Dsa Krankenhaus MVZ
Das Krankenhaus-MVZ muss kein „Groschengrab“ sein!
12.02.2020 Erstellt von Karin Hellwig
Steuerrechtliche Aspekte der MVZ-Gründung
Bei der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) sind neben den gesellschafts-, arbeits- und vertragsarztrechtlichen Aspekten auch eine Vielzahl steuerrechtlicher Fragestellungen zu berücksichtigen.
Bei der Errichtung eines MVZ durch eine gemeinnützige Krankenhausträgergesellschaft wird in der Regel die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Rechtsform gewählt. Dabei wird unter umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten zumeist eine umsatzsteuerliche Organschaft angestrebt, um zukünftige Leistungsverrechnungen zwischen Krankenhaus- und MVZ-Gesellschaft als nicht umsatzsteuerbare Innenumsätze einstufen zu können. Erforderlich sind dafür die finanzielle Eingliederung (Mehrheit der Stimmrechte bzw. Anteile), die organisatorische Eingliederung (beherrschende Einflussnahme auf die Geschäftsführung der MVZ-GmbH) und die wirtschaftliche Eingliederung, die etwa durch die Verzahnung des stationären und des ambulanten Leistungsbereichs begründet werden kann.
Unter ertragsteuerlichen Gesichtspunkten kann die Tochtergesellschaft entweder gemeinnützig oder körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig ausgestaltet werden.
Steuerrechtliche Aspekte der MVZ-Gründung - Steuerpflichtige MVZ-GmbH
Ein Grund für die Errichtung einer steuerpflichtigen Tochtergesellschaft könnte darin bestehen, dass die Gesellschafter sich nicht den restriktiven Vorgaben der für eine gemeinnützige Gesellschaft zwingend anzuwendenden Mustersatzung unterwerfen wollen. Dies ist jedoch möglicherweise zu kurz gedacht, denn auch in diesem Fall sind weiterführende gemeinnützigkeitsrechtliche Auswirkungen auf die steuerbegünstigte Muttergesellschaft zu beachten. Das Stammkapital darf in diesem Fall nur aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln aufgebracht werden (z. B. aus der freien Rücklage gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO). Diese Mittel dürfen auch nicht dem gemeinnützigen Bereich – etwa durch dauerhafte Verluste – final entzogen werden, sondern müssen stattdessen einer entsprechenden Verzinsung unterliegen bzw. eine angemessene Rendite erwirtschaften.
Bei maßgeblicher Einflussnahme des Gesellschafters auf den Geschäftsbetrieb des MVZ, wie er bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft gegeben sein muss, ist die Beteiligung zudem auf Ebene des Gesellschafters der Sphäre des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zuzuordnen. Bei einer etwaigen Gewinnausschüttung würden damit zumindest fünf Prozent der ansonsten steuerfreien Ausschüttung als nicht abziehbare Betriebsausgabe gemäß § 8b KStG der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen.
Neben der Aufbringung des Stammkapitals besteht zudem die Problematik der Gefährdung des steuerbegünstigten Status der Muttergesellschaft, wenn diese bei Anlaufverlusten nach der Gründung oder bei dauerhaften Defiziten Mittel in Form von Betriebskostenzuschüssen an die steuerpflichtige MVZ-GmbH weiterleitet. Diese Verluste müssen nach Maßgabe der Finanzverwaltung entweder durch entsprechende Gewinne aus anderen steuerpflichtigen Aktivitäten des Gesellschafters innerhalb des gleichen Veranlagungszeitraums kompensiert oder durch etwaige Gewinne im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus den sechs vorangegangenen Jahren wieder ausgeglichen werden. Werden aufgrund von Verlusten Mittel in Form von Liquiditätsstützen bzw. Darlehen gewährt, ist auch hier zu beachten, dass diese aus nicht zeitnah zu verwendenden Mitteln stammen müssen. Um dem erforderlichen Drittvergleich standzuhalten, sind sie zudem angemessen zu verzinsen und zu besichern.
Sofern der steuerpflichtigen MVZ-GmbH wesentliche Betriebsgrundlagen (z. B. Räumlichkeiten, Geräte, Personal) überlassen werden, wird eine ertragsteuerrelevante Betriebsaufspaltung mit entsprechender Zuordnung der Erträge zum steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auf Ebene des Gesellschafters begründet.
Schließlich ist in diesem Zusammenhang ganz allgemein auf die Angemessenheit der Entgelte bei Leistungsverrechnungen zwischen MVZ-GmbH und Krankenhausgesellschaft zu achten, um sowohl das Begünstigungsverbot nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO einzuhalten (keine unverhältnismäßig hohen Vergütungen) als auch die Problematik einer verdeckten Gewinnausschüttung zu vermeiden.
Steuerrechtliche Aspekte der MVZ-Gründung - Gemeinnützige MVZ-GmbH
Wählt man vor dem Hintergrund der oben dargestellten Problemfelder die Ausgestaltung der MVZ-GmbH als gemeinnützige Gesellschaft, sind neben den Anforderungen an die Satzung gemäß § 60 AO die Voraussetzungen für einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb einzuhalten. Ein gemeinnütziges MVZ wird im Regelfall als Zweckbetrieb nach § 66 AO, d. h. als Zweckbetrieb der Wohlfahrtspflege, eingeordnet werden können. Allerdings verliert das MVZ die Zweckbetriebseigenschaft und damit die Steuerbegünstigung, wenn es „des Erwerbs wegen“ betrieben wird. Eine zweckbetriebsschädliche Erwerbsabsicht liegt nach Ansicht der Finanzverwaltung dann vor, wenn in drei aufeinanderfolgenden Veranlagungszeiträumen der erwirtschaftete Gewinn jeweils den konkreten Finanzierungsbedarf in der wohlfahrtspflegerischen Gesamtsphäre übersteigt.
Dies kann allerdings widerlegt werden, beispielsweise durch unbeabsichtigte Gewinne aufgrund von Marktschwankungen oder aufgrund behördlich festgelegter Preise, wie z. B. Gebührenordnungen. Im Falle höherer Gewinne ist zudem darauf zu achten, dass die Mittel zeitnah wieder für steuerbegünstigte Zwecke eingesetzt werden, um keinen gemeinnützigkeitsschädlichen Verwendungsrückstand zu riskieren.
Schließlich ist bei den Vertragsverhandlungen mit den Ärzten das Begünstigungsverbot nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO sowohl im Hinblick auf die Angemessenheit des Kaufpreises für die Arztpraxis bzw. den Vertragsarztsitz als auch bei der Festlegung der laufenden Vergütungen der im MVZ zukünftig angestellten Ärzte zu berücksichtigen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine Praxisbewertung zur Objektivierung des Kaufpreises sehr ratsam. (Zur steuerrechtlich zulässigen Abschreibung des Praxiswertes siehe Solidaris-Information, Ausgabe 3/2017, S. 6 f.)
Steuerrechtliche Aspekte der MVZ-Gründung - Praxis-Hinweis:
Bei der Gründung oder dem Ausbau eines MVZ sollten Sie bereits frühzeitig Ihren steuerlichen Berater einzubeziehen, um unerwünschte und unter Umständen sogar gemeinnützigkeitsschädliche Konstellationen zu vermeiden.
Das Krankenhaus-MVZ –Wissenswertes für die Gründung
erstellt von Martin Wohlgemuth und Claudia Schürmann-Schütte
Aus der rechtlichen Perspektive ist die Gründung eines MVZ leicht, wenn im Vorfeld dieser Gründung alle relevanten Problembereiche identifiziert und erledigt sind. Dies setzt allerdings voraus, dass relevante Problemfelder in dem konkreten Vorhaben auch tatsächlich identifiziert werden. Die regulatorischen Vorgaben des Vertragsarztrechts halten immer „Überraschungen“ bereit. Wenn alles sorgfältig bedacht wird, kann das Krankenhaus-MVZ aber zum gewünschten Stichtag den Betrieb aufnehmen und wird dann hoffentlich auch kein „Groschengrab“ (vgl. Solidaris-Information 3/2019, S. 18 ff.).
Das „Leitrecht“ für eine MVZ-Gründung ist das Vertragsarztrecht, insbesondere die Vorschriften des SGB V und der Ärzte-Zulassungsverordnung (Ärzte-ZV). Zudem sind gesellschafts-, steuer- und arbeitsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Gemäß § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V sind MVZ ärztlich geleite-te Einrichtungen, in welchen Ärzte, die in das Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder Vertragsärzte tätig sind. Gem. § 95 Abs. 1a SGB V können MVZ unter anderem von zugelassenen Krankenhäusern gegründet werden. Zugelassene Krankenhäuser sind Hochschulkliniken sowie Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan aufgenommen sind oder über einen Versorgungsauftrag verfügen (§ 108 Nr. 1 – 3 SGB V).
Soweit klar ist, dass das Krankenhaus ein tauglicher Gründer im Sinne von § 95 Abs. 1a SGB V ist, bedarf es der Errichtung einer Trägergesellschaft. Hierbei greift man im Regelfall auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zurück. Der Gesellschaftsvertrag ist bei der Antragstellung zur Zulassung des MVZ beim Zulassungsausschuss vorzulegen. Die Satzung muss die notwendigen vertragsarzt-rechtlichen Regelungen wie zum Beispiel die Bestellung eines ärztlichen Leiters, aber auch einen Hinweis auf die Unabhängigkeit der angestellten Ärzte bei der Therapie unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes beinhalten. Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht sind häufig die Vorgaben der Muttergesellschaft zu berücksichtigen. Die Satzung sollte insoweit harmonisiert sein, insbesondere was die zustimmungspflichtigen Geschäfte und die Einbindung der Aufsichtsgremien angeht.
Hierbei ist in der Regel auch zu klären, wer die Geschäftsführung der Trägergesellschaft übernimmt. Nicht zuletzt sind dann auch steuerrechtliche Erwägungen dahingehend anzustellen, ob die Gesellschaft gemeinnützig geführt werden soll. Schließlich ist auch darauf zu achten, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft erhalten bzw. begründet wird. Soweit ein konfessionelles Haus ein MVZ gründet, bedarf es zudem der Abklärung, ob kirchenrechtliche Aufsichtsvorgaben einzuhalten sowie die Vorgaben des Kirchenarbeitsrechts zu berücksichtigen sind. In zeitlicher Hinsicht ist zu beachten, dass am Tag der Entscheidung des Zulassungsausschusses über die Zulassung des MVZ die Eintragung in das Handelsregister erfolgt sein muss. Die Vorlage eines HR-Auszuges ist zwingende Voraussetzung für eine positive Entscheidung durch den Zulassungsausschuss. Neben der Errichtung der Gesellschaft ist parallel zu überlegen, in welcher Form eine oder mehrere vertragsärztliche Zulassungen in das MVZ eingebracht werden sollen.
Als Minimalvoraussetzung wird eine vertragsärztliche Zulassung mit dem bedarfsplanerischen Faktor 1,0 benötigt, die mindestens mit zwei Ärzten – in der Regel zu gleichen Anteilen – zu besetzen ist. Bei der weiteren Betrachtung wird unterstellt, dass sich die Praxisübernahme in zulas-sungsgesperrten Planungsgebieten vollzieht. In diesem Fall stehen zwei Optionen zur Verfügung:
Option 1 ist der Verzicht des abgebenden Vertragsarztes auf seine vertragsärztliche Zulassung zugunsten einer Anstellung im MVZ. In diesem Fall ist zu berücksichtigen, dass der Arzt noch mindestens drei Jahre in dem MVZ tätig sein muss (BSG, Urt. v. 4. Mai 2016 – B 6 KA 21-15 R). Allerdings ist der einbringende Arzt berechtigt, nach 12 Monaten seine Tätigkeit um den bedarfsplanerischen Faktor 0,25 zu reduzieren, entsprechendes ist nach 24 Monaten nochmals möglich. Soweit der Arzt nicht mindestens drei Jahre tätig wird, besteht ein erhebliches Risiko hinsichtlich der Nachbesetzung der Arztstelle. Anerkannte Ausnahmen hiervon sind Berufsunfähigkeit oder Tod des verzichtenden Arztes. Bei dieser Option ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, die arbeitsvertraglichen Vergütungsregelungen leistungsbezogen auszugestalten.
Option 2 ist die Ausschreibung des Vertragsarztsitzes mit anschließender Bewerbung des MVZ auf diesen Vertragsarztsitz. Im Rahmen einer Ausschreibung können Mitbewerber auftreten, die das Gesamtverfahren stören. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass § 103 Abs. 4c SGB V vorsieht, dass MVZ im Rahmen von Ausschreibungsverfahren nachrangig zu berücksichtigen sind, wenn die Mehrheit der Stimmrechte nicht bei Vertragsärzten liegt. Insoweit sollte diese Option nur in Betracht gezogen werden, wenn Option 1 unter keinen Umständen realisierbar ist.
Soweit eine Trägergesellschaft besteht und die Einbringung der vertragsärztlichen Zulassung in das MVZ geklärt ist, können die entsprechenden Anträge an den Zulassungsausschuss und gegebenenfalls an die KV gestellt werden. Gegenüber dem Zulassungsausschuss werden im Falle einer Neugründung die Zulassung eines MVZ zur vertragsärztlichen Versorgung und gleichzeitig die Genehmigung der Anstellung von mindestens zwei Ärzten beantragt. Soweit bereits mehrere MVZ durch das jeweilige Krankenhaus betrieben werden, besteht die Möglichkeit, diese MVZ in Form einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft zu verbinden. Gegebenenfalls ist es auch sinnvoll, ein bestehendes MVZ um eine Zweigpraxis zu erweitern – insbesondere dann, wenn bei einem bestehenden Konstrukt nur eine Zulassung hinzugenommen werden soll, welche sich an einer anderen Örtlichkeit als das MVZ befindet.
Das Krankenhaus-MVZ - Wissenswertes für die Gründung - Praxis-Hinweis:
Im Rahmen einer MVZ-Gründung sollten folgende Fragestellungen berücksichtigt werden:
Ist das Krankenhaus-MVZ gründungsberechtigt?
Wie kann eine vertragsärztliche Zulassung sicher in das MVZ eingebracht werden?
Welche Aufsichtsgremien müssen eingebunden und welche Genehmigungen müssen eingeholt werden?
Bestehen zeitliche Puffer bei Störungen des Zulassungsverfahrens?
Sowohl die Anzahl als auch die Größe der in Trägerschaft von Krankenhäusern betriebenen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) steigen kontinuierlich an (vgl. hierzu MVZ-Survey der Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Gleichwohl wird die Wirtschaftlichkeit von Krankenhaus-MVZ häufig beklagt. Es hat den Anschein, dass die Grün- dung oder der Ausbau eines MVZ aus Sicht der Leitung eines Krankenhauses „alternativlos“ ist, aber häufig ein – möglicherweise sogar dauerhaftes – Zuschussgeschäft befürchtet wird. Dieser Zustand ist kein unabwendbares Schicksal. Unter Anwendung praxisbewährter Grundsätze können MVZ so etabliert bzw. bestehende MVZ so geführt werden, dass sie aus wirtschaftlicher Sicht tragfähig sind. Diese Grundsätze wollen wir Ihnen als Best-Practice-Empfehlungen im Rahmen einer Artikelreihe zum Thema „Krankenhaus-MVZ“ näher erläutern. Die nachfolgend angesprochenen Punkte werden wir in den nächsten Ausgaben der Solidaris-Information detailliert erörtern.
Das Krankenhaus-MVZ - Warum gründen oder erweitern?
Unstreitig bietet die Etablierung eines MVZ den größtmöglichen Spielraum für Krankenhäuser, den Patienten an dem jeweiligen Standort eine ambulante Behandlung in dem entsprechenden Fachgebiet anzubieten. Zwar werden die Sektoren (etwas) durchlässiger, die den Krankenhäusern zur Verfügung stehenden Optionen ambulanter Versorgungsangebote sind aber regelhaft zeitlich (z. B. Ermächtigungen) oder hinsichtlich der konkreten Leistungen (z. B. ambulante spezialfachärztliche Versorgung, ambulantes Operieren) beschränkt. Um den Patienten ein ambulant-stationäres Behandlungskonzept „aus einer Hand“ anzubieten, führt am MVZ letztlich kein Weg vorbei.
Unabhängig vom Standort – Stadt oder Land – kann eine solche Konzeption auch dabei helfen, sich in einem dichten Marktumfeld von Mitbewerbern abzusetzen. Darüber hinaus wächst der Bedarf von Krankenhäusern nach ambulanter Infrastruktur, da die ambulante Leistungserbringung über ermächtigte Ärzte an Bedeutung verloren hat. Gleichzeitig führen der Kostendruck im DRG-Bereich und die engmaschige MDK-Arbeit der Kostenträger ständig zu Neuordnungsprozessen im Erlösportfolio, so dass ohne Auffangmöglichkeit im ambulanten Bereich die Gefahr besteht, dauerhaft sowohl die Patientenbindung als auch das Patientenbudget zu verlieren. Zudem werden im ländlichen Raum MVZ in Trägerschaft von Krankenhäusern als Garant für eine gute medizinische Versorgung angesehen und sollen nach dem Willen der Politik weiter gestärkt werden. Schließlich kann auch die Situation entstehen, dass eine (Groß-)Praxis aus strategischen Gründen gekauft und in ein MVZ überführt werden „muss“, um bestehende Behandlungspfade nicht zu gefährden und eine qualitativ hochwertige Versorgung zu erhalten.
Das Krankenhaus-MVZ - Vorüberlegungen bei Ausbau und Erweiterung
Nach wie vor sind Gründung und Ausbau von MVZvon Zufälligkeiten geprägt. Häufig tritt ein im Einzugsbereich des Krankenhauses niedergelassener Arzt an die Kranken- hausleitung mit dem Angebot heran, seine Praxis in ein Krankenhaus-MVZ einzubringen. Das Angebot ist nicht selten mit dem Hinweis versehen, dass der örtliche Mitbewerber bereits Interesse an der Praxis signalisiert habe, der Arzt es als „Ehemaliger“ des Hauses jedoch bevorzugen würde, die Praxis an seinen „alten Arbeitgeber“ abzugeben. Darüber hinaus wird häufig zeitlicher Druck aufgebaut, so dass – in Abhängigkeit von der Bedeutung der Praxis für das Krankenhaus – Hektik aufkommt, in der leicht wesentliche Aspekte des Praxiserwerbs und der MVZ-Etablierung übersehen werden können.
Damit eine solche Situation nicht entsteht, empfehlen wir bei grundsätzlicher Offenheit für die Etablierung eines MVZ zunächst eine Analyse des eigenen Leistungsangebotes, um diejenigen ambulanten Bereiche zu identifizieren, in denen sinnvolle Synergieeffekte zu erwarten sind. In ei- nem nächsten Schritt sind dann auf Basis einer Analyse des Marktumfeldes im Einzugsbereich des Krankenhauses ansässige und geeignete Praxen zu identifizieren, um die jeweiligen Vertragsärzte proaktiv anzusprechen.
Neben einer klaren Formulierung der aus Sicht der Krankenhausleitung zu verfolgenden medizinischen Strategie, der Entwicklung einer Gesamtkonzeption und der Prüfung, ob der beabsichtigte Praxiserwerb ein Baustein zur Erreichung des Gesamtkonzepts sein kann, sind auch Sonderthemen wie z. B. tarifrechtliche oder steuerrechtliche Fragestellun- gen im Zusammenhang mit einer erfolgreichen MVZ-Gründung zu klären. Zudem sind die sehr formalen und engen Grenzen des Vertragsarztrechts zu berücksichtigen. Alldiese Fragestellungen sind so spezifisch, dass es immer nur Individuallösungen, zugeschnitten auf die konkrete Gesamtsituation, geben kann. Sogenannte weiche Faktoren, die sich aus den Schnittstellen von ambulanter zur stationären Versorgung ergeben, sind unbedingt bei der Umsetzung zu berücksichtigen. Die leitenden Ärzte des Hauses sollten miteinbezogen werden.
Zudem sollte diskutiert werden, ob die Eins-zu-eins-Übernahme bestehender ambulanter Strukturen in die Organisation eines Krankenhaus-MVZsinnvoll ist. Die konkrete Art der Einbringung der vertragsärztlichen Zulassung gibt hierbei den Rahmen vor. Die Übernahme einer Zulassung im Wege des Nachbesetzungsverfahrens ermöglicht eine sofortige flexible Besetzung der Arztstelle. Verzichtet der abgebende Vertragsarzt auf seine Zulassung zugunsten einer Anstellung, muss er auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung noch mindestens drei Jahre – mit der Möglichkeit einer sukzessiven Reduzierung des Tätigkeitsumfangs – in dem MVZ tätig sein.
Nicht zuletzt führen die Entwicklung der MVZ-Neugründungen und die starke Nachfrage der Ärzte nach Anstellungs- verträgen mit Einkommenssicherheit zu einem Rückgang von Einzelpraxen, da diese nicht mehr adäquat nachbesetzt werden können. Auch für MVZ in Trägerschaft von Krankenhäusern stellt die Nachbesetzungsproblematik zunehmend ein wirtschaftliches Risiko dar, das durch ein vorausschau- endes Personalkonzept und vernetzte Strukturen zum stationären Sektor abgefangen werden kann.
Das Krankenhaus-MVZ - Die Umsetzung
Eine sich aus dem Marktpreis von Angebot und Nachfrage ergebende Preisvorstellung der abgebenden Praxen sollte vor dem Erwerb durch eine objektivierte Praxiswertermittlung auf ihre Refinanzierbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit überprüft werden. Nur so können dauerhafte Defizite der MVZ-Gesellschaft aus Kaufpreisabschreibung und Finan- zierungskosten im Vorfeld identifiziert und gegebenenfalls verhindert werden.
Durch die Etablierung eines integrierten Businessplans,der idealerweise auch die wirtschaftlichen Effekte auf das Krankenhaus berücksichtigt, kann ein erster Schritt zu einer betriebswirtschaftlich tragfähigen ambulanten Versorgungsstruktur gemacht werden. Allerdings macht ein Businessplan nur Sinn, wenn er regelhaft mit der Realität abgeglichen wird. Fehlentwicklungen sind auf ihre Ursachen hin zu analysieren, geeignete Gegenmaßnahmen müssen zeitnah konzipiert und implementiert werden. Zudem ist zur Sicherstellung eines reibungslosen Antragsverfahrens eine rechtliche Begleitung empfehlenswert. Im Rahmen des Antragsverfahrens kann es zu deutlichen Verwerfungen des angedachten Umsetzungsprozesses kommen. Eine gewis-se Flexibilität ist hier auf allen Seiten unerlässlich. Der wichtigste Aspekt ist jedoch der Arbeitsalltag. Bereits frühzeitig sollte innerhalb der Administration geklärt werden, wer für das operative Management des MVZ die Verantwortung tragen soll. Die Erfahrung zeigt, dass die Ressourcen insbesondere in der Anlaufphase eines MVZ auf Ebene der Krankenhausleitung selten in ausreichendem Maß vorhanden sind.
Das Krankenhaus-MVZ - Praxis-Hinweis:
Die Errichtung und/oder der Ausbau von MVZ dürften tatsächlich unerlässlich sein, um den Patienten eine intersektorale Versorgung aus einer Hand anzubieten. Damit aus dieser sinnvollen Strategie jedoch kein Groschengrab wird, sollten die dargestellten Grundsätze berücksichtigt werden. Durch die Festlegung einer medizinischen Strategie und die Einbettung des MVZ in die konzeptionelle Gesamtplanung – inklusive der Erarbeitung eines Businessplans – können im Vorfeld einer Gründung, Übernahme oder Eingliederung Planungsfehler vermieden und zu hebende Synergiepotentiale identifiziert werden. Vor Kaufpreiseinigung sollte mittels einer Praxisbewertung die Objektivierung des Kaufpreises erfolgen.


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OGH: Zum § 3 KautSchG
Eine bevorstehende Insolvenz allein stellt keinen unzulässigen Druck des Arbeitgebers in Form eines "Abhängigmachens" dar
Schlagworte: Kautionsschutzrecht, Darlehen, Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags, Druckausübung, Kündigung
§ 3 KautSchG, § 4 KautSchG
GZ 9 ObA 107/09i, 30.06.2010
OGH: Gem § 3 KautSchG darf der Abschluss oder die Aufrechterhaltung eines Dienstvertrags vom Dienstgeber nicht davon abhängig gemacht werden, dass dem Dienstgeber vom Dienstnehmer oder einem Dritten ein Darlehen gewährt wird oder dass der Dienstnehmer oder ein Dritter sich mit einer Geldanlage an dem Unternehmen des Dienstgebers als stiller Gesellschafter beteiligt. Gem § 4 KautSchG sind Rechtsgeschäfte, die den Bestimmungen des § 3 widersprechen, nichtig. Das aufgrund solcher Rechtsgeschäfte und Verträge Geleistete kann jederzeit zurückgefordert werden.
Zweck der mit Nichtigkeitsanktion bewehrten Verbotsnorm des § 3 KautSchG ist es, den Dienstnehmer davor zu schützen, dass er der Aufrechterhaltung des Dienstvertrags wegen dem Dienstgeber ein Darlehen gewährt und damit der Gefahr der Insolvenz des Dienstgebers ausgesetzt wird. Die Rsp hat diese Schutznorm auch auf andere Fälle analog angewendet, wenn es galt, Arbeitnehmer vor dem durch den Arbeitgeber ausgeübten Druck zu schützen, um denselben Effekt wie eine Darlehensgewährung oder Beteiligung durch Umgehungen zu erreichen. Der festgestellte Sachverhalt kann jedoch entgegen der Auffassung des Revisionswerbers auch mittels Analogie dem § 3 KautSchG nicht unterstellt werden. Unzweifelhaft ist der Tatbestand des § 3 KautSchG erfüllt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer explizit vor die Alternative stellt, das Darlehen oder die Beteiligung abzuschließen oder allenfalls gekündigt zu werden. Die allgemein iZm Arbeitsverhältnissen unterstellte Drucksituation gegenüber Ansinnen und Wünschen des Arbeitgebers wird aber nicht immer ausreichen. Ansonsten wäre das Tatbestandsmerkmal "Abhängigmachen des Dienstverhältnisses" neben dem Vorhandensein eines Arbeitsverhältnisses weitgehend überflüssig. Zum Beispiel wäre die Annahme eines vom (potenziellen) Arbeitnehmer aus Eigeninitiative angebotenen Darlehens oder einer solchen Beteiligung daher vom Schutzzweck des § 3 KautSchG nicht umfasst. Auch wird der bloße Hinweis auf eine mögliche Insolvenz als Druckmittel nicht reichen: Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist dann nicht Ergebnis einer willentlichen Reaktion des Arbeitgebers auf die Weigerung des Arbeitnehmers, sondern einer wahrscheinlichen Entwicklung und als solches auch vom Arbeitgeber dargestellt.
Auch die vorliegende Konstellation muss daher als vom Schutzbereich des § 3 KautSchG nicht umfasst beurteilt werden: Zunächst waren die damals noch befugten Organe (Geschäftsführer) der Beklagten an der vom Betriebsrat initiierten Vorgangsweise in keiner Weise beteiligt. Wenn der vom Betriebsratsvorsitzenden aufgetriebene Kapitalgeber und spätere Mehrheitsgesellschafter seine Mitwirkung davon abhängig machte, dass ein Geschäftsführer aus der Belegschaft gefunden werde, der sich überdies an der Gesellschaft beteilige, so kann dies insbesondere damit erklärt werden, dass er eine Person wollte, die - anders als er selbst - mit dem Betrieb vertraut war. Selbst wenn der spätere Mehrheitsgesellschafter gewusst hätte, dass die Kapitalaufbringung durch den späteren Minderheitsgesellschafter teilweise auch aus Mitarbeitermitteln ("Spenden" an den späteren Minderheitsgesellschafter) erfolgte, hätte dies nichts daran geändert, dass die vom Gesetz verpönte Druckausübung nicht vom Arbeitgeber ausging: Die Initiative ergriff vielmehr die Belegschaft bzw deren Vertretung. Der in Aussicht genommene Mehrheitsgesellschafter konnte auch durch eigene Verfügungen weder eine Kündigung herbeiführen, noch hatte er im Vorstadium irgendeinen Einfluss auf die der Beklagten drohende Insolvenz. Dass überdies eine bevorstehende Insolvenz allein keinen unzulässigen Druck des Arbeitgebers in Form eines "Abhängigmachens" darstellt, hat Geist überzeugend nachgewiesen. Mangels (analoger) Anwendbarkeit des § 3 KautSchG besteht somit kein Anspruch des Klägers auf Rückzahlung der - im Übrigen definitiv und ohne Rückzahlungsabrede - dem in Aussicht genommenen Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter erbrachten Leistung.

matches:
§ 3
§ 3
§ 4
§ 3
§ 4
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3


Artikel 1 2. KalVÄndV Änderung der Kalkulationsverordnung Zweite Verordnung zur Änderung der
nur in 2. KalVÄndV
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 2. KalVÄndV > Artikel 1
Artikel 1 - Zweite Verordnung zur Änderung der Kalkulationsverordnung (2. KalVÄndV k.a.Abk.)
V. v. 05.01.2009 BGBl. I S. 7 (Nr. 1); Geltung ab 01.01.2009
Artikel 1 ändert mWv. 1. Januar 2009 KalV § 8, § 10, § 13, § 13a, § 19
Die Kalkulationsverordnung vom 18. November 1996 (BGBl. I S. 1783), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt und folgende Angabe angefügt:
8. den Zuschlag für den Standardtarif."
In Absatz 4 werden die Wörter des Zuschlages für den Standardtarif" durch die Wörter der Zuschläge gemäß Absatz 1 Nummer 6 und 8" ersetzt.
In § 10 Absatz 1a werden die Wörter die zur Finanzierung" durch die Wörter der zur Finanzierung" ersetzt.
(1a) Bei Versicherten, die nach einem Wechsel gemäß § 204 Absatz 1 Nummer 2b des Gesetzes über den Versicherungsvertrag im Basistarif versichert sind, wird bei einem Wechsel in Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz während der ersten 18 Monate seit Beginn der Versicherung im Basistarif abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur die seit Beginn der Versicherung im Basistarif gebildete Alterungsrückstellung prämienmindernd angerechnet. Bei Versicherten, die nach einem Wechsel gemäß § 13a Absatz 5 Satz 2 im Basistarif eines dritten Krankenversicherers versichert sind, wird bei einem Wechsel in Tarife mit gleichartigem Versicherungsschutz nur der Betrag angerechnet, der seit dem erstmaligen Wechsel in den Basistarif entstanden ist. Der nicht gutgebrachte Teil der Alterungsrückstellung ist in diesen Fällen zugunsten der Senkung des Zuschlags gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 7 zu verwenden."
§ 13a Übertragungswert
(6) Wechselt der Versicherte in der Pflege-Pflichtversicherung zu einem anderen Unternehmen, gilt die Alterungsrückstellung als Übertragungswert im Sinne des § 12f Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes."
In § 19 Absatz 1 wird die Angabe § 13a Abs. 3" durch die Angabe § 13a Absatz 6" ersetzt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8584/a159367.htm


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BGE-139-II-499 - 2013-09-11 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Plangenehmigungsverfügung für eine 380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung zwischen...
35. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Einfache Gesellschaft 380/132/65 kV-Gommerleitung, bestehend aus Swissgrid AG und Schweizerische Bundesbahnen SBB gegen Beschwerdegegner 1-21 und Bundesamt für Energie (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 1C_175/2013 vom 11. September 2013
Plangenehmigungsverfügung für eine 380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen (Gommerleitung). Beschwerdegründe im Plangenehmigungsverfahren. Wer zur Beschwerde befugt ist, kann nicht nur Mängel des Projekts in seiner unmittelbaren Umgebung geltend machen, sondern auch die generelle Linienführung kritisieren, sofern dies zu einer Aufhebung oder Änderung der Linienführung im Bereich seiner bzw. ihrer Grundstücke führen könnte (Abkehr von BGE 118 Ib 206 E. 8 S. 212 ff.; BGE 120 Ib 59 E. 1c S. 62 f.; E. 2.2). Dies gilt grundsätzlich auch für Gemeinden, die gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a
NHG Beschwerde führen (E. 2.3). Sachplan Übertragungsleitungen (SÜL). Mitwirkungsrecht und -pflicht der Gemeinden im Sachplanverfahren (E. 3). Vom Bundesrat erlassene Sachpläne können im Beschwerdeverfahren betreffend den Plangenehmigungsentscheid vorfrageweise überprüft werden (E. 4.1). Zur Bindungswirkung. von Sachplänen im allgemeinen (E. 4.2) und im vorliegenden Fall (E. 4.3). Prüfung von Verkabelungsvarianten im Plangenehmigungsverfahren. Resonanzproblematik bei der Verkabelung von SBB-Leitungen (E. 6). Bestätigung der Freileitungsführung am Schattenhang oberhalb des Walds im Bereich Obergoms und Grengiols-Süd (E. 7.3). Rückweisung zur Prüfung der Verkabelung in einem Stollen im Bereich Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt (E. 7.4).
Décision d'approbation des plans pour une ligne à haute tension de 380/220/132/65 kV entre Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen (ligne de la Vallée de Conches). Motifs de recours dans la procédure d'approbation des plans. Celui qui a qualité pour recourir peut non seulement faire valoir des griefs contre le projet dans son environnement immédiat, mais également critiquer le tracé de la ligne dans son ensemble, dans la mesure où cela permet de supprimer ou de modifier le tracé aux alentours de sa propriété (modification de la jurisprudence ATF 118 1b 206 consid. 8 p. 212 ss; 120 Ib 59 consid. 1c p. 62 s.; consid. 2.2). Cela vaut en principe aussi pour les communes habilitées à recourir en vertu de l'art. 12 al. 1 let. a LPN (consid. 2.3). Plan sectoriel des lignes de transport d'électricité (PSE). Droit et devoir des communes de participer à la procédure de planification sectorielle (consid. 3). Les plans sectoriels adoptés par le Conseil fédéral peuvent être examinés à titre préjudiciel dans le cadre d'une procédure de recours concernant une décision d'approbation des plans (consid. 4.1). Force obligatoire des plans sectoriels, en général (consid. 4.2) et dans le cas particulier (consid. 4.3). Examen de variantes enterrées dans le cadre de la procédure d'approbation des plans. Problème de résonance en cas d'enfouissement des lignes électriques CFF (consid. 6). Confirmation du tracé de la ligne aérienne sur le versant ombragé, au-dessus de la forêt dans le secteur Obergoms et Grengiols sud (consid. 7.3). Renvoi pour examen d'une variante de galerie câblée dans le secteur Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt (consid. 7.4).
Decisione di approvazione dei piani per una linea d'alta tensione di 380/220/132/65 kV tra Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen ("Gommerleitung"). Motivi di ricorso nella procedura di approvazione dei piani. Chi è legittimato a ricorrere non può far valere soltanto carenze del progetto nelle sue immediate vicinanze, ma può pure criticare il tracciato generale della linea, nella misura in cui ciò potrebbe comportare la soppressione o la modifica del suo tracciato in prossimità dei suoi fondi (modifica della DTF 118 Ib 206 consid. 8 pag. 212 segg.; DTF 120 Ib 59 consid. 1c pag. 62 seg.; consid. 2.2). Ciò vale di massima anche per comuni legittimati a ricorrere sulla base dell'art. 12 cpv. 1 lett. a LPN (consid. 2.3). Piano settoriale degli elettrodotti (PSE). Diritti e doveri di partecipazione dei comuni nel quadro della procedura di pianificazione settoriale (consid. 3). I piani settoriali adottati dal Consiglio federale possono essere esaminati a titolo pregiudiziale nella procedura di ricorso relativa alla decisione di approvazione del piano (consid. 4.1). Sull'effetto vincolante dei piani settoriali in generale (consid. 4.2) e nel caso di specie (consid. 4.3). Esame di varianti di cablaggio nell'ambito della procedura di approvazione dei piani. Problematica della risonanza nel quadro del cablaggio di linee elettriche delle FFS (consid. 6). Conferma del cablaggio in linea aerea sul versante a bacio sopra il bosco nella zona Obergoms e Grengiols sud (consid. 7.3). Rinvio per esame del cablaggio interrato in cunicolo nella zona Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt (consid. 7.4).
A. Die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung plant den Bau einer 380/220/132/65 Kilovolt (kV)-Hochspannungsleitung zwischen Bitsch/Massaboden-Filet/Mörel-Ulrichen (sog. Gommerleitung). Mit diesem Projekt soll das im Oberwallis vorhandene 220 kV-Übertragungsnetz durch eine rund 35 km lange 380/220 kV-Doppelleitung ersetzt werden. Zwischen Massaboden und Ulrichen soll ein 132 kV- Leitungsstrang der Schweizerischen Bundesbahnen AG (nachfolgend: SBB) sowie - zwischen dem Kraftwerk Mörel und Ernen sowie dem Kraftwerk Ernen und dem Unterwerk "Zum Loch" - ein 65 kV-Leitungsstrang mitgeführt werden. Durch diesen Neubau können die existierende 220 kV-Leitung zwischen Mörel/Filet und Ulrichen sowie die 65 kV-Leitung zwischen Mörel und Ernen 1 vollständig und die bestehende 65 kV-Leitung zwischen Binnegga und Fiesch weitgehend abgebrochen werden. Die Gommerleitung bildet Teil der wichtigen West-Ost-Verbindung von Mörel/Filet nach Airolo, die zum strategischen Übertragungsnetz der Schweiz gehört. Dasselbe gilt für die SBB-Leitung, die zum Leitungszug Massaboden-Ritom gehört: Sie stellt den Anschluss des Westschweizer SBB-Netzes an das Tessiner und Innerschweizer Bahnnetz her, was die Ringbildung im schweizerischen Bahnnetz ermöglicht und die Versorgungssicherheit erhöht. Beide Leitungen wurden vom Bundesrat am 21. August 2002 unter Festlegung eines Zwischenergebnisses und des massgeblichen Leitungskorridors in den Sachplan Übertragungsleitung (SÜL) aufgenommen (SÜL-Objektblätter 101.10 [Mörel/Filet-Fiesch], 101.20 [Fiesch-Ulrichen], 800.10 und 800.20 [SBB]).
B. Am 20. Dezember 2007 reichte die einfache Gesellschaft Obere Rhonetalleitung beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) das Plangenehmigungsgesuch ein (L-210201.1). Gegen das Vorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein. Am 9. März 2009 und am 3. Februar 2011 reichte die Gesuchstellerin eine überarbeitete Planvorlage für den Abschnitt Bitsch/Massaboden-Mörel/Filet-Fiesch (L-210201.2) und Grengiols-Süd (L-210201.3) ein. Mit Verfügung vom 30. Juni 2011 genehmigte das Bundesamt für Energie (BFE) die Planvorlagen im Sinne der Erwägungen mit
C. Gegen die Plangenehmigungsverfügung erhoben verschiedene Munizipal- und Burgergemeinden des Obergoms sowie Einzelpersonen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. A. und B. und Mitbeteiligte (Beschwerdegegner 1-7) beantragten, die Gommerleitung sei im Gebiet der Kulturlandschaftskammer Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt in einen Stollen zu verlegen. Die Munizipal- und Burgergemeinden Blitzingen, Grafschaft, Münster-Geschinen, Niederwald, Reckingen-Gluringen und Ulrichen (im Folgenden: Beschwerdegegnerinnen 8-19) ersuchten das Bundesverwaltungsgericht, die Angelegenheit zur Prüfung der Verkabelung/Erdverlegung der projektierten Leitung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D. Mit Urteil vom 3. Januar 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden gut, hob die angefochtene Plangenehmigung auf und wies die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an das BFE zurück. Es hielt in den Erwägungen fest, dass dem Beweisantrag der beschwerdeführenden Gemeinden stattzugeben und eine Verkabelungsstudie einzuholen sei. In deren Rahmen sei zunächst die Möglichkeit einer (Teil-)Verkabelung der Gommerleitung auf einem hierfür geeigneten Trassee, losgelöst von dem im Sachplan festgelegten Leitungskorridor, unter Berücksichtigung des aktuellen Stands von Technik und Wissenschaft zu prüfen. Die mit einem solchen Leitungsvorhaben verbundenen Vor- und Nachteile seien zu bestimmen und mit der bewilligten Freileitung zu vergleichen. Könne aufgrund dieser Gegenüberstellung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Gommerleitung als Freileitung zu führen sei, so werde in einem weiteren Schritt zu prüfen sein, ob und zu welchen Bedingungen die Gommerleitung in den Bereichen, in denen sie kommunale und kantonale Landschaftszonen beeinträchtige, verkabelt werden könne. Schliesslich werde ein Experte zu untersuchen haben, ob und gegebenenfalls inwiefern eine Verkabelung des 132 kV-Leitungsstrangs der SBB möglich sei. Je nach dem Ergebnis der Expertise werde das BFE entweder eine Änderung der bestehenden SÜL-Objektblätter zu erwirken oder abermals über das eingereichte Plangenehmigungsgesuch zu befinden haben.
F. Mit Fusionsvertrag vom 26. Juni 2013 sind die Netzgesellschaften, die bisher Mitglied der einfachen Gesellschaft Rhonetalleitung waren, in der Swissgrid AG aufgegangen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und hebt den angefochtenen Entscheid auf, soweit die Rückweisung der Sache an das BFE über das Gebiet Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt hinausgeht. (Zusammenfassung)
aufzeigen müsse, inwiefern das Ausführungsprojekt im Bereich seines Grundstücks gegen Bundesrecht verstosse; auf allgemeine Kritik an der geplanten Linienführung trat es nicht ein (BGE 118 Ib 206 E. 8b S. 214 f. sowie - für den Bahnbau - BGE 120 Ib 59 E. 1b S. 62; je mit Hinweisen). Dieses Erfordernis leitete das Bundesgericht nicht aus den Besonderheiten des National- oder Eisenbahnrechts ab, sondern aus den (damals geltenden) allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege zur Beschwerdebefugnis (insb. Art. 103 lit. a
OG [AS 1969 767]), die eine örtlich nahe Beziehung des Einsprechers zum umstrittenen Projekt verlangten und sein persönliches Betroffensein voraussetzten, da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zur Popularbeschwerde werden dürfe (BGE 120 Ib 59 E. 1c S. 63 mit Hinweis).
2.2 Art. 103 lit. a
OG wurde am 1. Januar 2007 durch Art. 89 Abs. 1
BGG ersetzt. Diese Bestimmung verlangt neben der formellen Beschwer (lit. a) weiterhin, dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt (lit. b) und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht (lit. c). Die Nähe der Beziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation des Beschwerdeführers durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 409 E. 1.3 S. 413 mit Hinweisen). Insofern gilt auch heute noch, dass ein Beschwerdeführer, der einen Plangenehmigungsentscheid anficht, darlegen muss, inwieweit er durch das bewilligte Projekt in eigenen Interessen betroffen ist und einen Nachteil erleiden könnte; die Popularbeschwerde zur Geltendmachung allgemeiner oder öffentlicher Interessen bleibt (von spezialgesetzlich geregelten Fällen abgesehen) ausgeschlossen. Dagegen hat das Bundesgericht seine Praxis zu den zulässigen Beschwerdegründen seit Inkrafttreten des BGG präzisiert: Ist die besondere Beziehungsnähe in räumlicher Hinsicht gegeben und die Beschwerdebefugnis daher zu bejahen, ist der Beschwerdeführer mit sämtlichen Rügen zum Verfahren zuzulassen, die sich rechtlich oder tatsächlich auf seine Stellung auswirken, d.h. deren Durchdringen dazu führen würde, dass das Bauvorhaben (auch im Bereich des Beschwerdeführers) nicht oder anders realisiert würde als geplant (BGE 138 II 191 E. 5.2 S. 205; BGE 137 II 30 E. 2.3 S. 34). Ohnehin gilt im
Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht (wie auch im Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vor Bundesgericht) nicht das Rügeprinzip, sondern das Bundesrecht ist grundsätzlich von Amtes wegen anzuwenden (Art. 106 Abs. 1
2.3 Plangenehmigungen für elektrische Leitungen umfassen meist eine grössere Strecke (hier: rund 30 km). Innerhalb des Planungsperimeters können die Einsprecher die Notwendigkeit des Aus- und Neubaus sowie die Linienführung (einschliesslich deren ober- oder unterirdischen Führung) rügen und diesbezügliche Anträge stellen, soweit ihnen dies im Obsiegensfall einen praktischen Vorteil verschaffen würde (so auch Urteil 1C_297/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 3.2 betr. Baulinienfestsetzung). Der gerügte Mangel muss somit nicht den Leitungsabschnitt im Bereich ihrer Grundstücke betreffen; es genügt, wenn er zu einer Aufhebung oder Änderung der Linienführung im Nahbereich der Einsprecher führen könnte. Ob dies der Fall ist, muss anhand der Umstände des jeweiligen Falles beurteilt werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine Gemeinde gestützt auf Art. 12 Abs. 1 lit. a
des Bundesgesetzes vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451) Beschwerde führt. Zwar ist ihre Beschwerde insoweit mit einer ideellen Verbandsbeschwerde vergleichbar, als es um die parteimässige Durchsetzung öffentlicher Interessen geht (MARANTELLI-SONANINI/HUBER, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 37 zu Art. 48
VwVG). Art. 12
NHG berechtigt die Gemeinden dazu, im Interesse des Natur- und Heimatschutzes und zur Wahrung des heimatlichen Landschafts- und Ortsbilds Beschwerde zu führen (grundlegend BGE 109 Ib 341 E. 2b S. 342 f.; bestätigt in BGE 118 Ib 614 E. 1c S. 616 f.). Vorausgesetzt wird jedoch, dass die Verfügung ein Vorhaben betrifft, das auf ihrem kommunalen Hoheitsgebiet ausgeführt werden soll oder sich jedenfalls auf dieses auswirkt (PETER M. KELLER, in: Kommentar NHG, 1997, N. 6 zu Art. 12
NHG). Insofern können die Gemeinden die Überprüfung eines Projekts und die Erarbeitung von Varianten nur insofern verlangen, als dies (zumindest auch) zu einer Verbesserung des Projekts bzw. einer Verminderung seiner Auswirkungen aus Sicht von Natur und Landschaft auf ihrem Hoheitsgebiet führt.
RPV Art. 19 Anhörung der Kantone und Gemeinden; Information und Mitwirkung der Bevölkerung
1 Die zuständige Bundesstelle stellt den Entwurf eines Konzepts oder Sachplans den betroffenen Kantonen zu. Hinsichtlich der räumlich konkreten Sachplaninhalte teilt sie ihnen zusätzlich mit, wie die Information und die Mitwirkungsmöglichkeit der Bevölkerung in den amtlichen Publikationsorganen anzuzeigen sind. 1
der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1) sieht vor, dass der Entwurf eines Konzepts oder Sachplans des Bundes den betroffenen Kantonen zugestellt wird; die kantonale Fachstelle für Raumplanung hört die interessierten kantonalen, regionalen und kommunalen Stellen an und sorgt dafür, dass die Bevölkerung in geeigneter Weise mitwirken kann. Zudem verlangt Art. 18
RPV Art. 18 Zusammenarbeit
a der betroffenen Behörden des Bundes, der Kantone und des benachbarten Auslands;
b der betroffenen Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, die nicht der Verwaltung angehören, soweit sie mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben betraut sind.
RPV i.V.m. Art. 13 Abs. 2
RPG (SR 700) eine Zusammenarbeit mit anderen Planungsträgern und insbesondere mit den Kantonen. Der Sachplan ist für die Behörden, und damit auch für die Gemeinden, verbindlich (Art. 22 Abs. 1
RPV). Im Allgemeinen bedeutet dies, dass Kanton und Gemeinden verpflichtet sind, die Konzepte und Sachpläne bei ihren raumwirksamen Tätigkeiten zu berücksichtigen; kommt dem Bund dagegen (wie im Bereich des SÜL) eine umfassende Zuständigkeit zu und werden im Sachplan konkrete räumliche Aussagen gemacht (hier: Festsetzung eines Korridors für eine Freileitung), so bindet dies Kantone und Gemeinden direkt (WALDMANN/HÄNNI, Raumplanungsgesetz, 2006, N. 30 zu Art. 13
RPG; LUKAS BÜHLMANN, in: Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, 2009, N. 48 zu Art. 13
RPG). Die SÜL-Festsetzungen können daher schwerwiegende Auswirkungen auf die planerische Entscheidungsfreiheit und Entwicklungsmöglichkeiten der betroffenen Gemeinden haben. Insofern steht diesen ein Mitwirkungsrecht zu, das über das allgemeine Mitwirkungsrecht
der Bevölkerung gemäss Art. 4 Abs. 2
RPG hinausgeht und insbesondere das Recht umfasst, Beweisanträge zu stellen und alternative Linienführungen bzw. Kabelvarianten zu beantragen. Die Rechtslage ist insofern mit derjenigen im Richtplanverfahren vergleichbar (vgl. BGE 136 I 265 E. 3.2 S. 272 mit Hinweisen). Die Gemeinden können und müssen daher grundsätzliche Einwände gegen die Linienführung bereits im Sachplanverfahren vorbringen.
3.2 Vorliegend wurde das SÜL-Dossier für die Gommerleitung allen betroffenen Gemeinden zugestellt. Diese hatten daher grundsätzlich die Möglichkeit, Beweisanträge (via den Kanton oder die Region Goms) zu stellen, auch wenn sie selbst nicht Mitglied der SÜL-Begleitgruppe waren. Die für die Gommerleitung massgeblichen SÜL-Objektblätter (Nrn. 101, 101.10, 101.20, 800.10 und 800.20) datieren allerdings vom 21. August 2002; das Anhörungs- und Mitwirkungsverfahren wurde 1998 und 2000 durchgeführt, mit Konfliktbereinigung 2002. Nach der damaligen Praxis waren Hochspannungsleitungen aus technischen und energiewirtschaftlichen Gründen grundsätzlich als Freileitungen auszuführen; für die Verkabelung einer Hochspannungsleitung wurden, wegen der damit verbundenen technischen und betrieblichen Nachteile und der erheblichen Mehrkosten, hohe Anforderungen an die Schutzwürdigkeit des Gebiets gestellt (BGE 115 Ib 311 E. 5f-h S. 324 ff.); die Verkabelung fiel praktisch nur in Betracht, wenn ein Bundesinventar-Objekt beeinträchtigt würde. Dies erklärt, weshalb im SÜL-Verfahren weder der Kanton noch die Gemeinden die Prüfung einer Kabelvariante beantragten; ein solcher Antrag hätte damals keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Wie im Folgenden darzulegen sein wird (E. 4), haben sich die Verhältnisse seither wesentlich geändert. Soweit dies dazu führt, dass die Bindung an den Sachplan entfällt und im Plangenehmigungsverfahren neue, vom SÜL abweichende Leitungsführungen geprüft werden können bzw. müssen, sind auch die Beschwerdegegnerinnen 8-19 berechtigt, erstmals im Plangenehmigungsverfahren Anträge zur Prüfung von Kabelvarianten zu stellen. (...)
4. Die Beschwerdeführerin beruft sich auf die Bindungswirkung des Sachplans: Dieser sei für die Behörden verbindlich, und zwar auch für die Gerichtsbehörden (BGE 129 II 331 E. 4.2 S. 344; WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 21 und 25 zu Art. 13
RPG). (...)
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass der Sachplan (anders als ein kantonaler Richtplan) auch nicht vorfrageweise überprüft werden dürfe. Es handle sich um einen Akt des Bundesrats, dessen Anfechtung gemäss Art. 189 Abs. 4
BV ausgeschlossen sei und der auch im Plangenehmigungsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden dürfe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sei er einzig dann nicht verbindlich, wenn der Bundesrat bei der Festsetzung Interessen von Verfassungsrang schlicht ausser Acht gelassen habe (BGE 128 II 1 E. 3d S. 11 f.). Dabei sei auf den Zeitpunkt der Sachplanfestsetzung abzustellen. Im vorliegenden Fall habe der Bundesrat im SÜL-Verfahren eine umfassende Interessenabwägung vorgenommen und habe dabei insbesondere auch den Aspekt des Landschaftsschutzes umfassend berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass sich die Verhältnisse in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht seither erheblich geändert hätten. (...) Diese Auffassung wird vom BFE geteilt: Es müsse auch in Zukunft möglich sein, in einem bestimmten Zeitpunkt der Planung gewisse Lösungen endgültig auszuschliessen, auf Grund der in diesem Zeitpunkt vorhandenen und dem Planungsstand angemessenen Unterlagen. Dies betreffe nicht nur den in Anspruch zu nehmenden Raum (z.B. rechte oder linke Tal- oder Seeseite), sondern auch den Entscheid über die Technologie (Kabel- oder Freileitung). Sei dies nicht mehr gewährleistet, müssten vorsorglich alle möglichen Optionen und Varianten bis zur Genehmigungsreife entwickelt werden, um dem Vorwurf der unvollständigen Sachverhaltsabklärung zuvorzukommen. Dies hätte zur Folge, dass auf absehbare Zeit keine Leitungsprojekte mehr realisiert werden könnten.
4.1 Art. 189 Abs. 4
BV schliesst lediglich die direkte (selbstständige) Anfechtung von Akten des Bundesrats aus, nicht aber ihre vorfrageweise Überprüfung (Art. 190
BV e contrario; vgl. WALTER HALLER, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. 2008, N. 56 zu Art. 189
BV). Insofern können Verordnungen des Bundesrates wie auch bundesrätliche Inventare (vgl. BGE 138 II 281 E. 5.4 S. 289 mit Hinweis) im Anwendungsfall auf ihre Gesetzes- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden. Gleiches muss für Sachpläne des Bundesrates gelten, da ansonsten der nach Art. 29a
EMRK gebotene wirksame Rechtsschutz gegen die Bewilligung von Projekten, die sich auf einen bundesrätlichen Sachplan stützen, nicht gewährleistet wäre.
4.2 Im Übrigen ist die Bindungswirkung von Sachplänen auch für andere Behörden nicht absolut. Gemäss Art. 22 Abs. 3
RPV reicht die Bindung einer Festsetzung nur so weit, als sich die damit verbundenen Auswirkungen auf Raum und Umwelt anhand der Sachplangrundlagen und des Standes der Planungen von Bund und Kantonen im Zeitpunkt der Festsetzung beurteilen lassen. Dies setzt voraus, dass sich die Sachplanbehörde mit einem Interessenkonflikt im Sachplan ausdrücklich auseinandergesetzt hat und sich klar für den Vorrang des einen oder anderen Interesses entschieden hat (vgl. BGE 128 II 1 E. 3d S. 11 f.). Sodann sind Sachpläne gemäss Art. 17 Abs. 4
RPV Art. 17 Erarbeitung und Anpassung
RPV zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben, sich neue Aufgaben stellen oder eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. Wie beim kantonalen Richtplan, besteht auch die Funktion des Sachplans nicht allein in der Festschreibung bestimmter Zustände, sondern ebenso sehr in der Steuerung und Leitung künftiger Planungsprozesse, weshalb die nachgeordnete Ebene (hier: des Plangenehmigungsverfahrens) auf die vorgeordnete Stufe der Sachplanung zurückwirken kann (vgl. BGE 119 Ia 362 E. 4a S. 367 f. mit Hinweisen zum Richtplan). Veränderte Verhältnisse oder andere gewichtige Gründe können daher ein Abweichen vom Sachplan im Bewilligungsverfahren rechtfertigen (WALDMANN/HÄNNI, a.a.O., N. 26 und 32 zu Art. 13
RPG; BÜHLMANN, a.a.O., N. 35 und 47 zu Art. 13
RPG). Ob dies einer Bewilligung des Vorhabens vor Anpassung des Sachplans entgegensteht, oder im Bewilligungsverfahren ohne
förmliche Änderung des Sachplans von diesem abgewichen werden kann, hängt von der jeweiligen Rechtsmaterie sowie von Umfang und Gewicht der Abweichungen ab. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die Fachbehörde nicht leichthin eine ihr als gesamthaft besser erscheinende Lösung in Abweichung des Sachplans bewilligen darf. Das Sachplanerfordernis will gerade sicherstellen, dass die gebotene Interessenabwägung auf Stufe Bundesrat erfolgt, der über die erforderliche Distanz verfügt und befähigt ist, die Interessen auf übergeordneter Stufe in einer Gesamtschau abzuwägen, während die Fachbehörden dazu neigen, ihre fachspezifischen Interessen in den Vordergrund zu stellen (BGE 128 II 1 E. 3d S. 11). Die Bindung an den Sachplan darf aber auch nicht dazu führen, dass an Lösungen festgehalten wird, die aufgrund veränderter Verhältnisse (neue Erkenntnisse, Methoden, Technologien etc.) überholt sind. Massgeblich für die Bewilligung eines Projekts ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Plangenehmigungsverfügung (hier: am 30. Juni 2011) und nicht der Zeitpunkt der Sachplanfestsetzung (hier: am 21. August 2002).
4.3 Wie das Bundesgericht in BGE 137 II 266 vom 5. April 2011 (d.h. vor der Erteilung der Plangenehmigung im vorliegenden Verfahren) dargelegt hat, sind Kabelanlagen aufgrund des technischen Fortschritts leistungsfähiger, zuverlässiger und kostengünstiger geworden; dies mindert das Gewicht der gegen eine (Teil-)Verkabelung sprechenden Gründe und kann dazu führen, dass das Interesse an der ungeschmälerten Erhaltung einer Landschaft von mittlerer bzw. nur lokaler Bedeutung im Einzelfall überwiegen kann. In diesem Zusammenhang ist auch die zunehmende Verbauung der Schweiz zu berücksichtigen, mit der Folge, dass unbeeinträchtigte Landschaften immer seltener werden und das Interesse an ihrer Erhaltung zunimmt (E. 4.2 S. 276 f.). Hinzu kommt, dass seit Erlass des Sachplans die Kategorie der Regionalpärke von nationaler Bedeutung eingeführt worden ist (Teilrevision des NHG vom 6. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Dez. 2007). Diese schützen grössere, teilweise besiedelte Gebiete, die sich durch ihre natur- und kulturlandschaftlichen Eigenschaften besonders auszeichnen (Art. 23g Abs. 1
NHG Art. 23g Regionaler Naturpark
a die Qualität von Natur und Landschaft erhalten und aufgewertet;
b die nachhaltig betriebene Wirtschaft gestärkt und die Vermarktung ihrer Waren und Dienstleistungen gefördert.
NHG), insbesondere durch die Vielfalt und Seltenheit der einheimischen Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume, die besondere Schönheit und die Eigenart der Landschaft, einen
geringen Grad an Beeinträchtigungen der Lebensräume sowie des Landschafts- und Ortsbildes durch Bauten, Anlagen und Nutzungen, sowie die Einzigartigkeit und besondere Qualität der Kulturlandschaft (Art. 15
SR 451.36 Verordnung über die Pärke von nationaler Bedeutung - Pärkeverordnung
PäV Art. 15
a die Vielfalt und Seltenheit der einheimischen Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume;
b die besondere Schönheit und die Eigenart der Landschaft;
c einen geringen Grad an Beeinträchtigungen der Lebensräume einheimischer Tier- und Pflanzenarten sowie des Landschafts- und Ortsbildes durch Bauten, Anlagen und Nutzungen.
der Verordnung vom 7. November 2007 über die Pärke von nationaler Bedeutung [Pärkeverordnung, PäV; SR 451.36]). Die Qualität von Natur und Landschaft in Regionalparks soll erhalten und aufgewertet werden (Art. 23g Abs. 2 lit. a
NHG). Bei neuen Bauten, Anlagen und Nutzungen ist der Charakter des Landschafts- und Ortsbildes zu wahren und zu stärken (Art. 20 lit. c
PäV Art. 20 Erhaltung und Aufwertung von Natur und Landschaft - Zur Erhaltung und Aufwertung der Qualität von Natur und Landschaft sind im Regionalen Naturpark:
a die Vielfalt der einheimischen Tier- und Pflanzenarten, die Lebensraumtypen sowie das Landschafts- und Ortsbild zu erhalten und so weit wie möglich zu verbessern;
b schützenswerte Lebensräume einheimischer Tier- und Pflanzenarten aufzuwerten und zu vernetzen;
c bei neuen Bauten, Anlagen und Nutzungen der Charakter des Landschafts-- und Ortsbildes zu wahren und zu stärken;
d bestehende Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes durch Bauten, Anlagen und Nutzungen bei sich bietender Gelegenheit zu vermindern oder zu beheben.
PäV); bestehende Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes durch Bauten, Anlagen und Nutzungen sind bei sich bietender Gelegenheit zu vermindern oder zu beheben (Art. 20 lit. d
PäV). Dies gilt insbesondere auch beim Ersatz, der Änderung oder dem Neubau von Starkstromleitungen.
Zu den Regionalparks von nationaler Bedeutung gehört auch der Landschaftspark Binntal. Dieser wurde im Dezember 2008 (d.h. nach Erlass der SÜL-Objektblätter) als kantonaler Naturpark gegründet. Das Parklabel, d.h. die Anerkennung als regionaler Naturpark von nationaler Bedeutung, wurde ihm zwar erst mit Verfügung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 20. September 2011 erteilt; das Anerkennungsverfahren wurde jedoch schon am 5. Januar 2011 eingeleitet und war damit bei Erlass der Plangenehmigungsverfügung hängig. Wie sich aus dem SÜL-Objektblättern und den dazugehörigen Erläuterungen ergibt, wurde die Möglichkeit einer unterirdischen Leitungsführung zur Schonung der kantonalen und kommunalen Schutzgebiete und namentlich des Gebiets des heutigen Regionalen Naturparks Binn im Sachplanverfahren nicht geprüft. Es erfolgte daher auch keine Abwägung mit den einer Verkabelung entgegenstehenden Interessen. Wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, sind die zuständigen Planungs- und Bewilligungsbehörden deshalb befugt, diese Prüfung im Plangenehmigungsverfahren nachzuholen und sind insofern nicht an die in den SÜL-Objektblättern 101.1, 101.2, 800.1 und 800.2 enthaltenen Festsetzungen gebunden. Dies gilt ohnehin, soweit Private (wie die Beschwerdegegner 1-7) Anträge auf die Prüfung von Verkabelungsvarianten stellen: Da sie nicht an den Sachplan gebunden sind, müssen die Behörden ihren Beweisanträgen stattgeben, soweit diese nicht in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen werden können.
5.2 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die neue Leitungsführung kantonale und kommunale Schutzgebiete beeinträchtigt: Tatsächlich führe die neue Linienführung und der Abbruch der bestehenden 220- kV-Leitung in weiten Bereichen (insb. zwischen Bister und Steinhaus sowie Blitzingen, Ritzingen und Gluringen) zu einer Entlastung; dies belege der Bericht des Büros für Natur und Landschaft AG ARNAL vom 25. November 2010 zur Bewertung der Ausgleichsmassnahmen nach dem "N+L Punktekonto" (im Folgenden: ARNAL-Bericht). Das BFE habe im Plangenehmigungsentscheid einlässlich dargelegt, weshalb die gewählte Linienführung die beste Lösung sei. Mit diesen Erwägungen habe sich das Bundesverwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt und damit das rechtliche Gehör verletzt. (...) Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, dass die Verkabelung der SBB-Leitung auf einer Länge von 30 km bereits aufgrund der Resonanzproblematik ausgeschlossen sei (...).
Bahnstromnetzes (und zwar unabhängig davon, ob sich die Kabelstrecke in der Nähe einer Bahnschienenstrecke befindet oder nicht). Der Verkabelungsanteil habe einen grossen und ungünstigen Einfluss auf das Resonanzverhalten: Je höher der Kabelanteil im Bahnstromnetz sei, desto tiefer sinke die Resonanzfrequenz; tiefere Resonanzfrequenzen würden weniger (durch Eisen- und Wirbelstromverluste in den Kupferleitungen) gedämpft. Für einen stabilen Betrieb müsse die Resonanzfrequenz oberhalb von 103 Hz bleiben. Bereits mit den bis zum Jahr 2025 geplanten Verkabelungen von ca. 190 km werde diese Grenze erreicht. Im Bericht wird ausgeführt, dass die SBB Massnahmen vorantreiben, um das Resonanzproblem einzugrenzen (insbesondere durch Eliminierung/Vermeidung von anregenden Elementen bei den Fahrzeugen und Optimierung der Netzstruktur), um einen grösseren Handlungsspielraum für Verkabelungen zu gewinnen. Möglich sei auch der Einsatz von Generatoren als dämpfende Elemente; jedoch eigne sich diese Massnahme nur für Teilnetze (wie den Bereich Lötschberg-Simplon) und lediglich für planbare ausserordentliche Netzzustände. Als lokale Massnahme hätten sich sodann Dämpfungsglieder zur passiven Dämpfung im Lötschberg-Simplon-Korridor bewährt; auch diese eigneten sich jedoch nicht für einen flächendeckenden Einsatz. Zur Zeit werde auch die Möglichkeit untersucht, Frequenzumformer als aktive Dämpfungsglieder einzusetzen, was bereits bei Windparks realisiert worden sei. Trotz dieser Forschungsarbeiten müsse jedoch in absehbarer Zeit darauf geachtet werden, dass der kritische Kabelanteil nicht überschritten werde; hierfür sei eine schweizweite Koordination der diversen Verkabelungs-Projekte nötig.
Grenzen setzten und deshalb empfohlen, die Erdverlegung von Leitungen im 16,7 Hz-Hochspannungsnetz der SBB nur bei hohen Beeinträchtigungen (spezielle Schutzkriterien der Landschaft, des Bodens, des Grundwassers, des Waldes und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]) in Betracht zu ziehen, wobei die technischen Randbedingungen (Netzresonanz und begrenzt zulässiger Verkabelungsanteil) zwingend zu berücksichtigen seien. Zwar besteht - wie das Bundesverwaltungsgericht festgestellt hat - noch etwas Spielraum, wenn nur die bereits genehmigten Projekte berücksichtigt werden; dieser muss jedoch haushälterisch genutzt werden, um der SBB die Möglichkeit von Verkabelungen in Bereichen offenzuhalten, in denen eine Freileitung (z.B. aus immissionsschutzrechtlichen Gründen) ausscheidet. Die bereits erfolgte Verkabelung von insgesamt 40,4 km zwischen dem Nordportal (Brig) und dem Südportal (Iselle) betrifft den Simplontunnel und damit eine spezielle Situation; daraus kann nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch die Anschlussstrecke Bitsch/Massaboden bis Ulrichen vollständig verkabelt werden kann. Es trifft zu, dass diese Fragen grundsätzlich im SÜL- bzw. im Plangenehmigungsverfahren abgeklärt werden müssen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Realisierung der vorliegend streitigen Leitungen dringlich ist: Sie gehören zum strategischen Übertragungsnetz der Schweiz, das grundsätzlich bis 2015 realisiert werden soll. Der Neubau der 132 kV-Leitung der SBB muss laut BFE spätestens bei Eröffnung des Gotthard-Basistunnels Ende 2016/Anfang 2017 in Betrieb genommen werden können. Auch die AG LVS ging in ihrem Schlussbericht davon aus, dass der Neubau der 132 kV-Leitung der SBB zur Bildung eines ringförmigen, tragfähigen Bahnstrom-Verbundnetzes zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit unerlässlich sei. Zwar ist die lange Dauer des Verfahrens nicht den Beschwerdegegnern anzulasten. Dies ändert aber nichts an dem nunmehr bestehenden Zeitdruck. Unter diesen Umständen müssen Rückweisungen auf das absolut Gebotene reduziert werden, d.h. auf Teilstrecken, in denen sich die Interessenabwägung des BFE als bundesrechtswidrig erweist, eine Verkabelung zwingend geprüft werden muss und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch realisiert werden kann.
allem der Erhaltung der heutigen forst- und landwirtschaftlichen Nutzung. Nach Auffassung des BAFU werden diese Schutzziele durch die genehmigte Freileitung nicht schwerwiegend beeinträchtigt. Das gewählte Leitungstrassee befinde sich auf der Schattenseite, über dem Wald, und entspreche mit der vorgesehenen Bündelung der verschiedenen Leitungen auf einem Gestänge grundsätzlich dem Schonungsgebot gemäss Art. 3
NHG und Art. 20
PäV. Sollte in diesem Streckenabschnitt eine Kabelvariante im Talboden weiterverfolgt werden, so sei zu bedenken, dass je nach Linienführung ebenfalls verschiedene Schutzgebiete betroffen wären. Neben zwei kleineren kantonalen Landschaftsschutzgebieten befänden sich in dieser Gegend insbesondere auch kommunale und kantonale Naturschutzgebiete sowie Objekte aus dem Aueninventar von nationaler Bedeutung. Das BAFU geht davon aus, dass der landschaftliche Gewinn einer allfälligen Verkabelung eher gering ausfallen und die voraussichtlich unverhältnismässigen Kosten (aufgrund der anspruchsvollen Topografie und der erwähnten Schutzgebiete) nicht überwiegen würde.
7.3.2 Vorliegend hat das BFE im Plangenehmigungsentscheid dargelegt, dass eine erdverlegte Leitung im relativ engen Talgrund verlaufen müsste, und diese Variante aufgrund einer summarischen Prüfung der damit verbundenen Nachteile für Siedlungsgebiete, Landwirtschaft und Schutzgebiete als nachteiliger bewertet als die projektierte Freileitung über dem Wald, auf der Schattenseite des Tals. Tatsächlich verläuft die projektierte Freileitung auf dem ganzen Abschnitt im Obergoms am Hang im Wald, wodurch sie nur mittlere
Fernwirkung und keine Nahwirkung hat. Der Wald gehört nicht zum touristisch erschlossenen und genutzten Gebiet. Der ARNAL-Bericht geht daher für die Strecke Ulrichen bis Niederwald von einer mittleren Wirkung (...) in einer Landschaft mit mittlerem Erholungswert (...) aus; im Gebiet des Regionalen Naturparks Binn (Ärnerwald) steigt der Erholungswert der Landschaft (...), dagegen bleibt es (wegen der Leitungsführung über dem Wald) bei einem mittleren Wirkungsfaktor (...). Ähnlich ist der Verlauf im Bereich Grengiols-Süd (...).
7.3.3 (Zusammenfassung: Konsequenzen der Freileitung für den Wald, insbesondere Niederhalteservitute). Zwar werden die breit ausladenden Masten und die Leitungen über dem Wald sichtbar sein; dies gilt namentlich im Bereich von Gebirgsbächen und Lawinenschneisen. Ein Kabeltrassee würde jedoch den Wald sehr viel stärker beeinträchtigen (massive Aushubarbeiten; Belastung mit Baumaschinen, dauerhafte Rodungsschneise, Übergangsbauwerke). Es ist daher nachvollziehbar, dass das Kabeltrassee im relativ engen Talgrund verlaufen müsste, in dem die Siedlungsgebiete, die touristische Infrastruktur (insb. Loipen) und technische Infrastruktur (Bahnlinie, Gasleitung usw.) konzentriert sind und sich zudem Naturschutzgebiete befinden (u.a. Auengebiete von nationaler Bedeutung). Es ist daher völlig offen, ob und wo im Talgrund ein zweckmässiges Leitungstrassee für eine Kabelvariante gefunden werden könnte; weder die Beschwerdegegner 8-19 noch das Bundesverwaltungsgericht haben sich zu dieser Frage geäussert.
7.4 Anders liegen die Verhältnisse im Bereich Binnegga-Binnachra- Hockmatta-Hofstatt. Die neue Leitung überquert hier die Binna und die beidseits davon gelegenen Landwirtschaftsflächen (Binnegga und Hockmatte), die zu kantonalen bzw. kommunalen Schutzgebieten gehören (...). Das gesamte Gebiet ist Teil des Regionalen Naturparks Binn; es handelt sich um eine wertvolle Kulturlandschaft mit hohem Erholungswert. Im ARNAL-Bericht wird von einer sehr starken Auswirkung (...) ausgegangen, u.a. wegen der Exponiertheit der Leitung auf der Kuppe bei Binnegga und der Herableitung ins Binntal sowie der Kreuzung von Offenland im Bereich Hockmatte. Das BAFU führt in seiner Vernehmlassung aus, dass der Verlauf der Freileitung aufgrund seiner Anträge bereits optimiert und das Landschaftsbild im Vergleich zur vorbestehenden Situation verbessert worden sei; dennoch sei weiterhin von einer schweren Beeinträchtigung
des kantonalen Landschaftsschutzgebiets Binnachern/Binnegga und des Regionalen Naturparks Binn auszugehen. Es hält daher eine Machbarkeitsstudie zur Verkabelung für erforderlich, in der auch die allfällige Resonanzproblematik für das SBB-Stromnetz zu prüfen sei. Für dieses Gebiet wird im Plangenehmigungsentscheid lediglich ausgeführt, dass sich ein Kabel aufgrund der schwierigen geologischen Verhältnisse und zum Schutz des Parks nur in einem bergmännischen Stollen verlegen liesse, der aufwendig gesichert werden müsste (Gefahr von Rutschungen und Sackungen), ohne diese Variante jedoch weiter zu prüfen: Weder wurde ein geeigneter Leitungskorridor definiert, noch die damit verbundenen Vor- und Nachteile denjenigen der projektierten Freileitung gegenübergestellt, noch die damit verbundenen Kosten geschätzt. Die Interessenabwägung ist für diesen Leitungsabschnitt daher unzureichend, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Sache zu Recht zur Prüfung der Machbarkeit einer (Teil-)Verkabelung zurückgewiesen hat. Wird die Rückweisung auf dieses Teilgebiet beschränkt, hält sich der zeitliche und verfahrensmässige Aufwand in Grenzen, muss das Plangenehmigungsverfahren doch nur für diesen Abschnitt neu aufgerollt werden und kann u.U. auf eine Wiederholung des SÜL-Verfahrens verzichtet werden. Allfällige Resonanzprobleme im SBB-Netz und Möglichkeiten ihrer Dämpfung auf der relativ kurzen Strecke werden im Plangenehmigungsverfahren zu prüfen sein, ebenso wie die Möglichkeit einer getrennten Führung der SBB-Leitung in diesem Abschnitt. Die übrige Leitungsstrecke ist insoweit einzubeziehen, als dies für die optimale Linienführung und landschaftsverträgliche Übergangswerke einer Verkabelungsvariante im Gebiet Binnegga-Binnachra-Hockmatta-Hofstatt notwendig ist.
Entscheid : 139 II 499
Publiziert : 07. Februar 2014
Status : 139 II 499
Regeste : Plangenehmigungsverfügung für eine 380/220/132/65 kV-Hochspannungsleitung zwischen...
PäV: 15
RPV: 17
109-IB-341 • 115-IB-311 • 118-IB-206 • 118-IB-614 • 119-IA-362 • 120-IB-59 • 128-II-1 • 128-II-329 • 129-II-331 • 133-II-409 • 136-I-265 • 137-II-266 • 137-II-30 • 138-II-191 • 138-II-281 • 139-II-499
1C_175/2013 • 1C_297/2010 • 1C_560/2010
sachplan • gemeinde • kv • sbb • landschaft • bundesverwaltungsgericht • bundesrat • wald • bundesgericht • beschwerdegegner • stelle • einfache gesellschaft • neubau • plangenehmigung • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • bundesgesetz über die raumplanung • beweisantrag • gewicht • rhone • infrastruktur
2012 S.27

matches:
BGE
BGE
BGE
Art. 12
BGE
Art. 103
Art. 103
Art. 89
BGE
Art. 12
Art. 48
Art. 12
BGE
BGE
Art. 12
Art. 19
Art. 18
Art. 18
Art. 13
Art. 13
Art. 13
Art. 4
BGE
Art. 13
Art. 189
Art. 189
e contrario
Art. 189
BGE
Art. 29
Art. 22
BGE
Art. 17
Art. 17
BGE
Art. 13
Art. 13
BGE
Art. 23
Art. 15
Art. 20
Art. 3
Art. 20


text:
BVerfG - Entscheidung vom 06.05.2008
BBesG § 40 Abs. 1 S. 1
DVBl 2008, 932
JZ 2008, 792
ZBR 2008, 379
BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008 - Aktenzeichen 2 BvR 1830/06
DRsp Nr. 2008/12803
BBesG § 40 Abs. 1 S. 1 ; GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1 ;
2. Der Beschwerdeführer ist Beamter im Dienste der Stadt Düsseldorf. Er begründete am 21. Juli 2004 eine eingetragene Lebenspartnerschaft. Seine Klage auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 9. März 2005 ab. Den Antrag auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 25. Juli 2006 ab. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei durch das Urteil vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79 ) zwischenzeitlich geklärt, dass die Richtlinie 2000/78/EG es nicht gebiete, Vergütungsbestandteile, die verheirateten Beschäftigten gewährt würden, auch den Beschäftigten zukommen zu lassen, die eine Lebenspartnerschaft eingegangen seien. An dieser Auslegung bestünden auch unter Gesichtspunkten des deutschen Verfassungsrechts, die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mitbehandelt worden seien, keinerlei Zweifel.
II. Mit der am 28. August 2006 - mit Eingang der Anlagen am 29. August 2006 - erhobenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 3 Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG .
1. Er ist der Auffassung, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 3 GG , dem Beschwerdeführer im Gegensatz zu verheirateten Beamten die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 zu verweigern. Lebenspartnerschaft und Ehe unterschieden sich letztlich nur dadurch, dass die Ehe nur von einem Mann und einer Frau, die Lebenspartnerschaft dagegen nur von zwei Menschen gleichen Geschlechts begründet werden könne. Die Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt, da es sich bei Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft gleichermaßen um auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften handele, die durch einen staatlichen Begründungsakt geschlossen würden und mit gegenseitigen gesetzlichen Unterhaltspflichten der Partner einhergingen. Das Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG könne eine unterschiedliche Behandlung nicht begründen, da § 40 Abs. 1 BBesG im Wesentlichen auf den Unterhaltsbedarf abstelle. Auch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 27. November 2000 (ABl. EG L 303/16 vom 2. Dezember 2000) gebiete es, dass der Gesetzgeber hier tätig werde, um den Familienzuschlag auch Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft zu gewähren. Die Richtlinie verbiete Diskriminierungen innerhalb von Beschäftigungsverhältnissen aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Die Begründungserwägung Nr. 22 der Richtlinie, wonach einzelstaatliche Rechtsvorschriften über den Familienstand und davon abhängige Leistungen unberührt blieben, stehe im Widerspruch zu dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie.
III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (vgl. BVerfGE 90, 22 [24 ff.]; 96, 245 [248]). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen sowie die angewendete Vorschrift des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG verletzen den Beschwerdeführer nicht in den in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten. Die Entscheidungen verletzen weder Art. 3 Abs. 1 GG noch Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG . Zur Begründung wird Bezug genommen auf den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 in dem Parallelverfahren 2 BvR 855/06 (NJW 2008, S. 209 ). Die Fragen, welche die vorliegende Verfassungsbeschwerde aufwirft, waren bereits Gegenstand jenes Beschlusses.
1. Zur Begründung ist ergänzend auszuführen, dass die angegriffenen Entscheidungen auch im vorliegenden Verfahren den Beschwerdeführer nicht entgegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entziehen. Das Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2006 - 2 C 43.04 - (BVerwGE 125, 79 ) verwiesen, das Gegenstand der Verfassungsbeschwerde 2 BvR 855/06 war. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht für erforderlich gehalten, um zu entscheiden, dass die Richtlinie 2000/78/EG es nicht verbietet, den Familienzuschlag den verheirateten Beamten zu gewähren, Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft dagegen nur unter zusätzlichen Voraussetzungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat damit den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten (BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 -, NJW 2008, S. 209 [212]). An der verfassungsrechtlichen Beurteilung dieser Entscheidung ändert sich nichts durch das inzwischen ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. April 2008 (Rs. C-267/06 - juris) zur Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG. Das Verwaltungsgericht München hatte die Frage vorgelegt, ob Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 2000/78/EG Satzungsbestimmungen eines Zusatzversorgungssystems (hier: der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen) entgegensteht, nach denen ein eingetragener Lebenspartner keine Hinterbliebenenversorgung erhält, wie sie Ehegatten nach dieser Satzung gewährt wird, und ob in diesem Fall eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung im Hinblick auf den 22. Erwägungsgrund der Richtlinie zulässig wäre (Beschluss vom 1. Juni 2006 - M 3 K 05.1595 - juris). Der Europäische Gerichtshof entschied auf diese Vorlage hin, wenn eine Hinterbliebenenversorgung als Entgelt in den Geltungsbereich der Richtlinie falle, könne deren 22. Begründungserwägung die Anwendung der Richtlinie nicht in Frage stellen. Der Gerichtshof führte weiter aus, falls das vorlegende Gericht entscheide, dass die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetze, die in Bezug auf die Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar sei, stelle eine Regelung, welche die Versorgung nur überlebenden Ehegatten gewähre, eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung im Sinne der Richtlinie dar. Es sei jedoch Sache des vorlegenden Gerichts zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befinde, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung erhalte, vergleichbar sei.
Diese Auslegung der Richtlinie durch den Europäischen Gerichtshof in Bezug auf einen anderen Rechtsbereich - die Hinterbliebenenversorgung aus einem Zusatzversorgungssystem - steht den Entscheidungen im hiesigen Ausgangsverfahren wie auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren 2 BvR 855/06 nicht entgegen, da das Urteil des Gerichtshofs erst nach der jeweiligen letztinstanzlichen Entscheidung erging. Für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Handhabung der Vorlagepflicht ist jedoch ausschließlich auf die Einschätzung der (Gemeinschafts-)Rechtslage zur Zeit der Entscheidung abzustellen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 2 BvR 1725/88 -, NJW 1994, S. 2017 [2018]).
a) Eine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe besteht im deutschen Recht nicht. Der Gesetzgeber hat vielmehr an die Rechtsinstitute Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft unterschiedliche Rechtsfolgen geknüpft, die der verfassungsrechtlichen Wertung aus Art. 6 Abs. 1 GG folgend zwischen diesen Formen der Partnerschaft differenzieren (vgl. BVerfGE 105, 313 [350 f.]). Eine Gleichstellung entsprach gerade nicht dem gesetzgeberischen Willen. Daher wurde bei Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 ( LPartG - BGBl I S. 266) keine allgemeine Verweisungsnorm erlassen, welche sämtliche Rechtsvorschriften, die für die Ehe gelten, entsprechend auf die eingetragene Lebenspartnerschaft übertragen hätte. Der Gesetzgeber regelte das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaften vielmehr durch eigene Vorschriften, die in einzelnen Sachbereichen Übereinstimmungen mit dem Eherecht vorsehen, in anderen Bereichen jedoch abweichende Regelungen enthalten. Die Übertragung eherechtlicher Vorschriften auf die eingetragene Lebenspartnerschaft geschah nicht regelhaft, sondern als punktuelle Annäherung. Eine allgemeine Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe ist auch nicht durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (LPartÜbG - BGBl I S. 3396), das zum 1. Januar 2005 in Kraft trat, erfolgt, wenngleich die Unterschiede zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft durch dieses Gesetz geringer geworden sind.
Die in Art. 3 § 10 des Entwurfs des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 4. Juli 2000 (BTDrucks 14/3751) vorgesehene Vorschrift, wonach Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes, die sich auf das Bestehen einer Ehe beziehen, auf das Bestehen einer Lebenspartnerschaft sinngemäß anzuwenden sind, wurde im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens aus dem Entwurf herausgelöst und als Art. 2 § 6 in den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (BTDrucks 14/4545) eingefügt. Dieser Entwurf wurde vom Bundesrat abgelehnt (BTDrucks 14/4875). Durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts ist die Lebenspartnerschaft der Ehe nur für bestimmte Bereiche des Bundesbeamtenrechts wie den Reisekosten, den Umzugskosten, dem Trennungsgeld, dem Sonderurlaub und dem Laufbahnrecht gleichgestellt worden (vgl. Art. 5 Abs. 4 - 13 LPartÜbG). Für das Besoldungsrecht wie auch für das Beamtenversorgungsrecht fehlt dagegen eine derartige Gleichstellung. Zu einer Angleichung ist es im Bereich des Alimentationsgrundsatzes, der zu den Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums zählt (vgl. BVerfGE 8, 1 [16 f.]; 29, 1 [9]; 81, 363 [375]; 99, 300 [314]), gerade nicht gekommen.
Eine vergleichbare Situation verheirateter Beamter und Beamter in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf die ihnen gewährte Alimentation hat auch der nordrhein-westfälische Gesetzgeber für die dortigen Landes- und Kommunalbeamten nicht geschaffen. Durch das Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes (LPartAnpG) vom 3. Mai 2005 (GVBl NRW S. 498) erfolgte eine Angleichung beim Trennungsgeld sowie im Laufbahnrecht (vgl. Teil 1, Art. 2 und Teil 2, Art. 2, 6, 7 LPartAnpG). Über das Bundesbeamtenrecht geht das nordrhein-westfälische Landesrecht nur insoweit hinaus, als es im Bereich der Beihilfe Ehegatten und eingetragene Lebenspartner gleichstellt (vgl. § 88 Satz 2 LBG ). Dagegen entschied sich der Landesgesetzgeber gegen eine vollständige Gleichstellung, auch nachdem durch das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2034) die Gesetzgebungskompetenz für die Beamtenbesoldung und -versorgung auf die Länder übergegangen war. Der Antrag der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 17. Oktober 2006 (LTDrucks 14/2724), eine Gleichstellung von verpartnerten Beamten mit verheirateten Beamten bezüglich der Besoldung und Versorgung herbeizuführen, wurde vom Landtag abgelehnt (Plenarprotokoll 14/55 vom 8. März 2007, S. 6199).
Für die normative Vergleichbarkeit von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den hier in Rede stehenden Familienzuschlag ist diese Ausgestaltung des öffentlichen Dienstrechts entscheidend, nicht die zivilrechtliche Regelung der Unterhaltspflichten in der Ehe und der Lebenspartnerschaft, die inzwischen grundsätzlich übereinstimmen (vgl. § 5 LPartG ). Das Besoldungsrecht einschließlich der Regelungen zum Familienzuschlag gestaltet die Pflicht des Dienstherrn zur Alimentation des Beamten und seiner Familie eigenständig aus, ohne an die bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten gebunden zu sein (vgl. BVerfGE 21, 329 [347 f.]). In Anknüpfung an die verfassungsrechtliche Wertung in Art. 6 Abs. 1 GG berücksichtigt § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG den in der Lebenswirklichkeit anzutreffenden typischen Befund, dass in der Ehe ein Ehegatte namentlich wegen der Aufgabe der Kindererziehung und hierdurch bedingter Einschränkungen bei der eigenen Erwerbstätigkeit tatsächlich Unterhalt vom Ehegatten erhält und so ein erweiterter Alimentationsbedarf entsteht. Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Lebenswirklichkeit keinen typischerweise bestehenden Unterhaltsbedarf gesehen, der eine rechtliche Gleichstellung nahe legen könnte. Auch wenn die Lebenspartnerschaft der Ehe bezüglich der gegenseitigen Unterhaltspflichten der Partner grundsätzlich entspricht, besteht daher keine Gleichstellung bei den typisierenden Vereinfachungen im Bereich des Familienzuschlags.
Anmerkung Claus Dieter Classen JZ 2008, 792
Vorinstanz: OVG Nordrhein-Westfalen, vom 25.07.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 1 A 1368/05
Vorinstanz: VG Düsseldorf, vom 09.03.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 26 K 8353/04
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 1830/06) - DRsp Nr. 2008/12803

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§ 40
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Art. 3
Art. 6
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Art. 101
Art. 3
Art. 6
§ 40
§ 93
§ 90
§ 40
§ 90
Art. 3
Art. 33
Art. 101
Art. 101
Art. 1
Art. 2
Art. 6
Art. 3
§ 10
Art. 2
§ 6
Art. 5
Art. 2
Art. 2
§ 88
§ 5
Art. 6
§ 40


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BGH: Farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke sind keine Kosmetikprodukte müssen aber Namen und Anschrift des Herstellers tragen - DIEKMANN Rechtsanwälte
II. Über die Revision des Klägers ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, weil der Beklagte in der mündlichen Revisionsverhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil jedoch nicht auf der Säumnis des Beklagten, sondern auf einer Sachprüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 10. März 2016 I ZR 183/14, GRUR 2016, 1187 Rn. 10 = WRP 2016, 1351 Stirnlampen, mwN).
1. Da der Kläger den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist seine Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten des Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisions-instanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 7. April 2016 I ZR 81/15, GRUR 2016, 1200 Rn. 11 = WRP 2016, 1359 Repair-Kapseln; Urteil vom 21. April 2016 I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 13 = WRP 2016, 1354 Ansprechpartner; Urteil vom 28. April 2016 I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 16 = WRP 2016, 1228 Geo-Targeting, jeweils mwN). In der Zeit zwischen dem Testkauf im Frühjahr 2014 und der vorliegenden Entscheidung ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus jedoch nicht. Der seit dem 10. Dezember 2015 geltende § 3a UWG entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG aF enthaltenen Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (vgl. BGH, GRUR 2016, 1200 Rn. 11 - Repair-Kapseln, mwN). Die im Streitfall maßgeblichen Bestimmungen des Kosmetikrechts und des Produktsicherheitsrechts sind in diesem Zeitraum nicht geändert worden.
b) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen farbige Motivkontaktlinsen ohne Sehstärke nicht in den Anwendungsbereich der Kosmetik-Verordnung, weil sie weder nach der Art des in Rede stehenden Mittels noch nach dem Teil des menschlichen Körpers, mit dem sie in Berührung kommen sollen, noch nach dem mit ihrer Verwendung verfolgten Zweck die Kriterien erfüllen, die für ihre Einordnung als kosmetische Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Kosmetik-Verordnung kumulativ vorliegen müssten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. September 2015 C321/14, GRUR Int. 2015, 978 Rn. 15 bis 27 Colena/Karnevalservice Bastian). Im Hinblick darauf hat der Kläger den Unterlassungsanspruch in der Revisionsinstanz auch nicht mehr auf einen Verstoß gegen Art. 19 Kosmetik-Verordnung gestützt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Person, die ein Produkt in Verkehr bringt, nur unter den in Art. 2 Buchst. e der Produktsicherheitsrichtlinie aufgestellten Voraussetzungen als Hersteller des Produkts und nur unter den in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen als dessen Händler angesehen werden und können dem Hersteller und dem Händler nur die Verpflichtungen auferlegt werden, die in der Richtlinie jeweils für sie vorgesehen sind (EuGH, Urteil vom 30. April 2008 C132/08, Slg. 2009, I3841 Rn. 39 - Lidl/ Hatóság).
b) Die in § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG enthaltenen Bestimmungen stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) dar. Sie dienen dem Schutz der Verbraucher, die davor bewahrt wer-den sollen, mit unsicheren Produkten in Berührung zu kommen (zu § 3 ProdSG vgl. OLG Frankfurt am Main, WRP 2015, 996, 997; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2016 - 15 U 38/15, juris Rn. 55; v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 3a Rn. 75 bis 77; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 3a Rn. 1.281; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 223).
c) Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht einer Anwendung von § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) auf § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG nicht entgegen. Sie hat zwar in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie) und regelt die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern daher grundsätzlich abschließend. Sie lässt aber die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie). Dementsprechend ist die Anwendung des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG aF) auf Bestimmungen zulässig, die Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten in unionsrechtskonformer Weise regeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Januar 2015 - I ZR 123/13, GRUR 2015, 916 Rn. 15 = WRP 2015, 1095 Abgabe ohne Rezept; Urteil vom 12. Februar 2015 - I ZR 213/13, GRUR 2015, 813 Rn. 11 = WRP 2015, 966 - Fahrdienst zur Augenklinik; Beschluss vom 12. März 2015 - I ZR 29/13, GRUR 2015, 611 Rn. 15 = WRP 2015, 721 RESCUE-Produkte, mwN). Dies ist bei den in § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 ProdSG enthaltenen Regelungen der Fall.
(3) Da keine vernünftigen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts bestehen, ist ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 C452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 Doc Generici, mwN).
Motivkontaktlinsen | Sehstärke | Kosmetikprodukt | Kosmetikverordnung | Namen | Anschrift | Hersteller | Produktsicherheitsgesetz | ProdSG | UWG | Marktverhaltensregel

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§ 3
§ 4
Art. 2
Art. 19
Art. 2
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§ 6
§ 3
§ 3
§ 3
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§ 4
§ 3
§ 6
Art. 4
§ 3
§ 6
Art. 267