Veröffentlichungen Urteile Rechtsgebiet - Arens & Groll, Josef Arens, Oliver Groll, Annika Arens
Hier haben wir einige interessante Artikel und Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten für Sie bereitgestellt. Die Artikel werden regelmäßig in der Nordwest Zeitung veröffentlicht.
Arbeitsrecht | Architektenrecht | Baurecht | Erbrecht | Familienrecht | Mietrecht | Reiserecht | Strafrecht / Ordnungswidrigkeiten | Verkehrsrecht | Wohnungseigentum / WEG
BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt beim Arbeitsentgelt
Sieht ein vom Arbeitgeber vorformulierter Arbeitsvertrag eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vor, benachteiligt dies den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel (dort) "Die Zahlung erfolgt als freiwillige Leistung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Aus der Zahlung können für die Zukunft keinerlei Rechte hergeleitet werden" ist unwirksam. (BAG 25.04.07, 5 AZR 627/06)
"Spätfolgen befristeter Arbeitsverträge" [Artikel]
Zur stillschweigenden Verlängerung von befristeten Arbeitsverhältnissen.
"Architekt haftet auch bei Gefälligkeit" [Artikel]
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 28.09.2005 (11 U 16/05) die Haftung des Architekten ausgeweitet. Für die Haftung aus einer faktischen Übernahme von Architektenaufgaben gelten dieselben Maßstäbe wie für die Vertragshaftung.
OLG Düsseldorf: Längere Verjährung bei Organisationsverschulden
Das OLG Düsseldorf verurteilte einen Architekten am 20.07.2007 (22 U 145/05) zum Schadenersatz, obwohl sich die mangelnde Abdichtungsplanung u. a. durch Nichteinholung eines erforderlichen Baugrundgutachtens erst später als fünf Jahre zeigte. Auf die Einrede der Verjährung kann sich der Architekt nicht berufen, da bei Organisationsverschulden, gravierenden Mängel oder Arglist die regelmäßige Verjährung greife. Diese beginnt jedoch erst mit Kenntnis des Schadens und nicht bereits mit Abnahme zu laufen. Der Architekt haftet maximal 10 Jahre.
OLG Celle: Schäden durch Witterungsbedingungen
Der Architekt hat etwaige Gefahren, die von einem Bauwerk für Gesundheit und Eigentum Dritter ausgehen, vorzubeugen und sie ggf. abzuwehren. Er ist daher nicht nur Dritten gegenüber verantwortlich, vorhersehbare Schäden zu vermeiden, sondern auch gegenüber dem eigenen Auftraggeber, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Er muss während der von ihm geleiteten und überwachten Bauphase dafür Sorge tragen, dass das Bauwerk keinen Schaden nimmt. Hierzu gehört auch, zumal wenn Teile eines Gebäudes schon genutzt werden, eine ausreichende Absicherung vor Witterungsverhältnissen, insbesondere das Verhindern des Eindringens von Regenwasser. (OLG Celle Urteil v. 01.08.07, 7 U 174/06)
"Wer bezahlt den Sachverständigen? Kostenerstattung bei Baumängeln" [Artikel]
Ergeben sich bei einem Bauvorhaben oder auch nur bei einer handwerklichen Leistung Mängel, kann sich die Beauftragung eines Sachverständigen anbieten. Die Beauftragung kostet allerdings Geld. Das Honorar des Fachmanns hat zunächst stets der ihn beauftragende Bauherr zu tragen. Hat der Handwerker Mängel verursacht, war die Einschaltung eines Gutachters notwendig. Der Bauherr kann sich dann seine Auslagen wiederholen.
OLG Nürnberg: Nachbesserung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht
Nimmt der Auftragnehmer ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Nachbesserungen vor, so kann die Nachbesserung als solche nicht als konkludentes Anerkenntnis eingeordnet werden, das zu einer Verjährungsunterbrechung führen kann. Erfolgt der Vorbehalt jedoch nur, damit der Auftragnehmer die Wirkung des § 814 BGB (Kenntnis der Nichtschuld) ausschließt und weil er sich den Anspruch aus § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) für den Fall vorbehalten möchte, dass die Gewährleistungsarbeiten ohne Rechtsgrund erfolgt sind, dann stellt die Nachbesserung eine Erfüllung und auch ein Verjährungshemmnis dar (OLG Nürnberg, Urteil v. 27.08.07; 2 U 885/07).
BGH: Kein Anerkenntnis durch Werklohnzahlung
Allein die Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Rechnung rechtfertigt nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (BGH Urteil v. 11.01.07, VII ZR 165/05).
BGH: Mündliche Mängelrüge
Eine mündliche Anzeige der Mängel reicht zur Erhaltung der Mängeleinrede trotz Verjährung des Gewährleistungsanspruchs auch dann aus, wenn die Parteien die Geltung der VOB/B vereinbart haben. Eine schriftliche Rüge ist dazu nicht notwendig (BGH Beschluss v. 25.01.07, VII ZR 41/06).
BGH: Vereinbarung der VOB/B
Jede Abweichung von der VOB/B führt, auch wenn sie sich in einem Vertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber findet, dazu, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist. Eine vertragliche Regelung, aufgrund derer der Auftraggeber eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Form einer Bürgschaft auf erstes Anfordern verlangen kann, wich auch vor der Neufassung der VOB/B 2002 von § 17 Nr. 4 VOB/B ab (BGH, Urteil v. 10.05.07, VII ZR 226/05).
OLG Saarbrücken: Befangenheit des Gerichtssachverständigen
Ein bestellter Gerichtsgutachter erweckt den Anschein der Befangenheit, wenn er eine Stunde zu früh zu einem Ortstermin erscheint und die Besichtigung allein mit einer Partei durchführt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.04.2007 (5 W 104/07-34).
"Erben sollten rechnen können" [Artikel]
Wird keine letztwillige Verfügung (wirksam) getroffen, gilt die gesetzliche Erbregelung. Wer aufgrund der letztwilligen Verfügung nicht oder „nicht ausreichend" erbt, obwohl er eigentlich nach dem Gesetz erbberechtigt wäre, kann pflichtteilsberechtigt sein und so genannte Pflichtteilsansprüche geltend machen...
"Kindergeld für Volljährige" [Artikel]
Während der vergangenen 25 Jahre hat sich die Kindergeldhöhe mehr als versechsfacht. Letztmalig für den Monat, in dem das Kind 18 Jahre alt wird, steht dessen Eltern Kindergeld zu. Aber auch für Kinder, die im August 1989 oder früher geboren wurden, kommen Kindergeldzahlungen in Betracht. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag bei der zuständigen Familienkasse...
"Unterhaltsvorschuss sinkt" [Artikel]
Viele Mütter kennen die Problematik: Die Beziehung endet, der Kindesvater zieht aus der Wohnung aus und zahlt für die Kinder keinen Unterhalt. Die Alleinerziehenden haben bei fehlenden eigenen Mitteln die Möglichkeit, Unterhaltsvorschussgelder zu beantragen. Zuständig hierfür sind die Jugendämter der Stadt bzw. Landkreise.
"Vater ohne Rechte?" [Artikel]
Die Zahl unehelicher Geburten steigt in Deutschland von Jahr zu Jahr. Der 14tägige Wochenendbesuch des Vaters wird häufig praktiziert. Daneben stehen dem Vater auch andere Möglichkeiten zu, in sorgerechtlichen Fragen Einfluss zu nehmen...
BGH: Aufrechnungsverbot in AGB
Eine Klausel, wonach die Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen von der Zustimmung des Verwenders abhängig sein soll, (dort: "Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen oder die Zurückbehaltung erklären, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen die Vermieterin im Einzelfall jeweils ihre Zustimmung erklärt") hält der Inhaltskontrolle entsprechend § 309 Nr. 3 BGB auch im Unternehmerverkehr nicht stand, da es sich um den Ausschluss der Aufrechnung bei unbestrittenen Forderungen um eine besonders schwerwiegende Verkürzung der Rechte des Vertragspartners handelt, die auch im Geschäftsverkehr nicht hingenommen werden kann (BGH Urteil v. 27.06.07, XII ZR 54/05).
BGH: Kleintierhaltung
In Mietverträgen ist die Klausel: "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, (bedarf) der Zustimmung des Vermieters" gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Die Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen, da eine Ausnahme von dem Zustimmungserfordernis nur für Ziervögel und Zierfische besteht, nicht aber auch für andere kleine Haustiere, deren Haltung ebenso zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört. Die Klausel ist auch dann unwirksam, wenn sich der Vermieter vorbehält, die Zustimmung zur Tierhaltung aus sachlichen Gründen versagen zu können, weil nicht deutlich genug ist, dass die Zustimmung zur Haltung von anderen Kleintieren als Ziervögeln und Zierfischen nicht versagt werden darf (BGH PM Nr. 171/ 2007; Urteil v. 14.11.07, VIII ZR 340/06).
BGH: Außerordentliche Kündigung bei Gesundheitsgefährdung
Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung (nach § 543 Abs. I BGB, § 569 I BGB) ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor gemäß § 543 Abs. III S. 1 BGB eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat (BGH Urteil v. 18.04.07, VIII ZR 182/06).
KG Berlin: Gartennutzung
Eine Gartennutzung muss vertraglich (mündlich oder schriftlich) vereinbart sein. Eine Gestattung durch den Vermieter kann von diesem jederzeit frei widerrufen werden, so das Kammergericht Berlin in seinem Urteil vom 14.12.2006 (8 U 83/06). Eine Duldung erfolgt nur völlig unverbindlich und gilt als reine Gefälligkeit. Vertragliche Ansprüche auf eine Weiternutzung des Gartens bestehen nur, wenn dies vertraglich (fest) vereinbart ist.
AG München: Kein Schmerzensgeld bei Umbaumaßnahmen
Erfolgen Umbauarbeiten rechtmäßig, so sind diese vom Mieter in der Regel ersatzlos hinzunehmen. Selbst nicht vorhandene Lärmschutzmaßnahmen sind dann nicht rechtswidrig, wenn es sich hierbei um übliche Baumaßnahmen handelt. Zwar steht dem Mieter dann ein Minderungsrecht, jedoch kein zusätzliches Schmerzensgeld bei etwaigen Schlafstörungen zu (AG München, Urteil v. 12.07.2007; 172 C 41295/04).
OLG Hamm: Gewerbemieter mus nicht schwitzen
In einem Urteil des OLG Hamm vom 28.02.2007 (30 U 131/06) stellt das Gericht fest, dass Büromieter keine höheren Innentemperaturen als 26 ° C dulden müssen. Höhere Temperaturen stellen einen Mangel dar. Auch der Gewerbemieter ist zur Geltendmachung einer Minderung oder zur Forderung von Baumaßnahmen zur Isolierung berechtigt.
BGH: Mieterhöhung und Mietfläche
Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen, wenn die Flächenüberschreitung nicht mehr als 10% beträgt (BGH Urteil v. 23.05.07, VIII ZR 138/06).
"Mindern - aber richtig!" [Artikel]
Schimmelflecken in der Mietwohnung und die Kosten der Beseitigung; zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen im Wohnungsmietrecht
"Ärger im Urlaub - Kostenerstattung bei Reisemängeln" [Artikel]
Entschädigung für enttäuschende Urlaubstage. Sogenannte Reisemängel sind der häufigste Streit in Reiseangelegenheiten. So sollten Sie bei Mängeln vorgehen...
"Opferschutz im Strafverfahren" [Artikel]
Zur Rolle des Opfers einer Straftat im Strafverfahren
OLG Bamberg: Handy am Steuer
Die unerlaubte Nutzung eines Mobiltelefons (§§ 23 Abs. Ia, 49 Abs. I Nr. 22 StVO) setzt voraus, dass das Gerät zu diesem Zweck aufgenommen oder gehalten wird. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist. Nicht ausreichend ist daher das bloße Aufheben des heruntergefallenen Gerätes (OLG Bamberg, Beschluss v. 27.04.07, 3Ss OWi 452/07).
"Verkehrsunfälle und Gefahren vor Gericht" [Artikel]
Der Streit zwischen den Unfallbeteiligten endet nicht selten vor Gericht, das dann zu entscheiden hat, wer wirklich wie gefährlich gefahren ist und wer für den Schaden in welcher Höhe einzustehen hat.
LG Lübeck: Sturz im Bus
Einen Busfahrer trifft nur dann eine Beobachtungspflicht hinsichtlich seiner Fahrgäste, wenn sich deren besondere Hilfsbedürftigkeit aufdrängt, z.B. durch Krücken, (erkennbarer) Blindheit, Amputation. Allein das Zeichen G und eine Behinderung reichen nicht aus. Fehlt es an einem derartigen Ausnahmefall, sind die Fahrzeuggäste sich selbst überlassen. Der Beweis des ersten Anscheins bei einem Sturz beim Anfahren eines Busses spricht dafür, dass der Fahrgast wegen (eigener) mangelnder Vorsicht gestürzt ist (LG Lübeck, Urteil v. 14.02.07; 4 O 157/06).
"In Unschuld schlafen?" [Artikel]
Die Gerichte neigen leicht dazu, dem Eingeschlafenen einen Sorgfaltspflichtverstoß vorzuwerfen und die Haftung aufzuerlegen. Dass dies jedoch nicht zwingend ist, zeigt das Urteil des OLG Koblenz vom 11.1.2007.
Wohnungseigentum / WEG-Recht
"Kauf von saniertem Wohnungseigentum: Ausschluss des Rücktrittsrechts?" [Artikel]
Beim Verkauf von sanierten Eigentumswohnungen versuchen die Bauträger häufig, dem Käufer einen Rücktritt des Vertrages zu erschweren. Es besteht bei Mängeln der gekauften Wohnung aber ein gesetzlich vorgesehenes Recht des Käufers, vom Vertrag zurück zu treten. Fraglich ist, ob diese gesetzlichen Ansprüche ausgeschlossen werden können.
"Leichtere Zwangsvollstreckung gegen säumigen Eigentümer" [Artikel]
Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ist nunmehr auch eine bessere Zwangsvollstreckung möglich. Ansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen säumige Wohnungseigentümer sind nunmehr leichter durchsetzbar.
OLG München: Versammlungsprotokoll
Das Protokoll einer Wohnungseigentümerversammlung muss von dem Versammlungsleiter, in der Regel dem Hausverwalter, und einem weiteren Wohnungseigentümer unterschrieben werden (§ 24 VI WEG). Ein bestehender Verwaltungsbeirat hat zusätzlich zu unterschreiben. Sieht die Teilungserklärung weitere Förmlichkeiten wie beispielsweise die Unterschrift eines weiteren Eigentümers vor, so ist ein Beschluss formell nur dann Zustande gekommen, wenn die Voraussetzungen des § 24 VI WEG und die der Teilungserklärung erfüllt sind. Wegen eines solchen Formmangels kann eine gerichtliche Anfechtung erfolgen. Ohne erforderliche Unterschriften ist ein gefasster Beschluss ungültig (OLG München Urteil v. 07.08.2007, 34 WX 03/05).
Mit der WEG-Reform seit dem 01.07.2007 kann wegen rückständiger Wohngelder gegen säumige Eigentümer leichter vollstreckt werden. Die Eigentümer können jetzt ihre Forderungen auf Zahlung rückständiger Hausgelder oder Betriebskostennachzahlungen im Rang vor den Banken eintragen lassen. Dieses Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge rückwirkend für zwei Jahre (§ 10 I Nr. ZVG). Der Vorrang gilt für Verfahren, die nach dem 01.07.2007 angeordnet werden. Seit dem 01.07.2007 hat jeder Verwalter eine Beschlusssammlung separat zu führen. Dies ergibt sich aus dem neu eingefügten § 24 VIII WEG. In die Sammlung sind Beschlüsse seit dem 01.07.2007 mit ihrem Wortlaut sowie der Angabe von Ort und Datum der Versammlung aufzunehmen.
LG Bremen: Zwangshypothek
Nicht mehr sämtliche Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern die Gemeinschaft als rechtsfähiger Verband ist bei Eintragung einer Zwangshypothek in das Grundbuch eintragungsberechtigt. Weder bei Eintragung noch bei Löschung einer Zwangshypothek auf dem Grundbuchblatt eines säumigen Eigentümers ist es jetzt erforderlich, sämtliche Einzeleigentümer einzutragen und eine entsprechende Eigentümerliste einzureichen. Bei Löschung reicht die notariell beglaubigte Bewilligung durch den Verwalter aus, was eine deutliche Vereinfachung und Verbesserung der bisherigen Rechtsanwendung darstellt (LG Bremen, Beschluss v. 02.07.2007; 3 T 137/07).
"Wer unterschreibt das Versammlungsprotokoll?" [Artikel]
Die Wohnungseigentümergemeinschaft regelt ihre Angelegenheiten auf den jährlichen Eigentümerversammlungen. Die hier gefassten Beschlüsse sind in der Regel bestandskräftig, wenn kein Eigentümer sie binnen eines Monats nach der Versammlung gerichtlich anficht. Auch Eigentümer die an der Versammlung nicht teilgenommen haben, sind an bestandskräftige Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft gebunden.
"Zwangsvollstreckung im Wohnungseigentumsrecht" [Artikel]
Kommt ein Wohnungseigentümer als Mitglied einer Eigentümergemeinschaft mit Hausgeldzahlungen in Verzug, kann die restliche Gemeinschaft diese Ansprüche gegen ihn auch gerichtlich geltend machen. Mit einem Vollstreckungstitel, wie z. B. einem Vollstreckungsbescheid oder einem Urteil kann dann die Zwangsvollstreckung gegen den säumigen Wohnungseigentümer betrieben werden...
Notar | Rechtsanwalt
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Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen | ver.di b+b
Einreichungsfrist bei Wahlvorschlägen
1. Der Wahlvorstand ist nach §§ 41 WO BetrVG, 187 Abs. 1, 188 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen nicht berechtigt, die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Frist auf eine bestimmte Uhrzeit (hier 12 Uhr mittags) zu begrenzen (vergl. BVerwG, Beschluss vom 17.07.1980 - 6 P 4/80, PersV 1981, 498). 2. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz BetrVG berechtigen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften nur dann nicht zur Anfechtung der Wahl, wenn ein solcher Verstoß das Wahlergebnis objektiv weder ändern noch beeinflussen konnte. Dafür ist entscheidend, ob hypothetisch betrachtet eine Wahl ohne Verstoß gegen wesentliche Vorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zu keinem anderen Ergebnis geführt hätte. Im Streitfall kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG anders ausgefallen wäre.
Landesarbeitsgericht Hessen vom 31.08.2006
9 TaBV 16/06
§ 6 Abs. 1 WO BetrVG
Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Im Betrieb wird in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb gearbeitet.
Im Wahlausschreiben war als Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen der 16. März, 12:00 Uhr angegeben. Herr B übermittelte seine Liste um 12:20 Uhr per Telefax. Es fehlten zwei Stützunterschriften. Der Wahlvorstand ließ die Liste nicht zu. Zuvor wurde er telefonisch vom Wahlvorstand auf die um 12:00 Uhr ablaufende Frist hingewiesen.
Das Arbeitsgericht Offenbach am Main hat den Antrag auf Feststellung der Rechtsungültigkeit der Wahl zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde vor dem LAG Hessen hatte Erfolg.
Das LAG stützte seine Entscheidung auf eine fehlerhafte Berechnung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge.
Die Frist beträgt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG zwei Wochen. Die Fristberechnung richtet sich gemäß § 41 WO BetrVG nach §§ 186-193 BGB und endet damit am 16. März um 24:00 Uhr. Der Wahlvorstand war nicht berechtigt, eine Verkürzung der Frist auf 12:00 Uhr zu bestimmen.
Das Gericht sah es ebenfalls als nicht ausgeschlossen an, dass das Wahlergebnis ohne den Verstoß gegen § 6 WO BetrVG anders ausgefallen wäre. Es sei nicht undenkbar, dass der Listenführer B vor Ablauf einer späteren Einreichungsfrist eine gültige Wahlvorschlagsliste nachgereicht hätte, wenn der Wahlvorstand den Listenvertreter aufgrund einer unmittelbar nach Einreichung der Vorschlagsliste um 12:20 Uhr erfolgten Prüfung unverzüglich am Nachmittag des 16. März über den vorhandenen Mangel unterrichtet hätte.
Die Berechnung von Fristen erfordert besondere Sorgfalt. Bei der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass das Fristende korrekt berechnet und bekannt gegeben wird. Die Wahlordnung verweist in § 41 WO BetrVG auf die Berechnungsvorschriften des BGB. Hiernach gilt Folgendes:
1. Ist für den Beginn einer Frist ein bestimmtes Ereignis maßgebend, wird gemäß § 187 BGB der Tag des Ereignisses nicht mitgerechnet. Die Frist des § 6 Abs. 1 Satz1 WO BetrVG beginnt demnach am Tag nach dem Aushang des Wahlausschreibens.
2. Ist die Frist, wie in § 6 Abs. 1 Satz 1 WO BetrVG, nach Wochen bestimmt, so endet sie gemäß § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des letzten Tages der Frist, d.h. um 24:00 Uhr.
Der letzte Tag der Frist muss mit Datum und Uhrzeit im Wahlausschreiben angegeben werden. Eine Verlängerung oder Verkürzung der Frist ist grundsätzlich unzulässig und führt zur Anfechtbarkeit der Wahl. Trotz dieses generellen Verbots der Fristverkürzung ist es im Fall des § 6 Abs. 1 WO BetrVG jedoch zulässig, das Fristende auf das Ende der Arbeitszeit am letzten Tag der Frist zu bestimmen (Fitting, § 6 WO BetrVG Rn. 3). Es muss sich allerdings um das Ende der Arbeitszeit der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer/-innen des Betriebs handeln (vgl. auch BAG vom 04.10.1977 - 1 ABR 37/77, AP Nr. 2 zu § 18 BetrVG 1972). Im vorliegenden Fall wird in einem 24-Stunden-Schichtbetrieb gearbeitet, womit das Ende der Arbeitszeit der überwiegenden Anzahl der Beschäftigten nicht um 12:00 Uhr liegt. Die entsprechende Fristverkürzung ist damit unwirksam.


AGB – Rainmap
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rainmap oHG für Privatpersonen.
(Stand: 20.05.14)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Rainmap oHG (Inhaber: Jessica Kohl, Holger Kohl, Daniel Serrano) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Das Angebot ist freibleibend. Zwischenverkauf vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons "Kaufen" in Schritt 4 des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versendung einer Empfangsbestätigung ihrer Zahlung per E-Mail oder durch Versendung oder Auslieferung der Ware innerhalb von sieben Tagen annehmen.
Der Kaufpreis wird mit der Annahme der Bestellung durch Rainmap fällig. Es können nur Zahlungsmethoden akzeptiert werden, die im Rahmen der Bestellung angeboten werden.
Rainmap behält sich vor, Kunden in Einzelfällen eine andere, als die vom Kunden gewählte Zahlungsart vorzuschreiben.
Kommt es zum Zahlungsverzug des Bestellers, so ist Rainmap berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz p.a. zu fordern. Ist Rainmap nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden so kann auch dieser durch Rainmap geltend gemacht werden.
Entstehen Rainmap durch Rückbuchungen Kosten (Chargebackgebühren), so sind diese vom Kunden zu erstatten.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rainmap oHG für Unternehmer.
(Stand: 20.05.14
(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftliche, fernschriftliche oder per Email geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den/die schriftliche/n Vertrag/Bestellung über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske ersetzt und sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fort gelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht berechtigt hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax bzw. E-Mail. Andere Telekommunikationswege sind nicht ausreichend.
§4 Preise, Preisänderungen, Stornierung
(2) Die Preise verstehen sich in Euro für Lieferung ab Geschäftssitz Hamburg zzgl. MwSt., bei Exportlieferungen, Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
(3) Nachträglich, d. h. nach der Auftragsannahme durch den Auftragnehmer, veranlasste Änderungen des Auftrages werden ggf. in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl). Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers werden ggf. mit einer Gebühr von € 12,00 zzgl. MwSt. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde.
(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragenen Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbstständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Sofern die Daten des Auftraggebers nicht den Vorgaben des Auftragnehmers entsprechen und durch eine entsprechende Anpassung der Druckdaten, Fehler an dem Endprodukt entstehen, gehen diese nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich, dass diese Arbeiten auf sein Risiko erfolgen. Eine Reklamation ist folglich ausgeschlossen. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die zehn Prozent des Auftragswertes (Angebotspreis) übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten, der zehn Prozent des Auftragswertes übersteigt, vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen.
(6) Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Druckdaten bis zum vereinbarten Termin, trägt der Auftraggeber sämtliche bereits angefallenen Kosten des Auftragnehmers.
§5 Liefer- und Leistungszeit, Liefergebiet
(4) Der Auftragnehmer ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen, es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit.
(5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Fixterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können vom Auftragnehmer die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommenen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt.
(6) Gerät der Auftragnehmer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
(7) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Ladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer noch andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe auf Wunsch des Auftraggebers oder infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt,geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
(2) Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Auftraggeber.
(3) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, Hamburg, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(6) Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen,unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadenersatzansprüche hieraus dem Auftragnehmer gegenüber.
§7 Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln/Gewährleistung
Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (wie z.B. Muster, auch wenn sie vom Auftragnehmer erstellt wurden) und dem Endprodukt.
(5) Bei Sachmängeln des/der gelieferten Gegenstandes/Gegenstände ist der Auftragnehmer nach seiner, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl, zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessener Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
(6) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Auftragnehmers, kann der Auftraggeber unter den in § 16 bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen.
(7) Bei Mängeln an Produkten/Teilen anderer Hersteller, die der Auftragnehmer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnungen des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder z. B. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtstreits ist die Verjährung der betroffenen Gewährleitungsansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer gehemmt.
(8) Die Gewährleistung/Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Auftragnehmers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber, die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung, zu tragen.
(10) Alle dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt dieser nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
(11) Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigem und vorsätzlichem Verhalten (siehe § 16).
(12) Eine Haftung des Auftragnehmers für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(13) Ansprüche wegen Mängel gegen den Auftragnehmer stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung über Druckprodukte und Dienstleistungen (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnisses).
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Auftragnehmers an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an den Auftragnehmer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an den Auftragnehmer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Auftragnehmers einzuziehen. Der Auftragnehmer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum des Auftragnehmers hinweisen und den Auftragnehmer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Auftragnehmer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber dem Auftragnehmer.
(8) Tritt der Auftragnehmer bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Das Zahlungsziel sind 14 Tage.
(2) Wird die Annahme unberechtigt verweigert, so erhebt der Auftragnehmer eine Schadenersatzpauschale von € 40,00 (netto). Auf diesen Schadenersatzanspruch fällt keine Umsatzsteuer an (§ 249 II Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Der Auftragnehmer hat ebenso die Möglichkeit einen höheren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware/der geschuldete Betrag aus dem Vertag wird unabhängig davon in Rechnung gestellt.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Zahlung zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird und nicht mehr zurückgegeben werden kann.
(5) Bei größeren Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
(6) Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse bzw. Kreditwürdigkeit des Auftraggebers gefährdet, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen, die Ware zurückzubehalten und die Weiterarbeit einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
(7) Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unbestritten sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
§10 Rechnungen, Genehmigungen und Änderungen
§11 Patente/Urheberrechte/Marken
Der Auftragnehmer hat einen umfangreichen patentrechtlichen Schutz auf seinen Produkten und grafischen Designs und der Marke Rainmap. Dieser darf nicht verletzt werden. Bei Verletzung dieser Rechte behält sich der Auftragnehmer gerichtliche Schritte vor.
§12 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
§13 Handelsbrauch und Copyright
§15 Daten und Auftragsunterlagen
(1) Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch den Auftragnehmer für Beschädigung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten (siehe § 16).
(1) Die Haftung des Auftragnehmers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 16 eingeschränkt.
(3) Soweit der Auftragnehmer gemäß § 16 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Auftragnehmer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
(5) Soweit der Auftragnehmer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(6) Die Einschränkungen dieses § 16 gelten nicht für die Haftung des Auftragnehmers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber soweit der Auftraggeber, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist nach Wahl des Auftragnehmers Hamburg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Auftragnehmer ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(5) Vorbenannte Bestimmungen des § 17 (1) gelten auch, wenn der Auftraggeber Unternehmer, jedoch nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
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Deutscher Juristinnenbund e.V. - Stellungnahme 19-16 / zur Strafbarkeit des „Upskirting“
st19-16
zur Strafbarkeit des „Upskirting“
Stellungnahme vom 11.07.2019
Das sogenannte „Upskirting“, also das ungewollte Fotografieren von Frauen unter deren Rock,[1] ist nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland keine Straftat.[2] Die Tathandlung unterfällt weder § 184i Abs. 1 StGB (sexuelle Belästigung), § 201a Abs. 1 oder Abs. 2 StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) noch § 185 StGB (Beleidigung). Auch eine Strafbarkeit nach § 33 i.V.m. § 22 KunstUrhG scheidet aus, weil als Tathandlungen hierfür nur das Verbreiten sowie das öffentliche Zurschaustellen erfasst sind.
In der Rechtsprechung gilt das Fotografieren unter den Rock als Ordnungswidrigkeit, geahndet wird es als Belästigung der Allgemeinheit, gemäß § 118 OWiG. Dies setzt voraus, dass der/die Täter*in eine „grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen“. Da die Handlung lediglich „geeignet“ sein muss, die Allgemeinheit zu belästigen, fasst die Rechtsprechung hierunter auch das heimliche Fotografieren. Es kann eine Geldbuße verhängt werden, die sich nach § 17 Abs. 1 OWiG richtet.
2. djb begrüßt Debatte um „Upskirting“ und um Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die öffentliche Debatte, die nunmehr um die Frage des „Upskirting“ entstanden ist. Die Thematik verbindet einerseits Fragen der Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum und andererseits Aspekte digitaler Gewalt gegen Frauen. Die derzeitige Rechtslage ist aus Sicht des djb unbefriedigend:
Der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 118 OWiG bildet das mit der Tat begangene Unrecht nicht hinreichend ab. Die Allgemeinheit und die öffentliche Ordnung werden zwar auch, aber nicht primär beeinträchtigt. Vielmehr wird in das Persönlichkeitsrecht und in die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Person eingegriffen. In der Rechtsprechung wurde bisher neben dem § 118 OWiG der Tatbestand der Beleidigung in Betracht gezogen, im Ergebnis aber abgelehnt.[3] Dieser zufolge gebe der Handelnde gerade nicht kund, dass die Betroffene einen in ihrer Ehre mindernden Mangel an personalem Geltungswert aufweise. Die betroffenen Rechtsgüter werden auf diese Weise daher ebenfalls nicht berücksichtigt.
Der djb sieht hier dringenden Handlungsbedarf, mahnt aber zur sorgfältigen Prüfung hinsichtlich einer gesetzgeberischen Intervention. Ausschließlich das „Upskirting“ als Tathandlung in einem neuen Strafrechtstatbestand zu erfassen, ist nicht die beste Lösung. „Upskirting“ muss vielmehr als ein Aspekt des umfassenderen Problems der Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum und neuer Formen digitaler Gewalt betrachtet werden.
Der djb regt deshalb an, anhand des Phänomens des „Upskirting“ grundlegend zu prüfen, wo weitergehende Regelungen im Bereich der sexuellen Belästigung und der digitalen Gewalt geboten sind. Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass auch bei den bestehenden Normen des Sexualstrafrechtes Nachbesserungsbedarf besteht. Der djb hat hierauf bereits in seiner Stellungnahme vom 7. März 2019 hingewiesen.[4]Eine Schließung von Schutzlücken muss daher mit Blick auf den weiteren Kontext erfolgen.
Der djb sieht für ein solches Vorgehen, das insbesondere, aber nicht nur das Upskirting erfasst, mehrere mögliche Anknüpfungspunkte:
Das ungewollte Fotografieren des Intimbereichs (oder des Ausschnittes) ist einerseits als Angriff auf die sexuelle Selbstbestimmung anzusehen und stellt gleichzeitig eine Belästigung der Betroffenen dar, ohne dass dabei in der Regel eine körperliche Berührung erfolgt. Anknüpfungspunkt einer neuen Regelung kann demnach § 184i Abs. 1 StGB sein. Der Tatbestand wäre dafür auf Belästigungen ohne körperliche Berührungen auszudehnen. Eine derartige Änderung entspräche auch der Forderung in Art. 40 der Istanbul-Konvention[5], der staatliche Maßnahmen vorsieht zur Verhinderung von sexuell bestimmtem verbalem, nonverbalem sowie körperlichem Verhalten.
Darüber hinaus stellt die ungewollte Fotografie einen Übergriff dar, der eng an die Tatbestände der Verletzung des höchstpersönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs (15. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB) anknüpft. Daher käme aus Sicht des djb eine entsprechende Erweiterung des § 201a Abs. 1 StGB in Betracht, die über den bislang eng umgrenzten Tatbestand hinausgeht und Fotos in der Öffentlichkeit erfasst, sofern diese einen Sexualbezug aufweisen. Zugleich müsste im Rahmen einer solchen Erweiterung geklärt werden, dass Aufnahmen, auf denen die betroffene Person nicht identifizierbar ist, vom Anwendungsbereich der Norm umfasst sein können, sofern diese einen Sexualbezug aufweisen. Eine derartige Erweiterung stünde auch im Einklang mit dem Schutzgut des höchstpersönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs. So wurde schon bei der Entstehung des § 201a StGB unter Verweis auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Begriff der „Intimsphäre“ aufgegriffen.[6] Im damals eingebrachten Gesetzesentwurf hieß es dazu: „Zur Intimsphäre gehören zum Beispiel auch die gynäkologische Untersuchung einer Frau, die Benutzung von Toiletten, Saunen, Solarien und Umkleidekabinen.“[7] Dieser Schutz kann aber nicht darauf begrenzt sein, dass sich eine Person in einem geschlossenen Raum aufhält. Vielmehr sollte ebenso das ungewollte Abfotografieren der intimsten Körperregionen davon umfasst sein. Ein nennenswerter strafrechtlich relevanter Unterschied beider Handlungsvarianten ist nicht ersichtlich.
Der djb begrüßt die Debatte um das „Upskirting“. Sie ist der richtige Anlass, um das umfassende Problem der Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum und neue Formen digitaler Gewalt in den Fokus zu rücken. Der djb fordert eine offene Auseinandersetzung mit Regelungsmöglichkeiten für alle Formen dieser Übergriffe.
[1] Die Stellungnahme bezieht sich auch auf das so genannte „Downblousing“, also Fotografieren in den Ausschnitt von Frauen.
[2] OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.11.2010, NStZ 2011, 217; BayVGH, Beschluss vom 7. 5.2009 – 10 CS 09.747.
[3] Siehe insbesondere auch zum § 185 StGB u. a. OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.11.2010, NStZ 2011, 217, 218.
[4] Stellungnahme zu weiterem Reformbedarf im Sexualstrafrecht vom 7.3.2019, abrufbar unter https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/K3/st19-06/.
[5] Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention), BGBl II 2017, S. 1026.
[6] BT-DRs. 15/2466 vom 10. Februar 2004, Gesetzesentwurf, Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB.
[7] BT-DRs. 15/2466 vom 10.2.2004, Gesetzesentwurf, Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 201a StGB, S. 5.
Stellungnahme (121,72 kB)


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: : Die Ordnungen des DarkBound e.V. : : [Version vom: 15.01.07]
Odnungen > Ordnung über die Beiträge und Mitgliedschaft im DarkBound e.V.
(1) Mitglied im DarkBound e.V. kann jede natürliche und juristische Person werden, sofern sie den Bedingungen der Paragraphen §2 - §4 der "Ordnung über die Beiträge und Mitgliedschaft in DarkBound e.V." entspricht und ihr sowie der Satzung des Vereins zustimmt.
(2) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden.
(3) Es wird unterschieden zwischen dem Passiven und dem Aktiven Mitglied. Als Passive Mitglieder bezeichnete Personen sind Mitglieder des DarkBound e.V., die sich durch die finanzielle Unterstützung des Vereinszwecks (§3 der Satzung) auszeichnen (Mitgliedsbeitrag). Als Aktive Mitglieder werden Mitglieder im DarkBound e.V. bezeichnet, die sich zudem aktiv und ehrenamtlich an der Mitarbeit im Verein zur Erfüllung des Vereinszwecks (§3 der Satzung) beteiligen.
§2 - Eintrittsbedingungen
(1) Der Vorstand des DarkBound e.V. entscheidet über den Eintritt eines neuen Mitglieds.
(2) Grundsätzliche Bedingung für den Eintritt in den Verein ist die Volljährigkeit.
(3) Bei Eintritt kann das Mitglied zwischen der passiven und aktiven Mitgliedschaft wählen. Über die Fortführung der Aktiven Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand im Zweifelsfall nach Maßgabe der Vorschriften des §4 dieser Ordnung.
(4) Zum Eintritt in den Verein wird ein entsprechender Beitrittsantrag ausgefüllt, der vom Vorstand auf der Homepage des Vereins bereitgestellt wird. Der Vorstand sammelt die eingegangenen Beitrittsanträge bis zum Ende der Trimesterfrist (jeweils der 06.02., 06.06. und 06.10.), und versendet danach die Mitgliedsausweise (§7) an die neuen Mitglieder. Die Mitgliedschaft beginnt mit Erhalten dieses Mitgliedsausweises.
§3 – Mitgliedsbeiträge
(1) Der Mitgliedsbeitrag für Passive und Aktive Mitglieder beträgt mindestens 6,66€ pro Trimester (entspricht 19,98€ pro Jahr). Der Mitgliedsbeitrag für gewerbliche Unternehmen beträgt mindestens 13,32€ pro Trimester (entspricht 39,96€ pro Jahr).
(2) Der Mitgliedsbeitrag wird alle 4 Monate (zum 06.02., 06.06. und 06.10.) per Lastschrift vom Verein eingezogen. Eine Überweisung des Beitrags vom Mitglied ist möglich, jedoch nur als Vorauszahlung des Jahresbeitrags bis spätestens 2 Wochen vor den o.g. Terminen. Die hierfür benötigten Kontodaten werden dem Mitglied bei Eintritt in den Verein bekanntgegeben.
§4 - Pflichten der Mitgliedschaft
(1) Das Aktive Mitglied verpflichtet sich für mindestens 1 Jahr zur ehrenamtlichen, aktiven und eigenständigen Mitarbeit in mindestens einem der Ressorts des Vereins sowie zum Übernehmen von Aufgaben innerhalb eines bestimmten, frei wählbaren Arbeitsbereiches. Näheres hierzu ist der "Ordnung über die Ressorts und Arbeit im DarkBound e.V." zu entnehmen.
(2) Das Passive Mitglied verpflichtet sich bei Eintritt in den DarkBound e.V. nur zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags. Eine zeitweise ehrenamtliche Mitarbeit bzw. Unterstützung zugunsten des Vereins ist jedoch nicht ausgeschlossen.
§5 - Rechte der Mitgliedschaft
(1) Passive Mitglieder erhalten auf Veranstaltungen des Vereins ermäßigten Eintritt.
(2) Aktive Mitglieder erhalten auf Veranstaltungen des Vereins ermäßigten Eintritt. Durch die Möglichkeit zur Mitarbeit in jeglichen Bereichen des Vereins kommen ihm außerdem dem Aufgabenfeld entsprechende Vergünstigungen zu, wie beispielsweise freier Eintritt bei Veranstaltungen, Zusendungen von Promo-Material, oder ggf. eine Erfolgspauschale (Belohnung) bei überdurchschnittlichem Engagement.
(3) Passive wie Aktive Mitglieder werden zu den regelmäßig 3 mal im Jahr stattfindenden Vereinstreffen eingeladen. Diese stellen das zentrale Zusammentreffen des Vereins außerhalb der die Vereinspolitik betreffenden Mitgliederversammlung dar. Hier werden neue Mitglieder begrüßt, abtretende Mitglieder verabschiedet sowie über Neuerungen innerhalb des Vereins informiert.
§6 – Stimmrecht
Das Stimmrecht steht Aktiven und Passiven Mitgliedern des Vereins zu. Diese Mitglieder werden regelmäßig zur Mitgliederversammlung eingeladen. Näheres regelt §7der Satzung. Hat ein Unternehmen den Status eines Aktiven Mitglieds, fällt ihm ebenfalls nur eine Stimme zu.
§7 – Mitgliedsausweis
Passive sowie Aktive Mitglieder erhalten einen Mitgliedsausweis. Auf ihm ist die Mitgliedschaft bei DarkBound e.V. in ihrem jeweiligen Status (Passives oder Aktives Mitglied) vermerkt. Der Mitgliedsausweis berechtigt unter anderem zu Eintrittsermäßigungen bei Veranstaltungen des Vereins. Der Mitgliedsausweis muss bei Austritt aus dem Verein beim Vorstand abgegeben werden.
(1) Die Mitgliedschaft endet mit Tod, Austritt oder Ausschluss vom Verein. Der Austritt kann nur zum alle 4 Monate (zum 06.02., 06.06. und 06.10.) erfolgen und muss mindestens 1 Monat vor dieser Frist schriftlich mitgeteilt werden.
(2) Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten nach §2 bis §4 der "Ordnung über die Beiträge und Mitgliedschaft im DarkBound e.V." kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds beschließen. Grobe Verletzungen der Vereinspflichten sind insbesondere Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags nach einmaliger Mahnung, den Ruf des Vereins schädigendes Verhalten, grobe Verletzungen der Pflichten der "Ordnung über die Ressorts und Arbeit im DarkBound e.V." oder die Gefährdung der Erfüllung des Vereinszweckes nach §3 der Satzung.
§9 – Ehrenmitglieder
Der Vorstand behält es sich vor, bestimmten Personen aufgrund ihrer beispiellosen Leistung für die Szene dieses Musikgenres die Ehrenmitgliedschaft anzubieten. Das Ehrenmitglied ist von jeglichen Pflichten (u.a. Beitragszahlung) befreit, kann auf seinen Wunsch hin jedoch die Rechte eines Mitglieds in Anspruch nehmen (z.B. Mitgliedsausweis, Teilnahme an Vereinstreffen).
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matches: §2 §4 §2 §4 §3 §4 §5 §6 §7 §7 §2 §4 §3 §9


Bundesverwaltungsgericht lässt Revision gegen Urteile zur "Bettensteuer" in Nordrhein-Westfalen nicht zu - Rheinisches Ortsrecht
Das Oberverwaltungsgericht hatte seinerzeit entschieden, dass der Betreiber eines Beherbergungsbetriebes (Hotel, Pension usw.) – anders als in der Satzung der Stadt Dortmund vorgesehen – nicht Schuldner, sondern allenfalls Entrichtungspflichtiger einer derartigen Steuer sein könne, da er nur zu einem Teil des steuerbegründenden Tatbestandes in einer besonderen rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehung stehe. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsauffassung nun weder bestätigt noch verworfen. Denn es gehe insoweit nur um die Auslegung des nordrhein-westfälischen Landesrechts, zu welcher das Bundesverwaltungsgericht nicht berufen sei (hierzu und zum Folgenden Rn. 3). Hieran ändere sich auch nichts dadurch, dass die einschlägige Vorschrift in § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen (u. a.) auf die bundesrechtlichen Bestimmungen in § 38 und § 43 der Abgabenordnung (AO) verweist. Denn die AO werde nicht aufgrund einer Vorgabe des Bundesrechts, sondern wegen eines entsprechenden Normsetzungsbefehls des Landesgesetzgebers angewandt und diene der Ergänzung des KAG, also eines Landesgesetzes (Rn. 4).
Keinen Grund zur Zulassung der Revision sah das Bundesverwaltungsgerichts auch in der Beschwerde der Stadt Dortmund, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zu einer Verletzung des nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG) geschützten kommunalen Steuerfindungsrechts führe. Denn insoweit fehlte es nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts an den notwendigen tatrichterlichen Feststellungen und überdies an einer ausreichenden Darlegung in der Nichtzulassungsbeschwerde (Rn. 6). Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folge des Weiteren auch nicht daraus, dass der Begriff des Steuerschuldners im Zusammenhang mit der Auslegung von Art. 105 Abs. 2a GG klärungsbedürftig wäre (hierzu und zum Folgenden Rn. 7). Die Frage, wer einerseits Steuerschuldner, andererseits (nur) Steuerentrichtungspflichtiger ist, richte sich nämlich nicht nach den verfassungsrechtlich vorgegebenen Merkmalen der Aufwandsteuer, sondern nach der einfachrechtlichen Ausgestaltung der jeweiligen Steuer.
Zu guter Letzt hatte die Stadt Dortmund auch noch geltend gemacht, dass die Revision deshalb zuzulassen sei, weil das Oberverwaltungsgericht Münster von der (bisherigen) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur „Bettensteuer“ abgewichen sei, in der das Gericht den Beherbergungsbetrieb als Steuerschuldner benannt habe. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts wurde damit aber lediglich die Rechtsanwendung im konkreten Fall kritisiert, ohne dass dargelegt worden wäre, dass das Oberverwaltungsgericht bei Anwendung derselben Vorschrift mit einem eigenen Rechtssatz von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen ist (Rn. 8). Damit sei die Revision auch nicht wegen einer etwaigen Divergenz zuzulassen gewesen.
Mit der Nichtzulassung der Revision gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist diese damit rechtskräftig geworden. Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht die Annahme des Oberverwaltungsgerichts nicht bestätigt, dass der Betreiber eines Beherbergungsbetriebes nicht selbst Schuldner einer Abgabe für privat veranlasste Übernachtungen sein könne. Da es diese Frage dem irreversiblen Landesrecht zugeordnet hat, ist diese Rechtsprechung allerdings faktisch unangreifbar geworden (falls das Oberverwaltungsgericht seine Rechtsprechung nicht künftig ändern sollte, was in der Praxis selten vorkommt und auch hier angesichts des betriebenen Begründungsaufwands unwahrscheinlich ist). Nordrhein-westfälisches Ortsrecht, dem zufolge – wie in der Dortmunder Beherbergungsabgabesatzung – der Betreiber des Beherbungsbetriebs selbst Abgabenschuldner ist, wird daher einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten können. Das betrifft im Rheinland insbesondere auch die Kulturförderabgabensatzung der Stadt Köln in der oben genannten Fassung.
Es steht nun allerdings zu erwarten, dass die betroffenen Kommunen versuchen werden, die einmal erschlossenen Einnahmequellen weiter offenzuhalten und hierfür ihre Satzungen an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster anzupassen.1 Dieses hatte nämlich in seinen Entscheidungen aus dem Oktober 2013 zahlreiche weitergehende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer „Bettensteuer“ bereits für unbegründet erklärt. Damit dürfe eigentlich der Weg für die Umgestaltung der einschlägigen Satzungen vorgezeichnet sein: Der Übernachtungsgast selbst müsste zum Abgabenschuldner werden und dem Betreiber des Beherbergungsbetriebs nur noch die Abgabenerhebung auferlegt werden.
Insoweit ist allerdings eine Passage in der Begründung der nun vorliegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bemerkenswert. Die dortigen Ausführungen legen nämlich nahe, dass die Stadt Dortmund in ihrer Beschwerde die Auffassung vertreten haben könnte, eine solche Um- bzw. Ausgestaltung der Satzung führe wegen eines strukturellen Vollzugsdefizits zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (Rn. 6). Sollte das tatsächlich die von den Kommunen vertretene Auffassung sein,2, müssten sie eigentlich von einem Erlass entsprechender Satzungen absehen. Es spricht daher in jedem Fall einiges dafür, dass auch im Rheinland das (aller-) letzte Wort in Sachen „Bettensteuer“ nach wie vor nicht gesprochen ist.
1. Siehe auch entsprechende Presseberichte, etwa den RP-Online-Beitrag „Bettensteuer in Dortmund und Köln ist rechtswidrig“ v. 9.9.2014.
2. Der Hintergrund einer solchen Auffassung ist jedoch unklar. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte sich bereits mit der Gefahr eines strukturellen Vollzugsdefizits auseinandergesetzt, sah jedoch die gleichmäßige Erfassung nicht prinzipiell in Zweifel gezogen und daher keinen Anlass für diesbezügliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der (bisherigen) „Bettensteuer“, siehe OVG Münster, Urt. v. 23.10.2013 – Az. 14 A 316/13, Rn. 113 ff. Es ist nicht ersichtlich, warum sich hieran dadurch etwas ändern sollte, dass der Beherbungsgast künftig evtl. selbst Abgabenschuldner und der Betreiber des Beherbergungsbetriebes nur noch zur Erhebung der Steuer verpflichtet ist.
Kurz-URL: http://ortsrecht.kochneumann.de/canSP
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Tatbestand: Die Beteiligten streiten darüber, ob der vom Blockheizkraftwerk (BHKW) der Klägerin erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes (StromStG) stromsteuerfrei ist.
Das von der Klägerin betriebene BHKW besteht aus vier Modulen zur gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme mit einer elektrischen Leistung von zusammen 5.760 kW, die in einem Raum untergebracht sind. Drei der Module haben eine Leistung von je ca. 1,27 MW und das vierte Modul eine Leistung von ca. 1,95 MW. Jedes Modul hat eine eigene Steuerung und einen eigenen Rauchgaskanal oder Kamin. Die Module können strom- oder wärmegeführt gefahren werden. Insbesondere zum Abdecken von Stromspitzen werden die Module getrennt gefahren. Die erzeugte Wärme wird über ein gemeinsames Rohrleitungssystem abgeführt. Brennstoff wird jedem Modul einzeln zugeführt, wobei die Brennstoffmenge zusammen ermittelt wird. Eine Einzelmessung der Brennstoffmenge ist aber möglich. Auch für Motorenöl verfügt jedes Modul über einen eigenen Ölzähler und eigene Zu- und Ableitungen, die aus gemeinsamen Öltanks kommen und dort wieder hineinführen. Für die gemeinsamen Öltanks waren wirtschaftliche und umweltrechtliche Gründe maßgebend.
Das BHKW versorgt den in unmittelbarer Nähe liegenden Stadtteil ...... mit Strom. Zudem werden viele Haushalte dieses Stadtteils mit der durch das BHKW erzeugten Wärme versorgt.
In dem Bericht des Hauptzollamts X – Prüfungsdienst – (HZA-P) vom 17.05.2005, für die auf Anordnung des Beklagten am 08.12.2004 begonnene Außenprüfung der Mineralöl- und Stromsteuer vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2003 stellte der Prüfungsbeamte fest, dass die Klägerin mit dem BHKW 2003 insgesamt 11.357,580 MWh Strom erzeugt und in das öffentliche Netz eingespeist hat (Tz. 3.4.1.1).
Der Prüfungsbeamte nahm nur hinsichtlich zweier weiterer, kleinerer Blockheizkraftwerke der Klägerin eine Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG an.
Der Beklagte schloss sich mit Steuerbescheid vom 21.06.2005 den Feststellungen des Prüfungsberichts an und erstattete der Klägerin nur die Stromsteuer für die beiden weiteren, kleineren Blockheizkraftwerke der Klägerin, da der damit erzeugte Strom nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG stromsteuerfrei gewesen sei.
Zur Begründung ihres dagegen fristgerecht eingelegten Einspruchs trug die Klägerin vor, unter Berücksichtigung eines Netzverlustes von 4,12% hätte ihr die Stromsteuer für den vom BHKW erzeugten Strom von 10.889,648 MWh in Höhe von 223.232,78 EUR erstattet werden müssen, da die vier Module keine Gesamtanlage bildeten. Die Module seien eigenständig. Für jedes der Module sei die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zu gewähren, zumal die weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift gegeben seien.
Das dazu um Stellungnahme gebetene HZA-P teilte dem Beklagten mit, die vier Module des BHKW seien stromsteuerrechtlich als eine Anlage anzusehen, da sie über ein gemeinsames Leistungssystem für die Erdgasversorgung, die gemeinsame Ver- und Entsorgung mit Motorenöl, die gebündelte Abführung der erzeugten Wärme und die gebündelte Einspeisung des erzeugten Stroms verfügten.
Nach Einschaltung aller vorgesetzten Dienststellen wies der Beklagte den Einspruch der Klägerin mit Einspruchsentscheidung vom 22.08.2006 als unbegründet zurück, da das BHKW nicht unter § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG falle. Die Module des BHKW seien in einem Raum bzw. einem Gebäude untergebracht und erfüllten eine einheitliche Funktion. Sie verfügten über ein gemeinsames Leitungssystem für die Erdgasversorgung, die gemeinsame Ver- und Entsorgung mit Motorenöl, die gebündelte Abführung der erzeugten Wärme und die gebündelte Einspeisung des erzeugten Stroms. Der Erdgasverbrauch, die gewonnene Wärme und der erzeugte Strom könnten für jedes Modul nur rechnerisch ermittelt werden. Die Gesamtheit der Module stelle nur ein Kraftwerk dar.
Diese Auslegung werde auch durch § 12a der Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchführungsverordnung – StromStV) bestätigt.
Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter und trägt ergänzend vor, aus den Erlassen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 02.10.2001 und 18.10.2004 ergebe sich, dass die Frage, ob eine oder mehrere Anlagen zur Stromerzeugung vorlägen, in jedem Einzelfall nach den technischen Gegebenheiten auf der Grundlage sachlicher Abgrenzungskriterien zu beurteilen sei. Bei den dazu im Einzelnen aufgeführten Merkmalen, für die eine Gewichtung nicht vorgetragen worden sei, ergebe sich, dass die getrennten Steuerungen, Fahrweisen und Brennstoffzufahren sowie der Umstand, dass jedes der vier Module für sich eine Einheit sei, für die Eigenständigkeit der Module sprächen.
Entgegen der Annahme des HZA-P könne der Verbrauch jedes Moduls einzeln gemessen werden. Auch liege keine gemeinsame Ver- und Entsorgung mit Motorenöl vor. Vielmehr gebe es zu jedem Modul einzelne Leitungen aus den gemeinsamen Tanks. Für diese Tanks seien wirtschaftliche und umweltschutzrechtliche Gründe maßgebend gewesen.
Für die Annahme der Eigenständigkeit jedes der Module sprächen auch die Zweifel des Beklagten und der Oberfinanzdirektionen A und B bei der Vorlage an das BMF. Dieses begründe die Auffassung der einheitlichen Anlage nur mit der gemeinsamen Unterbringung der Module.
Die Klägerin beantragt, den Bescheid des Beklagten vom 21.06.2005 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22.08.2006 dahingehend zu ändern, dass ihr für 2003 noch weitere 223.232,78 EUR Stromsteuer zu erstatten sind.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, und verweist zur Begründung auf seine Einspruchsentscheidung.
Der Beklagte hat der Klägerin zu Recht mit dem angefochtenen Bescheid die Stromsteuer für den im Jahr 2003 vom BHKW erzeugten Strom nicht erstattet. Die Klägerin wird dadurch nicht in ihren Rechten verletzt, § 101 der Finanzgerichtsordnung – FGO.
Die Module des BHKW sind keine Anlagen, die nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG begünstigt sind. Vielmehr handelt es sich bei den Modulen nur um Teile einer Anlage, in der Strom erzeugt wird.
Die hier streitige Steuerbefreiung richtet sich nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG, der in der Fassung der Gesetzes zur Fortführung der ökologischen Steuerreform vom 16.12.1999 (BGBl. I, 2432) anzuwenden ist. Soweit diese Vorschrift die Steuerbefreiung für Anlagen mit einer Nennleistung von bis zu zwei MW vorsah, waren damit Kleinanlagen gemeint, zu denen nur solche gehörten, die eine Höchstnennleistung von 2 MW liefern konnten. Nur diese Anlagen sollten nach der Ausnahmevorschrift, die eine Befreiung von der grundsätzlichen Stromsteuerpflicht vorsah, und auch schon deshalb eng auszulegen ist, steuerfrei bleiben.
Für die Annahme, dass lediglich derartige kleinere Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen werden sollten, spricht auch § 2 Nr. 2 StromStG in der o. a. Fassung des StromStG, der als Eigenerzeuger in dem hier interessierenden Zusammenhang nur diejenigen bezeichnet, die Anlagen zur Erzeugung von Strom mit einer Nennleistung von mehr als zwei MW betreiben. Da die Stromsteuer bei Eigenerzeugern nach § 5 Abs. 1 S. 2 StromStG durch die Entnahme zum Selbstverbrauch besteht, hat die den Begriff des Eigenerzeugers einengende Bestimmung des § 2 Nr. 2 StromStG zur Folge, dass Betreiber derartiger Anlagen von der Stromsteuerpflicht ausgenommen sind.
Werden demnach nur Kleinanlagen mit einer Nennleistung von bis zu zwei MW von der Steuerpflicht ausgenommen, muss eine Anlage, wie das von der Klägerin betriebene BHKW, deren Strom- und Wärmeerzeugung mit gemeinsamen Zuleitungen und zur gemeinsamen Versorgung des nahen Wohngebiets abgegeben werden, von der Steuerbefreiung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ausgenommen bleiben, zumal ihre Nennleistung über zwei MW liegt. Dass diese Anlage aus mehreren Modulen mit einer Nennleistung jeweils unter zwei MW liegt, die getrennt gesteuert und versorgt werden, ist insofern unerheblich.
Die Annahme einer die Nennleistung von zwei MW übersteigenden Anlage ergibt sich nicht nur aus dem gemeinsamen Betrieb mit gemeinsamen Strom- und Wärmeleitungen in dem zu versorgenden Stadtteil, sondern auch aus dem gemeinsamen Standort. Auch dieser beweist das Vorliegen einer einzigen Anlage. Insoweit stellt der erst mit Wirkung zum 04.08.2006 durch Art. 2 Nr. 11 der Verordnung zur Durchführung energiesteuerrechtlicher Regelungen und zur Änderung der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vom 31.07.2006 (BGBl. I, 1753) geschaffene § 12 a StromStV nur eine Bestimmung dar, die im Rahmen der Ermächtigung des § 11 Nr. 8 Buchst. a StromStG nur den Begriff der Anlage in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG in zulässiger Weise auslegt.
Etwas anderes folgt auch nicht aus den von der Klägerin zitierten und veröffentlichten Erlassen des BMF. Diese Verwaltungsanweisungen sind keine Rechtsnormen. Sie binden nur die nachgeordneten Verwaltungsbehörden, nicht aber die Gerichte (Art 20 Abs. 3, Art 97 Abs. 1 GG). Der Bürger kann im Allgemeinen aus ihnen unmittelbar keinen vor den Gerichten verfolgbaren Rechtsanspruch herleiten. Das Finanzgericht, das nach Art 20 Abs. 3 GG nur an Gesetz und Recht gebunden ist, kann auch den Beklagten nicht verpflichten, die Erlasse auch auf einen Fall anzuwenden, der nach der insoweit maßgebenden Auffassung des BMF davon nicht gedeckt ist. Insoweit sind die Verwaltungsanweisungen nicht wie Gesetze auszulegen. Maßgebend ist nicht, wie das Gericht eine solche Bestimmung verstünde, wenn sie Gesetz wäre, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte und wie sie dementsprechend verfahren ist (BFH Urteil v. 27.10.1978 IV R 8/76, BStBl. II 1979, 54 f. m. w. N.). Allenfalls dann, wenn Verwaltungsanweisungen wie bei der Anwendung von Ermessen eine Selbstbindung herbeiführen könnten, wäre eine gerichtliche Überprüfung dahingehend möglich, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist (s. BFH Beschluss v. 04.06.2003 VII B 138/01, BStBl. II 2003, 790, ZfZ 2003, 378). Hier aber ist für die Anwendung der Erlasse keine wie auch immer geartete Selbstbindung zu erkennen. Zudem wäre die vom BMF vorgenommene Auslegung der für die Annahme einer Anlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nötigen Voraussetzungen nach den eigenen Erlassen auch möglich, denn dabei hat das BMF zutreffend gewichtend auf die einheitliche Funktion und die gemeinsame Unterbringung der Anlage abgestellt.
Finanzgericht Düsseldorf, 4 K 3703/06 VSt
"Stromsteuerbefreiung eines Blockheizkraftwerks (BHKW)" wurde am 06.02.2008 verfasst