text:
Kai Hoffmann - Lebensversicherung Widerrufen - SEIN Unternehmensberatung
29. Oktober 2017 adminDeutschland, Finanzen, Hamburg
Statistisch hat jeder Deutsche, vom Säugling bis zum Greis, mindestens eine Lebensversicherung abgeschlossen. Leider erfüllen die wenigsten Verträge die Erwartungen iherer Kunden. Die schlechte Entwicklung von Lebensversicherungen liegt vor allem an den hohen, meist gut versteckten, Kosten. Wenn Sie nun schlecht laufende Verträge widerrufen, profitieren Sie von der aktuellen Rechtssprechung, die es Ihnen ermöglicht, alle gezahlten Beiträge zurückzuholen und das auch noch gut verzinst. Eine Lebensversicherung, die zwischen 1995 und 2007 abgeschlossen wurde, hat häufig eine falsche bzw. fehlerhafte Widerrufsbelehrung.
Unsere Service Hotline: Servicehotline: 040 - 244 339 50
Kai Hoffmann - Lebensversicherung widerrufen
Der Bundesgerichtshof ermöglicht es vielen Versicherten nun diese Lebens- und Rentenversicherungen widerrufen zu lassen und den Vertrag mit Gewinn rückabzuwickeln. Lange bestand nur die Chance schlechte Lebensversicherungen zu kündigen. Was allerdings der Rendite der Lebensversicherung nicht gut tat und für den Kunden oft mit Verlusten verbunden war. Jetzt können Sie sich von diesen Verträgen mit Gewinn trennen und wieder frei über Ihr Geld verfügen. Überprüfen Sie mit uns, ob auch Sie diese Chance haben. Eine bessere Rendite wird es nie wieder geben - zumindest nicht in einer Lebensversicherung. Das schönste daran ist, dass Sie auch bereits gekündigte oder regulär ausgelaufene kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherungen widerrufen können.
Sie können alle privaten Renten- und Lebensversicherungen widerrufen, welche im Zeitraum 1995-2007 abgeschlossen wurden. Unsere Erfahrung zeigt, dass Versicherer gerade in diesem Zeitraum ihren Belehrungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sind. Trotzdem zeigen sich die Versicherungsunternehmen sehr hartnäckig. Daher ist es sinnvoll, professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Nicht widerrufen sollten Sie steuerlich geförderte Produkte in den Bereichen Riester, Rürup und betriebliche Altersvorsorge.
Mit dem damaligen Abschluss Ihrer Lebens- oder Rentenversicherung hatten Sie sicher eine Gewinnerzielungsabsicht. Leider zeigt die Vergangenheit, dass einige Versicherer wegen zu hoher Vertriebs- und Verwaltungskosten oder wegen einer schlechten Anlagepolitik des Versicherers dieses nicht geschafft haben. In zahlreichen Fällen ist der Rückkaufswert weit unterhalb der eingezahlten Prämien. Daher kann ein Widerruf wirtschaftlich sehr sinnvoll sein.
Der einfachste Weg für einen Widerruf ist eine schriftliche Erklärung an den Versicherer. Häufig kommt allerdings von der Versicherung eine Ablehnung oder ein Vertröstungsschreiben. Daher raten wir dazu, von Anfang an professionelle Unterstützung hinzuzuziehen.
Um es Vorweg zu nehmen, einen geringeren Rückkaufswert als vorher können Sie nicht bekommen. Aber natürlich haben Sie ein Prozessrisiko. Denn trotz guter Vorbereitung und eines positiven Gutachtens besteht die Gefahr einer Niederlage vor Gericht. Sollten Sie dieses Risiko nicht über Ihre Rechtsschutzversicherung abgedeckt haben, kann unser Rechtsdienstleister die Kosten für Sie übernehmen. Weiter haben Sie auch die Möglichkeit unserem Rechtsdienstleister die Rechte an Ihrem Vertrag zu verkaufen. Sie bekommen sofort einen Kaufpreis und haben danach keinerlei Kosten oder Risiken mehr, profitieren aber weiterhin am Erfolg des Widerrufs.
Das kann viele Gründe haben. Pauschal lässt sich diese Frage schwer beantworten. Häufig ist es allein schon die Art der Belehrung oder auch einzelne Passagen. Aber auch eine fehlende Unterschrift oder ein falscher Verweis auf die Aushändigung können entsprechende Gründe sein. Unsere Vertragsanwälte haben Zugriff auf Datenbanken, um schnell zu identifizieren, wie es sich mit Ihrem Vertrag verhält.
Umso mehr Unterlagen Sie haben, umso besser. Denn im Vorwege können wir nicht genau sagen, auf welchen Punkt es ankommt. Je sorgfältiger die Unterlagen zusammengestellt sind, umso höher die Aussichten auf einen positiven Ausgang des Verfahrens.
Wenn Sie Ihre Lebensversicherung widerrufen geht es Ihnen natürlich darum schnellstmöglich Ihr Geld von der Versicherung zu erhalten und frei darüber verfügen zu können. Auf die Frage wie schnell Sie an Ihr Geld kommen kann man mit einem klaren „das kommt darauf an“ antworten. Es gibt bereits Versicherungen die eingesehen haben, dass einige Lebensversicherungen fehlerhaft policiert wurden und beugen sich daher dem BGH Urteil sehr schnell. So kann es sehr schnell zu einem Vergleich kommen und Sie erhalten Ihr Geld sehr schnell. Andere Lebensversicherungen legen es noch darauf an, den Prozess bis zum Ende durchzuziehen und hoffen scheinbar darauf, dass dem Mandanten, der seine Lebensversicherung widerrufen will, der Prozess zu mühsam und aufwendig ist. Aktuell dauert es durchschnittlich 1 – 3 Jahre bis Sie Ihr Geld auf Ihr Konto gezahlt bekommen. Man kann aber davon ausgehen, dass sich im Laufe der Zeit die Gesellschaften wohl damit abfinden müssen, dass ein Prozess der Versicherung nur unnötig Geld kostet und dem eigenen Ruf schadet.
Wer schneller an das Geld kommen möchte oder muss, der kann die Rechte an seinem Vertrag an unseren Rechtsdienstleister verkaufen und bekommt innerhalb von 14 Tagen seinen Kaufpreis überwiesen, zusätzlich bekommt er natürlich den vollen Rückkaufswert auf sein Konto.
Lebensversicherung widerrufen –Rechtsgrundlagen und Urteile
Die aktuell günstige Rechtslage um Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen und rückabwickeln zu können, basiert auf mehreren Urteilen des Bundesgerichtshof aus den Jahren 2009-2015 sowie zwei Versionen des Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und den darin enthaltenen Regelungen zur Widerrufsbelehrung.
Das Zeitfenster um Ihre Lebensversicherung zu widerrufen
Die Paragraphen §5a VVG a.F. 1994 und §5a VVG a.F. 2004 waren vom 01.01.1995 bis zum 31.12.2007 in Kraft. Danach wurden sie von neuen Regelungen abgelöst. Verträge aus diesem Zeitraum sind von den Urteilen des BGH betroffen und können widerrufen und rückabgewickelt werden.
Entscheidend für den Widerruf ist eine falsche oder fehlende Widerrufsbelehrung
Die in den §5a VVG a.F. 1994 und 2004 geregelten Bestimmungen zur Widerrufsbelehrung wurden von den meisten Lebensversicherungsgesellschaften falsch, unvollständig und sogar gar nicht erfüllt. Die Rechtsprechung bestätigt nun, dass diese Verträge deshalb niemals wirklich rechtsgültig abgeschlossen wurden. Deshalb gibt es auch keine Widerrufsfristen. Ein Widerruf der Lebensversicherung oder Rentenversicherung ist und war deshalb jederzeit möglich. Dieses Widerrufsrecht gilt unabhängig davon ob der Lebensversicherungsvertrag noch läuft, nach 2004 gekündigt wurde beitragsfrei gestellt wurde oder regulär ausgelaufen ist und das Kapital schon ausgezahlt wurde.
Lesen Sie hier die entsprechenden Paragraphen nach:
§5a VVG a.F. 1994
§5a VVG a.F. 2004
Die Dienstleistung von "Lebensversicherung-widerrufen24.de"
Wir prüfen mit unseren Partnern und spezialisierten Rechtsanwälten ob in Ihren Versicherungsverträgen und im Abschlussprozeß alle Regelungen der §5a VVG a.F. 1994 und 2004 beachtet wurden. Hierzu sind besondere Erfahrungen im Vertragsrecht und Lebensversicherungsrecht notwendig. Wenn nicht alle Regelungen korrekt ausgeführt und angewendet wurden, wird der konkrete Verstoß der Lebensversicherungsgesellschaft definiert und das weitere Verfahren koordiniert.
Ein hoher Prozentsatz der Belehrungen ist offensichtlich falsch. Deshalb kann mit einer entsprechenden Begründung außergerichtlich und auch gerichtlich mit einer großen Erfolgswahrscheinlichkeit gerechnet werden.
Gleichstellung von Antragsmodell und Policenmodell
Anzuwenden sind die Regelungen auch auf Verträge die nach dem sogenannten Antragsmodell abgeschlossen wurden, hierzu urteilte der BGH in seinem Urteil vom 17.12.2014 und stellte Verträge, die über das Policenmodell abgeschlossen wurden Verträgen, die über das Antragsmodell abgeschlossen wurden gleich. Auch diese Verträge können rückabgewickelt werden.
Widerruf und Rückabwicklung von nicht mehr aktiven Lebensversicherungen
Auch bereits abgelaufenen oder gekündigte Verträge können widerrufen und rückabgewickelt werden, weil die Verträge nie rechtswirksam abgeschlossen waren. Bisher sind die Versicherungsgesellschaften davon ausgegangen, dass die Ansprüche schnell verwirken.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Az. IV ZR 76/11 klargestellt, dass die oft herangezogenen Regelungen nach §7 Abs. 2 VerbrKrG (Verbraucherkreditgesetz) und §2 Abs. 1 Satz 4 HWiG (Haustürwiderrufsgesetz) keine Anwendung mehr finden seit dem 31.12.2002. Ein Urteil des BGH vom 24.11.2009, Az. CI ZR 260/08 zielt in die gleiche Richtung.
Ergebnis ist, dass Verträge die noch bis zum 01.01.2003 liefen und erst danach gekündigt wurden, widerrufen und rückabgewickelt werden können.
Lebensversicherung Vergleich der Ausstiegsmöglichkeiten
Wenn Sie mit der Entwicklung Ihrer Lebensversicherung unzufrieden sind oder die falsche Lebensversicherung gewählt haben, dann haben Sie mehrere Möglichkeiten zu reagieren und Ihre Entscheidung zu korrigieren. Gleiches gilt, wenn Sie kurzfristig an Ihr Kapital müssen.
Ihre Möglichkeiten sind nun:
Lebensversicherung beitragsfreistellen
Unsere kostenlose Prüfung beinhaltet:
➡ Liegt das Abschlussdatum Ihrer Lebensversicherung im richtigen Zeitraum?
➡ Handelt es sich um die richtige Art der Versicherung? Also um eine private Rente, Kapitalbildende-, Fondsgebundene Lebens- oder Rentenversicherung ohne staatliche Förderung?
➡ Ist die Widerrufsbelehrung in Ihrem Vertrag gültig oder besteht die Grundlage für einen Widerruf?
➡ Wie groß sind die Erfolgsaussichten, dass der Widerruf und die Rückabwicklung der Lebens- oder Rentenversicherung außergerichtlich anerkannt wird?
➡ Wieviel Geld steht Ihnen wirklich zu? Was muss Ihnen die Versicherung wirklich bezahlen?

matches: BGH §5 §5 BGH §5 §5 §5 §5 BGH §7 §2 BGH


Kollegenhilfe - Bauverbände Westfalen | Über die Kollegenhilfe
Kollegenhilfe ist die zulässige Form der Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) unter den Betrieben des Bauhauptgewerbes (darunter fallen alle Betriebe des § 1 Baubetriebe-Verordnung). Ziele der Kollegenhilfe sind: Entlassungen und Kurzarbeit vermeiden, die ganzjährige Beschäftigung verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
Wie das geht? Einfach: Bauunternehmen, die zu wenig eigenes Personal haben, um einen momentanen Auftragsüberhang zu bewältigen, können von anderen Bauunternehmen, die nicht voll ausgelastet sind, Arbeiter gegen Entgelt befristet ausleihen.
Unser Portal bringt diese Betriebe zusammen.
Beide Betriebe profitieren, Fachkräfte bleiben beschäftigt. Voraussetzung für diese Form der Arbeitnehmerüberlassung ist, dass der verleihende Betrieb und der entleihende Betrieb seit mindestens drei Jahren von denselben Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von deren Allgemeinverbindlichkeit erfasst sind,
§ 1b Buchst. b) Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG).
Die Überlassung unter den dargestellten Gruppen im Schaubild 1 über Kreuz ist unzulässig – z.B. kann ein Baubetrieb über die Kollegenhilfe keinen Maurer an einen Dachdecker verleihen. Das Kollegenhilfe-Portal berücksichtigt diese Beschränkung und lässt den Verleih von Fachkräften nur innerhalb der Gewerbegruppen nach dem Schaubild zu.
Wie läuft die Kollegenhilfe ab?
Das Schaubild verdeutlicht die Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher – Entleiher – und überlassenem Arbeitnehmer:
Grundlage für die Überlassung eines Arbeitnehmers ist der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher. Hier werden Einsatzort, Einsatzzeit, Tätigkeit, Anzahl und Qualifikation des überlassenen Personals und das Entgelt vereinbart. Das Kollegenhilfe-Portal hilft hierbei. Verleiher und Entleiher erhalten anhand ihrer Eingaben einen Vertrag zur Verwendung, der alle wesentlichen Daten enthält.
*Eine besondere Verleih-Erlaubnis braucht der Verleiher nicht, wenn er weniger als 50 Beschäftigte hat und von Entlassungen oder Kurzarbeit bedroht ist (siehe Frage „Alle: Brauche ich für die Kollegenhilfe eine Verleih-Erlaubnis?). Es genügt dann eine formularmäßige Anzeige an die zuständige Regionaldirektion bei der Bundesagentur für Arbeit, dass Arbeitnehmer verliehen werden sollen. Bei der Anzeige unterstützt das Kollegenhilfe-Portal den Verleiher.
Ein Arbeitsvertrag besteht nur zwischen Verleiher und entliehenem Personal. Der Entleiher kann den überlassenen Arbeitnehmer wie eigenes Personal in seinen Betrieb eingliedern, ohne dass zwischen Entleiher und Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis begründet wird.
Alle: Welche Vorteile bietet die Kollegenhilfe gegenüber dem Nachunternehmereinsatz?
Der Vorteil der Kollegenhilfe gegenüber dem Einsatz von Nachunternehmern ist, dass der Entleiher die entliehenen Fachkräfte wie eigene Mitarbeiter einsetzen kann. Er hat das Direktionsrecht und kann sie wie eigene Mitarbeiter voll in seine Betriebsabläufe und die eigene Stammbelegschaft eingliedern. Werkverträge und Nachunternehmereinsatz ermöglichen das nicht. Der Personaleinsatz über die Kollegenhilfe ist damit flexibler.
Bei der Kollegenhilfe entfällt das Risiko, dass Scheinselbstständige als Nachunternehmer beschäftigt werden. Es werden keine Arbeitsverhältnisse mit Scheinselbstständigen begründet. Die Generalunternehmerhaftung auf Einhaltung der Mindestlöhne entfällt bei der Kollegenhilfe: Der entliehene Arbeitnehmer ist bei der Kollegenhilfe beim Verleiher beschäftigt und bleibt es auch. Dagegen steht das Risiko der Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag neben dem Verleiher, ggfs. auch auf die Lohnsteuer, wenn die Voraussetzungen der Arbeitnehmerüberlassung nicht vorlagen. Diese Bürgen-Haftung besteht auch beim Nachunternehmereinsatz im Rahmen von Werkverträgen.
Das Kollegenhilfe-Portal unterstützt die Nutzer, Risiken einzugrenzen und erleichtert den Einsatz fremden Personals.
Alle: Brauche ich für die Kollegenhilfe eine Verleih-Erlaubnis?
Grundsätzlich ist die Arbeitnehmerüberlassung erlaubnispflichtig, § 1 Abs.1 AÜG. D.h. der Verleiher benötigt eine Verleih-Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese Erlaubnispflicht entfällt, § 1a AÜG; wenn
und der Verleiher die Überlassung zuvor der BA schriftlich angezeigt hat. *
Liegen diese Voraussetzungen nicht vor und hat der Verleiher auch sonst keine Verleih-Erlaubnis, ist die Arbeitnehmerüberlassung unzulässig. Verleiher und Entleiher drohen Bußgelder.
Alle: Wann liegt der Verleih-Grund „Entlassung oder Kurzarbeit“ vor?
Die Arbeitnehmerüberlassung ohne Verleih-Erlaubnis ist nur Vermeidung von Entlassungen oder Kurzarbeit zulässig. Der Verleiher muss also vor der Wahl stehen: Arbeitnehmern die betriebsbedingte Kündigung auszusprechen oder Kurzarbeit anzumelden. Wesentliche Voraussetzung für die Aufnahme von Kurzarbeit ist, dass ein erheblicher Arbeitsausfall droht.
Die gesamten Voraussetzungen der Kurzarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit in einem Merkblatt zusammengefasst. Sie finden es hier.
Alle: Wie kommt der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wirksam zustande?
Im Portal zur Kollegenhilfe wird der Vertrag automatisiert anhand des Gesuchs des Entleihers und des Angebotes des Verleihers erstellt. Das schafft Klarheit und Sicherheit. Einige Formfragen bleiben zu beachten:
Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Entleiher und Verleiher ist nur wirksam, wenn er schriftlich geschlossen ist, § 12 Abs.1 Satz 1 AÜG. „Schriftlich“ bedeutet mit Original-Unterschrift der Vertragspartner. Dazu reicht es aus, dass die Vertragspartner einander jeweils eine Ausfertigung des Vertrags mit ihrer Unterschrift überlassen. Es müssen nicht beide Unterschriften unter dem Vertrag stehen.
Die Benachrichtigungen per E-Mail im Portal über angenommene Angebote führen noch nicht zum Vertragsschluss. Sie bereiten ihn nur vor. Erst wenn Entleiher und Verleiher den vom Portal erstellten Arbeitnehmerüberlassungsvertrag einander übersandt haben, jeweils mit einer Original-Unterschrift versehen, wird der Vertrag wirksam. Der Versand des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags an den Vertragspartner erfolgt immer per Brief, nie per Fax! Die Faxkopie genügt nicht der gesetzlichen Schriftform.
Je eine Kopie des übersandten Dokuments nehmene Verleiher und Entleiher zu ihren Akten. Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist beträgt drei Jahre.
Das Kollegenhilfe-Portal assistiert Verleiher und Entleiher bei den Vertragsformularen. Die Abwicklung wird durch das Kollegenhilfe-Portal wesentlich vereinfacht.
Verleiher: Welche gewerblichen Mitarbeiter darf ich verleihen?
Verleiher: Ich habe mehr als 49 Beschäftigte. Brauche ich eine Verleih-Erlaubnis?
Verleiher: Was muss ich im Verhältnis zu meinem verliehenen Mitarbeiter beachten?
Der verleihende Betrieb soll für den Verleihvorgang eine Zusatzvereinbarung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag mit den/m betroffenen Mitarbeiter/n treffen. Das Kollegenhilfe-Portal stellt seinen Nutzern dazu eine Checkliste bereit.
Verleiher: Mein Angebot wurde angenommen. Was nun?
Bestätigt der Entleiher das Angebot, erhält der Verleiher eine Benachrichtigung per E-Mail. Darin ist ein Link zum Download Ihres Exemplars des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Senden Sie den Vertrag unterschrieben per Brief (nicht per Fax!) an den Entleiher zusammen mit einer Kopie der Anzeige an die Bundesagentur für Arbeit. Fügen Sie dem Entleiher einen Nachweis der SOKA-Bau bei, dass Sie mit Ihrem Betrieb seit mindestens drei Jahren am Sozialkassenverfahren teilnehmen. Sind Sie Dachdeckerbetrieb verfahren Sie entsprechend und fügen einen Nachweis der LAK des Dachdeckerhandwerks bei.
Hinweis: Nehmen Sie als Verleiher nicht seit mindestens drei Jahren am Sozialkassenverfahren teil, ist Ihnen die Kollegenhilfe untersagt. Verleiher und Entleiher drohen Bußgelder.
Entleiher sollten ihr Vertragsexemplar deshalb erst dann an den Verleiher zu übersenden, nachdem der Verleiher sein Vertragsexemplar zugesandt hat und zwar
mit der Kopie der Anzeige zur Bundesagentur für Arbeit und
dem Nachweis der Teilnahme am Sozialkassenverfahren.
Das Portal zur Kollegenhilfe gibt entsprechende Hinweise und führt Verleiher und Entleiher durch diesen Prozess. Der Verwaltungsaufwand ist gering. Die Abwicklung wird durch das Kollegenhilfe-Portal wesentlich vereinfacht.
*Verleiher: Wie mache ich meine Anzeige an die Bundesagentur (BA) für Arbeit?
Schriftlich, also mit Original-Unterschrift per Brief. Nicht per Fax! Die Anzeige muss spätestens zu Beginn der Arbeitnehmerüberlassung bei der BA vorliegen. Die BA akzeptiert die Übersendung vorab per Fax, wenn das Original-Formular unverzüglich per Brief nachfolgt. Bei einem Verstoß droht dem Verleiher ein Bußgeld. Vermeiden Sie bei der Kollegenhilfe möglichst das Fax (siehe auch Frage „Alle: Wie kommt der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wirksam zustande?“)
Eine Kopie der Anzeige an die BA nimmt der Verleiher zu seinen Akten.
Entleiher: Ich habe ein Angebot erhalten. Was nun?
Sie können sich nun entscheiden, ob Sie das Angebot annehmen oder ablehnen. Wenn Sie ein Angebot annehmen, erhalten Sie den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag per E-Mail zum Download. Unterschreiben Sie ein Exemplar und senden es im Original an den Verleiher (per Brief, nicht per Fax, siehe auch Frage „Alle: Wie kommt der Überlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher wirksam zustande?“).
Hinweis: Schützen Sie sich vor unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung und einem möglichen Bußgeld. Übersenden Sie als Entleiher den Vertrag erst, wenn Ihnen der Verleiher
Entleiher: Muss ich meinen Betriebsrat beteiligen?
Ja, sofern ein Betriebsrat im Betrieb des Entleihers besteht, ist er gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen. Auf die Dauer der Überlassung kommt es nicht an. Die Beteiligung vor Arbeitsaufnahme des überlassenen Arbeitnehmers reicht aus


text:
Gelber Lancer Evolution zu gewinnen ! - Seite 2 - Spiel und Spaß - Mitsubishi Fan Forum
Guten Abend, mal sehen welcher Geburtstag dahinter steckt.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 10. August 2016, 20:46 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Maus1683.
Das Geheimnis kennt nur Kai ...
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 10. August 2016, 21:19 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Cool.
Mittwoch, 10. August 2016, 21:56
Wir werden sehen, aber das dauert ja jetzt erstmal noch ne Weile
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 10. August 2016, 21:56 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser BlackRaion.
Gerd, Du muß halt nur warten bis 3 Leute gepostet haben...
Mit der 4 Stunden Regel, wären hier bestimmt schon mehr als 10 postings...
Aber ich denke mal wenn die ersten 100 Beiträge durch sind kommen wahrscheinlich mehr postings..
Mit der 4 Stunden Regel wäre das Spiel ja schon wieder vorbei.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 10. August 2016, 22:01 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser double_t.
Mittwoch, 10. August 2016, 22:07
Aber das schöne ist, ich kann jetzt ganz beruhigt ins Bett gehen, ohne sorge das hier schluß ist!!
Gute nach schlaft alle gut!!
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 10. August 2016, 22:07 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser V6 Cruiser.
Ich hab da ja so eine Vermutung.
Mal schauen ob ich recht behalte.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Mittwoch, 10. August 2016, 22:12 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Dogcatcher.
Donnerstag, 11. August 2016, 00:00
Anderenfalls würde ich die 603 nehmen
Das wäre zu einfach, oder ?
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 00:00 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser K ..
Donnerstag, 11. August 2016, 05:03
Hey,... was ist los..... ?
Regelwerk zu kompliziert?
Darf man euch nich ein bisschen fordern ?
Kommt schon,.... je schneller die 3112 Beiträge voll sind, desto schneller können wir auflösen und dann kann der Evo einem von euch gehören. Es liegt nur an euch. Das kann ganz schnell gehen. Haut rein in die Tasten....
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 05:03 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser K ..
Donnerstag, 11. August 2016, 05:22
Guten morgen Leute. Ich schreib auch einfach mal drauf los. Denke das dass nicht verkehrt ist.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 05:22 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Sweety.
Donnerstag, 11. August 2016, 06:00
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 06:00 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser double_t.
Donnerstag, 11. August 2016, 06:34
Gute Nacht... ab ins Bettchen.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 06:34 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser trolli.
@Kai, das sagst Du so einfach. Man darf ja nur jedes vierte Mal.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 06:55 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser VR-4.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 07:08 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser V6 Cruiser.
Donnerstag, 11. August 2016, 07:38
Ich darf schon wieder. Und so lange musst du ja auch nicht warten bis du schreiben darfst.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 07:38 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser Sweety.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 07:43 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser BlackRaion.
Donnerstag, 11. August 2016, 08:57
Schön zu wissen, dass ich jetzt wieder schreiben dürfte.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 08:57 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser VR-4.
Ich darf jetzt auch wieder.
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 09:01 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser double_t.
Donnerstag, 11. August 2016, 09:35
Dann mache ich mal mit hier
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 09:35 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser 701.
Ich darf auch mal wieder schreiben!
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 11:14 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser V6 Cruiser.
Juchuuuuu, und weiter geht's
Für den Inhalt, Bildrechte und Anhänge des Beitrages um (Donnerstag, 11. August 2016, 11:16 Uhr) liegt die Verantwortung gemäß §7 Abs. 2 TMG , allein beim Verfasser BlackRaion.

matches: §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7 §7


text:
B 43/02 (23.01.2003)
A.________, 1970, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Kurt Balmer, Glockengasse 18, 8001 Z�rich,
F�rsorgestiftung der Bindella Unternehmungen AG und deren Tochtergesellschaften c/o Bindella Terra Vite Vita SA, H�nggerstrasse 115, 8037 Z�rich, Beschwerdegegner
Der 1970 geborene A.________ arbeitete seit Juni 1989 bei den Ristorante X.________ als Hilfskoch. Am 17. April 1992 war er in einen Verkehrsunfall verwickelt und erlitt dabei eine komplette Paraplegie. Die Invalidenversicherung sprach ihm bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu. Der Unfallversicherer (ELVIA Versicherungen) erbrachte zun�chst Taggeldleistungen und ab 1. Januar 1995 eine Invalidenrente, ab 1. Juli 1998 als Komplement�rrente. Die Schweizerische Lebensversicherungs- und Rentenanstalt nahm namens und auftrags der Vorsorgestiftung der MitarbeiterInnen der X.________ Gruppe (in der Folge: Vorsorgestiftung) mit Schreiben vom 1. September und 29. Oktober 1999 zur Leistungspflicht, die sie grunds�tzlich anerkannte, Stellung. In der Folge konnten sich der Vertreter von A.________ und die Vorsorgestiftung jedoch nicht �ber die H�he des mutmasslichen entgangenen Verdienstes einigen.
Die gegen die Vorsorgestiftung am 29. Juni 2000 erhobene Klage, mit welcher A.________ die Zusprechung einer �ber die bereits j�hrlich erbrachte Rentenleistung von Fr. 3'108.- hinausgehende zus�tzliche Rente von j�hrlich Fr. 4'285.- ab 1. Januar 1999 beantragen liess, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 18. April 2002 ab.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die eingeklagten Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Stellungnahme.
Das kantonale Gericht bezeichnet die Beschwerdegegnerin als "F�rsorgestiftung der X.________ Unternehmungen AG und deren Tochtergesellschaften". Gem�ss dem mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2002 eingereichten Internet-Teilauszug aus dem Handelsregister des Kantons Z�rich vom 17. Juni 2002 lautet die korrekte Firma der Beschwerdegegnerin jedoch "Vorsorgestiftung der MitarbeiterInnen der X.________ Gruppe". Die unzutreffende Bezeichnung ist daher zu berichtigen (vgl. BGE 116 V 344 Erw. 4b, 110 V 349 Erw. 2).
Der Beschwerdef�hrer beanstandet, dass die Vorinstanz keine m�ndliche Verhandlung durchgef�hrt habe. Das kantonale Gericht hat von der Ristorante X.________ schriftliche Ausk�nfte betreffend die hypothetischen Verdienstm�glichkeiten des Beschwerdef�hrers ohne Eintritt des Gesundheitsschadens eingeholt (Schreiben der Ristorante X.________ vom 8. M�rz 2002) und den Parteien mit Verf�gung vom 13. M�rz 2002 Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. Mit Eingabe vom 8. April 2002 beantragte der Beschwerdef�hrer daraufhin im Sinne eines Eventualbegehrens die Befragung der Vorgesetzten der Ristorante X.________, insbesondere Frau L.________, als Zeugen anl�sslich einer m�ndlichen Verhandlung. Dass die Vorinstanz angesichts des klaren Resultats, welches sich nach korrekter Beweisw�rdigung der schriftlichen Beweisausk�nfte und unter Ber�cksichtigung der weiteren Akten (Schreiben Ristorante X.________ vom 13. Juni 1999 und 6. April 2000, Einsch�tzungen des Berufsberaters Dr. phil. B.________ vom 7. Dezember 1999 und 7. M�rz 2000, Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 1999, Lohnaufstellungen der Ristorante X.________ f�r K�chenmitarbeiter) ergeben hat, darauf verzichtete, eine m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren, ist nicht zu beanstanden. Einerseits sind die kantonalen Sozialversicherungsgerichte befugt, schriftliche Beweisausk�nfte einzuholen, was auch einer g�ngigen Praxis entspricht (vgl. Urteile U. vom 9. Januar 2001, I 223/99 sowie vom 13. Dezember 2001, I 523/01, und Urteil J. vom 17. April 2001, U 223/99). Anderseits durfte die Vorinstanz den Eventualantrag des Beschwerdef�hrers, die Vorgesetzten der Beschwerdegegnerin seien anl�sslich einer m�ndlichen Verhandlung als Zeugen zu befragen, durchaus als blossen Beweisantrag verstehen (vgl. BGE 125 V 38 Erw. 2, 122 V 55 Erw. 3a, 120 V 8 Erw. 3d, je mit Hinweisen). Der Verzicht auf eine m�ndliche Verhandlung rechtfertigte sich umso mehr, als in antizipierter Beweisw�rdigung nicht anzunehmen ist, die betreffenden Personen h�tten im Zeugenstand andere Aussagen gemacht, als sie schriftlich dargetan hatten.
3.1 Das kantonale Gericht hat die Rechtsgrundlagen zum Anspruch auf Invalidenleistungen der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Art. 23, 24 Abs. 1 und 26 BVG) sowie die einschl�gigen Koordinationsbestimmungen (Art. 34 Abs. 2 Satz 1 BVG in Verbindung mit Art. 24 Abs. 1 BVV2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Streitig und zu pr�fen ist die H�he des mutmasslich entgangenen Verdienstes. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Die �berentsch�digung stellt hinsichtlich des strittigen Rentenanspruchs einen - gegebenenfalls vollumf�nglichen - K�rzungsgrund dar, wof�r nach den allgemeinen Beweisregeln die Beschwerdegegnerin beweisbelastet ist (vgl. Kummer, Berner Kommentar, N 164 ff. zu Art. 8 ZGB; RKUV 1994 U 206 S. 326 ff.). Nach der Rechtsprechung ist unter dem Begriff des "mutmasslich entgangenen Verdienstes" im Sinne von Art. 24 Abs. 1 BVV2 das hypothetische Einkommen zu verstehen, das die versicherte Person ohne Invalidit�t erzielen k�nnte (BGE 122 V 151). Dieses entspricht rechtlich nicht (und betraglich h�chstens zuf�llig) dem versicherten Verdienst oder dem bei Eintritt der Invalidit�t tats�chlich erzielten Einkommen. Gem�ss BGE 123 V 277 Erw. 2b unterliegt der mutmasslich entgangene Verdienst keiner oberen Grenze, wie z.B. dem Maximalbetrag des koordinierten Lohnes. Massgebend f�r die Bestimmung des hypothetischen Einkommens ist der Zeitpunkt, in welchem sich die K�rzungsfrage stellt. Als Faktor der �berentsch�digungsberechnung kann er im Rahmen von Art. 24 Abs. 5 BVV2 sodann jederzeit neu festgelegt werden (BGE 123 V 197 Erw. 5a mit Hinweisen). Bei der Ermittlung des hypothetischen Verdienstes ist weiter zu beachten, dass die Annahme einer im Vergleich zum versicherten Verdienst �berproportional (d.h. �ber die Lohn- und Preisentwicklung hinausgehenden) hohen Einkommensentwicklung auf Lebensgeschehnissen gr�nden muss, die schon in der Zeit vor dem Eintritt des versicherten Ereignisses ihren Anfang genommen haben, es sei denn, die Einkommenserh�hung habe von der Natur des ihr zu Grunde liegenden Motivs her �berhaupt erst nach dem versicherten Ereignis eintreten k�nnen (vgl. nicht publiziertes Urteil Y. vom 25. Oktober 2002; B 70/01).
3.3 Die vorinstanzlichen Ausf�hrungen zur H�he des mutmasslich entgangenen Verdienstes, die unter Ber�cksichtigung der Akten ergangen sind und auf einer umfassenden, sorgf�ltigen Beweisw�rdigung beruhen, erweisen sich als zutreffend, so dass darauf verwiesen werden kann. Das kantonale Gericht hat nicht nur die verschiedenen Angaben des ehemaligen Arbeitgebers gr�ndlich gew�rdigt, sondern auch die branchen�blichen L�hne sowie die schweizerische Lohnstrukturerhebung in seine Erw�gungen einbezogen. Wenn es dabei zum Schluss gelangte, der Beschwerdef�hrer h�tte im Jahre 1999 mutmasslich ein Jahreseinkommen von Fr. 46'800.-- (13 x Fr. 3'600.-) erzielt, h�lt dies einer �berpr�fung durch das Eidgen�ssische Versicherungsgericht Stand. Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers wie auch die von ihm letztinstanzlich eingereichten Berichte des Dr. B.________ vom 26. November 1997 und 15. Mai 2002 verm�gen zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Ein beruflicher Aufstieg zum Teamchef w�re ohne Absolvierung einer Berufslehre als Koch auch bei Verbesserung der Deutschkenntnisse nicht denkbar gewesen (vgl. Schreiben der Ristorante X.________ vom 8. M�rz 2002). Konkrete Anhaltspunkte f�r die Absolvierung einer Berufslehre und damit einen m�glichen Karrieresprung des Beschwerdef�hrers fehlen aber, weshalb ein solcher nicht als �berwiegend wahrscheinlich angenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund verm�gen die von Dr. B.________ aufgezeigten Einkommensm�glichkeiten zwar in einer Unternehmung mit dynamischer Gehaltspolitik nicht gerade unrealistisch sein, sie sind jedoch im vorliegenden Fall nicht mit rechtsgen�glicher Wahrscheinlichkeit erstellt. Zu erg�nzenden Abkl�rungen besteht schliesslich umso weniger Anlass, als es sich beim mutmasslich entgangenen Verdienst um ein hypothetisches Einkommen handelt, weshalb bei dessen Festsetzung ein gewisser Ermessensspielraum besteht (BGE 123 V 93 Erw. 3b). Dieses Ermessen hat die Vorinstanz in nicht zu beanstandender Weise ausge�bt, wenn sie den mutmasslich entgangenen Verdienst auf monatlich Fr. 3'600.- festgesetzt hat.

matches:
BGE
BGE
Art. 24
Art. 8
Art. 24
BGE
Art. 24


1st RED AG: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Squeeze-out: Vergleich * Aus dem Bundesanzeiger geplaudert
1st RED AG: Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Squeeze-out: Vergleich
Bekanntmachung gemäß §§ 248a, 149 Abs. 2 und 3 AktG, § 779 BGB
Ein Aktionär der Gesellschaft hat Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen den zu Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschluss der Hauptversammlung der Gesellschaft vom 28. März 2018 bei dem Landgericht Hamburg (Geschäftszeichen: 417 HKO 30/18) erhoben.
Das vorgenannte Verfahren wurde durch außergerichtlichen Vergleich beendet in dem die Klägerin (die ITHAKA-SICAV FIS), anwaltlich vertreten durch Herr Rechtsanwalt Dr. Dietrich Ratthey, die von ihr erhobene Klage zurückgenommen hat. Die 1st RED AG wurde im gerichtlichen Verfahren durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Philip Thost anwaltlich vertreten.
Der außergerichtliche Vergleich hat den folgenden Inhalt: Vergleichsvertrag
(1) 1st RED AG mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 73420, vertreten durch den Vorstand Herrn Alexander Garbe, Caffamacherreihe 8, 20355 Hamburg
– nachfolgend "Gesellschaft" –
(2) mit Sitz in L-1445 Luxembourg-Strassen, 4 rue Thomas Edison, anwaltlich vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dietrich Ratthey, Falkensee,
– nachfolgend "Aktionär" –
Die Parteien werden nachfolgend auch gemeinsam als die "Parteien" und einzeln als eine "Partei" bezeichnet.
(A) Am 28. März 2018 fand in Hamburg eine Hauptversammlung der Gesellschaft statt, in der die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Gesellschaft gegen Gewährung einer von der Garbe Holding GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRA 102885 ("Hauptaktionärin"), zu zahlenden Barabfindung in Höhe von EUR 0,56 für je eine auf den Inhaber lautende Stückaktie der Gesellschaft auf die Hauptaktionärin beschlossen wurde ("Übertragungsbeschluss").
(B) Der Aktionär hat gegen den Übertragungsbeschluss mit Klageschrift vom 20. April 2018 Anfechtungsklage beim Landgericht Hamburg mit dem Antrag erhoben, den Übertragungsbeschluss für nichtig zu erklären ("Anfechtungsklage"). Mit der Anfechtungsklage rügt er die Verletzung formaler Vorschriften der Durchführung der Hauptversammlung und behauptet zudem, dass, dass der Übertragungsbeschluss gegen das Gleichbehandlungsgebot der Aktionäre verstoße und deshalb treuwidrig sei.
(C) Die Gesellschaft hat mit Schreiben vom 29.05.2018 ihre Verteidigungsbereitschaft in dem beim Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 417 HKO 30/18 geführten Anfechtungsverfahren ("Anfechtungsverfahren“) angezeigt und mit Schriftsatz vom 07.06.2018 auf die Klage erwidert.
(D) Die Gesellschaft ist der Auffassung, dass sie sämtliche nach § 327c Abs. 3 AktG erforderlichen Unterlagen während der Hauptversammlung vom 28.März 2018 zugänglich gemacht habe. Zu diesen habe der Jahresabschluss 2017 nicht gehört, da er am Tage der Hauptversammlung weder festgestellt noch veröffentlicht worden sei und vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung auch nicht hätte vorliegen müssen. Der Übertragungsbeschluss sei auch nicht treuwidrig gefasst worden, da er dem Gutachten des gerichtlich bestellten Prüfers entspreche.
Jedoch sind die Parteien nach ausführlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung am 27.06.2018 vor der Kammer 17 für Handelssachen des Landgerichts Hamburg auf ausdrücklichen Rat und Empfehlung des Vorsitzenden der Kammer hin zu der Überzeugung gelangt, das Anfechtungsverfahren vor allem im Interesse der Minderheitsaktionäre endgültig im Wege des Vergleichs beizulegen.
DIES VORAUSGESCHICKT, vereinbaren die Parteien nachfolgenden Vergleichsvertrag ("Vergleich"):
(1) Die Mehrheitsaktionärin hat sich gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, ihren Minderheitsaktionären über die in der Hauptversammlung vom 28. März 2018 beschlossene Barabfindung in Höhe von € 0,56 je Aktie der Gesellschaft hinaus eine zusätzliche Barabfindung in Höhe von € 0,10 je Aktie zu zahlen, nachdem der Übertragungsbeschluss durch Eintragung im Handelsregister HRB 73420 des Amtsgerichts Hamburg wirksam geworden ist. Dieser Vergleich gilt insoweit als echter Vertrag zugunsten Dritter, d.h. aller Minderheitsaktionäre (vgl. § 328 BGB).
(2) Die Gesamtabfindung beträgt somit € 0,66 je Aktie der Gesellschaft, deren Auszahlung gemäß der Regularien des Übertragungsbeschlusses zu erfolgen hat. Sollte ein Gericht in einem späteren Spruchverfahren über die Festsetzung der angemessenen Barabfindung eine höhere Barabfindung als den Betrag von € 0,56 je Aktie der Gesellschaft rechtskräftig beschließen oder sollte in einem solchen Verfahren eine Erhöhung der Barabfindung zur Verfahrensbeendigung zwischen den Parteien eines solchen Verfahrens vereinbart werden (nachfolgend „Erhöhungsbetrag im Spruchverfahren“), so ist der Erhöhungsbetrag von € 0,10 je Aktie auf den Erhöhungsbetrag im Spruchverfahren anzurechnen. Der Erhöhungsbetrag gemäß vorstehender Ziffer § 1 (1) gilt insoweit als Vorauszahlung auf den Erhöhungsbetrag im Spruchverfahren.
Beendigung des rechtshängigen Anfechtungsverfahrens
(1) Der Aktionär verpflichtet sich, die Anfechtungsklage unverzüglich nach Unterzeichnung dieses Vergleichs durch einen vorab per Telefax beim Landgericht Hamburg einzureichenden Schriftsatz vollumfänglich zurückzunehmen und sodann dem Verfahrensbevollmächtigten der Gesellschaft nach Einreichung des Klagerücknahmeschriftsatzes eine Kopie desselben einschließlich Übersendungsnachweis per E-Mail an folgende Adresse info@matzen-partner.de unverzüglich zu übermitteln.
(2) Die Gesellschaft wird der Rücknahme der Anfechtungsklage, soweit erforderlich, zustimmen.
(3) Der Aktionär nimmt hiermit seinen in der Hauptversammlung vom 28. März 2018 erklärten Widerspruch gegen den Übertragungsbeschluss zurück und verzichtet darauf, direkt oder indirekt gegen die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit dieses Beschlusses oder dessen Eintragung in das Handelsregister Einwendungen zu erheben, sowie im Zusammenhang mit diesem Beschluss oder dessen Durchführung gegen die Gesellschaft, die Mitglieder ihrer Organe oder gegen die Hauptaktionärin und die Mitglieder ihrer Organe keine gerichtlichen oder außergerichtlichen Maßnahmen einzuleiten oder diesbezüglich Ansprüche gegen die Vorgenannten zu erheben. Der Aktionär wird nach Unterzeichnung dieses Vergleichs weder direkt noch indirekt irgendwelche Rechte aus oder im Zusammenhang mit einer etwaigen Mangelhaftigkeit des Übertragungsbeschlusses geltend machen.
(4) Der Aktionär stimmt der Handelsregistereintragung des Übertragungsbeschlusses ausdrücklich und unwiderruflich zu und verpflichtet sich, seine Einwendungen gegen die Eintragung zurückzunehmen bzw. diese weder durch Rechtsmittel, Rechtsbehelfe oder Anträge noch in sonstiger Weise zu verhindern oder zu verzögern.
(5) Der Aktionär wird das Amtsgericht (Registergericht) Hamburg zu HRB 73420 unverzüglich und vorab per Telefax über die Rücknahme der Anfechtungsklage sowie darüber unterrichten, dass er gegen die Eintragung des Übertragungsbeschlusses keine Einwendungen mehr erhebt und anschließend dem Verfahrensbevollmächtigten der Gesellschaft an die E-Mail-Adresse info@matzen-partner.de eine Kopie dieses Telefaxes einschließlich Übersendungsnachweis übermitteln. Der Aktionär ermächtigt auch die Gesellschaft, das Amtsgericht (Registergericht) Hamburg zu HRB 73420 unverzüglich über die Rücknahme der Anfechtungsklage und seine Zustimmung zur Eintragung des Übertragungsbeschlusses zu unterrichten.
(6) Der Aktionär verpflichtet sich, die schnellstmögliche Eintragung des Übertragungsbeschlusses durch das Amtsgericht (Registergericht) Hamburg in jeder Hinsicht zu unterstützen und zu fördern und auf dessen Verlangen oder dem Verlangen der Gesellschaft unverzüglich, in jedem Fall aber binnen von drei Werktagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung, sämtliche Erklärungen abzugeben, die für die Eintragung des Übertragungsbeschlusses notwendig, zweckdienlich oder hilfreich sind.
(1) Die Parteien verpflichten sich, im Verhältnis zueinander keine Kostenanträge zu stellen und kein Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen.
(2) Die Gesellschaft trägt die Gerichtskosten in dem beim Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 417 HKO 30/18 rechtshängigen Anfechtungsverfahren. Die Parteien werden keine Streitwertfestsetzung des Gerichts beantragen, die von dessen bereits verkündetem Streitwertbeschluss abweicht. Insbesondere wird der Aktionär keine Streitwertbeschwerde einlegen, worauf er hiermit gegenüber der dies annehmenden Gesellschaft vorsorglich verzichtet. Unbeschadet dessen sind für die nachfolgende Vergütungsregelung ausschließlich die im Innenverhältnis zwischen den Parteien einvernehmlich festgelegten Streit- und Vergleichswerte maßgeblich.
Die Gesellschaft erstattet dem Aktionär auf Grundlage der gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Tätigkeit seines Rechtsanwalts im Anfechtungsverfahren 417 HKO 30/18 des LG Hamburg einschließlich der Verhandlung und dem Abschluss dieses Vergleichs auf der Grundlage eines Streitwerts von € 100.000.--, eines Vergleichsmehrwerts von € 56.640.-- (566.400 Aktien à € 0,10) und eines Vergleichswerts von € 306.400.-- die folgenden Gebühren, wobei die Kostenerstattung auch eine etwaige gemäß dem sogenannten Reverse-Charge-Verfahren (§ 3a Abs.2 UStG) vom Aktionär in Luxemburg abzuführende Umsatzsteuer umfasst, sofern diese im Leistungsaustausch zwischen dem Aktionär und dem Rechtsanwalt anfällt und der Aktionär nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist:
― (a) 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV-RVG aus € 250.000.--
― (b) 1,2 Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV-RVG aus € 306.640.--
― (c) 1,0 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 VV-RVG aus € 250.000.--
― (d) 1,5 Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV-RVG aus € 56.640.--
― (e) Reisekosten Falkensee-Hamburg (528 km à € 0,30)
― (f) Postpauschale (€ 20.--)
Im Hinblick auf Ziffer (c) und (d) findet § 15 Abs. 3 RVG Anwendung.
Etwaige darüber hinausgehende außergerichtliche Kosten für die Vertretung des Klägers trägt der Aktionär selbst.
(3) Die Gesellschaft trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage des Aktionärs einschließlich dieses Vergleichs selbst.
(4) Die gemäß vorstehendem Abs. (4) zu erstattenden Gebühren sind von der Gesellschaft zehn Bankarbeitstage nach Zugang einer schriftlichen Erstattungsrechnung des Aktionärs, frühestens aber zehn Bankarbeitstage nach Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister zur Zahlung durch Überweisung auf das in der Rechnung anzugebende Konto des Aktionärs fällig. Gleiches gilt für die Erstattung eines vom Aktionär entrichteten Gerichtskostenvorschusses durch die Gesellschaft gemäß vorstehendem Abs. (2); eine Erstattung erfolgt jedoch nicht, soweit der Aktionär infolge der Klagerücknahme unmittelbar vom Gericht die Erstattung des eingezahlten Gerichtskostenvorschusses erlangt oder erlangen kann.
(5) Die vorstehenden Regelungen über die Erstattung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten sind für die Parteien abschließend. Sie bleiben für die Parteien unbeschadet der abweichenden gerichtlichen Streitwertbemessung im Anfechtungsverfahren bindend.
Die vorstehenden Regelungen über die Erstattung gerichtlicher und außergerichtlicher Kosten sowie die Leistungspflicht gemäß § 1 stehen unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung des Übertragungsbeschlusses im Handelsregister.
(1) Die Gesellschaft wird diesen Vergleich nach seiner Rechtswirksamkeit gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen im vollständigen Wortlaut auf ihre Kosten im Bundesanzeiger bekannt machen. Sollte diese Bekanntmachung unvollständig sein, so berührt dies alle in diesem Vergleich geregelten Pflichten der Parteien dieses Vergleichs nicht.
(2) Eine über Abs. (1) hinausgehende Bekanntmachung dieses Vergleichs erfolgt nicht. Im Übrigen sind sich die Parteien darüber einig, dass der Vergleich vertraulich behandelt werden soll.
Keine Sondervorteile
Es bestehen keine Nebenabreden zum Vergleich. Die Parteien erklären übereinstimmend, dass im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Vergleichs keiner Partei irgendwelche Sondervorteile gewährt, eingeräumt oder in Aussicht gestellt und solche auch nicht gefordert worden sind.
(1) Änderungen, Ergänzungen oder eine Aufhebung dieses Vergleichs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Das gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vergleichs ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder sollte der Vergleich eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt diejenige rechtlich zulässige Bestimmung als rückwirkend vereinbart, die so weit wie möglich dem entspricht, was die Parteien gewollt hätten oder von ihnen nach Sinn und Zweck dieser Vereinbarung vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit der betreffenden Bestimmung bzw. die Regelungslücke bedacht hätten.
(3) Dieser Vergleich unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
(4) Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vergleich einschließlich der Wirksamkeit des Vergleichs ist das Landgericht Hamburg ausschließlich zuständig, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Die Mehrheitsaktionärin hat sich verpflichtet, den Minderheitsaktionären über die in der Hauptversammlung vom 28. März 2018 beschlossene Barabfindung in Höhe von € 0,56 je Aktie der Gesellschaft hinaus eine zusätzliche Barabfindung in Höhe von € 0,10 je Aktie zu zahlen, nachdem der Übertragungsbeschluss durch Eintragung im Handelsregister HRB 73420 des Amtsgerichts Hamburg wirksam geworden ist. Dieser Vergleich gilt insoweit als echter Vertrag zugunsten Dritter, d.h. aller Minderheitsaktionäre (vgl. § 328 BGB).
Die Gesellschaft hat sich verpflichtet, der Rücknahme der Anfechtungsklage, soweit erforderlich, zuzustimmen.
Neben dem Kläger hat sich auch die Gesellschaft verpflichtet, im Verhältnis zueinander keine Kostenanträge zu stellen und kein Kostenfestsetzungsverfahren durchzuführen. Die Gesellschaft trägt die Gerichtskosten in dem beim Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 417 HKO 30/18 rechtshängigen Anfechtungsverfahren.
Die Gesellschaft trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Anfechtungsklage des Aktionärs einschließlich dieses Vergleichs selbst.
Die Gesellschaft hat sich weiter dazu verpflichtet, den Vergleich nach seiner Rechtswirksamkeit gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen im vollständigen Wortlaut auf ihre Kosten im Bundesanzeiger bekannt machen.


text:
2C_14/2016 (06.06.2016)
2C_14/2016 � � Urteil vom 6. Juni 2016
Der irakische Staatsangeh�rige A.________ (geb. 1980) reiste am 15. Mai 2003 unter falschem Namen in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das damalige Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Staatssekretariat f�r Migration) am 31. Oktober 2005 unter Gew�hrung der vorl�ufigen Aufnahme abwies. Im August 2007 heiratete A.________ die aus der T�rkei stammende Schweizer B�rgerin B.________ (geb. 1988), worauf er die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. Die Bewilligung wurde letztmals bis zum 14. August 2013 verl�ngert.
Aus der Ehe gingen ein Sohn (geb. 2008) und eine Tochter (geb. 2011) hervor. Beide Kinder verf�gen �ber die schweizerische Staatsb�rgerschaft. Am 12. August 2013 wurde das Getrenntleben der Eheleute gerichtlich festgestellt und die Obhut �ber die Kinder der Ehefrau �bertragen. A.________ wurde ein Besuchsrecht f�r jeden zweiten Samstag von 10 Uhr bis 16 Uhr, ab Eintritt der Schulpflicht f�r jedes zweite Wochenende von Samstag 10 Uhr bis Sonntag 18 Uhr, einger�umt.
Zwischen dem 1. September 2008 und 31. Dezember 2014 wurde die Familie bzw. - nach der Trennung - A.________ von der Sozialhilfe mit insgesamt Fr. 195'000.-- unterst�tzt. Mit Blick auf den Sozialhilfebezug hatte das Migrationsamt des Kantons Z�rich am 1. November 2012 eine Verwarnung ausgesprochen.
Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 4. Juni 2014 wegen fahrl�ssiger und grober Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall sowie Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen zu je Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 2'000.--. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte ihn mit Strafbefehl vom 28. August 2014 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer unbedingten Geldstrafe von 20 Tagess�tzen zu je Fr. 30.-- und verl�ngerte die Probezeit f�r die am 4. Juni 2014 ausgesprochene Strafe auf drei Jahre. Mehrere 2013 angehobene Strafverfahren wegen Drohung und N�tigung zum Nachteil der Ehefrau wurden eingestellt. A.________ hatte die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe stets bestritten.
Am 16. Januar 2015 wies das Migrationsamt das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies A.________ aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich am 10. Juni 2015 ab.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich best�tigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 3. Dezember 2015, wobei es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abwies.
A.________ erhebt am 6. Januar 2016 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das angefochtene Urteil aufzuheben und (sinngem�ss) das Migrationsamt anzuweisen, ihm weiterhin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventuell sei das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als damit die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege verweigert worden sei. Im Verfahren vor dem Bundesgericht beantragt A.________ die unentgeltliche Prozessf�hrung mit seinem Rechtsvertreter als unentgeltlichem Rechtsbeistand.
Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Sicherheitsdirektion verzichtet auf Vernehmlassung, und das Staatssekretariat f�r Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Am 7. Januar 2016 ist der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung beigelegt worden.
1.1.�Auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (SR 142.20) und auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Diese Anspr�che fallen ernsthaft in Betracht, so dass sich die Beschwerde als zul�ssig erweist. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerdef�hrung legitimiert, und auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
1.2.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 139 II 404 E. 3 S. 415). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte R�ge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 136 II 304 E. 2.5 S. 314).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2). Die beschwerdef�hrende Partei kann die Feststellung des Sachverhalts unter den gleichen Voraussetzungen beanstanden, wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Eine entsprechende R�ge ist substanziiert vorzubringen; auf rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 f.).
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausl�ndische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach Aufl�sung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des Ehegatten auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert hat und eine erfolgreiche Integration besteht (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG) oder wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG). Wichtige Gr�nde im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG k�nnen namentlich vorliegen, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde oder die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat oder die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gef�hrdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG).
2.2.�Die beiden Kriterien nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG (Ablauf der Dreijahresfrist und Integration) - m�ssen kumulativ erf�llt sein (BGE 140 II 289 E. 3.5.3 S. 295). Gem�ss Art. 77 Abs. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst�tigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt eine erfolgreiche Integration im Sinn von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG vor, wenn die Ausl�nderin oder der Ausl�nder namentlich die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (lit. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (lit. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 �ber die Integration von Ausl�nderinnen und Ausl�ndern (VintA; SR 142.205) zeigt sich der Beitrag der Ausl�nderinnen und Ausl�nder zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (lit. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (lit. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (lit. c) sowie im Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (lit. d). Das Adverb "namentlich", welches sowohl in Art. 77 Abs. 4 VZAE als auch in Art. 4 VintA verwendet wird, weist auf den nicht abschliessenden Charakter der in diesen Bestimmungen aufgez�hlten Kriterien hin (Urteil 2C_175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.2).
2.3.�Rechtsprechungsgem�ss ist eine erfolgreiche Integration zu verneinen, wenn eine Person kein Erwerbseinkommen erwirtschaften kann, welches ihren Konsum zu decken vermag, und w�hrend einer substantiellen Zeitdauer von Sozialleistungen abh�ngig ist, ohne dass sich die Situation wesentlich verbessert (Urteile 2C_175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.3; 2C_352/2014 vom 18. M�rz 2015 E. 4.5; 2C_930/2012 vom 10. Januar 2013 E. 3.1; 2C_857/2010 vom 22. August 2011 E. 2.3.1). Eine erfolgreiche Integration setzt indessen nicht voraus, dass die ausl�ndische Person eine gradlinige Karriere in einer besonders qualifizierten T�tigkeit absolviert hat (Urteil 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2). Ebenso wenig ist n�tig, dass ein hohes Einkommen erzielt wird (Urteile 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3; 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 3.3). Entscheidend ist, dass die ausl�ndische Person f�r sich sorgen kann, keine (nennenswerten) Sozialhilfeleistungen bezieht und sich nicht (in nennenswerter Weise) verschuldet (Urteile 2C_352/2014 vom 18. M�rz 2015 E. 4.5; 2C_430/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 4.2).
Geringf�gige Strafen schliessen eine gelungene Integration nicht notwendigerweise aus (Urteile 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 E. 3.2.2; 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 4.3). Umgekehrt ergibt sich aus dem Umstand, dass die ausl�ndische Person sich strafrechtlich nichts zuschulden hat kommen lassen und ihr Unterhalt ohne Sozialhilfe gew�hrleistet erscheint, f�r sich allein noch keine erfolgreiche Integration (Urteile 2C_175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.3; 2C_830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 2.2.2). Spielt sich das gesellschaftliche Leben einer ausl�ndischen Person prim�r mit Angeh�rigen des eigenen Landes ab, spricht dies eher gegen die Annahme einer gelungenen Integration (Urteile 2C_749/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3; 2C_546/2010 vom 30. November 2010 E. 5.2.4). Kann sich die ausl�ndische Person auf einfache Weise in typischen allt�glichen Situationen verst�ndigen und kurze Gespr�che f�hren, hat sie in sprachlicher Hinsicht als hinreichend integriert zu gelten (Urteile 2C_175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.3; 2C_65/2014 vom 27. Januar 2015 E. 3.5).
Es ist unbestritten, dass die Ehegemeinschaft in der Schweiz w�hrend mehr als drei Jahren bestanden hat (Heirat im August 2007; Aufl�sung der Ehegemeinschaft sp�testens am 12. August 2013). Zu pr�fen bleibt, ob der Beschwerdef�hrer die erforderliche gelungene Integration aufweist.
3.1.�Die wirtschaftliche Integration des Beschwerdef�hrers ging sehr schleppend voran. Zwar war er w�hrend der Ehe teilweise arbeitst�tig gewesen, so vom 3. M�rz 2008 bis 31. Mai 2009 als Vollzeit-K�chenhilfe und vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2012 zu 70 % im Rahmen eines Integrationsprogramms als Mitarbeiter im Aufsichtsdienst eines Museums. Im Zeitpunkt der Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs durch das Migrationsamt am 8. Oktober 2014 war er jedoch wiederum arbeitslos. Obwohl er seit Ende Oktober 2005 (Gew�hrung der vorl�ufigen Aufnahme) berechtigt war, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben, konnte er beruflich nicht Fuss fassen. Auch die Verwarnung vom 1. November 2012 hatte nicht zu einer nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt gef�hrt. Erst unter dem Eindruck des Wegweisungsverfahrens, am 1. Februar 2015, trat der Beschwerdef�hrer eine Stelle als Buffetmitarbeiter an und bezog seither keine Sozialhilfe mehr. Dies ist zwar positiv zu w�rdigen, vermag aber nichts daran zu �ndern, dass er (zusammen mit seiner Ehefrau) w�hrend gut sechs Jahren mit insgesamt Fr. 195'000.-- von der �ffentlichen Hand unterst�tzt werden musste.
3.2.�Sodann ist der Beschwerdef�hrer mehrmals im Bereich des Strassenverkehrs straff�llig geworden. Auch wenn es sich dabei nicht um schwere Delikte handelt, hat er dabei doch die Gef�hrdung oder Verletzung anderer Verkehrsteilnehmer in Kauf genommen und die Arbeit der Polizei behindert. Die erneute Straff�lligkeit w�hrend der Probezeit zeugt von Unbelehrbarkeit und einer gewissen Geringsch�tzung gegen�ber der schweizerischen Rechtsordnung. Bei diesem Verhalten kann in Bezug auf die �ffentliche Ordnung und damit auch in sozialer Hinsicht nicht von einer gegl�ckten Integration gesprochen werden.
3.3.�Die Vorinstanz hat die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in sprachlicher Hinsicht ausreichend integriert sei, offen gelassen, was nicht zu beanstanden ist. Die sprachliche Integration ist eine Unterkategorie der sozialen Integration. Sie hat durchaus ihre Bedeutung, ist indessen nur ein Element unter vielen, welche f�r oder gegen eine gelungene Integration sprechen k�nnen (vgl. E. 2.2 am Ende). Selbst wenn also - was nicht ausgeschlossen werden kann - mit dem Beschwerdef�hrer davon auszugehen w�re, dass er �ber ausreichende (im Sinn der Rechtsprechung, vgl. E. 2.3 am Ende) m�ndliche Deutschkenntnisse verf�gt, w�rde dies nichts daran �ndern, dass seine Integration insgesamt nicht als erfolgreich bezeichnet werden kann. Neben den negativen Aspekten des Sozialhilfebezugs und der Straff�lligkeit gibt es keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer vertiefte Beziehungen zur Schweiz gekn�pft h�tte. Unter diesen Umst�nden verm�gen auch gen�gende Sprachkenntnisse keinen entscheidenden Einfluss auf die Gesamtw�rdigung der Integration auszu�ben.
3.4.�Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG nicht erf�llt, weshalb der Anspruch zu verneinen ist. Ein Anspruch aus Art. 50 Abs. 1 lit. b AuG wird nicht geltend gemacht.
Zu pr�fen bleibt, ob die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung vor Art. 8 EMRK standh�lt bzw. verh�ltnism�ssig ist (BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381).
4.1.�Das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzte Recht auf Achtung des Familienleben ist ber�hrt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte und tats�chlich gelebte famili�re Beziehung zu einer Person beeintr�chtigt, die in der Schweiz �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verf�gt, sofern dieser Person nicht ohne weitere Schwierigkeiten zugemutet werden kann, die famili�re Beziehung ausserhalb der Schweiz zu leben (BGE 140 I 145 E. 3.1 S. 147; 139 I 330 E. 2.1 S. 336; 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f.). Kann eine Person sich auf Art. 8 EMRK berufen, so kommt die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis einem Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens gleich (BGE 135 I 149 E. 2.1 S. 147; Urteil 2C_547/2014 vom 5. Januar 2015 E. 3.1).
4.2.�Der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausl�ndische Elternteil kann den Kontakt zu seinem Kind von vornherein nur in beschr�nktem Rahmen pflegen, n�mlich durch die Aus�bung des ihm einger�umten Besuchsrechts. Um dieses wahrnehmen zu k�nnen, ist in der Regel nicht erforderlich, dass der ausl�ndische Elternteil dauerhaft im selben Land wie das Kind lebt und dort �ber ein Anwesenheitsrecht verf�gt. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV ist es grunds�tzlich ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausge�bt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalit�ten entsprechend auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch kann nur in Betracht fallen, wenn in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Herkunftsland der ausl�ndischen Person praktisch nicht aufrecht erhalten werden k�nnte und deren bisheriges Verhalten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (sog. "tadelloses Verhalten"; BGE 139 I 315 E. 2.2 S. 319 mit Hinweisen).
4.2.1.�Das Bundesgericht hat den Begriff der besonderen Intensit�t der affektiven Beziehung f�r bereits in der Schweiz ans�ssige ausl�ndische Personen dahingehend pr�zisiert, dass das Erfordernis erf�llt ist, wenn der pers�nliche Kontakt im Rahmen eines nach heutigem Massstab �blichen Besuchsrechts ausge�bt wird (BGE 139 I 315 E. 2.3-2.5 S. 319 ff.). Nach wie vor bleibt aber erforderlich, dass auch in wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders intensive Beziehung zwischen dem Kind und dem nicht obhutsberechtigten Elternteil besteht und dass dessen bisheriges Verhalten in der Schweiz zu keinen wesentlichen Klagen Anlass gegeben hat (BGE 140 I 145 E. 3.2 S. 147 f.; BGE 139 I 315 E. 2.5 S. 321).
4.2.2.�Beim Kriterium des "tadellosen Verhaltens" handelt es sich ebenfalls um eines unter mehreren. Je nach den Umst�nden sollen untergeordnete Verst�sse gegen die �ffentliche Ordnung nicht so stark gewichtet werden, dass sie die anderen Kriterien (Grad der tats�chlichen affektiven und wirtschaftlichen Intensit�t der Beziehung zum Kind, zivilrechtliche Regelung der famili�ren Verh�ltnisse nach Aufl�sung der Gemeinschaft, Dauer des Aufenthalts im Land, Grad der Integration) zum Vornherein aufwiegen (BGE 140 I 145 E. 4.3 S. 150; Urteile 2C_1125/2014 vom 9. September 2015 E. 4.4; 2C_728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.1).
4.3.1.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz nimmt der Beschwerdef�hrer sein Besuchsrecht, welches im Umfang den heute �blichen Massst�ben entspricht, reibungslos wahr. Die erforderliche affektive Beziehung zu den Kindern ist somit zu bejahen.
4.3.2.�Die gerichtlich festgesetzten Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder hat der Beschwerdef�hrer nie bezahlt, auch nicht nach dem Stellenantritt am 1. Februar 2015. Der Beschwerdef�hrer r�umt dies ein, �ussert sich aber nicht weiter dazu. Dass die Nichtbezahlung der Unterhaltsbeitr�ge (zumindest teilweise) auf die Sozialhilfeabh�ngigkeit zur�ckzuf�hren ist, �ndert nichts daran, dass die erforderliche enge wirtschaftliche Beziehung zu den Kindern nicht vorhanden ist. Das entsprechende Kriterium ist nicht erf�llt.
4.3.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Mutter der Kinder hange einer stark fundamentalistischen Version des Islam an. Sie habe einige Monate in Saudiarabien verbracht, wobei sie die Kinder bei der Grossmutter zur�ckgelassen habe. Im Hinblick auf das Kindeswohl sei es wichtig, dass die Kinder nicht ausschliesslich mit einem fundamentalistischen Elternteil aufw�chsen.
Von einer islamistischen Lebenshaltung der Kindsmutter und einer damit einhergehenden m�glichen Gef�hrdung des Kindeswohls ist im angefochtenen Urteil nicht die Rede. Nachdem der Beschwerdef�hrer die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz nicht als unvollst�ndig oder offensichtlich unrichtig r�gt, ist nicht weiter darauf einzugehen (vgl. E. 1.3).
4.3.4.�Bei dieser Ausgangslage kann offen bleiben, inwieweit die Straff�lligkeit des Beschwerdef�hrers bei der Interessenabw�gung ins Gewicht f�llt (vgl. E. 4.2.2). Dass der Beschwerdef�hrer zu Klagen Anlass gegeben hat, ergibt sich zudem nicht nur aus seiner Delinquenz, sondern auch aus dem jahrelangen Sozialhilfebezug. Der Eingriff in das Familienleben ist unter diesen Umst�nden gerechtfertigt.
4.4.�Auch unter den �brigen Gesichtspunkten erweist sich die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung nicht als unverh�ltnism�ssig. Der Beschwerdef�hrer lebte im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils seit �ber zw�lf Jahren in der Schweiz. Diese Anwesenheitsdauer begr�ndet ein erh�htes Interesse an einem Verbleib in der Schweiz. Allerdings war der Beschwerdef�hrer bereits 22 Jahre alt, als er in die Schweiz kam. Die Kultur des Nordirak, aus dem er stammt, sollte ihm noch bestens vertraut sein, so dass eine Wiedereingliederung keine gr�sseren Hindernisse darstellen d�rfte. Der Beschwerdef�hrer verf�gt in seiner Heimat noch �ber famili�re Beziehungen; auch seine Kinder hat er schon dorthin mitgenommen. Das Staatssekretariat f�r Migration hat die R�ckkehr in den Nordirak f�r den (kurdischen) Beschwerdef�hrer als zumutbar erachtet. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die Vorinstanz nicht auf diese Einsch�tzung h�tte abstellen d�rfen. Sollte sich gem�ss der Bef�rchtung des Beschwerdef�hrers erweisen, dass Besuche seiner Kinder im Nordirak - aus welchen Gr�nden auch immer - nicht realisierbar sind, kann der Kontakt in der Schweiz oder in einem Drittland gepflegt werden. �ber die Modalit�ten des Besuchsrechts wird sich der Beschwerdef�hrer mit der Mutter der Kinder ohnehin verst�ndigen m�ssen. Aufgrund der grossen Distanz k�nnen bzw. m�ssen die modernen Kommunikationsmittel zu Hilfe genommen werden, um den Kontakt zu den Kindern aufrecht zu erhalten. Die R�ckkehr in den Nordirak ist dem Beschwerdef�hrer trotz einer gewissen H�rte zumutbar.
4.5.�Nach dem Gesagten ist ein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV zu verneinen.
Das Urteil der Vorinstanz ist in materieller Hinsicht zu best�tigen. Es bleibt zu pr�fen, ob die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege zu Recht verweigert hat.
Der Entscheid der Sicherheitsdirektion ist sehr sorgf�ltig begr�ndet. Mit Blick darauf und in Anbetracht der Praxis in derartigen F�llen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerde als aussichtslos erachtete und demgem�ss das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abwies. Damit steht nicht im Widerspruch, dass die Sicherheitsdirektion selbst dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt hat. Denn das Kriterium der Nichtaussichtslosigkeit eines Rechtsmittels wird im Lauf des Instanzenzugs zunehmend strenger gehandhabt. Daraus, dass dem Beschwerdef�hrer gestattet wurde, auf Kosten des Staates ein Rechtsmittel gegen die Verf�gung des Migrationsamts zu ergreifen, ergibt sich keine pr�judizielle Wirkung auf die Erfolgschance f�r ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bei der h�heren Instanz.
Die Beschwerde ist vollumf�nglich abzuweisen.
6.1.�Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 66 Abs. 1 BGG grunds�tzlich kostenpflichtig; er hat indessen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Wie schon vor der Vorinstanz bestanden in Anbetracht der Sach- und Rechtslage und der Rechtsprechung in derartigen F�llen keine realistischen Erfolgsaussichten. Die Beschwerde erweist sich damit als aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen und die (umst�ndehalber reduzierten) Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.
6.2.�Ausgangsgem�ss ist keine Parteientsch�digung zuzusprechen (Art. 68 BGG).

matches:
Art. 50
Art. 8
Art. 95
Art. 96
BGE
Art. 95
Art. 42
Art. 50
Art. 50
Art. 77
Art. 50
Art. 4
Art. 77
Art. 4
Art. 50
Art. 50
Art. 8
Art. 8
Art. 13
Art. 8
Art. 8
Art. 13
BGE
BGE
Art. 8
Art. 13
Art. 66


RIS - Chemikaliengesetz 1996 § 46 - Bundesrecht konsolidiert
Chemikaliengesetz 1996 § 46
§ 45 am 22.11.2019
§ 47 am 22.11.2019
§ 46 gültig ab 13.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2018
§ 46 gültig von 14.08.2015 bis 12.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2015
§ 46 gültig von 01.03.2012 bis 13.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2012
§ 46 gültig von 03.08.2004 bis 29.02.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2004
§ 46 gültig von 01.03.1997 bis 02.08.2004
Besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr und dem Umgang mit Giften
(1) Der Erwerber von Giften gemäß § 35 darf zur Empfangnahme nur solche Personen ermächtigen, bei denen weder Mißbrauch noch fahrlässiger Umgang zu befürchten ist. Der Empfänger dieser Gifte hat dem Abgeber seine Identität nachzuweisen, die erforderliche Berechtigung im Sinne des § 41 Abs. 3 vorzulegen und den Empfang schriftlich zu bestätigen.
(2) Gifte gemäß § 35 dürfen nur von einer Person verwendet werden, die nachweislich im Rahmen des § 41 Abs. 3 Z 6 eine fachlich entsprechende Berufsausbildung bezüglich des Umgangs mit dem verwendeten Gift erworben hat oder die erforderlichen Kenntnisse gemäß § 41b Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit § 41b Abs. 2 und die – unbeschadet der in § 41a Abs. 2 Z 3 vorgesehenen Option – Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe gemäß § 41b Abs. 1 Z 2 besitzt. Eine Person, die diese Voraussetzungen nicht erfüllt, darf diese Gifte nur dann verwenden, wenn sie bezogen auf die konkreten Gifte nachweislich von einer Person im Sinne des ersten Satzes dabei unterwiesen wird. Die Unterweisung ist angepasst an den Wissensstand regelmäßig, jedoch zumindest einmal jährlich zu wiederholen. § 14 Abs. 4 des ASchG ist sinngemäß anzuwenden. Die Unterweisung kann auch schriftlich (zB auch anhand einer schriftlichen Betriebsanweisung, die die vom Gift ausgehenden Gefahren, die notwendigen Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln sowie Erste Hilfe Maßnahmen beinhaltet) erfolgen. Bei schriftlichen Anweisungen ist § 14 Abs. 5 des ASchG sinngemäß anzuwenden. Bei der Verwendung von Giften ist sicherzustellen, dass im gegenständlichen Bereich eine Person anwesend ist, die über entsprechende Kenntnisse von Maßnahmen der Ersten Hilfe im Sinne des § 41b Abs. 2 verfügt.
(3) Sofern dies zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vor den besonderen Gefahren beim Verkehr und Umgang mit Giften erforderlich ist, hat der Bundesminister für Nachhaltigkeit und Tourismus mit Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen über
(Anm.: Z 1 und Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 7/2012)
besondere Vorsichtsmaßnahmen beim Erwerb, bei der Abgabe und bei der Verwendung von Giften,
besondere Anforderungen an Geräte, die mit Giften in Berührung kommen, sowie an für Gifte bestimmte Verpackungen und Behältnisse und
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2015)
sonstige beim Umgang mit Giften erforderliche Maßnahmen.
NOR40204430
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/1997/53/P46/NOR40204430


VerfGH München, Entscheidung v. 03.07.2020 – Vf. 34-VII-20 - Bürgerservice
VerfGH München, Entscheidung v. 03.07.2020 – Vf. 34-VII-20
Popularklageverfahren gegen Infektionsschutzregelungen (Corona)
BayIfSG Art. 9 a Abs. 2 Nr. 2
6. BayIfSMV § 5 Abs. 2, § 6 S. 1 Nr. 1, § 7
Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.
1. Bei den Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus bestehen ein Spielraum für den Ausgleich widerstreitender Grundrechte und zudem ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum. Es ist wie bisher jedenfalls nicht offensichtlich, dass der Verordnungsgeber diese Spielräume überschritten und insbesondere seine Pflicht zur strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit verletzt haben könnte. (Rn. 17) (red. LS Axel Burghart)
2. Bei der Regelung von Massenenerscheinungen müssen Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt. (Rn. 19) (red. LS Axel Burghart)
einstweilige Anordnung, Dringlichkeit, Eilverfahren, Einschätzungsspielraum, Folgenabwägung, Corona, Mindestabstand, Infektionsschutz
BeckRS 2020, 15590
1. Die Antragsteller wenden sich im Popularklageverfahren gegen das Bayerische Infektionsschutzgesetz (BayIfSG) vom 25. März 2020 (GVBl S. 174, BayRS 212-3G), das am 27. März 2020 in Kraft getreten ist und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft tritt; abweichend hiervon ist Art. 9 a Abs. 2 rückwirkend zum 16. März 2020 in Kraft getreten. Sie wenden sich ferner - unter anderem - gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020 (BayMBl Nr. 348, BayRS 2126-1-10-G), die zuletzt durch § 1 der Verordnung vom 30. Juni 2020 (BayMBl Nr. 374) geändert worden ist. Diese Verordnung ist in ihrer ursprünglichen Fassung am 22. Juni 2020 in Kraft getreten und tritt mit Ablauf des 19. Juli 2020 außer Kraft.
Die Antragsteller haben bereits früher zu Vorgängerregelungen in der Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wiederholt den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Auf die hierzu ergangenen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH vom 8.5., 15.5. und 8.6.2020 - jeweils Vf. 34-VII-20) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
2. a) Mit Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 19. Juni 2020 beantragen sie nunmehr, das Bayerische Infektionsschutzgesetz im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig gegebenenfalls mit weiteren Maßgaben außer Vollzug zu setzen.
b) Mit Blick auf die Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung begehren sie mit Schriftsatz vom 22. Juni 2020 und weiteren Schreiben ebenfalls den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie beantragen insoweit primär, § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Satz 3, § 7 Satz 1 Nr. 2, §§ 9, 10 Abs. 1, §§ 11, 12, 13 Abs. 3, §§ 15, 16, 17, 18, 19 und § 21, soweit diese Vorschrift auf § 13 Abs. 3 verweist, einschließlich der entsprechenden Bußgeldbewehrungen in § 21 vorläufig mit der Maßgabe außer Vollzug zu setzen, dass die jeweils geregelten Einschränkungen nicht für den in § 2 Abs. 1 (hilfsweise zumindest in dessen Nr. 1) genannten Personenkreis gelten, ferner dass Ausnahmeanträge im Sinn von § 5 Abs. 1 Satz 2 durch den in § 2 Abs. 1 (hilfsweise in dessen Nr. 1) bezeichneten Personenkreis einstweilen nicht zu stellen sind, wenn dieser in im Einzelnen bezeichneten Bereichen den Mindestabstand nicht einhält.
Weiter beantragen sie die - mit weiteren Maßgaben zu verbindende - einstweilige Feststellung, dass § 7 Satz 3 6. BayIfSMV, der im Regelfall höchstens 100 Personen bei öffentlichen Versammlungen zulässt, verglichen mit der Begrenzung in § 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b für Gottesdienste auf 200 Personen mit Art. 118 Abs. 1 BV unvereinbar ist.
Ferner beantragen sie die - mit weiteren Maßgaben zu verbindende - einstweilige Feststellung, dass § 5 Abs. 2 6. BayIfSMV insoweit mit Art. 118 Abs. 1 BV unvereinbar ist, als er vorsieht, dass Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden, nur bis zu 50 Teilnehmer in Gebäuden und bis zu 100 Teilnehmer im Freien haben dürfen, während bei Gottesdiensten von § 6 Satz 1 in Gebäuden gar keine feste Teilnehmerbegrenzung vorgegeben wird und im Freien sogar 200 Personen gestattet sind.
Schließlich beantragen sie die vorläufige Anordnung, dass der Personenkreis des § 2 Abs. 1 6. BayIfSMV (vollständig, hilfsweise näher bezeichnete Teile) in den Fällen der §§ 7, 9, 10 Abs. 1, §§ 11, 12, 13 Abs. 3, §§ 15, 16, 17, 18, 19 und des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, soweit diese Vorschrift auf § 13 Abs. 3 verweist, analog § 5 Abs. 1 Satz 2 wenigstens zuvor Ausnahmeanträge bei der Kreisverwaltungsbehörde stellen darf, wenn er untereinander nicht den Mindestabstand einhalten will.
3. Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung hatten Gelegen heit zur Stellungnahme.
Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bleiben ohne Erfolg.
1. Soweit die Antragsteller die vorläufige Außervollzugsetzung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes anstreben, ist der Antrag bereits unzulässig. Es fehlt es an der erforderlichen Darlegung, aus welchem Grund der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten sein soll.
Der Verfassungsgerichtshof kann auch im Popularklageverfahren eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist (Art. 26 Abs. 1 VfGHG). Dringlichkeit in diesem Sinn setzt insbesondere voraus, dass von dem angegriffenen Gesetz unmittelbar Belastungen ausgehen, die schon und noch gegenwärtig sind. Dafür ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.
Die Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ergibt sich nicht - gleichsam automatisch - aus dem Bayerischen Infektionsschutzgesetz selbst. Denn nach seinem Art. 1 Abs. 2 Satz 1 finden die Befugnisse dieses Gesetzes nur Anwendung, sobald der Gesundheitsnotstand festgestellt ist. Das knüpft an Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift an, wonach die Staatsregierung das Vorliegen eines Gesundheitsnotstands feststellt, wenn eine übertragbare Krankheit im Sinn des Infektionsschutzgesetzes in der bayerischen Bevölkerung so zahlreich oder in so schwerer Ausprägung auftritt oder aufzutreten droht, dass dadurch die Versorgungssicherheit durch das öffentliche Gesundheitswesen und die Gesundheit oder das Leben einer Vielzahl von Menschen ernsthaft gefährdet erscheint. Erst diese gesonderte, an strenge Voraussetzungen gebundene Feststellung „aktiviert“ das Gesetz. Da sie bislang nicht getroffen worden ist, dürfen auf die gesetzlichen Befugnisse, gegen die sich die Antragsteller im Hauptsacheverfahren wenden, derzeit keine Vollzugsakte gestützt werden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Gesundheitsnotstand in absehbarer Zeit ausgerufen wird und dadurch die Eingriffsbefugnisse aktiviert werden. Das liegt angesichts des rückläufigen Infektionsgeschehens vielmehr fern, zumal das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit Bekanntmachung vom 16. Juni 2020 (BayMBl Nr. 337) das Ende des am 16. März 2020 festgestellten Vorliegens einer Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes festgestellt hat. Warum von dem Bayerischen Infektionsschutzgesetz gleichwohl eine unmittelbare und gegenwärtige Belastung ausgehen soll, die den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung dringend geboten erscheinen lässt, legen die Antragsteller nicht dar.
Entsprechendes gilt auch insoweit, als durch Art. 9 a Abs. 2 Nr. 2 BayIfSG das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz geändert und Art. 60 a eingefügt worden ist, wonach die am 29. März 2020 im Zuge der allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen erforderlichen Stichwahlen ausschließlich als Briefwahlen durchgeführt werden. Da diese Stichwahlen bereits - vor geraumer Zeit - stattgefunden haben, ist nicht ersichtlich, warum eine vorläufige Aussetzung des Gesetzes im Wege der einstweiligen Anordnung dringend geboten sein soll.
2. Unbegründet ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, soweit sich die Antragsteller gegen die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wenden.
Der Verfassungsgerichtshof kann keine Gründe erkennen, die im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen und eine vollständige oder teilweise Außervollzugsetzung der in diesem Eilverfahren angegriffenen Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung rechtfertigen (zum Prüfungsmaßstab vgl. VerfGH vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - Rn. 11).
a) Bei überschlägiger Prüfung kann mit Blick auf die angegriffenen Verordnungsbestimmungen weder von offensichtlichen Erfolgsaussichten noch von einer offensichtlichen Aussichtslosigkeit des Hauptantrags im Popularklageverfahren ausgegangen werden.
Mit der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung hat der Verordnungsgeber die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 fortgeführt und bereichsweise weiter - durchaus erheblich - gelockert. Weil dabei die Freiheits- und Schutzbedarfe der verschiedenen Grundrechtsträger in unterschiedliche Richtungen weisen, haben der Gesetzgeber und auch die von ihm zum Verordnungserlass ermächtigte Exekutive von Verfassungs wegen einen Spielraum für den Ausgleich dieser widerstreitenden Grundrechte. Zudem besteht wegen der nach wie vor unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (vgl. BVerfG vom 13.5.2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10). Es ist wie bisher jedenfalls nicht offensichtlich, dass der Verordnungsgeber diese Spielräume überschritten und insbesondere seine verfassungsrechtliche Pflicht zur strengen Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Fortschreibung der - teilweise immer noch gravierenden - Grundrechtseingriffe verletzt haben könnte. Das Infektionsgeschehen hat sich seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 8. Juni 2020 nicht in einer Weise verbessert, dass nunmehr weitergehende Lockerungen oder gar das vollständige Absehen von Eindämmungsmaßnahmen offenkundig zwingend erforderlich wären. Es handelt sich nach wie vor um eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland in seinem täglichen Lagebericht weiterhin insgesamt als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch (Lagebericht vom 2.7.2020, abrufbar unter https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html).
Die mit dem Eilantrag vorgebrachten Rügen, das Regelungskonzept aus Abstandsgeboten und Kontaktbeschränkungen sei unter verschiedenen Gesichtspunkten gleichheitswidrig und verletze insbesondere die grundrechtlich geschützten Institutionen der Ehe und Familie (Art. 124 Abs. 1 BV), greifen jedenfalls nicht offensichtlich durch.
Der Normgeber darf, wie bereits in den Entscheidungen zu den früheren Eilanträgen hervorgehoben, besonders bei Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen; Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (VerfGH vom 15.5.2014 VerfGHE 67, 73 Rn. 103 m. w. N.).
Die Grenzen der zulässigen Typisierung und Pauschalierung hat der Verordnungsgeber mit den von den Antragstellern als willkürlich angesehenen Ungleichbehandlungen und Wertungswidersprüchen jedenfalls nicht offensichtlich überschritten. Dass etwa die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen (§ 5 Abs. 2), für Gottesdienste (§ 6 Satz 1 Nr. 1) und für Versammlungen im Sinn des Bayerischen Versammlungsgesetzes (§ 7) in verschiedener Weise und unterschiedlichem Umfang beschränkt wird, kann durch die bereichsspezifischen Besonderheiten tatsächlicher wie rechtlicher Art gerechtfertigt sein. Aus infektionsschutzrechtlicher Sicht mag nicht unmittelbar einleuchten, warum nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 etwa Ehegatten ohne Einhaltung eines Mindestabstands im öffentlichen Raum spazieren gehen dürfen, aber bei der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel auch untereinander einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten müssen (§ 7 Abs. 1 Satz 1), während sie für Gottesdienste in Gebäuden wie im Freien wiederum ausdrücklich vom besonderen Abstandsgebot ausgenommen sind (vgl. § 6 Satz 1 Nr. 1). Aufgrund bereichsspezifischer Besonderheiten oder im Interesse eines praktikablen Vollzugs mögen solche Differenzierungen gleichwohl sachlich durchaus vertretbar sein.
b) Bei der demnach gebotenen Folgenabwägung überwiegen weiterhin die gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe. Der Verfassungsgerichtshof hält an seiner bisherigen Bewertung fest (vgl. VerfGH vom 8.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - Rn. 26 ff.; vom 15.5.2020 - Vf. 34-VII-20 - Rn. 14; vom 8.6.2020 - Vf. 34-VII-20 - Rn. 22 f.). Die fortgeschriebenen und inzwischen weiter gelockerten Grundrechtsbeschränkungen durch die in Rede stehenden Verordnungsbestimmungen müssen trotz ihrer andauernden nachteiligen Folgen gegenüber der fortbestehenden Gefahr für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen zurücktreten.
Eine vorläufige Außerkraftsetzung einzelner Verordnungsbestimmungen würde die praktische Wirksamkeit des Schutzkonzepts in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem Gebot zuwiderliefe, von der Befugnis, den Vollzug einer in Kraft getretenen Norm auszusetzen, wegen des erheblichen Eingriffs in die Gestaltungsfreiheit des Normgebers nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch zu machen. Das gilt gleichermaßen für die von den Antragstellern beantragte vorläufige Ausdehnung des in § 5 Abs. 1 Satz 2 6. BayIfSMV normierten Ausnahmevorbehalts auf andere Regelungsbereiche.