BGH v. 12.07.2017 - XII ZB 350/16 - NWB Urteile
BGH v. 12.07.2017 - XII ZB 350/16
Gesetze: § 1685 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG
Instanzenzug: OLG München 16. Juni 2016 Az: 16 UF 134/16vorgehend AG Erding 8. Dezember 2015 Az: 2 F 724/14
1Die Antragsteller begehren Umgang mit ihren beiden Enkeln.
2Sie sind die Großeltern mütterlicherseits der Kinder K., geboren am 12. Oktober 2006 , und M., geboren am 15. September 2008 . Die Kinder wachsen bei ihren leiblichen Eltern, den Antragsgegnern, auf. Nach der Geburt hatten die Kinder zunächst regelmäßigen Kontakt mit den Großeltern. 2009 kam es zu einem Kontaktabbruch. 2011 wurde der Kontakt wieder aufgenommen. Dem lag unter anderem eine Vereinbarung zu Grunde, die die Eltern und die Großeltern im Jahr 2011 geschlossen hatten. Darin verpflichteten sich die Großeltern, den Eltern ein zinsloses Darlehen zur Verfügung zu stellen. Umgekehrt wurde ihnen hinsichtlich der Kinder ein Umgangsrecht eingeräumt. Das Darlehen sollte sofort zur Rückzahlung fällig sein, sofern durch die Eltern das Umgangsrecht nicht mehr gewährt würde. Seit Juli 2014 lehnen die Eltern den Umgang ihrer Kinder mit den Großeltern erneut ab. Hintergrund hierfür ist, dass ihnen kurz zuvor ein Schreiben der Großeltern an das zuständige Jugendamt bekannt geworden war, in dem diese diverse Vorwürfe und Bedenken in Bezug auf die Erziehung der Kinder durch die leiblichen Eltern, überschrieben mit den Worten "Vorfälle von seelischer Misshandlung der Enkelkinder …", vorbringen.
3Das Amtsgericht hat den Antrag der Großeltern auf Einräumung eines Umgangsrechts zurückgewiesen, nachdem es den Kindern einen Verfahrensbeistand bestellt, ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten eingeholt und die Eltern, die Großeltern sowie die Kinder persönlich angehört hatte. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Großeltern zurückgewiesen, ohne die Beteiligten erneut anzuhören. Hiergegen wenden sich die Großeltern mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
4Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
5Die Rechtsbeschwerde ist statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG). Der Senat ist an die Zulassung gebunden.
6Die Rechtsbeschwerde ist auch uneingeschränkt zugelassen, obgleich das Oberlandesgericht ersichtlich allein die Verfahrensfrage beantwortet wissen will, ob gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG auch gegen den Willen eines Beteiligten im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann. Aus der vom Oberlandesgericht für die Zulassung angeführten Verfahrensfrage kann sich indes keine Beschränkung der Rechtsbeschwerde ergeben. Denn die Beschränkung der Rechtsbeschwerde oder Revision muss sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, der Gegenstand einer Teilentscheidung sein oder auf den der Rechtsmittelführer selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte. Eine Beschränkung der Zulassung auf einzelne Rechtsfragen ist nicht zulässig (Senatsbeschluss vom 15. März 2017 - XII ZB 109/16 - FamRZ 2017, 884 Rn. 14 mwN).
7Die vom Oberlandesgericht für die Zulassung angeführte Verfahrensfrage betrifft demgegenüber das gesamte Umgangsrechtsverfahren. Sie dürfte ohnedies nur das Motiv der Zulassung wiedergeben, nicht aber die Absicht, diese zu beschränken.
8Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet.
91. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Eine Entscheidung sei ohne erneute Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zulässig. Das Amtsgericht habe bereits wiederholt mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage erörtert und sowohl die Eltern als auch die Großeltern sowie die betroffenen Kinder und deren Verfahrensbeistand persönlich angehört. Weiterhin habe es ein umfangreiches Sachverständigengutachten eingeholt, zu dem die Beteiligten ebenfalls angehört worden seien. Von einer erneuten mündlichen Verhandlung und persönlichen Anhörung der Beteiligten wären keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten. Dies ergebe sich auch aus der Stellungnahme der Antragsteller zu dem Hinweisbeschluss, in der sie eine Entscheidung ohne erneute mündliche Verhandlung ablehnten.
10Das Umgangsrecht der in § 1685 BGB genannten Personen finde seine Grenze, wenn die Kinder aufgrund eines Zerwürfnisses zwischen Eltern und Großeltern einem erheblichen Loyalitätskonflikt ausgesetzt würden. Dann bewirke der Umgang nicht eine Förderung der Kinder, sondern schlage in eine Belastung um. Das Amtsgericht sei zu Recht zu dem Schluss gelangt, dass die Einräumung eines Umgangsrechts für die Antragsteller die aufgrund der bisherigen Spannungen ohnehin betroffenen Kinder zusätzlich belasten würde. Die Sachverständige sei mit überzeugender und nachvollziehbarer Begründung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kinder eine gute Beziehung zu ihren leiblichen Eltern aufgebaut hätten. Die Kritik der Großeltern an der Erziehung der Eltern habe sich insoweit nicht bestätigt. Weiterhin habe die Sachverständige ebenfalls mit überzeugender Begründung festgestellt, dass ein erzwungener Kontakt zwischen den Kindern und den Großeltern gegen den Widerstand der Eltern zu weiteren erheblichen Belastungen und einem massiven Loyalitätskonflikt der Kinder führen würde. Auf dieser Grundlage sei die Sachverständige nicht nur zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Kontakt zwischen den Kindern und den Großeltern dem Wohl der Kinder nicht diene, sondern darüber hinaus, dass ein erzwungener Kontakt zwischen Enkelkindern und Großeltern aus psychologischer Sicht mit den Kindesbedürfnissen nicht vereinbar sei.
11Ein weiterer gewichtiger Gesichtspunkt, der gegen die Gewährung von Umgang für die Großeltern spreche, sei es, wenn die Enkelkinder selbst den Umgang mit den Großeltern ablehnen. Bereits bei ihrer Anhörung durch die Sachverständige hätten beide Kinder angegeben, dass sie einen Kontakt mit den Großeltern nur wünschten, wenn der Streit zu Ende sei. Einen entsprechenden Wunsch hätten die Kinder auch gegenüber dem Verfahrensbeistand geäußert. Ihm gegenüber und gegenüber dem Gericht hätten beide Kinder Kontakte mit den Großeltern abgelehnt. Sie hätten auf den Streit zwischen den Eltern und den Großeltern verwiesen. Unabhängig davon, inwieweit dies dem Kindeswillen oder auch den antizipierten (gegebenenfalls auch vermeintlichen) Erwartungen der Eltern entspreche, bleibe jedenfalls festzuhalten, dass sich die Kinder gegen einen Umgang mit den Großeltern ausgesprochen hätten.
12Schließlich widerspreche die Gewährung eines Umgangsrechts dem Wohl der Kinder, weil die Großeltern das Erziehungsprimat der Eltern nicht uneingeschränkt anerkennten. Die Großeltern hätten mehrfach gezeigt, grundsätzlich nicht bereit zu sein, die primäre Verantwortung der leiblichen Eltern für das Wohl ihrer Enkelkinder zu respektieren. Hierfür spreche bereits das Schreiben der Großeltern an das Jugendamt, in dem sie zum Ausdruck gebracht hätten, dass die familiäre Situation bei den leiblichen Eltern instabil sei und die Kinder dort "seelisch misshandelt" würden. Aber auch in der Beschwerdebegründung hätten sich die Großeltern in Bezug auf die Situation der Kinder bei ihren leiblichen Eltern kritisch geäußert. In einem persönlichen Schreiben thematisierten sie die Sorge, dass sich die Situation der Kinder, zu denen sie seit Oktober 2014 keinerlei persönlichen Kontakt mehr gehabt hätten, immer weiter verschlimmere. Das Interesse an dem Umgang begründeten sie mit dem Wunsch, sich durch die Umgangskontakte vom Wohlergehen und der Entwicklung ihrer Enkel überzeugen zu können. Immer wieder sprächen sie von einer besorgniserregenden Entwicklung auf Seiten der Kinder.
13Schließlich sei eine Ergänzung des Sachverständigengutachtens nicht veranlasst. Dieses beruhe auf der Annahme, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Großeltern nachhaltig zerrüttet sei. Den im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätzen ließen sich keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass sich an diesem Befund etwas zum Positiven gewendet haben könnte.
142. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand.
15Es ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht entgegen dem Willen der Großeltern keinen erneuten Erörterungstermin durchgeführt hat. Ebenso wenig ist etwas dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht in Übereinstimmung mit dem Amtsgericht die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht der Großeltern als (derzeit) nicht gegeben erachtet hat. Dabei durfte es sich schließlich mit der schlichten Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags begnügen, anstatt das Umgangsrecht (gegebenenfalls für einen bestimmten Zeitraum) auszuschließen.
16a) Die Verfahrensrüge der Rechtsbeschwerde, wonach das Oberlandesgericht nicht im schriftlichen Verfahren hätte entscheiden dürfen, geht fehl.
17aa) Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren (im Übrigen) nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Nach § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG erörtert das Gericht in Kindschaftssachen die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Das Beschwerdegericht kann jedoch gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von einer erneuten Vornahme keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Diese Regelung ist mit Art. 6 EMRK vereinbar. Die Menschenrechtskonvention enthält zwar den Grundsatz der mündlichen Verhandlung für alle streitigen Zivilverfahren, worunter auch Ehesachen, Kindschaftssachen und Unterbringungssachen fallen. Für Rechtsmittelinstanzen gilt dabei jedoch, dass eine zweite mündliche Verhandlung bei Tatsachenentscheidungen entbehrlich ist, wenn ohne eigene Tatsachenermittlungen aufgrund der Aktenlage entschieden werden kann (BT-Drucks. 16/6308 S. 207).
18Danach liegt es allein im Ermessen des Beschwerdegerichts, ob es mit den Beteiligten einen erneuten Erörterungstermin durchführt; weil es sich beim Umgangsrechtsverfahren nicht um eine Familienstreitsache handelt, bedarf es hierzu nicht einmal eines Hinweises nach § 117 Abs. 3 FamFG (Maurer FamRZ 2009, 465, 478). Eine Regelung, wonach von einem einzelnen Verfahrensschritt im Sinne von § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG gegen den Willen eines Beteiligten nicht abgesehen werden darf, besteht demgegenüber nicht. § 128 Abs. 2 ZPO, demzufolge das Gericht nur mit Zustimmung der Parteien eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen darf, ist im Umgangsrechtsverfahren nicht anwendbar. Im Übrigen kann das Beschwerdegericht selbst in einer Ehe- oder Familienstreitsache, in der gemäß §§ 128 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist, gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen nach Erteilung des Hinweises gemäß § 117 Abs. 3 FamFG von einer Wiederholung absehen und im schriftlichen Verfahren entscheiden (MünchKommFamFG/A. Fischer 2. Aufl. § 68 Rn. 28; Keidel/Weber FamFG 19. Aufl. § 117 Rn. 63).
19Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, dass das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen kann, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen worden ist und von einer erneuten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 136/16 - FamRZ 2017, 478 Rn. 4 mwN). Weitere Voraussetzung ist, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von zwingenden Verfahrensvorschriften vorgenommen worden ist. Nach Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung vorgetragene Tatsachen oder eine Änderung der Sachlage erfordern nur dann keine erneute Anhörung, wenn diese Tatsachen oder die Änderung offensichtlich für die Entscheidung unerheblich sind. Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen dagegen geboten (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 - FamRZ 2017, 477 Rn. 6).
20Die vom Senat zu Anhörungen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren aufgestellten Grundsätze sind auch auf den Erörterungstermin in Kindschaftsverfahren übertragbar, da diese Verfahrenshandlung vom Regelungsbereich des § 68 FamFG gleichermaßen erfasst wird (vgl. auch BVerfG FamRZ 2016, 1917, 1921 und noch zu § 50 a FGG Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 f. und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 40).
21bb) Gemessen hieran ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass es keine erneute Erörterung durchführen musste.
22Das Amtsgericht hat umfangreiche Ermittlungen durchgeführt und die Sache mit den Beteiligten erörtert. Es hat die Kinder, denen es einen Verfahrensbeistand bestellt hatte, sowie die übrigen Beteiligten angehört, das Jugendamt einbezogen und ein Sachverständigengutachten eingeholt. Dass sich zwischen erster und zweiter Instanz bedeutende Änderungen ergeben hätten, ist weder von der Rechtsbeschwerde dargelegt noch sonst ersichtlich.
23Dass das Oberlandesgericht die Kindesanhörung in einem Maße anders als das Amtsgericht bewertet hat, das eine erneute Anhörung bzw. Erörterung erforderlich gemacht hätte, ist weder von der Rechtsbeschwerde gerügt noch sonst ersichtlich. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Kinder unter anderem bei ihrer gerichtlichen Anhörung einen Umgang mit den Großeltern abgelehnt haben. Dabei hat es offen gelassen, ob die Äußerungen eher ihrem Willen oder den Erwartungen der Eltern entsprochen haben. Dies lässt sich noch mit den Ausführungen des Amtsgerichts in Einklang bringen, wonach es den Eindruck gewonnen hat, dass beide Kinder vor ihrer Anhörung von den Eltern erheblich beeinflusst worden seien. Entscheidend haben schließlich sowohl das Amtsgericht als auch das Oberlandesgericht auf den Streit zwischen Eltern und Großeltern und die daraus resultierenden Loyalitätskonflikte für die Kinder abgestellt. Insoweit hat das Oberlandesgericht im Ergebnis keine anderen Schlüsse aus der Kindesanhörung gezogen als das Amtsgericht.
24b) Ebenso wenig ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts zu beanstanden, soweit es die Voraussetzungen für ein Umgangsrecht der Großeltern verneint hat.
25aa) Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Großeltern ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.
26Für die Frage, was dem Wohl des Kindes dient, kann § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden ( OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 10; NK-BGB/Peschel-Gutzeit 3. Aufl. § 1685 Rn. 12; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12; BT-Drucks. 13/4899 S. 107, 169). Danach gehört der Umgang mit anderen Personen (als den Eltern), zu denen das Kind Bindungen besitzt, zum Wohl des Kindes, wenn deren Aufrechterhaltung für seine Entwicklung förderlich ist.
27Der Umgang der Großeltern mit dem Kind dient hingegen regelmäßig nicht seinem Wohl, wenn die – einen solchen Umgang ablehnenden – Eltern und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei einem Umgang in einen Loyalitätskonflikt geriete ( OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 12; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1092; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5). Daneben ist zu berücksichtigen, dass der Erziehungsvorrang von Verfassungs wegen den Eltern zugewiesen ist. Ist zu befürchten, dass die Großeltern diesen Erziehungsvorrang missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB deshalb ebenfalls als nicht kindeswohldienlich erscheinen ( OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 12; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 12). Schließlich ist zur Feststellung der Kindeswohldienlichkeit eine umfassende Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls durchzuführen (Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1685 Rn. 5).
28bb) Gemessen hieran ist es rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die Voraussetzungen für einen Großelternumgang verneint hat.
29Auch wenn man vorliegend tragfähige Bindungen der Kinder zu den Großeltern unterstellt, kann daraus keine positive Vermutung der Kindeswohldienlichkeit hergeleitet werden. Denn weitere Voraussetzung für eine solche Vermutung wäre, dass die Aufrechterhaltung der Bindungen für die Entwicklung der Kinder förderlich ist. Hiervon kann den Feststellungen des Oberlandesgerichts zufolge indes nicht ausgegangen werden.
30Danach bestehen erhebliche Zerwürfnisse zwischen Eltern und Großeltern. Letztere sind ersichtlich nicht bereit, den Erziehungsvorrang der Eltern zu respektieren. Im Gegenteil: Sie stellen deren Erziehungskompetenz auch gegenüber Dritten, namentlich dem Jugendamt, deutlich in Frage, indem sie die Eltern der seelischen Misshandlung der Kinder bezichtigen, was sich nach den tatrichterlichen Feststellungen indes nicht bestätigt hat. Im Falle der Umgangsanordnung wäre ein Loyalitätskonflikt für die Kinder unausweichlich. Dabei kann dahinstehen, ob die Ursachen hierfür eher bei den Eltern (so wohl das Amtsgericht) oder bei den Großeltern (so wohl das Oberlandesgericht) liegen. Allein der Umstand, dass die Eltern im Jahr 2011 nur bereit waren, einen weiteren Umgang zuzulassen, wenn die Großeltern ihnen ein zinsloses Darlehen gewähren und die Beteiligten hierüber sogar eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen haben, zeigt, wie desolat das Verhältnis zwischen ihnen ist.
31c) Schließlich ist auch nichts dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht die schlichte Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags durch das Amtsgericht gebilligt hat.
32aa) Allerdings ist streitig, ob im Rahmen des § 1685 BGB die Zurückweisung eines Umgangsrechtsantrags der Großeltern genügt, oder ob das Umgangsrecht im Falle einer negativen Entscheidung (gegebenenfalls für einen bestimmten Zeitraum) auszuschließen ist.
33Nach einer Auffassung ist der Antrag der Großeltern nicht zurückzuweisen, sondern deren Umgangsrecht in dem hierfür von § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB vorgegebenen Rahmen konkret auszuschließen ( OLG Saarbrücken Beschluss vom 21. April 2017 - 6 UF 20/17 - juris Rn. 14 mwN; OLG Frankfurt Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF 261/12 - juris Rn. 9; BeckOGK BGB/Altrogge [Stand: 1. April 2017 ] § 1685 Rn. 167). Demgegenüber lässt die Gegenmeinung eine bloße Zurückweisung des Antrags ausreichen, weil es – anders als beim Umgangsrecht der Eltern – nicht um die Ausgestaltung eines bestehenden Umgangsrechts gehe (OLG Celle NJW-RR 2011, 1512, 1513; MünchKommBGB/Hennemann 7. Aufl. § 1685 Rn. 15).
34bb) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend. Zwischen dem Umgangsrecht der Eltern und der Großeltern bestehen Unterschiede von solchem Gewicht, dass eine unterschiedliche Tenorierung gerechtfertigt ist.
35Eine bloße Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags eines Elternteils lässt sich nicht mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbaren (BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; 2005, 1815, 1816). Denn durch die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Regelung des Umgangsrechts tritt ein Zustand ein, der dem besonderen verfassungsrechtlichen Schutz nicht gerecht wird, unter dem das Umgangsrecht des jeweiligen Elternteils steht. Eine Entscheidung, durch die das Umgangsrecht weder versagt noch in irgendeiner Weise eingeschränkt wird, die aber eine gerichtliche Hilfe zur tatsächlichen Ausgestaltung verweigert, lässt das Umgangsrecht nur scheinbar unberührt. Der grundsätzlich umgangsberechtigte Elternteil weiß dann nämlich nicht, in welcher Weise er das Recht tatsächlich wahrnehmen darf und in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist. Demgemäß hat das zur Umgangsregelung angerufene Familiengericht entweder Umfang und Ausübung der Umgangsbefugnis konkret zu regeln oder, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, die Umgangsbefugnis ebenso konkret einzuschränken oder auszuschließen; es darf sich aber jedenfalls im Regelfall nicht auf die Ablehnung einer gerichtlichen Regelung beschränken (Senatsbeschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 - FamRZ 2016, 1058 Rn. 17 mwN).
36Etwas anderes gilt indes beim Umgangsrecht der Großeltern. Dieses folgt nicht unmittelbar aus einer eigenen Grundrechtsposition. Es wurde mit dem im Jahr 1998 in Kraft getretenen Kindschaftsrechtsreformgesetz eingeführt. Der Gesetzgeber wollte damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Kinder nicht selten auch von anderen Personen, namentlich ihren Großeltern, betreut werden und hierbei Bindungen entwickeln, weshalb ein plötzlicher Wegfall aller Kontakte für das Kind schädlich sein könnte (BT-Drucks. 13/4899 S. 46 f.). Dabei stand für den Gesetzgeber im Vordergrund, dass andere Personen als die Eltern nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind haben sollen, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient (BT-Drucks. 13/4899 S. 68). Zu Recht verweist das Oberlandesgericht Celle (NJW-RR 2011, 1512, 1513) deshalb darauf, dass die Großeltern gemäß § 1685 Abs. 1 BGB ein Umgangsrecht nur dann haben, wenn ein Umgang dem Wohl des Kindes dient. Während beim Umgangsrecht der Eltern nach § 1684 BGB grundsätzlich nur die konkrete Ausgestaltung des Umgangs zu regeln ist und lediglich bei einer sonst konkret drohenden Kindeswohlgefährdung ein Umgangsausschluss in Betracht kommt, ist Voraussetzung für die gerichtliche Anordnung eines Umgangs mit den Großeltern, dass positiv die Kindeswohldienlichkeit festgestellt wird. Im letzteren Fall ist es daher auch nicht erforderlich, förmlich einen ausdrücklichen Umgangsausschluss auszusprechen. Denn auch die Zurückweisung des Umgangsrechtsantrags stellt entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 19. März 2013 - 4 UF 261/12 - juris Rn. 9) eine Sachentscheidung mit dem Inhalt dar, dass der Antragstellende (derzeit) kein Recht auf Umgang hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich beim Umgangsrechtsverfahren – sei es nach § 1684 BGB oder nach § 1685 BGB – um ein Amtsverfahren handelt, der "Antrag" also lediglich eine Anregung iSd § 24 Abs. 1 FamFG darstellt. Denn Aufgabe des Tenors ist es, das materielle Recht zu konkretisieren. Besteht indes kein Umgangsrecht, bedarf es insoweit auch keines Ausschlusses.
NJW 2017 S. 2908 Nr. 40
[TAAAG-56886]
BGH v. 12.07.2017 - XII ZB 350/16 ablegen in?


Der Landesbildungsrat berät die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens. Er ist vor Erlass von Rechtsverordnungen der obersten Schulaufsichtsbehörde und zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung, die die Schule betreffen, anzuhören.1
(2) Die Elternvertreter müssen im Zeitpunkt der Berufung in den Landesbildungsrat zum Elternrat in der Schulart wählbar sein, für die ihre Berufung erfolgt.
(3) Die Amtszeit des Landesbildungsrates beginnt jeweils am 1. März des Jahres, in dem die Amtszeit des bisherigen Landesbildungsrats abläuft, und dauert zwei Jahre.2
(1) Die Berufung der Mitglieder des Landesbildungsrats erfolgt auf Vorschlag der entsprechenden Einrichtungen und Organisationen durch die oberste Schulaufsichtsbehörde. Das Vorschlagsrecht steht zu:
der Liga der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen für ihren Vertreter für die allgemeinen Angelegenheiten der freien Wohlfahrtspflege;
dem Dachverband der sorbischen Verbände und Vereine gemäß § 5 des Sächsischen Sorbengesetzes vom 31. März 1999 (SächsGVBl. S. 161), das zuletzt durch Artikel 59a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, für den Vertreter der Sorben;
der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände von Schulen in freier Trägerschaft in Sachsen für den Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft;
der Liga der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Sachsen für den Vertreter der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft;
dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz für dessen Vertreter.
(2) Sind mehrere Institutionen gemeinsam vorschlagsberechtigt und können sie sich nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen, so beruft die oberste Schulaufsichtsbehörde die Vertreter aus den Einzelvorschlägen.3
(2) Bei den Vertretern der Schüler und ihrer Stellvertreter führt das Ausscheiden als Schüler aus der Schulart, für die sie gemäß § 63 Absatz 3 des Sächsischen Schulgesetzes benannt worden sind, zum Ausscheiden aus dem Landesbildungsrat. Die Mitgliedschaft erlischt erst mit der Berufung eines neuen Vertreters.4
(2) Die Mitglieder erhalten auf Antrag für die Teilnahme an Sitzungen des Landesbildungsrats oder seiner Ausschüsse Reisekostenvergütung nach dem Sächsischen Reisekostengesetz vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 876), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.5
(1) Die oberste Schulaufsichtsbehörde beruft den Landesbildungsrat jeweils zu seiner ersten Sitzung ein, eröffnet diese und überträgt den Vorsitz bis zur Wahl des Vorsitzenden einem vom Landesbildungsrat mit Mehrheit benannten Mitglied. Im Übrigen beruft der Vorsitzende den Landesbildungsrat schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein. Zeit, Ort und Tagesordnung stimmt er mit der obersten Schulaufsichtsbehörde ab; das Gleiche gilt für die Abhaltung von öffentlichen Sitzungen und Pressekonferenzen.
(2) Als Vorsitzender des Landesbildungsrats ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht ein Kandidat nicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, so erfolgt zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.6
Der Vorsitzende muss den Landesbildungsrat binnen drei Wochen auf Verlangen der obersten Schulaufsichtsbehörde oder von zehn Mitgliedern einberufen.7
Die oberste Schulaufsichtsbehörde und die von ihr Beauftragten sind berechtigt, an allen Sitzungen des Landesbildungsrates teilzunehmen.8
Über die Sitzungen des Landesbildungsrats ist eine Niederschrift zu fertigen, von der die oberste Schulaufsichtsbehörde eine Ausfertigung erhält.9
(1) Der Landesbildungsrat gibt innerhalb von vier Wochen, nachdem ihm von der obersten Schulaufsichtsbehörde erarbeitete Rechtsverordnungen oder von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwürfe bekannt geworden sind, seine Stellungnahmen ab.
(3) Gibt der Landesbildungsrat innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine Stellungnahme ab, so wird vermutet, dass er keine Bedenken gegen den vorgelegten Entwurf hat.10
Bei eilbedürftigen oder einfach gelagerten Angelegenheiten kann auf Antrag der obersten Schulaufsichtsbehörde im Wege des Umlaufverfahrens eine Entscheidung herbeigeführt werden.11
§ 1 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 2 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 3 geändert durch Verordnung vom 4. August 2004 (SächsGVBl. S. 352) und durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 4 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 5 geändert durch Artikel 12 § 12 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 882) und durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 7 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 8 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 9 neu gefasst durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 10 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 13 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
§ 14 geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 28. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 374, 376)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/3034 Stand vom 21.03.2019


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Gewährleistung der (IT-) Sicherheit und des (IT-) Betriebs sowie eines störungsfreien und friedlichen Wohnens,
Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke, etwa zur Vertragsdurchführung erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
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(2) Die Videoüberwachung erfolgt aufgrund unseres berechtigten Interesses, insbesondere zum Schutz unseres Hausrechts, der Verhinderung von Einbrüchen, Diebstählen und Vandalismus. Die Videoüberwachungsanlage wird ausschließlich zur Aufklärung und Vorbeugung von Straftaten betrieben. Die Aufzeichnungen werden nicht an Dritte weitergeleitet und nach einer Dauer von spätestens vier Wochen automatisch gelöscht. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
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§ 12 Unternehmensseiten in sozialen Netzwerken
Wir unterhalten eine Unternehmensseite in dem sozialen Netzwerk Facebook (https://www.facebook.com/HotelFlaemischerHof/) um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern (im Folgenden gemeinsam auch: Besucher) kommunizieren und sie dort über unsere Produkte und Leistungen informieren zu können.
Informationen über die Datenerhebung und weitere Verarbeitung durch das soziale Netzwerk Facebook finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook: https://www.facebook.com/full_data_use_policy;https://www.facebook.com/about/basics;https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data
Welche Nutzerdaten das soziale Netzwerk Facebook erfasst, kann die Hotel Flämischer Hof Betriebsgesellschaft mbH nicht nachvollziehen. Auch hat die Hotel Flämischer Hof Betriebsgesellschaft mbH keinen vollumfänglichen Zugriff auf die erfassten Daten oder Ihre Profildaten. Die Hotel Flämischer Hof Betriebsgesellschaft mbH kann nur die öffentlichen Informationen Ihres Profils sehen. Über die konkreten öffentlichen Informationen entscheiden Sie jeweils in Ihren Einstellungen im sozialen Netzwerk Facebook. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit Ihre „Likes“ aktiv zu verbergen oder einer Unternehmensseite nicht mehr zu folgen. Dann erscheint Ihr Profil nicht mehr in der Liste der Fans bzw. Follower dieser Unternehmensseite.
Die Hotel Flämischer Hof Betriebsgesellschaft mbH erhält von Facebook anonyme Statistiken zur Verwendung und Nutzung der Unternehmensseite. Rechtsgrundlagen für die Nutzung der statistischen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO. Hinsichtlich der Unternehmensseite bei Facebook (https://www.facebook.com/HotelFlaemischerHof/) sind die Hotel Flämischer Hof Betriebsgesellschaft mbH und die Facebook Ireland Ltd. aufgrund des sog. Page Controller Addendums (https://www.facebook.com/legal/terms/page_controller_addendum) für die Verarbeitung der statistischen Daten entsprechend den Maßgaben des Page Controller Addendums gemeinsam verantwortlich.
Fans/Follower: Anzahl an Personen, die der Unternehmensseite der Hotel Flämischer Hof Betriebsgesellschaft mbH bei Facebook folgen – inklusive Zuwächse und Entwicklung über einen definierten Zeitrahmen.
Anzeigenperformance: Was kostet die Hotel Flämischer Hof Betriebsgesellschaft mbH ein Klick? Wie viele Personen haben eine Anzeige gesehen?
Die Hotel Flämischer Hof Betriebsgesellschaft mbH erhält über das soziale Netzwerk Facebook personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese aktiv über eine persönliche Nachricht mitteilen. Wir nutzen Ihre Daten (z.B. Vorname, Name, Benutzername, E-Mail-Adresse) zur Beantwortung Ihres Anliegens. Ihre Daten werden bis zur Erfüllung dieses Zwecks gespeichert.
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§ 14 Datenschutzrechte
§ 15 Notwendigkeit der Bereitstellung von Daten
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Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode § 126
Verbot der politischen Betätigung in Uniform Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte dürfen sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen.
Polizeidienstunfähigkeit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sind dienstunfähig, wenn sie auf Grund des Gutachtens einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes, der Ärztin oder des Arztes der Gutachtenstelle „Polizeiärztlicher Dienst" beim Ministerium für Inneres und Sport oder einer anderen als Gutachterin beauftragten Ärztin oder eines anderen als Gutachter beauftragten Arztes (§ 50 Absatz 1) den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamtinnen oder Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
(1) Für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten bildet das vollendete 60. Lebensjahr die Altersgrenze.
(2) Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag der Polizeivollzugsbeamtin oder des Polizeivollzugsbeamten, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden.
Ausgleich für die besondere Altersgrenze
Der Ausgleich für Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte, die wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze (§ 128) in den Ruhestand treten, richtet sich nach § 48 des durch Gesetz vom 14. Mai 2008 (Amtsbl. S. 1062) in Landesrecht übergeleiteten Beamtenversorgungsgesetzes.
Dienstkleidung Beamtinnen und Beamte des uniformierten Vollzugsdienstes haben nach Maßgabe des Saarländischen Besoldungsgesetzes Anspruch auf unentgeltliche Ausstattung mit der Dienstkleidung und der Dienstausrüstung, die die besondere Art ihres Dienstes erfordert.
Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren § 131
Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehren:
(1) Beamtinnen und Beamte des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr sind dienstunfähig, wenn sie auf Grund des Gutachtens einer Amtsärztin oder eines Amtsarztes oder einer als Gutachterin beauftragten Ärztin oder eines als Gutachter beauftragten Arztes (§ 50 Absatz 1) den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr nicht mehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangen.
(2) Für die Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr gelten die §§ 128, 129 und 130 entsprechend.
6. Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugsdienstes § 132
Für die Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugsdienstes, die im Aufsichts- und Werkdienst tätig sind, gelten die §§ 128, 129 und 130 und § 131 Absatz 1 entsprechend.
7. Beamtinnen und Beamte an Hochschulen § 133
Die Rechtsverhältnisse des beamteten wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den staatlichen Hochschulen werden durch besonderes Gesetz geregelt.
Abschnitt X Übergangs- und Schlussvorschriften § 134
Regelung von Zuständigkeiten:
(1) Soweit nach diesem Gesetz die oberste Dienstbehörde bei einer Entscheidung der Mitwirkung des Ministeriums der Finanzen bedarf, tritt an dessen Stelle bei den Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände die Zustimmung des Ministeriums für Inneres und Sport.
(2) Für öffentlich-rechtliche Körperschaften, die nicht Gebietskörperschaften sind und Behörden nicht besitzen, nimmt die zuständige Verwaltungsstelle die in diesem Gesetz einer Behörde übertragenen oder zu übertragenden Zuständigkeiten wahr.
Drucksache 13/2237 Landtag des Saarlandes - 13. Wahlperiode § 135
(1) Oberste Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Ministerium für Inneres und Sport, bei den sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das Ministerium, in dessen Amtsbereich die allgemeine Körperschaftsaufsicht ausgeübt wird.
(2) Bei Beamtinnen und Beamten von Nichtgebietskörperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes unterstehen, ist die oberste Aufsichtsbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde befugt, sich Entscheidungen allgemein vorzubehalten, die nach diesem Gesetz der obersten Dienstbehörde obliegen. Sie kann solche Entscheidungen auch von ihrer allgemeinen Genehmigung abhängig machen oder verbindliche Grundsätze für die Entscheidungen aufstellen.
Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes
Für die Mitglieder des Rechnungshofes des Saarlandes gilt dieses Gesetz, soweit in dem Gesetz über den Rechnungshof des Saarlandes nichts Abweichendes bestimmt ist.
Übernahme von Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst
Bei der Übernahme einer Richterin oder eines Richters auf Lebenszeit in den allgemeinen Verwaltungsdienst gilt die Probezeit nach § 21 Absatz 1 als erfüllt. Mit der Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit kann der Richterin oder dem Richter ein ihrem oder seinem bisherigen Amt entsprechendes Amt übertragen werden. Welche Ämter einander entsprechen, regelt das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Rechtsverordnung.
Übergangsregelungen für Beamtinnen und Beamte auf Probe:
(1) Beamtinnen und Beamten auf Probe, denen bis zum 1. April 2009 noch kein Amt verliehen wurde, ist am 1. April 2009 ein Amt übertragen. Die für die Ernennung zuständige Behörde stellt die Amtsverleihung fest. Die Probezeit nach dem bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltendem Recht ist weiterhin insoweit abzuleisten, als die regelmäßige Dauer drei Jahre oder weniger beträgt. Beträgt die regelmäßige Dauer der Probezeit mehr als drei Jahre, so ist die drei Jahre überschreitende Zeit nicht mehr als Probezeit abzuleisten.
(2) Beamtinnen und Beamte, die bereits ein Amt innehaben und die sich im Beamtenverhältnis auf Probe befinden, sind in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu berufen, wenn sie die Probezeit erfolgreich abgeschlossen haben. § 6 Absatz 1 bleibt unberührt.


- die Stellungnahme von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes"
Stellungnahme von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes [#23546]
- die Stellungnahme von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
AW: Stellungnahme von Verein Deutscher Ingenieure (VDI) zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des §10 Umweltstatistikgesetzes [#23546]
Sehr geehrter Herr Roth, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.06.2017, in der Sie um Übersendung der Stellungnahme vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (Änderung § 10) nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der VDI im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (Änderung § 10) keine Stellungnahme eingereicht hat. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu Ihrem Antrag keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen
Anfragesteller/in Florian Roth schrieb am 14. Juli 2017 19:22:
"Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der VDI im … Alles lesen
"Leider sind die von Ihnen gewünschten Umweltinformationen im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vorhanden, da der VDI im Rahmen der Verbändebeteiligung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes (Änderung § 10) keine Stellungnahme eingereicht hat."


§ 86 LPersVG, Beteiligung beim Arbeitsschutz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 86 LPersVG, Beteiligung beim Arbeitsschutz Suche
Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 86 LPersVG, Beteiligung beim Arbeitsschutz§ 87 LPersVG§ 88 LPersVG, Kommunale Dienststellen, Wählbarkeit und Teilnahme an Sitzungen de...§ 89 LPersVG, Oberste Dienstbehörde, Einigungsverfahren und Einigungsstelle§ 90 LPersVG, Einrichtungen mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung§ 91 LPersVG, Zweckverbände und andere öffentlich-rechtliche Verbände§ 92 LPersVG, Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsf...§ 93 LPersVG, Personalräte bei den Polizeibehörden und -einrichtungen§ 94 LPersVG, Stufenvertretung§ 95 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats§ 96 LPersVG, Studienreferendarinnen und Studienreferendare, Anwärterinnen und A...§ 97 LPersVG, Stufenvertretungen§ 98 LPersVG, Beschäftigte§ 99 LPersVG, Gruppenbildung, Erweiterung des Personalrats, Vertretung§ 99a LPersVG, Universitätsmedizin GmbH§ 100 LPersVG, Gemeinsame Personalräte§ 101 LPersVG, Theater und Orchester§ 102 LPersVG (weggefallen)§ 103 LPersVG, Staatsforstverwaltung§ 104 LPersVG, Beschäftigte der Staatsforstverwaltung, Stufenvertretung§ 105 LPersVG, Arbeitsverhältnis…§ 127 LPersVG, In-Kraft-Treten
§ 86 LPersVG, Beteiligung beim Arbeitsschutz
§ 86 LPersVGLandespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Landesrecht Rheinland-PfalzVI. Abschnitt – Beteiligung des Personalrats → 3. Unterabschnitt – Sonstige BeteiligungTitel: Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LPersVGGliederungs-Nr.: 2035-1Normtyp: Gesetz(1) Der Personalrat hat bei der Vorbeugung und der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die übrigen in Betracht kommenden Stellen durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung einzusetzen.(2) Die Dienststellenleitung und die in Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz oder der Unfallverhütung stehenden Besichtigungen und Fragen und bei Unfalluntersuchungen den Personalrat oder die von ihm genannten Personalratsmitglieder derjenigen Dienststelle hinzuzuziehen, in der die Besichtigung oder Untersuchung stattfindet. Die Dienststellenleitung hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen.(3) An den Besprechungen der Dienststellenleitung mit den Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch nehmen vom Personalrat beauftragte Personalratsmitglieder teil.(4) Der Personalrat erhält einen Abdruck der Niederschriften über Untersuchungen, Besichtigungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 3 hinzuzuziehen ist.(5) Die Dienststellenleitung hat dem Personalrat eine Durchschrift der nach § 193 Abs. 5 Satz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom Personalrat mit zu unterzeichnenden Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige oder des nach beamtenrechtlichen Vorschriften zu erstattenden Berichts auszuhändigen.
§ 85 LPersVG, Beteiligung bei Prüfungen§ 87 LPersVG


HENSCHE Arbeitsrecht: 6 Sa 158/09
Die an einen Arbeitnehmer, der nicht deutscher "Muttersprachler" ist, gerichtete Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, stellt keine Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG dar.
Arbeitsgericht Elmshorn, Urteil vom 12.03.2009, 2 Ca 690 e/08
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 6 Sa 158/09 2 Ca 690 e/08 ArbG Elmshorn (Bitte bei allen Schreiben angeben!)
Verkündet am 23.12.2009
hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 04.11.2009 durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ... als Vorsitzenden und d. ehrenamtlichen Richter ... als Beisitzer und d. ehrenamtliche Richterin ... als Beisitzerin
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.03.2009 – 2 Ca 690 e/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Rechtsmittelbelehrung Gegen dieses Urteil kann durch Einreichung einer Revisionsschrift bei dem Bundesarbeitsgericht in 99084 Erfurt, Hugo-Preuß-Platz 1, Telefax: 0361 2636-2000 Revision eingelegt werden.
Tatbestand: Die Klägerin verfolgt gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG.
Die Klägerin ist am ...1951 im ehemaligen Jugoslawien geboren. Ihre Muttersprache ist Kroatisch. Sie ist als Reinigungskraft und Vertretung der Kassenkräfte im Schwimmbad der Beklagten tätig. Zunächst arbeitete sie vom 18.06.1985 bis 31.12.1990 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei dem Rechtsvorgänger der Beklagten. Nach einer einjährigen Unterbrechung trat sie am 01.01.1992 erneut als „Arbeiterin“ in die Dienste des Rechtsvorgängers der Beklagten. Seit vielen Jahren verfügt die Klägerin über die Kassenbefugnis in dem Schwimmbad.
Mit Schreiben vom 18.05.2006 (Anlage K 2 = Bl. 10 d. A.) forderte der Geschäftsführer der Beklagten die Klägerin zur Teilnahme an einem Deutschkurs auf. In dem Schreiben heißt es unter anderem:
„... aufgrund Ihrer unzureichenden Deutschkenntnisse kommt es immer wieder zu Problemen in der Verständigung mit Kollegen, Vorgesetzten und Kunden. Es ist nicht möglich, Sie aufgabengerecht einzusetzen, wenn Sie Sachverhalte nicht verstehen, geschweige denn deuten können.“
Mit Schreiben vom 22.06.2006 wiederholte die Beklagte die Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen. Mit Schreiben ihres sie in der ersten Instanz vertretenden Prozessbevollmächtigten vom 25.10.2006 wies die Klägerin darauf hin, dass hierin eine Diskriminierung auf Grund ihrer Nationalität liege. Sie forderte die Beklagte auf, die entsprechende Anweisung zurückzunehmen.
Ab der zweiten Hälfte August 2006 war die Klägerin fast durchgehend bis Mitte Oktober 2007 arbeitsunfähig krank. Nachdem die Klägerin ihre Arbeit wieder aufgenommen hatte, übersandte die Beklagte ihr eine mit dem Datum 17.08.2006 versehene Abmahnung mit einem Zusatz vom 19.07.2007 (Anlage K 4 = Bl. 13 f. d. A.). Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 27.11.2007 (Anlage K 5 = Bl. 15 f. d. A.) forderte die Klägerin die Beklagte zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte und zum Widerruf der in ihr enthaltenen Äußerungen auf. Die Beklagte teilte mit Schreiben vom 31.01.2008 (Anlage K 6 = Bl. 17 d. A.) mit, dass sie die Abmahnung am selben Tag aus der Personalakte der Klägerin entfernt habe. In dem Schreiben heißt es unter anderem:
„Ihre Mandantin ist nicht nur Reinigungskraft im Hallenbad, sondern gleichermaßen Kassen- und Servicekraft am Empfang des Hallenbades der K. P. GmbH. Dass sie deshalb in der Lage sein muss, sich auf Deutsch zu verständigen, liegt auf der Hand. Das Problem liegt darin, dass Frau Kr. – im Unterschied zu früher – ihre Sprachkompetenz in einem Umfang verloren hat, dass die erforderliche Verständigung mit Badegästen nicht mehr ausreichend gesichert ist. Auch die Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen ist durch die Sprachproblematik der Frau Kr. gefährdet.
Vielleicht können Sie, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, auch unabhängig von juristischen Kategorien Ihrer Mandantin klar machen, dass ihr Arbeitgeber an einer gütlichen und gleichzeitig den Unternehmenszielen dienenden Problemlösung interessiert ist. Dies würde bedeuten, dass Frau Kr. schlicht ihre Resistenz gegenüber der Sprache des Landes aufgibt,
in dem sie sich seit mehr als 25 Jahren aufhält. Wie wir dies hinbekommen, wissen wir bisher nicht. Wir hoffen aber auf eine entsprechende Kooperativität Ihrer Mandantin.“
Mit Schreiben vom 31.03.2008 (Anlage K 7 = Bl. 19 f. d. A.) forderte die Klägerin daraufhin die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 15.000,00 EUR wegen Diskriminierung auf.
Mit ihrer am 30.04.2008 bei Gericht eingegangen Klage verfolgt die Klägerin diesen Entschädigungsanspruch weiter. Sie hat die Ansicht vertreten, die Beklagte diskriminiere sie bewusst wegen ihrer Rasse und ethnischen Zugehörigkeit. Es habe keinen Grund gegeben, sie zum Besuch eines Sprachkurses zu zwingen. Sie, die Klägerin, habe die ihr übertragenen Aufgaben stets ausführen können. Die Beklagte könne keine konkreten, nachprüfbaren Vorfälle vortragen, die mit einer mangelnden Sprachkompetenz der Klägerin zu tun hätten. Aus der Dauer der Beschäftigung und deren problemlosem Verlauf in der Vergangenheit folge, dass mangelnde sprachliche Fähigkeiten der Klägerin nicht der Grund für die getroffenen Anordnungen und Schikanen haben sein können. Auch die Verwendung von klar diskriminierenden Äußerungen („sprachliche Resistenz“) belege, dass es der Beklagten nicht um sachliche Rügen, sondern ausschließlich um Angriffe gegen die ethnische Herkunft und Rasse der Klägerin gegangen sei. Da alle anderen Arbeitnehmer nicht aufgefordert worden seien, einen Deutschkurs zu besuchen, sei nach § 22 AGG von einer Indizwirkung für eine diskriminierende Benachteiligung durch die Beklagte auszugehen.
die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen angemessenen, in das Ermessen des Gerichts gestellten Entschädigungsbetrag, mindestens aber EUR 15.000,00, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen.
Sie habe die Klägerin nicht diskriminiert. Deshalb stehe der Klägerin ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG nicht zu. Das Schreiben vom 31.01.2008 an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin enthalte keine diskriminierende Äußerungen, sondern beschreibe lediglich, dass auf dem Arbeitsplatz der Klägerin unabdingbar ausreichende Deutschkenntnisse erforderlich seien, über die die Klägerin nicht – mehr – verfüge. Bei der Klägerin habe sich seit etwa Ende 2004 eine Entwicklung eingestellt, für die der Begriff der „ausreichenden Sprachkompetenz“ verwendet worden sei. Die Klägerin sei z. B. nicht in der Lage, hinreichende „Erklärungen zur Kassendifferenzen“ selbst schriftlich zu verfassen. Teilweise habe die Klägerin diese Erklärungen über Kassendifferenzen aus ihrem Bereich von anderen Mitarbeitern ausfüllen lassen (Anlagen B 1 und B 2 = Bl. 51 f. d. A.), teilweise seien die von ihr selber ausgefüllten Erklärungen nicht verständlich gewesen (Anlage B 3 = Bl. 53 d. A.). Auch habe sie anderen Mitarbeitern bei einfach gelagerten Problemen diese nicht nachvollziehbar erklären können („Ist das Bad noch offen Dienst?“ statt „Gehört das Bad noch zum öffentlichen Dienst?“). Zudem hätten sich Kunden über die Klägerin beschwert, und zwar wegen deren Sprachprobleme.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Klägerin nicht benachteiligt. Die Abmahnung vom 17.08.2006/ 19.10.2007 habe die Beklagte bereits mit Schreiben vom 31.01.2008 zurückgenommen und somit nicht aufrechterhalten. Die Klägerin habe ihre auf Entschädigung gerichtete Klage nicht innerhalb der 3-Monats-Frist des § 61 b Abs. 1 ArbGG erhoben. Auf die Maßnahme „Abmahnung wegen des Nichtbesuchens eines Deutschkurses“ könne die Klägerin ihren Entschädigungsanspruch daher nicht stützen. Auch das Schreiben der Beklagten vom 31.01.2008 begründe keinen Entschädigungsanspruch. Denn durch dieses Schreiben habe die Beklagte die Klägerin nicht im Sinne von §§ 1, 7 AGG rechtswidrig benachteiligt. Die vorgelegten Schriftstücke über die Bearbeitung von Kassendifferenzen legten sprachbedingte Defizite nahe. Eine offensichtlich nicht gerechtfertigte Kritik an den Leistungen der Klägerin sei nicht festzustellen.
Gegen das ihr am 02.04.2009 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Klägerin am 04.05.2009 (Montag) Berufung eingelegt und diese innerhalb der bis zum 02.07.2009 verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 30.06.2009 begründet.
Die Klägerin meint, das Arbeitsgericht habe verkannt, dass eine Benachteiligung in Form einer Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG vorliege. Die Herren N. (Vorgesetzter) und P. (Betriebsrat) hätten sie zielgerichtet und nachhaltig wegen vermeintlicher sprachlicher Defizite diskriminiert. Anfang 2004 hätten sie der Klägerin eröffnet, das von ihr gesprochene Deutsch habe sich verschlechtert, sie spreche zuhause wohl nur kroatisch. Deshalb solle die Klägerin einen Deutschkurs besuchen. In der Folgezeit und vor Zugang des Aufforderungsschreibens vom 22.06.2006 habe Herr N. die Klägerin wiederholt, mindestens dreimal, auf den Kurs angesprochen. Nach ihrer Urlaubsrückkehr Mitte Juli 2006 habe sich Herr N. wieder nach dem Kurs erkundigt. Eine weitere Mahnung sei am 10.08.2006 ausgesprochen worden. Dadurch sei bei der Klägerin eine Depression verursacht worden, die zu vierwöchiger Arbeitsunfähigkeit geführt habe. Nach Wiedergenesung habe Herr N. ihr die Kassenzuständigkeit entzogen, sie habe nur noch vertretungsweise an der Kasse arbeiten dürfen. Dadurch sei eine Depression verursacht worden, die zu einer Arbeitsunfähigkeit bis Oktober 2007 geführt habe.Nach Wiederaufnahme der Arbeit sei die Klägerin nur noch selten bis 22.15 Uhr, sondern nur bis 21.00 Uhr eingesetzt worden.
die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 12.03.09, AZ: 2 Ca 690 e/08, zu verurteilen, an die Klägerin eine angemessene, in das Ermessen des Gerichts gestellte Entschädigung nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, erstmals im Jahr 2006 sei mit der Klägerin über ihre Deutschkenntnisse gesprochen worden. Am 02.08.2006 – nicht am 31.07.2006 – habe ein weiteres Gespräch stattgefunden, allerdings auf Veranlassung der Klägerin. Die Klägerin habe sich nicht unmittelbar nach dem Gespräch am 10.08.2006 krankgemeldet, sondern erst am 18.08.2006. Die Beklagte bestreitet, dass die Erkrankungen der Klägerin auf psychische Belastungen zurückzuführen waren.
Die Kassentätigkeit sei der Klägerin nicht entzogen worden; allein die Einsätze seien reduziert worden. Auch sei die Klägerin weiterhin bis 22.15 Uhr eingesetzt worden.
Entscheidungsgründe: Die nach dem Wert des Beschwerdegegenstands statthafte (§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG) Berufung ist zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 519, 520 Abs. 3 ZPO).
Die Berufung der Klägerin ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Entschädigungsanspruch aus § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG i. V. m. § 7 AGG zu.
I. Die Klage ist zulässig. Der Bestimmtheit der Klage (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) steht nicht entgegen, dass die Klägerin in der Berufung die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Gerichts gestellt hat. Ein Anspruch auf Entschädigung kann durch eine unbezifferte Leistungsklage geltend gemacht werden (BAG 15.02.2005 – 9 AZR 635/03 – BAGE 113,361). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Größenordnung der geltend gemachten Forderung – hier 15.000,00 EUR – angegeben ist.
II. Die Klage ist allerdings nicht begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG.
1. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG kann der oder die Beschäftigte wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot gemäß § 7 AGG i. V. m. § 1 AGG eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.
2. Die Beklagte hat nicht gegen das Benachteiligungsverbot gem. § 7 AGG i. V. m. § 1 AGG verstoßen. Die Klägerin hat sich auf eine Benachteiligung in Form einer Belästigung gemäß § 3 Abs. 3 AGG berufen. Danach ist eine Belästigung eine Benachteiligung, wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem in § 1 AGG genannten Grund in Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Klägerin als Anspruchstellerin darlegungs- und beweispflichtig.
a. Die Klägerin hat den Tatbestand einer Benachteiligung in Form der Belästigung nicht hinreichend dargelegt. Das von der Klägerin als unerwünscht bezeichnete Verhalten der Beklagten steht nicht im Zusammenhang mit einem Merkmal nach § 1 AGG.
Die Klägerin hat sich mehrfach, unter anderem mit Schreiben ihres damaligen Rechtsanwalts vom 25.10.2006, gegen die wiederholten und nachdrücklichen Aufforderungen der Beklagten, einen Deutschkurs zu besuchen, verwahrt. Sie hat deutlich gemacht, dass sie sich durch die Aufforderungen belästigt fühlt.
Diese Verhaltensweisen der Beklagten hängen aber nicht mit einem von § 1 AGG geschützten Merkmal zusammen. Das unerwünschte Verhalten erfolgte nicht „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft“ im Sinne von § 1 AGG. Für die Beklagte spielte die konkrete Herkunft der Klägerin aus dem ehemaligen Jugoslawien und ihre Muttersprache Kroatisch keine Rolle. Die Beklagte hat die Klägerin zum Besuch des Sprachkurses aufgefordert, weil sie deren Deutschkenntnisse für nicht ausreichend hielt bzw. hält. Angeknüpft wird mit den von der Klägerin unerwünschten Aufforderungen also an ihre Sprachkompetenz und nicht an ihre Ethnie.
Dabei wird nicht übersehen, dass darin, dass eine ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache zur Einstellungsvoraussetzung erhoben wird, eine mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft liegen kann, weil die Mehrzahl der davon nachteilig Betroffenen nicht deutscher Herkunft ist. Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um eine Einstellungsvoraussetzung, sondern ausschließlich darum, ob die
bereites beschäftigte Klägerin (noch) über die aus Sicht der Beklagten erforderliche Qualifikation für die ausgeübte Tätigkeit verfügt, und zwar in sprachlicher Hinsicht. Die Beklagte will die Klägerin auch gar nicht schlechter behandeln als deutsche „Muttersprachler“. Vielmehr geht es ihr darum, der Klägerin zu besseren deutschen Sprachkenntnissen zu verhelfen.
b. Selbst wenn ein Zusammenhang zwischen der Aufforderung, Deutschkurse zu besuchen, und dem von § 1 AGG geschützten Merkmal „Rasse“ oder „ethnische Herkunft“ bejaht wird, ist der Belästigungstatbestand nicht erfüllt. Die In § 3 Abs. 3 AGG angelegte Erheblichkeitsschwelle ist im vorliegenden Fall nicht überschritten.
Wesentlich für eine Belästigung im Sinne § 3 Abs. 3 AGG ist die durch die unerwünschten Verhaltensweisen bezweckte oder bewirkte Verletzung der Würde der Person sowie die Schaffung eines feindlichen Umfelds. § 3 Abs. 3 letzter Teilsatz AGG stellt ausdrücklich darauf ab, ob ein durch „Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld“ geschaffen wird. Die gesetzliche Formulierung zählt damit besonders schwerwiegende Beispiele für würdeverletzende Verhaltensweisen, die notwendig zur Würdeverletzung hinzutreten müssen, auf. Das ergibt sich aus der Verbindung zwischen den gesetzlichen Voraussetzungen. Sie konkretisieren damit den Maßstab, für den bei einer Belästigung gemäß § 3 Abs. 3 AGG erforderlichen Schweregrad einer unerwünschten Belästigung, der bereits beträchtlich und deutlich oberhalb einer bloßen Lästigkeitsschwelle liegen muss. Darüber hinaus müssen diese Belästigungen das Umfeld nach dem gesetzlichen Wortlaut „kennzeichnen“. Ein Umfeld „kennzeichnen“ können sie aber nur dann, wenn sie für das Arbeitsverhältnis prägende Bedeutung haben (vgl. ErfK/ Schlachter 10. Aufl., § 3 AGG 13, 15). Zwar muss durch die unerwünschte Verhaltensweise die Menschenwürde im Sinne des Art. 1 GG nicht in Frage gestellt werden. Geringfügige Vorfälle mit bloßem Lästigkeitswert werden aber tatbestandlich nicht erfasst. Eine „prägende“ Bedeutung kommt einzelnen Tathandlungen grundsätzlich nur dann zu, wenn sie aufeinander aufbauen und ineinandergreifen, also systematisch dazu dienen, die Würde des Betroffenen zu verletzen. Auch das Bundesarbeitsgericht geht in seiner Entscheidung vom 25.10.2007 (8 AZR 593/06, zitiert
nach Juris) davon aus, dass ein Umfeld grundsätzlich nicht durch ein einmaliges, sondern nur durch ein fortdauerndes Verhalten geschaffen wird.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte durchaus mit erheblicher Hartnäckigkeit versucht, die Klägerin zum Besuch eines Deutschkurses zu veranlassen. Ihr Vorgesetzter hat sie mehrfach dazu aufgefordert, auch unter Androhung arbeitsrechtlicher
Konsequenzen für den Fall der Nichtbefolgung der Anweisung. Es ist auch nachvollziehbar, dass er damit der Klägerin lästig gefallen ist. Allerdings vermag die Kammer nicht zu erkennen, dass die Aufforderung einen Deutschkurs zu besuchen, die Würde des Aufgeforderten angreift. Sicher liegt darin eine Kritik an der vorhandenen Sprachkompetenz. Die Würde wegen der Zugehörigkeit zu einer nach § 1 AGG geschützten Gruppe wird dem Betroffenen damit nicht abgesprochen. Darin ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin mehrfach deutlich gemacht hat, dass sie zum Besuch des Deutschkurses nicht weiter aufgefordert werden möchte. Die Unerwünschtheit der Verhaltensweise, die für die Beklagte objektiv erkennbar war, ist nicht gleichbedeutend mit einer würdeverletzenden Verhaltensweise. Damit lag das Verhalten der Beklagten, so unangenehm die Klägerin es empfunden haben mag, nicht oberhalb der bloßen Lästigkeitsschwelle.
III. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen worden, ob die Aufforderung, einen Deutschkurs zu besuchen, eine Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 3 AGG ist, wenn der aufgeforderte Arbeitnehmer nicht deutscher „Muttersprachler“ ist.
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Art. 1 § 105k LAG (Landarbeitsgesetz 1984), Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 105k LAG Karenz an Stelle von Teilzeitbeschäftigung
(1) Kommt zwischen der Dienstnehmerin und dem Dienstgeber keine Einigung über eine Teilzeitbeschäftigung nach den §§ 105f und 105g zu Stande, kann die Dienstnehmerin dem Dienstgeber binnen einer Woche bekannt geben, dass sie
(2) Gibt das Gericht der Klage des Dienstgebers in einem Rechtsstreit nach § 105i Abs. 3 statt oder der Klage der Dienstnehmerin nach § 105j Abs. 2 nicht statt, kann die Dienstnehmerin binnen einer Woche nach Zugang des Urteils dem Dienstgeber bekannt geben, dass sie Karenz längstens bis zum Ablauf des zweiten Lebensjahres des Kindes in Anspruch nimmt.
In Kraft seit 23.06.2004 bis 31.12.9999
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Art. 1 § 105a LAG Teilung der Karenz zwischen Mutter und VaterArt. 1 § 105b LAG Aufgeschobene KarenzArt. 1 § 105c LAG Karenz der Adoptiv- oder PflegemutterArt. 1 § 105d LAG Karenz bei Verhinderung des anderen ElternteilsArt. 1 § 105e LAGArt. 1 § 105f LAG Anspruch auf TeilzeitbeschäftigungArt. 1 § 105g LAG Vereinbarte TeilzeitbeschäftigungArt. 1 § 105h LAG Gemeinsame Bestimmungen zur TeilzeitbeschäftigungArt. 1 § 105i LAG Verfahren beim Anspruch auf TeilzeitbeschäftigungArt. 1 § 105j LAG Verfahren bei der vereinbarten TeilzeitbeschäftigungArt. 1 § 105k LAG Karenz an Stelle von TeilzeitbeschäftigungArt. 1 § 105l LAG Kündigungs- und Entlassungsschutz bei einer TeilzeitbeschäftigungArt. 1 § 105m LAG Teilzeitbeschäftigung der Adoptiv- oder PflegemutterArt. 1 § 105n LAG Änderung der Lage der ArbeitszeitArt. 1 § 105o LAG Austritt aus Anlass der Geburt eines KindesArt. 1 § 106 LAGArt. 1 § 107 LAGArt. 1 § 108 LAGArt. 1 § 109 LAG Schutz der JugendlichenArt. 1 § 109a LAGArt. 1 § 109b LAG
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Art. 1 § 105j LAG
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Burk AG in 48268 Greven – Glossar
Auf dieser Seite wollen wir Ihnen einige Fachbegriffe aus den Themengebieten Sanierung und Insolvenz erläutern. Wenn Sie weitere Fragen zu diesen Themen haben, dann sprechen Sie uns gerne an!
Die Eigenverwaltung ist eine besondere Form des Insolvenzverfahrens. In der Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt selbst die Insolvenzmasse zu verwalten und darüber zu verfügen. Überwacht wird er hierbei durch den Sachwalter.
Der Gläubiger ist der Kreditor (ital. credere = glauben), der einem anderem (Schuldner) Geld geliehen hat.
Der Insolvenzgläubiger muss seine Forderungen in der Regel zur Insolvenztabelle anmelden, weil diese nicht mehr vom Schuldner bezahlt werden dürfen. Nach Abschluss der Insolvenz erhält er auf festgestellte Forderungen eine Quotenzahlung. Dabei wird zwischen nachrangigen und einfachen Gläubigern unterschieden: Nachrangige Forderungen werden erst dann gleichmäßig befriedigt, wenn die (einfachen) Gläubiger bereits vollständig befriedigt worden sind.
Darüber hinaus gibt es den absonderungsberechtigten Gläubiger der, aufgrund von dringlichen oder persönlichen Rechten an einem Gegenstand bestimmen kann, dass ein bestimmter Vermögensgegenstand nicht zur Insolvenzmasse angemeldet wird. Er kann den geforderten Gegenstand 1:1 zurückfordern und ist somit kein Insolvenzgläubiger.
Der aussonderungsberechtigte Gläubiger hat das Recht auf eine bevorzugte Befriedigung, weil sie sich aufgrund von Pfandrechten, Zurückbehaltungsrechten oder Sicherungsübereignungen ergibt. Er erlangt dabei aber nicht den Anspruch auf Herausgabe der Sache, sondern nur auf abgesonderte Befriedigung, also in der Höhe seines Forderungsausfalles, ein etwaiger Überschuss aus dieser Verwertung fließt dann aber in die Insolvenzmasse ein.
Der Gläubigerausschuss berät und überwacht den Insolvenzverwalter und das Insolvenzverfahren.
Die Gläubigerversammlung wählt die Mitglieder des Gläubigerausschusses, die auch durch den Schuldner und Insolvenzverwalter vorgeschlagen werden können. Der Gläubigerausschuss kann/muss auch schon im Insolvenzveröffnungsverfahren als vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet werden. Ein vorläufiger Gläubigerausschuss muss gebildet werden, wenn zwei von drei Größenkriterien hinsichtlich Bilanzsumme (mind. 4,84 Mio. Euro), Umsatz (mind. 9,68 Mio Euro) oder Mitarbeiterzahl (mind. 50) erreicht werden. Gesetzliche Grundlage sind §§ 22a und 67 ff. InsO.
Meist hat ein Gläubigerausschuss drei bis fünf Mitglieder die bestimmte Gruppen vertreten (Insolvenzgläubiger, Besicherte Gläubiger, Arbeitnehmer, usw.).
Die Gläubigerversammlung sind die Insolvenzgläubiger, die vor dem Insolvenzverwalter, -gericht und -schuldner ihre Interessen und Rechte vertreten. Die Gläubigerversammlung hat im Insolvenzverfahren großen Einfluss, da die Gläubigerversammlung z.B. darüber entscheidet:
ob das Unternehmen des Schuldners stillgelegt oder zeitweilig fortgeführt werden soll.
ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden soll und Wahl der Mitglieder (§ 68 InsO)
Wahl eines neuen Insolvenzverwalters (§ 57 InsO)
ob angemeldete bestrittene Forderungen zur Tabelle festgestellt werden
Wahl über Annahme oder Ablehnung eines Insolvenzplans
Das Insolvenzgericht entscheidet über einen Insolvenzantrag und bestellt den Insolvenzverwalter. Es ist für die Durchführung des Insolvenzverfahrens - sowohl der Regelinsolvenz (Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler), als auch der Verbraucherinsolvenz (natürliche Personen) zuständig.
Das deutsche Insolvenzrecht kennt drei Insolvenzgründe:
Drohende Zahlungsunfähigkeit §18 InsO: Eine drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die fälligen Forderungen zu begleichen.
Der Insolvenzantrag aufgrund von drohender Zahlungsunfähigkeit ist freiwillig und kann nur vom Schuldner selbst gestellt werden.
Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO: Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er die fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann und seine Zahlungen eingestellt hat. Dies kann Personengesellschaften, sowie Kapitalgesellschaften betreffen. Der Antrag kann vom Schuldner oder einem Gläubiger gestellt werden.
Überschuldung § 19 InsO: Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und betrifft nur Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, KG).
Die Insolvenzmasse ist das gesamte Vermögen des Schuldners zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens, sowie Vermögen, welches er während des Verfahrens erlangt.
Bei Abschluss des Verfahrens wird die Masse durch eine Quotierung auf die Insolvenzgläubiger verteilt.
Das Insolvenzrecht ist das deutsche Rechtsgebiet, das die Rechten und Pflichten von Gläubigern und Schuldnern im Falle einer Insolvenz beinhaltet.
Die Insolvenzverordnung (InsO) ist das deutsche Gesetz, welches Insolvenzverfahren regelt.
Der Insolvenzplan stellt den Sanierungsplan einer Unternehmensfortführung dar über den die Gläubigerversammlung abstimmen muss. Er definiert die Rahmenbedingungen, die das Unternehmen zur Fortbestehung und zur einvernehmlichen Bewältigung der Insolvenz benötigt.
Der Insolvenzplan besteht aus zwei Teilen: Der darstellende Teil beschreibt die Ziele und Abläufe des Unternehmens. Er stellt eine solide Planrechnung auf, die in der Regel den Zeitraum bis nach 3 Jahren nach Beendigung des Insolvenzverfahrens einschließt.
Der gestaltende Teil stellt die Veränderung der Rechtsstellungen der Gläubiger und die Wirksamkeitspunkte des Planes dar. Außerdem sind Gruppen zu bilden, die einzeln über den Insolvenzplan abstimmen. In der Regel ist die Zustimmung aller Gruppen erforderlich, damit der Plan angenommen wird und in Kraft treten kann.
Die Insolvenztabelle ist ein vom Insolvenzverwalter erstelltes Verzeichnis, in dem die angemeldeten und vom Insolvenzverwalter geprüften Forderungen der Insolvenzgläubiger aufgelistet sind.
Masseverbindlichkeiten, also Verbindlichkeiten, die erst während des Insolvenzverfahrens begründet werden, gehören nicht in die Tabelle.
Anhand der Insolvenztabelle und der vorhandenen Insolvenzmasse wird die Insolvenzquote bestimmt, nach der die Masse an die Insolvenzgläubiger verteilt wird.
Im Insolvenzeröffnungsverfahren wird vom Gericht der vorläufige Insolvenzverwalter bestellt, der mit unterschiedlichen Rechten ausgestattet sein kann:
Für den „starken“ vorläufigen Verwalter führt das Insolvenzgericht ein allgemeines Verfügungsverbot über den Schuldner aus. Damit geht die komplette Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis für das schuldnerische Vermögen auf den („starken“) vorläufigen Insolvenzverwalter über.
Für den „schwachen“ vorläufigen Verwalter verfügt das Gericht lediglich einen Zustimmungsvorbehalt für den Schuldner. Demnach muss der Schuldner erst die Zustimmung des Verwalters einholen, wenn er über das Vermögen verfügen möchte.
Ab der Eröffnung des Verfahrens wird der Insolvenzverwalter bestellt, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen übertragen wird.
Der Insolvenzverwalter hat in erster Linie die Aufgabe die Masse zu sichern und bestenfalls zu mehren, damit die Insolvenzgläubiger bestmöglich befriedigt werden können.
Die Patronatserklärung ist die Verpflichtung eines Patrons (z.B. eines Gesellschafters) das Unternehmen mit ausreichend, eigenem Kapital auszustatten und auch eventuelle Verluste auszugleichen.
Die „weiche“ Patronatserklärung stellt lediglich eine Absichtserklärung dar, ohne Rechtsbindungswillen. Ansprüche für Gläubiger können dadurch noch nicht hergeleitet werden.
Die „harte“ Patronatserklärung ist eine rechtsverbindliche, garantieähnliche Verpflichtung gegenüber allen Gläubigern die finanziellen Mittel jederzeit zu gewährleisten.
Bei einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung kann der Schuldner die Masse selbst verwalten. In diesem Verfahren gibt es daher keinen Insolvenzverwalter sondern stattdessen den Sachwalter. Der Sachwalter überwacht und kontrolliert den Schuldner und das Verfahren und berichtet regelmäßig dem Insolvenzgericht.
Das Schutzschirmverfahren ist eine besondere Form der Eigenverwaltung.
Der Schuldner bekommt eine Drei-Monats-Frist sich mit dem Sachwalter auf Sanierungsmaßnahmen vorzubereiten, ohne die Kontrolle über das Unternehmen zu verlieren. Damit der Schuldner einen realistischen Insolvenzplan vorbereiten kann, erteilt das Gericht während dieser Frist ein Vollstreckungs- und Verfügungsverbot.
Das Schutzschirmverfahren hat vier Voraussetzungen:
Den Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung,
einen Antrag auf Eigenverwaltung,
einen Schutzschirmantrag,
eine Sanierungsfähigkeitsbescheinigung
Der Insolvenzgrund der Überschuldung gem. § 19 InsO betrifft nur Kapitalgesellschaften und wird in einem zweistufigen Verfahren geprüft.
Zunächst wird festgestellt, ob eine bilanzielle Überschuldung vorliegt, d.h. ob gemäß der Bilanz das gesamte Eigenkapital die Verluste und Schulden des Unternehmens ausgleichen kann.
Wenn eine bilanzielle Überschuldung vorliegt, so ist eine Fortbestehensprognose zu erstellen. Fällt diese positiv aus, so liegt keine Überschuldung nach § 19 InsO vor. Ist die Prognose negativ, so ist ein Überschuldungsstatus nach Liquidationswerten zu erstellen. Ist dieser Status wiederum negativ, so liegt die Überschuldung gem. § 19 InsO vor und es besteht Insolvenzantragspflicht.
Der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit ist im § 17 Abs. 1 InsO beschrieben. Dort heißt es: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist i.d.R. anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.“
Die Zahlungseinstellung ist die ausgeprägteste Form der Zahlungsunfähigkeit und bedeutet, dass der Schuldner seine Zahlungen nach außen erkennbar eingestellt hat.
Für die Ermittlung der Zahlungsunfähigkeit wird eine stichtagsbezogene Gegenüberstellung der verfügbaren Zahlungsmittel auf der einen Seite und der fälligen Verbindlichkeiten auf der anderen Seite durchgeführt. Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn eine Deckungslücke von mehr als 10% besteht, die in den folgenden drei Wochen nicht beseitigt werden kann.
Bei Zahlungsunfähigkeit ist die Geschäftsführung/der Vorstand verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Greven 02571 / 577010 Leipzig 0341 / 4012607 Bottrop 02041 / 7825235 Recklinghausen 02361 / 4077507 Olpe 02761 / 6069826