Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.01.2009, RV/0228-L/08
RV/0228-L/08-RS1 Permalink
Bei einer Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 5 FLAG haben polizeiliche Meldedaten lediglich Indizwirkung. Maßgeblich sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse bezüglich einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft.
Haushaltszugehörigkeit, Hauptwohnsitz, Nebenwohnsitz, Zweitwohnung, Berufsausübung, Studienzwecke
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. November 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 30. September 2007 entschieden:
In Folge einer Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. (A., geb. X.X.81) forderte das Finanzamt mit Bescheid vom 26.11.2007 die ihr bereits gewährte Familienbeihilfe inklusive der Kinderabsetzbeträge für die Monate Jänner bis September 2007, insgesamt somit 1.832,40 €, zurück. Begründend führt die Abgabenbehörde I. Instanz in diesem Rückforderungsbescheid sinngemäß aus, dass für den Sohn der Bw. im maßgeblichen Zeitraum keine Haushaltszugehörigkeit zu seinen Eltern vorgelegen sei und weiters durch die eigenen Einkünfte des Sohnes auch keine überwiegende Kostentragung durch die Eltern anzunehmen wäre. Dadurch seien die Voraussetzungen für eine Gewährung der Beihilfe nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) nicht erfüllt worden, wodurch die für den obgenannten Zeitraum bereits gewährte Beihilfe zurückzufordern gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die von der Bw. eingebrachte Berufung vom 30.11.2007. In diesem Schriftsatz bringt die Bw. im Wesentlichen vor, dass ihr Sohn A. zwar nicht mehr in ihrem Haushalt lebe, jedoch der zweite Tatbestand der überwiegenden Kostentragung gem. § 2 Abs. 2 - 2. Satz FLAG erfüllt werde. In diesem Zusammenhang verweiset die Bw. auch auf die Durchführungsrichtlinien zum FLAG (Pkt. 02.02), wonach im Falle einer überwiegenden Kostentragung bei einem nicht haushaltszugehörigen Kind durch ein Elternteil, es keine Relevanz habe, ob dazu eine wirtschaftliche Notwendigkeit bestünde. Die eigenen Einkünfte von A. in Höhe von 736,27 € monatlich könnten daher keine Begründung für die Rückforderung darstellen. § 2 Abs. 2 - 2. Satz FLAG sei demnach nicht nach der wirtschaftlichen Notwendigkeit mit Bezug auf die Einkünfte von A. zu beurteilten, sondern vielmehr ausschließlich nach dem Tatbestand der überwiegenden Kostentragung des Unterhalts. Hinsichtlich der eigenen Einkünfte ihres Sohnes ergebe sich eine Einkommensgrenze ausschließlich nach den Bestimmungen des § 5 Abs. 1 FLAG und diese sei mit 8.725 € jährlich festgelegt. Mit dem eigenen Einkommen des genannten Kindes der Bw. sei diese Grenze keinesfalls überschritten worden. Ihr Sohn habe weiters neben dem vorgenannten Einkommen ein monatliches "einkommensteuerfreies" Stipendium bezogen, wobei dieses von den Kosten des Unterhalts bei ihrem Sohn abzuziehen sei. Da die Bw. als Mutter ihrem Sohn monatlich immer den vollen Betrag an Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag, neben anderen Zuwendungen zukommen habe lassen und sich die Lebenshaltungskosten von A. abzüglich seines Stipendiums bei etwa 250 bis 400 € bewegt hätten, sei das Kriterium der überwiegenden (demnach mehr als 50%) Kostentragung des Unterhalts erfüllt.
Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17.1.2008 als unbegründet ab. In der Begründung führt die Behörde zusammengefasst sinngemäß aus, dass der Sohn der Bw. seit 21.8.2006 mit Hauptwohnsitz in B., C-Str. 00 gemeldet und seit 4.9.2006 Angestellter bei der Fa.D. - ebenfalls in B. - sei. Durch die Begründung des Hauptwohnsitzes ihres Sohnes an der vorgenannten Adresse erfülle A. grundsätzlich die Voraussetzungen des Eigenanspruches der Beihilfe nach § 6 Abs. 5 FLAG. Dabei sei jedoch maßgeblich, dass überhaupt eine Unterhaltsverpflichtung für die Eltern bestünde. Folglich sei ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe des Kindes dann ausgeschlossen, wenn die Eltern für das Kind keinen Unterhalt zu leisten brauchen, da dieses selbsterhaltungsfähig ist. Im vorliegenden Fall betrage der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 ASVG für das betreffende Jahr 726,00 € pro Monat. Mit dem monatliche Einkommen von A., vermehrt um sein Stipendium überschreite daher der Sohn der Bw. den vorgenannten Richtsatz, sodass er selbsterhaltungsfähig sei. Dadurch ergebe sich auch kein Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern, wodurch sich auch keine überwiegende Kostentragung für die Bw. ergeben könne. A. habe aber auch gem. § 6 Abs. 5 FLAG keinen Eigenanspruch auf die Beihilfe.
Gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 17.1.2008, brachte die Bw. im Sinne der Bestimmungen des § 276 Abs. 2 BAO (Bundesabgabenordnung) fristgerecht einen Vorlageantrag ein, wodurch die Berufung vom 30.11.2007 gem. Abs. 3 leg. cit. wiederum als unerledigt gilt. In dieser Eingabe führt die Bw. ergänzend zu ihren bisherigen Vorbringen aus, dass ihr Sohn im September 2006 mit drei Studienkollegen aus dem Studentenheim (E-Heim in B.) ausgezogen sei und sich im Zentrum von B. gemeinsam mit seinen Kollegen in einer Wohngemeinschaft eingemietet habe. Weiters sei A. bereits seit Beginn seines Studiums im Besitz eines KFZ gewesen, um für seine Aktivitäten (Musikkapelle F., FF G-H) die nötige Flexibilität zu haben und auch kurzfristig entsprechende Termine wahrnehmen zu können. Um im Zentrum von B. sein KFZ in den Kurzparkzonen parken zu können, sei eine Bewohnerparkkarte erforderlich gewesen, welche jedoch nur bei Vorliegen eines Hauptwohnsitzes beantragt habe werden können. Dies habe ihren Sohn veranlasst seinen Hauptwohnsitz nach B. zu verlegen. Diese Änderungen in seinen Wohnsitzverhältnissen hätten jedoch keine Auswirkungen auf die Frequenz seiner Aufenthalte im Hause seiner Eltern genommen. Im elterlichen Haushalt habe A. immer über ein eigenes Zimmer verfügt. Darüber hinaus sei er weiterhin von den Eltern für die jeweils kommende Woche in B. mit allerlei landwirtschaftlichen Produkten versorgt worden. An den Wochenenden im elterlichen Haushalt, als auch an sonstigen vorlesungsfreien Zeiten habe er seine Zeit auch dazu genutzt, seine persönlichen Kontakte in F. aufrecht zu halten und seinen umfangreichen Vereinstätigkeiten im Ort nachzukommen. Für den Sohn der Bw. sei das Haus der Eltern somit während seiner gesamten Studienzeit sein zu Hause gewesen. Die Haushaltszugehörigkeit von A. zum Haushalt der Eltern deshalb zu verneinen, weil er gezwungen gewesen sei, auf Grund der Parkmöglichkeiten in B. seinen Hauptwohnsitz zu ändern stelle eine zu restriktive Auslegung der Zweckbestimmung der Kinderbeihilfe und des Absetzbetrages dar. Diesem Schreiben legte die Bw. entsprechende Bestätigungen sowohl der Musikkapelle F. als auch der FF G-H bei, aus denen sich inhaltlich ergibt, dass ihr Sohn häufig bei Aktivitäten dieser Vereine im Heimatort im Jahr 2007 teilgenommen habe.
Vom Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) wurde der Bw. das bisherige Ermittlungsergebnis mit Vorhalt vom 21.11.2008 zur Kenntnis gebracht, und gleichzeitig aufgefordert zu weiteren Punkten Stellung zu nehmen. Im Antwortschreiben der Bw. vom 4.12.2008 führt die Bw. dazu sinngemäß Folgendes aus:
1) A. habe seinen Platz im Studentenheim in B. mit 30.6.2006 mittels einer formlosen, schriftlichen Mitteilung an das Sekretariat des Heimes gekündigt. Eine Kopie dieses Kündigungsschreibens könne mangels Anfertigung einer solchen nicht vorgelegt werden. Die Auflösung des Mietverhältnisses könne jedoch auch durch die erfolgte Rückzahlung der Kaution am 31.8.2006 nachvollzogen werden. A. habe sich in der C-Str. 00, B. mit Hauptwohnsitz am 21.8.2006 angemeldet. Vom 3.7.2006 bis 2.8.2006 sei der Sohn der Bw. auf einer Sprachreise in Russland gewesen, wodurch er erst Mitte August eine Ummeldung durchführte. Eine Abmeldung des Nebenwohnsitzes in der I-Str. sei wohl schlichtweg vergessen worden. Die Anmietung der Wohnung in der C-Str. sei für insgesamt vier Personen erfolgt. Dieses Objekt habe aus drei Schlafzimmern, einem Wohnzimmer, einer Küche, zwei Bäder bestanden und weist nach den von der Bw. der Eingabe angeschlossenen Unterlagen eine Nutzfläche von ca. 130 m2 auf. Zu den Raumverhältnissen führt die Bw. ergänzend aus, dass nur durch die Umfunktionierung des Wohnzimmers in ein Schlafzimmer der Einzug von vier Personen ermöglicht worden sei. Anlässlich der Anmietung der Wohnung hätte sich in dieser keine Waschmaschine befunden, eine solche sei jedoch nach einiger Zeit angekauft worden.
2) Der Sohn der Bw. habe überdies das kleinste Zimmer der Wohngemeinschaft bewohnt, welches rund 16m2 Nutzfläche hatte. Diese Unterkunft habe für A. lediglich eine "Zweitunterkunft" dargestellt. Dies sei auch dadurch erkennbar, da er so gut wie jedes Wochenende, bzw. auch tlw. während der Woche nach Hause gekommen wäre und während seiner gesamten Studienzeit seine Wäsche zur Reinigung in den elterlichen Haushalt gebracht habe. Überdies habe A. während seiner Studienzeit weiterhin laufend im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern mitgeholfen.
3) Zu der Frage des UFS, warum der Sohn der Bw. nicht schon zu jener Zeit eine Bewohnerparkkarte benötigt habe, in der er noch im Studentenheim wohnte, wird ausgeführt, dass das E-Heim über eigene Parkplätze verfügte, auf denen nach Erhalt einer Parkkarte durch das Wohnheim das KFZ gratis abgestellt werden konnte.
4) Die Bw. bringt weiters vor, dass sie bis vor kurzem mit ihrem Ehemann einen landwirtschaftlichen Betrieb geführt habe. Sowohl an den Wochenenden als auch an anderen freien Tagen hätte A. in dieser Landwirtschaft mitgeholfen, wodurch er im Gegenzug mit allerlei landwirtschaftlichen Produkten von den Eltern versorgt worden sei. Die Beweggründe für seine häufige Rückkehr in den elterlichen Haushalt seien jedoch nicht nur in der Mithilfe in der genannten Landwirtschaft gelegen, sondern auch darin, dass er seinen Vereinsinteressen zu Hause nachgehen, und sich vom stressigen Stadtleben erholen habe können. Auch sei es ihm durch die häufigen Besuche im Haushalt der Eltern möglich gewesen, seine Schmutzwäsche von den Eltern reinigen zu lassen und sich wiederum mit Essensreserven für den aus Studiengründen erforderlichen Aufenthalt in B. ausreichend zu versorgen.
5) Das für A. bereits während seines Studiums bestandene Dienstverhältnis vom 4.9.2006 bis 31.8.2007 bei der Fa.D. in B. habe eine Wochenarbeitszeit von 20 Stunden umfasst. Diese Arbeitszeit habe jedoch A. sehr flexibel gestalten können, wodurch er meist pro Woche lediglich 2,5 Tage arbeiten habe müssen. Dadurch sei es ihm auch weiterhin möglich gewesen, trotz des Beschäftigungsverhältnisses häufig den elterlichen Wohnsitz in F. aufzusuchen.
6) A. sei von dem unter Pkt. 5 genannten Dienstgeber mit August 2007 ein unbefristetes Dienstverhältnis angeboten worden. Aus diesem Grund sei auch die Arbeitszeitverpflichtung von 20 auf 38,5 Stunden pro Woche ausgedehnt worden.
7) Gerade auf Grund der Verbundenheit von A. zu F. sei es für den Sohn der Bw. immer klar gewesen, grundsätzlich nach Beendigung des Studiums in seinen Heimatort F. zurückzukehren. Die Freundin von A., mit der er seit dem Frühjahr 2007 beisammen sei, stamme aus dem Mühlviertel, wodurch es unzumutbar gewesen wäre, sich gemeinsam mit ihr in F. niederzulassen. Dies sei auch der Beweggrund für den Sohn der Bw. gewesen, mit seiner Freundin im Februar 2008 eine eigene Wohnung in der J-Str. in B. zu beziehen. Sein grundsätzliches Vorhaben, nach dem Studium wiederum nach F. zurückzukehren sei jedoch weiterhin aufrecht und lediglich etwas nach hinten verschoben worden.
Die maßgeblichen hier anzuwendenden Rechtsvorschriften des FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) lauten auszugsweise wie folgt:
b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I.Nr. 22/1999 sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,
a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält
b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt
Vom UFS ist zunächst festzustellen, dass der Sohn der Bw. sein Studium an der Z-Universität in B. im Juni 2007 abschloss und dadurch grundsätzlich für den hier zu beurteilenden Zeitraum die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des § 2 Abs. 1 lit b) iVm lit d) FLAG - somit bis einschließlich September 2007 - unzweifelhaft vorlagen. In weiterer Folge ist demnach, nach den Bestimmungen des Abs. 2 leg. cit. jene Beurteilung zu treffen, wer Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat bzw. ob ein Ausschließungsgrund nach § 5 FLAG vorliegt. Aus § 2 Abs. 2 leg. cit ergibt sich der Beihilfenanspruch für die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 leg.cit. gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält bzw. das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt. Unter Haushalt ist eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wobei es für die Frage der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes unerheblich ist, wer den Haushalt führt, dem das Kind angehört. Eine einheitliche Wirtschaftsführung setzt in Bezug auf die vorübergehend außerhalb der Wohngemeinschaft lebenden Kinder voraus, dass diese Kinder im Rahmen der dem Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden (VwGH vom 19. Oktober 1960, 1509/58). Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit ist ausschließlich die Tatsache der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft von Bedeutung. Unmaßgeblich ist auch, wer die Mittel für die Führung des Haushaltes zur Verfügung stellt. Die Mittel zur Führung des Haushaltes können demnach auch von Personen, die dem Haushalt nicht angehören, oder von dem Kinde selbst stammen. Wohl aber kommt es darauf an, dass über diese Mittel im Rahmen einer einheitlichen Wirtschaftsführung verfügt wird. Die Bedürfnisse des Kindes müssen daher in dieser einheitlichen Wirtschaftsführung entsprechend Berücksichtigung finden. Eine Wohngemeinschaft allein - bei getrennter Wirtschaftsführung - würde daher noch keine Haushaltszugehörigkeit des Kindes zur Folge haben. Auch Kinder, die sich vorübergehend außerhalb der elterlichen Wohngemeinschaft aufhalten, gehören nur dann noch zum Haushalt der Eltern, wenn eine einheitliche Wirtschaftsführung vorhanden ist, d.h. wenn die Eltern bei ihrer Wirtschaftsführung auch noch die Kinder entsprechend einschließen.
Aus der Tatsache allein, dass ein Kind, welches für Zwecke der Berufsausübung bzw. auch zur Berufsausbildung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung bzw. -bildung eine Zweitunterkunft bewohnt, darf nicht geschlossen werden, dass die für die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern erforderliche einheitliche Wirtschaftsführung nicht mehr vorhanden ist. Vielmehr lässt sich aus § 2 Abs. 5 lit b) FLAG ableiten, dass der Gesetzgeber eine solche einheitliche Wirtschaftsführung in diesen Fällen als gegeben annimmt, solange es sich bei der Unterkunft am Ort der Berufsausbildung nur um eine Zweitunterkunft handelt. Die Haushaltszugehörigkeit soll daher erst dann verlorengehen, wenn die Wohngemeinschaft mit den Eltern zur Gänze gelöst worden ist. Andererseits muss aus der genannten Norm geschlossen werden, dass eine ständige Zweitunterkunft, die nicht für Zwecke der Berufsausübung notwendig ist, der Annahme einer Wohngemeinschaft mit den Eltern entgegensteht. Bei einer Zweitunterkunft für Zwecke eines Schulbesuches oder eines Studiums wird dagegen im Allgemeinen angenommen werden müssen, dass die Zweitunterkunft nur vorübergehend benutzt wird (§ 2 Abs. 5 lit a FLAG).
Das Finanzamt ging im bisherigen Verfahren davon aus, dass die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes zum elterlichen Haushalt in F. schon alleine dadurch nicht mehr gegeben sei, da das Kind im Rückforderungszeitraum einen Hauptwohnsitz in B. begründete und der elterliche Wohnsitz - lt. den polizeilichen Meldedaten - lediglich einen Nebenwohnsitz darstellte. Für die Beurteilung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes sind jedoch keinesfalls ausschließlich die polizeilichen Meldedaten heranzuziehen, sondern die Tatsachen der Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. VwGH vom 22.10.1971, Zl. 336/70). Unter Berücksichtigung der ergänzenden Vorbringen der Bw. im Verfahren vor dem UFS ist diesbezüglich festzustellen, dass einerseits im Haushalt der Eltern für den in B. studierenden und nebenbei berufstätigen Sohn stets ein Zimmer zur Verfügung stand und dieser sich auch tatsächlich an den Wochenenden als auch darüber hinaus an weiteren freien Tagen überwiegend im elterlichen Haushalt aufhielt. Diese Vorbringen der Bw. finden auch durch die vorgelegten Belege der FF G-H, sowie des Musikvereins der Kapelle F. Bestätigung. Im Einklang dazu steht für den Sohn der Bw. die Wohnungssituation in B., wonach sich A. nach Auszug aus einem Studentenheim, während seines Studiums und seiner Berufsausübung in B. in eine Wohngemeinschaft gemeinsam mit drei anderen Studienkollegen einmietete. In dieser Wohngemeinschaft in B. stand dem Sohn der Bw. lediglich ein Zimmer mit 16 m2 Nutzfläche zur Verfügung, woraus folgt, dass alleine schon auf Grund der "Zimmergröße" als auch der restlichen Umstände in einer Gemeinschaftswohnung diese nur als vorübergehende "Bleibe" - nämlich gerade für den Zweck und die Dauer der Berufsausbildung bzw. -ausübung in B. - bestimmt war. Auch entspricht es der Lebenserfahrung dass ein Zimmer in der vorgenannten Größe keinesfalls geeignet wäre, die gesamte Habe des Sohnes der Bw. dort unterzubringen. Überdies wird durch den vorgelegten Dienstvertrag zwischen der Fa.D. und dem Sohn der Bw. belegt, dass das von Florian ausgeübte Beschäftigungsverhältnis neben seinem Studium lediglich bis 31.8.2007 befristet vereinbart wurde. Im vorgenannten Dienstvertrag findet sich diesbezüglich jener unverbindliche Hinweis, dass nach einer erfolgreichen Einarbeitung auch eine Umwandlung in ein Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit grundsätzlich vorgesehen sei. Eine Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses, sowie eine gleichzeitige Ausweitung des Arbeitsverhältnisses auf eine "Vollbeschäftigung" ergab sich für den Sohn der Bw. erst durch ein Angebot seines Dienstgebers Anfang August 2007. Demnach ist auch jene Angabe der Bw. glaubwürdig, dass bis zum Zeitpunkt eine Entscheidung über das vorgenannte Angebot zu treffen, A. eine grundsätzliche Rückkehr in den Haushalt der Eltern - somit zumindest bis zum Abschluss der Ausbildung bzw. Ablauf des befristeten Dienstverhältnisses - beabsichtigte. Der Wohnsitz des Sohnes im hier maßgeblichen Zeitraum in B. stellte daher lediglich einen solchen dar, den das Kind für Zwecke der Berufsausbildung und -ausübung, notwendigerweise in der genannten Stadt vorübergehend wählte um ein tägliches Pendeln an Wochentagen zwischen F. und B. (einfache Fahrstrecke etwa 91 km) - und in diesem Zusammenhang etwaige entstehende Mehrkosten - zu vermeiden. Gerade die Bestimmungen des § 2 Abs. 5 lit a) und b) FLAG berücksichtigen somit jene Fälle - wie auch hier vorliegend - und bestimmen für diese, dass die weitere Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern nicht als aufgelöst gilt. Die Aufrechterhaltung zur elterlichen Wohngemeinschaft ergibt sich im anhängigen Verfahren für den Sohn im Wesentlichen dadurch, dass er während seines Aufenthaltes in B. zu Studienzwecken bzw. auch zur Berufsausübung, weiterhin eine entsprechende Wohngelegenheit im elterlichen Haushalt zur Verfügung hatte, und diese nachweislich auch häufig nutzte. Zwar mögen die Daten des Melderegisters durchaus bei der Beurteilung einer noch vorhandenen Wohngemeinschaft zu den Eltern Indizwirkung haben, maßgeblich sind jedoch die tatsächlichen Gegebenheiten (vgl. auch Kommentar zur Bundesabgabenordnung - 3. Auflage, Christoph Ritz, zu § 26 BAO Tz 4 und 7). Auch die gemeinsame Wirtschaftsführung zum Haushalt der Eltern kann im vorliegenden Fall nicht als aufgelöst beurteilt werden. In diesem Zusammenhang ist sowohl auf die weiterhin erbrachte finanzielle Unterstützung der Eltern - die Bw. übergab ihrem Sohn lt. Aktenlage monatlich die Beträge an erhaltener Familienbeilhilfe sowie auch den Absetzbetrag - als auch auf die erfolgte Versorgung mit ausreichenden Mahlzeiten an jenen Tagen, die der Sohn der Bw. ohnedies im elterlichen Haushalt verbrachte bzw. darüber hinaus durch Mitgabe von Lebensmittel für jene Tage an denen ihr Sohn notgedrungen in B. verweilte, zu verweisen wodurch sie einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Beitrag für die Verpflegung von A. leisteten. Auch die Reinigung der Schmutzwäsche des Sohnes im elterlichen Haushalt ist als Indiz zu werten, dass die Zugehörigkeit zur Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft weiterhin - im hier zu beurteilenden Zeitraum - aufrecht war.
Abschließend ist daher festzustellen, dass im hier maßgeblichen Zeitraum die Haushaltszugehörigkeit zu den Eltern betreffend ihren Sohn A. nicht als aufgelöst zu beurteilen war, wodurch die bislang von der Abgabenbehörde I. Instanz erfolgte Rechtsbeurteilung nach den Bestimmungen des § 2 Abs. 2 - 2. Satz FLAG keine Anwendung finden konnte. Folglich erübrigt sich im hier vorliegenden Fall eine Klärung jener Frage, ob der Sohn im maßgeblichen Zeitraum unter Umständen selbsterhaltungsfähig war, sowie die Prüfung einer überwiegenden Tragung von Unterhaltsleistungen eines Elternteiles. Bezüglich des eigenen Einkommens des Sohnes im Jahr 2007 ist lediglich darauf zu verweisen, dass mit diesem jene Grenze im Sinne der Bestimmungen des § 5 FLAG nicht überschritten wurde, sodass dadurch auch kein Ausschließungsgrund für die Gewährung einer Beihilfe vorlag.
VwGH, 1509/58
UFS, RV/0157-F/04
Findok-Nr: 38561.1, aufgenommen am: 03.03.2009 08:04:15, Dokument-ID: dcfab17d-c82c-4e0b-801c-049460ed4c1e, Segment-ID: 983e9b96-022a-466d-85ad-103be3623a0c


Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10.03.2003 mit dem Az.: 4 W 19/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 4 W 19/03
Rechtsgebiete: GKG, ZPO, UWG
GKG § 25 Abs. 1
UWG § 23 a
Für die Minderung des Streitwerts bei einfach gelagerten Sachen i.S.v. § 23 a UWG ist im Regelfall eine Herabsetzung auf 50 % des Normalstreitwerts geboten.
hat der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Staab sowie die Richter am Oberlandesgericht Reichling und Friemel auf die Beschwerde des Beklagten vom 9. Februar 2003 gegen den Beschluss der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Januar 2003 ohne mündliche Verhandlung am 10. März 2003
I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Januar 2003 geändert:
Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG) des Beklagten führt zum Erfolg.
Zwar ist die Bestimmung eines Streitwertes von 20.000,00 € als voller Kostenstreitwert zunächst nicht zu beanstanden. Nach § 23 a UWG ist aber bei der Bemessung des Streitwerts für Ansprüche auf Unterlassung von Zuwiderhandlungen von Amts wegen wertmindernd zu berücksichtigen, wenn die Sache nach Art und Umfang einfach gelagert ist oder eine Belastung einer der Parteien mit den Prozesskosten nach dem vollen Streitwert angesichts ihrer Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht tragbar erscheint. Vorliegend handelt es sich um eine nach Art und Umfang einfach gelagerte Sache. Es geht um einen auf Grund eines vom Beklagten geführten Schriftwechsels geltend gemachten Unterlassungsanspruch, weil der Beklagte sich in zwei Schreiben als Architekt bzw. sein Büro als Architekturbüro bezeichnet hat, obwohl er nicht Mitglied der rheinland-pfälzischen Architektenkammer ist. Der Sachverhalt ist vollständig den beiden Schreiben zu entnehmen, die rechtliche Würdigung weist keine besonderen Schwierigkeiten auf. Der Beklagte hat den geltend gemachten Anspruch noch vor der mündlichen Verhandlung anerkannt, so dass im schriftlichen Vorverfahren (§ 307 Abs. 2 ZPO) ein Anerkenntnisurteil ergangen ist. Der Senat ist der Auffassung, dass in den Fällen des § 23 a UWG 1. Alternative jeweils eine Herabsetzung des Streitwertes im Grundsatz auf 50% des Normalstreitwertes geboten ist (vgl. hierzu auch KG GRUR 1987, 453; Baumbach/Hefermehl UWG 22. Aufl. § 23 a Rdnr. 9 m.w.N.).


Jansen, SGB VI § 31 Sonstige Leistungen / 2.2.1 Abgrenzung zu Leistungen der Krankenversicherung oder eines anderen Rentenversicherungsträgers | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Jansen, SGB VI § 31 Sonstige Leistungen / 2.2.1 Abgrenzung zu Leistungen der Krankenversicherung oder eines anderen Rentenversicherungsträgers
Nach § 40 Abs. 2 SGB V gewähren auch die Krankenversicherungsträger entsprechende Reha-Leistungen. Eine Rangfolge zwischen § 40 SGB V und § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI (bis 13.12.2016 § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) besteht jedoch nicht; die Leistungsansprüche bestehen dagegen gleichrangig nebeneinander. § 40 Abs. 4 SGB V ist nicht anzuwenden (LSG Berlin, Brandenburg, rechtskräftiger Beschluss v. 9.11.2010, L 8 R 764/10 B ER). Der Versicherte hat demnach die Wahl, ob er die Leistungen zulasten der Krankenkasse oder zulasten des Rentenversicherungsträgers in Anspruch nehmen will. Inhaltlich sind die Leistungen sowohl nach § 40 SGB V als auch nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI identisch; sie werden i. d. R. auch in denselben Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt.
Sind bei einem Kind 2 Elternteile bei unterschiedlichen Rentenversicherungsträgern versichert, können die Eltern bei der Antragstellung auch zwischen den beiden Rehabilitationsträgern frei wählen. Es ist lediglich zu beachten, dass der Leistungsanspruch nach § 15 SGB V dem nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI vorgeht.


Regelungen zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums Trier sowie weiterer kirchlicher Rechtsträger und zur Regelung des Übergangsrechtes (§ 48 Abs. 2 KAVO)
(KA 2008 Nr. 38; geändert durch KA 2008 Nr. 108; KA Nr. 228; KA 2009 Nr. 69; KA 2010 Nr. 213; KA 2011 Nr. 501; KA 2011 Nr. 524; KA 2012 Nr. 164; KA 2013 Nr. 179; KA 2014 Nr. 143, KA 2016 Nr. 156; KA 2016 Nr. 188; KA 2017 Nr. 4; KA 2017 Nr. 28 und KA 2017 Nr. 145)
(1) Diese Regelungen gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums Trier, deren Arbeitsverhältnis zum Bistum Trier über den 31. Januar 2008 hinaus fortbesteht und die mit Wirkung vom 1. Februar 2008 unter den Geltungsbereich der KAVO fallen, für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Diese Bestimmungen gelten auch für solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Satzes 1, bei denen sich ein neues Arbeitsverhältnis, auf das die KAVO Anwendung findet, unmittelbar anschließt, sowie für jedes weitere sich unmittelbar anschließende Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich der KAVO. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der gemeinnützigen Trägergesellschaften Katholischer Kindertageseinrichtungen im Raum Koblenz, im Raum Trier und im Saarland mbH sowie des Kirchengemeindeverbandes Katholischer Kindertageseinrichtungen Dekanat Koblenz I für deren Arbeitsverhältnis bislang nicht die KAVO galt, finden diese Regelungen mit den Maßgaben von Satz 1 entsprechende Anwendung.
(2) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten diese Bestimmungen auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zu einem Dienstgeber im Sinne von Abs. 1 nach dem 31. Januar 2008 beginnt.
(3) Die Vorschriften der KAVO gelten, soweit diese Regelungen keine abweichenden Bestimmungen treffen.
Die von § 1 Abs. 1 erfassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden zum 1. Februar 2008 gemäß den nachfolgenden Bestimmungen in die KAVO in der ab dem 1. Februar 2008 geltenden Fassung übergeleitet.
(1) Für die Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe (§ 22 BAT bzw. entsprechende Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter bzw. besondere Vorschriften für bestimmte Berufsgruppen) nach der Anlage 13a den Entgeltgruppen der KAVO zugeordnet.
(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Februar 2008 bei Fortgeltung der bisherigen Bestimmungen die Voraussetzungen für einen Bewährungs-, Fallgruppen- o der Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Januar 2008 höhergruppiert bzw. höher eingereiht worden.
(3) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Februar 2008 bei Fortgeltung der bisherigen Bestimmungen in eine niedrigere Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert bzw. eingereiht worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Januar 2008 herabgruppiert bzw. niedriger eingereiht worden.
(1) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle (Anlage 5a und 5b zur KAVO) wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 3 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der im Januar 2008 erhaltenen Bezüge gemäß den Absätzen 2 – 6 gebildet.
(2) Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Geltungsbereich des BAT in der bis zum 31. Januar 2008 nach Maßgabe des Arbeitsvertrages gültigen Fassung setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2 zusammen. Findet auf den Ehegatten am 1. Februar 2008 die KAVO Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlages in das Vergleichsentgelt ein.
Ferner fließen im Januar 2008 nach dem Arbeitsvertrag zustehende Funktionszulagen insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie in der KAVO ab dem 1. Februar 2008 nicht mehr vorgesehen sind. Erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Gesamtvergütung (§ 30 BAT) bildet diese das Vergleichsentgelt. Bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT wird die Zulage nach § 2 Abs. 3 des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellten in das Vergleichsentgelt eingerechnet.
Abweichend von Satz 5 wird bei Lehrkräften, die am 29. Februar 2008 einen Anspruch auf die Zulage nach Abschnitt A Nr. 2 der Lehrer-Richtlinien der TdL haben, die Zulage nach § 2 Abs. 2 Buchstabe c des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte, und bei Lehrkräften die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1a zum BAT fallenden Angestellten haben, diese Zulage in das Vergleichsentgelt eingerechnet.
1. Findet die KAVO vom 1. Februar 2008 für beide Beschäftigte Anwendung und hat einer der beiden im Januar 2008 keine Bezüge erhalten wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Dienstgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen, erhält die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter zusätzlich zu ihrem bzw. seinem Entgelt den Differenzbetrag zwischen dem ihr bzw. ihm im Januar 2008 individuell zustehenden Unterschiedsbetrages zwischen der Stufe 1 und 2 des Ortszuschlages und dem vollen Unterschiedsbetrag als Besitzstandszulage.
2. Hat die andere ortszuschlagsberechtigte Person im Januar 2008 aus den in Nr. 1 genannten Gründen keine Bezüge erhalten, erhält die oder der in das neue Entgeltsystem der KAVO übergeleitete Mitarbeiterin bzw. Mitarbeiter zusätzlich zu ihrem bzw. seinem Entgelt den vollen Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des Ortszuschlages als Besitzstandszulage.
3. Ist die andere ortszuschlagsberechtigte Person im Januar 2008 aus dem kirchlichen Dienst ausgeschieden, ist das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung der Stufe 2 des Ortszuschlages ab dem 1. Juli 2008 auf Antrag neu zu ermitteln; der Antrag muss bis spätestens 30. Juni 2009 gestellt werden.
5. In den Fällen der Nrn. 1 und 2 wird bei Stufensteigerungen und Höhergruppierungen der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf die Besitzstandszulage angerechnet. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 nachzuweisen und Änderungen anzuzeigen. Die Besitzstandszulage nach den Nrn. 1 und 2 entfällt mit Ablauf des Monats, in dem die andere Mitarbeiterin oder der andere Mitarbeiter die Arbeit wieder aufnimmt.
(3) Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf deren Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2008 der MTArb Anwendung findet, wird der Monatstabellenlohn als Vergleichsentgelt zugrunde gelegt. Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend. Erhalten Beschäftigte den Lohn nach § 23 Abs. 1 MTArb bildet dieser das Vergleichsentgelt.
(4) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Februar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächst höheren Lebensalterstufe bzw. Lohnstufen erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Januar 2008 erfolgt.
§ 3 Abs. 2 und 3 gilt bei der Bemessung des Vergleichsentgeltes entsprechend.
(5) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt.
Protokollerklärung zu § 4 Abs. 5:
Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitratierlich berechnet. Diese zeitratierliche Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag entfallenden Betrages (§ 4 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 2 BAT.
(6) Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht für alle Tage im Januar 2008 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 27 Abschnitt A Abs. 7 BAT und § 27 Abschnitt B Abs. 3 Unterabsatz 4 BAT bzw. der entsprechenden Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter werden die Beschäftigten für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Januar 2008 die Arbeit wieder aufgenommen.
Stufenzuordnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Arbeitsverhältnis am 31. Januar 2008 der BAT galt, werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der gemäß § 3 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet. Zum 1. Februar 2010 steigen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die betragsmäßig nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Bestimmungen der KAVO. Für die Stufenzuordnung der Lehrkräfte im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT gilt die Entgelttabelle der Anlage 5b zur KAVO mit den Maßgaben des § 19. Das Entgelt der individuellen Zwischenstufe bzw. Endstufe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter die Anlage 5b fallen, erhöht sich mit Wirkung vom 1. Februar 2008 um 2,9 v. H. und wird auf volle fünf Euro aufgerundet.
Protokollerklärung zu § 5 Absatz 1:
Das Entgelt der individuellen Zwischenstufe für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter die Anlage 5a fallen, erhöht sich zum 1. Februar 2008 um den Sockelbetrag von 50 Euro sowie anschließend um 3,1 v. H.
(2) Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor dem 1. Februar 2010 höhergruppiert (nach § 7 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 3 Buchstabe a oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO. In den Fällen des Satzes 1 gilt § 21 Abs. 4 Satz 2 KAVO entsprechend. Werden Beschäftigte vor dem 1. Februar 2010 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufen zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Januar 2008 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Abs. 1 Satz 4 und 5.
(3) Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der nach § 3 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abweichend von Abs. 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet. Bei Lehrkräften im Sinne der Vorbemerkung Nr. 5 zu allen Vergütungsgruppen der Anlage 1a zum BAT gilt dabei die Entgelttabelle nach Anlage 5b zur KAVO mit den Maßgaben des § 19. Abs. 1 Sätze 2 und 3 geltend entsprechend. Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. Im Übrigen gilt Abs. 2 entsprechend. Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.
(4) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in der Stufe 2, werden abweichend von Abs. 1 der Stufe 2 zugeordnet. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO.
Stufenzuordnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Geltungsbereich des MTArb
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Geltungsbereich des MTArb werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 6 MTArb der Stufe der gemäß § 3 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle der Anlage 5a zur KAVO bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu berücksichtigen. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO.
(2) § 5 Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 und 2 gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß Abs. 1 entsprechend.
(3) Ist das Tabellenentgelt nach Abs. 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet; § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die betragsmäßig nächst höhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Abs. 1 Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg aufgrund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. § 5 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.
(4) Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen der KAVO. § 21 Abs. 4 Satz 2 KAVO gilt entsprechend. Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe herabgruppiert, erfolgt die Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere Einreihung bereits im Januar 2008 erfolgt; der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach Abs. 3 Satz 2, ansonsten nach Abs. 1 Satz 2.
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dem Geltungsbereich des BAT in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden und
• die am 1. Februar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach Maßgabe des BAT die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,
• bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und
• bei denen zum Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fort-geltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,
sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe der KAVO eingruppiert. Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIII BAT mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII BAT in die Entgeltgruppe 3 übergeleitet worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 3 Abs. 2. Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Februar 2010, gilt - gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 2 - § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die nach Maßgabe der Ziffern 1.2, 1.3 und 1.4 des Teils II der Anlage 4b ein doppelter Bewährungsaufstieg aus der Vergütungsgruppe IVb bis zur Vergütungsgruppe III vorgesehen ist und
• die am 1. Februar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach Maßgabe dieser Regelung die für eine Höhergruppierung in die Vergütungsgruppe IVa erforderliche Zeit der Bewährung zur Hälfte erfüllt haben,
• bei denen zum Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,
sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe der KAVO eingruppiert
(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aus dem Geltungsbereich des BAT in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden, und
• die am 1. Februar 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,
• in der Zeit zwischen dem 1. März 2008 und dem 31. Januar 2010 höhergruppiert wären,
• bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,
erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 4) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. Ein etwaiger Strukturausgleich wird ab dem individuellen Aufstiegszeitpunkt nicht mehr gezahlt. Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 5 Abs. 1. § 3 Abs. 2 bleibt unberührt.
(3) Abweichend von Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 gelten die Abs. 1 bzw. 2 entsprechend für übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis spätestens 31. Dezember 2016 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2010 und dem 31. Dezember 2016 bei Fortgeltung des bisherigen Rechts höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. § 5 Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend.
Die individuelle Zwischenstufe verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen nach dem 31. Dezember 2009 um den von der KODA für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.
(4) Ist bei einer Lehrkraft, die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1a zum BAT fällt, eine Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung abhängig und ist am 1. Februar 2008 die Hälfte der Mindestzeitdauer für einen solchen Aufstieg erfüllt, erfolgt in den Fällen des Abs. 1 unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt der Aufstieg in die nächst höhere Entgeltgruppe. Abs. 1 Satz 2 und Höhergruppierungsmöglichkeiten durch entsprechende Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. In den Fällen des Abs. 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Höhergruppierung eine Neuberechnung des Vergleichsentgeltes nach Abs. 2 erfolgt. Abs. 3 findet entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass in den Sätzen 1 und 2 anstelle des Datums 30. Juni 2014 das Datum 31. Oktober 2012 gilt.
(1) Aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen am 31. Januar 2008 nach der Vergütungsordnung zum BAT oder nach einer kirchlichen Rechtsnorm eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage nach Maßgabe dieser Vorschriften.
(2) Aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Januar 2008 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Fallgruppenaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage. Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 31. Januar 2008 zugestanden hätte. Voraussetzung ist, dass
• am 1. Februar 2008 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des § 23 b Abschnitt A BAT oder nach einer kirchlichen Bestimmung zur Hälfte erfüllt ist,
(2a) Absatz 2 gilt entsprechend für übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis spätestens 31. Dezember 2016 wegen Erfüllung der erforderlichen Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag nicht erfüllt ist.
(3) Für aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts nach dem 31. Januar 2008 im Anschluss an einen Fallgruppenaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:
a. In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Fallgruppenaufstieg am 31. Januar 2008 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe der KAVO eingruppiert; § 7 Abs. 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.
b. Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Fallgruppenaufstieg am 31. Januar 2008 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Februar 2008 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss oder die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 31. Dezember 2016 erworben worden wäre. Im Fall des Satzes 1 2. Alternative wird die Vergütungsgruppenzulage gewährt.
c. Wäre im Fall des Buchstaben a nach bisherigem Recht der Fallgruppenaufstieg spätestens am 31. Januar 2010 erreicht worden, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. Februar 2010 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg erreicht sein muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 30. Juni 2016 erworben worden wäre.
(4) Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstabe b wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz.
Unterbrechungen wegen Elternzeit, Wehr- oder Zivildienstes, Sonderurlaubs, bei dem der Dienstgeber vor Antritt ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung anerkannt hat, Bezuges einer Rente auf Zeit wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder wegen Ablaufs der Krankenbezugsfristen sowie wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit sind unschädlich. In den Fällen, in denen eine Unterbrechung aus den in Satz 1 genannten Gründen nach dem 31. Januar 2008 und vor dem 1. Juli 2008 endet, wird eine Besitzstandszulage nach § 8 Absatz 1, 2 oder 3 Buchstabe b oder c vom 1. Juli 2008 an gezahlt.
Für Lehrkräfte, die unter die den Geltungsbereich der Anlage 5b fallen, erhöht sich die Besitzstandszulage ab ab 1. Januar 2017 um 2,2 v. H. und ab 1. Januar 2018 um 2,35 v. H.
(5) Die Zahlung einer Vergütungsgruppenzulage für Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten bestimmt sich dem Grunde und der Höhe nach der Ziffer 11.1 des Teils II der Anlage 4b zur KAVO.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen am 31. Januar 2008 eine Zulage nach § 24 BAT zusteht, erhalten nach Überleitung in die KAVO eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 31. Januar 2010 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Februar 2010 die Regelungen der KAVO über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. Für eine vor dem 1. Februar 2008 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Januar 2008 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 bzw. 2 BAT noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. Sätze 1 bis 3 gelten in den Fällen des § 9 MTArb entsprechend; bei Vertretung einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters bemisst sich die Zulage nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Lohn nach § 9 Abs. 2 Buchstabe a MTArb und dem im Januar 2008 ohne Zulage zustehenden Lohn. Sätze 1 bis 4 gelten bei besonderen Vorschriften über die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. Die Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. Ist Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die anspruchsbegründende Tätigkeit bis zum 31. Januar 2010 dauerhaft übertragen worden oder wird sie ihnen übertragen, erhalten sie eine persönliche Zulage. Die Zulage nach Satz 7 wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Tätigkeit gezahlt. Die Höhe der Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. Februar 2008 nach § 5 oder § 6 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer individuellen Zwischen- oder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach Satz 1 und dem Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. Allgemeine Entgeltanpassungen, Erhöhungen des Entgelts durch Stufenaufstiege und Höhergruppierungen sowie Zulagen gemäß § 18 Absatz 2 KAVO und gemäß § 22a KAVO sind auf die persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.
Die Anrechnung umfasst auch entsprechende Entgeltsteigerungen, die nach dem 31. Januar 2008 und vor dem 1. Juli 2008 erfolgt sind.
(1) Für im Januar 2008 zu berücksichtigende Kinder werden die kinderbezogenen Entgeltbestandteile des BAT oder MTArb in der für Januar 2008 zustehenden Höhe als Besitzstandszulage fortgezahlt, solange für diese Kinder Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG gezahlt würde. Die Besitzstandszulage entfällt ab dem Zeitpunkt, zu dem einer anderen Person, die im kirchlichen oder öffentlichen Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im kirchlichen oder öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, für ein Kind, für welches die Besitzstandszulage gewährt wird, das Kindergeld gezahlt wird; die Änderung der Kindergeldberechtigung hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter dem Dienstgeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
1. Ist die andere Person im Januar 2008 aus dem kirchlichen oder öffentlichen Dienst ausgeschieden und entfiel aus diesem Grund der kinderbezogene Entgeltbestandteil, entsteht der Anspruch auf die Besitzstandszulage bei der oder dem in die KAVO übergeleiteten Mitarbeiterin oder Mitarbeiter.
2. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Januar 2008 keinen kinderbezogenen Entgeltanteil erhalten haben, weil sie nicht zum Kindergeldberechtigten bestimmt waren, haben Anspruch auf die Besitzstandszulage, wenn sie bis zum 31. März 2009 einen Berechtigtenwechsel beim Kindergeld zu ihren Gunsten vornehmen. Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter bereits im Januar 2008 Anspruch auf Kindergeld gehabt.
3. Bei Tod der oder des Kindergeldberechtigten wird ein Anspruch nach Absatz 1 für die andere oder den anderen in die KAVO übergeleitete Mitarbeiterin oder Mitarbeiter auch nach dem 1. Februar 2008 begründet. Die Höhe der Besitzstandszulage ist so zu bemessen, als hätte sie oder er bereits im Januar 2008 Anspruch auf Kindergeld gehabt.
(2) § 27 Abs. 2 KAVO ist anzuwenden. Die Besitzstandszulage nach Abs. 1 Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den für die KAVO für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz. Ansprüche nach Abs. 1 können für Kinder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr durch Vereinbarung mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter abgefunden werden.
Die generelle Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit zum 1. Januar 2009 führt nicht zu einer Veränderung der Besitzstandszulage, sofern als Besitzstandszulage die kinderbezogenen Entgeltbestandteile aufgrund vor dem 1. Februar 2008 anzuwendender Konkurrenzregelungen (§ 29 Abschn. B Absatz 6 BAT) in ungekürzter Höhe zustehen.
a. zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 31. März 2008 geborene Kinder der übergeleiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
b. die Kinder von bis zum 31. März 2008 in ein Arbeitsverhältnis übernommenen Auszubildenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten aus tarifvertraglich geregelten Beschäftigungsverhältnissen, soweit diese Kinder vor dem 1. April 2008 geboren sind.
(1) Aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten einen nicht dynamischen Strukturausgleich ausschließlich in den in Anlage 13b aufgeführten Fällen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt. Maßgeblicher Stichtag für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen (Vergütungsgruppe, Lebensaltersstufe, Ortszuschlag, Aufstiegszeiten) ist der 1. Februar 2008, sofern in Anlage 13b nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
(2) Die Zahlung des Strukturausgleichs beginnt im Februar 2010, sofern in der Anlage 13b nicht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Bei Teilzeitbeschäftigung steht der Strukturausgleich anteilig zu (§ 27 Abs. 2 KAVO). Bei späteren Veränderungen der individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ändert sich der Strukturausgleich entsprechend.
(4) Bei Höhergruppierungen wird der Unterschiedsbetrag zum bisherigen Entgelt auf den Strukturausgleich angerechnet.Dies gilt auch, wenn die Höhergruppierung aufgrund der Überleitung von Beschäftigten in die Anlage 4d gemäß § 2 Absatz 2 der Anlage 4d erfolgt.Für Lehrkräfte der Anlage 4d in einer der Entgeltgruppen 9 bis 15 wird bei Erreichen der Stufe 6 auch der Unterschiedsbetrag zwischen Stufe 5 und Stufe 6 auf den Strukturausgleich angerechnet. Satz 3 gilt entsprechend bei entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Entgeltgruppe 9 mit besonderer Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 für den Erhöhungsbetrag nach Anlage 5b.
Für Lehrkräfte der Anlage 4d, die in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 der Stufe 6 zugeordnet werden, wird auch die Erhöhung des Unterschiedsbetrages am 1. Oktober 2018 auf den Strukturausgleich angerechnet. Satz 1 gilt entsprechend bei Lehrkräften in Entgeltgruppe 9 mit besonderer Stufenlaufzeit von fünf Jahren in Stufe 2 für den Erhöhungsbetrag nach der Anlage 5b.
Protokollerklärung zu § 11:
Für Lehrkräfte, die unter die Anlage 5b fallen, gelten die Tabellenwerte der Anlage 3 zum „Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Länder)“ entsprechend, soweit sie von den Tabellenwerten der Anlage 13b abweichen oder diese ergänzen.
(1) Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die bis zum 31. Januar 2008 § 71 BAT gegolten hat und die nicht in einer privaten Krankenversicherung versichert sind, wird abweichend von § 25 Abs. 2 KAVO für die Dauer des über den 31. Januar 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses der Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem festgesetzte Nettokrankengeld oder der entsprechenden gesetzlichen Nettoleistung und dem Nettoentgelt (§ 25 Abs. 2 Satz 2 und 3 KAVO) gezahlt. Nettokrankengeld ist das um die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung reduzierte Krankengeld. Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kran-kenversicherung befreit sind, werden bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zugrunde gelegt, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.
(2) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Abs. 1 erhalten längstens bis zum Ende der 26. Woche seit dem Beginn ihrer über den 31. Januar 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit oder Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ihr Entgelt nach § 24 KAVO fortgezahlt. Tritt nach dem 1. Januar 2008 Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit ein, werden die Zeiten der Entgeltfortzahlung nach Satz 1 auf die Fristen gemäß § 25 KAVO angerechnet.
(3) Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die bis zum 31. Januar 2008 § 71 BAT gegolten hat und die in der privaten Krankenversicherung versichert sind, wird anstelle des Krankengeldzuschusses nach § 25 Abs. 2 und 3 KAVO für die Dauer des über den 31. Dezember 2007 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses das Entgelt nach § 24 KA VO bis zur Dauer von 26 Wochen gezahlt. § 25 Abs. 4 KA VO findet auf die Entgeltfortzahlung nach Satz 1 entsprechende Anwendung. Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Sinne des Satzes 1 nicht mindestens vier Wochen wieder gearbeitet und wird sie oder er aufgrund derselben Ursache erneut arbeitsunfähig, wird das Entgelt nach § 24 KAVO insgesamt nur für die nach Satz 1 maßgebende Zeit gezahlt.
Hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in dem Fall, in dem die erste Arbeitsunfähigkeit durch einen bei dem Dienstgeber erlittenen und anerkannten Arbeitsunfall oder durch eine bei dem Dienstgeber zugezogene und anerkannte Berufskrankheit verursacht wurde, vor Ablauf der Bezugsfrist von 26 Wochen die Arbeit wieder aufgenommen und wird sie oder er vor Ablauf von sechs Monaten aufgrund desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit erneut arbeitsunfähig, wird der Ablauf der Bezugsfrist, wenn dies für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter günstiger ist, um die Zeit der Arbeitsunfähigkeit hinausgeschoben.
Die Sätze 1 und 4 gelten entsprechend für bisher unter § 71 BAT fallende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
Auf Antrag der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters im Sinne des Satzes 5 finden die Bestimmungen des § 25 der KAVO insgesamt oder nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 Anwendung. Der Antrag ist spätestens bis zum 30. Juni 2008 zu stellen.
Ansprüche aufgrund von Regelungen für die Gewährung von Beihilfen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankheitsfall bleiben für übergeleitete Beschäftigte, die am 31. Januar 2008 noch Anspruch auf Beihilfe haben, unberührt. Änderungen von Beihilfevorschriften für Beamte kommen zur Anwendung, soweit auf Landesvorschriften Bezug genommen wird.
Protokollerklärung zu § 12 Absatz 3 Unterabsatz 1:
Auf die vier Wochen wird ein Erholungsurlaub (einschließlich eines etwaigen Zusatzurlaubes) angerechnet, den die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach der Arbeitsaufnahme angetreten hat, weil dies im Urlaubsplan vorgesehen war oder der Dienstgeber dies verlangt hat.
(1) Für die Dauer des über den 31. Januar 2008 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. Februar 2008 nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Vorschriften anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 40 Abs. 3 KAVO berücksichtigt.
(2) Für die Anwendung des § 28 Abs. 2 KAVO werden die bis zum 31. Januar 2008 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe
• des § 39 BAT anerkannte Dienstzeit,
• des § 45 MTArb anerkannte Jubiläumszeit
sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 40 Abs. 3 KAVO berücksichtigt.
(1) Für eine Übertragung von Urlaub auf das Kalenderjahr 2009 sowie für die Bemessung des entsprechenden Urlaubsentgelts gelten die Regelungen der KAVO.
(2) Aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppen I und Ia, die für das Urlaubsjahr 2008 einen Anspruch auf 30 Arbeitstage Erholungsurlaub erworben haben, behalten bei einer Fünftagewoche diesen Anspruch für die Dauer des über den 31. Januar 2008 hinaus ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. Die Urlaubsregelungen der KAVO bei abweichender Verteilung der Arbeitszeit gelten entsprechend.
Durch Vereinbarung mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter können Entgeltbestandteile aus Besitzständen, ausgenommen für Vergütungsgruppenzulagen, pauschaliert bzw. abgefunden werden. § 19 Abs. 2 Satz 3 und § 11 Abs. 5 bleiben unberührt.
IV. Sonstige abweichende oder ergänzende Bestimmungen
(1) Die Regelungen der KAVO über die Eingruppierung (§§ 16, 17 KAVO) finden sowohl auf übergeleitete als auch ab dem 1. Februar 2008 neu eingestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bistums Trier Anwendung.
(2) Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind alle zwischen dem 1. Februar 2008 und dem Inkrafttreten neuer Eingruppierungsregelungen für die jeweiligen Berufsgruppen stattfindenden Eingruppierungs- bzw. Einreihungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 3.
(3) Anpassungen der Eingruppierung aufgrund des Inkrafttretens neuer Eingruppierungsvorschriften erfolgen mit Wirkung für die Zukunft. Bei Rückgruppierungen, die in diesem Zusammenhang erfolgen, sind finanzielle Nachteile im Wege einer nicht dynamischen Besitzstandszulage auszugleichen, solange die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Besitzstandszulage vermindert sich nach dem 31. Dezember 2009 bei jedem Stufenaufstieg um die Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der neuen Stufe; bei Neueinstellungen (§ 1 Abs. 2) vermindert sich die Besitzstandszulage jeweils um den vollen Unterschiedsbetrag. Die Grundsätze korrigierender Rückgruppierung bleiben unberührt.
(4) Bewährungs-, Fallgruppen- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. Februar 2008 nicht mehr; §§ 7 und 8 bleiben unberührt. Satz 1 gilt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 4b zur KAVO ist eine Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht; bei Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit wird diese bis zum In-Kraft-Treten der neuen Eingruppierungsvorschriften unter den Voraussetzungen des bisherigen Rechtes als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe gezahlt; § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
(5) In der Zeit zwischen dem 1. Februar 2008 und dem Inkrafttreten neuer Entgeltvorschriften erhalten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen ab dem 1. Februar 2008 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, eine persönliche Zulage, die sich betragsmäßig nach der entfallenen Techniker-, Meister- und Programmiererzulage bemisst, soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Recht erfüllt sind.
(6) Für Eingruppierungen bzw. Einreihungen zwischen dem 1. Februar 2008 und dem Inkrafttreten von neuen Eingruppierungsvorschriften werden die Vergütungsgruppen der Anlage 4b zur KAVO und die Lohngruppen des Lohngruppenverzeichnisses gemäß Anlage 13c den Entgeltgruppen der KAVO zugeordnet. In den Fällen des § 20 Absatz 2a Satz 1 KAVO erfolgt die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 13a in die dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Absatz 1 i.V.m. Anlage 13a, § 7 Absatz 1 und 3 oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Februar 2008 begründet worden ist oder als ein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 zu qualifizieren ist; Unterbrechungen von bis zu sechs Monaten sind unschädlich.
In den Fällen des § 20 Absatz 2a Satz 2 kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 13a in die dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Absatz 1 i. V. m. Anlage 13a, § 7 Absatz 1 und 3 oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Februar 2008 begründet worden ist.
Soweit es im Teil A der Anlage 13c für bestimmte Tätigkeiten vorgesehen ist, erfolgt eine Eingruppierung unmittelbar in die Entgeltgruppe 1.
Protokollerklärung zu § 16 Absatz 6 Satz 3:
(7) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ab dem 1. Februar 2008 in Entgeltgruppe 13 eingruppiert sind und die nach der Anlage 4b zur KAVO in Vergütungsgruppe IIa BAT mit fünf- bzw. sechsjährigem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Ib BAT eingruppiert wären, erhalten bis zum Inkrafttreten neuer Eingruppierungsvorschriften eine persönliche Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Entgelt ihrer Stufe nach Entgeltgruppe 13 und der entsprechenden Stufe der Entgeltgruppe 14. Von Satz 1 werden auch Fallgruppen der Vergütungsgruppe Ib BAT erfasst, deren Tätigkeitsmerkmale eine bestimmte Tätigkeitsdauer voraussetzen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Beschäftigte im Sinne des § 1 Abs. 2.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten für besondere Vorschriften über die Eingruppierungen entsprechend.
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Januar 2008
(1) Wird aus dem Geltungsbereich des BAT übergeleiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Zeit zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 31. Januar 2010 erstmalig außerhalb von § 9 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, findet die KAVO Anwendung. Ist die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet worden, gilt für die Bemessung der persönlichen Zulage § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend. Bei Überleitung in eine individuelle Endstufe gilt § 5 Abs. 3 Satz 2 entsprechend. In den Fällen des § 5 Abs. 4 bestimmt sich die Höhe der Zulage nach den Vorschriften der KAVO über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.
(2) Wird aus dem Geltungsbereich des MTArb übergeleiteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach dem 31. Januar 2008 erstmalig außerhalb von § 9 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, gelten bis zum Inkrafttreten einer Regelung über eine persönliche Zulage für diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die bisherigen Regelungen des MTArb mit der Maßgabe entsprechend, dass sich die Höhe der Zulage nach der KAVO richtet, soweit sich aus § 16 Abs. 7 Satz 3 nichts anderes ergibt.
(3) Bis zum Inkrafttreten neuer Eingruppierungsvorschriften der KAVO gilt - auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des § 1 Abs. 2 – § 18 KAVO mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 16 Abs. 2 KAVO bestimmen.
(1) Zwischen dem 1. Februar 2008 und dem Inkrafttreten neuer Eingruppierungsvorschriften gelten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet oder die in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt worden sind, folgende Tabellenwerte (in Euro):
1.973,60 2.175,71 2.248,31 2.345,12 2.411,66 2.461,30
2.019,98 2.226,84 2.301,15 2.400,23 2.468,33 2.519,14
(2) Übergeleitete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vergütungsgruppe I zum BAT unterliegen der KAVO, soweit ihr Arbeitsvertrag dies vorsieht. Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet. Für sie gelten folgende Tabellenwerte (in Euro):
5.459,14 6.051,16 6.612,04 6.985,97 7.073,20
5.587,43 6.193,36 6.767,42 7.150,14 7.239,42
(1) Für übergeleitete und für ab 1. Februar 2008 neu angestellte Lehrkräfte, die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen nicht unter die Anlage 1a zum BAT fallen, gilt die Entgelttabelle gemäß Anlage 5b der KAVO bis zum 31. Dezember 2016 mit der Maßgabe, dass die Tabellenwerte
• der Entgeltgruppen 5 – 8 um 64,00 € und
• der Entgeltgruppen 9 – 13 um 72,00 €
vermindert werden; die verminderten Tabellenwerte sind auch maßgebend für die Zuordnung der Lehrkräfte in die individuelle Zwischenstufe bzw. individuelle Endstufe am 1. Februar 2008. Satz 1 gilt nicht für Lehrkräfte, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Einstellung als Studienrat nach der Besoldungsgruppe A 13 BBesG erfüllen und für übergeleitete Lehrkräfte, die einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer allgemeinen Zulage wie die unter die Anlage 1a BAT fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
(2) Die Beträge nach Abs. 1 Satz 1 vermindern sich bei jeder nach dem 1. Februar 2008 wirksam werdenden allgemeinen Tabellenanpassung in
• den Entgeltgruppen 5 – 8 um 6,40 € und
• den Entgeltgruppen 9 – 13 um 7,20 €.
Protokollerklärung zu § 19:
Die Verminderungsbeträge nach Absatz 1 betragen
in den Entgeltgruppen vom 1.3.2015 bis 29.02.2016 vom 01.03.2016 bis 31.12.2016
5 bis 8 12,80 6,40
9 bis 13 14,40 7,20
Nr. 3 SR 2r BAT für Hausmeister und entsprechende Tarifregelungen für Beschäftigtengruppen mit Bereitschaftszeiten innerhalb ihrer regelmäßigen Arbeitszeit gelten fort. Dem Anhang zu § 11 KAVO widersprechende Regelungen zur Arbeitszeit sind bis zum 31. Mai 2008 entsprechend anzupassen.
V. Überleitung der Lehrkräfte, die nicht beamtenähnlich beschäftigt sind, in die Anlage 4d
Für in die KAVO übergeleitete und für zwischen dem 1. Februar 2008 und dem 31. Juli 2016 neu eingestellte Lehrkräfte gelten für Eingruppierungen ab dem 1. August 2016 die Ziffer 3 der Anhänge zu den Regelungen der KAVO sowie die Anlage 4d zur KAVO. Hängt die Eingruppierung nach Satz 1 von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. August 2016 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Anlage 4d zur KAVO bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.
(1) In die KAVO übergeleitete und ab dem 1. Februar 2008 neu eingestellte Lehrkräfte,
• deren Arbeitsverhältnis zum Bistum Trier über den 31. Juli 2016 hinaus fortbesteht, und
• die am 1. August 2016 unter den Geltungsbereich der KAVO fallen,
sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. August 2016 in die Anlage 4d zur KAVO übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von Ziffer 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb der Anhänge zu den Bestimmungen der KAVO und § 20 Absatz 3 Satz 1 KAVO besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe eine Zulage geknüpft war, wird diese weitergewährt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Zulage erfüllt sind.
Protokollerklärung zu § 24 Absatz 1 Satz 1 und 2:
Bisherige Entgeltgruppe ist die Entgeltgruppe, die sich aufgrund der Regelungen in
• den Lehrer-Richtlinien der TdL oder
• landesspezifischen Eingruppierungsregelungen
ergibt, die am 31. Juli 2016 auf das Arbeitsverhältnis der Lehrkraft anzuwenden sind. Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe der KAVO nach der Anlage 13a Teil C gilt als Eingruppierung. Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Anlage 4d nicht statt.
Protokollerklärung zu § 24 Absatz 1 Satz 3:
Die Höhe der jeweiligen Zulage entspricht der Höhe der vergleichbaren Zulage nach den jeweiligen landesrechtlichen Besoldungsregelungen (Rheinland-Pfalz und Saarland).
(2) Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 nach der Anlage 4d eine höhere Entgeltgruppe, sind die Lehrkräfte auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach Ziffer 3 der Anhänge zu den Regelungen der KAVO ergibt. Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 21 Absatz 4 i. V. m. Ziffer 7 Buchstabe b der Anhänge zu den Regelungen der KAVO). War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend. Satz 1 gilt für den Anspruch auf die Angleichungszulage (Anhang zur Anlage 4d zur KAVO) entsprechend.
Protokollerklärung zu § 24 Absatz 2 Satz 1:
Die Regelung gilt auch im Falle des Wechsels von einem Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 9 mit dem Zusatz „Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6” in ein Eingruppierungsmerkmal der Entgeltgruppe 9 ohne Zusatz.
(3) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 und/oder nach Absatz 2 Satz 4 kann nur bis zum 31. Juli 2017 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2016 zurück; nach dem Inkrafttreten der Anlage 4d eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 2 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. August 2016, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. August 2016 zurück.
(4) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 5 kann nur bis zum 31. Juli 2018 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2017 zurück. Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. August 2017, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. August 2017 zurück. Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 nach der Anlage 4d zur KAVO ein Anspruch auf eine höhere Entgeltgruppe (Absatz 2 Satz 1) oder auf eine Entgeltgruppenzulage (Absatz 2 Satz 4) und bestünde nach entsprechender Eingruppierung Anspruch auf eine Angleichungszulage (Absatz 2 Satz 5) ab 1. August 2017, gilt im Falle eines nicht ausgeübten Antragsrechts nach Absatz 2 Satz 1 bzw. Satz 4 ein Antrag nach Absatz 2 Satz 5 als Antrag nach Absatz 2 Satz 1 bzw. Satz 4, der auf den 1. August 2016 zurückwirkt.
(5) Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 aufgrund einer Änderung der jeweiligen landesrechtlichen Besoldungsregelungen (Rheinland-Pfalz oder Saarland) für die vergleichbare beamtete Lehrkraft eine höhere Besoldungsgruppe, sind die Lehrkräfte, die keinen Antrag nach Absatz 2 gestellt haben, auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach Ziffer 3 der Anhänge zu den Regelungen der KAVO ergibt. Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 21 Absatz 4 i. V. m. Ziffer 7 Buchstabe b der Anhänge zu den Regelungen der KAVO). War die Lehrkraft in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird sie abweichend von Satz 2 der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend.
(6) Der Antrag nach Absatz 5 Satz 1 und/oder nach Absatz 5 Satz 4 kann nur innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den Tag des Inkrafttretens zurück; danach eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 5 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. Ruht das Arbeitsverhältnis am Tag des Inkrafttretens des Änderungsgesetzes, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den Tag des Inkrafttretens der Gesetzesänderung zurück.
Maßgabe zur Anwendung des § 16 Absatz 6 der Anlage 13 zur KAVO
In den Fällen des § 20 Absatz 2a Satz 2 KAVO kann die Eingruppierung auch über den 31. Juli 2016 hinaus unter Anwendung der Anlage 13 in die im unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 13a, § 7 Absatz 1 und 3 oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Februar 2008 begründet worden ist und derselben Ausgangsvergütungsgruppe zugeordnet war; im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt. Unterbrechungen bis zu sechs Monaten bleiben unschädlich.