtlich korrekt - als solche aus r�ckkaufsf�higer Versicherung deklariert werden. Diese auch bei der geltenden Praxis beim Tod des Inhabers einer PFP vor Ablauf eines Jahres seit dem Ausscheiden aus einer Personalversicherungskasse eintretenden veranlagungstechnischen Schwierigkeiten verm�gen jedoch gegen die Gr�nde nicht aufzukommen, die sich aus dem Postulat der Rechtsgleichheit im Sinne der wirtschaftlichen Betrachtungsweise ergeben.

matches:
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Art. 21
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Art. 21
BGE
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Handballkreis-Krefeld-Grenzland e. V., Krefeld - 2016
Ab dem 31.12.16 erlischt der Nachsendeantrag meiner alten Adresse. Briefe, die danach noch an diese gesendet werden, werden nicht mehr weitergeleitet und somit nicht mehr zugestellt. Deshalb bitte ich darum spätestens ab dem 01.01.17 alle Briefe ausschließlich an Nina Hubrach, Camesstr.22, 47807 Krefeld zu senden.
09.12.2016 Es liegen keine „Amtlichen Mitteilungen“ vor.
Stornierung Geldbußen:
Die Geldbußen gegen SC Bayer 05 Uerdingen wegen fehlender Spielberichte aus AM vom 28.10. und 11.11.16 werden hiermit storniert. Ich bitte den Irrtum zu entschuldigen.
BZL 6100021 vom 02.10.2016 SC Bayer 05 Uerdingen 2M – DJK Germania Oppum 2M
Der Originalspielbericht/eine Kopie ist binnen 1 Woche nach dieser Veröffentlichung an mich zu senden. Geldbuße € 25,00 wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen (AM vom 14.10.und 28.10.2016) gem. WHV-Zusatzbestimmungen zu § 25 RO, Ziffer 3. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Passbilderneuerung:
ASV Süchteln: Tobias Hepp (428836), Lars Gütges (495660D), Leon Cremers (380789) und Jan Jasdauskis (463084).
Die Meldungen der Schlüsselzahlen für die KLMC bzw .KKMC bitte bis zum 20.11.16 per E-mail an meine Adresse.
Die Meldungen zur Qualifikation der Mädchen A Bundesliga und Meldungen zur Qualifikation Nordrheinliga B Mädchen bis zum 15.01.17 per E-mail an meine Adresse.
Die Meldungen zur Oberliga ABC Jugend bis zum 29.01.17 per E-mail an den Jungen- bzw. Mädchenwart.
KLB 6120016 vom 01.10.2016 Tschft. Grefrath 3M – SC Waldniel 2M
Die Originalspielberichte/eine Kopie sind binnen 1 Woche nach dieser Veröffentlichung an mich zu senden. Geldbuße je € 15,00 wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen (AM vom 14.10.2016) gem. WHV-Zusatzbestimmungen zu § 25 RO, Ziffer 3. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Hier das Protokoll der Arbeitstagung vom 04.09.2016
Die Pflege des Internetauftritts des Handballkreises wird ab sofort durch den Vorsitzenden des Handballkreises Krefeld-Grenzland, Reinhard Wille, wahrgenommen. Bitte alle zu veröffentlichenden Mitteilungen nur noch an den neuen Webmaster Reinhard Wille (Kommunikationsdaten siehe unter >Kontakte>Handballkreis>Weitere Mitarbeiter>Webmaster<) senden.
Der Verein SSV Gartenstadt hat die Rechnung 2016-2 vom 12.07.2016 trotz Mahnung in AM vom 19.08.2016 noch nicht beglichen. Ich mahne den offenen Betrag hiermit an.
Zahlungseingang hat binnen 3 Wochen nach dieser Veröffentlichung zu erfolgen.
Sollte der Rechnungsbetrag bis zu diesem Zeitpunkt dem Konto des Handballkreises Krefeld-Grenzland nicht gutgeschrieben sein, werde ich die Seniorenabteilung des Vereins gem. § 1 (6) der WHV-GebO in Verbindung mit § 10 der Satzung des Handballkreises Krefeld-Grenzland e.V. sperren.
Mahngebühr € 25,00 gem. WHV GebO § 4, 6. Rechnungslegung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Ab dem 10.09.2016 ist die Bundesstraße 9 von der Kreuzung B 9/Richtung St. Hubert bzw. Tönisberg bis hinter Kerken Rahm für ca. 2 Monate gesperrt.
Dadurch wird die Anfahrt aus Richtung Krefeld zur Vogtei-Halle in Kerken-Nieukerk stark verzögert.
Dies allen Mannschaften zur Kenntnis und Berücksichtigung, damit die Anwurfzeiten eingehalten werden können.
Mädchen- und Jungenwart
Der DHB hat neue Durchführungsbestimmungen für eine einheitliche Wettkampfstruktur im Kinderhandball beschlossen. Die Durchführungsbestimmungen sind für alle Landesverbände im Bereich der Jugend F-, E- und D-Jugend verbindlich (s. >Spielbetrieb>Jugend<).
Schiedsrichterlehrwart - Zeitnehmerausbildung
Alle Zeitnehmer benötigen eine Nachschulung für die seit dem 1. Juli 2016 geltenden neuen Regeln. Der Beschluss der TK des HVN gilt für alle Zeitnehmer im Bereich des HVN; somit auch für alle Zeitnehmer im Bereich des HK Krefeld-Grenzland.
Die „alten Zeitnehmer“ werden über eine an die Vereine versandte Information über die neuen Regeln, die diese den Zeitnehmern zur Kenntnis bringen müssen, nachgeschult. Der Nachweis ist über Aufkleber (für den vorgelegten Ausweis), Stempel und Unterschriften zu führen.
Am einfachsten dürfte es sein, einen vereinsinternen Fortbildungstermin zu organisieren, bei dem die neuen Regeln präsentiert werden.
Diese Präsentation (Folienvortrag) unter >Schiedsrichter>Zeitnehmer/Sekretäre< müsste dann eine Regelkundiger (Schiedsrichter, Handballwart) erläutern.
Die Ausweise können dann direkt verlängert werden und der Verein hat einen Überblick über den aktuellen Stand seiner geschulten Zeitnehmer.
Bei der Masse von ca. 2.600 registrierten Zeitnehmern in unserem Kreis bleibt keine andere Wahl, um in der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit möglichst alle mit den nötigen Informationen zu versehen.
Die Vereine Hülser SV, SSV Gartenstadt, TK Krefeld und HSG Waldniel/Niederkrüchten haben die Rechnung 2016-2 vom 12.07.2016 noch nicht beglichen. Ich mahne die offenen Beträge hiermit an.
Mahngebühr € 15,00 gem. WHV GebO § 4, 6. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Erstteilnehmer bitte ein Lichtbild mitbringen.
05.08.2016 Es liegen keine „Amtlichen Mitteilungen“ vor.
DHB-Satzung, DHB-Spielordnung, DHB-Rechtsordnung und IHF-Regeln sind in den Neufassungen
am 01.07.2016 in Kraft getreten.
Alle geänderten Versionen können unter >Satzungen/Ordnungen / DHB - Deutscher Handballbund / Satzung und Ordnungen< aufgerufen werden.
Die Rechnungen zum 1. Halbjahr 2016 sind am 13.07.2016 an die Rechnungsadressen der Vereine verschickt worden. Bitte den Rechnungsbetrag innerhalb 3 Wochen überweisen.
In der Zeit vom 16.07. bis zum 01.08.2016 ist die Geschäftsstelle nicht besetzt.
In Notfällen bitte den TK-Vorsitzenden Joop Cosman kontaktieren.
Unter >Spielbetrieb< ist der Trainingsplan der „Krefelder“ Sporthallen und Vereine veröffentlicht.
Der Verein TV Burgfried Linn 1899 e.V. (1330106012) hat seine Handballabteilung zum 30.06.2016 aufgelöst und im Handballkreis abgemeldet.
Die Materialbestellung 2016 steht unter >Vordrucke< als Word- und pdf-Datei zur Verfügung.
Rückgabe bitte bis zum 31.07.2016 (Ausschlusstermin).
Bitte die fett gedruckten neuen Artikel beachten.
Die Tabelle Mannschaftsmeldungen 2016/2017 zum 01.07.2016 wird hiermit veröffentlicht.
Die in dieser Aufstellung enthaltenen Angaben sind Grundlage für alle im Spieljahr anfallenden
Berechnung (DHB-Beitrag, LSB-Beitrag, Kreisfest, etc.).
Da zum 01.07.2016 wesentliche Änderungen der IHF-Regeln sowie des Festspielparagrafen (§ 55 SpO) in Kraft treten, laden wir alle Frauen-, Männer-, Mädchen- und Jungenwarte sowie die SR-Vertrauensmänner aller Vereine zu einer Infoveranstaltung ein.
Termin: Mittwoch, 29.06.2016, 19:00 Uhr, Hausbrauerei Schmitz-Mönk, Willich-Anrath.
Die Teilnahme ist freiwillig, jedoch bitte nur max. 5 Personen je Verein.
Anmeldungen bis zum 26.06.2016 beim SR-Wart Achim Reiter, mlb@reiter-musik.de
Erläuterungen zum § 55 der Spielordnung (Festspielparagraf) mit Gültigkeit ab dem 01.07.2016 finden Sie unter > Spielbetrieb<.
Der Verein DJK TuS 1899 St. Hubert e. V. (VKZ 1330106042) ist aus dem DJK-Verband ausgetreten und heißt jetzt TuS 1899 e. V. St. Hubert. Er wird unter der Vereinskennziffer 1330106040 geführt.
Zur Eingabe der Spieldaten durch die Vereine ist das SIS vom 06.06. bis zum 05.08.2016 geöffnet.
Passbilderneuerung:TV Schiefbahn, Torben Lucke, Pass 436024D
Geldbuße wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen (Wiederholung, s. AM vom 13.05.2016)
Die Rahmenspielpläne sind unter >Spielbetrieb/Senioren< bzw. >Spielbetrieb/Jugend< veröffentlicht.
Wegen Nichtteilnahme an einer amtlich festgesetzten Arbeitstagung am 21.05.2016 erhält der Verein DJK Olympia Fischeln nach § 25 RO, WHV-Zusatzbestimmungen Ziffer 3. eine Geldbuße von 25,00 €. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Die Abschlusstabellen des Handballkreises Krefeld-Grenzland e. V. zur Spielserie 2015/2016 sind im SIS veröffentlicht. Einsprüche gem. den § der RO.
Die Ligeneinteilung Männer zur Spielserie 2016/2017 finden Sie hier.
Geldbuße wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen (Wiederholung, s. AM vom 15.04.2016)
In der EV-Sitzung am 18.04.2016 wurden nachstehende Beschlüsse gefasst:
Die DHB-Beiträge der Jugend für das Spieljahr 2015/16 (2.916,00 €) werden nicht auf die Vereine umgelegt.
Das 3. TTO wird ab der kommenden Saison in allen Klassen des Handballkreises eingeführt.
Da der Handballkreis bereits in der ersten Maiwoche die Bestellung der Spielberichtsformulare vornehmen muss, erbitten wir - vorab zur „normalen“ Materialbestellung - Ihre Angaben der benötigten Spielberichte.
Die Bestellung erfolgt im 100er Pack. Kosten pro Pack ca. 24,00 € (der Preis der Spielberichte richtet sich nach der Gesamtbestellmenge der Kreise bzw. der Druckauflage).
Bitte denken Sie bei Ihrer Bestellung daran, dass Nachbestellungen über den Handballkreis erst wieder im Mai des nächsten Jahres möglich sind.
Wir erwarten Ihre Bestellung (bitte nur eine Meldung je Verein) bis zum 02. Mai 2016 per Email an die Geschäftsstelle.
TV Burgfried Linn 1. Mannschaft (KLA) und SSV Gartenstadt 3. Mannschaft (KLC) sind zu drei Meisterschaftsspielen nicht angetreten und scheiden aus der Meisterschaftsrunde aus.
Aus beruflichen Gründen kann Najeh Bouzgarrou die Leitung der Trainingseinheiten bei den Jungen nicht mehr wahrnehmen. Herzlichen Dank an Najeh für die in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit. Für die von Najeh geleiteten Übungseinheiten steht ab sofort die Übungsleiterin Melina Wienands zur Verfügung.
Die Meldebögen für Schiedsrichter sind in den letzten Wochen an die Vereins-SR-Warte verschickt worden. Rücksendung an mich bis zum 21.05.2016.
Die Termine der SR-Fortbildung (neue Regeln), der Schiedsrichterausbildung Ü-35 und der Neu-SR sind unter „Schiedsrichter“ auf der Homepage des Kreises veröffentlicht.
Die HSG Uerdingen/Königshof (1330106025) hat sich zum 29.02.2016 aufgelöst.
Die Vereine Jahn Bockum und TV Schiefbahn haben die offenen Rechnungen 2016-01-xx bezahlt.
Die in den AM vom 01.04.2016 ausgesprochene Sperre der Seniorenabteilungen beider Vereine hebe ich mit Wirkung vom 05.04.2016 auf.
Geldbuße wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen (Wiederholung, s. AM vom 18.03.2016)
Die HSG St. Tönis/Schiefbahn (1330106064) hat sich zum 29.02.2016 aufgelöst.
Die Vereine Jahn Bockum und TV Schiefbahn haben die Rechnung 2016-1 vom 08.01.2016 trotz Mahnung in AM vom 04.03.2016 noch nicht beglichen. Ich mahne die offenen Beträge hiermit an. Zahlungseingang hat binnen 3 Wochen nach dieser Veröffentlichung zu erfolgen.
Des Weiteren sind die Seniorenabteilungen (Frauen und Männer) der Vereine Jahn Bockum und TV Schiefbahn ab sofort gesperrt.
Die Teilnahme an Meisterschafts-, Pokal- oder Freundschaftsspielen ist nur nach Aufhebung der Sperre durch mich in den Amtlichen Mitteilungen oder gegen Vorlage des Originals der Einzahlungs-quittung gestattet.
Mädchen: Montag, 23.05.2016, 19:00 Uhr
Jungen: Montag, 23.05.2016, 19.30 Uhr
Ort: „Hausbrauerei Schmitz-Mönk" in Willich-Anrath
Vom 20.03 – 20.04.2016 bin ich nicht zu erreichen. Meine Vertretung übernimmt Jürgen Gentges,
Slousenweg 5, 47647 Kerken, Telefon: 02833-3397, E-Mail: mailto:juergen.gentges@gmx.de.
Der Mannschaftsmeldebogen für die kommende Spielserie steht unter >Vordrucke< zur Verfügung. Rückgabetermin: 06.05.2016 an mich.
Gewünschte Freitermine (Mannschaftstour, Vereinsfeiern, Karneval, etc.) bitte bis zum o. g. Termin per E-Mail oder Post mitteilen, da während der laufenden Spielserie aus solchen Gründen keine Spielverlegungen genehmigt werden.
Geldbuße wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen (AM vom 19.02.2016) € 15,00 gem. WHV-Zusatzbestimmungen zu § 25 RO, Ziffer 3. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Der TSV Kaldenkirchen ist zum Spiel KLJD2 6332110 am 21.02.2016 in Kempen nicht angetreten. Das Spiel wird mit 2:0 Punkten und 0:0 Toren für VT Kempen gewertet.
Die entstandenen Schiedsrichterkosten in Höhe von 40,00 € werden dem TSV Kaldenkirchen in der nächsten Abrechnung belastet.
Die Vereine Jahn Bockum und TV Schiefbahn haben die Rechnung 2016-1 vom 08.01.2016 trotz Mahnung in den AM vom 05.02.2016 noch nicht beglichen. Ich mahne die offenen Beträge hiermit an.
Sollte der Rechnungsbetrag bis zu diesem Zeitpunkt dem Konto des Handballkreises Krefeld-Grenz-land e. V. nicht gutgeschrieben sein, werde ich die Seniorenabteilungen des Vereins gem. § 1 (6) der WHV-GebO in Verbindung mit § 10 der Satzung des Handballkreises Krefeld-Grenzland e. V. sperren.
Die Einladungen zum Kreispokal-Final-Four und Kreisfest sind am 27.02.2015 an alle Vereine verschickt worden. Der Post sind die Wertgutscheine, für alle Vereine mit Seniorenmannschaften, beigefügt. Bitte die Plakate als Werbung für die Veranstaltung im Umfeld (z. B. Sporthalle) nutzen.
Der Entwurf des Rahmenspielplans Senioren für das Spieljahr 2016/2017 ist veröffentlicht (siehe unter >Spielbetrieb/Senioren<)
KLB 6120093 vom 16.01.2016 DJK Germania Oppum 3M – DJK TuS St. Hubert 2M
Der Originalspielbericht/eine Kopie ist binnen 1 Woche nach dieser Veröffentlichung an mich zu senden. Geldbuße € 25,00 wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen (AM vom 19.02.2016) gem. WHV-Zusatzbestimmungen zu § 25 RO, Ziffer 3. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung
In den "Amtlichen Mitteilungen" vom 05.02.2016 wurde mit Fristsetzung aufgefordert, die Schiedsrichterausweise der ausgeschiedenen Schiedsrichter an mich zu senden.
Für die nachstehend aufgeführten Schiedsrichter ist dies nicht geschehen:
Adler Königshof Bodo Legermann
Ich mahne die Rücksendung der Schiedsrichterausweise hiermit an und setze als Frist 3 Wochen nach dieser Veröffentlichung.
Geldbuße wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen € 15,00 gem. WHV-Zusatzbestimmungen zu § 25 RO, Ziffer 3. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Die Vereine DJK Germania Oppum 1922 e. V. und TV Oppum 1894 e. V. bilden zum 01.04.2016
im Bereich der Jungen B - Mini eine Spielgemeinschaft mit dem Namen JSG DJK/TV Oppum.
Die JSG nimmt mit der Vereinskennziffer 1330106027 am Spielbetrieb teil.
Leider mehren sich in letzter Zeit die Klagen von Vereinen, dass Spielerinnen und Spieler ohne
die Information der Eltern bzw. des Stammvereins und auch ohne das verabschiedete Formular
zur Teilnahme am Probetraining (siehe >Spielbetrieb/Jugend<) angesprochen werden und am Trainingsbetrieb des abwerbenden Vereins teilnehmen.
Wir betrachten dies als einen groben Verstoß gegen die vereinbarte Transparenz-Pflicht und
wie angedacht wird der Kreis - solange es keine rechtliche Handhabe gibt - diese Verfehlungen
in Zukunft unter Angabe der Beteiligten öffentlich machen.
Der Originalspielbericht/eine Kopie ist binnen 1 Woche nach dieser Veröffentlichung an mich zu senden. Geldbuße € 15,00 wegen Nichtbeachtung amtlicher Mitteilungen (AM vom 05.02.2016) gem. WHV-Zusatzbestimmungen zu § 25 RO, Ziffer 3. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung
TV Schiefbahn, Torben Lucke, Pass 436024D
Die Durchführungsbestimmungen zur HVN-Qualifikation auf Kreisebene sind unter >Spielbetrieb/Jugend< veröffentlicht.
Die Protokollmappe des Kreistages 2016 wurde am 26.01.2016 per E-Mail an alle Postanschriften verschickt. Die Vereine werden gebeten, diese Unterlagen an die aus der Anwesenheitsliste ersichtlichen Delegierten ihres Vereins sowie an die Warte weiter zu leiten. damit diese über die Ergebnisse des Kreistages (z. B. personelle Veränderungen) informiert sind.
Nach dem Kreistag ergeben sich nachstehende personelle Änderungen, die ab sofort wirksam sind: Kassenwart: Wolfram Gerlach
Geschäftsführerin: Monika Anstötz
TK-Vorsitzender: Joop Cosman
Frauenwartin: Nina Hubrach
Kassenprüfer: Freddy Krüger und Thorsten Zimmermann
Wegen Nichtteilnahme am Kreistag erhalten die Vereine SC Waldniel, TSV Kaldenkirchen, HSG Waldniel/Niederkrüchten und SV 19 Straelen nach § 25 RO, WHV-Zusatzbestimmungen Ziffer 3. eine Geldbuße von 25,00 €. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Die Vereine Jahn Bockum, TV Schiefbahn, SV Straelen und Osterather TV haben die Rechnung 2016-1 vom 08.01.2016 noch nicht beglichen. Ich mahne die offenen Beträge hiermit an. Zahlungseingang hat binnen 3 Wochen nach dieser Veröffentlichung zu erfolgen.
Die Geschäftsstelle (Monika Anstötz) ist weiterhin unter der E-Mail-Adresse
handball-krefeld-grenzland@t-online.de zu erreichen.
Nachrichten an den Webmaster Günter Maritzen bitte an g.maritzen@t-online.de .
Die Spielberichte der Frauen bitte ab dem Wochenende 13./14.02.2016 nicht mehr an
Monika Anstötz, sondern an meine Anschrift: Nina Hubrach, Ritzhütte 12, 47805 Krefeld.
Wegen Nichtteilnahme an einer amtlich festgesetzten Arbeitstagung am 27.01.2016 erhält der Verein SSV Gartenstadt nach § 25 RO, WHV-Zusatzbestimmungen Ziffer 3. eine Geldbuße von 25,00 €.
Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Wegen Nichtteilnahme an einer amtlich festgesetzten Arbeitstagung am 27.01.2016 erhalten die Vereine TV Jahn Bockum und TV Schiefbahn nach § 25 RO, WHV-Zusatzbestimmungen Ziffer 3. eine Geldbuße von 25,00 €. Die Belastung erfolgt in der nächsten Rechnung.
Die Sportkameraden Bodo Legermann (Adler Königshof) und Wayne Starke (TV Schiefbahn) haben sich als Schiedsrichter/innen abgemeldet. Für ihren Einsatz herzlichen Dank.
Schiedsrichterausweise sind lt. DHB- und WHV-Schiedsrichterordnung Eigentum des Ausstellers und bei Beendigung der Schiedsrichtertätigkeit zurück zu geben. Hierfür haften die Vereine.
Die Rücksendung der SR-Ausweise hat binnen 3 Wochen nach dieser Veröffentlichung an mich zu erfolgen.
Das Meisterschaftsspiel der Kreisliga D, 6140060, vom 28.11.2015 zwischen TV Anrath 4 und SG 1976 Uerdingen wird mit 2:0 Punkten und 0:0 Toren für die SG 1976 Uerdingen gewertet.
Der TV Anrath setzte in dem Meisterschaftsspiel die nichtteilnahmeberechtigten Spieler Rüdiger Kliegel und Andreas Tives ein. Beide Spieler waren gemäß § 55 SpO festgespielt.
- Gemäß RO, §19,8 ergeht eine Strafe in Höhe von 25,00 €
- Die oben genannten Spieler erhalten gemäß RO, § 20 je eine Sperre von 2 Meisterschaftsspielen.
BZL 6100096 vom 09.01.2016 DJK Adler Königshof 3M - SV Straelen 2M
Der Originalspielbericht/eine Kopie ist binnen 1 Woche nach dieser Veröffentlichung an mich zu schicken.
Tagung der Mädchenwartinnen/-warte am Mittwoch, dem 27.01.2016 um 20.00 Uhr in der Cafeteria
der Sporthalle Grefrath, Am Schulzentrum.
Tagesordnung: Kreisinterne HVN-Qualifikation
Tagung der Jungenwartinnen/-warte am Mittwoch, dem 27.01.2016 um 20.30 Uhr in der Cafeteria
2. Überbrückungsrunde
3. Kreisinterne HVN-Qualifikation
Protokoll: SSV Gartenstadt oder SG Dülken
Die Rechnungen zum 2. Halbjahr 2015 sind heute an die Rechnungsadressen der Vereine verschickt worden. Bitte den Rechnungsbetrag innerhalb 3 Wochen überweisen.
Alle Jugendmannschaften, die in der Saison 2016/2017 im HVN oder höher spielen wollen, müssen bis zum 15.01.2016 an die Mädchenspielwartin bzw. an den Jungenspielwart gemeldet werden.
Das Erweiterte Präsidium hat in seiner Sitzung am 2. Dezember 2015 folgende Ordnungsänderung
zu den WHV-Bestimmungen zum Spielbetrieb A. I. Ziffer 7 (Satz 7) beschlossen:
Der Satz: „Die Vereine können in gegenseitigem Einvernehmen von diesen Regelungen abweichen.“ wird wie folgt ersetzt: „Die Spielleitenden Stellen können abweichende Anwurfzeiten festlegen.“
Der gesamte Schriftwechsel zum Schiedsrichterwesen (Anschriftenänderungen, Rückgabe von SR-Ausweisen und dergl.) bitte ab sofort nur noch an meine Kontaktdaten.
Die Pflege des Internetauftritts des Handballkreises wird ab sofort durch den Vorsitzenden des Handballkreises Krefeld-Grenzland, Reinhard Wille, wahrgenommen. Bitte alle zu veröffent-
lichenden Mitteilungen nur noch an den neuen Webmaster Reinhard Wille (Kommunikationsdaten siehe unter >Kontakte>Handballkreis>Weitere Mitarbeiter>Webmaster<) senden.
Ab dem 10.09.2016 ist die Bundesstraße 9 von der Kreuzung B 9/Richtung St. Hubert bzw. Tönisberg bis hinter Kerken-Rahm für ca. 2 Monate vollständig gesperrt.


BFH, Urteil vom 12. Mai 2016 – IV R 12/15
Das FG hat zutreffend entschieden, dass die unentgeltliche ÜbertragungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
des Teilmitunternehmeranteils von A auf seinen Sohn B gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG zwingend zum Buchwert erfolgt und aufgrund der späteren unentgeltlichen Übertragung des zurückbehaltenen Betriebsgrundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen des A in das Gesamthandsvermögen der G-KG der Buchwertansatz nicht rückwirkend entfallen ist (vgl. BFH-Urteil vom 2. August 2012 IV R 41/11, BFHE 238, 135, Rz 25).
Wird der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so ist bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) der Buchwert anzusetzen (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Dies gilt gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG auch bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils (Teilmitunternehmeranteils). Anteil eines Mitunternehmers i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ist der ganze Mitunternehmeranteil, der sich aus dem Anteil am Gesellschaftsvermögen sowie dem funktional wesentlichen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers zusammensetzt (BFH-Urteil in BFHE 238, 135). Zum Buchwert findet eine Anteilsübertragung demnach grundsätzlich nur dann statt, wenn neben dem Gesellschaftsanteil auch das gesamte funktional wesentliche Sonderbetriebsvermögen des Übertragenden auf den Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil übertragen wird. Maßgebend dafür ist allerdings das Betriebsvermögen, das am Tag der Übertragung existiert (BFH-Urteil in BFHE 238, 135). Entsprechend diesen Vorgaben hat die Rechtsprechung auch für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils den Buchwertansatz nur dann zugelassen, wenn zusammen mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsvermögens auch das vorhandene Sonderbetriebsvermögen diesem Anteil entsprechend quotal mitübertragen wird (BFH-Urteil vom 24. August 2000 IV R 51/98, BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173). In Reaktion auf diese Rechtsprechung (dazu näher unter II.2.b cc) hat der Gesetzgeber mit Einführung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) die Übertragung des Teilmitunternehmeranteils zum Buchwert auch dann angeordnet, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt. Das FG und die Beteiligten sind zu Recht davon ausgegangen, dass die Übertragung der 90 % der Kommanditanteile unter Zurückbehaltung des zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden Betriebsgrundstücks und der nur unterquotalen Übertragung der Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH zunächst gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 und Satz 2 EStG zwingend zum Buchwert erfolgt ist. Der Senat sieht insoweit von weiteren Ausführungen ab.
Zu Recht ist das FG auch davon ausgegangen, dass die unentgeltliche ÜbertragungBitte wählen Sie ein Schlagwort:
des Betriebsgrundstücks im Jahre 2011 aus dem Sonderbetriebsvermögen des A bei der Klägerin in das Gesamthandsvermögen der G-KG den Buchwertansatz nicht rückwirkend entfallen lässt. Eine derartige Rechtsfolge lässt sich weder aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG ableiten noch ist sie nach der Gesetzessystematik, nach der Gesetzgebungshistorie oder nach dem Sinn und Zweck der Regelung geboten. Der Senat kann FA und BMF nicht in deren Annahme folgen, aus der Gesetzesformulierung „… Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern …“ ergebe sich der eindeutige Wille des Gesetzgebers, dass das anlässlich der Teilmitunternehmeranteilsübertragung zurückbehaltene Wirtschaftsgut dem Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft auf unbestimmte Dauer zugehören müsse; dieser Wille werde insbesondere durch die Verwendung des Adverbs „weiterhin“ verdeutlicht. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch wird das Adverb „weiterhin“ nicht ausschließlich zeitraumbezogen i.S. von „(auch) künftig“ bzw. „(auch) in Zukunft“, sondern auch zeitpunktbezogen i.S. von „immer noch“ bzw. „auch jetzt noch“ verwendet (vgl. Duden, Die deutsche Sprache, unter dem Stichwort „weiterhin“). Für eine Wortlautauslegung im letztgenannten Sinne spricht vorliegend die Verwendung des Adverbs in dem Relativsatz, mit dem der Kreis der Wirtschaftsgüter eingegrenzt werden sollte, die nicht mitübertragen werden müssen. Ohne die Eingrenzung auf „weiterhin“ zum Betriebsvermögen gehörende Wirtschaftsgüter wären unter den Tatbestand des Satzes 2 alle Wirtschaftsgüter zu subsumieren gewesen, also auch solche, die der Mitunternehmer zuvor veräußert oder entnommen hat. Dies war aber ersichtlich nicht die Intention des Gesetzgebers. Ausgehend von dem Wortlaut erfolgt die Übertragung des Teilmitunternehmeranteils daher auch dann zwingend zum Buchwert, wenn ein Wirtschaftsgut zunächst nur im Zeitpunkt der Übertragung im Betriebsvermögen des übertragenden Mitunternehmers bleibt (in Betracht kommt insoweit nur Sonderbetriebsvermögen). Ein dauerhafter Verbleib des zurückbehaltenen Wirtschaftsguts im Betriebsvermögen ist nach dem Wortlaut indes nicht geboten. Auch die Gesetzessystematik stützt dieses Wortlautergebnis. Hätte der Gesetzgeber den Buchwertansatz für die Übertragung des Teilmitunternehmeranteils unter die Bedingung stellen wollen, dass das zurückbehaltene Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft auf Dauer oder jedenfalls, wie das FA und das BMF meinen, zumindest für die nächsten fünf Jahre verbleibt, hätte es nahegelegen, dies durch die Regelung einer entsprechenden Behaltefrist sicherzustellen. Stattdessen hat der Gesetzgeber in Anlehnung an § 13a Abs. 5 des Erbschaftsteuergesetzes eine Behaltefrist nur für den Rechtsnachfolger geregelt. Damit sollte ersichtlich verhindert werden, dass stille Reserven, die in dem Teilmitunternehmeranteil ruhen, auf ein anderes Steuersubjekt verschoben und von diesem alsbald und ggf. unter Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung gemäß § 34 EStG realisiert werden. Der Gesetzgeber wollte mit § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG daher einen Ausnahmefall regeln, der, anders als das FA und das BMF meinen, keinen Rückschluss auf die Auslegung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG zulässt (ebenso Reiß in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 16 Rz 187). Der Senat sieht daher keinen Anlass, seine bisherige Rechtsprechung zur Auslegung von § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG (BFH-Urteile in BFHE 238, 135, und vom 9. Dezember 2014 IV R 29/14, BFHE 247, 449) zu ändern. Er hält daran vielmehr ausdrücklich fest. Auch die Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG spricht für die gewonnene Auslegung. Die Regelung ist zusammen mit der Neuregelung in § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG durch das UntStFG eingeführt worden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf des UntStFG sah zunächst nur eine Erweiterung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG um den zweiten Halbsatz vor, wonach der zwingende Buchwertansatz auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person gelten sollte (BTDrucks 14/6882, S. 6). Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs sollte mit dieser Regelung die bisherige Besteuerungspraxis durch eine gesetzliche Klarstellung abgesichert werden (BTDrucks 14/6882, S. 32). In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung bat der Bundesrat, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 6 Abs. 3 EStG nicht klargestellt werden könne, dass bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils die Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen für die Anwendung der Vorschrift unschädlich sei. Zur Begründung führte der Bundesrat u.a. an, dass eine solche Übertragung regelmäßig im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge erfolge, in vielen Fällen jedoch nicht der gesamte Mitunternehmeranteil, sondern nur Teile übertragen würden, um die nachfolgende Generation schrittweise an das Unternehmen heranzuführen. Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens, insbesondere Grundstücke, würden häufig zurückbehalten. Steuerrechtlich sei allerdings umstritten, ob das Buchwertprivileg auf die Übertragung des Teils eines Kommanditanteils Anwendung finde, weil das Sonderbetriebsvermögen nicht quotal übertragen worden sei. Um einen gleitenden Generationenübergang nicht zu behindern, sei eine diesbezügliche gesetzgeberische Klarstellung geboten (BRDrucks 638/1/01, S. 3). Insoweit ging es dem Bundesrat, wie bereits dargelegt, um eine Korrektur der Rechtsprechung des BFH. Dieser hatte zuvor mit Urteil in BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173 den Buchwertansatz bei der Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils nur dann zugelassen, wenn zusammen mit dem Bruchteil der Anteile des Gesellschaftsvermögens auch das vorhandene Sonderbetriebsvermögen diesem Anteil entsprechend quotal mitübertragen wird. Das Gesetz wurde sodann mit einigen vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen (BTDrucks 14/7343) vom Bundestag beschlossen (Plenarprotokoll des Deutschen Bundestags 14/199, S. 19576). Die vom Bundesrat angeregte Klarstellung blieb allerdings ohne weitere Begründung unberücksichtigt. Die Regelung des jetzigen Satzes 2 wurde erst auf Beschlussempfehlung des vom Bundesrat angerufenen Vermittlungsausschusses in § 6 Abs. 3 EStG aufgenommen. In der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen geänderten Fassung wurde das UntStFG anschließend vom Bundestag beschlossen; der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Zum Hintergrund des Vermittlungsergebnisses führte der Berichterstatter aus, dass durch das „echte“ Vermittlungsergebnis steuerliche Erleichterungen bei Umstrukturierungen zu Gunsten von Personengesellschaften gerade für den Problemkreis des Generationenwechsels noch einmal verstärkt worden seien. Im Gegenzug dazu sollten Behaltefristen mögliche missbräuchliche Gestaltungen verhindern oder zumindest erschweren (Plenarprotokoll des Bundesrats 771, S. 721). Die Einfügung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG basiert damit nicht allein auf der früheren Anregung des Bundesrats, wenngleich diese ersichtlich Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war. Die ursprüngliche Stellungnahme des Bundesrats kann daher nicht, wie das FA und das BMF meinen, unreflektiert als die maßgebliche Gesetzesbegründung herangezogen werden. Ihr kommt allenfalls eine indizielle Bedeutung zu. Zudem ist auch der Anregung des Bundesrats nicht zu entnehmen, dass die spätere Übertragung oder Überführung des zurückbehaltenen Wirtschaftsguts das Buchwertprivileg der Übertragung des Teilmitunternehmeranteils entfallen lässt. Die von dem FA und dem BMF für ihre andere Auffassung herangezogene Begründung ist ersichtlich aus dem Kontext gerissen. Soweit in der Begründung davon die Rede ist, dass die nachfolgende Generation schrittweise an das Unternehmen herangeführt werden soll, wird damit zunächst nur gutgeheißen, dass nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung die unentgeltliche Teilmitunternehmeranteilsübertragung auch zum Buchwert erfolgen soll. Sodann wird der tatsächliche Befund mitgeteilt, dass häufig Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zurückbehalten werden. Daran anschließend wird die Bitte um Klarstellung damit begründet, dass gerade im mittelständischen Bereich der gleitende Generationenübergang nicht behindert werden und deshalb die Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen unschädlich sein solle. Aus dieser Formulierung kann zwar gefolgert werden, dass der Bundesrat davon ausgegangen ist, dass im Rahmen des Generationenübergangs regelmäßig das zurückbehaltene Wirtschaftsgut zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls auf den Empfänger des Teilanteils übergeht. Dass dies aber zwingende Voraussetzung für den begünstigten Buchwerttransfer sein sollte, lässt sich der Begründung nicht entnehmen. Dagegen spricht die Formulierung in dem exemplarisch aufgeführten Sachverhalt, in der es heißt, dass der Rechtsvorgänger zur Sicherung seiner Altersvorsorge das Grundstück „(noch) nicht auf die Tochter übertragen will“ (BRDrucks 638/1/01, S. 3). Durch die Verwendung des Wortes „noch“ in einem Klammerzusatz wird erkennbar, dass durchaus die Möglichkeit gesehen wurde, dass die spätere Übertragung des Grundstücks auf die Rechtsnachfolgerin nicht mehr erfolgen wird. Eine andere Auslegung ist auch nicht nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG geboten. Wie unter II.2.b cc (4) dargelegt, sollten mit der Regelung steuerliche Erleichterungen bei Umstrukturierungen von Personengesellschaften im Zusammenhang mit dem Generationenwechsel verstärkt werden. Dass der Gesetzgeber mit dieser Regelung grundsätzlich einer Zersplitterung des Betriebs vorbeugen wollte, ist nicht erkennbar. Dem steht bereits die Erstreckung des Buchwertprivilegs auf die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils entgegen. Denn die Teilmitunternehmeranteilsübertragung führt faktisch zu einer „Zersplitterung“ des vorherigen Mitunternehmeranteils. Gleiches gilt für die Buchwertprivilegierung der Übertragung eines Teilbetriebs. Es kann mithin nicht die Rede davon sein, dass es dem Gesetzgeber immer um die Erhaltung der bisherigen betrieblichen Einheit gegangen sei. Anderenfalls hätte es nahegelegen, dass der Gesetzgeber das Buchwertprivileg der Teilmitunternehmeranteils- und der Teilbetriebsübertragung an die spätere Übertragung des verbliebenen (Rest-)Mitunternehmeranteils bzw. (Rest-)Betriebs an die nämliche Person gekoppelt hätte. Dies wird vom Gesetz aber nicht gefordert und eine entsprechende Auslegung des Gesetzes wird ersichtlich auch von dem FA und dem BMF nicht vertreten. Ebenso wenig überzeugt den Senat das Argument, § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG betreffe nach seinem Regelungskonzept nur den Betriebsinhaber und den Rechtsnachfolger; Dritte sollten nicht begünstigt werden, was zur Folge haben müsse, dass jede Übertragung an Dritte oder sogar eine Entnahme durch den Übertragenden für die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG schädlich sei. Eine Begünstigung Dritter ist, anders als das BMF meint, bei einer entgeltlichen Übertragung des zurückbehaltenen Wirtschaftsguts aber ausgeschlossen; Gleiches gilt bei einer Entnahme. In beiden Fällen werden die stillen Reserven –nicht tarifbegünstigt– vom bisherigen Mitunternehmer aufgedeckt. Einer gesetzgeberischen Vorsorge bedarf es deshalb für derartige Fälle nicht. Die mit dem Buchwertprivileg des § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 2 EStG geschaffene Möglichkeit zur Verlagerung stiller Reserven auf ein anderes Steuersubjekt wird bei Zurückbehaltung vom Sonderbetriebsvermögen nicht über das erforderliche Maß hinaus ausgedehnt, sondern im Gegenteil eingeschränkt. Zutreffend hat das FG schließlich eine Behaltefrist für den Übergeber im Wege einer analogen Anwendung der für den Übertragungsempfänger gesetzlich geregelten Behaltefrist abgelehnt. Es fehlt insoweit an einer planwidrigen Unvollständigkeit des § 6 Abs. 3 Satz 2 EStG.
Da die Höhe des Gewinns aus der Übertragung des Teilmitunternehmeranteils und die Höhe des Verlusts aus Ergänzungsbilanzen, die in dem streitgegenständlichen Gewinnfeststellungsbescheid vom 28. Oktober 2014 erfasst worden sind, nicht in Streit stehen, war der Klage in dem aus dem Tenor folgenden Umfang stattzugeben.
Schlagworte: Mitunternehmer, Mitunternehmeranteil, Nachfolgeregelung