Persönliche Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer für ...
von Christoph Oldekop (Autor)
1.2. Aktualität und Signifikanz des Problems
1.3. Vorgehensweise der Themenbearbeitung
2.Rechtsstellung der Geschäftsführer & Gesellschafter
2.1. Gesellschafter
3. Haftung vor Eintragung in das Handelsregister
3.1. Rechtsnatur der Vorgründungsgesellschaft
3.2. Rechtsnatur der Vorgesellschaft
3.3. Handelndenhaftung
3.4. Direkte Gesellschafterhaftung in der Vorgesellschaft
4. Haftung nach Eintragung in das Handelsregister
4.1. Geschäftsführerhaftung im laufenden Geschäftsbetrieb
4.1.1. Culpa in contrahendo
4.1.2. Rechtsscheinhaftung
4.1.3. Wettbewerbsverstöße und Verletzung von Warenzeichen
4.1.4. Haftung für Steuerschulden
4.2. Direkte Ansprüche gegen Gesellschafter
4.2.1. Vermögensvermischung
4.2.2. Sphärenvermischung
4.2.3. Materielle Unterkapitalisierung
5. Haftung bei Konkursverschleppung
5.1. Haftung der Geschäftsführer gegenüber Dritten
5.1.1. Begriff der Zahlungsunfähigkeit
5.1.2. Begriff der Überschuldung
5.1.3. Haftungsunterschied für Alt- und Neugläubiger
5.1.4. Der ausscheidende Geschäftsführer
5.2. Haftung der Gesellschafter gegenüber Gläubigern
6. Gesellschafterhaftung in verbundenen Unternehmen
6.1. GmbH- Konzernrecht ?
6.2. Existenzvernichtender Eingriff statt qualifiziert faktischer Konzern
Im Folgenden wird erörtert, unter welchen wesentlichen Voraussetzungen die grundsätzliche Haftungsbeschränkung von Gesellschaftern und Geschäftsführern einer GmbH für Schulden der Gesellschaft nicht gilt und eine persönliche Haftung dieser Personen entsteht. Die Betrachtung erfolgt in erster Linie unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes und des Schutzbedürfnisses des Rechtsverkehrs. Weiterhin sollen die wesentlichen Pflichten der Gesellschafter und Geschäftsführer berücksichtigt werden. Behandelt werden von der Rechtssprechung inzwischen verworfene Sichtweisen und Theorien, soweit dies zu einem besseren Verständnis der aktuellen Rechtslage beiträgt. Die stets bestehende Möglichkeit der Geschäftsführer oder Gesellschafter durch Vertragsgestaltung sich persönlich zur Haftung zu verpflichten, soll nicht näher erläutert werden. Deliktische Ansprüche sowie die mittelbare Inanspruchnahme durch eine Innenhaftung der Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber der GmbH werden nicht erörtert. Lediglich die direkte Inanspruchnahme durch die Gesellschaftsgläubiger soll betrachtet werden. Die Arbeit erhebt auf Grund der Tiefe der Betrachtung und des begrenzten Umfanges keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Die GmbH hat sich seit ihrer Schöpfung durch das GmbHG im Jahr 1892 zu einer der populärsten Rechtsformen entwickelt. Allein im Zeitraum der Jahre 1974 bis 1995 erhöhte sich die Zahl der Unternehmen, die in Rechtsform einer GmbH geführt wurden, von 112 063 auf etwa 650 000. Im gleichen Zeitraum verfünffachte sich das zusammengefasste Stammkapital von 58 753 Mio. DM auf 290 000 Mio. DM.[1]
Die im Vergleich zur AG geringeren formalen Bedingungen zur Gründung und zum laufenden Betrieb der Gesellschaft sowie der weitgehend dispositive Charakter des GmbHG sprechen für die Attraktivität dieser Gesellschaftsform. Ihre Errichtung ist nach § 1 GmbHG zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck möglich und nicht allein auf den Betrieb eines Handelsgewerbes festgelegt. Der geringere finanzielle Gründungsaufwand als bei der AG bei gleichzeitiger Haftungsbeschränkung gemäß §13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen stellen hauptsächlich für kleinere und mittlere Unternehmen insbesondere für stärker als gewöhnlich risikobehaftete Unternehmenszwecke oder risikoscheue Gesellschafter den Hauptgrund für die Wahl der Rechtsform einer GmbH dar.[2] Auch bei der Konzernbildung findet die GmbH weite Verbreitung und wird auf allen Organisationsebenen bis hin zur Konzernspitze verwendet.[3]
Die mangelnde finanzielle Stabilität der GmbH führt dazu, dass sie die Statistik der Unternehmensinsolvenzen anführt. Häufig wird mangels Masse die Eröffnung des Konkursverfahrens abgelehnt.[4] Diesen für Gläubiger einer insolventen GmbH unbefriedigenden Umständen ist bereits im GmbHG durch die Übernahme der persönlichen Haftung durch die Gesellschafter oder den Geschäftsführer für noch darzulegende Voraussetzungen Rechnung getragen. In der Praxis hat sich dies jedoch oftmals als unzureichend erwiesen. Die Vielzahl von Novellierungen zeigt, dass das GmbH- Recht ein Rechtsgebiet mit starker Dynamik ist.[5] Durch Rechtsfortbildung sind die im Laufe der Arbeit zu erläuternden haftungsverschärfenden Maßstäbe für Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH entwickelt worden. Der beabsichtigte Zweck ist, dem Gläubigerinteresse verstärkt zu entsprechen, dass insbesondere bei missbräuchlicher Nutzung der GmbH als Gesellschaftsform andere möglicherweise zahlungskräftigere Schuldner in Anspruch genommen werden können.
Der Schuldenbegriff wird in dieser Arbeit mit dem Begriff der Verbindlichkeiten gleichgesetzt. Hierunter werden sämtliche Leistungen verstanden, die juristisch erzwingbar, wertmäßig eindeutig feststellbar und für das Unternehmen eine wirtschaftliche Belastung darstellen.[6] Der Haftungsbegriff wird in dieser Arbeit als Einstandspflicht verwendet. Die persönliche Haftung bezeichnet nicht die Verpflichtung, sondern setzt diese voraus. Sie kennzeichnet den Umstand, dass eine natürliche oder juristische Person mit ihrem gesamten pfändbaren Vermögen der Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger unterworfen ist.[7] Mit der persönlichen Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer wird die absolute Selbständigkeit einer juristischen Person durchbrochen. Dass dies überhaupt möglich sein soll, war in der früheren Literatur nicht selbstverständlich.[8] Da die Form der juristischen Person und § 13 Abs. 2 GmbHG aber keinesfalls völlig aufgeweicht werden sollte, hat die Rechtssprechung stets den Ausnahmecharakter einer persönlichen Haftung von Gesellschaftern und Geschäftsführern betont.[9] Diese Ausnahmen werden in dieser Arbeit systematisch dargestellt.
Zunächst wird die grundsätzliche Rechtsposition von Gesellschaftern und Geschäftsführern knapp dargestellt, um den Durchbruch dieses Prinzips während der weiteren Arbeit zu verdeutlichen. Im Anschluss wird untersucht, inwieweit die entstehende GmbH während ihrer Gründungsphase, also vor Existenz der juristischen Person durch Eintragung in das Handelsregister, Haftungsrisiken für die Gründungsgesellschafter und die Geschäftsführer der Vorgesellschaft birgt. Unter welchen Voraussetzungen auch nach Entstehen der juristischen Person eine persönliche Haftung der Gesellschafter möglich sein kann, wird in den folgenden Abschnitten betrachtet. Die Haftung aus Konkursverschleppung und bei verbundenen Gesellschaften wird dabei besonders berücksichtigt.
2. Rechtsstellung der Geschäftsführer & Gesellschafter
In der Praxis findet man vorwiegend bei kleineren Unternehmen die Konstellation, dass der Geschäftsführer gleichzeitig in Personalunion Gesellschafter einer GmbH ist. § 6 Abs. 3 GmbHG ermöglicht Gesellschaftern aber auch Nichtgesellschaftern, z.B. Angestellten, Geschäftsführer einer GmbH zu sein. Letztere bezeichnet man als Dritt- oder Fremdgeschäftsführer.[10] Im Gegensatz zu den Personengesellschaften gilt keine Selbstorganschaft sondern das Prinzip der Fremdorganschaft. Dies den Vorteil, dass professionelle Betriebsführung auch von außerhalb des Gesellschafterkreises durch objektiv geeignete Dritte erfolgen kann.
Gesellschafter einer GmbH kann jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft sein.[11] Grundsätzlich ist die Haftung der Gesellschafter einer GmbH gemäß § 13 Abs. II GmbHG auf den Betrag ihrer Einlage beschränkt. So besteht ihre Hauptpflicht in der Leistung der Stammeinlage.[12] Für Verbindlichkeiten der GmbH haften die Gesellschafter mit ihrem restlichen Vermögen in der Regel nicht.[13]
Eine GmbH ist nach § 6 Abs. 1 GmbHG zwingend dazu verpflichtet, einen oder mehrere Geschäftsführer zu haben, wobei nach § 6. Abs 2 GmbHG nur natürliche unbeschränkt geschäftsfähige Personen zulässig sind. § 35 Abs. 1 GmbHG gibt den wesentlichen Kern des Verhältnisses von Geschäftsführer zur GmbH wieder. Er ist gerichtlicher und außergerichtlicher Vertreter der GmbH. Sein Aufgabenbereich ist vielfältig und einige Einzelaufgaben nennt das Gesetz selbst. Daraus ergibt sich ein weites Feld von Haftungsmöglichkeiten gegenüber der GmbH[14], was aber nicht Gegenstand dieser Betrachtung sein soll.
Eine Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten für Verbindlichkeiten der GmbH sieht das GmbHG nicht vor. Eine persönliche Haftung kann sich daher nur aus allgemein gültigen Haftungsvoraussetzungen ergeben.[15]
Vor Eintragung in das Handelsregister besteht nach § 11 Abs. 1 GmbHG die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht. Zwischen der Einigung, eine GmbH gründen zu wollen, dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages durch die Gründungsgesellschafter und der Eintragung in das Handelsregister liegen teilweise erhebliche Zeitspannen. Die Gesellschaftsphase vor Abschluss des Gesellschaftsvertrages bezeichnet man als Vorgründungsgesellschaft. Zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrages und der Eintragung in das Handelsregister spricht man von der Vorgesellschaft.
Zweck dieser Gesellschaft ist es, einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer GmbH abzuschließen. Sie wird allgemein als BGB- Gesellschaft angesehen, so dass die §§ 705 BGB ff. gelten.[16] Wird in dieser Phase von den Gesellschaftern bereits ein gemeinsames Handelsgewerbe betrieben, welches später von der GmbH weitergeführt werden soll, liegt eine OHG vor.[17] Das Haftungsrisiko für die Gründer richtet sich in dieser Situation nach dem Recht der Personengesellschaften und ist nicht beschränkt. Die Gesellschaft endet entsprechend § 726 BGB mit ihrer Zweckerreichung, dem Abschluss des Gesellschaftsvertrages einer GmbH.
Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages entsteht die Vorgesellschaft, deren Hauptzweck die Verfolgung der Eintragung der GmbH in das Handelsregister ist.[18]
Die Rechtsnatur der Vorgesellschaft war lange Zeit umstritten und wurde von älterer Literatur als OHG oder GbR angesehen. Die heute vorherrschende Meinung spricht der Vorgesellschaft eine Rechtsnatur als Personenvereinigung eigener Art zu.[19] Die Vor-GmbH ist keine juristische Person. Das Recht der GmbH wird aber weitgehend angewendet, sofern eine Eintragung in das Handelsregister dafür nicht erforderlich ist.[20] An sich ist die Vorgesellschaft eine bereits fertig konzipierte Rechtsform, der es nur an der Vollständigkeit nämlich der fehlenden Eintragung mangelt. Nur, wenn die Eintragungsabsicht aufgegeben wird, soll wiederum die Haftungsregeln der Personengesellschaften gelten.[21] Dies ist auch sinnvoll, denn scheitert die Eintragung oder war sie von vornherein nicht beabsichtigt, so ist es in erheblichem Interesse der Gläubiger, dass für die Schulden der Vorgesellschaft nicht nur das Gesellschaftsvermögen haftet. Es gelten dann die Haftungsregeln nach §§ 128 ff. analog.[22] Würde dies nicht gelten, wäre ein Missbrauch der Haftungsbeschränkung erheblich erleichtert, denn nicht einmal das Stammkapital müsste bereitgestellt werden und eine grundsätzlich als OHG konstruierte Unternehmung könnte für sich ein Haftungsprivileg in Anspruch nehmen.
Gemäß § 11 Abs. 2 GmbHG haften Handelnde im Namen der Gesellschaft vor Eintragung persönlich und solidarisch. Konzipiert wurde die Handelndenhaftung zunächst als Strafmaßnahme für missbilligtes Handeln im Namen der künftigen GmbH. Die Sicherungsfunktion für Gläubiger einer Vorgesellschaft gewann im Laufe der Zeit an Bedeutung. Durch die Anerkennung der Haftung der Vorgesellschaft und deren Gesellschafter wurde dieser Aspekt der Handelndenhaftung wieder zurückgedrängt, und die Norm wird aktuell als eher obsolet angesehen.[23] Eine wesentliche Funktion wird der Handelndenhaftung als Druckmittel zur Beschleunigung der Eintragung der Gesellschaft zugeschrieben.[24] Die Handelndenhaftung existiert für die Vorgründungsgesellschaft nicht und findet ausschließlich Anwendung auf die Vorgesellschaftsphase.[25]
3.3.1. Der Handlendenbegriff
Das Gesetz unterscheidet eindeutig nicht zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer. Grundsätzlich handeln die Geschäftsführer als Organ einer GmbH. Eine Vertretungsmacht der Gesellschafter gibt es nebenstehend zu der Geschäftsführervertretung nicht.[26] Als Handelnde im Sinne des Gesetzes gelten Personen, die als Geschäftsführer oder wie ein solcher im Namen der künftigen GmbH rechtsgeschäftlich tätig werden.[27] Es kommt also nicht darauf an, ob ein Geschäftsführer wirksam bestellt worden ist. Das Auftreten im Rechtsverkehr ist für den Begriff des Handelnden entscheidend.[28] Ein persönliches Handeln ist grundsätzlich nicht erforderlich. Das Vertretenlassen durch einen Dritten bei der Vornahme eines Rechtsgeschäftes ist ausreichend, um eine Handelndenhaftung zu begründen. Eine Zurechenbarkeit des einzelnen Rechtsgeschäftes auf den Wirkungsbereich des Geschäftsführers muss aber gegeben sein. Er muss Einfluss auf die Vornahme des Rechtsgeschäftes ausgeübt oder den Abschluss zumindest gekannt und geduldet haben[29]
Wer allein der Aufnahme des Geschäftsbetriebes zugestimmt hat oder diesen Zweck gefördert hat, gilt nicht allein schon deswegen als Handelnder im Sinne des § 11 Abs.2 GmbHG.[30] Auch die Vertreter eines Geschäftsführers haften nicht für ihre Tätigkeiten, die auf Weisung des Geschäftsführers ausgeführt werden.[31]
[1] Vgl. Kübler (1999), S. 223.
[2] Vgl. Klunzinger (2002), S. 225.
[3] Vgl. Hueck, G. (1983), S. 305.
[4] Vgl. Kübler (1999), S. 225.
[5] Vgl. Klunzinger (2002), S. 222.
[6] Vgl. Eisele (1994), S. 2190.
[7] Vgl. Schwab (2002), Rn 226, 227, S.105, Tilch (1987), S.330.
[8] Vgl. Altmeppen (2003), § 13 Rn 21.
[9] Vgl. Altmeppen (2003), § 13 Rn 22, 23.
[10] Vgl. Hueck, A. (1996), § 6 Rn 8.
[11] Vgl. Klunzinger (2002), S.232.
[12] Vgl. Hopt/ Hehl (1987), Rn 1099.
[13] Vgl. Grunewald (2002), S. 373.
[14] Vgl. Michalski (2001), S.51.
[15] Vgl. Michalski (2001), S 56.
[16] Vgl. Nordhues (2003), S196; Klunzinger (2002), S. 239.
[17] Vgl. Grunewald (2002), S 322.
[18] Vgl. Grunewald (2002), S.323.
[19] Vgl. Michalski (2001), S.39, siehe auch Timm (2003), S. 111, Klunzinger (2002), S. 239.
[20] Vgl. Schmidt (1997), § 34 III, S. 1016f., siehe auch Lutter/ Bayer § 11 Rn 5
[21] Vgl. Roth (2001), Rn 420.
[22] Vgl. Lutter/ Bayer (2004), § 11 Rn 19.
[23] Vgl. Hueck, A. (1996), § 11 Abs. 2 Rn. 41, siehe auch Grunewald (2002), S. 328.
[24] Vgl. Kübler (1999), S. 325, siehe auch Lutter/Bayer (2004), § 11 Rn.21.
[25] Vgl. Schmidt (2000), § 11 Rn 18.
[26] Vgl.Nordhues (2003), S.22.
[27] Vgl. Hueck, A. (1996), § 11, Abs.2 Rn 43.
[28] Vgl. Lutter/ Bayer (2004), § 11 Abs. 2 Rn 23.
[29] Vgl. Espey/ von Bitter (1982), S.145f., siehe auch Lutter/ Bayer, § 11 Abs. 2 Rn 24.
[30] Vgl. Espey / von Bitter (1982), S. 144, siehe auch Roth (2003), § 11 Abs. 2 Rn 30.
[31] Vgl. Lutter / Bayer (2004), § 11 Abs. 2 Rn 23.
9783638460514
v49665
Persönliche Haftung Gesellschafter Geschäftsführer Schulden GmbH
Christoph Oldekop (Autor)
Steuerbelastungsänderung und Gestaltungssuche. Die Erbschaftssteuerreform 2016


§ 574a BGB Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 574a - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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§ 574a wird in 11 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 574a BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 574a BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Mieter auf die Möglichkeit, die Form und die Frist des Widerspruchs nach den §§ 574 bis 574b rechtzeitig ...
... Ist auf Grund der §§ 574 bis 574b durch Einigung oder Urteil bestimmt worden, dass das Mietverhältnis auf bestimmte ...
... nach § 564 die §§ 573 und 573a entsprechend. (2) Die §§ 574 bis 574c gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Fortsetzung des ...
... Bei der Anwendung der §§ 574 bis 574c auf Werkmietwohnungen sind auch die Belange des Dienstberechtigten zu ... die Belange des Dienstberechtigten zu berücksichtigen. (2) Die §§ 574 bis 574c gelten nicht, wenn 1. der Vermieter nach § 576 Abs. 1 Nr. 2 ...
... (3) Werden der Anspruch auf Räumung von Wohnraum und der Anspruch nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Fortsetzung des Mietverhältnisses über ... die Werte nicht zusammengerechnet. (4) Bei Ansprüchen nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist auch für die Rechtsmittelinstanz der für ...
... Interessen des Grundstückseigentümers nicht zu rechtfertigen ist. Die §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. (2) Ist das ...
... Verlangen des Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen der berechtigten Interessen des Klägers ... Verlangen des Beklagten die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmt wird, so kann das Gericht die Kosten ganz oder ...
... oder wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 3. (aufgehoben) 4. Wechsel- oder ...
... den Räumungsanspruch für unbegründet, weil der Mieter nach den §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen ...
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§ 13 SFG, Einschränkung von Grundrechten Suche
Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) Gesetz Nr. 1040 Land...…§ 13 SFG, Einschränkung von Grundrechten§ 14 SFG, Ordnungswidrigkeiten§ 15 SFG (weggefallen)§ 16 SFG, Inkrafttreten
§ 13 SFG, Einschränkung von Grundrechten
§ 13 SFGGesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) Gesetz Nr. 1040Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz - SFG) Gesetz Nr. 1040Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SFGGliederungs-Nr.: 1131-1Normtyp: GesetzDas Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes) wird nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b, des § 6 Abs. 1 und 2 und des § 8 Abs. 1 eingeschränkt.
§ 12 SFG, Ausnahmen§ 14 SFG, Ordnungswidrigkeiten


MaStRVÄndV Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
nur in MaStRVÄndV
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Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 15.11.2018 BGBl. I S. 1891 (Nr. 38); Geltung ab 21.11.2018
Artikel 1 Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung
Auf Grund des § 111f Nummer 2, 3, 6, 7a, 8, 9 und 13 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), dessen Nummer 7a durch Artikel 3 Nummer 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3106) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 21. November 2018 MaStRV § 2, § 3, § 5, § 7, § 8, § 9, § 10, § 11, § 12, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 19, § 22, § 23, § 25, Anlage
Die Marktstammdatenregisterverordnung vom 10. April 2017 (BGBl. I S. 842), die durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2532) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 11 wird das Wort „Bestandsdaten" durch das Wort „Daten" ersetzt.
„§ 12 (aufgehoben)".
In der Angabe zu § 14 wird dem Wort „Lokationen" das Wort „technischen" vorangestellt.
In der Angabe zu § 16 wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verwendung" ersetzt.
In der Angabe zu § 17 wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verwendung" ersetzt.
In Nummer 2 werden die Wörter „für die Erzeugung von Strom" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „aus erneuerbaren Energien" gestrichen.
In dem Satzteil vor dem Buchstaben a werden nach dem Wort „jede" die Wörter „und jeder" eingefügt.
In Buchstabe b wird das Wort „Gasspeichereinheit" durch das Wort „Gasspeicher" ersetzt.
In Buchstabe e wird das Wort „Stromspeichereinheit" durch das Wort „Stromspeicher" ersetzt.
In Nummer 6 werden das Wort „Gasspeichereinheit" durch das Wort „Gasspeicher" und das Wort „Speicherung" durch das Wort „Zwischenspeicherung" ersetzt.
„Projekt" jede Einheit in der Entwurfs- oder Errichtungsphase, deren Inbetriebnahme geplant ist,".
„Stromspeicher" jede technische Einrichtung zur Zwischenspeicherung von elektrischer Energie,".
„Webportal" die elektronische Plattform des Marktstammdatenregisters im Internet."
In Nummer 1 werden die Wörter „oder § 12 Absatz 2" sowie die Wörter „oder sofern er Daten zu Einheiten nach § 12 Absatz 1 bestätigen muss" gestrichen.
In Nummer 7 wird das Wort „eintragen" durch das Wort „registrieren" ersetzt.
In Nummer 8 werden vor dem Wort „und" ein Komma und die Wörter „die Strom unter Nutzung eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 3 Nummer 16 des Energiewirtschaftsgesetzes liefern," eingefügt.
„Ein Marktakteur, der in mehr als einer der in Satz 1 genannten Marktfunktionen am Energiemarkt teilnimmt, muss sich für jede dieser Marktfunktionen gesondert registrieren."
„(2) Marktakteure, die zur Registrierung verpflichtet sind, müssen sich innerhalb eines Monats nach ihrem erstmaligen Tätigwerden mit der jeweiligen Marktfunktion registrieren. Netzbetreiber müssen sich unverzüglich nach der Bekanntgabe der Genehmigung nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes registrieren."
„Einheiten von Solaranlagen, die von demselben Betreiber am selben Standort gleichzeitig in Betrieb genommen werden, sind summarisch als eine Einheit zu registrieren."
Nummer 1 wird durch die folgenden Nummern 1 und 1a ersetzt:
bei Stromerzeugungseinheiten, Stromspeichern sowie EEG- und KWK-Anlagen, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Stromnetz angeschlossen sind oder an ein Stromnetz angeschlossen werden sollen,
bei Gaserzeugungseinheiten und Gasspeichern, wenn sie weder unmittelbar noch mittelbar an ein Gasnetz angeschlossen sind oder an ein Gasnetz angeschlossen werden sollen,".
In Nummer 3 wird das Wort „und" gestrichen.
„(3) Betreiber müssen den Beginn von vorläufigen und endgültigen Stilllegungen sowie das Ende von vorläufigen Stilllegungen ihrer Einheiten gemäß Absatz 5 Satz 1 registrieren.
(4) Betreiber müssen ihre Projekte im Marktstammdatenregister gemäß Absatz 5 registrieren, wenn die Errichtung oder der Betrieb der Stromerzeugungseinheit einer Zulassung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Windenergie-auf-See-Gesetz oder sonstigem Bundesrecht bedarf. Jedes registrierungspflichtige Projekt muss zusammen mit der erteilten Zulassung registriert werden."
In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Erteilung" durch das Wort „Bekanntgabe" ersetzt.
In Absatz 6 wird das Wort „Meldepflicht" durch die Wörter „Pflicht zur Registrierung" ersetzt und das Wort „so" gestrichen.
„Sofern die Leistung einer Stromerzeugungseinheit geändert werden soll und hierfür eine Zulassung nach Bundesrecht erforderlich ist, ist der Betreiber der Einheit verpflichtet, die Zulassung der Änderung der Leistung zu registrieren."
„(1) Für die Registrierungen muss das Webportal genutzt werden. Ein Marktakteur, der sich nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 zu registrieren hat, darf dem Marktstammdatenregister Daten und andere Informationen auch schriftlich übermitteln; hierzu erstellt die Bundesnetzagentur Formulare, die sie den Marktakteuren auf Anforderung bereitzustellen hat und die von den Marktakteuren zu verwenden sind.
(2) Die Bundesnetzagentur weist jedem registrierten Marktakteur, jeder registrierten Zulassung, jedem registrierten Projekt, jeder registrierten Einheit und jeder registrierten EEG- oder KWK-Anlage eine eindeutige Nummer zu, sobald die Daten eingetragen wurden, deren Angabe nach der Anlage zu dieser Verordnung für die jeweilige Registrierung erforderlich ist."
In Absatz 3 Satz 2 werden nach dem Wort „Registrierungen" die Wörter „mit Ausnahme der Angabe nach § 18 Absatz 5 Satz 1" eingefügt und werden die Wörter „einer finanziellen Förderung" durch die Wörter „von Zahlungen" ersetzt.
„(2) Die Bundesnetzagentur löscht den Marktakteur nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung der endgültigen Stilllegung der Einheit, sofern er nicht als Betreiber einer anderen Einheit registriert ist. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Betreiber aus anderen Gründen keine Anlage mehr betreibt. Die Löschung unterbleibt, wenn der Marktakteur der Löschung widerspricht; in diesem Fall löscht die Bundesnetzagentur nach Ablauf von zwei Jahren unverzüglich den Marktakteur und seine Kontaktdaten, sofern er nicht wieder als Betreiber einer Einheit registriert ist."
„(4) Die Bundesnetzagentur trifft für das Register technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 127 vom 23.5.2018, S. 2)."
In § 10 Absatz 2 Satz 4 werden nach dem Wort „Bundesnetzagentur" die Wörter „nach Satz 3" eingefügt und wird das Wort „Eintragung" durch das Wort „Registrierung" ersetzt.
In der Überschrift wird das Wort „Bestandsdaten" durch das Wort „Daten" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Bestandseinheiten (Bestandsdaten)" durch die Wörter „Anlagen, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden," ersetzt.
Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „dabei auch" durch das Wort „dafür" ersetzt und werden die Wörter „vor Inkrafttreten dieser Verordnung" gestrichen.
In Nummer 5 wird nach dem Wort „von" das Wort „den" gestrichen und das Wort „Einheiten" durch das Wort „Anlagen" ersetzt.
In den Nummern 1 bis 4 und 6 wird jeweils nach dem Wort „von" das Wort „den" gestrichen.
„(1) Die Bundesnetzagentur kann die Netzbetreiber auffordern, die im Marktstammdatenregister eingetragenen Daten von Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar an ihr Netz angeschlossen sind, und Daten der Betreiber dieser Einheiten und Anlagen zu prüfen. Insbesondere soll sie die Netzbetreiber zur Überprüfung der Daten, die in der Anlage entsprechend gekennzeichnet sind, auffordern, die
bei der Registrierung der Inbetriebnahme dieser Einheiten und Anlagen eingetragen sind oder
durch den Betreiber abgeändert wurden.
(2) Netzbetreiber müssen die Daten innerhalb eines Monats nach der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur überprüfen. Bei Daten zu Stromerzeugungseinheiten, die Teil einer EEG- oder KWK-Anlage sind, beginnt die Frist mit der Übermittlung des Inbetriebnahmeprotokolls durch den Anlagenbetreiber an den Netzbetreiber, spätestens jedoch sechs Monate nach der Aufforderung der Bundesnetzagentur. Der Netzbetreiber teilt der Bundesnetzagentur das Prüfergebnis mit. Übermittelt ein Netzbetreiber der Bundesnetzagentur als Prüfergebnis einen Hinweis auf einen möglichen Datenfehler oder von den eingetragenen Daten abweichende Daten, so ist § 10 Absatz 2 entsprechend anzuwenden."
In der Überschrift und in Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „Lokationen" jeweils durch die Wörter „technischen Lokationen" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird jeweils dem Wort „Lokation" das Wort „technische" vorangestellt.
In Absatz 3 wird nach dem Wort „jeder" das Wort „technischen" eingefügt.
„(1) Die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten werden wie folgt veröffentlicht:
Daten zu Einheiten und Anlagen mit Ausnahme von:
Standortangaben zu Straße, Hausnummer, Flurstücksbezeichnungen und Geokoordinaten von Erzeugungseinheiten nach der Anlage Tabelle II bis V mit einer Leistung von höchstens 30 Kilowatt, wobei auf zu Solaranlagen gehörende Einheiten § 5 Absatz 1 Satz 2 anzuwenden ist,
Daten, die nach der Anlage als vertraulich gekennzeichnet sind, und
Daten zu Einheiten, die nach § 2 Absatz 5 in Verbindung mit Anhang 1 der BSI-Kritisverordnung als kritische Infrastrukturen gelten, soweit der Betreiber gegenüber der Bundesnetzagentur nachweist, dass die Daten besonders schutzbedürftig sind;
Daten zu Marktakteuren nach der Anlage Tabelle I werden nicht veröffentlicht, wenn der Marktakteur eine natürliche Person ist; Daten sonstiger Marktakteure werden veröffentlicht.
Betreiber von mehreren Stromerzeugungseinheiten dürfen aus Vertraulichkeitsgründen verlangen, dass die Daten zu Einheiten zusammengefasst veröffentlicht werden, sofern diese Einheiten über einen oder mehrere gemeinsame Netzanschlusspunkte mit einem Netz verbunden sind. Die Zusammenfassung nach Satz 2 ist nicht anzuwenden auf Einheiten, die zu EEG- und KWK-Anlagen gehören."
In der Überschrift wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verwendung" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „öffentlich" durch das Wort „ihnen" und das Wort „nutzen" durch das Wort „verwenden" ersetzt.
„(2) Die Bundesnetzagentur soll die im Marktstammdatenregister gespeicherten Daten verwenden, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt auch für solche Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten."
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „personenbezogenen Daten und Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft sind" durch die Wörter „Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „personenbezogene Daten und Daten, die nach der Anlage zu dieser Verordnung als vertraulich eingestuft sind" durch die Wörter „Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten" ersetzt.
„(5) Die Bundesnetzagentur und die Behörden nach Absatz 3 dürfen Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken nach Maßgabe des Artikels 89 der Verordnung (EU) 2016/679 übermitteln. Die Vorschriften des Bundesstatistikgesetzes und der Statistikgesetze der Länder sowie des Bundesarchivgesetzes oder der Archivgesetze der Länder bleiben unberührt."
„(7) Die Übermittlung von Daten an Drittländer und internationale Organisationen richtet sich nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2016/679 und nach den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften."
„(1) Die Bundesnetzagentur gewährt Netzbetreibern Zugang zu Daten, die nach § 15 Absatz 1 nicht veröffentlicht werden, einschließlich personenbezogener Daten, soweit
es sich um Daten zu Einheiten, die an ihr Netz angeschlossen sind, und zu den Betreibern dieser Einheiten handelt und
die Daten für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Netzbetreiber erforderlich sind.
Datenzugang nach Satz 1 ist entsprechend den zuständigen Übertragungsnetzbetreibern und, mit Ausnahme des Zugangs zu personenbezogenen Daten, den zuständigen Marktgebietsverantwortlichen zu gewähren."
„(3) Netzbetreiber müssen Daten, zu denen ihnen Zugang nach Absatz 1 oder nach § 13 gewährt wurde, unverzüglich löschen, sobald sie die Daten nicht mehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben sowie zur Überprüfung nach § 13 Absatz 1 benötigen. Die Löschpflicht ist entsprechend auf die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber und die zuständigen Marktgebietsverantwortlichen anzuwenden."
In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „ihrer" durch die Wörter „einer von ihr betriebenen" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Eintragungen von" gestrichen und nach dem Wort „veröffentlichen" ein Komma und die Wörter „soweit der Nutzung der freigewordenen Kapazität nicht widersprochen wurde" angefügt.
In Satz 2 wird das Wort „stillgelegten" gestrichen.
In Nummer 3 werden die Wörter „Arten von Einheiten und" gestrichen und die Wörter „zu registrieren und zu übermitteln" durch das Wort „einzutragen" ersetzt.
In Nummer 7 werden nach der Angabe „§ 13" die Wörter „und über Daten, die abweichend von der Spalte Netzbetreiberprüfung in den Tabellen der Anlage zu dieser Verordnung geprüft oder nicht mehr geprüft werden müssen" eingefügt.
In den Nummern 1, 2 und 6 werden jeweils die Wörter „zu übermittelnden" durch das Wort „einzutragenden" ersetzt.
„§ 23 Fälligkeit von Ansprüchen auf Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
(1) Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen und Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie Ansprüche auf Zuschlagzahlungen und sonstige finanzielle Förderungen nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz werden erst fällig, wenn die Betreiber die Einheiten registriert haben oder, bei KWK-Anlagen, die Wiederaufnahme des Betriebs nach ihrer Modernisierung registriert haben. Dies gilt entsprechend für Abschlagszahlungen auf diese Zahlungen.
(2) Ansprüche auf Zahlungen für Strom aus Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz werden darüber hinaus nur fällig, wenn die Betreiber gemäß § 18 Absatz 5 bei der Registrierung angegeben haben, dass sie Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für den in der Anlage erzeugten Strom erhalten wollen. Dies gilt entsprechend für Abschlagszahlungen auf diese Zahlungen.
(3) § 52 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 13a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt."
„§ 25 Übergangsbestimmungen
(1) Die Bundesnetzagentur gibt den Start des Webportals zum Marktstammdatenregister auf ihrer Internetseite und im Amtsblatt der Bundesnetzagentur bekannt. § 8 Absatz 1 Satz 1 ist erst ab diesem Zeitpunkt anzuwenden.
(2) Registrierungen von Marktakteuren, Einheiten, EEG- und KWK-Anlagen und Projekten, die innerhalb von 24 Monaten nach dem Start des Webportals vorgenommen werden, gelten abweichend von § 3 Absatz 2 und von § 5 Absatz 5 als rechtzeitig. Hiervon ausgenommen sind die Registrierungen von
EEG- und KWK-Anlagen und den dazugehörigen Einheiten,
die nach dem 30. Juni 2017 in Betrieb genommen werden, oder
die bereits registrierungspflichtig waren, aber nicht registriert worden sind, nach
§ 16 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung,
§ 17 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der bis zum 31. Juli 2014 geltenden Fassung oder
§ 3 der Anlagenregisterverordnung
und deren Betreibern,
sonstigen Einheiten, die nach dem 30. Juni 2017 in Betrieb genommen werden, und deren Betreibern,
Einheiten und Anlagen, deren installierte Leistung nach dem 30. Juni 2017 erhöht oder verringert wird, und deren Betreibern,
Projekten, sofern die Zulassung ab dem 1. Juli 2017 bekanntgegeben wird, und deren Betreibern.
Für Registrierungen nach den Nummern 1 und 2 sind die Fristen gemäß § 3 Absatz 2 und § 5 Absatz 5 anzuwenden; Registrierungen nach den Nummern 3 bis 5 gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten nach dem Start des Webportals vorgenommen werden. Projekte, deren Zulassung vor dem 1. Juli 2017 bekanntgegeben wurde, sind entgegen § 5 Absatz 4 nicht zu registrieren.
(3) Abweichend von § 13 Absatz 2 und § 14 Absatz 2 betragen die Fristen für die Übermittlungen der Prüfergebnisse und die Eintragungen der Daten zu den technischen Lokationen sechs Monate nach der Aufforderung durch die Bundesnetzagentur, wenn die Aufforderung innerhalb der ersten 24 Monate nach dem Start des Webportals erfolgt. Hiervon ausgenommen sind Prüfungen von Daten zu Anlagen, die Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhalten, deren Höhe durch Ausschreibungen ermittelt wird.
(4) Netzbetreiber müssen Betreiber von EEG-Anlagen und KWK-Anlagen, die an ihr Netz angeschlossen sind, vor dem Start des Webportals in Betrieb genommen worden sind und Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz erhalten oder erhalten haben und noch nicht im Marktstammdatenregister registriert sind, schriftlich darüber informieren, dass die Betreiber sich und ihre Einheiten und Anlagen im Marktstammdatenregister registrieren müssen; dabei ist auf die Rechtsfolgen des § 23 Absatz 1 hinzuweisen. Die Informationen und Hinweise sind innerhalb von 18 Monaten nach dem Start des Webportals zu übermitteln. Sie sollen mittels von der Bundesnetzagentur bereitgestellten Formularen erfolgen. Die Bundesnetzagentur stellt die entsprechenden Formulare bereit und veröffentlicht sie im Internet.
(5) Das Recht auf Verweigerung der Datenübermittlung nach § 16 Absatz 6 darf frühestens 24 Monate nach dem Start des Webportals geltend gemacht werden.
(6) § 23 Absatz 1 ist auf Einheiten, die vor dem 1. Juli 2017 in Betrieb genommen wurden, bis zum Ablauf von 24 Monaten nach dem Start des Webportals nicht anzuwenden. § 23 Absatz 2 ist nicht auf Einheiten anzuwenden, die vor dem Start des Webportals in Betrieb genommen werden."
„Anlage Im Marktstammregister zu erfassende Daten
P Pflichtangabe
R Voraussetzung für die Registrierung
A automatische Eintragung durch das System
NP Netzbetreiberprüfung
V vertraulich
V*1 vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe a (Einheiten ≤ 30 kW)
V*2 vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1
Buchstabe b (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse)
V*3 vertraulich nach Maßgabe von § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2
*4 bei natürlichen Personen
*5 bei Personen, die keine natürlichen Personen sind
*6 bei Anlagenbetreibern
*7 bei Netzbetreibern
*8 bei Einheiten mit Inbetriebnahme nach dem 30. Juni 2017
*9 bei Einheiten mit Inbetriebnahme vor dem 1. Juli 2017
*10 ab einer Nettonennleistung von 10 MW
*11 ab einer Nettonennleistung von 100 kW
*12 bei Anschluss an Hoch- und Höchstspannung
*13 bei Pumpspeichern
WI Windenergie
SO solare Strahlungsenergie
WA Wasserkraft
VE Verbrennungsenergie ohne EEG-Anlagen
SSP Stromspeicher
GSP Gasspeicher
GS Geothermie, Solarthermie und Strom aus Grubengas oder
KE Kernenergie
Tabelle I Zu erfassende Daten zu Marktakteuren und Behörden
Nr. Datum Art der
Angabe Vertraulichkeit Netzbetreiber-
I.1 Allgemeine Daten
I.1.1 Name des Marktakteurs R V*3 NP*6
I.1.2 Adressdaten R V*3 NP*6
I.1.3 Region auf NUTS-II-Ebene A*6 V*3
I.1.4 Rechtsform R*5 NP*6
I.1.5 Eintrag in ein Register (z. B. Handelsregister) R*5
I.1.6 Registergericht und Register-Nummer P*5
I.1.7 Geburtsdatum R*4 V*3
I.1.8 Tätigkeitsbeginn R*7
I.1.9 Tätigkeitsende R V*3
I.1.10 Betriebsnummer der Bundesnetzagentur R V*3
I.1.11 Marktpartneridentifikationsnummer P V*3
I.1.12 ACER-Code P V*3
I.1.13 Umsatzsteueridentifikationsnummer P V*3
I.1.14 Kontaktdaten des Ansprechpartners für die Bundesnetz-
agentur und Anschlussnetzbetreiber R V
I.1.15 Registrierungsdatum A V*3
I.2 Zusätzliche Daten zu Anlagenbetreibern
I.2.1 Kleinst-, Klein- oder mittleres Unternehmen P*5
I.2.2 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
außer Einkünften aus Anlagenbetrieb P*4 V*3
I.2.3 Hauptwirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe P V*3
I.3 Zusätzliche Daten zu Stromlieferanten
I.3.1 Direktvermarktungsunternehmen R V*3
I.3.2 Stromgroßhändler R V*3
I.3.3 Belieferung von Letztverbrauchern R V*3
I.3.4 Belieferung von Haushaltskunden mit Strom R V*3
I.4 Zusätzliche Daten zu Gastransportkunden
I.4.1 Gasgroßhändler R V*3
I.4.2 Belieferung von Letztverbrauchern (Gaslieferant) R V*3
I.4.3 Belieferung von Haushaltskunden mit Gas R V*3
I.5 Zusätzliche Daten zu Strom- und Gasnetzbetreibern
I.5.1 Allgemeine Daten
I.5.1.1 geschlossenes Verteilernetz R
I.5.1.2 Bundesländer P
I.5.1.3 mehr als 100.000 angeschlossene Kunden R
I.5.2 Zusätzliche Daten zu Stromnetzbetreibern
I.5.2.1 Bilanzierungsgebiete P
I.5.2.2 Zusätzliche Daten zu Bilanzierungsgebieten
I.5.2.2.1 Bezeichnung P
I.5.2.2.2 Energy Identification Code für Gebiete (Y-EIC) R
I.5.2.2.3 Regelzone R
I.5.3 Daten zu Gasnetzbetreibern
I.5.3.1 Marktgebiet R
Tabelle II Zu erfassende Daten zu Stromerzeugungseinheiten, EEG-Anlagen und KWK-Anlagen
Nr. Datum I II III IV V Abweichungen bei
und Pflicht zur
in den verschiedenen Status
in Planung/
im Bau in Betrieb stillgelegt Vertrau-
lichkeit Netz-
II.1 Daten zur Stromerzeugungseinheit
II.1.1 Allgemeine Daten
II.1.1.1 Name der Einheit R R
II.1.1.2 Standort der Einheit
(Adresse oder Flurstücke) R R V*1 NP
II.1.1.3 Standort der Einheit
(geografisch) R R V*1
II.1.1.4 Energy Identification Code
für technische Ressource
(W-EIC) P*11
II.1.1.5 Kraftwerksnummer
Bundesnetzagentur P*10
II.1.1.6 geplantes Inbetriebnahme-
datum R
II.1.1.7 Inbetriebnahmedatum R NP
II.1.1.8 Bruttoleistung R R NP WI: [I]: P, [II]: P.
BI, GS: [V]: NP*8.
KE: [I]: /.
II.1.1.9 Nettonennleistung P R NP WI: [I]: R. SO: [II]: A.
SO: [V]: NP*8.
WA: [V]: NP*8.
SP: [V]: NP*8.
II.1.1.10 Schwarzstartfähigkeit P*12 V*2 NP
II.1.1.11 Inselbetriebsfähigkeit P*12 V*2 NP
II.1.1.12 Präqualifikation Regel-
leistung P*11 V*2
II.1.1.13 Fernsteuerbarkeit durch
Netzbetreiber, Direkt-
vermarkter und Dritte P NP
II.1.1.14 Art der Einspeisung P
II.1.1.15 Technologie der Strom-
erzeugung R WI: [I]: P, [II]: P.
SO: /.
BI: [I]: P.
GS: [II]: P.
II.1.1.16 Energieträger R R NP
II.1.1.17 Hauptbrennstoff R R WI: [I]: /, [II]: /.
SO: [I]: /, [II]: /.
BI: [I]: /.
II.1.1.18 Grenzkraftwerk WA: [II]: P*11.
VE: [II]: P*11.
SSP: [II]: P*11*13
II.1.1.19 Datum der endgültigen
Stilllegung R NP
II.1.1.20 Einsatzverantwortlicher P*10
II.1.1.21 Anschlussnetzbetreiber R NP
II.1.1.22 vom Anschlussnetzbetreiber
vergebene Identifikations-
nummer P
II.1.1.23 MaStR-Nummer des
Anlagenbetreibers A A
II.1.1.24 Registrierungsdatum A A
II.1.1.25 Anlage nach dem EEG 2017 R VE: [II]
II.1.2 Zusätzliche Daten zu Genehmigungen (nur bei Projekten und Neueinheiten)
II.1.2.1 Art der Genehmigung R P
II.1.2.2 Genehmigungsdatum R P
II.1.2.3 Genehmigungsbehörde R P
II.1.2.4 Aktenzeichen der Geneh-
migung gemäß Geneh-
migungsbehörde P P
II.1.2.5 Frist, innerhalb derer nach
der Genehmigung mit der
Errichtung oder dem Betrieb
der Anlage begonnen
werden muss P P
II.1.2.6 Wasserrechtsnummer WA: [I]: P, [II]: P.
II.1.2.7 Ablaufdatum der Wasser-
rechtsgenehmigung WA: [I]: P, [II]: P.
II.1.2.8 Registrierungsdatum A A A
II.1.3 Zusätzliche Daten zu Verbrennungsenergie-Einheiten
II.1.3.1 Name des Kraftwerks P*10 P*10
II.1.3.2 Name des Kraftwerksblocks P*10 P*10
II.1.3.3 Datum des Baubeginns P*10
II.1.3.4 Steigerung der Nettonenn-
leistung durch Kombibetrieb P*11 NP
II.1.3.5 MaStR-Nummern der SEE,
die mit der SEE im Kombi-
betrieb verbunden sind P*11
II.1.3.6 weiterer Hauptbrennstoff P
II.1.3.7 Datum des Beginns der ge-
setzlichen Hinderung an der
Stilllegung (Netzreserve) P*11
II.1.3.8 Datum Übergang in die
Sicherheitsbereitschaft P nur bei Braunkohle
II.1.3.9 Datum des Beginns der
vorläufigen oder endgültigen
Stilllegung P
II.1.3.10 Datum der Beendigung der
vorläufigen Stilllegung P
II.1.3.11 Verwendung als Notstrom-
aggregat R
II.1.3.12 KWK-Anlage R
II.1.4 Zusätzliche Daten zu Einheiten in Notstromaggregaten
II.1.4.1 Einsatzort P
II.1.5 Zusätzliche Daten zu Biomasse-Einheiten
II.1.5.1 Biomasseart (Brennstoff) A NP
II.1.5.2 KWK-Anlage
II.1.6 Zusätzliche Daten Solareinheiten (ohne Solarthermie)
II.1.6.1 Allgemeine Daten
II.1.6.1.1 Lage (Art des Errichtungs-
orts) R R NP
II.1.6.1.2 Wechselrichterleistung P R NP*8
II.1.6.1.3 gemeinsamer Wechsel-
richter mit Stromspeicher P
II.1.6.1.4 Anzahl der Module P
II.1.6.1.5 Hauptausrichtung P
II.1.6.1.6 Neigungswinkel der Haupt-
ausrichtung P
II.1.6.1.7 Nebenausrichtung P
II.1.6.1.8 Neigungswinkel der Neben-
II.1.6.1.9 Leistungsbegrenzung P
II.1.6.2 Zusätzliche Daten zu Einheiten in Freiflächenanlagen
II.1.6.2.1 in Anspruch genommene
Fläche P
II.1.6.2.2 in Anspruch genommene
Ackerfläche P
II.1.6.2.3 Art der Fläche P
II.1.6.3 Zusätzliche Daten zu Einheiten in baulichen Anlagen (Gebäude und Fassade)
II.1.6.3.1 Nutzung des Gebäudes P
II.1.7 Zusätzliche Daten zu Windenergie-Einheiten
II.1.7.1 Allgemeine Daten
II.1.7.1.1 an Land oder auf See R R NP
II.1.7.1.2 Name des Windparks P P
II.1.7.1.3 (Naben)-Höhe P P
II.1.7.1.4 Rotordurchmesser P P
II.1.7.1.5 Angaben zu Auflagen zu
Abschaltungen oder Leis-
tungsbegrenzungen P
II.1.7.1.6 Hersteller P NP*8
II.1.7.1.7 Typenbezeichnung P
II.1.7.1.8 Rotorblattenteisungssystem P
II.1.7.2 Zusätzliche Daten zu Wind auf See
II.1.7.2.1 Nordsee oder Ostsee R R
II.1.7.2.2 Wassertiefe P
II.1.7.2.3 Küstenentfernung P
II.1.8 Zusätzliche Daten zu Wasserkraft-Einheiten
II.1.8.1 Name des Kraftwerks P*10 P*10
II.1.8.2 Art des Zuflusses P nur bei Laufwasser
II.1.8.3 Datum des Beginns der
II.1.8.4 Datum der Beendigung der
II.1.9 Zusätzliche Daten zu Speichereinheiten
II.1.9.1 Zusätzliche Daten zu Batterien
II.1.9.1.1 Wechselrichterleistung P R NP*8
II.1.9.1.2 Batterietechnologie R
II.1.9.1.3 AC- oder DC- gekoppeltes
II.1.9.1.4 Verwendung als Notstrom-
II.1.9.2 Zusätzliche Daten zu Pumpspeichern
II.1.9.2.1 Pumpspeicher mit oder
ohne natürlichen Zufluss R
II.1.9.2.2 Leistungsaufnahme im
Pumpbetrieb P
II.1.9.2.3 kontinuierliche Regelbarkeit
im Pumpbetrieb P
II.1.10 Zusätzliche Daten zu Kernenergie-Einheiten
II.1.10.1 Name des Kraftwerks P*10 P*10
II.1.10.2 Name des Kraftwerksblocks P*10 P*10
II.2 Daten zu EEG-Anlagen
II.2.1 Allgemeine Daten
II.2.1.1 EEG-Anlagenschlüssel P NP
II.2.1.2 installierte Leistung R NP
II.2.1.3 Inbetriebnahmedatum nach
EEG 2017 R NP
II.2.1.4 Nummer aus Anlagenregis-
ter oder PV-Melderegister P*9
II.2.1.5 Registrierungsdatum A A A
II.2.2 Zusätzliche Daten bei Teilnahme an Ausschreibung nach dem EEG 2017
II.2.2.1 Zuschlagsnummer P
II.2.2.2 zugeordnete Gebotsmengen SO: [II],: P.
II.2.3 Zusätzliche Daten zu Solaranlagen
II.2.3.1 beabsichtigte Inanspruch-
nahme von Zahlungen nach
§ 19 Absatz 1 EEG 2017 R R NP
II.2.3.2 Datum nach § 23b Absatz 2
Nummer 1 EEG 2017 NP nur bei Solaranla-
gen auf baulichen
Anlagen (Gebäude,
Fassade)
II.2.3.3 Registrierungsdatum
Mieterstromzuschlag A nur bei Solaranla-
II.2.4 Zusätzliche Daten zu Biomasse-Anlagen
II.2.4.1 ausschließliche Verwendung
von Biomasse nach Bio-
masseverordnung P
II.2.4.2 Zusätzliche Daten bei Inanspruchnahme Flexibilitätsprämie von Biogasanlagen
II.2.4.2.1 Inanspruchnahme der Flexi-
bilitätsprämie P NP
II.2.4.2.2 Datum der erstmaligen
Inanspruchnahme der Flexi-
II.2.4.2.3 Datum der Leistungs-
erhöhung P
II.2.4.2.4 Umfang der Leistungs-
II.2.4.3 Zusätzliche Daten bei Verwendung von gasförmiger Biomasse
II.2.4.3.1 Höchstbemessungsleistung P NP Nur bei EEG-Inbe-
triebnahmedatum
vor 1.8.2014
II.2.4.4 Zusätzliche Daten bei Verwendung von Biogas (vor Ort verstromt)
II.2.4.4.1 Gaserzeugungskapazität P
II.2.4.5 Zusätzliche Daten bei Verwendung von Biomethan
II.2.4.5.1 Datum des erstmaligen aus-
schließlichen Einsatzes von
Biomethan P
II.2.5 Zusätzliche Daten zu Windenergie-Anlagen
II.2.5.1 Pilotwindanlage P
II.2.5.2 Prototypanlage P
II.2.5.3 Verhältnis der Ertragsein-
schätzung zum Referenzer-
trag nach Ertragsgutachten P
II.2.5.4 Verhältnis des Ertrags zum
Referenzertrag nach Ablauf
des Referenzzeitraums von
fünf Jahren P
II.2.5.5 Verhältnis des Ertrags zum
zehn Jahren P
II.2.5.6 Verhältnis des Ertrags zum
15 Jahren P
II.2.6 Zusätzliche Daten zu Ertüchtigungsmaßnahmen an Wasserkraft-Anlagen
II.2.6.1 Art der Ertüchtigung P
II.2.6.2 Datum der Ertüchtigungs-
maßnahme P
II.2.6.3 prozentuale Erhöhung des
Leistungsvermögens P
II.2.6.4 zulassungspflichtige Ertüch-
tigungsmaßnahme P
II.3 Daten zu KWK-Anlagen
II.3.1 Allgemeine Daten
II.3.1.1 thermische Nutzleistung R
II.3.1.2 elektrische KWK-Leistung R
II.3.1.3 Inbetriebnahmedatum R
II.3.1.4 Registrierungsdatum A A A
II.3.2 Zusätzliche Angaben bei Teilnahme an Ausschreibung
II.3.2.1 Zuschlagsnummer P
Tabelle III Zu erfassende Daten zu Stromverbrauchseinheiten, Gaserzeugungs- und Gasverbrauchseinheiten
Nr. Datum Art der Angabe
in den verschiedenen Status Abweichungen bei
lich Netz-
III.1 Allgemeine Daten
III.1.1 Name der Einheit R R
III.1.2 Standort der Einheit
III.1.3 Standort der Einheit
(geografisch) R V*1
III.1.4 geplantes Inbetriebnahme-
III.1.5 Inbetriebnahmedatum R NP
III.1.6 Datum der endgültigen
III.1.7 Netzbetreiber R NP
III.1.8 vom Anschlussnetzbetreiber
nummer R
III.1.9 Registrierungsdatum A A A
III.2 Daten zu Stromverbrauchseinheiten
III.2.1 Anzahl angeschlossener
Stromverbrauchseinheiten
> 50 MW P
III.2.2 Einsatzverantwortlicher P wenn angeschlos-
sene Stromver-
brauchseinheiten
> 50 MW vorhan-
den sind
III.2.3 Art der präqualifizierten
Leistung zur Teilnahme als
abschaltbare Last gemäß
AbLaV P
III.2.4 Anteil beeinflussbarer Last P
III.3 Daten zu Gaserzeugungseinheiten
III.3.1 Technologie R R NP
III.3.2 Erzeugungsleistung R R NP
III.4 Daten zu Gasverbrauchseinheiten
III.4.1 Gasverbrauch für Strom-
erzeugung R
III.4.2 maximale Gasbezugsleis-
tung zur Stromerzeugung R nur bei gasver-
brauchenden
Stromerzeugungs-
III.4.3 MaStR-Nummern der gas-
verbrauchenden Strom-
erzeugungseinheiten P P nur bei gasver-
Tabelle IV Zu erfassende Daten zu Strom- und Gasspeichereinheiten
Nr. Datum in Planung/
IV.1 Daten zu Gasspeichereinheiten
IV.1.1 Speichername P
IV.1.2 Speicherart R R NP
IV.1.3 maximal nutzbares Arbeitsgasvolumen R NP
IV.1.4 maximale Einspeicherleistung R
IV.1.5 maximale Ausspeicherleistung R
IV.1.6 Energy Identification Code für technische
Ressourcen (W-EIC) P
IV.2 Daten zu Stromspeichereinheiten
IV.2.1 nutzbare Speicherkapazität R R NP*8
Tabelle V Zu erfassende Daten zu technischen Stromerzeugungs- und Stromverbrauchslokationen und technischen Gaserzeugungs- und Gasverbrauchslokationen
Nr. Datum in Betrieb Vertrau-
V.1 Allgemeine Daten
V.1.1 Name der technischen Lokation P
V.2 Daten zu technischen Stromlokationen
V.2.1 Allgemeine Daten
V.2.1.1 Spannungsebene R
V.2.1.2 Bilanzierungsgebiet R
V.2.1.3 Netzanschlusspunktbezeichnung P
V.2.2 Daten zu technischen Stromerzeugungslokationen
V.2.2.1 Nettoengpassleistung P
V.2.3 Daten zu technischen Stromverbrauchslokationen
V.2.3.1 Netzanschlusskapazität P
V.3 Daten zu technischen Gaslokationen
V.3.1 Allgemeine Daten
V.3.1.1 Marktgebiet R
V.3.1.2 Gasqualität am Netzanschluss P
V.3.1.3 Netzanschlusspunktbezeichnung P
V.3.2 Daten zu technischen Gaserzeugungslokationen
V.3.2.1 maximale Einspeiseleistung P
V.3.3 Daten zu technischen Gasverbrauchslokationen
V.3.3.1 maximale Ausspeiseleistung P ".
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 20. November 2018.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/13164/index.htm


Handelsvertretervertrag/Mustervertrag: Vorsicht bei der Formulierung! | Aktuelles Handelsvertreterrecht
Es werden immer wieder Klauseln von Gerichten kassiert, weil diese Klauseln unwirksam sind. Nicht selten verstoßen diese Klauseln gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 BGB. So verhielt es z. B. bei dem am 21.03.2013 verkündeten Urteil des BGH (Az. VII ZR 224/12) bzgl. einer als zu lang bemessenen Kündigungsfrist eines nebenberuflich tätigen Handelsvertreters.
Voraussetzung für die Anwendung des § 307 BGB ist die formularmäßige Gestaltung eines Handelsvertretervertrages. Denn auf vorformulierte Klauseln findet die Inhaltskontrolle des § 307 BGB auch zwischen Kaufleuten Anwendung. Da grds. der Unternehmer oder die Vertriebsgesellschaft einem Handelsvertreter einen vorformulierten Vertrag zur Unterzeichnung vorlegt, diesen also mit dem Handelsvertreter nicht individuell aushandelt, kommt die Inhaltskontrolle des § 307 BGB oft zur Anwendung.
z. B. Stornoreserveklausel
Auf vorformulierte Stornoreserveklauseln findet die Inhaltskontrolle des § 307 BGB demnach auch Anwendung. Das Landgericht Osnabrück (Az. 1 S 253/11) und das OLG Düsseldorf (Az. I-16 U 134/11) haben festgestellt, dass die vertragliche Ausweitung der Haftung der einbehaltenen Stornoreserve auf Verträge, die bereits aus der Haftung sind, nicht ohne weiteres zulässig ist. Klauseln, die den Einbehalt der Stornoreserve solange ermöglichen, bis sämtliche Forderungen der Vertriebsgesellschaft gegenüber dem Handelsvertreter ausgeglichen sind, ohne dass zwischen Verträgen, die noch in der Haftung sind, und denen, die bereits aus der Haftung sind, unterschieden wird, sind danach unwirksam.
z. B. Doppelte Schriftformklausel
Ein weiteres interessantes Beispiel für eine Klausel, die keinen wirklichen Nutzen bringt, ist die sog. doppelte Schriftformklausel. Danach wird für die Gültigkeit einer vom vorformulierten Vertrag abweichende Regelung die Schriftform verlangt und zudem kann auf das Schriftformerfordernis nur durch eine beiderseitige schriftliche Erklärung verzichtet werden. Eine solche Klausel steht einer mündlichen Nebenabrede jedoch nicht entgegen (OLG Koblenz 6 U 943/10). Der Verwender einer solchen Klausel kann sich jedoch selbst nicht auf die Unwirksamkeit nach § 307 BGB berufen (OLG Koblenz 6 U 943/10).
Diese kleine Auswahl an typischen und problematischen handelsvertreterrechtlichen Klauseln verdeutlicht, dass die Gestaltung von Handelsvertreterverträgen wohl überlegt durchgeführt werden sollte, um spätere Nachteile aufgrund von unwirksamen Klauseln zu vermeiden.
vorformulierte Musterverträge
Im Internet und auch in Broschüren finden sich sog. vorformulierte Musterverträge. Diese sehen grds. auf den ersten Blick vollständig und korrekt aus. Eine gerantierte Rechtssicherheit bieten diese Musterverträge jedoch nicht. Nicht seltens enthalten diese Musterverträge Klauseln, die einer Inhaltskontrolle nicht standhalten und sogar schon von Gerichten beanstandet wurden. Hinzu kommt, dass solche Musterverträge nicht für jeden Unternehmer bzw. dessen Geschäftsmodell ohne Anpassung verwendet werden können. Von Laien gestaltet Anpassungen können jedoch im Widerspruch zu vorhandenen Klauseln stehen, also den Vertrag missverständlich machen.
Erstellung eines Handelsvertretervertrages durch eine Rechtsanwalt
Grundsätzlich ist die Erstellung und Prüfung eines Handelsvertretervertrages durch einen Rechtsanwalt zu empfehlen. Eine Kontaktaufnahme zu der Kanzlei Boslak ist hier möglich.


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Wenn wir auf unseren Plattformen ein Bewerbungsformular für auf unseren Plattformen veröffentlichte Stellenanzeigen bereitstellen, und Sie dieses ausfüllen, ohne in ein MyStepStone Account eingeloggt zu sein (hierzu Ziff. 3.2.2 unten) und den Knopf zum Senden der Bewerbung klicken, übermitteln wir die Angaben, die Sie in das Bewerbungsformular eingegeben haben, an den Anbieter, der die Anzeige bei uns geschaltet hat. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 DSGVO.
Zur statistischen Auswertung unserer Newsletter-Kampagnen enthalten die Newsletter sogenannte Zählpixel. Dies ist eine in die in HTML formatierte Email eingebettete Miniaturgrafik, mit deren Hilfe wir erkennen können, ob und wann Sie eine E-Mail geöffnet haben und welche in der E-Mail befindlichen Links aufgerufen wurden. Dabei wird auch Ihre IP-Adresse an unsere Server übermittelt. Jedoch speichern wir diese nicht und auch keine anderen personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage für Nutzung dieser Zählpixel ist ein berechtigtes Interesse im Sinne Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, wobei das berechtigte Interesse in der Auswertung und Optimierung unserer Newsletter besteht. Sie können jederzeit sämtlichen Arten von Newslettern von StepStone widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen (d.h. bspw. die Kosten Ihres Internetproviders) entstehen.
Von Zeit zu Zeit veranstaltet StepStone Marktforschungsumfragen. Im Rahmen dieser Umfragen werden wir keine personenbezogenen Daten erheben. Jedoch können wir am Ende der Umfrage anbieten, dass Sie an einem Gewinnspiel teilnehmen. Um am Gewinnspiel teilzunehmen, müssen Sie Ihre Emailadresse angeben und wir werden diese ausschließlich zu dem Zweck des Gewinnspiels nutzen, um Sie im Gewinnfalle zu informieren. Insbesondere werden wir Ihre Emailadresse vollständig unabhängig von Ihren Antworten zu der Umfrage speichern. Rechtsgrundlage für die Speicherung Ihrer Emailadresse ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 para. 1 lit. a DSGVO. Wir speichern Ihre Emailadresse zu diesem Zweck bis zur Beendigung des Gewinnspiels.
StepStone bietet einen Gehaltsplaner an. Dabei vergleicht StepStone im Rahmen des Gehaltsplaners die von Nutzern eingegebenen Angaben zu deren aktueller beruflichen Situation, zum Gehalt, zur Berufserfahrung, zur Ausbildung, zum Alter und Geschlecht des Nutzers mit Daten anderer Nutzer in einer aggregierten, statistischen Datenbank und wertet diesen Vergleich aus, um auf dieser Basis einen Gehaltsvergleich für den Nutzer zu erstellen. Nach Eingabe der vorstehenden Angaben und Eingabe einer Emailadresse wird StepStone dem Nutzer per Double-Opt-In-Email einen Zugang zum Gehaltvergleich übersenden. Diese Verarbeitung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung. Die Einwilligung erfolgt, indem Sie den Button zum Zusenden des Persönlichen Gehaltsplaner anklicken. Wir speichern den für Sie erstellten Gehaltsvergleich für einen Zeitraum von 5 Jahren.
Die Erbringung des Gehaltsplaners ist uns nur möglich, wenn wir die Angaben aller Nutzer statistisch auch für andere Nutzer auswerten können. Daher erfassen wir für die Erstellung des Gehaltsvergleichs nach Ziff. 3. a die von Ihnen getätigten Angaben nach Ziff. 3.a in einer statistischen Datenbank. Dabei speichern wir keinerlei Daten, die wir unmittelbar in Verbindung mit Ihrer Person bringen könnten, insbesondere speichern wir nicht Ihre Emailadresse in dieser Datenbank. Diese Verarbeitung erfolgt, weil sie zur Wahrung berechtigter Interessen von StepStone erforderlich ist, nämlich den Gehaltsplaner anzubieten, und keine Ihrer Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.
Zum einen bieten wir Ihnen den Abschluss eines Vertrages über den Erhalt eines Jobagenten an. Zweck der Datenverarbeitungen im Rahmen eines Jobagenten ist, dass wir Ihnen regelmäßige Emails zu offenen Stellen, die einem von Ihnen vordefinierten Profil entsprechen bzw. Ihnen auf Basis Ihres Nutzungsverhaltens bei uns empfohlen werden, senden. Einzelheiten zum Jobagenten können Sie unseren Nutzungsbedingungen entnehmen. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Wir speichern die Daten im Rahmen eines Vertrages über die Nutzung des Jobagenten für die Dauer der Vertragslaufzeit, d.h. bis Sie oder wir Ihren Jobagenten kündigen.
Mit facebook connect können Sie über Ihr facebook-Account einen neuen MyStepStone Account bei StepStone eröffnen bzw. eine Verbindung zu einem MyStepStone-Account herstellen. Wenn Sie ein MyStepStone Account über facebook erstellen oder sich über facebook in ein bestehendes MyStepStone Account einloggen, erhalten wir Zugriff auf Ihr öffentliches Profil und Ihre E-Mail-Adresse.
Diese Angaben nutzen wir, um Ihr MyStepStone Account bei StepStone zu erstellen vorauszufüllen oder zu aktualisieren und dann Ihnen gemäß Ziff. 3.2.2. zur Verfügung zu stellen.
Da wir Ihre Facebook-Daten zur Erstellung eines MyStepStone Accounts nutzen, ist die Rechtsgrundlage der Vertrag über das MyStepStone Account gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, wie in Ziff. 3.2.2. beschrieben. Eine Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns findet für die in Ziff. 3.2.2. beschriebenen Zwecke und Dauer statt.
Um Ihre vertragsgegenständlichen Leistungen nutzen und verwalten zu können, können unsere Kunden oder ihre Mitarbeiter das StepStone Kundencenter nutzen. In diesem Zusammenhang verarbeiten wir personenbezogene Daten des jeweiligen Kunden bzw. seiner Mitarbeiter, die diese bereitgestellt haben sowie die jeweiligen vertraglich vereinbarten oder angebotenen Leistungen und ihren Verbrauch. Bei einer Nutzung unser Direct-Search-Database erheben und speichern wir auch, wann auf welche Lebensläufe zugegriffen wurde. Um missbräuchliche Nutzungen zu verhindern und dadurch eine ordnungsgemäße Abrechnung zu gewährleisten und um ein ordnungsgemäßes Funktionieren von Kundencenter und den vertragsgegenständlichen Leistungen jederzeit sicherstellen und überprüfen zu können, insbesondere, um im Rahmen unseres Kundendienstes bei konkreten Kunden möglicherweise auftretende Probleme lösen zu können, um so die Inanspruchnahme der Dienste vollumfänglich zu ermöglichen, erheben und speichern wir bei jeder Nutzung des Kundencenters außerdem bei jedem Zugriff die Corporate User ID (d.h. den Nutzernamens des Nutzers) und die Company ID (d.h. auf Basis der Zugehörigkeit des konkreten Nutzers zu einem spezifischen StepStone Kunden, den Namen dieses Kunden).
Handelt es sich beim Kunden um eine natürliche Person ist Rechtsgrundlage, dass die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO erforderlich ist. Verarbeiten wir personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Kunden ist Rechtsgrundlage ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit und der des Kunden. Ein entgegenstehendes Interesse des jeweils Betroffenen besteht insoweit nicht, weil bereits aus Sicht unseres Kunden die Verarbeitung durch uns im Rahmen des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses mit dem Betroffenen erforderlich ist (§ 26 BDSG-neu). Zu diesem Zweck speichern wir die Daten für die Dauer des Vertrages über die Nutzung des StepStone Kundencenters.
Wenn Sie auf unserer Webseite eine Online Bestellung durchführen, erheben wir verschiedene, zum Vertragsschluss erforderliche Daten. Rechtsgrundlage ist der Abschluss und die Durchführung eines Vertrages nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO. Die Daten werden für die Dauer des Vertrages entsprechend obiger Ziff. 3.3.1 gespeichert. Zur Zahlungsabwicklung nutzen wir die Firma BS PayOne GmbH, Lyoner Straße 9, D-60528 Frankfurt/Main, Deutschland. PayOne ist somit Empfänger Ihrer im Zusammenhang mit dem Bezahlvorgang erhobenen personenbezogenen Daten. Rechtsgrundlage für die Einschaltung von PayOne GmbH ist die Vertragsabwicklung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 b DSGVO. Die Speicherung zum Zwecke der Zahlung erfolgt für die Dauer der Zahlungsabwicklung.
Wenn Sie sich für ein StepStone Webinar anmelden, erheben wir bestimmte Daten, um Ihnen die Teilnahme am Webinar zu ermöglichen. Rechtsrundlage für die Verarbeitung ist Ihre Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 a DSGVO. Wir speichern die Daten zu diesem Zweck, bis das Webinar stattgefunden hat. Wir nutzen als Auftragsverarbeiter LogMeIn, Inc., 333 Summer Street, Boston, MA 02210 USA, um die Registrierung zu erfassen und das Webinar zu veranstalten, die dementsprechend Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind. Daten werden an die USA übermittelt, also an einen Staat außerhalb der EU bzw. Des EWR. Die Übermittlung ist zulässig nach Art. 45 DSGVO, da LogMeIn, Inc. Privacy Shield zertifiziert ist und somit ein angemessenes Datenschutzniveau besteht nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2016/1250 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Privacy Shield Notice ist unter https://www.logmeininc.com/de/legal/privacy-shield abrufbar. Außerdem haben wir einen Vertrag nach den Standardvertragsklauseln abgeschlossen, welcher unter https://logmeincdn.azureedge.net/legal/20170201/DPA/LMIDataProcessingAddendum2017.v1SAMPLE.pdf als Muster abrufbar ist, so dass die Übermittlung ebenfalls nach Art. 46 para 2 c DSGVO zulässig ist.
Zweck der Verarbeitung ist das Retargeting, das heißt, wenn Sie bei uns auf der Webseite bestimmte Angebote angesehen haben, können wir Ihnen auf Webseiten oder anderen Plattformen von Drittanbietern Werbung zu ähnlichen Angeboten von uns anzeigen lassen. Im Rahmen des Vertrages mit Criteo bestimmen wir dabei den Umfang der jeweiligen Werbekampagne. Die Umsetzung dieser Werbekampagne, einschließlich der Entscheidung darüber, welche Anzeigen wo ausgeliefert werden, liegt dann im Verantwortungsbereich von Criteo. Hierzu wird auf unseren Webseiten unmittelbar durch Criteo ein Code von Criteo ausgeführt und es werden in die Website sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf Ihrem Gerät ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies können auch vergleichbare Technologien verwendet werden). In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, für welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote er geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes. Die vorstehend genannten Informationen können seitens Criteo auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden. Wenn der Nutzer anschließend andere Webseiten besucht, können ihm entsprechend seiner Interessen die auf ihn abgestimmten Anzeigen angezeigt werden.
Im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit für die in dieser Ziff. 4.1 beschriebenen Verarbeitung können Sie Ihre Rechte im Rahmen der DSGVO sowohl bei und gegenüber uns als auch bei und gegenüber Criteo geltend machen
Unsere Webseiten benutzen Web- und Sicherheitsanalyse-Techniken von Akamai Technologies, Inc. („Akamai“). Diese Techniken verwenden „Cookies“, Textdateien, und „Beacons“, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die Akamai ermöglichen (i) Sicherheitsanalysen durchzuführen und dadurch den unerlaubten Zugriff auf unsere Webseiten zu verhindern und (ii) die Nutzung der Webseiten durch Sie zu analysieren. Die durch die Cookies oder Beacons erzeugten Informationen über den Zugriff auf unsere Webseiten, einschließlich Ihrer IP Adresse und andere Daten aus Log Dateien, werden auf Server von Akamai übertragen, die sich u.a. in den USA befinden, dort gespeichert und verarbeitet. Diese Übermittlung ist nach Art. 45 DSGVO zulässig, da Akamai Privacy Shield zertifiziert ist und somit nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2016/1250 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Zertifizierung kann unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000Gn4RAAS&status=Active eingesehen werden.
Wir setzen auf unseren Webseiten den Dienst ADITION von der ADITION technologies AG, Oststraße 55, 40211 Düsseldorf ein, die als Auftragsverarbeiter tätig wird. ADITION nutzt Cookies, um die Einblendung von Werbemitteln, die durch uns geschaltet werden, für den Nutzer auszusteuern und zu optimieren. Dies betrifft zum Beispiel die maximale Anzeigehäufigkeit von Werbemitteln, die ein Nutzer zu sehen bekommt. Zudem nutzt ADITION in Einzelfällen gespeicherte Cookie-Informationen für statistische Erhebungen. ADITION speichert durch das Setzen von Cookies keine personenbezogenen Daten wie Name, Email-Adressen oder andere persönliche Angaben. Alle Informationen sind rein anonymisiert und enthalten technische Informationen wie beispielsweise die Anzeigenhäufigkeit und das Anzeigedatum von Werbemitteln, den benutzten Browser oder auch das installierte Betriebssystem. Eine Speicherung personenbezogener Daten findet dementsprechend nicht statt. ADITION arbeitet in sämtlichen Prozessen der Datenerfassung streng konform nach dem deutschen Datenschutzrecht. Sämtliche gespeicherten Daten sind auf Servern im bundesdeutschen Raum abgelegt. Zudem erfüllt ADITION sämtliche P3P-Vorgaben (Privacy Preferences Project). Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von ADITION erhalten Sie unter www.adition.com/kontakt/datenschutz/. Durch Klicken auf den nachfolgenden Link wird die Erfassung von anonymisierten Daten gestoppt: www.adition.com/kontakt/datenschutz/?optout=trueAdTraxx.
Wir nutzen Hotjar, einen Webanalysedienst der Hotjar Ltd., Level 2, St Julian’s Business Centre, 3, Elia Zammit Street, St Julian’s STJ 1000, Malta („Hotjar“), um das Nutzungsverhalten, um die Bedürfnisse unserer Nutzer besser zu verstehen und unsere Leistungen und die Nutzererfahrung zu optimieren. Hotjar ermöglicht es uns, die Nutzererfahrung auf unseren Seiten (d.h. wie lange Nutzer auf welchen unserer Seiten verbringt, welche Links sie anklicken, was ihnen gefällt und was nicht usw.) besser zu verstehen, so dass wir unsere Angebote an den Rückmeldungen der Nutzer ausrichten können. Hotjar verwendet Cookies und andere Technologien, um Informationen über Nutzerverhalten und Nutzergeräte zu erfassen (insbesondere die IP Adresse eines Gerätes (die in anonymisierter Form erfasst und gespeichert wird), Bildschirmgröße, Gerätetyp (Unique Device Identifiers), Browserinformationen, geographische Informationen (nur auf Landesbasis), bevorzugte Sprache zur Darstellung unserer Webseite). Hotjar speichert diese Daten in einem pseudonymisierten Nutzerprofil. Weder Hotjar noch wir werden diese Informationen nutzen, um einzelne Nutzer zu identifizieren, noch werden die Daten mit anderen Daten über einzelne Nutzer zusammengeführt. Weitere Einzelheiten können Sie der Datenschutzerklärung von Hotjar unter diesem Link entnehmen: https://www.hotjar.com/privacy.
Zur Analyse der Nutzung unserer Apps setzen wir den App-Analysedienst AppSee der Firma Shift 6 Ltd. Menorat Hamaor 3, Tel Aviv, Israel ein.
Dabei wird das Nutzerverhalten innerhalb der Apps analysiert, um Fehlerursachen zu erkennen und die Nutzererfahrung stetig zu verbessern. Es werden ausschließlich anonyme Daten gesammelt und gespeichert, Einzelheiten zu den gespeicherten Daten finden Sie unter https://support.appsee.com/customer/de/portal/articles/2686233-what-types-of-data-does-appsee-capture-. Eine Speicherung personenbezogener Daten findet nicht statt. Zur Erstellung der anonymisierten Daten kann Ihre IP Adresse durch Shift 6 und sein verbundenes US-Unternehmen AppSee Inc verarbeitet werden. Diese Verarbeitungen können auch in den USA oder Israel stattfinden. Eine Übermittlung nach Israel ist nach dem Angemessenheitsbeschluss 2011/61/EU (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32011D0061) zulässig, da Israel demnach über ein der EU entsprechendes Schutzniveau verfügt und in den USA Appsee Inc Privacy Shield zertifiziert ist und somit nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2016/1250 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Zertifizierung kann unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TSUAAA4&status=Active eingesehen werden.
Im Übrigen finden Sie weitere Informationen zum Datenschutz von Appsee unter: http://www.appsee.com/legal/privacypolicy.
Die Rechtsgrundlage für die Nutzung von Appsee ist ein berechtigtes Interesse nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse besteht dabei in der nutzergerechten Gestaltung unserer Angebote.
Sie können der Nutzung von Appsee jederzeit widersprechen, indem Sie in der App unter „Einstellungen“ den Schieberegler für Anonyme Statistiken entsprechend einstellen.
Wir nutzen in unseren Apps den Dienst Fabric Crashlytics, der von der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland angeboten wird, um technische Probleme im Zusammenhang mit unseren mobilen Apps besser beheben zu können. Fabric Crashlytics ist ein Analysedienst, der technische Informationen zum jeweiligen Gerät (wie Betriebssystem und Modell) und Daten zur App-Verwendung speziell in Bezug auf Systemabstürze und Fehler erhebt. Diese Informationen nutzen wir, um Fehler zu beheben und um den Umgang unserer Nutzer mit der App besser zu verstehen die App dadurch verbessern zu können. Die gesammelten Informationen liegen ausschließlich in anonymisierter Form vor. Eine Speicherung personenbezogener Daten findet nicht statt. Google Ireland Limited kann Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA als Subunternehmer einsetzen. Google Inc. ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active). Weitere Subunternehmer, die Google einsetzen kann, können Sie folgendem Link entnehmen: https://fabric.io/terms/subprocessors.
Nähere Informationen finden Sie in den Fabric Crashlytics Nutzungsbedingungen unter: https://fabric.io/terms.
Sie können der Nutzung von Fabric Crashlytics jederzeit widersprechen, indem Sie in der App unter „Einstellungen“ den Schieberegler für Anonyme Statistiken entsprechend einstellen
Die Rechtsgrundlage für die Nutzung Auswertung der Daten und Nutzung von Adjust ist ein berechtigtes Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unserer Apps) im Sinne von Art. 6 (1) (f) DSGVO für die Zwecke unserer eigenen Marktforschung, Werbezwecke und der Optimierung und bedarfsorientierten Gestaltung der Apps. Ein entgegenstehendes Interesse ist nicht ersichtlich, insbesondere, da wir mit Adjust eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen haben.
In unseren Apps nutzen wir Technologie von Google Firebase (Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, „Google“) mit verschiedenen Funktionalitäten.
Firebase Analytics ermöglicht dabei die Analyse der Nutzung unseres Angebots. Damit werden vollständig anonymisierte Informationen über die Benutzung unserer App erfasst und an Google übertragen und dort gespeichert. Google nutzt dazu die Werbe-ID des Endgerätes. Google wird die genannten Informationen verwenden, um die Nutzung unserer App auszuwerten und um weitere mit der Nutzung von Apps verbundene Dienstleistungen an uns zu erbringen. In den Geräteeinstellungen können Sie die Nutzung der Werbe-ID beschränken (iOS: Datenschutz/ Werbung/ Kein Ad-Tracking; Android: Konto/ Google/ Anzeigen). Google Analytics for Firebase (Google Inc.). Weiterhin nutzen wir Firebase Remote Config, das es uns ermöglicht, A/B Tests durchzuführen und das Verhalten und Erscheinungsbild der App anzupassen, ohne dass eine neue Version heruntergeladen werden muss. Personenbezogene Daten werden nicht gespeichert.
Google Inc. ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active). Subunternehmer, die Google einsetzen kann, können Sie folgendem Link entnehmen: https://firebase.google.com/terms/subprocessors.
Sie können der Nutzung von Firebase jederzeit widersprechen, indem Sie in der App unter „Einstellungen“ den Schieberegler für Anonyme Statistiken entsprechend einstellen
Auf unseren Webseiten wird Optimizely, ein Webanalysedienst der Optimizely Inc. (631 Howard Street, Suite 100, San Francisco, CA 94105, United States) zur Vereinfachung und Durchführung von A/B-Tests zur Weiterentwicklung dieser Webseite eingesetzt. Die durch einen Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Website werden in der Regel an einen Server von Optimizely in den USA übertragen und dort gespeichert. Das von Optimizely gesetzte Cookie hat eine Laufzeit von 10 Jahren.
Die Übermittlung von Daten in die USA ist nach Art. 45 DSGVO zulässig, da Optimizely Privacy Shield zertifiziert ist und somit nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2016/1250 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Zertifizierung kann unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TNkWAAW&status=Active eingesehen werden
Wir verwenden innerhalb unseres Internetauftritts den „Tealium Audience Stream“, einen Dienst von Tealium Inc., 11085 Torreyana Road, San Diego, CA 92121, USA (Tealium), wobei Daten erhoben und gespeichert, aus denen unter Verwendung von Pseudonymen Nutzungsprofile erstellt werden. In unserem Auftrag wird Tealium diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website automatisiert und in Echtzeit bedarfsgerecht zu gestalten und Werbung auszuspielen. Hierfür werden beispielsweise folgende Informationen erhoben: gesehene und geklickte Anzeigen, Artikel, Werbung, Besucherzahlen, Thema der Seite etc.
Diese Website verwendet ein Tag Management System (TMS), einen Dienst von Tealium Inc., 11085 Torreyana Road, San Diego, CA 92121, USA (Tealium), um Teile der Webseiten dynamisch anzupassen. Zur Ermöglichung dieser Funktionalität wird ein Cookie namens utag_main angelegt. Das TMS ist zur Bereitstellung unserer Dienste notwendig und kann daher nicht deaktiviert werden. Der Cookie hat eine Laufzeit von 12 Monaten.
Die Übermittlung Ihrer IP Adresse an Tealium erfolgt in die USA und damit in einen Staat außerhalb der EU oder des EWR. Diese Übermittlung ist nach Art. 45 DSGVO zulässig, da Tealium Privacy Shield zertifiziert ist und somit nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2016/1250 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Zertifizierung kann unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TSaYAAW&status=Active eingesehen werden.
Wir nutzen Adobe Analytics, ein Web-Analyse-Tool von Adobe Systems Software Ireland Limited, das es uns ermöglicht, unsere Dienste gemäß Ihren Anforderungen zu optimieren.
Unsere Webseiten benutzt ScorecardResearch Beacon, einen Dienst der Firma Full Circle Studies, Inc., 11950 Democracy Drive, Reston, VA 20190, USA. ScorecardResearch Beacon verwendet unter anderem Cookies, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Im Rahmen der Benutzung können Daten, wie insbesondere die IPAdresse und Aktivitäten der Nutzer an einen Server der Firma Full Circle Studies, Inc. übermittelt und dort in anonymisierter Form gespeichert werden, eine Speicherung personenbezogener Daten findet nicht statt. Die Full Circle Studies, Inc. wird diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit eine Verarbeitung dieser Daten durch Dritte stattfindet. Sie können die Erfassung und Weiterleitung personenbezogener Daten (insb. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten verhindern, indem Sie die Ausführung von JavaScript in Ihrem Browser deaktivieren oder ein Tool wie NoScript (www.noscript.net) installieren. Weiterführende Informationen zum Datenschutz bei der Nutzung von ScorecardResearch Beacon können Sie unter dem nachfolgenden Link abrufen: http://www.fullcirclestudies.com/privacy.aspx. Eine Opt-Out-Option steht unter dem nachfolgenden Link zum Abruf bereit: http://www.scorecardresearch.com/optout.aspx.
Die Übermittlung Ihrer IP Adresse erfolgt in die USA und damit in einen Staat außerhalb der EU oder des EWR. Diese Übermittlung ist nach Art. 45 DSGVO zulässig, da Full Circle Studies, Inc. Privacy Shield zertifiziert ist und somit nach dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2016/1250 (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016D1250&from=DE) ein angemessenes Datenschutzniveau besteht. Die Zertifizierung kann unter https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000PC0qAAG&contact=true eingesehen werden.
Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist ein berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe (f) DSGVO. Das berechtigte Interesse im Sinne von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe (f) DSGVO, das wir bei der Verarbeitung der vorstehend erläuterten Daten verfolgen, ist unser Interesse an einer Nutzer- und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote. Ein entgegenstehendes Interesse ist insbesondere deshalb nicht ersichtlich, weil Sie jederzeit widersprechen können
Auf unseren Webseiten werden mit der SalesViewer®-Technologie der SalesViewer® GmbH, Nikolaistr. 2 44866 Bochum im Rahmen einer Auftragsverarbeitung Daten zu Marketing-, Marktforschungs- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert.
Unsere Webseiten nutzen das Messverfahren („SZMnG“) der INFOnline GmbH (https://www.INFOnline.de) zur Ermittlung statistischer Kennwerte über die Nutzung unserer Angebote. Ziel der Nutzungsmessung ist es, die Anzahl der Besuche auf unserer Website, die Anzahl der Websitebesucher und deren Surfverhalten statistisch – auf Basis eines einheitlichen Standardverfahrens – zu bestimmen und somit marktweit vergleichbare Werte zu erhalten.
Für alle Digital-Angebote, die Mitglied der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e.V. (IVW – http://www.ivw.eu) sind oder an den Studien der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung e.V. (AGOF – http://www.agof.de) teilnehmen, werden die Nutzungsstatistiken regelmäßig von der AGOF und der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e.V. (agma – http://www.agma-mmc.de) zu Reichweiten weiter verarbeitet und mit dem Leistungswert „Unique User“ veröffentlicht sowie von der IVW mit den Leistungswerten „Page Impression“ und „Visits“. Diese Reichweiten und Statistiken können auf den jeweiligen Webseiten eingesehen werden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

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