Pressemitteilung Nr. 24/2014 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 24/2014
In dem Verfahren geht es darum, ob begrenzt dienstfähige Beamte höher besoldet werden müssen als freiwillig in Teilzeit beschäftigte Beamte mit derselben Arbeitszeit.
Die Klägerin ist nur begrenzt dienstfähig, kann also nicht voll arbeiten. Sie wird wie freiwillig in Teilzeit beschäftigte Beamte besoldet. Weil sie ihre gesamte - wenn auch nicht mehr uneingeschränkt vorhandene - Arbeitskraft einsetzt, verlangt sie eine höhere Besoldung, als sie einem in gleichem zeitlichem Umfang freiwillig in Teilzeit beschäftigten Beamten gewährt wird. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob die gleiche Besoldung von begrenzt dienstfähigen Beamten und freiwillig in Teilzeit beschäftigten Beamten mit dem Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, vereinbar ist.
Pressemitteilung Nr. 24/2014 vom 27.03.2014
Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit), müssen besser besoldet werden als teilzeitbeschäftigte Beamte. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, ist begrenzt dienstfähig mit 60 % der regelmäßigen Arbeitszeit. Sie erhält wie ein entsprechend teilzeitbeschäftigter Beamter 60 % der vollen Besoldung. Die in einer Verordnung des Landes geregelte „Aufzehrungsregelung“ schließt die Zahlung eines grundsätzlich bei begrenzter Dienstfähigkeit vorgesehenen Zuschlags für sie aus. Die Klägerin macht geltend, sie müsse höher besoldet werden als ein in gleichem zeitlichem Umfang teilzeitbeschäftigter Beamter. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die der Klägerin im fraglichen Zeitraum gezahlte Besoldung insoweit verfassungswidrig zu niedrig war, als sie keinen Zuschlag aufgrund ihrer begrenzten Dienstfähigkeit erhalten hat. Die hier maßgebliche baden-württembergische Verordnung verstoße gegen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 3 Abs. 1 GG.
Nach dem in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip bilden Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern; die Alimentation ist zugleich Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stellt und seine Dienstpflichten nach Kräften erfüllt. Anders als beim freiwillig teilzeitbeschäftigten Beamten, der selbst darüber entscheidet, inwieweit er für die Sicherung eines angemessenen Unterhalts Abstriche von der vollen Besoldung hinnehmen kann und der wieder zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückkehren kann, gebietet das Alimentationsprinzip beim begrenzt dienstfähigen Beamten grundsätzlich eine Orientierung an der Alimentation für Vollzeitbeschäftigte. Deshalb ist eine Aufzehrungsregelung wie im vorliegenden Fall, die im Ergebnis zu einer gleichen Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten und des teilzeitbeschäftigten Beamten führt, unzulässig. Allerdings darf der Normgeber auch den unterschiedlichen objektiven Umfang der Arbeitsleistung von begrenzt dienstfähigen Beamten einerseits und vollzeitbeschäftigten Beamten andererseits bei der Besoldung berücksichtigen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken.
Dem Normgeber stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, diesen Aspekten Rechnung zu tragen. Geeignet erscheint insbesondere eine Regelung, die als Zuschlag zur Teilzeitbesoldung einen prozentualen Teil der Differenz zwischen der Teilzeit- und der Vollzeitbesoldung gewährt, wie sie etwa das Thüringer Besoldungsrecht vorsieht.
Urteil vom 27. März 2014 - BVerwG 2 C 50.11 -
VGH Mannheim, 4 S 1003/09 - Urteil vom 16. Mai 2011 -
VG Stuttgart, 3 K 1366/08 - Urteil vom 01. April 2009 -
Beschluss vom 20.07.2011 -
BVerwG 2 C 50.11ECLI:DE:BVerwG:2011:200711B2C50.11.0
BVerwG, Beschluss vom 20.07.2011 - 2 C 50.11 [ECLI:DE:BVerwG:2011:200711B2C50.11.0]
BVerwG 2 C 50.11
VGH Baden-Württemberg - 16.05.2011 - AZ: VGH 4 S 1003/09
durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 1 588,73 € festgesetzt (§ 47 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 Satz 1 und § 63 Abs. 1 GKG).
BVerwG 2 C 50.11ECLI:DE:BVerwG:2014:270314U2C50.11.0
Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Orientierung an der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte. Allerdings darf der Normgeber berücksichtigen, dass begrenzt dienstfähige Beamte objektiv nicht die volle Dienstleistung erbringen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 125a Abs. 1
BBesG §§ 2, 6, 72a
BBG §§ 44, 45, 46
BeamtStG §§ 26, 27, 29
DBZV BW § 2
Alimentation; Alimentationsprinzip; Aufzehrungsregelung; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; Gleichheitssatz; Lebenszeitprinzip; Teilnichtigkeit; Teilzeitbeschäftigung; Teilzeitbesoldung; Vollzeitbesoldung; Zuschlag; begrenzte Dienstfähigkeit; unabhängige Amtsführung;
VG Stuttgart - 01.04.2009 - AZ: VG 3 K 1366/08
VGH Mannheim - 16.05.2011 - AZ: VGH 4 S 1003/09
BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 50.11 [ECLI:DE:BVerwG:2014:270314U2C50.11.0]
Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Mai 2011 wird aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. April 2009 in Bezug auf die begehrte Feststellung zurückgewiesen hat.
Es wird festgestellt, dass die der Klägerin im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. April 2008 gezahlte Besoldung insoweit verfassungswidrig zu niedrig ist, als ihr kein Zuschlag aufgrund ihrer begrenzten Dienstfähigkeit gewährt worden ist.
1 Die Klägerin ist Lehrerin und steht als Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in Diensten des beklagten Landes. Mit Bescheid vom 27. September 2007 wurde ihre Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 auf 15/25 Wochenstunden (= 60 %) herabgesetzt. Im Anschluss daran teilte ihr das Landesbesoldungsamt ihre zeitanteilig ermäßigten Dienstbezüge mit. Da diese deutlich höher waren als die Versorgungsbezüge, die sie bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten hätte, kam sie nicht in den Genuss des für begrenzt dienstfähige Beamte vorgesehenen Zuschlags zur Besoldung.
2 Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, an sie 1 588,73 € für den Zeitraum von Oktober 2007 bis April 2008 zu zahlen, hilfsweise festzustellen, dass die ihr gezahlte Besoldung in diesem Zeitraum verfassungswidrig zu niedrig war. Mit diesem Klagebegehren ist sie in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
3 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zahlung höherer Dienstbezüge für den Zeitraum von Oktober 2007 bis April 2008, weil sie der Aufzehrungsregelung der einschlägigen Verordnung unterfalle. Deren geltend gemachte Verfassungswidrigkeit sei im Rahmen des Leistungsantrags irrelevant, da keine höheren als die gesetzlich vorgesehenen Besoldungsleistungen zugesprochen werden könnten. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung, weil die besoldungsrechtliche Gleichbehandlung von begrenzt dienstfähigen Beamten mit teilzeitbeschäftigten Beamten keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung sei. Beide Gruppen leisteten objektiv in beschränktem zeitlichen Umfang Dienst. Die bei begrenzt dienstfähigen Beamten fehlende Freiwilligkeit der Reduzierung der Arbeitszeit sei kein so wesentlicher Umstand, dass eine besoldungsrechtliche Gleichbehandlung der beiden Beamtengruppen verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Denn die Teildienstunfähigkeit des begrenzt dienstfähigen Beamten rühre aus seiner Sphäre her und er habe mit der fortbestehenden Dienstleistungsverpflichtung auch den Vorteil der fortbestehenden Integration ins Arbeitsleben.
4 Die Klägerin hat die bereits vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt und beantragt,
die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Mai 2011 und des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. April 2009 sowie den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 7. März 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin 1 588,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 7. April 2008 zu zahlen,
festzustellen, dass die der Klägerin gewährte Besoldung in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis 30. April 2008 insoweit zu niedrig ist, als ihr kein Zuschlag aufgrund ihrer begrenzten Dienstfähigkeit gewährt worden ist.
6 Die Revision der Klägerin ist hinsichtlich des auf Zahlung höherer Dienstbezüge gerichteten Klagebegehrens unbegründet (1.). Hinsichtlich der hilfsweise beantragten Feststellung ist die Revision begründet. Das Urteil verletzt insoweit Bundesrecht, nämlich Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG (2.).
7 1. Das mit dem Hauptantrag verfolgte Begehren auf Zahlung höherer Dienstbezüge ist unbegründet. Ein Zahlungsanspruch besteht nicht, weil der Beklagte die Dienstbezüge der Klägerin im Einklang mit den normativen Vorgaben festgesetzt hat.
8 Besoldungsleistungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich festgelegt sind (vgl. nur § 2 Abs. 1 und Abs. 2 BBesG). Aufgrund des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im besoldungsrelevanten Bereich gilt dies auch dann, wenn die Alimentation der Beamten, d.h. ihr Nettoeinkommen, verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist. Auch dann wird den Beamten zugemutet abzuwarten, bis der Gesetzgeber aufgrund einer verfassungsgerichtlichen Feststellung eine Neuregelung getroffen hat. Diese muss den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (stRspr; vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f. und zuletzt vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 Nr. 117 Rn. 8 m.w.N.).
9 Im streitgegenständlichen Zeitraum von Oktober 2007 bis April 2008 galten für die Besoldung der baden-württembergischen Landesbeamten § 72a und § 6 Abs. 1 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002 (BGBl I S. 3020), weil Baden-Württemberg von der insoweit seit dem 1. September 2006 bestehenden Gesetzgebungskompetenz für das Besoldungsrecht noch keinen Gebrauch gemacht hatte (Art. 125a Abs.1 Satz 1 GG, § 86 BBesG a.F.). Danach erhielt ein Beamter bei begrenzter Dienstfähigkeit Dienstbezüge wie ein teilzeitbeschäftigter Beamter, gegebenenfalls ergänzt durch einen durch Rechtsverordnung des Landes geregelten nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag. Nach der baden-württembergischen Dienstbezügezuschlagsverordnung - DBZV BW - vom 6. November 2007 (GBl S. 490) bekamen begrenzt dienstfähige Beamte zusätzlich zu ihren laufenden Dienstbezügen einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag in Höhe von fünf Prozent ihrer Dienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung, mindestens jedoch 220 € (§ 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 DBZV BW). Allerdings verringerte sich nach § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW der Zuschlag um den Unterschiedsbetrag, wenn die entsprechend des Arbeitszeitanteils gezahlten Dienstbezüge höher waren als die fiktiven Versorgungsbezüge (sog. Aufzehrungsregelung).
10 Die Arbeitszeit der Klägerin war aufgrund ihrer begrenzten Dienstfähigkeit auf 60 % reduziert. Bei Lehrern bemisst sich die Arbeitszeit nach der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung (vgl. Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 2 C 23.10 - BVerwGE 144, 93 = Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 29, jeweils Rn. 14 m.w.N.). Der ihr nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 DBZV BW an sich zustehende Zuschlag in Höhe von 248,20 € (5 % ihrer Vollzeitbezüge) wurde nach § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW vollständig aufgezehrt, weil er geringer war als die Differenz zwischen den fiktiven Versorgungsbezügen (2 292,97 €) und ihren nach ihrem Arbeitszeitanteil berechneten Dienstbezügen (2 999,46 €).
11 Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt eine bloße Teilnichtigkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW - mit der Folge eines Zahlungsanspruchs allein aufgrund der verbleibenden Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 1 DBZV BW - nicht in Betracht. Trotz Nichtigkeit einer Teilregelung sind die verbleibenden normativen Regelungen dann rechtswirksam, wenn sie in ihrer Gesamtheit ein sinnvolles, anwendbares Regelwerk darstellen und der Verordnungsgeber dieses Regelwerk ohne den nichtigen Teil erlassen hätte und auch hätte erlassen können (BVerfG, Beschluss vom 7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - BVerfGE 127, 165 <223>; BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - BVerwG 2 C 74.10 - BVerwGE 144, 186 Rn. 28). Hiernach scheidet die Annahme einer bloßen Teilnichtigkeit von § 2 Abs. 2 Satz 2 DBZV BW schon deshalb aus, weil der Verordnungsgeber die verbleibenden Zuschlagsregelungen nicht ohne eine Aufzehrungsregelung hätte erlassen dürfen. Die verbleibenden Zuschlagsregelungen hätten nämlich zur Folge, dass ein Teil der begrenzt dienstfähigen Beamten - nämlich solche mit nur einer geringen Minderung der Dienstfähigkeit - höher besoldet würden als vollzeitbeschäftigte Beamte, was gleichheitswidrig wäre (vgl. auch VGH München, Urteil vom 30. November 2009 - 14 B 06.24 77 - juris Rn. 50).
12 2. Die Revision ist begründet, soweit die Klägerin festgestellt wissen will, dass ihre Besoldung im Zeitraum von Oktober 2007 bis April 2008 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Der Verordnungsgeber war verpflichtet, begrenzt dienstfähigen Beamten einen Zuschlag zu gewähren, um eine gleichheitswidrige Benachteiligung gegenüber teilzeitbeschäftigten Beamten zu vermeiden und das erforderliche Alimentationsniveau sicherzustellen. Daher verletzt das Berufungsurteil Bundesverfassungsrecht, nämlich Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG.
13 Der allgemeine Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, aufgrund autonomer Wertungen die Differenzierungsmerkmale auszuwählen, an die er eine Gleich- oder Ungleichbehandlung anknüpft. Die Ungleichbehandlung von Sachverhalten ist erst dann geboten, wenn eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise ergibt, dass die Ungleichheiten so bedeutsam sind, dass ihnen Rechnung getragen werden muss. Dies setzt voraus, dass sich im Hinblick auf die Eigenart des in Rede stehenden Sachbereichs ein vernünftiger, einleuchtender Grund für die Gleichbehandlung nicht finden lässt. Im Bereich des Besoldungsrechts hat der Gesetzgeber grundsätzlich einen weiten Spielraum politischen Ermessens, innerhalb dessen er das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen darf (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 <313> = Buchholz 240 § 72a BBesG Nr. 1 S. 4 m.w.N.).
14 Nach dem in Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip hat der Dienstherr dem Beamten und seiner Familie nach Dienstrang, Bedeutung des Amtes und entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dienstbezüge, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung bilden die Voraussetzung dafür, dass sich der Beamte ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf widmen und in rechtlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit zur Erfüllung der dem Berufsbeamtentum vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgabe beitragen kann, im politischen Kräftespiel eine stabile, gesetzestreue Verwaltung zu sichern. Die Alimentation ist die Gegenleistung des Dienstherrn dafür, dass sich der Beamte ihm zur Verfügung stellt und seine Dienstpflichten nach Kräften erfüllt. Der Beamte verliert mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis grundsätzlich die Freiheit zu anderweitiger Erwerbstätigkeit, denn der Staat fordert die ganze Arbeitskraft des Beamten und damit seine volle Hingabe (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 <263 f.> m.w.N.; stRspr). Das Alimentationsprinzip steht in einem engen Zusammenhang mit dem Lebenszeitprinzip, das ebenfalls eine integre, ausschließlich an Gesetz und Recht orientierte Amtsführung fördern soll, indem es den Beamten rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit gibt. Alimentationsprinzip und Lebenszeitprinzip konstituieren das Beamtenverhältnis als ein auf Lebenszeit angelegtes Dienst- und Treueverhältnis und gewährleisten die amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 17 m.w.N.).
15 Die Dienstbezüge sind anders als das Entgelt im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis kein Arbeitslohn für Arbeitsleistung innerhalb der Arbeitszeit, sie sind kein Entgelt im Sinne einer Entlohnung für konkrete Dienste in bestimmten Dienstzeiten (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 <63> m.w.N.). Dienstbezüge werden nicht als Entgelt für Einzelleistungen gewährt, sondern sollen sicherstellen, dass der Beamte seine Dienstleistung unter Beachtung der hierfür geltenden Pflichten erbringt.
16 Ausgehend von diesen Maßstäben geht es im Streitfall um eine vor dem Hintergrund der Anforderungen des Alimentationsprinzips anzustellende vergleichende Betrachtung von zwei Gruppen: den aufgrund eigenen Antrags (also freiwillig) teilzeitbeschäftigten Beamten einerseits und den begrenzt dienstfähigen Beamten andererseits:
17 Werden Beamten Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der ermäßigten Arbeitszeit abgesenkt sind, kann die Alimentation ihren Zweck nicht erfüllen: Denn bei einer entsprechend der Arbeitszeit reduzierten Besoldung erreichen die betroffenen Beamten nicht das Einkommensniveau, das der Besoldungsgesetzgeber selbst als dem jeweiligen Amt angemessen eingestuft hat. Sie erhalten nicht das Einkommen, das als Grundlage wirtschaftlicher Unabhängigkeit für das konkrete Amt mit seiner Verantwortung und Bedeutung angesehen werden kann. Das kann bei der Teilzeitbeschäftigung deshalb hingenommen werden, weil sie im Interesse des Beamten und auf dessen Antrag hin gewährt wird. Das Merkmal der Freiwilligkeit bezüglich der Einschränkung von Arbeitszeit und Besoldung ist als funktionsadäquates Sicherungskriterium erforderlich. Der Beamte kann - gegebenenfalls auch in Ansehung des übrigen Familieneinkommens - selbst darüber entscheiden, ob und inwieweit er die Arbeitszeit reduzieren und dafür Einbußen bei der Besoldung in Kauf nehmen will oder ob er für die Sicherung eines angemessenen Unterhalts auf die volle Besoldung angewiesen ist. (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, a.a.O. S. 269 f.).
18 Während ein teilzeitbeschäftigter Beamter nur mit einem Teil seiner Arbeitskraft Dienst leistet, bringt der begrenzt dienstfähige Beamte seine Arbeitskraft ganz ein. Daher steht er dem in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Leitbild, wonach der Beamte dem Dienstherrn seine gesamte Persönlichkeit und volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, zumindest erheblich näher (Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - a.a.O. S. 314 bzw. S. 5). Der Dienstherr bringt durch die Entscheidung, die nur noch begrenzt dienstfähigen Beamten nicht in den Ruhestand zu versetzen, sondern sie im Dienst zu belassen, zum Ausdruck, dass er auf ihre objektiv eingeschränkte, subjektiv aber volle Dienstleistung Wert legt. Daher darf er ihnen auch die zur Sicherung der unabhängigen Amtsführung gebotene Besoldung nicht vorenthalten.
19 Der begrenzt dienstfähige Beamte hat nicht die Möglichkeit, es bei der Vollzeitbeschäftigung und damit bei der vollen Besoldung zu belassen oder später wieder Vollzeitbeschäftigung und -besoldung zu verlangen. Vom Ausnahmefall der substantiellen Verbesserung seiner gesundheitlichen Situation abgesehen, kann er anders als der teilzeitbeschäftigte Beamte auch nicht - ggf. sogar vorzeitig - zur Vollzeit und damit zur vollen Besoldung zurückkehren (vgl. nur § 91 Abs. 3 Satz 2, 92 Abs. 4 Satz 1 BBG; Urteile vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 20.07 - NVwZ 2009, S. 470 Rn. 23 ff. und vom 30. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 48.07 - BVerwGE 132, 243 Rn. 7 ff.). Zwar liegt der Grund für die begrenzte Dienstfähigkeit des Beamten - seine beeinträchtigte Gesundheit - nicht in der Sphäre des Dienstherrn, so dass Gefahren für die Unabhängigkeit der Amtsführung nicht durch den Dienstherrn drohen; insbesondere haben es die Vorgesetzten des begrenzt dienstfähigen Beamten nicht in der Hand, ihn etwa durch die Erhöhung der Dienstleistungsquote besoldungsrechtlich besserzustellen. Aber es besteht strukturell die Gefahr, dass der begrenzt dienstfähige Beamte Alimentationsdefizite auf andere Weise auszugleichen sucht. Dies ist umso bedenklicher, als ihm in der Regel die bei Voll- und Teilzeitbeschäftigung voll dienstfähiger Beamter möglichen Nebentätigkeiten - die ihrerseits wiederum die Gefahr mit sich bringen können, zum „Diener zweier Herren“ zu werden (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007, a.a.O. S. 272) - aus gesundheitlichen Gründen weitgehend verschlossen sein dürften.
20 Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass der Dienst leistende begrenzt dienstfähige Beamte nicht nur die Besoldung als Gegenwert für seine Dienstleistung erhält, sondern auch noch befördert werden und vor allem seinen Ruhegehaltssatz noch steigern kann. Allerdings sind das Vorteile, die das Alimentationsdefizit eines zeitanteilig besoldeten Beamten nicht verringern. Sie unterscheiden ihn überdies nur von dem vorzeitig in den Ruhestand versetzten begrenzt dienstfähigen Beamten, nicht aber von dem teilzeitbeschäftigten Beamten und können deshalb den unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) erforderlichen besoldungsrechtlichen Unterschied zwischen dem Dienst leistenden begrenzt dienstfähigen Beamten und dem teilzeitbeschäftigten Beamten nicht herstellen.
21 Der Funktion der Alimentation, durch einen amtsangemessenen Lebensunterhalt des Beamten sicherzustellen, dass der Dienst leistende Beamte im politischen Kräftespiel zu einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beiträgt, entspricht es daher, dass sich die Besoldung von Dienst leistenden begrenzt dienstfähigen Beamten grundsätzlich an derjenigen für Vollzeitbeschäftigte orientieren muss. Mit der Besoldung für Vollzeitbeschäftigte hat der Gesetzgeber das von ihm selbst als amtsangemessen angesehene Niveau der Besoldung festgelegt. Der Normgeber darf es bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter nicht dabei belassen, diese auf ein zeitanteilig niedrigeres Niveau abzusenken. Mit der Verordnungsermächtigung in § 72a Abs. 2 BBesG a.F. ist dem Besoldungsnormgeber die Möglichkeit eröffnet, eine verfassungskonforme Gesamtregelung zu schaffen (vgl. für den Fall der verfassungsrechtlich gebotenen Besserstellung von Dienst leistenden begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber in den Ruhestand versetzten begrenzt dienstfähigen Beamten: Urteil vom 28. April 2005 - 2 C 1.04 - a.a.O. S. 315 bzw. S. 5 f.).
22 Im Rahmen dieser Gesamtregelung hat eine Aufzehrungsregelung, die - wie im vorliegenden Fall - zu einer gleichen Besoldung des begrenzt dienstfähigen Beamten und des teilzeitbeschäftigten Beamten führt, keinen Platz. Sie führt tendenziell dazu, dass dienstjüngere Beamte - wegen ihrer relativ niedrigen fiktiven Ruhegehaltsansprüche - und Beamte mit relativ hoher Teilzeitquote - weil sie eine relativ hohe Besoldung erhalten - den Zuschlag nicht erhalten; bei ihnen verbleibt es bei der Teilzeit-Besoldung. Damit werden die Anforderungen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und des Alimentationsprinzips (Art. 33 Abs. 5 GG) verfehlt, da ohne rechtfertigenden Grund die ungleichen Gruppen der begrenzt dienstfähigen Beamten einerseits und der teilzeitbeschäftigten Beamten andererseits gleichbehandelt werden und für begrenzt dienstfähige Beamte das erforderliche Alimentationsniveau nicht gewährleistet wird.
23 Allerdings darf der Normgeber im Rahmen seiner Gesamtregelung auch den unterschiedlichen objektiven Umfang der Arbeitsleistung von begrenzt dienstfähigen Beamten einerseits und vollzeitbeschäftigten Beamten andererseits bei der Besoldung berücksichtigen und einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenwirken.
24 Die vom Dienstherrn zu gewährende Alimentation steht in einem engen sachlichen Zusammenhang zur Dienstleistungspflicht der Beamten (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 18). So wie das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten in den hergebrachten Grundsätzen des Lebenszeit- und des Alimentationsprinzips verankert ist (Urteile vom 23. Februar 2012 a.a.O. Rn. 16 und vom 25. Juni 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 50), gilt Entsprechendes für das angemessene Verhältnis von zeitlichem Dienstleistungsumfang und Bezugshöhe. Volle Alimentation setzt daher grundsätzlich auch die volle Dienstleistung der Beamten voraus (vgl. § 9 BBesG zum Verlust der Dienstbezüge bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst). Durch seine Dienstleistung „erwirbt“ der Beamte sein Recht auf amtsangemessene Alimentation (BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 <289>).
25 Die gesetzliche Ausgestaltung der Alimentation der Beamten knüpft in vielfältiger Weise an den Umfang der Arbeitsleistung an, beispielsweise beim Alters-Ruhegehalt durch die - verfassungsrechtlich gebotene (vgl. BVerfG, Urteil vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - a.a.O. S. 286 m.w.N.) - Anknüpfung an die Anzahl der ruhegehaltfähigen Dienstjahre (vgl. z.B. § 6 BeamtVG; bei Teilzeitbeschäftigung mit der entsprechenden Quote, § 6 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG), beim Ruhegehalt im Falle der Dienstunfähigkeit ebenfalls durch die Anknüpfung an die Anzahl der ruhegehaltfähigen Dienstjahre (plus Zurechnungszeit, vgl. z.B. §§ 6 und 13 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) und bei der Vergütung für Mehrarbeit (vgl. z.B. die Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung - BMVergV). Wenn der Normgeber für begrenzt dienstfähige Beamte einen Abschlag von der Vollalimentation vornimmt, trägt dies dem Umstand Rechnung, dass dem Dienstherrn ein Teil der Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht und dadurch das austarierte Pflichtengefüge zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten betroffen ist (vgl. für den Fall des vorzeitigen Ruhestands Urteil vom 23 Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54, jeweils Rn. 22 m.w.N.). Allerdings darf der Abschlag nicht so hoch sein, dass er die oben dargelegte Sicherungsfunktion der Alimentation verfehlt; er darf deshalb insbesondere nicht zu einer Gleichbehandlung von begrenzt dienstfähigen Beamten mit teilzeitbeschäftigten Beamten führen.
26 Zu einem entsprechenden Abschlag ist der Normgeber auch unter dem Gesichtspunkt berechtigt, einer unerwünschten Attraktivität des Instituts der begrenzten Dienstfähigkeit entgegenzuwirken. Er darf der nicht fernliegenden Gefahr einer Fehlsteuerung im Bereich der begrenzten Dienstfähigkeit durch zu attraktive Besoldung begegnen (vgl. zu der Funktion des Versorgungsabschlags, Anreize für eine vorzeitige Pensionierung und den Anstieg der damit verbundenen Finanzierungslasten zu verringern: Urteile vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 20.03 - BVerwGE 120, 154 <161> = Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 8 S. 16, vom 19. Februar 2004 - BVerwG 2 C 12.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 7 Rn. 18 und vom 25. Januar 2005 - BVerwG 2 C 48.03 - Buchholz 239.1 § 14 BeamtVG Nr. 9 Rn. 20). Das trägt auch der gesetzgeberischen Intention Rechnung, die Arbeitskraft der Beamten möglichst umfassend zu nutzen und Pensionierungen, aber auch die begrenzte Dienstfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze soweit wie möglich zu vermeiden. Die Weiterverwendung begrenzt dienstfähiger Beamter nach § 45 BBG und § 27 BeamtStG ist ebenso wie die anderweitige Verwendung dienstunfähiger Beamter nach § 44 Abs. 2 und 3 BBG, § 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG und die Reaktivierung von Ruhestandsbeamten nach § 46 BBG, § 29 BeamtStG Ausdruck des Grundsatzes „Weiterverwendung vor Versorgung“ (Urteil vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 20 m.w.N.). Dabei hat die Weiterverwendung der dienstunfähigen Beamten unter voller Nutzung ihrer Arbeitskraft Vorrang vor der begrenzten Dienstfähigkeit und damit nur einer anteiligen Nutzung ihrer Arbeitskraft.
27 Der Normgeber hat verschiedene Möglichkeiten, den vorgenannten Aspekten Rechnung zu tragen. Es steht ihm bei der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter frei, einen Abschlag von der vollen Besoldung vorzunehmen oder - wie derzeit ausnahmslos im Bund und in den Ländern vorgesehen - an die Teilzeitbesoldung anzuknüpfen und diese um einen Zuschlag zu ergänzen, der sich allerdings - wie dargelegt - von der Besoldung freiwillig Teilzeitbeschäftigter deutlich abheben muss und nicht dem Effekt einer Aufzehrungsregelung wie der hier erörterten unterliegt. Geeignet dürfte insbesondere eine Regelung sein, die als Zuschlag zur Teilzeitbesoldung einen angemessenen prozentualen Teil der Differenz zwischen der Teilzeit- und der Vollzeitbesoldung gewährt, wie dies etwa das Thüringer Besoldungsrecht (§ 7 Thüringer Besoldungsgesetz, GVBl 2009, S. 238) vorsieht.
28 Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
BVerwG 2 C 50.11 (Leitsatz)


BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B - dejure.org
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BSG, 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B (https://dejure.org/2000,4503)
BSG, Entscheidung vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B (https://dejure.org/2000,4503)
BSG, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - B 2 U 44/00 B (https://dejure.org/2000,4503)
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Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in der Sozialgerichtsbarkeit - Verbrennungen bei einer Ballonfahrt als Arbeitsunfall - Vorliegen oder Nichtvorliegen einer unter Versicherungsschutz stehenden arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit
SG Köln, 17.06.1999 - S 16 U 105/98
BSG, 23.11.1999 - B 2 U 44/00 B
BSG - B 2 U 44/00 B (anhängig)
Zur Begründung verwies er auf einen Beschluss des Bundessozialgerichts vom 27.06.2000 (B 2 U 44/00 B).
Versicherungsschutz komme auch bei Freundschafts- und Gefälligkeitsdiensten zum Tragen (Zitat: BSG vom 27.06.2007 - 2444/00 B, gemeint wohl: 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B).
Ein Tätigwerden wie ein Beschäftigter setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG zum Unfallversicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) iVm § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO (…stellvertretend BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 mwN; Brackmann/Wiester, SGB VII, § 2 RdNr 804, 818 ff mwN), dessen Regelung im Wesentlichen der des hier anzuwendenden § 2 Abs. 2 SGB VII iVm § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII entspricht (s BSG Beschluss vom 27. Juni 2000 - B 2 U 44/00 B - = HVBG-Info 2000, 2316), eine ernsthafte, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit voraus, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und die ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist.
Voraussetzungen des Vorliegens eines Leistungsanspruchs gegen eine gesetzliche …
HVBG HVBG-Info 25/2000 vom 18.08.2000, S. 2313 - 2319, DOK 312 Kein UV-Schutz gem. § 2 Abs. 2 SGB VII für einen Teilnehmer einer Ballonfahrt bei vorheriger Aufrüstungshilfe des Ballons - Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 23.11.1999 - L 15 U 170/99 - mit Folgeentscheidung in Form des BSG-Beschlusses vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B Kein UV-Schutz gemäß § 2 Abs. 2 SGB VII für einen Teilnehmer einer Ballonfahrt bei vorheriger Aufrüstungshilfe des Ballons; hier:.
------------------------------------------------------------------ Orientierungssatz zum BSG-Beschluss vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B -: Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage bzgl des Unfallversicherungsschutzes eines Fluggastes bei der Mithilfe des Aufrüstens des Ballons, da eine über die Entwicklung von rechtlichen Grundsätzen hinausgehende Differenzierung bei der Auslegung des § 2 Abs. 2 SGB VII iVm § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII jedenfalls im Zusammenhang mit Ballonfahrten letztlich nur zu Einzelfallentscheidungen führen würde und damit zudem noch die freie Beweiswürdigung durch die Tatsacheninstanzen in nicht unproblematischer Weise eingeengt würde.
Auch wenn zu berücksichtigen ist, dass Mitarbeiter des Klägers, die die Aufgaben der Passagiere hätten übernehmen können, am Landeort nicht anwesend waren, so spricht doch insgesamt deutlich mehr dafür, dass E. ein sportlich geprägtes Interesse am Bewegen des Ballons als Teil des "Ballonerlebnisses" gehabt und rechtlich-wesentlich allein in Wahrnehmung eigenwirtschaftlicher Interessen gehandelt hat, als für die Annahme, dass er mit einer auf das Unternehmen des Klägers gerichteten Handlungstendenz tätig geworden ist (vgl. zu der Problematik auch Urteil des Senats vom 23.11.1999 - L 15 U 170/99 - und Beschluss des BSG vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B -).
Denn das Vorliegen einer nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO oder § 539 Abs. 2 RVO i.V.m. dieser Vorschrift versicherten Tätigkeit ist unabhängig von den Vorschriften des LuftVG festzustellen (BSG, Beschluss vom 27.06.2000 - B 2 U 44/00 B -).
Dies ist nach ständiger sozialgerichtlicher Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 28.05.1957, Az.: 2 RU 150/55; BSG, Beschluss vom 27.6.2000, Az.: B 2 U 44/00 B; Bayrisches LSG, Urteil vom 30.06.2010, Az.: L 2 U 278/09; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.04.2010, Az.: L 4 U 119/09 - jeweils zitiert nach juris) der Fall, wenn eine ernsthafte, einem fremden Unternehmen zu dienen bestimmte, dem Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit vorliegt, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht.
Vielmehr ist ausreichend, dass eine ernstliche, dem fremden Unternehmen dienende Tätigkeit verrichtet wird, die dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entspricht und die ihrer Art nach auch von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und die ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 m. w. N.; BSG vom 27. Juni 2000 - B 2 U 44/00 B).
Ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, der im Wesentlichen der dem bis 31. Dezember 1996 geltenden § 539 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung (RVO) entspricht (BSG, Beschluss vom 27. Juni 2000 - B 2 U 44/00 B -), setzt nach der ständigen Rechtsprechung des BSG(…z.B. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 20 mwN; Urteil vom 5. März 2002 - B 2 U 8/01 R - mwN.; Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 5/04 R - Brackmann/Wiester, SGB VII, § 2 RdNr. 804, 818 ff mwN) voraus, dass eine ernsthafte, einem fremden Unternehmen dienende, dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechende Tätigkeit voraus, die ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden könnte, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen, und die ungeachtet des Beweggrundes für den Entschluss, tätig zu werden, unter solchen Umständen geleistet wird, dass sie einer Tätigkeit auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist.
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - L 4 U 119/09
Versicherter Personenkreis - Wie-Beschäftigter - Hilfe beim Hochziehen des …
Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Beschluss vom 27.06.2000, B 2 U 44/00 B, HVBG-INFO 2000, 2316 mit weiteren Nachweisen) voraus, dass eine ernstliche, einem fremden Unternehmen dienende, dem Willen des Unternehmer entsprechende Tätigkeit vorliegt, die ungeachtet des Beweggrundes des Tätigwerdens ihrer Art nach sonst von einer Person verrichtet werden könnte, welche in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht.
Nach der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes entfällt der Versicherungsschutz auch nicht bei Freundschaftsdiensten, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 SGB VII - wie hier - erfüllt sind (vgl. Bundessozialgerichtsentscheidung 5, 168, 172; Bundessozialgericht, Sozialrecht 2200, § 539 Nr. 55; Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Juni 2000, Az. B 2 U 44/00 B, Rdnr. 7, zitiert nach juris).


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.10.1998 mit dem Az.: V R 12/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 12/98
I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Dezember 1994 als unbegründet ab. Es ließ die Revision gegen sein --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehenes-- Urteil nicht zu.
Die Klägerin legte mit Schriftsatz vom 30. Januar 1998 gegen dieses Urteil "Revision" ein und kündigte an, welchen Antrag sie im Revisionsverfahren stellen werde. Sie führte aus, die Revision werde als "Grundsatz-Revision" eingelegt; die Begründung, die Revision zuzulassen, werde gesondert innerhalb der normalen Revisionsbegründungsfrist erfolgen.
Mit Schriftsatz der Klägerin vom 25. Februar 1998 "wird die mit Schriftsatz vom 30.01.1998 eingelegte Revision wie folgt begründet". Nach dem Antrag, das Urteil des FG aufzuheben und den angefochtenen Bescheid um einen bestimmten Betrag zu ermäßigen, setzt sich die Klägerin im einzelnen mit dem angefochtenen Urteil auseinander.
II. Das als Revision aufzufassende Rechtsmittel ist unzulässig und deshalb durch Beschluß zu verwerfen (§ 124 Abs. 1, § 126 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Der Senat sieht in dem mit Schriftsatz der Klägerin vom 30. Januar 1998 eingelegten Rechtsmittel eine Revision. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Rechtsmittelschrift. Es wird durch den Inhalt des Schriftsatzes der Klägerin vom 25. Februar 1998 bestätigt.
2. Die Revision der Klägerin ist unzulässig, weil sie vom FG nicht zugelassen worden ist.
Nach Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet die Revision abweichend von § 115 Abs. 1 FGO nur statt, wenn das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Bundesfinanzhof (BFH) sie zugelassen hat. Enthält die Entscheidung des FG --wie im Streitfall-- keinen Ausspruch über die Zulassung der Revision, so ist sie versagt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 24. Juli 1996 VIII R 41/96, BFH/NV 1997, 128).
3. Die Revision ist auch nicht ohne Zulassung nach § 116 FGO wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels statthaft. Gründe dafür sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
4. Die --von einem Angehörigen der steuerberatenden Berufe ausdrücklich als solche eingelegte-- unzulässige Revision kann nicht in eine statthafte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision i.S. von § 115 Abs. 3 FGO umgedeutet werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluß vom 12. August 1996 I R 20/95, BFH/NV 1997, 136).
Im übrigen wäre das Rechtsmittel als Nichtzulassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig, weil innerhalb der Monatsfrist des § 115 Abs. 3 Satz 1 FGO keine Zulassungsgründe nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO entsprechend den gesetzlichen Anforderungen nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO vorgetragen worden sind. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Begründung vielmehr (lediglich) gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des FG.


§ 67 StVO 1960 (Straßenverkehrsordnung 1960), Fahrradstraße - JUSLINE Österreich
§ 67 StVO 1960 Fahrradstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere des Fahrradverkehrs, oder der Entflechtung des Verkehrs dient oder aufgrund der Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines Gebäudes oder Gebietes im öffentlichen Interesse gelegen ist, durch Verordnung Straßen oder Straßenabschnitte dauernd oder zeitweilig zu Fahrradstraßen erklären. In einer solchen Fahrradstraße ist außer dem Fahrradverkehr jeder Fahrzeugverkehr verboten; ausgenommen davon ist das Befahren mit den in § 76a Abs. 5 genannten Fahrzeugen sowie das Befahren zum Zweck des Zu- und Abfahrens.
In Kraft seit 31.03.2013 bis 31.12.9999
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1 Diskussion zu § 67 StVO 1960
Frage zu: § 67 StVO von Hermann H?rburger zum § 67 StVO 1960
Fahrradstrasse: Ich finde im Gesetz keinen Hinweis, dass Fußgänger die Fahrradstrasse benützen dürfen. Gegebenenfalls ja, dann bitte die Auskunft, ob bei Kollission mit Radfahrer der Fußgänger von vornherein im Nachrang ist.Hermann Hörburger, Lehargasse 5 A 6850 Dornbirn T. 05572 22739 mehr lesen...
§ 67 StVO 1960 | 0 Antworten | 920 Aufrufe | 06.02.15
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§ 57 StVO 1960 Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn§ 58 StVO 1960 Lenker von Fahrzeugen.§ 59 StVO 1960 Verbot des Lenkens von Fahrzeugen.§ 60 StVO 1960 Zustand und Beleuchtung der Fahrzeuge.§ 61 StVO 1960 Verwahrung der Ladung.§ 62 StVO 1960 Ladetätigkeit.§ 63 StVO 1960 (weggefallen)§ 64 StVO 1960 Sportliche Veranstaltungen auf Straßen.§ 65 StVO 1960 Benützung von Fahrrädern.§ 66 StVO 1960 Beschaffenheit von Fahrrädern, Fahrradanhängern und Kindersitzen§ 67 StVO 1960 Fahrradstraße§ 68 StVO 1960 Verhalten der Radfahrer.§ 69 StVO 1960 Motorfahrräder§ 70 StVO 1960 Lenkung von Fuhrwerken.§ 71 StVO 1960 Maße und Gewichte.§ 72 StVO 1960 Beschaffenheit und Ausstattung des Fuhrwerkes.§ 73 StVO 1960 Beleuchtung des Fuhrwerkes.§ 74 StVO 1960 Bespannung.§ 75 StVO 1960 Ankoppeln.§ 76 StVO 1960 Verhalten der Fußgänger.§ 76a StVO 1960 Fußgängerzone
§ 68 StVO 1960


OLG Koblenz, 11.06.2012 - 11 UF 266/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,62546
OLG Koblenz, 11.06.2012 - 11 UF 266/12 (https://dejure.org/2012,62546)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.06.2012 - 11 UF 266/12 (https://dejure.org/2012,62546)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Juni 2012 - 11 UF 266/12 (https://dejure.org/2012,62546)
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§ 1666 BGB, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 8a SGB 8, § 11 SGB 8, §§ 11 ff SGB 8
Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern; Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen; Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt
Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen
Fehlender Nachweis der Erziehungsfähigkeit der Eltern berechtigt nicht zum Sorgerechtsentzug
AG Andernach, 02.04.2012 - 70 F 152/12
NJW 2012, 3108
Es entsteht eine Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt sowie die Pflicht zu einer kooperativen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendhilfe; die (gegebenenfalls durch internen und/oder externen Sachverstand unterlegte) Einschätzung des Jugendamts zur Gefährdungslage ist dabei regelmäßig Grundlage der nachfolgenden gerichtlichen Entscheidung (OLG Koblenz NJW 2012, 3108, 3110 f.).
Hierbei geht das Familiengericht zutreffend davon aus, dass es selbst trotz der Regelung des § 18 SGB VIII gegenüber dem Jugendamt keine Anordnungskompetenz zur Mitwirkung an Umgangskontakten besitzt (…vgl. Staudinger/Rauscher, BGB -Neubearbeitung 2014, 1684 Rn. 19; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 344; a.A. für Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen von § 1666 BGB : OLG Koblenz NJW 2012, 3108 ).
Die Fach- und Sachkompetenz ist grundsätzlich beim Jugendamt angesiedelt (vgl. OLG Koblenz, NJW 2012, 3108 ff., Rn. 41 im juris-Ausdruck).
Zuletzt wurde sowohl in der obergerichtlichen Rechtsprechung der ordentlichen Gerichtsbarkeit (vgl. OLG Koblenz, NJW 2012, S. 3108) als auch derjenigen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VGH Hessen, Beschluss vom 07.11.2012, Az.:7 L 2673/12) eine Letztverantwortung bzw. ein Letztentscheidungsrecht des Familiengerichts hervorgehoben.
Der Staat muss daher nach Möglichkeit versuchen, durch helfende, unterstützende, auf Herstellung oder Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen sein Ziel zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.02.2012, 1 BvR 3116/11, beck-online; OLG Koblenz, Beschluss vom 11.06.2012, 11 UF 266/12, Rn. 24, juris).


text:
Bauabstände
Bauabstand von Gewässern Zur Sicherung des Raumbedarfs für Massnahmen des Hochwasserschutzes und die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer gilt entlang der Gewässer für sämtliche Bauten und Anlagen ein Bauabstand von 7 Metern.
Mehr INFOS siehe Baureglement, Art. 6
Bauabstand vom Wald Bauten und Anlagen haben gegenüber dem Wald einen Abstand von mindestens 30 m einzuhalten.
Mehr INFOS siehe Baureglement, Art. 7
Bauabstände gegen nachbarlichem Grund Bei der Erstellung von Bauten, welche den gewachsenen Boden um 1.20 m überragen, sind gegenüber dem nachbarlichem Grund die in Art. 25 Baureglement festgesetzten grossen und kleinen Grenzabstände zu wahren (siehe unten beschrieben Baupolizeiliche Masse).
Mehr INFOS siehe Baureglement, Art. 8
Bauabstände für An- und Nebenbauten Unbewohnte An- und Nebenbauten, die nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen und Tieren bestimmt sind, dürfen bis 2 m an die nachbarliche Grenze reichen, sofern ihre mittlere Gebäudehöhe 4 m und ihre Grundfläche 60 m2 nicht übersteigt.
Mehr INFOS siehe Baureglement, Art. 9
Bauabstände für unterirdische Bauten Unter dem gewachsenen Boden dürfen Bauten und Bauteile bis 1 m an die Grundstücksgrenze, mit Zustimmung des Nachbarn bis zur Grundstücksgrenze, heranreichen.
Mehr INFOS siehe Baureglement, Art. 10
Anlagen und Bauteile im Grenzabstand Vorspringende offene Bauteile (Vordächer, Vortreppen, Balkone) dürfen höchstens 1.50 m in den Grenzabstand hineinragen. Die von ihnen beanspruchte Fassadenfläche darf 50% nicht übersteigen.
Mehr INFOS siehe Baureglement, Art. 11
Gebäudeabstände siehe hienach beschrieben unter Baupolizeiliche Masse
Mehr INFOS siehe Baureglement, Art. 12
Bauabstände von öffentlichen Strassen Bauabstand gegenüber Kantonsstrassen = 5 m
Bauabstand längs den übrigen öffentlichen Strassen und Wegen = 3.60 m
Bauabstand von Fusswegen und selbständigen Radwegen = 2 m
Mehr INFOS siehe Baureglement, Art. 13
Baupolizeiliche Masse (Art. 25 Baureglement):
Zone kga gGA GH GZ GL AZ ES
W2 / M2 4 m 8 m 7 m 2 30 m - II / III
W3 / M3 6 m 12 m 10 m 3 40 m 0.6 II / III
W4 6 m 14 m 13 m 4 40 m 0.8 II
A1 halbe GH - 10 m - - - III
A2 halbe GH - 18 m - - - III / IV

matches:
Art. 6
Art. 7
Art. 25
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13


§ 84 EStDV 2000, Anwendungsvorschriften | anwalt24.de
§ 84 EStDV 2000
– Schlussvorschriften
§ 84 EStDV 2000 – Anwendungsvorschriften
(1b) § 7 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1999 endet.
(1c) Die §§ 8 und 8a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1986 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 1986 (BGBl. I S. 1239) sind letztmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das vor dem 1. Januar 1990 endet.
(3h) 1Die §§ 73a, 73c, 73d Abs. 1 sowie die §§ 73e und 73f Satz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. 2Abweichend von Satz 1 ist § 73e Satz 4 und 5 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 zufließen. 3§ 73e Satz 4 in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717) ist letztmals auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2010 zufließen. 4§ 73d Absatz 1 Satz 3, § 73e Satz 1, 2 und 5 sowie § 73g Absatz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) sind erstmals auf Vergütungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen. 5§ 73e Satz 7 in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung ist erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. Dezember 2014 angeordnet worden ist. 6§ 73a Absatz 3 in der am 30. Dezember 2014 geltenden Fassung ist erstmals ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.
(4a) 1§ 82b der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1558) ist letztmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der vor dem 1. Januar 1999 entstanden ist. 2§ 82b in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) ist erstmals auf Erhaltungsaufwand anzuwenden, der nach dem 31. Dezember 2003 entstanden ist.
(7) 1§ 82h in der durch die Verordnung vom 19. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2301) geänderten Fassung ist erstmals auf Maßnahmen, die nach dem 30. Juni 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, und letztmals auf Erhaltungsaufwand, der vor dem 1. Januar 1990 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets entstanden ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands in dem Jahr, in dem das Gebäude letztmals zur Einkunftserzielung genutzt wird, als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzusetzen ist. 2Auf Maßnahmen, die vor dem 1. Juli 1987 in dem Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets abgeschlossen worden sind, ist § 82h in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.
Zu § 84: Geändert durch G vom 23. 10. 2000 (BGBl I S. 1433), 20. 12. 2001 (BGBl I S. 3794), 19. 9. 2002 (BGBl I S. 3651), 31. 7. 2003 (BGBl I S. 1550), 22. 12. 2003 (BGBl I S. 2840), 29. 12. 2003 (BGBl I S. 3076), V vom 29. 12. 2004 (BGBl I S. 3884), G vom 7. 12. 2006 (BGBl I S. 2782), 20. 12. 2007 (BGBl I S. 3150), 19. 12. 2008 (BGBl I S. 2794), 20. 12. 2008 (BGBl I S. 2850), 10. 8. 2009 (BGBl I S. 2702), 1. 11. 2011 (BGBl I S. 2131), V vom 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1679), G vom 18. 7. 2014 (BGBl I S. 1042), 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266), V vom 22. 12. 2014 (BGBl I S. 2392), 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1722), G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017) und V vom 12. 7. 2017 (BGBl I S. 2360) (20. 7. 2017).


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I 921/05 (24.11.2006)
I 921/05
M.________, 1965, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rolf Hofmann, c/o Kieser Senn Partner, Anwaltsb�ro, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Der 1965 geborene M.________ zog sich bei einem Autounfall am 7. Juli 1996 eine HWS-Distorsion, eine wahrscheinliche AC-Luxation links und eine Schulterkontusion rechts zu. Der gelernte Elektromechaniker war in seinem eigenen Betrieb f�r Handel, Reparatur und Restauration von Motorr�der als Selbstst�ndigerwerbender t�tig. M.________ wurde, nach der Erstbehandlung im Spital X.________, insbesondere an der Klinik Y.________ weiter �rztlich betreut. PD Dr. med. D.________ attestierte ab Oktober 1996 wieder eine weitgehende Arbeitsf�higkeit, welche Einsch�tzung mit Zeugnis vom 10. November 1997 auf eine 75%ige Arbeitsf�higkeit im Beruf als T�ffh�ndler und Mechaniker pr�zisiert wurde. Am 16. Mai 2002 meldete sich M.________ bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen, insbesondere Berufsberatung, Umschulung und eine Rente an. Er begr�ndete sein Gesuch mit Arztberichten vom Sommer 1996, einem Gutachten des Dr. R.________, Facharzt f�r Neurologie, vom 27. Januar 2000 und einem Arztbericht des Dr. med. A.________, Otorhinolaryngologie FMH, vom 21. Oktober 2000. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, SVA (IV-Stelle) liess den Versicherten in der Folge vom 22. April bis 16. Mai 2003 in der Abkl�rungs- und Ausbildungsst�tte P.________ (BEFAS) begutachten (Bericht vom 18. Juli 2003). Dabei zeigte sich, dass M.________ im Rahmen von 50 % seine selbstst�ndige T�tigkeit weiterf�hren wollte. Der Verf�gung der IV-Stelle vom 29. Juli 2003, womit sie den Anspruch auf berufliche Massnahmen ablehnte, wurde denn auch nicht opponiert. Mit einer weiteren Verf�gung vom 23. Oktober 2003 teilte die IV-Stelle dem Versicherten mit, sein Invalidit�tsgrad betrage 36 % womit kein Rentenanspruch bestehe. Auf Einsprache hin hielt die Verwaltung nach Einholung eines Arztberichtes vom 23. Januar 2004 des PD Dr. med. G.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, daran fest (Entscheid vom 19. Oktober 2004).
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 9. November 2005).
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten nach Vornahme der notwendigen Abkl�rungen die gesetzlich geschuldeten Leistungen zu erbringen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf Vernehmlassung verzichtet.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat und ob der Sachverhalt zur Beantwortung dieser Frage gen�gend abgekl�rt ist.
2.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG in der Fassung gem�ss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die �nderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verf�gung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gem�ss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 gilt indessen bisheriges Recht f�r die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der �nderung beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngigen Beschwerden. Da die hier zu beurteilende Beschwerde am 1. Juli 2006 beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht h�ngig war, richtet sich dessen Kognition noch nach der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung von Art. 132 OG (Urteil O. vom 14. Juli 2006, I 337/06, Erw. 1).
2.2 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber die Begriffe der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG, je in der bis 31. Dezember 2003 und ab 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Invalidit�tsbemessung nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG und Art. 28 Abs. 2 aIVG ; BGE 130 V 349 Erw. 3.4.2 mit Hinweisen) und des ausserordentlichen Bemessungsverfahrens bei Selbstst�ndigerwerbenden (BGE 128 V 30 f. Erw. 1) sowie die Grunds�tze �ber die Aufgaben des Arztes und den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 105 V 158 Erw. 1 in fine, 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargelegt. Es wird darauf verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass bei der Pr�fung eines schon vor dem In-Kraft-Treten der 4. IVG-Revision auf den 1. Januar 2004 entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen sind, gem�ss welchen grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist ab einem eventuellen Rentenbeginn bis Ende 2003 die Anspruchsberechtigung unter dem Gesichtspunkt der bis dahin geltenden Fassung des IVG, ab 1. Januar 2004 bis zum Erlass des Einspracheentscheides am 1. Oktober 2004 unter jenem der 4. IV-Revision zu beurteilen (vgl. BGE 130 V 445 Erw. 1 mit Hinweisen).
Da die Arbeitsunf�higkeit mit dem Unfall vom 7. Juli 1996 einsetzte, ist der m�gliche Beginn und damit der zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades massgebende Zeitpunkt der Erwerbsunf�higkeit auf Juli 1997 festzusetzen (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 129 V 222) und die seitherige Entwicklung zu pr�fen. Das gilt auch bei einer gem�ss Art. 48 IVG versp�teten Anmeldung.
3.1 Nach der initialen ambulanten Behandlung am Spital X.________ wurde der Beschwerdef�hrer von seinem Hausarzt, Dr. med. W.________, innere Medizin FMH, konservativ und mittels Physiotherapie weiterbehandelt und an die Klinik Y.________ �berwiesen. Bereits am 7. August 1996 stellte PD Dr. med. D.________, Chefarzt Neurologie der Klinik Y.________, eine deutliche Regredienz der Nackenschmerzen und der muskul�ren Verspannungen im Nacken/Schulterbereich fest. Der Patient sei von Seiten der HWS nahezu beschwerdefrei. Derselbe Arzt attestierte ab 1. Oktober 1996 eine 50%ige Arbeitsf�higkeit, welche ab Mitte Oktober 1996 auf 100 % erh�ht wurde, da sich der Beschwerdef�hrer ab diesem Zeitpunkt f�r einen l�ngerdauernden Auslandaufenthalt abmeldete. Anl�sslich der Untersuchung vom 30. September 1996 fand Dr. med. P.________, Assistenzarzt Orthop�die an der Klinik Y.________, im MRI eine kleinste, partielle intramurale Rissbildung der Supraspinatussehne. Auch er sah bei subjektiv geringgradigen Beschwerden, klinisch voller Schultergelenksbeweglichkeit und guter Kraft vorerst keine Indikation zur weiteren Abkl�rungen respektive invasiverem Vorgehen. Von Seiten der Schultergelenke stehe einem Arbeitsversuch zu 100 % nichts im Wege. Das n�chste Arztzeugnis datiert erst vom 10. November 1997. Prof. Dr. D.________ berichtet �ber Beschwerden bei Belastung. Der Arzt attestiert seinem Patienten im Beruf als T�ffh�ndler und Mechaniker eine um 25 % eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit. Fr�her gepflegte sportliche Aktivit�ten k�nne er nicht mehr durchf�hren. Damit ist ein Jahr nach dem Unfall nicht von einer durchschnittlichen mindesten 40%igen Arbeitsunf�higkeit (Art. 29 Abs. 1 lit b IVG) und einer weiterhin ausgewiesenen Erwerbsunf�higkeit in diesem Ausmass auszugehen, womit auch kein Rentenanspruch entstand. Da der Beschwerdef�hrer zu jenem Zeitpunkt in keiner �rztlichen Behandlung stand und offenbar seinen Betrieb weiterf�hrte, besteht keine Veranlassung, von der �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit abzuweichen. Diese ist mit der Erwerbsf�higkeit gleichzusetzen.
3.2 Zu pr�fen bleibt, ob sich der Gesundheitszustand oder dessen Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit in der Folge verschlechterte. Eine Kontrolluntersuchung vom 26. April 2000 an der Klinik Y.________ zeigte keine wesentlichen Unterschiede im Vergleich mit den Voruntersuchungen. Die Arbeitsunf�higkeit wird von den �rzten, welche den Patienten seit dem Unfall kennen, weiterhin auf 25 % eingesch�tzt. Im Oktober 1999 liess der Beschwerdef�hrer sich zudem von Dr. med. R.________, Spezialarzt f�r Neurologie FMH, begutachten. In der Expertise vom 27. Januar 2000 kommt dieser zum Schluss, in der T�tigkeit als Motorradmechaniker bestehe eine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit von insgesamt 40 %. Diese wirke sich bei schwerer k�rperlicher Arbeit und bei Arbeiten in ung�nstigen K�rperpositionen aus. In angepasster T�tigkeit ohne Kopfzwanghaltung und ohne arbeitsm�ssige Belastung der Oberarmmuskulatur bestehe eine Arbeitsf�higkeit von 75 %. Die geklagten und neuropsychologisch objektivierbaren leichten kognitiven Einschr�nkungen seien minimal und f�hrten zu keiner zus�tzlichen Beeintr�chtigung der Arbeitsf�higkeit. Er erachtet den Residualzustand als eingetreten, sodass weder mit einer gesundheitlichen Verbesserung, noch mit einer Verschlechterung zu rechnen sei.
Eine Verschlechterung wird bis zu dem hier relevanten Zeitpunkt des Einspracheentscheides am 19. Oktober 2004 (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweis; vgl. auch BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen) denn auch nicht geltend gemacht. Eine solche ergibt sich auch nicht aus dem Zeugnis des PD Dr. med. G.________, bei welchem der Beschwerdef�hrer in psychotherapeutischer Behandlung steht. Als Befunde erhebt dieser Arzt eine dysphorische, gereizte Grundstimmung mit misstrauischer T�nung und eine reduzierte Konzentration im Gespr�ch. Es handelt sich dabei nicht um Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit. Auch der unter diesem Stichwort aufgef�hrte Begriff "Schleudertrauma" ist keine medizinische Diagnose sondern beschreibt h�chstens einen Unfallmechanismus. Dass der Beschwerdef�hrer anl�sslich des Unfalls am 7. Juli 1996 eine HWS-Distorsion erlitten hatte, ist unbestritten. Diese hat aber gem�ss den Berichten des Prof. Dr. D.________, welcher auf die Behandlung dieser Verletzung spezialisiert ist, bereits wenige Wochen nach dem Ereignis zu keinen wesentlichen Beschwerden mehr gef�hrt. Entgegen der Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde der ihn behandelnde Psychiater PD Dr. med. G.________ ausdr�cklich nach einer psychiatrischen Diagnose befragt. Auffallend am Bericht vom 27. Januar 2004 ist dabei, dass dieser Arzt eine 50%ige Arbeitsunf�higkeit seit dem Unfalldatum vom Juli 1996 attestiert, obwohl er den Beschwerdef�hrer selber erst seit dem 9. Oktober 2003 kennt und behandelt. Dabei st�tzt er sich offensichtlich einzig auf die Angaben des Betroffenen, womit darauf nicht abgestellt werden kann. Im weiteren wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht, der Psychiater weise auf eine Schmerzproblematik hin. Diese m�sse unbedingt n�her abgekl�rt werden. Eine eigentliche Schmerzkrankheit wird hingegen nicht diagnostiziert. Da aber eine Vermutung besteht, dass eine solche in der Regel mit zumutbarer Willensanstrengung �berwindbar (BGE 132 V 70 f. Erw. 4.2.1, 131 V 50 Erw. 1.2, 130 V 354 und 396) und nur ausnahmsweise invalidisierend ist, bestand f�r Verwaltung und Vorinstanz keine Veranlassung weitere Abkl�rungen zu treffen, nachdem keine Anhaltspunkte darauf hinweisen, dass ein Ausnahmefall vorliegt.
3.3 Hinsichtlich der Folgen der HWS-Distorsion ist vorerst festzustellen, dass die dadurch verursachten Beschwerden im Verlaufe der Zeit nicht zu- sondern h�chstens abnehmen. Die kognitiven Beeintr�chtigungen werden �bereinstimmend als minimal (Dr. R.________) beziehungsweise als diskret bis leicht (lic. phil. V.________, Psychologin FSP, Bericht vom 10. August 2001) beschrieben, wobei sie die Arbeitsf�higkeit kaum beeintr�chtigen. Diese wird somit vor allem durch die beidseitigen Schulterverletzungen beeinflusst. Nachdem sich diese inital verbesserten, entwickelten sich in der Folge Arthrosen im Schultergelenk. Laut Bericht der Klinik Y.________ vom 11. Juli 2005 wird der Beschwerdef�hrer indessen als "sehr muskul�s" beschrieben. Damit ist unbestreitbar, dass er seine Arme und Schultern intensiv gebraucht, sei dies bei der Arbeit oder in einem sportlichen Training. Die Vorinstanz hat zu Recht festgestellt, er k�nne seine urspr�ngliche T�tigkeit als selbstst�ndigerwerbender Betreiber eines Motorradgesch�ftes weitgehend uneingeschr�nkt ausf�hren. Gem�ss eigenen Angaben hat der Beschwerdef�hrer "gute" und "schlechte Phasen". Bei einer selbstst�ndigen T�tigkeit besteht die M�glichkeit, die Belastungen der jeweiligen Tagesform und die Infrastruktur des Betriebes der Behinderung - beispielsweise mittels Hebeb�hne - anzupassen. Die Leistungseinbusse betr�gt dabei im Zeitpunkt des Einspracheentscheides allerh�chstens 25 %, wie dies bereits an der Klinik Y.________ festgestellt wurde. Insoweit als im Bericht �ber die Befas-Abkl�rung von einer dar�ber hinausgehenden Einschr�nkung ausgegangen wird, werden dabei offenbar Angaben des Beschwerdef�hrers selbst �bernommen. Das Gleiche gilt f�r die Atteste des Hausarztes Dr. W.________ und des Psychiaters PD Dr. G.________. In keinem dieser Zeugnisse wird begr�ndet, weshalb der Versicherte seiner T�tigkeit nur noch halbtags sollte nachgehen k�nnen oder warum die Leistungsf�higkeit bei einer Ganztags-Pr�senz im Rahmen von 50 % eingeschr�nkt sein soll. Es kann daher nicht darauf abgestellt werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem, Verwaltung und Vorinstanz h�tten zu Unrecht Schlussfolgerungen aus Videobildern und einem dazu verfassten Bericht eines im Auftrag der Haftpflichtversicherung t�tigen Privatdetektivs gezogen.
Wie das kantonale Gericht zu Recht festhielt, ist es der IV-Stelle nicht grunds�tzlich verwehrt, Beweismittel, welche von privaten Haftpflichtversicherungen erhoben wurden, zu verwerten und in ihre Gesamtbeurteilung miteinzubeziehen (vgl. BGE 129 V 323 ff. mit Hinweisen). Vorliegend wurden die Videoaufnahmen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse erst im Einspracheentscheid als zus�tzliches Argument f�r die als zumutbar erachtete Arbeitsf�higkeit herangezogen. Auch im angefochtenen Entscheid wird einzig argumentiert, die Videoaufnahmen k�nnten belegen, die Einschr�nkung gingen keinesfalls �ber die vorhandenen medizinischen Einsch�tzungen hinaus, im Gegenteil seien sie eher geringerer Natur. Da das Beweismittel sowohl von der Verwaltung, als auch im angefochtenen Entscheid lediglich als Hilfsargument herangezogen wurde, welches die in konventioneller Weise gewonnenen Erkenntnisse st�tzt, musste sich das kantonale Gericht nicht mit jedem in der Beschwerde vorgebrachten Argument, welches die Aussagekraft und Objektivit�t der Aufnahmen und des Berichts des Privatdetektivs zu ersch�ttern versucht, auseinandersetzen. Das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrer wurde daher nicht verletzt.
5.1 Die Verwaltung ermittelte den der Verf�gung vom 23. Oktober 2003 zu Grunde liegenden Invalidit�tsgrad von 36 % nach der Methode des Einkommensvergleichs. Die Vorinstanz nahm ihrerseits einen sogenannten Prozentvergleich vor und gelangte zur Erkenntnis, der Beschwerdef�hrer habe in seiner Gesch�ftst�tigkeit keine erhebliche Einbusse erlitten.
5.2 Rechtsprechungsgem�ss kommt der - allgemeinen - Methode des Einkommensvergleichs Vorrang zu. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernm�ssig nicht genau ermittelt werden k�nnen, sind sie indes nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umst�nde zu sch�tzen und die so gewonnenen Ann�herungswerte miteinander zu vergleichen. Wird eine Sch�tzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernm�ssigen Festlegung von Ann�herungswerten bestehen. Vielmehr kann auch eine Gegen�berstellung blosser Prozentzahlen gen�gen. Das ohne Invalidit�t erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu bewerten, w�hrend das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, so dass sich aus der Prozentdifferenz der Invalidit�tsgrad ergibt (BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen).
5.3 Die Vorinstanz hat in einl�sslicher und zutreffender Weise erwogen, ein Einkommens- beziehungsweise Bet�tigungsvergleich sei nicht notwendig. Dies insbesondere auf Grund der Tatsache, dass auch das Valideneinkommen von Selbstst�ndigerwerbenden mittels des j�hrlichen Erwerbseinkommens, f�r welches AHV-Beitr�ge erhoben werden, festzusetzen ist. Da der Beschwerdef�hrer keine Buchhaltung f�hrte, handelt es sich bei den der Steuerbeh�rde und der Ausgleichskasse angegebenen Einkommensdeklarationen um die einzigen verl�sslichen Zahlen. Auch ein �konomisches Sachverst�ndigengutachten k�nnte - Jahre nach Eintritt des Gesundheitsschadens - zu keinen besseren Erkenntnissen f�hren.
Entgegen der beschwerdef�hrerischen Darstellung hat das kantonale Gericht indessen nicht g�nzlich auf einen Einkommensvergleich verzichtet. Vielmehr hat es richtig festgestellt, auch wenn der Versicherte behinderungsbedingt eine andere Erwerbst�tigkeit aufnehmen m�sste, w�rde er, selbst ohne Umschulung, mit einer Leistungsf�higkeit von 75 % - was von den �rzten �bereinstimmend als zumutbar erachtet wird - auf Grund der Tabellenl�hne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) in jeder anderen leichten Stelle ein rentenausschliessendes Einkommen erzielen k�nnen. Im Jahr 2004 ist das Invalideneinkommen mit Fr. 43'047.- (Fr. 4588.- x 12 : 40 x 41,7 x 0,75) zu beziffern. Um den Invalidit�tsgrad von 40 % und damit einen Anspruch auf eine Viertelrente zu erreichen, h�tte das Valideneinkommen damit Fr. 71'745.- im Jahr betragen m�ssen. Das ist aber angesichts des IK-Auszuges, welcher belegt, dass er im letzten Jahr vor dem Unfall -1995 - Fr. 29'300.- (gem�ss kantonalem Steueramt Z�rich: Fr. 33'200.-) verdiente, unwahrscheinlich. Zu keiner anderen Schlussfolgerung f�hrt der Hinweis in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, als Werkstattchef w�rde der Beschwerdef�hrer in seinem urspr�nglich erlernten Beruf als Elektromechaniker einen Lohn von monatlich Fr. 6500.- bis Fr. 7000.- erhalten. Es gibt keine Anhaltspunkte daf�r, dass er ohne Gesundheitsschaden einen entsprechenden beruflichen Weg eingeschlagen h�tte.

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Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. 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Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Pieper GmbH & Co. KG Großhandel Sandstraße 14-18 45964 Gladbeck Deutschland Telefon: 02043 69944 E-Mail: auktion@pieper-freizeit.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. letzte Aktualisierung: 02.10.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Pieper GmbH & Co. KG Großhandel, Sandstraße 14-18, 45964 Gladbeck, E-Mail-Adresse: auktion@pieper-freizeit.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Ihre diesbezüglich abzugebende Einwilligungserklärung lautet wie folgt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt: „Allgemeines“- Newsletter und „neu“-Newsletter und „Sonderaktionen“-Newsletter von pieper-freizeit.“ Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten„ abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pieper GmbH & Co. KG Großhandel, Sandstraße 14-18, 45964 Gladbeck, Telefonnummer: 0204369944, E-Mail-Adresse: auktion@pieper-freizeit.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 49 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.

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