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Prüfung eines Bauträgervertrages
| 20.12.2012 23:30 | Preis: ***,00 € |
Guten Tag, wir möchten eine im Bau befindliche Immobilie erwerben und würden gerne folgenden Bauträgervertrag prüfen lassen insbesondere auf gravierende Mängel zu Lasten des Käufers.
UR.Nr.
Verhandelt zu xxx, den ***.
Notar xxx
mit dem Amtssitz in xxx
1.	für die xxx unter der Firma
mit dem Sitz in xxx
- Handelsregister des xxx- ***,
geschäftsansässig in xxx, - als Vertreter ohne Vertretungsmacht -
- die Gesellschaft nachstehend „der Veräußerer" genannt -
2.a)	xxx,
b)	xxx,
- nachstehend „der Erwerber" genannt -
zu 1. dem Notar bekannt, zu 2. ausgewiesen durch ***.
Der Erwerber – Verbraucher – bestätigt, dass ihm gemäß § 17 Abs. 2a BeurkG mindestens zwei Wochen vor der heutigen Beurkundung der beabsichtigte Text des Vertrags zur Prüfung und Durchsicht zur Verfügung gestellt wurde, so dass er ausreichend Gelegenheit hatte, sich mit dem Gegenstand der Urkunde auch durch Rücksprache mit dem Notariat auseinanderzusetzen. Die Erschienenen, handelnd wie angegeben, erklärten:
Grundbuchstand, Sachverhalt
In den Grundbüchern des Amtsgerichts xxx ist im Eigentum der xxx mit dem Sitz in xxx folgender Grundbesitz der Gemarkung xxx eingetragen:
a)	Wohnungsgrundbuch Blatt xxx
xxx/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung xxx
Flur x Nr. xx/xx	Gebäude- und Freifläche xxx, xxx qm
verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohneinheit Nr. x laut Aufteilungsplan ( Anlage zur Urkunde vom xxx );
b)	Teileigentumsgrundbuch Blatt ***
x/1.000 Miteigentumsanteil an dem genannten Grundstück,
verbunden mit dem Sondereigentum an dem Garagenstellplatz, im
Aufteilungsplan ( Anlage zur Urkunde vom xxx) mit Nr. *** bezeich-net.
Wegen der Lage der Grundstücke wird auf den dieser Urkunde beigefüg-ten Plan ( Anlage 1 ) verwiesen, in dem diese Grundstücke rot umrandet gekennzeichnet sind.
Das Wohnungs-/Teileigentum ist im Grundbuch wie folgt belastet:
Abteilung II lfd. Nr. 1:	Beschränkte persönliche Dienstbarkeit – Leitungsrecht mit Nutzungsbeschränkung für die Stadt xxx,
lfd. Nr. 2: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit – Rohrleitungsrecht mit Nutzungsbeschränkung für die Stadt xxx
lfd. Nr. 3:	Grunddienstbarkeit – Entsorgungsleitungsrecht für den jeweiligen Eigentümer von Flur x Nr. xx/x
lfd. Nr. 4:	Grunddienstbarkeit – Stromleitungsrecht für den jeweiligen Eigentümer von Flur x Nr. xx/x,
lfd. Nr. 1:	Buchgrundschuld zu xxx € für Sparkasse xxx, xxx.
Der Notar hat den Grundbuchinhalt am ***heutigen Tage festgestellt.
Die Dienstbarkeiten gemäß vorstehender Ziffer 2. werden von dem Erwerber übernommen.
Der Erwerber tritt anstelle des Veräußerers in die zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vereinbarungen ein und verpflichtet sich, sie einem Rechtsnachfolger im Eigentum mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen.
Der Inhalt der Rechte ist dem Erwerber bekannt. Zu Lasten des vorbezeichneten Grundbesitzes soll eine weitere Grund-dienstbarkeit zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers der Nachbarparzel-len Nrn. xx/x und xx/x zur Sicherung eines Entsorgungsleitungsrechts eintragen werden. Der Käufer bevollmächtigt hiermit den Veräußerer diese Grunddienstbar-keit zu bestellen, insbesondere deren Inhalt festzulegen und die Grundbucherklärungen abzugeben.
Der Veräußerer verpflichtet sich, dem Erwerber die schuldrechtlichen Vereinbarungen aus dieser Grunddienstbarkeit mitzuteilen in die er anstelle des Veräußerers einzutreten und sie seinem Rechtsnachfolger im Eigentum mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen hat.
Das nachstehend verkaufte Wohnungs-/Teileigentum wird aus der in Abteilung III eingetragenen Grundschuld freigestellt.
Der Erwerber errichtet auf dem vorgenannten Grundbesitz ein Mehrfamilienwohnhaus, das aus xxx Eigentumswohnungen und xxx Garagenstellplätzen bestehen wird.
Die Baugenehmigung ist nach Versicherung des Veräußerers erteilt.
Die Aufteilung des Grundbesitzes in Wohnungs- bzw. Teileigentum hat der Veräußerer durch Urkunde Nr. xxx/xxx des amtierenden Notars vom xxx und Urkunde Nr. xxx/xxx des amtierenden Notars vom xxx vor-genommen und dabei auch die Gemeinschaftsordnung festgelegt. Die Urkunde vom xxx enthält auch die Baubeschreibung.
Der Veräußerer hat bereits vor der Beurkundung dem Erwerber hiervon je eine beglaubigte Abschrift ausgehändigt. Auf diese Urkunden, die in Urschrift vorliegen, einschließlich der ihnen beigefügten Anlagen wird verwiesen. Ihr Inhalt ist den Beteiligten bekannt; Pläne wurden ihnen zur Durchsicht vorgelegt und von ihnen genehmigt.
Die Beteiligten verzichten auf deren Vorlesung und Beifügung zu dieser Niederschrift.
Der Notar hat die Beteiligten darüber belehrt, dass der Inhalt dieser Ur-kunden als Teil ihrer heutigen Vereinbarung mit dem Abschluss dieses Vertrages für sie verbindlich wird.
Das Wohnungseigentumsrecht Nr. x sowie das Teileigentumsrecht Nr. *** laut Aufteilungsplan sind Vertragsgegenstand dieser Urkunde.
Der Veräußerer verkauft an den dies annehmenden Erwerber zu Miteigentum zu xxx
-	das vorbezeichnete Wohnungseigentumsrecht Nr. x,
-	das vorbezeichnete Teileigentumsrecht Nr. ***,
mit allen Rechten, Pflichten, Bestandteilen und dem Zubehör und ein-schließlich der nach Abschnitt III. dieser Urkunde noch zu erbringenden Bauleistung.
Der Veräußerer verpflichtet sich gegenüber dem Erwerber, die vertrags-gegenständliche Wohnanlage mit Garagenstellplätzen und insbesondere das Vertragsobjekt herzustellen. Der Veräußerer schuldet die Herstellung in dem vorstehend bezeichneten Umfang so, dass sich das Vertragsobjekt für die gewöhnliche Verwendung zu Wohnzwecken eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken gleicher Art erwartet werden kann.
Umfang und Inhalt der Herstellungsverpflichtung werden durch die Baubeschreibung und die Aufteilungspläne bestimmt, die den in Abschnitt xxx genannten Urkunden vom xxx und vom xxx beigefügt sind. In Abweichung und Ergänzung gilt die zwischen den Vertragsteilen ver-einbarte besondere Baubeschreibung, die dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt ist. Auf diese Anlage wird hiermit verwiesen.
Die so beschriebenen Leistungen enthalten keine Beschaffenheitsvereinbarung, soweit sich aus dieser Urkunde nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt ( z.B. Sonderwünsche ).
Der Erwerber kann aus Prospekten des Veräußerers, Exposés, Zeitungs-anzeigen, mündlichen Erläuterungen sowie aus Prospektangaben Dritter keine Ansprüche herleiten. Aus derartigen Unterlagen oder Angaben ergibt sich ebenfalls keine Beschaffenheitsvereinbarung.
Abweichungen sind zulässig, wenn sie aufgrund behördlicher Auflagen rechtlich geboten sind oder wenn sie sich als technisch notwendig erwei-sen und dem Erwerber zumutbar sind. Ferner sind Änderungen in Bezug auf Gebäudeteile, die nicht das Sondereigentum des Erwerbers betreffen, zulässig, soweit sie nicht den vertragsgemäßen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums unzumutbar beeinträchtigen. Abweichungen dürfen Güte, Wert und Gebrauchsfähigkeit des Vertragsobjektes nicht mindern.
Bei Zweifeln über die zu erbringenden Leistungen geht die Baubeschrei-bung den Bauplänen vor.
Im Übrigen ist der Veräußerer berechtigt, den Inhalt der Leistungen nach billigem Ermessen zu bestimmen ( § 315 BGB ).
Der Veräußerer hat die geschuldeten Arbeiten nach den gesetzlichen Anforderungen und behördlichen Vorschriften auszuführen. Außerdem hat er die im Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten für das betreffende Gewerk anerkannten Regeln der Technik einzuhalten. Spätere Änderungen dieser Regeln müssen nur beachtet werden, sofern sie zum Zeitpunkt der Ausführung der betreffenden Arbeiten zuverlässig vorhersehbar sind. Vorrangig gelten jedoch die Festlegungen in der Bau-beschreibung, sofern diese konkret eine abweichende Bauausführung vorsieht.
Hinsichtlich bereits erbrachter Bauleistungen sichert der Veräußerer zu, dass sie den vorstehend beschriebenen Anforderungen entsprechen.
Die vertragsgegenständliche Wohnung wird voraussichtlich eine Größe von ca. *** qm haben.
Als Beschaffenheit wird jedoch nur eine Mindestgröße der Wohnung ver-einbart, die dieses Maß um bis zu 3 % unterschreitet.
Der Veräußerer haftet demnach nur dann, wenn die als Beschaffenheit vereinbarte Größe der Wohnung unterschritten wird, und nur insoweit, als eine Abweichung nicht durch Sonderwünsche des Erwerbers veranlasst, und derart, dass die die Toleranz überschreitende Abweichung auszugleichen ist.
Flächenangaben wurden berechnet nach der Wohnflächenverordnung, wobei Balkone und Terrassen mit der Hälfte, Dachterrassen mit 25 % ihrer Grundfläche angesetzt wurden.
Ein Anspruch auf Übernahme von Sonderwünschen besteht nicht. Eigenleistungen des Erwerbers sind vor Besitzübergang nur nach Genehmigung und in Abstimmung mit dem Veräußerer zulässig; gleiches gilt für Arbeiten durch vom Erwerber beauftragte Dritte.
Der Veräußerer beabsichtigt, das Vertragsobjekt bis zum xxx bezugsfertig herzustellen; er verpflichtet sich, das Vertragsobjekt bis spätestens xxx vollständig fertig zu stellen.
Können Außenarbeiten jahreszeitlich bedingt nicht innerhalb dieser Frist ausgeführt werden, hat sie der Veräußerer zu geeigneter Zeit zu erbrin-gen. Die Abnahme des Vertragsobjekts bei Bezugsfertigkeit wird hierdurch nicht berührt.
Behinderungen bei der Herstellung des Vertragsobjektes aus Umständen, die vom Veräußerer nicht zu vertreten sind, z.B. höhere Gewalt, Streik, Ausführung von Sonderwünschen, verlängern die Herstellungsfrist um die Dauer der Behinderung.
Zur Unfallverhütung darf der Erwerber die Baustelle nur während der üblichen Arbeitszeit und unter Anleitung des örtlichen Bauleiters oder einer von diesem benannten Person betreten. Dazu hat er sich rechtzeitig anzumelden.
Der Kaufpreis beträgt Xxx €
- in Worten: xxx Euro -.
Der Kaufpreis enthält die Kosten des Grundstücks, für die Herstellung des Vertragsobjekts gemäß den Bauplänen und der Baubeschreibung – in der heutigen Fassung -, der Baugenehmigung, der Bauwesenversicherung, für die Architekten- und Ingenieurleistungen, für behördliche Prüfungen und Genehmigungen, der Hausanschlüsse für Kanalisation, Wasser, Abwasser, Gas sowie Strom und der Gebäudeeinmessung.
-	die Notar- und Grundbuchkosten,
-	die Grunderwerbsteuer und die Steuern, Abgaben und Lasten ab Besitzübergang,
-	die Aufwendungen des Erwerbers für die Kaufpreisfinanzierung einschließlich der Kosten für die Bewilligung und Eintragung der hierfür erforderlichen Grundpfandrechte,
-	die Kosten der Sonderwünsche.
Der Kaufpreis ist in zwei Raten entsprechend der Durchführung des ge-schuldeten Bauvorhabens zu zahlen.
Grundvoraussetzungen hierfür sind, dass
-	dem Notar alle etwa zur Rechtswirksamkeit und zum Vollzug dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen vorliegen,
-	die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsüber-tragung im Grundbuch zu Lasten des Vertragsobjekts für den Erwer-ber im Rang nach den in Abschnitt xxx genannten Belastungen eingetragen ist, wobei unter Mitwirkung des Erwerbers bestellte Grundstücksbelastungen im Rang vorgehen dürfen,
-	die Lastenfreistellung durch Vorliegen der Freistellungsverpflichtung des Gläubigers beim Notar gesichert ist, wonach nicht zu übernehmende Grundpfandrechte gelöscht werden, und zwar, wenn das Bauvorhaben vollendet wird, unverzüglich nach Zahlung der geschuldeten Vertragssumme, andernfalls unverzüglich nach Zahlung des dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils der geschuldeten Vertragssumme durch den Erwerber; für den Fall, dass das Bauvorhaben nicht vollendet wird, kann sich der Gläubiger vorbehalten, anstelle der Freistellung alle vom Erwerber vertragsgemäß geleisteten Zahlungen bis zum anteiligen Wert des Vertragsobjekts zurückzuzahlen.
Diese Erklärung muss dem Erwerber ausgehändigt sein.
Außerdem muss der Notar bestätigt haben, dass alle vorgenannten Vo-raussetzungen vorliegen und ihm keine Gründe ersichtlich sind, die gegen die Wirksamkeit des Vertrages sprechen.
Der Notar wird beauftragt, die Bestätigung dem Erwerber mit einfachem Brief an die hier genannte Anschrift zu erteilen; der Veräußerer erhält eine Abschrift.
Die Höhe der vom Erwerber zu zahlenden Raten wird entsprechend dem tatsächlichen Bauablauf wie folgt festgelegt:
50,0 %	nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten,
50,0 %	nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe, vollständiger, rechtzeitiger Fertigstellung - einschließlich Fassadenarbeiten – des Vertragsobjektes ohne wesentliche Mängel.
Die so berechneten Raten sind zur Zahlung fällig, wenn die der angefor-derten Rate entsprechenden Arbeiten durchgeführt sind, nicht aber vor Eintritt der in 1. genannten Grundvoraussetzungen und nicht vor Ablauf von zehn Tagen, nachdem der Veräußerer den Erwerber zur Zahlung unter Vorlage einer Bestätigung des Bauleiters über den Baufortschritt schriftlich aufgefordert hat.
Wegen unwesentlicher Mängel kann nach dem Gesetz im Regelfall nur das Doppelte der geschätzten Mängelbeseitigungskosten einbehalten werden.
Die Raten sind zu zahlen auf das im Freigabeversprechen des Gläubigers angegebene Konto.
Der Veräußerer hat seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen den Erwerber in voller Höhe an diesen Gläubiger abgetreten.
Trotz Abtretung steht dem Veräußerer ein Anspruch auf Leistung an den Gläubiger zu.
Die Beteiligten weisen den Notar unter Verzicht auf ihr eigenes Antrags-recht unwiderruflich an, die Eigentumsumschreibung erst nach schriftlicher Zustimmung des Veräußerers zu beantragen.
Zu dieser Zustimmung ist der Veräußerer spätestens dann verpflichtet, wenn der geschuldete Kaufpreis bezahlt ist.
Der Erwerber kann die Zustimmung des Veräußerers vor vollständiger Fertigstellung mit dem erreichten Bautenstand verlangen, wenn das Un-vermögen des Veräußerers zur Fertigstellung der Baumaßnahme fest-steht, Zug um Zug gegen Zahlung des dem erreichten Bautenstand ent-sprechenden Kaufpreisteils.
Bis zur Umschreibungsreife darf der Notar Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften nur ohne Auflassung erteilen.
Der Erwerber ist vor Eigentumsumschreibung nicht berechtigt, ohne Zu-stimmung des Veräußerers über seine Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag zu verfügen, insbesondere sie ganz oder teilweise abzutreten oder zu verpfänden.
Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass die Verjährungsfrist für den Kaufpreisanspruch 30 Jahre vom gesetzlichen Beginn der Frist an beträgt. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Übereignung und Übergabe des Vertragsgegenstandes.
Die Vertragsteile verpflichten sich gegenseitig zur Abnahme der vertrags-gegenständlichen Wohnung und des vertragsgegenständlichen Garagenstellplatzes nach deren bezugsfertiger Herstellung.
Gleichzeitig ist auch Gemeinschaftseigentum, soweit es zu diesem Zeit-punkt abnahmefähig hergestellt ist, abzunehmen. Später durchgeführte Arbeiten sind nach Fertigstellung abzunehmen.
Bei der Abnahme findet eine gemeinsame Besichtigung des Vertragsob-jektes statt. Hierüber ist ein Abnahmeprotokoll anzufertigen, in das noch fehlende Leistungen und Mängel aufzuführen sind, auch soweit hierüber Streit besteht. Andere Formen der Abnahme sind damit nicht ausgeschlossen.
Der Veräußerer ist verpflichtet, die in dem Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel unverzüglich zu beseitigen und fehlende Leistungen zu erbringen.
Die Abnahme der weiteren ( vgl. vorstehend Ziffer 1. ) Bauteile und An-lagen, die im gemeinschaftlichen Eigentum aller Miteigentümer stehen ( gemeinschaftliches Eigentum ) erfolgt für die Wohnungseigentümer ( Erwerber ) im Beisein des Verwalters nach Fertigstellung durch einen vereidigten Sachverständigen vom TÜV xxx oder Dekra ebenfalls in einer gleichgearteten förmlichen Abnahme. Der Veräußerer hat dem Erwerber die Teilnahme an der Abnahme durch den Sachverständigen durch Einladung zu diesem Termin zu ermöglichen.
Der Sachverständige ist vom Verwalter zu benennen. Er soll auch die Behebung der bei der Abnahme festgestellten Mängel bestätigen. Die Kosten des Sachverständigen sind im Kaufpreis enthalten.
Das Abnahmeprotokoll ist allen Erwerbern zu übersenden. Der Erwerber beauftragt hiermit den noch zu benennenden Sachverständigen zur Mit-wirkung bei der Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums und bevollmächtigt ihn und den Verwalter dazu.
Besitz und Nutzungen gehen von dem Zeitpunkt an auf den Erwerber über, ab dem dieser das Vertragsobjekt aufgrund Übergabe nutzen darf.
Der Veräußerer ist zur Übergabe verpflichtet, wenn die Abnahme durchgeführt ist und der Erwerber alle zu diesem Zeitpunkt fälligen Zahlungen geleistet hat oder Zug um Zug gegen Übergabe leistet.
Ab Übergabe sowie im Fall einer vorzeitigen Nutzung ab Nutzungsbeginn gehen alle Lasten, insbesondere auch die laufenden Steuern und öffentlichen Abgaben, die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung, sowie die Verkehrssicherungspflicht auf den Erwerber über.
1.	Auflassung
Die Beteiligten sind darüber einig, dass das Eigentum an dem verkauften Wohnungs-/Teileigentum auf den Erwerber übergehen soll, und bewilligen und beantragen die Eintragung des Erwerbers im Grundbuch als Miteigentümer zu xxx des Wohnungseigentumsrechts Nr. x und des Teileigentumsrechts Nr. ***. 2.	Eigentumsvormerkung
Der Veräußerer bewilligt und der Erwerber beantragt die Eintragung je einer Eigentumsvormerkung zugunsten des Erwerbers – im genannten Beteiligungsverhältnis.
Der Erwerber bewilligt und beantragt schon heute deren Löschung zusam¬men mit der Eigentumsumschreibung, vorausgesetzt, dass keine Zwischeneintragung ohne seine Zustimmung erfolgt oder beantragt ist.
3.	Löschungszustimmung
Die Beteiligten beantragen die Löschung aller auf dem verkauften Woh-nungs-/Teileigentum im Zeitpunkt der Eigentumsumschreibung eingetra-genen Belastungen, auch an Mithaftstellen, nach Maßgabe der Bewilli-gung der Berechtigten, insbesondere die Freigabe aus dem Recht Abtei-lung III ( vgl. Abschnitt xxx. ).
Der Veräußerer versichert, dass alle bis zum gestrigen Tage angeforder-ten Erschließungs-, Anlieger- und Kostenerstattungsbeiträge nach Baugesetzbuch, Kommunalabgabengesetz oder Gemeindesatzung bezahlt sind. Werden ab dem heutigen Tage derartige Beiträge oder Vorausleistungen hierauf angefordert, so gehen diese im Innenverhältnis zwischen den Beteiligten zu Lasten des Erwerbers. Überschüsse aus gezahlten Vorausleistungen stehen dem Erwerber zu.
Klargestellt wird, dass die erstmalige vollständige Erschließung im Kauf-preis enthalten ist.
Haftung 1.
Für Mängel am Bauwerk gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Ge-setzbuchs über den Werkvertrag.
Eine Haftung des Veräußerers wegen der Größe und der Bodenbeschaf-fenheit des Grundstücks wird ausgeschlossen mit Ausnahme der gesetzlichen Haftung für Grundstücksmängel, wegen denen das Gebäude dort nicht errichtet oder bestimmungsgemäß genutzt werden kann, oder wenn die Beschaffenheit des Grundstücks zu Sachmängeln am Bauwerk führt sowie für die Verletzung einer Pflicht zur Bodenuntersuchung.
Der Ausschluss der Haftung gilt auch nicht für eine Haftung bei Vorsatz oder Arglist. Hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen bleibt auch die Haftung für grob fahrlässig verursachte Schäden und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Veräußerers, seines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt.
Der Veräußerer weist den Erwerber darauf hin, dass die Haftung nur für Mängel gilt. Sie erstreckt sich daher nicht auf normale Abnutzung, insbe-sondere nicht bei Teilen und Anlagen, die einem besonderen Verschleiß unterliegen, soweit deswegen eine Reparaturbedürftigkeit eintritt. Es ob-liegt daher dem Erwerber, solche Bauteile und Anlagen durch laufende Wartung in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.
Der Notar hat auf die Verjährungsfrist von fünf Jahren bei Arbeiten bei Bauwerken hingewiesen. Die Verjährung beginnt mit Abnahme des Werks.
Sicherungshalber tritt der Veräußerer die ihm gegen die am Bau beteilig-ten Architekten, Bauhandwerker, Zulieferer und alle sonst mit dem Bau befassten Dritten zustehenden Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche sowie Ansprüche wegen Mängeln an den Erwerber ab.
Die Ansprüche des Erwerbers gegen den Veräußerer werden von der Abtretung nicht berührt; insbesondere können sie auch ohne vorherige Geltendmachung der Ansprüche gegen die Dritten geltend gemacht werden.
Die Abtretungen werden erst wirksam, wenn der Veräußerer mit seinen entsprechenden Verpflichtungen in Verzug ist und ihnen trotz schriftlicher Aufforderung mit angemessener Fristsetzung nicht nachkommt oder die Ansprüche gegen den Veräußerer nicht mehr bestehen. Der Veräußerer bleibt berechtigt, diese Ansprüche im eigenen Namen auf eigene Kosten durchzusetzen.
Das Vertragsobjekt muss bei Besitzübergang frei von Rechtsmängeln sein, also ohne dass Dritte Rechte gegen den Erwerber geltend machen können, soweit in dieser Urkunde nichts anderes bestimmt ist.
Das Vertragsobjekt wird lastenfrei verkauft, soweit in dieser Urkunde nicht anders vereinbart. Die in Abschnitt xxx genannte Grundschuld muss bei Eigentumsumschreibung gelöscht werden.
Der Veräußerer erklärt, dass ihm altrechtliche Dienstbarkeiten nicht be-kannt sind und er keine Baulasten bestellt hat.
Die vom Erwerber zur Finanzierung des Kaufpreises bestellten und einge¬tragenen Grundpfandrechte werden mit übernommen.
Eintritt in die Eigentümergemeinschaft
Der Erwerber tritt vom Tage des Besitzübergangs an in alle Rechte und Pflichten ein, die sich für ihn aus der Teilungserklärung und Gemein-schaftsordnung ergeben.
Er hat seine Rechtsnachfolger in diese Rechtsverhältnisse eintreten zu lassen.
Ein Wohngeld für das Vertragsobjekt hat bis zum Besitzübergang der Veräußerer, ab diesem Zeitpunkt der Erwerber zu zahlen.
Der Veräußerer kann das gesetzliche Rücktrittsrecht wegen Zahlungsverzugs des Erwerbers nur schriftlich ausüben.
Der Rücktritt ist nur wirksam, wenn der Erklärung die Bürgschaft eines inländischen Kreditinstituts beigefügt ist, die den Anspruch auf Rückzah-lung geleisteter Kaufpreisteile unter Verzicht auf die Einrede der Voraus-klage unbefristet sichert.
Die Rückerstattung von Kaufgeldern erfolgt nur Zug um Zug gegen Abgabe der Löschungsbewilligung der Vormerkung und von Finanzierungsgrundpfandrechten des Erwerbers.
Wenn und soweit Behörden im Zusammenhang mit der Bebauung dieses Grundbesitzes Auflagen für die Errichtung des Gebäudes machen sollten, verpflichtet sich der Erwerber zur Einhaltung der sich daraus ergebenden Beschränkungen.
Wenn und soweit auf dem Grundbesitz Anlagen errichtet werden, die für die Ver- oder Entsorgung des Vertragsobjekts und/oder der Gesamtanlage erforderlich sind, ist der Erwerber verpflichtet, deren Errichtung und dauernden Betrieb zu dulden und zu gestatten, dass alle Maßnahmen vorgenommen werden dürfen, die zur Instandhaltung und eventuellen Erneuerung erforderlich sind. Der Erwerber ist verpflichtet, entsprechende Baulasten und/oder Dienst-barkeiten zu bestellen oder zu übernehmen.
Diese Verpflichtungen bestehen nur, wenn die Gebrauchstauglichkeit des Vertragsobjekts nicht beeinträchtigt wird. Etwaige Wertminderungen sind in Geld auszugleichen.
Der Erwerber erteilt dem Veräußerer mit der Befugnis, Untervollmacht zu erteilen, und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB unwiderruflich Vollmacht a)	die vorgenannte Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung samt etwaigen Nachträgen hierzu beliebig zu ändern und zu ergänzen und eine etwa erforderliche Auflassung zu erklären und entgegenzunehmen; dies gilt insbesondere für die Zusammenlegung und Neuaufteilung von Eigentumseinheiten sowie Veränderungen und Neubegründungen von Sondernutzungsrechten,
b)	Baulasten und/oder Dienstbarkeiten wie Geh- und Fahrtrechte sowie Rechte zur Ver- und Entsorgung zugunsten öffentlicher und privater Versorgungsträger sowie von Nachbargrundstücken zu bestellen und zu übernehmen und diesen Rang vor der Vormerkung des Erwerbers sowie von Rechten in Abteilung III des Grundbuchs zu verschaffen,
c)	diesen Vertrag sowie etwa vom Erwerber bestellte Finanzierungs-grundpfandrechte entsprechend anzupassen.
Im Außenverhältnis ist diese Vollmacht uneingeschränkt.
Im Innenverhältnis ist der Bevollmächtigte insofern beschränkt, dass ohne Zustimmung des Erwerbers Änderungen bei wirtschaftlicher Betrachtung Inhalt und Umfang seines Sondereigentums oder derjenigen Teile des Gemeinschaftseigentums, die ihm zur alleinigen Nutzung zugewiesen sind, nicht beeinträchtigen und Verkehrs- und Gemeinschaftsflächen, soweit für die Nutzung durch den Erwerber von Interesse, nicht wesentlich verkleinert oder verlegt werden dürfen. Notar- und Grundbuchkosten dürfen dem Erwerber durch etwaige Ände-rungen nicht entstehen.
Unter diesen Voraussetzungen ist der Erwerber dem Veräußerer gegen-über zu solchen Änderungen auch verpflichtet.
Von dieser Vollmacht kann nur vor dem amtierenden Notar, Vertreter oder Amtsnachfolger Gebrauch gemacht werden, der die Einhaltung der im Innenverhältnis geltenden Beschränkungen zu überwachen hat.
Die Vollmacht erlischt mit Umschreibung des Eigentums an sämtlichen Wohnungs- und Teileigentumseinheiten im vertragsgegenständlichen Anwesen auf etwaige Erwerber.
Die Kosten des Vertrages und seiner Ausführung sowie die Grunderwerb¬steuer trägt der Erwerber.
Die Kosten der Lastenfreistellung trägt der Veräußerer.
Die Kosten einer nachträglichen Genehmigung oder Vollmachtsbestäti-gung trägt der Vertretene.
Auf die gesamtschuldnerische Haftung für Kosten und Steuern hat der Notar hingewiesen.
Der Veräußerer verpflichtet sich, bei der Bestellung vollstreckbarer ( § 800 ZPO ) Grundschulden zugunsten deutscher Geldinstitute als der-zeitiger Eigentümer mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn in der Grundschuldbestellungsurkunde folgende, von den Beteiligten bereits jetzt getroffene Bestimmungen wiedergegeben werden:
a)	Sicherungsabrede
Die Grundschuldgläubigerin darf die Grundschuld nur insoweit als Sicherheit verwerten oder behalten, als sie tatsächlich Zahlungen mit Tilgungswirkungen auf die Kaufpreisschuld des Erwerbers geleistet hat. Alle weiteren Zweckbestimmungserklärungen, Sicherungs- und Verwertungsvereinbarungen, innerhalb und außerhalb dieser Urkunde, gelten erst, nachdem der Kaufpreis vollständig gezahlt ist, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung. Ab dann gelten sie für und gegen den Erwerber als neuem Sicherungsgeber.
b)	Persönliche Zahlungspflichten, Kosten
Der Veräußerer übernimmt im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung keinerlei persönliche Zahlungspflichten. Der Erwerber verpflichtet sich, den Veräußerer von allen Kosten und sonstigen Folgen der Grundschuldbestellung freizustellen.
c)	Fortbestand der Grundschuld
Die bestellte Grundschuld bleibt auch nach der Eigentumsumschreibung bestehen. Alle Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche, die mit ihr in Zusammenhang stehen, werden hiermit mit Wirkung ab Zahlung des Kaufpreises, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung auf den Erwerber übertragen.
Der Veräußerer erteilt dem Erwerber, - bei mehreren jedem einzelnen von ihnen - unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, über-tragbare
das Kaufobjekt mit Grundpfandrechten, auch über den Kaufpreis hinaus, zu belasten, die dazu erforderlichen Erklärungen vor dem Notar abzuge-ben und den jeweiligen Eigentümer dinglich der sofor¬tigen Zwangsvoll-streckung zu unterwerfen.
Von dieser Vollmacht kann nur vor dem Notariat in xxx und unter der Be-dingung Gebrauch gemacht werden, dass in der Grundschuldbestellungsurkunde die vorstehend unter 1. a) bis c) getroffenen Bestimmungen wiedergegeben werden. Die Einhaltung dieser Bedingung ist nur vom Notar, nicht vom Grundbuchamt zu überprüfen Die Vollmacht kann ausgeübt werden, bevor erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt sind.
Falls dieser Vertrag aus irgendwelchen Gründen nicht zur Ausführung kommen sollte, hat der Erwerber die bestellten Grundpfand¬rechte unver-züglich auf seine Kosten löschen zu lassen.
Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, -	dass Nebenabreden außerhalb dieser Urkunde zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrages führen können,
-	dass die Umschreibung beim Grundbuchamt erst erfolgen kann, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung der Grunderwerbsteuer-behörde vorliegt.
Alle zu diesem Vertrag erforderlichen behördlichen und privaten Geneh-migungen werden vorbehalten und beantragt und werden für alle Beteiligten wirksam mit ihrem Eingang bei dem Notar.
Der Notar wird mit dem Vollzug der Urkunde umfassend beauftragt. Er ist ermächtigt, die Beteiligten im Grundbuchverfahren uneingeschränkt zu vertreten, insbesondere Bewilligungen, Anträge und Rangbestimmungen abzugeben und zurückzunehmen.
Eintragungsnachrichten des Grundbuchamtes werden für die Beteiligten und den Notar beantragt.
Die Beteiligten erteilen hiermit für sich und ihre Rechtsnachfolger den Notariatsangestellten xxx und xxx, und zwar jeder für sich, Auftrag und von den Beschränkungen des 181 BGB befreite, übertragbare Vollmacht, für sie vor dem Notariat in xxx alle zur Ergänzung oder Berichtigung dieser Urkunde notwendigen Erklärungen abzugeben und entgegen-zunehmen. Diese Niederschrift nebst Anlage 2 wurde den Erschienenen vom Notar vorgelesen, die Anlage 1 zur Durchsicht vorgelegt, von ihnen genehmigt und sodann wie folgt eigenhändig mit dem Notar unterschrieben:
Prüfung Notfall?
Der Auftraggeber, also Sie, haben ein starkes Interesse daran, dass ihr Vertragspartner den Werkvertrag vollständig, mangelfrei und fristgemäß erfüllt. Bezüglich der rechtzeitigen Fertigstellung enthält der Vertrag keine Vertragsstrafenregelung, die eine Strafzahlung festlegt, wenn der Bauträger die zu erwerbende Liegenschaft nicht rechtzeitig fertigstellt. Ferner sieht der Vertrag nicht vor, dass der AG einen Sicherheitseinbehalt (i.d.R. 10% der Auftragssumme) vornehmen kann oder vom AN die Übergabe einer Vertragserfüllungsbürgschaft verlangen darf. Der Bauträger kann also die Auszahlung der fälligen Werklohnforderungen ohne Stellung irgendeiner Sicherheit verlange und wenn das Werk unwesentliche Mängel enthält; dies ist zb auch bei Insolvenz eine Gefahr.
Zudem wird weitestgehend die Gewährleistung für das Grundstück ausgeschlossen und zudem wird nicht festgelegt, wann unwesentliche Mängel vorliegen.
Zudem soll erst eine Übergabe bei vollständiger Zahlung erfolgen.
Dieser Entwurf ist vom "Hausnotar" des Bauträgers entworfen.
Ich habe den Vertrag nur überschlägig unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes geprüft. Auf jeden Fall sollten Sie nochmals ausführlich mit Änderungsvorschlägen den Vertrag umgehend überprüfen lassen.
Hierfür stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Im Immoblien- und Steuerrecht vetreten wir Mandanten bundesweit.
Die weitaus häufigste Form der Sicherheitsleistung besteht im Einbehalten von Vergütungsanteilen durch den Auftraggeber. Die Höhe eines zulässigen Einbehalts ist in der Regel auf 10 % von Abschlagszahlungen und 5 % der Gesamtsumme bei Schlussrechnungslegung beschränkt, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist, § 17 Nr. 6 Abs. 1 VOB/B. Den jeweils einbehaltenen Betrag haben der Auftraggeber und der Auftragnehmer binnen 18 Werktagen auf ein zu vereinbarendes Sperrkonto einzuzahlen. Der Sicherheitseinbehalt ist dabei nur formgerecht, wenn das Geld auf ein Und-Konto eingezahlt wird, nur dann ist es insolvenzfest. Von der Pflicht zur raten weisen Einzahlung auf ein Sperrkonto ist der Auftraggeber nur bei kurz laufenden oder vom Volumen her kleineren Auflagen im Sinne des § 17 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B befreit. Bei diesen genügt die Einzahlung der Sicherheit auf das Sperrkonto bei der Schlusszahlung.
Nachfrage vom Fragesteller	27.12.2012 | 16:06
Guten Tag, Herr Hermes,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Sie gehen auf einen weitestgehenden Ausschluss der Gewährleistung durch den Bauträger für das Grundstück ein:
- Welche Risiken werden denn damit ausgeschlossen?
Eine Haftung des Veräußerers wegen der Größe und der Bodenbeschaffenheit des Grundstücks wird ausgeschlossen!! Ergänzung vom Anwalt
Falls zb Altlasten auf dem Grundstück gefunden werden, haftet der Veräußerer nicht und Sie haben die Kosten der Beseitigung zu bezahlen.
30.12.2012 | 16:56
Prüfung eines Bauträgervertrages - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH


text:
6P.31/2001 (16.08.2001)
6P.31/2001/bue
Christian Gerig, Zypressenstrasse 85, Zürich, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Vera Delnon, Winzerhalde 16, Zürich,
1. Lorze AG, Langgasse 40, Baar,
2. Adrian Gasser, Frauenfelderstrasse 79, Sirnach,
Dr. Lorenz Erni, Ankerstrasse 61, Zürich,
3. Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
4. Kassationsgericht des Kantons Zürich,
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK(Strafverfahren; Beweiswürdigung, rechtliches Gehör etc. ;
Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb), hat sich ergeben:
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte Christian Gerig am 21. Mai 1996 wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG zu einer Busse von 10'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. In 13 Anklagepunkten sprach er ihn frei. Gerig wurde verpflichtet, der Spinnerei an der Lorze AG und Adrian Gasser eine Genugtuung von je Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Christian Gerig am 19. März 1997 wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. a UWG zu einer Busse von 10'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Gerig wurde verpflichtet, der Spinnerei an der Lorze AG und Adrian Gasser eine Genugtuung von je Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
Mit Beschluss vom 20. Januar 1998 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von Gerig gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
D.- Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte Gerig am 18. Juni 1999 wegen mehrfacher Widerhandlung im Sinne von Art. 23 Art. i.V.m. Art. 3 lit. a UWG zu einer Busse von 8'000 Franken, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. Gerig wurde verpflichtet, der Lorze AG und Adrian Gasser eine Genugtuung von je Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
E.- Mit Beschluss vom 9. Januar 2001 wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich die von Gerig gegen das Urteil des Obergerichts erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
F.- Christian Gerig ficht das Urteil des Obergerichts mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde und den Beschluss des Kassationsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde an.
In der staatsrechtlichen Beschwerde stellt er den Antrag, der Beschluss des Kassationsgerichts sei aufzuheben.
Adrian Gasser und die Lorze AG beantragen, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Die Staatsanwaltschaft und das Kassationsgericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- a) Der Beschwerdeführer machte in seiner kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das zweite Urteil des Obergerichts, wie schon in den vorangegangenen Verfahren, geltend, die inkriminierten Textpassagen könnten auch ganz anders als gemäss dem Urteil des Obergerichts interpretiert werden, wie sich aus dem Entscheid des Zürcher Handelsgerichts vom 9. Juni 1994 ergebe. Daher hätte das Obergericht im zweiten Urteil entsprechend einer Weisung des Bundesgerichts im Entscheid vom 3. Juli 1998 darlegen müssen, woraus sich ergebe, dass der (Eventual-)Vorsatz des Beschwerdeführers auch die negativ-wertende Interpretation gemäss dem Urteil des Obergerichts erfasst habe.
Das Obergericht habe dies nicht geprüft mit dem rein formellen Argument, dass es an die Interpretation des Zeitungsartikels durch das Handelsgericht nicht gebunden sei. Dadurch habe es seinen Gehörsanspruch verletzt.
Das Kassationsgericht trat auf diese Rüge nicht ein. Der Sache nach gehe es in diesem Zusammenhang um die Frage, wie der inkriminierte Zeitungsartikel im Verständnis eines Durchschnittslesers zu interpretieren sei. Dies sei eine Frage des eidgenössischen Rechts. Wie sie zu beantworten bzw. ob die (abweichende) Textinterpretation durch das Handelsgericht bei der Beantwortung dieser Rechtsfrage zu berücksichtigen sei, entziehe sich daher der Überprüfung durch das Kassationsgericht. Das Bundesgericht könne im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde auch die Frage der genügenden Begründung überprüfen und im Falle ihrer Verneinung das Urteil des Obergerichts gemäss Art. 277 BStP aufheben (angefochtener Entscheid S. 12).
b) Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend, wohl sei die Interpretation einer Äusserung im Verständnis des Durchschnittslesers nach der Rechtsprechung eine Rechtsfrage. Die Frage, woraus sich ergebe, dass sein Vorsatz auch die negativ-wertende Interpretation der inkriminierten Textpassagen gemäss dem Urteil des Obergerichts erfasst habe, setze aber die Feststellung dessen voraus, wie er selbst seine Äusserungen verstanden habe, was er damit habe zum Ausdruck bringen wollen, mit welcher Interpretation durch die Leser er gerechnet habe. Dies sei klarerweise eine Tatfrage, welche vom Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht überprüft werden könne. Das Kassationsgericht sei daher zu Unrecht davon ausgegangen, es könne nicht prüfen, ob das Obergericht auch bei der Feststellung des inneren Sachverhalts mit dem formellen Argument fehlender Verbindlichkeit habe über die abweichende Textinterpretation durch das Handelsgericht hinweggehen dürfen. Indem das Kassationsgericht dies nicht geprüft habe, habe es Art. 430b Abs. 1 StPO/ZH willkürlich angewendet und dadurch Art. 9 BV verletzt. Das Kassationsgericht sei darüber hinweggegangen, dass in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde die Nichtbeachtung des Urteils des Handelsgerichts durch das Obergericht ausdrücklich auch im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand gerügt worden sei. Das Kassationsgericht sei auch über die Rüge hinweggegangen, dass das Obergericht nicht dargelegt habe, weshalb sich der Vorsatz des Beschwerdeführers auf die obergerichtlich-negative Interpretation des Zeitungsartikels bezogen haben soll und nicht auf die ebenfalls mögliche Interpretation des Handelsgerichts, welches eine rechtliche Beurteilung des Zeitungsartikels als unlauter ausgeschlossen habe. Dass sich diese Rügen auf rechtlich erhebliche Tatfragen bezögen, ergebe sich ohne weiteres aus den Anweisungen des Bundesgerichts an das Obergericht, dieses habe darzulegen, woraus sich ergebe, dass der (Eventual-)Vorsatz des Urhebers der Äusserung auch deren Interpretation im tatbestandsmässigen Sinne erfasse. Soweit das Kassationsgericht die Rügen des Beschwerdeführers im Hinblick auf den subjektiven Tatbestand übergangen habe und darauf nicht eingetreten sei, habe es daher dessen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt und damit die vom Obergericht begangene formelle Rechtsverweigerung bestehen lassen (staatsrechtliche Beschwerde S. 4 - 9).
c) Wie eine bestimmte Äusserung im Gesamtzusammenhang vom Durchschnittsleser verstanden wird, ist eine Rechtsfrage. Was der Urheber der Äusserung wusste, wollte und in Kauf nahm, ist dagegen Tatfrage. Tatfrage ist auch, ob der Urheber die Interpretation seiner Äusserung, so wie sie nach der Auffassung des Richters vom Durchschnittsleser verstanden wird, in Kauf genommen habe.
Der Kassationshof hat in seinem Entscheid vom 3. Juli 1998 darauf hingewiesen, dass der Vorsatz alle objektiven Tatbestandsmerkmale erfassen müsse, also auch das Merkmal des "Herabsetzens" im Sinne von Art. 3 lit. a UWG. Könne eine bestimmte Äusserung im Gesamtzusammenhang in diesem (nicht tatbestandsmässigen) oder jenem (tatbestandsmässigen) Sinne verstanden werden, so sei darzulegen, woraus sich ergebe, dass der (Eventual-)Vorsatz des Urhebers der Äusserung auch deren Interpretation im tatbestandsmässigen Sinne erfasse (E. 4d). Mit dieser Erwägung hat der Kassationshof indessen entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nicht zum Ausdruck gebracht, das Obergericht werde sich im neuen Verfahren jedenfalls im Zusammenhang mit der Frage des Vorsatzes damit auseinander setzen müssen, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich im Entscheid vom 9. Juni 1994 den Zeitungsartikel ganz anders als das Obergericht interpretiert habe. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf das Urteil des Kassationshofes zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen das zweite Obergerichtsurteil (E. 6b) verwiesen werden.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.- a) Der Beschwerdeführer machte in der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde geltend, das Obergericht habe im zweiten Urteil nicht festgestellt, inwieweit er um die Unwahrheit der ihm als unlauter angelasteten einzelnen Äusserungen gewusst bzw. diese in Kauf genommen habe. Das Obergericht habe sich lediglich hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des "Herabsetzens" näher mit der Vorsatzfrage befasst. Auf die Vorsatzfrage mit Bezug auf die Unwahrheit der einzelnen Äusserungen sei es dagegen nicht eingegangen. Insoweit habe es lediglich auf sein erstes Urteil verwiesen, worin bereits ausgeführt worden sei, dass er jedenfalls in Kauf genommen habe, falsche und irreführende Behauptungen aufzustellen. Auf Grund der Weisungen im Bundesgerichtsentscheid vom 3. Juli 1998 hätte das Obergericht aber prüfen müssen, inwiefern er durch bestimmte Äusserungen den Straftatbestand von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG objektiv und subjektiv erfüllt habe. Dazu gehöre auch die Prüfung der Tatfrage, inwiefern er um die Unwahrheit der ihm als unlauter angelasteten Aussagen gewusst bzw. diese in Kauf genommen habe. Auch mit Bezug auf den Vorsatz habe das Bundesgericht im Entscheid vom 3. Juli 1998 die Erwägungen im ersten Obergerichtsurteil nicht geschützt, da diese sich auf die Schaffung eines Gesamtbildes bezogen hätten.
Indem das Obergericht lediglich auf seine Erwägungen im ersten Urteil verwiesen habe, habe es die aus dem Gehörsanspruch fliessende Begründungspflicht in Bezug auf die genannte Tatfrage verletzt.
Das Kassationsgericht erachtete diese Einwände als unbegründet bzw. unzulässig. Soweit das Obergericht zum Nachweis des Vorsatzes auf seine Erwägungen im ersten Urteil verwiesen habe, sei dies zulässig. Sollte das Obergericht sich im Lichte des Rückweisungsentscheides an seine früheren Ausführungen gebunden betrachtet haben, so wäre es eine vom Kassationsgericht nicht zu prüfende Frage des Bundesrechts, ob eine solche Bindung bestehe.
Aus dem gesamten Kontext des zweiten Obergerichtsurteils gehe hervor, dass das Obergericht davon ausgegangen sei, der Beschwerdeführer habe um die Unwahrheit der ihm als unlauter angelasteten Äusserungen gewusst bzw. diese Unwahrheit in Kauf genommen. Ob damit den Anforderungen an die bundesrechtliche Begründungspflicht in Bezug auf den Vorsatz Genüge getan worden sei, könne das Bundesgericht im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde prüfen, wie sich aus Art. 277 BStP ergebe (angefochtener Entscheid S. 17).
b) Der Beschwerdeführer macht in der staatsrechtlichen Beschwerde geltend, nach der Praxis des Zürcher Kassationsgerichts dürfe das Obergericht in einem neuen Urteil nur dann auf die Erwägungen des früheren Entscheides verweisen, wenn diese im Rechtsmittelverfahren unbeanstandet geblieben bzw. geschützt worden seien.
Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt. Gemäss den Erwägungen im Bundesgerichtsentscheid vom 3. Juli 1998 habe das Obergericht im ersten Urteil Bundesrecht unter anderem auch dadurch verletzt, dass es den Vorsatz damit begründet habe, der Beschwerdeführer habe um die Unrichtigkeit des Gesamtbildes gewusst und die Herabsetzung der Betroffenen im wirtschaftlichen Wettbewerb als Folge des negativen Gesamtbildes in Kauf genommen. Das Bundesgericht habe ausdrücklich beanstandet, dass das Obergericht nicht geprüft habe, inwiefern der Beschwerdeführer durch bestimmte Äusserungen - statt durch die Schaffung eines Gesamtbildes - den Straftatbestand von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG erfüllt habe. Da somit das Bundesgericht auch die Erwägungen des Obergerichts zum Vorsatz nicht geschützt habe, habe das Obergericht im zweiten Urteil nicht auf seine diesbezüglichen Ausführungen im ersten Entscheid verweisen dürfen. Das Kassationsgericht habe sich daher zu seiner eigenen Praxis in Widerspruch gesetzt und damit willkürlich entschieden, wenn es den Verweis des Obergerichts auf die im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht geschützten Erwägungen des ersten Obergerichtsurteils als zulässig erachtet habe. Indem das Kassationsgericht aus diesem Grunde auf die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht nicht eingetreten sei, habe es seinerseits den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör missachtet und dadurch Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt.
Entgegen den weiteren Ausführungen des Kassationsgerichts habe das Obergericht im ersten Urteil, auf welches im zweiten Entscheid verwiesen werde, nicht zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer um die Unwahrheit der einzelnen ihm als unlauter zur Last gelegten Äusserungen gewusst bzw. diese Unwahrheit in Kauf genommen habe. Zu diesbezüglichen Feststellungen habe das Obergericht im ersten Urteil auch keinen Anlass gehabt, da es darin nicht bestimmte einzelne Äusserungen, sondern - gemäss dem Entscheid des Bundesgerichts zu Unrecht - die Schaffung eines Gesamtbildes als strafbare Handlung betrachtet habe. Da somit im ersten Obergerichtsurteil tatsächliche Feststellungen zum Wissen und Wollen des Beschwerdeführers in Bezug auf einzelne Äusserungen fehlten, sei die Auffassung des Kassationsgerichts, das Obergericht sei im zweiten Urteil mit dem Verweis auf den ersten Entscheid seiner Begründungspflicht nachgekommen, willkürlich. Im Übrigen gehe der Hinweis des Kassationsgerichts auf die Kognition des Bundesgerichts im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an der Sache vorbei, da sich die Rüge des Beschwerdeführers auf die Tatfrage bezogen habe, was er bezüglich der einzelnen Äusserungen gewusst und gewollt habe (staatsrechtliche Beschwerde S. 10 - 13).
c) Ob das Obergericht im zweiten Verfahren nach der teilweisen Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde Tatfragen überprüfen durfte und überprüfen musste und gegebenenfalls welche, sind Fragen des eidgenössischen Rechts. Ihre Antwort ergibt sich zum einen aus Art. 277, 277bis und 277ter BStP und zum andern aus den Erwägungen des Bundesgerichtsentscheides im Allgemeinen sowie den darin enthaltenen Weisungen im Besonderen.
Davon hängt es auch ab, ob und inwiefern das Obergericht im zweiten Entscheid in Bezug auf Tatfragen auf das erste Urteil verweisen durfte. Soweit im zweiten Entscheid des Obergerichts die für die Beurteilung des Vorsatzes erforderlichen tatsächlichen Feststellungen mangelhaft sein sollten, könnte er im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gemäss Art. 277 BStP aufgehoben werden.
Aus diesen Gründen ist nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid des Kassationsgerichts in diesem Punkt gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstösst.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
d) Im Übrigen ist insoweit auf Folgendes hinzuweisen.
Der Kassationshof hielt im Entscheid vom 3. Juli 1998 zusammenfassend unter anderem fest, das Obergericht habe zu Unrecht statt einzelner Äusserungen ein durch den Zeitungsartikel geschaffenes Gesamtbild unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG beurteilt.
Bei diesem Ergebnis habe der Kassationshof nicht zu prüfen, ob und inwiefern der Zeitungsartikel im Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG tatbestandsmässige Äusserungen enthalte. Darüber werde das Obergericht im neuen Verfahren unter Beachtung der bundesgerichtlichen Erwägungen befinden (E. 5).
Das Obergericht befasste sich in seinem ersten Entscheid unter Verweisungen auf das ausführliche Urteil des Einzelrichters eingehend mit den in der Anklageschrift aufgelisteten einzelnen Textpassagen. Es führte aus, wie diese Passagen vom Durchschnittsleser im Gesamtzusammenhang verstanden werden, inwiefern sie unrichtig oder irreführend seien und inwiefern der Beschwerdeführer dies in Kauf genommen habe (erstes Urteil des Obergerichts S. 57 - 107). Die Feststellung, dass diese und jene Aussage unrichtig oder irreführend sei und der Beschwerdeführer dies in Kauf genommen habe, konnte, weil Tatfragen betreffend, nicht Gegenstand des Verfahrens der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde sein. Das Bundesgericht hat das Obergericht auch nicht angewiesen, diese Feststellungen im zweiten Verfahren erneut zu überprüfen.
Auf diese Feststellungen konnte das Obergericht nicht zurückkommen.
Das Obergericht hat im zweiten Entscheid die im Zeitungsartikel enthaltenen sinngemässen Aussagen, die nach seinen Feststellungen unrichtig oder irreführend sind, was der Beschwerdeführer in Kauf genommen habe, zu vier Aussagen zusammengefasst (zweites Urteil S. 26 ff.
i.V.m. dem ersten Urteil S. 98 ff.), und es hat diese vier Aussagen als strafbare Herabsetzungen im Sinne von Art. 3 lit. a i.V.m. Art. 23 UWG beurteilt. Dass der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit dieser vier Aussagen in Kauf nahm, ergibt sich deutlich genug aus den Feststellungen im ersten Obergerichtsurteil. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Obergericht im zweiten Urteil (S. 33) auf den ersten Entscheid verweist.
Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht geht daher fehl.
Was der Beschwerdeführer dazu durch Erwähnung eines Beispiels noch vorbringt (staatsrechtliche Beschwerde S. 13), vermag den Vorwurf der Verletzung der Begründungspflicht nicht darzulegen.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen. Den Beschwerdegegnern hat er eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu zahlen.
3.- Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern eine Entschädigung von insgesamt Fr. 2'000.-- zu zahlen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

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Art. 23
Art. 3
Art. 23
Art. 3
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Art. 430
Art. 9
Art. 29
Art. 6
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Fassung § 19a EStG a.F. bis 01.11.2007 (geändert durch Artikel 13a G. v. 16.07.2007 BGBl. I S. 1330)
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Änderung § 19a EStG vom 01.11.2007
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§ 19a EStG a.F. (alte Fassung)
§ 19a EStG n.F. (neue Fassung)
§ 19a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer
(1) Erhält ein Arbeitnehmer im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses unentgeltlich oder verbilligt Sachbezüge in Form von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 5 des Fünften Vermögensbildungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790), so ist der Vorteil steuerfrei, soweit er nicht höher als der halbe Wert der Vermögensbeteiligung (Absatz 2) ist und insgesamt 135 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigt.
(2) Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen. Werden einem Arbeitnehmer Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und f des Fünften Vermögensbildungsgesetzes überlassen, die am Tag der Beschlussfassung über die Überlassung an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, so werden diese mit dem niedrigsten an diesem Tag für sie im amtlichen Handel notierten Kurs angesetzt, wenn am Tag der Überlassung nicht mehr als neun Monate seit dem Tag der Beschlussfassung über die Überlassung vergangen sind. Liegt am Tag der Beschlussfassung über die Überlassung eine Notierung nicht vor, so werden diese Vermögensbeteiligungen mit dem letzten innerhalb von 30 Tagen vor diesem Tag im amtlichen Handel notierten Kurs angesetzt. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und f des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, die im Inland zum geregelten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Nr. 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27) zugelassen sind. Sind am Tag der Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und f des Fünften Vermögensbildungsgesetzes mehr als neun Monate seit dem Tag der Beschlussfassung über die Überlassung vergangen, so tritt an die Stelle des Tages der Beschlussfassung über die Überlassung im Sinne der Sätze 2 bis 4 der Tag der Überlassung. Der Wert von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Fünften Vermögensbildungsgesetzes wird mit dem Ausgabepreis am Tag der Überlassung angesetzt. Der Wert von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g, i, k und l des Fünften Vermögensbildungsgesetzes wird mit dem Nennbetrag angesetzt, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder niedrigeren Wert begründen.
(2) Als Wert der Vermögensbeteiligung ist der gemeine Wert anzusetzen. Werden einem Arbeitnehmer Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und f des Fünften Vermögensbildungsgesetzes überlassen, die am Tag der Beschlussfassung über die Überlassung an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen sind, so werden diese mit dem niedrigsten an diesem Tag für sie im regulierten Markt notierten Kurs angesetzt, wenn am Tag der Überlassung nicht mehr als neun Monate seit dem Tag der Beschlussfassung über die Überlassung vergangen sind. Liegt am Tag der Beschlussfassung über die Überlassung eine Notierung nicht vor, so werden diese Vermögensbeteiligungen mit dem letzten innerhalb von 30 Tagen vor diesem Tag im regulierten Markt notierten Kurs angesetzt. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und f des Fünften Vermögensbildungsgesetzes, die im Inland in den Freiverkehr einbezogen sind oder in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Nr. 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (ABl. EG Nr. L 141 S. 27) zugelassen sind. Sind am Tag der Überlassung von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, b und f des Fünften Vermögensbildungsgesetzes mehr als neun Monate seit dem Tag der Beschlussfassung über die Überlassung vergangen, so tritt an die Stelle des Tages der Beschlussfassung über die Überlassung im Sinne der Sätze 2 bis 4 der Tag der Überlassung. Der Wert von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Fünften Vermögensbildungsgesetzes wird mit dem Ausgabepreis am Tag der Überlassung angesetzt. Der Wert von Vermögensbeteiligungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g, i, k und l des Fünften Vermögensbildungsgesetzes wird mit dem Nennbetrag angesetzt, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder niedrigeren Wert begründen.
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Abschnitt 6a.8. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 6a.8. UStAE Gewährung von Vertrauensschutz
Abschnitt 6a.8. UStAE
Gewährung von Vertrauensschutz
[ Abschnitt 6a.7. UStAE ]
(1) Nach § 6a Abs. 4 UStG ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. In diesem Fall schuldet der Abnehmer die entgangene Steuer. Die Frage, ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, stellt sich erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach §§ 17a ff. UStDV vollständig nachgekommen ist. Entscheidend dabei ist, dass die vom Unternehmer vorgelegten Nachweise (buch- und belegmäßig) eindeutig und schlüssig auf die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung hindeuten und dass der Unternehmer bei der Nachweisführung - insbesondere mit Blick auf die Unrichtigkeit der Angaben - der Sorgfaltspflicht des ordentlichen Kaufmanns genügte und in gutem Glauben war. Die Steuerbefreiung nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG in Verbindung mit §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ihrer Art nach vollständig nachkommt. Maßgeblich ist hierfür die formelle Vollständigkeit, nicht aber auch die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt (vgl. BFH-Urteil vom 12. 5. 2011, V R 46/10, BStBl II S. 957).
(2) "Abnehmer" im Sinne des § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG ist derjenige, der den Unternehmer durch falsche Angaben getäuscht hat, d. h. derjenige, der gegenüber dem Unternehmer als (vermeintlicher) Erwerber aufgetreten ist. Dieser schuldet die entgangene Steuer und die Steuer ist gegen ihn festzusetzen und ggf. zu vollstrecken (ggf. im Wege der Amtshilfe, da es sich bei den Betroffenen in der Regel um nicht im Inland ansässige Personen handelt). Der (vermeintliche) Abnehmer im Sinne des § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG muss nicht notwendigerweise mit der im Beleg- und Buchnachweis des Unternehmers als Leistungsempfänger dokumentierten Person übereinstimmen. Liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Vertrauensschutz vor, ist eine Lieferung, die der Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung behandelt hat, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, auch dann als steuerfrei anzusehen, wenn eine Festsetzung der Steuer nach § 6a Abs. 4 Satz 2 UStG gegen den Abnehmer nicht möglich ist, z. B. weil dieser sich dem Zugriff der Finanzbehörde entzogen hat.
(3) Die örtliche Zuständigkeit des Finanzamts für die Festsetzung der entgangenen Steuer ergibt sich aus § 21 Abs. 1 AO und der UStZustV .
(4) Der gute Glaube im Sinne des § 6a Abs. 4 UStG bezieht sich allein auf unrichtige Angaben über die in § 6a Abs. 1 UStG bezeichneten Voraussetzungen (Unternehmereigenschaft des Abnehmers, Verwendung des Lieferungsgegenstands für sein Unternehmen, körperliche Warenbewegung in den anderen Mitgliedstaat). Er bezieht sich nicht auch auf die Richtigkeit der nach § 6a Abs. 3 UStG in Verbindung mit § 17a ff. UStDV vom Unternehmer zu erfüllenden Nachweise (vgl. BFH-Urteil vom 12. 5. 2011, V R 46/10, BStBl II S. 957).
(5) Die Erfüllung des Beleg- und Buchnachweises gehört zu den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Unternehmer die Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers auch bei Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte, erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nach §§ 17a bis 17c UStDV vollständig nachgekommen ist. Allerdings kann die Gewährung von Vertrauensschutz im Einzelfall in Betracht kommen, wenn der Unternehmer eine unrichtige USt-IdNr. aufgezeichnet hat, dies jedoch auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte (z. B. weil der Bestimmungsmitgliedstaat die USt-IdNr. des Abnehmers rückwirkend für ungültig erklärt hat). Der Unternehmer trägt die Feststellungslast, dass er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beachtet hat.
(6) War die Unrichtigkeit einer USt-IdNr. erkennbar und hat der Unternehmer dies nicht erkannt (z. B. weil das Bestätigungsverfahren nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt als dem des Umsatzes durchgeführt wird), genügt dies nicht der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns. Gleiches gilt in Fällen, in denen der Abnehmer oder dessen Beauftragter den Gegenstand der Lieferung befördert und der liefernde Unternehmer die Steuerbefreiung in Anspruch nimmt, ohne über eine schriftliche Versicherung des Abnehmers zu verfügen, den Gegenstand der Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat befördern zu wollen.
(7) An die Nachweispflichten sind besonders hohe Anforderungen zu stellen, wenn der vermeintlichen innergemeinschaftlichen Lieferung ein Barkauf zu Grunde liegt. In Fällen dieser Art ist es dem Unternehmer auch zumutbar, dass er sich über den Namen, die Anschrift des Abnehmers und ggf. über den Namen, die Anschrift und die Vertretungsmacht eines Vertreters des Abnehmers vergewissert und entsprechende Belege vorlegen kann. Wird der Gegenstand der Lieferung von einem Vertreter des Abnehmers beim liefernden Unternehmer abgeholt, reicht die alleinige Durchführung eines qualifizierten Bestätigungsverfahrens nach § 18e UStG über die vom Abnehmer verwendete USt-IdNr. nicht aus, um den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu genügen. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände sein, die den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identität des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen müssen (vgl. BFH-Urteil vom 14.11.2012, XI R 17/12, BStBl 2013 II S. 407).
(8) Die Vertrauensschutzregelung ist auf Fälle, in denen der Abnehmer in sich widersprüchliche oder unklare Angaben zu seiner Identität macht, von vornherein nicht anwendbar. Bei unklarer Sachlage verstößt es stets gegen die einem ordentlichen Kaufmann obliegenden Sorgfaltspflichten, wenn der liefernde Unternehmer diese Unklarheiten bzw. Widersprüchlichkeiten aus Unachtsamkeit gar nicht erkennt oder im Vertrauen auf diese Angaben die weitere Aufklärung unterlässt. Für einen Vertrauensschutz ist nur dort Raum, wo eine Täuschung des liefernden Unternehmers festgestellt werden kann.
Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt. Dabei sind alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände umfassend zu berücksichtigen. Danach kann sich die zur Steuer-pflicht führende Bösgläubigkeit auch aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen (vgl. BFH-Urteil vom 25.4.2013, V R 28/11, BStBl II S. 656).


OVG Nordrhein-Westfalen, 16 E 966/01: OVG NRW: etikettierung, pflege, rechtsmittelfrist, wechsel, rechtfertigung, rechtsschutz, berechtigung, verwaltungsprozess, datum, bereinigung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2002, 16 E 966/01
16 E 966/01
OVG NRW: etikettierung, pflege, rechtsmittelfrist, wechsel, rechtfertigung, rechtsschutz, berechtigung, verwaltungsprozess, datum, bereinigung
Etikettierung, Pflege, Rechtsmittelfrist, Wechsel, Rechtfertigung, Rechtsschutz, Berechtigung, Verwaltungsprozess, Datum, Bereinigung
Oberverwaltungsgericht NRW, 16 E 966/01
Aktenzeichen: 16 E 966/01
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 5 K 1630/99
Tenor: Die als zugelassen geltende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens werden nicht erstattet.
2Da der am 7. Dezember 2001 eingegangene Zulassungsantrag fristgerecht innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO a.F. gestellt worden ist, gilt die Beschwerde gemäß § 194 Abs. 3 VwGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987) als zugelassen. Die Beschwerde hat jedoch keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
3Aus der in Art. 20 Abs. 3 GG angelegten Verpflichtung der Verwaltung, das vom Gesetzgeber geschaffene Maßnahmesystem mit seinen deutlichen Unterschieden zwischen Hilfe zur Pflege und der Eingliederungshilfe einzuhalten, würde nur dann die Berechtigung des Klägers folgen, gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Handhabung der einschlägigen Regelung in Anspruch zu nehmen, wenn ihm durch die erstrebte Einhaltung der gesetzlichen Strukturen auch selbst Vorteile entstünden. Mit der Rechtsmittelschrift sind zwar Strukturunterschiede zwischen den genannten Hilfearten aufgezeigt worden, dem Kläger ist aber nicht die Darlegung gelungen, dass eine Etikettierung der ihm zuteil werdenden Unterstützung als Eingliederungshilfe an Stelle von Hilfe zur Pflege konkrete rechtserhebliche Folgen speziell für seine persönliche Situation nach sich ziehen würde. Tatsächlich auftretende und nicht nur theoretisch mögliche Nachteile aus der bloßen Hilfeart bei ansonsten voller Bedarfsdeckung, die von Klägerseite nicht in Frage gestellt wird, sind weder geltend gemacht noch aus den vorliegenden Unterlagen ersichtlich. Es sind keine Anhaltspunkte greifbar, nach denen der Kläger eine Einschränkung des Betreuungsangebotes der Einrichtung hinzunehmen hatte oder ihm eine solche Einschränkung droht.
Soweit eine unrichtige Etikettierung zur Vorbereitung eines Verlangens dienen kann, 4
entsprechend der gesetzlichen Leistungszuweisung aus der stationären Behinderteneinrichtung im Sinne von § 71 Abs. 4 SGB XI in eine stationäre Pflegeeinrichtung im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB XI zu wechseln,
5vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 L 3846/00 -, FEVS 52, 361, Urteil vom 12. April 2000 - 4 L 35/00 -, FEVS 52, 87 (90), jeweils unter Bezugnahme auf Beschluss vom 26. Januar 1998 - 4 O 530/98 -, FEVS 48, 460,
6stellt sich eine Rechtsgutbeeinträchtigung des Klägers ebenfalls als bloß theoretische Möglichkeit ohne erkennbaren konkreten Hintergrund dar. Dieser theoretischen Restgefahr, dass vom Kläger dennoch dereinst ein Wechsel der Einrichtungen verlangt wird, kommt für eine Rechtfertigung der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes im vorliegenden Verfahren nicht die erforderliche Relevanz zu.
Vgl. auch Senatsbeschluss vom 13. September 2001 - 16 E 620/01 -. 7
8Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO und § 127 Abs. 4 ZPO iVm § 166 VwGO.


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Online-Werbung – Bundesgerichtshof klärt die Vertragsqualität von elektronischen Werbeanzeigen unter einer Domain › domain-recht.de
Der Bundesgerichtshof klärte in einer aktuellen Entscheidung, dass ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren ist und nicht als Dienstvertrag. Ausserdem hielt er fest, welche Angaben für einen wirksamen Werkvertrag notwendig sind.
Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Vergütung für eine elektronische Anzeige in einem Internet-Branchenverzeichnis der Klägerin. Die Klägerin hatte sich mit dem Beklagten darüber geeinigt, eine elektronische Werbeanzeige in der Größe 440 x 130 Pixel auf der von ihr betriebenen Webseite zu schalten. Der Beklagte wollte jedoch den vereinbarten Preis dafür nicht zahlen, weshalb die Klägerin Zahlungsklage vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach erhob. Das AG Bad Kreuznach wies die Klage ab, da der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag hinsichtlich der Leistung zu unbestimmt sei: der geschuldete Werbeerfolg im Sinne einer möglichen Werbewirksamkeit im Vertrag sei nicht geregelt worden (Urteil vom 29.07.2016, Az.: 22 C 3/16). Die Klägerin ging in Berufung vor das Landgericht Bad Kreuznach und führte dort aus, dass das Amtsgericht den Vertrag fehlerhaft als Werkvertrag angesehen habe. Es handele sich vielmehr um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen. Sie habe an 365 Tagen und täglich 24 Stunden eine Homepage bereitzustellen und somit die Abrufbarkeit der Anzeige zu gewährleisten. Der werkvertragliche Aufwand, einen Banner zu erstellen, trete deutlich hinter den Aufwand der dienstvertraglichen ständigen Bereitstellung der Homepage zurück. Sie meinte, bei einem Dienstvertrag werde kein Erfolg geschuldet; die werkvertraglichen Elemente des Vertrages bezögen sich allein auf die Erstellung und einmalige Einstellung des Brancheneintrags nach den Vorgaben und Vorlagen des Beklagten, womit die von ihr vorzunehmende Leistung in dem Vertrag hinreichend bestimmt gewesen sei. Der Beklagte stellte im Berufungsverfahren keinen Antrag und erschien auch nicht zum Termin zur mündlichen Verhandlung. Gleichwohl wies das LG Bad Kreuznach die Berufung als unschlüssig zurück (Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 86/16). Das Landgericht ging dabei davon aus, dass die Parteien einen Werkvertrag schliessen wollten, der aber nicht wirksam zustande kam, da die Parteien zu einem wesentlichen Bestandteil des Werbevertrages, der Werbewirksamkeit, keine hinreichend bestimmte Vereinbarung getroffen hätten. Kriterien für die Werbewirksamkeit hätten Angaben zur Anzahl von Besuchen (sogenannte »Clicks«) in einem bestimmten Zeitraum, Auskunft über die Auffindbarkeit und die Attraktivität der Seite für interessierte Internetnutzer sowie die Auffindbarkeit in Suchmaschinen und die Position im Suchergebnis umfassen können. Das LG Bad Kreuznach liess allerdings die Revision gegen diese Entscheidung zu, da die Entscheidung der Frage, ob es sich bei einer Eintragung in einem elektronischen Branchenverzeichnis um einen Werkvertrag oder um einen Dienstvertrag mit werkvertraglichen Elementen handelt, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich und in einer Vielzahl von Fällen von Bedeutung sei. Von der Revisionsmöglichkeit machte die Klägerin Gebrauch und ging vor den Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof kam zum Ergebnis, dass es sich bei dem Eintrag in ein elektronisches Branchenverzeichnis um einen wirksamen Werkvertrag handele. In Abweichung zu den beiden Vorinstanzen stellte der BGH jedoch fest, dass der vorliegende Werkvertrag der Parteien wirksam abgeschlossen sei (Urteil vom 22.03.2018, Az. VII ZR 71/17). Das Landgericht gehe davon aus, es fehle an der hinreichenden Bestimmtheit der geschuldeten Leistung, aufgrund der man den Willen zu einer vertraglichen Bindung annehmen könne, denn der Umfang der Bekanntmachung der Werbeanzeige bei potentiellen Kunden und damit die Werbewirksamkeit, auf die es nach dem Vertragszweck entscheidend ankomme, sei gänzlich ungeregelt geblieben. Der BGH bestätigte, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag über die elektronische Werbeanzeige unter der im Vertrag angegebenen Domain rechtlich ein Werkvertrag (§ 631 BGB) sei. Die Klägerin hatte zur Erfüllung des Vertrages die vom Beklagten ihrer Form und Art nach gebilligten Werbeanzeigen unter der im Vertrag angegebenen Domain während der Vertragslaufzeit einzustellen. Darin bestand der von der Klägerin zu erbringende Werkerfolg. Dem war sie nachgekommen. Im Hinblick darauf sei der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag hinreichend bestimmt und auch erfüllt. Der BGH führt weiter aus:
Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören – vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien – nicht zum wesentlichen Inhalt eines auf die Schaltung einer elektronischen Werbeanzeige gerichteten Vertrags.
Fehlten sie, führe das nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages. Vielmehr trage der Besteller das Risiko, dass mit der Werbemaßnahme die gewünschte Werbewirkung tatsächlich erzielt werden könne. Da zwischen den Parteien aus Sicht des BGH ein Werkvertrag wirksam zustandegekommen und die Klägerin ihrer vertraglichen Pflicht nachgekommen war, hob der BGH das Berufungsurteil auf. Selbst konnte erkeine Entscheidung treffen, da das LG Bad Kreuznach keine Feststellungen dazu getroffen hatte, ob die weiteren Anspruchsvoraussetzungen vorliegen, womit der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif war. So wies der BGH die Sache an das Landgericht Bad Kreuznach zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück.
Der Bundesgerichtshof räumte in dieser aktuellen Entscheidung mit Fehlvorstellungen auf, die sich aus einer missverstandenen Formulierung eines BGH-Urteils von 1984 (Urteil vom 19.06.1984, Az. X ZR 93/83) ergeben hatten. Das LG Bad Kreuznach hatte, unter Verweis auf die Rechtsprechung, die dem BGH-Urteil von 1984 folgte, unter dem Begriff der mit dem Werbewerkvertrag geschuldeten »einheitlichen und fortdauernden planmäßig erzielten Werbewirkung« mehr verstanden, als der BGH tatsächlich hineingelegt hatte. Im Urteil von 1984 ging es um den dauernden Aushang von Werbeplakaten während der vereinbarten Vertragszeit, der als Erfolg geschuldet war. Für die Rechtsprechung umfasste das in Printmedien auch Aussagen zur Auflage und Verbreitung des Werbeträgers sowie an welchen Stellen die Werbung verteilt werden sollte, damit geprüft werden könne, ob der geschuldete Werbeeffekt erzielt werde. Dem Landgericht Bad Kreuznach fehlten hier vergleichbare Angaben für die im Internet veröffentlichte elektronische Werbung. Der BGH machte nun deutlich, dass es derer nicht bedürfe, um einen wirksamen Werkvertrag anzunehmen, wobei das letztlich aber von den im einzelnen darüber hinaus getroffenen Vereinbarungen der Parteien abhänge.
Eine Parallel-Entscheidung des Landgericht Bad Kreuznach (Urteil vom 01.03.2017, Az. 1 S 84/16, statt Az. 1 S 86/16, die online nicht verfügbar ist) finden Sie hier.

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Weitere Vorschriften um § 1315 BGB
Erwähnungen von § 1315 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1315 BGB:
Entscheidungen zu § 1315 BGB
OLG-FRANKFURT, 11.01.2007, 5 UF 200/06
Auch wenn bei einer bigamischen Ehe der Fall des Ausschlusses der Aufhebung nach § 1315 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht vorliegt und eine analoge Anwendung der Vorschrift mangels Regelungsslücke ausscheidet, schließt das nicht aus, dass es im Rahmen der Abwägung, ob sich eine Antragstellung seitens des Regierungspräsidiums gemäß § 1316 Abs. 3...
Sicherheitsfrage 39 - E ;ins =
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