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Die Strafrechtssetzung in der EU – Im eisernen Griff der Strafverfolgungsbehörden | CILIP Institut und Zeitschrift
Der im Juli 2002 verabschiedete Europäische Haftbefehl war zwar ein wichtiger Markstein, aber nicht der Anfang einer Rechtssetzung in Sachen Strafrecht auf europäischer Ebene.[1] Zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge über die Rechtshilfe in Strafsachen und über die Auslieferung war es bereits in den 50er Jahren gekommen – seinerzeit allerdings im Rahmen des Europarats.
Von Ausnahmen abgesehen (Aspekte der Betrugsbekämpfung, Geldwäscherichtlinie u. a.) spielt sich die Strafrechtsgesetzgebung der EU in der Dritten Säule, der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz, ab. Vor dem Amsterdamer EU-Vertrag produzierte auch die EU – genauer gesagt: der Rat der Innen- und Justizminister – vor allem völkerrechtliche Verträge, die von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden mussten: Hierunter fallen zwei Verträge über die Auslieferung von 1995 und 1996 sowie das im Mai 2000 unterzeichnete Rechtshilfeübereinkommen.
Ein Jahr zuvor war der Amsterdamer Vertrag in Kraft getreten, der die EU mit neuen, schnelleren Instrumenten der Rechtssetzung in der Dritten Säule versorgte. Deren wichtigstes ist der so genannte Rahmenbeschluss. Diese Rechtsakte des Rates sind für die Mitgliedstaaten verbindlich. Sie müssen im Unterschied zu völkerrechtlichen Verträgen nicht mehr ratifiziert werden. Die Parlamente müssen sie zwingend in nationales Recht umsetzen.
Auf dem Gipfeltreffen in Tampere (Finnland) im Oktober 1999, das sich schwerpunktmäßig mit der Innen- und Justizpolitik befasste, beschloss der Europäische Rat die Einrichtung eines „scorebaords“, einer Anzeigetafel über die Fortschritte im Bereich der Dritten Säule. Dieser Fünf-Jahres-Plan sorgte auf dem Feld des Strafrechts für eine wahre Gesetzgebungslawine, wie sich an einer keineswegs vollständigen Liste der in Gang gesetzten und abgeschlossenen Projekte erkennen lässt: In den Bereich des materiellen Strafrechts fallen u. a. die Grünbücher zum Schutz der finanziellen Interessen der EU sowie zur Angleichung strafrechtlicher Sanktionen. Die EU-Kommission hat ferner Vorschläge zu Rahmenbeschlüssen zu Angriffen auf Informationssysteme (cyber-crime), zur Kinderpornographie, zur Umweltkriminalität und zur Betäubungsmittelkriminalität vorgelegt. Im prozessualen Bereich ist auch wieder, soweit es den europäischen Staatsanwalt betrifft, das Grünbuch zum Schutz der finanziellen Interessen der EU zu nennen, ferner das Grünbuch über die Beschuldigtenrechte, der Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die europäische Beweisanordnung und die bereits verabschiedeten Rahmenbeschlüsse über den Europäischen Haftbefehl, die Sicherstellung und den Opferschutz.[2]
Der Tampere-Gipfel hat zwar diese Gesetzgebungswelle in Gang gesetzt. Es ist jedoch unverkennbar und unbestritten, dass nicht nur die Strafrechtssetzung der EU durch die Ereignisse vom 11. September 2001 eine gänzlich andere Dynamik und einen symbolischen Politikstil entwickelt hat. Eine Welle des Sicherheitsfanatismus sorgte dafür, dass sowohl begründete Bedenken als auch nationale Eitelkeiten übergangen wurden, um den Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl durchzusetzen. Dieser stellt insofern einen Dammbruch dar, regte aber überhaupt erst eine Diskussion über Strafrechtsgesetzgebung auf europäischer Ebene in einer breiteren Fachöffentlichkeit an.
Für die Zukunft ist zu erwarten, dass sich die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts auf europäischer Ebene weiter von ihrem angestammten Gebiet der Rechtshilfe weg, hin zu einer Harmonisierung der einzelnen Straf- und Strafverfahrensvorschriften entwickeln wird. Dies zeigt sich nicht nur, wenn man den Regelungsgehalt der aktuellen Rahmenbeschlussentwürfe mit den vorangegangenen vergleicht. Vielmehr hat auch der mittlerweile unterzeichnete EU-Verfassungsvertrag das Sachgebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit zu einem zentralen Politikbereich der EU erhoben (Art. III-171 ff.).
Die These von der einseitigen Fixierung des europäischen Straf- und Strafverfahrensrechts auf die Interessen von Strafverfolgungsbehörden lässt sich bezüglich des Europäischen Haftbefehls sowohl an dessen inhaltlicher Ausgestaltung als auch an dessen Entstehung belegen. Die Rechte des Beschuldigten sind in Art. 11 dieses Rahmenbeschlusses höchst unzulänglich geregelt. Das Recht, einen Verteidiger und einen Dolmetscher beizuziehen, wird dem Beschuldigten dort nur nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts desjenigen Staates gewährt, der den Europäischen Haftbefehl vollstreckt. Diese Einschränkung entbehrt der Rechtfertigung. Die Hinzuziehung eines Dolmetschers ist nach Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention zwingend. Art. 11 des Kommissionsentwurfes vom September 2001 sah unabhängig vom Recht des Vollstreckungsstaates noch die zwingende Beiziehung eines Rechtsbeistandes vor.[3] Im weiteren Rechtssetzungsverfahren ist diese den Beschuldigten begünstigende und im Hinblick auf die Komplexität solcher transnationalen Verfahren auch notwendige Beiordnung eines Verteidigers entfallen.
Ebenfalls weggefallen ist die im Kommissionsentwurf noch enthaltene Regelung über die Außervollzugsetzung eines EU-Haftbefehls gegen Kaution. Im Gesetzgebungsverfahren hieß es, die Frage der Kautionsstellung solle einer zukünftigen europäischen Regelung vorbehalten werden. Irgendwelche gesetzgeberischen Aktivitäten in dieser Richtung sind nicht erkennbar.
Der EU-Haftbefehl ersetzt zwar für breite Teile des Strafrechts das Auslieferungsverfahren durch eine bloße Übergabeprozedur. Absehbare prozessuale Probleme sind jedoch nicht einmal ansatzweise in den Fokus des europäischen Gesetzgebers geraten. Weder finden sich in dem Rahmenbeschluss Regelungen über die Beteiligung zweier Verteidiger des Beschuldigten, nämlich einen im Vollstreckungsstaat und einen im ersuchenden Staat, noch über die Frage von Akteneinsichtsrechten.
Zum einen sind also Vorschriften aus dem Kommissionsentwurf, die Beschuldigtenrechte sichern sollten, im Gesetzgebungsverfahren weggefallen. Zum anderen wurden auf der Hand liegende Probleme einer effektiven Verteidigung nicht geregelt. Die Defizite der Regelung des Europäischen Haftbefehls werden auch nicht ansatzweise durch einen zu erwartenden Rahmenbeschluss über die Verfahrensgarantien im Strafverfahren kompensiert. Allein der Titel „Grünbuch über die Rechte des Beschuldigten im Strafverfahren“ war irreführend.[4]
Der nunmehrige Vorschlag eines „Rahmenbeschlusses hinsichtlich bestimmter Rechte“[5] konzentriert sich lediglich auf vier Punkte, bei denen es zwar um die Rechte des Beschuldigten in einem Strafverfahren geht, die aber auch nicht ansatzweise das gesamte Spektrum dieser Rechte abdecken: das Recht auf den Zugang zu einem Rechtsbeistand, das Recht auf einen qualifizierten Dolmetscher, der Schutz besonders schutzbedürftiger Betroffener eines Strafverfahrens (wie z. B. Blinde, Gehörlose und Stumme) und die Information über diese Rechte in einem „letter of rights“.
In der Begründung zum Grünbuch selbst wird darauf hingewiesen, dass sich dieses mit so zentralen und elementaren Rechten wie der Unschuldsvermutung, dem Schweigerecht, dem Anspruch auf rechtliches Gehör oder dem Grundsatz „ne bis in idem“ nicht beschäftigt. Auch die im Strafverfahren besonders gefährdeten Rechte auf persönliche Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung oder das Post- und Fernmeldegeheimnis sind „selbstverständlich“ nicht Gegenstand der „Beschuldigtenrechte im Strafverfahren“ in der Version des EU-Gesetzgebers. Fehlanzeige auch bei den Justizgrundrechten, dem Recht auf den gesetzlichen Richter oder den Richtervorbehalt bei Grundrechtseingriffen.
Der gleiche Befund lässt sich auch für den Vorschlag eines Rahmenbeschlusses zur Europäischen Beweisanordnung feststellen. Ausgangspunkt ist der noch näher zu diskutierende Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung.[6] Regelungsidee der europäischen Beweisanordnung ist, dass aufgrund eines europaweiten Formblattes durch die Ermittlungsbehörden eines ersuchenden Staates Beweiserhebungen im Vollstreckungsstaat durchgeführt werden können. Inhaltlich soll nach Art. 3 Abs. 1 diese Europäische Beweisanordnung lediglich Sachen, Schriftstücke und Daten betreffen. Nicht anwendbar sein soll sie gemäß Art. 3 Abs. 2 auf Vernehmungen, DNA-Analysen und Telefonüberwachungen. Diese Differenzierung ist im Hinblick auf die unterschiedlichen Eingriffsvoraussetzungen entscheidend. So unterliegen DNA-Analysen und Telefonüberwachungen in Deutschland dem Richtervorbehalt, während sie in England von zuständigen Polizeibeamten angeordnet werden können.
Diese Differenzierung wird in Art. 3 Abs. 3 aufgehoben. Diese Vorschrift normiert nämlich, dass bereits erhobene Beweise, die verschriftlicht sind, herausverlangt werden können. Dies bedeutet, dass ein im Ausland bereits erhobener Beweis, sei es bezüglich einer DNA-Analyse, sei es bezüglich eines Zeugenvernehmungsprotokolls, sei es bezüglich einer Telefonüberwachung unproblematisch herausverlangt werden kann. Die Gefahr der Umgehung von Beweisverwertungsverboten und des sogenannten Forumshoppings sind evident.
Auch die zum Schutz der Beschuldigtenrechte bestehenden Beweisverwertungsverbote werden nur unzulänglich geregelt. Nach Art. 6 des Entwurfs soll sich die europäische Beweisanordnung nur auf solche Beweiserhebungen im Ausland beziehen können, die nach ähnlicher Vorschrift im anordnenden Staat hätten auch erhoben werden können. In diesem Zusammenhang bleibt zum Beispiel offen, ob die von der Polizei angeordnete Beschlagnahme oder die von einem Richter angeordnete Beschlagnahme ähnlich im Sinne des Art. 6 sind. Nach deutscher Dogmatik spricht hier der Richtervorbehalt für eine offensichtliche Unähnlichkeit. Nach britischer Betrachtungsweise, die grundsätzlich keinen Richtervorbehalt kennt, dürfte es anders aussehen. Der in Art. 12 geregelte Schutz der Beschuldigtenrechte bei der Unverletzlichkeit der Wohnung ist gleichfalls unzulänglich. Dieser kursorische Überblick lässt erkennen, dass der Schutz der Rechte des Beschuldigten einseitig zugunsten der Interessen der Strafverfolgungsbehörden in den Hintergrund tritt.
Vereinheitlichung strafrechtlicher Sanktionen
Diese Schlussfolgerung drängt sich auch bei näherer Betrachtung des Grünbuches „über die Angleichung, die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen“ vom April 2004 auf.[7] Das Grünbuch geht von einer an sich zutreffenden Ansicht aus: Wenn eine Person im Ausland, hier: in einem EU-Mitgliedstaat, verurteilt wurde, ist im Hinblick auf eine erfolgreiche Resozialisierung eine Vollstreckung der Strafe im Heimatland geboten. Ein Verteidiger, der schon einmal versucht hat, seinem z. B. in Sachsen verurteilten Mandanten die Verbüßung der Freiheitsstrafe in Hessen, wo er seinen Lebensmittelpunkt hat, zu ermöglichen, kann erahnen, dass sich die damit verbundenen Probleme auf europäischer Ebene potenzieren.
Das Ziel des Grünbuches liegt jedoch auf einer ganz anderen Ebene. Unter dem Deckmantel einer der Resozialisierung des Beschuldigten günstigen Regelung sollen tiefgreifende Harmonisierungen oder Uniformierungen des nationalen Straf- und Strafverfahrensrechts erfolgen. Das Grünbuch behauptet, dass grundlegende Probleme, die nach deutscher Dogmatik dem allgemeinen Teil des Strafrechts zugeordnet werden – wie Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Vollendung, strafschärfende oder mildernde Umstände und die Konkurrenzlehre – bei der Strafzumessung im engeren Sinne und damit auch bei der Strafvollstreckung und der gegenseitigen Anerkennung strafrechtlicher Sanktionen eine erhebliche Rolle spielen.[8] Ebenso taucht an dieser Stelle die immer wieder (insbesondere von französischer Seite) vorgetragene Forderung nach strafrechtlicher Sanktionierung juristischer Personen auf, die aus deutscher Sicht mit dem Schuldstrafrecht völlig unvereinbar ist.
Das legislative Tätigwerden für eine Harmonisierung dieser Vorschriften wird damit begründet, dass die Gefahr bestünde, Straftäter könnten ihre kriminellen Aktivitäten in einen Mitgliedstaat verlegen, in dem diese nicht strafbar seien oder weniger streng geahndet werden.[9]
Die Problematik dieses Argumentes liegt auf der Hand. Eine Handlung, die in einem europäischen Land nicht strafbar ist, kann nicht im Wege der EU-Gesetzgebung kriminalisiert werden. Auch das Problem der unterschiedlichen Strafmaße, welche insbesondere im Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts zum Tragen kommen, wird ausschließlich aus der Perspektive der Verfolgungsbehörden betrachtet und nicht aus der Perspektive einer Balance zwischen unterschiedlichen Kriminalpolitiken, Verfahrensgarantien und dem Ultima-Ratio-Charakter des Strafrechts.
Das Grünbuch ist der aberwitzige Versuch, den zentralen Punkt des Strafrechts – nämlich die Frage, welches Strafmaß für ein bestimmtes tatbestandsmäßiges Verhalten tat- und schuldangemessen ist – regeln zu wollen, ohne vorher das Straf- und Strafverfahrensrecht umfassend zu harmonisieren. Das widerspricht einem Verständnis von Straf- und Strafverfahrensrecht als ausbalanciertem Verhältnis von staatlichem Strafanspruch und Wahrung der Rechte des Beschuldigten als Ausdruck seiner Subjektstellung. Dieses Herangehen entlarvt die exekutivische Denk- und Betrachtungsweise der Verfasser, bei der die Beschuldigtenrechte notwendigerweise ignoriert werden.
Diese Sichtweise kommt auch in den Grundprinzipien zum Audruck, die die EU-Strafrechtsgesetzgebung leiten: das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung und das Konzept der „minimal standards“. Wechselseitige Anerkennung bedeutet, dass eine in einem Mitgliedstaat gefallene Entscheidung auf dem Gebiet des Strafrechts von einem anderem Mitgliedstaat ohne Vorbehalte auszuführen ist. Im Vergleich zum klassischen Auslieferungsrecht mit seinen Vorbehalten wie dem sog. Spezialitätsgrundsatz oder dem Prinzip der wechselseitigen Strafbarkeit ist dies ein folgenschwerer Paradigmenwechsel.
Beim Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung handelt es sich nicht um einen originär strafrechtlichen oder strafverfahrensrechtlichen Begriff. Er entstammt vielmehr dem EU-Wirtschaftsrecht und dessen Vereinheitlichung. Es ging dabei um die Anerkennung verwaltungsrechtlicher Entscheidungen des jeweiligen Nachbarstaates betreffend den freien Warenverkehr. Dass dieses Konzept nicht auf das Strafrecht übertragen werden kann, dass es nichts zu tun hat mit dem Ausgleich zwischen staatlichem Strafanspruch und dem Schutz der Freiheitsrechte des Beschuldigten, liegt auf der Hand. Wenn der Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung in EU-Dokumenten zum „Eckstein“ der strafrechtlichen Angleichung erhoben wird, belegt dies erneut den exekutivischen Ansatz.
Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.2004 zeigt in aller Deutlichkeit die Grenzen dieses Ansatzes auf.[10] Danach sollte ein deutsch-syrischer Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Spanien überstellt werden, obwohl die ihm vorgeworfenen Handlungen, die in Deutschland stattgefunden haben, zum Zeitpunkt der angeblichen Begehung zwar nach spanischem, aber nicht nach deutschem Recht strafbar waren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung auf dem Wege der einstweiligen Anordnung untersagt.
Der Beschuldigte hat sich in Deutschland rechtskonform verhalten, da der § 129b Strafgesetzbuch (StGB) – ausländische terroristische Vereinigung – erst eingeführt wurde, als seine Unterstützungshandlungen bereits erfolgt waren. Wegen des Rückwirkungsverbots kommt eine nachträgliche Strafbarkeit aber nicht in Betracht. Es wäre absurd, wenn ein Verhalten, das in dem Staat, in dem sich der Beschuldigte aufhält, strafrechtlich nicht relevant und damit zulässig ist, zu einer Inhaftierung und Auslieferung führte – wenn also das Strafrecht eines anderen EU-Mitgliedstaates auf dem Umweg des Europäischen Haftbefehls internationale Geltung erhielte.
Letztlich ist das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung von Entscheidungen auch für eine weitere Integration der EU negativ. Es führt dazu, dass die verschiedenen nationalen Rechtsordnungen und insbesondere deren Unterschiede zementiert werden. In dem Augenblick, wo eine nationale Entscheidung in einem anderen Staat hinzunehmen ist, besteht nicht die Notwendigkeit, Straf- und Strafverfahrensvorschriften zu harmonisieren. Die in der EU benutzte Begrifflichkeit ist hier durchaus unklar. Harmonisierung wird wohl verstanden als eine Angleichung, Uniformierung dagegen als die Geltung einheitlicher Vorschriften in allen Ländern der EU. Nur die Uniformierung von Straf- und Strafverfahrensrecht kann die Wirksamkeit von Beschuldigten- und Verteidigungsrechten sichern. Den Bürgerinnen und Bürgern kann nicht zugemutet werden, sich jeweils in 25 Rechtsordnungen kundig zu machen, ob ihr Verhalten nun erlaubt oder verboten ist, ob sie das Recht haben, zum Tatvorwurf zu schweigen, oder ob sie Aussagen machen müssen, ob sie unverzüglich einen Verteidiger beiziehen dürfen oder ob es bei polizeilichen Vernehmungen keinen Verteidigungsbeistand gibt. Vor diesem Hintergrund ist auch das Prinzip der wechselseitigen Anerkennung beschuldigtenunfreundlich.
Konzept der „minimal standards“
Auch das Konzept der „minimal standards“ stellt keinen wirksamen Schutz von Beschuldigtenrechten dar. Letztlich ist es nur die Formulierung einer politischen Kompromissformel, eine innere logische Begründung fehlt ihm. Dieses Prinzip, das kein Prinzip ist, muss im Zusammenhang des mangelhaften verfassungsrechtlichen Grundrechtsschutzes der Europäischen Union gesehen werden. Die EU-Charta der Grundrechte gewährt keine subjektiven Rechte des einzelnen Unionsbürgers. Dieser Mangel wurde auch nicht dadurch behoben, dass die Charta integral in den europäischen Verfassungsvertragsentwurf übernommen wurde. Darüber hinaus fehlen ihr im Vergleich zum Grundrechtekatalog des deutschen Grundgesetzes verfahrenssichernde Richtervorbehalte.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt zwischenzeitlich aufgrund der umfangreichen und ausführlichen Judikatur einen großen Argumentationsfundus im Rahmen transnationaler Sachverhalte dar. Ein wirksamer vollumfänglicher Grundrechtsschutz wird jedoch auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs nicht gewährleistet. Darüber hinaus ist der Schutzbereich der EMRK nicht deckungsgleich mit der EU. So sind z. B. auch Moldawien und Armenien Mitgliedstaaten der Konvention. Wenn sich das Mindestniveau auf der Basis der Straßburger Rechtsprechung an diesen Staaten ausrichtet, dann ist es für die EU mit Sicherheit zu tief.
Mit dem Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung und dem Konzept der minimal standards einher geht die Gefahr des sog. Forumshopping. Was das praktisch bedeutet, lässt sich schon heute am Verhalten der niederländischen Polizeibehörden in Fällen des Betäubungsmittelhandels auf ihrem Staatsgebiet sehen. Regelmäßig erfolgt ein Zugriff auf am Betäubungsmittelhandel beteiligte niederländische Staatsangehörige in den Niederlanden. Die deutschen Beschuldigten werden, soweit es die polizeiliche Lage zulässt, nicht verhaftet und auch nicht daran gehindert, die deutsche Grenze zu passieren. Sie werden vielmehr auf der anderen Seite von den deutschen Ermittlungsbehörden verhaftet. Der Prozess gegen die niederländischen Staatsangehörigen findet dann vor niederländischen, der gegen die Deutschen vor deutschen Gerichten statt. Vor letzteren kommt es zu wesentlich härteren Verurteilungen. Die niederländischen Behörden „schützen“ ihre eigenen Staatsangehörigen und lassen dagegen die Deutschen ins deutsche „Messer“ laufen. In einem Willkürakt werden gleiche Sachverhalte unterschiedlich behandelt, ohne dass die Gerichte darüber entscheiden würden.
Ähnliches kann in Großbritannien festgestellt werden: Wenn illegale Drogen über englische Häfen eingeschmuggelt werden, aber für den Weitertransport nach Schottland vorgesehen sind, erfolgt der Zugriff der Ermittlungsbehörden regelmäßig erst in Schottland. Die Behörden machen sich dabei den Umstand zunutze, dass in Schottland das Akteneinsichtsrecht weniger umfassend ist als in England.
Das Forumshopping ist nicht eine von Strafverteidigern an die Wand gemalte Gefahr, sondern eine Realität polizeilicher Ermittlungsarbeit. Damit das Drehbuch von Strafprozessen nicht einseitig von der Polizei geschrieben wird, braucht es verfahrenssichernde Vorschriften. Der Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung begünstigt dagegen die polizeiliche Praxis, sich den für sie günstigsten Gerichtsort auszusuchen.
Ad-hoc-Rechtssetzung
Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl hatte für das gesamte Programm der Strafrechtssetzung in der EU die Funktion einer Initialzündung. Er zeigt beispielhaft, dass die in der EU regelmäßig praktizierte „Ad-hoc-Rechtssetzung“ einseitig den Interessen der Strafverfolgungsbehörden dient. Den Vorschlag für den Rahmenbeschluss präsentierte die Kommission exakt acht Tage nach den Anschlägen vom 11. September. Dass entsprechende Entwürfe bereits in den Schubladen lagen, steht außer Zweifel. Die Exekutive hat zum einen ihre „Handlungsfähigkeit“ demonstriert. Zum anderen nutzte sie eine hysterische öffentliche Meinung, um ohne weitere öffentliche Diskussion ein Projekt durchzusetzen, das wegen der Intensität des Eingriffes in die Freiheitsrechte von Beschuldigten erheblichen Widerspruch hervorgerufen hätte.
Die Beispiele für eine solche Ad-hoc-Gesetzgebung lassen sich weiter fortsetzen. Im Rahmenbeschluss bezüglich der Europäischen Beweisanordnung war unter § 8 die Errichtung eines Europäischen Verfahrensregisters angedacht. Anlässlich des Falles Fourniret hat der Rat der
Innen- und Justizminister dieses Projekt herausgegriffen und ohne weitere inhaltliche Diskussion eine Vernetzung der Strafregister für Ende 2004 vorangetrieben.[11]
Tilgungsfristen oder Verwertbarkeitsbestimmungen wurden ebenso wenig erörtert wie die Beweiskraft von Registerauszügen oder die Frage, ob und wie laufende Ermittlungsverfahren und Verfahrenseinstellungen registriert und mitgeteilt werden sollen. Eine ausgewogene Regelung ist so nicht erreichbar. Wieder wird die punktuelle öffentliche Erregung dazu genutzt, Rechtssetzungsverfahren zu beschleunigen und eine gebotene Diskussion zu unterbinden.
„Throwing snowballs on a tank.“ So charakterisierte George Gebbie, Strafverteidiger aus Edinburgh, den Zustand derjenigen Kräfte, die der beschriebenen Strafrechtspolitik der EU etwas entgegenzusetzen versuchen. Auf europäischer Ebene ist hier neben dem Conseil des Barreaux Européens (CCBE), dem Zusammenschluss der nationalen Anwaltsverbände, die ursprünglich von britischen Strafverteidigern gegründete European Criminal Bar Association (ECBA) zu nennen. In Deutschland steht die Lobby- und Vernetzungsarbeit von EU-Defense, der europarechtlich ausgerichteten Arbeitsgemeinschaft der deutschen Strafverteidigervereinigungen, noch ganz am Anfang.
Auch die inhaltliche Diskussion um Alternativen und Gegengifte steckt noch in den Kinderschuhen. Auf einem Symposium der Zeitschrift „Strafverteidiger“ wurde die Forderung nach der doppelten Pflichtverteidigung erhoben.[12] Bei transnationalen Sachverhalten, insbesondere beim Europäischen Haftbefehl, sollte sowohl ein Pflichtverteidiger aus dem Vollstreckungsstaat als auch einer aus dem Anordnungsstaat dem Beschuldigten zur Seite zu stellen sein.
Die deutschen Strafrechtslehrer haben vorgeschlagen, einen „EU-Defensor“ als europäische Institution im Verfassungsvertrag zu verankern.[13] Ob die vorgeschlagene Ausgestaltung allen Interessen gerecht wird, mag offen bleiben. Es ist jedoch kaum zu erwarten, dass der Kompromiss, den die Regierungen der EU beim Verfassungsentwurf mühsam erzielt haben, zugunsten eines EU-Defensors wieder aufgedröselt würde.
In eine ähnliche Richtung geht die von der ECBA und den Anwaltskammern lancierte Idee einer europäischen „Verteidigeragentur“, eine Art institutionalisierte Vernetzung von Strafverteidigern als Gegengewicht zum Europäischen Justiziellen Netzwerk und zu Eurojust auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden.[14] Allerdings drohen solche Institutionen regelmäßig dem Prinzip des „closed shop“ anheim zu fallen und damit die freie Anwaltswahl zu beeinträchtigen.
Eine weitere Diskussionsgrundlage bildet die von Heiko Ahlbrecht und Otto Lagodny auf dem Strafverteidigertag 2003 in Dresden vorgestellte „Magna Charta der Beschuldigtenrechte“, die auf der Basis verschiedenster internationaler Rechtstexte (EMRK, Statuten des internationalen Strafgerichtshofs etc.) formuliert ist.[15] Vor dem Hintergrund der besonderen Komplexität von Strafverfahren mit transnationalen Sachverhalten und Problemen wie dem Forumshopping versuchen die Autoren Verteidigungs- und Beschuldigtenrechte neu zu formulieren.
Trotz dieser verschiedenen Beiträge hat sich jedoch bisher noch keine europaweite Fachdiskussion und erst recht keine öffentliche Debatte etablieren können.
Nach dieser ernüchternden Analyse dürfte es nachvollziehbar sein, dass auch der Ausblick nicht besonders optimistisch ausfällt. Auch die im Juni 2004 von der Kommission präsentierte Mitteilung über die Bilanz des „Tampere-Programms und die zukünftige Orientierung“ im Bereich der Innen- und Justizpolitik der EU verstärkt eher die Depressionen.[16] Der Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung bleibt auch in diesem Papier der „Eckstein“ der justiziellen Zusammenarbeit. Die angepeilte weitere Ausdehnung der Aufgaben von Eurojust und die undifferenzierte Betrachtung der Bekämpfung von Terrorismus und bestimmten Formen der Kriminalität lassen Schlimmes ahnen. „Im Bereich Kriminalitätsprävention“, so heißt es in dem Papier, „ist darauf hinzuwirken, dass Erzeugnisse und Dienstleistungen weniger anfällig für kriminellen Missbrauch sind. Ebenso sind die Rechtstexte daraufhin zu analysieren, ob sie in Bezug auf kriminelle und terroristische Handlungen ‚sicher‘ sind (crime prooving).“ Der Sinn dieses Satzes erschließt sich wohl nur eingefleischtesten EU-Bürokraten. Mit dem herkömmlichen Verständnis von Kriminalitätsprävention hat dies nichts zu tun. Gleichfalls beschränkt sich der Bereich der Drogenpolitik im Gegensatz zu früheren anders lautenden Erklärungen ausschließlich auf die repressive Bekämpfung des Drogenhandels.
Diese „Mitteilung“ versteht sich als grundlegend für die weitere Rechtssetzung über den „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Rechte der Beschuldigten und der Verteidigung sind in diesem Papier nicht vorhanden. Dieser blinde Fleck ist nach dem oben Gesagten nicht wirklich überraschend. Überraschend wäre es allenfalls gewesen, wenn Verteidigungs- und Beschuldigtenrechte in diesem Papier, zumindest in einem Nebensatz, vorgekommen wären.
Michael Sturm ist Strafverteidiger in Dresden, Mitglied des Vorstandes der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt und der Arbeitsgemeinschaft „EU-defense“.
[1] Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 190 v. 18.7.2002
[2] Überblick m. w. N.: www.europa.eu.int/scadplus/leg/de/s22004.htm#COOPJUDPEN
[3] Kom (2001) 522 endg. v. 19.9.2001
[4] Kom (2003) 75 endg.
[5] Kom (2004) 328 endg.
[6] Kom (2003) 688 endg.
[7] Kom (2004) 334 endg.
[8] ebd., S. 30 ff.
[9] ebd., S. 52
[10] Az.: 2 BvR 2236/04
[11] Kom (2004) 664 endg. v. 13.10.2004
[12] Salditt, F.: Doppelte Verteidigung im einheitlichen Raum, in: Strafverteidiger 2003, H. 2, Beilage S. 136 f.
[13] Schünemann, B.: Grundzüge eines Alternativentwurfs zur europäischen Strafverfolgung, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 2004, H. 2, S. 377-399 (388)
[14] www.ccbe.org/doc/En/criminal_law_ombudsman_en.pdf
[15] Ahlbrecht, H.; Lagodny, O.: Einheitliche Strafverfahrensgarantien in Europa, in: Strafverteidiger-Forum 2003, H. 10, S. 329-335
[16] Kom (2004) 680 und 693
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BGBl. I 2005 S. 3686 - Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2005 S. 3686
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 76, ausgegeben am 30.12.2005, Seite 3686
Träger des Ausgleichs von Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (AU) und in Mutterschaftsfällen sind grundsätzlich die Krankenkassen (KKn) mit Ausnahme der landwirtschaftlichen KK (§ 1 Abs. 1 AAG idF durch Art. 1 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005, BGBl I 3686; zur bis zum 31.12.2005 geltenden Rechtslage vgl § 10 Abs. 1 Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall - Lohnfortzahlungsgesetz ) .
§ 10 AAG stellt die Beiträge zum Ausgleichsverfahren insoweit den Beiträgen zur GKV gleich, die ihrerseits Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (§ 28d S 1 SGB IV) sind (…vgl BSG SozR 3-2400 § 28p Nr. 1 S 6 f;… BSGE 95, 119 = SozR 4-7860 § 10 Nr. 2, RdNr 3, beide noch zu § 17 LFZG; vgl auch Gesetzesentwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 14) .
Der Gesetzgeber setzte den Regelungsauftrag mit dem AAG um (vgl Gesetzesentwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 1 und 9;… vgl zum Ganzen BSG SozR 4-7862 § 9 Nr. 3 RdNr 15) .
Deshalb werden gesonderte Umlageverfahren "U1" (Ausgleich der Aufwendungen für die Entgeltfortzahlung) sowie "U2" (Ausgleich der Aufwendungen für die Mutterschaftsleistungen) durchgeführt (vgl Gesetzesentwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 13 zu § 7) .
aa) § 7 AAG regelt in seiner ursprünglichen Fassung (durch Art. 1 AAG und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005, BGBl I 3686, nach Art. 4 S 1 des Gesetzes mWv 1.10.2005 in Kraft getreten, vgl dazu BSG SozR 4-1500 § 183 Nr. 9 RdNr 15) nebst nachfolgender Änderung (§ 7 AAG idF durch Art. 10 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006, BGBl I 926 mWv 1.1.2007) im Kontext der Ansprüche auf Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 AAG (U1- und U2-Verfahren) deren Finanzierung durch Umlagen.
cc) Die Regelungsabsicht folgt aus der Gesetzesbegründung (vgl Entwurf der BReg eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 13 zu § 7 Abs. 2) .
Die KKn dürfen aber durch Satzungsregelung (vgl § 9 Abs. 2 Nr. 5 AAG) die Durchführung der Verfahren über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen sowohl bei AU (§ 1 Abs. 1 AAG, U1-Verfahren) als auch in Mutterschaftsfällen (§ 1 Abs. 2 AAG, U2-Verfahren) auf eine andere KK oder einen KKn-Landes- oder Bundesverband übertragen (vgl § 8 Abs. 2 S 1 AAG, bereits mWv 1.10.2005 gemäß Art. 4 S 1 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005 [BGBl I 3686];… vgl zum Ganzen BSG SozR 4-7862 § 9 Nr. 3 RdNr 11).
An dieser Konzeption hielt der Gesetzgeber des LFZG und später des AAG mit den Regelungen über die Rückforderung der Erstattung (§ 4 Abs. 2 AAG) und die Aufrechnung (§ 6 Abs. 2 AAG) uneingeschränkt fest, auch nachdem das SGB X zum 1.1.1981 in Kraft trat (vgl nur Begründung des Entwurfs eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 13, Zu § 4 und Zu § 6).
Durch die Neufassung in Abs. 1 werden die genannten Institutionen nur noch vom Verfahren "U1" ausgenommen (vgl zum Ganzen Entwurf der Bundesregierung eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39, S 14 Zu § 11).
Bei den Änderungen handelt es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen (vgl Begründung des Entwurfs der Bundesregierung eines AAG und zur Änderung weiterer Gesetze, BT-Drucks 16/39 S 13, Zu § 4).
a) Rechtsgrundlage der Erstattungsverpflichtung ist § 1 Abs. 2 Nr. 1 Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG , vom 22.12.2005, BGBl I 3686) iVm der Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung des BKK-Landesverbandes Ost für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz idF des 2. Nachtrags vom 5.10.2006 (im Folgenden: Satzung).
§ 8 Abs. 2 Satz 1 AAG ermöglicht es den KKn, durch Satzungsregelung die Durchführung der Verfahren über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen sowohl bei Arbeitsunfähigkeit (§ 1 Abs. 1 AAG, U1-Verfahren) als auch in Mutterschaftsfällen (§ 1 Abs. 2 AAG, U2-Verfahren) auf eine andere KK oder einen Landes- oder Bundesverband zu übertragen (mit Wirkung vom 1.10.2005, vgl Art. 4 Satz 1 Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005, BGBl I 3686) .
Als Konsequenz aus der Entscheidung des BVerfG hat der Gesetzgeber zum 1.1.2006 mit dem AAG die bis dahin geltende Kleinbetriebsklausel abgeschafft und das U2-Verfahren auf alle Arbeitnehmer unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten erstreckt, um die Gefahren der faktischen Diskriminierung von Frauen bei der Einstellung in Betrieben zu beseitigen (vgl BT-Drucks 16/39 S 12).
a) § 9 AAG (sowohl idF vom 22.12.2005, BGBl I 3686 als auch in den folgenden Fassungen einschließlich jener des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007, BGBl I 378) ermächtigt die KKn bzw sonstige Träger (§ 9 Abs. 5 AAG) zur näheren Regelung des Ausgleichs von Arbeitgeberaufwendungen durch Satzungsbestimmung.
(4) Der Verweis der Beklagten auf das Vorruhestandsgesetz (VRG) vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 601) , zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 5 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3686) ist für die Frage, ob ein sachlicher Grund für die Unterscheidung zwischen Männern und Frauen vorliegt, ohne Belang.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AAG (idF vom 22.12.2005, BGBl I 3686), der am 1.1.2006 - und damit zu Beginn des hier betroffenen Zeitraums des Jahres 2006 - in Kraft getreten ist (Art. 4 Satz 2 AAG), hat die zuständige Krankenkasse jeweils zum Beginn eines Kalenderjahrs festzustellen, welche Arbeitgeber für die Dauer dieses Kalenderjahrs an dem Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach § 1 Abs. 1 AAG teilnehmen.
Durch das teilweise frühere Inkrafttreten sollte für das Verwaltungshandeln der betroffenen Krankenkassen eine "sichere Rechtsgrundlage" geschaffen werden (so Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines AAG, BT-Drucks 16/39 S 15 zu Art. 3 des Entwurfs).
Davon geht auch die Gesetzesbegründung zu § 3 AAG aus (aaO, BT-Drucks 16/39 S 13).
Zum einen waren dem Satzungsgeber seit Veröffentlichung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf des AAG (in BT-Drucks 16/39 vom 3.11.2005) die wesentlichen Absichten des Bundesgesetzgebers bekannt.
An dem letztgenannten Erfordernis hält der Senat im Hinblick auf die Neufassung von § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberforderungen vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I, 3686) nicht mehr fest.
Nach der Gesetzesbegründung soll hierdurch eine nach einzelnen Arbeitnehmern aufgeschlüsselte Aufstellung der Forderungen entbehrlich sein, weil diese in dem gesetzlich vorgesehenen Melde- und Beitragsnachweisverfahren nicht darstellbar und nicht notwendig sei (BT-Drucks., 16/39, S. 15).
Denn die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein ist eine der Aufsicht des Landes Schleswig-Holstein unterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit (§ 1 Abs. 1 MBG SH i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5, § 78 Abs. 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V - vom 20. Dezember 1988, BGBl I S. 2477, zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2005, BGBl I S. 3686).
Mit dieser durch das Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen mit Wirkung zum 01.01.2006 vorgenommenen Ergänzung des § 28f Abs. 3 Satz 3 SGB IV wurde dabei nach der gesetzgeberischen Begründung (BT-Drucks. 16/39 S 15) lediglich klargestellt, dass eine bis dahin von den Gerichten geforderte, nach einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen aufgeschlüsselte Aufstellung der Forderungen in dem bisherigen Melde- und Beitragsnachweisverfahren nicht darstellbar und für das Insolvenzverfahren auch nicht notwendig ist.
Sie wurde erstmals mit Inkrafttreten des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz = Art. 1 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22. Dezember 2005, BGBl I 3686) für die Durchführung des Erstattungs- und Umlageverfahrens nach dem AAG zuständig.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2015 - 19 A 644/13
Umfang der Aufgabe der Mitverantwortlichen für die Berufserziehung im Hinblick …


text:
Willk�r, Rechtsgleicheit, verfassungsm�ssiger Richter (Strafverfahren); mehrfache einfache K�rperverletzung,
Staatsrechtliche Beschwerde und eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer,
Das Obergericht des Kantons Solothurn sprach X.________ mit Urteil vom 19. Dezember 2006 der mehrfachen einfachen K�rperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu drei Wochen Gef�ngnis, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von drei Jahren. X.________ wurde verpflichtet, A.________ als Schadenersatz Fr. 71.50 und als Genugtuung Fr. 500.-- sowie B.________ als Genugtuung Fr. 300.-- zu bezahlen.
X.________ wendet sich mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei - vollumf�nglich bzw. teilweise - aufzuheben.
Das angefochtene Urteil ist vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG) am 1. Januar 2007 ergangen. Auf das Rechtsmittel dagegen ist noch das bisherige Verfahrensrecht anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG, e contrario), hier somit dasjenige der staatsrechtlichen Beschwerde nach Art. 84 ff. OG bzw. der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nach Art. 268 ff. BStP.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, das Urteil vom 19. Dezember 2006 weise "eine ganze Reihe von Verfahrensfehlern auf, weil die verfassungsm�ssigen Rechte (Art. 4 BV (Rechtsgleichheit/Willk�rverbot) und Verfahrensgarantien (verfassungsm�ssiger Richter/korrekte Einvernahme von Zeugen mit Hinweis auf die Zeugenpflicht) des Beschwerdef�hrers erheblich verletzt worden sind" (Beschwerde S. 3).
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG hat eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik tritt es nicht ein. Willk�r liegt im �brigen nur vor, wenn der angefochtene Entscheid im bem�ngelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem und offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen). Soweit die Beschwerde keine Willk�r dartut oder sonst den Begr�ndungsanforderungen nicht gen�gt, ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, sein Anspruch auf den verfassungsm�ssig garantierten Richter sei verletzt worden (Beschwerde S. 3 lit. a). Er sagt jedoch nicht, woraus sich ergeben soll, dass der von ihm erw�hnte Ersatzrichter am angefochtenen Entscheid nicht h�tte mitwirken d�rfen.
Er macht geltend, der soeben erw�hnte Ersatzrichter habe eine Amtsgeheimnisverletzung begangen (Beschwerde S. 3/4 lit. b). Darauf ist schon deshalb nicht einzutreten, weil es im vorliegenden Verfahren nur um die Frage der Strafbarkeit des Beschwerdef�hrers geht.
Der Beschwerdef�hrer behauptet, zwei Zeuginnen seien nicht korrekt einvernommen worden (Beschwerde S. 5 lit. c). Gem�ss dem angefochtenen Entscheid wurden die beiden Frauen nicht als Zeuginnen, sondern als Auskunftspersonen befragt und �berdies zur Wahrheit ermahnt (angefochtener Entscheid S. 3). Was daran verfassungswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich. Davon, dass ein "belangloses Palaver" durchgef�hrt worden w�re, kann jedenfalls nicht die Rede sein.
Was der Beschwerdef�hrer unter dem Titel willk�rliche Sachverhaltsfeststellung bzw. Willk�r vorbringt (Beschwerde S. 5 - 10 lit. d - f), ersch�pft sich in unzul�ssiger appellatorischer Kritik.
Der Beschwerdef�hrer r�gt ferner, es sei falsch protokolliert worden (Beschwerde S. 10 lit. g). Aber er sagt nicht, gem�ss welcher Bestimmung im Kanton Solothurn Aussagen h�tten "unterschriftlich protokolliert und dem Zeugen zur Unterzeichnung vorgelegt" werden m�ssen.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Verbotes der reformatio in peius (Beschwerde S. 11 - 13 lit. h). Die Vorinstanz hat sich dazu ge�ussert, worauf hier in Anwendung von Art. 36a Abs. 3 OG verwiesen werden kann (angefochtener Entscheid S. 10/11). Dass diese Ausf�hrungen, die sich auf das kantonale Verfahrensrecht st�tzen, willk�rlich w�ren, ergibt sich aus der Beschwerde nicht. Die Fragen der Verj�hrung einer �bertretung und der Voraussetzungen einer einfachen K�rperverletzung (lit. h/a und h/c) haben mit dem Verbot der reformatio in peius nichts zu tun. Und davon, dass die Vorinstanz eine "strengere bzw. sch�rfere Strafe" ausgesprochen h�tte (lit. h/b), kann nicht die Rede sein.
Gesamthaft gesehen ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Vorinstanz habe in den F�llen A.________ und B.________ Art. 123 Abs. 1 StGB zu Unrecht angewandt (Beschwerde S. 3/4 Ziff. 2/2).
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von eidgen�ssischem (Straf-)Recht ger�gt werden (Art. 269 Abs. 1 BStP). Dabei ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Ausf�hrungen dagegen sowie Er�rterungen �ber die Verletzung kantonalen Rechts sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit die Beschwerde diesen Voraussetzungen nicht gen�gt oder Ausf�hrungen enth�lt, die in eine staatsrechtliche Beschwerde geh�ren, ist darauf nicht einzutreten.
Im Fall A.________ hat der Beschwerdef�hrer dem Gesch�digten im Zusammenhang mit einem Parkplatzproblem einen Faustschlag versetzt, worauf der Gesch�digte wegen einer gerissenen bzw. geplatzten Unterlippe sowie einer Kinnprellung und einer Sch�rfung am Kinn eine Woche lang Schmerzen hatte und nur schwer verst�ndlich reden konnte (angefochtener Entscheid S. 9 - 11). Damit liegt eine (eventual-)vors�tzliche einfache K�rperverletzung vor. Nach den Feststellungen der Vorinstanz war kein Rechtfertigungsgrund gegeben (vgl. angefochtenen Entscheid S. 11). Die Verurteilung wegen einfacher K�rperverletzung ist bundesrechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden.
Im Fall B.________hat der Beschwerdef�hrer dem Gesch�digten wegen eines Parkplatzproblems einen Faustschlag versetzt, wodurch der Gesch�digte zwei Backenz�hne verlor (angefochtener Entscheid S. 11 - 19). Auch dieses Verhalten ist als (eventual-)vors�tzliche einfache K�rperverletzung einzustufen. Eine Rechtfertigung liegt gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz nicht vor (vgl. angefochtenen Entscheid S. 18/19). Eine Bundesrechtsverletzung ist offensichtlich zu verneinen.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG; Art. 278 Abs. 1 BStP).

matches:
e contrario
Art. 84
Art. 268
Art. 90
Art. 36
Art. 123
Art. 278


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BUNDESSOZIALGERICHT Beschluß vom 8.11.2011, B 1 KR 6/11 R
Bei dem 3. Senat des Bundessozialgerichts wird angefragt, ob er an seiner in dem Urteil vom 25. August 2009 - B 3 KR 25/08 R - vertretenen Rechtsauffassung festhält, dass bei Kostenerstattungsansprüchen nach § 13 Abs 3 SGB V eine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I nicht stattfindet, weil keine "laufende Geldleistung" betroffen ist.
I. Der erkennende 1. Senat des BSG hat über zwei Revisionen zu entscheiden, die die beklagte Ersatzkasse und der Kläger erhoben haben. Sie streiten über die Zahlung von 77 700,92 Euro Kosten für ambulante transarterielle Chemoperfusionen und eine Laserinduzierte Interstitielle Thermotherapie (LITT) in der Zeit vom 21.6.2005 bis 8.11.2007 nebst Fahrkosten. Der Kläger war Ehemann und ist Erbe der 1927 geborenen und am 24.3.2008 verstorbenen Dr. K. M. (im Folgenden: Versicherte). Er lebte zur Zeit ihres Todes mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt. Die Versicherte, eine ehemalige Zahnärztin, war als Bezieherin einer Regelaltersrente bei der beklagten Ersatzkasse freiwillig versichert. Sie erhielt die Behandlung infolge eines hepatisch, pulmonal und lymphatisch metastasierten, 2003 operierten Sigmakarzinoms, das im Juni 2005 einen hepatischen und lymphatischen Progress zeigte. Während Beklagte und SG eine Kostenerstattung abgelehnt haben, hat das LSG die Beklagte verurteilt, 18 708,87 Euro zu zahlen, die Berufung im Übrigen zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 28.4.2011).
Beide Beteiligte haben die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und rügen ua die Verletzung des § 13 Abs 3 SGB V.
II. Der erkennende Senat beabsichtigt, die Klagebefugnis des Klägers als Sonderrechtsnachfolger zu bejahen und nach § 193 SGG über die Kosten zu entscheiden. Daran sieht sich der Senat allerdings gehindert, weil er dabei in entscheidungstragender Weise von der Rechtsprechung des 3. Senats des BSG abweichen würde. Er legt dem 3. Senat daher die im Beschlusstenor enthaltene Frage zur Beantwortung vor (vgl § 41 Abs 2 und 3 SGG).
1. Der 3. Senat des BSG ist weiterhin für die Beantwortung der Anfrage zuständig, obwohl seit seinem Urteil vom 25.8.2009 (BSG SozR 4-2500 § 37 Nr 10) sich seine Zuständigkeit nach dem Geschäftsverteilungsplan teilweise geändert hat. Nach § 41 Abs 3 Satz 1 SGG ist eine Vorlage an den Großen Senat nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. Der Senat, von dessen Entscheidung der 1. BSG-Senat abweichen will, ist der 3. BSG-Senat.
Eine Ausnahme von der Regel des § 41 Abs 3 Satz 1 SGG liegt nicht vor. § 41 Abs 3 Satz 2 SGG bestimmt: "Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befasst werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre." Die Voraussetzungen dieser Regelung sind nicht erfüllt, weil der 3. Senat weiterhin mit der vom erkennenden Senat aufgeworfenen Rechtsfrage befasst werden kann. Er kann auch künftig über die Rechtsnachfolge bei Kostenerstattungsansprüchen im Rahmen von Revisionen entscheiden. In solchen Fällen verbleibt es bei der regelmäßigen Zuständigkeit gemäß § 41 Abs 3 Satz 1 SGG. Das entspricht bereits dem klaren Wortlaut, aber auch Entstehungsgeschichte, Systematik und Zweck der Regelung (vgl BSG Beschluss vom 16.12.2008 - B 1 KR 69/08 B - RdNr 6 mwN).
2. Der erkennende Senat geht davon aus, dass bei Kostenerstattungsansprüchen nach § 13 Abs 3 SGB V eine Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I stattfinden kann, weil eine "laufende Geldleistung" betroffen sein kann. Der Kläger ist danach Sonderrechtsnachfolger der Versicherten hinsichtlich des geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs aus § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V. Das folgt aus § 56 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB I. Danach stehen beim Tode des Berechtigten fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen an erster Stelle dem Ehegatten zu, wenn dieser mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat. So lag es beim Kläger. Zur Zeit des Todes der Versicherten lebte er als Ehegatte mit ihr in einem gemeinsamen Haushalt. Bei dem geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch handelt es sich auch um einen fälligen Anspruch auf laufende Geldleistungen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist der Kostenerstattungsanspruch auf Geldleistungen gerichtet (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr 9, RdNr 13 mwN). Bestand ein Kostenerstattungsanspruch, war er mit seinem Entstehen fällig (§ 41 SGB I).
Der Kostenerstattungsanspruch ist im Rechtssinne auf "laufende" Geldleistungen gerichtet. § 56 SGB I ist in diesem Sinne bei Todesfällen in der Zeit ab dem 2.1.2002 auszulegen. Die Regelung ist einer weiten Auslegung zugänglich. Sie kann sogar als Basis einer Analogie dienen (vgl dazu BSG SozR 1500 § 75 Nr 44 S 48 f). Den Begriff der laufenden Geldleistungen, dem der Begriff der "einmaligen" Geldleistung gegenübersteht, definiert das Gesetz nicht. Nach den Gesetzesmaterialien (Entwurf der Bundesregierung zum SGB I, BT-Drucks 7/868 S 31 zu § 48) handelt es sich um Leistungen, die regelmäßig wiederkehrend für bestimmte Zeitabschnitte gezahlt werden; sie verlieren ihren Charakter nicht dadurch, dass sie verspätet oder als zusammenfassende Zahlung für mehrere Zeitabschnitte geleistet werden. Das kommt auch für alle Kostenerstattungsansprüche nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bei Systemmangel in Betracht (§ 13 Abs 3 Satz 1 SGB V; § 15 Abs 1 SGB IX). Sie knüpfen daran an, dass der Berechtigte regelmäßig zu einer Vorfinanzierung für mehrere Zeitabschnitte gezwungen ist (vgl BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 11). Dem Zweck der Sonderrechtsnachfolge in § 56 SGB I wird es in besonderem Maße gerecht, diesen Kostenerstattungsanspruch als einen Anspruch auf laufende Geldleistungen anzusehen. Es beschränkt in aller Regel die Lebensführung nicht nur des Leistungsberechtigten, sondern aller Familienangehörigen, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn Ansprüche auf laufende Geldleistung nicht rechtzeitig erfüllt werden (vgl Entwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 7/868 S 33 zu den §§ 56 bis 59). Das gilt in gleicher Weise regelmäßig für die Fälle, in denen die Krankenkasse ihre Pflicht zur Naturalleistungsgewährung (§ 2 Abs 2 und § 13 Abs 1 SGB V) nicht erfüllt, der Versicherte sich deshalb die zu beanspruchende Leistung selbst beschafft, vorfinanziert und später die Kostenerstattung von der Krankenkasse erstreitet. Um die dadurch entstandene Benachteiligung auszugleichen, sieht § 56 SGB I in Abweichung vom Erbrecht, aber in Übereinstimmung mit Vorschriften des bis zum Inkrafttreten des SGB I geltenden Rechts und mit der Funktion solcher Leistungen eine Sonderrechtsnachfolge vor. Der Schutzbedarf der durch die Vorschriften der Sonderrechtsnachfolge erfassten Personen hat zwischenzeitlich noch dadurch zugenommen, dass § 183 Satz 1 SGG (hier idF durch Art 1 Nr 61 des Sechsten SGG-Änderungsgesetzes <6. SGGÄndG> vom 17.8.2001, BGBl I 2144) seit dem 2.1.2002 allein Sonderrechtsnachfolger hinsichtlich der Gerichtskosten privilegiert, während sonstige Rechtsnachfolger nach § 183 Satz 2 SGG Kostenfreiheit nur in dem Rechtszug haben können, in dem sie das Verfahren aufnehmen.
Der Vorbehalt abweichender Regelungen (§ 37 SGB I; vgl dazu BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr 5, RdNr 12) steht dem Auslegungsergebnis nicht entgegen. Allerdings hatte das vor Inkrafttreten des SGB I geltende Recht der RVO für die GKV - anders als für das Recht der gesetzlichen Unfall- und Rentenversicherung (vgl hierzu § 630 und § 1288 RVO, dementsprechend § 65 Angestelltenversicherungsgesetz und § 88 Reichsknappschaftsgesetz) - keine Regelung zur Sonderrechtsnachfolge enthalten. Deshalb nahm auch die Rechtsprechung des BSG zum alten Rechtszustand an, der galt, wenn ein Sozialleistungsberechtigter vor dem Inkrafttreten des SGB (1.1.1976) gestorben war (vgl Art II § 19 SGB I idF vom 11.12.1975, BGBl I 3015), dass ein Erstattungsanspruch im Wege der Rechtsnachfolge auf die Erben übergeht (vgl BSG Urteil vom 10.10.1978 - 3 RK 11/78 - USK 78126). Die bewusst umfassend getroffene Regelung des § 56 SGB I erfasst dagegen auch das Recht der GKV. Die Besonderheiten dieses Rechtsgebiets erfordern es nicht, Kostenerstattungsansprüche von der Sonderrechtsnachfolge nach dem SGB I auszuschließen. Besondere Überlegungen, die im Recht der Sozialhilfe für den Ausschluss der Sonderrechtsnachfolge in Betracht kommen können (vgl dazu BVerwGE 96, 18, 22 ff = Buchholz 435.11 § 58 SGB I Nr 2), greifen insoweit für den Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 Satz 1 SGB V und § 15 Abs 1 SGB IX nicht durch.
Der vorliegende Fall unterscheidet sich durch den Tod der Versicherten in der Zeit ab dem 2.1.2002, dem Tag des Inkrafttretens des 6. SGGÄndG, auch wesentlich von jenem, der dem Urteil des 9. Senats des BSG vom 10.12.2003 (vgl BSGE 92, 42 = SozR 4-3100 § 35 Nr 3) zugrunde lag. Jener Rechtsstreit betraf die Erstattung von bis zum Tode des Berechtigten im Jahr 1999 verauslagten Aufwendungen entsprechend § 18 Abs 3 und 4 Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit Blick auf Heimpflege nach § 35 Abs 6 BVG. Er war schon vor Inkrafttreten des 6. SGGÄndG rechtshängig geworden, sodass nach dem Übergangsrecht (Art 17 Abs 1 Satz 2 6. SGGÄndG) noch altes Kostenrecht anzuwenden war.
3. Der erkennende Senat vermag sich der abweichenden Auffassung des 3. BSG-Senats nicht anzuschließen (vgl BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 10, RdNr 15; BSG SozR 4-2500 § 37 Nr 10 RdNr 11). Dieser stützt sich insbesondere darauf, der Kostenerstattungsanspruch sei nicht von vornherein auf eine wiederkehrende Zahlung gerichtet, sondern habe lediglich eine einmalige Geldleistung zum Gegenstand.
4. Diese Rechtsauffassung trägt nach Überzeugung des erkennenden Senats der gebotenen Auslegung der Regelungen über die Sonderrechtsnachfolge im Hinblick auf ihren Schutzzweck sowie der Funktion des betroffenen Kostenerstattungsanspruchs als Naturalleistungsersatz (vgl dazu auch BSGE 98, 257 = SozR 4-6928 Allg Nr 1, RdNr 23; BSGE 104, 1 = SozR 4-2500 § 13 Nr 23, RdNr 17 mwN) nicht hinreichend Rechnung. Sie sichert nicht ausreichend, dass die Inhaber des betroffenen sozialen Stammrechts als der Sache am nächsten Stehende das Gerichtsverfahren betreiben (vgl BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr 9, RdNr 13 ff).


Knauf PFT » PFT Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
PFT Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
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6. Unsere Lieferungen und Leistungen stehen unter dem Vorbehalt nationaler und internationaler Bestimmungen zum Außenwirtschaftsrecht (z. B. Ausfuhrgenehmigungsverfahren, Handelsembargos). Der Besteller ist verpflichtet, uns mit seiner Bestellung alle für die Aus- und Einfuhr unserer Lieferungen und Leistungen erforderlichen Informationen und Dokumente rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Fristen und Lieferzeiten werden während der Zeit von Ausfuhrgenehmigungsverfahren o. ä. behördlichen Verfahren gehemmt.
1. Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Preise. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß unserer Preisliste. Für die Berechnung der Preise sind die von uns ermittelten Gewichte und Mengen maßgebend, wenn der Besteller nicht unverzüglich nach Empfang der Ware widerspricht. Zu diesen Preisen kommen zusätzlich die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe sowie die Kosten für die für einen ordnungsgemäßen Versand notwendige Verpackung, die Transportkosten ab unserem Werk oder ab unserem Lager, die Rollgeldkosten und – soweit vereinbart – die Kosten der Transportversicherung hinzu. Bei Auslandslieferungen können anderweitige länderspezifische Abgaben hinzukommen.
3. Unsere Rechnungen sind – soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde – 30 Tage nach Erhalt ohne Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf des auf der Rechnung mitgeteilten Fälligkeitsdatums kommt der Besteller gemäß § 286 II Nr. 2 BGB in Verzug. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % vom in der Rechnung ausgewiesenen skontoberechtigten Betrag. Als skontoberechtigt gilt der Rechnungsbetrag abzüglich Verpackung, Fracht, Palettenwert und Logistikkosten.
4. Bei positiver Bonität ist die Bezahlung per SEPA-Firmenlastschrift möglich. Die Pre-Notification (Vorabinformation) kann auch mehrere Lastschrifteinzüge ankündigen. Die Frist für die Übermittlung der Pre-Notification wird von 14 Tagen auf einen Tag verkürzt. Sie erfolgt durch den Ausweis der entsprechenden Angaben auf der Rechnung, bzw. durch Übermittlung der Daten (zusammen mit den Rechnungsdaten) auf elektronischem Weg.
6. Wenn der Besteller fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern oder wir nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Besteller erhalten, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, ein Scheck des Bestellers nicht eingelöst wird, ein vom Besteller begebener Wechsel durch den Besteller nicht bezahlt wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
7. Bei begründetem Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, eingeräumte Zahlungsziele widerrufen sowie weitere Lieferungen von der Einräumung sonstiger Sicherheiten abhängig machen.
9. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen, und zwar bei Fakturierung in Euro in Höhe von 9%-Punkten über dem zum Zeitpunkt des Verzugseintritts geltenden, von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz, und bei Fakturierung in einer anderen Währung in Höhe von 9%-Punkten über dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Diskontsatz des obersten Bankinstituts des Landes, in dessen Währung fakturiert wurde. Ferner haben wir bei Verzug des Schuldners außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
1. Lieferzeiten gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Die Angabe von Lieferfristen erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer Mitwirkung des Bestellers. Werden dennoch vereinbarte Lieferzeiten aus von uns zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen. Lieferungen an Samstagen sind nur nach besonderer Vereinbarung und gegen Aufpreis möglich.
2. Wir geraten erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 15 Werktage betragen muss, in Verzug. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von uns nicht zu vertretender Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, behördlichen Eingriffen, sind wir – soweit wir durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Leistungspflichten gehindert sind – berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl wir als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, unter den Voraussetzungen gem. Ziff. VIII. 1 bis 6 dieser Verkaufsbedingungen hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
3. In jedem Verzugsfall ist unsere Schadensersatzpflicht nach Maßgabe der Regelungen in Ziff. VIII. 1 bis 6 begrenzt.
3. Erfolgt der Versand der Ware auf Paletten oder werden für den Versand andere Transportverpackungen verwendet, so werden diese dem Besteller nicht berechnet; bei Rückgabe der Paletten oder anderer Transportverpackungen werden diese nicht vergütet. Der Besteller ist berechtigt, von uns verwendete Transportverpackungen nach Gebrauch frachtfrei in unserem Werk oder Lager zurückzugeben. Erklären wir uns ausnahmsweise dazu bereit, Paletten oder andere Transportverpackungen beim Besteller abzuholen, so trägt der Besteller die uns dadurch entstehenden Transportkosten; wir behalten uns ausdrücklich vor, die Abholung von Paletten ggf. entkoppelt von Warenanlieferungen durchzuführen bzw. durch Dritte durchführen zu lassen. Die zurückgegebenen Transportverpackungen dürfen sich nicht in einem Zustand befinden, der eine erneute Verwendung oder eine gesetzlich vorgesehene Verwertung mehr als nur unerheblich erschwert.
4. Sofern sonstige Ladehilfsmittel (wie Sicherheitsgurte, Ladungssicherungswinkel oder rutschhemmende Pads) nicht durch den Besteller oder Frachtführer von uns gesondert erworben werden, bleiben diese unser Eigentum und sind an unser Werk frachtfrei zurückzugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht binnen eines Monats nach Lieferung oder nur in einem beschädigten oder unbrauchbaren Zustand, so behalten wir uns vor, diese dem Besteller zum Tagespreis für fabrikneue Ladehilfsmittel gleicher Ausstattung zu berechnen.
5. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Besteller unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen mit Kopie an uns innerhalb der dafür vorgegebenen geltenden Fristen geltend zu machen.
6. Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ist der Besteller für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum vollständigen Eigentumserwerb pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung und Zerstörung, wie z.B. gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten notwendig sind, sind diese vom Kunden auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen.
3. Der Besteller darf die in unserem Eigentum stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Besteller den aus der Weiterveräußerung der Waren entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner – jeweils wirksam – im Voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
4. Der Besteller tritt an uns zur Sicherung der Erfüllung aller unserer in Ziffer VI. 1 genannten Ansprüche schon jetzt alle – auch künftig entstehenden und bedingten – Forderungen aus einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren mit allen Nebenrechten in Höhe von 110 % brutto des Wertes der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
5. Solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Besteller und den Erwerbern unserer Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Erwerbers auch auf den dann vorhandenen Saldo.
6. Auf unser Verlangen hat der Besteller seine an uns abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, bis zur Höhe unserer Ansprüche gegen den Besteller an uns zu zahlen. Wir sind berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Bestellers von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. Wir werden von diesen Befugnissen jedoch solange keinen Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Bestellers nicht gestellt wurde und der Besteller seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
8. Wird die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, oder vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung/Vermischung oder Verbindung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller ist berechtigt, im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs über die durch Be- oder Verarbeitung oder Umbildung oder Verbindung oder Vermischung neu entstandenen Produkte im ordentlichen Geschäftsgang ohne Verpfändung oder Ab-tretung zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt. Der Besteller tritt seine Forderungen aus dem Verkauf dieser neuen Produkte, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. Wenn der Besteller die gelieferte Ware mit einer Hauptsache verbindet oder vermischt, tritt er bereits jetzt seine Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Wertes unserer Waren an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen hiermit an.
10. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen gegen den Besteller um mehr als 20 % übersteigt.
11. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als 10 % des Rechnungsbetrages für einen nicht unerheblichen Zeitraum, sind wir – unbeschadet uns zustehender weiterer (Schadensersatz-) Ansprüche – berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die von uns gelieferten Waren zurück zu verlangen. Wir sind nach Rücknahme der von uns gelieferten Waren zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber uns bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
1. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns gegenüber vom Besteller unverzüglich, spätestens jedoch 3 Tage nach Empfang der Ware durch den Besteller schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel gleich welcher Art und Lieferung einer nicht offensichtlich anderen als der bestellten Ware oder Menge sind nach Sichtbarwerden von Kaufleuten im Sinne des HGB unverzüglich, von Nichtkaufleuten jedoch spätestens innerhalb der Gewährleistungsfrist ab Lieferung zu rügen. Zur Wahrung von Mängelansprüchen hat der Käufer die Ware unverzüglich auf ihre Vertragsgemäßheit, insbesondere Sorten-, Mengen- und Gewichtsabweichungen sowie erkennbare Sachmängel zu untersuchen und die in den geltenden DIN-Normen aufgestellten Untersuchungspflichten einzuhalten. Dies gilt auch, wenn Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden. Werden eventuelle Mängel erst bei der Verarbeitung festgestellt, so sind die Arbeiten sofort einzustellen und die noch nicht verarbeiteten, ungeöffneten Originalgebinde sicherzustellen. Sie sind uns auf Verlangen zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Nach drei Monaten ab dem Übergang der Gefahr auf den Besteller gemäß Ziffer V. 1. sind Rügen von versteckten Mängeln ausgeschlossen und gelten als verspätet soweit sie hätten zumutbar erkennbar sein müssen. Bei einer gemäß Ziff. VII. Satz 1 bis 3 verspäteten oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachten Mängelrüge verliert der Besteller unter den Voraussetzungen von Ziff. VIII. 1 bis 6 dieser Verkaufsbedingungen seine Mängelrechte, es sei denn, der Mangel ist von uns arglistig verschwiegen worden.
2. Im Fall von Mängeln an von uns gelieferten Waren sind wir nach unserer Wahl nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung). Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Soweit der Besteller wegen Mängeln an von uns gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen hat, richtet sich unsere Haftung hierfür nach Ziff. VII.1, Ziff. VIII. 1 bis 6 und Ziff. IX.
1. Eine Haftung unseres Unternehmens für Schäden oder vergebliche Aufwendungen – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen
b) auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Gemäß Ziff. VIII. 1 a) und b) haften wir für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns gelieferten Ware darstellt.
2. Haften wir gemäß Ziffer VIII. 1. a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers und nicht vorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von unseren Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden. Wir haften nicht für mittelbare Schäden des Bestellers, die diesem wegen der Geltendmachung von Vertragsstrafe-Ansprüchen Dritter entstehen.
3. Die vorstehenden in Ziffer VIII. 1. bis 2. genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit unsere Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden. Fehlt der von uns gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haften wir nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffern VIII. 1 bis 3 vorgesehen ist, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss gemäß § 311 Abs. 3 BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gemäss § 823 BGB.
5. Wir haften nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf der vom Besteller veranlassten ordnungsgemäßen Befolgung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Europäischen Chemikalienverordnung REACH beruhen.
6. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder gemäß Ziffer VIII. 1 bis 5 eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen.
1. Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln an von uns gelieferten Waren oder wegen von uns pflichtwidrig erbrachter Leistungen – einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen – verjähren innerhalb eines Jahres, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Ziffern IX. 2. bis 5. etwas anderes ergibt oder das Gesetz gemäß §§ 439 Abs. 1 Nr. 2 (Sachen für Bauwerke), 445b (Rückgriffanspruch) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
2. Hat der Besteller oder ein anderer Käufer in der Lieferkette aufgrund von Mängeln an von uns gelieferten neu hergestellten Sachen Ansprüche gegenüber seinem Käufer erfüllt, tritt die Verjährung von Ansprüchen des Bestellers gegen uns aus §§ 437 und 445a BGB frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller oder der andere Käufer in der Lieferkette als Unternehmer die Ansprüche des Verbrauchers erfüllt hat, es sei denn, der Besteller hätte sich gegenüber seinem Kunden/Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung erfolgreich berufen können. Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen von uns gelieferter mangelhafter Ware tritt in jedem Fall ein, soweit die Ansprüche des Kunden/ Vertragspartners des Bestellers wegen Mängeln an den von uns an den Besteller gelieferten Waren gegen den Besteller verjährt sind, spätestens aber 5 Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir die jeweiligen Waren an unseren Besteller abgeliefert haben.
3. Haben wir eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft pflichtwidrig erbracht, ohne dass wir im Zusammenhang mit der Auskunft oder Beratung Ware geliefert haben oder ohne dass die pflichtwidrige Beratung oder Auskunft einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns gelieferten Ware darstellt, verjähren darauf beruhende Ansprüche gegen uns innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ansprüche des Bestellers/Kunden gegen uns aus der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, die keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns zu liefernden bzw. gelieferten Ware darstellen, verjähren ebenfalls innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Soweit die vorgenannten Pflichtverletzungen einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von uns im Zusammenhang mit der Beratung oder Auskunft gelieferten Ware darstellen, gelten für die Verjährung der darauf beruhenden Ansprüche die in Ziff. IX. 1, IX. 2 sowie IX. 4 getroffenen Regelungen.
4. Bei von uns gelieferten neu hergestellten Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjähren die Ansprüche des Bestellers innerhalb von fünf Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Abweichend von Satz 1 gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren, soweit der Besteller die von uns gelieferte Sache für die Erfüllung von Verträgen verwendet hat, in die Teil B der Verdingungsordnung für Bauleistungen insgesamt einbezogen worden ist oder zwei Jahre, sofern es sich nur rein für Bauwerksreparaturen verwandte Materialien handelt. Die Verjährung gemäß vorstehendem Satz tritt frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller die Ansprüche aus Mangelhaftigkeit des Bauwerks, die durch die von uns gelieferte Sache verursacht worden ist, gegenüber seinem Vertragspartner erfüllt hat, es sei denn, der Besteller hätte sich gegenüber seinem Kunden/Vertragspartner auf die Einrede der Verjährung erfolgreich berufen können. Die Verjährung der Ansprüche des Bestellers gegen uns wegen von uns gelieferter mangelhafter Ware tritt in jedem Fall ein, sobald die Ansprüche des Kunden/Vertragspartners des Bestellers gegen den Besteller wegen Mängeln an der von uns an den Besteller gelieferten Ware verjährt sind, spätestens aber fünf Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem wir die jeweilige Ware an unseren Besteller geliefert haben.
5. Die in Ziff. IX. 1 bis 4 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit soweit nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen Rechtsmängeln der von uns gelieferten Waren, die in einem dinglichen Recht eines Dritten bestehen, aufgrund dessen die Herausgabe der von uns gelieferten Ware verlangt werden kann. Sie gelten ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen unseres Bestellers/Kunden, die darauf beruhen, dass wir Mängel an von uns gelieferten Waren arglistig verschwiegen oder wir eine Pflicht vorsätzlich grob ahrlässig verletzt haben. In den in dieser Ziffer IX. 5 genannten Fällen gelten für die Verjährung dieser Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Die Rücknahme der von uns gelieferten mangelfreien Ware ist ausgeschlossen. Erklären wir uns ausnahmsweise mit der Rücknahme mangelfreier Ware einverstanden, so erfolgt eine Gutschrift dafür nur insoweit, wie wir die uneingeschränkte Wiederverwendbarkeit feststellen. Für die Kosten der Prüfung, Aufbereitung, Umarbeitung und Neuverpackung werden die tatsächlichen Kosten, mindestens 20 % des Rechnungsbetrages oder mindestens 50 Euro abgezogen. Eine derartige Gutschrift wird nicht ausgezahlt, sondern dient nur zur Verrechnung mit künftigen Lieferungen.
Finden die Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) und/oder (EG) Nr. 305/2011 (EU-Bauproduktenverordnung) in der jeweils geltenden Fassung auf den Liefergegenstand Anwendung, erklärt sich der Besteller mit dem Abruf des Sicherheitsdatenblattes und/oder der Leistungserklärung unter der URL www.pft.eu einverstanden.
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen uns und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Iphofen, bzw. der Sitz des jeweiligen Lieferwerkes oder Auslieferungslagers, für Zahlungen die in der Rechnung bezeichneten Zahlstellen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. Wir haben jedoch das Recht, Klage gegen einen Besteller auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen.
2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, so wie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt und in den jeweiligen Lieferländern wirksam vereinbart werden konnte (siehe I dieser Verkaufsbedingungen). Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenkauf (CISG – Wiener UNKaufrecht) und des deutschen Internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
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§ 16. Zuständigkeit der Civilgerichte.
Zuständigkeit der Civilgerichte gegenüber der Verwaltung.
Die ordentlichen Gerichte, wie sie für Civil- und Strafsachen be-
stellt sind, wirken mit ihren Urteilen in diesen Sachen mannigfach
zurück auf das Gebiet der Verwaltung. Überdies können sie zur
Rechtspflege in Verwaltungssachen selbst berufen sein und werden
damit für uns unmittelbare Rechtsschutzanstalten wie die bisher be-
trachteten.
Die Grundsätze für diese Zuständigkeiten gegenüber der Ver-
waltung sind hier festzustellen.
I. Die Sachen, welche das Civilgericht zu erledigen hat, müssen
sich einfügen in die festen Formen seines Prozesses. Die Beteiligten
stehen darin als gleichberechtigte Parteien sich gegenüber, unter-
geordnet seiner obrigkeitlichen Gewalt. Das gilt auch für den Staat
selbst, wo er als solche Partei auftreten soll. War er dem Unter-
thanen gegenüber in ein civilrechtliches Verhältnis getreten, das jetzt
zu beurteilen ist, so steht er bereits ausserhalb des Prozesses auf dem
Boden der Gleichheit (oben § 11, II) und seine Parteistellung erscheint
nur wie eine weitere Folge davon: der Rückbezüglichkeit des Civil-
rechts entspricht jetzt die Rückbezüglichkeit auch des Pro-
zessrechts. Die letztere kann aber auch selbständig eintreten. Das
Gericht kann für zuständig erklärt sein, in öffentlichrechtlichen Ver-
hältnissen zu erkennen zwischen Staat und Unterthan. Dann wird
der Staat wenigstens im Prozess dem Gegner gleich und wie er der
obrigkeitlichen Gewalt des Gerichts unterworfen. Diese Gleichheit im
Prozess ist gemeint, wenn das Gericht den vor ihm erscheinenden
Staat imener als Fiskus bezeichnet (oben § 11 S. 143).
Insofern aber dieser Fiskus eben bloss im Prozess und für den
Prozess so behandelt wird, ausserhalb desselben sofort wieder zurück-
fällt in die natürliche Stellung des Staates als des Trägers der öffent-
lichen Gewalt, kann das Verfahren eingerahmt sein von anders ge-
arteten Verhältnissen, in welchen es nur eine Episode bildet.
1. Die Verwaltung, die vor dem Gerichte als Partei erscheint,
kann ausserhalb des Prozesses als obrigkeitliche Gewalt wirksam ge-
worden sein für das nämliche Verhältnis, das jetzt dem Gericht zur
Beurteilung vorliegt, und ihm eine rechtliche Ordnung gegeben haben.
Dabei sind aber zweierlei Fälle zu unterscheiden.
In vielen Sachen, welche vor die Civilgerichte kommen sollen,
sind die Verwaltungsbehörden zuständig, vorläufige Massregeln zu
treffen, Verwaltungsprovisorien zu schaffen. Es ist da immer
zu beurteilen ist, so steht er bereits auſserhalb des Prozesses auf dem
zeſsrechts. Die letztere kann aber auch selbständig eintreten. Das
der Staat wenigstens im Prozeſs dem Gegner gleich und wie er der
Prozeſs ist gemeint, wenn das Gericht den vor ihm erscheinenden
Insofern aber dieser Fiskus eben bloſs im Prozeſs und für den
Prozeſs so behandelt wird, auſserhalb desselben sofort wieder zurück-
kann auſserhalb des Prozesses als obrigkeitliche Gewalt wirksam ge-
sind die Verwaltungsbehörden zuständig, vorläufige Maſsregeln zu
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[211/0231] § 16. Zuständigkeit der Civilgerichte. § 16. Zuständigkeit der Civilgerichte gegenüber der Verwaltung. Die ordentlichen Gerichte, wie sie für Civil- und Strafsachen be- stellt sind, wirken mit ihren Urteilen in diesen Sachen mannigfach zurück auf das Gebiet der Verwaltung. Überdies können sie zur Rechtspflege in Verwaltungssachen selbst berufen sein und werden damit für uns unmittelbare Rechtsschutzanstalten wie die bisher be- trachteten. Die Grundsätze für diese Zuständigkeiten gegenüber der Ver- waltung sind hier festzustellen. I. Die Sachen, welche das Civilgericht zu erledigen hat, müssen sich einfügen in die festen Formen seines Prozesses. Die Beteiligten stehen darin als gleichberechtigte Parteien sich gegenüber, unter- geordnet seiner obrigkeitlichen Gewalt. Das gilt auch für den Staat selbst, wo er als solche Partei auftreten soll. War er dem Unter- thanen gegenüber in ein civilrechtliches Verhältnis getreten, das jetzt zu beurteilen ist, so steht er bereits auſserhalb des Prozesses auf dem Boden der Gleichheit (oben § 11, II) und seine Parteistellung erscheint nur wie eine weitere Folge davon: der Rückbezüglichkeit des Civil- rechts entspricht jetzt die Rückbezüglichkeit auch des Pro- zeſsrechts. Die letztere kann aber auch selbständig eintreten. Das Gericht kann für zuständig erklärt sein, in öffentlichrechtlichen Ver- hältnissen zu erkennen zwischen Staat und Unterthan. Dann wird der Staat wenigstens im Prozeſs dem Gegner gleich und wie er der obrigkeitlichen Gewalt des Gerichts unterworfen. Diese Gleichheit im Prozeſs ist gemeint, wenn das Gericht den vor ihm erscheinenden Staat imener als Fiskus bezeichnet (oben § 11 S. 143). Insofern aber dieser Fiskus eben bloſs im Prozeſs und für den Prozeſs so behandelt wird, auſserhalb desselben sofort wieder zurück- fällt in die natürliche Stellung des Staates als des Trägers der öffent- lichen Gewalt, kann das Verfahren eingerahmt sein von anders ge- arteten Verhältnissen, in welchen es nur eine Episode bildet. 1. Die Verwaltung, die vor dem Gerichte als Partei erscheint, kann auſserhalb des Prozesses als obrigkeitliche Gewalt wirksam ge- worden sein für das nämliche Verhältnis, das jetzt dem Gericht zur Beurteilung vorliegt, und ihm eine rechtliche Ordnung gegeben haben. Dabei sind aber zweierlei Fälle zu unterscheiden. In vielen Sachen, welche vor die Civilgerichte kommen sollen, sind die Verwaltungsbehörden zuständig, vorläufige Maſsregeln zu treffen, Verwaltungsprovisorien zu schaffen. Es ist da immer 14*
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Zitationshilfe: Mayer, Otto: Deutsches Verwaltungsrecht. Bd. 1. Leipzig, 1895, S. 211. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/mayer_verwaltungsrecht01_1895/231>, abgerufen am 22.03.2019.