Urteil des BGH, 21.02.1991, III ZR 245/89 (Boden)
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BGH, 21.02.1991, III ZR 245/89
Titel BGH, 21.02.1991, III ZR 245/89
Orientierungssatz Amtspflichtverletzung: Kennzeichnungspflicht eines Wohngebiets, das früher als Deponie genutzt wurde, im Bebauungsplan; Schutzzweck der Kennzeichnungspflicht
Norm BGB § 839 Abs. 1; GG Art 34; BBauG § 1 Abs. 6; BBauG § 5 Abs. 4; BBauG § 9 Abs. 5; BauGB § 5 Abs. 3; BauGB § 9 Abs. 5
Leitsatz 1. Die planerische Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu Wohnzwecken ist als solche nicht rechtswidrig, wenn von dem Deponiegut keine Gesundheitsgefahren ausgehen.
2. Die plangebende Gemeinde kann jedoch verpflichtet sein, das Deponiegelände im Bebauungsplan zu kennzeichnen.
3. Diese Kennzeichnungspflicht hat nicht den Schutzzweck, den Bauherrn vor finanziellen Mehraufwendungen zu bewahren, die durch Aushub und Abtransport des Deponieguts verursacht werden können.
Entscheidungsdatum 21.02.1991
Aktenzeichen III ZR 245/89
Der Kläger kaufte im September 1986 von den Töchtern und Erbinnen des im Jahre 1973 verstorbenen früheren Bürgermeisters L. der beklagten Stadt ein 3.193 qm großes Grundstück zum Preise von 520.000 DM, um es zu parzellieren und mit Wohnhäusern zu bebauen. In dem Kaufvertrag war vereinbart, daß der Verkauf ?ohne Gewähr für Größe, Güte und Beschaffenheit und Freiheit von Fehlern und Mängeln des Grundstücks? erfolge. L. hatte das Grundstück auskiesen und ab 1952 mit Müll und Bauschutt verfüllen lassen. Auch die beklagte Stadt hatte es zeitweise als Deponie benutzt; Dauer, Art und Ausmaß dieser Nutzung sind unter den Parteien streitig. Die Verfüllung dauerte bis etwa 1960. Danach wurde das Gelände mit Erdreich abgedeckt und zeitweilig als Ackerland genutzt. Das Grundstück liegt im Bereich des im Jahre 1985 von der Beklagten beschlossenen und Anfang 1986 in Kraft getretenen Bebauungsplans 127 und ist dort als reines Wohngebiet ausgewiesen. Als der Kläger im Sommer 1987 mit den Ausschachtungsarbeiten für die von ihm geplanten Einfamilienhäuser begann, stieß er auf den verfüllten Müll. Er ließ die Baugrube bis auf den gewachsenen Boden auskoffern, den Aushub zunächst auf einem seitlichen Teil des Geländes ablagern und das Deponiegut später - aufgrund einer entsprechenden Ordnungsverfügung des Kreises W. als Unterer Wasserbehörde - zu einer zugelassenen Deponie transportieren. Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagte auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch. Er lastet der Beklagten an, daß sie das frühere Deponiegelände im Bebauungsplan als Wohngebiet ausgewiesen habe, obwohl sie die Existenz der Deponie gekannt habe oder zumindest habe kennen müssen. Seinen auf 215.353,11 DM bezifferten Schaden erblickt er in den Mehrkosten, die durch das tiefere Ausschachten der Grundstücke, den Abtransport des Aushubs und die Einschaltung von Rechtsanwälten entstanden seien. Die Beklagte hat vorgetragen, die Existenz der Deponie sei ihr bei der Aufstellung des Bebauungsplanes unbekannt gewesen. Von dem aufgefundenen Müll seien im übrigen keinerlei Gesundheitsgefahren ausgegangen, auch nicht für das Grundwasser, was durch nachträgliche chemische Untersuchungen des Bodens und des ausgehobenen Materials bestätigt worden sei. Die Vorinstanzen haben die Klageforderung dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Die Revision ist begründet. Dem Kläger steht nach dem von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt ein Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) gegen die Beklagte nicht zu. Daher ist die Sache im Sinne einer Klagabweisung entscheidungsreif, ohne daß es einer Zurückverweisung bedarf.
1. Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senates zu den ?Altlastenfällen? (Senatsurteil BGHZ 106, 323; ferner Senatsurteile BGHZ 108, 224 und 109, 380, die bei Verkündung des Berufungsurteils noch nicht vorlagen) haben die Amtsträger einer Gemeinde die Amtspflicht, bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Gesundheitsgefährdungen zu verhindern, die den zukünftigen Bewohnern des Plangebietes aus dessen Bodenbeschaffenheit drohen. In wissenschaftlichen Anmerkungen zu dem Senatsurteil BGHZ 106, 323 ist dies ebenso wie im vorliegenden Berufungsurteil mehrfach dahin interpretiert worden, daß die gleichwohl erfolgte planerische Ausweisung eines schadstoffbelasteten Geländes eine Verletzung des Abwägungsgebotes darstelle, also des Gebotes, bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen (§ 1 Abs. 6 BauGB, früher § 1 Abs. 7 BBauG 1976; vgl. Papier, DVBl 1989, 508; Rehbinder, JuS 1989, 885, 886; Schink, NJW 1990, 351, 352). Indes ist der Senat in den Altlastenfällen auf das Abwägungsgebot nicht näher eingegangen; er hat insbesondere darauf verzichtet, diese Fälle anhand der einzelnen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit BVerwGE 34, 301; vgl. auch die zusammenfassende Darstellung bei Gaentzsch in BerlKomm BauGB, 1988, § 1 Rn. 69, 70) entwickelten Kriterien zur Rechtmäßigkeit der Abwägung zu beurteilen. Vielmehr hat er unmittelbar aus der Planungsleitlinie des § 1 Abs. 6 Satz 2, 1. Spiegelstrich BBauG 1976 (heute § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BauGB), wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung zu berücksichtigen sind, die Folgerung gezogen, daß Flächen, die die Quelle einer Gesundheitsgefahr sind, nicht zu Wohnzwecken ausgewiesen werden dürfen.
2. Danach läßt sich hier nicht feststellen, daß die planerische Ausweisung der Grundstücke des Klägers als solche rechtswidrig gewesen wäre. Vielmehr hat das Berufungsgericht in rechtsfehlerfreier tatrichterlicher Würdigung dargelegt, daß von der ehemaligen Deponie eine Gefährdung für den Menschen auf direktem Wege oder auf indirektem Wege über das Grundwasser nicht zu besorgen ist. In diesem wesentlichen Punkte unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von denjenigen, die den Senatsurteilen BGHZ 106, 323 und 108, 224 zugrunde gelegen hatten, bei denen die dortigen Grundstücke jeweils irreparabel kontaminiert waren. Hingegen besteht ein Berührungspunkt mit der Sache BGHZ 109, 380, wo der Senat dem Umstand, daß das dortige Plangebiet nach der - allerdings bestrittenen - Behauptung der Gemeinde sanierungsfähig war, mögliche Auswirkungen auf den Schadensersatzanspruch der betroffenen Bauherren beigemessen hat (aaO 391f).
3. Als Haftungstatbestand kommt daher allenfalls in Betracht, daß die Beklagte es pflichtwidrig unterlassen hat, die belasteten Grundstücke im Bebauungsplan als solche zu kennzeichnen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen erforderlich waren (§ 5 Abs. 4 und § 9 Abs. 5 BBauG 1976; entsprechend § 5 Abs. 3 Nr. 1 und § 9 Abs. 5 Nr. 1 BauGB; die neuen Kennzeichnungsvorschriften nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 und § 9 Abs. 5 Nr. 3, wonach auch solche Flächen gekennzeichnet werden sollen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind, galten für den Streitfall noch nicht). Im Ergebnis entspricht dies auch der Betrachtungsweise des Berufungsgerichts, welches den von ihm angenommenen Abwägungsfehler nicht etwa im Planungsergebnis, sondern darin erblickt hat, daß die Existenz der früheren Deponie, wenn nicht im Bebauungsplan selbst, so doch jedenfalls in den Planungsunterlagen hätte ausgewiesen werden müssen.
4. Als Einwirkungen, die von der ehemaligen Deponie auf zu errichtende Bauten ausgehen konnten, kamen solche wegen der chemischen Beschaffenheit des Deponieguts und - nach der Behauptung des Klägers - solche wegen der mangelnden Tragfähigkeit des Bodens in Betracht. Beides konnte begrifflich unter die Kennzeichnungspflicht nach § 9 Abs. 5 BBauG 1976 fallen (vgl. dazu Bielenberg in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BBauG Loseblattausgabe Stand 1979 § 5 Rn. 42: Äußere Einwirkungen können insbesondere solche sein, die die Abstützung von Grundstücken oder eine besondere Gründung erforderlich machen). a) Auch eine Pflichtverletzung der für die Beklagten bei der unterlassenen Kennzeichnung handelnden Amtsträger läßt sich nicht von vornherein verneinen. Es liegt zumindest nahe, daß die Beklagte die Eigenschaft der hier in Rede stehenden Grundstücke als ehemaliges Deponiegelände hätte erkennen können und bei der Planung hätte berücksichtigen müssen. Zu Unrecht macht die Revision hiergegen geltend, für die Beklagte habe kein konkreter Anlaß bestanden, die Bodenbeschaffenheit einer näheren Prüfung zu unterziehen; die Beklagte sei insbesondere nicht verpflichtet gewesen, gleichsam ?ins Blaue hinein? zu prüfen, ob der Baugrund Altlasten enthalte. Es trifft zwar zu, daß der Planungsfehler bereits auf der Tatbestandsebene der Amtspflichtverletzung und nicht erst beim Verschulden gewisse subjektive Elemente der Vorwerfbarkeit enthält (Ossenbühl, JZ 1989, 1125, 1126 (Anm. zu BGHZ 106, 323)). Die Gemeinde muß es versäumt haben, die durch Altlasten verursachte Gefahrensituation aufzuklären und diejenigen Gefahrenpotentiale zu berücksichtigen, die ihr im Zeitpunkt der Beschlußfassung über den Bebauungsplan bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen. Was die planende Stelle nicht ?sieht?, und was sie nach den gegebenen Umständen auch nicht zu ?sehen? braucht, kann von ihr nicht berücksichtigt werden und braucht von ihr auch nicht berücksichtigt zu werden ( BVerwGE 59, 87, 103, zum Abwägungsgebot). Aus einer uferlosen Prüfungspflicht ?ins Blaue hinein? wurde der hier in Rede stehende Sachverhalt jedoch schon deshalb herausgehoben, weil die Beklagte selbst es gewesen war, die die betroffenen Grundstücke als Deponie zumindest mitbenutzt hatte. Wenn sie darauf verzichtet hat, diese Grundstücke in das Verzeichnis ihrer ?offiziellen? Deponien aufzunehmen, kann sie sich auf die durch eben dieses Unterlassen begründete Unkenntnis der an der Planung beteiligten Amtsträger nicht berufen. Dies gilt auch dann, wenn die frühere Nutzung nur ein Notbehelf für wenige Wochen gewesen sein sollte. Denn die Zeitangabe ?wenige Wochen? ist viel zu unbestimmt, als daß sie eine genaue Beurteilung von Art und Ausmaß der Bodenbelastungen ermöglichen würde. Auch der Zeitraum, der zwischen dem Ende der Nutzung als Deponie und dem Beginn der Bauleitplanung lag - knapp 20 Jahre -, war nicht so lang, als daß die Müllablagerungen gänzlich in Vergessenheit hätten geraten dürfen. Das Fehlen einer ordnungsgemäßen Erfassung dieses Altlastenstandorts beruhte daher (zumindest) auf einem Organisationsmangel, der der Beklagten auch dann als Verschulden zuzurechnen ist, wenn ihre an der Planung beteiligten Amtsträger selbst subjektiv nach bestem Wissen gehandelt haben (vgl. zur Pflicht einer Gemeinde, organisatorisch dafür zu sorgen, daß ihre Bediensteten auf Bedenken hingewiesen und mit den erforderlichen Anweisungen versehen werden: Senatsurteil vom 20. Oktober 1977 - III ZR 142/75 = WM 1978, 37, 38). b) Indessen dient die Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 BBauG 1976 nur dem Schutz der künftigen baulichen Anlagen, nicht anderen Belangen, so z.B. auch nicht den Belangen der Wasserwirtschaft und des Natur- und Landschaftsschutzes (Bielenberg aaO). Sie ist damit in die allgemeine Zielsetzung der Bauleitplanung eingebettet, die geordnete städtebauliche Entwicklung sicherzustellen. Es ist daher grundsätzlich ebensowenig Sinn der Kennzeichnungspflicht wie der allgemeinen Bauleitplanung, den Eigentümern der Grundstücke Baugrundrisiken abzunehmen (BGH Urteil vom 18. September 1987 - V ZR 219/85 = WM 1988, 200, 203 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 1). Dementsprechend erzeugt die Gemeinde mit der planerischen Ausweisung eines Geländes zu Bauzwecken kein allgemeines Vertrauen dahin, daß das betreffende Gebiet nach seiner Bodenbeschaffenheit und -struktur für eine Bebauung geeignet ist. Desweiteren ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß die Pflicht der Baugenehmigungsbehörde, zu verhindern, daß Bauten errichtet werden, die in ihrer Standsicherheit gefährdet sind, nicht die Schutzrichtung hat, den Bauherrn davor zu bewahren, durch einen statisch falsch berechneten Bau nutzlose finanzielle Aufwendungen zu machen (Senatsurteil BGHZ 39, 358); im Grundsatz gilt dies für die Bauleitplanung entsprechend (Senatsurteil BGHZ 106, 323, 334; ferner Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 102/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Gemeinderat 3). c) Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß die Planung der Allgemeinheit zu dienen bestimmt ist, hat der Senat hinsichtlich des Gebots anerkannt, bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Durch dieses Gebot kann eine mit der Sanktion des Schadensersatzes bewehrte Amtspflicht gegenüber dem einzelnen planbetroffenen Bürger begründet werden. Diese Ausnahme rechtfertigt sich wegen der überragenden Bedeutung der Rechtsgüter von Leben und Gesundheit. Daraus ergibt sich jedoch eine Eingrenzung des Kreises der geschützten Dritten dahin, daß Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind, nicht in den Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht fallen. Zwar soll die Pflicht, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu beachten, nicht ausschließlich die Gesundheit der Eigentümer der Grundstücke im Plangebiet schützen. Vielmehr hat der Senat auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind. Bei solchen Schäden besteht indessen eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefährdung. Sie werden nämlich gerade dadurch verursacht, daß die vom Boden ausgehende Gefahr zum völligen Ausschluß der Nutzungsmöglichkeit der errichteten oder noch zu errichtenden Häuser führt (so vor allem Senatsurteil BGHZ 109, 380, 388ff). d) Aus diesen Grundsätzen folgt für den vorliegenden Fall: Hier standen einer plankonformen Bebauung keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse entgegen. Die geplanten Häuser konnten vielmehr entsprechend den Festsetzungen des Planes errichtet werden. Gesundheitsgefahren oder Unbewohnbarkeit bestanden nicht. Trotz der fehlenden Kennzeichnung der ursprünglichen Deponie hat der Plan seine Funktion, eine Vertrauensgrundlage dahin zu schaffen, daß das zu bebauende Areal von Gesundheitsgefahren frei war, in vollem Umfang erfüllt. Bei den Mehraufwendungen, die den Kläger getroffen haben, handelt es sich daher um einen reinen Vermögensschaden, der nicht in den Schutzzweck der auf die Abwehr von Gesundheitsgefahren gerichteten Amtspflicht fällt. Diese Mehraufwendungen unterscheiden sich nicht wesentlich von solchen Aufwendungen, die aus sonstigen Gründen, etwa wegen mangelnder Standsicherheit, für die Baureifmachung erforderlich werden können und bei denen die Rechtsprechung eine Ersatzpflicht stets verneint hat (s.o. 4b). Das Risiko der wirtschaftlichen Nutzbarkeit seines Grund und Bodens muß im Grundsatz jeder Grundstückseigentümer selbst tragen. Es ist deshalb seine Sache, sich etwa beim Grundstückserwerb durch eine Gewährleistungsklausel gegenüber dem Veräußerer abzusichern. Diese Risikoverteilung findet im vorliegenden Fall ihre besondere innere Rechtfertigung darin, daß der Grundstücksvoreigentümer selbst die Verfüllung seines Grundstücks mit dem Müll veranlaßt hatte.


Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar 20.05.2020
Am Dienstag, dem 20.05.2020, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der VG wird eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar stattfinden.
TOP 2 Verpflichtung der Ratsmitglieder
TOP 3 Ergänzungswahlen
TOP 4 Mitteilung über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO
TOP 5 Mitteilung über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO
TOP 6 Mitteilung über eine Eilentscheidung nach § 48 GemO
TOP 7 Bebauungsplan „Östlich der Kaiser-Friedrich-Höhe“: Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gem. § 3 (1) BauGB sowie Beschluss zur Offenlage gem. §§ 3 (2) u. 4 (2) BauGB
TOP 8 Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Soziales Quartier Vallendar Nord“
TOP 9 Stadtumbau Vallendar, Rahmenplan „Rheinufer Süd“, in Verbindung mit der Offenlegung des Mündungsbereiches des Leerbaches (Hillscheider Bach); Hier: Freigabe zur Ausführungsplanung sowie der Ausschreibung, Bereich Leerbachmündung – Anlegestelle Gilles (1.BA)
TOP 10 Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen in der Stadt Vallendar; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 21.12.2018 sowie der ULV-Fraktion vom 18.11.2019
TOP 11 Benutzungsordnung für die öffentliche Grün- und Parkanlage „Marienburg-Park“ in der Stadt Vallendar
TOP 12 Widmung einer Teilfläche als Gemeindestraße (Flur 26, Flurstück 13/4, 200, 67/2) als „Schulstraße“
TOP 13 Vertrag Zuschuss kath. Kirche Ersatzneubau Kindertagesstätte Wildburg
TOP 14 Erweiterung KITA „Haus für Kinder“ Vallendar Vergabe Außenspielgeräte
TOP 15 Mitteilungen
TOP 16 Anfragen
TOP 2 Grundstücksangelegenheit;
12. Mai 2020 /von Peter Wahlers
https://www.spd-vallendar.de/wp-content/uploads/2019/11/Bekanntmachung_Stadt_Ausschuesse.jpg 248 169 Peter Wahlers /wp-content/uploads/2018/01/spd_logo.png Peter Wahlers2020-05-12 22:39:572020-05-12 22:44:17Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar 20.05.2020
TOP 1 Benutzungsordnung für die öffentliche Grün- und Parkanlage „Marienburg-Park“ in der Stadt Vallendar
Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar 03.03.2020
Am Dienstag, dem 03.03.2020, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der VG wird eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar stattfinden.
TOP 4 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Vallendar zum 31.12.2018 und Entlastung des Bürgermeisters und den ihn vertretenden Beigeordneten
TOP 5 5. Änderung des Bebauungsplans „Auf der Insel/Unterm Goessel“: Auswertung der Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 (2) u. 4 (2) BauGB
sowie Beschluss zur erneuten Offenlage gem. § 4a (3) BauGB
TOP 6 5. Änderung des Bebauungsplans „Gartenstadt“: Auswertung der Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 (2) u. 4 (2) BauGB sowie Beschluss
zur erneuten Offenlage gem. § 4a (3) BauGB
TOP 7 Vergabe einer externen Unterstützung zur Beauftragung von Architekten- und TGA-Leistungen beim Bauvorhaben „Grundschule Vallendar“
TOP 8 Erstellung eines Straßenkatasters und Bewertung ihres Zustandes in der Stadt Vallendar
TOP 9 Widmung einer Teilfläche als Gemeindestraße (Flur 26, Flurstück 13/4, 200, 67/2) als „Schulstraße“
TOP 10 Betrieb einer Polleranlage in der Hellenstraße/Heerstraße Vallendar – Änderung der Zeiten für Anlieferverkehr
TOP 11 Antrag der ULV-Stadtratsfraktion vom 04.09.2019; „Wald-Zukunfts-Vertrag“ für Firmen und Privatpersonen
TOP 12 Bauantrag auf Errichtung eines Stabgitterzauns um Quellfassungen am Wasserwerk „Feisternacht“ auf dem Grundstück in der Gemarkung Vallendar,
Flur 3, Flurstücke 58, 59, 7/6
TOP 13 Bauvoranfrage auf Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses; hier: abweichende Dachneigung, auf dem Grundstück Gemarkung Mallendar,
Flur 5, Flurstück 85/3 (Urbarer Straße 19)
TOP 14 Stadtentwicklungskonzept
TOP 14 Wochenmarkt Stadt Vallendar
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TOP 14 Anfragen
23. Februar 2020 /von Peter Wahlers
https://www.spd-vallendar.de/wp-content/uploads/2019/11/Bekanntmachung_Stadt_Ausschuesse.jpg 248 169 Peter Wahlers /wp-content/uploads/2018/01/spd_logo.png Peter Wahlers2020-02-23 12:54:022020-02-23 12:54:26Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar 03.03.2020
Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar 28.01.2020
Am Dienstag, dem 28.01.2020, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der VG wird eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar stattfinden.
TOP 2 Betriebsführung Stadt- und Kongresshalle Vallendar GmbH 2020 Vorlage: Stadt/2019/0192
TOP 3 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 Vorlage: Stadt/2020/0003
TOP 4 Evangelische Kindertagesstätte – Abschluss eines Vertrages hinsichtlich möglicher Zuschussrückzahlung Vorlage: Stadt/2020/0005
TOP 5 Städtischer Blumenschmuckwettbewerb Änderung der Wettbewerbskriterien Vorlage: Stadt/2020/0006
TOP 6 Ausweitung von städtischen Grünflächen mit insektenfreundlichen Stauden sowie Wildblumenwiesen Vorlage: Stadt/2020/0008
TOP 7 Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen gemäß § 47 (4) LBauO Vorlage: Stadt/2020/0011
TOP 8 Antrag der SPD-Fraktion vom 11.01.2019 auf Ausweisung bezahlbaren Wohnraums Vorlage: Stadt/2020/0001
TOP 9 Antrag der ULV-Stadtratsfraktion vom 18.11.2019 auf Einführung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen
Vorlage: Stadt/2020/0015
TOP 10 Antrag der ULV-Stadtratsfraktion vom 19.11.2019; Maßnahmen zur Pflege und gestalterischen Aufwertung des Marienburg-Parks
Vorlage: Stadt/2020/0014
TOP 11 Antrag der ULV-Stadtratsfraktion vom 19.11.2019 über die Anpassung (Kürzung) der Aufwandsentschädigung für die
Beiratsmitglieder der Stadt- und Kongresshallen GmbH Vorlage: Stadt/2020/0002
TOP 12 Antrag der ULV-Stadtratsfraktion vom 08.01.2020; Vergabe der Namensrechte für das städtische Stadion Vorlage: Stadt/2020/0018
TOP 13 Mitteilungen
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TOP 1 Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
TOP 2 Evangelische Kindertagesstätte – Abschluss eines Vertrages hinsichtlich möglicher Zuschussrückzahlung
Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar 10.12.2019
Am Dienstag, dem 10.12.2019, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der VG wird eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar stattfinden.
TOP 2 Beratung und Beschlussfassung des Forstwirtschaftsplanes 2020 Stadt Vallendar
TOP 3 Vorstellung Haushaltsentwurf 2020
TOP 4 Bildung von Ausschüssen; hier: Stellvertreterregelung
TOP 5 Stadtumbau Vallendar, Rahmenplan „Rheinufer Süd“, in Verbindung mit der Offenlegung des Mündungsbereiches des Leerbaches
(Hillscheider Bach); Hier: Vorstellung der Entwurfsplanung und Freigabe zur Ausführungsplanung sowie der Ausschreibung,
Bereich Leerbachmündung – Anlegestelle Gilles (1.BA)
TOP 6 Betriebsführung Stadt- und Kongresshalle Vallendar GmbH 2020
TOP 7 Erweiterung KITA „Haus für Kinder“ Vallendar Vergabe der Gewerke
https://www.spd-vallendar.de/wp-content/uploads/2019/11/Bekanntmachung_Stadt_Ausschuesse.jpg 248 169 Peter Wahlers /wp-content/uploads/2018/01/spd_logo.png Peter Wahlers2019-11-30 13:38:402019-12-06 00:06:01Sitzung des Stadtrates der Stadt Vallendar 10.12.2019
Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Vallendar 26.11.2019
Am Dienstag, dem 26.11.2019, um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses der VG wird eine öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Vallendar stattfinden.
TOP 1 Betriebsführung Stadt- und Kongresshalle Vallendar GmbH 2020
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12. Marketing, Werbung
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Courtage, wann muss wieviel gezahlt werden? - frag-einen-anwalt.de
Courtage, wann muss wieviel gezahlt werden?
15.05.2006 11:37 |
ich wohne mit einem Kollegen in einer WG. Diese Wohnung ist begehrt, da sie in einem schönen Viertel liegt.
Mein Kollege war Hauptmieter und hat zum 01.08.06 gekündigt, ich war als Untermieter bei ihm gemeldet. Nun wollte ich als Hauptmieter die Wohnung übernehmen und habe einen Termin mit dem zuständigen Makler gemacht (die Verwaltung regelt das nicht mehr).
Er meint nun, dass die Wohnung voll Courtagepflichtig ist, da es ja "kein Ladenhüter" sei.
Muss ich die volle Courtage zahlen?
Ich habe doch keine Dienste des Maklers in Anspruch genommen. Ich brauche keine Besichtigung, keinen Schlüssel, keine Vermittlung, nix. Ich wohne dort doch schon seit 3 Jahren. Einen Teil der Courtage kann ich ja verstehen, für Umschreibung des Vertrages oder weil der Makler EINMAL die Wohnung gesehen und mit uns gesprochen hat.
Der Vermieter hat mich als Nachmieter schon akzeptiert, es liegt jetzt nur noch an mir, ob ich die Courtage zahle oder nicht.
Was kann ich tun? Kann der Makler mich als Mieter nicht akzeptieren, weil ich ihm "zu anstrengend" bin und nicht bereit bin die volle Courtage zu zahlen? Er könnte sich ja einen neuen Mieter suchen, der dann ja die Courtage zahlen muss.
Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte Ihre Anfrage auf Grund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.
Der Maklervertrag kommt zustande, sobald Ihnen das Provisionsverlangen des Maklers bekannt ist und Sie danach seine Dienste in Anspruch nehmen. Etwas anders ergibt sich nur, wenn sie die Dienste zwar in Anspruch nehmen, aber der Provisionspflicht ausdrücklich widersprechen.
In folgendem Fall findet das Wohnungsvermittlungsgesetz Anwendung, da es um die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrages über Wohnraum gegenüber dem Wohnungssuchenden geht.
Danach regelt § 2 I folgendes:
Ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume steht dem Wohnungsvermittler nur zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt.
§ 2 I macht somit den Provisionsanspruch in jedem Fall vom Erfolg infolge ursächlicher Maklertätigkeit abhängig. Deshalb besteht kein Anspruch, wenn Mieter und Eigentümer ohnehin abschlussbereit sind.
Wenn Sie und der Vermieter sich ohnehin einig waren, so hätte der Makler keinen Provisionsanspruch. Da es an seiner ursächlichen Maklertätigkeit fehlt.
In einem etwaigen Prozeß hat der Wohnungsvermittler die Beweispflicht, dass ein Maklervertrag zustande gekommen ist sowie für seine Maklertätigkeit.
Der Anspruch auf Rückzahlung auf zu Unrecht gezahlte Maklerprovision verjährt nach vier Jahren.
Daneben könnte auch noch § 2 II WoVermG Anwendung finden:
§ 2 II WoVermG regelt:
Ein Anspruch nach Absatz 1 steht dem Wohnungsvermittler nicht zu, wenn durch den Mietvertrag ein Mietverhältnis über dieselben Wohnräume fortgesetzt, verlängert oder erneuert wird.
§2 II versagt somit den Provisionsanspruch ganz in Fällen, in denen wirtschaftlich gesehen eine echte Maklertätigkeit überhaupt nicht vorliegt. Normalerweise gilt diese Regelung für Hauptmieter, da aber auch hier wirtschaftlich gesehen keine Maklertätigkeit vorliegt, sollte dies hier auch anwendbar sein. Ein Gericht kann dazu aber auch eine andere Auffassung vertreten.
Daneben hat ein Makler hat keinen Anspruch auf Vermittlungsprovision, wenn er für den Vermieter Tätigkeiten (auch in geringem Umfang) ausübt. Hierzu zählen zum Beispiel Hausmeistertätigkeiten sowie kleinere Reparaturen, oder Überwachung der Hausordnung (AG Siegburg 12 C 312/94). Wenn er alsom wie ein Hausverwalter agiert besteht ohnehin kein Anspruch.
Ein Provisionsanspruch entfällt auch, wenn der Makler wirtschaftlich erheblich mit dem Vermieter verflochten ist.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der Provisionsanspruch nicht besteht, wenn der Mietvertrag nicht aufgrund der Maklertätigkeit zustande kommt oder der Makler für den Vermieter tätig ist.
Der Anspruch selbst würde ohnehin erst mit Abschluß des Mietvertrages fällig werden.
Nachfrage vom Fragesteller	15.05.2006 | 19:51
Eine Frage habe ich dazu noch (Zitat aus dem Wohnvermittlungsgesetz §2) "...kein Anspruch, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt."
Ich habe mit der Verwaltung direkt nicht gesprochen, die haben gleich abgeblockt "darum kümmert sich Makler X.", deswegen bestand zwischen mir und der Verwaltung VORHER keine Einigung. Erst nachdem der Makler mit dem Vermieter gesprochen hat, habe ich die Zusage bekommen und eine Mieterhöhung, aber um die geht es mir jetzt nicht.
Hat der Makler in diesem Fall dann "vermittelt" und steht im deshalb die Courtage zu?
Was bedeutet "oder infolge seines Nachweises"? Nachweis worüber?
Unter Berücksichtigung meines Einsatzes bedanke ich mich sehr bei Ihnen!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.05.2006 | 12:14
Sehr geehrter Ratsuchender Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Es gibt zwei Arten von Maklerverträgen. Es kommt darauf an, was vereinbart ist. Die beiden Arten können auch gleichzeitig vorliegen.
Entweder wird ein Maklerlohn versprochen für der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages.
Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages besteht in einer Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt wird in konkrete Verhandlungen über den von Ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. So wenn er Adresse des Objekts benennt, Namen des Vermieters etc.
Die Vermittlung hingegen liegt vor, wenn der Makler bewusst und aktiv auf die Willensentschließung des Vertragspartners des Auftraggebers einwirkt, um dessen Bereitschaft zum Abschluss des gewünschten Hauptvertrages zu fördern.
Für beide gilt aber die Regel, dass ein Anspruch auf Zahlung erst dann besteht, wenn der Hauptvertrag zustande kommt.
Ich gehe aus den Tatsachen davon aus, dass, da Sie bereits die Wohnung kannten, wohl eher ein Vermittlungsmakler vorliegt soweit keine anderweitige schriftliche Regelung vorliegt.
Der Vermittlungsmakler hat dann vermittelt, wenn durch seine Tätigkeit die Abschlußbereitschaft des Dritten gefördert wurde. Dies ist eher eine Tatfrage als eine rechtliche und es kommt immer auf den Einzellfall an. In der Regeln ist ein Vermitteln bei Verhandeln zwischen den Vertragsparteien gegeben. Somit ist es nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Vermitteln angenommen werden könnte. Die Beweislast hat der Makler.
Ergänzen möchte ich auf § 4 und § 5 WoVermG hinweisen:
Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, das zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer übersteigt.
Soweit an den Wohnungsvermittler ein ihm nach diesem Gesetz nicht zustehendes Entgelt, eine Vergütung anderer Art, eine Auslagenerstattung, ein Vorschuß oder eine Vertragsstrafe, die den in § 4 genannten Satz übersteigt, geleistet worden ist, kann die Leistung nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts zurückgefordert werden; die Vorschrift des § 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden. Der Anspruch verjährt in vier Jahren von der Leistung an.
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Rechtsprechung BGH, 28.01.2014 - XI ZR 424/12 Volltextveröffentlichungen (11)
§ 127 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, Nr 7 Abs 3 S 1 SparkAGB 2002Allgemeine Geschäftsbedingungen der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Form von Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bl Cl
BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 780Klausel der Sparkasse bzgl. ein Schriftformerfordernis für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse
AGB-SpK Nr. 7 Abs. 3 Satz 1; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen
BGB § 307Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen
BGH, 28.01.2014 - XI ZR 242/12
Wird zitiert von ... (4) BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14 Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …Ebenso handelt es sich bei einem abstrakten Saldoanerkenntnis im Verhältnis zur kausalen Saldoforderung um einen anderen Streitgegenstand (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 Rn. 32).
OLG Stuttgart, 24.04.2014 - 2 U 98/13 Wettbewerbsrechtliche Überprüfung eines "Baukastenformulars" für einen …Eine Beschränkung der Revision auf eine Rechtsfrage wäre aber, anders als diejenige auf einen abtrennbaren Teil des Streitgegenstandes, unzulässig (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - XI ZR 424/12, a.a.O., m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 U 153/14 Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Schriftform für die Kündigung …Im Umkehrschluss folgt aus § 309 Nr. 13 BGB, dass eine Klausel, die für die Abgabe von Erklärungen ein Schriftformerfordernis aufstellt, im Regelfall auch nicht nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist (so zuletzt BGH, Urt. v. 28.01.2014 - XI ZR 424/12, BGHZ 200, 121 ff./juris Tz. 19 m.w.N.).
VGH Baden-Württemberg, 10.08.2016 - 5 S 852/16 Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Erlöschen des Amtes eines …Vor diesem Hintergrund erscheint auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur unmittelbaren Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG auf die Höchstaltersgrenze bei Notaren, in der dieses Gericht die Frage aufwirft, ob eine Übertragung der Zuständigkeit zur Regelung des Berufsrechts der Notare auf die Europäische Union im Wege der begrenzten Einzelermächtigung überhaupt erfolgt ist (vgl. nur Beschluss vom 22. März 2010 - NotZ 16/09 -, BGHZ 185, 30, und 17. März 2014 - NotZ (Brfg) 21/13 -, MDR 2014, 553), ebenfalls nicht mehr bedenkenlos auf den vorliegenden Fall übertragbar.


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Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG) Landesrecht Saarland…§ 28 SSÜG, Sicherheitserklärung§ 29 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblich...§ 30 SSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 31 SSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche...§ 32 SSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle§ 33 SSÜG, Datenverarbeitung in automatisierten Dateien§ 34 SSÜG, Reisebeschränkungen§ 35 SSÜG, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 36 SSÜG, Verordnungsermächtigung
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§ 28 SSÜGSaarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Landesrecht SaarlandTitel: Saarländisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SSÜG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 5 – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht-öffentliche Stellen Abweichend von § 15 Abs. 5 leitet die betroffene Person ihre Sicherheitserklärung der nicht-öffentlichen Stelle zu, bei der sie beschäftigt ist. Wird eine Person nach § 3 Abs. 2 oder 3 einbezogen, so fügt die betroffene Person deren Einwilligung bei bzw. reicht diese nach. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Sicherheitserklärung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit.
§ 27 SSÜG, Zuständigkeit§ 29 SSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe…


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BVerwG 5 B 1.18 , Beschluss vom 27. Juli 2018 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 5 B 1.18 , Beschluss vom 27. Juli 2018
Beschluss vom 27.07.2018 -
BVerwG 5 B 1.18ECLI:DE:BVerwG:2018:270718B5B1.18.0
BVerwG, Beschluss vom 27.07.2018 - 5 B 1.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270718B5B1.18.0]
BVerwG 5 B 1.18
VG Potsdam - 04.11.2015 - AZ: VG 7 K 2081/12
OVG Berlin-Brandenburg - 06.10.2017 - AZ: OVG 6 B 86.15
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.
1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Gemessen daran kommt die Zulassung der Revision nicht in Betracht.
3 Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,
"ob bei der Entscheidung über den Anspruch auf Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen Schwerbehinderten neben den Tatbestandsmerkmalen aus § 102 Abs. 4 SGB IX (Verfügbarkeit von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe und Notwendigkeit der Arbeitsassistenz) die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV direkt oder analog anzuwenden sind?" (Beschwerdebegründung S. 4).
4 Damit wirft sie der Sache nach die Frage auf, ob der Anspruch schwerbehinderter Menschen nach § 102 Abs. 4 SGB IX auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit neben den in § 102 Abs. 4 SGB IX genannten Voraussetzungen auch erfordert, dass diese ihren Lebensunterhalt durch die selbstständige Tätigkeit voraussichtlich auf Dauer im Wesentlichen sicherstellen können. Denn das ist der Regelungsgehalt des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV. Diese Rechtsfrage rechtfertigt mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision.
5 Die Klärungsbedürftigkeit der Frage ist zwar nicht mit Blick darauf zu verneinen, dass die Frage mit § 102 Abs. 4 SGB IX ausgelaufenes Recht betrifft (a). Die Frage ist aber inzwischen geklärt (b).
6 a) Die von der Beschwerde im Zusammenhang mit § 102 Abs. 4 SGB IX aufgeworfene Frage bezieht sich auf ausgelaufenes Recht. § 102 Abs. 4 SGB IX wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2018 durch § 185 Abs. 5 SGB IX in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234 <3292>) ersetzt.
7 Fragen auslaufenden oder ausgelaufenen Rechts verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil dieser Zulassungsgrund die Revision eröffnen soll, um Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungsweisend zu klären (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 5 B 7.13 - juris Rn. 6 m.w.N.). Eine Revisionszulassung wegen solcher Fragen kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen und damit trotz des Auslaufens des alten Rechts eine richtungsweisende Klärung zu erwarten ist, wie die neue Vorschrift anzuwenden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. November 2010 - 7 B 23.10 - juris Rn. 8 m.w.N.). Die Voraussetzungen dieses Ausnahmegrundes müssen offensichtlich sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. Juni 2013 - BVerwG 5 B 7.13 - juris Rn. 7 und vom 4. Juni 2014 - 5 B 11.14 - NVwZ-RR 2014, 740 Rn. 6 jeweils m.w.N.). Das ist hier der Fall.
8 Die Nachfolgeregelung des § 185 Abs. 5 SGB IX entspricht vom Wortlaut und Regelungsgehalt (vgl. BT-Drs. 18/9522 S. 308) der Vorgängervorschrift des § 102 Abs. 4 SGB IX. Demzufolge stellt sich die von der Beschwerde aufgeworfene Frage in gleicher Weise auch bei der Nachfolgeregelung.
9 b) Die streitige Rechtsfrage ist durch das nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangene Urteil des Senats vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 - (Behindertenrecht 2018, 95) geklärt. Daher kann dahinstehen, ob im Zeitpunkt des Eingangs der Nichtzulassungsbeschwerde ein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf bestanden hat und von der Beschwerde den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend geltend gemacht worden ist.
10 Der Senat verhält sich in dem vorgenannten Urteil zwar nicht ausdrücklich zu der Frage, ob § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV bei der Prüfung des Anspruchs auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit eines schwerbehinderten Menschen (unmittelbar oder jedenfalls analog) anzuwenden ist. Er hat diese Frage aber mit der Aufstellung des Rechtssatzes, dass die Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit eines schwerbehinderten Menschen in Betracht kommt, die nachhaltig betrieben wird und dem Aufbau bzw. der Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage zu dienen geeignet ist, konkludent verneint. Denn zur Begründung dieses Rechtssatzes wird ausschließlich auf Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, insbesondere § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c SGB IX n.F. Bezug genommen. Ein Rückgriff auf § 21 Abs. 1 Nr. 1 SchwbAV unterbleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2018 - 5 C 9.16 - juris Rn. 10). Die Ausführungen des Senats sind dahingehend zu verstehen, dass die Voraussetzungen des Kostenübernahmeanspruchs für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit eines schwerbehinderten Menschen in § 102 Abs. 4 SGB IX abschließend geregelt sind. Die aus dem Merkmal der "notwendigen Arbeitsassistenz" folgenden Erfordernisse des nachhaltigen Betreibens und der Eignung zum Aufbau bzw. zur Sicherung einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage gewährleisten die erforderliche, aber auch hinreichende Abgrenzung der Berufstätigkeit zu einem bloßen Hobby oder einer Liebhaberei, die auch von der Beschwerde für notwendig gehalten wird und nach deren Verständnis über die (unmittelbare oder analoge) Anwendung des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV erreicht werden soll (vgl. Beschwerdebegründung S. 8).
11 Da die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage im Sinne des angegriffenen Urteils (UA S. 7 ff.) beantwortet worden ist, ist die Revision nicht wegen Divergenz von einer nachträglich ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen (vgl. zu den Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz etwa BVerwG, Beschlüsse vom 10. November 2011 - 5 B 29.11 - juris Rn. 6 und vom 19. Dezember 2017 - 8 B 7.17 - ZOV 2018, 54 <55>).
12 Sollten dem Oberverwaltungsgericht - wie die Beschwerde wohl meint (vgl. Beschwerdebegründung S. 8 f.) - im Rahmen seiner alternativen Feststellung, dass der Kläger durch seine selbstständige Tätigkeit seinen Lebensunterhalt im Wesentlichen sicherstellen könne (UA S. 13), Rechtsanwendungsfehler oder Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung unterlaufen sein, könnte dies nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung rechtfertigen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss 20. Dezember 2017 - 5 B 9.17 - juris Rn. 8 m.w.N.). Eine grundsätzliche klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts formuliert die Beschwerde insoweit nicht.
13 2. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).
14 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO.


BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 48.09 - Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren; Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit im Falle nachträglicher materiell-rechtlicher Änderungen eines Bebauungsplanes | anwalt24.de
Beschl. v. 08.03.2010, Az.: BVerwG 4 BN 48.09
Voraussetzungen einer Pflicht zur erneuten Auslegung eines Bebauungsplanes bei nachteiligen Änderungen des Bebauungsplans im Ergänzungsverfahren; Anforderungen an die Beteiligung der Öffentlichkeit im Falle nachträglicher materiell-rechtlicher Änderungen eines Bebauungsplanes
Referenz: JurionRS 2010, 13326
Aktenzeichen: BVerwG 4 BN 48.09
OVG Mecklenburg-Vorpommern - 27.05.2009 - AZ: 3 K 21/08
§ 2a S. 1 BauGB
§ 4a Abs. 3 S. 1 BauGB
BVerwG, 08.03.2010 - BVerwG 4 BN 48.09
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 EUR festgesetzt.
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der Beigeladenen auch auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg.
Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Antragsgegnerin und die Beigeladene beimessen.
Die Antragsgegnerin wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen auf,
ob auch für das ergänzende Verfahren § 4a Abs. 3 BauGB anzuwenden ist,
ob eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung im ergänzenden Verfahren auch dann erforderlich ist, wenn der beschlossene Plan lediglich Änderungen enthält, mit denen auf der Grundlage bereits ausgelegter Unterlagen gerechnet werden musste,
ob es ausreicht, dass bei der Festsetzung flächenbezogener Schallleistungspegel das Berechnungsverfahren in dem den Festsetzungen zugrunde liegenden Gutachten enthalten ist oder ob das Berechnungsverfahren in einer Festsetzung oder zumindest in der Begründung des Bebauungsplans enthalten sein muss.
Die Beigeladene hält für grundsätzlich klärungsbedürftig die Fragen,
ob § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB über seinen Wortlaut hinaus auch auf bereits erlassene Bebauungspläne anwendbar ist,
ob auf die in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB vorgesehene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer beabsichtigten Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans dann verzichtet werden kann, wenn die Grundzüge der Planung durch die Änderung der Festsetzung nicht berührt werden und es der planungsbetroffenen Öffentlichkeit bereits in der vorangegangenen öffentlichen Auslegung möglich war, zu der späteren Änderung einer Festsetzung Stellung zu nehmen, weil diese bereits zu jenem Zeitpunkt erkennbar war.
Soweit die Fragen auf Annahmen beruhen, die sich nicht mit den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts decken, würden sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Soweit die Fragen - ungeachtet der allgemein gehaltenen Formulierung - revisionsgerichtlicher Klärung zugänglich sind, bedarf es nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um sie im Sinne der vom Oberverwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung zu beantworten.
Das Oberverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht davon ausgegangen, dass bei jeder Änderung der Festsetzungen eines ausgelegten Plans eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig sei. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung des § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall, weil es sich bei den Änderungen um materiell-rechtliche Änderungen handele, die nachteilige Auswirkungen haben könnten. Dass die in der Sitzung am 11. Mai 2009 im ergänzenden Verfahren beschlossene Festsetzung der Berechnungsmethode bei jeder Betrachtungsweise auf Beteiligte nachteilige Auswirkungen haben könne, begründet das Oberverwaltungsgericht damit, dass die unterschiedlichen Berechnungsmethoden bei der Anwendung der flächenbezogenen immissionswirksamen Schallleistungspegel zu unterschiedlichen Ergebnissen führten, die sich im Bereich von 3 dB(A) bewegten (UA S. 19). Fehle eine Festsetzung der Berechnungsmethode oder lasse sie sich der Begründung nicht entnehmen, sei es dem jeweiligen Gutachter überlassen, welche Methode und damit welches Ergebnis er wähle (UA S. 21). Hinsichtlich der Aufhebung der Festsetzung zu den öffentlichen Verkehrsflächen bejaht das Oberverwaltungsgericht nachteilige Auswirkungen, weil es dadurch zu einer Verstärkung der Immissionen auf das Grundstück des Antragstellers (und die der Antragsteller in den Parallelverfahren) kommen könne (UA S. 19 f.). Der - zur zweiten Frage erhobene - Einwand der Antragsgegnerin, mit der Übernahme eines bereits im Lärmschutzgutachten enthaltenen Berechnungsverfahrens in die Festsetzungen und Begründung des Bebauungsplans werde der Planinhalt in der Sache nicht geändert, sondern lediglich klarstellend konkretisiert, geht an den Feststellungen des Oberverwaltungsgericht vorbei und erschöpft sich ebenso wie der Einwand, durch Streichung der Festsetzung "verkehrsberuhigter Bereich" würden keine anderen oder neuen Betroffenheiten ausgelöst (Beschwerdebegründung S. 7), in schlichter Urteilskritik.
Es bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um festzustellen, dass im ergänzenden Verfahren vorgenommene materiell-rechtliche Änderungen von Festsetzungen, die nicht lediglich klarstellende Bedeutung, sondern auf Beteiligte nachteilige Auswirkungen haben, die Pflicht zur erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auslösen.
In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) nicht voraussetzt, dass ein Gericht den fraglichen Fehler mit der Folge der Unwirksamkeit festgestellt hat. Die Gemeinde darf auch von ihr selbst festgestellte oder angenommene Mängel in diesem Verfahren beheben. War der ursprüngliche Satzungsbeschluss wirksam, besteht zwar kein Anlass für ein ergänzendes Verfahren. Die Gemeinde darf ein ergänzendes Verfahren gleichwohl durchführen (Beschluss vom 20. August 2009 - BVerwG 4 BN 11.09 - BauR 2009, 1870 - [...] Rn. 3; Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 31). Verfährt die Gemeinde nach § 214 Abs. 4 BauGB, so führt sie kein rechtlich eigenständiges Verfahren durch. Vielmehr setzt sie das von ihr ursprünglich eingeleitete, nur scheinbar abgeschlossene Bauleitplanverfahren an der Stelle fort, an der ihr der Fehler unterlaufen ist (vgl. Beschluss vom 25. Februar 1997 - BVerwG 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 - [...] Rn. 14 - zu § 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB 1987). Nicht die dem Fehler vorangegangenen (korrekten) Verfahrensschritte, sondern nur die nachfolgenden Schritte müssen wiederholt werden. Der letzte korrekte Verfahrensschritt war die (verkürzte) öffentliche Auslegung im Januar 2008. Da von den im ergänzenden Verfahren vorgenommenen inhaltlichen Änderungen nachteilige Auswirkungen ausgehen, handelt es sich um abwägungsbeachtliche Änderungen des Bebauungsplans, die der Kritik in einem erneuten Auslegungsverfahren zugänglich bleiben müssen (vgl. Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - Buchholz 406.11 § 2a BBauG Nr. 11 - [...] Rn. 21). Das ergänzende Verfahren versetzt den Plangeber in diesem Fall zurück in das Stadium des Bebauungsplanentwurfs. Das Verfahren zur Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans richtet sich nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB. Insoweit gelten für das ergänzende Verfahren dieselben Anforderungen wie für die Änderung des Entwurfs eines Bebauungsplans, der noch keine Verbindlichkeit erlangt hat (vgl. auch Kalb, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2009, § 214 Rn. 261). Das Verfahren der öffentlichen Auslegung ist im Übrigen nicht nur zu wiederholen, wenn der Entwurf des Bebauungsplans nach einer bereits durchgeführten öffentlichen Auslegung in einer die Grundzüge der Planung berührenden Weise geändert oder ergänzt wird, sondern auch bei weniger grundlegenden Änderungen und Ergänzungen, sofern die Änderung nicht lediglich klarstellende Bedeutung hat (Beschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 2.87 - NVwZ 1988, 822 <823>).
Auch die Frage, ob es einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung i.S.d. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch dann bedarf, wenn auf der Grundlage bereits ausgelegter Unterlagen mit der im ergänzenden Verfahren vorgenommenen inhaltlichen Änderung gerechnet werden müsse, lässt sich ohne Weiteres auf der Grundlage des Gesetzes mit dem Oberverwaltungsgericht bejahen.
Dabei ist von Folgendem auszugehen: Das Oberverwaltungsgericht ist in Auslegung irrevisiblen Ortsrechts davon ausgegangen, dass der ursprüngliche Entwurf des Bebauungsplans keine Festsetzung der Berechnungsmethode zur Ermittlung der flächenbezogenen immissionswirksamen Schallleistungspegel enthielt und sich auch im Entwurf der Begründung keine Erläuterungen zur Messmethode finden. Die Schalltechnische Untersuchung vom 26. Februar 2007, deren "behauptete" Auslegung das Oberverwaltungsgericht unterstellt hat (UA S. 20), ist nicht Teil des Entwurfs der Begründung. Wie der Hinweis auf § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrigen mit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans in der Fassung vom 11. Juni 2008. Diesbezüglich weist das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hin, dass es dann, wenn die Festsetzung der Messmethode fehle oder sie sich der Begründung nicht entnehmen lasse, dem jeweiligen Gutachter überlassen sei, welche Methode und damit welches Ergebnis er wähle (UA S. 21). Insofern ist das Oberverwaltungsgericht - entgegen der Annahme der Antragsgegnerin - nicht davon ausgegangen, dass Aussagen zum Berechnungsverfahren in der Begründung nicht ausreichend seien. Im Übrigen erkennt die Antragsgegnerin wohl selbst - ungeachtet der Ausführungen an anderer Stelle - mit ihrem Einwand, das "reine Überwechseln" eines Berechnungsverfahrens von einem offen gelegten Lärmschutzgutachten ... in die Festsetzungen und die Begründung löse ein erneutes Beteiligungsverfahren nicht aus, dass sich weder im Planentwurf noch in der beigefügten Begründung Aussagen zur Berechnungsmethode finden.
In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass das Beteiligungsverfahren nicht um seiner selbst willen zu betreiben ist. Deshalb besteht kein Anlass zu einer erneuten Beteiligung, wenn eine nochmalige Gelegenheit zur Stellungnahme eine bloße Förmlichkeit wäre, die für den mit dem Beteiligungsverfahren verfolgten Zweck nichts erbringen könnte (Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 40 mit Hinweis auf den vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 18. Dezember 1987 a.a.O. S. 823).
Dass auch solche inhaltlichen Änderungen des ursprünglichen Bebauungsplans, die auf der Grundlage bereits ausgelegter, dem Bebauungsplanentwurf lediglich beigefügter Unterlagen vorgenommen werden, eine Pflicht zur erneuten Auslegung auslösen, ergibt sich schon aus dem Wortlaut des in § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB in Bezug genommenen § 3 Abs. 2 BauGB sowie aus Sinn und Zweck der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung. Maßgeblich für die Öffentlichkeitsbeteiligung ist der "Entwurf". Das förmliche Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB verlangt die Auslegung des Entwurfs eines Bebauungsplans, zu dem nach § 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB der Entwurf der Begründung gehört. Der Entwurf bildet die Grundlage für die Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Mit dessen Auslegung wird die Öffentlichkeit nach Durchführung der vorgezogenen ("frühzeitigen") Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB nunmehr über das konkrete Planungskonzept informiert, das der Plangeber nach derzeitiger Erkenntnislage der abwägungsbeachtlichen Belange zu beschließen beabsichtigt. Ändert der Plangeber den Entwurf in inhaltlicher Hinsicht, muss er ihn erneut auslegen. Dass neben dem Entwurf auch Unterlagen (Gutachten) ausgelegt werden, aus denen sich ergibt, nach welcher (möglichen) Methode sich der als Mittel des Lärmschutzes festgesetzte immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel berechnen lässt, genügt dem Zweck der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht. Denn die Öffentlichkeit kann nicht erkennen, ob sich der Plangeber dieser Messmethode auch bedienen wird. Erst durch eine Aussage im Entwurf des Bebauungsplans erfährt der Bürger, für welche Methode sich der Plangeber entscheiden will, und kann auf dieser Grundlage die mit der Anwendung der Berechnungsmethode verbundenen Auswirkungen einschätzen. Das Gesetz garantiert, dass die Bürger einmal Gelegenheit erhalten, zu dem Planentwurf in seiner letzten Fassung Stellung zu nehmen (Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 40; Beschluss vom 31. Oktober 1989 - BVerwG 4 NB 7.89 - BRS 49 Nr. 31 - [...] Rn. 20).
Die von der Beigeladenen erhobene Verfahrensrüge ist unzulässig. Die Rüge beruht auf der Annahme, der Hilfsantrag sei nur für den Fall gestellt worden, dass der Hauptantrag keinen Erfolg habe (Beschwerdebegründung S. 24-26). Das Oberverwaltungsgericht ist indes zu dem Ergebnis gekommen, dass der Bebauungsplan in der Fassung vom 11. Mai 2009 unwirksam ist und war daher nach dem Antrag des Antragstellers gehalten, auch die Wirksamkeit des Bebauungsplans in der Fassung vom 11. Juni 2008 zu prüfen.