BVerwG, 13.12.1956 - BVerwG I C 36.56 - Rechtsmittel
Urt. v. 13.12.1956, Az.: BVerwG I C 36.56
Referenz: JurionRS 1956, 15467
Aktenzeichen: BVerwG I C 36.56
OVG Nordrhein-Westfalen - 20.12.1955 - AZ: VII A 139/55
§ 44 MRVO 165
§ 55 GüKG
BVerwGE 4, 203 - 205
AS IV, 203
BB 1957, 239
DVBl 1957, 275
GUETVERK 1958, 67
GUETVERK 1959, 2
MDR 1957, 251 (amtl. Leitsatz)
NJW 1957, 823
NJW 1957, 923 (Volltext mit amtl. LS)
VerwRspr 9, 634
BVerwG, 13.12.1956 - BVerwG I C 36.56
Die Klage ist nicht unzulässig, wenn der Einspruchsbescheid erst nach ihrer Erhebung ergangen ist.
Das Verlangen der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, gemäß § 55 des Güterkraftverkehrsgesetzes in andere Unterlagen als die Frachtbriefe Einsicht zu nehmen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
am 13. Dezember 1956
die Bundesrichter Witten, Dr. Ritgen, Dr. Eue, Hering und Fischer
Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 1955 - VII A 139/55 - wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500 DM festgesetzt.
Die Beklagte führte am 4. März 1954 beim Kläger eine Betriebsprüfung durch. Dabei legte der Kläger den Betriebsprüfern zwar die Frachtbriefe vor, weigerte sich aber, Kontenkarten mit weiteren Belegen und sonstigen Buchungsunterlagen vorzulegen. Durch Verfügung vom 5. März 1954 drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld von 500 DM an mit der Ankündigung, daß sie am 12. März eine neue Betriebsprüfung vornehmen wolle, bei welcher der Kläger seine Bücher und Geschäftspapiere, insbesondere Kontenkarten mit Belegen, zur Einsicht bereithalten solle. Durch eine weitere Verfügung vom 9. März 1954 teilte die Beklagte dem Kläger mit, daß sie bei der für den 12. März 1954 vorgesehenen Betriebsprüfung im Wege unmittelbaren Zwanges gegebenenfalls mit polizeilicher Hilfe in die genannten Papiere Einsicht nehmen werde. Diese Verfügungen wurden dem Kläger am 6. und 10. März 1954 zugestellt. Den Einspruch des Klägers vom 10. März 1954 wies die Beklagte durch Verfügung vom 12. März 1954, zugestellt am 13. März 1954, zurück.
Bereits mit seinem Schriftsatz vom 10. März 1954, bei Gericht eingegangen am 11. März 1954, hat der Kläger Klage im Verwaltungsstreitverfahren erhoben. Sinngemäß hat er den Antrag gestellt, die genannten Verfügungen aufzuheben.
Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Das Verlangen der Beklagten, in andere Papiere als die Frachtbriefe Einsicht zu nehmen, sei rechtswidrig. Die Beklagte verstoße damit gegen die Grundsätze der Gewerbefreiheit und beeinträchtige ihn in seinen Rechten als Vollkaufmann. Er sei seinen Kunden gegenüber zur Geheimhaltung gewisser Vereinbarungen verpflichtet, so daß er nicht berechtigt sei, der Beklagten seine Geschäftspapiere in dem von ihr gewünschten Umfange vorzulegen. Das Vorgehen der Beklagten beruhe ferner insoweit auf einem Mißbrauch ihres Ermessens, als sie andere, insbesondere größere Firmen nicht prüfe, auch eine ungeeignete Persönlichkeit als Betriebsprüfer entsandt habe.
Die Beklagte hat um Abweisung der Klage gebeten. Sie hält an den angefochtenen Verfügungen fest und meint, diese seien weder rechtswidrig noch beruhten sie auf einem Mißbrauch ihres Ermessens. Gegenüber dem Kläger wie gegenüber anderen Spediteuren bestehe der Verdacht, daß sie mit ihren Kunden Vereinbarungen schlössen, die gegen die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes verstießen, und in die Frachtbriefe unrichtige Angaben aufnähmen. Zur Erfüllung der ihr durch das Gesetz gestellten Überwachungsaufgaben müsse sie daher auch in die weiteren, in den angefochtenen Verfügungen bezeichneten Geschäftspapiere durch ihre Prüfer Einsicht nehmen. Dazu werde sie durch das Gesetz ausdrücklich ermächtigt. Auch andere Firmen prüfe sie in ähnlicher Weise.
Das Landesverwaltungsgericht Köln hat die Klage durch Urteil vom 10. November 1954 als unbegründet abgewiesen.
Auf die Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch Urteil vom 20. Dezember 1955 die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen werde. Es führt aus, daß der Kläger die Klage nicht vor Erlaß des Einspruchsbescheides habe erheben dürfen.
Der Kläger hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts in der verfahrensrechtlichen Frage tritt er entgegen und wiederholt im übrigen seinen bisherigen Vortrag.
Der Kläger wurde zunächst durch den Rechtsanwalt W. als Prozeßbevollmächtigten vertreten. Mit einem Schriftsatz vom 30. August 1956 hat der Rechtsanwalt K. angezeigt, daß er nunmehr "den Kläger" vertrete. Rechtsanwalt W. hat erklärt, daß er für den Kläger nicht mehr auftrete. Rechtsanwalt K. ist der Aufforderung, eine Vollmachtsurkunde vorzulegen, zunächst nicht nachgekommen. Zum Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsgericht am 13. Dezember 1956 sind sowohl der Kläger als auch die Rechtsanwälte K. und W. geladen worden, und zwar am 27. Oktober, 9. November und 10. November 1956. Ein schriftlicher Vertagungsantrag des Rechtsanwalts Kirchner vom 7. Dezember 1956 ist abgelehnt und dies dem Rechtsanwalt K. mit einem Telegramm vom 10. Dezember 1956 mitgeteilt worden. In dem Schriftsatz vom 7. Dezember 1956 hat Rechtsanwalt K. erklärt, daß Frau R. M. die Firma M. M. Schiffahrt und Spedition als Inhaberin übernommen habe und er diese als die nunmehrige Klägerin vertrete. Er hat auch eine von Frau M. mit dem Firmennamen M. M. unterschriebene Vollmachtsurkunde eingereicht. Eine fernmündliche Anfrage bei dem Amtsgericht in Hamburg hat ergeben, daß Frau R. M. seit dem 7. August 1956 als Inhaberin der Firma M. M. Schiffahrt und Spedition in Hamburg im Handelsregister eingetragen ist. - Die Klage hat jedoch der Spediteur M. M. gegen den auch die angefochtenen Verfügungen gerichtet waren, erhoben. Dieser ist daher Kläger geworden und geblieben. Da Rechtsanwalt K. mit dem Schriftsatz vom 7. Dezember 1956 im Gegensatz zu seinem Schriftsatze vom 30. August 1956 erklärt hat, daß er Frau R. M. und nicht Herrn M. M. vertrete, und auch nur eine von Frau R. M. unterschriebene Prozeßvollmacht eingereicht hat, ist er im Kopf des Urteils als Prozeßbevollmächtigter nicht genannt. Der Entscheidung des Revisionsgerichts stehen diese Vorgänge nicht entgegen, da auch der Kläger persönlich zum Verhandlungstermin geladen, freilich nicht erschienen ist. Die Wirkung des Urteils gegenüber der Übernehmerin der Firma wird dadurch nicht ausgeschlossen (vgl. MRVO 165 § 80, BVerwGG § 26, ZPO §§ 265, 325, 729).
Den Darlegungen der Revision tritt der Senat insofern bei, als sie sich dagegen wendet, daß das Berufungsgericht die Klage als unzulässig abgewiesen hat. § 44 MRVO 165 schreibt zwar vor, daß die Klage erst erhoben werden könne, nachdem der Klageberechtigte erfolglos Einspruch eingelegt habe. Die Verfahrensordnung schreibt hiermit eine Prozeßvoraussetzung vor. Es genügt aber nach allgemein anerkannten Regeln des Verfahrensrechts, daß die Prozeßvoraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung gegeben sind. Nachdem die Beklagte am 12. März 1954 einen Einspruchsbescheid erlassen hatte, der dem Kläger am 13. März 1954 zugestellt worden ist, konnte die Klage vom 10./11. März 1954 daher nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden. Das in § 44 MRVO 165 angeordnete Vorverfahren soll der Verwaltungsbehörde ermöglichen, ihre Entscheidungen nochmals nachzuprüfen und so dem Vorteil des. Klageberechtigten und der Entlastung der Verwaltungsgerichte dienen. Durch einen nachträglich ergangenen Einspruchsbescheid wird diesen Gesichtspunkten Rechnung getragen, so daß es der inneren Berechtigung entbehrt, eine Klage mit Rücksicht auf den zunächst fehlenden Einspruchsbescheid noch als unzulässig abzuweisen. Der Ansicht des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 14. Juni 1951 - DVBl. 1951 S. 678 -) ist daher vor derjenigen des Oberverwaltungsgerichts Münster in dem angefochtenen Urteil (vgl. auch Bescheid vom 31. Oktober 1949 - Amtl. Samml. Bd. 1 S. 18 -) der Vorzug zu geben. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt in diesem Sinne entschieden(Beschluß des erkennenden Senats vom 6. August 1955 - BVerwG I B 73.55 -; Urteil des V. Senats vom 29. Mai 1956 - DVBl. 1956 S. 579 -; vgl. ferner Klinger, Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone, 2. Aufl., Fußnote 213 zu § 44 MRVO 165; Eyermann-Fröhler, Verwaltungsgerichtsgesetz Anm. 1 a zu § 38 VGG; Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts, 6. Aufl., § 89 IV 4 S. 405; Baumbach-Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 22. Aufl., Anm. 3 A zu § 300 ZPO).
Hiernach hätte das Berufungsgericht die Klage nicht als unzulässig abweisen, sondern in der Sache selbst entscheiden sollen. Dieser Verfahrensmangel nötigt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache. Nach § 63 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. September 1952 (BGBl. I S. 625) - BVerwGG - kann das Revisionsgericht vielmehr in der Sache selbst entscheiden. Dies ist angebracht, da die Sache nach den Feststellungen des Landesverwaltungsgerichts spruchreif ist. Nach näherer Vorschrift des § 54 des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 17. Oktober 1952 (BGBl. I S. 697) - GüKG - hat die Beklagte u.a. die Beförderung von Gütern im Fernverkehr zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, daß die Unternehmer die ihnen nach dem Gesetz obliegenden Pflichten erfüllen; sie hat danach auch dafür Sorge zu tragen, daß die für den Güterfernverkehr gesetzlich vorgeschriebene Beförderungsteuer abgeführt wird. Da die Beförderungsteuer nach § 11 des Beförderungsteuergesetzes in der Fassung vom 13. Juni 1955 (BGBl. I S. 366) wenigstens zum Teil nach Hundertsätzen des Beförderungspreises zu berechnen ist, müssen Beauftragte der Beklagten gemäß § 55 GüKG auch in weitere Unterlagen als die Frachtbriefe Einblick nehmen können, da die Beförderungspreise in den Frachtbriefen möglicherweise nicht richtig angegeben sind. Diese Befugnisse hat das Gesetz in § 55 der Beklagten ausdrücklich gewährt. Nach § 68 GüKG sind die bei der Beklagten Beschäftigten zur Verschwiegenheit verpflichtet, so daß die Befürchtung des Klägers, durch die Betriebsprüfungen der Beklagten könnten seine Geschäftsgeheimnisse solchen Firmen bekanntwerden, die mit ihm in Wettbewerb stehen, nicht begründet ist. Inwiefern die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes mit denjenigen der Gewerbeordnung oder des Handelsgesetzbuchs in Widerspruch stehen sollen, hat der Kläger nicht näher dargelegt. Die Vorschriften dieser Bundesrecht gewordenen Gesetze könnten durch ein neues Bundesgesetz wie das Güterkraftverkehrsgesetz im übrigen abgeändert werden. Das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 GG) verletzen die angewendeten Vorschriften der §§ 54 und 55 GüKG nicht. Wenn dem Kläger vorschweben sollte, daß durch die Betriebsprüfungen der Beklagten nach Maßgabe des § 55 GüKG das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt werde (Art. 13 GG), so ist ihm entgegenzuhalten, daß die Beklagte eine Befugnis zur Durchsuchung der Wohnung oder der Geschäftsräume des Klägers im Sinne dieser Verfassungsvorschrift auf Grund des § 55 GüKG mit den angefochtenen Verfügungen nicht in Anspruch nimmt, mit denen sie vielmehr nur Einsichtnahme in gewisse bezeichnete weitere Unterlagen als die Frachtbriefe verlangt. Es bedarf daher in dem vorliegenden Rechtsstreit keiner Stellungnahme zu den von W. in diesem Zusammenhang erörterten Fragen (vgl. Bonner Kommentar zum Grundgesetz), Anm. II 2 zu Art. 13. Ebensowenig beruhen die angefochtenen Verfügungen, wie schon das Landesverwaltungsgericht rechtlich bedenkenfrei ausgeführt hat, auf einem Mißbrauch des Ermessens. Die Beklagte handelte nicht rechtswidrig, wenn sie von den ihr durch § 55 GüKG gewährten Befugnissen Gebrauch machte, weil sie den Verdacht hegte, daß der Kläger den Vorschriften des Gesetzes zuwiderhandele, und zwar ohne daß sie genötigt war, diesen Verdacht dem Kläger gegenüber näher zu begründen. Die angefochtenen Verfügungen würden selbst dann nicht mißbräuchlich sein, wenn die von der Beklagten bestrittene Behauptung des Klägers zutreffen sollte, daß sie andere Firmen bisher weniger scharf überwacht habe. Dadurch würde ein Recht des Klägers, nicht überwacht zu werden, nicht begründet werden; im Gegenteil wäre es Sache der Aufsichtsbehörde, darauf hinzuwirken, daß die Beklagte auch in anderen Fällen ihre Überwachungsaufgaben erfülle.
Hiernach erweist sich die Revision im Ergebnis als unbegründet, so daß sie zurückgewiesen werden mußte.
[D]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes [beruht] auf § 74 BVerwGG.


OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09 - dejure.org
Werbung mit der Bezeichnung "Stadtwerke" und mit fremden Testergebnissen ist wettbewerbswidrig
Die Werbung mit fremden Testergebnissen
UWG § 3; UWG § 5; UWG § 8; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Versorgungsunternehmens
Werbung mit fremden Testergebnissen ist irreführend / Keine privaten Stadtwerke
Fremde Testergebnisse dürfen nicht zu eigenen Werbezwecken verwendet werden
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Internet-Bewerbung eigener Homepage mit fremdem Gaslexikon unzulässig
Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln
beck-shop.de , S. 21 (Entscheidungsbesprechung)
§§ 8 I, III Nr. 1 und 3, 5 I 2 Nr. 3 UWG
Bezeichnung "Stadtwerk" für privates Unternehmen ist unlauter (RA Dr. Andrea Nowak-Over; GRUR-Prax 2010, 40)
LG Bochum, 30.06.2009 - 12 O 24/09
RdE 2010, 390
Seine tatrichterliche Beurteilung des Verkehrsverständnisses stimmt mit der - soweit ersichtlich - einhelligen Einschätzung in Rechtsprechung (…vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 18 - Stadtwerke Wolfsburg; OLG Hamm, RdE 2010, 390 Rn. 41; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 24. Mai 2010 - 6 U 65/10, juris Rn. 7; BPatG, GRUR-RR 2009, 128, 129 - Stadtwerke Bochum;… Beschluss vom 16. Juli 2014 - 26 W (pat) 86/13, juris Rn. 26 - stadtwerke hamburg; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 37 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei) und Schrifttum (vgl. Hoffmann/Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899;… MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 664;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 5.93a;… jurisPK-UWG/Diekmann, 4. Aufl., § 5 Rn. 601 [Stand: 1. Mai 2016]) überein.
Allerdings spricht nach Einschätzung des Senats weiterhin vieles dafür, dass mit der Bezeichnung "Stadtwerke" nicht allein die Vorstellung verbunden wird, es handele sich um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, sondern die angesprochenen Verkehrskreisen in einem "Stadtwerk" ein kommunales Unternehmen oder jedenfalls einen gemeindenahen Betrieb sehen, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).
Dies betrifft vor allem die Erwartung, dass ein kommunal geführtes Unternehmen eine mit der Region besonders verbundene und auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung im besonderen Maße Rücksicht nehmende Unternehmenspolitik betreibt, die insbesondere auch soziale Belange einbezieht und bei der - unabhängig von der konkreten Rechtsform - kein echtes Insolvenzrisiko besteht, weil hinter dem Unternehmen "der Staat" steht (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).
Die Akte 4 U 129/09 OLG Hamm war beigezogen.


text:
Lexbrowser - a) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 321)
Landesgesetzgebung Raum und Landschaft U Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 32
a) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 321)
Durchführungsverordnung über Gewerbegebiete
Kundgemacht im Beiblatt Nr. 2 zum A.Bl. vom 2. September 2008, Nr. 36.
(1) Diese Verordnung regelt die Errichtung von Einrichtungen von öffentlichem Belang, die Ausübung von Dienstleistungstätigkeit und Handelstätigkeit, die Errichtung von Dienstwohnungen, die Zuweisung von Liegenschaften und deren Widerruf, die zeitweilige Nutzung von Flächen, die Bestellung von Miteigentumsgemeinschaften und die materiellen Teilungen sowie die Festsetzung des Zuweisungspreises, die Verpflichtungen der Zuweisungsbegünstigten von Liegenschaften sowie die Sanktionen bei deren Verletzung und schließlich die Aufteilung der Kosten für die primäre Erschließung bezüglich der Gewerbegebiete; sie führt somit die in Abschnitt V des Landesgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13, in geltender Fassung, in der Folge als Landesraumordnungsgesetz bezeichnet, enthaltenen Bestimmungen durch.
Art. 2 (Einrichtungen von öffentlichem Belang - Dienstleistungstätigkeiten)
(1)In den Gewerbegebieten laut Artikel 44 des Landesraumordnungsgesetzes dürfen keinesfalls Beherbergungsbetriebe laut Landesgesetz vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, errichtet werden. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Gewerbegebiete in Gemeindenmit mehr als 50.000 Einwohnern, falls im betreffenden Durchführungsplan die einzelnen Beherbergungsbetriebe ausdrücklich vorgesehenen sind. Das zuständige Organ der Gemeinde kann die diesbezüglichen Festsetzungen im Durchführungsplan nach der Unbedenklichkeitserklärung der Landesregierung beschließen. Diese Unbedenklichkeitserklärung beantragt dasselbe Organ bei der Landesabteilung für Raumordnung. Die in Gewerbegebieten errichteten Beherbergungsbetriebe müssen die Mindesteinstufung von drei Sternen erhalten.2)
(1/bis) Abweichend vom Verbot laut Absatz 1 ist die Erweiterung von Beherbergungsbetrieben erlaubt, die bereits in Gewerbegebieten angesiedelt sind, vorausgesetzt, das zuständige Organ der Gemeinde hat im Durchführungsplan auf dem entsprechenden Baulos die dazu notwendige Dienstleistungstätigkeit vorgesehen. Das gesetzliche Höchstausmaß für Dienstleistungstätigkeiten in Gewerbegebieten darf keinesfalls überschritten werden. 3)
(2) Die dem Dienstleistungssektor zuordenbaren wirtschaftlichen Tätigkeiten müssen in der Regel ab dem zweiten übererdigen Stock aufwärts untergebracht werden, es sei denn, es handelt sich um:
Tätigkeiten, welche die Führung eines Lagers für schwere Waren erfordern,
Tätigkeiten, welche in Anbetracht häufiger Auf- und Abladeoperationen von Waren Ein- und Ausfahrten benötigen,
Tätigkeiten, welche aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder aus objektiven technischen Notwendigkeiten nicht in den oberen Stockwerken ausgeübt werden können,
Beherbergungsbetriebe, Verabreichung von Speisen und Getränken.
Bankinstitute, Postämter, Betriebskindergärten und sonstige Einrichtungen von öffentlichem Belang.
Art. 2 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 16. März 2010, Nr. 16.
Art. 2 Absatz 1/bis wurde eingefügt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 21. November 2017, Nr. 43.
Art. 3 (Handelstätigkeit - Warenposten)
(1) Die für die Erteilung der Erlaubnis oder für die Entgegennahme der Mitteilungen, gemäß Artikel 4, 5, 6 und 7 des Landesgesetzes. vom 17. Februar 2000, Nr. 7, zuständige Behörde muss die Homogenität des Warenpostens und der beantragten Artikel im Hinblick auf die vorwiegend ausgeübte Handwerks- oder Industrietätigkeit überprüfen. Ausgenommen sind jedenfalls Bekleidungsartikel und Artikel des Warenbereichs Lebensmittel. Führt ein Betrieb die Metzgerei als vorwiegende Handwerks- oder Industrietätigkeit aus, ist er befugt, neben Fleisch und Wurstwaren, auch Eier, Gewürze, Kräuter, Soßen, Kraut, in Essig Eingelegtes und verpacktes Katzen- und Hundefutter zu verkaufen. Die Erteilung der Erlaubnis oder die Entgegennahme der Mitteilung ist höchstens für einen Warenposten zulässig und nur, wenn die vorherrschende Handwerks- oder Industrietätigkeit in demselben Gebäude, wo die Einzelhandelstätigkeit betrieben werden soll, bereits ausgeübt wird. Wenn die antragstellende Firma mehrere Handwerks- oder Industrietätigkeiten ausübt, wird für die Überprüfung der Anfrage jene in Betracht gezogen, die im Gebäude, wo die Einzelhandelstätigkeit ausgeübt werden soll, die größte Fläche in Anspruch nimmt. Die Einzelhandelsbetriebe gemäß Art. 44/ter Absatz 5 des Landesraumordnungsgesetzes können ihre Tätigkeit nur in Bezug auf die bereits genehmigten Warenposten weiterführen, unter der Voraussetzung, dass die Einzelhandelstätigkeit seit Erteilung der Erlaubnis ohne Unterbrechungen  ausgenommen jene, die von den Landesbestimmungen im Bereich Handel vorgesehen sind  tatsächlich ausgeübt wurde. Im Falle von Handelsbetrieben, die zum Zeitpunkt des 31. Dezember 2007 ohne einen entsprechend genehmigten Aufschub die Tätigkeit nicht tatsächlich ausgeübt haben, muss die Erlaubnis im Sinne des Artikels 23 des Landesgesetzes vom 17. Februar, Nr. 7, widerrufen werden. Die zuständige Behörde verlangt vom Interessierten im Falle von Zweifeln in Bezug auf die Ausübung der tatsächlichen Tätigkeit eine Ersatzerklärung des Notorietätsaktes.
(2) In den Gewerbegebieten können behördliche Erlaubnisse für den Betrieb von Tankstellen laut Artikel 16 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung, erteilt werden. Weiters können Mitteilungen für die besonderen Verkaufsformen im Einzelhandel laut den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 15 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung, eingereicht werden.
(3) Die für den Einzelhandel bestimmten Räumlichkeiten müssen die Voraussetzungen laut Artikel 8 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung, erfüllen.
(4) Bei Verstößen gegen die Vorschriften dieses Artikels finden das Verfahren und die Sanktionen, die in Artikel 22 des Landesgesetzes vom 17. Februar 2000, Nr. 7, in geltender Fassung, vorgesehen sind, Anwendung.
Art. 4 (Dienstwohnungen)
(1) Der Durchführungsplan legt die maximale Anzahl der im Gewerbegebiet errichtbaren Dienstwohnungen fest. Sofern nicht vom Durchführungsplan bereits hinreichend festgelegt, entscheidet die für Gewerbegebiete zuständige Körperschaft, gegebenenfalls im Rahmen der Verfahren zur Ansiedlung, wer Dienstwohnungen errichten kann.
(2) Die für die Ausübung der Betriebstätigkeit bestimmte Fläche muss mindestens 1,5 Mal die eventuell genehmigte Wohnfläche sein.
(3) Freiberufler und Unternehmen, deren Tätigkeit vorwiegend die eines Freiberuflers ist, dürfen keine Dienstwohnungen in Gewerbegebieten errichten.
(4) Die getrennte Abtretung der Dienstwohnung oder des Betriebsgebäudes an eine Leasinggesellschaft oder ihre anderweitige unabhängige Finanzierung ist erlaubt. Die zweckbestimmte Bindung zwischen Betriebsgebäude und Dienstwohnung bleibt aufrecht.
(5) Die Bestimmungen des Artikels 44quater, Absatz 1, des Landesraumordnungsgesetzes sowie dieses Artikels werden für jene Gewerbegebiete angewendet, für welche zum 1. August 2007 der Vorschlag für den Durchführungsplan noch nicht genehmigt worden ist.
(6) Für die anderen Gewerbegebiete, sowie für jene Gewerbegebiete, welche ohne Durchführungsplan bebaut wurden, ist im Rahmen der Ansiedlungen die Schaffung von Dienstwohnungen zulässig. Ob eine Dienstwohnung nötig ist, muss vom Bürgermeister nach Anhörung der Gemeindebaukommission und unter Bewertung der objektiven Notwendigkeit festgestellt werden. Im Zuge der ersten Abänderung oder Anpassung muss der Durchführungsplan für diese Zonen mit den Angaben über die voraussichtlich erlaubten Wohnungen ergänzt werden, wobei die bereits genehmigten Wohnungen aufgenommen werden und, falls zweckmäßig, die noch errichtbaren Einheiten quantifiziert werden. Nach dieser Anpassung finden die für die neuen Gewerbegebiete geltenden Bestimmungen Anwendung..
Art. 5 (Zuweisungen ohne Enteignung - zeitweilige Nutzung der Flächen)
(1) Voraussetzung für die Zuweisung ohne Enteignung laut Artikel 46 Absatz 3 des Landesraumordnungsgesetzes ist die Auswahl des Unternehmens im Sinne der Anwendungsrichtlinien zu den Bestimmungen, welche die Zuweisung von Gewerbeflächen regeln. Dass das Unternehmen bereits Eigentümer der zuzuweisenden Liegenschaft oder der im Gewerbegebiet zulässigen betrieblichen Anlage ist, stellt keinen Vorzugstitel für die Zuweisung dar.
(2) Die Nutzung der im Eigentum der zuständigen Körperschaft befindlichen Liegenschaften in den Gewerbegebieten kann bis zu ihrer Zuweisung und nach Vorlage einer Bankbürgschaft, als Garantie für die Rückgabe und korrekte Verwaltung der Fläche, Unternehmen in folgenden Fällen und zu folgenden Bedingungen zeitweilig gewährt werden:
vorzeitige Übergabe an Unternehmen, zu deren Gunsten ein Zuweisungsverfahren im Gange ist,
zeitweilige Zurverfügungstellung zu Gunsten von Unternehmen, welche eine Zuweisung erhalten haben und für die Bebauung des zugewiesenen Bauloses eine Fläche für die Einrichtung der Baustelle benötigen,
zeitweilige Zurverfügungstellung für höchstens drei Jahre um vorübergehende Anforderungen der Unternehmen zu bewältigen.
(3) Im Fall von Absatz 2 Buchstabe a) muss die Nutzung der Fläche mit der zuständigen Körperschaft vereinbart werden. Die vorzeitige Übergabe wird mittels Übergabeprotokoll vorgenommen. Für den Zeitraum zwischen der vorzeitigen Übergabe der Fläche und ihrer definitiven Zuweisung müssen der zuständigen Körperschaft die gesetzlichen Zinsen auf den Zuweisungspreis gezahlt werden.
(4) Im Fall von Absatz 2 Buchstabe b) wird auf der Grundlage eines Übergabeprotokolls, in welchem auch der Zeitraum und die Modalitäten der Nutzung sowie die Fristen für die Räumung festgelegt werden, die Zurverfügungstellung für den für die Bebauung unbedingt notwendigen Zeitraum vorgenommen. Für die Nutzung der Fläche muss die Zahlung eines Gegenwertes, welches den gesetzlichen Zinsen auf den Zuweisungspreis entspricht, erfolgen.
(5) Im Falle von Absatz 2 Buchstabe c) wird die Abtretung von der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft vorgenommen. Für die Nutzung der Fläche muss ein Betrag, der vier Prozent des Zuweisungspreises entspricht und der jährlich im Ausmaß von 0,75 Prozent des ISTAT-Indexes aufgewertet wird, gezahlt werden. Allfällige Preisreduzierungen können aufgrund einer eigenen Schätzung des Landesschätzamtes erfolgen.
Art. 6 (Miteigentumsgemeinschaft und materielle Teilung)
(1) Die Bestellung von Miteigentumsgemeinschaften und Teilungen im Sinne von Artikel 46 Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes ist auch in Funktion der Ansiedelung von Unternehmen auf Grundlage des Vertragsverfahrens laut Artikel 51 desselben Gesetzes möglich.
(2) Die materielle Teilung der Liegenschaften erfolgt auf Vorschlag der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft unter Berücksichtigung der Raumplanungserfordernisse und der rationellen Nutzung der Flächen.
Art. 7 (Kosten für die primäre Erschließung)
(1) Wenn im Vertrag laut Artikel 51 des Landesraumordnungsgesetzes nicht anders vorgesehen, erfolgt die Aufteilung der Erschließungskosten laut Artikel 48 Absatz 3 desselben Gesetzes und laut Landesgesetz vom 20. August 1972, Nr. 15, in geltender Fassung, auf Grundlage des Kostenvoranschlages, vorbehaltlich des Ausgleichs, sofern im Zuge der Abnahme der Arbeiten Mehr- oder Minderausgaben festgestellt werden.
(2) Bei der Aufteilung der Erschließungskosten zu Lasten der Unternehmen und der Eigentümer werden die Kosten für die Errichtung der für die Infrastrukturierung notwendigen Anlagen berücksichtigt. Die Arbeiten und Eingriffe, welche den für eine funktionelle Erschließung der Flächen notwendigen Standard allenfalls übersteigen, werden im Durchführungsplan festgelegt und bleiben zu Lasten der zuständigen Körperschaft. Bei besonders hohen Erschließungskosten aufgrund der Merkmale des Gewerbegebietes kann die zuständige Körperschaft zudem einen Anteil der anfallenden Kosten übernehmen.
(3) Die Aufteilung der Kosten unter den Zuweisungsbegünstigten und den Eigentümern erfolgt auf Grundlage der Fläche der einzelnen Gründe. Sieht der Durchführungsplan unterschiedliche Nutzungsintensitäten der Baulose vor, kann bei der Aufteilung der Kosten ein entsprechender Korrekturfaktor angewendet werden. Es sind beim Erlass von nachfolgenden Baukonzessionen keine weiteren Erschließungsgebühren geschuldet, sofern das geplante Bauvolumen sowie die urbanistische Zweckbestimmung den ursprünglichen Vorgaben entsprechen.4)
(4) Die Aufteilung der allfällig notwendigen Kosten um das Gewerbegebiet an die außerhalb derselben liegenden Anlagen anzuschließen erfolgt auf Grundlage der effektiv getragenen Kosten sowie nach dem im Absatz 3 angeführten Parameter. Für den Fall, dass keine Maßnahmen zum Anschluss des Gewerbegebietes an die außerhalb desselben liegenden Anlagen notwendig sind, sind die Anschlussgebühren nicht geschuldet.
Beschluss vom 26. Februar 2019, Nr. 117 - Richtlinien für die Aufteilung und Finanzierung der Kosten für die primäre Erschließung der Gewerbegebiete
Beschluss vom 9. September 2014, Nr. 1046 - Annahme von Finanzierungsgesuchen für die Erschließungskosten von Gewerbegebieten
Art. 7 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 1 Absatz 1 des D.LH. vom 7. Oktober 2010, Nr. 35.
Art. 8 (Zuweisung der Liegenschaften)
(1) Ist es nicht möglich, das Eigentumsrecht zuzuweisen, oder erachtet es die zuweisende Körperschaft aufgrund von Überlegungen bezüglich der vom Zuweisungsbegünstigten beabsichtigten Tätigkeit und der voraussichtlichen Nutzung der Liegenschaft für nicht zweckmäßig, werden die Liegenschaften mit Überbaurecht, in Miete oder in Konzession zugewiesen.
(2) Die Dauer des Überbaurechtes, des Miet- oder des Konzessionsvertrages wird im Zuweisungsbeschluss festgelegt, und zwar so, wie mit dem Zuweisungsbegünstigten vereinbart.
(3) Die Verpflichtungen laut Artikel 49ter des Landesraumordnungsgesetzes laufen ab Fassung des Zuweisungsbeschlusses, auch für den Fall, dass nach der Zuweisung und vor Ablauf der Verpflichtungszeit das volle Eigentum zugewiesen wird.
(4) Der jährliche Zins für die Zuweisung der Liegenschaft in Miete oder in Konzession wird aufgrund einer Schätzung des Landesschätzamtes festgelegt. Die Vergütung für die Zuweisung mit Überbaurecht kann als einmaliger Betrag oder als jährlicher Zins festgelegt werden. Das Ausmaß dieser Beträge wird vom Landesschätzamt unter Berücksichtigung der Dauer des Rechtes und der Eigenschaften der Fläche festgelegt. Der jährliche Zins für die Zuweisung in Miete, in Konzession oder mit Überbaurecht wird jährlich im Ausmaß von 0,75 Prozent des ISTAT-Indexes aufgewertet.
(5) Im Falle der Zuweisung mit Überbaurecht werden die Sanktionen auf Grundlage des Wertes dieses Rechtes im Verhältnis zum Eigentumsrecht berechnet. Der entsprechende Parameter wird im Zuweisungsbeschluss festgelegt.
(6) Nach Ablauf der zwanzigjährigen Frist laut Artikel 49ter Absatz 1 des Landesraumordnungsgesetzes wird auf Anfrage des Interessierten und aufgrund einer Unbedenklichkeitserklärung der für das Gewerbegebiet zuständigen Verwaltungsstruktur die Löschung der Anmerkung beantragt.
(7) Vor Ablauf der zwanzigjährigen Frist laut Artikel 49ter Absatz 1 des Landesraumordnungsgesetzes kann die Anmerkung mit Beschluss der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft gelöscht werden, falls die Liegenschaft veräußert und die für den Verkauf vorgesehenen Sanktionen entrichtet worden sind.
(8) Im Falle der Zuweisung ohne Enteignung laut Artikel 46 Absatz 3 des Landesraumordnungsgesetzes, werden die allfälligen Sanktionen auf Grundlage des Zuweisungspreises, welcher für die Zuweisungen ins Eigentum vorgesehen ist, berechnet.
(9) Sollte der Durchführungsplan zwecks Optimierung der rationellen Nutzung des Gewerbegebietes innerhalb desselben die Verlegung einer bestehenden Straße, die im Eigentum der Gemeinde oder des Landes steht, auf ein anderes Grundstück vorsehen, das im Eigentum eines Zuweisungs- oder Ansiedlungsbegünstigten steht, werden diese beiden Grundstücke gleichwertig getauscht.5)
Art. 8 Absatz 9 wurde hinzugefügt durch Art. 1 Absatz 2 des D.LH. vom 7. Oktober 2010, Nr. 35.
Art. 9 (Zuweisungspreis)
(1) Der Zuweisungspreis ist der vom Landesschätzamt - unter Berücksichtigung der auf der Liegenschaft lastenden gesetzlichen Verpflichtungen - festgelegte Marktwert. Für Flächen innerhalb von neu zu realisierenden Gewerbegebieten, welche noch nicht bebaut sind, bezieht sich der geschätzte Marktwert auf nicht erschlossene Flächen.
(2) Grundlage für die Berechnung der Sanktionen laut Artikel 50 des Landesraumordnungsgesetzes ist der Zuweisungspreis. Dieser wird
um die von der zuweisenden Körperschaft direkt oder vom Land für den Ankauf der Fläche allfällig gewährten Beiträge reduziert,
um die vom Zuweisungsbegünstigten getragenen Erschließungskosten erhöht.
Art. 10 (Verpflichtungen des Zuweisungsbegünstigten)
(1) Die Verpflichtungen laut Artikel 49/ter des Landesraumordnungsgesetzes binden das zuweisungsbegünstigte Unternehmen. Unter Berücksichtigung der solidarischen Haftung gemäß Artikel 50 Absatz 2 desselben Gesetzes binden die Verpflichtungen laut Artikel 49/ter auch alle, die das Eigentum an dieser Liegenschaft oder Nutzungsrechte aus jedwedem Titel daran erwerben, ausgenommen jene Fälle, in denen die vorgesehenen Sanktionen bezahlt wurden.
(2) Unwesentliche Änderungen der im Zuweisungsbeschluss angegebenen ausgeübten Tätigkeit sind unter Berücksichtigung der Bestimmungen, welche die in den Gewerbegebieten zulässigen Tätigkeiten regeln, erlaubt. Wesentliche Änderungen der im Zuweisungsbeschluss angegebenen ausgeübten Tätigkeit müssen von der zuweisenden Körperschaft genehmigt werden.
(3) Die laut Artikel 49ter Absatz 3 des Landesraumordnungsgesetzes beantragten, gänzlichen oder teilweisen Ausnahmen zu den gesetzlichen Verpflichtungen werden von der für das Gewerbegebiet zuständigen Körperschaft beschlossen.
Art. 11 (Sanktionen)
(1) Unter Veräußerung im Sinne von Artikel 49ter des Landesraumordnungsgesetzes versteht man jeglichen Akt oder jegliches Rechtsgeschäft, mit welchem tatsächlich die Inhaberschaft an der Liegenschaft oder am Betrieb übertragen wird.
(2) Für die Berechnung der Sanktionen laut Artikel 50 des Landesraumordnungsgesetzes wird der Marktwert der erschlossenen Fläche zum Zeitpunkt des Verkaufs herangezogen.
(3) Werden mehr als 49 Prozent der Quoten, Beteiligungen oder Aktien des zuweisungsbegünstigten Unternehmens abgetreten, wird die Sanktion proportional zu den abgetretenen Quoten, Beteiligungen oder Aktien berechnet. Werden 100 Prozent der Quoten, Beteiligungen oder Aktien abgetreten, wird die volle Sanktion angewendet.
(4) Die für die Veräußerung der gesamten Liegenschaft, der gesamten dort errichteten Gebäude sowie von 100 Prozent der Quoten, Beteiligungen oder Aktien vorgesehene Sanktion wird nur einmal angewendet. Wurden bereits geringere Sanktionen für andere Tatbestände angewendet, werden die entsprechenden, bereits gezahlten Beträge von der vorgesehenen höheren Sanktion abgezogen.
Art. 12 (Widerruf)
(1) Auf Grundlage des Beschlusses der für Gewerbegebiete zuständigen Körperschaft wird die Einleitung des Widerrufsverfahrens im Grundbuch angemerkt.
Art. 13 (Aufhebung)
(1) Die Artikel 6 und 7 des Dekrets des Landeshauptmanns vom 23. Februar 1998, Nr. 5, in geltender Fassung, sind aufgehoben.
Dieses Dekret wird im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Jeder, dem es obliegt, ist verpflichtet, es zu befolgen und für seine Befolgung zu sorgen.
a) Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 32
b) Dekret des Landeshauptmanns vom 21. November 2017, Nr. 43

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text:
Die Rezensenten: Rezension: WEG
Bärmann, WEG, 14. Auflage, C.H. Beck 2018
Der „Bärmann“ ist nunmehr in der 14. Auflage erschienen – er ist nicht nur einer der wichtigsten, vielleicht sogar der wichtigste Kommentar für das Wohnungseigentumsrecht, sondern wohl auch einer der am meisten in Literatur und Rechtsprechung zitierten Standard-Kommentare. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ohne Bezugnahme auf den Bärmann und ohne eine konkrete Auseinandersetzung mit der dort vertretenen Meinung ist kaum zu finden. Von 2015 bis 2018 wurden die Bearbeiter des Bärmann in mehr als 60 Entscheidungen des BGH zitiert und in etwa 200 Entscheidungen der Landgerichte. Aus der rechtsanwaltlichen Praxis ist er nicht wegzudenken. Selbst in Kanzleien, in denen das Wohnungseigentumsrecht nur als Randgebiet betrieben wird, findet man den Bärmann häufig (und völlig zu Recht) als einzigen WEG-Kommentar.
Die Bearbeiter des Kommentars braucht man sicher nicht mehr vorzustellen. Sie gehören zu den absoluten Fachleuten des Wohnungseigentumsrechts und sind jedem, der sich mit der Rechtsmaterie beschäftigt, nicht nur durch den Bärmann sondern auch durch zahlreiche andere Veröffentlichungen und Tagungsbeiträge bekannt.
Meinungen in Literatur und Rechtsprechung wechseln, die Bärmann-Meinungen wirken aber durchaus langfristig, wie eine Bemerkung von Prof. Werner Merle auf der „Fischener Tagung“ des evangelischen Immobilienverbandes vor Jahren bestätigt. Leicht amüsiert befasste sich Prof. Merle mit der (damaligen) neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in der Tagung von einem Mitglied des V. Senats vorgetragen worden war. Er, Prof. Merle, habe jahrelang im Bärmann eine Meinung zu einem bestimmten Rechtsproblem vertreten, die zu seinem großen Bedauern aber weder von der Literatur noch von der Rechtsprechung – insbesondere nicht vom BGH – geteilt worden sei. Schließlich habe er seine Meinung im Bärmann aufgegeben, jetzt aber stelle er aufgrund des Vortrages fest, dass der BGH die von ihm vertretene frühere Meinung in seiner neuesten Entscheidung aufgegriffen und als die richtige ansehe. Das nennt man Langzeitwirkung!
Die „Potsdamer Schule“, die Prof. Merle während seiner aktiven Zeit an der Universität Potsdam (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Insolvenzrecht) begründet hat, wirkt auch heute noch auf die wohnungseigentumsrechtliche Literatur und Rechtsprechung ein und hat eine Vielzahl von Dissertationen und weiteren Fachveröffentlichungen der Merle-Schüler hervorgebracht.
Seit der 13. Auflage (2015) des Bärmann hat sich das Wohnungseigentumsrecht erheblich weiter entwickelt und es sind viele Einzelfragen durch die Rechtsprechung geklärt worden. Allein die Zahl der veröffentlichten Entscheidungen im Zeitraum 2015 bis 2018 ist beachtlich – es sind weit über 1.000 Entscheidungen, die sich mehr oder weniger zentral mit dem Wohnungseigentumsrecht befassen. Mit seinen im genannten Zeitraum veröffentlichten über 100 Entscheidungen zum zentralen Wohnungseigentumsrecht (aber auch zu manchen angrenzenden Rechtsproblemen) hat der V. Senat des Bundesgerichtshofes – und auch andere Senate des BGH – den Instanzgerichten und der wohnungseigentumsrechtlichen Praxis sehr deutlich die Richtung für zukünftige Fälle gewiesen.
Der BGH-Meinung muss man nicht immer zustimmen und in der praktischen Arbeit an Rechtsfällen mitunter auch gegen sie argumentieren, in der rechtsanwaltlichen Beratung wird man sie jedoch auf jeden Fall beachten und ins Kalkül ziehen müssen, denn der BGH hat in Wohnungseigentumssachen stets „das letzte Wort“ und die Instanzgerichte neigen dazu, ihm zu folgen.
Ein Kommentar, der – wie der Bärmann – auch wissenschaftlichen Kriterien genügen will und diesen Kriterien tatsächlich auch genügt, muss sich auch in der praktischen und täglichen Arbeit von Richtern und Rechtsanwälten bewähren. Dass die richterliche und rechtsanwaltliche Praxis sehr stark und häufig auf den Bärmann zurückgreift, ist schon oben angedeutet worden. In rechtsanwaltlichen Schriftsätzen, die sich mit wohnungseigentumsrechtsrechtlichen Fragestellungen befassen, sind Bezugnahmen auf den Bärmann fast durchgängig zu finden.
Der eigene Praxistest ergibt erst einmal kleine Minuspunkte: Zum Datenschutz im Wohnungseigentumsrecht, insbesondere in Bezug auf die europäische Datenschutzgrundverordnung (hier finden Sie den amtlichen Text der DS-GVO), die bereits am 27.4.2016 erlassen wurde und ab dem 25.5.2018 im europäischen Rechtsraum unmittelbar gültig ist, habe ich im Bärmann nichts gefunden, nur einen kurzen Hinweis auf Art. 25 DS-GVO im Zusammenhang mit der Pflicht, personenbezogene Daten vor einem Zugriff zu schützen (Becker in Bärmann, § 28 Rz. 157). Die DS-GVO kam, wie man an dem genannten Erlass-Datum sieht, sicher nicht überraschend – in der Praxis konnte man aber feststellen, dass bei Verbänden und Unternehmen der Wohnungseigentumsverwaltung erst kurz vor der roten Datumslinie „25.5.2018“ Erstaunen, Hektik und sogar Panik ausbrach.
Für die Darstellung der Beziehungen zwischen Wohnungseigentumsrecht und DS-GVO wird man beim Bärmann wohl auf die nächste Auflage warten müssen.
Auch zu zwei weiteren Praxisthemen habe ich beim Bärmann nichts gefunden, nämlich zum „Scheinverwalter“ und zu den „Streitwerten“. Beim „Scheinverwalter“, der in der Literatur auch „faktischer Verwalter“ oder „fehlerhafter Verwalter“ genannt wird, handelt es sich um einen für eine Eigentümergemeinschaft tatsächlich tätigen Wohnungseigentumsverwalter, dessen Bestellungsbeschluss aber entweder nichtig ist (Beispiel: Bestellung einer BGB-Gesellschaft) oder vom Gericht aus formellen oder materiellen Gründen für ungültig erklärt wurde. Weder zum Begriff noch zu den damit verbundenen Problemen konnte ich im Bärmann etwas finden. Das Stichwortverzeichnis des Bärmann ist nach meiner Auffassung wirklich exzellent und erschließt das Werk hervorragend, zum genannten Stichwort hat es jedoch leider keine Hinweise gegeben.
Bei den „Streitwerten“ finden sich in der Kommentierung „vor §§ 43 ff.“ bei den Randziffern 93 f lediglich ein Hinweis auf § 49a GKG und ein Verweis auf die einschlägigen Kommentierungen zum Gerichtskostengesetz. Sicher ist es sinnvoll, Spezialkommentierungen heranzuziehen, gleichwohl wäre es schön gewesen, die wohnungseigentumsrechtliche Kernkompetenz befragen zu können, denn die im Bärmann zitierten speziellen Kommentierungen zum GKG haben eher einen „nicht-wohnungseigentumsrechtlichen“ Blickwinkel.
Die nebensächlichen Kritikpunkte sind in der Gesamtbetrachtung des Bärmann in keiner Weise entscheidend, den weiteren Praxistest besteht der Bärmann nämlich ohne weiteres – was auch nicht anders zu erwarten war.
Für die wohnungseigentumsrechtliche Praxis, die nicht nur bei der reinen Übernahme der Rechtsprechung und der Kommentar-Meinung stehen bleiben will, sondern auch die gesetzgeberische Meinung und Auffassung zur Novellierung des Wohnungseigentumsrecht in ihre Arbeit einbeziehen will, dürfte der Anhang „Gesetzesmaterialien zum WEG“ eine wertvolle Hilfe darstellen. Es finden sich dort die Begründungen zum Gesetzesentwurf von 1950/ 1951, zum Gesetzesentwurf von 2006 sowie die weiteren Materialien zur Entstehung des WEG-Reformgesetzes 2007 (Vorschläge und Prüfbitten des Bundesrats, Gegenäußerung der Bundesregierung dazu, Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschuss, Bericht der Abgeordneten Norbert Geis pp).
Ein weiterer Praxistest des Bärmann erfolgte im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Entziehungsanspruches einer Eigentümergemeinschaft nach § 18 WEG. Dabei wurde Bärmann mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere der Entscheidung vom 14.9.2018 (V ZR 138/17, MDR 2018, 1431), abgeglichen.
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich der Entziehungsanspruch der übrigen Wohnungseigentümer gegen alle Eigentümer der Wohneinheit richtet, also auch gegen denjenigen, der den Entziehungstatbestand nach § 18 WEG selbst nicht verwirklichte, oder nur gegen denjenigen, der den Tatbestand des § 18 WEG erfüllt hat. Der – etwas verkürzte – Sachverhalt: Eine Eigentumswohnung steht im Bruchteilseigentum eines Ehepaars. Der Ehemann beschmierte wiederholt das gemeinschaftliche Treppenhaus, beleidigte andere Wohnungseigentümer mit rassistischem Vokabular und fügt einigen Eigentümern erhebliche Körperverletzungen zu. Die Ehefrau ist „unauffällig“. Die Eigentümergemeinschaft klagt nach Abmahnung gegen beide Eigentümer auf Veräußerung des Wohnungseigentums. Die Sache geht bis zum BGH, der nach Redaktionsschluss des Bärmann, nämlich am 14.9.2018, entscheidet. Bärmann wird in der Entscheidung selbstverständlich zitiert – wenn auch mit einer Meinung, die der BGH in seiner Entscheidung ablehnt. Suilmann in Bärmann, 13. Aufl., § 18 Rn 11 a.E. (in der jetzt vorliegenden 14. Auflage wird – in verständlicher Nichtkenntnis der neuen BGH-Entscheidung – die gleiche Meinung geäußert) vertrat nämlich die Meinung, dass sich bei einer Bruchteilsgemeinschaft ein nicht störender Miteigentümer das Fehlverhalten des den Gemeinschaftsfrieden störenden (anderen) Miteigentümers nicht zurechnen lassen muss. Deshalb habe im Grundsatz nur der störende Eigentümer „sein“ Wohnungseigentum, mithin seinen Miteigentumsanteil am Wohnungseigentumsrecht, zu veräußern.
Die Meinung von Suilmann ist vom Rechtsgefühl her sehr gut nachzuvollziehen. Warum soll (jedenfalls bei einem Bruchteilseigentum) ein völlig unschuldiger Miteigentümer für die Verfehlungen eines anderen eintreten müssen? Das leuchtet nicht ohne weiteres ein.
Der BGH ist in diesem Punkt sehr hart und urteilt, dass Wohnungseigentum in Bruchteilseigentum insgesamt entzogen werden kann, wenn auch nur einer der Miteigentümer einen Entziehungstatbestand nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 WEG verwirklicht, er eröffnet mit seiner Entscheidungsbegründung aber auch einen Ausweg aus diesem, dem Rechtsempfinden widersprechenden Ergebnis. Der nicht störende Miteigentümer ist nämlich entsprechend § 19 Abs. 2 WEG berechtigt, die Wirkungen des Entziehungsurteils bis zur Erteilung des Zuschlags im Versteigerungsverfahren dadurch abzuwenden, dass er den Miteigentumsanteil des störenden Miteigentümers selbst erwirbt und den störenden Miteigentümer dauerhaft und einschränkungslos aus der Wohnanlage entfernt. Außerdem muss er der Wohnungseigentümergemeinschaft alle Kosten ersetzen, die ihr durch die Führung des Entziehungsrechtsstreits und die Durchführung eines Zwangsversteigerungsverfahrens zur Durchsetzung des Entziehungsanspruchs entstanden sind.
Über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Abwendungsbefugnis des nicht störenden Miteigentümers entsprechend § 19 Abs. 2 WEG ist (jedenfalls in der Regel) nicht in dem Entziehungsrechtsstreit, sondern im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage zu entscheiden, so der BGH. Damit steht er wieder in Übereinstimmung mit Suilmann in Bärmann, 13. Aufl. (jetzt identisch in der 14. Auflage), § 19 Rn. 25, den er auch zitiert.
Ein anderes Rechtsproblem: Das Haftungs-Verhältnis zwischen den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft war schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, so z.B. in der Entscheidung des BGH vom 13.7.2012 – V ZR 94/11, MDR 2012, 1276. In einer neuen Entscheidung, die ganz kurz vor Redaktionsschluss des Bärmann veröffentlicht wurde, beschäftigte sich der BGH erneut mit diesem Problemkreis (BGH. Urt. v. 8.6.2018 – V ZR 125/17, MDR 2018, 1111 = BeckRS 2018, 15036).
Der (verkürzte) Sachverhalt, der der Entscheidung zugrunde lag: In der Wohnung einer Wohnungseigentümerin werden Feuchtigkeitsmängel festgestellt. Aufgrund von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung werden 2010 Sanierungsarbeiten durchgeführt. Diese waren nach einem von der Miteigentümerin eingeholten Sachverständigen-Gutachten nicht ordnungsgemäß (nämlich nicht vollständig) durchgeführt worden, worüber die Wohnungseigentümerin den Verwalter im August 2010 informierte. Der Verwalter befasste aber erst Ende 2012 eine Eigentümerversammlung mit den Mängeln. Die Wohnungseigentümerin verlangte nunmehr von der Wohnungseigentümergemeinschaft Ersatz des Mietausfalles für 2010.
Kernproblem war also, ob die Wohnungseigentümergemeinschaft für die – nicht streitigen – Versäumnisse des Verwalters bei der ordnungsgemäßen Durchführung der Beschlüsse von 2010 einzustehen hat.
In der erwähnten, früheren Entscheidung des BGH vom 13.7.2012 hatte der BGH noch die Auffassung vertreten, die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband sei jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht. Versäume die Eigentümergemeinschaft dies, hafte sie gegenüber dem einzelnen – geschädigten – Eigentümer. Diese Entscheidung löste in der Literatur erhebliche Kritik an der Position des BGH aus – auch im Bärmann. Merle schrieb im Bärmann, 13. Auflage, § 21 Rz. 62, diese „Einzelfallentscheidung“ überzeuge nicht, weil die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verpflichtet ist; außerdem sei nicht ersichtlich, wie die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst den Verwalter zur Durchführung von Beschlüssen anhalten könne. Die Gemeinschaft der Eigentümer selbst (so Merle in der 13. und 14. Auflage bei § 20 Rz. 12a) sei kein eigenständiges Organ zur Verwaltung des Gemeinschaftseigentums; die Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft ändere nichts an den gesetzlichen Zuständigkeiten der gemeinschaftlichen Organe – Wohnungseigentümer, die ihren Willen in einer Eigentümerversammlung bilden, und Verwalter als das ausführende Organ.
Von der Kritik zeigte sich der BGH beeindruckt und gab seine frühere Meinung, die er in der Entscheidung vom 13.7.2012 vertreten hatte, in seinem neuen Urteil vom 8.6.2018 auf. Die Klage wurde abgewiesen und die Klägerin darauf verwiesen, dass lediglich ein Anspruch gegen den Verwalter bestehen könnte. Eine Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft könne nur in Betracht kommen, wenn sie selbst zur Durchführung von Beschlüssen verpflichtet wäre. Das sei aber nicht der Fall. Verpflichtet zur Durchführung von Beschlüssen sei der Verwalter; die Durchführung von Beschlüssen stelle eine originäre Pflicht des Verwalters dar, die ihm nach § 27 Abs. 4 WEG auch nicht entzogen werden dürfe. Unterstützt werde der Verwalter gemäß § 29 Abs. 2 WEG durch einen Beirat, der seinerseits aber weder eigene Entscheidungskompetenzen noch Durchführungspflichten hat. Eine eigene Pflicht des Verbands, bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums mitzuwirken, ist in den §§ 20 ff. WEG nicht vorgesehen. Der Verwalter erfülle – wenn er Beschlüsse durchführt – auch keine Pflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft, die nach § 31 BGB der WEG zugerechnet werden könnte. § 31 BGB erlaube nur die Zurechnung eines Verhaltens, nicht jedoch einer Pflicht.
Der BGH folgte also der Meinung von Merle, und anderen. Den Meinungswechsel des BGH behandelt Merle bei Bärmann, § 21 Rz. 62, in der gewohnt treffenden Kürze und Prägnanz.
Der Bärmann ist eine ganz wichtige Quelle für die Rechtsprechung und für die rechtsanwaltliche Tätigkeit im Wohnungseigentumsrecht. In allen Fragen zum Wohnungseigentumsrecht gibt er – die unbedeutenden Kritikpunkte von mir sollten nicht zu hoch bewertet werden – die passenden Antworten und Denkanstöße für die Arbeit am wohnungseigentumsrechtlichen Fall.
Vom Beginn meiner rechtsanwaltlichen Tätigkeit an haben mich die jeweiligen Auflagen des Bärmann bei der täglichen Arbeit begleitet; er ist für mich ein unentbehrlicher Ratgeber. Es ist zu hoffen, dass der Bärmann noch viele weitere Auflagen erlebt und die hohe Kompetenz, Praxisnähe und wissenschaftliche Akribie auch in Zukunft für die rechtsanwaltliche Betätigung erhalten bleibt.
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BGH
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§ 29
§ 31
§ 31
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BGH
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STATUTEN des Vereines "ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR AKUSTIK"
ÖSTERREICHISCHE GESELLSCHAFT FÜR AKUSTIK ("OeGA")
AUSTRIAN ACOUSTICS ASSOCIATION ("AAA")
im internationalen Schriftverkehr.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist und der sich nur auf gemeinnützige Betätigungen im Sinne der §34 - 35 der Bundesabgabenordnung beschränkt, versteht sich als wissenschaftliche Gesellschaft. Seine Aufgaben sind:
(1) Umfassende Förderung des Fachgebietes "Akustik" in Österreich.
(2) Förderung der Kommunikation österreichischer Akustiker/innen verschiedenster Fachrichtungen untereinander, sowie mit ausländischen Institutionen und Wissenschaftler/innen.
(3) Vertretung der Belange österreichischer Akustiker/innen bei der EAA (European Acoustics Association) und sonstigen nationalen und internationalen Fachverbänden, Organisationen und Behörden.
(1) Fachvorträge, Fachtagungen und sonstige Veranstaltungen, insbesondere zur Aus- und Weiterbildung.
(2) Pflege der Beziehungen zu in- und ausländischen, sowie internationalen Vereinigungen gleicher oder ähnlicher Zielsetzungen und Beteiligung an internationalen Dachverbänden.
(3) Information der Mitglieder über Fachveranstaltungen (Symposien, Kongresse, Workshops, etc.) im In- und Ausland.
(4) Ideelle und materielle Förderung junger österreichischer Wissenschafter/innen.
(5) Förderung der Publikationstätigkeit durch ideelle Mittel und finanzielle Zuschüsse.
(6) Beratung in Fragen der Forschungsförderung, der Ausbildung und des Berufes, sowie in Fragen der nationalen und internationalen Normung auf dem Gebiet der Akustik.
(7) Dokumentation und Verbreitung des Standes der Technik. Erstellung von Richtlinien.
(8) Mitgliedsbeiträge
(9) Erträge aus Veranstaltungen, Publikationen und sonstigen Vereinsaktivitäten.
(10) Spenden, Vermächtnissen und sonstigen Zuwendungen.
(1) Die Mitglieder der Österreichischen Gesellschaft für Akustik gliedern sich in ordentliche, außerordentliche, studierende, fördernde und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind Personen mit entsprechender Fachausbildung und/oder Personen, die einen beruflichen Schwerpunkt auf dem Gebiet der Akustik, bzw. einem Teilgebiet der Akustik haben.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind alle an der Akustik interessierten Personen.
(4) Studierende Mitglieder sind alle Personen, die in einschlägiger beruflicher Ausbildung stehen.
(5) Fördernde Mitglieder können alle physischen oder juristischen Personen sein, welche die Arbeit der Österreichischen Gesellschaft für Akustik durch finanzielle Zuwendungen unterstützen.
(6) Ehrenmitglieder sind Personen, die aufgrund ihrer besonderen Verdienste um die Österreichische Gesellschaft für Akustik dazu ernannt werden.
(1) Über die Aufnahme von ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet ausschließlich der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angaben von Gründen verweigert werden.
(2) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Streichung, oder durch Ausschluss.
(2) Der Austritt gilt als vollzogen, wenn das Mitglied dies dem/der Präsidenten/Präsidentin oder dem/der Geschäftsführer/in schriftlich mitteilt. Bereits fällig gewordene Mitgliedsbeiträge sind innerhalb eines Monates zu bezahlen. Bei Austritt während des laufenden Kalenderjahres besteht kein Rechtsanspruch auf Rückzahlung eines aliquoten Teiles des Mitgliedsbeitrages.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als zwei Monate (nach der letzten Mahnung) mit der Bezahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und/oder wegen unehrenhaften und die Gesellschaft schädigenden Verhaltens verfügt werden.
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den in Abs. (4) genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden beschlossen werden.
(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Aktivitäten der Gesellschaft teilzunehmen und die Leistungen/Einrichtungen der Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung, sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen Mitgliedern und Ehrenmitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen der Österreichischen Gesellschaft für Akustik nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der OeGA abträglich sein könnte.
(3) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe zu bezahlen. Ehrenmitglieder sind davon ausgenommen.
(4) Der Mitgliedsbeitrag ist für das Kalenderjahr im Voraus zu entrichten und ist mit 31. Jänner des laufenden Jahres fällig.
§ 8. Die Organe des Vereines
Die Organe der Österreichischen Gesellschaft für Akustik sind:
(1) Die ordentliche Generalversammlung ("Jahreshauptversammlung") findet alljährlich statt und wird vom Präsidenten bzw. der Präsidentin (oder durch die Geschäftsführung i. A. des/der Präsidenten/in) einberufen.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung ist auf Beschluss des Vorstandes oder einer Generalversammlung, oder auf schriftlich begründetem Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer vom Präsidenten bzw. der Präsidentin binnen sechs Wochen einzuberufen.
(3) Zur Jahreshauptversammlung wie auch zur außerordentlichen Generalversammlung sind alle Mitglieder mindestens vier Wochen vorher schriftlich einzuladen. Die Anberaumung einer Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Präsidenten bzw. die Präsidentin (wie in §9 Abs.(1)).
(4) Anträge zur Tagesordnung sind dem Präsidenten bzw. der Präsidentin oder dem/der Geschäftsführer/in mindestens zwei Wochen vor der Generalversammlung schriftlich bekanntzugeben. Werden sie erst zu Beginn einer ordentlichen/außerordentlichen Generalversammlung eingebracht, bedürfen sie einer Zweidrittel-Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden.
(6) An Generalversammlungen sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig. Juristische Personen werden durch einen Bevollmächtigten vertreten.
(7) Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde.
(8) Wahlen und Beschlussfassung erfolgen generell mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse über Statutenänderungen, Aberkennung von Ehrenmitgliedschaften, Enthebung von Vorstandsmitgliedern und Vereinsauflösung bedürfen jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Den Vorsitz in Generalversammlungen führt der Präsident bzw. die Präsidentin, bei Verhinderung der/die Vizepräsident/in. Wenn auch diese verhindert sind, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(1) Entgegennahme und Genehmigung der Berichte.
(2) Entlastung des Vorstandes bzw. der Geschäftsführung.
(3) Wahl des Vorstandes - ausgenommen die Fachbeiräte, Wahl eines/einer Rechnungsprüfers/Rechnungsprüferin oder/und Beauftragung einer Treuhandfirma mit der Rechnungsprüfung.
(4) Enthebung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder.
(5) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.
(6) Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft und von Ehrentiteln.
(7) Beschlussfassung über Statutenänderung und Auflösung des Vereines.
(8) Beratung und Beschlussfassung über sonstige Tagesordnungspunkte.
- dem Präsidenten / der Präsidentin
- dem Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin
- dem Geschäftsführer / der Geschäftsführerin - dem/der stellvertretenden Geschäftsführer/in - den Fachbeiräten
(2) Der/die Präsident/in, der/die Vizepräsident/in, der/die Geschäftsführer/in und sein/ihre Stellvertreter/in werden von der Generalversammlung gewählt, Die Fachbeiräte werden vom Vorstand ernannt.
(3) Der Vorstand hat das Recht, bei Ausscheiden eines Mitgliedes für die Dauer der laufenden Funktionsperiode an seine Stelle ein anderes Vereinsmitglied zu kooptieren.
(4) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Eine Wiederwahl in die gleiche Funktion ist gestattet.
(5) Der Vorstand wird vom Präsidenten bzw. der Präsidentin, bei Verhinderung vom Vizepräsidenten bzw. der Vizepräsidentin schriftlich einberufen.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens ein Drittel von ihnen anwesend ist. Bei Verhinderung kann das Stimmrecht an ein anwesendes Vorstandsmitglied übertragen werden.
(7) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.
(8) Den Vorsitz führt der/die Präsident/in, bei Verhinderung der/die Vizepräsident/in. Wenn auch dieser/diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
(9) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode kann die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung oder Rücktritt enden.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit der Wahl bzw. Kooption eines/einer Nachfolgers/Nachfolgerin wirksam.
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Aufgaben:
(1) Erstellung des Jahresprogrammes und Vorgabe der wissenschaftlichen Inhalte.
(2) Erstellung des Budgetvoranschlages und Abfassung des Rechenschaftsberichtes.
(3) Vorbereitung der Jahreshauptversammlung, sowie allfälliger außerordentlicher Generalversammlungen.
(4) Verwaltung des Vereinsvermögens. Vergabe von Stipendien und finanziellen Zuschüssen.
(5) Abschluss von Verträgen zwischen OeGA und anderen Rechtspersonen. Der Geschäftsführer darf bis zu einer vom Vorstand festzusetzenden Höhe Rechtsgeschäfte selbstständig abschließen.
(6) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Vereinsmitgliedern. Vorschlag zur Ernennung von Ehrenmitgliedern.
(7) Ernennung eines/einer Geschäftsführers/Geschäftsführerin.
(8) Aufnahme und Kündigung von Angestellten der Gesellschaft.
(9) Ernennung von Fachbeiräten.
(1) Der Präsident bzw. die Präsidentin ist Repräsentant/in der Gesellschaft und vertritt diese nach außen. Seine/Ihre Aufgaben sind insbesondere:
(a) Führung des Vorsitzes in der Generalversammlung und im Vorstand.
(b) Aufnahme und Pflege von internationalen Kontakten insbesondere mit der European Acoustics Association und ausländischen Schwestergesellschaften.
(c) Bei Gefahr im Verzug ist er/sie berechtigt, unter Eigenverantwortung selbstständig Anordnungen zu treffen, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan. In Einzelfällen kann die Vertretung der Gesellschaft vom Präsidenten / der Präsidentin dem/der Geschäftsführer/in übertragen werden.
(2) Der/die Geschäftsführer/in ist für den administrativen Bereich verantwortlich. Seine/Ihre Aufgaben sind insbesondere:
a) Erstellung des Budgetvoranschlages und des Jahresabschlusses im Einvernehmen mit dem Präsidenten bzw. der Präsidentin.
b) ordnungsgemäße Gebarung und Abwicklung der Geschäfte entsprechend den Statuten und den Beschlüssen des Vorstandes, sowie der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes.
c) regelmäßige Berichterstattung an den Vorstand und Finanzbericht an die Jahreshauptversammlung.
d) Verwaltung des Mitgliedsstandes und der Mitgliedsbeiträge.
e) Erstellung der Protokolle.
f) Organisation und Durchführung der Vereinsaktivitäten, sofern dieses nicht anderen
Vorstandsmitgliedern übertragen wurde, sowie Aussendungen und Mitteilungen an die Mitglieder.
(3) Aufgrund der Vielfalt an Teildisziplinen innerhalb der Akustik erfüllen die Fachbeiräte eine wichtige Funktion und fungieren nach innen und außen als Ansprechpartner/in für Fragen aus ihrem Fachgebiet. Die Fachbeiräte (ordentliche, außerordentliche oder studierende Mitglieder der Österreichischen Gesellschaft für Akustik) unterstützen mit ihrer Expertise die Arbeit des Vorstandes. Die Ernennung kann entweder gemeinsam mit den der Generalversammlung vorgelegten Wahlvorschlägen oder während einer laufenden Funktionsperiode durch den Vorstand erfolgen. Bei einer Ernennung während einer laufenden Funktionsperiode ist dies per Rundmail allen Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen. Die Funktion von Fachbeiräten kann jederzeit vom Vorstand mit einfachem Mehrheitsbeschluss oder durch die Generalversammlung gemäß §9 Lit.8 und entsprechender Begründung beendet werden. Sie endet jedenfalls mit dem Ende einer Vorstands-Funktionsperiode.
(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen der Österreichischen Gesellschaft für Akustik, insbesondere die Gesellschaft verpflichtende Urkunden sind vom Präsidenten bzw. der Präsidentin und Geschäftsführer/in gemeinsam zu unterzeichnen.
(5) Im Falle einer Verhinderung werden die Agenden von den jeweiligen Stellvertreter/innen wahrgenommen.
(1) Von der Generalversammlung wird ein/eine Rechnungsprüfer/in gewählt, der/die nicht dem Vorstand angehören darf.
(2) Die Generalversammlung ist berechtigt, anstelle oder zur Unterstützung von Rechnungsprüfern eine Treuhandfirma mit den unter §14 (4) angeführten Agenden zu beauftragen. Eine allfällige Betrauung einer Firma muss jedoch alljährlich neu beschlossen werden.
(3) Die Funktionsdauer des/der Rechnungsprüfer/in beträgt zwei Jahre. Er/Sie ist wieder wählbar.
(4) Dem/der Rechnungsprüfer/in obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Er/Sie hat über das Ergebnis der Überprüfung der Generalversammlung einen Bericht vorzulegen.
(5) Der/Die Rechnungsprüfer/in stellt den Antrag auf Entlastung bzw. Nichtentlastung des Vorstandes.
(2) Das Schiedsgericht besteht aus fünf ordentlichen Mitgliedern:
a) der/die Präsident/in oder Vizepräsident/in wird vom Vorstand nominiert
b) jede Streitpartei nominiert zwei ordentliche Mitglieder
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen in Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.
§ 16. Die Auflösung des Vereines
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung und nur mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Der letzte Vorstand hat die freiwillige Auflösung des Vereines der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen.
(3) Im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen öffentlich rechtlichen Körperschaften oder Einrichtungen zu übergeben, die gleichen oder ähnlichen Zwecken dienen.
DAGA, Hannover, 16. - 19. März 2020
Forum Acusticum, Lyon, 20. - 24. April 2020
The European Acoustical Association together with the French Acoustical Society is pleased to invite you to the 9th Forum Acusticum to be held in world heritage city of Lyon-France April 20-24, 2020.
ICSV, Prag, 12. - 16. Juli 2020
INTERSPEECH Shanghai - China, 14. - 18. September 2020
INTERSPEECH has grown into the world's largest technical conference focused on speech processing and application with over 1000 attendees and over 600 papers. The 21st INTERSPEECH will be staged in Shanghai International Convention Center, from September 14-18, 2020.
Inter-Noise, Seoul, 23. - 26. August 2020


text:
5A_108/2010 (06.04.2010)
vertreten durch F�rsprecher Klaus B�rgi,
Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigent�merversammlung,
Am Grundst�ck Nr. xxx in G.________ besteht Stockwerkeigentum. Es umfasst das Wohn- und Gesch�ftshaus "S.________". Zwischen dem Geb�ude und der Grundst�cksgrenze am B.________-bach befindet sich eine offene Terrasse. Als Stockwerkeinheiten sind im Erdgeschoss Ladenlokale f�r eine Bank und f�r ein Restaurant ausgeschieden, deren Eingangs- und Fensterfront sich gegen die Terrasse hin �ffnet (Bst. A Ziff. 1). Eine reglementarische Sondernutzung ist vorbehalten am Luftschutzkeller, an Dachterrassen, an zwei Schauk�sten im Erdgeschoss und an zwei Schaufenstern neben den Eingangst�ren (Bst. C Ziff. 2 des Benutzungs- und Verwaltungsreglements vom 15. September 1983 mit seitherigen �nderungen).
R.________ ist Eigent�mer und Betreiber des Restaurants, umfassend die Stockwerkeigentumsanteile Nr. xxx-14 (Restaurant) und Nr. xxx-6 (Keller) mit einer Wertquote von insgesamt 31/1000 und mit zwei Kopfstimmen. Er nutzte die Terrasse vor dem Restaurant und teilweise vor dem Fenster der benachbarten Bank f�r den Gastwirtschaftsbetrieb (mit acht Tischen und 32 Sitzpl�tzen).
Die Raiffeisenbank ist Eigent�merin der Stockwerkeigentumsanteile Nr. xxx-12 (Ladenr�ume), Nr. xxx-13 (Bankr�ume) und Nr. xxx-17 (B�ror�ume) mit einer Wertquote von insgesamt 254/1000 und mit drei Kopfstimmen. Sie liess die Terrasse vor der Bank umbauen und im Sommer 2006 namentlich einen Blumentrog als Sichtschutz vor dem Fenster der Bankr�ume aufstellen.
An der Stockwerkeigent�merversammlung vom 14. Mai 2007 wurden die von der Raiffeisenbank vorgenommenen Umgebungsarbeiten mit 23 Kopfstimmen und 797 Wertquoten gegen 5 Kopfstimmen und 111 Wertquoten genehmigt. Zuvor hatten die Stockwerkeigent�mer den Antrag des Vertreters von R.________ abgelehnt, die Abstimmung �ber die Umgebungsgestaltung zur�ckzustellen und zuerst ein Sondernutzungsrecht zu erarbeiten.
R.________ (Beschwerdef�hrer) focht den Genehmigungsbeschluss an. Seine Klage begr�ndete er damit, dass sein Restaurantbetrieb durch die Umgestaltung der Terrasse eingeschr�nkt werde und insbesondere wegen des Blumentrogs zwei Tische mit 8 Sitzpl�tzen weniger aufgestellt werden k�nnten. Der Gerichtspr�sident 2 im Kreis K.________ hiess die Klage gut und hob den Genehmigungsbeschluss auf (Urteil vom 25. Juni 2009).
Auf Appellation der Stockwerkeigent�mergemeinschaft S.________ (Beschwerdegegnerin) wies das Obergericht des Kantons Bern die Klage ab (Urteil vom 24. November 2009).
Der Beschwerdef�hrer beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 14. Mai 2007 zu Traktandum 3 "Besprechen und Genehmigen der neuen Umgebungsgestaltung" aufzuheben, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Das kantonal letztinstanzliche Urteil betrifft die Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigent�mergemeinschaft �ber die Genehmigung baulicher Massnahmen und damit eine Zivilsache in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit mit einem obergerichtlich festgestellten Streitwert von Fr. 40'000.-- (vgl. BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Die Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG ist grunds�tzlich zul�ssig. Auf formelle Einzelfragen wird im Sachzusammenhang zur�ckzukommen sein.
Das Obergericht hat die G�ltigkeit des angefochtenen Beschlusses nach den Bestimmungen �ber bauliche Massnahmen gem�ss Art. 647c ff. ZGB gepr�ft. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 712a ZGB (S. 7 f. Art. 6 der Beschwerdeschrift).
2.1 Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil an einem Grundst�ck, der dem Miteigent�mer das Sonderrecht gibt, bestimmte Teile eines Geb�udes ausschliesslich zu benutzen und innen auszubauen (Art. 712a Abs. 1 ZGB). W�hrend die bauliche Ausgestaltung der im Sonderrecht stehenden Geb�udeteile im Abschnitt �ber das Stockwerkeigentum geregelt ist (Art. 712a Abs. 2 ZGB), wird f�r die baulichen Massnahmen an den gemeinschaftlichen Teilen auf die Bestimmungen �ber das Miteigentum verwiesen (Art. 712g Abs. 1 ZGB). Die Gesamtsache betreffende bauliche Massnahmen werden in notwendige (Art. 647c ZGB), n�tzliche (Art. 647d ZGB) und luxuri�se (Art. 647e ZGB) eingeteilt mit je unterschiedlichen Zustimmungserfordernissen f�r ihre Anordnung im Einzelfall (vgl. BGE 130 III 441 E. 3.4 S. 448 f.). Auf diese Vorschriften verweist vorbehaltlos das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Beschwerdegegnerin (Bst. D Ziff. 7, Beilage Nr. 5 der Klageantwort).
2.2 Die Terrasse vor den zu Sonderrecht ausgeschiedenen R�umen f�r das Restaurant und die Bank steht als Teil des Bodens der Liegenschaft kraft Gesetzes (vgl. Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB) im gemeinschaftlichen Eigentum aller Stockwerkeigent�mer, so dass die Zul�ssigkeit baulicher Massnahmen nach Art. 647c ff. ZGB zu beurteilen ist. Seinen gegenteiligen Standpunkt begr�ndet der Beschwerdef�hrer mit der Interessenlage. Er macht geltend, die bauliche Ver�nderung der Terrasse vor den Bankr�umen sei aus der Sicht der Gesamtsache weder notwendig noch n�tzlich noch luxuri�s, sondern werde ausschliesslich zum Vorteil der Raiffeisenbank gestattet. Richtig ist, dass die Art. 647c ff. ZGB beim Stockwerkeigentum die baulichen Massnahmen im gemeinschaftlichen Interesse betreffen (vgl. MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 1981, N. 8 zu Art. 647c ZGB). Ob die Raiffeisenbank die Terrasse vor den Bankr�umen baulich umgestalten darf, ist jedoch auch eine Frage, die das gemeinschaftliche Interesse angeht (z.B. Mitbenutzung der Terrasse, sp�tere Wiederherstellung usw.), selbst wenn das Hauptinteresse an der baulichen Ver�nderung bei der Raiffeisenbank liegt. Die Interessenlage ber�cksichtigt das Gesetz durch die unterschiedlichen Zustimmungserfordernisse, die umso h�her sind, je weniger die bauliche Massnahme der Gesamtsache zum Vorteil gereicht. Die bauliche Massnahme (z.B. der Anbau eines Balkons), die ausschliesslich der Wertsteigerung eines einzigen Anteils dient, ist deshalb eher zu den luxuri�sen als zu den n�tzlichen baulichen Massnahmen zu z�hlen (vgl. Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, 2007, N. 3 zu Art. 647d ZGB; zur Abgrenzung im Einzelfall: BGE 130 III 441 E. 3.3 - 3.5 S. 447 ff.; Urteile 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5b und 5C.264/2006 vom 30. M�rz 2007 E. 5, in: ZBGR 86/2005 S. 257 und 89/2008 S. 246).
2.3 Entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers sind die Art. 647c ff. ZGB hier anwendbar. Da keine notwendige bauliche Massnahme in Frage gestanden ist, hat das Obergericht beurteilt, ob die bauliche Massnahme die Voraussetzungen der Art. 647d oder Art. 647e Abs. 2 ZGB erf�llt. Die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung der Mehrheit der Stockwerkeigent�mer, die zugleich den gr�sseren Teil der Sache vertritt, hat mit 23 Kopfstimmen und 797 Wertquoten gegen 5 Kopfstimmen und 111 Wertquoten vorgelegen. Streitig ist, ob dem nicht zustimmenden Beschwerdef�hrer ein Vetorecht zusteht. Denn n�tzliche bauliche Massnahmen, die einem Stockwerkeigent�mer den Gebrauch oder die Benutzung der Sache zum bisherigen Zweck erheblich und dauernd erschweren oder unwirtschaftlich machen, k�nnen nicht ohne seine Zustimmung durchgef�hrt werden (Art. 647d Abs. 2 ZGB), und mit Mehrheitsbeschluss angeordnete luxuri�se bauliche Massnahmen k�nnen gegen den Willen eines nicht zustimmenden Stockwerkeigent�mers ausgef�hrt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und Gebrauchsrecht nicht dauernd beeintr�chtigt wird und die �brigen Stockwerkeigent�mer ihm f�r eine bloss vor�bergehende Beeintr�chtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil �bernehmen (Art. 647e Abs. 2 ZGB). Das Gesetz gew�hrleistet damit einen gewissen Minderheitenschutz, der allerdings nicht voraussetzungslos besteht und im Vergleich zum Erfordernis der Einstimmigkeit, z.B. f�r Zweck�nderungen (Art. 648 Abs. 2 ZGB), abgeschw�cht ist (vgl. zum Minderheitenschutz im Stockwerkeigentum: BGE 131 III 459 E. 5 S. 461 ff.; f�r einen Anwendungsfall bei baulichen Massnahmen: Urteil 5C.110/2001 vom 15. Oktober 2001 E. 5d/bb, in: ZBGR 86/2005 S. 259 f.).
Nach Ansicht des Obergerichts setzt das Vetorecht eine gesch�tzte Rechtsposition voraus und begr�ndet die blosse Duldung des Gastwirtschaftsbetriebs auf der Terrasse kein Vetorecht gegen n�tzliche oder luxuri�se bauliche Massnahmen (E. IV/2 S. 7 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 647d Abs. 2 ZGB und macht geltend, der Tatbestand fordere f�r ein Veto kein Recht oder gar Sondernutzungsrecht f�r den bisherigen Nutzer (S. 5 Art. 3 der Beschwerdeschrift).
3.2 Das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB sch�tzt den Gebrauch und die Nutzung der Sache zum bisherigen Zweck. Es steht damit vor dem Hintergrund des auch im Stockwerkeigentum anwendbaren Art. 648 ZGB, wonach jeder Miteigent�mer namentlich befugt ist, die Sache insoweit zu gebrauchen und zu nutzen, als es mit den Rechten der andern vertr�glich ist (Abs. 1), und wonach insbesondere die Ver�nderung der Zweckbestimmung der Sache der �bereinstimmung aller Miteigent�mer bedarf, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben (Abs. 2). Ein Gebrauch und eine Nutzung, die zweckwidrig oder mit den Rechten der anderen Stockwerkeigent�mer unvertr�glich sind, k�nnen das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB deshalb nicht begr�nden. Dabei bed�rfen Gebrauch und Nutzung von gemeinschaftlichen Teilen - wie hier - durch einen Stockwerkeigent�mer mit Ausschlusswirkung gegen�ber anderen Stockwerkeigent�mern einer schuldrechtlichen Grundlage (z.B. eines Sondernutzungsrechts) oder einer dinglichen Berechtigung (z.B. einer Dienstbarkeit), sollen sie rechtswirksam ausge�bt werden k�nnen (vgl. MEIER-HAYOZ/REY, Berner Kommentar, 1988, N. 37 ff. zu Art. 712g ZGB; Wermelinger, La propri�t� par �tages, 2008, N. 143-145 und N. 151 ff. zu Art. 712a ZGB). Eine bloss geduldete Nutzung oder ein auf Zusehen hin gestatteter Gebrauch schaffen keine Berechtigung (vgl. Urteil 5C.40/2006 vom 18. April 2006 E. 9, in: ZBGR 88/2007 S. 473, betreffend Benutzung eines Weges) und sind unter Vorbehalt eines Verstosses gegen das Verbot offenbaren Rechtsmissbrauchs jederzeit widerrufbar (vgl. BGE 127 III 506 E. 4 S. 512 ff.). Entgegen der allenfalls missverst�ndlichen Formulierung des Gesetzestextes setzt das Vetorecht gem�ss Art. 647d Abs. 2 ZGB - gleich wie dasjenige nach Art. 647e Abs. 2 ZGB - ein Recht auf Nutzung und Gebrauch voraus.
Das Obergericht hat ein Gebrauchs- oder Nutzungsrecht des Beschwerdef�hrers verneint. Es ist davon ausgegangen, der Beschwerdef�hrer verf�ge weder �ber ein Sonderrecht noch �ber ein Sondernutzungsrecht noch �ber die Zustimmung der anderen Stockwerkeigent�mer, die Terrasse vor dem Restaurant und teilweise vor der Bank f�r seinen Gastwirtschaftsbetrieb zu nutzen. Das langj�hrige Dulden der Nutzung bedeute keine gesch�tzte Rechtsposition, die das Vetorecht begr�nde (E. IV/4 S. 10 ff. und E. IV/10 S. 15 f. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer r�gt eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung betreffend die Zustimmung der Stockwerkeigent�mer und reicht vor Bundesgericht die Bau-, Gastwirtschafts- und Gew�sserschutzpublikation f�r das Restaurant vom 29. September 1983 ein. Daraus und aus dem Gr�ndungsakt ergebe sich sein spezialvertragliches Nutzungsrecht an der Terrasse (S. 3 ff. Art. 1, 2 und 5 der Beschwerdeschrift).
4.1 Das eingereichte Bewilligungsgesuch wurde den kantonalen Gerichten nicht vorgelegt. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit neuer Vorbringen sind in der Beschwerde zu begr�nden (vgl. BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Eine darauf bezogene Begr�ndung fehlt. Der Beschwerdef�hrer legt dar, dass das heute nachgereichte Bewilligungsgesuch f�r die kantonalen Gerichte gerichtsnotorisch und kein Novum sei. Weshalb es f�r das Bundesgericht nicht neu und unzul�ssig ist, begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht. Der nachtr�glich eingereichte Beleg kann nicht ber�cksichtigt werden. Willk�r oder andere Verfassungsverletzungen gegen�ber den kantonalen Gerichten, die die angebliche Notoriet�t verkannt haben sollen, r�gt der Beschwerdef�hrer nicht (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beweiswert des neu eingereichten Belegs ist im �brigen fraglich. Zum einen handelt es sich lediglich um die Ver�ffentlichung des Bewilligungsgesuchs, so dass damit nicht belegt werden kann, welche Bewilligungen tats�chlich erteilt wurden. Zum anderen soll das Gesuch "ca. 28 Pl�tze" auf einer Terrasse umfassen, so dass in dieser ungef�hren Angabe ("ca.") sowohl die vom Beschwerdef�hrer beanspruchten 32 Pl�tze als auch die nach der Umgebungsgestaltung ihm verbliebenen 24 Pl�tze unter Willk�rgesichtspunkten als erfasst gelten k�nnten. F�r den genauen Inhalt des angeblichen Nutzungsrecht erscheint der nachgereichte Beleg insoweit als wenig beweiskr�ftig.
4.2 Die Terrasse zwischen dem Wohn- und Gesch�ftsgeb�ude und dem B.________-bach kann einem Stockwerkeigent�mer kraft Gesetzes nicht zu Sonderrecht zugeschieden werden, handelt es sich doch um den Boden der Liegenschaft (Art. 712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB). Der Beschwerdef�hrer behauptet ein besonderes Nutzungsrecht an der Terrasse auf Grund des Begr�ndungsaktes. Er widerspricht damit der Erkl�rung des damaligen Notars an der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 14. Mai 2007, wonach die Benutzung der Terrasse durch den Beschwerdef�hrer von der Beschwerdegegnerin bis jetzt geduldet worden sei, der Beschwerdef�hrer aber kein eigentliches Recht auf die Terrasse besitze und diesbez�glich auch kein Sondernutzungsrecht bestehe (S. 2 des Protokolls, Beilage Nr. 5 zur Beschwerde). Der damalige Notar ist zwar der heutige Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin, doch spricht f�r die Richtigkeit seiner Erkl�rung, dass das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der Beschwerdegegnerin ausdr�cklich Sondernutzungsrechte, z.B. an der Dachterrasse, begr�ndet (Bst. C Ziff. 2, Beilage Nr. 5 der Klageantwort), aber gerade nicht an der Terrasse im Erdgeschoss, und dass der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers an der Versammlung der Stockwerkeigent�mer vom 14. Mai 2007 beantragt hatte, die Beschlussfassung �ber die Umgebungsgestaltung auszusetzen, "damit ein Sondernutzungsrecht erarbeitet werden kann" (S. 2 des Protokolls, Beilage Nr. 5 zur Beschwerde). Daraus darf unter Willk�rgesichtspunkten gefolgert werden, dass vor Einleitung des Anfechtungsprozesses allseits Einigkeit geherrscht hat, es bestehe kein Sondernutzungsrecht des Beschwerdef�hrers an der Terrasse. Die daherige Beweisw�rdigung des Obergerichts erweist sich insgesamt nicht als willk�rlich (Art. 9 BV; vgl. zum Begriff: BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62; 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Aber selbst wenn zu Gunsten des Beschwerdef�hrers angenommen werden wollte, Sondernutzungsrechte an der Terrasse im Erdgeschoss seien vergessen worden und das Reglement insoweit l�ckenhaft, m�sste davon ausgegangen werden, dass sich ein derartiges Recht auf die Terrasse unmittelbar vor dem Restaurant beschr�nkte und nicht auf die Terrasse vor den Fenstern der Bank erstreckte, zumal das Reglement im Erdgeschoss verschiedene Gesch�ftsr�ume zu Sonderrecht ausscheidet mit im Zweifelsfalle gleichen Nutzungsbefugnissen f�r alle Gewerbetreibenden. Dar�ber gehen die Forderungen des Beschwerdef�hrers indessen hinaus.
Im kantonalen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer einen Rechtsmissbrauch darin erblickt, dass die Beschwerdegegnerin w�hrend langer Zeit seine Nutzung der Terrasse anstandslos geduldet und in Widerspruch dazu am 14. Mai 2007 bauliche Massnahmen genehmigt habe, die seine bisherige Nutzung beeintr�chtigten. Das Obergericht hat einen Verstoss gegen das Verbot des offenbaren Rechtsmissbrauchs verneint (E. IV/8 S. 13 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdef�hrer kommt darauf vor Bundesgericht nicht mehr zur�ck, so dass sich ein Eingehen auf die Frage er�brigt (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400; 135 V 39 E. 2.2 S. 41).
Gegen den Willen des nicht zustimmenden Stockwerkeigent�mers kann eine luxuri�se bauliche Massnahme nur angeordnet werden, sofern die �brigen Stockwerkeigent�mer ihm f�r eine bloss vor�bergehende Beeintr�chtigung Ersatz leisten und seinen Kostenanteil �bernehmen (Art. 647e Abs. 2 ZGB). Der Beschwerdef�hrer wendet ein, er sei f�r die Umsatzeinbusse w�hrend der Bauarbeiten und f�r zwei entsorgte Pflanzentr�ge, die ihm geh�rt h�tten, nicht entsch�digt worden (S. 6 Art. 4 der Beschwerdeschrift). Der Gerichtspr�sident hat diesen Einwand geh�rt und festgestellt, die bauwilligen Stockwerkeigent�mer h�tten den Beschwerdef�hrer f�r die w�hrend der Bauarbeiten erlittenen Einbussen nicht entsch�digt (vgl. E. IV/9 S. 14 des angefochtenen Urteils). Das Obergericht hat demgegen�ber festgestellt, die Raiffeisenbank habe die Kosten der Umgestaltung vollumf�nglich �bernommen (E. III/2 S. 6 des angefochtenen Urteils). Die tats�chliche Feststellung ficht der Beschwerdef�hrer nicht an. Soweit er gleichwohl das Gegenteil behaupten und nicht entsch�digte Kosten infolge der Umgestaltung geltend machen will, ohne ausnahmsweise zul�ssige Sachverhaltsr�gen zu erheben und zu begr�nden (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.), kann auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden. Soweit der Begriff "Kosten" gem�ss angefochtenem Urteil die w�hrend der Bauarbeiten erlittenen Einbussen nicht erfassen sollte, m�sste mangels entsprechender R�gen in verfahrensrechtlicher Hinsicht angenommen werden, der Beschwerdef�hrer habe seinen Einwand vor Obergericht nicht aufrecht erhalten. Gegenteiliges belegt und begr�ndet der Beschwerdef�hrer nicht, womit seine Vorbringen im Beschwerdeverfahren als neu und unzul�ssig zu gelten haben (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. E. 4.1 hiervor). So oder anders kann deshalb die obergerichtliche Beurteilung nicht beanstandet werden, das Bauvorhaben k�nne auch unter dem Blickwinkel von Ersatzleistung und Kosten�bernahme im Sinne von Art. 647e Abs. 2 ZGB gegen den Willen des Beschwerdef�hrers durchgef�hrt werden.
Die Beschwerde muss insgesamt abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG), hingegen nicht entsch�digungspflichtig, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden. Die vorstehenden Erw�gungen, wonach die R�gen des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet, �ber weite Strecken aber auch unzul�ssig sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten, zumal die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer die Rechtslage bereits ausf�hrlich erkl�rt hat. Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege darf deshalb nicht entsprochen werden (vgl. Art. 64 BGG).

matches:
BGE
Art. 72
Art. 647
Art. 712
Art. 6
BGE
Art. 712
Art. 647
Art. 647
Art. 647
Art. 647
BGE
Art. 647
Art. 647
Art. 647
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Art. 647
Art. 3
Art. 647
Art. 648
Art. 647
Art. 712
Art. 712
BGE
Art. 647
Art. 647
Art. 1
Art. 99
BGE
BGE
Art. 42
Art. 106
BGE
Art. 4
BGE
Art. 647
Art. 64


text:
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Das Bewerbungsverfahren setzt voraus, dass Bewerber uns ihre Bewerberdaten mitteilen. Die notwendigen Bewerberdaten ergeben sich aus der Stellenbeschreibung. Grundsätzlich gehören dazu die Angaben zur Person, Post- und Kontaktadressen und zur Bewerbung gehörende Unterlagen, wie Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnisse. Daneben können uns Bewerber freiwillig zusätzliche Informationen mitteilen.
Falls im Rahmen des Bewerbungsverfahrens besondere Kategorien von personenbezogenen Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO angefragt oder freiwillig mitgeteilt werden (z.B. Gesundheitsdaten, wie eine Schwerbehinderung), erfolgt deren Verarbeitung zusätzlich nach Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO (Pflichten des Verantwortlichen zum Schutz der Rechte des Betroffenen nach Arbeits- oder Sozialrecht).
Mit der Übermittlung der Bewerbung per E-Mail an uns, erklären sich die Bewerber mit der Verarbeitung ihrer Daten zu Zwecken des Bewerbungsverfahrens entsprechend der in dieser Datenschutzerklärung dargelegten Art und Umfang einverstanden. Hierbei bitten wir jedoch zu beachten, dass E-Mails normalerweise nicht verschlüsselt versendet werden und die Bewerber selbst für die Verschlüsselung sorgen müssen. Wir können daher für den Übertragungsweg der Bewerbung zwischen dem Absender und dem Empfang auf unserem Server keine Verantwortung übernehmen. Alternativ können Sie den postalischen Versand nutzen.
Zur Beurteilung Ihrer Unterlagen werden diese an die zuständigen Ansprechpartner der jeweiligen Fachabteilung weitergeleitet, für welche die Bewerbung bestimmt ist. Ihre Daten können im Fall einer erfolgreichen Bewerbung und nach Ihrer Zusage für die Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses von uns weiterverarbeitet werden.
Sofern die Bewerbung auf ein Stellenangebot nicht erfolgreich ist, werden die Daten der Bewerber gelöscht. Diese Daten werden ebenfalls gelöscht, wenn eine Bewerbung zurückgezogen wird. Postalisch eingesandte Unterlagen werden in diesen Fällen zurückgesendet oder vernichtet.
Die Löschung erfolgt, vorbehaltlich eines berechtigten Widerrufs der Bewerber, nach dem Ablauf eines Zeitraums von 3 Monaten, damit wir etwaige Anschlussfragen zu der Bewerbung beantworten und unseren Nachweispflichten aus dem Gleichbehandlungsgesetz genügen können.
Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO.
Sie haben verschiedene Rechte bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten. Falls Sie diese geltend machen wollen, so richten Sie Ihre Anfrage bitte formlos per E-Mail oder Post unter Angabe Ihrer Kontaktdaten an den oben genannten Verantwortlichen oder unseren Datenschutzbeauftragten.
Sie haben nach Art. 15 DSGVO jederzeit das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu erhalten, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie das Recht, von uns eine unentgeltliche Auskunft über die zu Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten nebst einer Kopie dieser Daten zu verlangen.
Sie haben das Recht erteilte Einwilligungen jederzeit nach Art. 7 Ab3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Nach Art. 21 DSGVO können Sie der künftigen Verarbeitung ihrer persönlichen Daten jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke von Direktwerbung erfolgen.
Sie haben nach Art. 22 DSGVO das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden.
Als Betroffener steht Ihnen nach Art. 77 DSGVO im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Niedersachsen.
Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten mit deren Kontaktdaten bereit:
Wir gewährleisten außerdem nicht, dass unser Angebot zu bestimmten Zeiten zur Verfügung steht. Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle können nicht ausgeschlossen werden. Die von uns eingesetzten Server werden regelmäßig gesichert.
Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines „Vertrags zur Auftragsverarbeitung“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union für Zwecke der Marktforschung und Werbezwecke verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter, die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weisen wir darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
- Datenschutzerklärung / Opt-Out: https://privacy.xing.com/de/datenschutzerklaerung
Wir verwenden keine Web-Analyse oder Tracking-Tools.
Zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten binden wir genannte Web Fonts ein, die von Google bereitgestellt werden.
Die Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Maps liegt in unserem berechtigten Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO an einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte.

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Art. 4
Art. 13
Art. 28
Art. 6
Art. 6
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Art. 88
§ 26
Art. 9
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Art. 6
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Art. 15
Art. 7
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Art. 22
Art. 77
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