Bundesstraßengesetz 1971 - BStG 1971
http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011428
Bundesstraßenbaugebiet (Abstände) und Enteignungen
siehe auch: Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz
Bundesstraßen A Bundesautobahnen in Österreich
Bundesstraßen S Bundesschnellstraßen in Österreich
Bundesgesetz vom 16. Juli 1971, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz 1971 - BStG 1971)
StF: BGBl. Nr. 286/1971 (NR: GP XII IA 21/A, 33/A u. 34/A u. RV 242 AB 548 S. 52. BR: S. 303.)
§ 4a Änderung des Bescheides vor Verkehrsfreigabe
§ 5 Sicherheitsmanagement
§ 5a Straßenverkehrssicherheitsgutachter
§ 5b Straßenverkehrssicherheitsgutachter aus anderen EU-Mitgliedstaaten
§ 5c Ausbildungseinrichtungen und Lehrgänge
§ 5d Verordnungsermächtigungen
§ 31a Gebühren
§ 4. (1) Vor dem Bau einer neuen Bundesstraße oder ihrer Teilabschnitte oder vor der Zulegung einer zweiten Richtungsfahrbahn oder vor Ausbaumaßnahmen sonstiger Art an Bundesstraßen hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie über Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 7 und 7a, die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, die Umweltverträglichkeit und die Erfordernisse des Verkehrs, darüber hinaus die funktionelle Bedeutung des Straßenzuges sowie unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Anhörung (Abs. 5) den Straßenverlauf im Rahmen der Verzeichnisse durch Festlegung der Straßenachse, im Falle eines Ausbaues durch Beschreibung, beides auf Grundlage eines konkreten Projektes, durch Bescheid zu bestimmen. Hiezu können im Bescheid die erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorgeschrieben werden. Dieser Bescheid hat dingliche Wirkung und tritt außer Kraft, wenn nicht binnen 10 Jahren ab Rechtskraft mit wesentlichen Baumaßnahmen zur Errichtung begonnen wurde. Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens über Antrag in Abschnitten genehmigt werden.
(6) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2010)
Unfalldatenerfassung und Unfallkostenrechnung;
(7) Die Organe der Bundespolizei haben über jeden Straßenverkehrsunfall auf Bundesstraßen im Sinne des Abs. 1, bei dem eine Person getötet wurde, einen Unfallbericht zu erstellen. Eine Person gilt als getötet im Sinne dieser Bestimmung, wenn sie entweder am Unfallort oder innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab dem Unfallereignis, an den Unfallfolgen verstirbt. Der Unfallbericht hat zumindest folgende Angaben in anonymisierter Form zu enthalten:
Angaben zum Unfall, wie insbesondere örtliche und zeitliche Zuordnung, Straßenart, Straßenzustand, Licht- und Witterungsverhältnisse, Fahrbahnbelag, Unfallumstände,
Angaben zu den unfallbeteiligten Fahrzeugen, wie insbesondere Fahrzeugart, nationale bzw. internationale KFZ-Kennzeichentafel, für PKW und einspurige KFZ auch Jahr der Erstzulassung und Motorleistung,
Angaben zu den unfallbeteiligten Personen, wie insbesondere Alter, Geschlecht, Art der Beteiligung am Verkehr, Verletzungsgrad, Alkoholisierung, Staatsangehörigkeit und verwendete Sicherheitseinrichtungen, sowie
eine Unfallskizze, die zumindest Straßennummern oder -namen, Fahrtrichtung und Bezeichnung der am Unfall Beteiligten, eine Fixierung der Kollisionsstelle, die Entfernung der Kollisionsstelle zum Kilometerstein bzw. zu einem markanten Punkt sowie einen Nordpfeil enthält.
Die Organe der Bundespolizei haben die Unfallberichte laufend der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (Bundesanstalt) zu übermitteln. Die Bundesanstalt hat auf Basis dieser Unfallberichte einen elektronischen Unfalldatenbestand zu erstellen, abzuspeichern und auf Anfrage dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie sowie dem Bundesministerium für Inneres zur Verfügung zu stellen.
(8) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat jeweils die durchschnittlichen Kosten zu errechnen, die dadurch verursacht werden, dass bei einem Straßenverkehrsunfall auf einer Bundesstraße im Sinne des Abs. 1 eine Person getötet bzw. schwer verletzt wird. Die Kostensätze sind erstmalig im Jahr 2012 zu veröffentlichen und danach mindestens alle fünf Jahre zu aktualisieren.
(9) Durch die Abs. 1 bis 8 werden keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet.
(3) Bei Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen von Nachbarn vermindert oder vermieden werden. Für die Beurteilung von Beeinträchtigungen ist die Widmung im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von den Planungsabsichten des Bundes bei der öffentlichen Auflage eines Bundesstraßenplanungsgebiets (§ 14) oder, falls ein solches nicht aufgelegt wurde, bei der öffentlichen Auflage des Bundesstraßenbauvorhabens (§ 4) heranzuziehen. Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Beeinträchtigungen sind nur zu ergreifen, wenn dies im Verhältnis zum Erfolg mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand erreicht werden kann.
(7) Durch diese Bestimmungen werden keine subjektiven Rechte begründet.
§ 16. (1) Auf Antrag hat die Behörde dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten für den Bau einer Bundesstraße sowie für Erhebungen zur Beurteilung der Umweltsituation die Bewilligung zu erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Untersuchungen und sonstigen technischen Vorarbeiten gegen Entschädigung auszuführen. Die Behörde entscheidet hiebei über die Zulässigkeit einzelner vorzunehmender Handlungen unter Bedachtnahme auf deren Notwendigkeit sowie die möglichste Schonung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch des betroffenen Grundstückes beziehungsweise allfälliger Bergbauberechtigungen. Gegen diese Entscheidung ist eine Berufung nicht zulässig.
§ 17. Für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten (insbesondere Nutzungs- und Bestandrechten) an solchen im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden.
Das gleiche gilt für Baulichkeiten und sonstige Anlagen, deren Entfernung sich aus Gründen der Verkehrssicherheit als notwendig erweist. Auch können zu diesen Zwecken durch Enteignung die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten, Straßenwärterhäusern, Bauhöfen und anderen Baulichkeiten sowie die zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke erworben werden.
§ 18. (1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB).
Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Hingegen ist auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstücksrestes Rücksicht zu nehmen. Ist dieser Grundstücksrest unter Berücksichtigung seiner bisherigen Verwendung nicht mehr zweckmäßig nutzbar, so ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen.
Bei der Bemessung der Entschädigung ist auf jene Widmung abzustellen, die im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von den Planungsabsichten des Bundes bei der öffentlichen Auflage eines Bundesstraßenplanungsgebiets (§ 14) oder, falls ein solches nicht aufgelegt wurde, bei der öffentlichen Auflage des Bundesstraßenbauvorhabens (§ 4) gegeben war.
(3) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Berufung an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zulässig. Eine Berufung bezüglich der Höhe der im Verwaltungswege zuerkannten Entschädigung ist unzulässig. Doch steht es jedem der beiden Teile frei, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Landesgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungsbetrag als vereinbart.
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 58/2006)
(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
der Landeshauptmann in erster Instanz für alle Angelegenheiten, die nicht dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorbehalten sind,
der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Erlassung von Verordnungen und Bescheiden, die ihm nach diesem Bundesgesetz vorbehalten sind, sowie zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmannes.
(5) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 50/2002)
(5) Die Verzeichnisse 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 58/2006 treten am 1. Jänner 2006 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieser Novelle finden auf Vorhaben, die von Abs. 4 erfasst sind, oder für die die öffentliche Auflage im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des Straßenverlaufes vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen begonnen wurde, keine Anwendung.
(zu den §§ 4, 9 und 20a, BGBl. Nr. 286/1971)
(Anm.: Zu § 20, BGBl. Nr. 286/1971)


text:
5A_587/2007 - 2008-02-28 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Widerspruchsklage
Die G.________-Genossenschaft wurde am 13. September 1974 von S.________ und sechs weiteren Personen gegründet und am 17. September 1974 im Handelsregister eingetragen. Laut Art. 2 der Statuten bezweckt sie "den Erwerb und Verkauf von Landwirtschaftsbetrieben" (Abs. 1), "Versuchsbetrieb für biologische Obstkulturen und Gemüsebau, sowie Studienbetrieb für Futtermittel für Pferde und Rindvieh" (Abs. 2) und "Erteilung von Krediten sowie Hilf(s)finanzierungen von ähnlichen Betrieben in der Schweiz und im Ausland" (Abs. 3). Die Mitgliedschaft steht allen natürlichen und juristischen Personen offen, "die unterschriftlich ihren Eintritt erklären, sich den Pflichten eines Genossenschafters unterziehen und mindestens einen Genossenschaftsanteil zeichnen und liberieren" (Art. 3). Durch Ausgabe von auf den Namen lautenden Anteilscheinen im Nominalbetrag von Fr. 1'000.-- sowie durch Aufnahme von Fremdgeldern in Form von Obligationen und Darlehen werden die "finanziellen Mittel zur Verwirklichung der Aufgaben der Genossenschaft" beschafft (Art. 7). Organe der Genossenschaft sind gemäss Art. 9 der Statuten die Generalversammlung (Art. 10 ff.), an der jeder Genossenschafter nur eine Stimme hat (Art. 13), der Vorstand (Art. 15 f.), der aus drei
Mitgliedern besteht (Art. 15) und die Zeichnungsberechtigung seiner Mitglieder selbst regelt (Art. 16), sowie die Kontrollstelle, umfassend ein oder zwei Rechnungsrevisoren (Art. 17). Für das Rechnungswesen sollten die Vorschriften über die kaufmännische Buchführung massgebend sein (Art. 18 f. der Statuten vom 13. September 1974).
Die Beschwerde gemäss Art. 72 ff
. BGG ist grundsätzlich zulässig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang einzugehen sein.
2.2 Die erste Voraussetzung des Durchgriffs besteht in der wirtschaftlichen Identität von juristischer Person und ihrem Mitglied. Sie beinhaltet die Möglichkeit der Beherrschung und bedingt ein Abhängigkeitsverhältnis, das irgendwie - zulässig oder unzulässig, lang- oder kurzfristig, zufällig oder planmässig - geartet sein kann und das auf Anteilseignerschaft oder aber auf anderen Gründen beruht wie vertraglichen Bindungen oder familiären, verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen. Die zweite Voraussetzung des Durchgriffs besteht in der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf die rechtliche Selbstständigkeit der juristischen Person. Es bedarf nicht der Gründung einer juristischen Person zu missbräuchlichen Zwecken, sondern es genügt die missbräuchliche Verwendung bzw. die missbräuchliche Berufung auf die Trennung zwischen juristischer Person und beherrschender Person. Zur Annahme von Rechtsmissbrauch müssen geradezu eine Massierung unterschiedlicher und ausserordentlicher Verhaltensweisen im Sinne eigentlicher Machenschaften und eine qualifizierte Schädigung Dritter vorliegen. Typische Fallgruppen sind namentlich die Sphären- und Vermögensvermischung, d.h. die ungenügende Beachtung der Selbstständigkeit der juristischen
Person gegenüber der beherrschenden Person, die Fremdsteuerung, z.B. durch Verfolgung von Sonderinteressen der beherrschenden Person zulasten der juristischen Person, oder die Unterkapitalisierung der juristischen Person in einer Weise, dass ihre Lebensfähigkeit gefährdet ist (vgl. für einen Überblick: Weber, Juristische Personen, SPR II/4, Basel 1998, § 10/III/B S. 188 ff., und für eine Zusammenstellung der teilweise nicht veröffentlichten Rechtsprechung: Groner, Wann haftet ein Aktionär - und warum?, SJZ 101/2005 S. 1 ff., S. 4 ff. Ziff. III/A).
2.3 Das Durchgriffsproblem kann sich bei allen juristischen Personen und damit unter den allgemeinen Voraussetzungen auch bei Genossenschaften stellen (vgl. Forstmoser, Berner Kommentar, 1972, N. 26 Abs. 2, und Baudenbacher, Basler Kommentar, 2002, N. 19, je zu Art. 831
OR Art. 831 C. Errichtung / I. Erfordernisse / 2. Zahl der Mitglieder - 2. Zahl der Mitglieder
1 Bei der Gründung einer Genossenschaft müssen mindestens sieben Mitglieder beteiligt sein.
2 Sinkt in der Folge die Zahl der Genossenschafter unter diese Mindestzahl, so sind die Vorschriften des Aktienrechts über Mängel in der Organisation der Gesellschaft entsprechend anwendbar. 1
OR; zuletzt: Urteil 5C.279/2002 vom 14. März 2003, E. 2.1, in: Praxis 92/2003 Nr. 164 S. 897).
Eine Verletzung der Beweislastregel in Art. 8
ZGB erblickt die Beschwerdeführerin darin, dass das Obergericht auf bestrittene Behauptungen der Beschwerdegegner abgestellt, ihr den Beweis für die Bestreitung auferlegt und damit die Beweislast umgekehrt habe. Denn beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen sei, wer - wie die Beschwerdegegner - einen Durchgriffstatbestand behaupte. Ihren allgemeinen Vorwurf begründet die Beschwerdeführerin in zwei Punkten. Das Obergericht habe ihr die Beweislast auferlegt zum einen für die Buchführung zwischen 1975 bis 1997 und zum anderen für die Abtretung ihres Kaufsrechts an die Familienstiftung, die damit den Kaufpreis für die Parzelle Nr. xxxx bezahlt hat (S. 4 f. Ziff. 9, 12 und 14 der Beschwerdeschrift).
3.1 Dass die Beschwerdeführerin keine Bücher geführt und keine Generalversammlungen abgehalten haben soll, hat das Obergericht aus Indizien geschlossen, und dass die Rechnungsführung entgegen Art. 18 der Statuten nicht nach den Vorschriften über die kaufmännische Buchführung erfolgt ist, hat das Obergericht aus Schreiben des Vorstandsmitglieds Z.________ und der Revisionsstelle sowie aus Buchhaltungsbelegen abgeleitet, die das Fehlen einer ordnungsgemässen Rechnungsführung bestätigten (E. 4b S. 15 f.). Im Zusammenhang mit der Zahlung des Kaufpreises durch die Familienstiftung hat das Obergericht dafürgehalten, selbst wenn im Sinne der Beschwerdeführerin tatsächlich von einer Abtretung auszugehen wäre, vermöchte dies die Schlussfolgerungen nicht umzustossen (E. 4d/aa S. 20 des angefochtenen Urteils). In beiden gerügten Punkten liegt somit ein Beweisergebnis vor, das die Frage der Beweislastverteilung gegenstandslos macht (zuletzt: BGE 132 III 626 E. 3.4 S. 634). Zu ergänzen ist, dass über die Tätigkeit ihrer Kontrollstelle und ihr Rechnungswesen nur die Beschwerdeführerin selbst Aufschluss erteilen kann und nach Treu und Glauben auch erteilen muss, weil die Beschwerdegegner diesbezüglich in Beweisschwierigkeiten stecken. Eine
Verweigerung der gebotenen Mitwirkung bei der Abklärung des Sachverhalts darf im Rahmen freier gerichtlicher Beweiswürdigung berücksichtigt werden (vgl. Art. 142 ZPO/OW; Schmid, Basler Kommentar, 2006, N. 71 zu Art. 8
ZGB, mit Hinweisen). Die Verweigerungshaltung bewirkt keine Umkehr der Beweislast, kann aber - als Basis einer tatsächlichen Vermutung - den Beweis für den Hauptbeweispflichtigen schaffen, d.h. zur Folge haben, dass das Sachgericht beweiswürdigend annehmen darf, die Vorbringen der ihre Mitwirkung verweigernden Partei seien ganz oder teilweise falsch, diejenigen der beweisbelasteten Partei hingegen richtig (vgl. Vogel/ Spühler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 8.A. Bern 2006, 10 N. 68 S. 267; vgl. BGE 118 II 27 E. 3a S. 29; weitergehend im Fall verweigerter Rechnungslegung: BGE 123 III 140 E. 2c S. 143). Die Einwände der Beschwerdeführerin gegen die Beweislastverteilung erweisen sich insgesamt als unbegründet.
3.2 Die Beschwerdeführerin rügt das obergerichtliche Beweisergebnis gleichzeitig als willkürlich, beschränkt sich dabei aber auf blosse Vorhaltungen. Sie legt nicht anhand des angefochtenen Urteils dar, inwiefern Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung im Ergebnis an einem qualifizierten Mangel leiden, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lassen. Diesbezüglich genügt die Beschwerdeschrift den formellen Anforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2
BGG nicht (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588 f. und 589 E. 2 S. 591 f.). Auf die Rügen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts kann deshalb nicht eingetreten werden.
3.3 Weitere Sachverhaltsrügen im Sinne von Art. 97
BGG erhebt und begründet die Beschwerdeführerin nicht. Im Folgendem ist auf die obergerichtlichen Tatsachenfeststellungen abzustellen (Art. 105
4.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Schuldner seit der Gründung bis heute einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Vorstands der Beschwerdeführerin ist. Für die Zeit von 1975 bis 1997 steht weiter fest, dass der Schuldner vier von sieben Anteilscheinen besessen hat und die restlichen drei Anteilscheine sich in der Kasse der Beschwerdeführerin befunden haben. An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 28. April 1997 wurden X.________ und Z.________ neu in den Vorstand gewählt und die Zahl der Anteilscheine durch Herabsetzung des Nominalwerts auf vierzehn verdoppelt. Gemäss den obergerichtlichen Feststellungen haben X.________ und Z.________ keine Unterschriftsberechtigung und sind lediglich deshalb in den Vorstand der Beschwerdeführerin eingetreten, um die Voraussetzung zu erfüllen, wonach der Vorstand aus drei Mitgliedern bestehen muss (Art. 15 der Statuten). X.________ besitzt keine Anteilscheine. Ob und wieviele Anteilscheine Z.________ hält, ist ungeklärt. Für entscheidend hat das Obergericht indessen angesehen, dass sich die neu gewählten Mitglieder nur der Form halber im Vorstand der Beschwerdeführerin befänden und auf Grund ihrer engen persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zum Schuldner dessen
beherrschende Stellung in der Beschwerdeführerin stützten (E. 4a S. 13 ff. des angefochtenen Urteils).
Auf Grund des geschilderten Sachverhalts muss davon ausgegangen werden, dass der Schuldner von 1975 bis 1997 alleiniger Genossenschafter war und als einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Vorstands die Beschwerdeführerin allein beherrscht hat. Zwar bedarf es zur Gründung der Genossenschaft mindestens sieben Mitglieder (Art. 831 Abs. 1
OR), doch ist nicht ausgeschlossen, dass diese Mindestzahl in der Folge unterschritten wird (vgl. Art. 831 Abs. 2
OR). Da von den sieben Anteilscheinen vier dem Schuldner gehört und drei in der Kasse gelegen haben, ändert an der beherrschenden Stellung des Schuldners nichts, dass an einer allenfalls durchgeführten Generalversammlung jeder Genossenschafter nur eine Stimme hat (Art. 13 der Statuten; vgl. Art. 885
OR Art. 885 A. Generalversammlung / IV. Stimmrecht - IV. Stimmrecht Jeder Genossenschafter hat in der Generalversammlung oder in der Urabstimmung eine Stimme.
OR). Der Schuldner war damals allein Genossenschafter. Abweichende rechtliche Schlüsse lässt der festgestellte Sachverhalt nicht zu.
Die Einwände sind unbegründet. Dass sich die beiden 1997 neu gewählten Vorstandsmitglieder nur deshalb in den Vorstand haben wählen lassen, um die gesetzlichen bzw. statutarischen Vorgaben zu erfüllen, entspricht der Darstellung des Vorstandsmitglieds Z.________ in seinem Schreiben vom 5. Juli 2004. Darin wird auch bestätigt, dass das Vorstandsmitglied X.________ keine Genossenschaftsanteile besitzt (KB 31, S. 2 Ziff. 2). Da Art. 3 der Statuten über die Mitgliedschaft die Zeichnung und Liberierung mindestens eines Anteils verlangt, darf in rechtlicher Hinsicht angenommen werden, dass der Besitz eines Genossenschaftsanteils Voraussetzung der Mitgliedschaft ist (vgl. Reymond/Trigo Trindade, Die Genossenschaft, SPR VIII/5, Basel 1998, § 9/I/2/b S. 54). X.________ wäre damit nicht Mitglied, so dass sich die Mitgliederzahl auf den Schuldner und Z.________ beschränkte, wobei nicht erstellt ist, ob Z.________ wenigstens einen Genossenschaftsanteil gezeichnet und liberiert hat. Entsprechende Behauptungen der Beschwerdeführerin fehlen auch heute, doch kann die Frage letztlich dahingestellt bleiben. Denn entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sind die persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zwischen dem Schuldner und den zwei
weiteren Vorstandsmitgliedern nicht unerheblich. Vertragliche Bindungen und freundschaftliche Beziehungen können eine beherrschende Stellung über eine juristische Person begründen oder sichern (E. 2.2 hiervor). Dass diese Beziehungen, wie das Obergericht sie näher umschrieben hat, bestanden haben, stellt die Beschwerdeführerin nicht in Abrede.
4.2 Statuten (Art. 17
) und Gesetz (Art. 906 ff
OR Art. 906 C. Revisionsstelle / I. Im Allgemeinen - C. Revisionsstelle I. Im Allgemeinen
1 Für die Revisionsstelle sind die Vorschriften des Aktienrechts entsprechend anwendbar.
2 Eine ordentliche Revision der Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle können verlangen:
1 10 Prozent der Genossenschafter;
2 Genossenschafter, die zusammen mindestens 10 Prozent des Anteilscheinkapitals vertreten;
3 Genossenschafter, die einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegen.
. OR) sehen als Organ der Genossenschaft eine Kontrollstelle mit bestimmten Aufgaben vor. Das Fehlen der Kontrollstelle beraubt die Genossenschaft desjenigen Organs, das zum Schutz ihrer Gläubiger und für den normalen Gang der Generalversammlung unabdingbar ist (vgl. Reymond/Trigo Trindade, a.a.O., § 29/I/1 S. 268). Nach den obergerichtlichen Feststellungen hat die Kontrollstelle, die eine gewisse Beschränkung auch der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse des Schuldners und alleinigen Genossenschafters hätte gewährleisten können, während zwanzig Jahren (1977-1997) gefehlt. Für die Zeit danach ist das Obergericht beweiswürdigend davon ausgegangen, Aktivitäten der Kontrollstelle hätten auch nach deren Wahl im Jahre 1997 nicht stattgefunden. Gegenteiliges habe die Beschwerdeführerin weder behauptet noch dargelegt, obschon sie dazu auf Grund der Ausführungen der Beschwerdegegner und des Kantonsgerichts Veranlassung gehabt hätte. Auch die Einsetzung der Kontrollstelle habe somit nichts daran geändert, dass es sich bei der Beschwerdeführerin faktisch um eine "Einmann-Genossenschaft", verkörpert durch den diese beherrschenden Schuldner, gehandelt habe (E. 4b S. 15 ff. des angefochtenen
Urteils). Zur Tätigkeit einer Kontrollstelle äussert sich die Beschwerdeführerin auch heute nicht näher. Ihre Vorbringen betreffen die fehlende bzw. nicht ordnungsgemäss erfolgte Buchführung, so dass auf bereits Gesagtes verwiesen werden kann (E. 3 hiervor).
5.1 Eine ungenügende Beachtung der Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin als juristischer Person durch den Schuldner als sie beherrschende Person hat das Obergericht vorab im Zusammenhang mit dem Kauf der Parzelle Nr. zzzz festgestellt. An dieser Parzelle und an der Nachbarparzelle Nr. xxxx standen der Beschwerdeführerin im Grundbuch vorgemerkte Kaufsrechte zu, für die sie den Eigentümern der Parzellen vorab Fr. 100'000.-- bezahlt hatte. Diese Anzahlung von Fr. 100'000.-- kam nun aber nicht der Beschwerdeführerin beim Kauf der Parzelle Nr. zzzz zugute, sondern der F.________-Familienstiftung, die am gleichen Tag die Parzelle Nr. xxxx kaufte, mit dem Kaufsrechtsvertrag indessen gar nichts zu tun hatte. Der einzige gemeinsame Bezugspunkt zwischen der Beschwerdeführerin und der Familienstiftung war die Person des Schuldners, der sowohl die Beschwerdeführerin (E. 4 hiervor) als auch die Familienstiftung allein beherrscht (Verfahren 5A_498/2007). Ihm konnte es auf Grund seiner Stellung einerlei sein, welcher juristischen Person das vorgemerkte Kaufsrecht zustand und dass die Beschwerdeführerin für die Bezahlung des Kaufpreises ein Darlehen aufnehmen musste, obwohl sie auf Grund des Kaufsrechtsvertrags eine Anzahlung von Fr.
100'000.-- geleistet hatte. Andere nachvollziehbare Gründe für das Vorgehen beim Kauf der Parzellen Nrn. zzzz und xxxx durch den Schuldner, handelnd gleichzeitig für die Beschwerdeführerin und die Familienstiftung, hat das Obergericht nicht festgestellt. Es hat die fehlende Beachtung der Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin und der Familienstiftung als juristische Personen vielmehr im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben "Fahrzeugunterstand" bestätigt gesehen, in dem die Beschwerdeführerin, handelnd durch den Schuldner, als Bauherrschaft ein Gesuch um Anbau an einen Pferdestall, gelegen aber nicht auf der eigenen Parzelle Nr. zzzz, sondern auf der Parzelle Nr. xxxx der Familienstiftung, gestellt hatte und auch bewilligt erhielt (E. 4d/aa-cc S. 19 ff. des angefochtenen Urteils).
5.2 Eine Verfolgung von Sonderinteressen des Schuldners als beherrschender Person zulasten der Beschwerdeführerin als juristischer Person hat das Obergericht darin erblickt, dass die Beschwerdeführerin ihren eigentlichen Zweck nie verfolgt habe und von Beginn an als Immobiliengesellschaft konzipiert gewesen sei. Seine Annahmen hat das Obergericht auf das Schreiben des Vorstandsmitglieds Z.________ vom 12. März 1999 gestützt, wonach die Geschäftsidee darin bestanden hat, das gekaufte Land einzonen zu lassen, und die Genossenschaft seit der Ablehnung der Einzonung im Jahre 1977 inaktiv geblieben ist (KB 27; vgl. auch KB 39, S. 2 ad 9). Das Obergericht ist davon ausgegangen, die seitherige Verpachtung der Parzelle Nr. zzzz an einen Landwirt könne nicht als Tätigkeit im Sinne des Genossenschaftszwecks gelten, der zudem gar nicht mehr erreicht werden könne, wenn die Parzelle als einziges Aktivum der Beschwerdeführerin nach erfolgreicher Einzonung veräussert würde. Die Beschwerdeführerin bzw. ihre Mitglieder hätten auch keinerlei Aktivitäten entwickelt, den Genossenschaftszweck zu erreichen oder die dafür nötigen Mittel zu beschaffen. Daraus hat das Obergericht geschlossen, dass es der Beschwerdeführerin nie ernsthaft um die
Verwirklichung des Genossenschaftszwecks gegangen sei, sondern offensichtlich nur darum, die Parzelle Nr. zzzz zu halten, um sie bei einer Einzonung gewinnbringend zu verkaufen. Diese Zielsetzung habe mit dem genossenschaftlichen Gedanken der gemeinsamen Selbsthilfe im Sinne von Art. 828
OR nichts zu tun. Unter dem Aspekt der zweck- und funktionswidrigen Verwendung dieses Rechtsinstituts verdiene die rechtliche Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin keinen Schutz (E. 4c S. 17 ff. und E. 5a S. 26 des angefochtenen Urteils).
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, sie habe bereits im kantonalen Verfahren dargelegt, dass sie den statutarischen Zweck sehr wohl verfolgt habe. Dass der Zweck nach einer Einzonung nicht mehr hätte erreicht werden können, treffe nicht zu, weil nicht das gesamte Grundstück eingezont werde und somit genügend Land bleibe, um den Genossenschaftszweck mit Nachdruck zu verfolgen (S. 5 Ziff. 13 und S. 6 f. Ziff. 21-22). Im Falle einer Einzonung der Liegenschaft wären der Beschwerdeführerin und ihren sämtlichen Mitgliedern direkte materielle Vorteile erwachsen (S. 8 Ziff. 26-27 der Beschwerdeschrift). Die Einwände sind unbegründet und gehen an der Feststellung vorbei, dass die Beschwerdeführerin die in den Statuten umschriebenen Zwecke in keinem Zeitpunkt zu erreichen versucht hat. Daran ändert nichts, dass sie ihre Zwecke künftig, auch nach einer Einzonung noch erreichen könnte und dass die Verpachtung an einen Landwirt mit dem Genossenschaftszweck vereinbar sein soll. Die Beschwerdeführerin wurde zu bestimmten Zwecken gegründet (Bst. A hiervor), die sie bis heute aktiv nicht betrieben hat und zu denen die bloss passive Verpachtung der Liegenschaft nicht gehört. Die ursprüngliche Geschäftsidee, die gekaufte Parzelle Nr. zzzz
einzonen zu lassen, hat die Beschwerdeführerin hingegen verfolgt, indem sie nun seit rund dreissig Jahren untätig auf die Einzonung wartet.
5.3 Insgesamt durfte das Obergericht davon ausgehen, der Schuldner habe zwischen dem Vermögen der Beschwerdeführerin und seinem eigenen schon bei deren Gründung nicht unterschieden und die Selbstständigkeit der Beschwerdeführerin als juristischer Person in keinem Zeitpunkt ernst genommen. Dass er die Beschwerdeführerin gegenüber Steuerbehörden und heute in den gegen ihn gerichteten Betreibungen als eigenes Rechtssubjekt anerkannt wissen wollte, hat das Obergericht zur Annahme berechtigt, der Schuldner berufe sich rechtsmissbräuchlich auf die Trennung zwischen der Person der Beschwerdeführerin und seiner eigenen Person. Bei diesem Ergebnis ist auf alle weiteren, den zu bejahenden Rechtsmissbrauch stützenden Ausführungen des Obergerichts (E. 4e und E. 4f S. 22 ff. und E. 5 S. 25 f.) nicht mehr einzugehen. An einer Beurteilung ihrer dagegen gerichteten Rügen fehlt der Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse. Denn zur Beantwortung bloss theoretischer Fragen ist die Beschwerde - wie bis anhin - nicht gegeben (Art. 76 Abs. 1 lit. b
BGG; vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157; 131 II 649 E. 3.1 S. 651).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da die Beschwerdegegner zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Vernehmlassung eingereicht haben und in der Sache dazu nicht eingeladen worden sind (vgl. Art. 68 Abs. 2
Entscheid : 5A_587/2007
Publiziert : 25. März 2008
Regeste : Widerspruchsklage
OR: 17
102-III-165 • 118-II-27 • 123-III-140 • 126-III-95 • 131-I-153 • 131-II-649 • 132-III-489 • 132-III-626 • 133-III-585
5A_498/2007 • 5A_587/2007 • 5C.279/2002
schuldner • genossenschaft • juristische person • vorstand • familienstiftung • beschwerdegegner • einzonung • obwalden • kaufsrecht • kaufpreis • beherrschende stellung • genossenschaftsanteil • durchgriff • beschwerdeschrift • grundbuch • revisionsstelle • beweislast • sachverhaltsfeststellung • frage • zwangsvollstreckung
92 Nr. 164
101/2005 S.1

matches:
Art. 2
Art. 9
Art. 72
§ 10
Art. 831
Art. 831
Art. 8
Art. 18
BGE
Art. 142
Art. 8
BGE
BGE
Art. 106
Art. 97
Art. 831
Art. 885
Art. 885
Art. 3
§ 9
Art. 906
§ 29
Art. 828
BGE
Art. 68


text:
91 II 10015. Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Januar 1965 i.S. Tanner gegen Loder.
Responsabilit� du propri�taire foncier (art. 679 CC). Lacune de la loi combl�e par le juge (art. ler al. 2 et 3 CC). Lorsque les travaux de construction et les installations du chantier (y compris celles qui se trouvent sur le domaine public) causent un dommage consid�rable � un voisin en exer�ant des effets qui d�passent les limites fix�es par les r�gles ordinaires sur les rapports de voisinage (art. 684 CC), mais que ces effets doivent �tre tol�r�s pendant la dur�e des travaux parce qu'ils sont in�vitables, le propri�taire qui fait ex�cuter les travaux doit verser une indemnit� fix�e par appr�ciation du juge. Faits � partir de page 101
A.- Der Kl�ger Ernst Loder betrieb von Mitte 1955 bis Mitte 1961 als Mieter die B�ckerei-Konditorei, die sich in einem Eckhaus der Innenstadt von Biel, auf der Westseite der Nidaugasse, bei der Einm�ndung der Unionsgasse, und zwar auf deren S�dseite, befindet. Diesem Grundst�ck (Nr. 1329) gegen�ber, auf der Nordseite der Unionsgasse, liegt das Grundst�ck Nr. 1322 der Beklagten Frau Elsa Tanner-Sigwart, das sich in westlicher Richtung von der Nidaugasse bis zur A. F. Molz-Gasse erstreckt. Hier liess die Beklagte in den Jahren 1958 bis 1960 ein modernes Gesch�ftshaus errichten. Vom August 1958 an wurde die Baustelle abgeschrankt und dabei der Strassenboden der Unionsgasse in den Werkplatz einbezogen. Die Abschlusswand liess l�ngs der B�ckerei des Kl�gers nur einen 1,70 m breiten Trottoirstreifen frei, so dass die B�ckerei auf der Seite der Unionsgasse nur durch diesen schmalen Durchgang betreten werden konnte. Der andere Ladeneingang, an der Nidaugasse, blieb zwar frei; doch war der Bauplatz auch gegen die Nidaugasse abgeschrankt, und es war l�ngs der nach Osten vorstehenden Bretterwand lediglich ein 1,lo m breiter Wegstreifen BGE 91 II 100 S. 102mit einem strassenseitigen R�hrengel�nder angelegt worden. Auf dem Bauplatz war s�dseits ein Kran aufgestellt. Auf den Abbruch des alten Geb�udes folgten die Tiefbauarbeiten. Sie wurden durch den Erdaushub eingeleitet und im Januar 1960 mit dem R�ckzug der Larssenw�nde abgeschlossen. Am 1. August 1960 war der Rohbau mit der Decke �ber dem Attikageschoss vollendet; im Oktober 1960 trat der Kran ausser Betrieb, und im folgenden Monat fiel auch die Bauabschrankung an der Nidaugasse weg, w�hrend diejenige an der Unionsgasse wegen st�dtischer Kanalisations- und Hausanschlussarbeiten noch bis anfangs Februar 1961 stehen blieb. In der ersten Dezemberwoche 1960 hatte bereits ein Ladengesch�ft des Neubaues bezogen werden k�nnen.
B.- Schon im Sommer 1959 wies der Kl�ger die Beklagte auf die nachteiligen Auswirkungen der Bauvorrichtungen und -arbeiten auf die benachbarten Liegenschaften hin. Mit der am 16. November 1961 beim Appellationshof des Kantons Bern eingereichten Klage belangte er die Beklagte auf Schadenersatz in einem gerichtlich zu bestimmenden, von ihm auf 66'500.-- bemessenen Betrage. Er machte geltend, bei der Neu�berbauung des Nachbargrundst�ckes sei sein Gewerbebetrieb in mannigfacher Weise beeintr�chtigt worden, und es sei ihm dadurch ein von der Beklagten zu ersetzender Schaden erwachsen. Die Beklagte lehnte es ab, f�r einen allf�lligen Schaden solcher Art aufzukommen. Der Appellationshof f�hrte eine Buchexpertise durch, die ergab, dass der Kl�ger in der Zeit vom 6. August 1958 bis zum 10. November 1960 eine Gewinneinbusse von etwa Fr. 14'500.-- erlitten hat. Zum Teil ist aber der R�ckgang des Gesch�ftsumsatzes auf die Er�ffnung von Konkurrenzgesch�ften zur�ckzuf�hren. Den Auswirkungen des Baubetriebes und der dazu angebrachten Vorrichtungen ist, wie der Appellationshof "nach freiem Ermessen unter Ber�cksichtigung allgemeiner Erfahrungen sowie der gesamten Verumst�ndungen des Falles" feststellt, ein Schadenbetrag von Fr. 6000.-- zuzuschreiben. Diesen Betrag hat der Appellationshof dem Kl�ger durch Urteil vom 27. April 1964 nebst Verzugszins zugesprochen. Er begr�ndet sein Urteil damit, dass es bei den Bauarbeiten anl�sslich der Neu�berbauung des Grundst�ckes der Beklagten zu �berm�ssigen Einwirkungen auf die benachbarten Liegenschaften gekommen sei. Zwar sei die gewiss recht lange Bauzeit von zwei Jahren und drei Monaten nicht, wie der Kl�ger behaupte, �berm�ssig BGE 91 II 100 S. 103gewesen. Die Sichtbehinderung, der Baul�rm, der Staub und die Abschrankungen h�tten sich aber auf den Gang des Gesch�ftes des Kl�gers nachteilig ausgewirkt. Zeugen h�tten beobachtet, dass viele Leute dem Baustaub unmittelbar um den B�ckereiladen des Kl�gers herum ausgewichen seien. Der auf die Bauarbeiten und -vorrichtungen zur�ckzuf�hrende Schaden sei betr�chtlich. F�r den auf die erw�hnte Weise festgestellten Betrag sei die Beklagte verantwortlich.
Der Kl�ger beantragt Abweisung der Berufung.
1. Das angefochtene Urteil stellt fest, welchen Beeintr�chtigungen der Gesch�ftsbetrieb des Kl�gers w�hrend der Bauzeit ausgesetzt war. Diese Feststellungen betreffen tats�chliche Verh�ltnisse, Vorg�nge und Kausalzusammenh�nge; sie binden das Bundesgericht (Art. 63 Abs. 2 OG). Die Beklagtschaft macht zwar geltend, es beruhe auf einem offenkundigen, vom Bundesgericht zu berichtigenden Versehen, wenn das angefochtene Urteil auf Seite 2 feststellt, der B�ckereiladen des Kl�gers habe an der Nidaugasse "ohne Beeintr�chtigung der K�ufer durch Bauabschrankungen nur auf dem westseitigen Trottoir von S�den her oder vom ostseitigen Trottoir aus erreicht werden" k�nnen. Diese Urteilsstelle will aber zweifellos nichts anderes sagen, als was sich aus dem von der Beklagtschaft angerufenen Augenscheinsprotokoll in Verbindung mit den Zeugenaussagen, so wie sie der Appellationshof gew�rdigt hat, ergibt: der Ladeneingang an der Nidaugasse war zwar durch die Abschrankung des Bauplatzes nicht versperrt, aber den Augen der von Norden her, l�ngs des Bauplatzes mit der hohen Abschlusswand, daherkommenden Fussg�nger verdeckt; und manche von ihnen zogen es vor, gar nicht den schmalen Weg l�ngs der Baustelle zu ben�tzen, sondern sich auf die andere Strassenseite zu begeben.
2. In rechtlicher Hinsicht will die beklagte Partei nicht gelten lassen, dass die von einer Baustelle ausgehenden Einwirkungen auf Nachbargrundst�cke - L�rm, Staub, Ersch�tterung, Sicht- und Zugangserschwerungen - eine Verantwortlichkeit des bauenden Eigent�mers nach Art. 679 ZGB zu begr�nden verm�gen, wenn das Baugeschehen in jeder Hinsicht einwandfrei war und BGE 91 II 100 S. 104sich die in Frage stehenden Einwirkungen samt und sonders nicht vermeiden liessen. Unter diesen Umst�nden - und so verhalte es sich nach den vom Appellationshofe festgehaltenen Ergebnissen der Beweisf�hrung - k�nne von einer "�berschreitung des Eigentumsrechts" im Sinne von Art. 679 ZGB nicht gesprochen werden.
Es trifft zu, dass der Appellationshof die vom Kl�ger als �berm�ssig lang bezeichnete Bauzeit von zwei Jahren und drei Monaten als angemessen befunden hat; die Bauarbeiten seien tunlich rasch ausgef�hrt und nicht �ber Geb�hr verz�gert worden. Das Urteil betrachtet ferner die Werkplatzanlagen, namentlich auch diejenigen, welche mit beh�rdlicher Bewilligung auf dem Strassen- und Trottoirboden aufgestellt wurden, als technisch notwendig und die in Frage stehenden Einwirkungen auf die Nachbargrundst�cke als unvermeidlich. Dennoch gelangt das Urteil zur Gutheissung der Klage. Es h�lt daf�r, von den Bauarbeiten und -vorrichtungen ausgehende Einwirkungen h�tten nach Art, St�rke und Dauer das dem Kl�ger zumutbare Mass �berschritten. Die Vorinstanz folgt dabei der Betrachtungsweise des bundesgerichtlichen Urteils vom 19. September 1957 i.S. Perrin gegen Vitra SA (BGE 83 II 375 ff.). Dort wird mit n�herer Begr�ndung ausgef�hrt, die Unzuk�mmlichkeiten, die sich aus den Werkplatzanlagen und den Bauarbeiten f�r ein Nachbargrundst�ck ergeben, d�rften gewisse Grenzen nicht �berschreiten. Der Richter habe das zul�ssige Mass zu bestimmen und zu diesem Zweck die gesamten Umst�nde zu ber�cksichtigen und die beidseitigen Interessen abzuw�gen. Im vorliegenden Falle h�lt der Appellationshof daf�r, Sch�digungen, wie sie der Kl�ger infolge der Errichtung des Neubaues der Beklagten w�hrend der Bauzeit erlitten hat, seien ihm als Nachbar nicht zuzumuten gewesen. Somit habe die Beklagte ihr Eigentumsrecht �berschritten und sei nach Art. 679 ZGB schadenersatzpflichtig.
Die Beklagte betrachtet diese Argumentation als widerspruchsvoll. Einerseits werde ihr keinerlei rechtswidriges Verhalten bei der Projektierung und Ausf�hrung ihres Neubaues vorgeworfen; anderseits solle die dem Kl�ger erwachsene Sch�digung dann gleichwohl auf eine "�berschreitung des Eigentumsrechts" zur�ckgef�hrt werden. F�r die Folgen einer rechtm�ssigen Aus�bung des Eigentums k�nne aber der Bauende nicht verantwortlich gemacht werden. Ein solches Verhalten falle nicht BGE 91 II 100 S. 105unter die Haftungsnorm des Art. 679 ZGB. Was das von der Vorinstanz herangezogene Pr�judiz (BGE 83 II 375 ff.) betrifft, so verweist die Beklagte auf die kritischen Bemerkungen von P. LIVER (ZbJV 95 S. 20 ff.). Dieser Autor nimmt Anstoss daran, dass jene Entscheidung Massnahmen, ohne welche die unerl�sslichen Bauarbeiten auf einem Grundst�ck �berhaupt nicht durchgef�hrt werden k�nnen, als widerrechtlich betrachtet, weshalb der Bauende zu Schadenersatz verpflichtet sei, wenn die Beeintr�chtigung eines Nachbars w�hrend der Bauzeit ein gewisses Mass �berschreitet. Er bemerkt dazu, die Ablenkung des Passantenverkehrs von einem bestimmten Gesch�ftslokal stelle jedenfalls keine unmittelbare Einwirkung in den Grundst�cksraum des Nachbars dar. Es handle sich um eine mittelbare Einwirkung, eine sog. Immission, und zwar eine negative, wozu auch positive wie namentlich der Baul�rm treten k�nnen. Hief�r den bauenden Grundeigent�mer als haftbar zu erkl�ren, erscheine bedenklich. Dies namentlich, weil die Frage, ob und wie aufeinem Grundst�ck gebaut werden d�rfe, wie das Bundesgericht entschieden habe (BGE 40 II 335), gar nicht nach Art.684 ZGB zu beurteilen sei. Eher k�me eine Haftung des Gemeinwesens in Frage, welches im Interesse eines privaten Bauherrn ein Strassenst�ck vor�bergehend dem Verkehr entzieht. Allerdings k�nne mitunter der Neubau, der Umbau oder die notwendige Reparatur gar nicht ohne Benutzung des Strassenareals durchgef�hrt werden. Darin liege aber gerade die von der besprochenen Entscheidung ungel�st gelassene Problematik der Haftung sowohl des Gemeinwesens wie auch des privaten Grundeigent�mers. Das Urteil m�ge "als blosses Billigkeitsurteil seine Anerkennung finden".
Indessen ergibt sich bei n�herer Pr�fung der gewiss problematischen Haftungsfrage, dass die in BGE 83 II 375 ff. f�r richtig befundene L�sung der rechtlichen Grundlage nicht entbehrt. Freilich l�sst sich die Haftung des bauenden Grundeigent�mers f�r unvermeidliche Immissionen nicht einfach auf Art. 679 ZGB st�tzen. Diese Norm macht den Grundeigent�mer in der Tat bloss f�r "�berschreitungen" seines Eigentumsrechts, also nicht f�r die Folgen einer in allen Teilen rechtm�ssigen Eigentumsaus�bung verantwortlich. Zu beachten ist jedoch, dass es bei Ausf�hrung einer Baute zu Immissionen kommen kann, die zwar unvermeidlich sind und daher hingenommen werden m�ssen, jedoch das ordentlicherweise bei der Benutzung und Bewirtschaftung BGE 91 II 100 S. 106des Grundst�ckes nach den allgemeinen Grunds�tzen des Nachbarrechts (Art. 684 ZGB) Zul�ssige nach Art, St�rke und Dauer weit �bersteigen. Vor und nach Errichtung des Neubaues w�ren Einwirkungen, wie sie hier die Bauzeit mit sich brachte, schlechthin unzul�ssig gewesen; denn es steht einem Grundeigent�mer inmitten eines st�dtischen Quartiers keineswegs zu, bei der gew�hnlichen Benutzung und Bewirtschaftung seines Grundst�ckes die Nachbarschaft mehr als zwei Jahre lang mit geringen Unterbrechungen auf solche Weise mit L�rm- und Staubeinwirkungen zu bel�stigen und zu sch�digen und dabei erst noch die Zugangswege zum nachbarlichen Ladengesch�ft durch Belegung und Abschrankung des �ffentlichen Strassenbodens (wenn auch mit beh�rdlicher Bewilligung) zu verschlechtern. All dies entgeht dem Vorwurf der Rechtswidrigkeit nur eben wegen des dem bauenden Grundeigent�mer zuzuerkennenden Privilegs, wonach er an die Regeln des ordentlichen Nachbarrechts (Art. 684 ZGB) nicht unbedingt gebunden ist, sondern, soweit es sich bei der Bauausf�hrung nicht vermeiden l�sst, in den Rechtsbereich der Nachbarn eingreifen darf (was auch P. Liver, mit Hinweis auf BGE 40 II 335, erw�hnt). Mit dieser Rechtslage rechnet Art. 679 ZGB gar nicht. Er will vornehmlich der Verwirklichung der nachbarrechtlichen Regeln des Art. 684 ZGB dienen (vgl. BGE 88 II 263) und fasst nur den Fall ins Auge, dass diese Regeln den gegebenen Sachverhalt beherrschen. Welche Rechtsfolgen eintreten, wenn ausnahmsweise, bei der Bauerrichtung, �bergriffe in den ordentlichen Rechtsbereich der Nachbarn erlaubt sind, wird vom Gesetze nicht bestimmt. Es besteht also eine Gesetzesl�cke, die der Richter auszuf�llen hat. Hiebei fallen vorbeugende Massnahmen mit verhindernder Wirkung, wie sie Art. 679 in erster Linie vorsieht, ausser Betracht; denn die dem Privileg des Bauenden entsprechende Duldungspflicht der Nachbarn schliesst dem Begriffe nach das Recht zur Verhinderung aus. Eine Schadenersatzpflicht vertr�gt sich dagegen mit dem Vorrecht, ausnahmsweise in fremde Rechtsbereiche einzugreifen, sehr wohl; ja sie ist dessen angemessenes Gegenst�ck. Die in Frage stehende Gesetzesl�cke - die beim Erlass des ZGB noch kaum erkennbar war, jedoch dann im Lauf der Jahrzehnte infolge der Entwicklung der maschinellen Baumethoden und der h�ufigen Inanspruchnahme �ffentlichen Bodens immer mehr erkennbar geworden ist - soll nicht in der Weise ausgef�llt werden, dass sich eine reine Billigkeitsentscheidung ergibt. Vielmehr ist nach BGE 91 II 100 S. 107gesetzgeberischer Methode zu verfahren (vgl. MEIER-HAYOZ, zu Art. 1 ZGB N. 41 und zu Art. 4 N. 74), also eine L�sung zu suchen, die sich folgerichtig in das Gef�ge der gesetzlichen Bestimmungen einreihen l�sst. Unter dem Gesichtspunkt des gerechten Interessenausgleichs, der auch dem Art. 679 ZGB zu Grunde liegt, erscheint es nun als angezeigt, die Schadenersatzpflicht im Anschluss an die soeben erw�hnte Haftungsnorm grunds�tzlich auch dann zu bejahen, wenn die �berschreitung der Schranken des Nachbarrechts mit R�cksicht auf das besondere Interesse des bauenden Grundeigent�mers und auf die Erfordernisse der Bauausf�hrung ausnahmsweise zu dulden war. Diese L�sung steht im Einklang mit Gesetzesbestimmungen, welche an die Zuerkennung von Sonderrechten, insbesondere von Befugnissen zum Eingriff in fremde Rechtsbereiche, gleichfalls eine Entsch�digungspflicht kn�pfen (vgl. Art. 694 und 701 ZGB; ferner Art. 5 des Bundesgesetzes �ber die Enteignung, wonach die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte den Gegenstand einer - naturgem�ss mit Entsch�digungspflicht verbundenen - Enteignung bilden k�nnen).
3. Bei der Beurteilung solcher Anspr�che ist dem Richter (etwa entsprechend dem Grundsatz des Art. 52 Abs. 2 OR) ein weiter Spielraum zu belassen. Blosse Unzuk�mmlichkeiten, wie sie sich bei der Errichtung eines Baues gew�hnlich f�r die Nachbarschaft ergeben, verm�gen einen Anspruch auf Ausgleich in Geld nicht zu rechtfertigen. F�hren die ausserordentlichen Einwirkungen aber zu einer betr�chtlichen Sch�digung von Nachbarn (seien es Eigent�mer oder Besitzer aus beschr�nktem dinglichem oder pers�nlichem Recht; BGE 83 II 379 Erw. 1), so ist die Ersatzpflicht grunds�tzlich zu bejahen. So verh�lt es sich hier. Die Beklagte wendet zwar ein, die dem Kl�ger f�r die ganze Bauzeit zugesprochene Entsch�digung ergebe f�r den einzelnen Werktag einen zu deckenden Schaden von bloss etwa 9 Franken, was nicht als betr�chtlich erscheine. Allein ein Schaden von mehreren tausend Franken ist nicht minder betr�chtlich, wenn er im Lauf einer langen Bauzeit angewachsen ist, als wenn er auf einmal oder binnen einer kurzen Bauperiode eingetreten w�re. Im �brigen beruht das angefochtene Urteil auf einer rechtlich einwandfreien Aus�bung richterlichen Ermessens.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Appellationshofes des Kantons Bern vom 27. April 1964 best�tigt.
83 II 375,
88 II 263,
83 II 379
Art. 694 und 701 ZGB,
Art. 52 Abs. 2 OR

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BGE
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Art. 679
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Art. 694
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den materien befindlich sey, und mit nuzen dar-
aus erhalten werden könne? der Cammerrat
Cramer § 1 der probir-kunst.
Man nennet sie auch die scheide-kunst, da manwomit die
kunst sich be-
schäftiget?
erze und allerlei vermischte metalle, nach irem ge-
halte in kleinen untersuchet, insbesondere aber das
gold und silber von einander scheidet, Junker im
Iten teile der chemie s. 13 und im IIten teile s. 122-
171. des Christ. Andreen Schlüters und Lazari
Erkers probir-bücher sind auch bekannt; lezteres
kam 1672 zum vorscheine, Frankf. fol. Tue
hinzu den wolerfarnen scheide-künstler, Frankf.
1755, 8.
In der mineralischen erdbeschreibung geben an-nachrichten
von der mi-
neralischen
erdbeschrei-
leitung der von Oppeln im IIten teile der mark-
scheide-kunst, Urbans Hiärne anleitung verschi-
dene erz- und berg-arten auszuspüren, des frey-
herrns von Leibniz protogäa; insonderheit
Franz Ernst Brückmanns ausfürliche beschrei-
bung aller bergwerke in Europa, 1727, und 1730
fol. 2 bände mit kupfern und dessen thesaurus sub-
terraneus des herzogtumes Braunschweig, 1727,
4, Athanas Kirchers mundus subterraneus,
2 teile 1668 fol., Adolph Bayers bergmänni-
scher aufstand von zinn, walderberg-werke.
Die markscheide-kunst lehret, wie man diewas die
markschei-
de-kunst
leret?
stollen und gruben-gebäude unter der erde, am
tage über derselben, mit ihren winkeln abstecke,
die gerad in teufe vom tage auf ein ort in die grube
weise und berichte: wie tief es dahin sey? auch
wisse, wie weit zwei örter, der geraden lini nach
von einander abgelegen sind? und wie viel eines
höher als das andre ist. Ein mereres besagen
den materien befindlich ſey, und mit nuzen dar-
aus erhalten werden koͤnne? der Cammerrat
Cramer § 1 der probir-kunſt.
Man nennet ſie auch die ſcheide-kunſt, da manwomit die
ſcheide-
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ſchaͤftiget?
erze und allerlei vermiſchte metalle, nach irem ge-
halte in kleinen unterſuchet, insbeſondere aber das
gold und ſilber von einander ſcheidet, Junker im
Iten teile der chemie ſ. 13 und im IIten teile ſ. 122-
171. des Chriſt. Andreen Schluͤters und Lazari
Erkers probir-buͤcher ſind auch bekannt; lezteres
kam 1672 zum vorſcheine, Frankf. fol. Tue
hinzu den wolerfarnen ſcheide-kuͤnſtler, Frankf.
In der mineraliſchen erdbeſchreibung geben an-nachrichten
neraliſchen
erdbeſchrei-
ſcheide-kunſt, Urbans Hiaͤrne anleitung verſchi-
dene erz- und berg-arten auszuſpuͤren, des frey-
herrns von Leibniz protogaͤa; inſonderheit
Franz Ernſt Bruͤckmanns ausfuͤrliche beſchrei-
fol. 2 baͤnde mit kupfern und deſſen theſaurus ſub-
terraneus des herzogtumes Braunſchweig, 1727,
4, Athanas Kirchers mundus ſubterraneus,
2 teile 1668 fol., Adolph Bayers bergmaͤnni-
ſcher aufſtand von zinn, walderberg-werke.
Die markſcheide-kunſt lehret, wie man diewas die
markſchei-
de-kunſt
ſtollen und gruben-gebaͤude unter der erde, am
tage uͤber derſelben, mit ihren winkeln abſtecke,
weiſe und berichte: wie tief es dahin ſey? auch
wiſſe, wie weit zwei oͤrter, der geraden lini nach
von einander abgelegen ſind? und wie viel eines
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[1031/1043] von dem bergwerks-regale. den materien befindlich ſey, und mit nuzen dar- aus erhalten werden koͤnne? der Cammerrat Cramer § 1 der probir-kunſt. § 2575 Man nennet ſie auch die ſcheide-kunſt, da man erze und allerlei vermiſchte metalle, nach irem ge- halte in kleinen unterſuchet, insbeſondere aber das gold und ſilber von einander ſcheidet, Junker im Iten teile der chemie ſ. 13 und im IIten teile ſ. 122- 171. des Chriſt. Andreen Schluͤters und Lazari Erkers probir-buͤcher ſind auch bekannt; lezteres kam 1672 zum vorſcheine, Frankf. fol. Tue hinzu den wolerfarnen ſcheide-kuͤnſtler, Frankf. 1755, 8. womit die ſcheide- kunſt ſich be- ſchaͤftiget? § 2576 In der mineraliſchen erdbeſchreibung geben an- leitung der von Oppeln im IIten teile der mark- ſcheide-kunſt, Urbans Hiaͤrne anleitung verſchi- dene erz- und berg-arten auszuſpuͤren, des frey- herrns von Leibniz protogaͤa; inſonderheit Franz Ernſt Bruͤckmanns ausfuͤrliche beſchrei- bung aller bergwerke in Europa, 1727, und 1730 fol. 2 baͤnde mit kupfern und deſſen theſaurus ſub- terraneus des herzogtumes Braunſchweig, 1727, 4, Athanas Kirchers mundus ſubterraneus, 2 teile 1668 fol., Adolph Bayers bergmaͤnni- ſcher aufſtand von zinn, walderberg-werke. nachrichten von der mi- neraliſchen erdbeſchrei- bung, § 2577 Die markſcheide-kunſt lehret, wie man die ſtollen und gruben-gebaͤude unter der erde, am tage uͤber derſelben, mit ihren winkeln abſtecke, die gerad in teufe vom tage auf ein ort in die grube weiſe und berichte: wie tief es dahin ſey? auch wiſſe, wie weit zwei oͤrter, der geraden lini nach von einander abgelegen ſind? und wie viel eines hoͤher als das andre iſt. Ein mereres beſagen der was die markſchei- de-kunſt leret? T t t 4
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/estor_rechtsgelehrsamkeit01_1757/1043
Zitationshilfe: Estor, Johann Georg: Bürgerliche rechtsgelehrsamkeit der Teutschen. Bd. 1. Marburg, 1757, S. 1031. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/estor_rechtsgelehrsamkeit01_1757/1043>, abgerufen am 21.02.2019.


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GeschStV: Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (Geschäftsstellenverordnung – GeschStV) Vom 1. Februar 2005 (GVBl. S. 40) BayRS 300-1-1-2-J (§§ 1–9) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (Geschäftsstellenverordnung – GeschStV) Vom 1. Februar 2005 (GVBl. S. 40) BayRS 300-1-1-2-J (§§ 1–9)
§ 1 Aufgaben und Organisation der Geschäftsstelle
§ 2 Dienstleiter, Geschäftsleiter
§ 3 Gruppenleiter, weitere Gruppenleiter
§ 4 Teamorientierte Zusammenarbeit
§ 5 Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
§ 6 Übertragung von Zuständigkeiten auf die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
§ 7 Vorbehaltene Geschäfte
§ 8 Vorlage
GeschStV
Fassung: 01.02.2005
Verordnung über die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften
(Geschäftsstellenverordnung – GeschStV)
Vom 1. Februar 2005
(GVBl. S. 40)
BayRS 300-1-1-2-J
Vollzitat nach RedR: Geschäftsstellenverordnung (GeschStV) vom 1. Februar 2005 (GVBl. S. 40, BayRS 300-1-1-2-J), die zuletzt durch § 9 der Verordnung vom 28. Januar 2011 (GVBl. S. 65) geändert worden ist
§ 36b Abs. 1 des Rechtspflegergesetzes (RPflG) vom 5. November 1969 (BGBl I S. 2065), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl I S. 162), in Verbindung mit § 3 Nr. 30 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S),
§ 2 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Mai 1994 (BGBl I S. 1133), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220), in Verbindung mit § 3 Nr. 31 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 15. Juni 2004 (GVBl S. 239, BayRS 103-2-S),
Art. 15 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes – AGGVG – (BayRS 300-1-1-J), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2004 (GVBl S. 400),
erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:

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§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 36
Art. 2
§ 3
§ 2
Art. 6
§ 3
Art. 15
§ 2


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Im Kreisschreiben des Obergerichts vom 23. Mai 2001 wurden. Erhöhung der Ansätze für die Berechnung des betreibungsrechtlichen - PDF
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1 wωêåüéê=píéìéêäìåü Nr. 34/101 Betreibungsrechtliches Existenzminimum Richtlinien Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich an die Bezirksgerichte und die Betreibungsämter über Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (vom 16. September 2009) I. Einleitung Im Kreisschreiben des Obergerichts vom 23. Mai 2001 wurden letztmals die Ansätze für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums den damaligen Verhältnissen angepasst. Darin wurde u.a. eine angemessene Vorgabe auf die damals zu erwartende Teuerung eingebaut. Durch die Teuerung ist der Lebenskostenindex (ohne Miete und Heizung) seither nun so gestiegen, dass sich eine entsprechende Erhöhung der Ansätze für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums aufdrängt. Diese neuen Richtlinien beruhen auf dem Landesindex (Totalindex) der Konsumentenpreise (Basis Dezember 2005 = 100 Punkte) von Ende Dezember 2008 mit einem Indexstand von Punkten. Sie gleichen vorgabeweise die Teuerung bis zum Indexstand von 110 Punkten aus. Eine Änderung ist erst bei Überschreiten eines Indexstandes von 115 Punkten, oder Unterschreiten eines Indexstandes von 95 Punkten vorgesehen. Die Ansätze in diesen Richtlinien sind für das ganze Kantonsgebiet gleich hoch bemessen, eine regionale Abstufung findet nicht statt. Abweichungen von den Ansätzen gem. den nachfolgenden Ziffern II bis V und VII können soweit getroffen werden, als das Betreibungsamt sie aufgrund der ihm im Einzelfall obliegenden Prüfung aller Umstände für angemessen hält. II. Monatlicher Grundbetrag Für Nahrung Kleidung und Wäsche, einschliesslich deren Instandhaltung, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Kulturelles sowie sämtliche Energiekosten (ohne Heizung) ist in der Regel vom monatlichen Einkommen des Schuldners folgender Grundbetrag als unumgänglich notwendig im Sinne von Art. 93 SchKG von der Pfändung ausgeschlossen: N
2 Zürcher Steuerbuch 1. für einen alleinstehenden Schuldner 1.1 in Haushaltsgemeinschaft mit erwachsenen Personen Fr ohne solche Haushaltgemeinschaf Fr für einen alleinerziehenden Schuldner 2.1 in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen Fr ohne solche Haushaltgemeinschaft Fr für ein Ehepaar, zwei in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Personen oder ein Paar mit Kindern, die in Haushaltgemeinschaft leben.... Fr Unterhalt der Kinder, die im gemeinsamen Haushalt des Schuldners leben für jedes Kind: im Alter bis zu 10 Jahren Fr im Alter über 10 bis zu 18 Jahren Fr (bzw. bis zum Abschluss der Erstausbildung im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB). Bei kostensenkender Wohn-/Lebensgemeinschaft Verfügen Partner des in einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldners ebenfalls über Einkommen, so ist der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel (aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen (BGE 130 III 765 E. 2). III. Zuschläge zum monatlichen Grundbetrag Für die verschiedenen Auslagen und Beiträge gem. Ziffern 1, 2, 3.2, 3.4, 4 und 5 sind dem Betreibungsamt die entsprechenden Unterlagen, wie z.b. Quittungen, Verträge, Urteile und dergleichen vorzulegen. O
3 wωêåüéê=píéìéêäìåü Nr. 34/101 Betreibungsrechtliches Existenzminimum Richtlinien 1. Wohnungskosten 1.1 Der effektive monatliche Mietzins für Wohnung oder Zimmer inkl. Nebenkosten (ausgenommen der Energiekosten, da im Grundbetrag inbegriffen), unter Berücksichtigung von Ziffer IV/2. Benützt der Schuldner lediglich zu seiner grösseren Bequemlichkeit eine teure Wohnung oder ein teures Zimmer, so kann der Mietzinszuschlag spätestens nach Ablauf des nächsten gesetzlichen Kündigungstermins auf ein Normalmass herabgesetzt werden (BGE 109 III 52 f.; 119 III 73 E. 3 lit. c und d), ungeachtet, ob es sich dabei um einen Mietvertrag mit langfristiger Dauer handelt. 1.2 Die durchschnittlichen, auf zwölf Monate verteilten, monatlichen Aufwendungen für Heizungsenergie von Wohnräumen 1.3 Wohnt der Schuldner in der eigenen Liegenschaft, so ist anstelle des Mietzinses der Liegenschaftenaufwand zum Grundbetrag hinzuzurechnen. Dieser besteht aus dem Hypothekarzins (ohne Amortisation), den öffentlichrechtlichen Abgaben und den durchschnittlichen notwendigen Unterhaltskosten. Der Liegenschaftenaufwand hat dem ortsüblichen Mietzins zu entsprechen. Sind die Hypothekarzinsbelastungen dagegen unangemessen hoch, so sind diese wie beim Mietzins im Sinne von Ziffer III/1.1 Abs. 2 im Existenzminimum herabzusetzen, gleichgültig, ob die Liegenschaft dem Schuldner, seinem Ehegatten oder dem eingetragenen Partner des Schuldners gehört (BGE 114 III 12 E. 2 und 4 mit Hinweisen; 116 III 15 E. 2 lit. d; 129 III 526 E. 2). 2. Sozialbeiträge (soweit nicht bereits vom Lohn abgezogen), wie Prämien für AHV, IV, EO und ALV Pensions- und Fürsorgekassen Krankenkassen (unter Berücksichtigung einer allfälligen Prämienverbilligung) Unfallversicherungen Hausrat- und Haftpflichtversicherungen Berufsverbände Der Prämienaufwand über die obligatorische Versicherung hinaus darf nicht berücksichtigt werden (BGE 134 III 323 E. 3). P
4 Zürcher Steuerbuch 3. Unumgängliche Berufsauslagen (soweit der Arbeitgeber dafür nicht aufkommt). 3.1 Erhöhter Nahrungsbedarf bei Schwerarbeit (Erd-, Bau- und Giessereiarbeiter und ähnliche Berufe), bei Schicht- und Nachtarbeit, ferner für den Schuldner, der einen sehr weiten Arbeitsweg zurücklegen muss: Fr bis Fr pro Arbeitstag. 3.2 Auslagen für auswärtige Verpflegung bei Nachweis von Mehrauslagen: Fr bis Fr für jede Hauptmahlzeit (vgl. ZR 84 [1985] Nr. 68). 3.3 Überdurchschnittlicher Kleider- und Wäscheverbrauch: Fr bis Fr pro Monat. 3.4 Fahrten zum Arbeitsplatz a) Öffentliche Verkehrsmittel: Effektive Auslagen. b) Fahrrad: Fr bis Fr pro Monat für Abnützung usw. c) Moped und Roller: Fr bis Fr pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw. d) Motorräder: Fr. 50 bis Fr pro Monat für Abnützung, Betriebsstoff usw. e) Automobil Sofern einem Automobil Kompetenzqualität zukommt (zur Ausübung des Berufes oder für die Fahrten zum Arbeitsplatz), sind dafür - je nach Grösse des Fahrzeuges und der Entfernung vom Arbeitsort - die festen und veränderlichen Kosten (ohne Amortisation: BGE 104 III 73 E. 2; 108 III 65 E. 3) von Fr bis Fr pro Monat zu berechnen. Wird zum Arbeitsort trotzdem ein Fahrzeug benützt, dem keine Kompetenzqualität zukommt, kann hierfür dennoch nur der Auslagenersatz wie bei der Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden. 4. Unterstützungs- und Unterhaltsbeiträge Rechtlich oder moralisch geschuldete Unterstützungs- und/oder Unterhaltsbeiträge, welche der Schuldner an nicht in seinem Haushalt wohnende Personen in der letzten Zeit vor der Pfändung nachweisbar geleistet hat und voraussichtlich während der Dauer der Pfändung leisten wird (BGE 121 III 20 E. 3). Q
5 wωêåüéê=píéìéêäìåü Nr. 34/101 Betreibungsrechtliches Existenzminimum Richtlinien 5. Verschiedenes 5.1 Schulung der Kinder Besondere Auslagen für die Schulung der Kinder (Schulgeld, Schulmaterial, Verpflegungs- und Fahrtauslagen). Über eine durchschnittliche Ausbildung hinausgehende Aufwendungen (über die Volljährigkeit hinaus) können berücksichtigt werden, wenn sie den Verhältnissen des Schuldners im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB entsprechen (BGE 98 III 34 E. 3). Allfällige Stipendien und andere Einkünfte der Kinder sind dabei angemessen zu berücksichtigen. 5.2 Abzahlung oder Miete/Leasing von Kompetenzstücken Gemäss Kaufvertrag, jedoch nur solange zu berücksichtigen, als der Schuldner bei richtiger Vertragserfüllung zur Abzahlung verpflichtet ist und sich über die Zahlungen ausweist. Voraussetzung ist zudem, dass sich der Verkäufer das Eigentum vorbehalten hat. Die gleiche Regelung gilt für gemietete/geleaste Kompetenzstücke (BGE 82 III 26 E. 1). Verpflichtungen aus Vorauszahlungsverträgen sind allerdings nicht zu berücksichtigen. 5.3 Weitere notwendige Auslagen Stehen dem Schuldner zur Zeit der Pfändung unmittelbar grössere notwendige Auslagen bevor, wie z.b.: für Arzt, Zahnarzt, Arzneien, Geburt Betreuung und Pflege von Familienangehörigen Wohnungswechsel usw. so ist diesem Umstand in billiger Weise durch eine entsprechende zeitweise Erhöhung des Existenzminimums Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind ferner die Selbstbehaltskosten nach KVG (BGE 129 III 242 E. 4). Gleiches gilt, wenn diese Auslagen dem Schuldner während der Dauer der Einkommenspfändung erwachsen. Eine Änderung der Einkommenspfändung erfolgt hier in der Regel jedoch nur auf Antrag des Schuldners. IV. Abzüge vom monatlichen Existenzminimum 1. Naturalbezüge wie freie Kost, Dienstkleidung usw. sind entsprechend ihrem Geldwert in Abzug zu bringen: R
6 Zürcher Steuerbuch Freie Kost mit 50% des Grundbetrages Dienstkleidung mit Fr bis Fr pro Monat. 2. Angemessener Anteil an die Haushaltkosten (Mietzins, Heizung, Wäsche usw.) der in gemeinsamen Haushalt mit dem Schuldner lebenden volljährigen Kinder mit eigenem Erwerbseinkommen. 3. Spesenvergütungen (Reisespesen usw.), welche der Schuldner von seinem Arbeitgeber erhält, soweit er damit im Grundbetrag eingerechnete Nahrungsauslagen in nennenswertem Betrag einsparen kann. V. Barnotbedarf Hat der Schuldner für seine Nahrungskosten nicht aufzukommen, so beträgt sein Notbedarf für: Bekleidung, Reinigung und Instandhaltung von Kleidern und Wäsche, Gesundheitspflege und Kulturausgaben 50% der Grundbeträge gem. Ziffer II. VI. Steuern Die Steuern sind bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nicht zu berücksichtigen (BGE 95 III 42 E. 3; 126 III 89 E. 3 lit. b; BGE vom 17. November B.221/ 2003). Bei ausländischen Arbeitnehmern, die der Quellensteuer unterliegen, ist bei der Berechnung der pfändbaren Quote von dem Lohn auszugehen, welcher diesen tatsächlich ausbezahlt wird (BGE 90 III 33 E. 1). VII. Sonderbestimmungen über das dem Schuldner anrechenbare Einkommen 1. Beiträge gem. Art. 163 ZGB oder Art. 13 PartG Verfügt der Ehegatte oder der eingetragene Partner des Schuldners über ein eigenes Einkommen, so ist das gemeinsame Existenzminimum von beiden Ehegatten oder eingetragenen Partnern (ohne Beiträge gem. Art. 164 ZGB) im Verhältnis ihrer Nettoeinkommen zu tragen. Entsprechend verringert sich das dem Schuldner anrechenbare Existenzminimum (BGE 114 III 12 E. 3). S
7 wωêåüéê=píéìéêäìåü Nr. 34/101 Betreibungsrechtliches Existenzminimum Richtlinien 2. Beiträge gem. Art. 164 ZGB oder Art. 13 PartG Stehen dem Schuldner Ansprüche aus Art. 164 ZGB zu, können diese separat wie eine gewöhnliche Forderung gepfändet werden. 3. Beiträge gem. Art. 323 Abs. 2 ZGB Die Beiträge aus dem Erwerbseinkommen minderjähriger Kinder, die in Haushaltgemeinschaft mit dem Schuldner leben, sind vorab vom gemeinsamen Existenzminimum abzuziehen. Dieser Abzug ist in der Regel auf einen Drittel des Nettoeinkommens der Kinder, höchstens jedoch auf den für sie geltenden Grundbetrag zu bemessen (Ziffer II/4; BGE 104 III 77). VIII. Geltungsbereich Dieses Kreisschreiben tritt am 1. Oktober 2009 in Kraft und ersetzt dasjenige vom 23. Mai 2001 «Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums». Die neuen Ansätze in diesem Kreisschreiben gelten für alle ab 1. Oktober 2009 zu vollziehenden Einkommenspfändungen. Bestehende Einkommenspfändungen werden nur auf Verlangen des Schuldners den neuen Ansätzen angepasst. Das vorliegende Kreisschreiben gilt als kantonale Wegleitung für die Betreibungsämter. Diese haben hievon im Missivenverzeichnis Vormerk zu nehmen. Zürich, den 16. September 2009 Im Namen des Obergerichts des Kantons Zürich Der Präsident: Müller Der Generalsekretär: Zimmermann T

matches:
Art. 93
Art. 277
BGE
Art. 277
BGE
Art. 163
Art. 13
Art. 164
Art. 164
Art. 13
Art. 164
Art. 323
BGE


text:
Wettbewerbsrecht Keine Haftung eines Bewertungsportals bei unwahren Tatsachenbehauptungen eines Nutzers
Nachdem ein Hotel die Betreiberin eines Bewertungsportals auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen in Anspruch genommen und verklagt hatte, entschied der BGH mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal, dass Betreiber einer Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer nicht gemäß § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG hafte, sofern diese nach Kenntnis der klaren Rechtsverletzung die Äußerung löscht und kein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt.
Dies geht aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2015 hervor.
Im vorliegenden Fall hatte ein Hotel die unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers auf einem Bewertungsportal
„Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen”
als geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung eingestuft und die Betreiberin des entsprechenden Hotelbewertungsportals auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Hotel mahnte die Betreiberin ab, welche daraufhin die beanstandete Bewertung löschte, eine Unterlassungserklärung jedoch nicht abgab.
Zunächst stellte der BGH klar, dass die Betreiberin sich weder durch eine Prüfung der Bewertung noch durch deren statische Auswertung die Nutzerbewertung zu Eigen gemacht habe. Nachdem der BGH auch die Verbreitung der Bewertung ausschloss, nahm er Stellung zur Haftung eines Dienstanbieters für unwahre Tatsachenbehauptungen von Dritten im Sinne des § 2 Nr. 1 TMG, welche nach § 7 Abs. 2, § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG eingeschränkt sei.
Eine Haftung sei danach nur anzunehmen, wenn spezifische Prüfungspflichten verletzt werden. Dabei sei auch auf die Zumutbarkeit der Prüfungspflichten und die Erkennbarkeit der Rechtsverletzung im Einzelfall abzustellen. Einem Dienstanbieter sei es nicht zuzumuten, dass aufgrund von Prüfungspflichten sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder eine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert wird. Daher sei es diesem auch nicht zuzumuten, Nutzerbewertungen im Vorfeld auf deren Inhalt hin zu prüfen.
Erst wenn er von der klaren Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wird und diese dennoch nicht beseitigt, hafte der Portalbetreiber, sofern er kein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt, welches besondere Prüfungspflichten auslöst.
Bei Fragen zum Wettbewerbsrecht, beispielsweise bei Irreführung oder dem ergänzenden Leistungsschutzrecht, können Sie mich gern direkt anrufen oder mir eine E-mail mit einer kurzen Schilderung Ihres Anliegens schreiben.
BGHPrüfungspflichtenunwahre TatsachenbehauptungWettbewerbsverstoß
In Wettbewerbsrecht von Ralph KlenkeZuletzt geändert am 27. März 2019

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BGH
§ 4
§ 3
BGH
BGH
§ 2
§ 7
§ 10


text:
I 627/02 (07.07.2003)
I 627/02
M.________, 1963, Beschwerdeführer,
(Entscheid vom 1. März 2002)
M.________ (geb. 1963) leidet seit zwei Verkehrsunfällen vom 16. Januar 1997 und vom 17. Februar 2000 an lumbalen und zervikalen Rückenbeschwerden. Seit 1982 als Schweisser bei der Firma S.________ tätig, arbeitete er nach Aufgabe dieser Stelle per Ende April 1999 von Juli bis September 1999 und vom 20. Juni bis 1. Dezember 2000 bei der Firma D.________ AG, sowie von Oktober bis Dezember 1999 bei der Firma X.________ AG.
Am 9. April 2001 meldete sich M.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach Vornahme medizinischer und beruflich-erwerblicher Abklärungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Graubünden das Gesuch mangels leistungsbegründender Invalidität ab (Verfügung vom 15. Oktober 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 1. März 2002 ab.
M.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beschwerdegegnerin, unter Aufhebung der strittigen Verfügung und des angefochtenen Entscheides, zu verpflichten, ausgehend von einem Invaliditätsgrad von "mindestens 23,89 %" Massnahmen beruflicher Art anzuordnen.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, hat das Bundesamt für Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 15. Oktober 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
Der Beschwerdeführer beantragt die Zusprechung von Massnahmen beruflicher Art (Art. 15 ff. IVG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG gilt die Invalidität als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Da die Begehren des Versicherten in erster Linie auf eine Umschulung (Art. 17 Abs. 1 IVG) abzielen, sind vorab die diesbezüglichen spezifischen Voraussetzungen zu prüfen.
2.1 Der Umschulungsanspruch setzt eine Invalidität oder die unmittelbare Bedrohung durch eine solche voraus (Art. 8 Abs. 1 IVG). Als invalid im Sinne von Art. 17 IVG gilt, wer nicht hinreichend eingegliedert ist, weil der Gesundheitsschaden eine Art und Schwere erreicht hat, welche die Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise unzumutbar macht. Dabei muss der Invaliditätsgrad ein bestimmtes erhebliches Mass erreicht haben; nach der Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn der Versicherte in den ohne zusätzliche berufliche Ausbildung noch zumutbaren Erwerbstätigkeiten eine bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20 % erleidet (BGE 124 V 110 f. Erw. 2b; AHI 1997 S. 80 Erw. 1b). Der Grad der Erwerbsunfähigkeit bemisst sich nach Art. 28 Abs. 2 IVG. Danach wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen - dabei ist die Umschulung im vorliegenden Zusammenhang selbstredend ausgenommen - durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre.
2.1.1 Zum hypothetischen Einkommen ohne Gesundheitsschaden (Valideneinkommen) zählen sämtliche Einkünfte, welche der Versicherte im Gesundheitsfall, also ohne Gesundheitsschaden, aber bei sonst gleicher Situation mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erzielen vermöchte. Es ist so konkret wie möglich zu ermitteln. Da die bisherige Tätigkeit im Gesundheitsfall erfahrungsgemäss in der Regel weitergeführt würde, ist Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Valideneinkommens häufig der zuletzt erzielte, der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung angepasste Verdienst (RKUV 1993 Nr. U 168 S. 101 Erw. 3b am Ende; vgl. auch ZAK 1990 S. 519 Erw. 3c). Massgebend ist, was die versicherte Person als Gesunde tatsächlich erzielen würde und nicht, was sie bestenfalls verdienen könnte. Ist auf Grund einer solchen gesamthaften Beurteilung der Umstände des Einzelfalles anzunehmen, dass sich ein Versicherter als Gesunder voraussichtlich dauernd mit einer bescheidenen Erwerbstätigkeit begnügen würde, so ist darauf abzustellen, auch wenn der Versicherte besser entlöhnte Erwerbsmöglichkeiten hätte (ZAK 1992 S. 92 Erw. 4a; bestätigt zum Beispiel in den Urteilen M. vom 4. April 2002, I 696/01, Erw. 4a und W. vom 9. Mai 2001, I 575/00, Erw. 3a).
Nach zutreffender Feststellung der Vorinstanzen erzielte der Beschwerdeführer im Jahre 1998 als bei der Firma S.________ angestellter Schweisser ein Einkommen von Fr. 46'279.-. Er macht nun geltend, das Valideneinkommen sei nicht auf dieser Grundlage, sondern anhand des bei befristeten (Juli bis September 1999 sowie 20. Juni 2000 bis 1. Dezember 2000) Arbeitseinsätzen bei der Firma D.________ AG erzielten Gehaltes zu bemessen. Hier erzielte der Versicherte einen Stundenlohn von Fr. 24.90 (ohne Ferien- und Feiertagsentschädigung). Daraus errechnet sich bei der betrieblichen Normalarbeitszeit (43,25 Stunden wöchentlich) ein Jahreseinkommen von Fr. 56'000.-. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe vor Eintritt der Invalidität den Wechsel in eine besser bezahlte Stellung erwogen, erscheint - trotz 17-jährigen Verbleibens an der vormaligen Arbeitsstelle - nicht abwegig, zumal mit Blick auf seine familiären Verpflichtungen (er ist Vater dreier 1990, 1991 und 1994 geborener Kinder) nicht anzunehmen ist, er habe sich dauerhaft mit einem - auch im regionalen Vergleich - deutlich unterdurchschnittlichen Einkommen begnügen wollen. Wie sogleich zu zeigen sein wird, kann indes offen bleiben, ob der Versicherte im Gesundheitsfall zum Zeitpunkt der strittigen Verfügung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entsprechende Dispositionen getroffen hätte, und wie hoch das massgebende Gehalt allenfalls zu veranschlagen wäre.
Nach Tabelle A1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2000 des Bundesamtes für Statistik betrug der statistische Mittelwert einer Arbeit im Bereich Metallbe- und verarbeitung für Männer Fr. 5133.- bzw. (umgerechnet auf die betriebsübliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden; vgl. die Volkswirtschaft 2002 Heft 10 S. 88 Tabelle B9.2) Fr. 5364.- (Anforderungsniveau 3 [Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt]), mithin Fr. 64'368.- jährlich. Die erhebliche Differenz dieses Wertes zu den vorstehend genannten Löhnen gibt zur Vermutung Anlass, dass die Höhe vor allem des bei der vormaligen Festanstellung erzielten Einkommens durch besondere Faktoren beeinflusst wurde; zu denken ist namentlich an den (früheren) ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus (M.________ verfügt erst seit dem 25. August 2000 über eine Niederlassungsbewilligung C). Solche invaliditätsfremden Gesichtspunkte mit Einfluss auf das Lohnniveau sind nach ständiger Rechtsprechung beim Einkommensvergleich überhaupt nicht oder dann bei beiden Vergleichsgrössen gleichmässig zu berücksichtigen (noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlichtes Urteil R. vom 3. Februar 2003, I 670/01, Erw. 4.4; ZAK 1989 S. 458 Erw. 3b; RKUV 1993 Nr. U 168 S. 104 Erw. 5b). Die somit vorausgesetzte Symmetrie der Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung derartiger, beim Valideneinkommen massgebender Faktoren kann - entsprechend dem Prinzip einer möglichst konkreten Ermittlung - zunächst durch Einbezug auf der Seite des Invalideneinkommens hergestellt werden (dieser - den Beizug von Tabellenlöhnen praktisch ausschliessende - Weg wurde im vorgenannten, in BGE 129 V zu veröffentlichenden Urteil gewählt). Die dafür erforderliche nähere Abklärung von (qualitativem) Bestand solcher Sonderumstände und deren (quantitativer) Tragweite für die Höhe des Invalideneinkommens wäre im vorliegenden Fall ausnehmend schwierig und kaum präzise vorzunehmen. Hinzu kommt, dass mit dem Wechsel des Aufenthaltsstatus ein wahrscheinlicher Teil dieser Sonderfaktoren weggefallen ist. Nun erscheint es wenig sinnvoll, Einzelfallumstände, welche den vor Eintritt des Gesundheitsschadens erzielten Lohn beeinflusst haben, im Zeitpunkt der Invaliditätsbemessung aber obsolet geworden sind, zu "konservieren", indem sie bei der Festsetzung des Invalideneinkommens fingiert werden. Da das Invalideneinkommen ohnehin zweckmässigerweise auf Grund eines Tabellenlohnes, also eines statistischen Durchschnittswertes, zu ermitteln sein wird (Erw. 2.1.2 hienach), rechtfertigt es sich vorliegend, die - derweise nicht näher zu bezeichnenden - invaliditätsfremden Gesichtspunkte bei der Bemessung des Valideneinkommens auszuklammern. Es wird somit auf den vorerwähnten, statistisch ermittelten branchenspezifischen Wert (Fr. 64'368.-) abgestellt.
2.1.2 Hinsichtlich des anrechenbaren Invalideneinkommens ist festzuhalten, dass die Zumutbarkeit einer leichten bis mittelschweren Arbeit, bei welcher kein repetitives Heben von Lasten über 20 Kilogramm oder längeres Verweilen in rückenbelastender Stellung anfällt (vgl. etwa den Bericht des Rheumatologen Dr. B.________, vom 9. Januar 2001), im Rahmen eines Vollzeitpensums von allen beteiligten Ärzten bejaht und im Übrigen auch vom Beschwerdeführer anerkannt wird. Darauf ist abzustellen. Ob der Kreis der Verweisungstätigkeiten gar auf rückenbelastende Arbeiten, wie sie der Versicherte bis Oktober 2000 ausübte, zu erweitern wäre (in diesem Sinne das Gutachten des Dr. L.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 17. August 2001), mag offen bleiben. Streitig ist dagegen, inwiefern sich das Leistungsvermögen des Beschwerdeführers in einer Tätigkeit mit den genannten Rahmenbedingungen im in Frage kommenden Arbeitsmarkt wirtschaftlich verwerten lässt.
Es obliegt grundsätzlich der Verwaltung, konkrete Arbeitsmöglichkeiten zu bezeichnen, welche aufgrund der ärztlichen Angaben und unter Berücksichtigung der übrigen Fähigkeiten des Versicherten in Frage kommen (BGE 107 V 20 Erw. 2b). Dabei dürfen jedoch nicht übermässige Anforderungen an die Konkretisierung von Arbeitsgelegenheiten und Verdienstaussichten gestellt werden. Die Sachverhaltsabklärung hat nur soweit zu gehen, dass im Einzelfall eine zuverlässige Ermittlung des Invaliditätsgrades gewährleistet ist (Peter Omlin, Die Invalidität in der obligatorischen Unfallversicherung, Diss. Freiburg 1995, S. 208). Dem Beschwerdeführer steht trotz der attestierten Einschränkungen ein recht weites Betätigungsfeld im industriellen und gewerblichen Sektor offen; zu denken ist - neben bereits von Verwaltung und Vorinstanz erwähnten Tätigkeiten - an leichte Montagearbeiten mit Wechselbelastung, Kontrollaufgaben und grobmotorische Arbeiten mit Hilfe arbeitserleichternder Maschinen. Die zumutbare Verwertbarkeit einer solchen beträchtlichen Restarbeitsfähigkeit auf dem (ausgeglichenen; BGE 110 V 276 Erw. 4b; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3b) Arbeitsmarkt darf auch ohne ergänzende Abklärungen, wie etwa der Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des Berufsberaters, bejaht werden (vgl. SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 4a).
Hat der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens effektiv keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbstätigkeit aufgenommen, können - insbesondere im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller Versicherten - für die Bezifferung des Invalideneinkommens die sogenannten Tabellenlöhne beigezogen werden (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb; AHI 1998 290 f. Erw. 3b; ZAK 1991 S. 321 Erw. 3c, 1989 S. 458 Erw. 3b). Auszugehen ist dabei von den Tabellen der LSE, welche die Zentralwerte des standardisierten monatlichen Bruttolohnes wiedergeben. Dagegen sind die beiden vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Belege aus der Dokumentation über Arbeitsplätze der SUVA (DAP) nicht geeignet, den massgebenden Arbeitsmarkt abzubilden. Gestützt auf die LSE (Tabelle A1, Total aller Wirtschaftszweige, Anforderungsniveau 4 [einfache und repetitive Tätigkeiten]: Fr. 4437.-) ist dem Beschwerdeführer - umgerechnet auf die betriebsübliche Arbeitszeit von 41,8 Stunden pro Woche - ein zumutbares Invalideneinkommen von Fr. 4637.-, mithin ein erzielbarer Jahreslohn von Fr. 55'644.- anzurechnen.
Ein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 ist dabei nicht gerechtfertigt. Ein solcher greift praxisgemäss dann Platz, wenn der Versicherte selbst bei leichteren Tätigkeiten erheblich beeinträchtigt ist und somit im Vergleich mit einem voll einsatzfähigen Teilzeitbeschäftigten mit geringeren Einkünften rechnen muss. Vorliegend können die massgeblichen Einschränkungen durch die Wahl einer geeigneten Arbeit vollumfänglich neutralisiert werden; sie kommen also nicht zusätzlich zum Tragen.
2.1.3 Wird das Valideneinkommen in Höhe von Fr. 64'368.- dem Invalideneinkommen von Fr. 55'644.- gegenübergestellt, so ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 13,5 %. Die im Hinblick auf die Gewährung einer Umschulung massgebende Erheblichkeitsschwelle von 20 % ist damit nicht erreicht, weshalb Verwaltung und kantonales Gericht den entsprechenden Anspruch zu Recht verneint haben.
2.2 Fraglich ist des Weitern, ob der Beschwerdeführer ein Anrecht auf die weiteren in Betracht fallenden Massnahmen beruflicher Art (Berufsberatung oder Arbeitsvermittlung) hat.
2.2.1 Der Anspruch auf Berufsberatung (Art. 15 IVG) setzt voraus, dass die versicherte Person an sich zur Berufswahl oder zur beruflichen Neuorientierung fähig ist, infolge ihres Gesundheitszustandes aber darin behindert ist, weil die Kenntnisse über Neigungen, berufliche Fähigkeiten und Möglichkeiten nicht ausreichen, um einen der Behinderung angepassten Beruf wählen zu können (ZAK 1977 S. 191 Erw. 2).
Der Beschwerdeführer ist bereits jetzt in der Lage, einen seinen Verhältnissen angepassten Beruf zu wählen, ohne dass - invaliditätsorientierte - Massnahmen wie Berufswahlgespräche, Neigungs- und Begabungstests notwendig wären (vgl. SVR 2003 IV Nr. 11 S. 34 Erw. 4.3; ZAK 1988 S. 179 Erw. 4a; Urteil P. vom 10. Oktober 2001, I 641/00, Erw. 2b).
2.2.2 Eingliederungsfähigen invaliden Versicherten wird nach Möglichkeit geeignete Arbeit vermittelt (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG). Notwendig für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, Erw. 2c).
Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dass der Versicherte nicht selber in der Lage sein sollte, auf dem ihm offenstehenden allgemeinen Arbeitsmarkt eine seiner Behinderung angepasste leichte bis mittelschwere Arbeit zu finden, kann auf Grund der Akten nicht gesagt werden. Ist aber die fehlende berufliche Eingliederung im Sinne der Verwertung der bestehenden Arbeitsfähigkeit nicht auf gesundheitlich bedingte Schwierigkeiten bei der Stellensuche zurückführen, fällt die Arbeitsvermittlung nicht in die Zuständigkeit der Invalidenversicherung, sondern allenfalls der Organe der Arbeitslosenversicherung (BGE 116 V 85 mit Hinweisen; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b; vgl. SVR 2003 IV Nr. 11 S. 34 Erw. 4.4).

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