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Stand: 2018 - Sept - 11
der Sportfluggruppe Oldenburg e.V.
I. Allgemeines, Inhalt dieser ErklÃ¤rung
1. Inhalt dieser ErklÃ¤rung
Im Folgenden informieren wir Sie Ã¼ber die Erhebung personenbezogener Daten und die Rechte unserer Mitglieder und derjenigen Personen, die mit uns in Kontakt treten, zum Beispiel bei einer Kontaktaufnahme mit uns bei der Nutzung unserer Website.
vertreten durch Thomas Reinsch
Postfach 4668
D-26036 Oldenburg
E-Mail: info@sportfluggruppe-oldenburg.de
Website: https://sportfluggruppe-oldenburg.de
Die Sportfluggruppe Oldenburg hat keinen Datenschutzbeauftragten bestellt, da die Anzahl der Daten verarbeitenden Stellen und Personen geringer als 10 ist.
1. Welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden
Wenn Sie Mitglied unseres Vereins sind oder werden mÃ¶chten, verarbeiten (dies umfasst u.a. das erheben, speichern und verwenden) wir die folgenden personenbezogenen Daten:
Bankverbindung, ggf. mit SEPA-Lastschriftmandat
Art der Lizenz, Lizenznummer, Ausstellungsdatum, GÃ¼ltigkeitsdauer
die in den Startlisten und ggf. BordbÃ¼chern der Luftfahrzeuge des Vereins erfassten FlÃ¼ge einschlieÃŸlich namentlicher Nennung der Besatzung
Wir erfassen von den aktiven Piloten der Vereinsmaschine/n ferner, ob ein gÃ¼ltiges Flugtauglichkeitszeugnis vorliegt und bis wann dieses gÃ¼ltig ist.
Mit der Abgabe einer Kopie des Flugtauglichkeitszeugnisses erklÃ¤rt sich der jeweilige Pilot damit einverstanden, dass die Daten von uns verwendet werden, um einen rechtlich geordneten Flugbetrieb aufrecht zu erhalten.
Bitte beachten Sie, dass eine Teilnahme als verantwortlicher Pilot am Flugbetrieb mit vereinseigenen Flugzeugen nur mÃ¶glich ist, wenn dem Verein der Nachweis einer gÃ¼ltigen Lizenz sowie eines gÃ¼ltigen Flugtauglichkeitszeugnis vorliegen.
Die Datenverarbeitung erfolgt zur ErfÃ¼llung der folgenden satzungsgemÃ¤ÃŸen Zwecke des Vereins:
Information Ã¼ber BeschlÃ¼sse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes
Information aktiver Mitglieder Ã¼ber den Flugbetrieb
Abrechnung und Einziehung von BeitrÃ¤gen und GebÃ¼hren
Buchung der Flugzeuge
zur ErfÃ¼llung der Pflichten als Luftfahrzeughalter: Nachweis der gÃ¼ltigen Lizenzen und Flugberechtigung der Flugzeuge des Vereins nutzenden Mitglieder
3. Rechtsgrundlage fÃ¼r die Verarbeitung personenbezogener Daten, berechtigtes Interesse
Rechtsgrundlage fÃ¼r die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO. Die Verarbeitung im Rahmen der Mitgliedschaft in einem Verein oder der Anbahnung einer solchen Mitgliedschaft ist der Verarbeitung zur ErfÃ¼llung eines Vertrages gleichgestellt.
Rechtsgrundlage fÃ¼r die Verarbeitung der Daten zum Flugtauglichkeitszeugnis ist Art. 9 Abs. 2 lit. a) DS-GVO.
Die Daten werden gelÃ¶scht, sobald sie fÃ¼r die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind und gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht entgegenstehen.
a) Name, Vorname, Emailadresse unserer (ehemaligen) militÃ¤rischen Mitglieder werden weitergegeben an die
Bundeswehr-Flugsportvereinigung e.V., Mark-Aurel-Allee 24, 74613 Ã–hringen
Die Verarbeitung erfolgt durch die Bundeswehr-Flugsportvereinigung zur ErfÃ¼llung derer berechtigten Interessen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO, nÃ¤mlich:
Zuordnung der Mitglieder zu den Beitragsklassen
ggf. Ãœbersendung der Mitgliederzeitschrift
ggf. Ausstellung von Mitgliedsausweisen, technischen Ausweisen und ggf. sonstigen Ausweisen
Feststellung der Anzahl der Ã¼ber die Rahmenversicherung versicherten Mitglieder
pseudonymisierter Nachweis der Anzahl der Mitglieder im Rahmen der politischen Vertretung gegenÃ¼ber BehÃ¶rden und Ministerien
Rechtsgrundlage fÃ¼r die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO in Verbindung mit Ihrer Einwilligung.
b) Zum Zwecke der Onlinebuchung der Flugzeuge werden Name und Vorname der Buchungsberechtigten weitergegeben an
AviationDataServices GmbH, Zu den Eichen 4, D-30900 Wedemark
Die Angabe weiterer personenbezogener Daten wie z.B. Telefon, Mobile, Anschrift, ... kann von den Buchungsberechtigten selbst vorgenommen und auch wieder entfernt werden.
c) Den Vereinsmitgliedern wird eine Mitgliederliste mit Namen, Anschrift, Telefon & Mobile, Email im passwortgeschÃ¼tzten Bereich der Homepage des Vereins zur VerfÃ¼gung gestellt.
In einer den Mitgliedern zur VerfÃ¼gung gestellten WiderspruchserklÃ¤rung kÃ¶nnen diese der Weiterleitung Ihrer Daten an den Dachverband und an das Flugzeugbuchungssystem widersprechen. Ferner kÃ¶nnen sie der Weitergabe Ihrer Kontaktdaten an andere Vereinsmitglieder widersprechen.
1. Bei der bloÃŸ informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie uns nicht anderweitig Informationen Ã¼bermitteln, erfasst unser Internetdienste-Anbieter die Daten, die Ihr Browser an unseren Server Ã¼bermittelt. Dies sind die folgenden, fÃ¼r die Anzeige unsere Website auf Ihrem Browser technisch erforderlichen Daten (Rechtsgrundlage hierfÃ¼r ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f) DS-GVO):
das von Ihnen verwendete Betriebssystem und dessen OberflÃ¤che
Unsere Internetseiten kÃ¶nnen Links zu Internetseiten Dritter âˆ’ mit uns nicht verbundener Anbieter âˆ’ enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung etwaiger mit dem Anklicken des Links an den Dritten Ã¼bertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel die IP-Adresse oder die URL der Seite, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemÃ¤ÃŸ unserer Kontrolle entzogen ist. FÃ¼r die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte Ã¼bernehmen wir keine Verantwortung.
1. Daten, die aufgrund einer erteilten Einwilligung verarbeitet werden
a) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, kÃ¶nnen Sie diese jederzeit wiederrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die ZulÃ¤ssigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenÃ¼ber uns ausgesprochen haben.
b) Bitte beachten Sie, dass Sie der Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht widersprechen kÃ¶nnen, wenn die Daten anlÃ¤sslich einer Mitgliedschaft in einem Verein oder der beantragten Aufnahme in einen Verein von diesem erhoben werden und ausschlieÃŸlich zum Zwecke der GewÃ¤hrung der aus der Mitgliedschaft resultierenden Rechte verwendet werden. UnberÃ¼hrt bleibt die Verpflichtung des Vereins als verantwortlicher Stelle zur Einhaltung des Datenschutzes und zur ErfÃ¼llung der Informationspflichten.
c) Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten nicht aufgrund Ihrer Einwilligung, zur ErfÃ¼llung der Vereinsverwaltung oder aufgrund eines anderen gesetzlichen Erlaubnistatbestandes verarbeiten, sondern aufgrund einer InteressenabwÃ¤gung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f) DS-GVO, kÃ¶nnen Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Wenn Sie in einem solchen Falle der Nutzung Ihrer Daten widersprechen, bitten wir um Darlegung der GrÃ¼nde, weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht gemÃ¤ÃŸ unserer Beschreibung verarbeitet werden sollten. Wir werden sodann die Sachlage prÃ¼fen und entweder die Verarbeitung Ihrer Daten einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwÃ¼rdigen GrÃ¼nde aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortfÃ¼hren.
Sie haben ferner gegenÃ¼ber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Recht, sich bei einer Datenschutz-AufsichtsbehÃ¶rde Ã¼ber die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.
3. Automatisierte Entscheidungsfindung, Profiling, DatenÃ¼bermittlung in Nicht-EU-Staaten
Die Daten werden nicht fÃ¼r eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling verwendet. Eine DatenÃ¼bermittlung an Stellen auÃŸerhalb der EuropÃ¤ischen Union findet nicht statt.

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Das Recht der Parteien - Prozessuale Rechtstellung der Parteien | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
26 Seiten, Note: sehr gut (16 Punkte)
I. Rechtsformen der Parteien
II. Prozessuale Rechtsstellung in unterschiedlichen Verahrensarten
1. Rechtsstellung im Zivilprozeß
a) Partei als eingetragener Verein
b) Partei als nichtrechtsfähiger Verein
2. Rechtsstellung der Parteien als Antragssteller im Organstreitverfahren vor dem BVerfG
b) Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG
c) mögliche Lösungen des Streits
aa) Teilnichtigerklärung des § 63 BVerfGG
bb) Gesetzgeberische Korrektur des § 63 BVerfGG
cc) Gesetzgeberische Korrektur des Art. 93 I Nr. 4a GG
dd) ‚Parteiverfassungsbeschwerde‘
3. Rechtsstellung der Parteien als Antragsgegner im Organstreitver- fahren vor dem BVerfG
4. Rechtsstellung im Organstreitverfahren vor den Landesverfassungs- gerichten am Beispiele Niedersachsens
a) Organstreitverf. bei Verletzung der Rechte aus der Landesverfassung
aa) Organstreit nach der vorläufigen Nds. Verassung vom 13.April 1951 und dem Nds. StaatsGHG vom 31.März
bb) Organstreit nach der Nds. Verfassung vom 19. Mai und dem Nds. StaatsGHG vom 1. Juli
b) Organstreitverfahren bei Verletzung der Rechte aus dem GG
5. Rechtsstellung bei der Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG
6. Rechtsstellung im Verwaltungsrechtsweg
7. Rechtsstellung im Straprozeß
III. Rechtsstellung der Parteien – Vergleich mit anderen europ. Ländern
1. Rechtsformen der Parteien
2. Die politischen Parteien und i´hre Stellung im Verfassungsgefüge
IV. Rechtsstellung der Parteien vor dem EuGH
Die folgende Seminararbeit beschäftigt sich mit der prozessualen Rechtsstellung (politischer) Parteien. Dabei wird die Rechtsstellung in verschiedenartigen Rechtswegen und Verfahrensarten in der Gegenwart aufgezeigt und die historische Entwicklung zu dieser Rechtsstellung untersucht. Abschließend wird dargestellt, inwieweit sich die Rechtsstellung politischer Parteien im Prozeß in ausgewählten europäischen Ländern von dieser Rechtsstellung unterscheiden.
Vor der Darstellung der Rechtsstellung ist es zunächst notwendig, in Kürze die Rechtsformen der Parteien zu betrachten.
Traditionell sind die meisten Parteien in der Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins (§ 54 BGB) organisiert, so zum Beispiel die SPD, die CDU, Bündnis 90/Die Grünen[1] und die PDS[2], die CSU und die FDP dagegen sind eingetragene Vereine (§ 21 BGB)[3].
Diese Bevorzugung der Rechtsform des nicht eingetragenen Vereins begründet sich historisch in dem Versuch, den mit der Eintragung des rechtsfähigen Vereins in das Vereinsregister verbundenen staatlichen Auflagen und Kontrollen zu entgehen[4]. Auch wenn die Rechtsform des nichteingetragenen Vereins Schwierigkeiten mit sich gebracht hat, wählten daher die meisten Parteien diese Organisationsform[5].
Die Schwierigkeiten bestanden vor allem darin, daß gem. § 54 I BGB auf nichtrechtsfähige Vereine die Vorschriften der BGB-Gesellschaft Anwendung finden, und daß gem. § 54 II BGB der im Namen eines solchen Vereins Handelnde persönlich haftet.
Diese Schwierigkeiten bestehen jedoch heute nicht mehr, da die wenig sachgerechte Lösung des § 54 BGB von der Rechtsprechung korrigiert wurde und weitgehend die maßgeblichen Vorschriften über den eingetragenen Verein auch für den nichteingetragenen Verein angewendet werden[6]. Zudem wurde die persönliche Haftung aus § 54 II BGB durch § 37 ParteiG für Parteien ausgeschlossen[7].
Da § 3 ParteiG darüber hinaus den Parteien unabhängig von ihrer Rechtsform die Aktiv- und die Passivlegitimation zuweist, haben die unterschiedlichen Rechtsformen praktisch keine Bedeutung mehr[8].
II. Prozessuale Rechtsstellung in unterschiedlichen Verfahrensarten
Wie bereits dargestellt, sind Parteien als eingetragene Vereine oder als nichtrechtsfähige Vereine organisiert.
Sofern keine Regelungen des Parteiengesetzes oder andere öffentlichrechtliche Regelungen eingreifen, sind für die Organisation und die Tätigkeit der Parteien die Vorschriften des Privatrechts maßgeblich. Daher sind Streitigkeiten einer Partei auf zivilrechtlichem Gebiet gem. § 13 GVG der Zivilgerichtsbarkeit zugeordnet. Dabei kommt der Zivilrechtsweg nicht nur in Betracht, wenn die Partei am allgemeinen Privatrechtsverkehr teilnimmt, sondern auch dann, wenn es um parteispezifische Angelegenheiten geht[9].
Abhängig von der Organisationsform ergeben sich zumindest formale Unterschiede in der prozessualen Rechtsstellung im Zivilprozeß.
Eine Partei, die als eingetragener Verein organisiert ist, erlangt gem. § 21 BGB durch die Eintragung Rechtsfähigkeit und besitzt somit schon durch § 50 I ZPO die aktive und passive Parteifähigkeit im Sinne des Prozeßrechts.
Wie bereits dargestellt wurden die nichtrechtsfähigen Vereine zum einen durch Rechtsprechung den eingetragenen Vereinen weitgehend gleichgestellt, zum anderen erlangen auch sie durch § 3 ParteiG, der § 50 ZPO insoweit verdrängt[10], sowohl die passive als auch die aktive Parteifähigkeit.
Parteien besitzen unabhängig von ihrer Organisationsform die aktive und passive Parteifähigkeit, können somit im Zivilprozeß klagen und angeklagt werden.
Antragsteller in einem Organstreitverfahren gem. Art. 93 I Nr. 1 GG, § 13 Nr. 5 BVerfGG können gem. § 63 BVerfGG nur der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe sein. Nach dieser abschließenden Aufzählung der Beteiligten könnten Parteien nicht als Antragsteller in einem Organstreitverfahren auftreten.
Das BVerfG hat jedoch in ständiger Rechtsprechung den Parteien das Recht zuerkannt, als Antragsteller im Organstreitverfahren auftreten zu können[11], wenn sie geltend machen, durch ein Verfassungsorgan des Bundes in ihrem verfassungsrechtlichem Status gem. Art. 21 I GG verletzt worden sind. Abgeleitet wird dieses Recht direkt aus Art. 93 I 1 i.V.m. Art. 21 GG[12].
Begründet wurde dies zunächst damit, daß bereits der Staatsgerichtshof der Weimarer Republik nicht nur den Verfassungsorganen i.e.S. (Landtag, Regierung,...) die Stellung von Verfahrensbeteiligten zuerkannt hat, sondern auch den politischen Parteien, den Gemeinden, den Landeskirchen und sogar reichsritterlichen Familien, und es daher nicht vertretbar wäre, nach der Aufwertung der Parteien durch Aufnahme in das Grundgesetz hinter dieser Regelung zurückzubleiben, vielmehr müßten Parteien wie Verfassungsorgane behandelt werden[13]. Von dieser Qualifizierung der Parteien als Verfassungsorgane hat sich das BVerfG aber wieder distanziert und sieht die Parteien durch Art. 21 GG „in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“ erhoben[14], und unterscheidet damit zwischen dem engeren Begriff des Verfassungsorgans im verfassungsorganisatorischem Sinn und dem weiteren Begriff des Verfassungsorgans im verfassungsprozessualen Sinn, der die Parteien einschließe[15].
[1] Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 21
[2] Auskunft des Konsultations- und Informationszentrum (KIZ) der PDS
[3] Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 21; bezüglich der FDP bestehen wiedersprüchliche Angaben, Maurer in: JuS 1991, S. 881, 887 bezeichnet die FDP als nichtrechtsfähigen Verein, trotz mehrfacher schriftlicher Anfrage war keine diesbezügliche Stellungnahme der FDP zu erhalten.
[4] Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 20; vgl. Maurer in: JuS 1991, S. 881, 883; Tsatsos/Morlok, Parteienrecht, § 7 I 6 (S. 76f.)§ 11 III 2 (S. 135)
[5] Kübler, Gesellschaftsrecht, S. 133; vgl. Maurer in: JuS 1991, S. 881, 883
[6] vgl. Maurer in: JuS 1991, S. 881, 883; Stöber, Hdb.zum Vereinsrecht, Rdnr. 7; BGHZ 43, 316 (319f.)
[7] vgl. Münch/Kunig-Münch, GG, Art. 21, Rdnr. 46
[8] vgl. Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 21; vgl. Maunz/Zippelius, § 11 II 4
[9] Maurer in: JuS 1992, S. 296, 299; vgl. Degenhardt, Staatsrecht I, Rdnr. 76
[10] Münch/Kunig-Münch, GG, Art. 21, Rdnr. 29
[11] Hesse, Grundzüge des Verfassungsr., Rdnr. 177, Rdnr. 679; Badura, Staatsrecht, H 51; Leibholz/Rupprecht, § 63, Rdnr. 2; Jarass/Pieroth, Art. 21, Rdnr. 36; Goessel, Oragnstreitigkeiten innerhalb des Bundes, S. 138f.; BVerfGG, § 63, Rdnr. 2; ; BVerfGE 1, 208 (223ff).; 4, 27 (30f); 27, 152 (157); 73, 40 (65)
[12] Erdmann, Organstreitigkeiten vor dem BVerfG, S. 145
[13] BVerfGE 1 208 (223f.); 8, 51 (63); vgl. Maunz/Zippelius, § 11 II 4; vgl. Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 24
[14] Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 25; BVerfGE 41, 399 (416); 73, 40 (85)
[15] vgl. Maurer, Staatsrecht, § 11, Rdnr. 26
Georg-August-Universität Göttingen (Juristisches Seminar)
Seminar im Pflichtfach Öffentliches Recht
9783638249331
9783638647014
Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der prozessualen Rechtsstellung (politischer) Parteien. Dabei wird die Rechtsstellung in verschiedenartigen Rechtswegen und Verfahrensarten in der Gegenwart aufgezeigt und die historische Entwicklung zu dieser Rechtsstellung untersucht. Abschließend wird dargestellt, inwieweit sich die Rechtsstellung politischer Parteien im Prozeß in ausgewählten europäischen Ländern von dieser Rechtsstellung unterscheiden.
Recht, Parteien, Prozessuale, Rechtstellung, Seminar, Pflichtfach
M.A. Ekkehard Passolt (Autor), 2000, Das Recht der Parteien - Prozessuale Rechtstellung der Parteien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/21280
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Uwe Egelkraut & Steffen Studenik GbR - BauTechnikShop) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Uwe Egelkraut & Steffen Studenik GbR - BauTechnikShop Lahnsteiner Str. 8a 07629 Hermsdorf Deutschland Telefon: 036601909741 E-Mail: ebay@bautechnikshop.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Uwe Egelkraut & Steffen Studenik GbR - BauTechnikShop, Lahnsteiner Str. 8a, 07629 Hermsdorf, Telefaxnummer: 036601933978, E-Mail-Adresse: ebay@bautechnikshop.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 18.01.2016 ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Uwe Egelkraut & Steffen Studenik GbR - BauTechnikShop, Lahnsteiner Str. 8a, 07629 Hermsdorf, Telefonnummer: 036601909741, Telefaxnummer: 036601933978, E-Mail-Adresse: ebay@bautechnikshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.

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§ 1
§ 2
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§ 2


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2A.315/2002 (11.10.2002)
2A.315/2002 /zga
Bundesamt für Ausländerfragen, 3003 Bern,
Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Thomas Röthlisberger, Haus Thurgauerhof, Postfach 552, 4410 Liestal,
Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau, Bahnhofstrasse 70, Postfach, 5001 Aarau,
Migrationsamt (vormals Fremdenpolizei) des Kantons Aargau, 5001 Aarau.
vom 26. April 2002.
X.________ (geb. 1961), türkischer Staatsangehöriger, reiste 1979 erstmals in die Schweiz ein. 1980 wurde er wegen Überschreitung der erlaubten Aufenthaltsdauer verzeigt und in der Folge formlos weggewiesen. Am 15. Oktober 1983 gelangte X.________ erneut in die Schweiz. Seine beiden ausserehelichen Kinder A.________ (geb. 1979) und B.________ (geb. 1982), die er mit seiner Landsfrau C.________ hat, liess er bei ihr in der Türkei zurück.
X.________ ging in der Schweiz zwei Mal eine Ehe mit Schweizer Bürgerinnen ein (am 2. Oktober 1987 mit D.________, Scheidung am 23. September 1991, bzw. am 8. November 1991 mit E.________, Scheidung am 19. Oktober 1999), was ihm ein Aufenthaltsrecht verschaffte und am 10. Dezember 1996 im Kanton Basel-Land zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung führte.
In der Zwischenzeit (1988) war C.________, die Mutter seiner ausserehelichen Kinder A.________ und B.________, in der Türkei gestorben. Die beiden Kinder verblieben nun in der Obhut ihrer Grosseltern. 1992 verstarb auch die Tochter A.________.
X.________ stellte erstmals am 14. April 1998 ein Familiennachzugsgesuch für seinen damals bereits 16-jährigen Sohn B.________, welches am 12. September 1998 vom Kanton Basel-Stadt (rechtskräftig) abgelehnt wurde. Ein zweites solches Gesuch stellte X.________ nach seiner Übersiedlung in den Kanton Aargau am 2. Februar 1999 (damals wohnte B.________ noch bei seinen Grosseltern). Mit Verfügung vom 23. Dezember 1999 lehnte die Fremdenpolizei das Gesuch ab. Eine hiergegen gerichtete Einsprache wies die Fremdenpolizei am 31. Januar 2000 ebenfalls ab.
Am 22. Februar 2000 erhob X.________ gegen den Einsprache-Entscheid der Fremdenpolizei Beschwerde beim Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau.
Im Laufe der Beschwerdeinstruktion heiratete X.________ seine Landsfrau F.________ (geb. ***1967). Für sie und ihre drei Kinder G.________ (geb. 1983), H.________ (geb. 1992) und I.________ (geb. 1997) stellte er am 28. März 2000 ein Einreisegesuch, welches von der Fremdenpolizei sistiert wurde, bis über einen allfälligen Widerruf der Niederlassungsbewilligung von X.________ entschieden sei. Das Rekursgericht sistierte daraufhin seinerseits das Verfahren betreffend den Nachzug des Sohnes B.________.
Nachdem X.________ aufgrund eines Entscheides des türkischen Zivilgerichtes in Cihanbeyli geltend gemacht hatte, er sei nicht der leibliche Vater der drei Kinder seiner heutigen Ehefrau, schrieb die Fremdenpolizei das Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ab. Das Rekursgericht hob daraufhin die Sistierung des Beschwerdeverfahrens betreffend den Sohn B.________, der gemäss Angaben seines Vaters inzwischen zu der Ehefrau gezogen war (weil die Grosseltern mittlerweile zu betagt seien), am 15. November 2001 auf und setzte die Instruktion fort.
Während des laufenden Beschwerdeverfahrens hatte die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Prüfung des gewünschten Familiennachzugs der Ehefrau und der drei Kinder G.________, H.________ und I.________ in Aussicht gestellt. Das entsprechende Gesuchsverfahren ist heute noch hängig.
Mit Urteil vom 26. April 2002 hiess das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von X.________ gut und bewilligte den Nachzug des Sohnes B.________. Es hob den Einspracheentscheid der Fremdenpolizei vom 31. Januar 2000 auf und wies diese an, den Aufenthalt von B.________ zu regeln. Die Kosten des Verfahrens nahm das Rekursgericht auf die Staatskasse und richtete X.________ eine Parteientschädigung aus.
Das Migrationsamt (vormals Fremdenpolizei) des Kantons Aargau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. X.________ schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde.
Das Beschwerderecht der Bundesbehörden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grundsätzlich kein spezifisches öffentliches Interesse an der Anfechtung der Verfügung nachgewiesen werden (BGE 113 Ib 219 E. 1b S. 221; 127 II 32 E. 1b S. 35, je mit Hinweisen). Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdeführenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tatsächlich bestehenden Einzelfalles geht (vgl. BGE 125 II 633 E. 1a und b S. 635). Dies trifft vorliegend zu. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Bundesamtes für Ausländerfragen ist daher einzutreten.
1.3 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gemäss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begründungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BGE 127 II 264 E. 1b S. 268 mit Hinweisen).
Ein allfälliger Anspruch auf Familiennachzug des Sohnes B.________ kann sich vorliegend einzig aus Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG (SR 142.20) ergeben. Danach haben ledige Kinder von Ausländern, die in der Schweiz niedergelassen sind, Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern, wenn sie mit diesen zusammen wohnen und noch nicht 18 Jahre alt sind. Der Sohn B.________ war im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung noch nicht 18 Jahre alt. Der streitige Rechtsanspruch kann daher - weil es für die Altersfrage beim Familiennachzug gemäss Art. 17 Abs. 2 ANAG nach der Rechtsprechung auf den Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ankommt (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262 mit Hinweis) - heute noch geltend gemacht werden, wie dies die Vorinstanz richtig festgestellt hat (S. 7 des angefochtenen Entscheides). Auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK, der den Schutz des Familienlebens garantiert (vgl. dazu ausführlich BGE 127 II 60 E. 1d/aa S. 64 f. mit Hinweisen), kann sich der Beschwerdegegner für den inzwischen volljährig gewordenen Sohn (geb. 1982) dagegen nicht berufen, da hiefür auf den heutigen Zeitpunkt abzustellen ist (BGE 120 Ib 257 E. 1f S. 262). Dass ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis vorliege, welches dem Sohn nach Erreichen der Volljährigkeit allenfalls einen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 8 EMRK verschaffen könnte, wurde und wird nicht behauptet.
Zu prüfen ist somit, ob das kantonale Rekursgericht durch die Anerkennung des Anspruchs auf Familiennachzug gestützt auf Art. 17 Abs. 2 Satz 3 ANAG Bundesrecht falsch angewendet hat.
3.1.3 Sind die Eltern voneinander getrennt oder geschieden und hält sich der eine Elternteil in der Schweiz, der andere aber im Ausland auf, kann es nicht um eine Zusammenführung der Gesamtfamilie gehen. In solchen Fällen entspricht es dem Gesetzeszweck nicht, einen bedingungslosen Anspruch auf Nachzug der Kinder anzunehmen (BGE 125 II 585 E. 2a S. 586). Der nachträgliche Nachzug eines Kindes setzt diesfalls voraus, dass eine vorrangige Bindung des Kindes zum in der Schweiz lebenden Elternteil nachgewiesen ist und besonders stichhaltige familiäre Gründe, zum Beispiel eine Änderung der Betreuungsmöglichkeiten, dieses Vorgehen rechtfertigen (BGE 126 II 329 E. 2a und 3b S. 330/332). Die Verweigerung einer Bewilligung lässt sich jedenfalls dann nicht beanstanden, wenn die Familientrennung von den Betroffenen ursprünglich selbst freiwillig herbeigeführt worden ist, für die Änderung der bisherigen Verhältnisse keine überwiegenden familiären Interessen bestehen bzw. sich ein Wechsel nicht als zwingend erweist und die Fortführung und Pflege der bisherigen familiären Beziehungen nicht behördlich verhindert wird (BGE 124 II 361 E. 3a S. 366/367 mit Hinweisen).
3.2 Das Rekursgericht hat erwogen, bei einer Familie, bei der ein Elternteil verstorben sei, könne die (Gesamt)Familie nur noch aus dem Rest der Familie, d.h. aus einem Elternteil und dem Kind, bestehen. Innerhalb der allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 ANAG gebe es damit einen vorbehaltlosen Anspruch auf Familiennachzug. Dabei stelle sich in derartigen Fällen, gleich wie wenn beide Elternteile in der Schweiz zusammenwohnen würden, weder die Frage nach der vorrangigen familiären Beziehung, noch müsse sich der Nachzug als notwendig erweisen. Stellten die allgemeinen Schranken von Art. 17 Abs. 2 ANAG kein Hindernis für den Familiennachzug dar, sei dieser nur dann zu verweigern, wenn sich das Gesuch als rechtsmissbräuchlich erweise (S. 8/9 des angefochtenen Entscheides).
3.3.1 Ein bedingungsloser (bzw. nur unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauches stehender) Anspruch des überlebenden Elternteils auf nachträglichen Nachzug der minderjährigen Kinder mag allenfalls dann gegeben sein, wenn zwischen diesem und den Kindern eine Familiengemeinschaft bereits bestanden hat und der überlebende Elternteil die Rolle, welche an sich den Eltern gemeinsam zukommt, trotz vorübergehender Betreuung der Kinder durch aussenstehende (nicht zur Kernfamilie gehörende) Dritte auch tatsächlich ausübt und das Zusammenleben mit den Kindern anstrebt bzw. sich diese Möglichkeit durch seine persönliche Lebensgestaltung erkennbar vorbehält. Von einer solchen Situation kann aber dann nicht die Rede sein, wenn der verbleibende Elternteil, wie hier, mit seinem (unehelichen) Kind praktisch nie zusammengelebt, sondern dies zunächst der im Ausland lebenden Mutter und nach deren Tod der Obhut der Grosseltern überlassen hat, um sich allein ins Ausland zu begeben und dort zwei Mal eine Ehe einzugehen, ohne dass es im Rahmen dieser neuen persönlichen Bindungen auch zu einer Familiengemeinschaft mit seinem im Heimatland zurückgelassenen Kind kam oder kommen konnte. Eine solche hat zwischen dem Beschwerdegegner und seinem Sohn während der 16 Jahre bis zum ersten Nachzugsgesuch nie bestanden. Unter solchen Umständen fällt ein nachträglicher Anspruch auf Familiennachzug, gleich wie bei getrennt lebenden Eltern, nur in Betracht, wenn stichhaltige Gründe eine Änderung der Betreuungsverhältnisse notwendig machen.
3.3.2 Solche Gründe dürfen nicht leichthin bejaht werden. Es gelten hohe Beweisanforderungen (vgl. BGE 124 II 361 E. 4c S. 370/371); an den Nachweis der fehlenden Betreuungsmöglichkeit im Heimatland sind - zumal es aus integrationspolitischer Sicht nicht erwünscht ist, dass Jugendliche erst kurz vor Erreichung der Altersgrenze in die Schweiz geholt werden (Urteil 2A.34/2002 vom 22. Mai 2002, E. 3.4) - umso höhere Anforderungen zu stellen, je älter das Kind ist bzw. je grösser die ihm in der Schweiz drohenden Integrationsschwierigkeiten sind. In diesem Zusammenhang weist das beschwerdeführende Bundesamt zu Recht darauf hin, dass eine Übersiedlung des in der Türkei aufgewachsenen, dort sozial, kulturell und sprachlich integrierten Sohnes mit wesentlichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte (vgl. S. 7 der Beschwerdeschrift).
3.4 Wer, wie der Beschwerdegegner, als verwitweter bzw. wiederverheirateter Elternteil sein Kind jahrelang im Heimatland in der Obhut der Grosseltern oder anderer naher Verwandter lässt, hat nach dem Gesagten - gleich wie ein getrennter oder geschiedener Elternteil (vgl. E. 3.1.3 und 3.1.4) - nur dann einen Anspruch auf nachträglichen Familiennachzug, wenn stichhaltige Gründe eine Änderung der Betreuungsverhältnisse gebieten, wobei wegen der zu erwartenden Integrationsschwierigkeiten an die Stichhaltigkeit dieser Gründe umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je älter das Kind ist (vgl. E. 3.3.2). In diesem Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass altersbedingte Hemmnisse für den Verbleib des Kindes bei den Grosseltern in manchen Fällen tatsächlich bestehen mögen. Es handelt sich dabei aber um Schwierigkeiten, die der emigrierte Elternteil, der sein Kind - trotz der voraussehbaren zeitlichen Schranken einer solchen Lösung - der Obhut der Grosseltern überlässt, letztlich von Anfang an in Kauf genommen hat. Wer - wie der Beschwerdegegner - in ein anderes Land übersiedelt, hat grundsätzlich die sich daraus für die Pflege familiärer Beziehungen ergebenden Konsequenzen zu tragen (Urteil 2A.187/2002 vom 6. August 2002, E. 2.3).
4.1 Nach dem Gesagten verstösst das angefochtene Urteil gegen Bundesrecht und ist aufzuheben.
Hebt das Bundesgericht die angefochtene Verfügung auf, so entscheidet es selbst in der Sache oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 114 Abs. 2 OG, erster Halbsatz).
Für eine Rückweisung der Sache an das Rekursgericht besteht vorliegend kein Anlass; hingegen ist der Einspracheentscheid der Fremdenpolizei vom 31. Januar 2000, mit dem diese den Familiennachzug des Sohnes B.________ verweigert hat, zu bestätigen. Der bevorstehende Entscheid über das hängige Familiennachzugsgesuch für die neue Ehefrau und ihre drei Kinder vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern: Der Sohn des Beschwerdegegners ist heute volljährig und auf eine Betreuung durch Dritte, sei es in der Türkei oder in der Schweiz, nicht (mehr) angewiesen.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Sache des Rekursgerichts wird es sein, über die Kosten des kantonalen Rechtsmittelverfahrens neu zu entscheiden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 26. April 2002 aufgehoben und der Einspracheentscheid der Fremdenpolizei des Kantons Aargau vom 31. Januar 2000 bestätigt.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau hat über die Kosten des kantonalen Rechtsmittelverfahrens neu zu entscheiden.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Rekursgericht im Ausländerrecht sowie dem Migrationsamt (vormals Fremdenpolizei) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

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BGE
Art. 114
Art. 17
Art. 17
Art. 8
BGE
Art. 8
Art. 17
Art. 17
Art. 17
BGE
Art. 153