Rechtsanwalt Torsten Dirk H bner
Rechtsanwalt Torsten Dirk H bner .
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner. Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit. Vorwort. Gliederung. Schuldnerberatung • Vorwort. Der Beruf des Schuldenberaters Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner wie läuft die Zwangsvollstreckung
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Vorwort
Gliederung Schuldnerberatung • Vorwort Der Beruf des Schuldenberaters Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner wie läuft kick the bucket Zwangsvollstreckung Rechte und Möglichkeiten der Schuldner insbes. das Verbraucherinsolvenzverfahren Aufgaben und Möglichkeiten der Schuldnerberatung
Medien Schuldnerberatung • Vorwort Literatur Problem: kick the bucket meiste Literatur richtet sich a Juristen Jauernig/Berger Zwangsvollstreckungs-und Insolvenzrecht 22. Aufl. 2007 Becker Insolvenzrecht 1. Aufl. 2005
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Der Beruf des Schuldenberaters
Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters Schuldnerberatung ist eine Rechtsdienstleistung nach § 1 Rechtsdienstleistungsgesetz vom 01.07.2008 Folge: nur bestimmten Personen erlaubt - nebenberuflich, wenn in Zusammenhang mit Berufsbild der Haupttätigkeit § 5 RDG - hauptberuflich, wenn öffentliche Anerkennung nach § 8 Abs. 1 Nr 4 RDG i.V.m. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO - > Referat
Voraussetzungen für bite the dust Anerkennung §§ 3, 4 SächsInsOAG - zuverlässige Person - auf Dauer angelegt - ausgestattet mit sanctum notwendigen Sachmitteln - praktische Erfahrung auf dem Gebiet der Schuldnerberatung - Sicherstellung der Rechtsberatung Einzelheiten siehe VwV SächsInsOAG Anerkennung muss schriftlich beantragt werden zuständig ist Landesdirektion Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs
Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters Weitere Voraussetzungen: - bite the dust Fähigkeit Mut zuzusprechen (das haben Juristen in der Regel verlernt) - Verhandlungsgeschick - buchhalterische Fähigkeiten Verstehen von Bilanzen und E-Ü-R
Finanzierung Schuldnerberatung • Der Beruf des Schuldenberaters eigentlich Aufgabe der Kommunen nach §§ 10, 11 SGB XII bzw. § 16a Nr. 4 SGB II ABER Freistaat Sachsen finanziert anerkannte Stellen § 5 SächsInsOAG Anerkannten geeigneten Stellen werden für seit April 2005 begonnene Fälle folgende Fallpauschalen gezahlt: Gläubigerzahl Vergleich Bescheinigung 1-4 428 Euro 368 Euro 5-9 572 Euro 392 Euro stomach muscle 10 776 Euro 576 Euro
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner
„unechte" Forderung nicht einklagbar Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Begriff des Anspruchs Das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen § 194 Abs. 1 BGB Forderung - einklagbar - Wett-und Spielschulden Ehevermittlung Schließung der Ehe
Begriff des Anspruchs - arten - Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Zahlung von Geld Herausgabe Erwirkung einer vertretbaren Handlung (könnte auch durch jemand anders erfolgen) Erwirkung einer unvertretbaren Handlung (kann nur durch Schuldner persönlich erfolgen) Erzwingung einer Unterlassung Erzwingung einer Duldung
Begriff des Anspruchs - nach dem Grund - Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Einseitige Erklärung Einseitig verpflichtende Verträge insbes. Schenkung und Anerkenntnis Mehrseitig verpflichtende Verträge Gesetzlich begründete Ansprüche insbes. Aus dinglichen Positionen (Eigentum, Besitz) aus Geschäftsführung ohne Auftrag aus unerlaubten Handlungen
Durchsetzung des Anspruchs Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Inanspruchnahme des staatlichen Gewaltmonopols Verbot von Selbstjustiz Ausnahme nur in Notsituationen Schaffung von Rechtsfrieden Entscheidung über Berechtigung oder Nichtberechtigung eines Anspruchs andernfalls Verjährung
Durchsetzung des Anspruchs Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Notwendig ist pass on Schaffung eines „ Vollstreckungstitel " nur damit ist bite the dust Zwangsvollstreckung möglich Schuldner kann bites the dust freiwillig schaffen (sehr gefährlich !!) bei Notar mit notarieller Urkunde bei Jugendamt wegen Unterhaltsansprüchen durch Jugendamtsurkunde
Durchsetzung des Anspruchs Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen sonst zwangsweise Schaffung durch Gläubiger Klageerhebung beim zuständigen Gericht Ergebnis dort: Urteil (Grundfall des Vollstreckungstitel) oder Vergleich oder bestimmte Beschlüsse alternativ: Mahnverfahren nach §§ 688ff ZPO geht nur bei Geldforderungen - > Referat Ergebnis: Vollstreckungsbescheid Forderungen von Behörden: Bescheide sind ohne weiteres vollstreckbar
Durchsetzung des Anspruchs Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen für grenzüberschreitende Sachverhalte Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 „Europäisches Mahnverfahren" seit 12.12.2008 in Kraft zuständig das Gericht im Bezirk, wo Gegner seinen Wohnsitz cap in Deutschland ausschließlich beim Amtsgericht Berlin-Wedding Verordnung (EG) 861/2007 „Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen" seit 01.01.2009 in Kraft
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Erfolgt auf Antrag des Gläubigers In diesem Verfahren erfolgt keine Prüfung mehr, ob Anspruch berechtigt ist !! Aufhebung oder Abänderung des Titels nur nach allgemeinen Vorschriften (Berufung, Einspruch and so forth.) wenn da nichts mehr möglich ist (z.B. weil Fristen abgelaufen sind) – muss Forderung akzeptiert werden Teilzahlungen werden nach §§ 366, 367 BGB angerechnet (zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen, dann auf Hauptforderung)
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Nach Art des Anspruchs Bei Herausgabe: Wegnahme durch Gerichtsvollzieher Bei unvertretbarer Handlung: Zwangsgeld oder Zwangshaft Bei Duldung oder Unterlassung: Ordnungsgeld oder Ordnungshaft Bei vertretbarer Handlung: Urteil ersetzt Handlung – daher insoweit keine Vollstreckung
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Nach Art des Anspruchs Bei Vollstreckung von Geldforderungen Vollstreckung in bewegliche Sachen §§ 808ff ZPO - > Referat Vollstreckung in Grundstücke nach ZVG (hier nicht weiter Thema) Vollstreckung in Forderungen und sonstige Rechte §§ 828ff ZPO - > Referat
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Vollstreckung von Geldforderungen in bewegliche Sachen (Sachpfändung) macht Gerichtsvollzieher darf Wohnung nach richterlichen Beschluss durchsuchen beachtet Existenzminimum § 811 ZPO Pfändung durch Aufbringen des Pfandsiegels Entfernung des Pfandsiegels ist strafbar später Verwertung durch Versteigerung
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen macht Amtsgericht – Vollstreckungsgericht: Pfändungs-und Überweisungsbeschluss gegen Drittschuldner darf nicht mehr a Schuldner zahlen, er muss erklären, ob Forderung besteht, wenn ja: zahlt er a Gläubiger wenn nein: kann Gläubiger (statt Schuldner) Klage gegen Drittschuldner erheben Keine Pfändung von unpfändbaren Bezügen: § 850a ZPO, § 54 Abs. 3 SGB I
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen Bei Arbeitseinkommen Gewährleistung des Existenzminimums durch Pfändungsfreigrenze – abgestuft nach Anzahl der unterhaltspflichtigen Angehörigen, § 850c ZPO ist herabstufbar bei Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen, § 850d ZPO wegen vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen, § 850f Abs. 2 ZPO
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen Bei Pfändung von Kontoguthaben Grundsätzlich Pfändungsschutz nur bei Bestehen eines Pfändungsschutzkontos, § 850k ZPO - > Referat: Pfändungsschutzkonto Auf sonstigem Konto eingegangene Sozialleistung sind 14 Tage unpfändbar, § 55 SGB I Sonst Pfändungsschutz nur auf Antrag und nur bei wiederkehrenden Bezügen; §850l ZPO - > Referat: Offenbarungseid
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Zwangsvollstreckung erfolglos, und dann ?? Voraussetzung für Pfändung ist Kenntnis des Gläubigers von Forderung und Sachwerten Gläubiger kann Schuldner zu Offenbarung aller Werte zwingen §§ 807, 899ff ZPO Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnis ist eidesstattlich zu versichern (pass on Abgabe eines falschen Eides ist strafbar) Bei Weigerung a Mitwirkung ergeht Haftbefehl a Schuldner, § 901 ZPO
Folge: Zwangsvollstreckung Schuldnerberatung • Durchsetzung von Forderungen Schuldner cap sich künstlich verarmt Vermögensverschiebungen a Dritte Verhalten ist strafbar § 288 StGB Vermögensverschiebung ist anfechtbar nach Anfechtungsgesetz Arbeitseinkommen liegt „plötzlich" unter cave Pfändungsfreigrenzen Arbeitgeber wird so behandelt, als wäre ein „normaler" Lohn vereinbart § 850h Abs. 2 ZPO Arbeitgeber soll nicht a Schuldner zahlen, sondern a Dritte Person – unwirksam § 850h Abs. 1 ZPO
Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen Arbeit Rechte und Möglichkeiten der Schuldner
Einwendungen gegen bite the dust Hauptforderung Schuldnerberatung • Rechte und Möglichkeiten des Schuldners Wenn pass on Forderung rechtskräftig tituliert ist, ist eigentlich schon alles zu spät. Einwendungen gegen kick the bucket Berechtigung der Forderung sind ni
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Einkaufsvertr
2. I. Rechtliche Natur des Einkaufsvertrages . Einkaufsvertrag nicht explizit im BGB geregelt.Da ...
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What is a Rig Derrick?. Derricks get their name from an executioner who carried out his specialt ...
Instructions to Design a Research Project
Definitions for examination: . Deliberate examination concerning a subject with a specific end g ...
How is Trehalose Made?. . . Trehalose. Where is Trehalose Found?. Before 1997, trehalose was tho ...


AG Meldorf, Urteil vom 10. Mai 2011 - Az. 81 C 1034/10 x
AG MeldorfEntscheidungenUrteil vom 10. Mai 2011 - Az. 81 C 1034/10
AG Meldorf · Urteil vom 10. Mai 2011 · Az. 81 C 1034/10
81 C 1034/10
openJur 2011, 94450
Zivilrecht §§ 251, 281, 363, 249 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Hat ein nicht vorsteuerabzugsberechtigter Käufer, der trotz Kaufpreiszahlung nicht beliefert wurde, Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, so kann er Entschädigung in Höhe des Marktpreises für einen hypothetischen Deckungskauf verlangen, auch soweit der Marktpreis Umsatzsteuer einschließt (Abgrenzung zu BGHZ 186, 330).TenorDer Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.066,24 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2010 zu zahlen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand Der Kläger verlangt Schadensersatz statt der Leistung aus einem Kaufvertrag. Im Jahre 2009 kaufte der Kläger von dem Beklagten Material zum Einbau einer neuen Heizung. Die Lieferung sollte komplett mit dem zur Installation benötigten Kleinmaterial und Solarleitungen erfolgen. Unter dem 24.02.2009 rechnete der Beklagte über den Kaufpreis in Höhe von 7.177,57 € ab, welchen der Kläger auch zahlte. Zwischen den Parteien ist streitig, ob der Beklagte wie vereinbart Kleinmaterial und Solarleitungen zu der Anlage geliefert hat. Der Kläger behauptet, eine anderweitige Beschaffung des geschuldeten Kleinmaterials sowie der geschuldeten Solarleitungen würde 1.066,24 € kosten. Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 1.066,24 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Klagzustellung zu zahlen.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines mündlichen Gutachtens des Sachverständigen .... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll vom 03.05.2011 Bezug genommen.
GründeDie zulässige Klage ist begründet. 1. Der Kläger hat gegen den Beklagten den §§ 281, 280, 251 BGB einen Anspruch auf Zahlung von 1.066,24 €. Der Beklagte ist aus dem von den Parteien geschlossenen Kaufvertrag über ein Gasbrennwertgerät mit Solaranlage und Kleinmaterial nebst Solarleitungen zur Lieferung dieser Kaufgegenstände verpflichtet. Der Beklagte hat indes nicht nachgewiesen, dass er vereinbarungsgemäß geliefert hat. Dass das geschuldete Kleinmaterial und die geschuldeten Solarleitungen geliefert worden seien, ergibt sich weder aus der Rechnung des Beklagten vom 24.02.2009 noch aus deren Bezahlung. Eine Beweislastumkehr wäre nach § 363 BGB nur dann anzunehmen, wenn der Kläger die ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung auch angenommen hätte. Eine Annahme als Erfüllung liegt vor, wenn das Verhalten des Gläubigers bei und nach Entgegennahme der Leistung erkennen lässt, dass er sie als eine im Wesentlichen ordnungsgemäße Erfüllung gelten lassen will (Palandt, § 363 BGB, Rdnr. 2). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der Beklagte darlegungs- und beweispflichtig. Der Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass der Kläger die Lieferung beanstandungsfrei entgegengenommen, bezahlt und verbaut habe und nicht, wie der Kläger unter Beweisantritt vorträgt, fehlendes Kleinmaterial und Solarleitungen gerügt habe, deren nachträgliche Lieferung dem Kläger zugesagt worden sei. Eine Parteivernehmung des Beklagten nach § 447 ZPO kam in Ermangelung einer Zustimmung des Klägers nicht in Betracht. Eine Parteivernehmung nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht, nachdem der Beklagte keinerlei sonstige Beweismittel für seine Behauptung einer vollständigen Lieferung vorgebracht hat.
Nachdem der Beklagte die geschuldete Übergabe und Übereignung des vereinbarten Kleinmaterials und der vereinbarten Solarleitungen ernsthaft und endgültig verweigert (§ 281 Abs. 2 BGB) und der Kläger dem Beklagten den Kaufpreis bereits gezahlt hat, kann der Kläger Ersatz der hypothetischen Kosten für eine anderweitige Beschaffung der vereinbarten Kaufgegenstände einschließlich der dafür erforderlichen Umsatzsteuer verlangen. Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ... können diese Kosten auf 1.066,24 € brutto geschätzt werden (§ 287 ZPO). Aus dem Begriff des Schadensersatzes statt der Leistung ergibt sich, dass der Gläubiger Schadensersatz in Geld verlangen und Naturalrestitution ablehnen kann. Er ist wirtschaftlich so zu stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Leistung stünde (Staudinger-Otto2009, § 280 BGB, Rn. 56). Hat der Gläubiger im gegenseitigen Vertragsverhältnis die selbst geschuldete Leistung bereits erbracht, so ist ihm der volle Wert der ausfallenden Gegenleistung zu ersetzen (Staudinger-Otto2009, § 280 BGB, Rn. 63 m.w.N.). Der nicht vertragsgemäß belieferte Käufer, der den Kaufpreis bereits gezahlt hat, kann Zahlung des Marktpreises für einen ersatzweisen Einkauf der nicht oder mangelhaft gelieferten Ware verlangen (sog. hypothetischer Deckungskauf; Staudinger-Otto2009, § 280 BGB, Rn. 95 m.w.N.). Im vorliegenden Fall schließt der Marktpreis des vereinbarten Kleinmaterials und der vereinbarten Solarleitungen Umsatzsteuer ein, weil derartige Sachen auf dem Markt zu einem Preis angeboten werden, welcher Umsatzsteuer einschließt. Ob die Umsatzsteuer auch im Falle einer Vorsteuerabzugsberechtigung des Klägers zu ersetzen wäre, kann dahin stehen, weil der Kläger nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Gerade weil der Kläger mit dem an den Beklagten gezahlten Kaufpreis auch Umsatzsteuer entrichtet hat, welche er nicht von einer eigenen Umsatzsteuerschuld absetzen kann, wäre es nicht zu rechtfertigen, ihm bei Berechnung der Entschädigung für die ausfallende Gegenleistung nach § 251 Abs. 1 BGB die im Falle eines hypothetischen Deckungskaufs anfallende Umsatzsteuer vorzuenthalten. Soweit der Bundesgerichtshof neuerdings entschieden hat, ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasse nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer (BGHZ 186, 330), lassen sich die dortigen Erwägungen auf den vorliegenden Fall nicht übertragen, weshalb offen bleiben kann, ob ihnen für den Bereich des Werkvertragsrechts zu folgen wäre. Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall steht hier nicht ein Bauwerk in Rede, an dem Mängel vorliegen, sondern ein Kaufvertrag, der nur unvollständig erfüllt worden ist. Dass es im Bereich des Kaufrechts bei Ersatz der Kosten eines hypothetischen Deckungskaufs häufig zu einer Überkompensation komme, wie der Bundesgerichtshof für den Bereich des Baurechts angenommen hat, ist nicht ersichtlich. Die Umsatzsteuer stellt für den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Kläger auch nicht nur einen durchlaufenden Posten dar. Den Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB oder auch die diesbezüglichen Erwägungen der Entwurfsverfasser auf weitere Fälle zu übertragen, verbietet sich im Übrigen schon deshalb, weil in den Materialien, die sich in der systematischen Stellung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB niedergeschlagen haben, kein Zweifel daran gelassen wird, dass die entsprechenden Erwägungen eben nur im Fall des § 249 Abs. 2 BGB, also bei Verletzung einer Person oder Beschädigung einer Sache, gelten sollen. Schadensersatz statt der Leistung bemisst sich demgegenüber nach § 251 Abs. 1 BGB (Palandt-Grüneberg, § 251 BGB, Rn. 3; BeckOK-Schubert18, § 251 BGB, Rn. 7), denn bei Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung ist eine Naturalrestitution schon begrifflich ausgeschlossen und damit rechtlich unmöglich. Auf § 251 BGB hat die Regelung in § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ausdrücklich nicht erstreckt werden sollen (vgl. Bundesregierung, BT-Drs. 14/7752, 13 f.). Die Bundesregierung hat erwogen, nur wenn der Geschädigte den Schadensersatz in Geld zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands erhalte, sei es gerechtfertigt, ihn einzuschränken, falls er ihn hierzu nicht verwende (a.a.O.). Im Fall des Schadensersatzes statt der Leistung erhält der Geschädigte den Schadensersatz in Geld nicht zur Herstellung des geschuldeten Zustands, sondern als Entschädigung für die Nichtherstellung des geschuldeten Zustands. Eine von dem klaren Willen des Gesetzgebers abweichende Rechtsprechung ließe sich mit Art. 20 Abs. 3 GG allenfalls dann in Einklang bringen, wenn die Abweichung verfassungsrechtlich zwingend geboten wäre, was indes nicht der Fall ist.
Ob dem Beklagten der Einwand gestattet wäre, der Kläger habe einen Deckungskauf tatsächlich zu einem niedrigeren Preis als dem Marktpreis vorgenommen (vgl. Staudinger-Otto2009, § 280 BGB, Rn. 95 m.w.N.), kann dahin stehen, weil der Beklagte derartiges hier nicht behauptet.
2. Die Entscheidung über den Zinsanspruch beruht auf § 291 BGB, die Kostenentscheidung auf § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf 1.066,24 € festgesetzt.
Permalink: http://openjur.de/u/168207.html


Im Vorlageantrag gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.03.2011, RV/0108-L/10
Im Vorlageantrag gestellter Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
RV/0108-L/10-RS1
Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen (UFS 8.10.2004, RV/0647-L/04; Ritz, BAO³, § 217 Tz 65). Gleiches gilt für einen erst im Vorlageantrag gestellten Antrag. Gemäß § 280 BAO ist auf neue Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Bis zur Wirksamkeit der Berufungsentscheidung sind daher Erweiterungen des Berufungsbegehrens zulässig. Hiedurch wird der Bereich, über den die Berufungsentscheidung absprechen muss, bestimmt, nicht jedoch die gemäß § 289 Abs. 2 BAO bestehende Änderungsbefugnis erweitert bzw. eingeschränkt (Ritz, BAO³, § 280 Tz 3). "Sache" im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (Ritz, BAO³, § 289 Tz 38). Gegenstand der angefochtenen Bescheide ist die Festsetzung von Säumniszuschlägen. Der Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ist auf die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eben dieser Säumniszuschläge und damit auf die "Sache" des Berufungsverfahrens gerichtet. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/0108-L/10-RS2
Ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist dann zu verneinen, wenn der Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung Rechtsprechung des EuGH (hier: EuGH 8.5.2003, C-269/00, Seeling) zugrunde legt (Ritz, BAO³, § 217 Tz 48). Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Plan Treuhand GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41, vom 14. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. November 2004 zu StNr. 000/0000 betreffend Säumniszuschläge entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe
Mit Bescheiden vom 9.11.2004 setzte das Finanzamt nach Durchführung einer Umsatzsteuersonderprüfung die Umsatzsteuern 12/2003, 5/2004, 6/2004, 7/2004 und 8/2004 fest. Mit weiteren Bescheiden vom 9.11.2004 wurden von den daraus resultierenden Umsatzsteuernachforderungen Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 1.376,87 € festgesetzt. Sowohl gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide als auch gegen die Säumniszuschlagsbescheide wurde mit Schriftsatz vom 14.12.2004 Berufung erhoben. Der Berufungswerber erziele umsatzsteuerpflichtige Entgelte. Seit November 2003 errichte er ein gemischt (privat und unternehmerisch) zu nutzendes Gebäude. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH 8.5.2003, C-269/00, Seeling, sei in den Umsatzsteuervoranmeldungen für das zukünftig gemischt genutzte Gebäude die Vorsteuer sowohl vom unternehmerischen Anteil als auch vom privaten Anteil geltend gemacht worden, da auch der privat genutzte Gebäudeteil dem Unternehmensbereich zugeordnet worden sei. Im Rahmen der Prüfung sei von der Finanzverwaltung festgestellt worden, dass die geltend gemachten Vorsteuern insoweit nicht abzugsfähig wären, als sie nicht auf das Arbeitszimmer (den unternehmerisch genutzten Teil) entfielen. Sodann stellte der Berufungswerber unter Bezugnahme auf das bereits erwähnte EuGH-Urteil sowie weitere Entscheidungen des EuGH und Anführung zahlreicher Literaturstellen, in denen zur "Seeling-Problematik" Stellung genommen wurde, seine Rechtsansicht dar, und beantragte, unter Anerkennung der Vorsteuern für den privaten Gebäudeteil die Umsatzsteuern für die angeführten Zeiträume neu festzusetzen. Ferner wurde die ersatzlose Aufhebung der Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge beantragt, da die Festsetzung der zugrunde liegenden Abgaben wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben sei. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.11.2009 wurde die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Säumniszuschläge als unbegründet abgewiesen, da mit Berufungsentscheidung vom 5.11.2009 die "Berufung gegen die Grundlagenbescheide" abgewiesen worden sei. Im Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 18.12.2009 wurde die Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO ins Treffen geführt. Demnach sei bei selbst zu berechnenden Abgaben wie der Umsatzsteuer ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege. In Bezug auf das in der Rechtssache Seeling ergangene Urteil des EuGH und den durch BGBl I 134/2003 erfolgten Änderungen im UStG, aufgrund derer die private Nutzung eines gemischt genutzten Gebäudes als steuerpflichtiger Eigenverbrauch zu behandeln sei, habe der Berufungswerber die gesamten auf das gemischt genutzte Gebäude entfallenden Vorsteuerbeträge gemeinschaftsrechtskonform geltend gemacht. Auf die Bescheidbeschwerde gegen die Berufungsentscheidung vom 5.11.2009, RV/1014-L/09, werde ergänzend verwiesen. Am 16.1.2010 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen:
Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Die Nichtentrichtung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuern zu den in den angefochtenen Bescheiden angeführten Fälligkeitsterminen ist unbestritten. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen für die Festsetzung der ersten Säumniszuschläge lagen daher vor. Auf Antrag des Abgabepflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt (§ 217 Abs. 7 BAO). Der Antrag gemäß
§ 217 Abs. 7 BAO kann auch in einer Berufung gegen den Säumniszuschlagsbescheid gestellt werden und ist diesfalls in der Berufungsentscheidung zu berücksichtigen (UFS 8.10.2004, RV/0647-L/04; Ritz, BAO³, § 217 Tz 65 mit Hinweis auf § 289 Tz 59 ff und weiteren Nachweisen). Gleiches gilt für einen erst im Vorlageantrag gestellten Antrag. Gemäß
§ 280 BAO ist auf neue Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird. Bis zur Wirksamkeit der Berufungsentscheidung sind daher Erweiterungen des Berufungsbegehrens zulässig. Hiedurch wird der Bereich, über den die Berufungsentscheidung absprechen muss, bestimmt, nicht jedoch die gemäß
§ 289 Abs. 2 BAO bestehende Änderungsbefugnis erweitert bzw. eingeschränkt (Ritz, BAO³, § 280 Tz 3). "Sache" im Sinne des § 289 Abs. 2 BAO ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (Ritz, BAO³, § 289 Tz 38 mit Judikaturnachweisen). Gegenstand der angefochtenen Bescheide ist die Festsetzung von Säumniszuschlägen wegen nicht termingerechter Entrichtung der angeführten Umsatzsteuern. Der Antrag gemäß
§ 217 Abs. 7 BAO ist auf die Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eben dieser Säumniszuschläge und damit auf die "Sache" des Berufungsverfahrens gerichtet. Ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist dann zu verneinen, wenn der Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. Davon ist insbesondere auszugehen, wenn der Abgabepflichtige der Selbstberechnung Rechtsprechung des EuGH zugrunde legt (Ritz, BAO³, § 217 Tz 48). Der EuGH entschied bekanntlich am 8.5.2003 in der Rs C-269/00 "Seeling" über eine Vorlagefrage des deutschen BFH zur umsatzsteuerlichen Behandlung gemischt genutzter Gebäude. Dabei sprach der Gerichtshof aus, dass ein Steuerpflichtiger, der sich dafür entscheide, ein Gebäude insgesamt seinem Unternehmen zuzuordnen, und später einen Teil dieses Gebäudes für seinen privaten Bedarf verwende, zum Abzug der auf die gesamten Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Vorsteuerbeträge berechtigt und dementsprechend verpflichtet sei, die Mehrwertsteuer auf den Betrag der Ausgaben für diese Verwendung zu zahlen (Rn 43). Die für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen erfolgende Verwendung einer Wohnung in einem Gebäude, das der Steuerpflichtige insgesamt seinem Unternehmen zugeordnet habe, falle nicht unter Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie (Rn 52). Die Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie seien so auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstünden, wonach die Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen als eine - als Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe b - steuerfreie Dienstleistung behandelt wird (Rn 56). Da sich der Berufungswerber bei der Selbstberechnung der den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden Umsatzsteuern auf diese EuGH-Rechtsprechung gestützt hat, liegt kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vor. Die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO sind somit erfüllt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Linz, am 28. März 2011 nach oben
abweichend UFS 2.7.2010, RV/0261-G/10 Zitiert/besprochen in:
Findok-Nr: 52732.1, aufgenommen am: 21.04.2011 13:40:55, zuletzt geändert am: 05.05.2011, Dokument-ID: 8457ae28-e64a-4f44-920f-249bb127bbf1, Segment-ID: eccccf78-442d-4f86-bc7d-c3dfb1a4979b


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Dr. iur. Marko Oldenburger – Attorney – Certified Family Law Attorney – Certified Medical Law Attorney
Getting through the hardship of divorce
Interview des Lawyer Monthly, Ausgabe November 2017, mit Dr. Marko Oldenburger zum Thema Scheidung/ divorce und deren Folgen, beispielsweise Kindschaftssachen und Unterhalt.
Hier nachstehend der link zum Interview:
http://www.lawyer-monthly.com/2017/11/getting-through-the-hardship-of-divorce/
Haftung der benannten Stelle bei schuldhaften Pflichtverletzungen
Vorläufig die Haftungsfrage des TÜV Rheinland als benannter Stelle wegen des Skandals von minderwertigen Silikon-Brustimplantaten abschließende (hier: ausschließende) Entscheidung des BGH.
Anmerkung von Dr. Marko Oldenburger zu BGH Urt. v. 22.06.2017 – VII ZR 36/14 | jurisPR-MedR 20/2017 Anm. 1
in: juris PraxisReport Medizinrecht 10/2017, Anm. 1
Richter müssen Gutachten in Betreuungssachen selbst überprüfen
Der BGH bestätigt in einer Entscheidung vom 15.02.2017 (Az.: XII ZB 256/10), dass alle Sachverständigengutachten in Betreuungssachen tatrichterlich überprüft werden müssen. Ggf. muss das Gericht das Gutachten nachbessern lassen und darf es nicht einfach seiner Entscheidung zu Grunde legen.
Die Analyse und Rezension dieser Entscheidung des BGH vom 15.02.2017 von Dr. Oldenburger
im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2017
Gerichtliche Unterhaltstitel müssen nicht unbedingt durch ein Titelabänderungsverfahren angepasst werden – der BGH zeigt in einer wichtigen Entscheidung alternative Wege auf.
Eine Analyse und Rezension der Entscheidung des BGH vom 07.12.2016 von Dr. Oldenburger
im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 10/2017
Zulässige Institutsermächtigung für geburtshilfliche Krankenhausabteilung
Die Teilnahme von Krankenhausambulanzen an der vertragsärztlichen Versorgung wird nach einer BSG-Entscheidung aus Januar 2017 nun auch bei qualifikationsgebundenen Leistungen möglich.
Anmerkung von Dr. Marko Oldenburger zu BSG, Urteil vom 25.01.2017, B 6 KA 11/16 R
in: juris PraxisReport Medizinrecht 9/2017, Anm. 1
Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung ohne hinreichende Feststellung einer Kindeswohlgefährdung
Welche Anforderungen sind an einen familiengerichtlichen grundrechtskonformen Eingriff in das elterliche Sorgerecht zu stellen? Kann ein Sorgerechtsentzug durch das Familiengericht erfolgen, wenn das Kind fremduntergebracht ist, die Eltern damit aber (zunächst) einverstanden sind?
Anmerkung von Dr. Marko Oldenburger zu BVerfG Beschl. v. 13.07.2017 – 1 BvR 1202/17 | jurisPR-FamR 20/2017 Anm. 2
in: juris PraxisReport Familien- und Erbrecht 20/2017, Anm. 2
Internationale Zuständigkeit eines deutschen Familiengerichts bei vorheriger anderweitiger Rechtshängigkeit in einem EU-Nichtmitgliedsstaat?
Die anderweitige Rechtshängigkeit wegen eines im Libanon vor dem Scharia-Gericht zeitlich vorrangig eingereichten und zugestellten Ehescheidungs- und Abendgabe-Antrags gegenüber dem (vom selben Ehegatten) später anhängig und rechtshängig gemachten Ehescheidungsverbundverfahren vor dem deutschen Familiengericht folgt aus Art. 33, 34 des Luganer Übereinkommens
bzw. § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO analog. Nach diesen Vorschriften ist gegenüber
dem engen deutschen Rechtshängigkeits- und zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (identischer Sachantrag und
Lebenssachverhalt) zur Vermeidung unvereinbarer gerichtlicher Kollisionen bei der Beurteilung der zwischenstaatlichen anderweitigen
Rechtshängigkeit ein einheitlicher, den Begriff des “prozessualen Anspruchs”
autonom auslegender weiter Verfahrensgegenstandsbegriff geboten, wonach es entscheidend darauf ankommt, ob bei wertender Betrachtung der “Kernpunkt” beider Verfahren der Gleiche ist. Ein vor dem Familiengericht rechtshängiges verschuldensunabhängiges Ehescheidungsverfahren nach den §§ 1564 ff. BGB beruht insoweit auf dem gleichen Kernpunkt wie ein schon zuvor im Libanon vor dem dortigen Scharia-Gericht rechtshängig gewordenes, von der Ehefrau wegen nachgewiesenen Verschuldens des Ehemannes beantragtes Ehescheidungs- und Abendgabe-Verfahren nach den Art. 337 bis 345 des Libanesischen Familiengesetzes vom 16.07.1962.
Eine Analyse und Rezension dieser Entscheidung des OLG Hamm vom 06.01.2017 von Dr. Oldenburger finden Sie
im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2017
Tierarzt haftet bei risikobehafteter Untersuchung eines Fohlens
Ein Tierarzt, der ein Fohlen untersucht und dabei selbst zu schaden kommt, kann Ersatzansprüche an den Tierhalter resp. dessen Tierhalterhaftpflichtversicherung stellen. Seine eigene Mithaftung ist jedoch auch dann deutlich reduziert (hier auf 25 %), wenn er sich dabei einer bewussten Gefahr ausgesetzt hat, die vom Tierhalter verursacht wurde.
Eine Analyse und Rezension dieser Entscheidung des OLG Hamm vom 19.12.2016 von Dr. Oldenburger finden Sie
im: jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2017
Patientenverfügungen müssen bestimmt sein
Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten stehen häufig im Zentrum von Streitigkeiten, gerade, wenn es um die Frage geht, was der Verfügende genau gewollt hat. Der BGH hat sich jetzt am 6. Juli 2016 (BGH, Az. XII ZB 61/16) zu den inhaltlichen Anforderungen solcher Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen geäußert und klar gestellt, dass Zweifel immer zu Gunsten des Schutzes des Lebens zu bewerten sind. Eine Analyse und Rezension dieser Entscheidung von Dr. Oldenburger finden Sie
im: jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 21/2016
Interview mit Dr. Marko Oldenburger zum Thema Unterhalt
Dr. Oldenburger im ausführlichen Interview zum Thema Unterhalt. Aus seiner Praxis erläutert Dr. Oldenburger zu diesem Thema Besonderes, Wichtiges, Gefährliches und Persönliches. Hier gelangen Sie zum gesamten Interview:
Interview-Unterhalt
KVN erhält Dämpfer vom LSG Niedersachsen-Bremen
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat in einer Entscheidung vom 13. April 2016 die Bewertungspraxis der KVN (Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen) in Bezug auf Honorarzuschläge für fachgleiche Praxen (Berufsausübungsgemeinschaften) kritisiert. Auch dann, wenn sie im Abrechnungsquartal anders zusammengesetzt seien, als im Vorjahresquartal, stehe ihnen der 10%-ige Zuschlag auf das praxisbezogene RLV (Regelleistungsvolumen) zu. Dr. Marko Oldenburger hat im
jurisPraxisReport Medizinrecht 7/2016
die Hintergründe und Folgen dieser Entscheidung – auch für Ärzte – erläutert.
Neue Gesetze stärken Hospiz- und Palliativversorgung
„Was lange währt, wird endlich gut“, so ein Sprichwort im Volksmund. Ob das auch auf die vom Deutschen Bundestag Anfang November 2015 beschlossenen Gesetze zur „Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung“ sowie zur „Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ zutrifft, wird die Praxis zeigen.
Kindesunterhalt in England (Rechtsgeschichte und Geschlechterforschung)
Das Recht des Kindesunterhalts in England ist dem deutschen Recht in einem wesentlichen Punkt überlegen: Betreuungs- und Versorgungsleistungen für Kinder erhalten dort eine geldwerte Dimension, indem sie mit dem Barunterhalt saldiert werden. Eingeschlossen sind dabei nicht nur leibliche Kinder, wie in Deutschland, sondern auch Stiefkinder und nicht leibliche Kinder des gemeinsamen Haushalts.
Kompaktes Fachwissen: Der juris PraxisReport Familien- und Erbrecht
Der juris PraxisReport Medizinrecht ist eine praxisbezogene Fachzeitschrift für Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Medizinrecht, Richter sowie Mitarbeiter von Behörden, Verbänden und Sozialversicherungsträgern. Er umfasst alle Bereiche des Medizinrechts.
Angehörige und Freunde Wer darf was wissen?
Ein Aufsatz von Anja Oldenburger und Dr. Marko Oldenburger.
Assistierter Suizid & Hospiz- und Palliativgesetz – Was soll sich ändern?
In: pflegen: palliativ, Heft 28/2015, S. 40 ff.
Geschichtliche Entwicklung des Unterhaltsrechts in England
In: Reformforderungen zum Familienrecht international, Bd. 1, Meder, Stephan; Mecke, Christoph-Eric (Hrsg.), Köln, Weimar, Wien 2015, S. 408 ff.
Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung bei Einweisungsbeschlüssen nach dem PsychKG
jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 25/2015
Grob unbilliger Teilausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Ausübung eines Kapitalwahlrechts, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 19/2015
Keine Ersatzansprüche gegen Eltern der ehemaligen Lebensgefährtin bei Investitionen in deren Grundstück, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 16/2015
Schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindeswohls i.S.v. Art. 13 Abs. 1 lit. b) i.V.m. Art. 17 HKÜ bei Verbleibensanordnung durch Gericht des Herkunftsstaates, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 145/2015
Stationäre Liposuktion entspricht nicht den Qualität- und Wirtschaftlichkeitskriterien des § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V, jurisPraxisReport Medizinrecht 6/2015
Rechtmäßigkeit der Abstaffelungsregelung im Honorarverteilungsvertrag Brandenburg, jurisPraxisReport Medizinrecht 5/2015
Dauer und zeitliche Lage anderweitiger Tätigkeiten i.S.v. § 20 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV n.F., jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2015
Überprüfungspflicht und –umfang von Sachverständigengutachten, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 7/2015
Genehmigungsvoraussetzungen ärztlicher Zwangsmaßnahmen, jurisPraxisReport Medizinrecht 10/2014
Verfassungswidrigkeit von § 32a Abs. 2 Satz 1 VBL-Satzung, jurisPraxisReportFamilien- und Erbrecht 5/2014
Anforderungen an Sachverständigengutachten bei Unterbringung und zwangsweiser Heilbehandlung, jurisPraxisReport Medizinrecht 2/2014
Keine Einbeziehung von Sachleistungen in den Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2013
Kosten grundrechtswidriger Eingriffe (hier: heimliche GPS-Überwachung) nicht erstattungsfähig, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 22/2013
Ausbildungsunterhalt nach dreijähriger Orientierungsphase, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 18/2013
Voraussetzungen eines Werbeverbots für „Vorher-Nachher-Bilder“ nach § 11 Abs. 1 HWG n.F., jurisPraxisReport Medizinrecht 8/2013
Anpassung gemäß §§ 33, 34 VersAusglG keine Verbundentscheidung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 16/2013
Laborleistungen keine unmittelbaren Behandlungsmethoden, jurisPraxisReport Medizinrecht 6/2013
Einsatz des Taschengeldes für Elternunterhalt, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2013
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei auf grob fahrlässig unrichtigen Honorarabrechnungen gestützten Rückforderungsbescheiden, jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2013
Voraussetzungen für Löschung einer Auflassungsvormerkung bei Erbenbeteiligung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2012
Berechnung der Fallwertreduktion gemäß Ziffer 7.5 HVV, jurisPraxisReport Medizinrecht 3/2012
Einschränkungen der Approbation führen zum Entzug der Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung, jurisPraxisReport Medizinrecht 2/2012
Kein Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und dreijähriger Kinderbetreuung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2011
Nichtigkeit privater Vergütungsvereinbarungen im Pflegschaftsrecht, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 17/2011
Unbilligkeit eines fortdauernden Unterhaltsanspruchs, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 13/2011
Aufklärungspflichten des Tatrichters bei Ermittlung der Wirksamkeit eines privatschriftlichen aus mehreren Einzelblättern bestehenden Testaments, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2011
Verstoß gegen Verbot der Zuweisung gegen Entgelt bei Gesellschaftsbeteiligungen („Hörgeräteversorgung II“), jurisPraxisReportMedizinrecht 4/2011
Haftung der Erben für Auskunftspflichtverletzungen des Erblassers, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 4/2011
Entfallende Garantiefunktion der Sammelerklärung auch bei erkennbaren Fehlern der Abrechnungssoftware, jurisPraxisReportMedizinrecht 2/2011
Anwendung des BGB auf erbrechtliche Verhältnisse nichtehelicher Abkömmlinge nach Wiedervereinigung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 12/2010
Voraussetzungen der Kostenerstattung gemäß § 74 SGB XII, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2010
Nießbrauchsgestaltung und Schenkungssteuer, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 25/2009
Voraussetzungen einer Sorgerechtsentscheidung gemäß § 1696 Abs. 1 BGB im Spannungsfeld zu Art. 6 GG, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 18/2009
Voraussetzungen und Inhalt der Eintragung von Bruchteilsnießbrauch und aufschiebend bedingtem Nießbrauch des Überlebenden, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 12/2009
Unbillige Härte im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: Prüfungsmaßstäbe und Beurteilungszeitpunkte, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 5/2009
PKH: Notwendige Reisekosten bei uneingeschränkter Beiordnung, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 7/2008
Aufstockungsunterhalt nur bei ehebedingtem Nachteil, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 24/2007
Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 23/2007
Grenzen und Umfang prägender Kapitleinkünfte, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 19/2007
Keine anteilige Barunterhaltspflicht bei nicht paritätischen Wechselmodellen, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2007
Nichtigkeit bei Verstoß gegen die §§ 1587a, 1587b BGB, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 11/2007
Kein Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts trotz starker Bindungsintoleranz, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 9/2007
Auskunftspflicht gem. §§ 53b Abs. 2 FGG, 11 Abs. 2 VAHRG, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2007
Zwischenstreit als erforderliche Maßnahme i.S.v. § 1666 Abs. 1 BGB, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 5/2007
Erforderliche Angaben im Prozesskostenhilfeverfahren, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 23/2006
Anspruch auf Altersunterhalt im Verhältnis zu nicht eingelegtem Rechtsmittel gegen Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 15/2006
Nutzungsvergütung nach freiwilligem Auszug des Alleineigentümerehegattens, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 13/2006
Anwartschaftsstadium der berufsständischen Versorgung weiterhin statisch, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 8/2006
Kürzung einer Ausgleichsrente bei Gefährdung des eigenen angemessenen Bedarfs, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 4/2006
Keine inhaltliche Überprüfbarkeit einer sachgemäßen Ermessensentscheidung beim öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 2/2006
Anforderungen an den Nachweis ernsthafter Bemühungen um einen Ausbildungsplatz zur Weitergewährung von Kindergeld, jurisPraxisReport Familien- und Erbrecht 2/2006
Tendenzen des richterlichen Umgangs mit Schutz und Hilfe. In: ZRP 1999. S. 502 – 507 (gemeinsam mit Prof. Dr. H. A Hesse u.a.)
Das Kindeswohl als Leitprinzip in der Sozialen Arbeit
Frankfurt University of Applied Sciences (April 2016)
Juristische Grundlagen im Management von Non-Profit-Organisationen
Leibnitz Universität Hannover (April 2016)
Unternehmen und unternehmerische Positionen im Falle einer Trennung/Scheidung
Forum Hannover Nordost (November 2015)

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BGH
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§ 2
§ 20
§ 32
§ 11
§ 74
§ 1696
Art. 6
§ 1666


AGB | WelcomeMedia
Welcomemedia Internet Awwad & Nagel GbR
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Welcomemedia Internet Awwad & Nagel GbR, am Hangenden 14, 44369 Dortmund (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden.
(4) Sofern in den besonderen Teilen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in dem Angebot des Anbieters nichts Abweichendes bestimmt wurde, gelten die Bestimmungen dieses Allgemeinen Teils dieser AGB.
Aufgrund der vom Kunden im Vorfeld über die Internetseite des Anbieters, per E-Mail, per Fax oder sonstigem Kommunikationsmittel gemachten Angaben gibt der Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Das Angebot kann, sofern in diesem nichts anderes bestimmt wurde, innerhalb von 7 Tagen vom Kunden per E-Mail, per Fax oder postalisch angenommen werden.
(1) Der Anbieter ist zur Erfüllung von Sach- und Rechtsmängeln nur nach den gesetzlichen Vorschriften unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen verpflichtet:
(2) Ein Mangel liegt vor, soweit die Lieferung oder Leistungen (a) nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzen, (b) sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen oder (c) sich für die gewöhnliche Verwendung nicht eignen und nicht die Beschaffenheit aufweisen, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Leistung erwarten kann.
(3) Sollte rechtskräftig festgestellt werden, dass die Lieferungen oder Leistungen des Anbieters Rechte Dritter verletzen, wird der Anbieter nach seiner Wahl entweder auf eigene Kosten für den Kunden das erforderliche Nutzungsrecht an den verletzten Rechten beschaffen oder die Leistungen so austauschen oder abändern, dass sie die Rechte nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.
Unter der Voraussetzung, dass der Anbieter im Hinblick auf die Rechtsverletzung schuldhaft gehandelt hat, der Kunde den Anbieter unverzüglich von der Geltendmachung von Ansprüchen wegen angeblicher Verletzung von Rechten Dritter durch die Leistungen des Anbieters durch Dritte unterrichtet, dem Anbieter die alleinige Rechtsverteidigung überlässt und den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützt, wird der Anbieter den Kunden von allen solchen Ansprüchen Dritter und damit verbundenen Kosten für die Rechtsverteidigung Dritter freistellen. Die Haftungsbegrenzung gemäß Ziff. 6 findet Anwendung.
(4) Etwaig bestehende Minderungsrechte sowie das Recht auf Selbstvornahme sind ausgeschlossen. Ansprüche gem. §§ 812 ff. BGB sind hiervon unberührt.
(5) Verlangt der Kunde nach Beendigung des Vertrags unter Berufung auf einen Sach- und/oder Rechtsmangel die Beseitigung eines Mangels an einem Programm, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieser Mangel auf einer vom Anbieter erbrachten Leistung beruht. Die Darlegung und der Beweis gelten als erbracht, wenn er darlegt und nachweist, dass dieser Mangel vor Erbringung einer bestimmten, vom Kunden genau zu bezeichnenden Leistung unter vergleichbaren Umständen nicht aufgetreten ist, sondern sich erst danach gezeigt hat, ohne dass andere Ursachen als die bezeichnete Leistung dafür ersichtlich sind. Insbesondere hat der Kunde darzulegen und nachzuweisen, dass nach Beendigung des Vertrags keine Änderungen an dem Programm und dessen Arbeitsumgebung vorgenommen worden sind, auf denen der Mangel beruhen kann.
(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen vergeblicher Aufwendungen oder Schadenersatzansprüchen im Rahmen der Haftungsbegrenzung nach Ziff. 6 bleiben unberührt.
(7) Die Sach- und Rechtsmängelhaftung für die erbrachten Leistungen erlischt, wenn der Kunde oder Dritte an einem programmierten oder zu pflegenden Programm Änderungen vornehmen, denen der Anbieter vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Kunde darlegt und nachweist, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist und dass diese die Mangelidentifizierung und -beseitigung nicht erschwert haben.
(8) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann iSd Handelsgesetzbuches handelt, stehen diesem etwaige Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln nur zu, wenn er seiner Rügepflicht iSd § 377 HGB genügt hat.
4. Datensicherheit, Datenschutz
(5) Der Kunde trägt, im Falle einer Fernwartung, die Verantwortung für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Fernwartung durch den Anbieter. Der Anbieter ist insbesondere auf die Vorschrift des § 11 Abs. 5 BDSG hingewiesen. Der Anbieter wird die mit der Fernwartung beauftragten Mitarbeiter zur Einhaltung von Datenschutz und Geheimhaltung verpflichten und über die Konsequenzen eines Missbrauchs belehren. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und/oder verarbeitet werden soweit dies im Rahmen der Auftragserfüllung zweckmäßig ist.
(6) Sofern im Rahmen des Kundenvertrages für den Kunden eine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG durchgeführt wird, ist der Kunde ist gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 BDSG für die Einhaltung der Vorschriften des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz verantwortlich und behält insofern die Herrschaft über die zu verarbeitenden Daten. Der Anbieter wird den Kunden hierbei in geeigneter Weise unterstützen.
(1) Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch den Anbieter vertraulich zu behandeln sind insb. ausschließlich für den Kunden erstellte Analysen und Handlungsanweisungen.
6. Haftung, Haftungsgrenzen
(4) Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat. Unter Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf – also die wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.
(7) Sämtliche Ansprüche unter dieser Ziff. 6. verjähren innerhalb von 1 Jahr; hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist findet § 199 Abs. 1 BGB Anwendung. Dies gilt nicht in Fällen der Haftung wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Personenschäden oder in Fällen zwingender Haftung, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern nicht eine Norm zwingend einen anderen Gerichtsstand anordnet, das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht.
II. Besonderheiten bei Abschluss eines Vertrags über Webdesignleistungen
Sofern Gegenstand des Vertrages die Entwicklung und Erstellung einer Website für den Kunden ist, mit welcher dieser im Internet auftreten kann, gelten die Bestimmungen dieser Ziff. III. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Entwicklung und Entwurf der Website durch den Anbieter
(1) Der Anbieter entwickelt und entwirft aufgrund der vom Kunden gemachten Angaben eine Website, wobei dem Anbieter ein entsprechender Gestaltungsspielraum verbleibt.
(2) Soweit die Beschaffung von Inhaltselementen der Website (wie Bild-, Ton-, Videodateien, Texte, Logos, interaktive Elemente, Software u. a.) nicht ausdrücklich durch den Anbieter erfolgen soll, ist hierfür ausschließlich der Kunde zuständig.
(3) Der Anbieter hat die erstellte Website nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Kunden zu übertragen. Er kann dies durch Heraufladen der Daten auf einen vom Kunden angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, dem Kunde zumutbare Weise bewerkstelligen.
3. Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichen¬rechte
(1) Die an der Gesamt-Website, den einzelnen Unterseiten sowie ggf. eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte liegen beim Anbieter. Sämtliche Nutzungsrechte hieran erhält der Kunde in Form von einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechten dem Kunden ein. Die so eingeräumten Nutzungsrechte bleiben auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunde und dem Anbieter bis zum Ende der gesetzlichen Schutzfrist beim Kunden. Die Nutzungsrechtseinräumung gilt auch für Rechte, die auf Grund neuer Gesetzeslage oder aus anderen Gründen nachträglich entstehen. Alle Rechte sind durch den Kunden ganz oder teilweise weiter übertragbar. Die Rechtseinräumung wird gem. § 158 Abs. 1 BGB jedoch erst wirksam, wenn der Kunde die gemäß Ziff. 7 dieser AGB geschuldete Vergütung samt bisheriger Auslagen vollständig bezahlt hat. Der Anbieter kann eine Verwertung der Website oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet dadurch nicht statt.
(2) Im Hinblick auf etwaig von dieser Nutzungsrechtseinräumung nicht erfasste Nutzungsarten räumt der Anbieter dem Kunde eine Option zu angemessenen Bedingungen sowie ein Eintrittsrecht in jeden Vertrag zwischen dem Anbieter und einem Dritten in Bezug auf die vertragsgegenständliche Website und alle hierfür geschaffenen Werke zu denselben Bedingungen ein.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die vertragsgegenständliche Website auch in Verbindung mit anderen Werken auszuwerten, sie zu bearbeiten, nachträglich zu ändern, zu ergänzen, zu erweitern, ganz oder teilweise auszutauschen oder zu löschen, sie selbst oder durch andere Anbieter umzugestalten, zu zerlegen, neu zusammenzusetzen oder in andere Sprachen zu übersetzen. Der Anbieter wird in Bezug auf die Website oder einzelne Webseiten keinen Entstellungsschutz in Anspruch nehmen, außer wenn ein gröblicher Verstoß gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen vorliegt. Im Zweifel kann der Anbieter verlangen, dass er im Zusammenhang mit der veränderten Website nicht bzw. nicht mehr genannt wird. In Bezug auf vom Anbieter geschaffene Elemente der Website, wie z. B. Texte, Bilder oder interaktive Elemente, nimmt der Anbieter Entstellungsschutz nur in Fällen eines gröblichen Verstoßes gegen seine Urheberpersönlichkeitsinteressen in Anspruch, es sei denn, der Kunde hat an ihrer uneingeschränkten Verwertbarkeit kein berechtigtes Interesse.
(4) Der Anbieter ist zudem berechtigt, die vertragsgegenständliche Website jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu benutzen. Zu diesem Zwecke kann er u. a. Vervielfältigungen einzelner Teile der Website (z. B. Thumbnails), insbesondere der Startseite, herstellen, die Website öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Das Recht erstreckt sich auf die vertragsgegenständliche Website in der vom Anbieter abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist. Bei der Nutzung nicht mehr vom Kunde genutzter (inaktueller) Versionen der Website ist auf die berechtigten Interessen des Kunden (z. B. an einer Entfernung rechtswidriger, anstößiger oder veralteter Inhalte oder an einem völlig veränderten Designkonzept) angemessene Rücksicht zu nehmen; insbesondere kann der Anbieter verpflichtet sein, nur noch die aktuelle, auch seitens des Kunden öffentlich zugängliche Version der Website zu nutzen, soweit diese noch in erheblichem Umfang Arbeitsergebnisse von ihm enthält.
(6) Der Anbieter hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf jeder von ihm erstellten Webseite. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen und der Kunde ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen der Website, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Kunde den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträg-liche Veränderung hinzuweisen.
4. Vergütung und Auslagenersatz
(1) Der Anbieter erhält für seine Leistungen die vertraglich vereinbarte Vergütung.
(2) Erbringt der Anbieter im Einvernehmen mit dem Kunden Leistungen, die über den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung hinausgehen, oder erbringt er Leistungen, die erst auf Grund von Pflicht- oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden erforderlich geworden sind, so erhält er hierfür eine zusätzliche Vergütung auf Basis seines üblichen Stundensatzes.
(1) Der Kunde hat dem Anbieter alle zur Entwicklung des Konzepts (bzw. Prototypen) notwendigen Informationen rechtzeitig mitzuteilen und Wünsche rechtzeitig zu äußern.
(2) Nach Anforderung durch den Anbieter hat der Kunde diesem alle zur Entwicklung und Erstellung der Website erforderlichen Inhalte in der geforderten Form zur Verfügung zu stellen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich.
(3) Der Kunde hat dem Anbieter folgende Informationen unmittelbar nach Anforderung in folgender Form zur Verfügung zu stellen:
(a) Vorgaben und Weisungen für die Gestaltung der Website: schriftlich oder per -Mail;
(b) technische Vorgaben (URL, Host, Mailweiterleitung u. ä.): schriftlich oder per -Mail;
(c) Sofern der Anbieter zum Heraufladen der fertigen Website auf einen Webserver berechtigt oder verpflichtet ist, so hat der Kunde so bald als möglich, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Website die Zugangsdaten (URL, Benutzername und Passwort) des betreffenden Servers zur Verfügung zu stellen.
6. Keine Aufklärungspflicht bzw. Haftung für die Verwendung der Website/ Domains und Suchbegriffe
(1) Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden nicht zur Aufklärung und Beratung über die Besonderheiten, Möglichkeiten und Verkehrssitten im Internet verpflichtet.
(2) Für Verletzungen der geltenden rechtlichen Normen, insb. der des Wettbewerbsrechts, die auf der Konzeption der Gesamt-Website oder Verwendung der Domains bzw. Suchbegriffen beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn er gegenüber dem Kunden ausdrücklich hierfür sein Einstehen versichert hat.
(3) Der Anbieter ist somit auch nicht verpflichtet im Vorfeld auf die wettbewerbs- oder kennzeichenrechtliche Unbedenklichkeit hinsichtlich der verwendeten Domain oder bestimmten Suchbegriffen hinzuweisen.
7. Abnahme und Zahlung
(1) Nach Fertigstellung der Website und ihrer Übertragung in den Verfügungsbereich des Kunden dieser AGB, ist der Kunde innerhalb von 5 Werktagen zu ihrer schriftlichen Abnahme verpflichtet, sofern diese den vertraglichen Vorgaben unter Berücksichtigung des dem Anbieter hierbei zustehenden Gestaltungsspielraums entspricht.
(2) Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, dem Kunden Teile der Website zur vorgezogenen Teilabnahme vorzulegen, die der Kunde zu erteilen hat, wenn der Teil in dieser Form einer Beurteilung zugänglich ist und den Vorgaben entspricht. Einmal abgenommene Teile der Website können vom Kunde später nicht mehr abgelehnt oder ihre Änderung verlangt werden, soweit nicht Umstände vorliegen, die der Kunde zum Zeitpunkt der Teilabnahme noch nicht erkennen konnte. Umfang und Zeitpunkt der Vergütungspflicht bleibt von einer Teilabnahme unberührt.
(4) Gerät der Kunde mit der Zahlung fälliger Forderungen in Verzug, so hat er Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen, sofern er nicht nachweist, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. Die Möglichkeit des Anbieters zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche aus dem Verzug bleibt unberührt.
III. Besonderheiten bei Abschluss eines Vertrages über SEO- und Onlinemarketingleistungen
(1) Sofern Gegenstand des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages die Erbringung von Suchmaschinenoptimierungen bzw. Onlinemarketingleistungen sind, gelten – sofern nichts Abweichendes zwischen den Parteien geregelt wurden – die Bestimmungen dieser Ziff. III.
Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden die vertraglich vereinbarten Leistungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, als Dienstleistung.
(1) Ein wesentlicher Faktor für die Erbringung der Leistungen durch den Anbieter ist die Mitwirkung des Kunden. Der Kunde wird den Anbieter bei der Erbringung der vertraglichen Leistungen in angemessenem Umfang unterstützen. Der Kunde stellt dem Anbieter insbesondere alle zur Suchmaschinenoptimierung notwendigen Daten und Unterlagen kostenfrei zur Verfügung.
(2) Bestehen die Leistungen des Anbieters in der Erstellung von Konzepten oder Analysen bzw. der Unterstützung des Kunden bei deren Ausarbeitung, wird der Kunde die notwendige Mitwirkung leisten und Maßnahmen zur Umsetzung der Konzepte im Rahmen des wirtschaftlich Angemessenen vornehmen.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder in nicht ausreichendem Maße nach, ist der Anbieter für diesen Zeitraum von seinen Leistungsverpflichtungen entbunden, soweit die jeweiligen Leistungen wegen der nicht oder nur unzureichenden Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erbracht werden können.
(5) Zusätzlich zu der vereinbarten pauschalen Vergütung ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter alle durch eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflichten entstandenen Mehraufwände auf der Grundlage der aktuellen Standardvergütungssätze des Anbieters zu ersetzen. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
4. Übereinstimmung mit rechtlichen Vorgaben
(2) Der Anbieter stellt sicher, dass von ihm im Rahmen des Linkmarketings geworbenen Webseiten Dritter, die auf die Webseite des Kunden verweisen, den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere telemedien- sowie presserechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften entsprechen.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er Inhaber sämtlicher für die vertragliche Nutzung der Webseite erforderlichen Rechte ist, insbesondere, dass er über erforderliche Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung auf den Anbieter übertragen kann, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang.
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der Webseite erforderlichen Nutzungsrechte an Urheber-, sowie Leistungsschutzrechten und sonstigen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie Bearbeitung, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang, ein. Die Rechteeinräumung umfasst auch das Recht, die vorgenannten Nutzungsrechte an zur Vertragserfüllung beauftragte Dritte zu übertragen bzw. unterzulizenzieren sowie zum Suchmaschinenmarketing erforderliche Rechte den Suchmaschinenbetreibern einzuräumen. Bei den dem Anbieter einzuräumenden Nutzungsrechte handelt es sich um einfache Nutzungsrechte.
(2) Sämtliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte an der vom Anbieter und/oder von Dritten im Auftrag des Anbieters erstellten und ggf. realisierten Analysen und Konzepten verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Kunden an den Analysen und Konzepten sowie bei deren Umsetzung an den Arbeitsergebnissen jedoch das einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht ein, diese in dem für die Suchmaschinenoptimierung seiner Webseite erforderlichen Umfang zu nutzen.
(3) Machen Dritte gegen den Anbieter Ansprüche mit der Behauptung geltend, die Webseite des Kunden bzw. deren Nutzung durch Suchmaschinenbetreiber oder sonstige Nutzer verstoße gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder die Webseite verletze ihre Rechte, wird der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freistellen und etwaige darüber hinausgehende Kosten und Schäden ersetzen, insbesondere den Anbieter von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung freistellen. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter durch Bereitstellung von Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber den Dritten zu unterstützen.
(1) Sofern zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart, wird der Vertrag zunächst für die vertraglich vereinbarte Grundlaufzeit geschlossen. Danach verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr (Verlängerungszeitraum), sofern er nicht von einem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der Grundlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums schriftlich gekündigt wird.
(2) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für einen Vertragspartner insbesondere vor, wenn der andere Vertragspartner gegen wesentliche Bestimmungen dieses Vertrages verstößt und der Vertragsverstoß nicht innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung abgestellt wird, sofern eine solche Frist bzw. Aufforderung unter Berücksichtigung der Schwere der Pflichtverletzung oder der sonstigen Umstände nicht ausnahmsweise entbehrlich ist.
(3) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen.
IV. Besonderheiten bei Abschluss eines Vertrages über Programmierleistungen
Hinsichtlich der zu erbringenden Programmierleistungen wird der Anbieter sich eng mit dem Kunden abstimmen und evtl. abnahmefähige Zwischenergebnisse vereinbaren.
(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung seiner vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere das rechtzeitige Zur¬verfügungstellen von Informationen, von fachkundigen Mitarbeitern, von Kom-munikationsmitteln und -anschlüssen sowie von Hard- und Software und das Zugänglichmachen von Räumlichkeiten, soweit dies erforderlich ist. Der Kunde wird den Anbieter hinsichtlich zu beachtender Umstände bei Arbeiten des Kunden in den Räumlichkeiten und an den technischen Einrichtungen des Kunden eingehend instruieren. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
(2) Der Kunde wird des Weiteren zur Aufrechterhaltung seines Geschäftsbetriebs angemessene Vorkehrungen für den Fall treffen, dass die vom Anbieter zu erbringenden und für den Betriebsablauf beim Kunden bedeutenden Leistungen kurzfristig nicht zur Verfügung stehen.
(3) Der Kunde übernimmt diese Pflichten als Hauptpflichten.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erwirbt der Kunde mit der vollständigen Zahlung der bis (einschließlich) zur Abnahme fälligen Teilbeträge das einfache, nicht-ausschließliche, zeitlich unbegrenzte Recht, die vom Anbieter programmierte Software im Objektcode im definierten Umfang im gesamten Firmenverbund zu nutzen. Ergänzend gelten die Regeln der §§ 69 a ff. UrhG im Sinne des Erwerbes gegen Einmallizenz auf Dauer. Die kostenfreie Nutzung zu Testzwecken ist auch vor der Abnahme gestattet. Der Quellcode ist nicht Gegenstand der Rechtsübertragung.
(1) Die erbrachten Programmierleistungen gelten als abgenommen, wenn der Anbieter diese dem Kunden übergegen und der Kunde die Abnahme nicht innerhalb von zwei Wochen verweigert hat.
(2) Die Abnahme darf nicht unbillig verweigert werden. Soweit im Abnahmeprotokoll Mängel bzw. fehlende Funktionen oder Störungen festgehalten werden, so gilt als Abnahmedatum der erste Tag, an dem der letzte nicht nur unwesentliche Mangel beseitigt bzw. die letzte nicht nur unwesentliche fehlende Funktion fehlerfrei integriert wurde.


text:
BGH, 2 StR 441/01: BGH (anordnung, stpo, freiheitsstrafe, untersuchungshaft, erpressung, unterbringung, strafe, förderung, zweck, umfang)
Urteil des BGH vom 23.05.2003, 2 StR 441/01
BGH (anordnung, stpo, freiheitsstrafe, untersuchungshaft, erpressung, unterbringung, strafe, förderung, zweck, umfang)
Anordnung, Stpo, Freiheitsstrafe, Untersuchungshaft, Erpressung, Unterbringung, Strafe, Förderung, Zweck, Umfang
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Mai 2003 gemäß §§ 349
Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg (Lahn) vom 7. August 2001 aufgehoben, soweit
der Vorwegvollzug eines Teils der Strafe angeordnet worden
tragen. Jedoch wird die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren
um 1/10 ermäßigt. Die Staatskasse hat 1/10 der insoweit entstandenen Auslagen sowie der notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, die Unterbringung
des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und entschieden, daß
zwei Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel zu vollziehen seien. Der Angeklagte befand sich seit 15. November 2000 in einstweiliger Unterbringung, seit
28. November 2000 in Untersuchungshaft; in Unterbrechung der Untersuchungshaft sind nach Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung Strafreste
aus früheren Verurteilungen zumindest teilweise vollstreckt worden.
Die zunächst unbeschränkt eingelegte Revision des Angeklagten ist im
Hinblick auf den auf Vorlage des Senats (Beschluß vom 15. Mai 2002 = NJW
2002, 2889) ergangenen Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom
4. Februar 2003 (GSSt 2/02) wirksam auf die Anordnung des Vorwegvollzugs
von zwei Jahren der Freiheitsstrafe beschränkt worden. Die Revision ist insoweit erfolgreich.
1. Die Begründung des Landgerichts für die Anordnung des Vorwegvollzugs gemäß § 67 Abs. 2 StGB beschränkt sich im wesentlichen auf die Mitteilung, der hierzu gehörte Sachverständige habe dies als "sinnvoll" angesehen
(UA S. 9), sowie eine Aufzählung theoretisch möglicher Gründe für die Umkehrung der Vollstreckungsreihenfolge (UA S. 13 f.). Der Hinweis auf eine in der
Vergangenheit nur "begrenzte Therapiebereitschaft" des Angeklagten und den
Zweck einer Förderung seiner Motivation rechtfertigt den Vorwegvollzug jedenfalls in dem angeordneten Umfang nicht.
2. Aufgrund der zwischenzeitlich eingetretenen Vollstreckungssituation
ist auszuschließen, daß ein neuer Tatrichter wiederum zur Anordnung des
Vorwegvollzugs gelangen würde. Die Anordnung war daher entsprechend
§ 354 Abs. 1 StPO in Wegfall zu bringen (vgl. BGH NJW 1983, 240; BGH StV
1985, 12; Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 354 Rdn. 32).

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