Zulässigkeit einer Vorlage in Wohnungseigentumssachen - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 23.06.2005
V ZB 61/05
NZM 2005, 627
ZMR 2005, 798
BGH, Beschluß vom 23.06.2005 - Aktenzeichen V ZB 61/05
DRsp Nr. 2005/10778
Auch bei einer Abweichung der angefochtenen Entscheidung eines Oberlandesgerichts von der in einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts geäußerten Rechtsansicht ist eine Vorlage gem. § 43 Abs. 1 WEG , § 28 Abs. 2 FGG nur zulässig, wenn die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts auf der von ihm geäußerten Rechtsansicht auch tatsächlich beruht.
WEG § 43 Abs. 1 ; FGG § 28 Abs. 2 ;
I. Die Beteiligten zu 1 bis 22 streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Beteiligten zu 1 stand bis zum 12. Januar 2001 das mit dem Miteigentum an dem Grundstück verbundene Teileigentum an gewerblich genutzten Räumen des Hauses S. Straße 135 in S. zu. An diesem Tag wurden Dr. P. T. und A. T. aufgrund Auflassung vom 27. Dezember 2000 als Teileigentümer in das Grundbuch eingetragen. Für die Beteiligte zu 1 wurde ein Nießbrauch an dem Teileigentum eingetragen.
In der Eigentümerversammlung vom 11. April 2004 faßten die Wohnungseigentümer verschiedene Beschlüsse. Die Antragstellerin hat einen Teil der Beschlüsse angefochten. Das Amtsgericht hat dem Antrag teilweise stattgegeben. Gegen die Zurückweisung hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen.
Hiergegen richtet sich die sofortige weitere Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie die zum Gegenstand der Beschwerde gemachten Anträge weiter verfolgt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf möchte das Rechtsmittel zurückweisen. Es meint, die Antragstellerin sei als Nießbrauchsberechtigte nicht antragsberechtigt. Es sieht sich an einer entsprechenden Entscheidung durch den Beschluß des Kammergerichts in Berlin vom 1. April 1987 (OLGZ 1987, 417 ff.) gehindert und hat die Sache deshalb dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die Vorlage ist nicht zulässig. Die Sache ist an das vorlegende Oberlandesgericht zur Entscheidung in eigener Zuständigkeit zurückzugeben (Senat, BGHZ 11, 104, 120).
Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Vorlage nach § 43 Abs. 1 WEG , § 28 Abs. 2 FGG gehört, daß das vorlegende Oberlandesgericht von einer auf eine weitere Beschwerde ergangenen Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will. Die Abweichung muß dieselbe Rechtsfrage betreffen. Die Beantwortung der Rechtsfrage muß für beide Entscheidungen erheblich sein. Der Bundesgerichtshof ist zwar an die für die Entscheidungserheblichkeit maßgebende rechtliche Beurteilung des Falles, wie sie dem Vorlagebeschluß zugrunde gelegt ist, gebunden. Er prüft aber, ob die Rechtsauffassung, von der das vorlegende Oberlandesgericht abweichen will, für die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erheblich gewesen ist (st. Rechtspr., vgl. Senat, BGHZ 21, 234, 236; Beschl. v. 1. Juli 1993, V ZB 19/93, NJW 1993, 3069 ; BGH, Beschl. v. 1. Juli 1998, XII ZB 181/97, FamRZ 1999, 22 , 23; v. 19. März 2003, XII ZB 121/01, FamRZ 2003, 868, 869 u. v. 23. Juli 2003, XII ZB 87/03, NJW-RR 2003, 1356). Die Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts muß auf der abweichenden Beurteilung der Rechtsfrage beruhen. Dafür ist erforderlich, aber auch ausreichend, daß die strittige Rechtsfrage in der Entscheidung des anderen Oberlandesgerichts erörtert und beantwortet ist und das Ergebnis für die Entscheidung von Einfluß war (BGH, Beschl. v. 17. Oktober 1988, IVb ZB 37/88, FamRZ 1989, 48 ).
Hieran fehlt es. Die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts, der Antragstellerin stehe als Nießbraucherin ein Antragsrecht im Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG nicht zu, weicht zwar von der von dem Kammergericht geäußerten Rechtsauffassung ab. Die Entscheidung des Kammergerichts beruht hierauf jedoch nicht. Das Kammergericht hatte über den Anfechtungsantrag eines Wohnungseigentümers zu entscheiden, der im Gegensatz zu dem Nießbraucher an dem Wohnungseigentum nicht zur Eigentümerversammlung geladen worden war. Es hat das Fehlen der Ladung des Wohnungseigentümers als rechtswidrig angesehen und zur Begründung unter anderem ausgeführt, zur Eigentümerversammlung sei jeder einzuladen, der einen rechtswidrigen Beschluß angreifen könne. Dies sei "neben dem Nießbraucher der Inhaber des betreffenden Wohnungseigentumsrechts" (KG, aaO, S. 423).
Die damit von dem Kammergericht angenommene Anfechtungsberechtigung des Nießbrauchers ist für die getroffene Entscheidung ohne Bedeutung. Für die Beantwortung der Frage, ob der Eigentümer einer mit einem Nießbrauch belasteten Wohnung zur Eigentümerversammlung zu laden ist, ist ohne Belang, ob der Nießbraucher berechtigt ist, einen Beschluß der Eigentümerversammlung anzufechten.
Vorinstanz: OLG Düsseldorf,
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Übertragung einer Pferdepension unter Nießbrauchsvorbehalt – und die generationsübergreifende Gewinnerzielungsabsicht | Landwirtschaftslupe
An der Absicht Gewinn zu erzielen fehlt es, wenn die Prognose des zu erwirtschaftenden Totalgewinns negativ ist und der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen und Neigungen ausübt6. Als innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht nur anhand äußerer Umstände feststellen. Einzelne Umstände können dabei einen Anscheinsbeweis liefern7. Für die Beurteilung ist insbesondere von Bedeutung, ob der Betrieb bei objektiver Betrachtung nach seiner Art, der Gestaltung der Betriebsführung und den gegebenen Ertragsaussichten einen “Totalgewinn” erwarten lässt. Für diese Prognose können die Verhältnisse der bereits abgelaufenen Zeiträume wichtige Anhaltspunkte bieten. Ist danach bei objektiver Betrachtung ein positives Ergebnis nicht zu erwarten, kann der Steuerpflichtige gleichwohl nachweisen, dass er die objektiven Gegebenheiten verkannt und erwartet habe, dass zunächst angefallene Verluste im Laufe der weiteren Entwicklung des Betriebs durch Gewinne ausgeglichen würden und insgesamt ein positives Gesamtergebnis erzielt werden könne. Der Beweis, dass ein über Jahre hin mit Verlusten arbeitender Betrieb nicht mit der Absicht der Gewinnerzielung geführt wird, der Steuerpflichtige vielmehr aus nicht wirtschaftlichen, persönlichen Gründen diese ständige finanzielle Belastung trägt, kann aber in der Regel dann als erbracht gelten, wenn feststeht, dass der Betrieb nicht nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt wird und nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinnen arbeiten kann8.
Die Einbeziehung der betrieblichen Betätigung des Rechtsnachfolgers in den Beurteilungszeitraum der Totalgewinnperiode hat der IV. Bundesfinanzhof des BFH nicht nur bei nachhaltig wirtschaftenden forstwirtschaftlichen Betrieben im Hinblick auf die lange Umtriebszeit zwischen Aufforstung und Ernte von oft mehr als 100 Jahren angenommen15. Er hat vielmehr allgemein im Falle der unentgeltlichen Rechtsnachfolge eine längere Totalgewinnperiode unter Einbeziehung auch des Rechtsnachfolgers des Steuerpflichtigen in Erwägung gezogen, wenn der dem Beurteiler vorliegende Beurteilungszeitraum auch diesen Zeitraum mitumfasst, etwa weil Reaktionen des Steuerpflichtigen auf eine längere Verlustperiode erst bei seinem Rechtsnachfolger zu einem nachhaltigen Abbau der Verluste führen, der damit als sicheres Beweisanzeichen für das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerpflichtigen heranzuziehen ist16. Es müssen mithin “ausnahmsweise” bereits in der Person des Rechtsvorgängers begründete Besteuerungsmerkmale und Rechtspositionen beim unentgeltlichen Rechtsnachfolger fortwirken17.
Nach den Ausführungen des IV. Bundesfinanzhofs des BFH, denen sich der Bundesfinanzhof anschließt, ist die Eigentumsübertragung unter Nießbrauchsvorbehalt im Hinblick auf den wirtschaftenden Betrieb im Ergebnis weitgehend irrelevant, weil die Einkünfte mit Ausnahme der Gewinne aus der Veräußerung von Anlagevermögen innerhalb derselben Betriebsstruktur weiterhin von dem bisherigen Eigentümer nunmehr als Nießbraucher erzielt werden und es steuerrechtlich keinen Unterschied macht, ob der wirtschaftende Betrieb zusammen mit dem Eigentumsübergang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Wegfall des Nießbrauchs übertragen wird21. Denn mit der Beendigung des Nießbrauchs fallen der ruhende Eigentümerbetrieb sowie der wirtschaftende Nießbrauchsbetrieb weg, so dass ab diesem Zeitpunkt der Betrieb wieder in der ursprünglichen Form als aktiv bewirtschafteter Eigentumsbetrieb nunmehr vom Rechtsnachfolger fortgeführt wird. Im Ergebnis wird der während des Nießbrauchs in zwei Betriebe (ruhender Eigentümerbetrieb und aktiver Nießbrauchsbetrieb) aufgespaltene Betrieb in der Person des Rechtsnachfolgers wiedervereinigt. Diese Vorgänge führen nicht zu einer Betriebsaufgabe, sondern zu einer steuerneutralen Betriebsübertragung nach § 6 Abs. 3 EStG22.
Entgegen der Auffassung des Finanzamtes sind die vorstehenden Ausführungen nicht auf Forstbetriebe zu beschränken23. Die Besonderheiten der Forstwirtschaft bei der Gewinnung von Nutzhölzern und ihrer Verwertung im Wege der Holzernte führen allein dazu, dass der Totalgewinnprognose regelmäßig ein deutlich längerer Prognosezeitraum von oft mehr als 100 Jahren zugrunde zu legen ist als in anderen Fällen. Sie rechtfertigen es aber nicht, bei der Anwendung allgemeiner Grundsätze zur unentgeltlichen Übertragung unter Nießbrauchsvorbehalt im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zwischen Forstbetrieben einerseits und landwirtschaftlichen Betrieben andererseits zu unterscheiden. Denn bei beiden Betriebsarten ist diese Art der Betriebsübertragung darauf angelegt, den vorübergehend aufgespaltenen Betrieb später in der Hand des neuen Eigentümers wieder zusammenzuführen, weshalb auch der zwischenzeitliche Betrieb des Nießbrauchers bei Ende des Nießbrauchs nicht untergeht, sondern in Fortführung der Buchwerte nach § 6 Abs. 3 EStG auf den Eigentümer übertragen wird24.
Die hiernach gebotene generationen- und betriebsübergreifende Betrachtung führt dazu, dass in die Totalgewinnprognose sämtliche Betriebe, d.h. der ursprüngliche, wirtschaftende Eigentümerbetrieb des Klägers und der E, der ruhende Eigentümerbetrieb des B als Rechtsnachfolger, der Nießbrauchsbetrieb und der wirtschaftende Eigentümerbetrieb des B, einzubeziehen sind. Soweit während der Zeit der Nießbrauchsbestellung zwei Betriebe existieren, sind diese im Rahmen der Totalgewinnprogose fiktiv zu konsolidieren. Dies hat aber lediglich zur Folge, dass etwaige Leistungsbeziehungen zwischen diesen Betrieben zur Ermittlung eines Totalgewinns eliminiert werden25.
Zwar unterliegen sowohl die Feststellung, ob im Einzelfall Einkünfteerzielungsabsicht vorliegt, als auch die in diesem Zusammenhang vom Finanzgericht zu treffende Prognose als Tatfrage regelmäßig der Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO26. Die tatrichterliche Bindungswirkung besteht jedoch dann nicht, wenn aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht nachvollziehbar ist, aus welchen Tatsachen das Finanzgericht eine Schlussfolgerung tatsächlicher Art abgeleitet hat27.
Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang daher zunächst zu prüfen haben, ob der Pferdepensionsbetrieb im Streitfall in der Lage war, die aufgelaufenen Verluste durch künftige Gewinne zu kompensieren und insgesamt einen Totalgewinn zu erzielen. Unter den Umständen des Streitfalls -insbesondere der Umstrukturierung des zuvor aus Ackerbau und Viehhaltung bestehenden landwirtschaftlichen Betriebs in den streitgegenständlichen Pensionsbetrieb ab dem Jahr 1996 mit Neuerrichtung der hierfür erforderlichen Gebäude- bestehen aus Sicht des Bundesfinanzhofs keine Bedenken, den mit der Umstrukturierung beginnenden Prognosezeitraum vorliegend mit 30 Jahren zu veranschlagen28.
Sollte die Totalgewinnprognose negativ ausfallen, so wird das Finanzgericht zu prüfen haben, ob die Verluste der Streitjahre gleichwohl (noch) als Anlaufverluste zu berücksichtigen sind. Dies wäre dann nicht der Fall, wenn auf Grund der bekannten Entwicklung des Betriebs eindeutig feststeht, dass er, so wie er von den Steuerpflichtigen betrieben wurde, von vornherein nicht in der Lage war, nachhaltige Gewinne zu erzielen und deshalb nach objektiver Beurteilung von Anfang an keine Einkunftsquelle i.S. des Einkommensteuerrechts darstellte29.
Anschluss an BFH, Urteil vom 07.04.2016 – IV R 38/13, BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765 [↩]
BFH, Urteil vom 09.03.2017 – VI R 86/14, BFHE 257, 561, BStBl II 2017, 981, Rz 10, m.w.N. [↩]
grundlegend BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.03.c [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.03.c aa (2) [↩]
z.B. BFH, Urteil vom 29.03.2001 – IV R 88/99, BFHE 195, 267, BStBl II 2002, 791, und BFH, Urteil in BFHE 257, 561, BStBl II 2017, 981, Rz 12 [↩]
ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH, Urteile vom 26.02.2004 – IV R 43/02, BFHE 205, 243, BStBl II 2004, 455; vom 17.11.2004 – X R 62/01, BFHE 208, 522, BStBl II 2005, 336; und vom 23.08.2017 – X R 27/16, BFH/NV 2018, 36, Rz 16 [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.03.c bb [↩]
BFH, Urteil vom 25.11.2004 – IV R 8/03, BFH/NV 2005, 854 [↩]
BFH (GrS), Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.IV.03.c bb (1) [↩]
BFH, Urteil in BFHE 219, 508, BStBl II 2008, 465 [↩]
ständige Rechtsprechung, BFH, Urteile vom 24.08.2000 – IV R 46/99, BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674; vom 30.08.2007 – IV R 12/05, BFH/NV 2008, 759; vom 07.04.2016 – IV R 38/13, BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 24, und BFH, Urteil in BFHE 257, 561, BStBl II 2017, 981, Rz 12 [↩]
BFH, Beschluss vom 18.04.2018 – I R 2/16, BFHE 261, 298, BStBl II 2018, 567, Rz 20 ff. auch zu weiteren Ausnahmen [↩]
zuletzt BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 24; zur Einbeziehung des unentgeltlichen Rechtsnachfolgers in die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung s.a. BFH, Urteil vom 06.11.2001 – IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, unter II. 1.e cc [↩]
s. BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 24 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 192, 542, BStBl II 2000, 674; ebenso Kanzler, NWB 2016, 2716 [↩]
s. BFH (GrS), Beschluss vom 17.12 2007 – GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608, unter D.III. 6.b; und BFH, Beschluss in BFHE 261, 298, BStBl II 2018, 567, Rz 24 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 24 [↩]
FG Münster, Urteil vom 16.12.2016 – 4 K 2629/14 F [↩]
s. hierzu BFH, Urteile vom 15.10.1987 – IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 26 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 28 [↩]
s. Wendt, BFH/PR 2016, 298; ebenso Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 195c; Kanzler, NWB 2016, 2716; ders. in Kanzler/Kraft/Bäuml, EStG, § 2 Rz 93; Krumm, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13 Rz B 96a; Leingärtner/Krumm, Besteuerung der Landwirte, Kap. 4, Rz 9a; Kube in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 13 Rz 8; Paul in Herrmann/Heuer/Raupach, § 13 EStG Rz 50; Stöber, Finanz-Rundschau 2017, 801, 808 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 12.12 2013 – IV R 17/10, BFHE 244, 23, BStBl II 2014, 316, Rz 22, und in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 28; Wendt, BFH/PR 2016, 298 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BStBl II 2016, 765, Rz 29 [↩]
s. BFH, Urteil in BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726, unter II. 1.h [↩]
BFH, Urteil vom 20.09.2007 – IV R 20/05, BFH/NV 2008, 532, unter II. 2.e [↩]
zu einem entsprechenden Prognosezeitraum bei Verpachtung eines aus landwirtschaftlichen Grundstücksflächen und Gebäuden bestehenden Anwesens, das für den Betrieb einer Pferdepensionshaltung und Pferdezucht zu dienen bestimmt ist, s. BFH, Urteil vom 16.09.2015 – IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188, Rz 13 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 06.03.1980 – IV R 182/78, BFHE 131, 18, BStBl II 1980, 718; vom 15.11.1984 – IV R 139/81, BFHE 142, 464, BStBl II 1985, 205, und in BFH/NV 2008, 532, unter II. 2.c [↩]
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1 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB Präsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Dr. Rainer Sontowski Staatssekretär Scharnhorststraße 34-37, Berlin Bern TEL FAX DATUM Berlin, 0.August 2014 Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul u. a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betr.: Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware" BT-Drucksache: 18/2067 Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident, namens der Bundesregierung beantworte ich die o. a. Kleine Anfrage wie folgt: Frage Nr. 1 Wie definiert die Bundesregierung Überwachungstechnologie und Spähsoftware (bitte jeweils mit detailliertem Kriterienkatalog und spezifischen Eigenschaften der Technologie und Software angeben)? Der Begriff der Überwachungstechnik wird im Rahmen der Exportkontrolle als Oberbegriff bestimmter Güter und Technologien verwendet, die für Telekommunikation und Netztechnik eine Rolle spielen. Außen- und sicherheitspolitische Interessen Deutschlands können bei einer potentiell kritischen Verwendung dazu führen, dass eine Ausfuhr versagt wird. Hierbei müssen potentiell kritische Verwendungen von rechtsstaatlich gebotenen, legitimen Maßnahmen (z. B. Kriminalitätsbekämpfung) abgegrenzt werden. Auch die Abgrenzung von Überwachungstechnik zu Sicherheitstechnik, die für den ordnungsgemäßen Betrieb von Netzen (z. B. vom Netzbetreiber oder von privaten Nutzern
2 Seite 2 von 25 eingesetzte Filterfunktionen) unerlässlich ist, spielt für die Exportkontrolle eine erhebliche Rolle. Exportkontrollen erfolgen grundsätzlich auf einem güterbasierten Ansatz. Danach unterliegen Ausfuhren unabhängig von der konkret geplanten Verwendung einer Genehmigungspflicht, wenn die betroffene Ware als Dual-use-Gut (Gut mit doppeltem Verwendungszweck) oder Technologie in einer Güterliste definiert ist. Es werden regelmäßig international vereinbarte Güterlisten zugrunde gelegt. Hierbei spielt insbesondere das Wassenaar-Arrangement, das internationale Kontrollregime für Rüstungs- und konventionell-militärische Dual-use-Güter, eine Rolle. Es befasst sich u. a. mit, je nach Empfänger, möglicherweise sicherheitsgefährdender Ijberwachungstechnik. Bestimmte Gruppen von Gütern der Telekommunikationsüberwachung unterliegen schon länger der Exportkontrolle. Zum einen sind Aufklärungs-Systeme (Hard- und Software) zum Überwachen und Stören von Telekommunikation, die für militärische Zwecke besonders konstruiert sind, von den Ausfuhrlistenpositionen 0011 und 0021 des Teils 1 A der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung) erfasst und unterliegen den nationalen exportkontrollrechtlichen Vorschriften. Zum anderen werden Güter der Telekommunikationsüberwachung als Dual-use-Güter von Anhang 1 der Verordnung (EG) 428/ 2009 (EG-Dual-use-VO) erfasst, wenn sie explizit aufgeführt sind oder wenn sie die verschlüsselte Übertragung von abgehörten Daten unter anderem über das Internet oder das "Hacken" einer verschlüsselten Datenübertragung ermöglichen. Es handelt sich um die Listenpositionen: 5A0Olf (Störausrüstung für Mobilfunkdienste); 5A002a1 und 5A002a2 (Systeme, Geräte, anwenderspezifische elektronische Baugruppen", Module und integrierte Schaltungen für lnformationssicherheit"); 5D001 c (, Software", besonders entwickelt oder geändert zur Erzielung der von Nummer 5A001 oder 5B001 erfassten Eigenschaften, Funktionen oder Leistungsmerkmale); 5D002c1 (, Software", die die Eigenschaften der von Nummer 5A002 erfassten Geräte besitzt oder deren Funktionen ausführt oder simuliert); 5E001a (, Technologie" entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die Entwicklung", Herstellung" oder Verwendung" (außer Betrieb) von Einrichtungen, Funktionen oder Leistungsmerkmalen, die von Nummer 5A001 erfasst werden, oder Software", die von Unternummer 5D001 a erfasst wird).
3 Seite 3 von 25 Die jeweiligen technischen Definitionen sind in den technischen Anmerkungen und ergänzenden Anmerkungen im jeweiligen Listentext enthalten. Jüngst wurde im Rahmen des Wassenaar-Arrangements eine Erweiterung der Kontrollen bei Gütern der Überwachungstechnik beschlossen. Die Umsetzung dieser Beschlüsse obliegt der Europäischen Union (EU) und erfolgt durch Anpassung des Anhangs 1 der EG-Dual-use-VO, welche in Deutschland unmittelbar anwendbares Recht ist. Anders als bei national geregelten Rüstungsgüterkontrollen erfolgt die Überführung der neuen Genehmigungspflichten in eine EU-Kontrollliste. Dadurch wird die Ausfuhr betroffener Güter aus der EU in Nicht-EU-Staaten genehmigungspflichtig. Mit dem Inkrafttreten des Anfang Juni 2014 vorgelegten Entwurfs zur Anpassung des Anhangs 1 der EG-Dual-use-VO wird im Herbst dieses Jahres gerechnet. Ein insoweit verbindlicher neuer Listentext ist somit noch nicht verfügbar. Die Listenpositionen im Bezug auf Güter der Überwachungstechnik werden jedoch den im Rahmen des Wassenaar-Arrangements beschlossenen Listenpositionen entsprechen. Konkret handelt es sich um die nachfolgenden Listenpositionen: - Intrusion Software (Trojaner, "Remote Forensic Software"), 4D004, 4A005, 4E001c; 3/V\JA-LIST%20%281 3%29% %20- %2OWA-LIST%20%281 3%29%201 %20-%2OCat%204.doc - IP (Internet Protokoll) Network Monitoring Systems, 5A0Olj - Mobiltelekommunikations-Überwachung (u. a. Satellitenfunk und Handy), 5A0Olf; 3IWA-LIST%20%281 3%29% %20- %2OWA-LIST%20%281 3%29%201 %20-%2OCat%205P1.doc Die vorgenannten Links leiten zu dem jeweiligen offiziellen Wassenaar-Listentext in englischer Sprache, eine offizielle deutsche Übersetzung ist noch nicht verfügbar. Definitionen zu den neuen Listenpositionen sind unter dem nachfolgenden Link zu finden, auch diesbezüglich ist noch keine offizielle deutsche Übersetzung verfügbar: 3/WA-LIST%20%281 3%29%201/1 6%20- %2OWA-LIST%20%281 3%29%201 %20-%2ODEF.doc Frage Nr. la Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass möglichst alle relevanten Soft- und Hardware-Elemente, die zur Verletzung von Menschenrechten und innerer Re-
4 Seite 4 von 25 pression genutzt werden können, in der Definition von Überwachungstechnologie und Spähsoftware enthalten sind? Die internationalen Kontrolllisten unterliegen einer regelmäßigen Überprüfung in den jeweiligen Kontrollregimen wie insbesondere dem Wassenaar-Arrangement. Nicht nur das Wassenaar-Arrangement misst dem Bereich der Überwachungstechnik große politische Bedeutung bei. Auch die Europäische Kommission räumt der Fortentwicklung von Exportkontrollen hierzu in ihrer jüngsten Mitteilung zur Revision der EG-Dual-use- VO vom 24. April 2014 (COM (2014) final) hohe politische Priorität ein. Deutschland tritt international wie auf EU-Ebene aktiv für zielführende Lösungen ein. Dabei wird insbesondere die innerhalb der Bundesregierung oder ihrer nachgeordneten Behörden vorhandene technische Expertise eingebracht. Frage Nr. Ib Wie stellt die Bundesregierung gleichzeitig sicher, dass Software und Hardware, die Aktivistinnen bzw. Aktivisten und Journalistinnen bzw. Journalisten zu ihrem eigenen Schutz nutzen können, nicht vom Export in Drittländer ausgeschlossen wird? Güter, die von Kategorie 5 Teil 2 der EG-Dual-use-VO erfasst sind, dürfen nach Anmerkung 2 dieser Kategorie zum persönlichen Gebrauch ohne eine Ausfuhrgenehmigung mitgeführt werden. Soweit es um einen Export geht (endgültige Ausfuhr), findet im Rahmen der Prüfung von Ausfuhranträgen eine Abwägung zwischen Missbrauchsgefahr und Schutzinteressen statt, in welcher die in der Frage angesprochenen Aspekte berücksichtigt werden. Frage Nr.lc Wie oft und in welcher Form stellt die Bundesregierung die kontinuierliche Überprüfung dieses Kriterienkataloges vor dem Hintergrund der rasanten technologischen Entwicklungen sicher (bitte mit geplantem Überprüfungsverfahren angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage la) verwiesen. Die Neulistung von Gütern und die Überarbeitung bestehender Gütereinträge ist ein seit Jahrzehnten etabliertes Verfahren im Wassenaar-Arrangement. Hierzu erfolgen regelmäßig Treffen der Unterzeichner des
5 Seite 5von25 Wassenar-Arrangements. Die Vorbereitung der Bundesregierung auf diese Treffen geht regelmäßig mit einer Überprüfung einzelner Listenpositionen/Neuvorschläge einher. Frage Nr. Id Welche Stelle nimmt die konkrete Klassifizierung einer Technologie oder Software vor? Es wird auf die Antwort zu Frage l a) verwiesen. Der Exporteur ist dann grundsätzlich für die korrekte Einstufung nach dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen selbst verantwortlich. In Zweifelsfällen kann sich der Exporteur an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wenden. Frage Nr. le Zählt die Bundesregierung sog. Monitoring centers", also Systeme, die regional oder landesweit Telefonate, s, Textnachrichten und Voice Over IP überwachen, zu Überwachungstechnologie und Spähsoftware, deren Export strenger reguliert werden soll? Eine Neulistung von bisher nicht erfassten Gütern kann nur einvernehmlich im Rahmen internationaler Absprachen und Übereinkommen erfolgen. Die Bundesregierung setzt sich hier aktiv für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der bestehenden Kontrollen ein. Bei der Weiterentwicklung der Listen misst die Bundesregierung dem Umstand besondere Bedeutung bei, ob eine Technologie für Missbrauch geeignet ist. Ist dies - bei den Monitoring Centern" - wie der Fall, setzt sie sich in den internationalen Verhandlungen durch Vorschläge für die Listung besonders menschenrechtsrelevanter Technologien aktiv ein. Frage Nr. If Beobachten die Bundesregierung oder von ihr beauftragte Behörden den Markt der Anbieter hinsichtlich der Art der Überwachungstechnologie? Wenn ja, was sind die Erkenntnisse über die Produkte deutscher Anbieter? Wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage la) verwiesen. Die von der Bundesregierung beauftragten Behörden befassen sich mit dem Markt, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse erforderlich ist.
6 Seite6von25 Frage Nr. Ig Inwieweit fallen Softwareprodukte, die von deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten genutzt werden, in diese Kategorie bzw. teilen die Behörden für die Erstellung einer entsprechenden Liste die von ihnen verwandten Produkte mit? Die von der Bundesregierung beauftragten Behörden betreiben im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrags Systeme, bei denen auch Produkte der Überwachungstechnik im Sinne von Frage 1 zum Einsatz kommen oder kommen können. Eine konkrete Einordnung betroffener Güter im Sinne von Ausfuhrgenehmigungspflichten findet nicht statt. Mitteilungen über konkret verwandte Produkte erfolgen im Rahmen der jeweiligen Berichtspflichten. Frage Nr. 2 Wie viele Ausfuhren von Überwachungstechnologie und Zensursoftware deutscher oder teil-deutscher Firmen hat es von 2003 bis 2013 nach Kenntnis der Bundesregierung gegeben (bitte nach Jahr, Exportgut und Empfängerland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu getätigten Ausfuhren vor, sondern allein zu erteilten Ausfuhrgenehmigungen und Nullbescheiden. Die nachstehende tabellarische Auflistung bezieht sich ausschließlich auf die in Frage 1 erwähnten (Export-)Güter der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die in den betreffenden Jahren Gegenstand der europäischen und deutschen Exportkontrolle waren. Wertmäßig erfasst sind Gesamtsysteme, die häufig neben den eigentlichen TKÜ-Gütern auch Lieferungen von Einsatzzentralen u. ä. beinhalten. Die in Deutschland erteilten Genehmigungen und Nullbescheide zu Ausfuhren von Gütern der Telekommunikationsüberwachung und Zensursoftware betreffen Anträge von Unternehmen, die in Deutschland niedergelassen sind. Jahr Bestimmungsland Wert 2003 VAE Albanien
7 Seite 7 von 25 Indonesien , Türkei 12 Mb. VAE 1,l62 Mio Saudi Arabien 18, 254 Mio Kuwait 3, 067 Mio. Norwegen 4, 755 Mio Marokko ,- Norwegen 12.50O Argentinien 1,l83 Mio. Chile Indien ,- Indonesien ,- Marokko Mexiko 1,l72 Mio. Oman 3, 5 Mio. Pakistan 3, 9 Mio. Russland ,- Singapur v- Turkmenistan ,- USA ,-
8 Seite 8von Argentinien ,- Indonesien ,- Libanon ,- Malaysia 1,3 Mio. Norwegen ,- Taiwan ,- VAE 11,75 Mio Indonesien 2,OO9 Mio. Kosovo Kuwait 1, 05 Mio. Malaysia 1, l4 Mio. Norwegen 3, 381 Mb. Schweiz ,- USA 100, Katar 3, 366 Mio. Marokko ,- Norwegen 2, 252 Mio. Schweiz Mio.
9 Seite Svon 25 Frage Nr. 2a Wie viele Ausfuhren von Überwachungstechnologie und Zensursoftware deutscher oder teil-deutscher Firmen wurden von 2003 bis 2013 mit Hermesbürgschaften abgesichert (bitte nach Jahr, Exportgut und Empfängerland aufschlüsseln)? Im Zeitraum 2003 bis 2013 hat die Bundesregierung zwei Exportkreditgarantien nach Malaysia und Russland für die Lieferung in Telekommunikationsprojekte übernommen, die auch Überwachungstechnologien enthielten. Diese Übernahmen erfolgten im Jahr Frage Nr. 2b Wie schätzt die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung der Exporte ein? Entsprechende Einschätzungen liegen nicht vor. Frage Nr. 2c Wie stellt die Bundesregierung künftig sicher, dass Firmen, die Spähsoftware herstellen, nicht mehr mit Hermes-Bürgschaften unterstützt werden? Über die Übernahme einer Exportkreditgarantie des Bundes entscheidet der Interministerielle Ausschuss Exportkreditgarantien, in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Bundesministerium der Finanzen, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertreten sind. Es handelt sich um Einzelfallentscheidungen, die nach eingehender Bewertung der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit im Einklang mit den gültigen europäischen und deutschen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Deckungspolitik für das jeweilige Empfängerland getroffen werden. Bei den Rechtsnormen sind insbesondere das Außenwirtschaftsrecht und die für staatliche Exportkreditversicherer geltenden OECD-Regeln zu beachten. Frage Nr. Wie viele Ausfuhren von Überwachungstechnologie und Zensursoftware wurden aufgrund einer anzunehmenden militärischen Endverwendung durch die Bundesregierung von 2003 bis 2013 verhindert (bitte Jahr, Exportgut und Empfängerland angeben)?
10 SeitelOvon25 a) Inwiefern beinhaltet die Definition der militärischen Endverwendung (vgl. 5 Abs. 1 Nummer 2 des Außenwirtschaftsgesetzes-AWG) nach Auffassung der Bundesregierung auch die Nutzung von Überwachungstechnologie und Spähsoftware durch die Polizei und andere Sicherheitskräfte im Empfängerland? b) Welcher Wassenaar-Klassifizierung entsprachen dabei die von der Bundesregierung aufgehaltenen Exporte von Überwachungstechnologie und Zensursoftware, und wer nimmt diese Klassifizierung vor? c) Wie viele Exporte, die der Wassenar-Klassifizierung 4.A.5. (Systeme oder Teilstücke, die für die Herstellung, Instandhaltung, Übertragung oder Kommunikation von intrusion software" benötigt werden), 4.E.1. (Technologie, die zur Herstellung von intrusion software" dienen kann) oder 5.A.1.j. (lp-netzwerk- Uberwachungs-Systeme oder Technologie für diesen Zweck, die metadata" extrahieren, indizieren und im Netzwerk analysieren kann) entsprechen, wurden von der Bundesregierung verhindert? Bei der Genehmigungserteilung werden der konkrete Endverwender sowie die angegebene Endverwendung zum Zeitpunkt des Antragsverfahrens in Abstimmung mit den beteiligten Ressorts in jedem Einzelfall beurteilt. Ob im Einzelfall eine Gefahr der Verwendung der Güter zu Zwecken der internen Repression besteht, wird im Rahmen der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit eines Ausfuhrvorhabens ebenso berücksichtigt wie eine mögliche militärische Endverwendung der Güter. Die Bundesregierung hat im o. g. Zeitraum keine Ausfuhren allein unter dem Gesichtspunkt der militärischen Endverwendung abgelehnt. Sie hat keine Ausfuhren der unter c) genannten Güter genehmigt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass betroffene Unternehmen zudem von kritisch einzustufenden Vorhaben Abstand nahmen und erst gar keinen Genehmigungsantrag stellten. Frage Nr. 4 Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um zukünftig mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit im Bereich der doppelverwendungsfähigen Exporte herzustellen (bitte mit konkreten Maßnahmen und Zeitplan angeben)? a) Welche konkreten Maßnahmen sind insbesondere für den Bereich der Überwachungstechnologie und Zensursoftware geplant (bitte mit Zeitplan angeben)? b) In welcher Form und ab wann, plant die Bundesregierung den Deutschen Bundestag über Ausfuhren von doppelverwendungsfähiger Technologie zu unterrichten? Wenn keine Änderungen hinsichtlich der Einbeziehung und Information des Bundestages geplant sind, warum nicht?
11 Seite 11 von 25 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie berichtet seit dem Jahr 2002 regelmäßig an den Bundestag über die im Rahmen der EG-Dual-use-VO jährlichen erteilten Ausfuhrgenehmigungen und Ablehnungen. Die Bundesregierung steht den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages bei Nachfragen zu ihrem Bericht jederzeit zur Verfügung. Nachfragen zum Bericht hat es bislang nicht gegeben. Die Bundesregierung geht somit davon aus, dass das Informationsniveau seitens des Bundestags als ausreichend angesehen wird. Ein Informationsaustausch erfolgt zudem mit der Europäischen Kommission und zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Den institutionellen Rahmen hierfür bieten die Koordinierungsgruppe und die Ratsarbeitsgruppe für Dual-use-Güter, innerhalb derer sowohl ein Austausch über Aspekte der Genehmigungspraxis in den EU-Mitgliedsstaaten als auch über konzeptionelle Weiterentwicklungen der EG-Dual-use-VO stattfindet. Die Europäische Kommission berichtet außerdem aufgrund ihrer Zuständigkeit und im Rahmen der für sie geltenden Vorschriften umfassend über die aktuellen Entwicklungen sowohl gegenüber den anderen EU-Institutionen einschließlich des Europäischen Parlaments als auch gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit. Frage Nr. 5 Wann und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wurde der deutsche Zoll durch die Bundesregierung zur strengeren Kontrolle" von doppelverwendungsfähigen Gütern angewiesen (bitte genaues Datum angeben)? Die für Exportkontrollen zuständigen Behörden arbeiten eng zusammen. Neben dem BAFA als zuständige Genehmigungsbehörde erfolgt durch den Zoll die Überwachung des Warenverkehrs, insbesondere auch im Hinblick auf die Einhaltung der außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften. Im Rahmen der entsprechenden Risikomanagementund Prüfungssysteme werden aktuelle Entwicklungen und damit auch neu in Kraft tretende Genehmigungspflichten wie z. B. bei der Überwachungstechnik berücksichtigt. Die zuständigen Behörden der Bundesregierung befinden sich hierzu im regelmäßigen Informationsaustausch. Frage Nr. 5a Anhand welcher konkreten Kriterien und auf Basis welcher rechtlichen Grundlage entscheidet derzeit die Bundesregierung, ob eine Lieferung von Uberwachungs-
12 Seite 12von25 technologie in ein bestimmtes Land verhindert wird (bitte mit detailliertem Kriterienkatalog)? Es gelten die Kriterien des Art. 12 EG-Dual-use-VO, dementsprechend auch gemäß Abs. 1 c) dieses Artikels Überlegungen der nationalen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Aspekte, die vom Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfasst werden. Frage Nr. 5b Welche konkreten Änderungen wurden diesbezüglich seit Mai 2014 vorgenommen, um die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Aussicht gestellte verstärkte Kontrolle zu gewährleisten? Bei kritischen Ausfuhren mit Gefahren für die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesregierung werden nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorhandene Instrumente genutzt. Dabei werden auch Menschenrechtsbelange berücksichtigt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich aktiv für eine Revision der Kontrolllisten und gegebenenfalls Erweiterung des Wassenaar-Arrangements bei Bedarf eingesetzt, und es setzt sich aktiv für die Revision der EG-Dual-use-VO ein. Bis zum formalen Inkrafttreten der neuen Genehmigungspflichten (voraussichtlich: Herbst 2014) steht das Instrument des Einzeleingriffs nach 6 AWG zur Verfügung, um solche Ausfuhren zu untersagen. Frage Nr. 5c Anhand welcher Kriterien bewertet die Bundesregierung die menschenrechtliche Lage eines Empfängerlandes (bitte detaillierte Liste angeben und jede Kategorie konkret begründen)? Die Bewertung der menschenrechtlichen Lage eines Empfängerlandes ist Teil der außen- und sicherheitspolitischen Bewertung einer beantragten Ausfuhrgenehmigung. Die Prüfung erfolgt in jedem Einzelfall, bezogen auf die konkret zur Ausfuhr beantragte Ware sowie ihren Empfänger und Endverwender; dabei wird unter Einbeziehung der Gesamtumstände das kritische Potential der Endverwendung bewertet. Das gilt auch für Überwachungs- und Sicherheitstechnik. Hierbei findet die Menschenrechtslage im Bestimmungsland umfassende Berücksichtigung. Es werden - wie auch bei sonstigen Gü-
13 Seite l3 von 25 tern mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Art. 12 Abs. 1 c) der EG-Dual-use-VO - die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944IGASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2008 analog angewendet, insbesondere dessen Kriterium 2, das sich auf die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bezieht. Danach bewerten die EU-Mitgliedstaaten die Haltung des Empfängerlandes zu den einschlägigen Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte. Eine Ausfuhrgenehmigung wird z. B. verweigert, wenn eindeutig das Risiko besteht, dass zur Ausfuhr bestimmte Güter oder Technologie zur internen Repression benutzt werden könnten. Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung, willkürliche oder Schnell-Hinrichtungen, das Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind. Zu näheren Details wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Anwendung der Menschenrechtskriterien bei Rüstungsexporten", Bundestagsdrucksache 17/6045, verwiesen. Frage Nr. 5d Hat es im Vorfeld oder gibt es derzeit Gespräche mit deutschen und/oder europäischen Herstellern von Überwachungstechnologie und Zensursoftware, und wenn ja, wann haben welche Gespräche mit welchem Unternehmen stattgefunden, und welche Position hat die Bundesregierung gegenüber den Unternehmen vertreten? Das BAFA steht im regelmäßigen Kontakt mit Antragstellern, die eine Ausfuhrgenehmigung beantragen und über bestehende Genehmigungspflichten Auskunft ersuchen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat darüber hinaus die ihm bekannten Hersteller und potenziellen Antragsteller für entsprechende Waren und Technologien angesprochen und auf die im Zuge der Wassenaar-Beschlüsse erweiterten Genehmigungspflichten hingewiesen.
14 Seite 14 vori 25 Frage Nr. 5e Wie verfährt die Bundesregierung nach der Verschärfung der Exportregeln bei Kooperationen von deutschen und ausländischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten beim Gebrauch von Späh-Software? Die der Bundesregierung nachgeordneten Behörden unterhalten im Rahmen ihres jeweiligen gesetzlichen Auftrags Kontakte zu in- und ausländischen Sicherheitsbehörden. Im Rahmen dieser Kontakte werden anlass- und auftragsbezogene Informationen zu technischen Komponenten und Systemen ausgetauscht. Fragen der Exportkontrolle oder entsprechende Ausfuhrgenehmigungspflichten bleiben hiervon unberührt. Frage Nr.6 Wie viele Lieferungen von Uberwachungstechnologie und Zensursoftware an Drittstaaten wurden im Zuge der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigten strengeren Kontrolle über den Export von Überwachungstechnologie und Zensursoftware durch den Zoll seit dem in Frage 5 erfragten Datum und aufgrund welcher rechtlichen Grundlage verhindert (bitte Exportgut und Empfängerland konkret angeben)? a) Wie viele und welche dieser Fälle wären auch unter den bis Mai 2014 geltenden Regeln und Bestimmungen aufgehalten worden (bitte einzeln aufschlüsseln)? b) Hat die Bundesregierung den betroffenen Firmen einen Vertragsverlustausgleich zugesagt, und wenn ja, in welchem Umfang? c) Wie schätzt die Bundesregierung angesichts der Tatbestandsvoraussetzung von 6 AWG die Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein solches Verbot durch Exporteure ein, die von einem darauf gestützten Ausfuhrverbot für Überwachungstechnologie betroffen sind? d) Wie viele Lieferungen von Überwachungstechnologie und Zensursoftware an Drittstaaten sind seit der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vom 20. Mai 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgt (bitte mit Exportgut und Empfängerland konkret angeben)? Die Bundesregierung hat bislang keine Kenntnis von kritischen Ausfuhren erlangt, die einen Einzeleingriff nach 6 AWG zu deren Verhinderung erforderlich machen würde. Zu den zukünftigen Genehmigungspflichten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Grundsätzlich gilt: Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen nach 6 AWG vorliegen, handelt es sich um einen rechtmäßigen Verwaltungsakt auf Grundlage des AWG;
15 Seite l5 von 25 Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel haben daher aus Sicht der Bundesregierung unter den genannten Voraussetzungen keine Aussicht auf Erfolg. Frage Nr. 7 Für welche Staaten gelten zurzeit offizielle oder inoffizielle einzelfallbezogene Exportembargos für Uberwachungs- und Zensurtechnologie (bitte einzeln auflisten und konkret begründen)? Unabhängig von der Frage bestehender oder künftiger Ausfuhrgenehmigungspflichten unterliegt Überwachungstechnik den folgenden Embargoregeln: Nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 ist es verboten, die in Anhang V der o. g. Verordnung aufgeführte Ausrüstung, Technologie oder Software, die für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs verwendet werden kann, mit oder ohne Ursprung in der EU ohne vorherige Genehmigung durch die auf den Websites in Anhang III der o. g. Verordnung angegebene zuständige Behörde des betreffenden EU-Mitgliedstaats (in Deutschland: BAFA) unmittelbar oder mittelbar an syrische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien zu verkaufen, zu liefern, weiterzugeben oder auszuführen. Nach Art. 4 Abs. 2 der o. g. Verordnung darf die jeweils zuständige Behörde die Genehmigung gemäß Art. 4 Abs. 1 nicht erteilen, wenn sie hinreichende Gründe für die Feststellung hat, dass die betreffende Ausrüstung, Technologie oder Software für die Überwachung oder das Abhören des Internets oder des Telefonverkehrs in Syrien durch die syrische Regierung oder in ihrem Auftrag verwendet würde. Ein paralleles Verbot mit Genehmigungsvorbehalt enthält Art. 1 b der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 264/2012 des Rates vom 23. März 2012). Frage Nr. 7a Fällt unter diese Embargos auch die Wartung vorab gelieferter Technologie?
16 Seite l6 von 25 Nach Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 36/2012 bzw. Art. 1 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 359/2012 ist es verboten, für syrische bzw. iranische Personen, Organisationen oder Einrichtungen oder zur Verwendung in Syrien bzw. Iran unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit der in den Anhängen der o. g. Rechtsakte aufgeführten Ausrüstung, Technologie und Software, im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Wartung und Verwendung der in den Anhängen aufgeführten Ausrüstung und Technologie oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Installierung, dem Betrieb oder der Aktualisierung von in den Anhängen aufgeführter Software zu erbringen, ohne dass eine Genehmigung durch die zuständige Behörde erteilt wurde. Für die Versagung der Genehmigung gelten die o. g. Maßstäbe (Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 bzw. Art. 1 b Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011). Frage Nr. 7b Falls nein, sind der Bundesregierung Wartungstätigkeiten in mit offiziellen oder inoffiziellen Exportembargos belegten Drittstaaten bekannt (bitte jeweils Exportgut, Empfängerland und Zeitraum angeben)? Auf die Antwort zu Frage 7a) wird verwiesen. Frage Nr. 8 Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung in Zukunft die Endverwendung von Überwachungstechnologie und Zensursoftware klassifiziert und kontrolliert werden? Zur Frage der Genehmigungspflichten wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen, zur Frage der Genehmigungsfähigkeit konkreter Ausfuhrvorgänge auf die Antwort zu Frage 5c), insbesondere mit Blick auf die Anwendung des Menschrechtskriteriums. Frage Nr. 9 Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Lieferungen von Uberwachungstechnologie durch das Unternehmen trovicor GmbH aus München bzw. einer der Vorgängerfirmen Nokia-Siemens und Siemens nach Bahrain (www.frieden2punkt0.de) vor? Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Instandhaltung der exportierten Technologie in Bahrain vor?
17 Seite 17 von 25 Der Bundesregierung liegen bislang keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Bahrain vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 10 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferungen von Spähsoftware durch die deutsch-britische Firma Gamma nach Bahrain (www.frieden2punkt0.de)? a) Welche Überprüfung hat es hinsichtlich des mutmaßlichen Diebstahls des in Bahrain verwendeten Trojaners Finfisher" (www.frieden2punkt0.de) gegeben? Welche Ergebnisse hatte diese Überprüfung? Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Überprüfung gezogen? b) Wenn es keine Überprüfung dieses mutmaßlichen Diebstahls gegeben hat, warum nicht? Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Bahrain vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 11 Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die mutmaßlich durchgeführten Updates der Firma Gamma in Bahrain vor (vgl. https ://bah rainwatch.org/blog/201 3/02!06/uk-spyware-i n-bah rain-com panysdenials-called-into-q uestion/)? Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Bahrain vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 12 Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferungen von Spähsoftware durch die deutsch-britische Firma Gamma nach Äthiopien (Human Rights Watch, They Know Everything We Do Telecom and Internet Surveillance - in Ethiopia, März 2014), und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
18 Seite 18 von 25 Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Äthiopien vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 13 Welche Informationen besitzt die Bundesregierung über die Lieferungen eines Trojaners der Firma Gamma nach Ägypten (www.frieden2punkt0.de)? Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich des genannten Gutes nach Ägypten vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung des o. g. Gutes. Frage Nr. 14 Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Lieferungen des deutschen Unternehmens Utimaco Safeware AG vor, das offenbar Überwachungstechnologie über Italien nach Syrien geliefert hat, welches eine Echtzeit- Uberwachung der Kommunikation und ein graphisches Mapping der Netzwerke erlaubt (www.frieden2punkt0.de)? Der Bundesregierung liegen keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen bezüglich der genannten Güter nach Syrien vor. Auch darüber hinaus hat die Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zur Lieferung der o. g. Güter. Frage Nr. 15 Welche Erkenntnisse hat die der Bundesregierung über Lieferungen von Bauteilen für die Überwachung von Internet- und Telefonnetzwerken der Firma Nokia- Siemens an den Iran im Jahr 2008 (www.frieden2punkt0.de)? Mit Bescheid vom 3. November 2008 wurde die Ausfuhr von sog. IMS Software in den Iran abgelehnt. Frage Nr. 16 Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Wartung der gelieferten Systeme im Iran durch die Firma trovicor ab dem Jahr 2009 (www.frieden2punkt0.de) vor?
19 Seite 19 von 25 Der Bundesregierung liegen für den angefragten Zeitraum keine Erkenntnisse diesbe- züglich vor. Es wurden keine Anträge auf Erteilung von Genehmigungen gestellt. Frage Nr. 17 Hat es im Zuge der Hinweise auf die menschenrechtsverletzende Verwendung deutscher Überwachungs- und Zensursoftware eine umfassende Überprüfung der deutschen und europäischen Praxis durch die Bundesregierung gegeben? a) Wenn ja, wann wird die Bundesregierung die Ergebnisse dieser Überprüfung für die Öffentlichkeit und das Parlament zugänglich machen? b) Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? c) Wenn nein, warum nicht? d) Wenn nein, wird es eine solche umfassende Überprüfung geben, und wenn ja, wann? Die Bundesregierung hat sich als Konsequenz der fortlaufenden Überprüfungen und Treffen im Rahmen des Wassenaar-Arrangements aktiv für eine Revision der Kontrolllisten und gegebenfalls die Erweiterung des Wassenaar-Arrangements bei Bedarf eingesetzt, und sie setzt sich aktiv für die Revision der EG-Dual-use-VO ein. Ansonsten wird auf die Antworten zu Frage 1 und 26 verwiesen. Frage Nr. 18 Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass in der Vergangenheit öffentliche Aufträge an Unternehmen, deren Technologie in autoritären Staaten dazu genutzt wurden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, vergeben wurden und auch derzeit vergeben werden? Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen erfolgt dezentral in der Verantwortung des jeweiligen öffentlichen Auftraggebers nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Öffentliche Aufträge dürfen bereits nach geltendem Vergaberecht nur an zuverlässige und gesetzestreue Bieter vergeben werden. Daher können bzw. müssen öffentliche Auftraggeber solche Bieter, denen bestimmte Delikte zuzurechnen sind, von Vergabeverfahren ausschließen. Im Rahmen der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien werden die Regelungen im deutschen Vergaberecht zum Ausschluss von Vergabeverfahren neu gefasst werden.
20 Seite 2O von 25 Frage Nr. 19 Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass eine Überprüfung von durch deutsche Sicherheitsbehörden eingesetzter Software dieser Unternehmen auf die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in der Vergangenheit teilweise aufgrund der Tatsache, dass kein Einblick in den Quelicode gewährt wurde (Bundestagsdrucksache 17/7760), nicht vor-genommen werden konnte? Die Nutzung betroffener Güter und Technologien durch Behörden, die im Auftrag der Bundesregierung tätig werden, erfolgt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Im Einzelfall wird die rechtliche Zulässigkeit von Software-Funktionen geprüft, juristisch zweifelhafte Anwendungen werden entfernt. Frage Nr. 20 Plant die Bundesregierung, auch zukünftig Aufträge an Unternehmen, deren Techniken in der Vergangenheit in autoritären Staaten dazu genutzt wurde, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, zu vergeben? Falls nicht, wie gedenkt sie, dies zu verhindern, und ist die Erstellung eines entsprechenden Registers geplant? Es wird auf Frage 18 verwiesen. Ein bundesweites Register, in das Unternehmen eingetragen werden, denen Korruptions- oder andere Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind, könnte es den öffentlichen Auftraggebern erleichtern, informiert über den Ausschluss von solchen Unternehmen von Vergabeverfahren zu entscheiden. Die Bundesregierung prüft daher die Einrichtung eines bundesweiten Registers, in das Unternehmen, die aufgrund von Korruption oder von anderen Wirtschaftsdelikten als unzuverlässig anzusehen sind, eingetragen werden. Die Einführung eines Korruptionsregisters wird geprüft im Kontext der Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinie in deutsches Recht (Frist zur Umsetzung: April 2016). Frage Nr. 21 Plant die Bundesregierung zukünftig, sollte sie auch weiterhin auf Produkte von Unternehmen zurückgreifen wollen, deren Techniken in der Vergangenheit in autoritären Staaten dazu genutzt wurden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen, sich vertraglich zumindest die Möglichkeit einer Überprüfung des Quellcodes zusichern zu lassen? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen.
Deutscher Bundestag Drucksache 18/2374 18. Wahlperiode 18.08.2014 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
Export von Überwachungstechnik und Schutz der Menschenrechte
Deutscher Bundestag Drucksache 18/13647 18. Wahlperiode 27.09.2017 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer

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§ 29 Sbg. GBG (Salzburger Gleichbehandlungsgesetz) - JUSLINE Österreich
(1) Eine Person, die entgegen dem im § 28 enthaltenen Verbot diskriminiert worden ist, hat Anspruch auf angemessenen Schadenersatz. Dieser umfasst den Ersatz des Vermögensschadens und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von mindestens 400 €.
(2) Der Anspruch ist gerichtlich geltend zu machen. Für das gerichtliche Verfahren gilt, dass eine Klägerin oder ein Kläger, die bzw der eine ihr bzw ihm zugefügte Diskriminierung behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Die Klage ist abzuweisen, wenn die oder der Beklagte beweist, dass keine Diskriminierung stattgefunden hat, insbesondere dass
ein anderes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder
die Voraussetzungen des § 28 Abs 3 vorlagen.
(3) Personen, die auf Grund einer behaupteten Verletzung des Diskriminierungsverbots Rechte gemäß Abs 2 wahrnehmen, dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden. Eine Diskriminierung aus diesem Grund ist einer Diskriminierung aus den im § 1 genannten Gründen gleichzuhalten.
(4) Zur Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Abs 1 sind mit Zustimmung der benachteiligten Person und in ihrem Namen auch die sachlich in Betracht kommenden beruflichen Interessenvertretungen und solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbots haben, berechtigt.
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§ 19a Sbg. GBG§ 20 Sbg. GBG§ 21 Sbg. GBG§ 22 Sbg. GBG§ 23 Sbg. GBG§ 24 Sbg. GBG§ 25 Sbg. GBG§ 26 Sbg. GBG§ 27 Sbg. GBG§ 28 Sbg. GBG§ 29 Sbg. GBG§ 30 Sbg. GBG§ 31 Sbg. GBG§ 32 Sbg. GBG§ 33 Sbg. GBG§ 34 Sbg. GBG§ 35 Sbg. GBG§ 36 Sbg. GBG§ 37 Sbg. GBG§ 38 Sbg. GBG§ 39 Sbg. GBG


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Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (1) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das (2) verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link (3) befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss (7) erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte (1) oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, (2) Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit (3) keine Haftung für Fehler. Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage (4) übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben (1) Vertragsverhältnis handelt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (2) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: (3) a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (1) (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: (4) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des a) Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die b) Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: c) - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende (1) Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. (2) _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Roland Bär Gölsdorf 42 14913 Niedergörsdorf Deutschland Telefon: 033741805099 E-Mail: ceciliahgp@googlemail.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter . https://ec.europa.eu/odr 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Roland Bär, Gölsdorf 42, 14913 Niedergörsdorf , : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an Byzo übermittelt. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Droit de rétractation Droit de rétractation Vous disposez d'un droit de rétractation de quatorze jours pour révoquer le contrat sans avoir à le justifier. Le délai de rétractation est de deux semaines à partir du jour, - après la date à laquelle vous, ou un tiers désigné par vous, autre que le transporteur, prenez ou prend physiquement possession des articles ou, dans le cas d'une commande unique portant sur un ou plusieurs articles et si ce ou ces derniers est ou sont livrés uniformément; - après la date à laquelle vous, ou un tiers désigné par vous, autre que le transporteur, prenez ou prend physiquement possession du dernier article ou, dans le cas d'une commande unique portant sur plusieurs articles et si ces derniers sont livrés séparément; - après la date à laquelle vous, ou un tiers désigné par vous, autre que le transporteur, prenez physiquement possession du dernier envoi partiel ou du dernier article ou, si vous avez commandé un article qui est livré en plusieurs envois partiels ou en plusieurs articles; Pour exercer votre droit de révocation, vous devez nous (Roland Bär, Gölsdorf 42, 14913 Niedergörsdorf, Numéro de téléphone : +49 33741805099, Numéro de fax : +49 33741805098, Adresse email: johfrit@yahoo.de) informer de votre décision de rétractation du contrat concerné par une déclaration non équivoque (par ex. lettre envoyée par poste, téléfax ou email). Vous pouvez utiliser le modèle de formulaire de révocation joint, néanmoins ce n'est pas une obligation. Pour la préservation du délai de révocation suffit si la notification relative à l'exercice du droit de rétractation est transmise par le consommateur avant l'expiration dudit délai. Conséquences de la révocation Si vous révoquez le présent contrat, nous vous rembourserons tous les paiements que nous avons encaissés, y compris les frais de livraison (à l'exception des frais supplémentaires découlant d'un autre mode de livraison que la livraison standard plus économique que nous proposons) sans délai au plus tard dans un délai de quatorze jours à compter du jour où nous avons reçu la notification relative à la révocation du présent contrat. Pour le remboursement, nous utilisons le même moyen de paiement que vous avez utilisé pour votre transaction sauf stipulation expresse contraire convenue avec vous ; en aucun cas, nous ne facturerons pas de suppléments pour le remboursement des sommes. Nous pouvons refuser le remboursement jusqu'à ce que nous ayons récupéré les articles ou jusqu'à ce que vous ayez apporté la preuve que vous avez renvoyé les articles en fonction du délai le plus proche. Vous devez nous renvoyer ou céder les articles sans délai et en tous les cas au plus tard dans un délai de deux semaines à partir du jour où vous nous avez informés de la révocation du présent contrat . Le délai est respecté si vous renvoyez les articles avant l'expiration du délai de deux semaines. Vous prenez en charge les coûts directs de retour des marchandises expédiables et les coûts directs de retour des marchandises non expédiables. Les coûts directs de retour des marchandises non expédiables sont estimés à un montant de 50 EUR. Votre responsabilité n'est engagée qu'à l'égard de la dépréciation de biens résultant de manipulations autres que celles nécessaires pour s'assurer de la qualité, de la nature et du bon fonctionnement de ces biens. Motifs d'exclusion ou d'extinction Le droit de révocation n'existe pas pour les contrats - de livraison des marchandises qui ne sont pas produites au préalable et pour lesquelles un choix ou une sélection par le consommateur est déterminant pour leur production ou qui sont clairement adaptées aux besoins spécifiques du consommateur; - de livraison des marchandises qui peuvent rapidement s'abîmer ou dont la date de péremption serait rapidement dépassée; - de livraison des journaux, périodiques ou magazines excepté les contrats d'abonnement. Le droit de révocation s'éteint de manière anticipée pour les contrats - de livraison de marchandises scellées qui ne peuvent pas être retournées pour des raisons de protection de la santé ou des raisons hygiéniques si leur fermeture a été retirée après la livraison; - de livraison des marchandises si celles-ci ont été mélangées de manière indivisible à d'autres biens après leur livraison en raison de leur nature; - de livraison des enregistrements vocaux ou vidéo ou de logiciel d'ordinateur dans un emballage scellé si la fermeture a été retirée après la livraison. Le Modèle de formulaire de révocation se trouve en annexe à nos Conditions générales de vente/informations clients.
Lieux exclus : Afrique, Asie, Amérique centrale et Caraïbes, Moyen-Orient, Océanie, Asie du Sud-Est, Canada, Russie, Albanie, Allemagne, Andorre, Bosnie-Herzégovine, Bulgarie, Chypre, Croatie, Espagne, Gibraltar, Grèce, Guernesey, Italie, Jersey, Macédoine, Malte, Moldavie, Monténégro, Roumanie, Royaume-Uni, Serbie, Slovénie, Svalbard et Jan Mayen
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Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


Beteiligungsportal Stadt Seifhennersdorf - Einbeziehungssatzung „Wohnbebauung An der Läuterau“ Stadt Seifhennersdorf - nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
Planzeichnung (Download *.pdf 0,23 MB)
Begründung (Download *.pdf 0,67 MB)
Zeitraum 01.12.2018 bis 31.12.2029
Einbeziehungssatzung „Wohnbebauung An der Läuterau“ Stadt Seifhennersdorf - nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
Inkrafttreten der Einbeziehungssatzung
„Wohnbebauung An der Läuterau“ Stadt Seifhennersdorf § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB
Der Stadtrat der Stadt Seifhennersdorf hat in öffentlicher Sitzung am 22.11.2018 die Einbe-ziehungssatzung „Wohnbebauung An der Läuterau“ Stadt Seifhennersdorf, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) als Satzung beschlossen. Die Begründung nebst Anlagen wurde gebilligt.
Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 34 Abs. 6 Satz 2 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt gemacht.
Gemäß § 34 Abs.6 i.V. mit § 13 BauGB wurde die Einbeziehungssatzung im vereinfachten Verfahren aufgestellt. Gemäß § 13 Abs.3 BauGB wurde von der Umweltprüfung, von dem Umweltbericht, von der Angabe welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung abgesehen.
Diese Satzung tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Die Einbeziehungssatzung kann einschließlich Satzungstext, Planzeichnung, Begründung und Hinweisen bei der Stadt Seifhennersdorf, Rathausplatz 01, Zimmer 12 während der unten angegebenen Dienststunden unbefristet eingesehen und über den Inhalt Auskunft erhalten werden.
Donnerstag 09:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr
Zusätzlich können die genannten Unterlagen auf der Homepage der Stadt Seifhennersdorf www.seifhennersdorf.de und www.buergerbeteiligung.sachsen.de eingesehen werden.
Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Form-vorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB werden unbeachtlich
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr.1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs.2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans / der Einbeziehungssatzung und des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. § 215 Abs.1 Nr.1 BauGB gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.
Nach § 4 Abs.4 Sächsische Gemeindeordnung i.d.F. vom 09.03.2018 gilt: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
2. Nach § 44 Abs.4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in § 44 Abs.3 Satz 1 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.
Seifhennersdorf, den 23.11.2018


Kester-Haeusler-Stiftung » Erbschein
Artikel unter 'Erbschein'
Erbnachweis gegenüber Bank ohne Erbschein zulässig
In einer bedeutsamen Entscheidung hat das OLG Hamm mit Urteil vom 01.10.2012, I-31 U 55/12, über die Frage diskutiert, ob eine Bank im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann, dass sich ein Erbe immer mit einem Erbschein ausweisen muss. Dies ist deshalb so bedeutsam, weil in vielen Fällen das Beantragen eines Erbscheins Kosten verursacht und zu zeitlichen Verzögerungen führen kann. Sind im Nachlass keine Immobilien enthalten, wird der Erbschein ansonsten nur im Verhältnis zu Kreditinstituten benötigt. Diese Praxis hat das OLG Hamm nunmehr eingeschränkt und den Erben ermöglicht, auch einen anderweitigen Nachweis zu erbringen.
Erbschein/ Änderung im Beschwerdeverfahren
Im Beschwerdeverfahren bezüglich eines zurückgewiesenen Erbscheins, kann nicht erneut ein Erbschein mit anderem Inhalt beantragt werden.
OLG Dresden, 31.01.2011 -17 W 84/11
Kosten der Beweisaufnahme im Erbscheinsverfahren
Die Antragstellerin wurde aufgrund privatschriftlichen Testaments Alleinerbin nach der Erblasserin, weshalb sie einen notariell beurkundeten Erbscheinsantrag stellte. Darin wurden verschiedene gesetzliche Erben angegeben, darunter auch die Antragstellerin. Die Antragsgegnerin wandte sich ge¬gen die Erteilung des Erbscheins zu Gunsten der Antragstellerin. Das Nachlassgericht erhob ein medizinisches und ein Schriftsachverständigengutachten und vernahm Zeugen zur Testierfähigkeit der Erblasserin und zur Echtheit des Testaments. Es fielen Auslagen in Höhe von ca. 2.500 € für die Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an. Der Erbschein wurde, nach Erteilung eines Vorbescheids, antragsgemäß zu Gunsten der Antragstellerin erteilt. Der Antragsgegnerin stellte die Gerichtskasse anschließend 50 % der Auslagen in Rechnung. Gegen diese Rechnung legte die Antragsgegnerin Erinnerung ein, welche der Rechtspfleger zurückwies. Es sei keine Kostenentscheidung gem. § 13a FGG ergangen und die Inanspruchnahme der Antragsgegnerin erfolgte als Interessenschuldnerin gem. § 2 Nr. 2 KostO a. F. Die Antragsgegnerin legte gegen diesen Beschluss Beschwerde ein und beantragte, die Kostenentscheidung aufzuheben. Sie führte an, nicht als Interessenschuldnerin zu haften. Vielmehr erfolgte die Überprüfung der Erbfolge nicht in ihrem, sondern im Interesse der gesetzlichen Erben.
Das Erbscheinsverfahren ist gem. § 2353 BGB ein Antragsverfahren und wird nicht im Amtsverfahren durchgeführt. Das Nachlassgericht ist im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht, aufgrund der widerstreitenden Angaben der Beteiligten im Erbscheinsverfahren, gehalten, eine Beweisaufnahme durch¬zuführen, § 2358 BGB, § 12 FGG (jetzt: § 26 FamFG). Die dadurch entstandenen Kosten fallen demjenigen zur Last, der den Antrag auf Erteilung des Erbscheins stellt. Gemäß § 2 Nr. 2 KostO a. F. haftet der Interessenschuldner lediglich dann, wenn durch die Kostenentscheidung gemäß § 13 a I 1 FGG einem anderen Beteiligten als dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise auferlegt werden. Im vorliegenden Fall war mangels einer solchen Entscheidung die Gerichtskostenrechnung und die Kostenhaftung der Antragsgegnerin auf die Beschwerde aufzuheben.
Der vorliegende Fall zeigt, dass im Erbscheinsverfahren, in welchem häufig widerstreitende Interessen vorgetragen werden, die Kostenhaftung für den im Verfahren Unterliegenden nicht ohne Weite¬res hingenommen werden darf. Dies gilt vor allem für denjenigen, der sich zwar gegen einen Erbschein wendet, selbst jedoch keinen Erbscheinsantrag stellt.
Es wurde bereits dargestellt, dass die Anfechtung der Erbschaftsannahme möglich ist. Das OLG Hamm hatte jedoch kürzlich zu entscheiden, ob auch eine Anfechtung der Anfechtung der Erbschaftsannahme zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Eine Witwe und ihr Sohn wurden durch Erbfall gesetzliche Erben. Sie stellten beim zuständigen Nachlassgericht am 01.06.2005 einen Antrag auf Erteilung eines gemeinsamen Erbscheins. Am 11.10.2005 fochten beide Miterben zur Niederschrift des Rechtspflegers die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums an und schlugen die Erbschaft aus. Als Begründung gaben sie an, dass sie von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen seien, da sie indem Glauben gewesen seien, zum Nachlass gehöre auch eine Kapitallebensversicherung. Dem Nachlass gehörte jedoch keine Kapitallebensversicherung an. Die Witwe und ihr Sohn beantragten daher die Einziehung des Erbscheins. Am 03.05.2006 lehnte das Nachlassgericht die Einziehung ab. Am 12.06.2006 fochten Mutter und Sohn mit Anwaltsschriftsatz die Anfechtungserklärung vom 11.10.2005 an mit der Begründung, dass sie nunmehr festgestellt hätten, dass zu dem Nachlass auch ein Depot gehöre und der Nachlass damit doch nicht überschuldet sei. Am 08.12.2006 wiederum teilten die Erben dem Nachlassgericht mit, dass doch eine Überschuldung des Nachlasses vorliege, da das Depot Nachlassverbindlichkeiten absichere. Diese Erklärung erfolgte auch durch Anwaltsschriftsatz. Mit diesem Antrag legten die Witwe und ihr Sohn auch Beschwerde gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Einziehung ihres Erbscheines ein. Die Anträge begründeten sie damit, dass sie erst im September 2005 sichere Kenntnis darüber gehabt hätten,. dass die Kapitallebensversicherung nicht mehr im Nachlass vorhanden sei. Die mit dem Fall befasste Steuerberaterin habe vorher keine Angaben gemacht und ihre Ausführungen nach dem Tod des Erblassers seien vage geblieben. Das Landgericht hatte die Beschwerde zunächst zurückgewiesen. Das OLG Hamm hingegen gab der Beschwerde statt. Zur Begründung führte das OLG Hamm aus, dass zur Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung des Erbscheins jeder befugt sei, der in seinem Erbrecht beeinträchtigt sei. Dies folge aus § 20 Abs. 1 FGG. Dazu gehöre auch derjenige, der den ihn als Erbe ausweisende Erbschein selbst beantragt habe. Ein Erbschein ist darüber hinaus unrichtig, wenn die darin ausgewiesenen Erben die Annahme der Erbschaft wirksam wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft angefochten haben. Die Überschuldung des Nachlasses stellt nach ständiger Rechtssprechung einen solchen zur Anfechtung berechtigenden Irrtum dar. Im Zeitpunkt der Annahmeerklärung muss sich die Fehlvorstellung hinsichtlich der Überschuldung verfestigt haben, dass bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte oder Vermögenswerte vorhanden sind oder fehlen. Im vorliegenden Fall sei die Annahme der Erbschaft von den Erbscheinserben hauptsächlich deshalb erklärt worden, weil sie davon ausgegangen seien, dass eine Kapitallebensversicherung zum Nachlass gehöre und der Nachlass daher werthaltig sei. Die Anfechtung sei auch formwirksam gewesen, da am 11.10.2005 die Frist noch nicht abgelaufen gewesen sei. Die Witwe und ihr Sohn hätten die für die Anfechtung maßgebliche Kenntnis erst im September erlangt, so dass die Frist nicht vor dem 13.10.2005 habe ablaufen können.
Mit dieser Entscheidung folgte das OLG Hamm der bisherigen Rechtssprechung und stellte noch einmal klar, dass die Anfechtung der Anfechtung grundsätzlich möglich ist. Das OLG führte darüber hinaus aus, dass die mit einfachem Anwaltsschriftsatz erklärte Anfechtung am 12.06.2006 nicht den Formvorschriften der §§ 1955, 1956 BGB genügte und somit unwirksam war.