Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.10.2007, RV/0993-L/07
RV/0997-L/07
RV/0998-L/07
RV/0999-L/07
RV/1000-L/07
RV/1017-L/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch die Europa Treuhand Wirtschaftsprüfer & Steuerberater GmbH, Europaplatz 4, vom 12. Dezember 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, vertreten durch RR ADir Renate Pfändtner, vom 12. November 2002 betreffend Schenkungssteuer zu den ErfNr.: 444.444, 555.555, 333.333, 222.222, in der Version der Berichtigungsbescheide gemäß § 293 der Bundesabgabenordnung (BAO) vom 20. November 2002 zu den Schenkungssteuerbescheiden vom 12. November 2002 zu ErfNr.: 444.444 und 555.555 entschieden:
Der Schenkungssteuerbescheid vom 12. November 2002 zu ErfNr.: 222.222 wird dahingehend abgeändert, dass die Schenkungssteuer gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt wird. Die Nichtfestsetzung erfolgt endgültig.
Der Schenkungssteuerbescheid vom 12. November 2002 zu ErfNr.: 333.333 wird dahingehend abgeändert, dass die Schenkungssteuer gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt wird. Die Nichtfestsetzung erfolgt endgültig.
Der Schenkungssteuerbescheid vom 12. November 2002 zu ErfNr.: 444.444 in der berichtigten Fassung laut Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 20. November 2002 wird dahingehend abgeändert, dass die Schenkungssteuer gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt wird. Die Nichtfestsetzung erfolgt endgültig.
Der Schenkungssteuerbescheid vom 12. November 2002 zu ErfNr.: 555.555 in der berichtigten Fassung laut Berichtigungsbescheid gemäß § 293 BAO vom 20. November 2002 wird dahingehend abgeändert, dass die Schenkungssteuer gemäß Art. 140 Abs. 7 B-VG nicht festgesetzt wird. Die Nichtfestsetzung erfolgt endgültig.
Zur Vorgeschichte wird auf die Berufungsentscheidung vom 14. November 2006, Zlen. RV/0707-L/04, RV/0708-L/04, RV/0709-L/04, RV/0710-L/04 und RV/0711-L/04 verwiesen. Die gegen die Punkte 2 bis 7 des Spruches eingebrachte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde über Antrag des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Art. 140 Abs. 1 B-VG in das Gesetzesprüfungsverfahren des Verfassungsgerichtshofes zu G 23/07 ua. mit einbezogen und war daher Anlassfall iSd. Art. 140 Abs. 7 B-VG. Mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Juni 2007, G 23/07 wurde der Grundtatbestand der Schenkungssteuer, nämlich § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 als verfassungswidrig aufgehoben. In weiterer Folge hat der Verwaltungsgerichtshof die oben erwähnte Berufungsentscheidung mit Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0147 in den Punkten 2 und 7 aufgehoben. Mit Beschluß vom 18. September 2007 wurde das Erkenntnis vom 28. Juni 2007, Zl. 2007/16/0147 auf Grund eines offensichtlichen Schreibfehlers dahingehend berichtigt, dass die Berufungsentscheidung vom 14. November 2006, Zlen. RV/0707-L/04, RV/0708-L/04, RV/0709-L/04, RV/0710-L/04 und RV/0711-L/04 in den Punkten 2 bis 7 aufgehoben wurde. Daher war die Schenkungssteuer in Zusammenhang mit den in den Punkten 1 bis 4 des Spruches angeführten Verfahren nicht festzusetzen.
Findok-Nr: 31061.1, aufgenommen am: 25.10.2007 14:13:52, Dokument-ID: a40a81be-e1e9-48f9-a04e-f89283f1bd05, Segment-ID: 0c5af583-0ab6-4185-bc6c-b7f9bd1e212c


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4C.28/2007 12.06.2007
4C.28/2007 /len
Sitzung vom 12. Juni 2007
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Thomas Probst,
Kanton Uri, Baudirektion,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Gabi Huber.
Vertrauenshaftung; Schadensberechnung,
Berufung gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, vom 22. Juni 2006.
Die Arbeitsgemeinschaft Y.________ AG fabrizierte und montierte gestützt auf einen mit dem Kanton Uri (Beklagter) und dem Kanton Tessin abgeschlossenen Werkvertrag Niederspannungs- und Schwachstromverteilungen in den Schutzräumen des Gotthard-Strassentunnels. Da an den Verteilungen verschiedene Mängel auftraten, mussten Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, zu denen die Y.________ AG die X.________ AG als Subunternehmerin beizog.
A.________ (Kläger) ist in Bezug auf die eingeklagte Forderung der Rechtsnachfolger der X.________ AG.
Am 31. Dezember 1993 erhob die X.________ AG gegen den Kanton Uri Klage mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 955'911.-- zuzüglich gerichtlich festzulegendem Zins seit 31. Dezember 1993 zu bezahlen. Sie verlangte damit die Differenz zwischen den ausbezahlten Monatslöhnen und den höheren Stundenlöhnen, die ihr zugesagt worden seien, nachdem sie wegen der zu tiefen Ansätze die Einstellung der Sanierungsarbeiten angedroht habe.
Das Landgericht Uri wies die Klage der X.________ AG bzw. des Klägers als deren Rechtsnachfolger am 7. September 2000 ab. Auf Berufung des Klägers wies das Obergericht des Kantons Uri die Sache an das Landgericht zurück, damit dieses in vollständig neuer Besetzung über die Klage neu entscheide. Die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kantons Uri wies das Bundesgericht am 14. April 2003 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Urteil vom 11. Juli 2005 verpflichtete das Landgericht Uri den Beklagten, dem Kläger Fr. 587'139.90 nebst Zins zu 6.77 % für die Zeit vom 31. Dezember 1993 bis zum 1. April 2003 und zu 6.25 % seit dem 2. April 2003 zu bezahlen. Es kam zum Schluss, dass die vom Kläger behauptete Krisensitzung in der Bauamtsbaracke "Winterberg" stattgefunden haben müsse und dass anlässlich dieser Besprechung auch höhere Stundenansätze ausgehandelt worden seien. Es verneinte, dass zwischen der Bauherrschaft und der Arbeitsgemeinschaft Y.________ AG im Sinn eines Vertrags zugunsten eines Dritten ein direktes Forderungsrecht der X.________ AG gegen die Bauherrschaft vereinbart worden sei, weshalb dem Kläger eine vertragliche Grundlage für die geltend gemachten Forderungen fehle. Es bejahte hingegen, dass dem Kläger gegenüber dem Beklagten Schadenersatzansprüche aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen zuständen. Es sprach dem Kläger die Differenz zwischen den in der Zeit vom 1. November 1983 bis zur Beendigung der Sanierungsarbeiten bezahlten Monatslöhnen und den vereinbarten höheren Stundenlöhnen zu.
Der Beklagte erhob am 5. Oktober 2005 Berufung und beantragte dem Obergericht des Kantons Uri, das angefochtene Urteil des Landgerichts Uri sei aufzuheben und es seien die klägerischen Rechtsbegehren vollumfänglich abzuweisen. Das Obergericht hiess die Berufung mit Entscheid vom 22. Juni 2006 gut. Es hielt fest, der Beklagte habe gewusst, dass die Y.________ AG nicht bereit gewesen sei, der X.________ AG höhere Entschädigungen auszurichten. Der Kläger habe umgekehrt davon ausgehen können, dass die Y.________ AG der X.________ AG höhere Entschädigungen nicht vorenthalten könne, wenn der Beklagte bereit sei, der Y.________ AG ebenfalls angepasste Regieansätze zu vergüten. Insofern habe der Beklagte zur X.________ AG in einer garantenähnlichen Stellung gestanden. Der Beklagte, der die Sanierung durch die X.________ AG gewollt und darauf gedrängt habe, dass die Sanierungsarbeiten fortgesetzt würden, wäre verpflichtet gewesen, die X.________ AG über die interne Kostenregelung aufzuklären. Durch die höheren Regieansätze und das gleichzeitig vereinbarte Kostendach sei das Risiko allfälliger Mehrkosten auf die Y.________ AG verlagert worden. Diese Risikoverteilung habe sich für den Beklagten erkennbar negativ auf die X.________ AG ausgewirkt. Der Beklagte habe sich treuwidrig verhalten, als er mit der Schlussrechnung vom 7. November 1986 die Angelegenheit erledigt habe, ohne dafür besorgt zu sein, dass die Arbeiten der X.________ AG entsprechend den vereinbarten Regieansätzen vergütet würden. Die Vorinstanz kam gestützt darauf zum Schluss, die Voraussetzungen der Vertrauenshaftung seien im vorliegenden Fall erfüllt. Die vorinstanzliche Schadensberechnung beruhe aber zu Unrecht auf dem Erfüllungsinteresse, da sich der Schadenersatzanspruch auf das negative Interesse beschränke. Die Schadenspositionen, die unter dem Gesichtspunkt des negativen Interesses geschuldet seien, habe der Kläger jedoch weder vor der Vorinstanz noch vor dem Obergericht substanziiert dargelegt und unter Beweis gestellt, weshalb die Klage abzuweisen sei.
Mit Berufung vom 13. Januar 2007 beantragt der Kläger dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts Uri vom 22. Juni 2006 sei vollumfänglich aufzuheben und die Klage in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils gutzuheissen (Ziff. 1). Eventualiter sei die Streitsache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziff. 2).
Am 10. Mai 2007 wies das Bundesgericht eine gleichzeitig eingereichte staatsrechtliche Beschwerde des Klägers ab, soweit es darauf eintrat.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht grundsätzlich an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (BGE 132 III 564 E. 5.2 S. 573 mit Hinweis). Ausnahmen von dieser Bindung kommen nur in Betracht, wenn die Vorinstanz bundesrechtliche Beweisvorschriften verletzt hat, wenn ihr ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (Art. 63 Abs. 2 OG) oder wenn der von ihr ermittelte Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung des Bundesrechts der Ergänzung bedarf (Art. 64 OG). Die Partei, die den Sachverhalt berichtigt oder ergänzt wissen will, hat darüber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Eine Ergänzung setzt zudem voraus, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im kantonalen Verfahren prozesskonform aufgestellt, von der Vorinstanz aber zu Unrecht für unerheblich gehalten oder übersehen worden sind, was wiederum näher anzugeben ist. Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, die über die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und sind damit unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 127 III 248 E. 2c S. 252). Blosse Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung ist im Berufungsverfahren unzulässig (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85). Soweit die Ausführungen in der Rechtsschrift des Klägers bzw. des Beklagten diesen Anforderungen nicht genügen, sind sie nicht zu hören.
Der Kläger verlangt vom Beklagten die Differenz zwischen den von der Y.________ AG bezahlten Monatslöhnen und den höheren Stundenlöhnen. Zur Begründung zieht er die im Gesetz vorgesehenen Anspruchsgrundlagen Vertrag, Delikt und ungerechtfertigte Bereicherung heran.
3.1 Der Kläger macht geltend, der Oberbauleiter habe ihm im Namen des Beklagten und für diesen verbindlich die erhöhten Stundenlöhne zugesagt, um die X.________ AG zur Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten zu veranlassen. Es habe deshalb diesbezüglich zumindest ein normativer Konsens vorgelegen. Damit beruft sich der Kläger sinngemäss auf einen Vertragsschluss zwischen der X.________ AG und dem Beklagten. Nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 OG) wusste der Kläger jedoch sehr wohl, dass er in keinen direkten vertraglichen Beziehungen zum Beklagten stand; er hatte noch nicht einmal von Seiten der Y.________ AG, mit der die X.________ AG durch den Subunternehmervertrag verbunden war, die Zusicherung, dass effektiv Regieansätze gemäss der Vereinbarung vom 9. Dezember 1983 vergütet würden. Ein normativer Konsens fällt damit von vorneherein ausser Betracht. Eine vertragliche Grundlage für die geltend gemachte Forderung besteht nicht.
3.2 Der Kläger beruft sich weiter darauf, der Oberbauleiter habe als Hilfsperson des Beklagten den Kläger mit falschen Zusagen über höhere Stundenlöhne getäuscht, um ihn zur Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten zu veranlassen. Dieses Verhalten sei widerrechtlich im Sinn von Art. 41 OR, weshalb eine unerlaubte Handlung vorliege. Der Beklagte müsse den daraus entstandenen Schaden im Umfang des Wertes der aufgrund der Täuschung geleisteten Arbeitsstunden ersetzen.
Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, wird ihm gemäss Art. 41 Abs. 1 OR zum Ersatz verpflichtet. Handelt es sich - wie im vorliegendem Fall - um einen reinen Vermögensschaden, liegt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung Widerrechtlichkeit nur bei Verletzung einer Verhaltensnorm vor, die nach ihrem Zweck vor derartigen Schädigungen schützen soll (BGE 123 III 306 E. 4a S. 312; 122 III 176 E. 7b S. 192; 119 II 127 E. 3 S. 128 f., je mit Verweisen). Die Beweislast für die Verletzung einer solchen Schutznorm trifft den Geschädigten (BGE 125 III 86 E. 3b S. 89). Der Kläger zieht als Schutznorm Art. 146 StGB heran. Der Hinweis auf den Betrugstatbestand ist allerdings schon deshalb unbehelflich, weil sich aus dem angefochtenen Urteil keinerlei Hinweise darauf ergeben, dass der Beklagte dem Kläger die Lohnerhöhungen in täuschender Absicht in Aussicht stellte. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Kläger auch nicht behauptet, dass eine andere Schutznorm verletzt wäre. Damit entfällt Art. 41 OR als Anspruchsgrundlage für die eingeklagte Forderung.
3.3 Der Kläger hält schliesslich die Voraussetzungen der ungerechtfertigten Bereicherung für erfüllt. Nach der vorläufigen Arbeitseinstellung der X.________ AG habe der Beklagte durch die täuschende Zusage höherer Stundenlöhne die Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten erwirkt. Dadurch seien ihm ohne entsprechende Gegenleistung Arbeitsleistungen im Mehrwert von rund einer Million Franken zugeflossen. In diesem Umfang liege beim Beklagten somit eine Bereicherung aus nicht verwirklichtem Rechtsgrund (condictio ob causam futuram) vor.
Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines anderen bereichert worden ist, hat die Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR zurückzuerstatten. Nach Abs. 2 der Bestimmung tritt diese Verbindlichkeit unter anderem dann ein, wenn jemand aus einem nicht verwirklichten Grund eine Zuwendung erhalten hat. Der Kläger behauptet selbst nicht, die X.________ AG habe die Sanierungsarbeiten im Hinblick auf einen späteren Vertragsschluss weitergeführt, der dann nicht erfolgt sei. Sämtliche Arbeitsleistungen beruhten vielmehr auf einem vor Beginn der Sanierung mit der Y.________ AG abgeschlossenen Vertrag. Schon deshalb kann keine Rede davon sein, dass der Beklagte eine Zuwendung aus einem nicht verwirklichten Grund erhalten hat. Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt nicht vor.
Als weitere Grundlage für die eingeklagte Forderung macht der Kläger eine Haftung aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen geltend.
4.1 Das Bundesgericht anerkennt seit einiger Zeit die Rechtsfigur der Vertrauenshaftung als eigenständige Haftungsgrundlage (BGE 130 III 345 E. 2.1 S. 349; 124 III 297 E. 6a S. 304; 121 III 350 E. 6c S. 355; 120 II 331 E. 5a S. 336; Urteile des Bundesgerichts 4C.299/1998 vom 7. Januar 1999, E. 4a, publ. in: recht 2001 S. 68; 4C.280/1999 vom 28. Januar 2000, E. 3a, publ. in: SJ 2000 I S. 549). Es geht dabei um die Haftung eines vertragsfremden Dritten, die zum Tragen kommt, wenn der Dritte zunächst schutzwürdiges Vertrauen erweckt und dieses anschliessend treuwidrig enttäuscht (BGE 130 III 345 E. 2.1 S. 349 mit Verweisen). Die Vertrauenshaftung wurde gestützt auf das der Culpa-Haftung zugrundeliegende, bestimmte gegenseitige Treuepflichten der Partner begründende Vertragsverhandlungsverhältnis aus der Überlegung heraus entwickelt, dass in wertungsmässig vergleichbaren Fällen der haftpflichtrechtliche Schutz ebenfalls nicht versagt bleiben darf (BGE 120 II 331 E. 5a S. 335 f.). Das Bundesgericht knüpft die Haftung aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen allerdings an strenge Voraussetzungen. Schutz verdient nicht, wer bloss Opfer seiner eigenen Unvorsichtigkeit und Vertrauensseligkeit oder der Verwirklichung allgemeiner Geschäftsrisiken wird, sondern nur, wessen berechtigtes Vertrauen missbraucht wird (BGE 124 III 297 E. 6a S. 303 f.; 121 III 350 E. 6c S. 355 f.; 120 II 331 E. 5a S. 336). Insbesondere ist die Erwartung, dass der Partner ohne vertragliche Verpflichtung eine Leistung erbringe, grundsätzlich nicht schützenswert, da es dem Vertrauenden in aller Regel zumutbar ist, sich durch einen entsprechenden Vertragsschluss abzusichern. Die Anerkennung der Vertrauenshaftung darf nicht dazu führen, dass das Rechtsinstitut des Vertrags ausgehöhlt wird (Peter Loser, Die Vertrauenshaftung im schweizerischen Schuldrecht, Habil. Basel 2006, Nr. 971; Claus-Wilhelm Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, Habil. München 1971, S. 364 f. und 369). Das Vertrauen auf eine freiwillige Leistungserbringung kann deshalb nur ganz ausnahmsweise Schutz finden, namentlich wenn der Vertragsschluss auf Grund der bestehenden Machtverhältnisse oder der Abhängigkeit des Vertrauenden faktisch nicht möglich ist und dem Vertrauenden gleichzeitig der Verzicht auf das Geschäft bzw. auf die Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann (Loser, a.a.O., Nr. 971 und 981; Canaris, a.a.O., S. 355, 366 und 369).
4.2 Im vorliegenden Fall führte die X.________ AG die Sanierungsarbeiten weiter, weil sie darauf vertraute, die in Aussicht gestellten höheren Entschädigungen ausbezahlt zu bekommen. Gegenüber dem Beklagten richtete sich das Vertrauen darauf, dieser werde sicherstellen, dass der X.________ AG entweder durch die Y.________ AG oder sonst durch ihn selbst die Differenz zu den ausbezahlten Monatslöhnen vergütet werde. Eine derartige Erwartung ist nach dem Gesagten nur dann schützenswert, wenn ein entsprechender Vertragsschluss nicht möglich und ein Verzicht des Klägers auf das Geschäft nicht zumutbar gewesen wäre. Der Kläger behauptet selbst nicht, der Abschluss eines entsprechenden Garantievertrags mit dem Beklagten wäre auf Grund der bestehenden Machtverhältnisse nicht möglich gewesen. Er macht im Gegenteil geltend, der Beklagte wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sogar bereit gewesen, mit der X.________ AG direkt einen Werkvertrag abzuschliessen, wenn diese ihre Arbeiten als Subunternehmerin definitiv eingestellt hätte, da er keine realistische Alternative gehabt hätte. Nach Angaben des Klägers befand sich die X.________ AG also gegenüber dem Beklagten in einer starken Verhandlungsposition. Dennoch unterliess sie es, einen Garantievertrag mit dem Beklagten abzuschliessen, um die Bezahlung der Differenz zwischen den Monatslöhnen und den in Aussicht gestellten Stundenlöhnen sicherzustellen. Unter diesen Umständen kann ihr Vertrauen nicht als schützenswert angesehen werden. Es liegt kein Fall einer Vertrauenshaftung vor.
Das Bundesgericht hat das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden und ist insbesondere nicht an die rechtlichen Erwägungen im angefochtenen Urteil gebunden. Es kann deshalb die Berufung mit einer rechtlichen Begründung abweisen, die von derjenigen der kantonalen Instanz abweicht (BGE 127 III 248 E. 2c S. 252 f.). Aus den obigen Erwägungen folgt, dass das angefochtene Urteil im Resultat kein Bundesrecht verletzt. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Kläger kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgebühr von Fr. 8'500.-- wird dem Kläger auferlegt.
Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 9'500.-- zu entschädigen.

matches:
BGE
BGE
Art. 41
Art. 41
Art. 146
Art. 41
Art. 62


text:
510.625
Verordnung vom 21. Mai 2008 über die geografischen Namen (GeoNV)
Ordonnance du 21 mai 2008 sur les noms géographiques (ONGéo)
Ordinanza del 21 maggio 2008 sui nomi geografici (ONGeo)
Art. 2 Gegenstand
Art. 5 Allgemeine Toponymische Richtlinien
Art. 6 Vollzugsregelungen
2. Abschnitt: Geografische Namen der Landesvermessung
3. Abschnitt: Geografische Namen der amtlichen Vermessung
Art. 8 Zuständigkeit
Art. 9 Kantonale Nomenklaturkommission
4. Abschnitt: Gemeinden
Art. 11 Zuständigkeit
Art. 12 Gegenstand von Vorprüfung und Genehmigung
Art. 13 Vorprüfungsverfahren
Art. 14 Vorprüfungsentscheid
Art. 15 Genehmigungsverfahren
Art. 16 Genehmigungsentscheid
Art. 17 Beschwerde
Art. 18 Meldepflicht
Art. 19 Amtliches Gemeindeverzeichnis
5. Abschnitt: Ortschaften
Art. 20 Grundsätze
Art. 21 Zuständigkeiten
Art. 22 Verfahren
Art. 23 Kosten
Art. 24 Amtliches Verzeichnis
6. Abschnitt: Strassen
Art. 26 Zuständigkeit
Art. 26a Amtliches Verzeichnis
6a. Abschnitt: Gebäudeadressen
Art. 26b Grundsätze
Art. 26c Amtliches Verzeichnis
7. Abschnitt: Stationen
Art. 27 Grundsätze
Art. 28 Zuständigkeit
Art. 29 Gegenstand der Festlegung
Art. 30 Festlegungsverfahren
Art. 31 Festlegungsentscheid
Art. 32 Beschwerde
Art. 33 Kosten
Art. 34 Verzeichnis
8. Abschnitt: Koordination und Mitwirkung
Art. 35 Koordination auf internationaler Ebene
Art. 36 Koordination auf nationaler Ebene
Art. 37 Mitwirkung der Kantone, Anhörung der Organisationen
Art. 37a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. Juni 2017
Art. 38 Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 39 Inkrafttreten
Verordnung über die geografischen Namen
(GeoNV)
vom 21. Mai 2008 (Stand am 1. Juli 2017)
gestützt auf Artikel 20 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 20061, die Artikel 5 Absätze 2 und 3, 7, 22 Absatz 3 und 29 Absatz 3 des Geoinformationsgesetzes vom 5. Oktober 20072 und Artikel 6 Absatz 2 des Transportgesetzes vom 4. Oktober 19853,
Diese Verordnung regelt die Zuständigkeit, das Verfahren und die Kostentragung für das Erheben, Festlegen, Nachführen und Verwalten geografischer Namen.
geografische Namen: Namen von Gemeinden, Ortschaften, Strassen, Gebäuden, Stationen und topografischen Objekten;
geografische Namen der amtlichen Vermessung: Namen der topografischen Objekte, die in den Informationsebenen Nomenklatur (Flurnamen, Ortsnamen und Geländenamen), Bodenbedeckung und Einzelobjekte verwendet werden;
geografische Namen der Landesvermessung: Namen der topografischen Objekte gemäss topografischem Landschaftsmodell der Landesvermessung;
Gemeinden: die kleinsten politischen Einheiten, die nach der kantonalen Gesetzgebung die Aufgaben der politischen Gemeinde wahrnehmen und durch ein Hoheitsgebiet und einen Namen eindeutig bestimmt sind;
Ortschaften: bewohnte geografisch abgrenzbare Siedlungsgebiete mit eigenem Namen und eigener Postleitzahl;
Strassen: Strassen, Wege, Gassen, Plätze und benannte Gebiete, die als Strassenbezeichnungen für Adressen dienen;
Stationen: Bahnhöfe, Stationen, einschliesslich Tal-, Berg- und Zwischenstationen, sowie Haltestellen aller regelmässigen, der Personenbeförderung dienenden Fahrten nach Artikel 1 Absatz 2 der Fahrplanverordnung vom 25. November 19982;
topografische Objekte: Gewässer (z.B. Flüsse, Bäche, Seen, Weiher, Wasserfälle, Quellen), Gletscher, Siedlungen (z.B. Stadt, Dorf, Quartier, Weiler, Einzelhöfe), Gelände (z.B. Berge und Hügel), Landschaften (z.B. Gebiete, Täler, Alpen, Fluren, Wälder), kulturelle Objekte (z.B. Burgen, Schlösser, Klöster, Kirchen, Kapellen), öffentliche Bauten (z.B. Schulhäuser, Spitäler, Berghütten) sowie besondere Objekte von Verkehrsverbindungen (z.B. Brücken, Pässe, Tunnels, Flugplätze).
1 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 3 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).
2 [AS 1999 698. AS 2009 6055 Art. 15]. Siehe heute: Art. 1 Abs. 1 der Fahrplanverord-nung vom 11. Nov. 2009 (SR 745.13).
1 Geografische Namen sind einfach schreib- und lesbar und werden allgemein akzeptiert.
2 Sie werden, soweit möglich und sinnvoll, in Anlehnung an die Standardsprache (Schriftsprache) der Sprachregion formuliert.
3 Geografische Namen und ihre Schreibweise dürfen nur aus öffentlichem Interesse geändert werden.
Das Bundesamt für Landestopografie erlässt auf der Grundlage der Empfehlungen der UN-Sachverständigengruppe für geografische Namen die Allgemeinen Toponymischen Richtlinien und veröffentlicht diese.
1 Das Bundesamt für Landestopografie erlässt Regeln für die geografischen Namen der Landesvermessung und der amtlichen Vermessung. Diese bestehen insbesondere aus den Regelungen für die Sprachregionen.
2 Es erlässt Empfehlungen zur Schreibweise:
der Gemeindenamen;
der Ortschaftsnamen;
der Strassennamen und der Gebäudeadressierungen.
3 Das Bundesamt für Verkehr erlässt Richtlinien zur Schreibweise der Stationsnamen.
1 Das Bundesamt für Landestopografie erfüllt im Bereich der Landesvermessung folgende Aufgaben:
Erheben, Festlegen, Nachführen und Verwalten der Namen von topografischen Objekten, die ausschliesslich Gegenstand des Landeskartenwerkes sind;
geeignete Auswahl von geografischen Namen der amtlichen Vermessung für die topografische und die kartografische Landesvermessung;
Verwaltung der geografischen Namen der Landesvermessung (topografisches Landschaftsmodell).
2 Es macht toponymische Forschungsarbeiten und Publikationen sowie weitere Hintergrundinformationen im Bereich der geografischen Namen öffentlich zugänglich.
1 Die geografischen Namen werden von der für die amtliche Vermessung zuständigen Stelle erhoben, nachgeführt und verwaltet.
2 Die Kantone bestimmen durch Rechtsakt, wer für die Festlegung der geografischen Namen der amtlichen Vermessung zuständig ist.
1 Der Kanton setzt eine Nomenklaturkommission ein.
2 Die Nomenklaturkommission ist Fachstelle des Kantons für die geografischen Namen der amtlichen Vermessung.
3 Sie überprüft diese Namen beim Erheben und Nachführen auf ihre sprachliche Richtigkeit und Übereinstimmung mit den Vollzugsregelungen nach Artikel 6 und teilt der für das Festlegung der Namen zuständigen Stelle ihren Befund und ihre Empfehlungen mit.
4 Will die zuständige Stelle den Empfehlungen der Nomenklaturkommission nicht folgen, so holt sie dazu eine Stellungnahme der Eidgenössischen Vermessungsdirektion ein.
1 Der Name einer Gemeinde muss im ganzen Gebiet der Schweiz eindeutig sein und darf zu keiner Verwechslung mit dem Namen einer anderen Gemeinde Anlass geben.
2 In folgenden Fällen muss dem Gemeindenamen ein Zusatz beigefügt werden:
Der gleiche Name wird für mehrere Gemeinden verwendet.
Der Name von mehreren Gemeinden wird zwar unterschiedlich geschrieben, aber gleich ausgesprochen.
Das Bundesamt für Landestopografie ist zuständig für:
die Vorprüfung von Gemeindenamen;
die Genehmigung der Festlegung und Änderung von Gemeindenamen.
Gegenstand der Vorprüfung und Genehmigung sind:
die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 10;
die Einhaltung der Vollzugsregelungen nach Artikel 6;
die Gebrauchsfähigkeit des Namens.
1 Die nach kantonalem Recht zuständige Behörde unterbreitet dem Bundesamt für Landestopografie folgende vorgesehene Änderungen von Gemeindenamen:
die Namensänderung einer Gemeinde;
den Gemeindenamen im Falle einer Zusammenlegung von Gemeinden;
die Gemeindenamen im Falle einer Aufteilung von Gemeinden.
2 Das Gesuch kann mehrere Varianten enthalten. Diese werden einzeln geprüft.
3 Dem Vorprüfungsgesuch werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 12 notwendigen Angaben und Unterlagen.
4 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a-62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 über das konzentrierte Entscheidverfahren. Die Frist für die Stellungnahme der Bundesstellen beträgt 30 Tage.
1 Der Vorprüfungsentscheid enthält:
die Feststellung, ob die vorgeschlagenen Namen genehmigungsfähig sind;
eine Begründung der Ablehnung, falls ein Name nicht genehmigungsfähig ist.
2 Der Entscheid wird spätestens zwei Monate nach der Einreichung des Gesuchs eröffnet.
1 Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle reicht dem Bundesamt für Landestopografie das Gesuch um Genehmigung ein:
nach Vorprüfung des Namens: spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll;
ohne Vorprüfung des Namens: spätestens zwei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderung gelten soll.
2 Dem Gesuch werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 12 notwendigen Angaben und Unterlagen.
3 Die einreichende Stelle hat im Verfahren Parteistellung.
4 Entspricht der Gemeindename dem Vorprüfungsentscheid, so erteilt das Bundesamt für Landestopografie ohne weiteres die Genehmigung. Andernfalls wird ein vollständiges Genehmigungsverfahren durchgeführt.
5 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a-62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 über das konzentrierte Entscheidverfahren.
1 Der Genehmigungsentscheid wird den Parteien eröffnet und im Bundesblatt veröffentlicht.
2 Er wird nach Eintritt der Rechtskraft den Stellen mitgeteilt, die ein amtliches Verzeichnis führen.
1 Gegen den Genehmigungsentscheid ist die Beschwerde an den Bundesrat zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
2 Die am Genehmigungsverfahren beteiligten Bundesämter werden im Beschwerdeverfahren angehört.
Die zuständige kantonale Stelle teilt dem Bundesamt für Landestopografie spätestens 30 Tage vor dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen gelten, folgende Veränderungen mit:
Gebietsveränderungen zwischen Gemeinden;
den Wegfall eines Gemeindenamens im Fall einer Zusammenlegung oder Aufteilung von Gemeinden;
die Änderungen des Namens von Bezirken oder vergleichbaren administrativen Einheiten des Kantons;
die Änderungen der Zugehörigkeit von Gemeinden zu einem Bezirk oder zu einer vergleichbaren administrativen Einheit des Kantons.
1 Das Bundesamt für Statistik:
vergibt für jede Gemeinde eine verbindliche Nummer;
erstellt, verwaltet und veröffentlicht das amtliche Gemeindeverzeichnis der Schweiz.
2 Das amtliche Gemeindeverzeichnis ist nach Kantonen sowie nach Bezirken oder einer vergleichbaren administrativen Einheit des Kantons gegliedert.
3 Die Gemeindenamen und Gemeindenummern des amtlichen Gemeindeverzeichnisses sind behördenverbindlich.
1 Geografisch abgrenzbare, zusammenhängende Siedlungsgebiete von landesweiter Bedeutung, die auch untergeordnete Siedlungen einschliessen können, sind mit einem eindeutigen Ortschaftsnamen und einer eindeutigen Postleitzahl zu bezeichnen.
2 Jede Ortschaft erhält eine eindeutige Postleitzahl, in begründeten Fällen mehrere eindeutige Postleitzahlen.
3 Die Schreibweise der Ortschaftsnamen und die geografische Abgrenzung der Ortschaften (Perimeter) der amtlichen Vermessung sind behördenverbindlich.
1 Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden und der Schweizerischen Post (Post) die Ortschaft und legt die Abgrenzung, den Namen und die Schreibweise fest.
2 Die für die amtliche Vermessung zuständige Stelle koordiniert Änderungen des Perimeters mit den betroffenen Gemeinden und der Post. Die nach kantonalem Recht zuständige Stelle legt die Änderungen räumlich fest und meldet sie dem Bundesamt für Landestopografie.
3 Die Post legt die Postleitzahl nach Anhörung von Kanton und Gemeinde fest und teilt sie dem Bundesamt für Landestopografie mit.
Für die Festlegung und Änderung eines Ortschaftsnamens gelten die Vorschriften über die Vorprüfung und Genehmigung bei Gemeindenamen sinngemäss.
1 Wer ein Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Ortschaftsnamens stellt, trägt die Kosten.
2 Keine Kosten werden auferlegt, wenn die Festlegung oder Änderung eine Folge der Siedlungsentwicklung oder betrieblicher Bedürfnisse im Rahmen des Universaldienstes nach den Artikeln 2-4 des Postgesetzes vom 30. April 19971 ist.
3 Das Bundesamt für Landestopografie erstellt zusammen mit den betroffenen Stellen des Bundes und der Post im Rahmen der Vorprüfung einen konsolidierten Voranschlag und eröffnet diesen mit dem Vorprüfungsentscheid.
4 Es legt die Kosten im Genehmigungsentscheid fest.
1 [AS 1997 2452, 2000 2355 Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197 Anhang Ziff. 85, 2007 5645. AS 2012 4993 Anhang Ziff. I]. Heute: im Rahmen der Grundversorgung nach Art. 14 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010 (SR 783.0).
Das Bundesamt für Landestopografie erstellt, verwaltet und veröffentlicht das amtliche Ortschaftenverzeichnis mit Postleitzahl und Perimeter.
Art. 251Grundsätze
1 Alle Strassen in Ortschaften und anderen bewohnten Siedlungen werden benannt.
2 Benannte Gebiete dürfen verwendet werden, wenn keine Strassen, Wege oder Plätze bestehen, die benannt werden können.
3 Die Schreibweise der Strassennamen, die Elemente der geografischen Namen der amtlichen Vermessung übernehmen, wird auf regionaler Ebene harmonisiert.
1 Die Kantone gewährleisten die umfassende Benennung von Strassen.
2 Sie regeln die Zuständigkeit und das Verfahren für die Festlegung und Harmonisierung der Strassennamen.
3 Die festgelegten Strassennamen werden der kantonalen Vermessungsaufsicht, dem Bundesamt für Statistik sowie den Anbieterinnen von Universaldiensten nach den Artikeln 2-4 des Postgesetzes vom 30. April 19971 mitgeteilt.
1 [AS 1997 2452, 2000 2355 Anhang Ziff. 23, 2003 4297, 2006 2197 Anhang Ziff. 85, 2007 5645. AS 2012 4993 Anhang Ziff. I]. Heute: den registrierten Anbietern von Postdiensten im Sinne von Art. 4 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010 (SR 783.0).
Art. 26a1Amtliches Verzeichnis
1 Das Bundesamt für Landestopografie führt das amtliche Verzeichnis der Strassen.
2 Dieses enthält für alle Strassen im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f die folgenden Daten:
einen eindeutigen Identifikator (ESID);
einen pro Ortschaft eindeutigen Strassennamen, in mehrsprachigen Gebieten allenfalls in mehreren Sprachen;
den zugehörigen Ortschaftsnamen und die Postleitzahl aus dem amtlichen Ortschaftsverzeichnis (Art. 24);
den zugehörigen Gemeindenamen und die Gemeindenummer aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis (Art. 19);
die geografische Lage der Strasse;
den Realisierungsstand der Strasse;
den Status des Objekts «Strasse».
3 Das Bundesamt für Statistik teilt dem Bundesamt für Landestopografie die Daten der Strassen nach Absatz 2 und periodisch alle Änderungen mit.
4 Das amtliche Verzeichnis der Strassen ist behördenverbindlich, ausgenommen sind die Daten nach Absatz 2 Buchstabe e.
1 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).
6a. Abschnitt:4 Gebäudeadressen
1 Die Gebäudeadresse wird durch die folgenden Daten bestimmt:
einen eindeutigen Identifikator (EGAID);
der Gebäudeidentifikator (EGID) und die Eingangsidentifikatoren (EDID) aus dem eidgenössischen Gebäude- und Wohnungsregister (GWR);
die Hausnummer (Polizeinummer) gemäss kantonalem Recht;
den Gebäudenamen, sofern das Gebäude einen besonderen, allgemein bekannten Namen hat;
den zugehörigen Strassennamen aus dem amtlichen Verzeichnis (Art. 26a);
die geografische Lage (Referenzpunkt);
den Status des Objekts «Gebäudeadresse».
2 Jedes der folgenden Gebäude im Sinne des GWR erhält eine oder mehrere Gebäudeadressen:
bestehende Gebäude;
nach kantonalem Bau- und Planungsrecht bewilligte Gebäude, ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Bewilligung bis zur allfälligen Löschung der unbenutzten Bewilligung.
3 Zusätzlich können Objekte der amtlichen Vermessung Gebäudeadressen erhalten, wenn das Datenmodell dies vorsieht.
4 Jede Gebäudeadresse ist innerhalb einer Ortschaft eindeutig.
1 Das Bundesamt für Landestopografie führt das amtliche Verzeichnis der Gebäudeadressen.
2 Das Bundesamt für Statistik teilt dem Bundesamt für Landestopografie die aus dem GWR und aus dem amtlichen Gemeindeverzeichnis (Art. 19) stammenden Daten nach Artikel 26b sowie periodisch alle Änderungen mit.
3 Die Gebäudeadressen sind behördenverbindlich.
1 Stationsnamen müssen für das ganze Gebiet der Schweiz eindeutig sein.
2 Die Station erhält den Namen der Ortschaft, die sie bedient.
3 Bedient eine Station mehrere Ortschaften oder keine Ortschaft, so erhält sie den Namen, der für die Verkehrsbedürfnisse am geeignetsten ist. In der Regel trägt sie nur einen Namen.
4 Bedienen mehrere Stationen dieselbe Ortschaft, so werden sie durch Beifügungen zum Ortschaftsnamen unterschieden. Die Beifügung darf nicht aus dem Namen eines Unternehmens bestehen, es sei denn, dieser sei identisch mit einem geografischen Namen.
5 Die Schreibweise soll nach Möglichkeit mit jener der anderen geografischen Namen übereinstimmen.
1 Das Bundesamt für Verkehr legt auf Gesuch die Stationsnamen fest.
2 Ein Gesuch können stellen:
konzessionierte Transportunternehmen;
die Gemeinde, auf deren Gebiet die Station liegt;
der Kanton, auf dessen Gebiet die Station liegt.
Gegenstand der Festlegung sind:
die Einhaltung der Grundsätze nach Artikel 27;
die Einhaltung der Richtlinien des Bundesamts für Verkehr nach Artikel 6 Absatz 3.
1 Dem Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Stationsnamens werden die Vorakten beigelegt. Sie enthalten alle für die Beurteilung nach Artikel 29 notwendigen Angaben und Unterlagen.
2 Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 62a-62c des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 über das konzentrierte Entscheidverfahren.
Der Festlegungsentscheid wird den betroffenen konzessionierten Transportunternehmen sowie der Gemeinde und dem Kanton eröffnet.
1 Gegen den Festlegungsentscheid ist die Beschwerde an den Bundesrat zulässig. Dieser entscheidet endgültig.
2 Die am Festlegungsverfahren beteiligten Bundesämter werden im Beschwerdeverfahren angehört.
1 Wer ein Gesuch um Festlegung oder Änderung eines Stationsnamens stellt, trägt die Kosten.
2 Keine Kosten werden auferlegt, wenn die Festlegung oder Änderung die Folge ist:
der Siedlungsentwicklung;
der Änderung des Liniennetzes;
der betrieblichen Bedürfnisse der Transportunternehmen.
3 Das Bundesamt für Verkehr erstellt zusammen mit den betroffenen Stellen des Bundes und den Transportunternehmen auf Antrag des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin einen konsolidierten Voranschlag.
4 Es legt die Kosten im Entscheid fest.
Art. 341Verzeichnis
Das Verzeichnis der Stationsnamen wird in der offiziellen Publikation der Fahrpläne nach den Artikeln 9 und 10 der Fahrplanverordnung vom 4. November 20092 veröffentlicht.
2 SR 745.13
Das Bundesamt für Landestopografie ist zuständig für die internationale Koordination im Bereich der geografischen Namen.
1 Das Bundesamt für Landestopografie koordiniert die Tätigkeiten des Bundes im Bereich der geografischen Namen.
2 Es kann andere Stellen des Bundes, Unternehmen des Bundes sowie kantonale Fachstellen beiziehen.
Bei der Erarbeitung von Vollzugsregelungen stellt das zuständige Bundesamt die Mitwirkung der Kantone und die Anhörung der Partnerorganisationen auf geeignete Weise sicher.
Art. 37a1Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 9. Juni 2017
1 Das amtliche Verzeichnis der Strassen (Art. 26a) und das amtliche Verzeichnis der Gebäudeadressen (Art. 26c) werden innert vier Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 9. Juni 2017 aufgebaut und in Betrieb genommen.
2 Die Kantone stellen dem Bund die zum Aufbau der Verzeichnisse notwendigen Daten unentgeltlich zur Verfügung.
3 Das Bundesamt für Landestopografie stellt den Kantonen die Entwürfe der Verzeichnisse zur Validierung zu. Die Kantone sorgen für eine Validierung innert längstens eines Jahres. Der Bund beteiligt sich an den Validierungskosten. Die Einzelheiten werden in der Leistungsvereinbarung für die amtliche Vermessung festgelegt.
4 Bis zum Bestehen des validierten Verzeichnisses der Strassen ist für das betreffende Gebiet die Schreibweise der Strassennamen der amtlichen Vermessung behördenverbindlich.
Die Verordnung vom 30. Dezember 19701 über Orts-, Gemeinde- und Stationsnamen wird aufgehoben.
1 [AS 1970 1651, 1991 370 Anhang Ziff. 3, 1997 2779 Ziff. II 28, 1999 704 Ziff. II 14]
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.
AS 2008 2861
1 SR 431.022 SR 510.623 [AS 1986 1974, 1994 2290 Ziff. V, 1995 3517 Ziff. I 10 4093 Anhang Ziff. 13, 1998 2856. AS 2009 5597 Ziff. III]. Siehe heute: das Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 (SR 745.1).4 Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. II 3 der V vom 9. Juni 2017 über das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister, in Kraft seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3459).
Ordonnance sur les noms géographiques
(ONGéo)
du 21 mai 2008 (Etat le 1er juillet 2017)
vu l'art. 20 de la loi du 23 juin 2006 sur l'harmonisation de registres1,
vu les art. 5, al. 2 et 3, 7, 22, al. 3, et 29, al. 3, de la loi du 5 octobre 2007 sur la géoinformation2,
vu l'art. 6, al. 2, de la loi du 4 octobre 1985 sur les transports publics3,
Les noms géographiques doivent être utilisés uniformément dans les relations officielles, ainsi que dans tous les supports d'information officiels.
Art. 2 Objet
La présente ordonnance fixe la compétence, la procédure et la prise en charge des frais en matière de relevé, de détermination, de mise à jour et de gestion des noms géographiques.
noms géographiques: noms des communes, des localités, des rues, des bâtiments, des stations et des objets topographiques;
noms géographiques de la mensuration officielle: noms des objets topographiques utilisés dans les couches d'information de la nomenclature (noms locaux, noms de lieux et lieux-dits), de la couverture du sol et des objets divers;
noms géographiques de la mensuration nationale: noms des objets topographiques, conformément au modèle topographique du paysage de la mensuration nationale;
communes: entités politiques les plus petites assumant les tâches dévolues à la commune politique par la législation cantonale et définies sans équivoque par un territoire et un nom;
localités: zones urbanisées, habitées et géographiquement délimitables, pourvues d'un nom et d'un code postal qui leur sont propres;
rues: rues, routes, chemins, ruelles, places et lieux dénommés servant de désignations de rues pour des adresses;
stations: gares, stations, y compris les stations amont, aval et intermédiaires, de même que les arrêts de toutes les courses régulières servant au transport des voyageurs visées à l'art. 1, al. 2, de l'ordonnance du 25 novembre 1998 sur les horaires2;
objets topographiques: cours d'eau et plans d'eau (par ex.: fleuves et rivières, ruisseaux, lacs, étangs, cascades, sources), glaciers, agglomérations (par ex.: villes, villages, quartiers, hameaux, fermes isolées), terrain (par ex.: montagnes et collines), paysages (par ex.: sites, vallées, alpages, champs, forêts), objets culturels (par ex.: châteaux forts, châteaux, couvents et monastères, églises, chapelles), constructions publiques (par ex.: écoles, hôpitaux, cabanes de montagne) et objets particuliers des voies de communication (par ex.: ponts, cols, tunnels, aérodromes).
1 Nouvelle teneur selon le ch. II 3 de l'annexe 2 à l'O du 9 juin 2017 sur le Registre fédéral des bâtiments et des logements, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2017 3459).
2 [RO 1999 698. RO 2009 6055 art. 15]. Voir actuellement l'art. 1 al. 1de l'O du 11 nov. 2009 sur les horaires (RS 745.13).
Art. 4 Principes
1 Les noms géographiques sont faciles à lire et à écrire et bénéficient d'une large acceptation.
2 Ils sont libellés sur le modèle de la langue écrite de la région linguistique concernée, pour autant que ce soit possible et judicieux.
3 Les noms géographiques et leur orthographe ne peuvent être modifiés que si l'intérêt public l'exige.
Art. 5 Directives toponymiques générales
L'Office fédéral de topographie édicte et publie des directives toponymiques générales, rédigées sur la base des recommandations émises par le Groupe d'experts des Nations Unies pour les noms géographiques.
Art. 6 Règles d'exécution
1 L'Office fédéral de topographie édicte les règles applicables aux noms géographiques de la mensuration nationale et de la mensuration officielle. Elles comprennent en particulier les règles propres aux régions linguistiques du pays.
2 Il édicte des recommandations portant sur l'orthographe:
des noms de communes;
des noms de localités;
des noms de rues et sur l'adressage des bâtiments.
3 L'Office fédéral des transports édicte des directives portant sur l'orthographe des noms de stations.
Section 2 Noms géographiques de la mensuration nationale
1 L'Office fédéral de topographie accomplit les tâches suivantes dans le domaine de la mensuration nationale:
relevé, détermination, mise à jour et gestion des noms d'objets topographiques relevant exclusivement des cartes nationales;
sélection pertinente de noms géographiques de la mensuration officielle pour la mensuration nationale topographique et cartographique;
gestion des noms géographiques de la mensuration nationale (modèle topographique du paysage).
2 Il rend accessible au public les travaux de recherche menés en toponymie et les publications consacrées à ce sujet, ainsi que d'autres informations de fond dans le domaine des noms géographiques.
Section 3 Noms géographiques de la mensuration officielle
Art. 8 Compétence
1 Les noms géographiques sont relevés, mis à jour et gérés par le service chargé de la mensuration officielle.
2 Les cantons désignent dans leur législation le service compétent pour déterminer les noms géographiques de la mensuration officielle.
Art. 9 Commission cantonale de nomenclature
1 Le canton instaure une commission de nomenclature.
2 La commission de nomenclature constitue l'organe spécialisé du canton pour les noms géographiques de la mensuration officielle.
3 Elle vérifie la conformité linguistique de ces noms lors de leur relevé et de leur mise à jour, s'assure du respect des règles d'exécution visées à l'art. 6 et transmet ses conclusions et ses recommandations au service compétent pour la détermination des noms.
4 Si le service compétent n'entend pas suivre les recommandations de la commission de nomenclature, il demande l'avis de la Direction fédérale des mensurations cadastrales.
Section 4 Communes
Art. 10 Principes
1 Le nom d'une commune doit être univoque sur l'intégralité du territoire suisse et ne doit pas prêter à confusion avec le nom d'une autre commune.
2 Il doit être pourvu d'un complément dans les cas suivants:
plusieurs communes portent le même nom;
les noms de plusieurs communes présentent bien des orthographes différentes, mais ils se prononcent de la même manière.
Art. 11 Compétence
L'Office fédéral de topographie est compétent pour:
l'examen préalable des noms de communes;
l'approbation de la détermination et de la modification de noms de communes.
Art. 12 Objets de l'examen préalable et de l'approbation
L'examen préalable et l'approbation visent à vérifier:
le respect des principes visés à l'art. 10;
le respect des règles d'exécution visées à l'art. 6;
l'adéquation du nom.
Art. 13 Procédure d'examen préalable
1 L'autorité compétente selon le droit cantonal soumet à l'Office fédéral de topographie les modifications suivantes du nom des communes:
modification du nom d'une commune;
nom de la commune en cas de fusion de communes;
noms des communes en cas de scission de communes.
2 La demande peut contenir plusieurs options. Elles sont examinées séparément.
3 Les pièces préliminaires sont jointes à la demande d'examen préalable. Elles contiennent toutes les indications et tous les documents nécessaires à l'appréciation prévue à l'art. 12.
4 La procédure se déroule conformément aux art. 62a à 62c de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1 (concentration des procédures d'élaboration des décisions). Le délai imparti aux services fédéraux pour prendre position est de 30 jours.
Art. 14 Décision au terme de l'examen préalable
1 La décision prise au terme de l'examen préalable indique:
si les noms proposés sont recevables;
le motif du rejet si un nom n'est pas jugé recevable.
2 La décision est communiquée au plus tard deux mois après le dépôt de la demande.
Art. 15 Procédure d'approbation
1 Le service compétent selon le droit cantonal dépose la demande d'approbation auprès de l'Office fédéral de topographie:
après examen préalable du nom: au plus tard 30 jours avant la date prévue pour l'entrée en vigueur de la modification;
sans examen préalable du nom: au plus tard deux mois avant la date prévue pour l'entrée en vigueur de la modification.
2 Les pièces préliminaires sont jointes à la demande. Elles contiennent toutes les indications et tous les documents nécessaires à l'appréciation visée à l'art. 12.
3 Le service qui dépose la demande a qualité de partie dans la procédure.
4 Si le nom de la commune est conforme à la décision arrêtée au terme de l'examen préalable, l'Office fédéral de topographie donne son approbation d'emblée. Dans tout autre cas, il mène une procédure d'approbation complète.
5 La procédure se déroule conformément aux art. 62a à 62c de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1 (concentration des procédures d'élaboration des décisions).
Art. 16 Décision d'approbation
1 La décision d'approbation est notifiée aux parties et publiée dans la Feuille fédérale.
2 Elle est communiquée aux services gérant un répertoire officiel dès son entrée en vigueur.
Art. 17 Recours
1 La décision d'approbation peut faire l'objet d'un recours auprès du Conseil fédéral. Ce dernier statue définitivement.
2 Les offices fédéraux participant à la procédure d'approbation sont entendus dans le cadre de la procédure de recours.
Art. 18 Obligation d'information
Le service cantonal compétent informe l'Office fédéral de topographie des modifications suivantes, au plus tard 30 jours avant la date de leur entrée en vigueur:
modifications territoriales entre communes;
suppression d'un nom de commune en cas de fusion ou de scission de communes;
modifications de noms de districts ou d'entités administratives comparables du canton;
modifications de l'appartenance de communes à un district ou à une entité administrative comparable du canton.
Art. 19 Répertoire officiel des communes
1 L'Office fédéral de la statistique:
attribue un numéro obligatoire à chaque commune;
établit, gère et publie le répertoire officiel des communes de Suisse.
2 Le répertoire officiel des communes est subdivisé par canton et par district ou toute autre entité administrative comparable du canton.
3 Les noms et les numéros des communes du répertoire officiel ont force obligatoire pour les autorités.
Section 5 Localités
Art. 20 Principes
1 Les zones urbanisées d'un seul tenant, géographiquement délimitables et d'importance nationale, pouvant également comporter des agglomérations secondaires, doivent être pourvues d'un nom de localité et d'un code postal univoques.
2 Toute localité se voit attribuer un code postal univoque, voire plusieurs codes postaux univoques dans certains cas fondés.
3 L'orthographe des noms de localités et la délimitation géographique des localités (périmètre) de la mensuration officielle ont force obligatoire pour les autorités.
Art. 21 Compétences
1 Le service compétent selon le droit cantonal définit la localité après avoir entendu les communes concernées et La Poste Suisse (Poste), puis en fixe la délimitation, le nom et son orthographe.
2 Le service chargé de la mensuration officielle coordonne les modifications du périmètre avec les communes concernées et la Poste. Le service compétent selon le droit cantonal fixe ces modifications territoriales et les communique à l'Office fédéral de topographie.
3 La Poste fixe le code postal après avoir entendu le canton et les communes, puis le communique à l'Office fédéral de topographie.
Art. 22 Procédure
Les prescriptions relatives à l'examen préalable et à l'approbation de noms de communes régissent également la détermination ou la modification du nom d'une localité.
Art. 23 Frais
1 Les frais occasionnés par la détermination ou la modification d'un nom de localité sont à la charge du requérant.
2 Aucun frais n'est facturé si la détermination ou la modification est la conséquence du développement de l'agglomération ou de contraintes organisationnelles dans le cadre du service universel au sens des art. 2 à 4 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur la poste1.
3 L'Office fédéral de topographie établit un devis consolidé dans le cadre de l'examen préalable, en collaboration avec les services de la Confédération concernés et la Poste, et le communique avec la décision prise au terme de l'examen préalable.
4 Il fixe les frais dans la décision d'approbation.
1 [RO 1997 2452, 2000 2355 annexe ch. 23, 2003 4297, 2006 2197 annexe ch. 85, 2007 5645. RO 2012 4993 annexe ch. I]. Actuellement: au sens de l'art. 14 de la L du 17 déc. 2010 sur la poste (SR 783.0).
Art. 24 Répertoire officiel
L'Office fédéral de topographie établit, gère et publie le répertoire officiel des localités avec le code postal et le périmètre associés à chacune d'elles.
Section 6 Rues
Art. 251Principes
1 Toutes les rues des localités et autres agglomérations habitées sont pourvues d'un nom.
2 Des lieux dénommés peuvent être utilisés en l'absence de rues, de chemins ou de places susceptibles de porter un nom.
3 L'orthographe des noms de rues reprenant des éléments des noms géographiques de la mensuration officielle est harmonisée au niveau régional.
Art. 26 Compétence
1 Les cantons garantissent la dénomination complète des rues.
2 Ils règlent la compétence et la procédure en matière de détermination et d'harmonisation de noms de rues.
3 Les noms de rues fixés sont communiqués au service cantonal du cadastre et à l'Office fédéral de la statistique, ainsi qu'aux fournisseurs de services universels au sens des art. 2 à 4 de la loi fédérale du 30 avril 1997 sur la poste1.
1 [RO 1997 2452, 2000 2355 annexe ch. 23, 2003 4297, 2006 2197 annexe ch. 85, 2007 5645. RO 2012 4993 annexe ch. I]. Actuellement: les prestataires de services postaux enregistrés au sens de l'art. 4 de la L du 17 déc. 2010 sur la poste (RS 783.0).
Art. 26a1Répertoire officiel
1 L'Office fédéral de topographie tient le répertoire officiel des rues.
2 Ce répertoire comprend les données suivantes pour toutes les rues au sens de l'art. 3, let. f:
un identificateur univoque (ESID);
un nom de rue univoque par localité, éventuellement en plusieurs langues dans les régions multilingues;
le nom de la localité associée et son code postal issus du répertoire officiel des localités (art. 24);
le nom de la commune associée et son numéro issus du répertoire officiel des communes (art. 19);
la position géographique de la rue;
l'état de réalisation de la rue;
le statut de l'objet «rue».
3 L'Office fédéral de la statistique communique à l'Office fédéral de topographie les données indiquées à l'al. 2 et, périodiquement, tous les changements.
4 Le répertoire officiel des rues a force obligatoire pour les autorités, à l'exception des données selon l'al. 2, let. e.
1 Introduit par le ch. II 3 de l'annexe 2 à l'O du 9 juin 2017 sur le Registre fédéral des bâtiments et des logements, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2017 3459).
Section 6a4 Adresses de bâtiments
Art. 26b Principes
1 L'adresse d'un bâtiment est définie par les données suivantes:
un identificateur univoque (EGAID);
l'identificateur du bâtiment (EGID) et les identificateurs des entrées (EDID) conformément au Registre fédéral des bâtiments et des logements (RegBL);
le numéro associé (numéro de police) conformément au droit cantonal;
le nom du bâtiment, pour autant qu'il porte un nom particulier, de notoriété publique;
le nom de la rue qui lui est associé conformément au répertoire officiel (art. 26a);
la position géographique (point de référence);
le statut de l'objet «adresse de bâtiment».
2 Chacun des bâtiments suivants au sens du RegBL se voit attribuer une ou plusieurs adresses:
les bâtiments existants;
les bâtiments approuvés conformément au droit cantonal de la construction et de l'aménagement du territoire, à compter de la date d'entrée en vigueur de l'autorisation et jusqu'à son extinction éventuelle si elle reste inutilisée.
3 Des adresses de bâtiments peuvent en outre être attribuées à des objets de la mensuration officielle si le modèle de données le prévoit.
4 Chaque adresse de bâtiment est unique à l'intérieur d'une localité.
Art. 26c Répertoire officiel
1 L'Office fédéral de topographie tient le répertoire officiel des adresses de bâtiments.
2 L'Office fédéral de la statistique communique à l'Office fédéral de topographie les données provenant du RegBL (art. 26b) et du répertoire officiel des communes (art. 19) et, périodiquement, tous les changements.
3 Les adresses de bâtiments ont force obligatoire pour les autorités.
Section 7 Stations
Art. 27 Principes
1 Les noms de stations doivent être univoques sur l'intégralité du territoire suisse.
2 La station se voit attribuer le nom de la localité qu'elle dessert.
3 Si une station dessert plusieurs localités ou n'en dessert aucune, le nom le plus pertinent pour le ou les réseaux de transport considérés lui est associé. En règle générale, elle ne porte qu'un seul nom.
4 Si plusieurs stations desservent une même localité, elles sont distinguées les unes des autres par des compléments au nom de la localité. Le complément ne doit pas reprendre le nom d'une entreprise, sauf si ce dernier est identique à un nom géographique.
5 Dans la mesure du possible, l'orthographe doit coïncider avec celle des autres noms géographiques.
Art. 28 Compétence
1 L'Office fédéral des transports fixe sur demande les noms des stations.
2 Peuvent déposer une demande:
les entreprises de transport concessionnaires;
la commune sur le territoire de laquelle se trouve la station;
le canton sur le territoire duquel se trouve la station.
Art. 29 Objet de la détermination
La détermination vise à vérifier:
le respect des principes visés à l'art. 27;
le respect des directives de l'Office fédéral des transports visées à l'art. 6, al. 3.
Art. 30 Procédure de détermination
1 Les pièces préliminaires sont jointes à la demande de détermination ou de modification d'un nom de station. Elles contiennent toutes les indications et tous les documents nécessaires à l'appréciation visée à l'art. 29.
2 La procédure se déroule conformément aux art. 62a à 62c de la loi du 21 mars 1997 sur l'organisation du gouvernement et de l'administration1 (concentration des procédures d'élaboration des décisions).
Art. 31 Décision de détermination
La décision de détermination est notifiée aux parties concernées, à savoir les entreprises de transport concessionnaires, la commune et le canton.
Art. 32 Recours
1 La décision de détermination peut faire l'objet d'un recours auprès du Conseil fédéral. Ce dernier statue définitivement.
2 Les offices fédéraux participant à la procédure de détermination sont entendus dans le cadre de la procédure de recours.
Art. 33 Frais
1 Les frais occasionnés par la détermination ou la modification d'un nom de station sont à la charge du requérant.
2 Aucun frais n'est facturé si la détermination ou la modification est la conséquence:
du développement de l'agglomération;
de la modification du réseau de lignes;
des contraintes organisationnelles des entreprises de transport.
3 L'Office fédéral des transports établit un devis consolidé à la demande du requérant, en collaboration avec les services de la Confédération concernés et les entreprises de transport.
4 Il fixe les frais dans la décision.
Art. 341Répertoire
Le répertoire des noms de stations est publié dans le cadre de la parution officielle des horaires au sens des art. 9 et 10 de l'ordonnance du 4 novembre 2009 sur les horaires2.
2 RS 745.13
Section 8 Coordination et participation
Art. 35 Coordination internationale
L'Office fédéral de topographie est compétent en matière de coordination internationale dans le domaine des noms géographiques.
Art. 36 Coordination nationale
1 L'Office fédéral de topographie coordonne les activités de la Confédération dans le domaine des noms géographiques.
2 Il peut faire appel à d'autres services de la Confédération, à des entreprises de la Confédération et à des organes spécialisés des cantons.
Art. 37 Participation des cantons, consultation des organisations
L'office fédéral compétent assure une participation adaptée des cantons et une consultation appropriée des organisations partenaires lors de l'élaboration de règles d'exécution.
Art. 37a1Dispositions transitoires concernant la modification du 9 juin 2017
1 Le répertoire officiel des rues (art. 26a) et le répertoire officiel des adresses de bâtiments (art. 26c) sont mis en place et entrent en service dans un délai de quatre ans à compter de l'entrée en vigueur de la modification du 9 juin 2017.
2 Les cantons mettent gratuitement à la disposition de la Confédération les données nécessaires à la mise en place des répertoires.
3 L'Office fédéral de topographie transmet les projets de répertoires aux cantons pour qu'ils les valident. Les cantons veillent à ce que la validation intervienne dans un délai maximal d'un an. La Confédération participe aux frais de validation; les modalités sont réglées dans l'accord de prestation de la mensuration officielle.
4 L'orthographe des noms de rues de la mensuration officielle a force obligatoire pour les autorités dans la zone concernée jusqu'à l'existence d'un répertoire des rues validé.
Art. 38 Abrogation du droit en vigueur
L'ordonnance du 30 décembre 1970 concernant les noms des lieux, des communes et des gares1 est abrogée.
1 [RO 1970 1651, 1991 370 annexe ch. 3, 1997 2779 ch. II 28, 1999 704 ch. II 14]
Art. 39 Entrée en vigueur
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2008.
RO 2008 2861
1 RS 431.022 RS 510.623 [RO 1986 1974, 1994 2290 ch. V, 1995 3517 ch. I 10 4093 annexe ch. 13, 1998 2856. RO 2009 5597 ch. III]. Voir actuellement la LF du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs (RS 745.1)4 Introduite par le ch. II 3 de l'annexe 2 à l'O du 9 juin 2017 sur le Registre fédéral des bâtiments et des logements, en vigueur depuis le 1er juil. 2017 (RO 2017 3459).
Ordinanza sui nomi geografici
(ONGeo)
del 21 maggio 2008 (Stato 1° luglio 2017)
visto l'articolo 20 della legge del 23 giugno 20061 sull'armonizzazione dei registri; visti gli articoli 5 capoversi 2 e 3, 7, 22 capoverso 3 e 29 capoverso 3 della legge federale del 5 ottobre 20072 sulla geoinformazione; visto l'articolo 6 capoverso 2 della legge federale del 4 ottobre 19853 sul trasporto pubblico,
La presente ordinanza mira all'utilizzazione uniforme dei nomi geografici nelle relazioni ufficiali e in tutti i supporti d'informazione ufficiali.
Art. 2 Oggetto
La presente ordinanza disciplina la competenza, la procedura e l'assunzione dei costi per il rilevamento, la determinazione, l'aggiornamento e la gestione dei nomi geografici.
Ai sensi della presente ordinanza si intendono per:
nomi geografici: nomi di Comuni, località, vie, edifici, stazioni e oggetti topografici;
nomi geografici della misurazione ufficiale: nomi degli oggetti topografici utilizzati nei livelli d'informazione «nomenclatura» (nomi locali, nomi di località e nomi di luogo), «copertura del suolo» e «oggetti singoli»;
nomi geografici della misurazione nazionale: nomi degli oggetti topografici conformemente al modello topografico del paesaggio della misurazione nazionale;
Comuni: le più piccole unità politiche che secondo la legislazione cantonale assumono i compiti dei Comuni politici e sono univocamente definite da un territorio giurisdizionale e un nome;
località: insediamenti abitati geograficamente delimitabili, con un nome e un numero postale d'avviamento propri;
vie: vie, strade, vicoli, piazze e zone provviste di denominazione che servono da indicazione della via per gli indirizzi;
stazioni: stazioni ferroviarie, stazioni, comprese le stazioni a valle, a monte e intermedie nonché le fermate di tutte le corse regolari destinate al trasporto di viaggiatori secondo l'articolo 1 capoverso 2 dell'ordinanza del 25 novembre 19982 sugli orari;
oggetti topografici: acque (p. es. fiumi, ruscelli, laghi, stagni, cascate, sorgenti), ghiacciai, insediamenti (p. es. città, villaggio, quartiere, frazione, fattorie isolate), rilievi (p. es. montagne e colline), paesaggi (p. es. siti, valli, alpi, terreni agricoli, boschi), oggetti culturali (p. es. rocche, castelli, conventi, chiese, cappelle), edifici pubblici (p. es. scuole, ospedali, capanne alpine) e oggetti particolari delle vie di comunicazione (p. es. ponti, passi, gallerie, aeroporti).
1 Nuovo testo giusta il n. II 3 dell'all. 2 all'O del 9 giu. 2017 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3459).
2 [RU 1999 698. RU 2009 6055 art. 15]. Vedi ora: l'art. 1 cpv. 1 dell'O dell'11 nov. 2009 sugli orari (RS 745.13).
1 I nomi geografici devono poter essere scritti e letti con facilità e godere del consenso generale.
2 Sono formulati, per quanto possibile e opportuno, sulla base della lingua standard (lingua scritta) della regione linguistica.
3 I nomi geografici e la loro ortografia possono essere modificati soltanto qualora lo esiga l'interesse pubblico.
Art. 5 Direttive toponomastiche generali
L'Ufficio federale di topografia, sulla base delle raccomandazioni del Gruppo di esperti delle Nazioni Unite sui nomi geografici, emana e pubblica le direttive toponomastiche generali.
Art. 6 Regolamentazioni esecutive
1 L'Ufficio federale di topografia emana regole per i nomi geografici della misurazione nazionale e della misurazione ufficiale. Tali regole comprendono segnatamente le regolamentazioni per le regioni linguistiche.
2 Emana raccomandazioni per l'ortografia:
dei nomi dei Comuni;
dei nomi delle località;
dei nomi delle vie e degli indirizzi degli edifici.
3 L'Ufficio federale dei trasporti emana direttive sull'ortografia dei nomi delle stazioni.
Sezione 2: Nomi geografici della misurazione nazionale
1 Nell'ambito della misurazione nazionale, l'Ufficio federale di topografia adempie i compiti seguenti:
rileva, determina, aggiorna e gestisce i nomi di oggetti topografici che concernono esclusivamente le carte nazionali;
provvede a una scelta adeguata di nomi geografici della misurazione ufficiale per la misurazione nazionale topografica e cartografica;
gestisce i nomi geografici della misurazione nazionale (modello topografico del paesaggio).
2 Rende accessibili al pubblico lavori di ricerca e pubblicazioni nel campo della toponomastica nonché altre informazioni di base nel campo dei nomi geografici.
Sezione 3: Nomi geografici della misurazione ufficiale
1 I nomi geografici sono rilevati, aggiornati e gestiti dal servizio competente per la misurazione ufficiale.
2 I Cantoni stabiliscono mediante atto giuridico il servizio competente per la determinazione dei nomi geografici della misurazione ufficiale.
Art. 9 Commissione cantonale di nomenclatura
1 Il Cantone istituisce una commissione di nomenclatura.
2 La commissione di nomenclatura è il servizio specializzato del Cantone per i nomi geografici della misurazione ufficiale.
3 In occasione del rilevamento e dell'aggiornamento di detti nomi geografici, essa ne verifica la correttezza linguistica e la conformità alle regolamentazioni esecutive secondo l'articolo 6 e comunica i risultati delle proprie verifiche e le proprie raccomandazioni al servizio competente per la determinazione dei nomi.
4 Se il servizio competente non intende seguire le raccomandazioni della commissione di nomenclatura, richiede alla Direzione federale delle misurazioni catastali un parere al riguardo.
Sezione 4: Comuni
Art. 10 Principi
1 Il nome di un Comune deve essere univoco per l'intero territorio svizzero e non deve dare adito ad alcuna confusione con il nome di un altro Comune.
2 Al nome del Comune deve essere aggiunto un complemento nei casi in cui:
il medesimo nome è utilizzato da più Comuni;
il nome di più Comuni è scritto diversamente, ma è pronunciato in maniera identica.
Art. 11 Competenza
L'Ufficio federale di topografia è competente per:
l'esame preliminare dei nomi dei Comuni;
l'approvazione della determinazione e della modifica dei nomi dei Comuni.
Art. 12 Oggetto dell'esame preliminare e dell'approvazione
Sono oggetto dell'esame preliminare e dell'approvazione:
il rispetto dei principi secondo l'articolo 10;
il rispetto delle regolamentazioni esecutive secondo l'articolo 6;
l'utilizzabilità del nome.
Art. 13 Procedura per l'esame preliminare
1 L'autorità competente secondo il diritto cantonale sottopone all'Ufficio federale di topografia le seguenti modifiche previste dei nomi dei Comuni:
la modifica del nome di un Comune;
il nome del Comune nel caso di una fusione di Comuni;
i nomi dei Comuni nel caso di una separazione di Comuni.
2 La domanda può contenere più varianti, le quali sono esaminate individualmente.
3 Alla domanda di esame preliminare sono allegati gli atti preparatori. Essi comprendono tutte le indicazioni e i documenti necessari per la valutazione secondo l'articolo 12.
4 La procedura poggia sugli articoli 62a-62c, relativi all'accentramento delle procedure decisionali, della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione. Il termine per il parere degli organi federali è di 30 giorni.
Art. 14 Decisione sull'esame preliminare
1 La decisione sull'esame preliminare contiene:
la constatazione che i nomi proposti sono atti a essere approvati;
una motivazione del rifiuto, nel caso in cui un nome non sia atto a essere approvato.
2 La decisione è notificata al più tardi due mesi dopo la presentazione della domanda.
Art. 15 Procedura di approvazione
1 Il servizio competente secondo il diritto cantonale inoltra all'Ufficio federale di topografia la domanda di approvazione:
dopo l'esame preliminare del nome: al più tardi 30 giorni prima della data a partire dalla quale la modifica dovrebbe entrare in vigore;
senza l'esame preliminare del nome: al più tardi due mesi prima della data a partire dalla quale la modifica dovrebbe entrare in vigore.
2 Alla domanda sono allegati gli atti preparatori. Essi comprendono tutte le indicazioni e i documenti necessari per la valutazione secondo l'articolo 12.
3 Il servizio richiedente ha qualità di parte nella procedura.
4 Se il nome del Comune è conforme a quello della decisione sull'esame preliminare, l'Ufficio federale di topografia concede senz'altro l'approvazione. In caso contrario è eseguita una procedura di approvazione completa.
5 La procedura poggia sugli articoli 62a-62c, relativi all'accentramento delle procedure decisionali, della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione.
Art. 16 Decisione di approvazione
1 La decisione di approvazione è notificata alle parti e pubblicata nel Foglio federale.
2 Dopo il passaggio in giudicato, è comunicata ai servizi che gestiscono un elenco ufficiale.
Art. 17 Ricorso
1 Contro la decisione di approvazione è ammesso il ricorso al Consiglio federale. Esso decide definitivamente.
2 Nella procedura di ricorso sono sentiti gli uffici federali che hanno partecipato alla procedura di approvazione.
Art. 18 Obbligo di notifica
Il servizio cantonale competente comunica all'Ufficio federale di topografia, al più tardi 30 giorni prima della data della loro entrata in vigore, le modifiche seguenti:
le modifiche territoriali tra Comuni;
la soppressione del nome di un Comune nel caso di una fusione o di una separazione di Comuni;
i cambiamenti del nome di distretti o unità amministrative cantonali comparabili;
i cambiamenti riguardanti l'appartenenza di Comuni a un distretto o a un'unità amministrativa cantonale comparabile.
Art. 19 Elenco ufficiale dei Comuni
1 L'Ufficio federale di statistica:
attribuisce a ogni Comune un numero vincolante;
allestisce, gestisce e pubblica l'elenco ufficiale dei Comuni della Svizzera.
2 L'elenco ufficiale dei Comuni è suddiviso per Cantoni e distretti o unità amministrative cantonali comparabili.
3 I nomi e i numeri dei Comuni dell'elenco ufficiale dei Comuni sono vincolanti per le autorità.
Sezione 5: Località
Art. 20 Principi
1 Gli insediamenti contigui geograficamente delimitabili di importanza nazionale, che possono includere anche insediamenti secondari, devono essere designati con un nome di località e un numero postale d'avviamento univoci.
2 A ogni località è attribuito un numero postale d'avviamento univoco o, in casi motivati, più numeri postali d'avviamento univoci.
3 L'ortografia dei nomi delle località e la delimitazione geografica delle località (perimetro) della misurazione ufficiale sono vincolanti per le autorità.
Art. 21 Competenze
1 Il servizio competente secondo il diritto cantonale, dopo aver sentito i Comuni interessati e La Posta Svizzera (La Posta), determina la località, ne stabilisce la delimitazione, il nome e la sua ortografia.
2 Il servizio competente per la misurazione ufficiale coordina le modifiche del perimetro con i Comuni interessati e La Posta. Il servizio competente secondo il diritto cantonale stabilisce geograficamente le modifiche e le comunica all'Ufficio federale di topografia.
3 La Posta stabilisce il numero postale d'avviamento dopo aver sentito il Cantone e i Comuni e lo comunica all'Ufficio federale di topografia.
Art. 22 Procedura
Alla determinazione e alla modifica di un nome di località sono applicabili per analogia le prescrizioni sull'esame preliminare e l'approvazione dei nomi dei Comuni.
Art. 23 Costi
1 Chi presenta una domanda per la determinazione o la modifica del nome di una località ne assume i costi.
2 Non sono addebitati costi se la determinazione o la modifica è una conseguenza dello sviluppo dell'insediamento oppure di esigenze aziendali nel quadro del servizio universale di cui agli articoli 2-4 della legge del 30 aprile 19971 sulle poste.
3 Nel quadro dell'esame preliminare, l'Ufficio federale di topografia allestisce, unitamente ai servizi interessati della Confederazione e a La Posta, una proposta consolidata e la notifica con la decisione sull'esame preliminare.
4 Stabilisce i costi nella decisione di approvazione.
1 [RU 1997 2452, 2000 2355 all. n. 23, 2003 4297, 2006 2197 all. n. 85, 2007 5645. RU 2012 4993 all. n. I]. Ora: all'art. 14 della L del 17 dic. 2010 sulle poste (RS 783.0).
Art. 24 Elenco ufficiale
L'Ufficio federale di topografia allestisce, gestisce e pubblica l'elenco ufficiale delle località con il numero postale d'avviamento e il perimetro.
Sezione 6: Vie
Art. 251Principi
1 Tutte le vie in località e in altri insediamenti abitati sono provviste di un nome.
2 Se non esistono vie, strade o piazze da denominare, possono essere utilizzate zone provviste di denominazione.
3 L'ortografia dei nomi delle vie che riprendono elementi dei nomi geografici della misurazione ufficiale è armonizzata a livello regionale.
Art. 26 Competenza
1 I Cantoni assicurano la denominazione esaustiva delle vie.
2 Regolano le competenze e la procedura per la determinazione e l'armonizzazione dei nomi delle vie.
3 I nomi delle vie stabiliti sono comunicati al servizio cantonale di vigilanza sulle misurazioni, all'Ufficio federale di statistica e agli offerenti di servizi universali secondo gli articoli 2-4 della legge del 30 aprile 19971 sulle poste.
1 [RU 1997 2452, 2000 2355 all. n. 23, 2003 4297, 2006 2197 all. n. 85, 2007 5645. RU 2012 4993 all. n. I]. Ora: i fornitori di servizi postali registrati secondo l'art. 4 della L del 17 dic. 2010 sulle poste (RS 783.0).
Art. 26a1Elenco ufficiale
1 L'Ufficio federale di topografia tiene l'elenco ufficiale delle vie.
2 L'elenco contiene per tutte le vie ai sensi dell'articolo 3 lettera f i dati seguenti:
un identificatore univoco (ESID);
un nome di via univoco per località, eventualmente in più lingue nelle regioni plurilingue;
il nome della rispettiva località e il numero postale di avviamento presente nell'elenco ufficiale delle località (art. 24);
il nome del rispettivo Comune e il numero del Comune presente nell'elenco ufficiale dei Comuni (art. 19);
l'ubicazione geografica della via;
lo stato di realizzazione della via;
lo stato dell'oggetto «via».
3 L'Ufficio federale di statistica comunica all'Ufficio federale di topografia i dati di cui al capoverso 2 e, periodicamente, tutte le modifiche.
4 L'elenco ufficiale delle vie è vincolante per le autorità ad eccezione dei dati di cui al capoverso 2 lettera e.
1 Introdotto dal n. II 3 dell'all. 2 all'O del 9 giu. 2017 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3459).
Sezione 6a:4 Indirizzi degli edifici
Art. 26b Principi
1 L'indirizzo di un edificio è definito dai dati seguenti:
un identificatore univoco (EGAID);
identificatore dell'edificio (EGID) e identificatore dell'entrata dell'edificio (EDID) secondo il Registro degli edifici e delle abitazioni (REA);
numero civico (numero di polizia) secondo la legislazione cantonale;
nome dell'edificio, se l'edificio è provvisto di un nome particolare, comunemente noto;
il rispettivo nome della via presente nell'elenco ufficiale (art. 26a);
l'ubicazione geografica (punto di riferimento);
lo stato dell'oggetto «indirizzo dell'edificio».
2 Ciascuno degli edifici seguenti ai sensi del REA riceve uno o più indirizzi:
edifici esistenti;
edifici autorizzati conformemente alla legislazione cantonale in materia di costruzioni e pianificazione del territorio, dal momento dell'entrata in vigore dell'autorizzazione sino alla sua eventuale estinzione in caso di mancato utilizzo.
3 Agli oggetti rilevati nell'ambito della misurazione ufficiale possono essere inoltre attribuiti indirizzi se il modello dei dati lo prevede.
4 Ogni indirizzo di edificio è univoco all'interno di una località.
Art. 26c Elenco ufficiale
1 L'Ufficio federale di topografia tiene l'elenco ufficiale degli indirizzi degli edifici.
2 L'Ufficio federale di statistica comunica all'Ufficio federale di topografia i dati del REA (art. 26b) e dell'elenco ufficiale dei Comuni (art. 19) e, periodicamente, tutte le modifiche.
3 Gli indirizzi degli edifici sono vincolanti per le autorità.
Sezione 7: Stazioni
Art. 27 Principi
1 I nomi delle stazioni devono essere univoci per l'intero territorio svizzero.
2 La stazione porta il nome della località che serve.
3 Se una stazione serve più località o non ne serve alcuna, essa porta il nome più appropriato alle necessità del traffico. Di regola porta un solo nome.
4 Se più stazioni servono la medesima località, esse sono distinte mediante aggiunte al nome della località. L'aggiunta non può consistere nel nome di un'impresa, a meno che esso non sia identico a un nome geografico.
5 Per quanto possibile, l'ortografia corrisponde a quella degli altri nomi geografici.
Art. 28 Competenza
1 L'Ufficio federale dei trasporti stabilisce, su domanda, i nomi delle stazioni.
2 Possono presentare una domanda:
le imprese di trasporto concessionarie;
il Comune sul cui territorio è situata la stazione;
Il Cantone sul cui territorio è situata la stazione.
Art. 29 Oggetto della determinazione
Sono oggetto della determinazione:
il rispetto dei principi secondo l'articolo 27;
il rispetto delle direttive dell'Ufficio federale dei trasporti secondo l'articolo 6 capoverso 3.
Art. 30 Procedura di determinazione
1 Alla domanda di determinazione o di modifica del nome di una stazione sono allegati gli atti preparatori. Essi comprendono tutte le indicazioni e i documenti necessari per la valutazione secondo l'articolo 29.
2 La procedura poggia sugli articoli 62a-62c, relativi all'accentramento delle procedure decisionali, della legge del 21 marzo 19971 sull'organizzazione del Governo e dell'Amministrazione.
Art. 31 Decisione di determinazione
La decisione di determinazione è notificata alle imprese di trasporto concessionarie interessate, al Comune e al Cantone.
Art. 32 Ricorso
1 Contro la decisione di determinazione è ammesso il ricorso al Consiglio federale. Esso decide definitivamente.
2 Nella procedura di ricorso sono sentiti gli uffici federali che hanno partecipato alla procedura di determinazione.
Art. 33 Costi
1 Chi presenta una domanda per la determinazione o la modifica del nome di una stazione ne assume i costi.
2 Non sono addebitati costi se la determinazione o la modifica è la conseguenza:
dello sviluppo dell'insediamento;
della modifica della rete delle linee;
delle necessità aziendali delle imprese di trasporto.
3 Su istanza del richiedente, l'Ufficio federale dei trasporti, unitamente ai servizi interessati della Confederazione e alle imprese di trasporto, allestisce una proposta consolidata.
4 Stabilisce i costi nella decisione.
Art. 341Elenco
L'elenco dei nomi delle stazioni è pubblicato nel quadro della pubblicazione ufficiale degli orari secondo gli articoli 9 e 10 dell'ordinanza del 4 novembre 20092 sugli orari.
Sezione 8: Coordinamento e partecipazione
Art. 35 Coordinamento a livello internazionale
L'Ufficio federale di topografia è competente per il coordinamento internazionale nel campo dei nomi geografici.
Art. 36 Coordinamento a livello nazionale
1 L'Ufficio federale di topografia coordina le attività della Confederazione nel campo dei nomi geografici.
2 Può avvalersi di altri servizi della Confederazione, aziende della Confederazione e servizi specializzati dei Cantoni.
Art. 37 Partecipazione dei Cantoni, consultazione delle organizzazioni
In occasione dell'elaborazione di regolamentazioni esecutive, l'Ufficio federale competente assicura in maniera adeguata la partecipazione dei Cantoni e la consultazione delle organizzazioni partner.
Art. 37a1Disposizioni transitorie della modifica del 9 giugno 2017
1 L'elenco ufficiale delle vie (art. 26a) e l'elenco ufficiale degli indirizzi degli edifici (art. 26c) sono allestiti e resi operativi entro quattro anni dall'entrata in vigore della modifica del 9 giugno 2017.
2 I Cantoni mettono gratuitamente a disposizione della Confederazione i dati necessari all'allestimento degli elenchi.
3 L'Ufficio federale di topografia sottopone ai Cantoni le bozze degli elenchi per convalida. I Cantoni provvedono a una convalida entro al massimo un anno. La Confederazione partecipa alle spese di convalida; i dettagli sono disciplinati nella convenzione sulle prestazioni per la misurazione ufficiale.
4 Sino alla convalida dell'elenco ufficiale delle vie, per le autorità è vincolante l'ortografia dei nomi delle vie della misurazione ufficiale nel rispettivo territorio.
Art. 38 Diritto previgente: abrogazione
L'ordinanza del 30 dicembre 19701 concernente i nomi dei luoghi, dei Comuni e delle stazioni è abrogata.
1 [RU 1970 1655, 1991 370 all. n. 3, 1997 2779 n. II 28, 1999 704 n. II 14]
La presente ordinanza entra in vigore il 1° luglio 2008.
RU 2008 2861
1 RS 431.022 RS 510.623 [RU 1986 1974, 1994 2290 n. V, 1995 3517 n. I 10 4093 all. n. 13, 1998 2856. RU 2009 5597 n. III]. Vedi ora: la LF del 20 mar. 2009 sul trasporto di viaggiatori (RS 745.1).4 Introdotta dal n. II 3 dell'all. 2 all'O del 9 giu. 2017 sul Registro federale degli edifici e delle abitazioni, in vigore dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3459).

matches:
Art. 2
Art. 5
Art. 6
Art. 8
Art. 9
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 34
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 37
Art. 38
Art. 39
Art. 15
Art. 1
Art. 14
Art. 251
Art. 4
Art. 26
Art. 341
Art. 37
art. 5
Art. 2
art. 15
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
art. 62
Art. 14
Art. 15
art. 62
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
art. 2
Art. 24
Art. 251
Art. 26
art. 2
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
art. 62
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 341
art. 9
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 37
Art. 38
Art. 39
Art. 2
art. 15
Art. 5
Art. 6
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 251
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 26
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 30
Art. 31
Art. 32
Art. 33
Art. 341
Art. 35
Art. 36
Art. 37
Art. 37
Art. 38


§§ 1896 bis 1908i BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 1896 hat 1 frühere Fassung und wird in 41 Vorschriften zitiert
§ 1897 hat 1 frühere Fassung und wird in 18 Vorschriften zitiert
§ 1898 hat 1 frühere Fassung und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 1899 hat 1 frühere Fassung und wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 1901 hat 1 frühere Fassung und wird in 11 Vorschriften zitiert
§ 1901a hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
§ 1901b hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 1 Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts G. v. 29. Juli 2009 BGBl. I S. 2286 m.W.v. 1. September 2009
§ 1901c hat 2 frühere Fassungen und wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 1902 wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 1904 hat 2 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
§ 1906 hat 4 frühere Fassungen und wird in 18 Vorschriften zitiert
§ 1908a wird in 9 Vorschriften zitiert
1Maßnahmen nach den §§ 1896, 1903 können auch für einen Minderjährigen, der das 17. Lebensjahr vollendet hat, getroffen werden, wenn anzunehmen ist, dass sie bei Eintritt der Volljährigkeit erforderlich werden. 2Die Maßnahmen werden erst mit dem Eintritt der Volljährigkeit wirksam.
§ 1908b hat 2 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
§ 1908c wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 1908d wird in 7 Vorschriften zitiert
§ 1908e wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 1908g wird in 3 Vorschriften zitiert
§ 1908h wird in 3 Vorschriften zitiert
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5P.336/2006 27.11.2006
5P.336/2006 /fco
beide vertreten durch Rechtsanwalt Markus Büchi,
Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse SchKG, Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.
Art. 9 BV (provisorische Rechtsöffnung),
des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für
Rekurse SchKG, vom 12. Juli 2006.
A.a Am 16. März 2000 schlossen A.________ und B.________ mit C.________ drei Verträge ab, nämlich einen "Aktienkaufvertrag" zur Übertragung ihrer 100 Namenaktien an der D.________ AG zum Preis von Fr. 650'000.--, einen "Darlehensvertrag" über Fr. 650'000.-- zur Finanzierung des Kaufpreises und eine "Faustpfand-Verschreibung" zur Sicherstellung des Darlehens.
A.b Am 2. Dezember 2005 setzten A.________ und B.________ die vom 5. März 2001 bis 30. November 2005 aufgelaufenen Darlehenszinsen in der Höhe von Fr. 159'200.-- in Betreibung. C.________ erhob Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 16. März 2006 gewährte der Gerichtsschreiber mit einzelrichterlichen Befugnissen des Kreisgerichts St. Gallen die provisorische Rechtsöffnung über den Betrag von Fr. 159'200.-- zuzüglich Zinsen zu 5% ab 1. Dezember 2005.
C.________ gelangte gegen die erstinstanzliche Verfügung an das Kantonsgericht St. Gallen. Mit Entscheid vom 12. Juli 2006 hiess der Einzelrichter für Rekurse SchKG des Kantonsgerichts St. Gallen den Rekurs gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies das Rechtsöffnungsbegehren ab.
A.________ und B.________ sind mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 11. August 2006 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragen die Aufhebung des Rekursentscheides sowie die Rückweisung der Sache an den Einzelrichter mit der Weisung, ihnen die provisorische Rechtsöffnung zu gewähren und die Kostenfolgen entsprechend neu zu regeln. Eventualiter sei ihnen vom Bundesgericht die provisorische Rechtsöffnung zu gewähren.
C.________ schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Der Einzelrichter verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen über die provisorische Rechtsöffnung ist einzig die staatsrechtliche Beschwerde gegeben. (BGE 132 III 140 E. 1.1). Aufgrund der kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels erweist sich der Antrag der Beschwerdeführer, den angefochtenen Entscheid aufzuheben, als zulässig. Hingegen kann der Antrag, dem Einzelrichter die verlangten Weisungen zu erteilen, nicht behandelt werden (BGE 129 I 173 E. 1.5). Ausnahmsweise kann das Bundesgericht selber über das Rechtsöffnungsgesuch entscheiden, wenn das angefochtene Urteil nicht bloss auf Willkür überprüft und die Rechtslage genügend klar beurteilt werden kann (BGE 120 Ia 256 E. 1; Urteil 5P.449/2002 vom 20. Februar 2003, in: Pra 2003 Nr. 163 S. 890). Da die Beschwerdeführer nur Willkürrügen erheben, ist auf das Eventualbegehren nicht einzutreten. Neue Vorbringen und Beweise sowie Verweise auf kantonale Eingaben werden im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt (BGE 118 la 20 E. 5a S. 26; 129 I 49 E. 3 S. 57), was für die Beschwerdeführer und den Beschwerdegegner gilt (BGE 118 III 37 E. 2a S. 39).
Der Einzelrichter stellte fest, dass die Parteien einen Kaufvertrag betreffend die Aktien an der D.________ AG abgeschlossen und die Verkäufer zur Finanzierung des Geschäftes den Kaufpreis als Darlehen stehen gelassen hatten. Er bestätigte die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Darlehensvertrag für die in Betreibung gesetzten Zinsen eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG darstelle und erachtete die vom Schuldner dagegen erhobenen Einwendungen als nicht glaubhaft. Alsdann prüfte er von Amtes wegen, ob der Kaufvertrag und der Darlehensvertrag unter dem Aspekt des altrechtlichen Abzahlungsvertragsrechts gültig seien und damit als Rechtsöffnungstitel gelten. Er kam zum Schluss, dass auf die am 16. März 2000 abgeschlossenen Verträge noch die Vorschriften des Abzahlungsvertragsrechts (Art. 226a ff. aOR) anwendbar seien. Diese seien zwar am 1. Januar 2003 aufgehoben worden (Anhang 2 zum Konsumkreditgesetz), indes fehle eine Übergangsvorschrift, so dass nach Art. 1 Abs. 2 Schlusstitel zum ZGB das beim Abschluss der Verträge geltende Recht massgebend sei. Danach gälten die Bestimmungen über den Abzahlungsvertrag ungeachtet der gewählten Rechtsform für alle Rechtsgeschäfte und Verbindungen von solchen, soweit die Parteien damit die gleichen wirtschaftlichen Zwecke wie bei einem Kauf auf Abzahlung verfolgten (Art. 226m Abs. 1 aOR). Die Verkäufer hätten den Kaufpreis gestundet und dem Käufer das Recht eingeräumt, das Darlehen in jährlichen Raten von mindestens Fr. 125'000.-- zurückzuzahlen. Diese Vereinbarung entspreche - wirtschaftlich betrachtet - der Umschreibung von Art. 226a Abs. 1 OR. Indes fehle im Kaufvertrag das Verzichtsrecht des Käufers, weshalb dieser und damit auch der Darlehensvertrag zwingend ungültig seien. Auf den Einwand der Beschwerdeführer, bei den verkauften Aktien handle es sich um ein nicht dem Abzahlungsvertragsrecht unterstehendes Produktivgut, hielt der Einzelrichter fest, dass es sich im vorliegenden Fall weder um ein Produktiv- noch um ein Konsumgut handle. Es sei hingegen von einer Investition auszugehen, womit kein Ausschluss abzahlungsvertragsrechtlicher Schutzvorschriften angezeigt sei. Schliesslich sah der Einzelrichter den von den Verkäufern zu erbringenden Nachweis nicht erbracht, dass der Käufer als Zeichnungsberechtigter einer Einzelfirma oder einer Handelsgesellschaft im Handelsregister eingetragen sei.
Die Beschwerdeführer rügen die willkürliche Anwendung von Art. 226m aOR, da dem altrechtlichen Abzahlungsvertragsrecht nur Konsumgüter unterstanden, wozu die verkauften Aktien nicht gehörten. Gleichwohl habe der Einzelrichter den Kaufvertrag und das damit verbundene Darlehen dem Abzahlungsvertragsrecht unterstellt, indem er den Aktienkauf zwar weder als Konsum- noch als Produktivgut, sondern ohne nähere Begründung als Investition qualifizierte und wie ein Konsumgut behandelte. Zudem machen sie geltend, dass der Beschwerdegegner im Handelsregister eingetragen sei, womit der Darlehensvertrag nicht unter das Abzahlungsvertragsrecht falle. Der Einzelrichter habe im Hinblick auf die Klärung dieses Sachverhaltes Art. 205 ZPO/SG willkürlich angewendet und eine offensichtlich falsche Würdigung der Beweise vorgenommen.
4.1 Das Abzahlungsvertragsrecht soll den Konsumenten schützen, dem der Nutzen einer Sache oder Dienstleistung zur Verfügung gestellt wird, bevor er die Gegenleistung zu erbringen hat. Das Schutzbedürfnis besteht nicht im Ausmass der vertraglichen Bindung, sondern in der Verniedlichung der einzugehenden Verpflichtung durch die Ausgestaltung der Zahlungsmodalitäten. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Schutzbedürftigkeit des Konsumenten an, sondern auf das sich bei der in Frage stehenden Vertragsgestaltung objektiv feststellende, typisierte Sozialschutzbedürfnis. Bringt man die Person des Käufers typisiert mit der Zweckbestimmung des Vertragsgegenstandes in Verbindung, so wird ersichtlich, ob das Vertragsobjekt üblicherweise und vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Bedürfnisse beschafft wird (Bernd Stauder, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 2. Aufl. 1996, N. 15 und N. 100 zu Art. 226m aOR). Da im kaufmännischen Verkehr ein Schutzbedürfnis des Käufers fehlt, kommen in diesem Bereich nur vereinzelte, vorliegend nicht interessierende, Schutzvorschriften des Abzahlungsrechts zur Anwendung. Dies ist insbesondere und ohne Prüfung des Erwerbszweckes der Fall, wenn der Käufer im Handelsregister eingetragen ist oder sich der Kauf auf so genannte Produktivgüter erstreckt (Art. 226m Abs. 4 aOR; Stauder, a.a.O., N. 93 ff. zu Art. 226m aOR). Der Geltungsbereich der gemäss Bundesgesetz über den Konsumkredit vom 8. Oktober 1993 (aKKG; AS 1994 I 367, in Kraft vom 1. April 1994 bis 1. Januar 2003 [vgl. Anhang 1 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 23. März 2001, KKG, SR 221.214.1, dem Nachfolger des aKKG vom 8. Oktober 1993]) zu schützenden Konsumenten wird - soweit im vorliegenden Fall relevant - in gleicher Weise wie im Abzahlungsvertragsrecht begrenzt. Damit muss der Vorrang der beim Abschluss des strittigen Kauf- und Darlehensvertrages geltenden Normen nicht festgelegt werden. Art. 3 aKKG sieht nämlich vor, dass als Konsument nur eine natürliche Person gilt, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Demnach ist anhand des Kreditvertrages und den Umständen des Vertragsschlusses auf den Verwendungszweck der in Frage stehenden Finanzierung zu schliessen (Marlies Koller-Tummler, Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 1996, N. 5 zu Art. 3 aKKG, N. 14 der Vorbemerkungen zum aKKG).
4.2 Dass es sich bei einer Unternehmung beziehungsweise deren Aktien nicht um ein Konsumgut handelt, ist unbestritten. Ebenso geht der Einzelrichter nicht von einem Produktivgut aus. Die Beschwerdeführer betonen demgegenüber, dass der Beschwerdegegner die Aktien zur Gewinnmehrung gekauft habe, was der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes gleichkomme. Zudem sei der Beschwerdegegner seit 1. Mai 2000 Geschäftsführer der von ihm erworbenen Unternehmung. Ob die vorgebrachten Umstände tatsächlich gegeben sind, lässt sich dem angefochtenen Urteil nicht entnehmen. Dass der Einzelrichter diese Darlegungen aufgrund prozesskonformer Behauptungen im kantonalen Verfahren hätte würdigen müssen, ansonsten der Gehörsanspruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sei, wird nicht geltend gemacht. Als Produktivgut gelten typischerweise Werkzeuge, Maschinen, Einrichtungen und Fachliteratur (Stauder, a.a.O., N. 101 zu Art. 226m aOR). Dass der Erwerb der Aktien ihrer Beschaffenheit nach vorwiegend für berufliche Zwecke bestimmt war, wie beispielsweise als kurzfristige spekulative Anlage, dafür bestehen - wie gesagt - im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte, weshalb das Kaufobjekt nicht als Produktivgut zu qualifizieren ist. Ob der Beschwerdegegner mit dem Aktienkauf eine Investition getätigt hat, lässt sich aufgrund der tatbeständlichen Feststellungen des Einzelrichters ebenfalls nicht beurteilen. Selbst wenn dies der Fall wäre, lässt sich nicht nachvollziehen, weshalb die Investition in ein Unternehmen unter den Schutz des Abzahlungsvertragsrechts oder des Konsumkreditgesetzes fallen sollte. Wie die Beschwerdeführer zu Recht betonen, findet sich im angefochtenen Urteil auch keine Begründung für eine derartige Unterstellung. Das vom Einzelrichter angeführte Zitat (Stauder, a.a.O., N. 99 zu Art. 226m aOR N. 99) bezieht sich zudem auf die Abgrenzung von Konsumgut und Produktivgut anhand ihrer Zweckbestimmung. Bestünden hier Zweifel, sei zu Gunsten der Anwendbarkeit abzahlungsvertragsrechtlicher Schutzvorschriften zu entscheiden. Damit ist für den vorliegenden Fall nichts gewonnen. Die Anwendung von abzahlungsvertragsrechtlichen und konsumentenkreditrechtlichen Schutzbestimmungen kommt nur in Frage, wenn es um die Finanzierung eines Konsumgutes geht. Der Erwerb von Aktien und damit die Unternehmung gelten gerade nicht als Konsumgüter, womit sie ungeachtet ihrer tatsächlichen Qualifizierung nicht als solche zu behandeln sind. Die Beschwerdeführer bringen daher zu Recht vor, dass es willkürlich sei, das Kaufobjekt den Konsumgütern zuzuschlagen, zu denen es unbestrittenermassen nicht gehöre. Das Fehlen eines Verzichtsrechts (Art. 226a Abs. 2 Ziff. 8 aOR) oder einer Bedenkzeit (Art. 8 Abs. 2 lit. h aKKG) macht daher den Darlehensvertrag nicht ungültig. Somit erweist sich die Folgerung des Einzelrichters, der Darlehensvertrag falle unter das Abzahlungsvertragsrecht und könne wegen Nichteinhaltens der entsprechenden Schutzvorschriften nicht als Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG gelten, als unhaltbar. Das kantonale Urteil ist demnach aufzuheben, ohne dass die weiteren Rügen zu behandeln sind.
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten und schuldet den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse SchKG, vom 12. Juli 2006 wird aufgehoben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdegegner auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Einzelrichter für Rekurse SchKG, schriftlich mitgeteilt.