BFH, Urteil v. 08.02.2001 - VII R 59/99 - NWB Urteile
BFH v. 08.02.2001 - VII R 59/99
BFH Urteil v. 08.02.2001 - VII R 59/99 BStBl 2001 II S. 506
Klageänderung gem. § 68 FGO nach Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer nach vorangegangener Ablehnung eines Freistellungsantrags; Versäumung der rechtzeitigen Stellung eines Antrags gem. § 68 FGO a. F. durch höhere Gewalt; Begriff der humanitären Hilfsgütertransporte gem. § 3 Nr. 5 a KraftStG
1. Die Ablehnung eines Antrags auf Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer kann inzident durch die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen. Lehnt die Behörde einen Antrag auf Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer durch Verwaltungsakt ab und erhebt der Steuerpflichtige dagegen Klage, wird dieser Bescheid durch einen im Laufe des Klageverfahrens erlassenen Kraftfahrzeugsteuerbescheid i. S. von § 68 FGO a. F. geändert.
2. Das Vertrauen des Beteiligten auf die richtige Sachbehandlung durch die Behörde und der darauf beruhende Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs, der an sich notwendig gewesen wäre, rechtfertigen die Annahme von höherer Gewalt regelmäßig nicht.
3. Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 a KraftStG setzt nicht voraus, dass Transportleistungen zur Linderung einer akuten humanitären Notlage durchgeführt werden, sofern die Hilfsgüter zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs dienen; Waren, die im Rahmen einer Aufbau- und Entwicklungshilfe zur Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung notwendig sind oder dem wirtschaftlichen Wiederaufbau dienen, gehören jedoch nicht zu den Hilfsgütern.
Gesetze: FGO § 55 Abs. 2 Satz 1FGO § 56FGO § 68 (a. F.)KraftStG § 3 Nr. 5 a
Instanzenzug: Niedersächsisches FG (EFG 1999, 924) BFH VII R 59/99 (Verfahrensverlauf)
Mit Schreiben vom 16. Juni 1996 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) als Halter einer LKW-Zugmaschine und eines LKW-Anhängers für die beiden Fahrzeuge eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 30. September 1996 ab, weil der Kläger, eine gemeinnützige Hilfsorganisation, mit seinen Fahrten nach Russland bzw. Nordostpreußen keine Transporte zur Linderung einer akuten Notlage durchführe. Der gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.
Nach Klageerhebung erließ das FA im Januar 1997 für den Anhänger und im April 1997 sowie Mai 1998 für beide Fahrzeuge Kraftfahrzeugsteuerbescheide, für die der Kläger erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) im Januar 1999 den Antrag stellte, sie zum Gegenstand des Verfahrens nach § 68 der Finanzgerichtsordnung - FGO - (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung - FGO a. F. -) zu machen.
Mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 924 veröffentlichten Urteil hat das FG die Kraftfahrzeugsteuerbescheide aufgehoben. Das FG hat das FA darüber hinaus verpflichtet, die beiden Fahrzeuge ab 30. Mai 1996 von der Kraftfahrzeugsteuer freizustellen.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des FA, mit der sinngemäß die Verletzung des § 3 Nr. 5 a KraftStG geltend gemacht wird. Das FA trägt vor, das FG habe diese Bestimmung unzutreffend ausgelegt.
1. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO).
Das FG hat im Ergebnis zu Recht die Klage als zulässig angesehen. Es hat das FA jedoch zu Unrecht verpflichtet, die Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer freizustellen. Anhand der Feststellungen des FG lässt sich nicht beurteilen, ob und wann die Fahrzeuge für humanitäre Hilfsgütertransporte verwendet worden sind.
a) Nach § 68 FGO a. F. wird der Verwaltungsakt, durch den der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung geändert oder ersetzt wird, auf Antrag des Klägers Gegenstand des Verfahrens.
Die nach Klageerhebung ergangenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide haben den Bescheid des FA vom 30. September 1996 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung i. S. von § 68 FGO a. F. geändert bzw. ersetzt.
Eine Änderung oder Ersetzung im Sinne dieser Bestimmung setzt voraus, dass der mit der Klage angefochtene Verwaltungsakt nach den Korrekturvorschriften der Abgabenordnung (AO 1977) für Steuerbescheide (§§ 172 ff.) oder für sonstige Verwaltungsakte (§§ 130 ff.) partiell oder seinem ganzen Inhalt nach durch Erlass eines anderen Verwaltungsakts geändert oder aus formellen Gründen aufgehoben oder inhaltsgleich wiederholt wird (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 68 FGO Tz. 6). Dabei muss eine sachliche Beziehung zwischen dem angefochtenen und dem ihn ändernden oder ersetzenden anderen Verwaltungsakt bestehen (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., § 68 Anm. 17).
§ 68 FGO verlangt keine inhaltliche Einwirkung des ersetzenden oder ändernden Bescheides auf den ursprünglichen Bescheid ( Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. November 1986 I R 256/83 , BFH/NV 1988, 82). Die Vorschrift ist vielmehr schon dann anwendbar, wenn beide Bescheide ,,dieselbe Steuersache'', d. h. dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand, betreffen ( BFH-Urteile vom 17. April 1991 II R 142/87 , BFHE 164, 11, BStBl II 1991, 527; vom 17. September 1992 V R 17/86, BFH/NV 1993, 279, und vom 20. Mai 1994 VI R 105/92, BFHE 175, 3; BFH-Beschluss vom 25. Februar 1999 IV R 36/98 , BFH/NV 1999, 1117). Die beiden Verwaltungsakte müssen lediglich einen (zumindest teilweise) identischen Regelungsbereich haben, damit es zu einem Austausch des Verfahrensgegenstands kommen kann.
So liegt es hier (vgl. zum Verhältnis von unbefristeter Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung zum Kraftfahrzeugsteuer-Endbescheid Urteil des FG München vom 22. Mai 1996 4 K 3739/94 , EFG 1997, 294). Der Kläger hat die Erteilung einer Steuerbefreiung für die Zugmaschine und den Anhänger beantragt; der Antrag war also darauf gerichtet, dass ihm das FA einen Steuerbescheid erteilt, in dem verbindlich festgestellt wird, dass er für die beiden Fahrzeuge zukünftig keine Steuer schuldet, er also von der Steuer freigestellt wird. Ein solcher Freistellungsbescheid ist kein Bescheid, durch den - wie dies § 157 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 für schriftliche Steuerbescheide vorschreibt - eine festgesetzte Steuer nach Art und Betrag unter Angabe des Steuerschuldners bezeichnet wird, er dient vielmehr dazu, verbindlich festzustellen, dass eine bestimmte Person aufgrund des vom FA geprüften Sachverhalts eine bestimmte Steuer dem Grunde nach überhaupt nicht schuldet (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1991 I R 65/90 , BFHE 166, 142, BStBl II 1992, 322, m. w. N.). Beabsichtigt das FA, den Antrag auf Freistellung - wie vorliegend - abschlägig zu verbescheiden, bedarf es hierfür grundsätzlich keines gesonderten Verwaltungsaktes, da die Ablehnung des Freistellungsantrags auch inzident durch die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer erfolgen kann. Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer setzt nämlich voraus, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung von der Steuer (jedenfalls für den Zeitraum, für den die Kraftfahrzeugsteuer festgesetzt wird) nicht vorliegen.
Erlässt die Behörde aber zunächst einen gesonderten Bescheid, mit dem sie den Antrag auf unbefristete Freistellung von der Steuer ablehnt, und setzt sie erst danach die Kraftfahrzeugsteuer durch Bescheid fest, handelt es sich hierbei um identische Regelungen, soweit die Bescheide darin übereinstimmen, dass keine Steuerbefreiung gewährt werden kann.
Wendet sich der Steuerpflichtige gegen den Bescheid, mit dem der Antrag auf unbefristete Freistellung vom FA abgelehnt worden ist, und erhebt er nach erfolglosem Einspruchsverfahren dagegen Klage, muss er deshalb die im Laufe des Klageverfahrens ergehenden Kraftfahrzeugsteuerbescheide gemäß § 68 FGO a. F. gegebenenfalls zum Gegenstand des finanzgerichtlichen Verfahrens machen, da der Bescheid über die Ablehnung einer Freistellung und die nachfolgenden Kraftfahrzeugsteuerbescheide teilweise den gleichen Regelungsgehalt haben. Folglich musste der Kläger die im Laufe des Klageverfahrens ergangenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide wegen der Identität des Besteuerungsgegenstandes durch einen - allerdings fristgebundenen - Antrag nach § 68 FGO a. F. zum Gegenstand des Verfahrens machen, wenn er seinen Befreiungsantrag weiterverfolgen wollte.
b) Der Antrag des Klägers war nicht verfristet.
Da die Kraftfahrzeugsteuerbescheide des FA nicht den nach § 68 Satz 3 FGO a. F vorgeschriebenen Hinweis enthielten, konnten sie entsprechend § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO noch innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden. Denn nach ständiger Rechtsprechung des BFH treten bei einem fehlenden Hinweis auf die Antragsfrist nach § 68 Satz 3 FGO a. F. die Rechtsfolgen des § 55 Abs. 2 FGO ein. Danach wird die Monatsfrist des § 68 Satz 2 FGO a. F. grundsätzlich durch die Jahresfrist des § 55 Abs. 2 FGO ersetzt ( BFH-Beschluss vom 16. Januar 1997 VI B 152/96 , BFH/NV 1997, 584; BFH-Urteile vom 24. Juli 1996 X R 139/93 , BFH/NV 1997, 105; vom 24. Juli 1996 I R 35/94, BFHE 181, 57, BStBl II 1996, 583; vom 26. Oktober 1995 XI R 26/94, BFH/NV 1996, 444; vom 24. Januar 1995 IX R 22/94, BFHE 176, 315, BStBl II 1995, 328).
Die Jahresfrist war bei Stellung des Antrags für die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom Mai 1998 noch nicht abgelaufen. Sie war allerdings für den Antrag, die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom Januar und April 1997 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, ungenutzt verstrichen. Der Antrag nach § 68 FGO a. F. konnte aber dennoch zulässigerweise gestellt werden.
Nach Ablauf der Jahresfrist ist zwar gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO die Einlegung eines Rechtsbehelfs und damit auch die Antragstellung nach § 68 Satz 1 FGO a. F. nur noch zulässig, wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. Anders als das FG meint, kann der Antrag nur gestellt werden, wenn diese Voraussetzungen gegeben sind; eine Wiedereinsetzung in die versäumte Jahresfrist nach § 56 Abs. 1 FGO ist ausgeschlossen ( Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 11. Mai 1979 6 C 70.78, BVerwGE 58, 100). Da die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 FGO weiter sind als die des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, wäre diese Vorschrift sonst sinnlos.
Die fristgerechte Erklärung, die Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom Januar und April 1997 zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, war im Streitfall durch höhere Gewalt unmöglich.
Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches Ereignis, das unter den gegebenen Umständen auch durch die äußerste, nach Lage der Sache von dem Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden konnte (ständige Rechtsprechung; vgl. z. B. BFH-Zwischenurteil vom 16. August 1979 I R 95/76 , BFHE 129, 1, BStBl II 1980, 47; ebenso BVerwG-Urteil in BVerwGE 58, 100; Gräber/Koch, a. a. O., § 55 Anm. 29; Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Aufl., 2000, § 58 Rz. 20). Der Begriff der höheren Gewalt in § 55 FGO ist enger als der Begriff ,,ohne Verschulden'' in § 56 Abs. 1 FGO und entspricht mit seinen inhaltlichen Anforderungen den von außen kommenden Ereignissen, die vom Betroffenen nicht zu beherrschen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 30. Oktober 1997 III B 108/95 , BFH/NV 1998, 497); er umfasst daher auch die sog. unabwendbaren Zufälle (vgl. § 233 Abs. 1 der Zivilprozessordnung - ZPO - a. F.).
Hierzu gehört nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) auch ein Umstand, der dem Beteiligten die rechtzeitige Vornahme einer fristgebundenen Handlung unzumutbar macht und damit aus verfassungsrechtlichen Gründen dem Bereich der höheren Gewalt zuzuordnen ist (vgl. BVerfG-Beschluss vom 18. Dezember 1985 2 BvR 1167, 1185, 1636/84 , 308/85 und 2 BvQ 18/84, BVerfGE 71, 305, 347). Absolute Unmöglichkeit setzt höhere Gewalt jedenfalls nicht voraus. Sie verlangt lediglich, dass der Betroffene die größte nach den Umständen von ihm unter Berücksichtigung objektiver Maßstäbe vernünftigerweise zu erwartende und ihm zumutbare Sorgfalt walten lässt ( BVerwG-Urteil vom 30. Oktober 1997 3 C 35.96, BVerwGE 105, 288). Demgemäß kann nach der Rechtsprechung des BFH höhere Gewalt auch vorliegen, wenn ein Verfahrensbeteiligter durch ein Verhalten des Gerichts - wie es im Streitfall allerdings nicht ersichtlich ist, da das FG von der Existenz der Kraftfahrzeugsteuerbescheide keine Kenntnis hatte - von einer fristgerechten Prozesshandlung abgehalten wird (BFH in BFHE 129, 1, BStBl II 1980, 47). Ferner darf eine Fristversäumnis dem Betroffenen dann nicht angelastet werden, wenn er durch arglistiges Verhalten seines Gegners an der rechtzeitigen Einlegung des Rechtsbehelfs gehindert worden ist (vgl. Urteil des BVerwG vom 25. November 1977 V C 12.77, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 60 VwGO Nr. 100 S. 31) oder wenn die Fristversäumnis auf das rechts- oder treuwidrige Verhalten der Behörde zurückgeführt werden kann (vgl. BVerwG-Urteil in BVerwGE 58, 100) und der Beteiligte das unsachgemäße Verhalten der Behörde trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht erkennen konnte.
Allerdings entschuldigt mangelnde Rechtskenntnis des Beteiligten eine Fristversäumnis in der Regel nicht. Den Bürger trifft vielmehr die Pflicht, sich sachkundig zu machen und gegebenenfalls juristischen Rat einzuholen. Das Vertrauen des Beteiligten auf die richtige Sachbehandlung durch die Behörde und der darauf beruhende Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs rechtfertigt die Annahme von höherer Gewalt daher regelmäßig nicht.
Im Streitfall treten indes zu der Rechtsunkenntnis des Klägers über die Erforderlichkeit eines Antrags nach § 68 FGO a. F. mehrere besondere Umstände hinzu, welche die Annahme eines Falles höherer Gewalt rechtfertigen:
Der Kläger hat offenkundig - wie das FA selbst - zunächst nicht erkannt, dass es kein eigenständiges kraftfahrzeugsteuerrechtliches ,,Befreiungsverfahren'' gibt, sondern dass über die Befreiungstatbestände inzident bei der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung entschieden wird. Er war sich also der rechtlichen Verbindung zwischen der Ablehnung seines Befreiungsantrages und den später ergehenden Kraftfahrzeugsteuerbescheiden nicht bewusst. Er hat - in laienhafter Parallelwertung - in der Entscheidung über seinen Befreiungsantrag gleichsam einen Grundlagenbescheid gesehen, der gegebenenfalls die Aufhebung der Kraftfahrzeugsteuerbescheide nach sich ziehen würde. Diese Deutung entspricht zwar nicht dem KraftStG; eine derartige Verfahrenshandhabung ist aber der Rechtsordnung auch nicht fremd. Nach der Verfahrenshandhabung des FA musste sich dem Kläger geradezu aufdrängen, das FA sehe in den Kraftfahrzeugsteuerbescheiden bloße Folgebescheide. Ein weder fachkundig beratener noch vertretener Beteiligter, der zudem davon ausgehen kann, dass es sich für das FA um ein häufig vorkommendes Routineverfahren handelt, hat unter diesen Umständen keinen Anlass, fachkundige Beratung in Anspruch zu nehmen. Hinzu kommt, dass das FA sogar die während des Klageverfahrens ergangenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide von der Vollziehung ausgesetzt hat, obwohl der Kläger offensichtlich gegen die Bescheide keinen Einspruch eingelegt hat. Aus der Verfahrensweise des FA konnte dieser umso mehr den Schluss ziehen, dass sein Klageverfahren wegen Ablehnung der beantragten Freistellungsbescheinigung unmittelbare Auswirkungen auf die Kraftfahrzeugsteuerbescheide als vermeintliche Folgebescheide haben würde.
c) Das FG hat das FA jedoch zu Unrecht verpflichtet, die beiden Fahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer freizustellen.
Nach § 3 Nr. 5 a KraftStG ist steuerbefreit das Halten von Fahrzeugen von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für die Zeit, in der sie ausschließlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland oder für zeitlich damit zusammenhängende Vorbereitungsfahrten verwendet werden. Der erkennende Senat teilt die Auffassung des FG, dass diese Vorschrift nicht nur Transportleistungen begünstigt, die zur Linderung einer akuten humanitären Notlage durchgeführt werden, sondern auf humanitäre Hilfsgütertransporte ungeachtet ihres Anlasses anwendbar ist.
Der klare Gesetzeswortlaut - ,,für . . . humanitäre Hilfsgütertransporte'' - gibt ebenso wenig wie die Gesetzesbegründung einen Anhaltspunkt für eine teleologische Reduktion der Vorschrift, wie sie das FA für richtig hält. Eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift setzt eine Divergenz zwischen Gesetzeswortlaut und Gesetzeszweck voraus (vgl. Senatsurteil vom 1. Juni 1995 VII R 109/94, BFH/NV 1996, 76), die vorliegend nicht besteht. Der Zweck des Gesetzes hat in dessen Wortlaut Ausdruck gefunden; eine Begrenzung der Steuerbefreiung auf Transporte, die wegen einer akuten humanitären Notlage durchgeführt werden, lässt die Gesetzesbegründung nicht erkennen. Das Gegenteil ist der Fall, denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Steuerbefreiung gerade eine möglichst breite Wirkung entfalten (vgl. BTDrucks 13/901, S. 166; BTDrucks 13/1558, S. 178). Diese wäre nicht mehr gegeben, wenn die Steuerbefreiung nur für die in der Gesetzesbegründung genannten Beispiele in Betracht käme. Die beispielhafte Aufzählung, wonach die Steuerbefreiung besonders zum Tragen kommt bei den Transporten anlässlich kriegerischer Auseinandersetzungen, Hungersnöten, Naturkatastrophen und ähnlichen Ereignissen, die eine akute humanitäre Notlage verursachen, deutet zwar darauf hin, dass der Gesetzgeber in erster Linie an Transporte anlässlich der konkret benannten Ereignisse gedacht hat. Dass damit Hilfsgütertransporte in ausländische Gebiete, in denen die Bevölkerung aufgrund allgemeiner wirtschaftlicher Not- und Krisensituationen der Hilfe bedarf, ausgeschlossen werden sollten, vermag der Senat indes nicht zu erkennen. Das FG hat zu Recht darauf hingewiesen, gerade die Formulierung ,,besonders'' lasse darauf schließen, dass die vom Gesetzgeber vorgenommene Aufzählung nicht abschließend sei. Danach sind grundsätzlich auch solche humanitären Hilfsgütertransporte nach § 3 Nr. 5 a KraftStG begünstigt, wie sie der Kläger in die Region Königsberg durchgeführt hat, die sich nach den Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO), in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet.
Anders als das FG meint, reicht dies zur Aufhebung der angefochtenen Kraftfahrzeugsteuerbescheide und damit zur Freistellung des Klägers von der Kraftfahrzeugsteuer nicht aus. Denn § 3 Nr. 5 a KraftStG gewährt die Steuerbefreiung für humanitäre Hilfsgütertransporte nur für die Zeit, in der tatsächlich solche Fahrten in das Ausland (oder Vorbereitungsfahrten) durchgeführt werden. Das FG hat dazu keine Feststellungen getroffen; insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die beiden Fahrzeuge im Jahr 1998 tatsächlich für Fahrten nach Königsberg verwendet worden sind. Zwar kann - wie bei anderen Steuerbefreiungen nach § 3 KraftStG - das Halten eines Fahrzeugs unbefristet von der Steuer befreit werden, wenn der Steuerpflichtige vorträgt, er werde sein Fahrzeug ausschließlich für Hilfsgütertransporte entsprechend § 3 Nr. 5 a KraftStG verwenden. Wird jedoch - wie vorliegend - die Steuer für einen bestimmten Zeitraum nachträglich festgesetzt, ist zu prüfen, ob der Steuerpflichtige in dem fraglichen Zeitraum sein Fahrzeug tatsächlich für humanitäre Hilfsgütertransporte in das Ausland verwendet hat.
2. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache mangels Spruchreife zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). Da der Kläger zu den von § 3 Nr. 5 a KraftStG begünstigten Fahrzeughaltern zählt, hat das FG im Wesentlichen noch festzustellen, ob er die fraglichen Fahrzeuge in den Zeiträumen, für die eine Steuer festgesetzt worden ist, für humanitäre Hilfstransporte ins Ausland verwendet hat. Dies setzt voraus, dass er ausschließlich humanitäre Hilfsgüter, die zur Linderung einer Notlage bestimmt sind, wie Medikamente, medizinische Geräte, Nahrungsmittel, Kleidung, Decken, Notunterkünfte u. Ä., mitgeführt hat. Wie sich aus dieser beispielhaften Aufzählung in der Gesetzesbegründung ergibt, sind Hilfsgüter Waren, die zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs dienen; sonstige Waren, die im Rahmen einer Aufbau- und Entwicklungshilfe zur Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung notwendig sind oder dem wirtschaftlichen Wiederaufbau dienen, gehören nicht dazu.
Finanzministerium Baden-Württemberg 30.7.2001 - S 6105
Niedersächsisches Finanzministerium 24.7.2001 - S 6105
BSG 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R
BFH 16.9.2010 - V R 48/09
BFH 17.11.2009 - VI B 74/09
FG München 29.7.2009 - 10 K 3875/08
FG Köln 14.7.2009 - 15 K 514/07
BFH 16.12.2008 - I R 29/08
FG Hamburg 26.11.2008 - 4 K 35/06
FG Hamburg 26.11.2008 - 4 K 34/06
FG Hamburg 26.11.2008 - 4 K 32/06
FG Köln 7.6.2006 - 10 K 4546/05
BFH 18.4.2005 - IV B 90/03
BFH 22.11.2004 - III B 81/04
BFH 28.10.2004 - III R 53/03
BFH 27.4.2004 - X R 28/02
BFH 28.10.2002 - III B 126/01
BFH 4.9.2001 - VIII B 119/00
BStBl 2001 II Seite 506
BB 2001 S. 1242 Nr. 24
BFH/NV 2001 S. 986 Nr. 7
BFHE S. 466 Nr. 194
DStRE 2001 S. 829 Nr. 15
JAAAA-88960


Zurückweisung des Einspruches als verspätet - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.10.2015, RV/7500840/2015
Zurückweisung des Einspruches als verspätet
Das Bundesfinanzgericht hat durch Rüber die Beschwerden der Bf., P , gegen die Bescheide des Magistrats der Stadt Wien MA 67-PA-550426/5/0 und MA 67-PA-576813/5/1 folgendes Erkenntnis gefällt:
Gemäß § 50 VwGVG (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) werden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Bescheide bestätigt.
Der Beschwerdeführerin, in der Folge Bf. genannt, wird in der Strafverfügung vom 18. Februar 2015, MA 67-PA-550426/5/0 (Verfahren 1) zur Last gelegt, sie habe am 21. November 2014 um 15:30 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X1 in W1 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne einen Parkschein entwertet zu haben.
Es wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 147,00 bzw. eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt.
Die Strafverfügung wurde durch Hinterlegung zugestellt, wobei lt. dem im Akt erliegenden Kuvert der Beginn der Abholfrist mit 3.3.2015 vermerkt wurde.
Da die Strafverfügung nicht beim zuständigen Postamt behoben wurde, wurde diese am 24. März 2015 an die belangte Behörde zurückgesendet.
Der Bf. wird in der Strafverfügung vom 3. März 2015, MA 67-PA-576813/5/1 zur Last gelegt, sie habe am 19. Dezember 2014 (Verfahren 2) um 10:09 Uhr das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen X2 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W2 abgestellt, ohne einen Parkschein entwertet zu haben.
Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 9. März 2015 beim zuständigen Postamt hinterlegt, wobei der erste Tag der Abholfrist der 10. März 2015 war. Nachdem das Schriftstück nicht behoben worden war, wurde es mit 31. März 2015 an die belangte Behörde zurückgestellt.
Am 15. April 2015 wurden per E-Mail Einsprüche gegen beide Strafverfügungen erhoben. Die E-Mail bezieht sich auf insgesamt vier Verfahren und ist somit jeweils als Einspruch gegen jedes einzelne in der E-Mail genannte Verfahren zu werten. Im gleichen Schreiben wurden auch Einsprüche in zwei weiteren Verfahren, die bei der MA 67 anhängig sind, erhoben. Der Inhalt ist daher gleichlautend für jedes Verfahren und lautet folgendermaßen:
„Hiermit möchte ich gegen den erhaltenen Exekutionsantrag in Höhe von € 514,00 Einspruch erheben. Die Höhe der Strafbeträge steht nicht in Relation zu den Erststrafen. Ich räume die Zahlungsversäumnis ein, dennoch bin ich nicht gewillt, für eine nicht bezahlte Parkstrafe mehr als € 100,00 zu bezahlen, wenn die Höhe eines Parkvergehens bei € 36,00 liegt".
Am 21. April 2015 erging in beiden Verfahren jeweils ein Vorhalt an die Bf. betreffend verspätete Einbringung eines Rechtsmittels. Die Bf. wurde in Verfahren 1 darauf hingewiesen, dass am 2. März 2015 gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG ein Zustellversuch stattgefunden habe. In der Folge wurde die Strafverfügung hinterlegt und ab 3.3.2015 zur Abholung bereit gehalten, da das Dokument vom Zustellversuch nicht übergeben habe werden können.
Das Rechtsmittel sei jedoch erst am 15. April 2015 per E-Mail eingebracht worden. Es werde ihr Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.
Bezüglich Verfahren 2 wurde im Schreiben vom 21.4.2015 darauf hingewiesen, dass am 9.3.2015 ein Zustellversuch stattgefunden habe, dieses am selben Tag hinterlegt und ab 10.3.2015 zur Abholung bereitgehalten worden sei. Unter Hinweis auf § 17 ZustellG wurde der Bf. die Möglichkeit eingeräumt, binnen 2 Wochen eine Stellungnahme hinsichtlich eines Zustellmangels abzugeben.
Bezüglich dieser Schreibens erfolgte ein Zustellversuch am 4. Mai und wurde das Schriftstück in der Folge mit Beginn der Abholfrist 5.5.2015 hinterlegt.
Am 18. Mai antwortete die Bf. per E-Mail folgendes: Die Einbringung des Rechtsmittels sei in der angegebenen Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Exekution erfolgt.
Es gebe dazu einen Beschluss des Gerichtes Wiener Neustadt, da die jeweilige Höhe der Strafen unangemessen gewesen sei. Hätte es ein verspätetes Einbringen gegeben, hätte das Gericht den Einspruch nicht angenommen.
Mit Bescheiden vom 20. Mai 2015 wurden die Einsprüche sowohl gegen die Strafverfügung vom 18.2.2015 als auch gegen jene vom 3.3.2015 gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz wegen Verspätung zurückgewiesen.
In Verfahren 1 wurde zur Begründung darauf verwiesen, dass die Strafverfügung ab dem 3.3.2015 zur Abholung bereit geworden war, da sie am 2.3.2015 nicht übergeben habe werden können.
Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte das Schriftstück gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG als zugestellt, sofern ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können.
Die Einspruchsfrist habe daher am 3.3.2015 begonnen und am 17.3.2015 geendet.
Der Einspruch sei jedoch erst am 15.4.2015 somit nach Ablauf der in § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist erfolgt.
In Verfahren 2 wurde zur Begründung darauf verwiesen, dass die Strafverfügung nach einem erfolglosen Zustellversuch am 9. März 2015 ab dem 10. März 2015 zur Abholung bereit gehalten worden war. Die Einspruchsfrist habe daher am 10. März begonnen und am 24. März geendet, weshalb der am 15. April 2015 per E-Mail erhobene Einspruch verspätet eingebracht worden sei.
Ein Zustellmangel sei in beiden Verfahren nicht dargetan, jedoch vorgebracht worden, dass der Einspruch rechtzeitig innerhalb der angegebenen Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Exekution erfolgt sei. Dazu müsse festgehalten werden, dass zum gegenständlichen Verfahren noch keine Exekution eingeleitet worden sei.
Bezüglich dieser Bescheide erfolgte ein Zustellversuch am 22. Mai 2015 und in der Folge die Hinterlegung beim zuständigen Postamt mit Beginn der Abholfrist ab 23. Mai 2015.
Am 22. Juni 2015 erfolgten die Beschwerden per E-Mail, in der die Bf. vorbrachte, dass die verlangten Beträge dem Vergehen absolut nicht angemessen seien. Er werde unverzüglich den ursprünglichen Betrag überweisen.
Vorweg wird festgestellt, dass in den diesem Erkenntnis zu Grunde liegenden Verfahren keine Exekution erfolgt ist.
In den Rechtsmittelbelehrungen der Strafverfügungen wird der Bf. die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung u.a. auch mittels E-Mail Einspruch zu erheben.
Verfahren1:
Da die Bf. bei einem Zustellversuch am 2. März 2015 nicht angetroffen worden war, wurde das Schriftstück hinterlegt und ab 3. März 2015 beim zuständigen Postamt zur Abholung bereit gehalten.
Da die Bf. bei einem Zustellversuch am 9.3.2015 nicht angetroffen worden war, wurde das Schriftstück hinterlegt und ab 10.3.2015 zur Abholung bereit gehalten.
§ 17 ZustellG regelt die Hinterlegung von Dokumenten wie folgt:
Kann die Sendung an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Schriftstück nach § 17 Abs. 1 ZustellG idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 im Falle der Zustellung durch die Post beim zuständigen Postamt zu hinterlegen.
Nach § 17 Abs. 3 leg. cit. idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 ist die hinterlegte Sendung mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf der Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag, an dem die Sendung erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Sendungen gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte.
Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amtswegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. VwGH 27. 8. 1990, 89/15/0139)
In diesem Sinne wurde daher der Bf. in beiden Verfahren Gelegenheit geboten, ein allfälliges Zustellhindernis bekanntzugeben.
Der ordnungsgemäße Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde und beweist die Zustellung. Der Gegenbeweis ist möglich. Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047, 26.6.1998, 95/19/0764).
Einen Gegenbeweis hat die Bf. in keinem der beiden Verfahren erbracht. Wenn sie im Antwortschreiben vorbringt, dass das Rechtsmittel innerhalb der angegebenen Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Exekution erfolgt sei, ist so wie auch im Zurückweisungsbescheid bereits angemerkt, im gegenständlichen Verfahren noch keine Exekution erfolgt.
Der Fristenlauf richtet sich nach § 32 Abs.2 AVG. Demnach enden Fristen, die nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmt sind, mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
Demnach begann in Verfahren 1 die Einspruchsfrist am 3. März 2015, also mit dem 1. Tag, an dem das Schriftstück zur Abholung bereit gehalten wurde und endete am 17. März 2015.
In Verfahren 2 begann die Einspruchsfrist am 10.3.2015 und endete am 24.3.2015.
Die Einsprüche per E-Mail vom 15. April 2015 waren daher verspätet.
Die Bescheide, mit denen diese Einsprüche zurückgewiesen wurden, ergingen daher zu Recht.
In den Beschwerden selbst wurde ebenfalls nichts vorgebracht, warum die Bescheide zu Unrecht ergangen sein sollen, vielmehr bringt die Bf. lediglich vor, dass die Strafhöhe (gemeint offensichtlich lt. Strafverfügung) nicht angemessen sei.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500840.2015
Findok-Nr: 107310.1, aufgenommen am: 13.11.2015 14:53:06, Dokument-ID: 9d01c526-bff8-4922-a634-28f9ac67a32c, Segment-ID: 7c60344e-79be-4ca5-880c-c928028d0951


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9C_625/2007 (18.10.2007)
9C_625/2007
Z.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 3. Juli 2007.
Die 1956 geborene Z.________ meldete sich am 1. Februar 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen und erwerbsbezogenen Abkl�rungen lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau den Rentenanspruch mangels Invalidit�t ab (Verf�gung vom 4. April 2007).
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen diese Verf�gung eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 3. Juli 2007).
Z.________ l�sst Beschwerde einreichen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Einholung eines Gutachtens und neuen Beurteilung zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist als Voraussetzung des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG) der Invalidit�tsgrad und in diesem Rahmen die Frage, ob und in welchem Ausmass die Beschwerdef�hrerin aufgrund eines versicherten Gesundheitsschadens arbeitsunf�hig ist (Art. 6 ATSG). Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Die Vorinstanz hat in einl�sslicher W�rdigung der medizinischen Akten festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin seit Jahren zwar an gesundheitlichen Beschwerden (mittelgradige depressive Episode mit �ngstlich und wahnhaft anmutenden Symptomen, chronische R�cken- und Kopfschmerzen mit somatoformer Komponente im Rahmen der Depression) leidet; sie sei deswegen aber in ihrer Arbeitsf�higkeit nicht eingeschr�nkt, weil einerseits die Leistungseinschr�nkung in erheblichem Ausmass durch invalidit�tsfremde Faktoren bedingt sei und anderseits die depressive St�rung kein invalidisierendes Ausmass annehme. Diese Feststellungen tats�chlicher Natur sind f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (E. 1; vgl. BGE 132 V 393). Auf die insoweit zutreffende Begr�ndung wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
2.2 Das im Wesentlichen psychische Leiden entspricht nach Feststellung der Vorinstanz einer unmittelbaren Reaktion auf psychosoziale Belastungsfaktoren (namentlich �berforderung durch Ver�nderungen am Arbeitsplatz), denen kein Krankheitswert zukommt. �rzte der Klinik T.________ f�hrten nach einem gut einmonatigen Spitalaufenthalt aus, dem mittel- bis langfristig anzustrebenden Ausbau der Arbeitsf�higkeit st�nden Rehabilitationshindernisse wie schlechte Sprachkenntnisse, geringe Bildung und fehlende Ausbildung sowie ein sekund�rer Krankheitsgewinn entgegen (Bericht vom 18. Oktober 2006). Die Beeintr�chtigungen r�hren insoweit nicht von einer Sch�digung der (allein versicherten) psychischen Integrit�t her, sondern sind im Wesentlichen direkt auf die oben erw�hnten psychosozialen Belastungen zur�ckzuf�hren. Es ist nicht erstellt, dass diese Faktoren zur Entstehung eines verselbst�ndigten Gesundheitsschadens gef�hrt h�tten (dazu BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Ein anderes Bild ergibt sich auch nicht aufgrund der - nach eigenen Angaben - "groben Sch�tzung" der Klinik T.________, die Arbeitsunf�higkeit sei ungef�hr zur H�lfte durch ein psychiatrisches Leiden und zur anderen H�lfte durch psychosoziale und soziokulturelle Umst�nde verursacht (Bericht vom 10. Januar 2007): Zun�chst wird an dieser Stelle einschr�nkend festgehalten, dabei handle es sich eigentlich um eine gutachtliche Fragestellung, die im Rahmen eines therapeutischen Aufenthalts gar nicht abschliessend beantwortet werden k�nne. Sodann steht einerseits fest, dass die Versicherte mit dem diagnostizierten Krankheitsbild im Jahr 2004 ohne Einschr�nkungen gearbeitet hat (Arbeitgeberbericht der Firma A.________ vom 14. Februar 2006); anderseits stehen die entsprechenden Befunde der Perspektive, die Arbeit sp�ter wieder aufnehmen zu k�nnen, nicht entgegen (Bericht der Klinik T.________ vom 18. Oktober 2006).
2.3 Ist die Arbeitsf�higkeit der Beschwerdef�hrerin nach dem Gesagten nicht wesentlich beeintr�chtigt, entf�llt von vornherein eine rentenbegr�ndende Einschr�nkung der Erwerbsf�higkeit.
Angesichts der schl�ssigen medizinischen Aktenlage bedarf es keiner weiteren medizinischen Abkl�rungen, weshalb von der eventualiter beantragten medizinischen Untersuchung abzusehen ist (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 90 E. 4b S. 94). Namentlich gibt der letztinstanzlich (prozessual an sich unzul�ssigerweise; vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG) nachgereichte Bericht der behandelnden Psychiaterin Dr. Y.________, Ambulatorium Klinik X.________, vom 7. September 2007 keinen Grund zur Annahme, weitere Abkl�rungen k�nnten die bisherigen Erkenntnisse massgeblich korrigieren.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt wird.

matches:
Art. 95
BGE
BGE
BGE
Art. 99
Art. 109


Landesrecht BW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 929/17 | Urteil | „Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum Erlass von Gebührenbescheiden; Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten; zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage; Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 2 S 929/17
ECLI: ECLI:DE:VGHBW:2019:0228.2S929.17.00
Normen: § 1 Abs 2 VwVfG BW, § 5 Abs 1 EigBetrG BW, § 3 Abs 1 KAG BW, § 3 Abs 3 KAG BW, § 90 Abs 1 AO ... mehr
(„Behörde“ i.S.v. VwVfG BW § 1 Abs 2; Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebes zum Erlass von Gebührenbescheiden; Ermittlung der in eine öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten; zeitlich begrenzte Dauermessung als Schätzgrundlage; Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag)
1. Für die Annahme, dass eine Stelle als „Behörde“ i.S.v. § 1 Abs 2 LVwVfG (juris: VwVfG BW) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, ist nicht zwingend, dass sie für den Erlass von Verwaltungsakten oder den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zuständig ist.(Rn.31)
2. Die Zuständigkeit des Betriebsleiters eines Eigenbetriebs mit dem gebühren-finanzierten Betriebszweck der Stadtentwässerung für die laufende Betriebsführung und die wirtschaftliche Führung dieses Betriebs (vgl. § 5 Abs. 1 EigBG) umfasst auch den Erlass von Gebührenbescheiden, ohne dass die Eigenbetriebssatzung hierfür eine ausdrückliche Aufgabenübertragung vorsehen müsste.(Rn.39)
3. Berechtigt eine kommunale Abwassersatzung eine Gemeinde dazu, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen nach Erfahrungswerten zu ermitteln, so kann eine Ermittlung im Schätzungswege nicht nur anhand verallgemeinerungsfähiger Durchschnittswerte erfolgen, die sich betriebsübergreifend infolge langjähriger Erfahrung in Form von Durchschnitts- oder Rahmenwerten gebildet haben, sondern auch anhand konkret betriebsbezogener und damit wirklichkeitsnäherer Erfahrungswerte.(Rn.75)
4. Bei konstant abwassereinleitenden Betrieben kann eine zweimonatige Dauermessung als Grundlage einer rückwirkenden Schätzung der in die öffentliche Abwasseranlage gelangten Wassermengen genügen.(Rn.81)
5. Eine kommunale Abwassersatzung kann als Maßstab für die Bemessung des Verschmutzungsgrades bei einem Starkverschmutzungszuschlag nicht nur an den CSB-Wert oder den BSB5-Wert anknüpfen, sondern auch an eine Kombination dieser beiden Werte. Für welche Methode sich der Satzungsgeber entscheidet, steht in seinem Ermessen. Bei seiner Ermessensentscheidung hat er sich von der Überlegung leiten zu lassen, welcher Maßstab bei den konkreten örtlichen Gegebenheiten in höherem Maße geeignet ist, den Verschmutzungsgrad des Abwassers abzubilden.(Rn.91)
vorgehend VG Karlsruhe, 3. März 2016, Az: 2 K 161/15, Urteil
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190000955&psml=bsbawueprod.psml&max=true


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In der aktuellen Ausgabe des FamRB (Heft 8, Erscheinungstermin: 1. August 2013) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
OLG Frankfurt v. 4.6.2012 - 6 UF 12/12 / Frank, Andreas, Abschlag fÃ¼r teilweise Zweckerreichung bei Schwiegerelternzuwendung, FamRB 2013, 237-238
BGH v. 29.5.2013 - XII ZB 374/11 / Schneider, Mark, ErhÃ¶hungsverlangen des UnterhaltsglÃ¤ubigers nach zurÃ¼ckgewiesenem AbÃ¤nderungsantrag des Schuldners, FamRB 2013, 238-239
OLG Hamm v. 8.1.2013 - 3 UF 245/12 / Liceni-Kierstein, Dagny, Anrechnungszeitpunkt von MinderjÃ¤hrigeneinkÃ¼nften, FamRB 2013, 239-240
OLG Koblenz v. 19.9.2012 - 13 UF 413/12 / Liceni-Kierstein, Dagny, Bemessung des MinderjÃ¤hrigenunterhalts bei auswÃ¤rtiger Unterbringung, FamRB 2013, 240-241
BGH v. 5.6.2013 - XII ZB 101/09 / HauÃŸ, JÃ¶rn, Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs bei Beamten, FamRB 2013, 241-242
OLG Frankfurt v. 28.2.2013 - 4 UF 194/11 / Wagner, Andreas, Externe Teilung fondsgebundener Anrechte, FamRB 2013, 242-243
OLG NÃ¼rnberg v. 8.1.2013 - 10 UF 1675/12 / GÃ¶tsche, Frank, Versorgungsausgleich: Restlicher Wertausgleich nach Tod eines Ehegatten, FamRB 2013, 243-244
OLG Frankfurt v. 8.10.2012 - 4 UF 209/12 / Schmid, JÃ¼rgen, Keine Beschwerdebefugnis von Verwandten gegen Ablehnung der Pflegerauswechslung, FamRB 2013, 244
BGH v. 15.5.2013 - XII ZR 49/11 / Siede, Walther, Anfechtung der Vaterschaft durch Samenspender, FamRB 2013, 244-246
KG v. 27.3.2013 - 17 UF 42/13 / Krause, Thomas, Angemessener Altersunterschied bei VolljÃ¤hrigenadoption, FamRB 2013, 246-247
OLG Oldenburg v. 15.1.2013 - 13 UF 135/12 / Schwonberg, Alexander, Kostenentscheidung im Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft, FamRB 2013, 247-248
BGH v. 8.5.2013 - XII ZB 396/12 / Ahn-Roth, Wera, Keine Entschuldigung fÃ¼r FristsÃ¤umnis mit erhÃ¶hter ArbeitsÃ¼berlastung des Rechtsanwalts, FamRB 2013, 248-249
BGH v. 27.2.2013 - IV ZR 42/11 / Krause, Lambert, Beschwerdewert bei Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, FamRB 2013, 249-250
OLG Celle v. 11.4.2013 - 17 WF 74/13 / Heinemann, JÃ¶rn, GesamtglÃ¤ubigerausgleich und Erstattung von Geldleistungen als sonstige Familiensachen, FamRB 2013, 250-251
OLG Celle v. 20.3.2013 - 10 WF 90/13 / BÃ¶melburg, Regina, Darlegungslast bei erstmaliger AbÃ¤nderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses, FamRB 2013, 251
OLG Hamm v. 11.9.2012 - II-6 WF 113/12 / BÃ¶melburg, Regina, Verfahrenskostenhilfe fÃ¼r AbÃ¤nderungsantrag nach Â§ 240 FamFG, FamRB 2013, 251-252
OLG Hamburg v. 23.5.2012 - 12 UF 105/12 / Giers, Michael, Anfechtbarkeit der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung, FamRB 2013, 252-253
BGH v. 18.4.2013 - V ZB 77/12 / Grziwotz, Herbert, Notarkosten fÃ¼r mitbeurkundeten Pflichtteilsverzicht der Geschwister, FamRB 2013, 253-254
BGH v. 23.1.2013 - VIII ZR 68/12 / Abramenko, Andrik, Nach Erbfall fÃ¤llige Miete reine Nachlassverbindlichkeit, FamRB 2013, 254-255
OLG MÃ¼nchen v. 19.12.2012 - 31 Wx 372/12 / Sarres, Ernst, Umstrittene Ersatzerbenberufung fÃ¼r familienfremde Person, FamRB 2013, 255-256
BGH v. 8.5.2013 - XII ZB 192/11 / GÃ¶tsche, Frank, Unterhalt und Sozialrecht: Ãœbergegangener Unterhalt und Aufrechnung, FamRB 2013, 256-257
Christ, Susanne, Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Eheleuten im Einkommensteuerrecht, FamRB 2013, 257-260
Mit seinem Beschl. v. 7.5.2013 â€“ 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07, FamRZ 2013, 1103 hat das BVerfG entschieden, eingetragenen Lebenspartnern den bislang nur Eheleuten zustehenden einkommensteuerrechtlichen Splittingtarif zu gewÃ¤hren. Die Entscheidung kam spÃ¤t (die Verfahren waren seit 2006 anhÃ¤ngig), aber nicht Ã¼berraschend, da zuvor das BVerfG auch bei anderen Steuerarten, z.B. der Grunderwerbsteuer (vgl. BVerfG v. 18.7.2012 â€“ 1 BvL 16/11, FamRZ 2012, 1477) oder der Erbschaft- und Schenkungsteuer (vgl. BVerfG v. 21.7.2010 â€“ 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07, FamRZ 2010, 1525), eingetragene Lebenspartner den Eheleuten gleichgestellt hatte. Das BVerfG hat zugleich den Gesetzgeber aufgefordert, unverzÃ¼glich eine verfassungsgemÃ¤ÃŸe Regelung zu erlassen. Ãœbergangsweise ordnete es an, dass bis zur EinfÃ¼hrung einer solchen Regelung die aktuelle Regelung auch fÃ¼r eingetragene Lebenspartnerschaften gelten soll und zwar rÃ¼ckwirkend fÃ¼r alle seit EinfÃ¼hrung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 begrÃ¼ndeten Lebenspartnerschaften. Allerdings sollte das nur fÃ¼r noch nicht bestandskrÃ¤ftige Einkommensteuerveranlagungen gelten. Der Gesetzgeber reagierte prompt: Alle im Einkommensteuergesetz zu Ehegatten und Ehen geltende Regelungen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden, Â§ 2 Abs. 8 EStG n.F (Gesetz v. 15.7.2013 zur Ã„nderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013, BGBl. I 2013, 2397). Allerdings konnte er sich nicht dazu durchringen, den Splittingtarif rÃ¼ckwirkend allen eingetragenen Lebenspartnern zu gewÃ¤hren. Die Neuregelung ist lediglich auf alle noch nicht bestandskrÃ¤ftigen Steuerveranlagungen anzuwenden, Â§ 52 Abs. 2a EStG n.F. Damit geht der Gesetzgeber nicht Ã¼ber das vom BVerfG geforderte MaÃŸ hinaus.Der Beitrag zeigt die â€“ auch wegen der Anweisung, in allen noch offenen FÃ¤llen auf Wunsch die Zusammenveranlagung zu gewÃ¤hren â€“ weitreichenden Folgen fÃ¼r die Beratungspraxis auf.
Ahn-Roth, Wera, Fehler bei der Telefax-Ãœbersendung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, FamRB 2013, 260-265
Die Vielzahl der Entscheidungen zur Wiedereinsetzung zeigt die Bedeutung der von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen bei der Ãœbermittlung fristgebundener SchriftsÃ¤tze, die die Verfahrensbeteiligten und insbesondere die RechtsanwÃ¤lte nicht immer hinreichend beachten. Diese Anforderungen werden in der Rechtsprechung in Hinblick auf die Einzelfallkonstellation laufend verfeinert und konkretisiert. Im Anschluss an die Darstellung der neueren BGH-Rechtsprechung zu den anwaltlichen Pflichten bei der Kontrolle fristgebundener SchriftsÃ¤tze (FamRB 2012, 385) werden im nachfolgenden Beitrag die speziellen Fragen, die sich bei der Telefax-Ãœbermittlung ergeben, unter BerÃ¼cksichtigung der aktuellen Rechtsprechung behandelt.
Schwarz, HansjÃ¼rgen, Aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Kindergeld, FamRB 2013, 266-270
Im Anschluss an seine in unregelmÃ¤ÃŸiger Folge erscheinenden BeitrÃ¤ge im FamRB zu aktuellen Fragen des Kindergeldrechts (zuletzt FamRB 2012, 190 und FamRB 2010, 160) bietet der Verfasser nachfolgend einen Ãœberblick Ã¼ber die aktuelle BFH-Rechtsprechung zum Kindergeld. Dabei sind Entscheidungen mit Bezug auf den bisher maÃŸgeblichen Jahresbetrag der EinkÃ¼nfte und BezÃ¼ge unberÃ¼cksichtigt geblieben, weil sie bei der aktuellen Rechtslage keine Rolle mehr spielen. Fragen mit Auslandsbezug konnten angesichts ihrer Vielschichtigkeit im Rahmen des Beitrags nicht behandelt werden; sie bleiben einem spÃ¤teren Beitrag vorbehalten.
Schwarz, HansjÃ¼rgen, Ãœbertragung der FreibetrÃ¤ge fÃ¼r Kinder, FamRB 2013, 270-271
Neue Umgangs- und Auskunftsrechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, FamRB 2013, 271
Kostenrechtsmodernisierung und neues VKH-/Beratungshilferecht, FamRB 2013, 271
Gesetz zur vertraulichen Geburt passiert Bundesrat, FamRB 2013, 271
Bundesrat billigt Gesetz zur StÃ¤rkung der BetreuungsbehÃ¶rde, FamRB 2013, 271
VG KÃ¶ln: Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3), FamRB 2013, 271-272
BVerwG: Kein Unterhaltsvorschuss fÃ¼r im Wege der anonymen Samenspende gezeugte Kinder, FamRB 2013, 272
Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 29.07.2013 15:05

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1. Monatsbeiträge:
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Die Aufnahmegebühr in den Verein beträgt für Antragsteller nach 1.4 einmalig 15,00 €
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Der am 26.01.2014 gegründete Verein führt den Namen tsc richtigrum berlin und hat seinen Sitz in Berlin. Er wird in das Vereinsregister eingetragen und erhält nach der Eintragung den Zusatz „e.V.“.
Die Vereinsfarben sind Rot-Gold. Mitglieder sind berechtigt, das Vereinsemblem zu tragen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch Ausübung des Sports. Der Zweck wird verwirklicht insbesondere durch die Förderung und Ausübung der Sportart Tanzen in ihrer ganzen Vielfältigkeit. Der Verein fördert den Kinder-, Jugend-, Erwachsenen-, Equality-, Breiten-, Wettkampf-, Gesundheits- und Seniorensport. Die Mitglieder sind berechtigt, am regelmäßigen Training und an Wettkämpfen teilzunehmen.
Die Organe des Vereins (§8) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit treffen die Organe des Vereins. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und -bedingungen.
erwachsenen Mitgliedern nach Vollendung des 18. Lebensjahres (ordentlichen Mitgliedern)
Ordentliche Mitglieder und jugendliche Mitglieder beteiligen sich aktiv am Tanzsport im Verein. Passive Mitglieder sind erwachsene Mitglieder oder jugendliche Mitglieder, die das Tanzsportangebot (Gruppentraining) des Vereins nicht nutzen, die Räumlichkeiten aber für Trainerstunden (Privatunterricht) und freies Training gemäß Vereinsordnungen nutzen dürfen. Fördermitglieder sind erwachsene Mitglieder oder jugendliche Mitglieder, die das Tanzsportangebot und die Räume des Vereins nicht nutzen, die Interessen des Vereins jedoch fördern. Ehrenmitglieder sind solche Mitglieder, die sich in besonderem Maße Verdienste für den Verein erworben haben. Die Ehrenmitgliedschaft wird auf Antrag des Vorstands von der Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss (2/3 Mehrheit) mit der Möglichkeit des Widerrufs verliehen. Die Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Beitragspflicht befreit.
Für jede im Verein betriebene Sportart kann im Bedarfsfall eine eigene – in der Haushaltsführung unselbständige –Abteilung gegründet werden. Die sportlichen und finanziellen Angelegenheiten sowie die Vertretung der Abteilungen nach außen werden ausschließlich durch den Vorstand des Vereins geregelt bzw. wahrgenommen.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich, unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Eine Ablehnung des Aufnahmeantrags braucht nicht begründet zu werden. Bei Aufnahmeanträgen Minderjähriger ist die schriftliche Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.
Es gilt eine Probezeit von 3 Monaten. Während dieser Zeit besitzt das Mitglied auf Probe kein Stimmrecht und darf auch keine Ämter im Verein bekleiden. Ausgenommen davon sind die Gründungsmitglieder. Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die Aufnahme als ordentliches Mitglied (entspr. §3) und setzt das Mitglied auf Probe über seine Entscheidung in Kenntnis.
Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Ende des Quartals. Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beiträge bestehen.
Eine Änderung des Mitgliederstatus ist 6 Wochen zum Quartalsende möglich.
Die Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszwecks, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Aufnahmegebühren, Beiträge und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung der Höhe nach und hinsichtlich der Fälligkeit beschlossen. Die Mitgliedsbeiträge sind Monatsbeiträge und sind jeweils bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats auf das Vereinskonto zu entrichten.
Umlagen dürfen nur zur Erfüllung des Vereinszwecks im Rahmen einer ordentlichen und/oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Sie dienen nur zur Deckung eines zusätzlichen Finanzbedarfs des Vereins, der mit den regelmäßigen Beiträgen nicht erfüllt werden kann. Sie dürfen höchstens einmal pro Jahr und grundsätzlich nur bis zur Höhe von maximal zwei monatlichen Mitgliedsbeiträgen erhoben werden.
Gegen Mitglieder können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden, und zwar:
wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen bzw. Verstoßes gegen Ordnungen und Beschlüsse des Vereins
wegen schwerwiegender Verstöße gegen das Verbot von Gewalt entsprechend §2.6
In den Fällen §7.1. a, c, d, e ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstands über die Maßregelung unter Einhaltung einer Mindestfrist von 10 Tagen schriftlich zu laden. Diese Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen per Post zuzusenden.
Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den Schlichter zulässig. Die Berufung ist binnen drei Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich einzulegen. Der Schlichter hat die Aufgabe, Streitfälle einvernehmlich beizulegen.
Wahl von Mitgliedern für bestimmte Aufgaben
SatzungsänderungenSatzungsänderungen
Ernennung/Abberufung von Ehrenmitgliedern nach §3
Die Hauptversammlung findet einmal jährlich statt. Sie sollte im 1. Quartal des Kalenderjahrs durchgeführt werden.
Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung. Mitglieder, die eine Email-Adresse beim Vorstand hinterlegt haben, bekommen die Einladung mittels elektronischer Post. Zusätzlich erfolgt ein Aushang im Vereinsheim. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der Einladung an die dem Verein zuletzt bekannte Adresse aus. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens drei und höchstens sechs Wochen liegen. Mit der schriftlichen Einberufung der Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen bei der Bekanntgabe der Tagesordnung wörtlich mitgeteilt werden.
Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden dies beschließt. Blockwahlen sind auf Antrag des Wahlleiters/Versammlungsleiters und Zustimmung der Mitgliederversammlung zulässig.
von jedem ordentlichen Mitglied (§3a)
vom Erziehungsberechtigten der Mitglieder unter 18 Jahren
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert oder wenn mindestens 20 v.H. der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern.
Anträge müssen mindestens vier Wochen (länger als die Ladungsfristen zur MV lt. Ziff. 3) vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sein. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur behandelt werden, wenn ihre Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit bejaht wird. Anträge auf Satzungsänderungen, die nicht auf der Tagesordnung stehen, werden auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen behandelt. Dringlichkeitsanträge auf Satzungsänderungen sind ausgeschlossen.
Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder besitzen Stimm- und Wahlrecht. Bei minderjährigen Mitgliedern darf ein Erziehungsberechtigter das Stimmrecht ausüben.
Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins, die Tätigkeit der Abteilungen und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Aufgaben Einzelpersonen zu beauftragen bzw. Ausschüsse einzusetzen. Er kann verbindliche Ordnungen erlassen.
Vorstand im Sinne §26 BGB sind:
Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch die beiden vorstehend genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
Die Mitglieder des Vorstands werden für jeweils zwei Jahre gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf der Amtsperiode aus, so beruft der Vorstand für den Zeitraum bis zur nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzperson.
Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden oder einen durch ihn Beauftragten geleitet. Von den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen werden Protokolle angefertigt, die vom Vorsitzenden bzw. seinem Beauftragten und dem Schriftführer unterzeichnet werden. Alle Protokolle werden den ordentlichen Mitgliedern per E-Mail-Versand bzw. per Post zugeschickt.
§12 Schlichter
Der Schlichter ist ein erwachsenes Mitglied, das nicht dem Vorstand angehören darf. Er wird jeweils für zwei Jahre gewählt. Der Schlichter hat die Aufgabe, Streitfälle einvernehmlich beizulegen.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand oder einem Ausschuss angehören darf.
Der Kassenprüfer hat die Kasse und Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten.
Der Kassenprüfer erstattet der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragt bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und des übrigen Vorstands.
Als Mitglied der Fachverbände der im Verein betriebenen Sportarten ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten dorthin sowie an den Landessportbund Berlin zu melden.
Über den Landessportbund Berlin wurden Versicherungen abgeschlossen, aus denen der Verein und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit es zur Regulierung von Schäden erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder an das zuständige Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet.
Im Zusammenhang mit seinem Sportbetrieb sowie sonstigen satzungsgemäßen Veranstaltungen veröffentlicht der Verein personenbezogene Daten, Texte, Fotos und Filme seiner Mitglieder auf seiner Homepage und übermittelt diese Daten zur Veröffentlichung an Print- und Telemedien sowie elektronische Medien. Dies betrifft insbesondere Start- und Teilnehmerlisten, Teamaufstellungen, Ergebnisse und erfolgreiche Sportler, Wahlergebnisse sowie bei sportlichen oder sonstigen Veranstaltungen anwesende Vorstandsmitglieder und sonstige Funktionäre. Die Veröffentlichung/Übermittlung von Daten beschränkt sich hierbei, neben Fotos und Filmen, auf Namen, Vereins- und Abteilungszugehörigkeit, Funktion im Verein und – soweit aus sportlichen Gründen (z.B. Einteilung in Wettkampfklassen) erforderlich – Alter oder Geburtsjahrgang.
Auf seiner Homepage berichtet der Verein auch über Ehrungen, Geburtstage und weitere persönliche Ereignisse seiner Mitglieder. Hierbei werden Fotos von Mitgliedern und personenbezogene Mitgliederdaten veröffentlicht. Berichte über Ehrungen nebst Fotos darf der Verein – unter Meldung von Name, Funktion im Verein, Vereins- sowie Abteilungszugehörigkeit und deren Dauer – auch an andere Print- und Telemedien sowie elektronische Medien übermitteln. Im Hinblick auf diese Veröffentlichungen kann das betroffene Mitglied jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich allgemein oder für einzelne Ereignisse widersprechen. Der Verein entfernt dann die Daten und Einzelfotos des widersprechenden Mitglieds von seiner Homepage und verzichtet auf künftige Veröffentlichungen/Übermittlungen.
Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte (z.B. Minderheitenrechte nach §37 BGB) benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung finden.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere der §§34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten. Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden diese Daten wieder gelöscht. Personenbezogene Daten, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre durch den Vorstand aufbewahrt.
Liquidatoren sind der Vorsitzende und der Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung ist berechtigt, zwei andere Vereinsmitglieder als Liquidatoren zu benennen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks gemäß §2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Vereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, zu gleichen Teilen dem Landessportbund Berlin e.V. und der Schwulenberatung Berlin gGmbH zu, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden haben.
Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 26.01.2014 von der Mitgliederversammlung des Vereins tsc richtigrum berlin e.V. i.G. beschlossen worden. Sie tritt nach der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Die Nutzung der Räumlichkeiten des TSC richtigrum e.V. (Tanzsaal, Küche, Garderobe und WCs) ist Vereinsmitgliedern, Vereinstrainern, Übungsleitern und Gästen des Vereins laut Trainingsplan (gemäß Aushang) gestattet.
Fördermitglieder haben kein Nutzungsrecht. Die Nutzung durch Gäste (z.B. Tanzpaare, Tanzpartner aus anderen Vereinen) darf nur in Gegenwart eines Vereinstrainers oder nach Absprache mit dem Vereinsvorstand erfolgen. Die Nutzung durch Gäste anlässlich Trainerstunden ist gebührenpflichtig (5 Euro/Person/Trainingseinheit zusätzlich zum Trainerhonorar gemäß Beitragsordnung). Die Gebühr wird durch den Trainer erhoben.
Freies Training bzw. Trainerstunden sind nur an den dafür ausgewiesenen Tagen und Zeiten möglich.
Innerhalb des Gebäudes (Treppenaufgänge) und in den Vereinsräumlichkeiten gilt ein striktes Rauchverbot.
Die Vereinsräume sind in einem sauberen Zustand zu hinterlassen. Eventuell entstandene Verunreinigungen müssen sofort entfernt werden. Die Musik- und Lichtanlagen sind pfleglich und sachgerecht zu bedienen, und nach Gebrauch auszuschalten. Beschädigungen des Inventars sind dem Vereinsvorstand unverzüglich zu melden. Fenster und Türen aller Räumlichkeiten müssen nach Beendigung der Nutzung verschlossen werden.
Die Tanzfläche darf nur mit geeignetem, sauberem Schuhwerk (ideal: Tanzschuhe mit Chromledersohle, Jazzdanceschuhe o.ä.) betreten werden. Der Gebrauch von Parkettwachs ist in Maßen gestattet. Speiseöl, Hautcremes, Hautpflegelotionen o.ä. dürfen nicht zur Behandlung der Tanzfläche auf das Parkett aufgebracht werden.
Den Vereinsmitgliedern werden Schlüssel für die Räumlichkeiten laut Schlüsselprotokoll gegen 25 Euro Kaution ausgehändigt. Die Beschaffung weiterer Schlüssel ist nicht gestattet. Der Verlust eines Schlüssels ist dem Vereinsvorstand unverzüglich anzuzeigen. Der Verein ist dann berechtigt, auf Kosten des Mitglieds Austauschschlösser nebst erforderlichen Schlüsseln einbauen zu lassen.
Am Tanzsport interessierte Personen können kostenlos an max. 2 Trainingseinheiten zur Probe teilnehmen.
Die Raumnutzungsordnung ist Teil der Vereinssatzung und für alle Nutzer verbindlich. Wiederholte Verstöße gegen die Nutzungsordnung oder ein absichtliches Zuwiderhandeln können zum Trainingsausschluss des betreffenden Nutzers bzw. zum Vereinsausschluss des Mitglieds führen.
Raumnutzungsordnung in der Fassung vom 26.01.2014


Taxen-Verordnung | Taxi Gaedeke
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3 Satz 2 und 51 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ( PBefG )
vom 21. 03 1961 in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. 08. 1990, zuletzt geändert durch Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154) und § 76 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vom 17.Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.12.2013 (Nds. GVBl. S. 307), zuletzt geändert durch Kreistagsbeschluss vom 19.02.2015 (hier: 4. Änderung: Inkrafttreten 01.04.2015), hat der Kreistag des Landkreises Cloppenburg in seiner Sitzung am 18. Oktober 2007 folgende Verordnung beschlossen:
Die Verordnung gilt für den Verkehr mit Taxen der Unternehmer, die ihren Betriebssitz innerhalb des Landkreises Cloppenburg haben.
Die Rechte und Pflichten der Taxiunternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz, den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften, der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) und der zum Verkehr mit Taxen erteilten Genehmigung bleiben unberührt.
Bereitstellung von Taxen
Taxen dürfen nur an behördlich zugelassenen oder gekennzeichneten Taxenständen (Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung) innerhalb der Betriebssitzgemeinde bereitgestellt werden. Ein Bereitstellen von Taxen in Sichtweite der amtlich gekennzeichneten Taxenstände ist verboten. Als Sichtweite ist eine Entfernung von 100 m anzusehen.
Für das Bereitstellen von Taxen außerhalb der zugelassenen Taxenstände ist die Erlaubnis der Genehmigungsbehörde einzuholen (Bedarfshalteplätze). § 5 Abs. 1 dieser Verordnung bleibt unberührt.
In der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr dürfen Taxen auch außerhalb von Taxenständen innerhalb der Betriebssitzgemeinde bereitgestellt werden, soweit die Verkehrsvorschriften dies zulassen.
Ausgenommen von den Regelungen dieses Paragraphen sind die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Veranstaltungen
Kennzeichnung der Taxenstände
Taxenstände sind nach § 41 StVO mit Zeichen 229 der Straßenverkehrsordnung gekennzeichnet.
Jeder Taxifahrer ist berechtigt, seine Taxe auf den gekennzeichneten Taxenständen bereitzustellen.
Taxen sind in der Reihenfolge ihrer Ankunft auf den Taxenständen aufzustellen. Jede Lücke ist durch Nachrücken der nächsten Taxe aufzufüllen. Die Taxen müssen stets fahrbereit sein und so aufgestellt werden, dass sie den Verkehr nicht behindern, die
Fahrgäste jedoch ungehindert ein- bzw. aussteigen können.
Fahrgästen steht die Wahl der Taxen frei. Wünscht ein Fahrgast von einer anderen als der an erster Stelle der Reihe stehenden Taxe befördert zu werden, muss dieser Taxe von den übrigen Taxifahrern die Möglichkeit zum Ausscheren eingeräumt werden.
Taxen dürfen auf Taxenständen nicht instand gesetzt oder gewaschen werden. Jeder unnötige Lärm oder unnötiges laufen lassen des Motors sowie jede sonstige Belästigung der Passanten hat zu unterbleiben.
Der Straßenreinigung muss jederzeit Gelegenheit gegeben werden, ihren Reinigungspflichten auf den Taxenständen nachzukommen.
Die Taxenunternehmer sind verpflichtet, ihre Taxen regelmäßig zu besetzen und an den behördlich zugelassenen Stellen bzw. auf den Taxenständen aufzustellen.
Bereitstellen und Einsatz der Taxen können durch einen von dem örtlichen Taxengewerbe aufgestellten Dienstplan geregelt werden. Der Dienstplan ist unter Berücksichtigung der Arbeitszeitvorschriften und der zur Ausübung von Wartungs- und Pflegearbeiten erforderlichen Zeit aufzustellen. Er ist der Genehmigungsbehörde vorzulegen.
Änderungen sind ebenfalls unverzüglich mitzuteilen und bedürfen der Zustimmung der Genehmigungsbehörde.
Die Genehmigungsbehörde kann einen Dienstplan aufstellen, wenn von der Möglichkeit des Absatzes 2 kein oder nur unzulänglicher Gebrauch gemacht worden ist.
Jeder Taxiunternehmer und -fahrer ist verpflichtet, sich vom Dienstplan Kenntnis zu verschaffen und ihn einzuhalten.
Bei der Fahrgastbeförderung ist die Mitnahme anderer Personen, die nicht Fahrgäste sind, unzulässig.
Rundfunkgeräte dürfen bei der Fahrgastbeförderung nur mit Zustimmung der Fahrgäste betrieben werden.
Im Geltungsbereich dieser Verordnung muss das Taxischild beleuchtet sein, wenn keine Fahraufträge durchgeführt werden.
Dies gilt nicht bei Bereitstellung von Taxen auf Taxenständen. Bei der Durchführung eines Fahrauftrages muss die Beleuchtung ausgeschaltet sein.
Bei privater Nutzung der Taxe ist das Taxischild zu verdecken oder abzunehmen.
Funkgeräte dürfen während der Fahrgastbeförderung nicht so laut eingeschaltet sein, dass sie den Fahrgast stören.
Die Vorschriften über die Inbetriebnahme eines Funkgerätes bleiben unberührt.
Pflichtfahrgebiet ist der Landkreis Cloppenburg.
Mitführen von Unterlagen
Der Text dieser Verordnung in der gültigen Fassung ist im Taxi mitzuführen und auf Verlangen dem Fahrgast vorzulegen.
Gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die §§ 2, 4, 5, 7 und 8 dieser Verordnung oder den aufgrund dieser Verordnung ergangenen Anordnungen zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000,00 EUR geahndet werden.
Diese Verordnung tritt am 01. November 2007 in Kraft. Die 4. Änderung dieser Verordnung
tritt am 01.04.2015 in Kraft.
Cloppenburg, den 18. Oktober 2007
Anhang zur Taxenverordnung
Abweichend von § 47 Abs. 2 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes und des § 2 Abs. 2 der Taxiverordnung dürfen anlässlich der hier aufgeführten Veranstaltungen die im Geltungsbereich dieser Verordnung ansässigen Taxenunternehmen, die ihren Betriebssitz in einer angrenzenden Gemeinde des Veranstaltungsortes haben, ihre Taxen an den durch Zeichen 229 der StVO gekennzeichneten Taxenständen in der Zeit von 00:00 Uhr – 06:00 Uhr oder nach Zeitangabe in Abs. 2 bereithalten. Jedes Unternehmen ist jedoch dazu verpflichtet, jeweils ein Taxi zur Aufrechterhaltung des Taxenverkehrs am Betriebssitz zu belassen.
Abs. 1 gilt für folgende Veranstaltungen
• Euro-Musiktage in Bösel
• Schützenfest in Bösel
• Schützenfest in Petersdorf
• Reiterball in Cappeln (ohne zeitliche Begrenzung)
• Schützenfest in Nutteln
• Cityfest in Cloppenburg
• Diskothek Bel Air Cloppenburg
• Junimarkt in Cloppenburg
• Mariä-Geburts-Markt in Cloppenburg
• Margarethenmarkt Emstek
• Herbstkirmes Emstek
• Schützenfest Emstek
• Schützenfest Bühren
• Schützenfest Halen
• Schützenfest Höltinghausen
• Schützenfest Hoheging-Kellerhöhe
• Schützenfest in Essen
• Schützenfest in Bevern
• Bockbierfest in Garrel
• Crazy-Summer-Night in Falkenberg (Garrel)
• Freimarkt in Garrel
• Oktoberfest in Garrel
• Schützenfest Garrel
• Schützenfest Beverbruch
• Schützenfest Varrelbusch
• Tanz in den Mai Sieger Thüle (Friesoythe) (ohne zeitliche Begrenzung)
• Diskothek Extra Friesoythe
• Schützenfest in Friesoythe
• Sommernachtsfest in Peheim (Molbergen)
• Scheunenfete Peheim
• Schützenfest Matrum
• Karneval in Lastrup (ohne zeitliche Begrenzung)
• Schützenfest in Lastrup
• Karneval in Bühren (ohne zeitliche Begrenzung)
• Karneval in Ramsloh an dem Sonntag (ohne zeitliche Begrenzung)


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Pro Asyl: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterheizkosten klage mietkaution Hartz maßnahme Unterschrift bescheid Antrag sanktion untersuchung Kinder wohnung Jobcenter darlehen nicht führerschein grundsicherung wegen Erbschaft umzug einkommen Widerspruch Verwaltungsakt Erstausstattung weiterbildung euro Die neuesten Themen» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine TreuhandvereinbarungDi 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mitDi 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglichDi 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema» EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werdenDi 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglichDi 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung - Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi SchartemaJuni 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Pro Asyl: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Pro Asyl: Mindestens 23.000 tote Flüchtlinge seit dem Jahr 2000 von Willi Schartema am Mi 2 Apr 2014 - 13:52Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Ulla Jelpke u.a.) zu den Todesopfern unter Flüchtlingen an den deutschen bzw. EU-Außengrenzen (im Anhang). Zu Toten der EU-Abschottungspolitik liegen der Bundesregierung „keine amtlichen Erkenntnisse“ vor. Liebe Interessierte, zu der gestrigen Horror-Meldung von PRO ASYLhttp://www.proasyl.de/de/news/detail/news/neue_schaetzung_mindestens_23000_tote_fluechtlinge_seit_dem_jahr_2000/wonach sich die Zahl der Toten infolge der EU-Abschottungspolitik seit dem 1.1.2000 nach neuesten Datenbank-Recherchen europäischer Journalistinnen und Journalisten auf mehr als 23.000 beläuft (eine Steigerung um 70% gegenüber bisherigen Schätzungen), passt die Nicht-Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Ulla Jelpke u.a.) zu den Todesopfern unter Flüchtlingen an den deutschen bzw. EU-Außengrenzen (im Anhang). Zu Toten der EU-Abschottungspolitik liegen der Bundesregierung „keine amtlichen Erkenntnisse“ vor. Weiter (Frage 6c):„Aus Sicht der Bundesregierung besteht grundsätzlich kein Bedarf an einer systematischen Erhebung der angefragten Daten. Da jeder bekannt gewordene Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten grundsätzlich aufgeklärt wird, ist ein Mehrwert einer derartigen Statistik nicht erkennbar.“ Dpa meldete am 26.3.2014 hierzu:Linke rügt fehlende Erfassung von Todesfällen unter FlüchtlingenBerlin (dpa) - Die Linke kritisiert eine fehlende Erfassung der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa sterben. Die Bundesregierung kümmere sich darum nicht, sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Auf eine Anfrage der Abgeordneten zu den Todesopfern unter Flüchtlingen an den Grenzen Deutschlands und der EU im vergangenen Jahr hatte das Bundesinnenministerium erklärt, hierzu lägen keine amtlichen Erkenntnisse vor. «Dieses demonstrative Desinteresse an den alltäglichen Opfern der EU-Abschottungspolitik spricht Bände», beklagte Jelpke.In der Antwort des Innenressorts hieß es weiter, die Regierung sei angesichts der schrecklichen Flüchtlingsunglücke wie vor der italienischen Insel Lampedusa tief betroffen. Die Antwort liegt der dpa vor. Allein bei einem Unglück vor der Küste Lampedusas am 3. Oktober 2013 waren mehr als 360 Afrikaner ertrunken.Betroffenheit zu äußern reicht nach Auffassung der Linken nicht. Jelpke forderte, endlich müssten die toten und vermissten Flüchtlinge systematisch erfasst werden. Grundsätzlich müsse aber die Abschottung der EU ein Ende haben. Nötig seien sichere Einreisewege für schutzsuchende Menschen. Vor einem Jahr (BT-Drs. 17/12308) hatte die Bundesregierung auf die Frage:„wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass im Rahmen der Tätigkeit der FRONTEX solche Daten systematisch erhoben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, und wenn nein, warum nicht?“, erklärt:„Die Bundesregierung nimmt grundsätzlich Informationen von internationalen Organisationen wie z. B. Amnesty International, Human Rights Watch oder Pro Asyl zur Kenntnis. Über die im FRONTEX-Konsultativforum für Grundrechts- fragen beteiligten internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen besteht zukünftig ebenfalls die Möglichkeit der Unterrichtung.Einzelheiten zur Durchführung von gemeinsamen Einsätzen und Regelungen zur Verarbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten durch die EU-Agentur FRONTEX ergeben sich aus der Verordnung (EU) Nummer 1168/2011. Demnach hat FRONTEX ein sehr begrenztes und zweckgebundenes Mandat zur Erfassung von personenbezogenen Daten.Die Übertragung von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten an die Europäische Union bzw. seine Organe und Einrichtungen ergeben sich aus dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sowie dem System der ausschließlichen, der geteilten und der ergänzenden Zuständigkeiten. Die Erhebung und gegebenenfalls die Weitergabe von Daten aus FRONTEX-koordinierten Einsätzen unterliegen den jeweiligen nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, in denen der Einsatz stattfindet.“ Damit ist das (Des-) Interesse der Bundesregierung an einer genauen Erfassung der Toten der von ihr maßgeblich mit zu verantwortenden EU-Abschottungspolitik wortreich umschrieben… Der Begründung eines Antrags der LINKEN vom 25.4.2007 (BT-Drs. 16/5109) sind folgende Hinweise und Quellen zur Zahl der EU-Grenztoten zu entnehmen:„Es muss mit einer erschreckenden Zahl von mindestens 20 000 bis 30 000 Todesopfern an den EU-Außengrenzen seit Anfang der 90er Jahre gerechnet werden: Nach Angaben der Regionalregierung der Kanaren gab es allein im Jahr 2006 auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln ca. 6 000 Tote (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/ 24336/1.htmlUnter Einbezug einer Dunkelziffer kommt Helmut Dietrich von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM) auf die geschätzte Zahl von 12 000 bis 14 000 Toten von 1991 bis 2004 in der Meerenge vonGibraltar (vgl.: „AusgeLAGERt. Exterritoriale Lager und der EU-Aufmarsch an den Mittelmeergrenzen“, Hrsg.: Niedersächsischer Flüchtlingsrat/FFM/Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bockenem 2005, S. 37).“Die dritte Forderung dieses sieben Jahre alten Antrags lautete übrigens: „Die Dublin-II-Verordnung wird so geändert, dass Flüchtlinge die eigenständige Wahl ihres Aufnahmelandes ermöglicht wird“…Die Bundesregierung antwortete zudem auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Ulla Jelpke u.a.) zu einer „Europäischen Polizeioperation („Perkünas“) zur Erfassung der Reisewege von Migranten ohne Aufenthaltsstatus im Schengenraum und zu Fragen der Rechtmäßigkeit von Polizeikontrollen zur Feststellung unerlaubten Aufenthalts“. Die Antwort liegt nunmehr als BT-Drucksache vor (anbei).Ulla Jelpke beklagte die mit solchen Kontrollen verbundene Illegalisierung und Inhaftierung von Flüchtlingen sowie damit verbundene Kontrollmethoden (racial profiling) und kommentierte in einer Pressemitteilung:http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=2897[size=11.3333][/size]Pressemitteilung: Asylsuchende im Fadenkreuz der BundespolizeiFr., 28.03.2014:[size=11.3333]„Bei anlasslosen Personenkontrollen durch die Bundespolizei geraten vor allem Menschen ins Fadenkreuz, die in Deutschland oder anderen EU-Staaten Asyl suchen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs 18/709). Jelpke weiter:„Im Rahmen der Europäischen Polizeioperation Perkunas, mit der EU-weit nach Migranten ohne Aufenthaltspapiere gefahndet wurde, stellte die Bundespolizei in der Zeit vom 30. September bis zum 13. Oktober 2013 1.606 Personen ohne Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis fest. 715 (44,6 Prozent) dieser Menschen stellten nach Angaben der Bundesregierung bei oder nach der Kontrolle einen Antrag auf Asyl. 746 (46 Prozent) gaben an, auf der Durchreise in einen anderen EU-Staat zu sein. Die festgestellten Personen stammten aus den aktuellen Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland, allen voran Syrien (520). Im gesamten Jahr 2013 wurden im Inland etwa 377.000 anlasslose Personenkontrollen durch die Bundespolizei durchgeführt. Dabei wurde in 25.000 Fällen ein Verdacht auf illegalen Aufenthalt oder illegale Einreise festgestellt.Auf ihrer Ein- oder Durchreise werden diese schutzsuchenden Menschen durch die Kontrollen und Anzeigen der Bundespolizei kriminalisiert. Es droht Inhaftierung, bevor die Betroffenen die Möglichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In der Folge kommt es zur Inhaftierung Asylsuchender - ein klarer Verstoß gegen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Kontrollen führen zu racial profiling und zur Kriminalisierung von Asylsuchenden. Sie müssen endlich abgeschafft werden.“[/size]In einem zweiten Teil der Anfrage (ab Frage 14, siehe auch die Vorbemerkung) wird problematisiert, dass deutsches Recht und deutsche Kontrollpraktiken mit EU-Recht und der Rechtsprechung des EuGH unvereinbar sind. Der Gerichtshof hatte in zwei Urteilen („Melki“ und „Adil“) klare rechtliche Vorgaben angemahnt, mit denen in der Praxis verhindert werden kann, dass es insbesondere an den EU-Binnengrenzen und im grenznahmen Raum zu Kontrollen kommt, die die Wirkung von (verbotenen) Grenzkontrollen haben. Diese gibt es im deutschen Recht offenkundig nicht. Die Bundesregierung weicht den konkreten Fragen zu den Rechtsprechungsvorgaben des EuGH aus (vgl. Fragen 19-21), sie möchte die Flexibilität von Polizeikontrollen angesichts der „dynamischen Kriminalitätsentwicklung“ nicht eingeschränkt wissen.Darüber hinaus gibt es folgende Informationen:- Frage 14: Zum Melki-Urteil des EuGH vom 22.6.2010 gab es einen Erlass des Bundespolizeipräsidiums, der aber nicht (wie erbeten) im Wortlaut zitiert wird. Infolge des Adil-Urteils vom 19.7.2012 gab es offenbar keinen weiteren Erlass. Allerdings befänden sich die „Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung“ und ein „Lehrbrief für Befragungen und Identitätsfeststellungen“ „derzeit in Überarbeitung“ – „auf Grund europäisch determinierter Änderungen und Ergänzungen hinsichtlich einreise- und aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen“ – hierzu hätten wir gerne Mehr und Konkretes erfahren…- Frage 14/15: Außer allgemeinen Vorgaben gibt es keine konkreten Regelungen, die verhindern, dass Polizeikontrollen den Charakter oder die Wirkung von Grenzkontrollen annehmen – der Verweis auf eine „kontinuierliche Aus- und Fortbildung der Beamten der Bundespolizei“ und die „Dienst- und Fachaufsicht“ könnte unkonkreter nicht sein…- Frage 24: Eine Nachfrage ergibt, dass nach Ansicht der EU-Kommission polizeiliche Befugnisse an der deutsch-tschechischen Grenze unionsrechtswidrig ausgeübt wurden – die Kommission akzeptierte auch nicht die Ausführungen der Bundesregierung hierzu und will die Situation im Grenzraum weiter beobachten.Klare Regelungen wie in den Niederlanden zur Beschränkung von Polizeikontrollen, zur Sicherstellung von EU-Recht und zur Vermeidung von racial profiling lehnt die Bundesregierung ab (Frage 22).Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1448/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5985Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Heribert Prantl/SZ: Flüchtlinge in Deutschland - Leben unter dem Existenzminimum» Dolmetscherkosten und Amtssprache Deutsch / EU-Bürger und Flüchtlinge» Caritas Osnabrück : Arbeitshilfe Praktika (Flüchtlinge)» Dienstanweisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom Januar 2016 / DA Asyl» Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs – 2011 – 2012 – 2013 auf Basis Entwurf Regel-Bedarfs-Ermittlungs-Gesetz (RBEG) in BT-Drs. 17/3404 von Rüdiger Böker *Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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