BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09 - Bedeutung der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) bei Geltendmachung von Rechten des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung; Notwendigkeit einer schriftlichen Anzeige einer Abtretung gegenüber der Versicherung für die Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus der Versicherung; Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer auf Herausgabe des Versicherungsscheins aus der betrieblichen Altersversorgung; Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Arbeitgebers | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 19.04.2011 - 3 AZR 267/09 - Bedeutung der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) bei Geltendmachung von Rechten des Arbeitgebers gegenüber dem Versicherer einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung; Notwendigkeit einer schriftlichen Anzeige einer Abtretung gegenüber der Versicherung für die Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen aus der Versicherung; Anspruch eines Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer auf Herausgabe des Versicherungsscheins aus der betrieblichen Altersversorgung; Rechte des Insolvenzverwalters in der Insolvenz des Arbeitgebers
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 19.04.2011, Az.: 3 AZR 267/09Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 19.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 22440Aktenzeichen: 3 AZR 267/09 Verfahrensgang:vorgehend:ArbG Eberswalde - 25.09.2008 - AZ: 4 Ca 375/08LAG Berlin-Brandenburg - 04.03.2009 - AZ: 23 Sa 2149/08Rechtsgrundlagen:§ 952 BGB§ 985 BGB§ 30f Abs. 1 S. 1 Hs. 2 BetrAVGFundstellen:DB 2011, 2555-2556EzA-SD 18/2011, 10-11FA 2011, 309-310NZA-RR 2012, 92-95NZI 2011, 777-780Orientierungssatz:1.Wird eine betriebliche Altersversorgung im Wege der Direktversicherung durchgeführt, ist zwischen der Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zum Versicherer einerseits (Deckungsverhältnis) und zum Arbeitnehmer andererseits zu unterscheiden. Welche Rechte der Arbeitgeber gegenüber dem Versicherer geltend machen kann, richtet sich allein nach der Rechtslage im Deckungsverhältnis. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet ist, von den ihm im Deckungsverhältnis gegebenen Möglichkeiten nur in einer bestimmten Weise Gebrauch zu machen.2.Sehen die Versicherungsbedingungen vor, dass die Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag "erst dann wirksam" ist, wenn die Abtretung gegenüber der Versicherung schriftlich angezeigt worden ist, ist eine Abtretung absolut und damit auch gegenüber dem Arbeitnehmer unwirksam, wenn diese Anzeige nicht erfolgt ist. Der Arbeitgeber kann dann weiter die Rechte aus dem Versicherungsvertrag geltend machen und - soweit der Versicherungsvertrag dies zulässt - das Bezugsrecht des Arbeitnehmers widerrufen.3.Stehen dem Arbeitgeber die Rechte aus dem Versicherungsvertrag einschließlich des Rechts, das Bezugsrecht des Arbeitnehmers zu widerrufen, zu, ist er nach § 952 BGB Eigentümer des Versicherungsscheins. Er kann dessen Herausgabe nach § 985 BGB verlangen, wenn dieser sich im Besitz des Arbeitnehmers befindet. Der Arbeitnehmer hat in diesem Fall kein Recht zum Besitz (§ 986 BGB) an dem Versicherungsschein. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber ihm gegenüber verpflichtet ist, das Bezugsrecht nicht zu widerrufen.4.In der Insolvenz des Arbeitgebers tritt der Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO in dessen Rechte ein. Daher gilt dort nichts Abweichendes.In Sachen ...hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2011durchdie Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Schmidt und Wischnath für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2009 - 23 Sa 2149/08 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand1Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin des Beklagten die Herausgabe des Versicherungsscheins über eine von dieser zugunsten des Beklagten zum Zweck der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossene Lebensversicherung verlangen kann.2Der Beklagte ist 1962 geboren. Er war vom 1. Februar 2000 bis zum 28. Februar 2005 bei der späteren Insolvenzschuldnerin, der B GmbH (künftig: Insolvenzschuldnerin), beschäftigt. Die Insolvenzschuldnerin schloss auf der Basis eines "Kollektiv-Vertrages" ua. für den Beklagten mit Wirkung ab 1. Juni 2000 eine Direktversicherung bei der L a.G. (künftig: LV) ab. Die Beiträge wurden von der Insolvenzschuldnerin abgeführt.3In dem von der LV ausgestellten Versicherungsschein, von dem auch eine "Kopie für den Arbeitnehmer" hergestellt wurde, ist als Versicherungsnehmer die Insolvenzschuldnerin bezeichnet und als versicherte Person der Beklagte angegeben. Ferner heißt es dort auszugsweise:"...Für diese Versicherung gelten die Bestimmungen des Kollektivvertrages. Der gesamte Geschäftsverkehr wird zwischen dem Versicherungsnehmer und der L abgewickelt.Vertragsgrundlagen zur Rentenversicherung Vertragsdaten...Rentengarantiezeit 10 Jahre...Aufschubzeit 22 Jahre...LeistungsbeschreibungDie erste Rente wird fällig, wenn die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn (Ablauf der Aufschubzeit) erlebt. Die Rente wird lebenslänglich, mindestens für die unabhängig vom Erleben garantierte Laufzeit der Rente ... gezahlt. ...Bezugsrechtsverfügung für Direktversicherungen(widerruflich)Auf die Versicherungsleistung wird der versicherten Person sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt.Im Todesfall ist die Versicherungsleistung in nachfolgender Reihenfolge zu zahlen an:a) die von der versicherten Person der LV benannte Personb) den Ehegatten, mit dem die versicherte Person bei ihrem Tode in gültiger Ehe verheiratet war,c) die ehelichen und die diesen gesetzlich gleichgestellten Kinder der versicherten Person zu gleichen Teilen,d) die Erben der versicherten Person.Das Bezugsrecht ist unter den nachstehenden Vorbehalten unwiderruflich. Dem Versicherungsnehmer bleibt das Recht vorbehalten,alle Versicherungsleistungen für sich in Anspruch zu nehmen, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versicherungsfalles endet, es sei denn, die versicherte Person hat die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen erfüllt, d.h.,sie hat das 35. Lebensjahr vollendet und die Versicherung hat 10 Jahre bestanden odersie hat das 35. Lebensjahr vollendet und das Arbeitsverhältnis hat 12 Jahre und die Versicherung 3 Jahre bestanden,...Besondere Bedingung für die DirektversicherungEs wird unwiderruflich vereinbart, daß während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmereigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der versicherte Arbeitnehmer sein 59. Lebensjahr vollendet, insoweit ausgeschlossen ist, als die Beiträge vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) entrichtet worden sind...."4In Hinweisen der LV "zu Ihrem Versicherungsvertrag" heißt es ua.:"...3. Willenserklärungen müssen an die LV schriftlich gerichtet werden (zu Einzelheiten vergleichen Sie bitte die entsprechenden Regelungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen)...."5§ 8 des Kollektiv-Vertrages lautet: "§ 8 Vorzeitiges Ausscheiden1. Scheidet eine versicherte Person vor Eintritt des Versicherungsfalles aus, so meldet der Arbeitgeber unverzüglich die auf das Leben dieser Person genommene Versicherung ab. Mit Zugang der Abmeldung beim Versicherer wandelt sich die Versicherung zum Ende des beim Ausscheiden, frühestens aber zum Ende des bei Zugang der Abmeldung laufenden Monats in eine beitragsfreie um, sofern nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen die Voraussetzungen für eine solche Umwandlung gegeben sind. Andernfalls erlischt die Versicherung.2. Hat die versicherte Person keine unverfallbare Anwartschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, so hat der Arbeitgeber mit der Abmeldung zu bestimmen, ob era) der versicherten Person ganz oder teilweise- den Anspruch auf die Versicherungsleistung,- unter Kündigung der Versicherung das freiwerdende Deckungskapital überlässt,b) unter Kündigung der Versicherung- Anspruch auf das freiwerdende Deckungskapital erhebt,- das freiwerdende Deckungskapital bei der Beitragszahlung verrechnen will.3. Überläßt der Arbeitgeber der ausscheidenden Person den Anspruch auf die Versicherungsleistung, so kann die versicherte Person diese Versicherung innerhalb von 3 Monaten ab Wirksamwerden der Abmeldung ohne Gesundheitsprüfung als Einzelversicherung zu dem tariflich vorgesehenen Beitrag fortsetzen, vorausgesetzt, daß der einzelvertraglich hierfür vorgesehene Mindestbeitrag bzw. die Mindestversicherungssumme erreicht wird.4. Hat die versicherte Person eine unverfallbare Anwartschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung und scheidet sie aus den Diensten des Arbeitgebers aus, so überläßt der Arbeitgeber, wenn er die Anwendung des § 2 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes verlangt, der versicherten Person die Rechtsstellung zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen. Im übrigen finden die Bestimmungen der Ziff. 3 sinngemäß Anwendung.5. Die Wirkungen der Abmeldung nach Ziff. 1 treten nicht ein, wenn die Fortsetzung der Versicherung vorher vereinbart worden ist und der Fortsetzungsbeitrag rechtzeitig gezahlt wird."6Im Übrigen lagen der Versicherung "Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherung" zugrunde, die auszugsweise wie folgt lauten:"...§ 12 Welche Bedeutung hat der Versicherungsschein?1. Den Inhaber des Versicherungsscheins können wir als berechtigt ansehen, über die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zu verfügen, insbesondere Leistungen in Empfang zu nehmen. Wir können aber verlangen, daß uns der Inhaber des Versicherungsscheins seine Berechtigung nachweist....§ 13 Was gilt für Mitteilungen, die sich auf das Versicherungsverhältnis beziehen?1. Mitteilungen, die das Versicherungsverhältnis betreffen, müssen stets schriftlich erfolgen. Für uns bestimmte Mitteilungen werden wirksam, sobald sie uns zugegangen sind. Versicherungsvertreter sind zu ihrer Entgegennahme nicht bevollmächtigt....§ 14 Wer erhält die Versicherungsleistungen?1. Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag erbringen wir an Sie als unseren Versicherungsnehmer oder an Ihre Erben, falls Sie uns keine andere Person benannt haben, die die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bei deren Fälligkeit erwerben soll (Bezugsberechtigter). Bis zur jeweiligen Fälligkeit können Sie das Bezugsrecht jederzeit widerrufen. Nach Ihrem Tode kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden.2. Sie können ausdrücklich bestimmen, daß der Bezugsberechtigte sofort und unwiderruflich die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag erwerben soll. Sobald wir Ihre Erklärung erhalten haben, kann dieses Bezugsrecht nur noch mit Zustimmung des von Ihnen Benannten aufgehoben werden.3. Die Einräumung und der Widerruf eines Bezugsrechts (vgl. Absatz 1 und 2) sind erst dann wirksam, wenn Sie uns vom bisherigen Berechtigten schriftlich angezeigt worden sind.Das gleiche gilt für die Abtretung und Verpfändung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag, soweit derartige Verfügungen überhaupt rechtlich möglich sind...."7Unter dem 3. April 2005 übersandte die Insolvenzschuldnerin mit Anschreiben ihres Geschäftsführers dem Beklagten den Versicherungsschein. Im Anschreiben heißt es:"...o.g. Versicherung übergebe ich Ihnen zur weiteren Verwendung...."8Mit Beschluss vom 30. März 2006 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin mit Wirkung vom selben Tag das Insolvenzverfahren. Es bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser widerrief gegenüber dem Beklagten das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung und forderte ihn auf, den Versicherungsschein im Original herauszugeben. Gegenüber der Versicherung kündigte der Kläger den Vertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes. Dies machte die LV von der Vorlage des Versicherungsscheins abhängig.9Der Kläger hat sein Verlangen auf Herausgabe des Versicherungsscheins im vorliegenden Verfahren weiter verfolgt und die Ansicht vertreten, die Rechte aus der Versicherung gehörten zur Masse.10Der Kläger hat zuletzt beantragt,den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger den Versicherungsschein zu der Direktversicherung bei der L a.G., Versicherungsnummer:, erstellt am 7. Juni 2000, im Original herauszugeben.11Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.12Er hat vorgebracht, der Kläger sei nicht berechtigt, die Rechte aus der Versicherung geltend zu machen. Die Lebensversicherung beruhe auf Entgeltumwandlung, so dass er eine unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erworben habe. Zudem stünden ihm aufgrund der Übergabe des Versicherungsscheins die Rechte aus der Versicherung zu. Jedenfalls verstoße das Herausgabeverlangen gegen Treu und Glauben.13Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht ihr stattgegeben. Mit seiner Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.Entscheidungsgründe14Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht unter Abänderung des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts stattgegeben. Der Beklagte ist nach § 985 BGB verpflichtet, den Versicherungsschein an den Kläger herauszugeben. Der Beklagte hat kein Recht zum Besitz an dem Versicherungsschein iSv. § 986 BGB.15I.Nach § 952 BGB ist der Gläubiger der Versicherungsleistungen Eigentümer des Versicherungsscheins. Gläubiger der Versicherungsleistungen ist die Insolvenzschuldnerin. Deren Rechte übt nach § 80 Abs. 1 InsO der Kläger als Insolvenzverwalter aus. Er ist daher berechtigt, den aus dem Eigentum folgenden Herausgabeanspruch gegenüber dem Beklagten geltend zu machen.161.Schließt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung zugunsten des Arbeitnehmers eine Direktversicherung ab, ist zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers als Versicherungsnehmer zum Versicherer (Versicherungsverhältnis, Deckungsverhältnis) einerseits und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Versorgungsverhältnis, Valutaverhältnis) andererseits zu unterscheiden. Das Rechtsverhältnis des Arbeitgebers zum Versicherer richtet sich unabhängig von den im Arbeitsverhältnis bestehenden Verpflichtungen allein nach dem Versicherungsvertrag (BAG 31. Juli 2007 - 3 AZR 446/05- Rn. 14, NZA-RR2008, 32; vgl. auch BGH 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01- zu II der Gründe, DB 2002, 2104; BVerwG 28. Juni 1994 -1 C 20.92 - zu 2 c cc ccc der Gründe, BVerwGE 96, 160). Daher kann der Arbeitgeber die Rechte aus dem Versicherungsvertrag wahrnehmen, soweit er als Versicherungsnehmer Inhaber der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ist. Er kann damit ein nach dem Versicherungsvertrag widerrufliches Bezugsrecht widerrufen. Er kann auch den Versicherungsvertrag kündigen und den Rückkaufswert in Anspruch nehmen. Soweit die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Arbeitgeber zustehen, ist er nach § 952 BGB Eigentümer des Versicherungsscheins (BAG 15. Juni 2010 -3 AZR 994/06 - Rn. 10 m.w.N.; 8. Juni 1999 -3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 1). Diese Grundsätze gelten auch in der Insolvenz des Arbeitgebers, da der Verwalter nach § 80 Abs. 1 InsO in die Rechtsposition des Arbeitgebers eintritt. Das Eigentum am Versicherungsschein steht der Masse zu, wenn nach der versicherungsrechtlichen Lage der Arbeitgeber berechtigt ist, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen (BAG 15. Juni 2010 -3AZR 334/06 - Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9; 8. Juni 1999 -3 AZR 136/98 - zu B I der Gründe, a.a.O.). Weitergehende Rechte aus § 103 InsO kann der Insolvenzverwalter dagegen nicht herleiten (BAG 15. Juni 2010 -3 AZR 31/07- Rn. 18, AP BetrAVG § 1b Nr. 12 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 10). 17 Für das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Versicherung kommt es grundsätzlich nicht darauf an, welche Befugnisse dem Arbeitgeber - und in der Insolvenz des Arbeitgebers dem Verwalter - im Versorgungsverhältnis zum Arbeitnehmer zustehen. Dies kann dazu führen, dass der Arbeitgeber - und in der Insolvenz des Arbeitgebers der Verwalter- aus dem Versicherungsvertrag abgeleitete Rechte versicherungsrechtlich ausüben kann, obwohl er dies arbeitsrechtlich im Verhältnis zum Arbeitnehmer nicht darf. Versicherungsrechtlich ist in diesem Fall die Ausübung wirksam. Im Versorgungsverhältnis können jedoch Ansprüche des Arbeitnehmers, insbesondere Schadensersatzansprüche entstehen (BAG 15. Juni 2010 -3 AZR 334/06- Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9; BGH 19. Juni 1996 - IV ZR 243/95 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 25).182.Danach steht im Streitfall das Eigentum an dem Versicherungsschein der Insolvenzschuldnerin und daher der Masse zu. Nach der zwischen der Insolvenzschuldnerin und der LV bestehenden Rechtslage war die Insolvenzschuldnerin trotz der Übersendung des Versicherungsscheins an den Beklagten weiterhin als Versicherungsnehmerin Inhaberin der Rechte aus dem VerSicherungsvertrag und damit nach § 952 BGB auch Eigentümerin des Versicherungsscheins. Aufgrund seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (§ 80 Abs. 1 InsO) ist der Kläger daher berechtigt, nach der Insolvenzeröffnung den aus dem Eigentum resultierenden Anspruch auf Herausgabe des Versicherungsscheins nach § 985 BGB zugunsten der Masse geltend zu machen.19a)Die Rechte aus dem Versicherungsvertrag stehen dem Beklagten entgegen seiner Auffassung nicht deshalb zu, weil die Insolvenzschuldnerin Treuhänderin für ihn gewesen wäre. Ein Treuhandverhältnis bestand nicht. Dies gilt auch dann, wenn die Rentenanwartschaft arbeitsvertraglich unverfallbar wäre oder der Direktversicherung eine Entgeltumwandlung zugrunde läge (BAG 15. Juni 2010 -3 AZR 334/06- Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9). Es kann daher dahinstehen, ob eine derartige Fallgestaltung vorliegt.20b)Die Insolvenzschuldnerin hat die Rechte aus dem Versicherungsvertrag und damit die Position als Versicherungsnehmerin nicht wirksam nach § 398 BGB an den Beklagten abgetreten.21aa)Allerdings hat der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin den Versicherungsschein an den Beklagten "zur weiteren Verwendung" übersandt. Das Landesarbeitsgericht hat darin eine Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag gesehen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Soweit der Beklagte eine Verfahrensrüge mit der Begründung erhebt, das Landesarbeitsgericht habe der Erklärung zu Unrecht eine andere Bedeutung beigemessen, greift die Rüge schon aus diesem Grund nicht durch.22bb)Diese Abtretungserklärung ist jedoch, wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen ist, aufgrund der Regelung in § 14 Abs. 3 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam.23Nach dieser Bestimmung ist eine Abtretung "erst dann wirksam", wenn sie gegenüber der Versicherung schriftlich angezeigt worden ist. Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Regelung bestehen keine Bedenken nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie hält einer Inhaltskontrolle sowohl nach § 309 Nr. 13 BGB als auch nach § 307 BGB stand (vgl. zu den entsprechenden Vorschriften im früheren AGB-Gesetz: BGH 10. Februar 1999 - IV ZR 324/97 - zu CII 2 der Gründe, NJW 1999, 1633). Unterbleibt die schriftliche Anzeige, ist die Abtretung absolut - nicht nur im Verhältnis zum Versicherer- unwirksam (vgl. BGH 10. Februar 1999 -IVZR 324/97- zu B II der Gründe, a.a.O.). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist eine schriftliche Anzeige der Abtretungserklärung gegenüber der LV nicht erfolgt. Diese Feststellungen sind nicht mit Verfahrensrügen angegriffen; der Senat ist daher an sie gebunden (§ 559 Abs. 2 ZPO). 24 c)Zugunsten des Beklagten ist auch kein unwiderrufliches Bezugsrecht entstanden, das die Rechte der Insolvenzschuldnerin im Verhältnis zu der LV einschränken könnte.25Nach der im Versicherungsschein enthaltenen Regelung über das Bezugsrecht steht dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer - und damit auch dem Kläger als Insolvenzverwalter- die Möglichkeit zu, das Bezugsrecht zu widerrufen, soweit die versicherte Person - also der Beklagte als früherer Arbeitnehmer - die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt hat. Gleiches ergibt sich aus § 8 des Kollektiv-Vertrages. Die vertraglichen Regelungen nehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes über die Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften in Bezug. Der Beklagte hat keine gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft erworben. Da die Versorgungszusage dem Beklagten vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurde, richtet sich die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nach § 30f Abs. 1 BetrAVG iVm. § 1b BetrAVG. Die dort geregelten Voraussetzungen für die gesetzliche Unverfallbarkeit liegen nicht vor.26aa)§ 1b Abs. 5 BetrAVG, nach dem bei Entgeltumwandlung die erworbenen Anwartschaften sofort unverfallbar sind, findet nach § 30f Abs. 1 Satz 2 BetrAVG im Streitfall keine Anwendung, da die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurde. Es kann daher offenbleiben, ob die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung erfolgt ist.27bb)Die Versorgungszusage ist auch nicht - wie es § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrAVG verlangt - deshalb gesetzlich unverfallbar, weil der Kläger bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis das 35. Lebensjahr vollendet hatte und die Versorgungszusage mindestens zehn Jahre oder bei mindestens 12jähriger Betriebszugehörigkeit mindestens drei Jahre bestanden hat. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Weder bestand die Versorgungszusage zehn Jahre noch das Arbeitsverhältnis zwölf und die Versorgungszusage drei Jahre.28cc)Entgegen der Ansicht des Beklagten liegen auch die Voraussetzungen von § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG nicht vor. Danach bleibt die Anwartschaft erhalten, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet hat. Hier hat die Versorgungszusage nicht mindestens fünf Jahre bestanden. Eine Versorgungszusage "besteht" in diesem Sinne nur während der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Während des Arbeitsverhältnisses zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Beklagten galt die Zusage jedoch lediglich vier Jahre und neun Monate. Darauf, dass der Versicherungsvertrag länger bestanden hat, kommt es nicht an.29II.Der Beklagte hat kein Recht zum Besitz an dem Versicherungsschein nach § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB.30Es kann insoweit zugunsten des Beklagten unterstellt werden, dass sich die Insolvenzschuldnerin unabhängig von der gesetzlich noch nicht eingetretenen Unverfallbarkeit durch die Übersendung des Versicherungsscheins gegenüber dem Beklagten verpflichtet hatte, das Bezugsrecht nicht zu widerrufen. Das hat wegen der gebotenen Trennung der Rechtslage im Versicherungsverhältnis von der Rechtslage im Versorgungsverhältnis keine Auswirkungen auf das Versicherungsverhältnis. Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Versorgungsverhältnis gegen den Arbeitgeber, seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag nur in bestimmter Weise auszuüben, führt nicht dazu, dass dem Arbeitnehmer im Versicherungsverhältnis unmittelbar Rechte zustehen. Das Eigentumsrecht am Versicherungsschein und damit auch der daraus folgende Herausgabeanspruch beruhen auf der versicherungsvertraglichen Rechtslage. Aus dem Versorgungsverhältnis kann sich daher kein Recht zum Besitz ergeben, das dem Herausgabeanspruch entgegengehalten werden könnte.31Schadensersatzansprüche des Beklagten sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.32III.Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.GräflZwanzigerSchlewingSchmidtWischnathVon Rechts wegen!Verkündet am 19. April 2011Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:zu 1.: Fortführung der st. Rspr., z.B. BAG 15. Juni 2010-3 AZR 334/06 - AP BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 31 = EzA BetrAVG § 1 Lebensversicherung Nr. 9zu 2.: Anwendung von BGH 10. Februar 1999 - IV ZR 324/97 - NJW 1999, 1633zu 3.: Hinsichtlich des Eigentums am Versicherungsschein, Anwendung von BAG 15. Juni 2010-3 AZR 994/06 - Rn. 10; 8. Juni 1999-3 AZR 136/98 - BAGE 92, 1Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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4A_223/2010 (12.07.2010)
4A_223/2010
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 3. März 2010.
A.________ (Arbeitnehmer) arbeitete vom 23. März 1995 bis 31. August 2001 und vom 7. Januar 2002 bis 31. Januar 2007 als Küchenplaner und -verkäufer bei der X.________ AG (Arbeitgeberin).
Am 28. April 2008 klagte der Arbeitnehmer (Kläger) beim Amtsgericht Luzern-Stadt gegen die Arbeitgeberin (Beklagte) auf Zahlung von Fr. 41'380.70 nebst Zins und auf Abänderung des ausgestellten Arbeitszeugnisses.
Zur Begründung führte der Kläger namentlich aus, gemäss Ziff. 6 des Arbeitsvertrages vom 21. Dezember 2001 stehe ihm eine Umsatzprovision von 1.5 % zu. Ab dem 26. April 2004 habe die Beklagte jedoch nur noch Provisionen von 0.7 % ausbezahlt. Zwar habe sie ihm mündlich mitgeteilt, dass er nun in Luzern arbeiten solle und die Provision auf 0.7 % gesenkt würde, ansonsten ihm gekündigt werde. Mit diesem Vorschlag habe er sich aber nicht einverstanden erklärt und den entsprechenden Entwurf eines Arbeitsvertrages nicht unterzeichnet. Er habe somit der Vertragsänderung nicht ausdrücklich zugestimmt. Auch eine stillschweigende Zustimmung könne nicht angenommen werden, da er während der weiteren Dauer des Arbeitsverhältnisses aus Furcht vor dem angedrohten Stellenverlust nicht gewagt habe, gegen die Provisionsreduktion zu opponieren. Die Beklagte habe daher Provisionen von 0.8 % nachzubezahlen, was eine Summe von Fr. 25'883.30 ergebe.
Mit Urteil vom 27. Mai 2009 verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte, dem Kläger ein Arbeitszeugnis mit neuem Text auszustellen und wies im Übrigen die Klage ab. Dagegen appellierten beide Parteien an das Obergericht des Kantons Luzern. Der Kläger beantragte, die Beklagte zu verpflichten, ihm Fr. 25'883.30 nebst 5 % Zins seit 1. März 2005 zu bezahlen. Die Beklagte schloss auf Aufhebung der Verpflichtung zur Änderung des Arbeitszeugnisses. Das Obergericht wies mit Urteil vom 3. März 2010 beide Appellationen ab.
Der Kläger erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, das Urteil des Obergerichts vom 3. März 2010 - abgesehen von der Verpflichtung der Beklagten zur Änderung des Arbeitszeugnisses - aufzuheben und die Klage im Umfang von Fr. 25'883.30 nebst Zins zu 5 % ab 1. März 2005 gutzuheissen. Seinem gleichzeitig gestellten Gesuch, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wurde mit Präsidialverfügung vom 14. Mai 2010 entsprochen.
Das Obergericht und die Beklagte schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist einzutreten, da sie unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der mit ihren Anträgen unterliegenden Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer arbeitsrechtlichen Zivilstreitigkeit mit einem Streitwert von mindestens Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) richtet.
2.1 Der Einzelarbeitsvertrag bedarf zu seiner Gültigkeit grundsätzlich keiner besonderen Form (Art. 320 Abs. 1 OR). Er kann daher - sofern die Parteien keine Form vorbehalten haben - mündlich oder durch konkludentes Verhalten geschlossen oder abgeändert werden. Dies gilt auch für Änderungen des vereinbarten Lohnes (Urteil 4C.242/2005 vom 9. November 2005 E. 4.2).
2.1.1 Ist für einen Vertrag, der vom Gesetz an keine Form gebunden ist, die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht verpflichtet sein wollen (Art. 16 Abs. 1 OR). Nach der Rechtsprechung können Formvorbehalte durch konkludentes Verhalten, z.B. die Zustellung von unterzeichneten Vertragsdoppeln vereinbart werden. Ein konkludenter Verzicht auf eine vorbehaltene Schriftform ist anzunehmen, wenn die vertraglichen Leistungen trotz Nichteinhaltung der Form vorbehaltlos erbracht und entgegengenommen werden, weil dadurch die Vermutung des Art. 16 Abs. 1 OR entkräftet wird (BGE 105 II 75 E. 1 S.78 f.; vgl. auch BGE 123 III 70 E. 3d S. 75; 125 III 263 E. 4c S. 268; mit Hinweisen).
2.1.2 Stellt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Antrag auf Lohnkürzung, gilt Stillschweigen grundsätzlich nicht als Annahme (Rehbinder/Stöckli, in: Berner Kommentar, Bd. VI/2/2/1, 2010, N. 19 zu Art. 322 OR; vgl. auch BGE 109 II 327 E. 2b S. 329 f.). Gemäss Art. 6 OR ist jedoch dann von einer stillschweigenden Annahme eines Antrags auszugehen, wenn nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten ist und der Antrag nicht binnen angemessener Frist abgelehnt wird. Nach der Lehre liegen derartige Umstände vor, wenn für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von seinem (stillschweigenden) Einverständnis ausgeht und er andernfalls bestimmte Massnahmen, namentlich eine Entlassung, veranlassen würde (Rehbinder/Stöckli, a.a.O., N. 19 zu Art. 322 OR; Adrian Staehelin, in: Zürcher Kommentar, Bd. V/2c, 4. Aufl. 2006, N. 44 zu Art. 322 OR). Nach Lehre und Rechtsprechung gilt bei vorbehaltloser Annahme des gekürzten Lohnes während drei Monaten eine tatsächliche Vermutung für eine stillschweigende Zustimmung zur Lohnkürzung. Diese Vermutung kann der Arbeitnehmer allerdings umstossen, wenn er besondere Umstände nachweist, gestützt auf welche der Arbeitgeber trotz des langen Schweigens des Arbeitnehmers nicht auf dessen Zustimmung zur Reduktion schliessen durfte (Rehbinder/Stöckli, a.a.O., N. 19 zu Art. 322 OR; Urteil 4C.242/2005 vom 9. November 2005 E. 4.3; je mit Hinweisen; a.M. Wolfgang Portmann, Basler Kommentar, OR I, 4. Aufl., N. 9 zu Art. 322 OR). In der widerspruchslosen Annahme des gekürzten Lohnes während einer sechsmonatigen Vertragsdauer erblickte das Bundesgericht eine konkludente Zustimmung, obwohl der Arbeitnehmer einen ihm vor Arbeitsantritt unterbreiteten neuen Vertrag, der die Lohnkürzung enthält, nicht unterzeichnet hatte (Urteil 4C.242/2005 vom 9. November 2005 E. 4.1 und 4.4). Demgegenüber kann allein daraus, dass der Arbeitnehmer eine Lohnquittung über einen unter dem vertraglichen Lohn liegenden Betrag unterzeichnet, nicht abgeleitet werden, der künftige Lohn sei im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer geändert worden (BGE 109 II 327 E. 2b).
2.2 Die Vorinstanz erwog, aus dem Umstand, dass die Beschwerdegegnerin die Provisionskürzung zu Papier gebracht habe, lasse sich kein Vorbehalt der Schriftform ableiten, nachdem der Beschwerdeführer während 34 Monaten gegen diese Kürzung keine Einwände erhoben habe und eine ausdrückliche Vereinbarung über die Schriftform für Vertragsänderungen nicht bewiesen sei. Trotz der befürchteten Kündigung wäre der Beschwerdeführer nach Treu und Glauben gehalten gewesen, gegen die Provisionsreduktion zu protestieren, wenn er auf der ursprünglichen Provision hätte beharren wollen. Die Beschwerdegegnerin habe daher auf eine konkludente Zustimmung vertrauen dürfen.
2.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, der Versendung von Vertragsdoppeln komme die Bedeutung eines Schriftvorbehalts zu. Der Beweis eines Formvorbehalts sei somit erbracht und könne nicht durch eine aus dem Stillschweigen geschlossene Vermutung umgestossen werden, weshalb das Obergericht die Beweislastregeln falsch angewendet habe. Die Beschwerdegegnerin habe wissen müssen, dass er eine Kündigung befürchtet und daher nicht gewagt habe, zu opponieren. Würde anders entschieden, hätte dies zur Folge, dass Arbeitgeber einseitige Lohnkürzungen ohne Weiteres durchsetzen könnten, was nicht akzeptable soziale Konsequenzen hätte.
2.4 Sowohl nach diesen Ausführungen als auch nach den vorinstanzlichen Feststellungen hat der Beschwerdeführer erkannt, dass die Beschwerdegegnerin von seiner stillschweigenden Zustimmung zur angekündigten Provisionskürzung ausging, nahm er doch an, andernfalls würde ihm gekündigt. Indem er die Beschwerdegegnerin in diesem Glauben beliess, erweckte er bewusst den Anschein, er akzeptiere die Provisionssenkung. Hätte er diese entgegen der erkennbaren Erwartung der Beschwerdegegnerin ablehnen wollen, wäre er - ungeachtet seiner Angst vor einer Kündigung - nach Treu und Glauben gehalten gewesen, ihr dies innert angemessener Frist mitzuteilen. Dies hat er unterlassen, weshalb er bei dem von ihm geschaffenen Anschein zu behaften und von einer stillschweigenden Zustimmung auszugehen ist. Dabei kann offen bleiben, ob aus der Übergabe eines neuen Vertrages auf einen Schriftvorbehalt geschlossen werden könnte, denn in der Umsetzung des geänderten Vertrages über eine längere Zeit läge ohnehin ein beidseitiger stillschweigender Verzicht auf die Schriftform. Demnach hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, wenn es einen Anspruch auf Erhöhung der bereits erfolgten Provisionszahlungen auf das bisherige Niveau verneinte. Ein solcher Anspruch ist gar nicht entstanden, weshalb entgegen der Meinung des Beschwerdeführers unerheblich ist, innert welcher Frist er verjährt wäre.

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Art. 16
BGE
Art. 322
BGE
Art. 6
Art. 322
Art. 322
Art. 322
Art. 322


Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §73 SGB 3, §74 SGB 3, §75 SGB 3, §76 SGB 3, §76a SGB 3, §77 SGB 3, §78 SGB 3, §79 SGB 3, §80 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Berufsausbildung
(3) Bei Übernahme schwerbehinderter Menschen in ein Arbeitsverhältnis durch den ausbildenden oder einen anderen Arbeitgeber im Anschluss an eine abgeschlossene Aus- oder Weiterbildung kann ein Eingliederungszuschuss in Höhe von bis zu 70 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts (§ 91
§ 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
) für die Dauer von einem Jahr erbracht werden, sofern während der Aus- oder Weiterbildung Zuschüsse erbracht wurden.
(2) § 57 Absatz 1
Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3
§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt , Abs. 3
des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
Leistungsberechtigte nach § 1
§ 1 Leistungsberechtigte § 1 Leistungsberechtigte
(4) Leistungsberechtigte nach Absatz 1 Nummer 5, denen bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem am Verteilmechanismus teilnehmenden Drittstaat im Sinne von § 1a Absatz 4 Satz 1 internationaler Schutz gewährt worden ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn der internationale Schutz fortbesteht. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von zwei Wochen, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 2. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Satz 6 sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen die Leistungen nach § 1a Absatz 1 und nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2. Sie sollen als Sachleistung erbracht werden. Soweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 2 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen nach den §§ 3, 4 und 6 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von zwei Wochen hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 7 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Satz 4 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.
des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 können Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen gefördert werden, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1
§ 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt § 2 Recht auf Einreise und Aufenthalt , Abs. 1
des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 3 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet.
Die Maßnahmen nach den §§ 75
§ 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen § 75 Ausbildungsbegleitende Hilfen
§ 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
sind nur förderungsfähig, wenn sie nach Aus- und Fortbildung sowie Berufserfahrung der Leitung und der Lehr- und Fachkräfte, nach Gestaltung des Lehrplans, nach Unterrichtsmethode und Güte der zum Einsatz vorgesehenen Lehr- und Lernmittel eine erfolgreiche Berufsausbildung oder die erfolgreiche Unterstützung der Berufsausbildung oder der Einstiegsqualifizierung erwarten lassen.
(2) Als Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei einer außerbetrieblichen Berufsausbildung kann höchstens der Betrag berücksichtigt werden, der dem jeweils geltenden Bedarf nach § 13 Absatz 1 Nummer 1
des Bundesausbildungsförderungsgesetzes entspricht. Ab dem zweiten Ausbildungsjahr erhöht sich dieser Betrag um 5 Prozent jährlich. Der Betrag erhöht sich um den vom Träger zu tragenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag.
eine Pauschale für jede vorzeitige und nachhaltige Vermittlung aus einer nach § 76
geförderten außerbetrieblichen Berufsausbildung in eine betriebliche Berufsausbildung.
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1B_262/2018 20.06.2018
1B_262/2018
Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau,
Seetalplatz, Bahnhofstrasse 4, 5600 Lenzburg 1,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 26. April 2018 (SBK.2018.85).
Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A.________ mit Urteil vom 29. März 2018 des mehrfachen Diebstahls und der mehrfachen Sachbeschädigung (Einbruchdiebstähle, teilweise versucht) schuldig und verurteilte ihn zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten. Zudem widerrief es den bedingten Strafvollzug betreffend zwei Geldstrafen von 180 Tagessätzen à Fr. 30.-- (abzüglich 3 Tage Untersuchungshaft) und 60 Tagessätzen à Fr. 20.-- (abzüglich 1 Tag Untersuchungshaft) gemäss rechtskräftigen Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 16. März 2016 bzw. 18. April 2017. Ausserdem verwies es den Beschuldigten (gestützt auf Art. 66a bis StGB) für die Dauer von 10 Jahren des Landes. Er befindet sich seit dem 29. Mai 2017 in strafprozessualer Haft.
Das Bezirksgericht Lenzburg beschloss am 29. März 2018 (im Anschluss an die Urteilsverkündung), dass der Beschuldigte zur Sicherung des Strafvollzugs in Haft zu verbleiben habe. Eine von diesem dagegen erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, am 26. April 2018 wie folgt teilweise gut:
"In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer zur Sicherung des Strafvollzuges bis am 29. Juni 2018 in Sicherheitshaft bleibt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen."
Gegen den Entscheid des Obergerichtes gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 30. Mai 2018 an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung.
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau beantragt mit Schreiben vom 4. Juni 2018 die Abweisung der Beschwerde, während das Obergericht und die kantonale Oberstaatsanwaltschaft auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet haben. Der Beschwerdeführer verzichtete am 7. Juni 2018 auf eine Replik.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die Fortdauer von Sicherheitshaft (Art. 80 Abs. 1-2 BGG i.V.m. Art. 222 und Art. 231 StPO). Diesbezüglich sind die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG erfüllt.
Der Beschwerdeführer rügt, die Haftdauer sei unterdessen unverhältnismässig geworden und verletze Art. 212 Abs. 3 StPO. Die vom Bezirksgericht erstinstanzlich ausgesprochene unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten habe er unterdessen durch strafprozessuale Haft vollständig erstanden. Zwar habe das Bezirksgericht auch den Widerruf des bedingten Vollzuges von zwei früher ausgefällten Geldstrafen sowie eine Landesverweisung angeordnet. Art. 51 StGB und die einschlägige Praxis des Bundesgerichtes erlaubten jedoch keine "Anrechnung" dieser drohenden Sanktionen auf die bisherige Haftdauer. Er sei daher unverzüglich aus der Sicherheitshaft zu entlassen.
Ausserdem habe die Vorinstanz zwar eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (beim erstinstanzlichen Haftentscheid des Bezirksgerichtes) in ihren Erwägungen festgestellt. Entgegen seinen vorinstanzlichen Anträgen habe sie es jedoch versäumt, die Gehörsverletzung im angefochtenen Verfahrenskostenentscheid (Gerichtsgebühr und Auslagen) mitzuberücksichtigen. Dies sei (selbst bei einer allfälligen Abweisung des Haftentlassungsgesuches) zu korrigieren.
3.1. Gemäss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine in strafprozessualer Haft gehaltene Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt oder während des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine übermässige Haftdauer stellt eine unverhältnismässige Beschränkung dieses Grundrechts dar. Sie liegt dann vor, wenn die Haft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion übersteigt (vgl. auch Art. 212 Abs. 3 StPO). Bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Der Richter darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche Nähe der (im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion rückt (BGE 143 IV 168 E. 5.1 S. 173; 139 IV 270 E. 3.1 S. 275; 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen). Liegt bereits ein richterlicher Entscheid über das Strafmass vor, stellt dieser ein wichtiges Indiz für die mutmassliche Dauer der tatsächlich zu verbüssenden Strafe dar (BGE 143 IV 160 E. 4.1 S. 165; 168 E. 5.1 S. 173).
Im Weiteren kann eine Haft die bundesrechtskonforme Dauer auch dann überschreiten, wenn das Strafverfahren nicht genügend vorangetrieben wird (vgl. Art. 31 Abs. 3-4 BV und Art. 5 Abs. 2 StPO). Eine Haftentlassung kommt allerdings nur bei besonders schwer wiegenden bzw. häufigen Versäumnissen in Frage, die erkennen lassen, dass die verantwortlichen Behörden nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, dem Beschleunigungsgebot in Haftsachen Rechnung zu tragen. Die Frage, ob eine Haftdauer als übermässig bezeichnet werden muss, ist aufgrund der konkreten Verhältnisse des einzelnen Falles zu beurteilen (BGE 137 IV 92 E. 3.1 S. 96; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281; je mit Hinweisen).
Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2, Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 316 E. 3.3 S. 319; 330 E. 2.1 S. 334; je mit Hinweis).
3.2. Als Sicherheitshaft gilt gemäss Art. 220 Abs. 2 StPO die Haft während der Zeit zwischen dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht und der Rechtskraft des Urteils, dem Antritt einer freiheitsentziehenden Sanktion, dem Vollzug der Landesverweisung oder der Haftentlassung. Der Beschwerdeführer bestreitet das Vorliegen von gesetzlichen Haftgründen, insbesondere von Fluchtgefahr, nicht. Sicherheitshaft ist gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO namentlich zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren "oder der zu erwartenden Sanktion"entzieht.
Massgeblich für die Verhältnismässigkeit der strafprozessualen Haftdauer ist zwar primär die Länge der konkret zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion. Auch bei der Landesverweisung handelt es sich jedoch um eine strafrechtliche Massnahme, die in Art. 220 Abs. 2 StPO zudem ausdrücklich erwähnt wird. Deshalb bilden Art. 220 Abs. 2 i.V.m. Art. 231 StPO nach der Praxis des Bundesgerichtes eine hinreichende gesetzliche Grundlage, um eine beschuldigte Person zur Sicherstellung des Vollzugs einer erstinstanzlich ausgesprochenen Landesverweisung in Sicherheitshaft zu versetzen (BGE 143 IV 168 E. 3.2 S. 171 f.). Droht neben einer freiheitsentziehenden Sanktion zusätzlich eine Landesverweisung, darf folglich auch noch ein angemessener behördlicher Zeitbedarf für die Vorbereitung des Vollzuges der Landesverweisung (Art. 66c-d StGB i.V.m. Art. 220 Abs. 2 StPO) bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer grundsätzlich mitberücksichtigt werden.
Im vorliegenden Fall droht - neben der erstinstanzlich ausgefällten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und der Landesverweisung (nach Art. 66a bis StGB) - auch noch der Widerruf von 236 Tagessätzen Geldstrafe, was (im Falle einer Umwandlung in Freiheitsstrafe) zusätzlich ca. 8 Monaten Freiheitsentzug entspräche. Geldstrafen werden (seit der StGB-Revision von 2007) im sogenannten "Tagessatzsystem" ausgefällt. Das Gericht rechnet die strafprozessuale Haft auf die Strafe an. Ein Tag Haft entspricht einem Tagessatz Geldstrafe (Art. 51 StGB). Auf die gegen den Beschwerdeführer rechtskräftig ausgefällten Geldstrafen von insgesamt 240 Tagessätzen wurden ihm insgesamt 4 Tage Untersuchungshaft angerechnet. Folglich liegt es nahe, auch rechtskräftig ausgefällte umwandelbare Geldstrafen bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haft grundsätzlich mitzuberücksichtigen, sofern deren Vollzug und deren Umwandlung in eine Freiheitsstrafe konkret droht.
Im hier zu beurteilenden Fall hat das Bezirksgericht den bedingten Vollzug von 236 Tagessätzen Geldstrafe widerrufen. Vor dem Vollzug der Landesverweisung sind alle unbedingten Strafen oder Strafteile sowie die freiheitsentziehenden Massnahmen zu vollziehen (Art. 66c Abs. 2 StGB). Zwar ist bisher noch keine Umwandlung (nach Art. 36 StGB) von uneinbringlichen Geldstrafen in vollziehbare Freiheitsstrafe erfolgt. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, er sei mittellos, und die drohenden vollziehbaren Geldstrafen belaufen sich auf insgesamt Fr. 6'490.--, weshalb hier bereits konkrete Anhaltspunkte für eine drohende Umwandlung der Geldstrafen in Freiheitsstrafe bestehen.
3.3. Bei Würdigung sämtlicher Umstände (drohende unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten, drohende 10-jährige Landesverweisung und drohende Umwandlung von 236 Tagessätzen Geldstrafe in Freiheitsstrafe) bestand im Zeitpunkt des angefochtenen Haftentscheides noch keine Überhaft im Sinne der dargelegten Praxis. Eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen wirft der Beschwerdeführer den kantonalen Instanzen nicht vor und wäre auch nicht ersichtlich.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich noch, die Vorinstanz habe es versäumt, die von ihr festgestellte Gehörsverletzung (bei der Haftfortsetzung durch das Bezirksgericht) in ihrem Kostenentscheid mitzuberücksichtigen.
Eine Verletzung von haftrechtlichen Verfahrensbestimmungen (etwa des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen) sollte in der Regel im Dispositiv des Urteils festgestellt werden. Auch ist ihr bei der Auferlegung von Verfahrenskosten angemessen Rechnung zu tragen (vgl. BGE 137 IV 92 E. 3.2.3 S. 98; 136 I 274 E. 2.3 S. 278; 133 I 168 E. 4.1 S. 170 f.; 270 E. 3.4.2 S. 281). Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die Beschwerde teilweise gutgeheissen. In ihren Erwägungen hat sie eine (im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren "heilbare") Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt (angefochtener Entscheid, E. 5.3 S. 7). Ausserdem hat sie eine Befristung der Sicherheitshaft (vorläufig bis am 29. Juni 2018) angeordnet (E. 7.1 S. 8; Dispositiv Ziff. 1). Im Kostendispositiv des angefochtenen Entscheides werden dem Beschwerdeführer dennoch sämtliche vorinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt (bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- zuzüglich Auslagen von Fr. 51.--). Der Beschwerdeführer beantragt nicht, die Feststellung der Gehörsverletzung müsse auch noch förmlich in das Dispositiv des angefochtenen Entscheides aufgenommen werden. Er rügt jedoch, dass die Vorinstanz der Gehörsverletzung bei der Regelung der Verfahrenskosten überhaupt keine Rechnung getragen habe, und er beantragt eine angemessene Reduktion der ihm aufzuerlegenden Kosten. Entsprechende Rechtsbegehren hatte er schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellt.
Die Rüge erweist sich als begründet, und dem Rechtsbegehren ist stattzugeben. Die Beschwerde ist insoweit teilweise gutzuheissen, und Ziffer 2 des Dispositives des angefochtenen Entscheides in der Weise zu ändern, dass die dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 551.-- (hälftige Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 51.--) festgelegt werden (Art. 107 Abs. 2 i.V.m. Art. 67 BGG). Eine Rückweisung an die Vorinstanz zur Neufestsetzung der Verfahrenskosten würde in der vorliegenden Konstellation zu einem unnötigen Prozessleerlauf im Haftprüfungsverfahren führen.
Die Beschwerde ist im Sinne der vorstehenden Erwägung 4 teilweise gutzuheissen. Das Haftentlassungsgesuch ist abzuweisen.
Der seit längerer Zeit strafprozessual inhaftierte und amtlich verteidigte Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere die finanzielle Bedürftigkeit des Gesuchstellers) ausreichend dargetan sind, ist das Gesuch zu bewilligen (Art. 64 BGG). Mit dem Honorar des unentgeltlichen Rechtsvertreters ist auch die partielle Gutheissung der Beschwerde im Entschädigungspunkt abgegolten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziffer 2 des Dispositives des angefochtenen Entscheides in der Weise geändert, dass die dem Beschwerdeführer aufzuerlegenden vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf insgesamt Fr. 551.-- (hälftige Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- sowie Auslagen von Fr. 51.--) festgelegt werden.
3.1. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.2. Rechtsanwalt Franz Hollinger wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- (pauschal, inkl. MWST) entschädigt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.


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Nach § 68 Nr 9 S 1 AO sind ZwB diejenigen "Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öff Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert".
Zum Begriff der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung s Schr des BMF v 22.09.1999 (BStBl I 1999, 944). Danach bestehen für die Anwendung des § 68 Nr 9 AO keine Unterschiede zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Forschungseinrichtungen (s Schr des BMF v 22.09.1999, BStBl I 1999, 944, Einleitung, Abs 3). Die Förderung von Wissenschaft und Forschung muss satzungsmäßiger Zweck sein.
Fördert die Kö satzungsmäßig auch andere st-begünstigte Zwecke, muss in der tats Geschäftsführung die Forschungstätigkeit die Förderung der anderen st-begünstigten Zwecke überwiegen (s Schr des BMF v 22.09.1999, BStBl I 1999, 944, Rn I/1). Maßstäbe hierfür nennt das BMF nicht; in Betracht kommen uE insbes die jeweiligen Einnahmen oder der Personaleinsatz in beiden Bereichen. Überwiegt die Forschungstätigkeit nicht, kann der Träger der Einrichtung nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG gleichwohl stbefreit sein und die Auftragsforschung lediglich einen stpfl wG darstellen (§ 64 AO).
Diese "Überwiegensgrenze" hat uE keine ges Grundlage. In § 68 Nr 9 S 1 AO ist eine derartige Abgrenzung des Begriffs der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung nicht enthalten. Sie kann auch nicht aus der erforderlichen überwiegenden Finanzierung aus Drittzuwendungen und aus Vermögensverwaltung abgeleitet werden. Die Finanzierungsart der Tätigkeit der Einrichtungen besagt nichts über die Art und den Umfang der Tätigkeit selbst.
Die "Überwiegensgrenze" ist uE endgültig mit dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs 1 Nr 23 KStG fraglich geworden (s Tz 276). Diese Vorschrift befreit die Auftragsforschung öff-rechtlicher Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen von der KSt, ohne dass die Finanzierungsfrage eine Rolle spielt. Bei Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ist uE davon auszugehen, dass § 5 Abs 1 Nr 23 KStG Vorrang vor § 68 Nr 9 AO hat (s Tz 3 zu § 5 Abs 1 Nr 23).
Träger der Einrichtung ist die Kö, die diese Einrichtung betreibt (s Schr des BMF v 22.09.1999, BStBl I 1999, 944, Rn II; dort werden als Bsp Verein und GmbH genannt). UE ist die Einführung des zusätzlichen Begriffs des "Trägers" überflüssig; eine einleitende Formulierung "Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen, die sich überwiegend aus ..." wäre ausreichend gewesen. Die amtl Ges-Begr (s BT-Drs 13/4839, 89) stellt zutreffender auf Forschungseinrichtungen ab, die Kö iSd § 1 KStG sind und nennt alle in Betracht kommenden Fälle: GmbH, Vereine, Stiftungen sowie – insoweit seit dem In-Kraft-Treten des § 5 Abs 1 Nr 23 KStG überholt – gemeinnützige BgA von jur Pers d öff Rechts. Selbständige Forschungs-Kö sind auch die privatrechtlich organisierten Institute "an" einer Hochschule (s Schr des BMF v 17.04.1997, DB 1997, 909, zur USt).
Der Träger, dh die die Forschungseinrichtung betreibende Kö muss sich überwiegend aus Zuwendungen der öff Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Ggü zu stellen sind (hierzu s Schr des BMF v 22.09.1999, BStBl I 1999, 944 Rn III/1, 2 und IV/4, letzter S)
einerseits die Zuwendungen von dritter Seite (öff Hand oder Dritte); Zuwendungen sind nur unentgeltliche Leistungen wie Projektförderung (ausdrücklich s Schr des BMF v 22.09.1999, BStBl I 1999, 944, Rn IV/4, 1. Abs), Spenden, echte Mitgliedsbeiträge sowie der Überschuss aus Vermögensverwaltung,
andererseits die übrigen Einnahmen der Kö (insbes aus der Auftragsforschung iSd § 68 Nr 9 S 2 AO sowie aus den Tätigkeiten, die gem § 68 Nr 9 S 3 AO stpfl wG sind, zB aus Projektträgerschaften).
Ebenso s Urt des BFH v 04.04.2007 (BStBl II 2007, 631), danach finanziert sich eine Forschungseinrichtung nicht überwiegend aus Zuwendungen iSd obigen Buchst a, wenn die Einnahmen aus Auftrags- oder Ressortforschung mehr als 50 % der gesamten Einnahmen betragen. Nach den Grundsätzen dieses BFH-Urt ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob sich die Auftragsforschung von der st-begünstigten Tätigkeit trennen lässt (s AEAO Nr 15 zu § 68 Nr 9).
Zuwendungen der öff Hand liegen auch dann vor, wenn eine Forschungseinrichtung staatliche Zuwendungen erhält, weil ihre Tätigkeit aus strukturpolitischen oder volkswirtsch Gründen erwünscht ist und deshalb gefördert werden soll (s Urt des BFH v 15.10.1998, BFH/NV 1999, 833 zur USt). UE dürfte der Begriff der Zuwendung stets voraussetzen, dass ustlich kein Leistungsaustausch gegeben ist (s Urt des BFH v 25.01.1996, BFH/NV 1996, 715 zur USt). Die Zuwendung darf auch nicht iRe gegenseitigen Vertrags geleistet werden (s Urt des BFH v 04.04.2007, BStBl II 2007, 631, Gründe II.3 Buchst a Doppelbuchst aa). Hierzu s auch OFD Ffm, Vfg v 06.03.2012 (DB 2012, 1241).
Zum Begriff der Projektträgerschaften s Schr des BMF v 22.09.1999 (BStBl I 1999, 944 Rn IV/4) u...
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OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.08.2006 - 5 U 29/06 - openJur
Beschluss vom 16.08.2006 - 5 U 29/06
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.08.2006 - 5 U 29/06
openJur 2012, 65373
Nimmt der Berufungskläger die Berufung zurück, so hat er auch die Kosten einer Anschlussberufung zu tragen.
Die Kosten sind jedoch gemäß § 92 ZPO zu quoteln,wenn der Anschlussberufungskläger zunächst eine selbständige Berufung eingelegt hatte, die wegen Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist unzulässig geworden ist und die er deshalb als Anschlussberufung weiterverfolgt hat.Es wurde Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt.
Az. des BGH XII ZB 175/2006.
1. Nach Rücknahme der Berufung der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens dem Kläger zu 85 %, der Beklagten zu 15 % auferlegt.
2. Gegen diese Entscheidung wird die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Streitwert der Berufung/Anschlussberufung des Klägers: 96.537,75,- EUR
Streitwert der Berufung der Beklagten: 18.000,- EUR.
Der Kläger hat der Beklagten mit Vertrag vom 7.1.1998 eine Industriehalle nebst Büro-und Sozialräumen in W.. (Ort) vermietet. Das Mietverhältnis wurde zum 31.12.2004 beendet, der Kläger erhielt die Räume am 28.1.2005 zurück.
Wegen ausstehender Miete von 4.923,76 EUR, Schadensersatzansprüchen in Höhe von 5.492,91,- EUR sowie Stromkosten von 50.040,04 EUR hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von insgesamt 59.862,75 EUR in Anspruch genommen, unter Berufung auf sein Vermieterpfandrecht die Herausgabe von 25 Gegenständen, insbesondere Maschinen und Geräten, verlangt (Streitwert insoweit: 50.000,- EUR) und weiterhin die Freigabe eines von der Beklagten beim Amtsgericht Stuttgart hinterlegten Betrags von 10.000,- EUR, den die Beklagte im Wege der Widerklage für sich beansprucht.
Das Landgericht hat - nach teilweise übereinstimmender Erledigung des Rechtsstreits hinsichtlich einzelner herausverlangter Gegenstände - dem Herausgabeanspruchs bezüglich dreier Maschinen stattgegeben. Im übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen, ebenso die Widerklage. Die Kosten hat als Landgericht dem Kläger zu 9/10, der Beklagten zu 1/10 auferlegt.
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, der Kläger mit Schriftsatz vom 7.3.2006, die Beklagte mit Schriftsatz vom 13.2.2006.
Die Berufungsbegründungsfrist für den Kläger lief am 10.4.2006 ab, die Begründung ging indes erst am 11.4. 2006, 0:52 h ein. Auf entsprechenden Hinweis hat der Kläger erklärt, die Berufung möge nun als Anschlussberufung behandelt werden.
Der Kläger hat mit seiner Berufung bzw. Anschlussberufung sämtliche vom Landgericht abgewiesenen Ansprüche weiterverfolgt.
Die Beklagte, die ihre Berufung rechtzeitig begründet hat, hat mit der Berufung die Abweisung der Klage verfolgt, soweit sie zur Herausgabe der drei Maschinen verurteilt worden ist.
Mit Schriftsatz vom 12.7.2006 hat die Beklagte ihre Berufung zurückgenommen.II.
Durch die Rücknahme der Berufung der Beklagten ist die nach Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist als Anschlussberufung zu behandelnde Berufung des Klägers gem. § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos geworden.
Das Verfahren ist damit insgesamt erledigt, sodass über die Kosten des Berufungsverfahrens zu befinden ist.
Gem. §§ 516 Abs. 3, 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO waren die Kosten des Berufungsverfahrens entsprechend den von den Parteien in der Berufung angekündigten Anträgen zu quoteln, wobei die Klägerin die Kosten ihrer Berufung mit einem Streitwert von 96.537,75 EUR zu tragen hat, die Beklagte die ihrer zurückgenommenen Berufung mit einem Streitwert von 18.000,-. Dies führt zu der Quote von 85 : 15 zu Gunsten der Beklagten.1.
Nach ständiger Rechtsprechung hat der Berufungsführer der Hauptberufung, wie der Bundesgerichtshof auch zur Neufassung der Regelungen zur Anschlussberufung in § 524 ZPO n. F. entschieden hat (zuletzt BGH MDR 2006, 586 und NJW-RR 2005, 237), die Kosten der Anschlussberufung zu tragen, wenn er seine Berufung zurücknimmt, der Anschlussberufung dadurch den Boden entzieht und diese gem. § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos werden lässt.
Begründet wird dies damit, bei der Anschlussberufung handele sich um kein eigenständiges Rechtsmittel, sondern nur um einen Angriff im Rahmen der von der Gegenpartei eingelegten Berufung. Werde die Anschlussberufung auf Grund der im Belieben des Berufungsführers stehenden Berufungsrücknahme der Hauptberufung hinfällig, so geschehe dies ohne Mitwirkung und ohne Einfluss des Anschlussberufungsklägers und auch ohne gerichtliche Sachentscheidung, sodass dem Anschlussberufungskläger die Kosten weder in unmittelbarer noch in entsprechender Anwendung der §§ 91ff. ZPO auferlegt werden könnten.
Ob dies auch dann gilt, wenn der Anschlussberufung eine selbstständige Berufung vorausgegangen ist, die wegen Unzulässigkeit, etwa Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist, in eine Anschlussberufung umgedeutet wurde oder die auf ausdrücklichen Wunsch so behandelt wurde, ist umstritten.
Zum Teil wird die Auffassung vertreten, die Kostenfolge müsse auch in diesem Falle die sein, dass der Berufungsführer alle Kosten einschließlich der der Anschlussberufung zu tragen habe (OLG München NJW-RR 1996, 1082; OLG Oldenburg NJW 2002, 3555), während die Gegenauffassung die Ansicht vertritt, jede Partei habe die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen, die Kosten seien also entsprechend § 92 ZPO zu quoteln (OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1674; OLG Stuttgart OLGReport 2000, 58; OLG Frankfurt OLGReport 2003, 163; Zöller/Geimer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 524 Rdnr. 43; Thomas/Putzo/Reichold ZPO, 27. Aufl. § 516 Rdnr. 11; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 64. Aufl. § 516 Rn 21).2.
Der Kläger hat ein selbstständiges, von der Berufung der Gegenseite unabhängiges zulässiges eigenes Rechtsmittel eingelegt, das in seinem freien Ermessen stand und über dessen prozessuales Schicksal er frei bestimmen konnte. Er hat damit auch aus eigenem Antrieb und eigenes Risiko die Kosten des Berufungsverfahrens ausgelöst. Diese Berufung wurde durch die verspätete Einreichung der Berufungsbegründungsschrift unzulässig und war deshalb grundsätzlich gem. § 522 Abs. 1 ZPO mit der entsprechenden Kostenfolge zu verwerfen.
Dass die Beklagte dadurch, dass sie selbst auch Berufung eingelegt hat, dem Kläger die Möglichkeit der Anschlussberufung eröffnet hat, kann daran nichts ändern. Die Anschlussberufung des Klägers ist bei dieser Sachlage als neues Rechtsmittel zu verstehen, wobei die Anschlussberufung nun kein eigenes selbstständiges Rechtsmittel mehr darstellt, sondern nur ein Angriffsmittel innerhalb des von der Gegenseite eingelegten Rechtsmittels, das deshalb von diesem abhängt und seine Wirkung verliert, wenn es zurückgenommen wird. Diese Besonderheit der Anschlussberufung ist der Grund dafür, dem Berufungsführer der Hauptberufung die Kosten auch der Anschlussberufung aufzuerlegen.
Dies rechtfertigt es jedoch nicht, den Klägers so zu behandeln, als hätte er von vornherein nur eine - zulässige - Anschlussberufung eingelegt und die Tatsache gänzlich außen vor zu lassen, dass er zuvor ein unzulässig gewordenes selbstständiges Rechtsmittel eingelegt hat, das die nun zu verteilenden Kosten bereits ausgelöst hatte, und die sich daraus grundsätzlich ergebende Kostenfolge - durch den Anschluss an die Berufung des Gegners - zu vermeiden. Der Kläger hat hier die von ihm verursachten Kosten nicht wie bei einer reinen Anschlussberufung im Vertrauen darauf ausgelöst, die Beklagte werde das von ihr eingelegte Rechtsmittel durchführen. Die Kosten waren hier schon vorher und unabhängig von der Berufung der Beklagten entstanden und beruhen nicht auf dieser.
Wird das Berufungsverfahren vom Gegner in einem solchen Fall nicht durchgeführt, erscheint es, nachdem zwei selbstständige Berufung geführt wurden, auch nicht sachgerecht, denjenigen besser zu stellen, dessen Berufung unzulässig ist, gegenüber demjenigen, der seine Berufung später zurücknimmt.
Die Gegenauffassung bemisst der Tatsache, dass der Anschlussberufungskläger zunächst eine selbstständige unzulässige Berufung eingelegt hat, zu wenig Gewicht bei und übersieht, dass die grundsätzliche Auferlegung der Kosten der Anschlussberufung zu Lasten des Hauptberufungsführers bei Berufungsrücknahme nur gerechtfertigt ist, weil der Anschlussberufungskläger das Schicksal seines Rechtsmittels nicht in der Hand hat.
Dies war indes bei der vorliegenden Konstellation ursprünglich gerade nicht der Fall.III.
Da die zu entscheidende Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt ist und die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte nicht einheitlich ist, war gegen diese Entscheidung gem. § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Rechtsbeschwerde zuzulassen.
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DFR - BVerwGE 69, 208 - Streikarbeit
BVerwGE 69, 208 - Streikarbeit
BVerwGE 60, 144 - Kreisoberamtsrat
1. Die streitige Maßnahme war beamtenrechtlich zulässi ...
2. Der Kläger war als Beamter nicht berechtigt, aus Solidari ...
3. Die streitige Anordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen ...
Beamte können während eines Streiks auf bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten der Verwaltung eingesetzt werden.
Art. 9 Abs. 3, Art. 33 Abs. 4, 5 GG; BBG SS 27, 54, 55, 79
des 2. Senats vom 10. Mai 1984
- BVerwG 2 C 18.82 -
I. Verwaltungsgericht Düsseldorf
Der Kläger, Technischer Fernmeldeobersekretär, wurde im November 1980 für einen Tag zum Postamt W. "abgeordnet". In der Verfügung hieß es: Infolge eines Streiks des Tarifpersonals bei der beklagten Bundespost könnten die hoheitlichen Aufgaben im Postdienst beim Postamt W. nicht durchgeführt werden. Es bestehe daher ein öffentliches Interesse, Beamte | des Fernmeldeamtes beim Postamt einzusetzen. Die sofortige Vollziehung der verfügten "Abordnungen" wurde angeordnet. Der Kläger wurde beim Postamt zur Briefkastenleerung eingesetzt. Sein Widerspruch wurde zurückgewiesen, die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides und die Sprungrevision blieben ohne Erfolg.
Der angegriffene Bescheid, durch den der Kläger während eines Streiktages vom Fernmeldeamt zum Postamt "abgeordnet" und aufgrund dessen er dort zur Briefkastenleerung eingesetzt wurde, war rechtmäßig.
Die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Beamten auf bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten ihrer Verwaltung ist insbesondere im Anschluß an den auch diesem Verfahren zugrundeliegenden Streik bei der beklagten Deutschen Bundespost im November 1980 Gegenstand eingehender und gegensätzlicher Äußerungen im Schrifttum geworden (vgl. verneinend u.a. Bieback, RiA 1982, 61; Menkens, RdA 1982, 101; G. Müller, RdA 1982, 86; H. P. Schneider, RdA 1982, 104; bejahend u.a. Badura in Badura/Stern, Die Rechtmäßigkeit des Beamteneinsatzes beim Streik der Tarifkräfte [München 1983], S. 1-52; Stern in Badura/Stern [a.a.O.], S. 53-142; von Munch, DÖV 1982, 337; jeweils m.w.N.) . . . Der Senat folgt im Ergebnis den Stimmen, die die Zulässigkeit bejahen.
1. Die streitige Maßnahme war beamtenrechtlich zulässig.
Für die rechtliche Prüfung ist nach dem Zusammenhang des festgestellten Sachverhalts davon auszugehen, daß der angegriffene Bescheid auf eine Tätigkeit des Klägers wie die Briefkastenleerung, zu der er dann eingeteilt wurde, gerichtet war.
Diese Anordnung der Beklagten kann allerdings, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, schon deshalb nicht auf § 27 Abs. 1 BBG gestützt werden, weil die angeordnete Tätigkeit des Klägers nicht seinem statusrechtlichen Amt als Technischer Fernmeldeobersekretär entsprach. Das Wesen der Abordnung i. S. des § 27 Abs. 1 BBG besteht grundsätzlich in der vorübergehenden Zuweisung einer dem statusrechtlichen Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle aufrechterhalten bleibt (vgl. BVerwGE 60, 144 [147]; Urteile vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 [Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18] und vom 12. Juni 1979 - BVerwG 2 C 14 78 - [Buchholz 232 § 27 BBG Nr. 3 = ZBR 1979, 306]).
Indessen schließt § 27 Abs. 1 BBG nicht die Möglichkeit aus, den Beamten mit einer seinem statusrechtlichen Amt nicht entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) dann zu beauftragen, wenn nach anderen Vorschriften oder nach allgemeinen Grundsätzen die (vorübergehende) Übertragung dieser Tätigkeit gerechtfertigt ist. Mit dem Abstellen auf eine dem Amt entsprechende Tätigkeit bringt der Gesetzgeber in § 27 Abs. 1 BBG - worauf die Revision insoweit zutreffend hinweist - für den Fall der Abordnung den auch sonst geltenden Grundsatz zum Ausdruck, daß der Beamte Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrecht lichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsgemäßen Aufgabenbereichs", hat (vgl. auch § 26 BBG sowie BVerwGE 49, 64 [69]; 144 [150]; 65, 270 [273]). Soweit dieser Grundsatz nicht entgegensteht, dem Beamten innerhalb seiner Stammdienststelle eine seinem Amt nicht entsprechende Tätigkeit zu übertragen, schließt auch § 27 Abs. 1 BBG nicht aus, dem Beamten eine derartige Tätigkeit vorübergehend bei einer anderen Dienststelle (Behörde) zu übertragen. In diesem Sinne hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Juni 1979 (a.a.O.) den Fall des Einverständnisses des Beamten sowie Not- oder Katastrophenfälle erwähnt.
Im vorliegenden Falle war die vorübergehende Einteilung des Klägers zur Briefkastenleerung durch das Weisungsrecht des Dienstherrn (§ 55 Satz 2 BBG) im Rahmen der Beamtenpflicht zur vollen Hingabe an den Beruf (§ 54 Satz 1 BBG) gerechtfertigt. Das Recht des Dienstherrn, nach diesen Vorschriften dem Beamten Aufgaben zuzuweisen, ist allerdings grundsätzlich begrenzt durch den genannten Anspruch des Beamten auf Zuweisung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs. Indessen steht dieser Anspruch unter Berücksichtigung der das Beamtenverhältnis kennzeichnenden besonderen Treuepflicht und Verpflichtung auf das Wohl der Allgemeinheit (Art. 33 Abs. 4, 5 GG, § 52 BBG) nicht jeder Heranziehung einer vorübergehenden aushilfsweisen Dienstleistung außerhalb des amtsgemäßen Aufgabenbereichs entgegen (vgl. auch Urteil des Senats vom 12. Juni 1979 [a.a.O.]; RGSt. 59, 149 [151 ff.]). Die Voraussetzungen für die vorüber gehende Anordnung einer nicht amtsgemäßen Tätigkeit, wie sie hier vor liegt, müssen enger sein als das in § 27 BBG für Abordnungen allgemein geforderte dienstliche Bedürfnis sowie die in der - nur für Bundesbahnbeamte geltende - Sondervorschrift des §21 Bundesbahngesetz geforderten betrieblichen Gründe. Erforderlich für eine solche Anordnung ist eine infolge einer Ausnahmesituation (z. B. Katastrophen, Streiks, sehr hoher Krankenstand) zu befürchtende Störung in der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Verwaltung. Diesen Erwägungen entspricht es, daß der frühere Bundesdisziplinarhof z. B. im Falle stoßweiser sehr hoher Arbeitsbelastung durch den Weihnachts- und Neujahrsverkehr die kurzzeitige Einteilung eines Postbeamten des gehobenen technischen Dienstes zum Verteilen von Postsendungen sowie eines Zollinspektors auf den Dienstposten eines Zoll hauptsekretärs als zulässig angesehen hat (BDHE 6, 92 = ZBR 1963, 29; Beschluß vom 7. Juli 1965 - III DV 3/65 -), nicht dagegen die längere Beschäftigung eines Posthauptschaffners auf dem Arbeiterdienstposten eines Pförtners aufgrund seiner eingeschränkten Dienstfähigkeit (BDHE 7, 88 = ZBR 1966, 383).
Im vorliegenden Falle diente der vorübergehende nicht amtsgemäße Einsatz des Klägers der Aufrechterhaltung der der Beklagten als öffentliche Aufgabe obliegenden Postbeförderung (§ 2 PostG, § 1 Postverwaltungsgesetz), deren Störung infolge der mit dem Streik gegebenen Ausnahmesituation zu befürchten war, und war somit nach den vorstehenden Erwägungen gerechtfertigt. Dies hängt- entgegen der Meinung der Revision, die diese in der mündlichen Verhandlung noch vertieft hat - nicht davon ab, ob die Störung im einzelnen in bezug auf wichtigere oder weniger wichtige Teile der Aufgabenerfüllung der Beklagten und für kürzere oder längere Dauer zu befürchten war. Die gleichfalls von der Revision aufgeworfene Frage, ob die Wahrnehmung eines Arbeitnehmer-Dienstpostens gegenüber einem Beamten-Dienstposten, wie ihn der Kläger innehatte, vordringlich sein könne, läuft hier auf die Zweckmäßigkeitsfrage hinaus, welche organisatorischen oder personellen Maßnahmen in der gegebenen Situation geeignet waren, die Störung in der Aufgabenerfüllung der Beklagten insgesamt möglichst gering zu halten. Die Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist aber ," von den Gerichten bei der richterlichen Kontrolle von Personalmaßnahmen 'nicht nachzuprüfen (vgl. hier z. B. BVerwGE 53, 95 [97]).
In diesem Zusammenhang bedarf es auch keines Eingehens auf die weitere von der Revision angesprochene Frage, ob die Beklagte die Ausnahmesituation ganz oder teilweise hätte vermeiden können oder gar müssen, indem sie einen wesentlich größeren Teil der Dienstposten im Postbereich mit Beamten besetzte (Art. 33 Abs. 4 GG, § 4 BBG; vgl. auch BVerfGE 9, 268 [284]) und/oder sich für diesen Bereich um weitgehende Notdienstvereinbarungen mit den Gewerkschaften bemühte. Selbst wenn die entstandene Situation auf einem unzweckmäßigen oder gar rechtswidrigen Verhalten der Beklagten in der Vergangenheit beruht hätte, wie der Kläger meint, so hätte dies im Zeitpunkt der streitigen Anordnung nichts an dem gegenwärtigen Erfordernis der Abhilfe geändert. Auch kann ein Beamter eine Tätigkeit, zu der er in sonst zulässiger Weise angewiesen wird, nicht etwa deshalb ablehnen, weil sie bei früherem rechtmäßigen und zweckmäßigen Verhalten des Dienstherrn nicht erforderlich geworden wäre. Soweit im übrigen die Beklagte bei der Besetzung der Dienstposten im Postbereich auch von der Erwartung geleitet gewesen sein sollte, daß sie wichtige Dienstposten im Streikfalle durch Beamte wahrnehmen lassen könne, läge darin nicht - wie die Revision meint - ein Widerspruch zu ihrem jetzt streitigen Verhalten, sondern eine insoweit zutreffende Einschätzung der Rechtslage. Hinsichtlich der von der Revision angesprochenen Möglichkeit von Vereinbarungen mit den Gewerkschaften ist ergänzend darauf hinzuweisen, daß die Beklagte nicht befugt gewesen wäre, sich durch derartige Vereinbarungen der zur Aufrechterhaltung ihrer Aufgabenerfüllung erforderlichen Organisationsfreiheit und Personalhoheit in bezug auf den Einsatz von Beamten zu begeben (vgl. BVerwGE 60, 144 [154]).
Ermessensfehler der Beklagten bei der Anordnung der streitigen Maßnahme oder bei der Auswahl des Klägers hierfür sind aus dem festgestellten Sachverhalt nicht ersichtlich, von der Revision auch nicht geltend gemacht.
2. Der Kläger war als Beamter nicht berechtigt, aus Solidarität mit den streikenden Arbeitnehmern den im übrigen zulässigen Einsatz auf einem bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten der Beklagten abzulehnen (vgl. dazu in bezug auf Arbeitnehmer BAG, Urteil vom 25. Juli 1957 - 1 AZR 194/56 - [AP Nr. 3 zu § 615 BGB Betriebsrisiko = JZ 1957, 762]). Ebenso war die Beklagte als Dienstherr nicht aus Rücksicht auf eine solche Solidarität - etwa aufgrund ihrer Fürsorgepflicht, § 79 BBG - am Einsatz des Klägers auf einem bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten gehindert.
Die hierauf bezüglichen Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts, das im Hinblick auf Arbeitskämpfe in dem Gesichtspunkt einer allseitigen Solidarität der Arbeitnehmerschaft ein in bestimmten Grenzen zu verwertendes Rechtsprinzip sieht, können nicht auf Beamte übertragen werden. Beamte sind nach einhelliger und ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung im Hinblick auf ihre besonderen, verfassungsrechtlich verankerten Pflichten und Rechte gegenüber der Allgemeinheit gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, § 54 BBG nicht befugt, zur Förderung gemeinsamer Berufsinteressen kollektive wirtschaftliche Kampfmaßnahmen zu ergreifen (BVerfGE 8, 1 [17]; 44, 249 [264]; BVerwGE 73, 97 [102]; BGHZ 70, 277 [279] = NJW 1978, 816 f.; jeweils m.w.N.). Die Verpflichtung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Dienst am ganzen Volke (§ 52 Abs. 1 BBG) hat für den Beamten auch hier Vorrang vor der Verfolgung sowohl eigener als fremder Gruppeninteressen. Deshalb und im Blick auf die gesetzliche Regelung seiner Bezüge und sonstigen Rechte und Pflichten steht der Beamte von vornherein außerhalb des auf jeweils solidarische Vertretung der Gruppeninteressen von Arbeitnehmern einerseits und Arbeitgebern andererseits angelegten Systems von Tarifvertrag und Arbeitskampf.
Beamte, die in Erfüllung ihrer verfassungs- und gesetzmäßigen Pflichten anstelle streikender Arbeitnehmer öffentliche Aufgaben wahrnehmen, können sich dadurch keinen berechtigten Vorwürfen dieser Arbeitnehmer aussetzen. Die etwaige Befürchtung unberechtigter Vorwürfe entbindet sie nicht von der Erfüllung ihrer Dienstpflichten und hindert den Dienstherrn nicht, die rechtmäßigen Möglichkeiten zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben auszuschöpfen.
3. Die streitige Anordnung ist nicht wegen Verstoßes gegen die durch Art. 9 Abs. 3 GG als Bestandteil der Koalitionsfreiheit im Kern gewährleistete Einrichtung der Tarifautonomie rechtswidrig.
Das ergibt sich allerdings - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nicht schon daraus, daß der Kläger durch seine Klage nicht Rechte Dritter, hier das Koalitionsrecht der Arbeitnehmer bzw. ihrer Gewerkschaften, geltend machen kann (§ 42 Abs. 2, §113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Kläger kann geltend machen und macht geltend, im Hinblick auf die behauptete objektive Rechtswidrigkeit der streitigen Anordnung sei er zu Unrecht zur vorübergehenden Tätigkeit außerhalb seiner bisherigen Dienststelle und seines amtsgemäßen Aufgabenbereichs herangezogen worden. Die behauptete Rechtswidrigkeit ist jedoch nicht gegeben.
Bei der Prüfung dieser Trage geht der Senat, ohne daß dies hier zu vertiefen wäre, von der der langjährigen Staatspraxis zugrundeliegenden Meinung aus, daß hinsichtlich der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes - ungeachtet vielfältiger sachlicher Unterschiede gegenüber der gewerblichen Wirt schaft - der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse (vgl. BVerfGE 9, 268 [285]) die Geltung des Tarifvertragssystems (§ 191 BBG) einschließlich des Arbeitskampfrechts folgt (vgl. § 66 Abs. 2 Satz 3 BPersVG; zum Meinungsstand im Schrifttum vgl. u.a. G. Müller, RdA 1982, 86 [91 f.]; von Münch, DÖV 1982, 337 [338 ff.]; H. P. Schneider, RdA 1982, 104 [106 f.]; Stern, Rechtsgutachten [a.a.O.], S. 100 ff.). Gleichwohl ist die streitige Anordnung auch unter dem Gesichtspunkt der Gewährleistung der Tarifautonomie nicht rechtswidrig.
Es geht hier um die Frage, inwieweit die Beklagte beim Streik von Arbeitnehmern gerade von ihren hoheitlichen Befugnissen Gebrauch machen darf, um Beamte auf bestreikten Arbeitnehmer-Dienstposten einzusetzen und dadurch ihre Aufgaben weiter zu erfüllen. Hierfür gelten nicht die Regeln, die die Arbeitsgerichte, insbesondere das Bundesarbeitsgericht, für das Verhalten der Tarifparteien im Arbeitskampf herausgebildet haben. Diese Regeln befassen sich insbesondere unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit sowie einer prinzipiellen Kampfparität mit der Zulässigkeit und Begrenzung der einzelnen Kampfmittel der Tarifparteien im Arbeitskampf (vgl. z.B. BAG 1, 291 = NJW 1955, 882; BAG 23, 292 = NJW 1971, 1668; BAG 33, 140 = NJW 1980, 1642). Das Bundesarbeitsgericht hat diese Regeln mangels Tätigwerdens des (einfachen) Bundesgesetzgebers als "gesetzesvertretendes Richterrecht" (BAG 23, 292 [320]) aus den Wertentscheidungen des (bundesgesetzlichen) Tarifrechts abgeleitet. Sie gehören daher diesem Recht, das sie auslegen oder ergänzen, an (BAG 33, 140 [160] = NJW 1980, 1642 [1646]). Hoheitliches Handeln staatlicher Stellen, wie hier, ist aber nicht Gegenstand des arbeitsrechtlichen Tarifrechtes.
Im vorliegenden Rechtsstreit stellt sich daher nicht die Frage, welche Maßnahmen der Streikgegenwehr der Beklagten in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber der Streikenden zustehen. Setzt, wie hier, eine Verwaltung, die sowohl Beamte als auch Arbeitnehmer beschäftigt, beim Streik von Arbeitnehmern Beamte auf Arbeitnehmer-Dienstposten ein, um ihre Aufgaben weiter zu erfüllen, so ergreift sie damit nicht in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeber Maßnahmen der Streikgegenwehr, sondern sie wird in ihrer Eigenschaft als Verwaltung hoheitlich tätig, um die durch den Streik ausgelöste Störung in der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben soweit wie möglich zu vermeiden. Sie wird durch einen gemäß Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Streik von Arbeitnehmern nicht von der Verpflichtung entbunden, die ihr im Interesse der Allgemeinheit als Hoheitsträger übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Deshalb ist sie auch im Falle eines Streiks befugt, hierzu durch entsprechenden Einsatz ihrer Beamten öffentlich-rechtlich tätig zu werden. Soweit sich dies auf die Erfolgsaussichten des von einer Gewerkschaft geführten Streiks von Arbeitnehmern nachteilig auswirkt, ist dies von Verfassungs wegen durch Art. 33 Abs. 4, 5 GG vorgegeben. Von den ihr somit eingeräumten Befugnissen hat die Beklagte mit der streitigen Maßnahme Gebrauch gemacht.
Die Verpflichtung der Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit wird auch nicht durch eine - in bezug auf Arbeitskämpfe Dritter geltende - Pflicht des Staates zur Neutralität eingeschränkt. Soweit eine solche Pflicht z. B. in § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes als allgemeiner Grundsatz zum Ausdruck kommt (vgl. dazu BSGE 40, 190 [197 ff.] = NJW 1976, 689 [690 f.]), betrifft dieser nicht die vorliegende Fallgestaltung, in der eine Verwaltung selbst in ihrer Aufgabenerfüllung vom Arbeitskampf betroffen ist und hierauf durch anderweitige Organisation ihrer Aufgabenerfüllung reagiert.


RIS - DSB-D122.831/0003-DSB/201... - Entscheidungstext - Datenschutzbehörde
Entscheidungstext DSB-D122.831/0003-DSB/201...
DSB-D122.831/0003-DSB/2018
DSGVO Art5 Abs1 lita impl
DSGVO Art5 Abs1 litb impl
DSGVO Art6 Abs1 impl
GZ: DSB-D122.831/0003-DSB/2018 vom 4.6.2018
Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde der Frau Nora A*** (Beschwerdeführerin) vom 20. Dezember 2017 gegen den Magistrat der Stadt Wien – MA 63 (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt:
 Der Beschwerde wird stattgegeben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzte, indem es unerlaubte Zugriffe zumindest am 28. November 2016 (Zeit: 14:10:10), am 3. Jänner 2017 (Zeit: 08:44:47), 28. März 2017 (Zeit: 18:46:28 und 20:56:21) und am 12. April 2017 (Zeit: 09:05:51) auf ihren elektronischen Gesundheitsakt (ihre elektronische Krankengeschichte) gab.
Rechtsgrundlagen: §§ 1, 24 und 69 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; Art. 57 Abs. 1 lit. f und Art. 77 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 S. 1.
1. Die Beschwerdeführerin, die Mitarbeiterin im Krankenhaus **** Wien, **** Institut, ist, wandte sich mit einer Eingabe betreffend Beschwerde gemäß § 31 Abs. 2 DSG 2000 (idF BGBl. I Nr. 83/2013) vom 20. Dezember 2017 an die Datenschutzbehörde und führte darin aus, dass ohne dienstliche Notwendigkeit Zugriffe auf ihre Daten in ihrem elektronischen Gesundheitsakt stattgefunden hätten, die unberechtigt seien.
2. Die Datenschutzbehörde leitete aufgrund der Eingabe der Beschwerdeführerin ein Beschwerdeverfahren zur GZ D122.831 ein und forderte den Beschwerdegegner mit Schreiben vom 15. Jänner 2018 zur Stellungnahme auf.
3. Der Beschwerdegegner teilte mit Schreiben vom 6. Februar 2018 mit, dass nach Auswertung der Zugriffsprotokolle nicht plausible Zugriffe auf den elektronischen Gesundheitsakt der Beschwerdeführerin und in weiterer Folge deren Unzulässigkeit festgestellt wurden. Eine Befassung der Personalabteilung mit diesem Sachverhalt sei eingeleitet worden.
4. Die Datenschutzbehörde gewährte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Februar 2018 Parteiengehör.
5. Die Beschwerdeführerin hat innerhalb der Frist in diesem Verfahren nicht geantwortet.
Auf Grund des Vorbringens der Beschwerdeführerin ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin dadurch in ihrem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem es unberechtigte Zugriffe auf ihren elektronischen Gesundheitsakt gab.
2. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 26. November 2017 per E-Mail an den Datenverantwortlichen des Krankenhauses **** Wien um Auskunft, wer ab dem Zeitraum 09/2015 auf ihre Daten zugegriffen habe:
Diese Feststellungen beruhen auf dem Vorbringen der Beschwerdeführerin vom 20. Dezember 2017 und den dortigen Beilagen, insbesondere der Beantwortung des Auskunftsersuchens durch den Beschwerdegegner am 6. Dezember 2017, sowie der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 5. Februar 2018.
Entsprechend der ab 25. Mai 2018 geltenden Rechtslage war das bisher nach § 31 Abs. 2 DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 83/2013, geführte Verfahren als Beschwerdeverfahren nach § 24 DSG, BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, nach den Bestimmungen der DSG und der DSGVO fortzuführen (vgl. dazu § 69 Abs. 4 DSG).
Gemäß § 24 Abs. 1 DSG idgF hat jede betroffene Person das Recht auf Beschwerde bei der Datenschutzbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt.
Die Beschwerdeführerin beschwert sich wegen einer Verletzung ihres Rechts auf Geheimhaltung sie betreffender personenbezogener Daten.
Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist unstrittig, dass es zu den laut Abfrageprotokoll angeführten unberechtigten Zugriffen gekommen ist. Diese Zugriffe durch eine/n Mitarbeiter/in des Beschwerdegegners konnten durch den Beschwerdegegner nicht erklärt werden. Selbst vom Beschwerdegegner wurden diese Zugriffe als unzulässig bezeichnet.
Es war daher die im Spruchpunkt lautende Feststellung zu treffen (vgl. dazu auch den Bescheid der ehemaligen Datenschutzkommission vom 25. Oktober 2013, GZ K121.990/0016-DSK/2013).
Geheimhaltung, Patientendaten, interne Zugriffe, unrechtmäßige Abfrage, Übergangsfall
Siehe auch Bescheid vom 6.6.2018, GZ: DSB-D122.829/0003-DSB/2018 (Auskunft)
ECLI:AT:DSB:2018:DSB.D122.831.0003.DSB.2018
DSBT_20180604_DSB_D122_831_0003_DSB_2018_00