PIAV - Das Peinliche Informations- und Auswerte-Versagen - Police-IT
Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV), nach Aussage der Bundesregierung „eines der bedeutsamsten Projekte der deutschen Polizei“ befindet sich seit 2018 im Tiefschlaf. Von ursprünglich sieben Ausbaustufen sind zwei umgesetzt, zu allen weiteren gibt es keine aktuellen Termine, sondern nur „Planungen“. Grund für den Stillstand ist – auch – dass im neuen BKA-Gesetz detaillierte Kennzeichnungspflichten für personenbezogene Daten vorgesehen sind, die die in der deutschen Polizei eingesetzten Systeme technisch nicht umsetzen können. Statt sich um (vorhandene) Lösungen zu bemühen, setzen BKA und BMI auf eine unbefristete gesetzliche Übergangsregelung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das alte BKA-Gesetz für verfassungswidrig erklärt hatte, wird damit ad absurdum geführt. | Lesedauer: Ca. 15 Minuten
PIAV: Die Vorhaben und was daraus geworden ist
Gemessen an der ursprünglichen Planung – die 2007 begann – sollte der PIAV im Jahr 2020 auf die Zielgerade einbiegen. Von den ursprünglich vorgesehenen sieben Ausbaustufen (‚PIAV-Cluster‘ genannt ) sollten Ende diesen Jahres fünf im Wirkbetrieb nutzbar sein, einige davon erfolgreich seit Jahren. Die vorletzte Ausbaustufe für den aktuell ja nicht ganz unwichtigen Deliktsbereich der Politisch Motivierten Kriminalität sollte dann 2021 eingeführt werden und der PIAV für Organisierte Kriminalität im Jahr 2022 nutzbar sein. [A]
Dreizehn Jahre nach Projektbeginn sind zwei Ausbaustufen des PIAV im Wirkbetrieb
Diese Planungen haben sich in Luft aufgelöst. 2016 ging mit fast zweijähriger Verspätung die erste Ausbaustufe für Waffen- und Sprengstoffkriminalität in Betrieb. Dabei handelt es sich um nicht wesentlich mehr als die Ablösung eines jahrzehntealten Formulars zur Meldung relevanter Waffen- und Sprengstoffdelikte an das BKA. Eine verbesserte Ermittlung, Analyse und Auswertung spezifischer Waffen- und Sprengstoffdelikte, geschweige denn die Unterstützung von Ermittlungen zum Waffenhandel, waren damit ohnehin nie geplant.
Nicht wesentlich besser sah es mit der Ausbaustufe 2 aus, die die Deliktsbereiche Rauschgift, Gewaltdelikte und gemeingefährliche Straftaten betrifft. Sie wurde 2018 eingeführt, ebenfalls mit einer Verspätung von mehr als einem Jahr.
Auch 2,7 Mio Euro EU-Fördermitteln – nur für die PIAV-Anbindung – konnten CRIME nicht dauerhaft wiederbeleben …
Seitdem herrscht Stillstand im Projekt PIAV: Die Hürden zur Aufnahme des Wirkbetriebs für die Ausbaustufe 2 hatten angeblich noch alle PIAV-Teilnehmer geschafft.
Einige jedoch nur mit größter Mühe: Denn in den Bundesländern, die damals das Fallbearbeitungssysteme CRIME einsetzten [B] – Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen – war dieses System zwar noch mit Hängen und Würgen und – vor allem – mit 2,7 Mio Euro EU-Fördermitteln aufgepimpt worden, um wenigstens noch die Wirkbetriebsaufnahme für die zweite Ausbaustufe mit CRIME bestreiten zu können. [C] Diese Fördermittel sind jetzt verbraucht – wofür weiß außerhalb des IPCC-CRIME-Verbunds keiner so genau. Doch für die folgenden Ausbaustufen wurde CRIME aufgegeben und setzen diese Länder nun auf die Einführung des einheitlichen Fallbearbeitungssystems eFBS. Was nichts anderes ist, als eine vereinheitlichte Variante des Fallbearbeitungssystems B-CASE der Firma Rola, das beim Bundeskriminalamt und der Bundespolizei im Einsatz ist. Das bedeutet – nebenbei bemerkt – für diese vier Länder, dass ein erheblicher Teil von vorhandenen Informationen aus den vergangenen Jahren, z.B. im Bereich der Organisierten Kriminalität oder dem Staatsschutz nur noch im CRIME-System recherchierbar ist aber nicht im neuen eFBS-System weiter gepflegt und ausgebaut werden kann. Denn eine Datenmigration von CRIME nach eFBS ist nicht geplant. Das mag aus Sicht so mancher Polizeiführung eine „elegante“ Lösung sein, sich vorhandener Altfälle zu entledigen. Ist aber im Hinblick auf eine kontinuierliche Gewinnung von Erkenntnissen und Einschätzung von Entwicklungen, gerade in diesen Bereichen der komplexen, weil vernetzten, Kriminalität, eigentlich unglaublich (fahrlässig).
Die jüngsten Aussagen der Bundesregierung über den PIAV
Wie es nun aktuell aussieht mit den Verbundsystemen der deutschen Polizei, das wollte die Linksfraktion im Bundestag im Spätherbst letzten Jahres wieder einmal erfahren [1]. Diese Anfrage kam der Bundesregierung jedoch offensichtlich ungelegen. Schon die erste Frage nach den Dateien, die das Bundeskriminalamt in seiner Eigenschaft als Zentralstelle überhaupt führt, kanzelte die Bundesregierung als „nicht verhältnismäßig und zumutbar“ ab [D]. Immer mehr erinnert mich der Ton solcher Zurechtweisungen und die darin steckende Anmaßung an Romane von Heinrich Mann oder Joseph Roth, die ein Verhältnis zwischen Bürger und Staat von vor hundert Jahren schildern, von dem meine Generation geraume Zeit angenommen hatte, dass es damit endgültig vorbei sei …
Keine konkreten Zeitangaben, nur Planungen …
Zum PIAV wollten die Fragesteller wissen, wann die restlichen Ausbaustufen nutzbar sein werden.
„Nach aktueller Planung“ … SOLLEN“ fünf „PIAV-Dateien“ „Mitte 2020 umgesetzt“ werden, war die wenig konkrete Antwort. Es handelt sich um die
Bereiche Eigentums- und Vermögensdelikte, Sexualdelikte und Cybercrime, die ursprünglich 2018 in den Wirkbetrieb gehen sollten und
um Schleusung/Menschenhandel und Dokumentenkriminalität, die für 2019 vorgesehen waren.
Von einer Wirkbetriebsaufnahme ist in der Antwort gar nicht mehr die Rede. Denn eine Wirkbetriebsaufnahme „Mitte 2020“ würde ja voraussetzen, dass Komponententests längst absolviert sind und spätestens im Frühjahr 2020 im Bund und den Ländern mit dem Gesamttest begonnen wird. Dazu müsste es bei einer Zentralstelle im BKA und 19 PIAV-Teilnehmerbehörden einen konkreten Zeitplan geben. Wenn man den denn hätte, würde die Bundesregierung das sicher anders kommunizieren, als mit solch hinhaltenden und unbestimmten Formulierungen, wie den oben zitierten.
Statt sieben Ausbaustufen gibt es jetzt sechzehn PIAV-Dateien
Interessant ist auch, dass von den früher genannten sieben ‚Ausbaustufen‘ jetzt keine Rede mehr ist. Aktuell spricht die Regierung von sechzehn ‚PIAV-Dateien‘. Auch dabei sollten die Alarmglocken schrillen. Denn der PIAV war ursprünglich mal gesetzt, um länder- und deliktsübergreifend Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhänge zu erkennen und dabei relevante Straftäter, -organisationen (Clans?!) zu identifizieren und Straftatenserien zu erkennen. Das verkaufte der ehemalige BKA-Direktor Ziercke über Jahre hinweg dem Parlament und der Öffentlichkeit. Während der ehemalige Innenminister De Maizière mehrfach lautstark wetterte, es müssen ein Ende haben mit der Vielzahl von „Datentöpfen“. Doch anscheinend wird der Kardinalfehler mit den vielen unterschiedlichen Datentöpfen jetzt beim PIAV erneut begangen …
Es war von Anfang an fragwürdig, dass trotz des Wunsches nach behörden- und deliktsübergreifenden Auswertungen beim PIAV sieben verschiedene Cluster/Ausbaustufen vorgesehen waren. Jedem dieser Cluster wurde in Grenzen gestattet, sein eigenes ‚Ding‘ in Form eines spezifischen Informationsmodells zu nutzen. Nur einen Kernbestand von Informationsobjekten, -Attributen und Katalogbegriffen aus dem Informationsmodell Polizei sollten alle PIAV-Cluster gemeinsam nutzen. Und darüber hinaus ihre fachspezifischen Sonderwünsche realisieren dürfen. Das ist
erstens – eine Aufweichung des ursprünglichen Konzeptes, die das als oberstes Ziel ausgegebene Teilen von Informationen über Fachbereichs- und Behördengrenzen hinweg erschweren wird. Man denke z.B. an Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Korruption und Organisierte Kriminalität, wo ein Cluster-übergreifendes Teilen und Auswerten von Informationen notwendig wäre.
Und zweitens machen diese fachspezifischen Sonderlocken die Entwicklung sehr viel kosten- und zeitaufwändiger.
Hat das BKA aus den Fehlern bei INPOL-Fall eigentlich nichts gelernt?
Wesentliches TECHNISCHES Ziel von PIAV ist es ja, das System INPOL-Fall abzulösen. [E] Das ist eine Datenbank-Plattform, auf der die meisten Zentral- und Verbundsysteme laufen, die das BKA als Zentralstelle betreibt. Insbesondere der kriminalpolizeiliche Meldedienst mit seinen Datenbanken für OK/Rocker, Vermögens- und Eigentumsdelikte, die Hinweisaufnahme nach Anschlägen oder großen Schadensereignissen bei BAO-Lagen und zahlreiche andere Meldedienste nutzen aktuell INPOL-Fall.
Eigentlich hätte das BKA lernen müssen aus den Erfahrungen mit INPOL-Fall. Denn dort hatte man zugelassen, dass sich weit über hundert verschiedene INPOL-Fall-Datenbanken mit jeweils eigenem Informationsmodell gebildet hatten. Mit der Folge, dass die Informationen zwischen diesen Dateien/Datenbanken bis heute nicht ausgetauscht werden können.
Dabei war diese Entwicklung nicht einmal technisch bedingt. INPOL-Fall verwendet für alle Datenbanken ein- und dasselbe generische Datenmodell und bietet somit beste Voraussetzungen für das Teilen von Informationen über Datenbank-Grenzen hinweg. [F] Dass es trotzdem zu diesem Wildwuchs an INPOL-Fall-Datentöpfen kam, war ein gravierender Managementfehler, weil die Folgen dieses Laissez-faire im Umgang mit den (auf Benutzerwunsch definierbaren!) Informationsmodellen von der Projektleitung im BKA nicht erkannt wurden bzw. dem nicht entgegen gesteuert wurde. Für den verantwortlichen Projektleiter beim BKA hatte dieser Schlamassel keine negativen Konsequenzen. Der wurde im Anschlussauftrag vielmehr in die Projektleitung von PIAV berufen. Eine Analyse, was bei INPOL-Fall schief gegangen ist und was man daher bei PIAV unbedingt vermeiden muss, scheint nicht stattgefunden zu haben. Denn sonst könnte es doch nicht sein, dass sich PIAV jetzt von den gerade noch tolerierbaren sieben Ausbaustufen verabschiedet hat und inzwischen von sechzehn PIAV-Dateien (!) die Rede ist!
Das Scheitern von PIAV wird damit – aus meiner Sicht – unausweichlich. Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium schauen dem sich entwickelnden Fiasko ostentativ teilnahms- und tatenlos zu, ganz so als ginge sie das nichts an. Dass das Bundeskriminalamt laut BKA-Gesetz nicht nur Rechte hat (zum Sammeln von Informationen), sondern vor allem nach §2 BKAG die Pflicht, „als Zentralstelle für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung zu unterstützen“ scheint die Bundesregierung nicht zu berühren.
Sieben weitere ‚PIAV-Dateien‘ in noch fernerer Zukunft
Eigentlich ist es müßig, sich überhaupt näher zu beschäftigen damit, was die Regierung in ihrer Antwort auf die Anfrage im Bundestag zur ferneren Zukunft des PIAV zu sagen hatte: Denn zu sieben weiteren PIAV-Dateien weiß sie derzeit nicht mehr, als sie befänden sich „aktuell in Planung“.
Organisierte Kriminalität, sowie
Für den Großteil aller Straftaten und den Löwenanteil der wirtschaftlichen Schäden wird PIAV noch auf Jahre hinaus NICHTS tun
Diese trockene Aufzählung der ersten sechs kriminalpolizeilichen Fachbereiche, die der PIAV in unbestimmt ferner Zukunft unterstützen soll, umfasst den Großteil aller Straftaten und den Löwenanteil der wirtschaftlichen Schäden, die damit angerichtet werden. Straftäter in all diesen Bereichen können sich also noch auf Jahre in Deutschland auf der Insel der Glückseligen fühlen: Denn sie haben mit der Antwort der Regierung schwarz auf weiß, dass sie weiterhin unbehelligt bleiben von tiefschürfenden behördenübergreifenden Analysen und Auswertungen über Zusammenhänge und sich daraus ergebenden Ermittlungen: Denn es gibt auch weiterhin in diesen Bereich weder behördenübergreifendes Teilen von Informationen, noch Analysen und Auswertungen.
Wann und ob überhaupt PIAV für den polizeilichen Staatsschutz nutzbar sein wird, ist nicht absehbar
Und was den siebten Fachbereich angeht – die politisch motivierte Kriminalität: Entgegen den ganzen Schönwetterreden von Politikern der Regierungskoaltion – erst jüngst wieder nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke oder dem Anschlägen von Hanau – wird ja auf praktischer Ebene NICHTS getan, um endlich zu einem zeitnahen, behörden-übergreifenden Teilen von Informationen über politisch motivierte Kriminalität zu kommen.
Als Alternative für das Teilen von Informationen mit Hilfe eines funktionierenden Verbundsystems und um die diesbezügliche Inaktivität zu überspielen, wird seit Jahren ein um das andere -… Abwehrzentrum gegründet. Dort sitzen dann die Häuptlinge aus den verschiedenen Behörden regelmäßig beim Ting zusammen. Ob und welche der eigenen hoch-geheimen Informationen man allerdings den anderen Häuptlingen zukommen lässt, entscheidet sich nicht nach gemeinsam vereinbarten „Verbund-Relevanz-Kriterien“, ein Konstrukt, das im neuen BKA-Gesetz vorgesehen ist und über das – nach Auskunft der Bundesregierung noch nicht abschließend beraten wurde.
Entscheidungskriterium für das Weitergeben von Informationen an andere Behörden ist – gerade im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – die taktische oder strategische Bedeutung der Information aus der Sicht des Informations-Besitzers. Die Fälle NSU und Anschlag vom Breitscheidplatz haben das mehr als deutlich gemacht. Mit der Folge, dass jeder Häuptling bzw. dessen Behördenleitung entscheidet, was man – wann – den anderen mitteilt und was nicht. Wenn man sich, gerade im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes, die komatöse Situation der PIAV-Ausbaustufe bzw. -Datei für politisch motivierte Kriminalität ansieht, kommt man nicht umhin, dahinter ABSICHT ZU VERMUTEN.
Der tiefere Grund für den weitreichenden Stillstand beim PIAV
Es gibt – neben politischen Einflüssen – für die Verzögerungen beim PIAV auch einen rechtlichen bzw. technischen Grund. Der betrifft das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt – es heißt „PIAV Operativ Zentral“ – und letztlich auch die PIAV-Systemen bei fast allen Teilnehmerbehörden.
Die Beschaffung und Entwicklung von PIAV Operativ Zentral
Es war Sommer 2013, als das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren diesen Auftrag ausschrieb: EIGENTLICH sollte der Zuschlag noch im gleichen Jahr erteilt werden und die Realisierung zügig erfolgen. Doch selbst in dieser frühen Phase schon lief alles anders, als ursprünglich geplant: Erst ein gutes Jahr später, im Herbst 2014, wurde die Vergabe des Auftrags an die Firma Rola Security Solutions bekanntgemacht. Die war jedoch nicht identisch mit der Firma, die das Fallbearbeitungssystem RS-Case in den Jahren zuvor so erfolgreich im Markt und als B-Case beim Bund platziert hatte. Die neue Rola war entstanden aus der alten Rola, deren Gesellschaftsanteile die halbstaatliche T-Systems auf Wunsch der Bundesregierung aufgekauft und mit einem verlustbeladenen Firmenmantel aus ihrem Portefeuille verschmolzen hatte. Dieses Konstrukt wurde dann wieder Rola Security Solutions GmbH genannt. Doch ist das nicht der Grund für den AKTUELLEN Stillstand beim PIAV. [G]
PIAV Operativ Zentral kann nicht, was Jahre später der Gesetzgeber forderte …
Die neue Rola erhielt also im Herbst 2014 den Zuschlag für die Realisierung von PIAV Operativ Zentral. In der Auftragsbeschreibung hieß es:
„Mit PIAV soll ein System zur zeitnahen Bereitstellung von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten aus den Teilnehmersystemen der Länderpolizeien, der Bundespolizei, des Zolls und des BKA in einer gemeinsam genutzten Verbundanwendung auf Bundesebene zur länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse bereitgestellt werden.
Dabei sollen die verbundrelevanten Daten aus den Teilnehmersystemen über eine XPolizei-konforme Schnittstelle automatisiert an PIAV-Operativ Zentral angeliefert werden. Auch alle weiteren Kommunikationsformen wie z.B. Abfragen und Recherchen mit PIAV-Operativ Zentral sollen über die XPolizei-konforme Schnittstelle erfolgen, so dass es sich bei PIAV-Operativ Zentral um ein oberflächenloses Verbundsystem handeln wird.“
Rola machte sich also ab Ende 2014 an die Umsetzung von PIAV Operativ Zentral für das BKA.
Durch das BKA-Gesetz von 2018 ändern sich technische Anforderungen für das BKA und die PIAV-Teilnehmerbehörden
Den Rechtsrahmen für das Tätigwerden des Bundeskriminalamts setzt das BKA-Gesetz. Über dessen Fassung aus dem Jahr 2008 war seit 2009 eine Verfassungsbeschwerde anhängig. Im April 2016 – mitten in der Realisierung von PIAV – entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das BKA-Gesetz von 2008 in wesentlichen Teilen verfassungswidrig ist und definierte grundlegende Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten durch das BKA und die Polizeibehörden, die dem BKA – z.B. im Rahmen des Projekts PIAV – Informationen zuliefern. Die Bundesregierung kam also nicht umhin, 2017 ein neues BKA-Gesetz zu schmieden, das dann im Mai 2018 in Kraft trat. [H1, H2, I]
Kennzeichnungs-Erfordernisse nach dem neuen BKA-Gesetz
In §14 des neuen BKA-Gesetzes ist die vom Verfassungsgericht geforderte Kennzeichnung von personenbezogenen Daten umgesetzt. Diese Anforderung ist – in zweifacher Hinsicht – anspruchsvoll: Sie verlangt nämlich
dass PERSONENBEZOGENE DATEN bei der Speicherung in den Informationssystemen des BKA zu kennzeichnen sind – übrigens in ALLEN, nicht nur im PIAV! –
und regelt die ART DER KENNZEICHNUNG, also insbesondere
mit welchem Mittel (verdeckt oder offen) die entsprechende Information erhoben wurde,
aufgrund welcher Rechtsgrundlage (z.B. begangene Straftat) und
welche Dienststelle eigentlich diese Information erhoben hat
Für die ART DER KENNZEICHNUNG gibt es in §14 des neuen BKA-Gesetz eine klare gesetzliche Grundlage.
Was allerdings „PERSONENBEZOGENE DATEN“ sind, das wurde im BundesDATENSCHUTZgesetz definiert, das am selben Tag wie das neue BKA-Gesetz in Kraft trat. Folgt man §46 des neuen BDSG, so sind die folgenden Informationselemente als ‚personenbezogene Daten‘ von ‚betroffenen Personen‘ (im Sinne des BKAG) zu kennzeichnen
das Personenobjekt selbst, also der Personen-Datensatz,
das einzelne Datum (Merkmal), das diese Person näher identifiziert (Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, usw. der Führungs-, rechtmäßigen oder, Alias-Personalie),
jedes einzelne Merkmal der Personenbeschreibung und der sonstigen erkennungsdienstlich erhobenen Daten
weitere Daten zur Person, wie z.B. Kriminalunterlagen, Fahndungs- und Haftnotierungen u..ä.,
sowie die sonstigen selbstständigen und nicht-selbstständigen Informationselemente, mit denen diese Person in Beziehung steht bzw. im Informationssystem verknüpft wird, wie insbesondere
Fälle und Vorgänge,
nicht-natürliche-Personen (Geschäftsbetriebe, Körperschaften, Gruppierungen),
Adressen, TK-Adressen (Telefon, Email, URL,),
Publikationen, Dokumente,
sonstige Sachen,
sowie Hinweise und Spuren
Das bedeutet praktisch, dass jedes dieser Informationselemente, wenn es mit einer Person verbunden wird, mit einer Art „Flagge“ versehen werden muss, die Auskunft gibt über das Mittel der Informationserhebung, über die Rechtsgrundlage dafür und über die Polizeibehörden-/Dienststelle, die diese Information erhoben hat.
Die Kennzeichnungspflicht nach §14 BKAG ist weder „völlig neuen“, noch „völlig unabsehbar“ , noch „technisch unerfüllbar“
Das BKA und andere Beteiligte versuchen den Eindruck zu erwecken, als seien diese Anforderungen völlig neu, völlig unabsehbar gewesen und vollkommen unerfüllbar. Keine dieser Behauptungen trifft jedoch zu:
Kennzeichnungspflichten gab es schon im alten BKA-Gesetz und in den Polizeigesetzen der Länder. Bisher hat sich nur niemand daran gehalten, da ja von außen nicht – und auch nicht durch die zuständigen Datenschutzbeauftragten – entsprechende Prüfungen stattgefunden haben. „Wo kein Kläger, da kein Richter“ galt auf diesem Gebiet und gilt dort bis heute! [L]
DA es Kennzeichnungspflichten schon seit Anfang der nuller Jahre in den Polizeigesetzen gab, war ihre (erneute, detail-reichere) Anforderung im neuen BKA-Gesetz absehbar. Nicht zuletzt war ja wohl der Bundesministerium des Innern verantwortlich für die von der Regierung eingebrachte Neufassung dieses Gesetzes. und damit auch für die detailliertere Fassung des §14, der die Kennzeichnungspflicht regelt.
Diese Kennzeichnungserfordernisse können technisch realisiert werden. Es gab und gibt polizeiliche Informationssysteme – auch in Deutschland – die diese Anforderungen erfüllen können. Selbst das beim BKA so verpönte INPOL-Fall KÖNNTE mit überschaubarem Aufwand so ausgebaut werden, dass die Kennzeichnungspflichten mit INPOL-Fall umgesetzt werden. Das würde jedoch voraussetzen, dass das BKA seine starrsinnige Verweigerungshaltung gegenüber INPOL-Fall („Keinen müden Euro mehr für die Weiterentwicklung“ – so der damalige Projektleiter im Gespräch mir gegenüber, ca. 2007) endlich aufgibt [a].
Der aktuelle PIAV kann technisch nicht, was gesetzlich heute verlangt wird
Diese gesetzliche Anforderung aus dem BKA-Gesetz, die auch alle Polizeibehörden betrifft, die dem BKA zuliefern, brachte den PIAV zum Stillstand: Denn eine Kennzeichnung in dieser Detailtiefe ist aus technischen Gründen in den beim PIAV eingesetzten polizeilichen Informationssystemen nicht möglich. Weder PIAV Operativ Zentral, noch die diversen RS-CASE-Varianten, die als Fallbearbeitungssysteme bei den Ländern im Einsatz sind, können diese detailgetreue Kennzeichnung realisieren. [J]
Wie die Beteiligten mit dem Problem umgehen
Aktuell scheint es (noch immer) nicht um Frage der technischen Umsetzung der Kennzeichnungspflicht zu geben. Sondern vielmehr um die Frage, wer die Initiative ergreifen muss, um die definitiv gegebene Änderung der Anforderungen – durch das neue BKA-Gesetz während der Realisierungszeit des PIAV – einer Umsetzung näher zu bringen.
Die Firma Rola als Auftragnehmer wird sich darauf berufen können, dass die Spezifikation sich im Laufe der Realisierung geändert hat und die Änderungen daher gesondert zu beauftragen sind. Das betrifft sowohl die Komponenten PIAV Operativ Zentral beim BKA, als auch die diversen RS-Case-Varianten, die als Fallbearbeitungssysteme bei den meisten PIAV-Teilnehmern im Einsatz sind. Es betrift insbesondere auch das einheitliche Fallbearbeitungssystem – eFBS – das sich gerade in der Einführung in den früheren CRIME-Ländern (BW, Bbg, HE, HH) befindet.
Beim Bundesinnenministerium hatte ich um eine Stellungnahme zu dieser Kennzeichnungs-Thematik gebeten. Dazu antwortete ein Sprecher des Ministeriums:
[A] „Sofern die polizeilichen Systeme bereits die entsprechenden technischen Möglichkeiten bieten, wird eine Umsetzung der Kennzeichnung bereits realisiert.“
[B] „Sollten Systeme die technischen Möglichkeiten noch nicht bieten, wird derzeit auch nicht gekennzeichnet.
Dies ist vor dem Hintergrund der Regelung des § 91 BKAG [Übergangs-Regelung] auch nicht zwingend erforderlich, da diese die Weiterverarbeitung auch von nicht nach § 14 Abs. 1 BKAG gekennzeichneten Daten – bis zur vollständigen technischen Implementierung der Kennzeichnungsmöglichkeiten – ermöglicht.“
[C] „Hinsichtlich der ab dem 25.05.18 gespeicherten Daten gilt, dass eine Kennzeichnung nur vorzunehmen ist, wenn diese in einer neu vom BKA angelegten Datei gespeichert werden.“
[Die [Buchstaben] sind nicht Teil des Zitats, sondern dienen der Bezugnahme im folgenden Absatz]
zu [A]: Ich wüsste zu gern, welche das sein sollen …
zu [B]: Mit dieser Übergangsregelung nach §91 BKAG lässt sich die Kennzeichnungspflicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag umgehen …
zu [C]: Auch eine Begründung, um auf LANGE Zeit einfach keine NEUEN DATEIEN anzulegen …
Das würde dann erklären, warum die Regierung für die zwölf PIAV-Dateien, die eigentlich noch zur Realisierung anstehen, nicht MEHR sagen kann bzw. will als dass sie „aktuell in Planung befindlich“ seien … … …
Wie gut, dass es Übergangsvorschriften gibt …
In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion sagt die Bundesregierung:
„Die … erforderliche Kennzeichnungspflicht kann in der bestehenden IT-Infrastruktur nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Diesem Umstand wird durch die Übergangsregelung des §91 BKAG Rechnung getragen.“
Diese Übergangsvorschrift lautet:
„Abweichend von § 14 Absatz 2 ist eine Weiterverarbeitung oder Übermittlung personenbezogener Daten auch zulässig nach den Bestimmungen der für die Daten am 24. Mai 2018 jeweils geltenden Errichtungsanordnung nach §34 des Bundeskriminalamtgesetzes in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung.“
Das bedeutet praktisch: Auf unbeschränkte Zeit kann alles so weiterlaufen, wie bisher, ganz so, als hätte es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nie gegeben …
Wird nicht mit Polizei 2020 alles anders und viel besser?!
Dazu die Bundesregierung in [1]:
„Das Programm Polizei 2020 wurde im Jahr 2017 initiiert. ‚Polizei 2020‘ ist dabei kein Synonym für den Umsetzungszeitpunkt, sondern steht für den Planungshorizont und die Umsetzung der ersten Transformationsschritte. Ab dem Jahr 2020 soll zudem die gemeinsame Finanzierung über den Polizei-IT-Fonds erfolgen, so dass 2020 eher als Start denn als Enddatum zu verstehen ist.“
Na, Hauptsache, es ist weiterhin Geld im Topf, das ohne adäquates Ergebnis verbrannt werden kann … [M]
[a] Annette Brückner, die Autorin dieses Artikels, hatte 1995 ein Patent angemeldet (und später in D, A, CH, NL und US erteilt bekommen) für ein ‚Informationssystem und Verfahren zum Speichern von Informationen in einem Informationssystem‘. Dieses Patent beschreibt u.a. das so genannte „generische Datenmodell“. Es wurde die Grundlage des polizeilichen Informationssystems POLYGON [K], das im Auftrag des Bundesministerium des Inneren im Rahmen der ‚Polizeilichen Ausstattungshilfe‘ in Ungarn, der Slowakei und der Ukraine eingesetzt wurde, um dort landesweite kriminalpolizeiliche Informationssysteme aufzubauen und über lange Jahre zu betreiben. POLYGON war seit 1996 auch die Grundlage für das landesweite Informationssystem der Polizei im Bundesland Brandenburg und dort bis 2018 aktiv im Einsatz; es wurde dort durch CRIME abgelöst – aufgrund einer vor allem vom dortigen Innenministerium forcierten Entscheidung, die CRIME eine angeblich „bessere Wirtschaftlichkeit“ bescheinigte, jedoch schon kurze Zeit, nachdem man POLYGON auf diese Weise rausgekegelt hatte, wieder revidiert wurde: Brandenburg setzt nun (angeblich ab 2020), wie die anderen „CRIME-Länder“ auch, das einheitliche Fallbearbeitungssystem eFBS ein.
INPOL-Fall, eine Adaption von CRIME des Bundeskriminalamts, vor allem für den Einsatz für kriminalpolizeiliche Meldedienste, wie auch CRIME selbst, verwenden ein „sehr ähnliches“ Datenmodell, wie es im oben genannten Patent beschrieben ist. So jedenfalls drückte sich Dr. G. Guzielski, der seinerzeitige IT-Direktor des BKA, gegenüber der Autorin aus.
Bei den Abweichungen im Datenmodell von INPOL-Fall/CRIME gegenüber dem „Original“ = POLYGON/Patent handelt es sich um funktionale Einschränkungen und leistungsmäßige Beeinträchtigungen. Hier wird angenommen, dass diese in Kauf genommen wurden, um den Anschein zu erwecken, dass INPOL bzw. CRIME eben doch nicht das genannte Patent verletzen.
POLYGON war und ist in der Lage, die im Artikel oben beschriebenen Kennzeichnungen von personenbezogenen Informationen zu realisieren. Für INPOL-Fall gilt: Eine Rücknahme der erwähnten Einschränkungen und Beeinträchtigungen und eine entsprechende Aufrüstung von INPOL-Fall würde auch dieses System in die Lage versetzen, die im neuen BKA-Gesetz geforderten Kennzeichnungen von personenbezogenen Informationen zu realisieren. Über CRIME dürften in die Zukunft gerichtete Prognosen obsolet sein.
[1] Stand der Umsetzung des Programms ‚Polizei 2020, DBT-Drs: 19/15346, Antwort vom 21.11.2019 auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion vom 29.10.2019
[A] Das PIAV-Dossier
[B] CRIME – ein polizeiliches Fallbearbeitungssystem in D
[C] Projektstruktur und Mittelvergabe des ISF-Fonds für Innere Sicherheit
[D] Unzumutbare und unverhältnismäßige Fragen an das BKA
[E] INPOL-Fall – ein polizeiliches Informationssystem in D
[F] Weit besser als sein Ruf: INPOL-Fall, der Vorläufer des PIAV
[G] T-Systems übernimmt PIAV-Wunschkandidaten Rola Security Solutions
[H1] Neues BKA-Gesetz beschlossen: Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle
[H2] Will das BMI mit dem neuen BKA-Gesetz eigene Fehler der Vergangenheit kaschieren?!
[I] Das Bundesverfassungsgericht soll „schuld“ sein, dass das BKA ein neues IT-System braucht
[J] ’Rechtliche Rahmenbedingungen‘ in Polizei 2020 – die Zukunft der deutschen Polizei entwickelt sich – allmählich
[K] POLYGON – Polizeiliches Informationssystem und Patent
[L] Wenn Kontrolle fehlt, werden Gesetze ignoriert
[M] Das Polizei 2020-Dossier
Kategorien BKA-GESETZ, BUNDESMINISTER(IUM) DES INNERN (BMI), eFBS - EINHEITLICHES FALLBEARBEITUNGSSYSTEM, PIAV, POLIZEIBEHÖRDEN DES BUNDES, RS-CASE und Derivate Schlagwörter B-CASE (Fallbearbeitungssystem von BKA und Bundespolizei), BKA-Gesetz (BKAG-neu), Bundeskriminalamt (BKA), Bundsverfassungsgericht, CRIME für PIAV, Einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS), INPOL-Fall, ISF-Fonds, Kennzeichnung (Daten), PIAV-Ausbaustufen, RS-CASE, Verbunddatei (Bundeskriminalamt) Beitrags-Navigation


RIS - 6Ob101/18y - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob101/18y
Zak 2018/526 S 277 - Zak 2018,277 = immolex‑LS 2018/57 = immolex 2018/110 S 329 (Räth) - immolex 2018,329 (Räth) = ZLB 2019/8 S 17 (Kothbauer) - ZLB 2019,17 (Kothbauer) = wobl 2019,213/77 - wobl 2019/77
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Mag. G***** R*****, 2. Mag. E***** R*****, ebendort, beide vertreten durch Gabler Gibel & Ortner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, gegen die beklagte Partei Ing. Mag. W***** S*****, vertreten durch Dr. Michael Meyenburg M.C.J., Rechtsanwalt in Wien, wegen 31.072,13 EUR sA und Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. März 2018, GZ 11 R 3/18v-73, womit über Berufung der beklagten Partei das Zwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Oktober 2017, GZ 22 Cg 137/13y-68, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Kläger erwarben vom Beklagten im Jahr 2009 die Wohnung Nr 18 im Haus *****. Das Haus wurde im Jahr 1910 errichtet. Der Beklagte war bis zum Jahr 1984 Alleineigentümer der Liegenschaft. Zu diesem Zeitpunkt begründete er dort Wohnungseigentum, wobei er sich zunächst sämtliche Anteile selbst einräumte und die Wohnungen schließlich sukzessive bis zum Jahr 2011 abverkaufte. In der Eigentümerversammlung vom 21. 5. 2013 stellte sich heraus, dass in dem Haus möglicherweise zahlreiche Erhaltungsarbeiten mit Gesamtkosten von ca 555.000 EUR durchzuführen sein werden. Den Klägern wurde anlässlich des Kaufs der Wohnung Nr 18 kein Gutachten über den Zustand des Hauses gemäß § 37 Abs 4 WEG übergeben.
Die Kläger begehren die Zahlung von 31.072,13 EUR sA sowie die Feststellung, dass der Beklagte für sämtliche darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche gemäß § 37 Abs 4 WEG hafte, die den Klägern aus dem Kaufvertrag vom 27. 8. 2009 erwachsen, in eventu, dass zwischen den Klägern und dem Beklagten festgestellt werde, dass der Beklagte dem Grunde nach für sämtliche Gewährleistungsansprüche gemäß § 37 Abs 4 WEG hafte, die den Klägern aus dem Kaufvertrag vom 27. 8. 2009 erwachsen.
Zum bisherigen Verfahrensgang kann auf die Entscheidung des erkennenden Senats 6 Ob 56/16b verwiesen werden.
Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht mit Zwischenurteil das Leistungsbegehren für dem Grunde nach zu Recht bestehend.
Der alterstypische Zustand des Hauses war den Klägern bekannt. Sie wussten jedoch nicht, dass Erhaltungsarbeiten anstehen, die erhebliche, mit einer gesamten monatlichen Rücklagendotierung von 893,40 EUR (auch nicht des Doppelten) in einem längeren Zeitraum nicht abzudeckende Kosten verursachen.
Die Elektroleitungen entsprechen „nicht dem derzeitigen Stand“; die Instandsetzung würde Kosten von 65.000 EUR verursachen. Gleiches gelte für die Gasleitungen; dies erfordere weitere 80.000 EUR. Die Erneuerung der Wasserleitung würde 110.000 EUR und im Anschluss erforderliche Malerarbeiten würden 30.000 EUR kosten. Die Beseitigung der aufsteigenden Feuchtigkeit im Bereich des Kellergeschosses und im Erdgeschoss würde samt Nebenarbeiten 100.000 EUR kosten. Die notwendige Dacherneuerung würde Kosten von rund 200.000 EUR verursachen.
Der Zustand der Wasserleitungen – außer im Keller – ist altersentsprechend; die bei Gebrechen auftretenden Schäden sind üblicherweise von einer Versicherung gedeckt. Bei den Elektro- und Gasleitungen bestand im Jahr 2009 kein Erhaltungsbedarf. Das Dach ist am Ende seiner Lebensdauer angelangt und muss erneuert werden.
Das Stiegenhaus wurde schon sehr lange nicht mehr ausgemalt und weist umfangreiche Rissbildungen auf. Außerdem besteht Reparaturbedarf an der Fassade.
Wenn die Dachhaut gepflegt worden wäre, würde dies über einen zehnjährigen Zeitraum kumuliert netto 14.580 EUR ergeben. Für die Sicherung der Fassade sind 3.040 EUR erforderlich; die Erneuerung von 20 lfm Verputz am Sockel würde zuzüglich Baustelleneinrichtung 1.700 EUR netto kosten.
Die von der Hausverwaltung den Eigentümern mitgeteilten Kosten der „größeren Erhaltungsarbeiten“ beinhalten auch Neuherstellungen, dies insbesondere betreffend die Steigleitungen.
Der Stand der Rücklage konnte nicht festgestellt werden.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Nach Verwerfung einer Beweisrüge und Verneinung einer geltend gemachten Aktenwidrigkeit erwog es in rechtlicher Sicht, dass vom Wohnungseigentumorganisator nur ein entsprechender Zustand zum Zeitpunkt des jeweiligen Gefahrenübergangs zu prästieren sei. Es müsse sich um Erhaltungsarbeiten am Gebäude selbst handeln, die über die laufende Instandhaltung hinausgingen. Da nach den Feststellungen des Erstgerichts jedenfalls (auch) eine derartige Erhaltungsarbeit zum Zeitpunkt 27. 8. 2009 erforderlich gewesen sei (Isolierung der Wasserleitung, schadhafter Sockelputz, Schäden im Gesimse und Attikabereich, Feuchtigkeitsschäden am Verputz im Keller- und Erdgeschossbereich, wobei letztere sich frühestens am 21. 5. 2013 manifestierten), habe der Beklagte dem Grunde nach zu haften.
Die Dacherneuerung sei hingegen nur deshalb erforderlich, weil seit dem Jahr 2009 nur notdürftige Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt worden seien und die entsprechende Dachhautpflege rechtlich bloß als laufende Instandhaltung zu qualifizieren sei.
Unbeachtlich sei, ob die in Frage stehenden Erhaltungsarbeiten durch eine allenfalls vorhandene Rücklage finanziert werden könnten, weil in weiterer Folge die (Neu-)Dotierung der Rücklage den Erwerber massiv und überraschend belasten könne.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des in § 37 Abs 4 WEG 2002 verwendeten Begriffs „größere Erhaltungsarbeiten“ fehle.
1. Grundsätzlich kann die Beurteilung, ob Erhaltungsarbeiten „größer“ sind, nur nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden, sodass dem Berufungsgericht ein gewisser Spielraum zukommt und die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur bei einer eklatanten Ermessensüberschreitung gerechtfertigt wäre (vgl RIS-Justiz RS0044088). Da jedoch zu § 37 Abs 4 WEG 2002 („WEG“)
– wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt – bisher diesbezüglich keine Rechtsprechung vorliegt, ist die Revision trotz ihrer Einzelfallbezogenheit zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.
2.1. Gemäß § 37 Abs 4 WEG haben die Wohnungseigentumsorganisatoren vor oder mit der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum an Teilen eines Hauses, dessen Baubewilligung zum Zeitpunkt der Zusage älter als 20 Jahre ist, dem Wohnungseigentumsbewerber ein Gutachten eines für den Hochbau zuständigen Ziviltechnikers oder eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für das Hochbauwesen über den Bauzustand der allgemeinen Teile des Hauses, insbesondere über in absehbarer Zeit (ungefähr zehn Jahre) notwendig werdende Erhaltungsarbeiten, zu übergeben. Das Gutachten darf zum Zeitpunkt der Zusage nicht älter als ein Jahr sein und ist in den Kaufvertrag über den Liegenschaftsanteil, an dem Wohnungseigentum erworben werden soll, einzubeziehen. Mit dieser Einbeziehung gilt der im Vertrag beschriebene Bauzustand als bedungene Eigenschaft im Sinne des § 922 Abs 1 ABGB; damit haftet der Wohnungseigentums-organisator bzw Verkäufer für den beschriebenen Bauzustand. Erfolgt keine Einbeziehung eines solchen Gutachtens in den Kaufvertrag, gilt ein Erhaltungszustand des Hauses als vereinbart, der in den nächsten zehn Jahren keine größeren Erhaltungsarbeiten erfordert (Feil/Friedl/Bayer, WEG § 37 Rz 22 mwN). Die Regelung des § 37 Abs 4 WEG ist vertraglich nicht abdingbar (§ 37 Abs 6 WEG). Diesbezüglich kann auf die im selben Verfahren ergangene Vorentscheidung 6 Ob 56/16b verwiesen werden.
2.2. Der Inhalt von Satz 3 des § 37 Abs 4 WEG ist als gesetzlich typisierte Gewährleistungspflicht zu betrachten (Kulka, Rechtsfragen bei der Anwendung des § 37 Abs 4 WEG, wobl 2012, 374 [375]). § 37 Abs 4 WEG übernimmt damit den durch die Novelle 1997 in § 23 Abs 3 Z 4 WEG 1975 eingeführten speziellen Schutzmechanismus, der bei Wohnungseigentumsbegründung im „Althaus“ den Wohnungseigentumsbewerber vor der nicht ausreichenden Berücksichtigung der anstehenden Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bewahren soll (Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Österreichisches Wohnrecht4 § 37 WEG Rz 5). Zweck der Regelung ist es, die Übervorteilung des (einzelnen) Wohnungseigentumsbewerbers, der oft rechtlich unerfahren ist und die Problematik des Wohnungseigentums an einem Gebäude, das hohen Instandsetzungsaufwand erfordert, nicht abzuschätzen vermag, zu verhindern (Dirnbacher, WEG [2010] 439).
3.1. Der Terminus „Erhaltungsarbeit“ in § 37 Abs 4 WEG ist im Sinn des § 28 Abs 1 Z 1 WEG und damit im Einklang mit § 3 Abs 1 und 2 MRG auszulegen (6 Ob 141/16b mwN). Erhaltungsarbeiten sind alle Arbeiten, die der ordnungsgemäßen Erhaltung der gemeinsamen Teile und Anlagen der Liegenschaft dienen, einschließlich baulicher Änderungen, die über den Erhaltungszweck nicht hinausgehen (vgl RIS-Justiz RS0083421). Dazu gehören beispielsweise die Behebung von Feuchtigkeitsschäden (vgl RIS-Justiz RS0083089) oder von Schimmelbefall im Kellergeschoß des Hauses (RIS-Justiz RS0083089 [T13]) ebenso wie die Behebung statischer Mängel am Gebäude (vgl RIS-Justiz RS0105675) oder die Behebung der Undichtheit einer Terrasse oder einer Gasleitung (vgl RIS-Justiz RS0112445).
3.2. Durch die Verweisung des § 28 Abs 1 Z 1 WEG auf § 3 Abs 1 MRG ist klargestellt, dass mit „Erhaltung“ eine solche „im jeweils ortsüblichen Standard“ gemeint ist, sodass zweckmäßige und wirtschaftlich gebotene Erneuerungsarbeiten zur Erhaltung bestehender Anlagen noch zur Erhaltung gehören, auch wenn es sich um die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands handelt oder es dabei zu einer vollständigen Erneuerung kommt und dabei sogar Veränderungen vorgenommen werden (RIS-Justiz RS0114109). Demnach zählen etwa auch die Aufbringung eines äußeren Fassadenvollwärmeschutzes und der Einbau neuer Fenster zu den Erhaltungsarbeiten (RIS-Justiz RS0114108).
3.3. Um die dem einzelnen Wohnungseigentümer sonst eingeräumte Möglichkeit, den anderen Wohnungseigentümern eine „permanente Modernisierung“ der Liegenschaft aufzuzwingen, zu vermeiden, ist dem Erhaltungsbegriff im Kontext des § 3 Abs 1 MRG und des § 28 Abs 1 Z 1 WEG allerdings ein restriktives Verständnis zu unterlegen: Das in Frage stehende Individualrecht sollte historisch dem Einzelnen lediglich Abhilfe gegen eine ihm geradezu unzumutbare Untätigkeit der Mehrheit im Hinblick auf die Erhaltung des Hauses bieten (RIS-Justiz RS0116139 [T6]). Ein wesentliches Kriterium für die Durchsetzbarkeit der von einem Wohnungseigentümer begehrten Erhaltungsmaßnahmen ist deren Dringlichkeit (RIS-Justiz RS0116139 [T7]). Weiters muss eine Reparaturbedürftigkeit oder zumindest Schadensgeneigtheit vorliegen, um von einer „Erhaltungsarbeit“ sprechen zu können (RIS-Justiz RS0116139 [T10]).
4.1. Was den Begriff der „größeren“ Erhaltungsarbeit in § 37 Abs 4 WEG betrifft, kommt es – dem Wesen der Gewährleistung entsprechend – nur auf jene Erhaltungsarbeiten an, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs notwendig waren, während eine nachträgliche Verschlechterung des Zustands des Gebäudes keine Gewährleistungspflichten auslöst (Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Kommentar Österreichisches Wohnrecht – WEG4 § 37 Rz 43). Durch den Begriff „größere“ Erhaltungsarbeiten wollte der Gesetzgeber eine gewisse Begrenzung der gesetzlich vertypten Einstandspflichten im Sinn einer „Bagatellgrenze“ schaffen: Demnach muss es sich um Erhaltungsarbeiten handeln, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen (Vonkilch in Hausmann/Vonkilch, Kommentar Österreichisches Wohnrecht – WEG4 § 37 Rz 43).
4.2. Engin-Deniz, BTVG² § 23 WEG Rz 2 führt aus, das Wort „größere“ bei „größere Erhaltungsarbeiten“ deute darauf hin, dass es wichtige Erhaltungsarbeiten sein müssten, wie beispielsweise eine Dacherneuerung oder die Neuherstellung von Versorgungsleitungen.
4.3. Call, ImmZ 1997, 343 geht unter Verweis auf § 6 Abs 2 MietenG 1922 von Arbeiten aus, die in größeren als einjährigen Abständen wiederkehren, wie beispielsweise Dacherneuerung, Neuherstellung der Versorgungsleitungen, Ausmalen des Stiegenhauses oder Generalüberholung der Heizungsanlage.
4.4. Andere Autoren schlagen eine Orientierung an § 18 MRG zur Mietzinsanhebung vor, in dem der Begriff der „größeren Erhaltungsarbeit“ ebenfalls vorkommt (Ofner in Schwimann, ABGB² § 23 WEG Rz 17). Auch dort kann diese Qualifikation aber nur nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden; eine größere Erhaltungsarbeit soll dann vorliegen, wenn die Gesamtkosten der Erhaltungsarbeit(en), welche auch die angemessenen entgangenen Habenzinsen für eigenes Kapital des Vermieters bzw die angemessenen Sollzinsen im Falle der Fremdfinanzierung sowie die erforderlichen Geldbeschaffungskosten umfassen, ein Jahreshauptmietzinsaufkommen überschreiten (Hausmann in Hausmann/Vonkilch, Kommentar Österreichisches Wohnrecht – MRG³ § 18 Rz 16).
5.1. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht festgestellt, dass die Isolierung eines freiliegenden Rohres im Keller zu netto 15 EUR pro Laufmeter notwendig ist, weiters bestehen ein schadhafter Sockelputz, Schäden im Gesimse und Attikabereich sowie Feuchtigkeitsschäden am Verputz im Keller- und Erdgeschossbereich. Daneben liegen auch Kostenschätzungen von Professionisten vor, die insgesamt Beträge im sechsstelligen Bereich nennen; schließlich ist das Dach am Ende seiner Lebensdauer angelangt. Die Hausverwaltung teilte den Wohnungseigentümern bereits im Jahr 2007 mit, dass die Dotierung der Rücklage von 350 EUR auf 893,40 EUR monatlich erhöht werden müsse.
5.2. Wenn die Vorinstanzen bei dieser Sachlage zu dem Ergebnis gelangten, dass die von Vonkilch vertretene Bagatellgrenze überschritten sei und nicht bloß laufende Instandhaltungsarbeiten durchzuführen seien, sondern „echte“ Reparaturen und Erneuerungen anstünden, so ist dies nicht zu beanstanden.
5.3. Den Argumenten der Revision ist zu erwidern, dass die Putzlockerungen in der Fassade in der ***** Straße ebenso wie die laufenden Arbeiten am Dach vom Berufungsgericht ohnehin nicht zu Lasten des Beklagten berücksichtigt wurden, da die Mängel an der Fassade in der ***** Straße erst nach der Übergabe im Jahr 2009 auftraten. Die anderen Mängel, insbesondere die mit aufsteigender Feuchtigkeit zusammenhängenden Schäden am Verputz im Keller- und Erdgeschossbereich waren jedoch schon im Jahr 2009 vorhanden.
5.4. Zur Frage der Rücklage führt Vonkilch (in Hausmann/Vonkilch, Kommentar Österreichisches Wohnrecht – WEG4 § 37 Rz 43) aus, es müsse unbeachtlich bleiben, ob die in Frage stehenden Erhaltungsarbeiten durch eine allenfalls vorhandene Rücklage finanziert werden können, da in weiterer Folge die (Neu-)Dotierung der Rücklage den Erwerber massiv und überraschend belasten kann. Ähnlich vertritt Call, ImmZ 1997, 341, auch eine „ausgeräumte“ Rücklage werde den Wohnungseigentumsbewerber zusätzlich belasten, weil er sie ja anteilig dann wieder auffüllen müsse, um dem Zweck der Rücklage zu dienen. Diese Überlegungen sind überzeugend. Dies gilt auch für das weitere Argument, dass das Vorhandensein der Rücklage nichts an der Notwendigkeit der Erhaltungsarbeiten ändert und die Rücklage nach Verbrauch der vorhandenen Gelder von den Wohnungseigentümern neu dotiert werden muss, was ebenso eine finanzielle Belastung bedeutet.
6. Soweit die Revision die Aktiv- und Passivlegitimation anspricht, wurden diese Fragen bereits mit der Vorentscheidung 6 Ob 56/16b abschließend geklärt. Der Oberste Gerichtshof trug den Vorinstanzen für das fortzusetzende Verfahren lediglich zu klären auf, ob „größere Erhaltungsarbeiten“ erforderlich seien.
7. Soweit unter Punkt 1.22 der Revision fehlende Feststellungen gerügt werden, wird nicht angegeben, welche Feststellungen konkret vermisst werden; die Verweisung auf bestimmte Stellen der Berufung ist unbeachtlich (RIS-Justiz RS0043616).
8. Die Entscheidung, ob eine Berufungsverhandlung im Einzelfall erforderlich ist, steht seit der Änderung des § 480 Abs 1 ZPO und dem Außerkrafttreten des § 492 ZPO durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl I 2009/52, generell im Ermessen des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0127242). Dies verstößt auch nicht gegen Art 6 EMRK und den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (RIS-Justiz RS0126298). Im vorliegenden Fall macht die Revision nicht konkret geltend, was aus einer mündlichen Berufungsverhandlung zu gewinnen gewesen wäre, welche Feststellungen darin getroffen hätten werden können und was konkret zu erörtern gewesen wäre, sodass in der Ablehnung einer Berufungsverhandlung durch das Berufungsgericht im vorliegenden Fall kein vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmender Ermessensfehler zu erblicken ist (vgl RIS-Justiz RS0126298 [T2]).
9. Zusammenfassend erweist sich die Entscheidung des Berufungsgerichts daher als frei von Rechtsirrtum, sodass der unbegründeten Revision ein Erfolg zu versagen war.
10. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO.
ECLI:AT:OGH0002:2018:0060OB00101.18Y.0628.000
JJT_20180628_OGH0002_0060OB00101_18Y0000_000


Sachbearbeiter will den Personalausweis vom Beistand sehen und Daten notieren | Erwerbslosenforum Deutschland
Sachbearbeiter will den Personalausweis vom Beistand sehen und Daten notieren (1 Betrachter)
Starter*in Maddrax
beistand notieren personalausweis sehen/daten
habe mal ein paar Fragen zum Thema Beistand und Personalausweis.
Beim letzten Termin beim SB hatte ich einen Beistand dabei.
SB verlangte Personalausweis (Beistand hatte nix dagegen und gab Ausweis) und SB hat sich dann Name und Adresse (evtl. mehr ... Geb.-datum?) notiert.
Darf SB das ???
Ich bin bei so Gesprächen beim JC immer sehr gehemmt (bin immer froh wenn Beistand mit ist) und trau mich oft nicht was zu sagen, bzw, mir fällt es oft hinterher ein, dass und was ich hätte in der oder der Situation sagen sollen/mich wehren sollen etc... Geht mir leider im Leben oft so .... nun ja ...
Darum habe ich (auch hier) nix gesagt, und Beistand war es egal.
Dann wollte SB (ein neuer SB, den ich net kannte) auch noch meinen Personalausweis sehen. Ich war so verblüfft und habe ihn dem auch noch gegeben.
Den hat sich SB dann aber nur angeschaut aber nix notiert (meine Daten hat SB ja eh)
Wie weit darf ein SB in Sachen Personalausweis gehen ??
Ist SB dazu berechtigt, sich Daten von einem Beistand zu notieren (Adresse, Geb.-datum...)?
Oder darf SB lediglich Personalausweis angucken aber nix notieren ?
Gibt es dazu rechtliche Bestimmungen (Gesetzte) ?
Und, hätte ich meinen Personalausweis zeigen müssen ?
Wenn es keine rechtlichen Bestimmungen zu obigen Aspekten gibt, was meint ihr dazu (rein vom Verstand/Gefühl her) ?
Wäre ich nicht immer so gehemmt bei so JC - Terminen, hätte ich vom SB Dienstausweis verlangen sollen und alles was darauf steht, fein säuberlich aufschreiben.
Leider fällt mir halt sowas immer erst danach ein...same old story...vielleicht beim nächsten mal, wenn sowas ist
Hattet ihr auch schon mal so Situationen ?
Der SB darf deinen Perso auf jeden FAll kontrollieren, er muß ja auch sicherstellen das du tatsächlich die Person bist die du vorgibst zu sein. Zumindest beim ersten Besuch/ Antragsabgabe, Arbeitslosmeldung ist das sogar vorgeschrieben.
Was den Beistand angeht bin ich mir nicht sicher, ob das mit dem Notieren klargeht, aber zumindest hat der SB ein recht darauf zu wissen wer da vor ihm sitzt. Ob dazu der Perso nötig ist, keine Ahnung. Aber er wird das wohl auch in der Gesprächsnotiz vermerken das XY als Beistand anwesend war. Wenn dein Beistand kein Problem damit hatte würde ich mir keine weiteren Gedanken darüber machen.
Was das Notieren dieser Daten angeht auf jeden Fall, nämlich diesen Paragrafen ~> § 78b SGB X Datenvermeidung und Datensparsamkeit - dejure.org .
Darauf sollte man mal SB deutlich hinweisen, denn das ist für den verbindlich.
Der Beistand bedarf keiner besonderen Legitimation. Es genügt, dass der Beteiligte "mit ihm" zu Verhandlungen und Besprechungen erscheint.[...]
(von Wulfen, SGB X, 6. A. 2008, § 13 Rdnr 12
Quelle: Tacheles Forum: Re: Ausweispflicht f?r Zeugen bei Arge-Terminen
laut § 13 SGB X hat nur der Bevollmächtigte sich auszuweisen:
Hier mal den Punkt 3.5 lesen:
S 4 AS 6236/14 ER
War auch vor nicht allzu langer Zeit hier das Thema:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/18...s-beistand-recht-wahrnimmt-anonym-bleibt.html
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator...: 12 November 2017 ...
Der Nachweis der Legitimation (Vollmacht) hat doch gar nichts mit der Feststellung der Personalien zu tun. Da ein Beistand im Normalfall als Begleitperson auftritt, ist von der Legitimation schon allein schon als Anscheinsbeweis auszugehen, solange der Begleitete nichts anderes angibt.
Hier geht es darum, zu wissen, wer der Beistand ist. Und da ein Beistand unter Umständen auch zurück gewiesen werden kann, ist das nur feststellbar, wenn man überhaupt die Identität der Person kennt.
Ich gehe da mit dem SG Stuttgart konform:
S 4 AS 6236/14 ER · SG S · Beschluss vom 28.11.2014 ·
Perso ist von meiner Beiständin noch nie verlangt worden und ehrlich gesagt brauch ich keinen Beistand sondern eine Zeugin, darf ich aber nicht sagen! Brauch einfach eine Zeugin, damit meine Akte nicht zu unrecht beschmutzt wird!!!
Wollen wir uns doch nix vormachen, es geht doch immer um Wahrheiten und Angst haben beide Seiten in Bezug Unwahrheiten!!! Einfach nur ein übles Spiel!!
SB verlangte Personalausweis (Beistand hatte nix dagegen und gab Ausweis)
und SB hat sich dann Name und Adresse (evtl. mehr ... Geb.-datum?) notiert. Darf SB das ???
Er darf ihn (auf freiwilliger Basis) verlangen, doch der Beistand hätte ihn nicht zeigen müssen.
Denn der SB hat (außer zur Gefahrenabwehr) gegenüber dem Beistand keine Befugnisse zur Identitätsfeststellung.
Dafür müßte er dann einen, zur IDF Bevollmächtigten (Sicherheitspersonal oder Polizei) hinzuziehen.
Hat der SB das Bedürfnis den Beistand nach Abs.5-6 § 13 SGB X zurückzuweisen,
braucht er dessen Identität. Vermutlich weil:
§ 13 SGB X meinte:
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten,
dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen.
Oder einfach um zu ermitteln, ob der Beistand nicht etwa gegen das RDG verstößt.
Als Beistand hätte ich den Ausweis nicht gezeigt, sondern nach der Rechtsgrundlage gefragt.
Ggf. würde ich den SB auf die Möglichkeit hinweisen, zur IDF Befugte hinzuzuziehen.
Brauch einfach eine Zeugin, damit meine Akte nicht zu unrecht beschmutzt wird!!!
Gibt doch jetzt die eAkte. Da brauchst du keine Angst mehr zu haben, dass deine Akte versehentlich oder zu Unrecht, ggf. durch umgeschütteten Kaffee oder so, beschmutzt wird.
Auch einen Zeugen muss man namentlich benennen können, wo ist das Problem?
Ähm, ich glaube, das mit dem "beschmutzen" ist wohl etwas anderes gemeint.
Ansonstengibt es da noch: Internetauftritt der Bundesbeauftragten fur den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Fragen und Antworten - Arbeitslosengeld II
Beistand - Darf ich zu Gesprächen im Jobcenter begleitet werden?
Ein Antragsteller oder Bezieher von Arbeitslosengeld II (Beteiligter) kann zu Ver-handlungen und Besprechungen im Jobcenter einen Begleiter oder Beistand hinzuziehen (§ 13 Absatz 4 SGB X). Auf diesem Wege erhält auch der Beistand Kenntnis von den Sozialdaten des Beteiligten. Der Beistand ist vom Bevollmächtigten i.S.v. § 13 Absatz 1 SGB X zu unterscheiden; der Beistand tritt nicht für, sondern neben dem Beteiligten auf, dem er Beistand geben soll, während der Bevollmächtigte beispielsweise Anträge stellen kann.
Die Einwilligung des Beteiligten in die Begleitung durch einen Beistand ergibt sich aus dem gemeinsamen Auftreten, weshalb der Beistand keiner Vollmacht des Beteiligten bedarf. Gründe für die Zurückweisung eines Beistandes und deren Folgen sind in § 13 Absatz 5 bis 7 SGB X geregelt.
Ironieverständnis ist nicht jedem gegeben.
Nette Info, aber soweit waren wir schon. Denn das Recht einen Beistand mitzunehmen, wurde hier von niemandem infrage gestellt.
Die eigentliche Frage, ob der Beistand sich ausweisen muss, ist damit allerdings nicht beantwortet.
Ansonsten gehe ich hiermit ebenfalls konform:
SG Stuttgart - S 4 AS 6236/14 ER meinte:
Zum einen ist für eine Ausweispflicht das öffentlich-rechtliche Hausrecht als Rechtsgrundlage ausreichend.
Denn es muss einer Behörde die Möglichkeit gegeben werden,
zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Beschäftigten Kenntnis darüber zu erlangen,
wer sich in den Amtszimmern dieser Beschäftigten befindet.
Da gehe ich mit, wenn die Kontrolle für alle Besucher der Einrichtung stattfindet.
Ist in unserem JC letztes Jahr in Form einer Eingangsschleuse eingerichtet worden.
Dort wird die Meldeaufforderung mit dem Hausterminplan- und dem Namen im Ausweis verglichen.
Ein Beistand muß sich somit automatisch ausweisen. Damit sind beide Zwecke erfüllt.
Es liegt also an der Verwaltung, hier unmißverständlich Klarheit zu schaffen.
Übrigens ist dabei sogar noch ein zweiter Arbeitsplatz entstanden.
Welcher Grund ist denn in der Kommentarliteratur beim Wulfen angegeben, weshalb sich ein Beistand nicht ausweisen muß?
Interessant wäre doch, wie sich dann beide Interessen zugleich vertreten lassen können.
IDF darf nur Sicherheitspersonal machen. Dieses darf die Daten aber nicht JC-SB mitteilen (interner Datenschutz *hmm - nicht realistisch, oder??*)?
Seepferdchen hat die 6. Auflage zitiert. In der aktuellen 8. Auflage steht das obige gar nicht mehr drin.
Der Kommentar von "von Wulffen/Schütze/Roller" hüllt sich nun hinsichtlich dieser Problematik in Schweigen.
Außerdem geht es dort um die Legitimation, also den Beweis der "Bevollmächtigung" als Beistand. Die ist erbracht, weil der, dem man beisteht, doch sowieso dabei ist. Es geht da nicht um die Feststellung von Personalien.
Gibt doch jetzt die eAkte.
Optionskommune!! Hier liegen die Akten noch im Keller und in der Tat ist Kaffee drauf!!
Nunja, hier weht ein anderer Wind! Wenn protokolliert wird von Seiten Beistand wird Rabatz gemacht - Beistand ist auch nicht gern gesehen und den ggfs. als Zeugen zu benennen.... Rausschmiss!!!
Beistand ist auch nicht gern gesehen und den ggfs. als Zeugen zu benennen.... Rausschmiss!!!
Einen Beistand benennt man ja auch erst dann als Zeugen, in einem Verfahren dem Gericht gegenüber und niemals dem Jobcenter gegenüber (im JC ist das immer nur ein Beistand!). Und beim Gericht kann das Jobcenter nämlich auch niemanden "rausschmeissen" weil es dort schlichtweg nicht dazu befugt ist.


text:
Kategorie AlleCabrio/RoadsterKombiLimousineSUV/Geländewagen/PickupKleinwagenSportwagen/CoupéVan/KleinbusAndere
Erstzulassung ab beliebig2020201920182017201620152014201320122011201020092008200720062005200420032002200120001999199819971996199519941993199219911990198919881987198619851984198319821981198019791978197719761975197419731972197119701969196819671966196519641963196219611960195919581957195619551954195319521951195019491948194719461945194419431942194119401939193819371936193519341933193219311930192919281927192619251924192319221921192019191918191719161915191419131912191119101909190819071906190519041903190219011900
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Mercedes-Benz C 180 T-Modell 9G-Tronic LED ILS Panoramadach
25395 km
27.245,37 € (brutto)
23.487,39 € (netto)
Kraftstoffverbr. komb.: ca. 6.20 l/100 km
CO2-Emissionen komb.: ca. 139.00 g/km
Interne Fahrzeugnr.: 4850
Ehemaliger Listenneupreis: 50.652,35 Euro
Krafstoffverbr. komb.: ca. 6.20 l/100 km
Krafstoffverbr. innerorts.: ca. 7.70 l/100 km
Krafstoffverbr. außerorts.: ca. 5.30 l/100 km
Fahrzeugnummer: 4850
Mercedes-Benz GLC 220 d 4MATIC Comand Asisstenz+ LED Exclusive
39.868,91 € (brutto)
34.369,75 € (netto)
Kraftstoffverbr. komb.: ca. 5.00 l/100 km
CO2-Emissionen komb.: ca. 129.00 g/km
Interne Fahrzeugnr.: 4865
Ehemaliger Listenneupreis: 64.747,90 Euro
Polsterung: Ledernachbildung ARTICO / Stoff Grenoble schwarz
R96 45,7 cm (18") Leichtmetallräder im 5-Speichen-Design
71B Warnwesten für Fahrer und Passagiere
Krafstoffverbr. komb.: ca. 5.00 l/100 km
Krafstoffverbr. außerorts.: ca. 4.70 l/100 km
Fahrzeugnummer: 4865
Mercedes-Benz CLA 220 d SB AMG LED Keyless-Go Business 4MATIC
31.631,94 € (brutto)
27.268,91 € (netto)
Kraftstoffverbr. komb.: ca. 4.80 l/100 km
CO2-Emissionen komb.: ca. 126.00 g/km
Interne Fahrzeugnr.: 4868
Ehemaliger Listenneupreis: 53.252,50 Euro
Krafstoffverbr. komb.: ca. 4.80 l/100 km
Krafstoffverbr. innerorts.: ca. 5.90 l/100 km
Krafstoffverbr. außerorts.: ca. 4.20 l/100 km
Fahrzeugnummer: 4868
Mercedes-Benz V 220 d Edition lang NAVI KAMERA SPORT-PAKET LED
40.843,69 € (brutto)
35.210,08 € (netto)
Kraftstoffverbr. komb.: ca. 6.10 l/100 km
CO2-Emissionen komb.: ca. 161.00 g/km
Interne Fahrzeugnr.: 4881
Ehemaliger Listenneupreis: 57.367,52 Euro
Farbe: flintgrau metallic
Polsterung: grau
Fahrersitz Komfort
Fenster im Lade-/Fahrgast-Raum: - elektr. ausstellbar, hinten links/rechts
AKTIVER FESTSTELLER SCHIEBETUER
Anhängerkupplung: Kugelkopf abnehmbar
ARMLEHNEN FUER BESTUHLUNG IM FAHRGASTRAUM
AUSSENSPIEGEL, AUTOMATISCH HERANKLAPPBAR
BEIFAHRERSITZ KOMFORT
BELEUCHTUNG FUER FUSSRAUM VORNE
BREMSSAETTEL MIT MERCEDES-BENZ SCHRIFTZUG
COLORVERGLASUNG IN FOND, SCHWARZGLAS
Dachverkleidung / Innenhimmel Stoff schwarz
Design- und Ausstattungslinie Edition
elek. Feststellbremse
ELEKTRONISCHER SCHLUESSEL IN CHROMOPTIK
GENERATOR 14V / 200A
HALTEGRIFF FUER EINSTIEG
KAELTEMITTEL R-1234YF
KOMFORTOEFFNUNG U. -SCHLIESSUNG M.IR-FERNBEDIENUNG
Kommunikationsmodul Mercedes me connect (Internetbasierende Dienste)
Krafstoffverbr. komb.: ca. 6.10 l/100 km
Krafstoffverbr. innerorts.: ca. 7.60 l/100 km
Krafstoffverbr. außerorts.: ca. 5.20 l/100 km
Herstellerfarbbezeichnung: flintgrau
Fahrzeugnummer: 4881
Mercedes-Benz B 180 |PROGRESSIVE|NAVI-PERMIUM|KAMERA|SPIEGEL
Kombi | Vorführfahrzeug
31.144,54 € (brutto)
26.848,74 € (netto)
CO2-Emissionen komb.: ca. 125.00 g/km
Interne Fahrzeugnr.: 4896
Ehemaliger Listenneupreis: 41.923,70 Euro
Polsterung: Ledernachbildung ARTICO / Stoff Fléron zweifarbig schwarz / bahiabraun
72R 43,2 cm (17") Leichtmetallräder im 10-Speichen-Design
598 Otto-Partikelfilter (OPF)
243 Aktiver Spurhalteassistent
01U Erweiterte Navigationsdienste
Hubraum: 1332
Fahrzeugnummer: 4896
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