Teil II Bauvorschriften
(1) 1Zwischen Garagen und öffentlichen Verkehrsflächen müssen Zu- und Abfahrten von mindestens 3 m Länge vorhanden sein. 2Abweichungen können gestattet werden, wenn wegen der Sicht auf die öffentliche Verkehrsfläche keine Bedenken bestehen.
(3) 1Die Fahrbahnen von Zu- und Abfahrten vor Mittel- und Großgaragen müssen mindestens 2,75 m breit sein; der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes muß mindestens 5 m betragen. 2Für Fahrbahnen im Bereich von Zu- und Abfahrtssperren genügt eine Breite von 2,30 m. 3Breitere Fahrbahnen sind in Kurven mit Innenhalbmessern von weniger als 10 m vorzusehen, wenn dies wegen der Verkehrssicherheit erforderlich ist.
(5) 1Vor Großgaragen ist neben den Fahrbahnen der Zu- und Abfahrten ein mindestens 0,80 m breiter Gehweg erforderlich, soweit nicht für Fußgänger besondere Fußwege vorhanden sind. 2Der Gehweg muß gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt werden.
(1) 1Rampen von Mittel- und Großgaragen dürfen nicht mehr als 15 v.H., bei gewendelten Rampenteilen bezogen auf den inneren Fahrbahnrand, geneigt sein. 2Die Breite der Fahrbahnen auf diesen Rampen muß mindestens 2,75 m, in gewendelten Rampenbereichen mindestens 3,50 m betragen. 3Gewendelte Rampenteile müssen eine ausreichende Querneigung haben. 4Der Halbmesser des inneren Fahrbahnrandes
muß mindestens 5 m betragen.
(2) Zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und einer Rampe mit mehr als 10 v.H. Neigung muß eine geringer geneigte Fläche mit weniger als 5 v.H. Neigung und von mindestens 3 m Länge liegen.
(3) 1In Großgaragen müssen Rampen, die auch zum Begehen bestimmt sind, einen mindestens 0,80 m breiten Gehweg haben, der gegenüber der Fahrbahn erhöht oder verkehrssicher abgegrenzt ist. 2An Rampen, die von Personen nicht begangen werden dürfen, ist auf das Verbot hinzuweisen.
(1) 1Ein notwendiger Einstellplatz muß mindestens 5 m lang sein. 2Die lichte Breite eines Einstellplatzes muß mindestens betragen
2,50 m, wenn jede Längsseite des Einstellplatzes durch Wände, Stützen, andere Bauteile oder Einrichtungen begrenzt ist,
(3) Fahrgassen in Mittel- und Großgaragen müssen, soweit sie nicht unmittelbar der Zu- oder Abfahrt von Einstellplätzen dienen, mindestens 3 m, bei Gegenverkehr mindestens 5 m breit sein.
(4) 1Einstellplätze auf kraftbetriebenen Hebebühnen brauchen abweichend von Absatz 1 Nrn. 1 bis 3 nur 2,30 m breit zu sein; die Fahrgassen müssen mindestens 8 m breit sein, wenn die Hebebühnen Fahrspuren haben oder beim Absenken in die Fahrgasse hineinragen. 2Einstellplätze auf geneigten kraftbetriebenen Hebebühnen sind in allgemein zugänglichen Garagen nicht zulässig.
(5) 1Einstellplätze auf horizontal verschiebbaren Plattformen sind in Fahrgassen zulässig, wenn
eine Breite der Fahrgasse von mindestens 2,75 m erhalten bleibt,
2Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten nicht für diese Plattformen.
(6) 1Die einzelnen Einstellplätze und die Fahrgassen sind mindestens durch Markierungen am Boden leicht erkennbar und dauerhaft gegeneinander abzugrenzen. 2Dies gilt nicht für
3Mittel- und Großgaragen müssen in jedem Geschoß leicht erkennbare und dauerhafte Hinweise auf Fahrtrichtungen und Ausfahrten haben.
(7) Abschlüsse zwischen Fahrgasse und Einstellplätzen sind in Mittel- und Großgaragen nur zulässig, wenn wirksame Löscharbeiten möglich bleiben.
1Garagen müssen in zum Begehen bestimmten Bereichen, auch unter Unterzügen, Lüftungsleitungen und sonstigen Bauteilen eine lichte Höhe von mindestens 2 m haben. 2Dies gilt nicht für kraftbetriebene Hebebühnen.
(1) In Mittel- und Großgaragen müssen tragende Wände sowie Decken über und unter den Garagengeschossen feuerbeständig sein.
(2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, so brauchen tragende Wände und Decken
von oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend zu sein und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, soweit nicht bei Garagen in sonst anders genutzten Gebäuden nach Art. 25 und 29 BayBO weitergehende Anforderungen an das Gebäude gestellt werden,
von eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen, auch mit Dacheinstellplätzen, nur feuerhemmend zu sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient,
von offenen Mittel- und Großgaragen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.
(3) 1In Kleingaragen müssen tragende Wände sowie Decken feuerhemmend sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Das gilt nicht, wenn
das Gebäude allein der Garagennutzung dient; Abstellräume bis 20 m2 Grundfläche bleiben dabei unberücksichtigt,
die Garagen offene Kleingaragen sind,
die Kleingaragen in sonst anders genutzten Gebäuden liegen, an deren tragende und aussteifende Wände und Decken nach Art. 25 und 29 BayBO keine Anforderungen gestellt werden.
(4) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken.
(5) Tragende Wände und Decken brauchen bei automatischen Garagen nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen, wenn das Gebäude allein als automatische Garage genutzt wird.
in Großgaragen aus nichtbrennbaren,
in Mittelgaragen aus mindestens schwerentflammbaren
Baustoffen bestehen.
(7) Für Pfeiler, Stützen und Rampen gelten die Absätze 1 bis 6 sinngemäß.
(8) In Mittel- und Großgaragen müssen sonstige Wände, Tore und Einbauten, insbesondere Einrichtungen für mechanische Parksysteme, aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
1Nichttragende Außenwände und nichttragende Teile von Außenwänden von Mittel- und Großgaragen müssen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 2Das gilt nicht für Außenwände von eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient.
(1) 1Zwischen Garagen und anders genutzten Gebäuden sind feuerbeständige Trennwände erforderlich. 2Für geschlossene Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m2 Grundfläche genügen Wände, die feuerhemmend sind oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen. 3Satz 1 gilt nicht für offene Kleingaragen.
(2) Für Wände zwischen Garagen und nicht zur Garage gehörenden Räumen, sofern sie keine Trennwände nach Abs. 1 sind, gilt Art. 27 Abs. 3 Satz 1 BayBO entsprechend.
zwischen Kleingaragen und Räumen, die nur Abstellzwecken dienen und nicht mehr als 20 m2 Grundfläche haben,
zwischen offenen Kleingaragen und anders genutzten Räumen.
(1) An Stelle von Brandwänden nach Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO genügen
bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen feuerbeständige Wände ohne Öffnungen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient,
bei geschlossenen Kleingaragen einschließlich Abstellräumen mit nicht mehr als 20 m2 Grundfläche mindestens feuerhemmende oder aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Wände ohne Öffnungen.
(2) Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayBO gilt nicht für offene Kleingaragen.
(1) 1Geschlossene Großgaragen müssen durch mindestens feuerhemmende und aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehende Wände in Rauchabschnitte unterteilt sein. 2Die Nutzfläche eines Rauchabschnitts darf
in oberirdischen geschlossenen Garagen höchstens 5000 m2,
betragen; sie darf doppelt so groß sein, wenn die Garagen automatische Löschanlagen haben. 3Ein Rauchabschnitt darf sich auch über mehrere Geschosse erstrecken.
(2) 1Öffnungen in den Wänden nach Absatz 1 müssen mit selbstschließenden und mindestens dichtschließenden Abschlüssen aus nichtbrennbaren Baustoffen versehen sein. 2Die Abschlüsse dürfen Feststellanlagen haben, die bei Raucheinwirkung ein selbsttätiges Schließen bewirken; sie müssen auch von Hand geschlossen werden können. 3Öffnungen in Decken zwischen Rauchabschnitten sind unzulässig.
(3) Automatische Garagen müssen durch innere Brandwände in Brandabschnitte von höchstens 6000 m3 Brutto-Rauminhalt unterteilt sein; Absatz 1 gilt nicht für automatische Garagen.
(4) Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayBO gilt nicht für Garagen.
mit geschlossenen Mittel- und Großgaragen nur durch Räume mit feuerbeständigen Wänden und Decken sowie mindestens feuerhemmenden, rauchdichten und selbstschließenden, in Fluchtrichtung aufschlagenden Türen (Sicherheitsschleusen); zwischen Sicherheitsschleusen und Fluren oder Treppenräumen sowie Aufzugsvorräumen genügen selbstschließende und rauchdichte Türen,
mit anderen Garagen unmittelbar nur durch Öffnungen mit feuerhemmenden, dicht- und selbstschließenden Türen.
(2) Garagen dürfen mit sonstigen nicht zur Garage gehörenden Räumen unmittelbar nur durch Öffnungen mit feuerhemmenden, dicht- und selbstschließenden Türen verbunden sein.
(3) Automatische Garagen dürfen mit nicht zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden nicht verbunden sein.
(5) Türen zu Treppenräumen, die Garagengeschosse miteinander verbinden, müssen feuerhemmend, rauchdicht und selbstschließend sein.
(1) 1Jede Mittel- und Großgarage muß in jedem Geschoß mindestens zwei möglichst entgegengesetzt liegende Ausgänge haben, die unmittelbar ins Freie oder in Treppenräume notwendiger Treppen führen. 2Von zwei Rettungswegen darf einer auch über eine Rampe führen. 3Bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen, deren Einstellplätze im Mittel nicht mehr als 3 m über der Geländeoberfläche liegen, sind Treppenräume für notwendige Treppen nicht erforderlich. 4Die Rettungswege müssen auch dann erreicht werden können, wenn Tore zwischen Rauchabschnitten geschlossen sind.
(2) Die nutzbare Breite der Rettungswege muß an jeder Stelle 80 cm betragen, Treppen müssen eine nutzbare Laufbreite von 1 m haben.
(3) 1Von jeder Stelle einer Mittel- und Großgarage muß in demselben Geschoß mindestens ein Treppenraum einer notwendigen Treppe oder, wenn Treppenräume nicht erforderlich sind, mindestens eine notwendige Treppe oder ein Ausgang ins Freie
über Fahrgassen und Gänge erreichbar sein. 2Die Entfernung ist in der Lauflinie zu messen.
(4) 1In Mittel- und Großgaragen müssen leicht erkennbare und dauerhaft beleuchtete Hinweise auf die Ausgänge vorhanden sein. 2In Großgaragen müssen die zu den notwendigen Treppen oder zu den Ausgängen ins Freie führenden Wege auf dem Fußboden durch dauerhafte und leicht erkennbare Markierungen sowie an den Wänden durch beleuchtete Hinweise gekennzeichnet sein.
(1) 1Geschlossene Mittel- und Großgaragen müssen maschinelle Abluftanlagen und so große und so verteilte Zuluftöffnungen haben, daß alle Teile der Garage ausreichend gelüftet werden. 2Bei nicht ausreichenden Zuluftöffnungen muß eine maschinelle Zuluftanlage vorhanden sein. 3Es kann verlangt werden, daß die Abluftöffnungen so hoch gelegt werden, daß die Abluft in den freien Windstrom geführt wird.
(2) 1Für geschlossene oberirdische und eingeschossige unterirdische Mittel- und Großgaragen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr, wie Wohnhausgaragen, genügt eine natürliche Lüftung durch Lüftungsöffnungen oder über Lüftungsschächte, wenn
die Lüftungsöffnungen oder die Lüftungsschächte einen freien Gesamtquerschnitt von mindestens 1 500 cm2 je Einstellplatz haben,
die Lüftungsöffnungen in den Außenwänden oberhalb der Geländeoberfläche in einer Entfernung von höchstens 35 m einander gegenüberliegen,
die Lüftungsschächte untereinander einen Abstand von höchstens 20 m haben und
Lüftungsöffnungen und Lüftungsschächte unverschließbar und so angeordnet sind, daß eine ausreichende Durchlüftung der Garage ständig gesichert ist.
2Die Mündungen der Lüftungsschächte müssen zu Fenstern von Aufenthaltsräumen einen ausreichenden Abstand einhalten. 3Bei Lüftungsschächten mit mehr als 2 m Höhe ist der Querschnitt nach Nummer 1 zu verdoppeln.
(3) Für geschlossene Mittel- und Großgaragen genügt abweichend von den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Lüftung, wenn im Einzelfall auf Grund einer Bescheinigung eines Prüfsachverständigen zu erwarten ist, daß der Mittelwert des Volumengehalts an Kohlenmonoxid in der Luft, gemessen über jeweils eine halbe Stunde und in einer Höhe von 1,50 m über dem Fußboden (CO-Halbstundenmittelwert), auch während der regelmäßigen Verkehrsspitzen im Mittel nicht mehr als 100 ppm (= 100 cm3/m3) betragen wird und wenn dies auf der Grundlage von ununterbrochenen Messungen, die nach Inbetriebnahme der Garage über einen Zeitraum von mindestens einem Monat durchzuführen sind, von einem Prüfsachverständigen bescheinigt wird.
(4) 1Die maschinellen Abluftanlagen sind so zu bemessen, daß der CO-Halbstundenmittelwert unter Berücksichtigung der regelmäßig zu erwartenden Verkehrsspitzen nicht mehr als 100 ppm beträgt. 2Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn die Abluftanlage in Garagen mit geringem Zu- und Abgangsverkehr mindestens 6 m3, bei anderen Garagen mindestens 12 m3 Abluft in der Stunde je m2 Garagennutzfläche abführen kann; für Garagen mit regelmäßig besonders hohen Verkehrsspitzen kann im Einzelfall verlangt werden, daß die nach Satz 1 erforderliche Leistung der Abluftanlage durch einen Prüfsachverständigen bescheinigt wird.
(5) 1Maschinelle Abluftanlagen müssen in jedem Lüftungssystem mindestens zwei gleich große Ventilatoren haben, die bei gleichzeitigem Betrieb zusammen den erforderlichen Gesamtvolumenstrom erbringen. 2Jeder End- und Hilfsstromkreis einer maschinellen Zu- oder Abluftanlage ist so auszuführen, daß ein elektrischer Fehler nicht zum Ausfall der gesamten Lüftungsanlage führt. 3Andere elektrische Anlagen dürfen nicht an die Stromkreise für die Lüftungsanlage angeschlossen werden. 4Soll das Lüftungssystem zeitweise nur mit einem Ventilator betrieben werden, müssen die Ventilatoren so geschaltet sein, daß sich bei Ausfall eines Ventilators der andere selbständig einschaltet.
(6) 1Geschlossene Großgaragen mit nicht nur geringem Zu- und Abgangsverkehr müssen CO-Anlagen zur Messung und Warnung (CO-Warnanlagen) haben. 2Die CO-Warnanlagen müssen so beschaffen sein, daß bei einem CO-Gehalt der Luft von mehr als 250 ppm über ein akustisches Signal und durch Blinkzeichen dazu aufgefordert wird, die Motoren abzustellen und die Garage zügig zu verlassen. 3Während dieses Zeitraums müssen die Garagenausfahrten ständig offen gehalten werden. 4Die CO-Warnanlagen müssen an eine Ersatzstromquelle angeschlossen sein.
(1) 1Nichtselbständige Feuerlöschanlagen müssen vorhanden sein
2Automatische Löschanlagen müssen vorhanden sein
3Die Art der Feuerlöschanlage ist im Einzelfall im Benehmen mit der für den abwehrenden Brandschutz zuständigen Dienststelle festzulegen.
Öffnungen ins Freie haben, die insgesamt mindestens 1000 cm2 je Einstellplatz groß, von keinem Einstellplatz mehr als 20 m entfernt und im Decken- oder oberen Wandbereich angeordnet sind, oder
maschinelle Rauch- und Wärmeabzugsanlagen haben, die sich bei Raucheinwirkung selbsttätig einschalten, mindestens für eine Stunde einer Temperatur von 300°C standhalten, deren elektrische Leitungsanlagen bei äußerer Brandeinwirkung für mindestens die gleiche Zeit funktionsfähig bleiben und die in der Stunde einen mindestens zehnfachen Luftwechsel gewährleisten.
Lüftungsöffnungen oder Lüftungsschächte nach § 14 Abs. 2 oder 3 haben,
automatische Löschanlagen und eine maschinelle Abluftanlage nach § 14 Abs. 4 haben, die mindestens 12 m3 Abluft in der Stunde je m2 Garagennutzfläche abführen kann.
1Geschlossene Großgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben. 2Geschlossene Mittelgaragen müssen Brandmeldeanlagen haben, wenn sie in Verbindung stehen mit baulichen Anlagen oder Räumen, für die Brandmeldeanlagen erforderlich sind. 3Jedes Auslösen automatischer Feuerlöschanlagen ist über eine Brandmeldeanlage anzuzeigen.
Teil III Betriebsvorschriften
§ 18 Abstellen von Kraftfahrzeugen in anderen Räumen als Garagen
(2) In Mittel- und Großgaragen muß die allgemeine elektrische Beleuchtung nach § 13 Abs. 1 während der Benutzungszeit mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 20 Lux, während der Betriebszeit ständig mit einer Beleuchtungsstärke von mindestens 1 Lux eingeschaltet sein, soweit nicht Tageslicht mit einer entsprechenden Beleuchtungsstärke vorhanden ist.
(3) 1Lüftungsöffnungen und -schächte dürfen nicht verschlossen oder zugestellt werden. 2Maschinelle Lüftungsanlagen und CO-Warnanlagen müssen so gewartet werden, daß sie ständig betriebsbereit sind. 3CO-Warnanlagen müssen ständig eingeschaltet sein. 4Maschinelle Abluftanlagen müssen so betrieben werden, daß der CO-Halbstundenmittelwert nicht mehr als 100 ppm beträgt (§ 14 Abs. 4).
(4) 1In Mittel- und Großgaragen dürfen brennbare Stoffe außerhalb von Kraftfahrzeugen nur in unerheblichen Mengen aufbewahrt werden. 2In Kleingaragen dürfen bis zu 200 l Dieselkraftstoff und bis zu 20 l Benzin in dicht verschlossenen, bruchsicheren Behältern aufbewahrt werden.
diese Räume keine Zündquellen oder leicht entzündlichen Stoffe enthalten.
(3) Abs. 2 gilt nicht für Kraftfahrzeuge,
die Arbeitsmaschinen oder landwirtschaftliche Zugmaschinen sind,
deren Batterie ausgebaut ist oder
die in Ausstellungs-, Verkaufs-, Werk- oder Lagerräumen für Kraftfahrzeuge stehen.
Teil IV Bauvorlagen, Prüfungen
§ 19 Zusätzliche Bauvorlagen
die Zahl, Abmessung und Kennzeichnung der Einstellplätze und Fahrgassen sowie über die Rettungswege,
den Rauch- und Wärmeabzug,
die natürliche Lüftung oder die maschinellen Lüftungsanlagen,
Teil V Notwendige Stellplätze
1Die Zahl der notwendigen Stellplätze im Sinn des Art. 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO bemisst sich nach der Anlage. 2Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen zu ermitteln.
Teil VI Schlußvorschriften
(1) Soweit eine Garage für Kraftfahrzeuge bestimmt ist, deren Länge mehr als 5 m und deren Breite mehr als 2 m beträgt, können weitergehende Anforderungen als nach dieser Verordnung zur Erfüllung des Art. 3 BayBO im Einzelfall gestellt werden.
(2) Für geschlossene Großgaragen können im Einzelfall von den Brandschutzdienststellen Feuerwehrpläne gefordert werden.
entgegen § 17 Abs. 1 die Zu- oder Abfahrten oder die Rettungswege nicht verkehrssicher oder frei hält,
entgegen § 17 Abs. 2 Mittel- und Großgaragen nicht ständig beleuchtet,
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 1 Lüftungsöffnungen oder -schächte verschließt oder zustellt,
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 3 CO-Warnanlagen nicht ständig eingeschaltet läßt,
entgegen § 17 Abs. 3 Satz 4 maschinelle Lüftungsanlagen so betreibt, daß der genannte Wert des CO-Gehaltes der Luft überschritten wird.
Auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden Garagen sind die Betriebsvorschriften (§ 17) sowie die Vorschriften über Prüfung sicherheitsrelevanter technischer Anlagen und Einrichtungen (§ 20) entsprechend anzuwenden.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft; sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
München, den 30. November 1993
hiervon in Vomhundertsätzen für Besucher
Obdachlosenheime, Gemeinschaftsunterkünfte für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
1 Stellplatz je 40 m2 NF1)
Räume mit erheblichem Besucherverkehr (Schalter-, Abfertigungs oder Beratungsräume, Arztpraxen und dergl.)
1 Stellplatz, je 30 m2 NF1), mindestens 3 Stellplätze
1 Stellplatz je 40 m2 NF (V)2), mindestens 2 Stellplätze je Laden
1 Stellplatz je 40 m2 NF (V)2)
Sonstige Versammlungsstätten (z.B. Lichtspieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)
Sportplätze ohne Besucherplätze (z.B. Trainingsplätze)
1 Stellplatz je 300 m2 Sportfläche
1 Stellplatz je 300 m2 Sportfläche, zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucherplätze
1 Stellplatz je 50 m2 Hallenflächen
1 Stellplatz je 50 m2 Hallenfläche; zusätzlich 1 Stellplatz je 15 Besucherplätze
1 Stellplatz je 300 m2 Grundstücksfläche
1 Stellplatz je 40 m2 Sportfläche
1 Stellplatz je 10 m2 Gastfläche
1 Stellplatz je 20 m2 NF1), mind. 3 Stellplätze
1 Stellplatz je 30 m2 NF1), mindestens 3 Stellplätze
1 Stellplatz je 70 m2 NF1) oder je 3 Beschäftigte
1 Stellplatz je 100 m2 NF1) oder je 3 Beschäftigte
Bei Einkaufsmöglichkeit über Tankstellenbedarf hinaus:
Zuschlag nach 3.1 (ohne Besucheranteil)
5 Stellplätze je Waschanlage3)
1 Stellplatz je 1500 m2 Grundstücksfläche, jedoch mindestens 10 Stellplätze
1) [Amtl. Anm.:] NF = Nutzfläche nach DIN 277 Teil 2
2) [Amtl. Anm.:] NF (V) = Verkaufsnutzfläche
3) [Amtl. Anm.:] Zusätzlich muss ein Stauraum für mindestens 10 Kraftfahrzeuge vorhanden sein.


text:
Erste entscheidung des OGH im patenterteilungs-verfahren - Lexology
Erste entscheidung des OGH im patenterteilungs-verfahren
Knpp zwei Jahre nach dem Inkraftreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (am 1.1.2014) gibt es die erste Entscheidung des OGH über einen Einspruch gegen ein Patent – eine Abweisung (4Ob17/15a – Gleitlager). Die profund begründete Entscheidung illustriert wunderbar, dass die neue Involvierung technischer Laienrichter auch beim OGH absolut sinnvoll ist.
Im vorliegenden Fall prüfte der Gerichtshof im (technischen) Detail, ob bestimmte Gleitlager neu und erfinderisch gegenüber dem Stand der Technik waren. Dazu setzte er sich detailliert und technisch versiert mit dem geltend gemachten Stand der Technik auseinander und erkannte auch, dass jener der in der angegriffenen Patentschrift selbst genannte Stand der Technik nicht ausreicht, um dieses Patent zu vernichten.
Dieses technische Einlassen des Gerichtshofes ist zweifellos zu begrüßen, ist es doch Voraussetzung für die Weiterentwicklung der österreichischen Rechtsprechung zum Patentrecht, nicht zuletzt wenn es um die Rechtsfragen des Naheliegens- bzw. des erfinderischen Schrittes geht.
Gleichzeitig könnte die Entscheidung dem OGH Anlass geben, seine oft restriktive Haltung zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln zu überdenken. Wenn die zu beantwortende Rechtsfrage nämlich nicht erheblich ist und keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat, wird ein Rechtsmittel nicht zugelassen. In diesen Fällen entscheidet der OGH gar nicht weiter, ob das Rechtsmittel begründet ist. Zeitgleich zur Gleitlager-Entscheidung ließ der Gerichtshof zB einen Revisionsrekurs zur Verwechslungsgefahr zweier Marken aus eben diesen Gründen nicht zu (siehe 4Ob87/15w – SHOPPING-LOTTO/ LOTTO LEGGENDA), wobei er da eine inhaltliche Begründung für die Nichtzulassung gegeben hat. Die Begründung einer Nichtzulassung ist nach dem Gesetz nicht zwingend, aber aus der Sicht der Rechtsanwender sehr zu begrüßen, denn sie trägt – wenn auch in geringerem Maße – nicht nur zur Rechtsentwicklung bei, sondern auch zum Verständnis des Rechtsmittelwerbers (und seines Anwaltes).
Angesichts der Gleitlager-Entscheidung über den – zum Erteilungsverfahren zählenden – Einspruch ist nur fraglich, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Revisibilität nicht mit zweierlei Maß gemessen wird? Restriktiv für Streitverfahren und der zulassungsfreundlich für Anmeldungsverfahren?
Hier bleibt zu hoffen, dass die zulassungsfreundliche Praxis zu den ehemals in die Kompetenz des Obersten Patent- und Markensenats fallenden Agenden auch auf die Zulassungspraxis für Streitverfahren ausstrahlt.
Rainer Schultes Filed under
* Servizi di pagamento: la nuova Direttiva sui servizi di pagamento PSD II

matches: OGH OGH OGH OGH OGH OGH


text:
Wahlordnung – HSV Güstrow e.V.- Mitglied im DVG-
HSV Güstrow e.V.- Mitglied im DVG-
26. September 2019 Mario Termine, Verein, Vereinstermine
Hundesportverein Güstrow e.V.
§ 1 Grundsätze Seite 2
§ 2 Wahlleitung Seite 2
§ 3 Form der Wahl Seite 2
§ 4 Bewerbung um die Vorstands-Funktionen Seite 2
§ 5 Auszählung Seite 3
§ 6 Protokoll / Abschluss der Wahl Seite 3
(1) Die Wahlen zum Vorstand erfolgen entsprechend den Festlegungen der Satzung des Vereins und den gesetzlichen Bestimmungen zum Vereinsrecht im BGB.
(2) Vor der Wahl ist die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung festzustellen. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn die Mitgliederversammlung lt. Satzung des Vereins ordnungsgemäß eingeladen wurde.
(1) Der Vorstand schlägt der Mitgliederversammlung ein Mitglied als Wahlleiter vor. Sollte dieser Vorschlag nicht die erforderliche einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erreichen, so kann jedes Mitglied einen Vorschlag machen bzw. sich um diese Aufgabe bewerben. Eine Bestätigung des Wahlleiters erfolgt durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Es können sich weitere Mitglieder als Unterstützung des Wahlleiters zur Verfügung stellen.
(3) Wahlleiter / Wahlkommission dürfen nicht für ein Amt im Vorstand kandidieren.
(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt wie in der Satzung festgelegt. Es ist bei Einstimmigkeit die Wahl durch Zuruf möglich, andernfalls erfolgt die Wahl schriftlich durch Stimmzettel.
(2) Bei geheimer Wahl werden Stimmzettel ausgegeben. Es muss eindeutig ja oder nein angekreuzt sein, ansonsten gilt die Stimme als ungültig.
(3) Die Wahl erfolgt einzeln, das heißt, es wird immer nur über eine Position abgestimmt.
(4) Vertretung bei der Ausübung des Stimmrechtes ist zulässig, die Vollmacht ist dem Wahlleiter am Wahltag nachzuweisen.
§ 4 Bewerbung um die Vorstands-Funktionen
(1) Wahlvorschläge können durch alle Mitglieder des Vereins gemacht werden.
(2) Gültig ist ebenfalls der Wahlvorschlag der eigenen Kandidatur.
(1) Wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält ist gewählt (mehr als 50 %). Bei mehr als zwei Kandidaten für ein Amt muss der Kandidat folglich mehr Stimmen haben als alle anderen Kandidaten zusammen.
(2) Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Wahl grundsätzlich nicht berücksichtigt, d.h. diese Stimmen werden behandelt wie als wäre das Mitglied gar nicht erst erschienen.
(3) Werden Enthaltungen nicht gewertet, müssen sie bei offener Abstimmung nicht festgestellt werden.
§ 6 Protokoll / Abschluss der Wahl
(1) Über den Verlauf und das Ergebnis der Wahl ist durch den Wahlleiter ein Protokoll anzufertigen. Das Protokoll ist dem Vorstand zu übergeben.
(2) Das Protokoll muss insbesondere enthalten:
Bestätigung, dass die gewählten Mitglieder die Wahl annehmen
Unterschrift des Wahlleiters / Mitglieder der Wahlkommission
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 18.10.2019
Bestätigung dieses Beschlusses:
Güstrow, den 18.10.2019
Vorheriger Beitrag:Vorstandswahl Mitgliederversammlung
Nächster Beitrag:Wahlaufruf

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 4
§ 6


OVG Nordrhein-Westfalen, 20 B 846/09: OVG NRW: aufschiebende wirkung, vollziehung, geldstrafe, gesundheit, waffenbesitz, bevölkerung, jagd, entziehung, verwaltungsgerichtsbarkeit, wesensgehalt
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.06.2009, 20 B 846/09
20 B 846/09
OVG NRW: aufschiebende wirkung, vollziehung, geldstrafe, gesundheit, waffenbesitz, bevölkerung, jagd, entziehung, verwaltungsgerichtsbarkeit, wesensgehalt
Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Geldstrafe, Gesundheit, Waffenbesitz, Bevölkerung, Jagd, Entziehung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Wesensgehalt
Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 846/09
Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper: 20. Senat
Aktenzeichen: 20 B 846/09
Tenor: Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Unter entsprechender Änderung der erstinstanzli¬chen Streitwertentscheidung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf je 4.000 EUR festgesetzt.
Gründe 1
2Die Beschwerde, mit welcher der Antragsteller seinen erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgt,
3die aufschiebende Wirkung der am 18. März 2009 erhobenen Klage – 10 K 1656/09 - VG Köln – gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Februar 2009 wiederherzustellen,
hat keinen Erfolg. 4
Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigen die begehrte Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht.
Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, dass alles für die Rechtmäßigkeit der in dem angefochtenen Bescheid unter anderem enthaltenen Ungültigerklärung des Jagdscheines und dessen Einziehung spricht, gegen deren Vollziehung sich der Antragsteller im Wesentlichen wendet. Dabei ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller auf der Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umstände die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG für die Erteilung eines Jagdscheins mit Ausnahme eines Falknerjagdscheins (§ 15 Abs. 7 BJagdG) erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Es greift die Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG, weil gegen den Antragsteller wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 GmbHG durch inzwischen rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig aus Juni 2008 eine Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen festgesetzt worden 5
ist. Gründe für eine von der gesetzlichen Regelvermutung abweichende Beurteilung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehlen. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen überzeugend in Auseinandersetzung mit dem Vorbringen des Antragstellers ausgeführt. Auf jene Ausführungen wird entsprechend § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug genommen. Der Antragsteller erhellt hierzu keine weitergehenden Aspekte, die eine andere Bewertung zuließen. Seine Forderung nach einer individuellen Gefahrenprognose greift zu kurz. Die Systematik der Regelvermutungstatbestände wird nicht erfasst. Eine einzelfallbezogene Prognose des Sicherheitsrisikos ist in Fällen, in denen – wie hier – einer der in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Vermutungstatbestände zweifelsohne verwirklicht ist, gerade nicht erforderlich. Vorgreiflich ist vielmehr die in der Regelvermutung zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Risikoeinschätzung. Die Regeltatbestände typisieren die Unzuverlässigkeitsmerkmale in einer Weise, dass die von ihnen genannten Tatsachen schon für sich allein den Mangel der erforderlichen Zuverlässigkeit begründen, sofern nicht besondere Umstände gegeben sind, die im Einzelfall diese Annahme entkräften. Ist – wie hier – aufgrund einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen einer Vorsatztat zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen der Vermutungstatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG erfüllt, verdient der Betreffende nach den einschlägigen Bewertungen des Gesetzgebers – vorbehaltlich atypischer Umstände – für die Dauer von fünf Jahren von Gesetzes wegen nicht mehr das Vertrauen, dass er mit Waffen und/oder Munition zuverlässig umgeht. Die Annahme eines Ausnahmefalls rechtfertigt sich nur in Fällen, die – etwa wegen besonderer Tatumstände oder besonderer Umstände die Persönlichkeit des Täters betreffend, wie sie in jenem strafrechtlich relevanten Verhalten zum Ausdruck gekommen ist - von dem vom Gesetzgeber vorgestellten typischen Falle abweichen. Entsprechend kann ein Ausnahmefall nicht schon damit begründet werden, dass die konkrete Vorsatztat keinen Waffenbezug hat, weil sich die Regelvermutung eben nicht mehr vorrangig nach der Art der begangenen Straftat bestimmt, sondern nach der Höhe der verhängten Strafe.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 – 3 B 12.08 -, NVwZ 2009, 398. 7
8Auch unter verfassungsrechtlichen Aspekten ist kein anderes Verständnis der gesetzlichen Vorgaben angezeigt. Durch die in § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) WaffG enthaltene Versagungsregelung wird die hier auf Seiten des Antragstellers einzustellende, durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit materiell wirksam eingeschränkt, ohne dass sie in ihrem Wesensgehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG angetastet wäre. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei der hier einschlägigen Vermutungsregelung dadurch genügt, dass bei Besonderheiten des Einzelfalls der Versagungstatbestand nicht greift und sich die Frage der Zuverlässigkeit nach den sonstigen allgemeinen Regeln richtet. Die entsprechenden grundsätzlichen Aussagen des Bundesverwaltungsgerichts zu den Versagungstatbeständen des Waffengesetzes 1976,
vgl. etwa: Urteil vom 13. Dezember 1994 – 1 C 31.92 -, BVerwGE 97, 245, 9
können auf die heute geltenden Regelungen übertragen werden. 10
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2007 – 6 B 108.06. 11
Das gilt unbeschadet davon, dass der Gesetzgeber mit Einfügung des § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG und der Neuregelung des § 5 WaffG von seiner bisherigen 12
Risikoeinschätzung im Bereich des Jagdrechts und Waffenrechts abgegangen ist und die früher stärkere Bindung der jagdrechtlichen Versagungstatbestände an Vorgänge beim Gebrauch von und Umgang mit Waffen und der Regelvermutung der waffenrechtlichen Unverlässigkeit im Falle strafrechtlicher Auffälligkeit an bestimmte Deliktsarten aufgegeben hat. Denn dem Gesetzgeber steht bei der Bewertung, wer in Anbetracht des grundsätzlich entgegenstehenden Sicherheitsinteresses der Bevölkerung ausreichend zuverlässig ist, mit Waffen umzugehen und die Befugnisse aus einem Jagdschein wahrzunehmen, ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu. Dessen Grenzen sind erst überschritten, wenn die gesetzgeberischen Erwägungen so fehlsam sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für derartige Maßnahmen mehr sein könnten.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 16. März 2004 – 1 BvR 1778/01 -, BVerfGE 110, 41. 13
14Daran fehlt es hier. Dabei kann nicht übersehen werden, dass die hier einschlägigen Vorschriften des Waffen- und Jagdrechts ja gerade darauf zielen, das mit jedem Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko für Leben und Gesundheit von Menschen möglichst gering zu halten. Sie sind also darauf angelegt, schon im Vorfeld die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG eines jeden Einzelnen vor den Gefahren zu schützen, die aus dem Gebrauch von und dem Umgang mit Waffen resultieren. Dieser soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Gesamtverhalten Vertrauen dahin verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen, weil sie sich insgesamt rechtstreu und pflichtbewusst auch den Rechtsgütern Dritter gegenüber gezeigt haben.
15Ausgehend von der offensichtlichen Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung rechtfertigt sich die Ablehnung des Antrags auf Regelung der Vollziehung. Die Ausführungen des Antragstellers führen auf keine hinreichend gewichtigen Interessen, von der Durchsetzung der insoweit eindeutigen Rechtslage vorerst verschont zu bleiben. Das Beschwerdevorbringen enthält namentlich keinen Grund, warum es dem Antragsteller unzumutbar wäre, auf die Ausübung der Jagd vorerst zu verzichten.
16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Die Änderungsbefugnis hinsichtlich der erstinstanzlichen Streitwertentscheidung folgt aus § 63 Abs. 3 GKG. Bei der Streitwertfestsetzung folgt der Senat dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 – DVBl. 2004, 1525 –, der für Hauptsacheverfahren, welche die Erteilung bzw. Entziehung eines Jagdscheines betreffen, unter 20.3 einen Streitwert von 8.000, EUR vorschlägt; in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist es mit Blick auf den besonderen, regelmäßig – wie auch hier - nur auf die Herbeiführung einer vorläufigen Regelung oder Sicherung gerichteten Charakter des Verfahrens angemessen, den jeweiligen Betrag um die Hälfte zu reduzieren.
Letzte Urteile des OVG Nordrhein-Westfalen
OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)
15 B 2751/97 vom 18.11.1997
OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät
13 C 1/02 vom 01.03.2002
OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)
16 A 4026/96 vom 23.12.1998


Grundstück - wohnungswirtschaft.online
10. November 2016 Stefan Pfeiffer Wohnungswirtschaft
Ein Grundstück ist ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche. Eine gesetzliche Definition dieses Begriffs gibt es nicht. Er wird vorausgesetzt. In der Wohnungswirtschaft kann der Begriff auch durchaus unterschiedliche Bedeutungen haben. Wenn es um Eigentums- oder Belastungsfragen geht, ist der zivilrechtliche Begriff mit seiner Anknüpfung an das Grundbuch wichtig. Wenn es um die Bebauung geht, kommt es dagegen auf die Lage des Grundstücks und seine planungsrechtliche Situation an. Wenn es um die Nutzung des Grundstücks und vor allem der Gebäude geht, kommt es auf die schuldrechtlichen Vereinbarungen an, die zwischen Vermieter und Mieter abgeschlossen werden.
In Deutschland erfolgt die Abgrenzung anhand von Grundstücksgrenzen, die im Liegenschaftskataster verzeichnet sind. Das ist ein amtliches Grundstücksverzeichnis mit Angaben über die Größe und die örtliche Lage von Grundstücken. Die Identifizierung der einzelnen Grundstücke im Liegenschaftskataster erfolgt über die Gemarkung, die Flur und das Flurstück. In Berlin ist das Liegenschaftskataster in den §§ 14 ff des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin geregelt. Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag über das Liegenschaftskataster.
Die sachenrechtlichen Verhältnisse der Grundstücke werden im Grundbuch erfasst. Das Grundbuch ist ein öffentliches Register, in welchem die Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte, die hieran bestehenden Eigentumsverhältnisse und die auf ihnen ruhenden Belastungen verzeichnet sind. Einzelheiten finden Sie in unserem Beitrag über das Grundbuch.
Ein Grundstück kann bebaut oder unbebaut sein. Nach § 94 Absatz 1 Satz 1 BGB gehören Gebäude zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks. Dies bedeutet nach § 93 BGB, dass sie nicht Gegenstand besonderer Rechte sein können. Das Eigentum am Grundstück erstreckte sich also immer auf das Eigentum am Gebäude. Grundstück und Gebäude können nicht unterschiedliche Eigentümer haben. Das ist vor allem für den Rechtsverkehr wichtig, da der Erwerber eines Grundstücks dadurch immer sicher sein kann, dass er auch Eigentümer des aufstehenden Gebäudes wird.
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache gemäß § 903 BGB nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich nach § 905 Satz 1 BGB auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Das Eigentum erstreckt sich nach § 4 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz nicht auf das Grundwasser. Grundeigene Bodenschätze stehen nach § 3 Absatz 2 Bundesberggesetz im Eigentum des Grundeigentümers. Auf bergfreie Bodenschätze erstreckt sich das Eigentum an einem Grundstück jedoch nicht. Hierzu gehören unter anderem Kohle- und Erdöl sowie wertvolle Minerale wie Gold, Silber, Eisen und Kupfer.
Der Eigentümer kann jedoch nach § 905 Satz 2 BGB Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.
Grundstücke sind endliche Güter. Sie können nicht vermehrt werden. Vor allem an bestimmten Orten wie der Stadt Berlin gibt es nur eine festliegende Fläche, die nicht vergrößert werden kann (Es sei denn, man erweitert die Stadtfläche zu Lasten des Umlandes).
Grundstücke müssen nicht produziert werden. Die Natur hat sie geschaffen. Um sie zum Wohnen nutzen zu können müssen sie aber beplant, erschlossen und bebaut werden. Erst dann wird aus einem abgegrenzten Teil der Erdoberfläche ein Ort zum Wohnen.
Bild: ThomBal / Fotolia
Kommentar hinterlassen	Begriffe, Flur, Flurstück, Gemarkung, Grundbuch, Grundstück, Grundwasser, Liegenschaftskataster
« Grundbuch
Die ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung »


Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre i.S. des § 173 Abs. 2 AO - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre i.S. des § 173 Abs. 2 AO Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre i.S. des § 173 Abs. 2 AOEntscheidungen der GerichteBFH – Urteil, V R 52/03 vom 07.12.20061. Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen.
Weitere BegriffeUmsatzsteuersatz für Leistungen eines MahlzeitendienstsUmsatzsteuersatzUmsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung von StromUmsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger LeistungUmsatzsteuerpflicht kommunaler Zuschüsse für Investitionen im AbwasserbereichUmsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre i.S. des § 173 Abs. 2 AOUmsatzsteuertarif bei Adressbüchern und FernsprechbüchernUmsatzsteuervoranmeldungUmsatzsteuervoranmeldungenUmsatzsteuervorauszahlungUmsatzumverteilung
Sie lesen gerade das Thema "Umsatzsteuersonderprüfung bewirkt keine Änderungssperre i.S. des § 173 Abs. 2 AO - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2013


text:
Tiny Blues Weekend in Dresden
Tiny Blues Video Collection
YouTubeFacebookGoogle+FacebookTwitter
data privacy statement … in Bearbeitung
für Tiny Blues | tinyblues.de
A few pictures on this webpage have been published by courtesy of Jens Rahnfeld, Susann Klauck. Video clips are embedded though youtube.
We attempt to display real time information at tinyblues.de, but cannot accept liability for the provided information.
Our site links to third-party websites, but we have no influence on these pages and accept no guaranty for its content. All third-party contents are in accountability of their respective owners. We will delete any link that violates the law. Duplication, processing, and distribution of any media content of our page would require our prior written consent.
Webmaster and owner (§ 55 Abs. 2 RStV / § 5 TMG):
Jens Rahnfeld | Savoy Club
Riesaer Str. 32,
01027 Dresden
Umsatzsteuer-ID / VAT §27 a UStG: DE289048545
Dieses Impressum ist auch gültig für meine Seiten auf Facebook, Google+, Flickr, Twitter, YouTube.
Wir freuen uns über dein Interesse an unserer Tanzschule. Datenschutz ist uns wichtig. Infos zur DSGVO kannst du hier finden (https://dsgvo-gesetz.de). Nutzen kannst du unsere Domains ohne Angabe deiner personenbezogenen Daten. Sofern du Kurse oder Online-Services von uns nutzen möchtest, wird eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich (z.B. der Eintrag in eine Teilnehmerliste, oder Logfiles). Ist die elektronische Verarbeitung deiner Personendaten notwendig und holen wir deine Einwilligung dazu ein.
Die Verarbeitung deines Namens, deiner Anschrift, E-Mail-Adresse geschieht im Einklang mit der DSGVO und in Übereinstimmung mit den für Deutschland gültigen Bestimmungen. Hier erfährst du mehr über den Ablauf und die Wege der von uns gesammelten Nutzerdaten und wirst über deine Rechte aufgeklärt.
Wir ergreifen für die Sicherheit der elektronischen Verarbeitung zahlreiche technische und organisatorische Schutzmaßnahmen. Da digitale Datenwege grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen ist ein 100%iger Schutz nicht garantiert ist. Du kannst eine Anmeldung auch telefonisch oder direkt vor Ort tätigen, es wird aber dennoch einen Eintrag in eine Anmeldeliste für den Tanzkurs eingetragen.
Für anonymes Surfen empfehlen wir die Incognito Funktion im Browser zu verwenden. Unsere Domains verwenden Sicherheitstools wie https und anonymisierte IPs. Zudem kannst du OPT-OUT bei Cookies wählen. Obwohl wir Statistiken interessant finden werden Youtube Clips möglichst über die no-cookie Funktionen eingebunden.
Newsletter musst du via doppelter Bestätigung abonnieren. Interessen ändern sich, kein Problem du kannst dich jederzeit automatisch über einen Link im Bereich der Fußzeile von Newsletter-Emails löschen lassen.
Datenschutzerklärung (Security Policy)
1. Verantwortlich für die Datenerfassung auf unseren Webseiten
Verantwortlich für Einhaltung der Datenschutzbestimmungen ist der Websitebetreiber. Dessen Kontaktdaten kannst du dem Impressum entnehmen:
Jens Rahnfeld / Jam Circle
Anfragen zur Datenschutzrichtlinie richte bitte an unsere Postadresse oder alternativ:
Tel.: +49-157-35703720 | E-Mail: info@jam-circle.com
2. Domains
Diese Datenschutzerklärung umfasst alle von uns betriebenen Websites. Domainnamen, über die unsere Websites erreicht werden können, sind u.a. jam-circle.com, jam-circle.de, savoyclub.de, plenty-hot.com, balboa-dayz.com, tinyblues.de, swingindd.com.
Wir verweise auch auf entsprechende Datenschutzerklärungen von Drittunternehmen wie Facebook, Twitter, Youtube ff..
3. Personenbezogene Daten beim Besuch unserer Webseite
Deine Daten werden unter anderem dadurch erhoben, dass du uns diese mitteilen. So werden beim Eintrag in ein Anmeldeformular Name und Email notwendig. Diese Daten werden dann an uns übertragen.
Ein Teil der Daten wird erhoben, um eine fehlerfreie Bereitstellung der Website zu gewährleisten, andere zur Analyse des Nutzerverhaltens.
Cookies kannst du verweigern, wir haben ein OPT-OUT Fenster dafür. Surfen kannst du auch Incognito. Informiere dich ob dein Browser diese Funktion hat.
Unserer Domains registrieren durch Serverprogramme personenbezogenen Daten, welche von deinem Browser kommen (Logdatei). Solche Infos ermöglichen Inhalte unserer Internetseite stabil auszuliefern, zu optimieren und helfen ggf. Behörden bei Cyberangriffen zu ermitteln. Das betrifft z.B. Infos über deine Browserversion, Sprache, Fenstergröße, Datum, Zeit, Devise, Betriebssystem, Referrals, besuchte Subdomains, IP-Adresse, HTTP-Statuscode, KByte, Provider oder Access Point.
4. Online-Funktionen und Tanzkurse
Neben der rein informatorischen Nutzung (Kalender, Map, Videos, Text) unserer Website bieten wir Tanzkurse. Einige Online-Funktionen basieren auf Diensten Dritter die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die uns zuzurechnen ist, verwendet. So nutzen wir einiges der Google-Suite wie Youtube, GoogleMaps, GoogleKalender, GoogleDrive, Mailchimp, Twitter, Facebook und unseren Hostingprovider. Für Tanzkurse musst du personenbezogene Daten angeben.
Unsere Webseiten enthalten aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine E-Mail-Adresse umfasst. Sofern du per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnimmst, werden die von dir übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von dir uns übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
6. Online-Anmeldungen
Bei online Kursanmeldungen oder Services werden personenbezogenen Daten über die Formularmaske direkt von uns, an uns und dich gesendet. Die von dir eintragenen personenbezogenen Informationen und Auswahlen werden entsprechend zur interne Verwendung bei uns und für eigene und Nachweise steuerlicher Zwecke erhoben und gespeichert.
Mit deiner Anmeldung werden auch die in Punkt 3 Abs. 4 genannten anonymen technischen Daten gespeichert. So können wir missbräuchliche Handlungen auf unserer Webseite verhindern und ggf. zur Aufklärung beitragen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht (Buchhaltung, Steuer, Strafverfolgung) zur Weitergabe besteht, oder du darin einwilligst (vgl. Punkt 4, G-Suite, Mailchimp).
Auf Anfrage kannst du erfahren welche Daten wir von dir bei uns gespeichert haben. Server-Logs, da anonym, sind davon ausgeschlossen. Wenn gewünscht löschen wir deine PersonenInformationen, soweit gesetzlichen Aufbewahrungspflichten das zulassen.
7. SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung
Unsere Seiten nutzen generell zum Schutz der Übertragung eine SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung. Der Zugriff erfolgt dabei über das https-Protokoll. Greifst du auf unsere Webseiten per http zu, wirst du automatisch auf https umgeleitet. Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die du an uns übermittelst, nach dem heutigen Stand der Technik während der Übertragung nicht von Dritten mitgelesen werden, wodurch vertrauliche Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen geschützt sind. Die meisten Browser zeigen eine sichere Verbindung durch Symbole (z.B. Schloss) oder Farbgebung (grün/rot) an.
Unsere Internetseiten und Server verwenden teilweise sogenannte anonymisierte „Cookies“. Cookies sind Informationen, die entweder im Arbeitsspeicher bis zur Beendigung deines Browsers oder für den späteren Zugriff in Form einer Textdatei von deinem jeweiligen Browser lokal auf deinem Gerät gespeichert werden.
Wir nutzen Cookies, um unser Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Wenn für die korrekte Auslieferung einer Internetseite Cookies benötigt werden, nutzen wir soweit möglich Session-Cookies, die beim Schließen des Browserfensters automatisch gelöscht werden. Wir nutzen persistente Cookies zum Speichern von Einstellungen, die beim späteren Besuch auch ohne Login wieder verfügbar sein sollen (z.B. Sprachauswahl). Wir speichern keine persönlichen Daten in Cookies, ziehen keine Rückschlüsse auf die betroffene Person und nutzen Cookies nicht zum Profiling.
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von dir erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste.
Generell kannst du jederzeit die Setzung von Cookies mittels einer entsprechenden Einstellung in deinem genutzten Internetbrowser verhindern und damit auch der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über deinen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktivierst du die Setzung von Cookies in deinem Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
9. IP Anonymisierung
Unsere Websiten nutzen IP-Anonymisierung. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vor der Übermittlung in die USA gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen zur Nutzung der Website auszuwerten. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.
10. Newsletter und Emailversand
Jeder Kursteilnehmer erhält von uns eine Willkommens-Email vor Kursbeginn, sowie eine automatische Registierungsbestätigung welche von unserem Hostingaccount per Domain-SMPT-Versand geschickt wird. Zur Email-Verarbeitung und Kommunikation nutzen wir G-Mail. Für den Newsletter nutzen wir Mailchimp. Weder bei Google noch bei Mailchimp konnte ich je einen Sicherheitsvorfall registrieren. Dennoch handelt es sich bei beiden um Unternehmen in einem Drittstaat, außerhalb der EU.
Wir bieten dir die Möglichkeit unsere Newsletter über Mailchimp zu abonnieren. Für die Anmeldung ist nur eine E-Mail-Adresse ohne weitere persönliche Angaben notwendig. Die Angabe weiterer gesondert markierter Daten ist freiwillig. Sie ermöglicht uns, dich persönlich ansprechen zu können.
Mit diesen Newslettern informieren wir in regelmäßigen Abständen über aktuelle und interessante Tanzkurse oder Workshops. Unsere Newsletter können von dir grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn du über eine gültige E-Mail-Adresse verfügst und dich für den Newsletterversand registrierst. An die von dir erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse den Empfang des Newsletters autorisiert hat. Wenn du deine Anmeldung nicht innerhalb 7 Tagen bestätigst, wird die Informationen gesperrt und spätestens nach einem Monat automatisch gelöscht.
Nach deiner Bestätigung speichern wir deine E-Mail-Adresse sowie die weiteren angegebenen Daten zum Zweck der Zusendung des Newsletters. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gegebenheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte. Das Abonnement unseres Newsletters kann durch die betroffene Person jederzeit gekündigt werden. Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den Newsletterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link zum unkomplizierten abmelden. Ebenso möglich ist eine Abmeldung per Antwort-Email. Zum Versand sog. Newsletter nutzen wir Mailchimp.
Um eine statistische Auswertung unserer Newsletter über eine Logdatei-Aufzeichnung und Logdatei-Analyse zu ermöglichen, können unsere Newsletter Zählpixel und Linktracker enthalten. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in E-Mails eingebettet wird, die im HTML-Format versendet werden. Anhand dieser Trackingmechanismen können wir erkennen, ob und wann eine E-Mail geöffnet wurde, welche in der E-Mail befindlichen Links aufgerufen wurden und können zumindest versuchen den Newsletter entsprechend zu optimieren. Diese Daten werden nicht mit weiteren persönlichen Daten verknüpft und nach 6 Monaten automatisch gelöscht. Du kannst jederzeit die über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungserklärung widerrufen. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deuten wir automatisch als Widerruf.
Auf unseren Websites können Videos der Plattform www.youtube.com eingebunden sein, die auf https:/www.youtube-nocookie.com gespeichert sind und von unserer Webseite aus direkt abspielbar sind.
Um einer Datenübertragung vor dem Abspielen der Videos entgegenzuwirken, werden die Videos im erweiterten Datenschutz-Modus bereitgestellt, d.h. dass keine Daten über dich als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn du die Videos nicht abspielst (Zwei-Klick-Lösung). Erst wenn du die Videos abspielst, werden die unten genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen weiteren Einfluss.
Durch den Besuch unserer Webseite erhält YouTube die Information, dass du die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen hast. Zudem werden die technisch erforderlichen Daten (Name und URL der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf (HTTP response code), Browsertyp und Browserversion, Betriebssystem, zuvor besuchte Seite, IP-Adresse und der anfragende Provider) an die Server von YouTube in den USA übertragen. Besteht darüber hinaus ein angemeldetes Google-Konto werden diese Daten mit dem Konto verknüpft. Gegen die Bildung von Nutzerprofilen hast du ein Widerspruchsrecht, welches du gegenüber YouTube geltend machen musst.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhältst du in der Datenschutzerklärung von YouTube (https://policies.google.com/privacy?hl=de). Dort erhältst du auch weitere Informationen zu deinen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze deiner Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google mit Sitz in den USA ist für das US-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
13. Einsatz von Facebook
Facebook ist ein Netzwerk bei dem unseren Webseiten als Social Media Plattform in Form von Gruppen oder Seiten existieren. Es werden dort regelmäßig Informationen und Meinungen ausgetauscht und untereinander kommuniziert. Man kann uns dort auch kontaktieren, Freundschaftsanfragen schicken, Likes und Erfahrungsberichte geben.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten auf Facebook wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Übersicht zu Facebooks Datenschutzrichtlinien kann unter https://www.facebook.com/business/gdpr und https://de-de.facebook.com/about/privacy/ abgerufen werden.
Zudem sind unterschiedliche Applikationen erhältlich, die es ermöglichen, eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken. Solche Applikationen können durch die betroffene Person genutzt werden, um eine Datenübermittlung an Facebook zu unterdrücken.
14. Einbindung von Twitter
Auf jam-circle.de wird eine Twitter-Komponente genutzt. Twitter ist ein multilingualer öffentlich zugänglicher Mikroblogging-Dienst, welcher sog. Tweets-Kurznachrichten, zeigt und verbreitet. Diese Kurznachrichten sind für jedermann, also auch für nicht bei Twitter angemeldete Personen abrufbar. Hashtags, Verlinkungen oder Retweets ermöglichen die Ansprache eines breiten Publikums. Betreibergesellschaft von Twitter ist die Twitter, Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA.
Durch jeden Aufruf von jam-circle.de erhält Twitter Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Zweck der Integration der Twitter-Komponente ist es, unseren Nutzern eine Weiterverbreitung der Inhalte diese Internetseite zu ermöglichen, diese Internetseite in der digitalen Welt bekannt zu machen und unsere Besucherzahlen zu erhöhen.
Ist ein Besucher gleichzeitig bei Twitter eingeloggt, erkennt Twitter mit jedem Aufruf unserer Internetseite während der gesamten Dauer welche konkrete Unterseite die betroffene Person besucht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Twitter von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Twitter-Account ausloggt.
Twitters Datenschutzregeln findest du unter https://twitter.com/privacy?lang=de abrufbar.
15. Flickr
Wir verlinken lediglich per Button auf unser Flickr Account. Die Datenschutzbestimmungen von Flickr / Oath findest du hier: https://policies.oath.com/ie/de/oath/privacy/index.html
16. Google+
Wir verlinken per Button auf unser Google+ Account. Die Datenschutzbestimmungen von google+ sind auf https://developers.google.com/+/ abrufbar. Eigentlich dürften hier keine Cookies gesetzt werden, weil die Integration von Social Buttons ja quasi fehlt.
17. DSGVO zum Einsatz von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion)
Wir haben GoogleAnalytics zur Web-Analyse Integriert. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten (Verweildauer, Unterseiten, Herkunft). Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA.
Du kannst durch OPT-OUT Funktion, Inkognito-Surfen oder eigene Methoden (Browser-Add-Ons wie .. https://tools.google.com/dlpage/gaoptout) verhindern, dass Analytics Daten erhebt.
Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Dadurch veranlasst die Google-Analytics-Komponente Datenübermittlungen zu Google und Speicherung in den Vereinigten Staaten von Amerika. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.
Ein Cookie kann jederzeit über den Internetbrowser gelöscht werden. Datenschutzbestimmungen von Google findest du unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und https://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden.
18. Datenschutzbestimmungen zur Verwendung von Google AdSense
Unsere Webseiten haben AdSense integriert welches eine Vermittlung von Werbung auf Drittseiten ermöglicht wird. Google AdSense beruht auf einem Algorithmus, welcher die auf Drittseiten angezeigten Werbeanzeigen passend zu den Inhalten der jeweiligen Drittseite auswählt. Google AdSense gestattet ein interessenbezogenes Targeting des Internetnutzers, welches mittels Generierung von individuellen Benutzerprofilen umgesetzt wird.
Der Zweck der Google-AdSense-Komponente ist die Einbindung von Werbeanzeigen auf unserer Internetseite. Google-AdSense setzt ein Cookie zur Analyse der Seitennutzung auf dem Device der betroffenen Person. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-AdSense-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-AdSense-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Werbung und der Abrechnung von Provisionen an die Alphabet Inc. zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält die Alphabet Inc. Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die der Alphabet Inc. unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.
Cookies lassen sich jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern oder löschen.
19. DSGVO und Funktionen des Amazon Partnerprogramms
Wir haben auf einzelnen Seiten Links zu Amazon Produkten auf Amazon.de, .Amazon.co.uk integriert. Sehr selten, nur bei Verkaufserfolg, bekommen wir einen Provisionsanteil. Betreibergesellschaft dieser Amazon-Komponenten ist die Amazon EU S.à.r.l, 5 Rue Plaetis, L-2338 Luxembourg, Luxemburg.
Eigentlich haben wir nur Links eingebettet, ggf. kann aber auch ein Cookie von Amazon eine veranlassen, Daten zum Zwecke der Online-Werbung und der Abrechnung von Provisionen an Amazon zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Amazon Kenntnis über personenbezogene Daten, die Amazon dazu dienen, die Herkunft von bei Amazon eingehenden Bestellungen nachzuvollziehen und in der Folge eine Provisionsabrechnung zu ermöglichen. Amazon kann unter anderem nachvollziehen, dass die betroffene Person einen Partnerlink auf unserer Internetseite angeklickt hat.
Du kannst Cookies verhindern und löschen. Prüfe entsprechendes in den Einstellungen deines Browsers. Datenschutzbestimmungen von Amazon können unter https://www.amazon.de/gp/help/customer/display.html?nodeId=3312401 abgerufen werden.
Wir speichern personenbezogene Daten von dir nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
Wir klären dich darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Du bist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn wir mit dir einen Vertrag abschließen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dir nicht geschlossen werden kann.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags mit dir erforderlich, wie dies beispielsweise für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig ist, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Es erfolgt zu keinem Zeitpunkt eine Weitergabe deiner Daten an Dritte, sofern dies nicht zur Vertragsdurchführung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, beziehungsweise du uns hierzu ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt hast.
Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. Mit vollständiger Abwicklung des Vertragsverhältnisses werden deine Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern du nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung deiner Daten eingewilligt hast.
Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auch auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
22. Deine Rechte
Nach den anwendbaren Gesetzen hast du verschiedene Rechte bezüglich deiner personenbezogenen Daten.
Recht auf Bestätigung, Auskunft, Berichtigung, Löschung
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit
Recht auf Widerspruch, Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
Möchtest du diese Rechte geltend machen, so richte dich via E-Mail oder per Post unter Identifizierung deiner Person an die oben oder im Impressum genannte Adresse.
Du hast das Recht, Daten, die wir auf Grundlage deiner Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an dich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern du die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangst, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
23. Widerspruch und Widerruf gegen die Verarbeitung deiner Daten
Sofern du in eine Datenverarbeitung deiner Daten eingewilligt hast, besteht dauerhaft die Möglichkeit diese Verarbeitung für die Zukunft zu widerrufen. Dadurch werden deine Daten nicht mehr für den eingewilligten Zweck verarbeitet.
Falls deine Daten aufgrund einer Interessenabwägung nach der Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DS-GVO verarbeitet werden, kannst du dieser widersprechen, sofern du besondere Gründe gegen eine Verarbeitung der Daten darlegst.
Ebenso hast du die Möglichkeit gegen die Verarbeitung deiner Daten zum Zweck der Direktwerbung zu widersprechen.
24. Profiling
25. Quellen / DSGVO-Richtlinien
Unsere Datenschutzerklärung basiert auf dem Muster des DSGVO Datenschutzerklärungs Generators, welcher von der Deutschen Gesellschaft für Datenschutz, in Kooperation mit der Kanzlei für Medienrecht WILDE BEUGER SOLMECKE | Rechtsanwälte erstellt wurde.
https://dsgvo-gesetz.de
https://dsgvo-muster-datenschutzerklaerung.dg-datenschutz.de/
https://www.google.com/intl/de/cloud/security/gdpr
https:/www.youtube-nocookie.com
https://www.webgo.de/datenschutz
all rights reserved © by jam circle deluxe ♪♫
Disclaimer | Datenschutz | Contact | Newsletter

matches:
§ 5
§27
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
Hühnerposten - Jura OE Party - Uni HH
< Vorherige Party
Nächste Party >
Jura OE Party - Uni HH
Fr. 22.11.2019 22 : 30
22. November 2019 JURA OE PARTY @ Hühnerposten Eventlocation Hamburg
Location: Hühnerposten Eventlocation, Am Hühnerposten 1a, 20097 Hamburg
Eintritt: Normal 7€ / Studis (mit Ausweis) 5 €
DJ Freshfunk
DJ Temry
Die Orientierungswoche ist geschafft. Das Semester hat seinen Lauf genommen.
Zeit, noch einmal ordentlich die Korken knallen zu lassen und die OE-Partygebote so richtig auszuleben!
https://facebook.com/events/488254718424560/
Gesetz zur Feier des Abschlusses der Orientierungswoche (OEPartG)
OEPartG (Orientierungseinheit-Party Gesetz)
§ 1 [Party]
(1) Handeln die TeilnehmerInnen gemäß der Weisungen dieses Gesetzes, so wird unwiderlegbar vermutet, dass diese durch die Phänomenalität der Veranstaltung aus den Schuhen kippen und ihnen die Hornbrillen von den Nasen fliegen.
(2) Für eventuelle persönlichkeitsschädigende, den Lebenslauf nachteilig beeinflussende Ereignisse haften ausschließlich die TeilnehmerInnen. Eine Haftung des Gesetzgebers (OE-TutorInnen) ist ausgeschlossen.
§ 2 [Dresscode]
Nr. 1 Die Relevanz der aktuellen Mode und des Evolutionsstatus werden für den Zeitraum der Party außer Kraft gesetzt.
Nr. 2 Ist der/die Feiernde ein Partylöwe oder eine Tanzmaus, darf von Kleidung ganz abgesehen werden.
§ 3 [Örtliche Zuständigkeit]
Örtlich zuständig für die Party im Sinne des § 1 dieses Gesetzes ist die Hühnerposten Eventlocation. Die Adresse dieser lautet „Hühnerposten 1A, 20097 Hamburg“, welche sich in unmittelbarer Nähe zum Hamburger Hauptbahnhof befindet.
§ 3a [Zeitangabe]
Die Partywütigen können am Freitag, den 22. November 2019, ab 22:30 Uhr die Location stürmen.
§ 3b [Zulässige TeilnehmerInnen; Eintritt]
Zu dieser Veranstaltung sind alle geladen, die Style und das Geld (Eintritt 7€ / Studis nur 5€) haben und die Party zu einer legen... - warte kurz - dären machen.
§ 4 [Aktive Verhaltenspflichten]
(1) Die Teilnehmer kommen ihrer aktiven Verhaltenspflicht nur nach, wenn sie
1. den Schönfelder und den Palandt gegen die Wand schmeißen;
2. in eine Ekstase der Glückseligkeit verfallen;
3. durch exzessives Tanzverhalten die Dancefloors und die Mitfeiernden zum Beben bringen;
4. ohne schuldhaftes Zögern zusagen, alle ihre Freunde einladen und mitbringen und die Gegebenheiten der Party in allen sozialen Netzwerken publizieren;
5. feiern bis die Bibliothek am nächsten Morgen öffnet.
(2) Die Pflichten nach Absatz 1 sind bis zum Ende der OE-Party zu erbringen.
(3) Die erforderliche musikalische Mitwirkung wird von DJ Freshfunk und DJ Temry erbracht.
§ 6 [Schlusswort]
Die GesetzgeberInnen freuen sich wie Bolle über zahlreiches Erscheinen und auf einen sagenhaften Abend.
--- Eintritt ab 18 Jahren, nur mit Lichtbildausweis und unter Vorbehalt. ---
T2 Russian Dance Festival
T: 040 235328-83
F: 040 235328-85
eMail: news@huehner-posten.de
©2019 Hühnerposten Hamburg
Veranstaltungsart Weihnachtsfeier Jubiläum Sommerfest Motivationsevent Messe Abiball Nightlife Event Location Hamburg

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 1
§ 3
§ 3
§ 4
§ 6