Betriebsstopp für Biogasanlage: Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit überzeugendem Beschluss vom 28. November 2012 die Vollziehung der BImSch-Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich in weiten Teilen ausgesetzt, so dass sie nun nicht in Betrieb gehen kann. Die Genehmigung sei sowohl im Hinblick auf die Geräuschimmissionen als auch die Geruchsimmissionen offensichtlich rechtswidrig. Damit hat das Gericht den von uns vertretenen Nachbarn dieser Anlage Recht gegeben (anonymisierten Beschluss des VG sowie unsere Presseerklärung).
Meldung bei fuldainfo
Meldung bei osthessen-news
Meldung bei Fuldaaktuell
Einzelhandelssteuerung durch B-Plan: Mit Urteil vom 13. November 2012 hat das Verwaltungsgericht Halle die Klage eines Discounter-Betreibers abgewiesen und damit der von uns vertretenen Stadt Bitterfeld-Wolfen Recht gegeben. Das Urteil ist von besonderer Bedeutung, da es nicht nur die Inhalte des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der BBE Handelsberatung GmbH, sondern auch die Festsetzungen des B-Planes bestätigt. Danach hatte die Stadt Bitterfeld-Wolfen zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente grundsätzlich ausgeschlossen und nur verschiedene Ausnahmen zugelassen. So sollte etwa der Bitterfeld-Wolfener Laden (bis 200 qm) zugelassen werden können. Auch bei der Hilfsbetrachtung – der unterstellten Unwirksamkeit des B-Planes – folgt das Gericht unseren Ausführungen, dass ein Discounter mit knapp 800 qm Verkaufsfläche kein der Versorgung des Gebietes dienender Laden i.S.d. § 4 II Nr. 2 BauNVO ist. Näheres dazu auf unserer Homepage unter Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes/Einzelhandelssteuerung.
Wasserrecht: Mit Entscheidung vom 10. Oktober 2012 wurde der von uns vertretene Geschäftsführer der Pier 1 GmbH & Co. KG vom Ordnungswidrigkeiten-Vorwurf der unerlaubten Gewässerbenutzung vom Amtsgericht Borna freigesprochen. Das Gericht urteilte, dass für das durchgeführte „Ansegeln“ bzw. „Absegeln“ am Cospudener See mit Siegerehrung und Seglerparty keine gesonderte wasserrechtliche Genehmigung nach § 46a SächsWG erforderlich sei. Eine Genehmigungspflicht bestehe auch nicht für das geplante gemeinsame Segeln auf einem vorgegebenen Kurs, abgesehen vom Erfordernis der Einzelgenehmigungen für die Segelboote.
GÖTZE Rechtsanwälte erneut im JUVE Handbuch gelistet: Auch 2012/2013 sind wir – wie schon seit 2009/2010 – im “JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien in Deutschland” in der Rubrik Osten/Berlin unter den TOP-Kanzleien mit Spezialisierung im Umwelt- und Planungsrecht genannt worden. Die JUVE-Redaktion schätzt ein, dass wir unsere Stellung als öffentlich-rechtliche “Boutique” im Berichtszeitraum festigen und ausbauen konnten und zwar nicht nur im klassischen Verwaltungsrecht sondern auch im Recht erneuerbarer Energien. Den genauen Wortlaut finden Sie hier.
Lehrauftrag: Dr. Roman Götze wird im kommenden Sommersemester an der Juristenfakultät der Universität Leipzig – wie schon im Sommersemester 2012 – einen Lehrauftrag annehmen und im Schwerpunktbereich Umwelt und Planungsrecht ein Kolloquium zur “Praxis des Bau- und Planungsrechts” durchführen. Nähere Informationen folgen.
Arsenal Wittenberg: Das Einkaufszentrum Arsenal Wittenberg ist eröffnet. Im Rahmen einer feierlichen „Pre-Opening“-Veranstaltung würdigten Ministerpräsident Dr. Haseloff, MIB-Vorstand Dr. Schlag und weitere Redner die Bedeutung des Centers für die Region und die Leistungen all derer, die in den komplexen Prozess der Umsetzung der Idee eines hochwertigen Handelsstandortes „im Herzen“ der Weltkulture- und Lutherstadt Wittenberg eingebunden waren. GÖTZE Rechtsanwälte haben das Arsenal Wittenberg seit 2008 begleitet (u.a. Bauleitplanung, städtebauliche Verträge, Baugenehmigungsverfahren, denkmalschutzrechtliche und insb. archäologische Fragen). Wir freuen uns, dass das Werk gelungen ist. Nähere Informationen:
Artikel Mitteldeutsche Zeitung vom 18. Oktober 2012
Video Eröffnung des Arsenal-Einkaufszentrums in Wittenberg
Artikel Immobilien Zeitung vom 25. Oktober 2012
Webseite der MIB AG
Datenschutzrecht: Die Frage der örtlichen Zuständigkeit bei einer Klage gegen einen datenschutzrechtlichen Heranziehungsbescheid behandelte das Verwaltungsgericht Dresden in einem Beschluss vom 9. Oktober 2012. Das Gericht folgte uns darin, dass es – abweichend vom Regelfall des § 52 Nr. 3 Satz 1 VwGO nicht auf den Erlassort des angefochtenen Verwaltungsaktes (= Sitz des Datenschutzbeauftragten) ankommt sondern gemäß § 52 Nr. 3 Satz 2 VwGO (Zuständigkeit über mehrere Verwaltungsgerichtssprengel) auf den Sitz des Adressaten. Diese Frage war – soweit ersichtlich – bisher ungeklärt.
Erneuerbare Energien: Solarparkbetreiber mit GÖTZE Rechtsanwälte vor dem Oberlandesgericht Dresden erfolgreich (download des anonymisierten Urteils). Das Oberlandesgericht stellte – im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 59 EEG – fest, dass ein innerstädtischer Lager- und Abstellplatz die Anforderungen an eine „bauliche Anlage“ im Sinne der Vergütungsregelung in § 32 EEG erfüllt. Die Entscheidung ist aber auch aus prozessrechtlichen Gründen interessant: Anders als etwa das Oberlandesgericht Naumburg (REE 2012, 27 ff.), ging das Oberlandesgericht Dresden zutreffend davon aus, dass der Anordnungsgrund im einstweiligen Verfügungsverfahren nach § 59 EEG entbehrlich ist, bzw. zumindest vermutet wird und hohe Anforderungen an die Durchbrechung der Vermutung durch den Netzbetreiber gelten. Das Landgericht Görlitz hatte dies zuvor anders gesehen.
Umweltinformationsrecht: Am 6. November 2012 hält Dr. Roman Götze am Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der Veranstaltungsreihe Leipziger Gespräche zum Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig einen Vortrag „Aktuelle Entwicklungen im Umweltinformationsrecht“. Das Umweltinformationsrecht beschäftigt uns aber auch forensisch: GÖTZE Rechtsanwälte vertreten eine Landesforstbehörde in einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg (Az: 12 B 13.12), in dem es um die Grenzen des Umweltinformationsanspruchs im Spannungsfeld des Datenschutzrechts und des Recht der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht. Das Verwaltungsgericht Potsdam (Az.: 9 K 2029/10) hatte der Auskunftsklage zwar stattgegeben, die Berufung zur Klärung dieser rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen zugelassen. Wir berichten zu gegebener Zeit über den Fortgang der Sache.
Wasserrecht: Für den Sächsischen Landestourismusverband haben wir an der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Anhörungsentwurf der Novelle zum Sächsischen Wassergesetz mitgewirkt. Im Kern betrifft die Stellungnahme Fragen der Schiffbarkeit von Gewässern, Bootserlaubnisse (derzeit: Genehmigungen nach § 46a SächsWG) und eine tourismusrelevante Facette des Hochwasserschutzes. “Wasserrecht in Sachsen – Grundlagen und aktuelle Praxisfragen beim Vollzug des WHG und des SächsWG” ist das Thema eines Seminars, das Dr. Roman Götze am 28. September 2012 in Dresden durchführt. Näheres im Veranstaltungsprogramm oder auf der Website der Sächsische Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie
Erneuerbare Energien: RA Wolfram Müller-Wiesenhaken und RA Dr. Roman Götze führten am 12. September 2012 in Magdeburg ein Praktikerseminar “Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Auswirkungen des EEG 2012” durch. Es zeigte sich, dass trotz der jüngsten Vergütungsabsenkungen PV-Projekte auf Konversionsflächen und anderen geeigneten Standorten nach wie vor erfolgreich entwickelt werden können und alternative Vergütungsmodelle (Direktvermarktung, Eigenverbrauch) neue Optionen eröffnen. In den letzten Monaten haben wir diverse Solarparks (u.a. Solarpark Krughütte Eisleben, Solarpark Löbau, Solarpark Börde-Deponien) bauseitig und vergütungsseitig anwaltlich begleitet. In Kürze werden wir an dieser Stelle ausführlicher über ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden berichten, in dem die Voraussetzungen des *§ 59 EEG (einstweilige Anordnung)* und die materiellen Anforderungen an eine bauliche Anlage im Sinne des § 32 EEG 2009 geklärt werden konnten.
Kommunalrecht: GÖTZE Rechtsanwälte klagen für Gemeinderat vor dem Verwaltungsgericht Weimar gegen die Aufhebung der Gemeinderatswahl in der thüringer Gemeinde Harztor. Vorausgegangen war ein Wahlprüfungsverfahren des Landratsamtes Nordhausen aufgrund angeblicher Mängel des Nominierungsverfahrens einer unabhängigen Wählergemeinschaft. Nähere Informationen hierzu:
Artikel der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 17. Juli 2012
Artikel der Thüringer Allgemeine Zeitung vom 21. Juli 2012
Eröffnung Ilverspassage Erfurt: Wir freuen uns, dass die Ilverspassage in Erfurt nun eröffnet ist und mittlerweile sehr gut angenommen wird. Wir haben eine Tochtergesellschaft der MIB AG bzgl. der bauplanungsrechtlichen Fragen (Zusammenlegung von Verkaufsflächen, Einkaufszentrum im Innenbereich nach § 34 I BauGB, Zulässigkeit von Stellplätzen im hinteren Grundstücksbereich, usw.) beraten und vertreten (siehe dazu Meldung aus dem Property-Magazin).
Regionaler Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien mit GÖTZE Rechtsanwälte vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich.: Mit Urteil vom 3. Juli 2012 (Aktenzeichen 4 B 808/06; als download anonymisiert hier verfügbar) wies der 4. Senat des SächsOVG im Berufungsverfahren den Antrag eines Betreibers auf Erteilung eines Vorbescheids für zwei Windkraftanlagen im Landkreis Görlitz zurück. Anders als das erstinstanzlich entscheidende Verwaltungsgericht Dresden (Aktenzeichen 7 K 1112/01) sah das Sächsische Oberverwaltungsgericht keinen Anlass, den maßgebenden Regionalplan zu beanstanden. Dabei hob das Oberverwaltungsgericht unter anderem hervor, dass im Fall einer Unwirksamkeit des aktuell geltenden Regionalplans (Gesamtfortschreibung) der frühere Regionalplan in der Fassung der 1. Teilfortschreibung wiederaufleben würde. Auch diesen Regionalplan in der Fassung der 1. Teilfortschreibung beanstandete das Gericht nicht. Es folgte insbesondere auch nicht dem Einwand des Betreibers, der Maßstab 1:100.000 sei zu unpräzise (offen gelassen noch vom 1. Senat im Urt.v.11.7.2011, Az.: 1 B 274/06). Das Urteil ist rechtskräftig.
Sponsoring: GÖTZE Rechtsanwälte sind stolz darauf, Irina Pauls Kunstprojekt „Tanzt die Männerschwimmhalle“ als Projektpartner zu unterstützen. Mit dem Kunstprojekt „Tanzt die Männerschwimmhalle“ bringt Irina Pauls im Juni 2012 gemeinsam mit Tänzern und Performern, einem Sänger – und Publikum – neues Leben in das im Jahre 1916 erbaute erste Wellenbad Europas, dem Leipziger Stadtbad. Mehr zu unseren Sponsoringaktivitäten finden Sie in unserer Rubrik In Motion!. Hintergrundinformationen zum Projekt und zum historischen Leipziger Stadtbad:
Homepage Projekt Tanzt die Männerschwimmhalle
Homepage Choreografin Irina Pauls
Homepage der Förderstifung für das Leipziger Stadtbad
Biomasseanlage Luttmersen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 4. Mai 2012 den Bebauungsplan „Biomasseanlage Luttmersen“ bis zur Rechtskraft der Entscheidung im Normenkontrollverfahren außer Vollzug gesetzt. In der Begründung rügt der 1. Senat – entsprechend unseres Vortrages – vor allem die ortsübliche Bekanntmachungspraxis der Stadt Neustadt am Rübenberge; diese verstoße gegen § 3 II i. V. m. § 4 a IV BauGB. Sowohl die Hauptsatzung der Stadt als auch das geltende Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sehen gegenwärtig bei ortsüblichen Bekanntmachungen der Entwürfe der Bauleitpläne eine Bekanntmachung im Internet vor, auf welche in einer Tageszeitung lediglich nachrichtlich hinzuweisen ist. Wir freuen uns, dass wir damit einen entscheidenden Zwischenerfolg zu Gunsten der von uns vertretenen Nachbarn in der Auseinandersetzung um die Biogasanlage erstreiten konnten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte
unseren Presseerklärungen vom 11. Mai 2012 und 14. Mai 2012
der Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, welche auch bereits veröffentlicht wurde
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 12. Mai 2012.
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 15. Mai 2012
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 16. Mai 2012
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 19. Mai 2012
dem Artikel der Leine-Zeitung vom 19. Mai 2012
dem Artikel der Neustädter Zeitung vom 23. Mai 2012
dem Onlineartikel Stopp: Biogasanlage Luttmersen
Landesplanungsrecht: Dr. Roman Götze erstattete dem Innenausschuss des Sächsischen Landtags am 24. Mai 2012 im Rahmen der Sachverständigenanhörung ein Gutachten (vortragsbegleitende Folien) zur Novellierung des Landesentwicklungsplanes Sachsen (LEP 2012). Im Zentrum der Anhörung zu Block III. standen Fragen des Hochwasserschutzes und der Erneuerbaren Energien.
Kolloquium: Die Veranstaltung von Dr. Roman Götze an der Universität Leipzig “Praxis des Bau- und Planungsrechts” (Sommersemester 2012) ist – abweichend vom Vorlesungsverzeichnis – ab 31. April 2012 auf einen anderen Turnus (neu: montags, 15.00 Uhr – 17.00 Uhr) verlegt worden. Näheres im Vorlesungsverzeichnis S. 60. Die neuen Termine und die Themen der jeweiligen Veranstaltungen können Sie der Terminübersicht entnehmen.
GÖTZE Rechtsanwälte für Beamtin vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich: In einer Disziplinarangelegenheit hat das BVerwG ein Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgehoben, mit dem eine Beamtin wegen sogenannten Kollegendiebstahls aus dem Dienst entfernt worden war. Das Gericht sah es in seinem Beschluss vom 2. März 2012 (2 B 8/11) als erwiesen an, dass das Oberverwaltungsgericht sich mit den Besonderheiten des Falles nicht ausreichend auseinandergesetzt hatte. Im konkreten Fall war der Beamtin von vielen Kollegen ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen worden. Die Beamtin hatte außerdem über Jahre hinweg seit dem Vergehen – bis heute – auf ihrem bisherigen Dienstposten weiter beanstandungsfrei gearbeitet. Die Sache geht jetzt in eine neue Runde. Schon 2008 waren wir – im Eilverfahren – in dieser Sache beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht erfolgreich (dazu unten die Meldung vom 5. Februar 2009). Lesen Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung.
Bootserlaubnisse auf dem Cospudener See: In den Streit um das wasserwirtschaftliche Benutzungsregime für den Cospudener See kommt Bewegung. Wir hatten außergerichtlich aber auch in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig darauf hingewiesen, dass die starre Vorgehensweise der Genehmigungsbehörde weder rechtskonform, noch der Entwicklung des (sanften) Tourismus im Leipziger Neuseenland förderlich ist. Jetzt lenkt die Behörde nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung vom 16. März 2012 (Autorin: U.Witt) ein. Die fachlichen Maßgaben werden – wie von uns immer wieder gefordert – einer kritischen Revision unterzogen. Bootserlaubnisse nach § 46a SächsWG könnten somit in Kürze erteilt werden. Wir freuen uns über diesen Zwischenerfolg, der allerdings nur der Einstieg in eine vorurteilsfreie Neujustierung der wasserwirtschaftlichen Beurteilung auch auf anderen ehemaligen Tagebauseen, wie z.B. dem Hainer See sein kann.
Grinsel…der Grill auf der Insel
Daumen hoch für Freizeitkapitäne
Erneuerbare Energien: Die Clearingstelle EEG hat in dem Votumsverfahren (2011/16) jetzt die Begründung zu dem schon im September veröffentlichten „Tenorbeschluss“ vorgelegt. Wir freuen uns, dass die Clearingstelle EEG auf der ganzen Linie die von uns zuvor rechtsgutachtlich herausgearbeiteten – und eng am Hinweis 2010/2 orientierten – Einschätzung bestätigt hat, dass die ca. 9,5 ha. große Vorhabenfläche (ehemalige Aschehalde einer Brikettfabrik) als wirtschaftliche Konversionsfläche i.S.d. § 32 EEG zu qualifizieren ist. GÖTZE Rechtsanwälte begleiten regelmäßig Solarunternehmer bei der Planung von Photovoltaikprojekten, der Schaffung von Baurecht und der Durchsetzung von Vergütungsansprüchen nach dem EEG. Näheres hierzu auch in der Rubrik Erneuerbare Energien.
Beamtenrecht: GÖTZE Rechtsanwälte haben vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht eine Grundsatzentscheidung erstritten, bei der die Frage geklärt wurde, wann ein Gerichtsvollzieher in den Innendienst versetzt werden kann. Das Thüringer Oberverwaltungsericht stellte klar, dass eine Versetzung in den Innendienst nur dann zulässig ist, wenn dienstliche Gründe von erheblichem Gewicht vorliegen und mildere Mittel – etwa eine Erhöhung der Prüfintensität der Geschäftsprüfungen – nicht verfangen. Näheres über unsere Tätigkeit im Beamtenrecht auch unter Rechtsgebiete.
Beschluss des OVG Weimar vom 26. Januar 2012 (2 EO 246/11)
beck-aktuell Nachricht
Lehrauftrag: Dr. Roman Götze hat von der Juristenfakultät der Universität Leipzig einen Lehrauftrag erhalten. Er wird dort im kommenden Sommersemester das Kolloquium “Praxis des Bau- und Planungsrechts” im Rahmen des Schwerpunktbereiches 2 „Staat und Verwaltung – Umwelt, Bauen, Wirtschaft“ durchführen. Nähere Informationen folgen.


 Werbung eines Augenoptikers mit "Gratis-Glas" zulässig › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
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Urteil des OLG Hamm vom 06.08.2015, Az.: 4 U 137/14
Die Werbeaussage eines Augenoptikers "Das D-Gratis-Glas zu jeder Brille!" bzw. "1 Glas geschenkt", stellt keine unzulässige Zuwendung nach § 7 I 1 HWG dar, wenn es sich um ein einheitliches Angebot handelt, für das der Kunde einen Gesamtpreis zu zahlen hat. Für einen Durchschnittsverbraucher besteht grundsätzlich kein Interesse an einem einzelnen "Gratis"-Brillenglas, sondern an der kompletten Brille und er rechnet damit, dass Waren von nicht unerheblichem Wert nicht ohne weiteres verschenkt werden.
Urteil vom 06.08.2015
Az.: 4 U 137/14
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.08.2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.
Die in C ansässige Beklagte betreibt ein Augenoptik- und Hörakustikunternehmen mit über ## Filialen an ## Standorten mit Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen.
Im Herbst 2013 und im Januar 2014 warb die Beklagte in einem sechsseitigen Prospekt u. a. für ein Angebot zum Kauf einer kompletten Brille. Auf dessen Titelseite ist u. a. ein Brillengestell abgebildet, wobei ein Glas als „gratis“ und das andere Glas als „günstig“ bezeichnet wird. Blickfangmäßig hervorgehoben befindet sich in einem grünen Kreis die Angabe „1 Glas geschenkt!“. Ein daran angebrachtes Sternchen führt zu dem am Ende der Titelseite wiedergegebenen Text „Gültig beim Kauf einer kompletten Brille mit D2-Gläsern in Sehstärke. Nicht mit anderen Angeboten kombinierbar.“ In der unteren Hälfte des grünen Kreises ist ein rotes Band dargestellt, in dem sich die Angabe „Das D Gratis-Glas zu jeder Brille!“ befindet. Diese Angabe wird in einem unterhalb des grünen Kreises abgebildeten Rechteck in größerer Schriftart und mit dem Zusatz „Als Dankeschön für Ihr Vertrauen:“ wiederholt. Am unteren rechten Rand der Titelseite findet sich ferner der Hinweis: „50 % auf alle D2-Gläser“.
Auf Seite 4 des Prospektes sind die insgesamt sechs von dem Angebot umfassten Glastypen im Einzelnen mit ihren Leistungsmerkmalen und Preisen dargestellt. Der bisher für ein Paar der jeweiligen Gläser zu zahlende Preis ist durchgestrichen mit der Angabe „statt“ dargestellt. Daneben ist jeweils ein farbiger sog. „Störer“ abgebildet, der den Aktionspreis mit der Angabe „Jetzt nur“ enthält. Der Aktionspreis der jeweiligen Gläser beträgt 50 % des bisherigen Preises.
Der Werbeprospekt war auch über die Internetseite der Beklagten unter www.brillen-D.de abrufbar. Zudem hingen die Titelseite und Seite 4 des Prospektes jeweils zusammen in den Filialen der Beklagten aus.
Wegen der Einzelheiten der Gestaltung und des Inhalts des Werbeprospekts wird auf die Anlage B 1 (Bl. 90 ff. d. A.) Bezug genommen.
Unter dem 21.11.2013 (Anlage K 2, Bl. 22 d. A.) schrieb die Klägerin die Beklagte an und machte unter Hinweis auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.03.2007 – 2 U 153/06 – geltend, die Werbung mit der kostenlosen Abgabe eines Brillenglases beim Kauf einer Brille könne eine nach § 7 Abs. 1 HWG unzulässige Zuwendung darstellen. Die Klägerin kündigte an, entsprechende Angebote künftig abzumahnen.
Da die Beklagte die beanstandete Werbung fortsetzte, mahnte die Klägerin sie mit Schreiben vom 28.01.2014 (Anlage K 4, Bl. 38 d. A.) förmlich ab und forderte sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Sie rügte, die Werbung der Beklagten verstoße gegen § 7 Abs. 1 HWG. Bei dem Angebot eines „Gratis“-Glases handele es sich um eine unzulässige Zuwendung bzw. sonstige Werbegabe.
Unter dem 06.02.2014 gab die Beklagte gegenüber der Klägerin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete,
es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern mit der Ankündigung zu werben
„Das D Gratis-Glas zu jeder Brille!“
und/oder ankündigungsgemäß zu verfahren,
sofern nicht in der jeweiligen Aktionswerbung gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass dieses Angebot einem Rabatt i. H. v. 50 % auf den Glaspreis entspricht.
Die Beklagte versprach zudem für jeden Fall der künftigen schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Unterlassungsverpflichtung mit Wirkung ab dem 17.03.2014 die Zahlung einer der Höhe nach von der Klägerin zu bestimmenden, gemäß § 343 BGB gerichtlich überprüfbaren Vertragsstrafe von bis zu 5.100,00 €.
Wegen der Einzelheiten der Unterwerfungserklärung der Beklagten wird auf die Anlage K 5 (Bl. 49 d. A.) verwiesen.
Die Klägerin wies diese Unterwerfungserklärung mit Schreiben vom 12.02.2014 (Anlage K 6, Bl. 50 d. A.) als zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ungeeignet zurück.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, das von der Beklagten beworbene „Gratis-Glas“ sei als eine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung bzw. sonstige Werbegabe anzusehen. Diese sei nicht nur geringwertig (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG).
Auch die Ausnahmetatbestände gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) und b) HWG seien nicht erfüllt. Die Zuwendung werde nicht in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag gewährt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 a) HWG). Daran ändere die in der Werbung enthaltene Aussage „50 % auf alle D2-Gläser“ nichts.
Die Werbung, in der das zu bezahlende Brillenglas als „günstig“ bezeichnet werde, während das zweite Glas „gratis“ sei, sei eher so zu verstehen, dass es auf das günstige Glas 50 % Rabatt gebe, während das andere gratis abgegeben werde. Der Werbung sei nicht zu entnehmen, dass der Verbraucher 50 % Rabatt auf den Gesamtpreis für beide Gläser erhalte, zumal die Gläser einer Brille oftmals nicht denselben Preis hätten. Der Verbraucher verstehe die Werbung vielmehr so, dass ihm ein Glas geschenkt werde. Der angesprochene Verkehr rechne auch nicht mit der – von der Klägerin mit Nichtwissen bestrittenen – Preispolitik der Beklagten, auch für zwei Gläser unterschiedlicher Sehstärke denselben Preis zu berechnen.
Die Zuwendung bestehe ferner nicht in einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) HWG). Die beworbene Ware sei eine Komplettbrille mit zwei Gläsern. Das gratis gewährte Glas sei nicht dieselbe Ware wie die beworbene Komplettbrille. Werbegaben, die nur in gleichartigen oder ähnlichen Waren bestünden, seien von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 b) HWG nicht erfasst.
Wenn die Beklagte tatsächlich nicht eines von zwei Brillengläsern verschenke, sondern einen Rabatt in Höhe von 50 % auf beide Brillengläser gewähre, sei die angegriffene Werbung nach Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (sogenannte „schwarze Liste“) unzulässig und zudem irreführend. Wenn tatsächlich für beide Gläser 50 % des vollen Preises zu zahlen seien, dann seien auch für das Glas, das als „geschenkt“ und als „gratis“ beworben werde, Kosten zu tragen.
die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fällig werdenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an ihren jeweiligen Geschäftsführern, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für den Vertrieb von Brillengläsern mit der Aussage zu werben:
Das D Gratis-Glas zu jeder Brille!,
insbesondere wenn das erfolgt wie nachfolgend eingelichtet:
Die Werbeanzeige wurde aus Anonymisierungsgründen geschwärzt.
Ihren auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 219,35 € nebst Zinsen gerichteten weiteren Klageantrag hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 10.04.2014 zurückgenommen.
Sie hat die Ansicht vertreten, ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HWG liege nicht vor. Das in dieser Vorschrift geregelte Verbot beziehe sich nur auf Zuwendungen bzw. Werbegaben, die zusätzlich zu einem Medizinprodukt gewährt würden. Hier fehle es an einer solchen Zuwendung bzw. Werbegabe. Medizinprodukt sei nur die komplette Brille bestehend aus Fassung und Gläsern als funktionale Einheit, wie es auch aus der beanstandeten Werbung hervorgehe. Die angekündigte Vergünstigung betreffe einen Teil des Medizinprodukts. Es werde offeriert, dass der Kunde bei dem Erwerb der kompletten Brille nur die Fassung bezahlen müsse und einen Rabatt in Höhe von 50 % auf den Normalpreis der Gläser erhalte. Die gewählte Formulierung, eines der Gläser sei gratis, sei eine sprachliche Umschreibung des gewährten Barrabattes. Der Kunde müsse von zwei Gläsern nur eines bezahlen. Bei der Beklagten kosteten seit Jahren die Gläser für das linke und das rechte Auge immer gleich viel; dies sei unabhängig von den jeweiligen Korrekturwerten.
Mit näheren Ausführungen hat die Beklagte ferner die Auffassung vertreten, ein Verstoß gemäß Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sowie eine irreführende Werbung lägen nicht vor. Der Verbraucher erkenne, dass es hier um ein Rabattangebot gehe.
Überdies hat die Beklagte in ihrer Klageerwiderung mitgeteilt, sie sei nicht mehr bereit, die von ihr vorgerichtlich in eingeschränktem Umfang abgegebene und von der Klägerin nicht angenommene Unterwerfungserklärung aufrecht zu erhalten.
Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat angenommen, die in Rede stehende Werbung der Beklagten sei gemäß § 3 Abs. 3 UWG i. V. m. Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unzulässig. Es werde ein „D-Gratis-Glas“ beworben, obwohl hierfür Kosten zu tragen seien. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe verwiesen.
Sie rügt, das Landgericht habe zu Unrecht den Verbotstatbestand gemäß Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG als erfüllt angesehen. Der maßgebliche Durchschnittsverbraucher entnehme dem Prospekt, dass es um das Angebot einer Brille bestehend aus einer Fassung und zwei Gläsern gehe. Schon die Überschrift „Das D-Gratis-Glas zu jeder Brille!“ verdeutliche, dass der Kunde eine komplette Brille erwerben müsse, um das Angebot nutzen zu können. Der Verbraucher gewinne den Eindruck, beim Kauf einer kompletten Brille nur die Fassung und ein Glas bezahlen zu müssen, während er das zweite Glas gratis erhalte. Diese Erwartung werde nicht enttäuscht. Denn die Beklagte berechne beide Gläser unabhängig von den jeweiligen Korrekturwerten stets mit gleichen Preisen. Die Preisberechnung sei auf Seite 4 des Prospekts dargestellt. Als Anlage B 2 legt die Beklagte Rechnungen aus dem Aktionszeitraum vor.
Ferner wiederholt sie ihr erstinstanzliches Vorbringen, die angegriffene Werbung beinhalte keinen Verstoß gegen § 7 Satz 1 HWG.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass im Klageantrag zu I. das Wort „insbesondere“ entfällt.
Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.
Der Unterlassungsantrag ist mit der Bezugnahme auf die konkrete Verletzungshandlung in Gestalt der beanstandeten Werbung der Beklagten hinreichend bestimmt (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Die Klägerin ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.
Nach der bereits erstinstanzlich erfolgten Rücknahme des Zahlungsantrags ist Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens allein noch der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch. Die von ihr angegriffenen Werbeaussagen „1 Glas geschenkt!“ und „Das D Gratis-Glas zu jeder Brille!“ sind dabei auf alle in Betracht kommenden Rechtsverletzungen zu überprüfen (vgl. BGH, GRUR 2013, 401 – Biomineralwasser).
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt nicht aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2; 3 Abs. 1; 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG.
Die in der beanstandeten Werbung liegende geschäftliche Handlung der Beklagten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) ist nicht nach § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unlauter.
Zwar ist die dem Gesundheitsschutz der Verbraucher dienende Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, GRUR 2015, 504 – Kostenlose Zweitbrille).
Die Beklagte hat indes nicht gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG verstoßen.
Nach dieser Vorschrift ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, wenn keiner der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 HWG geregelten Ausnahmetatbestände vorliegt.
Das insoweit bestehende grundsätzliche Verbot von Werbegaben gilt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 a) HWG auch für die Werbung für Medizinprodukte im Sinne von § 3 MPG. Eine der Kompensierung einer Sehschwäche dienende Brille stellt ein Medizinprodukt im Sinne von § 3 Nr. 1 b) MPG dar (BGH, GRUR 2015, 504 – Kostenlose Zweitbrille – m. w. N.).
Das in der beanstandeten Werbung herausgestellte „Gratis“-Glas ist keine nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Werbegabe.
Der Begriff der Werbegabe in § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist im Hinblick auf den Zweck dieser Regelung, durch eine weitgehende Eindämmung von Werbegeschenken im Heilmittelbereich der abstrakten Gefahr einer hiervon ausgehenden unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, weit auszulegen. Er erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung, die im Zusammenhang mit der Werbung für ein bestimmtes oder mehrere konkrete Heilmittel gewährt wird. Eine Werbegabe setzt demnach voraus, dass die Zuwendung aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt wird; er muss diese also als ein Geschenk ansehen (BGH, a. a. O. – Kostenlose Zweitbrille – m. w. N.).
Werden dem Werbeadressaten hingegen mehrere Waren als ein einheitliches, mit einem Gesamtpreis zu entgeltendes Angebot präsentiert, liegt keine unentgeltliche Vergünstigung und damit keine Werbegabe vor (BGH, a. a. O. – Kostenlose Zweitbrille – m. w. N.).
Hier handelt es sich um ein solches einheitliches Angebot, für das der Kunde einen Gesamtpreis zu zahlen hat. Dafür spricht bereits, dass der angesprochene Verbraucher an einem einzelnen „Gratis“-Brillenglas regelmäßig – von einem möglichen Reparaturfall abgesehen – kein Interesse hat. Bedarf besteht vielmehr an der kompletten Brille als funktionaler Einheit, bestehend aus Brillenfassung und zwei Gläsern mit passenden Korrekturwerten (vgl. BGH, GRUR 2000, 918 – „Null-Tarif“).
Dieser Beurteilung steht die konkrete Ausgestaltung der in Rede stehenden Werbung nicht entgegen. Der durchschnittlich informierte, verständige und aufmerksame Durchschnittsverbraucher geht nicht schon aufgrund der Verwendung der Angaben „gratis“ und „geschenkt“ von einer unentgeltlichen Vergünstigung aus. Er rechnet vielmehr aufgrund seiner Erfahrung damit, dass ein Kaufmann Waren von nicht unerheblichem Wert nicht ohne weiteres verschenkt. Er nimmt an, dass nicht selten die Kosten für eine als gratis beworbene Ware in den Preis des sonstigen Angebots mit eingerechnet sind (BGH, a. a. O. – Kostenlose Zweitbrille – m. w. N.).
Dass dies auch hier der Fall ist, legt die Angabe zu den Bedingungen des Angebots am Ende der Titelseite des Werbeprospekts („Gültig beim Kauf einer kompletten Brille mit D2-Gläsern in Sehstärke.“) nahe. Der angesprochene Verbraucher wird zu dieser Erläuterung durch ein „Sternchen“ geführt, das hinter der Aussage „1 Glas geschenkt!“ angebracht ist. Hinzu kommt, dass in dem Werbeprospekt nicht etwa nur einzelne Gläser, sondern vielmehr komplette Brillen abgebildet sind.
Bei dieser Sachlage kann von einer Zuwendung bzw. sonstigen Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG nicht ausgegangen werden.
Dem steht nicht das von der Klägerin angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15.03.2007 – 2 U 153/06 – entgegen. Die dort zu beurteilende Werbung ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte im dortigen Fall festgestellt, dass die fragliche Werbung eine „Aufspaltung“ der Funktionseinheit „Brille“ vorgenommen habe. Daran fehlt es hier.
Die in Rede stehende Werbung ist ferner nicht nach Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unzulässig.
Danach stellt das Angebot einer Ware oder Dienstleistung als „gratis“, „umsonst“, „kostenfrei“ oder dergleichen eine unzulässige geschäftliche Handlung dar, wenn hierfür gleichwohl Kosten zu tragen sind.
Für die Erfüllung dieses Tatbestandes ist entscheidend, ob der Verbraucher bei einer Werbung mit „Gratiszugaben“ darüber im Unklaren gelassen wird, dass er die Hauptleistung zu bezahlen hat (BGH, GRUR 2014, 576 – 2 Flaschen GRATIS; vgl. auch Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Bruhn/Weidert, UWG, 3. Aufl., Anh. § 3 Abs. 3 Nr. 21 Rn. 8).
Hier besteht aufgrund des „Sternchenhinweises“ („Gültig beim Kauf einer kompletten Brille mit D2-Gläsern in Sehstärke.“) für den Verbraucher kein Zweifel daran, dass die Hauptleistung (die komplette Brille) kostenpflichtig ist.
Schließlich steht der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte nicht nach §§ 8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2; 3 Abs. 1; 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 UWG zu.
Denn die beanstandeten Werbeaussagen „1 Glas geschenkt!“ und „Das D Gratis-Glas zu jeder Brille!“ beinhalten keine Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 2 UWG. Die Beklagte hat durch Vorlage von Kopien von Kundenrechnungen betreffend den Aktionszeitraum (Anlagenkonvolut B 2, Bl. 204 ff. d. A.), gegen deren inhaltliche Richtigkeit die Klägerin keine Einwendungen erhoben hat, nachgewiesen, dass sie auch bei Gläsern mit unterschiedlichen Korrekturwerten für beide Gläser jeweils denselben Preis berechnet hat, wobei sie den auf ein Glas entfallenden Betrag sodann in Abzug gebracht hat. Damit erhält der Kunde im Ergebnis eines der Brillengläser „geschenkt“ bzw. „gratis“.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Landgericht Dortmund, 25 O 104/14
Werbung in automatisch generierter E-Mail zulässig
Werbung für die heilende Wirkung von grünem Tee nicht zulässig
Werbung einer Apotheke mit einem „diskreten Beratungsbereich“ ist zulässig
Aktenzeichen: 4 U 137/14
Klägerin: Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs
Beklagte: Betreiberin eines Augenoptik- und Hörakustikunternehmens
§ 7 HWG unzulässige Werbung unzulässige Zuwendung verständiger Durchschnittsverbraucher Werbeaussage


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Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim | Rechtslupe
Rechtslupe » Verwaltungsrecht » Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim
Apothekenlagerraum fürs Pflegeheim	27. Mai 2016 | VerwaltungsrechtGeschätzte Lesezeit: 4 Minuten	Ein externer Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.
Nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) sind die Betriebsräume einer Apotheke so anzuordnen, dass jeder Raum ohne Verlassen der Apotheke erreichbar ist (Raumeinheit). Hiervon sieht § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO eine Ausnahme für “Lagerräume” vor, die zur Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dienen.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall ging es um einen Apotheker aus Castrop-Rauxel. Neben den üblichen Aufgaben einer Apotheke versorgt er auch Bewohner von Altenheimen mit Arzneimitteln. Da die Räumlichkeiten seiner Apotheke für die Wahrnehmung der Heimversorgung zu klein geworden sind, möchte er diese Tätigkeit künftig aus externen Räumen vornehmen. Zwischen dem Apotheker und dem beklagten Kreis Recklinghausen ist streitig, ob der Apotheker die von ihm angemieteten externen Räume außer für die Lagerung von Arzneimitteln sowie typischerweise mit der Lagerhaltung verbundenen Tätigkeiten auch für sonstige heimversorgende Tätigkeiten nutzen darf und ob er für die Nutzung der externen Räumlichkeiten einer erweiterten Betriebserlaubnis bedarf.
Seine deswegen erhobene Feststellungsklage blieb erstinstanzlich vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ohne Erfolg1. Auf die Berufung des Apothekers stellte dagegen das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen fest, dass ihm in Lagerräumen i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO auch folgende heimversorgende Tätigkeiten erlaubt sind2:
Entgegennahme der Bestellungen von Heimbewohnern, Endkontrolle und Lieferung der Arzneimittel an die Heimbewohner, ergänzende Information und Beratung der Heimbewohner und -mitarbeiter (soweit diese Leistungen nicht im Heim erbracht werden), Durchführung des Medikationsmanagements (also die regelmäßige Analyse der gesamten Medikation des Patienten), Kommunikation mit dem behandelnden Arzt (sofern vom Heimbewohner gewünscht).
Die Ausnahmeregelung sei dahin auszulegen, dass in externen Lagerräumen einer Apotheke jenseits der mit einem modernen Lagermanagement verbundenen Aufgaben auch solche heimversorgenden Tätigkeiten zulässig seien, die das Apothekengesetz (ApoG) und die Apothekenbetriebsordnung keinen anderen Betriebsräumen vorbehielten. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat weiter festgestellt, dass der Apotheker für die Nutzung der externen Räumlichkeiten einer Erweiterung seiner Betriebserlaubnis bedarf.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die gegen dieses Urteil gerichteten Revisionen des Apothekers und des Beklagten zurückgewiesen und die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt:
Nach § 4 Abs. 2 und Abs. 2d ApBetrO muss eine Apotheke (auch) über ausreichenden Lagerraum verfügen. Dem Apothekengesetz und der Apothekenbetriebsordnung lässt sich entnehmen, dass die Zweckbestimmung eines Lagerraums nicht auf Lagertätigkeiten beschränkt ist, sondern dort auch sonstige zum Apothekenbetrieb gehörende Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten, die notwendigerweise anderen in § 4 ApBetrO genannten Betriebsräumen der Apotheke zuzuordnen sind, insbesondere weil ihre ordnungsgemäße Wahrnehmung eine entsprechende Beschaffenheit und Einrichtung der Räumlichkeiten voraussetzt.
Für den Begriff des Lagerraums i.S.d. § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ApBetrO gilt nichts Abweichendes, da der Apothekenbetriebsordnung ein einheitliches Begriffsverständnis zugrunde liegt.
Auch die Entstehungsgeschichte sowie der Zweck der Ausnahmeregelung sprechen gegen eine Beschränkung auf bloße Lagertätigkeiten. Gründe der Arzneimittelsicherheit stehen diesem Normverständnis nicht entgegen.
Der Apotheker unterliegt bei der Nutzung externer Betriebsräume denselben Anforderungen an die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Apothekenbetriebs und denselben Überwachungs- und Kontrollpflichten wie bei der Nutzung interner Betriebsräume. Zudem müssen die externen Räumlichkeiten nach § 4 Abs. 4 Satz 2 ApBetrO in angemessener Nähe zu der Apotheke liegen.
Ausgehend davon hat das Oberverwaltungsgericht im hier entschiedenen Streitfall zutreffend festgestellt, dass die o.g. Tätigkeiten in externen Lagerräumen zulässig sind; denn es handelt sich nicht um Tätigkeiten, die zwingend anderen Betriebsräumen vorbehalten sind. Zu Recht hat es auch eine erweiterte Betriebserlaubnis für erforderlich gehalten. Nach § 1 Abs. 2 ApoG ist der Betrieb einer Apotheke erlaubnispflichtig. Die Erlaubnis gilt nur für den Apotheker, dem sie erteilt ist, und für die in der Erlaubnisurkunde bezeichneten Räume (§ 1 Abs. 3 ApoG). Wegen der sich daraus ergebenden Raumgebundenheit der Erlaubnis bedürfen externe Apothekenbetriebsräume der Aufnahme in die Betriebserlaubnis.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Mai 2016 – 3 C 8.15
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.09.2013 – 19 K 3853/11↩
OVG NRW, Urteil vom 29.04.2015 – 13 A 2551/13↩
Weitere Informationen:Magnetschmuck aus der ApothekeArzneimittelweitergabe zwischen deutschen und EU-ApothekenRezepte sammeln im SupermarktEhemalige Apotheke als Sportsbar mit TippannnahmestelleDie örtliche Apotheke als Vermittler für eine EU-ApothekeWenn ein Apotheker mit Säure um sich spritzt	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen. - Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. - Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 7 Widerrufsbelehrung Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns audioTEN production GmbH Waldstr. 8 D-82041 Deisenhofen E-Mail: hello@yoga-taschenkalender.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An audioTEN production GmbH Waldstr. 8 D-82041 Deisenhofen E-Mail: hello@yoga-taschenkalender.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. (3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr. +49 172 8533771] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. (4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. § 8Transportschäden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. § 9 Gewährleistung (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB). (2) Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen. (4) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: - Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. - Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. - Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. - Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. - Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 10 Haftung (1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen. (2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. § 11 Schlussbestimmungen (1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. (2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). (3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Widerrufsbelehrung Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns audioTEN production GmbH Waldstr. 8 D-82041 Deisenhofen E-Mail: hello@yoga-taschenkalender.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An audioTEN production GmbH Waldstr. 8 D-82041 Deisenhofen E-Mail: hello@yoga-taschenkalender.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum (*) Unzutreffendes streichen. Ende der Widerrufsbelehrung (1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. (2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. (3) Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der [Tel.Nr. +49 172 8533771] bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. (4) Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
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MRK-Entscheidungen
Neues aus dem Verfassungsausschuss
ÖJZ 2013/54
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Verhandlung
Wiedereinsetzung(sgründe) bei Versäumen einer Verhandlung im Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren
Das Versäumen einer Verhandlung geht einher mit dem Verlust von Verfahrensrechten (Präklusion) oder gar dem Prozessverlust. Im Folgenden werden die für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand maßgeblichen Gründe allgemein und anhand von Einzelfällen dargestellt.
§ 146 ZPO; §§ 364, 427 StPO; § 33 VwGVG; § 42 AVG
Wiedereinsetzung; Verhandlung
Gunther Liebhart
ÖJZ 2013/55
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Gewerberecht 2012
Der Beitrag bringt eine Übersicht über die wichtigsten Entscheidungen des VwGH zum Gewerberecht aus dem Jahr 2012.
§§ 5, 18, 19, 26, 31, 32, 69, 74, 77, 79, 81, 87, 94, 356b, 366, 367 GewO 1994; §§ 32, 44a VStG; § 130 ASchG; WRG 1959; AuslBG; Art 6 EMRK; Art 6 StGG
Gewerbeberechtigung; gewerbliche Betriebsanlage
Christoph Kleiser
ÖJZ 2013/56
Der neue Amtsverlust – Verhältnismäßigkeit und Rückwirkungsverbot
Seit 1. 1. 2013 (Inkrafttreten der Dienstrechtsnovelle 2012) bewirken Verurteilungen wegen fast aller Sexualdelikte kraft Gesetzes die Auflösung des Dienstverhältnisses mit öffentlich Bediensteten, und das unabhängig von der Höhe der im Einzelfall verhängten Strafe. Es handelt sich bei diesem „dienstrechtlichen Amtsverlust“ – wie beim Amtsverlust nach § 27 StGB – um eine Nebenfolge strafgerichtlicher Verurteilungen. Der folgende Beitrag geht einerseits der Frage nach, ob eine derartige pauschale, unerbittliche Härte mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Sanktionen im Einklang steht. Weiters wird geprüft, ob die Anwendung des neuen Amtsverlusts auf Straftaten, die vor dem 1. 1. 2013 begangen wurden, das in § 1 StGB und Art 7 EMRK verankerte Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen verletzt.
§§ 27, 44 Abs 2 StGB; § 20 Abs 1 Z 3a BDG 1979; § 34 Abs 3 VBG; § 100 Abs 1 Z 3a RStDG; § 16 Abs 1 Z 3a LDG 1984; § 16 Abs 1 Z 3a LLDG 1985
Amtsverlust; Rechtsfolgen; Auflösung des Dienstverhältnisses; Disziplinarverfahren; Verhältnismäßigkeitsprinzip; Rückwirkungsverbot; Dienstrechtsnovelle 2012
ÖJZ 2013/57
Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse und Ex-lege-Beendigung des Arbeitsverhältnisses
OGH 19. 12. 2012, 8 ObS 14/12k (OLG Linz 11 Rs 85/12t; LG Steyr 9 Cgs 23/12m)
§ 1162b ABGB; § 25 IO (§ 14 BAG; § 41 Abs 1 Z 4 GewO)
Mit einer Anmerkung von Sonja Otenhajmer, Universität Wien
EvBl 2013/78
Die Sicherung von Sozialplanleistungen nach dem IESG
OGH 27. 11. 2012, 8 ObS 12/12s (OLG Graz 6 Rs 28/12b; LG Klagenfurt 32 Cgs 104/08p)
§ 1 Abs 4a IESG
Mit einer Anmerkung von Susanne Kappel, Rechtsanwältin in Wien
EvBl 2013/79
Besuchsrecht bei Volljährigen – streitiger Rechtsweg
OGH 20. 11. 2012, 10 Ob 38/12d (LGZ Wien 42 R 133/12p; BG Liesing 13 P 15/11v)
§ 137 Abs 2 ABGB (§ 148 ABGB; §§ 1, 40a JN; § 1 Abs 2, § 56 Abs 1 AußStrG)
Mit einer Anmerkung von Robert Fucik, Bundesministerium für Justiz
EvBl 2013/80
Nebenpflichten aus dem Mietvertrag über eine Ordination schützen nicht den gestürzten Patienten
OGH 29. 11. 2012, 2 Ob 70/12a (LG St. Pölten 21 R 291/11v; BG St. Pölten 5 C 805/10z)
§ 1096 ABGB (§§ 1295, 1313a ABGB)
EvBl 2013/81
Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft
OGH 27. 11. 2012, 8 Ob 126/12f (LG Linz 15 R 170/12v; BG Urfahr- Umgebung 3 C 6/11p)
Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider, Universität Wien
EvBl 2013/82
Vom Leiter einer Geschäftsabteilung privat hergestellte und verrechnete Aktenkopien
OGH 25. 2. 2013, 17 Os 13/12h (LG Innsbruck 39 Hv 70/11k)
§§ 302, 302 Abs 1, § 304 StGB (§ 28 StGB)
EvBl 2013/83
Unterlassene Befangenheitsanzeige kein Missbrauch der Amtsgewalt
OGH 25. 2. 2013, 17 Os 22/12g (LG Leoben 11 Hv 52/12v)
EvBl 2013/84
Zug-um-Zug-Titel ist auch bei Untergang der Gegenleistung durchsetzbar
§ 35 EO (§§ 877, 932 ABGB)
EvBl-LS 2013/89
Das Vorliegen der Teilungsmodalitäten hindert die RealteilungsEx nicht
OGH 16. 4. 2013, 3 Ob 8/13t
§ 351 EO (§ 350 EO)
EvBl-LS 2013/90
Missachtung interner Regeln eines Tierschutzhauses führt nicht in jedem Fall zu Haftung
OGH 14. 3. 2013, 1 Ob 35/13y
EvBl-LS 2013/91
Kinderbetreuungsgeld ohne Mindestbezugsdauer für Krisenpflegemutter
OGH 26. 2. 2013, 10 ObS 14/13a
§ 5 Abs 4 KBGG
EvBl-LS 2013/92
Öffentlich-rechtlicher Charakter des universitären Berufungsverfahrens
OGH 21. 2. 2013, 9 ObA 121/12b
§ 1 JN (§ 98 Abs 4 UG 2002)
EvBl-LS 2013/93
Aktivlegitimation für Sammelklagen
OGH 27. 2. 2013, 6 Ob 224/12b
§ 227 ZPO (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB)
EvBl-LS 2013/94
Einspruch gegen Abwesenheitsurteil eines BG
OGH 19. 3. 2013, 11 Os 35/13a, 36/13y, 37/13w, 38/13t
§ 478 StPO
EvBl-LS 2013/95
Keine Konsumtion von Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung als straflose Vortat nachfolgenden Betrugs
OGH 9. 4. 2013, 14 Os 37/13t
§ 28 StGB (§§ 146, 298 Abs 1 StGB)
EvBl-LS 2013/96
Wolf Okresek
Pressefreiheit und gesellschaftliche Rolle der Gerichtsbarkeit
U EGMR 18. 9. 2012, BNr 3084/07 im Fall Falter Zeitschriften GmbH gegen Österreich (Nr 2)
Art 10 MRK (Art 6 MRK; § 6 MedG)
MRK 2013/5
Weisung zur Veröffentlichung einer Entschuldigung wegen Plagiarismus
Verletzt die Entschuldigungspflicht die Forschungsfreiheit, und gibt es eine Dienstpflicht zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen?
Elisabeth Maier, Universität Graz
ÖJZ 2013/58
Robert F*****
ÖJZ 2013/59
Aus der Rechtsprechung – Teil 2
ÖJZ 2013/60
Kündigungs- und Räumungsverfahren.
Von Harald Mini. Verlag Manz, Wien 2012. XXVI, 276 Seiten, br, Euro 48,–.
Vom Richter des BG Linz Harald Mini stammt das vorliegende umfassende Werk zum Kündigungs- und Räumungsverfahren. Es gründet auf dem in der Reihe immolex-Spezial erschienenen Buch „Die Räumungsexekution“ vom selben Autor. Die Praxisrelevanz des Werks steht außer Zweifel, zumal in Blick auf jährlich etwa 7.000 Kündigungsverfahren in Österreich und durchschnittlich 14.000 Räumungsexekutionsanträgen.
In der Einleitung verweist der Autor auf das Selbsthilfeverbot und die Rechtsquellen des Kündigungs- und Räumungsverfahrens. Sodann folgt die Darstellung des Kündigungsverfahrens, anschließend wird die eingehende Darlegung des Räumungsverfahrens geboten (S 117–268). Dabei geht Mini selbstverständlich ebenso auf materielle wie formelle Aspekte sowohl des Kündigungs- als auch des Räumungsverfahrens ein und vernachlässigt auch nicht die Kostenseite beider Verfahren: Auf S 46ff finden sich die Ausführungen zu anfallenden gerichtlichen Pauschalgebühren bei Kündigungsverfahren, zur Ersatzfähigkeit der Kosten und zur Verdienstbemessung nach dem RATG (S 50ff). Parallel hierzu widmet sich Mini den Kostenfragen des Räumungsexekutionsantrags ab S 143ff. Auf S 148 werden Kostenbeispiele geboten, und zwar zweckmäßigerweise bei den unterschiedlichen Wohnungsgrößen, welche die Bemessungsgrundlage bestimmen. Weiters geht er auf Interventionskosten und Fragen des Kostenverzeichnisses und des Kostenbestimmungsbeschlusses sowie Kostenrekurses und auf die weiteren Exekutionskosten besonders ein.
Dankenswerterweise widmet sich Mini auch Fragen betreffend das Delogierungsgut. Hier geht es ja um dessen Übergabe (soweit möglich) sowie die sonst erforderliche „anderweitige Verwahrung“, einschließlich der Klärung der Kostenfrage. Es finden sich im Werk auch Ausführungen zum Räumungsaufschub nach § 35 MRG, zum Räumungsschutz des Scheinuntermieters nach § 34a MRG sowie zur Aufschiebung nach § 12c IO. Dass dieses Werk wirklich umfassend Fragen des Kündigungs- und Räumungsverfahrens behandelt, zeigt das Eingehen auf den Gewaltschutz in Zusammenhang mit Wohnungen (S 264ff).
Das vorliegende Werk trägt die Handschrift des Praktikers und zeichnet sich durch die beeindruckende juristische Durchdringung des Fachgebiets aus und kann, nein muss jedem im Zivilrecht Tätigen, insbesondere aber den Bestandrechtlern, wärmstens empfohlen werden.

matches:
§ 146
§ 33
§ 42
§ 130
§ 27
§ 1
§ 20
§ 34
§ 100
§ 16
§ 16
OGH
§ 1162
§ 25
§ 41
OGH
§ 1
OGH
§ 137
§ 1
§ 56
OGH
§ 1096
OGH
OGH
§ 304
OGH
§ 35
OGH
§ 351
OGH
OGH
§ 5
OGH
§ 1
OGH
§ 227
OGH
§ 478
OGH
§ 28
EGMR
§ 6
§ 35
§ 34
§ 12


Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.05.2003 mit dem Az.: 2 BvR 514/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 514/03
Rechtsgebiete: BVerfGG, GVG, StGB, ZPO, GG
StGB § 56f Abs. 2 Satz 2
- 2 BvR 514/03 -
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. Februar 2003 - 2 Ws 181/03 -,
b) den Beschlluss des Landgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2002 - 1 NöStVK 228/95 -
am 13. Mai 2003 einstimmig beschlossen:
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.
a) Eine Pflicht zur Divergenzvorlage bestand nicht (vgl. § 121 Abs. 2 GVG). Dass Gerichte ähnliche Fälle unterschiedlich entscheiden, verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG. Der Verstoß gegen § 56f Abs. 2 Satz 2 StGB durch die dritte Verlängerung der Bewährungszeit für den Beschwerdeführer war nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über den Bewährungswiderruf nicht von Bedeutung, weil die Straftaten, die den Widerrufsgrund bildeten, in der zuvor im Einklang mit dieser Vorschrift verlängerten Bewährungszeit begangen worden waren. Es ist nicht erkennbar, dass dies Verfassungsrecht verletzt.
b) Das Oberlandesgericht hat auf die Beteiligung der Ehefrau des Beschwerdeführers auf dessen Veranlassung an gemeinschaftlich begangenen Straftaten hingewiesen und angenommen, die Ehe stehe dem Bewährungswiderruf nicht entgegen. Dagegen ist von Verfassungs wegen nichts einzuwenden, da der Schutz der Familie im Rahmen der staatlichen Ordnung erfolgen soll (Art. 6 Abs. 1 GG).
c) Der Beschwerdeführer behauptet, in einem anderen Strafverfahren sei ihm vor dem Hintergrund seiner Tätigkeit als Vertrauensperson der Polizei von der Strafverfolgungsbehörde zugesagt worden, im Ausgangsverfahren werde kein Bewährungswiderruf erfolgen. Damit trägt er nicht vor, die Vollstreckungsgerichte hätten Verfassungsrecht verletzt. Denn die Behörden konnten durch Zusagen in anderer Sache die Gerichte nicht binden.
2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist entsprechend § 114 ZPO abzulehnen.