Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 1 LA 44/17
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 1 LA 44/17
1 LA 44/17
Das Verfahren (Hauptsache- sowie Zulassungsverfahren) wird eingestellt, soweit die Beteiligten den das Verpflichtungsbegehren betreffenden Teil des Rechtsstreits (Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer Beseitigungsanordnung betreffend eine Sichtschutzwand) übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Insoweit ist das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer, Einzelrichterin -vom 01.06.2017 - 2 A 246/15 - unwirksam.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer, Einzelrichterin - vom 01.06.2017 im Übrigen, d.h. soweit die Aufhebung des Gebührenbescheides vom 29.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2015 streitbefangen ist, wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des in der Hauptsache erledigten Teils des Verfahrens sowie die Kosten des Zulassungsverfahrens im Übrigen.
Für den in der Hauptsache erledigten Teil des Rechtsstreits wird der Streitwert sowohl für das erstinstanzliche Verfahren als auch für das Zulassungsverfahren auf jeweils 15.000,00 Euro festgesetzt. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren im Übrigen wird auf 295,00 Euro festgesetzt.
Die Klägerin ist seit November 2011 Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift „…“ im Stadtgebiet der Beklagten. Das Grundstück liegt ebenso wie das nördlich benachbarte, durch einen ca. 1,50 m breiten Fußweg getrennte und ebenfalls mit einem Wohnhaus bebaute Erbpachtgrundstück „…“ der Beigeladenen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 51 der Beklagten, der die betreffenden Grundstücksflächen als reines Wohngebiet festsetzt. Die Einfriedungen sind nach Ziffer 10 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes dort mit Bepflanzungen vorzunehmen, die durch Maschendrahtzäune mit einer Höhe von max. 1,20 m an den seitlichen und hinteren Grundstücksgrenzen ergänzt werden können. Den Anfang 2015 schriftlich formulierten Antrag der Klägerin auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine im Jahr 2007 entlang der seitlichen Grenze des Erbpachtgrundstücks der Beigeladenen errichtete ca. 2 m hohe und rd. 26 m lange hölzerne Sichtschutzwand lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 28.07.2015 ab und forderte hierfür mit gesondertem Gebührenbescheid vom 29.07.2015 Gebühren in Höhe von 295,00 €. Die Gebühr setze sich zusammen aus fünf Arbeitsstunden à 59,00 € je angefangene Arbeitsstunde; darin enthalten seien die Ortskontrolle, Auswertung, Beurteilung und Bescheidung. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheide vom 03. und 07.12.2015) gegen beide Bescheide erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2017 abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der ohne Baugenehmigung errichtete Sichtschutzzaun sei formell und materiell rechtwidrig. Von ihm gingen Wirkungen wie von Gebäuden aus (§ 6 Abs. 1 Satz 2 LBO), so dass er genehmigungspflichtig sei. Da der Zaun den nach § 6 Abs. 5 Satz 1 LBO erforderlichen Abstand von 3 m bis zur Mitte des Fußweges (§ 6 Abs. 2 Satz 2 LBO) nicht einhalte, sei er nicht genehmigungsfähig. Der Zaun verletze subjektiv-öffentliche Rechte der Klägerin, denn die fehlende Abstandsfläche im Umfang von 2,25 m reiche auf deren Grundstück. Die Klägerin könne diese Rechtsverletzung aufgrund materieller Verwirkung indessen nicht mehr geltend machen. Sie könne nicht mit dem Einwand durchdringen, selbst erst 2011 Eigentümerin des Nachbargrundstücks geworden zu sein, denn für die Verwirkung grundstücksbezogener Nachbarrechte sei hier maßgeblich, dass die Voreigentümer während der Errichtung des Zaunes im Jahr 2007 keine Einwände erhoben hätten und die Beigeladene angesichts dessen im Vertrauen auf das Einverständnis der seinerzeitigen Nachbarn den Zaun fertiggestellt habe. Bei lebensnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass die Rechtsvorgänger der Klägerin von den über mehrere Tage andauernden Baumaßnahmen Kenntnis genommen hätten bzw. zuverlässig Kenntnis hätten haben müssen. Dass die Klägerin erst durch rechtliche Beratung im Jahr 2015 Kenntnis von der Genehmigungsbedürftigkeit des Zaunes erlangt habe, sei unerheblich; die nachbarlichen Abwehrrechte seien bereits vor deren Eigentumserwerb verwirkt gewesen. Der Baugebührenbescheid sei nicht zu beanstanden; ein Aufwand von fünf Stunden sei angesichts der bis dahin angefallenen und vor Bescheidung durchzuarbeitenden Korrespondenz jedenfalls nicht zu hoch gegriffen. Das Gericht sei nach dem Ergebnis der in der mündlichen Verhandlung durchgeführten Beweisaufnahme trotz fehlender schriftlicher Dokumentation zudem zu der Überzeugung gelangt, dass die beiden zeugenschaftlich vernommenen Mitarbeiterinnen der Beklagten am 30.06.2015 vor Ort in der Straße „…“ gewesen seien, um sich über die aktuellen Gegebenheiten zu informieren.
Gegen das ihr am 10.06.2017 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 07.07.2017 die Zulassung der Berufung beantragt und diesen Antrag am 04.08.2017 begründet. Sie meint, die erstinstanzliche Entscheidung unterliege ernstlichen Richtigkeitszweifeln. Angesichts fehlerhaft erteilter Auskünfte bzw. aktiver Täuschungshandlungen über die Rechtslage sowie eines durch eine unterlassene bzw. nicht veranlasste Baulasteintragung gesetzten Rechtsscheins habe keine Verwirkung eintreten können. Auch seien ihre erstinstanzlich vorgetragenen Brandschutzargumente übergangen worden. Die bestehende Brandgefahr stehe der Verwirkungsannahme ebenfalls entgegen. Das Verwaltungsgericht habe zudem die Intensität der Nachbarrechtsverletzung ebenso verkannt wie die Bewertung eines Vertrauenstatbestandes. Ferner sei der Gebührenbescheid zu Unrecht als rechtmäßig beurteilt worden. Ihm liege keine ordnungsgemäße Gebührenpraxis zugrunde. Insbesondere sei ein durchgeführter Ortstermin weder durch Belege noch durch die Zeugenaussagen nachgewiesen. Die Rechtssache weise überdies hinsichtlich beider Streitgegenstände besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten auf. Der Rechtssache komme in Bezug auf das Verpflichtungsbegehren ferner grundsätzliche Bedeutung zu. Insoweit leide die Entscheidung auch an Verfahrensmängeln, auf denen die Entscheidung beruhen könne.
Am 23./24.10.2017 hat die Beigeladene den Sichtschutzzaun vollständig beseitigen lassen. Die Klägerin hat daraufhin den Rechtsstreit betreffend die Bescheide der Beklagten vom 28.07.2015 und vom 03.12.2015 zum Verpflichtungsbegehren für erledigt erklärt und beantragt, die Kosten des Verfahrens der Beklagten, hilfsweise der Beigeladenen aufzuerlegen. Sie ist der Auffassung, die Beklagte habe die Beseitigung veranlasst. Dafür streite, dass sie Mitarbeiter der Beklagten am 24.10.2017 an der Straße „…“ gesehen habe; Letzteres versichert die Klägerin an Eides statt. Die Beklagte hat sich der Erledigungserklärung angeschlossen und beantragt, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. Dabei tritt sie im Besonderen der Behauptung entgegen, sie habe die Beseitigung des Sichtschutzzaunes veranlasst. Die Beigeladene hat – ohne einen eigenen Antrag zu stellen – mitgeteilt, die Beseitigung des Holzzaunes aufgrund eigenen Entschlusses in Auftrag gegeben zu haben.
1. Klägerin und Beklagte haben mit Schriftsätzen vom 11.12.2017 und vom 12.01.2018 die Hauptsache hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens (Verpflichtung der Beklagten – unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide – zum Erlass einer Beseitigungsanordnung betreffend die streitbefangene Sichtschutzwand) übereinstimmend für erledigt erklärt. Diese Erklärungen beenden das Verfahren unmittelbar, ohne dass es einer Zustimmung der Beigeladenen bedurft hätte (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 66 Rn. 10); die Einstellung des Verfahrens insoweit erfolgt zur Klarstellung in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO. Dabei unterliegt es ausgehend von der Erledigungserklärung der Klägerin, die sich ausdrücklich auf den „Rechtsstreit betr. die Bescheide der Beklagten vom 28.07.2015 und vom 03.12.2017 (WB) zum Verpflichtungsantrag“ bezieht und der sich die Beklagte angeschlossen hat, keinem Zweifel, dass die Beteiligten von ihrer Dispositionsbefugnis Gebrauch gemacht haben, nicht nur das angestrengte Zulassungsverfahren, sondern den Rechtsstreit im genannten Umfang des Verpflichtungsbegehrens „insgesamt“ für erledigt zu erklären (vgl. hierzu Schl.-Holst. OVG, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 M 50/99 -, juris [Rn. 2]). Daher ist entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO auch auszusprechen, dass das bis dahin noch nicht rechtskräftige erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts vom 01.06.2017 insoweit unwirksam ist.
Im Hinblick auf diesen für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO über die Kosten des „gesamten“ Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Die insoweit zu treffende Billigkeitsentscheidung fällt zu Lasten der Klägerin aus.
In der Regel entspricht es billigem Ermessen, demjenigen Beteiligten die Verfahrenskosten aufzuerlegen, der ohne die Erledigung bei nur noch summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich unterlegen wäre. Bei der Billigkeitsentscheidung ist aber auch zu berücksichtigen, inwieweit das erledigende Ereignis auf den Willensentschluss eines Beteiligten zurückzuführen ist. Das gilt indessen dann nicht, wenn die Erfolglosigkeit ohne weiteres auf der Hand liegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.02.1999 - 11 ZE 98.3358 -, juris [Rn. 4]). Letzteres ist hier der Fall. Die Klägerin wäre mit ihrem Zulassungsvorbringen gegen die erstinstanzliche Annahme einer Verwirkung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte in Gestalt des geltend gemachten Anspruches auf bauaufsichtliches Einschreiten hinsichtlich des illegal errichteten Sichtschutzzaunes erfolglos geblieben; insofern kann schon aus diesem Grund – ungeachtet des Umstandes, dass im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO ohnedies grundsätzlich keine weitere Sachaufklärung oder Klärung schwieriger Rechtsfragen stattfindet – die zwischen den Beteiligten streitig diskutierte und nicht abschließend geklärte Frage dahinstehen, auf wessen Veranlassung das zur Erledigung des Rechtsstreits führende Ereignis, die Entfernung des streitgegenständlichen Sichtschutzzaunes, gesetzt worden ist.
a) Die Rüge der Klägerin, eine Verwirkung ihres geltend gemachten Anspruches auf bauaufsichtliches Einschreiten habe bereits deshalb nicht angenommen werden können, weil die Beklagte sowohl ihr, als vermutlich auch dem Voreigentümer unzutreffende Auskünfte zur Rechtslage erteilt bzw. sie gar aktiv getäuscht habe, ruft keine ernstlichen Richtigkeitszweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hervor. Die in der Tat teilweise unzutreffenden Erwägungen der Beklagten hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung der Sichtschutzwand, die sie gegenüber der Klägerin geäußert hat, stehen der Verwirkung deren Rechtsanspruches nicht entgegen. Die Voraussetzungen für die Annahme einer Verwirkung, wie sie das Verwaltungsgericht im Einzelnen zutreffend dargestellt hat (Urt.-Abdr. S. 8), lagen bereits bei Erwerb des Grundstücks durch die Klägerin im Jahr 2011 vor. In der Folgezeit verlautbarte Rechtsauffassungen bzw. die konkret im Jahr 2015 erlangte Kenntnis der Klägerin über die Genehmigungsbedürftigkeit der Sichtschutzwand vermögen diese Sachlage nicht zu ändern. Die materielle Verwirkung eines subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts unterliegt einer grundstücksbezogenen Wertung. Ein Eigentumswechsel ist insofern unerheblich, als der neue Eigentümer in die Rechtsstellung des früheren einrückt (BayVGH, Beschluss vom 28.03.1990 - 20 B 89.3055 -, juris [Rn. 22]; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 23.11.1994 - 1 L 137/92 -, juris [Rn. 38]).
Die weitere Annahme der Klägerin, es dränge sich auf, dass die Beklagte ihre fehlerhafte rechtliche Einschätzung allseits und somit auch dem Voreigentümer gegenüber signalisiert habe, stellt eine lediglich unsubstantiierte, durch nichts belegte Mutmaßung dar. Die Klägerin macht selbst geltend, dass sich der Voreigentümer (erst) Ende 2015 an die Beklagte gewandt habe, um sich über die Baulastenfreiheit des Grundstücks zu informieren. Es deuten keinerlei Anhaltspunkte auf etwaige Beschwerden des Voreigentümers hinsichtlich des Sichtschutzzaunes vor diesem Zeitpunkt hin; im Gegenteil, dessen Nachfrage im Jahr 2015 nach Informationen zum Sichtschutzzaun der Beigeladenen und zur Baulastenlage seines ehemaligen Grundstücks (s. Bl. 2 der Beiakte B) streiten vielmehr dafür, dass die Sichtschutzwand für diesen bis dahin kein Streitpunkt gewesen war. Dass der Verwaltungsvorgang der Beklagten zur – ungenehmigten – Sichtschutzwand von 2007 keine Unterlagen aus jener Zeit bis zu den konkreten diesbezüglichen Nachfragen der Klägerin enthält, verwundert bei dieser Sachlage mithin nicht und bietet insbesondere keinen Anhalt für eine etwaige Lückenhaftigkeit des Aktenmaterials, der nachzugehen das Verwaltungsgericht Veranlassung hätte haben müssen.
Ebenso wenig untermauert die Klägerin ihre weitere Behauptung, die unterbliebene bzw. von der Beklagten nicht geforderte Eintragung einer durch die Sichtschutzwand erforderlich gewordenen Abstandsflächenbaulast habe die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte gehindert und schließe daher deren Verwirkung aus. Auch insoweit handelt es sich lediglich um eine Mutmaßung, ohne dass ersichtlich wäre, dass der Voreigentümer der Klägerin je Anstoß an der Sichtschutzwand auf dem Nachbargrundstück der Beigeladenen genommen hätte.
Ernstliche Richtigkeitszweifel legt der Zulassungsantrag auch nicht insofern dar, als geltend gemacht wird, eine Verwirkung komme wegen fehlender Berücksichtigung von Brandschutzaspekten und der Intensität der Nachbarrechtsverletzung nicht in Betracht. Besteht nämlich ein Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten aufgrund materieller Verwirkung jenes Rechtes nicht (mehr), läge es selbst im Falle einer möglichen Verletzung brandschutzrechtlicher Vorgaben im pflichtgemäßen Ermessen der Beklagten, ob sie insoweit bauaufsichtliche Maßnahmen ergreift (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.06.2012 - 2 L 56/11 -, juris [Rn. 11]). Die klägerseitig vorgebrachten brandschutzrechtlichen Erwägungen schließen den Eintritt der Verwirkung mithin keineswegs aus. Sie sind zudem nicht geeignet, (brandschutzrechtlich) relevante Verstöße aufzuzeigen, die es angesichts der durch diverses Bildmaterial dokumentierten Beschaffenheit der Sichtschutzwand und deren Belegenheit in der Örtlichkeit rechtfertigten, insoweit – ungeachtet des gegebenen Verwirkungstatbestandes – eine ermessensfehlerhafte Behördenentscheidung anzunehmen.
Auch soweit die Überschreitung der Abstandsfläche „nicht marginal“ ist, wie es das Verwaltungsgericht festgestellt hat (Urt.-Abdr. S. 7) – eine marginale Abstandsflächenverletzung wäre nach dessen Ausführungen zu vernachlässigen – folgt aus diesem Umstand kein Ausschluss einer Verwirkungsannahme. Das Rechtsinstitut der materiellen Verwirkung kommt nicht ausschließlich bei geringfügigen Nachbarrechtsverletzungen in Betracht. Es stellt eine besondere Ausprägung des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. § 242 BGB) dar und bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) erscheinen lassen; dieses geschieht unabhängig vom Umfang des Rechtsverstoßes.
Die Bejahung jener Voraussetzungen für eine Verwirkung durch das Verwaltungsgericht wird durch das Zulassungsvorbringen ebenfalls nicht ernstlich in Zweifel gezogen. Wie häufig der Voreigentümer während der Zeitspanne der Errichtung der Sichtschutzwand zugegen war, ist nicht entscheidend. Es kommt allein darauf an, ob der Voreigentümer von den Bauarbeiten hätte Kenntnis nehmen müssen. Dass dies nicht der Fall war, behauptet auch die Klägerin nicht. Angesichts des Umstandes, dass sich bereits seit dem Jahr 1996 ein Holzlamellenzaun auf dem Grundstück der Beigeladenen befunden hatte, durfte diese im Übrigen darauf vertrauen, dass der Voreigentümer seine Rechte nach dem Abriss des alten Zaunes und der im Jahr 2007 erfolgten Errichtung einer neuen Sichtschutzwand zeitnah geltend macht. Dies gilt umso mehr, als sich die Bauphase – wie vom Verwaltungsgericht im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt – über einen gewissen Zeitraum erstreckt haben muss. Jene Annahmen des Verwaltungsgerichts stellt die Klägerin in Abrede, ohne ihre Ansicht indes, obgleich sie selbst von einem gigantischen Schwarzbau spricht, mit beachtlichen Gegenargumenten zu untermauern. Dass neben den Herstellungskosten der Sichtschutzwand, die nach der erstinstanzlichen Darstellung über eine gewisse Zeitdauer in Einzelteilen aufgebaut worden ist, weitere Aufwendungen etwa in Gestalt deren intensiver Bepflanzung angefallen sind, liegt auf der Hand.
b) Die vorstehend behandelten Problemkreise weisen auch keine Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, die sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet.
c) Ebenso wenig kommt der Rechtssache die ihr beigemessene Grundsatzbedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die insoweit aufgeworfenen Fragen nach der Möglichkeit des Verwirkungseintritts besitzen keine grundsätzliche Bedeutung mit Wirkung auf den Einzelfall, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich gewesen wären und im Sinne einer einheitlichen Anwendung und Auslegung oder für die Fortbildung des Rechts der Klärung bedurft hätten:
Die hierzu unter III. 1. a. der Zulassungsantragsbegründung formulierte Frage unterstellt die Kausalität einer Täuschungshandlung und Fehlinformation hinsichtlich der unterbliebenen Geltendmachung von nachbarlichen Abwehrrechten, obgleich jenes inkriminierte Behördenverhalten gegenüber der Klägerin – soweit es denn überhaupt anzunehmen ist – erst nach deren Eigentumserwerb erfolgte, als der Verwirkungstatbestand (gegenüber deren Rechtsvorgänger) bereits eingetreten war.
Auch der zu diesem Themenkomplex unter III. 1. b. formulierten zweiten Frage fehlt nach den vorbeschriebenen Kriterien die Grundsatzbedeutung. Nicht nur, dass sie eine von der streitbefangenen baulichen Anlage ausgehende Brandgefahr annimmt und als fortbestehend und sich steigernd unterstellt; bei der Fragestellung wird zudem übersehen, dass Brandgefahren – wie oben unter II. 1. a) ausgeführt – als solche den Eintritt der Verwirkung nicht auszuschließen vermögen. In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist vielmehr geklärt, dass die Entscheidung, bauaufsichtliche Maßnahmen (trotz verwirkter Abwehrrechte) zu ergreifen, bei solcherlei Gefahren im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde steht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 04.06.2012 - 2 L 56/11 -, a.a.O.).
Nicht grundsatzbedeutsam ist auch die weitere Frage (III. 2.), ob sich der Bauherr eines nicht genehmigungsfähigen Schwarzbaus größeren Ausmaßes auf Vertrauensschutz berufen und dieses Verwirkung begründen kann. Auch insoweit gilt, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines Verwirkungseintritts in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt sind (vgl. dazu die Darstellung nebst Rechtsprechungsnachweisen auf Seite 8 des Urt.-Abdr.) und es auf die Größe und Genehmigungsfähigkeit der betreffenden baulichen Anlage insoweit nicht entscheidungserheblich ankommt.
Gleiches gilt in Bezug auf die zuletzt unter III. 3. aufgeworfene Frage nach der Möglichkeit eines Verwirkungseintritts bei einer durch einen geduldeten Schwarzbau bedingten „faktischen Abstandsflächenbaulast“, deren reale Eintragung ins Baulastenverzeichnis unterblieben ist. Auch insoweit besteht kein weiterer Klärungsbedarf im o.g. Sinne. Vielmehr lässt sich unter Anwendung der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage der Verwirkung die mit der Zulassungsbegründung aufgeworfene Frage eindeutig dahin beantworten, dass ein nachbarrechtlicher Abwehranspruch unabhängig von der Art des Rechtsverstoßes der Verwirkung unterfallen kann. Diese Feststellung beansprucht mithin auch Geltung in Bezug auf Abstandsflächenverstöße, mit denen nahezu regelmäßig das Fehlen einer Baulasteintragung einhergehen wird.
d) Die Berufung wäre schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen gewesen.
Die von der Klägerin insoweit erhobene Rüge der mangelnden Sachaufklärung im Hinblick auf die von ihr erstinstanzlich geltend gemachte Brandgefahr, also eines Verstoßes gegen das Amtsermittlungsprinzip (§ 86 Abs. 1 VwGO), greift bereits deshalb nicht durch, weil es jener Tatsachenfrage im fraglichen Kontext des Verwirkungstatbestandes an der Entscheidungserheblichkeit für das angefochtene Urteil fehlt. Die Unterlassung der Aufklärung einer nicht entscheidungserheblichen Tatsache ist jedoch kein Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.
Auch mit dem Einwand, das Verwaltungsgericht hätte über § 86 Abs. 3 VwGO darauf hinwirken müssen, dass das von der erstinstanzlich nicht anwaltlich vertretenen Klägerin bereits in der Niederschrift über die Klageerhebung angesprochene Begehren, die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären, in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufgenommen wird, wird kein entscheidungserheblicher Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dargelegt. Da jener Antrag im Verfahren bereits gestellt war, bedurfte es seiner ausdrücklichen Wiederholung in der Sitzungsniederschrift nicht. Die Entscheidung über einen solchen Antrag muss im Übrigen auch nicht zwingend im Tenor des Urteils erfolgen, sondern kann ebenso in einem gesonderten Beschluss ergehen und ist selbst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens noch möglich (vgl. nur Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 162 Rn. 14). Vorliegend entfiel eine Entscheidungsnotwendigkeit über den Antrag nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO allerdings schon angesichts des erstinstanzlichen Verfahrensausganges; als unterlege Partei hat die Klägerin auch die Gebühren und Auslagen des von ihr im Vorverfahren hinzugezogenen Rechtsanwaltes selbst zu tragen.
2. Hinsichtlich des daneben anhängig gemachten und nicht erledigten Anfechtungsbegehrens bleibt der Zulassungsantrag ohne Erfolg. Das Vorbringen der Klägerin, das den Prüfungsumfang für das Oberverwaltungsgericht bestimmt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), rechtfertigt die Zulassung der Berufung aus den gelten gemachten Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten) nicht.
a) Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts hinsichtlich des als rechtmäßig erachteten Gebührenbescheides vom 29.07.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.12.2015 über 295,00 €. Das Verwaltungsgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der geforderte Betrag im unteren Bereich des durch die Baugebührenverordnung – BauGebVO – vorgegebenen Rahmens von 100 bis 1.500 € (§ 1 Abs. 1 BauGebVO i.V.m. der u.a. bei der Zurückweisung eines Antrages auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde einschlägigen Tarifstelle 8 der Anlage 1 ) liegt. Dabei hat das Gericht entgegen der Rüge der Klägerin den Gebührenbescheid keineswegs mit Positionen gerechtfertigt, die die Beklagte selbst nicht vorgetragen hatte. Diese hatte die Zusammensetzung der Gebühr mit fünf Arbeitsstunden à 59,00 € je angefangene Arbeitsstunde erläutert und weiter dargelegt, dass in jenem Gebührenbetrag von 295,00 € die „Ortskontrolle, Auswertung, Beurteilung und Bescheidung“ enthalten sei. Das Verwaltungsgericht setzt mithin keine eigenen Positionen an, sondern nimmt nur diejenigen des Bescheides auf und überprüft diese auf ihre Rechtmäßigkeit. Dabei geht das Verwaltungsgericht ohne erkennbaren Rechtsfehler davon aus, dass ein angesetzter Aufwand von insgesamt fünf Stunden angesichts der bis zur Bescheidung angefallenen und zunächst durchzuarbeitenden umfangreichen Korrespondenz mit der Klägerin und weiteren in den Vorgang involvierten Stellen (Bürgermeister der Beklagten, Innenministerium, Ministerpräsident, Bauaufsicht des Kreises) jedenfalls nicht zu hoch gegriffen sei. Die Durcharbeitung jener in Bezug genommenen Korrespondenz war für die Bescheidung unerlässlich, so dass es nicht darauf ankommt, wann sie angefallen ist, sondern darauf, dass sie der behördlichen Entscheidung zugrunde zu legen war.
Das Verwaltungsgericht ist auf der Basis des Zeugenbeweises „zudem“, d.h. über den vorgenannten Ansatz hinaus zu der Überzeugung gelangt, dass am 30.06.2015 eine erneute Besichtigung der streitbefangenen Sichtschutzwand vor Ort stattgefunden hat. Ungeachtet dessen, dass bereits die eingangs dargestellten Erwägungen zum Stundenansatz einschließlich des Gebührenumfanges (analog Tarifstelle 2.2.3 b) der Anlage 1 zur BauGebVO) die erstinstanzliche Entscheidung tragen, wendet sich die Klägerin ohne Erfolg auch gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts.
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Es darf bei seiner Überzeugungsbildung nicht in der Weise verfahren, dass es einzelne erhebliche Tatsachen oder Beweisergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt oder nicht in Erwägung zieht. Soweit eine fehlerhafte Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt wird, liegt der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO folglich nur dann vor, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen oder beispielsweise wegen gedanklicher Lücken oder Ungereimtheiten ernstlich zweifelhaft sind. Allein die Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisaufnahme rechtfertigt die Zulassung der Berufung nicht (BayVGH, Beschluss vom 24.03.2015 - 4 ZB 15.266 -, juris [Rn. 13] m.w.N.).
Derartige Fehler bei der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Dass, wie die Klägerin gegen die Beweiswürdigung anführt, keine schriftlichen Nachweise für eine Ortsbesichtigung an diesem Tag vorgelegen haben, hatte gerade zu der Zeugenbefragung der Mitarbeiterinnen der Beklagten geführt. Das Gericht ist trotz einzelner abweichender Schilderungen über den konkreten Verlauf des Ortstermins in den Aussagen der Zeuginnen davon überzeugt gewesen, dass die Durchführung eines weiteren Ortstermins wahrheitsgemäß berichtet worden ist, da dieser nach dem Bescheidungsantrag der Klägerin vom 10.06.2015 erforderlich geworden war. Die unterschiedlichen Erinnerungen mit Blick auf die konkrete Durchführung des Ortstermins haben nach Auffassung des Gerichts zumindest nicht zu der Schlussfolgerung geführt, die Mitarbeiterinnen der Beklagten hätten einen Ortstermin zu dem genannten Zeitpunkt nicht vorgenommen. Das Gericht hat sich auch mit den von Klägerseite beigebrachten eidesstattlichen Versicherungen und der hieraus folgenden Sachlage auseinandergesetzt, dass sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann am 30.06.2015 vor Ort anwesend waren und keine Mitarbeiter der Beklagten an dem Tag gesehen hätten. Das Gericht vermochte jedoch seine Überzeugung hierdurch nicht zu relativieren, da die verrichteten Tätigkeiten (Pflasterarbeiten mit Zuschneiden des Materials mittels Flex Säge) mit einer erhöhten Geräuschentwicklung und einer gebeugten Haltung verbunden seien, so dass nicht jeder am Grundstück vorbeigehende Passant zwingend wahrgenommen werden musste. Auch die fehlende Erinnerung der Mitarbeiterinnen an vorgenommene Pflasterarbeiten auf dem klägerischen Grundstück hielt das Gericht angesichts der vielen Termine an besagtem Tag und dem seitdem verstrichenen Zeitraum für nachvollziehbar, ohne dass die Überzeugung hinsichtlich eines tatsächlich ausgeführten Ortstermins erschüttert würde. Das Gericht hat die aufgezeigten Widersprüche in den Aussagen der Zeuginnen berücksichtigt und – entgegen dem klägerischen Vortrag – auch hinterfragt. Es hat den zum Teil unterschiedlichen Erinnerungen mit nachvollziehbarer Begründung kein bedeutendes Gewicht beigemessen. Mit ihren dagegen vorgebrachten Zweifel zeigt die Klägerin Fehler bei der verwaltungsgerichtlichen Überzeugungsbildung nicht auf.
b) Aus Vorstehendem ergibt sich zudem, dass die unter II. 2. a) behandelten Fragestellungen keine Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweisen, die sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheiden.
c) Die Kostenentscheidung für diesen Teil der Ablehnung des Zulassungsantrages folgt aus § 154 Satz 2 VwGO.
3. Es entspricht überdies insgesamt der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil diese keinen Antrag gestellt und sich somit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).
4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den § 52 Abs. 1, § 47 GKG.
5. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts insoweit rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
3 B 56/12 (BVerwG)
3 L 184/15 ()
8 C 39/09 (BVerwG)
12 LA 102/17 ()
7 B 25/18 (BVerwG)
(2) 1Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 2Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. 3Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(1) 1Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 23Nr. 3 oder 23Nr. 4 vorliegen. 4Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. 5Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) 1Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre 2Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
§ 66 InsO
§ 269 InsO
1Die Kosten der Überwachung trägt der Schuldner. 2Im Falle des § 260 Abs. 3 trägt die Übernahmegesellschaft die durch ihre Überwachung entstehenden 3Kosten.
§ 161 InsO
1In den Fällen des § 160 hat der Insolvenzverwalter vor der Beschlußfassung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung den Schuldner zu unterrichten, wenn dies ohne nachteilige Verzögerung möglich ist. 2Sofern nicht die Gläubigerversammlung ihre Zustimmung erteilt hat, kann das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners oder einer in § 75 Abs. 1 3Nr. 3 bezeichneten 4Mehrzahl von Gläubigern und nach Anhörung des Verwalters die Vornahme der Rechtshandlung vorläufig untersagen und eine Gläubigerversammlung einberufen, die über die Vornahme beschließt.
(3) 1Leistungen, die ein Arbeitnehmer vor der Eröffnung des Verfahrens auf seine Forderung aus dem widerrufenen Sozialplan erhalten hat, können nicht wegen des Widerrufs zurückgefordert werden. 2Bei der Aufstellung eines neuen Sozialplans sind derartige Leistungen an einen von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer bei der Berechnung des Gesamtbetrags der Sozialplanforderungen nach § 123 Abs. 1 bis zur 3Höhe von zweieinhalb Monatsverdiensten abzusetzen.


Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland (AvD) zu Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014
- die Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland (AvD) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014"
Luisa Izuzquiza – 15.06.2017
Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland (AvD) zu Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014 [#22465]
15. Juni 2017 22:49
- die Stellungnahme von Automobilclub von Deutschland (AvD) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 23.12.2014" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Luisa Izuzquiza << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Luisa Izuzquiza << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Luisa Izuzquiza


Einlieferungsbedingungen | Ruetten
V e r s t e i g e r u n g s a u f t r a g
der Auktionshaus Rütten GmbH
- vertreten durch die alleinvertretungsberechtigte
Geschäftsführerin Elke Rütten -
Tel: ** 49 (0) 89 12 71 51 00
nachstehend "Auktionshaus“ oder „Versteigerer " genannt-
und Herrn Mustermann
Der Auftraggeber beauftragt das Auktionshaus, die in beigefügter Liste verzeichneten beweglichen, gebrauchten bzw. antiken Sachen in fremdem Namen und Rechnung im Wege der freiwilligen Versteigerung zum Höchstgebot zu versteigern oder freihändig zu verkaufen und zu übereignen.
Die in der Auktion nicht verkauften Gegenstände überlässt der Auftraggeber dem Versteigerer für die Dauer von sechs Wochen nach dem Versteigerungstermin zum freihändigen Verkauf. Die Bedingungen für die Versteigerung gelten hierfür entsprechend.
Der Auftraggeber versichert gleichzeitig mit der Unterzeichnung dieses Dokumentes, daß er Alleineigentümer bzw. vom Eigentümer zum Verkauf ermächtigter Verfügungsberechtigter der von ihm eingelieferten Sachen ist und diese nicht unrechtmäßig erworben und frei von Rechten Dritter sind.
Die Angaben über Alter, Herkunft, Größe, Gewicht, Zustand (Beschädigungen), Echtheit hat der Auftraggeber nach bestem Gewissen erteilt. Der Auftraggeber übernimmt die volle Gewähr für die von ihm gemachten Angaben. Er verpflichtet sich, dem Versteigerer im Falle einer erforderlichen Rechtsverteidigung die notwendigen Kosten und Auslagen einschließlich der Gebühren für erforderlich werdende Expertisen vorzuschießen oder zu tragen.
§ 2 Anlieferung, Verwahrung und Versicherung des Versteigerungsgutes.
Die Lagerung und Verwahrung der Gegenstände durch das Auktionshaus erfolgt kostenlos, soweit nicht eine Lagerung bei einer Spedition oder zusätzliche Räume angemietet werden müssen. Bei Entstehung solcher Zusatzkosten muß eine schriftliche Vereinbarung über die Kostentragung erfolgen.
§ 3 Preise in der Versteigerung
Im Versteigerungsvertrag werden Limit- und Schätzpreise angegeben, die nicht identisch sein müssen. Der Limitpreis gilt als Untergrenze für den Zuschlag bzw. den freihändigen Verkauf.
Das Versteigerungsgut, das ohne Limitpreis eingetragen ist, wird mit 20 Euro aufgerufen bzw.mit dem Preis, welcher sich schon durch die Abgabe von Vorgeboten ergeben ht.
Versteigerungsgut kann auch unter dem festgesetzten Limitpreis aufgerufen werden. Erfolgt ein Zuschlag unter Limitpreis, so gilt dieser unter Vorbehalt und der Bieter bleibt vier Wochen an sein Gebot gebunden. Der Auftraggeber hat seine Entscheidung über die Annahme des Gebotes unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Wurde kein Limitpreis festgesetzt, so erteilt der Versteigerer den Zuschlag nach pflichtgemäßem Ermessen.
Eine Bindung an den im Versteigerungsvertrag genannten Schätzpreis besteht nicht.
§ 4 Der Auftrag soll zu folgenden Bedingungen ausgeführt werden:
1. Der Verkauf der Sachen erfolgt im Namen und für Rechnung der Auftraggeber.
2 Gold- und Silbersachen dürfen unter ihrem Gold- und Silberwert zugeschlagen werden.
3. Das Auktionshaus übernimmt den Einzug des Versteigerungserlöses, die Übertragung des Eigentums an den versteigerten Sachen sowie die Wahrnehmung aller hiermit zusammenhängenden Rechte; der Auftraggeber tritt seine Ansprüche gegenüber dem Käufer zu diesem Zweck an das Auktionshaus ab. Eine Haftung für den Versteigerungserlös besteht nur nach Aushändigung des Gegenstandes an den Käufer.
§ 5 Für die Versteigerung erhält der Versteigerer eine Provision von 20 % vom Zuschlagspreis zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwersteuer, die auf diese Provision erhoben wird. Nur nach schriftlicher Vereinbarung können andere Provisionssätze vereinbart werden.
§ 6 Für die Katalog- und Fotokosten, Kosten der Werbemaßnahmen (Inserate, Internetwerbung) Versicherung (Feuer, Leitungswasser und Einbruch-Diebstahl) zahlt er Auftraggeber einen pauschalen Aufwendungsersatz von 3 % zzügl. MWSt. vom Limit- bzw. Zuschlagspeis, mindestens jedoch Euro 20,00 pro eingelieferter Position. Der pauschale Aufwendungssatz wird auch dann berechnet, wenn der Auftraggeber den Versteigerungsauftrag zurücknimmt, es sei denn, der Einlieferer weist nach, dass ein Aufwand nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
§ 7 Eine Gebühr bei Nichtverkauf von Euro 50 zzgl. MWSt. pro Posten wird erhoben.
§ 8 Verlangt der Auftraggeber eine Schätzung seiner Sachen durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, so trägt der Auftraggeber die dadurch anfallenden Kosten.
§ 9 Beim Verkauf von Objekten, welche den Bestimmungen des Folgerechts gemäß § 26 UrhG unterliegen (Werke der Bildenden Kunst bis 70 Jahre nach dem Tode des Künstlers), ist der Versteigerer berechtigt, die gesetzliche Folgerechtsabgabe einzuziehen und an die Verwertungsgesellschaft Bild Kunst in Bonn abzuführen.
Bei schon erfolgter Abrechnung kann diese Abgabe nachgefordert werden oder die Anschrift des Einlieferers wird der Verwertungsgesellschaft Bild Kunst mitgeteilt.
§ 10 Die Einlieferung von Orientteppichen, Brücken oder Galerien kann nur nachweislich im chem. gereinigten Zustand erfolgen.
§ 11 Der Versteigerer ist berechtigt, Zuschläge zu verweigern, zurückzunehmen oder unter Vorbehalt zu erteilen. Bei Nichterreichen eines Limits darf der Auktionator bis zu einem Betrag von 10 % unterhalb des Mindestpreises vorbehaltslos zuschlagen; ansonsten darf ein Zuschlag nur unter Vorbehalt erteilt werden.
§ 12 Der Auftrag hat eine Laufzeit bis ....., nachdem er endet, ohne das es hierzu einer gesonderten Kündigung bedarf. Über den Verbleib der bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht verauktionierten Gegenstände muß eine neue Vereinbarung getroffen werden. Wird keine neue Vereinbarung geschlossen, muß die Ware binnen 10 Tagen nach Vertragsbeendigung vom Einlieferer abgeholt werden. Der Versteigerer hat das Recht, nicht verkaufte Ware für Rechnung und Gefahr des Auftraggebers einem Spediteur zur Aufbewahrung oder Rücksendung zu übergeben. Ist eine Auslagerung nicht notwendig, entstehen Lager- und Versicherungskosten von 20 € monatlich pro Postennummer.
§ 13 Bei gänzlicher oder teilweiser Rücknahme des Auftrages vor der Auktion zahlt der Auftraggeber an das Auktionshaus eine Entschädigung von 25 % zzgl. Gesetzl. MWSt., berechnet nach dem Schätzwert der zurückgezogenen Sachen. Dem Einlieferer ist der Nachweis gestattet, dass dem Versteigerer ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die vorgenannte Pauschale entstanden ist.
§ 14 Abrechnung und Auszahlung an den Auftraggeber.
Das Auktionshaus erteilt dem Auftraggeber binnen 6 Wochen nach dem Versteigerungstermin bzw. erfolgtem freihändigen Verkauf eine Abrechnung. Das dem Auftraggeber danach zustehende Guthaben wird unter der Voraussetzung fällig, dass das zugeschlagene Gebot bzw. der Kaufpreis bis dahin beim Auktionshaus eingegangen ist.
§ 15 Das Auktionshaus hat ein Pfandrecht an den vom Auftraggeber eingelieferten Gegenständen, das es ausüben kann, wenn der Auftraggeber mit der Leistung des von ihm geschuldeten Kostenersatzes in Verzug gerät.
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Ansprüche auf Schadenersatz wegen vertraglicher Pflichtverletzungen sowie aus Delikt gegen den Versteigerer sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, ebenso nicht bei der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet) und Verzugsschäden. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit eine Haftung für Schäden für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
§ 18 Die anliegenden Versteigerungsbedingungen sind Teil dieses Versteigerungsauftrages.
§ 19 Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Geschäftssitz.
§ 20 Ist der Einlieferer Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.
§ 21 Es gilt deutsches Recht.
80636 München, den
-Alleinvertretungsberechtige - Einlieferer -
Seit 1990 zugelssene Auktionatorin


Rechtsprechung: FamRZ 1994, 955 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 14.06.1993 | VG Karlsruhe, 26.05.1993 | OLG Koblenz, 27.05.1993 | LG Zweibrücken, 15.06.1993
LG Zweibrücken, 29.06.1993 - 3 S 94/93
Regreß - Erwerbsschaden der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebenden Hausfrau
BGB § 843 Abs. 1 Alt. 1
AG Zweibrücken, 22.01.1993 - 2 C 180/92
LG Zweibrücken, 15.06.1993 - 3 S 94/93
NJW 1993, 3207
FamRZ 1994, 955
In der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Erwerbsfähigkeit gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative BGB bejaht, wenn der Betroffene infolge einer durch einen Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung in der Haushaltsführung ausfällt (grundlegend LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955 = NJW 1993, 3207; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391 ohne Begründung;… Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53;… Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133;… Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistungen zur Haushaltsführung in einer solchen Beziehung aufgrund einer vertraglichen Regelung erfolgen, insbesondere soweit sie sich als Gegenleistung zur Unterhalts- oder Versorgungsleistung des anderen Partners verstehen (…Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 4. Kapitel, Rdnr. 149; LG Zweibrücken NJW 1993, 3207).
In der Rechtsprechung und Literatur wird teilweise die Ersatzfähigkeit des Haushaltsführungsschadens unter dem Gesichtspunkt des Verlustes der Erwerbsfähigkeit gemäß § 843 Abs. 1 1. Alternative BGB bejaht, wenn der Betroffene infolge einer durch einen Dritten verschuldeten Körper- oder Gesundheitsverletzung in der Haushaltsführung ausfällt (grundlegend LG Zweibrücken FamRZ 1994, 955 = NJW 1993, 3207 ; OLG Karlsruhe DAR 1993, 391 ohne Begründung;… Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage, §§ 842, 843, Rdnr. 53;… Staudinger/Vieweg, Kommentar zum BGB, 13. Auflage, § 842, Rdnr. 133;… Huber in Dauner-Lieb/Heidel/Ring, Kommentar zum BGB, §§ 842, 843, Rdnr. 169).
Dies ist etwa der Fall, wenn die Leistungen zur Haushaltsführung in einer solchen Beziehung aufgrund einer vertraglichen Regelung erfolgen, insbesondere soweit sie sich als Gegenleistung zur Unterhalts- oder Versorgungsleistung des anderen Partners verstehen (…Geigel/Pardey, Der Haftpflichtprozess, 24. Auflage, 4. Kapitel, Rdnr. 149; LG Zweibrücken NJW 1993, 3207 ).
OLG Schleswig, 14.06.1993 - 2 W 66/93
Zustimmungsfreiheit
NJW-RR 1993, 1103
FamRZ 1994, 955 (Ls.)
Rpfleger 1994, 19
KG, 01.03.2011 - 1 W 57/11
Wohnungseigentumsrecht: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei Veräußerung an …
6 2. Ein Ausnahmetatbestand, für den nach dem Inhalt des Sondereigentums die Verwalterzustimmung hier nicht erforderlich wäre, ist nicht gegeben; insbesondere sind die Beteiligten weder Ehegatten, noch waren sie es zum Zeitpunkt der Auflassung oder der zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung (vgl. zu diesen Konstellationen OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103; Senat, NJW-RR 1997, 78).
Die ausnahmsweise Befreiung vom Zustimmungserfordernis bei Veräußerung an nahe Angehörige stellt eine Vergünstigung im Interesse des jeweils veräußernden Wohnungseigentümers dar, der insoweit in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschränkt werden soll (OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103, 1104).
KG, 28.05.1996 - 1 W 7520/95
Auflassung aufgrund Scheidungsvereinbarung
Das Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft an einer Überprüfung des Erwerbers unter diesen Gesichtspunkten soll andererseits zugunsten einer freien Entschließung seitens des veräußernden Wohnungseigentümers zurücktreten, soweit - wie hier - eine Befreiung vom Zustimmungserfordernis bei einer Veräußerung an Ehegatten sowie nahe Verwandte vorgesehen ist (vgl. auch OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1103).
LG Dortmund, 29.09.2008 - 9 T 267/08
Zustimmungsfreie Übertragung vonSondereigentum bei Erbengemeinschaft
Auch Grundbucheintragungen sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach dem Sinn der Erklärung auszulegen, wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt (OLG Schleswig, NJW-RR 1993, 1103).
LG Dortmund, 01.07.2008 - 9 T 267/08
Zustimmung des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Veräußerung des …
Auch Grundbucheintragungen sind nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach dem Sinn der Erklärung auszulegen, wie er sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung der Erklärung ergibt ( OLG Schleswig NJW-RR 1993, 1103 ).
VG Karlsruhe, 26.05.1993 - 10 K 1347/93
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Außenbeziehungen, Assoziierung
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1994 - C-355/93
EuGH, 05.10.1994 - C-355/93
VG Karlsruhe - 10 K 1347/93 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
NVwZ 1993, 1228 (Ls.)
VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92
Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit …
Das in Art. 7 Satz 2 ARB enthaltene Recht auf Stellenbewerbung würde ohne den entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Anspruch gleichfalls ins Leere gehen (ebenso die Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 28.10.1993 sowie die Stellungnahme Lichtenbergs vom 03.11.1993 zu der Rechtssache C -355/93 - Eroglu - vgl. das Vorabentscheidungsersuchen des VG Karlsruhe vom 26.05.1993 - 10 K 1347/93, InfAuslR 1993, 292 ff.).
OLG Koblenz, 27.05.1993 - 5 U 1880/92
NJW-RR 1994, 1351
NJW-RR 1994, 281
MDR 1994, 281
Während der Ehemann der Antragsgegnerin, der den nach dem Akteninhalt einzigen Schlüssel des Waffenschrankes der Behörde zum Zwecke der Sicherstellung der Waffen und der Munition ausgehändigt und sein Einverständnis hierzu erklärt hat, derzeit alleiniger Besitzer der Dokumente (vgl. OLG Koblenz vom 27.5.1993 NJW-RR 94, 1351) - wenn auch an einer Verfügung vorübergehend gehindert - ist, käme seine Ehefrau auf dem vom Verwaltungsgericht für richtig gehaltenen Weg in den Besitz (oder - im Falle der von ihr vorgeschlagenen familiengerichtlichen Aufbewahrung des Tresorschlüssels - zumindest in den mittelbaren Mitbesitz) der Gegenstände.


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V) Du kannst die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung deines Browsers verhindern (siehe hierzu Punkt 3) Cookies, Absatz VI). Wir weisen jedoch darauf hin, dass du in diesem Fall ggf. nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen kannst.
Du kannst die Erfassung der durch Cookies erzeugten Daten und deiner Website-Nutzungs-Daten (inkl. deiner IP-Adresse) sowie deren Verarbeitung durch Google verhindern, indem du das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterlädst und installierst:
Alternativ zum Browser-Plugin oder innerhalb von Browsern auf mobilen Geräten klickst du bitte auf den folgenden Link, um ein so genannten "Opt-Out-Cookie" zu setzen, der die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig verhindert. Dieses Opt-Out-Cookie funktioniert nur in diesem Browser und nur für diese Domain. Solltest du deine Cookies in diesem Browser löschen, so musst du diesen Link erneut klicken:
VI) Du kannst dieser Verarbeitung deiner Daten jederzeit durch eine Nachricht an Google widersprechen.
VII) Google LLC mit Sitz in den USA ist für das us-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.
VIII) Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics findest du in der Datenschutzerklärung von Google:
9) Google AdWords und Conversion-Messung
I) Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die Dienste der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“).
II) Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten:
III) Wir nutzen das Onlinemarketingverfahren Google "AdWords", um Anzeigen im Google-Werbe-Netzwerk zu platzieren (z.B., in Suchergebnissen, in Videos, auf Webseiten, etc.), damit sie Nutzern angezeigt werden, die ein mutmaßliches Interesse an den Anzeigen haben. Dies erlaubt uns Anzeigen für und innerhalb unseres Onlineangebotes gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu präsentieren, die potentiell deren Interessen entsprechen.
IV) Falls einem Nutzer z.B. Anzeigen für Produkte angezeigt werden, für die er sich auf anderen Onlineangeboten interessiert hat, spricht man hierbei vom „Remarketing“. Zu diesen Zwecken wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen das Google-Werbe-Netzwerk aktiv ist, unmittelbar durch Google ein Code von Google ausgeführt und es werden sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als "Web Beacons" bezeichnet) in die Webseite eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Gerät der Nutzer ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch vergleichbare Technologien verwendet werden). In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote der Nutzer geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes.
V) Ferner erhalten wir ein individuelles „Conversion-Cookie“. Die mit Hilfe des Cookies eingeholten Informationen dienen Google dazu, Conversion-Statistiken für uns zu erstellen. Wir erfahren jedoch nur die anonyme Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Wir erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
VI) Die Daten der Nutzer werden im Rahmen des Google-Werbe-Netzwerks pseudonym verarbeitet. D.h. Google speichert und verarbeitet z.B. nicht den Namen oder E-Mailadresse der Nutzer, sondern verarbeitet die relevanten Daten cookie-bezogen innerhalb pseudonymer Nutzerprofile. D.h. aus der Sicht von Google werden die Anzeigen nicht für eine konkret identifizierte Person verwaltet und angezeigt, sondern für den Cookie-Inhaber, unabhängig davon wer dieser Cookie-Inhaber ist. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer Google ausdrücklich erlaubt hat, die Daten ohne diese Pseudonymisierung zu verarbeiten. Die über die Nutzer gesammelten Informationen werden an Google übermittelt und auf Googles Servern in den USA gespeichert.
VII) Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfährst du in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/technologies/ads) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated).
In diesem Abschnitt unserer Datenschutzerklärung informieren wir dich über die Inhalte unseres Newsletters und das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie deine Widerspruchsrechte hierzu auf. Indem du unseren Newsletter abonnierst, erklärst du dich mit dem Empfang und den nachfolgend beschriebenen Verfahren einverstanden.
II) Einwilligung zum Erhalt des Newsletters:
Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“ genannt) nur mit der Einwilligung der Empfänger. Der Versand des Newsletters und die mit ihm verbundene Erfolgsmessung erfolgen auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
Wir behalten uns aber in Ausnahmenfällen vor, dir einen Newsletter aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zu schicken, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing gem. Art. 6 Abs. 1 lt. f. DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG.
III) Inhalt des Newsletters:
Unsere Newsletter enthalten Informationen zu unseren Leistungen und unserem Unternehmen. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie für die Einwilligung der Nutzer maßgeblich.
IV) Double-Opt-In und Protokollierung:
Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. Das bedeutet du erhälst nach der Anmeldung eine E-Mail, in der du um die Bestätigung deiner Newsletter-Anmeldung gebeten wirst. Diese Bestätigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu können. Hierzu gehört die Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die Änderungen deiner bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.
V) Anmeldedaten:
Um sich für den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn du deine E-Mailadresse angibst und auf "jetzt abonnieren" klickst.
VI) Kündigung/Widerruf:
Du kannst den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen, d.h. deine Einwilligungen widerrufen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters findest du immer am Ende eines jeden Newsletters. Wir können die ausgetragenen E-Mail-Adressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.
11) Social Media Buttons
I) Facebook Social Plugin
a) Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland (nachfolgend "Facebook" genannt), betrieben wird.
b) Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten: https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active
c) Die Plugins können Interaktionselemente oder Inhalte (z.B. Videos, Grafiken oder Textbeiträge) darstellen und sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/
d) Wenn du eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut dein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an dein Gerät übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile von dir erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informieren dich daher entsprechend unserem Kenntnisstand.
e) Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass du die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hast. Bist du (zur selben Zeit) bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch deinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn du mit den Plugins interagierst, zum Beispiel den Like Button betätigen oder unser Facebook-Seite durch klicken auf das Symbol mit dem "f" in der Fußzeile, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls du kein Mitglied von Facebook bist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook deine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.
f) Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre von dir, kannst du der Datenschutzerklärung von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/
g) Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads oder über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
I) Site Booster
Zur Suchmaschinenoptimierung nuten wir Site Booster von AppSharp LLC aus den USA (nachfolgend "Site Booster" genannt). Site Booster verwendet ausschließlich Daten über LikesAndMore selbst. Soweit uns bekannt werden hierzu keine Daten von dir weitergeben. Details kannst du der Datenschutzerklärung von Site Booster entnehmen:
https://sitebooster.com/pages/privacypolicy
II) Zurzeit nutzen wir keine weiteren Apps, an die Daten von dir weitergeben werden.
13) Hosting und Server Log Dateien
I) Unsere Webseiten werden von der Wix.com Luxembourg S.a.r.l., 5 Rue Guillaume Kroll, 1882 Luxemburg (nachfolgend Wix bzw. Wix.com genannt) auf deren Wix.com-Plattform betrieben (gehostet).
(Wix.com Luxembourg S.a.r.l. gehört zur Wix.com Ltd, Namal 40, 6350671 Tel Aviv, Israel. Israel wird von der Europäischen Kommission als ein Land betrachtet, das einen angemessenen Schutz für personenbezogene Daten von Bürgern aus EU-Mitgliedsstaaten bietet.)
II) Wix.com stellt uns die Online-Plattform zur Verfügung, über die wir unsere Produkte und Dienstleistungen an dich vermitteln können. Deine Daten können über den Datenspeicher, die Datenbanken und die allgemeinen Wix.com-Anwendungen von Wix.com gespeichert werden. Sie speichern deine Daten auf sicheren Servern hinter einer Firewall.
III) Personenbezogene Daten werden von Wix sowie deren autorisierten angeschlossenen Unternehmen und Dienstleistern in den USA, in Europa (einschließlich Litauen, Deutschland und der Ukraine), in Israel und in sonstigen Rechtshoheiten verwaltet, verarbeitet und gespeichert werden, wenn dies für die ordnungsgemäße Bereitstellung Serviceleistungen von Wix erforderlich ist und/oder auch vom Gesetzgeber gefordert wird.
IV) Alle von Wix.com angebotenen und von unseren genutzten Direktzahlung-Gateways entsprechen den Standards von PCI-DSS, die vom PCI Security Standards Council verwaltet werden, einer gemeinsamen Initiative von Marken wie Visa, MasterCard, American Express und Discover. PCI-DSS-Anforderungen tragen dazu bei, die sichere Handhabung von Kreditkarteninformationen durch unseren Online-Shop und seinen Service Provider sicherzustellen.
V) Wenn du eine einzelne Seite aufrufst, erfassen Web-Server in einer Log-Datei standardmäßig den Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, etwaige Fehlermeldungen und ggf. das Betriebssystem und die Browsersoftware deines Endgeräts sowie die Website, von der aus du uns besuchst.
VI) Die Log-File-Daten werden von Wix unter Ziffer II genannten Zwecken, zur Sicherstellung der Systemsicherheit und zum Schutz vor Missbrauch verwendet (z.B. Erkennung und Abwehr von Hacker-Angriffen).
VII) Weitere Informationen zur Speicherung und Nutzung von personenbezogene Daten durch Wix.com, findest du (insbesondere unter Punkt 5 und 6) in der Datenschutzrichtline von Wix:
I) Du bist Betroffener im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), sofern wir personenbezogene Daten von dir verarbeitet haben. Deshalb informieren wir dich nachfolgend über deine Betroffenenrechte:
I a) Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO:
Du hast ein Recht auf Auskunft über deine von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, die Herkunft deiner Daten, wenn diese nicht durch uns bei dir erhoben wurden; die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer; Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen.
I b) Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO:
I c) Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO:
I d) Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO:
Du hast das Recht, die Löschung deiner personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses, zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist.
I e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO:
Du hast das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit deiner Daten überprüft wird, wenn du eine Löschung deiner Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung deiner Daten verlangen, wenn du deine Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigst, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn du Widerspruch aus Gründen deiner besonderen Situation eingelegt hast, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen.
I f) Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO:
Wenn du dein Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht hast, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die dich betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Dir steht auch das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
I g) Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO:
Du hast das Recht, deine personenbezogenen Daten, die du uns bereitgestellt hast, in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist.
I h) Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO:
Wenn du der Ansicht bist, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, hast du – unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs – das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat deines Aufenthaltsortes, deines Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes.
15) Widerspruchsrecht zur Datenverarbeitung
I) Wenn wir deine personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeiten, hast du das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung deiner personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Möchten du von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, reicht es wenn du uns eine E-Mail an info@likesandmore.de sendest.
II) Wir beenden die Verarbeitung der betroffenen Daten, wenn du von deinem Widerspruchsrecht Gebrauch machst. Wir behalten uns eine Weiterverarbeitung deiner Daten vor, wenn wir zwingende schutzwürdige Gründe für deren Verarbeitung nachweisen können, die deinen Interessen, Grundfreiheiten und Grundrechten überwiegen - oder wenn die Verarbeitung der Ausübung, Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
III) Wenn wir deine personenbezogen Daten verwenden, um Direktwerbung (z.B. Werbung per E-Mail) zu betreiben, hast du das Recht, der Verarbeitung der betroffenen personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung, jederzeit zu widersprechen. Den Widerspruch kannst du wie oben beschrieben ausüben. Solltest du von deinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zu Direktwerbezwecken.
16) Onlinepräsenzen in sozialen Medien
I) Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.
II) Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.
I) Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
II) Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
18) Aktualisierungen an der Datenschutzerklärung
I) Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern, überprüfen Sie sie daher regelmäßig.
II) Änderungen und Klarstellungen werden unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf der Website www.likesandmore.de wirksam.
III) Wenn wir wesentliche Änderungen an dieser Richtlinie vornehmen, werden wir dich auf dieser Seite (www.likesandmore.de/datenschutzerklaerung) über diese Änderungen in Kenntnis setzten. Somit weißt du, welche Informationen wir erfassen, wie wir sie verwenden und unter welchen Umständen wir diese gegebenenfalls verwenden.
Stand der Datenschutzerklärung: 01. Februar 2019

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Art. 7
§ 7
Art. 6
§ 7
Art. 6
Art. 15
Art. 46
Art. 7
Art. 16
Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 77
Art. 6
Art. 21


REISERECHT WIKI Fristsetzung bei Kündigung | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Fristsetzung bei Kündigung
AG München: Fristsetzung bei Kündigung
Ein Urlauber hält seine Ferienwohnung für mangelhaft. Er lehnt etwaige Nachbesserungsversuche des Reiseveranstalters ab und verlangt nun die Erstattung des Mietpreises.
Das Amtsgericht München hat die Klage abgewiesen. Trotz des Vorliegens der gerügten Mängel, hätte der Reisende dem Veranstalter eine Frist zur Nachbesserung einräumen müssen. Weil er dies nicht tat, entfiel sein, dem Grunde nach bestehender Anspruch.
191 C 30533/09 (Aktenzeichen)
AG München: AG München, Urt. vom 25.05.2010
Rechtsweg: AG München, Urt. v. 25.05.2010, Az: 191 C 30533/09
1. Urteil vom 25. Mai 2010
2. Der Reisende kann das Kündigungsrecht grundsätzlich nur dann ausüben, wenn er dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist.
Einer Fristsetzung bedarf es gemäß § 651e Abs. 2 Satz 2 BGB nur dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird, oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist.
3. Ein Urlauber mietete bei einem Reiseveranstalter eine Ferienwohnung in Italien. In der Wohnung angekommen musste der Reisende feststellen, dass die Wohnun unzureichend gereinigt worden war und die Matratzen in den Betten stark verschmutzt waren. Dies teilte der Kläger dem Veranstalter mit. Etwaige Abhilfeversuche durch den Vermieter lehnte der Urlauber ab.
Er kündigte den Reisevertrag und verlangt nun die Erstattung der Mietkosten sowie eine Entschädigungsleistung für die entstandenen Anfahrtskosten. Darüberhinaus verlangt er Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Arbeitszeit.
Das Amtsgericht München hat die Klage abgewiesen. Zwar würden die gerügten Mängel grundsätzlich zur Kündigung des Reisevertrages berechtigen, deren Vorliegen könne jedoch in diesem Fall dahinstehen. Selbst bei vorliegen eines Reisemangels hätte der Urlauber dem Veranstalter zunächst eine Nachfrist setzen müssen, um ihm so die Möglichkeit einzuräumen, diese zu beseitigen.
Weil der Kläger dem Beklagte diese Frist nicht zugestand, steht ihm der geltend gemachte Anspruch nach §651e BGB nicht zu.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 100,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 23.10.2009 zu bezahlen.
Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf EUR 3.170,20 festgesetzt.
5. Die Parteien streiten über reiserechtliche Ansprüche.
6. Der Kläger buchte beim Beklagten ein Ferienhaus in Ligurien/Italien für die Zeit vom 08.08.2009 bis 22.08.2009 zum Preis von 1.283,00 Euro, wovon 100,- Euro auf die zu entrichtende Mietkaution entfielen.
7. Vor Ort angekommen rügte der Beklagte verschmutzte Matratzen und nur mangelhaft gereinigte Räumlichkeiten. Der örtliche Reiseleiter bot daraufhin eine Ersatzwohnung an, die der Kläger ablehnte, da sich die Ersatzwohnung anders als das streitgegenständliche Wohnobjekt nicht in Küstennähe befand. Der Beklagte bot weiter eine Komplettreinigung der Wohnung und einen Austausch der Matratzen binnen 2 Stunden an, was der Kläger ablehnte, da für die Dauer der Nachreinigung keine Ersatzunterkunft angeboten wurde. Schriftlich erklärte der Kläger die Kündigung des Reisevertrages.
8. Der Kläger behauptet diverse andere Mängel, die ebenfalls vor Ort angezeigt worden seien. Hinsichtlich dieser Mängel wird auf die Klageschrift vom 16.11.2009 Bezug genommen. Er behauptet, dass eine Komplettreinigung ein bis zwei Tage gedauert hätte. Der Kläger habe noch am gleichen Tag die Heimreise nach Deutschland angetreten. Ein weiteres Zuwarten für die Ermöglichung einer Komplettreinigung/Matratzenaustausch sei dem Kläger nach einer Anfahrt von über 12 Stunden und einer Wartezeit von 2 1/2 bis 3 Stunden auf den Reiseleiter und dessen Erscheinen um 19 Uhr nicht mehr zumutbar gewesen. Der Kläger ist der Ansicht, dass es einer Fristsetzung zur Abhilfe wegen besonderer Interessen des Klägers nicht bedurft habe. Schließlich habe die Eigentümerin des Ferienhauses vor Ort die Rückzahlung des Reisepreises zugesagt. Dies stelle ein Anerkenntnis dar, welches der Beklagte gegen sich gelten lassen müsse.
9. Der Kläger beantragt Rückzahlung des Reisepreises in Höhe von 1.283,- Euro und der Kosten für die Reiserücktrittsversicherung in Höhe von 84,- Euro, Ersatz der Kosten für die nutzlose An- und Abreise in Höhe von 520,- Euro sowie Schadensersatz in Höhe 1.283,- Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
10. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 3.170,20 Euro zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 32.10.2009.
11. Der Beklagte wird weiterhin verurteilt, an den Kläger dessen außergerichtliche Kosten in Höhe von 259,50 Euro zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2009.
12. Der Beklagte beantragt Klageabweisung.
13. Der Beklagte behauptet, der Eigentümer des Ferienhauses sei männlich.
14. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf das zu den Akten gelangte schriftliche Parteivorbringen nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 24.03.2010 Bezug genommen.
15. Die Klage ist nur zu einem kleinen Teil begründet.
16. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen vertraglichen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution in Höhe von 100,- Euro. Der Anspruch ist fällig, da das Vertragsverhältnis beendet ist und eine angemessene Prüfungs- und Überlegungsfrist des Beklagten als Vermieter abgelaufen ist.
17. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.
18. Im übrigen war die Klage abzuweisen.
19. Dem Kläger steht kein Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises gemäß § 651 e Abs. 1 BGB zu, weil er dem Beklagten keine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat.
20. § 651 e BGB gewährt dem Reisenden ein Kündigungsrecht, wenn durch einen Reisemangel eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise eingetreten ist oder die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem dem Reiseveranstalter erkennbaren Grund für den Reisenden subjektiv unzumutbar ist.
21. Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger behaupteten Mängel in ihrer Gesamtheit tatsächlich bestanden haben und in ihrem Umfang eine objektiv erhebliche Beeinträchtigung bzw. eine subjektive Unzumutbarkeit im vorstehenden Sinne begründen. Denn der Reisende kann das Kündigungsrecht grundsätzlich nur dann ausüben, wenn er dem Reiseveranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt hat und diese ergebnislos verstrichen ist. Dies hat der Kläger unstreitig nicht getan. Nachdem der Beklagte selbst Abhilfe innerhalb von zwei Stunden angeboten hat, hätte der Kläger dem Beklagten jedenfalls eine solche Frist setzen müssen.
22. Die Fristsetzung war entgegen der Ansicht des Klägers nicht entbehrlich. Einer Fristsetzung bedarf es gemäß § 651 e Abs. 2 S. 2 BGB nur dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall war die Abhilfe weder objektiv unmöglich noch hat sie der Reiseveranstalter verweigert. Die sofortige Kündigung des Vertrages war auch nicht durch ein besonderes Interesse des Klägers gerechtfertigt. Hierzu müssen besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen. Alleine der Umstand, dass der Kläger eine Anfahrt von 12 Stunden hinter sich gebracht haben und auf die Reiseleitung 2 ½ bis 3 Stunden gewartet haben mag, macht die Fristsetzung nicht entbehrlich.
23. Die Anreise war nicht Bestandteil des Vertrages zwischen den Parteien. Der Kläger war in der Art und Weise der Anreise vielmehr völlig frei. Dass er mit dem Auto angereist ist und dies entsprechend lang gedauert haben mag, fällt allein in den Risikobereich des Klägers und ist dem Beklagten nicht anzulasten. Auch dass der Kläger erst gegen 16 Uhr vor Ort angekommen sein mag, stand im alleinigen Belieben und den Plänen des Klägers, die nicht im Einflussbereich des Beklagten lagen. Nach eigenem Vortrag erschien der Reiseleiter am frühen Abend um 19 Uhr. Die vom Beklagten angebotene Abhilfe hätte bis 21 Uhr gedauert, was zumutbar war. Einen Anspruch auf eine Ersatzunterkunft für die Dauer der Abhilfe von lediglich zwei Stunden hat der Kläger nicht. Der Kläger hätte diese kurze Zeit problemlos im Urlaubsort überbrücken können.
24. Der Kläger kann auch keinen Anspruch aus einem Anerkenntnis der angeblichen Eigentümerin des Ferienhauses auf Rückzahlung des Reisepreises ableiten. Der oder die Eigentümerin ist nicht Vertragspartner(in) des Klägers. Aus etwaigen Erklärungen dieser Person kann der Kläger keine Ansprüche gegen den Beklagten ableiten. Hierzu muss er sich gegebenenfalls an den oder die Eigentümerin halten.
25. Aus den unter 1 a) und b) genannten Gründen steht dem Kläger kein Anspruch auf Schadensersatz gemäß § 651 f Abs. 1 BGB zu.
26. Die Nebenforderungen teilen das Schicksal der Hauptforderung und waren ebenfalls abzuweisen.
27. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO, die Streitwertfestsetzung nach § 3 ZPO.
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