text:
Linsenkopfschrauben mit Flansch M3/M4/M5/M6/M8/M10/M12 ISO 7380-2 V2A Edelstahl | eBay
Linsenschrauben Edelstahl V2A ISO 7380 ISK M3 M4 M5 M6 M8 M10 M12 Linsenkopf
Details zu Linsenkopfschrauben mit Flansch M3/M4/M5/M6/M8/M10/M12 ISO 7380-2 V2A Edelstahl
ehk-verkaufsshop (13732 )
423156179795
- Auswählen - M 3 M 4 M 5 M 6 M 8 M 10 M 12
- Auswählen - 4 mm 6 mm 8 mm 10 mm 12 mm 14 mm 16 mm 18 mm 20 mm 22 mm 25 mm 30 mm 35 mm 40 mm 45 mm 50 mm 55 mm 60 mm 70 mm 80 mm 90 mm
- Auswählen - 2 Stück 5 Stück 10 Stück 25 Stück 50 Stück
122739429989
Letzte Aktualisierung am 18. Jun. 2019 20:04:17 MESZ Alle Änderungen ansehen
buartS saiboT
12 geW-ppilihP-ginöK
:nofeleT3447672/2610
:liaM-Eed.enilno-t@tkatnok-khe
ehk-verkaufsshop
Shop besuchen: ehk-verkaufsshop
Maritim V4A
König-Philipp-Weg 21
Handelsregisternummer: 0328-11112
DE 267256086
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Tobias Straub) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Tobias Straub König-Philipp-Weg 21 93051 Regensburg Deutschland Telefon: 0162 27 67 443 E-Mail: ehk-kontakt@t-online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 ________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Tobias Straub, König-Philipp-Weg 21, 93051 Regensburg, E-Mail-Adresse: ehk-kontakt@t-online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
Bewertungen für ehk-verkaufsshop von anderen Käufern dieses Artikels
Wie immer, super Ware und schnelle Lieferung
alles gut - danke ;-)
Linsenkopfschrauben M8,
Linsenkopfschrauben aus Edelstahl für Heimwerker,
Linsenkopfschrauben M10,
Linsenkopfschrauben M5,
Linsenkopfschrauben M3,

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


§ 17 LBDG 1997 (Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997), Wiederaufnahme in den Dienststand - JUSLINE Österreich
§ 17 LBDG 1997 Wiederaufnahme in den Dienststand
(1) Der Beamte des Ruhestandes kann aus dienstlichen Gründen durch Ernennung wieder in den Dienststand aufgenommen werden, wenn er im Fall des § 15 Abs. 1 seine Dienstfähigkeit wieder erlangt hat. Ein Ansuchen des Beamten ist nicht erforderlich.
(2) Die Wiederaufnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und es wahrscheinlich ist, daß er noch durch mindestens fünf Jahre seine dienstlichen Aufgaben versehen kann.
(3) Der Beamte hat den Dienst spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides, mit dem die Wiederaufnahme in den Dienststand verfügt wird, anzutreten.
0 Kommentare zu § 17 LBDG 1997
Sie können den Inhalt von § 17 LBDG 1997 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 17 LBDG 1997
0 Diskussionen zu § 17 LBDG 1997
Sie können zu § 17 LBDG 1997 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 9 LBDG 1997 Ernennung im Dienstverhältnis§ 10 LBDG 1997 Personalverzeichnis§ 11 LBDG 1997 Provisorisches Dienstverhältnis§ 12 LBDG 1997 Definitives Dienstverhältnis§ 13 LBDG 1997 Definitivstellungserfordernisse§ 14 LBDG 1997 Übertritt in den Ruhestand§ 15 LBDG 1997 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit§ 15a LBDG 1997 Vorzeitiger Ruhestand§ 16 LBDG 1997 Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung§ 16a LBDG 1997 Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen§ 17 LBDG 1997 Wiederaufnahme in den Dienststand§ 18 LBDG 1997 Dienstfreistellung und Außerdienststellung§ 19 LBDG 1997 Bewerbung um ein Mandat§ 20 LBDG 1997 Außerdienststellung§ 21 LBDG 1997 Auflösung des Dienstverhältnisses§ 22 LBDG 1997 Austritt§ 23 LBDG 1997 Entlassung wegen mangelnden Arbeitserfolges§ 23a LBDG 1997 Zeugnis§ 24 LBDG 1997 Ziel und Arten der dienstlichen Ausbildung§ 25 LBDG 1997 Allgemeine Bestimmungen über die Grundausbildung§ 26 LBDG 1997 Ausbildungslehrgang
§ 16a LBDG 1997
§ 18 LBDG 1997


Entscheidung TE Vwgh Erkenntnis 2001/5/30 95/12/0316 - JUSLINE Österreich
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident DDr. Jakusch und die Hofräte Dr. Germ, Dr. Höß, Dr. Bayjones und Dr. Thoma als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Julcher, über die Beschwerde des Dr. A in S, vertreten durch Riedl & Ringhofer, Rechtsanwälte in Wien I, Franz Josefs-Kai 5, gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 20. September 1995, Zl. 101.129/04-Pr.A2/95, betreffend Bemessung einer Leiterzulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat (Dienstklassensystem) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.
Als Leiter der Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft wurde ihm von der belangten Behörde mit Bescheid vom 3. Dezember 1993 eine Verwendungszulage in der Höhe von 2 1/2 Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VIII bemessen. Von dieser Verwendungszulage galten 1 1/2 Vorrückungsbeträge als Überstundenvergütung.
Mit Bundesgesetz über das Bundesamt für Wasserwirtschaft und Änderung des Wasserbautenförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 516/1994, wurde mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 das Bundesamt für Wasserwirtschaft eingerichtet, das - unter anderem - an die Stelle der Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft trat (§ 15 leg. cit.). Mit Bescheid vom 16. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 seiner Funktion als Leiter der Bundesanstalt für Fischereiwirtschaft enthoben und dem Bundesamt für Wasserwirtschaft als Leiter des Institutes für Gewässerökologie, Fischereibiologie und Seenkunde zur dauernden Dienstleistung zugewiesen; gleichzeitig wurde er mit der Leitung dieses Institutes betraut.
Mit Erledigung vom 26. Juli 1995 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass sie auf Grund der bisherigen Ermittlungen die dem Beschwerdeführer gebührende Verwendungszulage mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 mit 1 1/2 Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VIII neu bemessen werde. Von dieser Verwendungszulage gelte ein Vorrückungsbetrag als Überstundenvergütung. Durch die Verwendungszulage gälten alle Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Unter Zitierung der für den Beschwerdeführer wesentlichen Bestimmungen des § 121 Gehaltsgesetz 1956 führte die belangte Behörde weiter aus, dass für das Ausmaß zur Bemessung der Verwendungszulage die personelle Ausstattung der vom Beschwerdeführer geleiteten Organisationseinheit, der Aufgabenbereich sowie der Umfang der von ihm zu betreuenden Agenden in Betracht gezogen und in Relation zu verschiedenen Organisationseinheiten der belangten Behörde gebracht werde. Durch die Eingliederung des vom Beschwerdeführer geleiteten Institutes und durch die Unterstellung unter die Direktion des Bundesamtes für Wasserwirtschaft sei die Voraussetzung des § 121 Abs. 6 leg. cit. erfüllt. Aus den dargelegten Erwägungen und der geltenden Rechtslage sei die belangte Behörde im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen unter Bedachtnahme auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Ergebnis gekommen, dass die Verwendungszulage mit 1 1/2 Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VIII festzusetzen sei. Bei der Bemessung sei auf die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der mit der Funktion zusammenhängenden Agenden im Monat erforderliche zeitliche Mehrleistung Rücksicht zu nehmen gewesen.
In seiner Stellungnahme vom 28. August 1995 führt der Beschwerdeführer hiezu aus, dass er sich zur gegenständlichen Organisationsänderung unter der Voraussetzung zustimmend geäußert habe, dass ihm keine dienst- und besoldungsrechtlichen Nachteile entstünden. Auf Grund der Organisationsänderung sei es wohl zu einer gewissen Verlagerung von administrativen Tätigkeiten und administrativer Verantwortung zur Direktion des Bundesamtes (für Wasserwirtschaft) gekommen. Die Mehrbelastung in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht sei durch die Organisationsänderung nicht verringert, sondern sogar deutlich vermehrt worden. Durch (der Stellungnahme angeschlossene) Dienstzeitnachweise werde eindeutig belegt, dass der Beschwerdeführer in den Monaten Jänner bis Juli 1995 durchschnittlich 51,5 Überstunden geleistet habe, im vergleichbaren Zeitraum 1994 39,2. Lege man den Betrag von 1 1/2 Vorrückungsbeträgen zu Grunde, würde damit bestenfalls der Gegenwert von 10 Überstunden abgedeckt, nicht jedoch die im Durchschnitt geleisteten 40 bis 50 Überstunden. Bereits jetzt sei ein krasses Missverhältnis der Überstundenleistung des Dienststellenleiters zu jenen der übrigen Mitarbeiter zu verzeichnen. Im Jahre 1994 hätten 28 Mitarbeiter 1.207 Überstunden geleistet, der Leiter des Institutes 470 Überstunden. Während des Zeitraumes Jänner bis Juli 1995 habe dieses Verhältnis 884,5 : 360,5 Stunden betragen. Aus diesen Gründen könne sich der Beschwerdeführer nicht mit der angebotenen Bemessung der Verwendungszulage für seine Mehrleistung abfinden.
Mit dem angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die dem Beschwerdeführer gebührende Verwendungszulage gemäß § 121 Abs. 1 Z. 3 und Abs. 6 Gehaltsgesetz 1956 in der derzeit geltenden Fassung mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 mit 1 1/2 Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse VIII neu bemessen werde. Von dieser Verwendungszulage gelte ein Vorrückungsbetrag der genannten Dienstklasse als Überstundenvergütung. Zur Begründung führt die belangte Behörde nach Darstellung der mit 1. Jänner 1995 erfolgten organisatorischen Änderungen aus, dass die dem Beschwerdeführer gebührende Verwendungszulage auf Grund der Eingliederung des von ihm geleiteten Institutes sowie durch die Unterstellung unter die Direktion des Bundesamtes für Wasserwirtschaft und die für ihn damit verbundene Versetzung neu zu bemessen sei. Ihm obliege die verantwortliche Führung des Institutes in verwaltungsmäßiger und organisatorischer Hinsicht. Die organisatorische Gliederung und personelle Besetzung sowie die Aufgabenbereiche dieses Institutes seien "dem beiliegenden Auszug aus der Geschäftseinteilung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft, Stand 1. März 1995, zu entnehmen (vgl. Beilage A)". Nach auszugsweiser Wiedergabe des § 121 Gehaltsgesetz 1956 sowie des Verfahrensganges führt die belangte Behörde weiter aus, dass das den Beschwerdeführer betreffende Versetzungsverfahren rechtskräftig und somit abschließend durchgeführt worden sei und seine diesbezüglichen Einwände - auch mangels Rechtserheblichkeit -
somit nicht mehr Gegenstand des Verfahrens betreffend die Neubemessung der ihm gebührenden Verwendungszulage sein könnten. Nach der Eingliederung des Institutes unter die Direktion des Bundesamtes für Wasserwirtschaft und der damit verbundenen Verminderung seiner Leitungsverantwortung müsse eine Abstufung der dem Beschwerdeführer gebührenden Verwendungszulage gegenüber jener, die seinem Dienstvorgesetzten gebühre, vorgenommen werden. Die mit der Leitung des Bundesamtes verbundene besondere Verantwortung sei eine größere als die der unterstellten, nur für einen kleineren Bereich zuständigen und zur Befolgung der dienstlichen Anordnungen des Vorgesetzten verpflichteten Institutsleiter. Somit sei sowohl hinsichtlich der Verantwortung des Beschwerdeführers als auch bezüglich seiner Belastung in zeitmäßiger und mengenmäßiger Hinsicht eine Abstufung gemessen an dem Leiter des Bundesamtes für Wasserwirtschaft im Hinblick auf die Regelung des § 121 Abs. 1 Gehaltsgesetz 1956 vorzunehmen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, mit der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird.
Der Beschwerdeführer sieht sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz 1956 in gesetzlicher Höhe (Abs. 4 Z. 2 leg. cit.) durch unrichtige Anwendung des § 121 Gehaltsgesetz 1956 sowie der Vorschriften über die Sachverhaltsermittlung, das Parteiengehör und die Bescheidbegründung verletzt.
Unter dem Gesichtspunkt der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften bringt der Beschwerdeführer vor, dass die Bescheidbegründung all jene Angaben vermissen lasse, die in quantitativer Hinsicht das Ausmaß der zu tragenden Führungsverantwortung kennzeichneten, wie insbesondere die budgetäre Größenordnung und Zahl sowie Einstufung der unterstellten Beamten. Die Tatsachenangaben gingen praktisch über die Bezeichnung seiner Dienststelle nicht hinaus. Möge man auch mit Hilfe der zu Grunde liegenden Gesetzesregelung (betreffend die Einrichtung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft) noch zu einer Beurteilung über die Art und Gewichtigkeit des Agendenbereiches gelangen, so sei dies jedoch nicht ausreichend; Kenndaten der vorangeführten Art seien unerlässlich. Es fehle weiters jede Angabe, die es ermögliche, die Richtigkeit der vorgenommenen Abstufung im Vergleich zur Höchstbelastung - für welche vier Vorrückungsbeträge gebührten - nachzuprüfen. Die Bescheidbegründung sei daher insgesamt in keiner Weise schlüssig. Dazu komme, dass der Bescheid nicht auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Divergenz betreffend seine quantitativen (zeitlichen) Mehrleistungen eingehe. Er habe für sein Vorbringen, dass die zeitlichen Mehrleistungen noch angestiegen seien, detaillierte Beweismittel (Dienstzeitnachweise) vorgelegt. Der Bescheidbegründung sei nicht zu entnehmen, ob die belangte Behörde diesen Beweisen entsprechend überhaupt von der richtigen Überstundenzahl von durchschnittlich 40 bis 50 Stunden pro Monat ausgegangen sei. Damit erscheine es auch völlig offen, ob in Bezug auf die quantitative Belastungskomponente über die Verwendungszulage gesetzmäßig entschieden worden sei.
Gemäß § 121 Abs. 1 Z. 3 Gehaltsgesetz 1956 in der Fassung des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. Nr. 550 (diese Fassung gilt auch für die nachstehend genannten Absätze dieser Bestimmung), gebührt dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung eine ruhegenussfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung der Geschäfte der Allgemeinen Verwaltung zu tragen hat und diese Verantwortung über dem Ausmaß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.
Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist die Verwendungszulage mit Vorrückungsbeträgen oder halben Vorrückungsbeträgen der Dienstklasse und Verwendungsgruppe zu bemessen, der der Beamte angehört. Sie darf im Falle des Abs. 1 Z. 3 vier Vorrückungsbeträge nicht übersteigen. Gemäß § 121 Abs. 4 Z. 2 leg. cit. ist innerhalb dieser Grenzen die Verwendungszulage nach Abs. 1 Z. 3 nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die vom Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Die Bemessung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzlers und Bundesministers für Finanzen.
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer - im Zuge organisatorischer Änderungen durch die Einrichtung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft - mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 versetzt wurde. Die belangte Behörde war daher gemäß § 121 Abs. 6 Gehaltsgesetz 1956 gehalten, die Verwendungszulage des Beschwerdeführers zum 1. Jänner 1995 neu zu bemessen. Die Berechtigung zur Neubemessung folgt unmittelbar aus dem Gesetz. Eine Bindung der Dienstbehörde an die frühere Zulagenbemessung ist aus dem Gesetz nicht ableitbar.
§ 121 Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 gibt unter der Voraussetzung, dass ein besonderes Maß an Verantwortung zu tragen ist, eine Höchstgrenze des Ausmaßes der Verwendungszulage an, die auch bei größter Verantwortung und höchster Belastung in zeitmäßiger und mengenmäßiger Hinsicht nicht überschritten werden darf. Gemäß § 121 Abs. 4 Z. 2 Gehaltsgesetz 1956 ist innerhalb der dort bezeichneten Grenzen die Leiterzulage nach § 121 Abs. 1 Z. 3 leg. cit. nach dem Grad der höheren Verantwortung und unter entsprechender Bedachtnahme auf die dem Beamten in zeitlicher oder mengenmäßiger Hinsicht zu erbringenden Mehrleistungen zu bemessen. Aus der angeführten Gesetzesstelle ergibt sich, dass Beamte mit geringerer Verantwortung oder geringerer Belastung in zeitmäßiger und mengenmäßiger Hinsicht nur eine entsprechend abgestufte Verwendungszulage erhalten dürfen. Um dieses Verhältnis ermitteln zu können, hat die Dienstbehörde in einem ordnungsgemäßen Verfahren zunächst die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten der betreffenden Dienstklasse in beiden erwähnten Richtungen, dies unter Außerachtlassung von Fällen ganz außergewöhnlichen Charakters, sowie die konkrete Belastung des Beschwerdeführers festzustellen und beide Werte einander gegenüberzustellen, um eine geeignete Tatsachengrundlage für die Entscheidung über die dem Beamten gebührende Verwendungszulage zu schaffen (hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1998, Zl. 97/12/0378).
Die Begründung des angefochtenen Bescheides beschränkt sich demgegenüber - soweit für die geforderte Gegenüberstellung relevant - auf die Ausführung, dass dem Beschwerdeführer die verantwortliche Führung des genannten Institutes in verwaltungsmäßiger und organisatorischer Hinsicht obliege. Die organisatorische Gliederung und personelle Besetzung sowie die Aufgabenbereiche dieses Institutes seien dem (offenbar jeder einzelnen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides) beiliegenden Auszug aus der Geschäftseinteilung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft, Stand 1. März 1995, zu entnehmen (mit Hinweis auf eine "Beilage A").
Damit entbehrt der angefochtene Bescheid notwendiger Sachverhaltsfeststellungen betreffend die höchste tatsächlich vorkommende Belastung eines Beamten der Dienstklasse VIII im Hinblick auf dessen Verantwortung und auf Mehrleistungen in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht sowie über die konkrete Belastung des Beschwerdeführers. Der Verweis auf den "beiliegenden Auszug aus der Geschäftseinteilung des Bundesamtes für Wasserwirtschaft, Stand 1. März 1995 ... (vgl. Beilage A)" ist nicht geeignet, die erforderlichen konkreten Sachverhaltsfeststellungen über die Belastungsverhältnisse zu ersetzen. Mag auch einer Geschäftseinteilung im Rahmen eines Beweisverfahrens allenfalls Indizwirkung zukommen, so ist durch den bloßen Verweis auf die Geschäftseinteilung keine konkrete Aussage über tatsächliche Verhältnisse getroffen.
Ebenso wenig reicht der Hinweis der belangten Behörde auf eine offensichtlich hierarchische Abstufung der den Beamten des Bundesamtes für Wasserwirtschaft zugemessenen Verwendungszulagen.
Zu Recht weist der Beschwerdeführer auch darauf hin, dass der angefochtene Bescheid in keiner Weise auf seine Stellungnahme eingeht, wonach seine - konkrete - Belastung in zeitlicher Hinsicht auf durchschnittlich 40 bis 50 Überstunden pro Monat angestiegen sei.
Die von der belangten Behörde in ihrer Gegenschrift nachgetragenen Erwägungen können die dem angefochtenen Bescheid anhaftende Mangelhaftigkeit grundsätzlich nicht beheben (ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, vgl. beispielsweise hg. Erkenntnis vom 21. März 2001, Zl. 98/12/0047, mwN.).
Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Der Kostenzuspruch stützt sich auf die §§ 47, 48 Abs. 1 Z. 1 und 2 und § 49 VwGG in Verbindung mit der Pauschalierungsverordnung des Bundeskanzlers, BGBl. Nr. 416/1994.


Fassung § 38 SGB XII a.F. bis 01.01.2016 (geändert durch Artikel 1 G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2557)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB XII > § 38 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2016
Änderung § 38 SGB XII vom 01.01.2016
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 38 SGB XII, alle Änderungen durch Artikel 1 SGBXIIuaÄndG am 1. Januar 2016 und Änderungshistorie des SGB XII
§ 38 SGB XII a.F. (alte Fassung)
§ 38 SGB XII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 8 Leistungen§ 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 31 Einmalige Bedarfe§ 32a (neu) § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 35 Unterkunft und Heizung§ 35a Satzung§ 41 Leistungsberechtigte§ 42 Umfang der Leistungen§ 43 Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen§ 44 Besondere Regelungen für Verfahren und Erstattungszahlungen§ 44a (neu) § 46a Erstattung durch den Bund§ 82 Begriff des Einkommens§ 85 Einkommensgrenze§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 126 Übermittlung, Veröffentlichung§ 128c Art und Höhe der Bedarfe§ 134 Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6§ 137 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch§ 138 Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/3415/al52837-0.htm


text:
BGE-85-I-52 - 1959-05-06 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 88 OG. Fehlen der Legitimation zur Anfechtung der Privilegierunrung Dritter durch kantonalen...
Art. 88 OG. Fehlen der Legitimation zur Anfechtung der Privilegierunrung Dritter durch kantonalen Erlass.
Art. 88 OG. Défaut de qualité pour attaquer par la voie d'un recours de droit public le privilège accordé à un tiers par un arrêté cantonal de portée générale.
Art. 88 OG. Mancanza di veste per impugnare mediante ricorso di diritto pubblico il privilegio concesso a un terzo da un decreto cantonale di carattere obbligatorio generale.
1. Das in der Volksabstimmung vom 7. Dezember 1958 angenommene Steuergesetz des Kantons Schwyz bestimmt in § 6 Abs. 1: "Wenn es bedeutende volkswirtschaftliche oder fiskalische Interessen rechtfertigen, die Gründung, Heranziehung oder Erweiterung eines Unternehmens oder die Wohnsitznahme natürlicher Personen im Kanton Schwyz zu erleichtern, kann der Regierungsrat angemessene Steuerermässigungen auf die Dauer von längstens 10 Jahren gewähren." Im Anschluss an die Publikation des Abstimmungsergebnisses über das Gesetz beantragen Dr. W. Ochsner, Dr. A. Blunschy und Karl Amgwerd dem Bundesgericht, in § 6 Abs. 1 StG die Worte "oder die Wohnsitznahme natürlicher Personen" aufzuheben. Es wird Verletzung von Art. 4 BV geltend gemacht.
Begünstigung, Privilegierung Dritter als nicht zulässig bezeichnet (BGE 48 I 225, Erw. 2 und 3, nicht publiziertes Urteil vom 1. Mai 1936 i.S. Brasserie d'Orbe, Erw. 1). Diese Praxis blieb zwar nicht unbestritten (HUBER, Die Garantie der individuellen Verfassungsrechte, Verhandlungen des Schweiz. Juristenvereins 1936, S. 181a f. lit. b; EGGENSCHWILER, Die rechtliche Natur des staatsrechtlichen Rekurses, 1936, S. 101). Sie geht aber von der Auffassung aus, dass sich wegen Verfassungsverletzung nur beschweren kann, wer durch einen behördlichen Erlass oder eine Verfügung in seinen rechtlich geschützten Interessen unmittelbar beeinträchtigt wird, dass also die Rüge nicht genügt, durch Erlass oder Verfügung werde ein verfassungsmässiger Grundsatz missachtet. Hieran ist auch in der Folge konsequenter als früher festgehalten worden, nicht nur bezüglich der Anfechtung polizeilicher Bewilligungen, sondern auch bei der Rüge der Verletzung der Gemeindeautonomie (BGE 71 I 23), bei der Legitimation des Steuerzahlers, der eine finanzielle Massnahme der Gemeinde anficht, mit der die Möglichkeit der Erschwerung der Steuerlasten verbunden ist, bei der Legitimation des Anzeigers oder Geschädigten im Strafverfahren (BGE 69 I 90,BGE 70 I 79), oder der Beschwerde gegen vormundschaftliche Verfügungen. Wenn sich die bisherigen Urteile, welche die Beschwerde wegen Privilegierung Dritter nicht mehr zulassen, auf Fälle beziehen, wo nicht ein Erlass, sondern eine Anwendungsverfügung Gegenstand der Beschwerde war, die Vergünstigung also in Abweichung vom Gesetz erteilt wurde, so ist die Rechtslage doch nicht grundsätzlich anders, wenn sich die Beschwerde gegen einen generellen Erlass richtet. Auch sie ist von einer Rechtsverletzung gegenüber dem Beschwerdeführer abhängig. Es genügt auch hier nicht die Rüge, der Erlass missachte allgemein eine verfassungsmässige Norm. Vielmehr ist notwendig, dass der Beschwerdeführer durch den Erlass betroffen
würde und daher an dessen Aufhebung in besonderer Weise interessiert ist. Sind es die Interessen der Gemeinschaft, die in Frage stehen und ist der Beschwerdeführer nicht anders interessiert, als jeder andere Angehörige des Kantons, so haben die kantonalen Organe, bei Erlassen also der kantonale Gesetzgeber selbst diese Gemeinschaftsinteressen zu wahren. Dem einzelnen Staatsbürger kommt ein Beschwerderecht aus dem Gesichtspunkt nicht richtiger oder ungenügender Wahrung jener Interessen nicht zu. Es genügt nicht, dass er zwar unter den Erlass als Ganzes fällt, wenn die Norm, die er als verfassungswidrig bezeichnet, nicht auf ihn angewendet werden kann. Dass bei dieser Sachlage die Rechtsgleichheit auf einzelnen Gebieten, u.a. auch auf demjenigen des Steuerrechtes teilweise unbeachtet bleibt, weil die Einräumung von Privilegien überhaupt nicht der Anfechtung mit Beschwerde unterliegt, sodass also nicht bloss eine staatliche Anstalt oder eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch eine Privatperson durch Privileg oder Steuerabkommen von der sonst allgemein geltenden Steuerpflicht ausgenommen werden kann, ist eine Folge der Ausgestaltung der staatsrechtlichen Beschwerde nicht als Popularklage, sondern als Rechtsbehelf zur Wahrung von dem Beschwerdeführer persönlich zustehenden verfassungsmässigen Rechten.
Entscheid : 85 I 52
Datum : 06. Mai 1959
Status : 85 I 52
Regeste : Art. 88 OG. Fehlen der Legitimation zur Anfechtung der Privilegierunrung Dritter durch kantonalen...
legitimation • bundesgericht • natürliche person • staatsrechtliche beschwerde • norm • regierungsrat • rechtlich geschütztes interesse • verfassungsrecht • rechtsgleiche behandlung • rechtslage • rechtsverletzung • grundrecht • steuer • beschwerdelegitimation • unternehmung • entscheid • widerrechtlichkeit • fiskalisches interesse • verfassungsmässiger grundsatz • frage
46-I-375 • 48-I-217 • 48-I-262 • 48-I-580 • 69-I-89 • 70-I-78 • 71-I-23 • 72-I-92 • 85-I-52

matches:
BGE
Art. 88
Art. 88
Art. 88
Art. 88
§ 6
§ 6
Art. 4
Art. 88


Betreuungsanspruch gegen öffentlichen oder freien Träger – Kitarechtler
Frei oder öffentlich – wie stehen die Träger der Jugendhilfe zueinander?
Dass es sowohl kommunale Kitas, als auch freie/private Kitas gibt, ist klar. Aber wie ist eigentlich das Verhältnis von freien zu öffentlichen Trägern in der Jugendhilfe?
Nach § 4 Abs. 2 SGB VIII jedenfalls soll den Trägern der freien Jugendhilfe Vorrang vor öffentlichen Trägern eingeräumt werden:
Aber sind deswegen die freien Träger irgendwie öffentlich-rechtlich tätig oder gar verpflichtet, Kinder zu betreuen?
Der BayVGH hat in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22.07.2016 (Gz. 12 BV 15.719) hierzu auch klargestellt:
Die freien und privaten Träger gestalten ihr Rechtsverhältnis zum Bürger autonom und agieren dabei ausschließlich im Bereich des bürgerlichen Rechts. Weder das Achte Buch Sozialgesetzbuch noch das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz verleihen freien oder privaten Trägern hoheitliche Befugnisse. Eine wie auch immer geartete „Beauftragung“ liegt nicht vor.
Wer – wie die freien und privaten Träger – in Erfüllung einer eigenen (vertraglichen) Verbindlichkeit leistet, ist auch nicht Dritter im Sinne des § 267 BGB. Die freien bzw. privaten Träger erbringen deshalb auch keine Leistung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen des § 24 Abs. 2 SGB VIII, sondern eine eigene.
Also: Der Anspruch auf Betreuung von Kitakindern richtet sich nur gegen den öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Dieser kann sich zur Erfüllung des Anspruchs auch freier Träger bedienen.
Die Betreuung bei freien Trägern erfolgt aber nur aufgrund eines zivilrechtlich zu beurteilenden Betreuungsvertrags, nicht aufgrund des Betreuungsanspruchs nach § 24 SGB VIII.
Einen freien Träger auf Erfüllung des Betreuungsanspruchs nach § 24 SGB VIII in Anspruch zu nehmen, dürfte also ziemlich aussichtslos sein – Anspruchsgegner hierfür ist immer nur der öffentliche Träger.
Markiert in:§ 24 SGB VIII § 45 Absatz 2 Nummer 3 SGB VIII BayVGH Betreuung Betreuungsanspruch freie Träger Gewährleistungshaftung jugendhilfe Kindergarten Kita öffentliche Träger öffentliches Recht Rechtsanspruch Tagespflege Wahlrecht Wunsch- und Wahlrecht Zivilrecht
Rechtsanwältin Nele Trenner 23. August 2016 Kitarecht
← Brandschutz in Kita & Kindergarten: Mindestens 1x jährlich Alarmübung!
Berlin: Die Einkommensbemessung nach dem Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz (TKBG) →


§ 151 BBergG, Bergwerkseigentum | Gesetze auf anwalt24.de
§ 151 BBergG, Bergwerkseigentum Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 151 BBergG, Bergwerkseigentum§ 152 BBergG, Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungsha...§ 153 BBergG, Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung§ 154 BBergG, Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte§ 155 BBergG, Dingliche Gewinnungsrechte§ 156 BBergG, Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätz...§ 157 BBergG, Grundrenten§ 158 BBergG, Erbstollengerechtigkeiten§ 159 BBergG, Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken§ 160 BBergG, Enteignung alter Rechte und Verträge§ 161 BBergG, Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder§ 162 BBergG, Entscheidung, Rechtsänderung§ 163 BBergG, Auflösung oder Umwandlung§ 164 BBergG, Abwicklung§ 164a BBergG, Überleitung§ 165 BBergG, Fortgeltendes Recht§ 166 BBergG, Bestehende Hilfsbaue§ 167 BBergG, Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen§ 168 BBergG, Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen§ 168a BBergG, Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres§ 168b BBergG, Vorhandene Unterwasserkabel…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 151 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtZwölfter Teil – Übergangs- und Schlussbestimmungen → Erstes Kapitel – Alte Rechte und VerträgeTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) Aufrechterhaltenes Bergwerkseigentum im Sinne des § 149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gewährt das nicht befristete ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes 1.die in der Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze in dem Bergwerksfeld aufzusuchen, zu gewinnen und Eigentum daran zu erwerben,2.in dem Bergwerksfeld andere Bodenschätze mitzugewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,3.die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum an diesen Bodenschätzen zu erwerben,4.die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,5.Grundabtretung zu verlangen. (2) Im Übrigen gilt § 9 mit folgender Maßgabe entsprechend: 1.Das Recht nach Absatz 1 Nr. 1 erstreckt sich auch auf die in der Verleihungsurkunde bezeichneten Bodenschätze, soweit sie sich in Halden eines früheren, auf Grund einer bereits erloschenen Gewinnungsberechtigung betriebenen Bergbaus innerhalb des Bergwerksfeldes befinden, es sei denn, dass die Halden im Eigentum des Grundeigentümers stehen;2.die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden;3.Zuschreibungen und Vereinigungen, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehen, bleiben von § 9 Abs. 2 unberührt; die Länder können Vorschriften über ihre Aufhebung erlassen;4.Vereinigung und Austausch mit nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes verliehenem Bergwerkseigentum sind nicht zulässig. § 150 BBergG, Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen§ 152 BBergG, Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung,…


Rückforderung der Familienbeihilfe bei Abbruch des Studiums trotz vorhergehender Erkrankung, wenn in der Folge das Studium gewechselt wird - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.08.2017, RV/7102822/2017
Rückforderung der Familienbeihilfe bei Abbruch des Studiums trotz vorhergehender Erkrankung, wenn in der Folge das Studium gewechselt wird
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache VN1 VN2 NN, Adressbez, PLZ Ort, vertreten durch Mag. Andreas Michael Johannes Kulka, Museumstraße 4/3, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 9.11.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 27.10.2016, betreffend Rückforderung der für NN VN-Kd im Zeitraum von März 2016 bis August 2016 gewährten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages zu Recht erkannt:
Die Rückforderungsbeträge sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Das Finanzamt übermittelte NN VN1, in der Folge mit Bf. bezeichnet, ein mit 31. August 2016 datiertes Formular „Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe“, welches die Bf. dem Finanzamt im September retournierte. In diesem war als derzeitige Tätigkeit ihrer Tochter VN-Kd NN „FACHHOCHSCHULE PLZ-Schu Stadt“ und als Studienrichtung „STUDIENFACH“ angeführt. Das Feld „Diesem Schreiben sind beizulegen – Studienblatt/Studienbuchblatt und Studienerfolgsnachweis von VN-Kd“ ergänzte die Bf. wie folgt: „Aufgrund eines sehr langen Krankenhausaufenthaltes (KH Wr. Neustadt) u. anschließender Reha in Hochegg sowie am Rosenhügel ist kein Studienerfolgsnachweis von VN-Kd vorhanden“.
Vorgelegt wurde eine Studienbestätigung der Fachhochschule Burgenland. Aus dieser ist ersichtlich, dass die Tochter mit Studienbeginn 1.9.2016, Dauer 6 Semester, der Studienrichtung XXX FH-Bachelor-Studiengang STUDIENFACH im 1. Semester gemeldet war.
Gemäß einer ärztlichen Bestätigung vom 4.1.2016, welche zur Vorlage bei der UNI-STADT bestimmt war, war die Tochter aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung mit langen Krankenhaus- und Rehabaufenthalten, sowie derzeit noch laufenden ambulanten Therapien, nicht in der Lage, ihr Studium zu absolvieren.
In der Folge wurde eine Abgangsbescheinigung der UNI-STADT vorgelegt, gemäß welcher die Tochter vom Bachelorstudium Lehramt UF Erstes-FACH UF Zweites-FACH mit Studienbeginn 1.10.2015 mit 30.4.2016 abgemeldet wurde. Die Abgangsbescheinigung ist mit 20.10.2016 datiert.
Mit Bescheid vom 27. Oktober 2016 forderte das Finanzamt die für VN-Kd NN für den Zeitraum März 2016 bis August 2016 gewährte Familienbeihilfe mit der Begründung zurück, die Tochter habe ihr Studium nach dem Wintersemester 2015/2016 abgebrochen und die neue Berufsausbildung im September 2016 begonnen.
Dagegen erhob die Bf. Beschwerde, ersuchte, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und führte begründend aus, ihre Tochter sei sowohl im Wintersemester 2015 als auch im Sommersemester 2016 als arbeitsunfähig einzustufen gewesen. Die Bf. sei während des gesamten Zeitraumes unterhaltspflichtig geblieben und habe berechtigt die Familienbeihilfe für ihre Tochter bezogen. Ihre Tochter habe ihr Studium nach dem Wintersemester 2015/2016 aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung abgebrochen. Sie sei am 7.10.2015 mit starken Kopfschmerzen ins Krankenhaus Wiener Neustadt eingeliefert worden. Es sei eine mittelgroße Hirnblutung diagnostiziert worden. Sie sei daraufhin bis 2.11.2016 im Krankenhaus Wiener Neustadt, anschließend von 2.11. bis 26.11.2015 auf Reha in Hochegg und vom 29.11. bis 24.12.2015 auf Reha am NRZ Rosenhügel und schlussendlich vom 1.3.-18.4.2016 nochmals in der Tagesklinik am NRZ Rosenhügel gewesen. Ihre Tochter sei auch danach weder in der Lage gewesen, ihr Studium fortzusetzen noch imstande, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Sie habe während ihrer Rehabilitationsphase im Haushalt der Bf. gelebt. Wie aus den beigelegten Befunden und Arztbriefen ersichtlich, sei selbst bei Alltagstätigkeiten die Belastbarkeit ihrer Tochter schnell erreicht. Zusammenfassend könne man ihre Erkrankung als lebensbedrohend einstufen. Deshalb sei auch aufgrund der Schwere die lange Rehabilitationsphase erforderlich gewesen.
Vorgelegt wurde ein Entlassungsbrief des Landesklinikums Wiener Neustadt vom 30.10.2015 über den stationären Aufenthalt vom 8.10.2015 bis 2.11.2015 sowie ein Röntgenbefund desselben Spitals.
Mit der Beschwerde wurde ein Arztbrief des Neurologischen und Neuropsychologischen Rehabilitationszentraums (NRZ) Rosenhügel vom 15.1.2016 mit folgenden Diagnosen vorgelegt:
Intrazerebrale Blutung links frontal mit Ventrikeleinbruch am 7.10.2015, Spannungskopfschmerz, Carotisbulbusplaque links, Asthma bronchiale, Hypercholesterinämie.
Laut Sozialanamnese wohne die Tochter bei den Eltern, Matura, zuletzt ein Jahr Au Pair in AUSLAND, im Oktober begonnen mit Erstes-FACH und Zweites-STUDIUM (Lehramt), Hobbys: Lesen, Gitarre spielen.
Als Rehabilitationsziele wurden angeführt:
Partizipation: Wiederaufnahme des Studiums, der Hobbys;
Aktivität: Seitengleiche Kraft im Bein, Steigerung der Ausdauer, der Konzentration und der Aufmerksamkeit, Merken von Textinhalten, Erstellen einer Tagesstruktur und Einhalten derselben, Gesprächen mit mehreren Personen folgen können;
ET/HRE: Frau NN kann ein einfaches Gericht wie Milchreis selbständig kochen; Frau NN kann 30 Minuten eine Haushaltsaktivität wie Wäsche zusammenlegen durchführen.
Zielerreichung: die Ziele wurden teilweise erreicht.
Die Epikrise wurde wie folgt beschrieben: Frau NN kommt nach einer ausgedehnten interzerebralen Blutung links frontal mit Ventrikeleinbruch am 7.10.2015 zur Aufnahme. Bei der Aufnahme ist die Patientin ohne Hilfsmittel sicher gehfähig. Es bestehen Probleme mit der Konzentration und Aufmerksamkeit, zu viele Reize überfordern die Patientin rasch. Weiters besteht eine verminderte kognitive und körperliche Ausdauer. Bereits kleine Haushaltsaufgaben wie Erdäpfel schälen führen zu Ermüdung, Kopfschmerzen und Schwindel. Bei zu vielen Menschen in einem Gespräch fällt ihr das Folgen schwer, lange Texte werden gelesen, einzelne Sätze bleiben aber nicht in Erinnerung. Die Mutter bemerkt Unsicherheiten beim Stiegen hinuntersteigen. Im klnisch neurologischen Status ist die Kraft im rechten Bein gegenüber links reduziert. Der Schwerpunkt der Therapien lag im kognitiven Bereich. In der neuropsychologischen Testung fanden sich Beeinträchtigungen in der verbalen Flüssigkeit, der Planungs- und Problemlösungsfähgkeit. Weiters fielen Defizite in der selektiven und komplexen geteilten Aufmerksamkeit auf. Im Verlauf zeigte sich eine gesteigerte kognitive Belastbarkeit, die Aufmerksamkeitsstörung war weniger offensichtlich. Es kam zu einer vermehrten Sicherheit im Problemlöseverhalten und einer vermehrten spontanen Wortproduktion. Neben der neuropsychologischen Behandlung nahm die Patientin regelmäßig an der Ergotherapie und an einem computergestützten Trainingsprogramm teil, bei dem sie an der Konzentration und Aufmerksamkeit arbeitete. Damit konnte eine Steigerung der geteilten Aufmerksamkeit und des Arbeitstempos erreicht werden, dennoch kommt es immer wieder zu Fehlern. Von Seiten der Merkfähigkeit kann sich Frau NN bei Entlassung 10/10 Alltagsgegenständen merken und nach 15 Minuten wiedergeben, sie kann auch kleine Gerichte zubereiten und über 30 Minuten leichte Haushaltsaktivität durchführen, ohne dass Kopfschmerzen oder Schwindel auftreten. Die Kraft in den Beinen ist bei Entlassung seitengleich, die körperliche Ausdauer gesteigert. Insgesamt konnten gute Fortschritte erzielt werden. Aufgrund der immer noch bestehenden Defizite und des jungen Alters der Patientin wurde zur Fortsetzung der Therapie ein Antrag auf Aufnahme in die TK gestellt. Eine neurologische Verlaufstestung in ca. 4 Monaten wird empfohlen.
Laut Arztbrief vom 25.5.2016 des Landesklinikums Wiener Neustadt wurde die Diagnose St.p. ICH frontal links im Okt. 2015 gestellt. Aus neurochirurgischer Sicht seien keine weiteren Kontrollen notwendig. Laut Anamnese habe die Patientin die Rehabilitation zwischenzeitlich abgeschlossen. Neurologisch bis auf eine diskrete Cephalea asymptomatisch. Sie beginne im Herbst ihr Studium.
Im Arztbrief des NRZ Rosenhügel vom 18.4.2016 wurden dieselben Diagnosen gestellt wie im Arztbrief vom 15.1.2016, jedoch hinsichtlich der intrazerebralen Blutung mit der Anmerkung Z.n. (Zustand nach).
Die jetzige Erkrankung wurde wie folgt beschrieben:
„Frau NN kommt von zu Hause zur ambulanten neurologischen Rehabilitation am NRZ Rosenhügel, zuletzt war sie im Dezember 2015 bei uns stationär aufgenommen. Sie erlitt am 7.10.2015 eine atypische Parenchymblutung links frontal mit Einbruch in den linken Seitenventrikel. Die Behandlung erfolgte anfangs im LK Wr. Neustadt. Eine neurochirurgische Intervention war nicht notwendig, die Patientin wurde konservativ behandelt. Ab 2.11. war sie im Landesklinikum Hochegg aufgenommen. Im Verlaufs-MRT zeigte sich ein vorbestehender Abgangsverschluss der ACIS, ACMS und ACAS wieder offen, die Blutung zeigte sich in Resorption. Im Carotisdoppler zeigten sich artherosklerotische Plaques im Bulbusbereich links ohne hämodynamisch wirksame Stenose. In der Ergotherapie wurde an der Steigerung der Ausdauer gearbeitet, es war nur eine moderate Belastung möglich, sonst traten Kopfschmerzen und Schwindel auf. Es erfolgte auch eine neuropsychologische Behandlung. Bei uns war Frau NN ohne Hilfsmittel sicher gehfähig. Die Mutter bemerkte noch Unsicherheiten beim Stiegen hinuntersteigen. Im klinisch neurologischen Status war die Kraft im rechten Bein gegenüber links reduziert. Die Patientin selbst bemerkte Probleme bei der Konzentration und Aufmerksamkeit, zu viele Reize überforderten sie rasch. Die Ausdauer war reduziert, nach kurzer Tätigkeit war sie müde, es traten Kopfschmerzen und Schwindel auf. Mehreren Menschen in einem Gespräch folgen oder längere Texte lesen war erschwert. Bei der Entlassung zeigte sich eine gesteigerte kognitive Belastbarkeit, die Aufmerksamkeitsstörung war weniger offensichtlich. Sowohl die geteilte Aufmerksamkeit als auch das Arbeitstempo wurden gesteigert, es traten aber noch vermehrt Fehler auf. Die Merkfähigkeit war zuletzt unauffällig. Es war Frau NN wieder möglich, 30 Minuten lang eine Haushaltstätigkeit durchzuführen, ohne Kopfschmerzen oder Schwindel zu bekommen. Zu Hause hatte sie nur noch sehr selten Kopfschmerzen, die Konzentration sei weiter gebessert. Die Patientin ist auch schon wieder mit dem Auto gefahren. Sie konnte auch ca. 20 Minuten lang lesen und sich den Inhalt merken sowie Gitarre spielen. Im neurologischen Status ﬁndet sich keine Schwäche im rechten Bein mehr. Die allgemeine Ausdauer sei noch etwas reduziert.“
In der Sozialanamnese wurde ausgeführt, die Patientin habe Matura, zuletzt ein Jahr als Au Pair in AUSLAND gearbeitet und im Oktober mit Erstes-FACH- und Zweites-STUDIUM begonnen, möchte auf eine Fachhochschule mit Studienrichtung STUDIENFACH wechseln; wohnt bei den Eltern; Hobbys: Lesen, Gitarre spielen.
Partizipation: An der Fachhochschule studieren können.
Aktivität: Ausdauernd und konzentriert lesen, fehlerlos und in normalem Arbeitstempo Aufgaben bewältigen, steigern der geteilten Aufmerksamkeit (z.B. in einer Gesprächsrunde aktiv teilnehmen); verbessern der allgemeinen körperlichen Ausdauer.
Zielerreichung: diese Ziele wurden weitgehend erreicht.
Zum neuropsychologischen Status wurde Folgendes ausgeführt: rechtshändig; wach, Orientierung unauffällig, keine auffälligen Gedächtnisdefizite, Konzentration wirkt normal; Antrieb etwas reduziert, Stimmung ausgeglichen, keine suizidalen Außerungen; keine Aphasie.
Zur Epikrise wurde Folgendes ausgeführt:
„Frau NN wurde mit noch erhöhter kognitiver Ermüdbarkeit und Schwierigkeiten bei der geteilten Aufmerksamkeit sowie einer reduzierten Belastbarkeit und allgemeinen Ausdauer bei uns in der Tagesklinik wiederaufgenommen. Im Vergleich zum Voraufenthalt zeigte sich in der neuropsychologischen Testung, dass sich die Patientin im Bereich der differentiellen Aufmerksamkeit, der figuralen Ideenproduktion, sowie in der kognitiven Flexibilität. verbessern konnte. Sie lag hier wieder im Durchschnittsbereich verglichen mit ihrer Altersnorm. Leichte Beeinträchtigungen zeigten sich noch im Bereich der komplexen geteilten Aufmerksamkeit. Hier reagierte die Patientin zwar altersentsprechend schnell, jedoch wies die erhöhte Anzahl an Auslassungen auf eine leichte Einschränkung der Aufmerksamkeitskapazität hin. Da Frau NN gegen Ende des Rehabilitationsaufenthalts zu Eignungsprüfungen zweier Fachhochschulen antreten wollte, wurde auf ihren Wunsch dorthingehend das kognitive Training ausgerichtet. Sie erhielt ein computergestütztes kognitives Training im Einzel- und im Gruppensetting. Vorgegeben wurden Aufgaben zu den Bereichen geteilte Aufmerksamkeit, logisches Denken und räumliches Vorstellungsvermögen. Die Leistung konnte im Zuge des Aufenthalts in Aufgaben mit zunehmender Komplexität gesteigert werden. Zusätzlich wurden Aufnahmegespräche mittels Rollenspielen simuliert, um die rhetorische Kompetenz zu steigern bzw. wurde auf psychologischen Grundlagen versucht Kommunikation, Auftreten und Außenwirkung zu verbessern. Frau NN hat nun bereits 2 Aufnahmeprüfungen für die FH absolviert, das Ergebnis ist aber noch nicht bekannt. Sie konnte auch an einer Gesprächsrunde erfolgreich aktiv teilnehmen. Auch der ergotherapeutische Schwerpunkt verlagerte sich zunehmend auf die allgemeine kognitive Belastbarkeit und selektiven Aufmerksamkeit. Es konnte eine Verbesserung sowohl in der Vigilanzfähigkeit, der selektiven Aufmerksamkeit als auch in der geteilten Aufmerksamkeit erreicht werden. Weiter hat sich das Arbeitstempo gesteigert. Frau NN ist es möglich über einen längeren Zeitraum sinnerfassend zu lesen ohne auftretenden Kopfschmerzen oder Schwindel. Die allgemeine Ausdauer konnte in den Sporttherapien gesteigert werden. Empfohlen wurde ein Fortführen der erlernten Übungen.
Weitere Befunde wurden der ersten Instanz nicht vorgelegt.
Das Finanzamt erließ eine stattgebende Beschwerdevorentscheidung und führte begründend nach Anführung von gesetzlichen Bestimmungen aus, die Tochter der Bf. VN-Kd habe im Oktober 2015 das Bachelorstudium Lehramt UF Erstes-FACH u UF Zweites-FACH begonnen. Bereits am 07.10.2015 sei sie ins Krankenhaus eingeliefert worden, wo eine Hirnblutung diagnostiziert worden sei. Ihre Tochter habe also mit dem Studium nicht beginnen können. In der Nachfrist zum Wintersemester 2015/16 sei sie laut Angaben der Bf. automatisch exmatrikuliert worden. Sie habe sich daher im Sommersemester 2016 nicht mehr in Berufsausbildung befunden. In Bezug auf eine Erkrankung des Kindes habe der Verwaltungsgerichtshof stets darauf hingewiesen, dass eine krankheitsbedingte Unterbrechung des Ausbildungsvorganges für einen davor entstandenen Familienbeihilfenanspruch nicht schädlich sei, wenn die Unterbrechung nicht länger als zwei Jahre andauere und die Ausbildung danach wieder fortgesetzt werde (VwGH 24.9.2009, 2009/16/0088). Aufgrund der Ausführungen der Bf. in der Beschwerde sei unstrittig, dass der Studienbeitrag für das Sommersemester 2016 nicht einbezahlt worden sei, sodass die Tochter dadurch die Zulassung zum Studium für dieses Semester verloren habe. Als Zeiten der Berufsausbildung, für die Familienbeihilfe gewährt werde, könnten jedoch nur fortgesetzt gemeldete Semester gewertet werden, zumal ohne Fortsetzungsmeldung auch keine Prüfung abgelegt werden könne. Damit sei bis zur Aufnahme des ordentlichen Studiums im Wintersemester 2016/17 auch der Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter nicht gegeben. Wenn eine Berufsausbildung durch die Nichtinskription eines Semesters an der Universität nicht gegeben sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Exmatrikulation im April 2016 bestehe ebenfalls nicht, obwohl es in diesem Zeitraum möglich wäre Prüfungen abzulegen ohne im Sommersemester 2016 inskribiert zu sein. Das sei aber aufgrund der Ausführungen der Bf. in der Beschwerde nicht möglich gewesen, da sich die Tochter VN-Kd während dieser Zeit auf Reha befunden habe und so auch im Wintersemester 2015/16 keine Prüfungen habe ablegen können. Da für das ersten Studiensemester jedoch die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für die Familienbeihilfe gelte habe die Familienbeihilfe für das Wintersemester 2016/ 17 gewährt werden können.
Da die Mitarbeiterin des Finanzamtes in der Folge feststellte, dass der Spruch des Bescheides aus Versehen auf „Stattgabe“ statt auf „Abweisung“ lautete, hob sie die Beschwerdevorentscheidung mit einem Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO auf und erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung mit derselben Begründung.
Die nunmehr rechtsfreundlich vertretene Bf. stellte einen Vorlageantrag. In diesem wurde begründend ausgeführt, die Unterbrechung der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorgangs sei für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehörten u.a. Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen (ständige Rechtsprechung, zB VwGH 20.06.2000, 98/15/0001). Knüpfe der Gesetzgeber schon bei der Beurteilung des Studienerfolgs behinderter Kinder nicht an streng formale Kriterien an, könne allein das Fehlen der Fortsetzungsmeldung für ein Semester, in dem das Kind - etwa wegen einer Krankheit - ohnehin nicht zu studieren in der Lage gewesen wäre, bei anschließender Weiterführung des Studiums ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die darauf schließen ließen, es fehle die Absicht zum weiteren Studium, nicht zu der Annahme führen, es sei in diesem Zeitraum keine Berufsausbildung vorgelegen (zB VwGH 24.09.2009, 2009/16/0088).
Aus den angeführten Grundsätzen und Gesetzesbestimmungen ergebe sich, dass die Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2016 bis August 2016 unberechtigt sei und der Beschwerde Folge zu geben gewesen wäre.
Die Tochter der Bf. habe im Oktober 2015 ihr Studium an der UNI-STADT (Studienfächer: Erstes-FACH, Psychologie Lehramt) begonnen. Am 07.10.2015 sei eine Krankheit ausgebrochen, welche sie mehrere Monate lang an der Fortsetzung einer Berufsausbildung gehindert habe. Sowohl im Wintersemester 2015/2016 als auch im Sommersemester 2016 habe die Tochter der Bf. daher nicht am regelmäßigen universitären Betrieb, insbesondere an Lehrveranstaltungen und Kursen teilnehmen, geschweige denn Prüfungen ablegen können. Ihre Beschwerden - u.a. häufige Kopfschmerzen, Beeinträchtigungen der Planungs- und Problemlösefähigkeit, Defizite in der selektiven und komplexen geteilten Aufmerksamkeit, erhöhte kognitive Ermüdbarkeit - hätten sie aber nicht nur an der Fortsetzung der Ausbildung gehindert, sie hätten auch bewirkt, dass die Tochter der Bf. sich nicht zur Fortsetzung des Studiums gemeldet habe, weil sie diesen Schritt aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung verabsäumt habe. Dessen ungeachtet sei die Tochter der Bf. weiterhin entschlossen gewesen, zu studieren, auch wenn während des Sommersemesters 2016 noch nicht absehbar gewesen sei, wann ihr Gesundheitszustand dies erlauben würde. Zu Beginn des Wintersemesters 2016/17 habe sie sich schließlich ausreichend wiederhergestellt gefühlt und ein Studium an der Fachhochschule Stadt (Studiengang STUDIENFACH) begonnen. Demnach sei die Tochter der Bf. während des gesamten Studienjahrs 2015/16 aus gesundheitlichen Gründen an der Fortsetzung ihrer Berufsausbildung und am Ende des Wintersemesters 2015/16 auch an der Meldung zur Fortsetzung des Studiums gehindert gewesen. Das VwGH-Erkenntnis 2009/16/0088 betreffe zwar den Anspruch auf Familienbeihilfe für Studierende mit erheblicher Behinderung. Es wäre allerdings unsachlich, auf den vorliegenden Fall andere Grundsätze anzuwenden, da die Tochter der Bf. aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage gewesen sei, für die Aufrechterhaltung ihrer Meldung an der UNI-STADT zu sorgen. Da die Behörde das formale Kriterium der Meldung zur Fortsetzung des Studiums als Voraussetzung für den Anspruch auf Familienbeihilfe behandelt habe, lasse sie die Krankheit zur Gänze unberücksichtigt. Denn gerade diese Krankheit sei es gewesen, die nicht nur dem Fortschritt der Ausbildung, sondern auch der Fortsetzungsmeldung im Weg gestanden sei. Folge man daher der ständigen Rechtsprechung, gemäß der die Unterbrechung der Ausbildung durch eine Krankheit den bereits entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht beseitige, gelange man zwingend zu der Schlussfolgerung, dass die Bf. im vorliegenden Fall auch für den Zeitraum März 2016 bis August 2016 Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Die Behörde habe dies allerdings ignoriert und keine Ermittlungen zu der Frage geführt, ob die Tochter der Bf. in der Lage gewesen sei, für die Meldung zur Fortsetzung des Studiums zu sorgen. Im Übrigen setze der Anspruch auf Familienbeihilfe im ersten Studienjahr nur die Aufnahme des studierenden Kindes als ordentlicher Hörer voraus (§ 2 Abs 1
lit b FLAG). Dass das sich in Berufsausbildung befindende Kind die Meldung zum Studium im zweiten Semester aufrechterhalten müsse, schreibe das Gesetz hingegen nicht vor. Die Anspruchsvoraussetzungen seien also bereits für das gesamte erste Studienjahr erfüllt, wenn und sobald das studierende Kind als ordentlich Studierende/r aufgenommen werde. Hätte der Gesetzgeber die Aufrechterhaltung der Meldung zum Studium als (weitere) Anspruchsvoraussetzung (im zweiten Semester) normieren wollen, hätte er dies ausdrücklich vorgesehen. Eine solche weitere Anspruchsvoraussetzung im zweiten Semester würde allerdings zu Konflikten mit anderen Anspruchstatbeständen führen und hätte zudem in bestimmten Fällen auch keinen Sinn: Beschließe das studierende Kind beispielsweise bereits während des ersten Semesters einen Wechsel zu einem Studium an einer anderen Universität, das jedoch erst im folgenden Wintersemester begonnen werden kann, wäre eine Forderung nach Aufrechterhaltung der Meldung überflüssig. Dennoch bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe weiter, weil ein einmaliger Wechsel des Studiums vor Ablauf des dritten Semesters den Anspruch nicht beseitige. Das gleiche gelte für Fälle einer das studierende Kind von der Fortsetzung der Ausbildung abhaltenden Krankheit. Auch in diesem Fall wäre die Forderung nach Aufrechterhaltung der Fortsetzungsmeldung sinnlos, wenn ohnedies feststehe, dass eine Krankheit der Absolvierung von Kursen oder gar Prüfungen entgegenstehe. Die Tochter der Bf. sei im Oktober 2015 als ordentliche Hörerin der Universität aufgenommen worden. Damit seien die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im ersten Studienjahr erfüllt. Dass sie nach Ablauf der Nachfrist, also nach dem 30.04.2016 exmatrikuliert worden sei, spiele daher für den Anspruch auf Familienbeihilfe keine Rolle. Selbst wenn man aber all dies ignoriere und in der unterblieben Meldung zur Fortsetzung des Studiums ein Hindernis für den Bezug der Familienbeihilfe sehe, wäre der Beschwerde jedenfalls für die Familienbeihilfe im Zeitraum März und April 2016 Folge zu geben gewesen. Die lnskription der Tochter der Bf. im Oktober 2015 bewirke nämlich eine Fortsetzungsmeldung bis zum Ende der Nachfrist am 30.04.2016. Für die Monate März und April 2015 wäre somit jedenfalls von einem fortgesetzten Studium auszugehen gewesen (VwGH 24.09.2009, 2009/16/0088), sodass die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum jedenfalls zustehe.
Abschließend wurde der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides, in eventu auf Zurückverweisung zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde gestellt.
Der Bf. wurde außer der Wiedergabe des Verfahrensganges und auszugsweiser Wiedergabe des Inhaltes der vorgelegten medizinischen Unterlagen Folgendes vorgehalten:
„Den vorgelegten Unterlagen ist eine relevante Studienbehinderung im Sommersemester 2016 höchstens bis ca. Mitte April zu entnehmen, während für die übrige Zeit kein Nachweis einer Studienbehinderung erbracht wurde, welche die Tochter der Bf. daran gehindert hätte, wenigstens einen Teil des Stoffes im ursprünglich gewählten Studium durchzuarbeiten.
Die Fortsetzungsmeldung wurde deshalb unterlassen, weil die Tochter beabsichtigte, ab dem Wintersemester 2016/2017 ein anderes Studium zu beginnen. Sie hat sich im Zuge der Rehabilitation auf entsprechende Eignungsprüfungen vorbereitet. Es ist davon auszugehen, dass die Bf. davon wusste und die Tochter entsprechend unterstützt hat. Dass die Tochter der Bf., welche bei der Ablegung der Prüfung nicht auf die Unterstützung durch die Bf. zählen konnte, die Eignungsprüfung offenbar bestanden hat (Aufnahme in die Fachhochschule) spricht gegen eine relevante Behinderung zu diesem Zeitpunkt.
Eine Meldung des Abbruchs des Studiums an das Finanzamt hat die Bf. nicht vorgenommen, obwohl sie selbst (und nicht die Tochter) die Familienbeihilfe bezogen hat.
Aus dem Umstand, dass Unterbrechungen der Ausbildung wegen einer Studienbehinderung für den Bezug auf Familienbeihilfe nicht schädlich sind, folgt nicht, dass dies auch für den Fall eines Abbruchs des Studiums gilt. So hat der Verwaltungsgerichtshof in dem von Ihnen zitierten Erkenntnis vom 24.9.2009, 2009/16/0088 festgehalten, dass von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges im Zusammenhang mit der Gewährung der Familienbeihilfe dann nicht mehr gesprochen werden könne, wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht mehr aufgenommen werde. Auch wurde erklärt, dass „allein das Fehlen der Fortsetzungsmeldung für ein Semester, in dem das Kind – etwa wegen einer Krankheit – ohnehin nicht zu studieren in der Lage gewesen wäre, bei anschließender Weiterführung des Studiums durch den erheblich Behinderten ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die darauf schließen lassen, es fehle die Absicht zum weiteren Studium, nicht zu der Annahme führen, es sei in diesem Zeitraum keine Berufsausbildung vorgelegen“. Der damalige Beschwerdeführer konnte wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes im Sommersemester 2005 nicht an Vorlesungen teilnehmen – was im Übrigen bereits vor Semesterbeginn festgestanden war -, hat in der Folge im nächsten Semester das Studium wieder aufgenommen und die belangte Behörde hat aus dem Versäumen eines Semesters nicht auf das Fehlen der Absicht zur erfolgreichen Weiterführung des Studiums geschlossen.
Im Gegensatz dazu ist aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass die Tochter der Bf. ihren ursprünglichen Berufswunsch nicht aufrechterhalten hat. Sie hat keine einzige Prüfung abgelegt, weil sie zu Beginn des Wintersemesters bereits erkrankt war und hat sich in der Folge noch während der Rehabilitation dafür entschieden, das Studium aufzugeben und ein anderes Studium zu beginnen. Dies ist sowohl durch das Antreten zu zwei Eignungsprüfungen an Fachhochschulen als auch dadurch belegt, dass die Tochter keine Fortsetzungsmeldung im ursprünglich gewählten Studium abgegeben hat und in der Folge ein anderes Studium aufgenommen hat. Eine stationäre Aufnahme im Sommersemester lag nur an 20 Tagen zu Anfang des Semesters vor. Die letzte gesetzte Rehabilitationsmaßnahme ist für den 18.4.2016 belegt.
Das Arbeitspensum eines Studienjahres beträgt 60 ECTS, das Erfordernis zum Weiterbezug der Familienbeihilfe 16 ECTS, also wenig mehr als ein Viertel. Werden daher Prüfungen abgelegt, die ungefähr den halben Stoff umfassen und die Hälfte dieser Prüfungen bestanden, geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Studium ernsthaft betrieben wird.
Liegt ein Studienhindernis während eines halben Semesters (drei Monate) vor, geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Ziel zu hoch angesetzt oder nicht erreichbar ist und verlangt für dieses Semester keinen Erfolgsnachweis. Liegt eine kürzere Studienbehinderung vor, wird ein Studienerfolgsnachweis für den Weiterbezug der Familienbeihilfe verlangt.
Im Zweifel muss jedoch nachgewiesen werden, dass überhaupt ein Studium betrieben wird (vgl. VwGH vom 30.6.2016, Ro 2015/16/0033). In diesem Erkenntnis finden sich auch Ausführungen dazu, wann von einem Abbruch des Studiums auszugehen ist.
Das Gesetz lässt den Studierenden zwar eine gewisse Freiheit, wann und wie sie sich den Stoff aneignen. Das bedeutet jedoch nicht, dass über die Inskription hinaus keine weiteren Aktivitäten gesetzt werden müssen. Insbesondere bewirkt ein Abbruch des Studiums den Verlust des Anspruchs auf Familienbeihilfe, weil in diesem Fall bis zur Aufnahme eines neuen Studiums keine Ausbildung mehr vorliegt.
In dem von Ihnen erwähnten Fall, dass jemand während des ersten Jahres beschließt, das Studium zu wechseln, kann es bei Nichterreichen der Mindesterfordernisse für den Fortbezug der Familienbeihilfe im ersten Semester sogar günstiger sein, das Studium nach dem ersten Semester abzubrechen, weil der Nachweiszeitraum für den Fortbezug der Familienbeihilfe dann auch das Wintersemester des neuen Studiums einschließt und nicht der Anspruch auf Familienbeihilfe für ein ganzes Jahr verloren geht.
Aus den bisher vorgelegten Unterlagen ist nicht ersichtlich, wann genau die Tochter der Bf. das Studium abgebrochen hat. Insbesondere ist bisher nicht bekannt, wann sie sich für die Eignungsprüfungen an welchen Fachhochschulen angemeldet hat und wann sie eine Bestätigung erhalten hat, dass sie an der aktuell besuchten Fachhochschule aufgenommen wurde.“
Dem Vertreter der Bf. wurde binnen einer Frist bis zum 31. Juli 2017 Gelegenheit zur Stellungnahme und Vorlage ergänzender Unterlagen eingeräumt. Weiters wurde angekündigt dass, sollte innerhalb dieses Zeitraums weder Stellung genommen werden noch Unterlagen vorgelegt oder eine Fristerstreckung beantragt werden, aufgrund der Aktenlage entschieden werde.
Es wurde weder eine Stellungnahme abgegeben noch wurden ergänzende Unterlagen vorgelegt oder um eine Fristerstreckung angesucht.
Die Tochter der Bf., VN-Kd NN, inskribierte im Wintersemester 2015/2016 an der UNI-STADT das Bachelorstudium Lehramt mit den Unterrichtsfächern Erstes-FACH sowie Zweites-FACH.
Bereits zu Beginn des Wintersemesters erlitt sie eine Hirnblutung und konnte aufgrund der dadurch entstandenen Beeinträchtigungen und der notwendigen Therapien im Wintersemester nicht studieren.
Unter fortlaufender ärztlicher Behandlung besserte sich der Zustand der Tochter fortlaufend. Die letzte ambulante Behandlung fand an 20 Tagen im Zeitraum vom 1.3.2016 bis 18.4.2016 im Neurologischen und Neuropsychologischen Rehabilitatsionszentrum Rosenhügel statt. Durch die Behandlung kam es zu einer Verbesserung der Vigilanzfähigkeit, der selektiven Aufmerksamkeit und der geteilten Aufmerksamkeit. Das Arbeitstempo konnte gesteigert werden. Zuletzt war es der Tochter möglich, über einen längeren Zeitraum sinnerfassend zu lesen, ohne dass Kopfschmerzen oder Schwindel auftraten. Die allgemeine Ausdauer wurde in den Sporttherapien gesteigert.
Während der Rehabilitationsphase änderte die Tochter der Bf. ihren Berufswunsch. Sie wollte auf eine Fachhochschule mit der Studienrichtung STUDIENFACH wechseln. Da sie gegen Ende des Rehabilitationsaufenthalts zu Eignungsprüfungen zweier Fachhochschulen antreten wollte, wurde auf ihren Wunsch das kognitive Training in der Tagesklinik darauf ausgerichtet worden. Sie erhielt ein computergestütztes kognitives Training im Einzel- und im Gruppensetting. Es seien Aufgaben zu den Bereichen geteilte Aufmerksamkeit, logisches Denken und räumliches Vorstellungsvermögen vorgegeben worden. Die Leistung konnte im Zuge des Aufenthalts in Aufgaben mit zunehmender Komplexität gesteigert werden. Zusätzlich seien Aufnahmegespräche mittels Rollenspielen simuliert worden, um die rhetorische Kompetenz zu steigern bzw. sei auf psychologischen Grundlagen versucht worden, Kommunikation, Auftreten und Außenwirkung zu verbessern. Bis zum Ende der Rehabilitationsphase am 18.4.2016 trat die Tochter der Bf. zu zwei Aufnahmeprüfungen für die Fachhochschule an und konnte an einer Gesprächsrunde erfolgreich aktiv teilnehmen.
Bezüglich des ursprünglich gewählten Studiums unternahm die Tochter der Bf. keine weiteren Schritte und meldete sich insbesondere nicht zur Fortsetzung für das Sommersemester 2016 an. Sie wurde deshalb mit 30.4.2016 exmatrikuliert.
Im Ambulanzbrief des Landesklinikums Wiener Neustadt über die neurochirurgische Kontrolle vom 25.5.2016 wurde die Diagnose St. p. ICH frontal links im Okt. 2015 festgehalten und vermerkt, dass aus neurochirurgischer Sicht keine weiteren Kontrollen notwendig sind. In der Anamnese wurde festgehalten, dass die Patientin die Rehabilitation abgeschlossen hat. Neurologisch bis auf eine diskrete Cephalea asymtomatisch.
Seit dem 1.9.2016 besucht die Tochter der Bf. an der Fachhochschule Burgenland den Bachelor-Studiengang STUDIENFACH.
Die Mutter erklärte in der Beschwerde, ihre Tochter sei auch nach der Rehabilitation in der Tagesklinik am NRZ Rosenhügel weder in der Lage gewesen, ihr Studium fortzusetzen noch im Stande gewesen, einer geeigneten Arbeit nachzugehen. Entsprechende Befunde, die eine relevante Einschränkung belegen würden, wurden für diesen Zeitraum jedoch nicht vorgelegt. Im Vorlageantrag wurde erklärt, die Tochter hätte auch im Sommersemester 2016 nicht am regelmäßigen universitären Betrieb, insbesondere an Lehrveranstaltungen und Kursen teilnehmen, geschweige denn Prüfungen ablegen können. Ihre Beschwerden - u.a. häufige Kopfschmerzen, Beeinträchtigungen der Planungs- und Problemlösefähigkeit, Defizite in der selektiven und komplexen geteilten Aufmerksamkeit, erhöhte kognitive Ermüdbarkeit - hätten sie nicht nur an der Fortsetzung der Ausbildung gehindert, sondern auch bewirkt, dass sich die Tochter der Bf. nicht zur Fortsetzung des Studiums gemeldet hätte, weil sie diesen Schritt aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung verabsäumt habe. Sie sei weiterhin entschlossen gewesen, zu studieren, auch wenn während des Sommersemesters 2016 noch nicht absehbar gewesen wäre, wann ihr Gesundheitszustand dies erlauben würde.
Aus den vorliegenden Unterlagen ist eine vollständige Studienbehinderung im Sommersemester 2016 nicht abzuleiten.
Auch wenn es glaubhaft ist, dass die Tochter der Bf. während des Sommeresemesters noch mit bestimmten Nachwirkungen der Erkrankung leben musste und nicht gänzlich ihre frühere Form wieder erlangt hat, war die Krankheit im Wesentlichen im ersten Drittel des Sommersemesters überwunden.
Die letzte Rehabilitationsmaßnahme wurde am 18.4.2016 gesetzt, zu welchem Zeitpunkt die Tochter der Bf. nach eigenen Angaben gegenüber den behandelnden Ärzten erklärt hat, dass sie bereits zwei Aufnahmeprüfungen an Fachhochschulen absolviert hat, auf welche sie während der Rehabilitationsmaßnahmen vorbereitet worden war. Die Tochter der Bf. war also vor Abschluss der Therapie bereits in der Lage, sich Prüfungssituationen zu stellen und auch darauf vorzubereiten. Eine größere Lernbehinderung nach Abschluss der Rehabilitation wurde auch sonst nicht nachgewiesen.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Nichtabgabe der Fortsetzungsmeldung für das Sommersemester 2016 durch die Tochter der Bf. nicht in der Erkrankung begründet war, sondern im geänderten Berufswunsch.
Dass die Tochter der Bf. im Wintersemester 2015/2016 nur wegen der Erkrankung an der Universität keine Aktivitäten gesetzt hat, hat das Finanzamt anerkannt und für diesen Zeitraum keine Rückforderung vorgenommen. Das ursprüngliche Studium wurde aber auch danach nicht aufgenommen, sondern abgebrochen.
Auch wenn es verständlich ist, dass die Tochter der Bf. im Sommersemester 2016 mit Billigung ihrer Mutter keine weiteren Aktivitäten im ursprünglichen Studium gesetzt hat, weil sie nicht die Absicht hatte, dieses Studium weiterhin zu betreiben, ist eine entsprechende Studienbehinderung, welche sie daran gehindert hätte, weder nachgewiesen noch durch die vorgelegten Unterlagen glaubhaft dargelegt worden.
Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) gilt Folgendes:
Zu prüfen ist daher, ob nach den gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat.
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird; Gleiches gilt, wenn alle Lehrveranstaltungen und Prüfungen der Studieneingangs- und Orientierungsphase nach § 66 des Universitätsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, erfolgreich absolviert wurden, sofern diese mit mindestens 14 ECTS-Punkten bewertet werden. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, ...
Der rechtliche Vertreter der Bf. hat im Vorlageantrag zum einen vorgebracht, dass die Tochter der Bf. aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage gewesen wäre, eine Fortsetzungsmeldung für ihr ursprüngliches Studium abzugeben und dass die Fortsetzungsmeldung auch deshalb nicht von Bedeutung sei, weil die Aufnahme als ordentlicher Hörer für das erste Studienjahr als Anspruchsvoraussetzung ausreiche.
Dazu wird bemerkt, dass die Tochter der Bf. mit 30.4.2016 von der UNI-STADT abgemeldet (exmatrikuliert) wurde, und damit ab Mai 2016 nicht mehr als ordentlicher Hörer aufgenommen war.
Aus dem Umstand, dass Unterbrechungen der Ausbildung wegen einer Studienbehinderung für den Bezug auf Familienbeihilfe nicht schädlich sind, folgt nicht, dass eine solche Unterbrechung auch im Fall eines Abbruchs des Studiums vorliegt. So hat der Verwaltungsgerichtshof in dem vom rechtlichen Vertreter der Bf. zitierten Erkenntnis vom 24.9.2009, 2009/16/0088 festgehalten, dass von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorganges im Zusammenhang mit der Gewährung der Familienbeihilfe dann nicht mehr gesprochen werden könne, wenn die Ausbildung nach ihrem Abbruch nicht mehr aufgenommen wird. Auch wurde erklärt, dass „allein das Fehlen der Fortsetzungsmeldung für ein Semester, in dem das Kind – etwa wegen einer Krankheit – ohnehin nicht zu studieren in der Lage gewesen wäre, bei anschließender Weiterführung des Studiums durch den erheblich Behinderten ohne Hinzutreten weiterer Umstände, die darauf schließen lassen, es fehle die Absicht zum weiteren Studium, nicht zu der Annahme führen, es sei in diesem Zeitraum keine Berufsausbildung vorgelegen“. Der damalige Beschwerdeführer konnte wegen eines stationären Krankenhausaufenthaltes im Sommersemester 2005 nicht an Vorlesungen teilnehmen – was im Übrigen bereits vor Semesterbeginn festgestanden war -, hat in der Folge im nächsten Semester das Studium wieder aufgenommen und die belangte Behörde hatte aus dem Versäumen eines Semesters nicht auf das Fehlen der Absicht zur erfolgreichen Weiterführung des Studiums geschlossen.
Im Gegensatz dazu ist aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, dass die Tochter der Bf. ihren ursprünglichen Berufswunsch nicht aufrechterhalten hat. Sie hat im ursprünglich gewählten Studium keine einzige Prüfung abgelegt, weil sie zu Beginn des Wintersemesters bereits erkrankt war und hat sich in der Folge noch während der Rehabilitation dafür entschieden, das Studium aufzugeben sich für ein anderes Studium zu bewerben. Dies ist sowohl durch das Antreten zu zwei Eignungsprüfungen an Fachhochschulen als auch dadurch belegt, dass die Tochter keine Fortsetzungsmeldung im ursprünglich gewählten Studium abgegeben hat und in der Folge ein anderes Studium aufgenommen hat. Eine stationäre Aufnahme im Sommersemester lag nur an 20 Tagen zu Anfang des Sommersemesters vor. Die letzte gesetzte Rehabilitationsmaßnahme ist für den 18.4.2016 belegt.
Das Arbeitspensum eines Studienjahres beträgt 60 ECTS, das Erfordernis zum Weiterbezug der Familienbeihilfe 16 ECTS, also wenig mehr als ein Viertel davon. Werden daher Prüfungen abgelegt, die ungefähr den halben Stoff umfassen und die Hälfte dieser Prüfungen bestanden, geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Studium ernsthaft betrieben wird.
Liegt ein Studienhindernis während eines halben Semesters (drei Monate) vor, geht der Gesetzgeber davon aus, dass das Ziel zu hoch angesetzt wurde und verlängert für dieses Semester den Nachweiszeitraum für den Erfolgsnachweis. Liegt eine kürzere Studienbehinderung vor, wird ein Studienerfolgsnachweis für den Weiterbezug der Familienbeihilfe verlangt.
„36 Die Familienbeihilfe wird zwar monatlich gewährt und die Anspruchsvoraussetzungen müssen zwar für jeden Kalendermonat vorliegen, doch ist es im Hinblick auf die in den Materialien zum Bundesgesetz BGBl. Nr. 311/1992 erwähnte akademische Freiheit, ein Studium und den Studienfortgang völlig frei zu bestimmen, nicht erforderlich, über den pauschalierten Erfolgsnachweis hinaus, der eben im ersten Studienjahr ex-ante nicht erbracht werden kann, detaillierte Nachweise zu erbringen, ob und wie in einem bestimmten Monat studiert wird.
39 Solcherart ist es nicht als rechtswidrig zu befinden, wenn das Bundesfinanzgericht zum Ergebnis gelangte, dass der Sohn des Revisionswerbers im Streitzeitraum keiner Berufsausbildung unterlag und der Revisionswerber keinen Anspruch auf Familienbeihilfe für seinen Sohn B für diesen Zeitraum hatte.“
Die Tochter der Bf. hat bereits bei Beginn der letzten ambulant durchgeführten Therapie im Zuge der Sozialanamnese den Wunsch geäußert, auf eine Fachhochschule mit Studienrichtung STUDIENFACH zu wechseln und wurde in der Therapie darauf vorbereitet. Dies lässt den Schluss zu, dass sie bereits zum damaligen Zeitpunkt an einem Studienabschluss an der UNI-STADT nicht mehr interessiert war.
Sie war jedoch im März und im April 2016 noch im ursprünglichen Studium inskribiert und befand sich bis zum 18.4.2016 in der Tagesklinik am NRZ Rosenhügel in Therapie. Den Beschreibungen der Ärzte unter dem Punkt „Epikrise“ ist zu entnehmen, dass die Tochter der Bf. in der Tagesklinik mit noch erhöhter kognitiver Ermüdbarkeit und Schwierigkeiten bei der geteilten Aufmerksamkeit sowie einer reduzierten Belastbarkeit und allgemeinen Ausdauer wieder aufgenommen wurde. Diese Beeinträchtigungen waren auch als relevante Lernbehinderung im ursprünglichen Studium anzusehen, sodass der Tochter der Bf. aus dem mangelnden diesbezüglichen Einsatz während der Therapie kein Vorwurf gemacht werden kann. Das Ergebnis der Aufnahmeprüfungen für die Fachhochschulen war ihr am 18.4.2016 noch nicht bekannt und die Wiederaufnahme des ursprünglichen Studiums wäre in der Nachinskriptionsfrist möglich gewesen.
Die Voraussetzungen für den Weiterbezug der Familienbeihilfe waren daher im März und April 2016 noch gegeben. Danach ist von einem endgültigen Abbruch des ursprünglichen Studiums auszugehen. Dafür spricht zum einen die Nichtabgabe einer Fortsetzungsmeldung mit Exmatrikulation von der Universität, welche als contrarius actus zur Aufnahme an die Universität anzusehen ist, was auch in der Bezeichnung der Bestätigung der Universität vom 20.10.2016 als Abgangsbescheinigung zum Ausdruck kommt. Zum anderen spricht für eine Studienabbruch die Unterlassung jeglicher Studientätigkeit während des gesamten Sommersemesters sowie der in der Folge verwirklichte Vorsatz der Tochter der Bf., im Herbst das Studium an der Fachhochschule aufzunehmen, wofür bereits während der Rehabilitation eine Aufnahmeprüfung abgelegt wurde.
Ab Mai 2016 lag die Voraussetzung einer Berufsausbildung für die Gewährung der Familienbeihilfe für die Tochter nicht mehr vor bis zu deren Aufnahme des Studiums an der Fachhochschule, dies unabhängig davon, ob die Tochter der Bf. in diesem Zeitraum durch eine Erkrankung an der Fortsetzung des Studiums gehindert gewesen wäre oder nicht. Aufgrund des Abschlusses der Rehabilitation im April 2016 und des Bestehens der Aufnahmeprüfung an der Fachhochschule ist jedoch ohnehin davon auszugehen, dass eine relevante Behinderung nicht mehr vorlag.
Der Rückforderungsbetrag reduziert sich wie folgt:
laut Finanzamt (6 Monate) € 1.405,20 laut BFG (4 Monate) € 936,80
Das Erkenntnis stützt sich auf die in diesem zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, weshalb eine Revision nicht zulässig ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7102822.2017
Studienbehinderung, Erkrankung, Hirnblutung, Studienwechsel, Therapie, Exmatrikulierung, Studienabbruch, Rückforderung der Familienbeihilfe
Findok-Nr: 115916.1, aufgenommen am: 01.09.2017 11:03:03, Dokument-ID: 070e1d5e-34b3-4a15-8548-137a0ebad153, Segment-ID: f094df04-38fe-4506-8361-0ac490dd062b