BFH, 27.09.2012 - VII B 190/11 - Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung insolvenzrechtlich angefochtener, zurückgewährter Steuerzahlungen | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 27.09.2012 - VII B 190/11 - Rechtsnatur des Anspruchs auf Rückzahlung insolvenzrechtlich angefochtener, zurückgewährter Steuerzahlungen
BundesfinanzhofBeschl. v. 27.09.2012, Az.: VII B 190/11Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.09.2012Referenz: JurionRS 2012, 27501Aktenzeichen: VII B 190/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Münster - 07.09.2011 - AZ: 11 V 2576/11 AO (EFG 2011, 2045)Rechtsgrundlagen:§ 143 Abs. 1 InsO§ 37 Abs. 1 AOFundstellen:BFHE 238, 526 - 530AO-StB 2013, 7BB 2012, 3041BFH/NV 2013, 106-108BFH/PR 2013, 66BStBl II 2013, 109-111DB 2012, 2851-2852DB 2012, 6DStR 2012, 10DStRE 2013, 235-236EWiR 2013, 249GStB 2013, 13HFR 2013, 97-98KSI 2013, 44-45NJW-Spezial 2013, 119NWB 2012, 4038NWB direkt 2012, 1372NZI 2013, 104-105StB 2013, 7StBW 2013, 24-25StBW 2012, 1156-1157StuB 2013, 157StX 2012, 765ZIP 2012, 6ZIP 2012, 2451-2453ZVI 2012, 461-462Amtlicher Leitsatz:Der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Es ist daher ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete mithilfe eines hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann.GründeI.1Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist zum Verwalter in dem am 15. Juni 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH (GmbH) bestellt worden. Nach Eröffnung des Verfahrens hat der Antragsteller die von der GmbH geleisteten Zahlungen auf Lohnsteuer Februar und März 2010 nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 der Insolvenzordnung (InsO) angefochten. Die Lohnsteuern (einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag) in Höhe von insgesamt rd. 9.600 € waren am 10. März bzw. 12. April 2010 im Lastschriftverfahren von dem Konto der GmbH eingezogen worden. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat sie jedoch aufgrund der Insolvenzanfechtung dem Antragsteller zunächst erstattet. Er fordert sie jedoch jetzt, gestützt auf § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), zurück und hat einen entsprechenden Bescheid unter dem 4. Juli 2011 erlassen. Die Anfechtungsvoraussetzungen hätten nicht vorgelegen. Es liege eine konkludente Genehmigung der Lastschriften vor, die nämlich nach drei Bankarbeitstagen als genehmigt gölten.2Der Antragsteller hat gegen den Bescheid des FA Einspruch erhoben und beantragt Aussetzung der Vollziehung.3Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag abgelehnt. Es ist der Auffassung, die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sei nicht ernstlich zweifelhaft, weil die Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht vorlägen, die strittigen Steuern deshalb ohne rechtlichen Grund zurückgezahlt worden seien und nach § 37 Abs. 2 AO vom FA zurückgefordert werden könnten. Jedenfalls für die Abbuchung der Lohnsteuer Februar 2010 am 10. März 2010 habe am 16. April 2010, als der Insolvenzeröffnungsantrag gestellt worden sei, eine konkludente Genehmigung vorgelegen. Ob das Gleiche für die Abbuchung der Lohnsteuer März 2010 gelte, sei zwar zweifelhaft, weil noch keine gesicherte Rechtsprechung dazu vorliege, nach welcher Frist bei laufenden Abbuchungen im Lastschriftverfahren von einer konkludenten Genehmigung auszugehen sei. Auf diese Frage komme es aber im Ergebnis auch nicht an, weil kein substantiierter Vortrag dazu vorliege, dass das FA im Zeitpunkt der Erteilung der konkludenten Genehmigung die Zahlungsunfähigkeit der GmbH gekannt habe. Auch von dem Eröffnungsantrag habe es erst durch das Schreiben des Amtsgerichts vom 28. April 2010 erfahren.4Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom FG zugelassene Beschwerde des Antragstellers. Er trägt u.a. vor, der Abrechnungsbescheid sei nichtig, weil die in ihm getroffene Regelung im Zivilrechtsweg hätte geltend gemacht werden müssen. Rückzahlungsansprüche, die auf zivilrechtlichen Verpflichtungsgründen basierten, könnten nicht nach § 37 Abs. 2 AO geltend gemacht werden. Im Streitfall sei die Rückzahlung der Lohnsteuern nicht aufgrund einer vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Erstattungspflicht, sondern allein aufgrund Insolvenzanfechtung erfolgt. Das dem zugrunde liegende Rückgewährschuldverhältnis nach § 143 Abs. 1 InsO sei ein zivilrechtliches. Der vermeintliche Rückforderungsanspruch des FA müsse daher im Zivilrechtsweg als ungerechtfertigte Bereicherung i.S. des § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geltend gemacht werden. Das FA könne nicht durch Erlass eines Rückforderungsbescheides die rein zivilrechtliche Frage der Berechtigung einer Insolvenzanfechtung vor die Finanzgerichtsbarkeit bringen und dadurch den Antragsteller dem gesetzlichen Richter entziehen.5Das FA beruft sich auf das Urteil des Senats vom 23. September 2009 VII R 43/08 (BFHE 226, 391, BStBl II 2010, 215 [BFH 23.09.2009 - VII R 43/08]), wonach aufgrund einer ungerechtfertigten Insolvenzanfechtung ausgekehrte Steuerbeträge mit einem Bescheid nach § 37 Abs. 2 AO zurückgefordert werden könnten. Ferner beruft es sich auf den Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 27. September 2010 GmS-OGB 1/09 (BGHZ 187, 105) und das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24. November 2011 V R 13/11 (BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298 [BFH 24.11.2011 - V R 13/11]), wonach nicht die vermeintlich bürgerlich-rechtliche Natur des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs maßgeblich sei, sondern die Rechtsnatur des ursprünglichen Leistungsverhältnisses. Der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) könne auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht gefolgt werden. Denn hiernach hätte der Bund mit Erlass der Insolvenzordnung das Verwaltungsverfahren der Länder geregelt.II.6Die Beschwerde (§ 128 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) ist begründet. Die Vollziehung des angegriffenen Abrechnungsbescheides ist auszusetzen, weil seine Rechtmäßigkeit ernstlich zweifelhaft ist (§ 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO).7Das FA hat sein Verlangen, der Antragsteller möge die an ihn auf seinen (angeblichen) Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO zurückgezahlten Steuern an das FA zurückgewähren, auf § 37 Abs. 2 AO gestützt. Nach dieser Vorschrift hätte das FA einen Anspruch auf Erstattung des an den Antragsteller zurückgezahlten Betrages, wenn an ihn eine Steuer ohne rechtlichen Grund zurückgezahlt worden wäre. Den (vom FA jetzt nach erneuter Prüfung verneinten) rechtlichen Grund für die Rückzahlung der von der GmbH bezahlten Steuern hat das FA zunächst in dem Rückgewähranspruch des Antragstellers aus § 143 Abs. 1 InsO gesehen, der dadurch entstanden sein soll, dass die Zahlungen der GmbH eine gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfechtbare Rechtshandlung darstellten.8Für diese Betrachtungsweise kann sich das FA auf das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 226, 391, [BFH 23.09.2009 - VII R 43/08] BStBl II 2010, 215 [BFH 23.09.2009 - VII R 43/08] berufen, in dem der Senat sinngemäß den Anspruch auf Rückzahlung aufgrund eines Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 InsO zurückgezahlter Steuern als einen Anspruch i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO angesehen hat.9Die Richtigkeit dieser Betrachtungsweise ist indes nicht zweifelsfrei. Denn zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, ob die steuerlichen Rechtsgründe dafür vorliegen, dass das FA die betreffenden Lohnsteuern beanspruchen kann. Der steuerliche Rechtsgrund für die Lohnsteuerzahlungen lag vielmehr vor und ist auch nicht nachträglich weggefallen. Streitig ist nur, ob ein insolvenzrechtlicher Rechtsgrund dafür besteht, dass der Antragsteller ungeachtet des Anspruchs des FA auf die Abführung der von der GmbH einbehaltenen Lohnsteuern von diesem die Rückzahlung der betreffenden Beträge verlangen kann, weil ihm nämlich § 143 Abs. 1 InsO einen diesbezüglichen Anspruch verleiht. Diesen Anspruch, der unter den Voraussetzungen des § 129 ff. InsO gegen jedermann besteht und von einer Finanzbehörde unter den gleichen Voraussetzungen wie von jedermann zu erfüllen ist, hat der BGH in seinem Beschluss vom 24. März 2011 IX ZB 36/09 (Neue Juristische Wochenschrift 2011, 1365) ungeachtet dessen, ob die zurück zu gewährende Zahlung einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (dort: sozialversicherungsrechtlicher Art) befriedigen sollte oder einen bürgerlich-rechtlichen, als einen bürgerlich-rechtlichen Anspruch angesehen, der folglich vor den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu verfolgen sei. Die Rückgewährpflicht gemäß § 143 Abs. 1 InsO habe auch bei nach dem Sozialversicherungsrecht geschuldeten Leistungen nicht ihre Grundlage im Sozialversicherungsrecht, sondern allein im Insolvenzrecht. Dieses schaffe ungeachtet der --durch dasselbe nicht berührten-- öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten in Gestalt des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters eine Rechtsbeziehung, die bürgerlich-rechtlicher Natur sei.10Die Entscheidung des BGH, die auf steuerrechtliche Rechtsbeziehungen mangels insoweit maßgeblicher sozialversicherungsrechtlicher Eigentümlichkeiten übertragen werden muss und von der der beschließende Senat nicht ohne vorherige Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweichen könnte, hat also für die Bestimmung der Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs nach § 143 Abs. 1 InsO nicht die Leistungsbeziehung für maßgeblich erachtet, auf deren Rückabwicklung jener Anspruch gerichtet ist (zu diesem Gesichtspunkt vgl. Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes in BGHZ 187, 105, Rz 12), sondern die Rechtsnatur des jedermann zustehenden und deshalb auch von einer Finanzbehörde nicht aufgrund ihrer hoheitlichen Befugnisse geltend zu machenden Rückgewähranspruchs, welcher jene Leistungsbeziehung überlagert und das steuerrechtlich gebotene Ergebnis (hier: Anspruch des FA auf Lohnsteuern) gleichsam korrigiert.11Der beschließende Senat hat sich unbeschadet der im Schrifttum und in der Rechtsprechung mitunter aus vorgenannter Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abgeleiteten abweichenden rechtlichen Folgerungen (vgl. dazu Krumm, Erstattungsansprüche öffentlich-rechtlicher Gläubiger ..., Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2012, 959) bereits in seinem Beschluss vom 5. September 2012 VII B 95/12 (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) der vorgenannten Entscheidung des BGH unter Aufgabe seiner im Urteil in BFHE 226, 391, [BFH 23.09.2009 - VII R 43/08] BStBl II 2010, 215, [BFH 23.09.2009 - VII R 43/08] geäußerten Rechtsauffassung angeschlossen. Ist aber demnach der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch, so ist zumindest i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 AO ernstlich zweifelhaft, ob das auf einen solchen Anspruch Geleistete nach § 37 Abs. 2 AO mithilfe eines entsprechenden hoheitlich ergehenden Bescheides zurückgefordert werden kann oder nicht vielmehr ggf. von der Finanzbehörde ebenso vor den ordentlichen Gerichten eingeklagt werden muss, wie ein Insolvenzverwalter dort seinen Rückgewähranspruch nach § 143 Abs. 1 InsO geltend machen müsste. Der vom FA im Streitfall erhobene Anspruch richtet sich zwar auf Rückzahlung einer (zurückgezahlten) Steuer, so dass § 37 Abs. 2 AO wortwörtlich genommen einschlägig zu sein scheint; indes kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der in § 37 Abs. 2 AO geregelte Anspruch gleichsam auf der Umkehrung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 1 AO beruht (vgl. Klein/Ratschow, AO, 11. Aufl., § 37 Rz 14) und ein Anspruch auf Rückgewähr einer Leistung grundsätzlich die Rechtsnatur des Anspruchs teilt, auf den jene Leistung erbracht worden ist.12Nach alledem ist ernstlich zweifelhaft, ob der angegriffene Rückforderungsbescheid Bestand haben kann, ohne das es auf die sonstigen von dem Antragsteller gegen ihn erhobenen Einwendungen ankommt.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBFH, 26.08.2014 - VII R 16/13 - Rechtliche Behandlung von Zahlungen auf die Umsatzsteuerschuld der Organträgerin mit Mitteln der Organgesellschaft und deren erfolgreiche Anfechtung in der Insolvenz…BFH, 22.07.2014 - VII R 38/13 - Rückforderung aufgrund fingierter Steuerbescheide zu Unrecht geleisteter Zahlungen im Wege des Rückforderungsbescheides gem. § 37 Abs. 2 AOBFH, 12.11.2013 - VII R 15/13 - Zulässigkeit der Rückforderung auf Insolvenzanfechtung beruhender Leistungen des Finanzamts an den Insolvenzverwalter in der Form des SteuerbescheidesBVerfG, 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 - Berechtigung des Finanzamts zur Geltendmachung der ohne Rechtsgrund auf das Gemeinschaftskonto von Eheleuten erstatteten Beträge durch Rückforderungsbescheid
28.02.2017 - 13 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus SiegburgIKB Deutsche Industrie Kreditbank AG: Squeeze out ins Handelsregister eingetragen – Werden Altaktionäre zu billig abgespeist?- Abfindung von LSF6 Europe Financial Holdings, L.P. (Dallas) stößt auf Kritik


Flurbereinigung.org - Forum - Suche
Die Suche ergab 102 Treffer
von Partschefeld
Di 22. Aug 2017, 14:00
Forum: Flurbereinigung nach FlurbG
Thema: Reichsumlegungsordnung-Wirtschaftsweg
Zugriffe: 5616
Re: Reichsumlegungsordnung-Wirtschaftsweg
Es handelt sich hierbei um Landesrecht in NRW und bezieht sich auf "Separations-, Gemeinheitsteilungs-, Ablösungs- und Rentengutsverfahren sowie Zusammenlegungs- oder Umlegungsverfahren nach preußischem Recht" (vgl. § 1). Dies sind Verfahren die vor dem Umlegungsgesetz von 1936 und der Rei...
Sa 5. Aug 2017, 21:56
Thema: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Re: Rolle der Flurbereinigungsbehörde als TöB gem. § 4 Abs. 2 BauGB
Die Flurbereinigungsbehörden werden als TÖB beteilt (sofern sie nicht vergessen werden ;-)). Es darf aber bezweifelt werden, dass jede Flurbereinigungsbehörde auf abgeschlossene Verfahren hinweist. Noch unrealistischer ist, dass die Flurbereinigungsbehörde auf Festlegungen gem. § 58 Abs. 4 FlurbG hi...
Mi 19. Jul 2017, 11:08
Thema: Wirkung einer Änderung des Planes gem. § 64 FlurbG
Wirkung einer Änderung des Planes gem. § 64 FlurbG
Der Flurbereinigungsplan kann gem. § 64 FlurbG auch nach der Ausführungsanordnung geändert werden. Wirkt die Änderung sich auf den Stichtag des neuen Rechtszustandes (§ 61 FlurbG), in analoger Weise wie bei der Regelung gem. § 63 Abs. 2 FlurbG (vorzeitige Ausführungsanordnung), zurück? Im Wingerter/...
Sa 24. Jun 2017, 11:31
Thema: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Re: Verfahrensablauf beim Vollzug einer Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG
Diese Vorschriften gelten nur innerhalb eines Flurbereinigungsverfahrens, dass abgeschlossen sein muss, wenn eine Änderungssatzung vom Gemeinderat beschlossen wurde.
Di 6. Jun 2017, 12:34
Thema: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG
Re: Hinweis auf Bodenordnungsverfahren i.Z. mit Grundbuchberichtigung nach § 79 FlurbG
Also ist aus dem Grundbuch immer ersichtlich ist, aus welchem Grundbuchbuchblatt ein Grundstück übertragen wurde. Ja Sollte bei Verfügung über einen Flurbereinigungsweg ohne vorherige Änderungssatzung nach § 58 Abs. 4 Satz 2 FlurbG durch einen - unberechtigten - Dritten ein Grundbucheintrag vorgeno...
So 28. Mai 2017, 13:02
Eine Übernahme scheitert daran, dass in Abteilung I lediglich der Grund des Eigentumswechsel eingetragen wird (z.B. Auflassung, Erbschein oder eben Berichtigung aufgrund Flurbereinigungsplan). Wird ein Flurstück von einem Grundbuch in ein anderes Grundbuch "umgebucht", kann nur im Bestands...
Di 14. Feb 2017, 11:08
Thema: Änderung von Gemarkungsgrenzen
Re: Änderung von Gemarkungsgrenzen
Nein, eine Änderung der Gemarkungsgrenze braucht nicht durch eine Stadt/Gemeinde i.S.v. § 58 Abs. 2 FlurbG genehmigt werden. Die Genehmigungspflicht bezieht sich ausschließlich auf politische Grenzen. Durch eine Gemarkungsgrenzänderung kann ein gemeinschaftlicher Jagdbezirk (§ 8 BJagdG) geändert/auf...
Do 19. Jan 2017, 09:20
Thema: Hat der Tauschplan die Wirkung von Gemeindesatzungen bei freiwilligem Landtausch?
Re: Hat der Tauschplan die Wirkung von Gemeindesatzungen bei freiwilligem Landtausch?
Ich würde es verneinen, weil bereits die formellen Vorgaben für eine Satzung fehlen. Der Tauschplan wird lediglich von den Betroffenen genehmigt und nicht öffentlich bekannt gemacht. Weiterhin dürfte in einem Tauschplan keine Festlegungen öffentlich rechtlicher Natur stehen. Es werden ausschließlich...
Mi 23. Nov 2016, 21:01
Thema: Verfahrenskosten
Re: Verfahrenskosten
Sie meinen sicher Beiträge gem. § 19 FlurbG für den ungeförderten Teil von Ausführungskosten. Über die voraussichtlichen Kosten wurde sicherlich in der Aufklärungsversammlung gem. § 5 Abs. 1 FlurbG hingewiesen.
Fr 18. Nov 2016, 10:53
Thema: Rücktritt Vorstandsmitglied --> Anhörung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig
Rücktritt Vorstandsmitglied --> Anhörung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig
Angenommen ein Mitglied des Vorstandes möchte von sich aus zurücktreten (Amtsniederlegung). Gem. Wingerter/Mayr Rn. 1 Abs. 1 zu § 24 FlurbG ist dies möglich. Folgende Fragen habe ich: 1. Ist in diesem Fall die Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig? Ich ...


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OLG Köln: Kostenrecht - Gerichtsgebühren für die Eintragung einer Prokura
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BGH: Schuldrecht - Umfang der Beurkundungsbedürftigkeit voneinander abhängiger Vereinbarungen
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OLG Düsseldorf: Handels-/Gesellschaftsrecht – Voreinzahlungen auf die Einlageverpflichtung bei Kapitalerhöhung einer GmbH
Urteil vom 25.11.1999 - 6 U 166/98
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Entscheidungsbesprechung: EWiR 2000, 495 (Undritz, Sven-Holger)
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MittRhNotK 2000, 172
OLG Dresden: Handels-/Gesellschaftsrecht – Verletzung der Wartepflicht bei der Gesellschafterversammlung
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Weitere Fundstellen: DB 2000, 267 ◊ GmbHR 2000, 435
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OLG München: Handels-/Gesellschaftsrecht – Unvollständige Nennung der Hinterlegungsstellen in der Einladung zur Hauptversammlung
Urteil vom 12.11.1999 - 23 U 3319/99
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MittRhNotK 2000, 169
OLG Nürnberg: Handels-/Gesellschaftsrecht – Beurkundungsbedürftigkeit der Abberufung des in der Satzung mit Sonderrechten ausgestatteten Geschäftsführers
Urteil vom 10.11.1999 - 12 U 813/99
Normenkette: GmbHG § 53 | AktG § 241
Entscheidungen: BB 2000 Heft 14, 687 ◊ MittBayNot 2000, 244 ◊ BeckRS 1999, 30081463 ◊ FHZivR 46 Nr. 6369 (Ls.) ◊ LSK 2000, 310700 (Ls.)
Weitere Fundstellen: GmbHR 2000, 563 ◊ MDR 2000, 653
MittRhNotK 1999, 387
BayObLG: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
Beschluss vom 10.11.1999 - 3Z BR 185/99
Normenkette: BGB § 1821
Entscheidungen: NJW-RR 2000, 1030 ◊ MittBayNot 2000, 118 ◊ BeckRS 1999, 10094 ◊ NJWE-FER 2000, 233 (Ls.) ◊ FHZivR 46 Nr. 3992 (Ls.) ◊ FHZivR 47 Nr. 3845 (Ls.) ◊ LSK 2000, 020438 (Ls.)
Weitere Fundstelle: FamRZ 2001, 51
OLG Zweibrücken: Kostenrecht - Rückerstattung zuviel erhobener Gerichtskosten
Beschluss vom 08.11.1999 - 3 W 219/99
Normenkette: KostO §§ 26, 28, 79
Entscheidungen: NJW-RR 2000, 1094 ◊ NZG 2000, 363 ◊ MittBayNot 2000, 252 ◊ BeckRS 9998, 17371 ◊ FHZivR 46 Nr. 10973 (Ls.) ◊ LSK 2000, 20474 (Ls.)
Weitere Fundstelle: RPfleger 2000, 128
MittRhNotK 1999, 391
BayObLG: Zeitpunkt der Zugehörigkeit als Gesellschafter beim Formwechsel
Beschluss vom 04.11.1999 - 3Z BR 333/99
Normenkette: UmwG §§ 190, 202, 226, 233
Entscheidungen: FGPrax 2000, 39 ◊ NZG 2000, 166 ◊ MittBayNot 2000, 124 ◊ DNotZ 2000, 233 ◊ ZIP 2000, 230 ◊ NJW-RR 2000, 627 ◊ BayObLGZ 1999, 345 ◊ BeckRS 1999, 30080394 ◊ FHZivR 46 Nr. 6443 (Ls.) ◊ LSK 2000, 10604 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: EWiR 2000, 457 (Rottnauer, Achim E.)
Weitere Fundstellen: DB 2000, 36 ◊ FamRZ 2000, 163 ◊ GmbHR 2000, 89 ◊ GmbHR 2000, 90 ◊ NotBZ 2000, 23 ◊ RPfleger 2000, 163 ◊ ZNotP 2000, 118
MittRhNotK 1999, 390
BayObLG: Eintragungsfähigkeit der Befreiung der Vertretungsorgane einer GmbH & Co. KG vom Selbstkontrahierungsverbot
Beschluss vom 04.11.1999 - 3Z BR 321/99
Normenkette: HGB § 162 | BGB § 181
Entscheidungen: NJW-RR 2000, 562 ◊ DNotI-Report 2000, 18 ◊ NZG 2000, 138 ◊ DNotZ 2000, 527 ◊ BayObLGZ 1999, 349 ◊ BeckRS 1999, 30080386 ◊ FHZivR 46 Nr. 5637 (Ls.) ◊ LSK 2000, 10603 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DB 2000, 37 ◊ GmbHR 2000, 91 ◊ MDR 2000, 97 ◊ RPfleger 2000, 115 ◊ Rpfleger2000, 115 ◊ ZNotP 2000, 117
MittRhNotK 2000, 295
Hanseatisches OLG: Handels-/Gesellschaftsrecht - Teilnichtigkeit des Kapitalerhöhungsbeschlusses bei einer AG, hier: Einräumung eines nur mittelbaren Bezugsrechts
Urteil vom 29.10.1999 - 11 U 71/99
Normenkette: AktG §§ 9, 182, 185, 202, 241 | BGB § 139
Entscheidungen: NZG 2000, 549 ◊ BeckRS 9998, 42498 ◊ FHZivR 46 Nr. 5979 (Ls.) ◊ LSK 2000, 310033 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: EWiR 2000, 893 (Rottnauer, Achim E.)
Weitere Fundstellen: AG 2000, 326 ◊ DB 2000, 762
MittRhNotK 1999, 319
EuGH: Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital und portugiesische Notargebühren - Modelo-Verfahren
Urteil vom 29.09.1999 - C 56/98
Entscheidungen: NJW 2000, 939 ◊ DNotI-Report 1999, 155 ◊ NZG 1999, 1049 (m. Anm. Wagner) ◊ MittBayNot 1999, 497 (m. Anm. Vollrath) ◊ DNotZ 1999, 936 ◊ BeckRS 2004, 77570 ◊ DStRE 1999, 958 (Ls.) ◊ FHZivR 45 Nr. 7571 (Ls.) ◊ LSK 2000, 20235 (Ls.)
Weitere Fundstellen: AG 1999, 1205 ◊ AnwBl 2000, 257 ◊ CELEX 61998CJ0056 ◊ FGPrax 1999, 240 ◊ GmbHR 1999, 1205 ◊ IStR 1999, 656 ◊ NotBZ 1999, 209 ◊ RiW 2000, 310 ◊ Slg. I 1999, 6427 ◊ ZAP 1999, 87 ◊ ZNotP 1999, 451
LG Mainz: Zur Notwendigkeit eines Ergänzungspflegers und der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Eintritt Minderjähriger in Familien-GbR
Beschluss vom 28.09.1999 - 8 T 309/97 388
Normenkette: BGB §§ 1795, 181, 1822
MittRhNotK 1999, 353
BGH: Gesellschaftsrecht – Haftungsbeschränkung bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts – GbR mbH
Urteil vom 27.09.1999 - II ZR 371/98
Normenkette: BGB §§ 705, 714
Entscheidungen: NJW 1999, 3483 ◊ DNotI-Report 1999, 177 ◊ JuS 2000, 188 ◊ MittBayNot 1999, 577 ◊ DNotZ 2000, 135 (m. Anm. Brandani) ◊ ZIP 1999, 1755 (m. Anm.) ◊ DStR 1999, 1704 (m. Anm. Goette) ◊ NZG 1999, 1095 ◊ VersR 1999, 1425 ◊ IBRRS 2000, 0768 ◊ BeckRS 1999, 30074686 ◊ NZBau 2000, 288 (Ls.) ◊ NZG 2000, 30 (Ls.) (m. Anm. Weber) ◊ FHArbSozR 45 Nr. 1933 (Ls.) ◊ FHZivR 45 Nr. 2526 (Ls.) ◊ FHZivR 46 Nr. 2598 (Ls.) ◊ LSK 1999, 470005 (Ls.)
Entscheidungsbesprechungen: EWiR 1999, 1053 (Keil, Tilo) ◊ IBR 2000, 29 (RRef. Dr. Achim Olrik Vogel, Hamburg/Marburg) ◊ WuB II J. § 705 BGB 1.00
Weitere Fundstellen: BauR 2000, 266 ◊ BGHZ 142, 315 ◊ BGHZ142, 315 ◊ DB 1999, 2205 ◊ GE 1999, 1352 ◊ GmbHR 1999, 1134 ◊ HFR 2000, 528 ◊ JA 2000, 89 (m. Anm. Professor Dr. Martin Löhnig) ◊ LM BGB § 705 Nr. 74 (m. Anm. Professor i. R. Dr. Jan Wilhelm) ◊ LM Nr. 74 § 705 BGB ◊ MDR 2000, 94 ◊ MDR 2000, 94 (m. Anm. Dr. Kai Hasselbach) ◊ MittBayNotK 1999, 353 ◊ NJ 2000, 94 (Ls. m. Anm. Professor Dr. Rolf Steding) ◊ NotBZ 1999, 253 ◊ Rpfleger 2000, 21 ◊ Rpfleger2000, 21 ◊ WM 1999, 2071 ◊ WPM 1999, 2071 ◊ WPM 1999, 703 und hierzu Aufsatz ◊ WuM 1999, 703 ◊ ZAP 1999, 333 ◊ ZF 45 Nr. 2526 ◊ ZMR 2000, 14
MittRhNotK 1999, 389
BGH: Nachhaftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters – Aufgabe der Kündigungstheorie
Urteil vom 27.09.1999 - II ZR 356/98
Normenkette: HGB § 160
Entscheidungen: NJW 2000, 208 ◊ DNotI-Report 2000, 11 ◊ DStR 1999, 2041 ◊ NZG 2000, 135 ◊ MittBayNot 2000, 51 ◊ DStRE 2000, 389 ◊ DNotZ 2000, 132 ◊ ZIP 1999, 1967 (m. Anm.) ◊ BeckRS 1999, 30074660 ◊ NJW-RR 2000, 249 (Ls.) ◊ FHZivR 45 Nr. 5580 (Ls.) ◊ FHZivR 46 Nr. 5627 (Ls.) ◊ LSK 2000, 30047 (Ls.)
Entscheidungsbesprechung: WuB II E. § 160 HGB 1.00
Weitere Fundstellen: BGHZ 142, 324 ◊ BGHZ142, 324 ◊ DB 1999, 2505 ◊ GmbHR 1999, 1287 ◊ GmbHR 1999, 1287 (m. Anm. Dr. Raimond Emde) ◊ JA 2000, 268 (m. Anm. Professor Dr. Martin Löhnig) ◊ LM HGB § 160 Nr. 2 (m. Anm. Professor Dr. Ingo Koller) ◊ LM Nr. 2 § 160 HGB ◊ MDR 2000, 38 ◊ NJ 2000, 257 (Ls. m. Anm. Professor Dr. Rolf Steding) ◊ WM 1999, 2406 ◊ WMP 1999, 2406 ◊ ZNotP 2000, 35
MittRhNotK 2000, 168
LG Mainz: Liegenschaftsrecht/WEG – Prüfungspflicht des GBA bei Teilungserklärung
Beschluss vom 21.09.1999 - 8 T 227/99
Normenkette: BGB §§ 134, 138, 242, 315
Entscheidungen: FHZivR 46 Nr. 5155 (Ls.) ◊ LSK 2000, 330409 (Ls.)
MittRhNotK 2000, 86
Hess. VGH: Öffentliches Recht - Gesamtrechtsnachfolge nach BBodSchG
Urteil vom 09.09.1999 - 8 UE 656/95
Normenkette: BBodSchG § 4 | HGB § 25 | HVwVfG § 13 | VwGO § 44a
Entscheidungen: NVwZ 2000, 828 ◊ BeckRS 1999, 23269 ◊ NVwZ 2000, 1216 (Ls.) ◊ FHOeffR 51 Nr. 4668 (Ls.) ◊ FHOeffR 51 Nr. 4976 (Ls.) ◊ LSK 2000, 40545 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DB 2000, 202 ◊ DVBl 2000, 210 ◊ ESVGH 50, 50 ◊ NuR 2000, 285 ◊ UPR 2000, 151 ◊ ZfIR 2000, 305
MittRhNotK 1999, 283
BayObLG: Liegenschaftsrecht – Vormerkungsfähigkeit eines mehrfachbedingten Anspruchs
Beschluß vom 05.08.1999 - 2Z BR 98/99
Normenkette: BGB §§ 158, 749, 883
Entscheidungen: DNotI-Report 1999, 152 ◊ DNotZ 1999, 1011 ◊ BeckRS 1999, 6991 ◊ MittBayNot 2000, 109 (Ls.) ◊ FHZivR 45 Nr. 3058 (Ls.) ◊ FHZivR 45 Nr. 3059 (Ls.) ◊ FHZivR 45 Nr. 3063 (Ls.) ◊ FHZivR 45 Nr. 3290 (Ls.) ◊ FHZivR 46 Nr. 3144 (Ls.) ◊ LSK 1999, 400391 (Ls.)
Weitere Fundstellen: Rpfleger 1999, 529 ◊ Rpfleger1999, 529 ◊ ZfIR 1999, 681 ◊ ZMR 1999, 783


text:
VermKA | Datenschutz | Willkommen in Rheinland-Pfalz
(Stand 24. Januar 2019)
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Telefax: 0261/492-492
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Art. 6
Art. 6


§ 50 SGB VIII Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB VIIIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 50 SGB VIII
§ 50Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten § 51Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind § 52Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz
Dritter Abschnitt - Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren (§§ 50 - 52)
§ 50 SGB VIII auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 50 SGB VIII
121 Entscheidungen zu § 50 SGB VIII in unserer Datenbank:
VG München, 25.05.2011 - M 18 K 10.1647
Kein Anspruch auf Sperrung einer im Rahmen der Aufgabe des § 50 SGB VIII beim ...
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und ...
Eingruppierung einer Sozialpädagogin mit staatlicher Anerkennung in die ...
Auf § 50 SGB VIII verweisen folgende Vorschriften:


Jegliche Art der Handybenutzung ist im Auto verbot
Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen "fahrlässiger Benutzung des Mobiltelefons" und damit wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO zu einer Geldbuße von 30 EURO verurteilt. Hiergegen richtet sich das Rechtsmittel des Betroffenen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel zu verwerfen.
Das Amtsgericht hat folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen: „Der Betroffene befuhr am 21.05.02 um 7,30 Uhr in R - die Straße/Einmündung Straße mit dem Pkw BMW B, polizeiliches Kennzeichen. Er hatte zu diesem Zeitpunkt sein Mobiltelefon in der Hand und schaute darauf......
Der Betroffene erklärte, dass er sich am Vorabend dieser Fahrt eine Notiz auf seinem Handy gespeichert habe. Zur Tatzeit habe er sich diese Notiz durchlesen wollen, weil diese ihn an etwas erinnern sollte....."
Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 a StVO. Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Zur Auslegung des Begriffs „Benutzung" hat die Generalstaatsanwaltschaft ausgeführt:
„Es wird nicht differenziert, auf welche Weise das Mobiltelefon benutzt wird, so dass jegliche Nutzung untersagt ist, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird. Es war nicht Ziel des Gesetzgebers, die Wahrnehmung bestimmter Funktionsmöglichkeiten eines Mobiltelefons während der Fahrt zu untersagen. Es ist z.B. durchaus zulässig, während der Fahrt mit dem Mobiltelefon zu telefonieren, so lange dies mit Hilfe einer Freisprechanlage geschieht. Es wird demnach hinsichtlich der Zulässigkeit der Nutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr nicht dahingehend differenziert, ob das Mobiltelefon als Organisator oder als Telefon genutzt wird. Diese Frage beurteilt sich alleine danach, ob das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird oder nicht. Unter Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO ist somit eindeutig jegliche Nutzung eines Mobiltelefons zu verstehen, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang."
Die Auslegung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 a StVO durch das Amtsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft dahin, dass auch die ggf. mögliche Nutzung eines Mobiltelefons als „Organisator" unter den Begriff der „Benutzung" im Sinne des § 23 Abs. 1 a StVO fällt, entspricht der gesetzgeberischen Intention bei Einführung der neuen Vorschrift. Die Neuregelung des § 23 Abs. 1 a StVO durch die 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000 ist nämlich gerade im Hinblick darauf erfolgt, dass nur durch eine Bedienung des Mobiltelefons mittels einer Sprachsteuerung die aufgrund wissenschaftlicher Untersuchungen von der Benutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt ausgehenden Gefahren auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden können. Bei einer anderen Art der Benutzung hat der Fahrzeugführer hingegen nicht beide Hände für die Fahraufgabe frei, wodurch erhebliche Gefahren im Straßenverkehr entstehen können. Demgemäss ist in der Gesetzesbegründung auch ausdrücklich formuliert (siehe diejenige unter Artikel 1. Nr. 4 (§ 23) zu der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2000):
Der Fahrzeugführer darf das Mobil- oder Autotelefon benutzen, wenn er dazu das Telefon oder den Telefonhörer nicht aufnehmen oder halten muss........"
Mobilfunkgerätnutzung - unerlaubte Nutzung bußgeldbewehrte Handynutzung


BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.5.2014, VIII B 110/13
Keine steuerliche Korrektur einer vertraglichen Gesamtkaufpreisaufteilung nach § 42 AO - Notwendige Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Veräußerungsgewinns gemäß §§ 18 Abs. 3, 16 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2006 anzuwendenden Fassung (EStG), den der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) anlässlich seines Ausscheidens aus der im ersten Rechtszug beigeladenen Rechtsanwaltssozietät (der nunmehr sonstigen Beteiligten – im Folgenden: Beteiligten) erzielt hat.
Der Kläger schied mit Wirkung vom 1. Januar 2006 aus der Beteiligten, deren Partner und Mitunternehmer er zu diesem Zeitpunkt war, aus. Zum Gesamthandsvermögen der Beteiligten zählte die Beteiligung an der X-GmbH, die wiederum Mehrheitsgesellschafterin von Inkassogesellschaften, unter anderem einer GmbH & Co. KG, war. Der Wert dieser GmbH-Beteiligung und von deren Untergesellschaften (im Folgenden X-Gruppe) ist zwischen den Beteiligten streitig. Auf den Kläger entfiel aufgrund seiner Partnerstellung an der Beteiligten eine indirekte Beteiligung von 3,862 % an der X-Gruppe.
Dem Ausscheiden des Klägers lag eine Abfindungsvereinbarung zugrunde. Danach wurde dem Kläger anlässlich seines Ausscheidens für die zum Gesamthandsvermögen der Beteiligten gehörende Beteiligung an der X-GmbH ein Festbetrag in Höhe von 560.000 EUR gezahlt. Zur Abgeltung "aller anderen [ihm] aus welchem Grund auch immer zustehenden Ansprüche" erhielt der Kläger einen Festbetrag in Höhe von 600.000 EUR.
Der angefochtene Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2006 der Beteiligten enthält die Feststellung eines laufenden Gewinns des Klägers in Höhe von 155.494,36 EUR und eines Veräußerungsgewinns in Höhe von 1.256.690,38 EUR. Von dem Veräußerungsgewinn entfielen 560.000 EUR auf Veräußerungsgewinne gemäß §§ 3 Nr. 40 Buchst. b, 3c Abs. 2 EStG.
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren hat der Kläger vor dem Finanzgericht (FG) den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen hinsichtlich der Höhe des festgestellten Veräußerungsgewinns angefochten und begehrt, den auf die Beteiligung an der X-GmbH entfallenden Teil des Veräußerungsgewinns in Höhe von 860.000 EUR anzusetzen.
Das FG wies die Klage ab, ohne die Revision zuzulassen. Die zwischen dem Kläger und der Beteiligten in der Ausscheidensvereinbarung vereinbarte Kaufpreisaufteilung sei aufgrund der gegenläufigen Interessen der Parteien der Abfindungsvereinbarung auch für die steuerrechtliche Ermittlung des Veräußerungsgewinns beachtlich. Sie könne im Streitfall weder aufgrund eines Gestaltungsmissbrauchs noch eines Scheingeschäfts unberücksichtigt bleiben, da die Parteien der Ausscheidensvereinbarung nicht einvernehmlich gehandelt hätten. Es könne im Streitfall dahinstehen, ob ein erhebliches Missverhältnis dazu zwinge, die vertraglich vereinbarte Kaufpreisaufteilung für steuerliche Zwecke zu korrigieren. Die Entscheidung des FG ist nicht veröffentlicht.
Die Beteiligte ist dem Sachvortrag des Klägers insbesondere zu den näheren Umständen des Zustandekommens der Ausscheidensvereinbarung entgegengetreten.
1. Die Revision ist aufgrund der geltend gemachten Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) weder zuzulassen noch ist die Sache gemäß § 116 Abs. 6 FGO an das FG zurückzuverweisen.
Der geltend gemachte Verfahrensmangel, das FG habe die aus der Beteiligten ausgeschiedenen Gesellschafter gemäß § 60 Abs. 3 FGO zum Verfahren notwendig beiladen müssen, liegt nicht vor. Denn im Streitfall wurde nicht das Entstehen des Veräußerungsgewinns des Klägers dem Grunde nach angefochten, sondern nur die Feststellung über die Höhe des Veräußerungsgewinns des Klägers. Die Beiladung ausgeschiedener ehemaliger Mitgesellschafter ist indes allenfalls dann erforderlich, wenn das Entstehen eines Veräußerungsgewinns dem Grunde nach im Streit steht und Wirkung auch für die übrigen ausscheidenden Mitgesellschafter entfalten kann (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 IV R 9/08, BFHE 229, 42, BStBl II 2010, 929).
2. Die Rüge, das FG habe von Amts wegen ermitteln müssen, welchen Gewinn die X-GmbH im Jahr 2004 erzielt hat, um den objektiv zutreffenden Wert der Beteiligung des Klägers im Ausscheidenszeitpunkt zu berechnen und um beurteilen zu können, ob ein grobes Missverhältnis zu dem in der Ausscheidensvereinbarung festgelegten Teilbetrag der Abfindung (560.000 EUR) bestanden hat, führt nicht zur Zulassung der Revision.
a) Das FG hat --wie die Bezugnahme im Tatbestand auf die Schriftsätze des Klägers vom 9. November 2012 und 8. August 2013 zeigt-- die Berechnungen des Klägers zur Kenntnis genommen, welche unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Jahres 2004 von einem anteiligen Wert seiner Beteiligung an der X-GmbH zwischen 860.000 EUR und 1 Mio. EUR ausgingen. Auf Grundlage des Vortrags aller Beteiligten hat das FG jedoch erkannt, es könne kein erhebliches Missverhältnis zwischen dem Teilbetrag der Abfindung für die Beteiligung an der X-GmbH und dem sich auf Grundlage des Vortrags aller Beteiligten streitigen tatsächlichen Wert der Beteiligung festgestellt werden. Weitere Sachverhaltsermittlungen hierzu hat das FG als "Ermittlungen ins Blaue" als nicht geboten abgelehnt.
b) Hierin liegt kein Verstoß des FG gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO.
Mit der Rüge, das FG habe nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu einem höheren Wert der Beteiligung des Klägers an der X-GmbH gelangen müssen, greift der Kläger ausschließlich die tatsächliche Würdigung und damit einen vermeintlichen Rechtsfehler des FG an. Die Sachverhaltswürdigung und die Grundsätze der Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht und nicht dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Deshalb sind sie der Prüfung des BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entzogen (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165, m.w.N.; vom 30. September 2013 III B 20/12, BFH/NV 2014, 58).
Die Revision kann unter diesen Gesichtspunkten allenfalls nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zuzulassen sein, wenn die Entscheidung des FG sich in einem solchen Maße als fehlerhaft (willkürlich) darstellt, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wiederhergestellt werden kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. August 2007 VII B 357/06, BFH/NV 2008, 113, m.w.N.; vom 18. September 2013 X B 257/12, BFH/NV 2014, 3). Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte.
3. Die weitere Rüge, das FG habe gegen den klaren Inhalt der Akten entschieden, trifft nicht zu. Eine solche Verletzung der Verpflichtung des FG aus § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist verwirklicht, wenn das FG seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht oder es eine nach den Akten klar feststehende Tatsache unberücksichtigt gelassen hat und die Entscheidung darauf beruhen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vom 21. Februar 2006 XI B 36/05, BFH/NV 2006, 1846; vom 31. Januar 2011 III B 107/09, BFH/NV 2011, 804).
Ausweislich des Tatbestands und der Entscheidungsgründe hat das FG die divergierenden Wertvorstellungen des Klägers und der Beteiligten zur Kenntnis genommen und die von diesen wechselseitig angeführten wertbildenden Faktoren berücksichtigt. Der Wert der Beteiligung des Klägers an der X-GmbH und die hierfür aus seiner Sicht sprechenden Umstände zum Ausscheidenszeitpunkt stellten keine sich aus den Akten ergebenden klar feststehenden Tatsachen dar. Die Rüge des Klägers, das FG sei seinem Vorbringen zum Wert der X-GmbH nicht gefolgt, ist wiederum gegen dessen tatsächliche Würdigung des streitigen Sachverhalts gerichtet, die, wie oben dargelegt, mit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht angegriffen werden kann.
4. Die von den Klägern aufgeworfene Rechtsfrage, ob es für die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung (in der für das Streitjahr anzuwendenden Fassung) --AO-- erforderlich ist, dass die Vertragsparteien einvernehmlich hinsichtlich einer missbräuchlichen Ausgestaltung der Kaufpreisaufteilung handeln, hat im Streitfall weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch liegt die behauptete Divergenz der Vorentscheidung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zu den BFH-Entscheidungen vom 1. Juni 1989 V R 74/87 (BFH/NV 1990, 131) und vom 10. September 1992 V R 104/91 (BFHE 169, 258, BStBl II 1993, 253) im Ergebnis vor.
a) Ein Gestaltungsmissbrauch ist gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird, die gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 21. August 2012 VIII R 32/09, BFHE 239, 31, BStBl II 2013, 16, unter II.2.a aa; vom 12. Juli 2012 I R 23/11, BFHE 238, 344, unter II.2.b bb; vom 22. Januar 2013 IX R 18/12, BFH/NV 2013, 1094, unter II.2.a). Die Frage, was eine den Gestaltungsmissbrauch kennzeichnende unangemessene rechtliche Gestaltung ist, entzieht sich einer allgemeinen Definition und lässt sich nur durch Würdigung der gesamten Umstände im Einzelfall feststellen (vgl. BFH-Entscheidungen vom 4. Mai 2012 VIII B 174/11, BFH/NV 2012, 1330, unter 1.; vom 1. April 1993 V R 85/91, V R 86/91, BFH/NV 1994, 64, unter II.; in BFH/NV 2013, 1094, unter II.2.a).
b) Eine Kaufpreisaufteilung kann danach allenfalls dann zu einem Gestaltungsmissbrauch i.S. des § 42 AO führen, wenn der gemäß § 3 Nr. 40 Buchst. b EStG ermäßigt besteuerte anteilige Kaufpreis einen unangemessen hohen Anteil der Gesamtsumme ausmacht, da nur in diesem Fall der Gestaltungsmissbrauch der Steuerminderung dient. Im Streitfall begehrt der Kläger jedoch unter Berufung auf einen Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO die Erhöhung der auf seine Beteiligung an der X-GmbH entfallenden anteiligen Abfindungssumme (von jetzt 560.000 EUR auf 860.000 EUR). Der Kläger beansprucht somit gestützt auf das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO eine noch weitergehende Steuerminderung. Die Ableitung dieser Rechtsfolge aus § 42 AO mit der begehrten Rechtsfolge im Streitfall ist ersichtlich nicht möglich.
Es besteht daher --unabhängig von der inhaltlichen Beurteilung der vom Kläger aufgeworfenen Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zur Voraussetzung eines einvernehmlichen Handelns-- im Rahmen des § 42 AO im Streitfall kein Zweifel, dass der Senat im Fall einer Revisionszulassung im Ergebnis ebenso entscheiden würde wie das FG. Stellt sich die angefochtene Entscheidung jedenfalls aus anderen Gründen als richtig dar, ist die Revision in entsprechender Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO nicht zuzulassen (BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2012 I B 48/12, BFH/NV 2013, 742; vom 29. September 2011 V B 23/10, BFH/NV 2012, 75; vom 28. Oktober 2008 VIII B 62/07, juris).
c) Aus dem gleichen Grund verfängt die Rüge nicht, das FG sei i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO von den angeführten Entscheidungen des V. Senats des BFH abgewichen. Da die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs gemäß § 42 AO schon aus den unter II.4.b dargelegten Gründen ausscheidet, bedarf es auch keiner weiteren Erörterung, ob in der Sache eine Divergenz vorliegt.
5. Die vom Kläger als grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO aufgeworfene Frage, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen nach Einführung des Halbeinkünfte- bzw. Teileinkünfteverfahrens bei der Veräußerung von Sachgesamtheiten, zu denen auch Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gehören, die zivilrechtlich vereinbarte Aufteilung des Veräußerungspreises für steuerliche Zwecke zu korrigieren ist, ist im Streitfall nicht klärungsfähig.
a) Das FG hat für den Senat mangels durchgreifender Verfahrensrügen (siehe oben unter II.2. und 3.) gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend festgestellt, im Streitfall bestünden weder Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Scheingeschäfts noch für ein erhebliches Missverhältnis zwischen dem vertraglich vereinbarten Teilbetrag der Abfindungssumme und dem tatsächlichen Wert der Beteiligung des Klägers an der X-GmbH. Es hat zudem den vom Kläger angeführten Gesichtspunkt, die Kaufpreisaufteilung könne für steuerliche Zwecke zu korrigieren sein, wenn "Bedenken" gegen die wirtschaftliche Richtigkeit der im Vertrag vorgesehenen Aufteilung bestünden, neben der Erörterung der §§ 41, 42 AO seiner Entscheidung ebenfalls als Prüfungsmaßstab zugrunde gelegt. Für die Klageabweisung hat es sich --für alle in Betracht kommenden und vom Kläger genannten denkbaren Korrekturtatbestände-- maßgeblich auch auf die gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindende Feststellung gestützt, der Kläger und die Beteiligte hätten die Vereinbarung auf der Grundlage entgegengesetzter Interessen geschlossen, was für die wirtschaftliche Richtigkeit der vertraglichen Abfindungsaufteilung spreche.
b) Die Zulassung der Revision scheidet im Streitfall unter diesem Gesichtspunkt aus, denn auf Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des FG müsste der Senat zur Klärung der aufgeworfenen Rechtsfrage von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgehen (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 XI B 70/11, BFH/NV 2013, 705; vom 23. Januar 2013 X B 84/12, BFH/NV 2013, 771; vom 21. August 2013 III B 122/12, BFH/NV 2013, 1798; vom 12. April 2012 VIII B 91/11, BFH/NV 2012, 1320).
6. Mangels Klärungsfähigkeit der unter II.4. und 5. aufgeworfenen Rechtsfragen kommt schließlich die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative FGO nicht in Betracht.


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LAG-KOELN - 05.04.2005, 9 (3) Sa 1197/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Köln > Urteil vom 05.04.2005, Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1197/04 LAG-KOELN – Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1197/04Urteil vom 05.04.2005
Leitsatz:1. Wird einem Dienstordnungsangestellten, dessen Vergütung sich nach der Bundesbesoldungsordnung richtet, bei seiner erstmaligen Ernennung ein Aufgabenbereich im Beitrittsgebiet und ein weiterer Aufgabenbereich im bisherigen Bundesgebiet übertragen, die er im regelmäßigen Wechsel zu bearbeiten hat, so erhält er die nach § 2 Abs. 1 S. 1 der 2. BesÜV gekürzte Vergütung, wenn bei der Übertragung eine Prognose dahingehend anzustellen ist, dass die Tätigkeit im Beitrittsgebiet auf Dauer und die Tätigkeit im bisherigen Bundesgebiet nur vorübergehend erfolgen wird. Für die Zeit der vorübergehenden Verwendung im bisherigen Bundesgebiet erhält er einen Zuschuss nach § 6 Abs. 1 der 2. BesÜV.
4. Eine "vorübergehende Verwendung" außerhalb des Beitrittsgebiets im Sinne von § 1 S. 2 der 2. BesÜV kann auch dann vorliegen, wenn der Einsatz weder kalendermäßig befristet war, noch eine Höchstdauer genannt war, und er länger als ein Jahr andauert.Rechtsgebiete:2. BesÜV vom 21.06.1991Vorschriften:§ 2 Abs. 1 S. 1 2. BesÜV vom 21.06.1991, § 1 S. 2 2. BesÜV vom 21.06.1991, § 6 Abs. 1 2. BesÜV vom 21.06.1991Verfahrensgang:ArbG Bonn 1 Ca 1472/04 vom 13.08.2004
VolltextUm den Volltext vom LAG-KOELN – Urteil vom 05.04.2005, Aktenzeichen: 9 (3) Sa 1197/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom LAG-KOELNLAG-KOELN – Beschluss, 3 Ta 61/05 vom 05.04.2005Bei einem Streit über das Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers sind die Regeln über die Bemessung des Streitwerts bei einer Änderungsschutzklage entsprechend anzuwenden.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1316/04 vom 05.04.2005Zur Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel, wonach "das feste Jahresgehalt einmal jährlich zu überprüfen und regelmäßig entsprechend der prozentualen Besoldungsanpassung für Bundesbeamte zu erhöhen ist."LAG-KOELN – Urteil, 9 (3) Sa 1197/04 vom 05.04.20051. Wird einem Dienstordnungsangestellten, dessen Vergütung sich nach der Bundesbesoldungsordnung richtet, bei seiner erstmaligen Ernennung ein Aufgabenbereich im Beitrittsgebiet und ein weiterer Aufgabenbereich im bisherigen Bundesgebiet übertragen, die er im regelmäßigen Wechsel zu bearbeiten hat, so erhält er die nach § 2 Abs. 1 S. 1 der 2. BesÜV gekürzte Vergütung, wenn bei der Übertragung eine Prognose dahingehend anzustellen ist, dass die Tätigkeit im Beitrittsgebiet auf Dauer und die Tätigkeit im bisherigen Bundesgebiet nur vorübergehend erfolgen wird. Für die Zeit der vorübergehenden Verwendung im bisherigen Bundesgebiet erhält er einen Zuschuss nach § 6 Abs. 1 der 2. BesÜV.
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Satzung – Gesellschaft für pommersche Geschichte, Altertumskunde und Kunst e. V.
Satzung der Gesellschaft für pommersche Geschichte, Altertumskunde und Kunst e. V.
beschlossen vom Vorstand am 21. April 2012
Der im Jahr 1824 gegründete Verein führt den Namen „Gesellschaft für pommersche
Geschichte, Altertumskunde und Kunst e.V.“ Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Greifswald und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Greifswald unter der Nummer VR 0625 eingetragen. Sie versteht sich zugleich als Rechtsnachfolgerin des einst aus ihr hervorgegangenen „Rügisch-Pommerschen Geschichtsvereins“.
§ 2 – Aufgaben der Gesellschaft
1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch Forschungstätigkeit und wissenschaftliche Publikationen. Dazu zählen historische, prähistorische, kunstgeschichtliche, künstlerische und volkskundliche Arbeiten über Pommern. Sie arbeitet dabei eng mit Körperschaften des öffentlichen Rechts und steuerbegünstigten Einrichtungen zusammen, die ähnliche Aufgaben wahrnehmen.
2. Sie bietet ihren Mitgliedern und Gästen Vorträge, Exkursionen und Ausstellungen. Sie veranlasst die Herausgabe alter und neuer Literatur über Pommern und fördert pommersche Kunst.
3. Die Gesellschaft gibt als wissenschaftliches Jahrbuch die „Baltischen Studien – Pommersche Jahrbücher für Landesgeschichte“ heraus.
4. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie wirtschaftliche Zwecke. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Mitglied der Gesellschaft kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich den in § 2 genannten Zielen verbunden fühlt.
2. Die Aufnahme ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Dieser entscheidet über die Aufnahme. Der Vorstand ist berechtigt, den Aufnahmeantrag eines Antragstellers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. Es gibt natürliche und korporative Mitglieder und Ehrenmitglieder. Zu Ehrenmitgliedern werden Mitglieder ernannt, die sich durch herausragende Leistungen in der Gesellschaft verdient gemacht haben. Sie können auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
4. Die Mitgliedschaft erlischt durch
– durch schriftlich erklärten Austritt unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende des Kalenderjahres,
– durch Ausschluss des Mitgliedes durch den Vorstand.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist nur möglich, wenn dieses
– gegen die Interessen der Gesellschaft gröblich verstoßen hat,
– mit seinen Beitragszahlungen trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mehr als zwölf Monate im Rückstand ist.
6. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand; dem Mitglied ist vor seinem Ausschluss Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich bekannt zu machen. Der Ausgeschlossene kann binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich beim Vorstand gegen den Ausschlussbeschluss Widerspruch einlegen, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.
§ 4 – Mitgliedsbeiträge
1. Von den natürlichen Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, über dessen Höhe auf Vorschlag des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit entscheidet. Der Vorstand kann in besonderen Fällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen.
2. Die Höhe des von den korporativen Mitgliedern zu entrichtenden Beitrags legt der Vorstand fest.
§ 6 – Der Vorstand
– dem Ersten und dem Zweiten Stellvertreter
– einem Beisitzer, zugleich stellvertretendem Schatzmeister
– drei weiteren Beisitzern.
2. Dem Vorstand gehört ferner der Schriftleiter der „Baltischen Studien“ an, der von dem gem. § 7 Abs. 4 gewählten Vorstand berufen wird.
3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Sie vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis bedürfen sie der wechselseitigen Zustimmung.
4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl durch die nächste Mitgliederversammlung im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand einen Nachfolger für die Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung kooptieren.
6. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und kann einen Geschäftsführer berufen. Er benennt eines seiner Mitglieder als Schriftführer.
1. Einmal im Jahr findet die „Ordentliche Mitgliederversammlung“ statt. Sie ist unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Frist von mindestens vier Wochen einzuberufen.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
3. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Bei der Entlastung des Vorstandes und bei Wahlen ist die Leitung der Versammlung einem nicht dem Vorstand angehörenden Mitglied der Gesellschaft zu übertragen.
4. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere
– die Wahl des Vorstandes,
– die Entlastung des Vorstandes nach Entgegennahme des Geschäftsberichts, des Kassenberichts und des Kassenprüfungsberichts,
– die Beschlussfassung zur Höhe der Mitgliedsbeiträge der natürlichen Mitglieder,
– die Entgegennahme des Haushaltsvoranschlages,
– die Wahl zweier Kassenprüfer und eines Stellvertreters für die Dauer eines Jahres.
5. Anträge sind spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich vorzulegen. In der Mitgliederversammlung gestellte Anträge werden zugelassen, wenn deren Dringlichkeit bejaht wird.
6. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll ist den Mitgliedern auf Antrag zu übersenden.
§ 8 – Abstimmungen und Wahlen
1. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit, bei Satzungsänderungen und bei der Berufung von Ehrenmitgliedern mit Zweidrittelmehrheit. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt.
2. Korporative Mitglieder benennen dem Vorstand ihren stimmberechtigten Vertreter.
§ 9 – Kassenbericht und Kassenprüfung
1. Der Schatzmeister hat dem Vorstand bis zum Ende des ersten Jahresquartals einen schriftlichen Kassenbericht für das vergangene Geschäftsjahr vorzulegen.
2. Die Kassenführung der Gesellschaft ist von den Kassenprüfern einmal jährlich für das vorangegangene Geschäftsjahr zu prüfen. Über die Prüfung ist dem Vorstand bis zum Ende des zweiten Jahresquartals ein schriftlicher Bericht vorzulegen.
§ 10 – Auflösung
1. Die Auflösung der Gesellschaft kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der die Mitglieder unter dem Tagesordnungspunkt „Auflösung der Gesellschaft für pommersche Geschichte, Altertumskunde und Kunst e.V.“ einzuladen sind.
2. Für die Auflösung ist die Zustimmung von mindestens drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich, wobei mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sein muss.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Greifswald, den 21. April 2012
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Verfahrensordnung zur Bewertung und Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen (Fortbildungszertifizierung) - Ärzte - Sächsische Landesärztekammer
Sachbearbeiter Hausverwaltung/Interne Organisation (m/w/d)
Letzte Änderung der Seite: 03.07.2017
Gedruckt am: 19.10.2018
<Fortbildung
Verfahrensordnung Fortbildungszertifizierung
Verfahrensordnung zur Bewertung und Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen (Fortbildungszertifizierung) vom 9. Januar 2014
(in der Fassung der Änderungssatzung vom 13. April 2015)
Verfahrensordnung Fortbildungszertifizierung (*.pdf, 75 KiB)
Aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) geändert worden ist, in Verbindung mit § 5, § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 2, § 10 und § 12 der Satzung Fortbildung und Fortbildungszertifikat der Sächsischen Landesärztekammer* vom 11. November 2013 (ÄBS S. 544), § 4 der Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer vom 24. Juni 1998 (ÄBS. S. 532), die zuletzt durch Satzung vom 23. November 2011 (ÄBS S. 635) geändert worden ist, und § 1 Abs. 1 und 2 der Gebührenordnung der Sächsischen Landesärztekammer vom 15. März 1994 (ÄBS S. 270), die zuletzt durch Satzung vom 23. November 2011 (ÄBS S. 666) geändert worden ist, in Verbindung mit Ziffer 6 der Anlage-Gebührenverzeichnis der Gebührenordnung der Sächsischen Landesärztekammer hat der Vorstand der Sächsischen Landesärztekammer am 8. Januar 2014 (ÄBS S. 78) folgende "Verfahrensordnung zur Bewertung und Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen" (Fortbildungszertifizierung) beschlossen, geändert durch Satzung vom 13. April 2015* (ÄBS S. 197):
* in Kraft getreten am 1. April 2015
2. Kategorisierung von Fortbildungsmaßnahmen
3. Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen
4. Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen
5. Verfahren der Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen
6. Durchführung der anerkannten Fortbildungsveranstaltung
7. Bearbeitungsgebühren
8. Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern (Akkreditierung)
9. Fortbildungszertifikat für Ärzte
* Für die "Satzung Fortbildung und Fortbildungszertifikat der Sächsischen Landesärztekammer" wird im nachfolgenden Text die Abkürzung "Satzung Fortbildung" verwendet.
1.1.1.Die Sächsische Landesärztekammer kategorisiert die im Freistaat Sachsen stattfindenden ärztlichen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen und bewertet diese mit Fortbildungspunkten.
1.2.Die Sächsische Landesärztekammer bewertet auch Fortbildungsmaßnahmen der Kategorien D und I nach § 6 Abs.3 der Satzung Fortbildung, sofern der Anbieter der Fortbildungsmaßnahme seinen Hauptsitz im Freistaat Sachsen hat.
Im Ausland durchgeführte Fortbildungsmaßnahmen werden von der Sächsischen Landesärztekammer im Voraus nur anerkannt,
1.3.a.wenn der wissenschaftliche Leiter der Fortbildungsmaßnahme zum Zeitpunkt der Durchführung der Fortbildungsveranstaltung Mitglied der Sächsischen Landesärztekammer ist und
1.3.b.die Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahme Mitglieder von Ärztekammern der Bundesrepublik Deutschland sind.
Kategorisierung von Fortbildungsmaßnahmen
Für die Kategorisierung der Fortbildungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 3 der Satzung Fortbildung gelten nachfolgende Grundsätze:
2.1.Vortrag und Diskussion (Kategorie A):
Fortbildungsmaßnahmen, bei denen über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse berichtet und nachfolgend mit den Teilnehmern diskutiert wird. Dieser Kategorie sind Stammtische zuzuordnen.
2.2.Mehrtägige Kongresse im In- und Ausland (Kategorie B):
Nationale oder internationale Veranstaltungen von oder unter Beteiligung von nationalen oder internationalen medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften oder Berufsverbänden, bei denen das Kammermitglied unter gleichzeitig durchgeführten Vortragsveranstaltungen über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse auswählen kann und die ihm die Möglichkeit zur Diskussion dieser Erkenntnisse bieten.
Fortbildung mit konzeptionell vorgesehener Beteiligung jedes einzelnen Teilnehmers (Kategorie C):
2.3.1.Workshops, Arbeitsgruppen, Kleingruppenarbeit stellen Fortbildungsmaßnahmen dar, bei denen das Kammermitglied durch eigene Kurzvorträge, Kleingruppenarbeit oder auf ähnliche Weise an der Durchführung aktiv beteiligt ist und die den aktuellen medizinischen Erkenntnisstand vermitteln.
2.3.2.Fallkonferenzen sind grundsätzlich öffentlich zugängliche Veranstaltungen, bei denen von ärztlichen Mitarbeitern des Krankenhauses oder der niedergelassenen Praxis oder auswärtigen ärztlichen Referenten über Kasuistiken und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse außerhalb der täglichen Routinebesprechungen berichtet und mit den Teilnehmern diskutiert wird.
2.3.3.Qualitätszirkel sind periodische Veranstaltungen, bei denen die Teilnehmer einerseits über eigene Kenntnisse und Erfahrungen bei der Erkennung und Behandlung spezieller Erkrankungen berichten. Andererseits berichten auswärtige Vortragende den Teilnehmern über neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zu Ursachen und Therapie dieser Erkrankungen. Auf dieser Grundlage werden Untersuchungs- und Behandlungsstrategien abgestimmt und diese schriftlich dokumentiert. Dies gilt auch für Qualitätszirkel, die vorab als Qualitätszirkel von der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen zugelassen sind.
2.3.4.Balintgruppen und Supervision sind auf mindestens ein bis zwei Jahre Dauer angelegte periodische Veranstaltungen, die unter der Leitung hierfür besonders geschulter Moderatoren/Supervisoren stehen. Die Teilnehmer berichten über eigene Erfahrungen im Umgang mit von ihnen behandelten Patienten. Um das eigene Verhalten und die eigenen therapeutischen Entscheidungen zu überprüfen wird mit den anderen Teilnehmern bzw. dem Supervisor (bei der Einzelsupervision) darüber diskutiert. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden schriftlich dokumentiert.
2.3.5.In Literaturkonferenzen werden relevante Publikationen zu einem ausgewählten medizinischen Themenkreis vorgestellt und diskutiert.
2.4.Strukturierte interaktive Fortbildung über Printmedien oder deren elektronisch verfügbare Version mit nachgewiesener Qualifizierung und Auswertung des Lernerfolgs in digitaler bzw. schriftlicher Form (Kategorie D).
2.5.Selbststudium (Kategorie E):
Regelmäßiges Studium der medizinisch-wissenschaftlichen Fachliteratur (medizinische Fachzeitschriften und medizinische Lehrbücher).
Wissenschaftliche Veröffentlichungen und Vorträge (Kategorie F):
2.6.1.Autorentätigkeit (wissenschaftliche Veröffentlichungen): schriftliche Berichte über eigene Kenntnisse und Erfahrungen unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in einem medizinischen Fachverlag oder in einer medizinischen Fachzeitschrift oder als Poster/Abstract veröffentlicht werden.
2.6.2.Referententätigkeit (wissenschaftliche Vorträge): mündliche Berichte über eigene Kenntnisse und Erfahrungen unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie Tätigkeit als wissenschaftlicher Leiter.
2.7.Hospitationen (Kategorie G):
Anwesenheit bei der ärztlichen Untersuchung und Behandlung von Patienten, um bereits selbst angewendete Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden zukünftig besser durchführen zu können oder unbekannte oder längere Zeit nicht mehr selbst angewendete Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden zu erlernen. Der Hospitationsgeber muss über mehrere Jahre Berufserfahrung und eine entsprechende nachgewiesene Qualifikation als Referent verfügen. Hospitationen im Rahmen der Weiterbildung werden nicht berücksichtigt.
2.8.Curricular vermittelte Inhalte (Kategorie H):
Angebote in Form von curricularen Fortbildungsmaßnahmen; Weiterbildungskurse, die nach der Weiterbildungsordnung für eine Weiterbildungsbezeichnung vorgeschrieben sind und Zusatzstudiengänge: umfassen alle Maßnahmen zur Qualifizierung, die insbesondere nach den Curricula der Bundesärztekammer angeboten werden (siehe dazu auch: Verfahrensordnung Strukturierte curriculare Fortbildung).
2.9.Tutoriell unterstützte Online-Fortbildungsmaßnahmen (Kategorie I) ermöglichen dem Teilnehmer eine individuelle Fortbildung bei eigener Zeiteinteilung. Die qualitätssteigernden Kriterien eLearning der Bundesärztekammer sollten Berücksichtigung finden.
2.10.Blended-Learning-Fortbildungsmaßnahmen (Kategorie K) bilden eine inhaltliche und didaktische Einheit aus tutoriell unterstützten Online-Modulen und Präsenzveranstaltungen. Die qualitätssteigernden Kriterien eLearning der Bundesärztekammer sollten Berücksichtigung finden.
Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen
Für die Bewertung der Fortbildungsmaßnahmen nach § 6 Abs. 3 der Satzung Fortbildung gelten nachfolgende Grundsätze:
3.1.Als Höchstpunktzahlen sind für die Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen die in § 6 Abs. 3 der Satzung Fortbildung enthaltenen Punktzahlen maßgeblich.
3.2.Stammtische werden pro Veranstaltung mit maximal 3 Fortbildungspunkten bewertet.
3.3.Qualitätszirkel werden pro Sitzung mit maximal 5 Fortbildungspunkten bewertet.
3.4.Der Zusatzpunkt (bis 4 Fortbildungseinheiten) in Kategorie C wird nur für Fortbildungsmaßnahmen mit mindestens 2 Fortbildungseinheiten gewährt.
3.5.Im Rahmen von Kongressen stattfindende Workshops, Symposien oder andere Einzelveranstaltungen werden nicht einzeln bewertet, sofern sie bereits bei der Anerkennung des Kongresses berücksichtigt sind. Satellitenveranstaltungen von Kongressen werden nach den entsprechenden Grundsätzen von Kategorien A, C, oder H zugeordnet und bewertet.
3.6.Für die Lernerfolgskontrolle nach Kategorie D, I und K ist pro Fortbildungseinheit (45 Minuten) ein Fragenkatalog von mindestens 10 (Multiple Choice-) Fragen erforderlich. Die Lernerfolgskontrolle gilt als bestanden, wenn 100 Prozent der Fragen richtig beantwortet wurden. Hierfür wird ein Fortbildungspunkt erteilt. In den Kategorien I und K wird ein weiterer Fortbildungspunkt bei vollständiger Erfüllung der qualitätssteigernden Kriterien eLearning der Bundesärztekammer erteilt.
3.7.Für die Lernerfolgskontrolle nach Kategorie A und C ist ein Fragenkatalog von mindestens 10 (Multiple Choice-) Fragen erforderlich. Die Lernerfolgskontrolle gilt als bestanden, wenn mindestens 70 Prozent der Fragen richtig beantwortet wurden. Hierfür wird ein Fortbildungspunkt gewährt. Pro Veranstaltungseinheit wird eine Lernerfolgskontrolle bewertet.
Die Anerkennung einer Fortbildungsmaßnahme erfordert folgende Voraussetzungen:
Unstrittig ist die Anerkennung von Methoden und Verfahren, die Bestandteil der Weiterbildungsordnung sind.
Ausgewählte Leistungen aus dem IGeL-Katalog (IGeL: Individuelle Gesundheits-Leistungen) können anerkannt werden.
Offen ist die Einstufung von Methoden und Verfahren, die der TCM (TCM: Traditionelle Chinesische Medizin) zugeordnet werden.
Alle ärztlichen Fortbildungen müssen unter ärztlicher wissenschaftlicher Leitung konzipiert und durchgeführt werden.
Grundlegende betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die der ärztlichen Berufsausübung dienen, wie z. B. EBM, wirtschaftliche Verordnung, DRG oder GOÄ, können nach Prüfung anerkannt werden. Nicht anerkannt werden z. B. Fragen der Besteuerung, Altersvorsorge, Liquidität und Werbung.
Offenlegung der Interessenkonflikte des Veranstalters, der wissenschaftlichen Leitung und der Referenten sowohl gegenüber der Sächsischen Landesärztekammer als auch den Teilnehmern.
Grundsätzlich nicht anerkennungsfähig sind Veranstaltungen
die den medizinethischen Grundsätzen und berufsrechtlichen Regelungen in der Berufsordnung widersprechen.
die nicht den allgemein akzeptierten aktuellen medizinischen Wissensstand vermitteln sowie weitere außerhalb der wissenschaftlichen Medizin stehende Methoden und Verfahren.
Methoden und Verfahren, bei denen ein wissenschaftlicher Nachweis noch aussteht.
bei denen die Firmen- und Produktneutralität nicht gewährleistet sind, insbesondere bei Übernahme der Übernachtungskosten für Teilnehmer durch den Veranstalter oder Sponsor.
die nicht arztöffentlich sind.
die ohne einen verantwortlichen Arzt als wissenschaftlichen Leiter geplant sind und durchgeführt werden (mit Ausnahme der Kategorie E).
die darüber hinaus nicht nach den Empfehlungen zur ärztlichen Fortbildung geplant sind und durchgeführt werden.
die von einer anderen Ärztekammer abgelehnt wurden.
die retrospektiv beantragt wurden.
4.3.Die Qualitätsanforderungen gemäß § 8 der Satzung Fortbildung sind einzuhalten.
4.4.Balintgruppen und Supervisionen stehen unter ärztlicher Leitung eines zugelassenen Balintgruppenleiters bzw. Supervisors (Deutsche Balintgesellschaft).
Bei gesponserten Veranstaltungen sind die Regelungen in der Berufsordnung, insbesondere die Regelungen zur Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten, zu beachten. Die "Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Fortbildung" und die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gemäß der Berufsordnung sowie die Produkt- und Firmenneutralität sind einzuhalten.
Gesponserte Fortbildungsmaßnahmen sind insbesondere Veranstaltungen:
die von einem pharmazeutischen Unternehmen, Medizinproduktehersteller, kommerziellen Fortbildungsanbieter oder Dritten finanziell (auch anteilig in Form von Zuschüssen) unterstützt (Bezahlung bzw. anteilige Übernahme: z. B. der Reise- bzw. Fahrtkosten für die Referenten, Übernachtungskosten für Referenten, Referentenhonorare; weitere mit der Veranstaltung im Zusammenhang stehende Aktivitäten z. B. Mietkosten für Veranstaltungsräume, Druckkosten für Programm bzw. Einladungen) werden. Dies gilt auch für Veranstaltungen, die bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung finanziell unterstützt (auch anteilmäßig) werden. Ein mit der Veranstaltung in direktem Zusammenhang stehendes Rahmenprogramm gilt ebenfalls als Sponsoring.
die von einem pharmazeutischen Unternehmen, Medizinproduktehersteller oder kommerziellen Fortbildungsanbieter ausgerichtet werden.
Fortbildungsmaßnahmen mit Industrieausstellungen.
Verfahren der Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen
5.1.1.Für jede anzuerkennende ärztliche Fortbildungsveranstaltung in Sachsen ist bei der Sächsischen Landesärztekammer vor der Veranstaltung ein Antrag auf Anerkennung als Fortbildungsmaßnahme zu stellen.
5.1.2.Der Antrag auf Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung ist spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn bei der Sächsischen Landesärztekammer zu stellen.
Die Antragstellung erfolgt grundsätzlich über das Online-Formular auf der Homepage der Sächsischen Landesärztekammer. Dem vollständig ausgefüllten Antragsformular sind ein Originalprogramm und eine Einladung, ggf. ein inhaltlicher und zeitlicher Ablaufplan sowie eine Aufgliederung der übernommenen Kosten für Teilnehmer und Referenten beizufügen. In Ausnahmefällen ist eine schriftliche Antragstellung möglich.
Online-Antragstellung von Veranstaltungen
Der Veranstalter und der als wissenschaftliche Leiter fungierende Arzt erklären die Einhaltung der "Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Fortbildung" und die Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit gemäß Berufsordnung sowie die Produkt- und Firmenneutralität.
Rechtsgrundlagen der Sächsischen Landesärztekammer
5.1.5.Auf Anforderung sind der Sächsischen Landesärztekammer Erklärungen über die Firmen- und Produktneutralität aller Referenten und Moderatoren, die Offenlegung eventueller Interessenkonflikte, Zusammenfassungen der Vorträge und die Vortragsfolien sowie Lehrmaterialien und ggf. weitere Unterlagen für die inhaltliche und formale Prüfung des Antrages auf Anerkennung als Fortbildungsmaßnahme vorzulegen. Für die Prüfung des Antrags auf Anerkennung als Fortbildungsmaßnahme in den Kategorien I und K ist der Sächsischen Landesärztekammer ein Online-Zugang freizuschalten.
5.1.6.Die Fragen und Antwortmöglichkeiten der Lernerfolgskontrolle sind mit dem Antragsformular einzureichen. Eine nachträgliche Einreichung kann nicht berücksichtigt werden.
Prüfung des Antrages und Anerkennung
5.2.1.In der Sächsischen Landesärztekammer erfolgt nach Antragseingang einschließlich der dazugehörigen Unterlagen nach Ziffer 5, 5.1.3. die inhaltliche und formale Prüfung des Antrags, die Kategorisierung und Vergabe der Fortbildungspunkte nach den Bewertungskriterien oder die Ablehnung der Anerkennung.
5.2.2.Nach der Bearbeitung des Antrages wird der Veranstalter über die Anerkennung einer Fortbildungsmaßnahme mit der Angabe der Kategorie und der Fortbildungspunkte informiert oder erhält eine Ablehnung sowie einen Gebührenbescheid, sofern der Gebührentatbestand erfüllt ist.
Alle durch die Sächsische Landesärztekammer anerkannten Veranstaltungen werden veröffentlicht (Veranstaltungskalender auf der Homepage der Sächsischen Landesärztekammer http://www.slaek.de/fortbildung und/oder monatliche Fortbildungsbeilage im Ärzteblatt Sachsen, letzteres nach Entscheidung des Veranstalters und nach Maßgabe der dort vorhandenen Kapazitäten).
Online-Fortbildungskalender
5.2.4.Die Sächsische Landesärztekammer ist berechtigt, bei nachträglicher Feststellung des Verstoßes des Veranstalters gegen die Verfahrensordnung geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die nachträgliche Aberkennung einer Zertifizierung als ärztliche Fortbildung oder eine Reduzierung der zuerkannten Fortbildungspunkte.
Durchführung der anerkannten Fortbildungsveranstaltungen
Anforderungen zur Durchführung und Auswertung der Veranstaltung
Für die Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen hinsichtlich Qualifikation der Teilnehmer, Form des Vortrages und der Diskussion, Aufnahmefähigkeit der Lernenden und Verwendung von Medien sind die "Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Fortbildung" zu berücksichtigen.
Für jede anerkannte Fortbildungsmaßnahme ist vom Veranstalter eine Teilnehmerliste zu führen, die den Barcode der Teilnehmer sowie die eigenhändige Unterschrift beinhaltet, oder eine elektronische Teilnehmererfassung vor Ort durchzuführen und die Teilnehmerangaben spätestens zwei Wochen nach der Veranstaltung dem Elektronischen Informationsverteiler gemäß der dort gültigen Bedingungen zu übermitteln; der Veranstalter haftet für die Richtigkeit der gemachten Angaben gegenüber der Sächsischen Landesärztekammer.
Elektronischer Informationsverteiler
6.1.3.Jeder ärztliche Teilnehmer erhält eine vom wissenschaftlichen Leiter der Fortbildung unterschriebene Bestätigung über die Teilnahme (Mustervorlage der Sächsischen Landesärztekammer unter Verwendung der Briefköpfe des Veranstalters). Eine personalisierte Teilnahmebescheinigung darf nur demjenigen erteilt werden, der regelmäßig und vollständig an der Veranstaltung teilgenommen hat.
6.1.4.Grundsätzlich sollen alle von der Sächsischen Landesärztekammer anerkannten Fortbildungen evaluiert werden. Der Veranstalter kann hierzu einen Evaluationsbogen der Sächsischen Landesärztekammer oder einen eigenen Evaluationsbogen (dieser ist dann als Muster dem Antrag beizufügen) verwenden. Die am Schluss einer Veranstaltung durchgeführte Evaluation und deren Ergebnis sind ein Jahr aufzubewahren und der Sächsischen Landesärztekammer auf Anforderung zur Verfügung zu stellen.
6.1.5.Die Sächsische Landesärztekammer behält sich eine stichprobenhafte Überprüfung der von ihr anerkannten Fortbildungen vor. Hierfür ist einem Vertreter der Sächsischen Landesärztekammer jederzeit ein kostenfreier Zutritt zu der anerkannten Fortbildungsveranstaltung zu ermöglichen. Darüber hinaus behält sich die Sächsische Landesärztekammer eine stichprobenhafte retrospektive Evaluation der von ihr anerkannten Veranstaltungen vor.
6.2.Fristwahrungen
Im Fall der Nichteinhaltung der angegebenen Fristen auch zur Vorlage der Teilnehmerlisten (2 Wochen nach Abschluss der Veranstaltung), der Evaluationsbögen bzw. der Bezahlung der Bearbeitungsgebühren (1 Monat nach Zugang des Gebührenbescheides) ist die Sächsische Landesärztekammer berechtigt, die Bearbeitung der Anträge des Veranstalters aus diesen Gründen abzulehnen. Eine rückwirkende Beantragung von Fortbildungsveranstaltungen ist ausgeschlossen.
Die Höhe der Bearbeitungsgebühren für die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen ergibt sich aus der Gebührenordnung der Sächsischen Landesärztekammer.
Gebührenordnung der Sächsischen Landesärztekammer
7.2.Für Veranstaltungen, die in Kooperation mit der Sächsischen Landesärztekammer durchgeführt werden oder bei denen die Sächsische Landesärztekammer als Mitverantwortlicher auftritt, müssen keine Bearbeitungsgebühren entrichtet werden.
7.3.Für das Verfahren zur Bewertung (Zertifizierung) von Fortbildungsveranstaltungen werden für jede beantragte Veranstaltung von nichtärztlichen Antragstellern oder bei gewerblichen Anbietern 150,00 EUR erhoben. Gebührenpflichtig sind Veranstaltungen, bei denen folgende Institutionen als Antragsteller, Veranstalter, Mitveranstalter oder Sponsoren auftreten: Versicherungen, Krankenkassen, professionelle Fortbildungsanbieter, Berufsverbände und Fachgesellschaften und weitere Anbieter von Fortbildungsmaßnahmen, sofern sie Gebühren für die Teilnahme erheben. Ebenfalls gebührenpflichtig sind Unternehmen der Pharmaindustrie und deren Tochterunternehmen, Unternehmen der Medizinprodukteherstellung und deren Tochterunternehmen, nichtärztliche Veranstalter und weitere Drittanbieter.
Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern (Akkreditierung)
Die Satzung Fortbildung sieht in § 10 die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern vor. Für die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern gelten nachfolgende Rahmenbedingungen:
Grundsätzlich können nur solche Veranstalter anerkannt werden, die gemäß Beschluss des Vorstandes der Sächsischen Landesärztekammer (Beschlussvorlage Nr. 2) vom 2. Februar 2005 nachfolgend als geeignet eingestuft worden und ihren Hauptsitz in Sachsen haben:
8.1.a.Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
8.1.b.Kreisärztekammern der Sächsischen Landesärztekammer
8.1.c.Medizinisch-wissenschaftliche Gesellschaften und ihre zugeordneten Fachfortbildungsakademien Deutschlands
8.1.d.ärztliche Berufsverbände
8.1.e.Krankenhäuser der Maximalversorgung und die beiden Universitätskliniken im Freistaat Sachsen.
8.2.Inhaltliche Voraussetzungen und Anforderungen an die Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern:
Der anerkannte Fortbildungsveranstalter verfügt über einschlägige Erfahrungen bei der Konzeption, Organisation, Durchführung und Auswertung ärztlicher Fortbildungsmaßnahmen und hat bereits am Zertifizierungsverfahren der Sächsischen Landesärztekammer teilgenommen. Alle von ihm bei der Sächsischen Landesärztekammer eingereichten Fortbildungsmaßnahmen wurden bisher anerkannt. Das Verfahren der internen Qualitätssicherung ist vom anerkannten Fortbildungsveranstalter auf Anforderung darzulegen. Die Fortbildungsbeauftragten bzw. für die Fortbildung beauftragten Personen und Gremien garantieren eine objektive und unabhängige Fortbildung.
8.3.Bewertung von Fortbildungsmaßnahmen durch einen anerkannten Fortbildungsveranstalter:
Der anerkannte Fortbildungsveranstalter ist berechtigt, von ihm in eigener Verantwortung geplante und in Sachsen durchgeführte Fortbildungsmaßnahmen der Kategorie A, B und C nach der Satzung Fortbildung zu bewerten. Der Erwerb von Fortbildungspunkten für die Teilnahme an der bewerteten Fortbildungsmaßnahme ist allen ärztlichen Teilnehmern garantiert. Die vom anerkannten Fortbildungsveranstalter bewerteten Fortbildungsmaßnahmen sind arztöffentlich und werden in geeigneter Form angekündigt. Die anerkannten Veranstaltungen müssen medizinisches Fachwissen auf dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand vermitteln, den Zielen der Berufsordnung entsprechen, frei von wirtschaftlichen Interessen Dritter sein und unter qualifizierter ärztlicher Leitung stehen. Die Sächsische Landesärztekammer ist berechtigt, stichprobenhaft die Zertifizierung der akkreditierten Veranstalter zu prüfen.
Organisatorisch-technische Anforderungen an anerkannte Fortbildungsveranstalter:
Der anerkannte Fortbildungsveranstalter übermittelt die Veranstaltungsdaten in einer von der Sächsischen Landesärztekammer vorgegebenen elektronischen Form. Er ist zur elektronischen Eingabe der Teilnehmerlisten an den Elektronischen Informationsverteiler verpflichtet. Alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes sind einzuhalten und auf Anforderung der Sächsischen Landesärztekammer nachzuweisen.
8.5.Weitere Anforderungen an anerkannte Fortbildungsveranstalter:
Der anerkannte Fortbildungsveranstalter ist berechtigt, von den Teilnehmern an den von ihm angebotenen Fortbildungsmaßnahmen ein angemessenes Entgelt zu verlangen. Die Unterstützung von Dritten für die Veranstaltung (Sponsoring) erfolgt nach den Maßgaben der Berufsordnung, insbesondere den Regelungen zur Wahrung der ärztlichen Unabhängigkeit bei der Zusammenarbeit mit Dritten. Benannte Vertreter der Sächsischen Landesärztekammer sind jederzeit dazu berechtigt an anerkannten Fortbildungsveranstaltungen unangekündigt und unentgeltlich teilzunehmen.
8.6.Die Sächsische Landesärztekammer schließt mit einem anerkannten Fortbildungsveranstalter über die Anerkennung nach § 10 der Satzung Fortbildung eine Vereinbarung, die grundsätzlich auf zwei Jahre befristet ist und auf Antrag verlängert werden kann.
Fortbildungszertifikat für Ärzte
9.1.1.Das Fortbildungszertifikat wird Ärzten erteilt, die zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikates (Ablauf des individuellen Zertifikatzeitraumes) Mitglieder der Sächsischen Landesärztekammer sind.
9.1.2.Fortbildungspunkte können nur für die Teilnahme an vorher von der für den Veranstaltungsort zuständigen Ärztekammer anerkannten Fortbildungsveranstaltungen erworben werden.
9.1.3.Bei der Auswahl der Fortbildungsveranstaltungen sollten sowohl fachspezifische als auch interdisziplinäre Themen berücksichtigt werden. Mindestens 50 % der nachzuweisenden Fortbildungen sollen zu fachspezifischen Themen absolviert werden. Wesentliche Anteile des eigenen Fachgebietes sollen abgedeckt werden.
9.2.1.Für die Verwaltung von Fortbildungspunkten führt die Sächsische Landesärztekammer ein personenbezogenes Fortbildungskonto, auf das die erworbenen Fortbildungspunkte unter Verwendung der Einheitlichen Fortbildungsnummer (Barcode) übertragen werden können. Auf dem individuellen Punktekonto werden alle Fortbildungspunkte mit den entsprechenden Kategorien (Veranstaltungen nach dem 1. Januar 2006) kontinuierlich erfasst.
9.2.2.Das Punktekonto ist für jedes Kammermitglied individuell über das Portal der Sächsischen Landesärztekammer einsehbar. Kammermitglieder, die bislang noch keine Zugangsdaten haben, können diese über die Registrierungsfunktion im Portal beantragen. Sie erhalten die Zugangsdaten dann per Post zugesandt.
Das Fortbildungszertifikat wird vor Ablauf des individuellen Fünfjahreszeitraumes vom Kammermitglied bei der Sächsischen Landesärztekammer formlos beantragt. Bei Vorhandensein der technischen Voraussetzungen wird dem jeweiligen Mitglied nach Ablauf der persönlichen 5-jährigen Fortbildungszeit und Erreichen der notwendigen 250 Fortbildungspunkte das Fortbildungszertifikat automatisch zugeschickt. Alle Fortbildungszeiträume werden regelmäßig geprüft. Sollten 6 Monate vor Ablauf des persönlichen Fortbildungszeitraums weniger als 200 Punkte auf dem Konto des Arztes nachgewiesen werden, erhält der Arzt eine entsprechende Information durch die Sächsische Landesärztekammer.
Downloadbereich Fortbildung
9.3.2.Ein Nachweis für die Absolvierung des Selbststudiums (Kategorie E) ist nicht erforderlich. Die jährliche Gutschrift der Punkte für das Selbststudium (10 Punkte pro Jahr) erfolgt zum 1. Februar d.J. auf dem Punktekonto.
Anrechnung von Fortbildungspunkten
9.4.1.Veranstaltungen, die im Rahmen der Weiterbildung besucht werden und Veranstaltungen mit curricular vermittelten Inhalten (Kategorie H) bzw. Hospitationen (Kategorie G), sind bei Anerkennung durch eine Ärztekammer bzw. Vorlage einer Hospitationsbescheinigung (Muster der Sächsischen Landesärztekammer/Briefkopf der jeweiligen Einrichtung), die Art, Inhalt und Umfang der Hospitation enthält, mit maximal 150 Punkten in einem Fünfjahreszeitraum anrechenbar.
9.4.2.Referenten, wissenschaftliche Leiter und Qualitätszirkelmoderatoren erhalten einen Fortbildungspunkt pro Beitrag/Vortrag/Poster. Autoren erhalten 5 Fortbildungspunkte pro wissenschaftliche Veröffentlichung. Die Fortbildungspunkte für die Veranstaltung können für Referenten, wissenschaftliche Leiter und Qualitätszirkelmoderatoren nur gewährt werden, wenn diese für die Gesamtdauer der Veranstaltung anwesend waren. In der Kategorie F werden maximal 50 Fortbildungspunkte in einem Fünfjahreszeitraum angerechnet.
9.4.3.Von einer anderen Heilberufekammer anerkannte Fortbildungsmaßnahmen können nach Einzelprüfung mit maximal 150 Fortbildungspunkten für das Fortbildungszertifikat in einem Fünfjahreszeitraum berücksichtigt werden.
9.4.4.Für die Anrechnung von im Ausland absolvierten Fortbildungsmaßnahmen ist § 12 der Satzung Fortbildung maßgeblich. Danach werden im Ausland durchgeführte Fortbildungsmaßnahmen anerkannt, wenn Sie den Voraussetzungen der Satzung Fortbildung entsprechen. Die Notwendigkeit einer vorherigen Anerkennung kann entfallen. Der Arzt muss einen Nachweis über die Art der Fortbildung führen, der es gestattet, die Einhaltung der Voraussetzungen der Satzung Fortbildung zu prüfen. Grundsätzlich muss für Veranstaltungen der Kategorie A bis D, G, H, I und K ein Arzt als wissenschaftlich Verantwortlicher bestellt sein.
Erteilung des Fortbildungszertifikats
Das Fortbildungszertifikat erhält jeder approbierte Arzt, wenn
9.5.1.a.innerhalb von fünf Jahren mindestens 250 Fortbildungspunkte erworben und dokumentiert wurden.
9.5.1.b.das aktuelle Fortbildungszertifikat nicht mehr gültig ist.
9.5.1.c.er Mitglied der Sächsischen Landesärztekammer ist.
9.5.2.Die Sächsische Landesärztekammer prüft, ob alle Voraussetzungen für die Anrechnung der Punkte erfüllt sind und erteilt ein für fünf Jahre gültiges Fortbildungszertifikat.
9.5.3.Das Fortbildungszertifikat hat, beginnend mit dem Ausstellungsdatum, eine Gültigkeit von fünf Jahren. Das Punktekonto wird für den vergangenen Zertifizierungszeitraum geschlossen. Für den folgenden Zeitraum wird ein neues Punktekonto eröffnet. Eine Übernahme von Fortbildungspunkten ist ausgeschlossen.
9.5.4.Liegt bereits ein gültiges Fünfjahres-Fortbildungszertifikat vor, kann ein Folge-Fünfjahreszertifikat - bei Erfüllen der entsprechenden Voraussetzungen - erst nach Ablauf von fünf Jahren erteilt werden.
9.5.5.Das Fortbildungszertifikat ist gemäß § 27 Abs. 4 der Berufsordnung ankündigungsfähig. Es kann nach Maßgabe der Berufsordnung auf dem Praxisschild, in Praxis- und Diensträumen sowie im Internet angezeigt werden. Gemäß § 5 der Satzung Fortbildung wird mit dem Erwerb des Fortbildungszertifikats eine Plakette ausgegeben.
9.5.6.Gebühren für die Erteilung des Fortbildungszertifikates werden gemäß Gebührenordnung der Sächsischen Landesärztekammer erhoben.
Diese Verfahrensordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verfahrensordnung zur Bewertung und Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen vom 3. Januar 2007 außer Kraft.
Dresden, 8. Januar 2014
Prof. Dr. med. habil. Jan Schulze
Dr. med. Michael Nitschke-Bertaud
Schnelleinstieg: Thema wählen Schnelleinstieg: Thema wählenMein KontoAnsprechpartner FortbildungDownloadbereich Fortbildung
27.10.2018Naturheilverfahren in der ärztlichen Praxis "Blutdruck natürlich senken"
14.11.2018Update Transplantationsbeauftragter Arzt
23.10.2018 - 24.10.2018Kurs zur Erlangung der Qualifikation Transfusionsverantwortlicher/-beauftragter
25.10.2018 - 27.10.201826. Refresherkurs für Leitende Ärzte in der Notfallmedizin mit Aufbauseminar für Leitende Notärzte
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