OLG München, Beschluss v. 07.04.2015 – 6 W 1402/13 - Bürgerservice
OLG München, Beschluss v. 07.04.2015 – 6 W 1402/13
Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Rückruf streitbefangener Produkte - „Rescue Tropfen“
Ein Schuldner, dem gerichtlich untersagt wurde, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, hat dafür Sorge zu tragen hat, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden. Er hat seine Abnehmer deshalb um Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu ersuchen. (redaktioneller Leitsatz)
Vertriebsverbot, Rückruf, Unterlassung, Ordnungsmittel, „RESCUE TROPFEN“, „RESCUE NIGHT SPRAY“
LG München I, Teilanerkenntnis- und Endurteil vom 20.09.2011 – 33 O 19962/10
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 29.09.2016 – I ZB 34/15
BGH Karlsruhe, Beschluss vom 27.04.2017 – I ZB 34/15
GRUR-RS 2015, 116459
BeckRS 2015, 116459
1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerinnen wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 17.5.2013 - 33 O 19962/10 in Nr. I und II abgeändert.
Gegen die Schuldnerin wird wegen zweier Zuwiderhandlungen gegen das Verbot gemäß Nr. 1 des Urteils des Senats vom 31.3.2013 - 6 U 4189/11 - ein Ordnungsgeld in Höhe von € 45.000,-, ersatzweise eine Ordnungshaft von 9 Tagen, die Ordnungshaft zu vollziehen am Geschäftsführer der Schuldnerin, festgesetzt.
3. Von den Kosten des Verfahrens haben die Gläubigerinnen 57% und die Schuldnerin 43% zu tragen.
4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 100.000,- festgesetzt.
I. Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.5.2013 unter I. Bezug genommen, mit dem der Antrag der Gläubigerinnen vom 7.3.2013, gegen die Schuldnerin wegen Verstößen gegen das Verbot gemäß dem Urteil des Senats vom 31.1.2013 - 6 U 4189/11 im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu bewerben und/oder zu vertreiben“, ein empfindlliches Ordnungsgeld festzusetzen, zurückgewiesen wurde. Dass die Schuldnerin eigene Vertriebshandlungen bzw. eine Bewerbung der Produkte vorgenommen habe, sei nicht dargetan. Die vorgetragenen Handlungen - Angebot und Verkauf durch verschiedene Apotheken, Zeitschriftenartikel gemäß Anlage A 11 - könnten der Schuldnerin nicht angelastet werden. Die Schuldner seien nicht verpflichtet gewesen, auf die genannten Apotheken und den für den Artikel Verantwortlichen einzuwirken. Die Gegenstände, die dem Vertriebsverbot unterfielen, befänden sich nicht mehr im Einflussbereich der Schuldnerin. Auch stehe der Schuldnerin gegenüber dem für den Artikel Verantwortlichen keine rechtliche Handhabe zur Verfügung. Soweit sich die Gläubigerinnen für eine weitergehende Verpflichtung auf die Entscheidung des OLG Köln stützten, sei dieser Auffassung nicht zu folgen.
Gegen den ihnen am 27.5.2013 zugestellten Beschluss wenden sich die Gläubigerinnen mit der sofortigen Beschwerde vom 6.6.2013. Zu Unrecht gehe das Landgericht davon aus, dass die Schuldnerin nicht zum Rückruf der vom titulierten Vertriebsverbot erfassten Waren verpflichtet sei. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ergebe sich zudem aus dem Vertrieb der Produkte „RESCUE Spray“ und „RESCUE Night Tropfen“ in Apotheken ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Produkte von der Schuldnerin weiterhin aktiv vertrieben würden. Zudem ergäben sich aktive Vertriebshandlungen aus der Anlage Bf 2.
Die Gläubigerinnen beantragen,
den angefochtenen Beschluss abzuändern und ein empfindliches Ordnungsgeld gegen die Schuldnerin zu verhängen.
die sofortige Beschwerde zurückzuweisen (Schriftsatz vom 28.6.2013).
Ein Verpflichtung zum Rückruf bestehe nicht. Den Gläubigerinnen sei es möglich gewesen, den Unterlassungsantrag auf alle Produkte, die angeblich einen kerngleichen Verstoß darstellen sollen, zu erweitern. Dies sei jedoch im Erkenntnisverfahren offensichtlich aus Kostengründen unterlassen worden. Eine solche Situation solle durch die Kerntheorie nicht korrigiert werden.
Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 19.7.2013 nicht abgeholfen.
Die Gläubigerinnen führen hierzu aus (Schriftsätze vom 10.7.2013 und vom 18.9.2013), das Landgericht setze sich über den Vortrag zum Vertrieb der Produkte „RESCUE Spray“ und „RESCUE Night Tropfen“, der von der Schuldnerin nicht substantiiert bestritten werde, hinweg. Darin sei ein kerngleicher Verstoß zu sehen. Dass diese Produkte weiterhin in Apotheken erhältlich seien, ergebe sich aus den Anlagen BF 2 und BF 3.
Mit Schriftsätzen vom 12.12.2013 und vom 3.1.2014 tragen die Gläubigerinnen unter Bezugnahme auf die Anlage BF 4 vor, dass die Schuldnerin weiterhin Bachblüten-Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von 27 Vol-% unter den Bezeichnungen „RESCUE Spray“ und „RESCUE Night Tropfen“ über Apotheken vertreibe und hierfür Werbetexte (Anlage FB 5) zur Verfügung stelle. Da das Charakteristische der Verletzungsform in der Verwendung der Bezeichnung „RESCUE“ für Spirituosen/alkoholische Getränke liege, stelle der Vertrieb anderer Spirituosen mit der Bezeichnung „RESCUE“ eine praktisch gleichwertige Verletzungshandlung dar, unabhängig davon, ob dem Kern der Verletzungshandlung die Attribute „Tropfen“, „Night Tropfen“, „Spray“, „Night Spray“ etc. beigefügt seien oder nicht.
II. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1, § 793 ZPO statthaft und, da form- und fristgerecht eingelegt, auch zulässig. In der Sache ist die sofortige Beschwerde teilweise begründet. Die Bewerbung und der Vertrieb der Produkte „Bach Original RESCUE(R) Spray, 20 ml“ und „Original Bach Rescue Night Tropfen“ mit jeweils einem Alkoholgehalt von 27 Volumenprozent (Anlage BF 4 und BF 5) stellt sich als Zuwiderhandlung gegen das tenorierte Verbot dar; ebenso der unterlassene Rückruf der bereits vor dem 31.1.2013 an die Apotheken ausgelieferten Produkte „ORIGINAL RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE Night Spray“. Eine Lieferung dieser Produkte an Apotheken nach dem 31.1.2013 haben die Gläubigerinnen dagegen nicht substantiiert dargetan und unter Beweis gestellt.
1. Die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung liegen vor. Den Gläubigerinnen wurde eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Senats erteilt (Anlage A 1).
2. Die Gläubigerinnen stützen ihren mit der Beschwerde weiterverfolgten Ordnungsmittelantrag auf folgende Vorgänge
(1) Testkauf vom 5.3.2013 „RESCUE Tropfen“ und „RESCUE Night Spray“, Apotheke L.straße 58, M. (Anlage A 4)
(2) Testkauf vom 6.3.2013 „RESCUE Tropfen“, Apotheke H.straße 47, M. (Anlage A 5)
(3) Testkauf vom 6.3.2013 „RESCUE Tropfen“, Apotheke H.straße 59, M. (Anlage A 6)
(4) Testkauf vom 6.3.2013 „RESCUE Night Spray“, Apotheke S., M. (Anlage A 7)
(5) Testkauf vom 27.2.2013 „Original RESCUE Spray“, Apotheke T.gasse 11, K. (Anlage A 9)
(6) Testkauf vom 6.3.2013 „RESCUE Night Tropfen“, Apotheke H. straße 47, M. (Anlage A 5)
(7) Internetausdruck vom 10.7.2013 „Bach Original Rescue Spray“ und „Bach Original Rescue Night Tropfen“ (Anlage BF 2)
(8) Internetausdruck vom 18.9.2013 „Bach Original Rescue Spray“ und „Bach Original Rescue Night Tropfen“ (Anlage BF 3)
(8) Internetausdruck vom 12.12.2013 „Bach Original RECUE(R) Spray“ und „Bach Original Rescue Night Tropfen“ (Anlage BF 4)
(9) Werbetext Stand Dezember 2013 (Anlage BF 5)
mit der Begründung, die Schuldnerin verstoße vorsätzlich gegen das Verbot, indem sie weiterhin als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE Tropfen“ oder „RESCUE Night Spray“ vertreibe; ebenso aufgrund des Vertriebs der als Spirituosen gekennzeichneten Produkte „RESCUE Spray“ oder „RESCUE Night Tropfen“, da es sich insoweit um kerngleiche Verstöße handele. Die Gläubigerinnen sind der Auffassung, dass der Vertrieb der Produkte in den Apotheken bzw. das Angebot über Versandapotheken den Verstoß der Schuldnerin belege. Darüber hinaus sei unstreitig, dass die Schuldnerin ihrer Rückrufverpflichtung nicht nachgekommen sei. In Bezug auf die Höhe des zu verhängenden Ordnungsgeldes sei zu berücksichtigen, dass die Schuldnerin nicht dagegen einschreite, dass die „RESCUE Tropfen“ in der Regenbogenpresse weiterhin als „eine Art Universalmittel“ angepriesen würden, das in „Not- und Stresssituationen Anwendung“ finde und in der Apotheke erhältlich sei (Anlage A 11).
Dass die Schuldnerin die Produkte „Bach Original RESCUE(R) Spray, 20 ml“ und „Bach Original RESCUE SPRAY, 20 ML“ mit jeweils einem Alkoholgehalt von 27 Volumenprozent (Anlage BF 4) vertreibt und bewirbt (Anlage BF 5) ist unstreitig (siehe Schriftsatz der Schuldnerin vom 15.1.2014).
3. Mit dem Urteil des Senats, das ab Verkündung am 31.1.2013 von der Schuldnerin zu beachten war (vgl. BGH GRUR 2009, 890 - Ordnungsmittelandrohung), wurde dieser unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel verboten, „im geschäftlichen Verkehr als Spirituosen gekennzeichnete Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE Tropfen“ und/oder „RESCUE NIGHT SPRAY“ zu bewerben und/oder zu vertreiben.“, da sich die Bewerbung und der Vertrieb der als Spirituosen gekennzeichneten Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE TROPFEN“ bzw. „RESCUE NIGHT SPRAY“ als Verstoß gegen Art 4 Abs. 3 der Health-Claims-VO darstelle (Urteil, Seite 52/55 unter D.). Dieses Verbot ist Grundlage des Zwangsvollstreckungsverfahrens. Die inhaltliche Richtigkeit des Titels ist in vorliegendem Verfahren nicht zu prüfen, so dass es auf die Ausführungen der Parteien zum Stand des anhängigen Revisionsverfahren (I ZR 29/13) nicht ankommt.
a. Die darlegungs- und beweispflichtigen Gläubigerinnen (vgl. Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rn. 39 m. w. N.) haben einen Verstoß gegen das titulierte Verbot durch Vertrieb oder Bewerbung von als Spirituosen gekennzeichneten Produkte unter der Bezeichnung „RESCUE Tropfen“ oder „RESCUE Night Spray“ nicht nachgewiesen. Der Vortrag zu den Testkäufen (vorstehend (1) bis (6)) belegt einen aktiven Vertrieb nach Verkündung des Urteils am 31.1.2013 nicht. Da die Gläubigerinnen zu derartigen Vertriebshandlungen keine konkreten Tatsachen vorgetragen haben, ist das Bestreiten der Schuldnerin beachtlich, denn es fehlt von Seiten der Gläubigerinnen an konkreten Ausführungen zu bestimmten Vertriebshandlungen, zu denen die Schuldnerin konkret hätte Stellung nehmen müssen.
Der Umstand, dass die fraglichen Produkte zu den genannten Zeitpunkten der Testkäufe in den Apotheken noch erhältlich waren, begründet auch keinen Anscheinsbeweis dafür, dass diese Verfügbarkeit darauf beruht, dass die Apotheken nach dem 31.1.2013 von der Schuldnerin beliefert wurden. Der Beweis des ersten Anscheins, der auch im Verfahren nach § 890 ZPO zur Anwendung kommen kann (vgl. die Nachweise bei Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 57 Rn. 28 Fußn. 158), greift zugunsten der Gläubigerinnen nicht ein. Eine Beweiserleicherung nach diesen Grundsätzen kommt dann in Betracht, wenn unter Berücksichtigung aller unstreitiger und festgestellter Einzelumstände und besonderen Merkmale des Sachverhalts ein für die zu beweisende Tatsache nach der Lebenserfahrung typischer Geschehensablauf zu bejahen ist. In diesen Fällen kann von einer feststehenden Ursache auf einen bestimmten Erfolg oder umgekehrt geschlossen werden (BGH NJW 2005, 2395, 2398). Ein solcher typischer Geschehensablauf kann vorliegend jedoch nicht festgestellt werden. Denn die aufgrund der Testkäufe im Zeitraum vom 27.2.2013 bis zum 6.3.2013 unstreitige Vorrätigkeit der fraglichen Produkte in den Apotheken lässt nicht den Schluss zu, dass die Produkte nach dem 31.1.2013 von der Schuldnerin an die Apotheken ausgeliefert wurden. Ein Erfahrungssatz, dass die fraglichen Produkte erst kurze Zeit vor den Testkäufen an die Apotheken geliefert wurden und nicht - wie von der Schuldnerin behauptet - aus Lieferungen vor dem 31.1.2013 stammen können, ist nicht anzuerkennen. Denn der Vorrat in den Apotheken hängt davon ab, in welchem Mengen diese bezogen wurden und wie hoch die Nachfrage war.
b. Die sofortige Beschwerde macht jedoch zu Recht geltend, dass die Schuldnerin verpflichtet war, die mit den fraglichen Produkten belieferten Apotheken aufzufordern, diese wieder an sie zurückzugeben. Dem ist die Schuldnerin unstreitig nicht nachgekommen.
aa. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs muss nach allgemeiner Auffassung nicht nur alles unterlassen, was zu einer Verletzung führen kann, sondern auch alles tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige oder andauernde Verletzungen zu verhindern oder rückgängig zu machen. Zwar hat er für das selbstständige Handeln Dritter grundsätzlich nicht einzustehen. Er ist jedoch gehalten, auf Dritte, deren Handeln ihm wirtschaftlich zugutekommt, einzuwirken, wenn er mit einem Verstoß ernstlich rechnen muss und zudem rechtliche und tatsächliche Einwirkungsmöglichkeiten auf das Verhalten der Dritten hat. Insoweit kann sich der Schuldner nicht darauf berufen, dass der Verstoß ohne sein Zutun erfolgt ist (vgl. BGH GRUR 2014, 595 Tz. 26 - Vertragsstrafenklausel; GRUR 2015, 190 Tz. 16; jeweils m. w. N.). Auf dieser Grundlage wird in der Instanzrechtsprechung (OLG Köln, Beschl. v. 14.4.1999 - 6 W 17/99, juris; Beschl. v. 25.5.1999 - 3 W 114/99, GRUR 2000, 921; Beschl. v. 12.3.2008 - 6 W 21/08, GRUR-RR 2008, 365; OLG Zweibrücken GRUR 2000, 921; OLG München, Beschl. v. 21.7.1992 - 29 W 1887/92, WRP 1992, 809; Beschl. v. 28.5.2014 - 29 W 546/14, Magazindienst 2014, 698 = Anlage L 1) mit Zustimmung in der Literatur (vgl. Köhler a. a. O. § 12 Rn. 6.7; Teplitzky a. a. O. Kap. 57 Rn. 26, Seite 1093; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 63 Rn. 10 mit Fn. 34; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 378, 392; MünchKommUWG/Fritzsche, 2. Aufl., § 8 Rn. 108) die Auffassung vertreten, dass der Schuldner, dem gerichtlich untersagt wurde, ein Produkt mit einer bestimmten Aufmachung zu vertreiben oder für ein Produkt mit bestimmten Angaben zu werben, auch dafür Sorge zu tragen hat, dass bereits ausgelieferte Produkte von seinen Abnehmern nicht weiter vertrieben werden. Dass der Schuldner dabei nicht in der Lage ist, den Weitervertrieb zu verhindern, wird als nicht maßgeblich angesehen. Denn der Schuldner sei gehalten, einen dahingehenden nachhaltigen Versuch zu unternehmen, sofern nicht von vorneherein feststehe, dass solche Bemühungen erfolglos sein würden. Zum Teil wird angenommen, dass eine - widerlegbare -tatsächliche Vermutung für die Annahme spreche, die Handelspartner hätten einer eindringlichen Bitte des Schuldners auf Rückabwicklung des Veräußerungsgeschäfts entsprochen.
Demgegenüber hat das OLG Hamburg in dem vom Landgericht herangezogenen Beschluss vom 31.1.2003 - 3 W 15/03, Pharmarecht 2003, 171 (= Anlage AG 1) die Auffassung vertreten, dass der Schuldner nicht verpflichtet ist, auch bereits vollständig abgewickelte Lebensvorgänge rückgängig zu machen und sich insbesondere auch an Dritte wenden muss, auf die er keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten hat. Erstrebe der Gläubiger die Durchsetzung einer Rückrufaktion oder einer Information der Abnehmer so bedürfe dies eigener Gebotsanträge, denn die Erforderlichkeit solcher Maßnahmen sei im Erkenntnisverfahren zu prüfen. In dem vom OLG Hamburg in Bezug genommenen Beschluss des OLG Köln vom 27.7.2000 - 6 W 3/00 (juris) wurde eine Rückrufverpflichtung gegenüber Apotheken verneint mit der Begründung, es könne vom Schuldner insbesondere nicht gefordert werden, im Zeitpunkt der Titulierung des Unterlassungsgebots bereits vollständig abgewickelte Lebensvorgänge rückgängig zu machen und sich ferner an Dritte zu wenden, auf die er - um deren Wohlverhalten zu erreichen - keine unmittelbaren Einflussmöglichkeiten habe.
bb. Der Senat, der die früher von ihm vertretene Auffassung, wonach ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverpflichtung nur bei einem postiven Tun vorliegt (vgl. GRUR 1972, 502), bereits seit langem aufgegeben hat, folgt der auch vom 29. Zivilsenat geteilten erstgenannten Auffassung. Dieser Beurteilung kann nicht entgegen gehalten werden, dass eine Verpflichtung, an Abnehmer heranzutreten und diese zur Rückgabe bereits ausgelieferter Produkte aufzufordern, nur im Wege eines Beseitigungsanspruchs durchgesetzt werden könnte und es vorliegend an einem entsprechenden Titel fehlt. Zwar handelt es sich bei dem Anspruch auf Unterlassung und dem Beseitigungsanspruch, wie sich bereits aus der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG (siehe auch die spezialgesetzlichen Regelungen zum Rückrufsanspruch § 140a Abs. 3 PatG, § 98 Abs. 2 UrhG, § 43 Abs. 2 DesignG, § 18 Abs. 2 MarkenG) ergibt, um selbstständige, voneinander unabhängige Ansprüche, deren Vollstreckung sich nach unterschiedlichen Regelungen richtet (§ 890 ZPO - § 887 ZPO). Dies schließt aber nicht aus, dass sich die Ansprüche überschneiden und in Fallgestaltungen miteinander konkurrieren können, in denen die Beseitigung eines fortdauernden Störungszustandes oder einer Störungsquelle Voraussetzung der künftigen Nicht-Zuwiderhandlung ist. Auch wenn der Schuldner in diesen Fällen nur auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, kann der Schuldner einer titulierten Unterlassungspflicht nur dadurch nachkommen, dass er die Störung durch positives Tun beseitigt (allgemeine Meinung vgl. BGH GRUR 1972, 558, 560 -Teerspritzmaschinen; GRUR 1977, 614, 616 - Gebäudefassade; BGHZ 121, 242, 248 - TRIANGLE; Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, § 8 Rn. 1.71 f.; Fritzsche a. a. O. § 8 Rn. 108 - 111; Ahrens/Spätgens a. a. O. Kap. 63 Rn. 9 ff.; Harte/Henning/Seitz, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 147 ff.; Teplitzky, Kap. 1 Rn. 8, Kap. 22 Rn. 3, 7, 8; jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.5.1991 - 2 BvR 1654/90, juris).
Hiervon ausgehend hat die Schuldnerin nicht alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um den Weitervertrieb der fraglichen Produkte unter den Bezeichnungen „ORIGINAL RESCUE TROPFEN“ und „RESCUE NIGHT SPAY“ durch die von ihr belieferten Apotheken zu verhindern. Mit dem Hinweis auf das Urteil des Senats und dessen Wirkungen, verbunden mit dem Angebot von dem Verbot nicht unterfallender Produkte (Schriftsatz der Schuldnerin vom 30.4.2013, Seite 2 a. E.), ist sie dem nicht nachgekommen. Auch wenn für die Schuldnerin nach Abwicklung der entsprechenden Liefer- und Kaufvorgänge keine rechtliche Handhabe besteht, von den Apotheken die Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu verlangen und dies durchzusetzen, wäre es für sie möglich und zumutbar gewesen, die Apotheken um Rückgabe der noch vorhandenen Produkte zu ersuchen. Dabei kann ihr zwar nicht als schuldhafter Verstoß angelastet werden, dass sie den Weitervertrieb nicht verhindert hat, denn hierfür hat sie bei bereits erfolgter Auslieferung an Dritte, denen gegenüber sie keine rechtliche Einwirkungsmöglichkeit hat, nicht einzustehen. Es ist ihr aber anzulasten, dass sie durch ein Herantreten an die von ihr belieferten Apotheken - insoweit unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung auch von derjenigen, die der Entscheidung des OLG Köln vom 27.7.2000 zugrundelag, denn dort erfolgte die Auslieferung nicht an die Apotheken, sondern an den pharmazeutischen Großhandel - nicht den Versuch unternommen hat, den Weitervertrieb der fraglichen Produkte zu verhindern. Dass eine entsprechende Aufforderung zur Rücklieferung offensichtlich keinen Erfolg gehabt hätte, kann nicht angenommen werden. Dies behauptet auch die Schuldnerin nicht. Ihre Auffassung, zu einer entsprechender Aufforderung gegenüber den Apotheken nicht verpflichtet zu sein, kann sie nicht entlasten.
c. Der in der Beschwerdeinstanz unstreitige Weitervertrieb der Produkte unter den Bezeichnungen „Bach Original Rescue Spray“ und „Bach Original Rescue Night Tropfen“ fällt in den Kernbereich des Verbots. Entgegen der Auffassung der Schuldnerin beschränkt sich der Verbotsbereich nicht auf die von den Gläubigerinnen angegriffenen konkreten Verletzungsformen (vgl. BGH GRUR 2014, 706 Tz. 21 - Reichweite des Unterlassungsgebots). Darüber hinaus erstreckt sich der Verbotsbereich des Titels auch auf sog. kerngleiche Verletzungshandlungen, d. h. auch auf Abwandlungen der konkreten Verletzungsformen, in denen das Charakteristische des titulierten Verbots zum Ausdruck kommt und die bereits impliziert Gegenstand der Prüfung im Erkenntnisverfahren waren (vgl. BGHZ 126, 287, 296 - Rotes Kreuz; GRUR 2010, 156 - EIFEL-Zeitung; GRUR 2012, 407 Tz. 19 - Delan; a. a. O. Tz. 11 ff. - Reichweite des Unterlassungsgebots; Köhler a. a. O. § 12 Rn. 2.113 und 6.4; Harte/Henning/Brüning,Vorb zu § 12 Rn. 295; jeweils m. w. N.; vgl. auch BVerfG GRUR 2007, 618, 619 -Organisationsverschulden). Dies ist in Bezug auf die als Spirituosen gekennzeichneten Produkte mit den Bezeichnungen „Bach Original Rescue Spay“ und „Bach Original Rescue Night Tropfen“ der Fall, da das Charakteristische des titulierten Verbots in der Verwendung der Bezeichnung „Rescue“ liegt (Senat, Urteil vom 31.1.2013, Seite 54 f. unter D.3).
4. Ordnungsmittel im Sinne von § 890 ZPO sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen. Zu berücksichtigen sind bei der Festsetzung Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschuldensgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher zukünftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (vgl. BGH GRUR 2004, 264, 268 - Euro-Einführungsrabatt).
Bei Anwendung dieser Maßstäbe ist zu berücksichtigen, dass der unterlassene Rückruf gegenüber den Apotheken nur als ein Verstoß zu qualifizieren ist (vgl. zur Vertragsstrafe BGH GRUR 2015, 258 Tz. 76 - CT-Paradies). In welcher Höhe die Schuldnerin hieraus finanzielle Vorteile gezogen hat, kann nicht verlässlich beurteilt werden. Denn unabhängig davon, dass keine verifizierbaren Angaben dazu vorliegen, in welchem Umfang die fraglichen Produkte in den von der Schuldnerin belieferten Apotheken noch vorhanden waren, auch wenn die in München durchgeführten Testkäufe nahelegen, dass dies in einer Vielzahl von Apotheken noch der Fall war, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass auf eine entsprechende Aufforderungen hin alle noch vorhandenen Produkte an die Schuldnerin zurückgeliefert worden wären. Entgegen der Auffassung der Gläubigerinnen kann das Verhalten der Beklagten aufgrund der vorstehend unter 3.b dargestellten unterschiedlichen Auffassungen in der Instanzrechtsprechung nicht als vorsätzlicher Verstoß qualifiziert werden. Zu einem darauf beruhenden Nachteil zulasten der Gläubigerinnen fehlt es an Vortrag. Hiervon ausgehend erachtet der Senat ein Ordnungsgeld in Höhe von € 15.000,- als ausreichend, da der Schuldnerin nicht angelastet werden kann, dass sie gegen die Veröffentlichung gemäß Anlage A 11 nicht eingeschritten ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Schuldnerin in vertraglichen Beziehungen zu dem Verlag steht.
Hinsichtlich des Vertriebs der Produkte „Bach Original RESCUE(R) Spray, 20 ml“ und „Orginal Bach Rescue Night Tropfen“ legt der Senat ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten zugrunde, das auch noch über einen längeren Zeitraum bis Dezember 2013 andauerte. Auch wenn zum genauen Umfang des Vertriebs auch insoweit keine konkreten Angaben vorliegen, ist die Annahme gerechtfertigt, dass sich nicht um lediglich einige Fälle handelte. Hiervon ausgehend erachtet der Senat ein Ordnungsgeld in Höhe von € 30.000,- als erforderlich aber auch ausreichend.
5. Verfolgungsverjährung ist nicht eingetreten.
Gemäß Art. 9 Abs. 1 Satz 1 EGStGB schließt die Verjährung die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. Die zweijährige Verjährung (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 EGStGB) beginnt, sobald die Handlung beendet ist (Satz 3).
Hinsichtlich des Weitervertriebs der Produkte „Bach Original RESCUE(R) Spray, 20 ml“ und „Orginal Bach Rescue Night Tropfen“ (siehe vorsehend 3. c) ist unstreitig, dass dieser auch noch im Zeitraum September bis Dezember 2013 (siehe die Anlagen BF 3 bis BF 5) erfolgt ist.
In Bezug auf den unterlassenen Rückruf gegenüber den Apotheken (siehe vorstehend 3.b) besteht die Zuwiderhandlung in der unterlassenen Aufforderung gegenüber den Apotheken. Bei einer solchen Dauerhandlung kann die Verjährung nicht beginnen, solange die Störung - Vorhandensein von entsprechenden Produkten bei den Apotheken - noch fortdauert (vgl. Köhler, in Köhler/Bornkamm, § 11 Rn. 1.21 m. w. N.). Wie durch die Testkäufe der Gläubigerinnen Ende Februar und Anfang März 2013 belegt ist, waren die fraglichen Produkte in einer Apotheke in Köln sowie in fünf Apotheken in München noch vorrätig, so dass keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vor Verkündung des Urteils des Senats an die Apotheken ausgelieferten Produkte bereits bis Anfang April 2013 abverkauft waren (vgl. hierzu auch den Vortrag der Beklagten zum Bezug der Produkte, Schriftsatz vom 1.10.2013 unter 1.).
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Die Gläubigerin hat wegen sieben geltend gemachter vorsätzlicher Zuwiderhandlungen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von mindestens € 105.000,- beantragt. Hinter diesem Begehren bleibt die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 45.000,- wegen zweier fahrlässiger Zuwiderhandlungen deutlich zurück.
7. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.
8. Gemäß § 574 Abs. 3 Nr. 2 ZPO war die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da der Senat von dem Beschluss des OLG Hamburg vom 31.3.2003 abweicht.
6 W 1402/13 Verfügung


BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerungen in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" mit Persönlichkeitsrechten der Betroffenen | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 07.12.2011 Suche
BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvQ 44/11 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnu...…BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerunge...BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 1681/11 - Notwendigkeit der Begründung einer Verfassu...BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2336/11 - Falsche unter grobem Verstoß gegen die Sorg...BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 371/11 - Antrag auf Prozesskostenhilfe bei fehlender ...BVerfG, 06.12.2011 - 1 BvR 2280/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung d...BVerfG, 06.12.2011 - 2 BvR 1470/11 - Verfassungsbeschwerde einer ehemals selbsts...BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletz...
BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 - Vereinbarkeit der Verbreitung von Äußerungen in der Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" mit Persönlichkeitsrechten der Betroffenen
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 07.12.2011, Az.: 1 BvR 2678/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.12.2011Referenz: JurionRS 2011, 33325Aktenzeichen: 1 BvR 2678/10 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Saarbrücken - 25.08.2010 - AZ: 5 U 241/10-44OLG Saarbrücken - 25.08.2010 - AZ: 5 U 251/10-45Rechtsgrundlagen:Art. 1 Abs. 1 GGArt. 2 Abs. 1 GGFundstelle:NJW 2012, 1643-1644Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde1.der Frau S.,2.des Herrn Dr. S,...gegena)das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 241/10-44 -,b)das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 251/10-45 -Redaktioneller Leitsatz:1.Die Abwägung eines Gerichts zwischen einer Meinungsäußerung, die tatsächliche Elemente beinhaltet, einerseits und dem Persönlichkeitsrecht desjenigen, auf den die Meinungsäußerung zielt, andererseits ist fehlerhaft, wenn das Gericht der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des tatsächlichen Gehalts der Äußerung nicht hinreichend nachgegangen und deshalb zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen ist.2.Unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit müssen wahre Aussagen in der Regel hingenommen werden, während an der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, kein schützenswertes Interesse besteht.In dem Verfahren ...hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhofund die Richter Eichberger,Masingam 7. Dezember 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Urteile des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. August 2010 - 5 U 241/10-44 und 5 U 251/10-45 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit das Oberlandesgericht die Klage der Beschwerdeführer auf Unterlassung folgender Äußerungen ab- und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückwies:- Die Beschwerdeführer gehörten einer Seilschaft für Fördermittelveruntreuung an,- die Beschwerdeführer beabsichtigten, in Ü. ein neues El Dorado für Geldwäsche entstehen zu lassen,- das A., deren Geschäftsführerin die Beschwerdeführerin zu 1) sei, diene vor allem "der Propaganda und der Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern",- die B. in Ü., deren Geschäftsführerin ebenfalls die Beschwerdeführerin zu 1) sei, sei "wichtig zur Wäsche von Steuergeldern in einem unübersichtlichen Gewirr von Firmen".Die Entscheidungen werden insoweit aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.Das Saarland hat den Beschwerdeführern die Hälfte ihrer notwendigen Auslagen zu erstatten.Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.GründeI.1Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Urteile, die den Beschwerdeführern einen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Äußerungen versagen. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).21. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: der Beklagte) erstellte eine Broschüre mit dem Titel "Organisierte Unverantwortlichkeit - Reader zum Filz zwischen Konzernen, staatlicher Kontrolle, Wirtschaftsförderung und Lobbying deutscher Gentechnik". In ihr wendet er sich gegen gentechnisch veränderte Agrarprodukte und berichtet über enge personelle Verflechtungen zwischen staatlichen Aufsichtsbehörden, Agrarindustrie und landwirtschaftlicher Forschung. Die Broschüre ist auch im Internet abrufbar.3Die Beschwerdeführerin zu 1) ist Geschäftsführerin zweier Unternehmen, die sich der Erforschung und Nutzung sogenannter "Grüner Gentechnik" verschrieben haben. Das eine, die Firma "A.", führt in G. (M.) Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen durch. Das andere, die Firma "B.", betreibt in Ü. (S.) weitere Versuchsflächen und einen Schaugarten, in dem neu entwickelte Pflanzen vorgeführt werden.4Der Beschwerdeführer zu 2) war von 2002 bis 2006 und von 2008 bis zur Landtagswahl 2011 Abgeordneter im Landtag von S. Er engagiert sich als Vorsitzender des I. e.V. G. für die Verbreitung der "Grünen Gentechnik". Zu den Mitgliedern dieses Vereins zählen auch Wissenschaftler des L.5Die Broschüre des Beklagten nennt die Beschwerdeführer im Fließtext an mehreren Stellen namentlich und an zwei Stellen unter Beifügung von Fotos als Teil des von ihm beschriebenen "Filzes". In Bezug auf diese Broschüre begehrten die Beschwerdeführer die Unterlassung folgender oder sinngemäßer zehn Äußerungen:162. Das Landgericht Saarbrücken untersagte dem Beklagten, die genannten oder sinngemäße Äußerungen aufzustellen und zu verbreiten. Es führte jeweils zur Begründung an, dass die fraglichen Äußerungen teils Tatsachenbehauptungen beinhalteten, deren Wahrheit vom Beklagten nicht nachgewiesen worden sei, und teils die Grenze zur Schmähkritik überschritten.173. Auf Berufung des Beklagten änderte das Oberlandesgericht mit den angegriffenen Entscheidungen die Urteile des Landgerichts und wies die Klage ab.18Die Bezeichnung des Beschwerdeführers zu 2) als "Macher" sei nicht herabwürdigend. Folglich läge diesbezüglich bereits kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht vor. Hinsichtlich der übrigen Äußerungen genieße die Meinungsfreiheit Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer. Einzig der Vorwurf, der Beschwerdeführer zu 2) habe Demonstranten gekauft, sei als Tatsachenbehauptung zu qualifizieren. Die übrigen Aussagen stellten sich schwerpunktmäßig als Meinungsäußerungen dar, die aufgrund ihres wertenden Charakters einer Prüfung auf Richtigkeit oder Wahrheit nicht unmittelbar zugänglich seien. Zwar beinhalteten die fraglichen Äußerungen auch tatsächliche Elemente. Diese seien jedoch derart eng mit den wertenden Aussagen verbunden, dass sie nicht aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet werden dürften. Andernfalls würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit unzulässig verkürzt. Im Übrigen sei die Richtigkeit einer Reihe solcher verbundener Tatsachenbehauptungen gar nicht in Zweifel gezogen worden. Insbesondere hätten die Beschwerdeführer weder ihr verantwortliches Mit- und Zusammenwirken bei mehreren Projekten des Einsatzes von Gentechnik in der Agrarwirtschaft noch die vom Beklagten geschilderten Einzelheiten bezüglich Förder- und Forschungsmitteln, die im Zusammenhang mit diesen Projekten geflossen seien, bestritten. Soweit der Beklagte den Beschwerdeführern eine "Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern", eine "Verschiebung von Steuermitteln in undurchsichtige Firmengeflechte" und "Geldwäsche" vorwerfe, sei dies eine Schlussfolgerung aus der Schilderung der unternehmerischen Tätigkeit der Beschwerdeführer und der Praxis bei der Vergabe von Förder- und Forschungsmitteln. Diese qualifiziere er als Verdachtsmomente für eine sachlich nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme von Steuergeldern. Der juristisch nicht versierte Beklagte habe indes erkennbar nicht die Absicht gehabt, den Beschwerdeführern die Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 261, 266 StGB zu unterstellen.19Die genannten Meinungsäußerungen seien zwar fraglos geeignet, die Beschwerdeführer in ihrer beruflichen Ehre zu beeinträchtigen. Sie überschritten indes noch nicht die Grenze zur Schmähkritik. Auch handele es sich weder um Formalbeleidigungen noch um einen Angriff auf die Menschenwürde der Beschwerdeführer.20In der Abwägung der Meinungsfreiheit mit den Persönlichkeitsrechten der Beschwerdeführer genieße erstere hier den Vorrang. Insbesondere Formulierungen wie "Gentechnikmafia" und "Seilschaften bei Fördermittelveruntreuung" seien zwar massive Beeinträchtigungen der persönlichen Ehre. Die Beschwerdeführer seien jedoch nicht in erster Linie als Privatpersonen sondern als Unternehmer, die in dieser Eigenschaft auch öffentliche Gelder in Anspruch nähmen, betroffen. Deshalb - aber auch weil der Einsatz von Gentechnik in der Agrarwirtschaft von besonderem öffentlichen und gesellschaftspolitischen Interesse sei - müssten die Beschwerdeführer in einer öffentlichen Auseinandersetzung scharfe Kritik hinnehmen. Selbst drastische Vergleiche ("Gentechnikmafia") oder ironisch-sarkastische Formulierungen ("El Dorado für Geldwäsche") seien hier zulässig, um Aufmerksamkeit zu erzielen. Der Beklagte hätte auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit weniger scharfe oder sachlichere Formulierungen wählen müssen. In der Diskussion um ein Thema von öffentlichem Interesse müsse es erlaubt sein, sich derart Gehör zu verschaffen, dass der eigene Standpunkt möglichst wirksam vertreten würde.21Die Äußerung, der Beschwerdeführer zu 2) habe Demonstranten "gekauft", sei hingegen eine Tatsachenbehauptung, die dieser nicht bewiesen habe. Der Beweis obliege hier entgegen der generellen Beweislastregel des § 186 StGB ausnahmsweise dem Beschwerdeführer zu 2). Denn der Beklagte nehme berechtigte Interessen des Umwelt- und Verbraucherschutzes wahr. Hierbei sei er auch mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen. Er habe sich nicht nur auf seine eigene unbestrittene Wahrnehmung gestützt, sondern eidesstattliche Versicherungen Dritter vorgelegt, die eine Bezahlung von Demonstranten durch den Beschwerdeführer zu 2) bestätigten.224. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.23a) Bei den Behauptungen des Beklagten, das "A." diene der "Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern" und die Beschwerdeführer beabsichtigten, "weiter Steuermittel in eine Zentrale für Gentechnikpropaganda und undurchsichtige Firmengeflechte zu verschieben" handele es sich um Tatsachenbehauptungen, zumindest aber um Äußerungen mit einem tatsächlichen Kern, die unwahr seien und somit den Tatbestand des § 186 StGB erfüllten. Auch die Behauptung, die Beschwerdeführer sackten als Beteiligte der "B." "für ihre dubiosen Firmenkonstrukte umfangreiche Firmen- und Steuergelder ein", enthalte eine Tatsachenbehauptung, die unzutreffend sei.24b) Bei den übrigen Äußerungen handele es sich um unzulässige Schmähkritik. Im Vordergrund stehe nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Beschwerdeführer. Die Begriffe "Veruntreuung großer Mengen von Steuergeldern", "Fördermittelveruntreuung", "Wäsche von Steuergeldern", "neues El Dorado für Gentechnik und Geldwäsche", "rücksichtslos und profitorientiert", "Einsacken umfangreicher Firmen- und Steuergelder für dubiose Firmenkonstrukte" sowie "Machtübernahme der Gentechnikmafia" richteten sich nicht gegen die Gentechnik als solche, sondern gegen die Personen der Beschwerdeführer.25c) Mit Blick auf den Vorwurf, der Beschwerdeführer zu 2) habe Demonstranten "gekauft", läge der vom Oberlandesgericht vorgenommenen Beweislastumkehr bei § 186 StGB eine unhaltbare Auslegung des Art. 5 Abs. 1 GG zugrunde.265. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens hat sich zu der Verfassungsbeschwerde geäußert. Die Justizbehörde der Regierung des Saarlandes hat keine Stellungnahme abgegeben. Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen.II.27Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG teilweise zur Entscheidung angenommen, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt ist. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).28Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG teilweise offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, soweit sie Äußerungen zulassen, in denen gegen die Beschwerdeführer der Vorwurf der Geldwäsche und der Veruntreuung von Fördermitteln und Steuergeldern erhoben wird.291. Die Entscheidungen berühren den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschwerdeführer.30Das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verankerte allgemeine Persönlichkeitsrecht ergänzt die im Grundgesetz normierten Freiheitsrechte und gewährleistet die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen (vgl. BVerfGE 54, 148 [BVerfG 03.06.1980 - 1 BvR 185/77] <153>). Hierzu gehört der Schutz vor Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen der Person, insbesondere ihr Bild in der Öffentlichkeit, auszuwirken (vgl. BVerfGE 114, 339 [BVerfG 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98] <346> m.w.N.). Soweit gerichtliche Entscheidungen persönlichkeitsrelevante Aussagen zulassen, gegen die sich der Betroffene mit der Begründung wehrt, sie seien falsch, ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht berührt (vgl. BVerfGE 114, 339 [BVerfG 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98] <346 f.>). Die vier Äußerungen b, c, g, h, die Beschwerdeführer würden Gelder "waschen", Steuer- und Fördergelder veruntreuen und seien Teil eines "El Dorados für Geldwäsche" sind geeignet, das soziale und politische Ansehen der Beschwerdeführer zu schmälern, wie das Oberlandesgericht selbst zutreffend herausstellt. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts berühren daher deren allgemeines Persönlichkeitsrecht.312. Durch die Urteile des Oberlandesgerichts wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer teilweise verletzt. Soweit das Oberlandesgericht die gegenüber den Beschwerdeführern nachteiligen vier Äußerungen b, c, g, h nicht beanstandet, hält sich dies nicht mehr im fachgerichtlichen Wertungsrahmen.32a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann zivilrechtlich grundsätzlich durch einen Anspruch auf Unterlassung beeinträchtigender Äußerungen gemäß § 1004 Abs. 1 und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 186 StGB durchgesetzt werden. Die Belange der Meinungsfreiheit finden hierbei vor allem in § 193 StGB Ausdruck, der bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen eine Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen ausschließt und - vermittelt über § 823 Abs. 2 BGB, sonst seinem Rechtsgedanken nach - auch im Zivilrecht zur Anwendung kommt (vgl. BVerfGE 114, 339 [BVerfG 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98] <347>). Diese Vorschriften tragen dem Umstand Rechnung, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht vorbehaltlos gewährleistet ist. Nach Art. 2 Abs. 1 GG wird es durch die verfassungsmäßige Ordnung einschließlich der Rechte anderer beschränkt. Zu diesen Rechten gehört auch die Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Auch diese ist nicht vorbehaltlos garantiert. Sie findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schranken unter anderem in den allgemeinen Gesetzen und in dem Recht der persönlichen Ehre.33Bei der Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften müssen die zuständigen Gerichte die betroffenen Grundrechte interpretationsleitend berücksichtigen, damit deren wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <205 ff.>; 85, 1 <13>; stRspr). In Fällen der vorliegenden Art ist eine Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits vorzunehmen. Das Ergebnis dieser Abwägung lässt sich wegen der Abhängigkeit von den Umständen des Einzelfalls nicht generell und abstrakt vorausbestimmen. Doch hat das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Kriterien entwickelt, die bei der Abwägung maßgeblich sind. Dabei spielt auch der Unterschied zwischen Werturteilen und Tatsachenbehauptungen eine Rolle. Insbesondere fällt bei Tatsachenbehauptungen ihr Wahrheitsgehalt ins Gewicht, der für reine Werturteile irrelevant ist. An der Aufrechterhaltung und Weiterverbreitung herabsetzender Tatsachenbehauptungen, die unwahr sind, besteht unter dem Gesichtspunkt der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Interesse (vgl. BVerfGE 61, 1 [BVerfG 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79] <8>; 94, 1 <8>). Wahre Aussagen müssen dagegen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 99, 185 [BVerfG 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96] <196>).34Anders als Werturteile sind Tatsachenbehauptungen grundsätzlich dem Beweis zugänglich (vgl. BVerfGE 90, 241 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] <247>; 94, 1 <8>). Das gilt auch für Äußerungen, in denen tatsächliche und wertende Elemente einander durchdringen. Bei der Abwägung fällt dann die Richtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts, der dem Werturteil zugrunde liegt, ins Gewicht (vgl. BVerfGE 90, 241 [BVerfG 13.04.1994 - 1 BvR 23/94] <248 f.>; 94, 1 <8>).35Die Einstufung einer Äußerung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung durch die Fachgerichte wird wegen ihrer Bedeutung für den Schutzumfang des Grundrechts sowie für die Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern vom Bundesverfassungsgericht nachgeprüft (vgl. BVerfGE 82, 272 [BVerfG 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89] <281>; 94, 1 <8 f.>). Es hat dabei allerdings nur die Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den jeweiligen Rechtsstreit, der trotz des grundrechtlichen Einflusses seine Eigenart als Zivil- oder Strafverfahren nicht verliert, selbst zu entscheiden (vgl. BVerfGE 94, 1 [BVerfG 13.02.1996 - 1 BvR 262/91] <9 f.>).36b) Die angegriffenen Urteile werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vollumfänglich gerecht. Das Oberlandesgericht geht zwar von den verfassungsrechtlichen Maßstäben aus und legt sie zugrunde. Es setzt sich differenziert mit den zehn angegriffenen Äußerungen auseinander und analysiert sie in Bezug auf ihre Qualifizierung als Werturteil oder Tatsachenbehauptung, ordnet sie überwiegend als Meinungsäußerungen ein, verneint das Vorliegen von Schmähkritik und wägt schließlich die Meinungsfreiheit des Beklagten gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer ab.37aa) Hinsichtlich der Äußerungen a, d, e, f, i und j hält sich diese Abwägung im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und wird die Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Von einer weiteren Begründung wird insoweit abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).38bb) Zu beanstanden ist demgegenüber die Abwägung hinsichtlich der Äußerungen b, c, g und h.39(1) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet dabei allerdings, dass das Oberlandesgericht die vier Äußerungen insgesamt als Meinungsäußerungen einordnet. Zutreffend erkennt das Oberlandesgericht, dass die Äußerungen zwar auch tatsächliche Elemente beinhalten, diese jedoch derart eng mit den wertenden Aussagen verbunden sind, dass sie nicht aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet werden dürfen.40(2) Zutreffend wertet das Oberlandesgericht die beanstandeten Äußerungen auch nicht als Schmähkritik. Zwar mögen die Äußerungen wegen ihrer groben Polemik in einem umgangssprachlichen Sinne als Schmähungen bezeichnet werden. Verfassungsrechtlich jedoch ist die Schmähung eng definiert. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>). Eine Schmähkritik ist dadurch gekennzeichnet, dass nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (vgl. BVerfGE 82, 272 [BVerfG 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89] <284>). Dies ist hier nicht ersichtlich. Dem Beklagten geht es um die Auseinandersetzung in Bezug auf ein Sachthema. Ihm geht es darum, auf die aus seiner Sicht bestehenden Gefahren der Gentechnik in der Agrarwirtschaft aufmerksam zu machen. Der Beklagte kritisiert die Beschwerdeführer in ihrer Eigenschaft als Unternehmer, die öffentliche Gelder zur Erforschung und Nutzung gentechnisch veränderter Pflanzen empfangen oder empfangen haben und sich für eine Verbreitung der "Grünen Gentechnik" einsetzen. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer im Fließtext der 31-seitigen Broschüre neben anderen erwähnt werden, zwar an mehreren Stellen und mit Fotos, jedoch nicht derart, dass eine Diffamierung ihrer Personen im Vordergrund stünde.41(3) Das Oberlandesgericht überschreitet jedoch den fachgerichtlichen Wertungsrahmen, indem es hinsichtlich dieser vier Äußerungen die Meinungsfreiheit überwiegen lässt. Es übersieht dabei, dass die Äußerungen insoweit einen Tatsachenkern haben, auf dessen Erweislichkeit seitens des Äußernden es maßgeblich ankommt.42Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Zwar legt das Oberlandesgericht in nicht zu beanstandender Weise dar, dass von einem durchschnittlichen Leser unter "Geldwäsche" und "Veruntreuung" nicht die Verwirkung rechtlich präzise bestimmter Straftatbestände verstanden werden muss. Jedoch entnimmt der Durchschnittsleser diesen Äußerungen zumindest, dass die Mittelverwendung in irgendeiner Weise rechtswidrig, wenn nicht sogar strafbar ist.43Indem das Oberlandesgericht der Frage der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des tatsächlichen Äußerungsgehalts der vier Äußerungen nicht hinreichend nachgegangen ist, hat es verkannt, dass die Beantwortung dieser Frage Einfluss auf den Abwägungsvorgang hat und kam deshalb zu einem fehlerhaften Abwägungsergebnis.443. Die Entscheidungen beruhen auf dem aufgezeigten verfassungsrechtlichen Fehler und sind insoweit aufzuheben. Es ist nicht auszuschließen, dass das Oberlandesgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung in der Sache kommen wird.454. Die Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführer beruht auf § 34a Abs. 2, 3 BVerfGG.465. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.KirchhofEichbergerMasingHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 07.12.2011BVerfG, 06.12.2011
24.10.2016 - 55 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer aus HamburgStrafrechtliche Relevanz von Facebook-Beiträgen - so postet man sich ins GefängnisUnbedachte oder einfach dumme Äußerungen in sozialen Netzwerken können gravierende rechtliche Konsequenzen haben. Sogar Haftstrafen wurden bereits verhängt. mehr


text:
BFH-Urteil vom 26.5.1998 (VI R 9/96) BStBl. 1998 II S. 581
Krankentagegelder, die ein Arbeitnehmer als Mitglied einer (schweizerischen) Betriebskrankenkasse aufgrund eigener Beiträge selbst beanspruchen kann, sind auch dann kein Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich zum Versicherungsbeitritt verpflichtet war und der Arbeitgeber sowohl in den Beitragseinzug als auch in die Auszahlung der Versicherungsleistungen eingeschaltet ist.
EStG 1990 § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Nr. 1a.
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg (EFG 1996, 168)
Der im Inland ansässige Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezog als Grenzgänger von seinem schweizer Arbeitgeber, der S, im Streitjahr 1990 laut Lohnausweis einen Bruttoarbeitslohn von 53.438 sfr einschließlich 6.148 sfr Tagegelder aus einer Krankenversicherung. Streitig ist, ob das vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) als Arbeitslohn erfaßte Tagegeld, wie vom Finanzgericht (FG) angenommen, gemäß § 3 Nr. 1 a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbefreit ist.
Der Kläger war vom 13. November 1989 bis 27. Mai 1990 krank. In den ersten drei Monaten hat sein Arbeitgeber Zahlungen allein, in den folgenden drei Monaten je hälftig mit der Betriebskrankenkasse und danach letztere allein geleistet. Dabei hat die Betriebskrankenkasse von Februar bis Juni 1990 insgesamt Krankengeld in Höhe von 6.148,80 sfr gezahlt.
Im Arbeitsvertrag des Klägers vom 6. Mai 1981 war folgende Vereinbarung getroffen worden: "Bei unverschuldeter Abwesenheit infolge Krankheit oder Unfall wird der Lohn im ersten Jahr der definitiven Anstellung während eines Monats voll ausgerichtet. Übersteigt die Dauer der Anstellung ein Jahr, so gelangt bei einer Abwesenheit bis zu drei Monaten der Lohn voll und während drei weiteren Monaten zur Hälfte zur Auszahlung. Der Arbeitnehmer ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei der S gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfall versichert. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, der Pensionskasse der S und der Betriebskrankenkasse der S beizutreten."
Aus den Statuten der Betriebskrankenkasse der S ergeben sich u. a. folgende Regelungen: Nach Art. 5 Abs. 1 sind die Arbeitnehmer verpflichtet, der Krankenpflege- und der Krankengeldversicherung (Lohnausfallversicherung) der Betriebskrankenkasse der S beizutreten. Nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. d gewährt die Krankenkasse Krankengeld (Lohnausfallversicherung) gemäß Leistungs- und Prämientabelle sowie besonderem Reglement über die Lohnausfallversicherung. Nach Art. 38 Abs. 1 wird das versicherte Krankengeld gemäß Leistungs- und Prämientabelle mit dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit bzw. nach dem Wegfall des vertraglichen Lohnanspruches gewährt. Nach Abs. 2 entspricht das Krankengeld bei gänzlicher Arbeitsunfähigkeit a) für Mitglieder, die gemäß ihrem Arbeitsvertrag versichert sind, 80 v. H. des vertraglichen Monatslohns; b) für Mitglieder, die sich über die unter a) genannte Pflichtversicherung hinaus freiwillig versichern, weitere 20 v. H. des vertraglichen Monatslohns. Dies ist durch den Kläger geschehen. Nach Art. 39 Abs. 1 Buchst. c wird das Krankengeld während 720 Tagen im Laufe von 900 aufeinanderfolgenden Tagen ausgerichtet. Nach Art. 41 Abs. 1 haben die Mitglieder in gesunden und kranken Tagen eine periodische Prämie gemäß Prämientabelle zu entrichten. Nach Abs. 3 werden den in der S tätigen Mitgliedern die Prämien und Kostenanteile vom Lohnguthaben abgezogen.
Neben diesen Statuten besteht ein "Reglement Lohnausfallversicherung" der Betriebskrankenkasse der S mit Wirkung ab 1. Januar 1987. Darin ist u. a. folgendes geregelt: Nach Art. 1 führt die Betriebskrankenkasse eine Krankengeldversicherung nach dem Lohnprozentsystem (nachfolgend LAV) für die Mitarbeiter der S mit Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall. Nach Art. 2 bezweckt die LAV, bei Krankheit den im Anschluß an die vertragliche Lohnzahlung der Firma entstehenden Lohnausfall teilweise oder vollständig zu decken. Nach Art. 3 gelten für den Beitritt zur LAV sinngemäß die Bestimmungen von Art. 5 und 6 der Statuten der Betriebskrankenkasse, also insbesondere auch die Bestimmungen über den Pflichtbeitritt der Arbeitnehmer. Nach Art. 6 Abs. 1 ist bei Krankheit der Lohnausfall zu 80 v. H. versichert, auf freiwilliger Basis kann der Versicherungsschutz auf 100 v. H. erhöht werden. Dies ist durch den Kläger geschehen. Die Leistungen beginnen ab zweitem Dienstjahr nach einer Aufschubzeit von 91 Tagen in der gewählten Höhe von 30 bzw. 50 v. H. und von 181 Tagen in der gewählten Höhe von 80 bzw. 100 v. H. des versicherten Lohns. Nach Abs. 4 wird das Krankengeld mit dem Lohn ausbezahlt. Nach Art. 7 wird das volle versicherte Krankengeld während 720 Tagen im Laufe von 900 aufeinanderfolgenden Tagen ausgerichtet. In Art. 9 ist die Höhe Beitrags geregelt. Nach Art. 13 richtet sich alles nähere im übrigen nach den Statuten der Betriebskrankenkasse.
Das FG gab dem Klageantrag, den versteuerten Arbeitslohn um 6.148 sfr als steuerfreie Einnahmen zu kürzen, mit der Begründung statt, es habe sich insofern nicht um Arbeitslohn, sondern um Leistungen aus einer Krankenkasse i. S. von § 3 Nr. 1 a EStG gehandelt. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1996, 168 veröffentlicht.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung von § 3 Nr. 1 a EStG. Entgegen der Auffassung des FG seien die von diesem geschilderten drei Fallvarianten gleich zu behandeln. Das Anliegen des Schweizerischen Kollektivarbeitsrechtes sei es, den Arbeitnehmer für krankheitsbedingte Arbeitsunterbrechungen während einer Zeitdauer von 720 Tagen finanziell abzusichern. Nur so werde die Verpflichtung des Arbeitnehmers für den Abschluß einer aufgeschobenen Krankenversicherung verständlich. Auch wenn der Arbeitnehmer diese Versicherung abschließen und voll finanzieren müsse, gehe dies letztlich auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen zurück. Die Leistungen der Krankenversicherung seien also nach ihrer Zielsetzung wie nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt in Wirklichkeit Lohnfortzahlungen. Hinzu komme, daß man Alternativregelungen in Tarifverträgen als grundsätzlich gleichwertig ansehen müsse. Es hänge von betriebsinternen Vorstellungen ab, welche der arbeitsrechtlich zur Auswahl gestellten Varianten die Vertragspartner tatsächlich wählten. Die Kostenbehandlung dürfte sowohl für den Arbeitgeber wie für den Arbeitnehmer bei beiden Modellen gleich hoch sein. Während der Betrieb bei der einen Variante das Kostenrisiko von Anfang an über eine entsprechende Beitragsbeteiligung teilweise auf den Arbeitnehmer abwälzen könne, müsse er bei der anderen Alternative für den ungleich häufiger vorkommenden Krankheitsfall in der Zeit bis zu maximal sechs Monaten den Lohnausfall in voller Höhe selbst tragen. Dafür habe er anschließend kein Kostenrisiko mehr. Für den Arbeitnehmer gelte spiegelbildlich entsprechendes. Eine steuerlich unterschiedliche Behandlung sei unter diesem Gesichtspunkt nicht möglich.
Hierfür spreche auch, daß der Arbeitgeber die Beiträge an die Betriebskrankenkasse vom Arbeitslohn des Klägers einbehalten habe und die Lohnersatzzahlungen, soweit sie von der Betriebskrankenkasse zu zahlen gewesen seien, mit dem Lohn ausbezahlt habe. Wenn der Kläger einen eigenen Anspruch auf Krankentagegeld gegenüber der Betriebskrankenkasse gehabt hätte, so hätte diese ihn ohne weiteres an den Kläger direkt ausbezahlt. Demgegenüber seien die Ausführungen des FG zum abgekürzten Zahlungsweg nicht überzeugende Vermutungen. Für Lohnfortzahlungen und Gegenleistungen aus einer Krankenversicherung spreche, daß die betreffenden Leistungen im Rahmen der Lohnabrechnung vorgenommen worden und im ausgestellten Lohnausweis bestätigt worden seien. Die Versicherung habe nicht dazu gedient, den Kläger vor Krankheitskosten zu schützen, sondern dazu, den Arbeitgeber von den Folgen seiner weitergehenden Lohnfortzahlungspflicht zu entlasten. Da der Gesamtarbeitsvertrag längere Leistungspflichten vorgesehen habe, seien die daraus resultierenden Gesamtleistungen als Arbeitslohn und nicht als Leistungen aus einer Krankenversicherung i. S. des § 3 Nr. 1 a EStG anzusehen.
Das FG habe den klaren Wortlaut des Lohnausweises nicht hinreichend berücksichtigt. Auf diesen müsse sich der Sachbearbeiter wegen der Vielzahl der Fälle verlassen können, da er nicht in jedem Einzelfall die komplizierten materiell-rechtlichen Fallvarianten überprüfen könne. Es diene der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, wenn das FA, wie bisher, davon ausgehen könne, daß Krankentagegelder, die innerhalb eines Zeitraums von 720 Tagen geleistet würden, als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln seien.
Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zwar zu Recht entschieden, daß das streitige Tagegeld keinen Arbeitslohn, sondern eine steuerbefreite Leistung aus einer Krankenversicherung darstellt. Es sind jedoch noch weitere Feststellungen erforderlich, die es dem FA ermöglichen, die ihm vom FG übertragene Berechnung der Einkommensteuer abschließend vorzunehmen.
1. Gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit alle Bezüge und Vorteile, die "für eine Beschäftigung" gewährt werden, also als Frucht der Arbeitsleistung für den Arbeitgeber zu betrachten sind (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 24. Oktober 1997 VI R 23/94, BFHE 184, 474, Deutsches Steuerrecht - DStR - 1997, 2016). Dabei ist die Frage, ob eine Zuwendung Ertrag der Arbeitsleistung ist, danach zu beurteilen, wozu die Zahlung erfolgt ist, und nicht danach, wer die Zahlung vorgenommen hat. Denn es können einerseits auch Bar- oder Sachzuwendungen Dritter Arbeitslohn darstellen (BFH-Urteil vom 5. Juli 1996 VI R 10/96, BFHE 180, 441, BStBl II 1996, 545), wie umgekehrt nicht alle vom Arbeitgeber zufließenden Bezüge Arbeitslohn zu sein brauchen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Oktober 1996 VI R 46/96, BFHE 181, 318, BStBl II 1997, 127 zu vom Arbeitnehmer finanzierten Ruhegehaltszahlungen des Arbeitgebers).
Soweit Leistungen aus einem Versicherungsverhältnis auf eigene - nicht lediglich dem Arbeitgeber zustehende - Ansprüche des Arbeitnehmers erbracht werden, liegt regelmäßig auch dann kein Arbeitslohn vor, wenn der Versicherungsschutz im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gewährt wird. Etwas anderes gilt aber in den Fällen, in denen sich der Arbeitgeber zur Finanzierung arbeitsrechtlicher Ansprüche rückversichert und selbst alleiniger Anspruchsberechtigter gegenüber dem Versicherungsunternehmen ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246). Auch hier wird der Arbeitslohncharakter grundsätzlich nicht davon berührt, ob die Auszahlung an den Arbeitnehmer über den Arbeitgeber oder auf dessen Weisung direkt von der Versicherung erfolgt.
2. In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hat das FG das Krankentagegeld zu Recht nicht als Arbeitslohn angesehen.
a) Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher bindenden (§ 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG beruhten die hier streitigen Tagegeldzahlungen auf Versicherungsansprüchen, die dem Kläger unmittelbar gegenüber der Betriebskrankenkasse der S aufgrund der Tatsache zustanden, daß der Kläger seiner im Arbeitsvertrag vom 6. Mai 1981 eingegangenen Verpflichtung nachgekommen ist, der Betriebskrankenkasse beizutreten und hierfür Prämien von seinem Arbeitslohn einbehalten bekommen hat. Die Erfüllung derartiger nicht gegen den Arbeitgeber gerichteter Ansprüche, sondern einem Dritten gegenüber bestehender Versicherungsansprüche aufgrund eigener Beitragsleistungen des Arbeitnehmers bewirkt keinen Arbeitslohn.
aa) Hieran ändert nicht, daß der Versicherungsbeitritt arbeitsrechtlich vereinbart war. Maßgebend ist vielmehr, daß der Arbeitnehmer gegenüber einem Dritten aus eigenen Beiträgen selbst einen Anspruch auf Versicherungsschutz erlangt hat und daß nicht bspw. lediglich arbeitsrechtliche Ansprüche, die der Arbeitgeber über eine Rückdeckungsversicherung finanziert, zur Auszahlung kamen. Denn eine Versicherungsleistung wird nicht schon dadurch zum Arbeitslohn, daß das Versicherungsverhältnis arbeits- oder öffentlich-rechtlich an das Arbeitsverhältnis anknüpft. Ebensowenig, wie der mit dem Eingehen eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen verbundene Pflichtbeitritt zum inländischen Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Arbeitslohn begründet, ist dies der Fall, wenn der Arbeitnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber oder infolge tarifvertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen mit einem Dritten ein Versicherungsverhältnis eingeht.
In Übereinstimmung hiermit hat das FG den Lohncharakter des Krankentagegeldes zu Recht verneint, obwohl die Gestaltung der hier gewählten Art im Schweizer Obligationenrecht (OR), insbesondere in § 324a OR, in der Vereinbarung mit der Maschinenindustrie für die Zeit vom 1. Juli 1988 bis 30. Juni 1993, die auch für den Arbeitgeber des Klägers gegolten hat, und nicht zuletzt im konkreten Arbeitsverhältnis des Streitfalles vorgesehen gewesen ist.
bb) Der Tatsache, daß die hier streitigen Versicherungsleistungen keinen Arbeitslohn begründen, steht weder entgegen, daß der Arbeitgeber in den Beitragseinzug, noch, daß er in die Auszahlung des Krankentagegeldes eingeschaltet war. Dabei kann dahinstehen, ob der Arbeitgeber - wie das FG meint - ein eigenes Interesse an der diesbezüglichen Ausgestaltung gehabt hat. Denn auch wenn der Arbeitgeber gegen seine Interessen bei Einzug und Auszahlung aufgrund gesetzlicher Vorschriften in die Pflicht genommen wird, oder wenn er sich freiwillig bereit erklärt, bestimmte Geschäfte der Betriebskrankenkasse zu erledigen, ändert dies nichts am Charakter der Zuwendungen.
Entgegen der Ansicht des FA liegen, was die Abkürzung des Zahlungsweges betrifft, nicht lediglich Vermutungen ohne Überzeugungskraft vor. Das FG hat aus der Tatsache, daß der Kläger sich zum Versicherungsbeitritt arbeitsrechtlich verpflichtet hat und daß in der Folgezeit Beiträge einbehalten und Leistungen erbracht worden sind, geschlossen, daß ein Versicherungsverhältnis begründet worden ist und diesbezügliche Ansprüche entstanden sind. Diese naheliegende Schlußfolgerung ist nicht zu beanstanden. Demgegenüber gibt es keinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß bei Auszahlungen über Dritte auch nur diesen gegenüber Ansprüche zuständen. Deshalb kann dahinstehen, ob mit der nunmehrigen Einlassung des FA, es hätten gar keine Ansprüche gegenüber der Betriebskrankenkasse bestanden, erstmals der Abschluß eines Versicherungsvertrages, oder - wie bisher - lediglich die rechtliche Einordnung der Versicherungsleistung in Frage gestellt worden ist.
cc) Dem schweizer Lohnausweis kommt bei der Einkommensteuerveranlagung im Inland ebensowenig wie der deutschen Lohnsteuerbescheinigung konstitutive Wirkung des Inhalts zu, daß dort als Bruttolohn angegebene Beträge als Arbeitslohn anzusehen und Einwendungen gegen den Lohncharakter ausgeschlossen seien, wie auch umgekehrt der Nachweis zulässig ist, daß Arbeitslohn nicht erfaßt worden ist. Durch diese Urkunden wird das Verwaltungsverfahren lediglich im Normalfall vereinfacht; jedoch wird nicht die Feststellung und Bewertung von Zuflüssen im Einzelfall erübrigt.
b) Dem FA kann auch nicht darin gefolgt werden, daß aus Gründen der Gleichbehandlung und einfachen Handhabung in der Schweiz alle Formen der Versorgung im Krankheitsfall innerhalb einer Krankheitsdauer von 720 Tagen gleichermaßen als Arbeitslohn zu behandeln seien.
Die Beteiligten sind sich darüber einig, daß der Arbeitgeber der ihm nach § 324a OR obliegenden Absicherung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall durch folgende Varianten nachkommen konnte: a) durch eine auf Kosten des Arbeitgebers abzuschließende Krankengeldversicherung über 80 v. H. des Lohnes, wobei er anfangs für die "angemessene Zeit" i. S. von § 324a Abs. 2 OR die restlichen 20 v. H. durch Lohnzahlungen zu ergänzen hatte; b) durch vollen Lohnausgleich während der "angemessenen Zeit" bei anschließender (aufgeschobener) Krankengeldversicherung auf Kosten des Arbeitnehmers und c) durch andere Regelungen, wenn sie für den Arbeitnehmer mindestens gleichwertig (§ 324a Abs. 4 OR) sind.
Der Senat braucht nicht dazu Stellung zu nehmen, welche lohnsteuerlichen Konsequenzen bei anderen als der im Streitfall verwirklichten Variante b) zu ziehen sind, insbesondere ob neben einer Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber die Gewährung von Versicherungsschutz durch den Arbeitgeber und ggf. versicherungsfinanzierte Zahlungen des Arbeitgebers Arbeitslohn darstellen. Denn der Lohncharakter ist jedenfalls bei der vom Arbeitnehmer finanzierten Versicherungsleistung aufgrund eines zwischen dem Arbeitnehmer und einem Dritten eingegangenen Versicherungsverhältnisses zu verneinen. Ein Gleichbehandlungsbedürfnis mit solchen arbeitgeberfinanzierten Versicherungsleistungen, die als Arbeitslohn zu beurteilen sind, besteht nicht. Dabei kann dahinstehen, ob - wie das FA meint - sich die Vor- und Nachteile der verschiedenen Varianten beim Arbeitgeber bei einer entsprechenden Zahl von Fällen insgesamt ausgleichen.
3. Das FG hat auch die Steuerfreiheit des Krankentagegeldes zu Recht bejaht. Die Betriebskrankenkasse der S ist, was das FA ebenfalls nicht in Frage stellt, eine Krankenversicherung i. S. von § 3 Nr. 1 a EStG, das Tagegeld mithin eine Leistung aus einer Krankenversicherung.
Das FG wird nunmehr noch Feststellungen zu treffen haben, ob und ggf. wie sich die Kürzung beim Gesamtbetrag der Einkünfte auf die Sonderausgaben und den Tarif auswirken. Dabei wird es - auch im Hinblick auf Streitwert und Kostenentscheidung - zu beurteilen haben, ob mit dem Klageantrag mögliche außerhalb des Gesamtbetrags der Einkünfte folgende Auswirkungen einbezogen werden sollten.

matches:
§ 19
§ 3
§ 3
Art. 5
Art. 32
Art. 38
Art. 39
Art. 41
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 9
Art. 13
§ 3
§ 3
§ 3
§ 19
§ 324
§ 324
§ 324
§ 3


BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08) - dejure.org
BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08)
https://dejure.org/2009,22475
BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08) (https://dejure.org/2009,22475)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08) (https://dejure.org/2009,22475)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 (3 B 25.08) (https://dejure.org/2009,22475)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,22475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anhörungsrüge; Darlegung; Erwägung; Gehörsverstoß; Gericht; Kenntnisnahme; rechtliches Gehör; Revisionszulassungsgrund; Würdigung; Überprüfung
Dies führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die Rechtsauffassung des Senats hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5).
Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.6.1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218; BVerwG, Beschl. v. 16.6.2009 - 3 B 3.09 -, juris Rn. 2).
Dies soll sicherstellen, dass die gerichtliche Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und mangelnder Berücksichtigung des Sachvortrags eines Beteiligten haben (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.6.1985 - 1 BvR 933/84 -, BVerfGE 70, 215, 218;… BVerwG, Beschl. v. 20.10.2009 - BVerwG 9 B 41/09 -, juris Rn. 6; Beschl. v. 16.6.2009 - BVerwG 3 B 3.09 -, juris Rn. 2;… Beschl. v. 27.10.1998 - BVerwG 8 B 132.98 -, juris Rn. 6).
Die Kritik des Klägers an dieser Würdigung führt schon deshalb nicht zum Erfolg der Anhörungsrüge, weil das Verfahren nach § 152a VwGO nicht dazu dient, die Rechtsauffassung des Senats zu den Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen zu überprüfen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 - juris Rn. 5).
Dass die Kläger weiterhin anderer Meinung sind als der Senat, füllt keinen Zulassungsgrund aus und eröffnet auch nicht den Weg zu einer Überprüfung der dem angegriffenen Beschluss zugrunde liegenden Rechtsauffassung des Senats (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 3.09 - juris).
VGH Bayern, 02.12.2009 - 10 ZB 09.2824
Anhörungsrüge; Inhalt des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; …
Eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann dargetan, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht seiner Pflicht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht nachgekommen ist (st. Rspr.; vgl. BVerwG vom 16.6.2009 3 B 3/09 RdNr. 2 m.w.N.).
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert nicht, dass das Gericht bei der Würdigung des von ihm pflichtgemäß zur Kenntnis genommenen und in Erwägung gezogenen Prozessstoffs den Vorstellungen der Beteiligten folgt (vgl. BVerwG vom 16.6.2009 a.a.O. RdNr. 5).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (stRspr, vgl. Beschluss vom 16. Juni 2009 - BVerwG 3 B 3.09 - juris Rn. 2 m.w.N.).
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08 -, NJW 2009, 1584 f.; BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2009 - 3 B 3.09 -, Juris und vom 8. Juni 2000 - 9 B 159.00, 9 PKH 20.00 -, Juris.
Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass sich aus der gerichtlichen Entscheidung bzw. den deren Erlass zugrundeliegenden Umständen deutlich ergibt, dass das Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zu Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen wurde (BVerwG vom 16.6.2009 Az. 3 B 3/09 RdNr. 2 m.w.N.).
Deshalb müssen, wenn ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden soll, im Einzelfall besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerwG, 16.06.2009 - 3 B 3/09, 3 B 3/09 (3 B 25/08) -, juris).
VGH Bayern, 11.01.2010 - 10 ZB 09.1972
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen eines Ausweisungsgrunds; …
VGH Bayern, 06.09.2010 - 10 ZB 10.1815
VGH Bayern, 14.12.2009 - 10 ZB 09.1639
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; rechtliche Unmöglichkeit der …


GewStH 2016 - § 5 – Steuerschuldner
§ 5 Steuerschuldner
1 1Steuerschuldner ist der Unternehmer. 2Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. 3Ist die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb, so ist Steuerschuldner die Gesellschaft. 4Wird das Gewerbe in der Rechtsform einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung mit Sitz im Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. L 199 vom 31.7.1985, S. 1) betrieben, sind abweichend von Satz 3 die Mitglieder Gesamtschuldner.
2 1Geht ein Gewerbebetrieb im Ganzen auf einen anderen Unternehmer über (§ 2 Abs. 5), so ist der bisherige Unternehmer bis zum Zeitpunkt des Übergangs Steuerschuldner. 2Der andere Unternehmer ist von diesem Zeitpunkt an Steuerschuldner.
R 5.1 (1)
1 1§ 5 GewStG regelt die persönliche Steuerpflicht. 2Wird ein Einzelunternehmen durch Aufnahme eines oder mehrerer Gesellschafter in eine Personengesellschaft umgewandelt oder scheiden aus einer Personengesellschaft alle Gesellschafter bis auf einen aus und findet dieser Rechtsformwechsel während des Kalenderjahrs statt, endet oder beginnt die Steuerschuldnerschaft und damit die persönliche Steuerpflicht des Einzelunternehmers und der Personengesellschaft im Zeitpunkt des Rechtsformwechsels. 3Der Wechsel des Steuerschuldners ist bereits im Rahmen der Festsetzung des Steuermessbetrags (§ 14 GewStG) zu berücksichtigen
H 5.1 (1)
Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbescheide, jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen (BFH vom 13.10.2005 – BStBl 2006 II S. 404).
Zur sachlichen Steuerpflicht
Zur Ermittlung des Steuermessbetrags
Verdecktes Gesellschaftsverhältnis
Bei einem verdeckten Gesellschaftsverhältnis zwischen einer Personenhandelsgesellschaft und einer natürlichen Person ist der Gewerbesteuer- oder Gewerbesteuermessbescheid unter der Geltung des § 5 Abs. 1 GewStG 1977 nicht an die Innengesellschaft, sondern an die Personenhandelsgesellschaft als Steuerschuldnerin zu adressieren (BFH vom 16.12.1997 – BStBl 1998 II S. 480 – Abgrenzung zum BFH vom 7.4.1987 – BStBl II S. 768).
R 5.1 (2)
2 1Bei einer atypischen stillen Gesellschaft ist Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GewStG der Inhaber des Handelsgeschäfts. 2Der Gewerbesteuermessbescheid und der Gewerbesteuerbescheid für die atypische stille Gesellschaft richten sich demzufolge an den Inhaber des Handelsgeschäfts und sind diesem als Steuerschuldner bekannt zu geben. 3Sind die dem Inhaber des Handelsgeschäftes und den einzelnen atypisch stillen Gesellschaften zuzuordnenden Tätigkeiten als ein einziger Gewerbebetrieb zu beurteilen, sind an den Inhaber des Handelsgeschäftes nur ein Gewerbesteuermessbescheid und ein Gewerbesteuerbescheid zu richten. 4Handelt es sich bei den Tätigkeiten dagegen um jeweils getrennte Gewerbebetriebe, ist an den Inhaber des Handelsgeschäftes für jeden getrennt zu beurteilenden Gewerbebetrieb ein gesonderter Gewerbesteuermessbescheid und ein Gewerbesteuerbescheid zu richten. 5Absatz 1 gilt nicht im Fall der atypischen stillen Gesellschaft, weil hier durch Beginn und Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses ein Wechsel in der Person des Steuerschuldners nicht stattfindet.
R 2.4 Abs. 5
Als Steuerschuldner kommen weder die atypische stille Gesellschaft selbst noch die an ihr beteiligten Personen in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit noch der stille Gesellschafter in Betracht (BFH vom 12.11.1985 – BStBl 1986 II S. 311).
1Nach Art. 40 der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25.7.1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) – ABl. EG Nr. L 199 S. 1 – darf der Gewerbeertrag als Ergebnis der Tätigkeit der EWIV nur bei ihren Mitgliedern besteuert werden. 2Gegen die Gesamtschuldner kann nach § 155 Abs. 3 AO ein zusammengefasster Gewerbesteuermessbescheid ergehen, in dem die Mitglieder der EWIV als Schuldner der Gewerbesteuer aufzuführen sind. 3Die Bekanntgabe richtet sich nach § 122 AO. 4Der Gewerbesteuerbescheid ist ebenfalls nur gegen die Mitglieder zu erlassen. 5Welcher Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, ist in das Ermessen der Gemeinde gestellt (§ 44 AO).
1Für die Haftung gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts und der Abgabenordnung. 2Es ist Sache der Gemeinde, den Anspruch aus der Haftung geltend zu machen, wenn ihr die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer durch ein Landesgesetz übertragen ist. 3Wird die Gewerbesteuer vom Finanzamt festgesetzt und erhoben, obliegt ihm auch die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs.
Wer kraft Gesetzes haftet, kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden. Der Bescheid ist schriftlich zu erteilen (§ 191 AO) und zu begründen. Gegen Haftungsbescheide der Gemeinde sind der Widerspruch und der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§§ 68 bis 73 und § 40 Verwaltungsgerichtsordnung). Wegen der Heranziehung bei vertraglicher Haftung (§ 192 AO). Gegen Haftungsbescheide des Finanzamts sind der Einspruch und der Finanzrechtsweg gegeben (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 33 FGO).
§ 71 AO (Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers),