BVerfG, 30.01.1953 - 1 BvR 377/51 | OpinioIuris
BVerfGE 2, 118; DVBl 1953, 643; DÖV 1953, 318; NJW 1953, 577
1 BvR 377/51
1. Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG gibt lediglich die Voraussetzungen für die Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsbeschränkung an. Auf die Form des Vollzugs der Freiheitsbeschränkung bezieht sich diese Bestimmung nicht; die Form des Vollzugs ist nur durch das in Abs. 1 Satz 2 ausgesprochene Verbot seelischer und körperlicher Mißhandlung beschränkt.
2. Art. 3 GG ist nicht dadurch verletzt, daß der Vollzug der Sicherungsverwahrung dem Vollzug der Zuchthausstrafe weitgehend angeglichen ist.
des Ersten Senats vom 30. Januar 1953 gem. § 24 BVerfGG
- 1 BvR 377/51 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Radiotechnikers Kurt Karl M.
Der wiederholt wegen verschiedener Vermögensdelikte vorbestrafte Beschwerdeführer wird urteilsgemäß im Anschluß an seine letzte Strafe (4 Jahre 6 Monate Zuchthaus) seit dem 18. April 1951 in Sicherungsverwahrung gehalten. Er behauptet, die Sicherungsverwahrung werde in Nordrhein-Westfalen auf Grund vorläufiger Strafvollziehungsbestimmungen des Landesjustizministers genau so vollstreckt wie die Zuchthausstrafe. Er erblickt darin eine unmittelbare Verletzung von § 42e StGB (Gegensatz von Strafe und Sicherungsverwahrung!) und damit indirekt des Art. 104 Abs. 1 GG.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, in sachlicher Hinsicht bleibt ihr jedoch der Erfolg versagt.
Die als verletzt bezeichnete Vorschrift des Art. 104 Abs. 1 GG bestimmt, daß für jede Freiheitsbeschränkung eine materiellrechtliche Grundlage gegeben sein muß. Diese Grundlage stellt hier § 42e StGB dar. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung ist auch unter Beachtung der im Strafgesetzbuch vorgeschriebenen Formen, d. h. durch richterliches Urteil, erfolgt. Damit sind die Voraussetzungen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erfüllt.
Die Art und Weise, wie die Sicherungsverwahrung durchzuführen ist, ist verfassungsmäßig nicht gewährleistet. Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG will lediglich einen unmenschlichen Vollzug verhindern, indem er ausdrücklich verbietet, festgehaltene Personen seelisch oder körperlich zu mißhandeln.
Es kann auch keine Rede davon sein, daß der Vollzug der Sicherungsverwahrung, der dem Vollzug der Zuchthausstrafe nach der Vorläufigen Strafvollzugsordnung für das Land NordrheinWestfalen (AV d. JM vom 11. August 1948 - IV 4400-17 -) in der Tat weitgehend entspricht, gegen den in Art. 3 GG aufgestellten Gleichheitssatz verstößt. Der Gleichheitssatz verpflichtet den Gesetzgeber nicht, unter allen Umständen Ungleiches ungleich zu behandeln. Der verfassungsmäßige Gleichheitssatz ist vielmehr nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 1,264 Leitsatz Nr. 3) nur dann verletzt, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise die tatsächlichen Ungleichheiten in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind, daß der Gesetzgeber sie bei seiner Regelung beachten muß.
Es ist dem Beschwerdeführer zuzugeben, daß mit der Sicherungsverwahrung ein anderer Zweck verfolgt wird als mit einer Gefängnis- oder Zuchthausstrafe. Zweck der Sicherungsverwahrung ist nicht (wie bei der Strafe), begangenes Unrecht zu sühnen, sondern die Allgemeinheit vor dem Täter nach Verbüßung der Strafe zu schützen. Gleichwohl sind stichhaltige Gründe vorhanden, die es rechtfertigen, den Vollzug der Sicherungsverwahrung dem Vollzug einer Strafe im wesentlichen anzugleichen. Strafe und Sicherung können nur mit dem gleichen Mittel, nämlich der Freiheitsentziehung, durchgeführt werden. Die Praktiker des Strafvollzugs (vgl. hierzu z. B. Referat von Exner auf dem Internationalen Strafrechts- und Gefängniskongreß, veröffentlicht in Actes du Congres Penal et Penitentiaire International, Bern 1935, III, S. 276) sind sich auf Grund ihrer Erfahrungen darüber einig, daß die zur Durchführung der Sicherungsverwahrung erforderliche Freiheitsentziehung im Interesse der Sicherheit mit gleicher Strenge wie bei der Strafe gehandhabt werden muß. Die Mittel der Ordnung und Disziplin müssen infolgedessen im wesentlichen die gleichen sein, weil es sich um den gleichen Täterkreis handelt. Daher ergeben sich auch Pflichtarbeit und sparsamste Lebenshaltung zwangsläufig. Unter diesen Umständen ist für eine Unterscheidung zwischen dem Vollzug der Strafe und dem Vollzug der Sicherungsverwahrung nur ein verhältnismäßig bescheidener Raum. So ist es erklärlich, daß nach Ziff. 211 Abs. 2 der Vorläufigen Strafvollzugsordnung die Vorschriften des Strafvollzugs über Arbeit, Freizeitgestaltung, Lebenshaltung, ärztliche Versorgung und Verkehr mit der Außenwelt sowie die Vorschriften über die Aufrechterhaltung von Sicherheit, Zucht und Ordnung entsprechend anzuwenden sind. Eine Reihe von kleineren Erleichterungen wird den Sicherungsverwahrten gegenüber den Strafgefangenen, die eine Zuchthausstrafe verbüßen, in der Strafvollzugsordnung zugebilligt. So weicht z. B. nach Ziff. 213 Abs. 2 der Vorläufigen Strafvollzugsordnung die Anstaltskleidung des Sicherungsverwahrten von der sonstigen Anstaltskleidung ab. Nach Abs. 4 kann der Anstaltsleiter einem Sicherungsverwahrten, dessen Entlassung in Frage kommt, im Wege der Leistungsbelohnung gestatten, zu Auszügen aus Büchern und zu Vermerken über berufliches Wissen ein Freizeitschreibheft zu führen oder auch anderes als gewerbliches Zeichnen zu treiben und sich das dazu Erforderliche beschaffen zu lassen, eine bestimmte Tageszeitung oder eine bestimmte Zeitschrift zu halten,
einem erwachsenen Sicherungsverwahrten auch, sich in mäßigem Umfang den Genuß von Tabak zu verschaffen.
Nach Ziff. 214 der Vorläufigen Strafvollzugsordnung kann die höhere Vollzugsbehörde ferner einen Sicherungsverwahrten, dessen Entlassung in Frage kommt, einer Anstalt überweisen, deren Einrichtungen eine vorsichtige und allmähliche Lockerung der Verwahrung zulassen, wenn die öffentliche Sicherheit diese Art der Verwahrung gestattet. Danach ist dem Gebot, Ungleiches auch ungleich zu behandeln, im Rahmen des Möglichen Rechnung getragen.
Bei der gegebenen Sach- und Rechtslage ist daher die Verfassungsbeschwerde gemäß § 24 BverfGG als offensichtlich unbegründet zu verwerfen.
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Rechtsprechung: 7 AZR 546/99 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 26.07.2000
BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99
https://dejure.org/2000,639
BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 (https://dejure.org/2000,639)
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BeschFG § 1 Abs. 1, 3, 5; KSchG § 7
Arbeitsrecht; Wirksamkeit einer Befristung nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz
ArbG Freiburg, 27.03.1997 - 11 Ca 30/97
LAG Baden-Württemberg, 07.10.1998 - 9 Sa 121/97
NZA 2001, 264
BB 2000, 2638
DB 2001, 871
Denn für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt seines Abschlusses an (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 4 der Gründe; 15. Januar 2003 - 7 AZR 535/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I der Gründe).
Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 1 der Gründe; 30. Oktober 1987 - 7 AZR 115/87 - BAGE 57, 13, 16 = AP BGB § 119 Nr. 8 = EzA BGB § 119 Nr. 13, zu I 1 der Gründe; 8. Mai 1985 - 7 AZR 191/84 - BAGE 49, 73, 78 f. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 97 = EzA BGB § 620 Nr. 76, zu II der Gründe).
Denn zum einen haben die Parteien durch den vor Klageerhebung vorbehaltlos geschlossenen Folgevertrag vom 28. Januar 1999 ihre Vertragsbeziehungen auf eine neue Grundlage gestellt und zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis aufgehoben (vgl. hierzu zuletzt BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - BB 2000, 2638 ff., zu B I 1 der Gründe mwN).
Denn für die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt seines Abschlusses an (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 4 der Gründe; 15. Januar 2003 - 7 AZR 535/02 - AP TzBfG § 14 Nr. 1, zu I der Gründe).
Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (BAG 6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 1 der Gründe).
Das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse, das ohne weiteres aus der bei Versäumung der Klagefrist nach § 17 Satz 2 TzBfG i. v. m. § 7 KSchG eintretenden Fiktion der Wirksamkeit der Befristung folgt, ist nicht dadurch entfallen, dass die Parteien am 20.08.2003 vorbehaltlos einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben (BAG 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - AP Nr. 26 zu § 1 BeschFG 1985 = EzA § 1 BeschFG 1984 Nr. 18 unter A der Gründe; offengelassen LAG Niedersachsen 12.01.2004 - 5 Sa 130/03 E - zur Veröffentlichung vorgesehen, unter I. 1. der Gründe).
Die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa befristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (ständige Rechtsprechung des BAG seit 08.04.1985 - 7 AZR 191/84 - AP Nr. 97 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 76 unter II. der Gründe; vgl. ferner 15.02.1985 - 7 AZR 680/94 -AP Nr. 166 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 130 unter I. 1. der Gründe; 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - a.a.O. unter B. I. 1. der Gründe; 05.06.2002 - 7 AZR/205/01 - EzA SD 2002, Nr. 21, 9 bis 10 unter I. 1. der Gründe).
Ein grundsätzlich anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Urteil des BAG vom 26.07.2000 (7 AZR 43/99 a.a.O. unter B I. 1. der Gründe).
Die Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens folgt bereits daraus, dass bei Versäumung der Klagefrist nach §§ 17 TzBfG, 7 KSchG die Wirksamkeit der Befristung fingiert wird (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264 zur Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG 1996).
Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Befristung des vorausgegangenen Vertrages ist nur anzunehmen, wenn ein solcher unmissverständlich in der vertraglichen Vereinbarung zum Ausdruck kommt (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264).
Zwar ist nach der Rspr. des BAG regelmäßig davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien bei einem ohne Vorbehalt abgeschlossenen Folgevertrag ihre Vertragsbeziehungen regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage stellen und zugleich konkludent ein etwa unbefristetes früheres Arbeitsverhältnis aufheben (BAG 26.07.2000 NZA 2001, 264; BAG 11.12.1985 AP Nr. 100 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag).
Damit wird zugleich ein etwaiges unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgehoben (6. August 2003 - 7 AZR 33/03 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 253 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 1, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 43/99 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 26 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 18, zu B I 1 der Gründe).
Die Rechtsprechung des BAG zum sog. Anschlussverbot nach dem BeschFG ist nicht ohne weiteres auf befristete Folgeverträge nach dem TzBfG zu übertragen (verl. z. B. 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 unter B. 1. der Gründe).
Es kann dahinstehen, ob dieses Feststellungsinteresse dadurch entfallen ist, dass die Parteien am 20.08.2003 vorbehaltlos einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag geschlossen und ihre arbeitsvertraglichen Beziehungen damit auf eine neue Grundlage gestellt haben (für den Fall eines möglichen Verstoßes gegen das Anschlussverbot nach § 1 Absatz 3 Satz 1, 1. Alt. BeschFG verneinend BAG 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - AP Nr. 26 zu § 1 BeschFG 1985 = EzA § 1 BeschFG 1985 Nr. 18 unter A der Gründe).
Denn die Arbeitsvertragsparteien stellen ihre Vertragsbeziehungen durch einen ohne Vorbehalt geschlossenen Folgevertrag regelmäßig auf eine neue Rechtsgrundlage und heben zugleich konkludent ein etwa befristetes früheres Arbeitsverhältnis auf (ständige Rechtsprechung des BAG seit 08.04.1985 - 7 AZR191/84 - AP Nr. 97 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 76 unter II. der Gründe; vgl. ferner 15.02.1995 - 7 AZR 680/94 - AP Nr. 166 zu § 620 BGB befristeter Arbeitsvertrag = EzA § 620 BGB Nr. 130 unter I. 1. der Gründe; 26.07.2000 - 7 AZR 43/99 - a. a. O. unter B I. 1. der Gründe; 05.06.2002 - 7 AZR 205/01 - EzA - SD 2002, Nr. 21, 9 bis 10 unter I. 1. der Gründe).
Ein grundsätzlich anderes Ergebnis folgt nicht aus dem Urteil des BAG vom 6.07.2000 (7 AZR 43/99 - a. a. O. unter B I. 1. der Gründe).
LAG Thüringen, 26.09.2000 - 7 Sa 161/00
Wirksamkeit einer Befristung nach dem BeschFG 1996
LAG Düsseldorf, 24.01.2001 - 12 Sa 1595/00
LAG Sachsen, 04.08.2005 - 6 Sa 975/04
https://dejure.org/2000,1509
BAG, 26.07.2000 - 7 AZR 546/99 (https://dejure.org/2000,1509)
BAG, Entscheidung vom 26.07.2000 - 7 AZR 546/99 (https://dejure.org/2000,1509)
BAG, Entscheidung vom 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 (https://dejure.org/2000,1509)
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BeschFG 1996 § 1 Abs. 1, 3, KSchG § 7
Maßgeblichkeit des dem erstmals nach dem BeschFG begründeten und höchstens dreimal verlängerten Vertrages für Prüfung des Anschlussverbots
ArbG Hamburg, 16.09.1998 - 12 Ca 178/98
ArbG Hamburg, 19.09.1998 - 12 Ca 178/98
LAG Hamburg, 21.04.1999 - 5 Sa 84/98
BAGE 95, 250
NZA 2001, 263
BB 2000, 2418
DB 2001, 153
Das verwehrt es den Parteien, einen Zeitvertrag nach dem BeschFG im Anschluß an ein nach § 625 BGB fingiertes Arbeitsverhältnis oder einen unwirksam befristeten Arbeitsvertrag zu vereinbaren (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu B IV der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B II 1 der Gründe).
Eine Vertragsverlängerung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG wäre ansonsten wegen des Anschlußverbots nach § 1 Abs. 3 Satz 1 2. Alternative BeschFG denknotwendig ausgeschlossen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 aaO -, zu B II 1 der Gründe).
Ein Ausgangsvertrag, der wegen Verstoßes gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschF nicht auf § 1 Abs. 1 Satz 1 BeschFG gestützt werden durfte, kann auch nicht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG wirksam verlängert werden (Bestätigung von BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv.).
Ist dies der Fall, kann auch die in dem Verlängerungsvertrag vereinbarte Befristung nicht auf § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG gestützt werden (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B II 1 der Gründe).
Da nach der ständigen Senatsrechtsprechung für die Frage, ob ein Vertrag nach dem BeschFG befristet ist, der Wille der Arbeitsvertragsparteien maßgeblich ist (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99- zVv., zu B I 2 a der Gründe ), kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die in dem Vertrag vom 26. November 1996 vereinbarte Befristung von lediglich gut 1 1/2 Monaten objektiv überhaupt einer Rechtfertigung bedurfte.
Wurden dagegen der Befristungsabrede andere gesetzliche Befristungstatbestände oder Sachgründe zugrunde gelegt, oder lagen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BeschFG ersichtlich nicht vor, so kann der Vertrag regelmäßig nicht als ein nach dem BeschFG befristeter Vertrag angesehen werden (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - DB 2000, 2168, zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 256/99 - zVv., zu B II 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe ).
Dennoch handelte es sich um den Neuabschluß eines Zeitvertrags, mit dem nicht nur eine beträchtliche Vertragslaufzeit vereinbart, sondern die Befristung auch auf eine andere Rechtsgrundlage gestellt wurde (vgl. hierzu auch BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 5 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 17, zu B II 2 b der Gründe).
Der zu verlängernde Ausgangsvertrag vom 9. Mai 1997 verstieß nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG (vgl. zu diesem Erfordernis BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe; BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - zVv., zu B II 1 b der Gründe).
Ein Vertrag ist dann nach § 1 Abs. 1 BeschFG befristet, wenn die Parteien die Befristung hierauf stützen wollten (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - zVv., zu B IV 2 b der Gründe; BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - zVv., zu B I 2 a der Gründe).
Außerdem muß der zu verlängernde Vertrag nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz - in der jeweiligen Fassung - befristet gewesen sein (BAG 22. März 2000 - 7 AZR 581/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 1 = EzA BeschFG § 1 Klagefrist Nr. 4, zu B II 1 a der Gründe; 28. Juni 2000 - 7 AZR 920/98 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 2 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 15, zu B IV 2 a der Gründe) und darf nicht gegen das Anschlußverbot des § 1 Abs. 3 Satz 1 BeschFG verstoßen (BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BB 2000, 2418 f. = NZA 2001, 263 f., zu B II 1 der Gründe; 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - BB 2001, 526 f., zu B II 1 b der Gründe).
Handelt es sich bei dem der Befristungskontrolle unterliegenden Zeitvertrag um einen Verlängerungsvertrag iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 BeschFG 1996, kommt es für die Prüfung des Anschlußverbots auf den Vertrag an, der dem auf das BeschFG 1996 gestützten und höchstens dreimal verlängerten Zeitvertrag vorausgeht (BAG 25. Oktober 2000 - 7 AZR 483/99 - AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 6 = EzA BeschFG 1985 § 1 Nr. 22, zu B II 1 b der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BAGE 95, 250 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 5, zu B II 1 der Gründe).
Der noch während der Laufzeit dieses Vertrags geschlossene Änderungsvertrag vom 20. Dezember 2000 ist nach dem erkennbaren Parteiwillen ein Verlängerungsvertrag iS dieser Rechtsvorschrift (vgl. BAG 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255; 26. Juli 2000 - 7 AZR 546/99 - BAGE 95, 250).
LAG Hamburg, 01.03.2001 - 2 Sa 20/99
Wirksamkeit einer Befristung; Sachlicher Grund; Anschlussverbot; Klagefrist zur …
LAG Köln, 06.12.2000 - 2 Sa 1138/00
Befristungsabrede/Austausch der im Vertrag angegebenen Befristungsgründe
LAG Hamburg, 21.12.2000 - 1 Sa 10/99
Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Wirksamkeit einer Befristung ; …


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Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab. 2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt. 4.4 Der Verkäufer ermöglicht die Zahlung über die Zahlungsmethode Etsy Payments. Der Kunde kann zur Zahlung die ihm im Rahmen von Etsy Payments angebotenen Zahlungsarten nutzen. Bei Nutzung dieser Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten in der Form von - Kreditkarten - Debit-/Bankkarten - Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften - PayPal - Klarna Pay Later (Deutschland) - iDEAL (nur in den Niederlanden) - Sofort (Österreich und Deutschland) - Apple Pay - Android Pay Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list Je nach Artikel und Sitz des Kunden sind die vorgenannten Zahlungsarten gegebenenfalls nur eingeschränkt verfügbar. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verkäufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Anne Menzel, Neue Zeile 11 (Haus der Industrie), 87600 Kaufbeuren, Deutschland, Tel.: 083419542766, E-Mail: info@anne-menzel.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Bei Nutzung der Zahlungsmethode Etsy Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Etsy: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/ 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr --------------------- C. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Anne Menzel, Neue Zeile 11 (Haus der Industrie), 87600 Kaufbeuren, Deutschland, Tel.: 083419542766, E-Mail: info@anne-menzel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. -------------------- D. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Anne Menzel Neue Zeile 11 (Haus der Industrie) 87600 Kaufbeuren Deutschland E-Mail: info@anne-menzel.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Wie wird der Porzellanschmuck hergestellt?
Ich benutze flüssiges Porzellan, dass ich in selbst hergestellte Gipsformen gieße. Nach dem Trocknen werden die Rohlinge das erste Mal gebrannt und hinterher geschliffen und glasiert. Der zweite Brand findet bei über 1200°C statt und gibt dem Porzellan seine endgültige Gestalt.
Mit den fertigen Porzellanteilen kann die Schuckproduktion beginnen!
Was heißt "biskuit"?
Biskuit Porzellan bezeichnet Porzellanstücke, die ohne Glasur gebrannt werden und eine matte seidige Oberfläche haben.
Wie empfindich ist Porzellanschmuck?
Sie können Ihren Porzellanschmuck jederzeit im Alltag tragen! Bitte vermeiden Sie harte Arbeiten, die das Material zu sehr beanspruchen und lassen Sie Vorsicht walten beim Fall auf Steinoberflächen.
Woher stammen die Glasperlen?
Jede einzelne Glasperle fertige ich selbst am böhmischen Lampenfeuer. Dabei werden Glasstangen bis zum Schmelzen erwärmt und um Stäbe gewicklelt, an denen die Perle geformt wird. Nach einer Abkühlphase von 24 Stunden sind die Perlen bereit zur Verarbeitung!
Wie empfindlich ist der Glasschmuck?
Wie Porzellan können Sie auch Glas jederzeit im Alltag tragen. Bitte legen Sie Ihr Schmuckstück bei anstrengenden körperlichen Arbeiten ab und geben Sie besonders Acht bei Steinoberflächen.

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Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Maßgeblichkeit und umgekehrte Maßgeblichkeit - Darstellung der ...
2. Die einkommensteuerrechtliche Gewinnermittlung
3. Geltungsbereich des § 5 Abs. 1
3.2. Sachlicher Geltungsbereich
4. Der Maßgeblichkeitsgrundsatz
4.1. Materielle Maßgeblichkeit
4.2. Formelle Maßgeblichkeit
4.3. Umgekehrte Maßgeblichkeit
5. Begrenzung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
5.1. Begrenzung durch übergeordnete Gewinnermittlungsgrundsätze
5.2. Begrenzung durch Bilanzierungs- oder Bewertungsvorbehalte
6. Die Tragweite der direkten Maßgeblichkeit
6.1. Die Auswirkungen handelsrechtlicher Bilanzierungsgebote und –verbote
6.1.1. Aktivierung von Bilanzpositionen
6.1.2. Passivierung von Bilanzpositionen
6.1.3. Durchbrechung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
6.2. Die Auswirkungen handelsrechtlicher Bilanzierungswahlrechte
6.3. Die Auswirkungen handelsrechtlicher Bilanzierungshilfen
6.4. Die Auswirkungen handelsrechtlicher Bewertungsgebote und –verbote
6.5. Die Auswirkungen handelsrechtlicher Bewertungswahlrechte
7. Die Tragweite der umgekehrten Maßgeblichkeit
7.1. Beispiel für den Ansatz dem Grunde nach
7.2. Beispiel für den Ansatz der Höhe nach
8. Kritische Würdigung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes
1. Arten der einkommensteuerrechtlichen Gewinnermittlung
2. Persönlicher Geltungsbereich des § 5 Abs. 1 in der Praxis
3. Maßgeblichkeitsgrundsatz gem. § 5 Abs. 1 im Überblick
4. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
4.1. Rechtsnatur und Ermittlungsverfahren der GoB
4.2. Die normierten Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung
4.3. Reichweite des § 5 Abs. 1 Satz 1
5. Überblick über kodifizierte Bilanzierungsvorbehalte
6. Ansatz von Rückstellungen in der Steuerbilanz
7. Bewertung von Wirtschaftsgütern zu Herstellungskosten
7.1. Handelsrechtliche Bewertungsgebote und -verbote
7.2. Handelsrechtliche Bewertungswahlrechte
8. Abhängigkeiten von Handels- und Steuerbilanz
9. Anwendungsbeispiele des § 5 Abs. 1 Satz 2
Abb. 1: Maßgeblichkeit und umgekehrte Maßgeblichkeit
Abb. 2: Normierte Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung
Abb. 3: Zusammenhang zwischen handels- und steuerbilanziellen Regelungen
Das Maßgeblichkeitsprinzip zählt zu den fundamentalen und kodifizierten Grundprinzipien des Bilanzsteuerrechts und bestimmt grundlegend das Verhältnis von Handels- und Steuerbilanz.[1] Im Mittelpunkt steht die Forderung, dass die gebotene und angewandte handelsrechtliche Bilanzierungsweise mit ihren Ansatz- und Bewertungsvorschriften grundsätzlich auch für die Steuerbilanz ausschlaggebend ist.[2]
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, das Maßgeblichkeitsprinzip und seine Umkehrung darzustellen und anhand von Beispielen die Tragweite der Verbindung von Handels- und Steuerbilanz zu erläutern.
Die Steuerbilanz dient der periodengerechten Ermittlung des vollen Gewinns als Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mit dem Ziel einer gesetzmäßigen und gleichmäßigen Besteuerung.[3] § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG definiert diesen Gewinn als Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Hieran knüpft § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG an und verweist bei buchführenden Gewerbetreibenden für die grundlegende Frage, was als Betriebsvermögen anzusehen ist, auf die „handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung“.[4] Insoweit macht sich das Steuerrecht für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung ein außersteuerrechtliches Regelwerk zu nutzte.[5] Diese als „Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz“ bezeichnete Verknüpfung von Handelsrecht und steuerrechtlicher Gewinnermittlung wird in den folgenden Abschnitten näher erläutert.
Grundsätzlich umfasst der persönliche Geltungsbereich des Maßgeblichkeitsgrundsatzes nur einen bestimmten Teil von Steuerpflichtigen. So spricht § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG von „(…) Gewerbetreibenden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse machen, oder die ohne eine solche Verpflichtung Bücher führen und regelmäßig Abschlüsse machen (…)“.[6] Gewerbetreibender ist nur, wer ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1-3 EStG betreibt. Demnach betrifft diese Vorschrift unmittelbar natürliche Personen, die als Gewerbetreibende unbeschränkt (§ 1 Abs. 1-3 EStG) oder beschränkt (§ 1 Abs. 4 i. V. m. § 49 EStG) einkommensteuerpflichtig sind.[7] Über die Verweisvorschriften des § 7 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG gilt sie auch für juristische Personen (Körperschaften).[8]
Eine gesetzliche Buchführungspflicht kann sich aus den handelsrechtlichen (z. B.
§§ 238, 242 HGB) oder aus den steuerrechtlichen Vorschriften (§ 141 AO) ergeben.[9]
Durch die knappe, interpretationsfähige Formulierung des § 5 Abs. 1 EStG wird die Eingrenzung der inhaltlichen Tragweite des Maßgeblichkeitsprinzips erheblich erschwert.[10] Die folgenden Abschnitte geben einen Überblick über den sachlichen Bindungsumfang des Maßgeblichkeitsprinzips und seiner Umkehrung, sowie den daraus resultierenden Auswirkungen für Ansatz und Bewertung der Bilanzpositionen.
Die Literatur unterscheidet 3 Arten der Maßgeblichkeit: Es wird zwischen materieller, formeller und umgekehrter Maßgeblichkeit differenziert.[11]
Der Grundsatz der materiellen Maßgeblichkeit ist explizit in § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG geregelt. Er besagt, dass „(…) für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist.“ Folglich sind die abstrakten handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für die Erstellung einer Steuerbilanz maßgeblich und – soweit dem nicht spezielle steuerrechtliche Regelungen (z. B. aus § 5 Abs. 6 EStG) entgegenstehen – auch für die einkommensteuerrechtliche Gewinnermittlung verbindlich.[12]
Spätestens seit der Einführung des § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG im Jahre 1989 gehen Literatur[13] und Rechtsprechung[14] davon aus, dass § 5 Abs. 1 EStG auch die formelle Maßgeblichkeit verlangt. Während die materielle Maßgeblichkeit die (abstrakte)
Übernahme von Handelsbilanzrecht in das Steuerbilanzrecht fordert, so erklärt die formelle Maßgeblichkeit die Bindung der Steuerbilanz an die konkrete Handelsbilanz.[15] Damit wird die Bindung des Steuerrechts an handelsrechtliche Normen um die gleichförmige Nutzung der offen bleibenden Entscheidungsspielräume erweitert. Auch die formelle Maßgeblichkeit gilt sowohl für den Ansatz als auch für die Bewertung von Bilanzpositionen.[16] Ob darüber hinaus die konkrete handelsrechtliche Gliederung auch für das Steuerrecht bestimmend ist, ist eher umstritten.[17]
Da sich die formelle Maßgeblichkeit unmittelbar aus der materiellen ergibt, sind die jeweiligen Handelsbilanzansätze nur (formell) maßgeblich, wenn sie entsprechend der materiellen Maßgeblichkeit GoB - konform sind und nicht gegen vorrangiges Steuerrecht (z. B. § 5 Abs. 2 bis 5 EStG) verstoßen.[18] Demzufolge ergeben sich die gleichen Ableitungsvorschriften für den Ansatz dem Grunde sowie der Höhe nach wie bei der materiellen Maßgeblichkeit.[19]
Die sog. umgekehrte Maßgeblichkeit bestimmt die Maßgeblichkeit der Steuerbilanz für die Handelsbilanz. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EStG sind bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung ausgenutzte Wahlrechte „(…) in Übereinstimmung mit der handelsrechtlichen Jahresbilanz auszuüben.“ Soweit das Steuerrecht bei der Gewinnermittlung Ansatz- oder Bewertungswahlrechte einräumt, darf das Wahlrecht in der Steuerbilanz nur ausgeübt werden, wenn in der Handelsbilanz kongruent verfahren wird, falls nicht ausdrücklich im Steuerrecht (wie bspw. in § 4d Abs. 2 Satz 4 EStG) darauf verzichtet wird.[20] Derartige korrespondierende Wahlrechte beziehen sich zum einen auf inhaltsgleiche handelsrechtliche Wahlrechte (Umkehrmaßgeblichkeit i. w. S.) und zum anderen auf die sog. handelsrechtlichen Öffnungsklauseln[21] (Umkehrmaßgeblichkeit i. e. S.).
[1] Vgl. Federmann (Bilanzierung), S. 182.
[3] Vgl. BFH 07.08.2000, BStBl. II 2000, S. 632.
[4] Hennrichs (Maßgeblichkeitsgrundsatz), S. 138 (siehe Anhang 1).
[6] Die Literatur geht allerdings davon aus, dass mit Ziel einer gleichmäßigen Besteuerung die handelsrechtlichen GoB auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG zu berücksichtigen sind.
Vgl. Kirchhof (EStG), Rn 1 zu § 5.
[7] Bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen gilt § 5 für inländische und grds. auch für ausländische Gewerbebetriebe, bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen nur für inländische Gewerbebetriebe (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG, BFH 20.07.1988, BStBl. II 1989, S. 140).
[8] Vgl. Kirchhof (EStG), Rn 27 zu § 5.
[9] Weitere Erläuterungen können Anhang 2 entnommen werden.
[10] Vgl. Schmidt (Maßgeblichkeitsprinzip), S. 41 f.
[11] Vgl. Sittel (Grundsatz), S. 31 (grafische Darstellung siehe Anhang 3).
[12] Vgl. Sittel (Grundsatz), S. 32, siehe Anhang 4.1 bis 4.3.
[13] Vgl. Kirchhof (EStG), Rn 22 zu § 5.
[14] Vgl. BFH 25.04.1985, BStBl. II 1986, S. 350 ff.
[15] Vgl. Schütz (Maßgeblichkeitsgrundsatz), S. 60.
[16] Vgl. Sittel (Grundsatz), S. 34.
[17] Vgl. Lademann / Söffing (Kommentar), Rn 363 zu § 5, Schmidt (EStG), Tz 306 zu § 5.
[18] Vgl. Sittel (Grundsatz), S. 34.
[19] Die formelle Maßgeblichkeit begründet hierbei lediglich die aus der materiellen Maßgeblichkeit resultierenden Folgen für den konkreten Wertansatz in der Steuerbilanz. Vgl. Schütz (Maßgeblichkeitsgrundsatz) S. 70.
[20] Vgl. Kirchhof (EStG), Rn 58 zu § 5.
[21] Z. B. §§ 247 Abs. 3, 254 Abs. 1, 273, 279 Abs. 2, 280 Abs. 2 HGB.
9783638497558
Maßgeblichkeit Darstellung Grundsätze Beispielen Prüfungswesen/Steuern


Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.04.2018 07:11h
Versicherungsrecht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsvertreter
Aktenzeichen: IZR143/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37613
Versicherungsrecht - Versicherungsvertreter
BGH - LG Heilbronn
Ein Versicherungsvertreter kann mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt. § 169 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 2 VVG n.F. stehen der Wirksamkeit dieser Vereinbarung nicht entgegen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 12. Dezember 2013, III ZR 124/13, VersR 2014, 240 und des Urteils des BGH von 12. März 2014, IV ZR 295/13, VersR 2014, 567).
BGB § 134, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1
VVG vom 23.11.2007 § 169 Abs 3 S 1, § 169 Abs 5 S 2
Aktenzeichen: IIIZR557/13 Paragraphen: BGB§134 BGB§307 Datum: 2014-06-05
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Versicherungsrecht - Versicherungsvertreter Sonstiges
IV ZR 270/06
Zu den Anforderungen an die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Versicherungsagent und Versicherungsnehmer und an die Evidenz eines Missbrauchs der dem Agenten vom Versicherer eingeräumten Vollmacht bei Entgegennahme eines Versicherungsantrags.
VVG § 43 Nr. 1
BGB §§ 164 Abs. 1, 242 Cd
Aktenzeichen: IVZR270/06 Paragraphen: VVG§43 BGB§164 BGB§242 Datum: 2008-02-27
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19 U 67/05
1. Zu den Schadensersatzansprüchen eines gekündigten Versicherungsvertreters, der sich auf ein Schutzabkommen für ältere hauptberufliche Vertreter (sog. Seefelder Maximen) beruft.
2. Bei der Frage, ob der Versicherer dem Versicherungsvertreter ein Computersystem gemäß § 86 a Abs. 1 HGB kostenfrei zur Verfügung stellen muss, ist zwischen Hard- und Softwarekomponenten zu unterscheiden.
HGB §§ 89 a Abs. 2, 86 a Abs. 1
Aktenzeichen: 19U67/05 Paragraphen: HGB§89a HGB§86a Datum: 2005-09-30
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Wirtschaftsrecht Versicherungsrecht - Handelsvertreterrecht Versicherungsvertreter
19 U 174/04
1. Der Regelungszusammenhang der Absätze 2 und 3 des § 87a HGB gilt auch im Verhältnis von Haupt- und Unter(versicherungs)vertreter. In den Fällen der Nichtausführung des Vertrages (§ 87a Abs. 3 HGB) kommt es darauf an, ob der Hauptvertreter die dafür ursächlichen Umstände zu vertreten hat.
2. Das Versicherungsunternehmen trägt die Beweislast für den Zugang an den Versicherungsvertreter versendeter Stornogefahrmitteilungen.
3. Das Maß der einem Versicherungsunternehmen gemäß § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB obliegenden Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge hat sich an dem Provisionserhaltungsinteresse des Versicherungsvertreters zu orientieren.
HGB §§ 87a, 92
Aktenzeichen: 19U174/04 Paragraphen: HGB§87a HGB§92 Datum: 2005-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16502
5 K 450/00
Umsatzsteuerfreie Umsätze eines Versicherungsvertreters iSd § 4 Nr. 11 UStG liegen nur vor, wenn es auf Grund seiner Tätigkeit unmittelbar ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird.
Aktenzeichen: 5K450/00 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2005-06-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16554


Versicherungsvergleich Vermittler Erstinformationen | Versicherungsvergleich
Jeder selbstständig gewerblich tätige Versicherungsvermittler ist auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (§11 VersVermV) verpflichtet, beim ersten Geschäftskontakt Informationen über seinen Status an den Verbraucher zu übergeben. Wir beraten Sie als Versicherungsmakler mit einer Erlaubnis nach § 34d Abs. 1 GewO und als Immobiliardarlehensvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34i Abs. 1 GewO sowie als Immobilienmakler nach § 34c GewO.
Geschäftsinhaber und Erlaubnisinhaber:
Heiko Carsten Tiegelkamp
Telefon: 04231 - 8 11 32
Telefax: 04231 - 93 19 18
Email: makler(at)im24.info
Gegenstand des Geschäfts ist der Betrieb eines Versicherungsmaklerunternehmens
gemäß § 34 d GewO (IHK-Registrierungsnummer: D-1ZUV-NZ9CR-80) sowie eines Immobilienmaklerunternehmens gemäß § 34 c GewO (Erlaubnis erteilt am 29.09.1991 durch: Stadt Verden), insbesondere die Vermittlung von Krediten, Hypotheken, Finanzierungen aller Art gemäß § 34 i GewO (IHK-Registrierungsnummer: D-W-112-Y4IN-66) sowie Geld-u. Fondsanlagen über Renten und Lebensversicherungen. Ferner ist Gegenstand des Unternehmens die Übernahme von Hausverwaltungen.
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Registrierungsnummer: D-1ZUV-NZ9CR-80
Erlaubnisinhaber: Heiko Carsten Tiegelkamp
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Satzung des ACV – Viersen 1969 e. V. - ACV-Viersen 1969 e.V.
Satzung des ACV – Viersen 1969 e. V.
Der Fischereiverein ACV – Viersen 1969 e. V. ist eine Anglergemeinschaft. Er hat seinen Sitz in Viersen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Viersen unter der Nr. 0723 eingetragen. Der Gerichtsstand ist Viersen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der ACV- Viersen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts“ Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§ 2	Zweck und Aufgaben des Vereins ist
Zweck und Aufgabe des Vereins ist vielmehr:
1. Verbreitung und Verbesserung des waidgerechten Fischens durch:
Hege und Pflege des Fischbestands im Vereinsgewässer
Abwehr und Bekämpfung schädlicher Einflüsse und Einwirkungen auf den Fischbestand und die Gewässer
Beratungen, Förderung der Mitglieder in allen mit der Angelfischerei zusammenhängenden Fragen durch Vorträge, Kurse und Lehrgänge
aktive Mitarbeit in Fragen des Umwelt-, Gewässer-, Natur- und Tierschutzes Schaffung von Erholungsmöglichkeiten zwecks körperlicher Ertüchtigung und Gesunderhaltung der Mitglieder durch Recht auf und Erwerb und Erhaltung von
Fischgewässern und Freizeitgeländen
Booten und den dazugehörenden Anlagen
Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung des Landschaftsbildes und natürlicher Wasserläufe
Der Verein ist eine auf innere Verbundenheit und Liebe zur Natur aufgebaute Vereinsfischergemeinschaft. Seine Ziele verfolgt er ausschließlich und unmittelbar auf der Grundlage der Gemeinnützig-keit. Etwaige Gewinne sind nur für die satzungsgemäße Zwecke zu verwenden. Es werden keine Anteile ausgeschüttet, auch keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins gezahlt, die nicht Satzungszwecken dienen. Niemand darf durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, Verwaltungsaufgaben oder Ausgaben, die Vereinszwecken fremd sind, begünstigt werden. Die Bestimmungen der Gemeinnützigkeitsverordnung sowie die Richtlinien für den Bundes-jugendplan sind für den Verein verbindlich.
Der Verein verhält sich in Fragen der Parteipolitik, der Religion und Rassen neutral.
Mitglied des Vereins kann jeder werden, der sich zur Einhaltung der Vereinssatzung und dem Landesfischereigesetz sowie der Fischereiordnung des Landes NRW verpflichtet und fischereirechtlich nicht vorbestraft ist.
Jedes Mitglied erwirbt zugleich die mittelbare Mitgliedschaft des Rheinschen Fischereiverbands von 1880 e. V., des LSFV NRW und des DAFV. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Alle Jugendlichen des Vereins gehören bis zum vollendeten 18. Lebensjahr der Jugend-gruppe des Vereins an. Ab dem 18. Lebensjahr können sie nur noch aktiv oder passiv der Seniorenabteilung angehören. Die Jugendgruppe verwaltet sich selbst und entscheidet selbstständig über die ihr zufließenden Geldmittel. Einzelheiten regelt die Jugendordnung, ansonsten gilt auch für die Jugend die Vereinssatzung. Für die Aufnahme in den Verein bedürfen Minderjährige der Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.
Passive Mitglieder erhalten Vereinspapiere und haben den vom Vorstand für passive Mitglieder festzusetzenden Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe in der Finanzordnung des Vereins ausgewiesen wird, die nicht Bestandteil der Vereinssatzung ist, jedoch der Zustimmung des Vorstandes unterliegt.
Förderndes Mitglied des Vereins kann jede Unbescholtene volljährige Person werden, die, ohne selbst die Fischerei ausüben zu wollen, Aufnahme aus Gründen der Naturverbundenheit begehrt oder wegen freundschaftlichen oder verwandtschaftlichen Beziehungen zu Mitgliedern. Sie erhalten keine Vereinspapiere und zahlen keinen festen Beitrag.
Im übrigen haben passive Mitglieder, Jugendliche und Caster folgende Rechte:
an allen Versammlungen und Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben folgendes Stimmrecht: je 10 angefangene Mitglieder 1 Stimme.
Die Vereinseinrichtungen zu nutzen
Die Aufnahme kann erst nach Einreichen eines schriftlichen Aufnahmeantrages erfolgen und wird nur durch Mehrheitsbeschluss des Geschäftsführenden Vorstands gewährt.
Die Aufnahmegebühr der erste Jahresbeitrag und das Pfand für Schlüssel und Papiere ist sofort bei der Aufnahme durch den Vorstand in bar fällig.
Der Jahresbeitrag ist wie folgt zu zahlen:
a) bei Neuaufnahmen im laufenden Jahr die verbleibenden Monate des Jahres.
b) bei bestehenden Mitgliedschaften erfolgt die Abbuchung bis zum 15. Februar des Geschäfts-
jahres durch einen Abbuchungsauftrag des Mitglieds an seine Kontoführende Bank/ Sparkasse.
freiwilligen Austritt: Der freiwillige Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres mit Datum des Poststempels bis 31.12. erfolgen. Die schriftliche Kündigung muss per Einschreiben An den Vorsitzenden des Vereins geschickt werden. Kündigungen die nach dem 31.12. eingehen können nur zu Ende des Jahres gelten in dem auch Gekündigt wurde.
Tod des Mitglieds Der Tod eines Mitglieds bewirkt sein sofortiges Ausscheiden
a) Der sofortige Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied ehrenunwürdige oder strafbare Handlungen begeht oder wenn nach seiner Aufnahme solche nachträglich bekannt werden
b) ein Mitglied sich eines Fischereivergehens oder einer Übertretung schuldig gemacht hat, sonst gegen fischereirechtliche Bestimmungen verstoßen oder Beihilfe hierzu geleistet hat
c) innerhalb des Vereins wiederholt bzw. erheblichen Anlass zu Streit oder Unfrieden gegeben hat
d) Trotz Mahnung und ohne hinreichende Begründung mit seinen Beiträgen oder sonstigen Verpflichtungen im Rückstand ist
e) In sonstiger Weise sich unsportlich oder unkameradschaftlich verhalten, gegen die Satzung verstoßen oder durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins geschädigt hat
Ausschluss aus dem Verein: Über den Ausschluss eines Mitglieds befindet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Ist der Ausschluss entschieden, wird er dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Das Mitglied kann hiernach den Ehrenrat des Vereins bis zu 4 Wochen nach Erhalt der Kündigung den in Anspruch nehmen. Die Entscheidung des Ehrenrates wird dem Betroffenen schriftlich mitgeteilt. Erst nach der Entscheidung des Ehrenrates kann der Betroffene das Ehrengericht des LFV N.R. Bonn e. V. in Anspruch nehmen. Die Entscheidung des Verbandsgerichtes ist endgültig und muss anerkannt werden.
Ausgeschiedene oder rechtskräftig ausgeschlossene Mitglieder: Mit dem Ausschluss bzw. Austritt erlischen alle Rechte, insbesondere haben keinen Anspruch auf Vereinsvermögen. Vereinspapiere, Schlüssel sowie sonstiges Vereinseigentum, das sich in seinem Besitz befindet, müssen sofort zurückgegeben werden. das Recht zur Ausübung des Angelns an den Vereinsgewässer sowie das Recht auf Nutzung der Vereinseinrichtungen.
§ 6	Disziplinarstrafen
Statt eines Ausschlusses kann die Versammlung in weniger schwerwiegenden Fällen gegen ein Mitglied nach vorheriger Anhörung entscheiden auf:
Zeitweise Entziehung von Vereinsrechten, Zahlung einer Geldbuße bis maximal 250.-Euro, Verweis mit und ohne Auflage, Verwarnung oder Abmahnung. Eine Kombination mehrerer dieser Maßnahmen ist zulässig.
Die Entscheidung hat mit mindestens ¾-Mehrheit zu erfolgen und ist endgültig.
§ 7	Rechte und Pflichten
die vereinseigenen und vom Verein gepachteten Gewässer waidgerecht zu beangeln
im Rahmen des gültigen Landesfischereigesetzes alle Vereinsgewässer zu nutzen
Veranstaltungen, Versammlungen zu besuchen. Zu den Vorstandsversammlungen werden benötigte Vereinsmitglieder schriftlich Eingeladen.
das Angelfischen nur im Rahmen der gesetzlichen und der Vereinsinternen Vorschriften auszuüben
die fälligen Mitgliedsbeiträge pünktlich zu entrichten und die sonstigen Verpflichtungen zu erfüllen
das Bestehen der Sportfischerprüfung im 1. Jahr der Vereinszugehörigkeit nachzuweisen. Von dieser Verpflichtung ist laut Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.10.1998 entbunden, wer 55 Jahre alt oder älter und schon länger im Besitz des Bundesfischereischeins ist.
Die von der Versammlung beschlossenen Arbeitsdienststunden (derzeit 8 Std per anno) zu leisten oder bei Nichtleistung ersatzweise den dafür festgesetzten Stundensatz zu bezahlen.
Die Beiträge sind Jahresbeiträge. Die Beitragshöhe ist der Finanzordnung zu entnehmen und wird durch eine beschlussfähige Mitgliederversammlung bestimmt. Wer bis zum 15. Februar des Geschäftsjahres seine finanziellen Verpflichtungen, Beitragszahlung, Arbeitsdienst bzw. entsprechende Ersatzleistung, Getränke und Umlagen nicht bezahlt hat, erhält eine Mahnung mit 14tägiger Zahlungsfrist. Nach Fristablauf ergeht eine zweite Mahnung mit 14tägiger Frist. (Eingeschrieben mit Rückschein )Wird der Angemahnte Betrag binnen 14 Tagen nicht bezahlt tritt die Kündigung Automatisch in Kraft und wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.
Was dem Gekündigten nicht von der Beitragspflicht und sonstigen Finanziellen Verpflichtungen für das laufende Jahr befreit. Danach ist es dem Verein freigestellt einen Mahnbescheid mit anschließendem Vollstreckungsbescheid zu beantragen und alle Rechtsmittel auszuschöpfen.Die Forderungen gelten als erfüllt, wenn der geforderte Betrag bar entrichtet oder dem Vereinskonto gutgeschrieben wurde.
Mahnungen bedürfen der Schriftform, die Zustellung der Zweiten Mahnung hat per Einschreiben zu erfolgen. Während des Mahnverfahrens ruhen die Rechte des betroffenen Mitgliedes.
Stundungsanträge oder Anträge auf Erlass von Zahlungs- oder sonstigen Verpflichtungen müssen rechtzeitig, d. h. vor Fälligkeit, an den Vorstand gerichtet werden. Rückwirkende Stundungen oder Erlasse sind unzulässig.
Der Vorstand wird von der ordentlichen Jahreshauptversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
- Gewässerwart
- Jugendleiter und Stellvertreter
- Fachwart Fischen
- Fachwart Casting
Vorstand im Sinne des § 326 BGB sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter. Beide haben Einzel-vertretungsbefugnis, wobei diese beim Stellvertreter auf den Fall der Verhinderung des Vorsitzen-den beschränkt ist.
Der Vorstand entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht nach der Satzung oder zwingenden gesetzlichen Bestimmung die Entscheidung anderen Organen vorbehalten ist. Die Vorstandsordnung regelt die Befugnisse und Entscheidungsfindung des Vorstands.
Der Vorsitzende überwacht die Geschäftsführung der übrigen Vorstandsmitglieder.
Alle Vorstandsmitglieder sind verpflichtet, bei der Erledigung der Vereinsobliegenheiten mitzuwir-ken.
Der Vorstand kann durch eine außerordentliche Hauptversammlung abberufen werden.
§ 9	Ehrenrat
Der Ehrenrat des Vereins besteht aus 5 gewählten Vereinsmitgliedern. Sie sind von der Jahres-hauptversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von 3 Jahren zu wählen, eine Wiederwahl ist zulässig. Er hat in seiner Eigenschaft als Schlichtungsausschuss alle Streitfälle zu schlichten, sobald er vom Vorstand oder einem Vereinsmitglied dazu aufgerufen wird. Näheres regelt die Ehrenratsordnung des Vereins.
§ 10	Finanzwesen
Kassen und Buchführung obliegen dem Schatzmeister. Er ist für die Erstellung, Führung und Überwachung der erforderlichen Unterlagen verantwortlich. Der Jahresabschluss ist von ihm rechtzeitig zu erstellen.
Der Schatzmeister ist verpflichtet, dem Vorsitzenden oder einem von diesem beauf-tragten Vereinsmitglied sowie den Revisoren jederzeit Einsicht in die von ihm geführten Unterlagen zu gewähren und von den genannten Personen geforderte Auskünfte zu erteilen.
Die Revisoren sind verpflichtet, sich durch Stichproben von der ordnungsgemäßen Führung der Kassen und der Buchführung zu überzeugen und zum Jahresabschluss eine eingehende Prüfung vorzunehmen. Das Ergebnis dieser Prüfung haben sie der Jahreshauptversammlung mitzuteilen und die Entlastung von Schatzmeister und Vorstand zu beantragen oder aber der Versammlung darzulegen, weshalb dieser Antrag nicht gestellt werden kann.
Alle finanziellen Angelegenheiten werden in der Finanzordnung des Vereins festgelegt.
§ 11	Versammlungen
Die Mitgliederversammlungen haben die Aufgabe, durch Aussprachen und durch Abstimmungen herbeigeführte Beschlüsse die maßgeblichen und der Zielsetzung des Vereins dienlichen Ent-scheidungen herbeizuführen. An Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist der Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben gebunden. Jede ordnungsgemäß einberufene Jahreshaupt- oder Mitgliederversammlung, Vorstands- oder Ausschusssitzung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschie-nenen Mitglieder beschlussfähig.
Näheres regelt die Wahl- und Versammlungsordnung des Vereins.
§ 12	Hauptversammlungen
Die Jahreshauptversammlung findet im 1. Quartal des Jahres statt. Hierzu hat durch den Vorstand mindestens 4 Wochen vorher und unter Angabe der Tagesordnung eine Einladung der Mitglieder zu erfolgen. Die JHV entscheidet mit einfacher Mehrheit und hat u. a. folgende Aufgaben:
den Jahresbericht des Vorstandes sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegenzunehmen und über die Entlastung des Vorstandes zu beschließen
den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr festzulegen
die Höhe des Beitrages aktiver Mitglieder, Aufnahmegebühr und sonstiger Beiträge und Gebühren festzusetzen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Vereins, alle finanziellen Belange in einer außerordentlichen Hauptversammlung oder auch jeder anderen ordentlichen Versammlung zu klären und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auch bei diesen Versammlungen beträgt die Einladungsfrist 4 Wochen und es entscheidet, wie bei der JHV, die einfache Mehrheit
den gesamten Vorstand einschließlich der Obmänner und deren Stellvertreter zu wählen sowie die Beisitzer zu ernennen, jeweils für die Dauer von 3 Jahren
die Wahl von 2 Revisoren (Kassenprüfer), von denen jedes Jahr einer ausscheiden muss, im darauf folgenden Jahr jedoch wieder gewählt werden kann. Revisoren dürfen zeitgleich zeitig kein anderes gewähltes Amt im Verein bekleiden
Eine außerordentliche Hauptversammlung kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden. Darüber hinaus muss sie einberufen werden, wenn dies durch mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt wird. Auch hier ist die o. g. 4-Wochenfrist zu beachten. Eine außerordentliche Hauptversammlung hat den Zweck, über besonders wichtige und weittragende An-regungen und Anträge von Vorstand oder Mitgliedern zu entscheiden, Ersatz- oder sonstige Wahlen und Ernennungen vorzunehmen oder Entscheidungen gem. § 15 der Satzung zu treffen.
Wahlen und Abstimmung sind in der Regel offen, geheime Wahlen und Abstimmungen finden nur auf Antrag statt.
§ 13	Mitgliederversammlungen
Mitgliederversammlungen dienen der laufenden Berichterstattung durch den Vorstand, der Entgegennahme von Anregungen oder Beschwerden von Mitgliedern, der Aussprache über Fragen der Angelfischerei, der Belehrung in fischereilichen Angelegenheiten, der Vorführung von Filmen und Lichtbildern sowie anderen Vorträgen. Die Einladung erfolgt wie bei Jahreshauptversammlungen.
§ 14	Protokolle und Unterschriften
Über alle Versammlungen ist ein Protokoll zu fertigen, welches zumindest alle Anträge, Beschlüsse und Wahlergebnisse wiedergeben muss. Es ist vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben und vom letzteren zu verwahren. Alle für den Verein wichtigen Schriftstücke wie Satzungen, Satzungsänderungen und Protokolle etc. müssen vom Vorsitzenden und dem Schriftführer unterschrieben sein.
§ 15	Satzungsänderung und Auflösung des Vereins
Beschlüsse über Satzungsänderungen oder Auflösung des Vereins bedürfen einer ¾-Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Bei einer über die Auflösung des Vereins entscheidenden Versammlung sind auch die Angehörigen der Jugendabteilung sowie fördernde Mitglieder stimmberechtigt. Hierbei werden ihren Stimmen wie in § 3 der Satzung festgelegt gewertet.
Bei Auflösung des Vereins dürfen die Mitglieder nicht mehr als den Wert ihrer einge-brachten Sachwerte zurückerhalten. Das hiernach verbleibende Restvermögen fällt an die Landesregierung zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke der Jugendpflege bzw. -Förderung.
§ 16	Gewässerordnung
Die Gewässerordnung des Vereins wurde auf der JHV vom 06.03.1994 verabschiedet.
§ 17	Gemeinschaftsfischen
Die Ordnung über Gemeinschaftsfischen wurde auf der JHV vom 31.01.1994 eingeführt.
§ 18	Finanzordnung
Die Finanzordnung wurde zuerst durch die JHV vom 31.01.1994 festgelegt.
§ 19	Wahl- und Versammlungsordnung
Die Wahl und Versammlungsordnung wurde auf der JHV am 31.01.1999 beschlossen.
§ 20	Geschäftsordnung des Vorstandes
Die Geschäftsordnung des Vorstandes wurde durch die JHV vom 31.01.1999 bestimmt.
Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder (Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse) unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gern, dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummern (Festnetz und Handy) , sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Lizenzen, Funktionen im Verein.
Als Mitglied des Rheinischen Fischereiverbandes von 1880 e.V. des Fischereiverbandes Nordrhein- Westfalen e.V. im Deutschen Angelfischer Verband e.V. und des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen e.V. ist der Verein verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten dorthin zu melden. Übermittelt werden an die vorgenannten Verbände Namen und Alter der Mitglieder, Namen der Vorstandsmitglieder mit Funktion, Anschrift, Telefon- und Faxnummer sowie die E-Mail-Adresse.
Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstands-/Beiratsmitglieder und Mitglieder heraus gegeben, wie deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern.
Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
Viersen, den 10.01.2004
Franz Aarts Günter Rütten


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Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter von Dirk Kuhlmann Garten- und Landschaftsbau wenden.
Dirk Kuhlmann Garten- und Landschaftsbau verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Dirk Kuhlmann Garten- und Landschaftsbau personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Dirk Kuhlmann Garten- und Landschaftsbau der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Dirk Kuhlmann Garten- und Landschaftsbau die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei Dirk Kuhlmann Garten- und Landschaftsbau zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Dirk Kuhlmann Garten- und Landschaftsbau oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Dirk Kuhlmann Garten- und Landschaftsbau angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
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Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 89