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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 22.12.2005 - I-24 U 86/05
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-770
Entscheidung DE-770
OLG Düsseldorf (DE) 22.12.2005 - I-24 U 86/05
Art. 30, 63, 66, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO – Vertragsgerichtsstand – Anwendungsbereich – Luxemburg-Klausel – Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts – Art. 32 Brüssel Ia-VO als allgemeine Regel für die Bestimmung des Zeitpunkts der Anrufung des Gerichts? – Sonderregeln für Luxemburg – Begriff des Bestimmungsorts iSv Art. 63 Brüssel I-VO – Zeitlicher Anwendungsbereich der Brüssel I-VO – Grundsatz der Nichtrückwirkung – Begriff der Klageerhebung
OLG Düsseldorf (DE) 22.12.2005 - I-24 U 86/05, unalex DE-770
Für die Frage, wann eine Klage im Sinne von Art. 66 Abs. 1 BrüsseI I-VO als vor einem deutschen Gericht "erhoben" gilt, kommt es nicht auf die Klageeinreichung (Anhängigkeit), sondern auf die Zustellung an den Beklagten (Rechtshängigkeit) an. Aus Art. 30 Brüssel I-VO folgt nichts anderes, da diese Vorschrift nur für die Zwecke des 9. Abschnitts des II. Kapitels (Art. 27-29 Brüssel I-VO) gilt, nicht aber eine Erweiterung des zeitlichen Anwendungsbereichs der Verordnung zum Gegenstand hat.
Der Bestimmungsort iSv Art. 63 Brüssel I-VO (sog. Luxemburg-Klausel) ist nicht mit dem Erfüllungsort iSv Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO identisch. Bestimmungsort ist der Ort, an dem die Leistung dem Gläubiger bestimmungsgemäß, nämlich nach dem Vertragsinhalt, zugute kommen soll; dies ist regelmäßig der Wohnsitz des Gläubigers.
Der klagende Rechtsanwalt, mit Kanzleisitz in Deutschland, begehrte von dem in Luxemburg wohnhaften Beklagten die Zahlung eines Honorars für die Anfertigung von Vertragsentwürfen. Diese wurden dem Beklagten in Düsseldorf übergeben. Die Klage vor den deutschen Gerichten wurde vor Inkrafttreten der Brüssel I-VO bei Gericht eingereicht, aber erst nach deren Inkrafttreten am 28.5.2003 zugestellt.
Das OLG Düsseldorf (DE) verneint die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Diese richte sich vorliegend nach der Brüssel I-VO, welche insbesondere in zeitlicher Hinsicht anwendbar sei. Die Klage sei zwar vor Inkrafttreten der Verordnung bei Gericht eingereicht worden; maßgebend für die Frage, wann die Klage i.S.v. Art. 66 Abs. 1 Brüssel I-VO als "erhoben" anzusehen ist, sei jedoch der Zeitpunkt der Zustellung. Hieran ändere auch Art. 30 Nr. 1 Brüssel I-VO, der den Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts für die Zwecke der Art. 27, 28 Brüssel I-VO auf die Klageeinreichung vorverlegt, nichts. Diese Bestimmung sei auf den zeitlichen Anwendungsbereich der Verordnung ohne Einfluss. Der Sitz der Kanzlei des Klägers liege zwar in Deutschland, so dass die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 1 lit. b) Brüssel I-VO an dem für alle Streitigkeiten aus einem Dienstleistungsvertrag einheitlich zu bestimmenden Erfüllungsort in Betracht komme. Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO sei indessen hier nach der "Luxemburg-Klausel" des Art. 63 Brüssel I-VO nicht anwendbar. Der "Bestimmungsort" i.S. dieser Vorschrift sei mit dem Erfüllungsort i.S.v. Art. 5 Nr. 1 Brüssel I-VO nicht identisch. "Bestimmungsort" sei vielmehr der Ort, an dem die Leistung dem Gläubiger bestimmungsgemäß, nämlich nach dem Vertragsinhalt, zugute kommen solle. Unerheblich sei hingegen der Ort der tatsächlichen Erbringung der Dienstleistung. Damit liege der Bestimmungsort aber in Luxemburg.
A. Das zulässige Rechtsmittel, das sich nur gegen den Beklagten zu 4. richtet, hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die u. a. gegen den Beklagten zu 4 (nachfolgend Beklagter genannt) auf Honorarzahlung erhobene Klage (99.411,41 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) im Ergebnis zu Recht als unzulässig abgewiesen. Die dagegen vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine günstigere Entscheidung. Zur Begründung und zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf das angefochtene Urteil und die Erwägungen des Senats in seinem Hinweisbeschluss vom 03. November 2005 Bezug genommen.
I. Dort hat der Senat zur Frage der Zulässigkeit der Klage gegen den in Luxemburg residierenden Beklagten u. a. das Folgende ausgeführt:
„1. Zutreffend ist ... der Einwand der Berufung, dass es im Streitfall in Bezug auf den ... Beklagten nicht um die vom Landgericht allein geprüfte (und verneinte) Frage nach der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts geht. Es geht vielmehr um die Frage nach der internationalen Zuständigkeit der inländischen Gerichte.
2. Die internationale Zuständigkeit richtet sich ... nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO, ABl. EG L 012 v. 16. Januar 2001 S. 1, nachfolgend Verordnung genannt), die am 1. März 2002 in Kraft getreten ist (Art. 76 S. 1 EuGVVO). Die internationale Zuständigkeit richtet sich nicht (mehr), wie der Beklagte meint, nach dem am 28. Februar 2002 außer Kraft getretenen Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 09. Oktober 1978 (EuGVÜ, nachfolgend Übereinkommen genannt). Die Klage ist zwar vor dem Inkrafttreten der Verordnung, nämlich am 21. Dezember 2001 bei Gericht eingereicht worden. Sie ist aber erst nach deren Inkrafttreten, nämlich am 28. Mai 2003 zugestellt worden (Art. 66 Abs. 1 EuGVVO). Ferner ist gemäß Art. 1 Abs. 1 und 3 EuGVVO der sachliche und räumliche Geltungsbereich der Verordnung eröffnet.
a) An diesem Ergebnis ändert entgegen der Meinung des Beklagten auch nichts Art. 30 Nr. 1 EuGVVO. Danach wird der Zustellungszeitpunkt für bestimmte Verfahrenswirkungen („Für die Zwecke dieses (9.) Abschnitts“) und unter bestimmten Voraussetzungen (ähnlich wie im Fall des § 167 ZPO) auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung vorverlegt. Mit dieser Bestimmung kann nicht der zeitliche Anwendungsbereich des Übereinkommens erweitert und der der Verordnung entgegen Art. 66 Abs. 1 EuGVVO eingeschränkt werden (so zutreffend OLG Koblenz, Urteil vom 07.03.2003 – 23 U 199/02 -zit. nach juris, Textdokument Nr: KORE437302003 ...; ebenso OLG Düsseldorf -23. ZS- OLGR Düsseldorf 2004, 208) ... .
b) Aus der Anwendbarkeit der Verordnung folgt, dass auch Art. 5 Nr. 1 lit a und lit. b, 2. Halbsatz EuGVVO zu beachten ist. Nach dieser Bestimmung kann eine Person mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat bei Streit um Ansprüche aus Dienstleistungen in dem Mitgliedstaat verklagt werden, in dem die Dienstleistungen erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Die herrschende Meinung in der Literatur (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 3; Musielak/Weth, ZPO, 4. Aufl., VO (EG) 44/2001 Art. 5 Rn. 7; Jayme/Kohler IPRax 1999, 401, 405; Micklitz/Rott EuZW 2001, 325, 328; Hausmann EuLF (D) 2000/01, 40, 44) leitet daraus eine internationale Zuständigkeit der Gerichte am Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Dienstleistungsverträgen ab, also nicht nur für die vertragstypische Leistung, sondern auch für den Zahlungsanspruch. Die instanzgerichtliche Rechtsprechung hat sich dieser Auffassung angeschlossen (vgl. OLG Koblenz aaO; OLG Düsseldorf aaO mwN; OLG Naumburg, Beschl. v. 20. Dezember 2002, 2 W 5/02, zit. nach juris Textdokument Nr: KORE437182003; LG München II IPRax 2005, 143; ebs. Oberster Gerichtshof Wien IPRax 2004, 349). Danach wären abweichend von der örtlichen Zuständigkeit nach nationalem Recht gemäß § 29 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 BGB (vgl. dazu BGH NJW 2004, 54) die inländischen Gerichte am Kanzleisitz des Rechtsanwalts auch für dessen Zahlungsklagen international und damit auch örtlich zuständig.
c) Im Streitfall findet Art. 5 Nr. 1 lit. b EuGVVO indessen keine Anwendung. Das folgt aus Art. 63 EuGVVO, der es der in Luxemburg residierenden, aber vor einem anderen gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO zuständigen Gericht eines Mitgliedstaates verklagten Partei erlaubt, die Unzuständigkeit des Gerichts geltend zu machen, wenn Bestimmungsort der Dienstleistung Luxemburg ist (so genannte Luxemburg-Klausel). Die Voraussetzungen der Luxemburg-Klausel liegen hier vor. Bestimmungsort der von den Rechtsanwälten der Klägerin geschuldeten Dienstleistungen war Luxemburg.
aa) Der Bestimmungsort im Sinne des Art. 63 Abs. 1 EuGVVO ist nicht identisch mit dem Erfüllungsort des Art. 5 Nr. 1 EuGVVO (vgl. Schlosser, EUR-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 64 EuGVVO Rn. 1; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 63 Rn. 2). Wäre es so, wäre die Luxemburg-Klausel überflüssig. Ihr Sinn besteht gerade darin, einem Luxemburger Residenten unter der Voraussetzung, dass ihm die gefragte Dienstleistung an seinem Wohnsitz zugute kommen soll (Kropholler aaO), den allgemeinen Gerichtsstand des Art. 2 Abs. 1 EuGVVO zu erhalten.
bb) Im Streitfall kamen die von der Klägerin geschuldeten Arbeitsergebnisse (Vertragsentwürfe) dem Beklagten an seinem Wohnsitz unmittelbar zugute. Denn dort war er auch beruflich tätig. Die Vertragsentwürfe konnte er typischerweise nur dort auf Richtigkeit und Tauglichkeit prüfen und seine weiteren Entschließungen auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse treffen.“
II. An dieser Beurteilung hält der Senat fest. Die dagegen noch vorgebrachten Einwendungen der Klägerin, die sich gegen die Anwendung der „Luxemburg-Klausel“ richten, greifen nicht durch.
1. Die Klägerin meint, der Begriff „Bestimmungsort“ im Sinne des Art. 63 Abs. 1 EuGVVO sei unter Heranziehung des englischsprachigen Begriffs („final place of delivery“) dahin auszulegen, dass damit zwar nicht der Ort gemeint sei, an dem die Arbeitsergebnisse dem Gläubiger rechtlich geschuldet werden, aber sehr wohl der Ort der tatsächlichen Übergabe oder Ablieferung der Leistung. Da die Arbeitsergebnisse dem Beklagten stets in Düsseldorf übergeben worden seien, seien die inländischen Gerichte auch international zuständig.
2. Diese Rechtsauffassung ist unrichtig. Sie entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Luxemburg-Klausel. Deren Sinn und Zweck bestand gemäß Art. I Abs. 1 des Protokolls vom 27. September 1968 in der Fassung des 3. Beitrittsübereinkommens vom 26. Mai 1989 (BGBl 1994 II, 519, 530, abgedr. bei Zöller/Geimer, ZPO, 23. Aufl. Anh. I EuGVÜ aE) historisch sowie gemäß Art. 63 Abs. 1 EuGVVO aktuell und unverändert darin zu verhindern, dass in einer zu großen Zahl von Fällen Verfahren der Luxemburgischen Justiz entzogen werden, obwohl die beklagte Partei besondere Beziehungen zu diesem Vertragsstaat unterhält (BGH NJW 2003, 2609; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht Art. I Protokoll Rn. 1 und 3; Schlosser EuGVÜ, Einl. Rn. 5). Mit dem Begriff „Bestimmungsort“ ist im Gegensatz zum Begriff „Erfüllungsort“ deshalb der Ort gemeint, an dem der Gläubiger in den Genuss der Leistung (Lieferung beweglicher Sachen oder Erbringung von Dienstleistungen) kommt (Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 63 Rn. 2). Maßgeblich ist deshalb entgegen der Ansicht der Klägerin nicht, an welchem (etwa bei Abholung zufälligen) Ort der Gläubiger die Leistung tatsächlich in Empfang nimmt, sondern der Ort, an dem sie dem Gläubiger bestimmungsgemäß, nämlich nach dem Vertragsinhalt zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, zugute kommen soll. Das ist regelmäßig und auch hier der Wohnsitz des Gläubigers, also der Ort, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet und wo er in den Genuss der Leistung kommt (§ 7 Abs. 1 BGB). In diesem Sinne ist auch der englischsprachige Begriff „final place of delivery“ zu verstehen. Dass die Parteien bei Vertragsschluss bestimmt haben, dass der Beklagte die Leistung (nur) im Inland nutzen darf, behauptet selbst die Klägerin nicht.
3. Fehl geht auch die Ansicht der Klägerin, der Senat könne diese Rechtsfrage nicht im Beschlussverfahren gemäß § 522 Abs. 2 ZPO entscheiden. Zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung durch Urteil nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Der Bundesgerichtshof hat in der schon zitierten Entscheidung (NJW 2003, 2609), in dem es um die internationale Zuständigkeit der inländischen Gerichte bei einer Klage gegen eine beklagte Gesellschaft mit Satzungssitz in Luxemburg ging, ausgesprochen, dass im Rügefall der Gerichtsstand des Erfüllungsorts im Inland (Erfüllung der Einlagepflicht zugunsten einer im Inland residierenden Gesellschaft) gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO grundsätzlich nicht gegeben ist (vgl. ebs. Oberster Gerichtshof Wien, Entscheidung vom 16. Januar 2001, Az: 5 Ob 4/01a zu Art. 5 Nr. 1 des Übereinkommens, zit. nach juris Textdokument Nr: KORE535712002). In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die inländischen Gerichte nur deshalb zuständig, weil die luxemburgische Residenz der dortigen Beklagten nicht effektiv, sondern nur in Gestalt eines „Briefkastens“ gewesen ist. Dass der Beklagte tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt in Luxemburg hat, ist im Streitfall indes unumstritten. Die Rechtssache hat im Übrigen auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
III. Auf die weitere Frage, ob der Anspruch darüber hinaus auch sachlichrechtlich wegen Eintritts der Verjährung unbegründet ist, kommt es nicht mehr an.

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Art. 30
Art. 32
Art. 63
Art. 66
Art. 30
Art. 63
Art. 5
Art. 66
Art. 30
Art. 27
Art. 5
Art. 5
Art. 63
Art. 5
Art. 1
Art. 30
§ 167
Art. 66
Art. 5
Art. 5
Art. 5
§ 29
BGH
Art. 5
Art. 63
Art. 5
Art. 63
Art. 5
Art. 64
Art. 63
Art. 2
Art. 63
Art. 63
Art. 63
§ 522
Art. 5
Art. 5


Gesellschaftergeschäftsführerbezug mit Rechenfehler - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2014, RV/2100279/2009
Gesellschaftergeschäftsführerbezug mit Rechenfehler
in der Beschwerdesache X-Y GmbH, Adresse1, vertreten durch Michael Haberl WTH, 8962 Gröbming, Hauptstr. 65, gegen die Festsetzungsbescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14.02.2009, betreffend Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 bis 2007 zu Recht erkannt:
Der Geschäftsführerbezug für das Jahr 2005 beträgt € 30.348
(statt € 36.348).
Bemessungsgrundlage : € 6.000
Der Dienstgeberbeitrag für das Jahr 2005 wird um € 270 und
der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag um € 25,20 vermindert.
Im Jahr 2009 fand bei der Berufungswerberin (nunmehr Beschwerdeführerin) eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für den Prüfungszeitraum 2005 bis 2007 statt. Der Prüfer stellte fest, dass Provisionen, die der 100%ige Gesellschafter-Geschäftsführer, Herr Name1, der GmbH für "Werksvertragliche Leistungen" in Rechnung gestellt hat, als Geschäftsführervergütungen iSd § 22 Z 2 2.TS EStG 1988 in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehen sind.
Das Finanzamt folgte dieser Ansicht, verrechnete Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag nach und erließ mit 14.2.2009 Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 bis 2007.
Mit Schriftsatz vom 10. März 2009 brachte der steuerliche Vertreter das Rechtsmittel der Berufung (nunmehr Beschwerde) ein und führte als Begründung Folgendes aus:
Auftrags meiner umseitig angeführten Mandantschaft erhebe ich gegen die umseitig angeführten Bescheide innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung:
Mit den angefochtenen Bescheiden werden die ausbezahlten Geschäftsführerbezüge sowie die werkvertraglichen Leistungen der Jahre 2005 bis 2007 der DB- und DZ-Grundlage unterworfen.
Im Lichte der geänderten, im Prüfungsbericht zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wird die Einbeziehung der Geschäftsführerbezüge anerkannt. Diese betragen im Jahr 2005 jedoch nicht, wie im Prüfungsbericht angeführt, € 36.348,00. Die tatsächliche Höhe der aufwandswirksam verrechneten Geschäftsführerbezüge sind in diesem Jahr
€ 30.348,00.
Bestritten wird die Einbeziehung der Vergütungen für die werkvertraglichen Leistungen in die Bemessungsgrundlage von DB und DZ. Da in dieser Frage bereits mehrere Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof anhängig sind, beantrage ich die Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 BAO bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in ähnlich gelagerten Fällen.
Ich beantrage daher, die angefochtenen Bescheide insoweit zu berichtigen, als dass die Bemessungsgrundlagen für DB und DZ im Jahr 2005 um
€ 6.000,--, im Jahr 2006 um € 16.678,36 und im Jahr 2007 um € 16.420,03 vermindert werden.
Bei antragsgemäßer Erledigung dieser Berufung wird sich die Vorschreibung DB von € 3.670,-- um € 1.759,44 auf € 1.911,06 und die Vorschreibung DZ von € 342,57 um € 164,20 auf € 178,37 reduzieren. Ich beantrage daher die Aussetzung der Einhebung der strittigen Beträge von insgesamt € 1.923,64.
Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Gewerbewortlaut laut Firmenbuchauszug lautet: Versicherungsvermittlung in der Form Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten.
Als handelsrechtlicher Geschäftsführer fungiert Herr Name1, der auch zu 100% an der Gesellschaft beteiligt ist.
Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin auch für die von ihr an das Einzelunternehmen ihres 100%igen Gesellschafter-Geschäftsführers, geleisteten Beträge für "Werkvertragliche Leistungen" in die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ einzubeziehen sind.
Bei diesen "Werkvertraglichen Leistungen" handelt es sich um Leistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers, welche er als Versicherungsmakler für die GesmbH erbracht hat. Diesbezügliche schriftliche Vereinbarungen liegen nicht vor.
Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung eines Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag bildet § 122 Abs. 7 und 8 des Wirtschaftskammergesetzes 1998 (WKG). Als Bemessungsgrundlage gilt die Beitragsgrundlage nach § 41 FLAG.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung von Beschwerden, die sich gegen die Einbeziehung der Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG in den Dienstgeberbeitrag nach dem FLAG richteten, abgelehnt (vgl. VfGH 9.6.1998, B 286/98 und vom 24.6.1998, B 998/98 und B 999/98) und weiters auch die Anfechtungsanträge des Verwaltungsgerichtshofes mit den Erkenntnissen vom 1.3.2001,
G 109/00 und vom 7.3.2001, G 110/00 abgewiesen.
Unter "Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art" iSd § 22 Abs. 2 Z 2 2. TS EStG 1988 fallen alle Vergütungen durch die GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer, die für eine den Unternehmenszweck verwirklichende Tätigkeit des Gesellschafter-Geschäftsführers von der GmbH an diesen geleistet werden. Irrelevant dabei ist die zivilrechtliche Gestaltung der Leistungsbeziehung, weil die Bestimmung des § 41 Abs. 2 FLAG 1967 iVm § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 auf die Art der Tätigkeit des an der Kapitalgesellschaft wesentlich Beteiligten nicht abstellt. Der Beurteilung der Einkünfte als solche nach § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988 steht es daher nach dieser Rechtsprechung nicht entgegen, wenn die Art der Tätigkeit, würde sie nicht der Gesellschaft erbracht werden, eine andere Qualifikation der daraus erzielten Einkünfte, etwa solche nach § 22 Z. 1 EStG 1988 oder nach § 23 EStG 1988, gebietet (VwGH vom 23.09.2010, 2010/15/0121; 25. November 2009, 2007/15/0181, und vom 19. März 2008, 2008/15/0083).
Mit der Erzielung von Einkünften aus Vergütungen iSd § 22 Z 2 2.TS EStG 1988 werden zufolge der Qualität dieser Vorschrift als lex specialis gegenüber anderen Einkünftetatbeständen diese durch eine solche Tätigkeit rechtlich verdrängt (vgl. Wanke in Wiesner/Grabner/Wanke, EStG § 22 Anm 141c (Stand 1.11.2007)). Daher spielt es keine Rolle, ob diese Vergütungen für die Geschäftsführertätigkeit oder für andere im Interesse der Kapitalgesellschaft durchgeführte operative Tätigkeiten geleistet wurden (vgl. VwGH vom 23.2.2005, 2004/14/0056).
Herr Name1 ist mit seiner Tätigkeit als Versicherungsmakler für die GmbH operativ tätig geworden, indem er Kunden der GmbH betreut hat. Er hat auf diese Weise die Interessen der Beschwerdeführerin wahrgenommen und deren Unternehmenszweck verwirklicht. Nach dem oben Gesagten ist es unerheblich, ob er diese Tätigkeit im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübt hat, solange er damit den Unternehmenszweck der GmbH verwirklicht. Er hat diese Tätigkeit seit dem Jahr 2006 nach außen hin erkennbar und auf Dauer angelegt erfüllt. Seit diesem Zeitpunkt wurde nur mehr ein geringerer Geschäftsführerbezug ausbezahlt.
Somit liegt eine bestehende Eingliederung nach dem Verständnis der Rechtsprechung vor. Nach der Rechtsprechung steht der Eingliederung auch nicht entgegen, wenn der Geschäftsführer seine Arbeitszeit in einem hohen Ausmaß einem anderen Unternehmen widmet.
Die Provisionen (Werkvertraglichen Leistungen) sind daher in die Dienstgeberbeitrags- und Zuschlag zum Dienstgeberbeitragspflicht einzubeziehen.
Die Änderung des Geschäftsführerbezuges für das Jahr 2005 basiert auf einen Zahlensturz. Der Geschäftsführerbezug beträgt € 30.348.- statt € 36.348.- .
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (siehe VwGH vom 23.2.2005, 2004/14/0056).
VwGH, 2004/14/0056
VfGH, 2008/15/0083
ECLI:AT:BFG:2014:RV.2100279.2009
Findok-Nr: 107940.1, aufgenommen am: 15.01.2016 13:42:54, Dokument-ID: a89cb08d-a5c4-4e8a-a165-aed910895d63, Segment-ID: 2e69a491-ac95-447e-b030-529c622468e8


Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.1998 mit dem Az.: BVerwG 7 C 3.97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 3.97
VermG § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
BGB § 747 Satz 2
BGB § 749 Abs. 1
BGB § 752
BGB § 753
I. VG Weimar vom 28.10.1996 - Az.: VG 6 K 1731/95.We
BVerwG 7 C 3.97 VG 6 K 1731/95.We
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung am 28. April 1998 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, Dr. Bardenhewer, Kley Dr. Brunn und Postier
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 28. Oktober 1996 wird mit Ausnahme der darin ausgesprochenen Verfahrenseinstellung aufgehoben.
Der Kläger beansprucht die Feststellung seiner Berechtigung hinsichtlich der ideellen Hälften zweier früherer Hausgrundstücke in S. nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG -.
Frühere Eigentümer dieser Grundstücke waren der Kläger und seine Schwester je zur Hälfte; ihre Mutter war jeweils nießbrauchsberechtigt. Da der Kläger im Jahre 1960 aus der DDR geflohen war, wurde für seine Eigentumsanteile im Jahre 1967 gemäß § 1 der Anordnung Nr. 2 vom 20. August 1958 der Rat der Stadt S. zum Treuhänder bestellt. Mit notariellen Verträgen vom 31. Juli 1969 und 2. April 1970 veräußerten die Schwester des Klägers und der Treuhänder unter Abgeltung des Nießbrauchs die beiden Grundstücke für 32 600 M und 14 900 M an den Rat der Stadt. Aufgrund der gleichzeitig erklärten Auflassung wurden die Grundstücke in Volkseigentum umgeschrieben. In den folgenden Jahren wurden sie im Rahmen des komplexen Wohnungsbaus und der Rekonstruktion der Innenstadt neu überbaut, neu vermessen und mit anderen Flächen zu einem Grundstück vereinigt.
Im Oktober 1990 beantragte der Kläger die Rückübertragung seiner Eigentumsanteile, hilfsweise die Gewährung einer Entschädigung. Der Beklagte lehnte diesen Antrag ab: Zwar seien die Miteigentumsanteile durch einen staatlichen Verwalter an einen Dritten veräußert worden; dadurch sei jedoch kein Schädigungstatbestand im Sinne des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG verwirklicht worden, weil der Verwalter im Interesse aller am Verkauf Beteiligten gehandelt habe, ohne daß die Initiative für das Rechtsgeschäft nachweisbar von ihm ausgegangen sei.
Den Widerspruch des Klägers, mit dem er geltend gemacht hatte, daß weder seine Schwester noch seine Mutter ihre Rechte freiwillig, sondern wegen der angesichts des niedrigen Mietzinses zu hohen Instandsetzungskosten aufgegeben hätten, wies das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen zurück. Es stellte sich ebenfalls auf den Standpunkt, daß die Veräußerung durch den Verwalter kein teilungsbedingtes Unrecht fortgesetzt habe. Vielmehr habe sich der Verwalter an einem Verkauf beteiligt, der auf einen wirtschaftlichen Druck zurückzuführen sei, dem alle DDR-Bürger gleichermaßen ausgesetzt gewesen seien. Insoweit komme auch die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht in Betracht, weil die Grundstücke bis auf das Nießbrauchsrecht und den Treuhandvermerk nicht belastet gewesen seien. Schließlich gebe es auch keine Anhaltspunkte für eine unlautere Machenschaft im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG.
Dagegen hat der Kläger Klage erhoben, die er nachträglich auf die Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung seiner vermögensrechtlichen Berechtigung im Umfang seiner früheren Eigentumsanteile beschränkt hat. Über sein bisheriges Vorbringen hinaus hat er geltend gemacht, daß das Verkaufsgeschäft nur auf Druck der Stadt S. erfolgt sei.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und dazu im wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei Berechtigter im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG, weil seine Eigentumsanteile durch den staatlichen Verwalter veräußert worden seien. Für die Erfüllung dieses Schädigungstatbestandes sei kein "aktives Tun" des Verwalters erforderlich. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm, der keine besonderen Anforderungen an die Handlungsform stelle, und den Motiven des Gesetzgebers reiche die bloße Mitwirkung eines nach der Anordnung Nr. 2 bestellten Verwalters an einer Veräußerung aus.
Mit seiner durch das Verwaltungsgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine fehlerhafte Auslegung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG: Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setze dieser Tatbestand ein eigenständiges Handeln des staatlichen Verwalters voraus. Daran fehle es hier. Nach den zum Zeitpunkt der Veräußerung geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches könne jeder Miteigentümer jederzeit die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft verlangen. Wenn in einem solchen Fall die Veräußerung des gemeinschaftlichen Gegenstandes durch einen staatlichen Verwalter zusammen mit einem Miteigentümer erfolge, könne nicht von einem Betreiben des Geschäfts durch den staatlichen Verwalter gesprochen werden, wie es das Bundesverwaltungsgericht für die Erfüllung des Schädigungstatbestandes verlange.
Der Kläger verteidigt die Ausführungen des angegriffenen Urteils. Er verweist darauf, daß die vom Beklagten herangezogene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Auseinandersetzung einer ungeteilten Erbengemeinschaft betreffe, während es sich hier um eine einfache Gemeinschaft von Miteigentümern handele, bei der jeder Miteigentümer über seinen Anteil an dem gemeinschaftlichen Gegenstand verfügen könne. Es habe daher nicht einmal einer "passiven" Mitwirkung des Treuhänders bedurft, wenn seine - des Klägers - Schwester ihren Miteigentumsanteil an die Stadt S. hätte verkaufen wollen. Im übrigen bleibe er dabei, daß seine Schwester zu dem Rechtsgeschäft gezwungen worden sei. Dieser Sachverhalt müsse geklärt werden, falls der Senat der Rechtsauffassung des Revisionsführers folge.
Die Revision ist begründet. Das angegriffene Urteil verletzt Bundesrecht, weil die ihm zugrundeliegende Auslegung des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG dem Zweck dieses Schädigungstatbestandes nicht gerecht wird. Da die bisherigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts für eine abschließende Sachentscheidung nicht ausreichen, muß der Rechtstreit nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO unter Aufhebung des angegriffenen Urteils an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden.
Wie der Senat bereits mehrfach ausgesprochen hat, sieht das Gesetz die Veräußerung eines Vermögenswerts durch den staatlichen Verwalter als eine zur Restitution führende Schädigungsmaßnahme an, weil dadurch das mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung begonnene Unrecht fortgesetzt und vertieft wurde. Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst, c VermG setzt daher ein eigenständiges Handeln des staatlichen Verwalters voraus, das auf den Entzug des Eigentums gerichtet sein muß (grundlegend Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93; zuletzt Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - VIZ 1998, 147 = ZOV 1998, 67). Der staatliche Verwalter muß sich gewissermaßen des Eigentums bemächtigt haben, um es den Dritten zu übertragen. Daran fehlt es, wenn er sich dem rechtsgeschäftlichen Willen anderer an dem Veräußerungsgeschäft notwendig Beteiligter unterordnet, wie etwa bei dem vom Senat entschiedenen Fall einer bloßen Mitwirkung an dem durch eine Erbengemeinschaft getätigten Verkauf eines Nachlaßgegenstandes zum Zwecke der Erbauseinandersetzung (Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 -, a.a.O.). Solche Handlungen können dem staatlichen Verwalter nicht als eigenes Unrecht zugerechnet werden.
Dieselben Grundsätze gelten für eine sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches richtende Veräußerung eines gemeinschaftlichen Gegenstandes durch eine Bruchteilsgemeinschaft, wenn an dem Rechtsgeschäft ein staatlicher Verwalter als Treuhänder eines Eigentumsanteils beteiligt ist. Auch über einen solchen Gegenstand im Ganzen können die Teilhaber wie bei einer zur gesamten Hand gehaltenen Sache nach § 747 Satz 2 BGB nur gemeinschaftlich verfügen. Jeder Teilhaber hat allerdings grundsätzlich das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 Abs. 1 BGB zu verlangen, was - wenn eine Teilung in Natur nach § 752 BGB nicht möglich ist - nach § 753 BGB zum Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes führt. Der staatliche Verwalter kann sich daher einem Verkaufsverlangen anderer Teilhaber ebensowenig entziehen wie bei der Auseinandersetzung einer Gesamthandsgemeinschaft. Auch in diesen Fällen kann ihm daher der Verkauf nur dann als Unrecht zugerechnet werden, wenn er das Geschäft selbst betrieben hat.
Das Verwaltungsgericht hätte daher der Klage nicht allein deswegen stattgeben dürfen, weil der staatliche Verwalter für den Kläger an dem Veräußerungsgeschäft beteiligt war. Es hätte vielmehr prüfen müssen, ob das Veräußerungsgeschäft maßgeblich auf die Initiative des staatlichen Verwalters zurückging oder ob der Wunsch der übrigen Teilhaber zu dem Verkauf geführt hat. Da insoweit bisher keine Feststellungen getroffen worden sind, muß der Rechtstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen werden.


BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4254
BGH, 09.02.2010 - 3 StR 17/10 (https://dejure.org/2010,4254)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2010 - 3 StR 17/10 (https://dejure.org/2010,4254)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - 3 StR 17/10 (https://dejure.org/2010,4254)
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§ 250 Abs. 2 StGB; § 74 Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 73 StGB; § 111i StPO; § 267 Abs. 3 StPO
Besonders schwerer Raub (Verwenden einer Schreckschusswaffe; notwendige Feststellungen); Einziehung bei Dritten; Verfall (Erlangtes; Verfügungsgewalt)
§ 73 Abs 1 S 1 StGB, § 74 Abs 2 Nr 2 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
Schwerer Raub bei Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe; Voraussetzungen der Dritteinziehung und der Einziehung des Erlangten bei mehreren Tatbeteiligten
Qualifizierung der Taten wegen der Verwendung einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs aufgrund der Bedrohung mit einer Schreckschusswaffe
LG Verden, 07.09.2009 - 7 KLs 8/09
NStZ 2010, 390
Hierzu hat der Tatrichter regelmäßig genaue Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar üblich sein, kann aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11).
Ausführungen zu durchgeführten und/oder aufrecht erhaltenen Arrest- und Vollstreckungsmaßnahmen sind dagegen auch in den Urteilsgründen regelmäßig entbehrlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, StraFo 2010, 257; vom 17. Februar 2010 - 2 StR 524/09, NJW 2010, 1685, 1686).
BGH, 30.07.2019 - 4 StR 238/19
Erzwingen der Herausgabe der begehrten Zigarette durch Vorhalten einer …
Hierzu hat das Tatgericht regelmäßig Feststellungen zu treffen, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne mag zwar üblich sein, kann aber nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2015 - 2 StR 12/15, juris Rn. 5; vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390).
BGH, 10.02.2015 - 5 StR 594/14
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit …
Die geladene Schreckschusspistole kann durch den Senat ungeachtet fehlender Feststellungen zur Bauart aufgrund ihrer Typenbezeichnung (Walther P88 Kompakt) wegen Allgemeinkundigkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2014 - 3 StR 451/14 mwN) als Schusswaffe im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG eingestuft werden, da bei ihr der Explosionsdruck nach vorne austritt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2005 - 2 StR 298/05, NJW 2006, 73, 74; siehe - zu § 250 Abs. 2 StGB - auch Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390).
BGH, 20.01.2015 - 3 StR 523/14
Notwendigkeit von Feststellungen zu Beschaffenheit und Bauweise einer …
Feststellungen dazu hat die Strafkammer nicht getroffen; sie waren auch nicht entbehrlich, denn der Austritt des Explosionsdrucks nach vorne kann nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden (BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; vom 10. September 2013 - 4 StR 331/13, juris).
BGH, 11.11.2014 - 3 StR 451/14
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fehlende Feststellungen zum …
Dass den Urteilsausführungen nicht unmittelbar entnommen werden kann, ob bei der aufgefundenen Gaspistole der Explosionsdruck konstruktionsbedingt nach vorn austritt (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98, BGHSt 45, 92, 93; Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197; Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390), hätte für sich der Revision noch nicht zum Erfolg verholfen.
BGH, 11.04.2018 - 2 StR 436/17
Unbegründetheit einer Revision mangels Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten
Diese Begründung begegnet durchgreifenden Bedenken, weil § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB kein Durchladen der verwendeten Schusswaffe erfordert, es vielmehr ausreicht, wenn diese durch Einfügen des bestückten Magazins unterladen ist (BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390).
BGH, 20.01.2016 - 4 StR 528/15
Bewaffnetes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Gas- und Schreckschusswaffen sind nur dann Schusswaffen im Sinne dieser Vorschrift, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt, wozu der Tatrichter regelmäßig besondere Feststellungen zu treffen hat, da diese technische Eigenschaft nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11).
BGH, 05.05.2011 - 3 StR 57/11
Besonders schwere räuberische Erpressung (Schreckschusswaffe, bei der der …
Hieraus ergibt sich zwar nicht ausdrücklich, jedoch aufgrund der mitgeteilten näheren Umschreibung, dass der Angeklagte eine geladene Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, verwendete und mithin den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllte (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 StR 17/10, NStZ 2010, 390;… kritisch Fischer, StGB, 58. Aufl., § 244 Rn. 7 ff.).
BGH, 25.07.2012 - 2 StR 138/12
Besonders schwere räuberische Erpressung (Verwendung einer Waffe: Beschaffenheit …
BGH, 16.07.2015 - 2 StR 12/15
Schwere räuberische Erpressung (Verwenden einer Waffe: Schreckschusspistole; …
BGH, 15.02.2011 - 3 StR 8/11
Einziehung; Schusswaffe (notwendige Feststellungen)
BGH, 13.03.2012 - 5 StR 73/12


text:
Bundesrichter Schneider, Wiprächtiger, Kolly,
A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Dr. Josef Wyser, Bachstrasse 57, Aarau
Führerausweisentzug, Fahren in angetrunkenem Zustand
Da in seinem Atem Alkoholgeruch auffiel, wurden ein Atemlufttest vorgenommen, der positiv ausfiel, und eine Blutprobe angeordnet, die eine rückgerechnete Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,03 g/kg ergab.
A.________ hat seinen Führerausweis 1983 erlangt.
Er war ihm 1986 für einen Monat wegen anderer Fahrfehler und 1991 für zwei Monate wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand entzogen worden; 1994 erfolgte eine Verwarnung wegen Unachtsamkeit.
B.- Mit Urteil vom 1. Juli 1998 verurteilte das Bezirksgericht Aarau A.________ gestützt auf Art. 91 Abs. 1 SVG zu einer bedingten Gefängnisstrafe von fünf Tagen und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von der Staatsanwaltschaft und A.________ dagegen erhobenen Berufungen wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 4. November 1998 ab.
Am 11. März 1999 verfügte das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau einen Führerausweisentzug von acht Monaten.
Die von A.________ dagegen geführte Verwaltungsbeschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Aargau am 28. April 2000 ab. Auf kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde hin setzte das Verwaltungsgericht die Entzugsdauer mit Urteil vom 9. April 2001 auf sieben Monate herab.
C.- A.________ führt eidgenössische Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Entzugsdauer auf drei Monate festzusetzen.
Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen.
1.- a) Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz halte trotz Kritik des Bundesgerichts an der "Aargauer Praxis" einer zeitlich gestaffelt abnehmenden Entzugsdauer von 12 bis zwei Monaten nach Ablauf der Rückfallsfrist nach Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG fest und bestimme die "Einsatzmassnahme" nach diesem Schema, statt von einer Entzugsdauer von zwei Monaten gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG auszugehen.
Sein Verschulden wiege eher leicht. Er habe die strafbare Grenze der BAK um lediglich 0,23 %o überschritten und ohne Fahrfehler eine kurze Innerortsstrecke von rund 1,5 km mit wenig Verkehr zurückgelegt. Im Strafverfahren sei sein Verschulden als relativ leicht erachtet worden; daran sei die Verwaltungsbehörde gebunden. Auch der sieben Jahre zurückliegende Vorfall, als er mit einer BAK von 0,98 %o ein Fahrzeug gelenkt habe, sei von den Behörden als leicht eingestuft worden. Er geniesse einen sehr guten allgemeinen Leumund. Die Vorinstanz habe ihr Ermessen überschritten, wenn sie dennoch von einem schweren Verschulden ausgehe.
Die Vorinstanz anerkenne selber, dass ihm die Berufsausübung durch einen Führerausweisentzug geradezu verunmöglicht würde; er sei erhöht massnahmeempfindlich.
Seit dem Vorfall seien 3 1/2 Jahre vergangen, während derer er sich korrekt verhalten habe. Dies verringere die Notwendigkeit einer Massnahme; in BGE 120 Ib 504 habe das Bundesgericht nach fünfjähriger Verfahrensdauer sogar die gesetzliche Mindestentzugsdauer unterschritten.
b) Das ASTRA hält in seiner Vernehmlassung das Vorgehen der Vorinstanz ebenfalls für zu schematisch. Das erneute Fahren in angetrunkenem Zustand sechs Jahre und elf Monate nach Verfügung einer Massnahme für dasselbe Vergehen wirke schulderhöhend, doch dürfe dieser zeitliche Faktor im Vergleich mit den anderen Kriterien nicht überbewertet werden. Ausgangspunkt sei die gesetzliche Mindestentzugsdauer von zwei Monaten nach Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG. Es sei angesichts der Feststellungen der Vorinstanz nicht nachvollziehbar, weshalb diese auf eine nur mittelgradig erhöhte Massnahmeempfindlichkeit schliesse. Die Entzugsdauer sei dem Einzelfall nicht angemessen.
c) Die Vorinstanz schützt die "Aargauer Praxis", sofern sie nicht zu schematisch angewandt wird; der Richtwert stelle keine absolute Untergrenze für den günstigsten Fall dar. Hingegen erlaube die Staffelung die Gleichbehandlung von Fahrzeugführern, die kurze Zeit nach Ablauf der fünfjährigen Frist erneut in angetrunkenem Zustand ein Fahrzeug lenken. Der Massstab könne auf halbjährliche Stufen (entsprechend einem Monat Entzugsdauer) verfeinert werden; die Zeitdauer seit dem letzten Vergehen stelle ein, aber neben Verschulden und übrigem automobilistischem Leumund nicht das einzige, Kriterium dar. Im Sinne eines Richtmasses könne von einer Entzugsdauer nach "Tarif" ausgegangen werden, im Falle des Beschwerdeführers von acht Monaten, entsprechend den sieben Jahren seit Ablauf der letzten Massnahme wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand.
Im Gegensatz zum Beschwerdeführer geht die Vorinstanz von einem schweren Verschulden aus. Der Beschwerdeführer habe mindestens eventualvorsätzlich gehandelt, da er sein Fahrzeug trotz des kurzen Heimwegs von 1,5 km nicht beim Restaurant habe stehen lassen wollen. Sein automobilistischer Leumund sei getrübt.
Der Beschwerdeführer sei mittelgradig erhöht massnahmeempfindlich.
Zur Zeit des Vorfalls habe er temporär gearbeitet, da er sich in Ausbildung befunden habe. 1998 habe er das eidgenössische Diplom erworben und arbeite seither selbständig als Elektroinstallateur, mit zahlreichen notwendigen Fahrten. Durch den Entzug des Führerausweises werde ihm die Berufsausübung geradezu verunmöglicht. Damit scheine eine Reduktion der Entzugsdauer von acht auf sieben Monate angezeigt.
2.- a) Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht von einer Einsatzdauer von acht Monaten nach "Tarif" ausgegangen.
Bei Regelverstössen im Strassenverkehr ohne Beteiligung von Dritten, wie das Fahren im angetrunkenen Zustand oder mit überhöhter Geschwindigkeit, sehen sich die Behörden mit einer grossen Anzahl gleichartiger Fälle konfrontiert.
Richtlinien zur Bemessung von Massnahmen können helfen, solche Fälle schneller zu bearbeiten, und sie können einen Beitrag zur gleichmässigen Anwendung des Rechts leisten (vgl. René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts Band III, Bern 1995, N 2414ff.).
Das Bundesgericht hat sich schon wiederholt zur sogenannten "Aargauer Praxis" oder anderen Berechnungsschemen für strassenverkehrsrechtliche Massnahmen geäussert und dabei festgehalten, dass solche standardisierten "Tarife" Bundesrecht verletzen, wenn sie zu schematisch angewendet und die Umstände des Einzelfalls nicht mehr genügend berücksichtigt werden (unveröffentlichtes Urteil des Kassationshofes i.S. J., 6A.11/1992 E. 3b; BGE 123 II 63 E. 3c/aa S. 66f. ; 124 II 44 E. 1).
Die Vorinstanz versucht, dieser Rechtsprechung Rechnung zu tragen, indem sie die Entzugsdauer nach "Tarif" als Einsatzmassnahme verwendet und nach den Umständen des Einzelfalls anpasst. Dennoch führt die Einsatzdauer von acht Monaten hier zu einer unverhältnismässig langen Entzugsdauer.
Bei einem Rückfall innert fünf Jahren ist der Führerausweis für mindestens ein Jahr zu entziehen (Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG), danach für mindestens zwei Monate (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG). Nach Ablauf der fünf Jahre darf der Faktor Zeit nicht mehr so stark gewertet werden, ausser in offensichtlichen, sehr knappen Fällen. Die Einsatzdauer muss so gewählt werden, dass die Entzugsdauer unter Anwendung der Kriterien von Art. 33 Abs. 2 VZV bis auf den gesetzlichen Mindestwert hinab angepasst werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
b) Der Beschwerdeführer verlangt zudem eine Verkürzung des Warnungsentzugs aufgrund der langen Verfahrensdauer.
Die Erziehung und Besserung eines Täters setzt voraus, dass die Massnahme in einem angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit der sanktionierten Regelverletzung steht.
Ausserdem wird mit dem Zeitablauf die Erforderlichkeit einer erzieherischen Sanktion relativiert, wenn sich der Täter in dieser Zeit wohl verhalten hat (BGE 127 II ... E. 3d). Das Bundesgericht hat eine Verkürzung der Entzugsdauer in Ausnahmefällen für möglich erklärt, wenn das Verfahren verhältnismässig lange gedauert hat, der Betroffene sich während dieser Zeit wohl verhalten hat und ihn an der langen Verfahrensdauer keine Schuld trifft (BGE 120 Ib 504 E. 4e S. 510).
Welche Verfahrensdauer als überlang zu gelten hat, lässt sich nicht abstrakt und in absoluten Zahlen ausdrücken. Für die Beantwortung der Frage sind die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Die strafrechtlichen Verjährungsregeln sind sinngemäss beizuziehen (BGE 127 II ...
E. 3d). Das Bundesgericht hat im Falle einer groben Verletzung der Verkehrsregeln eine Dauer des kantonalen Verfahrens von fünf Jahren als überlang erachtet (BGE 120 Ib 504 E. 3), im Falle einer blossen Übertretung schon eine solche von viereinhalb Jahren (BGE 127 II ... E. 3d).
Im vorliegenden Fall hat das kantonale Beschwerdeverfahren unverhältnismässig viel Zeit beansprucht. Sowohl das Departement des Innern wie das Verwaltungsgericht benötigten je rund ein Jahr, um zu einem Entscheid zu gelangen, obschon der Sachverhalt unbestritten und keine weiteren Ermittlungen vorzunehmen waren. Dies erscheint als zu lang für diese Verfahrensschritte.
Gesamthaft betrachtet nahm das kantonale Verfahren rund drei Jahre und vier Monate in Anspruch. Der Beschwerdeführer ist im Strafverfahren wegen einer groben Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt worden (Art. 91 Abs. 1 SVG).
Damit liegt die Gesamtverfahrensdauer im Verhältnis zur Rechtsverletzung noch unter der Schwelle, ab welcher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Entzugsdauer zu kürzen ist, auch wenn einzelne Verfahrensschritte von übermässiger Dauer waren.
c) Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 2 OG) lenkte der Beschwerdeführer sein Fahrzeug mit einer BAK von 1,03 Gewichtspromillen. Sein Verschulden wiegt damit nicht leicht. Ab einer BAK von 0,8%o muss mit schwerwiegenden, auch von einem geübten Lenker nicht mehr kompensierbaren Einbussen in der Fahrtauglichkeit ausgegangen werden (René Schaffhauser, a.a.O. N 2352). Damit spricht es auch nicht zu Gunsten des Beschwerdeführers, dass er keine konkreten Fahrfehler begangen hat und glücklicherweise niemand zu Schaden gekommen ist. Der Verwaltungsbehörde waren alle relevanten Angaben zugänglich, weshalb sie nicht an die rechtliche Würdigung der Strafbehörde gebunden ist (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/bb). Der automobilistische Leumund des Beschwerdeführers war nach einem Warnungsentzug wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand 1991 und einer Verwarnung wegen Unachtsamkeit 1994 nicht mehr ungetrübt.
Hingegen hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer beruflich auf sein Fahrzeug angewiesen und "eine Berufsausübung ohne Führerausweis nicht nur unzumutbar erschwert, sondern geradezu verunmöglicht und mit einer existentiellen Erwerbseinbusse verbunden" sei. Damit ist von einer erhöhten Massnahmeempfindlichkeit des Beschwerdeführers auszugehen.
d) Das Bundesgericht hat in BGE 124 II 44 in einem ähnlich liegenden Fall mit noch schwererer Trunkenheit (BAK von 1,28%o) und neuerlicher Fahrt in angetrunkenem Zustand fünf Jahre und neun Monate nach einer ersten Massnahme einen Warnungsentzug von vier Monaten verfügt. Geht man von einer Mindestentzugsdauer von zwei Monaten gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG aus, erscheint im vorliegenden Fall aus den dargelegten Gründen eine Entzugsdauer von drei Monaten als angemessen, wie sie der Beschwerdeführer selber beantragt (Art. 114 Abs. 1 OG).
3.- a) Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid auf, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 114 Abs. 2 OG). Die entscheidwesentlichen Elemente liegen vor. Damit kann umgehend entschieden werden, dass dem Beschwerdeführer der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen wird. Einzig für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im kantonalen Verfahren ist die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Kosten erhoben (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Dem Beschwerdeführer steht eine Parteientschädigung zu (Art. 159 Abs. 2 OG).
c) Im Hinblick auf Erwägung 2b ist das Urteil auch dem Regierungsrat und der Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Aargau zuzustellen.
2.- Dem Beschwerdeführer wird der Führerausweis für die Dauer von drei Monaten entzogen. Im Übrigen wird die Sache zur Neuverlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.
3.- Für das Verfahren vor Bundesgericht werden keine Kosten erhoben.
4.- Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.
5.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Verwaltungsgericht, dem Strassenverkehrsamt sowie dem Regierungsrat und der Justizkommission des Grossen Rates des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 91
Art. 17
Art. 17
BGE
Art. 17
BGE
Art. 33
BGE
BGE
Art. 17


Landgericht Köln Urteil vom 29.07.2009 - 28 O 180/08 - Zur Urheberschaft durch Anfertigung von Passagen eines Rollenspiels
Datenbankschutz - Hackertools - Lizenzgebühren - Software - Urheberrechtsschutz - Wettbewerb
LG Köln v. 29.07.2009: Eine detaillierte Ausarbeitung der Spielgestaltung eines Rollenspiels kann urheberrechtlich geschützter Werkbestanteil sein, sofern sie nicht bereits vorbekannt ist. Die Wahl eines bestimmten Themas oder die Behandlung eines bestimmten Stoffs ist jedoch nicht schützbar, desgleichen nicht die Spielregeln, die Wahl bestimmter Namen, Attribute oder Genreeigenschaften. Eine freie Benutzung im Sinne von § 24 UrhG liegt vor, wenn nicht nur eine Nachschöpfung des früheren Werkes vorgenommen wird, sondern nach dem Gesamteindruck ein eigenschöpferisches, selbständiges Werk mit ausreichendem Abstand zu dem benutzten Werk entsteht.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 29.07.2009 - 28 O 180/08) hat entschieden:
Eine detaillierte Ausarbeitung der Spielgestaltung eines Rollenspiels kann urheberrechtlich geschützter Werkbestanteil sein, sofern sie nicht bereits vorbekannt ist. Die Wahl eines bestimmten Themas oder die Behandlung eines bestimmten Stoffs ist jedoch nicht schützbar, desgleichen nicht die Spielregeln, die Wahl bestimmter Namen, Attribute oder Genreeigenschaften.
Eine freie Benutzung im Sinne von § 24 UrhG liegt vor, wenn nicht nur eine Nachschöpfung des früheren Werkes vorgenommen wird, sondern nach dem Gesamteindruck ein eigenschöpferisches, selbständiges Werk mit ausreichendem Abstand zu dem benutzten Werk entsteht. Die benutzten charakteristischen Elemente des vorbekannten Werks müssen infolge der schöpferischen Eigenart des neuen Werks verblassen. Dabei ist die Gestaltungshöhe des benutzten Werks von Bedeutung. Je auffallender seine Eigenart ist, umso weniger werden seine Charakterzüge in dem nachgeschaffenen Werk verblassen. Da für die Frage, ob eine freie Benutzung nach § 24 UrhG vorliegt, die Übereinstimmungen, nicht die Unterschiede maßgebend sind, kann es bei der Prüfung zunächst darauf ankommen, welche Elemente übernommen wurden und sodann, ob diesen übereinstimmenden Merkmalen Werkeigenschaft zugekommen ist.
Die Parteien sind Verlage, die jeweils Rollenspiele herausgeben. Die Klägerin verlegt seit 2002 das Rollenspiel „B“. Es handelt sich dabei um Bücher (vgl. Anlage K 1 bis K 3) eines so genannten Fantasy-Rollenspiels. „B“ ist ein Grundregelwerk für das gleichnamige Rollenspiel. Orientiert an diesem Grundregelwerk findet die Moderation der Geschichte statt. Die Grundregeln individualisieren das Spielkonzept und grenzen das einzelne Produkt von Konkurrenzprodukten ab. Das Grundregelwerk „B“ ist ein über 400 Seiten umfassendes Buch. Die Erstauflage erschien 2002, die Zweitauflage erschien 2007. Zusätzlich veröffentlichte die Klägerin im Oktober 2004 das „Kompendium“ als Erweiterung zu „B“.
Im Jahr 2003 gewann die Klägerin mit ihrem Produkt den „Deutschen Rollenspielpreis“.
Die Beklagte verlegt das Rollenspiel „F“, dessen Grundregelbuch sie auf der Spielemesse in Essen 2007, der weltgrößten Publikumsmesse im Bereich Spiele und einem entscheidenden Forum konkurrenzfähiger Anbieter, als Neuerscheinung herausgebracht hat.
M., heutiger Gesellschafter, Chefredakteur und Verlagsleiter der Beklagten bewarb sich 2004 als Autor bei der Klägerin. Unter dem 19.08.2004 und dem 01.09.2004 schloss die Klägerin mit Herrn M. den Autorenvertrag über einen „B Roman“. Im Rahmen seiner Autorenstellung erhielt Herr M. von der Klägerin einen umfangreichen Leitfaden zur Erstellung von Quellenbüchern. Der Leitfaden enthält eine Anleitung zum Erstellen eines Rollenspielbuches im Stil von „B“ und strukturiert und ermöglicht den Herstellungsprozess auch für einen Laien. Da ein Quellenbuch an die einzelnen Bereiche des Grundregelwerkes anknüpft, diese also erweitert, ist der Leitfaden zur Erstellung des Quellenbuchs ebenso geeignet zur Herstellung eines Grundregelwerkes.
Die Klägerin behauptet, ihre beiden Gesellschafter seien Urheber des Werkes „B“, das Vorlage des von der Beklagten vertriebenen Werks „F“ sei. „B“ kombiniere erstmalig düstere Fantasy-Elemente mit klassischen High-Fantasy- und Steampunk-Elementen. Dies werde bei „F“ übernommen, ebenso wie die prä-apokalyptische Stimmung, da beide Spielwelten kurz vor der Vernichtung stünden. Das Cover der Beklagten sei von dem in der Entwicklung befindlichen B „L Quellenbuch“ übernommen worden. Bei dem Namen des Spiels „F“ habe man sich von „B“ inspirieren lassen, wie der Namensgleichklang mit einer Nation in „B“, „J“, nahe lege. Konzeption und Aufbau seien ebenfalls übernommen worden. Die Aufzählung der Rassen, Volkseigenschaften, Gaben und Schwächen, Attribute/Eigenschaften und Fertigkeiten stimmten meist überein. Die Namen für geographische Regionen seien entweder völlig identisch oder nur leicht abgeändert. Das Konzept, eine Schule zu wählen, sei in der konkreten Form bei „B“ bisher einzigartig gewesen und in keinem Konkurrenzprodukt vorgekommen. Es erfolge zudem eine Einteilung in Sterbliche und Götter. Die Beklagte habe die Regelelemente „Qualitätsstufen der Ausrüstung“ / „Rüstungsteile“ / „Völker“ / „Vorzüge und Schwächen“ / „Fertigkeiten“ / „Talente und Techniken“ / „Schulen und Geheimnisse der Meister“ / „Magie und Zauber“) übernommen.
Sie trägt weiter vor, Herr M. sei ein unerfahrener Jungautor gewesen. Neben dem unstreitigen Vertrag über den „B Roman“ sei unter dem 17.06.2005 ein weiterer Vertrag über die Fertigung des Quellbuches „L. Das Reich der Magierkönige“ geschlossen worden. Am 29.11.2006 sei der Autorenvertrag über das „B.W. Quellenbuch“ gefolgt. Das Quellenbuch „L. Das Reich der Magierkönige“ habe Herr M. nach dem Vertragsschluss am 17.06.2005 am 01.02.2006 zum Eintritt in die Nachbearbeitungsphase abliefern sollen. Das „W Quellenbuch“ habe nach dem Vertrag vom 29.11.2006 Ende 2007 erstellt sein sollen. Der Roman habe ursprünglich bis zum 01.11.2005 fertig gestellt sein sollen. Sie habe Herrn M. wegen der verzögerten bzw. nicht erfolgten Ablieferung der Bücher abgemahnt. Schließlich seien folgende Ablieferungstermine:
B. Roman: 01.12.2006
L. Quellenbuch: 01.03.2007
W. Quellenbuch: 01.01.2008
vereinbart worden. Darauf folgend sei vereinbart worden, dass die Abgabetermine für das W. und das L. Quellenbuch getauscht werden. Zudem sollte Herr M. anstelle des W. das C. Quellenbuch herstellen. Alle Termine habe Herr M. in Kenntnis der wirtschaftlichen Nachteile verstreichen lassen. Herr M. habe von vornherein vorgehabt, sie zu täuschen und sie zu schädigen. Er habe als Begründung für die Nichteinhaltung der Abgabetermine angegeben, dass er wegen Krankheit, privater und beruflicher Probleme verhindert sei. Der andauernde Verzug des Herrn M. habe dazu geführt, dass die Veröffentlichung beider Quellenbücher und des Romans zur Messe 2007 in Essen verhindert worden sei. Hätte sie von „F“ gewusst, hätte sie nicht so lange vergeblich auf zeitige Ablieferung gewartet. Sie hätte auch einen Konkurrenten unter dem Deckmantel des loyalen Mitarbeiters nicht beschäftigt. Herrn M. sei sich bewusst gewesen, dass auf der Messe in Essen dem Markt neue Produkte vorgestellt werden sollten. Ihm sei auch bekannt gewesen, dass Kunden oder Konkurrenten ihr Augenmerk auf diese Messe richten würden. Vor dem Erscheinen auf der Spielwarenmesse habe Herr M das Buch „F“ vor der Klägerin geheim gehalten.
Sie ist weiter der Ansicht, der übergebene Leitfaden zum Quellenbuch stelle ein Geschäftsgeheimnis dar. Dazu behauptet sie, dieses habe sie Herrn M. ausschließlich im Rahmen der Autorenverträge offenbart. Eine Vertraulichkeitserklärung des Autorenforums sei zudem in dem für Nichtautoren unzugänglichen Forum gepostet. Darüber hinaus sei die Vertraulichkeit der „Quellenbuchstruktur“ schon aus dem Text des Dokuments ersichtlich. Außerdem habe sie Herrn M. Zutritt zu ihrem Autorenforum im Internet gewährt, das ausschließlich für Autoren der Klägerin zugänglich war, um neue Ideen vor dem Zugriff durch konkurrierende Mitbewerber zu schützten. Sie habe ihm die Informationen im Vertrauen darauf gewährt, dass sich dieser redlich verhalten und die erlangten Informationen nur vertragsgemäß zur Arbeit an den Produkten der Klägerin verwenden werde.
die Beklagte, bestehend aus Herrn M. und G., zu verurteilen, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs fällig werdenden Vertragsstrafe in Höhe von 5 100 Euro zu unterlassen, das in ihrem Verlag erschienene Schriftwerk „F“ weiter herzustellen, herstellen zu lassen und es zu unterlassen, auf dem Schriftwerk „F“ beruhende Werke in anderer Verbreitungsform herzustellen, herstellen zu lassen, zu verbreiten oder verbreiten zu lassen;
die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen, in welcher Stückzahl sie das Werk „F“ ab erstmaliger Herstellung hergestellt hat, herstellen ließ, verbreitet hat oder verbreiten ließ sowie Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie weitere auf dem Werk „F“ beruhende Werke oder von diesem abgeleitete Werke hergestellt hat, hat herstellen lassen, verbreitet hat oder hat verbreiten lassen;
die Beklagte zu verurteilen, Auskunft zu erteilen, mit welcher Stückzahl welche Lieferanten beliefert worden sind und wie viele Exemplare des Werkes „F“ und anderer davon abgeleiteter Werke sich noch in ihrem Besitz befinden.
Sie macht geltend, es bestehe zwischen dem Werk der Klägerin und dem Werk der Beklagten kein Fortsetzungszusammenhang. Es werde auch nicht durch memorienhafte Rückblenden, Erinnerungen oder Tagträumereien eine hohe Assoziationswirkung zu einem Vorgängerroman hergestellt (s. hierzu: BGH, GRUR 1999, 984, 987 – Laras Tochter). Die Zusammenstellung aller Elemente in „F“ stelle an keiner Stelle einen Bezug zum vorhergehenden Spiel der Klägerin her. Weder würden dieselben Personen in das Weltbild eingebunden, noch würden dieselben Schauplätze dem Leser ins Gedächtnis gerufen. Es werde zu keinem Zeitpunkt ein direkter Bezug von einem Werk auf das andere Werk genommen. Die Weltbeschreibung / das Bühnenbild werde nicht übernommen. Dies ergebe sich auch aus der Art der Quellen, die in „F“ verwendet worden seien. Auch lasse die Karte im vorderen und hinteren Buchdeckel keinesfalls auf Ähnlichkeiten der Inhalte schließen. Bei der Gegenüberstellung der Elemente fänden sich in nahezu jedem Element Abweichungen im Ausdruck und im Inhalt. Wenn die Anzahl der Elemente unterschiedlich sei, füge sich auch das Gesamtbild des Werkes der Beklagten anders als das Spiel der Klägerin. F habe sein eigenes Bühnenbild. Es lägen lediglich genretypische Gemeinsamkeiten vor. Als genretypische Übereinstimmungen seien die von der Klägerin vorgetragenen Regelelemente zu werten. Sämtliche von der Klägerin verwendeten Elemente „Rasse“ / „Eigenschaften“ / „Regelelemente“) seien bereits vorbekannt. Dies ergäbe sich auch aus dem zweiten Privatgutachten von N. vom 05.03.2009 zu den Parallelen in den Regelwerken und der Ausgestaltung von Rollenspielen (Anlage B 8). Daraus folge, dass das Rollenspiel der Klägerin selbst nur Elemente aus anderen Rollenspielen aufgreife.
Sie behauptet, es sei lediglich ein Autorenvertrag zwischen der Klägerin und Herrn M. geschlossen worden. Von den in Anlage K4 eingereichten Verträgen sei nur einer von beiden Parteien unterzeichnet. Hierbei handele es sich um den Vertrag zum Roman „B“. Die aus diesem – angeblichen – Vertrag herrührende Leistung habe Herr M. weit über den vertraglichen Umfang hinaus erbracht – ca. 1 Mio. Zeichen – und bei der Klägerin abgeliefert. Gegenüber Herr M. sei weder ausdrücklich noch konkludent erklärt worden, dass es sich bei dem Quellenbuch um ein Geschäftsgeheimnis handele. Einer Verwendung des Quellenbuchs hätte er nicht zugestimmt, wenn er davon ausgegangen wäre, dass es sich hierbei um ein Geschäftsgeheimnis handele. Außerdem wäre es üblich, eine derartige Geheimhaltungsvereinbarung schriftlich zu fixieren. Der Zutritt zum Autorenforum sei Herrn M. aufgedrängt worden. Er sei dazu gezwungen worden, Beiträge einzustellen. Dass es sich hierbei um einen geschützten, nur für Autoren zugänglichen Bereich handeln soll, wird mit Nichtwissen bestritten. Soweit Herrn M. unterstellt werde, er sei nicht krank gewesen, sondern habe statt für die Klägerin zu arbeiten, das Buch „F“ geschrieben, sei dies nicht wahr. Der Anteil an der Erstellung des Buches „F“ sei sehr gering gewesen. Sein Tätigkeitsschwerpunkt im Rahmen des Unternehmens der Beklagten sei nicht die Erstellung von Werken. Er nehme andere Aufgaben wahr, die in einem Verlag anfallen. Durch seine Erkrankung habe Herr M. seine Arbeit bei der Beklagten noch mehr vernachlässigt als bei der Klägerin. Innerhalb Deutschlands existierten mit der Games Convention in Leipzig und der Nürnberger Spielemesse zwei weitere Veranstaltungen mit zumindest gleicher Größe und Wichtigkeit. Dort hätten alle Produkte ebenfalls vertrieben oder angeboten werden können. Die Website der Beklagten „www.F.de“ sei schon seit Mai 2006 online erreichbar und im dortigen Impressum seien auch die Namen der Gesellschafter einsehbar. Herr M. habe die Beklagte außerdem nicht gegenüber Dritten vertreten dürfen, dies sei jedoch Voraussetzung für die Zurechnungsnorm des § 31 BGB analog.
Hinsichtlich der Widerklage macht die Beklagte wegen unberechtigter Abmahnung durch die Klägerin einen Anspruch aus Verzug geltend. Die Bearbeitung zur Prüfung des Vorwurfs sei äußerst überdurchschnittlich gewesen. Es hätten genretypische Begriffe geklärt werden müssen. Das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht seien als entlegene Spezialgebiete per se schwierig. Die Ausschöpfung des Gebührenrahmens von maximal 2,5 Gebühren sei daher angemessen. Der Berechnung sei ein Streitwert bis zu 35.000,00– € aufgrund der vorläufigen Streitwertfestsetzung zugrundegelegt.
Die Frage, ob die Klägerin Urheberin der streitgegenständlichen Werke ist, ist eine Frage der Aktivlegitimation, d.h. der Begründetheit. Die Klägerin muss nur – wie vorliegend – behaupten, urheberrechtliche Nutzungsrechte zu haben.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der bestimmungsgemäßen und nicht nur zufälligen Verbreitung des streitgegenständlichen Buches „F“ im Gerichtsbezirk des Landgerichts Köln. Das Buch wird sowohl im Internet über den Online-Shop der Beklagten als auch in Köln, in den Geschäften „H“ sowie „T“ vertrieben. Damit ergibt sich die Zuständigkeit aus den Regelungen der § 32 ZPO und § 24 II UWG. Insoweit ist der Einwand der Beklagten, ihr Verwaltungssitz sei in E. und daher sei nach § 17 ZPO nicht das Landgericht Köln zuständig, unbeachtlich.
1. Vertragliche Ansprüche der Klägerin bestehen nicht. Eine mündliche oder schriftliche Fixierung in Bezug auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot oder eine Verpflichtung, Betriebsgeheimnisse zu wahren (vgl. BGH, GRUR 1983, 179, 181 – Stapel-Automat), hat die Klägerin nicht vorgetragen. Anhaltspunkte, die eine Verletzung der vertraglichen Treuepflicht begründen, liegen ebenfalls nicht vor.
2. Der Klägerin steht auch keinen Unterlassungsanspruch aus § 97 UrhG i.V.m. § 23 UrhG zu.
Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin überhaupt aktivlegitimiert ist. Die Klägerin hat trotz Hinweises bisher nicht dargelegt, ob sie sich auf eigene Nutzungsrechte an den Büchern „B“ aufgrund der Vermutungswirkung des § 10 UrhG beruft, oder im Rahmen einer Prozessstandschaft für die Gesellschafter vorgeht. Auch den Widerspruch zwischen dem von ihr vorgelegten Autorenvertrag und ihrer Behauptung, die Gesellschafter seien Urheber, hat sie bisher nicht aufgelöst.
Das Buch „F“ der Beklagten stellt keine unfreie Bearbeitung der insgesamt drei Bücher zu dem Rollenspiel „B“ der Klägerin i.S.d. § 23 UrhG dar, dies auch unabhängig davon, dass der diesbezügliche Vortrag der Klägerin bereits in Bezug auf das konkrete Buch nicht hinreichend substantiiert ist. Die Klägerin stützt die behauptete Verletzungshandlung auf alle drei Bücher des Rollenspiels „B“. Hierbei handelt es sich aber um ein Grundregelwerk in Erst- und Zweitauflage sowie um ein sog. Kompendium. Da zumindest das Grundregelwerk vom Kompendium inhaltlich bzw. strukturell abweicht, hätte die Klägerin zunächst dargelegen müssen, welche geschützten Werkbestandteile von ihren jeweiligen Büchern in dem Buch der Beklagten übernommen worden sein sollen.
Zwar besitzen die Bücher zum Rollenspiel „B“ den erforderlichen Werkcharakter als Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG, da sie einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgehalt mit der nötigen Gestaltungshöhe aufweisen. Es handelt sich bei den Büchern um die Ausgestaltung eines Rollenspiels. Hier beschreibt zumindest das Grundregelwerk die Geschichte, die im Rahmen des Rollenspiels umgesetzt werden soll. Daher sind die Bücher „B“ letztlich, auch wenn sie zum Großteil Spielregeln enthalten, die an sich nicht schutzfähig sind (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 2 Rn. 104), in ihrer konkreten Ausgestaltung durch die ausführliche Beschreibung und insbesondere die Erzählung der Hintergrundgeschichte als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt.
Für die Abgrenzung zwischen freier und unfreier Benutzung ist nach der Rechtsprechung von folgenden Grundsätzen auszugehen: Eine freie Benutzung im Sinne von § 24 UrhG liegt vor, wenn nicht nur eine Nachschöpfung des früheren Werkes vorgenommen wird, sondern nach dem Gesamteindruck ein eigenschöpferisches, selbständiges Werk mit ausreichendem Abstand zu dem benutzten Werk entsteht. Die benutzten charakteristischen Elemente des vorbekannten Werks müssen infolge der schöpferischen Eigenart des neuen Werks verblassen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1002, 1004 – Asterix; vgl. auch Loewenheim, in: Schricker, Urheberrecht, 3. Auflage 2006, § 24 Rn. 10 m.w.N.). Dabei ist die Gestaltungshöhe des benutzten Werks von Bedeutung. Je auffallender seine Eigenart ist, umso weniger werden seine Charakterzüge in dem nachgeschaffenen Werk verblassen (vgl. BGH, NJW-RR 1993, 1002, 1004 – Asterix; vgl. auch Loewenheim, a.a.O., § 24 Rn. 10 m.w.N.; OLG München, ZUM 1999, 244; ZUM 1992, 203, 204). Da für die Frage, ob eine freie Benutzung nach § 24 UrhG vorliegt, die Übereinstimmungen, nicht die Unterschiede maßgebend sind, kann es bei der Prüfung zunächst darauf ankommen, welche Elemente übernommen wurden und sodann, ob diesen übereinstimmenden Merkmalen Werkeigenschaft zugekommen ist.
Schutzfähig ist nur die konkrete Ausgestaltung. In diesem Zusammenhang wird zwischen dem schutzlosen Inhalt und der schutzfähigen Form des Werkes unterschieden. Dabei stellt sich die Frage, wo der schutzlose Inhalt in die konkrete und schutzfähige Form übergeht. Hier gibt es keine exakte Grenze, sondern nur fließende Übergänge; denn auch Ideen können verschieden konkret formuliert werden. Die Konkretisierung eines Werkes kann also durchaus bereits mit der Auswahl, Anordnung und Kombination einzelner Gestaltungsmerkmale beginnen. Zur schutzfähigen Form zählt die gesamte Darstellungsweise in der Vielfalt der Gesichtspunkte, der zur Veranschaulichung vorgetragenen Beispiele und der gesamten Art der Darstellung, wie sie im Gewebe des Werkes zum Ausdruck kommt. Auch Teile des Inhalts eines literarischen Werkes können schutzfähig sein, z.B. dessen Handlungskern. Individuell gestaltete Handlungsabläufe und besonders gestaltete Figuren eines ansonsten historisch in groben Umrissen vorgegebenen Romans genießen Urheberrechtsschutz. Es ist zwischen der historisch bekannten (und insoweit schutzlosen) und der literarisch gestalteten (und insoweit schutzfähigen) Figur zu unterscheiden (vgl. Dreier/Schulze, § 2 Rn. 43, 44 jeweils m.w.N.). Bei der Schutzfähigkeit des Inhalts ist zu berücksichtigen, dass diejenigen Teile schutzunfähig sind, die der Urheber nicht selbst geschaffen, sondern übernommen hat, sei es, dass es sich um freies Gemeingut, sei es, dass es sich um fremde Schöpfungen handelt (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 57, 83).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass z.B. bei einem Roman als Werk der Literatur im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht nur die konkrete Textfassung oder die unmittelbare Formgebung eines Gedankens urheberrechtlich schutzfähig sind. Auch eigenpersönlich geprägte Bestandteile und formbildende Elemente des Werkes, die im Gang der Handlung, in der Charakteristik und Rollenverteilung der handelnden Personen, der Ausgestaltung von Szenen und in der „Szenerie“ des Romans liegen, genießen Urheberrechtsschutz (vgl. BGH, GRUR 1999, 984, 987 – Laras Tochter; – jeweils zu Bühnenwerken – BGH, GRUR 1959, 379, 381 – Gasparone; KG, GRUR 1926, 441, 442 f. -Alt-Heidelberg/Jung-Heidelberg; OGH, ÖBl. 1983, 173, 174 f. – Die rote Brieftasche; zum Urheberrechtsschutz von Figuren, Handlungsabläufen usw. bei einer Comic-Serie vgl. BGH, GRUR 1994, 191 ff. – Asterix-Persiflagen; vgl. weiter – insbesondere auch zum Schutz der Fabel literarischer Werke – OLG Karlsruhe, GRUR 1957, 395, 396 – Trotzkopf; OLG Hamburg, Schulze OLGZ 190 S. 9 – Häschenschule; Loewenheim, a.a.O., §§ 2 Rn. 55, 24 Rn. 17; Fromm/Nordemann/Vinck, Urheberrecht, 9. Aufl., § 2 Rdn. 24; Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., S. 121; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rdn. 160; Wanscher, Probleme der Fortsetzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes, 1976, S. 94 ff.).
Schutzfähige Werkbestandteile eines Rollenspiels hätten daher entweder die Spielregeln in ihrer konkreten Ausgestaltung oder die Handlung bzw. die Charaktere des Rollenspiels sein können. Die Klägerin hat jedoch weder zu der konkreten inhaltlichen Ausgestaltung der Spielregeln noch zu der Handlung oder den Charakteren des Rollenspiels hinreichend vorgetragen. Sie greift als in Frage kommende schutzfähige Bestandteile lediglich einzelne genretypische Begrifflichkeiten auf. Wer sich auf eine urheberechtlich schutzfähige Leistung beruft, hat allerdings nicht nur das betreffende Werk vorzulegen, sondern grundsätzlich auch die konkreten Gestaltungselemente darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, aus denen sich die urheberrechtliche Schutzfähigkeit ergeben soll. Die Frage, welche Anforderungen im Einzelfall zu stellen sind, hängt aber wesentlich von der konkreten Werkart ab. So sind bei Werken der bildenden Kunst keine überhöhten Anforderungen an die Darlegungslast zu stellen, da bei ihnen die Schwierigkeit nicht zu verkennen ist, ästhetisch wirkende Formen überhaupt mit den Mitteln der Sprache auszudrücken. Nähere Darlegungen sind entbehrlich, wenn sich die maßgeblichen Umstände schon bei einem bloßen Augenschein erkennen lassen. In solchen einfach gelagerten Fällen kann ein Kläger seiner Darlegungslast auch durch die Vorlage des Werks genügen (vgl. BGH, GRUR 2003, 231, 233 – Staatsbibliothek). Die maßgeblichen Umstände, die die urheberrechtlich schutzfähige Leistung begründen sollen, sind bei dem Rollenspiel der Klägerin allerdings nicht ohne weiteres erkennbar.
Soweit die Klägerin darauf abstellt, es würden einzelne Elemente, wie z.B. Namen, Fertigkeiten, Attribute, im Buch der Beklagten übernommen, kommt diesen Elementen für sich betrachtet keine Werkeigenschaft zu. Die Darlegung der Übereinstimmungen in Anlage K 7 begründet die Übernahme charakteristischer bzw. eigenpersönlicher Elemente des Rollenspiels „B“ nicht. Insofern ist es verfehlt, wenn die Klägerin an der Verwendung bzw. Übernahme von gewissen Ausdrücken und Begrifflichkeiten festhält, ohne die Begrifflichkeiten in einen Gesamtzusammenhang zu stellen. So ist es grds. unschädlich, wenn sowohl in den Büchern der Klägerin als auch im Buch der Beklagten die Begriffe „Wetterkunde“, „Alpträume“, „Amnesie“, „Schwimmen“, „Fliegen“, „Handwerk“, „Beruf“ etc. enthalten sind. Die Begriffe sind für sich genommen, ohne sie in einen konkreten Handlungszusammenhang zu stellen, dem eigenschöpferische Züge zugesprochen werden können, urheberrechtlich nicht schutzfähig. Es handelt sich um bloße, inhaltsleere Genre-Schlagwörter. Die Klägerin stellt im Schriftsatz vom 27.08.2008 auch selbst fest, dass ein Vergleich nur anhand der Lektüre der angeblich plagiierten Textstellen beider Auflagen, wörtlich und inhaltlich gezogen werden kann. Diesen Vergleich zieht sie jedoch anschließend nicht.
Die Wahl eines bestimmten Themas oder die Behandlung eines bestimmten Stoffs ist nicht schützbar (vgl. Dreier/Schulze, § 2 Rn. 39). Wie bereits dargestellt, kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Es lassen sich vier Elemente des Werkbegriffs unterscheiden: Es muss sich erstens um eine persönliche Schöpfung des Urhebers handeln. Zweitens muss diese Schöpfung einen geistigen Gehalt aufweisen. Drittens muss sie eine wahrnehmbare Formgestaltung gefunden haben und viertens muss in der Schöpfung die Individualität des Urhebers zum Ausdruck kommen (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 9 m.w.N.). Für den Urheber muss es sich bei seinem Schaffen um etwas Neues handeln, er darf eine etwa schon vorhandene Gestaltungsform nicht kennen. Andernfalls würde keine individuelle Schöpfung vorliegen; was jemand von anderer Seite übernimmt, kann nicht Ausdruck seines individuellen Geistes sein. Dies bedeutet allerdings nicht, dass alles, was für den Urheber subjektiv neu ist, auch schutzfähig wäre. Die Verwendung literarischen und künstlerischen Gemeinguts ist nicht schutzfähig, selbst wenn es im Einzelfall dem Nachschaffenden unbekannt gewesen sein sollte. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass zwischen Neuheit und schöpferischer Eigentümlichkeit insofern eine gewisse Relation besteht, als einer objektiv vorbekannten Gestaltung keine schöpferische Eigentümlichkeit zuerkannt werden kann. (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 41, 42 m.w.N.).
Auch Teile von Werken sind gegen Verletzungshandlungen geschützt. Voraussetzung für den Schutz ist, dass der entlehnte Teil auch für sich genommen den Schutzvoraussetzungen des § 2 UrhG genügt, also persönliche geistige Schöpfung darstellt. Dabei braucht sich nicht die besondere Eigenart des Werkes als Ganzes in dem Werkteil zu offenbaren, es reicht aus, dass der Werkteil als solcher eine persönliche geistige Schöpfung darstellt. Soweit Werkteile keine persönliche geistige Schöpfung darstellen, ist ihre Benutzung hingegen urheberrechtlich erlaubt (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 66 m.w.N.).
Auch eine detaillierte Ausarbeitung der Spielgestaltung kann urheberrechtlich geschützter Werkbestanteil sein, sofern sie nicht – wie hier – bereits vorbekannt ist. Es ermangelt an den von der Klägerin benannten Elementen an der für den Werkschutz notwendigen Individualität (vgl. Loewenheim, a.a.O., § 2 Rn. 50).
Die Beklagte hat dezidiert unter Vorlage von Privatgutachten, die als Parteivortrag heranzuziehen sind, dargelegt, dass die streitgegenständlichen (Grund-)Regeln und Charaktere bei einer Vielzahl von Rollenspielen verwendet werden, auch schon vor „B“. Letztlich gehen die Grundelemente der Fantasy-Rollenspiele im Großen und Ganzen auf das Spiel „Dungeons and Dragons“ zurück. Es finden sich in allen Rollenspielen lediglich Variationen mehr oder weniger großen Ausmaßes, die für sich gesehen einerseits als einzelne Elemente nicht schutzfähig sind, andererseits in ihrer Gesamtheit den Schutz der Konzeption als eigenständiges Gesamtwerk ebenfalls nicht erreichen.
Die Klägerin ist diesem Vortrag der Beklagten nicht ausreichend entgegen getreten. Sie hat insbesondere nicht vorgetragen, inwiefern bzw. welchen Spielregeln bzw. Spielausgestaltungen ihres Spiels „B“ gegenüber den bei einem Fantasyspiel notwendigerweise genretypischen Elementen und Grundzügen urheberrechtlicher Schutz zukommt, und ob diese schutzfähigen Spielausgestaltungen von der Beklagten übernommen wurden. Die Klägerin stützt sich z.B. lediglich darauf, dass sowohl bei „F“ als auch bei „B“ ein bestimmter „Malus“ bzw. eine Erschwerung der Erfolge auf eine Würfelprobe hingenommen wird, um eine der Trefferzonen, die vom Spieler gewählt wird, im Kampf zu treffen, um einen bestimmten Effekt zu erzielen und dass Rüstungsteile nach diesen sechs Hauptzonen frei kombiniert und ihr Schutz- und Belastungswert danach ausgerechnet werden (vgl. Schriftsatz vom 27.08.2008 S. 21). Dieser Vortrag lässt nicht erkennen, inwiefern hier die Übernahme einer konkret ausgestalten Spielregel vorliegt, die urheberrechtlich schutzfähig ist. Soweit die Klägerin außerdem auf die Übernahme der verschiedenen Regelelemente „Qualitätsstufen der Ausrüstung“ / „Rüstungsteile“ / „Völker“ / „Vorzüge und Schwächen“ / „Fertigkeiten“ / „Talente und Techniken“ / „Schulen und Geheimnisse der Meister“ / „Magie und Zauber“) abstellt, ist auch diese Schlagwortaufzählung nicht substantiiert genug. Alleine die Aufstellung dieser Regelelemente ohne inhaltliche Ausfüllung der Begriffe sagt nichts über die Eigentümlichkeit und Schutzfähigkeit dieser konkreten Spielausgestaltungen aus, auf die es für die Frage der unfreien Bearbeitung aber ankommt. Der ausführliche Vortrag der Beklagten mittels Privatgutachten zur Vorbekanntheit der einzelnen Regelelemente und der typischen Ausgestaltung von Rollenspielen zeigt zudem, dass ein großer Teil der Regelelemente für Rollenspiele typisch und eben nicht außergewöhnlich ist und auch die streitgegenständlichen Elemente und Regeln auch in auch älteren Rollenspielen als „B“ vorkommen.
Soweit die Klägerin nach Hinweis der Kammer durch eine Darstellung der einzelnen Elemente mit Gegenüberstellungsverweisen sowie Bezugnahme auf die Anlagen zu den einzelnen Regelelementen und Charakteren noch einmal vorgetragen hat (vgl. Schriftsatz vom 06.01.2009, S. 11 ff.), folgt auch hieraus nicht, dass die streitgegenständlichen Elemente für das klägerische Rollenspiel typisch sind. Der Vortrag erschöpft sich in der Beschreibung und Wiedergabe der Spielregeln. Wieso diese Spielregeln als persönlich geistige Schöpfungen ihres Gesellschafters schutzfähig sein sollen, d.h. dass diese vorher nicht existierten bzw. neue Gestaltungen, wenn auch im Rahmen der Rollenspiele, sind, hat sie hingegen nicht dargelegt. Im Gegensatz ergibt sich aus dem zweiten, von den Beklagten vorgelegten Privatgutachten von N. vom 05.03.2009 zu den Parallelen in den Regelwerken und der Ausgestaltung von Rollenspielen (Anlage B 8), dass diese Regeln und Elemente schon vorher bei diversen Spielen, insbesondere bei den Rollenspielen „Dungeons and Dragons“, „Earthdawn“ und „Die Hohen“, verwandt wurden. So ist es danach üblich, dass Rollenspielcharaktere zwischen fünf und zehn Eigenschaften haben. Auch der grobe Aufbau nach Attributen, Fertigkeiten und Vor- und Nachteilen ist durchaus gängig. Beispielhaft sei hier nur angeführt, dass z.B. der „Eigenschafts- und Fertigkeitswurf“ (in „B“) / „Einfacher Fertigkeitswert“ (in „F“) als Grundmechanismus der Probe bereits im Regelbuch „DAS-Abenteuerbasisspiel“ von 1984 beschrieben ist. Variationen dieses Mechanismus finden sich u.a. in den Rollenspielen „Shadowrun 2.01D“, „Runequest“, „Agone“ und „Dungeons and Dragons 3.0 Spielerhandbch“. Auch die „Modifikationen“ (in „B“) / „Die Schwierigkeit“ (in „F“) findet sich als Verringerung oder Vergrößerung der Erfolgswahrscheinlichkeit in einigen anderen Rollenspielwerken, so z.B. in „The Everlasting – Book oft he Unliving“, „Die Hohen“ und „Shadowrun Third Edition“. Auch die Funktion „Der Mindestwert“ (in „B“) / „Die benötigten Erfolge“ (in „F“) sind eine übliche Regelung, dergestalt, dass eine Mindestleistung des Spielcharakters gefordert wird, damit ein Wurf gelingt. Entsprechende Regelungen sind u.a. enthalten in „Shadowrun Third Edition“, „Werwolf – Die Apokalypse“ und „Die Hohen“.
Diesem detaillierten Vortrag zum Inhalt der diversen Rollenspiele ist die Klägerin nicht ausreichend entgegengetreten. Insoweit ist auch der Vortrag der Klägerin, es komme alleine auf einen Vergleich der streitgegenständlichen Werke an, vor dem Hintergrund der genretypischen, z.T. zwingenden Übereinstimmungen nicht überzeugend.
Soweit die Klägerin behauptet, die Beklagte übernehme das von ihr entwickelte einmalige Konzept der Kombination „düsterer Fantasy-Elemente mit klassischen High-Fantasy- und Steampunk-Elementen“, beschränkt sich auch diese Behauptung auf inhaltsleere Floskeln. Bereits die Zuordnung der Elemente als Fantasy- bzw. High-Fantasy-Elemente zeigt die Klassifizierung und Einordnung in allgemein verwendete und bekannte Strukturen. Inwiefern aus der behaupteten Kombination etwas schutzfähiges Neues entstanden ist, hat die Klägerin nicht dargelegt. Auch die Übernahme einer sog. prä-apokalyptischer Stimmung, dies bedeutet nach den Erläuterungen der Klägerin, dass beide Spielwelten kurz vor der Vernichtung stehen, stellt keine Übernahme eines schutzfähigen Werkteils dar. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine genretypische Gemeinsamkeit, die insofern Allgemeingut darstellt. Eine Endzeitstimmung ist für sich betrachtet ein freies Element eines Fantasy-Rollenspiels. Allein die grobe Vorgabe einer Endzeitstimmung ist ohne nähere Darlegung ihres konkreten Inhalts und ihrer Ausgestaltung im Einzelfall nicht schutzfähig.
Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Ausgestaltung des Hintergrundes und des Settings von „B“ seien schutzfähig.
Hierzu hätte die Klägerin zunächst einmal das Setting bzw. den Hintergrund genau beschreiben müssen. Der Vortrag, „B“ biete eine eigenpersönliche Atmosphäre, die sich aus der Summe der verwandten Einzelelemente ergebe, reicht dazu nicht aus. Allein aufgrund der aufgelisteten Namen, Eigenschaften etc. erschließt sich eine schutzfähige Atmosphäre nicht. Insbesondere wird nicht klar, welche individuellen Besonderheiten Setting bzw. Hintergrund aufweisen.
Die Übernahme des sog. „Bühnenbildes“ wird ebenfalls nicht hinreichend dargelegt. Die Klägerin stellt nicht klar, welchen Inhalt das Bühnenbild von „B“ überhaupt haben soll. Soweit sie sich darauf beruft, dass sich das Bühnenbild nicht auf eine konkrete Hintergrundgeschichte beziehe, sondern aus mehreren Einzelregelungen zusammengesetzt sei, ist auch hier nicht ersichtlich, auf welche Einzelregelungen sie konkret abstellt.
Eine Übernahme folgt nicht bereits daraus, dass sowohl bei „B“ als auch bei „F“ von Göttern, Sterblichen, Helden etc. die Rede ist. Diese Elemente sind für Fantasy typisch, wenn nicht sogar zwingend. Soweit die Klägerin vorträgt, die Fähigkeiten der Charaktere seien zum Teil im Rollenspiel „B“ mit denen des Rollenspiels „F“ identisch, ergibt sich hieraus auch nicht, dass es sich bei den angeblich übernommenen Charakterzügen gerade um einen schutzfähigen Werkbestandteil handelt. Insofern hat die Klägerin bisher nicht darlegt, inwiefern es sich bei diesen Charakterzügen um eigentümliche und prägende Charaktere handelt.
Auch dass sowohl „B“ als auch „F“ ein Kapitel „Kampf“ enthalten, sagt noch nichts über den Inhalt und die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Kapitels aus. Zum Inhalt des Kapitels hat die Klägerin jedoch nicht vorgetragen.
Ein Vergleich des Titelbildes von „F“ und des sich im Grundregelwerk „B“ auf S. 237 der Anlage 2 befindlichen Bildes ergibt ebenfalls keine Bearbeitung i.S.d. § 23 UrhG. Zum einen weichen die Bilder in ihrer Ausgestaltung erheblich voneinander ab. Allein die bildlich dargestellte Idee des Kampfes eines Muskelprotzes mit einem beflügelten „Feuerkrieger“ ist nicht schutzfähig. Zum anderen richtet sich das Begehren der Klägerin gegen die Verbreitung des gesamten Werkes und nicht allein gegen das Titelbild.
Schließlich lässt auch entgegen der Ansicht der Klägerin der Umstand, dass sich sowohl im Buch „B“ als auch im Buch „F“ eine Karte im vorderen und hinteren Buchdeckel befindet, keinen Rückschluss auf die Übernahme des Handlungsstrangs bzw. der Inhalte des Rollenspiels der Klägerin zu.
Im Gegensatz zur Entscheidung des BGH ( GRUR 1999, 984, 987 – Laras Tochter) besteht zwischen dem Werk der Klägerin und dem Werk der Beklagten auch kein Fortsetzungszusammenhang. Hierfür wäre erforderlich, dass durch memorienhafte Rückblenden, Erinnerungen oder Tagträumereien oder durch die Anknüpfung an Schlüsselszenen oder Schauplätze eine Assoziationswirkung zu den Büchern der Klägerin hergestellt wird. Allein, dass ähnliche Namen bzw. eine ähnliche Landkarte verwandt werden, reicht nicht aus, um einen Zusammenhang zwischen den Werken zu begründen. Auch hier wäre vor allem auf den Inhalt des Rollenspiels abzustellen gewesen, um eine unfreie Bearbeitung nach § 23 UrhG zu belegen.
Auch bei einer Gesamtabwägung aller übereinstimmenden Elemente ergibt sich kein von der Klägerin in ihrem Spiel enthaltener schutzfähiger Kern, der von der Beklagten übernommen sein könnte. Die Darstellung der Einzelelemente erlaubt es nicht, konkrete schutzfähige Inhalte festzustellen, die die Beklagte übernommen hat, da es insofern darauf ankommt, dass der jeweils einzeln übernommene Teil für sich betrachtet hinreichend individuell ist. Dies ist aber aus den dargelegten Gründen nicht der Fall. Auch aus der Gesamtkonzeption der einzelnen Elemente ist kein schutzfähiges Werk erkennbar. Eine eigenständige persönliche Schöpfung des „Gesamtwerks“ im Sinne einer schutzfähigen Fabel bzw. eines Plots hat die Klägerin nicht vorgetragen. Letztlich bleibt es dabei, dass eine Übernahme eines Sprachwerks im Sinne einer wörtlichen Übernahme nicht vorliegt. Das Format der Rollenspiele als solches ist nicht schutzfähig.
3. Auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche kommen nicht in Betracht.
Die Klägerin kann ihren Unterlassungsanspruch nicht auf §§ 3, 4 Nr. 9c UWG i.V.m. § 8 UWG stützen, da es insoweit an einer Nachahmung im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG fehlt.
Die Klägerin hat auch keinen Unterlassungsanspruch aus §§ 17 ff. UWG i.V.m. §§ 823 II, 1004 BGB analog, aus §§ 823 I, 826 i.V.m. § 1004 BGB analog, oder bei gleichzeitigem Wettbewerbsverstoß aus §§ 3, 4 Nr. 10 und Nr. 11 i.V.m. § 8 UWG.
Diese Anspruchsgrundlagen setzen jeweils voraus, dass Herr M. bei der Klägerin im Rahmen seiner Autorentätigkeit Betriebsgeheimnisse erlangt hat, die er für das Regelbuch „F“ der Beklagten verwandt hat. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall.
Nach dem Vortrag der Klägerin scheidet eine unredliche Verwertung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses durch die Beklagte aus. Die Klägerin stellt allein darauf ab, dass in dem Buch „F“ Betriebsgeheimnisse verwendet werden, die Herr M. durch seine Teilnahme am Autorenforum erlangt haben soll. Nach dem Vortrag der Klägerin ist das Autorenforum ausschließlich für Autoren der Klägerin zugänglich gewesen. Herr M. hat von der Klägerin für seinen Account unter den Nickname „Z“ einen individuellen Zugang durch Freischaltung des Accounts erhalten. Die Beklagte bestreitet zwar, dass es sich um ein reines Autorenforum gehandelt haben soll. Letztlich kann aber auch diese Frage dahinstehen, da die Übernahme und Zusammenstellung von vorbekannten Regeln und Charakteren aus dem Fantasy-Gemeinpool keine Verwertung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses sein kann, da jedenfalls die einzelnen Elemente für sich genommen vorbekannt und nicht schutzfähig sind, und die Klägerin ein vom Urheber neu geschaffenes Gesamtwerk, das insofern allein in Betracht kommt, nicht dargelegt hat.
Darüber hinaus hat die Klägerin auch nicht hinreichend dargelegt, dass Herr M. im Rahmen seiner Autorentätigkeit erlangte, vertrauliche Informationen an die Beklagte weitergeben hat.
Die Klägerin beruft sich auf die Fähigkeit „Bluthund“, die vor der Veröffentlichung von „F“ erstmalig bereits im Autorenforum diskutiert worden sein soll. Dieser Umstand könnte zwar ein Indiz für die Weitergabe der Information an die Beklagte darstellen. Es ist jedoch aus den vorgelegten Auszügen aus dem Autorenforum nicht ersichtlich, dass vom sog. Bluthund vor der Veröffentlichung von „F“ die Rede ist. Einzig eine Eintragung vom 04.02.2008 nimmt auf einen „Bluthund“ Bezug. Diese Eintragung datiert jedoch nach der Veröffentlichung von „F“ im Jahr 2007. Eine Diskussion dieser Fähigkeit vor Veröffentlichung des Werkes der Beklagten hat die Klägerin hierdurch nicht belegt. Auch hinsichtlich der Quellenbuchstruktur ist nicht ersichtlich, welche konkreten Elemente hieraus in dem Buch der Beklagten übernommen wurden bzw. welche Elemente Herr M. an die Beklagte weitergegeben hat.
Die Klägerin hätte insofern darlegen müssen, um welche konkreten Elemente bzw. Informationen es sich handelt, die Herr M. nur durch das Quellenbuch selbst erlangt haben kann, so dass es sich tatsächlich um ein Geschäftsgeheimnis der Klägerin handelt.
1. Grundsätzlich ist ein Klageantrag hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret (beziffert oder gegenständlich) bezeichnet, den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis erkennbar abgrenzt, den Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko des Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und wenn er die Zwangsvollstreckung aus dem beantragten Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 253 Rn. 13).
Bei Klagen auf Leistung einer Geldzahlung gehört zur Bestimmtheit i.S.d. § 253 II Nr. 2 ZPO grundsätzlich die Angabe des begehrten Betrages. Die Rechtsprechung lässt hiervon eine Ausnahme zu, wenn die Bestimmung des Betrages von einer gerichtlichen Schätzung nach § 287 ZPO oder vom billigen Ermessen des Gerichts abhängig ist. Die nötige Bestimmtheit soll hier dadurch erreicht werden, dass der Kläger in der Klagebegründung die Berechnungs- bzw. Schätzungsgrundlagen umfassend darzulegen und die Größenordnung seiner Vorstellungen, z.B. in Form eines Mindestbetrages, anzugeben hat (vgl. Greger, a.a.O., § 253 Rn. 14).
2. Die Widerklage ist jedoch unbegründet. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zahlung von 2.493,05 € nach § 678 BGB.
Da der Abmahnende den Ersatz seiner Aufwendungen nach §§ 683 S. 1, 677, 670 BGB beanspruchen kann, ist es zwar folgerichtig, zu Gunsten des zu Unrecht Abgemahnten die Regelung des § 678 BGB anzuwenden (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2003, 857, m.w.N.). Danach hat der Abgemahnte im Ausgangspunkt einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Abmahnende erkennen konnte, dass die Übernahme der Geschäftsführung dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Abgemahnten vorbehaltlich der Anwendung von § 679 BGB widersprach, und zwar auch wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt.