Gerichtsbeschluss - Beratungsplicht der Behörden beim Antrag auf Hilfe zur Erziehung | Moses Online
16 O 406/98
Jugendamt, Hilfeplan, Elterliche Sorge / Sorgerecht, Hilfe zur Erziehung
Es wird festgestellt, dass die Beklagte (Stadt G.) verpflichtet ist, an den Kläger zu l) im Wege des Schadenersatzes das Pflegegeld zu erstatten, das ihm für seine Pflegekinder für den Zeitraum vom 24.07.1992 bis zum 28.05.1995 nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die gezahlten Beträge hinaus zu zahlen gewesen wäre.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger zu 2) im Wege des Schadenersatzes Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den Zeitraum vom 01.07.1996 bis zum 30.06.1997 über die gezahlten Beträge hinaus zu zahlen.Die weitergehende Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu l) zu 42 % und die Beklagte zu 58 % mit Ausnahme der Kosten, die durch die Anrufung des unzuständigen Gerichtes ent-standen sind; diese werden den Klägern auferlegt.Tatbestand:Die Kläger machen gegen die Beklagte Amtshaftungsansprüche geltend.Der Kläger zu 2) , geboren am 27.06.1978, und Herr H., geboren am 15.02.1980 sind die Kinder der geschiedenen Frau des Klägers. Der Kläger zu l) wohnte zusammen mit diesen Kindern und seiner geschiedenen Frau in der ehemaligen DDR aufgrund der schlechten Wohnungssituation auch nach der Scheidung in einer Wohnung bis zum Jahr 1983. Der Kläger zu l) flüchtete am 02.12.1989 aus der ehemaligen DDR mit dem Kläger zu 2) und dessen Bruder. Er zog mit diesen nach Gelsenkirchen.Im Februar 1990 beantragte der Kläger zu l) beim Jugendamt der Beklagten Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege der beiden Kinder. Mit Bescheid vom 27.02.1990 wurde ihm mit Wirkung zum 01.03.1990 diese im Rahmen der sogenannten Verwandtenpflege gewährt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der Kläger zu 2) und Herr H. die leiblichen Söhne des Klägers zu l) sind. Es wurde insoweit eine pauschale Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 850,00 DM monatlich zugesprochen. Der Bescheid wurde sodann in der Folgezeit mehrfach abgeändert. Mit Bescheid vom 24.07.1992 wurde von einem Regelbedarf von 1.168,00 DM, mit Bescheid vom 19.05.1993 von einem Regelbedarf von 1.285,00 DM, mit Bescheid vom 26.03.1993 von einem Regelbedarf in Höhe von 1.285,00 DM und mit Bescheid vom 24.01.1995 von einem Regelbedarf in Höhe von 1.402,00 DM ausgegangen, der in der dementsprechenden Höhe jeweils auch ausgezahlt wurde.Am 29.05.1995 stellte der Kläger zu l) dann mit dem Hinweis darauf, dass der Kläger zu 2) und dessen Bruder nicht seine leiblichen Kinder seien, einen Antrag auf Fremdpflegegeld gemäß § 33 SGBVIII. Mit Bescheid vom 25.09.1995 wurde dem Kläger zu l) sodann mit Wirkung vom 01.10.1995 eine Dauerpflege nach dem Regelbedarf in Höhe von 2.664,00 DM gemäß dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) gewährt. Der Kläger zu l) widersprach und stellte den Antrag auf Nachzahlung für den Zeitraum vom 01.03.1990 bis zum 28.05.1995 mit der Begründung, es sei insoweit nicht berücksichtigt worden, dass die Kinder nicht seine leiblichen Kinder seien. Mit Bescheid vom 14.02.1996 wurde unter teilweiser Abänderung des Bescheides vom 25.09.1995 eine Nachzahlung für den Zeitraum vom 29.05.1995 bis 31.05.1995 mit der Begründung festgesetzt, dass eine Rückbewirkung nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung möglich sei.Gegen den ablehnenden Bescheid vom 14.02.1996 legte der Kläger zu l) Widerspruch ein. Gegen den ergangenen Widerspruchsbescheid klagte er vor dem Verwaltungsgericht G., nahm jedoch nach Rechtshängigkeit die Klage zurück, da zwischen allen Prozessbeteiligten Einigkeit dahingehend herrschte, dass die Hilfe zur Erziehung nur auf die Erfüllung des gegenwärtigen Bedarfs gerichtet war und daher nicht für die Vergangenheit gezahlt werden konnte.Der Kläger zu 2) wurde am 27.09.1996 18 Jahre alt. Zu diesem Zeitpunkt besuchte er die Gesamtschule. Er wurde für das Schuljahr 1996/1997 in die 10. Klasse versetzt. Auf-grund der Volljährigkeit des Klägers zu 2) entfiel Ende Juni 1996 der Anspruch auf die Fremdpflege gemäß § 33 SGB VIII. Die Kläger beantragten daraufhin mehrfach bei der Beklagten eine weitere Gewährung von Pflegegeld. Es kam zu einem Hausbesuch der zuständigen Sozialarbeiterin des Jugendamtes bei den Klägern. Sodann lehnte die Beklagte den Antrag auf Fortzahlung der Pflegehilfe über die Volljährigkeit hinaus mit Bescheid vom 20.06.1997 ab. Es wurde jedoch bei der Beratung dem Kläger zu 2) die Gewährung von Sozialhilfe in Aussicht gestellt, die dieser auch beim Sozialamt der Beklagten beantragte und welche sodann mit Bescheid vom 02.07.1996 gewährt wurde. Sowohl das Jugendamt als auch das Sozialamt waren zu diesem Zeitpunkt bereits umfassend von der Situation des Klägers zu 2), insbesondere seinem Schulbesuch und seinen familiären Verhältnissen unterrichtet. Der Kläger zu 2) wohnte zum damaligen Zeitpunkt in der Wohnung des Klägers zu l).Im Juli 1997 stellte der Kläger zu 2) sodann einen Antrag auf Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög), die am 22.12.1997 mit Wirkung ab Juli 1997 sodann gewährt wurde.Der Kläger zu l) vertritt unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien nunmehr unstreitigen Tatsache, dass das Kinder- -und Jugendhilfegesetz erst ab dem 01.01.1991 in Kraft trat, die Ansicht, dass ihm zum 01.01.1991 bis zum 28.05.1995 bereits ein Anspruch auf den erhöhten Fremdpflegesatz zugestanden habe. Die Beklagte hätte ihn hierauf hinweisen müssen. Aufgrund der Verletzung der Beratungspflichten sei die Beklagte verpflichtet, ihm den entstandenen Schaden zu ersetzen. Hierzu behauptet er, dass der Mitarbeiterin der Beklagten, Frau F. von Anfang an die familiären Verhältnisse bekannt gewesen seien.Der Kläger zu 2) vertritt die Ansicht, dass die Beklagte im Rahmen ihrer Beratungspflicht verpflichtet gewesen sei, ihn auf die Möglichkeit, Ansprüche nach dem BAföG geltend zu machen, hinzuweisen. Ihm hätte bereits ab dem 01.07.1996 statt der Sozialhilfe eine Ausbildungsförderung nach dem BAföG zugestanden.Der Kläger zu l) beantragt, nachdem er den Klageantrag im Hinblick auf den Zeitraum vom 01.03.1990 bis zum 31.12.1990 zurückgenommen hat, nunmehr festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn im Wege des Schadenersatzes das Pflegegeld zu erstatten, dass ihm für seine Pflegekinder für den Zeitraum vom 01.01.1991 bis 28.05.1995 nach dem jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen über die gezahlten Beträge hinaus zu zahlen gewesen wäre;Der Kläger zu 2) beantragt, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn im Wege des Schadenersatzes Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes für den Zeitraum vom 01.07.1996 bis zum 30.06.1997 über die bereits gezahlten Beträge hinaus zu zahlen.Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.Sie behauptet, von den familiären Verhältnissen der Kläger und des Bruders des Klägers zu 2) im Jahr 1990 keine Kenntnis gehabt zu haben. Auch in den darauf folgenden Jahren sei man zunächst davon ausgegangen, dass der Kläger der leibliche Vater gewesen sei. Die Beklagte vertritt die Ansicht, dass dem Kläger zu l) schon deshalb keine Ansprüche zustehen könnten, weil er die vor dem Verwaltungsgericht eingereichte Klage zurückgenommen hat.Sie behauptet weiterhin, dem Kläger zu 2) hätten gar keine Ansprüche nach dem BAföG für den hier streitgegenständlichen Zeitraum zugestanden. Die zuständige Sachbearbeiterin habe auf eine entsprechende Nachfrage am 03.07.1996 bei dem Amt für Aus-bildungsförderung die Mitteilung erhalten, dass ein derartiger Anspruch erst für einen Schüler gewährt werden könne, der sich in der Klasse 11 befinde.Bezüglich des weiteren Parteivortrages wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung verwiesen.Entscheidungsgründe:Die Klage ist teilweise begründet.Der Klageantrag zu l), welcher auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten gerichtet ist, an den Kläger im Wege des Schadenersatzes Pflegegeld vom 01.01.1991 bis zum 28.05.1995 zu zahlen, ist , für den Zeitraum vom 24.07.1992 bis zum- 28.05.1995 zulässig und begründet.Die Zuständigkeit des Landgerichts Essen ergibt sich aus § 71 Abs. 2 Nr. 2 GVG sowie aus dem bindenden Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts G. vom 20.04.1998.Der Feststellungsantrag ist auch gemäß § 256 ZPO zulässig. Of-fen bleiben kann, ob es dem Kläger zu l) möglich und zumutbar ist, seine Ansprüche nach Bezifferung bereits im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Zwar ist grundsätzlich eine Leistungsklage vorrangig vor der Feststellungsklage zu erheben. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Klage gegen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft gerichtet ist. Von dieser ist zu erwarten, dass sie auf ein Feststellungsurteil hin leisten wird.Der Feststellungsantrag ist auch überwiegend begründet. Dem Kläger zu l) steht dem Grunde nach gegen die Beklagte ein Amtshaftungsanspruch gemäß § 839 Abs. l BGB zu.Der Kläger zu l) ist zunächst aktivlegitimiert. Der Kläger zu 2) und sein Bruder wurden am 27.06.1978 bzw. am 15.02.1980 geboren und waren in den Jahren 1990 bis 1995, um die es im Rah-men dieses Antrages geht, 11 bis 16 bzw. 9 bis 14 Jahre alt. Der Kläger zu l), der die Kinder ab dem Jahr 1982 als Pflegevater betreute und ab 1993 zum Vormund der Kinder bestellt wurde, ist insoweit als Verantwortlicher für diese aktivlegitimiert.Die Voraussetzung einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung gemäß § 839 Abs. l BGB liegen ebenfalls vor. Vorliegend ist die Beratungspflicht nach § 14 SGB I verletzt. Danach hat jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach dem Sozialgesetzbuch. Mit der Nachfrage des Klägers zu l) bei dem Jugendamt der Beklagten ist eine derartige Amtspflicht begründet worden. Auch eine Verletzung dieser Beratungspflicht ist gegeben.Nach Einreichung der Urkunden vom 25.01.1979 und 02.01.1981 ist zwischen den Parteien unstreitig, dass der Kläger zu l) nicht der leibliche Vater des Klägers zu 2) und dessen Bruder ist. Gemäß § 33 SGB VIII konnte der Kläger zu l) aus diesem Grunde grundsätzlich bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Norm Ansprüche im Rahmen der Vollzeitpflege gel-tend machen. Ein Anspruch besteht gemäß § 27 SGB VIII jedoch nur dann, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Entwick-lung nicht gewährleistet ist und Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. Nachdem der Kläger zu l) am 29.05.1995 das Fremdpflegegeld beantragte, wurde ihm dieses von diesem Zeitpunkt ab durch die Beklagte bewilligt. Aus diesem Grunde geht die Kammer davon aus, dass die oben genannten Voraussetzungen gemäß §§ 33, 27 SGB VIII zu diesem Zeitpunkt vorlagen. Seitens der Beklagten wurde nicht vorgetragen, dass in-soweit versehentlich von falschen Tatsachen ausgegangen wurde und unter Verkennung der Sach- und Rechtslage dieser Anspruch bewilligt wurde. Da nach dem unstreitigen Parteivortrag eine Änderung der Verhältnisse zwischen 1990 und 1995 nicht eingetreten ist, ist davon auszugehen, dass auch für den Zeitraum ab 1991 ein derartiger Anspruch des Klägers zu l) bestand. Der Vortrag der Beklagten, dem Kläger zu l) hätte bereits dem Grun-de nach gar kein Anspruch gemäß § 33 SGB VIII zugestanden, ist für die Kammer nicht nachvollziehbar. Aus den oben genannten Gründen wurde weder im Einzelnen dargelegt, dass die Bescheide vom 25.09.1995 und 14.02.1996 fehlerhaft waren noch, dass eine Veränderung stattgefunden hat, die eine Bewilligung zu diesem Zeitpunkt rechtfertigte. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bereits nach dem Widerspruch des Klägers zu l) vom 24.10.1995 die Beklagte mit der Frage konfrontiert wurde, ob Ansprüche für die Vergangenheit seitens des Klägers zu l) bestehen könnten. Eine Nachzahlung wurde allein mit der Begründung abgelehnt, dass dies aus formal-rechtlichen Gründen nicht möglich sei.Nach alledem ist ein Anspruch gemäß §§ 27, 33 SGB VIII im Hinblick auf den streitgegenständlichen Zeitraum gegeben. Auch eine Amtspflichtverletzung in Form der unterlassenen Aufklärung und Beratung liegt vor. Diese ist jedoch erst zum Zeitpunkt des 24.07.1992 eingetreten, unstreitig ist zwischen den Parteien, dass der steitgegenständliche Anspruch erst ab der Gesetzesän-derung zum 01.01.1991 bestand. Bei der Antragstellung im Februar 1990 und dem Bescheid vom 27.02.1990 fehlte die gesetzliche Grundlage für den geltend gemachten Anspruch. Die konkrete Verletzung einer Beratungspflicht trat daher erst mit Wirkung zum 24.07.1992 ein, als ein weiterer Bescheid erteilt wurde, in dem der ursprüngliche Regelbedarf abgeändert wurde. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Pflicht der Beklagten, den Kläger zu l) als Anspruchsteller über die veränderte Gesetzeslage aufzuklären und auf die Möglichkeit der Geltendmachung von Ansprüchen nach §§ 27, 33 SGB VIII hinzuweisen. Eine vorherige Hinweispflicht besteht zur Überzeugung der Kammer nicht. Insbesondere war es der Beklagten nicht zumutbar, bereits bei Eintritt der Gesetzesänderung Nachforschungen zu Gunsten des Klägers zu l) anzustellen und diesen von sich aus über die veränderte Situation zu informieren. Der Aufwand, der insoweit erforderlich wäre, um sämtliche möglicherweise von der Gesetzesänderung betroffenen Personen zu beraten oder zu informieren, ist der Beklagten nicht zumutbar. Bei Abänderung bzw. Neuerlass eines Bescheides entstand jedoch eine Pflicht dahingehend, den Anspruchsteller auf die für ihn bestehende günstigere Alternative der Geltendmachung von Ansprüchen hinzuweisen.Auch hatte die Beklagte zum damaligen Zeitpunkt bereits Kenntnis von dem Umstand, dass der Kläger zu l) nicht der leibliche Vater der Kinder war. Die Sachbearbeiterin der Beklagten, Frau F., welche in sämtlichen Bescheiden als Bearbeiterin aufgeführt ist, hatte bereits bei Erlass des Bescheides am 27.02.1990 gemäß dem ausdrücklichen Inhalt dieses Bescheides Kenntnis davon, dass die Kinder die Stiefkinder des Beklagten sind. Auch im gerichtlichen Schriftsatz vom 20.05.1998 räumt die Beklagte ein, dass die Sachbearbeiterin Frau F. umfassend über die Familienverhältnisse informiert worden war.Nach alledem hätte die Pflicht der Beklagten bestanden, mit der Änderung des Bescheides vom 24.07.1992 die Kläger zu l) zu beraten.Im Rahmen des gemäß § 823 BGB gegebenen Schadenersatzanspruches ist die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu l) Schadenersatz dahingehend zu leisten, dass die Differenz zwischen den Beträgen, die ausgezahlt wurden und den Beträgen, die im Rahmen eines Anspruches gemäß §§ 27, 33 SGB VIII hätten ausgezahlt werden müssen, zu erstatten. Zwar ergibt sich aus § 5 BSHG, das Sozialhilfe nur für die Zukunft bzw. die Gegenwart zu zahlen ist. Der Sinn und Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dass der Berechtigte lediglich für seinen gegenwärtigen Lebensbedarf eine Zuwendung erhalten soll, die jedoch nicht als allgemeine Vermögenszuwendung zu verstehen ist. Dieser Grundsatz findet jedoch im Rahmen des § 839 BGB keine Anwendung. Grundlage des geltend gemachten Anspruches ist eine Verletzung des § 14 SGB VIII. Die Rechtsfolge beinhaltet insoweit einen Herstellungsanspruch gegen die Behörde, wonach der Geschädigte so zu stellen ist, wie er ohne die Pflichtverletzung stünde. § 839 BGB gibt bei Verletzung dieser Norm einen Amtshaftungsanspruch. Insoweit ist § 5 BSHG nicht anwendbar. Wenn man dagegen § 44 Abs. 4 SGB X analog für anwendbar hält, wonach Sozialleistungen vier Jahre rückwirkend zu zahlen sind, wenn ein rechtswidriger, nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückgenommen wird, so ist der An-spruch des Klägers zu l) vorliegend gegeben. Bereits mit Wider-spruch vom 24.10.1995 hatte der Kläger zu l) den Antrag auf Nachzahlung für den Zeitraum vom 01.03.1990 bis 28.05.1995 gestellt. Vorliegend hält die Kammer aus den oben genannten Gründen einen Anspruch ab dem 24.07.1992 für gegeben. Unter Berücksichtigung des Zeitraumes der Antragstellung am 24.10.1995 ist selbst bei Anwendung des §§ 44 Abs. 4 SGB X ein Anspruch des Klägers zu l) nicht ausgeschlossen.Der Anspruch ist auch nicht gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die verwaltungsrechtliche Klage des Klägers aus den oben genannten Gründen keine Erfolgsaussicht hatte. Der Kläger hat es aus diesem Grunde nicht vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen, den Schaden durch Einlegung eines erfolgversprechenden Rechtsmittels abzuwenden.Der Feststellungsantrag des Klägers zu 2) dahingehend, dass die Beklagte verpflichtet ist, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetzes für den Zeitraum vom 01.07.1996 bis zum 30.06.1997 zu erbringen, ist zulässig und begründet.Aus den oben genannten Gründen ist auch hier ein Feststellungs-interesse des Klägers zu 2) zu bejahen. Der Vorrang der Leistungsklage besteht nicht.Dem Kläger zu 2) steht dem Grunde nach gegen die Beklagte ein Anspruch aus § 839 BGB auf Schadenersatz zu. Auch insoweit hat die Beklagte ihre Aufklärungspflicht gemäß § 14 SGB verletzt, da sie den Kläger zu 2) im Zusammenhang mit den beschiedenen Anträgen auf Weiterzahlung des Pflegegeldes und auf Zahlung der Sozialhilfe nicht darauf hinwies, dass Ansprüche nach § 2 BAföG in Betracht kamen.Gemäß § 2 Abs. l Nr. l BAföG wird eine Ausbildungsförderung für Schüler ab der 10. Klasse gewährt, die weitergehende allgemeinbildende Schulen besuchen. Eingeschränkt wird dies gemäß § 2-Abs. l a) BAföG dadurch, dass dies nur für Schüler gilt, die nicht bei ihren Eltern wohnen. Aus dem Gesetzestext folgt bereits, dass entgegen der Ansicht der Beklagten der Anspruch nicht davon abhängig ist, dass der Anspruchsteller die 11. Klasse besucht. In § 2 Abs. l Nr. l BAföG ist ausdrücklich gesetzlich festgelegt, dass ein Anspruch schon dem Schüler zuste-hen kann, der die 10. Klasse besucht. Auch die weiteren Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage liegen vor. Eltern im Sinne des Satzes l Nr. l BAföG sind nur die leiblichen Eltern und die Adoptiveltern des Antragstellers, nicht dagegen aber die Pflegeeltern oder der Vormund. Es kommt nicht darauf an, dass der Schüler einen eigenen Haushalt führt, sondern vielmehr darauf, dass er nicht bei seinen leiblichen Eltern bzw. seinen Adoptiveltern wohnt. Dies ist vorliegend unstreitig der Fall.Nach alledem hätte dem Kläger zu 2) auch für den streitgegen-ständlichen Zeitraum ein Anspruch aus § 2 BAföG zugestanden.Die Beklagte, die gemäß § 14 SGB insoweit eine Aufklärungspflicht traf, hat diese schuldhaft verletzt. Da sich bereits aus dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut ergibt, dass ein Anspruch ab der Klasse 10 gewährt werden kann, kann sich die Beklagte nicht damit entlasten, dies nicht gewusst zu haben. Insoweit muss der Beklagten als sachbearbeitenden Behörde zugemutet werden, den Wortlaut der maßgeblichen Norm einzusehen. Die Beklagte kann sich auch nicht damit entlasten, ihre Mitarbeitern Frau B. hätte am 03.07.1996 beim Amt für Ausbildungsförderung die Auskunft erhalten, Ansprüche bestünden erst ab der 11. Klasse. Zum einen wurde die Auskunft durch die Beklagte in eigenem Namen erteilt. Zum anderen durfte sich die Beklagte vorliegend ohne eigene Überprüfung der Rechtslage nicht auf eine etwaige Auskunft des Amtes für Ausbildungsförderung verlassen, das sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut ausdrücklich ergibt, dass ab der 10. Klasse der Anspruch gemäß § 2 BAföG bestehen kann. Die Beklagte war verpflichtet, zum damaligen Zeitpunkt den Sachverhalt selbstständig zu überprüfen. Sie hätte bereits aus dem Gesetzeswortlaut ableiten können, dass ein Anspruch des Klägers zu 2) durchaus möglich war, da dieser bereits in der 10. Klasse befindlich war. Auch die Voraussetzun-gen des § 2 Abs. l a) BAföG, nämlich der Umstand, dass der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnen darf, war durch Einsicht in entsprechende Kommentierungen (vgl. z. B. Remsaner/Stahlbaum, 3. Auflage, § 2, Rn. 50) für die Beklagte durchaus erkennbar.Im Rahmen des Schadenersatzanspruches kann der Kläger zu 2) von der Beklagten beanspruchen, so gestellt zu werden, als wenn auch für die streitgegenständliche Zeit vom 01.07.1996 bis 30.06.1997 Zahlungen nach dem BAföG gewährt worden wären. § 5 BSHG ist aus den oben genannten Gründen nicht anwendbar. § 44 Abs. 4 SGB X schränkt den vorliegend geltend gemachten Anspruch nicht ein, da insoweit der streitgegenständliche Zeitraum nicht mehr als vier Jahre zurückliegt.
SGBVIII§33


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4A_114/2007 (25.09.2007)
Beschwerde in Zivilsachen gegen die Urteile vom 12. M�rz 2007 und vom 28. Juni 2004 und den Beschluss vom 30. Juni 1999 des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, sowie gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. Juni 2005.
A.________ (Beschwerdef�hrer) trat am 1. September 1972 bei der Bank X.________ (Beschwerdegegnerin) als Sachbearbeiter der Abteilung "Corporate Services" ein und war ab 1989 deren Generaldirektor und Vorsitzender der Gesch�ftsleitung. In der ersten H�lfte September 1989 k�ndigte der Beschwerdef�hrer seinen Arbeitsvertrag mit der Beschwerdegegnerin m�ndlich. Die Parteien verst�ndigten sich auf eine Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses per Ende September 1992.
Bis 1990 hatte die Beschwerdegegnerin an die Gesch�ftsleitung und einzelne Kadermitglieder Gewinnbeteiligungen in Form von sogenannten "Bons de Jouissance" ausgerichtet. Zu deren Abl�sung wurden �ber eine l�ngere Zeit neue Gewinnbeteiligungsformen diskutiert. Schliesslich wurde das "Long-term-Incentive Scheme" (nachfolgend "LIS") eingef�hrt. Das LIS sah unter anderem vor, dass beim Ausscheiden eines Kadermitglieds aus den Diensten der Bank der Gewinnbeteiligungsanspruch grunds�tzlich erhalten bleibt. Der Anspruch entf�llt nur, wenn der ausscheidende Mitarbeiter als sog. "bad leaver" zu qualifizieren ist.
Mit Klage beim Arbeitsgericht Z�rich vom 15. April 1997 forderte der Beschwerdef�hrer die sich aus dem LIS zu seinen Gunsten ergebende Gewinnbeteiligung f�r die Jahre 1991 und (pro rata) 1992. Mit Teilurteil vom 30. Oktober 1998 sprach das Arbeitsgericht dem Beschwerdef�hrer einen von der Beschwerdegegnerin zu bezahlenden Betrag von Fr. 1'023'750.-- zuz�glich Zins zu und verpflichtete die Beschwerdegegnerin zur Auskunfterteilung und zur Gew�hrung der Einsicht in die im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage relevanten Gesch�ftsunterlagen f�r das Gesch�ftsjahr 1992. Gegen dieses Teilurteil erhob die Beschwerdegegnerin Berufung ans Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Beschluss vom 30. August 1999 hob das Obergericht das Teilurteil des Arbeitsgerichts auf und wies den Prozess zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens und zu neuer Entscheidung ans Arbeitsgericht zur�ck.
Nach Durchf�hrung des Beweisverfahrens wurde die Beschwerdegegnerin vom Arbeitsgericht zu den selben Leistungen wie schon im ersten Teilurteil des Arbeitsgerichtes verpflichtet. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin erneut Berufung ans Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Urteil vom 28. Juni 2004 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Klage ab. Zur Begr�ndung f�hrte es im Wesentlichen aus, dass zwar grunds�tzlich ein Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Beteiligung am LIS zu bejahen sei, doch habe er als "bad leaver" zu gelten und sei deshalb seines Anspruchs auf Beteiligung am LIS verlustig gegangen. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ans Kassationsgericht des Kantons Z�rich, der Beschwerdef�hrer �berdies eidgen�ssische Berufung ans Bundesgericht. Mit Beschluss vom 20. Juni 2005 wies das Kassationsgericht die Beschwerde des Beschwerdef�hrers ab; die Beschwerde der Beschwerdegegnerin hiess das Kassationsgericht gut und hob das Urteil des Obergerichts das Kantons Z�rich vom 28. Juni 2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung im Sinn der Erw�gungen ans Obergericht zur�ck.
Mit Beschluss vom 19. Juli 2005 trat das Bundesgericht auf die Berufung des Beschwerdef�hrers nicht ein.
Mit Urteil vom 12. M�rz 2007 wies das Obergericht die Klage des Beschwerdef�hrers ab.
Am 26. April 2007 erhob der Beschwerdef�hrer Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 12. M�rz 2007 sowie gegen den Beschluss des Obergerichts vom 30. August 1999, das Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2004 und den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 20. Juni 2005 als Vor- bzw. Zwischenentscheide und stellte folgende Antr�ge:
1. Das Urteil des Obergerichtes vom 12. M�rz 2007 sei aufzuheben und das Teilurteil des Arbeitsgerichtes Z�rich vom 11. September 2002 sei zu best�tigen.
Eventuell: Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz, eventuell an das Arbeitsgericht Z�rich zur�ckzuweisen.
2. Ziff. 5 und 6 des Dispositivs des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichtes betreffend Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen sei aufzuheben, und zur neuen Entscheidung an das Kassationsgericht zur�ckzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der [Beschwerdegegnerin]."
Weil das angefochtene Endurteil des Obergerichtes am 12. M�rz 2007 und damit nach dem Datum des Inkrafttretens des Bundesgesetzes �ber das Bundesgericht (BGG, SR 173.110) am 1. Januar 2007 (AS 2006, 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Gem�ss Art. 90 BGG ist die Beschwerde zul�ssig gegen Endentscheide. Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die nicht die Frage der Zust�ndigkeit oder ein Ausstandsbegehren betreffen, ist die Beschwerde unter den von Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG genannten Bedingungen zul�ssig. Ist eine Beschwerde gegen Vor- oder Zwischenentscheide nach diesen Vorschriften nicht zul�ssig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide gem�ss Art. 93 Abs. 3 BGG durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken. Von einem Vor- oder Zwischenentscheid ist auszugehen, wenn in ihm eine einzelne materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung urteilsm�ssig erledigt worden ist, sei es, dass dies im Urteilsdispositiv ausdr�cklich angeordnet wird, oder sei es, dass die im Dispositiv enthaltene R�ckweisung sich damit begn�gt, auf die Erw�gungen Bezug zu nehmen (BGE 132 III 785 E. 2 S. 789 mit Hinweisen [betreffend Art. 50 Abs. 1 OG]).
Im vorliegenden Fall richtet sich die Beschwerde in Zivilsachen in erster Linie gegen das Urteil des Obergerichtes vom 12. M�rz 2007, gleichzeitig aber auch gegen zwei fr�here Entscheide des Obergerichtes - Urteil vom 28. Juni 2004 und Beschluss vom 30. August 1999 -, die in Bezug auf gewisse Erw�gungen Teil des Urteils vom 12. M�rz 2007 geworden sind. Bei diesem Urteil vom 12. M�rz 2007 handelt es sich um einen Endentscheid (Art. 90 BGG), gegen den unter Vorbehalt der Aussch�pfung des kantonalen Instanzenzugs (Art. 75 BGG) die Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig ist (vgl. im Einzelnen E. 3.2.2.). Zus�tzlich richtet sich die Beschwerde auch gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Juni 2005. Bei diesem R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der damals nicht mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden konnte (vgl. den die gleichen Parteien betreffenden Beschluss 4C.307/2004 vom 19. Juli 2005), so dass der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes im Rahmen der vorliegenden Beschwerde mitangefochten werden kann (Art. 93 Abs. 3 BGG), zumal dieser Entscheid das Obergericht gem�ss � 104 a Abs. 1 GVG/ZH bindet (vgl. im Einzelnen E. 3.2.1.4).
Im kantonalen Verfahren war in erster Linie umstritten, ob der Beschwerdef�hrer am LIS beteiligt war und ob anl�sslich einer Sitzung des Salary Committee der Beschwerdef�hrerin vom 20. Mai 1992 zwischen den Parteien eine Vereinbarung �ber die Beteiligung des Beschwerdef�hrers im Umfang von 1,3 % getroffen wurde.
3.1 Das Obergericht hat im Urteil vom 12. M�rz 2007 - unter Verweis auf das Teilurteil des Arbeitsgerichtes vom 11. September 2002 - festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer den Nachweis f�r die von ihm behauptete ausdr�ckliche Vereinbarung hinsichtlich seiner Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % nicht erbringen konnte. Die Feststellung, dass keine ausdr�ckliche Vereinbarung zwischen den Parteien �ber eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS zustande gekommen ist, wird in der vorliegenden Beschwerde nicht beanstandet.
3.2 Sodann hielt das Obergericht einerseits unter Verweis auf die verbindlichen Feststellungen des Kassationsgerichtes im Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 fest, dass aufgrund der Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Verlauf des Prozesses nicht davon ausgegangen werden k�nne, dass diese eingestanden habe, gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eine Offerte f�r eine Beteiligung von 1,3 % am LIS abgegeben zu haben, welche dieser durch Stillschweigen im Sinne von Art. 6 OR habe annehmen k�nnen, so dass die Beschwerdegegnerin nicht auf einem angeblichen prozessualen Zugest�ndnis behaftet werden k�nne (nachfolgend E. 3.2.1). Andrerseits erwog das Obergericht in seinem Urteil vom 12. M�rz 2007 - mit weitgehend identischer Begr�ndung wie im Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 -, dass unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde bei Vertragsabschluss nach dem Vertrauensprinzip nicht vom Abschluss einer Vereinbarung in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS im Umfang von 1,3 % ausgegangen werden k�nne, weil im Beweisverfahren weder �ber die definitive Ausgestaltung des LIS noch die Berechtigung der einzelnen Personen - und dabei insbesondere des Kl�gers - Klarheit habe geschaffen werden k�nnen (nachfolgend E. 3.2.2).
3.2.1 Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hat im Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 die - vom Obergericht im Urteil vom 28. Juni 2004 und vom Arbeitsgericht im Teilurteil vom 11. September 2002 vertretene - Auffassung verworfen, dass die Beschwerdegegnerin aufgrund ihrer Rechtsschriften im Verfahren vor Arbeitsgericht verbindlich zugegeben habe, eine Offerte f�r eine Beteiligung von 1,3 % gemacht zu haben, welche seitens des Beschwerdef�hrers gem�ss Art. 6 OR durch Stillschweigen habe angenommen werden k�nnen. Unter Ber�cksichtigung der im kantonalen Berufungsverfahren abgegebenen Pr�zisierungen, denen trotz des grunds�tzlichen Novenverbotes gem�ss � 267 ZPO/ZH Rechnung zu tragen sei, sei davon auszugehen, dass es sich bei diesen vermeintlichen Zugaben um eine blosse Eventualbegr�ndung gehandelt habe, auf welcher die Beschwerdegegnerin nicht behaftet werden k�nne. Das Obergericht und das Arbeitsgericht seien daher in Verletzung der Verhandlungsmaxime in Verbindung mit den Bestimmungen des Novenrechts im Berufungsverfahren von einer Zugabe der Beschwerdegegnerin ausgegangen, obwohl diese in der Berufungsbegr�ndung �berzeugend und in zul�ssiger Weise dargetan habe, weshalb kein Zugest�ndnis in Bezug auf das Vorliegen einer Offerte abgegeben worden sei. Diese Begr�ndung des Kassationsgerichtes wird vom Beschwerdef�hrer in verschiedener Hinsicht als verfassungswidrig ger�gt.
3.2.1.1 Soweit der Beschwerdef�hrer einzig gest�tzt auf die Vorbringen der Beschwerdegegnerin im Verfahren vor Arbeitsgericht geltend macht, diese habe die Abgaben einer Offerte zugestanden und die gegenteilige Auffassung des Kassationsgerichtes sei willk�rlich und verstosse gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV), ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Kassationsgericht hat ausdr�cklich ausgef�hrt, bei ausschliesslicher Ber�cksichtigung der erstinstanzlichen Rechtsschriften sei nachvollziehbar, wenn das Arbeits- und Obergericht auf eine Zugabe des Inhalts geschlossen habe, dass seitens der Beschwerdegegnerin eine verbindliche Offerte f�r eine Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % gemacht worden sei. Massgebend ist jedoch f�r das Kassationsgericht, ob aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften (Arbeitsgericht) in Verbindung mit den Pr�zisierungen im Berufungsverfahren (Obergericht) von einer verbindlichen Zusage ausgegangen werden kann.
3.2.1.2 Zu pr�fen ist folglich einzig, ob das Kassationsgericht die Frage des Vorliegens der behaupteten Zugabe zu Recht aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften und der Pr�zisierungen im Berufungsverfahren gepr�ft hat und - wenn ja - ob aufgrund dieser Vorbringen vor Arbeitsgericht und Obergericht ohne Willk�r von einer entsprechenden Zugabe ausgegangen werden kann. Zur Frage, ob die Pr�zisierungen im Berufungsverfahren mitber�cksichtigt werden durften, hat das Kassationsgericht unter Hinweis auf eine Literaturstelle (Martin Sarbach, Die richterliche Aufkl�rungs- und Fragepflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht, Bern 2003, S. 170) ausgef�hrt, dass schon vor Arbeitsgericht aufgrund der unklaren Behauptungslast Anlass zur Aus�bung der richterlichen Fragepflicht bestanden h�tte und bei unterbliebener Aus�bung der richterlichen Fragepflicht Pr�zisierungen im Rechtsmittelverfahren nicht gegen das grunds�tzliche Novenverbot von � 267 ZPO verstossen w�rden. Mit dieser Begr�ndung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander, sondern beschr�nkt sich darauf zu behaupten, das Kassationsgericht habe in willk�rlicher Weise die Eventualmaxime (� 114 ZPO) und das Verbot neuer Vorbringen im Berufungsverfahren (� 267 ZPO) verletzt. Damit wird die Beschwerde nicht hinreichend begr�ndet (Art. 42 Abs. 2 BGG), weshalb auch insofern auf sie nicht eingetreten werden kann (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Annahme des Kassationsgerichtes, dass aufgrund der erstinstanzlichen Rechtsschriften und der Pr�zisierungen im Berufungsverfahren nicht von einem Zugest�ndnis einer verbindlichen Offerte ausgegangen werden kann, hat daher als unangefochten zu gelten.
3.2.1.3 Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend macht, weil das Kassationsgericht in seinem Zirkulationsbeschluss vom 20. Juni 2005 im Zusammenhang mit der Frage, ob die Beklagte die Abgabe einer Offerte zugestanden habe, nicht auf seinen Eventualantrag auf Abnahme weiterer Beweise ("von B.________ unterzeichnetes Protokoll der Sitzung des Salary Commitee vom 20. Mai 1992" und "Aktennotiz von C.________ �ber Besprechung vom 28. Februar 1996") eingegangen sei, erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet. Das Obergericht hat sich in seinem ersten Urteil vom 28. Juni 2004 sowohl mit dem Protokoll der Sitzung des Salary Commitee vom 20. Mai 1992 als auch mit der Aktennotiz �ber eine Besprechung vom 28. Februar 1996 auseinander gesetzt. Es bestand im kantonalen Beschwerdeverfahren kein Anlass, einen "Eventualantrag auf weitere Beweise" zu stellen, da die Beweise vom Obergericht bereits abgenommen waren. Im �brigen macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, die Beweisw�rdigung im Zusammenhang mit den beiden genannten Dokumenten im kantonalen Beschwerdeverfahren kritisiert zu haben. Ohnehin scheint der Beschwerdef�hrer im kantonalen Beschwerdeverfahren mit dem Antrag auf Abnahme weiterer Beweise insbesondere die Zulassung zur Beweisaussage angestrebt zu haben, welche Frage im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr Prozessgegenstand ist. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann daher keine Rede sein.
3.2.1.4 Als unbegr�ndet erweist sich die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdef�hrer dem Kassationsgericht eine willk�rliche Anwendung von � 104 a GVG (Bindung der Rechtsmittelinstanz an die in einem R�ckweisungsentscheid vertretene Rechtsauffassung im Fall einer erneuten Anrufung) vorwirft und eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gt. Das Kassationsgericht hat sich zu der im kantonalen Beschwerdeverfahren erhobenen R�ge, das Obergericht sei im Urteil vom 28. Juni 2004 von seiner im R�ckweisungsentscheid vom 30. August 1999 vertretenen Rechtsauffassung abgewichen und habe daher gegen � 104 a GVG verstossen, nicht abschliessend ge�ussert. Zwar hat das Obergericht die �bergangsrechtliche Anwendbarkeit des am 1. November 2001 in Kraft getretenen � 104 a GVG f�r den Fall bejaht, dass der R�ckweisungsentscheid vor dem Inkrafttreten von � 104 a GVG (vorliegend Beschluss des Obergerichts vom 30. August 1999) und die Neubefassung in der Zeit danach erfolgte (vorliegend Urteil des Obergerichts vom 28. Juni 2004). In der Folge hat das Kassationsgericht jedoch die Frage offen gelassen, ob der an sich anwendbare � 104 a GVG durch das Obergericht verletzt worden sei, weil die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde in Bezug auf den Teil der Begr�ndung, mit welcher das Obergericht seine Rechtsauffassung im Urteil vom 28. Juni 2004 (ein Beteiligungsanspruch des Beschwerdef�hrers sei auch dann zu bejahen, wenn aufgrund der von der Beschwerdegegnerin zugestandenen Offerte von einer stillschweigenden Annahme im Sinn von Art. 6 OR auszugehen sei) gegen�ber dem Beschluss vom 30. August 1999 (ein Beteiligungsanspruch sei nur zu bejahen, wenn eine ausdr�ckliche Vereinbarung nachgewiesen sei) modifiziert habe, ohnehin aus anderen Gr�nden gutzuheissen sei. Unter diesen Umst�nden erweist sich die R�ge einer verfassungswidrigen Anwendung von � 104 a GVG als nicht entscheidwesentlich. Mangels Rechtsschutzinteresses ist der Beschwerdef�hrer damit nicht zu h�ren.
3.2.1.5 Aus diesen Gr�nden ist die Kritik am Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichtes vom 20. Juni 2005 unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
3.2.2 Nachdem sich aufgrund des Zirkulationsbeschlusses des Kassationsgerichts vom 20. Juni 2005, der sich als verfassungskonform erweist, ergeben hat, dass die Beschwerdegegnerin auf einer prozessualen Zugabe, gegen�ber dem Beschwerdef�hrer eine Offerte f�r eine Beteiligung am LIS im Umfang von 1,3 % abgegeben zu haben, nicht behaftet werden kann, hatte das Obergericht nur noch zu pr�fen, ob die Abgabe einer Offerte und deren Annahme seitens des Beschwerdef�hrers nachgewiesen ist.
3.2.2.1 Wie erw�hnt hielt das Obergericht im Urteil vom 12. M�rz 2007 fest, dass eine tats�chliche Einigung der Parteien �ber die Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS im Umfang von 1,3 % nicht nachgewiesen werden konnte (oben, E. 3.1). Damit konnte sich das Obergericht darauf beschr�nken zu pr�fen, ob unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nach Treu und Glauben davon auszugehen ist, dass zwischen den Parteien eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Ob nach dem Vertrauensprinzip vom Zustandekommen einer Vereinbarung auszugehen ist, wird vom Bundesgericht als Rechtsfrage �berpr�ft. Demgegen�ber sind die Feststellungen �ber die �usseren Umst�nde sowie das Wissen und Wollen der Parteien tats�chlicher Natur (BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67, 132 III 626 E. 3.1 S. 632, 129 III 702 E. 2.4 S. 707, je mit Hinweisen). Da nach Z�rcher Prozessrecht die Sachverhaltsfeststellungen des Obergerichts mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden k�nnen (� 281 ZPO), ist mit dem Urteil des Obergerichtes hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellungen der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft.
3.2.2.2 Im vorliegenden Fall w�rdigte das Obergericht die f�r den Zeitpunkt des behaupteten Abschlusses der Vereinbarung (20. Mai 1992) bekannten bzw. erkennbaren Umst�nde ausf�hrlich und kam zum Schluss, dass das Beweisverfahren weder �ber die definitive Ausgestaltung des LIS noch bez�glich der Berechtigung der einzelnen Personen - insbesondere des Beschwerdef�hrers - Klarheit habe schaffen k�nnen. Diese Erw�gungen im Urteil vom 12. M�rz 2007 (E. 2.8, S. 18-20) decken sich weitgehend mit den Erw�gungen im mitangefochtenen Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 (E. 2.7, S. 13-16) und h�tten bereits damals mit der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden k�nnen. Wenn aber weder die erw�hnten Erw�gungen im Obergerichtsurteil vom 28. Juni 2004 noch die weitgehend deckungsgleichen Ausf�hrungen im Urteil vom 12. M�rz 2007 letztinstanzlich sind, weil dagegen die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zur Verf�gung gestanden w�re, kann insofern auf die Kritik an den angefochtenen Obergerichtsurteilen nicht eingetreten werden (Art. 75 BGG).
3.2.2.3 Inwiefern die Rechtsauffassung der Vorinstanz, aufgrund der damals bekannten bzw. erkennbaren Umst�nde k�nne nach dem Vertrauensprinzip nicht auf eine Vereinbarung �ber die Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS geschlossen werden, bundesrechtswidrig sein soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich.
3.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Nachweis eines tats�chlichen Konsens in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS im Umfang von 1,3 % nicht erbracht werden konnte (E. 3.1). Sodann ist das Kassationsgericht ohne Verfassungsverletzung davon ausgegangen, dass die Beschwerdegegnerin die Abgabe einer Offerte nicht zugestanden hat und folglich auch nicht auf einem angeblichen prozessualen Zugest�ndnis behaftet werden kann (E. 3.2.1). Schliesslich ist aufgrund der in den Obergerichtsurteilen vom 12. M�rz 2007 und 28. Juni 2004 verbindlich festgestellten Umst�nde davon auszugehen, dass nach dem Vertrauensprinzip nicht auf den Abschluss einer Vereinbarung in Bezug auf eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers am LIS geschlossen werden kann (E. 3.2.2). Aus diesen Gr�nden hat das Obergericht die Klage zu Recht abgewiesen. Ob der Beschwerdef�hrer ein sog. "bad leaver" war, muss nicht gepr�ft werden.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, sowie dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

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« Zwei Schritte vorwärts bei der Vorteilsausgleichung?
Was nicht sein darf, das nicht sein kann »
Fleischer bespricht in der aktuellen NZG (Heft 10 2008, S. 371ff.) unter dem Titel „Haftung des herrschenden Unternehmens im faktischen Konzern und unternehmerisches Ermessen (§§ 317 II, 93 I AktG)“ das UMTS-Urteil des BGH v. 3.3.2008.Man erinnert sich noch gut an die Versteigerung zu Beginn des neuen Jahrtausends. Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel sprach schon vorher von UMTS als „Unerwartete Mehreinnahme zur Tilgung von Staatsschulden“, siehe hier. Für die vergebenen Frequenzbereiche zahlten verschiedene Unternehmen zwischen 16,37 und 16,58 Milliarden DM, die Telekom den letztgenannten Betrag.
Zuviel, meinten einige Aktionäre der Telekom und verklagten nicht die Telekom selbst, sondern ihren Mehrheitsaktionär, die Bundesrepublik Deutschland. Sie habe die von ihr abhängige Gesellschaft, mit der kein Beherrschungsvertrag bestand, zur Teilnahme an der sogenannten UMTS-Versteigerung und damit zu einem für diese nachteiligen Rechtsgeschäft i.S. der §§ 317, 311 AktG veranlasst, so dass sie zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet sei. Schon die Teilnahme an der Versteigerung sei unzulässig gewesen, jedenfalls aber der überteuerte Preis, der schließlich bezahlt worden sei. Hinzu komme, dass der Betrag auch noch fremdfinanziert sei.
1. Business Judgement Rule?
Fleischer meint nun (S. 371f.), dem Vorstand der Telekom und damit auch der im Hintergrund stehende Bundesrepublik als Mehrheitsaktionärin stehe die Business Judgement Rule (§ 93 I 2 AktG) zur Seite. Man möge sich vor dem „hindsight bias“ hüten und dürfe deshalb nicht aus nachträglichen Entwicklungen auf Fehler bei der Ausübung des unternehmerischen Ermessens im Zeitpunkt der fraglichen Entscheidung schließen. Das ist geschenkt: Selbstverständlich käme dem Vorstand der Telekom, wenn er nicht von dem Mehrheitsaktionär abhängig wäre, die Business Judgement Rule zugute. Richtig ist auch, dass bei Geschäften mit Dritten (!) für die Beurteilung, ob ein durch den Mehrheitsaktionär veranlasstes Rechtsgeschäft auch ein nachteiliges war, die gleichen Grundsätze gelten müssen. Wenn die Telekom sich an der Versteigerung von Lizenzen in anderen Ländern beteiligt hätte, wäre der Fall klar. Dann handelte es sich um ein Geschäft mit einem Dritten und dabei wird der herrschende Aktionär ganz von selbst dafür sorgen, dass sein Unternehmen nicht zu viel bezahlt. Dann ginge es in der Tat nur um eine unternehmerische Entscheidung und bei einer solchen würde ich persönlich noch weniger nachträgliche Kontrollen für geboten halten als der BGH und Fleischer. Das Problem ist nur: Hier ging es um ein Geschäft mit der Mehrheitsgesellschafterin selbst (konzerninternes Rechtsgeschäft). Dabei kann der von der Business Judgement Rule grundsätzlich gewährte Freiheitsspielraum für die Unternehmensorgane gerade keine Geltung beanspruchen.
2. Die Veranlassung durch die Bundesrepublik
Zum Prozess der Veranlassung innerhalb der Telekom trug der Kläger in den Vorinstanzen vor, die Bundesrepublik
„habe … insbesondere durch den Aufsichtsrat, in dem – unstreitig – als Vertreter des Bundes der damalige Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums und der Sprecher des Vorstandes der Kreditanstalt für Wiederaufbau Mitglied gewesen seien, Einfluss auf die Entscheidung der Telekom genommen. Auch alle übrigen von den Anteilseigentümern entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates seien ausschließlich Vertrauensleute der [Bundesrepublik] gewesen und hätten dementsprechend Einfluss genommen. Der Aufsichtsrat habe auf Grund seiner Geschäftsordnung dem Erwerb der Lizenzen zustimmen müssen.“
Für diesen – von der Bundesrepublik selbstverständlich bestrittenen – Vortrag hat der Kläger Beweis angeboten durch Vorlage der Geschäftsordnung des Aufsichtsrates der Telekom durch diese gem. § 142 ZPO und von Auszügen aller einschlägigen Aufsichtsratsprotokolle der Telekom betreffend die UMTS-Versteigerung durch Vorlage seitens der Telekom gem. § 142 ZPO. Haben die Gerichte diese Beweise erhoben? Nein, natürlich nicht, weil sie den unternehmensinternenen Prozess für irrelevant bzw. das Beweisangebot des Klägers für einen Ausforschungsbeweis hielten. Im Beitrag von Fleischer findet sich kein Wort zu diesen Vorgängen im Aufsichtsrat.
Mir persönlich ist es fast gleichgültig, was genau sich damals im Aufsichtsrat oder außerhalb dieses Gremiums zwischen der Bundesrepublik und dem Telekomvorstand abgespielt hat. Bereits die Tatsache, dass dem Mehrheitsaktionär im Aufsichtsrat kein Gegengewicht entgegengesetzt ist und er eben die Stimmrechtsmehrheit hat, machte den damaligen Telekomvorstand und auch den Aufsichtsrat letztlich zu willfährigen Puppen, nicht selbständiger als sonstige leitende Angestellte eines Unternehmens. Wer kann sich den Wünschen des Hauptkapitalgebers schon entziehen? Für den genügt es schon, irgendwie erkennen zu lassen, was er will; die Drohung seiner Stimmrechtmacht steht stets im Hintergund (Siehe dazu ausführlich DeMott, The Mechanisms of Control, Conn. J. Int. L. 13 (1999), 233ff., auf S. 237 anschaulich: „Latent power, like a sleeping tiger, may always awake and assert itself in more active and direct forms.“).
3. Das Verfahren bis zum Abschluss des Rechtsgeschäfts und der gezahlte Preis.
Das eigentliche Problem an dem ganzen Verfahren liegt in der Tatsache, dass die Bundesrepublik hier auf beiden Seiten der fraglichen Transaktion stand, einmal als Verkäufer der Lizenzen und Veranstalter der Versteigerung und auf der anderen Seite als herrschende Aktionärin bei der Telekom. Wenn der Mehrheitsaktionär auf beiden Seiten des Geschäfts steht, ist ein korrekter Prozess der Entscheidungsfindung innerhalb der Aktiengesellschaft nicht gewährleistet. Vielleicht hätte ein unabhängiger Aufsichtsrat die Teilnahme der Telekom an der Versteigerung ebenfalls gestattet, vielleicht hätte er aber auch eine Höchstgrenze für die Gebote festgelegt, die der Vorstand nicht hätte überschreiten dürfen. Wer weiß das schon? Im Nachhinein ist das nicht mehr zu klären. Dass alle anderen Anbieter in Deutschland ähnlich hohe Preise für die Lizenzen gezahlt haben, besagt nichts, zumal die Auktion zwischenzeitlich schon einmal zu einem deutlich geringeren Preis fast beendet war, dann aber noch einmal (durch die Telekom) angeheizt wurde. Außerdem sind in verschiedenen anderen Ländern die Lizenzen weit günstiger versteigert worden (außer in Großbritannien), vgl. hier.
Zur Frage des Preises meint der BGH in Tz. 28 seines Urteils lapidar,
„das wesentliche Kriterium für das Vorliegen verbotener verdeckter Leistungen [sei], dass sich die betreffende Gesellschaft auf Konditionen einlässt, die sie einem Dritten nicht gewährt hätte… Wie das Berufungsgericht jedoch rechtsfehlerfrei angenommen hat, ist ein derartiger Fall bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Versteigerung nicht gegeben, da es der Natur einer Versteigerung widerspräche, wenn man davon ausginge, dass die Erhöhungen der Gebote jeweils ohne Äquivalent geblieben wären.“
Bei der Organisation einer ordnungsgemäßen Versteigerung scheidet eine verdeckte Gewinnausschüttung also per se aus. Gute Neuigkeiten für Mehrheitsgesellschafter: Wenn sie der Gesellschaft eine Leistung überteuert überlassen wollen, brauchen sie nur noch ein Versteigerungsverfahren zu organisieren und ihre eigene Gesellschaft das überteuerte Höchstgebot abgeben zu lassen. Soll doch der Minderheitsaktionär mal beweisen, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß war… Diese „Idee“ lässt sich nicht nur ökonomisch nicht halten, Bedenken zu Recht auch bei Fleischer, aaO. S. 373. Vielmehr ersetzt sie die vom Aufsichtsrat auszuübende Kontrolle der vom Vorstand abzuschließenden Rechtsgeschäfte durch eine abstrakte Verfahrensüberlegung. Das widerspricht der Vorschrift des § 111 Abs. 1 AktG, nach der der Aufsichtsrat und nicht der Mehrheitsgesellschafter durch irgendein Verfahren das Gebaren der Geschäftsführung kontrollieren soll. Aber letztlich macht das alles auch wenig aus, denn der von der Bundesrepublik abhängige Aufsichtsrat der Telekom hätte kaum den Mumm gehabt, eine Preisgrenze für die abzugebenden Gebote festzusetzen.
Verfahrensmäßig korrekt hätte die Sache nur dann ablaufen können, wenn im Aufsichtsrat der Telekom auch (mindestens) ein Vertreter der Minderheit gesessen hätte, der in diesem Falle, nämlich wegen des Geschäfts mit dem Mehrheitsaktionär, sein Veto gegen ein zu hohes Gebot hätte einlegen und den Vorstand damit effizient hätte kontrollieren können.
Die zentrale Frage im Zusammenhang mit dem deutschen Aktien- und Kapitalmarktrecht wird weder von den drei Entscheidungen (BGH und Vorinstanzen) noch von Fleischer beantwortet: Warum Aktien kaufen, wenn man trotz des Stimmrechts nicht einmal verhindern kann, dass sich der Mehrheitsaktionär durch seinen Einfluss mehr als den ihm zustehenden Anteil am Gewinn der Gesellschaft aus der Kasse nimmt? Die Deutschen kaufen keine Aktien, weil sie vor den Machenschaften der Großaktionäre und Insider weder vom Gesetz noch von der Rechtsprechung ausreichend geschützt werden.
am Montag, den 2. Juni 2008 um 15:15 Uhr veröffentlicht
Kommentare und Pings sind derzeit nicht erlaubt.	Eine Reaktion zu “UMTS-Urteil und Corporate Governance”
Am 30. Juni 2008 um 20:31 Uhr „Die zentrale Frage im Zusammenhang mit dem deutschen Aktien- und Kapitalmarktrecht wird weder von den drei Entscheidungen (BGH und Vorinstanzen) noch von Fleischer beantwortet: Warum Aktien kaufen, wenn man trotz des Stimmrechts nicht einmal verhindern kann, dass sich der Mehrheitsaktionär durch seinen Einfluss mehr als den ihm zustehenden Anteil am Gewinn der Gesellschaft aus der Kasse nimmt? Die Deutschen kaufen keine Aktien, weil sie vor den Machenschaften der Großaktionäre und Insider weder vom Gesetz noch von der Rechtsprechung ausreichend geschützt werden.“
… und auch noch pauschal als Berufskläger oder räuberische Aktionäre beschimpft werden, wenn sie sich wehren.
Schönes Beispiel der letzten Wochen, die Möbel walther Hauptversammlung: Der Hauptaktionär (> 95%) verkauft kurz vor der Hv ca. 90.000 Aktien an seine Tochter und beschließt natürlich ohne selber mitzustimmen mit den Stimmen der Tochter, die auf der letzten HV beschlossene Sonderprüfung zu beenden.

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SGG § 199 - NWB Datenbank
SGG § 199 i.d.F. 12.07.2018
§ 199 [1]
aus gerichtlichen Entscheidungen, soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes kein Aufschub eintritt,
aus Anerkenntnissen und gerichtlichen Vergleichen,
aus Vollstreckungsbescheiden.
(2) 1Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann der Vorsitzende des Gerichts, das über das Rechtsmittel zu entscheiden hat, die Vollstreckung durch einstweilige Anordnung aussetzen. 2Er kann die Aussetzung und Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung abhängig machen; die §§ 108, 109, 113 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. 3Die Anordnung ist unanfechtbar; sie kann jederzeit aufgehoben werden.
(3) 1Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ein Urteil nach § 131 Abs. 4 bestimmt hat, daß eine Wahl oder eine Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane zu wiederholen ist. 2Die einstweilige Anordnung ergeht dahin, daß die Wiederholungswahl oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens unterbleibt.
1Anm. d. Red.: § 199 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144) mit Wirkung v. 2. 1. 2002.
SGG § 199 ablegen in?


29.11.1995 Gericht Verwaltungsgerichtshof Entscheidungsdatum 29.11.1995 Geschäftszahl 93/03/0324 Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den ...
Entscheidungsdatum 29.11.1995
Geschäftszahl 93/03/0324
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Baumgartner und die Hofräte Dr. Sauberer und Dr. Gall als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gruber, über die Beschwerde des Dr. G in Salzburg, vertreten durch Dr. P, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 12. November 1993, Zl. 5/11-99/518/4-1993, betreffend Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot, den Beschluß gefaßt:
Spruch Die Beschwerde wird als gegenstandslos erklärt und das Beschwerdeverfahren eingestellt. Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Begründung Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 5. August 1991 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 die straßenpolizeiliche Ausnahmebewilligung vom Fahrverbot in beiden Richtungen in den verkehrsberuhigten Zonen der Salzburger Altstadt zum Befahren derselben Verkehrsflächen im Bereich der hiefür kürzesten notwendigen Wegstrecke zur Zu- und Abfahrt zum und vom Objekt Dreifaltigkeitsgasse 3, Salzburg, zur Durchführung von Ladetätigkeit außerhalb der allgemeinen Ladeund Lieferzeiten mit zwei dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeugen versagt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1991 war die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung als unzulässig zurückgewiesen worden. Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Juni 1993, Zl. 92/03/0027, wurde dieser Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit dem nun angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1993 wurde daraufhin der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die belangte Behörde teilte ferner in ihrem Schreiben vom 18. Juli 1995 mit, daß laut Verordnung des Magistrates Salzburg vom 1. Dezember 1994, Zl. 09/03/59523/94/14, die verfahrensgegenständliche Straßenstrecke mit dem Zielobjekt Dreifaltigkeitsgasse Nr. 3 nicht mehr innerhalb eines Fahrverbotsbereiches in beiden Richtungen liege, sondern nunmehr Teil der Fußgängerzone rechte Altstadt sei. Die belangte Behörde legte diesem Schreiben auch eine Kopie dieser vom Verkehrsausschuß namens des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg auf Grund der Ermächtigung im Punkt 7.2.2. lit. c des Anhanges zur Gemeinderatsgeschäftsordnung (GGO) in den Sitzungen am 10. November 1994 und am 17. November 1994 erlassenen Verordnung vor, wonach gemäß § 76a StVO 1960 unter anderem auch die Dreifaltigkeitsgasse im Abschnitt zwischen dem Makartplatz und der Linzergasse dauernd dem Fußgängerverkehr vorbehalten wurde (Fußgängerzone). Aus dem Aktenvermerk vom 14. Dezember 1994, der gleichfalls von der belangten Behörde vorgelegt wurde, ist ersichtlich, daß die in der Verordnung genannten, zur Kundmachung erforderlichen Straßenverkehrszeichen am 9. Dezember 1994 angebracht wurden. Dem Beschwerdeführer wurde mit hg. Verfügung vom 5. Oktober 1995 Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser Mitteilung der belangten Behörde gegeben, er äußerte sich jedoch innerhalb der gesetzten Frist nicht. Eine Sachentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof setzt, wie sich aus Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ergibt, voraus, daß durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsstellung des www.ris.bka.gv.at
Beschwerdeführers noch berührt werden kann. Die Gesetzesbestimmungen über die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewähren der Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht den Anspruch auf verwaltungsgerichtliche Feststellungen der Gesetzmäßigkeit von Verwaltungsbescheiden schlechthin, sondern nur auf die Aufhebung gesetzwidriger Bescheide, die in die Rechtssphäre der Partei eingreifen. Gemäß § 76a Abs. 1 StVO 1960 ist in einer Fußgängerzone jeglicher Verkehr verboten, soferne sich nicht aus den - hier nicht in Betracht kommenden - in den folgenden Absätzen genannten Bestimmungen etwas anderes ergibt. Eine derartige Fußgängerzone wurde nunmehr u.a. auch für den hier fraglichen Verkehrsbereich verordnet und kundgemacht. Die Möglichkeit, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in seinen Rechten verletzt wird, ist damit weggefallen. Dies bedeutet, daß auch im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides der Beschwerdeführer in seinen Rechten nicht bessergestellt wäre. Die Beschwerde war daher in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG für gegenstandslos geworden zu erklären und es war das Beschwerdeverfahren einzustellen. Da es sich nicht um einen Fall einer formellen Klaglosstellung handelt, kommt § 58 VwGG zum Tragen, wonach die Parteien grundsätzlich den ihnen erwachsenen Aufwand selbst zu tragen haben, sodaß ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht in Betracht kommt.


VG Hamburg, Urteil vom 2. Februar 2010 - Az. 10 K 2474/09 x
VG HamburgRechtsprechungUrteil vom 2. Februar 2010 - Az. 10 K 2474/09
VG Hamburg · Urteil vom 2. Februar 2010 · Az. 10 K 2474/09
10 K 2474/09
openJur 2013, 1136
TenorSoweit die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen werden der Bescheid vom 05.06.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 27.08.2009 aufgehoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren.
Die Klägerin hat ihren Sitz in Hamburg, ohne hier Geschäftsräume zu unterhalten oder Rundfunkempfangsgeräte bereitzuhalten. Sie betreibt das Hotel „...“ in ... (Brandenburg).
Die Gebühreneinzugszentrale stellte im September 2008 fest, dass für das Hotel keine Anmeldung von Rundfunk-/Fernsehgeräten vorlag, obwohl das Hotel im Internet damit beworben wurde, dass alle Gästezimmer mit Farb-TV ausgestattet seien. In der Folgezeit ergab sich ein Schriftwechsel, auf dessen Inhalt verwiesen wird. Er endete in einem Gebührenbescheid des Beklagten vom 05.06.2009 für den Zeitraum August bis Dezember 2008 über € 984,36 (einschließlich Säumniszuschlag) für 21 Fernsehgeräte.
Die Klägerin legte am 17.06.2009 Widerspruch ein. Sie halte keine Geräte zum Empfang bereit. In den Gästezimmern befänden sich lediglich Fernsehanschlüsse für von Gästen mitgebrachte Geräte oder zur Verfügung gestellte Leihgeräte.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 27.08.2009 zurück. Wegen der Begründung wird auf den am 01.09.2009 abgesandten Widerspruchsbescheid verwiesen.
Die Klägerin hat am 23.09.2009 Klage erhoben. Auf die Klageschrift sowie die Schriftsätze vom 19.11.2009 und 15.01.2010 wird verwiesen. Die Klägerin hat zuletzt auch darauf verwiesen, in Hamburg lediglich ihren Sitz als GmbH, aber weder ein Büro noch einen Geschäftsbetrieb zu unterhalten. Der einzige von ihr unterhaltene Geschäftsbetrieb, das Hotel „...“, befinde sich im Land Brandenburg, wo der NDR nicht zuständig sei.
Auf einen richterlichen Hinweis hat der Beklagte die ursprüngliche Gebührenforderung auf € 941,76 ermäßigt. Nachdem die Beteiligten wegen des diese Forderung übersteigenden Betrages übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, beantragt die Klägerin noch,
die Bescheide vom 05.06. und 27.08.2009 aufzuheben, soweit der Rechtsstreit noch anhängig ist.
Er hält sich insbesondere für befugt, nach § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV durch Bescheid rückständige Rundfunkgebühren gegenüber der Klägerin festzusetzen, da diese ihren Wohnsitz im Anstaltsbereich des Beklagten habe.
Die Sachakte des Beklagten hat dem Gericht vorgelegen. Sie ist zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zur weiteren Darstellung des Sachverhaltes wird ergänzend auf ihren Inhalt sowie den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen.
Soweit die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben hinsichtlich des Betrages, der eine Gebührenforderung von € 941,76 übersteigt, ist es einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog).
Soweit der Rechtsstreit noch anhängig ist, ist die Klage zulässig und begründet.
Die Bescheide vom 05.06 und 27.08.2009 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten – sie sind deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 RGebStV wird die Rundfunkgebührenschuld durch die nach Abs. 1 zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt. Nach § 7 Abs. 1 RGebStV steht das Aufkommen (aus der Grundgebühr) u.a. der Landesrundfunkanstalt zu, in deren Bereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird.
Soweit die Klägerin in dem von ihr in dem Bundesland Brandenburg betriebenen Hotel Radio-/Fernsehgeräte zum Empfang bereithält, steht das Gebührenaufkommen der Rundfunkanstalt rbb Rundfunk Berlin-Brandenburg zu; folglich ist diese Landesrundfunkanstalt ermächtigt, eine anfallende Rundfunkgebührenschuld festzusetzen, nicht aber der beklagte NDR.
2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV.
Hiernach können anstelle der nach Abs. 1 zuständigen Landesrundfunkanstalt Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren – um solche geht es hier allerdings (Zeitraum August bis Dezember 2008) – auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, „in deren Anstaltsbereich der Rundfunkteilnehmer zur Zeit des Erlasses des Bescheides wohnt, sich ständig aufhält oder ständig ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält“. Keine dieser Varianten ist im Falle der Klägerin im Verhältnis zum beklagten NDR erfüllt.
Als juristische Person (§ 13 GmbHG) hat die Klägerin zwar ihren Sitz in Hamburg (vgl. § 4a GmbHG); sie wohnt damit aber nicht in Hamburg und hält sich hier auch nicht ständig auf. Diese beiden Varianten des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV bezeichnen – im Unterschied zu Rechtsbegriffen wie „Wohnsitz“ oder „Sitz“ – rein tatsächliche Verhaltensweisen, die auf natürliche, nicht aber juristische Personen zugeschnitten sind (vgl. auch Gall in: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., § 3 RGebStV Rn. 32). Eine entsprechende Anwendung einer dieser Varianten auf juristische Personen verbietet sich angesichts einer fehlenden Regelungslücke: Zur Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren gegen juristische Personen (aber nicht nur gegen diese) sind nach der dritten Variante des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV auch die Landesrundfunkanstalten ermächtigt, in deren Anstaltsbereich das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird (vgl. Gall, a.a.O.; VG Hamburg, Urt. v. 25.09.2007, 10 K 127/07 in juris).
Diese dritte Variante des § 7 Abs. 5 Satz 2 RGebStV ist im Falle der Klägerin im Verhältnis zum beklagten NDR nicht erfüllt. Unstreitig hält die Klägerin im Anstaltsbereich des NDR keine Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereit. Sie täte das mit den Geräten, für die der NDR die streitigen Gebühren festgesetzt hat, im Bereich des rbb Radio Berlin-Brandenburg – allein diese Landesrundfunkanstalt kann demnach zur Gebührenfestsetzung gegenüber der Klägerin befugt sein.
Auf die weiteren von der Klägerin erhobenen Einwände gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren wegen des Bereithaltens von Empfangsgeräten in dem von ihr betriebenen Hotel kommt es bei dieser Lage nicht an. Vielmehr sind die Bescheide bereits deshalb aufzuheben, weil der Beklagte zur Gebührenerhebung nicht befugt war.
Die Nebenentscheidungen folgen aus § 161 Abs. 2 Satz 1, § 154 Abs. 1 VwGO; § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Besteuerung von Versorgungsbezügen – im In- und Ausland - Auren Deutschland
Besteuerung von Versorgungsbezügen – im In- und Ausland
Um die individuelle Lohnsteuer berechnen und an das Finanzamt abführen zu können, werden die persönlichen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge, Kirchensteuermerkmale, Frei- bzw. Hinzurechnungsbeträge und ggf. ein Faktor bei Steuerklasse IV) benötigt. Diese werden in der Regel über ELStAM abgerufen.
Die Versteuerung von Versorgungsbezügen erfolgt grundsätzlich genauso wie die der Gehälter. Der einzige Unterschied liegt darin, dass ein zusätzlicher Versorgungsfreibetrag gewährt wird.
Ab dem 01.01.2005 ist die Versteuerung der Alterseinkünfte (Versorgungsbezüge und Renten) durch das Alterseinkünftegesetz – AltEinkG – neu geregelt worden. Kernelement des Alterseinkünftegesetzes ist der Übergang von der Besteuerung der während der Erwerbsphase in die Altersvorsorge eingezahlten Beiträge („vorgelagerte“ Besteuerung) zur Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase („nachgelagerte“ Besteuerung). Dies erfolgt schrittweise in der bis zum Jahr 2040 vorgesehenen Übergangszeit; danach werden die Beamtenpensionen und Renten steuerlich gleich behandelt werden.
Der bisher gewährte Versorgungsfreibetrag wird jährlich gesenkt, d. h. je später der Versorgungsbeginn, desto niedriger ist der zu berücksichtigende Freibetrag, bis bei einem Versorgungsbeginn ab dem Jahr 2040 kein Versorgungsfreibetrag mehr zusteht.
Auch der bisherige Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde abgesenkt; zum Ausgleich wurde ein sog. Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt, der ebenso wie der Versorgungsfreibetrag bis zum Jahr 2040 jährlich abgeschmolzen wird.
Entscheidend für die Höhe des (lebenslang) zu gewährenden Freibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag ist das Jahr des Versorgungsbeginns. Der maßgebende Prozentsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrages und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag ergeben sich aus der in § 19 Abs. 2 Einkommenssteuergesetz (EStG) genannten Tabelle.
Eine Neuberechnung ist aber vorzunehmen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs-, oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert. Im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend.
Alle beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte sind in § 49 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) abschließend aufgezählt. Renteneinkünfte fallen unter § 49 Absatz 1 Nummer 7 oder Nummer 10 EStG. Diese Rechtsnorm verweist auf § 22 EStG. Dort sind alle Rentenarten genannt, die das deutsche Steuerrecht kennt und zwar ungeachtet eines Wohnsitzes in Deutschland. Es gibt gesetzliche, betriebliche und private Renten, die unterschiedlich besteuert werden.
Sowohl § 22 EStG als auch der Katalog der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte in § 49 EStG wurden in den letzten Jahren mehrmals geändert, so dass sich die Anzahl der steuerpflichtigen Rentenarten schrittweise verändert hat. Ziel letztlich ist, dass sämtliche Renten der beschränkten Steuerpflicht unterliegen sollen.
Die Steuerpflicht allein führt noch nicht zur Steuerfestsetzung! Besteht zwischen dem Wohnsitzstaat des Versorgungsbezugsempfängers und Deutschland ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (kurz: Doppelbesteuerungsabkommen) regelt dieses, welcher Staat die Rente besteuert: entweder der Ansässigkeitsstaat (Wohnsitzstaat) oder der Quellenstaat oder beide. Steht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat – also dem Wohnsitzstaat – das Recht zur Besteuerung der deutschen Rente zu, darf Deutschland nicht besteuern.
Es ist daher wichtig zu wissen, ob zwischen dem jeweiligen Wohnsitzstaat und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht und – falls ja – welchem Staat darin das Recht zur Besteuerung der deutschen Rente zugewiesen wird.
Möglich ist auch, dass beide Staaten – sowohl der Wohnsitzstaat als auch der Quellenstaat – die deutsche Rente besteuern dürfen. In diesem Fall muss der Ansässigkeitsstaat eine doppelte Besteuerung vermeiden. Die Doppelbesteuerung kann im Ansässigkeitsstaat durch Steuerbefreiung für die deutsche Rente oder durch Anrechnung der deutschen Steuer erfolgen. Welche der Methoden zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung anzuwenden ist, ist ebenfalls im Doppelbesteuerungsabkommen geregelt.
Daher müssen Sie leider immer je Land prüfen und da auch die Doppelbesteuerungsabkommen immer wieder angepasst werden, bleibt es hier auch immer wieder bewegt.
Autorin: Birgit Ennemoser, Geschäftsführerin Auren Personal Services
Foto: Shutterstock, ArtisticPhoto


Für zahnärztliche Leistungen richten sich diese Werte nach der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Maßgebliche Bemessungskriterien sind
die Schwierigkeit der Leistung,
der für die Leistung erforderliche Zeitaufwand,
Für Leistungen, die sowohl Ärzte als auch Zahnärzte erbringen, wird die GOZ durch die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ergänzt.
Die GOZ sieht einen Gebührenrahmen vom Ein- bis zum Dreieinhalbfachen der einfachen Gebührensätze vor, bei stationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatzahnärztlichen Leistungen abzüglich 25 Prozent der berechneten Gebühren, bei Belegärzten oder niedergelassenen anderen Zähnärzten werden 15 Prozent abgezogen (§ 7 GOZ). Innerhalb dieser Gebührenspanne ist die Überschreitung des mittleren Gebührensatzes, d.h. des 2,3fachen Einfachsatzes (der so genannten Regelspanne), nur zulässig, wenn die Besonderheiten des Einzelfalles dies rechtfertigen. Neben den Gebühren dürfen nur Wegegeld und Auslagen entsprechend § 3 GOZ in Rechnung gestellt werden.
Eine von der GOZ abweichende Höhe der Vergütung kann zwischen Zahnarzt und Zahlungspflichtigen
vereinbart werden. Solche „Abdingungen" müssen vor der Inanspruchnahme des Zahnarztes in einem besonderen Schriftstück geregelt werden. Das Schriftstück muss die Feststellung enthalten, dass eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen möglicherweise nicht in vollem Umfange gewährleistet ist. Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung, von der dem Zahlungspflichtigen ein Abdruck auszuhändigen ist, nicht enthalten. Formular-Vereinbarungen sind unwirksam. Jede Zahnarztrechnung muss mindestens enthalten
die Nummer und Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
bei Gebühren für stationäre privatzahnärztliche Behandlung den Minderungsbetrag (25 oder 15 Prozent der Gebühren),
bei Wegegeld den Betrag und die Berechnung,
bei Ersatz von Auslagen den Betrag und die Art der einzelnen Auslagen sowie Bezeichnung, Gewicht und Tagespreis verwendeter Legierungen,
bei gesondert berechnungsfähigen Kosten: Art, Menge, Preis und Material,
bei Überschreitung der Regelspanne Angabe der konkreten Gründe für das Überschreiten je erhöht berechneter Gebühr.
Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen Beihilfeberechtigung besteht und bei Aufwendungen für einen Angehörigen dieser berücksichtigungsfähig ist. Die Aufwendungen gelten in dem Zeitpunkt als entstanden, in dem die sie begründende Leistung erbracht wird.
Bei Ansprüchen auf Heilfürsorge, Krankenhilfe, Geldleistung oder Kostenerstattung aufgrund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen sind vor Berechnung der Beihilfe die gewährten Leistungen in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen.
Bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen sind 65 vom Hundert als gewährte Leistung anzurechnen; Berechnungsgrundlage ist der Betrag, aus dem sich der Zuschuss der Krankenkasse errechnet. Sind zustehende Leistungen nicht in Anspruch genommen worden, so sind sie gleichwohl bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen. Hierbei sind Aufwendungen für Arznei- und Verbandmittel in voller Höhe, andere Aufwendungen, deren fiktiver Leistungsanteil nicht nachgewiesen wird oder ermittelt werden kann, in Höhe von 50 vom Hundert als zustehende Leistung anzusetzen. Sätze 3 und 4 gelten nicht für Leistungen
nach § 10 Abs. 2, 4 und 6 Bundesversorgungsgesetz ( siehe Kasten auf Seite 77),
§ 10 des Bundesversorgungsgesetzes – auszugsweise –
Voraussetzungen und Zweck der Heil- oder Krankenbehandlung
a) dem Schwerbeschädigten für den Ehegatten und für die Kinder (§ 33b Abs. 1 bis 4) sowie für sonstige Angehörige, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben und von ihm überwiegend unterhalten werden,
b) dem Empfänger einer Pflegezulage für Personen, die seine unentgeltliche Wartung und Pflege nicht nur vorübergehend übernommen haben,
c) den Witwen (§§ 38, 42 bis 44 und 48), Waisen (§§ 45 und 48) und versorgungsberechtigten Eltern (§§ 49 bis 51)
gewährt, um Gesundheitsstörungen oder die durch sie bewirkte Beeinträchtigung der Berufs- oder Erwerbsfähigkeit zu beseitigen oder zu bessern, eine Zunahme des Leidens zu verhüten, Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder ihre Verschlimmerung zu verhüten, körperliche Beschwerden zu beheben oder die Folgen der Behinderung zu erleichtern. Die unter Buchstabe c genannten Berechtigten erhalten Krankenbehandlung auch zu dem Zweck, sie möglichst auf Dauer in Arbeit, Beruf und Gesellschaft einzugliedern. Bisherige Leistungsempfänger (Satz 1 Buchstaben a und b), die nach dem Tode des Schwerbeschädigten nicht zu dem Personenkreis des Satzes 1 Buchstabe c gehören, können weiter Krankenbehandlung erhalten, wenn sie einen wirksamen Krankenversicherungsschutz unter zumutbaren Bedingungen nicht erreichen können.
(6) Berechtigten, die die Voraussetzungen der Absätze 2, 4 oder 5 erfüllen, werden für sich und die Leistungsempfänger Leistungen zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft gewährt. Für diese Leistungen gelten die Vorschriften über die Heil- und die Krankenbehandlung mit Ausnahme des Absatzes 1 entsprechend; für Kurleistungen gelten § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3 und 4.
Die bei einer zahnärztlichen Behandlung entstandenen Aufwendungen für zahntechnische Leistungen, Edelmetalle und Keramik – ausgenommen Glaskeramik – sind zu 40 v. H. beihilfefähig. Die Aufwendungen sind durch eine dem § 10 Abs. 2 Nr. 5 GOZ entsprechende Rechnung des Zahnarztes oder Dentallabors nachzuweisen. Das Seitenzahngebiet (Nr. 5 Satz 1 der Anlage 2) beginnt ab Zahn 4. Für die Größe der Brücke ist die Anzahl der nebeneinander liegenden, durch Brückenglieder zu ersetzenden Zähne, maßgebend. Überschreitet die zu ersetzende Lücke die jeweilige Obergrenze von 3 bzw. 4 Zähnen, sind die hierauf entfallenden Material- und Laborkosten (Mehrkosten) nicht beihilfefähig.
Auszug aus den Hinweisen des BMI zu § 6 der BhV des Bundes
K = Krone (GOZ-Nummern 501 bzw. 502, 503, 504)
B = Brückenglied (GOZ-Nummer 507, je Einzelbrücke einmal berechenbar)
Da die Obergrenze nicht überschritten wird, sind die Aufwendungen beihilfefähig.
Die für den Seitenzahnbereich bestehende Obergrenze wird überschritten. Die auf ein Brückenglied entfallenden anteiligen Material- und Laborkosten (Mehrkosten) sind nicht beihilfefähig.
Es handelt sich im beihilferechtlichen Sinn um zwei Einzelbrücken, die die jeweils maßgebende Obergrenze von vier Zähnen nicht überschreiten. Die Aufwendungen sind beihilfefähig.
Übersicht: Umfang und Voraussetzungen bei Implantaten1
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TIPP: Neuregelungen bei Zahnersatz
Ab 1. 1. 2005 sind die Material- und Laborkosten für Zahnersatz nicht mehr wie bisher zu 60 Prozent,
sondern nur noch zu 40 Prozent beihilfefähig.
Zahnersatz – befundbezogene Festzuschüsse ab 1. 1. 2005
An die Stelle des bisherigen prozentualen Anteils der gesetzlichen Krankenkassen an den Kosten für Zahnersatz treten ab Januar 2005 befundbezogene Festzuschüsse. Befundbezogene Festzuschüsse stellen nicht auf die medizinische Versorgung im Einzelfall, sondern auf prothetische Regelversorgungen bei bestimmten Befunden ab. Mit der Einführung befundbezogener Festzuschüsse durch die Spitzenverbände der Krankenkassen wird sichergestellt, dass sich Versicherte für jede medizinisch anerkannte Versorgungsform mit Zahnersatz entscheiden können, ohne den Anspruch auf den Festzuschuss zu verlieren. Die Regelversorgung orientiert sich dabei an medizinisch notwendigen zahnärztlichen und zahntechnischen Leistungen. Das beinhaltet eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen bei einem Befund nach dem allgemein anerkannten Stand der zahnmedizinischen Erkenntnisse. Bei der Zuordnung der Regelversorgung zum Befund ist insbesondere die Funktionsdauer, die Stabilität und die Gegenbezahnung zu berücksichtigen. Die jeweiligen Befunde hat der Gemeinsame Bundesausschuss festgelegt. Die bundeseinheitlichen Festzuschüsse umfassen 50 Prozent der für die zahnärztliche Behandlung und zahntechnische Herstellung getrennt festgesetzten Beträge für die jeweilige Regelversorgung. Ist zum Beispiel für einen bestimmten Befund ein Betrag von 200 Euro festgelegt worden, so bekommt der Versicherte, bei dem der Zahnarzt diesen Befund stellt, einen Festzuschuss von 100 Euro.
Die Bonusregelungen bleiben in bisherigem Umfang erhalten, werden allerdings an das Festzuschuss-System angepasst. Die Bonusregelung ermöglicht es, dass sich der jeweiligen Regelversorgung die Festzuschüsse für Versicherte ab Vollendung des 18. Lebensjahres, die ihre Zähne mindestens fünf Jahre regelmäßig gepflegt haben – also die erforderliche zahnärztliche Untersuchung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr ohne Unterbrechung in Anspruch genommen haben – auf 60 Prozent der jeweiligen Regelversorgung erhöhen. Das heißt der Festzuschuss erhöht sich in diesem Fall auf 120 Euro. Die Festzuschüsse erhöhen sich auf 65 Prozent der jeweiligen Regelversorgung – in diesem Fall also auf 130 Euro, wenn Versicherte ihre Zähne in den letzten zehn Jahren regelmäßig gepflegt und die erforderliche zahnärztliche Untersuchung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr ohne Unterbrechung in Anspruch genommen haben.
Mit den Regelungen in § 55 Absatz 2 und 3 SGBV bleiben die bisherigen Härtefallregelungen für den Bereich Zahnersatz für die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen erhalten. Versicherte haben in Fällen einer unzumutbaren Belastung Anspruch auf einen Beitrag bis zur Grenze des doppelten Festzuschusses. Damit erhalten Sie die Regelversorgung kostenfrei. Weitere Informationen finden Sie unter: www.die-gesundheitsreform.de bzw. www.g-ba.de


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Art1: Maxibriefkarton Herstellernummer: nicht zutreffend
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufe im eBay-Onlineshop § 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB 1.1 Anbieter ist Kayhan Koc, bei eBay handelnd als „Midori-Europe“, Neumarkterstrasse 144, 92342 Freystadt (nachfolgend „KK-Verpackungen“). Alle Lieferungen und Leistungen von KK-Verpackungen erfolgen auf der Grundlage der von eBay vorgegebenen Bedingungen und ergänzend nachfolgender Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. 1.2 Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher gemäß § 13 BGB und im Sinne der Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer gemäß § 14 BGB und im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsschluss 2.1 Gemäß § 6 der eBay-AGB kommt der Vertrag automatisch mit Auktionsende (als Höchstbietender) oder Betätigen der Sofort-Kaufen-Option durch den Kunden zustande mit Kayhan Koc, „Midori-Europe“, Neumarkterstrasse 144, 92342 Freystadt, (Tel.: 091799616125, Fax: 091799616126 E-Mail: ebay@midori-europe, USt.-ID: DE 277049942). 2.2 Das Einstellen eines Artikels durch den Verkäufer ist das verbindliche Angebot auf Vertragsschluss an den Kunden. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit des Verkaufs im Auktionsformat). Der Käufer nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Dafür muss der Kunde einen Kaufpreis als Gebot in das Formular unter „Gebot abgeben“ eingeben und den Button „Bieten“ betätigen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt. Angebote auf der eBay-Website können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen werden. Hat der Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen eingestellt, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass der Käufer den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Käufer können dem Verkäufer das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Käufern und Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Käufer über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde. Dafür muss der Käufer den Kaufpreis durch Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ bestätigen. Beim Bieten gehen Sie wie folgt vor: Wenn Sie einen Artikel gefunden haben, der Sie interessiert, geben Sie ein Gebot ab, indem Sie auf „Bieten“ oder „Sofort-Kaufen“ klicken. Bei einer Onlineauktion können Sie jetzt Ihr Maximalgebot eingeben. Klicken Sie dann auf „Weiter.“ Überprüfen und bestätigen Sie Ihr Gebot und klicken Sie auf „Gebot bestätigen“. Bei einer Sofort-Kaufen-Option erscheint nach Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ gleichfalls eine Übersichtsseite, auf der Sie Ihre Bestellung überprüfen und erst dann durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ bestätigen können. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf. von vorn mit dem Bestellgang beginnen. Zur Kaufabwicklung gelangen Sie über den eBay-Button „Sofort kaufen“ direkt in unsere Kaufabwicklung. Dort können Sie Ihre Rechnungsanschrift/Versandadresse ändern und erhalten unsere Bankdaten, falls Sie als Zahlungsart Überweisung gewählt haben. § 3 Preise, Zahlungs-, Lieferungs- und Leistungsbedingungen 3.1 Die im Angebot neben der Ware angegebenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich der angegebenen Versandkostenpauschale. 3.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung oder Überweisung. Bei Wahl der Zahlungsart Überweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Bei Zahlungen per PayPal oder Kreditkarte gelangen Sie über den Button „Sofort-Kaufen“ zum jeweiligen Zahlungsanbieter und nehmen die Zahlung bei diesem zu dessen Konditionen unmittelbar vor. 3.3 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands. 3.4 Die Ware wird, sofern nicht im konkreten Angebot anders angegeben, ab vollständigem Zahlungseingang in Deutschland binnen 2 Werktagen geliefert. 3.5. Der Umfang unserer Leistungspflicht wird durch unsere erfassten und Ihnen mitgeteilten Vertragsdaten festgelegt. Die Angaben zum Artikel (z.B. Maße, Gewichte, Musterangeben, Gebrauchswerte, Belastbarkeit und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z.B. Abbildungen) sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen der Ware. Abbildungen von Faltkartons im aufgebauten, verklebten Zustand sind Darstellungen der Verwendungsmöglichkeit und nicht der Artikel im Lieferzustand. § 4 Widerrufsbelehrung Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Frist in Ausnahme zu Satz 1 ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, beträgt die Frist in Ausnahme zu Satz 1 ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Form des Widerrufs Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KK Verpackungen, Kayhan Koc, Neumarkterstrasse 144, 92342 Freystadt, Deutschland, E-Mail: info@kkverpackungen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. § 5 Einschränkung des Widerrufsrechts Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. § 6 Speicherung des Vertragstextes Ihre Bestellung wird bei uns nicht für Sie zum Abruf gespeichert. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihre Bestellung jederzeit in Ihrem Mitgliederbereich bei eBay nach dem Einloggen mit den Ihnen zugesandten Benutzerdaten bis zu 60 Tage einzusehen und auszudrucken. Außerdem wird der Vertragstext als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen unter www.ebay.de unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Weiterhin erhalten Sie nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. § 7 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern Die Mängelhaftung richtet sich für Verbraucher bezüglich der Ware nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. § 8 Gewährleistung gegenüber Unternehmern Wenn Sie ihre Bestellung bei KK-Verpackungen als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes: 8.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. § 377 Abs. 5 HGB findet Anwendung. Der Kunde ist von seiner Untersuchungspflicht auch im Falle des möglichen Rückgriffes gegenüber unserem Lieferanten nach § 478 BGB nicht entbunden. 8.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB. 8.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB. 8.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen. § 9 Kundenservice Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns per E-Mail unter info@kkverpackungen.de oder unter der Telefonnummer: 091799616125. § 10 Rechtsordnung, Gerichtsstand 10.1 Auf Verträge zwischen KK-Verpackungen und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 10.2 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich der Gerichtsstand, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, nach dem Sitz von KK-Verpackungen in Freystadt. § 11 Sonstiges 11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. 11.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher (Teil-)Unwirksamkeit einzelner Regelungen in seinen übrigen Teilen verbindlich, sofern die unwirksame (Teil-)Regelung wegfallen kann, ohne dass der verbleibende Teil seine Verständlichkeit und eigenständige Regelungsfunktion verliert. Anstelle unwirksamer Regelungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Stand: 11. Januar 2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An KK Verpackungen, Neumarkterstrasse 144, 92342 Freystadt, Deutschland, Telefax: +49 9179 963 724, E-Mail: info@kkverpackungen.de : Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am ( ________ )/erhalten am ( _______ ) Name des/der Verbraucher(s):_________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s):_____________________________________________ Datum: _______________ Unterschrift: ___________________ _______________ (*) Unzutreffendes streichen.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns KK-Verpackungen Kayhan Koc Neumarkterstrasse 144 92342 Freystadt Telefon: 091799616125 Telefax: 091799616126 E-Mail: info@kkverpackungen.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An KK-Verpackungen Kayhan Koc Neumarkterstrasse 144 92342 Freystadt Telefax: 091799616126 E-Mail: info@kkverpackungen.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren_ - - - - - - - bestellt am _________ (*)/erhalten am ________ (*) Name des Verbrauchers: ____________________ Anschrift des Verbrauchers: ________________________________________ Datum __________ Unterschrift des Verbrauchers ______________________ _______________ (*) Unzutreffendes bitte streichen
Ausgeschlossen: Ostseeinseln, Nordfriesische Inseln, Ostfriesische Inseln, Afrika, Mittelamerika und Karibik, Europa, Nordamerika, Ozeanien, Südamerika, Postfach, Packstation
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