Satzung – MTV-Borsum – Bleib sportlich!
MTV „Eintracht“ Borsum
Der Verein trägt den Namen Männerturnverein „Eintracht“ Borsum und hat seinen Sitz in 31177 Harsum, Ortsteil Borsum. Er wurde im Jahr 1912 gegründet. Der Verein ist beim Amtsgericht Hildesheim eingetragen.
Der MTV-Eintracht Borsum e.V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar den gemeinnützigen Zweck, den Sport zu fördern und auszubreiten im Sinne des Abschnitts „ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Förderung sportlicher Leibesübungen und Leistungen, Teilnahme an Sportfesten und Sportwettkämpfen.
§ 3 – Mitgliedschaft in anderen Organisationen
Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Niedersachsen und seinen Gliederungen sowie im Deutschen Turnerbund e.V. und seinen Unterverbänden. Er regelt mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbstständig.
§ 4 – Rechtsgrundlage
Der Verein gliedert sich zzt. in folgende Abteilungen: Turnen und Gymnastik, Volleyball, Leichtathletik, Judo/Ju-Jutsu, Seniorensport und Wandern. Jedes Mitglied kann in allen Abteilungen Sport treiben. Die Gründungen neuer Abteilungen sind möglich. Dazu ist ein zustimmender Beschluß des Vorstandes erforderlich. Die Bildung von Trainings- und Startgemeinschaften mit anderen Vereinen darf jederzeit erfolgen, bedarf aber der Vertragsform.
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person, beiderlei Geschlechts, ab Geburt erwerben. Für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren ist die nach dem BGB erforderliche Unterschrift des gesetzlichen Vertreters nötig.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages, der keiner Begründung bedarf, kann der Ehrenrat zu einer endgültigen Entscheidung angerufen werden.
Personen, die sich besonders um den Verein und die Förderung des Sports innerhalb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluß der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Beitragspflicht befreit.
§ 8 – Erlöschen der Mitgliedschaft
a.	durch Austritt auf Grund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Schluß eines Halbjahres. Die Austrittserklärung ist an den Vorstand zu richten. Nichtgezahlte Beiträge können in der Frist von 1 Jahr ab Ende des Jahres, in dem der Beitrag fällig war, nachgefordert werden.
b.	durch Ausschluß aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses des Ehrenrates.
c.	durch Tod des Mitglieds. § 9 – Ausschließungsgründe
Die Ausschließung eines Mitglieds (§ 8 Abs.2) kann nur in folgenden Fällen geschehen:
a.	wenn die in § 11 vorgesehenen Pflichten der Vereinsmitglieder grob und schuldhaft verletzt werden.
b.	wenn das Mitglied seiner Verpflichtung zur Beitragszahlung trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht nachkommt.
In diesem Falle erfolgt der Ausschluß durch Beschluß des Vorstandes. Der Beschluß darf erst gefaßt werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und die Beitragsschuld nicht beglichen ist.
c.	wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwiderhandelt.
Dem Betroffenen Mitglied (§ 9 Abs. 1 und 3) ist vor Fassung des Ausschließungsbeschlusses innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung vor dem Ehrenrat zu rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Betroffenen gegenüber zu begründen und schriftlich mitzuteilen.
a.	durch Ausübung des Stimmrechtes an den Beratungen und Beschlüssen der Jahreshauptversammlung teilzunehmen. Zur Ausübung des Stimmrechts sind alle Mitglieder ab 16 Jahren berechtigt.
b.	die Einrichtungen des Vereins unter Beachtung der hierfür getroffenen Bestimmungen zu nutzen.
c.	an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie den Sport in allen Abteilungen aktiv auszuüben.
d.	vom Verein einen angemessenen Versicherungsschutz gegen Unfälle beim Sport und beim Sporttransport zu verlangen.
§ 11 – Pflichten der Mitglieder
a.	die Satzung des Vereins zu beachten und einzuhalten.
b.	nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln und sich jederzeit sportlich fair zu verhalten.
c.	alle Beschlüsse aus den Mitgliederversammlungen mitzutragen.
d.	den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitrag zu zahlen.
a.	die Jahreshauptversammlung bzw. die Mitgliederversammlung
c.	der Sportausschuss
e.	besondere Ausschüsse, soweit sie notwendig werden.
§ 13 – Mitgliederversammlung, Einberufung, Vorsitz
Die den Mitgliedern bezüglich der Satzung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Vereinsorgan ausgeübt. Alle Mitglieder ab 16 Jahre haben eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht möglich.
Die Mitgliederversammlung soll alljährlich im 1. Vierteljahr eines jeden Kalenderjahres als sogenannte Jahreshauptversammlung zur Beschlußfassung der in § 14 ge-nannten Aufgaben einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch den 1. Vorsitzenden unter der Bekanntgabe der festgesetzten Tagesordnung mit der Einberufungsfrist von 14 Tagen. Anträge zur Tagesordnung sind 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom 1. Vorsitzenden nach gleicher Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20 % der stimmberechtigten Vereinsmitglieder es beantragen.
Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der 2. Vorsitzende. Sind beide verhindert, so übernimmt ein anderes Vorstandsmitglied die Versammlungsleitung.
Das Verfahren richtet sich nach den §§ 22 und 23.
§ 14 – Aufgaben der Mitgliederversammlung
Seiner Beschlußfassung unterliegt insbesondere
a.	die Wahl des Vorstandes und der Abteilungsleiter
b.	die Wahl der Ehrenratsmitglieder
c.	die Wahl von mindestens 2 Kassenprüfern
d.	Entlastung des Vorstandes bezüglich der Geschäftsführung und Jahresrechnung
e.	die Ernennung von Ehrenmitgliedern nach § 7
f.	die Genehmigung des Haushaltsplanes und die daraus resultierenden Beitragssätze.
g.	die Bestimmung eines Wahlleiters für die Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden.
§ 15 – Tagesordnung der Jahreshauptversammlung
a.	Feststellung der Stimmberechtigten und der Ordnungsmäßigkeit
b.	Rechenschaftsberichte des Vorstandes und der Kassenprüfer
d.	Neuwahlen
e.	Haushaltsplan und Beitragsfestsetzung
f.	besondere Anträge nach § 13
§ 16 – Vereinsvorstand
b.	dem 2. Vorsitzenden oder Stellvertreter
d.	dem Schrift- und Pressewart
e.	dem Sportwart
f.	den Abteilungsleitern.
Die Verantwortlichkeit für Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden im und vom Sportausschuss festgelegt.
Die Mitglieder des Vorstandes werden in jedem Jahr je zur Hälfte für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. Die Besetzung der Vereinsvorstandsämter mit 2 Personen ist zulässig.
Vorstand im Sinne des BGB ist der 1. Vorsitzende allein oder der 2. Vorsitzende gemeinsam mit dem Kassenwart oder Schriftführer. Der Verein wird gerichtlich oder außergerichtlich durch diesen Vorstand vertreten.
§ 17 – Pflichten und Rechte des Vorstandes
Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung zu führen. Der Vorstand ist ermächtigt, beim Ausscheiden oder einer dauernden Verhinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu besetzen.
Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfalle der 2. Vorsitzende, vertritt den Verein nach innen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe au-ßer dem Ehrenrat. Er unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke.
Der 2.Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfalle.
Der Kassenwart verwaltet die Finanzen und sorgt für die Einziehung der Beiträge. Alle Zahlungen dürfen im Einvernehmen mit dem Vorstand des Vereins geleistet werden. Er ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Bei einer Kassenprüfung sind alle Eintragungen durch Belege nachzuweisen. Er hat bei der Jahreshauptversammlung einen Kassenbericht abzugeben.
Der Schrift- und Pressewart erledigt den gesamten Schriftverkehr des Vereins. Er führt bei den Mitgliederversammlungen das Protokoll. Er ist verantwortlich für die gesamte Berichterstattung des Vereins. Jede Veröffentlichung des Vereins ist mit ihm abzusprechen.
Der Sportwart ist für den gesamten Sportbetrieb im Verein zuständig. In regelmäßigen Sitzungen (§ 18) sind alle einzelnen Aktivitäten der Abteilungen anzusprechen. Bei Vereinsveranstaltungen ist er für die Koordination aller Abteilungen verantwortlich. Ein Jahresbericht ist bei der Jahreshauptversammlung vorzulegen.
Die Abteilungsleiter sind für ihre Abteilung verantwortlich und haben an den Vorstands- und Sportausschusssitzungen teilzunehmen. Sie haben einen Jahresbericht vorzulegen, der entweder selbst oder durch den Sportwart verlesen wird.
§ 18 – Der Sportausschuss
a.	dem Sportwart
b.	den Abteilungsleitern
c.	allen Übungsleitern der Abteilungen
d.	den Warten für besondere Aufgaben
Aufgabe des Sportausschusses ist es, die Übungs- und Trainingsstunden festzulegen, die Mitglieder zu Wettkämpfen und Wettbewerben zu führen und alle technischen und fachlichen Angelegenheiten des Sportbetriebes wahrzunehmen.
§ 19 – Ehrenrat
Der Ehrenrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Sie dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen mindestens 40 Jahre alt sein. Sie werden auf der Jahreshauptversammmlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig.
§ 20 – Aufgaben des Ehrenrates
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und ein übergeordnetes Sportgericht nicht zuständig ist. Er beschließt über den Ausschluss von Mitgliedern nach § 9, sowie über die Ablehnung eines Aufnahmeantrages im Berufungsfalle nach § 6. Bei der Entscheidung über einen Aufnahmeantrag findet das Verfahren nach § 9 entsprechende Anwendung.
Die von der Jahreshauptversammlung zu wählenden Kassenprüfer haben gemeinschaftlich mindestens einmal im Jahr eine eingehende Kassenprüfung vorzuneh-men, deren Ergebnis in einem Protokoll niederzulegen und den Mitgliedern in der Jahres¬hauptversammlung mitzuteilen ist.
§ 22 – Beschlußfassung der Organe
Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie drei Tage vor dem Versammlungszeitpunkt vom Versammlungsleiter einberufen wird. Die Vorschrift des § 13 bleibt unberührt. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefaßt. Stimmenthaltungen bleiben bei der Berechnung der Mehrheit außer Betracht. Die Abstimmung erfolgt öffentlich durch Handzeichen oder auf Antrag von 1/4 der erschienenen Mitglieder geheim. Sämtliche Stimmberechtigten sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung befugt.
§ 23 – Satzungsänderungen u. Auflösung des Vereins
Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Stimmenthaltungen bleiben dabei außer Betracht. Bei einer Vereinsauflösung ist eine Mehrheit von 4/5 der Stimmberechtigten des Vereins erforderlich. Erscheinen bei der Beschlußfassung weniger als 4/5 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder, so ist die Abstimmung vier Wochen später nochmals durchzuführen. Die Versammlung ist dann beschlußfähig, wenn 4/5 der Erschienenen zustimmen.
§ 24 – Vermögen des Vereins
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Kreissportbund Hildesheim e.V. , der es ausschließlich zur Förderung sportlicher Zwecke verwenden darf.
§ 25 – Geschäftsjahr


Ihre Anmeldung ist ohne schriftliche Bestätigung verbindlich und angenommen, außer Sie erhalten umgehend eine Absage wegen Überbelegung. Bitte entrichten Sie gleichzeitig mit der Anmeldung Ihre Kursgebühr.
Auch telefonische Anmeldungen sind verbindlich!
Bei kurzfristigeren Abmeldungen müssen wir eine pauschale Gebühr von € 6 bzw. die volle Kursgebühr berechnen, wenn der Platz nicht anderweitig belegt werden kann. Wir behalten uns vor, bei kurzfristigen Abmeldungen oder Nichtteilnahme die Lebensmittel bzw. Materialgebühren in Rechnung zu stellen.
Wenn die Kursgebühr nicht im Büro bar bezahlt wird, wird sie durch erteilte Lastschrift bei Kursbeginn abgebucht. Einmal erteilte Lastschrift-Ermächtigungen gelten bis auf Widerruf. Sollte ein Gebühreneinzug trotz erteilter Lastschrift nicht möglich sein, stellen wir Ihnen zuzüglich zur Kursgebühr € 6 Verwaltungsaufwand in Rechnung.
Bei Nichtbezahlung der Gebühren und Rechnungstellung erheben wir eine Verwaltungsgebühr von € 5!
Kommt ein Kurs nicht zustande und muss abgesagt werden, wird keine Abbuchung durchgeführt bzw. bar bezahlte Gebühren werden voll zurückerstattet.
Geschwister-Ermäßigungen bei Eltern-Kind-Kursen und bei Kreativ-Kursen für Kinder und Jugendliche
- auf Anfrage - Bei Kooperationskursen oder bei Kindergeburtstagen ist eine Ermäßigung leider nicht möglich. Sonderregelungen sind auch bei Ferienkursangeboten zu berücksichtigen.
Für Unfälle wähernd der Kurse oder auf dem Weg vom und zum Kursort, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Gegenständen aller Art übernimmt die FBS gegenüber den Teilnehmenden keine Haftung.
Personenbezogene Daten werden auf Basis des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) erhoben und gespeichert.
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Ab¬sendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an die Ökumensiche Familienbildungsstätte Esslingen e.V., Haus der Begegnung, Berliner Str. 27, 73728 Esslingen, Telefax: 0711 350043, Email: Info@Fbs-Esslingen.de


Strafrecht BT I LMU München | Karteikarten und Zusammenfassungen
Strafrecht BT I an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafrecht BT I im Rechtswissenschaften Studiengang an der LMU München in Augsburg
Kommilitonen im Kurs Strafrecht BT I an der LMU München erstellen und teilen Zusammenfassungen, Karteikarten, Lernpläne und andere Lernmaterialien mit der intelligenten StudySmarter Lernapp.
Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Strafrecht BT I an der LMU München.
Beispielhafte Karteikarten für Strafrecht BT I an der LMU München auf StudySmarter:
Hilflose Lage, § 221
Wenn das Opfer erst durch das Im-Stich-Lassen der Gefahr ausgesetzt oder diese messbar erhöht wird
wer sich im Zeitpunkt der Tat keines tätlichen Angriffs auf seine körperliche Unversehrtheit oder sein Leben versieht
Echtheit einer Urkunde, § 267
Wenn sie den wirklichen Aussteller erkennen lässt
Verleiten, § 160
Täter hält die Aussageperson für gutgläubig
falsch schwören, § 154
Beschwören einer falschen Aussage
Falschheit einer Aussage, § 153
Wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt
Täuschungshandlung, § 145 d
Tatverdacht soll auf Unbeteiligte gelenkt oder die Strafverfolgungsorgane durch konkrete Falschangaben zu unnützen Maßnahmen in der falschen Richtung veranlasst werden
Vereiteln, § 258
Es ist nach seiner Art und Zielsetzung darauf gerichtet, die Realisierung des in § 258 I umschriebenen Ahndungs- oder Anordnungsrechts durch eine Besserstellung des Vortäters ganz oder teilweise zu verhindern
Vortäuschen, § 145 d
Das Erregen oder Verstärken des Verdachts einer rechtswidrigen Tat durch auch konkludente Tatsachenbehauptung, durch Schaffen einer verdachtserregenden Beweislage oder durch Selbstbezichtigung
Eignung, § 164
Tatsachen berühren den für behördliches Einschreiten erforderlichen Verdachtsgrad
Urkunde, § 267
Urkunde in diesem Sinne ist jede verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und die ihren Aussteller erkennen lässt
Zum Beweis geeignet, § 267
Eine verkörperte Gedankenerklärung ist dann zum Beweis geeignet, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen bei der Überzeugngsbildung mitbestimmend ins Gewicht fallen kann, vollständige Beweislieferung nicht notwendig
Melde dich jetzt kostenfrei an um alle Karteikarten und Zusammenfassungen für Strafrecht BT I an der LMU München zu sehen
StudySmarter ist eine intelligente Lernapp für Studenten. Mit StudySmarter kannst du dir effizient und spielerisch Karteikarten, Zusammenfassungen, Mind-Maps, Lernpläne und mehr erstellen. Erstelle deine eigenen Karteikarten z.B. für Strafrecht BT I an der LMU München oder greife auf tausende Lernmaterialien deiner Kommilitonen zu. Egal, ob an deiner Uni oder an anderen Universitäten. Hunderttausende Studierende bereiten sich mit StudySmarter effizient auf ihre Klausuren vor. Erhältlich auf Web, Android & iOS. Komplett kostenfrei. Keine Haken.
Kein Problem! Melde dich kostenfrei auf StudySmarter an und erstelle deine individuellen Karteikarten und Zusammenfassungen für deinen Kurs Strafrecht BT I an der LMU München - so schnell und effizient wie noch nie zuvor.


BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81 - dejure.org
https://dejure.org/1984,15286
BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81 (https://dejure.org/1984,15286)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1984 - 12 RK 15/81 (https://dejure.org/1984,15286)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1984 - 12 RK 15/81 (https://dejure.org/1984,15286)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,15286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Besatzungsmitglied - Befreiung von der Versicherungspflicht - Versicherungspflicht - Staatsangehörigkeit
Angestelltenversicherungsgesetz, § 8 Abs. 2 ; Sozialgesetzbuch, Viertes Buch, § 5 ; Reichsversicherungsordnung, § 8 Abs. 2 Satz 1
SG Hamburg, 18.07.1978 - 9 AN 64/76
LSG Hamburg, 14.01.1981 - III ANBf 45/78
BSGE 57, 96
Dies folgt aus dem in § 3 Nr. 1 SGB IV niedergelegten Territorialitätsprinzip (vgl hierzu BSGE 57, 96, 97 f = SozR 2400 § 8 Nr. 1 S 2 mwN) .
Stellen Firmen mit Sitz im Ausland (hier: Zypern und Bermuda-Inseln) inländischen Reedern im Wege unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ausländische (hier: philippinische) Seeleute zur Beschäftigung auf Seeschiffen unter der Bundesflagge zur Verfügung, so ist auf diese Beschäftigung das deutsche Recht der sozialen Sicherheit anzuwenden (Fortführung von BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1).
Mit dem Territorialitätsprinzip allgemein und seiner Anwendung in der Seeschiffahrt hat sich das BSG mehrfach befaßt (vgl BSGE 57, 96, 97 mwN = SozR 2400 § 8 Nr. 1).
Der Rechtsstreit, den der Senat mit Urteil vom 29. Juni 1984 entschieden hat (BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1), betraf demgegenüber die Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB 4. Die engeren Voraussetzungen für die früher als solche noch nicht allgemein geregelte Einstrahlung lagen in jenem Fall bei den beschäftigten britischen Seeleuten und auch in dem durch Urteil vom 23. Juni 1977 (…BSGE 44, 114, 117/118 = SozR 2200 § 886 Nr. 1) entschiedenen Fall nicht vor.
Ebenfalls bedarf bei dieser Sachlage keine Entscheidung, ob die weiteren betrieblichen Voraussetzungen des § 64 AFG - insbesondere des Abs. 3 - vorliegend erfüllt sind; das gleiche gilt für die allgemeinen (§ 63 AFG) und persönlichen Voraussetzungen (§ 65 AFG) und für die Frage nach der möglichen Begrenzung des Kug-Anspruchs aufgrund des "Territorialitätsgrundsatzes" (…vgl etwa zum Wintergeld BSGE 43, 255 ff = SozR 4100 § 80 Nr. 1 und zum Schlechtwettergeld BSG SozR 4100 § 83 Nr. 2 sowie zum Kug BT-Drucks 8/2914 S 43 zu Art. 1 Nr. 18; vgl auch zum WG BT-Drucks 8/857 S 8 zu Art. 1 Nr. 3 und BT-Drucks 13/2742 zu § 79 in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung), und zwar unter Berücksichtigung des Flaggenprinzips (BSGE 57, 96, 97 mwN = SozR 2400 § 8 Nr. 1 und BSG SozR 2100 § 5 Nr. 3: schwimmender Gebietsbestandteil;… Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, 4. Aufl 1990, S 389, Seidl/Hohenveldern, Völkerrecht, 7. Aufl 1992, Rz 126, und Bokeloh, SGb 1997, 154 f mwN: kein schwimmender Gebietsbestandteil) und des Umstandes, daß es sich bei der "E. " wohl um eine Betriebsabteilung der Klägerin iS des § 63 Abs. 3 AFG gehandelt hat (…vgl hierzu BSGE 34, 120 ff = SozR Nr. 1 zu § 129 AVAVG).
Das BSG stellt in ständiger Rechtsprechung zur Abgrenzung des Territorialitätsprinzips bei Auslandsbeschäftigung darauf ab, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liegt (…BSG vom 7. November 1996, SozR 3-2400 § 5 Nr. 2 S 5, , unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien zur Zuordnung bei Ein- oder Ausstrahlung, BT-Drucks 7/4122 S 30 zu § 4; vgl zum Territorialitätsprinzip: BSG vom 29. Juni 1984, BSGE 57, 96, 97 mwN;… vgl die Senatsurteile vom 13. August 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 10 …und vom 30. Mai 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 9 S 29 f mwN).


text:
H 90/00 (20.06.2001)
H 90/00 Ge
Urteil vom 20. Juni 2001
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Bischofberger, Mellingerstrasse 6, 5402 Baden,
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband, Sumatrastrasse 15, 8006 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Seit Februar 1995 war A.________ Verwaltungsratspr�sident mit Einzelunterschrift der seit 1973 im Handelsregister eingetragenen S.________ AG und H.________ Mitglied des Verwaltungsrates, ebenfalls mit Einzelunterschrift. Die S.________ AG rechnete seit Beitritt zum Schweizerischen Baumeisterverband am 1. Januar 1995 mit der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab. Am 9. April 1996 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet. Der Ausgleichskasse wurde am 15. Mai 1998 ein Konkursverlustschein �ber Fr. 155'298. 55 ausgestellt. Mit Verf�gungen vom 6. Oktober 1997 verpflichtete die Ausgleichskasse A.________ sowie H.________, in solidarischer Haftung Schadenersatz f�r nicht entrichtete parit�tische AHV/IV/EO/ALV-Beitr�ge in der H�he von Fr. 135'105. 30 minus einer allf�lligen Dividende zu leisten. Hiegegen liessen A.________ wie auch H.________ Einspruch erheben.
B.- W�hrend die Ausgleichskasse den Einspruch von H.________ guthiess, machte sie am 14. November 1997 ihre Schadenersatzforderung gegen�ber A.________ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich klageweise geltend. In Gutheissung der Klage verpflichtete das kantonale Gericht A.________ mit Entscheid vom 3. Januar 2000, Fr. 135'105. 30 zu bezahlen.
C.- A.________ l�sst dagegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, die Schadenersatzklage sei abzuweisen; unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst. Die als Mitinteressierte H.________ hat eine Stellungnahme eingereicht, ohne einen Antrag zu stellen.
1.- a) Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als eine Schadenersatzforderung kraft Bundesrechts streitig ist. Es fragt sich, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch eine Schadenersatzforderung f�r entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse (FAK) betrifft (Art. 128 OG; vgl. BGE 119 V 80 Erw. 1b, 118 V 69 Erw. 1b mit Hinweis).
b) Wie sich aus dem Vergleich der einzelnen Positionen des Konto-Auszuges vom 3. Oktober 1997 mit den jeweiligen Monats- und Schlussabrechnungen ergibt, sind in den Positionen "Abrechnung AHV/IV/EO" entgegen der Bezeichnung auch FAK-Beitr�ge (1.5 % der Lohnsumme) f�r 1995 und 1996 enthalten.
Ebenso geht indes aus dem Konto-Auszug hervor, dass die Gesellschaft f�r den gleichen Zeitraum ein Guthaben von insgesamt Fr. 49'260.- gegen�ber der FAK hatte; dieses �berstieg die H�he der geschuldeten FAK-Beitr�ge bei weitem.
Demgem�ss hatte die AG gegen�ber der FAK nicht eine Schuld, sondern eine Forderung. Daraus folgt, dass die eingeklagte Schadenersatzforderung von Fr. 135'105. 30 ausschliesslich bundesrechtliche Sozialversicherungsbeitr�ge zum Gegenstand hat, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumf�nglich einzutreten ist (Urteil A. vom 2. M�rz 2000, H 338/99, nicht ver�ffentlichte Urteile St.
vom 26. Juni 1995, H 60/95, und C. vom 17. Juli 1996, H 155/94).
3.- Die Vorinstanz hat die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Arbeitgeberorganhaftung, insbesondere zum Begriff der Grobfahrl�ssigkeit (siehe auch BGE 112 V 159 Erw. 4; ZAK 1988 S. 599 Erw. 5a), zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des qualifizierten Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie zum dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081) zutreffend wiedergegeben. Richtig sind auch die Ausf�hrungen zum Eintritt des Schadens und zum Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens (BGE 119 V 92 Erw. 3). Darauf kann verwiesen werden.
4.- a) Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer der Ausgleichskasse Schadenersatz zu leisten hat. Als einzige Haftungsvoraussetzung ist sein Verschulden streitig. Zudem macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Ausgleichskasse treffe ein krasses Mitverschulden an der Entstehung des Schadens.
b) Die Vorinstanz hat in f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindlicher Weise festgestellt (vgl.
Erw. 2 hievor), dass die S.________ AG seit 1. Januar 1995 der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband angeschlossen war und an die ab diesem Zeitpunkt bis zur Konkurser�ffnung am 9. April 1996 unter Verrechnung der Kinderzulagen geschuldeten Beitr�ge (inkl. Mahngeb�hren, Verzugszins und Spesen) in der H�he von Fr. 155'298. 55 lediglich zwei Zahlungen von jeweils Fr. 15'000.- am 24. Januar und 20. Februar 1996 geleistet hat.
c) Mit diesem Verhalten verstiess die konkursite Firma klarerweise gegen ihre Beitragszahlungs- und Abrechnungspflichten gem�ss Art. 14 Abs. 1 AHVG und Art. 34 ff. AHVV und missachtete dadurch Vorschriften im Sinne von Art. 52 AHVG. Sich w�hrend rund 10 Monaten in keiner Weise um die Abrechnung und Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu k�mmern, obwohl betr�chtliche Lohnsummen ausbezahlt werden, muss als grobfahrl�ssig qualifiziert werden. Dies wiegt umso schwerer, als die AG bereits vor 1995 mit einer anderen Ausgleichskasse abrechnete und damit sehr wohl ihre grunds�tzliche Pflicht zur Abrechnung und Beitragszahlung wie auch das entsprechende Verfahren kannte. Dabei sind entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig; vielmehr entstehen Abrechnungspflicht sowie Beitragsschuld unmittelbar im Zeitpunkt der Lohnzahlung (Art. 14 und Art. 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und die geschuldeten Beitr�ge werden mit dem Ablauf der Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV), was bei fortlaufender Lohnzahlung die Arbeitgeberin jedenfalls zu entsprechenden R�ckstellungen verpflichtet.
d) Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat das kantonale Gericht zu Recht auch dem Beschwerdef�hrer als grobfahrl�ssiges Verhalten angerechnet; es kann dazu auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz verwiesen werden.
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Weder entlastet ihn die Delegation der Lohnbuchhaltung an Frau H.________, da er gerade in Kenntnis ihrer Krankheit die ihm als Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer ohnehin obliegenden �berwachungs- und Kontrollpflichten umso sorgf�ltiger h�tte wahrnehmen und umso nachhaltiger f�r die Erledigung der �bertragenen Aufgaben (p�nktliche Abrechnung und Bezahlung der Beitr�ge) h�tte besorgt sein m�ssen (BGE 108 V 203). Indem er dies unterliess, hat er die mit seinem Mandat verbundenen Pflichten verkannt und sich in grobfahrl�ssiger Weise passiv verhalten (ZAK 1989 S. 104). Noch kann er aus dem Fehlen fl�ssiger Mittel etwas zu seinen Gunsten ableiten (BGE 124 V 255 Erw. 3b), darf ein Betrieb doch nur so viel Lohn auszahlen, dass auch die darauf entfallenden Sozialversicherungsbeitr�ge noch gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214).
e) Unter diesen Umst�nden ist es mit Blick auf den Untersuchungsgrundsatz nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von weiteren Beweisabnahmen abgesehen hat. Weder die Aussage des offerierten Zeugen W.________ noch der Beizug von Akten des Konkursamtes verm�chten etwas daran zu �ndern, dass die Gesellschaft betr�chtliche L�hne auszahlte, sich indes um die Beitragsabrechnung nicht k�mmerte und auch keine entsprechenden R�ckstellungen t�tigte.
Eine solche antizipierte Beweisw�rdigung ist zul�ssig und verst�sst insbesondere nicht gegen die Verfassung, wie die st�ndige Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 aBV zeigt (BGE 124 V 94 Erw. 4b, 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweis). Diese Rechtsprechung gilt im �brigen auch unter der Herrschaft von Art. 29 Abs. 2 der auf den 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen BV, welcher das rechtliche Geh�r ausdr�cklich gew�hrleistet. Die neue Bestimmung hat im Vergleich zur erw�hnten Rechtsprechung keine beweisrechtlich erheblichen �nderungen bei der antizipierten Beweisw�rdigung gebracht (Urteil O. vom 9. Juni 2000, H 369/99).
Daher kann vorliegend offen bleiben, ob die alte oder die neue BV anzuwenden ist; die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz sind f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht jedenfalls verbindlich (vgl. Erw. 2 hievor).
5.- Zu pr�fen bleibt, ob die Ausgleichskasse ein Mitverschulden an der Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens trifft, wie das der Beschwerdef�hrer geltend macht.
a) Laut BGE 122 V 185 ist die Schadenersatzpflicht nach Art. 52 AHVG einer Herabsetzung wegen Mitverschuldens der Verwaltung zug�nglich, sofern sich diese einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht hat, was namentlich dann der Fall ist, wenn sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs missachtet hat. Zudem muss zwischen dem rechtswidrigen Verhalten und dem Schaden ein ad�quater Kausalzusammenhang bestehen. Eine Herabsetzung kann daher nur erfolgen, wenn und soweit das pflichtwidrige Verhalten der Verwaltung f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens ad�quat kausal gewesen ist (BGE 122 V 189 Erw. 3c).
b) Aus den Akten ergibt sich, dass die Ausgleichskasse der S.________ AG mit Schreiben vom 10. Januar 1995 den Wechsel der Ausgleichskasse best�tigte, von welchem sie - wie aus diesem Schreiben hervorgeht - offenbar bereits Ende 1994 Kenntnis erhielt. Die erste Beitragsrechnung erstellte sie erst am 15. November 1995 f�r die Beitr�ge Januar bis Oktober 1995 in der H�he von Fr. 159'879. 25. Ein Grund f�r diese sp�te Fakturierung der an sich monatlich abzurechnenden Beitr�ge ist nicht ersichtlich. Zu Recht wird seitens der Ausgleichskasse nicht geltend gemacht, sie h�tte die Angaben der voraussichtlichen Lohnsumme von der Arbeitgeberin trotz entsprechender Mahnungen nicht fr�her erhalten, sind doch aus den Akten keinerlei Bem�hungen der Ausgleichskasse ersichtlich, von der Arbeitgeberin raschm�glichst Angaben �ber L�hne f�r die Pauschalabrechnung zu erhalten, und w�re ohne Lohnangaben ein Veranlagungsverfahren durchzuf�hren gewesen. Es fehlt denn auch ein Fragebogen f�r juristische Personen mit Angaben wie der voraussichtlichen Lohnsumme und Anzahl Arbeitnehmer. Das Zuwarten der Verwaltung mit Massnahmen zur Sicherstellung der Abrechnungs- und Zahlungspflicht der Gesellschaft ist umso weniger verst�ndlich, als es sich bei der Arbeitgeberin nicht um eine neue Gesellschaft, sondern um eine �ltere Baufirma handelte, die bereits bei einer anderen Ausgleichskasse Sozialversicherungsbeitr�ge abgerechnet hatte. Unter diesen Umst�nden konnte es der Ausgleichskasse nicht entgangen sein, dass die Gesellschaft Arbeitnehmer besch�ftigte, deren L�hne wenn nicht sogar monatlich, so doch mindestens viertelj�hrlich abzurechnen waren.
Die lange Unt�tigkeit der Verwaltung muss deshalb als grobe Pflichtverletzung qualifiziert werden, welche als Herabsetzungsgrund zu ber�cksichtigen ist.
c) Der vom Beschwerdef�hrer zu leistende Schadenersatz ist nur dann und soweit herabzusetzen, als das pflichtwidrige Verhalten der Ausgleichskasse f�r die Entstehung oder Verschlimmerung des Schadens kausal war. Auch wenn sich die Auswirkungen des pflichtwidrigen Verhaltens der Verwaltung vorliegend auf den Schaden nicht im Einzelnen bestimmen lassen, ist davon auszugehen, dass der Schaden geringer ausgefallen w�re, wenn die Ausgleichskasse pflichtgem�ss und rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen zum Beitragsbezug vorgenommen h�tte, weshalb der ad�quate Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten und der Entstehung bzw. Verschlimmerung des Schadens zu bejahen ist.
Vorliegend rechtfertigt sich unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde eine K�rzung um 20 %; der Schadenersatz ist deshalb auf rund vier F�nftel des bundesrechtlich geschuldeten Betrages von Fr. 135'105. 30, d.h. auf Fr. 108'084. 25 herabzusetzen.
6.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten verh�ltnism�ssig zu vier F�nfteln, die Ausgleichskasse zu einem F�nftel zu tragen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die Ausgleichskasse hat dem teilweise obsiegenden Beschwerdef�hrer eine dementsprechend reduzierte Parteientsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG, vgl. BGE 123 V 159).
des Kantons Z�rich vom 3. Januar 2000 dahingehend
ge�ndert, dass der Beschwerdef�hrer verpflichtet
wird, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
den Betrag von Fr. 108'084. 25 zu bezahlen.
II. Die Gerichtskosten von total Fr. 5'000.- werden zu vier F�nfteln dem Beschwerdef�hrer und zu einem F�nftel der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband
auferlegt. Der vom Beschwerdef�hrer zu tragende
Anteil ist durch den geleisteten Kostenvorschuss von
Fr. 5'000.- gedeckt; der Differenzbetrag von
Fr. 1'000.- wird zur�ckerstattet.
III. Die Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
von Fr. 500.- zu bezahlen.
Luzern, 20. Juni 2001

matches:
BGE
Art. 14
Art. 34
BGE
Art. 52
Art. 14
Art. 34
Art. 52
Art. 51
BGE
Art. 4
Art. 29
BGE
Art. 52
e contrario
Art. 135
Art. 135
BGE


text:
Krippenfiguren - Schafherde - 11 Stück - Masse mit Holzfüßen - um 1900 | eBay
EUR 334,1036 Gebote
Details zu Krippenfiguren - Schafherde - 11 Stück - Masse mit Holzfüßen - um 1900
Krippenfiguren - Schafherde - 11 Stück - Masse mit Holzfüßen - um 1900
walterkru (2287 )
“Teilweise stärkere Altersspuren/ siehe Fotos - alles original belassen - lediglich entstaubt . ”
114083733294
“Teilweise stärkere Altersspuren/ siehe Fotos - alles original belassen - lediglich entstaubt . Kopfhöhe bis 8,2 cm . Den schlechtesten Zustand sehen Sie auf dem letzten Foto ! M.E.Trotzdem sammelwürdig .”
Wir sind seit 05.10.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Walter Demharter) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.§ 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Walter Demharter Nassauerstraße 14 86381 Krumbach Deutschland Telefon: 01728273085 E-Mail: walter.demharter@t-online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Walter Demharter, Nassauerstraße 14, 86381 Krumbach, E-Mail-Adresse: walter.demharter@t-online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen undDropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6


text:
Der derzeitige Stand der Diskussion zur Frage der Haftung für fremde Inhalte infolge der Setzung eines Links · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Der derzeitige Stand der Diskussion zur Frage der Haftung für fremde Inhalte infolge der Setzung eines Links
vom 17.03.2000
Sonstiges: Artikel "Linken auf Nummer sicher" für die Initiative Freedom For Links
Dieser Beitrag wurde von Rechtsanwalt Stadler im Jahre 1999 für die Initiative Freedom For Links verfaßt und dort unter dem Titel "Linken auf Nummer sicher" veröffentlicht.
Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des § 5 TDG eine Haftungsprivilegierung eingeführt, die auch für Links gilt.
Die Haftungsgrundlage ergibt sich zunächst aus den allgemeinen Gesetzen, also für privatrechtliche Ansprüche regelmäßig aus dem BGB, für die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus dem StGB.
Diese Regelungen für die zivilrechtliche bzw. strafrechtliche Verantwortlichkeit werden durch die Vorschrift des § 5 TDG modifiziert.
Die Regelung des § 5 TDG unterscheidet 3 Fallgruppen:
1. Für eigene Inhalte haftet der Dienstanbieter voll nach den allgemeinen Gesetzen (§ 5 I TDG). Für Webseiten bedeutet dies, daß der Betreiber der Site für seine Inhalte voll verantwortlich ist.
2. Für fremde Inhalte die der Diensteanbieter zur Nutzung bereithält, ist er nur dann verantwortlich, wenn er von diesen Inhalten positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, die Nutzung zu verhindern (§ 5 II TDG) Diese Vorschrift meint vor allem den sogenannten Host-Provider der Webspace vermietet und deshalb die Inhalte seiner Kunden auf seinem Server bereithält.
3. Für fremde Inhalte zu denen der Dienstanbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, ist er nicht verantwortlich (§ 5 III 1 TDG) Diese Regelung bezieht sich vor allem auf den sogenannten Accessprovider.
Gleichgestellt ist eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte aufgrund Nutzerabfrage (§ 5 III 2 TDG). Diese Ergänzung betrifft vor allem die Problematik der Proxyserver und Caches. Der Gesetzgeber wollte damit klarstellen, daß der Provider auch im Falle der vorübergehenden Bereithaltung fremder Inhalte auf dem eigenen Proxyserver nicht haftet.
Diese Argumentation liegt auch dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Hamburg in der Sache Steinhöfel ./. Best zugrunde, auch wenn das Landgericht nicht auf § 5 TDG Bezug nimmt, weil es diese Norm offensichtlich nicht gesehen hat.
Nach den Informationen von Rechtsanwalt Dr. Gießler neigte das OLG Hamburg in der mündlichen Berufungsverhandlung ebenfalls dieser Auffassung zu.
Eine andere Auffassung geht davon aus, daß derjenige, der Links setzt, grundsätzlich nach § 5 II TDG haftet. Dies bedeutet, daß eine Haftung für einen Link nur in Frage kommt, wenn der Linkende von dem fremden rechtswidrigen Inhalt positive Kenntnis hat.
Für nachträgliche Veränderungen der fremden Seite kann der Linkende grundsätzlich nicht verantwortlich gemacht werden, da eine Nachforschungspflicht nicht besteht.
Sobald man allerdings nachträglich Kenntnis von den rechtswidrigen Inhalten erlangt, ist es ratsam den Link sofort zu entfernen.
Insgesamt etwas anders fällt die rechtliche Beurteilungen bei automatisch per Software erzeugten Links, wie man sie in Suchmaschinen findet, aus.
Die Verweise, die von Suchmaschinen ausgehen, fallen zunächst ebenfalls unter § 5 III TDG, was bedeutet, daß der Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich nicht haftet.
Als Besonderheit gilt aber hier, daß im Gegensatz zu manuell erzeugten Links, ein Zueigenmachen der fremden Inhalte und damit eine Haftung nach § 5 I TDG grundsätzlich nicht in Betracht kommt. Ein Zueigenmachen fremder Inhalte kann nämlich allenfalls dann bejaht werden, wenn bewußt und gewollt auf Seiten mit rechtswidrigen Inhalten gelinkt wird. Dies setzt aber eine Willensentscheidung eines Menschen voraus.
Da Suchmaschinen aber regelmäßig auch den Seitentitel sowie eine Kurzbeschreibung der Seite, die regelmäßig aus dem Description-Tag stammt, in ihren eigenen Inhalt mit aufnehmen, kommt, sofern sich der rechtswidrige Inhalt bereits aus dem Titel oder der Beschreibung ergibt, eine Haftung nach § 5 II TDG in Betracht.
Den Seitentitel und die Beschreibung hält der Suchmaschinenbetreiber nämlich als fremden Inhalt auf seinen Seiten zur Nutzung bereit. Wie gesagt, besteht aber hier eine Haftung nur im Falle positiver Kenntnis und nicht im Falle von Fahrlässigkeit. Dies bedeutet, daß der Suchmaschinenbetreiber nicht die Pflicht hat, sein Verzeichnis nach strafbaren oder rechtswidrigen Inhalten zu durchforsten.
Eine Haftung aufgrund eines Hyperlinks setzt also, unabhängig davon, wo man den Link in die Systematik des § 5 TDG einordnet, zumindest positive Kenntnis des Linkenden von den fremden rechtswidrigen Inhalten voraus. Dieser Erkenntnis werden sich auch die Gerichte nicht verschließen (können).
Steinhöfel ./. Best (LG Hamburg)
Fall Marquardt (AG Berlin-Tiergarten)

matches:
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5


text:
4b O 124/12 – Kinderwagen II | Düsseldorfer Entscheidungen
4b O 124/12 – Kinderwagen II
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 2210
Urteil vom 15. April 2014, Az. 4b O 124/12
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des in deutscher Sprache veröffentlichten europäischen Patents EP 1 366 XXX B1 (nachfolgend: „Klagepatent“, Anlage K1) auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Anspruch.
Eingetragener Inhaber des Klagepatents, das unter dem Aktenzeichen DE 503 00 XXX.2 beim Deutschen Patent- und Markenamt („DPMA“) geführt wird, ist nach der von der Kammer eingeholten Registerauskunft vom 10.03.2014 seit dem 09.06.2011 der Kläger. Aber auch wenn man den unstreitigen Vortrag der Parteien zugrunde legt, nach dem „A“ Inhaber des Klagepatents ist, ergibt sich nichts anderes. Denn „A“ ist die Firma, unter der der Inhaber Oliver A handelt. Eine Firma ist nicht rechtsfähig und kann daher nicht Träger von Rechten und Pflichten sein. Vielmehr wird der jeweilige Inhaber des unter der Firma betriebenen Handelsgeschäfts persönlich berechtigt und verpflichtet. Aus diesem Grund ist der Kläger, Oliver A – auch nach dem Parteivortrag und ohne Berücksichtigung des aktuellen Registerauszugs – als allein rechtsfähige Person der Patentinhaber.
Das Klagepatent, das einen zusammenklappbaren Schiebewagen für Kinder und/oder Puppen zum Gegenstand hat, nimmt eine deutsche Priorität vom 29.05.2002 in Anspruch (Gebrauchsmuster DE 20208XXX). Das Klagepatent wurde am 25.04.2003 angemeldet. Die Anmeldung wurde am 03.12.2003 veröffentlicht, die Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents erfolgte am 27.04.2005. Mit Urteil vom 30.03.2011 wies das Bundespatentgericht (Az.: 5 Ni 10/10 EU, Anlage B6) eine gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage ab. Mit Urteil vom 22.05.2012 wies der Bundesgerichtshof (BGH) die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung zurück (Anlage B7). Das Klagepatent steht u.a. in Deutschland in Kraft.
Patentanspruch 1 des Klagepatents hat folgenden Wortlaut:
– Zwei obere, spiegelbildlich angeordnete, von vorn nach hinten ansteigend und im Wesentlichen V-förmig verlaufende, durchgehende oder aus miteinander verbundenen Abschnitten gebildeten Gestellholme (2a, 2b), deren untere Enden zum Verbringen aus einer zusammengelegten Stellung in eine Aufstellposition schwenkbar an einem Verbindungsteil (3) angekoppelt sind,
– an welchem Verbindungsteil (3) zwei untere, spiegelbildlich angeordnete, von vorn nach hinten im wesentlichen V-förmig verlaufende, durchgehende oder aus miteinander verbundenen Abschnitten gebildete verschwenkbare Gestellholme (4a, 4b) angeordnet sind, an deren hinteren Ende Radlagerhalter (5) für hintere Räder oder Räderanordnungen (6) befestigt sind,
Die nachfolgend eingeblendeten Figuren aus der Klagepatentschrift sind zeichnerische Darstellungen einer bevorzugten erfindungsgemäßen Ausführungs-form. Die Figur 1 zeigt einen zusammenklappbaren Schiebewagen in der Rückenansicht. Figur 2 enthält die der Figur 1 korrespondierende Seitenvorderansicht und Figur 3 eine korrespondierende Darstellung in einem zusammengeklappten Zustand.
Der Beklagte vertreibt und bietet in der Bundesrepublik Deutschland u.a. unter der Modellbezeichnung „B“ einen Kinderwagen über das Internet an (vgl. Anlage K9), dessen genauere Ausgestaltung und Funktionsweise sich aus den Fotos in Anlage K11 und B11 ergibt und dessen Bedienungsanleitung sich in Anlage K12 findet (nachfolgend: angegriffene Ausführungsform).
Mit Schreiben vom 18.06.2012 (Anlage K 4) forderten der Rechtsanwalt und der Patentanwalt des Klägers den Beklagten u.a. auf, sich gegenüber dem Kläger rechtsverbindlich zur Unterlassung zu verpflichten. Mit Schreiben vom 13.07.2012 (Anlage K5) ließ der Beklagte durch seinen Rechtsanwalt und Patentanwalt die Abmahnung zurückweisen und erklären, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben werde.
Der Kläger meint, die angegriffene Ausführungsform mache von sämtlichen Merkmalen des Klagepatentanspruchs 1 Gebrauch.
Die angegriffene Ausführungsform weise ein Verbindungsteil auf. Beim Zusammenlegen der angegriffenen Ausführungsform erfolge eine Veränderung des Abstands der Gestellholme zueinander. Dies lasse sich einem Vergleich der Abstandsmessungen vor und nach dem Zusammenklappen entnehmen. Die oberen und unteren Gestellholme würden sich folglich gekoppelt über das Verbindungselement und das Scherengestänge aufeinander zu bewegen. Das Spreizgestänge sei in einem bestimmten Abstand zum Verbindungsteil angeordnet. Die oberen und unteren Gestellholme seien über das Spreizgestänge verbunden, und zwar mittelbar über die Stützstangen, die zwischen der oberen und der unteren Gestellholme angeordnet seien. Die mittelbare Verbindung sei jedenfalls eine verschlechterte Umgehungsform, bei dieser Sichtweise liege eine äquivalente Verletzung vor.
1.1 es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren zu unterlassen,
zusammenklappbare Schiebewagen für Kinder und/oder Puppen mit einem Wagengestell, das mindestens aufweist: Zwei obere, spiegelbildlich angeordnete, von vorn nach hinten ansteigend und im Wesentlichen V-förmig verlaufende, durchgehende oder aus miteinander verbundenen Abschnitten gebildete Gestellholme, deren untere Enden zum Verbringen aus einer zusammengelegten Stellung in eine Aufstellposition schwenkbar an einem Verbindungsteil angekoppelt sind, an welchem Verbindungsteil zwei untere, spiegelbildlich angeordnete, von vorn nach hinten im Wesentlichen V-förmig verlaufende, aus miteinander verbundenen Abschnitten gebildete verschwenkbare Gestellholme angeordnet sind, an deren hinteren Enden Radlagerhalter für hintere Räder oder Räderanordnungen befestigt sind, mindestens eine vordere Radanordnung mit mindesten einem Rad, die mittels mindestens eines Radlagerhalters an dem Verbindungsteil oder einem Brückenteil der unteren Gestellholme befestigt ist,
bei denen ein aufstellbares Spreizgestänge in Form eines Kreuzgestänges, das einen bestimmten Abstand zum Verbindungsteil an den Holmen und diese verbindend vorgesehen und derart ausgebildet ist, dass nach dem Aufstellen des Wagengestells die oberen und unteren Holme in die charakteristische V-Position sowohl zueinander als auch gegeneinander verbracht sind und beim Zusammenlegen des Spreizgestänges die oberen und unteren Holme gleichzeitig aufeinander zu verschwenken.
(Patentanspruch 1, EP 1 366 XXX B1)
1.2 dem Kläger unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses Auskunft darüber zu geben, in welchem Umfang er die zu Ziffer 1.1 bezeichneten Handlungen seit dem 09.06.2011 begangen hat, und zwar unter Angabe
1.2.2 der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –preisen, unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer,
1.2.3 der einzelnen Angebote unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der gewerblichen Angebotsempfänger,
1.2.4 der betriebenen Werbung, aufgeschlüsselt nach Werbeträgern, deren Auflage, Höhe, Verbreitungszeitraum und Vertriebsgebiet,
1.2.5 der nach den einzelnen Kostenfaktoren aufgeschlüsselten Gestehungskosten und des erzielten Gewinns, wobei zum Nachweis der Angabe unter 1.2.1 und 1.2.2 Rechnungen vorzulegen sind,
1.3 die in unmittelbaren oder mittelbaren Besitz und im Eigentum des Beklagten befindlichen, unter Ziff. 1.1 beschriebenen Erzeugnisse zu vernichten,
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, dem diesem durch die unter 1.1 bezeichneten, seit dem 09.06.2011 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird,
3. den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger 5.746,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2012 zu zahlen.
Hilfsweise stellt der Kläger die vorstehenden Anträge mit dem Antrag zu 1.1 in der folgenden Fassung:
es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren zu unterlassen,
bei denen ein aufstellbares Spreizgestänge in Form eines Kreuzgestänges, das einen bestimmten Abstand zum Verbindungsteil an den unteren Holmen und mittels jeweils einer Stützstange, die an jedem oberen Holm über jeweils ein Gelenk fest angebunden ist, die oberen und unteren Holme verbindend vorgesehen und derart ausgebildet ist, dass nach dem Aufstellen des Wagengestells die oberen und unteren Holme in die charakteristische V-Position sowohl zueinander als auch gegeneinander verbracht sind und beim Zusammenlegen des Spreizgestänges die oberen und unteren Holme gleichzeitig aufeinander zu verschwenken.
Weiter stellt der Kläger hilfsweise den Antrag, ihm nachzulassen, die Zwangsvollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung (Bank- oder Sparkassenbürgschaft) abzuwenden.
Hilfsweise stellt er den Antrag auf Gewährung eines Wirtschaftsprüfervorbehalts und einer Abwendungsbefugnis hinsichtlich der Zwangsvollstreckung.
Weiter stellt der Beklagte hilfsweise den Antrag, das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtsbeständigkeit des Klagepatents in dem beim Bundespatentgericht anhängigen Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.
Die Beklagte stellt eine Patentverletzung in Abrede. Unter einem „Verbindungsteil“ verstehe der Fachmann ein einziges Teil, an dem die Holme angekoppelt bzw. angeordnet seien. Das „Spreizgestänge“ müsse zwischen oberen und unteren Holmen angebunden und derart ausgebildet sein, dass es eine Bewegungskopplung der oberen und unteren Holme zueinander und gegeneinander bewirke. Die Bewegungskopplung des Kreuzgestänges müsse demnach in zwei Ebenen wirken. Dabei bewege die von den oberen und unteren Holmen ausgeführte Schwenkbewegung die oberen und unteren Holme gleichzeitig aufeinander zu.
Die angegriffene Ausführungsform weise nicht ein Verbindungsteil auf, an dem die oberen und unteren Holme schwenkbar oder starr angelenkt seien. Vielmehr lägen zwei separate, jeweils für die oberen und unteren Gestellholme vorgesehene Verbindungsteile vor. Das Kreuzgestänge sei auch nicht „in einem bestimmten Abstand zum Verbindungsteil“ angebracht. Denn es könne nicht ein Abstand zu zwei Verbindungsteilen eingehalten werden. Ein Abstand könne nur in Bezug auf das Bolzengelenk bestimmt werden. Dieses Gelenk sei aber erstens beweglich und weise daher keinen Fixpunkt zur Bestimmung eines Abstands auf. Zweitens sei v.a. die vordere Radanordnung nicht an dem Bolzenteil angebracht, sondern separat an dem zweiten unteren Verbindungsteil für die unteren Gestellholme.
Das Kreuzgestänge bewirke keine Bewegungsmitkopplung aller Holme. Die vertikale Kopplung der oberen Holme erfolge bei der angegriffenen Ausführungsform vielmehr durch das zwischen den beiden separaten Verbindungsteilen angeordnete Bolzengelenk. Denn das Kreuzgestänge der angegriffenen Ausführungsform sei an seinen oberen Enden nicht an den oberen Gestellholmen befestigt und wirke auch nicht auf die oberen Gestellholme. Es werde vielmehr mittels beweglicher Gelenke an zusätzlichen Verbindungsstreben bei Betätigung des Gestells mitgeführt. Aus diesem Grund könnten die oberen und unteren Holme nach Aufstellen des Wagengestells nicht in die charakteristische V-Position gegeneinander (vertikale Wirkung) verbracht werden. Die Streben des Kreuzgestänges wirkten nur in horizontale Richtung auf die Gestellholme. Dabei würden die oberen Holme auf die unteren unverschwenkbar angeordneten Holme heruntergeklappt. Damit sei ein gleichzeitiges Verschwenken der oberen und unteren Holme aufeinander zu ausgeschlossen.
Das Klagepatent sei wegen unzulässiger Erweiterungen im Erteilungsverfahren und aufgrund neuheitsschädlichen Standes der Technik, der weder im Prüfungsverfahren noch im bereits durchgeführten Nichtigkeitsverfahren berücksichtigt worden sei, nichtig.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte nebst Anlagen Bezug genommen.
Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angegriffene Ausführungsform macht von der technischen Lehre des Anspruchs 1 des Klagepatents keinen Gebrauch. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche wegen vermeintlicher Verletzung des Klagepatents gemäß §§ 9, 139 Abs. 1, Abs. 2, 140b Abs. 1, Abs. 3 PatG i. V. m. Art. 64 Abs. 1 EPÜ, §§ 242, 259 BGB daher nicht zu.
Das Klagepatent lehrt einen zusammenklappbaren Schiebewagen für Kinder und/oder Puppen mit einem Wagengestell, das sich aus einer Gebrauchsstellung in eine Verstaustellung zusammenklappen lässt.
Als Stand der Technik erwähnt das Klagepatent die US 3,881,739 A, aus der ein Kinderwagen, insbesondere Sportwagen bekannt sei, wie er in der nachfolgenden, aus der US `739 stammenden Zeichnung abgebildet ist.
Der vorbekannte Kinderwagen verfüge über eine Rahmenkonstruktion, die ein unteres, scherenartig an einem Gelenkstück angelenktes Paar von Seitenholmen (1, 1`) aufweise, die durch zusammenklappbare Querholme miteinander verbunden seien. Auf den Seitenholmen seien verschiebbare Gelenke für die schwenkbewegliche Befestigung von Rückenholmen (5, 5′) vorgesehen, an deren Ende jeweils ein Schiebegriff angebracht sei. Zur Stabilisierung der Konstruktion in aufgestellter Lage seien zwischen den beiden Rückenholmen obere und untere Querholme (8, 8′, 9, 9′) vorgesehen, die jeweils an einem Ende aus zwei gleich langen, gelenkig miteinander verbundenen Stangen bestünden und an einem anderen Ende an den Rückenholmen angelenkt seien. An den Rückenholmen seien vorderseitig Sitzholme (11, 11′) angelenkt, die schwenkbeweglich mit ihren vorderen Enden an Lagern der Seitenholme befestigt seien. Rückseitig der Rückenholme seien Beinstützen vorgesehen, die mit ihren anderen Enden an den Querholmen drehgelenkig befestigt seien. Durch die verschiebliche Anordnung der Gelenke an den Rückenholmen einerseits und durch die zusammenlegbaren Querholme andererseits könne das Wagengestell bei gleichzeitigem Verschieben der Gelenke für die Rückenholme auf den Seitenholmen vollständig zusammengelegt werden.
Als weiteren Stand der Technik führt das Klagepatent die FR 75 14964 an, deren Figur 1 das nachfolgend eingeblendete Kinderwagengestell zeigt.
Die FR `964 lehre ein Kinderwagengestell, das einen gleichen Aufbau wie das aus der US `739 bekannte Gestell aufweise, bei dem jedoch im Gegensatz dazu die Rückenholme (14, 14′) an festen Lagern an den Seitenholmen (1, 1′) schwenkbeweglich gelagert seien und die Rückenholme unterhalb eines zusammenlegbaren Scherengestänges (18, 18′, 19, 19′), das als Spreizgestänge zwischen den Rückenholmen vorgesehen sei, geteilt und gegeneinander verschwenkbar ausgeführt seien, so dass diese zusammen mit den Sitzholmen ein Kräfteparallelogramm bildeten. Für die Spreizung der Seitenholme sei zusätzlich ein zusammenlegbarer Querholm zwischen den unteren Abschnitten der Rückenholme vorgesehen.
Vor diesem technischen Hintergrund liegt dem Klagepatent die Aufgabe (das technische Problem) zugrunde, die vorbekannten zusammenklappbaren Schiebewagen derart fortzuentwickeln, dass diese bei vereinfachter Konstruktion leicht aufgestellt und zusammengeklappt werden können.
Zur Lösung dieses technischen Problems sieht der Anspruch 1 des Klagepatents einen Schiebewagen mit den folgenden Merkmalen vor:
Zusammenklappbarer Schiebewagen für Kinder und/oder Puppen mit einem Wagengestell (1), das mindestens aufweist:
1.2 zwei untere Gestellhome (4a, 4b),
1.6 hintere Räder oder Radanordnungen (6).
1. Die oberen Gestellholme (2a, 2b)
2. Die unteren Gestellholme (4a, 4b)
3.3 steigen von vorn nach hinten an,
3.5 weisen hintere Enden auf, an denen Radlager (5) für die hinteren Räder oder Räderanordnungen (6) befestigt sind.
3. An dem Verbindungsteil (3) sind
4.2 die unteren Gestellholme (4a, 4b) befestigt.
4. Die vordere Radanordnung (7)
5. Das Spreizgestänge (9) ist
6.3.1 an den Holmen (2a, 2b; 4a, 4b) in einem bestimmten Abstand zum Verbindungsteil (3) und die Holme verbindend vorgesehen,
6.3.2 derart ausgebildet, dass nach dem Aufstellen des Wagengestells die oberen (2a, 2b) und die unteren Gestellholme (4a, 4b) in die charakteristische V-Position sowohl zueinander als auch gegeneinander verbracht sind, und
6.3.3 derart ausgebildet, dass beim Zusammenlegen des Spreizgestänges (9) die oberen (2a, 2b) und unteren Gestellholme (4a, 4b) gleichzeitig aufeinander zu verschwenken.
Die angegriffene Ausführungsform verwirklicht jedenfalls die Merkmalsgruppe 6.3 nicht. Sie weist kein erfindungsgemäß ausgestaltetes Kreuzgestänge auf.
Das Klagepatent hat sich darauf festgelegt, dass das Kreuzgestänge in zwei Ebenen („dreidimensional“) bewegbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Anlage B18, Seite 12). Das Konstruktionsprinzip des erfindungsgemäßen Wagengestells liegt darin, dass die vier Gestellholme an demselben Verbindungsteil angelenkt sind und untereinander durch ein Spreizgestänge verbunden sind, das als Kreuzgestänge ausgebildet ist. Dadurch werden die oberen und die unteren Holme wie ein Regenschirm beim Aufstellen sowohl zu- als auch gegeneinander in eine V-Position gebracht und beim Zusammenlegen gleichzeitig aufeinander zu verschwenkt (vgl. BGH, Anlage BK3, S. 9 unten). Ein Kreuzgestänge, bei dem die Holme lediglich in einer Ebene zueinander verschwenkbar sind, ist nicht derart ausgebildet, dass beim Zusammenlegen obere und untere Home gleichzeitig aufeinander zu verschwenkt werden (Merkmal 6.3.3, vgl. BGH, Anlage BK 3, S. 10, Rz. 15). Auf die weiteren Ausführungen des BGH und des OLG Düsseldorf in den Anlagen BK3 und B18 zum erfindungsgemäßen Kreuzgestänge, die sich die Kammer vollumfänglich zu eigen macht, wird verwiesen.
Die Argumentation des OLG Düsseldorf und des BGH wird auch dadurch gestützt, dass das Kreuzgestänge gemäß Merkmal 6.3.1 in einem bestimmten Abstand zum Verbindungsteil vorgesehen ist. Dies impliziert, dass das Kreuzgestänge sich in einem festen Abstand zum Verbindungsteil befinden muss, die an den Holmen angelenkten Enden des Kreuzgestänges also nicht verschiebbar sein dürfen. Das Kreuzgestänge muss daher in mehr als einer Ebene verschwenkbar sein, damit das Wagengestell zusammengeklappt und aufgestellt werden kann.
Der Kläger argumentiert in der Nichtzulassungsbeschwerde (Anlage K14, Seite 10), aus den Ausführungen des BGH, ein Kreuzgestänge, dessen Holme – wie bei dem in der FR 75 14964 gezeigten Scherengestänge – lediglich in einer Ebene zueinander verschwenkt werden können, könne nicht als ein Kreuzgestänge im Sinn des Klagepatents angesehen werden, folge lediglich, dass ein Scherengestänge wie in der FR 75 14964 kein Kreuzgestänge im Sinne des Patentanspruchs 1 sei. Eine weitergehende Schlussfolgerung dahingehend, dass das Kreuzgestänge zwingend eine dreidimensionale Bewegung ausführe, folge daraus aber nicht. Der BGH hat jedoch mit der in Bezug genommenen Textstelle deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ein in einer Ebene verschwenkbares Kreuzgestänge nicht erfindungsgemäß ist. Daraus folgt aber auch, dass, wenn das Kreuzgestänge – wie Patentanspruch 1 verlangt – verschwenkbar ausgestaltet sein soll, nur eine Verschwenkung in mehreren Ebenen als erfindungsgemäß anzusehen ist.
Soweit der Kläger in der Nichtzulassungsbeschwerde (Anlage K14, Seite 13) argumentiert, die in Abs. [0009] enthaltene Beschreibung dürfe nicht dazu herangezogen werden, den Schutzbereich des Patentanspruchs 1 zu beschränken, da die Passage lediglich die beispielhafte Ausgestaltung eines Kreuzgestänges zum Gegenstand habe, lässt sich dies den Ausführungen des BGH zur unzulässigen Erweiterung nicht entnehmen. Das OLG Düsseldorf hat zu Abs. [0009] ausgeführt, dass, sollte das dort genannte Kreuzgestänge lediglich ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel darstellen, dies gleichwohl nicht ausschließe, dass Patentanspruch 1 ein zwingend in zwei Ebenen verschwenkbares Kreuzgestänge voraussetze. Diese Ausführungen stehen nicht im Widerspruch zu dem Urteil des BGH.
Die angegriffene Ausführungsform weist lediglich ein nur zweidimensional wirkendes Spreizgestänge auf. Das Gestänge der angegriffenen Ausführungsform verbindet nicht sämtliche oberen und unteren Gestellholme unmittelbar miteinander und bewirkt daher auch kein Verbringen der oberen und unteren Gestellholme gegeneinander, also in vertikaler Richtung. Die oberen Enden des Kreuzgestänges sind jeweils an einem die oberen Gestellholme stützenden Stützholm verschiebbar befestigt. Eine solche mittelbare und verschiebliche Verbindung der Gestellholme genügt für eine wortsinngemäße Verwirklichung des Merkmals nicht. Das Kreuzgestänge ist dadurch auch nicht in einem bestimmten Abstand zum Verbindungsteil angeordnet.
Eine äquivalente Verletzung scheidet aus, da bereits jedwedes Austauschmittel in Gestalt eines bloß zweidimensional wirkenden Kreuzgestänges jedenfalls nicht dem Kriterium der Gleichwertigkeit genügen würde. Das Austauschmittel wäre nicht am technischen Sinngehalt des Anspruchs 1 des Klagepatents orientiert. Denn der Patentinhaber hat gerade eine Auswahlentscheidung für ein dreidimensional wirkendes Kreuzgestänge getroffen (vgl. OLG Düsseldorf, Anlage B18, S. 16). Darüber hinaus impliziert die Vorgabe eines „bestimmten“ Abstands des Kreuzgestänges vom Verbindungsteil in Merkmal 6.3.1, dass das Kreuzgestänge gerade nicht verschieblich an den Holmen verbunden sein soll. Die Befestigung des Kreuzgestänges an den Holmen hat zudem die Funktion, dass unmittelbar durch die eine Bewegung des Aufspreizens des Kreuzgestänges das gesamte Wagengestell mit den beiden Gestellholmen auf- bzw. einklappbar ist. Jedenfalls die gewählte mittelbare Verbindung des Kreuzgestänges über die Stützholme an den oberen Gestellholme führt zu einem anderen Wirkmechanismus, der nicht mehr als der patentgemäßen Lösung gleichwertig angesehen werden kann. Denn die rückwärtigen Stützholme müssen eingeklappt werden, um die oberen und unteren Gestellholme aufeinander verschwenken zu können.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Grundlage in § 709 ZPO. Die Voraussetzungen des § 712 ZPO sind nicht ausreichend dargetan worden.
Streitwert: 190.000,00 €
Dieser Beitrag wurde unter 2014, LG Düsseldorf abgelegt am April 15, 2014 von Admin.
← 4b O 20/13 – Kupplungsstück 4c O 33/13 – Induktive Kopplungsvorrichtung →

matches:
Art. 64
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 91
§ 709
§ 712