BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09; AnwZ (B) 80/09 - Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer i.S.d. § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Gültigkeit der Wahl bei Einfluss auf das Wahlergebnis oder bei möglichem konkreten, nicht nur theoretischen Einfluss; Gültigkeit der Wahl des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer bei Verstoß gegen § 68 Abs. 2 S. 1 BRAO; Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands als Grund für das Absehen von der Ungültigkeiterklärung der angefochtenen Wahl | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09; AnwZ (B) 80/09 - Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer i.S.d. § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Gültigkeit der Wahl bei Einfluss auf das Wahlergebnis oder bei möglichem konkreten, nicht nur theoretischen Einfluss; Gültigkeit der Wahl des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer bei Verstoß gegen § 68 Abs. 2 S. 1 BRAO; Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands als Grund für das Absehen von der Ungültigkeiterklärung der angefochtenen Wahl
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.02.2010, Az.: AnwZ (B) 112/09; AnwZ (B) 80/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 14236Aktenzeichen: AnwZ (B) 112/09; AnwZ (B) 80/09 Verfahrensgang:vorgehend:AGH Hamburg - 24.06.2009 - AZ: II ZU 8/07AGH Hamburg - 03.08.2009 - AZ: II ZU 6/07nachgehend:BGH - 29.09.2010 - AZ: AnwZ (B) 80/09; AnwZ (B) 112/09Rechtsgrundlagen:§ 68 Abs. 2 BRAO§ 90 Abs. 1 BRAO a.F.Verfahrensgegenstand:Anfechtung der Vorstandswahl 2007 der Antragsgegnerin Amtlicher Leitsatz:BRAO § 68 Abs. 2BRAO § 90 Abs. 1 a.F. (heute: § 112f BRAO n.F.)a)Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer nur alle zwei Jahre durchzuführen. Ein anderer Turnus ist unzulässig.b)Eine Wahl ist nur bei einem Wahlfehler für ungültig zu erklären, der auf das Wahlergebnis von Einfluss ist oder konkret und nicht nur theoretisch von Einfluss sein kann. Das ist bei einem Verstoß gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO der Fall.c)Das Gericht darf trotz eines solchen Fehlers davon absehen, die angefochtene Wahl für ungültig zu erklären, wenn das dem wahlprüfungsrechtlichen Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs entspricht oder wenn das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden Wahlfehler überwiegt.Der Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterin Lohmann und die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer nach mündlicher Verhandlung am 8. Februar 2010 beschlossen:Tenor:Der Senat beabsichtigt, die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und des Beigeladenen zu 8 gegen die Beschlüsse des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 24. Juni 2009 und vom 3. August 2009 zurückzuweisen.Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung wird von Amts wegen bestimmt werden (voraussichtlich Juli 2010).GründeI.1Die Antragsteller sind im Bezirk der Antragsgegnerin als Rechtsanwälte zugelassen. Sie fechten im Wege der Wahlanfechtung die Neuwahl von neun Mitgliedern des aus 23 Mitgliedern bestehenden Vorstands der Antragsgegnerin in der Kammerversammlung am 22. Mai 2007 (fortan Vorstandswahl 2007) an. An dieser Versammlung nahmen 311 Kammermitglieder der insgesamt etwa 9.000 Rechtsanwälte teil, die der Antragsgegnerin angehören. Vor der Wahl lehnte die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Kammermitglieder den Antrag eines Kammermitglieds auf Absetzung der Wahl wegen Verstoßes gegen § 68 BRAO ab. Bei der daran anschließenden Wahl wurden neun Vorstandssitze wegen Ablaufs der Wahlperiode neu besetzt. Dafür standen 13 Kandidaten zur Wahl, wobei im Wege der Blockwahl durch Abgabe von höchstens neun Stimmen auf einem Stimmzettel verfahren wurde. Gewählt wurden die Beigeladenen. Die Neuwahl von nur neun Vorstandsmitgliedern geht auf ein von der Antragsgegnerin seit 1953 praktiziertes Verfahren zurück, wonach nicht alle zwei Jahre zwölf bzw. elf Mitglieder ihres Vorstands neu gewählt werden, sondern jeweils im ersten Jahr zwei, in zweiten Jahr neun, im dritten Jahr sechs und im vierten Jahr sechs Mitglieder. Dieses Verfahren steht nach Ansicht der Antragsteller im Widerspruch zu § 68 Abs. 2 BRAO. Die Antragsgegnerin hält ihr Verfahren für zulässig und meint, sie habe jedenfalls keine Möglichkeit, auf einen zweijährigen Turnus umzustellen.2Mit den angegriffenen Beschlüssen hat der Anwaltsgerichtshof, soweit hier von Interesse, die Vorstandswahl 2007 der Antragsgegnerin für ungültig erklärt (BRAK-Mitt. 2009, 185). Dagegen wenden sich die Antragsgegnerin und der Beigeladene zu 8 mit ihren von dem Anwaltsgerichtshof zugelassenen sofortigen Beschwerden.II.3Die gemäß § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. §§ 91 Abs. 6, 42 Abs. 4 BRAO a.F. (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 11 a.E.) und entsprechend § 66 VwGO zulässigen Rechtsmittel der Antragsgegnerin und des Beigeladenen können keinen Erfolg haben, soweit sie geltend machen, das praktizierte Wahlverfahren stehe mit § 68 Abs. 2 BRAO in Einklang. Der Antragsgegnerin ist aber im Interesse eines geringstmöglichen Eingriffs in das Wahlgeschehen Gelegenheit zu geben, die fehlerhaften jährlichen Teilneuwahlen ihres Vorstands im Wege der Selbstkorrektur auf den gesetzlich vorgesehenen Turnus von zwei Jahren umzustellen.41.Das von der Antragsgegnerin praktizierte Wahlverfahren ist mit § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO nicht zu vereinbaren und unzulässig.5a)Die Mitglieder des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer werden nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BRAO auf vier Jahre gewählt. Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO scheidet alle zwei Jahre die Hälfte der Mitglieder aus, bei ungerader Zahl, wie im Fall der Antragsgegnerin, beim ersten Mal die größere Zahl. Diese gesetzliche Vorgabe lässt das von der Antragsgegnerin praktizierte Verfahren schon dem Wortlaut nach nicht zu. Nach diesem Verfahren sind zwar nach Ablauf von zwei Jahren im rechnerischen Ergebnis elf bzw. zwölf Mitglieder des Vorstands neu gewählt worden. Einen solchen, wie es die Antragsgegnerin nennt, behutsamen Wechsel sieht das Gesetz aber gerade nicht vor. Es lässt mit der Formulierung "alle zwei Jahre" keinen gewissermaßen laufenden Austausch zu, sondern verlangt einen Zwei-Jahres-Turnus. Das wird schon bei einer reinen Wortlautauslegung im zweiten Halbsatz der Vorschrift deutlich, der sich mit dem Fall einer ungeraden Zahl von Vorstandsmitgliedern befasst und bestimmt, dass "beim ersten Mal" die größere Zahl neu zu wählen ist. Diese Regelung setzt - entgegen der von der Antragsgegnerin und von Professor Henssler in einem dem Senat vorgelegten Gutachten (ebenso unter Hinweis auf dieses Verfahren jetzt auch Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 68 Rdn. 13 ff.) vertretenen Auffassung - zwingend ein Ausscheiden der Hälfte der Mitglieder in einem Zuge voraus (so [noch] Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl., § 68 Rdn. 4; Feuerich/Weyland, aaO, § 68 Rdn. 4; Lauda in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 68 BRAO Rdn. 5).6b) Das Ergebnis der Wortlautauslegung wird durch eine an Entstehungsgeschichte (unten aa), Zweck (unten bb) und Systematik (unten cc) der Vorschrift ausgerichtete Auslegung bestätigt.7aa)§ 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO geht auf § 44 Abs. 1 Satz 1 der Rechtsanwaltordnung vom 1. Juli 1878 (RGBl. S. 177) zurück (Begründung des Regierungsentwurfs einer BRAO in BT-Drucks. III/120 S. 85 zu § 81). Diese Vorschrift lautete:"Die Wahl des Vorstands erfolgt auf vier Jahre, jedoch mit der Maßgabe, daß alle zwei Jahre die Hälfte der Mitglieder, bei ungerader Zahl zum ersten Male die größere Zahl ausscheidet."8Eine in der Struktur ähnliche Regelung hatte schon § 13 Abs. 1 des ersten Entwurfs einer Deutschen Rechtsanwaltsordnung von 1872 (abgedruckt bei Schubert, Entstehung und Quellen der Rechtsanwaltsordnung von 1878 [1985], S. 77 ff.) vorgesehen. Nach ihr sollten allerdings jährlich wechselnd vier oder fünf von neun Vorstandsmitgliedern ausscheiden. Der Vorschlag setzte sich nicht durch. Der von dem Reichsjustizamt vorgelegte Entwurf einer Rechtsanwaltsordnung vom 24. Oktober 1877 (Drucksache des Bundesrats Nr. 100, abgedruckt bei Schubert, aaO, S. 161) sah in § 40 Abs. 1 eine feste Amtszeit der Vorstandsmitglieder von zwei Jahren vor. In den Beratungen im Bundesrat haben sich die Länder mit der Reichsregierung - in Anlehnung an § 13 des Entwurfs von 1872 - auf eine Amtszeit von vier Jahren mit einem Ausscheiden der Hälfte des Vorstands alle zwei Jahre verständigt. Ziel dieser Änderung war nach einem Bericht des hanseatischen Gesandten Krüger vom 4./5. Dezember 1877 über die Beratungen im Bundesrat, "ein zu oftmaliges Wählen und das damit verbundene Parteitreiben zu vermeiden" (abgedruckt bei Schubert, aaO, S. 182). Der historische Gesetzgeber hat sich damit bewusst gegen ein jährliches Ausscheiden von Teilen des Vorstands und für einen zweijährigen Turnus entschieden. Daran knüpft der Bundesgesetzgeber an. "Ein Wechsel nach einer allzu kurzen Amtszeit", so heißt es in der Entwurfsbegründung der Bundesregierung (BT-Drucks. III/120 S. 85 zu § 81), "soll vermieden werden, weil darunter die Führung der Geschäfte leiden könnte. Ebenso könnte die Arbeit des Vorstands erheblich gestört oder gar unterbrochen werden, wenn am Ende der Wahlperiode alle Mitglieder des Vorstands gleichzeitig ausscheiden würden." Der Bundesgesetzgeber versprach sich allerdings von einer Teilneuwahl des Vorstands alle zwei Jahre neben der nicht zu häufig unterbrochenen Kontinuität der Vorstandsarbeit auch eine bessere Legitimierung der Vorstandsmitglieder. Das ändert aber an seiner Entscheidung für einen Turnus von zwei Jahren nichts.9bb)Gegen die Auffassung der Antragsgegnerin spricht auch der Zweck der Vorschrift. Sie soll mehreren, in gewissem Umfang auch divergierenden Zielen gerecht werden. Einerseits soll die Vorstandsarbeit nicht durch allzu häufige Neuwahlen gestört werden. Andererseits soll die Amtszeit des gesamten Vorstands nicht vier Jahre betragen, um dem Anliegen einer besseren Legitimierung durch die Mitglieder der Kammer Rechnung zu tragen. Auch soll ein abrupter Wechsel nach Ablauf der Amtszeit vermieden werden. Diese Ziele lassen sich nach der Einschätzung des Bundesgesetzgebers sämtlich durch die Neuwahl der Hälfte des Vorstands, bei ungerader Zahl von Vorstandsmitgliedern zuerst der größeren und dann der kleineren Zahl, in einem zweijährigen Turnus verwirklichen. Dieses Ergebnis würde zu einem entscheidenden Teil verfehlt, wenn entgegen der Entscheidung des Gesetzgebers jedes Jahr unterschiedlich große Teile des Vorstands neu gewählt werden. Es mag dahingestellt bleiben, ob die demokratische Legitimierung dadurch intensiver würde. Verfehlt würde jedenfalls das dem Gesetzgeber ebenso wichtige, für die Bemessung der Amtszeit und die Festlegung auf einen Zwei-Jahres-Turnus zudem ausschlaggebende Ziel, eine Störung der Vorstandsarbeit durch allzu häufige Neuwahlen des Vorstands zu vermeiden. Der Vorstand soll nach der Entscheidung des Gesetzgebers eben nicht jedes Jahr in kleinen Teilen, sondern nur alle zwei Jahre, dann aber je zur Hälfte neu gewählt werden. Diese Entscheidung ist entgegen dem Gutachten Henssler eindeutig.10cc) Sie hat ihren Ausdruck auch nicht nur in der Beschreibung des Turnus in § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO ("alle zwei Jahre"), sondern auch in den mit ihr in systematischem Zusammenhang stehenden Regelungen in § 68 Abs. 2 Satz 2 BRAO einerseits und § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO andererseits gefunden. Nach der ersten Norm werden die zum ersten Male ausscheidenden Mitglieder des Vorstands durch das Los bestimmt. Mit diesem Losverfahren werden bei der Erstbestellung des Vorstands diejenigen Mitglieder ermittelt, deren Amtszeit nicht vier, sondern nur zwei Jahre betragen soll, um in den in Satz 1 der Vorschrift festgelegten Zwei-Jahres-Turnus zu gelangen. Nach der zweiten Norm wird bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds zwar ein Ersatzmitglied gewählt, aber nur für den Rest seiner Amtszeit, um den Zwei-Jahres-Turnus nicht zu verlassen.11c) Für dieses Verständnis des § 68 Abs. 2 BRAO spricht schließlich auch, dass eine entsprechende Auslegung des § 21b Abs. 4 GVG, der für die Mitglieder des Gerichtspräsidiums eine nahezu wortgleiche Regelung trifft, allgemeiner Meinung entspricht. Nach § 21b Abs. 4 Satz 1 GVG werden die Mitglieder des Präsidiums auf vier Jahre gewählt. Nach § 21b Abs. 4 Satz 2 GVG scheidet alle zwei Jahre die Hälfte davon aus. Wie in § 68 Abs. 2 Satz 2 BRAO vorgesehen, werden die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder durch das Los bestimmt, § 21b Abs. 4 Satz 3 GVG. Mit der Regelung verfolgt der Gesetzgeber das gleiche Ziel wie mit § 68 Abs. 2 BRAO. Es soll einerseits die Kontinuität der Arbeit des Präsidiums, anderseits aber auch eine hinreichende demokratische Legitimierung seiner Mitglieder sichergestellt werden (Kissel/Mayer, GVG, 5. Aufl., § 21b Rdn. 13). Niemand hat bisher in Zweifel gezogen, dass die Regelung einen Zwei-Jahres-Turnus vorgibt und deshalb (nur) alle zwei Jahre Wahlen zum Präsidium stattzufinden haben (BGHZ 112, 330, 336; OLG Frankfurt am Main DRiZ 2008, 184, 185; Kissel/Mayer, aaO). Ein Grund, das bei § 68 Abs. 2 BRAO anders zu sehen, ist nicht ersichtlich.12d)Die Handhabung der Antragsgegnerin lässt sich nicht mit der in der Ursprungsfassung der Bundesrechtsanwaltsordnung (vom 1. August 1959, BGBl. I S. 565) in § 214 BRAO a.F. vorgesehenen Übergangsvorschrift für die bei Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1. Oktober 1959 (§ 237 Abs. 1 BRAO in der Fassung von 1959) amtierenden Vorstandsmitglieder rechtfertigen (anders aber jetzt Hartung in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 68 Rdn. 14 ohne nähere Begründung). Danach blieben die seinerzeit amtierenden Vorstandsmitglieder bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. An der Geltung des Zwei-Jahres-Turnus änderte diese Regelung nichts. Sie hinderte die Rechtsanwaltskammern auch nicht daran, diesen Turnus so einzuhalten, wie es das Gesetz verlangt. Die Altvorstände blieben zwar ohne Neuwahl Mitglieder des Kammervorstands. Für sie war aber ebenso wie für die neu gewählten Mitglieder des Kammervorstands nach § 68 Abs. 2 Satz 2 BRAO durch Los zu bestimmen, wer nach zwei Jahren auszuscheiden hatte. War die Amtszeit eines Altvorstands kürzer als die so bestimmte Amtszeit, musste für ihn ein Ersatzmitglied gewählt werden, das aber gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO nach dem Rest der Amtszeit des Altvorstands ausschied.13e) Das von der Antragsgegnerin praktizierte Verständnis von § 68 Abs. 2 BRAO lässt sich auch nicht, wie das von der Antragsgegnerin vorgelegte Rechtsgutachten Henssler meint, mit regionalem Gewohnheitsrecht begründen. Es kann offen bleiben, ob sich das fehlerhafte Verständnis einer Norm zu Gewohnheitsrecht verfestigen kann (vgl. BVerfG NJW 2009, 1469, 1473; BGHZ 37, 219, 222) und ob die dafür jedenfalls erforderliche Überzeugung der beteiligten Kreise, dass die langjährig praktizierte Anwendung der Norm dem Willen des Gesetzgebers entspricht, hier erfüllt ist. Eine Norm des Bundesrechts wie § 68 Abs. 2 BRAO kann nämlich durch regionales Gewohnheitsrecht nur verdrängt oder ergänzt werden, wenn der Landesgesetzgeber zu Abweichungen oder Ergänzungen von Bundesrecht befugt wäre. Das ist er nur auf den hier nicht einschlägigen Gesetzgebungsfeldern des Art. 72 Abs. 3 Satz 1 GG oder bei einem entsprechenden Vorbehalt im Bundesrecht, an dem es hier ebenfalls fehlt. Etwa in Hamburg entstandenes regionales Gewohnheitsrecht wäre deshalb nach Art. 31 GG nichtig.142. Der Verstoß gegen § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO dürfte nach dem bisherigen Sachstand dazu führen, dass die Wahl zum Vorstand der Antragsgegnerin vom 22. Mai 2007 für ungültig zu erklären ist.15a) Gemäß § 90 Abs. 1 BRAO a.F. (und § 112f Abs. 1 BRAO) kann die Wahl von Organen der Rechtsanwaltskammer für ungültig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes (oder der Satzung) zustande gekommen ist. Die Missachtung der Vorschriften über den richtigen Turnus der Vorstandswahlen nach § 68 Abs. 2 BRAO ist eine solche Gesetzesverletzung im Sinne von § 90 Abs. 1 BRAO a.F., § 112f Abs. 1 BRAO (Deckenbrock in Henssler/ Prütting, 3. Aufl., § 112f Rdn. 26).16b)Rechtsfolge dieser Gesetzesverletzung ist nach dem in den Gesetzesmaterialen (vgl. BT-Drucks. III/120 S. 92 zu § 103) nicht näher erläuterten Wortlaut des § 90 Abs. 1 BRAO a.F. (und § 112f Abs. 1 BRAO), dass die angefochtene Wahl nicht etwa für ungültig erklärt werden "muss", sondern für ungültig erklärt werden "kann".17aa)Mit dieser Regelung wird die Erklärung einer Wahl für ungültig nicht in das Belieben des Gerichts gestellt. Ein solches Verständnis wäre mit dem Zweck der Wahlanfechtung, die Einhaltung der gesetzlichen und satzungsmäßigen Vorgaben für die Wahl, aber auch die diesen Vorgaben entsprechende Teilhabe der Kammermitglieder an dem Wahlvorgang sicherzustellen, unvereinbar. Vielmehr kann eine Wahl, die gegen Gesetz oder Satzung verstößt, vorbehaltlich der zu 3. anzustellenden Prüfung in Anlehnung an die Rechtslage bei der Anfechtung von Beschlüssen der Rechtsanwaltskammer (Senat, Beschl. v. 18. April 2005, AnwZ (B) 27/04, NJW 2005, 1710; ebenso für das Vereinsrecht: BGHZ 49, 209, 211; 59, 369, 375 f.) und an das Wahlprüfungsrecht (BVerfGE 4, 370, 373; 89, 243, 254; 89, 266, 273; 89, 291, 304; 103, 111, 134; 121, 266, 310; Dreier/Morlok, GG, 2. Aufl., Art. 41 Rdn. 19; Umbach/Clemens/Roth, GG, Art. 41 Rdn. 25; weitergehend: VGH München NVwZ-RR 1996, 680, 681: auch theoretische Möglichkeit) und an gesetzliche Einschränkungen in § 90 Abs. 1 BRAO a.F. funktionell entsprechende Vorschriften wie § 101 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 HandwO oder § 25 BPersVG nur bei solchen Fehlern Bestand haben, die sich auf das Wahlergebnis weder tatsächlich ausgewirkt haben noch konkret und nicht nur theoretisch haben auswirken können (Deckenbrock in Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 112f Rdn. 31; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 112f BRAO Rdn. 10).18bb)Der Verstoß gegen § 68 Abs. 2 BRAO hat sich tatsächlich auf das Ergebnis der Vorstandswahlen der Antragsgegnerin ausgewirkt.19(1) Dies ergibt sich schon daraus, dass die im Mai 2007 vorgenommene Teilneuwahl des Vorstands der Antragsgegnerin nicht im gesetzlich vorgegebenen Umfang erfolgte, weil entgegen § 68 Abs. 2 BRAO weniger als die Hälfte der Mitglieder des Vorstands neu gewählt wurde. Die Antragsgegnerin war seit dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1. August 1959 und damit auch bei den Vorstandswahlen 2007 verpflichtet, ihren Turnus der Vorstandswahlen in ein gesetzmäßiges Verfahren überzuleiten. Eine gesetzeskonforme Wahl hätte deshalb bereits nach der Anzahl der gewählten Vorstandsmitglieder ein anderes Ergebnis zeitigen müssen.20(2) Auch in der Sache hat sich die Zahl der neu zu wählenden Vorstandsmitglieder auf die Wahlentscheidung auswirken können. Denn die Kammermitglieder entscheiden mit ihrer Wahl nicht nur darüber, welche einzelnen Mitglieder in den Vorstand gewählt werden. Vielmehr sollen sie durch die Neuwahl jeweils der Hälfte des Kammervorstands auch auf die Besetzung des Gesamtvorstands Einfluss nehmen können (Entwurfsbegründung in BT-Drucks. III/120 S. 85 zu § 81). Die aus der Wahl resultierende Gesamtbesetzung des Kammervorstands ist aus der Sicht der wahlberechtigten Kammermitglieder eine wesentliche Grundlage ihrer jeweiligen Wahlentscheidung. Es ist deshalb nicht ohne weiteres davon auszugehen, dass dieselben Kandidaten auch dann gewählt worden wären, wenn eine Neuwahl nicht nur für neun, sondern, wie geboten, für zwölf Vorstandsmitglieder angesetzt worden wäre.213.Trotz eines ergebnisrelevanten Fehlers könnte das Gericht im Rahmen seines begrenzten Ermessens indessen davon absehen, die angefochtene Wahl nach § 90 Abs. 1 BRAO a.F. (oder nach § 112f Abs. 1 BRAO) für ungültig zu erklären, wenn dies ausnahmsweise auf Grund des wahlprüfungsrechtlichen Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs geboten erschiene.22a)Die Ungültigerklärung einer gesamten Wahl setzt regelmäßig einen erheblichen Wahlfehler von solchem Gewicht voraus, dass ein Fortbestand der in dieser Weise gewählten Vertretung unerträglich erschiene (BVerfGE 103, 111, 134 [BVerfG 08.02.2001 - 2 BvF 1/00]; 121, 266, 311 f.). Zudem könnte das Gericht in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlprüfung nach Art. 41 GG auch dann davon absehen, eine Wahl für ungültig zu erklären, wenn das Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands den festzustellenden Wahlfehler überwiegt (BVerfGE 103, 111, 135 [BVerfG 08.02.2001 - 2 BvF 1/00]; 121, 266, 312 f.; ablehnend etwa Umbach/ Clemens/Roth, aaO, Art. 41 Rdn. 27).23b)In welche Richtung der Senat sein begrenztes Ermessen auszuüben hat, dürfte maßgeblich davon abhängen, ob es der Antragsgegnerin gelingt, den Turnus ihrer Vorstandswahlen auch ohne gerichtliches Eingreifen an die gesetzlichen Vorgaben des § 68 Abs. 2 BRAO anzupassen.24aa)Im Rahmen seiner Abwägung wird der Senat einerseits zu berücksichtigen haben, dass allein durch die Ungültigerklärung einzelner Teilwahlen ein gesetzmäßiger Zustand nicht erreicht werden könnte. Andererseits beruht die Vorstandswahl 2007 nicht auf einem singulären Fehler. Eine Fortsetzung des seit 1953 praktizierten und auch nach dem Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am 1. Oktober 1959 nicht an deren Vorgaben angepassten Wahlturnus erschiene nicht hinnehmbar.25bb)Eine Änderung des fehlerhaften jährlichen Turnus ist auch rechtlich möglich und erfordert entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin keine Gesetzesänderung. Freilich ist es nicht Sache des Senats, der Antragsgegnerin einen konkreten von mehreren möglichen Wegen für die Umstellung auf den gesetzmäßigen Zwei-Jahres-Rhythmus vorzuschreiben. Falls hierfür - etwa im Rahmen einer einmaligen Neukonstituierung des Kammervorstands oder aber einer schrittweisen Zusammenführung der bisher jährlichen Teilneuwahlen - der gesamte Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder vorzeitig vom Amt zurücktreten sollten, fände § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO auf einen solchen Fall keine Anwendung. Diese Vorschrift gilt nach ihrem Zweck, die Einhaltung des Zwei-Jahres-Turnus zu gewährleisten (vgl. oben II. 1. b) cc)), nicht für Rücktritte, die den Übergang zu einem überhaupt erstmals gesetzeskonform gewählten Vorstand ermöglichen sollen und eine solche besondere Zweckbindung, etwa durch einen entsprechenden Hinweis in der Rücktrittserklärung oder eine Bezugnahme auf einen entsprechenden Beschluss der Kammerversammlung, nach außen hin erkennen lassen.26cc)Sollte die Antragsgegnerin bis zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung verbindlich geklärt haben, wie der Übergang zum Zwei-Jahres-Turnus gestaltet wird, wäre das sachliche Ziel der Wahlanfechtung, den bisherigen gesetzeswidrigen Turnus aufzugeben, erreicht. Eine Erklärung der Vorstandswahl 2007 für ungültig würde dann den selbstverantwortlich gefundenen Übergang zum gesetzlichen Neuwahlturnus nur erschweren. Sie entspräche deshalb nicht mehr dem Prinzip des geringstmöglichen Eingriffs. Von ihr wäre abzusehen.27dd)Anders läge es dagegen, wenn es der Antragsgegnerin bis zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung nicht gelingt, zu dem Zwei-Jahres-Turnus überzugehen oder das Verfahren für diesen Übergang festzulegen. Das könnte befürchten lassen, dass die Rückkehr zu dem vorgeschriebenen Turnus letztlich scheitert und der fehlerhafte Turnus auf Dauer fortgeführt wird. In einem Wahlanfechtungsverfahren, mit dem gerade dieser grundlegende Fehler abgestellt werden soll, könnte es dann auch unter Berücksichtigung der schützenswerten Interessen der Beigeladenen nicht nur möglich, sondern im Gegenteil geboten sein, die Vorstandswahl 2007 der Antragsgegnerin für ungültig zu erklären.Tolksdorf Schmidt-Räntsch LohmannWüllrich BraeuerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Kraftwerker/zur Geprüften Kraftwerkerin erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 5 durchführen.
(2) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Kraftwerker und damit die Befähigung,
betriebliche Aufgaben und Problemfälle in den Kraftwerksbereichen Dampferzeuger, Turbosatz, Kraftwerkshilfs- und Nebenanlagen einschließlich Wasseraufbereitung, elektrotechnische Anlagen und Leittechnik zu erfassen, zu analysieren und zu lösen;
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ein Kraftwerk auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten anlagenschonend fahren;
Haupt-, Hilfs- und Nebenanlagen eines Kraftwerks an- und abfahren sowie bedienen und überwachen;
die Betriebszustände dieser Anlagen beurteilen und auf Betriebsstörungen folgerichtig reagieren;
Fehlersuche, Analyse und Fehlerbehebung bei Störungen während des laufenden Betriebes im Rahmen seines Verantwortungsbereiches vornehmen.
(4) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin.
(1) Die Prüfung zum Kraftwerker gliedert sich in die Prüfungsteile:
Kraftwerkstechnologie,
Kraftwerksbetrieb.
(2) Die Prüfung im Prüfungsteil "Kraftwerkstechnologie" ist schriftlich gemäß § 4 durchzuführen.
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(1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Kraftwerkstechnologie“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:
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eine mindestens vierjährige Berufspraxis im Fahrbetrieb und in der Instandhaltung eines Kraftwerks.
(2) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Kraftwerksbetrieb" ist zuzulassen, wer
den erfolgreichen Abschluss des Prüfungsteils "Kraftwerkstechnologie" nachweist, der nicht länger als zwei Jahre zurückliegt,
zu den in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Praxiszeiten mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis im Fahrbetrieb nachweist und
eine Dokumentation nach Absatz 4 vorlegt.
(3) Bestandteil der Berufspraxis nach Absatz 2 Nummer 2 ist eine mindestens 12-monatige strukturierte praktische Fortbildung, in der der Prüfungsteilnehmer die Befähigung zur Erfassung, Analyse und Lösung betrieblicher Aufgaben und Problemfälle in den folgenden Kraftwerksbereichen erworben hat:
Turbosatz,
Kraftwerkshilfs- und Nebenanlagen einschließlich Wasseraufbereitung,
elektrotechnische Anlagen und Leittechnik.
Dabei sind unterschiedliche betriebliche Situationen, insbesondere Anfahren, Geradeausbetrieb, Last- und Brennstoffwechsel, Abfahren, Stillstand, Störungen und Vorbereitung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, zu berücksichtigen. Es sollen insbesondere folgende Befähigungen erworben werden:
räumliche Anordnung der Anlagenteile kennen und Anlagenteile den technischen Unterlagen zuordnen;
Betriebszustand der Anlagen beurteilen, Messungen durchführen und Fehler erkennen;
Anlagenteile vor Ort bedienen, Wartungsarbeiten durchführen und an Instandsetzungsarbeiten mitwirken;
Anlagen und Anlagenteile mit Voll- und Halbautomatik sowie manuell bedienen und Reserveaggregate in Betrieb nehmen;
Messungen und Meldungen auswerten, auf Betriebszustände und Störungen sowie deren Ursachen schließen und entsprechende Maßnahmen ergreifen und veranlassen;
Maßnahmen zur Betriebs- und Arbeitssicherheit, zum Umweltschutz sowie zur Einhaltung von Bestimmungen und Auflagen der Aufsichtsbehörde ergreifen;
Maßnahmen nach dem Ansprechen von Schutzvorrichtungen und Verriegelungen ergreifen;
auf Fehler in den elektrotechnischen Anlagen, der Energieversorgung und der Leittechnik innerhalb des Kraftwerks schließen;
Arbeitsabläufe beim Freischalten von Anlagenteilen planen und mit Mitarbeitern, Vorgesetzten und anderen Organisationseinheiten abstimmen;
Maßnahmen bei Unfällen und Bränden ergreifen.
Die Praxiszeit gemäß Absatz 2 Nr. 2 und die Zeit der gelenkten praktischen Fortbildung gemäß Absatz 3 können jeweils um bis zu zwölf Monate gekürzt werden, wenn entsprechende Inhalte während einer Berufsausbildung in einem Kraftwerk vermittelt wurden.
(4) Die Dokumentation soll sich auf das Kraftwerk beziehen, in dem der Prüfungsteilnehmer seine strukturierte praktische Fortbildung nach Absatz 3 abgeleistet hat. Die Dokumentation soll folgende Teile umfassen:
Tätigkeitsnachweis über die strukturierte praktische Fortbildung;
Unterlagen über den Aufbau des Kraftwerks, insbesondere Schemata;
Protokolle des Prüfungsteilnehmers über das An- und Abfahren von Haupt-, Hilfs- und Nebenanlagen des Kraftwerks, über das Fahren eines Kraftwerks auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften bei unterschiedlichen Betriebsweisen unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten;
mindestens sechs Fachberichte, aus denen hervorgeht, dass kraftwerksspezifische Probleme bearbeitet wurden.
Die Protokolle nach Nummer 3 können auch beim Arbeiten an einem Kraftwerkssimulator angefertigt werden.
(5) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass er Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.
§ 4 Kraftwerkstechnologie
(1) Im Prüfungsteil "Kraftwerkstechnologie" ist in folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen:
Dampferzeugung,
Turbinen, Kraftwerkshilfs- und Nebenanlagen,
Elektrische Anlagen und Leittechnik,
Aufbau und Betrieb von Kraftwerken.
(2) In allen Bereichen soll der Prüfungsteilnehmer kraftwerkstechnische und naturwissenschaftliche Grundkenntnisse nachweisen. Insbesondere soll er in der Lage sein, naturwissenschaftliche und technische Kenntnisse zur Lösung kraftwerkstechnischer Aufgabenstellungen anzuwenden. Hierbei soll er deutlich machen, dass er Zusammenhänge von abhängigen Größen richtig einschätzen kann.
(3) Im Prüfungsbereich "Dampferzeugung" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er Kenntnisse über Brennstoffe, deren Verbrennung und Feuerungsarten, erworben hat. Darüber hinaus soll er nachweisen, dass er mit der Funktionsweise unterschiedlicher Dampferzeuger vertraut ist sowie Kenntnisse der Dampferzeugung und Rauchgasreinigung besitzt. In diesem Rahmen können folgende Kenntnisse geprüft werden:
Brennstoffe, Verbrennung,
Feuerungen,
Bauarten von Dampferzeugern,
Luftvorwärmung,
Betrieb von Dampferzeugern,
Rauchgasreinigungsanlagen.
(4) Im Prüfungsbereich "Turbinen, Kraftwerkshilfs- und Nebenanlagen" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er Arbeitsverfahren und Bauarten von Dampf- und Gasturbinen, deren Hilfssysteme und -aggregate kennt. Darüber hinaus soll er nachweisen, dass er Kenntnisse über Aufbau und Funktion der Kraftwerkshilfs- und Nebenanlagen sowie deren Zusammenwirken besitzt. In diesem Rahmen können geprüft werden:
Aufbau und Wirkungsweise von Dampf- und Gasturbinen,
Ölversorgung,
Kondensationsanlagen,
Regelung von Turbinen,
Überwachungs-, Begrenzungs- und Schutzeinrichtungen,
Betrieb von Turbinen;
Kraftwerkshilfs- und Nebenanlagen:
Rohrleitungen, Armaturen,
Pumpen, Strahler,
Ventilatoren, Gebläse und Verdichter,
Kupplungen, Getriebe,
Wasseraufbereitung und Abwasserbehandlung,
(5) Im Prüfungsbereich "Elektrische Anlagen und Leittechnik" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er die elektrischen Systeme eines Kraftwerks kennt und die Funktion und den Aufbau der elektrischen Anlagen beschreiben kann. Darüber hinaus soll er nachweisen, dass er unterschiedliche leittechnische Strukturen kennt und Funktionspläne lesen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:
Eigenbedarfsanlagen,
Synchrongeneratoren,
elektrotechnische Vorschriften und Schutzmaßnahmen,
Schutzeinrichtungen;
Messen elektrischer und nichtelektrischer Größen im Kraftwerk,
Messwerterfassung, -übertragung, -verarbeitung und -ausgabe,
Steuerungstechnik, Funktionspläne,
Regelstrecken, Regelglieder, Regelkreise,
Leittechnikebenen.
(6) Im Prüfungsbereich "Aufbau und Betrieb von Kraftwerken" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, dass er die technischen Zusammenhänge eines Kraftwerks bei unterschiedlichen Betriebsweisen und Einsatzmöglichkeiten kennt, auch unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten. Ferner soll er nachweisen, dass er die Grundzüge einschlägiger Arbeitssicherheits- und Umweltschutzbestimmungen kennt. In diesem Rahmen können geprüft werden:
Kraftwerksarten und marktgerechter Einsatz von Kraftwerken,
Aufbau und Schaltungen,
Regelung und Fahrweisen,
Kühlwasserversorgung.
(7) Die schriftliche Prüfung soll in den Prüfungsbereichen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 mindestens 90 Minuten und in den Prüfungsbereichen gemäß Absatz 1 Nr. 3 und 4 mindestens 60 Minuten dauern. Insgesamt sollen sechs Stunden nicht überschritten werden.
(8) Die schriftliche Prüfung in den einzelnen Prüfungsbereichen kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers durch eine mündliche Prüfung ergänzt werden, wenn sie für das Bestehen der Prüfung von wesentlicher Bedeutung ist. Die Ergänzungsprüfung soll je Prüfungsbereich nicht länger als 15 Minuten dauern.
§ 5 Kraftwerksbetrieb
(1) Im Prüfungsteil "Kraftwerksbetrieb" ist in Form eines situationsbezogenen Fachgespräches zu prüfen. Dabei sind dem Prüfungsteilnehmer eine oder mehrere betriebliche Situationen, insbesondere Anfahren, Geradeausbetrieb, Last- und Brennstoffwechsel, Abfahren, Stillstand, Störungen und Vorbereitung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, vorzugeben. Das situationsbezogene Fachgespräch soll sich auf das Kraftwerk, in dem der Prüfungsteilnehmer seine berufspraktischen Zeiten gemäß § 3 Abs. 3 abgeleistet hat sowie auf die Dokumentation gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 beziehen. In das situationsbezogene Fachgespräch können zusätzlich die reale Anlage, Modelle oder Kraftwerkssimulatoren einbezogen werden. Das situationsbezogene Fachgespräch soll die folgenden Kraftwerksbereiche berücksichtigen:
Hilfs- und Nebenanlagen, einschließlich Wasseraufbereitung,
Elektrische Anlagen und Leittechnik.
(2) Im Rahmen des Absatzes 1 soll geprüft werden, ob der Prüfungsteilnehmer
die Bedienung und Überwachung der Anlagen vor Ort und in der Leitwarte beschreiben kann;
das Fahren eines Kraftwerks auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften bei unterschiedlichen Betriebsweisen unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten beschreiben kann;
Messungen und Meldungen auswerten, den Betriebszustand der Anlage beurteilen, auf Störungen sowie deren Ursachen schließen und entsprechende Maßnahmen vorschlagen kann;
Arbeitsabläufe beim Freischalten von Anlagenteilen planen sowie die notwendigen Abstimmungen mit Mitarbeitern, Vorgesetzten und anderen Organisationseinheiten beschreiben kann;
Maßnahmen bei Unfällen und Bränden beschreiben kann.
(3) Das Fachgespräch soll mindestens 60 Minuten und höchstens 90 Minuten dauern.
Von der Prüfung im Prüfungsteil "Kraftwerkstechnologie" sowie in einzelnen Prüfungsbereichen dieses Prüfungsteils kann der Prüfungsteilnehmer auf Antrag von der zuständigen Stelle freigestellt werden, wenn er vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung bestanden hat, die den Anforderungen dieses Prüfungsteils oder einzelner Prüfungsbereiche entspricht. Eine Freistellung von der Prüfung im Prüfungsteil "Kraftwerksbetrieb" ist nicht zulässig.
(1) Die Prüfungsleistungen in den Prüfungsbereichen gemäß § 4 und dem Prüfungsteil "Kraftwerksbetrieb" sind gesondert zu bewerten. Bei der Bewertung ist die in der Anlage 2 aufgeführte Punktebewertungsskala zugrunde zu legen.
(2) Für den Prüfungsteil "Kraftwerkstechnologie" ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsbereichen und für den Prüfungsteil "Kraftwerksbetrieb" eine Note aus der Punktebewertung der Leistung im situationsbezogenen Fachgespräch zu bilden.
(3) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsbereichen des Prüfungsteils "Kraftwerkstechnologie" und im Prüfungsteil "Kraftwerksbetrieb" mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht hat.
(4) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 und ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. Im Fall der Freistellung gemäß § 6 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten Prüfung und die Bezeichnung des Prüfungsgremiums anzugeben.
(1) Prüfungsteile, die nicht bestanden sind, können zweimal wiederholt werden. Der Antrag auf Wiederholung der Prüfung ist innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zu stellen.
(2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung im Prüfungsteil "Kraftwerkstechnologie" wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsbereichen befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat. Der Prüfungsteilnehmer kann beantragen, auch bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. In diesem Fall ist das letzte Ergebnis für das Bestehen zu berücksichtigen.
(1) Begonnene Prüfungsverfahren können einschließlich einer Wiederholungsprüfung nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
(2) Nach Inkrafttreten dieser Verordnung können Prüfungen nach den bisherigen Vorschriften noch bis zum 9. März 2002 beantragt werden.
Anlage 1 (zu § 7 Abs. 4)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 332)
geboren am ............................ in ....................................
gemäß der "Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter
Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin" vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 328),
die durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. April 2013 (BGBl. I S. 942)
Unterschrift .................................
Anlage 2 (zu § 7 Abs. 4)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 333)
I. Kraftwerkstechnologie ...........
Prüfungsbereiche: Punkte *)
1. Dampferzeugung ............
2. Turbinen, Kraftwerkshilfs-
und Nebenanlagen ............
und Leittechnik ............
4. Aufbau und Betrieb
von Kraftwerken ............
gemäß § 6 im Hinblick auf die am ....................................... in
..... vor ..... abgelegte Prüfung in dem Prüfungsteil/Prüfungsbereich .....
II. Kraftwerksbetrieb ...........
Situationsbezogenes Fachgespräch ............
*) Die Punktebewertungsskala ist wie folgt gegliedert: 100-92 Punkte = Note 1
=befriedigend, unter 67-50 Punkte = Note 4 = ausreichend, unter 50-30 Punkte
= Note 5 = mangelhaft, unter 30-0 Punkte = Note 6 = ungenügend.
Stand: Geändert durch Art. 2 V v. 22.4.2013 I 942
2001, 328: BGBl I

matches:
§ 4
§ 5
§ 3
§ 4
§ 5
§ 3
§ 3
§ 4
§ 6
§ 7
§ 7
§ 6
Art. 2


Coronavirus: jemand hat mich angesteckt – Haftung und Strafbarkeit – Rassi Warai
Es sind schockierende Bilder, die uns gerade in der aktuellen gesundheitlichen Situation fassungslos zurücklassen: In Freiburg hat sich ein Mann in einem Supermarkt dabei filmen lassen, wie er Lebensmittel ableckt und sie danach wieder ins Regal legt. Handlungen wie diese sind nicht nur pietätlos und widerlich, sondern im Hinblick auf eine mögliche Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 auch akut gesundheitsgefährdend. Doch auch bei uns im Kreis Minden-Lübbecke ist in der vorletzten Woche ein ähnlicher Fall publik geworden: In einer Lidl-Filiale in Espelkamp behauptete ein Mann, positiv auf das Virus getestet worden zu sein, spuckt sich in die Hände und fasste anschließend das Kassenband sowie einige Mauerpfeiler und weitere Gegenstände an. Wir befassen uns mit der Strafbarkeit im Umgang mit dem Coronavirus.
Eine Verbreitung des Coronavirus setzt jedoch ein solch krasses Verhalten nicht unbedingt voraus. Es ist gewiss keine böse Absicht notwendig, um andere Menschen anzustecken. Häufig reicht schon ein kleines Fehlverhalten wie das Nichteinhalten des erforderlichen Abstands oder das Missachten der einschlägigen Hygieneregeln beim Husten oder Niesen. Was ein Husten im Supermarkt in Bezug auf die Übertragung und Ausbreitung von Corona-Viren in der Luft auslösen kann, haben zuletzt finnische Forscher anhand eines 3D-Modells eindrucksvoll veranschaulicht.
Hat auch Sie eine andere Person mit dem Coronavirus angesteckt? Wie erfolgreich ist eine Strafanzeige? Haftet die Person auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz?
Übertragung des Coronavirus als Körperverletzungshandlung?
Ausgangspunkt aller Überlegungen ist zunächst, dass auch die Ansteckung mit dem Coronavirus grundsätzlich den Tatbestand der Körperverletzung (§ 223 StGB) erfüllen kann. Dies setzt zunächst eine körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung voraus.
Körperliche Misshandlung meint dabei jede üble und unangemessene Behandlung, durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
Gesundheitsschädigung dagegen meint jedes Hervorrufen oder Steigern eines nicht nur unerheblichen krankhaften Zustandes. Krankhaft ist jede vom vorherigen Zustand nachteilig abweichende Veränderung der körperlichen Verfassung.
Die Übertragungen von Krankheiten sind Hauptfälle der Gesundheitsschädigung. Eine solche liegt nämlich bereits in der Infektion mit einer nicht ganz unerheblichen Krankheit, in deren Folge der Betroffenen auch selbst infektiös sein kann – denn bereits diese Infizierung verändert den körperlichen Normalzustand des Betroffenen tiefgreifend.
Ohne Bedeutung ist dagegen für das Vorliegen einer Gesundheitsschädigung, ob die Krankheit bereits zum Ausbruch gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.11.1988, 1 StR 262/88 zur Infektion mit Aids) oder der Infizierte bereits über bestimmte Symptome klagt.
Der Verschuldensvorwurf bei der Ansteckung mit dem Coronavirus
Die Klassifizierung einer Corona-Ansteckung als Körperverletzungshandlung hat für den Täter dann unmittelbare juristische Folgen, wenn er Sie vorsätzlich oder zumindest fahrlässig infiziert hat.
Vorsätzliche Ansteckung mit dem Virus
Vorsatz wird gemeinhin als Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung definiert. Je nach Intensität des Wissens- und des Willenselements lassen sich die drei folgenden Erscheinungsformen unterscheiden:
Stärkste Vorsatzform ist die Absicht. Sie ist gegeben, wenn es dem Erkrankten gerade darauf ankommt, sein Gegenüber mit dem Virus anzustecken. Wer erst jüngst positiv auf das Coronavirus getestet wurde und in einem Lebensmitteldiscounter aus reiner Böswilligkeit anderen Kunden ins Gesicht hustet, dem wird der Staatsanwalt ein vorsätzliches Handeln unterstellen.
Es folgt der sogenannte direkte Vorsatz. Dieser ist zu bejahen, wenn der erkrankte Täter weiß oder als sicher voraussehen kann, dass sein Handeln zur Ansteckung seines Gegenübers führt. Wer beispielsweise in Kenntnis der Erkrankung innerhalb der Inkubationszeit mit einem anderem Menschen Geschlechtsverkehr hat, der wird sein Handeln auf dieser Stufe der Coronavirus-Fälle einzuordnen wissen.
Die schwächste Form des Vorsatzes ist der bedingte Vorsatz oder auch Eventualvorsatz. Erkennt der Täter das Risiko einer Ansteckung des Gegenübers und nimmt dieses Risiko billigend in Kauf, so ist der Eventualvorsatz zu bejahen. Die Annahme dieser Vorsatzart ist auch in Bezug auf die Ansteckung mit Krankheiten wie dem Coronavirus durchaus realistisch.
Eventualvorsatz oder doch fahrlässig?
Von großer Bedeutung ist dabei allerdings die Abgrenzung des Eventualvorsatzes von der bewussten Fahrlässigkeit. Diese ist gerade für die strafrechtlichen Folgen Ihres Handelns enorm wichtig und hat Rechtsliteratur und Gerichte jahrelang beschäftigt. Deutlich heruntergebrochen und vereinfacht lässt sich die Unterscheidung wie folgt vornehmen:
Eventualvorsatz: Der Täter weiß um die Gefährlichkeit seiner Handlung, findet sich aber im Sinne eines „Komme was wolle, ich handle trotzdem“ mit der Ansteckung seines Gegenübers ab.
Bewusste Fahrlässigkeit: Der Erkrankte weiß zwar um die Gefährlichkeit seiner Handlung, vertraut aber im Sinne eines „Es wird schon gut gehen“ ernsthaft auf das Ausbleiben der Ansteckung seiner Mitmenschen.
Mindestvoraussetzung für die Annahme fahrlässigen Handelns ist, dass der Straftäter von der eigenen Infektion wusste oder aufgrund engen Kontakts zu einer infizierten Person oder eigener Symptome zumindest mit der ernsthaften Möglichkeit einer Erkrankung rechnen musste und dennoch in Kontakt mit anderen Personen getreten ist, die er infolgedessen angesteckt hat.
Ohne konkreten Anhaltspunkt bezüglich einer eigenen Erkrankung dürfte dagegen sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln ausscheiden.
Kann dem Täter nach dem oben Gesagten Vorsatz nachgewiesen werden, macht er sich zunächst wegen Körperverletzung nach § 223 StGB strafbar. Ihm droht in diesem Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Ist es infolge seines Handelns nicht zu einer Infektion des Betroffenen gekommen, kommt trotzdem zumindest eine versuchte Körperverletzung in Betracht.
Außerdem kann das Verhalten des am Coronavirus erkrankten Täters den Qualifikationstatbestand der gefährlichen Körperverletzung aus § 224 StGB erfüllen. Denn zunächst sind die Erreger von Krankheiten – und damit auch Corona-Viren – als gesundheitsschädliche Stoffe im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB anzusehen. Außerdem kann bei einer Ansteckung mit dem Virus eine lebensgefährdende Behandlung gemäß Nr. 5 dieser Strafnorm vorliegen. Ob dies der Fall ist, kann nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden. Maßgeblich ist die individuelle Schädlichkeit der Einwirkung gegen den Körper des Betroffenen (vgl. BGH, Beschluss vom 16.01.2013, 2 StR 520/12) unter Berücksichtigung von Alter und Vorerkrankungen. Die Infizierung einer Person, die zur sogenannten Risikogruppe zählt (insbesondere ältere Menschen sowie Personen mit Vorerkrankungen), stellt somit eine lebensgefährliche Behandlung dar, die Infizierung einer sonstigen Person dagegen regelmäßig nicht. Der Strafrahmen kann dann auf bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe wachsen.
Im Falle eines fahrlässigen Handelns droht dem Täter nach Maßgabe des § 229 StGB noch immer eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
Erkrankter mißachtet Quarantäneanordnung
Hat der Coronavirusinfizierte während Ihrer Ansteckung zudem eine ihm auferlegte Quarantäneanordnung missachtet, ergibt sich die Strafbarkeit darüber hinaus auch aus § 75 Abs. 3 IfSG. Die hieraus folgende Strafe tritt aber in den meisten Fällen hinter den strengeren Vorschriften des Strafgesetzbuches zurück. Weitere Fragen zur Anordnung einer häuslichen Quarantäne durch das Gesundheitsamt haben wir für Sie in einem gesonderten Quarantäne-Artikel beleuchtet.
Sollte die betroffenen Person, nachdem sie sich bei dem Täter infiziert hat, gar verstorben sein, stehen selbstverständlich Tötungsdelikte, wie Totschlag gemäß § 212 StGB oder fahrlässige Tötung nach § 222 StGB im Raum.
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Ansteckung mit dem Coronavirus
Doch nicht nur strafrechtlich kann eine Ansteckung mit dem Coronavirus Folgen haben.
Aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem jeweils erfüllten Tatbestand des Strafgesetzbuches folgt zudem ein Anspruch des Betroffenen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Auf eine Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit kommt es dafür nicht an, denn beides löst eine Schadensersatzpflicht aus.
Dementsprechend können Sie als angesteckte und am Virus erkrankte Person folgendes von dem Täter ersetzt verlangen:
Verdienstausfall bei Arbeitsunfähigkeit oder Quarantäneanordnung,
Haushaltsführungsschaden bei Notwendigkeit eines stationären Krankenhausaufenthalts oder sonstiger Beeinträchtigung in der Haushaltsführung,
Behandlungskosten sowie Fahrtkosten zum Arzt oder Krankenhaus,
Beweisschwierigkeiten bei der Kausalität
Freilich hängen diese Erwägungen ganz entscheidend an der sehr praxisrelevanten Frage, ob dem Täter überhaupt nachgewiesen werden kann, dass eben genau er Sie mit dem Coronavirus angesteckt hat. Sowohl die aufgezählten Straftatbestände als auch die Ersatzansprüche aus dem Deliktsrecht setzen nämlich eine kausale Gesundheitsschädigung voraus.
Ursächlich bzw. kausal ist im deutschen Recht jede Bedingung eines Erfolges, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele. Die Frage ist also: Hätten Sie sich als erkrankte Person auch ohne das konkrete Handeln des Täters infiziert? Dies zu beweisen, ist schwierig, gleichsam nicht unmöglich. Denn Virologen und Ärzte können die Infektionsketten mittlerweile sehr gut nachvollziehen. Symptome treten nach 2 Tagen bis 14 Tagen auf. Infektiös ist der Täter vor Symptombeginn bis zum vierten Tag nach Symptombeginn. Infolgedessen wird man – gerade aufgrund der sozialen Distanzierung – Infektionsverläufe in vielen Fällen von Alleinstehenden nachvollziehen können.
Schwieriger wird es hingegen, wenn man als Familienangehöriger einer auswärtigen Berufstätigkeit nachgeht und sich überdies auch mehrmals die Woche zum Supermarkt begibt. So wird kaum jemand beispielsweise jede Person mit Namen und Adresse aufzählen können, die zur gleichen Zeit bzw. kurz vorher im selben Supermarkt eingekauft hat oder die auf der Straße an ihr vorbeigegangen ist. In solchen Fallkonstellationen wird dem Täter nur schwer eine kausale Gesundheitsschädigung nachzuweisen sein. In solchen Fällen werden sowohl Strafbarkeit, als auch zivilrechtliche Ersatzansprüche ausscheiden. Denn im deutschen Strafrecht gilt der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ und im Zivilprozess hat der Anspruchsteller die für ihn günstigen und die seinen Vortrag tragenden Tatsachen nachzuweisen. Kann er dies nicht, wirkt sich das zu seinem Nachteil aus.
Lizenz: CC BY 3.0 DE Ursprünglich veröffentlicht am 1. Mai 2020 Zuletzt aktualisiert am 1. Mai 2020


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29. März 2016 aktivengmbhmantelkaufende
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norm_hier=’43‘;
naechste_seite=’/gesetze/GmbHG/43a.html‘;
gl = new Array(); pa = new Array(); gl[1] = ‚Recht der Schuldverhältnisse > Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern‘;
gl[5] = ‚Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft‘;
gl[3] = ‚Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter‘;
gl[4] = ‚Vertretung und Geschäftsführung‘;
pa[‚GmbHG/64‘] = [‚GmbHG‘, 5, ‚§ 64Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder ÜberschuldungDie Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies (…)‘];
pa[‚GmbHG/71‘] = [‚GmbHG‘, 5, ‚§ 71Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten(1) Die Liquidatoren haben für den Beginn der Liquidation eine Bilanz (Eröffnungsbilanz) und einen die Eröffnungsbilanz erläuternden Bericht sowie für den Schluß eines jeden Jahres einen Jahresabschluß und (…)‘];
pa[‚BGB/421‘] = [‚BGB‘, 1, ‚§ 421GesamtschuldnerSchulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der (…)‘];
= [‚GmbHG‘, 3, ‚§ 31Erstattung verbotener Rückzahlungen(1) Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesellschaft erstattet werden.(2) War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, (…)‘];
pa[‚GmbHG/30‘] = [‚GmbHG‘, 3, ‚§ 30Kapitalerhaltung(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder (…)‘];
pa[‚GmbHG/9b‘] = [‚GmbHG‘, 2, ‚§ 9bVerzicht auf Ersatzansprüche(1) Ein Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche nach § 9a oder ein Vergleich der Gesellschaft über diese Ansprüche ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft (…)‘];
pa[‚GmbHG/42a
= [‚GmbHG‘, 4, ‚§ 42aVorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts(1) Die Geschäftsführer haben den Jahresabschluß und den Lagebericht unverzüglich nach der Aufstellung den Gesellschaftern zum Zwecke der Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen. Ist der Jahresabschluß (…)‘];
= [‚GmbHG‘, 5, ‚§ 73Sperrjahr(1) Die Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger (§ (…)‘];
pa[‚GmbHG/33‘] = [‚GmbHG‘, 3, ‚§ 33Erwerb eigener Geschäftsanteile(1) Die Gesellschaft kann eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlagen noch nicht vollständig geleistet sind, nicht erwerben oder als Pfand nehmen.(2) Eigene Geschäftsanteile, auf welche die Einlage (…)‘];
pa[‚GmbHG/43a‘] = [‚GmbHG‘, 4, ‚§ 43aKreditgewährung aus GesellschaftsvermögenDen Geschäftsführern, anderen gesetzlichen Vertretern, Prokuristen oder zum gesamten Geschäftsbetrieb ermächtigten Handlungsbevollmächtigten darf Kredit nicht aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals (…)‘];
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Angebote: Was jeder über Fremdenverkehr Angebote Liquidität wissen sollte
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Wie baut man in Fremdenverkehr erfolgreich seine eigene GmbH auf? Wie steigert man der Erfolg der eigenen Fremdenverkehr Firma für einen erfolgreichen GmbH Verkauf oder GmbH Kauf?
GmbH Gesetz: Fremdenverkehr – tml PUBLIC „-//W3C//DTD XHTML 1.0 Transitional//EN“ „http://www.w3.org/TR/xhtml1/DTD/xhtml1-transitional.dtd“>
Wie gut steht Fremdenverkehr dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Bereich Fremdenverkehr taetig sind? Wie kann man Fremdenverkehr GmbH kaufen? Worauf muessen Sie achten, wenn Sie Fremdenverkehr kaufen wollen?
Wenn Sie Fremdenverkehr kaufen wollen, sprechen Sie gleich mal mit ueber die GmbH Finanzierung oder mit.
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Sind Sie in der glücklichen Lage und haben eine Fremdenverkehr gekauft?
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Leider können Fremdenverkehr Geschäfte auch daneben gehen. Die aktuellen Urteile hierzu sind:
Campingplatzbetreiberin muss Fremdenverkehrsbeiträge zahlen
Berechtigung zur Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen erfolgt aus staatlicher Anerkennung als Fremdenverkehrsgemeinde nach dem Kurortegesetz
Die Betreiberin eines örtlichen Campingplatzes darf von der Stadt zu Fremdenverkehrsbeiträgen herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
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5. März 2016 aktivengmbhmantelkaufende
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= new Array(); pa = new Array(); gl[8] = ‚Sondervorschriften‘;
gl[10] = ‚Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen‘;
gl[6] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen > Bargeldloser Zahlungsverkehr; Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen zu Lasten der Institute‘;
gl[11] = ‚Zentralstelle für Verdachtsmeldungen, Meldepflichten und Datenverwendung‘;
gl[2] = ‚Verfahren im ersten Rechtszug > Vorbereitung der öffentlichen Klage‘;
gl[1] = ‚Besonderer Teil > Begünstigung und Hehlerei‘;
gl[5] = ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen > Besondere Pflichten der Institute, ihrer Geschäftsleiter sowie der Finanzholding-Gesellschaften, der gemischten Finanzholding-Gesellschaften und der gemischten Unternehmen‘;
gl[9] = ‚Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften‘;
= ‚Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, gemischte Finanzholding-Gruppen und gemischte Unternehmen > Prüfung und Prüferbestellung‘;
pa[‚GwG/12‘] = [‚GwG‘, 11, ‚§ 12Verbot der Informationsweitergabe(1) Ein Verpflichteter darf den Auftraggeber der Transaktion und sonstige Dritte nicht von einer beabsichtigten oder erstatteten Meldung nach § 11 Abs. 1 oder von einem daraufhin eingeleiteten (…)‘];
pa[‚GwG/8‘] = [‚GwG‘, 10, ‚§ 8Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht(1) Soweit nach diesem Gesetz Sorgfaltspflichten bestehen, sind die erhobenen Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen (…)‘];
pa[‚KWG/53b‘] = [‚KWG‘, 8, ‚§ 53bUnternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums(1) Ein CRR-Kreditinstitut oder ein Wertpapierhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf ohne Erlaubnis durch die Aufsichtsbehörde über eine Zweigniederlassung (…)‘];
pa[‚KWG/25i
= [‚KWG‘, 6, ‚§ 25iVereinfachte Sorgfaltspflichten(1) Soweit die Voraussetzungen des § 25k dieses Gesetzes und des § 6 des Geldwäschegesetzes nicht vorliegen, können die Institute über § 5 des Geldwäschegesetzes hinaus vereinfachte Sorgfaltspflichten (…)‘];
pa[‚KWG/25n‘] = [‚KWG‘, 6, ‚§ 25nSorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft(1) Bei der Ausgabe von E-Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes hat das Institut die Pflichten des § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4, § 4 Absatz 1 bis 4, § 7 Absatz 1 und 2 und § 8 des (…)‘];
pa[‚KWG/25a
= [‚KWG‘, 5, ‚§ 25aBesondere organisatorische Pflichten; Verordnungsermächtigung(1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten (…)‘];
pa[‚GwG/11‘] = [‚GwG‘, 11, ‚§ 11Meldung von Verdachtsfällen(1) Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des (…)‘];
= [‚StPO‘, 2, ‚§ 158Strafanzeige; Strafantrag(1) Die Anzeige einer Straftat und der Strafantrag können bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Die (…)‘];
pa[‚KWG/29‘] = [‚KWG‘, 7, ‚§ 29Besondere Pflichten des Prüfers(1) Bei der Prüfung des Jahresabschlusses sowie eines Zwischenabschlusses hat der Prüfer auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Instituts zu prüfen. Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hat er (…)‘];
pa[‚KWG/1‘] = [‚KWG‘, 3, ‚§ 1Begriffsbestimmungen(1) Kreditinstitute sind Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Bankgeschäfte sind1. die (…)‘];
pa[‚StGB/261‘] = [‚StGB‘, 1, ‚§ 261Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder (…)‘];
pa[‚KWG/10a‘] = [‚KWG‘, 4, ‚§ 10aErmittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen; Verordnungsermächtigung(1) Eine Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischte Finanzholding-Gruppe (Gruppe) besteht jeweils aus einem übergeordneten Unternehmen und einem oder mehreren nachgeordneten Unternehmen. (…)‘];
pa[‚KWG/25l‘] = [‚KWG‘, 6, ‚§ 25lGruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten(1) Die in § 25h Absatz 1, 3 und 4 genannten Institute und Unternehmen haben als übergeordnete Unternehmen in Bezug auf ihre nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen gruppenweite (…)‘];
pa[‚GwG/9‘] = [‚GwG‘, 10, ‚§ 9Interne Sicherungsmaßnahmen(1) Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 müssen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Für Verpflichtete im (…)‘];
pa[‚KWG/56‘] = [‚KWG‘, 9, ‚§ 56Bußgeldvorschriften(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 36 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt.(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig einer (…)‘];
pa[‚KWG/25g
= [‚KWG‘, 6, ‚§ 25gEinhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr(1) Die Bundesanstalt überwacht die Einhaltung der Pflichten der Kreditinstitute nach1. der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über die Übermittlung (…)‘];
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gmbh kaufen mit arbeitnehmerüberlassung: Ehemaliger 193 verdient 650.000 Euro in 6 Monaten als Malerbedarf Spezialist
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Inhaltsverzeichnis Malerbedarf:
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TOP Malerbedarf kaufen in Wiesbaden:
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GmbH Gesetz: Malerbedarf – tml>
4 GmbHG – dejure.org
gl = new Array(); pa = new Array(); gl[1] = ‚Steuerschuldrecht > Steuerbegünstigte Zwecke‘;
pa[‚AO/68‘] = [‚AO‘, 1, ‚§ 68Einzelne ZweckbetriebeZweckbetriebe sind auch:1.a) Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Erholungsheime, Mahlzeitendienste, wenn sie in besonderem Maß den in § 53 genannten Personen dienen (§ 66 Abs. 3),b) Kindergärten, (…)‘];
pa[‚HGB/22‘] = [‚HGB‘, 2, ‚§ 22(1) Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, mit oder ohne (…)‘];
Wie gut steht Malerbedarf dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Bereich Malerbedarf taetig sind? Wie kann man Malerbedarf GmbH kaufen? Worauf muessen Sie achten, wenn Sie Malerbedarf kaufen wollen?
Wenn Sie Malerbedarf kaufen wollen, sprechen Sie gleich mal mit ueber die GmbH Finanzierung oder mit.
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Wie stellt sich eine gute Malerbedarf Bonität dar, bzw. was zeichnet eine tolle GmbH Kreditlinie oder GmbH Bewertung aus?
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Vorratsgmbh: Du kannst über zu wenig Autos lachen, wenn du diesen Plan befolgst.
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Vorratsgmbh Konkurrenz Analyse in Vierkirchen
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Vorratsgmbh Finanzberater in Vierkirchen
Vorratsgmbh Gesetze
Vorratsgmbh Leasing & Finanzierung
Vorratsgmbh Marktpreisberechnung in Vierkirchen
Vorratsgmbh Video
Vorratsgmbh Urteile
Vorratsgmbh Eigene Analyse bestellen
TOP Vorratsgmbh News Aktuell :
Top Konkurrenz Analyse fuer Treppenbau in Vierkirchen:
TOP Treppenbau kaufen in Vierkirchen:
Wie baut man in Treppenbau erfolgreich seine eigene GmbH auf? Wie steigert man der Erfolg der eigenen Treppenbau Firma für einen erfolgreichen GmbH Verkauf oder GmbH Kauf?
GmbH Gesetz: Treppenbau –
Wie gut steht Treppenbau dar? Was zeichnet Kapitalgesellschaften mit hoher Bonitaet aus, die im Bereich Treppenbau taetig sind? Wie kann man Treppenbau GmbH kaufen? Worauf muessen Sie achten, wenn Sie Treppenbau kaufen wollen?
Wenn Sie Treppenbau kaufen wollen, sprechen Sie gleich mal mit ueber die GmbH Finanzierung oder mit.
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GmbHmantel: Gib mir eine halbe Stunde und ich zeige dir, wie du mit Spielparks GmbHmantel erfolgreich wirst!
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