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Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum - PDF
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1 Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten des Kt. Luzern Lic. iur und M. Sc. CS Daniel Schweri Justiz- und Sicherheitsdepartement
2 Übersicht Rechtliche Grundlagen Im öffentlichen Bereich Im privaten Bereich Das Problematik der Persönlichkeitsverletzung Versprechen der und Erfahrungen mit Videoüberwachung Auswirkungen von Überwachung Missbrauch Praktische Umsetzung in der Gemeinde Musterreglement Hinweise
3 Übersicht Teil 1: Rechtliche Grundlagen Auslegeordnung der anwendbaren Normen Arten von Videoüberwachung Konkret: Voraussetzungen für die Videoüberwachung Im öffentlichen Bereich Im privaten Bereich
4 Rechtsgrundlagen: Verfassungsrecht Europarecht: EMRK, EU-Recht Bundesverfassung -> Es handelt sich bei der Videoüberwachung um einen Grundrechtseingriff
5 Rechtsgrundlagen: Datenschutzgesetze Eidgenössisches Datenschutzgesetz SR Gilt für Private und die Bundesverwaltung Kantonale Datenschutzgesetze Gilt für kantonale und kommunale Verwaltung In Luzern: Gesetz über den Schutz von Personendaten, SRL 38
6 Rechtsgrundlagen: wichtige Spezialnormen Art. 179 quater StGB: Strafbarkeit von Aufnahmen aus dem Privatbereich Art. 26 in der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz: keine Überwachungssysteme am Arbeitsplatz
7 Rechtsgrundlagen: Zwischenfazit Eine allgemeine gesetzliche Grundlage, ein Videoüberwachungsgesetz gibt es nicht. Darum gelten grundsätzlich die allgemeinen Grundsätze für Grundrechtseingriffe und die Regeln der Datenschutzgesetze
8 Mögliche Konstellationen Öffentlich zugänglicher Raum Privater Raum Keine Personen bestimmbar Personen bestimmbar Personen grundsätzlich immer bestimmbar Durch staatl. Organe Observierend Dissuasiv Invasiv Durch Private z.b. Webcam z.b. Diebstahlschutz im Warenhaus z.b. Kleinkindüberwachung
9 Überwachung ohne bestimmbare Personen Bsp.: Beobachtung des Verkehrsflusses D.h. weder sind die Gesichter erkennbar, noch sind die Personen aufgrund anderer Merkmale bestimmbar Damit werden keine Persönlichkeitsrechte verletzt und die Aufnahmen sind aus Datenschutzsicht unbedenklich.
10 Mögliche Konstellationen Öffentlich zugänglicher Raum Privater Raum Keine Personen bestimmbar Personen bestimmbar Personen grundsätzlich immer bestimmbar Durch staatl. Organe Observierend Dissuasiv Invasiv Durch Private z.b. Webcam z.b. Diebstahlschutz im Warenhaus z.b. Kleinkindüberwachung
11 Überwachung des privaten Raumes durch Organe I Beschattung (tat-)verdächtiger Personen Bereich von Strafrecht, Polizeirecht und Geheimdiensten
12 Mögliche Konstellationen Öffentlich zugänglicher Raum Privater Raum Keine Personen bestimmbar Personen bestimmbar Personen grundsätzlich immer bestimmbar Durch staatl. Organe Observierend Dissuasiv Invasiv Durch Private z.b. Webcam z.b. Diebstahlschutz im Warenhaus z.b. Kleinkindüberwachung
13 Voraussetzungen der Überwachung: durch die öffentliche Hand Bsp.: präventive Überwachung durch die Gemeinde auf einem Dorfplatz gegen Vandalismus Notwendig ist eine gesetzliche Grundlage: 5 DSG- LU 5 Voraussetzungen des Bearbeitens von Personendaten 1 Organe dürfen Personendaten zur Erfüllung von Aufgaben bearbeiten, für die eine Rechtsgrundlage besteht. D.h.: es muss nicht die Videoüberwachung selbst im Gesetz vorgesehen sein, aber die Videoüberwachung muss einer gesetzlich verankerten Aufgabe dienen.
14 Voraussetzungen der Überwachung: durch die öffentliche Hand II Verhältnismässigkeit: 4 Abs. 3 DSG-LU 4 Grundsätze des Bearbeitens von Personendaten 3 Das Bearbeiten von Personendaten muss verhältnismässig sein. - Notwendig (oder gibt es ein milderes Mittel wie mehr Aufsichtspersonal, bauliche Massnahmen, etc.) - Geeignet (kann die Kamera den zugedachten Zweck erfüllen? -> Erfolgskontrolle!) - Im engeren Sinn verhältnismässig (Güterabwägung: ist es beispielsweise noch verhältnismässig Videoüberwachung gegen ein Delikt wie Ruhestörung einzusetzen?)
15 Voraussetzungen der Überwachung: durch die öffentliche Hand III Treu und Glauben und Zweckbindung: 4 Abs. 4 DSG-LU 4 Grundsätze des Bearbeitens von Personendaten 4 Personendaten dürfen nicht für einen Zweck bearbeitet werden, der nach Treu und Glauben mit dem Zweck unvereinbar ist, für den sie ursprünglich beschafft oder der Behörde bekanntgegeben worden sind. Beispiel: Bilder von Überwachungskameras gegen Vandalismus dürfen nicht ins Internet gestellt werden. Treu und Glauben bedeutet ausserdem, dass eine Überwachung erkennbar sein muss
16 Voraussetzungen der Überwachung: durch die öffentliche Hand IV Muss der Datenschutzbeauftragte Überwachungskameras prüfen oder bewilligen? 6Verantwortlichkeit der Organe 1 Für den Datenschutz ist jedes Organ verantwortlich, das Personendaten bearbeitet oder bearbeiten lässt. Selbstverständlich berät der DSB jedoch!
17 Zusammenfassung für Für Gemeinden gilt: Gemeinden Gesetzliche Grundlage für die Aufgabe, die u.a. mit Videoüberwachung erfüllt werden soll Verhältnismässigkeit: notwendig, geeignet, verhältnismässig i.e.s. Treu und Glauben: Erkennbarkeit Zweckbindung: keine zweckfremde Verwertung der Aufnahmen Konkrete Hilfestellung: s. letzter Teil
18 Mögliche Konstellationen Öffentlich zugänglicher Raum Privater Raum Keine Personen bestimmbar Personen bestimmbar Personen grundsätzlich immer bestimmbar Durch staatl. Organe Observierend Dissuasiv Invasiv Durch Private z.b. Webcam z.b. Diebstahlschutz im Warenhaus z.b. Kleinkindüberwachung
19 Voraussetzungen der Überwachung: durch Private Ist erlaubt bei Vorliegen einer der folgenden Voraussetzungen (Art. 13 DSG) Gesetzliche Grundlage, Bsp.: Stadion Einwilligung aller (!) Betroffenen, bei öffentl. Zugänglichen Orten praktisch unmöglich Überwiegendes Interesse Ein Gesetz kann die Überwachung auch verbieten. Z.B.: Art. 26 in der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz Oder aber die allgemeinen Grundsätze des DSG (Artikel 4, 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 und 7 Absatz 1) werden eingehalten.
20 Teil 2: Problematik der Videoüberwachung Herstellersicht: neue Möglichkeiten der Videoüberwachung Anwendersicht: bisherige Erfahrungen mit Videoüberwachung Auswirkung von Überwachung auf das Verhalten von Menschen Realität des Missbrauchs von Überwachungskameras Das Bedürfnis nach Überwachung
21 Aktuelle technische Entwicklungen I Kameras mit eingebauter künstlicher Intelligenz, um das aufgenommene Bild zu interpretieren. Erkennung eines sich bewegenden Objektes und seiner Positionsänderungen. Die Kamera bewegt sich Automatisch mit. -> Tracking
22 Aktuelle technische Entwicklungen II Erkennung eines lange Zeit nicht bewegten Objektes Gesichtserkennung Branderkennung
23 Technische Entwicklungen: Überwachungsdrohnen I Die Überwachung wird mobil
24 Erfahrungen I: Videoüberwachung ist nicht günstig Neben der Kritik von Bürgerrechtlern haben aber auch schlecht geplante und geführte CCTV Systeme die - angesichts der hohen Kosten - in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt und die Grenzen dieser kriminalpolitischen Waffe aufgezeigt. Aus: Andreas Kohl Videoüberwachung im öffentlichen Raum (http://www.ezkev.de/publik/cctv.pdf)
25 Erfahrungen II: Fehlalarme und kein präventiver Effekt So sei die Vorstellung, mittels intelligenter Technik verdächtige Personen anhand ihres Gesichts zu identifizieren, "großer Quatsch". In der Praxis scheitere dieser Versuch ( ) und führe zu vielen Fehlalarmen. Quelle: Die Verhältnismäßigkeit der permanenten Überwachung zum erzielten Erfolg sei ebenso wenig gegeben, da ein in Großbritannien durchgeführter Feldversuch gezeigt hat, dass echte präventive Effekte durch die Videoüberwachung nicht erzielbar sind. Quelle: ARGEDATEN&s=82742ctu
26 Erfahrungen III: Skepsis bei Erfolgsmeldungen Die "Erfolgsmeldung" des Innensenators verdient eine genauere Betrachtung. Wenn das Ressort jubelt, die Sachbeschädigung an Fahrzeugen sei um die Hälfte zurückgegangen, lohnt ein Blick auf die Zahl der konkreten Fälle. Im Jahr 2002 wurden vier Sachbeschädigungen registriert und 2004 bisher zwei Fälle. Ich würde von normalen Schwankungen reden, das Innenressort sieht den Erfolge der Videoüberwachung belegt. ( ) Fazit: Mit Statistiken lässt sich fast alles belegen. ( ) Wenn ich dem Beispiel des Innensenators folgen würde, könnte ich von einem sprunghaften Anstieg von Taschendiebstählen durch die Einführung der Videoüberwachung sprechen. Im Jahr 2002 wurden 55 Taschendiebstähle registriert und nach der Einführung der Videoüberwachung im Jahr 2003 hatte sich die Zahl mehr als verdoppelt, auf 127 Taschendiebstähle. Quelle: _erfolgsbi.htm
27 Auswirkung der Videoüberwachung: der Persönlichkeitseingriff Grundargument gegen Videoüberwachung: das Grundrecht auf persönliche Freiheit wird verletzt. -> Worin besteht die persönliche Freiheit? -> Worin besteht die Verletzung der persönlichen Freiheit?
28 Verhalten bei Beobachtung Das Menschliche Gluckwesen / ist nit zu zuschreiben dem Glück / oder dem Zufall / oder den Stern-Einflüssen / (zwar die Schwanzsterne [Cometen] pflegen nichts guts anzudeuten) sondern Gottes allsehendem Aug und dessen allregirender Hand; (aus: Johan Amos: Orbis sensualium picus, 1658)
29 Verhalten bei Beobachtung Aufgehängte Augen führen zu mehr Einnahmen bei der Kaffeekasse II
30 Verhalten bei Beobachung III Der Druck, sich wegen der Beobachtung anders zu verhalten, nennt sich Beobachtungsdruck. Beobachtungsdruck führt zu Verlust von Freiheit und Unbeschwertheit. Wirkung auf Kriminalität: vor allem Verschiebungseffekt ( Crime Displacement )
31 Angepasstes Verhalten Beobachtungsdruck führt zu angepasstem Verhalten ( Konformität ), d.h. Verhalten, bei dem der Beobachtete davon ausgeht, dass es im Sinne des Beobachters ist. Wie wünschenswert ist eine Gesellschaft von Angepassten? Wie zukunftstauglich ist sie? Wie hat sich die Überwachung in den Staaten des ehemaligen Ostblocks ausgewirkt?
32 Was ist abnormal in den Augen der Kamera? Erkennung auffälligen Verhaltens durch die Kamerasoftware Der Hersteller: Those demonstrators are dealing with the needs of video transmission and detection of abnormal specific or global behaviour. Quelle: Ob sich wohl ein Mann, der per Handy von seinem bevorstehenden Vaterglück erfährt, auch spezifisch abnormal verhält?
33 Was ist auffällig in den Augen von Menschen? Anlässlich eines Fussballspiels in Deutschland musste sich eine Frau für eine Kontrolle vollständig ausziehen, gerade weil sie unauffällig (und damit verdächtig) war Quelle: -> Alles und jede(r), kann auffällig und abnormal sein. Vor allem, wenn er/sie nicht die Meinung der Machthaber teilt
34 Warum wird abnormal als Bisher: gefährlich betrachtet? Strafrecht greift ein nach der Tat (immerhin: präventive Wirkung). Auch wer sich erst im letzten Moment gegen die Begehung einer Tat entscheidet, ist straffrei.
35 Warum wird abnormal als gefährlich betrachtet? Neu: Vollständiger Paradigmenwechsel Neu soll eine Tat schon vor der Begehung erkannt werden, eben am nicht-konformen Verhalten von Menschen. Fehlurteile sind in diesem Ansatz unvermeidbar! Dies bedingt, die Gesellschaftsteilnehmer als potenzielle Kriminelle zu sehen, nicht als Menschen. Wer sich anders verhält, wird wie ein Krimineller behandelt. Dahinter steht der unrealistische Traum vom Erkennen eines Verbrechens bevor es passiert (Vgl. Film Minority Report, wo Hellseher die künftigen Verbrechen voraussagen, aber (ebenfalls) irren). Quelle: Eine Gesellschaft ohne Kriminalität gibt es nicht oder nur zum Preis vollständigen Freiheitsverlustes!
36 Nur Kriminelle haben etwas zu verbergen Oft gehörte, trotzdem falsche Legitimierung der Videoüberwachung: Nur Kriminelle haben etwas zu verbergen Beinhaltet einen Generalverdacht gegen alle. Sieht Menschen zuerst als Bedrohung. Ist die Umkehr des Grundsatzes der persönlichen Freiheit. Wie falsch die Aussage ist, wird bei Missbrauchsfällen besonders deutlich.
37 Missbrauch I Eine Überwachungskamera konnte bis vor kurzem unbemerkt das Wohnzimmer der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Ehemannes filmen. Wachleute des Berliner Pergamon-Museums führten den skandalösen Eingriff in Merkels Privatsphäre sogar Zeitungsreportern vor. Quelle:
38 Missbrauch II Statt die Straße zu kontrollieren, filmten zwei britische Angestellte mit ihrer Überwachungskamera lieber in die Wohnung einer Frau ( ). Stundenlang beobachteten die beiden Angestellten der britischen Stadt Sefton wie die Frau auf die Toilette ging, ein Bad nahm und dann nur mit einem Handtuch bekleidet vor dem Fernseher sass. Quelle: Spiegel online, 14. Januar 2006,
39 Missbrauch III Der Hilfs-Sheriff hatte mit seiner Verkehrsüberwachungskamera während der Dienstzeit lieber an den Stränden Frauen in Bikinis gefilmt. Quelle: CFTOKEN=
40 Missbrauch IV Anstatt persönlich auf dem Platz Umschau zu halten, sitzen seither Beamte in einem vor Ort abgestellten weißen Mini-Van und betrachten die von zwei schwenkbaren Kameras drahtlos übermittelten Bilder. Aktivisten von Quintessenz klinkten sich in die Übertragung ein und mussten feststellen, dass das Treiben auf dem öffentlichen Platz den diensthabenden Beamten offenbar wenig interessant erschien: Er zoomte auf Fenster diverser Privatwohnungen. Quelle: Alles Einzelfälle???
41 Überwachungsstaat? Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Schreckensszenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Überwachungsstaates seien ( ), Kameraüberwachung öffentlicher Plätze, ( ) genannt. Aus: Wikipedia, Begriff Überwachungsstaat
42 Woher kommt das Überwachungsbedürfnis? Das Überwachungsbedürfnis in Teilen der Bevölkerung entspringt dem Sicherheitsbedürfnis. Die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses ist (vermutlich) nur kurzfristig, denn eine tatsächliche Erhöhung der Sicherheit findet kaum statt. Die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte hingegen sind fortdauernd!
43 Woher kommt das Überwachungsbedürfnis? Möglich ist: das Sicherheitsbedürfnis ist übersteigert weil die ebenfalls subjektive Wahrnehmung der Kriminalität etwa als Folge der Darstellung in den Medien falsch ist. Beleg: zunehmende Darstellung von Gewalt in den Medien -> Zunahme des Sicherheitsbedürfnisses Zugleich: seit vielen Jahren tendenziell Abnahme der Kriminalität In der Schweiz wurden 2005 rund 10,5 Prozent weniger Straftaten von der Polizei registriert als im Jahr zuvor. Quelle: n/2006/ html
44 Woher kommt das Überwachungsbedürfnis? Studie zur Wahrnehmung von Kriminalität in Hamburg: Einstellungen und Wissen klaffen oft weit auseinander. Hauptargument der Verantwortlichen für Videoüberwachung ist das mutmaßlich beeinträchtigte subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger sowie eine gewisse Anzahl von "Kriminalitätsbrennpunkten" in der Stadt. Das Gerede über diese angeblichen unsicheren Orte scheint dabei gerade bei den Menschen besonderes Gehör zu finden, die weder dort wohnen, noch sich dort zu irgendeinem Zeitpunkt aufhalten. Quelle: /1.html&words=Sicherheit%20Wahrnehmung
45 Woher kommt das Überwachungsbedürfnis? Gruppe St. Georg Gruppe Boberg
46 Woher kommt das Überwachungsbedürfnis? Die befragten Bewohner von St. Georg, dem Innenstadtbereich, in dem auch der Hamburger Hauptbahnhof liegt, fühlen sich nach eigenen Aussagen überall in Hamburg sicher. Ihre Mitbürger aus Boberg, einem suburbanen Wohndorf am Rande Hamburgs, zeigen hingegen eine auffällige Unsicherheit vor allem in den Stadtteilen, in denen sie nie verkehren und nach eigenen Aussagen dies auch dann nicht würden, wenn dort eine Kameraüberwachung vorhanden wäre.
47 Woher kommt das Überwachungsbedürfnis? Eine Stadtplanung, die auf die Re-Vitalisierung von Straßen und Plätzen setzt, braucht keine Kameras. Sie scheinen im Gegenteil kontraproduktiv zu sein, kennzeichnen sie doch gerade Orte der Gefahr. -> Das oft zitierte Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung basiert nicht auf der Realität -> Andere Wege, der Bevölkerung die Angst zu nehmen, wären sinnvoller. Bsp.: Aufklärung über die tatsächliche (geringe) Bedrohung
48 Übersicht Teil 3: Praktische Umsetzung Musterreglement Videoüberwachung Hinweise
49 Musterreglement Videoüberwachung I Download von Art. 1 Klare Verantwortlichkeit: der Gemeinderat entscheidet Klarer Zweck: Verhinderung und Ahndung von strafbaren Handlungen (Zweckbindung) Art. 2: Ausformulierte, an die Videoüberwachung angepasste Fassung der Verhältnismässigkeit Notwendig, geeignet, verhältnismässig i.e.s. Einstellung der Kamera: so dass der Zweck erreicht werden kann und möglichst wenige Personen unnötig aufgenommen werden Bsp.: Gegen Vandalenakte an einer Fensterfront muss die Kamera auf die Fensterfront, nicht den Platz davor gerichtet sein.
50 Musterreglement Videoüberwachung II Art. 3: Bekanntgabe (Treu und Glauben) Hinweistafeln Bericht über Erfolg der Massnahme Art. 4: Weitergabe von Aufzeichnungen An Strafverfolgungsbehörden Anonymisierung unbeteiligter Personen (Privacy Filter) Art. 5: Informationspflicht an Betroffene Wenn die Identität der aufgenommenen Personen festgestellt wird Ausnahme: der Zweck der Überwachung würde vereitelt Art. 6: Löschung von Aufnahmen Nach Gebrauch, d.h. sobald die Aufnahmen nicht mehr benötigt werden Ausnahme: Verwertung durch die Strafverfolgungsbehörden
51 Musterreglement Videoüberwachung III Art. 7: wer hat Zugang zu den Aufnahmen? Wenige, vorgängig bestimmte Mitarbeiter der Verwaltung Art. 8: Inkrafttreten Mit diesem Reglement erfüllen Sie nicht nur die Anforderungen des Datenschutzgesetzes, sondern bieten den Bürgern eine lesbare Grundlage zu Videoüberwachungsmassnahmen.
52 Hinweise zur praktischen Umsetzung I Privacy Filters (Verhältnismässigkeit) verschlüsseln ganze Personen, Gesichter oder auch örtliche Bereiche in Echtzeit zur Unkenntlichkeit. Erst im Bedarfsfall wird entschlüsselt. Dadurch verringert sich der Grundrechtseingriff, was bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit eine Rolle spielt.
53 Hinweise II: Privacy Filters
54 Hinweise III: Inhalt der Hinweistafel Dass es sich um eine personenbezogene Videoüberwachung handelt und damit Personen erkennbar sind. Das überwachte Gebiet und die Zeiten, während denen die Videoüberwachung aktiviert ist. Der Zweck der Videoüberwachung. Wer die Videoüberwachung durchführt und wer für die Datenbearbeitung verantwortlich ist. Ob die Aufnahmen gespeichert werden und gegebenenfalls die Dauer der Speicherung der Aufnahmen. Hinweis auf das Recht auf Auskunft und Einsichtnahme gemäss 15 f. DSG
55 Weiterführende Hinweise Merkblatt zur Videoüberwachung unter Themen -> Videoüberwachung Musterreglement zur Videoüberwachung durch Gemeinden Online-Dossier der ARD-Tagesschau _NAV_REF1,00.html
56 Schluss Wer die Freiheit einschränkt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin, ) Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Aktuelle Herausforderungen des Datenschutzes Dr. Amédéo Wermelinger, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Luzern Datenschutzbeauftragter des Kantons Luzern 11. September 2007 Luzerner Anwaltsverband
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE. Merkblatt Videoüberwachung durch Gemeinden BASEL-LANDSCHAFT
DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE BASEL-LANDSCHAFT Merkblatt Videoüberwachung durch Gemeinden "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." Benjamin Franklin 1. Weshalb ein
d Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz Videoüberwachung durch öffentliche Organe Merkblatt vom Dezember 2009 I. Allgemeines 1. Vorbemerkungen 1.1 Freiheits- und Grundrechte Eine Videoüberwachung,
Infoblatt: Kameraüberwachung Datenschutzbeauftragter-Online.de http://www.datenschutzbeauftragter-online.de Ansprechpartner: Jens Ferner jf@datenschutzbeauftragter-online.de Telefon: 02423 401907 Postfach
Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M.: peter.moesch@hslu.ch 1
Vom Reden und Schweigen Persönlichkeitsschutz und Informationsaustausch bei Früherkennung und Frühintervention im Schulbereich Peter Mösch Payot, Mlaw LL.M peter.moesch@hslu.ch Luzern 4. November 2010

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Art. 179
Art. 26
Art. 26
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8


Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) gem. § 6 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) - Veröffentlichung der Prüfergebnisse durch das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) hat auf seiner Homepage (www.g-drg.de) die Prüfergebnisse zu den Anfragen gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG für das Jahr 2010 veröffentlicht.
Nach Angaben des InEK wurden nach Bereinigung um inhaltliche Duplikate insgesamt 14.826 Anfragen bearbeitet. Diese entsprechen 545 inhaltlich unterschiedlichen Methoden/Leistungen.
Hiervon erfüllen 84 Methoden/Leistungen die Kriterien der NUB-Vereinbarung und wurden mit Status 1 bewertet. Für diese Methoden/Leistungen ist gem. § 1 Abs. 1 der NUB-Vereinbarung für das Jahr 2010 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgeltes gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG zulässig. Zu diesen 84 Leistungen wurden insgesamt 7.350 Einzelanfragen gestellt.
434 Methoden/Leistungen erfüllen die Kriterien der NUB-Vereinbarung nicht und sind somit mit Status 2 bewertet worden. Für diese Methoden/Leistungen ist auf Grundlage des § 1 der NUB-Vereinbarung für das Jahr 2010 die Vereinbarung eines krankenhausindividuellen Entgeltes gem. § 6 Abs. 2 KHEntgG nicht zulässig. Zu den 434 mit Status 2 gekennzeichneten Methoden/Leistungen wurden insgesamt 6.737 Einzelanfragen gestellt.
Der Status 3 für die Kennzeichnung angefragter Leistungen, die innerhalb der festsetzten Frist nicht vollständig bearbeitet werden konnten, wurde wie in den vergangenen 4 Jahren nicht vergeben, da das InEK erneut alle Anfragen innerhalb der festgesetzten Frist vollständig bearbeiten konnte.
Mit Status 4 gekennzeichnet werden Anfragen zu Methoden/Leistungen, die von den Anfragenden im Sinne des Verfahrens nach § 6 Abs. 2 KHEntgG nicht ausreichend dargestellt waren. Insgesamt handelt es sich um 372 Einzelanfragen zu 20 Methoden/Leistungen, für die keine ausreichenden Informationen nach § 6 Abs. 2 KHEntgG vorlagen. Die anfragenden Krankenhäuser wurden seitens des InEK gemäß der aktualisierten Verfahrenseckpunkte vom 28.08.2009 darauf hingewiesen, dass für mit Status 4 ausgewiesene Methoden/Leistungen gem. § 6 Abs. 2 Satz 5 KHEntgG in begründeten Einzelfällen krankenhausindividuelle Entgelte vereinbart werden können, soweit es noch keine Budgetvereinbarung für das Jahr 2010 gibt. Eine weitere Bearbeitung der mit Status 4 versehenen Anfragen durch das InEK erfolgt nicht.
Mit einem inhaltlich differenzierten Status gekennzeichnet sind in diesem Jahr 6 Methoden/Leistungen. Beispielsweise wurden intrakranielle bioaktive Coils mit dem Status 1 versehen. Bioaktive Coils für alle übrigen Lokalisationen erhielten den Status 4. Für die 6 Methoden/Leistungen mit inhaltlich differenzierter Statuskennzeichnung gingen insgesamt 356 Anfragen ein.
Für die insgesamt 11 Anfragen zur normothermen und pulsatilen Organkonservierung des Herzens wurde der „Status 2010“ bis zur abschließenden Entscheidung die Selbstverwaltungspartner nach § 17b KHG ausgesetzt.
Eine detaillierte Liste der angefragten Verfahren mit dem entsprechenden Prüfergebnis und der Anzahl der anfragenden Krankenhäuser ist als Anlage beigefügt.


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Letzte Aktualisierung am 21. Sep. 2018 12:59:44 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Markenkompatibilität: Für Alcatel A50 /Idol 5s / Idol 4Pro, Für Archos Diamond, Für Sony Xperia, Für Apple, Für ASUS, Für BlackBerry, Für Google, Für HTC, Für i-mate, Für Lenovo, Für LG, Für Motorola, Für Nokia, Für OnePlus, Für Samsung, Für Xiaomi, Für ZTC Herstellernummer: Usb typ c datenkabel ladekabel powerbank
Anmeldenummer im örtlichen Handelsregister oder anderen Registern: WEEE-Reg. DE 69883972
--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Bayram AK, handelnd unter "sesi_shop" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 3.4 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Bayram AK, Sesi_shop, Kölnstr.114, 53111 Bonn, Deutschland, Tel.: 022853444830, E-Mail: ebay_sesi@aktrend.biz. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. 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Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter. 4.4 Diensteanbieter - Easybill Die Bestellabwicklung (insbesondere die Rechnungserstellung) erfolgt über den Dienstanbieter „easybill“ (easybill GmbH, Düsselstr. 21, 41564 Kaarst). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an easybill weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei easybill und die Datenschutzerklärung von easybill sind auf der Internetseite von easybill unter easybill.de einsehbar. 4.5 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern (zur Definition siehe Ziffer 1 der AGB) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bayram AK, sesi_shop, Kölnstr.114, 53111 Bonn, Deutschland, Tel.: 022853444830, E-Mail: ebay_sesi@aktrend.biz) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sofern Sie im Zeitpunkt des Kaufs an dem Programm "eBay Plus" teilnehmen und die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist, bietet eBay kostenfrei ein Rücksendeetikett zum Ausdrucken für die Rücksendung der Ware innerhalb Deutschlands an. Einen "eBay Plus"-Artikel erkennen Sie daran, dass dort oberhalb dieser Widerrufsbelehrung der Hinweis "Für eBay Plus-Mitglieder ist der Rückversand kostenlos. Mehr zum Thema" vorhanden ist. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Bayram AK - Sesi_shop Kölnstr.114 53111 Bonn Deutschland E-Mail: ebay_sesi@aktrend.biz Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
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§ 6
Art. 6
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Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


§ 35 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses Suche
Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz -...…§ 35 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses§ 36 LKHG M-V, Auskunft und Akteneinsicht§ 37 LKHG M-V, Löschung und Sperrung von Daten§ 38 LKHG M-V, Datenverarbeitung für Forschungszwecke§ 39 LKHG M-V, Datenverarbeitung im Auftrag§ 40 LKHG M-V, Übergangsbestimmungen§ 41 LKHG M-V, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 35 LKHG M-V, Übermittlung an Stellen außerhalb des Krankenhauses
§ 35 LKHG M-VKrankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 7 – PatientendatenschutzTitel: Krankenhausgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landeskrankenhausgesetz - LKHG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LKHG M-VGliederungs-Nr.: 212-18Normtyp: Gesetz(1) Die Übermittlung von Patientendaten an Personen oder Stellen außerhalb des Krankenhauses ist nur zulässig, soweit dies erforderlich ist1.zur Erfüllung des Behandlungsvertrages,2.zur Durchführung einer Mit- oder Nachbehandlung, soweit die Patientin oder der Patient nichts anderes bestimmt hat,3.zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leben, körperliche Unversehrtheit oder persönliche Freiheit der Patientin oder des Patienten oder Dritter, wenn diese Rechtsgüter das Geheimhaltungsinteresse der Patientin oder des Patienten wesentlich überwiegen,4.zur Unterrichtung von Angehörigen oder anderen Bezugspersonen, für die Übermittlung medizinischer Daten jedoch nur, falls die Einwilligung der Patientin oder des Patienten nicht rechtzeitig erlangt werden kann, kein gegenteiliger Wille kundgetan wurde oder sonstige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Übermittlung nicht angebracht ist,5.zur Erfüllung einer Behandlungspflicht oder einer gesetzlich vorgeschriebenen Mitteilungspflicht, soweit diese der ärztlichen Schweigepflicht vorgeht,6.zu Forschungszwecken nach Maßgabe des § 38,7.zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Behandlungsvertrag,8.zur Feststellung der Leistungspflicht der Kostenträger und zur Abrechnung mit diesen,9.zur Rechnungsprüfung durch den Krankenhausträger, einer von ihm beauftragten Wirtschaftsprüferin oder eines von ihm beauftragten Wirtschaftsprüfers oder den Landesrechnungshof und zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit durch Beauftragte im Rahmen des § 113 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und des Pflegesatzverfahrens nach der Bundespflegesatzverordnung vom 26. September 1994 (BGBl. I S. 2750), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Juli 2010 (BGBl. I S. 983) geändert worden ist,10.zur sozialen und seelsorgerischen Betreuung der Patientinnen und Patienten nach Maßgabe der §§ 5 und 33,11.zur Bearbeitung von Patientenbeschwerden,12.zur Durchführung qualitätssichernder Maßnahmen, soweit der Zweck nicht mit anonymisierten Daten erreicht werden kann und das öffentliche Interesse an der Durchführung der Maßnahme die Patientenschutzrechte wesentlich überwiegt,13.zur Meldung nach § 15b Absatz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst über die Durchführung einer Kinderuntersuchung nach § 26 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres in der Fassung vom 26. April 1976 (BAnz. Nummer 214 vom 11. November 1976), zuletzt geändert am 18. Juni 2009 (BAnz. Nummer 132 vom 4. September 2009) - Kinder-Richtlinien.(2) Personen oder Stellen, denen nach diesem Gesetz Patientendaten übermittelt werden, dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihnen befugt übermittelt worden sind. Eine Übermittlung der Daten durch diese Personen oder Stellen an Dritte bedarf der Zustimmung des Krankenhauses. Im Übrigen haben sie diese Daten unbeschadet sonstiger Datenschutzbestimmungen in demselben Umfang geheim zu halten wie das Krankenhaus selbst.(3) Soweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf die Datenempfänger keine Anwendung finden, ist eine Übermittlung in den Fällen des Absatzes 1 nur zulässig, wenn die Empfänger sich zur Einhaltung der Vorschriften des Absatzes 2 verpflichten. Im Falle einer Übermittlung an Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes gilt § 16 des Landesdatenschutzgesetzes entsprechend.
§ 34 LKHG M-V, Nutzen und Übermitteln von Daten im Krankenhaus§ 36 LKHG M-V, Auskunft und Akteneinsicht


Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.05.2000 mit dem Az.: II ZR 47/99	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 29.05.2000
Aktenzeichen: II ZR 47/99
Rechtsgebiete: ThürSpkVO, GmbHG
ThürSpkVO § 5 Abs. 1 Satz 2
GmbHG § 51 Abs. 2
GmbHG § 51 Abs. 4
ThürSpkVO § 5 Abs. 1 Satz 2; GmbHG § 51 Abs. 2 und 4
Zur Verwaltungsratssitzung einer Thüringischen Sparkasse, in der über die fristlose Kündigung eines Mitglieds des Vorstandes Beschluß gefaßt werden soll, kann nicht wirksam mit der Mitteilung des Tagesordnungspunktes "Vorstandsangelegenheiten" einberufen werden (Anschluß an Urt. v. 30. November 1961 - II ZR 136/60, NJW 1962, 393); ein in einer derart fehlerhaft einberufenen Sitzung gefaßter Beschluß ist nichtig.
BGH, Urteil vom 29. Mai 2000 - II ZR 47/99 - OLG Jena LG Gera
II ZR 47/99
Verkündet am: 29. Mai 2000
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Mai 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die Richter Dr. Hesselberger, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und Kraemer
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 20. Januar 1999 aufgehoben und auf die Berufung des Klägers das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 17. Juli 1997 wie folgt abgeändert:
Es wird festgestellt, daß der Dienstvertrag des Klägers mit der Beklagten vom 8. März 1995 durch die fristlosen Kündigungen vom 20. Juni und vom 9. Dezember 1996 nicht beendet wurde.
Die beklagte Sparkasse ist aus der Fusion der Sparkasse G. und der Sparkasse Gr./Z. hervorgegangen. Der Kläger war vor der Fusion Vorstandsvorsitzender des letztgenannten Kreditinstituts, nach der Fusion bekleidete er bei der Beklagten vom 1. März 1995 an das Amt des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden. Nach dem auf fünf Jahre abgeschlossenen Dienstvertrag vom 8. März 1995 kann die Beklagte das Dienstverhältnis nur aus wichtigem Grund kündigen. Dem Kläger ist ein Versorgungsversprechen erteilt worden, das Vordienstzeiten seit dem 1. August 1971 als ruhegehaltsfähig einbezieht; die Versorgung kann gekürzt werden, wenn das Dienstverhältnis seitens der Beklagten gekündigt wird und der Kläger den wichtigen Grund vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat; bei grober Fahrlässigkeit ist diese Kürzung nur zulässig, wenn der Beklagten ein erheblicher Vermögensschaden zugefügt worden ist, sie darf dann äußerstenfalls die Hälfte der Versorgungsansprüche erfassen. Nach § 10 des Vertrages steht dem Kläger ein Dienstwagen der Oberklasse zu, den er kostenfrei auch für private Zwecke nutzen darf, wobei der sich hieraus ergebende geldwerte Vorteil von ihm zu versteuern ist.
In dem Fusionsvertrag ist bestimmt, daß in der ersten Wahlperiode des Verwaltungsrates Beschlüsse nur mit Zweidrittel-Mehrheit gefaßt werden sollen, wenn dadurch grundlegende Interessen beider Gewährträger berührt werden. Dementsprechend ordnet die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates an, daß der Verwaltungsrat in diesen Fällen mit Zweidrittel-Mehrheit beschließt. Über Inhalt und Tragweite dieser Regelungen, vor allem über die Frage, ob auch die Besetzung des Vorstandes zu den "grundlegenden Interessen der Gewährträger" gehört, streiten die Parteien.
In einer Sitzung des Verwaltungsrates der Beklagten vom 19./20. Juni 1996, zu der mit der Tagesordnung "Vorstandsangelegenheiten" eingeladen worden war, wurde mit 11 gegen 6 Stimmen beschlossen, den Kläger aus dem Vorstandsamt abzuberufen und den mit ihm geschlossenen Dienstvertrag fristlos zu kündigen. Im Anschluß an diese Sitzung ist dem Kläger am 20. Juni 1996 das siebenseitige Kündigungsschreiben ausgehändigt worden. Während er die Abberufung gerichtlich nicht angegriffen hat, hat er geltend gemacht, die fristlose Kündigung sei aus formellen und materiellen Gründen unwirksam, und hat auf die entsprechende Feststellung angetragen. Während des Rechtsstreits hat der Verwaltungsrat, wiederum einberufen mit der Tagesordnung "Vorstandsangelegenheiten", am 9. Dezember 1996 abermals die fristlose Kündigung des Anstellungsverhältnisses des Klägers beschlossen. Auch gegen diese ihm gegenüber ausgesprochene Kündigung wendet sich der Kläger, der zudem hilfsweise die Feststellung beantragt hat, daß ihm die volle Versorgung zusteht.
Die Beklagte hat von dem Kläger zunächst vergeblich die Herausgabe des Dienstwagens des Klägers verlangt, sodann Widerklage erhoben und diese - nachdem der Kläger während des Rechtsstreits das Fahrzeug zurückgegeben hatte - in der Hauptsache einseitig für erledigt erklärt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und die Feststellung der Erledigung der Widerklage ausgesprochen. Das Berufungsgericht hat unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Berufung des Klägers nur insoweit entsprochen, als es festgestellt hat, dem Kläger stehe seit dem 10. Dezember 1996 die Hälfte der ihm zugesagten Versorgung zu. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Revision eingelegt. Der Senat hat lediglich das Rechtsmittel des Klägers zur Entscheidung angenommen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Die am 20. Juni und 9. Dezember 1996 ausgesprochenen fristlosen Kündigungen des Dienstvertrages des Klägers sind unwirksam und haben das Dienstverhältnis nicht beendet; dementsprechend war der Kläger nicht zur Herausgabe des Dienstwagens verpflichtet und der Antrag der Beklagten, die Erledigung des mit der Widerklage geltend gemachten Herausgabeanspruchs festzustellen, unbegründet.
Das angefochtene Urteil leidet an verschiedenen Rechtsfehlern verfahrensrechtlicher Art und in der materiellrechtlichen Beurteilung. Der Senat ist ebensowenig genötigt, auf sie sämtlich einzugehen, wie es für den Ausgang des Rechtsstreits darauf ankommt, daß das Berufungsgericht in seiner Entscheidung zur Versorgung des Klägers verkannt hat, daß das Altersruhegeld, die Hinterbliebenen- und die Invaliditätsversorgung nach §§ 1, 17 BetrAVG unverfallbar geworden waren und dem Kläger deswegen nicht aberkannt werden konnten (vgl. Sen.Urt. v. 29. Mai 2000 - II ZR 380/98 z.V.b.). Denn beide Kündigungserklärungen sind bereits aus formellen Gründen unwirksam, weil die sie tragenden Beschlüsse des Verwaltungsrates nichtig sind.
Die Einladung zu den beiden Sitzungen mit der Tagesordnung "Vorstandsangelegenheiten" entsprach nicht den Anforderungen von Nr. 1.1 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der Beklagten. Diese Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 4 SpkG 1990 und unter Bezugnahme auf die Regelung in dem seinerzeitigen Entwurf von § 6 Abs. 1 ThürSpkVO (jetzt: § 5 Abs. 1 Satz 2 ThürSpkVO v. 1. Juli 1999 - GVBl. S. 438 ff.) an, daß "unter Mitteilung der Tagesordnung" einzuladen ist. Inhaltsgleiche Regelungen finden sich in § 51 Abs. 2 und 4 GmbHG. Für sie hat der Senat entschieden (Urt. v. 30. November 1961 - II ZR 136/60, NJW 1962, 393 f.), es reiche aus, wenn in der nach § 51 GmbHG zu übermittelnden Tagesordnung mitgeteilt werde, "daß ein bestimmter Geschäftsführer abberufen werden soll", während die Angabe der Gründe nicht erforderlich sei. Zutreffend wird dies im Schrifttum dahin verstanden, daß die Mitteilung "Geschäftsführerangelegenheiten" nicht hinreichend bestimmt ist, um dem Zweck der Vorschrift, den an der Beschlußfassung Beteiligten eine sachgerechte Vorbereitung und Teilnahme an der Aussprache zu ermöglichen und sie vor Überraschung oder Überrumpelung zu schützen, gerecht zu werden (Scholz/K. Schmidt, GmbHG 8. Aufl. § 51 Rdn. 19 m. eingeh. Nw.; Hachenburg/Hüffer, GmbHG 8. Aufl. § 51 Rdn. 21 f. ; Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 51 Rdn. 6; Roth/Altmeppen, GmbHG 3. Aufl. § 51 Rdn. 10; Baumbach/Hueck/Zöllner, GmbHG 16. Aufl. § 51 Rdn. 22; Thelen, GmbHR 1992, 796).
Dieselben Gesichtspunkte beanspruchen Geltung auch für die Einberufung zur Sitzung des Verwaltungsrates einer Sparkasse, der als deren "oberstes Organ und Aufsichtsorgan" (§ 8 Abs. 1 ThürSpkG) ähnliche Aufgaben wahrzunehmen hat, wie die Gesellschafterversammlung bei einer GmbH. Bei ihm geht es ebenfalls darum, daß die Beteiligten sich sachgerecht auf den Beschlußgegenstand vorbereiten und ordnungsgemäß an der Abstimmung teilnehmen können, weil sie allein so ihrer verantwortungsvollen Aufgabe als an Aufträge und Weisungen nicht gebundene und nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf gesetzliche Regelungen, das öffentliche Wohl und die Aufgaben der Sparkassen bestimmten Überzeugung handelnde Organmitglieder gerecht werden können. Diesem Erfordernis trägt neben der Einberufungsfrist und der rechtzeitigen Mitteilung der Beschlußgegenstände auch § 5 Abs. 1 Satz 4 der zwischenzeitlich erlassenen ThürSpkVO Rechnung, nach der die Erweiterung der durch die Einladung festgelegten Tagesordnung nur bei Dringlichkeit und nur aufgrund eines mit qualifizierter Mehrheit gefaßten Beschlusses zulässig ist.
Über die jeweils nur mit "Vorstandsangelegenheiten" angekündigte fristlose Kündigung des Dienstvertrages des Klägers durfte danach nicht Beschluß gefaßt werden. Da jedenfalls die von dem Gewährträger entsandten Verwaltungsratsmitglieder deutlich gemacht haben, daß sie mit dem Vorgehen der Mehrheit nicht einverstanden waren, ist der Einberufungsmangel nicht geheilt, auch wenn sie sich später - negativ votierend - an der Abstimmung über den nicht ordnungsgemäß angekündigten Beschlußgegenstand beteiligt haben. Wenn die Gr.er Vertreter ihren Standpunkt, daß auch in Vorstandsfragen der Verwaltungsrat nur mit Zweidrittelmehrheit befinden durfte, wahren wollten, waren sie gezwungen, sich in dieser Weise an der Abstimmung zu beteiligen und sich damit die Möglichkeit zu erhalten, die Verletzung ihrer Rechte aus dem Fusionsvertrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren feststellen zu lassen.


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Die Dubliner Managementgesellschaft | Rechtslupe
Ein Unternehmen unterhält einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr. 3 AStG, wenn es über eine personelle und sachliche Mindestausstattung für Bank- oder Versicherungsgeschäfte verfügt, für die ausgeübte Tätigkeit die §§ 238 ff. HGB entsprechend Handelsbücher führt, die Geschäftskorrespondenz aufbewahrt und eine Inventur und eine Bilanz aufstellt. 1.
Nach der steuerrechtlichen Literatur, insbesondere Wassermeyer/Schönfeld 2 komme es entscheidend darauf an, dass die wirtschaftliche Kernfunktion von der Gesellschaft selbst ausgeübt werde. Sollte diese einem Dienstleister übertragen sein, sei die Konstruktion künstlich. Nach anderer Auffassung 3 beschaffe sich die ausländische Gesellschaft gerade die erforderliche betriebliche Organisation, um die von ihr ausgeübten Geschäfte abzuwickeln. Der Erfolg aus den Geschäften werde ihr zugerechnet. Der Abschluss von Managementverträgen sei daher nicht generell als missbräuchlich zu bewerten.
Die Finanzverwaltung vertritt in ihrem Anwendungserlass zum Außensteuergesetz vom 8. Januar 2007 4 die Auffassung, dass u.a. die Beschäftigung eigenen Personals erforderlich sei. In dem Anwendungserlass vom 12. Februar 1994 5 geht die Finanzverwaltung davon aus, dass ein eingerichteter Geschäftsbetrieb unterhalten wird, wenn die Unternehmen sachlich und personell so ausgestattet sind, dass sie mit fremden Versicherungsgeschäfte in einem ein Versicherungsunternehmen begründenden Umfang abschließen können. Der Beklagte leitet daraus ab, dass zwingend eigene Räume und eigenes Personal vorzuhalten seien, mit denen die Ausübung der Geschäftstätigkeit erfolge.
Bereits 1986 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in einem Urteil zur Versicherungsbranche entschieden, dass ein Versicherungsunternehmen, das eine ständige Präsenz in einem anderen Mitgliedstaat unterhält, den Bestimmungen des EU-Vertrags über das Niederlassungsrecht auch dann unterliege, wenn die Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung habe, sondern lediglich von einem Büro wahrgenommen werde, das unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln 6. Diese Rechtsprechung hat in der Literatur Kritik insoweit erfahren, dass aus dem zu Art. 59 EG-Vertrag ergangen Urteil nicht der Schluss gezogen werden dürfe, dass generell rechtlich unabhängige Vertreter oder Vermittler eine sekundäre Niederlassung i.S.d. Art 43 Abs. 1 S. 2 EG in der Fassung des Vertrages von Amsterdam 7 begründeten. Im Gegenteil dürften selbständige Vermittler gerade nicht als sekundäre Niederlassung angesehen werden (so Randelzhofer/Forsthoff in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, EGV Art. 43 Rn. 59).
Zur Hinzurechnungsbesteuerung nach englischem Recht hat der EuGH entschieden, dass es den Artikeln 43 EG und 48 EG zuwiderlaufe, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einbezogen würden, wenn diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterlägen, es sei denn, eine solche Einbeziehung betreffe nur rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt seien, der normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen Besteuerungsmaßnahme sei folglich abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte erweise, dass die genannte beherrschte ausländische Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt sei und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehe. Bei der Beurteilung des Verhaltens des Steuerpflichtigen sei insbesondere das Ziel zu berücksichtigen, das mit der Niederlassungsfreiheit verfolgt werde. Dieses Ziel bestehe darin, es den Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats zu erlauben, in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweitniederlassung zu gründen, um dort ihren Tätigkeiten nachzugehen, und so die gegenseitige wirtschaftliche und soziale Durchdringung auf dem Gebiet der selbständigen Erwerbstätigkeit innerhalb der Gemeinschaft zu fördern. Zu diesem Zweck wolle die Niederlassungsfreiheit es den Staatsangehörigen der Gemeinschaft ermöglichen, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen ihrer Herkunft teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen. In Anbetracht dieses Zieles der Eingliederung in den Aufnahmemitgliedstaat impliziere der Niederlassungsbegriff im Sinne der Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit die tatsächliche Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung in diesem Staat auf unbestimmte Zeit. Daher setze sie eine tatsächliche Ansiedlung der betreffenden Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat und die Ausübung einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem voraus. Folglich lasse sich eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit nur mit Gründen der Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken rechtfertigen, wenn das spezifische Ziel der Beschränkung darin liege, Verhaltensweisen zu verhindern, die darin bestehen, rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen zu dem Zweck zu errichten, der Steuer zu entgehen, die normalerweise für durch Tätigkeiten im Inland erzielte Gewinne geschuldet werde 8.
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 17. November 2004 9 herausgestellt, dass eine Gesellschaft nicht dadurch funktionslos werde, dass sie über keine eigenen Geschäftsräume und kein eigenes Personal verfüge. Entscheidend stellt der BFH auf ab, ob eine Gesellschaft eine eigene wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Bereits in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2004 10 hat er bekräftigt, dass die Einschaltung einer Managementgesellschaft bei einer passiv tätigen Kapitalanlagegesellschaft nicht rechtsmissbräuchlich sei und auch nicht zur Funktionslosigkeit der Gesellschaft führe. Für die steuerliche Beurteilung sei zwischen einer funktionslosen Basisgesellschaft und einer eigenwirtschaftlich tätigen Kapitalanlagegesellschaft zu unterscheiden. Letztere sei jedenfalls dann nicht ohne jede steuerlich anzuerkennende Funktion, wenn sie auf eine gewisse Dauer angelegt sei und über ein Mindestmaß an personeller und sachlicher Ausstattung verfüge, die die unternehmerische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit sicher stelle. Dies belege zum einen die Regelung in § 10 Abs. 6 AStG a.F. und zum anderen der mit der Gründung sog. Dublin-Docks-Gesellschaften in Irland verfolgte und von der EG-Kommission genehmigte Förderungszweck (vgl. dazu Art. 92 Abs. 3 des Vertrags zu Gründung der Europäischen Gemeinschaft –EGV – ). Seien letztere Voraussetzungen erfüllt, so sei es unerheblich, wenn die Geschäftsführung der Dublin-Dock-Gesellschaft einem Board of directors übertragen sei.
Bei der Entscheidung müsse innerhalb der EG –und damit auch für irische Kapitalanlagegesellschaften– der zwischenzeitlichen Entwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Gemeinschaftsrecht Rechnung getragen werden. Einerseits habe die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs letztlich "noch nie eine auf Dauer angelegte Zwischenschaltung inländischer Kapitalgesellschaften als Rechtsmissbrauch qualifiziert, wenn ein Steuerpflichtiger –aus welchen Gründen auch immer– zwischen sich und eine Einkunftsquelle eine inländische Kapitalgesellschaft schalte und alle sich daraus ergebenden Konsequenzen ziehe" 11. Andererseits sehe der EuGH es generell als einen Verstoß gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit an, wenn die in einem Mitgliedsstaat errichtete Kapitalgesellschaft in einem anderen Mitgliedsstaat gegenüber dort ansässigen Kapitalgesellschaften benachteiligt werde.
Bei der Auslegung dieses Merkmals ist das Gemeinschaftsrecht zu beachten. Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften sind nach der Rechtsprechung des EuGH 12 nur dann gemeinschaftsrechtskonform, falls die von ihnen vorgesehene Besteuerung ausgeschlossen ist, wenn die Gründung einer beherrschten ausländischen Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art mit einer wirtschaftlichen Realität zusammenhängt. Diese Gründung muss mit einer tatsächlichen Ansiedlung zusammenhängen, deren Zweck darin besteht, wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten im Aufnahmemitgliedstaat nachzugehen. Diese Feststellung wiederum muss auf objektiven, von dritter Seite nachprüfbaren Anhaltspunkten beruhen, die sich u. a. auf das Ausmaß des greifbaren Vorhandenseins der beherrschten ausländischen Gesellschaft in Form von Geschäftsräumen, Personal und Ausrüstungsgegenständen beziehen, wobei es sich – wie zuvor dargelegt – nicht zwingend um eigenes Personal oder eigene Geschäftsräume handeln muss. Führt die Prüfung zu der Feststellung, dass die beherrschte ausländische Gesellschaft nur mit einer fiktiven Ansiedlung zusammenhängt, die keine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats entfaltet, so ist die Gründung dieser beherrschten ausländischen Gesellschaft als eine rein künstliche Gestaltung anzusehen. Solches könnte insbesondere bei einer Tochtergesellschaft der Fall sein, die eine „Briefkastenfirma“ oder eine „Strohfirma“ ist.
Auf diese Grundsätze hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit konnte sich nach Ansicht der Hannoveraner Finanzrichter auch die Dubliner Tochtergesellschaft berufen. Die Einbindung in die Wirtschaft des Aufnahmelandes setzt nicht zwingend ein Tätigwerden in dem Land voraus; ausreichend ist bereits auch ein Tätigwerden von dort aus 13. Damit unterfallen die Dubliner Tochtergesellschaft und die deutsche Muttergesellschaft auch dann dem Schutz der Niederlassungsfreiheit, wenn die Dubliner Tochtergesellschaft im Rahmen ihrer Tätigkeit von Irland aus Risiken außerhalb Irlands versichert.
I R 42/02, BStBl II 2005, 14[↩]
so BFH, Urteil vom 23. Oktober 1996 – I R 55/95, BFHE 181, 490, BStBl II 1998, 90; vgl. auch BFH, Urteil vom 15. Oktober 1998 III R 75/97, BFHE 187, 245, BStBl II 1999, 119[↩]
Roth in Dauses, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, E I Rz. 52, Fn. 245 unter Berufung auf das EuGH-Urteil vom 5. Juni 1997 C‑56/96, EuGHE 1997 I‑03143[↩]

matches:
§ 8
Art. 59
Art. 43
EuGH
§ 10
Art. 92
EuGH
EuGH


text:
Kalte Zwangsverwaltung - dnp DEPPING
Die wirtschaftlichen Vorteile der Kalten Zwangsverwaltung im Überblick
Reguläre Zwangsverwaltung
Tätigkeiten sind zwischen Verwalter und Gläubiger frei vereinbar. Beide Parteien sind nicht an die ZwVwV gebunden.
Der Verwalter unterliegt in seiner Tätigkeit den Regelungen der ZwVwV .
(Insolvenz-) Verwalter hat Immobilie in Besitz zu nehmen und danach im Wesentlichen die Miet- und Pachteinnahmen einzuziehen sowie für eine ausreichende Versicherung zu sorgen.
(Zwangs-) Verwalter hat Immobilie in Besitz zu nehmen und danach im Wesentlichen die Miet- und Pachteinnahmen einzuziehen sowie für eine ausreichende Versicherung zu sorgen.
Verwalter kann Reparatur- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen nach eigenem Ermessen und in direkter Absprache mit der Gläubigerin durchführen. So können aufwendige Maßnahme auch verschoben oder nur provisorisch ausgebessert werden.
Notwendige Reparatur- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen müssen durchgeführt werden. Bei Ausgaben, die nicht zur gewöhnlichen Instandhaltung gehören muss ZwV die Zustimmung des Gerichtes einholen. (§ 10 ZwVwV)
Der Insolvenzverwalter kann von Schuldner eine Nutzungsentschädigung fordern. (OLG Nürnberg, Urteil vom 24. 6. 2005 - 5 U 215/05).
Der Schuldner kann die Immobilie weiterhin kostenlos nutzen. (§ 149 ZVG).
Der Insolvenzverwalter muss für den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung und der daraus resultierenden Beschlagnahme keine Betriebskostenabrechnung erstellen bzw. Guthaben auskehren. Etwaige Guthaben seitens der Mieter stellen eine Insolvenzforderung dar.
Der Zwangsverwalter ist verpflichtet Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen, die vor Beschlagnahme liegen an Mieter auszukehren. (§148 ZVG, § 152 ZVG; Urteil BGH VIII ZR 333/02)Die Auszahlung dieser Guthaben geht zu Lasten der ZwV-Masse/ der Gläubiger.
Der Zwansgverwalter muss nach Beendigung eine Mietverhältnisses auch dann die Kaution zurückzahlen, wenn der Schuldner diese nicht angelegt bzw. verbraucht hat. BGH v. 16.7.2003 - VIII ZR 11/03, NZM 2003, 849; BGH v. 9.3.2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596).Ferner ist der ZwV verpflichtet im laufenden Mietverhältnis aus Vorschüssen des Gläubigers die vom Schuldner verbrauchte Kaution nach den Vorgaben des § 551 Abs. 3 BGB (wieder) anzulegen (BGH v. 11.3.2009 - VIII ZR 184/08, NJW 2009, 1673).
Bei Neuvermietung müssen durch Mieter geleistete Mietkautionen nach § 551 BGB auf einem sep. Mietkautionssparbuch angelegt werden und sind treuhänderisch zu halten. Die gilt auch für übernommene Mietkautionen.

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§ 152
BGH
BGH
BGH
§ 551
§ 551