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“Alles kann besser werden” – Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Filesharing
BlogsRecht & Gesetz?! - Das AnwaltsblogAugust 2012“Alles kann besser werden” – Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu FilesharingÜber das Musikalbum “Alles kann besser werden” ist ein Rechtsstreit geführt worden, der vom 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 19. April 2012 (Az. I ZB 80/2011) entschieden worden ist. Leider wird mit diesem Beschluss nicht alles besser werden, jedenfalls nicht bei der Frage, wie das Urheberrecht im digitalen Zeitalter geregelt wird.Worum ging es in dem Rechtsstreit? Ein Musikvertriebsunternehmen hat das ausschließliche Recht, Tonaufnahmen von dem Musikalbum “Xavier Naidoo – Alles kann besser werden” zu veröffentlichen. Eine von ihr beauftragte Firma hat mit einer Software festgestellt, dass von bestimmten Internetanschlüssen (IP-Adressen) einer der Titel dieses Albums über eine Online-Tauschbörse anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten wurde.Gemäß § 101 Abs. 9 UrhG hat das Musikvertriebsunternehmen daher gerichtlich beantragt, dass der Internetprovider Auskunft über Namen und Anschrift der Nutzer erteilen soll, denen die festgestellten IP-Adressen zugeordnet waren. Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht Köln haben diesen Antrag abgelehnt.Zur Begründung hat das Oberlandesgericht Köln ausgeführt, dass die erforderliche Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß im vorliegenden Fall nicht gegeben war. Es sei nur ein einzelner Titel aus dem Album zur Verfügung gestellt worden, auch sei das Album bereits zwei Jahre veröffentlicht und der betreffende Titel auch fast ein Jahr ausgekoppelt gewesen.Dagegen hat das Musikvertriebsunternehmen Beschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt, welcher erstaunlicherweise der Beschwerde stattgegeben hat. Erstaunlich ist dies deshalb, weil im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich zur Begründung der gesetzlichen Regelung vermerkt wurde, dass ein Auskunftsanspruch nur dann bestehen soll, wenn eine Rechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß erfolgt ...Zum vollständigen Artikel13 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...218 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um58 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken52 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Kiel: Einmalige Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß i.S.v. §101 I UrhG45 LeserDas Blog für IT-Recht:OLG Schleswig: Gewerbliches Ausmaß bereits bei nur einem Musikalbum95 LeserInfodocc:Der BGH macht es möglich, „olle Kamellen“ können abgemahnt werden – steigen damit die A...10 verwandte ArtikelDer Auskunftsanspruch und das "gewerbliche Ausmaß"Pressemeldung BGH – Alles kann besser werdenZum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-AdressenBGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-AdressenRaubkopien und der Auskunftsanspruch gegen Internet-ProviderBGH zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-AdressenAlles kann besser werdenBGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
gehandelt hat / Bitte hör auf zu träumen, alles kann nur schlechter werden!BGH: Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-AdressenInternet-Provider muss über User von IP-Adressen Auskunft erteilenVerwandtes im Webgesetze-im-internet.de: UrhG - Einzelnormgesetze-im-internet.de: GG - Einzelnormjuris.bundesgerichtshof.de: Dokumentde.wikipedia.org: KulturflatrateÜber den ArtikelVeröffentlicht August 13, 2012 9:56pm im Blog Recht & Gesetz?! - Das Anwaltsblog.KategorienMedienrechtZivilrechtThemenZivilrecht, Urheberrecht, Landgericht, Xavier NaidooTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur eine armselige CDvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreispruchvon Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesDie “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleienvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersMordverurteilung im „Berliner Kudammraserfall“, oder: Wenn der Pkw zum „gemeingefährlichen Mittel“ wirdvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogSchriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlungvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 127 Leser:Die “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleien

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Waldschlößl - Ferienwohnungen all inclusive Silence Appartement
Dorfstraße 1, Oberaichwald
A-9582 Latschach/Faaker See
0043 (0) 664 / 4617800
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen dem Beherberger und dem Gast.
3.1 Der Beherbergungsvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Vertragspartners durch den Beherberger (schriftlich oder mündlich) zustande. Elektronische Erklärungen gelten als zugegangen, wenn die Partei, für die sie bestimmt sind, diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann, und der Zugang zu den bekannt gegebenen Geschäftszeiten des Beherbergers erfolgt.
3.2 Der Beherberger schließt den Beherbergungsvertrag nur unter der Bedingung ab, dass der Vertragspartner eine Anzahlung leistet. Der Beherberger ist verpflichtet, vor der Annahme der schriftlichen oder mündlichen Bestellung des Vertragspartners, den Vertragspartner auf die geforderte Anzahlung hinzuweisen. Erklärt sich der Vertragspartner mit der Anzahlung (schriftlich oder mündlich) einverstanden, kommt der Beherbergungsvertrag mit Zugang der Einverständniserklärung über die Bezahlung der Anzahlung des Vertragspartners beim Beherberger zustande.
3.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Anzahlung innerhalb von 14 Tagen (einlangend) ab Buchungsdatum zu bezahlen. Die Kosten für die Geldtransaktion (z.B. Überweisungsspesen) trägt der Vertragspartner.
Sollte der Zeitpunkt bis zum Beginn der Beherbergung weniger als 7 Tage betragen, so ist die Anzahlung binnen 3 Tagen, jedoch spätestens bis zum Beginn der Beherbergung, zu leisten.
3.5 Darüber hinaus zu beachten sind die Stornogebühren lt. § 6.
§ 4 Restzahlung
4.1 In jedem Fall ist die Restzahlung oder bei nicht getätigter oder möglicher Anzahlung (aufgrund zur kurzer Zeit) der Gesamtrechnungsbetrag zu Beginn der Beherbergung vor Ort an der Rezeption in bar zu begleichen.
5.1 Der Vertragspartner hat das Recht, so der Beherberger keine andere Bezugszeit anbietet, die gemieteten Räume ab 15.00 Uhr des vereinbarten Tages („Ankunftstag“) zu beziehen.
5.2 Wird ein Zimmer erstmalig vor 6.00 Uhr Früh in Anspruch genommen, so zählt die vorhergegangene Nacht als erste Übernachtung.
5.3 Die gemieteten Räume sind durch den Vertragspartner am Tag der Abreise bis 10.00 Uhr freizumachen. Der Beherberger ist berechtigt, einen weiteren Tag in Rechnung zu stellen, wenn die gemieteten Räume nicht fristgerecht freigemacht sind.
§ 6 Rücktritt vom Beherbergungsvertrag – Stornogebühr
6.1 Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung (siehe § 3) vor und wurde die Anzahlung vom Vertragspartner nicht fristgerecht geleistet, kann der Beherberger ohne Nachfrist vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.
6.2 Falls der Gast bis 22.00 Uhr des vereinbarten Ankunftstages nicht erscheint, besteht keine Beherbergungspflicht, es sei denn, dass ein späterer Ankunftszeitpunkt vereinbart wurde.
6.3 Bis spätestens 3 Monate vor dem vereinbarten Ankunftstag kann der Vertrag zwischen Beherberger und Gast von beiden Parteien einseitig aufgelöst werden. Es kann jedoch nicht eine Stornogebühr eingehoben werden.
6.4 Bei Stornierung des Vertrages bis spätestens einen Monat vor dem vereinbarten Ankunftstag wird eine Stornogebühr in der Höhe von drei Nächtigungsmieten fällig! Dies muss auch der Beherberger zahlen, wenn das Storno von ihm ausgeht!
6.5 Ein späteres Storno ist verbunden mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts, also der vollen Miete!
bis 3 Monate stornofrei!
von 3 Monaten bis 1 Monat vor Ankunftstag sind 3 Tagesmieten fällig!
ab 30 Tagen vor dem Ankunftstag 100 % der Gesamtkosten!
6.6 Bei Rückzahlung einer bereits geleisteten Anzahlung werden Euro 50,-- Büro- und Bankspesen in Abzug gebracht!
6.7 Die Rezeption ist von 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr und von 15.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet
6.8 Eine vorzeitige Abreise ist bis 21.00 Uhr am Vortag in der Rezeption zu melden!
6.9 Die Strom- und Frühstücksabrechnung erfolgt einen Tag vor Abreisetag zwischen19.30 und 20.00 Uhr in der Rezeption!
6.10 Die Appartement- bzw. Zimmerschlüssel sind am Abreisetag von 09.00 bis 11.00 Uhr in der Rezeption abzugeben oder an der Innenseite der Appartementtüre stecken zu lassen!
6.11 Die Wertgegenstände sind im Appartementtresor zu verwahren oder an der Rezeption
im Hoteltresor zu deponieren.
6.12 Die Endreinigung bei den FEWOs kostet Euro 45,-- Strom 0,68/kw, Ortstaxe: € 1,95/Pers./Tag
7.1 Der Beherberger kann dem Vertragspartner bzw. den Gästen eine adäquate Ersatzunterkunft (gleicher Qualität) zur Verfügung stellen, wenn dies dem Vertragspartner zumutbar ist, besonders wenn die Abweichung geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist.
7.2 Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Raum (die Räume) unbenutzbar geworden ist (sind), bereits einquartierte Gäste ihren Aufenthalt verlängern, eine Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt bedingen.
7.3 Allfällige Mehraufwendungen für das Ersatzquartier gehen auf Kosten des Beherbergers.
9.1 Der Vertragspartner ist verpflichtet, spätestens 10 Tage vor dem Ankunftstag das vereinbarte Entgelt zu bezahlen. Sollte der Zeitpunkt bis zum Beginn der Beherbergung weniger als 10 Tage betragen, so ist die das Entgelt binnen 3 Tagen, jedoch spätestens bis zum Beginn der Beherbergung, zu leisten. Etwaiger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch ihn und/oder die ihn begleitenden Gästen entstanden sind zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer spätestens bis zum Tag der Abreise vor Ort in bar zu bezahlen.
9.2 Der Beherberger ist nicht verpflichtet, Fremdwährungen zu akzeptieren. Akzeptiert der Beherberger Fremdwährungen, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen. Sollte der Beherberger Fremdwährungen oder bargeldlose Zahlungsmittel akzeptieren, so trägt der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten, etwa Erkundigungen bei Kreditkartenunternehmungen, Telegramme, usw.
9.3 Der Vertragspartner haftet dem Beherberger gegenüber für jeden Schaden, den er oder der Gast oder sonstige Personen, die mit Wissen oder Willen des Vertragspartners Leistungen des Beherbergers entgegennehmen, verursachen.
9.4 Der Vertragspartner unterlässt jegliche Fremdnutzung des gemieteten Gegenstandes.
9.5 Der Vertragspartner unterlässt das Rauchen in den gesamten Räumlichkeiten. Eine Ausnahme bildet nur der Balkon.
9.6 Der Vertragspartner unterlässt das Umstellen von Einrichtungsgegenständen.
10.1 Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung des bedungenen Entgelts oder ist er damit im Rückstand, so steht dem Beherberger das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß §970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gem §1101 ABGB an den vom Vertragspartner bzw dem vom Gast eingebrachten Sachen zu. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht dem Beherberger weiters zur Sicherung seiner Forderung aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstiger Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.
Weiters ist der Beherberger in diesem Fall berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen.
10.2 Wird das Service im Zimmer des Vertragspartners oder zu außergewöhnlichen Tageszeiten (nach 20:00 Uhr und vor 6:00 Uhr) verlangt, so ist der Beherberger berechtigt, dafür ein Sonderentgelt zu verlangen. Dieses Sonderentgelt ist jedoch auf der Zimmerpreistafel auszuzeichnen. Der Beherberger kann diese Leistungen aus betrieblichen Gründen auch ablehnen.
10.3 Dem Beherberger steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwischenabrechnung seiner Leistung zu.
§11 Pflichten des Beherbergers
11.1 Der Beherberger ist verpflichtet, die vereinbarten Leistungen in einem seinem Standard entsprechenden Umfang zu erbringen.
11.2 Auszeichnungspflichtige Sonderleistungen des Beherbergers, die nicht im Beherbergungsentgelt inbegriffen sind, sind beispielhaft:
§12 Haftung des Beherbergers für Schäden an eingebrachten Sachen
12.1 Der Beherberger haftet gemäß §§970 ff ABGB für die vom Vertragspartner eingebrachten Sachen. Die Haftung des Beherbergers ist nur dann gegeben, wenn die Sachen dem Beherberger oder den vom Beherberger befugten Leuten übergeben oder an einen von diesen angewiesenen oder hierzu bestimmten Ort gebracht worden sind. Sofern dem Beherberger der Beweis nicht gelingt, haftet der Beherberger für sein eigenes Verschulden oder das Verschulden seiner Leute sowie der aus- und eingehende Personen. Der Beherberger haftet gemäß §970 Abs. 1 ABGB höchstens bis zu dem im Bundesgesetz vom 16. November 1921 über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer in der jeweils geltenden Fassung festgesetzten Betrag. Kommt der Vertragspartner oder der Gast der Aufforderung des Beherbergers, seine Sachen an einem besonderen Aufbewahrungsort zu hinterlegen nicht unverzüglich nach, ist der Beherberger aus jeglicher Haftung befreit. Die Höhe einer allfälligen Haftung des Beherbergers ist maximal mit der Haftpflichtversicherungssumme des jeweiligen Beherbergers begrenzt. Ein Verschulden des Vertragspartners oder Gastes ist zu berücksichtigen.
12.3 Für Kostbarkeiten, Geld und Wertpapiere haftet der Beherberger nur bis zum Betrag von derzeit € 550,-. Der Beherberger haftet für einen darüber hinausgehenden Schaden nur in dem Fall, dass er diese Sachen in Kenntnis ihrer Beschaffenheit zur Aufbewahrung übernommen hat oder in dem Fall, dass der Schaden von ihm selbst oder einen seiner Leute verschuldet wurde. Die Haftungsbeschränkung gemäß 12.1 und 12.2 gilt sinngemäß.
13.1 Ist der Vertragspartner ein Konsument, wird die Haftung des Beherbergers für leichte Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.
13.2 Ist der Vertragspartner ein Unternehmer, wird die Haftung des Beherbergers für leichte und grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen. In diesem Fall trägt der Vertragspartner die Beweislast für das Vorliegen des Verschuldens. Folgeschäden, immaterielle Schäden oder indirekte Schäden sowie entgangene Gewinne werden nicht ersetzt. Der zu ersetzende Schaden findet in jedem Fall seine Grenze in der Höhe des Vertrauensinteresses.
§14 Tierhaltung
14.1 Tiere dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Beherbergers und allenfalls gegen eine besondere Vergütung in den Beherbergungsbetrieb gebracht werden.
14.2 Der Vertragspartner, der ein Tier mitnimmt, ist verpflichtet, dieses Tier während seines Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw. zu beaufsichtigen oder dieses auf seine Kosten durch geeignete Dritte verwahren bzw. beaufsichtigen zu lassen.
14.3 Der Vertragspartner bzw. Gast, der ein Tier mitnimmt, hat über eine entsprechende Tier-Haftpflichtversicherung bzw. eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung des Beherbergers zu erbringen.
14.4 Der Vertragspartner bzw. sein Versicherer haften dem Beherberger gegenüber zur ungeteilten Hand für den Schaden, den mitgebrachte Tiere anrichten. Der Schaden umfasst insbesondere auch jene Ersatzleistungen des Beherbergers, die der Beherberger gegenüber Dritten zu erbringen hat.
14.5 In den Salons, Gesellschafts-, Restauranträumen und Wellnessbereichen dürfen sich Tiere nicht aufhalten.
§15 Verlängerung der Beherbergung
15.1 Der Vertragspartner hat keinen Anspruch darauf, dass sein Aufenthalt verlängert wird. Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufenthalts rechtzeitig an, so kann der Beherberger der Verlängerung des Beherbergungsvertrages zustimmen. Den Beherberger trifft dazu keine Verpflichtung.
15.2 Kann der Vertragspartner am Tag der Abreise den Beherbergungsbetrieb nicht verlassen, weil durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände (z.B. extremer Schneefall, Hochwasser etc.) sämtliche Abreisemöglichkeiten gesperrt oder nicht benutzbar sind, so kann der Beherberger für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise den Vertrag verlängern. Eine Reduktion des Entgelts für diese Zeit ist ausgeschlossen.
§16 Beendigung des Beherbergungsvertrages – Vorzeitige Auflösung
16.1 Wurde der Beherbergungsvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen, so endet er mit Zeitablauf.
16.2 Reist der Vertragspartner vorzeitig ab, so ist der Beherberger berechtigt, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen. Der Beherberger wird in Abzug bringen, was er sich infolge der Nichtinanspruchnahme seines Leistungsangebots erspart oder was er durch anderweitige Vermietung der bestellten Räume erhalten hat. Eine Ersparnis liegt nur dann vor, wenn der Beherbergungsbetrieb im Zeitpunkt der Nichtinanspruchnahme der vom Gast bestellten Räumlichkeiten vollständig ausgelastet ist und die Räumlichkeit auf Grund der Stornierung des Vertragspartners an weitere Gäste vermietet werden kann. Die Beweislast der Ersparnis trägt der Vertragspartner.
16.3 Durch den Tod eines Gastes endet der Vertrag mit dem Beherberger.
16.4 Wurde der Beherbergungsvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, so können die Vertragsparteien den Vertrag, bis 10.00 Uhr des dritten Tages vor dem beabsichtigten Vertragsende, auflösen.
16.5 Der Beherberger ist berechtigt, den Beherbergungsvertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund aufzulösen, insbesondere wenn der Vertragspartner bzw. der Gast
c) die vorgelegten Rechnungen bei Fälligkeit nicht sofort bezahlt
d) Der Gast seine Pflichten (siehe §9) verletzt.
16.6 Wird der Beherbergungsvertrag aus einem der Gründe nach §16.5 aufgelöst, so hat der Beherberger das Recht, das volle vereinbarte Entgelt zu verlangen.
16.7 Wenn die Vertragserfüllung durch ein als höhere Gewalt zu wertendes Ereignis (z.B. Elementarereignisse, Streik, Aussperrung, behördliche Verfügungen etc.) unmöglich wird, kann der Beherberger den Beherbergungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, sofern der Vertrag nicht bereits nach dem Gesetz als aufgelöst gilt, oder der Beherberger von seiner Beherbergungspflicht befreit ist. Etwaige Ansprüche auf Schadenersatz etc. des Vertragspartners sind ausgeschlossen.
§17 Erkrankung oder Tod des Gastes
17.1 Erkrankt ein Gast während seines Aufenthaltes im Beherbergungsbetrieb, so wird der Beherberger über Wunsch des Gastes für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahr in Verzug, wird der Beherberger die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch des Gastes veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Gast hierzu selbst nicht in der Lage ist.
17.2 Solange der Gast nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Angehörigen des Gastes nicht kontaktiert werden können, wird der Beherberger auf Kosten des Gasten für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Gast Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.
17.3 Der Beherberger hat gegenüber dem Vertragspartner und dem Gast oder bei Todesfall gegen deren Rechtsnachfolger insbesondere für folgende Kosten Ersatzansprüche:
§18 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
18.1 Erfüllungsort ist der Ort, an dem der Beherbergungsbetrieb gelegen ist.
18.2 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem formellen und materiellen Recht unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts (insb. IPRG und EVÜ) sowie UN-Kaufrecht.
18.3 Ausschließlicher Gerichtsstand ist im zweiseitigen Unternehmergeschäft der Sitz des Beherbergers, wobei der Beherberger überdies berechtigt ist, seine Rechte auch bei jedem anderem örtlichem und sachlich zuständigem Gericht geltend zu machen.
18.4 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat, geschlossen, können Klagen gegen den Verbraucher ausschließlich am Wohnsitz, am gewöhnlichen Aufenthaltsort oder am Beschäftigungsort des Verbrauchers eingebracht werden.
18.5 Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (mit Ausnahme Österreichs), Island, Norwegen oder der Schweiz, hat, ist das für den Wohnsitz des Verbrauchers für Klagen gegen den Verbraucher örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
19.3 Der Beherberger ist berechtigt, gegen Forderung des Vertragspartners mit eigenen Forderungen aufzurechnen. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Beherbergers aufzurechnen, es sei denn, der Beherberger ist zahlungsunfähig oder die Forderung des Vertragspartners ist gerichtlich festgestellt oder vom Beherberger anerkannt.
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§ 15 HKO, Auseinandersetzung und Übergangsregelung Suche
Hessische Landkreisordnung (HKO) Landesrecht Hessen…§ 15 HKO, Auseinandersetzung und Übergangsregelung§ 16 HKO, Öffentliche Einrichtungen§ 17 HKO, Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen und Kreislasten§ 18 HKO, Ehrenamtliche Tätigkeit§ 19 HKO, Übernahme von Aufgaben durch den Landkreis§ 20 HKO, Zusammenarbeit§ 21 HKO, Zusammensetzung§ 22 HKO, Aktives Wahlrecht§ 23 HKO, Passives Wahlrecht§ 24 HKO (weggefallen)§ 25 HKO, Zahl der Kreistagsabgeordneten§ 26 HKO, Wahlzeit§ 26a HKO, Fraktionen§ 27 HKO, Hinderungsgründe§ 28 HKO, Unabhängigkeit§ 28a HKO, Sicherung der Mandatsausübung§ 29 HKO, Aufgaben des Kreistags§ 30 HKO, Ausschließliche Zuständigkeiten§ 31 HKO, Vorsitzender§ 32 HKO, Einberufung, Verfahren§ 33 HKO, Ausschüsse…§ 67 HKO, In-Kraft-Treten
§ 15 HKO, Auseinandersetzung und Übergangsregelung
§ 15 HKOHessische Landkreisordnung (HKO)Landesrecht HessenErster Teil – Selbstverwaltung des Landkreises → Dritter Abschnitt – KreisgebietTitel: Hessische Landkreisordnung (HKO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HKOGliederungs-Nr.: 332-1gilt ab: 24.12.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 183 vom 17.03.2005(1) 1In den Fällen des § 14 Abs. 2 werden die Rechtsfolgen und die Auseinandersetzung im Gesetz oder durch Verordnung geregelt. 2Das Gesetz kann dies auch der Regelung durch Vereinbarung (Grenzänderungsvertrag) der beteiligten Landkreise überlassen, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.(2) 1Kommt ein Grenzänderungsvertrag zwischen den beteiligten Landkreisen nicht zu Stande oder wird der Grenzänderungsvertrag von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt, so regelt diese das Erforderliche. 2Das Gleiche gilt, soweit der Grenzänderungsvertrag keine erschöpfende Regelung enthält.(3) 1Im Fall des § 14 Abs. 3 Satz 2 und bei sonstigen Änderungen von Gemeindegrenzen durch Vereinbarung, durch die das Gebiet von Landkreisen betroffen wird, regeln die beteiligten Landkreise, soweit erforderlich, die Rechtsfolgen der Änderung ihrer Grenzen und die Auseinandersetzung durch Vereinbarung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. 2Abs. 2 gilt entsprechend.(4) 1Die Genehmigung des Grenzänderungsvertrags und die Entscheidung der Aufsichtsbehörde über die Auseinandersetzung begründen Rechte und Pflichten der Beteiligten. 2Sie bewirken den Übergang, die Beschränkung oder Aufhebung von dinglichen Rechten. 3Die Aufsichtsbehörde ersucht die zuständigen Behörden um die Berichtigung der öffentlichen Bücher.(5) Rechtshandlungen, die aus Anlass der Änderung des Kreisgebiets erforderlich werden, sind frei von öffentlichen Abgaben und Gebühren.
§ 14 HKO, Grenzänderung§ 16 HKO, Öffentliche Einrichtungen


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+ ==== Sicherheitsmaßnahmen ====
+ Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten.\\ \\ Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisten. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 25 DSGVO).\\
+ ==== Zusammenarbeit mit Auftragsverarbeitern und Dritten ====
+ Sofern wir im Rahmen unserer Verarbeitung Daten gegenüber anderen Personen und Unternehmen (Auftragsverarbeitern oder Dritten) offenbaren, sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren, erfolgt dies nur auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis (z.B. wenn eine Übermittlung der Daten an Dritte, wie an Zahlungsdienstleister, gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Vertragserfüllung erforderlich ist), Sie eingewilligt haben, eine rechtliche Verpflichtung dies vorsieht oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. beim Einsatz von Beauftragten, Webhostern, etc.).\\ \\ Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von Daten auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“ beauftragen, geschieht dies auf Grundlage des Art. 28 DSGVO.
+ ==== Übermittlungen in Drittländer ====
+ Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“).
+ ==== Rechte der betroffenen Personen ====
+ Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO.\\ \\ Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen.\\ \\ Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen.\\ \\ Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.\\ \\ Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
+ ==== Widerrufsrecht ====
+ Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen
+ ==== Widerspruchsrecht ====
+ Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
+ ==== Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung ====
+ Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. dem Gerät auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlineangebotes zu speichern. Als temporäre Cookies, bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Cookies“, werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlineangebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z.B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung oder Marketingzwecke verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies bezeichnet, die von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten werden (andernfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“).\\ \\ Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.\\ \\ Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.\\ \\ Ein genereller Widerspruch gegen den Einsatz der zu Zwecken des Onlinemarketing eingesetzten Cookies kann bei einer Vielzahl der Dienste, vor allem im Fall des Trackings, über die US-amerikanische Seite [[http://www.aboutads.info/choices/|http://www.aboutads.info/choices/]] oder die EU-Seite [[http://www.youronlinechoices.com/|http://www.youronlinechoices.com/]] erklärt werden. Des Weiteren kann die Speicherung von Cookies mittels deren Abschaltung in den Einstellungen des Browsers erreicht werden. Bitte beachten Sie, dass dann gegebenenfalls nicht alle Funktionen dieses Onlineangebotes genutzt werden können.
+ ==== Löschung von Daten ====
+ Die von uns verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe der Art. 17 und 18 DSGVO gelöscht oder in ihrer Verarbeitung eingeschränkt. Sofern nicht im Rahmen dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich angegeben, werden die bei uns gespeicherten Daten gelöscht, sobald sie für ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sofern die Daten nicht gelöscht werden, weil sie für andere und gesetzlich zulässige Zwecke erforderlich sind, wird deren Verarbeitung eingeschränkt. D.h. die Daten werden gesperrt und nicht für andere Zwecke verarbeitet. Das gilt z.B. für Daten, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen.\\ \\ Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).\\ \\ Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.
+ ==== Registrierfunktion ====
+ Nutzer können ein Nutzerkonto anlegen. Im Rahmen der Registrierung werden die erforderlichen Pflichtangaben den Nutzern mitgeteilt und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu Zwecken der Bereitstellung des Nutzerkontos verarbeitet. Zu den verarbeiteten Daten gehören insbesondere die Login-Informationen (Name, Passwort sowie eine E-Mailadresse). Die im Rahmen der Registrierung eingegebenen Daten werden für die Zwecke der Nutzung des Nutzerkontos und dessen Zwecks verwendet.\\ \\ Die Nutzer können über Informationen, die für deren Nutzerkonto relevant sind, wie z.B. technische Änderungen, per E-Mail informiert werden. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto, vorbehaltlich einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, gelöscht. Es obliegt den Nutzern, ihre Daten bei erfolgter Kündigung vor dem Vertragsende zu sichern. Wir sind berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.\\ \\ Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Registrierungs- und Anmeldefunktionen sowie der Nutzung des Nutzerkontos, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO. Die IP-Adressen werden spätestens nach 7 Tagen anonymisiert oder gelöscht.\\
+ ==== DISQUS-Kommentarfunktion ====
+ Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten, sicheren und nutzerfreundlichen Kommentarverwaltung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO den Kommentardienst DISQUS, angeboten von der DISQUS, Inc., 301 Howard St, Floor 3 San Francisco, California- 94105, USA, ein. DISQUS ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten: [[https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TRkEAAW&status=Active|https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TRkEAAW&status=Active]].\\ \\ Zur Nutzung der DISQUS Kommentarfunktion können Nutzer sich über ein eigenes DISQUS-Nutzer-Konto oder einen bestehende Social-Media-Konten (z.B. OpenID, Facebook, Twitter oder Google) anmelden. Hierbei werden die Anmeldedaten der Nutzer durch DISQUS von den Plattformen bezogen. Es ist ebenfalls möglich, die DISQUS-Kommentarfunktion als Gast, ohne Erstellung oder Verwendung Nutzerkontos bei DISQUS oder einem der angegebenen Social-Media-Anbieter, zu nutzen.\\ \\ Wir betten lediglich DISQUS mit seinen Funktionen in unsere Website ein, wobei wir auf die Kommentare der Nutzer Einfluss nehmen können. Die Nutzer treten jedoch in eine unmittelbare Vertragsbeziehung mit DISQUS, in deren Rahmen DISQUS die Kommentare der Nutzer verarbeitet und ein Ansprechpartner für etwaige Löschung der Daten der Nutzer ist. Wir verweisen hierbei auf die Datenschutzerklärung von DISQUS: [[https://help.disqus.com/terms-and-policies/disqus-privacy-policy|https://help.disqus.com/terms-and-policies/disqus-privacy-policy]] und weisen die Nutzer ebenfalls darauf hin, dass sie davon ausgehen können, dass DISQUS neben dem Kommentarinhalt auch deren IP-Adresse und den Zeitpunkt des Kommentars speichert sowie Cookies auf den Rechnern der Nutzer speichert und zur Darstellung von Werbung nutzen kann. Nutzer können jedoch der Verarbeitung ihrer Daten zwecks Darstellung von Anzeigen widersprechen: [[https://disqus.com/data-sharing-settings/|https://disqus.com/data-sharing-settings]].\\
+ ==== Kommentare und Beiträge ====
+ Wenn Nutzer Kommentare oder sonstige Beiträge hinterlassen, können ihre IP-Adressen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO für 7 Tage gespeichert werden. Das erfolgt zu unserer Sicherheit, falls jemand in Kommentaren und Beiträgen widerrechtliche Inhalte hinterlässt (Beleidigungen, verbotene politische Propaganda, etc.). In diesem Fall können wir selbst für den Kommentar oder Beitrag belangt werden und sind daher an der Identität des Verfassers interessiert.\\ \\ Des Weiteren behalten wir uns vor, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, die Angaben der Nutzer zwecks Spamerkennung zu verarbeiten.\\ \\ Auf derselben Rechtsgrundlage behalten wir uns vor, im Fall von Umfragen die IP-Adressen der Nutzer für deren Dauer zu speichern und Cookies zu verwenden, um Mehrfachabstimmungen zu vermeiden.\\ \\ Die im Rahmen der Kommentare und Beiträge angegebenen Daten, werden von uns bis zum Widerspruch der Nutzer dauerhaft gespeichert.
+ ==== Kommentarabonnements ====
+ Die Nachfolgekommentare können durch Nutzer mit deren Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO abonniert werden. Die Nutzer erhalten eine Bestätigungsemail, um zu überprüfen, ob sie der Inhaber der eingegebenen Emailadresse sind. Nutzer können laufende Kommentarabonnements jederzeit abbestellen. Die Bestätigungsemail wird Hinweise zu den Widerrufsmöglichkeiten enthalten. Für die Zwecke des Nachweises der Einwilligung der Nutzer, speichern wir den Anmeldezeitpunkt nebst der IP-Adresse der Nutzer und löschen diese Informationen, wenn Nutzer sich von dem Abonnement abmelden.\\ \\ Sie können den Empfang unseres Abonnements jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Wir können die ausgetragenen E-Mailadressen bis zu drei Jahren auf Grundlage unserer berechtigten Interessen speichern bevor wir sie löschen, um eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, sofern zugleich das ehemalige Bestehen einer Einwilligung bestätigt wird.
+ ==== Abruf von Profilbildern bei Gravatar ====
+ Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes und insbesondere im Blog den Dienst Gravatar der Automattic Inc., 60 29th Street #343, San Francisco, CA 94110, USA, ein.\\ \\ Gravatar ist ein Dienst, bei dem sich Nutzer anmelden und Profilbilder und ihre E-Mailadressen hinterlegen können. Wenn Nutzer mit der jeweiligen E-Mailadresse auf anderen Onlinepräsenzen (vor allem in Blogs) Beiträge oder Kommentare hinterlassen, können so deren Profilbilder neben den Beiträgen oder Kommentaren dargestellt werden. Hierzu wird die von den Nutzern mitgeteilte E-Mailadresse an Gravatar zwecks Prüfung, ob zu ihr ein Profil gespeichert ist, verschlüsselt übermittelt. Dies ist der einzige Zweck der Übermittlung der E-Mailadresse und sie wird nicht für andere Zwecke verwendet, sondern danach gelöscht.\\ \\ Die Nutzung von Gravatar erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, da wir mit Hilfe von Gravatar den Beitrags- und Kommentarverfassern die Möglichkeit bieten ihre Beiträge mit einem Profilbild zu personalisieren.\\ \\ Durch die Anzeige der Bilder bringt Gravatar die IP-Adresse der Nutzer in Erfahrung, da dies für eine Kommunikation zwischen einem Browser und einem Onlineservice notwendig ist. Nähere Informationen zur Erhebung und Nutzung der Daten durch Gravatar finden sich in den Datenschutzhinweisen von Automattic: [[https://automattic.com/privacy/|https://automattic.com/privacy/]].\\ \\ Wenn Nutzer nicht möchten, dass ein mit Ihrer E-Mail-Adresse bei Gravatar verknüpftes Benutzerbild in den Kommentaren erscheint, sollten Sie zum Kommentieren eine E-Mail-Adresse nutzen, welche nicht bei Gravatar hinterlegt ist. Wir weisen ferner darauf hin, dass es auch möglich ist eine anonyme oder gar keine E-Mailadresse zu verwenden, falls die Nutzer nicht wünschen, dass die eigene E-Mailadresse an Gravatar übersendet wird. Nutzer können die Übertragung der Daten komplett verhindern, indem Sie unser Kommentarsystem nicht nutzen.
+ ==== Kontaktaufnahme ====
+ Bei der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular, E-Mail, Telefon oder via sozialer Medien) werden die Angaben des Nutzers zur Bearbeitung der Kontaktanfrage und deren Abwicklung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b. (im Rahmen vertraglicher-/vorvertraglicher Beziehungen), Art. 6 Abs. 1 lit. f. (andere Anfragen) DSGVO verarbeitet.. Die Angaben der Nutzer können in einem Customer-Relationship-Management System ("CRM System") oder vergleichbarer Anfragenorganisation gespeichert werden.\\ \\ Wir löschen die Anfragen, sofern diese nicht mehr erforderlich sind. Wir überprüfen die Erforderlichkeit alle zwei Jahre; Ferner gelten die gesetzlichen Archivierungspflichten.
+ ==== Hosting und E-Mail-Versand ====
+ Die von uns in Anspruch genommenen Hosting-Leistungen dienen der Zurverfügungstellung der folgenden Leistungen: Infrastruktur- und Plattformdienstleistungen, Rechenkapazität, Speicherplatz und Datenbankdienste, E-Mail-Versand, Sicherheitsleistungen sowie technische Wartungsleistungen, die wir zum Zwecke des Betriebs dieses Onlineangebotes einsetzen.\\ \\ Hierbei verarbeiten wir, bzw. unser Hostinganbieter Bestandsdaten, Kontaktdaten, Inhaltsdaten, Vertragsdaten, Nutzungsdaten, Meta- und Kommunikationsdaten von Kunden, Interessenten und Besuchern dieses Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effizienten und sicheren Zurverfügungstellung dieses Onlineangebotes gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO i.V.m. Art. 28 DSGVO (Abschluss Auftragsverarbeitungsvertrag).
+ ==== Erhebung von Zugriffsdaten und Logfiles ====
+ Wir, bzw. unser Hostinganbieter, erhebt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO Daten über jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (sogenannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten gehören Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.\\ \\ Logfile-Informationen werden aus Sicherheitsgründen (z.B. zur Aufklärung von Missbrauchs- oder Betrugshandlungen) für die Dauer von maximal 7 Tagen gespeichert und danach gelöscht. Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen.
+ Wir setzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.\\ \\ Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten ([[https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active|https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active]]).\\ \\ Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports über die Aktivitäten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere, mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen, uns gegenüber zu erbringen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.\\ \\ Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt.\\ \\ Die von dem Browser des Nutzers übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter folgendem Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: [[http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de|http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de]].\\ \\ Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google ([[https://policies.google.com/technologies/ads|https://policies.google.com/technologies/ads]]) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google [[https://adssettings.google.com/authenticated|(https://adssettings.google.com/authenticated]]).\\ \\ Die personenbezogenen Daten der Nutzer werden nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.
+ ==== Google Universal Analytics ====
+ Wir setzen Google Analytics in der Ausgestaltung als „[[https://support.google.com/analytics/answer/2790010?hl=de&ref_topic=6010376|Universal-Analytics]]“ ein. „Universal Analytics“ bezeichnet ein Verfahren von Google Analytics, bei dem die Nutzeranalyse auf Grundlage einer pseudonymen Nutzer-ID erfolgt und damit ein pseudonymes Profil des Nutzers mit Informationen aus der Nutzung verschiedener Geräten erstellt wird (sog. „Cross-Device-Tracking“).
+ ==== Reichweitenmessung mit Matomo ====
+ Im Rahmen der Reichweitenanalyse von Matomo werden auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) die folgenden Daten verarbeitet: der von Ihnen verwendete Browsertyp und die Browserversion, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, Ihr Herkunftsland, Datum und Uhrzeit der Serveranfrage, die Anzahl der Besuche, Ihre Verweildauer auf der Website sowie die von Ihnen betätigten externen Links. Die IP-Adresse der Nutzer wird anonymisiert, bevor sie gespeichert wird.\\ \\ Matomo verwendet Cookies, die auf dem Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer ermöglichen. Dabei können aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Die Cookies haben eine Speicherdauer von einer Woche. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden nur auf unserem Server gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben.\\ \\ Nutzer können der anonymisierten Datenerhebung durch das Programm Matomo jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem sie auf den untenstehenden Link klicken. In diesem Fall wird in ihrem Browser ein sog. Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt. Wenn Nutzer ihre Cookies löschen, so hat dies jedoch zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und daher von den Nutzern erneut aktiviert werden muss.\\ \\ Die Logs mit den Daten der Nutzer werden nach spätestens 6 Monaten gelöscht.\\ \\ [Bitte setzen Sie an dieser Stelle das IFRAME von Matomo mit dem opt-out cookie ein (und schalten die IP-Anonymisierung im Einstellungsbereich ein)].
+ ==== Onlinepräsenzen in sozialen Medien ====
+ Wir unterhalten Onlinepräsenzen innerhalb sozialer Netzwerke und Plattformen, um mit den dort aktiven Kunden, Interessenten und Nutzern kommunizieren und sie dort über unsere Leistungen informieren zu können. Beim Aufruf der jeweiligen Netzwerke und Plattformen gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenverarbeitungsrichtlinien deren jeweiligen Betreiber.\\ \\ Soweit nicht anders im Rahmen unserer Datenschutzerklärung angegeben, verarbeiten wir die Daten der Nutzer sofern diese mit uns innerhalb der sozialen Netzwerke und Plattformen kommunizieren, z.B. Beiträge auf unseren Onlinepräsenzen verfassen oder uns Nachrichten zusenden.
+ ==== Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter ====
+ Wir setzen innerhalb unseres Onlineangebotes auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Inhalts- oder Serviceangebote von Drittanbietern ein, um deren Inhalte und Services, wie z.B. Videos oder Schriftarten einzubinden (nachfolgend einheitlich bezeichnet als “Inhalte”).\\ \\ Dies setzt immer voraus, dass die Drittanbieter dieser Inhalte, die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an deren Browser senden könnten. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Drittanbieter können ferner so genannte Pixel-Tags (unsichtbare Grafiken, auch als "Web Beacons" bezeichnet) für statistische oder Marketingzwecke verwenden. Durch die "Pixel-Tags" können Informationen, wie der Besucherverkehr auf den Seiten dieser Website ausgewertet werden. Die pseudonymen Informationen können ferner in Cookies auf dem Gerät der Nutzer gespeichert werden und unter anderem technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten, als auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden.
+ Wir binden die Videos der Plattform “YouTube” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: [[https://www.google.com/policies/privacy/|https://www.google.com/policies/privacy/]], Opt-Out: [[https://adssettings.google.com/authenticated|https://adssettings.google.com/authenticated]].
+ ==== Google Fonts ====
+ Wir binden die Schriftarten ("Google Fonts") des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: [[https://www.google.com/policies/privacy/|https://www.google.com/policies/privacy/]], Opt-Out: [[https://adssettings.google.com/authenticated|https://adssettings.google.com/authenticated]].
+ ==== Google ReCaptcha ====
+ Wir binden die Funktion zur Erkennung von Bots, z.B. bei Eingaben in Onlineformularen ("ReCaptcha") des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: [[https://www.google.com/policies/privacy/|https://www.google.com/policies/privacy/]], Opt-Out: [[https://adssettings.google.com/authenticated|https://adssettings.google.com/authenticated]].
+ ==== Verwendung von Facebook Social Plugins ====
+ Wir nutzen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichem Betrieb unseres Onlineangebotes im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO) Social Plugins ("Plugins") des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook").\\ Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Facebook teilen können. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: [[https://developers.facebook.com/docs/plugins/|https://developers.facebook.com/docs/plugins/]].\\ \\ Facebook ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten ([[https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active|https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active]]).\\ \\ Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enthält, baut sein Gerät eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Gerät des Nutzers übermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei können aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.\\ \\ Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button betätigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Gerät direkt an Facebook übermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die Möglichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.\\ \\ Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer, können diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: [[https://www.facebook.com/about/privacy/|https://www.facebook.com/about/privacy/]].\\ \\ Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Onlineangebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies löschen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: [[https://www.facebook.com/settings?tab=ads|https://www.facebook.com/settings?tab=ads]] oder über die US-amerikanische Seite [[http://www.aboutads.info/choices/|http://www.aboutads.info/choices/]] oder die EU-Seite [[http://www.youronlinechoices.com/|http://www.youronlinechoices.com/]]. Die Einstellungen erfolgen plattformunabhängig, d.h. sie werden für alle Geräte, wie Desktopcomputer oder mobile Geräte übernommen.
+ Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Twitter, angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Twitter teilen können.\\ Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Twitter sind, kann Twitter den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten ([[https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active|https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active]]). Datenschutzerklärung: [[https://twitter.com/de/privacy|https://twitter.com/de/privacy]], Opt-Out: [[https://twitter.com/personalization|https://twitter.com/personalization]].
+ Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes Pinterest, angeboten durch die Pinterest Inc., 635 High Street, Palo Alto, CA, 94301, USA, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Pinterest teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Pinterest sind, kann Pinterest den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von Pinterest: [[https://about.pinterest.com/de/privacy-policy|https://about.pinterest.com/de/privacy-policy]].
+ ==== LinkedIn ====
+ Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte des Dienstes LinkedIn, angeboten durch die inkedIn Ireland Unlimited Company Wilton Place, Dublin 2, Irland, eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von LinkedIn teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform LinkedIn sind, kann LinkedIn den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen. Datenschutzerklärung von LinkedIn: [[https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy|https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy.]]. LinkedIn ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten ([[https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000L0UZAA0&status=Active|https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000L0UZAA0&status=Active]]). Datenschutzerklärung: [[https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy|https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy]], Opt-Out: [[https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out|https://www.linkedin.com/psettings/guest-controls/retargeting-opt-out]].
+ ==== Google+ ====
+ Innerhalb unseres Onlineangebotes können Funktionen und Inhalte der Plattform Google+, angeboten durch die Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA („Google“), eingebunden werden. Hierzu können z.B. Inhalte wie Bilder, Videos oder Texte und Schaltflächen gehören, mit denen Nutzer Inhalte dieses Onlineangebotes innerhalb von Google teilen können. Sofern die Nutzer Mitglieder der Plattform Google+ sind, kann Google den Aufruf der o.g. Inhalte und Funktionen den dortigen Profilen der Nutzer zuordnen.\\ \\ Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten ([[https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active|https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active]]). Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google ([[https://policies.google.com/technologies/ads|https://policies.google.com/technologies/ads]]) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google [[https://adssettings.google.com/authenticated|(https://adssettings.google.com/authenticated]]).
Zuletzt geändert: 2018/06/02 19:28
von reb_a
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Merkmale eines neuen Fahrzeuges iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 07.01.2008, RV/0696-S/07
Merkmale eines neuen Fahrzeuges iSd Art. 1 Abs. 7 UStG 1994
RV/0696-S/07-RS1
Ein Landfahrzeug gilt als neu, wenn seine erstmalige Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder wenn mit ihm nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt wurden. Diese beiden Merkmale müssen nicht kumulativ vorliegen. Auf die Abnutzung oder Gebrauchsspuren ist nicht Bedacht zu nehmen. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Gebrauchsspuren, Abnutzung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse1, vom 2. Oktober 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 26. September 2007 betreffend die Umsatzsteuerfestsetzung für den Erwerb des Fahrzeuges Honda Hornet 900 vom 24. September 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufung richtet sich gegen die Vorschreibung der Umsatzsteuer (Art. 1 Abs. 7 UStG 1994) für den Eigenimport des Motorrades HONDA HORNET 900 am 24. September 2007. Unstrittig ist dabei, dass es sich bei diesem Fahrzeug um ein motorbetriebenes Landfahrzeug handelt, das am 14. September 2004 erstmals in Betrieb genommen wurde und mit dem bis zum Zeitpunkt des Erwerbes 1.902 Kilometer zurückgelegt wurden (Gesamtlaufleistung). Der Hubraum beträgt 919 Kubikzentimeter und die Leistung 81 KW. Der Kaufpreis betrug EUR 4.000,00. Strittig ist ausschließlich, ob dieses Fahrzeug als "neues Fahrzeug" zu beurteilen ist. Die Berufungswerberin bestreitet dies mit den Argumenten, dass das Fahrzeug bereits drei Jahre alt gewesen sei und dass laut der Fahrzeugbewertung des ÖAMTC bereits ein Wertverlust von etwa 50% eingetreten sei. Das Motorrad habe erhebliche Gebrauchsspuren sowie leichte Mängel aufgewiesen. Es sei ein unbillige Härte, dieses Fahrzeug ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Bewertungen als neu einzustufen. Die vom Finanzamt erlassene abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Oktober 2007 bekämpfte die Bw. mit Schreiben vom 20. Oktober 2007. Sie wiederholte ihre Argumente und ergänzte, dass es sich um einen Privatkauf gehandelt habe. Somit könne sie als Käuferin die vom Verkäufer in Deutschland bereits bezahlte Umsatzsteuer nicht zurückfordern, was als Doppelbesteuerung der europäischen Gesetzeslage widerspräche. Über die Berufung wurde erwogen:
Die maßgeblichen Bestimmungen lauten: Art. 1 Abs. 7: Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 1 innergemeinschaftlicher Erwerb. Art. 1 Abs. 8: Fahrzeuge im Sinne des Abs. 7 sind 1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, 2. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern, 3. Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1 550 Kilogramm beträgt, soweit diese Fahrzeuge zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Art. 1 Abs. 9: Ein Fahrzeug gilt als neu, wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Abs. 8 Z 1 beträgt der Zeitraum sechs Monate. Dasselbe gilt, wenn das 1. Landfahrzeug nicht mehr als 6 000 Kilometer zurückgelegt hat, 2. Wasserfahrzeug nicht mehr als 100 Betriebsstunden auf dem Wasser zurückgelegt hat, 3. Luftfahrzeug nicht länger als 40 Betriebsstunden genutzt worden ist. Aus dieser Definition geht eindeutig hervor, dass ein Landfahrzeug dann als neu einzustufen ist, wenn seine erstmalige Inbetriebnahme nicht mehr als sechs Monate zurückliegt oder
wenn mit ihm nicht mehr als 6.000 Kilometer zurückgelegt wurden.
Diese beiden Merkmals müssen nicht zusammen (kumulativ) vorliegen. Es reicht nach der herrschenden Lehre, wenn eines dieser beiden Merkmale (alternativ) erfüllt ist (siehe etwa Ruppe, UStG3, Art. 1 Tz 80; Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Art. 1 Tz 104). Auf die Abnutzung oder Gebrauchsspuren ist nicht Bedacht zu nehmen. Damit ist das im konkreten Fall importierte Motorrad aber ohne Zweifel als neu einzustufen. Es bleibt kein Ermessensspielraum für die entscheidende Behörde, der Platz für Billigkeitsüberlegungen ließe. Was die behauptete Doppelbesteuerung betrifft muss darauf hingewiesen werden, dass diese dadurch verhindert werden kann, dass der Verkäufer die Erstattung der von ihm beim ursprünglichen Kauf abgeführten Umsatzsteuer beantragen kann. Für österreichische Exporteure findet sich diese Bestimmung in Art. 12 Abs. 3 UStG 1994. Deutschland regelt diesen Fall in § 15 Abs. 4a des deutschen Umsatzsteuergesetzes. Aus diesem Grunde war die Berufung abzuweisen und der Erstbescheid zu bestätigen. Salzburg, am 7. Jänner 2008 nach oben
Ruppe, UStG, 3. Auflage, Art. 1 Tz 80
Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, UStG 1994, Art. 1 Tz 104
Findok-Nr: 31675.1, aufgenommen am: 17.03.2008 12:27:01, zuletzt geändert am: 30.08.2010, Dokument-ID: 42dc9b67-c8ab-4701-9c51-1b1865b569ed, Segment-ID: b509e9bb-d000-425b-a4f0-65fc9d2c8d07

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Art. 1
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Art. 12
§ 15
Art. 1
Art. 1


Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (1974)
vom 10. Juli 1974 (BGBl. 444/1974),
(Bundes-Verfassungsgesetznovelle 1974)
BGBl 316/1975
BGBl I 194/1999
Artikel II. (Zu Artikel 17 B-VG) Durch Artikel I Z. 18 wird die Einrichtung von Monopolen durch die Bundesgesetzgebung nicht berührt.
Artikel III. (Zu Artikel 10 Absatz 1 Z. 8 B-VG) Zu den Angelegenheiten des Gewerbes im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Z. 8 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gehören nicht die Angelegenheiten des Berg- und Schiführerwesens sowie die Privatzimmervermietung, das ist die durch die gewöhnlichen Mitglieder des eigenen Hausstandes als häusliche Nebenbeschäftigung ausgeübte Vermietung von nicht mehr als zehn Fremdenbetten.
Artikel IV. (Zu Artikel 10 Absatz 1 Z. 9 und Artikel 11 Absatz 1 Z. 5 B-VG) Durch Artikel 10 Absatz 1 Z. 9 und Artikel 11 Absatz 1 Z. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes wird die Verfassungsbestimmung des § 1 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 183/1954 nicht berührt.
Durch BVG, BGBl. I 194/1999 erhielt der Artikel IV folgende Fassung:
"Artikel IV. (Zu Artikel 10 Absatz 1 Z. 9 und Artikel 11 Absatz 1 Z. 6 B-VG) Durch Artikel 10 Absatz 1 Z. 9 und Artikel 11 Absatz 1 Z. 6 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes wird die Verfassungsbestimmung des § 1 des Handelskammergesetzes, BGBl. Nr. 182/1946, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 183/1954 nicht berührt."
Durch BGBl I 2/2008 wurde der Artikel IV als nicht mehr geltend festgestellt.
Artikel V. (Zu Artikel 10 Absatz 1 Z. 11 B-VG) (1) Die im § 1 Absätze 1 und 2 des Bundesverfassungsgesetzes vom 2. Juni 1948, BGBl. Nr. 139, betreffend die Zuständigkeit des Bundes auf dem Gebiete des Arbeiterrechtes sowie des Arbeiter- und Angestelltenschutzes und der Berufsvertretung festgelegte Zuständigkeit des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung für Angelegenheiten der beruflichen Vertretung der dort genannten Dienstnehmer bleibt unberührt.
(2) Der Kompetenztatbestand "Kammern für Arbeiter und Angestellte, mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet" umfaßt auch die in den Verfassungsbestimmungen des § 5 Absatz 1 lit. d und e des Arbeiterkammergesetzes, BGBl. Nr. 105/1954, bezeichneten Dienstnehmer mit Ausnahme der in der Verfassungsbestimmung des § 5 Absatz 2 lit. a dieses Bundesgesetzes genannten Dienstnehmer.
Artikel VI. (Zu Artikel 103 Absatz 4 und Artikel 109 B-VG) (1) In jenen in mittelbarer Bundesverwaltung geführten Angelegenheiten, in denen der Landeshauptmann als Rechtsmittelbehörde zu entscheiden hat, der Instanzenzug aber bis zum zuständigen Bundesminister geht, bleibt die bisherige Rechtslage bis zum 1. Jänner 1977 aufrecht. Dies gilt auch für die Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung im Lande Wien, in denen der Instanzenzug vom Bürgermeister als Landeshauptmann an den zuständigen Bundesminister geht. Bis dahin sind die Regelungen über den Instanzenzug in Bundesgesetzen, die vor dem Inkrafttreten dieses Bundesverfassungsgesetzes erlassen wurden, dem Artikel 103 Absatz 4 und dem Artikel 109 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes anzugleichen, und zwar durch:
a) ausdrückliche Anordnung des Weiterlaufens des Instanzenzuges bis zum zuständigen Bundesminister, wenn dies in den Bundesgesetzen nicht ausdrücklich vorgesehen war und es ausnahmsweise auf Grund der Bedeutung der Angelegenheit gerechtfertigt ist, oder
b) Aufhebung von Bestimmungen, die ausdrücklich einen Instanzenzug bis zum zuständigen Bundesminister vorsahen, wenn eine solche Regelung auf Grund der Bedeutung der Angelegenheit nicht gerechtfertigt ist;
diese Bundesgesetze sind mit 1. Jänner 1977 in Kraft zu setzen.
(2) Für am 1. Jänner 1977 anhängige Rechtsmittelverfahren gelten hinsichtlich der Regelung des Instanzenzuges jene Bestimmungen, die bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren.
Artikel VII. Regelungen, durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Interesse der Erhaltung, Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstandes verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterworfen wird, sind der Landesgesetzgebung vorbehalten.
Artikel VIII. Maßnahmen zum Schutz gegen die unbefugte Führung der von Ländern und Gemeinden geschaffenen öffentlichen Wappen, Siegel, Titel und Ehrenzeichen sowie zur Verfolgung von Ehrenkränkungen sind in Gesetzgebung und Vollziehung Landessache.
Artikel IX. Die Verfassungsbestimmung des Artikels I des Naturhöhlengesetzes, BGBl. Nr. 169/1928, tritt außer Kraft. Durch Bundesgesetz kann jedoch bestimmt werden, daß das bisherige "Speläologische Institut" als Wasserbauliche Bundes-Versuchsanstalt weiterzuführen ist.
Durch BGBl I 2/2008 wurde der Artikel IX als nicht mehr geltend festgestellt.
Artikel X. Änderung des Übergangsgesetzes 1920
Artikel XI. (1) Auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes geltenden Rechtsvorschriften, die Angelegenheiten betreffen, für die die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung durch dieses Bundesverfassungsgesetz neu geregelt wird, sind die Bestimmungen der §§ 2, 4 Absatz 2, 5 und 6 des Übergangsgesetzes vom 1. Oktober 1920 in der Fassung des BGBl. Nr. 368 vom Jahre 1925 sinngemäß anzuwenden.
(2) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesverfassungsgesetzes bestehende bundesgesetzliche Vorschriften in Angelegenheiten, die gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes in die Zuständigkeit der Länder fallen, bleiben als Bundesgesetze so lange in Kraft, bis die Länder gleichartige Bestimmungen erlassen haben.
Durch BGBl I 2/2008 wurde der Artikel XI als nicht mehr geltend festgestellt.
Artikel XII. (1) Bis zu einer bundesverfassungsgesetzlichen Neuordnung der Zuständigkeiten auf dem Gebiete des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens bleibt das Lehrerdienstrechts-Kompetenzgesetz, BGBl. Nr. 88/1948, soweit es gemäß Artikel X des Bundesverfassungsgesetzes vom 18. Juli 1962, BGBl. Nr. 215, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 hinsichtlich des Schulwesens abgeändert wird, noch in Kraft steht, unberührt.
(2) Bis zu dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt ist in den Angelegenheiten des Personalvertretungsrechtes der in einem Dienstverhältnis zu einem Lande stehenden Lehrer für öffentliche land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen die Gesetzgebung Bundessache, die Vollziehung Landessache. Die Absätze 3 und 4 des Artikels 11 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 gelten sinngemäß.
Durch BGBl. 316/1975 wurde der Artikel XII aufgehoben.
Artikel XIII. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten eines Bundesgesetzes, das im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung dieses Bundesverfassungsgesetzes die Länder in Angelegenheiten des bäuerlichen Anerbenrechtes ermächtigt, zu genau zu bezeichnenden einzelnen Bestimmungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen, tritt die Bezeichnung „(Verfassungsbestimmung)" in § 21 des Anerbengesetzes, BGBl. Nr. 106/1958, außer Kraft. Der Erlassung eines solchen Bundesgesetzes steht die Verfassungsbestimmung in § 21 des Anerbengesetzes nicht entgegen.
Durch BGBl I 2/2008 wurde der Artikel XIII Satz 1 und 2 als nicht mehr geltend festgestellt.
Artikel XIV. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt mit 1. Jänner 1975 in Kraft.
(2) Die zur Durchführung dieses Bundesverfassungsgesetzes erforderlichen Bundesgesetze können ab dem der Kundmachung dieses Bundesverfassungsgesetzes folgenden Tag erlassen werden, treten aber frühestens gleichzeitig mit diesem in Kraft.
(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
Durch BGBl I 2/2008 wurde der Artikel XIV Abs. 1und 2 als nicht mehr geltend festgestellt.


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