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Bericht 2 - Anwälte für Ärzte
Prof. Dr. Jochen Taupitz - Aktuelle Tendenzen der Gesetzgebung zur Patientenverfügung
Vortrag anlässlich des 16. Symposions in Frankfurt
Seit Jahren wird über die Frage gestritten, innerhalb welcher Grenzen und wie verbindlich jemand über sein eigenes Schicksal an der Grenze zwischen Leben und Tod soll bestimmen dürfen. Zunehmend in den Vordergrund getreten ist dabei die Frage nach der Verbindlichkeit von Vorausverfügungen, durch die jemand vorsorglich in ?guten Tagen? für die Zukunft festlegen möchte, in welchem Ausmaß eine medizinische Behandlung erlaubt sein soll, über deren Durchführung in der konkreten Situation (z. B. wegen Bewußtlosigkeit oder Demenz) keine selbstbestimmte Entscheidung mehr möglich ist. Zu Recht hat sich für diese Art der Vorausverfügung der Begriff ?Patientenverfügung? durchgesetzt.
II. Gremienempfehlungen der vergangenen Jahre
Zu den angesprochenen Fragen wurde in den vergangenen Jahren eine Fülle von Stellungnahmen und Empfehlungen verschiedenster Institutionen veröffentlicht. Genannt seien
- die Beschlüsse des 63. Deutschen Juristentages 2000 zum Thema ?Empfehlen sich zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens?? (Gutachter: Taupitz),
- der Bericht ?Sterbehilfe und Sterbebegleitung? der Bioethik-Kommission Rheinland-Pfalz vom 23.4.2004,
- der Zwischenbericht der Enquête-Kommission ?Ethik und Recht der modernen Medizin? des Deutschen Bundestages vom 13.9.2004[1],
- der (Arbeits-)Entwurf eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom 1.11.2004 des Bundesministeriums für Justiz (nach Vorarbeiten einer vom Bundesministerium für Justiz und vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherheit eingesetzten und vom Vorsitzenden Richter am BGH a. D. Klaus Kutzer geleiteten Arbeitsgruppe), der allerdings später nicht weiterverfolgt wurde, weil dem Parlament die Initiative überlassen werden sollte,
- die Stellungnahme des Nationalen Ethikrates ?Patientenverfügung? von 2005,
- die Beschlüsse des 66. Deutschen Juristentages 2006 zum Thema ?Patientenautonomie und Strafrecht bei der Sterbebegleitung? (Gutachter: Verrel).
III. Der aktuelle parlamentarische Diskussionsprozess
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD sollen sich gemäß einer Pressemeldung vom 23.1.2007 darauf geeinigt haben, nach Möglichkeit noch vor der Sommerpause ein Gesetz zu verabschieden.
Zur Diskussion stehen derzeit offenbar vier mehr oder weniger konkret ausgearbeitete Vorschläge:
-Antrag der FDP vom 18.1.2006[2],
- Diskussionsgrundlage für einen Gruppenantrag unter Federführung des MdB Joachim Stünker (SPD) (Stand: 19.4.2005)
- Diskussionsgrundlage für einen Gruppenantrag unter Federführung des MdB René Röspel (SPD) (ohne Datum)
- Vorschläge unter Federführung des MdB Wolfgang Bosbach (noch kein ausgearbeiteter Gesetzesvorschlag verfügbar).[3]
IV. Die wesentlichen Streitpunkte
Die verschiedenen Vorschläge unterscheiden sich vor allem in folgenden Punkten:
- Ob die in einer Patientenverfügung enthaltenen Entscheidungen, die gegen Lebensverlängerung gerichtet sind, nur bei irreversibel tödlichen Erkrankungen verbindlich sind[4],
- ob die in einer Patientenverfügung enthaltenen Entscheidungen, die gegen Lebensverlängerung gerichtet sind, nur für die akute Sterbephase verbindlich sind,
- ob die Patientenverfügung schriftlich niedergelegt sein muss[5],
- ob eine ärztliche oder sonstige fachkundige Aufklärung / Beratung Wirksamkeitsvoraussetzung einer Patientenverfügung ist,
- ob eine periodische Aktualisierung der Patientenverfügung Wirksamkeitsvoraussetzung ist,
- ob vor Verwirklichung der in einer Patientenverfügung enthaltenen Entscheidungen, die gegen Lebensverlängerung gerichtet sind, die Beratung durch ein interdisziplinäres ethisches Konsil erforderlich ist,
-in welchen Fällen zur Verwirklichung der in einer Patientenverfügung enthaltenen Entscheidungen eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist,
- in welchen Fällen das Vorliegen einer Patientenverfügung die Bestellung eines Betreuers entbehrlich macht.
V. Rechtsdogmatische Grundlagen
1. Ausgangspunkt jeder Erörterung um die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen muss das Recht zur Selbstbestimmung über den eigenen Körper sein. Dieses Recht gehört zum Kernbereich der Würde und Freiheit des Menschen. Es ist verfassungsrechtlich im Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), im allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und nicht zuletzt in der Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) verankert.
2. Aus dem Selbstbestimmungsrecht folgt allerdings lediglich ein Abwehrrecht gegen Eingriffe in die eigene körperliche Sphäre, jedoch kein Anspruch auf aktive Handlungen anderer. Deshalb kann eine medizinisch nicht indizierte Maßnahme vom behandelnden Arzt verweigert werden. Auch kann sich der Arzt auf seine Gewissensfreiheit berufen. Er kann deshalb z. B. aktive Handlungen zur Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen ablehnen.
3. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper gilt für Gesunde und Kranke gleichermaßen. Jeder selbstbestimmungsfähige Mensch hat das Recht, eine medizinische Behandlung selbst dann zu verweigern, wenn die Verweigerung aus der Sicht anderer noch so unvernünftig bzw. unmittelbar lebensbedrohlich ist. Auch auf die Frage, ob die Situation für den Patienten ?hoffnungslos? ist, ob ein ?irreversibel tödlicher Krankheitsverlauf? gegeben ist oder ob der Patient unter ?qualvollen Schmerzen? leidet, kommt es nicht an. Damit steht das Selbstbestimmungsrecht des Menschen über seinen Körper, das es ihm erlaubt, einem natürlichen Geschehensablauf bis ggf. zum Tod seinen Lauf zu lassen, über einer wie auch immer gearteten Schutzpflicht anderer für seinen Körper und letztlich auch sein Leben.
4. Selbstbestimmung bedeutet zugleich Selbstverantwortung. Selbstverantwortung setzt näher zu bestimmende Fähigkeiten, und zwar insbesondere die Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Willensbildung voraus. Selbstverantwortung kann auch zu einer schwer tragbaren Bürde werden. Dies gilt insbesondere für Schwerkranke und Sterbende. Das Prinzip der Selbstbestimmung bedarf deshalb sowohl der unterstützenden Absicherung als auch der Ergänzung durch das Prinzip der Solidarität. Diese Solidarität wird sowohl von der Rechtsordnung als auch von der Gesellschaft und vom einzelnen Mitmenschen (insbesondere im sozialen Umfeld des Hilfsbedürftigen) geschuldet. Allerdings können Selbstbestimmung und Solidarität im konkreten Fall in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Eigenverantwortlich ausgeübte Selbstbestimmung muss dann letztlich den Vorrang haben.
5. Auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper bedürfen die medizinische Behandlung und damit auch die Weiterbehandlung einer legitimierenden Einwilligung des Patienten. Ausgehend davon stellt sich entgegen gängiger Fragestellung grundsätzlich nicht die Frage nach der Zulässigkeit eines Behandlungsabbruchs, sondern diejenige nach der Zulässigkeit einer Weiterbehandlung. Dies gilt auch dann, wenn die Behandlung der Lebensverlängerung, der Lebenserhaltung oder der palliativmedizinischen Versorgung dient.
6. Garanten- oder sonstige Hilfeleistungspflichten (etwa gemäß § 323c StGB) dürfen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht unterminieren. Sie finden ebenso wie die vertraglichen Rechte und Pflichten des Arztes ihre Grenze am Selbstbestimmungsrecht des Patienten: Nur wenn zusätzlich eine (tatsächliche oder mutmaßliche) Einwilligung des Betroffenen bzw. die Einwilligung eines Vertreters gegeben ist, ist die Frage zu beantworten, ob der Arzt von seinem aufgrund der Einwilligung gegebenen Behandlungsrecht (als Recht zum Eingriff in den Körper des Patienten) Gebrauch machen muss, er nämlich aus dem Behandlungsvertrag oder aus sonstigem Grund eine zumutbare Pflicht zum Handeln hat.
7. Jede Rechtsordnung stellt bestimmte Voraussetzungen auf, von denen die rechtliche Anerkennung der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts abhängt. Hierzu gehört insbesondere die Fähigkeit zur Eigenverantwortung, nämlich die so genannte Einsichts-, Einwilligungs- oder Selbstbestimmungsfähigkeit. Im Hinblick auf medizinische Maßnahmen bestimmt sich die Selbstbestimmungsfähigkeit im deutschen Recht nicht nach den Regeln der Geschäftsfähigkeit, wonach es u. a. auf feste Altergrenzen ankommt, sondern nach der Fähigkeit eines Menschen, Wesen, Bedeutung und Tragweite der Maßnahme jedenfalls in groben Zügen zu erfassen, das Für und Wider der Maßnahme abzuwägen und sich nach der gewonnenen Einsicht entscheiden zu können. Vor diesem Hintergrund sind Erklärungen, die eine Einwilligung in eine medizinische Maßnahme, einen Widerruf der Einwilligung oder eine Ablehnung einer medizinischen Behandlung beinhalten, nur wirksam, wenn der Betroffene zum Zeitpunkt seiner Erklärung im Rechtssinne selbstbestimmungsfähig ist.
8. Allerdings enthält die Rechtsordnung keine allgemeingültigen Parameter zur Beantwortung der Frage, wann ein Mensch ausreichend fähig ist, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer bestimmten Maßnahme zu erfassen, ihr Für und Wider abzuwägen und sich nach der gewonnenen Einsicht zu entscheiden. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, an die Einwilligung in eine ärztliche Behandlung andere Maßstäbe der Selbstbestimmungsfähigkeit anzulegen als an die Ablehnung der Behandlung[6].
9. Die Einwilligung des Patienten in eine Behandlung ist nach allgemeinen medizinrechtlichen Grundsätzen nur dann wirksam, wenn ihr eine hinreichende ? vom Arzt ggf. zu beweisende ? Aufklärung seitens des Arztes vorangegangen ist. Dies gilt zwar nicht für die Ablehnung einer Behandlung durch den Patienten; jedoch ist der Arzt auch insoweit aus vielfältigen Gründen verpflichtet, den Patienten deutlich auf eine mögliche Selbstschädigung aufmerksam zu machen.
10. Eine nicht aufschiebbare medizinisch indizierte Maßnahme kann bei einem nicht Selbstbestimmungsfähigen, für den nicht rechtzeitig ein Vertreter handeln kann, durch eine mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein. Aufgrund der vom Betroffenen früher geäußerten Vorstellungen, Einstellungen und Wünsche ist zu untersuchen, ob er, wenn er jetzt gefragt werden könnte, vermutlich seine Einwilligung zu der fraglichen Maßnahme geben würde. Zwar besteht wegen der unsicheren Entscheidungsgrundlage der mutmaßlichen Einwilligung die Gefahr, dass mit ihrer Hilfe letztlich jene Entscheidung legitimiert wird, die der Handelnde durchzuführen wünscht. Jedoch bedeutet eine rein objektive Interessenabwägung reine Fremdbestimmung ? und kann man umgekehrt demjenigen, der nicht rechtzeitig eine eigene Entscheidung getroffen hat oder treffen konnte, eine notwendige medizinische Hilfe nicht allein deshalb verweigern, weil er keine wirksame Einwilligung dazu erteilt hat. Dies gilt insbesondere in lebensbedrohlichen Situationen. Daraus folgt der Grundsatz ?in dubio pro vita?, der die medizinische Indikation beeinflusst und auch bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten nicht außer Acht gelassen werden darf. Allerdings findet der Lebensschutz auch hier seine Grenze am Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Sofern hinreichend deutliche Anhaltspunkte für einen gegenteiligen Willen gegeben sind, darf ihm Hilfe nicht aufgezwungen werden.
11. Bei der Abgrenzung des ?tatsächlichen Willens? vom ?mutmaßlichen Willen? ist entscheidend, ob der Betroffene für eine bestimmte Situation (trotz ggf. unsicherer Entscheidungsgrundlage) mit Rechtsbindungswillen eine ?Entscheidung? getroffen hat, oder ob er lediglich mehr oder weniger vage Vorstellungen, Wünsche, Einstellungen zu erkennen gegeben hat, die auf die vom Betroffenen nicht konkret vorhergesehene oder ?gedachte Situation projiziert und extrapoliert werden müssen. Daraus resultiert für die Praxis vor allem ein Auslegungsproblem.
12. Ganz allgemein können menschliche Willensäußerungen mehr oder weniger konkret sein. Bei ihrer Auslegung muss versucht werden, den wirklichen Willen zu erfassen. Dies rechtfertigt allerdings keine bloßen Spekulationen und keine Kontrolle am Vernünftigkeitsmaßstab anderer. Dies gilt auch, wenn sich die Willensäußerung auf zukünftige Situationen bezieht. Und es gilt auch dann, wenn sich die Willensäußerung auf noch nicht konkret absehbare zukünftige Situationen bezieht, sich der Erklärende aber einer damit verbundenen unsicheren Entscheidungsgrundlage erkennbar bewusst war und gleichwohl eine eigene Entscheidung getroffen hat.
13. Erklärungen können auch bloße Richtungsvorgaben für die Entscheidungen anderer enthalten. Der Erklärende kann sich auch auf die Festlegung einzelner Entscheidungskriterien beschränken (z. B. Erreichung oder Verhinderung bestimmter Zustände, Durchführung oder Unterlassung bestimmter Maßnahmen). Insgesamt reicht die Bindung einer Entscheidung nur so weit, wie der Betroffene selbst dies erkennbar gewollt hat.
14. Angesichts der Vielfältigkeit menschlicher Erklärungen wird es immer Fälle geben, in denen der Wille des Erklärenden nicht hinreichend sicher zu ermitteln ist. Dabei handelt es sich um ein allgemeines ethisches und rechtliches Problem. Ihm kommt wegen der Tragweite existenzieller Entscheidungen zwischen Leben und Tod hier allerdings eine besondere Bedeutung zu. Es ist dann nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen zu verfahren. Sofern selbst dafür keinerlei Anhaltspunkte bestehen, sollte dem Lebenserhalt der Vorrang gebühren.
VI. Patientenverfügungen als Instrument der Selbstbestimmung
1. Das Recht zur Selbstbestimmung ist auch in Form antezipativer, zukunftswirksamer Festlegungen in Gestalt von Patientenverfügungen anzuerkennen. Der Betroffene kann mit einer solchen Verfügung festlegen, welche Adressaten (z. B. Ärzte, Pflegepersonen, Angehörige, gesetzliche Vertreter, Bevollmächtigte) durch sie in welchem Ausmaß gebunden werden sollen.
2. Im politischen Raum besteht zu Recht weitgehender Konsens, dass die Patientenverfügung zur Stärkung der Patientenautonomie und zur Verringerung rechtlicher Unsicherheit gesetzlich geregelt werden sollte.[7]
3. Man sollte sich allerdings bewusst sein, dass das Ausmaß der Verbindlichkeit von Patientenverfügungen und damit auch das Ausmaß der zu erzielenden Rechtssicherheit zuvörderst ein Auslegungsproblem ist: Die Verbindlichkeit kann nur so weit reichen, wie sie der Betroffene selbst gewollt hat ? aber sie sollte auch so weit reichen, wie sie der Betroffene gewollt hat. Dieses Auslegungsproblem kann der Gesetzgeber nicht lösen[8]. Der Gesetzgeber kann ebenso wenig allgemein vorgeben, welche (spätere) Erklärung als Widerruf auszulegen ist. Auch Formvorschriften lösen diese Auslegungsprobleme nur sehr begrenzt.
Der Gesetzgeber kann und sollte allerdings eine Vermutungsregel aufstellen, wonach im Zweifel das, was in einer (bestimmte Anforderungen erfüllenden, dazu VII. 4. und 5.) Patientenverfügung niedergelegt ist, (noch) dem tatsächlichen Willen des Patienten entspricht. Die Beweislast für einen vom Wortlaut abweichenden Inhalt sollte danach bei demjenigen liegen, der vom Wortlaut der Erklärung abweichen möchte. Im Zweifel sollte danach zudem ein korrigierender Rückgriff auf den unsicheren ?mutmaßlichen Willen? versperrt sein.
4. a) Soweit mit Hilfe der Patientenverfügung eine Einwilligung in eine medizinische Maßnahme erteilt wird, kann diese gemäß den allgemeinen Anforderungen an eine Einwilligung des Patienten nur wirksam sein, wenn sich die Einwilligung auf eine hinreichend konkret beschriebene Maßnahme in einer hinreichend konkret beschriebenen Situation der Behandlungsnotwendigkeit bezieht und der Einwilligung eine hinreichende Aufklärung von Seiten eines Arztes vorangegangen ist. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, bleibt die Erklärung Hilfsmittel bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens.[9]
b) Nach allgemeinen Grundsätzen ist die Ablehnung einer medizinischen Behandlung in ihrer Wirksamkeit nicht von einer vorangehenden ärztlichen Aufklärung abhängig. Allerdings sollte der Gesetzgeber die Verbindlichkeit einer Entscheidung des Betroffenen, die gegen lebenserhaltende Maßnahmen gerichtet ist, aus folgenden Gründen dennoch von einer fachkundigen (vor allem ärztlichen) Beratung abhängig machen:[10]
Ein wesentliches Problem der Patientenverfügung besteht darin, dass der Arzt in einer Art und Weise an eine ggf. formularförmige Erklärung gebunden sein soll, wie es zentralen Prinzipien des Arzt-Patienten-Verhältnisses, die dem Schutz des Patienten dienen, widerspricht:
- Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Arzt den Patienten im persönlichen Gespräch über Chancen und Risiken der Behandlung aufzuklären. Die Aufklärung soll die freie, selbstverantwortliche Entscheidung des Patienten ermöglichen, ihn also in die Lage versetzen, das Für und Wider seiner Entscheidung abzuwägen und auf dieser Basis eine informiert-eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen. Jene Patienten, die eine medizinisch indizierte Maßnahme ablehnen, sind eindringlich auf die Notwendigkeit der Behandlung sowie auf die Gefahren einer Nichtbehandlung aufmerksam zu machen. Demgegenüber soll der Arzt bei Vorliegen einer Patientenverfügung einer Erklärung eines Patienten folgen, den er u.U. nicht kennt, den er nicht über die konkret gegebenen Handlungsopxionen mit ihren Vor- und Nachteilen informiert hat und bei dem er von daher nicht wissen kann, auf welcher Informationsgrundlage und aufgrund welcher (möglicherweise übersteigerten) Sorgen und Ängste der Betroffene seine Entscheidung getroffen hat.
- Nach allgemeinen Grundsätzen hat der Arzt im Rahmen des Aufklärungsgesprächs auch die Einwilligungsfähigkeit des Patienten zu prüfen, auch Anzeichen für äußeren Druck (in Form familiärer oder sonstiger Fremdbestimmungsversuche) nachzugehen. Demgegenüber soll er nun einer Erklärung folgen, bei der die äußeren Umstände des Zustandekommens und die Einwilligungsfähigkeit des Betreffenden zum Zeitpunkt der Erklärung völlig unbekannt sind.
- Zwar ist ein Aufklärungsverzicht eines Patienten unstreitig möglich, allerdings richtigerweise nicht in Form einer formularförmigen Erklärung, aus der nicht deutlich erkennbar ist, dass der Patient weiß, worauf er konkret verzichtet.
- Bedenken gegenüber der um sich greifenden ?Formularpraxis? bestehen vor allem auch deshalb, weil es als mehr oder weniger zufällig erscheint, welches der sehr unterschiedlich gestalteten und formulierten, ganz unterschiedliche Situationen ansprechenden und i.d.R. (jedenfalls von der ?Aufmachung? her) noch nicht einmal eine selektive Entscheidung ermöglichenden Formulare der Betroffene konkret verwendet hat, ohne dass erkennbar würde, ob es ihm wirklich auf den Inhalt des tatsächlich verwendeten Formulars im Unterschied zu anderen ankam.
- Gerade wenn man davon ausgeht, dass zukünftiges eigenes Leiden kaum antezipierbar ist, dann ist es um so wichtiger, von einer Person, die kraft ihrer Profession tagtäglich mit entsprechendem Leiden umzugehen hat, zumindest auf der Verstandesebene vermittelt zu bekommen, wie andere Personen sich in der entsprechenden Situation fühlen bzw. wie sie sich dazu äußern. Diese Vermittlung von ?Leiderfahrung? kann nur von einem Arzt oder einer anderen mit entsprechenden Situationen vertrauten Person (nicht aber etwa von einem Notar) wahrgenommen werden.
Angesichts dieser Gesichtspunkte dürfte es de lege ferenda angezeigt sein, eine behandlungsablehnende Patientenverfügung in Anlehnung an die Wertung des § 1904 BGB[11] dann (aber auch nur dann), wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betroffene bei ihrer Befolgung stirbt oder einen erheblichen gesundheitlichen Schaden erleidet, nur unter der Voraussetzung als verbindlich anzusehen, dass ein Arzt in der Verfügung bestätigt hat, den Betroffenen über Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung aufgeklärt zu haben. Im Rahmen der gebotenen Aufklärung kann und muss der Arzt dafür sorgen, dass hinreichend konkret und differenziert auf die unterschiedlichen Situationen am Ende des Lebens eingegangen wird und der Patient wirklich eigenverantwortlich entscheiden kann, welche der verschiedenen Handlungsopxionen bezogen auf welche Situation seinem Willen entspricht. Im Rahmen der Aufklärung kann und muss der Arzt dem Patienten zudem verdeutlichen, dass z.B. die Prognose hinsichtlich der ?Irreversibilität? mehr oder weniger unsicher sein kann, ?Wunder? nicht auszuschließen sind und der Patient mit einer verbindlichen Behandlungsabbruchentscheidung in bestimmtem (in den gängigen Patientenverfügungsformularen unterschiedlich konkretisiertem) Umfang das Risiko unsicherer Prognose selbst übernimmt.
5. Einwilligung und Behandlungsablehnung wie auch der entsprechende Widerruf bedürfen nach allgemeinen Grundsätzen keiner Form. Auch kann eine schriftliche Erklärung durchaus in mündlicher Form widerrufen werden, sofern dies nicht durch Gesetz oder Vertrag ausgeschlossen ist.
Allerdings können mündliche Erklärungen zu besonders gravierenden Auslegungsproblemen führen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die mündliche Erklärung von anderen Personen übermittelt wird und/oder zwischen der Erklärung und der Situation, in der es auf die Erklärung ankommt, eine längere Zeit verstrichen ist. Mündliche Erklärungen sind zudem anfällig für bewusste und unbewusste Falschwiedergabe. Von daher können schriftliche Erklärungen zu größerer Rechtssicherheit führen. Deshalb sollten nur schriftliche oder sonst rechtssicher (z.B. durch Videoaufnahmen) dokumentierte Patientenverfügungen vom Gesetzgeber für verbindlich erklärt werden. Andere Äußerungen des Betroffenen bleiben bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens maßgeblich.
6. Von Verfassung wegen kann die Patientenautonomie nicht auf bestimmte Arten oder Stadien der Erkrankung beschränkt werden. Deshalb kann eine Patientenverfügung in ihrer Wirkung nicht von vornherein auf die letale Phase oder einen irreversibel tödlichen Krankheitsverlauf beschränkt werden[12], so dass z. B. auch Behandlungsmaßnahmen während Demenz und Wachkoma Gegenstand einer bindenden Patientenverfügung sein können. Die gegenteilige Auffassung[13] führt dazu, dass der Patient u.U. gegen seinen Willen zwangsbehandelt wird.
Dem wird zwar entgegengehalten, dass derartige Situationen nicht vorweggenommen werden können. Auch wird argumentiert, dass sich der spätere Kranke von dem früher Gesunden in seinem Willen und Wollen und damit in seiner so verstandenen Identität unterscheide, so dass mit einer Patientenverfügung im Grunde Fremdbestimmung ausgeübt werde.
Dennoch rechtfertigen diese Argumente nicht, Vorausverfügungen für derartige Situationen generell dem Bereich rechtswirksam ausgeübter Selbstbestimmung zu entziehen. Entscheidungen unter Unsicherheit mit durchaus weit reichenden Folgen werden von der Rechtsordnung auch in anderen Bereichen nicht nur toleriert, sondern vielfach vorausgesetzt. Und selbst wenn man eine Patientenvorausverfügung für die angesprochenen Konstellationen nicht als hinreichenden Ausdruck fortwirkender Selbstbestimmung ansähe, verböte es sich, sie ohne weiteres durch die u. U. von anderen Maßstäben geleitete Entscheidung eines Dritten zu ersetzen. ?Fremdbestimmung? über den ?eigenen? Körper ist immer noch besser als Fremdbestimmung über einen fremden Körper. Deshalb sollte der Gesetzgeber die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen nicht auf bestimmte Krankheitssituationen beschränken.[14]
7. Willensänderungen des Betroffenen müssen bezogen auf seine früher erklärte Behandlungsablehnung ebenso möglich und rechtserheblich sein wie bezogen auf seine früher erklärte Einwilligung in eine Behandlung (Widerruf). Auch der Widerruf einer Behandlungsablehnung darf aber nicht auf bloße Mutmaßungen gestützt werden. Deshalb sollte gesetzlich festgelegt werden, dass nur konkrete Anhaltspunkte für eine der Patientenverfügung nachfolgende Willensänderung dazu führen dürfen, dass der Patientenverfügung nicht gefolgt werden muss (s. schon VII. 3.).
Fraglich ist allerdings, welche Anforderungen an einen wirksamen Widerruf zu stellen sind.
Selbstverständlich ist, dass jeder Selbstbestimmungsfähige eine eigene frühere Erklärung zur medizinischen Behandlung oder zum Unterlassen einer Behandlung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Dabei bedeutet Widerruf nicht, dass sich der ?Widerrufende? der früheren Erklärung bewusst sein muss. Als Widerruf in diesem Sinne ist vielmehr jede Entscheidung anzusehen, die einen anderen Inhalt als die frühere Erklärung hat.
Problematisch ist allerdings, ob dies auch für einen nicht mehr Selbstbestimmungsfähigen gilt. So stellt sich z. B. die Frage, ob ein Demenzkranker, der in seinem jetzigen Zustand Anzeichen für Lebensfreude zeigt, damit rechtswirksam eine frühere Erklärung widerruft, mit der er die Verlängerung seines Lebens in dementem Zustand verhindern wollte.
a) Offenbar besteht ein verbreitetes Bedürfnis, Äußerungen eines nach allgemeinen Grundsätzen nicht selbstbestimmungsfähigen Betroffenen vor allem dann zu respektieren, wenn sie im Ergebnis auf Lebenserhaltung gerichtet sind oder jedenfalls in diesem Sinne interpretiert werden können. Umgekehrt bestehen erkennbare Vorbehalte, Äußerungen eines nach allgemeinen Grundsätzen nicht selbstbestimmungsfähigen Betroffenen auch dann zu befolgen, wenn damit eine medizinisch indizierte Maßnahme unterlassen oder abgebrochen wird. Plakativ formuliert: Der Sterbewunsch eines Einwilligungsunfähigen soll unbeachtlich, der Lebenswunsch eines Einwilligungsunfähigen dagegen beachtlich sein. Im Hintergrund dürfte zum einen der Grundsatz ?in dubio pro vita? stehen, zum anderen aber die Überlegung, dass eine medizinisch indizierte Maßnahme im Zweifel dem Interesse des Patienten entspricht. Allerdings besteht dann zugleich die Gefahr, dass das dem Individuum zukommende Selbstbestimmungsrecht, das auch ein Recht zur Unvernunft beinhaltet, unterlaufen wird. Dieses Selbstbestimmungsrecht umfasst auch das Recht, in selbstbestimmungsfähigem Zustand eine Entscheidung gerade für den Fall der zukünftigen eigenen Selbstbestimmungsunfähigkeit zu treffen und dabei anderen vorzugeben, spätere z. B. nonverbale Reaktionen und Äußerungen etwa des Wohlbefindens wie Lächeln nicht als Widerruf einer früheren Erklärung zu interpretieren.
Eine so weit reichende Selbst- und Fremdbindung hängt allerdings davon ab, dass sie in der Patientenverfügung klar zum Ausdruck kommt. Der Betroffene muss deutlich gemacht haben, für welche Behandlungssituationen und -maßnahmen zur Erreichung oder Verhinderung welchen Zustandes unter welchen Voraussetzungen er eine bindende Entscheidung treffen wollte. Die Patientenverfügung kann nur so verbindlich sein, wie es der Betroffene erkennbar gewollt hat. Besondere Bedeutung bei der Auslegung und damit Verbindlichkeit erlangt der Umstand, ob sich der Betroffene ihrer Tragweite auch unter dem Gesichtspunkt von Unsicherheiten bewusst gewesen ist. Gerade deshalb sollte eine Patientenverfügung, die gegen Lebenserhalt gerichtet ist, nur dann verbindlich sein, wenn ihrer Erstellung eine fachkundige Beratung vorangegangen ist (oben VII. 4. b]).
Insgesamt ist deshalb aus dem Blickwinkel eines möglichen Widerrufs zunächst durch Auslegung zu ermitteln, mit welcher Reichweite und Bindungskraft, für welche Situationen sowie unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Betroffene seinerzeit im Zustand der Selbstbestimmungsfähigkeit eine eigene Entscheidung getroffen hat.
b) Für die Frage des Widerrufs bleibt also nur jene Situation übrig, in der der Patient eine hinreichend klare Entscheidung getroffen hat, sich aber die Frage stellt, ob er diese Erklärung nicht doch später in nicht selbstbestimmungsfähigem Zustand wirksam widerrufen hat. Zwar wird mitunter die Auffassung vertreten, dass es zur Willensfreiheit des Menschen gehöre, auch in nicht selbstbestimmungsfähigem Zustand eine Willenserklärung zu widerrufen, die in selbstbestimmungsfähigem Zustand abgegeben wurde. Jedoch ist es nicht begründbar, die rechtliche Wirksamkeit von Äußerungen eines Menschen von seiner Selbstbestimmungsfähigkeit abhängig zu machen, zugleich aber auch Äußerungen eines nicht Selbstbestimmungsfähigen gleichermaßen für rechtlich erheblich zu erklären. Zwar ist es, wie bereits unter VI. 5. dargestellt, nicht ausgeschlossen, die Maßstäbe hinsichtlich der Selbstbestimmungsfähigkeit unterschiedlich hoch anzusetzen je nachdem, um was für eine Maßnahme es geht. Für die Wirksamkeit einer Erklärung ist jedoch ein Mindestmaß an Selbstbestimmungsfähigkeit zu verlangen. Dies muss auch für den wirksamen Widerruf einer Behandlungsablehnung gelten.[15] Bei einem Wachkomapatienten oder schwer Demenzkranken kann von dieser Selbstbestimmungsfähigkeit nicht ausgegangen werden. Von Rechts wegen können derartige Betroffene deshalb eine eigene frühere als bindend gewollte Entscheidung nicht revidieren.
Dieser Umstand nötigt allerdings dazu, ihre frühere Erklärung besonders sorgfältig darauf zu prüfen, ob wirklich eine derart starke Selbstbindung gewollt war. Und noch einmal sei in diesem Zusammenhang auf das Erfordernis einer vorherigen fachkundigen Beratung hingewiesen.
8. Es ist nicht abwegig, in einem zukünftigen Patientenverfügungsgesetz vorzusehen, dass eine Patientenverfügung innerhalb bestimmter Zeiträume erneuert werden muss, damit sie ihre Verbindlichkeit nicht verliert.[16] Damit kann ein wenig mehr Sicherheit in der Frage erreicht werden, ob die getroffene Verfügung noch dem Willen des Betroffenen entspricht. Allerdings widerspricht dies grundsätzlichen Prinzipien der Rechtsgeschäftslehre, wonach eine Willenserklärung nicht durch Zeitablauf ihre Wirkung verliert (sofern der Betroffene dies nicht doch gewollt und zum Ausdruck gebracht hat). Und es muss jedenfalls vorgesehen werden, dass die Frist während jener Zeiten gehemmt ist, in denen der Betroffene nicht zu einer Willensänderung in der Lage ist.[17]
9. a) Der Bestellung eines Betreuers bedarf es nach dem u. a. in § 1896 Abs. 2 S. 2 BGB verankerten Prinzip der Subsidiarität der Betreuung grundsätzlich nicht, wenn der Betroffene für die fragliche Situation hinreichend deutlich eine eigene wirksame Entscheidung getroffen hat (dann ist ohnehin sein Wille maßgeblich und nicht der einer anderen Person)[18] oder wenn er einen Vertreter bestellt hat und dieser für ihn entscheiden kann. Dies gilt für die Einwilligung in eine medizinische Behandlung ebenso wie für ihre Ablehnung.
b) Eine Vollmacht sollte aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der mit ihr verliehenen Rechtsmacht der Schriftform bedürfen[19], sofern sie Entscheidungen umfassen soll, deren Umsetzung den Betroffenen in die begründete Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens bringt. Dies und die Forderung, dass die Vollmacht die vorgenannten Entscheidungen ausdrücklich umfassen muss, entspricht bezogen auf der Behandlung zustimmende Entscheidungen des Bevollmächtigten der geltenden Rechtslage in § 1904 Abs. 2 BGB. Streitig ist dagegen nach wie vor, ob dies auch für behandlungsablehnende Entscheidungen des Bevollmächtigten gilt. Hier sollte der Gesetzgeber für Klarheit sorgen.
c) Ein Vertreter des Patienten (Bevollmächtigter, gesetzlicher Vertreter[20]) hat den in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Patienten umzusetzen[21], soweit dieser Wille reicht und soweit dies im Rahmen der objektiven Rechtsordnung zulässig ist.
d) Die Umsetzung des Patientenwillens sollte nicht zwingend von einer Beratung durch Dritte (etwa eines Ethikkonsils) abhängig sein[22], weil dies dem Willen des Betroffenen zuwiderlaufen kann. Außerdem geht es um die Auslegung von individuellen Willenserklärungen. Inwiefern dabei ein interdisziplinäres Gremium hilfreich sein kann, bleibt fraglich.
e) Das Vormundschaftsgericht hat (wie auch in anderen familienrechtlichen Situationen) die Entscheidung des Vertreters auf Missbrauch zu überwachen. Art und Ausmaß der Überwachung sollten allerdings von der Art der Vertretung abhängen:
aa) Sofern der Betroffene im Wege einer Bevollmächtigung eine Person seines Vertrauens bestellt hat, kann im Zweifel davon ausgegangen werden, dass diese Person dem in sie gesetzten Vertrauen gerecht wird und entsprechend den Wünschen des Betroffenen handelt. Der Tätigkeit des Vormundschaftsgerichts bedarf es deshalb nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Missachtung des Willens des Betroffenen vorliegen.
bb) Ein gesetzlicher Vertreter sollte einer stärkeren Aufsicht durch das Vormundschaftsgericht unterworfen sein, weil er nicht vom Betroffenen selbst mit Rechtsmacht ausgestattet wurde. Jedenfalls in Fällen, in denen zwischen gesetzlichem Vertreter und den in die Behandlung einbezogenen Personen kein Einvernehmen darüber besteht, dass die fragliche Maßnahme (medizinische Behandlung oder deren Unterlassung/Abbruch) dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht, sollte der gesetzliche Vertreter für aufschiebbare Entscheidungen einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen, sofern die Umsetzung der Entscheidung den Betroffenen in die begründete Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens bringt.[23]
Der unausweichlich gegebene Spagat zwischen (Recht zur) Selbstbestimmung (mit der Gefahr der Selbstschädigung) einerseits und Schutz und Fürsorge für den Betroffenen (mit der Gefahr der Fremdbestimmung) andererseits stellt das Kernproblem der Diskussion um die Patientenautonomie am Ende des Lebens dar. Hinzu tritt der Spagat zwischen einer abstrakt-generellen (gesetzgeberischen) Regel einerseits und dem Bedürfnis nach Berücksichtigung individueller (ggf. veränderter und sich verändernder) Verhältnisse andererseits. Die abstrakt-generelle Regel beruht auf den Gedanken der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, Verlässlichkeit, Vorhersehbarkeit und versetzt die Menschen überhaupx erst in die Lage, hinreichend sicher selbstbestimmt Vorsorge (auch in medizinischen Angelegenheiten) zu treffen. Ein Großteil der Unsicherheit, die zur Zeit im Hinblick auf antezipative Erklärungen in Gesundheitsangelegenheiten herrscht, besteht nicht zuletzt darin, dass die Menschen überhaupx nicht wissen, was sie im Vorfeld einer medizinischen Maßnahme verfügen können, ob sich die Ärzte später daran halten müssen bzw. unter welchen Umständen diese davon abweichen dürfen. Hier ist zweifellos mehr Rechtssicherheit vonnöten. Zugleich besteht aber das Problem darin, dass Raum genug bleiben muss, um (sich ggf. verändernden) individuellen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, dass vielleicht nicht mehr äußerbare Willensänderungen des Betroffenen in Frage stehen und dass auch damit wieder Schutz und Fürsorge, möglicherweise sogar entgegen früherer Eigenvorsorge des Betroffenen, ein erhebliches Problem darstellen.
Einigkeit sollte darin bestehen, dass die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung um so strenger sein sollten, je verbindlicher die Verfügung letztlich ist. Während die Anforderungen relativ gering sein können, wenn die Verfügung lediglich als (wenn auch vielleicht bedeutsamer) Anhaltspunkt bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens genommen wird, sollten die Anforderungen höher sein, wenn die Verfügung im konkreten Fall ? dem erkennbaren Willen des Betroffenen zum Zeitpunkt ihrer Errichtung folgend ? strikt umzusetzen ist.[24]
[1] BT-Drucks. 15/3700.
[2] BT-Drucks. 16/397.
[3] wobo.de/wobo/home/politische-arbeit.
[4] So der Gruppenantrag von Röspel und der Vorschlag von Bosbach.
[5] So die Mehrheitsbeschlüsse des 63. Deutschen Juristentages 2000 und des 66. Deutschen Juristentages 2006.
[6] Z. B. kann die Einwilligung in eine Organspende nach dem Tode des Spenders gemäß § 2 II TPG bereits vom vollendeten 16. Lebensjahr an, der Widerspruch aber bereits vom vollendeten 14. Lebensjahr an erklärt werden. In ähnlicher Weise kann nach § 5 S. 2 des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung das religiöse Bekenntnis eines Kindes ab dem 12. Lebensjahr nicht gegen den Willen des Kindes geändert werden, obwohl das Kind erst mit 14 Jahren die uneingeschränkte ?positive? Bekenntnisfähigkeit erlangt. Nach § 1905 I Nr. 1 BGB kann auch der nicht einwilligungsfähige Betreute eine Sterilisation verweigern; hierfür genügt jede Art von Ablehnung oder Gegenwehr. Gleichartig sieht das (von Deutschland allerdings bisher nicht unterzeichnete) Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin des Europarates vor, dass auch eine nicht einwilligungsfähige Person Eingriffe zu Forschungszwecken ablehnen kann (Art. 17 I lit. v).
[7] Siehe auch die Mehrheitsbeschlüsse des 63. Deutschen Juristentages 2000 und des 66. Deutsche Juristentages 2006.
[8] Wenn er nicht eine Regelung wie in Dänemark wählt, wonach verbindlich nur eine Entscheidung mit einem von vornherein festgelegten Inhalt (Wortlaut) ist, s. Ulla Hybel, Country Report Denmark, in: Jochen Taupitz (Hrsg.), Zivilrechtliche Regelungen zur Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens, Berlin, Heidelberg u. a. 2000, Rdnr. DK 56 ff.; die Patientenverfügung ist in Dänemark zudem in einem Register zu hinterlegen.
[9] Siehe auch §§ 8 und 9 des österr. Patientenverfügungsgesetzes (PatVG) (BGBl. I vom 8.5.2006) zu ?beachtlichen? imUnterschied zu ?verbindlichen? Patientenverfügungen (dazu noch unten Fn. 24).
[10] Nach § 5 öster. PatVG ist eine umfassende ärztliche Aufklärung, einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung, Voraussetzung einer verbindlichen (im Unterschied zu einer ?beachtlichen?) Patientenverfügung. Eine solche vorhergehende ärztliche Beratung wurde auf dem 63. Deutschen Juristentag 2000 und auf dem 66. Deutschen Juristentag 2006 mehrheitlich abgelehnt.
[11] Ein ?Genehmigungsvorbehalt?, wie ihn § 1904 BGB bezüglich der Entscheidung eines Betreuers oder Bevollmächtigten vorsieht, würde dagegen hinsichtlich der eigenen Entscheidung des einwilligungsfähigen Betroffenen eine nicht hinnehmbare Einschränkung seiner Autonomie beinhalten.
[12] Sogenannte ?Reichweitenbeschränkung?, die von Bosbach und Röspel angestrebt wird, vom 66. Deutschen Juristentag 2006 aber mehrheitlich abgelehnt wurde.
[13] Röspel und Bosbach, wobei letzterer bei langfristig stabilem Wachkoma eine Spezialregelung im Gesetz verankern will, nach der es bei Vorliegen einer entsprechenden Patientenverfügung möglich sein soll, lebenserhaltende Behandlungen abzubrechen, obwohl es sich bei Wachkoma (und Demenz) gerade nicht um solche Krankheiten handelt, die dem Bild einer ?Krankheit mit irreversibel tödlichem Verlauf? entsprechen: wobo.de/wobo/home/politische-arbeit.
[14] Wie dies etwa von Röspel und Bosbach gefordert wird (tödlich verlaufende Grunderkrankung bzw. irreversibler Verlauf).
[15] So ist nach dem Mehrheitsbeschluss des 63. Deutschen Juristentages 2000 für den Widerruf der Patientenverfügung die Einwilligungsfähigkeit erforderlich.
[16] Vgl. z.B. § 7 österr. PatVG: Frist von 5 Jahren. Auf dem 66. Deutschen Juristentag 2006 wurde eine solche Aktualisierungsnotwendigkeit als Wirksamkeitsvoraussetzung dagegen mehrheitlich abgelehnt.
[17] Vgl. auch § 7 österr. PatVG.
[18] Anders Röspel, der vorsieht, dass der Betreuer, trotz Bestehens eines eindeutigen eigenen Willens des Betroffenen, der in der Patientenverfügung niedergelegt ist, eine eigene Entscheidung zu treffen hat.
[19] So auch Mehrheitsbeschluss des 63. Deutschen Juristentages 2000.
[20] Betreuer oder z. B. auch gesetzlicher Vertreter nach §§ 1358, 1358a, 1618b BGB in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom 12. 2. 2004, BT-Drucksache 15/2494.
[21] So Stünker; nach Röspel trifft allerdings der Vertreter des Patienten stets eine eigene Entscheidung und setzt somit nicht nur den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen um.
[22] So aber der Vorschlag von Bosbach.
[23] So auch der Antrag der FDP vom 18.1.2006 sowie die Vorschläge von Stünker und Bosbach; Röspel zufolge soll eine Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht stets erforderlich sein und nicht nur bei fehlendem Einvernehmen.
[24] §§ 4 - 9 österr. PatVG unterscheiden zwischen ?verbindlicher? Patientenverfügung, die schriftlich abgefasst sein muss und der eine ärztliche Aufklärung vorangegangen sein muss, und lediglich ?beachtlicher? Patientenverfügung, die diese Kriterien nicht erfüllt und deshalb auch nur bei der Ermittlung des mutmaßlichen Willens von Bedeutung ist.

matches:
BGH
Art. 1
§ 323
in dubio
de lege ferenda
§ 1904
in dubio
§ 1896
§ 1904
§ 2
§ 5
§ 1905
§ 5
§ 1904
§ 7
§ 7


Vereinsbetreuer: Unterschied zwischen den Versionen – Betreuungsrecht-Lexikon
Vereinsbetreuer: Unterschied zwischen den Versionen
Version vom 29. März 2010, 12:24 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. September 2011, 12:08 Uhr (Quelltext anzeigen)
*Bauer/Mahr: Haftung der Vereinsbetreuer; BtMan 2005, 78
*[http://skm.bistum-trier.de.paulinus.de/fachinfo/coen.htm Coen: Aufsicht des Betreuungsvereins über Vereinsbetreuer; NJW 1999, 535]
*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/coen.htm Coen: Aufsicht des Betreuungsvereins über Vereinsbetreuer; NJW 1999, 535]
*[http://www.horstdeinert.de/betreuungsvereine.htm Deinert, Arbeitshilfe für Betreuungsvereine; 2. Aufl., Frankfurt/Main 1996], ISBN 317-006713-3
*Deinert: Neues Vergütungssystem für Vereinsbetreuer; NDV 6/2005
Version vom 29. September 2011, 12:08 Uhr
Ein Vereinsbetreuer ist ein Arbeitnehmer eines der bundesweit ca. 830 nach § 1908f BGB anerkannten Betreuungsvereine, dem beruflich Betreuungen nach § 1897 Abs. 2 BGB seitens des Betreuungsgerichtes übertragen wurden. In den meisten Fällen haben Vereinsbetreuer einen Studienabschluss als Diplom-Sozialarbeiter /Sozialpädagoge.
2 Status des Vereinsbetreuers
3 Vergütungsanspruch
4 Haftung des Vereins
Vereinsbetreuer kann nur sein, wer in einem Arbeitsverhältnis zum Betreuungsverein steht (OLG Hamm FGPrax 2000, 192 = FamRZ 2001, 253 = NJW-RR 2001, 651 = BtPrax 2000, 218, Landgericht München I FamRZ 2000, 321 = BtPrax 1999, 117). Der Betreuungsverein ist verpflichtet, qualifizierte Mitarbeiter vorzuhalten, diese zu beaufsichtigen, weiterzubilden und im Rahmen der Betreuerhaftung gegen Schäden, die diese im Rahmen der Betreuertätigkeit anrichten könnten, zu versichern.
Ca. 2.500 Vereinsbetreuer führen derzeit rund 75.000 Betreuungen, das sind ca. 7 % aller Betreuungen. Im Jahre 2004 wurden bei neuen Betreuerbestellungen 13.621 mal und nach Betreuerwechseln 5.942 mal Vereinsbetreuer vom Betreuungsgericht bestellt (Quelle: Bundesamt für Justiz, Sondererhebung Verfahren nach dem Betreuungsgesetz).
Status des Vereinsbetreuers
Grundsätzlich gelten für Vereinsbetreuer die gleichen rechtlichen Bedingungen wie für andere Betreuer. In dem Bestellungsbeschluss muss ausdrücklich vermerkt werden, dass der Betreuer als Mitarbeiter des Betreuungsvereins bestellt wird (§ 69 FGG). Bei Vereinsbetreuern wird kein Einführungsgespräch beim Betreuungsgericht geführt (§ 69b FGG, jetzt § 289 FamFG).
Vereinsbetreuer haben genau wie die nächsten Familienangehörigen den Status des befreiten Betreuers, vgl. § 1908i Abs. 2 BGB. Dies bedeutet, dass die meisten betreuungsgerichtlichen Genehmigungserfordernisse bei der Mündelgeldanlage nicht gelten (§ 1809, § 1812, § 1816 BGB, vgl. § 1857a BGB). Auch sind sie während der Betreuung von der jährlichen Rechnungslegungspflicht (§ 1840 BGB) befreit.
Das Betreuungsgericht kann jedoch im Einzelfall des Status des befreiten Betreuers entziehen, in einem solchen Falle ist auch der Vereinsbetreuer verpflichtet, die genannten Pflichten zu erfüllen. Sofern ein Vereinsbetreuer bestellt ist, kann der Arbeitgeber dieser Person jederzeit dessen Entlassung beantragen. Allerdings ist es hier möglich, dass das Betreuungsgericht stattdessen anordnet, dass der bisherige Vereinsmitarbeiter diese Betreuung als Einzelperson weiterführt (§ 1908b Abs. 4 BGB)
Ist ein Vereinsbetreuer bestellt, hat nicht dieser einen Vergütungsanspruch. Die Betreuervergütung steht beim Vereinsbetreuer dem Betreuungsverein zu. Es ist grundsätzlich die gleiche Vergütung zu gewähren, wie bei einem selbstständigen Berufsbetreuer (§ 7 VBVG, vgl. BayObLG BtPrax 2005, 37 = Rpfleger 2005, 84 = FGPrax 2004, 289 = FamRZ 2005, 133). Bei Unstimmigkeiten ist nur der Verein, nicht der Vereinsbetreuer, beschwert und somit zur Einlegung von Rechtsmitteln berechtigt: LG Koblenz FamRZ 2005, 1778.
Der Mitarbeiter des Betreuungsvereines hat Gehaltsansprüche gegen seinen Betreuungsverein als Arbeitgeber. Die Tätigkeit als Vereinsbetreuer zählt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als schwierige Tätigkeit nach den Eingruppierungsvorschriften für den Sozial- und Erziehungsdienst (BAG BtPrax 1997, 32 = MDR 1996, 1043 (Ls) = ZTR 1996, 513 = NZA-RR 1997, 68 und 72 = Rechtsdienst der Lebenshilfe 1996, 122). Dies bedeutet eine Eingruppierung nach BAT IVb (bzw. TVöD E 9).
Volltext der vorgenannten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes
BayObLG, Beschluss vom 17.09.2003, Az. 3Z BR 118/03, FamRZ 2004, 405 (Ls.):
Teilt ein Betreuungsverein dem Betreuungsgericht eine länger dauernde Verhinderung eines bestellten Vereinsbetreuers mit und regt die Bestellung eines vereinsintern zur Vertretung eingeteilten Mitarbeiters zum Ergänzungsbetreuer an, wird aber der benannte Vereinsmitarbeiter erst mit erheblicher Verzögerung bestellt, kann für von ihm zwischenzeitlich erbrachte Tätigkeiten der Verein Betreuervergütung und Aufwendungsersatz fordern (vgl. OLG Brandenburg MDR 2002, 397).
Deinert, Arbeitshilfe für Betreuungsvereine; 2. Aufl., Frankfurt/Main 1996, ISBN 317-006713-3
Geistert, Ulrich: Wieviele Betreuungen kann ein Vereinsbetreuer führen? BtPrax 1994, 2
ders.: Der Vereinsbetreuer zwischen Anspruch und Wirklichkeit; DAVorm 1995, 1095
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.11.2001 zur Vereinsbetreuervergütung
Online-Lexikon zur Vereinsbetreuung
Umsatzsteuer bei Betreuungsvereinen (Bundesfinanzministerium
Pauschalvergütung von Berufs- und Vereinsbetreuern
OLG Hamm zur Aufsicht über den Vereinsbetreuer
LG München zur Arbeitnehmereigenschaft eines Vereinsbetreuers
Dieser Artikel basiert auf dem Artikel „Vereinsbetreuer“ aus der freien Enzyklopädie Wikipedia in der Version vom 25. August 2006 (Permanentlink) und steht unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
XII ZB 148/03
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Vereinsbetreuer&oldid=8959“


§ 14 ProdSG Konformitätsvermutung Produktsicherheitsgesetz
nur in ProdSG
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ProdSG > § 14
§ 14 - Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Artikel 1 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178, 2179, 2012 I 131; zuletzt geändert durch Artikel 435 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 01.12.2011; FNA: 8053-8 Sonstige Vorschriften
3 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 168 Vorschriften zitiert
Abschnitt 4 Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 14 Konformitätsvermutung
§ 14 wird in 6 Vorschriften zitiert
(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach § 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
(2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 13 nicht voll entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die Meldungen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu.
Zitierungen von § 14 ProdSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 14 ProdSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ProdSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 23 ProdSG GS-Stellen
... tätig zu werden, die die Anforderungen der §§ 13 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die ...
Artikel 2 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2449, 2450; zuletzt geändert durch Artikel 119 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
§ 5 BauPG Marktüberwachung (vom 08.09.2015)
... Anforderungen, die sich aus der EU-Bauproduktenverordnung ergeben, sind die §§ 4, 5, 7, 9 bis 23, 24 Absatz 1 Satz 3 sowie die §§ 32 bis 38 des Produktsicherheitsgesetzes nicht ...
V. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 692; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 06.04.2016 BGBl. I S. 597
§ 16 14. ProdSV Anerkannte unabhängige Prüfstellen
... anerkannten unabhängigen Prüfstellen erfolgt nach den Vorschriften der §§ 12 bis 19 des Produktsicherheitsgesetzes vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) ...
§ 17 14. ProdSV Betreiberprüfstellen
... Notifizierung von Betreiberprüfstellen erfolgt nach den Vorschriften der §§ 12 und 14 bis 19 des Produktsicherheitsgesetzes sowie nach Artikel 25 der Richtlinie 2014/68/EU. ...
Artikel 2 ProdSNG Änderung des Bauproduktengesetzes
... auf die sich aus der Richtlinie 89/106/EWG ergebenden Anforderungen sind die §§ 4, 5, 9 bis 23, 24 Absatz 1 Satz 3 sowie die §§ 32 bis 38 des Produktsicherheitsgesetzes nicht ...
neugefasst durch B. v. 28.04.1998 BGBl. I S. 812; aufgehoben durch Artikel 7 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2449
§ 13 BauPG Marktüberwachung; Informations- und Meldepflichten (vom 01.12.2011)
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DE 291697432
231/107/16184
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matches:
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


text:
8C_790/2008 29.12.2008
8C_790/2008{T 0/2}
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 13. August 2008.
Der 1971 geborene L.________ studiert an der Universität X.________ Publizistik, Soziologie und Kriminologie. Am 19. Oktober 2006 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2007, nachdem ihm die Firma S._________ den Werkstudentenvertrag auf den 31. Dezember 2006 gekündigt hatte. Mit Verfügung vom 10. August 2007 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) seine Vermittlungsfähigkeit ab 24. Juni 2007. Die dagegen erhobene Einsprache hiess es teilweise gut, indem es seine Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 24. Juni bis 15. September 2007 verneinte und für die Zeit danach bejahte (Entscheid vom 25. Oktober 2007).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2008 ab.
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er in der Zeit vom 24. Juni bis 15. September 2007 vermittlungsfähig gewesen sei.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dies ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde zu prüfen (nicht publ. E. 1.2 und 2.2 des Urteils BGE 133 V 640, veröffentlicht in SVR 2008 AlV Nr. 12 S. 35). Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
2.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die für den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung vorausgesetzte Vermittlungsfähigkeit der versicherten Person im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f , Art. 15 Abs. 1 AVIG; BGE 125 V 51 E. 6a S. 58, 123 V 214 E. 3 S. 216; ARV 2004 Nr. 18 S. 186 E. 2.2, C 101/03, Nr. 12 S. 120 E. 2.1, C 243/02, und Nr. 2 S. 46 E. 1.2, C 136/02, vgl. auch SVR 2007 ALV Nr. 6 S. 19 E. 1.1, C 244/05) und bei Studenten im Besonderen (BGE 120 V 385 ff.; vgl. auch Urteil C 116/06 vom 8. August 2006, E. 1) zutreffend dargelegt. Gleiches gilt zum im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 134 V 109 E. 9.5 S. 125). Darauf wird verwiesen.
2.2 Bei der Anwendung der gesetzlichen und rechtsprechungsgemässen Regeln über die Vermittlungsfähigkeit geht es um eine Rechtsfrage. Zu prüfen ist hierbei insbesondere die falsche Rechtsanwendung. Diese basiert auf einer im Rahmen von Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG grundsätzlich verbindlichen Sachverhaltsfeststellung (E. 1 hievor; Urteil 8C_172/2008 vom 5. Juni 2008, E. 3 mit Hinweisen). Feststellungen über innere oder psychische Tatsachen - wie z. B. was jemand wollte oder wusste - sind Tatfragen (BGE 130 IV 58 E. 8.5 S. 62; nicht publ. E. 3.1 f. des Urteils BGE 133 V 640; Urteil 8C_253/2008 vom 16. Oktober 2008, E. 1.3).
Der Versicherte macht letztinstanzlich geltend, er habe während des gesamten Verfahrens angeboten, in einem persönlichen Gespräch offene Punkte zu klären. Diese Angebote zur Anhörung seien niemals wahrgenommen bzw. schlichtweg verweigert worden. Damit beantragt er sinngemäss die Durchführung einer Verhandlung.
3.1 Die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (vgl. Art. 6 Ziff. 1 EMRK) setzt nach der Rechtsprechung im Sozialversicherungsprozess einen im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu stellenden klaren und unmissverständlichen Parteiantrag voraus (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch BGE 125 V 37 E. 2 S. 38). Verlangt eine Partei lediglich eine persönliche Anhörung oder Befragung, ein Parteiverhör, eine Zeugeneinvernahme oder einen Augenschein, liegt bloss ein Beweisantrag vor, auf Grund dessen noch nicht auf den Wunsch auf eine konventionskonforme Verhandlung zu schliessen ist (BGE 122 V 47 E. 3a S. 55, RKUV 1996 Nr. U 246 S. 160 E. 4d, je mit Hinweisen). Versäumt eine Partei die rechtzeitige Geltendmachung des Anspruchs auf öffentliche Verhandlung, hat dieser grundsätzlich als verwirkt zu gelten (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56; Urteil 8C_104/2008 vom 18. März 2008, E. 2.1 mit Hinweis).
3.2 Vorinstanzlich verlangte der Versicherte unter dem Titel "Begehren" keine öffentliche Verhandlung. In der Beschwerdebegründung machte er einzig geltend, jederzeit hätte er gerne persönlich, per Telefon oder von Angesicht zu Angesicht im Rahmen eines Vorsprechens auf allfällige Fragen geantwortet. Bevor er mit einer Verfügung zu seinen Ungunsten konfrontiert worden sei, hätte mit einem persönlichen Gespräch geklärt werden können, welche seiner Aussagen angeblich widersprüchlich gewesen sein sollen. Es sei leider unterlassen worden, ihn persönlich anzuhören, um die in der Verfügung erwähnte angebliche Widersprüchlichkeit seiner Angaben darzulegen und/oder zu klären. Damit lag kein rechtsgenüglicher Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung vor dem kantonalen Gericht vor, weshalb der entsprechende Anspruch verwirkt ist.
Streitig und zu prüfen ist die Vermittlungsfähigkeit des Versicherten für die Zeit vom 24. Juni bis 15. September 2007.
4.1 In der Eingabe an die Verwaltung vom 13. Juni 2007 führte der Versicherte aus, er befinde sich momentan in der arbeits- und zeitintensivsten Phase des laufenden Semesters, da er schriftliche Arbeiten einzureichen habe (am 10. Juli 2007 die Seminararbeit Publizistik, am 31. Juli 2007 die Proseminararbeit Soziologie, am 22. Juli 2007 die Seminararbeit empirische Sozialforschung Teil II und
Soziologie sowie am 15. September 2007 die Seminararbeit Kriminologie). Dies sei sehr zeitintensiv (nicht nur schreiben, sondern auch seriös Literatur recherchieren/lesen/verarbeiten, verbunden mit zahlreichen Bibliotheksbesuchen). Leider habe die Erfahrung gezeigt, dass er keine Chance habe, die Arbeiten in der gewünschten Qualität unter absolut penibler Einhaltung der Abgabetermine zu schreiben, wenn er das "so nebenbei" machen wolle. Da er in der Vergangenheit teilweise - ganz klar zu seinem Nachteil - der "Erwerbsarbeit" den Vorzug gegeben habe, seien ihm leider schon ein paar Termine "durch die Lappen" gegangen. Um seine Studiendauer nicht noch weiter auszudehnen, könne er es sich momentan nicht leisten, dem doch recht zeitintensiven "Job-Kompakt A"-Kurs den Vorzug zu geben. Auf die Frage der Verwaltung vom 23. Juli 2007, wann bezüglich seines Studiums die arbeits- und zeitintensivste Zeit bestehe, antwortete der Versicherte in der Stellungnahme vom 26. Juli 2007, diese Phase dauere vom 24. Juni 2007 (Ende der Lehrveranstaltungen) bis 15. September 2007 (letzter Abgabetermin). Auf die weitere Frage der Verwaltung, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er in dieser arbeits- und zeitintensiven Phase mit schreiben/recherchieren/lesen/ verarbeiten beschäftigt sei, gab der Versicherte Folgendes an: seit 24. Juni bis 15. September 2007 von Montag bis Freitag sowie auch Samstags und Sonntags am Vormittag und am Nachmittag. Für die Recherchearbeiten habe er sich in erster Linie nach den Öffnungszeiten der Bibliotheken (Publizistik, Soziologie, Rechtswissenschaft und Zentralbibliothek) zu richten. Die Vorinstanz hat gestützt auf die Aktenlage mit einlässlicher Begründung, auf die verwiesen wird (Art. 109 Abs. 3 BGG), richtig erkannt, dass unter den gegebenen Umständen im Zeitraum vom 24. Juni bis 15. September 2007 von Vermittlungsunfähigkeit des Versicherten auszugehen ist.
4.2 Sämtliche Einwendungen des Versicherten, die sich in erster Linie in rein appellatorischer Kritik des vorinstanzlichen Entscheides erschöpfen, vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Er erhebt keine Rügen, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend erscheinen lassen. Eine fehlerhafte Anwendung der Regeln über die Vermittlungsfähigkeit ist ebenfalls nicht ersichtlich (vgl. E. 1 und 2.2 hievor).
Soweit der Versicherte insbesondere geltend macht, er sei willens gewesen, jederzeit eine geeignete Stelle anzutreten, wofür seine Bewerbungen sprächen, ist festzuhalten, dass zur Vermittlungsfähigkeit nicht nur die subjektive Arbeitsbereitschaft, sondern auch die Arbeitsfähigkeit im objektiven Sinn gehört (BGE 125 V 51 E. 6a S. 58). Letztere Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Irrelevant ist weiter der Einwand des Versicherten, die Verwaltung habe ihm keine adäquaten Weiterbildungen/Kurse angeboten.
Unbehelflich ist schliesslich das Argument des Versicherten, er sei seit 19. Oktober bzw. 1. November 2007 nicht mehr arbeitslos (im Sinne eines Zwischenverdienstes), da er sich nicht auf Kosten der Arbeitslosenversicherung das Studium finanzieren lassen wolle, verschicke aber nach wie vor 10-15 Bewerbungen pro Monat, um eine neue Selle antreten zu können; hievon abgesehen stellt dies ein unzulässiges Vorbringen neuer, vorinstanzlich nicht angeführter Tatsachen dar (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die offensichtlich unbegründete Beschwerde wird im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt. Die Gerichtskosten sind dem unterliegenden Versicherten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, dem Staatssekretariat für Wirtschaft und der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich Zürich-City schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 95
BGE
Art. 15
BGE
Art. 105
BGE
Art. 6
BGE
Art. 95
Art. 109


Satzung | Kreisverband Kiel
Satzung der Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kiel
(1) Der Kreisverband Kiel (Kreisverband) des Landesverbandes Schleswig-Holstein (Landesverband) der Piratenpartei Deutschland ist ein untergeordneter Gebietsverband auf Kreisebene.
(2) Der Kreisverband führt den Namen „Piratenpartei Deutschland Kreisverband Kiel“ und die Kurzbezeichnung „PIRATEN Kiel“.
(3) Der Sitz des Kreisverbandes ist Kiel.
(4) Das Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes ist die Landeshauptstadt Kiel.
(5) Diese Satzung regelt die Besonderheiten im Kreisverband Kiel. Ansonsten gilt die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
§ 2 – Mitgliedschaft / Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Es gilt entsprechend die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
(2) Am Tag von Parteitagen oder Mitgliederversammlungen findet keine Aufnahme von Mitgliedern statt.
Es gilt entsprechend die Satzung der nächsthöheren Organisationseinheit der Piratenpartei Deutschland.
§ 5 – Verhaltensweise von Gliederungen
Der Kreisverband verpflichtet sich, den Regelungen der übergeordneten Satzungen bzgl. des Verhältnisses von Bundespartei und Landesverbänden Folge zu leisten und seine Untergliederungen zu ebensolchem Verhalten anzuhalten.
(1) Organe sind der Kreisparteitag, der Vorstand und die Gründungsversammlung.
(2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 19.01.2014 in Kiel.
§ 7a Kreisparteitag
(1) Der Kreisparteitag ist das höchste Organ des Kreisverbandes. Er kann als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einberufen werden.
(2) Der ordentliche Kreisparteitag tagt mindestens einmal im Kalenderjahr. Diese Regel gilt nicht für das Gründungsjahr.
(3) Der Kreisparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Kreisebene. Jedes Mitglied hat auf dem Kreisparteitag das Recht der freien Rede.
(4) Stimmberechtigte Mitglieder sind diejenigen Mitglieder des Kreisverbandes, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind.
(5) Der Kreisparteitag ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
(6) Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt aufgrund eines Kreisvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder des Kreisverbandes eine Einberufung beantragen.
(7) Der Kreisvorstand lädt mindestens 4 Wochen vorher öffentlich auf der Homepage des Landesverbandes und/oder des Kreisverbandes ein.
Zusätzlich wird jedes Mitglied in Textform (vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief) fristgerecht eingeladen.
(8) Die Einladung zum Kreisparteitag hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens sieben Tage vor dem Kreisparteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Kreisvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
(9) Anträge zum Kreisparteitag sind mit einer Eingangsfrist von zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Kreisvorstand einzureichen. Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit der Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisparteitags behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden
(10) Außerordentliche Kreisparteitage können durch Beschluss des Kreisvorstandes oder auf schriftlichen Antrag von mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden. Die Fristen nach Absatz 7 verkürzen sich auf zwei Wochen.
(11) Die Aufgaben des Kreisparteitages sind die Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Partei im Kreisverband.
(12) Der Kreisparteitag tagt parteiöffentlich, sofern er nicht eine weitergehende Öffentlichkeit beschließt.
(13) Der Kreisparteitag wird vom Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter eröffnet und bis zur Wahl eines Versammlungsleiters geleitet.
(14) Der Kreisparteitag nimmt den Tätigkeitsbericht des Kreisvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über seine Entlastung.
(15) Der Kreisparteitag wählt den Kreisvorstand.
(16) Der Kreisparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichts des Kreisvorstandes, vor der Entlastung über ihn prüft. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Kreisparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.
(17) Über den Kreisparteitag, die Beschlüsse und Wahlen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der Versammlungsleitung und einem Mitglied des Kreisvorstandes (dem Kreisvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter) unterschrieben wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens einen Wahlhelfer unterschrieben und dem Protokoll beigefügt.
(18) Der Kreisparteitag gibt sich eine Geschäftsordnung.
(19) Wird ein Kreisparteitag ohne Vorstandswahlen durchgeführt, finden die Absätze 14 bis 16 keine Anwendung.
§ 7b Kreisvorstand
einem Kreisvorsitzenden,
einem Stellvertreter und
einem Kreisschatzmeister.
(2) Ein Kreisparteitag kann mit einfacher Mehrheit beschließen, dass der Vorstand um eine gerade Anzahl an Beisitzern erweitert wird.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Kreisparteitag in geheimer Wahl mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.
(4) Der Kreisvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn weniger als drei Vorstandsmitglieder verbleiben, sie ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen oder wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Kreisschatzmeisters unbesetzt sind. In diesem Fall ist unmittelbar durch den Landesvorstand ein außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen. Bis zur Wahl eines neuen Kreisvorstandes bestellt der Landesvorstand unmittelbar einen kommissarischen Kreisvorstand.
(5) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.
(6) Der Vorsitzende des Kreisvorstandes oder einer seiner Vertreter vertreten den Kreisverband nach innen und außen. Der Vorsitzende vertritt den Kreisverband gerichtlich und außergerichtlich.
(7) Der Kreisvorstand ist gegenüber dem Kreisparteitag berichts- und gegebenenfalls rechenschaftspflichtig.
(8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.
(9) Art und Häufigkeit der Zusammenkunft des Kreisvorstandes regelt dessen Geschäftsordnung.
(10) Auf Antrag eines Zehntels der stimmberechtigten Mitglieder des Kreisverbandes kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.
(11) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(12) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Aufgaben – wenn möglich – auf andere Vorstandsmitglieder über.
§ 9 – Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen
(1) Änderungen an dieser Satzung können nur von einem Kreisparteitag mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
§ 12 – Verbindlichkeit der Kreissatzung
Die Satzungen untergeordneter Gliederungen müssen mit den grundsätzlichen Regelungen der Kreissatzung und den Satzungen ihr übergeordneter Gliederungen übereinstimmen.
Diese Satzung tritt einen Tag nach der Versammlung, auf der sie beschlossen
wurde, in Kraft.