8. Juli 2016 8. Juli 2016 Heribert Karch
Ich freue mich, dass ich Prof. Dr. Thomas Dommermuth für einen Gastbeitrag gewonnen habe.
In der betrieblichen Altersversorgung geht es seit jeher um Staatsfinanzen und wofür sie ausgegeben werden. Dazu liegen zwei Gutachten vor – das des Teams um Prof. Kiesewetter im Auftrage des BMF und das von Prof. Dommermuth im Auftrage des Finanzanbieters Fidelity International. Beide versuchen zu objektivieren
Beide Studien unterwerfen sich dem Prinzip fiskalpolitischer Vorsicht. Ausgaben des Staates müssen vermieden oder gegenfinanziert werden. Es ist wie im richtigen Leben – will man etwas erreichen so muss man investieren. Natürlich will man Mittel, die man in die Investition steckt, wieder herausbekommen.
Will man nichts in einen Prozess investieren, so kann man nichts erreichen. Es ist der Unterschied zwischen langfristigem und kurzfristigem Denkansatz. Und da unterscheiden sich ja häufig die Denkweisen – und manchmal auch Gutachten.
Der öffentliche Fokus liegt aktuell vor allem auf dem Kiesewetter-Gutachten. Ich plädiere für eine sorgfältige Betrachtung beider – also auch des Dommermuth-Gutachtens.
Thomas Dommermuth war so freundlich, seine Essentials für uns zusammenzufassen. Hier sind sie.
Der unbedingt notwendige Reformprozess droht zu scheitern
Die verfügbare gesetzliche Rente nach Abzug von gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung sowie Steuer liegt aktuell im Schnitt bei ca. 1.000 € pro Monat; Rentnerinnen verfügen noch nicht einmal über 650 € durchschnittlich. Die Versorgungs-Lücke ist selbst für gut Verdienende enorm groß, Altersarmut für sehr viele Menschen kaum noch zu vermeiden.
Die Reformen der Vergangenheit haben sich größtenteils als wirkungslos erwiesen bzw. sind verpufft:
Die Riester-Rente stagniert seit 3 Jahren bei rd.16 Mio. Verträgen; aufgrund der geringen Volumina ist das daraus resultierende Rentenniveau allerdings vernachlässigbar klein. Außerdem verschwinden zahlreiche Riester-Renten im schwarzen Loch der Grundsicherung, da sie anrechnungspflichtig sind.
Rürup-Renten-Verträge sind seit 2005 sehr langsam auf lediglich 2 Mio. gestiegen und werden hauptsächlich von Selbständigen abgeschlossen.
Die betriebliche Altersversorgung, deren Pensionsvermögen in anderen europäischen Ländern bis zu 160% des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, könnte auch in Deutschland die stärkste Waffe gegen flächendeckende Altersarmut sein. Indes lediglich 30% der Arbeitnehmer in KMU haben eine Betriebsrente, 70% nicht und: Wenn eine Betriebsrente gezahlt wird, ist ihr Volumen für die Masse der Arbeitnehmer bei weitem nicht groß genug, um die enorme Versorgungslücke zu schließen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Bundesregierung verankert, die Betriebsrente zu stärken, da sie aufgrund ihres Kollektivcharakters und der hohen Förderungsmöglichkeiten durch Staat und Arbeitgeber eine besonders schnelle Schließung der Versorgungslücke erwarten lässt. Seitdem sind wertvolle Jahre vergangen, in denen nichts passiert ist, weil sich die maßgeblichen Ministerien nicht einig sind.
Die Konsequenzen werden dramatisch
Altersarmut für erhebliche Teile der Arbeitnehmer und deutlich niedrigere Renten für alle heute Erwerbstätigen drohen.
Die Binnennachfrage in Deutschland wird stetig geringer, da weniger Erwerbstätige und viel mehr Rentner existieren, die aufgrund der Zunahme der durchschnittlichen Lebenserwartung um ca. zwei Jahre pro Jahrzehnt noch länger leben und weniger Geld zur Verfügung haben werden.
Auch die Steuereinnahmen der Zukunft werden darunter erheblich leiden.
Die Absurdität des Handelns
Um die künftigen Steuereinnahmen im Rahmen des dramatischen demographischen Wandels zu stabilisieren, muss der Staat heute in die Zukunft investieren. Aber dies tut die Bundesregierung extrem halbherzig:
Einerseits fordert und fördert sie private und betriebliche Initiative zur Altersvorsorge.
Andererseits ist sie extrem zurückhaltend bei dem konsequenten Ausbau der Förderung, um ihre heutigen Steuer- und Sozialversicherungs-Einnahmen nicht zu gefährden. So feilscht das Bundesfinanzministerium gegenwärtig geradezu kleinkariert um die zu Recht geforderte Erweiterung der steuerfreien Höchstgrenzen des § 3 Nr. 63 EStG.
Diese Haltung ist in doppelter Hinsicht absurd:
Zum einen aus Sicht der künftigen Rentner: Wenn der Staat Menschen zu einem für den Einzelnen und die Gesellschaft dringend notwendigen verstärkten langfristigen Spar- und Vorsorgeverhalten gerade in Zeiten niedrigster Zinsen animieren will und dies auch im Koalitionsvertrag festgelegt hat, muss er eine entsprechend attraktive Förderung gewähren, so wie das z.B. mit der Abwrackprämie gemacht wurde.
Aber auch aus der Sicht des Staates als Empfänger von Steuern und Sozialabgaben selbst: Kein Unternehmer kann seine künftigen Umsätze und Gewinne steigern, wenn er heute nicht investiert! Dies gilt umso mehr in Zeiten gravierender demographischer Veränderungen
Der Staat schadet sich daher selbst, wenn er nun lediglich eine halbherzige Reform der betrieblichen Altersversorgung auf den Weg bringen will, die nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums nichts kosten darf.
Die vom Steuerberater Prof. Dr. Thomas Dommermuth erarbeitete Studie zeigt: eine konsequente und attraktive Erhöhung der aktuellen Förderung der bAV zahlt sich für den Staat langfristig aus (schwarze Null): Was er heute an Steuer- und SV-Einnahmen verliert, gewinnt er später über die nachgelagerte Belastung der zusätzlichen Renteneinnahmen. Das braucht er auch, wenn die über 65 bis 67jährigen im Laufe der Zeit eine immer größere Gruppe bilden.
Ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer muss nach konkreten Berechnungen der Studie zur Schließung der späteren Versorgungslücke im Schnitt 20% (!) seines heutigen Bruttoeinkommens in seine Altersvorsorge investieren; das entspricht rd. einem Drittel seines verfügbaren monatlichen Einkommens.
Da diese Aufwendungen zu den Kosten für Wohnraum, den Fixkosten für Mobilität und den übrigen Lebenshaltungskosten hinzutreten, kann der Erwerbstätige sie alleine kaum verkraften. Er braucht zu ihrer Finanzierung grundsätzlich die Unterstützung des Staates und ggf. seines Arbeitgebers.
Die betriebliche Altersversorgung kann in ihrer gegenwärtig geltenden Form das Ziel, einen Beitrag für die Vorsorge in Höhe von jenen ca. 20% des Bruttoeinkommens mit staatlicher Förderung aufzubringen, auch zusammen mit der Riester-Versorgung für die Masse der Arbeitnehmer nicht erreichen, denn dazu sind die Höchstgrenzen der Steuer- und Sozialabgabenbefreiung zu gering.
Eine deutliche Aufstockung des gem. § 3 Nr. 63 EStG steuer- und gem. § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV gleichzeitig sozialabgabenfreien Höchstbeitrags für Direktversicherungen, Pensionskasse oder Pensionsfonds von bisher 4% auf mindestens 10% ist daher erforderlich. Zwar ermöglichen betriebliche Direktzusagen oder Unterstützungskassen schon heute eine Erweiterung jener nicht steuerbaren Höchstgrenzen, für die Masse der Arbeitnehmer ist jedoch eine Kombination aus Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds einerseits und Direktzusage oder Unterstützungskasse andererseits zu komplex und aus Sicht des Arbeitgebers viel zu verwaltungsaufwändig.
Ein „Sozialpartner-Modell“, wie es das Bundesarbeitsministerium vorschlägt, kann – auch in der durch das Gutachten von Hanau/Arteaga vorgeschlagenen erweiterten Fassung – die kontraproduktiven steuerlichen Rahmenbedingungen nicht durch die bloße Einbeziehung der Tarifparteien überwinden, solange diese Schwachstellen in der Förderung nicht beseitigt werden.
Die wichtigsten Vorschläge im Detail
Die dringend erforderliche Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung auf möglichst alle Arbeitnehmer in unserem Lande ist nur möglich, wenn wir die Attraktivität dieser Vorsorgeform deutlich steigern. Nachfolgend konkrete Vorschläge dazu:
Höchstgrenze 3.63 deutlich erhöhen!
Eine Heraufsetzung der Höchstgrenze des § 3 Nr. 63 EStG/ § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV ist aus folgenden Gründen unbedingt erforderlich:
3 Nr. 63 EStG/ § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV gelten für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds. Im Vergleich zu Direktzusagen und Unterstützungskassen sind sie auf Arbeitgeberseite deutlich weniger verwaltungskostenintensiv (kein PSV-Beitrag bzw. nur 20%, keine versicherungsmathematischen Gutachten, Vermeidung der Rentenanpassung gem. § 16 BetrAVG möglich etc.), dafür aber wesentlich flexibler (z.B. bei Wechsel des Arbeitgebers) und somit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Direktzusagen und U-Kassen grundsätzlich vorzuziehen.
Problem: Die Höchstgrenze der § 3 Nr. 63 EStG/ § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV von 4% der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zur gesetzlichen Rentenversicherung (plus ggf. 1.800 € bei der Einkommensteuer) ist deutlich zu gering, da der Arbeitnehmer, wie oben festgestellt 20% seines Bruttoeinkommens bräuchte (s.o.).
Konsequenz: Eine Erhöhung der Höchstgrenze auf sehr deutlich über jene 4% ist notwendig.
Die Verweigerungshaltung des Bundesfinanzministeriums zu einer drastischen Heraufsetzung und das kleinkarierte Feilschen um eine Erhöhung um wenige %-Punkte ist unwürdig und aus zwei Gründen geradezu absurd:
Grund 1: Diejenigen, die bisher mehr als 4% der BBG anlegen wollten (z.B. Führungskräfte), haben dies mit Direktzusage bzw. Unterstützungskasse getan. Künftig würden solche Arbeitnehmer bei einer Erweiterung der genannten Höchstgrenze mehr Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds machen. Steuer- und Sozialabgaben-Einnahmen würden sich dadurch nicht verändern!
Grund 2: Für diejenigen, die erstmals betriebliche Altersversorgung (bAV) abschließen bzw. ihr bAV-Volumen erhöhen wollen, ist die Ausweitung der Fördergrenzen der § 3 Nr. 63 EStG/ § 1 Abs. 1 Nr. 9 SvEV ein wichtiges Signal. Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meinen würde mit ihrem Appel, Eigeninitiative bei der Altersvorsorge zu erhöhen, ist die Ausweitung jener Fördergrenze alternativlos. Wie oben ausgeführt: Die Ausweitung jener Fördergrenze ist eine dringend notwendige Investition in die Zukunft unseres Landes und der künftigen Einnahmen des Staates. Ein Feilschen um wenige %-Punkte ist kleinkariert und unwürdig und vermittelt den Eindruck, die Politik meine es nicht ernst mit ihrem Appel zur Eigeninitiative bei der Altersvorsorge .
Direktzusagen fair gestalten!
Direktzusagen sind derzeit zu kostspielig für den Arbeitgeber, da sie wegen der deutlich zu geringen steuerbilanziellen Pensionsrückstellungen und der gleichzeitig erheblichen Steuerbelastungen von Rückdeckungsinstrumenten doppelt bestraft werden. Die Einführung eines Saldierungsgebotes in das Steuerrecht nach dem Muster des § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB oder zumindest der Bewertungseinheit, wie § 254 HGB sie kodifiziert, ist eine praktikable Lösung.
Sozialabgaben symmetrisch gestalten!
Die volle Belastung von Betriebsrenten mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (KVdR) gefährdet die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung ganz erheblich und reduziert ihre Renditen nicht selten unter diejenigen der privaten und nicht geförderten Vorsorge (sog. Schicht 3), die noch dazu flexibler als die betriebliche Altersversorgung in Bezug auf Mindestalter und Hinterbliebenenabsicherung ist.
Ein gesetzlich verordneter Arbeitgeberzuschuss in Höhe der beim Arbeitgeber ersparten Sozialabgaben würde die problematische Asymmetrie der Beteiligung des Arbeitnehmers an Nutzen (halbe Sozialabgaben-Ersparnis) und Lasten (volle Belastung mit KVdR-Beiträgen und Reduzierung der gesetzlichen Rente) beseitigen.
Anrechnung auf die Grundsicherung abschaffen!
Die Anrechnung der Betriebsrenten auf die Grundsicherung ist nicht hinnehmbar, da sie den Geringverdienern jede Motivation zur Eigeninitiative via betrieblicher Altersversorgung raubt und den Staat unnötiges Geld kostet.
Opting Out einrichten!
Die reformlos vertane Zeit ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass ein rein freiwilliger Prozess der Verbreitung auch mit attraktiven Anreizen nicht mehr erfolgreich im Sinne der Reformziele sein kann. Wir benötigen dringend Regelungen zur automatischen Einbeziehung in die betriebliche Altersversorgung, zumal solche auto-enrollments im Ausland große Erfolge bewirkt haben.
Zur Flankierung und schnellen Umsetzung ist ein Opting-Out Modell geeignet. Eine solche Regelung bildet den Rahmen für die Reform, ohne den die Steigerung der Abdeckungsquoten der betrieblichen Altersversorgung im dringend erforderlichen Umfang und der angemessenen Versorgungshöhe nicht zustande kommen wird.
Zusammengefasst: sechs Gebote einer bAV-Reform
Folgendes Gesetzesreformpaket („„Sechs Gebote der bAV-Reform“) wird daher dringend vorgeschlagen:
Belastung der betrieblichen Altersversorgung mit gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung reduzieren,
Arbeitgeberzuschuss gesetzlich für verbindlich erklären,
Deutliche Aufstockung von Beitragshöchstgrenzen im EStG und in SvEV/SGB IV,
Abzinsungssätze in Handels- und Steuerbilanz ändern,
Anrechnung der betrieblichen Altersversorgung auf die Grundsicherung beseitigen und
gesetzliches Opting-Out einführen.
Eine grundlegende Gesetzesreform zu Gunsten einer attraktiveren betrieblichen Altersversorgung, wie sie in der Dommermuth-Studie ausführlich beschrieben wird, mit Opting-Out und Beseitigung der Anrechnung der Betriebsrente auf die Grundsicherung zahlt sich für den Staat, die Gesellschaft und die Wirtschaft eindeutig aus:
Die Reform finanziert sich von selbst, da sich die quantifizierbaren Wirkungen aus Kosten und Einnahmen des Fiskus und der Sozialversicherungsträger zu einer „schwarzen Null“ saldieren. Darüber hinaus steigern die nicht quantifizierbaren Wirkungen (z.B. die Sicherung von Arbeitsplätzen, Reduzierung von Transferleistungen der Bundesagentur für Arbeit, politische Stabilität und Wahlverhalten bei künftig deutlich gesteigertem Rentneranteil) die Zufriedenheit der Menschen in unserem Land und helfen auf diese Weise, das soziale Klima und das Vertrauen der Bürger in den Staat nachhaltig zu sichern.
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Auf den Punkt. Karch fragt nach: heute mit Traute Meyer
2. Dezember 2014 Heribert Karch Kommentare deaktiviert für Auf den Punkt. Karch fragt nach: heute mit Traute Meyer
Hubs und Super-Hubs
1. April 2016 Heribert Karch Kommentare deaktiviert für Hubs und Super-Hubs
Michael Meister im Gespräch. Karch fragt nach.
14. April 2016 Heribert Karch Kommentare deaktiviert für Michael Meister im Gespräch. Karch fragt nach.


Verwahrungskosten - Die gepfändeten Gegenstände mussten auf Grund eines von dritter Seite erhobenen Widerspruches an die klagende Partei herausgegeben werden. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 22.05.2014, RV/7100329/2013
Verwahrungskosten - Die gepfändeten Gegenstände mussten auf Grund eines von dritter Seite erhobenen Widerspruches an die klagende Partei herausgegeben werden.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Richterin R1, den Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter Mag. (FH) L1 und L2, im Beisein der Schriftführerin S. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Hasch und Partner , Rechtsanwälte, Zelinkagasse 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch AV vom 07. August 2012, betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens nach der am 22. Mai 2014 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b, durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung zu Recht erkannt:
Zur Hereinbringung der Abgabenschulden des Beschwerdeführers (Bf.) pfändete das Finanzamt am 19. Mai 2011 die in der Gewahrsame des Bf. befindlichen PKW der Marke Smart (Kennzeichen XY1) und Mercedes S 400 CDI (Kennzeichen (XY2). Die Fahrzeuge wurden durch ein Abschleppunternehmen abtransportiert.
Mit Bescheid vom 7. August 2012 schrieb das Finanzamt dem Bf. die Entrichtung bzw. den Ersatz der Barauslagen für den Abschleppdienst (für die Amtshandlung vom 19. Mai 2011) sowie für die Standkosten (11 Monate) in Höhe insgesamt € 3.612,00 vor.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung brachte der Bf. vor, dass Gebühren in Höhe von € 3.612,00 für einen nicht rechtskräftigen Rückstand von € 13.522,30 verrechnet würden und dies eine Quote von 27% sei.
Die Bemessung der Höhe nach alleine erscheine nicht rechtens. Dies auch deshalb, da im Jahr 2008 ein Antrag gemäß § 299 BAO eingebracht worden und diesbezüglich bisher keinerlei Reaktion erfolgt sei.
Bei Bearbeitung des Antrages würde sich der Rückstand auf „sogut wie Null“ verringern.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Nach Zitierung des § 26 Abs. 1, 3 und 5 AbgEO führte die Abgabenbehörde aus, dass der Abgabenschulder für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die „Kosten der Vollstreckung“, nämlich Pfändungsgebühren einerseits und Barauslagenersatz andererseits zu entrichten habe.
Zu diesen würden auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung in einer öffentlichen Versteigerungsanstalt die dieser zukommenden Gebühren und Kostenersätze zählen (§ 26 Abs. 3 AbgEO).
Zu den Barauslagen würden ebenfalls die Kosten der Überstellung und Verwahrung zählen.
Der mit Berufung angefochtene Bescheid vom 7. August 2012 betreffe die Vorschreibung solcher Barauslagen (laut Rechnung Nr 2682/20012 sowie 2683/2012 vom 2. August 2012 der Firma W. auf Grund der Amtshandlung vom 19. Mai 2011).
Die Pfändungsgebühr sei eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie werde insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sie sei sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung geführt habe, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden worden seien oder der Schuldner nicht angetroffen worden sei (Reeger‑Stoll, AbgEO § 78f und VwGH 24.2.2000, 96/15/0044). Handlungen, die sich von vorn herein als objektiv ungeeignet darstellen würden, würden keine Kostenpflicht begründen. Die Gebührenpflicht entfalle nur dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweise, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet worden sei.
Nach der zitierten Vorschrift wäre in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogener Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Im vorliegenden Fall würden sich keine im § 16 Abs. 1 AbgEO aufgezählten Einstellungsgründe finden.
Unter Hinweis auf § 226 BAO seien Abgaben, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet würden, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar.
Gemäß § 4 AbgEO kämen als Exekutionsmittel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstansausweise in Betracht.
Mit 9. Mai 2011 sei über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 30.291,09 ein Rückstandsausweis ausgefertigt worden. Der Rückstandsausweis sei Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.
Zum Zeitpunkt der Vornahme der Exekutionshandlung am 19. Mai 2011 habe auf dem Steuerkonto ein fälliger und vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 30.291,09 bestanden.
Eine Berufung gegen die Vorschreibung von Exekutionsgebühren könne damit begründet werden, dass zum Zeitpunkt der Vornahme der Exekutionsmaßnahme Gründe der Hemmung der Einbringung vorgelegen wären.
Diese seien im § 230 BAO taxativ angeführt, jedoch müsse das Vorliegen einer dieser Gründe im gegenständlichen Fall verneint werden.
Da die Vollstreckungshandlung am 19. Mai 2011 auf Grund eines aufrechten Exekutionstitels durchgeführt worden sei und keine hemmenden Tatsachen vorlagen, sei die Festsetzung der Pfändungsgebühr und Auslagenersätze zu Recht erfolgt.
Dagegen beantragte der Bf. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz sowie die Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung.
Zur weiteren Begründung wurde ausgeführt, dass die für die Berechnung der Gebühren und Auslagenersätze herangezogenen, gepfändeten Fahrzeuge nicht im Eigentum des Bf. stünden. Dies ergebe sich auch aus dem Gerichtsurteil des Bezirksgerichtes G. vom 27. Dezember 2011.
Eine Ablichtung dieses Urteils wurde dem Vorlageantrag beigelegt.
In der am 22. Mai 2014 durchgeführten mündlichen Senatsverhandlung wiederholte der Bf. im wesentlichen sein bisheriges Vorbringen.
§ 14 AbgEO lautet:
Abs. 1: Gegen die Vollstreckung kann auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstande oder an einem Teile eines solchen ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Vollstreckung unzulässig machen würde.
Abs. 2: Wird einem solchen Widerspruch nicht vom Finanzamt dadurch Rechnung getragen, dass es die Vollstreckung auf den vom Widerspruch betroffenen Gegenstand einstellt, so ist der Widerspruch bei Gericht mittels Klage geltend zu machen; die Klage kann zugleich gegen die Republik Österreich und gegen den Abgabenschuldner gerichtet werden, welche in diesem Falle als Streitgenossen zu behandeln sind.
Abs. 3: Für die Klage ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich zur Zeit der Anbringung der Klage die Gegenstände ganz oder zum Teil befinden, an welchen die behaupteten Rechte bestehen sollen.
Abs 4: Wenn der Klage rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Vollstreckung einzustellen.
Abs 5: Die Bewilligung der Aufschiebung obliegt diesfalls dem Gericht (§ 44 E.O.).
§ 16 Abs. 1 AbgEO:
Außer in den in den §§ 12 bis angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen.
(1) Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen
3. wenn die Vollstreckung gegen eine Gemeinde oder eine als öffentlich und gemeinnützig erklärte Anstalt gemäß § 8, Abs. (3), für unzulässig erklärt wurde;
6. wenn sich nicht erwarten läßt, daß die Fortsetzung oder Durchführung der Vollstreckung einen die Kosten dieser Vollstreckung übersteigenden Ertrag ergeben wird;
Abs. 2: Macht der Drittschuldner beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4) geltend, gilt dies als Antrag auf Einstellung derselben.
Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, etwa weil kein pfändbarer Gegenstand vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (vgl. das Erkenntnis vom 5. März 1991, 90/14/0023).
Allerdings verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO. Bei der Entscheidung über die Kostenersatzpflicht ist zu prüfen, ob die von der Abgabenbehörde unternommene Vollstreckungshandlung überhaupt der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung diente. Handlungen, die sich von vornherein als objektiv ungeeignet darstellen, begründen keine Kostenpflicht (vgl. das Erkenntnis vom 22. November 1996, 94/17/0311). Die Gebührenpflicht entfällt auch dann, wenn sich die Exekution (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei ihrer Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund im Sinne des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde. Nach der zitierten Vorschrift ist in den dort aufgezählten Fällen die Vollstreckung unter gleichzeitiger Aufhebung aller bis dahin vollzogenen Vollstreckungsakte auf Antrag oder von Amts wegen einzustellen. Daraus ist abzuleiten, dass gegebenenfalls auch bereits aufgelaufene Gebühren und Barauslagen entfallen. Dementsprechend ist bei der Gebührenvorschreibung zu prüfen, ob die tatsächlich durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf das Vorliegen von Einstellungsgründen unzulässig gewesen wären. Wenn im Hinblick auf § 16 AbgEO von der Durchführung oder Fortsetzung einer Exekution Abstand zu nehmen wäre, liegen ungeeignete Vollstreckungsmaßnahmen vor und ist ein Anspruch auf Gebühren iSd § 26 AbgEO nicht gegeben (vgl. VwGH vom 27.1.1994, 92/15/0176, und vom 24.4.1996, 94/13/0217).
Im vorliegenden Fall wurde gegen die Pfändung der PKW´s von einer dritten Person Widerspruch erhoben (§ 14 Abs. 1 AbgEO). Mit Urteil des BG G. vom 27. Dezember 2011, XXXX, wurde die zur Hereinbringung des Abgabenrückstandes des Bf. geführte Exekution auf diese Fahrzeuge als unzulässig erkannt. Die Fahrzeuge waren an die klagende Partei herauszugeben.
Es liegt somit ein Einstellungsgrund gemäß § 14 Abs. 4 bzw. § 16 Abs. 1 Z 4 AbgEO vor, weshalb im Hinblick auf die o.a. Rechtslage der angefochtene Bescheid rechtswidrig war, zumal bereits im Zeitpunkt seiner Erlassung (7. August 2012) das Urteil des BG G. vorlag.
Das Bundesfinanzgericht ist nicht von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Die Stattgabe der Beschwerde ergibt sich zwingend aus den zitierten Rechtsvorschriften.
Wien, am 22. Mai 2014
§ 14 AbgEO, Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949
VwGH 27.01.1994, 92/15/0176
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100329.2013
Findok-Nr: 100845.1, aufgenommen am: 28.07.2014 10:22:37, Dokument-ID: 6aec35ae-7517-48ba-a5d4-6e363751490e, Segment-ID: 2b2678ee-679b-433a-bb5c-dc97c87ef4f1


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News zu den aktuellen Entwicklungen / Tourismus Reutlingen
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Die Tourist Information ist mit allen Leistungen, aber mit eingeschränkten Öffnungszeiten, geöffnet. Diese sind:
Montag-Samstag 10.00 bis 18.00 Uhr
Die Anpassung der Öffnungszeiten erfolgt nach Bedarf von Woche zu Woche.
Auch unser Back Offices ist wieder besetzt und unsere Mitarbeiter sind gerne nach Terminvereinbarung vor Ort für Sie da. Telefonisch ereichen Sie uns Mo-Do 9-12 Uhr und 13-16 Uhr und Fr 9-14 Uhr. Gerne können Sie uns eine Email an info@start-reutlingen.de schreiben.
Maskenpflicht - auch in Reutlingen
Seit dem 27. April 2020 gilt in Baden-Württemberg eine Maskenpflicht. D.h. Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen im öffentlichen Personennahverkehr (Bus und Bahn) und in Geschäften und Einkaufszentren eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
In unserem Portal "Wer liefert was?" finden Sie eine Auflistung, wo diese Alltagsmasken erhältlich sind. Einfach in der Suchfunktion "Maske" eingeben:
>> https://tourismus-reutlingen.de/zusammenstehen/wer-bietet-was/
Übrigens, auch in der Tourist Information oder in unserem Online-Shop können Sie Schutzmasken kaufen, u.a. das "Reutlinger Maultäschle".
Die wesentlichen Veränderungen zum 18 Mai
>> Link zu den neuen Regelungen
Die neuen Änderungen zum 11. Mai
>> Link zur aktuellen Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020
Auf die Fragen rund um die Themen "Breiten- und Leistungssport im Freien", "Treffen und Versammlungen im privaten und öffentlichen Raum" und "Feiern" findet man hier die Antworten:
>> Link zur Seite der Landesregierung Baden-Württemberg
Außerdem sollen ab dem 18. Mai 2020 in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern sowie Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein – allerdings unter Auflagen. Was alles beachtet werden muss, kann man auf der Seite des Sozialministeriums Baden-Württemberg nachlesen:
>> Link zur Seite des Ministeriums für Soziales und Integration
Die wesentlichen Veränderungen zum 4. Mai
>> Zur aktuellen Corona-Verordnung mit den wesentlichen Änderung zum 04.05.2020
Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels (20.04.2020)
>> Auslegungshinweise_zur_Ladenschließungen.pdf
>> Gemeinsame_Richtlinie_Oeffnung_des_Einzelhandels_aufgrund_Corona-VO.pdf
>> rechtsgültige und aktuelle Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (17.04.2020).pdf
>> Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-COV-2.pdf
In der >> Gemeinsamen_Richtlinie_Öffnung_des_Einzelhandels.pdf ist enthalten, wer gemäß § 4 Absatz 3 Nr. 12 a der Corona-Verordnung öffnen darf und welche hygienischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um für den Verkauf öffnen zu dürfen.
Hygiene-Tutorial für Kunden und Einzelhändler
Auslegung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 der CoronaVO bzgl. Abhol- und Lieferdiensten
Im Zusammenhang mit der CoronaVO des Landes Baden-Württemberg erhielt das Ordnungsamt Reutlingen in letzter Zeit unüberschaubare Zahl an Nachfragen hinsichtlich der Auslegung des § 4 Abs. 3 Nr. 3 der CoronaVO bzgl. Abhol- und Lieferdiensten. Das Amt hat daher folgende Frage über das Regierungspräsidium Tübingen an das Wirtschaftsministerium gerichtet:
Abhol- und Lieferdienste § 4 (3) Nr. 3 Corona-VO Fällt unter diese Ausnahme auch die telefonische Bestellung in den (geschlossenen) Verkaufsstellen des Einzelhandels (z.B. Buchhandlung) und die nachherige eigenständige Abholung durch den Besteller nach Terminvereinbarung?
Über das Regierungspräsidium wurde dem Ordnungsamt hierzu am 01.04.2020 folgende Antwort des Wirtschaftsministeriums zurückgespiegelt: Abholung und Lieferung nach vorheriger Bestellung ist möglich. Die Hygienebestimmungen in § 4 Abs. 5 Corona-VO zu beachten.
§ 4 Abs. 5 CoronoVO in der derzeitigen Fassung umfasst u.a. folgende Bestimmungen: Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung nach den Absätzen 3 bis 4 zulässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind .....
Das Ordnungsamt Reutlingen hält dies für eine erfreuliche Klarstellung, die einigen Einzelhandelsbetrieben helfen kann, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Verordnung wenigstens etwas abzumildern. Im Sinne des Infektionsschutzes appelliert das Amt an die Geschäfte, die von der Möglichkeit Gebrauch machen wollen, dies mit Bedacht und unter Wahrung der obigen Vorschriften zur Vermeidung naher Kontakte zu tun.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte direkt an das Ordnungsamt Reutlingen unter: ordnungsamt@reutlingen.de
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020
>> Weitere Infos finden Sie hier.
Seit 21. März gilt eine neue Verordnung für die Schließungszeiten. Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, müssen ab sofort weitere Einrichtungen und Geschäfte schließen. Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshilfen zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften auf Grund der Corona-Verordnung veröffentlicht. Außerdem haben Bund und Länder am 22.03.2020 Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen.
Bund-Länder-Beschluss vom 22.03.2020 zur Beschränkung sozialer Kontakte
Des weiteren wurde die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg geändert (22.03.2020)
Zweite_Verordnung_der_Landesregierung_zur_Aenderung_der_CoronaVO.pdf
Folgend finden Sie die CoronaVO des Landes Baden-Württemberg in der Fassung vom 17.03.2020.
Die Verordnung dürfte für viele Unternehmen und Einzelhändler Klarheit bringen. Bei fraglichen Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an das Ordnungsamt der Stadtverwaltung Reutlingen.
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO).pdf
Weitere Informationen gibt es unter https://www.reutlingen.de/Coronavirus
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Statements des Oberbürgemeister Thomas Keck
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Satzung der Stadt Glückstadt über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“
Aufgrund des § 162 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), alle Gesetzesnormen in der derzeit gültigen Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Glückstadt vom 28.04.2015 folgende Satzung erlassen:
Die Satzung der Stadt Glückstadt über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes „Historische Innenstadt“ vom 04.07.1985 in der Fassung der II. Nachtragssatzung vom 28.09.2006 wird aufgehoben. Der von der Aufhebung betroffene Bereich ist mit seinen Grenzen im nachstehenden Plan dargestellt:
Sanierungsgebiet Innenstadt Übersicht Aufhebung
Mit der Bekanntmachung wird die Satzung rechtsverbindlich.
Glückstadt, den 29.04.2015
Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel der Abwägung gem. § 214 Abs. 3 BauGB sind unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Glückstadt geltend gemacht worden sind. Dabei ist gem. § 215 Abs. 1 BauGB der Sachverhalt, der die Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, darzulegen.
Mit dem Inkrafttreten der Aufhebungssatzung entfällt für die betroffenen Grundstücke
• die Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Ziffer 3 BauGB und
• die Genehmigungspflicht für Vorhaben und Rechtsvorgänge gem. § 144 BauGB
Die Stadt Glückstadt wird das Grundbuchamt ersuchen, die Sanierungsvermerke in Abteilung II der von der Aufhebungssatzung betroffenen Grundbücher zu löschen.
Die Satzung der Stadt Glückstadt über die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Historische Innenstadt" vom 04.07.1985 i.d.Fassung der II. Nachtragssatzung vom 28.09.2006 kann von jedermann im Rathaus, Fachbereich Technik & Stadtentwicklung, Raum 57, Am Markt 4, 25348 Glückstadt, während der Öffnungszeiten oder nach telefonischer Terminabsprache eingesehen werden und über den Inhalt Auskunft erhalten.


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komm.day. – Der Kommunikationskongress 2020
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Kein Rückübereignungsanspruch auf in der DDR enteignetes Grundstück, wenn Enteignungszweck nicht verwirklicht wurde
StartseitePresseKein Rückübereignungsanspruch auf in der DDR enteignetes Grundstück, wenn Enteignungszweck nicht verwirklicht wurde
Pressemitteilung Nr. 6/1998 vom 27. Januar 1998
Beschluss vom 09. Dezember 1997
1 BvR 1611/94
Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zurückgewiesen. Das Gericht hatte entschieden, daß dem Beschwerdeführer ein Rückübereignungsanspruch hinsichtlich eines zu DDR-Zeiten enteigneten Grundstücks auch dann nicht zustehe, wenn der Zweck der Enteignung erst nach der Wiedervereinigung aufgegeben worden ist.
Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage, ob in der DDR durchgeführte Enteignungen rückgängig zu machen sind, wenn der Zweck, zu dem sie vorgenommen wurden, nach dem Beitritt zur Bundesrepublik aufgegeben worden ist.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG hat ein enteigneter Grundstückseigentümer einen aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG folgenden Rückübertragungsanspruch, wenn der Enteignungszweck nicht verwirklicht wird. Für Enteignungen nach dem Baugesetzbuch der Bundesrepublik (BauGB) ist ein solcher Anspruch ausdrücklich gesetzlich geregelt (§ 102 BauGB). Die Vorschriften des BauGB gelten seit der Wiedervereinigung auch in den neuen Bundesländern.
Der Beschwerdeführer begehrte die Rückübertragung seines 1988 nach DDR-Recht gegen Entschädigung enteigneten Grundstücks. Das Vorhaben, auf diesem Grundstück eine Schule zu erbauen, ist nach der Wiedervereinigung aufgegeben worden.
Die Klage des Beschwerdeführers hatte das BVerwG in letzter Instanz abgewiesen. Zur Begründung hieß es im wesentlichen: § 102 BauGB finde auf Enteignungen nach DDR-Recht keine Anwendung, und zwar auch dann nicht, wenn der noch nicht verwirklichte Enteignungszweck erst nach Inkrafttreten des BauGB im Beitrittsgebiet endgültig entfallen sei. Das DDR-Recht habe keine Rückerwerbsrechte gekannt, die das BauGB hätte aufrechterhalten können. Ebensowenig gebiete eine verfassungskonforme Auslegung die Erstreckung des § 102 BauGB auf die in Rede stehenden Sachverhalte. Das Eigentum habe zum Zeitpunkt seiner Entziehung nicht unter dem Schutz des Art. 14 GG gestanden. Die Gewährleistung des Eigentums verpflichte den Gesetzgeber nicht, bei Enteignungsvorgängen, die außerhalb des Geltungsbereichs des GG erfolgt seien und deshalb der Staatsgewalt der Bundesrepublik nicht zugerechnet werden könnten, nachträglich einen Anspruch auf Rückerwerb des Eigentums zu schaffen.
Gegen dieses Urteil erhob der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde und rügte die Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) sowie einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).
Der Erste Senat des BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und führt zur Begründung u.a. aus:
Das angegriffene Urteil hat Bedeutung und Reichweite des Art. 14 GG nicht verkannt.
Dieses Grundrecht begründet keinen Rückübertragungsanspruch für Fälle, in denen vor dem Inkrafttreten des GG oder außerhalb seines räumlichen Geltungsbereichs eine dem GG nicht verpflichtete Staatsgewalt auf vermögenswerte Rechte zugegriffen hat. Ein solcher Anspruch kommt allein in Betracht, wenn bereits die Enteignung im Zeitpunkt ihrer Vornahme den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG ("Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig") unterlag. Dies war jedoch bei Enteignungen, die in der DDR durchgeführt wurden, nicht der Fall. Der Geltungsbereich des GG erstreckte sich nicht auf das Gebiet der DDR, und das GG ist für dieses Gebiet auch nicht rückwirkend in Kraft getreten. Die Enteignung durch nicht an das GG gebundene Stellen der DDR stand daher nicht unter dem sich aus Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG ergebenden Vorbehalt der Verwendung des Enteignungsobjekts für das die Enteignung rechtfertigende Vorhaben. Der Wegfall des Enteignungszwecks kann demnach auch nicht einen unmittelbar aus Art. 14 GG folgenden Anspruch auf Rückübereignung des Enteignungsgegenstands auslösen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Vorhaben, für das enteignet wurde, vor oder nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik aufgegeben worden ist.
Soweit das BVerwG die Existenz eines nach dem Recht der DDR entstandenen und nunmehr von der Bundesrepublik zu erfüllenden Anspruchs auf Rückübereignung verneint hat, verletzt auch diese Auffassung Art. 14 GG nicht. Die ihr zugrundeliegenden Feststellungen zum Inhalt des DDR-Rechts unterliegen nur eingeschränkter verfassungsgerichtlicher Überprüfung. Das BVerfG könnte hier nur eingreifen, wenn das BVerwG das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt hätte. Dafür fehlt jedoch jeder Anhaltspunkt. Die Beurteilung der Rechtslage in der DDR durch das BVerwG ist nachvollziehbar begründet. Sie entspricht der Beurteilung anderer Gerichte.
Der Senat führt weiter aus, daß der Bundesgesetzgeber verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet war, für in der DDR vollzogene Enteignungen, deren Zweck nach der Wiedervereinigung aufgegeben worden ist oder wird, einen Rückübereignungstatbestand zu schaffen.
Auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nicht verletzt. Er verbietet u.a., wesentlich Gleiches ohne sachlich rechtfertigenden Grund ungleich zu behandeln.
Enteignungen in der DDR unterscheiden sich wesentlich von Enteignungen, für die das BVerwG einen Rückübereignungsanspruch angenommen hat. Der Beschwerdeführer wird genauso behandelt wie jeder Eigentümer in Deutschland, der vor Inkrafttre- ten des GG unter einer Rechtsordnung enteignet wurde, welche ein Rückerwerbsrecht nicht vorsah. Eine verfassungsrechtliche Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, die Bürger, die im Beitrittsgebiet gelebt haben, nachträglich so zu stellen, als hätten sie unter dem Recht der Bundesrepublik gelebt, besteht nicht.


§ 79 PersVG, Stufenvertretungen im Bereich der Kultusministerin | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 PersVG, Stufenvertretungen im Bereich der Kultusministerin Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernPersVG,MV - Personalvertretungsgesetz§§ 76 - 84, Abschnitt VIII - Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen§§ 77 - 80, Unterabschnitt 2 - Schule, Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung und Lehrerprüfungsamt
Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern(Personalvertretung...…§ 79 PersVG, Stufenvertretungen im Bereich der Kultusministerin§ 80 PersVG, Sondervorschriften§ 81 PersVG, Theater und Orchester§ 82 PersVG, Gemeinden, Ämter, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften, Verwaltung...§ 83 PersVG, Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit, rechtsfä...§ 84 PersVG, Behandlung von Verschlusssachen§ 85 PersVG, Schwerbehindertenvertretung§ 86 PersVG, Vertrauensmann der Zivildienstleistenden§ 87 PersVG, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte§ 88 PersVG, Fachkammern und Fachsenate bei den Verwaltungsgerichten§ 89 PersVG, Unzulässigkeit von abweichenden Regelungen§ 90 PersVG, Wahlordnung§ 91 PersVG, Richter und Staatsanwälte§ 92 PersVG, Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz§ 93 PersVG, In-Kraft-Treten
§ 79 PersVG, Stufenvertretungen im Bereich der Kultusministerin
§ 79 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Personalvertretungsgesetz - PersVG -)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: PersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: Abschnitt VIII – Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen → Unterabschnitt 2 – Schule, Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung und Lehrerprüfungsamt (1) Bei den unteren Schulaufsichtsbehörden wird eine Stufenvertretung für die Lehrkräfte gebildet. Sie besteht aus Fachgruppen. Je eine Fachgruppe bilden 1.Grund-, Haupt- und Realschulen,2.Sonderschulen,3.Gymnasien und Studienkollegs,4.Gesamtschulen,5.Berufliche Schulen. (2) Die in Absatz 1 genannten Fachgruppen bestehen bei 5bis50Wahlberechtigten aus einem Vertreter,51bis100Wahlberechtigten aus zwei Vertretern,101bis300Wahlberechtigten aus drei Vertretern,301bis600Wahlberechtigten aus fünf Vertretern,601bis1.000Wahlberechtigten aus sieben Vertretern. Erhöht sich die Anzahl der Wahlberechtigten der jeweiligen Fachgruppe über 1.000 um mehr als 200 Wahlberechtigte, so erhöht sich die Anzahl der Vertreter in der Fachgruppe um zwei weitere Vertreter. Die Höchstzahl der Mitglieder des Lehrerbezirkspersonalrats beträgt 27. In dem Lehrerbezirkspersonalrat erhält jede Gruppe mindestens einen Vertreter in jeder Fachgruppe. Im übrigen gilt § 14 entsprechend. (3) Sofern Lehrkräfte an mehreren Schulen eingesetzt sind, gelten sie als Beschäftigte der Fachgruppe, an der sie überwiegend tätig sind. (4) Die Beschäftigten mit sonderpädagogischer Aufgabenstellung gehören derjenigen Fachgruppe an, die aus den Lehrkräften ihrer Schulart gebildet wird. (5) Die nicht in Absatz 1 genannten Beschäftigten wählen eigene Personalräte nach den allgemeinen Vorschriften, soweit sie nicht zu einem anderen bei ihrem Dienstherrn gebildeten Personalrat wahlberechtigt sind. (6) Der Lehrerbezirkspersonalrat hat Angelegenheiten, die lediglich eine Fachgruppe betreffen, den Vertretern dieser Gruppe zur selbständigen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Für Beschlüsse, die innerhalb der Fachgruppe lediglich eine Gruppe im Sinne von § 14 betreffen, gilt § 28 Abs. 2 entsprechend. (7) Bei der Kultusministerin wird ein Lehrerhauptpersonalrat gebildet. Er besteht aus den in Absatz 1 genannten Fachgruppen. (8) Die Fachgruppen bestehen bei 5bis500Wahlberechtigten aus einem Vertreter,501bis1.000Wahlberechtigten aus zwei Vertretern,1.001bis3.000Wahlberechtigten aus drei Vertretern,3.001bis6.000Wahlberechtigten aus fünf Vertretern,6.001bis10.000Wahlberechtigten aus sieben Vertretern. Erhöht sich die Anzahl der Wahlberechtigten der jeweiligen Fachgruppe über 10.000 um mehr als 2.000 Wahlberechtigte, so erhöht sich die Anzahl der Vertreter in der Fachgruppe um zwei weitere Vertreter. Die Höchstzahl der Mitglieder des Lehrerhauptpersonalrates beträgt 27. In dem Lehrerhauptpersonalrat erhält jede Gruppe nach § 14 mindestens einen Vertreter in jeder Fachgruppe. Im übrigen gilt § 14 und Absatz 6 entsprechend. (9) Die in Absatz 1 nicht genannten Beschäftigten der Landesverwaltung, deren oberste Dienstbehörde die Kultusministerin ist, wählen einen eigenen Hauptpersonalrat (K). § 78 PersVG, Landesinstitut Mecklenburg-Vorpommern für Schule und Ausbildung…§ 80 PersVG, Sondervorschriften


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§ 3a ESchG Präimplantationsdiagnostik; Verordnungsermächtigung Embryonenschutzgesetz
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§ 3a - Embryonenschutzgesetz (ESchG)
§ 3a hat 1 frühere Fassung und wird in 8 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 3a ESchG
Zitierungen von § 3a ESchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a ESchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ESchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1 PIDV Anwendungsbereich
... durchgeführt werden darf, und die Dauer der Zulassung nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 des Embryonenschutzgesetzes, 2. die Qualifikation der in den ... der in den zugelassenen Zentren tätigen Ärztinnen und Ärzte nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 des Embryonenschutzgesetzes, 3. die Einrichtung, ... und Finanzierung der Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 des Embryonenschutzgesetzes, 4. die Einrichtung und ... 4. die Einrichtung und Ausgestaltung der Zentralstelle nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 3 des Embryonenschutzgesetzes, der die Dokumentation von im Rahmen der ... von im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik durchgeführten Maßnahmen nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 des Embryonenschutzgesetzes und 6. die Dokumentation nach ... 3 Satz 3 Nummer 4 des Embryonenschutzgesetzes und 6. die Dokumentation nach § 3a Absatz 3 Satz 3 Nummer 4 des ...
§ 2 PIDV Begriffsbestimmungen
... Untersuchung von Zellen eines Embryos in vitro vor seinem intrauterinen Transfer (§ 3a Absatz 1 des Embryonenschutzgesetzes), 2. ist reproduktionsmedizinische Maßnahme ...
§ 4 PIDV Ethikkommissionen für Präimplantationsdiagnostik
... verpflichtet. (3) Die Ethikkommissionen erheben für ihre nach § 3a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Embryonenschutzgesetzes festgelegte Tätigkeit Gebühren und ...
§ 5 PIDV Antrag auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
... Die Ethikkommission wird zur Prüfung und Bewertung nach § 3a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Embryonenschutzgesetzes nur auf schriftlichen Antrag der Frau, von ... zu enthalten, die die Ethikkommission für die Prüfung des Vorliegens der in § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen benötigt. Vorzulegen sind: ... Voraussetzungen benötigt. Vorzulegen sind: 1. in den Fällen des § 3a Absatz 2 Satz 1 des Embryonenschutzgesetzes ein ärztlich-humangenetischer Befund über ... personenbezogene Daten Gegenstand des Antrags sind, 4. in den Fällen des § 3a Absatz 2 Satz 2 des Embryonenschutzgesetzes eine ärztliche Beurteilung der Annahme, dass eine ...
§ 6 PIDV Prüfung des Antrags auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik
... psychischen, sozialen und ethischen Gesichtspunkte zu dem Ergebnis kommen, dass die in § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie treffen ihre ...
§ 8 PIDV Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung (vom 13.07.2018)
... und 4. die Anzahl des jeweiligen Begründungstyps der Indikationsstellung nach § 3a Absatz 2 des Embryonenschutzgesetzes , untergliedert nach Chromosomenstörungen und autosomal-dominant, autosomal-rezessiv und ...
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 Diese Regelung gewährleistet die vom SchKG verlangte Pluralität des
Diese Regelung gewährleistet die vom SchKG verlangte Pluralität des
Die Begrifflichkeiten orientieren sich an Art.4 GG. Danach ist Religion oder Weltanschauung eine mit der Person des Menschen verbundene Gewissheit über bestimmte Aussagen zum Weltganzen sowie zur Herkunft und zum Ziel menschlichen Lebens; dabei legt die Religion eine den Menschen überschreitende umgreifende Wirklichkeit zugrunde, während sich die Weltanschauung auf innerweltliche Bezüge beschränkt (BVerwGE 90, 112 (115)).
Als weltanschaulich neutral gelten nach dem AG SchKG die Gemeinden (GV). Beratungsstellen aus den beiden Trägerbereichen sollen zu je 50 v.H. gefördert werden.
Diese Regelung gewährleistet die vom SchKG verlangte Pluralität des Beratungsangebots.
In § 3 SchKG werden „Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung" verlangt, bzw. in § 8 die Sicherstellung eines „ausreichend pluralen" Angebots. Dabei entspricht die Formulierung in § 3 SchKG dem Begriff „Pluralität" i.S.v. § 8 SchKG (Ellwanger, Schwangerschaftskonfliktgesetz, § 8 Rn.1). Pluralität bedeutet, dass sich ein verschiedentlich ausgerichtetes Beratungsangebot in der Nähe der Ratsuchenden befindet. Diese Definition ergibt sich aus der Begründung zu § 3 Absatz 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, BT-Drs. 12/2605 (neu), der Vorläufer des heutigen SchKG ist. Der Wortlaut des § 3 Absatz 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes ist identisch mit dem des § 3 Absatz 1 SchKG.
Das Merkmal „Religiosität" stellt wohl einen der grundlegendsten Unterschiede in der Beratung dar, da die religiöse Grundhaltung der Träger - im Gegensatz zu der weltanschaulich neutralen Beratung nicht-religiöser Träger - in die Beratung einfließt.
Absatz 2 stellt die Mindestausstattung hinsichtlich der wohnortnahen Pluralität sicher.
Absatz 3 regelt die Förderung von Trägergruppen innerhalb der Trägerbereiche, wobei nun Fachkraftstellen an die einzelnen Trägergruppen oder einzelne Träger in möglichst gleicher Höhe verteilt werden sollen.
Eine möglichst gleich hohe Verteilung im Sinne des AG SchkG wird unter Berücksichtigung nachfolgenden Verteilungssystems erreicht:
a) Haben die Trägergruppen oder einzelne Träger in gleichem Umfang Fachkraftstellen beantragt, erhalten alle Trägergruppen oder einzelne Träger gleich viele Beratungsstellen aus dem Kontingent.
b) Haben die Trägergruppen oder einzelne Träger nicht in gleichem Umfang Fachkraftstellen beantragt, werden von der Trägergruppe oder einzelnen Trägern mit den meisten Anträgen höchstens so viele Anträge berücksichtigt, wie es das Kontingent zulässt oder wie die Trägergruppe oder einzelne Träger mit der zweithöchsten Anzahl an Anträgen beantragt hat. Übersteigt die Anzahl der zu berücksichtigenden Anträge weiterhin das Kontingent der zu fördernden Fachkraftstellen, erhalten die in Satz 1 genannten Trägergruppen oder einzelne Träger nur so viele Fachkraftstellen, wie es das Kontingent zulässt oder wie die Trägergruppe oder einzelne Träger mit der nächst höchsten Anzahl an Anträgen beantragt hat; dabei werden die Trägergruppen oder einzelne Träger quantitativ gleichmäßig berücksichtigt. Das bedeutet, dass eine quantitativ gleichmäßige Förderung der Trägergruppen und der einzelnen Träger angestrebt wird. Dieses Verfahren ist solange anzuwenden, bis das Kontingent an zu fördernden Fachkraftstellen verteilt ist.
Beispiel 1: Das Kontingent umfasst 16 Stellen. Trägergruppe a) hat 7, Trägergruppe b) 5 und Trägergruppe c) 5 Stellen beantragt.
Trägergruppe a) erhält höchstens so viele Stellen, wie Trägergruppe b) beantragt hat oder wie es das Kontingent zulässt. Trägergruppe a) erhält 6 Stellen. Trägergruppen b) und c) 5 Stellen.
Beispiel 2: Das Kontingent umfasst 15 Stellen. Trägergruppe a) hat 10, Trägergruppe b) 8 und Trägergruppe c) 2 Stellen beantragt.
1. Schritt: Trägergruppe a) erhält höchstens so viele Stellen, wie Trägergruppe b) beantragt hat, also 8 Stellen. Weiterhin beantragt wären dann noch 18 Stellen. Das Kontingent enthält aber nur 15.
2. Schritt: Die Trägergruppen a) und b) werden quantitativ gleichmäßig berücksichtigt.
Trägergruppe a) erhält 8 abzüglich 1,5 Stellen, also 6,5. Trägergruppe b) erhält ebenfalls 8 abzüglich 1,5 Stellen, also 6,5 Stellen. Trägergruppe c) erhält beide beantragten Stellen.
c) Sind in einem Trägerbereich weniger Fachkraftstellen beantragt worden als den Trägergruppen oder einzelnen Trägern gemäß der 50 v.H. Regelung nach Absatz 1 Satz 3 zustehen, erhalten die Trägergruppen oder einzelne Träger des anderen Trägerbereichs die überzähligen Fachkraftstellen, soweit sie weniger gefördert bekommen würden als sie beantragt hatten und es das Kontingent zulässt. Zweck dieser Regelung ist es, den Versorgungsschlüssel zu erfüllen. Ist dies mit der Förderung der beantragten Fachkraftstellen in einem Trägerbereich nicht sicherzustellen, erhält der andere Trägerbereich die „überzähligen" Fachkraftstellen. Die Trägergruppen und einzelnen Träger sollen dabei quantitativ gleichmäßig berücksichtigt werden, d.h. es soll angestrebt werden, dass die Trägergruppen oder einzelnen Träger im Ergebnis mit der gleichen Anzahl von Fachkraftstellen gefördert werden.
Absatz 4 Für die Auswahl der jeweiligen zu fördernden Beratungsstellen werden die in einer Rangfolge dargestellten Kriterien herangezogen:
Beispiel: In einem Versorgungsgebiet sind von beantragten 9 Beratungsstellen einer weltanschaulich neutralen Trägergruppe im Süden des Versorgungsgebietes 7 Beratungsstellen und nur 2 im Norden. Es können nur 8 Beratungsstellen dieser Trägergruppe gefördert werden. Dann werden die 2 Beratungsstellen im Norden und 6 Beratungsstellen im Süden gefördert
b) Im Übrigen soll nach fachlichem Ermessen ausgewählt werden. Die aufgeführten Kriterien wie Nachfrage, Größe und Kooperation mit anderen Diensten, geben der Fachbehörde Anhaltspunkte für die Ermessensabwägung. Bei der Nachfrage ist nicht nur die Anzahl der Klienten in der Einzelberatung, sondern auch die präventive Arbeit zu berücksichtigen. Die Nachfrage ist ein Indiz für die Akzeptanz. Größere Beratungsstellen können kleineren vorgezogen werden, wenn sie die Qualität besser sichern. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die größeren Beratungsstellen flexibler bzgl. Öffnungszeiten und Vertretungsregelungen sind oder aufgrund einer breit qualifizierten Mitarbeiterschaft eine umfangreichere Beratung anbieten können als kleinere Stellen. Das Kriterium Kooperation mit anderen Diensten soll berücksichtigt werden, da eine Zusammenarbeit eine Qualitätsverbesserung der Beratung darstellt.
Zu § 8 Bestandsschutz: Beratungsstellen sollen für zwei Jahre Bestandsschutz erhalten. Jeweils nach zwei Jahren wird die Anzahl der förderfähigen Fachkraftstellen überprüft und festgelegt, welche Beratungsstellen gefördert werden. Die Regelung ist notwendig, um ein gut funktionierendes, möglichst plurales Beratungsangebot zu gewährleisten. Die Beratungsstellen benötigen ins besondere hinsichtlich des Personals Planungssicherheit, um weiterhin Beratungen anbieten zu können. Zugleich wird bei einem Zeitraum von zwei Jahren sichergestellt, dass eine längerfristige Über- oder Unterversorgung verhindert wird.
Die Regelung stellt zum einen sicher, dass das Versorgungsangebot regelmäßig überprüft wird. Zum anderen bietet die Regelung einen Bestandsschutz für die geförderten Beratungsstellen.
Zu § 9 Ermächtigung:
Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, Verfahrensweisen bezüglich bestimmter im Gesetz genannter Bereiche zu regeln. Dabei sind die wesentlichen Inhalte in § 8 Ziff. 1-3 im AG SchKG benannt.
Zu § 10 In-Kraft-Treten, Berichtspflicht:
Laut Kabinettbeschluss vom 14.09.2004 sind neue Gesetze zu befristen. Dies erfolgt entweder durch Anordnung eines Verfallsdatums oder durch Begründung einer Berichtspflicht gegenüber dem Landtag. Auf ein Verfallsdatum wird hier verzichtet, da es sich um die Umsetzung von Bundesrecht (§ 4 Absatz 3 Schwangerschaftskonfliktgesetz) handelt. Dies hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15.07.2004 (BVerwG 3 C 48.03) festgestellt. Daher ist eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag vorgesehen, in der geklärt wird, ob sich die einzelnen Regelungen des Gesetzes bewährt haben.
Zu Artikel 2 - VO AG SchKG:
Zu § 1 Sachlicher Geltungsbereich:
Die Verordnung regelt die Finanzierungsbeteiligung des Landes in Ausführung des AG SchKG.
Zu § 2 Zuständige Behörde:
Als zuständige Behörden für die Durchführung werden die Landschaftsverbände benannt.
Die Zuständigkeit  damals für die Finanzierung auf Grundlage von Förderrichtlinien - besteht bereits seit 1988. Sie wurde wegen des engen Zusammenhangs mit der Familienberatung und zur Vermeidung von Doppelförderungen eingerichtet und hat sich seither bewährt.
Zu § 3 Verfahren:
Die Vorschrift regelt das Antragsverfahren, die Finanzierungsbeteiligung auf der Grundlage eines jährlichen Festsetzungsbescheides und die Nachweispflichten. Damit verbunden ist die Verpflichtung zu einer Jahreserhebung über die Tätigkeit im Rahmen des für diesen Bereich seit 2000 bestehenden Berichtswesens, das wesentlicher Bestandteil der Qualitätskontrolle ist und zu dem jährlich Trägergespräche stattfinden.
Außerdem regelt die Vorschrift die Rückzahlung nicht nachgewiesener Landesmittel, die Verzinsung und das Prüfrecht des Landesrechnungshofes.
Zu § 4 Angemessenheit der Sachkosten:
In Ausführung des § 5 AG SchKG wird festgelegt, dass die Sachkostenpauschale in Abstimmung mit den Trägergruppen für die Beschäftigten einer Beratungsstelle pro Vollzeitäquivalent bestimmt wird.
Dieses Verfahren wurde bereits 2004 praktiziert. Auf Grundlage einer Erhebung bei ausgewählten Beratungsstellen wurde von einer Arbeitsgruppe mit Trägervertretern die angemessene Sachkostenpauschale bis 2007 auf 7.500 festgelegt.

matches:
Art.4
§ 3
§ 8
§ 3
§ 8
§ 8
§ 3
§ 3
§ 3
§ 8
§ 9
§ 8
§ 10
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5