Besteuerung von Rentennachzahlungen | Rechtslupe
Besteuerung von Rentennachzahlungen
Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil besteuert werden. Sie müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte die Klägerin im Februar 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Die Rentenversicherung Bund hatte jedoch erst im Februar 2005 die Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt. Die entsprechenden Rentennachzahlungen wurden von dem Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil von 50 % besteuert und nicht – wie von der Klägerin beantragt – mit dem Ertragsanteil, der in ihrem Fall 4 % betragen hätte.
Das erstinstanzlich mit der Klage befasste Niedersächsische Finanzgericht hatte der Klägerin Recht gegeben. Es war der Auffassung, Nachzahlungen für eine Zeit vor dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes seien jedenfalls dann noch nach der alten Rechtslage zu besteuern, wenn der Steuerpflichtige seine Rente so frühzeitig beantragt habe, dass er die Zahlungen vor dem 1. Januar 2005 hätte erwarten können.
Der Bundesfinanzhof sah dies nun jedoch anders: Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Renten sei ausdrücklich auf alle Rentenzahlungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2004 zugeflossen seien. Für eine Einschränkung dieser Vorschrift bestehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.
Eine Rentennachzahlung der gesetzlichen Rentenversicherung, die dem Rentenempfänger nach dem 31. Dezember 2004 zufließt, wird mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG besteuert, auch wenn sie für einen Zeitraum gezahlt wird, der vor dem Inkrafttreten des AltEinkG liegt.
Die Anwendung des AltEinkG auf Nachzahlungen einer Rente, deren Beginn vor 2005 liegt, ist verfassungsgemäß.
Besteuerung der Nachzahlung nach dem AltEinkG
Die von der Klägerin im Jahr 2005 bezogene Erwerbsminderungsrente ist nach diesem Urteil des Bundesfinanzhofs zu Recht mit einem Besteuerungsanteil von 50 % der Besteuerung unterworfen worden. Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung gehören zu den Leibrenten und sonstigen Leistungen, die gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern sind. Daher bestimmt sich der Besteuerungsanteil der Rente nach der Tabelle des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG. Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in die Vorschrift des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG bestehen nicht [1].
Die Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG gilt auch für die Erwerbsminderungsrenten, die im Jahr 2005 für die Jahre 2003 und 2004 nachgezahlt wurden. Die Neufassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG durch das AltEinkG ist gemäß § 52 Abs. 1 EStG auf Nachzahlungen früherer Jahre anwendbar. Es bedarf keiner teleologischen Reduktion. Die Neuregelung des AltEinkG ist auch im Hinblick auf diese Nachzahlungen verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen das Verbot der unzulässigen Rückwirkung.
Sowohl die laufenden Rentenbezüge der Klägerin als auch die Rentennachzahlungen sind Leistungen i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, weil sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen. Es besteht kein Anlass anzunehmen, dass Nachzahlungen nicht von dieser Vorschrift umfasst sein sollen. So sind auch die Konsequenzen von Nachzahlungen für die Berechnung des der Besteuerung zugrunde zu legenden Besteuerungsanteils gesetzlich geregelt: Führen Rentennachzahlungen für vergangene Jahre zu einer Erhöhung des Jahresbetrages der Rente, ist nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 6 EStG eine Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente notwendig [2].
Nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG ist der der Besteuerung unterliegende Anteil nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Prozentsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Der Besteuerungsanteil für alle Renten, bei denen das Jahr des Rentenbeginns vor 2006 liegt, beträgt danach 50 %. Dieser Prozentsatz gilt auch für die im Jahr 2005 nachgezahlten Renten der Klägerin der Jahre 2003 und 2004, da deren Beginn im Jahr 2003 und damit vor 2006 liegt.
Gemäß § 40 Abs. 1 SGB I entstehen Ansprüche auf Sozialleistungen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Eine Rente wird grundsätzlich nach § 99 SGB VI von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, sofern die Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wurde, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren. Bei einer Erwerbsminderungsrente ist gemäß § 43 SGB VI Voraussetzung, dass eine teilweise oder volle Erwerbsminderung sowie besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen vorliegen [3]. Aufgrund der Sonderregelung des § 101 Abs. 1 SGB VI werden befristete Renten, wie z.B. eine Erwerbsminderungsrente, nicht vor Beginn des siebten Kalendermonats nach Eintritt der Erwerbsminderung geleistet. Ob mit dieser Vorschrift der Beginn und damit das Entstehen der Rente modifiziert wird [4] oder es sich lediglich um eine Fälligkeitsregelung i.S. des § 41 SGB I handelt [5] kann dahinstehen, da nach beiden Auffassungen das Jahr des Beginns der Erwerbsminderungsrente der Klägerin das Jahr 2003 ist. Der Zeitpunkt des erstmaligen Zuflusses einer Rentenzahlung ist demgegenüber für den "Rentenbeginn" i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG irrelevant [6].
Die Neufassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG ist trotz des rechtlich im Jahr 2003 liegenden Rentenbeginns auf die im Jahre 2005 nachgezahlten Renten der Klägerin anwendbar. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des AltEinkG bestimmt, dass "diese Fassung des Gesetzes erstmals für den Veranlagungszeitraum 2005 anzuwenden" ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist.
Die Einkommensteuer wird gemäß § 25 Abs. 1 EStG nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum bezogen hat. Die Einkünfte aus einer Leibrente i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ergeben sich nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 EStG aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten. Nach § 2 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 25 EStG sind die Grundlagen für die Einkommensbesteuerung jeweils für ein Kalenderjahr nach dem Zufluss und Abfluss von Gütern und nicht –wie bei Gewinneinkünften i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG– nach der Veränderung des Vermögensbestandes zu ermitteln. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 EStG sind Einnahmen und Ausgaben nach dem kalenderjahrbezogenen Zu- und Abflussprinzip zu erfassen, sofern nicht –wofür im Streitfall keine Anhaltspunkte bestehen– eine abweichende gesetzliche Ausnahmeregelung zur Anwendung kommt.
Eine anderweitige Regelung für den zeitlichen Anwendungsbereich der Neuregelung für gesetzliche Altersrenten ist weder in § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG noch in den folgenden Absätzen enthalten. Zwar gilt nach § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31.12. 2004 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12. 2004 zufließen. Diese sonstigen Bezüge umfassen aber –worauf die Kläger zu Recht hingewiesen haben– nicht die sonstigen Einnahmen i.S. des § 22 EStG, sondern erfassen, wie sich auch aus dem Zusammenhang der Regelung ergibt, die lohnsteuerlichen sonstigen Bezüge i.S. des § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG.
§ 52 Abs. 1 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 2005 geltenden Fassung ist –im Gegensatz zur Auffassung der Kläger und des FG– nicht im Wege einer teleologischen Auslegung so zu reduzieren, dass Nachzahlungen von Renten –dazu gehören sowohl Erwerbsminderungsrenten als auch Altersrenten – , die bis zum 31.12. 2004 entstanden und erst ab dem Veranlagungszeitraum 2005 ausgezahlt worden sind, nach der bisherigen Systematik besteuert werden.
Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduzierung setzt eine verdeckte Regelungslücke voraus. Diese ist gegeben, wenn das Gesetz zwar eine Regelung enthält, diese aber ihrem Zweck nach auf eine bestimmte Gruppe von Fällen nicht passt, weil sie deren für die Wertung relevante Besonderheiten außer Acht lässt [7]. Eine solche Regelungslücke ist nicht erkennbar.
Die relevante Besonderheit der steuerlichen Situation der Klägerin liegt darin, dass sie Rentennachzahlungen aufgrund des Zuflussprinzips in einem Veranlagungszeitraum zu versteuern hat, dem sie wirtschaftlich nicht zuzuordnen sind.
Dem Gesetzgeber war bewusst, dass das Zuflussprinzip in Einzelfällen nicht immer zu einer interessengerechten Zuordnung führt. So hat er in § 52 Abs. 1 Satz 2 EStG für die Situation des laufenden Arbeitslohns sowie in § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG für regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die kurz vor oder nach dem Stichtag geleistet werden, Sonderregelungen geschaffen, die vom Zuflussprinzip abweichen. Das Fehlen einer entsprechenden Ausnahmeregelung für Rentennachzahlungen deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber eine solche nicht für notwendig hielt.
Sinn und Zweck des § 52 Abs. 1 EStG erfordern keine teleologische Reduktion für den Fall nachgezahlter Erwerbsminderungsrenten.
Durch § 52 Abs. 1 EStG wird der Systemwechsel der Rentenbesteuerung zum 01.01.2005 zeitlich festgeschrieben. Ab diesem Zeitpunkt, der im Übrigen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. März 2002 [8] vorgegeben war, wollte der Gesetzgeber mit dem AltEinkG eine "steuerrechtssystematisch schlüssige und folgerichtige Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" erreichen [9]. Der Stufenplan zur Verwirklichung der nachgelagerten Besteuerung der Altersrentenbezüge sah vor, dass gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG Leibrenten und andere Leistungen aus der sog. Basisversorgung, die im Jahr 2005 beginnen bzw. bereits in zuvor liegenden Jahren begonnen haben, zu 50 % in die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer eingehen. Der steuerbare Anteil der Rente für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang (Kohorte) steigt kontinuierlich, so dass erstmalig für die "Rentnerkohorte" des Jahres 2040 die Leibrente in voller Höhe steuerpflichtig sein wird. Der sich ergebende steuerfrei bleibende Teil der Jahresbruttorente (d.h. der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente) wird für jeden Steuerpflichtigen auf die Dauer des Rentenbezugs festgeschrieben (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Sätze 4 und 5 EStG).
Der Gesetzgeber hat damit im Bereich der Übergangsregelung den Anknüpfungspunkt zur Ermittlung des zu versteuernden Rentenanteils geändert. Er macht die Besteuerung nicht mehr von dem Lebensalter des Rentenberechtigten bei Beginn der Rente abhängig, sondern lediglich vom Jahr des Rentenbeginns. Der Besteuerungsanteil auch von Rentennachzahlungen kann damit systemgerecht und ohne Probleme ermittelt werden.
Mit § 52 Abs. 1 EStG beabsichtigte der Gesetzgeber die vollständige Umstellung der Rentenbesteuerung auf das neue System. Konsequenterweise wurden alle ab dem Jahr 2005 zugeflossenen Rentenbezüge unterschiedslos der Übergangsregelung unterworfen und entsprechend ihrem Beginn einer Kohorte zugeordnet. Von dieser Übergangsregelung sind auch Rentennachzahlungen für frühere Jahre betroffen [10].
Eine weitere Besonderheit des Streitfalls besteht darin, dass die Klägerin nach eigener Aussage zwar alles getan hatte, um noch im Jahr 2004 die Rentenzahlungen zu erhalten, es aber auf Grund von Umständen, die –wie sie behauptet– nicht von ihr zu beeinflussen waren, nicht zu einer rechtzeitigen Auszahlung vor dem 01.01.2005 gekommen ist. Ein besonders gelagerter Einzelfall erfordert jedoch keine gesetzliche Einschränkung des generellen Anwendungsbereichs eines Grundprinzips der Einkommensbesteuerung, nämlich der Besteuerung des tatsächlich verwirklichten und nicht des gewünschten Sachverhalts.
Die Finanzverwaltung hat zwar vor der Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG die Auffassung vertreten, bei Nachzahlungen von Leibrenten sei in Fällen einer zwischenzeitlichen Änderung der gesetzlichen Ertragsanteile nicht der im Veranlagungszeitraum des Zuflusses geltende Ertragsanteil maßgeblich, sondern derjenige, der für die Veranlagungszeiträume gegolten habe, für die die Nachzahlungen geleistet worden seien [11].
Nach Inkrafttreten des AltEinkG hat die Finanzverwaltung demgegenüber ausdrücklich entschieden, die Besteuerung der Rentennachzahlungen richte sich nach der im Zuflusszeitpunkt geltenden Fassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG [12]. Damit hat sie eine generelle Billigkeitsmaßnahme in Bezug auf die Rentennachzahlungen früherer Zeiträume abgelehnt.
Für eine auf §§ 163, 227 der Abgabenordnung gestützte selbständig anfechtbare und von der Rechtmäßigkeitsprüfung unabhängige einzelfallbezogene Billigkeitsentscheidung ist in diesem sich auf die Rechtmäßigkeitsprüfung des finanzgerichtlichen Urteils und des Steuerbescheides beschränkenden Revisionsverfahren kein Raum [13].
Die Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG ist –auch in Bezug auf die Rentennachzahlungen früherer Jahre– verfassungsgemäß. Die Besteuerung der Rentennachzahlungen der Jahre 2003 und 2004 gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verstößt insbesondere nicht gegen das Rückwirkungsverbot.
Bereits in drei früheren Urteilen [14] hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die geänderte Besteuerung der Renteneinkünfte aufgrund des Systems der nachgelagerten Besteuerung unter Aufgabe des Systems der Ertragsanteilsbesteuerung ab dem Jahr 2005 nicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. Die Abwägung zwischen dem Ausmaß des durch die Gesetzesänderung verursachten Vertrauensschadens und der Beeinträchtigung der geschützten Grundrechtspositionen des Einzelnen (insbesondere Art. 2 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) einerseits und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl andererseits führe zu dem Ergebnis, dass die verfassungsrechtlich geforderte Beseitigung der steuerlichen Ungleichbehandlung der Alterseinkünfte –bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Finanzierbarkeit der Neuregelung für die öffentlichen Haushalte– das Interesse des Steuerpflichtigen am Fortbestand der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte überwiege. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen in den BFH, Urteilen jeweils unter B.II.02. Bezug genommen.
Diese Abwägung führt auch bei der Besteuerung von laufenden Erwerbsminderungsrenten zu demselben Ergebnis, selbst wenn dadurch die individuelle steuerliche Belastung des betroffenen Steuerpflichtigen erheblich ansteigt [15].
In Bezug auf die Besteuerung von nachgezahlten Erwerbsminderungsrenten ist –ebenso wie bei laufenden Rentenzahlungen– von einer unechten Rückwirkung oder tatbestandlichen Rückanknüpfung auszugehen, da belastende Rechtsfolgen der Norm erst nach ihrer Verkündung eingetreten sind, hier die insoweit nachteilige Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ab dem 01.01.2005. Tatbestandlich sind sie aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt –hier den bereits im Jahr 2003 entstandenen Rentenansprüchen– ausgelöst worden.
Eine unechte Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht grundsätzlich unzulässig. Die Gewährung vollständigen Schutzes zu Gunsten des Fortbestehens der bisherigen Rechtslage würde ansonsten den dem Gemeinwohl verpflichteten Gesetzgeber in wichtigen Bereichen lähmen und den Konflikt zwischen der Verlässlichkeit der Rechtsordnung und der Notwendigkeit ihrer Änderung im Hinblick auf einen Wandel der Lebensverhältnisse in nicht mehr vertretbarer Weise zu Lasten der Anpassungsfähigkeit der Rechtsordnung lösen. Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren. Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen erhöhten verfassungsrechtlichen Schutz. Der Gesetzgeber muss aber, soweit er für künftige Rechtsfolgen an zurückliegende Sachverhalte anknüpft, dem verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutz in hinreichendem Maß Rechnung tragen. Die Interessen der Allgemeinheit, die mit der Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen des Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage sind abzuwägen. Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt [16].
Diese verfassungsrechtlichen Grundsätze zugrunde gelegt ist bei der Gesamtabwägung der Interessen auf Seiten der Kläger zu berücksichtigen, dass die gemäß §§ 43, 99 und 101 Abs. 1 SGB VI i.V.m. § 40 SGB I im Jahr 2003 entstandene Erwerbsminderungsrente eine unter Geltung des alten Einkommensteuerrechts erworbene Rechtsposition darstellt. Es handelt sich damit nicht mehr lediglich um eine vertrauensrechtlich nicht besonders geschützte Erwartung, z.B. von künftigen Renteneinnahmen. Vielmehr ist bereits ein "Vermögensbestand im grundrechtlich geschützten Verfügungsbereich" konkret vorhanden [17]. Diese konkret verfestigte Vermögensposition wird durch die Anwendung der Neuregelung der Rentenbesteuerung erheblich entwertet, da die Rentenzahlungen für 2003 und 2004 nicht mehr mit einem Ertragsanteil von 4 %, sondern einem Besteuerungsanteil von 50 % besteuert werden. Die nachträgliche Entwertung der bereits im Jahr 2003 verfestigten Rechtsposition der Klägerin durch die Einbeziehung der Nachzahlungen früher entstandener Renten in die Neuregelung des AltEinkG führt zu einem erhöhten gesetzgeberischen Rechtfertigungsbedarf [17]. Hierfür reichen die Gründe, die die generelle Einbeziehung bereits laufender Renten in die gesetzliche Neuregelung rechtfertigen, allein noch nicht aus.
Rechtfertigungsgrund für die Einbeziehung auch von Rentennachzahlungen in die Neuregelungen ist das dem EStG für Überschusseinkünfte zugrunde liegende Zuflussprinzip. § 11 EStG ermöglicht die Abschnittsbesteuerung, indem er die Entscheidung darüber trifft, wann eine Einnahme anzusetzen ist [18]. Es ist offensichtlich, dass der Gesetzgeber gewisse Härten, die sich notwendigerweise aus der Abschnittsbesteuerung und dem Zuflussprinzip im Einzelfalle ergeben können, bewusst in Kauf genommen hat [19].
Mit dieser Grundentscheidung für die Anwendung des Zuflussprinzips bei den Überschusseinkünften, zu denen auch die Renteneinkünfte gehören, geht eine Verwaltungsvereinfachung einher, die ebenfalls als Rechtfertigungsgrund heranzuziehen ist. Der Notwendigkeit einer im Rentenbesteuerungsverfahren als Massenverfahren einfachen, praktikablen und gesamtwirtschaftlich tragfähigen Lösung hat der Bundesfinanzhof bereits in seinem Urteil vom 26. November 2008 [20] eine entscheidende Bedeutung zugebilligt.
Dem Hinweis, eine Komplizierung des Verfahrens sei bei der steuerlichen Beurteilung von Rentennachzahlungen nicht zu befürchten, da die zeitliche Zuordnung der Rentenzahlungen ohne Weiteres möglich sei, ist entgegenzuhalten, dass zur Einschätzung des Verwaltungs- und Kontrollaufwands einer gesetzlichen Regelung der Gesetzgeber aufgerufen ist, der eine Einschätzungsprärogative besitzt [21]. Dafür, dass er diese willkürlich ausgeübt hätte, ist vorliegend kein Anhaltspunkt erkennbar.
Hinzu kommt, dass selbst nach Auffassung des FG Nachzahlungen einer Erwerbsminderungsrente für Zeiträume bis zum 31.12. 2004, die erst ab dem Veranlagungszeitraum 2005 ausgezahlt werden, nur dann der bisherigen Systematik der Rentenbesteuerung zu unterwerfen sind, "wenn der Steuerpflichtige die Zahlung der Rente so rechtzeitig beantragt hat, dass eine Zahlung bis zum 31.12.2004 hätte erfolgen müssen". Diese Einschränkung, die dem Billigkeitsgedanken entspringt, würde aber dazu führen, dass die Finanzverwaltung das Verfahren der Rentenantragstellung zu überprüfen und zu bewerten hätte, um im Einzelfall zu entscheiden, ob es bei der Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verbleibt oder ob ausnahmsweise der Ertragsanteil der Rente der Besteuerung zugrunde zu legen ist.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Grundzüge der Neuregelung der Rentenbesteuerung, die auch die entsprechende steuerliche Behandlung von nachgezahlten Erwerbsminderungsrenten beinhalteten, bereits seit dem Entwurf des AltEinkG vom 9. Dezember 2003 [22] bekannt waren. Die Steuerpflichtigen konnten sich spätestens ab Verkündung des AltEinkG am 05.07.2004 auf die ab dem 01.01.2005 geltende Neuregelung einstellen und ggf. auf eine Beschleunigung des Rentenbewilligungsverfahrens hinwirken.
Bundesfinanzhof, Urteile vom 13. April 2011 – X R 1/10, X R 19/09 und X R 17/10
vgl. BFH, Urteil vom 13.04.2011 – X R 54/09[↩]
siehe auch Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach –HHR – , § 22 EStG Rz 288[↩]
vgl. dazu Gabke, in: Schlegel/Voelzke, SGB VI, § 43 Rz 46 und 56[↩]
so Schmidt, in: Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 101 Rz 9[↩]
so BSG, Urteil vom 08.09.2005 – B 13 RJ 10/04 R, BSGE 95, 112; Mrozynski, SGB I, Kommentar, 4. Aufl., § 41 Rz 9[↩]
so auch BFH, Urteil in BFHE 132, 26, BStBl II 1981, 155, zur bis 2004 geltenden Rechtslage[↩]
Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 352[↩]
vgl. BT-Drucks 15/2150, S. 1 und 22[↩]
so auch FG Münster, Urteil vom 22.04.2010 – 8 K 783/07 E, EFG 2010, 1685; OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 04.08.2006 – S 2255 A – 23 – St 218, DB 2006, 1925; Fischer in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 22 Rz 37; Lüsch in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 22 Rz 108[↩]
vgl. dazu Hess. FM, Erlasse vom 05.09.1997 und vom 26.03.1998, a.a.O.; OFD Frankfurt, Verfügung vom 15.05.1998, a.a.O.[↩]
OFD Frankfurt in DB 2006, 1925[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 07.07.2004 – X B 63/03, BFH/NV 2004, 1653[↩]
BFH, Urteile vom 19.01.2010 – X R 53/08, BFHE 228, 223; vom 04.02.2010 – X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253; und X R 58/08, BFHE 228, 326[↩]
vgl. dazu das BFH, Urteil vom 13.04.2011 – X R 54/09[↩]
so die jüngsten BVerfG-Beschlüsse vom 07.07.2010 – 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05, BFH/NV 2010, 1976; 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BFH/NV 2010, 1959 und 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06, BFH/NV 2010, 1968, jeweils mit weiteren Nachweisen[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss in BFH/NV 2010, 1959, unter C.II.2.b aa[↩][↩]
vgl. HHR/Birk/Kister, § 11 EStG Rz 3[↩]
siehe auch BFH, Urteil vom 05.03.1981 – IV R 101/78[↩]
siehe auch BFH, Urteil in BFH/NV 2010, 1253[↩]
BT-Drucks 15/2150[↩]
Die gesunke Rentabilität des Geschäftshauses – und die… Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG rechnen zu den bei der Einkünfteermittlung von den Einnahmen abzuziehenden Werbungskosten auch die Absetzungen für…
Rentenbesteuerung – und die Ermittlung des steuerfreien… Die Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente erfolgt nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn. Gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a…
RentenbesteuerungRentennachzahlung


text:
Datenschutz | bretterbude
Mit der folgenden Datenschutzerklärung möchten wir Sie darüber aufklären, welche Arten Ihrer personenbezogenen Daten (nachfolgend auch kurz als "Daten“ bezeichnet) wir zu welchen Zwecken und in welchem Umfang verarbeiten. Die Datenschutzerklärung gilt für alle von uns durchgeführten Verarbeitungen personenbezogener Daten.
Andreas Nahrhaft, Matthias Welker
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website Telefon: 09131 9703844 E-Mail-Adresse: mail@skateshop-erlangen.de
Impressum: http://www.skateshop-erlangen.de/impressum.html
•	Kontaktdaten(z.B. E-Mail, Telefonnummern).
•	Nutzung von Cookies
•	Kaufabwicklung
Die Bretterbude Skateshop BigCartel-Seite kann ohne Angabe von persönlichen Daten besucht werden. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver allerdings automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Deine IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten können ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung des Angebots ausgewertet werden. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung des Angebots.
Im Rahmen einer Verarbeitung in unserem Auftrag erbringt ein Drittanbieter – in unserem Fall Big Cartel- für uns die Dienste zum Hosting und zur Darstellung dieser Webseite. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung und Abwicklung unseres Angebots. Alle Daten, die im Rahmen der Nutzung dieser Webseite oder in dafür vorgesehenen Formularen im Onlineshop wie folgend beschrieben erhoben werden, werden auf seinen Servern verarbeitet. Eine Verarbeitung auf anderen Servern findet nur in dem hier erläuterten Rahmen statt. Der Dienstleister sitzt in den USA. Die Zusammenarbeit stützt sich auf Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission.
Diese Website wird von Big Cartel (USA) gehostet. Ihre aktuellen Datenschutzhinweise findest Du hier: https://help.bigcartel.com/privacy-policy und mehr Infos zur Datenverarbeitung dort: https://help.bigcartel.com/data-processing-addendum
Personenbezogene Daten werden im Rahmen einer Bestellung über unseren Shop oder durch direkte Kontaktaufnahme, z. B. über das Kontaktformular, via E-Mail oder Instagram, erhoben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme benötigen, und ohne deren Angabe die Bestellung bzw. Kontaktaufnahme nicht abgeschlossen werden kann. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der jeweiligen Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung der Daten eingewilligt wurde, oder wir uns eine darüber hinausgehende, gesetzlich erlaubte, Datenverwendung vorbehalten, über die wir in dieser Erklärung informieren.
4. Datenweitergabe Warenversand/Zahlungsabwicklung
4.1. Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO werden die Auftragsdaten (Name, Anschrift) an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.
4.2. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an den von uns beauftragten Zahlungsdienst weitergegeben. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienste diese Daten auch selbst, soweit dort ein Konto angelegt ist. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit den persönlichen Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienst anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstes. In unserem Fall wird der Zahlungsdienst „PayPal“ genutzt. Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden “PayPal”). Wenn Sie die Bezahlung via PayPal auswählen, werden die von Ihnen eingegebenen Zahlungsdaten an PayPal übermittelt. Die Übermittlung Ihrer Daten an PayPal erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Einwilligung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags). Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich auf die Wirksamkeit von in der Vergangenheit liegenden Datenverarbeitungsvorgängen nicht aus.
Um den Besuch der Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, um passende Produkte anzuzeigen werden auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies verwendet. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessenabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer optimierten Darstellung unseres Angebots gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Cookies sind kleine Textdateien, die automatisch auf einem Endgerät gespeichert werden. Einige der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Deines Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Endgerät und ermöglichen es, den Browser beim nächsten Besuch wieder zu erkennen (persistente Cookies, z. B. für den Warenkorb). Die Dauer der Speicherung kann man in der Übersicht in den Cookie-Einstellungen des Webbrowsers entnehmen. Der Browser kann so eingestellt werden, dass man über das Setzen von Cookies informiert wird und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Jeder Browser unterscheidet sich in der Art, wie er die Cookie-Einstellungen verwaltet. Diese ist in dem Hilfemenü jedes Browsers beschrieben.
6.1.Facebook-Plugins
Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, Anbieter Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, California 94025, USA, integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo bzw. dem schriftlichen Hinweis „Facebook“. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: https://developers.facebook.com/docs/plugins/
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Facebook unter: https://de-de.facebook.com/policy.php Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.
6.2. Instagram Plugin
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94025, USA integriert. Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind, können Sie durch Anklicken des Instagram-Buttons bzw. Schriftzugs die Inhalte unserer Seiten mit Ihrem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram: https://instagram.com/about/legal/privacy/
6.3. Tumblr Plugin
Unsere Seite nutzt Schaltflächen des Dienstes Tumblr. Anbieter ist die Tumblr, Inc., 35 East 21st St, 10th Floor, New York, NY 10010, USA. Diese Schaltflächen ermöglichen es Ihnen, einen Beitrag oder eine Seite bei Tumblr zu teilen oder dem Anbieter bei Tumblr zu folgen. Wenn Sie eine unserer Websites mit Tumblr-Button aufrufen, baut der Browser eine direkte Verbindung mit den Servern von Tumblr auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Tumblr mit Hilfe dieses Plugins erhebt und übermittelt. Nach aktuellem Stand werden die IP-Adresse des Nutzers sowie die URL der jeweiligen Website übermittelt. Weitere Informationen hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung von Tumblr unter: https://www.tumblr.com/policy/de/privacy
•	Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen.
•	Widerrufsrecht bei Einwilligungen: Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen jederzeit per Mail an mail@skateshop-erlangen.de zu widerrufen.
•	Beschwerde bei Aufsichtsbehörde: Sie haben ferner nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben das Recht, bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
(1) [1] Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. [2] Gleiches gilt für Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinn des § 2 Absatz 11 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden. (1) [1] Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. [2] Gleiches gilt für Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden.
(1) 2[1] Vorstand und Aufsichtsrat der börsennotierten Gesellschaft erklären jährlich, dass den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im amtlichen Teil des Bundesanzeigers bekannt gemachten Empfehlungen der "Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex" entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. [2] Gleiches gilt für Vorstand und Aufsichtsrat einer Gesellschaft, die ausschließlich andere Wertpapiere als Aktien zum Handel an einem organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes ausgegeben hat und deren ausgegebene Aktien auf eigene Veranlassung über ein multilaterales Handelssystem im Sinn des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 des Wertpapierhandelsgesetzes gehandelt werden.
2. 8. September 2015: Artt. 198 Nr. 3, 627 Abs. 1 der Verordnung vom 31. August 2015.

matches:
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2


text:
DFR - BGE 130 V 309
BGE 130 V 309
45. Auszug aus dem Urteil i.S. Staatssekretariat für Wirtschaft gegen B. AG und Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden
Art. 31 Abs. 2 lit. b AVIG; Art. 46 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 2 AVIV: Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung bei betrieblicher Gleitzeitregelung; Auslegung eines Gesamtarbeitsvertrages.
Art. 46 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 2 AVIV (je in der seit 1. Januar 2000 geltenden Fassung), welche die Anspruchsvoraussetzung der verkürzten Arbeitszeit bei betrieblicher Gleitzeitregelung umschreiben, sind gesetzes- und verfassungskonform (Erw. 4).
Art. 26 des Landesmantelvertrages (LMV) für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 1998-2000 vom 13. Februar 1998 beinhaltet eine betriebliche Gleitzeitregelung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 2 AVIV (Erw. 5).
1. Ausgangspunkt des Rechtsstreites bildet die Verfügung vom 27. August 2002, worin die Arbeitslosenkasse auf Weisung des Staatssekretariats für Wirtschaft (seco) hin nach vorangegangener Arbeitgeberkontrolle den Betrag von Fr. 18'259.35 als zu viel bezahlte Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen von der Beschwerdegegnerin zurückforderte. Letztinstanzlich strittig ist indes einzig, ob hinsichtlich der für den Monat Januar 2000 ausbezahlten Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigungen gestützt auf den Landesmantelvertrag für das Schweizerische Bauhauptgewerbe 1998-2000 vom 13. Februar 1998 (nachfolgend: LMV) eine nach Massgabe von Art. 46 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 2 AVIV (je in der ab 1. Januar 2000 in Kraft stehenden Fassung; AS 2000 177 f.) zu beachtende betriebliche Gleitzeitregelung bei der Beschwerdegegnerin gegeben ist. Das Beschwerde führende seco verneint dies; die Vorinstanz und mit ihr die Beschwerdegegnerin, soweit sie sich im Verlaufe des Verfahrens äusserte, vertreten die gegenteilige Auffassung. (...)
"Als verkürzt gilt die Arbeitszeit nur, wenn sie zusammen mit
geleisteten Mehrstunden die normale Arbeitszeit nicht erreicht. Als
Mehrstunden gelten alle ausbezahlten oder nicht ausbezahlten Stunden,
welche die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit übersteigen. Nicht als
Mehrstunden gelten Zeitsaldi bis zu 20 Arbeitsstunden aus betrieblichen
Gleitzeitregelungen (frz. Fassung: '.. dans le cadre du régime d'horaire
mobile de l'entreprise...'; it. Wortlaut: '... risultante dall'orario di
lavoro flessibile dell'azienda...') sowie betrieblich festgelegte Vor-
oder Nachholstunden zum Überbrücken von Feiertagen."
1. Begriff: Eine Über- oder Unterschreitung der Stundenzahl gemäss dem
massgeblichen Arbeitszeitkalender ist unter Einhaltung der gesetzlichen
Grenzen und unter Berücksichtigung von Art. 55 und 56 LMV zulässig; diese
Mehr- oder Minderstunden werden 'Gleitstunden' genannt.
2. Umfang: Die Gesamtheit der Mehrstunden darf im Monat nicht mehr als 15
betragen, d.h. es dürfen auf den folgenden Monat höchstens 15 in diesem Monat
erarbeitete Mehrstunden auf den nächsten Monat vorgetragen werden. Die
Gesamtzahl der vorgetragenen Gleitstunden darf am Ende eines Monats oder am
Ende eines Jahres die Grenze von 60 Stunden im Jahr 1998 (bzw. 75 Stunden ab
1999) nicht überschreiten.
3. Kompensation: Entstandene Gleitstunden sind auf der monatlichen
Lohnabrechnung auszuweisen und müssen spätestens ab Januar des folgenden
Jahres bis Ende März des betreffenden Jahres in Zeit zu gleicher Dauer
ausgeglichen werden. Noch nicht abgebaute Gleitstunden sind im Monat April
mit einem Zeitzuschlag von 12,5 % zu kompensieren.
4. Andere Lösungen: Der Betrieb kann mit den Arbeitnehmenden eine
weitergehende Lösung oder ein anderes Arbeitszeitmodell schriftlich
vereinbaren. Diese Lösung ist der zuständigen paritätischen Berufskommission
vor Inkrafttreten mitzuteilen. Verletzt diese Lösung
gesamtarbeitsvertragliche oder gesetzliche Bestimmungen, kann die zuständige
paritätische Berufskommission begründet Einsprache erheben und die Lösung
zurückweisen."
4.2 Gemäss Art. 46 Abs. 2 AVIV (in der seit 1. Januar 2000 gültigen Fassung) wird die Anspruchsvoraussetzung der verkürzten Arbeitszeit gegenüber Art. 46a AVIV (in Kraft gestanden vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1999) mittels des Rechtsbegriffes der Mehrstunden neu umschrieben und weiter gefasst. Die Bestimmung, wonach Zeitsaldi bis 20 Arbeitsstunden aus betrieblichen Gleitzeitregelungen nicht als Mehrstunden gelten, zielt darauf, der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse verstärkt Rechnung zu tragen. Dies steht in Einklang damit, dass die Kompetenzdelegation gemäss Art. 31 Abs. 2 AVIG laut BBl 1989 III 392 erfolgte, um die voranschreitende Entwicklung auf dem Gebiet der Arbeitszeitflexibilisierung auf Verordnungsstufe legislatorisch fassen zu können. Indem Art. 46 Abs. 2 AVIV Zeitsaldi gemäss betrieblichen Gleitzeitregelungen bis zu einer bestimmten Stundenzahl nicht als Mehrstunden qualifiziert, diese mithin nicht von den Arbeitsausfällen in Abzug zu bringen sind, besteht eine gewisse Gefahr, dass während einer Kurzarbeitsphase in bestimmten Konstellationen unverhältnismässig viele Mehrstunden im Rahmen einer betrieblichen Gleitzeitregelung geleistet werden, damit sich die Ausfallstunden nicht reduzieren. Um diesem Umstand zu begegnen, wurde die Limitierung des Saldos auf 20 Arbeitsstunden vorgesehen (vgl. hiezu die Weisung des seco AM/ALV-Praxis 2002/2 "Mehrstunden und Gleitzeit" Blatt 5/1-5/3). Über die Zweckmässigkeit dieser Regelung, namentlich die Frage, ob eine - weiter gehende - Limitierung des Saldos auf weniger als 20 Arbeitsstunden opportun wäre, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht nicht zu befinden, da es sich hierbei um eine der richterlichen Prüfung entzogene Frage handelt (vgl. BGE 129 II 164 Erw. 2.3, 129 V 271 Erw. 4.1.1, 329 Erw. 4.1, je mit Hinweisen). Aus der Normenlage und den Materialien ist deshalb dreierlei zu folgern: Erstens, dass Art. 46 Abs. 2 AVIV auf einer gesetzlichen Delegationsnorm beruht, zweitens, dass die Verordnungsbestimmung innerhalb der dem Bundesrat delegierten Kompetenzen liegt und - drittens - dass die fragliche Regelung auch aus anderen Gründen weder verfassungs- noch gesetzwidrig ist.
4.3 Wortlaut wie Systematik sprechen dagegen, in Art. 31 Abs. 2 AVIG eine Delegationsnorm für Art. 66a Abs. 2 AVIV (eingefügt durch Ziff. I der Verordnung vom 24. November 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000) zu erblicken. Zu berücksichtigen ist indes, dass zwischen Kurzarbeits- und Schlechtwetterentschädigung eine enge Verwandtschaft mit weit gehender Harmonisierung der Gesetzesbestimmungen besteht. Der Hauptunterschied zwischen den beiden Entschädigungsarten liegt im Grund des anrechenbaren Arbeitsausfalls. Die Kurzarbeitsentschädigung knüpft an einen wirtschaftlichen, die Schlechtwetterentschädigung an einen meteorologischen Grund an (THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 448 f.). In sachlicher Hinsicht ist, hier wie dort, ein anrechenbarer Arbeitsausfall erforderlich. Für die Beurteilung, ob und gegebenenfalls inwieweit ein, vorbehältlich der weiteren Voraussetzungen, anspruchsbegründender Arbeitsausfall vorliegt, ist für beide Leistungsarten massgeblich, ob von einer normalen oder einer verkürzten Arbeitszeit auszugehen ist. Dabei stellen sich hinsichtlich der Behandlung von betrieblichen Gleitzeitregelungen identische Fragen. Bei dieser Konstellation rechtfertigt es sich, von einer Übertragung von Rechtsetzungskompetenzen des Gesetzgebers auf den Verordnungsgeber zu schliessen, insoweit der Bundesrat in Art. 66a Abs. 2 AVIV den Tatbestand der verkürzten Arbeitszeit für den Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung identisch mit Art. 46 Abs. 2 AVIV umschrieb. Die Verordnungsbestimmung hält sich an den Rahmen der nach dem Gesagten delegierten Kompetenzen. Andere Gründe, weshalb sie verfassungs- oder gesetzwidrig sein soll, sind nicht ersichtlich. Was die Zweckmässigkeit der Normierung betrifft, gilt das in Erw. 4.2 in fine Erwogene analog.
5. Zu prüfen bleibt, ob Art. 26 LMV - mit der Vorinstanz und entgegen dem Beschwerde führenden seco - eine betriebliche Gleitzeitordnung im Sinne von Art. 46 Abs. 2 und Art. 66a Abs. 2 AVIV (je in der ab 1. Januar 2000 gültigen Fassung) beinhaltet.
5.1.1 Der LMV gliedert sich in die vier Teile "Allgemeine Bestimmungen" (Art. 1 - 17), "Arbeitsvertragliche Bestimmungen" (Art. 18 - 74), "Vollzugs- und Schlussbestimmungen" (Art. 75 - 82) sowie "Anhänge". Art. 26 LMV fällt unter die im Zweiten Teil enthaltenen arbeitsvertraglichen Bestimmungen, die Abschluss, Inhalt und Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand haben. Als normative Bestimmung gemäss Art. 356 Abs. 1 OR beanspruchen die "Arbeitsvertraglichen Bestimmungen" während der Vertragsdauer unmittelbar für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer Geltung, und zwar unabhängig vom Willen des Einzelarbeitsvertrages. Individuelle Abreden, die gegen unabdingbare Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages verstossen, sind nichtig und werden durch die gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen ersetzt (vgl. Art. 357 OR). Der Geltungsbereich dieser Regelung kann, wie im hier zu beurteilenden Fall durch Bundesratsbeschluss vom 10. November 1998 (in Kraft getreten am 1. Januar 1999, gültig bis 31. Dezember 2000, BBl 1998 5643 ff.), durch Allgemeinverbindlicherklärung auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgedehnt werden, die selber am Gesamtarbeitsvertrag nicht beteiligt sind (Bundesgesetz vom 28. September 1956 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, AVEG; SR 221.215.311). Auch in diesem Fall erhält der Einzelarbeitsvertrag seinen Mindestinhalt aus dem Gesamtarbeitsvertrag (vgl. Art. 4 AVEG; zum Ganzen: BGE 127 III 322 f. Erw. 2; REHBINDER/PORTMANN, Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht [Basler Kommentar], Obligationenrecht I: Art. 1-529 OR, 3. Aufl., Basel 2003, N 9 ff. zu Art. 356 und N 36 ff. zu Art. 357).
5.1.2 Die Auslegung der normativen Bestimmungen erfolgt nach den für Gesetze geltenden Grundsätzen (BGE 127 III 322 Erw. 2a mit Hinweisen; REHBINDER/PORTMANN, a.a.O., N 10 zu Art. 356). Dabei ist in erster Linie vom Wortlaut auszugehen. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Auslegungen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente, namentlich des Zwecks, des Sinnes und der dem Text zu Grunde liegenden Wertung. Wichtig ist ebenfalls der Sinn, der einer Norm im Kontext zukommt. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut darf nur ausnahmsweise abgewichen werden, u.a. dann nämlich, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergeben (BGE 129 II 118 Erw. 3.1, 356 Erw. 3.3, 129 V 103 Erw. 3.2, 263 Erw. 5.1, 284 Erw. 4.2, je mit Hinweisen).
5.1.3 Laut der in BGE 123 III 469 nicht publizierten Erw. 2 gilt als Überstundenarbeit Arbeit, die über die im Einzelarbeits-, Normal- oder Gesamtarbeitsvertrag vereinbarte, im Betrieb geltende oder in der Branche übliche Stundenzahl hinaus geleistet wird. Sie kann einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden und ist zu bestehen, soweit sie sich als notwendig erweist, der Arbeitnehmer sie zu leisten vermag und ihm dieser Zusatzaufwand nach Treu und Glauben zugemutet werden kann. Wird Mehrarbeit im gegenseitigen Einverständnis erbracht, wird dadurch die Normalarbeitszeit ausgedehnt. Überzeit liegt demgegenüber vor, wenn die arbeitsgesetzlich normierte Maximalarbeitszeit überschritten wird.
5.2.1 Dem Wortlaut nach, Art. 26 LMV spricht im Titel wie im Vertragstext von Gleitstunden, ist auf eine gesamtarbeitsvertragliche Gleitzeitabrede im in Erw. 5.1.3 dargelegten Sinne zu schliessen. Weil Art. 26 LMV sich nicht explizit dazu äussert, wer im Rahmen der vertraglich verabredeten Gleitstunden über die so genannte Zeitsouveränität verfügt (vgl. Erw. 5.1.3 hievor) - weder die Umschreibungen des Begriffs der Gleitstunden (Ziff. 1) noch die Regelung der Kompensation (Ziff. 3) sind insoweit für sich allein betrachtet eindeutig -, ist der Vertragstext indes nicht ganz klar.

matches:
BGE
BGE
Art. 31
Art. 46
Art. 66
Art. 46
Art. 66
Art. 26
Art. 46
Art. 66
Art. 46
Art. 66
Art. 55
Art. 46
Art. 46
Art. 31
Art. 46
BGE
Art. 46
Art. 31
Art. 66
Art. 66
Art. 46
in fine
Art. 26
Art. 46
Art. 66
Art. 26
Art. 356
Art. 357
Art. 4
BGE
Art. 1
Art. 356
Art. 357
Art. 356
BGE
Art. 26
Art. 26


text:
Datenschutzerklärung - Brückner Logistik GmbH : A non-numeric value encountered in /var/www/web3443/html/wp-content/themes/transport/anps-framework/helpers.php on line 2150
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Brückner Logistik GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Brückner Logistik GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Brückner Logistik GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Brückner Logistik GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Brückner Logistik GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
1.8) Auftrags- Verarbeiter
Auftrags- Verarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftrags- Verarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftrags- Verarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Tel.: +49 (0) 2056 2669 0
E-Mail: info@brueckner-logistik.de
Website: www.brueckner-logistik.de
Die Internetseiten der Brückner Logistik GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Brückner Logistik GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der Brückner Logistik GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Brückner Logistik GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Brückner Logistik GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Brückner Logistik GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
7.1) Recht auf Bestätigung
7.2) Recht auf Auskunft
7.3) Recht auf Berichtigung
7.4) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden)
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Brückner Logistik GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Brückner Logistik GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Brückner Logistik GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Brückner Logistik GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Brückner Logistik GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
7.5) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Brückner Logistik GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Brückner Logistik GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
7.6) Recht auf Datenübertragbarkeit
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Brückner Logistik GmbH wenden.
7.7) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Brückner Logistik GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Brückner Logistik GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Brückner Logistik GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Brückner Logistik GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Brückner Logistik GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Brückner Logistik GmbH wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
7.8) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Brückner Logistik GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
7.9) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Art. 6 I lit. a DSGVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO . Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO . In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DSGVO).
Brückner Logistik | © 2018 | Heiligenhaus

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Steuerlexikon von A-Z Gesellschafterfremdfinanzierung
Gesellschafterfremdfinanzierung§ 8a KStG a.F.
1. AllgemeinesDer Kapitalbedarf einer Kapitalgesellschaft kann durch den Gesellschafter entweder in Form von Eigenkapital oder von Fremdkapital erbracht werden. Im Falle einer Fremdfinanzierung sind die Zinsen für die Kapitalüberlassung für Zwecke der Körperschaftsteuer grds. abzugsfähig. Als Steuerbelastung verbleibt für diesen Betrag aufgrund der hälftigen Hinzurechnung der Zinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG ausschließlich die Gewerbesteuer. Gleichzeitig stellen die Zinszahlungen beim Empfänger i.d.R. steuerpflichtige Kapitalerträge dar. Die Fremdfinanzierung verlagert letztlich die Steuerlast von der Gesellschaft auf den - ggf. geringer besteuerten (z.B. niedrige Progression durch Verlustabzug, Ausland) - Gesellschafter.Dieser Umstand kann z.B. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten dazu genutzt werden, um steuerpflichtige Einkünfte aus einem Hochsteuerland in ein Niedrigsteuerland zu verlagern.
2. Rechtslage bis 2007§ 8a Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. regelte die Behandlung von Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich i.S.d. § 8a Abs. 3 KStG a.F. beteiligt war (Gesellschafterfremdfinanzierung - Fremdkapitalgeber), erhalten hat. Es lag eine verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) vor, wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR (Freigrenze, Gesellschafterfremdfinanzierung - Freigrenze) betrugen und wenn eine
Aufwendungen im Zusammenhang mit der Fremdkapitalvergütung (z.B. Refinanzierungszinsen) unterlagen dem hälftigen Abzugsverbot des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3c Abs. 2 EStG).War eine Kapitalgesellschaft Anteilseignerin, so waren pauschal 5 % der Dividende/vGA nicht abzugsfähige Betriebsausgabe (vgl. § 8b Abs. 5 KStG).
Ein Verstoß gegen § 8a KStG a.F. hatte die Umqualifikation des Zinsaufwands in eine vGA i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zur Folge. Soweit die Zinsen jedoch bereits ihrer Höhe nach unangemessen hoch sind, fand nicht § 8a KStG a.F. Anwendung, sondern unmittelbar § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. § 8 a KStG a.F. stellte somit einen zusätzlichen Tatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dar.Mit der Anwendung des § 8a KStG a. F. beschäftigen sich auch die Schreiben des BMF, 15.07.2004 - IV A 2 - S 2742a - 20/04 und BMF, 22.07.2005 - IV B 7 - S 2742 a - 31/05, BStBl I 2005, 829.
3. Rechtslage ab 2008: ZinsschrankeDie Regelungen zur Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG a.F. wurden durch das UntStRefG 2008 ersetzt durch eine - ebenfalls in § 8a KStG (mit Bezugsnahme auf § 4h EStG) geregelte - Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen der Körperschaften mittels einer Zinsschranke (§ 8a KStG i.d.F. des UntStRefG 2008). Die Zinsschranke findet ebenso wie ihre Vorgängerregelung gleichermaßen Anwendung bei Fremdfinanzierungen durch inländische wie auch durch ausländische Anteilseigner. § 8a KStG n.F. (Zinsschranke) ist nach § 34 Abs. 6a Satz 3 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 grds. erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 25.05.2007 beginnen und nicht vor dem 01.01.2008 enden. Dementsprechend war § 8a KStG a.F. (Gesellschafterfremdfinanzierung) letztmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 26.05.2007 begonnen haben oder vor dem 01.01.2008 endeten (§ 34 Abs. 6a Satz 3 KStG i.d.F. des UntStRefG 2008 im Umkehrschluss).


text:
Garantiewerbung des Unternehmers im Rahmen von eBay Auktionen und Sofort-Kauf-Angeboten nach Klarstellung des OLG Hamm weiterhin abmahnbar.
Verkäufer haben bei der Versteigerung über eBay und dem Sofort-Kaufen-Angebot entsprechend den Vorgaben des § 477 BGB über die Garantiebedingungen aufzuklären.
Die Rechtslage war im Bezug auf das Werben mit einer Garantie im Internet, durch einen Unternehmer als Verkäufer, bislang undurchsichtig und nicht eindeutig.
Bis zu der Entscheidung des BGH vom 15.12.2011 – Az.: I ZR 174/10 (sogenannter „Bauheizfall“) entsprach es der überwiegenden Rechtsprechung, dass die Werbung mit einer Garantie nach § 443 BGB im Internet im Rahmen von eBay-Versteigerungen und Sofort-Kauf-Angeboten für ein Verbrauchsgut der Aufklärung über entsprechende Garantiebedingungen nach § 477 Absatz 1 Satz 2 BGB bedurfte.
Erstmals hatte der BGH sodann in den Entscheidungsgründen des vorgenannten „Bauheizfalles“ vom 15.12.2011 entgegen vorheriger Rechtsprechungspraxis die Rechtsansicht vertreten, dass ein Werben mit einer Garantie im Internet nunmehr ohne entsprechende Information über die Garantiebedingungen zulässig sei, da „eine durch das Internet übermittelte Aufforderung zur Bestellung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum aufzufassen sei“. Die Beurteilung des Unterlassungsverlangens des Klägers bezüglich eines Werbens mit einer Garantie im Internet für ein Verbrauchsgut, sollte nunmehr „nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen“ sein. Der Verkäufer eines Webshops war nach der Entscheidung des BGH nicht verpflichtet über die Bedingungen seiner beworbenen Garantie nach § 477 BGB aufzuklären. Versäumt hat es der BGH jedoch klarzustellen, dass dies nur für die Fälle unverbindlicher Garantiewerbung gilt, bei denen die Werbung und das Einstellen des Verbrauchsgutes in das Internet eine invitatio ad offerendum darstellen und das Angebot auf Vertragsabschluss seitens des Verbrauchers erfolgt. Diese Konstellation lässt sich entgegen der Ansicht des BGH auch nicht pauschal als Regelfall bei einer Bestellung im Internet bezeichnen.
Das OLG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 – Az.: I - 4 U 193/12, unter Klarstellung der zu beachtenden Differenzierung zwischen den verschiedenen Konstellationen des Vertragsabschlusses im Internet, verdeutlicht, dass bei einer Garantieerklärung gemäß § 443 BGB im Zusammenhang mit einem „Sofort-Kaufen“ – Angebot über das Internet sowie bei sonstigen rechtsverbindlich versprochenen Angeboten, wie der eBay-Versteigerung, eine Aufklärung über die Garantiebedingungen nach § 477 BGB durch den Verkäufer erforderlich ist. Richtigerweise muss in rechtsverbindlichen Erklärungen des Verkäufers die Garantieerklärung gemäß § 477 Absatz 1 Satz 2 BGB den Hinweis auf gesetzliche Rechte des Verbrauchers enthalten sowie den Hinweis, dass die gesetzlichen Gewährleistungsrechte durch die Garantie keine Einschränkung erfahren. Der Verkäufer muss insofern neben dem Inhalt der Garantie, alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung erforderlich sind, insbesondere Dauer und räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers, angeben. Anlass dieser Entscheidung war ein Unterlassungsanspruch einer Klägerin nach §§ 8 Absatz 1; 3 Absatz 1; 4 Nr. 11 UWG gegenüber der Beklagten, die mit einjähriger Garantie rechtsverbindlich für die von ihr über eBay angebotenen Verbrauchsgüter warb, ohne über entsprechende Garantiebedingungen zu informieren.
Der „Bauheizgeräte“-Entscheidung des BGH ist das OLG Hamm richtigerweise nicht gefolgt und hat insofern klargestellt, dass sich die Rechtsprechung im „Bauheizfall“ auf Garantiefälle bei Kaufvertragsschluss im Webshop mit vorausgehender invitatio ad offerendum bezog. Diese ist von einem Angebot nach § 145 BGB derart abzugrenzen, dass es dem Erklärenden bei der invitatio an einem Rechtsbindungswillen mangelt, also sich durch diese Erklärung nicht fest mit dem möglichen Käufer binden möchte.
In der Praxis stellt sich die invitatio im Verkauf über das Internet derart dar, dass der Verkäufer die Ware zum Verkauf, durch Einstellen auf einer Internetplattform (im klassichen Fall in einem Internetshop), bereitstellt. Erst durch das entsprechende Anklicken des „Bestell-Feldes“ erklärt der Käufer ein Angebot, welches der Verkäufer seinerseits annehmen kann.
Anders gestaltet sich der Vertragsschluss hingegen bei einer Internet-Versteigerung sowie bei Sofort-Kauf-Auktionen, etwa im Rahmen von eBay, bei denen das Einstellen der Verbrauchsgüter eine rechtsverbindliche Willenserklärung enthält. Mit Einstellen der Ware auf die Internetplattform zur anschließenden Versteigerung, gibt der Verkäufer eine antizipierte Annahmeerklärung bezüglich des höchsten Einzelgebotes eines Kunden ab. Mit diesem höchstbietenden Kunden kommt im Zeitpunkt des Ablaufes der Auktion sodann der Kaufvertrag zustande. Im Falle des „Sofort-Kaufes“ stellt bereits das Einstellen der Ware ein rechtsverbindliches Angebot dar, das der Kunde mit Anklicken des Bestell-Feldes annimmt.
Danach hat der Verkäufer bei der Versteigerung über eBay und dem Sofort-Kaufen-Angebot entsprechend den Vorgaben des § 477 BGB über die Garantiebedingungen aufzuklären, sofern er bei Einstellen der Ware mit einer entsprechenden Garantie für das angebotene Produkt wirbt. Eine Differenzierung dahingehend, ob die Garantie als unselbstständiger Teil des Kaufvertrages (Regelfall) besteht oder ein eigenständiger Garantievertrag geschlossen wird, ist unerheblich.
Diese vom OLG Hamm deutlich vorgenommene Abgrenzung der Garantie im Rahmen einer invitatio einerseits und einem verbindlichen Angebot nach § 145 BGB andererseits, konvergiert mit der Entscheidung des BGH vom 05.12.2012 – I ZR 88/11 und konkretisiert diese insbesondere durch ausdrückliche Bezugnahme auf eBay Sofort-Kaufen-Auktionen. Insofern wurde in der vorgenannten BGH-Entscheidung vom 05.12.2012 über das Anbieten von Trampolinen als Verbrauchsgut bei eBay, unter gleichzeitiger Werbung mit einer Herstellergarantie geurteilt, dass die im Fall beklagte Verkäuferin bezüglich der Garantie eine Aufklärungspflicht im Rahmen eines rechtsverbindlichen Angebotes treffe, jedoch jedenfalls dann keine Angaben zur Garantie gemäß § 477 Absatz 1 Satz 2 BGB vornehmen müsse, „soweit sie Letztverbraucher lediglich zur Abgabe von Angeboten zum Abschluss entsprechender Verträge“ auffordere.
Klarstellende Bestätigung hat diese letzte einschlägige Entscheidung des BGH durch das Urteil des OLG Hamm erfahren. Insofern gilt weiterhin, dass die Garantiewerbung des Unternehmers im Rahmen des rechtsverbindlichen Verkaufsangebotes über das Internet abmahnbar bleibt, sofern nicht den Aufklärungspflichten des § 477 Absatz 1 Satz 2 BGB entsprochen wird.
< Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der InDe Rechtsanwälte im Auftrag der Fa. Lydenti wegen Zahnbleaching Produkte mit zu hohem Anteil von Wasserstoffperoxid
Skyfield International GmbH mahnt über It-Recht Kanzlei aus München ab >

matches:
§ 477
BGH
§ 443
§ 477
BGH
BGH
§ 477
BGH
BGH
§ 443
§ 477
§ 477
BGH
§ 145
§ 477
§ 145
BGH
§ 477
BGH
§ 477


text:
99 V 95
99 V 9531. Auszug aus dem Urteil vom 28. Mai 1973 i.S. Häusermann gegen Ausgleichskasse des schweizerischen Gewerbes und Obergericht des Kantons Aargau
Pour fonder le droit à une indemnité journalière pendant la réadaptation, l'incapacité de travail d'au moins 50% (art. 22 al. 1 LAI) ne doit pas nécessairement provenir de la réadaptation; elle doit être la conséquence de l'atteinte à la santé. Conditions du droit aux indemnités journalières pendant la réadaptation (art. 22 al. 1 LAI). Considérants à partir de page 95
BGE 99 V 95 S. 95
2. Nach Art. 22 Abs. 1 IVG hat der Versicherte während der Eingliederung Anspruch auf ein Taggeld, "wenn er an wenigstens drei aufeinanderfolgenden Tagen wegen der Eingliederung verhindert ist, einer Arbeit nachzugehen, oder zu mindestens 50 Prozent arbeitsunfähig ist". Die mindestens hälftige Arbeitsunfähigkeit in diesem zweiten Fall muss - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nicht durch die Eingliederungsmassnahmen verursacht sein, sondern sie ist eine Folge des Gesundheitszustandes (EVGE 1963 S. 285).
Ferner ist zu beachten, dass Taggelder eine akzessorische Leistung zu bestimmten Eingliederungsmassnahmen sind und somit - von Wartezeiten abgesehen - grundsätzlich bloss ausgerichtet werden können, wenn und solange Eingliederungsmassnahmen zur Durchführung gelangen. Nur wenn am Schluss einer Eingliederungsperiode entweder die Wiedererlangung rentenausschliessender Erwerbsfähigkeit oder eine neue Eingliederungsperiode BGE 99 V 95 S. 96von erheblicher Dauer bevorsteht, rechtfertigt es sich, das Taggeld vorläufig weiter zu gewähren und von der Zusprechung einer Rente abzusehen. In allen andern Fällen erlöscht der Taggeldanspruch mit der Entstehung des Rentenanspruchs (EVGE 1966 S. 41).
Diesen soeben dargelegten Grundsatz der Akzessorietät der Taggelder hat die Invalidenversicherungs-Kommission nicht berücksichtigt, indem sie nach Beendigung des Arbeitsversuchs in der Firma M. Ende Oktober 1971 vom behandelnden Arzt periodisch Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers eingeholt hat und gestützt auf diese Atteste weiterhin Taggeld ausrichten liess, ohne sich darum zu kümmern, ob überhaupt noch Eingliederungsmassnahmen durchgeführt würden.
3. Der von der Invalidenversicherungs-Kommission angeordnete Arbeitsversuch in der Firma M. war am 31. Oktober 1971 beendet. Weitere Eingliederungsmassnahmen wurden nachher nicht mehr durchgeführt. Der Taggeldanspruch war daher ebenfalls nur bis Ende Oktober 1971 gegeben. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass die Invalidenversicherungs-Kommission anfangs 1972 der Regionalstelle einen neuen Auftrag zur Abklärung der Eingliederungsmöglichkeiten erteilt hat. Dem Beschwerdeführer wurde dies mitgeteilt, und in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beruft er sich denn auch darauf. Doch vermag er daraus keinen Taggeldanspruch abzuleiten. Art. 18 Abs. 1 IVV, welcher den Anspruch auf Taggeld während Wartezeiten regelt, sieht eine solche Leistung vor für den mindestens hälftig arbeitsunfähigen Versicherten, der auf die Durchführung "der angeordneten Eingliederungsmassnahmen wartet". Dieser Sachverhalt liegt hier nicht vor, denn mit dem Auftrag zur Abklärung allfälliger Eingliederungsmöglichkeiten ist die Eingliederungsmassnahme selber noch nicht im Sinn des Art. 18 Abs. 1 IVV "angeordnet". Schliesslich sei auch noch auf Art. 19 IVV verwiesen, wonach der Versicherte für die Zeit, während der er auf die Vermittlung geeigneter Arbeit wartet, grundsätzlich keinen Anspruch auf Taggeld hat...
Art. 18 Abs. 1 IVV,
Art. 19 IVV

matches:
BGE
Art. 22
BGE
Art. 18
Art. 18
Art. 19
Art. 18
Art. 19


Zuschreibungen - KPMG Austria
› Zuschreibungen
Insurance News: Steuerneutrale oder steuerwirksame Zuschreibung in der Gruppe (§ 9 Abs 7 KStG)?
Erfolgt zunächst eine steuerneutrale Teilwertabschreibung auf den Beteiligungsansatz eines Gruppenmitglieds und kommt es in den Folgejahren unternehmensrechtlich wie steuerrechtlich zu einer Zuschreibung, ist diese spiegelbildlich zur Teilwertabschreibung grundsätzlich steuerneutral. Eine Wertaufholung nach einer ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung hat (auch in der Gruppe) eine steuerwirksame Zuschreibung zur Folge.
§ 9 Abs 7 KStG schließt den steuerwirksamen Ansatz von Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert (gem § 12 Abs 3 Z 2 KStG) hinsichtlich von Beteiligungen an Gruppenmitglieder aus. Die Teilwertabschreibung (TWA) mindert zwar den (strl) Buchwert der Beteiligung, ist aber dem Gewinn außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.
Kommt es in der Folge zu einer Zuschreibung, weil die Gründe für die Teilwertabschreibung weggefallen sind, ist diese spiegelbildlich zur Teilwertabschreibung steuerneutral und erhöht den Buchwert. Sollte die Beteiligung unterjährig vor der Zuschreibungsmöglichkeit veräußert werden, ist der Veräußerungsgewinn insoweit steuerneutral zu behandeln (KStR 2013 Rz 1107).
Auch bei Teilwertabschreibungen innerhalb der Gruppe gilt vorab zu klären, ob es sich um eine ausschüttungsbedingte Wertminderung (gem § 12 Abs 2 Z 1 KStG) handelt. Eine Zuschreibung nach einer ausschüttungsbedingten TWA ist unabhängig vom Gruppenbestand immer steuerwirksam (KStR 2013 Rz 1295).
Für (steuerwirksame) Teilwertabschreibungen außerhalb der Gruppe gelangt § 12 Abs 3 KStG zur Anwendung. Dieser sieht grundsätzlich die Steuerwirksamkeit von Wertminderungen vor, sofern diese nicht ausschüttungsbedingt sind bzw in der Kaskade erfolgen. Der Abschreibungsbetrag ist steuerlich auf 7 Jahre zu verteilen.
Bei Beteiligungen, welche (teilweise) bereits vor Gruppenzugehörigkeit teilwertberichtigt wurden, ist besondere Aufmerksamkeit geboten. Kommt es zu einer Zuschreibung, ist von einer Wertaufholung der zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung auszugehen (LIFO-Verfahren – Last In First Out).
Bsp: Die Beteiligung an X wurde im Jahr 1 nach Maßgabe des § 12 Abs 3 Z 2 KStG steuerwirksam um EUR 300 abgeschrieben und auf 7 Jahre verteilt. Im Jahr 3 wurde X in die Gruppe aufgenommen. Im Jahr 4 erfolgte eine weitere Abschreibung iHv 100. Diese wäre grundsätzlich nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG steuerlich abzugsfähig, gem § 9 Abs 7 KStG war diese jedoch steuerneutral zu stellen. Im Jahr 6 steigt der Wert der Beteiligung um EUR 200. Es ist zunächst von einer Wertaufholung der zuletzt – im Jahr 4 – vorgenommenen TWA auszugehen. Die Zuschreibung ist daher im Ausmaß von EUR 100 iSd spiegelbildlichen Betrachtungsweise steuerneutral. Der restliche Zuschreibungsbetrag steht im Zusammenhang mit der steuerwirksame TWA des Jahres 1 und ist steuerwirksam zu belassen. Eventuell offene Siebentel können mit der Zuschreibung verrechnet werden.
Variante: Sachverhalt wie oben. Die Abschreibung im Jahr 4 erfolgt jedoch ausschüttungsbedingt. Die Zuschreibung iHv EUR 200 im Jahr 6 ist zur Gänze steuerwirksam.
Die Regelungen des § 9 Abs 7 bzw § 12 Abs 3 KStG haben nicht nur für inländischen Beteiligungen Relevanz, sondern sind auch für optierte ausländische Schachtelbeteiligung gem § 10 Abs 2 KStG (insbesondere für ausländische Gruppenmitglieder) bedeutsam.
Eine lückenlose und sorgfältige Evidenzhaltung von steuerwirksamen bzw steuerneutralen Teilwertberichtigungen sowie Zuschreibungen ist für die korrekte steuerliche Behandlung unerlässlich.


text:
Griechenland-Weine - Unsere Datenschutzerklärung - Griechischer Wein vom allerfeinsten
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden an uns oder unseren Webhoster / IT-Dienstleister Nutzungsdaten durch Ihren Internet Browser übermittelt und in Protokolldaten (sog. Server-Logfiles) gespeichert. Zu diesen gespeicherten Daten gehören z.B. der Name der aufgerufenen Seite, Datum und Uhrzeit des Abrufs, die IP-Adresse, die übertragene Datenmenge und der anfragende Provider. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus berechtigtem Interesse an der Gewährleistung eines störungsfreien Betriebs unserer Website sowie zur Verbesserung unseres Angebotes. Erhebung und Verarbeitung bei Nutzung des Kontaktformulars. Bei der Nutzung des Kontaktformulars erheben wir Ihre personenbezogenen Daten (Name, E-Mail-Adresse, Nachrichtentext) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Datenverarbeitung dient dem Zweck der Kontaktaufnahme. Mit Absenden Ihrer Nachricht willigen Sie in die Verarbeitung der übermittelten Daten ein. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihre E-Mail-Adresse nutzen wir nur zur Bearbeitung Ihrer Anfrage. Ihre Daten werden anschließend gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben.
Wir verwenden für unsere Website das Bewertungs-Tool “shopauskunft.de” der Shopauskunft.de GmbH & Co.KG (c/o Spaces, Gorch-Fock-Wall 1a, 20354 Hamburg, “Shopauskunft”). Nach Ihrer Bestellung möchten wir Sie bitten, Ihren Kauf bei uns zu bewerten und zu kommentieren. Zu diesem Zweck werden Sie von uns per E-Mail angeschrieben, wobei wir uns hierbei des technischen Systems "Rechtssichere Bewertungsanfrage (RBA)" der Händlerbund Management AG (Torgauer Straße 233 B, 04347 Leipzig, “Händlerbund”) im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Dabei übermitteln wir die Daten zu Ihrer Bestellung (Bestellnumme / Rechnungsnummer, Einkaufswert und Versandkosten) sowie Ihre E-Mail-Adresse an Händlerbund. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung, sofern Sie der Weitergabe Ihrer Daten und dem Erhalt der Bewertungsaufforderung ausdrücklich zugestimmt haben.
Unsere Website verwendet Cookies gemäß der geltenden Rechtsprechung. Lesen Sie hierzu bitte unsere Mehr Cookie Policy: https://www.griechenland-weine.de/j/cookies/policy
Cookies sind kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem eines Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Wir setzen diese Cookies zu dem Zweck ein, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Des Weiteren ermöglichen Cookies unseren Systemen, Ihren Browser auch nach einem Seitenwechsel zu erkennen und Ihnen Services anzubieten. Einige Funktionen unserer Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus unserem überwiegenden berechtigten Interesse an der Gewährleistung der optimalen Funktionalität der Website sowie einer nutzerfreundlichen und effektiven Gestaltung unseres Angebots. Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert. Daher haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch die Auswahl entsprechender technischer Einstellungen in Ihrem Internetbrowser und auch beim Erstbesuch unserer Website und solange Sie die Speicherung Technisch nicht notwendiger Cookies akzeptiert haben, können Sie vor dem Setzen von Cookies einzeln entscheiden sowie die Speicherung der Cookies und Übermittlung der enthaltenen Daten verhindern. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie dann gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich werden nutzen können.
Mehr dazu finden Sie in unserer Cookie Policy: https://www.griechenland-weine.de/j/cookies/policy
Wir verwenden auf unserer Website das Online-Werbeprogramm "Google Ads" und in diesem Rahmen Conversion-Tracking (Besuchsaktionsauswertung). Das Google Conversion Tracking ist ein Analysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; "Google"). Wenn Sie auf eine von Google geschaltete Anzeige klicken, wird ein Cookie für das Conversion-Tracking auf Ihrem Rechner abgelegt. Diese Cookies haben eine begrenzte Gültigkeit, enthalten keine personenbezogenen Daten und dienen somit nicht der persönlichen Identifizierung. Wenn Sie bestimmte Seiten unserer Website besuchen und das Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und wir erkennen, dass Sie auf die Anzeige geklickt haben und zu dieser Seite weitergeleitet wurden. Jeder Google Ads-Kunde erhält ein anderes Cookie. Somit besteht keine Möglichkeit, dass Cookies über die Websites von Ads-Kunden nachverfolgt werden können. Die Informationen, die mit Hilfe des Conversion-Cookie eingeholt werden, dienen dem Zweck Conversion-Statistiken zu erstellen. Hierbei erfahren wir die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf eine unserer Anzeigen geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse an zielgerichteter Werbung und der Analyse der Wirkung und Effizienz dieser Werbung. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhenden Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen. Dazu können Sie die Speicherung der Cookies durch die Auswahl entsprechender technischer Einstellungen Ihrer Browser-Software verhindern. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie werden sodann nicht in die Conversion-Tracking Statistiken aufgenommen. Des Weiteren können Sie in den Einstellungen für Werbung bei Google für Sie personalisierte Werbung deaktivieren. Eine Anleitung dazu finden Sie unter https://support.google.com/ads/answer/2662922?hl=de (https://support.google.com/ads/answer/2662922?hl=de) Darüber hinaus können Sie die Verwendung von Cookies durch Drittanbieter deaktivieren, indem sie die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative (Network Advertising Initiative) unter https://www.networkadvertising.org/choices/ (https://www.networkadvertising.org/choices/) aufrufen und die dort genannten weiterführenden Information zum Opt-Out umsetzen. Weiterführende Informationen sowie die Datenschutzerklärung von Google finden Sie unter: https://www.google.de/policies/privacy/ (https://www.google.de/policies/privacy/)
https://twitter.com/privacy (https://twitter.com/privacy) https://twitter.com/personalization (https://twitter.com/personalization)
https://www.xing.com/privacy (https://www.xing.com/privacy)
Wir verwenden auf unserer Website Plug-ins der Vimeo Inc. (555 West 18th Street New York, New York 10011, USA; "Vimeo") zur Einbindung von Videos des Portals "Vimeo". Wenn Sie mit einem solchen Plug-in versehene Seiten unserer Website aufrufen, wird eine Verbindung zu den Servern von Vimeo hergestellt und dabei das Plug-in durch Mitteilung an Ihren Browser auf der Seite dargestellt. Hierdurch wird an die Server von Vimeo sowohl Ihre IP-Adresse als auch die Information, welche unserer Seiten Sie besucht haben, übermittelt. Sind Sie dabei bei Vimeo eingeloggt, ordnet Vimeo diese Information Ihrem persönlichen Benutzerkonto zu. Bei der Nutzung der Plug-in-Funktionen (z.B. durch Start eines Videos durch Betätigung des entsprechenden Buttons) werden auch diese Informationen Ihrem Vimeo-Konto zugeordnet. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus dem berechtigten Interesse von Vimeo an Marktanalyse sowie daran seine Dienste bedarfsgerecht und zielgerichtet zu verbessern. Sie haben das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit dieser auf Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO beruhenden Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu widersprechen.
Wenn Sie nicht möchten, dass Vimeo die gesammelten Informationen unmittelbar Ihrem Vimeo-Konto zuordnet, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unserer Website bei Vimeo ausloggen. Nähere Informationen zu Zweck und Umfang der Erhebung sowie zur weiter gehenden Nutzung und Verarbeitung der Daten durch Vimeo sowie über Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Vimeo: https://vimeo.com/privacy (https://vimeo.com/privacy)
Obige Datenschutzerklärung wurde mit Hilfe vom Händlerbund erstellt.
Ergänzung zur Datenschutzerklärung für den Einsatz von Jimdo Live Chat
Wir nutzen eine Live Chat mobile Anwendung (App) für den Web- und Mobilsupport. des :des Unternehmen Jimdo. Die softwarebasierte Lösung zur Chat-Kommunikation bietet einen Kundensupport in Echtzeit und hilft den Kundenservice auszubauen. Alle Chats werden nach 48 Std. automatisch wieder gelöscht.
Der Nutzer überträgt mit der Nutzung folgende Daten:
Alias-Name, Sprache, Endgerät, URL (wo der Chat gestartet ist), Chat-Thema.
Chat-Status, Dauer des Chats, Datum des Chats, Chat Verlauf, IP-Adressen (im Kontext der IT-Security, zum Zweck der Angriffsanalyse und Angriffsbekämpfung) und Schutz der Kunden.
Jimdo trägt Sorge dafür, dass die jeweils anzuwendenden Rechtsgrundlagen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ersonenbezogener Daten beachtet werden. Die Datenschutzhinweise von Jimdo geben hierzu nähere Informationen, insbesondere zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Jimdo:
Kundenbewertung von Wein-Plus
Wir verwenden für unsere Website das Bewertungs-Seite "https://webkatalog.wein-plus.eu/handel-wein/wine-nature-griechenland-weine-de" der Wein-Plus GmbH, Wetterkreuz 19, 91058 Erlangen, Deutschland. Nach Ihrer Bestellung könnten wir Sie bitten, Ihren Kauf bei uns zu bewerten und zu kommentieren. Zu diesem Zweck würden wir per E-Mail angeschreiben, wobei wir uns hierbei des technischen Systems "Rechtssichere Bewertungsanfrage (RBA)" der Händlerbund Management AG (Torgauer Straße 233 B, 04347 Leipzig, “Händlerbund”) im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Dabei übermitteln wir die Daten zu Ihrer Bestellung (Bestellnumme / Rechnungsnummer, Einkaufswert und Versandkosten) sowie Ihre E-Mail-Adresse an Händlerbund. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung, sofern Sie der Weitergabe Ihrer Daten und dem Erhalt der Bewertungsaufforderung ausdrücklich zugestimmt haben. Sie können die Einwilligung jederzeit unter Nutzung des entsprechenden Links in der E-Mail oder durch Mitteilung an uns widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


RIS - Elektroaltgeräteverordnung § 6 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 08.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Elektroaltgeräteverordnung § 6, Fassung vom 08.12.2019
Elektroaltgeräteverordnung § 6
§ 7 am 08.12.2019
§ 6 gültig ab 01.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 193/2014
§ 6 gültig von 24.12.2008 bis 30.06.2014 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 496/2008
§ 6 gültig von 13.08.2005 bis 23.12.2008
(1) Die Sammlung und Bereitstellung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten hat bei den Sammelstellen gemäß § 3 Z 13 zumindest getrennt nach den in Anhang 3 genannten Sammel- und Behandlungskategorien zu erfolgen, soweit über die Aussortierung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten kein anders lautender Vertrag besteht.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2008)
selbst zur Wiederverwendung vorzubereiten oder
auf Basis einer Vereinbarung einem Re-use-Betrieb für Elektro- und Elektronikgeräte, der die Voraussetzungen gemäß § 11 Abs. 3 erfüllt, zumindest zweimal jährlich zu übergeben; Gemeinnützige Re-use-Betriebe, wie beispielsweise sozialökonomische Betriebe, sind dabei vorrangig zu berücksichtigen. Die Übergabe hat unentgeltlich zu erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass diese Geräte tatsächlich einer Vorbereitung zur Wiederverwendung zugeführt werden.
Sammelkategorie, Sammelsystem, Elektrogerät
NOR40164243
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2005/121/P6/NOR40164243