BVerwG, 24.05.2012 - BVerwG 2 WD 18.11 - Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllenden außerdienstlichen Körperverletzung eines Soldaten | Urteile auf anwalt24.de
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BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 24.05.2012, Az.: BVerwG 2 WD 18.11Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.05.2012Referenz: JurionRS 2012, 20060Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 18.11 Rechtsgrundlagen:§ 17 Abs. 2 S. 2 SG§ 38 Abs. 1 WDO§ 224 StGB§ 225 StGB§ 226 StGB§ 227 StGBFundstelle:NVwZ-RR 2013, 615-616Amtlicher Leitsatz:Bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale der §§ 224 - 227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.In dem gerichtlichen Disziplinarverfahreng e g e nHerrn Oberfeldwebel der Reserve ...,...,...,...,hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der öffentlichen Hauptverhandlung am 24. Mai 2012, an der teilgenommen haben:Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister als Vorsitzender, Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt, ehrenamtlicher Richter Major von der Brelje und ehrenamtlicher Richter Hauptfeldwebel Christmann,Leitender Regierungsdirektor ...als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,Geschäftsstellenverwalterin ...als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,für Recht erkannt:Tenor:Auf die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 23. März 2011 im Ausspruch über die Disziplinarmaßnahme geändert.Der frühere Soldat wird wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (Besoldungsgruppe A 6) herabgesetzt.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt.GründeI1Der frühere Soldat absolvierte nach dem Realschulabschluss zunächst erfolgreich eine Ausbildung zum Schreiner. 2002 bewarb er sich für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr und wurde im Oktober 2002 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine auf zwölf Jahre verlängerte Dienstzeit wurde im Juli 2010 auf seinen Antrag hin auf acht Jahre verkürzt und endete mit dem September 2010. Der frühere Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Oktober 2007 zum Oberfeldwebel.2Seinen Dienst trat der frühere Soldat bei der ... in H. an. Nach der Grundausbildung wurde er im Dezember 2002 zur ... und im November 2006 zur ... versetzt. Im April 2007 erfolgte die Versetzung zur ... in F. . Mit seiner Einheit wurde er im September 2007 an den Standort Ha. versetzt. Der frühere Soldat hat alle für seine Verwendung notwendigen Lehrgänge erfolgreich absolviert.3Er wurde zweimal planmäßig beurteilt. Die letzte planmäßige Beurteilung vom 3. Mai 2007 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit 6,20. Im Persönlichkeitsprofil wurde die funktionale Kompetenz als stärker ausgeprägt und als bestimmendes Merkmal bewertet. Ebenfalls als stärker ausgeprägt wurde die geistige Kompetenz beurteilt. Ausgeprägt seien die soziale Kompetenz und die Kompetenz in Menschenführung, während die konzeptionelle Kompetenz weniger ausgeprägt sei. Zusammenfassend ist ausgeführt, der frühere Soldat sei ein sehr verantwortungsbewusster und motivierter junger Portepeeunteroffizier, der trotz seiner relativ geringen Dienstzeit ein hohes Maß an Professionalität und positiver Souveränität zeige. Er besitze ein gutes berufliches Selbstverständnis und lebe dieses jeden Tag vor. Bei Aufträgen, bei denen andere Soldaten der Einheit zurückschreckten, trete er vor, nehme sich der Herausforderung an und zeige so seine herausragende Kameradschaft und sein soldatisches Selbstverständnis. Er überzeuge als Erzieher und Ausbilder in allen Situationen. Feldwebel ... scheue sich nicht, Kritisches klar anzusprechen und arbeite mit Vorgesetzten loyal zusammen. Er sei ein Gewinn in jedem Team. Trotz seiner guten Leistungen habe er sein Potential noch nicht vollkommen ausgeschöpft. Bei gleicher Entwicklung sah der beurteilende Vorgesetzte die Eignung zum Zugführer... . Er sehe ihn in der Spitzengruppe der vergleichbaren Portepeeunteroffiziere seiner Einheit. Eine Eignung zum Berufssoldaten sei deutlich erkennbar.Der nächsthöhere Vorgesetzte erklärte sich mit der Beurteilung voll einverstanden und teilte uneingeschränkt die Wertungen der Aufgabenerfüllung. Der frühere Soldat sei ein überdurchschnittlich leistungsstarker Portepeeunteroffizier, dessen Persönlichkeitsprofil durch seine durchweg positive und ruhig auftretende Art charakterisiert werde. Sein Leistungspotential bei der Planung und Durchführung der Ausbildung sei ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Der frühere Soldat stehe im vorderen Drittel der zu vergleichenden Portepeeunteroffiziere im Bataillon. Die Eignung zur Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten sei im außergewöhnlichen Maß erkennbar. Feldwebel ... sei ein charakterlich gefestigter Portepeeunteroffizier mit stabilem, starkem Leistungsbild. Aufgrund seines selbstbewussten Auftretens verbunden mit einer positiven Ruhe auch bei kurzfristigen Lageänderungen sei er für eine höherwertige Führungsposition geeignet. Er solle bei Bedarf bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn gefördert werden.Auch der weitere höhere Vorgesetzte erklärte sich mit der Beurteilung voll einverstanden und bestätigte insbesondere die in außergewöhnlichem Maß vorhandene Eignung zum Berufssoldaten.4In der Berufungshauptverhandlung erläuterte der frühere Disziplinarvorgesetzte, Major K., dass sich der frühere Soldat infolge seiner Versetzung von H. nach F. wie auch die mit ihm versetzten Kameraden in einer schwierigen dienstlichen Situation befunden habe. Er habe sich in eine neue, deutlich größere Einheit mit einem starken Leistungsgefüge integrieren und auf ein anderes Waffensystem einstellen müssen. Seine Position in dieser Einheit habe er erst finden müssen. Außerdem sei eine Umschulung auf das neue Waffensystem notwendig gewesen. Der frühere Soldat habe gegenüber den ihm unterstellten Mannschaftsdienstgraden einen weniger autoritären und eher kooperativen Führungsstil gepflegt, als dies in seiner neuen Teileinheit üblich gewesen sei. Zudem habe es innerhalb der Einheit generell Spannungen gegeben. Die Einheit sei durch die Unsicherheit über ihren Erhalt und künftigen Einsatzort belastet gewesen. Diese Belastung hätte auch die Integration der zuversetzten Kameraden aus H. erschwert. Der frühere Soldat habe in seinem Zug Schwierigkeiten gehabt, aber gezieltes Mobbing sei es nicht gewesen.Die Ausführungen in der letzten Beurteilung zum Leistungsbild des früheren Soldaten könne er bestätigen. Im ersten Halbjahr 2008 habe er den früheren Soldaten seltener wahrgenommen. Im zweiten Halbjahr sei er ihm dann bei einzelnen Aufträgen und Übungen stärker aufgefallen. Es sei bei Gesprächen über Probleme in der Teileinheit häufiger zu Berührungspunkten gekommen. Ihm sei der frühere Soldat positiv aufgefallen, weil er die Probleme und Spannungen offen angesprochen habe. Er habe auf ihn offen, ehrlich und gradlinig gewirkt. Auch von der Strafanzeige wegen des Vorfalles habe ihm der frühere Soldat von sich aus berichtet. Er habe angegeben, dass auch er selbst Strafanzeige gestellt habe und dass seine Familie und seine damalige Freundin beteiligt gewesen seien. Mitte 2009 sei dann bekannt geworden, dass auch die neue Einheit des früheren Soldaten aufgelöst werden solle. Der frühere Soldat sei damals häufig länger krank geschrieben gewesen. Er habe sich in medizinischer Behandlung befunden und sei deswegen häufig abwesend gewesen. Von dem Antrag des früheren Soldaten auf Teilnahme an einem Anti-Aggressionstraining habe er gewusst. Es sei dann auch ein Antrag auf Dienstzeitverkürzung gestellt worden. Der frühere Soldat habe ihm mitgeteilt, dass er mit der Tätigkeit als Soldat nicht mehr zurechtkomme. Für den Rückstufungsantrag seien wohl gesundheitliche Gründe und dienstliche Unzufriedenheit ursächlich gewesen.5Der frühere Soldat ist Träger des Deutschen Sportabzeichens in Gold, der Schützenschnur in Gold und des Tätigkeitsabzeichens Raketenpersonal Bronze.6Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 21. September 2010 und die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister vom 3. April 2012 weisen die Verurteilung im sachgleichen Strafverfahren aus. In diesem wurde zunächst durch Strafbefehl des Amtsgerichts P. vom 24. April 2008 gegen den früheren Soldaten wegen einer Körperverletzung nach § 223 Abs. 1, § 230 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt. Auf den Einspruch des früheren Soldaten wurde er durch Urteil des Amtsgerichts P. vom 6. Oktober 2008 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Landgericht D. das Urteil des Amtsgerichts P. auf und verurteilte den früheren Soldaten wegen gefährlicher Körperverletzung mit rechtskräftigem Urteil vom 8. September 2009 zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von sieben Monaten.7Der frühere Soldat ist verheiratet und kinderlos. Nach der Auskunft der Wehrbereichsverwaltung Ost vom 19. März 2012 erhält er bis Juni 2012 Übergangsgebührnisse in Höhe von monatlich 1 410, 34 € brutto. Tatsächlich ausgezahlt werden nach den gesetzlichen Abzügen 1 310, 25 €. Die Übergangsbeihilfe in Höhe von 13 122 € wird noch einbehalten. In der Berufungshauptverhandlung hat der frühere Soldat ergänzend erläutert, dass er mittlerweile eine Anstellung in einem Autohaus habe. Dort verdiene er zusätzlich zu den Übergangsgebührnissen 1 025 € netto. Seit Ende Januar 2012 sei er allerdings krank geschrieben. Seine Ehefrau sei ebenfalls berufstätig und verdiene monatlich 1 239 €. Er zahle mit etwa 600 € monatlich Verbindlichkeiten ab, die sich auf insgesamt ca. 30 000 € beliefen. Etwa 14 000 € stammten aus dem Strafverfahren. Die Miete betrage monatlich 399 € zuzüglich 55 € für Nebenkosten.II81. In dem mit Verfügung des Kommandeurs ... vom 22. Juli 2010 ordnungsgemäß eingeleiteten gerichtlichen Disziplinarverfahren hat die 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd mit Urteil vom 23. März 2011 den anwaltlich nicht vertretenen früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Feldwebels der Reserve herabgesetzt.9Ihrer Entscheidung legte die Kammer die nachfolgenden Sachverhaltsfeststellungen der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde:"Über ein Internet-Forum kam es zu Kontakten zwischen dem später Geschädigten G. und dem Bruder des Angeklagten, M. ..., die schließlich in wechselseitigen Beleidigungen mündeten, in die nicht widerlegbar seitens G. auch die Familie ..., also auch der Angeklagte, einbezogen wurde.Zumindest der Angeklagte und sein Bruder M. ... beschlossen deshalb G., der ihnen bis auf den Internetkontakt nicht bekannt war, eine körperliche Abreibung zu verpassen.Zu diesem Zweck veranlassten sie die Zeugin G., die damalige Freundin des Angeklagten, über das Internet Kontakt zu G. aufzunehmen und diesen zum geplanten Ort der Abreibung zu locken. Diesem Plan gemäß traf sich die Zeugin G. am 17.11.2007 an der Endhaltestelle der Straßenbahn in D. in Richtung He. . G., der von einer Verbindung zwischen G. und den Brüdern ... nichts ahnte, fuhr mit seinem Pkw auf Wunsche von G. zum Autohaus H. ... in He., da G. angeblich noch ihr Auto abholen wollte, das sich dort in der Reparatur befunden habe, was indes nicht der Wahrheit entsprach.Bei Dunkelheit traf man um 20.30 Uhr auf dem Parkplatz des Autohauses H. ein. G. stieg arglos aus dem Pkw aus. Auch als der Angeklagte auf ihn zukam, schöpfte er keinen Verdacht, sondern hielt diesen für einen Mitarbeiter des Autohauses.Nach einem kurzen Wortwechsel, in dem der Angeklagte seine Identität aufdeckte, schlug der Angeklagte G. ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden ging. Ein rechtfertigender Anlass für diese Reaktion lag nicht vor.Während des Schlages hielt sich der Bruder des Angeklagten M. ... in der Nähe auf, um gegebenenfalls auf Seiten seines Bruders eingreifen zu können und eine etwaige Flucht des Opfers auszuschließen. Nachdem G. aus einer kurzzeitigen Bewusstlosigkeit wieder zu sich gekommen war, knieten der Angeklagte und sein Bruder M. ... neben ihm, verlangten seinen Personalausweis, um seine Adresse festzuhalten und drohten ihm für den Fall der Einschaltung der Polizei mit Konsequenzen.G. erlitt aufgrund des Faustschlages folgende Verletzungen:Schädel-Hirn-Trauma 1. Grades, Contusio bulbi, zentrolateriale MitteIgesichtsfraktur rechts, Nasenbeinfraktur. Wegen der Mittelgesichtsfraktur musste der Geschädigte operiert werden und befand sich vom 22.11.2007 bis 27.11.2007 in stationärer Behandlung.Der Angeklagte war somit zu verurteilen wegen gefährlicher Körperverletzung. Das Verhalten des Angeklagten erfüllt die Tatalternative des § 224 Abs. 1 Ziff. 3 StGB, da der Angeklagte veranlasst hat, das arglose Opfer unter Einsatz seiner damaligen Freundin G. zum Parkplatz des Autohauses H. in He. zu locken, um ihm, dessen Adresse er nicht kannte, eine körperliche Abreibung zu verpassen. Die vorsätzliche Körperverletzung erfolgte mithin mittels eines hinterlistigen Überfalls. Außerdem ist die Tatalternative des § 224 Abs. 1 Ziff. 4 StGB erfüllt, da der Angeklagte die vorsätzliche Körperverletzung gemeinschaftlich mit seinem Bruder M. ... ausübte, der am Tatort unmittelbar zugegen war, um gegebenenfalls auf Seiten des Angeklagten einschreiben oder die Flucht des Opfers verhindern zu können. Sein in dieser Richtung bestehender Tatbeitrag kommt auch darin zum Ausdruck, dass M. ..., nachdem das Opfer niedergeschlagen war, sich an dessen Einschüchterung beteiligte."10 Der frühere Soldat habe damit vorsätzlich ein Dienstvergehen begangen, indem er gegen die Pflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verstoßen habe. Nach § 10 Abs. 1 SG hafte er als Vorgesetzter verschärft. Die gröbliche Missachtung Grundrechte Dritter außerhalb des Dienstes stelle die Eignung als Vorgesetzter in Frage. Elementare Aufgabe von Soldaten sei der Schutz von Bürgern gegen Angriffe von außen. Soldaten sei es daher in besonders hohem Maße untersagt, Grundrechte der Bürger, die sie schützen sollten, zu missachten. Trotz des Handelns im außerdienstlichen Bereich wiege das Dienstvergehen, ein argloses Opfer an einen dunklen Ort zu locken und ihm dort eine körperliche Abreibung zu verpassen, nicht leicht. Zum Nachteil des früheren Soldaten sprächen die schweren Verletzungen des Opfers, die Hinterlist und das gemeinschaftliche Handeln mit dem Bruder des früheren Soldaten. Dieses sei auch nach der Tat verbal eingeschüchtert worden. Das strafrechtlich als schwere Körperverletzung geahndete Fehlverhalten beeinträchtige die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des früheren Soldaten so sehr, dass eine "reinigende Maßnahme" Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen sei. Da die Tathandlung nur in einem Schlag bestanden habe, könne der frühere Soldat in der Dienstgradgruppe der Portepeeunteroffiziere bleiben. Für ihn sprächen seine dienstlichen Leistungen und die Einschätzung seines früheren Disziplinarvorgesetzten. Die Herabsetzung im Dienstgrad sei auch aus generalpräventiven Gründen nötig. Zu berücksichtigen sei, dass das Fehlverhalten strafrechtlich mit einer Freiheitsstrafe geahndet worden sei. Der frühere Soldat sei nicht alkoholisiert gewesen. Es habe sich nicht um ein "Ausrasten" gehandelt. Zu einer Nachbewährung sei es nicht gekommen.11Gegen das ihr am 4. April 2011 zugestellte Urteil hat die Wehrdisziplinaranwalt-schaft am 28. April 2011 beschränkt auf die Höhe der Disziplinarmaßnahme Berufung eingelegt. Der frühere Soldat sei mindestens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve herabzusetzen. Erhebliche Erschwerungsgründe, nämlich der hinterlistige Überfall, die schweren Folgen der Tat und die Bedrohung des Opfers, sprächen für eine schärfere Maßnahme. Der frühere Soldat habe erhebliche kriminelle Energie aufgewandt. Zwar habe er nur einmal zugeschlagen, die Folgen für das Opfer seien aber schwerwiegend. Das Rachemotiv mindere die Vertrauenswürdigkeit des früheren Soldaten zusätzlich. Dieser habe wegen einer Lappalie heftig und irrational gehandelt und damit das Vertrauen in ihn als Unteroffizier mit Portepee und militärischer Führer zerstört. Überdurchschnittliche Leistungen seien kein tragfähiger Grund für eine deutliche Milderung.III12Der Senat hat in öffentlicher Hauptverhandlung entschieden, nachdem der frühere Soldat dies beantragt hatte (§ 105 Abs. 2 Satz 1 WDO).13Die gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO formund fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig und begründet.14Das von der Wehrdisziplinaranwaltschaft zuungunsten des früheren Soldaten eingelegte Rechtsmittel ist auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkt worden. Der Senat hat daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO in Verbindung mit § 327 StPO die Tat- und Schuldfeststellungen sowie die disziplinarrechtliche Würdigung des Truppendienstgerichts seiner Entscheidung zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage über die angemessene Disziplinarmaßnah-me zu befinden. Da das Rechtsmittel zuungunsten des früheren Soldaten eingelegt wurde, ist der Senat nicht an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 StPO) gebunden.151. Das Truppendienstgericht ist zu der Feststellung gelangt, dass der frühere Soldat gemeinsam mit seinem Bruder seine frühere Freundin veranlasste, sich mit dem Geschädigten auf einem abgelegenen Parkplatz zu verabreden. Dort schlug er ihm in Anwesenheit seines Bruders mit der Faust ins Gesicht, so dass der Geschädigte ein Schädel-Hirn-Trauma, eine Augenprellung und mehrere Frakturen erlitt. Dadurch habe er vorsätzlich mittels eines hinterlistigen Überfalls und gemeinschaftlich mit seinem Bruder eine gefährliche Körperverletzung begangen und damit zugleich vorsätzlich seine Pflicht verletzt, sich außer Dienst und außerhalb dienstlicher Anlagen so zu verhalten, dass er die Achtung und das Vertrauen, das seine dienstliche Stellung erfordert, nicht ernsthaft beeinträchtigt (§ 17 Abs. 2 Satz 2 SG). Diese Schuldfeststellungen sind eindeutig und widerspruchsfrei und für den Senat damit bindend. Ob die Tat- und Schuldfeststellungen vom Truppendienstgericht rechtsfehlerfrei getroffen wurden, darf vom Senat nicht überprüft werden. Denn bei einer auf die Bemessung der Disziplinarmaßnahme beschränkten Berufung wird der Prozessstoff nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den bindenden Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt.16Aufklärungs- und Verfahrensmängel von solcher Schwere, dass sie die Grundlage der vom Senat zu treffenden Entscheidung über die Maßnahmebemessung - die tatsächlichen und disziplinarrechtlichen Feststellungen zur Schuld des früheren Soldaten - erschüttern (vgl. Beschlüsse vom 19. August 2009 - BVerwG 2 WD 31.08 - Buchholz 450.2 § 121 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 12, 17 und vom 24. März 2010 - BVerwG 2 WD 10.09 - [...] Rn. 12, 15, 17), liegen nicht vor. Insbesondere ist unerheblich, dass die Vertrauensperson angehört wurde, obwohl der frühere Soldat unterschiedliche Erklärungen zu ihrer Beteiligung abgegeben und ihr am 17. Mai 2010 widersprochen hatte. Selbst wenn die Vertrauensperson trotz eines Widerspruches angehört worden wäre, würde dies nicht zu einem Erfolg der Berufung führen (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 2 WD 43.09 - [...]). Unerheblich ist auch, dass der frühere Soldat trotz der Aufnahme von auf die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaß-nahme gerichteten Vorermittlungen vor seiner Vernehmung vom 17. Mai 2010 nicht über sein Recht auf Verteidigerkonsultation belehrt worden ist (vgl. dazu Urteil vom 26. April 2012 - BVerwG 2 WD 6.11 - Rn. 16). Denn der Belehrungsfehler hat sich auf das weitere Verfahren nicht ausgewirkt, weil der frühere Soldat in der Vernehmung vom 17. Mai 2010 die Aussage verweigert hatte und die Feststellungen des Truppendienstgerichts auch nicht auf seinen geständigen Einlassungen, sondern auf den bindenden Feststellungen eines Strafurteils beruhen.172. Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen. Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.). Bei Art und Maß der Disziplinarmaßnahme sind nach § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der Schuld, die Persönlichkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berücksichtigen. Der frühere Soldat ist wegen eines Dienstvergehens in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Reserve (Besoldungsgruppe A 6) herabzusetzen (§ 58 Abs. 2 Nr. 3, § 62 Abs. 1 Satz 4 WDO). Die Disziplinarmaßnahme gegen den früheren Soldaten zu verhängen, ist auch zulässig, da er wegen der ihm zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung noch zustehenden Übergangsgebührnisse und der noch nicht ausgezahlten Übergangsbeihilfe gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand gilt.18a) Eigenart und Schwere des Dienstvergehens bestimmen sich nach dem Unrechtsgehalt der Verfehlungen, d.h. nach der Bedeutung der verletzten Dienstpflichten. Danach wiegt das festgestellte Dienstvergehen, durch das zugleich kriminelles Unrecht verwirklicht wurde, schwer.19Eine brutale körperliche Misshandlung des Betroffenen ist sowohl mit dem Menschenbild des Grundgesetzes und dem Verfassungsprinzip der Wahrung der Menschenrechte als auch mit der gesetzlichen Verpflichtung zu vorbildhaftem Verhalten gemäß § 10 Abs. 1 SG unvereinbar. Dadurch hat sich der frühere Soldat nachhaltig in seiner Dienststellung als Vorgesetzter disqualifiziert. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar; sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, und dieses Gebot kann innerhalb wie außerhalb der Streitkräfte nicht unterschiedlich gelten (vgl. Urteile vom 18. Januar 1991 - BVerwG 2 WD 24.89 - BVerwGE 93, 19 [BVerwG 18.01.1991 - 2 WD 24/89] = NZWehrr 1991, 163, vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - DokBer B 1996, 147 und vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 - BVerwGE 113, 217 [BVerwG 05.05.1998 - 2 WD 25.97] = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19). Wie der Senat ferner in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben hat, ist auch die körperliche Unversehrtheit eines jeden Menschen durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet. Diese Grundrechte bedürfen nicht nur im militärischen Bereich besonderer Beachtung, da ihre Verletzung mit Freiheitsstrafe bedroht ist (§§ 30, 31 WStG), sondern derartige Verstöße sind auch generell durch das Kriminalstrafrecht, das dem allgemeinen Rechtsfrieden dient, sanktioniert. Diesen Verpflichtungen hat der Soldat auch außer Dienst sowie außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen jederzeit zu entsprechen (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 28 und vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 32 = NZWehrr 2001, 35 jeweils m.w.N.).20Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden hier des Weiteren dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines Dienstgrades als Oberfeldwebel in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV). Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 Abs. 1 SG). Dabei ist nicht erforderlich, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten Vorgesetztenverhältnisses an Beispielhaftigkeit hat fehlen lassen. Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N. <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29>, vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - [...] Rn. 28 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Rn. 30 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5>).21Bestimmend für Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sind schließlich auch die weiteren Tatumstände: Die Tatbegehung ist hier durch die Hinterlist charakterisiert, mit der das Opfer mittels eines "Lockvogels" an einen abgelegenen Ort gelockt wurde, an dem Hilfe nicht unmittelbar zu finden war. Hinter diesem planmäßigen Vorgehen steht eine hohe kriminelle Energie.22b) Die nachteiligen Auswirkungen des Dienstvergehens bestehen in den massiven gesundheitlichen Schäden des Opfers. Sie sind von besonderem Gewicht, auch wenn das Dienstvergehen nicht einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden ist und es auch keine nachteiligen Auswirkungen auf den Dienstbetrieb oder die Personalführung hatte.23c) Die Beweggründe des früheren Soldaten sprechen gegen ihn. Der Wunsch nach einer gewaltsamen Wiederherstellung der vermeintlich verletzten Familienehre ist in hohem Maße sozialschädlich und gefährdet das Zusammenleben in der Gesellschaft, das auf eine friedliche Konfliktlösung angewiesen ist.24d) Das Maß der Schuld des früheren Soldaten wird durch sein vorsätzliches Handeln bestimmt. Zum Tatzeitpunkt war er weder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) noch liegen Milderungsgründe in den Umständen der Tat vor, die die Schuld des früheren Soldaten mindern könnten. Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte. Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation. Angesichts des planvollen Handelns mit einer längeren Vorbereitung des "Hinterhalts" fehlt es hier, wenn die Tat auch persönlichkeitsfremd war, an einer Augenblickstat. Die vom früheren Soldaten glaubhaft beschriebenen familiären, finanziellen und beruflichen Schwierigkeiten begründen keine seelische Ausnahmesituation.25e) Im Hinblick auf die Zumessungskriterien "Persönlichkeit" und "bisherige Füh-rung" sind dem früheren Soldaten seine guten dienstlichen Leistungen zugute zu halten, die ihm die planmäßige Beurteilung wie auch der Leumundszeuge bescheinigen.26Für ihn spricht weiter, dass er in der Berufungshauptverhandlung glaubhaft Unrechtseinsicht und Reue bekundet hat. Glaubhaft ist dies schon deshalb, weil er sich im Rahmen einer psychologischen Beratung mit der Tat auseinandergesetzt hat und auch ein Anti-Aggressionstraining beantragt hatte, zu dem es dann ohne sein Verschulden nicht gekommen ist. Er hat in der Berufungshauptverhandlung sichtlich emotional bewegt seine familiäre, berufliche und finanzielle Gesamtsituation zum Tatzeitpunkt erläutert und nachvollziehbar vermittelt, dass er sowohl in beruflicher als auch in persönlicher Hinsicht einen neuen Weg eingeschlagen hat, um sich den Einflüssen, die zu dem Gewaltdelikt führten, nicht mehr auszusetzen. Der Senat bewertet in diesem Zusammenhang auch die Bereitschaft des früheren Soldaten hoch, an der Berufungshauptverhandlung teilzunehmen, sich kritischen Fragen zu seinem Verhalten zu stellen und der Konfrontation mit den Folgen seines Fehlverhaltens nicht auszuweichen.27Deutlich für ihn spricht auch, dass die Neigung zu Gewalttätigkeiten ihm wesensfremd ist und es sich daher um eine persönlichkeitsfremde, einmalige Entgleisung handelt. Die letzte planmäßige Beurteilung beschreibt ihn als ruhigen und besonnenen Charakter und hebt seine guten Leistungen als Erzieher und Ausbilder hervor. Auch in den Ausführungen des Leumundszeugen deutet nichts darauf hin, dass der frühere Soldat schon zuvor durch aggressive Ausbrüche aufgefallen wäre oder dass es für ihn typisch ist, Konflikte mit Gewalt lösen zu wollen. Gerade der vom Leumundszeugen bekundete kooperative Führungsstil des früheren Soldaten unterstreicht dies.28f) Bei der Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinblick auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 WDO und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts eine Degradierung um zwei Dienstgrade erforderlich und angemessen.29Bei der konkreten Bemessung der Disziplinarmaßnahme geht der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 10. Februar 2010 - BVerwG 2 WD 9.09 - [...]) von einem zweistufigen Prüfungsschema aus:30aa) Auf der ersten Stufe bestimmt er im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung vergleichbarer Fälle sowie im Interesse der rechtsstaatlich gebotenen Rechtssicherheit und Voraussehbarkeit der Disziplinarmaßnahme eine Regelmaßnahme für die in Rede stehende Fallgruppe als "Ausgangspunkt der Zumessungserwägung".31Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe in der Rechtsprechung des Senats bei brutalen, körperlichen Misshandlungen durch Soldaten in Vorgesetztenstellung im außerdienstlichen Bereich in aller Regel eine Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad als angemessene Maßnahme betrachtet worden (vgl. Urteile vom 23. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 32.95 - [...], vom 11. März 1998 - BVerwG 2 WD 30.97, vom 5. Mai 1998 - BVerwG 2 WD 25.97 -BVerwGE 113, 217 = Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 19, vom 19. Oktober 1999 - BVerwG 2 WD 26.99 -, vom 2. März 2000 - BVerwG 2 WD 44.99 - [...] und vom 19. Juli 2006 - BVerwG 2 WD 13.05 - [...] Rn. 75 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 2>).32Jedenfalls bei einer außerdienstlichen Körperverletzung, bei der auch die qualifizierenden Tatbestandsmerkmale nach den §§ 224 -227 StGB erfüllt sind, ist die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu nehmen. Dass es sich um ein außerdienstliches Fehlverhalten handelt, rechtfertigt keine mildere Regelmaßnahme. Die Unfähigkeit, im privaten Bereich die Grenzen rechtmäßiger Anwendung von körperlicher Gewalt einzuhalten, hat auch Auswirkungen auf das Vertrauen des Dienstherrn in die dienstliche Zuverlässigkeit des früheren Soldaten. Soldaten üben für den Dienstherrn das staatliche Gewaltmonopol in der Verteidigung des Staates und seiner Bürger nach Außen hin aus. Hierbei muss der Dienstherr darauf vertrauen können, dass sie besonnen und unter Beachtung rechtlicher Grenzen vorgehen. Dieses Vertrauen ist beeinträchtigt, wenn ein Soldat im privaten Bereich Gewalt als Mittel der Konfliktlösung einsetzt.33bb) Auf der zweiten Stufe ist dann zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vorliegen, die die Möglichkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in Ansatz gebrachten Regelmaßnahme eröffnen. Dabei ist vor allem angesichts der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens sowie dessen Auswirkungen zu klären, ob es sich angesichts der be- und entlastenden Umstände um einen schweren, mittleren oder leichten Fall der schuldhaften Pflichtverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer Schweregrad vor, ist gegenüber dem Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die zu verhängende Disziplinarmaßnahme nach "oben" bzw. nach "unten" zu modifizieren. Für die "Eigenart und Schwere des Dienstvergehens" kann z.B. von Bedeutung sein, ob der Soldat eine herausgehobene Dienststellung hatte, einmalig oder wiederholt oder in einem besonders wichtigen Pflichtbereich versagt hat. Bei den Auswirkungen des Fehlverhaltens sind die konkreten Folgen für den Dienstbetrieb sowie schädliche Weiterungen für das Außenbild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Zumessungskriteriums "Maß der Schuld" hat der Senat neben der Schuldform und der Schuldfähigkeit das Vorliegen von Erschwerungs- und Milderungsgründen in den Tatumständen in Betracht zu ziehen.34Hiernach liegt kein leichter Fall eines Dienstvergehens vor, der noch mit einer Kürzung des Ruhegehalts (§ 67 Abs. 1 WDO) angemessen geahndet werden kann. Wegen des gegen den früheren Soldaten sprechenden Rachemotivs und der schweren Folgen der Tat für das Opfer hält der Senat die Herabsetzung in den Dienstgrad eines Unteroffiziers ohne Portepee für geboten. Da es sich jedoch um eine einmalige und persönlichkeitsfremde Entgleisung handelte und der frühere Soldat seine Bereitschaft zur Bewältigung der die Tat auslösenden privaten Probleme durch Änderung seiner Lebensumstände bewiesen hat, hält er diese Maßnahme aber auch für ausreichend, um auf den früheren Soldaten nachhaltig einzuwirken. Auch generalpräventive Gesichtspunkte stehen einer weniger weit gehenden Degradierung entgegen. Um das Bewusstsein für die besondere Schwere des Dienstvergehens im Kameradenkreis wach zu halten und einer negativen Beispielswirkung entgegen zu wirken, kann der frühere Soldat in seiner bisherigen Dienstgradgruppe nicht belassen werden. Dabei verbot es sich, den früheren Soldaten in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der Besoldungsgruppe A 7 herabzusetzen, weil die höchste für diese Dienstgradgruppe erreichbare Besoldungsgruppe solchen Soldaten vorbehalten ist, die sich nicht nur angesichts ihrer dienstlichen Leistungen, sondern auch durch eine tadelfreie Führung im und außerhalb des Dienstes besonders auszeichnen (vgl. Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 2 WD 3.95 - BVerwGE 103, 246 <248> = NZWehrr 1996, 38 für Stabs- bzw. Oberstabsgefreite).35Die Verhängung einer milderen Disziplinarmaßnahme ist auch nicht mit Rücksicht auf die sachgleiche strafrechtliche Verurteilung des früheren Soldaten geboten. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 WDO der Zulässigkeit des Ausspruchs einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen, ist die Art oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen Strafsanktion für die Gewichtung der Schwere des sachgleichen Dienstvergehens regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke. Die Kriminalstrafe unterscheidet sich nach Wesen und Zweck grundlegend von der Disziplinarmaßnahme. Während erstere neben Abschreckung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unrecht gegen den allgemeinen Rechtsfrieden dient, ist die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren Dienstbetrieb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, entweder durch eine erzieherische Maßnahme zu künftig pflichtgemäßem Verhalten mahnt oder ihn aus dem Dienstverhältnis entfernt bzw. die sonst gebotene Höchstmaßnahme ausspricht (vgl. Urteile vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - [...] m.w.N. und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - [...] Rn. 51 <insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5>).36Da die Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft erfolgreich ist, sind die Kosten des Berufungsverfahrens gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 1. HS WDO dem früheren Soldaten aufzuerlegen. Es besteht kein Anlass, ihn aus Billigkeitsgründen (§ 139 Abs. 1 Satz 2 2. HS WDO) ganz oder teilweise davon oder von den ihm in dem Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen (§ 140 Abs. 3 Satz 3 WDO) zu entlasten.Dr. BurmeisterDr. LangerDr. EppeltHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 24.05.2012BVerwG, 24.05.2012


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Art. 1 § 135 FinStrG
Art. 1 § 137 FinStrG


BSG Urteil vom 27.09.1961 - 3 RK 74/59 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 27.09.1961 - 3 RK 74/59
1. "Beteiligte" iS des SGG § 77 sind außer der Verwaltungsstelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, und den Adressaten des Verwaltungsakts auch alle anderen Rechtsträger, in deren Rechte der Verwaltungsakt unmittelbar eingreift (vergleiche BSG 1961-08-16 11/8 RV 73/57 = SozR Nr 81 zu § 54 SGG Leitsatz 2).
2. Erläßt die Krankenkasse als Einzugsstelle einen Bescheid über die Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit) zur Rentenversicherung (RVO § 1399 Abs 3), so wird damit zugleich über den Beitragsanspruch des Trägers der Rentenversicherung entschieden. Er ist daher als "Beteiligter" iS des SGG § 77 an den Verwaltungsakt der Einzugsstelle in der Sache gebunden.
3. Der Träger der Rentenversicherung kann den Bescheid der Einzugsstelle über die Versicherungspflicht mit der Aufhebungsklage anfechten. Ist er in einem gegen die Einzugsstelle gerichteten Rechtsstreit über die Versicherungspflicht nicht Kläger, so ist er beizuladen (SGG § 75 Abs 2 S 1).
4. Eine Klage des Trägers der Rentenversicherung gegen die die Einzugsstelle mit dem Antrag, diese zu verpflichten, für bestimmte Arbeitnehmer Beiträge zur Rentenversicherung einzuziehen, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn schon ein Verwaltungsakt der Einzugsstelle über die Versicherungsfreiheit dieser Arbeitnehmer vorliegt.
Das gleiche gilt für eine Klage des Trägers der Rentenversicherung auf Feststellung, daß diese Arbeitnehmer versicherungspflichtig sind.
Eine prozeßrechtliche Deutung wird dem Sinn des SGG § 77 nicht gerecht; diese Vorschrift muß vielmehr in Parallele zu SGG § 141 gesehen werden.
Dem bindenden Verwaltungsakt wohnt eine Bestandskraft inne, die der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen jedenfalls wesensverwandt ist; Unterschiede zwischen der "endgültigen Wirkung" des bindenden Verwaltungsakts und der materiellen Rechtskraft des gerichtlichen Urteils bleiben bestehen.
SGG § 54 Fassung: 1953-09-03, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Fassung: 1953-09-03, § 75 Abs. 2 Fassung: 1953-09-03, § 77 Fassung: 1953-09-03; RVO § 1399 Abs. 3 Fassung: 1934-05-17, Abs. 4 Fassung: 1934-05-17
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Schleswig vom 1. März 1959 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat der Beigeladenen zu 1) und den 89 Bei geladenen zu 3) die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Die beigeladene Casino-Betriebs-Gesellschaft m.b.H. (Casino) betreibt in T... eine Spielbank. Sie beschäftigte am 1. März 1959 (dem Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Urteils des Landessozialgerichts -LSG-) die Beigeladenen zu 3) als Croupiers. Die beigeladenen Croupiers haben monatliche Bezüge in Höhe von mindestens 1 494,78 DM, überwiegend über 2 000,-- DM.
Von den Beteiligten ist mehrfach die Frage geprüft worden, ob die beigeladenen Croupiers als Arbeiter - und demgemäß ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Jahresarbeitsverdienstes in der Arbeiterrentenversicherung als versicherungspflichtig - oder als Angestellte - und demgemäß wegen ihres die Jahresarbeitsverdienstgrenze übersteigenden Jahresarbeitsverdienstes als nicht versicherungspflichtig - anzusehen sind. In den Jahren 1950 bis 1956 sind die Beteiligten davon ausgegangen, daß die Croupiers Angestellte seien. Im Dezember 1956 teilte die beigeladene Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) auf Grund einer Betriebsprüfung bei einer anderen Spielbank der klagenden Landesversicherungsanstalt (LVA) ihre Auffassung mit, daß die Kopf- und Dreh-Croupiers der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung der Arbeiter unterlägen. Die klagende LVA trat dieser Ansicht bei und forderte die beklagte Krankenkasse mit Schreiben vom 18. Dezember 1956 auf, "die Invalidenversicherungsbeiträge im Rahmen des § 29 der Reichsversicherungsordnung (RVO) ab 1. Januar 1954 nachzuerheben", sofern die Tätigkeitsmerkmale der beim Casino beschäftigten Croupiers denen der im Schreiben der BfA angeführten entsprächen. Unter Berufung auf dieses Schreiben eröffnete die beklagte Krankenkasse dem Casino mit Schreiben vom 27. Dezember 1956, daß die Croupiers auf Grund ihrer Beschäftigung beim Casino in der Arbeiterrentenversicherung versicherungspflichtig seien, und forderte vom Casino die Nachentrichtung von Invalidenversicherungsbeiträgen für ihre Dreh- und Kopf- Croupiers für die Zeit vom 1. Dezember 1953 an.
Auf den Widerspruch des Casinos hob die Widerspruchsstelle der beklagten Krankenkasse den Beitragsbescheid mit der Begründung auf, daß die Croupiers Angestellte seien (Widerspruchsbescheid vom 18. April 1957). Der Beschluß wurde u.a. auch der klagenden LVA zugestellt.
Die LVA erhob Klage vor dem Sozialgericht (SG) Lübeck, und zwar zunächst mit dem Antrag,
1. den Widerspruchsbescheid der beklagten Krankenkasse vom 18. April 1957 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, für die bei dem beigeladenen Casino beschäftigten Dreh- und Kopf-Croupiers die nicht verjährten Beiträge zur Arbeiterrentenversicherung einzuziehen,
2. hilfsweise: festzustellen, daß die bei dem beigeladenen Casino beschäftigten Dreh- und Kopf-Croupiers in der Arbeiterrentenversicherung versicherungspflichtig seien, und die Beklagte zu verpflichten, die nicht verjährten Beiträge für die bezeichneten Croupiers zur Arbeiterrentenversicherung einzuziehen.
Die beigeladene BfA trat dem Rechtsstandpunkt der Klägerin in der Sache selbst bei, meinte aber, daß eine Anfechtungsklage nicht zulässig sei, weil die Klägerin als Rentenversicherungsträger dem Verwaltungsakt der Beklagten, einer Beitragseinzugsstelle, nicht unterworfen sei. Die Klägerin habe aber die Möglichkeit, ihren Rechtsstandpunkt mit einer Feststellungsklage gemäß § 55 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) durchzusetzen.
Das SG wies die Klage ab (Urteil vom 28. März 1958). Gegen dieses Urteil hat die LVA Berufung eingelegt und - unter Abänderung ihres bisherigen Antrags - beantragt,
1. festzustellen, daß die bei der beigeladenen Casino-Gesellschaft beschäftigten Dreh- und Kopf-Croupiers in der Arbeiterrentenversicherung versicherungspflichtig sind, und die Beklagte zu verpflichten, die für diese Croupiers fälligen Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter einzuziehen,
2. hilfsweise: festzustellen, daß die bei der beigeladenen Casino-Gesellschaft beschäftigten Dreh- und Kopf-Croupiers der Arbeiterrentenversicherung angehören.
Die beklagte Krankenkasse, das Casino und die beigeladenen Croupiers haben um
Zurückweisung der Berufung gebeten.
Das LSG hat die Berufung der klagenden LVA zurückgewiesen; die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 1. März 1959). In der Begründung wird ausgeführt:
Die ursprünglich mit dem Hauptantrag vertretene Klage auf Aufhebung des Widerspruchsbescheids der beklagten Krankenkasse vom 18. April 1957 sei zurückgenommen. Die klagende LVA habe - nach der Erklärung ihres Prozeßvertreters - die beklagte Krankenkasse nicht im Sinne des § 1399 Abs. 4 RVO gebunden, weil sie in dem Streitfall keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung erblickt habe und erblicke. Die Entscheidung der Widerspruchsstelle vom 18. April 1957 sei allen Beteiligten gegenüber bindend geworden. Als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bewirke sie, daß das Casino für seine Croupiers Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft abzuführen brauche.
Bei dieser Sach- und Rechtslage fehle es für die von der LVA nunmehr allein noch erhobene Feststellungsklage an dem berechtigten Interesse. Das zwischen dem Casino und der beklagten Krankenkasse streitig gewesene Rechtsverhältnis sei durch den bindend gewordenen Widerspruchsbescheid geklärt. Bloße Rechtsfragen oder unselbständige Elemente eines Rechtsverhältnisses könnten nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein. Würde in dem vorliegenden Rechtsstreit nach dem Hauptantrag oder dem Hilfsantrag entschieden, so wäre die beklagte Krankenkasse trotzdem - wegen des auch sie bindenden Widerspruchsbescheids vom 18. April 1957 - nicht in der Lage, vom Casino für die Croupiers Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter einzuziehen. Die LVA könne nicht auf einem Umweg - nämlich über die Feststellungsklage - doch noch zu erreichen suchen, was ihr unmittelbar - nämlich durch Anfechtung des Verwaltungsakts der Widerspruchsstelle der beklagten Krankenkasse - nicht mehr möglich sei. Nachdem die beklagte Krankenkasse ein für allemal über die Versicherungspflicht der Croupiers entschieden habe, könne sie nicht gezwungen werden, auch nur für die Zukunft gegenteilig zu entscheiden.
Selbst wenn man aber die Feststellungsklage der LVA für zulässig hielte, könnte ihre Berufung keinen Erfolg haben. Zu Recht seien die beigeladenen Croupiers in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid als Angestellte angesehen worden. Ihre Tätigkeit sei entgegen der Auffassung der klagenden LVA nicht als überwiegend mechanisch und gleichförmig anzusehen. Sie erhalte vielmehr ihr Gepräge durch die vielfältigen verantwortungsvollen Aufgaben, die die Croupiers nervlich und geistig aufs stärkste beanspruchten.
Gegen dieses Urteil hat die klagende LVA Revision eingelegt mit dem Antrag,
1. das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, daß die bei der beigeladenen Casino-Betriebsgesellschaft beschäftigten Dreh- und Kopf-Croupiers in der Arbeiterrentenversicherung versicherungspflichtig sind, und die Beklagte zu verpflichten, die für diese Croupiers fälligen Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter einzuziehen,
2. hilfsweise: das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, daß die bei der beigeladene Casino-Betriebsgesellschaft m.b.H. L... & Co. beschäftigten Dreh- und Kopf-Croupiers der Arbeiterrentenversicherung angehören.
In ihrer Revisionsbegründung geht sie davon aus, daß bei allen mit der Beitragsabführung zusammenhängenden Fragen zwischen dem Außenverhältnis, bei dem allein die Krankenkasse als Einzugsstelle gegenüber Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Erscheinung trete, und dem Innenverhältnis zwischen der Einzugsstelle und dem Rentenversicherungsträger zu unterscheiden sei. Der nur im Außenverhältnis wirksame Verwaltungsakt der Krankenkasse, durch den sie nach § 1399 Abs. 3 RVO entscheide, binde den Rentenversicherungsträger nicht. Das ergebe sich auch aus den §§ 1423, 1424 RVO; das Gesetz gebe keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Vorschriften nur dann zum Zuge kommen sollten, wenn die Einzugsstelle nicht bereits durch bindend gewordenen Verwaltungsakt entschieden habe. Auch aus dem Weisungsrecht nach § 1399 Abs. 4 RVO sei nicht zu folgern, daß der Rentenversicherungsträger an den Verwaltungsakt der Einzugsstelle gebunden sei, falls er keine Weisungen erlassen habe.
Die beklagte Krankenkasse sei der LVA gegenüber zu gesetzmäßigem Handeln verpflichtet. Habe die Krankenkasse eine gesetzwidrige Entscheidung getroffen, so sei sie zur Rücknahme des Verwaltungsakts verpflichtet. Da die Krankenkasse im Rahmen des Beitragseinzugs Rechte der LVA geltend mache, müsse diese auch in der Lage sein, die Krankenkasse zu gesetzmäßigem Handeln zu zwingen.
Gestützt werde diese Auffassung durch § 1436 RVO, wonach die Krankenkasse bei schuldhafter Verletzung ihrer hinsichtlich des Beitragseinzugs obliegenden Pflichten schadensersatzpflichtig sei. Sie habe - in entsprechender Anwendung der §§ 276, 254 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - ihrerseits alles zu tun, um die Entstehung eines Schadens zu verhindern oder den Umfang des Schadens zu mindern. Der von der LVA beschrittene Weg der Feststellungsklage sei in diesem Sinne besonders geeignet, die Entstehung eines Schadens zu verhindern. Die Aufsichtsbeschwerde sei demgegenüber kein besseres Mittel.
Zu Unrecht habe das LSG im angefochtenen Urteil den Widerspruchsbescheid vom 18. April 1957 als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung angesehen. Die Feststellung der Widersprüchestelle der beklagten Krankenkasse sei nur eine negative, deklaratorische Feststellung, die etwas über die versicherungsrechtliche Bedeutung eines Zustands auf Grund derzeitig gegebener Tatsachen aussage, aber keine Rechtsfolgen für die Dauer zeitige. Selbst wenn der Widerspruchsbescheid aber als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung anzusehen sei, könne er nach den Grundsätzen des allgemeinen Verwaltungsrechts zurückgenommen werden. Als ein nicht nur begünstigender Verwaltungsakt könne er auch mit rückwirkender Kraft zurückgenommen werden. In der Sache selbst habe das LSG zu Unrecht angenommen, daß die beigeladenen Croupiers Angestellte seien. Sie übten überwiegend eine mechanisch-manuelle Tätigkeit aus.
Die beklagte Krankenkasse hat um Zurückweisung der Revision gebeten. Sie ist der Auffassung, daß für die Feststellungsklage der LVA kein Rechtsschutzbedürfnis gegeben sei, da das mit der Prozeßhandlung verfolgte Prozeßziel auf eine unmögliche Leistung gerichtet und deshalb nicht schutzwürdig sei. Der Widerspruchsbescheid vom 18. April 1957 sei für alle Beteiligten, zu denen die Klägerin gehöre, bindend geworden. Selbst wenn er unrichtig sei, könne er nicht zurückgenommen werden, da durch Gesetz nichts anderes bestimmt sei (§ 77 SGG). Den Interessen der Rentenversicherungsträger sei dadurch ausreichend Rechnung getragen, daß sie durch Erklärungen zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 1399 Abs. 4 RVO) die Entscheidung der Einzugsstellen von vornherein beeinflussen und in die von ihnen gewünschte Richtung lenken sowie die Einzugsstellen unter Umständen schadensersatzpflichtig machen könnten (§ 1436 RVO). Außerdem stehe dem Träger der Rentenversicherung die Anfechtungsklage gegen den auch ihn beschwerenden Verwaltungsakt der Einzugsstelle offen.
Die beigeladene BfA ist "der Revision beigetreten"; Anträge hat sie nicht gestellt. Sie bekämpft die Auffassung des LSG über die Unzulässigkeit der Feststellungsklage mit folgenden Erwägungen: Zu Unrecht sei das LSG davon ausgegangen, daß die Krankenkasse an den von ihr erlassenen Verwaltungsakt in dem Sinne gebunden sei, daß sie ihn nicht zu Ungunsten der Adressaten des Verwaltungsakts abändern dürfe. § 77 SGG sei eine prozeßrechtliche Vorschrift, die von der Unanfechtbarkeit handele und den Versicherungsträger, der den Verwaltungsakt erlassen habe, in seiner Handlungsfreiheit nicht berühre. Selbst wenn man aber dem § 77 SGG eine weitergehende Bedeutung zumesse, so greife bei Verwaltungsakten, die den Beitragseinzug beträfen, § 77 letzter Halbs. Platz. Diese Verwaltungsakte seien in der Regel nicht rein begünstigend, sondern hätten einen Mischcharakter, weil sie zu gleicher Zeit berechtigten und belasteten; sie folgten daher den Regeln über die belastenden Verwaltungsakte. Durch die Vorschriften über Beanstandung und Anerkenntnis von Beiträgen (§§ 1423 Abs. 2 und 3 RVO, 145 Abs. 2 und 3 AVG) sei klargestellt, inwieweit Beitragsakte für Gegenwart und Zukunft bänden. Nur der Träger der Rentenversicherung könne ein solches Anerkenntnis abgeben; das Anerkenntnis der Versicherungspflicht durch die Einzugsstelle binde niemand, mithin auch nicht sie selbst, so daß sie jederzeit in der Lage sei, einen fehlerhaften Verwaltungsakt in Beitragsangelegenheiten wieder aufzuheben. Wie sich aus dem Nebeneinander der Regelungen des § 1399 RVO (§ 121 AVG) und des § 1423 RVO (§ 134 AVG) ergebe, sei eine beitragsfiskalische und leistungsrechtliche Seite des Beitragswesens zu unterscheiden. Der Träger der Rentenversicherung könne das Verhalten der Einzugsstelle jederzeit durch Beanstandungsakte korrigieren. Da mit einem solchen Verfahren aber keinem Beteiligten wirklich gedient sei, müsse der Träger der Rentenversicherung gegen die Einzugsstelle auf Feststellung mit dem Ziel klagen können, daß die Einzugsstelle ihren von vornherein fehlerhaften, für den Träger der Rentenversicherung aber nicht verbindlichen Verwaltungsakt ihrerseits als fehlerhaft erkläre und daraus pflichtgemäß die Folgerungen ziehe, indem sie von ihrem Aufhebungsrecht Gebrauch mache. - In der Sache selbst sei gleichfalls der Auffassung der Revision beizutreten. In der Vorkriegsrechtsprechung seien Dreh- und Kopf-Croupiers als Arbeiter angesehen worden. Ob die Entwicklung der Verhältnisse eine abweichende Beurteilung rechtfertige, bedürfe der höchstrichterlichen Entscheidung.
Das Casino und die beigeladenen Croupiers haben beantragt,
Sie halten an ihrer Auffassung fest, daß die Croupiers Angestellte seien. Der Widerspruchsbescheid vom 18. April 1957 sei - gleichgültig, ob man ihn als Verwaltungsakt mit Dauerwirkung ansehe oder nicht - für alle Beteiligten bindend geworden und daher nicht rücknehmbar. Es fehle daher das Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellungsklage.
Die Revision ist unbegründet. Im Ergebnis trifft die Auffassung des LSG zu, daß die Klage der LVA gegen die beklagte Krankenkasse unzulässig ist.
Das LSG ist davon ausgegangen, die LVA habe sowohl in der Hauptsache als auch hilfsweise eine Feststellungsklage erhoben. Diese Auffassung wird, soweit es sich um den in erster Linie gestellten Klageantrag handelt, dem Klagebegehren der LVA nicht gerecht. Nach ihrem Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG, der in der Revisionsinstanz unverändert aufrechterhalten ist, begehrt die LVA die Peststellung, daß die beigeladenen Croupiers in der Arbeiterrentenversicherung versicherungspflichtig sind und die Verpflichtung der beklagten Krankenkasse, die für diese Croupiers fälligen Beiträge zur Rentenversicherung der Arbeiter einzuziehen. Wie die eingehenden Darlegungen der Klägerin erkennen lassen, geht es ihr vor allem um die Durchsetzung dieser - von ihr angenommenen - Verpflichtung der beklagten Krankenkasse. Deshalb geht der von der LVA in erster Linie "erhobene Anspruch" (§ 123 SGG) dahin, die beklagte Krankenkasse zum Beitragseinzug zu verpflichten; die begehrte Feststellung der Versicherungspflicht ist hierfür nur Vorfrage.
Die Zulässigkeit dieser Verpflichtungsklage hängt davon ab, daß nicht bereits ein auch die klagende LVA bindender Verwaltungsakt vorliegt, der dem Klagebegehren entgegensteht. Die beklagte Krankenkasse hatte mit ihrem Bescheid vom 27. Dezember 1956 die Invalidenversicherungspflicht der Croupiers festgestellt und daran die Aufforderung geknüpft, für die Zeit vom 1. Dezember 1953 an entsprechende Nachweisungen einzureichen und die Beiträge nachzuentrichten. Da ein Beitrag hiermit noch nicht festgesetzt wurde, der Beitragseinzug vielmehr mit diesem Bescheid nur vorbereitet wurde, beschränkte sich die verwaltungsaktmäßige "Regelung des Einzelfalls" in der Feststellung der Invalidenversicherungspflicht der Croupiers. Zutreffend hat daher auch die Widerspruchsstelle der beklagten Krankenkasse in dem Widerspruchsbescheid, mit dem sie die erste Entscheidung der Krankenkasse aufhob, als Streitgegenstand des Vorverfahrens die "Versicherungspflicht der bei ihr" - gemeint ist: der Casino-Betriebsgesellschaft m.b.H. - "beschäftigten Croupiers zur Rentenversicherung der Arbeiter" bezeichnet. Der Widerspruchsbescheid der beklagten Krankenkasse stellt somit einen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar, wie ihn § 1399 Abs. 3 RVO ausdrücklich der Einzugsstelle zuweist.
Dieser Verwaltungsakt der Einzugsstelle ist unanfechtbar geworden, nachdem die klagende LVA, die als einzige der in Frage kommenden Beteiligten ursprünglich den Widerspruchsbescheid mit der Aufhebungsklage angefochten hatte, diesen Klageanspruch hatte fallen lassen. Damit wurde er auch für die Klägerin "in der Sache bindend" (§ 77 SGG). Zu Unrecht nehmen die klagende LVA und die beigeladene BfA an, die in § 77 SGG ausgesprochene Bindungswirkung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts sei rein prozeßrechtlich etwa in dem Sinne zu verstehen, daß die Gerichte im Streitfall die gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts gerichteten Angriffe nicht mehr in der Sache selbst prüfen könnten. Diese Rechtsfolge - die Unzulässigkeit einer Entscheidung in der Sache selbst - hätte zumindest für den Fall, daß ein Rechtsbehelf nicht eingelegt worden ist, nicht in § 77 SGG besonders ausgesprochen zu werden brauchen. Sie ergibt sich bereits daraus, daß eine Klage nach dem SGG unzulässig ist, wenn sie nicht rechtzeitig gegen den beschwerenden Verwaltungsakt (§ 87 Abs. 1 SGG), gegebenenfalls gegen den Widerspruchsbescheid (§ 87 Abs. 2 SGG) erhoben wird. Eine prozeßrechtliche Deutung wird dem Sinn des § 77 SGG nicht gerecht. Diese Vorschrift muß vielmehr in Parallele zu § 141 SGG gesehen werden: Wie dort aus der formellen Rechtskraft die Bindung der Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, d.h. die materielle Rechtskraft folgt, so hat die Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts nach § 77 SGG zur Folge, daß dieser für die Beteiligten "in der Sache" bindend wird. Daß eine solche Vorschrift systematisch gesehen nicht in ein Prozeßgesetz gehört, ist der Revision einzuräumen; so kennt auch die Verwaltungsgerichtsordnung keine dem § 77 SGG entsprechende Regelung. Wenn der Gesetzgeber des SGG es dessen ungeachtet für erforderlich erachtet hat, die Bindungswirkung des unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts in diesem Gesetz auszusprechen, so erklärt sich das aus der Notwendigkeit, irrige Folgerungen aus der Beseitigung der erstinstanzlichen Stellung der Versicherungsträger durch das SGG abzuwehren (vgl. die amtliche Begründung zum Entwurf einer Sozialgerichtsordnung, Dtsch. Bundestag 1. Wahlp. Drucks. Nr. 4357 zu § 26 [entspricht § 77 SGG] S. 26; vgl. ferner Peters/Sautter/Wolff, Komm. z. Sozialgerichtsbark., Stand: Mai 1961, § 77, Anm. 1 und 2). Da die Bescheide der Versicherungsträger nicht mehr der materiellen Rechtskraft fähig waren, andererseits "es sowohl im Interesse der Versicherten und Versorgungsberechtigten als auch im Interesse der Leistungspflichtigen unerläßlich" erschien, "dem Bescheid des Versicherungsträgers endgültige Wirkung beizulegen" (Bundestags-Drucks. Nr. 4357 a.a.O.), wurde § 77 in das SGG aufgenommen. Damit ist klargestellt, daß dem bindenden Verwaltungsakt eine Bestandskraft - eine "endgültige Wirkung", wie die zitierte amtliche Begründung sagt - eignet, die der materiellen Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen jedenfalls wesensverwandt ist (vgl. BVerfG 2 S. 380, 393 f.; BSG 11 S. 226, 230; 14 S. 10, 12 ff.; BVerwG, Urt. v. 25.10.1957 in NJW 1958 S. 884 [mit Anm. v. Haueisen]; Brackmann, Handb. der Sozialvers., Stand: Februar 1961 Bd. I S. 232 m ff. und Festschrift für Lauterbach, Grundsatzfragen der sozialen Unfallvers. S. 89 ff.; Dapprich, Sozialgerichtsbark. 1960 S. 6). Zwar bleiben Unterschiede zwischen der "endgültigen Wirkung" des bindenden Verwaltungsakts und der materiellen Rechtskraft des gerichtlichen Urteils bestehen. So war es dem Versicherungsträger verwehrt, in "eine erneute Prüfung" nach § 1293 Abs. 2 RVO aF i.V.m. Sozialversicherungsdirektive Nr. 3 gegenüber einem rechtskräftigen Urteil einzutreten, das ihn zur Rentenzahlung verurteilt hatte, während diese Möglichkeit gegenüber einem entsprechenden bindenden Verwaltungsakt gegeben war (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18.12.1959 In BSG 11 S, 231, 232 ff.). Indessen kann in diesem Zusammenhang auf sich beruhen, worin sich die Bestandskraft des bindenden Verwaltungsakts von der materiellen Rechtskraft des gerichtlichen Urteils im einzelnen unterscheidet (vgl. dazu Haueisen [DÖV 1961 S. 121, 125 ff.], der unter starker Betonung der von ihm angenommenen Unterschiede zum Ergebnis kommt, Bindungswirkung des Verwaltungsakts und Rechtskraft des Urteils seien "etwas anderes"; vgl. auch BSG 13 S. 86). Trotz gewisser Unterschiede besteht jedenfalls zwischen dem rechtskräftigen Urteil und dem bindenden Verwaltungsakt eine Wesensverwandtschaft, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Beteiligten "in der Sache" (§ 77 SGG), bzw. "soweit über den Streitgegenstand entschieden ist" (§ 141 Abs. 1 SGG), gebunden sind.
Ob etwa diese Rechtsbeständigkeit nur solchen streitentscheidenden Verwaltungsakten zukommt, die auf Grund eines rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Verwaltungsverfahrens ergangen sind (so Brackmann a.a.O.), braucht hier nicht entschieden zu werden; denn der Widerspruchsbescheid der beklagten Krankenkasse vom 18. April 1957 ist das Ergebnis eines zweistufigen Verwaltungsverfahrens, in dem der - die Versicherungsfreiheit feststellende - Verwaltungsakt nach Anhörung der Beteiligten und Ermittlung des Sachverhalts zu ergehen hatte. Er ist somit in einem rechtsstaatlich geordneten Verfahren ergangen.
Wer "die Beteiligten" sind, für die der unanfechtbar gewordene Verwaltungsakt "in der Sache bindend" ist (§ 77 SGG), läßt diese Vorschrift nicht ohne weiteres erkennen. Auch § 69 SGG gibt unmittelbar keinen Aufschluß; denn hier ist nur aufgeführt, wer am gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, während § 77 SGG - als nicht prozeßrechtliche Vorschrift - Beteiligte außerhalb des gerichtlichen Verfahrens meint. Der Kreis der Beteiligten im Sinne des § 77 SGG wird vielmehr allein durch das Merkmal bestimmt, das auch die Bindungswirkung kennzeichnet. Wen "die Sache", die durch den Verwaltungsakt geregelt wird, unmittelbar betrifft, d.h. in wessen Rechtssphäre der Verwaltungsakt eingreift, ist in diesem Sinne Beteiligter. Von einem Verwaltungsakt betroffen brauchen daher nicht nur diejenigen zu sein, an die die Verwaltung den Verwaltungsakt ausdrücklich gerichtet hat. Auch wenn die Verwaltung ihrer Rechtspflicht, ihren Verwaltungsakt allen hiervon Betroffenen zur Kenntnis zu bringen, nur unzulänglich genügt hat, sind alle der Sache nach von diesem Verwaltungsakt Betroffenen - unbeschadet der Frage, wann die von der Unanfechtbarkeit abhängige Bindungswirkung eintritt - Beteiligte im Sinne des § 77 SGG (vgl. Urteil des BSG vom 16.8.1961 - 11/8 RV 73/51 - mit weiteren Nachweisen).
In diesem Sinne ist der Träger der Rentenversicherung Beteiligter am Verwaltungsakt der Krankenkasse, der das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht oder Beitragspflicht feststellt. Die Krankenkasse ist Einzugsstelle für die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die vom Arbeitgeber zu entrichten sind (§ 1399 RVO, § 121 AVG, § 160 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung -AVAVG-). In dieser Eigenschaft hat sie über die Versicherungspflicht, die Beitragspflicht und die Beitragshöhe zu entscheiden und - unbeschadet ihrer Bindung an Erklärungen des Trägers der Rentenversicherung zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 1399 Abs. 4 RVO) - den erforderlichen Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid zu erlassen (§ 1399 Abs. 3 RVO). Damit werden kraft Gesetzes in Fragen des Beitragseinzugs Rechte auf die Krankenkasse übertragen, die anderenfalls als Ausfluß der Gläubigerstellung des Versicherungsträgers bei diesem lägen. Das dergestalt begründete Treuhandverhältnis läßt die Krankenkasse nach außen - gegenüber den Beitragsschuldnern - als Inhaber der Forderung erscheinen. Im Innenverhältnis - gegenüber dem Versicherungsträger - bleibt die Beitragsforderung aber für die Krankenkasse ein fremdes Recht (vgl. Brackmann, Handb. Bd. I S.194b). Die Beiträge zur Rentenversicherung werden zwar "mit den Krankenversicherungsbeiträgen zusammen in einem Betrage" eingezogen (§ 1399 Abs. 2 RVO; § 121 Abs. 2 AVG, entsprechend § 160 Abs. 1 Nr. 1 AVAVG für die Arbeitslosenversicherung). Sie behalten aber ihren Charakter als Beiträge eines bestimmten Versicherungszweigs. Entscheidet die Krankenkasse - positiv oder negativ - über die Versicherungspflicht oder Beitragspflicht, so verfügt sie damit über die Beitragsforderung des Versicherungsträgers. Deshalb ist dieser von dem Verwaltungsakt der Krankenkasse mitbetroffen und darum - und nicht nur nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, wie Jantz/Zweng meinen (Das neue Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, RVO § 1423 Anm. II 2) - auch als Beteiligter im Sinne des § 77 SGG an ihn gebunden (ebenso Haueisen in BABl 1960 S. 259, 263 - Abschn. I 8 - und LSG Berlin in Breith. 1961 S. 876). Soweit die Krankenkasse als Treuhänderin der anderen Versicherungszweige über die Versicherungspflicht oder Beitragspflicht entscheidet, ergeht ihre Entscheidung mit Wirkung für und gegen die Träger der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.
Allerdings darf hierbei nicht übersehen werden - worauf die beigeladene BfA mit Recht hinweist (vgl. auch v. Altrock in "Wege zur Sozialversicherung" 1960 S. 1) -, daß sich die Bindung an den Verwaltungsakt der Einzugsstelle für die Rentenversicherung wesentlich stärker als für die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung auswirkt. Während die Leistungspflicht in der Krankenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung auf dem Versicherungsverhältnis - ohne Rücksicht auf die Entrichtung von Beiträgen - beruht, bestimmt sich die Leistungspflicht in der Rentenversicherung grundsätzlich nach den rechtswirksam entrichteten Beiträgen (vgl. dazu im einzelnen v. Altrock a.a.O. S. 2 f). Wären dem Träger der Rentenversicherung nicht ausreichende Möglichkeiten gegeben, auf einen dem Gesetz entsprechenden Beitragseinzug hinzuwirken, so könnte die Bindung an die Beitragsregelung durch eine von ihm weitgehend unabhängige Einzugsstelle zu einer erheblichen Belastung der Rentenversicherung werden. Solche Möglichkeiten der Einflußnahme bestehen jedoch in verschiedenen Formen.
Hierzu gehört - entgegen der Annahme der Revision und der beigeladenen BfA - allerdings nicht das Recht, Beiträge, die in Vollzug eines bindenden Verwaltungsakts entrichtet worden sind, nachträglich zu beanstanden. Auch § 1423 RVO (§ 145 AVG) gestattet dem Träger der Rentenversicherung nicht, die Wirkung des auch ihn bindenden Verwaltungsakts zu beseitigen. Nicht anders als beim rechtskräftigen Urteil, das die Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Beitragsbescheids feststellt und die Beteiligten "bindet", soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist (§ 141 SGG), läßt die "Bindung" nach § 77 SGG es nicht zu, daß die Beteiligten die gemäß dem bindenden Beitragsbescheid entrichteten Beiträge als ungültig behandeln. Diese Beschränkung darf jedoch in ihrer praktischen Auswirkung nicht überschätzt werden. In den meisten Fällen vollzieht sich der Beitragseinzug durch "schlichte Verwaltungshandlungen", ohne daß die Einzugsstelle Verwaltungsakte setzt, die eine "Entscheidung" über die Versicherungspflicht, die Beitragspflicht und die Beitragshöhe im Sinne des § 1399 Abs. 3, 1. Halbs. RVO enthalten.
Hingegen kann der Träger der Rentenversicherung durch an die Einzugsstelle gerichtete Erklärungen zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 1399 Abs. 4 RVO) auf den Beitragseinzug Einfluß nehmen. Die Bedeutung einer solchen Grundsatzerklärung ist allerdings begrenzt. Dabei ist vor allem an den Fall zu denken, daß die an der gleichen Rechtsfrage interessierten Träger der Rentenversicherung (BfA und LVA) einander widersprechende Erklärungen abgeben. Wenn die Rechtsfrage alle drei Versicherungszweige angeht - wie z. B. im vorliegenden Fall (vgl. § 1227 Abs. 1 Nr. 1 RVO i.V.m. § 2 Nr. 1 AVG, § 165 Abs. 1 Nr. 2 RVO, § 56 AVAVG)-, so kann die Erklärung des Trägers der Rentenversicherung nur für seine Beiträge gelten; sie läßt das Prüfungsrecht der Krankenkasse unberührt, das diese für die ihr selbst zustehenden Beiträge und in weiterem Rahmen für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung hat. Um solche Kollisionen zu vermeiden, hat das Zweite Änderungsgesetz zum AVAVG vom 7. Dezember 1959 (BGBl I S. 705) die neu eingeführte Befugnis der Bundesanstalt, die Einzugsstellen durch Erklärungen zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu binden (§ 160 Abs. 5 AVAVG), auf solche Fragen beschränkt, die nur die Arbeitslosenversicherung berühren (vgl. dazu den Bericht des Ausschusses für Arbeit [Deutscher Bundestag, 3. Wahlperiode, Drucks. Nr. 1294 zu Nr. 22]). Eine solche Beschränkung enthält § 1399 Abs. 4 RVO (§ 121 Abs. 4 AVG) nicht, so daß es hiernach dem Träger der Rentenversicherung nicht verwehrt ist, auch Erklärungen zu Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung abzugeben, die nicht nur die Rentenversicherung berühren.
Indessen läßt die "Erklärung" nach § 1399 Abs. 4 RVO, da sie nur das Innenverhältnis zwischen Einzugsstelle und Träger der Rentenversicherung betrifft, den mit ihr nicht übereinstimmenden Verwaltungsakt der Einzugsstelle in seiner Rechtswirksamkeit unberührt. Entscheidet die Einzugsstelle die Frage anders als der Träger der Rentenversicherung in seiner Grundsatzerklärung zum Ausdruck gebracht hat, und erweist sich die Auffassung des Trägers der Rentenversicherung als richtig, so läuft die Krankenkasse allerdings Gefahr, zum Schadensersatz herangezogen zu werden (§ 1436 Abs. 1 RVO). Der Revision ist jedoch einzuräumen, daß die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, die Einzugsstelle zum Schadensersatz heranzuziehen, schon wegen der in vielen Fällen bestehenden Schwierigkeit des Schadensnachweises nur schwer zu verwirklichen sein wird. In diesem Zusammenhang ist jedoch von Bedeutung das Recht des Trägers der Rentenversicherung, "die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Beiträge" zu überwachen (§ 1426 RVO) und von Arbeitgebern sowie Versicherten die für die Beurteilung der Versicherungs- und Beitragspflicht erforderlichen Auskünfte einzuholen (§ 1427 RVO).
Wirkungsvoller als die bisher aufgezeigten Möglichkeiten, einen nach Ansicht des Trägers der Rentenversicherung fehlerhaften Verwaltungsakt der Einzugsstelle zu verhüten oder richtigzustellen, sind seine Rechte in einem gerichtlichen Verfahren. Der Träger der Rentenversicherung ist in einem Rechtsstreit, in dem um die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts der Einzugsstelle gestritten wird und der auch die Beiträge zur Rentenversicherung betrifft, immer Beteiligter. Hierin zeigt sich die innere Verwandtschaft der Begriffe "Beteiligter" in § 77 SGG und in § 69 SGG. Wird nämlich der Träger der Rentenversicherung durch den Verwaltungsakt der Einzugsstelle beschwert, so kann er diesen Verwaltungsakt als in seinen Rechten verletzt mit der Aufhebungsklage anfechten. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß der Träger der Rentenversicherung nicht in einem Verhältnis der Unterordnung zur Einzugsstelle steht. Das Bestehen eines solchen öffentlichrechtlichen Verhältnisses der Über- und Unterordnung ist zwar Voraussetzung für den Erlaß eines Verwaltungsakts. Da aber ein Verwaltungsakt - wie im vorliegenden Fall - auch für und gegen Dritte wirken kann, die nicht in einem Verhältnis der Unterordnung zu der den Verwaltungsakt erlassenden Verwaltung stehen, sofern der Dritte nur von ihm mitbetroffen ist, hängt auch die Klagebefugnis dieses Dritten nicht davon ab, daß er gegenüber der Verwaltung untergeordnet ist. Das wird durch die Regelung in § 81 Nr. 3 i.V.m. § 78 SGG bestätigt, aus der sich ergibt, daß auch Versicherungsträger durch Verwaltungsakte in Angelegenheiten, die die §§ 79, 80 SGG betreffen, beschwert sein können. - Ist der Verwaltungsakt von anderen Betroffenen (Beitragsschuldnern, Versicherungspflichtigen) angefochten worden, so ist der vom Verwaltungsakt mitbetroffene Versicherungsträger notwendig beizuladen (§ 75 Abs. 2, 1. Alternative SGG). Da der Verwaltungsakt der Einzugsstelle für und gegen den Versicherungsträger wirkt, kann die gerichtliche Entscheidung auch ihm gegenüber nur einheitlich ergehen.
Zusammenfassend ist demnach festzustellen, daß die Bindung des Trägers der Rentenversicherung an den Verwaltungsakt der Einzugsstelle nicht zu einer mit der Stellung und den Aufgaben der Träger der Rentenversicherung nicht zu vereinbarenden Beschränkung führt. Dem Träger der Rentenversicherung stehen eine Anzahl Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die Entscheidung der Einzugsstelle zur Verfügung, die die Auswirkungen der Bindung an diese erheblich mindern. Wenn auch der Träger der Rentenversicherung nach geltendem Recht auf die für ihn besonders bedeutsamen Fragen des Beitragseinzugs nur mittelbar Einfluß nehmen kann, so ist andererseits zu berücksichtigen, daß ohne eine solche Beschränkung das Beitragseinzugsverfahren in seiner jetzigen Form - mit seinen erheblichen Vorzügen vor allem für die Betriebe - nicht durchführbar wäre. Mit der gesetzlichen Übertragung von Aufgaben der Rentenversicherung auf die Krankenkassen zur treuhänderischen Wahrnehmung ist notwendig eine - begrenzte - Einbuße an Entscheidungszuständigkeit für den Träger der Rentenversicherung verbunden.
Ist somit davon auszugehen, daß die klagende LVA durch den unanfechtbar gewordenen Widerspruchsbescheid der beklagten Krankenkasse über die Versicherungsfreiheit der Croupiers in gleicher Weise wie die Einzugsstelle gebunden ist, so kann sie nicht mit einer Verpflichtungsklage das Ziel verfolgen, die beklagte Krankenkasse zu einem mit dem Inhalt des bindenden Verwaltungsakts in Widerspruch stehenden Verhalten zu zwingen. Ob der Träger der Rentenversicherung auf Grund des zwischen ihm und der Einzugsstelle bestehenden Treuhandverhältnisses überhaupt einen Anspruch darauf hat, daß eine Einzugsstelle in Angelegenheiten des Beitragseinzugs in bestimmender Weise tätig wird, braucht in diesem Zusammenhang nicht entschieden zu werden. In jedem Falle ist eine hierauf gerichtete Verpflichtungsklage dann unzulässig, wenn Einzugsstelle und Träger der Rentenversicherung durch einen dieselbe Beitragsangelegenheit betreffenden Verwaltungsakt gebunden sind. Dem Gericht ist es verwehrt, eine von der Regelung des Verwaltungsakts abweichende Rechtsfolge auszusprechen; es liegt somit in diesem Falle kein Rechtsschutzbedürfnis für die Klage vor. Die Wirkung des bindenden Verwaltungsakts ist demnach in prozessualer Hinsicht ähnlich der der materiellen Rechtskraft (§ 142 Abs. 1 SGG) zu beurteilen. Wie nach § 141 Abs. 1 SGG eine denselben Streitgegenstand betreffende Klage grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BSG 12 S. 185, 188 f. mit weiteren Nachweisen), so schließt die bindende Wirkung des Verwaltungsakts eine dieselbe Beitragsangelegenheit betreffende Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses aus.
Der von der klagenden LVA mit der Verpflichtungsklage verbundene Antrag auf Feststellung, daß die beim Casino beschäftigten Dreh- und Kopf-Croupiers in der Arbeiterrentenversicherung versicherungspflichtig sind, hat neben dem in erster Linie verfolgten Klageziel auf Verpflichtung der beklagten Krankenkasse zum Beitragseinzug keine selbständige Bedeutung, weil er nur eine Vorfrage betrifft. Über ihn ist jedoch noch zu entscheiden, soweit er hilfsweise als selbständiger Feststellungsantrag verfolgt wird.
Die LVA begehrt mit diesem Antrag die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG). Daß dieses Rechtsverhältnis zwischen Kläger und Beklagtem besteht, ist für die Feststellungsklage nicht erforderlich. Es genügt, daß der Rechtsbereich des Klägers vom Bestehen des Rechtsverhältnisses berührt wird (RGZ 170 S. 358, 374; Rosenberg, Lehrb. des Deutschen Zivilprozeßrechts, 8. Aufl. S. 406; Peters/Sautter/Wolff, SGG § 55 Anm. 2a; Brackmann, Handb. Bd. I S. 2400). Ein derartiges Rechtsverhältnis liegt hier vor; denn das - nach der Behauptung der Revision - durch die Versicherungspflicht der Croupiers in der Arbeiterrentenversicherung zwischen diesen und dem Träger der Rentenversicherung begründete Rechtsverhältnis betrifft dessen Rechtsbereich.
Allerdings gewinnt gerade in einem solchen Fall, in dem die Feststellung eines zwischen dem Kläger und Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses begehrt wird, die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses - des berechtigten Interesses an der baldigen Feststellung (§ 55 Abs. 1 SGG) - besondere Bedeutung. Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das auf die Feststellungsklage hin ergehende Urteil mit seiner rein ideellen Rechtskraftwirkung geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (Stein/Jonas/Schönke/Pohle, ZPO 18. Aufl. § 256 Anm. III). Gerade an der letztgenannten Voraussetzung fehlt es aber, wenn der erstrebten Feststellung ein bindender Verwaltungsakt entgegensteht, der denselben Gegenstand betrifft (Urt. d. erkennenden Senats vom 11.3.1960 in BSG 12 S. 44, 47; im Ergebnis ebenso - außer dem angefochtenen Urteil - Bay. LSG, Urt, v. 16.6.1960 in Breith. 1960 S. 951 und LSG Berlin, Urt. v. 13.1.1961 in Breith. 1961 S. 876).
Die Klage ist somit in vollem Umfange unzulässig, wie auch das LSG in erster Linie angenommen hat. Auf die hilfsweise vom LSG erwogene Frage, ob die Auffassung der LVA in der Sache selbst zutrifft, ist daher nicht mehr einzugehen. Die Revision der klagenden LVA war somit als unbegründet zurückzuweisen.
Haufe-Index 2273298
BSGE, 118


text:
83 II 26
5. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 19. Februar 1957 i.S. Wurm gegen K. Bürgi-Tobler & Co.
Una promessa di pagamento implica la rinuncia alla compensazione?
BGE 83 II 26 S. 26
Der Schuldner kann zum voraus auf die Verrechnung verzichten (Art. 126 OR). Der Verzicht ist ein Vertrag, kommt also durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien zustande, die ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen kann (Art. 1 OR). Stillschweigender Verzicht wurde unter der Herrschaft des alten Obligationenrechts unter anderem angenommen, wenn der Schuldner Barzahlung versprach, obschon er eine Gegenforderung hatte (Art. 139 Abs. 2 aoR). Diese Bestimmung ist in das geltende Gesetz nicht aufgenommen worden. Das bedeutet aber nicht, dass es das in Kenntnis der Gegenforderung abgegebene Zahlungsversprechen nicht mehr als stillschweigende Äusserung des Verzichtswillens anerkennen wolle, sondern dass von Fall zu Fall zu prüfen sei, ob das Versprechen diesen Sinn habe (Botschaft des Bundesrates vom 3. März 1905, BBl 1905 II 19; BGE 42 II 54, BGE 57 II 468, BGE 72 II 28). Dabei sind die allgemeinen
BGE 83 II 26 S. 27
Regeln über die Auslegung von Willensäusserungen anwendbar. Wenn der Gläubiger nach Treu und Glauben aus dem Zahlungsversprechen ableiten darf und tatsächlich ableitet, der Schuldner wolle auf Verrechnung verzichten, so ist der Verzicht zustande gekommen, auch wenn der Schuldner diesen Willen nicht hatte. Nicht nötig ist, dass der Gläubiger ausdrücklich erkläre, er schliesse aus der Äusserung des Schuldners auf dessen Verzichtswillen und werde ihn dabei behaften. Wie jedes Angebot stillschweigend angenommen werden kann, wenn wegen der besonderen Natur des Geschäftes oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist (Art. 6), kann auch der vom Schuldner ausdrücklich oder stillschweigend angebotene Verzicht auf Verrechnung vom Gläubiger durch schlüssiges Schweigen angenommen werden.
Articolo: Art. 126 CO, Art. 1 OR

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Art. 126
Art. 1


Boulevardtheater Dresden | AGB
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2.1 Der Eintrittskartenverkauf zwischen dem Theater und dem Besucher kommt durch die Bestellung des Kunden und ihre Annahme durch das Theater zustande. Eintrittskarten können an der Theaterkasse, angeschlossenen Vorverkaufsstellen sowie schriftlich, telefonisch oder über das Internet erworben werden. Erfolgt die Bestellung schriftlich, telefonisch oder über das Internet, erhält der Kunde eine Auftragsnummer, die ihm mündlich, fernmündlich oder schriftlich mitgeteilt wird.
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§ 6 Änderungen von Besetzungen | Vorstellungszeiten
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9.3 Besucher des Theaters erklären mit dem Kauf der Eintrittskarte ihre Einwilligung dazu, dass das Theater im Rahmen der Veranstaltung Foto- und Filmaufnahmen macht und dies ohne zeitliche und räumliche Beschränkung vervielfältigt und veröffentlicht. Die Einwilligung erfolgt ausdrücklich unter Verzicht auf einen Vergütungsanspruch.
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Veranstaltet das Theater Open-Air-Veranstaltungen, so finden diese auch bei ungünstiger Witterung statt. Bei unsicherer Witterung wird empfohlen, regenfeste Kleidung und Regencapes mitzuführen. Das Aufspannen von Regenschirmen während der Veranstaltung ist wegen der damit verbundenen Sichtbehinderung für andere Besucher nicht gestattet. Wird die Veranstaltung dennoch aufgrund extremer Wetterbedingungen abgesagt oder abgebrochen, so wird der Kartenpreis dort zurückerstattet, wo die Karte erworben wurde, es sei denn es wurden 35 Spielminuten erreicht. Der Veranstalter ist berechtigt aus Witterungsgründen den Beginn zu verzögern oder Unterbrechungen vorzunehmen. Informationen über den Veranstaltungsablauf werden ausschließlich am Veranstaltungsort bekanntgegeben. Bitte kommen Sie deshalb auf jeden Fall dorthin.
Speisen und Getränke sind im Eintrittspreis nicht inbegriffen. Das Mitbringen von Getränken und Speisen ist ausdrücklich untersagt und wird kontrolliert. Das Mitbringen von Glasbehältern oder gefährlichen Gegenständen ist untersagt und wird kontrolliert. Das Personal ist autorisiert, entsprechende Gegenstände während der Veranstaltung in Verwahrung zu nehmen. Eintrittskarten verlieren u. U. beim Verlassen des Veranstaltungsgeländes ihre Gültigkeit. Bitte beachten Sie dies besonders bei Tages-Veranstaltungen. Bei Unwetter-Warnungen (z. B. heraufziehendes Gewitter oder Sturm) während Open-Air-Veranstaltungen ist das Gelände nach entsprechender Durchsage wegen der Gefahr durch Blitzschlag oder herabfallende Äste unverzüglich zu verlassen.
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§ 16 Anwendbares Recht / Erfüllungsort und Gerichtsstand / Salvatorische Klausel
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16.3 Hinweis nach § 36 VSBG: Das Theater ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16.4 Soweit einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmungen tritt die für diesen Fall bestehende branchenübliche Bestimmung, bei Fehlen einer zulässigen branchenüblichen die entsprechende gesetzliche Bestimmung.