Pfändung eines Gesellschaftsanteils - Anwaltskanzlei Heckmann - Privatinsolvenzanwalt
Hat ein Gläubiger offene Forderungen gegen einen Schuldner und möchte er diese zwangsweise durchsetzen lassen, da der Schuldner bislang nicht die Schuldentilgung übernommen hat, so kann der Gläubiger die Pfändung einleiten lassen. Neben einer Pfändung von Gegenständen des Schuldners (Sachpfändung), kann sich eine solche Pfändung auch auf Gesellschaftsanteile des Schuldners beziehen (Pfändung eines Gesellschaftsanteils), z.B. wenn er Gesellschafter einer GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist. Gesellschaftsanteile bezeichnen den Anteil des Inhabers am Stammkapital der GmbH. Somit sind diese oftmals lukrative Vollstreckungsobjekte, da sie wertvolle Vermögensgegenstände des Schuldners sein können. Eine Pfändung des Gesellschaftsanteils ist deshalb häufig lohnend für den Gläubiger.
Um potentielle Gesellschaftsanteile des Schuldners überhaupt ermitteln zu können, kann sich der Gläubiger Auskunft im Handelsregister holen, in das alle Handelsgesellschaften (die GmbH stellt eine solche dar, vgl. § 13 Abs. 3 GmbHG) eingetragen sind. Dem Gläubiger steht ein Einsichtsrecht zu. Dem Handelsregister kann der Gläubiger entnehmen, ob der Schuldner erstens Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Handelsgeselschaft ist und zweitens, welche anderen Gesellschafter daran beteiligt sind. Angezeigt werden der Name, die Anschrift, das Geburtsdatum, der Wohnort und die Höhe der Stammeinlage.
Außerdem kann sich der Gläubiger über den Gesellschaftsvertrag der Handelsgesellschaft erkundigen, um somit z.B. in Erfahrung zu bringen, ob er zur Verwertung der Geschäftsanteile die Gesellschaft kündigen könnte.
Strebt der Gläubiger die Pfändung von Gesellschaftsanteilen des Schuldners an, so benötigt dieser zunächst einen wirksamen Vollstreckungstitel (z.B. einen Vollstreckungsbescheid oder ein notarielles Schuldanerkenntnis), sowie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des zuständigen Amtsgerichts zur Verwertung der Anteile. Mit Zustellung dieses Beschlusses an die GmbH als Drittschuldner wird die Pfändung der Gesellschaftsanteile des Schuldners wirksam.
Eine Pfändung von Gesellschaftsanteilen bleibt grundsätzlich von einem Genehmigungsvorbehalt der Gesellschaft nach § 15 Abs. 5 GmbHG unberührt. Das heißt der Gläubiger kann pfänden lassen, auch wenn eine Zustimmung der anderen Gesellschafter fehlt.
Pfändbar sind auch mehrere, für sich selbstständige Gesellschaftsanteile des Schuldners an der GmbH. Sollen diese in ihrer Gesamtheit gepfändet werden, so muss das in dem Pfändungs- und Überweisungbeschluss kenntlich gemacht werden.
Darüber hinaus kann jedoch auch nur ein Teil eines Gesellschaftsanteils gepfändet werden, was z.B. dann relevant wird, wenn der Wert eines Gesellschaftanteils weit über dem Wert der Gläubigerforderung liegt und die Pfändung deshalb zu einer hohen Überpfändung führen würde. Allerdings besteht bei der Pfändung eines Teils vom Gesellschaftsanteil das Risiko, dass daraus die Schuldentilgung nicht vollends vorgenommen werden kann, weil der tatsächliche Wert oft nur schwer betimmbar und schlecht einzuschätzen ist.
Mit der Pfändung eines oder mehrerer Gesellschaftsanteile des Schuldners werden zugleich auch weitere, mit dem Gesellschaftsanteil verbundene, Ansprüche mitgepfändet:
Anspruch auf Rückzahlung des nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital geleisteten Nachschusses gemäß § 30 Abs. 2 GmbHG,
Anspruch auf Rückzahlung von Stammeinlagen nach der Kapitalherabsetzung gemäß § 58 GmbHG,
Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach der Liquidation gemäß § 72 GmbHG.
Umstritten ist, ob die Pfändung auch einen Anspruch auf den Gewinn der GmbH (vgl. § 29 GmbHG) begründet. Auf Nummer sicher geht, wer diesen selbstständig, neben der Pfändung der Vermögensanteile, pfändet.
Mit der Pfändung bleibt der Schuldner zunächst weiterhin Gesellschafter. Er kann noch immer über die gepfändeten Geschäftsanteile verfügen. Das dürfte jedoch nicht darüber hinausgehen, als dass die Interessen des Gläubigers am Gesellschaftsanteil missachtet werden.
Wird im Verlauf der Pfändung die Mitgliedschaft vom Schuldner an der Gesellschaft gekündigt oder löst sich die Gesellschaft selbst auf, so kann der Gläubiger als Ersatzleistung, bis zur Erfüllung seiner Forderungen und der Begleichung der Verfahrenskosten, den Erlös aus dem Auseinandersetzungsguthaben oder den Anteil am Liquidationserlös nutzen. Die Verwertung der Gesellschaftsanteile ist in diesem Fall nicht mehr möglich, sodass die Befriedigung der Gläubigerforderungen anders bewirkt werden muss.
So auch, wenn der gepfändetet Geschäftsanteil nach einer Regelung in den Gesellschaftsverträgen von den restlichen Gesellschaftern eingezogen wird. Dann muss die Gesellschaft dem Gläubiger den Wert des Gesellschaftsvertrags anderweitig erstatten.
Ist der Schuldner nicht nur einfacher (Mit-)Gesellschafter, sondern obendrein auch Geschäftsführer, so ist eine zusätzliche Pfändung seines Arbeitseinkommens aus diesem Verhältnis möglich (s. dazu auch Lohnpfändung). Dieses kann neben der Pfändung des Gesellschaftsanteils mit dem gleichen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss angeordnet werden. Dabei müssen jedoch die Pfändungschutzvorschriften des § 850 c ZPO (Pfändungsfreigrenzen) eingehalten werden. Ist das Einkommen des Schuldners beispielsweise nicht hoch genug, um seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können, so wäre die Pfändung seines Arbeitseinkommens unzulässig.
Die Verwertung der Geschäftsanteile durch den Gläubiger zur Befriedigung seiner Forderungen kann zum einen durch die Kündigung der Gesellschaft in dem daraus hervorgehenden Auseinandersetzungsguthaben bestehen. Dazu müsste eine Kündigung grundsätzlich rechtmäßig sein. Um kein Risiko einzugehen, dann der Gläubiger dazu das Kündigungsrecht mitpfänden lassen.
Ist die Kündigung der Gesellschaft im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehen, so können Geschäftsanteile zum anderen durch öffentliche Versteigerungen durch einen Gerichtsvollzieher verwertet werden. Der Erlös aus der Versteigerung geht dann dem Gläubiger zu.


Übergangsregelung bei Leistungen des Jugendamtes über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe
Wie auf Bundesebene bekannt geworden ist, sind anlässlich der im Jahr 2007 geführten Diskussion über Steuerpflicht und Steuerfreiheit von Pflegegeldern in der Kindervollzeitpflege bei solchen Pflegeeltern Unsicherheiten entstanden, die das Pflegegeld nicht unmittelbar vom Jugendamt, sondern über einen zwischengeschalteten Träger der freien Jugendhilfe (z. B. einen eingetragenen Verein) erhalten.
Nach dem Ergebnis der Erörterungen der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind Leistungen des Jugendamtes für die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII, die über einen zwischengeschalteten freien Träger an die Pflegepersonen ausgezahlt werden, wie folgt zu behandeln:
Bei Pflegegeldzahlungen, die unmittelbar vom Jugendamt geleistet werden, liegen nach dem BMF-Schreiben vom 20.11.2007 (BStBl I S. 824) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 17.12.2008 (BStBl 2009 I S. 15) stets öffentliche Mittel im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG vor, die als steuerfreie Beihilfen zu behandeln sind, sofern nicht mehr als sechs Kinder in den Haushalt aufgenommen werden.
- Hierzu muss der Pflegeperson das ihr zustehende Pflegegeld direkt vom örtlichen Jugendamt bewilligt worden sein, so dass das Geld bei dem zwischengeschaltetenfreien Träger nur einen so genannten durchlaufenden Posten darstellt. Zur Annahme eines durchlaufenden Postens müssen eindeutige und unmissverständliche vertragliche Regelungen zwischen dem Jugendamt, dem freien Träger und der Pflegeperson/Erziehungsstelle i. S. d. § 33 SGB VIII bestehen. So sollte vertraglich zwischen allen Parteien festgehalten sein, dass das vom Jugendamt zweckgebunden an den freien Träger ausgezahlte Pflegegeld unverändert an die Pflegeperson weitergeleitet wird und sich durch diese formale, organisatorische Abwicklung dem Grunde und der Höhe nach am Pflegegeldanspruch der Pflegeperson nichts ändert. Außerdem sollten die Pflegepersonen mittels einer Vollmacht erklären, dass sie damit einverstanden sind, dass das örtliche Jugendamt das Pflegegeld über den freien Träger an sie weiterleitet, d. h. der freie Träger das Pflegegeld lediglich treuhänderisch in Empfang nimmt und ihnen auszahlt. Unter diesen Voraussetzungen gilt die für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG erforderliche offene Verausgabung als nach Maßgabe haushaltsrechtlicher Vorschriften und unter gesetzlicher Kontrolle verwirklicht.
- Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für Pflegegelder ist dagegen nicht möglich, wenn freie Träger den örtlichen Jugendämtern Pflegepersonen zur Verfügung stellen, diese Pflegepersonen betreuen und vergüten und den örtlichen Jugendämtern dann die gezahlten Pflegegelder in Rechnung stellen. Die Zahlungen erfolgen aus Mitteln eines nicht öffentlichen Rechtsträgers (z. B. eines eingetragenen Vereins). Es handelt sich auch dann nicht um öffentliche Mittel, wenn sie aus öffentlichen, für Beihilfen im Sinne des § 3 Nr. 11 EStG zweckbestimmten Zuwendungen gespeist werden. Insoweit ist nicht gewährleistet, dass über die Mittel nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechts verfügt werden kann und die Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt.
Werden bei Zwischenschaltung eines freien Trägers die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG nicht erfüllt, können die Verträge zwischen den örtlichen Jugendämtern und den Pflegepersonen/Erziehungsstellen i. S. d. § 33 SGB VIII dergestalt angepasst werden, dass die Voraussetzungen für die Annahme eines „durchlaufenden Postens" bei den Trägern der freien Jugendhilfe vorliegen. Erfolgt die Vertragsanpassung bis zum Ablauf des Jahres 2010, kann die Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden. Unterbleibt dagegen die entsprechende Anpassung, sind die Pflegegelder bei den Pflegepersonen als steuerpflichtige Leistungen nach § 18 EStG zu erfassen.
Aus FMS vom 21.09.2010 Az.: 32 - S 2121 - 052 - 37598/10
Quelle: Bayerisches Landesamt für Steuern vom 05.11.2010


Appels offres : Allemagne-Berlin: Services de programmation et de conseil en logiciels
Allemagne-Berlin: Services de programmation et de conseil en logiciels
2020/S 99-238331 (Source TED)
TX: 22/05/2020 S99 Services - Avis de marché - Procédure ouverte Allemagne-Berlin: Services de programmation et de conseil en logiciels 2020/S 099-238331 Avis de marché - secteurs spéciaux Services
I.1) Nom et adresses Nom officiel: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/Materialwirtschaft (FEM) Adresse postale: Holzmarktstraße 15-17 Ville: Berlin Code NUTS: DE300 Code postal: 10179 Pays: Allemagne Courriel: einkauf.se2@bvg.de Adresse(s) internet: Adresse principale: https://vergabekooperation.berlin https://vergabekooperation.berlin
Les documents du marché sont disponibles gratuitement en accès direct non restreint et complet, à l'adresse: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-171e525878c-2d576405d2858f40 Adresse à laquelle des informations complémentaires peuvent être obtenues: le ou les point(s) de contact susmentionné(s)
Les offres ou les demandes de participation doivent être envoyées par voie électronique via: https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-171e525878c-2d576405d2858f40
Beschaffung/Einführung eines Betriebshofmanagementsystems für den Bereich Omnibus (BMS) Numéro de référence: FEM2-0154-2020
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind das größte Nahverkehrsunternehmen in Deutschland. Mit den Verkehrsmitteln UBahn, Straßenbahn, Omnibus und Fähren konnte die BVG im Jahr 2018 über 1 Mrd. Fahrgastfahrten erbringen. Rund 1450 Omnibusse (ca. 25 % Doppeldecker, 30 % Eindecker, 45 % Gelenkfahrzeuge) bedienen 156 Tages- und 63 Nachtlinien. (Stand 31.12.2018) Die Erbringung der geplanten und ggf. spontaner Leistung (z. B. freie Fahrzeuge für ungeplante [Schienen-] Ersatzverkehre) erfordert eine detaillierte Planung/Vorbereitung und die Bereitstellung der benötigen Ressourcen. (siehe Kapitel 8) Die Übersicht aller Ressourcen, die in das iBMS eingebunden sind, durch die Verknüpfung vorhandener als auch ggf. neuer Systeme, sowie die Optimierung und Verschlankung von Betriebsabläufen stellt eine wichtige Grundlage für die Leistungserbringung dar. Für die Omnibusbetriebshöfe ist die Einführung eines integrierten Betriebshofmanagementsystems (iBMS) geplant. Ziel ist die Sicherstellung der Bereitschaft/Einsatzfähigkeit der benötigten Fahrzeuge an Ort und Zeit für den geplanten Einsatz. Der AG arbeitet mit diversen unterschiedlichen Systemen, die häufig nicht untereinander vernetzt sind. Dies sind z. B. Personal- und Fahrzeugdisposition, ITCS, Tankdatenerfassung, SAP, Lademanagement für E-Fahrzeuge usw. Die Betriebshöfe sind rund um die Uhr in Betrieb. Es ist sicherzustellen, dass alle Systeme stets online sind und dies 24/7.Hauptziel der Einführung des iBMS ist es, die Fahrzeugverfügbarkeit und die Transparenz über den Flottenzustand herzustellen und so sicher zu stellen, dass die Fahrzeuge den Betriebshof pünktlich, sauber und mit ausreichenden Betriebsstoffen zur Bewältigung der geplanten Umläufe verlassen. Weiterhin ist vorgesehen, die Standzeiten der Fahrzeuge zu reduzieren und die Laufleistung der Elektrobusse durch intelligenten Einsatz deutlich zu erhöhen. Mit der Einführung des EEB muss vor allem der dispositive Aufwand beim Einsatz der Elektrobusse möglichst klein und somit wirtschaftlich gehalten werden und die Lücke zwischen Einsatzleitung, Leitstelle, Elektrowarte, Infrastruktur und Fahrzeug geschlossen werden. Dabei ist - eine optimale Nachladung und Erfassung von Ladezuständen (Lademanagement); - eine Fahrzeugzuteilung anhand Umlauferfordernisse und Ladezustande des Busses; - die Stellplatzzuweisung gemäß Ladezustand und Folgeeinsatz (Fahrzeugverortung); - die Nachladung zu kostengünstigen Zeiten und unter Berücksichtigung einer optimalen Nutzung des Stromnetzes (Lastenmanagement) und - eine automatische Konditionierung in Abhängigkeit von Wetterbedingungen, welche einen positiven Einfluss auf die Batteriereichweite hat (optimale Temperatur der Batterie) umzusetzen. Betriebshof Indira-Gandhi-Str. (Bf "I"): - Fläche ca. 115.000 m2; - ca. 330 Omnibusse, davon bis Ende 2020 120 E-Fahrzeuge. Die oben genannte Liegenschaft verfügt über Gebäudeflächen (Werkstatt, Service, Sozial- und Büroflächen (Randlage als auch mitten auf der Fläche)) sowie einen nicht unerheblichen Teil an Freiflächen. Die Fahrzeuge stehen in der Regel in Freiabstellung. Ferner erfolgt die Abstellung gemischt, d. h. Eindecker stehen zwischen Doppeldeckern, Gelenkwagen zwischen 12 m Fahrzeugen usw. Es kommen alle Arten von Abstellvarianten zum Einsatz (Block-, Schräg- und Fischgrätenabstellung). Es erfolgt keine permanente Versorgung mit Strom und Luft an den Abstellplätzen. Planungen-Elektromobilität: Der Betriebshof "I" ist für den Mischbetrieb von Diesel- und E-Omnibussen ausgerüstet. Bis Ende 2020 werden dort 120 E-EN, 17 E-GN und ca. 200 Dieselfahrzeuge beheimatet sein. Für die E-Fahrzeuge stehen im Endausbau 114 Ladepunkte auf dem Bf zur Verfügung. Alle Bf. verfügen über eine Anschlussleistung von 10 MW, die dann über Trafostationen auf die einzelnen Ladesäulen verteilt wird.
Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und ggf. für Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachzuweisen. Der Nachweis der Eignung kann entweder: - durch Eintrag im ULV-Berlin und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes "Eigenerklärung zur Eignung" Variante 2; - durch Eintrag in die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich und zusätzlich durch Vorlage des Formblattes "Eigenerklärung zur Eignung Variante 3"; - für Bieter/Bewerber die nicht in den vorgenannten Datenbanken eingetragen sind durch Vorlage des Formblattes "Eigenerklärung zur Eignung Variante 1" erfolgen. Das Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung; Variante 1-3) liegt den Vergabeunterlagen bei. Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Eigenerklärung: - zum Korruptionsregister; - Angaben zur Betriebshaftpflicht-/Berufshaftpflichtversicherung; - Zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister; - über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §123, 124 GWB; - über die Zahlung von Steuern; - über die Zahlung der Beiträge an die Krankenkasse und sonstige Sozialversicherungsträger; - zum Gewerbezentralregister; - Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft; - dass keine schweren Verfehlungen vorliegen (Auszug gem. § 30 Abs. 5 BZRG); - Handwerks- bzw. Gewerbekarte der zuständigen Handwerkskammer oder Zugehörigkeitsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Erklärungen; - über Zahlung von Mindestlohn gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz(GVBl. für Berlin vom 22.07.2010, geändert mit GVBl. für Berlin vom 16.06.2012); - über die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen gemäß Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz(GVBl. für Berlin vom 22.07.2010, geändert mit GVBl. für Berlin vom 16.6.2012); - die Erklärung gemäß Frauenförderverordnung(FFV) § 1 Abs. 2 FFV; Sind mit dem Angebot einzureichen. Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Für Bewerber-/Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen. Dasselbe gilt für mit dem Teilnahmeantrag oder dem Angebot benannte Nachunternehmer. Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen (Eignungsleihe), so muss der Bewerber/Bieter eine auch für den (jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende Eigenerklärung gemäß den Varianten 1 bis 3 für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.
Die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erfolgt anhand der nachfolgend vorgegebenen Anforderungen. Dazu sind im Rahmen der Einreichung folgende Unterlagen einzureichen: - Eigenerklärung zur Eignung,Eigenerklärung ILO, Eigenerklärung Frauenförderbogen; - Formblatt; eine der 3 Varianten ist auszufüllen und zu unterzeichnen Referenzen; - Siehe Formblatt - Eigenerklärungen zur Eignung; - Formlatt; auszufüllen und zu unterzeichnen; - Vertragserfüllungsbürgschaft; - Formlatt; auszufüllen und zu unterzeichnen; - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe; - Formblatt; auszufüllen und zu unterzeichnen; - Formblatt Nachunternehmer; - Formblatt; auszufüllen; - Vertraulichkeitserklärung; - Formblatt; unterzeichnen; - Bewertungsmatrix inklusive Konzepte; - Auszufüllen; - Preisblatt; - Auszufüllen und zu unterzeichnen; - Angebotsschreiben; - Auszufüllen und zu unterzeichnen; - Die vorgenannten Unterlagen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
- Vertrag nebst seinen Anlagen; - die Leistungsbeschreibung des AG zzgl. der hierzu übergebenen Anlagen; - das Zuschlagsschreiben des AG und die darin in Bezug genommenen Dokumente, insbesondere das Angebot des AN einschließlich des Preisblattes; - die Zusätzlichen Vertragsbedingungen der BVG für die Ausführung von Leistungen; - die VOL/A in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung; - das BGB unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
IV.2.7) Modalités d'ouverture des offres Date: 24/06/2020 Heure locale: 10:00 Informations sur les personnes autorisées et les modalités d'ouverture:
Es handelt sich bei dem Ausschreibungsverfahren um ein "Offenes Verfahren mit PoC". Für weitere Informationen über Inhalt und Ablauf bitte wir jeden Bieter die Allgemeine Verfahrenshinweise zu sichten.
VI.4.1) Instance chargée des procédures de recours Nom officiel: Vergabekammer des Landes Berlin Adresse postale: Martin- Luther- Str. 105 Ville: Berlin Code postal: 10825 Pays: Allemagne Téléphone: +49 30-9013-8316 Fax: +49 30-9013-7613
§ 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer


Anpassung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter | Rechtslupe
Anpassung des Geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter
Der Insolvenzverwalter ist befugt, den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus zu ändern. Das kann geschehen durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht.
Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt gemäß § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ein neues Geschäftsjahr, wenn nicht ausnahmsweise das Verfahren genau zum Wechsel der Geschäftsjahre eröffnet wird. Das bisher laufende Geschäftsjahr wird dadurch zu einem Rumpfgeschäftsjahr. Da die Dauer eines Geschäftsjahrs nach § 240 Abs. 2 Satz 2 HGB zwölf Monate nicht überschreiten darf, entsteht ein neuer, von der Satzung der Insolvenzschuldnerin abweichender Geschäftsjahresrhythmus 1. Die Gegenmeinung, die eine automatische Anpassung an das satzungsmäßige Geschäftsjahr annimmt 2, vermag schon angesichts des Wortlauts des § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO nicht zu überzeugen. Im Übrigen ist kein Grund ersichtlich, warum der Insolvenzverwalter gezwungen sein soll, möglicherweise kurz nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erneut einen Jahresabschluss für ein zweites Rumpfgeschäftsjahr aufzustellen.
Der Insolvenzverwalter ist aber befugt, das Geschäftsjahr wieder so festzulegen, wie es in der Satzung der Schuldnerin festgelegt ist. Das kann – wie das Beschwerdegericht ausgeführt hat – sinnvoll sein, um unnötige, mit der dauerhaften Umstellung des Geschäftsjahrs zusammenhängende Kosten zu vermeiden. Diese Entscheidungsbefugnis des Insolvenzverwalters ergibt sich aus seinem Verwaltungsrecht nach § 80 InsO in Verbindung mit § 155 Abs. 1 InsO. Danach hat er in Bezug auf die Insolvenzmasse die sich aus den handelsrechtlichen Buchführungs- und Rechnungslegungsvorschriften ergebenden Pflichten des Insolvenzschuldners zu erfüllen. Zu den ihm mit der Übertragung dieser Pflichterfüllung eingeräumten Befugnissen gehört auch die Entscheidung über eine Umstellung des Geschäftsjahrs 3. Diese ist nur möglich für einen Zeitraum nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Eine nachträgliche Umstellung auf einen früheren Zeitpunkt würde gegen § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO verstoßen 4. Denn danach beginnt mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein neues Geschäftsjahr.
Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, wieder zu dem für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geltenden Geschäftsjahresrhythmus zurückzukehren, ist keine Satzungsänderung, auch wenn das Geschäftsjahr – wie hier – in der Satzung vorgegeben ist. Denn damit wird lediglich die Festlegung in der Satzung, die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO außer Kraft gesetzt worden ist, wieder zur Anwendung gebracht 5. Der Insolvenzverwalter muss dafür auch nicht einen Gesellschafterbeschluss mit einfacher Mehrheit herbeiführen 6. Denn die Gesellschafter werden von der Rückführung des Geschäftsjahresrhythmus nicht in ihren Rechten beeinträchtigt. Es wird lediglich der Zustand wiederhergestellt, der vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand.
Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, das Geschäftsjahr zu ändern, muss nach außen erkennbar werden, und zwar jedenfalls noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das kann durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister geschehen, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht. Erst damit entsteht für den Insolvenzverwalter die Pflicht, die Jahresabschlüsse jeweils zum Ende des geänderten Geschäftsjahrs aufzustellen.
Für den Fall einer Veränderung des Geschäftsjahrs durch Satzungsänderung ist anerkannt, dass die dafür nach § 54 Abs. 3 GmbHG erforderliche Handelsregistereintragung konstitutiv ist, also nur ex nunc wirkt 7. Für die Entscheidung des Insolvenzverwalters, zu dem bisherigen Geschäftsjahr zurückzukehren, gilt § 54 Abs. 3 GmbHG dagegen nicht unmittelbar, weil diese Entscheidung – wie dargelegt – keine Satzungsänderung ist. Auch eine analoge Anwendung des § 54 Abs. 3 GmbHG scheidet jedenfalls in Bezug auf das erste laufende Geschäftsjahr nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus.
Zwar ist wegen des Grundsatzes der Registerwahrheit 8 zu verlangen, dass der Insolvenzverwalter seine Entscheidung nicht nur dem Registergericht mitteilt, sondern sie auch im Handelsregister eintragen lässt 9. Denn das Register, in dem – nur – ein Insolvenzvermerk eingetragen ist, gibt damit zunächst die falsche Auskunft, dass das Geschäftsjahr jeweils mit dem Datum und der Uhrzeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt.
Für eine Analogie zu § 54 Abs. 3 GmbHG in dem Sinne, dass die Eintragung des Geschäftsjahreswechsels jedenfalls auch in Bezug auf das erste laufende Geschäftsjahr nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens konstitutiv wäre, fehlt es dagegen an einer planwidrigen Regelungslücke 10.
Eine solche Regelungslücke besteht nur dann, wenn sich die Regelungsabsicht des Gesetzes in einer bestimmten Fallgestaltung nur unvollständig verwirklicht 11. Das ist hier nicht der Fall. Die gesetzliche Anordnung, dass eine Änderung des Geschäftsjahrs in Form einer Satzungsänderung nur mit der Eintragung ex nunc wirksam werden kann, soll der Gefahr vorbeugen, dass die Zeitpunkte, zu denen Jahresabschlüsse zu erstellen sind, durch manipulative Eintragungen beliebig verändert werden können und so durch Ausschüttung von künstlich erzeugten Gewinnen die Kapitalerhaltungsvorschriften verletzt werden 12. Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet, besteht diese Gefahr nicht mehr. Während des Insolvenzverfahrens werden keine Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet, selbst wenn Gewinne entstanden sein sollten. Vielmehr werden vom Insolvenzverwalter vorrangig die Gläubiger befriedigt. Die Gesellschafter haben keinen Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen.
Selbst wenn das Insolvenzverfahren aufgehoben wird, bevor die Änderung des Geschäftsjahrs im Handelsregister eingetragen ist, und die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen, besteht keine Missbrauchsgefahr. Denn mit Beendigung des Insolvenzverfahrens muss der Insolvenzverwalter eine Schlussbilanz aufstellen 13, durch die sich wiederum ein Rumpfgeschäftsjahr bildet 14. Nach Auffassung des Hauptfachausschusses des IDW entsteht nach Beendigung des Insolvenzverfahrens automatisch ein weiteres Rumpfgeschäftsjahr bis zu dem Beginn des in der Satzung vorgesehenen Geschäftsjahrs 15. Ob dem zu folgen ist, kann offen bleiben. Verlangt man abweichend davon ein Tätigwerden der Gesellschafter, um zu der satzungsmäßigen Regelung – Geschäftsjahr gleich Kalenderjahr – zurückzukehren, müssen die Gesellschafter einen entsprechenden Beschluss fassen und diesen Beschluss im Handelsregister eintragen lassen. Ob diese Eintragung eine Satzungsänderung ist und damit der direkten Anwendung des § 54 GmbHG unterliegt, kann ebenfalls offen bleiben. Denn jedenfalls entfaltet eine solche Eintragung in entsprechender Anwendung des § 54 Abs. 3 GmbHG eine Wirkung nur ex nunc. Allein dadurch kann der Gesetzeszweck des § 54 Abs. 3 GmbHG – u.a. Manipulationen bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse zu vermeiden – erreicht werden. Nach beiden Rechtsauffassungen haben die Gesellschafter somit nicht die Möglichkeit, das Geschäftsjahr rückwirkend zu verändern.
Auch die zwingenden bilanzrechtlichen Vorschriften der §§ 264, 325 HGB stehen diesem Ergebnis nicht entgegen.
An der Pflicht, die Jahresabschlüsse für den Insolvenzschuldner innerhalb der gesetzlichen Fristen aufzustellen und gegebenenfalls zu veröffentlichen, ändert sich dadurch nichts. Soweit diese Pflicht nach § 155 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Insolvenzverwalter obliegt 16, hat er darauf zu achten, dass die Fristen, insbesondere für die Offenlegung des Jahresabschlusses, eingehalten werden. Auch insoweit wird er überwacht durch das Insolvenzgericht und gegebenenfalls den Gläubigerausschuss.
Im Übrigen wird der Gesetzeszweck der §§ 325 ff. HGB, die Funktionsfähigkeit des Marktes und die Individualinteressen seiner Teilnehmer zu schützen 17, im Insolvenzverfahren vorrangig dadurch erreicht, dass die Insolvenzreife der Gesellschaft offenkundig gemacht und die Gläubigerinteressen durch die Vorschriften der Insolvenzordnung geschützt werden. Deshalb hat die Offenlegung der Jahresabschlüsse während des Insolvenzverfahrens nur noch eine untergeordnete Bedeutung.
Damit ist dem Interesse des Insolvenzverwalters, aus Kostengründen sogleich wieder zu dem in der Satzung vorgesehenen Geschäftsjahr zurückzukehren, der Vorrang vor einer einschränkungslosen Durchsetzung des Prinzips der Registerwahrheit einzuräumen. Da der Insolvenzverwalter seine Entscheidung nicht schon vor dem Ende des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehenden zweiten Rumpfgeschäftsjahrs treffen muss – was ihn je nach dem Zeitpunkt der Eröffnung in Zeitnot bringen könnte , sondern damit bis zum Ende des durch § 155 Abs. 2 Satz 1 InsO ausgelösten ersten laufenden Geschäftsjahrs warten kann, hat er ausreichend Zeit, die Entscheidung vorzubereiten.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Oktober 2014 – II ZB 20/13
OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 1617, 1618 f. mwN; Hess in Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl., § 155 Rn. 149; ebenso für die Abwicklung MünchKomm-GmbHG/H. F. Müller, § 71 Rn. 43; Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., § 71 Rn. 23; Scholz/K. Schmidt, GmbHG, 11. Aufl., § 71 Rn. 18[↩]
Förschle/Deubert in Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Aufl., § 22 Rn. 82; Andres in Nerlich/Römermann, InsO, Loseblatt, Stand: 2013, § 155 Rn. 41[↩]
zur Abgrenzung der gesellschaftsrechtlichen Befugnisse des Insolvenzverwalters s. Uhlenbruck/Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn. 184[↩]
Weisang, BB 1998, 1149[↩]
ähnlich Uhlenbruck/Maus, InsO, 13. Aufl., § 155 Rn. 16; IDW RH HFA 1.012, ZInsO 2009, 179 Nr. 4.2; a.A. Weisang, BB 1998, 1149, 1151; Gelhausen, WP-Handbuch 2008, Band II, 13. Aufl., Rn. L 413 f.; Wachter, GmbHR 2014, 596, 598; Friedl, EWiR 2014, 395[↩]
OLG Frankfurt am Main, ZIP 2012, 1617, 1619; Graf-Schlicker/Breitenbücher, InsO, 4. Aufl., § 155 Rn. 10; K. Schmidt/Schmittmann, InsO, 18. Aufl., § 155 Rn. 21; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Loseblatt, Band 3, Stand November 2013, § 155 Rn. 28; Hancke/Schildt, NZI 2012, 127 Fn. 2; a.A. Uhlenbruck/Maus, InsO, 13. Aufl., § 155 Rn. 16; IDW RH HFA 1.012, ZInsO 2009, 179 Nr. 4.02.; Förschle/Weisang in Budde/Förschle/Winkeljohann, Sonderbilanzen, 4. Aufl., Rn. R 55[↩]
BFH, GmbHR 1997, 670 f.; OLG Schleswig, AG 2001, 149; OLG Frankfurt am Main, GmbHR 1999, 484; Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 187 mwN; a.A. für den Fall, dass die Änderung des Geschäftsjahrs rechtzeitig angemeldet, aber erst nach Ablauf des Geschäftsjahrs eingetragen worden ist: LG Frankfurt am Main, GmbHR 1978, 112 f.; LG Berlin, Rpfleger 1978, 143; Wachter, GmbHR 2014, 596[↩]
dazu s. OLG Hamm, AG 2011, 676, 677; OLG Naumburg, ZIP 2000, 622, 624[↩]
a.A. Hancke/Schildt, NZI 2012, 127 Fn. 2[↩]
im Ergebnis ebenso Hancke/Schildt, NZI 2012, 127, 128, und für den Fall der Abwicklung Adler/Düring/Schmalz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, Teilband 4, 6. Aufl., AktG § 270 Rn. 26[↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2001 – X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 174; Urteil vom 14.03.2008 – V ZR 16/07, BGHZ 176, 35 Rn. 14[↩]
BFH, GmbHR 1997, 670 f.; Scholz/Priester, GmbHG, 11. Aufl., § 53 Rn. 187[↩]
IDW RH HFA 1.011, ZInsO 2009, 130 Nr. 6.02., 6.04.[↩]
K. Schmidt/Schmittmann, InsO, 18. Aufl., § 155 Rn. 37; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Loseblatt, Band 3, Stand November 2013, § 155 Rn. 49[↩]
IDW RH HFA 1.012, ZInsO 2009, 179 Nr. 4.02.[↩]
anders LG Bonn, NZG 2008, 1082, 1083 für insolvenzfreies Vermögen[↩]
Merkt in Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., § 325 Rn. 1[↩]
§§ 179 insoGeschäftsjahrHandelsregisterinso § 114InsolvenzrechtInsolvenzverwalter


text:
Machine Translation of "Amendment Of The Regulation On The Electronic Transmission Of Statements In Accordance With § 4 Neufög Explains A Re-Est..." (Austria)
Amendment Of The Regulation On The Electronic Transmission Of Statements In Accordance With § 4 Neufög Explains A Re-Establishment Or A Transfer Of Holdings
Original Language Title: Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 NeuFöG, mit denen eine Neugründung oder eine Übertragung von Betrieben erklärt wird
Read the untranslated law here: https://www.global-regulation.com/law/austria/2996885/nderung-der-verordnung-betreffend-die-elektronische-bermittlung-von-erklrungen-gem--4-neufg%252c-mit-denen-eine-neugrndung-oder-eine-bertragung-von-betr.html
507. Regulation of the Federal Minister for finance, Ordinance of the Federal Minister for finance relating to the electronic transmission of statements in accordance with § 4 modifies the NeuFöG that explains a re-establishment or a transfer of operations,
On the basis of § 4 paragraph 5 of the new start-up Promotion Act, Federal Law Gazette I no. 106/1999, I will be amended by the Federal Act Federal Law Gazette No. 112/2012, in agreement with the Federal Minister of Justice, the Federal Minister for labour, Social Affairs and consumer protection and directed the Federal Ministry of economy, family and youth:
Ordinance of the Federal Minister for finance relating to the electronic transmission of statements in accordance with § 4 NeuFöG, which explains how a start-up or a transfer of operations, Federal Law Gazette II is no. 216/2005, amended as follows:
1. in article 2, paragraph 1, the No. 7 is eliminated.
2. in article 5, paragraph 1, the Z 5 is omitted.

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4


Satzung der Ortsgruppe Steinbach e.V.
Die Ortsgruppe führt den Namen Ortsgruppe Steinbach e.V. des Frankenwaldvereins e.V. Sie hat ihren Sitz in Steinbach, Gemeinde Geroldsgrün.
Die Ortsgruppe ist in das Vereinsregister einzutragen.
Zweck des Vereins ist es, die Liebe zur Heimat und das Verständnis für die Eigentümlichkeiten des Frankenwaldes und seiner Bewohner zu wecken, Heimatkunde und Brauchtum zu pflegen, das Wandern zu fördern und die Natur zu schützen, um sie dem Menschen zur Erholung und Erbauung zu erhalten.
Dies wird angestrebt durch Wanderungen, Markierung von Wanderwegen, Errichtung und Unterhaltung von Aussichtspunkten und Wanderheimen, Naturschutzarbeit, Förderung des Heimatschrifttums, der bodenständigen Kultur, sowie durch Jugendarbeit und Jugendbetreuung.
Der Verein lehnt im Rahmen seiner Vereinsarbeit alle Bindungen politischer, konfessioneller, klassentrennender und rassistischer Art ab.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 - Ortsgruppe des Frankenwaldvereins e.V.
Die Ortsgruppe ist Mitglied des Frankenwaldvereins e.V. und unterliegt damit der Satzung dieses Vereins.
Die Ortsgruppe hat Vollmitglieder
Jugendmitglieder und
Es können auch Vereine
Mitglieder der Ortsgruppe werden. Durch ihre Mitgliedschaft erlangen jedoch ihre Angehörigen keine Mitgliedschaft in der Ortsgruppe.
Der Beitritt zur Ortsgruppe erfolgt durch schriftliche Erklärung an die Obmannschaft. Der Beitritt wird wirksam, sofern nicht binnen eines Monats eine schriftliche Ablehnung der Aufnahme durch die Obmannschaft erfolgt.
Jedes Mitglied soll sich tatkräftig für die Zwecke und Ziele des Vereins einsetzen.
Die Mitglieder haben die durch Beschluss der Hauptversammlung des Frankenwaldvereins e.V. und ihrer Ortsgruppe festgesetzten Beiträge zu entrichten. Bei Austritt während eines Jahres ist der volle Jahresbeitrag zu zahlen.
Familienangehörige und Jugendmitglieder zahlen ermäßigte Beiträge. Jugendliche, das sind Mitglieder unter 16 Jahren, haben kein Mitsprache-, Antrags- und Stimmrecht; Jugendmitglieder vom 16. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres nur ein Mitsprache- und Antragsrecht bei den Beratungen.
Das Mitglied kann sein Stimm- und Antragsrecht nur in der Mitgliederversammlung seiner Ortsgruppe ausüben. In der Hauptversammlung des Frankenwaldvereins e.V. hat das Mitglied nur ein Mitspracherecht bei den Beratungen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber der Ortsgruppe zum Jahresende.
Mitglieder, welche sich ehrenrührige Handlungen zuschulden kommen lassen oder absichtlich in grober Weise gegen die Zwecke des Vereins oder Bestimmungen der Satzung verstoßen, können durch Beschluss der Ortsgruppe ausgeschlossen werden. Dem ausgeschlossenen Mitglied steht das Recht der Beschwerde beim Hauptausschuss des Frankenwaldvereins e.V. zu, der endgültig entscheidet.
§ 9 - Organe der Ortsgruppe
a) die Obmannschaft
§ 10 - Obmannschaft
Die Obmannschaft besteht aus:
1. dem Obmann
5. dem Wanderwart
6. dem Wegewart
7. dem Naturschutzwart
9. dem Werbewart
10. dem Kulturwart
Die Mitgliederversammlung kann weitere Mitglieder in die Obmannschaft wählen.
Vorstand der Ortsgruppe im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind der Obmann und sein Stellvertreter. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.
Der Obmann ist der organisatorische Leiter der Ortsgruppe; er vertritt sie nach außen. Im Verhinderungsfall wird er durch seinen Stellvertreter vertreten. Der Obmann ist auch Vermittler zwischen Ortsgruppe und Frankenwaldverein e.V.. Er ist für die Durchführung der Beschlüsse der Ortsgruppe und der Organe des Frankenwaldvereins e.V., soweit letztere seine Ortsgruppe betreffen, verantwortlich.
Die Ortsgruppe bildet einen Ausschuss. Die Anzahl der Ausschussmitglieder muss unter der vorher zu wählenden Anzahl der Obmannschaft bleiben. Er unterstützt die Obmannschaft bei der Durchführung ihrer Aufgaben.
In der Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer zu wählen. Sie haben in der Mitgliederversammlung ihren Kassenprüfungsbericht zu erstatten.
Die Mitgliederversammlung ist das beschlussfassende Organ der Ortsgruppe. Sie ist vom Obmann jährlich mindestens einmal im 1. Quartal des Jahres, sonst nach Bedarf, einzuberufen. Kommt der Obmann dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Hauptvorsitzende des Frankenwaldvereins e.V. diese einberufen, wenn der Obmann nach einmaliger Aufforderung durch den Hauptvorsitzenden die Einberufung unterlässt.
Die Mitgliederversammlung berät und beschließt über Angelegenheiten der Ortsgruppe, wählt ihre Obmannschaft, den Ausschuss sowie die Kassenprüfer und bestimmt die Höhe des Ortsgruppenzuschlages zum Mitgliederbeitrag.
Die Amtszeit der Obmannschaft, des Ausschusses sowie der Kassenprüfer beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
Die Einladung hat durch Aushang im Vereinslokal mindestens 2 Wochen vor dem Termin der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Versammlung ist ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Satzung des Frankenwaldvereins e.V. über Abstimmung, Wahlen und Niederschrift entsprechend (s. § 22, VR 331).
§ 14 - Gemeinsame Sitzungen
Die von der Mitgliederversammlung gewählten Mitglieder der Obmannschaft, des Ausschusses und die Kassenprüfer treffen sich bei Bedarf zu gemeinsamen Sitzungen. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Anwesenden gefasst, wobei Stimmenthaltung als Ablehnung gilt.
§ 15 - Finanzen der Ortsgruppe
Die Ortsgruppen erheben von den Mitgliedern neben dem an den Frankenwaldverein e.V. abzuführenden Beitrag einen Ortsgruppenzuschlag. Die Ortsgruppe kann sich durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung geben, wenn die Satzung für ihren Aufgabenbereich nicht ausreicht. Ihre Bestimmungen dürfen der Satzung nicht widersprechen.
Die Ortsgruppen können zur Durchführung besonderer Aufgaben Zuschüsse aus der Hauptkasse des Frankenwaldvereins e.V. erhalten. Die Ortsgruppe verwendet ihre Mittel im Rahmen des Vereinszweckes in völliger Selbstständigkeit und Unabhängigkeit. Zweckgebundene Mittel sind jedoch zweckgebunden zu verwenden.
Das Ortsgruppenvermögen unterliegt ihrer eigenen Verwaltung. Von der Ortsgruppe eingegangene Verträge und Verbindlichkeiten berühren den Frankenwaldverein e.V. nicht.
Über die Auflösung der Ortsgruppe beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung der Ortsgruppe oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Ortsgruppe an die Gemeinde Geroldsgrün mit Sitz in Geroldsgrün, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 09.03.2019 in Kraft. Sie wurde in der Mitgliederversammlung am 09.03.2019 beschlossen.
Diese Satzung wurde am 27.03.2019 im Vereinsregister beim AG Hof unter VR 846 eingetragen.
Wir sind d e r Verein
des Frankenwaldes.


AGB - WMC | Marketingberatung aus Köln
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Vertragsgegenstand 1.1 Gegenstand dieses Vertrags ist die Erbringung der im Angebot von WMC Volker Wendeler bezeichneten Leistungen durch WMC Volker Wendeler in dem Umfang, wie er in diesem Vertrag niedergelegt ist. 1.2 Im Rahmen des Vertragsgegenstands führt WMC Volker Wendeler die erforderlichen Arbeiten eigenverantwortlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen aus. § 2 Ausführung 2.1 WMC Volker Wendeler erbringt die vereinbarten Leistungen in fachgerechter Art und Weise unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik sowie allgemein anerkannter Methoden und Verfahren. 2.2 WMC Volker Wendeler darf vertragliche Verpflichtungen durch Dritte erfüllen lassen. WMC Volker Wendeler steht dabei für deren Leistungen wie für eigenes Verhalten ein. § 3 Mitwirkungspflichten des Kunden Der Kunde verpflichtet sich, WMC Volker Wendeler neben den in der Anlage zu diesem Vertrag festgelegten Mitwirkungshandlungen kostenlos jede Unterstützung zu gewähren, die für die Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.
Informationen und Unterlagen, die der Kunde gemäß diesem Vertrag WMC Volker Wendeler zur Verfügung stellt, wird WMC Volker Wendeler vertraulich behandeln. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Adressen werden nur zur Durchführung des Auftrags genutzt und nach Beendigung des Auftrags zurückgegeben oder vernichtet. § 5 Verzug Kommt der Kunde um mehr als zwei Monate in Zahlungsverzug, ist WMC Volker Wendeler zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags berechtigt. Im Übrigen gelten die Regelungen des § 11 dieses Vertrags. § 6 Nutzungsrechte, Urheberrecht
Der Kunde darf die Ergebnisse aller von WMC Volker Wendeler erbrachten Leistungen nur für eigene betriebliche Zwecke nutzen. Die Weitergabe an Dritte oder Veröffentlichung bedarf der schriftlichen Genehmigung von WMC Volker Wendeler. Die Urheber- und Verwertungsrechte an den Leistungen verbleiben bei WMC Volker Wendeler. § 7 Abnahme Die Leistung gilt als vorbehaltlos abgenommen, wenn der Kunde diese nicht gegenüber der Geschäftsleitung der WMC Volker Wendeler innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich unter detaillierter Angabe der Mängel anzeigt. § 8 Zahlung, Aufrechnung 8.1. Rechnungen der WMC Volker Wendeler sind ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt fällig. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt bei der Überweisung der Geldeingang auf dem Konto von WMC Volker Wendeler, bei Zahlung durch Scheck die Einlösung auf dem Konto von WMC Volker Wendeler. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweils gültigen Basiszinssatz berechnet. 8.2. Soweit Ratenzahlung vereinbart ist, wird der Gesamtbetrag sofort fällig, wenn der Kunde mit einer Rate mehr als sieben Tage in Rückstand gerät, auch wenn die individuell geschlossene Ratenzahlungsvereinbarung dies nicht ausdrücklich vorsieht. 8.3 Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 9 Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. § 10 Haftung Schadensersatzansprüche gegen WMC Volker Wendeler sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Für anderweitige Schäden, insbesondere im Sinn des § 309 Abs. 1 Ziff.7 a BGB besteht die Haftung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt fort. Dies gilt auch für Handlung der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von WMC Volker Wendeler. § 11 Kündigung, Vergütung, Schadensersatz 11.1. Der Kunde und WMC Volker Wendeler können den Vertrag auch vor der Einbringung der vereinbarten Leistung nur aus wichtigem Grund kündigen. 11.2. Enden die Vertragsbeziehungen vorzeitig, so hat WMC Volker Wendeler Anspruch auf die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen. 11.3. Ist die vorzeitige Lösung der Vertragsbeziehungen vom Kunden zu vertreten, erhält WMC Volker Wendeler über die unter Ziffer 11.2 erwähnten Vergütung hinaus einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 50 Prozent des für die noch nicht ausgeführten Leistungen vereinbarten Entgelts. Darüber hinausgehende Ansprüche von WMC Volker Wendeler bleiben hiervon unberührt. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. § 12 Abtretung, Wechsel des Vertragspartners Der Kunde ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WMC Volker Wendelerauf Dritte zu übertragen. § 13 Schriftform 13.1. Der vorliegende Vertrag einschließlich seiner Anlage enthält alle Regelungen der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 13.2. Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. § 14 Rechtswahl, Gerichtsstand 14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 14.2. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag oder in Zusammenhang mit diesem wird Köln als Gerichtsstand vereinbart. 14.3 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus vorliegendem Vertrag ist Köln. § 15 Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und des Vertrags möglichst nahe kommt. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Sie sind für MC Volker Wendeler unverbindlich, soweit sie nicht schriftlich anerkannt werden. WMC Volker Wendeler, August 2011 SWOT-Analyse So können Sie eine SWOT-Analyse optimal vorbereiten, abwickeln und auswerten.
mehr InfoKrisenmanagementDas sollten Sie lesen, wenn die Umsätze sinken oder die Anzahl der neuen Kunden zurückgeht. mehr InfoMarketing Geschichte & Definition Marketing ist ein Konzept der Unternehmensführung mit dem Ziel der optimalen Vermarktung von Produkten oder Leistungen. mehr InfoKostenloser Rückruf


text:
Kammerurteil Gäfgen gegen Deutschland1
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte2 hat am 30.Juni 2008 sein Kammerurteil im Fall Gäfgen gegen Deutschland (Beschwerdenummer 22978/05)3 verkündet. Die Beschwerde war am 15. Juni 2005 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt und am 10. April 2007 teilweise für zulässig erklärt worden. Den Eltern des Opfers von Gäfgen wurde die Erlaubnis erteilt, in das Verfahren als Drittpartei zu intervenieren. Das Urteil wurde von einer Kammer mit sieben Richtern gefällt. Der Gerichtshof urteilte mit sechs zu eins Stimmen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und, dass keine Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag.
Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) lautet: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Der Fall betraf in erster Linie die Beschwerde von Magnus Gäfgen, derzeit in Haft, dass er von der Polizei durch Androhung von Misshandlungen gezwungen wurde, den Aufenthaltsort von J., dem jüngsten Sohn einer bekannten Bankiersfamilie aus Frankfurt am Main, preiszugeben, und dass das anschließend gegen ihn geführte Strafverfahren nicht fair war. Im Juli 2003 wurde Gäfgen wegen der Entführung und Ermordung von J. zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere seiner Schuld fest; dies bedeutet, dass der Beschwerdeführer nicht erwarten kann, dass seine Restfreiheitsstrafe nach fünfzehn Jahren Haft zur Bewährung ausgesetzt wird. Das elfjährige Kind hatte den Beschwerdeführer, der zur Tatzeit Jurastudent war, über seine Schwester kennen gelernt. Am 27. September 2002 lockte der Beschwerdeführer J. in seine Wohnung, indem er vorgab, dass J.s Schwester dort eine Jacke vergessen habe. Dann erstickte er das Kind. Anschließend legte der Beschwerdeführer eine Lösegeldforderung beim Haus von J.s Eltern ab, von denen er die Zahlung von einer Million Euro verlangte, um ihr Kind lebend wiederzusehen. Er ließ J.s Leiche unter dem Steg eines Weihers, der eine Fahrtstunde von Frankfurt entfernt lag, zurück. Am 30. September 2002 gegen 1 Uhr nachts holte Gäfgen das Lösegeld an einer Straßenbahnhaltestelle ab. Ab diesem Zeitpunkt wurde er von der Polizei beschattet und einige Stunden später von dieser verhaftet. Am 1. Oktober 2002 drohte einer der Polizeibeamten, die Herrn Gäfgen befragten, auf Anweisung des Vizepräsidenten der Frankfurter Polizei dem Beschwerdeführer, dass ihm erhebliche Schmerzen zugefügt würden, wenn er weiterhin den Aufenthaltsort des Kindes verschwiege. Sie hielten diese Drohung für nötig, da sie J.’s Leben wegen Nahrungsmangels und der Kälte in großer Gefahr wähnten. Auf diese Drohung hin gab der Beschwerdeführer an, wo er die Leiche des Kindes versteckt hatte. Infolge dieses Geständnisses stellte die Polizei nachfolgend weitere Beweise sicher, insbesondere Reifenspuren vom Auto des Beschwerdeführers am Weiher und die Leiche. Zu Beginn der Hauptverhandlung gegen den Beschwerdeführer beschloss das Landgericht Frankfurt am Main, dass sämtliche Geständnisse, die der Beschwerdeführer im Verlauf des Ermittlungsverfahrens gemacht hatte, im Verfahren nicht als Beweis verwendet werden dürften, da sie unter Verletzung von § 136a der Strafprozessordnung und Artikel 3 der Konvention durch Zwang erlangt worden waren. Demgegenüber lies das Landgericht die Verwertung derjenigen Beweismittel im Strafverfahren zu, die infolge der vom Beschwerdeführer mittels Zwang erpressten Aussagen erlangt worden waren. Der Beschwerdeführer wurde schließlich am 28. Juli 2003 des erpresserischen Menschenraubes und Mordes für schuldig befunden und zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Es wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer trotz der Tatsache, dass er zu Beginn der Hauptverhandlung über sein Recht zu schweigen sowie darüber belehrt worden war, dass alle seine früheren Aussagen nicht als Beweis gegen ihn verwendet werden dürften, dennoch erneut gestanden hatte, J. entführt und getötet zu haben. Die Tatsachenfeststellungen des Gerichts über das Verbrechen beruhten im Wesentlichen auf diesem Geständnis. Sie wurden auch von anderen Beweismitteln untermauert: den infolge des ersten erpressten Geständnisses erlangten Beweise, nämlich dem Obduktionsbericht und der Reifenspuren am Weiher, und anderen Beweismitteln, die infolge der Beschattung des Beschwerdeführers erlangt wurden, seitdem er das Lösegeld abgeholt hatte, das später in seiner Wohnung gefunden wurde oder auf seine Konten eingezahlt worden war. Der Beschwerdeführer legte Revision zum Bundesgerichtshof ein, die dieser am 21. Mai 2004 verwarf. Seine anschließend eingelegte Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht am 14. Dezember 2004 nicht zur Entscheidung an. Dieses bestätigte die Feststellung des Landgerichts, dass die Bedrohung des Beschwerdeführers mit Schmerzen, um eine Aussage von ihm zu erpressen, eine nach innerstaatlichem Recht verbotene Vernehmungsmethode war und Artikel 3 der Konvention verletzt hat. Am 20. Dezember 2004 wurden die zwei Polizeibeamten, die an der Bedrohung des Beschwerdeführers beteiligt waren, wegen Nötigung im Amt bzw. Verleitung eines Untergebenen zur Nötigung im Amt verurteilt und verwarnt; die Verurteilung zu Geldstrafen wurde vorbehalten. Am 28. Dezember 2005 beantragte der Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe, um ein Amtshaftungsverfahren gegen das Land Hessen zur Erlangung von Schadensersatz wegen seiner durch die Ermittlungsmethoden der Polizei erlittenen Traumatisierung einzuleiten. Letzteres Verfahren ist noch anhängig.
2. Aus den Urteilsgründen
a) Gegen Artikel 3 EMRK verstoßende Behandlung
Der Gerichtshof nahm zur Kenntnis, dass der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der deutschen Strafgerichte von einem Polizeibeamten mit körperlicher Gewalt, die ihm erhebliche Schmerzen verursacht hätte, bedroht worden war, um ihn zur Preisgabe des Aufenthaltsortes von J. zu zwingen. Der Beschwerdeführer war daher in ausreichend glaubwürdiger und unmittelbarer Weise mit vorsätzlicher Schmerzzufügung bedroht worden. Was die juristische Qualifikation der Misshandlung des Beschwerdeführers betrifft, unterstrich der Gerichtshof den absoluten Charakter des Verbots von Maßnahmen, die gegen Artikel 3 verstoßen, unabhängig vom Verhalten des Beschwerdeführers und selbst dann, wenn die Misshandlung dem Zweck dienen soll, Informationen zur Rettung von Menschenleben zu erlangen. Beim Beschwerdeführer muss seine Behandlung nicht unerhebliches seelisches Leiden hervorgerufen haben, was sich in der Tat darin zeigt, dass er, nachdem er sich bis zu diesem Zeitpunkt hartnäckig geweigert hatte, korrekte Angaben zu J.s Aufenthaltsort zu machen, auf seine Bedrohung hin gestanden hatte, wo er J. versteckt hatte. Der Gerichtshof stellte deswegen fest, dass die Behandlung, mit der der Beschwerdeführer bedroht wurde, wäre sie umgesetzt worden, Folter gleichgekommen wäre. Angesichts der Tatsache, dass die Befragung nur zehn Minuten angedauert hatte und in einem Klima aufgeheizter Anspannung und Stimmung stattgefunden hatte, da die Polizeibeamten völlig erschöpft waren und unter extremem Druck standen, da sie glaubten, dass ihnen allenfalls wenige Stunden verblieben, um J.s Leben zu retten, bewertete der Gerichtshof die Behandlung des Beschwerdeführers während seiner Befragung am 1. Oktober 2002 jedoch als unmenschlich und gegen Artikel 3 verstoßend.
b) Verlust des Opferstatus
Der Gerichtshof war überzeugt, dass die deutschen Gerichte ausdrücklich und unzweideutig anerkannt hatten, dass die Behandlung des Beschwerdeführers bei seiner Befragung am 1. Oktober 2002 gegen Artikel 3 verstoßen hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main und das Bundesverfassungsgericht hatten festgestellt, dass die Drohung, dem Beschwerdeführer Schmerzen zuzufügen, um eine Aussage von ihm zu erpressen, nicht nur eine verbotene Vernehmungsmethode nach innerstaatlichem Recht dargestellt hatte, sondern auch gegen Artikel 3 der Konvention verstieß. Des Weiteren war dem Beschwerdeführer Genugtuung geleistet worden, da die beiden Polizeibeamte, die an der Bedrohung des Beschwerdeführers beteiligt waren, wegen Nötigung im Amt bzw. Verleitung eines Untergebenen zur Nötigung im Amt verurteilt und bestraft worden waren. Darüber hinaus war das Verbot der Verwertung aller unter Drohung erlangten Aussagen im Strafverfahren ein effektives Mittel, um Nachteile, die der Beschwerdeführer dadurch in seinem Strafverfahren erlitten hatte, auszugleichen und diente dazu, künftig von der Anwendung von Artikel 3 verletzenden Ermittlungsmethoden abzuhalten. Obwohl der Beschwerdeführer bislang im Amtshaftungsverfahren keinen Schadensersatz erhalten hatte, stellte der Gerichthof fest, dass im Fall des Beschwerdeführers, in dem die Verletzung von Artikel 3 in einer Drohung mit Misshandlung (im Gegensatz zu einer tatsächlich erfolgten körperlichen Misshandlung) lag, Genugtuung im Wesentlichen durch die effektive Strafverfolgung und Verurteilung der verantwortlichen Polizeibeamten gewährt wurde. Der Gerichtshof war deswegen überzeugt davon, dass die innerstaatlichen Gerichte dem Beschwerdeführer ausreichend Genugtuung geleistet hatten und schlossen, dass er nicht mehr behaupten konnte, Opfer einer Verletzung von Artikel 3 zu sein.
c) Verstoß gegen Artikel 6 EMRK
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Verwertung von unter Zwang erlangten Beweismitteln zu einer starken Vermutung führte, dass das Verfahren des Beschwerdeführers als Ganzes unfair gewesen sein könnte, ebenso wie bei der Verwertung eines unter Zwang erlangten Geständnisses. Jedoch war nach Auffassung des Gerichtshofs das erneute Geständnis des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung die wesentliche Grundlage für das Urteil des Landgerichts, während alle anderen Beweismittel nur unterstützender Natur waren und lediglich dazu benutzt worden waren, die Glaubwürdigkeit dieses Geständnisses zu überprüfen. Der Beschwerdeführer behauptete, das erneute Geständnis nur abgelegt zu haben, weil die Beweismittel, die infolge des von ihm erpressten ersten Geständnisses erlangt worden waren (die Reifenspuren, J.s Leiche) im Verfahren verwertet worden wären und tatsächlich auch gegen ihn verwendet wurden. Jedoch stellte der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer im Verfahren vor den innerstaatlichen Gerichten durchgehend bestätigt hatte, dass er sein Geständnis freiwillig aus Reue und um sich zu entschuldigen abgegeben habe. Jedenfalls war der Gerichtshof im Anbetracht der Tatsachen, dass das Landgericht die entscheidende Bedeutung des erneuten Geständnisses des Beschwerdeführers für seine Feststellungen betont hatte und dass der Beschwerdeführer im Verfahren von einem Strafverteidiger vertreten war, nicht überzeugt, dass er nicht hätte schweigen können und ihm keine andere Verteidigungsmöglichkeit mehr verblieb als in der Hauptverhandlung zu gestehen. In der Tat könnte man sagen, dass er lediglich seine Verteidigungsstrategie geändert hat. Sein Geständnis konnte deshalb nicht als Folge von Maßnahmen, die seine Verteidigungsrechte in der Hauptverhandlung verletzt hatten, angesehen werden. Der Gerichtshof schlussfolgerte deswegen, dass unter den besonderen Umständen des Falles des Beschwerdeführers, und insbesondere in Anbetracht der verlässlichen Beweismittel (die infolge der polizeilichen Beobachtung des Beschwerdeführers seit der Lösegeldabholung verfügbar waren), die infolge des erpressten Geständnisses erlangten Beweismittel lediglich von unterstützender Natur für die Verurteilung des Beschwerdeführers waren. Ihre Verwertung hat daher die Verteidigungsrechte nicht ausgeschlossen und das Verfahren nicht insgesamt unfair gemacht. Folglich waren Artikel 6 Absätze 1 und 3 nicht verletzt worden. Eine Richterin äußerte eine abweichende Meinung, die dem Urteil angehängt ist.
Das Urteil des EGMR ist in mehrfacher Hinsicht zu begrüßen: Zum einen hat der EGMR deutlich gemacht, dass auch die Androhung von Schmerzufügung durch staatliche Stellen dem absoluten Folterverbot des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterfällt und, wichtiger noch, dass Folter ausnahmslos verboten ist.4 Es ist zu hoffen, dass damit die hierzulande geführte, teilweise erschreckende Diskussion über die Zulässigkeit von Folter in bestimmten Fällen ein Ende finden wird. Zum anderen hat der EGMR die deutschen Gerichte in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden in diesem Fall rechtswidrig war und sowohl zu einem Verwertungsverbot der so erlangten Aussagen Gäfgens als auch zu einer Verurteilung zweier beteiligter Beamter u.a. wegen Nötigung führen musste. Damit sollte nun auch die teilweise deswegen betriebene Richterschelte ihr Ende finden. Vor allem aber ist wichtig, dass, gerade weil die deutschen Gerichte hier ein Verstoß gegen das Folterverbot erkannt und dies entsprechend bewertet haben, die Verurteilung Gäfgens wegen Mordes nicht auf die daraus gewonnenen Aussagen gestützt wurde und deshalb rechtlich Bestand hat.
Offen ist, ob der Rechtsweg nunmehr endgültig erschöpft ist. Gemäß Art. 43 EMRK kann jede Partei innerhalb von drei Monaten nach dem Datum eines Urteils der Kammer in Ausnahmefällen die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer mit siebzehn Richtern beantragen. Dann berät ein Ausschuss von fünf Richtern, ob die Rechtssache eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung der Konvention oder ihrer Zusatzprotokolle, oder eine schwerwiegende Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Nimmt der Ausschuss den Antrag an, entscheidet dann die Große Kammer durch endgültiges Urteil. Wenn keine solche Frage aufgeworfen wird, lehnt der Ausschuss den Antrag ab, womit das Urteil rechtskräftig wird. Anderenfalls werden Kammerurteile entweder nach Ablauf der Drei-Monats-Frist rechtskräftig oder früher, sobald die Parteien erklären, dass sie die Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer nicht beantragen werden, vgl Art. 44 EMRK.
1 Nach der Presseerklärung 485 des Kanzlers vom 30.06.2008
2 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarates im Jahr 1959 eingerichtet, um behauptete Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 zu prüfen.
3 Die Presseerklärung (auf Englisch, Französisch und Deutsch) und der Text des Urteils (auf Englisch und Französisch) sind auf der Internetseite des Gerichtshofs verfügbar (http://www.echr.coe.int). 4 Ganz h.M., vgl. schon Meyer-Ladewig, Hk-EMRK, 1. Aufl., Baden-Baden 2003 (Nomos), Art. 3 EMRK, Rd. 1.

matches:
Art. 3
§ 136
EGMR
EGMR
Art. 3
EGMR
Art. 43
Art. 44
Art. 3


text:
Rechte von Samenspendern gestärkt | Recht | Haufe
29.05.2013 | BGH
Biologischer Vater gewinnt gegen rechtlichen Vater
Biologisch gesehen sind Samenspender die Väter der mit Hilfe ihres Samens gezeugten Kinder. Dies hat nach einer Entscheidung des BGH auch rechtliche Konsequenzen, wenn der Samenspender Rechte als Vater geltend machen will.
Ein schwuler Samenspender aus Köln hat erfolgreich bis zum BGH um seine Vaterschaft gekämpft. Die lesbische Mutter und ihrer Lebenspartnerin wünschten sich ein Kind. Hierzu wollten sie aber nicht auf eine anonyme Samenspende zurückgreifen, vielmehr suchten sie den Vater, einen schwulen Mann, aus Ihrem Bekanntenkreis selbst aus. Dieser übergab der Mutter sein Samenmaterial in einem Gefäß. Die Insemination nahm die Mutter selbst vor und hatte hiermit Erfolg. Nach der Geburt des Jungen im Jahre 2008 suchte das lesbische Paar wiederum in seinem engeren Freundeskreis einen Mann aus, der die Rolle des gesetzlichen Vaters übernehmen sollte. Dieser erkannte die Vaterschaft an. Nunmehr überkamen jedoch den Erzeuger seinerseits Vatergefühle. Er focht die Vaterschaft des rechtlichen Vaters an.Anfechtungsrecht ist an "Beiwohnung" gebunden
Das vom Kläger angerufene Familiengericht wies sein Begehren ab. Beim OLG war der Kläger jedoch erfolgreich. Der BGH bestätigte die zweitinstanzliche OLG-Entscheidung. Der Senat stellte auf die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ab. Hiernach steht dem Mann, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit „beigewohnt“ zu haben, das Recht zu, die Vaterschaft des rechtlichen Vaters anzufechten. Der althergebrachte Begriff des „Beiwohnens“ bezeichnet zwar nach Auslegung der BGH-Richter einen konventionellen Geschlechtsakt, nach deren Auffassung ist aber eine Insemination auf andere Weise in den Begriff des Beiwohnens einzubeziehen. Verfassungskonforme Auslegung erforderlichDer BGH verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach dem biologischen Vater nicht grundsätzlich der Zugang zur rechtlichen Vaterschaft verwehrt werden darf. (BVerfG, Beschluss v. 9.4.2003, 1 BvR 1493/96 u. 1 BvR 1724/01). Daher dürfe nicht willkürlich danach unterschieden werden, ob der biologische Vater der Ehefrau in einem Geschlechtsakt beigewohnt habe oder ob die Insemination mit Hilfe einer Samenspende vorgenommen wurde. Eine unterschiedliche Behandlung dieser beiden Sachverhalte sei sachlich nicht gerechtfertigt. Ausschluss des Anfechtungsrechtes nur bei einvernehmlicher RegelungDie Ausnahmeregel des § 1600 Abs. 5 BGB hielt der BGH-Senat im vorliegenden Fall nicht für einschlägig. Hiernach ist die Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen, wenn das Kind mit Einwilligung des Mannes und der Mutter durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt wurde. Maßgeblich ist in diesem Fall die Übereinkunft zwischen allen Beteiligten, dass die Mutter gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten bzw. Ehemann die Elternschaft für das Kind übernehmen soll. Ein solches Einvernehmen sei im anhängigen Fall aber gerade nicht gegeben. Bemerkenswert ist insoweit, dass § 1600 Abs. 5 BGB ein Einvernehmen zwischen gleichgeschlechtlichen „Eltern“ und dem Samenspender nicht vorsieht. In „Eigenregie“ durchgeführte Inseminationen kommen häufig vorDie Entscheidung des BGH dürfte erhebliche praktische Auswirkungen haben. Wie seitens des Lesben- und Schwulenverbandes mitgeteilt wurde, ist die hier vorgenommene Art der Befruchtung bei schwulen und lesbischen Paaren nicht unüblich. Insoweit könnte es durchaus noch zu einer verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Frage kommen, ob der durch Einvernehmen mögliche Ausschluss des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters bei heterosexuellen Paaren auch gleichgeschlechtlichen Paaren eingeräumt werden muss. Erst mit zunehmendem Alter des Kindes verliert die Anfechtungsmöglichkeit an Bedeutung, da gemäß § 1600 Abs. 3, 4 BGB das Anfechtungsrecht entfällt, wenn zwischen dem Kind und demjenigen, der die Vaterschaft anerkannt hat, eine familiär-soziale Beziehung entstanden ist.(BGH, Urteil v. 15.5.2013, VII ZR 49/11)
Schlagworte zum Thema: Vaterschaft, Künstliche Befruchtung
Samenspenden und Unterhalt: Weder Ehemann noch Erzeuger noch Samenspender: trotzdem Unterhaltspflicht
Gibt es das? Kein Ehemann, kein Erzeuger und kein Samenspender, dennoch zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet? Das ist möglich – sagt der BGH - und zwar, wenn der Betreffende durch ausdrückliche Einwilligung in eine Fremdspende Bereitschaft zur Übernahme von Elternverantwortung zu erkennen gegeben hat. Ein Fall, der Wasser auf die Mühlen der Anhänger der klassischen Familie liefert.Weiter

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 1600
BGH
§ 1600
§ 1600
BGH
§ 1600
BGH


1B_256/2015 (04.11.2015)
1B_256/2015 Urteil vom 4. November 2015
des Kantons Bern, Präsident, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern.
Nichtgenehmigung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 10. Juli 2015
des Kantonalen Zwangsmassnahmengerichts
des Kantons Bern, Präsident.
B. Gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom 30. Juli (Posteingang: 3. August) 2015 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung der rückwirkenden Überwachung. Eventualiter sei festzustellen, dass gar keine Genehmigung der Überwachungsmassnahme durch das kantonale Zwangsmassnahmengericht notwendig sei, wenn die Zustimmung des Inhabers des überwachten Fernmeldeanschlusses zur Randdatenerhebung vorliege.
Das Zwangsmassnahmengericht hat am 11. August 2015 auf eine Stellungnahme ausdrücklich verzichtet. Das Bundesgericht urteilte am 4. November 2015 nach einer öffentlichen Beratung (Art. 58-59 BGG).
1.1. Gegen (Nicht-) Bewilligungsentscheide des kantonalen Zwangsmassnahmengerichtes nach Art. 274 Abs. 2 StPO sieht das Gesetz keine StPO-Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz (im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. c StPO) vor. Solche Entscheide bilden somit eine zulässige Ausnahme vom Grundsatz des doppelten kantonalen Instanzenzuges für die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG; BGE 137 IV 340 E. 2.2.2 S. 343).
1.2. Nichtgenehmigungen oder Beschränkungen von Überwachungsmassnahmen kann die verfahrensleitende bzw. gesuchstellende Staatsanwaltschaft grundsätzlich mit Beschwerde in Strafsachen anfechten (vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.3 S. 344-346; je nicht amtl. publ. Erwägungen 1 von BGE 141 IV 108 und 138 IV 232; Urteile 1B_237/ 2015 vom 11. August 2015 E. 1.2; 1B_19/2014 vom 28. Mai 2014 E. 1.3; 1B_441/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1). Im vorliegenden Fall ist insbesondere das Sachurteilserfordernis des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) erfüllt. Die Staatsanwaltschaft legt dar, dass die streitige Nichtgenehmigung der Überwachung die Untersuchung beeinträchtigen und zu einem empfindlichen Beweisverlust führen könnte (vgl. unten, E. 3).
1.3. Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind grundsätzlich erfüllt und geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
2. Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Voraussetzungen von Art. 270 lit. a und lit. b Ziff. 1 StPO müssten auch bei rückwirkenden Drittüberwachungen (im Sinne von Art. 273 StPO) erfüllt sein. Da im vorliegenden Fall ein "kommunikativer Bezug" zwischen der beschuldigten Person und dem Inhaber des betroffenen Mobiltelefon-Anschlusses weder bestehe, noch bestanden habe, sei die Überwachung gesetzlich unzulässig. Die gegenteilige Auffassung der Staatsanwaltschaft laufe darauf hinaus, dass rückwirkende Randdatenerhebungen bei jedwelchen Drittpersonen schon dann zulässig wären, wenn der dringende Tatverdacht einer strafbaren Handlung bestünde. Ob von der Strafbehörde das Einverständnis der betroffenen Drittperson eingeholt wurde oder nicht, ändere an den gesetzlichen Voraussetzungen nichts. Allerdings könne sich diesfalls "ein Vorgehen nach Art. 45 Fernmeldegesetz" anbieten.
3. Die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft macht Folgendes geltend:
Am Morgen des 13. März 2015 (09.30 Uhr) habe der beschuldigte Polizist zusammen mit einem Berufskollegen den 15-jährigen Privatkläger an dessen Wohnort angehalten. Anschliessend sei eine Hausdurchsuchung beim Angehaltenen vorgesehen gewesen. Der Privatkläger habe ausgesagt, der Beschuldigte habe ihn mehrmals mit der Handfläche und der Faust geschlagen. Sowohl der Beschuldigte als auch der ihn begleitende Polizist hätten dies bestritten. Der Privatkläger habe zwar am Mittag des 13. März 2015 unbestrittenermassen Verletzungen im Gesicht und am Hinterkopf aufgewiesen. Schon am Nachmittag des 10. März 2015 sei er jedoch mit dem Fahrrad gestürzt. Er sei deswegen am 11. März 2015 von seinem Arzt untersucht und geröntgt und am Nachmittag des 12. März 2015 am Mittelhandknochen der rechten Hand im Spital operiert worden.
Der behandelnde Arzt habe als Zeuge zu Protokoll gegeben, dass er mit Sicherheit ausschliessen könne, dass zwischen dem 11. und 12. März 2015 (bis zum Spitalaustritt des Privatklägers um ca. 16.30 Uhr) Verletzungen im Gesicht des Privatklägers erkennbar gewesen wären. Gemäss seiner langjährigen ärztlichen Erfahrung würden stumpfe Gesichtsverletzungen innert Minuten bis einer Stunde sichtbar. Laut Befund des bernischen Instituts für Rechtsmedizin, dessen ärztliches Personal den Privatkläger am Nachmittag des 13. März 2015 untersucht habe, könnten die festgestellten Verletzungen im Gesicht und am Hinterkopf in einem Zeitfenster von einigen Stunden bis zwei Tagen vor dieser Untersuchung erlitten worden sein. Völlig ausgeschlossen werden könne aber auch der 10. März 2015 als Verletzungszeitpunkt nicht.
Um die Aktivitäten des Privatklägers im besagten Zeitraum zu klären und allfällige bereits vor der polizeilichen Anhaltung vom 13. März 2015 vorhandene Verletzungen zu ermitteln, seien der Privatkläger und diverse Zeugen, darunter dessen geschiedene Eltern, die ihn im Zeitraum zwischen dem 10. und 13. März 2015 gesehen hätten, staatsanwaltlich einvernommen worden. Diese seien darüber befragt worden, mit wem der Privatkläger im genannten Zeitraum Kontakt hatte, wo er sich aufgehalten und was er gemacht habe. Diese Beweiserhebungen hätten zum Ziel gehabt, andere mögliche Verletzungsursachen (als eine allfällige Gewalteinwirkung durch den Beschuldigten) auszuschliessen.
Da die Zeugen zum "Umfeld des Privatklägers" gehörten, müssten ihre Aussagen objektiviert werden. Zu diesem Zweck habe die Staatsanwaltschaft zunächst die direkte Durchsuchung des Mobiltelefons des Privatklägers verfügt, mit der dieser einverstanden gewesen sei. Aus technischen Gründen hätten (mittels Durchsuchung der auf dem Mobiltelefon noch gespeicherten Daten) die fraglichen Aktivitäten jedoch nicht mehr rekonstruiert werden können. Aus diesem Grund und auch weil Kenntnisse über die Antennenstandorte des Mobiltelefons von hohem Untersuchungsinteresse seien, habe die Staatsanwaltschaft am 8. Juli 2015 die hier streitige rückwirkende Randdatenerhebung für den Zeitraum vom 10.-13. März 2015 verfügt. Die Untersuchungsmassnahme sei unumgänglich und diene der Überprüfung und Objektivierung der Aussagen der Tatbeteiligten und Zeugen. Ohne die beantragte Randdatenerhebung drohe eine erhebliche Gefährdung der Erforschung der Wahrheit bzw. eine Nichtaufklärung der untersuchten Delikte.
Die Vorinstanz habe Art. 273 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO unrichtig angewendet, indem sie die Zulässigkeit der Randdatenerhebung zu Unrecht verneint habe. Im "Interesse der Rechtssicherheit" möchte die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft (im Eventualstandpunkt) auch noch die Frage prüfen lassen, ob bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Anschlussinhabers in die rückwirkende Randdatenerhebung überhaupt eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nötig sei.
4.1. Unter den Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1-3 i.V.m. Art. 270-279 StPO kann der Fernmeldeverkehr inhaltlich und aktiv (während des Kommunikationsvorgangs) überwacht werden. Art. 270 lit. b StPO regelt (unter der Marginalie "Gegenstand der Überwachung") die Überwachung der Fernmeldeanschlüsse von (nicht beschuldigten) Drittpersonen. Die Überwachung bedarf der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 272 Abs. 1 StPO). Sie ist grundsätzlich geheim (Art. 279 StPO). Art. 273 StPO regelt die (rückwirkende oder aktive) Erhebung von Verbindungs-Randdaten des Fernmeldeverkehrs (Art. 273 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO) sowie die Auskunft über Verkehrs- und Rechnungsdaten (Art. 273 Abs. 1 lit. b StPO). Gemäss Art. 273 Abs. 1 (Ingress) StPO können diese Informationen von der Staatsanwaltschaft erhoben werden, wenn der dringende Verdacht eines Verbrechens oder Vergehens besteht und die Voraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und c StPO erfüllt sind (welche - nebst derjenigen von lit. a - auch für die inhaltliche Überwachung nach Art. 269-272 StPO gegeben sein müssen). Auch die Randdatenerhebung nach Art. 273 StPO bedarf (wie die inhaltliche Überwachung, Art. 272 Abs. 1 StPO) der Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht (Art. 273 Abs. 2 StPO; vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.1-5.2 S. 346 f.; Urteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 4.1-4.3).
4.2. Zunächst ist zu klären, welche gesetzliche Überwachungsart hier streitig ist und welche gesetzlichen Vorschriften für die Überwachung von Drittanschlüssen massgeblich sind:
4.2.1. Beim Anschluss eines Privatklägers handelt es sich zwar um denjenigen einer "Drittperson" im Sinne von Art. 270 lit. b StPO (vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.5). Für die aktive Abhörung von Gesprächen über Drittanschlüsse wären daher die Voraussetzungen von Art. 269 und Art. 270 lit. b StPO zu erfüllen (vgl. BGE 138 IV 232). Die Staatsanwaltschaft hat hier jedoch keine geheime Überwachung von Nachrichteninhalten verfügt, sondern eine rückwirkende, nicht geheime Erhebung von Verbindungs-Randdaten der Kommunikation (Art. 273 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft hat den Privatkläger über die in Aussicht genommene Überwachungsmassnahme informiert.
4.2.2. Die Wortlaute von Art. 270 lit. b Ziff. 1 und Ziff. 2 StPO sind zunächst auf die aktive (während des Kommunikationsvorganges) und inhaltliche (Kommunikationsinhalte) geheime Überwachung von Fernmeldeanschlüssen zugeschnitten (vgl. BGE 138 IV 232; Urteil 1B_251/ 2013 vom 30. August 2013 E. 5.3-5.5). Gemäss diesen Bestimmungen darf der Telefonanschluss von Drittpersonen geheim überwacht werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen angenommen werden muss, dass entweder die beschuldigte Person den Anschluss der Drittperson benutzt (Ziff. 1, sogenannter "Anschlussüberlasser") oder die Drittperson für die beschuldigte Person bestimmte Mitteilungen entgegennimmt oder von dieser stammende Mitteilungen an eine weitere Person weiterleitet (Ziff. 2, sogenannter "Nachrichtenmittler"). Bei der rückwirkenden Randdatenerhebung (Art. 273 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 StPO) geht es weder um eine zu erwartende "Benutzung" des Drittanschlusses durch den Beschuldigten (Art. 270 lit. b Ziff. 1 StPO, vgl. BGE 138 IV 232), noch um eine voraussichtliche Entgegennahme oder Weiterleitung von "Mitteilungen" (vom Beschuldigten oder an ihn) durch die Drittperson (Art. 270 lit. b Ziff. 2 StPO; vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_441/2013 vom 6. Januar 2014). Die Kommunikation ist bei der rückwirkenden Randdatenerhebung vielmehr bereits abgeschlossen. Die erhobenen Randdaten sind hier - im Gegensatz zur (geheimen) aktiven Randdatenerhebung in Echtzeit - bereits bei der Fernmeldedienst-Anbieterin sicher gespeichert und verwahrt, weshalb diesbezüglich keine Kollusion mehr droht. Überdies bezieht sich die Randdatenerhebung (im Gegensatz zur aktiven Gesprächsüberwachung) nicht auf Nachrichteninhalte (vgl. BGE 137 IV 340 E. 5.1-5.2 S. 346 f., E. 5.5 S. 348, E. 6.1 S. 349 f.; Urteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.3).
4.2.3. Art. 270 lit. b StPO dient dem Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV) von nicht mit der beschuldigten Person identischen Dritten. Dies ergibt sich deutlich aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Norm (BGE 138 IV 232 E. 5 S. 236, E. 6.2 S. 239; 137 IV 340 E. 6 S. 349 ff.; Urteil 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.5; je mit Hinweisen). Der von Art. 270 lit. b StPO angestrebte Privatsphärenschutz wird grundsätzlich hinfällig, wenn die betroffene Drittperson der behördlichen Überwachungsmassnahme ausdrücklich zustimmt bzw. sie sogar selber wünscht, weil sie (etwa im Falle von Privatklägern) ein eigenes Interesse an der Beweiserhebung hat. In solchen Fällen ist unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Überwachungsmassnahme (Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO) vorgängig zu prüfen, ob die Drittperson, welche die Datenerhebung wünscht, sich allenfalls direkt (mit einem privaten Gesuch gemäss Art. 45 FMG [SR 784.10] bzw. Art. 81 FDV [SR 784.101.1]) an die Fernmeldedienst-Anbieterin wenden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_265/2012 vom 21. August 2012 E. 2.3.2-2.3.3). Sofern eine rückwirkende Randdatenerhebung auf dem Telefonanschluss eines getöteten Opfers für die Aufklärung und rechtliche Qualifikation des untersuchten Tötungsdeliktes von wesentlicher Bedeutung erscheint, kann Art. 270 lit. b StPO der Untersuchungsmassnahme nach Art. 273 StPO ebenfalls nicht entgegengehalten werden (Urteil des Bundesgerichtes 1B_251/ 2013 vom 30. August 2013 E. 5.5).
4.3. Art. 273 StPO ist im Übrigen im Gesamtzusammenhang der massgeblichen Bestimmungen über die Zwangsmassnahmen (Art. 197-298 StPO, 5. Titel), die "geheimen Überwachungsmassnahmen" (Art. 269-298 StPO, 8. Kapitel) und die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 269-279 StPO, 1. Abschnitt) auszulegen und anzuwenden:
4.3.1. Die Überwachungsmassnahmen nach Art. 269-273 StPO dienen der Aufklärung von Straftaten, insbesondere der Beweissicherung (Art. 196 lit. a StPO). Sie können nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die mit der Zwangsmassnahme angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 StPO). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Diese gesetzlichen Grundvoraussetzungen werden für die Überwachung des Fernmeldeverkehrs in den oben erörterten Art. 269-273 StPO näher konkretisiert (für die Randdatenerhebung insbes. in Art. 269 Abs. 1 lit. b und c und Art. 273 Abs. 1 StPO).
4.3.2. Auch rückwirkende Randdatenerhebungen nach Art. 273 StPO können nach dem Gesagten zu einem Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen (Art. 13 Abs. 1 BV) führen. Zwar werden hier keine Kommunikationsinhalte behördlich überwacht und erfolgt (im Gegensatz zur inhaltlichen Gesprächsüberwachung oder zur aktiven Randdatenerhebung in Echtzeit) keine geheime Untersuchungsmassnahme. Deswegen gilt der Eingriff nach der Praxis des Bundesgerichtes in der Regel als deutlich weniger einschneidend (BGE 139 IV 98 E. 4.2 S. 99; 137 IV 340 E. 5.5 S. 348; je mit Hinweisen). Auch hier ist jedoch den oben dargelegten gesetzlichen Schranken und Eingriffsvoraussetzungen ausreichend Rechnung zu tragen.
4.3.3. Der Wortlaut von Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO erlaubt schliesslich nur Erhebungen darüber, wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen die überwachte Person über den Fernmeldeverkehr Verbindung gehabt hat (oder - im hier nicht gegebenen Fall der aktiven Randdatenerhebung - noch Verbindung hat). Die Randdatenerhebung nach Art. 273 Abs. 1 lit. a StPO setzt somit eine untersuchungsrelevante Kommunikationsverbindung zu Personen oder Fernmeldeanschlüssen voraus (vgl. BGE 141 IV 108 E. 5.6 S. 123 f., E. 6.2 S. 128; 137 IV 340 E. 5.2 S. 347). Nach der einschlägigen Praxis des Bundesgerichtes verlangt eine rückwirkende Randdatenerhebung (wie jede Überwachungsmassnahme) ausserdem einen direkten Sachzusammenhang zwischen der Überwachungsmassnahme und dem untersuchten Delikt (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_251/2013 vom 30. August 2013 E. 5.5).
4.4.1. Wie die Staatsanwaltschaft darlegt, sei es das Ziel der Überwachung, Zeugenaussagen mit anderen objektivierbaren Beweisergebnissen abzugleichen, da die Zeugen zum "Umfeld" des Privatklägers gehörten. Zu diesem Zweck sei eine Randdatenerhebung auf dem Mobiltelefon des Privatklägers nötig, insbesondere zur Eruierung seiner Standorte zwischen dem 10. und 13. März 2015. Neben dem Privatkläger seien diverse Zeugen einvernommen worden, darunter dessen geschiedene Eltern, die ihn im Zeitraum zwischen dem 10. und 13. März 2015 gesehen hätten. Diese seien darüber befragt worden, mit wem der Privatkläger im genannten Zeitraum Kontakt hatte, wo er sich aufgehalten und was er gemacht habe.
4.4.2. Die Strafuntersuchung richtet sich gegen den beschuldigten Polizisten. Diesem wird vorgeworfen, er habe den 15 Jahre alten Privatkläger anlässlich der polizeilichen Anhaltung vom 13. März 2015 (09.30 Uhr) mehrmals mit der Handfläche und der Faust geschlagen. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen hat der Privatkläger zwar bereits am 10. März 2015 einen Fahrradunfall erlitten, weswegen er am 11. März 2015 von seinem Arzt untersucht und geröntgt und am Nachmittag des 12. März 2015 am Mittelhandknochen der rechten Hand im Spital operiert wurde. Es bestehen jedoch Zeugenaussagen des behandelnden Arztes, wonach dieser mit Sicherheit ausschliessen könne, dass zwischen dem 11. und 12. März 2015 (bis zum Spitalaustritt des Privatklägers am 12. März 2015 um ca. 16.30 Uhr) Verletzungen im Gesicht des Privatklägers erkennbar gewesen wären. Gemäss seiner langjährigen ärztlichen Erfahrung würden stumpfe Gesichtsverletzungen innert Minuten bis einer Stunde sichtbar. Laut Befund des bernischen Instituts für Rechtsmedizin, dessen ärztliches Personal den Privatkläger am Nachmittag des 13. März 2015 untersuchte, könnten die festgestellten Verletzungen im Gesicht und am Hinterkopf in einem Zeitfenster von einigen Stunden bis zwei Tagen vor dieser Untersuchung erlitten worden sein. Völlig ausgeschlossen werden könne aber auch der 10. März 2015 als Verletzungszeitpunkt nicht.
4.4.3. Mit der beantragten Randdatenerhebung möchte die Staatsanwaltschaft somit ihre These (zugunsten des Beschuldigten) stützen, wonach der Privatstrafkläger seine Gesichts- und Kopfverletzungen schon vor dem Morgen des 13. März 2015 erlitten haben könnte, insbesondere in der Zeit zwischen dem Nachmittag des 12. März 2015 (nach dem Spitalaustritt des Privatklägers um ca. 16.30 Uhr) und der polizeilichen Anhaltung am 13. März 2015 (09.30 Uhr). Diese These widerspricht den protokollierten Aussagen des Privatklägers und seiner als Zeugen befragten Eltern. Zwar hat die Untersuchungsbehörde auch allfälligen entlastenden Indizien nachzugehen (vgl. Art. 6 Abs. 2 StPO). Im Ergebnis dient die hier streitige Überwachungsmassnahme jedoch bloss indirekt der Aufklärung der untersuchten Straftaten. Primär scheint die Staatsanwaltschaft bestrebt, die belastenden Aussagen des Privatklägers in Frage zu stellen und die Aussagen von zwei indirekten Zeugen (zum Aufenthalt des Privatklägers vor dem angezeigten Vorfall) zu relativieren. Bei diesen indirekten Zeugen handelt es sich nicht um Tatzeugen.
4.4.4. Bei gesamthafter Würdigung dieser Sachlage ist die Gesetzes- und Verhältnismässigkeit der streitigen Überwachungsmassnahme zu verneinen. Die Nichtgenehmigung des Überwachungsgesuches erweist sich im Ergebnis als bundesrechtskonform. Der Zwangsmassnahmenrichter hatte die Verhältnismässigkeit der Überwachungsmassnahme aufgrund der Aktenlage im Zeitpunkt seines Entscheides zu prüfen. Im Genehmigungsverfahren hat die Staatsanwaltschaft die wesentlichen Verfahrensakten innert 24 Stunden seit Anordnung der Überwachung dem Zwangsmassnahmengericht zu unterbreiten (Art. 274 Abs. 1 lit. b StPO). Die Staatsanwaltschaft hat die schriftliche Zustimmungserklärung des Privatklägers unbestrittenermassen erst am 15. Juli 2015 eingeholt, damit fünf Tage nach dem erfolgten Nichtgenehmigungsentscheid. Insofern ist die nachgereichte Zustimmungserklärung hier als unzulässiges Novum zu behandeln (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
4.5. Im Eventualstandpunkt macht die Staatsanwaltschaft noch geltend, bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Anschlussinhabers in die rückwirkende Randdatenerhebung sei gar keine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nötig. Dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Die oben dargelegten gesetzlichen Voraussetzungen einer behördlich verfügten strafprozessualen Randdatenerhebung bei Dritten, insbesondere das richterliche Genehmigungserfordernis (Art. 273 Abs. 2 StPO), sind grundsätzlich auch dann zu beachten, wenn die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft sich um eine "Zustimmung" des Inhabers des überwachten Fernmeldeanschlusses bemüht hat. Strafverfahren können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt werden (Art. 2 Abs. 2 StPO). Dies muss namentlich für strafprozessuale Überwachungen gelten (Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO). Ausserdem ist der Untersuchungsgrundsatz zu beachten (Art. 6 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 StPO). Dafür, dass der Gesetzgeber die strafprozessuale Randdatenerhebung bei Dritten in die freie und von Art. 269-273 StPO abweichende Disposition zwischen der Staatsanwaltschaft und betroffenen Anschlussinhabern hätte legen wollen, findet sich im Gesetz keinerlei Anhaltspunkt. Wie der vorliegende Fall zeigt, empfiehlt es sich im Übrigen, dass die Staatsanwaltschaft eine allfällige schriftliche Zustimmung des von der rückwirkenden Randdatenerhebung betroffenen Dritten zusammen mit dem Genehmigungsgesuch beim Zwangsmassnahmengericht einreicht.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).
3. Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Besondere Aufgaben, und dem Kantonalen Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern, Präsident, schriftlich mitgeteilt.


§ 11 LbV, Beförderungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 LbV, Beförderungen Suche
Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung - LbV...…§ 11 LbV, Beförderungen§ 12 LbV, Sonderregelung für Beförderungen§ 13 LbV, Dienstzeiten§ 14 LbV, Schwerbehinderte Menschen§ 15 LbV, Grundsätze§ 16 LbV, Einstellungsprüfung, besonderes Auswahlverfahren§ 17 LbV, Höchstaltersgrenzen§ 18 LbV, Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 19 LbV, Gestaltung des Vorbereitungsdienstes§ 20 LbV, Übernahme in die nächstniedrigere Laufbahn§ 21 LbV, Anstellungsprüfung, Ernennung zum Beamten auf Probe§ 22 LbV, Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf§ 23 LbV, Zulassung§ 24 LbV, Begründung des Ausbildungsverhältnisses§ 25 LbV, Dienstpflichten§ 26 LbV, Beendigung des Ausbildungsverhältnisses§ 27 LbV, Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 28 LbV, Vorbereitungsdienst§ 29 LbV, Probezeit§ 30 LbV, Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 31 LbV, Vorbereitungsdienst…Anlage 2 LbV, Anlage 2 (zu § 44)
§ 11 LbV, Beförderungen
§ 11 LbVVerordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung - LbV)Landesrecht BayernTitel: Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamten (Laufbahnverordnung - LbV)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LbVReferenz: 2030-2-1-2-FAbschnitt: Abschnitt I – Allgemeines (1) 1Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden. 2Die oberste Dienstbehörde bestimmt mit Zustimmung des Landespersonalausschusses, ob ein in einer Besoldungsordnung aufgeführtes Amt der Laufbahn nicht regelmäßig zu durchlaufen ist.(2) 1Eine Beförderung ist unzulässig 1. während der Probezeit,2. vor Ablauf einer Dienstzeit von einem Jahr nach der Anstellung im Eingangsamt,3.vor Ablauf einer Erprobungszeit von drei Monaten auf einem höherbewerteten Dienstposten,4. vor Ablauf einer Dienstzeit von drei Jahren, in Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes von zwei Jahren nach der letzten Beförderung oder der Anstellung in einem Beförderungsamt, es sei denn, dass das bisherige Amt nicht durchlaufen zu werden brauchte,2Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 gelten nicht, wenn einem Beamten ein Eingangsamt, das einer höheren Besoldungsgruppe angehört, einer Laufbahn derselben Laufbahngruppe oder ein Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahngruppe derselben Fachrichtung nach Erwerb der Befähigung für diese Laufbahn übertragen wird.(3) 1Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 sind zulässig zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen, die durch die Geburt oder die tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren eintreten würden. 2Verzögerungen werden jedoch nur insoweit ausgeglichen, als dies nicht bereits gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 oder § 9a erfolgt ist. 3Es werden nur Zeiten im Umfang von 24 Monaten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes berücksichtigt.(4) 1Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 können nur zugelassen werden, wenn zwingende Belange der Verwaltung es erfordern. 2Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 4 können, unbeschadet des Absatzes 3, ferner nur unter den Voraussetzungen des Satzes 1 sowie dann zugelassen werden, wenn sich eine Ernennung des Beamten aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, erheblich verzögert hat. 3Ausnahmen bewilligt der Landespersonalausschuss auf Antrag der obersten Dienstbehörde. 4An Stelle des Landespersonalausschusses bewilligen Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 Nr. 4, soweit eine Dienstzeit von einem Jahr nicht unterschritten wird, jeweils im Rahmen ihrer Ernennungszuständigkeit die Staatsregierung (Art. 13 Abs. 1 BayBG) oder der Ministerpräsident (Art. 5 Abs. 1 und 2 des Rechnungshofgesetzes) und für die Beamten des Landtags bei Ernennungen in Ämter der Besoldungsgruppe A 16 und höher das Präsidium des Landtags.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch § 75 Absatz 2 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 51). Zur weiteren Anwendung s. § 74 der Verordnung vom 1. April 2009 (GVBl S. 51) und Artikel 70 des Gesetzes vom 5. August 2010 (GVBl S. 410, 571, 764).
§ 10a LbV, Probezeit im Sinn des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b BayBG in Ämtern…§ 12 LbV, Sonderregelung für Beförderungen


§ 15 ErdölBevG Satzung Erdölbevorratungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ErdölBevG > § 15
§ 15 - Erdölbevorratungsgesetz (ErdölBevG)
Frühere Fassungen von § 15 ErdölBevG
Zitierungen von § 15 ErdölBevG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 ErdölBevG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErdölBevG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der sie für ihn im Geltungsbereich dieses Gesetzes herstellt." 9. In § 15 Absatz 3 wird das Wort „elektronischen" gestrichen. 10. In § 16 Absatz ...
... 2 Satz 2, § 12 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 Satz 4 und Absatz 7, § 15 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 2, § 17 Absatz 3, § 18 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/10065/a174975.htm