text:
5A_732/2009 (04.02.2010)
5A_732/2009
Betreibungsamt Horgen,
Kostenrechnung (Zahlungsbefehl),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 13. Oktober 2009.
Das Betreibungsamt Horgen lud in der von der X.________ AG gegen Z.________ eingeleiteten Betreibung für die Forderung von Fr. 300.-- nebst Zinsen die Betriebene ein, den Zahlungsbefehl vom 16. Juli 2009 auf dem Amt abzuholen. Diese kam der Abholungseinladung am 20. Juli 2009 nach. Am gleichen Tag sandte das Betreibungsamt der X.________ AG das Gläubigerdoppel zu. Weiter verfügte es die Bezahlung von Gebühren und Auslagen von Fr. 30.--, bzw. Nach Abzug des Kostenvorschusses (Fr. 20.--) die Nachzahlung von Fr. 10.-- (Kostenrechnung und Verfügung vom 20. Juli 2009, Rechnung Nr. 1).
Gegen die Kostenrechnung vom 20. Juli 2009 erhob die X.________ AG Beschwerde, welche das Bezirksgericht Horgen als untere kantonale Aufsichtsbehörde am 17. September 2009 teilweise guthiess. Sie reduzierte die Kostenrechnung auf Fr. 26.-- (bzw. den nachzuzahlenden Betrag auf Fr. 6.--). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Gebühr für den Zahlungsbefehl Fr. 20.-- und die Auslagen für dessen Zustellung an die Schuldnerin auf dem Amt Fr. 5.-- betragen. Das Gläubigerdoppel sei nicht durch eingeschriebenen Brief, sondern vorschriftswidrig nur mit A-Post zugestellt worden, weshalb für diese Mitteilung nicht Fr. 5.--, sondern nur Fr. 1.-- an Auslagen zu bezahlen seien.
Die X.________ AG gelangte an das Obergericht des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen und verlangte, dass die Kostenrechnung auf Fr. 21.-- (bzw. der nachzuzahlende Betrag auf Fr. 1.--) zu reduzieren sei. Die Beschwerde wurde am 13. Oktober 2009 abgewiesen.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2009 (Postaufgabe) führt die X.________ AG Beschwerde in Zivilsachen. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 13. Oktober 2009 aufzuheben und die Kostenrechnung des Betreibungsamtes Horgen vom 20. Juli 2009 auf Fr. 21.-- (bzw. den nachzuzahlenden Betrag auf Fr. 1.--) zu reduzieren.
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat am 7. Januar 2009 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Betreibungsamt Horgen hat sich nicht vernehmen lassen.
1.1 Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Beschwerdeentscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden über eine Verfügung eines Vollstreckungsorganes gemäss Art. 17 SchKG - wie die Kostenrechnung des Betreibungsamtes - stellen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG dar (BGE 133 III 350 E. 1.2 S. 351). Die Beschwerde in Zivilsachen ist unabhängig des Streitwertes (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG) grundsätzlich zulässig.
1.2 Die Beschwerdeführerin verlangt im bundesgerichtlichen Verfahren eine Herabsetzung (im Umfang von Fr. 5.--) der von den Aufsichtsbehörden beurteilten betreibungsamtlichen Kostenrechnung. Als Gläubigerin trägt sie das Risiko, dass die Betreibungskosten von der Schuldnerin nicht ersetzt werden können (vgl. Art. 68 Abs. 1 SchKG), falls es nicht zu einer Zahlung oder Verwertung kommt (Art. 68 Abs. 3, Art. 144 Abs. 4 SchKG; vgl. BGE 130 III 520 E. 2.2 S. 522). Die Beschwerdeführerin hat insoweit ein rechtlich geschütztes Interesse und ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).
1.3 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Mit der Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG).
Die obere kantonale Aufsichtsbehörde hat im Wesentlichen erwogen, dass in Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG, welcher die Gebühr für den Zahlungsbefehl regelt, die "Zustellung" erwähnt wird. Darunter sei die Sachbearbeitung zu verstehen, während die Auslagen für die Zustellung nicht darunter fallen, sondern in Art. 13 GebV SchKG geregelt seien. Unabhängig von der Zustellungsart seien nach Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG bei der Zustellung durch das Amt die dadurch eingesparten Posttaxen als Auslagen zu erheben. Das Betreibungsamt habe daher zu Recht Fr. 5.-- für die Zustellung des Zahlungsbefehls durch Übergabe an die Schuldnerin auf dem Amt verlangt.
Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass die Kosten für die Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt selber bereits in Art. 16 GebV SchKG enthalten seien und ein Ersatz für zusätzliche Auslagen nicht gerechtfertigt sei.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Kostenrechnung des Betreibungsamtes zulasten der Beschwerdeführerin für die Zustellung eines Zahlungsbefehls, welcher der Schuldnerin gestützt auf eine Abholungseinladung auf dem Amt übergeben wurde.
3.1 Das Vorgehen des Betreibungsamtes betreffend Zustellung steht nicht in Frage. Die Zustellung einer Betreibungsurkunde auf der Amtsstelle ist ohne weiteres zulässig (Urteil 7B.150/2001 vom 14. August 2001 E. 2b; Angst, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 14 zu Art. 64; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, 1999, N. 9 zu Art. 64; JEANNERET/LEMBO, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 14 zu Art. 64). Der Schuldner ist allerdings nicht zur Abholung des Zahlungsbefehls verpflichtet (ANGST, a.a.O.). Die Aufforderung des Betreibungsamtes zur Abholung des Zahlungsbefehls geht nicht über die Mitteilung hinaus, dass auf dem Amt ein ausgefertigter, zustellbereiter Zahlungsbefehl liegt (Urteil 5A_268/2007 vom 16. August 2007 E. 2.2, in: BlSchK 2008 S. 130).
3.2 Im kantonalen Beschwerdeverfahren war unbestritten, dass die Gebühr für den Erlass des Zahlungsbefehls für eine Forderung von Fr. 300.-- gemäss Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG Fr. 20.-- beträgt. Die Auslagen für die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beschwerdeführerin (Gläubigerin) wurden von der unteren Aufsichtsbehörde von Fr. 5.-- auf Fr. 1.-- reduziert, weil das Gläubigerdoppel nicht durch eingeschriebenen Brief (vgl. Art. 34 SchKG; BGE 130 III 387 E. 4 S. 391), sondern vorschriftswidrig mit A-Post zugestellt worden ist. Auch dieser Punkt war im vorinstanzlichen Verfahren unbestritten. Sodann bestehen keine Hinweise, dass erfolglose Versuche zur Zustellung des Zahlungsbefehls (vgl. Art. 16 Abs. 3 GebV SchKG) an die Schuldnerin vorausgegangen sind. Der im Verfahren vor der oberen Aufsichtsbehörde entschiedene und vom Bundesgericht zu beurteilende Streitpunkt ist einzig, ob das Betreibungsamt von der Beschwerdeführerin Auslagen von Fr. 5.-- erheben darf, weil der Zahlungsbefehl gestützt auf eine vor dem ersten Zustellversuch ergangene Abholungseinladung der Schuldnerin auf dem Amt zugestellt worden ist.
3.3 Welche Gebühren und Entschädigungen zu belasten und wie sie zu bemessen sind, bestimmt ausschliesslich die GebV SchKG; andere als die darin vorgesehenen Gebühren und Entschädigungen dürfen im Rahmen eines Vollstreckungs-, Nachlass- oder Notstundungsverfahrens nicht erhoben werden (Art. 1 GebV SchKG; BGE 128 III 476 E. 1 S. 478). Es wird unterschieden zwischen Gebühren, d.h. dem Entgelt für die besondere Inanspruchnahme amtlicher Tätigkeit, und Entschädigungen, d.h. den Auslagen, die mit Amtshandlungen verbunden sind, wie Porti, Reiseauslagen, Inserate, Verpflegung und Unterkunft, Post, Telefon und dergleichen (FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 1984, § 15 Rz 4; Amonn/ Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 8. Aufl. 2008, § 13 Rz 1). Zu prüfen ist, welche Gebühren und Auslagen für die Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt anfallen.
3.3.1 Die Gebühr für "den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls" wird in Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG festgesetzt. Der Wortlaut der Bestimmung lässt keinen Zweifel, dass die Beanspruchung des Betreibungsamtes für die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Gebühr enthalten ist (vgl. BOESCH, in: Kommentar SchKG/Gebührenverordnung, 2008, N. 10 zu Art. 16; Emmel, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 1998, N. 24 zu Art. 64). Die amtliche Tätigkeit der Zustellung besteht in einer qualifizierten Mitteilung; diese erfolgt durch die offene Übergabe der Betreibungsurkunde an den Schuldner (Art. 64 SchKG; vgl. AMONN/WALTHER, a.a.O., § 12 Rz 13). Die Bezahlung der Gebühr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG umfasst daher die offene Übergabe des Zahlungsbefehls (Urteil 7B.1/2007 vom 26. April 2007 E. 3.3, in: BlSchK 2007 S. 185/186).
3.3.2 Zur Gebühr nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG kommen die Auslagen, d.h. die Geldbeträge, welche das Amt vorleistet, um die geforderte amtliche Handlung - die Zustellung des Zahlungsbefehls - zu erbringen (BOESCH, a.a.O., N. 1 und 3 zu Art. 13). Das Bundesgericht hat unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der GebV SchKG klargestellt, dass die Posttaxen, soweit sie nach Art. 13 GebV SchKG zu ersetzen sind, zur Gebühr hinzuzuschlagen sind (BGE 130 III 387 E. 3.1 S. 389).
3.3.3 Gemäss Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG ("Auslagen im allgemeinen") müssen alle Auslagen, die z.B. durch den Beizug der Polizei zur Zustellung des Zahlungsbefehls entstehen, ersetzt werden. Die Bestimmung macht einen Vorbehalt, wenn die Zustellung durch das Amt erfolgt. In diesem Fall gelten als Auslagen nur die dadurch eingesparten Posttaxen (Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG), d.h. der Auslagenersatz wird begrenzt. Dies ist der Fall, wenn die Zustellung z.B. durch den Betreibungsbeamten oder -weibel vorgenommen wird (BOESCH, a.a.O., N. 12 zu Art. 16; vgl. STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erläuterungen zum Gebührentarif über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, 1972, N. 2 zu Art. 12). Voraussetzung zur Anwendung des Vorbehaltes (Abs. 2 von Art. 13 GebV SchKG) bzw. dieser Begrenzung des Auslagenersatzes ist demnach, dass bei einer Amtshandlung überhaupt Auslagen entstehen können, welche im Sinne von Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG zu entschädigen und zur Gebühr von Art. 16 GebV SchKG hinzuzuschlagen sind.
Dies ist bei der Zustellung des Zahlungsbefehls auf dem Amt nicht der Fall. Die offene Übergabe der Betreibungsurkunde ist - wie dargelegt (E. 3.3.1) - in der Gebühr von Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG enthalten. Andere Auslagen, welche mit der Übergabe des Zahlungsbefehls verbunden sind, entstehen nicht. Der Kommentator zur Gebührenverordnung hält fest, dass keine Auslagen entstehen, wenn die Zustellung des Zahlungsbefehls z.B. gleichzeitig mit einem Pfändungsvollzug auf dem Amt erfolgt (BOESCH, a.a.O., N. 12 [zu Ziff. 3] zu Art. 16). Nichts anderes gilt, wenn keine Pfändung vollzogen wird. In der Tat können bei der Übergabe des Zahlungsbefehls auf dem Amt für diese Amtshandlung keine Auslagen für Leistungen an Dritte entstehen (Art. 13 Abs. 1 GebV SchKG; vgl. BOESCH, a.a.O., N. 19 zu Art. 16), so dass die Auslagenbegrenzung nach Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG nicht in Betracht fällt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz gehört der blosse personelle Aufwand, der bei der Übergabe des Zahlungsbefehls auf dem Amt entsteht, nicht zu den Auslagen, ebenso wenig wie die Kosten des Materials oder der Vervielfältigung gebührenpflichtiger Schriftstücke (Art. 13 Abs. 3 lit. a GebV SchKG), welche allgemeine Unkosten des Amtes darstellen bzw. durch die Gebühr gedeckt sind. Auch die kantonale Praxis scheint bis anhin davon auszugehen, dass für die aufgrund einer Abholungseinladung erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls an den Schuldner auf dem Amt keine Auslagen zu belasten sind (Entscheid des Bezirksgerichts Zürich als unterer Aufsichtsbehörde vom 11. Oktober 2006). Wenn die Vorinstanz festgehalten hat, die Art der Zustellung (z.B. durch den Weibel oder auf dem Amt selber) mache bezüglich Auslagenersatz keinen Unterschied, sondern sei gestützt auf Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG in jedem Fall geschuldet, übergeht sie die systematische Einordnung dieser Bestimmung sowie den Sinn und Zweck der Gebühren einerseits und der hinzuzuschlagenden Entschädigungen andererseits. Die Auffassung der oberen Aufsichtsbehörde, dass die Beschwerdeführerin für die auf dem Betreibungsamt an die Schuldnerin erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls Auslagen von Fr. 5.-- für eingesparte Posttaxen zu ersetzen habe, ist mit der GebV SchKG nicht vereinbar.
3.3.4 Anzufügen ist, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden (so wie das Betreibungsamt) für das Schreiben des Betreibungsamtes an die Schuldnerin mit der Aufforderung bzw. Einladung, den Zahlungsbefehl auf dem Amt abzuholen, nichts berechnet haben. Dies scheint der kantonalen Praxis zu entsprechen, welche die vor dem ersten Zustellversuch an den Schuldner versandte Abholungseinladung nicht verrechnet bzw. als in der nach Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG vorgesehenen Gebühr eingeschlossen betrachtet (Entscheid des Bezirksgerichts Winterthur als unterer Aufsichtsbehörde vom 12. Februar 2007, in: BlSchK 2008 S. 129). Das vorliegende Beschwerdeverfahren gibt keinen Anlass, diesen Punkt weiter zu erörtern. Es kann offenbleiben, ob für die vor dem ersten Zustellversuch erfolgte Mitteilung des Betreibungsamtes, dass auf dem Amt ein ausgefertigter, zustellbereiter Zahlungsbefehl liegt (vgl. E. 3.1), überhaupt eine Gebührenpflicht besteht, zumal es sich nicht um eine vorgeschriebene Amtshandlung handelt (Emmel, a.a.O., N. 20 zu Art. 68).
3.4 Nach dem Dargelegten besteht für den Auslagenersatz von Fr. 5.-- für die Zustellung des Zahlungsbefehls an die Schuldnerin auf dem Amt keine Grundlage. Die Beschwerde ist begründet und die Kostenrechnung ist entsprechend zu reduzieren.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. In der Sache wird die Kostenrechnung des Betreibungsamtes Horgen Nr. 1 vom 20. Juli 2009 von Fr. 26.-- auf Fr. 21.-- reduziert. Die Beschwerdeführerin hat dem Betreibungsamt unter Berücksichtigung des Kostenvorschusses noch Fr. 1.-- zu bezahlen.
Ausgangsgemäss trägt der in seinen Vermögensinteressen berührte Kanton Zürich die Verfahrenskosten, da als Gemeinwesen im Sinne von Art. 64 Abs. 4 BGG der Kanton gilt, dessen Aufsichtsbehörde geurteilt hat. Eine Parteientschädigung ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG; Art. 1 des Reglementes über die Parteientschädigung; SR 173.110.210.3).
1.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 13. Oktober 2009 aufgehoben.
1.2 Die Kostenrechnung Nr. 1 des Betreibungsamtes Horgen vom 20. Juli 2009 wird von Fr. 26.-- auf Fr. 21.-- reduziert. Die Beschwerdeführerin hat dem Betreibungsamt unter Berücksichtigung des Kostenvorschusses Fr. 1.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Horgen sowie dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 17
Art. 90
Art. 68
Art. 144
BGE
Art. 16
Art. 13
Art. 13
Art. 16
Art. 64
Art. 64
Art. 64
Art. 16
Art. 34
BGE
Art. 16
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§ 15
§ 13
Art. 16
Art. 16
Art. 64
§ 12
Art. 16
Art. 16
Art. 13
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Art. 68
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Art. 1


BFH, I R 11/07: BFH: Gewinnzurechnung bei Verschmelzung, veranlagung, gewerbesteuer, bilanz, rückwirkung, einkünfte, verlustabzug, abgabenordnung, kapitalgesellschaft, handelsregister
Urteil des BFH vom 13.02.2008, I R 11/07
Aktenzeichen: I R 11/07
BFH: Gewinnzurechnung bei Verschmelzung, veranlagung, gewerbesteuer, bilanz, rückwirkung, einkünfte, verlustabzug, abgabenordnung, kapitalgesellschaft, handelsregister
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 13.2.2008, I R 11/07
1I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewinn mit einem von der übernehmenden Gesellschaft erwirtschafteten Verlust verrechnet werden kann.
2Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand im Jahr 1998 (Streitjahr) der Handel mit Blumen und Pflanzen war. Der für die Klägerin zum 31. Dezember 1998 aufgestellte Jahresabschluss wies für das Streitjahr einen Jahresfehlbetrag von ca. 100 725 DM aus.
3Gegenstand des Unternehmens der X-GmbH war u.a. der Erwerb, die Verwaltung und die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken sowie die Planung und schlüsselfertige Herstellung von Gebäuden. Ihr zum 31. Dezember 1998 aufgestellter Jahresabschluss wies für das Streitjahr einen Jahresüberschuss von ca. 94 544 DM aus, wobei der Aufwand für Steuern vom Einkommen und Ertrag noch nicht berücksichtigt war.
4Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom 1. Juni 1999 wurde die X-GmbH gemäß § 2 Nr. 1, §§ 4 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG 1995) auf die Klägerin verschmolzen. Als Verschmelzungsstichtag i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG 1995 wurde der 31. Dezember 1998 bestimmt. Da sich bei der X-GmbH nach dem 30. Dezember 1998 im Streitjahr kein Geschäftsvorfall mehr ereignete, wurde der Verschmelzung die als Teil des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1998 aufgestellte Bilanz zugrunde gelegt. Die Aufstellung einer gesonderten Verschmelzungsbilanz zum 30. Dezember 1998 unterblieb. Am 17. August 1999 wurde die Verschmelzung in das Handelsregister der Klägerin eingetragen.
5Die Klägerin stellte auf der Grundlage der für sie und die X-GmbH zum 31. Dezember aufgestellten Jahresabschlüsse einen "konsolidierten Jahresabschluss" zum 31. Dezember 1998 auf. In diesem wurden der in den jeweiligen "Einzelabschlüssen" für die X-GmbH ausgewiesene Jahresüberschuss und der für die Klägerin ausgewiesene Jahresfehlbetrag verrechnet. Der "konsolidierte Jahresabschluss" wies einen Jahresfehlbetrag von ca. 6 181 DM aus. Diesen Betrag legte die Klägerin in ihren Steuererklärungen für das Streitjahr zugrunde. Für die X-GmbH gaben weder diese noch die Klägerin Steuererklärungen für das Streitjahr ab.
6Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) verweigerte eine Verrechnung des von der X-GmbH bis zum 30. Dezember 1998 erzielten Gewinns mit dem von der Klägerin im Streitjahr erwirtschafteten Verlust. Das FA erließ für das Streitjahr einen Körperschaftsteuerbescheid, den es an die Klägerin "als Gesamtrechtsnachfolgerin" der X-GmbH richtete. Für diesen legte es "aus Vereinfachungsgründen" die zum 31. Dezember 1998 aufgestellte Bilanz der X-GmbH als steuerliche Schlussbilanz zum 30. Dezember 1998 zugrunde. Unter Abzug einer Gewerbesteuerrückstellung von 13 390 DM ermittelte es ein noch die X-GmbH betreffendes zu versteuerndes Einkommen von 81 154 DM und setzte die Körperschaftsteuer auf 36 519 DM fest. In gleicher Weise erließ das FA für das Streitjahr einen Gewerbesteuermessbescheid, in dem es unter Berücksichtigung einer gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von 3 930 DM einen Gewerbeertrag von 85 084 DM ermittelte und den noch die X-GmbH betreffenden Gewerbesteuermessbetrag auf 4 250 DM festsetzte.
7Mit einem weiteren, ohne Beifügung eines Rechtsnachfolgezusatzes an die Klägerin gerichteten Bescheid stellte das FA für diese einen verbleibenden Verlustabzug zur Körperschaftsteuer zum 31. Dezember 1998 von 283 532 DM fest. Hierbei legte es den zum 31. Dezember 1997 gesondert festgestellten verbleibenden Verlustabzug von 182 807 DM sowie einen körperschaftsteuerlichen Verlust für das Streitjahr von 100 725 DM zugrunde. Mit einem in gleicher Weise erlassenen Bescheid stellte es den vortragsfähigen Gewerbeverlust der Klägerin zum 31. Dezember 1998 mit 281 970 DM fest. Hier legte es den zum 31. Dezember 1997 gesondert festgestellten vortragsfähigen Gewerbeverlust von 183 045 DM sowie einen Gewerbeverlust für das Streitjahr von 98 925 DM zugrunde. Die letztgenannten Bescheide wurden von der Klägerin nicht angefochten.
8Mit ihrer als Gesamtrechtsnachfolgerin der X-GmbH erhobenen Klage wandte sich die Klägerin gegen die in dieser Eigenschaft an sie gerichteten Bescheide. Sie machte geltend, die X-GmbH habe für das Streitjahr nicht mehr zur Körperschaftsteuer und zur Gewerbesteuer veranlagt werden dürfen. Der von der X-GmbH erwirtschaftete Gewinn sei vielmehr mit der Verschmelzung zum 30. Dezember 1998 auf sie übergegangen und dort mit dem von ihr erwirtschafteten Verlust zu saldieren. Das saldierte Ergebnis sei ihrer Veranlagung zum 31. Dezember 1998 zugrunde zu legen. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 2006 3 K 176/02, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 1365).
9Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. Sie beantragt sinngemäß, das Urteil des FG aufzuheben und den Körperschaftsteuerbescheid 1998 sowie den Gewerbesteuermessbescheid 1998 für die X- GmbH ersatzlos aufzuheben, hilfsweise die Körperschaftsteuer 1998 und den Gewerbesteuermessbetrag 1998 auf 0
DM festzusetzen.
10Das FA beantragt sinngemäß, die Revision zurückzuweisen.
11II. Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen.
121. Das FA hat für das Streitjahr zutreffend eine eigenständige, noch die X-GmbH betreffende Veranlagung zur Körperschaftsteuer durchgeführt sowie in ebensolcher Weise einen Gewerbesteuermessbetrag festgesetzt. Es hat hierbei den von der X-GmbH bis zum 30. Dezember 1998 erzielten Gewinn zutreffend in einem noch die X-GmbH betreffenden Körperschaftsteuerbescheid sowie einem ebensolchen Gewerbesteuermessbescheid berücksichtigt und diese an die Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin gerichtet.
13Es bestehen schon Zweifel, ob der Verschmelzung im Streitfall überhaupt die sowohl von den Beteiligten als auch vom FG angenommene steuerliche Rückwirkung auf den 30. Dezember 1998 zukam. Gemäß § 2 Abs. 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 1995) ist steuerlicher Übertragungsstichtag der Stichtag der Bilanz, die dem Vermögensübergang zugrunde liegt. Auch wenn vorliegend im Verschmelzungsvertrag als Verschmelzungsstichtag i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG 1995 der 31. Dezember 1998 festgelegt war, wurde doch auf den Schluss des vorangehenden Tages, dem 30. Dezember 1998, keine gesonderte Schlussbilanz der X-GmbH i.S. des § 17 Abs. 2 UmwG 1995 aufgestellt. Vielmehr wurde der Handelsregisteranmeldung die als Teil des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 1998 aufgestellte Bilanz beigefügt. Im Ergebnis kann die Frage der steuerlichen Rückwirkung jedoch offenbleiben. Auch wenn die Verschmelzung tatsächlich auf den 30. Dezember 1998 zurückgewirkt haben sollte, war der von der X-GmbH bis zum 30. Dezember 1998 erzielte Gewinn in der o.g. Weise zu besteuern.
14a) Die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft hat gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG 1995 zur Folge, dass das Vermögen der übertragenden Gesellschaft mit Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister der übernehmenden Gesellschaft im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (vgl. Vossius in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 20 UmwG Rz 26) auf diese übergeht. Zugleich erlischt die übertragende Gesellschaft (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG 1995). Für Zwecke der Körperschaft- sowie der Gewerbesteuer gilt das Vermögen der übertragenden Gesellschaft nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 allerdings bereits mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags als auf die übernehmende Gesellschaft übergegangen. Hierdurch endet die Steuerpflicht der übertragenden Gesellschaft (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 2003 I R 38/01, BFH/NV 2004, 305; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268 Tz. 02.06). Die nach diesem Zeitpunkt von ihr verwirklichten Vorgänge sind steuerlich der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnen (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 305; BMF-Schreiben in BStBl I 1998, 268 Tz. 02.07).
15Allerdings führt dies nicht dazu, dass die übertragende Gesellschaft gleichsam rückwirkend als nicht mehr existent gilt. Die bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags verwirklichten Besteuerungsgrundlagen sind vielmehr weiterhin ihr zuzurechnen. Sie sind daher in Bescheiden umzusetzen, die inhaltlich noch die übertragende Gesellschaft betreffen (Senatsurteil in BFH/NV 2004, 305). Es bleibt insoweit dabei, dass die übertragende und die übernehmende Gesellschaft bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags zwei selbständige Rechtsträger darstellen und als solche getrennt zu veranlagen sind (vgl. FG München, Beschluss vom 25. März 1999 7 V 776/99, juris). Die Bescheide sind allerdings an die übernehmende Gesellschaft als deren Rechtsnachfolgerin zu richten (vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1985 GrS 4/84, BFHE 145, 110, BStBl II 1986, 230; Senatsurteil in BFH/NV 2004, 305; Buciek in Beermann/ Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 45 AO Rz 36 "Verfahrensrecht", m.w.N.).
16b) Danach hat eine Verschmelzung keine Auswirkungen auf den Gewinn, den die übertragende Gesellschaft im Verschmelzungsjahr bis zum steuerlichen Übertragungsstichtag erzielt. Insbesondere wird jener Gewinn infolge der Verschmelzung nicht etwa zu einem Gewinn der übernehmenden Gesellschaft, der mit einem von dieser erwirtschafteten Verlust verrechnet werden könnte. Das gilt auch dann, wenn --wie möglicherweise im Streitfall-- der steuerliche Übertragungsstichtag vor dem Ende des regulären Wirtschaftsjahres der übertragenden Gesellschaft liegt. Dies ist trotz ihres Objektsteuercharakters auch bei der Gewerbesteuer nicht anders, da der Gewerbebetrieb bei einem durch eine Verschmelzung bedingten Unternehmerwechsel (vgl. hierzu Güroff in Glanegger/Güroff, GewStG, 6. Aufl., § 2 Rz 225) zunächst nach § 2 Abs. 5 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG 1991) als eingestellt gilt, ehe er bei der im Streitfall vorgenommenen Verschmelzung durch Aufnahme Teil des bestehenden Gewerbebetriebs der übernehmenden Gesellschaft wird.
17c) Dementsprechend ist für die Zeit bis zum Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags eine letzte die übertragende Gesellschaft betreffende Gewinnermittlung durchzuführen. Das ausgehend von dem Gewinn zu bestimmende zu versteuernde Einkommen bzw. der Gewerbeertrag sind im Rahmen einer letzten Veranlagung zur Körperschaftsteuer bzw. einer letzten Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags zu berücksichtigen (so im Ergebnis schon Senatsurteil vom 17. Juli 1991 I R 74-75/90, BFHE 165, 82, BStBl II 1991, 899 zum UmwStG 1977; ebenso FG München, Beschluss vom 25. März 1999 7 V 776/99, juris; Orth, Finanz-Rundschau 2005, 963, 967). Auch
für den Fall, dass der steuerliche Übertragungsstichtag nicht mit dem Ende des regulären Wirtschaftsjahres der übertragenden Gesellschaft übereinstimmt, gilt nichts anderes. Es entsteht dann lediglich als letztes Wirtschaftsjahr der übertragenden Gesellschaft (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995) ein Rumpfwirtschaftsjahr, und zwar ohne dass es eines Einvernehmens des FA nach § 7 Abs. 4 Satz 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 1996) bedürfte (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 I R 66/05, BFHE 213, 1, BStBl II 2006, 469, m.w.N.). Nach § 7 Abs. 3 Satz 3 KStG 1996 entsteht ebenfalls ein abgekürzter Einkommensermittlungs- bzw. Steuerbemessungszeitraum. Ob sich außerdem der Veranlagungszeitraum i.S. des § 25 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) i.V.m. § 49 Abs. 1 KStG 1996 (inzwischen § 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002) verkürzt (so wohl Blümich/Danelsing, § 21 KStG Rz 14; vgl. auch Senatsurteil vom 28. März 1973 I R 100/71, BFHE 109, 123, BStBl II 1973, 544 für den Erbfall bei natürlichen Personen) oder ob es nach dem Wegfall von § 25 Abs. 2 EStG 1997 durch das Jahressteuergesetz 1996 (JStG 1996) vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250, BStBl I 1995, 438) insoweit stets beim Kalenderjahr bleibt (so etwa Kroschel in Ernst & Young, KStG, § 31 Rz 21; Pung in Dötsch/Jost/Pung/ Witt, Die Körperschaftsteuer, § 7 KStG nF Rz 16; Blümich/ Heuermann, § 25 EStG Rz 59), kann dahinstehen, da die Veranlagung im Streitfall ohnehin erst nach Ablauf des Kalenderjahres vorgenommen wurde. Für Zwecke der Gewerbesteuer entsteht ein abgekürzter Erhebungszeitraum nach § 14 Abs. 2 Satz 3 GewStG 1991 (vgl. Senatsurteil in BFHE 213, 1, BStBl II 2006, 469).
18d) Ein anderes Ergebnis folgt nicht aus den Vorschriften, die für den Fall der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften den Eintritt der übernehmenden in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Gesellschaft vorsehen (z.B. § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995). Denn aus jenen Vorschriften lässt sich nicht ableiten, dass ein von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielter Gewinn auf die übernehmende Gesellschaft übergeht und dort als deren eigener Gewinn besteuert wird. Vielmehr gehen erst die Steueransprüche, die aus dem noch der übertragenden Gesellschaft zuzuordnenden Gewinn herrühren, gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung auf die übernehmende Gesellschaft über.
19e) Das von der Klägerin angeführte Senatsurteil vom 31. Mai 2005 I R 68/03 (BFHE 209, 535, BStBl II 2006, 380) steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Nach dieser Entscheidung gehen von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erwirtschaftete laufende Verluste nicht erst als Teil des verbleibenden Verlustabzugs i.S. des § 10d EStG 1997 und damit mittels der Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 auf die übernehmende Gesellschaft über. Vielmehr gehen sie unmittelbar in die Summe der Einkünfte der übernehmenden Gesellschaft ein und sind dort ausgleichsfähig (dies ausdrücklich ausschließend inzwischen § 12 Abs. 3, 2. Halbsatz i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2002 i.d.F. des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften --SEStEG-- vom 7. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4). Daraus ergibt sich aber nicht, dass allgemein die laufenden Einkünfte, also sowohl Verluste als auch Gewinne der übertragenden Gesellschaft, unmittelbar in die Summe der Einkünfte der übernehmenden Gesellschaft eingehen. Vielmehr hat der Senat den unmittelbaren Übergang der laufenden Verluste mit einem sonst auftretenden Widerspruch zum Übergang eines Verlustvortrags nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 begründet und folgerichtig auch von dessen Voraussetzungen abhängig gemacht (vgl. Senatsurteil in BFHE 209, 535, BStBl II 2006, 380, unter C.2.b). Für einen im Verschmelzungsjahr erzielten laufenden Gewinn der übertragenden Gesellschaft, um den es im Streitfall allein geht, lässt sich aus der Entscheidung nichts herleiten.
20f) Nach diesen Grundsätzen ist, selbst wenn der Verschmelzung gemäß § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 steuerliche Rückwirkung auf den 30. Dezember 1998 zukam, der durch die X-GmbH bis zu diesem Zeitpunkt erzielte Gewinn im Zuge der Verschmelzung nicht zu einem der Klägerin zuzurechnenden Gewinn geworden. Er konnte daher nicht mit dem von dieser im laufenden Wirtschaftsjahr erwirtschafteten Verlust ausgeglichen werden. Vielmehr war der Gewinn weiterhin als ein solcher der X-GmbH anzusehen. Auf dieser Grundlage waren die die X-GmbH betreffende Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbetrag gegenüber der Klägerin als deren Rechtsnachfolgerin festzusetzen.
212. Die von der Klägerin angefochtenen Bescheide sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insbesondere konnte das FA den im Jahresabschluss zum 31. Dezember 1998 ausgewiesenen Jahresüberschuss zugrunde legen, da sich im Streitjahr nach dem 30. Dezember 1998 keine weiteren Geschäftsvorfälle ereignet haben. Es ist davon auszugehen, dass das FA auf dieser Grundlage das die X-GmbH betreffende zu versteuernde Einkommen sowie den sie betreffenden Gewerbeertrag zutreffend ermittelt hat. Anhaltspunkte, die etwas anderes nahe legen könnten, sind nicht ersichtlich und wurden von den Beteiligten auch nicht vorgebracht.
I R 11/07
Veranlagung, Gewerbesteuer, Bilanz, Rückwirkung, Einkünfte, Verlustabzug, Abgabenordnung, Kapitalgesellschaft, Handelsregister, Finanzen


text:
Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen durch Suchmaschinen | Presserecht aktuell
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am 16. März 2012 16. März 2012
Der BGH entschied (Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08), dass die Anzeige von Vorschaubildern in den Suchmaschinenergebnissen keine vorübergehende Vervielfältigungshandlung ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung sei. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine dauerhafte Anzeige, welche dem Verwerter eine Vielzahl von Einnahmemöglichkeiten bietet.
Weiterhin ist das Hochladen eines Avatarbildes als eine Vervielfältigungshandlung i.S. von § 16 II UrhG anzusehen. Da eine Suchmaschine in ihren Ergebnissen Bilder lediglich verkleinert, aber unverändert darstellt, handelt es sich hierbei ebenfalls um eine Vervielfältigung gem. § 16 II UrhG. Dies ist allerdings das ausschließliche Recht des Urhebers.
Mithin greifen Suchmaschinen mit der Veröffentlichung in das Recht des Urhebers aus § 19 a UrhG auf öffentliche Zugänglichmachung ein. Dies ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
Selbst wenn der Betroffene angibt, dass bestimmte Texte oder Wörter das Auffinden des Bildes durch die Suchmaschine erleichtern sollen, genügt dies laut BGH nicht, eine konkludente Erklärung anzunehmen.
Der BGH sieht anders als das LG Köln auch in der Handlung des Hochladens des Bildes im Internet keine stillschweigende Einwilligung.
Allerdings geht der BGH von einer schlichten Einwilligung aus, wenn dem schlüssigen Verhalten des Betroffenen die objektive Erklärung entnommen werden kann, dass er mit der Nutzung seines Bildes durch die Bildersuchmaschine einverstanden sei. Hierbei betont der BGH, dass bei Auslegung der Einwilligung zu beachten bleibt, dass diese keinen Rechtsfolgenwillen zum Ausdruck bringen muss. Der Erklärende möchte also kein privatrechtliches Rechtsverhältnis begründen, das dem Erklärungsempfänger ein dingliches Recht oder zumindest einen schuldrechtlichen Anspruch eines Nutzungsrechtes einräumen würde.
Wenn jedoch der Benutzer die Möglichkeit der Nutzung durch Suchmaschinen komplett ausschließen wolle, hätte er laut BGH auch die Option der Blockierung der Suchmaschinenindexierungen von Bildern vornehmen können, alsbald es ihm technisch möglich war. Anderenfalls ergäbe sich hier ein Widerspruch, da mit Hochladen ohne technische Sicherung, aus Sicht der Betreiber einer Suchmaschine, der Benutzer objektiv sein Einverständnis dahingehend abgibt, dass die Bilder des Benutzers in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden dürfen. Es wird somit auf den objektiven Erklärungsinhalt des Erklärungsempfängers abgestellt, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Benutzer weiß, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen mit der üblichen Bildersuche durch eine Bildersuchmaschine verbunden sind.
Weiterhin kann eine solche Einwilligung gem. § 183 Satz 1 BGB mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Hierfür wird aber eine gegenwärtige Sicherungsvornahme des Benutzers gefordert. Sollte der Benutzer diese hingegen nicht vornehmen und sein Bild weiterhin frei zugänglich lassen, hat er keinen Unterlassungsanspruch auf Nutzung gegen die Suchmaschinenbetreiber.
Nutzung des Avatarbild
Das LG Köln musste sich in seiner Entscheidung vom 22.06.2011 (Az. 28 O 819/10) nun damit befassen, ob das Hochladen eines Avatarbildes ohne Vorkehrung technischer Einschränkungen dazu führt, dass der Benutzer konkludent seine Einwilligung zur Verwendung des Bildes durch Suchmaschinen und entsprechender Veröffentlichung der Suchmaschinenergebnisse erteilt.
Es entschied, dass der Suchmaschine durch Hochladen des Avatarbildes konkludent die Einwilligung erklärt wird, auf Bilder zuzugreifen. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers käme nicht in Betracht, da dieser vom Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung des Bildes in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen dürfe, wenn der Benutzer das Bild selbst ins Internet gestellt habe und bestehende Möglichkeiten Suchmaschinen den Zugriff zu verweigern, nicht genutzt hat.
Dennoch erscheint es fraglich, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 I GG i.V.m. Art 1 I GG hierbei ausreichend Beachtung gefunden hat.
Im Ergebnis hat das LG Köln die Bedeutung des Persönlichkeitsrechtes keineswegs übersehen. Im Gegenteil; es ist der Auffassung, dass der Benutzer mit Hochladen des Bildes von seinem Recht schon Gebrauch gemacht hat, indem er sein Bild einstellte und es nicht gegen den Zugriff durch Dritte sicherte. Mithin soll der Zugriff durch die Suchmaschine bezweckt gewesen sein. Somit sei der Benutzer weder durch § 22 KUG noch durch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG geschützt.
Fraglich ist hingegen, ob der Benutzer einen Anspruch auf Löschung eines Bildes hat, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter dieses in das Internet gestellt hat, aber der Benutzer auf diesem abgebildet wird.
Hier ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG zu beachten, dies ist eines der wichtigsten Grundrechte des Medienrechts. Ihm kommt eine zentrale Rolle zu. Sein Schutzbereich umfasst den unmittelbaren Freiheitsbereich des Individuums, den es vor staatlichen und privaten Eingriffen zu schützen gilt (Frank Fechner: Medienrecht, Aufl. 12, S. 65). Der Einzelne soll also selbst bestimmen können, wie er sich der Öffentlichkeit oder Dritten gegenüber darstellen möchte. Dennoch ist das Persönlichkeitsrecht nicht grenzenlos gewährt. Es muss – wie bei jedem anderen Grundrecht – in Kollisionsfällen eine Abwägung erfolgen.
Der BGH (Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 35/04) entschied in einem solchen Fall, dass auch hier die Suchmaschinenbetreiber als sog. Störer zunächst keine Haftung trifft. Die Betreiber können zwar aus dem Einstellen keine Berechtigung zum Eingriff in Urheberrechte Dritter ableiten, allerdings kann auch keine Haftung vor Kenntnis der Rechtsverletzung von den Betreibern verlangt werden. Diese Beschränkung lässt sich aus Art. 14 I der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr herleiten. Aus dieser geht im Abs. 1 a) hervor, dass der Anbieter einer Suchmaschine von der Haftung ausgeschlossen wird, solange er keine tatsächliche Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung hat. In Bezug auf Schadensersatzansprüche erfolgt die Haftung nicht, solange der Anbieter sich keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen die rechtswidrige Nutzung offensichtlich wird.
Sobald der Suchmaschinenbetreiber allerdings eine solche Kenntnis erlangt hat, steht dem Nutzer gegen diesen jedoch gemäß Art. 14 I b) der Richtlinie 2000/31/EG ein Anspruch auf Löschung oder Sperrung des Zugangs zum Bild zu. Diese Bewertung entspricht ebenfalls dem § 10 TMG.
Die oben genannten Ergebnisse lassen sich problemlos auf Suchmaschinen wie z.B. „Google“ anwenden. Fraglich erscheint es jedoch, ob auch Personensuchmaschinen, wie z.B. „yasni“, „123people“ oder „wer-kennt-wen“ wie normale Suchmaschinen behandelt werden können.
Datenschutzrechtler gehen gerade an diese Frage mit Bauchschmerzen heran, da Personensuchmaschinen zwar genau wie normale Suchmaschine Inhalte bloß wiedergeben, allerdings tritt hier eine weitere Komponente hinzu. Informationen von Benutzern des Internets werden zusammengetragen und zugeordnet. Allerdings sagen die Gerichte, dass auch den Personensuchmaschinen eine stillschweigende Einwilligung zumindest zur Nutzung der verwendeten Bilder erteilt worden ist, wenn der Benutzer sein Bild nicht gegen den Zugriff gesichert hat. Bezüglich der eingestellten Informationen greifen § 4 und § 4a BDSG ein. Suchmaschinen können vom Benutzer hochgeladene Informationen erschließen und in anderen Zusammenhängen wieder nutzen. Anderes gilt wieder nur, wenn ein Dritter solche Informationen preisgibt (Thilo Weichert, MR-Int 2007, 188-194). Das heißt, dass sich der Benutzer bei der Einstellung seines Bildes in das Internet oder bei der Preisgabe ihn betreffender Information darüber bewusst sein muss, dass er ohne technische Sicherung dieser gegen den Zugriff von Suchmaschinen immer konkludent seine Einwilligung zur Nutzung durch diese erteilt.
Sobald ein Benutzer ein Bild im Internet öffentlich zugänglich macht und es nicht gegen den Zugriff von Suchmaschinen schützt, muss er davon ausgehen, dass Suchmaschinenbetreiber dieses Verhalten als stillschweigende Einwilligung zur Verwendung des Bildes als Vorschaubild in den Suchergebnissen deuten und das Bild einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dieser Konsequenz muss sich der Benutzer stellen.
Eine Rechtsverletzung liegt noch nicht allein mit dem Widerruf der Einwilligung durch den Benutzer vor, sondern erst wenn dieser sein Bild auch vor dem Zugriff durch Suchmaschinen technisch schützt. Erst dann verletzt der Suchmaschinenbetreiber durch weiteres Vervielfältigen des Bildes die Rechte des Benutzers.
Auch bei Rechtsverletzungen durch Dritte scheidet eine Haftung der Suchmaschinenbetreiber bis zur Kenntniserlangung dieser Rechtsverletzung aus.
Die Autorin, Frau Nadine Belger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kanzlei Hoesmann.
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§ 5 BRPBG (Berufsreifeprüfungsgesetz), Prüfungskommission - JUSLINE Österreich
§ 5 BRPBG Prüfungskommission
(1) Die Prüfungskommission für die einzelnen Teilprüfungen besteht aus dem Vorsitzenden und dem Prüfer der Teilprüfung.
(2) Vorsitzender ist der Leiter jener Schule, an der die Anmeldung zur Berufsreifeprüfung (§ 4 Abs. 1) erfolgt ist. Der Schulleiter oder bei Schulen, die an einem Schulcluster beteiligt sind, der Leiter des Schulclusters kann die Vorsitzführung einem Lehrer der betreffenden Schule übertragen. Werden Teilprüfungen im Rahmen einer Reifeprüfung abgelegt (§ 6 Abs. 3), so obliegt dem Vorsitzenden der Reifeprüfungskommission auch bezüglich der Durchführung dieser Teilprüfung(en) die Vorsitzführung.
(3) Die Prüfer für die einzelnen Teilprüfungen sind vom Vorsitzenden (Abs. 2 erster Satz) zu bestellen. Bei Ablegung von Teilprüfungen im Rahmen einer Reifeprüfung gemäß § 6 Abs. 3 sind Lehrer zu Prüfern zu bestellen, die bereits der Reifeprüfungskommission angehören.
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§ 1 BRPBG Allgemeine Bestimmungen§ 2 BRPBG§ 3 BRPBG Inhalt und Umfang der Berufsreifeprüfung§ 4 BRPBG Zulassung zur Berufsreifeprüfung§ 5 BRPBG Prüfungskommission§ 6 BRPBG Durchführung der Prüfung§ 7 BRPBG Beurteilung und Wiederholung der Teilprüfungen§ 8 BRPBG Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung§ 8a BRPBG Durchführung der Prüfungen an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung§ 8b BRPBG Anerkennung von Prüfungen§ 9 BRPBG Gesamtbeurteilung der Berufsreifeprüfung§ 9a BRPBG Zeugnis§ 10 BRPBG Verfahrensvorschriften§ 11c BRPBG Übergangsbestimmung hinsichtlich § 3 Abs. 1a der Novelle § 11d BRPBG
§ 6 BRPBG


§§ 402 bis 409 FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
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§ 401 ←
§ 402 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 des Binnenschifffahrtsgesetzes oder § 595 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 78 des Binnenschifffahrtsgesetzes, stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.
(3) Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, des Aktiengesetzes und des Publizitätsgesetzes über die Beschwerde bleiben unberührt.
Text in der Fassung des Artikels 11 Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts G. v. 20. April 2013 BGBl. I S. 831 m.W.v. 25. April 2013
§ 403 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Lehnt der Dispacheur den Auftrag eines Beteiligten zur Aufmachung der Dispache aus dem Grund ab, weil ein Fall der großen Haverei nicht vorliege, entscheidet über die Verpflichtung des Dispacheurs auf Antrag des Beteiligten das Gericht.
(2) Der Beschluss ist mit der Beschwerde anfechtbar.
§ 404 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Auf Antrag des Dispacheurs kann das Gericht einen Beteiligten verpflichten, dem Dispacheur die in seinem Besitz befindlichen Schriftstücke, zu deren Mitteilung er gesetzlich verpflichtet ist, auszuhändigen.
(2) Der Dispacheur ist verpflichtet, jedem Beteiligten Einsicht in die Dispache zu gewähren und ihm auf Verlangen eine Abschrift gegen Erstattung der Kosten zu erteilen.
§ 405 wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 406 wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Wird im Termin ein Widerspruch gegen die Dispache nicht erhoben und ist ein solcher auch vorher nicht angemeldet, hat das Gericht die Dispache gegenüber den an dem Verfahren Beteiligten zu bestätigen.
(2) 1Liegt ein Widerspruch vor, haben sich die Beteiligten, deren Rechte durch ihn betroffen werden, zu erklären. 2Wird der Widerspruch als begründet anerkannt oder kommt anderweitig eine Einigung zustande, ist die Dispache entsprechend zu berichtigen. 3Erledigt sich der Widerspruch nicht, so ist die Dispache insoweit zu bestätigen, als sie durch den Widerspruch nicht berührt wird.
(3) Werden durch den Widerspruch die Rechte eines in dem Termin nicht erschienenen Beteiligten betroffen, wird angenommen, dass dieser den Widerspruch nicht als begründet anerkennt.
(1) 1Soweit ein Widerspruch nicht nach § 406 Abs. 2 erledigt wird, hat ihn der Widersprechende durch Erhebung der Klage gegen diejenigen an dem Verfahren Beteiligten, deren Rechte durch den Widerspruch betroffen werden, zu verfolgen. 2Die §§ 878 und 879 der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass das Gericht einem Beteiligten auf seinen Antrag, wenn erhebliche Gründe glaubhaft gemacht werden, die Frist zur Erhebung der Klage verlängern kann und dass an die Stelle der Ausführung des Verteilungsplans die Bestätigung der Dispache tritt.
(1) Der Beschluss, durch den ein nach § 405 gestellter Antrag auf gerichtliche Verhandlung zurückgewiesen, über die Bestätigung der Dispache entschieden oder ein Beteiligter nach § 404 zur Herausgabe von Schriftstücken verpflichtet wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar.
(2) Einwendungen gegen die Dispache, die mittels Widerspruchs geltend zu machen sind, können nicht mit der Beschwerde geltend gemacht werden.
§ 409 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
(1) Die Bestätigung der Dispache ist nur für das gegenseitige Verhältnis der an dem Verfahren Beteiligten wirksam.
(2) 1Der Bestätigungsbeschluss wird erst mit Rechtskraft wirksam. 2Aus der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Vollstreckung statt.
(3) 1Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche Einwendungen gegen die in der Dispache festgestellten Ansprüche geltend gemacht werden oder die bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das Gericht zuständig, das die Dispache bestätigt hat. 2Gehört der Anspruch nicht vor die Amtsgerichte, sind die Klagen bei dem zuständigen Landgericht zu erheben.
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AG Senftenberg, 21 C 132/09: AG Senftenberg: haftung für hilfspersonen, unbewusste fahrlässigkeit, montage, vollstreckung, haftpflichtversicherer, markt, gerätschaften, vermieter, regress, nebenkosten
Urteil des AG Senftenberg vom 14.03.2017, 21 C 132/09
21 C 132/09
AG Senftenberg: haftung für hilfspersonen, unbewusste fahrlässigkeit, montage, vollstreckung, haftpflichtversicherer, markt, gerätschaften, vermieter, regress, nebenkosten
Haftung für hilfspersonen, Unbewusste fahrlässigkeit, Montage, Vollstreckung, Haftpflichtversicherer, Markt, Gerätschaften, Vermieter, Regress, Nebenkosten
Gericht: AG Senftenberg Quelle:
Entscheidungsdatum: 16.07.2009 Normen: § 276 BGB, § 278 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
Aktenzeichen: 21 C 132/09
Wohnraummiete: Haftung des Mieters für Wasserschaden durch Installation einer ungeeigneten Mischbatterie
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit von 110 % des zur Vollstreckung kommenden Betrages leistet.
1Die Klägerin vermietete Wohnraum in … an die Beklagte. Im Rahmen dessen vereinbarten die Parteien, dass die Beklagte gewisse Nebenkosten zu tragen hat, so auch die Kosten für die Gebäudeversicherung. Eine solche besteht auch für das Mietobjekt.
2Am 24.02.2008 kam es im Rahmen des Einzugs der Beklagten zwischen 12.00 Uhr und 14.00 Uhr zu einem Wasserschaden an dem Mietobjekt, der folgende Ursache hatte: Die Beklagte plante, in der Küche dem bereits vorhandenen Boiler eine Mischbatterie vorzuschalten. Mit der Durchführung dieser Maßnahme beauftragte sie ihren Vater. Dieser erwarb in einem Baumarkt einen ausweislich der Montageanleitung zum Selbsteinbau durch den Endverbraucher konzipierten Einhebelmischer des Typs Budget, der von einer KIG Import GmbH in den Verkehr gebracht wurde. Der Vater der Beklagten baute das Gerät auch ein. Allerdings war die Mischbatterie für den konkreten Einsatz ungeeignet, es hätte eine Niederdruckbatterie verwendet werden müssen. In der Montage- und Gebrauchsanleitung, wegen deren genauen Inhalts auf Bl. 66 bis 70 d. A. verwiesen wird, findet sich allerdings kein entsprechender Warn- oder sonstiger Hinweis.
3In Abwesenheit der Beklagten und ihres Vaters platze der Boiler, so dass über mehrere Stunden Wasser in die Wohnung lief. Hierdurch wurde ein neu verlegter Laminat- Fußboden komplett zerstört, und zwar einschließlich der darunter befindlichen Schallund Wärmedämmung. Weiterhin wurden der Boiler und die Anschlüsse der Armaturen zerstört. Insgesamt erforderte die Schadensbeseitigung einen Aufwand von 3.133,35 €. Die Gebäudeversicherung erstattete der Klägerin einen Betrag von 2.133,35 €.
4Mit Schreiben vom 11.06.2008 forderte die Klägerin den Haftpflichtversicherer der Beklagten auf, den Betrag von 1.000,00 € zum 25.06.2008 zu erstatten. Mit Schreiben vom 27.08.2008 und unter Fristsetzung zum 15.09.2008 richtete die Klägerin ein entsprechendes Ansinnen an die Beklagte selbst. Mit Schreiben vom 02.09.2008 lehnte der Haftpflichtversicherer der Beklagten eine Zahlung ab. Mit Schreiben vom 24.10.2008 forderten von der Klägerin beauftragte Rechtsanwälte den Pflichtversicherer erneut zur Zahlung auf. Jener wiederholte seine Ablehnung mit Schreiben vom 04.11.2008.
5Die Klägerin trägt vor:
6sie sei Erbbauberechtigte des Grundstücks, auf dem sich die vermieteten Räume befinden;
7sie habe mit dem Gebäudeversicherer einen Selbstbehalt von 1.000,00 € vereinbart, weshalb nicht der gesamte Schaden ersetzt worden sei;
8eine solche Selbstbeteiligung führe zu einer geringeren Prämie und damit zu geringeren Nebenkosten für die Beklagte als Mieter;
9die Gebäudeversicherung habe sie - die Klägerin selbst - abgeschlossen, und nicht eine von ihr personenverschiedene „Firma …“.
11die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.000,00 € nebst Zinsen i. H. v. 5 %- Punkten über dem Basiszins seit dem 15.09.2008 zu zahlen.
15 für ihren Vater sei nicht erkennbar gewesen, dass die eingebaute Mischbatterie für den Boiler gänzlich ungeeignet sein solle;
16 eine Betriebs- und Montageanleitung habe nicht beigelegen;
17 nach Einbau der Mischbatterie habe sie - die Beklagte - noch abgewaschen, ohne dass für sie ein Schaden erkennbar gewesen sei.
18 Sie meint:
19 die Vereinbarung einer Selbstbeteiligung stelle ggf. eine Verletzung im mietvertraglicher Pflichten der Klägerin dar;
20 sie müsse sich ein Handeln ihres Vaters allenfalls nach dem „Repräsentantenprinzip“ zurechnen lassen, dessen Voraussetzungen aber hier nicht erfüllt seien.
22 Der Klägerin steht nicht gemäß §§ 280 Abs. 1, 278 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € zu.
23 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin Erbbauberechtigte war und ihr also selbst ein Schaden entstanden ist. Denn jedenfalls fehlt es an einem schuldhaften Handeln der Beklagten oder ihres Vaters.
24 Allerdings geht das Gericht in diesem Zusammenhang davon aus, dass ein etwa schuldhaftes Handeln ihres Vaters der Klägerin gemäß § 278 Abs. 1 BGB zuzurechnen ist. Soweit die Beklagte meint, sie hafte im vorliegenden Fall für Dritte nur nach dem „Repräsentantenprinzip“, vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen. Eine Anwendung dieses Prinzips wird nämlich nur bejaht beim Regressprozess des Versicherers gegen den Mieter, und zwar mit der Erwägung, der Versicherungsvertrag zwischen Versicherer und Vermieter enthalte einen konkludenten Verzicht des Versicherers, den Mieter in bestimmten Fällen in Regress zu nehmen. Dann sei der Mieter aber so zu stellen, als sei er selbst gegenüber dem Versicherer des Vermieters versichert. Wäre dies der Fall, so könnte der Versicherer den Mieter selbstverständlich nicht in Regress nehmen, sondern er müsste gemäß § 1 VVG Ersatz leisten. Allenfalls könnte er sich auf eine Obliegenheitsverletzung des Mieters berufen. Die Haftung für Hilfspersonen würde sich dann nach den hierzu entwickelnden Grundsätzen der Repräsentantenhaftung richten (vgl. BGH NJW 2007, 3712 (3714)). Im Entscheidungsfall geht es indessen nicht um Obliegenheitsverletzung gegenüber einem Versicherer, sondern um Pflichtverletzungen gegenüber dem Vermieter.
25 Aber auch nach dieser für die Klägerin günstigeren Zurechnungsvorschrift des § 278 Abs. 1 BGB findet keine Haftung der Beklagten statt, da der Vater der Beklagten nicht vorsätzlich oder fahrlässig gemäß § 276 Abs. 1, Abs. 2 BGB gehandelt hat.
26 Für ein vorsätzliches Handeln findet sich kein Sachvortrag. Auch eine bewusste Fahrlässigkeit, bei der der Vater der Beklagten mit dem möglichen Eintritt des schädlichen Erfolgs gerechnet, aber fahrlässig darauf vertraut hat, der Schaden werde nicht eintreten (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 276 Rn. 12), ist dem Sachvortrag der Parteien nicht zu entnehmen. Dieser ergibt schließlich keine Anhaltspunkte für eine unbewusste Fahrlässigkeit, bei der der Handelnde den möglichen Eintritt des schädlichen Erfolgs nicht erkannt hat, ihn aber bei gehöriger Sorgfalt hätte voraussehen und verhindern können (vgl. Palandt-Heinrichs aaO.).
27 Bei der eingebauten Mischbatterie handelt es sich um ein Gerät zur Selbstmontage, das in einem Baumarkt, also in einem Markt für Endverbraucher, angeboten wurde. Demnach darf auch ein Endverbraucher darauf vertrauen, dass sich ein solches Gerät einbauen lässt, wenn er sich an die Montagevorschriften hält. Die gesamte Montage ist dabei betont einfach konzipiert; es ist letztlich nur ein passendes Loch für eine Schraube zu bohren, d. h. es wird gerade der Laie angesprochen. Die Montagevorschriften lassen indessen keinen Schluss darauf zu, dass das Gerät nicht für eine Montage bei Bestehen eines Durchlauferhitzers ungeeignet ist. Vielmehr findet sich in der gesamten Montageund Gebrauchsanleitung kein solcher Hinweis, auch nicht andeutungsweise. Da ein Durchlauferhitzer auch keine derart ungewöhnliche Sanitärinstallation darstellt, muss ein Endverbraucher auch nicht damit rechnen, dass Mischbatterien für einen Durchlauferhitzer unter Umständen ungeeignet sein können, und zwar unabhängig davon, ob sich der Vater der Beklagten nach einem geeigneten Gerät erkundigt hat, wie die Beklagte vorträgt. Wurde ihm nämlich das Gerät als für einen Durchlauferhitzer geeignet veräußert, kommt erst recht keine Vorhersehbarkeit in Betracht. Der Vater der Beklagten brauchte bei einem üblicherweise zur Selbstmontage angebotenen Gerät nicht eine Fachkraft zu Rate zu ziehen und auch nicht damit zu rechnen, dass auf der Montage- und Gebrauchsanleitung ein - hier durchaus gebotener - Warnhinweis fehlt (vgl. auch zum Ausschluss grober Fahrlässigkeit bei für Laien unverständlichem Warnhinweis: OLG Frankfurt/Main NJOZ 2009, 810).
28 Bei seiner rechtlichen Würdigung hat sich das Gericht auch von folgender „Kontrollüberlegung“ leiten lassen:
29 Vermieterseits wurde offensichtlich keine entsprechende Armatur gestellt. Das Anbringen einer solchen stellt sich ebenso dar wie das Anschließen sonstiger technischer Gerätschaften, die zum Wohngebrauch gehören, ohne dass man sich hierzu eines „Fachmanns“ bedienen muss. Haben solche Gerätschaften einen Produktionsfehler, den der Mieter nicht erkennen konnte und der zu einem Schaden führt, so liegt offenkundig keine Fahrlässigkeit vor. Besteht - wie hier - der Fehler in der Montageanleitung gemäß § 434 II S. 2 BGB, so kann nichts anderes gelten, wenn es sich nicht um Eingriffe in die Statik, oder in die Gebäudesubstanz oder um sonstige kompliziertere Tätigkeiten handeln, für die gemeinhin ein Fachwissen verlangt wird. Werden auf dem Markt aber Geräte zur einfachen Selbstmontage für Laien angeboten - wie vorliegend der Fall -, so handelt es sich eben nicht um derartige Eingriffe, für die die genannte Einschränkung gelten kann.
30 Unter diesem Gesichtspunkt - fehlende Ausstattung der Mieterordnung - kommt sogar in Betracht, dass es schon an einer Pflichtverletzung der Beklagten fehlt; ein näheres Eingehen erübrigt sich jedoch auf Grund fehlender Schuldhaftigkeit.
31 An dem Ergebnis ändert sich nichts dadurch, wenn - so der zeitweilige Sachvortrag der Beklagten - überhaupt keine Montage- und Gebrauchsanleitung vorlag. Enthielt die zugehörige Anleitung keinen solchen Warnhinweis, so fehlt es an Kausalität; der Vater der Beklagten hätte - ohne dass ihm ein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden könnte - bei Vorlage der Anleitung ebenso gehandelt.
32 Des Weiteren kommt auch kein fahrlässiges Verhalten der Beklagten selbst in Betracht. Die Beklagte hat vorgetragen, dass ihr die Ungeeignetheit der Mischbatterie nicht aufgefallen sei, sie habe noch Geschirr abgespült, ohne dass es Auffälligkeiten gegeben habe. Die Klägerin bestreitet dies zwar. Dem klägerischen Sachvortrag ist jedoch nicht zu entnehmen, dass sich für die Beklagte der eintretende Wasserschaden bereits erschließen musste und sie durch ihr Verhalten diesen noch hätte verhindern können.
33 Auf die Frage, ob sich die Beklagte ggf. mit Erfolg darauf berufen könnte, ein klägerischer Anspruch sei wegen Verletzung eigener Treuepflichten durch Abschluss einer Gebäudeversicherung nur mit Selbstbeteiligung ausgeschlossen, kommt es somit nicht an, wobei das Gericht zu diesen Punkten allerdings der klägerischen Rechtsauffassung zuneigt.
34 Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
35 Streitwert: bis 1.200,00 €
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text:
29.05.2008 · IWW-Abrufnummer 081700
Bundesfinanzhof: Urteil vom 02.04.2008 – II R 53/06
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht die Steuervergünstigung aus § 5 Abs. 1 GrEStG gewährt.
a) Gegenstand der Besteuerung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG ist nicht der Anteilserwerb als solcher, sondern die durch ihn begründete Zuordnung aller Anteile in einer Hand. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in dessen Hand sich die Anteile vereinigen, so behandelt, als habe er die Grundstücke von der Gesellschaft erworben, deren Anteile sich in seiner Hand vereinigen (BFH-Urteil vom 5. November 2002 II R 23/00, BFH/NV 2003, 505, m.w.N.).
b) Eine Vereinigung aller Anteile in einer Hand i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 (und Nr. 2) GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile einer Gesellschaft mit Grundbesitz selbst (unmittelbar) hält, sondern auch dann, wenn es sich bei der Beteiligung des Anteilserwerbers um eine nur mittelbare, d.h. über eine andere Gesellschaft vermittelte handelt, an der er zu 100 v.H. beteiligt ist (BFH-Urteile vom 19. Dezember 2007 II R 65/06, BFHE nn; in BFH/NV 2003, 505; vom 20. Oktober 1993 II R 116/90, BFHE 172, 538, BStBl II 1994, 121). Da die Anteilsvereinigung die über die rechtliche Verfügungsmacht an den Gesellschaftsanteilen erlangte Sachherrschaft an dem Gesellschaftsgrundstück erfasst, kommt es nicht darauf an, ob diese Sachherrschaft mittelbar durch eine zwischengeschaltete Gesellschaft --im Streitfall die GmbH-- ausgeübt wird (BFH-Urteil in BFH/NV 2003, 505, m.w.N.).
Unter Zugrundelegung dieser Merkmale hat die nach dem GrEStG erhobene Grunderwerbsteuer nicht den Charakter einer Umsatzsteuer. Der EuGH (Urteil vom 16. Dezember 1992 C-208/91, Beaulande, Slg. 1992, I-6709) hat für die nach französischem Recht erhobenen Eintragungsgebühren auf ein Baugrundstück festgestellt, dass derartige Eintragungsgebühren keine allgemeinen Steuern sind, da sie nur entgeltlich übereignete unbewegliche Sachen beträfen, deren Übertragung mit einer Reihe von Formalitäten verbunden ist. Derartige Gebühren zielten somit nicht darauf ab, die Gesamtheit der wirtschaftlichen Vorgänge in dem beteiligten Mitgliedstaat zu erfassen. Ferner fehle es an einem Produktions- und Verteilungsprozess, da die Eintragungsgebühr nur erhoben werde, wenn die unbewegliche Sache in das Vermögen des Endverbrauchers übergehe. Überdies könne diese Steuer nicht von gleichartigen, aus Anlass späterer Veräußerungen entrichteten Steuern abgezogen werden. Schließlich bleibe bei der Erhebung derartiger Steuern, die auf der Grundlage des Gesamtwerts der Sache erhoben würden, der Mehrwert unberücksichtigt. Diese Erwägungen gelten in gleicher Weise für die nach deutschem Recht erhobene Grunderwerbsteuer und schließen es aus, dieser den Charakter einer Umsatzsteuer beizulegen. Aus Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergibt sich sogar, dass das Gemeinschaftsrecht mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Abgabenregelungen zulässt (EuGH-Urteile in UR 2007, 906 Randnr. 33, und vom 8. Juli 1986 C-73/85, Kerrutt, Slg. 1986, 2219 Randnr. 22).
a) § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG besteuern nicht den Erwerb der Anteile als solchen, sondern die durch ihn begründete eigenständige Zuordnung der der Gesellschaft gehörenden Grundstücke und stellen den Übergang aller Anteile einem Grundstücksübergang gleich. Diesen Steuertatbeständen liegt ein (fingierter) Grundstückserwerb von dem Veräußerer aller Anteile zugrunde (Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 8. Aufl., § 1 Rz 175). Diese grunderwerbsteuerrechtliche Fiktion rechtfertigt es, die Veräußerung aller (bereits vereinigten) Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft wie eine Veräußerung des Grundstücks selbst zu behandeln und damit bei einer Übertragung aller Anteile auf eine Gesamthand die Steuervergünstigung des § 5 GrEStG zu gewähren (BFH-Entscheidungen vom 16. Januar 2002 II R 52/00, BFH/NV 2002, 1053; vom 19. April 1972 II B 36/71, BFHE 105, 302, BStBl II 1972, 590; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 16. Aufl., § 5 Rz 41; Hofmann, a.a.O., § 5 Rz 38; Pahlke/Franz, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 3. Aufl., § 5 Rz 61).
RechtsgebieteGrEStG, Richtlinie 77/388/EWG, Richtlinie 69/335/EWG	VorschriftenGrEStG (Fassung bis 31. Dezember 1996) § 1 Abs. 3, GrEStG (Fassung bis 31. Dezember 1996) § 5 Abs. 1, GrEStG (Fassung bis 31. Dezember 1996) § 8 Abs. 2 Nr. 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 33 Abs. 1, Richtlinie 69/335/EWG

matches:
§ 5
§ 1
§ 1
EuGH
Art. 33
§ 1
§ 1
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 1
§ 5
§ 8
Art. 33


text:
23 April 2012 on europe, politics, europa, politik, data protection, datenschutz, eu
Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (DSRL)
Bereits 1975 vom europäischen Parlament im Rahmen der europäischen Datenströme gefordert und erst 1992 als Maßnahme vorgestellt, schliesslich 1995 verabschiedet mit dem Ziel eine bürgerrechtliche Sicherung zu etablieren.
Richtlinien geben gemäß Art. 288 AEUV / 249 EG das zu erreichende Harmonisierungsniveau in den Mitgliedsstaaten vor, Spielräume in der Umsetzung ins jeweilige nationale Recht sind vorhanden.
Bereits im Art. 1 Abs. 2 schreibt die DSRL vor dass der freie Verkehr von personenbezogenen Daten aus Gründen des Datenschutzes beschränkt werden darf. Somit ist das Herzstück der Richtlinie - die Schaffung eines europäischen Datenverkehrs, u.a. nach den Gesichtspunkten der Datenqualität und Zulässigkeit der Datenverarbeitung.
Die DSLR findet keine Anwendung bei der Verarbeitung von Daten die den privaten Schriftverkehr betreffen. Unter keinen Umständen findet die DSLR bei Datenverarbeitungen Anwendung, welche die öffentliche Sicherheit, Verteidigung oder Sicherheit des Staats oder Tätigkeiten des Staats im Domaine Réservé angeht (Justiz und Polizei). In diesem Bereich greifen dann der in den Erklärungen 20 und 21 der Schlussakte von Lissabon festgelegter Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates (vom 27.11.2008, ABI. EU 2008, L 350/60).
Nach Art. 8 der DSRL gibt es für besonders sensible Daten, beispielsweise Gesundheitsdaten sehr strikte Verarbeitungsbedingungen. Das hier ein Vollzugsdefizit gegeben ist, kann man sehr gut am Beispiel des "Medicoleaks" in Luxemburg sehen (Remesch, 2012).
Der Begriff Personenbezogene Daten umfasst in diesem Kontext alle Informationen die mit einer natürlichen Person in Verbindung gebracht werden können, wie etwa Video-, Audiomaterial, Fingerabdrücke, Schrift, Name, Adresse. Interessant ist hierbei die im Art. 6 Abs 1 lit. b beschriebene Zweckbindung. Eine nachträgliche Zweckänderung ist möglich, aber darf nicht dem ursprünglichen Zweck entgegen laufen. Im Transparenzgebot (Art. 11 Abs. 1 lit c) steht geschrieben, dass der Betroffene bei Beginn der Speicherung seiner Daten zu informieren ist, spätestens bei der Übermittlung an Dritte. Das dieses Transparenzgebotes in der Praxis in Deutschland so gut wie nie Anwendung findet, muss hier hoffentlich nicht noch anhand eines Beispiels veranschaulicht werden. Hier existiert also meiner Einschätzung nach eine potentielle Angriffsfläche seitens Bürgerrechtsorganisationen oder z.B. der Piratenpartei.
Gemäß Art. 12 lit. b DSLR hat der Betroffene hat das Recht zur Auskunft, Berichtigung oder die Löschung seiner Daten zu verlangen.
Die Wetiergabe an Drittländer ist nur dann erlaubt, wenn diese eine angemessene Datenschutzgesetzgebung implementiert haben. Zu dieen Staaten zählen etwa die Schweiz, Kanada oder Argentinien. Nicht dazu zählen die Vereinigten Staaten, aufgrund der stark inkonsistenten Datenschutztradition. An die USA werden widersprüchlicherweise dennoch personenbezogene Daten von EU Bürgern weitergereicht, dies ist im Safe-Harbor Prinzip festgelegt (2000/520/EG), ein auf Selbstregulierung der Wirtschaft basierendes System. Dies stellt einen umstrittenen Bruch mit europäischer Datenschutztradition dar.
Wie sieht es nun mit der deutschen Gesetzgebung aus? Schauen wir uns einmal den verfassungsrechtlichen Rechtsrahmen an. Hier hat das BVerfGE bereits 1983 in visionärer Urteilskraft, anlässlich der geplanten Volkszählung, dem Sammeln von Daten einen eindeutigen Riegel vorgeschoben. Die Informationelle Selbstbestimmung unterliegt darin, genau wie das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einem Menschenwürdebezug durch Art. 1 Abs. 1 GG. Dieser Schutzbereich betrifft jede Form der Sammlung personenbezogener Daten. Es gilt laut Urteil auch Einschüchterungseffekte zu verhindern, die such das heimliche Sammeln von Daten entstehen. Solche Effekte würden das Handlungsvermögen der Bürger in einem auf freiheitliche und demokratische Prinzipien basierendem Staat, einschränken. Es ist weiterhin im BVerfG, Urt. v. 15.12. 1983 - 1 BvR 209/83 eindeutig festgelegt, dass eine Datensammlung auf Vorrat ohne zuvor festgelegten Zweck verboten ist.
In den folgenden Dekaden nach dem Volkszählungsurteil hat das Verfassungsgericht den Datenschutz weiter ausgebaut und gestärkt und eine Folge von Fehltritten der CDU oder SPD Regierungen abgewehrt.
Automatisierung der KFZ Kennzeichen Erfassung in Hessen und Schleswig-Holstein. - Schutz entfällt nicht aufgrund der öffentlichen Zugänglichkeit der Information. (BVerfG, Urt. v. 11.3.2008 - 1 BvR 2074/05)
Staat muss Private vor anderen Privaten vor Datenschutzgefährdungen schützen. (BVerfG, Beschl. v. 23.10.2006 - 1 BvR 2072/02)
Rasterfahndung - Grundrechtseingriff sehr hoch, aufgrund der Verdachtslosigkeit und der hohen Streubreite. Eingriff nur bei konkreter Gefahr auf innere Sicherheit anwendbar (BVerfG Beschl. v. 4.4.2006 - 1 BvR 518/02).
Videoüberwachung im bayrischen Datenschutzgesetz wurde im Hinblick auf Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffes nicht präzise und bereichsspezifisch genug festgelegt - Es liegt eine Grundrechtswidrige Unbestimmtheit vor (BVerfG, Beschl. v. 23.2.2007 u. 13.6.2007).
Aufgrund dieser verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen konnten wir in Deutschland einen Verrechtlichungsschub feststellen, d.h. die Unübersichtlichkeit der vielen gesetzlichen Regelungen stehen im krassen Gegensatz zum genauso wichtigen Transparenzgebot. Ebenso findet das Transparenzgebot bei privaten Verbraucherverträgen anwendung, so sieht die Rechtssprechung des EuGH eine Umsetzung der Richtlinien in Verbraucherverträgen vor (EuGH Slg. 2001, S. 3541). In der Praxis findet das Transparenzgebot beispielswese hinsichtlich der Speicherung persönlichkeitsbezogenen Daten, wie beispielsweise bei Facbeook Irland, kaum Anwendung. Siehe hierzu: http://www.youtube.com/watch?v=lYDx0Z75rt4
Das Verfügungsrecht des Einzelnen am eigenen Bild unterliegt ebenso dem Art. 1 GG der unveräußerlichkeit der Menschenwürde - es ist "Wesensausdruck seiner Person" (Kühlung 2011). (BVergGE 120, 180)
Fernmeldegeheimnis. Nicht nur Inhalt sonder auch Umstand, sprich, ob, wann und wie oft Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat, unterliegt dem Fernmeldegeheimnis (BVerfG, Urt. v. 2.3.2006). Ansonsten wäre der grundrechtliche Schutz unvollständig, Rückschlüsse auf Bewegungsdaten, Art und Intensität persönlicher und geschäftlicher Beziehungen wären möglich. Auch hierzu gibt es ein Urteil des Verfassungsgerichtes vom 2.3. 2006 - 2 BvR 2099/04, MMR 2006, 217 (219).
Ich hoffe es ist jedem spätestens bei letztem Stichpunkt ersichtlich geworden, das jegliche soziale Netzwerke die Millionen Deutsche so freizügig nutzen - Verfassungswidrig handeln. Es besteht hier meiner Meinung nach ein gewisser Angriffsvektor seitens Bürgerrechtsorganisationen oder der Piratenpartei, den es zu nutzen gilt - um die Diskrepanz zwischen dem Recht auf Informationelle Selbstbestimmung und der gegenwärtigen unerträglichen Ist-Situation in Deutschland und auch der ganzen EU zu beseitigen.
Obwohl es sich hier um Gemeinschaftsrecht (Rechtsordnung der EU) handelt, welches nicht der Prüfungskompetenz des BVerfG obliegt, sah sich das Gericht hier gezwungen zu handeln, da es einen starken Einschüchterungseffekt durch die VDS erkannte. Die damit verbunden Einschränkung in Privatheit und Freiheit des einzelnen sah das Gericht aber nur, wenn es zum Abruf der Daten kam. Es untersagt also nicht die Speicherung, sondern nur den Abruf, insofern dieser nicht eine Straftat nach § 100a Abs. 2 StPO zum Gegenstand hatte ( http://dejure.org/gesetze/StPO/100a.html ). Im Klartext, wenn es sich nicht um Mord und Totschlag oder Bandendiebstahl handelt und ein auf Tatsachen beruhender Verdacht nach Abs. 1 vorliegt, so ist der Abgriff der Vorratsdaten rechtswidrig. Ein Zugriff aufgrund von Urheberrechtsverletzungen scheidet somit eindeutig aus. Jeder der etwas anderes fordert, handelt also verfassungswidrig, sehr verehrte CDU, sehr verehrte GEMA.
Weiter noch, hat das BVerfG dann beschlossen, dass mehrere von der Regierung geschaffene Gesetze, z.b. §113a TKG eine Verletzung von Art. 10 Abs 1 GG, Fernmeldegeheimnis darstellen und nichtig sind. Das Bundesverfassungsgericht ordnete also die sofortige Löschung der Vorratsdaten an ( http://www.gesetze-im-internet.de/tkg2004/_113a.html ) .
Das Gericht betonte aber, die Implementierung der europäischen Richtlinie in nationales Recht könne auch Grundgesetzkonform verlaufen (Transparent, Rechtschutzmöglichkeiten, Veschlüsselung, gesichertes Zugriffsregime, Voraussetzung schwerer Straftat, Richtervorbehalt, Kontrolle der Datenverwendung) und mit der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste legitime Zwecke verfolgen - somit wurde hier dem Gesetzgeber ein Türspalt geöffnet die Richtlinie doch noch auf anderem Wege in deutsches Recht zu implementieren.
Hier gilt es für uns Piraten aufzupassen und gegebenenfalls eine Änderung der europäischen VDS Richtlinie zu verfolgen - die früher oder später von der Bundesrepublik implementiert werden muss - auch um ironischerweise weitere Datensammlungen zu unterbinden, insofern keine Totalerfassung erfolgt (Roßnagel, NJW 2010, 1238 (1240) Hornung, Schnabel, DVBI. 2010, 834 (827)).
Eine weitere Hintertür wird der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet über das Ermitteln der dynamischen IP-Adresse eröffnet, es handele sich um behördliche Auskunftsansprüche für die kein Richtervorbehalt notwendig sei.
Hier wird zwischen den Protokollen POP3 und IMAP Unterschieden um einzuordnen, ob der Telekommunikationsvorgang als abgeschlossen gilt. Wenn dem so ist, greift das TKG nicht mehr, sondern die informationelle Selbstbestimmung, ein Abgreifen von SMS direkt auf dem Handy des Einzelnen oder E-Mails auf einem privaten Rechner unterliegt also nicht mehr dem Schutze des Art. 10 Abs. 1 GG (Fernmeldegeheimnis), sonder Art 13 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung).
Abschließend hat das BVerfG die Persönlichkeitsrechte mit der Schaffung eines neuen Grundrechtes weiterhin gestärkt - dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme v. 27.2.2008. Es soll als neue Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs 1 GG vor Eingriffen in IT System schützen, wie etwa den heimlichen Online-Durchsuchungen in NRW durch den Verfassungsschutz ( https://www.datenschutzzentrum.de/grundrecht/neues-grundrecht.pdf ).
Ich hoffe die Ausführungen waren von Interesse. Ich werde den Artikel eventuell zu einer Serie machen und vor allem noch auf bereichspezifischen Datenschutz im Telemedienbereich und Telekommunikationsbereich eingehen.
Kühling, Jürgen, Seidel, Christian and Anastasios Sivridis. Datenschutzrecht. (C.F. Müller, 2011), 23-51
Remesch, Steve. Wort.lu. "'Medicoleak': Zwei Hausdurchsuchungen". Last modified on 10.04.2012. http://www.wort.lu/de/view/medicoleak-zwei-hausdurchsuchungen-4f840480e4b0aa5210634f8d
Deutschland ist verschuldet. Die Stadt Remscheid im bergischen Land ist beispielsweise mit über 8000 Euro pro Kopf verschuldet. Eine…
The Library of Congress, which is an arm of the United States congress, summarizes CISPA, the Cyber Intelligence Sharing…

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Art. 288
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Art. 12
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EuGH
Art. 1
§ 100
§113
Art. 10
Art. 10
Art. 1