§ 26 NÖ 1 GVV (1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung), Gemeindeabwasserverband Aspang-Feistritz - JUSLINE Österreich
§ 26 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Aspang-Feistritz
(1) Die von den Gemeinden Aspangberg-St. Peter, Aspang-Markt und Feistritz am Wechsel beschlossene Bildung des Gemeindeverbandes “Gemeindeabwasserverband Aspang-Feistritz” wird genehmigt. Die Verbandsbildung wurde am 1. Jänner 1988 wirksam.
(2) Der Beitritt der Gemeinden Kirchberg am Wechsel, Otterthal, Raach am Hochgebirge, St. Corona am Wechsel und Trattenbach sowie die von allen verbandsangehörigen Gemeinden und von der Verbandsversammlung am 28. Dezember 1990 beschlossene Änderung der Satzung (§ 2, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 10 Abs. 2) werden genehmigt. Die Beitritte und die Satzungsänderung wurden am 1. Jänner 1991 wirksam.
(3) Die von der Verbandsversammlung am 29. November 2012 beschlossene Änderung der Satzung (§ 5 Abs. 4) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 2013 wirksam.
(4) Die von allen verbandsangehörigen Gemeinden und von der Verbandsversammlung am 13. April 2017 und am 23. August 2017 beschlossene Änderung der Satzung (§ 10 Abs. 3 und 4, § 11) wird genehmigt. Die Satzungsänderung wurde am 1. Jänner 2018 wirksam.
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§ 16 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Müllbeseitigung Bezirk Zwettl§ 17 NÖ 1 GVV Abgabeneinhebungsverband Scheibbs§ 18 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Mittleres Rußbachtal§ 19 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Wolkersdorf-Pillichsdorf-Großengersdorf§ 20 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Abwasserbeseitigung Raum Pöchlarn§ 21 NÖ 1 GVV Grundsteuereinhebungsverband Laa an der Thaya§ 22 NÖ 1 GVV Gemeindewasserversorgungsverband Amstetten§ 23 NÖ 1 GVV (entfällt)§ 24 NÖ 1 GVV Gemeindeabgabenverband Wiener Neustadt und Neunkirchen§ 25 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling§ 26 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Aspang-Feistritz§ 27 NÖ 1 GVV Gemeindeverband Sulzbach-Abwasserverband§ 28 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk§ 29 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Oberes Urltal§ 30 NÖ 1 GVV Gemeindeverband für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten§ 31 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Amstetten§ 32 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Musikschule Yspertal – Südliches Waldviertel§ 33 NÖ 1 GVV Gemeindedienstleistungsverband Region Amstetten für Umweltschutz und Abgaben§ 34 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Trumau-Schönau§ 35 NÖ 1 GVV Gemeindeverband der Franz Schubert Musikschule Hinterbrühl – Gaaden – Wienerwald§ 36 NÖ 1 GVV Gemeindeabwasserverband Deutsch-Wagram
https://www.jusline.at/gesetz/noe__1_gvv/paragraf/26


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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360200/3/WEI/HUE/Ba
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VwSen-360200/3/WEI/HUE/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Wolfgang Weiß über die Berufung der x, vertreten durch x, gegen den Bescheid des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems vom 11. April 2013, Zlen. Sich96-88-2013, Sich96-105-2013 und Sich96-106-2013, betreffend Beschlagnahme nach dem Glücksspielgesetz zu Recht erkannt:
1.1. Mit dem angefochtenen, an die Berufungswerberin (im Folgenden: Bwin), an die Firma x und x adressierten Bescheid des Bezirkshauptmannes des Bezirks Kirchdorf/K., der auch dem Finanzamt zugestellt wurde, hat die belangte Behörde wie folgt abgesprochen:
Von der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf a. d. Krems als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung ergeht in erster Instanz folgender
Die Beschlagnahme der anlässlich der Kontrolle der Finanzpolizei am 20.03.2013 in x (x) festgestellten, nachstehend näher bezeichneten Eingriffsgegenstände in das Glücksspielmonopol des Bundes, mit denen Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen durchgeführt wurden, wird zur Verhinderung der weiteren Begehung bzw. Fortsetzung einer Verwaltungsübertretung angeordnet:
Webak Games Austria
A053269-A053276
Global Tronic €
Wechsler / Musik Box
TU 11/8-2516
A053277-A053284
§ 53 Abs. 1 Z. 1 lit. a Glücksspielgesetz - GSpG, BGBl. I. Nr. 620/1989 i.d.g.F."
Während der ausführlich dokumentierten Kontrolle des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, Finanzpolizei, am 20.03.2013 in x (x) wurden die im Spruch angeführten Eingriffsgegenstände betriebsbereit vorgefunden und von den Kontrollorganen mit den FA-Kennnummern 01 bis 02 versehen.
Nach den Aussagen von x (Angestellte des x) wurden seit 10.01.2012 bis zum Zeitpunkt der Beschlagnahme Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen mit diesen Geräten durchgeführt und dabei erzielte Gewinne an die Spieler in bar ausbezahlt.
Auf den gegenständlichen Geräten wurden während der Kontrolle durch Testspiele in Form von virtuellen Walzenspielen festgestellt, dass die Entscheidung über das Spielergebnis stets erst nach der letzten Handlung des Spielers durch das Spielprogramm getroffen wurde. Die Spieler konnten nur den Einsatz wählen, den Walzenumlauf mit der Start-Taste auslösen und das Spielergebnis abwarten. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab und ist daher als Glücksspiel iSd § 1 Abs 1 GSpG zu qualifizieren.
Ferner wurde festgestellt, dass die mit den Geräten möglichen Glücksspiele nur gegen vermögenswerte Einsatzleistung durchgeführt werden konnten, für welche eine vermögenswerte Leistung vom Veranstalter in Aussicht gestellt wurde. Schon aus der Art der Durchführung der Spielveranstaltung mittels Glücksspielgeräten in Gewinnerzielungsabsicht ergibt sich, dass selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt wurde, die Ausspielung daher durch einen Unternehmer gem. § 2 Abs 2 GSpG erfolgte. Die gegenständlichen Glücksspiele wurden somit in Form einer Ausspielung im Sinne des § 2 Abs 1 GSpG durchgeführt.
Schließlich wurde festgestellt, dass die für die Veranstaltung von derartigen Glücksspielen erforderliche Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht vorlag, und dass diese Glücksspiele auch nicht nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren. Die gegenständlichen Glücksspiele wurden somit seit der Inbetriebnahme der Eingriffsgegenstände im angegebenen Lokal in Form von verbotenen Ausspielungen durchgeführt, weshalb von den Kontrollorganen die vorläufige Beschlagnahme nach § 53 Abs 2 GSpG verfügt wurde.
Im Ermittlungsverfahren konnten Herr x (x) und die Fa. x als Inhaber der angeführten Geräte festgestellt werden. Mit Eingabe vom 27.03.2013 bzw. 03.04.2013 wurde die Fa. x als Eigentümerin der Geräte namhaft gemacht.
Die gegenständlichen, vorläufig beschlagnahmten Geräte stellen jeweils einen Eingriffsgegenstand in das Glücksspielmonopol des Bundes im Sinne des § 53 Abs 1 GSpG dar, für die die Einziehung nach § 54 Abs 1 GSpG zwingend vorgesehen ist, und bei denen aufgrund der festgestellten Betriebsdauer der hinreichend begründete Verdacht gerechtfertigt vorliegt, dass damit fortgesetzt gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG verstoßen wird.
Die im § 53 Abs 1 Z 1 lit a bestimmten Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme durch die Behörde waren aufgrund der Versiegelung der Eingriffsgegenstände durch die Kontrollorgane und wegen des ausgesprochenen Verfügungsverbotes nach wie vorgegeben. Die Beschlagnahme war somit aufgrund der Bestimmungen des § 53 Abs 3 GSpG durch die Behörde anzuordnen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 20.12.1999, Zl. 97/17/0233, 94/17/0309, festgestellt, dass die Beschlagnahmemaßnahme die weitere Begehung des Verstoßes gegen einen oder mehrere Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG zu unterbinden bezweckt und zulässig ist, wenn mit dem betreffenden Gegenstand in der Vergangenheit fortgesetzt gegen das Glücksspielgesetz verstoßen wurde, bzw., wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt.
Da diese Voraussetzungen des Verdachtes einer Übertretung des § 52 Abs 1 GSpG unverändert vorliegen, war die Beschlagnahme auch deshalb anzuordnen.
Der Beschlagnahmebescheid war an Hrn. x und die Fa. x als Inhaber und an die Fa. x als Eigentümer der im Spruch angeführten Geräte zu richten."
2.1. Gegen diesen Bescheid, der der Bwin zu Händen ihres ausgewiesenen Rechtsvertreters am 22. April 2013 zugestellt wurde, richtet sich die per Telefax am 2. Mai 2013 eingebrachte Berufung vom 30. April 2013, in der die Durchführung einer mündlichen Verhandlung mit der Einvernahme aller bei der Kontrolle anwesenden Beamten und eine ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheides angestrebt wird. Die mit gleichem Schriftsatz eingebrachten Berufungen des x (=VwSen-360202-2013) und der x (=VwSen-360201-2013) wurden nach Verspätungsvorhalt mit rechtsfreundlichem Schreiben vom 23. September 2013 zurückgezogen.
Begründend führt die Bwin neben ausführlich dargelegten unionsrechtlichen Bedenken weiters aus, dass es sich weder um Glücksspielautomaten noch um eine elektronische Lotterie handle und ein Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes sohin denkunmöglich sei. Zudem wird hingewiesen auf einen derzeit beim EuGH anhängigen Vorlageantrag des Oö. Verwaltungssenates. Es sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen, weshalb verbotene Ausspielungen durchgeführt worden seien, eine nähere Spielbeschreibung der einzelnen Spiele auf den Geräten liege nicht vor, Feststellungen zu den Höchst- und Mindesteinsätzen sowie der dazu jeweils in Aussicht gestellten vermögenswerten Gegenleistungen seien nicht getroffen worden. Der in der Bescheidbegründung angegebene generalisierende Spielverlauf treffe auf die oa. Geräte nicht zu. Durch den Spieler könne auch gezielt Einfluss auf das Spielergebnis genommen werden. Es sei nicht einmal klar, ob Testspiele durchgeführt worden seien. Auf dem Gerät mit der FA-Nr. 1 können Serienspiele durchgeführt werden und hätten zusätzlich eine "Gamble"-Funktion, weshalb die Verwaltungsbehörden unzuständig seien, was auch für das Beschlagnahmeverfahren gelte.
Beim Gerät FA-Nr. 2 handle es sich um einen Geldwechselautomaten mit integrierter Musikbox. Die Musikstücke seien gezielt abrufbar. Ein Spieleinsatz sei nicht geleistet worden. Auch dieses Gerät verfüge über eine "Automatic-Start-Taste". Weshalb die belangte Behörde bei diesem Gerät von einem Walzenspiel ausgeht, sei in keiner Weise nachvollziehbar. Schon aus diesem Grund liege offenkundig Gerichtszuständigkeit für die beiden beschlagnahmten Geräte vor.
2.2. Die belangte Behörde hat mit Schreiben vom 3. Mai 2013 nur Teile des Bezug habenden Verwaltungsaktes zur Berufungsentscheidung übermittelt. Auf Anforderung des Oö. Verwaltungssenats reichte die Erstbehörde per E-Mail vom 4. Oktober 2013 die restlichen Aktenteile nach.
3.1. Der Oö. Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verwaltungsakt sowie in die Dokumentation (Anzeige, Aktenvermerk, Bescheinigung, Niederschrift, Dokumentation der durchgeführten Testspiele samt Fotoaufnahmen) der einschreitenden Organe des Finanzamtes.
Die ganz allgemein gehaltenen Einwände in der Berufung, es seien keine ausreichenden Sachverhaltsfeststellungen getroffen worden und es werde lediglich ein generalisierender Spielverlauf wiedergegeben, zudem stehe nicht einmal fest ob und welche Testspiele durchgeführt worden seien, gehen ins Leere. Vielmehr gehen alle diese Angaben aus den umfangreichen Erhebungen der Finanzpolizei hervor und werden auch unter Punkt 3.2. dieser Entscheidung wiedergegeben. Der substantiierte Verdacht, dass mit diesen Geräten in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird, ergibt sich aus diesen Feststellungen. Konkrete Spielbeschreibungen der weiteren Spiele sind deshalb nicht erforderlich. Im Übrigen enthält die Berufung selbst keinerlei entsprechende konkretisierenden Angaben.
Zum Vorbringen in der Berufung, der Spieler könne bei den Walzenspielen auf dem Gerät FA-Nr. 1 gezielt Einfluss auf das Spielergebnis nehmen, ist festzuhalten, dass dabei keinerlei Umstände ausgeführt werden, die irgendwelche Zweifel an der Richtigkeit der (gegenteiligen) Darstellung der Finanzpolizei aufkommen lassen. Entsprechende substantiierte Ausführungen in der Berufung fehlen gänzlich.
Wenn die Bwin bemängelt, dass in der Begründung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des Gerätes FA-Nr. 2 von Walzenspielen die Rede ist, ist sie darauf hinzuweisen, dass ein in der Begründung des bekämpften Bescheides gelegener Mangel – wie er gegenständlich vorliegt – bei grundsätzlichem Zutreffen des Spruches der Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren unbeachtlich ist. Selbst eine unrichtige Begründung macht einen dem Gesetz entsprechenden Spruch eines Bescheides nicht rechtswidrig (vgl neben vielen VwGH 6.10.1986, Zl. 86/10/103 und VwGH 13.4.1994, Zl. 94/17/0148). Da der gegenständliche Spruch im Ergebnis unverändert geblieben ist, liegt Rechtswidrigkeit des Bescheides aufgrund der Begründungsmängel nicht vor.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht unter Hinweis auf die unbedenkliche Aktenlage (insb Anzeige der Finanzpolizei) vom folgenden wesentlichen S a c h -v e r h a l t aus:
Bei einer von Organen der Abgabenbehörde am 20. März 2013 im Lokal "x" durchgeführten Kontrolle wurde die oa. 2 Geräte aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Im Zeitraum von etwa Jänner 2012 bis zur Beschlagnahme am 20. März 2013 wurden wiederholt
a) beim Gerät mit der FA-Nr. 1 virtuelle Walzenspiele und
b) beim Gerät FA-Nr. 2 glücksradähnliche Spiele
durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Symbolen Gewinne in Aussicht gestellt worden sind (vgl die Aussagen von Frau x, einer Mitarbeiterin des Lokalbetreibers, in der Niederschrift vom 20. März 2013 sowie die Erhebungen der Finanzpolizei, an deren Richtigkeit kein Grund zu zweifeln besteht; Einsätze beim Gerät FA-Nr. 1 von 0,05 bis 5 Euro; in Aussicht gestellte Gewinne von 20 Euro und bis zu 998 Super Games).
Die konkreten Spielabläufe der auf den gegenständlichen Geräten verfügbaren Spiele stellen sich für das erkennende Mitglied des Oö. Verwaltungssenates unter Bezugnahme auf die Anzeige der Finanzpolizei vom 27. März 2013 und den Aktenvermerk über die Kontrolle vom 20. März 2013 nach Durchführung von Testspielen an allen beiden Geräten samt umfangreicher Fotodokumentation wie folgt dar:
Die virtuellen Walzenspiele auf dem Gerät FA-Nr. 1 können durch Betätigung mechanischer Tasten oder virtueller Bildschirmtasten zur Durchführung aufgerufen werden. Nach Eingabe von Geld, Auswahl eines Einsatzbetrages mit der "Setzen"-Taste und Auslösung des Spieles durch die Start-Taste oder die Auto(matic)-Start-Taste werden die am Bildschirm dargestellten Symbole auf den virtuellen Walzen ausgetauscht oder in ihrer Lage verändert, sodass der optische Eindruck von rotierenden, senkrecht ablaufenden Walzen entsteht. Nach etwa einer Sekunde kommt der "Walzenlauf" zum Stillstand. Ein Vergleich der nun neu zusammengesetzten Symbole mit den im Gewinnplan angeführten gewinnbringenden Symbolkombinationen ergibt nun einen Gewinn oder den Verlust des Einsatzes. Bei den Walzenspielen hat man keinerlei Möglichkeit, gezielt Einfluss auf das Zustandekommen gewinnbringender Symbolkombinationen zu nehmen. Dem Spieler ist es nur möglich, nach Eingabe eines Geldbetrages als Spielguthaben, ein Spiel auszuwählen und zur Durchführung aufzurufen, den Einsatz zu wählen, die Start-Taste so lange zu betätigen, bis das aufgerufene Spiel ausgelöst wird, und nach etwa einer Sekunde den Verlust des Einsatzes oder einen Gewinn festzustellen.
Beim Gerät mit der Bezeichnung "Global Tronic Wechsler/Musik Box" (FA-Nr. 2) handelt es sich um ein elektronisches Glücksrad. Musiktitel waren gezielt abrufbar. Der Kunde konnte für einen Einsatz von mindestens 1 Euro durch Bedienung der grünen Gerätetasten ("Rückgabe-Taste" bzw. "Wahl-Taste" für den Vervielfachungsmodus) oder mit eigens dazu bestimmten Tasten vor Eingabe des Euros eine Verdopplung oder Vervielfachung der in Aussicht gestellten Gewinne bewirken, entsprechend dem damit eingestellten Vervielfachungsmodus. Der in Aussicht gestellte Höchstgewinn wird aus dem höchsten Betrag der Zahlenfelder multipliziert mit dem höchsten an den Geräten auswählbaren Vervielfachungsfaktor errechnet. Betätigte man die grüne Gerätetaste ("Kaufen") wurde in Abhängigkeit vom Vervielfachungsfaktor der Musiktitel abgespielt oder der entsprechende Geldbetrag ausgefolgt. Unmittelbar nach diesem Vorgang erfolgte automatisch ein Beleuchtungsumlauf am Glücksrad, welcher mit dem zufälligen Stillstand auf einem der Felder endete, das beleuchtet blieb. Bei Markierung eines Betragsfeldes wurde der Wert nach neuerlicher Geldeingabe in der Höhe des gewählten Faktors ausgefolgt.
Mit diesen Feststellungen ist auch die Behauptung in der Berufung widerlegt, es handle sich dabei lediglich um einen "Geldwechselautomaten mit integrierter Musikbox".
Der Ausgang dieser Spiele konnte vom Spieler bei beiden Geräten nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing somit vom Zufall ab.
Die Bwin ist Eigentümerin der oa. Geräte.
Im vorliegenden Fall wurde die Kontrolle und Beschlagnahme im örtlichen Wirkungsbereich der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems von Beamten des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vorgenommen. Der angefochtene Bescheid wurde daher von der nach § 50 Abs 1 GSpG sachlich und örtlich zuständigen Behörde erlassen.
4.3. In einem E-Mail vom 3. April 2013 an die belangte Behörde benannte der Rechtsvertreter der Bwin diese als Eigentümerin der oa. Geräte. Der Bwin kommt als Sacheigentümerin Parteistellung im Beschlagnahmeverfahren zu (vgl VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0084 mwN; Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6 [2004], 1502, E 3a u E 3b zu § 39 VStG).
4.5. Nach stRsp des Verwaltungsgerichtshofs (vgl VwGH 27.4.2012, Zl. 2011/17/0046 unter Hinweis auf VwGH 20.7.2011, Zl. 2011/17/0097; ebenso VfGH 14.06.2012, G 4/12-10 ua Zlen.) ist – entgegen der Ansicht in der Berufung – von der Zulässigkeit einer verwaltungsbehördlichen Beschlagnahme auch in Fällen der Subsidiarität des verwaltungsbehördlichen Straftatbestandes auszugehen. Denn die Notwendigkeit der Sicherung des Verfalls oder der Einziehung sei im Fall eines subsidiären Verwaltungsstraftatbestandes in gleicher Weise gegeben wie im Fall eines kumulativ neben einem gerichtlichen Straftatbestand anwendbaren Straftatbestandes oder im Falle des gänzlichen Fehlens eines gerichtlichen strafbaren Tatbestandes, der durch die verwaltungsstrafrechtlich sanktionierten Handlungen verwirklicht sein könnte. Da nach dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes eine verwaltungsbehördliche Beschlagnahme auch dann zulässig ist, "wenn wegen der inkriminierten Handlungen gleichzeitig ein gerichtliches Strafverfahren geführt wird bzw zu führen ist", stellt sich auch nicht die Frage, "welcher Grad der Wahrscheinlichkeit der Erfüllung eines gerichtlichen Straftatbestandes vorliegen muss, um die Beschlagnahme unzulässig zu machen".
4.6. Hinsichtlich des Charakters der am beschlagnahmten Gerät FA-Nr. 1 verfügbaren virtuellen Walzenspielen und des am beschlagnahmten Gerät FA-Nr. 2 verfügbaren glücksradähnlichen Lichterkranzspieles ergibt sich aufgrund des unter Punkt 3.2. skizzierten Spielablaufes – entgegen den Behauptungen in der Berufung – der Verdacht, dass das Spielergebnis zumindest vorwiegend vom Zufall abhängt und die Spiele damit als Glücksspiele iSd § 1 Abs 1 GSpG zu qualifizieren sind.
Wie schon der Verwaltungsgerichtshof zu einem vergleichbaren Gerät in seiner Judikatur (vgl nur VwGH 28.6.2011, Zl. 2011/17/0068) ausgeführt hat, ist nach den Feststellungen zum Spielverlauf auch gegenständlich davon auszugehen, dass das beschlagnahmte Gerät FA-Nr. 2 – entgegen gegenteiliger Ansicht in der Berufungsschrift – eine Gewinnchance bot. Durch den Einwurf (bzw das Belassen im Gerät nach Gebrauch der Geldwechselfunktion) von einer bzw mehreren Euro-Münzen und Abspielen eines Musikstückes, was jedenfalls zum Verlust eines Euros führt, und durch den damit verbundenen automatischen Start des Lichtkranzlaufes erwarb der Spieler die Chance, bei Aufleuchten einer entsprechenden Zahl durch Betätigen der roten Taste den angezeigten Gewinn zu realisieren.
Ob in dem Fall, in dem diese Chance nicht eröffnet wird, ein (weiteres) Musikstück abgespielt wird oder nicht, wäre für die Beurteilung, dass das Gerät eine vom Zufall abhängige Gewinnchance bietet, nicht zuletzt auch aufgrund der dazu ergangenen höchstgerichtlichen Rechtsprechung (vgl u.a. VwGH 16.11.2011, Zl. 2011/17/0238 mwN) ohne Belang. Da der Spieler für den Start eines Lichtkranzlaufes, dessen Ergebnis programmgesteuert erfolgt und damit vom Zufall abhängt, jedenfalls einen Euro zu leisten hat, liegt ein aus zwei Teilen bestehendes Spiel vor, dessen Ausgang vom Spieler nicht beeinflusst werden kann: Das über einen Gewinn entscheidende Aufleuchten eines Symbols (Zitronensymbol oder Zahlensymbol) wird vom Gerät bzw die Gerätesteuerung selbsttätig herbeigeführt. Dass im zweiten Teil des Spiels für den Spieler kein Risiko mehr vorhanden ist, sondern die Betätigung der roten bzw. grünen Taste jedenfalls zur Auszahlung des angezeigten Betrags führt, ändert nichts daran, dass der Spieler zu Beginn des Spiels (konkret: dem Abspielen des ersten Musikstückes, das den Lichtkranzlauf in Gang setzt, für einen Euro), das ihm die Gewinnchance bietet, den Ausgang nicht vorhersehen und ihn auch nicht beeinflussen kann. Welches Musikstück vor dem Weiterspielen eines Benützers des Gerätes zur allfälligen Realisierung eines Gewinns abgespielt wird (und ob es diesbezüglich eine Auswahlmöglichkeit des Spielers gibt oder nicht bzw ob überhaupt ein Musikstück gespielt wird), vermag an dem Umstand, dass dem Spieler die Möglichkeit geboten wird, allenfalls für seinen Einsatz etwas zu gewinnen, nichts zu ändern.
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen hat, ist es für das Vorliegen eines Glücksspiels im Sinne des § 1 Abs 1 GSpG nicht maßgeblich, ob und wie viele Einzelhandlungen oder Spieletappen erforderlich sind, um das Glücksspiel durchführen zu können (vgl VwGH 26.2.2001, Zl. 99/17/0214). Das in Rede stehende Gerät eröffnet dem Benützer unzweifelhaft eine Gewinnchance. Wiederum unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung (VwGH 28.6.2011, Zl. 2011/17/0068) spricht gerade die Tatsache, dass die Gewinnchance nicht in jedem Fall der Benützung eröffnet wird, für das Vorliegen eines Glücksspielautomaten bzw sonstigen Eingriffsgegenstandes zur Durchführung elektronischer Lotterien. Das Abspielen eines Musikstücks setzt den Vorgang eines Beleuchtungsumlaufes mit zufallsbedingtem Stillstand auf dem "Glücksrad"-ähnlichen Lichterkranz in Gang. Das Ergebnis dieses Vorgangs ist vom Zufall abhängig und führt zu einem Gewinn oder nicht. Dass dem Spieler nach Stillstand des Lichtkranzlaufes eine Wahlmöglichkeit zwischen Realisierung eines allfälligen Gewinns, Auszahlung des bestehenden Kreditspeicherguthabens oder Wiedergabe eines Musikstückes eröffnet wird, ändert nichts daran, dass erst durch Leistung eines Euros zur Wiedergabe des ersten Musikstückes der Lichtkranzlauf gestartet wird, dessen Spielergebnis vom Gerät (durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung) selbsttätig oder zentralseitig herbeigeführt wird.
Im Ergebnis ändert diese Wahlmöglichkeit nichts an der Tatsache, "dass der Spieler durch den Einsatz von Geld eine Gewinnchance erhält" (vgl VwGH 16.11.2011, Zl. 2011/17/0238).
4.7. Es handelt sich bei den beschriebenen Glücksspielen auch um Ausspielungen iSd § 2 GSpG: Aufgrund der oa. Geräte mit den darauf verfügbaren Spielen, bei denen Spieleinsätze zu leisten und Gewinne in Aussicht gestellt sind, ist – in Ermangelung einer Konzession oder Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz – von einer verbotenen Ausspielung iSd § 2 Abs 1 iVm Abs 4 GSpG auszugehen. Dabei ist es im Rahmen des Beschlagnahmeverfahrens unerheblich, ob die Ausspielung mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs 3 GSpG oder in Form von elektronischen Lotterien iSd § 12a Abs 1 GSpG erfolgte; in beiden Fällen liegt bei Fehlen einer entsprechenden Konzession bzw Ausnahme vom Glücksspielmonopol des Bundes eine verbotene Ausspielung gemäß § 2 Abs 4 leg.cit. vor.
In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es nach Auffassung des Oö. Verwaltungssenates – im Lichte der höchstgerichtlichen Rechtsprechung (VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0155) auch für die im gegenständlichen Fall naheliegende Qualifikation als elektronische Lotterie iSd § 12a GSpG (im Fall einer Internetverbindung zu einem Server) nicht darauf ankommt, ob der Spieler sich im konkreten Fall einer Servicefirma bedient oder nicht. Unabhängig davon findet nämlich die Spielteilnahme unmittelbar durch den Spieler selbst iSd § 12a GSpG statt. Denn als Spielteilnahme wäre unter Zwischenschaltung einer Servicefirma bereits die "Beauftragung" dieser – wobei die Steuerung des Spieles nichts desto trotz allein durch den Spieler selbst erfolgt – zu qualifizieren. Die Servicefirma stellt demnach, wie die Berufung im Wesentlichen selbst festhält, lediglich einen "verlängerten Arm" des Spielers (ohne eigenständige Steuerungsgewalt) dar. Die Spielteilnahme iSd § 12a GSpG erfolgt daher unabhängig davon jedenfalls "unmittelbar" durch den Spieler.
Für die Beschlagnahme genügt iSd § 53 Abs 1 Z 1 lit a) GSpG der entsprechend substantiierte Verdacht, dass mit Glücksspielautomaten oder sonstigen Eingriffsgegenständen (mit denen in das Glücksspielmonopol des Bundes eingegriffen wird) fortgesetzt gegen § 52 Abs 1 leg.cit. verstoßen wird; es muss also etwa ein begründeter Verdacht von (fortgesetzten) verbotenen Ausspielungen iSd § 2 Abs 4 leg.cit. – konkret deren Veranstaltung, Organisation oder unternehmerischem Zugänglichmachen oder der Beteiligung als Unternehmer (§ 52 Abs 1 Z 1 leg.cit.) oder von der Förderung oder Ermöglichung der Teilnahme an solchen Ausspielungen (§ 52 Abs 1 Z 6 leg.cit.) – bestehen. Dass aber mit den gegenständlichen Geräten seit etwa Jänner 2012 bis zum Tag der Beschlagnahme verbotene Ausspielungen iSd § 2 leg.cit. im oa. Aufstellungslokal mit entsprechend erbrachtem Spieleinsatz der Spieler bei in Aussicht gestellten Gewinnen durchgeführt wurden bzw jedenfalls ein diesbezüglicher Verdacht vorliegt, ergibt sich nicht nur aus den Erhebungen der Finanzpolizei nach den durchgeführten Testspielen sondern auch aus den Aussagen von Frau x, einer Mitarbeiterin des Lokalbetreibers, in der Niederschrift vom 20. März 2013 und wird auch von der Bwin dem Grunde nach nicht bestritten. Darauf gründet sich der Verdacht, dass auch künftig – dh "fortgesetzt" – gegen die Bestimmungen des § 52 Abs 1 (insbes Z 1 bzw Z 6) GSpG verstoßen wird (vgl eingehend VwGH 20.12.1999, Zl. 97/17/0233).
Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bereits in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2011, Zl.2011/17/0068, mit der Judikatur des EuGH (insb Urteil v 8.09.2010, Rs C-316/07 ua, Rechtssachen Placanica und Stoß, und Urteil v 9.09.2010, Rs C-64/08, Rechtssache Engelmann) zum Art 43 und 49 EGV (nunmehr Art 49 und 56 AEUV) und weiter im darauffolgenden Erkenntnis vom 20. Juli 2011, Zl. 2011/17/0097, damit befasst. Dabei hat er ausgesprochen, dass aus der jüngeren Judikatur des EuGH nicht abgeleitet werden könne, dass das Gemeinschafts-recht (Unionsrecht) der Anwendung jeglicher nationaler Vorschrift auf dem Gebiet des Glücksspielwesens entgegenstünde, sobald nur eine Regelung auf diesem Gebiet nicht unionsrechtskonform ist. Die Verpflichtung zur Nichtanwendung nationaler Rechtsvorschriften bestehe nach der Rechtsprechung des EuGH nur für solche Rechtsvorschriften, die im Widerspruch zu Unionsrecht stehen. So könne eine nationale Vorschrift, die das Erfordernis einer bestimmten Rechtsform (Aktiengesellschaft) für die Verleihung einer Konzession auf dem Gebiet des Glücksspielwesens normiere, für sich nicht unionsrechtlich bedenklich sein. Eine aus der Rechtsprechung des EuGH ableitbare Unanwendbarkeit von Sanktionen gegenüber Personen, denen unionsrechtswidriger Weise die Erlangung einer Konzession verwehrt worden wäre, greife etwa gegenüber einem Rechtsträger in Form einer GmbH nicht. Dies sei auch auf die Rechtsform der Limited zu übertragen.
4.9. Auch hinsichtlich des weiteren Berufungsvorbringens einer allfälligen gleichheitswidrigen Inländerdiskriminierung sind beim Oö. Verwaltungssenat ob der diesbezüglichen ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung keine Bedenken entstanden. So hielt der Verwaltungsgerichtshof (vgl VwGH 15.9.2011, Zl. 2011/17/0200) diesbezüglich unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zu einem vergleichbaren glücksspielrechtlichen Sachverhalt ausdrücklich fest:
Die Hinweise des Rechtsvertreters zu einem derzeit anhängigen Antrag auf ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH werden vom erkennenden Mitglied des Oö. Verwaltungssenates aufgrund der diesbezüglich bereits ergangenen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 14.6.2012, Zl. G 4/12-10 ua) sowie im Lichte der dargelegten aktuellen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht aufgegriffen.
5. Abschließend sei für das weitere Verfahren hinsichtlich des Gerätes FA-Nr. 1 noch Folgendes angemerkt:
Da es beim Gerät FA-Nr. 1 mit den darauf verfügbaren Spielen schon im Beschlagnahmeverfahren nicht ausgeschlossen erscheint, dass das dem Verdacht iSd § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG zugrundeliegende Verhalten den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet und infolge der Subsidiarität der Verwaltungsstraftatbestände nach § 52 GSpG nicht von den Verwaltungsbehörden zu ahnden wäre, wird die belangte Behörde zu beurteilen haben, ob eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt (vgl auch insbesondere die Angaben der Bwin über die möglichen Spieleinsätze und über die Möglichkeit von Serienspielen in der Berufung, Seite 4); gegebenenfalls wird – unter Zugrundelegung der diesbezüglich eindeutigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2011, 2011/17/0233; 22.3.1999, 98/17/0134) – gemäß § 78 Abs. 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten sein.
Die Erstbehörde wird daher in einem allfälligen Verwaltungsstrafverfahren zu ermitteln haben, wie hoch die möglichen Höchsteinsätze an dem in Rede stehenden Gerät sind bzw. ob am Gerät die Möglichkeit besteht, dass Serienspiele iSd OGH-Judikatur veranlasst werden können. Nicht relevant sind demgegenüber – in Abkehr zu der vom Verfassungsgerichtshof als verfehlt qualifizierten neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – die tatsächlich geleisteten Spieleinsätze.
6. Im Ergebnis lag und liegt auch noch zum Zeitpunkt der Berufungsentscheidung (vgl VwGH 26.01.2009, Zl. 2005/17/0223) ein hinreichend begründeter Verdacht des Eingriffes in das Glücksspielmonopol im gegenständlichen Fall vor. Die Beschlagnahme der im angefochtenen Bescheid näher bezeichneten Glücksspielgeräte war daher rechtmäßig und es war die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Beschwerde wurde abgelehnt, soweit damit die Berufung gegen die Beschlagnahme des Gerätes mit der Typenbezeichnung "Glücksrad" (FA-Nr. 2) abgewiesen wurde.
Im Übrigen (betreffend das Gerät mit der FA Nr. 1) wurde der Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
VwGH vom 20.03.2014, Zl.: 2013/17/0832-5

matches:
§ 53
§ 1
§ 2
§ 2
§ 4
§ 53
§ 53
§ 54
§ 52
§ 53
§ 53
§ 52
§ 52
EuGH
§ 50
§ 39
§ 1
§ 1
§ 2
§ 2
§ 2
§ 12
§ 2
§ 12
§ 12
§ 12
§ 53
§ 52
§ 2
§ 2
§ 52
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 53
§ 52
§ 78


text:
BGH, 14.10.2011 - IX ZB 218/11 - Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Kostenansatz mangels Begründetheit | anwalt24.de
Beschl. v. 14.10.2011, Az.: IX ZB 218/11
Referenz: JurionRS 2011, 26684
Aktenzeichen: IX ZB 218/11
AG Wiesbaden - 28.04.2011 - AZ: 10 IN 84/11
LG Wiesbaden - 30.05.2011 - AZ: 4 T 225/11
BGH - 09.08.2011 - AZ: IX ZB 218/11
BGH - 20.10.2011 - AZ: IX ZB 218/11
am 14. Oktober 2011 beschlossen:
Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz gemäß der Kostenrechnung vom 8. September 2011 (Kassenzeichen 780011130348) wird zurückgewiesen.
Über die Erinnerung entscheidet gemäß § 139 Abs. 1 GVG trotz der Bestimmung des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat, weil Entscheidungen des Einzelrichters beim Bundesgerichtshof nicht vorgesehen sind (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2005- V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584).
Die Erinnerung, deren Einlegung nicht die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erfordert (§ 78 Abs. 3 ZPO, § 66 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 GKG), ist zulässig, aber nicht begründet. Die Höhe des Kostenansatzes für die verworfene Rechtsbeschwerde gegen die Befangenheitsentscheidung des Landgerichts ergibt sich aus Nr. 1826 des Kostenverzeichnisses zu § 3 Abs. 2 GKG und ist damit gesetzlich bestimmt. Die angesetzte Festgebühr war zum Zeitpunkt der Rechnungstellung auch gemäß § 6 Abs. 2 GKG fällig, weil die Rechtsbeschwerde bereits am 9. August 2011 als unzulässig verworfen worden war.

matches:
BGH
BGH
§ 139
§ 66
§ 66
§ 3
§ 6


Hinweis über die Verkündung der Verordnung des Landratsamtes Mittelsachsen zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Um die Rochsburg“ vom 15. Februar 2019 - Landkreis Mittelsachsen
Hinweis über die Verkündung der Verordnung des Landratsamtes Mittelsachsen zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Um die Rochsburg“ vom 15. Februar 2019
Verordnung des Landratsamtes Mittelsachsen zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Um die Rochsburg“ vom 15. Februar 2019
Aufgrund von § 22 Absatz 1 und 2, § 23 des Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434) geändert worden ist, in Verbindung mit §§ 13, 14, 46 Absatz 1 Nummer 3 und § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 782) geändert worden ist sowie nach § 20 Absatz 4 des Sächsischen Jagdgesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308), das durch das Gesetz vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 21) geändert worden ist und § 30 Absatz 1 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, wird durch das Landratsamt Mittelsachsen verordnet:
Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinden Burgstädt, Lunzenau und Penig im Landkreis Mittelsachsen wird als Naturschutzgebiet festgesetzt. Das Naturschutz- gebiet trägt den Namen „Um die Rochsburg“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von circa 259,6 Hektar.
(2) Die Lage des Naturschutzgebietes wird wie folgt grob beschrieben: Die Schutzgebietsgrenze verläuft ausgehend von der Gemarkungsgrenze Penig am Drachenfels auf dem Gebiet der Gemarkung Chursdorf entlang der Hangoberkante der rechtsseitigen Muldehänge unter Einbeziehung der markantesten Kerbtäler bis zur Grenze der Gemarkung Chursdorf zur Gemarkung Helsdorf. Von hier folgt die Schutzgebietsgrenze der Wald-Feldkante unter Einbeziehung des Quellgebiets des Sturzbach auf dem Gebiet der Gemarkung Heiersdorf bis sie im Gebiet der Gemarkung Berthelsdorf südlich der Wasser-kraftanlage Rochsburg auf die linksseitigen Muldehänge wechselt und hier wieder in Richtung Penig an der Wald-Feldkante bis nach Rochsburg verläuft. In Rochsburg säumt der Grenz-verlauf die Anlage der Burg Rochsburg und schließt den Lauf der Zwickauer Mulde im Sied-lungs-gebiet durch einen Wechsel auf das rechtsseitige Ufer aus. An der Staustufe Rochsburg wechselt der Grenzverlauf schließlich wieder auf die linksseitigen Muldehänge und verläuft von hier aus entlang der Wald-Feldkante auf dem Gebiet der Gemarkungen Rochsburg und Arns-dorf bis zur Wasserkraftanlage Amerika, wo sie abermals auf das rechtsseitige Ufer der Mulde überwechselt und der Uferlinie bis zum Drachenfels Chursdorf folgt.
(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in vier Liegenschaftskarten des Landratsamtes Mittelsachsen vom 15. Februar 2019 im Maßstab 1 : 3000 (Anlage 1 bis 4) und in einer Übersichtskarte des Landratsamtes Mittelsachsen vom 15. Februar 2019 im Maßstab 1 : 9 000 (Anlage 5) dargestellt. Der Grenzverlauf ist rot eingetragen. Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragung auf den Liegenschaftskarten. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.
(4) Die Verordnung mit Karten nach Absatz 3 werden beim Landratsamt Mittelsachsen in 09599 Freiberg, Abteilung 23 - Umwelt, Forst und Landwirtschaft, Leipziger Straße 4, für die Dauer von zwei Wochen nach Verkündung dieser Verordnung im Sächsischen Gesetz- und Verord-nungsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist beim Landratsamt Mittel-sachsen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(6) Das Naturschutzgebiet beinhaltet Flächen der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung gemäß Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie; ABl. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/105/EG (ABl. L 363 vom 20. Dezember 2006, S. 368), mit der Bezeichnung „Mittleres Zwickauer Muldetal“ (FFH-Gebiet, EU-Melde-Nummer DE 4842-301).
(7) Das Naturschutzgebiet beinhaltet Flächen der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Europäische Vogelschutzrichtlinie – ABl. L 103 S. 1, 1996 Nummer L 59 S. 61), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nummer 807/2003 vom 14. April 2003 (ABl. L 122 S. 36) geändert worden ist, mit der Bezeichnung „Tal der Zwickauer Mulde“ (EU-Nummer DE 4842 – 452).
(8) Soweit für das Gebiet besondere naturschutzrechtliche Vorschriften bestehen, insbesondere solche über den Schutz bestimmter Biotope, Naturschutzgebiete, Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile und Vorschriften nach europäischem Recht, bleiben diese unberührt.
die Erhaltung eines stark reliefierten Engtales der Zwickauer Mulde mit einer der pedologischen und geomorphologischen Vielfalt entsprechenden Vielzahl natürlicher und naturnaher Laubwaldgesellschaften;
die Erhaltung und Entwicklung der natürlichen und weitgehend vollständigen Lebensgemeinschaften der natürlichen und naturnahen Waldgesellschaften wie insbesondere der artenreichen Fledermausfauna von überregionaler Bedeutung, der Brut-vogelzönose naturnaher Laubwälder und der Holzkäferfauna einschließlich ihrer strukturellen Habitatrequisiten (zum Beispiel Höhlenbäume, Spaltenquartiere, Totholz);
die Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensraum- und Biotopverbundfunktion des naturnahen Flusslaufes der Zwickauer Mulde und der einmündenden, naturnahen Bäche mit ihren Auen sowie eines zusammenhängenden Waldgebietes;
der Schutz und der Erhalt der wildlebenden Pflanzenarten im Grenzgebiet der hochcollinen zur submontanen Stufe, insbesondere der überregional und landesweit bedeutsamen, gefährdeten und seltenen Arten wie zum Beispiel Grünes Besenmoos (Dicranum viride), Winter-Schachtelhalm (Equisetum hyemale) und Fichtenspargel (Monotropa hypotitis) oder verschiedenen Orchideen einschließlich der Lebensräume und Vegetationseinheiten, in denen diese Pflanzen natürlicherweise vorkommen;
der Schutz und die Förderung der wertgebenden charakteristischen Tierarten wie zum Beispiel der Mopsfledermaus (Barbastellus barbastellus), dem Großen Mausohr (Myotis myotis), der Fransenfledermaus (Myotis nattereri), dem Eisvogel (Alceto atthis), dem Grauspecht (Picus minor) und dem Mittelspecht (Dendrocopus medius);
der Schutz und die Entwicklung der im Gebiet vorkommenden, besonders geschützten Biotope nach § 30 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 21 Sächsisches Naturschutzgesetz, insbesondere der Auwälder, Quellbereiche, natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation, Gebüsche und naturnahe Wälder trockenwarmer Standorte, höhlenreiche Altholzinseln und höhlenreiche Einzelbäume, Schlucht-, Blockhalden- und Hangschuttwälder, offene Felsbildungen;
die Erhaltung und Entwicklung artenreicher Laubholzbestockungen als Beispiel für den Waldaufbau in einem stark reliefierten Gebiet des Mittelsächsischen Lößlehmgebietes für die ökologische, naturgeschichtliche und landeskulturelle Forschung.
der Abbau von Bodenschätzen, ausgenommen davon sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
a) bestehenden bergrechtlichen Bewilligungen und Bergwerkseigentum,
b) zugelassene bergrechtliche Betriebspläne,
c) sonstige genehmigte Abbaustätten mineralischer Rohstoffe,
d) regionalplanerisch festgelegte Vorrang- und Vorbehaltsgebiete zur Rohstoffsicherung;
Abfälle oder sonstige Materialien, Stoffe, Mittel oder Chemikalien einzubringen, anzu-wenden oder zu lagern;
Plakate, Bild- und Schrifttafeln oder Markierungszeichen, ausgenommen Wanderwege-markierungen aufzustellen, anzubringen oder auf in dem Naturschutzgebiet befindliche Objekte zu zeichnen;
Pflanzen oder Pflanzenbestandteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten sowie deren Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
von der Naturschutzbehörde errichtete Schutz- oder Hinweiseinrichtungen oder Mar-kierungen sowie Wegmarkierungen oder Wegweiser zu verrücken, zu entfernen oder zu beschädigen;
außerhalb des Kletterfelsens „Pferdeställe“ (Muldewand) zu klettern;
Lärm zu verursachen oder Lichtquellen zu betreiben, die geeignet sind, Tiere zu beun-ruhigen und den Naturgenuss zu beeinträchtigen;
Veränderungen des Wasserregimes in Fließ- und Stillgewässern durch Uferausbau oder durch die Anlage von Querbauwerken herbeizuführen.
(1) § 4 gilt nicht für:
die dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße Forstwirtschaft in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass
a) die Endnutzungen in Laubholzbeständen, mit Ausnahme von Birken-Vorwäldern, als einzelstammweise Baumentnahme unter Erhalt von Habitat-, Horst- und Höhlenbäumen erfolgt;
b) bei Durchforstungen und Endnutzungen von Laubbäumen ein angemessener Totholzvorrat in Form von unzerschnittenen Stämmen, Stammteilen und Starkästen sowie Kronen und Kronenteile, jeweils bis 7 Zentimeter Durchmesser am starken Ende, im Bestand zu belassen ist;
c) Forstmaßnahmen in der Unterabteilung 228-a zum Schutz des Grünen Besenmoos (Dicranum viride) im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde durchzuführen sind;
d) die Kahlstellung von Wald auf einer Fläche von über 0,5 Hektar einer Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde bedarf;
e) die Anlage oder die Veränderung von versiegelten und unversiegelten Wegen zur ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung das Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde bedarf, § 5 Absatz 1 Nummer 8 bleibt unberührt;
f) Maßnahmen des Waldschutzes unberührt bleiben;
die dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße Ausübung der Jagd im Sinne des Sächsischen Jagdgesetzes vom 8. Juni 2012 (SächsGVBl. S. 308), das durch das Gesetz vom 31. Januar 2018 (SächsGVBl. S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, unter der Maßgabe, dass
a) die Errichtung oder wesentliche Änderung von Jagd- und Hegeeinrichtungen der unteren Naturschutzbehörde im Sinne von § 26 Absatz 2 Sächsisches Jagdgesetz anzuzeigen ist;
b) Wildäsungsflächen, Wildfütterungen oder Salzlecken nur im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde eingerichtet und betrieben werden dürfen;
die dem Schutzzweck entsprechende, ordnungsgemäße Ausübung der Landwirtschaft unter der Maßgabe, dass
a) eine schonende Beweidung der vorhandenen Weideflächen mit einer maximalen Besatzdichte von circa 1,8 Großvieheinheiten pro Hektar unter Auszäunung des Sturzbaches und seiner von Binsen, Simsen und Hochstauden geprägten Ufervegetation erfolgt;
b) Grünland bis zur Höhe des Entzugs gedüngt werden darf;
die dem Schutzzweck entsprechende ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Gewässernutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang entsprechend dem Sächsischen Fischereigesetz vom 9. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 310), das zuletzt durch das Gesetz vom 29. April 2012 (SächsGVBl. S. 254) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach den Regeln guter fachlicher Praxis;
die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Schutzgebietes durch die untere Naturschutzbehörde oder die von diesen Behörden beauftragten Dritten angeordneten Überwachungs-, Schutz-, Biotopgestaltungs-, Biotoppflege- und Entwicklungsmaßnahmen;
Vermessungsarbeiten nach dem Sächsischen Vermessungs- und Katastergesetz vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. Seite 138, 148), das zuletzt durch das Gesetz vom 19. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 482) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mit der Maßgabe, dass diese der unteren Naturschutzbehörde rechtzeitig mindestens eine Woche vor Beginn schriftlich anzuzeigen sind;
Forschungs-, Weiterbildungs- beziehungsweise Exkursionsveranstaltungen soweit das Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde vorliegt;
die Nachnutzung stillgelegter Bahntrassen soweit durch die untere Naturschutzbehörde eine Genehmigung erteilt wurde;
die erforderlichen Maßnahmen der Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung sowie Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen von schädlichen Bodenveränderungen soweit diese durch die zuständige Bodenschutzbehörde angeordnet oder veranlasst wurden beziehungsweise durch diese selbst mit ihrem Einvernehmen durchgeführt werden; gleiches gilt entsprechend für Deponien der zuständigen Abfallbehörden;
a) den Rückbau baulicher Anlagen zur Wiederherstellung naturnaher Standortbedingungen wie der Rückbau von Wasserkraftanlagen, Wehren, Brücken, Gebäuden, Betonmauern und versiegelten Flächen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
b) Maßnahmen der Gehölzpflege im Gewässerrandstreifen im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde;
c) Maßnahmen, die die ordnungsgemäße und fachgerechte Erfüllung der Aufgaben der Gewässerunterhaltung sicherstellen (zum Beispiel Verkehrssicherungspflicht an Bäumen, Bisambejagung, Beseitigung von Abflusshindernissen) im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Ist eine Handlung nach Absatz 1 nur durch Herstellung des Einvernehmens oder durch Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde zulässig, so ist diese zu erteilen, wenn die Handlung dem Schutzzweck nicht zuwiderläuft. Die Entscheidung kann mit Neben-bestimmungen versehen werden, wenn dadurch die Vereinbarkeit mit dem Schutzzweck erreicht wird. Die Entscheidung wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforderliche Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ergeht.
§ 6 Grundzüge der Pflege und Entwicklung
die Entwicklung der bestehenden Nadelholzforsten zu standortheimischen Laubwaldgesell-schaften;
Erhalt und Entwicklung des stehenden (ab 15 cm in einem Meter über dem Boden) und liegenden Totholzes (ab 15 cm Durchmesser) in Laubwaldbeständen;
Entwicklung des Anteils von Habitatbäumen der oberen (≥ 30 cm in einem Meter über dem Boden) und unteren (≥ 15 cm in einem Meter über dem Boden) Stärkenklasse auf mindestens 15 Bäume pro Hektar;
die fachgerechte Freihaltung und Freistellung vorhandener Felswände von Gehölzen, insbesondere bei den Felsformationen „Pferdeställe“ sowie „Friedemanns Klippen“, zur Förderung der Ausbildung einer charakteristischen Felsspalten- und Geröllhalden-vegetation sowie des typischen Inventars geschützter oder gefährdeter Arten dieses Biotoptyps;
die Offenhaltung von Kies- und Sandflächen;
die bevorzugte Umwandlung von Weideflächen, die von hoher Bodenfeuchtigkeit gekennzeichnet sind, in Mähwiesen;
die Vermeidung von Schäden durch Viehtritt in wertgebenden Vegetationsbeständen;
die Umstellung der Wiesennutzung auf eine extensivierte Bewirtschaftung mit zweischüriger Mahd ohne Biozideinsatz und mit einer Beschränkung auf organische Düngung maximal in Höhe des Entzuges;
die naturschutzgerechte Pflege der Teiche insbesondere der Erhalt der kennzeichnenden, wertgebenden Submers-, Schwimmblatt-, Ufer- und Verlandungsvegetation;
die Entwicklung vorhandener Borstgrasrasenfragmente sowie die Vermeidung der weiteren Eutrophierung dieser Standorte;
die Offenlegung verrohrter Abschnitte des Sturzbaches im Rahmen der hydrologischen Möglichkeiten.
(2) Für die im Naturschutzgebiet vorhandenen Schutzgüter nach der FFH-Richtlinie werden Einzelheiten zu Maßnahmen im Managementplan für das FFH-Gebiet 002E „Mittleres Zwickauer Muldetal“ dargelegt und durch die Grundschutzverordnung geregelt. Darüber hinaus kann die untere Naturschutzbehörde zur Erhaltung sonstiger Schutzgüter des Naturschutzgebietes ergänzende Planungen zur Pflege und Entwicklung aufstellen.
(1) Ordnungswidrig gemäß § 69 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 49 Absatz 1 Nummer 1 Sächsisches Naturschutzgesetz handelt, wer ohne, dass eine zulässige Handlung nach § 5 oder eine Befreiung nach § 7 vorliegt, in dem Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig Handlungen vornimmt, die geeignet sind, zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes sowie seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen.
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 4 Bodenschätze abbaut, ausgenommen davon sind die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 7 Plakate, Bild- und Schrifttafeln oder Markierungszeichen, ausgenommen Wanderwegemarkierungen aufstellt, anbringt oder auf in dem Naturschutzgebiet befindliche Objekte zeichnet;
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 8 Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vornimmt, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern können;
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 9 Pflanzen oder Pflanzenbestandteile einbringt, entnimmt, beschädigt oder zerstört;
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 10 Tiere einbringt, wildlebenden Tieren nachstellt, beunruhigt, fängt, verletzt oder tötet sowie deren Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtsstätten entfernt, beschädigt oder zerstört;
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 11 errichtete Schutz- oder Hinweiseinrichtungen oder Markierungen sowie Wegemarkierungen oder Wegweiser verrückt, entfernt oder beschädigt;
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 12 Flächen außerhalb der markierten Wege betritt, befährt oder außerhalb ausgewiesener markierter Reitwege reitet;
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 13 zeltet, lagert, Wohnwagen oder sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufstellt;
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 15 außerhalb des Kletterfelsens „Pferdeställe“ (Muldewand) klettert;
entgegen § 4 Absatz 2 Nummer 19 Veränderungen des Wasserregimes in Fließ- und Stillgewässern durch Uferausbau oder durch die Anlage von Querbauwerken herbeiführt;
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit
§ 49 Absatz 1 Nummer 1 Sächsisches Naturschutzgesetz handelt des Weiteren, wer vorsätzlich oder fahrlässig,
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a die Endnutzungen in Laubholzbeständen, mit Ausnahme von Birken-Vorwäldern, nicht als einzelstammweise Baumentnahme unter Erhalt von Habitat-, Horst- und Höhlenbäumen durchführt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe c ohne Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde Maßnahmen, die die ordnungsgemäße und fachgerechte Erfüllung der Aufgaben der Gewässerunterhaltung sicherstellen (zum Beispiel Verkehrssicherungspflicht an Bäumen, Bisambejagung, Beseitigung von Abflusshindernissen) durchführt.
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe b ohne Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde Maßnahmen der Gehölzpflege im Gewässerrandstreifen durchführt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 14 Buchstabe a ohne Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde baulicher Anlagen zur Wiederherstellung naturnaher Standortbedingungen wie Wasserkraftanlagen, Wehren, Brücken, Gebäuden, Betonmauern und versiegelten Flächen zurückbaut;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 12 außerhalb des Zeitraums vom 01. August bis 15. Oktober eines jeden Jahres Pilze für den persönlichen Bedarf sammelt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 11 ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde stillgelegter Bahntrassen nachnutzt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 10 ohne Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde Forschungs-, Weiterbildungs- beziehungsweise Exkursionsveranstaltungen durchführt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 6 Vermessungsarbeiten nicht eine Woche vor Beginn der Maßnahme schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde anzeigt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 keine ordnungsgemäße fischereiwirtschaftliche Gewässernutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang entsprechend dem Sächsischen Fischereigesetz nach den Regeln guter fachlicher Praxis betreibt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b Grünland über die Höhe des Entzugs düngt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a keine schonende Beweidung der vorhandenen Weideflächen mit einer maximalen Besatzdichte von circa 1,8 Großvieheinheiten pro Hektar unter Auszäunung des Sturzbaches und seiner von Binsen, Simsen und Hochstauden geprägten Ufervegetation durchführt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Wildäsungsflächen, Wildfütterungen oder Salzlecken ohne Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde einrichtet und betreibt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a Jagd- und Hegeeinrichtungen ohne Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde im Sinne von § 26 Absatz 2 Sächsisches Jagdgesetz errichtet oder wesentlich ändert;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e versiegelte und unversiegelte Wege zur ordnungsgemäßen forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde anlegt oder verändert, § 5 Absatz 1 Nummer 8 bleibt unberührt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d Wald auf einer Fläche von über 0,5 Hektar ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde kahlstellt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c Forstmaßnahmen in der Unterabteilung 228-a zum Schutz des Grünen Besenmoos (Dicranum viride) ohne Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde durchführt;
entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bei Durchforstungen und Endnutzungen von Laubbäumen keinen angemessenen Totholzvorrat in Form von unzerschnittenen Stämmen, Stammteilen und Starkästen sowie Kronen und Kronenteile, jeweils bis 7 Zentimeter Durchmesser am starken Ende, im Bestand belässt;
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 7 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit § 49 Absatz 1 Nummer 1 Sächsisches Naturschutzgesetz handelt ebenfalls, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer zum Vollzug dieser Verordnung erlassenen vollziehbaren Entscheidung nach § 5 Absatz 2 zuwiderhandelt, soweit diese Handlung nicht bereits nach einer anderen Vorschrift des Sächsisches Naturschutzgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.
(5) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 bis 4 kann gemäß § 49 Absatz 2 Nummer 1 Säch-sisches Naturschutzgesetz mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Das Höchstmaß verringert sich bei Fahrlässigkeit auf die Hälfte.
§ 9 Inkrafttreten und Außerkrafttreten
der Teil der Anordnung des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft als zentrale Naturschutzverwaltung vom 30. März 1961 (Gesetzblatt Teil II Nummer 27) der sich auf das Naturschutzgebiet „Um die Rochsburg“ (südlich Berthelsdorf) bezieht,
der Teil der Sammelverordnung des Landratsamtes Rochlitz als untere Naturschutzbehörde zum Schutz von Flächennaturdenkmalen (FND) im Landkreis Rochlitz vom 3. Juni 1994 der sich auf das Flächennaturdenkmal Nummer 49 „Friedemanns Klippen“ (Steinbruch Amerika) bezieht,
der Teil der Sammelverordnung des Landratsamtes Mittweida als untere Naturschutz-behörde zum Schutz von Flächennaturdenkmalen (FND) im Landkreis Mittweida vom 3. Mai 1995 der sich auf das Flächennaturdenkmal Nummer 29 „Drachenfels in Chursdorf“ bezieht und
die Verordnung des Landkreises Mittweida zur Festsetzung des Flächennaturdenkmals (FND) Nummer 107 „Quellgebiet Sturzbach“ vom 11. Dezember 1997außer Kraft.
Freiberg, den 15. Februar 2019


text:
auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016, gemäß Artikel 1, § 1 und Artikel 2, § 2, § 3 und Artikel 3, § 3, § 4 und § 5, sowie dem Staatsangehörigkeitsgesetz vom 14. April 2016, § 3.
Verwaltungsgesetz zur Abstimmung über die Verfassung vom
04. April 2016 des Bundesstaat Deutschland
auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland
vom 04. April 2016 wird das nachfolgende Änderungsgesetz erlassen
§ 1. Hiermit wird aus Dekret Nr. 18, mit dem Einführungstext "Die Verfassunggebende Versammlung für das Rechtssubjekt Staatenbund Deutscher Völker, erläßt heute, am 20. Dezember 2015, hiermit das Gesetz Nr. 14 und veröffentlicht den Gesetzestext durch dieses Dekret Nr. 18, in folgendem Artikel geändert:
§ 2 - Artikel 1 Hiermit wird bestimmt, daß innerhalb einer Frist bis zum 30. Juni 2016, 0.01 MEZ, ein Entwurf der Verfassung erstellt und veröffentlicht werden muß, welche bis zum 30. September 2016, 0.01 MEZ, durch den bis dahin vorhandenen Volksteil abzustimmen ist. Vorstellung und Abstimmung können vorgezogen werden, dürfen aber nicht nach Verstreichen der vorgenannten Termine erfolgen. Änderungsanträge zu Fristen oder sonstigen Abläufen dieser Regelung, durch eine noch zu bestimmende Kommission, welche unmittelbar an der Niederschrift arbeitet, sind zulässig. Veranlaßt durch den Versammlungsrat in der Rechtstellung der Rechteträger des Reichsverwesers im Rechtsstand vom 28. Oktober 1918.
§ 3. Geändert und neufestelegt wird hiermit der Zeitraum für die Abstimmung und zwar vom 30. Juni 2016, 0.01 MEZ, bis einschließlich zum 30. Juni 2017, 0.01 MEZ. Alle Unterlagen und Bekanntmachungen sind in einer Frist von fünf Werktagen zu ändern.
im Rechtestand der Verfassunggebenden Verfammlung
Düsseldorf, am 27. Juli 2016 im
Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag auf dem
Gesamtgebiet des Bundesstaat Deutschland
auf der Grundlage der Verfassungsschrift für den Bundesstaat Deutschland vom 04. April 2016 wird hiermit das nachfolgende,
allgemeine Rundfunkgesetz für alle Print- und Bildmedien erlassen
§ 1. Der Medienstaatsvertrag regelt die Tätigkeiten der schreibenden, der Printmedien insgesamt, wie der Bildmedien und bestimmt die Aufgaben und Pflichten dieser Medien. Die Berechtigung zu diesen Tätigkeiten in dem Gebiet des Bundesstaat Deutschland auszuüben, wird jeweils durch eine Einzelgenehmigung, im Bezug auf dieses Verwaltungsgesetz zum Medienstaatsvertrag, dem Medienhaus erteilt.
§ 2. Die Aufgabe aller schreibenden, der Printmedien und sämtlicher Bildmedien, ist die wahrheitsgemäße und ausführliche Berichterstattung für alle Bürger des Bundesstaat Deutschland. Es ist zu unterlassen Berichte über Ereignisse nur teilweise zu übermitteln, diese zu verfälschen, oder im eigenen Interesse, oder im Interesse Dritter nach zu richten. Die Medien haben die Aufgabe der vollkommenen Transparenz zu wahren und keinen Bildungsauftrag im Sinne der Manipulation oder unmittelbaren Meinungsschaffung. Den Bürger ist vielmehr immer die Möglichkeit zu lassen, aufgrund der Berichte und Informationen ein eigenes Meinungsbild zu erlangen. Jede Zuwiderhandlung wird angemahnt und kann im Wiederholungsfalle zum Entzug der Genehmigung führen.
§ 3. Den staatlichen Stellen, wie allen anderen Organisationen oder Gruppen, wie auch jedem einzelnen Bürger ist es untersagt, auf die Arbeit der Medien Einfluß zu nehmen, oder deren Aktivitäten zu behindern. Die Medien selbst haben insbesondere den Artikel 2 der Verfassung vom 04. April 2016 zu beachten und somit jede Beeinträchtigung der Rechte jedes einzelnen Bürgers zu achten und zu schützen. Dabei ist die aktuelle Stellung oder Tätigkeit des betreffenden Bürgers unerheblich und berechtigt nicht gegen diesen Grundsatz zu handeln.
§ 5. Die Ausweitung, Ergänzung, oder Veränderung des Medienstaatsvertrages ist jederzeit durch einen Zusatz im Rang eines Verwaltungsgesetzes möglich, sofern der neu entstehende Staatsaufbau, von der Gemeinde, bis zum Gesamtrat des Gesamtgebietes, dies erforderlich macht.
Düsseldorf, am 03. Mai 2016 im

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