ZINS24.com - AGB
Allgemeine Bedingungen der SAS Aquisition & Sales AG für die Nutzung der ZINS24-Website und der damit verbundenen Angebote
Die Nutzung der ZINS24-Website und der damit verbundenen Angebote der SAS Aquisition & Sales AG (nachfolgend „ZINS24“) unterliegt den nachfolgenden Regelungen:
I. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der ZINS24-Website
ZINS24 erbringt alle Leistungen ausschließlich unter der Geltung dieser Allgemeinen Bedingungen, soweit mit Ihnen nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird. Die Geltung etwaig entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen.
2 Technische Voraussetzungen, Einschränkungen
ZINS24 überträgt Daten im Nutzerbereich der ZINS24-Website nur verschlüsselt, kann für die Sicherheit des Datentransports außerhalb der eigenen Website jedoch keine Gewährleistung übernehmen. ZINS24 bemüht sich, im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren jederzeit den Zugang zur ZINS24-Website zu ermöglichen. ZINS24 behält sich jedoch vor, den Zugang zur ZINS24-Website jederzeit vorübergehend einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, der Leistungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen von ZINS24 dient.
Sämtliche auf der ZINS24-Website eingestellten Informationen sind unentgeltlich und unverbindlich. Die auf der Website dargestellten Anlageangebote sind keine Vertragsangebote von ZINS24 oder des jeweiligen Leistungserbringers. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen auf der ZINS24-Website stellen auch keine Beratungsleistung gegenüber dem Nutzer dar, sondern sollen ausschließlich der Erleichterung des Nutzers dienen, auf die ZINS24 keinen Einfluss nimmt.
ZINS24 bemüht sich, die Inhalte der Website aktuell zu halten. Trotz sorgfältiger Bearbeitung kann die Aktualität und Richtigkeit der Inhalte jedoch nicht garantiert werden.
Als Diensteanbieter ist ZINS24 gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf der Website nach den gesetzlichen Regelungen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG ist ZINS24 als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird ZINS24 diese Inhalte umgehend entfernen. Eine diesbezügliche Haftung übernimmt ZINS24 erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer möglichen Rechtsverletzung und nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen. Die Rubriken Wissen, Markt-Radar und Blog sind frei zugängliche Website- Inhalte, die einen reinen Informationsservice anbieten. Dort gelistete Produkte sind unabhängig von den Diensten zur Darstellung von Anlageangeboten,die über den ZINS24- Anlegerservice genutzt werden können. Für die Haftung zu den Inhalten informiert der Disclaimer, der über jede Seite dieser Rubriken aufgerufen werden kann.
Die Website enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte ZINS24 keinen Einfluss hat. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Seiten verantwortlich. Für die Inhalte und die Richtigkeit der Informationen verlinkter Websites fremder Informationsanbieter wird keine Gewähr übernommen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird ZINS24 derartige Links umgehend entfernen.
Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf der ZINS24-Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Dies gilt auch für die von ZINS24 selbst erstellten Inhalte und Werke.
5 Generelle Haftungsbeschränkung von ZINS24
5.1 ZINS24 haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen von ZINS24 zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher von ZINS24 übernommener Pflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des mit ZINS24 bestehenden Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei fahrlässig verursachten Schäden haftet ZINS24 nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen haftet ZINS24 nicht.
5.2 Die gesetzliche Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
6 Änderungen der Allgemeinen und Besonderen Bedingungen
ZINS24 ist berechtigt, diese Allgemeinen Bedingungen dieser Ziff. I als auch die Besonderen Bedingungen der Ziff. II und Ziff. III zu ändern. Soweit solche Änderungen bei einer laufenden Vertragsbeziehung mit ZINS24 nachteilig für den Nutzer sein können, wird ZINS24 eine solche Änderung dem Nutzer über dessen E-Mail-Adresse oder schriftlich rechtzeitig, mindestens aber sechs Wochen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Änderung, mitteilen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht binnen der in der Änderungsmitteilung angegebenen Frist von mindestens fünf Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung durch E-Mail oder schriftlich an die in der Änderungsmitteilung angegebene Adresse, so wird die Änderung gegenüber dem Nutzer wirksam. ZINS24 wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
Die für die Nutzung der ZINS24-Website geltenden Datenschutzbestimmungen entnehmen Sie den gesonderten Allgemeinen Datenschutzbestimmungen. Diese finden Sie unter www.zins24.com. Für die Inanspruchnahme des ZINS24-Anlegerservice gelten besondere Datenschutzbestimmungen (s. Ziff. II. 14).
8.1 Diese Allgemeinen Bedingungen sowie – sofern anwendbar - die Besonderen Bedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen ZINS24 und dem Nutzer verantwortlich.
8.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder der Besonderen Bedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Bedingungen im Ganzen.
8.3 Die vertraglichen Beziehungen der Parteien sowie alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit diesen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Schweiz. Insoweit durch die Rechtswahl zwingende Verbraucherrechte anderer Mitgliedstaaten, in welchem der Verbraucher bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, abbedungen werden würden, bleiben diese unberührt.
II. Besondere Bedingungen für den ZINS24-Anlegerservice
Ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der ZINS24-Website (Ziff. I) gelten für den ZINS24-Anlegerservice die folgenden besonderen Bedingungen:
1 Übersicht über die Leistungen des ZINS24
ZINS24 ermöglicht seinen Kunden (nachfolgend „Anleger“ die Anlage von Tages-, Kündigungs- und Festgeldern bei ausgewählten Kreditinstituten (nachfolgend „Anlagebanken“), ohne dass der Anleger bei der jeweiligen Anlagebank ein eigenes Konto eröffnen muss.
Die Höhe der Anlage bei einer einzelnen Anlagebank ist regelmäßig auf höchstens 1 Mio. € je Anleger begrenzt, sofern diese Anlagebank keine abweichenden Bestimmungen getroffen hat. Zur Nutzung des ZINS24-Anlegerservices benötigt der Anleger ein Konto bei einem Kreditinstitut („Partnerbank“), das den Anlageprozess über ZINS24 unterstützt (s. Ziff. II. 2.3.). Zeitgleich mit der Kontoeröffnung bei einer Partnerbank schließt der Anleger eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung zur Nutzung des ZINS24-Anlegerservice (s. Ziff. II. 2.4) ab. Im Rahmen des ZINS24-Anlegerservices können Anleger auf der ZINS24-Website Anlageangebote auswählen und die Partnerbank mit der Ausführung der Anlagen beauftragen. Die Partnerbank führt sodann die gewünschten Anlagen gemäß den Bestimmungen der Geschäftsbesorgungsvereinbarung bei der Anlagebank aus. Der Anleger bleibt zu jedem Zeitpunkt alleiniger wirtschaftlich Berechtigter der durch die Partnerbank für ihn ausgeführten Anlagen und kann alle seine Anlagen bei verschiedenen Anlagebanken in seinem virtuellen Anlagedepot auf der ZINS24- Website einsehen (s. Ziffer II. 7). Die Leistungen des ZINS24-Anlegerservices sind für den Anleger gemäß diesen besonderen Bestimmungen kostenlos. Für die Kundenbeziehung des Anlegers zur Partnerbank gelten die Produktbedingungen und Preise der Partnerbank. Nachfolgend wird der „Anleger“ als „Sie“ und „Ihnen“ direkt angesprochen.
Zur Nutzung des ZINS24-Anlegerservices schließen Sie separat folgende Verträge ab:
•	Mit SAS STEUCAP schließen Sie diese AGB und Datenschutzvereinbarung zur Nutzung der Internet-Plattform ZINS24 und des ZINS24-Anlegerservices ab. Darüber Hinaus erhalten Sie unsere Datenschutzhinweise (s. Ziff II. 14).
•	Bei der Partnerbank führen Sie ein Konto und schließen eine “Geschäftsbesorgungsvereinbarung“ über die Nutzung des ZINS24-Anlegerservices und die Ausführung von Anlagen bei den Anlagebanken ab.
2 Leistungen von ZINS24 und den Partnerbanken
Im Rahmen des ZINS24-Anlegerservices ermöglicht es ZINS24 Ihnen, über Ihre ausgewählte Partnerbank und mit Hilfe der ZINS24-Website Tages-, Kündigungs- und Festgeldanlagen bei verschiedenen von ZINS24 ausgewählten Anlagebanken vorzunehmen. ZINS24 übernimmt neben der Vermittlung von Verträgen nur Verpflichtungen, die in diesen Bedingungen ausdrücklich benannt werden. Insbesondere können bei ZINS24 selbst keine Bankkonten eröffnet oder Einlagen entgegengenommen werden. ZINS24 ist weder Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut nach dem Kreditwesengesetz (KWG), noch Zahlungsdienstleister oder Zahlungsdienst nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen durch ZINS24 stellen keine Beratungsleistung Ihnen gegenüber dar, sondern dienen ausschließlich der Erleichterung Ihrer selbstständigen Entscheidung. Ein Beratungsvertrag kommt ausdrücklich nicht zustande.
2.2 Zugang zu einem gesondert geschützten Bereich auf der ZINS24-Website
ZINS24 gewährt Ihnen nach Ihrer Registrierung Zugang zu einem gesondert geschützten Bereich auf der ZINS24-Website (das sogenannte „Anlage-Cockpit“), über den Sie Informationen über in der Vergangenheit durch ZINS24 vermittelte Anlagen einsehen können. Das Nähere regeln Ziff. II. 4 (Registrierung) und die nachfolgenden Bestimmungen.
2.3 Kontoverbindungen bei einer Partnerbank
Zur Nutzung des ZINS24-Anlegerservices benötigen Sie ein Konto bei einer teilnehmenden Partnerbank. Ob die Partnerbank ein Konto für Sie eröffnet oder führt, steht im alleinigen Ermessen der Partnerbank. ZINS24 unterstützt den Kunden bei den Schritten, die für die Kontoeröffnung notwendig sind, insbesondere durch Zurverfügungstellen des PostIdent-Verfahrens. Des Weiteren ermöglicht es ZINS24 dem Kunden Informationen zum Kapitalertragssteuerabzug und zur Erteilung von Freistellungsaufträgen/Abgabe von NV-Bescheinigungen bei den Partnerbanken anzugeben, ohne dadurch finanzielle, rechtliche oder steuerliche Beratung zu geben.
2.4 Abschluss von Tages-, Kündigungs- und Festgeldanlagen bei Anlagebanken
Zur Nutzung des ZINS24-Anlegerservices benötigen Sie zusätzlich zu einem Konto auch eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung über den ZINS24Anlegerservice mit Ihrer Partnerbank. Die Partnerbank stellt Ihnen die Geschäftsbesorgungsvereinbarung auf der ZINS24-Website bereit. Es gelten für die Beziehungen zwischen Ihnen und der Partnerbank entsprechend allein die vertraglichen Bestimmungen und AGB der Partnerbank. Ob die Partnerbank eine Geschäftsbesorgungsvereinbarung mit Ihnen abschließt, steht im alleinigen Ermessen der Partnerbank.
2.5 Anzeige von Tages-, Kündigungs- und Festgeldanlagen von Anlagebanken
ZINS24 stellt Ihnen auf der ZINS24-Webseite Angebote von Konditionen für Tages-, und Festgeldanlagen von ausgewählten Anlagebanken zur Verfügung. ZINS24 ist bei der Ermittlung der Angebote der Anlagebanken um ständige Aktualität und Richtigkeit bemüht. Die leistungs- bzw. produktbezogenen Informationen, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen, Rating, Einlagensicherung und Konditionen auf der ZINS24-Website beruhen ausschließlich auf den Angaben der jeweiligen Banken. Eine Haftung von ZINS24 für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Anlagebanken ZINS24 mitgeteilten Anlagemöglichkeiten und -bedingungen ist daher ausgeschlossen.
(1) Die Eingabe und Übermittlung Ihrer persönlichen Daten durch Sie erfolgt online über die auf der ZINS24-Website vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von ZINS24 im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher Ihrer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten behält sich ZINS24 vor, Sie von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen, Ihren Zugang zur ZINS24-Website zu sperren und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
(2) Sie sind verpflichtet, vom Leistungserbringer (Partnerbank und ggf. Anlagebanken) - ggf. über ZINS24 - erhaltene Vertragsunterlagen unverzüglich auf Richtigkeit, insbesondere auf die Übereinstimmung der Konditionen im Vergleich zu den Angeboten nach Ziff. II. 6 zu überprüfen und bei Abweichungen ZINS24 darüber zu informieren.
(3) Eine Nutzung der Leistungen im Rahmen des ZINS24-Anlegerservice zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.
4 Registrierung für den ZINS24-Anlegerservice
4.1 Voraussetzung der Zulassung
Ihre Zulassung zum ZINS24-Anlegerservice setzt Folgendes voraus:
•	Ihren Registrierungsantrag, den Sie über die ZINS24-Website stellen;
•	Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben;
•	Sie müssen als natürliche Person auf eigene Rechnung (gemäß § 3 Abs.1 Nr.3 Geldwäschegesetz) handeln.
•	Sie müssen eine Meldeanschrift in Schweiz besitzen und Steuerinländer sein
•	Sie dürfen nicht US-steuerpflichtig sein (FATCA)
4.2 Annahme und Ablehnung Ihres Antrages auf Registrierung
(1) Nach Eingang Ihres Antrages auf Registrierung über die ZINS24-Website erhalten Sie eine Bestätigung per E-Mail an die von Ihnen in Ihrem Antrag angegebene E- Mail-Adresse.
(2) Die Angaben in Ihrem Antrag müssen vollständig und korrekt sein. Diese Daten speichert ZINS24.
(3) ZINS24 behält sich vor, die Angaben auf Ihrem Antrag zu überprüfen und hierzu per E-Mail Rückfragen zu stellen.
(4) ZINS24 ist nicht verpflichtet, Ihren Antrag auf Registrierung anzunehmen und kann diesen ohne Angabe von Gründen ablehnen. Lehnt ZINS24 den Antrag ab, so erhalten Sie eine Mitteilung an die von Ihnen in Ihrem Antrag angegebene E-Mail-Adresse. Nimmt ZINS24 Ihren Antrag an, so erhalten Sie per E-Mail einen Aktivierungslink. Die endgültige Registrierung erfolgt durch Anklicken des Aktivierungslink bzw. durch Eingabe des Aktivierungscodes auf der ZINS24-Website.
5 Nutzung des geschützten Bereichs von ZINS24
(1) Mit Ihrer vollständigen Registrierung erhalten Sie Zugang zu einem geschützten, nur Ihnen zugänglichen Bereich auf der ZINS24-Website, der alle für die Nutzung des ZINS24-Anlegerservices erforderlichen Sie betreffenden Informationen enthält, und über den Sie Ihre Anlageentscheidungen vorbereiten können. In dem geschützten Bereich finden Sie ferner eine Übersicht Ihrer über ZINS24 vermittelten Geldanlagen in einem persönlichen virtuellen Anlagedepot (s. Ziffer II. 7).
(2) Ihre persönliche Registrierung zu diesem Bereich ist nicht übertragbar. Sie dürfen Ihr Passwort keinem anderen überlassen.
(3) Sie müssen Ihre primäre private E-Mail-Adresse als Benutzernamen angeben. Im Rahmen der Registrierung wählen Sie ein den ZINS24-Passwort- Anforderungen genügendes Passwort. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort geheim zu halten und unverzüglich zu ändern, falls Sie die Vermutung haben, dass Dritte von Ihrem Passwort Kenntnis erlangt haben oder erlangt haben könnten.
(4) Im Rahmen der Nutzung des Anlage-Cockpits stellt ZINS24 Ihnen für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses und soweit durch gesetzliche Bestimmungen vorgesehen darüber hinaus, sämtliche Versionen der Vertragstexte, der Widerrufsbelehrungen, der Informationsbögen für Einleger und die vorvertraglichen Informationspflichten in dem geschützten Bereich unveränderlich zur Verfügung. Die vorgenannten Unterlagen werden dabei von ZINS24 so gespeichert, dass sie nicht einseitig von ZINS24 geändert werden können. ZINS24 verpflichtet sich überdies, den geschützten Bereich jederzeit gemäß den zumutbaren, geeigneten und aktuellen Sicherheitsstandards bereitzustellen.
(5) ZINS24 wird Sie niemals per E-Mail oder Telefon nach Ihrem Passwort fragen. Bitte geben Sie deshalb auch niemals per E-Mail oder am Telefon Auskunft über Ihr Passwort, auch wenn der Absender oder Anrufer sich als ein Mitarbeiter von ZINS24 oder als ein Mitarbeiter einer Bank ausgibt.
(6) Sie sind verpflichtet, im Fall der Änderung der von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten diese umgehend über Ihren geschützten Bereich entsprechend zu korrigieren.
6 Ausführung Ihrer Anlagen
6.1 Auswahl Ihrer Anlagen
Auf der ZINS24-Website können Sie die aktuell verfügbaren Anlageangebote der Anlagebanken einsehen und die Einzahlungsdetails abrufen.
6.2 Ausführung Ihrer Anlageentscheidung
Die Partnerbank führt Ihre verbindliche Anlageentscheidung im Rahmen der banküblichen Bearbeitungszeiten sowie gemäß der jeweiligen Produktbedingungen der gewählten Anlage und Ihrer Nutzungsvereinbarung mit der Partnerbank bei der Anlagebank aus, wenn ihr nicht nach Ziff. II. widersprochen wird. Die Anlageangebote der Anlagebanken sind limitiert. Anlageangebote können bis zum Eingang Ihres Anlagebetrages bereits von der Anlagebank geschlossen sein. Die Partnerbank ist nicht verpflichtet, Ihre Anlageentscheidung nach Schließung des Anlageangebots durch die Anlagebank nachträglich ganz oder teilweise auszuführen.
6.3 Nichtausführung Ihrer Anlageentscheidung
Die Partnerbank ist berechtigt, Ihre Anlageentscheidungen gemäß ihrer Bestimmungen zurückzuweisen.
Zinsen für Ihre investierten Beträge werden gemäß den Produktbedingungen des jeweiligen Anlageangebots der Anlagebank durch Ihre Partnerbank auf Ihrem Konto bei der Partnerbank gemäß den Bestimmungen der Geschäftsbesorgungsvereinbarung gutgeschrieben. Zinsen werden auch dann, wenn Ihre Kundenbeziehung zu ZINS24 bereits vor dem Zinsfälligkeitstermin beendet wurde gutgeschrieben. Für die Gutschrift von Zinserträgen gelten ausschließlich die Bedingungen, die Sie in der Geschäftsbesorgungsvereinbarung mit Ihrer Partnerbank geschlossen haben. Jede Partnerbank kann im Rahmen der Geschäftsbesorgungsvereinbarung individuelle Auszahlungsprozesse mit den Anlegern vereinbaren (z.B. Auszahlung auf ein vom Kunden vorgegebenes Referenzkonto).
6.5 Kündigung laufender Anlagen und Auszahlungen Ihrer Anlagebeträge
Über Ihren geschlossenen Bereich auf der ZINS24Website (Anlage-Cockpit) oder durch eine E-Mail an service@ZINS24.de teilen Sie ZINS24 als Botin mit, wenn Sie eine laufende Geldanlage kündigen möchten. Ihre Anlagen wird zum Laufzeitende an Sie zurückgeführt. Für die Gutschrift von Anlagebeträgen gelten ausschließlich die Bedingungen, die Sie in der Geschäftsbesorgung mit Ihrer Partnerbank geschlossen haben. Jede Partnerbank kann im Rahmen der Geschäftsbesorgungsvereinbarung individuelle Auszahlungsprozesse festlegen (z.B. Auszahlung auf ein festgelegtes Referenzkonto oder auf das Verrechnungskonto bei der Partnerbank).
7 Virtuelles Anlagedepot
ZINS24 wird für Sie im Anlage-Cockpit virtuelle Kontoübersichten zur Verfügung stellen, in dem Ihre jeweiligen Anlagebeträge und evtl. aufgelaufene Zinsen bei den jeweiligen Anlagebanken angezeigt werden. ZINS24 kann nur diejenigen Transaktionen berücksichtigen, welche ihr bekannt sind. Die im geschützten Bereich der ZINS24- Website dargestellten Inhalte der virtuellen Kontoübersicht beruhen ausschließlich auf den Angaben der jeweiligen Banken. Eine Haftung von ZINS24 für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der von den Partnerbanken an ZINS24 mitgeteilten Inhalte ist ausgeschlossen.
8 Gebühren und Vergütung
(1) Die Nutzung des ZINS24-Anlegerservices ist für den Anleger kostenfrei. Sollte eine Partnerbank Gebühren für die Führung eines Kontos im Rahmen des ZINS24-Anlegerservices erheben, so übernimmt ZINS24 diese Gebühren für den Anleger und für die Dauer von dessen Vertragsbeziehung vollständig.
(2) Für die Anzeige der Anlageangebote und die Bereitstellung des ZINS24-Anlegerservices erhält ZINS24 von den teilnehmenden Anlagebanken eine Vergütung. Der Anleger agiert bei ZINS24 ausschließlich als Selbstentscheider. Beratung oder Empfehlung zu Anlageprodukten erfolgt nicht. Die Vergütung gegenüber ZINS24 erfolgt, um den ZINS24-Anlegerservice kostenfrei für den Anleger anbieten zu können.
Ihre Beschwerden über die Ausführung Ihrer Anlageentscheidungen und sonstigen Weisungen durch ZINS24, die eine Partnerbank oder eine Anlagebank betreffen, richten Sie ausschließlich an ZINS24 unter service@ZINS24.de. ZINS24 wird Ihren Beschwerden nachgehen und Sie über das Ergebnis per E-Mail oder telefonisch unterrichten.
10 Ausscheiden einer Partnerbank
ZINS24 ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung zu bisherigen Partnerbanken zu beenden. Gleichfalls ist eine Partnerbank berechtigt, ihre Geschäftsbeziehung zu ZINS24 zu beenden. In beiden Fällen bleiben Sie nach wie vor Kunde der Partnerbank und Ihre bisherigen Anlagen werden von der Partnerbank und ZINS24 weiterhin vertragsgemäß abgewickelt. Sie können jedoch keine neuen Anlagenentscheidungen zur Ausführung durch die betroffene Partnerbank über die ZINS24-Website vornehmen. Ihre virtuelle Kontoübersicht bei ZINS24 bildet Ihre bestehenden Anlagen weiterhin ab. Für Neuanlagen müssen Sie eine neue Kundenbeziehung mit einer anderen ZINS24-Partnerbank eingehen oder eine andere Partnerbank tritt in den Vertrag zwischen Ihnen und der Partnerbank ein und übernimmt alle vertraglichen Pflichten von Ihrer bisherigen Partnerbank. Über das Ausscheiden einer Partnerbank und den möglichen Eintritt einer anderen Partnerbank in das Vertragsverhältnis
werden wir Sie per E-Mail oder postalisch unterrichten, wenn Sie Kunde bei der entsprechenden Partnerbank sind.
11 Kündigung des Vertrages mit ZINS24
ZINS24 und Sie sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von acht Wochen zum Quartalsende (31.03., 30.06., 30.09., 31.12.) zu kündigen. Ihre Kündigung richten Sie in Textform an die im Impressum auf der ZINS24-Website angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Bei einer Kündigung sollten Sie darauf achten, dass alle über den ZINS24Anlegerservice vermittelte Anlagen abgeschlossen sind, weil die Kündigungsfolgen nach Ziff. II. 11.3 eintreten
Sie sind berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn Ihnen ein Festhalten an dem Vertrag mit ZINS24 nicht mehr zuzumuten ist. Es gilt § 314 BGB. ZINS24 kann Ihnen aus dem gleichen Grund diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
11.3 Folgen einer Kündigung
Wird dieser Vertrag gekündigt, so gilt ab der Wirksamkeit der Kündigung Folgendes:
(1) Ihre bestehenden Anlagen bestehen unabhängig von der Kündigung weiter.
(2) Mit Eingang der Kündigung können Sie keine neuen Einlageprodukte über ZINS24 abschließen.
(3) Sie können ab der Wirksamkeit der Kündigung das Anlage-Cockpit auf der ZINS24-Website nicht mehr nutzen, d. h. unter anderem Sie können keine Anlageangebote mehr einsehen und Sie haben keinen weiteren Zugang zu Ihrer virtuellen Kontoübersicht. Ausstehende Steuermitteilungen oder Benachrichtigung über die Ausschüttung ausstehender Zinszahlungen erhalten Sie ggf. kostenpflichtig durch schriftliche Beauftragung von ZINS24.
(4) Etwaige Vereinbarungen und Verträge, die Sie mit der Partnerbank geschlossen haben, bleiben unberührt.
12 Besondere Bestimmungen zur Gewährleistung und Haftung von ZINS24
(1) ZINS24 gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote der Anlagebanken und übernimmt keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit der dargestellten Leistungen der Anlagebanken. Keine der Informationen ist eine Zusage, eine Garantie oder Zusicherung durch ZINS24.
(2) ZINS24 vermittelt nur die angebotenen Leistungen der Partner- und Anlagebanken; überwacht und kontrolliert auch ausdrücklich nicht während der Laufzeit der Anlage die Bonität der Partner- und Anlagebanken. ZINS24 haftet daher nicht für deren Verhalten und Bonität.
Sie können als Verbraucher den Abschluss dieses Vertrages gemäß nachfolgenden Bestimmungen widerrufen:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB, bei Zahlungsdienstrahmenverträgen jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 7 bis 12, 15 und 19 sowie Artikel 248 § 4 Abs. 1 und § 11 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt.
SAS STEUCAP AG / ZINS24
service@ZINS24.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für diese bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
14 Besondere Datenschutzbestimmungen
Für die Nutzung des ZINS24-Anlegerservice handeln wir gemäß den folgenden Datenschutzinformationen:
(1) Die zur Ausführung der Leistungen und Verpflichtungen nach diesen Bedingungen erforderlichen personenbezogenen Daten werden in dem erforderlichen Umfang gespeichert, genutzt, verarbeitet und an die beteiligten Leistungsträger übermittelt. Insbesondere gilt dies für folgende Übermittlungsvorgänge:
•	Die Nutzung des ZINS24-Anlegerservice setzt voraus, dass ZINS24 der Partnerbank sämtliche Daten übermittelt, die diese Ausführung Ihrer Anlageentscheidungen benötigt.
•	Zur Führung und Aktualisierung der virtuellen Kontoübersichten und von Kundenlisten wird die Partnerbank ZINS24 sämtliche erforderlichen Daten übermitteln.
Die Partnerbank und ZINS24 sind ferner berechtigt, ihre personenbezogenen Daten in dem erforderlichen Umfang den jeweiligen von Ihnen gewählten Anlagebanken zu übermitteln. Dies geschieht ausschließlich im durch das Gesetz vorgegebenen Rahmen (insbesondere des Geldwäschegesetzes (GWG)). Eine Verwendung dieser Daten durch die Anlagebank zu anderen Zwecken ist der Anlagebank nicht gestattet.
(2) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich in dem für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang gespeichert, genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe oder eine Nutzung zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist aus gesetzlichen Gründen zwingend erforderlich oder Sie haben ZINS24 ausdrücklich das Recht eingeräumt, diese zu werblichen Zwecken zu nutzen oder es besteht ein konkreter Missbrauchsverdacht. Die Nutzung Ihrer Kundendaten durch die Partnerbanken werden zwischen Ihnen und der Partnerbank direkt geregelt.
(3) Sie können den vorgenannten Datenverarbeitungsvorgängen jederzeit für die Zukunft durch eine E-Mail an datenschutz@desposit-solutions.com widersprechen. Allerdings können Sie dann die Leistungen von ZINS24 nicht mehr oder nur noch teilweise in Anspruch nehmen. Die erforderliche Verarbeitung zur Abwicklung Ihrer Anlagen bleibt von Ihrem Widerspruch unberührt.
(4) Vorstehende Regelungen gelten für dem Bankgeheimnis unterliegende Daten entsprechend.
III. Besondere Bestimmungen für den Service ZINS24-Marktradar
Ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der ZINS24-Webseite (Ziff. I) gelten für ZINS24-Marktradar die folgenden besonderen Bedingungen:
Die nachstehenden Bedingungen gelten für ZINS24-Marktradar, bei welchem es sich um einen Informationsdienst handelt, über den sich interessierte Nutzer unserer Website, zu unterschiedlichen Arten von Bank- und Anlageprodukten (u.a. Konten, Depots, Vermögensverwaltungen, Fonds, Spar- und Investmentprodukte) informieren können. Jegliche Informationen über Leistungen und Konditionen oder sonstige Informationen auf ZINS24Marktradar stellen keine Beratungsleistung gegenüber Nutzern dar. Alle Nutzer agieren als Selbstentscheider. Bei ZINS24-Marktradar handelt ZINS24 lediglich als sogenannter Tippgeber, dessen Tätigkeit darin besteht, Kundendaten von Nutzern zu erfassen und den Kontakt mit den auf der Plattform aufgeführten Leistungserbringern oder dessen Vermittlern herzustellen. ZINS24 ist dabei nicht an der Leistungserbringung beteiligt und handelt nicht als Vermittler. Vertragsabschlüsse und Kundenservice erfolgen durch die Leistungserbringer selbst. Die dargestellten Anlageprodukte sind deutlich als Angebote der jeweiligen Leistungserbringer gekennzeichnet. Sofern Sie sich für ein auf ZINS24- Marktradar dargestelltes Anlageprodukt entscheiden, kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen Ihnen als Leistungsnehmer und dem von Ihnen gewählten Leistungserbringer zustande. Hierzu erhalten Sie gesonderte Unterlagen der Leistungserbringer. Dabei gelten die Vertragsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Leistungserbringers. Alle nach dem Gesetz im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen, werden Ihnen durch den Leistungserbringer zur Verfügung gestellt. Der Service ZINS24-Marktradar ist unabhängig von unserem ZINS24-Anlegerservice. Sämtliche unter ZINS24-Marktradar aufgeführten Informationen sind unentgeltlich und unverbindlich.
Die auf ZINS24-Marktradar zur Verfügung gestellten Informationen zu Anlageprodukten, insbesondere zu Leistungsumfang, Preisen und Konditionen, beruhen auf den Angaben der jeweiligen Leistungserbringer. Eine Haftung durch ZINS24 für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der dargestellten Angebote sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Informationen ist ausgeschlossen. ZINS24 gibt keinerlei Zusicherung über die Eignung, Verfügbarkeit oder Qualität der dargestellten Angebote und übernimmt auch keinerlei Haftung für die Verfügbarkeit. Keine Information ist als Garantiezusage von ZINS24 zu verstehen. Im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung aus den allgemeinen Bedingungen für die Nutzung der ZINS24- Website (I. 5) entsprechend.
3 Besondere Bestimmungen zum Datenschutz
Über die allgemeinen Bestimmungen zum Datenschutz bei der Nutzung der ZINS24-Website hinaus, die Sie unter www.zins24.com finden, gelten für den ZINS24-Marktradar die folgenden Bestimmungen:
(1) Für die Antragstellung beim jeweiligen Leistungserbringer werden über ZINS24-Marktradar personenbezogene Kundendaten im erforderlichen Umfang erhoben und an die beteiligten Leistungserbringer oder dessen Vermittler weitergeleitet. ZINS24 wird diese Informationen nicht für eigene Zwecke verwenden, es sei denn, Sie haben Ihre ausdrückliche Einwilligung (z.B. E-Mail-Newsletter) erteilt. Im Übrigen werden die Daten nach Übermittlung gelöscht.
(2) Eine Weitergabe oder eine Nutzung zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist aus gesetzlichen Gründen zwingend notwendig oder es besteht ein konkreter Missbrauchsverdacht.
(3) Soweit Sie Ihre gesonderte Einwilligung die Nutzung der Daten für Werbezwecke gegenüber ZINS24 erteilt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft durch eine E-Mail an datenschutz@zins24.comwidersprechen. Hinsichtlich der übermittelten Kontaktdaten aus Ihren Anträgen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Leistungserbringer, um dort Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtung oder Löschung geltend zu machen.
4 Gewerbliche Nutzung
Eine Nutzung der Leistungen im Rahmen von ZINS24-Marktradar zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.


AGB - Citec GmbH
Die CITEC Technical Trading GmbH (nachfolgend CITEC) lässt für gewerbliche Kunden technische Produkte fertigen. Die Liefergegenstände werden nach den Vorgaben des Bestellers hergestellt. Hierfür ist es notwendig, dass der Besteller im Rahmen einer Ersteinrichtung entweder die zur Herstellung notwendigen Informationen zur Verfügung stellt oder die CITEC beauftragt, diese Informationen für ihn zu entwickeln. Die CITEC findet auf dieser Grundlage einen geeigneten Produzenten. Sobald diese Ersteinrichtung abgeschlossen ist, kann der Besteller die Produkte bei der CITEC bestellen.
Diese Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Lieferverträge der CITEC. Änderungen oder Abweichungen davon sind schriftlich zu vereinbaren.
"Grobe Fahrlässigkeit": ein Handeln oder Unterlassen, bei dem die betreffende Partei entweder die verkehrsübliche Sorgfalt im Hinblick auf den Eintritt schwerwiegender Folgen nicht walten ließ, die eine verantwortungsbewusste Vertragspartei normalerweise vorausgesehen hätte, oder bei dem die betreffende Partei bewusst die Folgen eines solchen Handelns oder Unterlassens außer Acht gelassen hat.
§ 2 ERSTEINRICHTUNG, BESTELLVORGANG, LIEFERTERMIN
Die CITEC lässt die Liefergegenstände für den Besteller nach dessen Spezifikationen herstellen.
Soweit hierfür im Rahmen der Ersteinrichtung Leistungen von Seiten der CITEC erbracht werden, sind diese zu vergüten. Die Höhe der Vergütung ist vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängig und wird in einer Individualvereinbarung geregelt. Im Zweifel ist die übliche Vergütung geschuldet.
Nach Einrichtung der Bestellmöglichkeit der einzelnen Liefergegenstände im System der CITEC, kann der Besteller die einzelnen Liefergegenstände bestellen. Nach der Bestellerfassung durch die CITEC versendet diese die Mitteilung der Bestellerfassung mit einem voraussichtlichen Liefertermin an den Besteller. Der voraussichtliche Liefertermin ist zunächst unverbindlich.
Mit dem Versand der Bestellerfassung kommt der Vertrag für die Einzellieferung zwischen den Parteien zustande.
Im Anschluss lässt die CITEC die bestellten Waren produzieren. Sobald diese produziert und versandfertig sind, erhält der Besteller eine Auftragsbestätigung mit einem verbindlichen Liefertermin.
Die technische Beschreibung der Liefergegenstände wird im Rahmen der Ersteinrichtung mit dem Besteller festgelegt und ist für beide Parteien grundsätzlich verbindlich. Im Einzelfall behält sich die CITEC vor, mit Zustimmung des Bestellers technische Änderungen vorzunehmen.
Die von dem Besteller der CITEC zur Verfügung gestellten und/oder die vom der CITEC für den Besteller erstellten Zeichnungen und technische Unterlagen über den Liefergegenstand oder seine Herstellung, bleiben im Eigentum der Partei, die sie vorgelegt bzw. erstellt hat.
§ 5 WERKZEUGE, FORMEN UND SPANNVORRICHTUNGEN
Soweit für die Herstellung der Liefergegenstände Werkzeuge, Formen, Spannvorrichtungen und/oder andere Hilfsmittel hergestellt werden müssen, werden die Kosten hierfür zwischen den Parteien hälftig geteilt. Die CITEC stellt dem Besteller entsprechend die Hälfte der Herstellungskosten gesondert in Rechnung.
Mit Produktionsende kann der Besteller die Herausgabe der Hilfsmittel verlangen. In diesem Falle hat der Besteller der CITEC die andere Hälfte der Herstellungskosten zu erstatten und die Kosten für Transport und Verzollung zu dem von ihm angegebenen Ort zu tragen.
Für den Zeitraum von 3 Jahren nach Produktionsende wird die CITEC die Hilfsmittel auf eigene Kosten verwahren und soweit möglich instand halten. Nach Ablauf der 3 Jahre ist die CITEC berechtigt, die Hilfsmittel entschädigungslos zu entsorgen.
§ 6 ABNAHMEPRÜFUNGEN
Die Liefergegenstände sind mangels abweichender Vereinbarung vom Besteller während der normalen Arbeitszeit unverzüglich nach Lieferung auf die Vertragsgemäßheit zu prüfen.
Enthält der Vertrag keine Bestimmungen über technische Anforderungen, so ist für die Prüfungen die in Deutschland bestehende allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweiges maßgeblich.
Erweist sich der Liefergegenstand bei den Abnahmeprüfungen als vertragswidrig, so hat die CITEC unverzüglich jeglichen Mangel zu beheben, um den vertragsgemäßen Zustand des Liefergegenstandes herzustellen.
Mangels besonderer Lieferklausel im Vertrag gilt der Liefergegenstand als "Frei Frachtführer" (FCA) ab dem Unternehmenssitz der CITEC (Ratingen) geliefert.
Verpflichtet sich die CITEC im Falle einer FCA-Lieferung auf Verlangen des Bestellers dazu, den Liefergegenstand an seinen Bestimmungsort zu versenden (Lieferung „frei Haus"), so geht die Gefahr spätestens zu dem Zeitpunkt über, an dem der Liefergegenstand an den ersten Spediteur übergeben wird.
Die CITEC ist ausdrücklich zur Leistung von Teillieferungen berechtigt.
§ 8 LIEFERTERMIN, VERZÖGERUNGEN
Der in der Auftragsbestätigung (§ 2 Absatz 5) genannte Liefertermin ist für die Parteien verbindlich.
Kann die CITEC absehen, dass sie den Liefergegenstand nicht innerhalb der Lieferfrist liefern können wird, so hat sie den Besteller unverzüglich und schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, ihm die Gründe hierfür mitzuteilen sowie nach Möglichkeit den voraussichtlichen Lieferzeitpunkt zu nennen.
Verzögert sich die Lieferung durch einen in § 12 aufgeführten Umstand oder durch ein Handeln oder Unterlassen des Bestellers, wozu auch die Einstellung der Leistung nach § 9 Absatz 4 und § 13 oder andere auf den Besteller zurückzuführende Umstände zählen, so ist die CITEC berechtigt, die Lieferfrist unter Berücksichtigung aller im Einzelfall vorliegenden Umständen im erforderlichen Maße zu verlängern. Diese Bestimmung gilt unabhängig davon, ob der Grund für die Verzögerung vor oder nach dem vereinbarten Liefertermin eintritt.
Wird der Liefergegenstand nicht zum Liefertermin geliefert, so hat der Besteller ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Zahlung eines pauschalierten Schadenersatzes, zu dem die Lieferung hätte erfolgen müssen.
Der pauschalierte Schadenersatz ist auf 0,5 v.H. des Kaufpreises für jede angefangene Woche der Verzögerung festgesetzt. Der pauschalierte Schadenersatz ist auf maximal 7,5 v.H. des Kaufpreises begrenzt.
Der pauschalierte Schadenersatz wird mit der schriftlichen Geltendmachung des Bestellers fällig, jedoch nicht bevor die Gesamtlieferung abgeschlossen oder der Vertrag nach Absatz 10 beendet worden ist.
Ist der Besteller wegen der Länge der Verzögerung berechtigt, den Höchstbetrag an pauschaliertem Schadenersatz nach Absatz 5 zu fordern, und ist der Liefergegenstand noch nicht geliefert, so kann er der CITEC schriftlich eine letzte angemessene Lieferfrist von mindestens einer Woche setzen.
Liefert die CITEC nicht innerhalb dieser letzten Frist aus einem Grund, der nicht auf die Besteller zurückzuführen ist, so kann der Besteller durch schriftliche Mitteilung an die CITEC von dem Vertrag hinsichtlich desjenigen Teiles des Liefergegenstandes zurücktreten, welcher aufgrund der Lieferverzögerung durch die CITEC nicht wie von den Parteien vorgesehen genutzt werden kann.
Tritt der Besteller von dem Vertrag zurück, so hat er einen Anspruch auf Entschädigung für den ihm aufgrund der Verzögerung durch die CITEC entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger indirekter Schäden oder Folgeschäden. Die Gesamthöhe der Entschädigung, einschließlich des pauschalierten Schadenersatzes nach Absatz 5, darf 15 v.H. des Teil-Kaufpreises nicht überschreiten, der dem Teil des Liefergegenstandes entspricht, hinsichtlich dessen der Besteller von dem Vertrag zurückgetreten ist.
Der Besteller ist weiterhin berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Mitteilung an CITEC zu beenden, wenn es sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass sich die Lieferung um einen Zeitraum verzögern wird, aufgrund dessen dem Besteller der Höchstsatz an Schadenersatz gemäß Absatz 5 zustünde. Wird der Vertrag aus diesem Grund beendet, steht dem Besteller eine Entschädigung gemäß Absatz 10 zu.
Weitergehende Ansprüche über den pauschalisierten Schadensersatz nach Absatz 5 und den Rücktritt von dem Vertrag mit begrenzter Entschädigung nach Absatz 10 hinaus können seitens des Bestellers im Falle der Verzögerung durch die CITEC nicht geltend gemacht werden. Alle anderen Ansprüche gegenüber der CITEC im Hinblick auf Verzögerung sind ausgeschlossen, sofern nicht eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nach § 1 seitens der CITEC vorliegen.
Kann der Besteller absehen, dass ihm die Annahme des Liefergegenstandes zum Liefertermin unmöglich sein wird, so hat er die CITEC unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, ihr den Grund dafür mitzuteilen, sowie nach Möglichkeit den Zeitpunkt zu nennen, zu dem er die Lieferung annehmen kann.
Nimmt der Besteller die Lieferung zum Liefertermin nicht an, so hat er dennoch den Teil des zum Liefertermin fälligen Kaufpreises zu entrichten, als ob die Lieferung zum Liefertermin erfolgt wäre. Die CITEC hat für die Einlagerung des Liefergegenstandes auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu sorgen.
Beruht die Nichtannahme durch den Besteller nicht auf einem in § 12 vorgesehenen Umstand, kann die CITEC den Besteller schriftlich zur Annahme der Lieferung innerhalb einer angemessenen letzten Frist auffordern.
Nimmt der Besteller aus einem Grund, der nicht auf die CITEC zurückzuführen ist, die Lieferung nicht innerhalb einer solchen Frist an, kann die CITEC schriftlich ganz oder teilweise von dem Vertrag zurücktreten. Die CITEC hat dann Anspruch auf Ersatz des ihr durch den Verzug des Bestellers entstandenen Schadens, einschließlich indirekter Schäden und Folgeschäden. Die Gesamthöhe der Entschädigung darf den Kaufpreis nicht überschreiten, der dem Teil des Liefergegenstandes entspricht, hinsichtlich dessen der Vertrag aufgelöst wird.
Soweit nicht anders vereinbart, haben Zahlungen innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Lieferung zu erfolgen.
Ungeachtet des verwendeten Zahlungsmittels gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn der fällige Betrag unwiderruflich dem Konto der CITEC gutgeschrieben wird.
Ist der Besteller mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann die CITEC vom Tag der Fälligkeit an Verzugszinsen sowie Ersatz der Beitreibungskosten fordern. Mangels abweichender Vereinbarung der Parteien gilt ein Zinssatz von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als vereinbart. Soweit keine höheren Kosten nachgewiesen werden, betragen die zu ersetzenden Beitreibungskosten 40,00 €.
Im Falle verzögerter Zahlung oder im Falle einer nicht fristgerechten Gestellung einer vereinbarten Sicherheit durch den Besteller kann die CITEC, nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller, die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen bzw. bis zur Gestellung der Sicherheit einstellen.
Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden Forderungen der CITEC gegen den Besteller aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung.
Die von der CITEC an den Besteller gelieferten Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der CITEC. Die Liefergegenstände sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die CITEC.
Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der CITEC als Hersteller erfolgt und CITEC unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der CITEC eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits bei Erhalt der Liefergegenstände sein künftiges Eigentum oder – im og. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die CITEC. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller, soweit die Hauptsache ihm gehört, der CITEC anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits mit Erhalt der Liefergegenstände sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum der CITEC an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die CITEC ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie zum Beispiel Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die CITEC ermächtigt den Besteller widerruflich, die an die CITEC abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung der CITEC einzuziehen. Die CITEC darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf das Eigentum der CITEC hinweisen und die CITEC hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der CITEC die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller der CITEC.
Soweit der Wert der Vorbehaltsware bzw. der Wert der an ihre Stelle getretenen Sachen oder Forderungen, die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt (Übersicherung), wird CITEC auf Verlangen des Bestellers die Vorbehaltsware bzw. die an ihre Stelle getretenen Sachen oder Forderungen in der Höhe des übersicherten Teils freigeben bzw. rückübertragen.
Tritt die CITEC bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist CITEC berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
Nach Maßgabe der Absätze 2 bis 16 ist die CITEC verpflichtet, sämtliche Mängel bzw. Abweichungen zu beheben (nachfolgend "Mangel/Mängel" genannt), die auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruhen.
(2) Die CITEC haftet nicht für Mängel, die auf vom Besteller beigestellten Materialien oder einer vom Besteller vorgeschriebenen oder näher bestimmten Konstruktion beruhen.
(3) Die CITEC haftet nur für solche Mängel, die unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch des Liefergegenstandes auftreten.
(4) Die CITEC haftet nicht für Mängel, die auf nach dem Gefahrübergang eintretende Umstände zurückzuführen sind, wie z.B. Mängel aufgrund unsachgemäßem Einbau oder Änderungen der technischen Anforderungen ohne schriftliche Zustimmung der CITEC. Die CITEC haftet weder für normale Abnutzung noch für normale Verschlechterung.
(5) Die Haftung der CITEC ist auf Mängel beschränkt, die innerhalb eines Jahres nach der Lieferung auftreten. Unterschreitet die vertragsgemäße Nutzung des Liefergegenstandes üblicher Weise den vereinbarten Rahmen, verkürzt sich die Frist angemessen.
(6) Wird ein Mangel des Liefergegenstandes behoben bzw. erfolgt eine Ersatzlieferung, verlängert sich die Frist nach Absatz 5 nicht.
(7) Der Besteller hat einen auftretenden Mangel unverzüglich schriftlich gegenüber der CITEC zu rügen. Eine solche Mängelrüge hat in jedem Fall innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der unter Absatz 5 bestimmten Frist zu erfolgen. Die Rüge hat den Mangel zu beschreiben. Rügt der Besteller den Mangel gegenüber der CITEC nicht schriftlich innerhalb der in Satz 2 dieses Absatzes festgelegten Fristen, verliert der Besteller sein Recht auf Behebung des Mangels.
(8) Könnte der Mangel Schäden verursachen, hat der Besteller die CITEC unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Der Besteller trägt die Gefahr für Schäden, die sich aus einem Unterlassen der Mitteilung ergeben. Der Besteller hat die zur Schadensbegrenzung angemessenen Maßnahmen zu ergreifen und insoweit den Anweisungen der CITEC Folge zu leisten.
(9) Nach Erhalt der Mängelrüge nach Absatz 7 hat die CITEC den Mangel unverzüglich und auf seine Kosten gemäß den Absätzen 1 bis 16 zu beheben. Dabei ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Teile in China produziert werden, so dass zur Ersatzlieferung unter Umständen mehrere Wochen benötigt werden.
(10) Mangels abweichender Vereinbarung hat der Besteller die mangelhaften Liefergegenstände an die CITEC auf eigene Kosten zurückzusenden.
(11) Ersetzte mangelhafte Liefergegenstände sind der CITEC zur Verfügung zu stellen und gehen in ihr Eigentum über.
(12) Hat der Besteller den Mangel nach Absatz 7 gerügt und ist kein Mangel festzustellen, für den die CITEC haftet, so hat der Besteller der CITEC die Kosten zu ersetzen, die der CITEC durch eine solche Rüge entstehen.
(13) Unbeschadet der Bestimmungen nach Absatz 1 bis 16 ist die Haftung der CITEC für Mängel an jeglichem Teil des Liefergegenstandes auf ein Jahr ab Ende der in Absatz 5 festgelegten Haftungsdauer bzw. dem Ende einer etwaig von den Parteien vereinbarten, abweichenden Haftungsdauer beschränkt.
(14) Vorbehaltlich der Bestimmungen nach Absatz 1 bis 16 haftet die CITEC nicht für Mängel. Dies gilt für jeden durch den Mangel verursachten Schaden, wie für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn und andere indirekte Schäden. Die Haftungsbeschränkung der CITEC gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(15) Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Liegt leichte Fahrlässigkeit vor, haftet die CITEC nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(16) Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkung gilt auch nicht bei Mängeln, die die CITEC arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat.
(1) Jede Partei ist berechtigt, ihre vertraglichen Pflichten insoweit einzustellen, wie diese Erfüllung durch höhere Gewalt unmöglich gemacht oder unangemessen erschwert werden; hierzu zählen: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängige Umstände wie Brand, Krieg, allgemeine Mobilmachung, Aufstand, Requisition, Beschlagnahme, Embargo, Einschränkungen des Energieverbrauchs, Devisen- und Exportbeschränkungen, Epidemien, Naturkatastrophen, extreme Naturereignisse, terroristische Akte sowie mangelhafte oder verzögerte Lieferungen durch Subunternehmer aufgrund der in diesem Paragraphen aufgeführten Umstände.
(2) Ein vor oder nach Vertragsschluss eintretender Umstand gemäß diesem Paragraphen berechtigt nur insoweit zur Einstellung, als seine Auswirkungen auf die Erfüllung des Vertrages bei Vertragsschluss noch nicht vorhersehbar waren.
(3) Die sich auf höhere Gewalt berufende Partei hat die andere Partei unverzüglich und schriftlich vom Eintritt und dem Ende eines solchen Umstandes in Kenntnis zu setzen. Unterlässt eine Partei eine solche Mitteilung, ist die andere Partei berechtigt, Ersatz aller zusätzlichen Kosten zu verlangen, die ihr aufgrund des Umstandes entstehen, dass sie eine solche Mitteilung nicht erhalten hat.
(4) Hindert höhere Gewalt den Besteller an der Erfüllung seiner Pflichten, hat er die CITEC für aufgewendete Kosten zur Sicherung und zum Schutz des Liefergegenstandes zu entschädigen.
(5) Ungeachtet aller in diesen Allgemeinen Bedingungen festgelegten Auswirkungen hat jede Partei das Recht, von dem Vertrag durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei zurückzutreten, falls die Einstellung der Erfüllung des Vertrages nach Absatz 1 länger als sechs Monate andauert.
§ 13 VORHERSEHBARE NICHTERFÜLLUNG
§ 14 FOLGESCHÄDEN
(1) Vorbehaltlich abweichender Bestimmungen in diesen Allgemeinen Bedingungen ist die Haftung der CITEC gegenüber dem Besteller für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn, Nutzungsausfall, Vertragseinbußen oder jeden anderen Folgeschaden oder indirekten Schaden ausgeschlossen.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Er gilt weiterhin nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die CITEC jedoch nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(3) Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Liefergegenstandes für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Schäden aufgrund arglistiger Täuschung oder im Rahmen besonderer Garantiezusagen.
§ 15 STREITIGKEITEN UND ANWENDBARES RECHT
(1) Für alle sich in Verbindung mit oder aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf als Gerichtsstand vereinbart.
(2) Der Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.


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Letzte Aktualisierung am 06. Feb. 2019 19:31:04 MEZ Alle Änderungen ansehen
Marke: WMV
Herstellernummer: 61001157 EAN: 4025267993663
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und DATENSCHUTZERKLÄRUNG des Internet-Shops von Frieling Präsent GmbH § 1 Allgemeines, Geltungsbereich Alle Leistungen, die von Frieling Präsent GmbH für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen Frieling Präsent GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden. § 2 Vertragsschluss a) Das Einstellen von Waren bei Ebay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot von Frieling Präsent GmbH zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann nur innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Das Angebot richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt. b) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots bei Ebay an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Ebay-Zeit. c) Mit dem Ende der bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt ein Vertrag mit dem das höchste Gebot abgebenden Kunden zustande. Im Falle eines Sofortkaufs kommt ein Vertrag über den Erwerb der angebotenen Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn der Kunde diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf die Ware abgegeben wurde oder solange im Rahmen einer Powerauktion noch weitere Waren gleicher Art und Güte angeboten werden. § 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug a) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse mit Überweisung, Pay Pal oder Barzahlung bei Abholung. Frieling Präsent GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. b) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. c) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. d) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. e) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. § 4 Lieferung a) Die Lieferung von Waren erfolgt nur solange der Vorrat reicht. b) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. c) Die Lieferung erfolgt gegen die in der Online-Auktion oder bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten und Lieferfristen. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht und/oder Größe berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. d) Lieferbeschränkung: wir liefern per Paketdienst auf das deutsche Festland. Lieferung an Packstationen ist nicht möglich § 5 Sonderanfertigung / Gravuren Gravuren erfolgen grundsätzlich nach schriftlicher Vorgabe des Bestellers über Gestaltung, Schriftart, Text und Größe. Nachträglich festgestellte Fehler gehen zu Lasten des Bestellers. Bei berechtigter Reklamation ersetzen wir den Artikel, sowie die verauslagten Portokosten der Rücksendung. § 6 Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Frieling Präsent GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Frieling Präsent GmbH nicht zulässig. § 7 Preise a) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von Frieling Präsent GmbH werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Angegebene Preise im Rahmen von Sofort-Kaufen-Auktionen sind davon ausgenommen. b) Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es sich nicht um eine Ebay-Auktion handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden. § 8 Rücktritt a) Frieling Präsent GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. b) Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Frieling Präsent GmbH sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 9 Gewährleistung a) Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte b) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Frieling Präsent GmbH. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren. § 10 Transportschäden a) Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim Spediteur/Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu verweigern. Zudem ist unverzüglich mit Frieling Präsent GmbH Kontakt per E-Mail, Fax oder Post aufzunehmen. b) Frieling Präsent GmbH ist unverzüglich nach der Entdeckung von verborgenen Mängeln zu innormieren. c) Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden. § 11 Haftungsbeschränkung a) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Frieling Präsent GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Frieling Präsent GmbH oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. b) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Frieling Präsent GmbH haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Frieling Präsent GmbH Shops. § 12 Batterieverordung Hinweis zur Batterieverordnung: Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort kostenlos abgeben. Batterien, die der Kunde vom Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurückgesandt werden. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber. § 13 Datenschutz Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben. § 14 Gerichtsstand Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem Frieling Präsent GmbH seinen Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. § 15 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Frieling Präsent GmbH - Am Brühl 27 - 59846 Sundern (NRW) Germany Phone: +49 (0) 2933 9748 0 - Fax: +49 (0) 2933 9748 50 -eMail: info@frieling.biz HR B 1495 - AG Arnsberg - USt.-ID: 303 5710 0152 - EG-USt-ID: DE 173915777 Datenschutzerklärung der Frieling Präsent GmbH 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Frieling Präsent GmbH, Am Brühl 27, 59846 Sundern, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Andreas Frieling, E-Mail: info@frieling.biz, Telefon: +49 2933 97480, Telefax: +49 2933 974850 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. 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In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: •	Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, •	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, •	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie •	dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: •	gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •	gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •	gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und •	gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. 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§ 1
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§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
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§ 8
§ 9
§ 10
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§ 15
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 21


text:
Opt-in Archives - Jur-Blog.de
Artikel-Schlagworte: „Opt-in“
BGH: Opt-Out für Werbe-SMS, Post und E-Mail bei Payback unzulässig
BGH, Urteil vom 16. Juli 2008 – VIII ZR 348/06 – Der Bundesgerichtshof hat endlich dem Wildwuchs in der Marekting-Branche ein Ende gesetzt. Dabei stellte das Gericht fest, dass einige der gebräuchlichen Klauseln bei Payback-Systemen unzulässig sind.
Die erste Klausel betrifft das Opt-Out für die Zusendung von Werbung per SMS, Post und E-Mail. Dies sei nicht schon nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unzulässig, da die Anforderungen an diese gesetzliche Regelung erfüllt würden. Es sei aber ein Verstoß gegen § 7 Abs. 3 UWG gegeben.
Die zweite Klausel zur Erhebung des Geburtsdatums eines Kunden und Teilnehmer an einem Payback-System sei nach dem BGH dagegen nicht zu beanstanden.
Die dritte Klausel zur Weitergabe von Informationen von Partnerunternehmen im Payback-System bewertete der BGH nicht am Maßstab des § 307 BGB und erkannte damit auf die (zivilrechtliche) Zulässigkeit des Verhaltens.
Veröffentlicht in AGB-Recht, E-Mail & Marketing, Grundlagen, Telekommunikation, Urteile, Verbraucherschutz, Vertragsklauseln, Wettbewerbsrecht | Schlagworte: BGH, E-Mail, Opt-in, Payback, Werbung
9. Juli 2008 | Autor: RA Exner
Laut einem Post vom 26. Juni 2008im blog von rechtmedial.de AG Berlin Mitte entscheidet über Double-Opt-In Verfahren; Nur Opt-In = unzumutbare Belästigung (Marian Härtel) soll das AG Berlin ebenfalls das Sigle-opt-in Verfahren verworfen haben. Leider fehlt in dem Beitrag der Hinweis auf das Aktenzeichen bzw. Datum der Entscheidung. Das Double-opt-in sei demnach keine unzumutbare Belästigung (Verstoß gegen §§ 823, 1004 BGB). Die als Bestätigungsmail getarnte E-Mail-Versendung dagegen sehr wohl. Es werden daher die interessantesten Passagen aus dem Beitrag wieder gegeben:
Veröffentlicht in Community-Recht, E-Mail & Marketing, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: Berlin, E-Mail, Newsletter, Opt-in, Unterlassung
7. Juli 2008 | Autor: RA Exner
Amtsgericht Burgwedel, Urteil vom 07.02.2008, Az. 70 C 161/06 – Das Gericht hatte eine Abmahnung eines unbestellten Newsletters bei Anwendung eines so genannten Single-opt-in-Verfahren für berechtigt gehalten. Ein hiergegen als Beweis angebotenes Zeugnis einer Mitarbeiterin der Beklagten war vom Gericht als untauglich abgelehnt worden: Ein Zeugnis könnte nur belegen, dass jemand sich unter dem Namen des Abgemahnten angemeldet habe, nicht aber, dass dieser selbst es getan habe. Besondere Aufmerksamkeit sollte man der Feststellung und Begründung des Streitwerts (hier in Höhe von 500,– EUR) widmen.
Veröffentlicht in Abmahnungen, E-Mail & Marketing, eCommerce, Urteile, Verbraucherschutz | Schlagworte: Newsletter, Opt-in, Streitwert, Unterlassung
Verbraucher Frankfurt Meinungsfreiheit Straftat Reform Rundfunk Musiktauschbörsen AGB Pressefreiheit Persönlichkeitsrecht Abmahnung München Berlin EuGH Hamburg Streitwert Computer Foto Düsseldorf BGH Schadensersatz UWG Köln Daten Telefon Widerrufsbelehrung BVerfG Haftung Internet Urheberrecht Domain Handy Unterlassungserklärung Werbung Provider einstweilige Verfügung E-Mail Auskunft eBay Beweis Abo-Falle filesharing Unterlassung Bild Abmahnkosten

matches:
§ 7
BGH
BGH
§ 307
EuGH
BGH


text:
Datenschutz – Bast & Volk Steuerberater in Oerlinghausen
Bast & Volk Steuerberater in Oerlinghausen > Datenschutz
Verantwortlicher: Bast & Volk Steuerberater (im Folgenden: B&V), Eichenstr. 2, D-33813 Oerlinghausen, Deutschland
Email: kontakt@bv-stb.de
Telefon: +49 (0)5202 – 91540
Fax: +49 (0)5202 – 915410
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Aktuelles 11/2018
Aktuelles 10/2018

matches:
Art. 6
Art. 15
§ 83
Art. 45
Art. 46
Art. 17
Art. 18
Art. 77


text:
FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,28165
FG Hamburg, 21.09.2012 - 3 K 104/11 (https://dejure.org/2012,28165)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21.09.2012 - 3 K 104/11 (https://dejure.org/2012,28165)
FG Hamburg, Entscheidung vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 (https://dejure.org/2012,28165)
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Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen - Proportionalität und Neutralität der Mehrwertsteuer - Anrechnung auf die Spielbankabgabe
Zweifelhafte Behandlung von Umsätzen der Spielbanken sowie der Aufsteller von Geldspielgeräten aus europarechtlicher Sicht
Umsatzsteuerrecht: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuer bei Geldspielgeräten in Spielhallen
Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung hinsichtlich der Erhebung der Mehrwertsteuer sowie der nationalen Sonderabgabe auf Glücksspiele
Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielautomaten?
Vorlagebeschluss zur Besteuerung von Spielgerätebetreibern
Europarechtswidrigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten?
Finanzgericht Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern - Unklarheit über Umsatzbesteuerung von Spielgeräten
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des FG Hamburg vom 12.06.2012, Az.: 3 K 104/11 (Vorlage an EuGH: Umsatzbesteuerung von Geldspielgeräten und Sonderabgaben auf Glücksspiele)" von RA/FAStR Dr. Oliver Zugmaier, original erschienen in: DStR 2012, 2005 - 2013.
BB 2013, 225
EFG 2012, 2241
b) Ein Verfahrensfehler liegt nicht darin, dass der Verwaltungsgerichtshof das Normenkontrollverfahren nicht bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - gemäß § 94 VwGO ausgesetzt hat.
Der von den Antragstellern genannte Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21.9.2012 - 3 K 104/11 - (DStR 2012, 2005) rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Dieser Aspekt sei auch Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens des Finanzgerichts Hamburg an den EuGH durch Beschluss vom 12.6.2012 (3 K 104/11, EFG 2012, 2241).
Weiterhin hat der Senat keine Zweifel daran, dass die Umsatzsteuer und die in Art. 401 Mehrwertsteuersystem-Richtlinie genannten Abgaben nicht nur alternativ, sondern auch kumulativ erhoben werden dürfen (a.A.: FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 21.9.2012 3 K 104/11, EFG 2012, 2241, vgl. 1. und 2. Vorlagefrage).
Zum einen sehe die SpielV in der seit dem 1.1.2006 geltenden Fassung keine feste Mindestgewinnquote für Geldspielgeräten von 60 v.H. mehr vor; zum anderen hätte sich die Konstruktionsweise der Geldspielgeräte in den vergangenen Jahren geändert, so dass die Betreiber von Geldspielgeräten jederzeit rechtmäßig Zugriff auf den Kasseninhalt der Automaten hätten (vgl. FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 21.9.2012 3 K 104/11, EFG 2012, 2241, 3. Und 4. Vorlagefrage).
Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des FG Hamburg vom 21.9.2012 (3 K 104/11, EFG 2012, 2241) kommt aufgrund der Eilbedürftigkeit des Aussetzungsverfahrens nicht in Betracht.
Diese und weitere ungeklärte Rechtsfragen, u.a. auch zur Frage einer gegebenenfalls der Besteuerung zugrunde zu legenden Bemessungsgrundlage, hätten das FG Hamburg veranlasst, mit Beschluss vom 21.09.2012 3 K 104/11 (EFG 2012, 2241) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zu richten, über das dieser noch nicht entschieden hat.
Das vom FG Hamburg mit Beschluss vom 21.09.2012 3 K 104/11 (EFG 2012, 2241) an den EuGH gerichtete Vorabentscheidungsersuchen rechtfertige keine andere Beurteilung.
Der Senat vermag nicht zu erkennen, dass die Richtigkeit dieser Beurteilung in der Zwischenzeit, insbesondere durch das Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 21.09.2012 3 K 104/11 (EFG 2012, 2241), in einem die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung zu rechtfertigendem Maße zweifelhaft geworden ist.
Zum einen sehe die SpielV in der seit dem 1.1.2006 geltenden Fassung keine feste Mindestgewinnquote für Geldspielgeräten von 60 v.H. mehr vor; zum anderen hätte sich die Konstruktionsweise der Geldspielgeräte in den vergangenen Jahren geändert, so dass die Betreiber von Geldspielgeräten jederzeit rechtmäßig Zugriff auf den Kasseninhalt der Automaten hätten (vgl. FG Hamburg, Vorlagebeschluss vom 21.9.2012 3 K 104/11, EFG 2012, 2241, 3.).
Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich ausschließlich auf einen Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - (juris), mit dem das Finanzgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mehrere Fragen betreffend die kumulative Erhebung von Mehrwertsteuer und Vergnügungssteuer zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.
Das OVG NRW hält auch in Ansehung des Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - (juris) an dieser Rechtsprechung fest, vgl. Beschluss vom 7. November 2012 - 14 A 2350/12 -, juris, und hat in seinem ausführlichen Beschluss vom 27. November 2012 - 14 A 2351/12 - (juris) insbesondere ausgeführt (…Rn. 14 ff., 38 ff.):.
Wie berechtigt diese praktischen Erwägungen sind, zeigt die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg an den Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 -, Vorlagefragen 3 bis 9, http://rechtsprechung.hamburg.de, mit der Fragen zur europarechtlich richtigen mehrwertsteuerlichen Berechnung von Umsätzen mit Geldspielgeräten gestellt werden.
FG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 -, Rn 37, http://rechtsprechung.hamburg.de.".
Aufhebung der Aussetzung eines Klageverfahrens gegen einen …
Eine Aussetzung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens gegen einen Vergnügungsteuerbescheid bis zur Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg - 3 K 104/11 - ist nicht entsprechend § 94 VwGO gerechtfertigt, da die Entscheidung dieses Gerichts die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Umsatzsteuerbescheides betrifft und diese Entscheidung weder für den Ausgang des beim Verwaltungsgericht anhängigen Klageverfahrens entscheidungserheblich ist, noch eine Bindungswirkung der finanzgerichtlichen Entscheidung für das verwaltungsgerichtliche Klageverfahren besteht.
Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Beschluss "die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Finanzgericht Hamburg - 3 K 104/11 -" ausgesetzt und dies darauf gestützt, dass in dem bezeichneten Verfahren des Finanzgerichts Hamburg über eine wesentliche, im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren zu klärende Frage zu entscheiden sei.
4 Entscheidungserheblich und vorgreiflich für die Entscheidung des verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens könnte allenfalls die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die ihm vom Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - u. a. vorgelegten Fragen sein, ob Art. 401 (in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i) der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen sei, dass Mehrwertsteuer und nationale Sonderabgabe auf Glückspiele nur alternativ und nicht kumulativ erhoben werden dürften und ob - bejahendenfalls - die Erhebung sowohl der Mehrwertsteuer als auch einer Sonderabgabe nach nationalen Vorschriften bei Glückspielen zur Nichterhebung der Mehrwertsteuer oder der Sonderabgabe führt oder ob sich die Entscheidung, welche von beiden Abgaben nicht erhoben werden darf, nach nationalem Recht richtet.
Auch der Generalanwalt Yves Bot hat in seinen Schlussanträgen vom 11. März 2010 in der Rechtssache C-58/09 (Leo-Libera - Slg. 2010, I-05189), auf die das Finanzgericht Hamburg (EuGH-Vorlage vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 - juris, Rn. 35 ff.) seine Zweifel zur Begründung der Vorlagefrage stützt, kein Verbot der Doppelbesteuerung von Glücksspielen angenommen (…s. näher Beschluss vom 25. Mai 2011 a.a.O.).
Wie berechtigt diese praktischen Erwägungen sind, zeigt die Vorlage des Finanzgerichts Hamburg an den Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom 21. September 2012 - 3 K 104/11 , Vorlagefragen 3 bis 9, http://rechtsprechung.hamburg.de, mit der Fragen zur europarechtlich richtigen mehrwertsteuerlichen Berechnung von Umsätzen mit Geldspielgeräten gestellt werden.
FG Hamburg, Beschluss vom 21. September 2012 3 K 104/11 , Rn 37, http://rechtsprechung.hamburg.de.
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2012 - 14 A 1652/09
Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der alternativen oder kumulativen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 14 A 2350/12
Prüfung des Vorliegens von Zulassungsgründen für einen Antrag auf Zulassung einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 14 A 2013/13
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2013 - 14 A 1583/09
Möglichkeit der kumulativen Erhebung von Mehrwertsteuer und nationaler …
VG Göttingen, 24.10.2012 - 2 A 328/10
Heranziehung zur Spielgerätesteuer: Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2013 - 14 A 1118/13
Zulässigkeit eines Besteuerungsmaßstabs für Spielgeräte bzgl. Vergnügungsaufwands …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - 14 A 1903/13
Festsetzung der Vergnügungssteuer für aufgestellte Geldspielgeräte in einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 14 A 1072/13
Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken mit Spielgeräten bei der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2013 - 14 A 1600/09
Festsetzung der Vergnügungssteuer für die in einer Spielhalle aufgestellten …
VGH Hessen, 02.01.2013 - 5 E 2244/12
Vorlage- und Aussetzungsbefugnis eines Verwaltungsgerichts bei …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 14 A 1074/13
Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Erhebung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - 14 A 858/13
Entwicklung des Bestands von Spielgeräten in Spielhallen bzgl. der Zahlung von …
VG Aachen, 05.10.2012 - 9 K 1076/11
Verwendung des Einspielergebnisses als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der …

matches:
EuGH
§ 94
EuGH
Art. 401
§ 74
EuGH
EuGH
§ 94
Art. 401
Art. 135


§ 42b EstG ⚖ Einkommensteuergesetz.net
§ 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (aktuelle Seite)
zDie Neuregelungen auf einen Blick § 42b - ErtragSteuerrecht.de
http://www.ertragsteuerrecht.de/media/EStG_042b_251_04-2012_AnmJ11-1-J11-5.pdf
Jahreskommentierung 2012. § 42b EStG. Apitz. JK 12 E 1. HHR Lfg. 251 April 2012. zDie Neuregelungen auf einen Blick z Folgeänderungen auf Grund des Wegfalls der LStKarte und deren. Ersatz durch das Verfahren der elektronischen LStAbzugsmerkmale z Fundste
Lohnsteuerjahresausgleich (§42b EStG)
http://fachbuero.com/app/download/5808120421/Lohnsteuerjahresausgleich.pdf
04.01.2016 - Lohnsteuerjahresausgleich (§42b EStG). 1. Feststellung die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung des LSt-. Jahresausgleichs. Der Arbeitgeber ist zur Durchführung des LSt-Jahresausgleichs verpflichtet, wenn er am 31. Dezember des Au
LGP Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber: Pflicht ... - IWW
https://www.iww.de/lgp/lohnsteuer/lohnabrechnung-lohnsteuer-jahresausgleich-dur...
men des Lohnsteuerjahresausgleichs nach § 42b Abs. 1 S. 1 EStG erstatten. Pflicht, Wahlrecht oder Verbot? § 42b EStG regelt abschließend, ob der Arbeitgeber einen Lohnsteuerjahres- ausgleich durchführen muss oder kann. Danach gilt. ▫ eine Durchführungspf
Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom ...
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Steuern/Steuerarten...
10.11.2017 - für den Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber nach § 42b EStG einsetzbar. Inhalt. 1. Gesetzliche Grundlagen/Allgemeines. 2. Erläuterungen. 2.1 Allgemeines. 2.2 Feldlängen. 2.3 Symbole. 2.4 Kassenindividueller Zusatzbeitragssatz be
https://www.dstv.de/download/bmf-schreiben-vom-7.8.2013-zu-elstam
07.08.2013 - Betrieblicher Lohnsteuer-Jahresausgleich (§ 42b EStG). 123. VII. Lohnsteuerermäßigungsverfahren ab 2013. 124-128. VIII. Sonstiges. 129-133. I. Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale. 1. Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 sind d
§ 42b EStG Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber ...
http://www.buzer.de/gesetz/4499/a62294.htm
(1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die während des abgelaufenen Kalenderjahres (Ausgleichsjahr) ständig in einem zu ihm bestehenden Dienstverhältnis gestanden haben, die.
Frotscher/Geurts, EStG § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich ... / 2.2 ...
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/frotschergeurts-estg-42b-...
Rz. 8 Der Arbeitgeber darf den LSt-Jahresausgleich in den in § 42b Abs. 1 S. 4 Nr. 1 bis 6 EStG genannten Fällen nicht durchführen. Es handelt sich um folgende Fälle: Nr. 1: Der Arbeitnehmer kann beantragen, dass der Arbeitgeber keinen LSt-Jahresausgleic
R 42b Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den ...
http://einkommensteuerrichtlinien.de/LStR-42b-Durchf%C3%BChrung-des-Lohnsteuer-...
(3) 1Bei Arbeitnehmern, für die der Arbeitgeber nach § 42b Abs. 1 EStG einen Lohnsteuer-Jahresausgleich durchführen darf, darf der Arbeitgeber den Jahresausgleich mit der Ermittlung der Lohnsteuer für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungsze
Lohnsteuerjahresausgleich durch den Arbeitgeber - Lohn-Info
https://www.lohn-info.de/lohnsteuerjahresausgleich.html
Rechtsgrundlage für diesen Lohnsteuer-Jahresausgleich ist § 42b EStG. Beschäftigt der Arbeitgeber weniger als zehn Arbeitnehmer, ist er zur Durchführung berechtigt. Bei Arbeitgebern verursacht der Lohnsteuer-Jahresausgleich einen hohen Aufwand, weil er n
11Der Arbeitgeber ist berechtigt, seinen unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die während des abgelaufenen Kalenderjahres (Ausgleichsjahr) ständig in einem zu ihm bestehenden Dienstverhältnis gestanden haben, die für das Ausgleichsjahr
EstG › VI. Steuererhebung › 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) › § 42b
§ 42b Abs. 1 EstG oder § 42b Abs. I EstG
§ 42b Abs. 2 EstG oder § 42b Abs. II EstG
§ 42b Abs. 3 EstG oder § 42b Abs. III EstG
§ 42b Abs. 4 EstG oder § 42b Abs. IV EstG