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 29 W (pat) 31/17 - caselaw.de
29 W (pat) 31/17
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 31/17 Verkündet am 10. Oktober 2018
betreffend die Markenanmeldung 30 2015 049 153.5 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth ECLI:DE:BPatG:2018:101018B29Wpat31.17.0 beschlossen:
Das Wortzeichen PPS_neo ist am 10. August 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patentund Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 09: Software; Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Bezug auf die Betriebsstrukturen von Unternehmen; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Klasse 42: Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung nichtherunterladbare Softwareanwendungen; Hosting digitaler Inhalte im Internet; Vermietung von Computerprogrammen.
Mit Beschluss vom 8. Juni 2016 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Anmeldung gemäß §§ 37 Abs. 1 und Abs. 5, 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft und des Bestehens eines Freihaltebedürfnisses teilweise zurückgewiesen, nämlich im Umfang der oben fett gedruckten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42.
Hiergegen hat der Anmelder Erinnerung eingelegt und das Waren- und Dienstleitungsverzeichnis in Form eines Disclaimers wie folgt geändert (Hinzufügung durch Unterstreichung gekennzeichnet):
Klasse 09: Software für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO); Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Bezug auf die Betriebsstrukturen von Unternehmen; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Klasse 42: Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung nichtherunterladbare Softwareanwendungen; Hosting digitaler Inhalte im Internet; Vermietung von Computerprogrammen; vorstehende Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Softwareanwendungen bzw. Computerprogramme für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO).
Mit Beschluss vom 1. Februar 2017 hat die Markenstelle für Klasse 35 die Erinnerung zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass der hier angesprochene Verkehr den Begriff „PPS_neo“ dahingehend verstehen werde, dass es sich bei den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen entweder um solche handle, die mit einer neuen PowerPoint-Show oder einer Neuauflage einer Produktionsplanungs- und Steuerungssoftware zu tun hätten, denn die Buchstabenfolge „PPS“ würde als Abkürzung dafür verstanden werden und „neo“ sei ein gängiger Begriff für „neu“. Der angemeldete Begriff sei somit den hier angesprochenen Fachkreisen etwa aus der Softwareentwicklung sowie interessierten und informierten Laien ohne weiteres verständlich. Die Bezeichnung „PPS“ finde im genannten Sinne bereits im Finanzsektor Verwendung; so verwendeten Finanzdienstleister ERP-Systeme, die PPS unterstützen. Die Bezeichnung „PPS_neo“ weise daher nicht zwingend auf die Anmelderin hin. Die angesprochenen Verkehrskreise würden auch nicht davon ausgehen, dass nur eine Institution Waren und Dienstleistungen hinsichtlich einer solchen Software oder PowerPoint-Show anbiete oder erbringe. Dieser beschreibende Hinweis reiche schon aus, um der Bezeichnung die Eignung zu nehmen, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen angesehen zu werden. Der angemeldeten Marke fehle folglich im genannten Umfang jegliche Unterscheidungskraft. Auch der vorgesehene Disclaimer vermöge es nicht, die Schutzfähigkeit herbeizuführen, da nicht ersichtlich sei, wieso eine Software für den Sparkassenbereich nichts mit einer Produktionsplanungs- und Steuerungssoftware zu tun haben könne.
Gegen die Teilzurückweisung seiner Anmeldung richtet sich die Beschwerde des Anmelders.
Im Beschwerdeverfahren hat der Anmelder das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis nochmals wie folgt eingeschränkt (erneutes Hinzufügen durch Kursivdruck gekennzeichnet):
Klasse 09: Software in Form von Anwendungssoftware für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO); Klasse 35: Unternehmens- und Managementberatung; Organisationsberatung in Bezug auf die Betriebsstrukturen von Unternehmen; Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Klasse 36: Finanzwesen; Immobilienwesen; Klasse 42: Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung nichtherunterladbare Softwareanwendungen; Hosting digitaler Inhalte im Internet; Vermietung von Computerprogrammen in Form von Computerprogrammanwendungen; vorstehende Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Softwareanwendungen bzw. Computerprogramme in Form von Computerprogrammanwendungen für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO).
Er ist der Auffassung, dass dem angemeldeten Zeichen, jedenfalls unter Berücksichtigung der eingefügten Disclaimer, ein absolutes Schutzhindernis nicht entgegenstehe. Vorliegend weise das angemeldete Zeichen in seiner Gesamtheit keinen unmittelbaren, direkten beschreibenden Charakter auf, auch unter Berücksichtigung der vielfältigen Interpretationsmöglichkeiten der in dem Gesamtzeichen enthaltenen Buchstabenfolge „PPS“. Der Disclaimer könne eine Schutzfähigkeit begründen, da es sich bei der von der Markenstelle als für eine Software beschreibend angeführte Interpretation von „PPS“ als „Produktionsplanung und Steuerung“ um einen feststehenden Begriff handle, der (ausschließlich) mit der Produktion von Waren und Gütern in Zusammenhang stehe. Es könne sich daher lediglich um eine Software für die Planung und Steuerung der Herstellung von Industriegütern handeln. Das Tätigkeitsfeld einer Sparkasse sei gänzlich unterschiedlich und betreffe insbesondere nicht die Herstellung von Industriegütern, da sie keine Produkte herstelle, sondern lediglich Dienstleistungen erbringe. Es sei augenscheinlich, dass „PPS-Systeme“ bei oder im Zusammenhang mit der Erbringung von Sparkassenleistungen nicht zum Einsatz kämen. Der Disclaimer beschränke demgemäß das angemeldete Zeichen auf Waren und Dienstleistungen für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO), wobei es sich dabei um einen offiziellen Begriff der Banken-Branche handle. Dieser habe nichts mit einer Produktionsplanungs- und Steuerungssoftware zu tun, was das angemeldete Zeichen aus dem Bereich der Schutzunfähigkeit herausführe. Weiter trägt der Anmelder vor, dass es sich bei der Abkürzung „PPS“ um eine Dateiendung von Dateien des Programms Microsoft PowerPoint handle und somit ebenfalls nicht beschreibend sei für Software für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen. Hierfür sei der Disclaimer für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 9 und 42 nochmals angepasst worden, um klarzustellen, dass Anwendungsdateien wie .pps-Dateien nicht beansprucht werden.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2016 und 1. Februar 2017 aufzuheben.
Mit dem Ladungszusatz sind dem Beschwerdeführer vorab Rechercheunterlagen zugesandt worden (Bl. 37-65 d. A.); ferner wurden in der mündlichen Verhandlung ergänzend Recherchebelege (Bl. 86-104 d. A.) übergeben, zu denen der Beschwerdeführer nach Erörterung mit dem Senat erklärt hat, keine weiteren Ausführungen mehr machen zu wollen.
Die nach § 66 MarkenG zulässige Beschwerde des Anmelders bleibt in der Sache ohne Erfolg.
1. Der Eintragung der Bezeichnung „PPS_neo“ als Marke steht in Bezug auf die verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; GRUR 2008, 608 Rn. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI; GRUR 2015, 173 Rn. 15 – for you; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH a. a. O. – Audi AG/ HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you). Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 10 – OUI; a. a. O. Rn. 16 – for you; BGH GRUR 2001, 1151
– marktfrisch; MarkenR 2000, 420 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION).
Hierfür reicht es aus, dass ein Zeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rn. 32 – DOUBLEMINT; 674 Rn. 97 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 Rn. 38 – BIOMILD; GRUR 2003, 58 Rn. 21 – Companyline); dies gilt auch für ein zusammengesetztes Zeichen, das aus mehreren Begriffen besteht, die nach diesen Vorgaben für sich genommen schutzunfähig sind. Der Charakter einer Sachangabe entfällt bei der Zusammenfügung beschreibender Begriffe lediglich dann, wenn die beschreibenden Angaben durch die Kombination eine ungewöhnliche Änderung erfahren, die hinreichend weit von der Sachangabe wegführt (EuGH MarkenR 2007, 204 Rn. 77 f. – CELLTECH; a. a. O. Rn. 98 – Postkantoor; a. a. O. Rn. 39 f. – BIOMILD; a. a. O. Rn. 28 – SAT 2; BGH, a. a. O. – Düsseldorf Congress).
Bei derartigen, aus mehreren Bestandteilen kombinierten Zeichen ist es zulässig, zunächst die Bestandteile getrennt zu betrachten, sofern die Beurteilung des Schutzhindernisses auf einer sich anschließenden Prüfung der Gesamtheit dieser Bestandteile beruht (vgl. EuGH GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2; GRUR 2006, 229, 230 – BioID).
b) Gemessen an den vorgenannten Grundsätzen ist dem Zeichen „PPS_neo“ im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 9 und den Dienstleistungen der Klasse 42 die erforderliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abzusprechen. Die hier angesprochenen Verkehrskreise werden das Anmeldezeichen im konkreten Waren- bzw. Dienstleistungszusammenhang selbst auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingeschränkten Verzeichnisses ohne weiteres in seiner Gesamtbedeutung im Sinne einer neuen Software bzw. eines neuen Systems für Produktionsplanung und -steuerung erkennen und wegen der darin enthaltenen Sachaussage keinen Hinweis auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen erkennen.
aa) Die im Beschwerdeverfahren erklärte Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses „…in Form von Anwendungssoftware“ bzw. „…in Form von Computerprogrammanwendungen“ ist gemäß § 39 Abs. 1 MarkenG ohne weiteres zulässig. Ob der bereits im Amtsverfahren aufgenommene und dort nicht beanstandete Disclaimer „für den Sparkassenbereich“ überhaupt eine zulässige Beschränkung darstellt – woran durchaus Zweifel bestehen, weil eine entsprechende Beschränkung auf eine bestimmte Branche im Sinne einer Bestimmungsangabe bzw. eines Verwendungszwecks die „Banken“ mit umfassen müsste –, kann als nicht entscheidungserheblich dahingestellt bleiben. Die hier verfahrensgegenständlichen Waren und Dienstleistungen richten sich jedenfalls im Hinblick auf deren weitere gegenständliche Beschränkung „...zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO)“ nur an Fachkreise, nämlich an IT-Verantwortliche in Finanzinstituten.
bb) Das angemeldete Zeichen setzt sich aus der Buchstabenfolge „PPS“ und dem mit einem Unterstrich verbundenen Wortelement „neo“ zusammen.
Die Buchstabenfolge „PPS“ ist als Abkürzung mit unterschiedlichen Bedeutungen erfasst (vgl. www.abkuerzungen.de und abkuerzungen. woxikon.de), so z. B. für
- Parallel Processing System - Peripheral Power Supply - Precise Positioning Service - Produktionsplanungs- und Steuerungssystem bzw. [computerunterstützte]
Produktionsplanung und -steuerung - Project Planning System - Prozess-Peripherie-System - Public Packet Switching - Pay-per-Sale - Performance Presentation Standards.
Unter Berücksichtigung der maßgeblichen Waren und Dienstleistungen steht die Buchstabenfolge „PPS“ vorliegend als Abkürzung für ein Produktionsplanungs- und Steuerungssystem bzw. eine entsprechende Software. Es werden darunter computergestützte Produktionsplanungs- und -steuerungssysteme verstanden, die zur operativen Planung und Steuerung des Produktionsgeschehens in einem Industriebetrieb eingesetzt werden. Ziel ist es dabei Produktionsprogrammplanungen, Materialbedarfsplanungen, Zeit- und Kapazitätsplanungen, beispielsweise unter Berücksichtigung von Absatzprognosen und Kundenaufträgen, durchzuführen. Ziel der PPS-Systeme ist die Realisierung kurzer Durchlaufzeiten, die Termineinhaltung, optimale Bestandshöhen und die wirtschaftliche Nutzung der Betriebsmittel (Anlagenkonvolut 1; Gabler Wirtschaftslexikon). Dass „PPS“ als Abkürzung für Produktionsplanungs- und Steuerungssystem steht, räumt der Anmelder grundsätzlich ein, allerdings mit der Einschränkung, dass PPS ausschließlich im Zusammenhang mit der Produktion von Waren und Gütern in Industrieunternehmen, nicht aber in der Finanzbranche Verwendung finde.
Soweit die Markenstelle die Buchstabenfolge PPS im Übrigen auch als Abkürzung für „Power Point Show“ gesehen hat, liegt diese Bedeutung im Hinblick auf die Disclaimer nicht (mehr) nahe.
„NEO“ stammt von dem griechischen Wort „néos“ („neu“) ab und bedeutet in Bildungen mit Adjektiven oder Substantiven „neu, erneuert; jung“. Es drückt in Bildungen mit Substantiven oder Adjektiven auch aus, dass etwas (eine Ideologie, Kunstrichtung o. Ä.) eine Wiederbelebung erfährt oder dass an Früheres angeknüpft wird (vgl. DUDEN Online unter www.duden.de). In dieser Bedeutung ist „neo“ als Präfix in Wortkombinationen wie Neofaschismus, Neoklassizismus, Neoliberalismus, Neobarock usw. allgemein bekannt. Der Verkehr misst dem Wort die Bedeutung „neu“ aber auch in Alleinstellung zu (vgl. BPatG, Beschluss vom 29.01.2013, 33 W (pat) 531/11 – NEO; Beschluss vom 09.05.2018, 29 W (pat) 587/17 – NEO/NAO). Dass, wie im vorliegenden Fall, der Begriff „neo“ einem als neu oder wiederbelebt zu kennzeichnenden Begriff nach- und nicht vorangestellt ist, steht dem nicht entgegen. Die angesprochenen Verkehrskreise verstehen ohne weiteres, dass ein nachgestelltes „neo“ den, hier durch einen Unterstrich verbundenen, vorangegangen Begriff, als ent- sprechend neu kennzeichnet (vgl. hierzu Recherchebeleg zu „ZDFneo“ Bl. 63 d. A.).
Der Unterstrich „_“zwischen den Wortteilen „PPS“ und „neo“ ist nicht geeignet, das Schutzhindernis zu überwinden. Der Verkehr misst dem Unterstrich, der dem Verkehr auch bei Adressen im Internet begegnet, keine eigenständige Bedeutung zu, sondern durch die gewählte Grafik werden die Einzelbestandteile noch leichter unmittelbar erkannt, wobei der Unterstrich sie gleichzeitig verbindet und betont. Der Verkehr fasst diese Darstellung als eine der Alternativen von verschiedenen Wiedergabemöglichkeiten der Angabe auf (vgl. schon BPatG, Beschluss vom 12.08.2004, 25 W (pat) 56/02 – geo_lab).
cc) In ihrer für die Schutzfähigkeitsprüfung maßgeblichen Gesamtheit besagt das Zeichen „neue Software bzw. neues Systems für Produktionsplanung und -steuerung“. Der Einwand des Beschwerdeführers, PPS-Systeme – sei es integriert in ERP-Systeme oder eigenständig – hätten nichts mit Waren und Dienstleistungen im Sparkassenbereich (bzw. in Finanzinstituten) zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO) zu tun, überzeugt nicht. Denn der Anwendungsbereich von PPS-Systemen ist nicht nur auf den produzierenden Bereich, mithin auf industrielle Unternehmen, beschränkt, sondern eine Produktionsplanung und -steuerung findet auch Einsatz im Finanzbereich.
PPS-Systeme können in sogenannten Enterprise-Resource-Planning-Systemen (ERP-Systemen) integriert sein, welche die allgemeine Aufgabe haben „Ressourcen wie Kapital, Personal, Betriebsmittel, Material und Informations- und Kommunikationstechnik im Sinne des Unternehmenszwecks rechtzeitig und bedarfsgerecht zu planen und zu steuern“ (vgl. Anlagenkonvolut 1, Erläuterung zu „ERP“). Die enge Verknüpfung von ERP und PPS Systemen beruht darauf, dass ERP Systeme ursprünglich als Produktionsplanungssysteme (PPS) begannen mit einer Anbindung an das Rechnungs- und Finanzwesen (vgl. Anla- genkonvolut 1, Fachinformation zu ERP, www.rechnungswesen-portal.de). Daher werden ERP und PPS Systeme auch häufig von denselben Herstellern und oft auch als miteinander kombinierte, integrierte Systeme bzw. als eine einzige Software angeboten (vgl. Anlagenkonvolut 1, Internetauftritt eines ERP/PPSAnbieters). ERP/PPS-Systeme kommen daher nicht nur in der Industriebranche mit Waren und Gütern typischerweise zum Einsatz, sondern in den unterschiedlichsten Branchen. Neben den typisch warenproduzierenden Branchen wie dem Maschinenbau- oder der Elektroindustrie finden ERP/PPS-Systeme auch Anwendung in der chemischen Industrie und dem Finanz-, Buchhaltungsund Rechnungswesen (vgl. Anlagenkonvolut 1, Gabler Online Wirtschaftslexikon; Internetauftritt eines ERP/PPS-Anbieters https://www.geovision.de). Eine entsprechende Produktionsplanung und -steuerung ist konsequenterweise abhängig von den zu planenden bzw. zu steuernden jeweiligen unternehmensspezifischen Strukturen und der Produkte und Dienstleistungen der jeweiligen Branche. Je nach Anwendungsgebiet wird eine angepasste ERP/PPS-Software auf eine bestimmte Branche zugeschnitten, um eine entsprechende Planung und Steuerung der jeweiligen Ressourcen zu ermöglichen. Hierfür bieten, neben dem Angebot großer Softwareunternehmen wie SAP, auch eine Vielzahl kleinerer ERP/PPS-Anbieter entsprechend dem jeweiligen Bedarf zugeschnittene Lösungen an. Im Bereich Finanzwesen betrifft die Steuerung und Regelung unter anderem Kundendatenbanken, Auftragsverfolgung, Debitoren- und Kreditorenbuchhaltung (vgl. Anlagenkonvolut 1, Fachinformation zu ERP, www.rechnungswesen-portal.de). Somit beschränkt sich ein entsprechendes ERP/PPS-System nicht allein auf Branchen für die Herstellung von Industriegütern, wie vom Anmelder vorgetragen, sondern findet durchaus Anwendung bei der Steuerung und Regelung in Branchen, die vornehmlich Dienstleistungen anbieten, wie zum Beispiel die Finanzdienstleistungsbranche, zu welcher auch der Sparkassenbereich zählt. Dies schließt ebenfalls die „Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO)“ ein. Der Begriff „Schriftlich fixierte Ordnung“ bezeichnet ein Organisationshandbuch und dient der jederzeitigen Einsicht auf die schriftlich niedergelegten standardisierten Abläufe sowie Regelungen, Vorschriften und Organisationsstrukturen eines Unternehmens. Es lässt sich allgemein definieren als die gegliederte Zusammenfassung aller gültigen, generellen und aufeinander abgestimmten organisatorischen und betrieblichen Regelungen. Es beinhaltet somit sämtliche Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten und unterstützt Unternehmen bei der effizienten und standardisierten Erfüllung der Geschäftstätigkeit (Anlage 3, Rezension zu dem Fachbuch „Das Organisationshandbuch“). Damit fällt das Aufgabengebiet einer ERP/PPSSoftware, nämlich die konkrete Planung und Steuerung von Vorgängen und Ressourcen für eine effiziente Unternehmensführung und optimierte Handlungsabläufe, in den Bereich, welcher in der „schriftlich fixierten Ordnung“ behandelt bzw. festgehalten wird.
Auch die weiteren Recherchebelege zeigen, dass in der Finanzbranche bzw. bei Banken und Sparkassen Instrumente der Produktionsplanung und –steuerung eingesetzt werden. So wird bereits in einem Buch aus dem Jahr 2005 mit dem Titel „Die Industrialisierung des Bankbetriebs – wie sich Konzepte der Industrie auf Banken übertragen lassen“ der Einsatz von PPS-Systemen in deutschen Bankinstituten thematisiert (Bl. 86/87 d. A.); so ist dort als Fazit zu lesen: „Die Ressourcenlenkung im Vertrieb erfolgt dann auf Basis der in der Industrie seit vielen Jahren eingesetzten Produktionsplanungs- und Steuerungssystematik (PPS-Systeme).“. Ferner ist die Industrialisierung in Banken Thema in einem im Jahr 2007 in GI Geldinstitute (CeBIT Sonderausgabe, Holzmann Verlag) erschienenen Artikel mit der Überschrift „Prozessdenken als Basis für die Industrialisierung?“ (Bl. 88 d. A.). Die weiteren Recherchebelege – die teilweise auf mit dem Sparkassenverband verbundene Firmen zurückgehen (Sparkassen Consulting GmbH, f-i-ts GmbH & Co.KG) – zeigen, dass in der Finanzbranche auch von „Produktionsplanung“ (so sucht eine Sparkassentochter einen „Mitarbeiter Produktionsplanung“, Bl. 97 d. A.), „Produktionssteuerung“ (vgl. Artikel: „Die Produktionssteuerung in der Bank“, Bl. 89-96 d. A.) oder „BankProduktionsprozesse“ (Bl. 98 d. A.) gesprochen wird.
Die angesprochenen IT-Fachkreise werden daher in PPS die hier naheliegendste Bedeutung erkennen, denn auch die weiteren Rechercheergebnisse belegen, dass die Abkürzung „PPS“ im Finanzbereich als Abkürzung für „Produktionsplanung und –steuerung“ Verwendung findet. So gibt es in Finanzinstituten PPS-Manager, die sich eben mit Produktionsplanung und -steuerung beschäftigen (Bl. 101 d. A.). Eine Unternehmensberatung bietet Lösungen für das Anweisungs- & Rechnungswesen wie folgt an: „…ist eine modulare Web-Anwendung auf Basis modernster Java-Technologie. Sie vereint komfortabel die verschiedenen Anforderungen an die Schriftlich fixierte Ordnung (SfO) mit integrierter PPS-Prozesslandkarte, das Organisationshandbuch (OHB) sowie das zugrundeliegende Dokumentenmanagement…“. Die Sparkassen Consulting GmbH (vgl. Bl. 103/104 d. A.) verwendet „PPS“ - zwar im Zusammenhang mit dem Produkt des Anmelders „ProzessPlus für Sparkassen (PPS) -, aber auch in ersichtlich beschreibender Weise: „Was ist die PPS-Prozesslandkarte? Dies ist das Ordnungs- und Steuerungsinstrument für die Produktionsplanung/-koordination und –steuerung mit insgesamt ca. 1330 Prozessen. Eine Bearbeitung erfolgt hier Stück für Stück in den Produktionsplattformen.“.
Der Anmelder selbst will die Buchstabenfolge „PPS“ als Abkürzung für „ProzessPlus für Sparkassen“ und „neo“ für „neues einheitliches Organisationssystem“ verstanden wissen; er beschreibt „PPS_neo“ als „Software und Methodik, mit der zentral entwickelte standardisierte Prozesse und Dokumente einfach per Plug & Play verfügbar sind“. Für die Beurteilung, ob das Wortzeichen oder deren Bestandteile die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, kommt es aber nicht darauf an, welche Bedeutung der Anmelder der Bezeichnung beimessen will. Maßgeblich ist vielmehr die Sicht des angesprochenen Verkehrs (vgl. hierzu BGH GRUR 2017, 914 Rn. 22 – Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke); dieser wird hier aber in PPS – nicht zuletzt wegen der beschreibenden Verwendung auch im Zusammenhang mit Finanzdienstleistern – die lexikalisch erfasste Fachabkürzung für Produktionsplanung und –steuerung erkennen.
dd) In seiner Gesamtheit wird das angemeldete Zeichen „PPS_neo“ in Bezug auf die in Rede stehenden beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als beschreibender Hinweis darauf verstanden, dass es sich um ein PPS-System bzw. eine PPS-Software handelt, welches im Vergleich zu früheren PPS-Systemen neuartig und/oder überarbeitet ist.
Im Ergebnis hat dies die Markenstelle im verfahrensgegenständlichen Umfang auch zutreffend ausgeführt, wenngleich die Abgrenzung zu den von ihr – ohne Begründung – als schutzfähig erachteten Dienstleistungen der Klasse 35 und 36 nicht nachvollziehbar ist; denn so gibt es beispielsweise Unternehmensberater, die ERP- und PPS-Consulting anbieten.
Für die beanspruchte Ware der Klasse 09 „Software in Form von Anwendungssoftware für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO)“ und die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 42 „Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung nichtherunterladbare Softwareanwendungen; Hosting digitaler Inhalte im Internet; Vermietung von Computerprogrammen in Form von Computerprogrammanwendungen; vorstehende Dienstleistungen ausschließlich in Bezug auf Softwareanwendungen bzw. Computerprogramme in Form von Computerprogrammanwendungen; für den Sparkassenbereich zur Erarbeitung, Dokumentation und Veröffentlichung schriftlich fixierter Ordnungen (SFO)“, verstehen die angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen dahingehend, dass eine angepasste, neuartige oder überarbeitete PPS-Software entwickelt, verkauft oder vermietet wird. Dieser beschreibende bzw. sachbezogene Aussagehalt drängt sich dem Fachverkehr in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen aufgrund des dargelegten Sinn- und Bedeutungsgehalts der Einzelbestandteile ohne weiteres Nachdenken auf.
Das Anmeldezeichen verfügt daher nicht über die erforderliche Unterscheidungskraft.
2. Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliegt, kann dahinstehen, ob die angemeldete Bezeichnung darüber hinaus gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG für die beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen freihaltungsbedürftig ist.
Paragraphen in 29 W (pat) 31/17
Original von 29 W (pat) 31/17
Teilen von 29 W (pat) 31/17

matches:
§ 66
§ 8
§ 8
BGH
BGH
BGH
BGH
EuGH
§ 8
§ 39
BGH
§ 8
§ 8


text:
Rechtsnews Nr. 26893 vom 28.02.2019 – Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 – RV – LexisNexis Zeitschriften
Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019 – RV
Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert werden sollen (Anti-Gold-Plating-Gesetz 2019)
Zurücknahme von Regelungen (ua im UGB, WTBG 2017 und VAG 2016), die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehenden („Gold Plating“)
RV 27. 2. 2019, 508 BlgNR 26. GP
Im Rahmen der Deregulierungsoffensive der Bundesregierung soll nun eine „Anti-Gold Plating“-Sammelnovelle erlassen werden. Unter „Gold Plating“ wird dabei verstanden, wenn die nationale Gesetzgebung bei Umsetzung von Unionsrecht zusätzliche Anforderungen, Verpflichtungen oder Standards für die Rechtsunterworfenen vorgesehen hat, die über die unionsrechtlich vorgesehenen Anforderungen hinausgehen. Ausgehend von diesem Begriffsverständnis wurden im Rahmen des Reformprojekts gewisse Faktoren bestimmt, die auf Gold Plating hindeuten:
- Die Erlassung des nationalen Rechtsakts muss in einem kausalen und/oder zeitlichen Zusammenhang mit dem Unionsrechtsakt stehen. Dementsprechend werden zusätzliche Anforderungen nicht erfasst, die bereits vor Erlassung des Unionsrechtsakts im nationalen Recht bestanden.
- Der betreffende Unionsrechtsakt muss den Mitgliedstaaten einen gewissen Umsetzungsspielraum überlassen. Das ist idR bei Richtlinien und Verordnungen mit Öffnungsklauseln der Fall.
- Inhaltlich wird eine Übererfüllung anhand der Zielsetzung beurteilt, die im Unionsrechtsakt vorgegeben ist. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs einer RL kann zwar grundsätzlich Gold Plating darstellen. Erfolgt die Erweiterung auf rein innerstaatliche Sachverhalte aber ausschließlich zur Vermeidung von Inländerdiskriminierung, fällt sie nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts und ist daher nicht als Gold Plating zu beurteilen.
Anwendungsschwierigkeiten der Praxis nach Umsetzung der Bilanz-RL durch das RÄG 2014 sollen durch Zurücknahme von „Gold Plating“-Regelungen bei einzelnen Rechnungslegungsvorschriften beseitigt werden:
Bei der Folgebewertung beim Anlage- und Umlaufvermögen in §§ 204, 207 UGB wird auf die Terminologie vor dem RÄG 2014 zurückgegriffen und dadurch klargestellt, dass bei Fehlen eines „Börsenkurses oder Marktpreises“ der einfacher zu ermittelnde „beizulegende Wert“ zur Berechnung heranzuziehen ist und nicht die subsidiären Bewertungsmodelle für den „beizulegenden Zeitwert“.
Durch Streichung des Wesentlichkeitsgrundsatzes (§ 196a Abs 2 UGB) soll der e contrario-Schluss für „Ansatz und Bewertung“ beseitigt werden, womit auch auf die Rechtslage vor dem RÄG 2014 zurückgegangen wird. Der Wesentlichkeitsgrundsatz ist daher in Zukunft im Wege einer richtlinienkonformen Interpretation bei den einzelnen Bestimmungen mitzubedenken.
In § 211 UGB wird klargestellt, dass Jubiläumsgeldzusagen und Abfertigungsverpflichtungen auch finanzmathematisch berechnet werden können.
In § 278 UGB wird die Klarstellung eingefügt, dass Kleinstkapitalgesellschaften wirklich nur die Bilanz einzureichen haben.
AIFMG, BWG, ESAEG, ImmoInvFG, InvFG 2011
Mit BGBl I 2017/106, Rechtsnews 23938, wurden iZm dem neuen Regime für Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften auch Neuregelungen hinsichtlich des Privatkundenvertriebs beschlossen. In diesem Zusammenhang werden die Inkrafttretensbestimmungen angepasst. Die geänderten Anforderungen im Privatkundenvertrieb sollen unverändert nur für Alternative Investmentsfonds (AIF) gelten, die nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Novelle neu aufgelegt werden.
An die Stelle des verpflichtenden Aushangs von Informationen im Kassensaal (Angaben über Sparzinsen, Entgelte, AGB und Informationen über die Einlagensicherung; § 35 Abs 1 BWG) kann alternativ auch die Information auf der Homepage des Kreditinstitutes treten. Den Einwände verschiedener Stellen im Begutachtungsverfahren gegen eine Ersetzung des Preisaushangs im Kassensaal wurde laut den ErläutRV dadurch Rechnung getragen, dass den Instituten die Wahl zwischen diesen beiden Varianten der Preisangabe gelassen wird.
Der tagesaktuell zu haltende Aushang der Wechselkurse erscheint dem Gesetzgeber nicht mehr zeitgemäß und stellt einen unnötigen bürokratischen Aufwand für Kreditinstitute dar. § 35 Abs 3 BWG soll daher gänzlich gestrichen werden.
Die Bewilligungspflicht der Fondsbestimmungen durch den Aufsichtsrat von Kapitalanlagegesellschaften soll durch eine nachträgliche Berichtspflicht ersetzt werden.
Die aktuell in § 120 Abs 4 VAG 2016 geregelte Verpflichtung angemessene Vertretungsregelungen für Governance-Funktionen und andere Schlüsselfunktionen vorzusehen ist im Unionsrecht explizit nicht vorgesehen. Diese Bestimmung soll daher entfallen.
WTBG 2017 und BiBuG 2014
Durch die bestehende Regelung im WTBG 2017 bzw im BiBuG 2014 besteht eine Ungleichbehandlung von Angehörigen der Wirtschaftstreuhandberufe bzw von Bilanzbuchhaltern zu anderen Berufsgruppen bezüglich der Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Übererfüllung der 4. Geldwäsche-RL). Mit der Novelle sollen daher nun ihre Sorgfaltspflichten an die bestehenden Regelungen für andere Berufsgruppen, wie etwa Rechtsanwälte oder Notare, angeglichen werden:
Dazu soll die Definition „wirtschaftlicher Eigentümer“ im WTBG 2017 und BiBuG 2014 dahingehend ergänzt werden, dass § 2 Z 1 WiEReG unter bestimmten Voraussetzungen nicht auf börsennotierte Unternehmen angewendet werden soll (und zwar börsenotierte Gesellschaften, „deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zugelassen sind, oder börsenotierte Gesellschaften aus Drittländern, die Offenlegungsanforderungen unterliegen, die dem Unionsrecht entsprechen oder mit diesem vergleichbar sind“).
Die RL 1999/31/EG über Abfalldeponien sieht vor, dass bei der Anlieferung von Abfällen an eine Deponie mit geeigneten Dokumenten belegt wird, dass der Abfall den Annahmekriterien entspricht. § 2 Abs 6 Z 6 AWG 2002 legt dazu Kriterien für die Eignung des Ausstellers dieser Dokumente fest und verlangt derzeit (ua) ein eigenes Labor, um eine Qualitätssicherung der Untersuchungen sicherzustellen. Mit der Änderung der Definition der befugten Fachperson oder Fachanstalt in § 2 Abs 6 Z 6 lit a AWG 2002 soll nun ergänzend festgelegt werden, dass die Probenahme von Abfällen und Bewertung von Untersuchungen unabhängig vom Betrieb eines eigenen Labors erfolgen kann; Untersuchungen in akkreditierten Labors/Prüfstellen sollen dafür ausreichen. Allgemeine Kriterien, wie die fachlichen Kenntnisse, das Vorhandensein eines Qualitätssicherungssystems und die Berücksichtigung eines allfälligen Interessenkonflikts müssen jedoch auch weiterhin von jeder befugten Fachperson oder Fachanstalt eingehalten werden.
Bei akkreditierten Konformitätsbewertungsstellen werden die Anforderungen an die Unabhängigkeit bereits im Rahmen der Akkreditierung überprüft.
Die Novelle soll mit dem Tag nach Kundmachung im BGBl in Kraft treten bzw mit 1. 7. 2019.
Zur Weiterführung des Projekts halten die ErläutRV fest, dass die einzelnen Ressorts während des Projekts auch „Gold Plating“-Bestimmungen in Verordnungen identifiziert haben. Die Aufhebung bzw Änderung fällt in die Zuständigkeit des jeweiligen BM und findet daher nicht im Rahmen dieser Sammelnovelle statt. Derzeit ist die Änderung oder Aufhebung folgender Regelungen seitens des jeweils zuständigen BM geplant:
- § 9 Abs 8 Verpackungsverordnung 2014, BGBl II 2014/184;
- § 6 Abs 2 Milchmeldeverordnung 2010 (MMV 2010), BGBl II 2010/249 idF BGBl II 2015/86;
- § 17 Abs 6 Batterienverordnung, BGBl II 2008/159 idF BGBl II 2015/109;
- § 10 Abs 1 Vieh-Meldeverordnung 2014, BGBl II 2014/255.
Rechtsnews Nr. 26893 vom 28.02.2019

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e contrario
§ 211
§ 278
§ 35
§ 35
§ 120
§ 2
§ 2
§ 2
§ 9
§ 6
§ 17
§ 10


VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/13/0066 eingebracht. Mit Erk. v. 28.9.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat über den Antrag vom 31. März 2010 der devolutionswerbenden EK, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 11.07.2004 (wohl gemeint 11.07.2005) und der Berufungsvorentscheidung vom 14. Feber 2006 bezüglich Umsatzsteuer 2004, entschieden:
Der Antrag vom 31. März 2010 "auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 11.07.2004 (wohl gemeint 11.07.2005) und der Berufungsvorentscheidung vom 14. Feber 2006 bezüglich Umsatzsteuer 2004" wird zurückgewiesen.
Im Abgabenverfahren Umsatzsteuer für das Jahr 2004 ergingen an Jahresbescheiden der Erstbescheid vom 11.07.2005 (offenbarer Tippfehler im Antrag vom 31.3.2010), die Berufungsvorentscheidung vom 14.02.2006 und die Berufungsentscheidung des UFS 07.04.2006, RV/0613-W/06. In einer weiteren Berufungsentscheidung des UFS 20.11.2008, RV/1591-W/05, wurde eine Berufung im Abgabenverfahren Umsatzsteuer 2004 wegen res iudicata als unbegründet abgewiesen.
Beide gegen die Berufungsentscheidungen gerichteten Bescheidbeschwerden wurden vom VwGH mit Erkenntnissen VwGH 03.09.2008, 2006/13/0118, und VwGH 26.05.2010, 2009/13/0186, als unbegründet abgewiesen.
Am 31.03.2010 überreichte die Devolutionswerberin (Dw) persönlich dem Finanzamt den verfahrensgegenständlichen Antrag; gemäß § 311 Abs. 3 BAO wurde dem Finanzamt aufgetragen, die säumige Entscheidung nachzuholen und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides samt Zustellnachweis vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
Mit Bericht vom 10.12.2010 teilte das Finanzamt im Wesentlichen mit, dass einer Aufhebung durch das Finanzamt das factum der Berufungsentscheidung UFS 07.04.2006, RV/0613-W/06, entgegenstehe, diese Berufungsentscheidung der Dw bekannt sei und die Dw nicht verlangen könne, dass das Finanzamt contra legem handle, wobei das Finanzamt auch auf die Vorgeschichte hinwies. Weitere Ausführungen des Finanzamtes legen dar, weshalb inhaltlich das Anbringen vom 31.3.2010 ins Leere geht. Letztlich verweist das Finanzamt auf eine nunmehr zwölf Jahre andauernde Behelligung der Abgabenbehörden mit offenbar mutwilligen und aussichtslosen Anbringen, beurteilt auch das im Spruch angeführte Anbringen als offenbar mutwillig und aussichtslos und sieht in diesem speziellen Einzelfall zu eben diesem Anbringen in seiner gegebenen Form seine Entscheidungspflicht als erloschen an.
1. Zuständigkeit: Aufgrund des Berichtes des Finanzamtes gemäß § 311 Abs. 3 BAO und der unterbliebenen Bescheiderlassung ist die Zuständigkeit zur Entscheidung über das als säumig bezeichnete Anbringen, konkret über den Antrag vom 31. März 2010 auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 11.07.2004 (wohl gemeint 11.07.2005) und der Berufungsvorentscheidung vom 14. Feber 2006 bezüglich Umsatzsteuer 2004 (idF nur Antrag), im Devolutionsweg auf den UFS als Abgabenbehörde 2. Instanz übergegangen.
2. Sachverhaltsfeststellung: In der Sache selbst ist als entscheidungsrelevanter Sachverhalt festzustellen, dass der Antrag ausdrücklich die Aufhebung des angefochtenen Erstbescheides und der BerufungsVORentscheidung begehrt, jedoch nicht der Berufungsentscheidung des UFS 07.04.2006, RV/0613-W/06.
Mit an die Dw adressierter Berufungsentscheidung UFS 21.04.2006, RV/0611-W/06, wurde entschieden, dass eine Berufungsentscheidung einer Aufhebung gemäß § 299 BAO nicht zugänglich ist, sondern - nach der damaligen Rechtslage - nur vom UFS selbst unter den in § 300 Abs. 1 BAO genannten Voraussetzungen im Falle einer Beschwerde aufgehoben werden könne.
Mit ebenfalls an die Dw adressierter Berufungsentscheidung UFS 17.05.2006, RV/0604-W/06 ff, wurde über insgesamt drei Berufungen abgesprochen und zu Recht erkannt, dass die Aufhebung gemäß § 299 BAO von von einer ehemaligen Finanzlandesdirektion erlassenen Berufungsentscheidungen nicht zulässig ist.
Schließlich wurde mit an die Dw adressierter Berufungsentscheidung UFS 02.10.2007, RV/2240-W/07, entschieden, dass der Bescheid, dessen Aufhebung begehrt wird, sich noch im Rechtsbestand befinden muss. In jenem Berufungsfall war der die Mutwillensstrafe festsetzende Bescheid durch die Erlassung der Berufungsentscheidung des UFS aus dem Rechtsbestand ausgeschieden.
3. Rechtliche Beurteilung: Wie im Berufungsfall RV/2240-W/07 wird auch in casu der Aufhebungsantrag zu Bescheiden gestellt, die sich beide wegen der das Berufungsverfahren abschließenden Berufungsentscheidung nicht mehr im Rechtsbestand befinden, weshalb sich der Antrag als unzulässig erweist und spruchgemäß zu entscheiden ist. Bezüglich Darstellung der Rechtsgrundlagen und weiterer rechtlicher Ausführungen kann zu Vermeidung von Wiederholungen auf die Berufungsentscheidung UFS 02.10.2007, RV/2240-W/07, verwiesen werden.
Darüber hinaus ist zu bemerken, dass für die Umsatzsteuer 2004 im Wege einer Maßnahme nach § 299 BAO ohnedies bereits Verjährung gemäß § 302 Abs. 1 BAO eingetreten wäre, weil Bescheidaufhebungen gemäß § 299 nur bis zum Ablauf eines Jahres ab Bekanntgabe (§ 97) zulässig sind. Auch der Antrag selbst wurde nicht innerhalb dieser Frist eingebracht, sodass kein Sachverhalt des § 302 Abs. 1 lit. b BAO vorliegt. Im Verhältnis zu den Daten der Bescheide, dessen Aufhebung begehrt wurde, also dem 11.07.2005 und dem 14.02.2006, liegt der Aufhebungsantrag vom 31.03.2010 ganz klar nicht mehr innerhalb der Jahresfrist.
Selbst dann, wenn tatsächlich eine gemeinschaftsrechtlich relevante Rechtsfrage zu lösen, und nicht eine schlichte vorsätzliche Abgabenverkürzung anzunehmen wäre, ist dennoch zu bedenken, dass allgemeine Rechtsgrundsätze, wie zB die Verjährung, die insbesondere dem Grundsatz der Rechtssicherheit entsprechen soll, auch bei Bezug zum Gemeinschaftsrecht Geltung haben.
Angesichts der vorangegangenen, oben dargestellten Berufungsentscheidungen erweist sich der Antrag als offenbar mutwillig und aussichtslos; dem Finanzamt ist daher beizupflichten.


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Buchstelle Lage | Investitionsabzugsbetrag und Überentnahmen
Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) Teilwertabschreibung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG
Investitionsabzugsbetrag und Überentnahmen
By Buchstelle Lage On 25. November 2014 · Add Comment
Zu entscheiden war vom Finanzgericht Münster (FG) (18.6.2013 – 2 K 1040/12 F), ob ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) (in der Fassung von 2008) bei der Berechnung des Hinzurechnungsbetrags nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist.
Sinn und Zweck der Regelung des § 4 Abs. 4a EStG ist die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs für Überentnahmen bzw. die Sanktion solcher Überentnahmen durch die gesetzliche Fiktion, dass eine Fremdfinanzierung dieser Überentnahmen grundsätzlich nicht als betrieblich veranlasst zu werten ist.
Das FG legte dar, dass der Investitionsabzug zu Lasten des Steuerpflichtigen für die Berechnung der Überentnahmen gewinnmindernd berücksichtigt werden muss. Außerbilanzielle Hinzurechnungen (zum Beispiel nichtabzugsfähige Betriebsausgaben und Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags) sind zugunsten des Steuerpflichtigen gewinnerhöhend anzusetzen. Demzufolge ist der Investitionsabzug gemäß § 7g Abs. 1 bei der Berechnung gewinnmindernd.
Das FG führt weiterhin aus, dass sich der Gewinnbegriff gemäß § 4 Abs. 4a EStG mangels einer ausdrücklichen Regelung nicht vom allgemeinen Gewinnbegriff nach § 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG unterscheidet. Vor allem bestimmt sich der Gewinn nach den Regelungen des § 4 Abs. 4a EStG unabhängig von den Auswirkungen auf die Liquidität des Betriebs. Für diese Auslegung der Vorschrift sprechen nach den Ausführungen des FG sowohl der Wortlaut als auch Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes.
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§ 6
§ 7
§ 4
§ 4
§ 7
§ 4
§ 4
§ 4


Urteile zum Thema "Werbungskosten" im Steuer-Magazin #
Urteile zu Werbungskosten
Aufwendungen bei Falschbetankung keine zusätzlichen Werbungskosten
Artikel erstellt von: Annika HauckeDatum: 26.06.2014
Aktenzeichen:VI R 29/13Urteil vom:20.03.2014Veröffentlichungsdatum:25.06.2014Gericht:BundesfinanzhofVorschriften:§ 9 EStG Tatbestand 1 I. Streitig ist, ob Reparaturkosten infolge der Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte neben der Entfernungspauschale als Werbungkosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden können.2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten und wurden im Streitjahr 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger hatte im Jahr 2009 auf dem Weg von seinem Wohnort zur Arbeitsstelle an einer Tankstelle irrtümlich anstatt Diesel Benzin getankt und diese Falschbetankung erst während der anschließenden Weiterfahrt bemerkt. Die Arbeitgeberin des Klägers lehnte die Übernahme der Reparaturkosten ab. Der Kläger beantragte im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 neben der Entfernungspauschale den Abzug der im Streitjahr 2010 gezahlten Reparaturaufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) ließ die Reparaturkosten im Einkommensteuerbescheid nicht zum Abzug zu.4 Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machten die Kläger Werbungskosten für die Reparatur des PKW in Höhe von zuletzt 4.248 EUR geltend.5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 1104 veröffentlichten Gründen statt.6 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts.7 Es beantragt,8 das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen.9 Die Kläger beantragen,10 die Revision zurückzuweisen.11 Das Bundesministerium der Finanzen hat den Beitritt zum Verfahren gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erklärt. Es hat keinen Antrag gestellt. Entscheidungsgründe 12 II. Die Revision ist begründet; sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Reparaturkosten neben der Entfernungspauschale bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abgezogen werden können.13 1. Auf das Streitjahr (2010) ist nach § 52 Abs. 23d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 (BGBl I 2009, 774) anzuwenden. Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 2, Abs. 4 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa, Buchst. b und Buchst. d des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) tritt nach dessen Art. 6 Satz 1 erst am 1. Januar 2014 in Kraft.14 2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG sind Werbungskosten auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte von 0,30 EUR anzusetzen. Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind durch die Entfernungspauschalen "sämtliche Aufwendungen" abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte veranlasst sind.15 a) Aus dem klaren Wortlaut der Norm ergibt sich, dass auch außergewöhnliche Kosten unabhängig von ihrer Höhe unter die Abgeltungswirkung fallen. Das Wort "sämtliche" ist insoweit eindeutig. Eine entsprechende Abgeltungsregelung enthielt die bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2000 geltende Gesetzesfassung gerade nicht.16 b) Die umfassende Abgeltungswirkung folgt weiter aus der Systematik der Vorschrift. Mit dem Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1918) hat der Gesetzgeber zugleich zwei --hier nicht einschlägige-- Ausnahmen geregelt. So können nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel auch dann angesetzt werden, wenn sie höher sind als die Entfernungspauschale. Nach § 9 Abs. 2 Satz 3 EStG können behinderte Menschen anstatt der Entfernungspauschale die tatsächlichen Kosten ansetzen. Der Gesetzeswortlaut bietet keine Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Ausnahmen nur beispielhaft und nicht abschließend gemeint sind.17 c) Diese Auslegung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Die Einführung der verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale zum Veranlagungszeitraum 2001 diente neben umwelt- und verkehrspolitischen Erwägungen auch und vor allem dem jeder Typisierung innewohnenden Gedanken der Steuervereinfachung. So sollten durch die Abgeltung "sämtlicher Aufwendungen" insbesondere Rechtsstreitigkeiten zwischen den Steuerpflichtigen und dem Finanzamt über die Berücksichtigung besonderer Kosten, z.B. für Abholfahrten, und außergewöhnlicher Kosten (z.B. Unfallkosten) vermieden werden (BTDrucks 14/4242, S. 6; BTDrucks 14/4435, S. 9). Dieser Zweck wird nur erreicht, wenn durch die Entfernungspauschale auch tatsächlich "sämtliche Aufwendungen" abgegolten werden. Eine Einschränkung der Abgeltungswirkung auf besondere Kosten (Mehrfach-, Umweg-, Dreiecks- und Abholfahrten) entspräche dem Vereinfachungsgedanken hingegen nicht.18 d) Eine andere Auslegung rechtfertigen auch nicht die Gesetzesmaterialien. Dahingehende Äußerungen des Gesetzgebers sind weder eindeutig noch haben sie Eingang in den Wortlaut der Norm gefunden.19 In den Gesetzesmaterialien hat der Gesetzgeber den Steuervereinfachungsgedanken klar postuliert. Mit der Entfernungspauschale sollten "sämtliche Aufwendungen" abgegolten werden (BTDrucks 14/4242, S. 6; BTDrucks 14/4435, S. 9). In gewissem Widerspruch hierzu steht die vom Bundestagsfinanzausschuss speziell in Bezug auf Unfallschäden getroffene Äußerung, dass eine Schlechterstellung der PKW-Fahrer gegenüber der ursprünglichen Regelung vermieden werden sollte (BTDrucks 14/4631, S. 11). Die Gesetzesmaterialien sind daher in sich widersprüchlich und können deshalb auch nicht die von den Klägern vertretene Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm stützen.20 e) Es begegnet auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale auch außergewöhnliche Aufwendungen abgegolten werden. Der Gesetzgeber hat das ihm eingeräumte Regelungsermessen nicht überschritten.21 aa) Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG werden Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte durch die Entfernungspauschale abgegolten. Grundfall der regelmäßigen Arbeitsstätte ist dabei die auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte Arbeitsstätte, auf deren immer gleiche Wege sich der Arbeitnehmer in unterschiedlicher Weise einstellen und auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken kann. Dies kann etwa durch Bildung von Fahrgemeinschaften und Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und auch durch entsprechende Wohnsitznahme geschehen. Für diesen Grundfall erweist sich nach der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats die Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip (z.B. Urteil vom 9. Februar 2012 VI R 22/10, BFHE 236, 426, BStBl II 2012, 827, m.w.N.).22bb) Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, für den Fall außergewöhnlicher Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte eine Ausnahmeregelung zu treffen. Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt. Auf dieser Grundlage darf er grundsätzlich generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Der Gesetzgeber darf sich grundsätzlich am Regelfall orientieren und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten jeweils durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1/07, 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08, BVerfGE 122, 210, m.w.N.).233. Nach diesen Grundsätzen sind die streitbefangenen Reparaturaufwendungen infolge der Falschbetankung des PKW nicht als Werbungskosten neben der Entfernungspauschale abziehbar. Die Vorentscheidung war danach aufzuheben und die Klage abzuweisen.lesen
Werbungskosten bei beruflich bedingten Krankheiten
Aufwendungen wegen typischer Berufskrankheiten können als Werbungskosten bei der Einkunftsart abziehbar sein. Der Werbungskostenabzug ist auch gegeben, wenn der Zusammenhang zwischen Krankheit und Beruf eindeutig festgestellt werden kann (BFH-Urteil vom 11.7.2013, Aktenzeichen VI R 37/12).lesen
Kosten für Reisen eines nebenberuflichen Autors ins Ausland
Wenn ein schwerbehinderter Steuerpflichtiger an ausländische Ferienorte reist, um sich sowohl zu erholen als auch Lehrbücher zu aktualisieren, ist die Reise privat mitveranlasst. Die Aufwendungen können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Reist die Ehefrau als Begleitperson mit, sind diese Reisekosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH-Urteil vom 7.5.2013, Aktenzeichen VIII R 51/10).lesen
Leiharbeitnehmer gelten in der Regel als auswärts tätig
Leiharbeitnehmer sind in der Regel nicht in der Betriebsstätte des Arbeitgebers tätig und haben in diesem Fall keine regelmäßige Arbeitsstätte. Sie gelten daher grundsätzlich als auswärts tätig (BFH-Urteil vom 15.5.2013, Aktenzeichen VI R 18/12).lesen
Doppelte Haushaltsführung bei Wohnsitz außerhalb des Arbeitsortes
Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn der Wohnsitz nicht am Arbeitsort liegt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitsplatz in einer für Pendler zumutbaren Zeit erreichbar ist. Bei großer Entfernung zur Arbeitsstätte sollte der Zweitwohnsitz einen gewichtigen Standortvorteil für den Beruf bieten (Urteil vom 27.06.2013, Aktenzeichen 3 K 4315/12 E).lesen
Heimatflughafen einer Flugbegleiterin ist nicht regelmäßige Arbeitsstätte
Der Heimatflughafen einer Flugbegleiterin ist nicht deren regelmäßigen Arbeitsstätte. Stattdessen liegt eine Auswärtstätigkeit vor. Daneben können bei Flugbegleitern die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abziehbar sein (Finanzgericht Münster vom 2.7.2013, Aktenzeichen 11 K 4527/11E).lesen
Verpflegungsmehraufwendungen bei Leiharbeitnehmern
Auch bei Verpflegungsmehraufwendungen für Leiharbeitnehmer ist die Dreimonatsgrenze zu beachten. Zwar üben Leiharbeitnehmer regelmäßig eine Auswärtstätigkeit aus, jedoch gilt die Dreimonatsfrist für alle Formen der Auswärtstätigkeit (BFH-Urteil vom 15.5.2013, Aktenzeichen VI R 41/12).lesen
Dachgeschoss einer Garage kann häusliches Arbeitszimmer sein
Kann das ausgebaute Dachgeschoss einer Doppelgarage ein häusliches Arbeitszimmer sein? Laut BFH hat diese Frage keine grundsätzliche Bedeutung (Beschluss vom 23.5.2013, Aktenzeichen VIII B 153/12).lesen
Privaträume als Betriebsstätte
Küche, Flur und Bad in der Privatwohnung gehören nicht zum häuslichen Arbeitszimmer. Daraus lässt sich auch nicht einfach eine Betriebsstätte konstruieren, wenn ab und zu Kunden in der Wohnung empfangen werden (Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.04.2013, Aktenzeichen 14 K 3871/11 G,F).lesen
Zum Werbungskostenabzug von Fortbildungskosten für Pseudowissenschaft
Aufwendungen können nur dann als Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese beruflich veranlasst sind und nicht der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Das Finanzgericht Neustadt lehnte den Abzug für Kurse in Physiognomik ab, weil eine private Veranlassung nicht auszuschließen war (Urteil vom 3.6.2013, Aktenzeichen 5 K 1261/12).lesen
Zum Abzug betrieblich oder beruflich genutzter Privaträume
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nur unter bestimmten Voraussetzungen abziehbar. Werden darüber hinaus weitere Privaträume beruflich oder betrieblich genutzt, sind Aufwendungen für diese Räume keine Betriebsausgaben. Dies musste das Finanzgericht Düsseldorf erneut feststellen (Urteil vom 4.6.2013, Aktenzeichen 10 K 734/11 E). Die Revision wurde allerdings zugelassen.lesen
Lohnzahlung Dritter - Abzugsbegrenzung Arbeitszimmer verfassungsgemäß
Lohnzahlungen Dritter unterliegen nicht der Schenkungsteuer, sondern zählen zum Arbeitslohn. Die Berücksichtigung der Fünftelungreglung ist möglich. Der Höchstbetrag in Höhe von 1.250 Euro beim Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungsgemäß (BFH-Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen VI R 58/11).lesen
Kein Werbungkostenabzug für Familienheimfahrten mit Dienstwagen
Familienheimfahrten mit dem Dienstwagen berechtigen nicht zum Werbungskostenabzug, wenn im Gegenzug auch nicht die 0,002%-Regel angewandt und somit der geldwerte Vorteil für diese Familienheimfahrten nicht versteuert wird (BFH-Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen VI R 33/11).lesen
Ausbildungskosten einer Flugbegleiterin zur Pilotin
Die Ausbildungskosten einer Flugbegleiterin zur Pilotin können als Werbungskosten abgezogen werden. Sie sind somit keine Sonderausgaben und unbeschränkt abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.2.2013 (Aktenzeichen VI R 6/12).lesen
Folgekosten wegen Falschbetankung als Werbungskosten
Aufwendungen, die aufgrund einer falschen Betankung eines Fahrzeuges entstehen, können als Werbungskosten abziehbar sein. Voraussetzung ist, dass die Falschbetankung im Laufe einer beruflichen Fahrt erfolgt ist, z.B. auf dem Weg zur Arbeit (Urteil FG Niedersachsen vom 24.04.2013, Aktenzeichen 9 K 218/12).lesen
Das Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist regelmäßig nicht Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit, selbst wenn er relativ selten tatsächlich im Außendienst tätig ist. Denn der Außendienst selbst ist für die Tätigkeit prägend (Urteil des FG Baden Württemberg vom 21.1.2013, Aktenzeichen 9 K 2096/12).lesen
Verpflegungsmehraufwendungen bei Unterbrechung der Auswärtstätigkeit
Die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen können nur für die ersten drei Monate der Auswärtstätigkeit abgezogen werden. Wird die Auswärtstätigkeit für mehr als vier Wochen unterbrochen, beginnt der Dreimonatszeitraum neu. Diese Regelung ist verfassungsgemäß (Bundesfinanzhof-Urteil vom 28.2.2013, Aktenzeichen III R 94/10).lesen
Eigener Hausstand bei den Eltern möglich
Leben ältere Arbeitnehmer bei ihren Eltern, können sie dort einen eigenen Hausstand begründen. Dies gilt auch dann, wenn sie einen Teil der Wohnung mit den Eltern teilen, z.B. Wohnzimmer und Küche. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer die Haushaltsführung der elterlichen Wohnung wesentlich mitbestimmt. Das ist bei jüngeren Arbeitnehmern in der Regel nicht gegeben (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.01.2013, Aktenzeichen VI R 46/12).lesen
Häusliches Arbeitszimmer bei Zweifamilienhaus
Ein Büro gilt auch dann als häusliches Arbeitszimmer, wenn es in einem vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus gelegen ist und es zum Privatbereich keinen direkten Zugang gibt. Die Aufwendungen für das Arbeitszimmer sind dann nur in Ausnahmefällen begrenzt abziehbar (BFH-Urteil vom 15.01.2013, Aktenzeichen VIII R 7/10).lesen
Sprachkurs im Ausland als Werbungskosten
Aufwendungen für Fremdprachenkurse können Werbungskosten sein, wenn sie fast ausschließlich dem Beruf zuzuordnen sind. Bei einem Sprachkurs im Ausland ist grundsätzlich davon auszugehen, dass private touristische Interesse bestehen. In diesen Fällen können die Reisekosten hälftig aufgeteilt werden (Bestätigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung, BFH-Beschluss vom 9.1.2013, Aktenzeichen VI B 133/12).lesen
Aufteilung von Aufwendungen von Sprachkursen im Ausland
Fremdsprachenkurse im Ausland sind regelmäßig privat mitveranlasst. Die Reisekosten sind in diesen Fällen in einen beruflichen und privaten Teil aufzuteilen. Ein zeitlicher Aufteilungsmaßstab kann, muss aber nicht, herangezogen werden (BFH-Urteil vom 24.2.2011, Aktenzeichen VI R 12/10).lesen
Aufwendungen für Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung abziehbar
Die Aufwendungen für ein im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung separat angemieteter PKW-Stellplatz kann zusätzlich als Werbungskosten zu berücksichtigen sein. Die Aufwendungen sind nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten (BFH-Urteil vom 13.11.2012, Aktenzeichen VI R 50/11).lesen


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112 IB 409
112 Ib 40966. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Oktober 1986 i.S. Stockwerkeigent�mergemeinschaft Uto-Ring und Mitbeteiligte gegen Capaul Bau AG, Gemeinde Flims und Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Construction d'une route de quartier sur la base d'un plan d'am�nagement routier et autorisations selon les art. 24 LAT, 26 OFor, 24 de la loi f�d�rale sur la p�che et 22 LPN. 1. Un plan d'am�nagement routier est un plan d'affectation au sens de la LAT; un projet de route conforme � un tel plan n'a d�s lors pas besoin d'une autorisation exceptionnelle selon l'art. 24 LAT (consid. 1b et c). 2. Rapport entre la proc�dure d'approbation des plans d'am�nagement routier et les proc�dures d'autorisation selon les art. 26 OFor, 24 Lp�che et 22 LPN (consid. 2b et c), et caract�ristiques de ces proc�dures (consid. 3). Faits � partir de page 409
BGE 112 Ib 409 S. 409
Die Liegenschaften Nr. 3565 der Stockwerkeigent�mergemeinschaft Uto-Ring, Nr. 3749 der Stockwerkeigent�mergemeinschaft BGE 112 Ib 409 S. 410Casa Arcula und Nr. 3739 von Elisabeth Hotz in Flims-Dorf grenzen unmittelbar an den bewaldeten Bachgraben des La Val-Baches. Im Bereich des einige Meter tiefen Bachgrabens sieht der Strassenplan der Gemeinde Flims vom 27. M�rz/11. Juli 1977 die Erstellung einer ca. 200 m langen und 4,0 m breiten Stichstrasse vor. Diese hat die Funktion einer �ffentlichen Quartierstrasse und soll der Erschliessung von vier an ihrem �stlichen Ende gelegenen Bauparzellen in "Lanezzi" mit einer Gesamtfl�che von ungef�hr 6000 m2 dienen. Die Strasse ist ebenfalls in dem von der Gemeinde am 9. September 1979 beschlossenen Strassenplan f�r die Erschliessungsetappe I enthalten, den die Regierung am 25. August 1980 genehmigte. Die Strassenplanrevision vom 3. Oktober 1982/29. November 1982 bezog sich nicht auf die Via Lanezzi.
Am 15. Februar 1983 reichte die Capaul Bau AG, Flims, als Eigent�merin eines Teils des zu erschliessenden Gebietes der Baubeh�rde Flims ein Baugesuch f�r die Erstellung der Via Lanezzi ein. Das Ausf�hrungsprojekt sieht vor, auf einer Fl�che von 1675 m2 die Bestockung im Bachgraben zu entfernen, den La Val-Bach in eine R�hre zu verlegen, anschliessend den Bachgraben einzudecken und darauf die neue Erschliessungsstrasse zu erstellen. Gegen dieses Projekt erhoben u.a. die Stockwerkeigent�mergemeinschaft Uto-Ring, die Stockwerkeigent�mergemeinschaft Casa Arcula und Elisabeth Hotz am 29. Juni 1983 Einsprache bei der Baubeh�rde Flims.
Die Gemeindebeh�rde wies am 1. Oktober 1985 die Einsprachen der benachbarten Grundeigent�mer ab, soweit sie darauf eintrat, und erteilte f�r das Strassenprojekt Via Lanezzi die Baubewilligung unter dem Vorbehalt des Landerwerbs und der Erteilung der erforderlichen Rodungsbewilligung f�r 1675 m2 bestockte Fl�che.
Hiegegen erhoben die Stockwerkeigent�mergemeinschaften Uto-Ring und Casa Arcula sowie Elisabeth Hotz Rekurs an das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden. Zur Begr�ndung machten sie geltend, die Via Lanezzi komme ins �brige Gemeindegebiet zu liegen, weshalb vorerst ein Zustimmungsverfahren gem�ss Art. 2 der kantonalen Verordnung �ber Bewilligungen f�r Bauten ausserhalb der Bauzonen und �ber Planungszonen vom 28. Januar 1980/25. Mai 1981 und 13. Dezember 1982 (BAB) durchzuf�hren sei. Zudem beeintr�chtige das Strassenprojekt das Orts- und Landschaftsbild und laufe den Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zuwider. Auch bestehe f�r den Bau der Quartierstrasse keine Notwendigkeit. Im �brigen h�tte vor Erteilung der BGE 112 Ib 409 S. 411Bau- eine Rodungsbewilligung eingeholt werden m�ssen. Das Verwaltungsgericht wies am 15. Januar 1986 den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. Es begr�ndete seinen Entscheid im wesentlichen damit, dass f�r die Strasse ein kantonales Zustimmungsverfahren zwar erforderlich sei, es aber im Kanton Graub�nden daf�r neben dem BAB-Verfahren noch ein besonderes Verfahren gebe, welches ebenfalls Art. 25 RPG entspreche. Es handle sich um das Genehmigungsverfahren von kommunalen Strassenpl�nen gem�ss Art. 37 des kantonalen Raumplanungsgesetzes vom 20. Mai 1973 (KRG). Nachdem der Strassenplan in diesem Verfahren genehmigt worden sei, erweise sich ein separates Verfahren f�r das Detailprojekt als nicht n�tig. Dass die Bau- noch vor der Rodungsbewilligung erteilt worden sei, k�nne nicht beanstandet werden; es sei aufgrund des entsprechenden Vorbehalts klar, dass mit dem Strassenbau nicht vor der Erteilung der Rodungserlaubnis begonnen werden d�rfe. Auf die �brigen Einwendungen k�nne nicht eingetreten werden. �ber die generelle Linienf�hrung und die Notwendigkeit der Lanezzistrasse sei bereits im Plangenehmigungsverfahren umfassend befunden worden. In bezug auf das Ausf�hrungsprojekt seien die Rekurrenten nicht legitimiert, sich auf Bestimmungen �ber den Schutz des Landschafts-, Orts- und Strassenbildes sowie den Natur- und Heimatschutz zu berufen, da die angerufenen Vorschriften keine nachbarsch�tzende Wirkung bes�ssen.
Die gegen diesen Entscheid gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde heisst das Bundesgericht im Sinne der Erw�gungen gut.
1. a) Gem�ss Art. 34 Abs. 1 RPG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unter anderem gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen �ber Bewilligungen im Sinne von Art. 24 RPG zul�ssig. Im vorliegenden Fall vertreten die Beschwerdef�hrerinnen die Auffassung, die streitige, im �brigen Gemeindegebiet gelegene Quartierstrasse bed�rfe - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG. Sie r�gen demnach, das Verwaltungsgericht habe Art. 24 RPG zu Unrecht nicht angewendet. Diese R�ge ist im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (BGE 108 Ib 380 E. 1a; BGE 105 Ib 107 E. 1a mit Hinweisen). Da die Beschwerdef�hrerinnen �berdies als Anst�sser der projektierten BGE 112 Ib 409 S. 412Strasse ohne weiteres im Sinne von Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert sind (vgl. E. 2d unten) und ihre Beschwerde auch die �brigen formellen Voraussetzungen erf�llt, ist insoweit darauf einzutreten.
b) Strassenpl�ne stellen Sondernutzungspl�ne im Sinne des eidgen�ssischen Raumplanungsgesetzes dar (vgl. BGE 111 Ib 14 /15 E. 3b mit Hinweisen). F�r die hier zur Diskussion stehende Strassenplanung der Gemeinde Flims ist dies vom Bundesgericht in den beiden nicht ver�ffentlichten Urteilen vom 29. Mai 1985 i.S. Stockwerkeigent�mergemeinschaft Uto-Ring und Mitbeteiligte und vom 21. Mai 1986 i.S. R. ausdr�cklich festgehalten worden. W�hrend die Rahmennutzungspl�ne den umfassenden Grund der zugelassenen Nutzungen legen, gestalten die Sondernutzungspl�ne sie aus oder schaffen davon abweichende Regelungen (EJPD/BRP, Erl�uterungen zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, Bern 1981, N. 2 der Vorbemerkungen zu Art. 14-20 RPG). Der von einem Strassenplan erfasste Boden erh�lt eine besondere Zweckbestimmung, die sich von derjenigen des von der Strasse durchquerten Bodens unterscheidet. Mit dem Bau der Strasse wird dieser Sondernutzungsplan verwirklicht; da es hiebei gerade nicht um eine Abweichung von einer Nutzungszone geht, liegt ein Anwendungsfall von Art. 24 RPG klarerweise nicht vor. In diesem Sinn hat das Bundesgericht denn auch bereits in BGE 112 Ib 166 /167 E. 2b entschieden. Dass es sich in jenem Fall um eine Kantonsstrasse handelte, w�hrend hier eine Quartierstrasse zur Diskussion steht, ist raumplanungsrechtlich ohne Belang.
c) Die Beschwerdef�hrerinnen scheinen nicht geltend machen zu wollen, f�r das Strassenprojekt habe, obwohl es nach dem Gesagten keiner Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bedurfte, trotzdem die Zustimmung des kantonalen Departementes des Innern und der Volkswirtschaft eingeholt werden m�ssen. Eine solche R�ge w�re auch unbegr�ndet. Gem�ss Art. 25 Abs. 2 RPG sind lediglich Ausnahmen nach Art. 24 RPG durch eine kantonale Beh�rde oder mit deren Zustimmung zu bewilligen. Diese Vorschrift selber verlangt nicht, dass alle Gesuche f�r Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen der zust�ndigen kantonalen Beh�rde �bermittelt werden. Daf�r hat allenfalls kantonales Recht zu sorgen (EJPD/BRP, a.a.O., N. 8 zu Art. 25 RPG). Im Kanton Graub�nden sind zwar denn auch die zonenkonformen Vorhaben dem kantonalen Pr�fungsverfahren unterstellt (Art. 2 und 4 BAB), und BGE 112 Ib 409 S. 413das Bundesgericht hat diese Regelung als dem Sinn von Art. 25 Abs. 2 RPG entsprechend befunden (BGE 109 Ib 128 /129 E. 2c). Mit dieser Regelung kann in der Tat verhindert werden, dass Ausnahmen nach Art. 24 RPG unter dem Mantel des ordentlichen Bewilligungsverfahrens verschwinden (vgl. EJPD/BRP, a.a.O., N. 8 zu Art. 25 RPG). Diese Gefahr besteht indessen bei Strassenpl�nen wie dem hier vorliegenden nicht, da nach dem Gesagten eine Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 24 RPG in keinem Fall erforderlich ist. Die Frage nach der Zonenkonformit�t der Strasse kann sich mithin so gar nicht stellen; die Bewilligungsbeh�rde hat vielmehr in diesem Zusammenhang einzig zu pr�fen, ob sich ein Ausf�hrungsprojekt im Rahmen des Strassenplanes bewege. Art. 2 und 4 BAB sind demnach in diesen F�llen nicht anwendbar, und die Baubeh�rde von Flims war nicht gehalten, das Ausf�hrungsprojekt dem Departement des Innern und der Volkswirtschaft zur Zustimmung vorzulegen.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht im Ergebnis (vgl. dazu BGE 108 Ib 30 E. 1 mit Hinweis) davon ausgehen durfte, f�r das Detailprojekt der Lanezzistrasse habe sich ein kantonales Zustimmungsverfahren und die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG er�brigt.
2. a) Die Beschwerdef�hrerinnen machen weiter geltend, es st�nden der geplanten Strasse fundamentale und von der Gesetzgebung in besonderem Masse gesch�tzte Interessen des Landschafts- und Naturschutzes entgegen; zu ihren entsprechenden Vorbringen h�tten aber weder die Baubeh�rde Flims noch das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden Stellung genommen.
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 1986. Darin wurde auf die erw�hnten Argumente der Beschwerdef�hrer in der Tat nicht eingetreten. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen sinngem�ss geltend machen, durch diesen Nichteintretensentscheid werde die Anwendung von Bundesverwaltungsrecht ausgeschlossen, ist dies im Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig (vgl. BGE 103 Ib 146 E. 2a mit Hinweisen); die Beschwerdef�hrerinnen sind durch diesen Entscheid beschwert und demnach gem�ss Art. 103 lit. a OG beschwerdebefugt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist deshalb auch insoweit einzutreten.
b) Nach der unbestrittenen Darstellung im angefochtenen Entscheid sieht das Ausf�hrungsprojekt f�r die Lanezzistrasse vor, BGE 112 Ib 409 S. 414auf einer Fl�che von 1675 m2 die Bestockung im Bachgraben des La Val-Baches zu entfernen, den Bach in eine R�hre zu verlegen sowie schliesslich den Bachgraben einzudecken und darauf die neue Erschliessungsstrasse zu erstellen. Dieser technische Eingriff unterliegt klarerweise der Bewilligungspflicht gem�ss Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973 (FG), wonach "die Gew�sser oder ihr Wasserhaushalt, die Wasserl�ufe sowie die Ufer ..." nur mit besonderer Bewilligung der f�r die Fischerei zust�ndigen kantonalen Beh�rde ver�ndert werden d�rfen. Ebenso kann kein Zweifel daran bestehen, dass es f�r das fragliche Bauvorhaben einer Ausnahmebewilligung gem�ss Art. 22 NHG, d.h. einer Bewilligung f�r die Beseitigung der Ufervegetation, bedarf (zum Begriff der Ufervegetation: BGE vom 17. April 1985 i.S. F. AG in ZBl 87/1986 S. 399 ff., zur intertemporalrechtlichen Anwendbarkeit von Art. 18 und 21 NHG in der durch das Bundesgesetz �ber den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 ge�nderten Fassung: BGE 112 Ib 42 ff. E. 1c mit Hinweisen, 306 E. 12e).
c) Das Bundesgericht hat sich in BGE 106 Ib 41 ff. �ber das Verh�ltnis von Plangenehmigungs- und Rodungsbewilligungsverfahren bei Strassen ausgesprochen. Es hat erwogen, dass die Rodungsbewilligungsbeh�rden nicht die Befugnis h�tten, sich in alle Einzelheiten der Strassenprojektierung einzumischen. Sie d�rften nur dann die Standortgebundenheit eines rechtskr�ftig beschlossenen �ffentlichen Strassenwerks verneinen und die Rodungsbewilligung verweigern, wenn die Baubeh�rden die Strassenplanung im Hinblick auf den vom Gesetz geforderten Schutz des Waldes offensichtlich mit ungen�gender Sorgfalt durchgef�hrt h�tten, insbesondere wenn sie in dieser Hinsicht entweder �berhaupt keine �berlegungen oder nur solche angestellt h�tten, die ohne weiteres als unsachgem�ss erkennbar seien (a.a.O., S. 44 E. 2). Diese Grunds�tze lassen sich auch auf das Verh�ltnis Plangenehmigung - Bewilligungen nach Fischerei- bzw. Natur- und Heimatschutzgesetz �bertragen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts l�sst sich indessen im vorliegenden Fall nicht mit Grund sagen, die Regierung des Kantons Graub�nden habe die entsprechenden Belange bereits im Plangenehmigungsverfahren umfassend gepr�ft. Jedenfalls fehlt daf�r in den Akten (namentlich in den Plangenehmigungsbeschl�ssen) jeder Anhaltspunkt. Das Verwaltungsgericht ist daher auf die diesbez�glichen Einwendungen der Beschwerdef�hrer, soweit diese die generelle Linienf�hrung der BGE 112 Ib 409 S. 415Lanezzistrasse betreffen, zu Unrecht mit dem Hinweis auf das abgeschlossene Plangenehmigungsverfahren nicht eingetreten.
d) In gleicher Weise fehl geht die Auffassung des Verwaltungsgerichts, insoweit sich die Beschwerdef�hrerinnen mit den erw�hnten Vorbringen gegen das Ausf�hrungsprojekt wendeten, k�nne darauf mangels Legitimation nicht eingetreten werden, da die angerufenen Vorschriften grunds�tzlich keine nachbarsch�tzende Wirkung bes�ssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts d�rfen die Kantone f�r Streitigkeiten, die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnen, auf kantonaler Ebene an die Beschwerdebefugnis nicht strengere Anforderungen stellen, als sie Art. 103 lit. a OG f�r die Legitimation zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorsieht (BGE 109 Ib 216 E. 2b; BGE 104 Ib 248 E. 4 mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer sind im Sinne dieser Vorschrift als direkte Anst�sser ohne Zweifel ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung der Baubewilligung. Nachbarbeschwerden gegen Baubewilligungen z�hlen zu den typischen Tatbest�nden von Drittbeschwerden, auf welche grunds�tzlich einzutreten ist (BGE 110 Ib 147 E. 1b; BGE 104 Ib 253 ff. E. 7, je mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 158).
Nach dem Gesagten ist auf die R�gen der Beschwerdef�hrerinnen, die im Zusammenhang mit den Bewilligungen nach Art. 24 FG und Art. 22 NHG mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht werden k�nnen (Art. 104 OG), im entsprechenden kantonalen Verfahren einzutreten. Wie es sich mit den �brigen, nicht gepr�ften Einwendungen verh�lt, ist hier nicht zu entscheiden. H�tten die Beschwerdef�hrerinnen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts auch diesbez�glich beanstanden wollen, h�tten sie sich mittels einer staatsrechtlichen Beschwerde �ber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r beklagen m�ssen. Eine solche R�ge erheben sie indessen nicht, jedenfalls nicht in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG auch nur einigermassen gen�genden Form.
e) In der Baubewilligung vom 1. Oktober 1985 f�r die Lanezzistrasse ist von der Baubeh�rde Flims einzig die Rodungsbewilligung und der Landerwerb vorbehalten worden. Nach den vorstehenden Erw�gungen ist f�r das Bauvorhaben dar�ber hinaus eine Bewilligung nach Art. 24 FG und Art. 22 NHG erforderlich. Bei dieser Sachlage h�tten diese beiden Bewilligungen ebenfalls vorbehalten werden m�ssen, wobei sich fragen liesse, ob die Erteilung BGE 112 Ib 409 S. 416der allgemeinen Baubewilligung noch vor derjenigen der besonderen Bewilligungen sachgerecht sei. Das Verwaltungsgericht hat jedenfalls Bundesrecht verletzt, indem es in seinem Entscheid dem Erfordernis, eine Bewilligung gem�ss. Art. 24 FG und Art. 22 NHG einzuholen, nicht Rechnung getragen hat.
3. Es ergibt sich, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der vorstehenden Erw�gungen gutzuheissen und das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 15. Januar 1986 aufzuheben ist.
Das projektierte Bauvorhaben wird den f�r die Erteilung der fischerei- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen sowie der Rodungsbewilligung zust�ndigen Beh�rden zu unterbreiten sein. Dabei wird allenfalls in Anwendung des Fischerei- und des Natur- und Heimatschutzgesetzes eine einheitliche Bewilligung erteilt werden k�nnen (BGE 107 Ib 152 E. 3a). Soweit in diesem Zusammenhang eine Abw�gung der Gesamtinteressenlage (Art. 25 Abs. 2 FG) erforderlich ist, werden darin alle in Frage kommenden Interessen zu ber�cksichtigen und daher auch der Gesichtswinkel von Art. 26 FPolV zu beachten sein (vgl. BGE 111 Ib 311 E. 5 mit Hinweisen). Dabei ist f�r die Erteilung der fischerei- und naturschutzrechtlichen Bewilligung nicht das Vorliegen einer definitiven Rodungsbewilligung gefordert. Hingegen muss feststehen, dass die Verwirklichung des Werkes einem das Interesse an der Walderhaltung �berwiegenden Bed�rfnis entspricht (Art. 26 Abs. 1 FPolV).
108 IB 380,
105 IB 107,
111 IB 14,
112 IB 166 suite... ,
109 IB 128,
108 IB 30,
103 IB 146,
112 IB 42,
106 IB 41,
109 IB 216,
104 IB 248,
110 IB 147,
104 IB 253,
107 IB 152,
111 IB 311
art. 24 LAT,
Art. 24 des Bundesgesetzes �ber die Fischerei vom 14. Dezember 1973 (FG),
Art. 22 NHG,
Art. 25 RPG suite... ,
Art. 25 Abs. 2 RPG,
Art. 14-20 RPG,
Art. 18 und 21 NHG,
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG,
Art. 25 Abs. 2 FG,
Art. 26 Abs. 1 FPolV

matches:
art. 24
art. 26
BGE
BGE
Art. 2
BGE
Art. 25
Art. 37
Art. 34
Art. 24
Art. 24
Art. 24
BGE
BGE
Art. 103
BGE
Art. 14
Art. 24
BGE
Art. 24
Art. 25
Art. 24
Art. 25
BGE
Art. 25
Art. 24
Art. 25
Art. 24
Art. 2
BGE
Art. 24
BGE
Art. 103
BGE
Art. 24
Art. 22
BGE
Art. 18
BGE
BGE
BGE
Art. 103
BGE
BGE
Art. 24
Art. 22
Art. 90
Art. 24
Art. 22
BGE
Art. 24
Art. 22
Art. 26
BGE
art. 24
Art. 24
Art. 22
Art. 25
Art. 25
Art. 14
Art. 18
Art. 90
Art. 25
Art. 26


text:
Nichterwerbstätige | Anspruch Familienzulagen | FamZG | Sozialversicherungsrecht | Koordination Schweiz
Anspruch > Nichterwerbstätige
Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen
Art. 19 FamZG
1 In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf Familienzulagen nach den Artikel 3 und 5. Artikel 7 Absatz 2 ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton.
1bis Die Personen, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versichert sind und das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 nicht erreichen, gelten ebenfalls als Nichterwerbstätige.
Urteil 8C_39/2019 vom 10.07.2019 (Vollltext)
Rechtsgrundlagen: Art. 19 FamZG
Schlagwörter: Anspruchskonkurrenz, Differenzzahlung, Nachforderung von noch ausstehenden Leistungen, Nichterwerbstätige
Résumé Eine nichterwerbstätige Mutter bezog für ihr mit dem Vater in Frankreich lebendes Kind Familienzulagen. Während dieser Zeit bezog der Vater für sein Kind in Frankreich französische Schulanfangszulagen. Daraufhin forderte die FAK von der Mutter die zu Unrecht bezogenen Familienzulagen zurück.
Das Kantonsgericht stellte fest, dass die Familienzulagen nach europäischen Koordinierungsregeln vorranging vom französischen Staat geschuldet seien und dass die erwerbslose Mutter Anspruch auf den Differenzbetrag habe. Die FAK reichte beim Bundesgericht Beschwerde ein und machte geltend, dass eine erwerbslose Person keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz habe.
Das Bundesgericht führt aus, dass Art. 68 Par. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Kumulationsfällen den für die Auszahlung von Leistungen vorrangigen Staat definiere, aber nichts über eine mögliche Befreiung von der Leistungspflicht des nicht vorrangigen Staates enthalte. Art. 68 Par. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hält fest, dass nur die Leistungen des vorrangigen Staats geschuldet sind und dass der nichtvorrangige Staat nur dann einen Differenzbetrag ausbezahlt, wenn seine Leistungen darüber hinausgehen. Ein solcher Differenzbetrag muss jedoch nicht zwingend für Kinder gezahlt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen wohnen, in dem der zulagenberechtigte Elternteil wohnt, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschliesslich durch den Wohnort ausgelöst wird (E. 9.2).
Nach Auffassung des Bundesgerichts galten vorrangig die französischen Rechtsvorschriften. Der Anspruch auf Familienzulagen nach FamZG wurde daher bis zu dem von Frankreich vorgesehenen Betrag ausgesetzt. Im vorliegenden Fall war die Schweiz nach Art. 68 Par. 2 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zu zahlen, da das Kind in Frankreich wohnte und sich der Anspruch auf Schweizer Familienzulagen allein auf den Status der Mutter als in der Schweiz wohnhafte Person stützte (E. 9.3).
Nach Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 FamZG hat die nichterwerbstätige anspruchsberechtigte Person keinen Anspruch auf den Differenzbetrag. Die Frage, ob sich diese Regelung, die grundsätzlich nur für die interkantonalen Beziehungen gilt, auf die europäische Koordination übertragen lässt, wurde in diesem Fall offengelassen. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage, ob es sich bei Art. 68 Par. 2 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 um eine Kann-Bestimmung handelt, die es dem nichtprioritären Staat freistellt, den Differenzbetrag unter den Umständen des vorliegenden Falles zu zahlen oder nicht. Aus Sicht der Wiedererwägung mag die Zahlung des Differenzbetrags durch die FAK falsch gewesen sein, sie war es aber nicht in offensichtlicher Weise (E. 10.2).
Infolgedessen waren die Voraussetzungen für die Rückforderung der Familienzulagen nach Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt (E. 10.3).
Urteil 8C_729/2017 vom 26.03.2018 (Vollltext)
Rechtsgrundlagen: Artikel 19 FamZG
Bei verheirateten, nichterwerbstätigen Personen ist für die Abklärung des Anspruchs auf Familienzulagen hinsichtlich der in Artikel 19 Absatz 2 FamZG statuierten Einkommensgrenze auf das ganze steuerbare Einkommen des Ehepaares abzustellen. Die familienzulagengesetzliche Regelung knüpft an das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) an. Nach diesem werden Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gemeinsam besteuert (Art. 9 DBG). Mithin besteht nur ein steuerbares Einkommen. Dieses ist im Rahmen von Artikel 19 Absatz 2 FamZG als Ganzes der antragsstellenden, nichterwerbstätigen Person zuzurechnen. Weil dadurch die subjektive Leistungsfähigkeit der steuerbaren Personen berücksichtigt wird, ist diese Regelung aus Sicht des Bundesgerichts grundsätzlich sachgerecht (E. 3.2.2). Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren liege nicht vor (E. 3.2.3.1). Die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung, wonach eine unechte bzw. rechtspolitische Gesetzeslücke gegeben sei, welche eine Neuregelung im Sinne einer Halbierung des steuerbaren Einkommens von Ehepaaren erlaube, verstösst laut Bundesgericht gegen Bundesrecht (E. 3.3).
Urteil 8C_53/2015 vom 09.12.2015 (Vollltext)
Schlagwörter: Ausland (Ausländische Staatsangehörigkeit, Wohnsitz im Ausland, Staatsverträge, Arbeitnehmer für CH-Arbeitgeber im Ausland) Nichterwerbstätige (Unterstellung, Anspruch, Einkommensgrenze)
Gemäss Artikel 7 FamZV werden die Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben. Das Sozialversicherungs-abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien, das im Verhältnis zu Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina weiterhin gilt, war bis am 31. März 2010 auch für kosovarische Staatsangehörige anwendbar. Das Abkommen gilt für Familienzulagen nach FamZG. Das Abkommen kann einzig in dem Sinne ausgelegt werden, dass der Anspruch auf Familienzulagen von der Gesetzgebung eines der beiden Vertragsstaaten nur anerkannt wird, wenn die antragstellende Person dem Abkommen aufgrund einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet des Vertragsstaates untersteht. Der Kontext, in dem das Abkommen unterzeichnet worden ist, stützt diese Auslegung. Eine nichterwerbstätige Person, die über die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates verfügt, kann somit keinen Anspruch auf Familienzulagen für ihre im Ausland lebenden Kinder begründen.
Urteil 8C_655/2013 (BGE 140 V 433) vom 18.08.2014 (Volltext)
Die FAK hat einem Nichterwerbstätigen zu Unrecht den Anspruch auf Familienzulagen verweigert, mit der Begründung, seine Frau habe Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) in Form von Krankenkassenprämienverbilligungen und Vergütung von Krankheitskosten. Der Beitrag an die Krankenkassenprämien wird gemäss Art. 65 KVG entrichtet und gilt nicht als EL. Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b ELG) ist eine EL, die als Sachleistung entrichtet wird. Sie hängt von willkürlichen Faktoren wie dem Pflegebedarf oder der Höhe der während einer bestimmten Zeit verursachten Kosten ab. Den Anspruch auf Familienzulagen an solche Faktoren zu knüpfen ist unvereinbar mit der Notwendigkeit, bei der Entrichtung von Familienzulagen, ihrem Zweck entsprechend, eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten. Demnach schliesst Art. 19 Abs. 2 FamZG nur Personen vom Anspruch auf Familienzulagen aus, die jährliche EL (Geldleistungen) gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG beziehen.
Art. 16 FamZV (Art. 19 Abs. 1 FamZG)
a. Personen, die nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Altersrente der AHV beziehen;
b. Personen, die in ungetrennter Ehe leben und deren Ehemann oder Ehefrau eine Altersrente der AHV bezieht;
c. Personen, deren AHV-Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 AHVG als bezahlt gelten.
d. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und weggewiesene Personen mit Anspruch auf Nothilfe nach Artikel 82 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, deren Beiträge nach Artikel 14 Absatz 2bis des AHVG noch nicht festgesetzt sind.
Art. 17 FamZV (Art. 19 Abs. 2 FamZG)
Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer massgebend.

matches:
Art. 19
Art. 19
Art. 68
Art. 68
Art. 68
Art. 19
Art. 7
Art. 68
Art. 25
Art. 53
Art. 65
Art. 19
Art. 3
Art. 16
Art. 17


Salzburger Steuerdialog 2013Ergebnisunterlage Normverbrauchsabgabe - Findok Internet
Erlass des BMF vom 07.10.2013, BMF-010220/0244-VI/9/2013 gültig ab 07.10.2013
Salzburger Steuerdialog 2013
Ergebnisunterlage Normverbrauchsabgabe
Die Ergebnisse des Salzburger Steuerdialoges 2013 im Bereich der NoVA
1. NoVA-Vergütung iZm Verbringen/Lieferung eines KFZ ins Ausland durch eine Privatperson
§ 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG 1991, NoVAR Rz 931
Ein KFZ wird von einer Person (polnischer Staatsbürger) mit Hauptwohnsitz in Österreich widerrechtlich verwendet. Die Festsetzung der NoVA wird unter anderem mit der Begründung bekämpft, dass das KFZ wenige Monate nach Einbringung in Österreich in Polen verkauft wurde. Ein Kaufvertrag wird vorgelegt, in welchem Verkäufer und Käufer mit polnischen Adressen aufscheinen. Der Verkäufer hat weiterhin seinen Hauptwohnsitz in Österreich, die (erfolgreiche) Suche nach einem Käufer lief über eine polnische Internetseite.
Kann durch den Verkauf des KFZ in Polen der Vergütungstatbestand des § 12a NoVAG 1991 verwirklicht werden?
Sind Ermittlungen des Finanzamtes erforderlich, ob es sich um eine schädliche Lieferung ins Ausland oder um eine nicht schädliche Verbringung des Zulassungsbesitzers und anschließender Veräußerung im Ausland handelt?
Ist es vergütungsschädlich, dass das KFZ in Österreich nie angemeldet war?
1.4.1. Widerrechtliche Verwendung
Durch die Verwendung des Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen über mehrere Monate in Österreich bzw. in Folge der Begründung des dauernden Standortes des Fahrzeuges im Inland wird der NoVA-Tatbestand gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 (erstmalige Zulassung) erfüllt, da dieses Fahrzeug in Österreich nach Ablauf eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zugelassen hätte werden müssen (vgl. § 82 Abs. 8 KFG 1967 ).
Die NoVA-Schuld entsteht im Falle einer widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen je nachdem, ob die NoVA-Festsetzung für den Zeitraum vor oder nach der Änderung des § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 (mit Wirksamkeit ab dem 16.6.2010) durch das AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010, zu erfolgen hat, mit oder ohne Berücksichtigung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 (vgl. BMF-010220/0131-IV/9/2013 vom 29.5.2013).
a) Erfolgt die Einbringung eines KFZ in das Inland oder die inländische Verwendung vor dem 16.6.2010, dann entsteht die NoVA-Steuerschuld gemäß § 4 Abs. 1 BAO iVm § 82 Abs. 8 KFG 1967 nach Ablauf der Monatsfrist.
b) Erfolgt die Einbringung des KFZ ins Inland oder die inländische Verwendung nach dem 15.6.2010, dann entsteht die NoVA-Schuld gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG 1991 mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland (ohne Berücksichtigung der Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ).
1.4.2. Vergütung der NoVA gemäß § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG 1991
Der Vergütungstatbestand gemäß § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG 1991 bei einer Verbringung eines Fahrzeuges ins Ausland durch eine Privatperson wird nur dann verwirklicht, wenn einerseits die NoVA entrichtet wurde und andererseits diese Verbringung als Übersiedlungsgut ins Ausland erfolgt. In derartigen Fällen wäre als Nachweis die (neuerliche) KFZ-Zulassung im Ausland als Voraussetzung für eine Vergütung gemäß § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG 1991 erforderlich.
Für eine Rückvergütung der NoVA wäre es aber ohne Belang, ob dieses Fahrzeug nach der Verbringung ins Ausland nach dortiger Zulassung wiederum verkauft wurde, insofern kein offensichtlicher Missbrauch vorliegt. Bei einer Verbringung eines Fahrzeuges ist für die Vergütung der NoVA in erster Linie maßgeblich, dass das Fahrzeug im Ausland wieder auf den (vormaligen) Zulassungsbesitzer zugelassen wird.
Wenn aber ein Fahrzeug in Österreich nie angemeldet gewesen war und für dieses Fahrzeug auch keine NoVA entrichtet wurde, wäre in derartigen Fällen eine Rückvergütung der NoVA schon von vornherein nicht möglich.
Die Festsetzung der NoVA gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 erfolgte im gegenständlichen Fall zu Recht. Hingegen kann nach dem angegebenen Sachverhalt mangels rechtlicher Voraussetzungen keine Rückvergütung der NoVA gemäß § 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG 1991 beantragt werden.
Bundesministerium für Finanzen, 7. Oktober 2013
§ 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG 1991, Normverbrauchsabgabegesetz, BGBl. Nr. 695/1991
NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008
NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008 Rz 931
BMF 29.05.2013, BMF-010220/0131-IV/9/2013
NoVA-Vergütung, Verbringen eines KFZ ins Ausland, Lieferung, Widerrechtliche Verwendung
Findok-Nr: 67161.1, aufgenommen am: 09.10.2013 08:11:42, zuletzt geändert am: 23.10.2013, Dokument-ID: 0647803a-a3fb-4e78-bdeb-6a628aed3a41, Segment-ID: ae0f9166-8d1a-4222-aa7a-1bdb056d80d1