OLG Frankfurt am Main, 16.03.2016 – 17 U 22/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 16.03.2016 – 17 U 22/15
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hanau, Az.: 4 O 1445/09, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die klagende Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage, mit der sie Ansprüche aus altrechtlichen Holzbezugsrechten (Losholzberechtigungen), die nicht im Grundbuch eingetragen sind, geltend gemacht hat.
Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der vormals selbständigen Ortsteile Schlierbach, Hellstein, Neuenschmidten mit Schächtelburg und Streitberg.
Die Beklagte ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Büdinger Wald (Anlage K 1, K 10, K 11b, K 11c, Anlagenband). Diese den so genannten Wächtersbacher Stammteil bildenden Waldparzellen des Büdinger Waldes standen seit 1812 ursprünglich im Eigentum der Fürstlichen Familien zu Ysenburg und Büdingen und gehörten seit 1815 zu dem Gebiet des früheren Kurfürstentums Hessen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Forstbetrieb … GbR, in die die streitgegenständlichen Waldgrundstücke zuletzt im Wege der vorweggenommenen Erbfolge eingebracht worden waren, veräußerte der Insolvenzverwalter diese Grundstücke aufgrund notariellen Vertrages vom 30./31.05.2006 (Anlage K 11, Anlagenband) an die Beklagte. Der notarielle Vertrag enthielt unter § 4 Ziff. 1 e) – “Rechte aufgrund altrechtlicher Bestimmungen” – folgende Regelung:
“Soweit aufgrund altrechtlicher Bestimmungen dingliche Nutzungsrechte bestehen, welche nicht im Grundbuch eingetragen sind (z.B. altrechtliche Rechte zur Nutzung von Quellen oder zur Entnahme von Wasser) werden diese Rechte ebenfalls zur weiteren Duldung übernommen. Den Beteiligten ist bekannt, dass einige Gemeinden/Kirchengemeinden in der Umgebung des Büdinger Forstes sogenannte “Losholzrechte” beanspruchen, die im wirtschaftlichen Ergebnis auf eine kostenlose Lieferung bzw. kostenlose Selbstwerbung bzw. Bezug zu wirtschaftlich vorteilhaften Bedingungen von Brennholz gerichtet sind. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass solche Losholzrechte, soweit sie nicht im Grundbuch eingetragen sind, nicht insolvenzfest sind. Falls diese Rechte gleichwohl dinglich fortbestehen sollten, übernimmt sie der Käufer…”
An dem Büdinger Wald bestanden seit alters her tradierte Holzrechte, die u. a. das Recht der Einwohner der umliegenden Orte zum Schlagen von Bauholz, Sammeln von Brennholz sowie daneben Mast- und Weiderechte umfassten. Da sich die mengenmäßig nicht beschränkten Holzeinschlagrechte der ständig wachsenden Bevölkerung zunehmend zu einer Belastung für eine geregelte Forstwirtschaft entwickelten, bestanden seit dem 19. Jahrhundert Bestrebungen, diese Holzrechte gegen Abfindung abzulösen oder auf ein bestimmtes jährliches Quantum zu beschränken. Zu diesem Zwecke wurde auf dem Gebiet des Kurfürstentums Hessen als gesetzliche Grundlage die “Verordnung betreffend die Ablösung der Servituten, die Teilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 13. Mai 1867” sowie das “Gesetz wegen Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867, betreffend die Ablösung der Servituten, die Teilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstentum Hessen” vom 25. Juli 1876 geschaffen. Art. 5 des vorgenannten Gesetzes vom 25. Juli 1876 lautet wie folgt:
“(1) Wenn eine Berechtigung zum Bezuge von Holz einer Gemeinde … zusteht und der Belastete auf die Ablösung provoziert, so ist die Abfindung in bestandenen Theilen der belasteten Forst zu gewähren, …
(3) Will der Belastete nicht auf Ablösung provozieren, so kann er verlangen, dass die Berechtigungen zum Bezuge von Holz auf ein mit der rechtmäßigen Benutzung im Verhältnisse stehendes bestimmtes Holzdeputat festgesetzt werden… .
(6) Über das gelieferte Holz kann der Berechtigte frei verfügen.”
Auf dieser Grundlage schlossen die damaligen Berechtigten des Fürstenhauses in den Jahren 1885 und 1887 mit den umliegenden Gemeinden, die heute Ortsteile der Klägerin sind, sog. Rezesse ab:
Mit Vertrag vom 12.02.1885 (Anlagen K 2, K 3, Anlagenband) zwischen der Gemeinde Schlierbach und den Besitzern der Waldungen Fürst X zu Ysenburg und Büdingen, Fürst Y zu Ysenburg und Büdingen und Graf Z zu Ysenburg und Büdingen als Inhaber der Fideikommisse ihrer Linien wurden die bisherigen Losholzberechtigungen “in ein bestimmtes, ein für alle Mal feststehendes, von der Zahl der berechtigten Ortsbürger und dem Umfang ihrer Haus- und Viehbestände künftig hin nicht mehr abhängiges Holzdeputat verwandelt”, das insgesamt 684,00 Raummeter betrug (§§ 2, 3). Vergleichbare Verträge schloss Fürst X zu Ysenburg und Büdingen mit den Gemeinden Hellstein am 21.04.1887 über ein Deputat von 486,32 Raummetern (Anlagen K 4, K 5, Anlagenband, § 1) Neuenschmidten mit Schächtelburg am 06.07.1887 über ein Deputat von 316,30 Raummetern (Anlagen K 6, K 7, Anlagenband, §§ 2, 4) und Streitberg am 06.07.1887 über ein Deputat von 396,37 Raummetern (Anlagen K 8, K 9, Anlagenband, §§ 2, 4). Auf den Inhalt der Verträge wird Bezug genommen.
Eine Eintragung der begründeten Rechte im Grundbuch ist nicht erfolgt.
Die Verträge wurden über mehr als 100 Jahre hinweg – bis einschließlich 2004 – erfüllt. Die Belieferungsansprüche wurden dabei wie folgt ausgeübt: Die Klägerin erhob bei und in ihren Ortsteilen Schlierbach, Hellstein, Neuenschmidten und Streitberg den Holzmengenbedarf der dort ansässigen Einwohner, indem sie in den Rathäusern/Bürgermeisterämtern sog. Losholzlisten auslegte, in die sich jeder eintragen konnte, sobald er das 21. Lebensjahr vollendet hatte. Anhand dieser Liste und nach der dortigen Reihenfolge wurde das Losholz unter der Bevölkerung verteilt, wobei nur die Personen bis zu einem bestimmten Listenplatz zum Zuge kamen und beim Wegfall einer Person die nach ihr aufgeführten Personen aufrückten. Anschließend übermittelte die Klägerin dem fürstlichen Forstbetrieb aufgeschlüsselt nach historischen Gemeinden und unter namentlicher Nennung die einzelnen Deputatsberechtigten. Dabei wurden auch diejenigen Deputatsbezieher namentlich genannt, deren Holz durch die Forstverwaltung geschlagen wurde. Der Deputats-Höchstumfang wurde über die Jahre nicht immer vollständig ausgeschöpft (Anlagen B 6 bis B 9, B 12, B 16 bis B 22 = Bl. 89 ff., 105 ff., 203 ff. d.A.). Das Holz wurde im Winterhalbjahr überlassen. Wer entsprechend ausgerüstet war und Geld sparen wollte, fällte seine Bäume selbst oder arbeitete das bereits gefällte Holz der Forstverwaltung (Kronenholz) auf.
Der Wert der jährlichen Losholzrechte beträgt 36.120,00 €.
Außergerichtliche Einigungsversuche der Parteien scheiterten (Anlagen K 13 bis K 20, Anlagenband).
Mit der vorliegenden Klage hat die Klägerin nach Klageänderung (1) die Bewilligung der Eintragung der vorgenannten Rechte als Gesamtreallast im Grundbuch, hilfsweise als Gesamtrecht einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, (2) die Bereitstellung rückständiger Holzmengen für die Jahre 2007 bis 2013, hilfsweise Entschädigung in Höhe von 252.840,00 €, (3) die Verurteilung zu wiederkehrender Bereitstellung bestimmter Holzmengen für die Zukunft, (4) die Feststellung, dass es sich bei den bezeichneten Rechten um dingliche Rechte handelt sowie (5) Erstattung vorgerichtlicher Kosten (Anwalts- und Gutachterkosten) begehrt.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, ihr stehe ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuches zu (§ 894 BGB). Bei den streitgegenständlichen, durch die vorgenannten Rezesse begründeten Holzrechten handele es sich als dingliche Rechte um Holzrenten bzw. Reallasten, die grundsätzlich gemäß Art. 184 S. 1 EGBGB auch nach Inkrafttreten des BGB am 01.01.1900 fortbestünden. Diese seien in der Vergangenheit zu keiner Zeit durch einen gutgläubigen lastenfreien Erwerb untergegangen.
Mit den Rezessen seien keine neuen Rechte i.S.v. § 12 Eigentumserwerbsgesetz begründet worden, sondern lediglich bereits bestehende dingliche Rechte festgeschrieben worden (Fixation), so dass diese nicht im Grundbuch einzutragen gewesen seien. Es handle sich um sog. Grundgerechtigkeiten, die nicht im Grundbuch eingetragen würden, ohne ihre dingliche Wirkung zu verlieren.
Die Beklagte hat gemäß § 17a Abs. 3 GVG die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs gerügt.
Sie hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nicht passivlegitimiert, weil sie keine Rechtsnachfolgerin des Erbprinzen sei, der 1931 als Rechtsnachfolger der Fideikommissverpflichtung der Fürstlichen Familie in deren vertragliche Verpflichtungen eingetreten sei. Bei den berühmten Rechten handelte es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Fürsten zu Ysenburg und Büdingen, der jeweils auf dessen Erben übergegangen sei.
Deputate würden nicht auf dinglicher Grundlage als Nutz- oder Fruchtziehung gewährt; vielmehr werde ein Deputatsrecht schuldrechtlich zwischen Parteien als – üblicherweise – wiederkehrender Naturalienbezug vereinbart. Auch in der Zusammenschau der Rezessvereinbarungen lasse sich erkennen, dass ein dingliches, rein grundstücksbezogenes Zugriffsrecht nicht vorgesehen gewesen sei. Sämtliche Rezesse sähen eine Zuweisung der Deputate durch die Forstverwaltung des Fürsten vor. Soweit im Hellsteiner Rezess eine “Aufarbeitung” durch die Gemeinde vorgesehen gewesen sei, habe auch dieses Sammeln und Aufstapeln unter Leitung und Aufsicht der Forstverwaltung stattgefunden. Ein eigenständiges Zugriffsrecht, wie es vor den Rezessen als Losholzrecht bestanden haben möge, sei in den Vereinbarungen abgelöst und für die Zukunft ausgeschlossen worden. Es seien keine Mitnutzungsrechte historischer Gemeinden vereinbart worden, sondern lediglich Deputatsmengen, deren Bereitstellung die Empfänger jeweils entgegenzusehen hätten, festgelegt worden. Bei den Losholzbestellungen der Gemeinden sei auch nie ein Bezug zu den angeblich belasteten Grundstücken hergestellt worden. Teilweise seien die im Klageantrag genannten Flurstücke gar nicht bewaldet, zur Holzentnahme ungeeignet (z.B. Landwirtschaftsflächen, Steinbruchgelände, Wege) bzw. mit anderweitigen holzeinschlagsbeschränkenden Belastungen (z.B. Starkstromfreileitungsrechten) versehen.
Die Rezesse für Neuenschmidten mit Schächelburg und Streitberg hielten dementsprechend ausdrücklich fest, dass Grundbuchberichtigungen nicht stattfänden, weil durch die Auseinandersetzung “keine der im Grundbuche vermerkten Sach- oder Rechtsverhältnisse abgeändert oder aufgehoben” würden (§ 6 der Rezesse vom 06.07.1887).
Aus der Untätigkeit der historischen Gemeinden und ihnen folgend die Klägerin bezogen auf eine Grundbucheintragung der begründeten Rechte könne nur geschlossen werden, dass diese als schuldrechtliche Pflicht des Fürstenhauses wahrgenommen worden seien.
Darüber hinaus seien die Voraussetzungen, unter welchen den historischen Gemeinden seinerzeit ein Anspruch auf Belieferung zuerkannt worden sei, in ihrer sozialen Berechtigung seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts entfallen. In den Jahrzehnten nach dem zweien Weltkrieg seien auch die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen im vorhergehenden Jahrhundert eine Notwendigkeit zur Anrainerbelieferung bestanden habe, entfallen. Die behaupteten Bezugsberechtigungen dienten einem Zweck, der durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung überholt sei. Sämtliche Holzdeputate nach den vier Rezessvereinbarungen dienten ausschließlich als Feuerholz. In der heutigen Zeit sei die Brennstoffversorgung weitgehend vom ortsnahen Beförsterungsergebnis unabhängig. Auch könne die Klägerin nicht auf soziale Notlagen einzelner Ortsbürger verweisen.
Bezüglich vergleichbarer Holzbezugsrechte im Büdinger Wald aufgrund von Rezessvereinbarungen waren zwei weitere Rechtsstreitigkeiten vor dem Landgericht Gießen (Az. 4 O 285/09 = Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 4 U 105/10) und dem Landgericht Hanau (Az. 7 O 837/09 = Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az. 4 U 132/10) anhängig, die durch weitere betroffene Gemeinden eingeleitet und wiederum gegen die hiesige Beklagte gerichtet waren. Die beiden Verfahren unterschieden sich zum einen dadurch, als in dem Gießener Verfahren der “Büdinger Stammteil” des Büdinger Waldes betroffen war, der auf dem Gebiet des früheren Großherzogtums Hessen lag, in dem Preußisches Recht nicht galt. In dem Hanauer Verfahren befanden sich die Waldparzellen wie vorliegend in dem auf dem Gebiet des Kurfürstentums Hessen gelegenen “Wächtersbacher Stammteil”. In dem Gießener Verfahren wurde die Eintragung der vorgenannten Rechte im Grundbuch als Gesamtreallast, hilfsweise als Gesamtrecht einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, begehrt, in dem Hanauer Verfahren nur als Gesamtreallast. Im zweiten Rechtszug hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt mit Urteilen vom 04.10.2012 das Bestehen einer Reallast verneint und das Bestehen einer Dienstbarkeit bejaht. Dabei ist es für das Kurfürstentum Hessen im Hanauer Verfahren – anders als im Großherzogtum Hessen – von der Eintragungspflicht der Holzbezugsrechte ausgegangen, weshalb die klagende Gemeinde in dem Gießener Verfahren teilweise Erfolg hatte, im Hanauer Verfahren jedoch der Erfolg versagt wurde. Die Nichtzulassungsbeschwerde in dem Gießener Verfahren hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.09.2013, V ZR 240/12, zurückgewiesen. Im Hanauer Verfahren ist das Berufungsurteil nicht angefochten worden.
Das Landgericht hat vorliegend mit dem angefochtenen Urteil die Klage abgewiesen. Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten sei allerdings gegeben, die erfolgte Klageänderung sachdienlich. Die Klage sei jedoch nicht begründet. Das Grundbuch sei nicht zum Vorteil der Beklagten unrichtig. Die Rezesse seien gegenüber der Beklagten wirkungslos, weil sie nicht im Grundbuch gewahrt worden seien, bevor die Beklagte die streitbefangenen Grundstücke erworben habe.
Maßgeblich sei insoweit § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Eigentumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke vom 05.05.1872 (Eigentumserwerbsgesetz), das durch das Gesetz über das Grundbuchwesen vom 29.05.1873 im ehemaligen Kurfürstentum Hessen eingeführt worden sei. Danach wäre das Losholzrecht im Grundbuch einzutragen gewesen, sollte es Wirkung gegen Dritte entfalten. Dabei sei es nicht darauf angekommen, dass dem Erwerber die nicht eingetragene dingliche Belastung bekannt gewesen sei.
Bei den in den Rezessen fixierten Losholzberechtigungen handele es sich um beschränkt persönliche Grunddienstbarkeiten, die als dingliche Belastung auf den streitbefangenen Grundstücken im “Wächtersbacher Stammteil” des Büdinger Waldes ruhten und nach dem Gemeinen Recht formfrei und sogar durch Verjährung erworben werden könnten.
Die Frage, ob die Rechte durch die Allodifizierung des Büdinger Waldes untergegangen seien, weil sie als Rechte freier Hintersassen ohne eine gleichzeitig untergegangene korrespondierende Verpflichtung gegenüber dem Lehnsherren nicht denkbar seien, könne hier dahinstehen. Denn in den Rezessen sei dreimal gleichlautend der bis dahin bestehende Rechtszustand festgestellt worden. Die Losholzrechte seien dabei nicht neu begründet, sondern nur nach den Mengen, Sorten und Qualitäten ein für alle Mal festgeschrieben worden.
Dabei seien die Rechte als dingliche Rechte gewollt gewesen, was sich schon daraus ergebe, dass die Eintragung im Grundbuch in Erwägung gezogen, aber nur deshalb abgelehnt worden sei, weil das Grundbuch durch den Rezess nicht unrichtig geworden sei.
Die Dienstbarkeiten seien nicht mit einem bestimmten herrschenden Grundstück verbunden. Abgesehen davon, dass das Rechtsinstitut der Gemarkung dem Gemeinen Recht fremd sei, habe in der Systematik des Gemeinen Rechts auch kein Bedürfnis bestanden. Die Gemeinden seien bei Abschluss der Rezesse gerade nicht als Grundstückseigentümer aufgetreten, sondern als Inhaber von Eigentumsrechten mehrerer, aber nicht aller Gemeindemitglieder, mithin als Personenverband.
Eine nicht eingetragene altrechtliche Dienstbarkeit sei bei Inkrafttreten des BGB nur in der Form bestehen geblieben, in der sie bestanden habe, also mit der Maßgabe, dass sie eingetragen werden müsse, um Wirksamkeit gegen Dritte zu erlangen, Art. 184 EGBGB.
Die Rechte der Klägerin seien nicht gemäß § 12 Abs. 2 Eigentumserwerbsgesetz von der Eintragung befreit. Dies betreffe Grundgerechtigkeiten, d.h. Praedialservitute, also Dienstbarkeiten, die dem Vorteil des herrschenden Grundstücks dienten, was bei personalen Rechten, die eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für das dienende Grundstück darstellten und für den Erwerber/Kreditgeber nur durch Verlautbarung im Grundbuch aufgezeigt werde, nicht der Fall sei.
Damit hätten die Holzbezugsrechte der Eintragung bedurft, § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen. Entscheidend sei allein die rechtlich bestehende Möglichkeit, die Eintragung herbeizuführen. Dies sei der Klägerin noch bis zum Beginn des Insolvenzverfahrens möglich gewesen. Weil die Losholzberechtigungen jedoch nicht eingetragen worden seien, hätten sie gegenüber der Beklagten als Dritten keine Wirksamkeit erlangt, obwohl sie die Belastung gekannt habe, § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz. Sie seien nicht insolvenzfest.
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Preußischen Kabinettsorder vom 18.04.1841. Diese Vorschrift beziehe sich nur auf solche Fälle, in denen das Grundbuch durch den Inhalt des Rezesses, dessen Wirkungen mit der Rechtskraft seiner Bestätigung durch die Generalkommission unmittelbar eingetreten seien, unrichtig geworden sei.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgt. Sie rügt die Rechtsanwendung durch das Landgericht.
Dieses sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die in den Rezessen fixierten Losholzrechte vor Übergang des Grundstücks an einen Dritten aufgrund der Vorschrift des § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz, die für Altrechte noch gelte, im Grundbuch eingetragen hätten sein müssen. Die Vorschrift sei nicht per se Gesetz im ehemaligen Kurfürstentum Hessen gewesen, sondern eigens eingeführt worden. Die Holzrechte seien entgegen der Ansicht des Landgericht Grundgerechtigkeiten. Im Übrigen hätten nach der königlich-preußischen Kabinettsorder von 18.12.1941 die Rezesse jederzeit nachträglich eingetragen werden können, wozu die Kasseler Generalkommission unbefristete Kompetenz habe. Schließlich sei am Stichtag für altes Recht, dem 31.12.1899 den im “Wächtersbacher Stammteil” berechtigten Gemeinden die Eintragung ihrer Rechte im Grundbuch verwehrt gewesen.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 18.12.2014 – 4 O 1445/09 -,
die Beklagte zu verurteilen jeweils als Gesamtreallast lastend auf den Grundstücken
Grundbuch von Waldensberg, Blatt 671
lfd.Nr.	Flur	Flurstück	Wirtschaftsart und Lage
34	14	178/1	Landwirtschaftsfläche, Der Arnoldsberg
85	13	42/1	Landwirtschaftsfläche, Der Weihermühlgarten
86	13	45/1	Waldfläche, Der Katzenbrückenkopf
87	13	46	Landwirtschaftsfläche, Die Katzenbrückenwiese Waldfläche, Die Katzenbrückenwiese
88	13	49/1	Waldfläche, Die Gelnhäuser Ruh
98	14	136	Waldfläche, Trift am Arnoldsberg
99	14	180	Waldfläche, Der Arnoldsberg
100	15	1/4	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche Trift obig der Weihermühle der Arnoldsberg
101	15	13/1	Landwirtschaftsfläche, Der Arnoldsberg
102	15	27/3	Landwirtschaftsfläche, Der Bärwinklerhorst Waldfläche, Der Bärkwinklerhorst
103	15	29/1	Waldfläche, Landwirtschaftsfläche Die Erlenau
108	16	9/2	Waldfläche, Der Arnoldsberg
109	16	24/2	Landwirtschaftsfläche, Wiesen Waldfläche, Hintern Arnoldsberg
110	16	43/2	Landwirtschaftsfläche, Die Johannesstruth
123	18	1	Waldfläche, Der Bubenrain
125	18	5	Waldfläche, Der kleine Kennelhorst
126	18	15/1	Waldfläche, Die große Kennelwiese
127	18	23/1	Waldfläche, Die Atzenmusweid, die obersten Tannen hinter dem Bubenrain
128	19	18/1	Waldfläche, Die kleine Kennelwiese
129	19	26/1	Waldfläche, Das Vogtwiesenköpfchen
130	19	27/1	Waldfläche, Am wilden Pferdestall
132	19	35	Waldfläche, Der große Kennelhorst
133	19	36	Waldfläche, Die Wildwiese
134	19	37	Waldfläche, Die Wildwiese
135	19	38	Waldfläche, Die Wildwiese
136	19	39	Waldfläche, Die Wildwiese
137	19	40	Waldfläche, Die Wildwiese
138	19	44/1	Waldfläche, Die Wildwiese
139	19	45	Landwirtschaftsfläche, Die Wildwiese Waldfläche, Die Wildwiese
140	19	47/1	Waldfläche, Die Wildwiese
142	19	53/1	Waldfläche, Die Johannesstruth
143	19	53/2	Landwirtschaftsfläche, Die Johannesstruth Waldfläche, Die Johannesstruht
144	19	54	Waldfläche, Der Wildwiesenschlag
147	20	33/1	Waldfläche, Die Vogtwiesen
148	20	43/1	Waldfläche, Die Vogtwiesen
149	20	52/1	Waldfläche, Die Vogtwiesen
150	20	62/1	Waldfläche, Die Wiesen am weißen Stein
151	20	50	Waldfläche, Die Vogtwiesen
152	20	54	Waldfläche, Die Vogtwiesen
153	20	90/1	Waldfläche, Die Wiesen am weißen Stein
155	20	112/1	Waldfläche, Die Wiesen am dunklen Weg
156	20	113	Waldfläche, Am dunklen Weg
157	20	114	Waldfläche, Am dunklen Weg
158	20	121/1	Waldfläche, Die Finster-Haid Wiesen am dunklen Weg
159	20	135/35	Waldfläche, Am Vogtwiesen
160	21	1/1	Waldfläche, Die Rauschwiese
161	21	7	Waldfläche, Die Rauschplatte
162	21	8	Landwirtschaftsfläche, Die lange Wiese Waldfläche, Die lange Wiese
163	21	9/1	Waldfläche, Die Hitzkircher Wiesen
164	21	14	Waldfläche, Am weißen Stein
165	21	15/1	Landwirtschaftsfläche, Wiese am dunklen Weg
166	21	31/1	Waldfläche, Die Förster-Wiese
167	21	32	Waldfläche, Der weiße Steinkopf
170	23	1/2	Waldfläche, Der gebrannte Berg
171	23	8/2	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der Littergrund, das Johannesstruthköpfchen, die Hasenwiesen
175	22	1/5	Waldfläche, Der gebrannte Berg
Grundbuch von Waldensberg, Blatt 678
4	14	171	Landwirtschaftsfläche, Der Arnoldsberg
5	14	177	Landwirtschaftsfläche, Der Arnoldsberg
6	22	1/3	Waldfläche, Der gebrannte Berg
Grundbuch von Wächtersbach, Blatt 2800
45	12	6/1	Waldfläche, Aspenhainer Kopf
56	13	1/12	Waldfläche, Der Büdinger Wald
58	14	18/3	Waldfläche, Kinzberg, Der Büdinger Wald, Der Mittbach
72	16	16/4	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Der Büdinger Wald
73	12	2/2	Waldfläche, Aspenhainer Kopf
Grundbuch von Breitenborn A.W., Blatt 667
244	2	26/1	Waldfläche, Die Ameisenwiese
247	2	27/5	Waldfläche, Die Gelnhäuser Ruh
249	6	6	Waldfläche, Der Kirchwiesenschlag
276	22	3	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Hüttengrund
277	22	4	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Hüttengrund
278	22	6	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Hüttengrund
279	22	8	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Hüttengrund
280	22	11/1	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Hüttengrund
281	22	13	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Hüttengrund
282	22	15	Landwirtschaftsfläche, Waldfläche, Hüttengrund
283	22	17	Landwirtschaftsfläche, Hüttengrund
284	22	19	Landwirtschaftsfläche, Hüttengrund
285	22	21	Landwirtschaftsfläche, Hüttengrund
Grundbuch von Breitenborn A.W., Blatt 1138
20	2	52/1	Wald (Holzung), Der Katzenbrückenkopf
22	5	38/25	Wald (Holzung), Der schmale Trieb
23	8	2/1	Wald (Holzung), Der Hammelsberg
24	9	1/1	Wald (Holzung), Der Hammelsberg und im Dachsgrund
26	29	1	Wald (Holzung), Der Büdinger Wald, Die Winkelhalle
54	7	11/3	Weg, Der Straßenbusch
106	1	4/1	Grünland, Hinter der Schreibershütte Wald (Holzung), Hinter der Schreibershütte
107	1	10/1	Wald (Holzung), Der Dachsberg
109	1	10/3	Wald (Holzung), Der Dachsberg
111	1	17/2	Wald (Holzung), Die Schreibershütte
112	1	18/1	Wald (Holzung), Der Ruhlbachskopf
113	1	27/1	Wald (Holzung), Die Schreibershüttenplatte
114	2	2/1	Grünland, Die Ruhlbachs-Herrnwiese
115	2	10/1	Wald (Holzung), Die Eichstrauchwiesen
116	2	16/1	Grünland, Die Eichstrauchwiesen Hutung, Die Eichstrauchwiesen, Wald (Holzung), Die Eichstrauchwiesen
117	2	27/6	Wald (Holzung), Das Ruhlbachsköpfchen
118	2	28/1	Wald (Holzung), Der Köhlersberg
119	4	5/1	Wald (Holzung), Die Planteiche Tongrube, Die Planteiche
120	5	12/1	Streuwiese, Bender Horst Wald (Holzung), Bender Horst
121	5	14/1	Wald (Holzung), Der Pflaumenbaumschlag und die Heegwiese
122	6	1/1	Wald (Holzung), Der Hammelsberg
125	6	1/2	Hutung, der Kirchwiesenschlag Wald (Holzung), der Kirchwiesenschlag
126	6	13/1	Wald (Holzung), Die Hammelsplatte Hutug, Die Hammelsplatte
127	7	1/1	Wald (Holzung), Am Eselsteg
128	7	2/2	Wald (Holzung), Der Straßenbusch, Schlammhüttenbusch und die Gartenruh
136	13	52/1	Wald (Holzung), Am Hammelsberg und im Bocksgrund
150	21	1/5	Wald (Holzung), Der Hüttengrund
152	15	59	Wald (Holzung), Eichelskopf
153	15	79	Wald (Holzung), Eichelskopf
154	16	1	Wald (Holzung), Büdinger Berg
155	16	17	Wald (Holzung), Büdinger Berg
158	23	1	Wald (Holzung), Büdinger Berg
171	24	89	Wald (Holzung), Seile Struth
173	24	94	Wald (Holzung), Seile Struth
178	3	2/3	Wald (Holzung), Die Geinhäuser Ruh
179	20	1	Wald (Holzung), Der Sandkopf
180	20	2	Wald (Holzung), Die Herrnseilestruth
181	20	3	Wald (Holzung), Die Herrnseilestruth
196	18	57/5	Grünland-Wald (Holzung), Der vordere Vogelskopf und die Heeg
197	1	28	Wald (Holzung), Der Dachsberg
201	17	5/1	Waldfläche, Steingeröll
202	17	2/5	Gebäude- u. Freifläche, Waldfläche, Der gebrannte Berg
in grundbuchmäßiger Form die Eintragung nachstehend bezeichneter Rechte in Abteilung II
des Grundbuchs von Waldensberg, Blatt 671, an erster Rangstelle, hilfsweise im Rang vor den Rechten Abt. II lfd. Nr. 12 bis 15,
höchst hilfsweise an rangbereiter Stelle,
des Grundbuchs von Waldensberg, Blatt 678, an erster Rangstelle, hilfsweise im Rang vor den Rechten Abt. II lfd. Nr. 4 bis 10,
des Grundbuchs von Wächtersbach, Blatt 2800, an erster Rangstelle, hilfsweise im Rang vor den Rechten Abt. II lfd. Nr. 27, 30 bis 44, aber nach den Rechten Abt. II lfd. Nr. 28 und 29,
des Grundbuchs von Breitenborn A.W., Blatt 667, an erster Rangstelle, hilfsweise im Rang vor den Rechten Abt. II lfd. Nr. 29 bis 35
des Grundbuchs von Breitenborn A.W., Blatt 1138, an erster Rangstelle, hilfsweise im Rang vor den Rechten Abt. II lfd. Nr. 23H35,
zu bewilligen:
Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin gemäß Rezess vom 12.2.1885 zwischen der Gemeinde Schlierbach und Fürst Y zu Ysenburg und Büdingen in Büdingen, Fürst X zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach, Graf Z zu Ysenburg und Büdingen in Meerholz über jährlich 244 Raummeter (rm) Scheitolz, 380 rm Stammprügel und 60 rm Stammreisig. Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem:
(1) Ein Klafterhaufen Stammreisig mit 2,917 qm Stirnfläche wird vier Raummeter Derbholz der Masse nach gleich gerechnet.
(2) Vergünstigungsweise treten an Stelle der 60 Raummeter Stammreisig 60 Raummeter unspaltiges Astprügelholz.
(3) Grundsätzlich wird Laubholz und zwar hauptsächlich Buchenholz, d.h. ohne Ausschluss einzelner, in den Buchenbeständen vorkommender Aspen, Birken, Erlen, Eichen, oder anderer Laubhölzer verabfolgt. Für den Fall jedoch, dass es forstlich geboten erscheint, dürfen auch bis zu 25% des ganzen Deputates Nadelholz angewiesen werden und kommen dann für eine Einheit Laubholz ein und eine halbe Einheit Nadelholz zur Abgabe.
(4) An Stelle von einem Raummeter Buchen-Prügelholz kann ein Raummeter Nadelscheitholz treten.
(5) Hinsichtlich der Anweisung, Werbung und Abfuhr bleiben die für die Losholzberechtigung herkömmlichen Grundsätze mit der Maßgabe in Anwendung, dass die Aufarbeitung des Holzdeputates bezüglich des Derbholzes nach dem Metermaße, d.h. mit einem Meter Länge der Scheite oder Prügel zu erfolgen hat. Demgemäß wird das Holzdeputat im Wächtersbacher Stammteile des Büdinger Waldes in der üblichen Jahreszeit in stehendem Holze von der Forstbehörde der Klägerin überwiesen und muss von dieser selbst, oder ihren Mitgliedern, oder auf deren Kosten innerhalb der hierfür bestimmten Frist der Holzhauer-Instruktion gemäß aufbereitet werden.
(6) Ist die Aufbereitung vollendet, dass erfolgt nach vorheriger Entrichtung der Gegenleistung die Überweisung an den Ortsvorstand, und dann ist die Abfuhr nach der für die Abfuhr des Losholzes seither bestehenden Bestimmung zu bewirken.
(7) Die seither zu entrichtende Gegenleistung, bestehend aus einem nach der Zahl der zur Abgabe gelangenden Lose wechselndem Stammgeld, einer s.g. Atzungsgebühr und einer Decretgebühr, werden auf die ein für alle Male feststehende Summe von jährlich 47 Mark 25, in Worten: Siebenundvierzig Mark 25 Pfennig fixiert.
Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin gemäß Rezess vom 21.4.1887 zwischen der Gemeinde Hellstein und Fürst X zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach über jährlich 174 Raummeter (rm) Scheit, 270,32 rm Stammprügel und 42 rm Stammreisig. Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem:
(1) Bei dem Stammreis wird im Durchschnitt ein Klafterhaufen von 36 Quadratfuss oder 2,917 qm Stirnfläche vier Raummeter Derbholz, der Masse nach, gleich gerechnet.
(2) Bei geringer 1. Durchforstung in schwachen Beständen sollen der seitherigen Übung entsprechend, erst zwei Klafterhaufen Stammreis von je 2,917 qm Stirnfläche vier Raummeter Derbholz, der Masse nach, gleich gerechnet werden.
(3) Als Losholzdeputat wird grundsätzlich Laubholz, und zwar hauptsächlich Buchenholz, jedoch ohne Ausschluss einzelner, in den Buchenbeständen vorkommender Eichen, Birken, Aspen und andere Laubholz verabfolgt. Für den Fall jedoch, dass es forstlich geboten erscheint, der contrahierenden Gemeinde bzw. deren Rechtsnachfolgerin ihr Losholzdeputat teilweise in Nadelholz anzuweisen, so soll dies Quantum jedoch nicht über 25% des ganzen Brennholzdeputates hinausgreifen und wird dann für eine Einheit Laubholz ein und einhalb (1,5) Einheiten Nadelholz, jedoch anstelle von einem Raummeter Buchenstammprügelholz ein Raummeter Nadelscheit zur Anweisung gebracht.
(4) Das Holzdeputat wird zum ersten Male pro 1888 in der üblichen Jahreszeit im Stammteile Wächtersbach des Büdinger Waldes angewiesen und muss dasselbe, wie seither das Losholz, in der von der Forstbehörde ausreichend bestimmten Frist von der Klägerin selbst oder auf deren Kosten nach Anordnung der Forstbehörde nach Maßgabe der für den belasteten Wald bestehenden Holzhauer-Instruktion angefertigt werden. Die Aufarbeitung des Prügelholzes hat jedoch im Metermaße und zwar in einem Meter Länge desselben zu geschehen; Dagegen erfolgt die Aufarbeitung (Aufmarkung) des Stammreisigs in ganzer Länge und wie es gewachsen ist, also wie seither.
(5) Nach geschehener Anfertigung des Holzdeputates erfolgt die Überweisung desselben an den Ortsvorstand nach vorheriger Entrichtung der jährlichen Gegenleistungen seitens der Klägerin an die Fürstliche Kammerkasse Wächtersbach oder deren Rechtsnachfolger, welche bestehen in:
A. 26.29 Mark Stammgeld
B. 7,71 Mark Atzungs-und
C. 1,26 Mark Decretgebühr
Summe: 35,26 Mark.
(6) Die seitherigen Bestimmungen über die Abfuhr des Losholzes bleiben auch für das Deputatholz bestehen.
(7) Das von dem fixierten Losholz entfallende unspaltige Astprügelholz und Astreis nebst dem sich ergebenden Abfall und Faulholz ist jedes Mal von der Klägerin oder auf deren Kosten nach Vorschrift der Fürstlichen Forstbehörde oder deren Rechtsnachfolger im Einklänge mit dem seitherigen Rechtsverhältnis, wie seither auszuscheiden, aufzuarbeiten, d.h. in ordnungsmäßige Haufen zusammenzulegen und von der Klägerin zu übernehmen.
Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin gemäß Rezess vom 6.7.1887 zwischen der Gemeinde Neuenschmidten mit Schächtelburg und Fürst X zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach über jährlich 113,24 Raummeter (rm) Scheite, 175,86 rm Stammprügel und 27,20 rm Stammreisig.
Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem:
(1) Betreffs des Stammreisigs ist ein Haufen zu 36 Quadratfuß = 2,917 qm Stirnfläche durchschnittlich vier Raummeter Derbholz gleich zu rechnen.
(2) Bei geringer erster Durchforstung in schwachen Beständen sind der seitherigen Übung entsprechend erst zwei Haufen Stammreisig ä 2,917 qm Stirnfläche einer Derbholzmasse zu vier Raummetern gleich zu rechnen.
(3) Als Losholzdeputat ist möglichst Laubholz und zwar hauptsächlich Buchenholz, jedoch ohne Ausschluss einzelner in den Buchenbeständen vorkommender Eichen, Birken, Aspen und anderer Laubhölzer, zu verabfolgen.
(4) Von dem Scheitolz ist ca. 1/4 in Scheitolz erster Klasse und ca. 3/4 in Scheitolz 2. Klasse zu gewähren.
(5) Für den Fall, dass es geboten erscheint der berechtigten Gemeinde ihr Losholzdeputat teilweise in Nadelholz anzuweisen, so soll das Quantum nicht über 25% des ganzen Brennholzdeputates hinausgehen und sind für diesen Fall für je eine Einheit Laubholz ein und einhalb (1 1/2) Einheiten desselben Sortimentes Nadelholzes zu gewähren, auch kann für einen Raummeter Buchenstammprügelholz ein Raummeter Nadelscheitholz zur Anweisung kommen.
(6) Das alljährlich zu verabfolgende Holzquantum ist in der von der Forstbehörde ausreichend zu bestimmenden Frist von der Klägerin selbst oder auf deren Kosten nach Anordnung der Forstbehörde und nach Maßgabe der für den belasteten Wald bestehenden Holzhauer-Instruktion zu schlagen und aufzubereiten. Die Aufarbeitung des Scheit- und Knüppelholzes erfolgt in Längen zu einem Meter, wogegen die Aufbereitung des Stammreisigs – wie seither im Losholze – in ganzer Länge, wie es gewachsen ist, erfolgt.
(7) Nach geschehener Aufbereitung (Aufmarkung) des Holzdeputates erfolgt die Überweisung desselben an den Gemeindevorstand nach vorheriger Entrichtung der jährlichen Gegenleistung, welche seitens der Klägerin an die Fürstliche Kammerkasse zu Wächtersbach bzw. deren Rechtsnachfolger mit
20,59 Mark Stammgeld
7,71 Mark Atzungs- und
1,26 Mark Decretgebühr
Summe: 29,56 Mar
abzuführen sind.
(8) Die seitherigen Bestimmungen über die Abfuhr des Losholzes bleiben auch für das Deputatholz bestehen.
Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin gemäß Rezess vom 6.7.1887 zwischen der Gemeinde Streitberg mit Fürst X zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach über jährlich 141,90 Raummeter (rm) Scheite, 220,38 rm Stammprügel und 34,09 rm Stammreisig. Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem:
(1) Betreffs des Stammreisigs ist ein Haufen zu 36 Quadratfuß = 2,917 qm Stirnfläche durchschnittlich vier Raummeter Derbholzmasse gleich zu rechnen.
(3) Als Losholz-Deputat ist möglichst Laubholz und zwar hauptsächlich Buchenholz, jedoch ohne Ausschluss einzelner in den Buchenbeständen vorkommender Eichen, Birken, Aspen und anderer Laubhölzer, zu verabfolgen.
(4) Von dem Scheitholz ist ca. 1/4 in Scheitholz erster Klasse und ca. 3/4 in Scheitholz 2. Klasse zu gewähren.
(5) Für den Fall, dass es geboten erscheint, der berechtigten Klägerin ihr Holzdeputat teilweise als Nadelholz anzuweisen, so soll dieses Quantum nicht über 25% des ganzen Brennholzdeputates hinausgehen; und sind für diesen Fall für je eine Einheit Laubholz ein und einhalb (1, 1/2) Einheiten desselben Sortimentes Nadelholz zu gewähren, auch kann für einen Raummeter Buchen-Stammprügelholz ein Raummeter Nadelscheitholz zur Anweisung kommen.
(7) Nach geschehener Aufbereitung (Aufmarkung) des Holzdeputates erfolgt die Überweisung desselben an den Gemeindevorstand nach vorheriger Entrichtung der jährlichen Gegenleistung, welche seitens der Klägerin an die Fürstliche Kammerkasse zu Wächtersbach bzw. deren Rechtsnachfolger mit 23,49 Mark Stammgeld 7,71 Mark Atzungs- und 1,26 Mark Decretgebühr Summe: 32,46 Mark abzuführen sind.
die Berufungsbeklagte zu verurteilen, jeweils als Gesamtrecht einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit lastend auf den Grundstücken
153	15	19	Wald (Holzung), Eichelskopf
des Grundbuchs von Wächtersbach, Blatt 2800, an erster Rangstelle, hilfsweise im Rang vor den Rechten Abt. II lfd. Nr. 27, 30 bis 44, aber nach denRechten Abt. II lfd. Nr. 28 und 29,
des Grundbuchs von Breitenborn A.W., Blatt 667, an erster Rangstelle hilfsweise im Rang vor den Rechten Abt. II lfd. Nr. 29 bis 35;
Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin gemäß Rezess vom 12.2.1885 zwischen der Gemeinde Schlierbach und Fürst Y zu Ysenburg und Büdingen in Büdingen, Fürst X zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach, Graf Z zu Ysenburg und Büdingen in Meerholz über jährlich 244 Raummeter (rm) Scheitholz, 380 rm Stammprügel und 60 rm Stammreisig. Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem:
(1) Ein Klafterhaufen Stammreisig mit 2,917 qm Stirnfläche wird vier Raummetern Derbholz der Masse nach gleich gerechnet.
(2) Vergünstigungsweise treten an Stelle der 60 Raummeter Stammreisig 60 Raummeter unspaltiges Astprügelholz. Grundsätzlich wird Laubholz und zwar hauptsächlich Buchenholz, d.h. ohne Ausschluss einzelner, in den Buchenbeständen vorkommender Aspen, Birken, Erlen, Eichen, oder anderer Laubhölzer verabfolgt. Für den Fall jedoch, dass es forstlich geboten erscheint, dürfen auch bis zu 25% des ganzen Deputates Nadelholz angewiesen werden und kommen dann für eine Einheit Laubholz ein und eine halbe Einheit Nadelholz zur Abgabe.
(3) An Stelle von einem Raummeter Buchen-Prügelholz kann ein Raummeter Nadelscheitholz treten.
(4) Hinsichtlich der Anweisung, Werbung und Abfuhr bleiben die für die Losholzberechtigung herkömmlichen Grundsätze mit der Maßgabe in Anwendung, dass die Aufarbeitung des Holzdeputates bezüglich des Derbholzes nach dem Metermaße, d.h. mit einem Meter Länge der Scheite oder Prügel zu erfolgen hat. Demgemäß wird das Holzdeputat im Wächtersbacher Stammteile des Büdinger Waldes in der üblichen Jahreszeit in stehendem Holze von der Forstbehörde der Klägerin überwiesen und muss von dieser selbst, oder ihren Mitgliedern, oder auf deren Kosten innerhalb der hierfür bestimmten Frist der Holzhauer-Instruktion gemäß aufbereitet werden.
(5) Ist die Aufbereitung vollendet, dann erfolgt nach vorheriger Entrichtung der Gegenleistung die Überweisung an den Ortsvorstand, und dann ist die Abfuhr nach der für die Abfuhr des Losholzes seither bestehenden Bestimmung zu bewirken.
(6) Die seither zu entrichtende Gegenleistung, bestehend aus einem nach der Zahl der zur Abgabe gelangenden Lose wechselndem Stammgeld, einer s.g. Atzungsgebühr und einer Decretgebühr, werden auf die ein für alle Male feststehende Summe von jährlich 47 Mark 25, in Worten: Siebenundvierzig Mark 25 Pfennig fixiert.
Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin gemäß Rezess vom 21.4.1887 zwischen der Gemeinde Hellstein und Fürst X zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach über jährlich 174 Raummeter (rm) Scheit, 270,32 rm Stammprügel und 42 rm Stammreis. Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem:
26.29 Mark Stammgeld
7,71 Mark Atzungs-und
Holzrentenrecht zugunsten der Klägerin gemäß Rezess vom 6.7.1887 zwischen der Gemeinde Neuenschmidten mit Schächtelburg und Fürst X zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach über jährlich 113,24 Raummeter (rm) Scheite, 175,86 rm Stammprügel und 27,20 rm Stammreisig. Inhalt der Bewilligung ist gemäß vorgenanntem Rezess außerdem:
(7) Nach geschehener Aufbereitung (Aufmarkung) des Holzdeputates erfolgt die Überweisung desselben an den Gemeindevorstand nach vorheriger Entrichtung der jährlichen Gegenleistung, welche seitens der Klägerin an die Fürstliche Kammerkasse zu Wächtersbach bzw. deren Rechtsnachfolger mit 20,59 Mark Stammgeld 7,71 Mark Atzungs- und 1,26 Mark Decretgebühr Summe: 29,56 Mark abzuführen sind.
(6) Das alljährlich zu verabfolgende Holzquantum ist in der von der Forstbehörde ausreichend zu bestimmenden Frist von der Klägerin selbst oder auf deren Kosten nach Anordnung der Forstbehörde und nach Maßgabe der für den belasteten Wald bestehenden Holzhauer-Instruktion zu schlagen und aufzubereiten. Die Aufarbeitung des Scheit- und Knüppelholzes erfolgt in Längen zu einem Meter, wogegen die Aufbereitung des Stammreisigs wie seither im Losholze in ganzer Länge, wie es gewachsen ist, erfolgt.
23,49 Mark Stammgeld
Summe: 32,46 Mark abzuführen sind.
Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für die Jahre 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils insgesamt 531,24 Raummeter (rm) Scheitholz, 826,18 rm Stammprügel und 129,2 rm Stammreisig zum Zwecke der Aufbereitung sowie 141,9 rm Scheitholz, 220,38 rm Stammprügel und 34,09 rm Stammreisig zum Zwecke des Schlagens und der Aufbereitung zuzuweisen.
Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin für in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 pflichtwidrig nicht zugewiesene Holzmengen eine Entschädigung in Höhe von 252.840,- € zu zahlen.
Die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin jährlich wiederkehrend, beginnend mit dem Jahr 2014, 531,24 Raummeter (rm) Scheitholz, 826,18 rm Stammprügel und 129,2 rm Stammreisig zum Zwecke der Aufbereitung sowie jährlich wiederkehrend, beginnend mit dem Jahr 2014, weitere 141,9 rm Scheitholz, 220,38 rm Stammprügel und 34,09 rm Stammreisig zum Zwecke des Schlagens und der Aufbereitung zuzuweisen.
Festzustellen, dass es sich bei den durch die zwischen den damals noch selbständigen und heute zur Klägerin gehörenden Ortsteilen Schlierbach, Hellstein, Neuenschmidten mit Schächtelburg und Streitberg einerseits und dem damaligen Grundstückseigentümer X Fürst zu Ysenburg und Büdingen in Wächtersbach andererseits geschlossenen Verträgen vom 12.2.1885 (Schlierbach), 21.4.1887 (Hellstein) und 6.7.1887 (Neuenschmidten mit Schächtelburg und Streitberg) begründeten Rechten (altrechtlichen Holzrechten) um dingliche Rechte handelt, die nicht durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes erloschen sind, sondern fortbestehen.
Die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 3.788,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagte hat in zweiter Instanz die Rüge der Rechtswegzuständigkeit fallen lassen.
Das Landgericht hat zu Recht die Klage insgesamt abgewiesen.
Von der Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten ist gemäß § 17a Abs. 5 GVG auszugehen. Das Landgericht hat inhaltlich zutreffend, aber im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß § 17a Abs. 3 S. 2 GVG verfahrensfehlerhaft die Zulässigkeit des Rechtsweges in dem angefochtenen Urteil angenommen. Die deshalb fortbestehende Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens ist indes in der Berufungsinstanz entfallen, weil die Beklagte die Rüge der fehlenden Rechtswegzuständigkeit fallengelassen hat (vgl. MünchKomm/Zimmermann, ZPO, § 17a GVG Rn. 29).
Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Die Hauptanträge der Klägerin zu 1 a) gerichtet auf Bewilligung der Eintragung der dort näher bezeichneten Holzrenten als Gesamtreallasten sind allerdings zulässig.
Der Klägerin fehlt es insoweit nicht an dem Rechtsschutzbedürfnis für eine Berichtigungsklage nach § 894 BGB im Hinblick auf die Möglichkeit des grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahrens nach §§ 22, 29 GBO. Das Rechtsschutzbedürfnis für die Berichtigungsklage fehlt nur dann, wenn das Berichtigungsverfahren nach § 22 GBO zweifelsfrei zum Erfolg führen muss und dem Kläger damit ein einfacherer und kostengünstigerer, aber genauso sicherer Weg zur Durchsetzung des Klageziels zur Verfügung steht. Die Klägerin kann hier jedoch den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs durch öffentliche oder öffentlichbeglaubigte Urkunden nicht führen. Bei altrechtlichen Dienstbarkeiten sind an den Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen. Nachzuweisen ist, dass die Dienstbarkeit zum Zeitpunkt der Anlegung der Grundbücher schon bestanden hat und noch fortbesteht. Diesen Nachweis kann die Klägerin anhand der ihnen vorliegenden Urkunden im Hinblick auf die sich im Zusammenhang mit den Rezessen ergebenden Auslegungs- und Rechtsfragen nicht zweifelsfrei führen (vgl. (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 105/10, juris-Rn. 168; Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 108; jew. m.w.N.).
Der Hauptantrag ist jedoch nicht begründet, wovon das Landgericht ebenfalls ausgegangen ist.
Die Klägerin steht der gegen die Beklagte mit dem Hauptantrag (Antrag zu 1 a)) geltend gemachte Anspruch auf Bewilligung der Eintragung der streitgegenständlichen Holzrentenrechte als Gesamtreallasten aus § 894 BGB nicht zu. Der Inhalt des Grundbuchs ist in Ansehung des in dem Antrag näher bezeichneten Holzbezugsrechts nicht unrichtig.
Zwar bestand zu Lasten der streitgegenständlichen Grundstücke ursprünglich ein mit den Rezessen vom 12.02.1885, 21.04.1887 und 06.07.1887 fixiertes Holzbezugsrecht der umliegenden Gemeinden Schlierbach, Hellstein, Neuenschmidten mit Schächtelburg und Streitberg, die heute Ortsteile der Klägerin sind.
Gemäß Art. 184 S. 1 EGBGB bleiben Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht bei Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches (01.01.1900) belastet waren, mit ihrem früheren Inhalt und Rang bestehen. Die Entstehung und die Auslegung alter Rechte beurteilen sich dabei nach der vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches geltenden Rechtslage.
Die streitgegenständlichen Grundstücke sind in dem Gebiet des ursprünglichen Kurfürstentums Hessen belegen. Für dieses galt vor Einführung des BGB, sofern keine speziellen den Verfahrensgegenstand betreffenden landesrechtlichen Gesetze oder Verordnungen ergangen waren, das gemeine Recht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 117).
Danach ist das Holzbezugsrecht zwar als dingliches Recht einzuordnen, wovon auch das Landgericht ausgegangen ist, allerdings nicht als Reallast, sondern als beschränkt persönliche Dienstbarkeit.
Die Rechtsnatur der Holzrentenrechte und die Person des Berechtigten sind durch Auslegung der streitgegenständlichen Rezesse zu ermitteln. Die Auslegung hat sich dabei an der maßgeblichen Willensvorstellung der Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge unter Berücksichtigung der bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verträge bestehenden Übung und den damals gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie an der Interessenlage, insbesondere auch dem damaligen Sinn und Inhalt der verwendeten Rechtsbegriffe auszurichten, wobei notfalls auch eine ergänzende Vertragsauslegung nicht ausgeschlossen ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 105/10, juris-Rn. 175 m.w.N.).
Mit dem 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts ist dabei davon auszugehen, dass die aufgrund der Rezesse festgesetzten Holzrenten als dingliche auf dem “Wächtersbacher Stammteil” des Büdinger Walds lastenden Rechte einzuordnen sind, deren Berechtigte die vertragsschließenden Gemeinden als Rechtsvorgängerinnen der Klägerin waren (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 118).
Das Holzbezugsrecht stellte ein sog. Gemeindeservitut dar, d.h. eine dingliche Berechtigung an einem Grundstück, welche einem bestimmten Bedürfnis der Gemeindemitglieder diente. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Rezesse vom 12.02.1885 für Schlierbach (§ 2 Abs. 1), 21.04.1887 für Hellstein (§ 1), vom 06.07.1887 für Neuenschmidten mit Schächtelburg (§ 1) und 06.07.1887 für Streitburg (§ 1), die ausdrücklich von der Losholzberechtigung als Berechtigung im Sinne von § 5 der Verordnung vom 13.05.1867 sprechen. Denn § 1 der Verordnung vom 13.05.1867 bezeichnet das abzulösende bzw. zu beschränkende Holzbezugsrecht als “auf dem Grundeigentum lastende Dienstbarkeit (Servitut)” (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 119).
Die rechtliche Einordnung der Gemeindeservitute war seinerzeit allerdings streitig. Insoweit bezieht sich der Senat auf die nachfolgenden Ausführungen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Urteil vom 04.10.2012, 4 U 105/10, juris-Rn. 178-180:
“Grundsätzlich kannte das gemeine Recht, sowohl die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Personalservitut) wie die Grunddienstbarkeit (Praedialservitut) und hat den Unterschied zwischen beiden Rechten ebenfalls darin gesehen, dass bei der Personalservitut eine bestimmte Person und bei der Grunddienstbarkeit ein Grundstück (richtiger dessen jeweiliger Eigentümer) berechtigtes Subjekt ist (Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, 3. Band, Halle 1898, § 195 S. 540f.; BayOblGZ 62,341, 346 m. w. N.). Die gemeinrechtliche Rechtslehre hat ferner den Begriff der irregulären Personalservitut aufgestellt und darunter Dienstbarkeiten verstanden, die ihrem Inhalt nach Grunddienstbarkeiten entsprachen, die aber für eine bestimmte Person, mithin als Personalservitut, bestellt waren (Dernburg, Pandekten, 1. Band, 5. Auflage, Berlin 1896, § 250, S. 616; Dernburg, Das Sachenrecht des Deutschen Reichs und Preußens, 3. Band, Halle 1898, § 195 S. 540f.; Roth, System des Deutschen Privatrechts, 3. Teil Sachenrecht, Tübingen 1886, § 267, S. 375, ablehnend Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Frankfurt am Main 1887, 6. Auflage, § 202, S. 793, Anm. 2; vgl. auch Meinungsübersicht in BayOblGZ 62, 341, 346 m. w. N.). Nach der gemeinrechtlichen Rechtslehre konnte demnach eine Grunddienstbarkeit nicht nur zugunsten eines herrschenden Grundstücks begründet werden, sondern auch zugunsten eines ganzen territorialen oder personalen Kreises erworben werden, sofern die ihr zugrundeliegende Berechtigung zur Befriedigung eines konkret begrenzten Bedürfnisses diente und den Charakter der Dauer in sich trug (Dernburg, Pandekten, 1. Band, 5. Auflage Berlin 1896, § 238, S. 579f.; RGZ 4, 131, 132; BayObLGZ 62, 341, 346; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, 4. Auflage, 1964, § 30 III 3, S. 535 m. w. N.).
Teilweise wurden die Gemeindeservituten als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (Personalservituten), teilweise als Grunddienstbarkeit (Praedialservituten) eingeordnet (vgl. Meinungsübersicht in BayObLGZ 62, 341, 346 ff. m. w. N.). Hinsichtlich der Frage, wer als Berechtigter einer Gemeindeservitut anzusehen war, wurden unterschiedliche Auffassungen vertreten (vgl. dazu RGZ 44, 145, 146). Dem Rechtsverhältnis wurde eine Doppelnatur beigemessen. Ihrem Grundgedanken und ihrer geschichtlichen Entstehung nach sei die Gemeinde als solche Trägerin der Gerechtsame, die einzelnen Bezugsrechte stünden aber den einzelnen Gemeindegliedern zu, die deshalb klagen und verklagt werden könnten (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, Anm. 5, S. 602 m. w. N.). Die Gemeinde wurde jedoch jedenfalls dann als aktiv und passiv legitimiert angesehen, wenn es um die Gerechtsame als solche, d. h. um die Bezugsrechte aller ging (RGZ 44, 145, 146; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, Anm. 5, S. 602 m. w. N.).
Die Gemeindeservitute konnte nach gemeinem Recht durch formlosen Vertrag begründet werden (Oeding, Das Gemeindenutzungsrecht in Kurhessen, Marburg 1937, S. 37; Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art. 184 EGBGB, Rn. 5f.; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, Vorb. zu §§ 1018-1029 BGB, Rn. 19). Bei einer wie hier unstreitig seit alters her bestehenden Berechtigung, deren geschichtliche Entstehungstatsachen im Einzelnen nicht mehr aufzuklären sind, konnten sich die Berechtigten auf den Erwerbstatbestand der Ersitzung oder auf die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung berufen (vgl. Oeding, Das Gemeindenutzungsrecht in Kurhessen, Marburg 1937, S. 37f; Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art. 184 EGBGB, Rn. 5f.; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, Vorb. zu §§ 1018-1029 BGB, Rn. 19).”
Erst aufgrund der “Verordnung betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 13. Mai 1867 konnten die gemäß § 1 dieser Verordnung für ablösbar erklärten servitutarischen Berechtigungen, u.a. auch die Berechtigung zum Bezuge von Holz, gemäß § 31 dieser Verordnung in Zukunft nur noch durch gerichtlichen Vertrag errichtet werden. Der fortgesetzte Besitz und eine auf diesen gestützte Verjährung kamen als Erwerbstatbestand nicht mehr in Betracht. Auf – wie hier – bereits erworbene dingliche Berechtigungen hatte diese Regelung jedoch keinen Einfluss (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 122 f.).
Mit Abschluss der streitgegenständlichen Rezesse änderte sich der dingliche Charakter der Holzbezugsrechte nicht. Weder aus dem Wortlaut der Rezesse noch im Wege der Auslegung ergeben sich dafür hinreichende Anhaltspunkte. Es ist daher von dem Fortbestand der Holzbezugsrechte als dingliche Rechte auszugehen.
Der mit dem Abschluss der Rezesse verfolgte Zweck war die Beschränkung der bis dahin hinsichtlich ihres Umfanges nicht konkret bestimmten, sogenannten ungemessenen Berechtigungen auf ein bestimmtes Maß, wodurch eine geregelte Forstwirtschaft ermöglicht werden sollte. Der Wille der vertragschließenden Parteien war hier nicht auf die Neubegründung eines Rechts (Novation) gerichtet, sondern auf die Regulierung der Ausübung des bestehenden Holzbezugsrechts. Das gemeine und das preußische Recht kannten eine Novation nur bei rein obligatorischen Rechtsverhältnissen; dingliche Rechte konnten nicht noviert werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 161, 162 m.w.N.). Auch verträgt sich die auf ein bestimmtes Maß festgesetzte Holzbezugsberechtigung weiterhin etwa mit dem Charakter einer Dienstbarkeit (vgl. OLG Frankfurt am Main im Urteil vom 04.10.2012, 4 U 105/10, juris-Rn. 181, 185 m.w.N.).
Die Rezesse für Neuenschmidten mit Schächelburg und Streitberg halten dementsprechend ausdrücklich fest, dass Grundbuchberichtigungen nicht stattfänden, weil durch die Auseinandersetzung “keine der im Grundbuche vermerkten Sach- oder Rechtsverhältnisse abgeändert oder aufgehoben” würden (§ 6 der Rezesse vom 06.07.1887)
Demnach ist hier zugunsten der vertragschließenden Gemeinden von dem Bestand eines dinglichen Holzbezugsrechts aufgrund Ersitzung oder unvordenklicher Verjährung auszugehen.
Dabei sind die Holzbezugsrechte jedoch nicht als Reallasten zu qualifizieren. Dies ergibt sich schon durch die Bezugnahme auf die Verordnung vom 13.05.1867, in der das Holzbezugsrecht als auf dem Grundeigentum lastende Dienstbarkeit beschrieben wird.
Des Weiteren bezieht sich der Senat in diesem Zusammenhang auf die nachfolgenden Ausführungen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 04.10.2012, 4 U 105/10, juris-Rn. 193-198):
“Vielmehr sind die Holzbezugsrechte auch nach Abschluss der Rezesse – wie die ursprünglichen Gemeindeservitute auch – als Dienstbarkeiten einzuordnen, und zwar als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten (Personalservitute), weil sie nicht dem Bedürfnis eines bestimmten herrschenden Grundstücks dienen, sondern dem Interesse der Gemeindebürger der vertragschließenden Gemeinden (vgl. RGZ 44, 145, 146 f.; BayObLGZ 1962, 341, 356; Mayer in Staudinger, BGB, 2009, § 1090 BGB Rn. 5; Hönle in Staudinger, BGB, 2005, Art. 187 Rn. 2).
Die Grenze der Dienstbarkeit zur Reallast wurde nach dem gemeinen Recht durch den Grundsatz servitus in faciendo consistere nequit gezogen (Windscheid, Lehrbuch des Pandektenrechts, Frankfurt am Main 1887, 6. Auflage, 1. Band, § 201; Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603, § 30 III 6, S. 537f.; SeuffA 5, Nr. 6; SeuffA 21, Nr. 214; Staudinger, BGB, Bd. III, 7./8.Auflage, 1912, Vorb. § 1018 BGB IX). Demnach kann der Hauptinhalt einer Dienstbarkeit nicht die Verpflichtung des Eigentümers zu einem positiven Tun sein. Ist der Eigentümer des dienenden Grundstücks nicht nur zu einem bloßen Dulden, sondern zu einem selbstständigen Handeln verpflichtet, liegt eine Reallast vor (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603, § 30 III 6, S. 537f.; SeuffA 5, Nr. 6; SeuffA 21, Nr. 214; Staudinger, BGB, Bd. III, 7./8.Auflage, 1912, Vorb. § 1018 BGB IX).
Dabei steht der Annahme einer Dienstbarkeit jedoch nicht entgegen, dass dem Eigentümer des dienenden Grundstücks eine Mitwirkung bei der Ausübung des Rechts obliegt, welche vorzugsweise den Zweck hat, den Eigentümer gegen eine missbräuchliche oder unwirtschaftliche Ausübung des Rechts zu schützen (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603; Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens, Sachenrecht, 1898, S. 464; Westermann, Die Forstnutzungsrechte, Hannover 1942, S. 104f.). Hierher gehört bei den Forstnutzungsrechten die Verpflichtung des Eigentümers zur Anweisung des Rechtholzes, auch zum Fällen, sofern diese Mitwirkung nachweislich nur zur Sicherung des Eigentümers vor missbräuchlicher Ausübung des Rechts dienen soll (Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603 m. w. N.). Bewirkt dagegen der Eigentümer außerdem noch das Auf- und Abladen sowie die Anfuhr, so liegt darin eine Verpflichtung zu einem selbstständigem Handeln und somit eine Reallast vor(Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603 m. w. N.). Wenn der Waldeigentümer dem Berechtigten jährlich bestimmte Mengen geschlagenen Holzes zu liefern hat, so liegt nach Preußischem Allgemeinen Landerecht eine Reallast vor (vgl. SeuffA 78, Nr. 189 RG, S. 311).
Umgekehrt verträgt sich indes auch der Umstand, dass die Ausübung der Forstberechtigung von einer Gegenleistung abhängig ist, mit dem Rechtscharakter einer Dienstbarkeit. So wurde insbesondere im Gebiet des gemeinen Rechts und des Allgemeinen Preußischen Landrechte das Recht auf Bezug von Holz gegen ein an den Eigentümer des Waldes zu entrichtendes Anweisgeld als Dienstbarkeit aufgefasst (sog. Stammgeld), ebenso die Berechtigung, Holz um den laufenden Preis oder um die Forsttaxe aus einem fremden Wald zu beziehen (vgl. Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603 m. w. N.).
Schon in der preußischen Rechtsprechung bestand auf diesem Hintergrund Streit, ob die auf Antrag aus einer ungemessenen in eine gemessene umgewandelte – fixierte – Brennholzberechtigung eine Reallast sei oder nicht. Die Praxis hat seinerzeit jedoch auch hier auf die Natur des Einzelfalls abgestellt und anhand der obigen Kriterien die Abgrenzung vorgenommen (vgl. Meisner-Stern-Hodes, Nachbarrecht, § 34 III, S. 603 m. w. N.).
Geht man von diesen Kriterien aus, sind die streitgegenständlichen Holzbezugsrechte im Ergebnis als Dienstbarkeiten und nicht als Reallasten zu qualifizieren, denn der Hauptinhalt der Berechtigungen liegt nicht in einem Tun.”
Die Aufarbeitung des Holzes war durch die streitgegenständlichen Rezesse nicht als Verpflichtung des Eigentümers ausgestaltet, sondern wurde dem Rechts- und Pflichtenkreis der Gemeinde zugeordnet. So sieht § 3 Ziffer 4 des Rezesses vom 12.02.1885 vor, dass das Holzdeputat von der Forstbehörde der Gemeinde Schlierbach überwiesen wird und “von dieser selbst, oder ihren Mitgliedern, oder auf deren Kosten innerhalb der hierfür bestimmten Frist der Holzhauer-Instruktion gemäß aufgearbeitet werden” muss. Vergleichbare Regelungen finden sich in § 4 des Rezesses vom 21.04.1887 für Hellstein, in § 4 des Rezesses vom 06.07.1887 für Neuenschmidten mit Schächtelburg und § 5 des Rezesses vom 06.07.1887 für Streitberg, in denen wiederum das Schlagen und die Aufbereitung des Holzquantums der Gemeinde obliegt. Soweit hier eine gewisse Mitwirkung in Form der Leitung und Aufsicht der Fürstlichen Forstbehörde durch Fürstliche Holzhauer vorgesehen ist, diente diese dem Schutz des Eigentümers vor einer missbräuchlichen oder unwirtschaftlichen Ausübung des Rechts und führt, wie oben ausgeführt, nicht zur Annahme, dass der Eigentümer zu einem selbständigen Handeln verpflichtet wäre
Weil demnach die streitgegenständlichen Holzbezugsrechte nicht als Reallasten einzuordnen sind, ist der Hauptantrag 1 a), gerichtet auf Bewilligung der Eintragung der Holzrenten als Gesamtreallasten, nicht begründet.
Ebenfalls ist der Hilfsantrag der Klägerin zu 1 b), soweit damit die Bewilligung der Eintragung der bezeichneten Rechte als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten erstrebt wird, nicht begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung der im Antrag näher bezeichneten Rechte aus § 894 BGB. Das Grundbuch ist nicht unrichtig, denn es stimmt in Ansehung der Holzbezugsrechte der vertragsschließenden Gemeinden, die als beschränkte persönliche Dienstbarkeiten im Sinne der heutigen §§ 1090 ff. BGB zu qualifizieren wären, mit der wirklichen Rechtslage überein.
Die Holzbezugsrechte der Klägerin sind als altrechtliche beschränkt persönliche Dienstbarkeit zwar wirksam entstanden. Insbesondere war eine Eintragung im Grundbuch für die Entstehung des dinglichen Rechts vorliegend nicht erforderlich.
Im Gegensatz zum Recht des BGB konnten die Gemeindeservituten nach gemeinem Recht – im Kurfürstentum Hessen bis zum Inkrafttreten der Verordnung betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke vom 13. Mai 1867, durch formlosen Vertrag begründet werden. Bei einer seit alters her bestehenden Berechtigung, deren geschichtliche Entstehungstatsachen im Einzelnen nicht mehr aufzuklären waren, konnten sich die Berechtigten auf den Erwerbstatbestand der Ersitzung oder auf die Rechtsvermutung der unvordenklichen Verjährung berufen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 121 m.w.N.).
Zwar galt im Gebiet des ehemaligen Kurfürstentums Hessen – in dem sich auch die streitgegenständlichen Waldparzellen befinden – das Gesetz über das Grundbuchwesen in dem Bezirke des Appellationsgericht zu Kassel vom 29.05.1873 (im Folgenden: Gesetz über das Grundbuchwesen). Nach § 3 Abs. 2 dieses Gesetzes war zur dinglichen Wirksamkeit der Dienstbarkeit die Eintragung im Grundbuch erforderlich. Dies betraf indessen nur rechtsgeschäftlich begründete Dienstbarkeiten (vgl. Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht im Bundesgebiet (ohne Bayern) und in West-Berlin, 2. Aufl. (1970), § 36 I 2 Fn. 4 (S. 697)).
Insoweit ist hier indessen nicht auf die einzelnen Rezesse abzustellen, da die Holzbezugsrechte, wie oben dargestellt, durch diese Vereinbarungen nicht erstmals begründet wurden, diese auch keine Novation darstellen, sondern lediglich der Maß der bestehenden Rechte regeln. Der Entstehungstatbestand liegt insoweit vor dem 29.05.1873. Darüber hinaus bestehen hier keine Anhaltspunkte für eine rechtsgeschäftliche Begründung. Selbst wenn keine Ersitzung erfolgt wäre, streitet die Vermutung der unvordenklichen Verjährung nur dafür, dass der Zustand in einer nicht mehr festzustellenden Zeit in rechtsförmlicher und rechtswirksamer Weise begründet worden ist (vgl. Meisner/Stern/Hodes, a.a.O., § 36 III (S. 713)), so dass der Begründungsakt nicht zwingend ein Rechtsgeschäft gewesen sein muss.
Hinzukommt, dass sich die vorgenannte gesetzliche Regelung ausdrücklich auf sog. “Grundgerechtigkeiten” bezog.
Unter Grundgerechtigkeiten wurden nur die Grundgerechtigkeiten im engeren Sinne der römischen Praedialservitute verstanden, d.h. Dienstbarkeiten, die dem Vorteil eines herrschenden Grundstücks dienten. Personalservitute wie Holznutzungsrechte, die dem Bedürfnis eines bestimmten Personenkreises dienten, wurden nicht als derartige Grundgerechtigkeit verstanden (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 141, 147 ff.; RG, RGZ 8, 207 (209 f., 211); Meisner/Stern/Hodes, a.a.O., § 36 I 2).
Damit stand die fehlende Eintragung der Rechte ihrer wirksamen Begründung nicht entgegen.
Allerdings sind die streitgegenständlichen Rechte infolge des Veräußerung vom 30./31.05.2006 an die Beklagte erloschen. Diese hat aufgrund der fehlenden Eintragung im Grundbuch die Waldgrundstücke insoweit gutgläubig lastenfrei erworben. Die Kenntnis der Beklagten von den Rechten, die jedenfalls aufgrund der Regelung unter § 4 e) des notariellen Kaufvertrages “Rechte aufgrund altrechtlicher Bestimmungen” gegeben war, stand dabei einem gutgläubigen Erwerb nicht entgegen.
Der Erwerbsvorgang ist zwar zum Zeitpunkt der Geltung des BGB erfolgt. Gleichwohl sind die Vorschriften der §§ 892, 893 BGB über den öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht anwendbar, vielmehr ist das frühere Recht maßgeblich, bei dem es auf die Kenntnis des Erwerbers vom Bestand des dinglichen Rechts nicht ankommt.
Belastungen, die wie hier bereits zur Zeit des Inkrafttretens des BGB bestanden haben, bleiben grundsätzlich gemäß Art. 184 S. 1 EGBGB mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Rang bestehen.
Unter dem Inhalt der Rechte ist dabei die Gesamtheit der Befugnisse des Berechtigten gegenüber dem Eigentümer zu verstehen. Die Übertragung und rechtsgeschäftliche Aufhebung des Rechts richtet sich bei den (eingetragenen) Belastungen demgegenüber nach neuem Recht. Dies gilt aber nicht ausnahmslos: Gemäß Art. 189 Abs. 3 EGBGB richtet sich die Aufhebung nicht eingetragener Rechte an Grundstücken weiterhin nach dem alten Recht (vgl. Staudinger/Hönle/Hönle, BGB, Neubearbeitung 2012, Art. 184 EGBGB Rn. 15 f., 23; Art 189 EGBG Rn. 7).
Nach dem hier anwendbaren alten Recht hätten die Holzbezugsrechte vorliegend in das Grundbuch eingetragen werden müssen, um gegenüber späteren rechtsgeschäftlichen Erwerbern der Grundstücke Wirksamkeit zu entfalten.
Gemäß § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen entfaltete zwar ein bestehendes, der Eintragung bedürfendes dingliches Recht dem zu diesem Zeitpunkt eingetragenen Eigentümer gegenüber Wirksamkeit. Im Falle unterbliebener Eintragung im Grundbuch kam dem Recht bei Veräußerung des Grundstücks gegenüber dem neuen Erwerber keine Wirkung (mehr) zu.
Das Holzbezugsrecht war auch ein “der Eintragung bedürfendes dingliches Recht” im Sinne des § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen. Hierunter fielen die auf einem privatrechtlichen Titel beruhenden dinglichen Rechte im Sinne des § 12 Abs. 1 des Gesetzes über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigkeiten vom 05.05.1872 (im Folgenden: Eigentumserwerbsgesetz), der gemäß den §§ 1, 16 des Gesetzes über das Grundbuchwesen im Kurfürstentum Hessen galt (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 145 m.w.N.).
Dingliche Rechte waren nach § 12 Eigentumserwerbsgesetz Rechte an Grundstücken, welche auf einem privatrechtlichen Titel beruhten, mit Ausnahme der Vorkaufsrechte, der Grundgerechtigkeiten, Miete, Pacht und Gebrauchs- und Nutzungsrecht nach den §§ 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes.
Wie oben dargestellt, waren die streitgegenständlichen Holzbezugsrechte entsprechende dingliche Rechte. Da sie kein Praedialservitut im römisch-rechtlichen Sinne, sondern eine Personalservitut und damit keine Grundgerechtigkeit im engeren Sinn darstellen, weil sie nicht dem Vorteil eines herrschenden Grundstücks, sondern dem Bedürfnis eines bestimmten Personenkreises dienten, galt für sie nicht die gemäß § 12 Abs. 2 Eigentumserwerbsgesetz bestehende Ausnahme von dem Eintragungserfordernis (s. auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 147).
Zu den privatrechtlichen Titeln im Sinne des § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz gehörten dabei nicht nur Verträge und letztwillige Verfügungen, sondern auch die übrigen, im Privatrecht begründeten Titel. Dabei hatte der Berechtigte auch bei einem aufgrund Ersitzung oder unvordenklicher Verjährung erworbenen dinglichen Recht gegen den Eigentümer des belasteten Grundstücks einen Anspruch auf Eintragung. Den Gegensatz bildeten die dem öffentlichen Recht entspringenden Titel (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 140, 146 m.w.N.).
Das Holzbezugsrecht war daher ein auf einem privatrechtlichen Titel beruhendes dingliches Recht, denn auch der Erwerb aufgrund Ersitzung oder Verjährung stellte einen “privatrechtlichen Titel” im Sinne von § 12 Eigentumserwerbsgesetz dar.
Es bedurfte für die Wirksamkeit gegenüber Dritten wie hier der Beklagten der Eintragung im Grundbuch. Dabei war der Inhalt des Grundbuchs die alleinige “Erkennungsquelle”. Der Erwerber eines Grundstücks hatte ein nicht eingetragenes dingliches Recht auch dann nicht anzuerkennen, wenn ihm die Existenz des Rechts bekannt war. Insbesondere wurde das nicht eingetragene dingliche Recht auch nicht als “konkursfest” angesehen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 139 m.w.N.
Die Eintragung des Holzbezugsrechts hätte gemäß § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen auch herbeigeführt werden können.
Dabei ergibt sich aus § 24 des Gesetzes über das Grundbuchwesen etwa nicht, dass die Eintragung bis zum 01.07.1874 hätte herbeigeführt werden müssen. Vielmehr regelt § 24 gerade umgekehrt, dass die Eintragung nach dem 01.07.1874 nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu erfolgen hat. Demnach hätte nach Anlegung der Grundbücher für die streitgegenständlichen Grundstücke nach Maßgabe der §§ 13 ff. Eigentumserwerbsgesetz die Eintragung erfolgen können und zwar entweder auf Antrag des Eigentümers des dienenden Grundstücks oder des Berechtigten aufgrund einer Eintragungsbewilligung des Eigentümers, § 13 Eigentumserwerbsgesetz (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 151).
Auch aufgrund der von der Generalkommission bestätigten Rezesse vom 21.04.1887 (Hellstein) und 06.07.1887 (Neuenschmidten mit Schächtelberg, Streitberg) wurde kein Holzbezugsrecht mit dinglicher Wirkung gegen Dritte begründet. Der Rezess begründete anstelle des bisher bestehenden dinglichen Rechts gegenüber dem Fürsten kein weitergehendes dingliches Holzbezugsrechts. Darüber hinaus hätten etwaige aufgrund des Rezesses begründeten dingliche Rechte an Grundstücken – um Wirksamkeit gegen Dritte zu entfalten – gemäß § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz der Eintragung in das Grundbuch bedurft.
Der Senat verweist insoweit ergänzend auf die nachfolgend wiedergegebenen Ausführungen des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 153-175):
“Die gesetzliche Grundlage für den Abschluss des streitgegenständlichen Rezesses war Art. 5 des “Gesetzes wegen Ergänzung beziehungsweise Abänderung der Verordnung vom 13. Mai 1867, betreffend die Ablösung der Servituten, die Theilung der Gemeinschaften und die Zusammenlegung der Grundstücke, für das vormalige Kurfürstentum Hessen, vom 25. Juli 1876” (abgedruckt in: Preußische Bürgerliche Gesetzessammlung, Hrsg. Fischer/ Schroeder, 2. Band: 1773 bis 1902, Berlin 1902).
Danach konnte der Belastete verlangen, dass die Berechtigungen zum Bezuge von Holz auf ein mit der rechtmäßigen Nutzung im Verhältnisse stehendes bestimmtes Holzdeputat festgesetzt werden.
Der Rezess im Auseinandersetzungsverfahren hatte die äußere Gestalt eines schriftlichen Vertrages und wurde seiner rechtlichen Natur nach als Vertrag der Auseinandersetzungsinteressenten eingeordnet. Regelte der Rezess Rechtsverhältnisse, die ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen waren, war er – auch wenn er von der Generalkommission bestätigt wurde – als ein rein privatrechtlicher Vertrag anzusehen (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 42ff.).
Hinsichtlich der Wirkungen eines im Auseinandersetzungsverfahren von der Generalkommission bestätigten Rezesses bestand jedoch die Besonderheit, dass die von dem Rezess gewollten Privatrechtswirkungen unmittelbar eintraten. Von Bedeutung war dies insbesondere für die Begründung dinglicher Rechte aufgrund eines Rezesses. Die dingliche Rechtsänderung trat aufgrund des bestätigten Rezesses unabhängig von den sonst für den Erwerb dinglicher Rechte geltenden Bestimmungen des Preußischen Privatrechts und unabhängig von den nach der Grundbuchgesetzgebung zur Veränderung dinglicher Rechte an Grundstücken erforderlichen Eintragungen ein (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 101ff.).
Aus der beschriebenen dinglichen Wirkung des Rezesses folgte jedoch nicht auch die dingliche Wirkung der im Rezess getroffenen Bestimmungen gegen Dritte. Vielmehr wurde die dingliche Wirkung in einem Rezess getroffener Bestimmungen gegenüber Dritten jedenfalls seit Geltung des Eigentumserwerbsgesetzes von der Eintragung der in dem Rezess getroffenen Bestimmungen im Grundbuch abhängig gemacht (RGZ 8, 207; Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 107ff;). D.h. auch die aufgrund eines bestätigten Rezesses getroffenen Bestimmungen wurden der Regelung des § 12 Eigentumserwerbgesetz unterstellt.
Der Rezess wurde als privatrechtlicher Titel im Sinne des § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz eingeordnet. Zwar unterlag der von der Generalkommission bestätigte Rezess nicht den Bestimmungen über das Zustandekommen von Verträgen, insbesondere fiel er nicht unter den Begriff der freiwilligen Veräußerung im Sinne des § 1 Eigentumserwerbsgesetz oder eines Vertrages im Sinne des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über das Grundbuchwesen.
Die Rechtsgeschäfte, die im Auseinandersetzungsverfahren geschlossen wurden, stellten keine “freiwilligen Verträge” in diesem Sinne dar (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 107). Die Regelung des § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz setzte jedoch nicht einen freiwilligen Vertrag, sondern ein auf einem privatrechtlichen Titel beruhendes dingliches Recht voraus. Als solche privatrechtlichen Titel wurden auch bestätigte Rezesse mit privatrechtlichem Regelungsinhalt angesehen (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 107ff.). Auch das Reichsgericht hat das Eintragungserfordernis des § 12 Abs. 1 des Eintragungsgesetzes auf eine aufgrund eines Rezesses begründete Personalservitut angewandt (RGZ 8, 207).
Der streitgegenständliche Rezess entfaltete jedoch bereits keine dingliche Wirkung im Hinblick auf die Entstehung eines Holzbezugsrechts, weil er keine entsprechenden Vereinbarungen enthielt. Auch von einer Umwandlung der zuvor bestehenden beschränkten persönlichen Dienstbarkeit in eine Reallast ist nach dem Inhalt des Rezesses unter Berücksichtigung der bei Abschluss des Rezesses geltenden Rechtslage nicht auszugehen.
Der Wille der vertragschließenden Parteien war hier nicht auf die Neubegründung eines Rechts (Novation) oder die Umwandlung des bestehenden Rechts in eine Reallast gerichtet, sondern auf die Regulierung der Ausübung des bestehenden Holzbezugsrechts (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 68ff) (…)
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 77 der Grundbuchordnung(…).
§ 77 Grundbuchordnung regelte die Grundbuchberichtigung für den Fall, dass infolge der aufgrund des Rezesses eingetretenen Rechtsänderungen das Grundbuch unrichtig geworden war. Die Grundbuchberichtigung wurde in diesem Fall von der Generalkommission veranlasst (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 150ff.).
§ 77 Grundbuchordnung war eine grundbuchrechtliche und keine materiellrechtliche Regelung. Sie enthielt keine Regelung darüber, unter welchen Voraussetzungen die aufgrund eines Rezesses eingetretenen dinglichen Rechtsänderungen auch gegenüber Dritten Wirkung entfalteten. Zwar konnte aufgrund eines Rezesses die Eintragung auch gegen den Sonderrechtsnachfolger ohne dessen Zustimmung verlangt werden. Dies galt jedoch nur bis zum Abschluss des Auseinandersetzungsverfahrens. War die Eintragung erfolgt und wurde ein Recht versehentlich wieder gelöscht oder wurde auf die Eintragung verzichtet, fand die Regelung des § 12 Eigentumserwerbsgesetz Anwendung (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 161ff.).
Gemäß § 77 Grundbuchordnung war bei dem streitgegenständlichen Rezess jedoch keine Eintragung erforderlich, weil aufgrund des Rezesses keine eintragungsbedürftigen Rechtsänderungen im Sinne des § 77 Grundbuchordnung eingetreten waren. Es wurde kein im Grundbuch ausdrücklich vermerktes Rechtsverhältnis aufgehoben oder verändert (§ 77 Abs. 2 Nr. 1 Grundbuchordnung) und auch keine Rente oder Last neu übernommen (§ 77 Abs. 2 Nr. 3 Grundbuchordnung). Die Losholzberechtigung der Gemeinde war nicht im Grundbuch eingetragen, daher führte ihre inhaltliche Fixierung auch nicht zu einer Änderung eines im Grundbuch ausdrücklich vermerkten Rechts. Auch eine neue Last wurde aufgrund des Rezesses nicht begründet.
Der Umstand, dass das Grundbuch unrichtig war, weil die (bisherige) Losholzberechtigung nicht eingetragen war, war im Auseinandersetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen. Denn der Auseinandersetzungsrezess bildete die Grundlage für die Eintragung nur solcher Rechtsänderungen, die er auch selbst hervorgebracht hatte, d.h. solcher Rechtsänderungen, die gesetzliche Folge des Auseinandersetzungsverfahrens waren (Holzapfel, Das Privatrecht im Preußischen Auseinandersetzungsverfahren, Berlin 1893, S. 165ff.). Bezüglich der Begründung eines Holzbezugsrechts traf der streitgegenständliche Rezess jedoch keine Verfügungen.
§ 77 der Grundbuchordnung schloss auch nicht die Eintragung in anderen als den dort genannten Fällen aus, wenn nur sämtliche Beteiligte die Eintragung bewilligten und beantragten (Bahlmann, Das Preußische Grundbuchrecht, 3. Auflage, Berlin 1889, Anmerkung 8) zu § 73 der Grundbuchordnung).”
Mit Recht ist ferner das Landgericht davon ausgegangen, dass sich auch nichts Abweichendes aus der Preußischen Kabinettsorder vom 18.04.1841, die nach Darstellung der Klägerin bestimmt, dass die von den Auseinandersetzungsbehörden bestätigten Rezesse auch ohne Eintragung im Hypothekenbuch gegenüber den künftigen Erwerbern der beteiligten Grundstücke wirksam seien, ergebe. Diese Regelung stammt aus der Zeit vor Schaffung des Gesetzes über das Grundbuchwesen und ist in diesem – anders als das Eigentumserwerbsgesetz – nicht als eingeführt genannt worden.
Soweit sich die Klägerin darauf stützt, die Regelung gelte über Art. 113 EGBGB – ungeachtet der Regelungen der Art. 184 ff. EGBGB – bis heute weiter, eröffnet dieser landesrechtliche Vorbehalt, der sich im Wesentlichen auf die Flurbereinigung bezieht, hinsichtlich der Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten und Reallasten keinen eigenständigen Regelungsbereich für den Landesgesetzgeber. Die Vorschrift sollte auch nicht jedes Landesrecht über Dienstbarkeiten und Reallasten ermöglichen. Der Vorbehalt ist vielmehr auf den Bereich beschränkt, der sich aus dem Zusammenhang mit den anderen, in Art. 113 EGBGB geregelten Gegenständen einer Landeskultur im weitesten Sinne ergibt (vgl. Staudinger/Mayer, a.a.O., Art. 113 EGBGB Rn. 4, 95).
Dem Landgericht ist im Übrigen darin beizupflichten, dass vieles dafür spricht, dass die o.g. Kabinettsorder sich lediglich auf Fälle beziehen sollte, in denen das Grundbuch erstmals durch die Rezessvereinbarung unwirksam wurde, indem diese erstmals Rechtsänderungen herbeiführte, woran es hier fehlt.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte auch keinen vertraglichen Anspruch auf Bewilligung der Eintragung der in den Anträgen näher bezeichneten Holzrechte, denn die Beklagte hat die aufgrund des Rezesses ursprünglich dem Fürstenhaus obliegenden Verpflichtungen nicht übernommen. Vielmehr ergibt sich aus § 4 e) des notariellen Vertrages vom 30./31.05.2006, dass nur insolvenzfeste und fortbestehende dingliche Rechte von der Käuferin “übernommen” werden. Im Verhältnis zu der Beklagten entfalten die Holzbezugsrechte jedoch gemäß § 12 Abs. 1 Eigentumserwerbsgesetz keine Wirkungen (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.10.2012, 4 U 132/10, juris-Rn. 177).
Da die streitgegenständlichen Holzbezugsrechte seit Eigentumsübergang auf die Beklagte nicht mehr bestehen, sind auch die Folgeanträge, gerichtet auf Bereitstellung rückständiger Holzmengen für die Zeit nach dem lastenfreien Erwerb (2007-2013), hilfsweise Entschädigung, (Antrag zu 2), auf die Verurteilung zu wiederkehrenden Bereitstellung bestimmter Holzmengen für die Zukunft (Antrag zu 3), Feststellung des Bestehens als dingliches Recht (Antrag zu 4) und Kostenerstattung (Antrag zu 5) nicht begründet.
Gründe für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht ersichtlich. Maßgebend für die getroffene Entscheidung waren die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, namentlich der Inhalt der streitgegenständlichen Rezessvereinbarungen.


RIS - 4Ob250/06b - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob250/06b
4Ob250/06b
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hubert L*****, vulgo P*****, vertreten durch Dr. Robert Kerschbaumer, Rechtsanwalt in Lienz, gegen die beklagte Partei Agrargemeinschaft G*****, vertreten durch den Obmann Johann B*****, vertreten durch Dr. Arno Kempf, Rechtsanwalt in Spittal/Drau, wegen Unterlassung (Streitwert 8.720 EUR), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 11. Oktober 2006, GZ 3 R 217/06f-17, womit das Urteil des Bezirksgerichts Spittal/Drau vom 4. April 2006, GZ 2 C 1121/05y-12, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.Das angefochtene Urteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung in der Hauptsache wie folgt zu lauten hat:„Die beklagte Partei ist schuldig, den Eingriff in das Eigentum des Klägers an der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** durch das Eindringen von Schafen, die auf deren Liegenschaft EZ ***** Grundstück ***** Grundbuch ***** gehalten werden, zu unterlassen."Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:Der Kläger ist Eigentümer der almbewirtschafteten Liegenschaft (Kuhtrieb und Kuhweide), die das Eigenjagdgebiet R*****alpe bildet. Nördlich hievon, jedoch nicht unmittelbar angrenzend, liegt die im Eigentum der beklagten Agrargemeinschaft stehende Grundparzelle „G*****".Im Sommer 2005 erlaubte die Beklagte den Eigentümern von 350 Schafen und Lämmern sowie 53 Ziegen, die Tiere auf ihre Alpe aufzutreiben. Im Auftrag der Beklagten hatte ein Hirte, unterstützt von seiner Lebensgefährtin, dafür zu sorgen, dass die aufgetriebenen Tiere innerhalb der Grenzen der Almweide bleiben. Zu seinen Aufgaben zählte die Instandhaltung von Zäunen, das Auslegen von Salz zum Halten der Tiere im Weidegebiet und die Beobachtung der Tiere; er war jedoch nicht angewiesen, Tiere, die das durch Zäune und natürliche Hindernisse (wie Felswände und Bäche) abgegrenzte Almgebiet verlassen hatten, wieder einzufangen, sondern sollte solche Vorfälle nur dem Obmann der Beklagten melden, damit dieser die jeweiligen Eigentümer der Tiere zum Zurückholen ihrer Tiere auffordern konnte. Zwischen Juni 2005 und September 2005 kam es wiederholt dazu, dass auf der Almweide der Beklagten gehaltene Schafe und Ziegen in größerer Zahl über eine dazwischenliegende Alpe bis auf die Liegenschaft des Klägers gelangten, wo sie dessen Alm- und Seilbahnhütte durch Kot stark verschmutzten, sich an dort lagerndem Material zu schaffen machten und das Gelände innerhalb und um die Hütte aufwühlten. Der Kläger meldete diese Vorfälle dem Obmann der Beklagten schon im Juli 2005 durch seinen Sohn und verlangte die Entfernung der Tiere. Auch der Hirte hatte die Beklagte inzwischen davon verständigt, dass Schafe über das Almgebiet der Beklagten hinaus gelangt waren. Der Obmann der Beklagten erhob in der Folge, dass es sich bei den betreffenden Tieren vor allem - aber nicht nur - um solche eines bestimmten Eigentümers handelte und forderte diesen Tiereigentümer - erfolglos - auf, sich mit dem Kläger ins Einvernehmen zu setzen. Auf wiederholte Urgenz des Klägers, die Beklagte möge für eine Entfernung der Schafe von seiner Liegenschaft sorgen, wies der Obmann der Beklagten den schon zuvor kontaktierten Eigentümer an, seine Schafe von der Alm der Beklagten abzutreiben, welcher Aufforderung jedoch bis zum Almabtrieb im September nicht Folge geleistet wurde. Der Kläger begehrte zuletzt, die Beklagte zu verpflichten es zu unterlassen, Schafe und/oder Ziegen auf ihrer Grundparzelle ***** EZ ***** KG ***** weiden zu lassen, wenn dabei nicht durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen, wie etwa Errichtung von Zäunen und/oder Behirtung der Schafe und/oder Ziegen sichergestellt wird, dass Schafe und/oder Ziegen nicht auf die EZ ***** Grundbuch ***** des Klägers gelangen; in eventu, dafür Sorge zu tragen, dass die auf ihrer Grundparzelle ***** EZ ***** KG ***** befindlichen Schafe und/oder Ziegen nicht auf die EZ ***** Grundbuch ***** des Klägers gelangen. Die Beklagte dulde das Weiden von Schafen und Ziegen auf ihrer Alm, ohne entsprechende Vorkehrungen getroffen zu haben, die eine Beeinträchtigung der Liegenschaft des Klägers durch manche dieser Tiere verhinderten. Die Beklagte sei wiederholt aufgefordert worden, die von ihrer Liegenschaft ausgehende Störung abzustellen, ohne dass dies zu einer Beendigung der Störung geführt habe.Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, sie sei nicht Eigentümerin der auf ihre Alm aufgetriebenen Tiere. Das Almvieh werde ortsüblich gehalten und durch einen fachkundigen Hirten beaufsichtigt. Das Verhalten der Tiere könne ihr nicht zugerechnet werden. Das Erstgericht gab dem Eventualbegehren statt. Das von der Liegenschaft der Beklagten ausgehende Überweiden von Schafen und Ziegen überschreite das ortsübliche Ausmaß und beeinträchtige die Nutzung der Liegenschaft des Klägers wesentlich. Es liege eine unzulässige Immission iSd § 364 Abs 2 ABGB vor, gegen die dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zustehe, die in der Lage gewesen wäre, die Störung abzustellen. Der Beklagten könne nicht vorgeschrieben werden, auf welche Weise sie künftige Störungen verhindern werde, weshalb das bestimmte Schutzmaßnahmen umfassende Hauptbegehren nicht, das Eventualbegehren hingegen schon berechtigt sei.Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil mit der Maßgabe, dass die Beklagte schuldig sei, die Einwirkung durch das Eindringen von Schafen von ihrer Grundparzelle ***** EZ ***** KG ***** auf die EZ ***** Grundbuch ***** des Klägers zu unterlassen; das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zwar 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei, weil jüngere Rechtsprechung zur Frage fehle, ob das Eindringen von Schafen und Ziegen in eine benachbarte Liegenschaft - entgegen einer im Schrifttum verfochtenen Ansicht - weiterhin als Immission iSd § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen sei. Der geltend gemachte nachbarrechtliche Unterlassungsanspruch sei berechtigt, weil nach der Rechtsprechung auch ausschwärmende Hühner und ausweidende Schafe oder Schweine Immissionen gleichzuhalten seien. Der Anspruch richte sich gegen den Grundeigentümer und jeden, der das Grundstück für eigene Zwecke benutze. Das Unterlassungsbegehren sei zur Klarstellung und Verdeutlichung neu zu fassen gewesen.
Die Revision ist wegen des vom Berufungsgericht angeführten Grundes zulässig; das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt.1. Die Beklagte macht geltend, dass nach jüngeren Lehrmeinungen das Eindringen von Schafen und Ziegen auf fremde Grundstücke nicht als Immission iSd § 364 Abs 2 ABGB zu beurteilen sei. Das Berufungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass für Almgebiete ein geringeres Maß an Verwahrungspflichten bestehe, und dass in Gebieten, in denen seit Jahrhunderten freier Weidegang üblich sei, Weidevieh überhaupt nicht verwahrt werden müsse. Das Halten ungefährlichen Viehs dürfe durch überspannte Verwahrungs- und Aufsichtspflichten nicht unmöglich gemacht werden. Soweit zur Beurteilung dieser Umstände Feststellungen fehlten, lägen sekundäre Feststellungsmängel vor.1.1. Rechtlich betrachtet ist das Eigentum die Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden anderen davon auszuschließen (§ 354 ABGB). Wird in diese Befugnis des Eigentümers eingegriffen, kann er sich dagegen mit der Eigentumsfreiheitsklage zur Wehr setzen. Die Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria, §§ 354, 523 ABGB) ist die Klage des besitzenden Eigentümers, gerichtet auf die Abwehr von Störungen. Aus dem absoluten Charakter des Eigentumsrechts (§ 354 Satz 1 ABGB) und einem Größenschluss, den man aus § 523 ABGB ziehen kann, ergibt sich, dass die Klage gegenüber jedem zusteht, der unbefugterweise eingreift, mag er nun (irgend) ein Recht hiezu behaupten oder nicht (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht I13 350 f; Koch in KBB § 523 Rz 7; RIS-Justiz RS0012040).1.2. Die Abwehr unzulässiger Immissionen als nachbarrechtlicher Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB ist ein besonderer Anwendungsfall der Eigentumsfreiheitsklage (Spielbüchler in Rummel, ABGB³ § 364 Rz 4; Hofmann in Rummel, ABGB³ § 523 Rz 9; 1 Ob 262/97d = SZ 70/201), bei der der Abwehranspruch das mittelbare Eindringen unwägbarer Stoffe im Rahmen des Ortsüblichen nicht umfasst (Spielbüchler aaO Rz 7).1.3. Die Frage, ob und inwieweit das Eindringen von Tieren auf einfremdes Grundstück ein Anwendungsfall des § 364 Abs 2 ABGB ist, wirdvon Rechtsprechung und Lehre zum Teil unterschiedlich beantwortet. Sogewährt die Rechtsprechung einen nachbarrechtlichenUnterlassungsanspruch bei Beeinträchtigung durch Tiere ganz allgemeinund ohne nähere Differenzierung dann, wenn dadurch die ortsüblicheBenutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt werden kann (1 Ob366/29 = SZ 11/174: Schafe, Schweine und Hühner; 2 Ob 74/49 = SZ22/197: Hühner; 4 Ob 2347/96t = NZ 1998, 143: Bienen; 1 Ob 23/99k:Hunde; 8 Ob 94/01h: Katze).1.4. Nach Spielbüchler (in Rummel, ABGB³ § 364 Rz 7) können - ohne nähere Begründung - zwar Hühner, nicht aber Schafe oder Schweine Immissionen gleichgestellt werden. Für Eccher (in KBB § 364 Rz 8) ist das Eindringen größerer Tiere (Grenzfall: Bienen) nicht vom Begriff der Immission erfasst. Klang (in Klang² II 171) lehrt, dass das Eindringen fremder Tiere den Grundeigentümer zur negatorischen Eigentumsklage berechtigt, die nur dann von den Voraussetzungen des § 364 Abs 2 ABGB abhängt, „wenn das Eindringen nach der Beschaffenheit der Tiere und der Art des Betriebes, zu dem sie gehören, nicht schlechtweg verhindert werden kann". Nach Gaisbauer (Streunende Katzen und Nachbarrecht, wobl 2000, 165) trifft diese Voraussetzung auf größere Tiere nicht zu. Es sei nicht möglich, Körper unerheblichen Umfangs (wie Insekten, Tauben, Ratten, Mäuse uä) fernzuhalten. Allein dieser Gedanke rechtfertige in derartigen Fällen die Anwendung des § 364 Abs 2 ABGB; diese Bestimmung decke jedoch nicht das Eindringen größerer Tiere.1.5. Der Senat folgt den überzeugenden Erwägungen von Klang und Gaisbauer. Danach schließt der Zweck der nachbarrechtlichen Bestimmung des § 364 Abs 2 ABGB deren Anwendung im Fall des Eindringens größerer Tiere - wozu jedenfalls Schafe und Ziegen zählen - deshalb aus, weil der Grundeigentümer in solchen Fällen die von seinem Grundstück ausgehende Beeinträchtigungen eines anderen mit zumutbaren Maßnahmen verhindern kann.1.6. Mit dem soeben erzielten Ergebnis ist für die Beklagte aber nichts gewonnen. Dem Kläger steht nämlich als Anspruchsgrundlage die allgemeine Eigentumsfreiheitsklage - siehe dazu zuvor unter Punkt1.1. - offen. Das Überweiden einer Schafherde von Grundstücken der Beklagten auf Grundstücke des Klägers ist ein Eingriff in dessen Eigentum, den dieser nicht hinnehmen muss. Weil der Abwehranspruch des Eigentümers dabei nicht auf den Rahmen des Ortsunüblichen beschränkt ist, bedarf es insoweit - entgegen der Auffassung der Revisionswerberin - auch keiner ergänzenden Feststellungen zu den ortsüblichen Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflichten im Rahmen der Schafe- und Ziegenhaltung im betreffenden Almgebiet.Die voranstehenden Erwägungen sind daher wie folgt zusammenzufassen:Auf das Eindringen größerer Tiere - wie etwa Schafe und Ziegen - auf ein Grundstück ist § 364 Abs 2 ABGB nicht anzuwenden. Solchen Eigentumseingriffen kann nur mit der Eigentumsfreiheitsklage gemäß § 523 ABGB entgegengetreten werden.2. Die Beklagte macht weiters geltend, sie sei nicht Halterin jener Tiere, die auf Grundstücke des Klägers gelangt sind; der Kläger müsse seine Forderung gegenüber den jeweiligen Eigentümern und Haltern der Tiere geltend machen.2.1. Passiv klagslegitimiert ist bei der Eigentumsfreiheitsklage nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RIS-Justiz RS0103058, RS0011737). Geklagt werden kann auch derjenige, der durch Einräumung von Rechten an Dritte deren rechtsverletzendes Verhalten herbeiführt oder fördert, damit er seiner Pflicht, dieses zu verhindern, entsprechend nachkommt (2 Ob 134/01x).Insofern ist zu betonen, dass auch der mittelbare Störer - demnach jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, einer unmittelbaren Störung durch Dritte vorzubeugen und solche Störungen zu verhindern, auf Unterlassung und nicht bloß auf Einwirkung auf den unmittelbaren Störer in Anspruch genommen werden kann (RIS-Justiz RS0103058; Hofmann aaO § 523 Rz 10; Koch aaO § 523 Rz 13; aM Kiendl-Wendner in Schwimann, ABGB³ § 523 Rz 17).2.2. Hier ist die Beklagte, die Weidetiere im Eigentum Dritter auf ihrer Alm hält, deshalb als unmittelbare Störerin anzusehen, weil sie auf Grund der festgestellten Behirtung die tatsächliche Herrschaft über diese Tiere ausübt. Selbst wenn sie aber - auf Grund einer bloßen Einwilligung in die Haltung von Weidetieren auf ihrer Alm durch andere - lediglich mittelbare Störerin wäre, hätte sie die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit gehabt, die wiederholte und andauernde Störung des Eigentums des Klägers durch Maßnahmen im Rahmen ihres Rechtsverhältnisses mit den Eigentümern der Weidetiere abzustellen.Der Haftung der Beklagten steht - entgegen deren Auffassung - auch nicht entgegen, dass ihr Weidegebiet nicht unmittelbar an die betroffenen Grundstücke des Klägers angrenzt. Die Eigentumsfreiheitsklage ist nämlich nicht auf vom Nachbargrund ausgehende Einwirkungen beschränkt.3. Zuletzt bemängelt die Beklagte die Fassung des Unterlassungsgebots als zu weit; eine Verpflichtung könne ihr nur für solche Tiere aufgetragen werden, die sich mit ihrer Zustimmung auf ihrer Grundparzelle befänden. Verfehlt sei das Gebot auch deshalb, weil es nicht konkret bestimme, auf welche Art die Tiere zu verwahren seien, damit ihr Eindringen auf fremde Grundstücke verhindert werde. Bei der Neufassung des Eventualbegehrens habe das Berufungsgericht § 405 ZPO verletzt.3.1. Die negatorische Eigentumsklage zielt auf zumutbare Vorkehrungen zur Verhinderung von Eingriffen in fremdes Eigentum ab; ihr Begehren geht auf Unterlassung des Eingriffs (RIS-Justiz RS0112687). Das auf diese Anspruchsgrundlage gestützte Unterlassungsbegehren ist kein Handlungs-, sondern ein "Erfolgsverbot": Der Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass der Eigentümer nicht beeinträchtigt wird (RIS-Justiz RS0010566); die Art, wie dies zu geschehen hat, bleibt dem Verpflichteten überlassen. Der Exekutionstitel richtet sich daher auf eine im materiellen Recht vorgezeichnete Verpflichtung zu dauerndem, künftigem, inhaltlich aber vom Verpflichteten zu bestimmendem Handeln (vgl 1 Ob 284/00x). Soweit das Begehren auf sichernde Vorkehrungen gerichtet ist, darf keine bestimmte Einrichtung verlangt werden, vielmehr bleibt die Auswahl der Schutzmaßnahme dem Beklagten überlassen (RIS-Justiz RS0010526 [T6, T7]).3.2. Das Gericht ist auch noch im Rechtsmittelverfahren verpflichtet, dem Urteilsbegehren im Rahmen der von den Parteien umschriebenen Grenzen des Streitgegenstands eine deutlichere, dem tatsächlichen Begehren und Vorbringen des Klägers entsprechende Fassung zu geben (RIS-Justiz RS0041254 [T2, T4, T12, T13]). Bei der Neufassung des Urteilsspruchs hat sich das Gericht stets im Rahmen des vom Kläger Gewollten und damit innerhalb der von § 405 ZPO gezogenen Grenzen zu halten (4 Ob 32/03i). Diese Grenze wird nicht überschritten, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist (4 Ob 239/01b; 4 Ob 2242/96a).3.3. Die Neufassung des Unterlassungsgebots durch das Berufungsgericht entspricht - vor dem Hintergrund seiner auf § 364 Abs 2 ABGB gestützten Rechtsansicht - den zuvor referierten Grundsätzen. Auf deren Boden ist das Unterlassungsurteil der vom Obersten Gerichtshof erläuterten materiell-rechtlichen Rechtslage anzupassen. Die von der Beklagten als geboten ins Treffen geführte Einschränkung auf Tiere, die auf deren Liegenschaft gehalten werden, erforderte keine Teilabweisung, weil der Kläger nach den das erfolgreiche Eventualbegehren tragenden Gründen einen weitergehenden Ausspruch in Wahrheit nicht anstrebte (arg: „die auf der Parzelle der Beklagten gehaltenen und beweideten Schafe [ON 4] - später auch auf „Ziegen" ausgedehnt [ON 11 S 1 f]). Dieses Gebot verpflichtet die Beklagte, jeden weiteren Eingriff in das Eigentum des Klägers durch das im Spruch dieser Entscheidung umschriebene Verhalten zu unterlassen. Dabei bleibt es der Beklagten überlassen, jene Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Unterlassungsgebots nach ihrer Ansicht erforderlich sind.3.4. Soweit die Beklagte in ihrer Rechtsrüge und auch unter dem Revisionsgrund der Nichtigkeit zutreffend aufzeigt, dass das Berufungsgericht - offenbar irrtümlich - über das Unterlassungsbegehren insoweit nicht abgesprochen hat, als sich dieses auch auf Ziegen bezieht, ist dem nur entgegenzuhalten, dass die Rechtsstellung der Beklagten durch diese - gemessen am Urteilsbegehren unvollständige und zu enge - Fassung des Exekutionstitels nicht beeinträchtigt wird und ihr aus diesem Fehler kein Nachteil erwachsen kann. Somit ist sie insofern nicht beschwert. Es liegt allein in der Disposition des Klägers, in diesem Punkt eine allfällige Ergänzung im Wege einer Berichtigung der angefochtenen Entscheidung herbeizuführen.Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO.
Zak 2007/303 S 172 - Zak 2007,172 = EvBl 2007/89 S 499 - EvBl
2007,499 = RZ 2007,148 EÜ263 - RZ 2007 EÜ263 = Jus-Extra OGH-Z 4319 =
JBl 2007,583 = RZ 2007/22 S 231 - RZ 2007,231 = MietSlg 59.016 =
MietSlg 59.059 = MietSlg 59.624 = SZ 2007/23
4Ob250.06b
ECLI:AT:OGH0002:2007:0040OB00250.06B.0213.000
JJT_20070213_OGH0002_0040OB00250_06B0000_000