Vom 17. Februar 2009*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zum Neuerlass des Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetzes vom 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29)
Zweck dieses Gesetzes ist es, den freien Zugang zu den bei den in § 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.
1. Informationen alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei auskunftspflichtigen Stellen vorhandenen Aufzeichnungen;
2. Informationsträger alle Medien, die Informationen in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können;
3. Behörden alle Stellen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes; einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit sich die in § 3 Absatz 1 genannten Stellen dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedienen oder dieser Person die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben übertragen wird;
4. auskunftspflichtige Stellen die in § 3 bezeichneten Stellen.
(1) Die Vorschriften über den Zugang zu Informationen gelten für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg sowie ihre Anstalten, Körperschaften und Stiftungen öffentlichen Rechts, auch, soweit diese Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften ausführen.
(2) Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht
1. gegenüber der Bürgerschaft, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig geworden ist, sowie gegenüber dem Eingabenausschuss, Untersuchungsausschüssen, dem Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes gemäß § 24 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes vom 7. März 1995 (HmbGVBl. S. 45), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 32), und der Kommission (G 10-Kommission) zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses der Hamburgischen Bürgerschaft;
2. gegenüber Gerichten, Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörden sowie Disziplinarbehörden, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder auf Grund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden sind;
3. gegenüber dem Rechnungshof, soweit er in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden ist;
4. gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit sie Aufgaben im Sinne des § 10 Nummer 3 des Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 25. Mai 1999 (HmbGVBl. S. 82), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 32), in der jeweils geltenden Fassung wahrnehmen;
5. für Vorgänge der Steuererhebung und Steuerfestsetzung sowie der Innenrevisionen der in Absatz 1 genannten Stellen einschließlich ihrer Berichte;
6. für Unterlagen, die Prognosen, Bewertungen, Empfehlungen oder Anweisungen in Zusammenhang mit der gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen enthalten;
7. für Informationen, die im Zusammenhang mit der Aufgabenwahrnehmung der Arbeitsgruppe Scientology bei der Behörde für Inneres und Sport stehen;
8. soweit die in Absatz 1 genannten Stellen als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen oder Grundlagen- oder anwendungsbezogene Forschung betreiben;
9. wenn Aufgaben wahrgenommen werden, die der Anerkennung und Beaufsichtigung von Stiftungen des bürgerlichen Rechts oder der Verwaltung von Beteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg an Unternehmen des privaten Rechts, soweit diese am Wettbewerb teilnehmen, dienen.
§ 4 Informationsfreiheit
Jede natürliche Person und juristische Person des Privatrechts hat Anspruch auf Zugang zu den bei den in § 3 bezeichneten Stellen vorhandenen Informationen.
§ 5 Ausgestaltung des Informationszugangsanspruchs
(1) Die auskunftspflichtigen Stellen haben grundsätzlich nach Wahl der antragstellenden Person Auskunft zu erteilen oder die Informationsträger zugänglich zu machen, die die begehrten Informationen enthalten.
(2) Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Aufzeichnungen werden sollen, so weist die auskunftspflichtige Stelle auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Akteneinsicht zuständige Stelle.
(3) Die auskunftspflichtigen Stellen stellen ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet. Kann die auskunftspflichtige Stelle die Anforderungen von Satz 1 nicht erfüllen, stellt sie Kopien zur Verfügung. Die §§ 17 und 19 des Hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten entsprechend.
(6) Die auskunftspflichtige Stelle kann auf eine Veröffentlichung insbesondere im Internet verweisen, wenn sie der antragstellenden Person die Fundstelle angibt.
(1) Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag soll schriftlich gestellt werden; eine elektronische oder mündliche Antragstellung ist zulässig.
(2) Im Antrag sind die begehrten Informationen zu umschreiben. Sofern der antragstellenden Person Angaben zur Umschreibung der begehrten Informationen fehlen, hat die angerufene auskunftspflichtige Stelle sie oder ihn zu beraten.
(3) Der Antrag soll bei der auskunftspflichtigen Stelle gestellt werden, bei der die begehrten Informationen vorhanden sind. § 5 Absatz 2 bleibt unberührt. Ist die angerufene Stelle nicht die auskunftspflichtige Stelle, so hat die angerufene Stelle die nach Satz 2 zuständige Stelle zu ermitteln und der antragstellenden Person zu benennen.
(4) Im Fall des § 2 Nummer 3 zweiter Halbsatz besteht der Anspruch gegenüber derjenigen Behörde, die sich einer natürlichen Person oder juristischen Person des Privatrechts zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Im Falle der Beleihung besteht der Anspruch gegenüber dem Beliehenen.
§ 7 Bescheidung des Antrages
(1) Die auskunftspflichtigen Stellen machen die begehrten Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des hinreichend bestimmten Antrags bei der Stelle zugänglich.
(2) Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen ist innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist schriftlich bekannt zu geben und zu begründen. Wurde der Antrag mündlich gestellt, gilt Satz 1 nur auf ausdrückliches Verlangen der antragstellenden Person.
(3) Können die gewünschten Informationen nicht oder nicht vollständig innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden oder erfordern Umfang oder Komplexität eine intensive Prüfung, so kann die auskunftspflichtige Stelle die Frist auf zwei Monate verlängern. Die antragstellende Person ist über die Fristverlängerung unter Angabe der maßgeblichen Gründe schriftlich zu informieren. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Wird der Antrag nicht innerhalb der in Absatz 1 oder Absatz 3 genannten Frist beschieden, gilt dies als Ablehnung.
(5) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37), zuletzt geändert am 11. Juli 2007 (HmbGVBl. S. 236), in der jeweils geltenden Fassung erhoben.
§ 8 Schutz öffentlicher Belange und der Rechtsdurchsetzung
1. das Bekanntwerden der Informationen die internationalen Beziehungen, die Beziehungen zum Bund oder zu einem Land, die Landesverteidigung oder die innere Sicherheit nicht unerheblich gefährden würde;
2. durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens erheblich beeinträchtigt würde;
3. die Bekanntgabe der Informationen den Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden würde;
4. wenn das Bekanntwerden der Information geeignet wäre, fiskalische Interessen der Freien und Hansestadt Hamburg im Wirtschaftsverkehr zu beeinträchtigen.
§ 9 Schutz des Entscheidungsbildungsprozesses
(1) Der Antrag auf Zugang zu Informationen soll bis zur ersten Sachentscheidung abgelehnt werden für Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Nicht der unmittelbaren Vorbereitung dienen Unterlagen (insbesondere Gutachten, Stellungnahmen, Auskünfte, Ergebnisse von Beweiserhebungen), die lediglich in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Grundlagen der zu treffenden Entscheidung bilden beziehungsweise noch einer Bewertung bedürfen, ohne ihrerseits Entscheidungsvorschläge zu enthalten.
(3) Der Antrag soll abgelehnt werden für Vorentwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs und alsbald vernichtet werden sollen, weil sie nicht erforderlich und geeignet sind, die getroffene Entscheidung sowie den maßgeblichen Entscheidungsprozess einschließlich der beteiligten Stellen nachvollziehbar und überprüfbar zu dokumentieren.
(4) Geheim zu halten sind Protokolle von Beratungen, deren Vertraulichkeit durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist, einschließlich der sich im Besitz dieses Gremiums befindlichen Beratungsunterlagen, sowie Unterlagen, die durch die Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg vom 9. November 1982 in der jeweils geltenden Fassung geschützt sind.
(5) Der Antrag auf Zugang zu Informationen kann abgelehnt werden, wenn das Bekanntwerden des Inhaltes der Informationen die Funktionsfähigkeit oder die Eigenverantwortung des Senats beeinträchtigt.
(6) Informationen, die nach Absatz 1 vorenthalten worden sind, sind spätestens nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen.
§ 10 Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
(2) Soll Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die auskunftspflichtige Stelle der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 11 Schutz personenbezogener Daten
(1) Der Antrag auf den Zugang zu Informationen ist abzulehnen, soweit durch das Bekanntwerden der Informationen personenbezogene Informationen offenbart werden, es sei denn,
1. die Offenbarung ist durch Rechtsvorschrift erlaubt;
2. die Offenbarung ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Allgemeinwohl oder von Gefahren für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder sonstiger schwerwiegender Beeinträchtigungen der Rechte Einzelner geboten;
3. die oder der Betroffene hat in die Übermittlung eingewilligt oder die Einholung der Einwilligung der oder des Betroffenen ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, und es ist offensichtlich, dass die Offenbarung im Interesse der oder des Betroffenen liegt;
4. die antragstellende Person trägt ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Informationen substantiiert vor und überwiegende schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen stehen der Offenbarung nicht entgegen.
(2) Soll Zugang zu personenbezogenen Informationen gewährt werden, so ist die oder der Betroffene über die Freigabe von Informationen zu unterrichten, falls dies nicht mit einem unvertretbaren Aufwand verbunden ist. Können durch den Zugang zu Informationen schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden, so hat die auskunftspflichtige Stelle dieser oder diesem vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 12 Einwilligung der Betroffenen
In den Fällen der §§ 10 und 11 ersucht die auskunftspflichtige Stelle auf Verlangen der antragstellenden Person die Betroffene oder den Betroffenen um Einwilligung in die Freigabe der begehrten Informationen.
§ 13 Beschränkter Informationszugang
Soweit und solange Informationen auf Grund der §§ 8 bis 11 nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen begehrten Informationen. Soweit und solange eine Abtrennung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung.
§ 14 Trennungsprinzip
Die Behörden sollen geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen, damit Informationen, die dem Anwendungsbereich der §§ 8 bis 11 unterfallen, ohne unverhältnismäßigen Aufwand abgetrennt werden können.
§ 15 Anrufung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
(1) Eine Person, die der Ansicht ist, dass ihr Informationsersuchen zu Unrecht abgelehnt oder nicht beachtet worden ist oder dass sie von einer auskunftspflichtigen Stelle eine unzulängliche Antwort erhalten hat, kann die Hamburgische Beauftragte oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anrufen. Diese oder dieser überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes bei den Stellen im Sinne des § 3.
(2) Berufung und Rechtsstellung der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit richten sich nach §§ 21 und 22 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 17. Februar 2009 (HmbGVBl. S. 29, 33), in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Die in § 3 Absatz 1 genannten Stellen sind verpflichtet, die Hamburgische Beauftragte oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und ihre oder seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist dabei insbesondere
1. Auskunft zu ihren Fragen sowie die Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit dem Informationsanliegen stehen;
Besondere Amts- und Berufsgeheimnisse stehen dem nicht entgegen. Stellt der Senat im Einzelfall fest, dass durch eine mit der Einsicht verbundene Bekanntgabe von Informationen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährdet ist, dürfen die Rechte nach Satz 2 nur von der oder dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit persönlich oder von ihr oder ihm schriftlich besonders damit Beauftragten ausgeübt werden.
(4) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit informiert die Bürgerinnen und Bürger über Fragen des Informationsfreiheitsrechts. Sie oder er berät den Senat und die sonstigen in § 3 Absatz 1 genannten Stellen in Fragen des Informationszugangs und kann Empfehlungen zur Verbesserung des Informationszugangs geben. Auf Ersuchen der Bürgerschaft, des Eingabenausschusses der Bürgerschaft oder des Senats soll die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgängen nachgehen, die ihren beziehungsweise seinen Aufgabenbereich unmittelbar betreffen. Auf Anforderung der Bürgerschaft, des Senats oder eines Viertels der Mitglieder der Bürgerschaft hat die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. Außerdem legt sie oder er mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht vor. Sie oder er kann sich jederzeit an die Bürgerschaft wenden. Schriftliche Äußerungen gegenüber der Bürgerschaft sind gleichzeitig dem Senat vorzulegen.
(5) Stellt die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Verstöße gegen dieses Gesetz bei nach § 3 informationspflichtigen Stellen fest, so fordert sie oder er diese zur Mängelbeseitigung auf. Bei erheblichen Verletzungen des Informationsfreiheitsrechts beanstandet sie oder er dies
(6) Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, richtet die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine weitere Beanstandung in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 Nummer 1 an den Senat, in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 Nummer 2 an die zuständige Aufsichtsbehörde.


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recht § billig: März 2007
Unklare Verjährungssituation bei Schadensersatzansprüchen von VIP 3 und 4-Anlegern gegenüber der Commerzbank.
Die in einem an die Anleger der Medienfonds VIP 3 und 4 gerichteten Rundschreiben von der Commerzbank ausgesprochene Wiederholung einer bis zum 31.12.2007 befristeten Verjährungsverzichtserklärung hat keinen eindeutigen Wortlaut.
Schadensersatzansprüche werden formuliert nur im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ der Beteiligungen. Im rechtlichen Sinne ist davon eine fehlerhafte Beratung nicht umfasst. An herausragender Stelle des Textes ist nur von einem Fonds die Rede, ohne dass klar ist, ob damit VIP 3 oder VIP 4 gemeint ist.
Die Vertrauensanwälte des BZS® e.V. Jens Graf Rechtsanwälte (Düsseldorf), Dr. Steinhübel & von Buttlar (Stuttgart), und CLLB (München) nehmen das zum Anlass, grundsätzlich auf Folgendes aufmerksam zu machen:
1. Spätestens durch das Verhalten der Finanzverwaltung mit der Folge von Steuernachforderungen gegenüber Anlegern haben alle betroffenen Gesellschafter, die sich als Anleger den Fonds VIP 3 und 4 angeschlossen haben, im juristischen Sinne einen Schaden erlitten. Es ist nicht erforderlich, dass die Fonds erst „pleite“ gehen oder endgültig feststeht, dass die steuerlichen Verlustzuweisungen rückwirkend entfallen sind. Es genügt, dass ein objektiver Anleger sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr an den Fonds beteiligen würde. Schon die Ungeklärtheit der steuerlichen Situation wäre Anlass genug, von einem Beitrittsentschluss abzusehen.
Für die Beurteilung der Frage, ob es empfehlenswert ist, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, muss also nicht zugewartet werden. Der Verlauf der Gesellschafterversammlungen ist allein kein Grund dafür, nicht jetzt schon Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
2. Selbst wenn der von der Commerzbank erklärte Verjährungsverzicht allumfassend sein sollte, woran begründete Zweifel bestehen, muss das allein kein Grund sein, von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen abzusehen. Außer dieser Erklärung ist, soweit ersichtlich, gegenüber der Masse der Geschädigten bisher nichts verlautbart worden, was Anlass zu der Annahme eines Einlenkens bieten könnte. Allem Anschein nach setzen die Verantwortlichen dieser Bank allein auf eine Verbesserung der steuerlichen Situation. Ob und wann diese eintreten könnte und ob das zeitlich noch vor dem prospektierten Ende der Fonds VIP 3 und 4 der Fall ist, steht, wie auf den Gesellschafterversammlungen zu vernehmen war, völlig in den Sternen. Nach den bisherigen Erkenntnissen gibt es über dieses Thema hinaus noch weitere Ansatzpunkte für die Annahme von Beratungsfehlern, wie das Verkaufsargument „Garantie“.
Allein die Ungewissheit über die steuerliche Bewertung der Folgen der Fondsbeitritte führt dazu, dass im rechtlichen Sinne vom Vorliegen eines Schadens ausgegangen werden kann.
Der Verjährungsverzicht führt allenfalls zu einer Erstreckung des Zeitrahmens, in dem jeder Geschädigte für sich entscheiden muss, ob er Schadensersatzansprüche insbesondere gegen die beratende Bank geltend macht, oder darauf verzichtet.
3. Das deutsche Recht beinhaltet neben dem Thema Verjährung noch weitere Risiken für den Bestand von Schadensersatzansprüchen, wie die Verwirkung. Je länger ein Geschädigter untätig bleibt, obwohl er über ausreichende Kenntnisse für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen verfügt, desto eher ist ein deutsches Gericht geneigt, anzunehmen, er habe sich längst „innerlich von Schadensersatzforderungen verabschiedet“ und bereit, auch eine noch nicht verjährte Klage abzuweisen. Selbst wenn Verwirkung nicht angenommen wird, verlieren
Argumente, mit denen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, bei nicht wenigen Gerichten an Überzeugungskraft, wenn von ihnen erst nach Zögern gebraucht gemacht wird.
4. Bei der Vielzahl potentieller Anspruchsteller ist die Verlängerung der Verjährungsfrist bis lediglich Ende diesen Jahres nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Niemand weiß, ob es zu einer weiteren Verlängerung dieser Erklärung kommen wird und wenn ja, wann. Kommt es erst kurz vor Toresschluss zu der Entscheidung, dass die Commerzbank über das Jahresende hinaus nicht mehr auf die Einrede der Verjährung verzichten möchte, ist es nicht ausgeschlossen, dass viele Geschädigte nicht mehr rechtzeitig zu einem zur Mandatsannahme bereiten Rechtsanwalt gelangen.
Aus anwaltlicher Vorsorge raten die BSZ® -Vertrauensanwälte deshalb ihren Mandanten, weiterhin die Auseinandersetzung mit potentiellen Anspruchsgegnern zu suchen und nicht einfach abzuwarten. In diesem Zusammenhang treten die weiteren, gewichtigen Argumente in den Vordergrund, die bisher nicht im Fokus der Betrachtung gestanden haben. Es handelt sich dabei auch um Abläufe, die mit den sonstigen fallspezifischen Besonderheiten nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen und damit auch nicht die Risiken der Diskussion dieser Themen teilen. Es bedarf, wenn sie greifen, insbesondere auch nicht einer Klärung der komplizierten steuerrechtlichen Situation.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen.
Die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" wird durch die erfahrenen Anlegerkanzleien Dr. Steinhübel & von Buttlar (Stuttgart), CLLB (München) und Jens Graf Rechtsanwälte (Düsseldorf) vertreten.
Groß-Zimmerner-Str. 36 a,
Telefon: 06071-823780
http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_facileforms/Itemid,165
Eingestellt von Geht`s noch? um 12:45 PM Keine Kommentare:
Tereno Wohnungsbaugesellschaft eG: Anleger müssen jetzt aktiv werden!
Die Anleger, die sich als Genossenschaftsmitglied an der Leipziger Tereno Wohnungbaugesellschaft eG beteiligt haben, bekommen in diesen Tagen schlechte Nachrichten vom Finanzamt:
Sie werden aufgefordert, die ihnen gewährte Eigenheimzulage zurückzuzahlen. Viele Anleger dürfte die Rückforderung in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen, insbesondere dann, wenn sie zur Finanzierung des Genossenschaftsbeitritts auch noch ein Darlehen aufgenommen haben. Doch in den meisten Fällen kann den Anlegern, die sich jetzt in der Falle glauben, geholfen werden.
Konzipiert war die Anlage an der Tereno Wohnungsgenossenschaft eG ursprünglich für Kleinanleger, die sich mit Genossenschaftsanteilen in Höhe von € 5.400,00 bis € 40.800,00 beteiligen konnten. Die Anleger wurden dabei mit dem Slogan „Eigenheimzulage ohne Eigenheim“ geködert. Den Anlegern, die nicht genügend Eigenkapital zur Verfügung hatten, um den Genossenschaftsanteil zu bezahlen, wurde gleichzeitig noch ein Darlehensvertrag bei der mittlerweile insolventen Privatbank Reithinger mitvermittelt. Mit Hilfe der von Staat gewährten Eigenheimzulage sollte das Darlehen problemlos zurückbezahlt werden - quasi ohne Eigenmittel aufbringen zu müssen.
Jetzt fordern die Finanzämter von den Anlegern die Eigenheimzulage auf einen Schlag zurück, obwohl sie nicht an die Anleger, sondern meist an die finanzierende Bank zur Tilgung des Darlehens geflossen ist. Das Finanzamt argumentiert, dass Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage ist, dass die Tereno eG das ihr von den Anlegern zur Verfügung gestellte Kapital auch überwiegend in Immobilien investiert. Dies hat die Tereno eG jedoch versäumt; ein Geniestreich der keinen Beifall verdient.
Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der auf das Bank- und Kapitalanlegerrecht spezialisierten Kanzlei BGKS Rechtsanwälte: „Anleger, die ihre Genossenschaftsanteile über ein Darlehen finanziert haben, können unter bestimmten Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rückabwicklung des Darlehensvertrages und der Genossenschaftsbeteiligung erreichen. In diesem Fall werden sie so gestellt, als ob sie die Verträge niemals abgeschlossen hätten. Je nach Fallgestaltung können auch Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung gegeben sein. Betroffene sollten ihren Fall daher von einem auf das Kapitalanlegerrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen.“
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Tereno Wohnungsgenossenschaft eG" anschließen.
Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.
http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_artforms/formid,4/Itemid,106
Dieser Text gibt den Beitrag vom 26.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 2:54 PM Keine Kommentare:
VIP 4 Gesellschafterversammlung: Geschäftsführung wirbt um Vertrauen
Verjährungsprobleme bei der Prospekthaftung allerdings weiterhin ungelöst.
Auf der Gesellschafterversammlung des VIP Medienfonds 4, an der schätzungsweise 500 bis 600 Kommanditisten teilnahmen, warb die Geschäftsführung um das Vertrauen der Anleger.
Dabei wies der neue Geschäftsführer, Herr Dirk Specht, darauf hin, dass die jetzige Mannschaft völlig unabhängig von dem nach wie vor in Untersuchungshaft sitzenden Initiator Schmid sei. Die aktuelle Führung sei zudem bestrebt, die initiierten Filmprojekte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Er räumte allerdings auch ein, dass es aus den Filmproduktionen bislang erst Rückflüsse in Höhe von 350.000 € gab, was angesichts der insgesamt investierten Summen von über 300 Mio. € ein äußerst geringer Betrag ist. Die Geschäftsführung kündigte nach kritischen Anmerkungen von Anlegern weiter an, durch eine verbesserte Kommunikation und Information für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit insbesondere bei den Prognosezahlen und bei dem Abfindungsangebot zu sorgen.
Der steuerliche Berater der Gesellschaft skizzierte den aktuellen Stand der Auseinandersetzung mit dem Finanzamt. Er rechnet mit einer Verfahrensdauer von 3 bis 5 Jahren. Er wies auch darauf hin, dass es zu den bei den VIP Medienfonds 3 und 4 angewendeten Strukturen noch keine verbindliche Rechtsprechung gibt, weshalb damit zu rechnen sei, dass die Sache erst beim Bundesfinanzhof entschieden werde. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der immer wieder zu hörenden Argumentation, dass diese Struktur seit vielen Jahren üblich und steuerrechtlich allgemein anerkannt sei. Trotz des von der Gesellschaft in Auftrag gegebenen Gutachtens des anerkannten Steuerrechtsexperten Prof. Söffing, auf das sich die VIP Geschäftsführung stützt, ist der Ausgang des steuerrechtlichen Streits mit der Finanzverwaltung nach wie vor ungewiss.
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden langen Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens stehen die Kommanditisten vor dem Problem, dass eventuelle Prospekthaftungsansprüche gegen die HypoVereinsbank bis zur endgültigen Klärung des steuerrechtlichen Streits verjährt sind. Hier hat die Geschäftsführung zwar angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Bank auf die Einrede der Verjährung gegenüber den Anlegern verzichtet. Ob ein derartiger Einsatz Aussicht auf Erfolg hat, muss angesichts der bisher ablehnenden Haltung der HVB aber bezweifelt werden. Deshalb wurde auf der Versammlung auch deutlich gemacht, dass sich jeder Anleger um das Verjährungsthema selber kümmern muss.
Laut Prospekt verjähren Schadensersatzansprüche wegen versehentlich unrichtiger oder unvollständiger Prospektangaben ein Jahr nach Kenntniserlangung, spätestens jedoch drei Jahre nach dem Beitritt zum VIP Medienfonds 4. Da die Beitritte von April bis Dezember 2004 erfolgten, verjähren derartige Ansprüche also spätestens im Laufe dieses Jahres.
Am Ende der lebhaften, teilweise turbulenten Veranstaltung hatten wir den Eindruck, dass die meisten Gesellschafter der neuen Führung die Chance geben wollen, die Geschäfte weiter zu führen. Die Geschäftsführung muss nun zeigen, dass die Ankündigungen zu verbesserter Information und Transparenz auch tatsächlich umgesetzt werden.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen. Die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" wird durch die erfahrenen Anlegerkanzleien Dr. Steinhübel & von Buttlar (Stuttgart), CLLB (München) und Jens Graf Rechtsanwälte (Düsseldorf) vertreten.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 23.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 10:58 AM Keine Kommentare:
Prokon mit Zahlungen aus der Ausschüttungsgarantie in Rückstand!
Mit Hinweis auf die schwierige Marktsituation und mehrere windschwache Jahre werden von der Prokon Unternehmensgruppe derzeit Zahlungen aus der Ausschüttungsgarantie an die Kommanditisten der New Energy Fonds III, IV und V verweigert. Als Grund für den Liquiditätsengpass nannte Prokon-Geschäftsführer Kirchner gegenüber dem Brancheninformationsdienst fondstelegramm die verzögerte Zahlung der Planungshonorare der durch Prokon realisierten Windparks.
Anlegeranwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Mathias Nittel sieht die stockenden Garantiezahlungen als deutliches Warnsignal für die Anleger. „Es zeigt sich, dass die den Anlegern insbesondere durch die Werbung der Prokon suggerierte Sicherheit der Beteiligungen eben nicht gegeben ist.“ In den Fondsprospekten wurde eine Ausschüttungsgarantie werblich besonders herausgestellt, die bei nicht ausreichenden Erträgen der Fondsgesellschaft die Rückzahlung der Einlagen und der hohen Verzinsung sichern sollte. „Doch diese Sicherheit hängt ganz entscheidend von der wirtschaftlichen Lage der Garantiegeberin ab“, stellt Nittel fest. „Mit einem Sparbuch, bei dem das eingelegte Kapital sicher ist, kann man eine solche Unternehmensbeteiligung nicht vergleichen.“fondstelegramm kritisierte vor wenigen Tagen, dass den Anlegern im Fall Prokon durch Garantien Sicherheit suggeriert und dadurch auch eine Zielgruppe angesprochen wurde, die ansonsten die spekulative Fondsart nicht gewählt hätte. So sei für eine Beteiligung an Prokon Fonds mittels Postwurfsendung an alle Haushalte geworben worden. Diese trug die Überschrift „Frischer Wind für Ihr Vermögen – Mehr als nur ein Sparbuch“.
Diese Verharmlosung von Risiken einer solchen Beteiligung begründet nach Ansicht von Witt Nittel, Rechtsanwälte möglicher Weise Schadenersatzansprüche gegen die Fondsinitiatoren sowie den Vertrieb. „Jeder Anleger sollte prüfen, ob er über das Risiko des Totalverlusts seiner Einlage wirklich informiert wurde, oder ob ihm vorgegaukelt wurde, die Fondsbeteiligung sei mit einer Sparbuchanlage vergleichbar.“ In letzterem Fall sieht Anwalt Nittel grundsätzlich die Möglichkeit, die Beteiligung im Wege des Schadenersatzes ohne Verluste zu beenden.
Die Prokon Unternehmensgruppe hat nach eigenen Angaben seit 1998 20 Windparks mit 160 Windkraftanlagen realisiert. Mehr als 9.100 Anleger haben sich mit rund 172 Mio. € an Prokon-Fonds beteiligt.
Die Anwälte und BSZ® e.V. Vertrauensanwälte von Witt Nittel, Rechtsanwälte in Heidelberg sind seit Jahren erfolgreich in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Für Anleger von Immobilienanlagen und anderen Anlageformen des grauen Kapitalmarkts wurden zahlreiche richtungweisende Urteile vor Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof erstritten.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Prokon" anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei.
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de/
Dieser Text gibt den Beitrag vom 21.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 2:46 PM Keine Kommentare:
Falk Fonds Nr. 71–Insolvenzverwalter hat Antrag auf Prozesskostenhilfe zurückgenommen
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Falk Beteili-gungsgesellschaft Nr. 71 GmbH & Co. KG, Herr Rechtsanwalt Nachmann, hat jetzt den Antrag auf Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit der klageweisen Rückforderung von Ausschüttungen gegen einen von der Stuttgarter Anlegerschutzkanzlei und BSZ® e.V. Vertrauensanwälte BGKS Rechtsanwälte vertretenen Falk Nr. 71-Anleger zurückgenommen. Er musste gegenüber dem Gericht einräumen, dass er genügend Geld für die Prozessführung hat. Damit ist der Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters obsolet.
In dem Verfahren gegen einen Falk Nr. 71-Anleger vor dem Landgericht Ulm erwog der Richter die Zurückweisung des PKH-Antrags (3 O 441/06). Er äußerte Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der PKH und forderte den Insolvenzverwalter ergänzend dazu auf, zu der Tatsache, dass andere Verfahren in diesem Zusammenhang aus der Insolvenzmasse bezahlt wurden, Stellung zu nehmen. Daraufhin zog der Insolvenzverwalter den PKH-Antrag zurück, bezahlte die Gerichtskosten aus der Insolvenzmasse und behauptete, dass die Insolvenzmasse durch den zwischenzeitlichen Eingang von Vergleichszahlungen aus anderen Verfahren hinreichend aufgestockt worden sei.
Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Matthias Gröpper von der Stuttgarter Anlegerschutzkanzlei BGKS Rechtsanwälte: „Nach unserer Einschätzung war das Gericht aufgrund unserer Erwiderung im Begriff, den PKH-Antrag als unbegründet zurückzuweisen. Den entsprechenden, für den Insolvenzverwalter angesichts der vielen anderen PKH-Verfahren äußerst nachteiligen Beschluss konnte er deshalb wahrscheinlich nur noch die Rücknahme des PKH-Antrags verhindern.“ Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Andreas Köpke: „Der Insolvenzverwalter musste jetzt einräumen, dass er genügend Geld für die Durchführung der Rückforderungsverfahren gegen die geschädigten Falk-Anleger hat.“ Danach müssten alle noch anhängigen PKH-Anträge des Insolvenzverwalters i.S. Falk Nr. 71 zurückgewiesen werden.
Der Insolvenzverwalters fordert von den Falk Nr. 71-Anlegern die Ausschüttungen zurück. Er behauptete, dass er für die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche nicht genügend Insolvenzmasse hat und stellte deshalb PKH-Anträge für die gerichtliche Durchsetzung der Rückforderungsansprüche. Das sorgte unter den Anlegern und Anlegeranwälten für einen Sturm der Entrüstung. Rechtsanwalt Andreas Köpke: „Im vorliegenden Fall rechnen wir damit, dass die zurückgeforderten Ausschüttungen vor allem den Banken zugute kommen. Angesichts dieses Umstands erscheint die Beantragung der PKH, durch die ursprünglich den Ärmsten die Chance zur Durchsetzung ihrer Rechte gegeben werden sollte, rechtsmissbräuchlich.“
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Falk Capital" anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 20.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 3:15 PM Keine Kommentare:
BGH verhandelt im Fall Badenia
Anleger durch betrügerisch überhöhte Mietpoolausschüttungen getäuscht – Rechtsstreit soll zur Beweisaufnahme ans OLG zurückverwiesen werden.
Der Streit mit der Badenia Bausparkasse um so genannte Schrottimmobilien geht wahrscheinlich in die nächste Runde. Wie der Vorsitzende Richter des für Bankrecht zuständigen XI. Zivilsenats des BGH, Nobbe, heute zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausführte, beabsichtigt der Senat, das Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung an das OLG Karlsruhe zurückzuverweisen.
Dabei hätten sich die Chancen für die Klägerin, die eine Wohnung in einem Objekt in Schwelm erworben hatte, nach Einschätzung des Heidelberger Rechtsanwalts und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Mathias Nittel durch die heutige Verhandlung weiter verbessert. Der BGH hätte ein institutionalisiertes Zusammenwirken zwischen Badenia und der Heinen & Biege Gruppe vorbehaltlos bejaht. Bei einem solchen institutionalisierten Zusammenwirken sei, wie der BGH am 16. Mai 2006 entschieden hätte, eine Kenntnis der Bank von einer evidenten objektiven Täuschung des Anlegers durch die Verkäuferin widerleglich zu vermuten. Die klagende Anlegerin sei hier durch die offensichtlich betrügerisch überhöhten Mietpoolausschüttungen, die ihr versprochen worden seien, getäuscht worden. „Die Badenia wäre nach Ansicht des BGH verpflichtet gewesen, über diese betrügerisch überhöhten Mietpoolausschüttungen aufzuklären“, so Rechtsanwalt Nittel, „wenn ihr diese bekannt gewesen wären“. Diese Kenntnis hatte die Badenia aber im Verfahren vor dem OLG Karlsruhe bestritten und hierfür als Beweis insbesondere ihren ehemaligen Finanzvorstand Elmar A. angeboten. „Dass das OLG diese Zeugen nicht vernommen hat, wertet der BGH als Verfahrensfehler, der die Zurückverweisung an das OLG Karlsruhe zur Folge haben muss“, berichtet Nittel. Sollte der BGH seiner geäußerten Auffassung folgen, wird es wohl vor dem OLG Karlsruhe bald zur Beweisaufnahme mit dem Ex-Badenia-Finanzvorstand kommen.
In den 90er Jahren wurden von Vertriebsmitarbeitern der Dortmunder Firma Heinen & Biege rund 7.000 Wohnungen an Anleger vermittelt, darunter insbesondere auch Sozialwohnungen aus der Pleite des Gewerkschaftskonzerns Neue Heimat. In vielen Fällen trat dabei die Allwo Allgemeine Wohnungsvermögens AG als Verkäuferin solcher Wohnungen auf. Finanziert wurden die Wohnungen in der Regel über die Deutsche Bausparkasse Badenia AG. Beide, Allwo und Badenia gehören zur Aachener und Münchner - Gruppe. Die Käufer der Wohnungen mussten dabei einem so genannten „Mietpool“ beitreten, in dem alle Mieteinnahmen einer Wohnanlage gebündelt wurden. In den Beratungsgesprächen wurden Einnahmen aus den Mietpoolerlösen genannt, die teilweise deutlich über den tatsächlich zu erzielenden Mieten lagen.
Witt Nittel, Rechtsanwälte und BSZ® e.V. Vertrauensanwälte vertreten mehr als 100 Erwerber solcher Badenia-Schrottimmobilien. Das OLG Karlsruhe hat in einem von Witt Nittel, Rechtsanwälte geführten Parallelverfahren dem Anleger Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Badenia, als auch die Allwo zugesprochen (Urteil vom 21. Juni 2006 – 15 U 64/04). Die Badenia hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Die Allwo hat zwischenzeitlich 150.000 € Schadenersatz geleistet und die Wohnung zurückgenommen. Rechtsanwalt Hans Witt hofft darauf, dass zumindest die Grundsätze der Entscheidung durch den Bankensenat bestätigt werden: „Wenn der BGH die Beteiligung von Elmar A. an einem Betrug gegenüber den Anlegern annimmt, würde dies für eine große Zahl von Anlegern einen wichtigen Durchbruch bedeuten.“
Witt Nittel, Rechtsanwälte haben sich bislang darauf beschränkt, wenige Verfahren gegen die Badenia als Pilotverfahren zu führen und daher bislang nur ein Verfahren vor einem OLG abgeschlossen.
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen die früheren Geschäftsführer der Vermittlerfirma Heinen & Biege Ende 2006 Anklage wegen Betrugs erhoben. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft seien die Erwerber von Wohnungen im nordrhein-westfälischen Schwelm über den Wert der von Badenia finanzierten Immobilien und über angeblich sichere Renditen aus dem Mietpool getäuscht worden. Im Kaufpreis hätten sich, für die Käufer nicht erkennbar, verschiedene Provisionen und Abgaben verborgen, die an die Vermittlerfirma und an die Badenia weitergeleitet worden seien. Laut Berichten des Magazins Stern verweist die Dortmunder Staatsanwaltschaft in der Betrugs-Anklage wiederholt auf die "gemeinschaftliche Begehungsweise" der Geschäftsführer der Vermittlerfirma mit dem ehemaligen Badenia-Finanzvorstand Elmar A. So habe laut Dortmunder Anklage zwischen den Geschäftsführern des Vertriebes und Elmar A. bei der Vermarktung der Wohnanlage von Anfang an die Absicht bestanden, durch unrealistische Mietpoolausschüttungen eine überhöhte Rendite der Wohnung vorzugaukeln. Witt Nittel, Rechtsanwälte liegen zahlreiche Unterlagen vor, die dies bestätigen.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Ex-Badenia-Vorstand A. und beabsichtigt, wie jüngst zu erfahren war, die geführten Betrugs-Ermittlungen gegen Geldauflage einzustellen.
Die BSZ® e.V. Vertrauensanwälte von Witt Nittel, Rechtsanwälte in Heidelberg sind seit Jahren erfolgreich in den Bereichen Bank- und Kapitalmarktrecht tätig. Für Anleger von Immobilienanlagen und anderen Anlageformen des grauen Kapitalmarkts wurden zahlreiche richtungweisende Urteile vor Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof erstritten.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Badenia" anschließen. Die Aufnahme in die Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei.
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EECH – Erste Erfahrungen mit dem Vergleichsangebot
Seitens der Hamburger Firma European Energy Consult Holding AG (EECH) wurden im Jahr 2005 diverse Anleihen herausgegeben. Es handelt sich dabei u.a. um eine sog. „Solaranleihe“ mit einer Laufzeit bis zum 15.11.2010 und einer Verzinsung in Höhe von 8,25% p.a.
Entsprechend den Mandatsaufträgen kündigte die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte mehrere Inhaberteilschuldverschreibungen der EECH. Die Kündigung wurde u.a. mit der wirtschaftlichen Lage sowie den negativen Presseberichten über die EECH in den Medien, insbesondere den Meldungen „Finanz-Test“, „Börse Online“ und einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ begründet.
Zunächst wurden die seitens der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihre Mandanten ausgesprochenen Kündigungen seitens der EECH zurückgewiesen.
Auf der Internetseite der EECH wurde am 12.02.2007 eine Meldung veröffentlicht, wonach die EECH erklärte, dass es für sie eine Selbstverständlichkeit sei, Anlegern, die in eine außergewöhnliche wirtschaftliche Lage geraten seien, zu helfen. Die kulante Vermittlung von Inhaberteilschuldverschreibungen auf dem Zweitmarkt sowie die kulante Rückabwicklung wurde in der Meldung ausdrücklich wiederholt. Ein Mitglied der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft „EECH“ schilderte uns nun seine Erfahrungen mit der Annahme des „Vergleichsangebots“ der EECH wie folgt:
05.03.2007 15.37 Uhr: Anruf meinerseits auf AB von Frau Borgmeyer von der Rechtsabteilung EECH, Tel.: 040/808048849 mit der Bitte um Rückruf hinsichtlich Rückabwicklung wie auf der Homepage vom 12.02.2007 von seitens Herrn Yoleri propagiert mit Angabe meiner Telefonnummern.
-Kein Rückruf erfolgt-
06.03.2007 11,45 Uhr Anruf meinerseits auf AB von Frau Borgmeyer von dder Rechtsabteilung. Gesprächsinhalt analog.
09.03.2007 08.40Uhr Anruf meinerseits auf AB von Frau RA Borgmeyer von der Rechtsabteilung. Gesprächsinhalt analog.
09.03.2007 um 13.Uhr habe ich von Herrn Dietrich Kundenbetreuer -EECH Ruf Nr. 040 8090551821- einen Anruf erhalten, dass er gehört hat dass ich rückabwickeln wollte.
Herr Dietrich wollte mich in -netter Art- davon überzeugen dass mein Geld sicher sei. Standpunkt meinerseits klargemacht dass ich mein Geld absolut und unumstößlich vorzeitig zurückhaben will. Würde Gebühren kosten. Ich sagte ihm dass ich wenn die mein Geld in den nächsten 14Tagen auf meinem Konto wären auf die fällige Zinszahlung im Mai verzichten würde 8,25% und die Sache ist erledigt. Er wollte diesbezüglich mit seiner Geschäftsleitung sprechen.
15.03.2007 10.30 Uhr Anruf meinerseits bei Herrn Dietrich. Herr Dietrich schickt mail intern an seine Geschäftsleitung mit der Bitte um Klärung.
Er kann nichts mehr für mich tun und bedauerte dass er mich als Kunden verlieren würde/hat. Er will mich nächste Woche nochmals anrufen. Ich bat dass er an Stelle eines Anrufes bei mir einen schriftlichen Bescheid per mail oder Brief zukommen lässt.
Das ist also der letzte Stand. Mein Eindruck dass EECH sich hier "unkulant" verhält hat sich manifestiert.
Da die BSZ® e.V. den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern der jeweiligen Interessengemeinschaften fördern will, sind andere Erfahrungsberichte hinsichtlich der Kulanzangebote der EECH immer willkommen.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „EECH AG" anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de/ /
Dieser Text gibt den Beitrag vom 19.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Euranova Wohnungsgenossenschaft eG - geplatzte Renditeträume!
Die Euranova Wohnungsgenossenschaft eG aus Bielefeld bot, ebenso wie beispielsweise die Tereno Wohnungsgenossenschaft eG, Anlegern Genossenschaftsbeteiligungen an, die häufig über ein Darlehen bei der mittlerweile insolventen Privatbank Reithinger finanziert wurden. Den Anlegern wurde erklärt, dass die Beteiligung an einer Genossenschaft vom Finanzamt mit der Eigenheimzulage gefördert wird. Mit der an die Bank abgetretenen Eigenheimzulage - so wurde es den Anlegern vermittelt - könne das Darlehen abbezahlt werden.
Doch leider haben die Anleger die Rechnung ohne die Finanzämter gemacht. Diese fordern derzeit die geleistete Eigenheimzulage zurück, weil die Genossenschaften nicht die Fördervoraussetzungen erfüllt haben. Die Anleger haben sich - wie die ZEIT in ihrer Ausgabe vom 22.04.2004 titelt - sprichwörtlich „in die Falle fördern lassen“. Sie müssen jetzt den jeweiligen Finanzämtern die Eigenheimzulage zurückzahlen.
Doch damit nicht genug: Die Anleger sind grundsätzlich auch weiterhin den Banken gegenüber aus dem Darlehensvertrag verpflichtet und müssen - jetzt mit eigenen Mitteln - den Kredit zurückzahlen. Viele Anleger sind dadurch in eine ernsthafte finanzielle Notlage geraten.
Allerdings ist die Lage für die Anleger nicht völlig aussichtslos, so Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei BGKS Rechtsanwälte. Die höchstrichterliche Rechtsprechung gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Verträge unter bestimmten Voraussetzungen rückabgewickelt werden können, so Rechtsanwalt Seifert weiter. Betroffenen Anlegern ist - insbesondere bevor sie mit der Bank einen neuen Darlehensvertrag abschließen, das Darlehen ablösen oder ein Schuldanerkenntnis unterschreiben - dringend zu empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Euranova Wohnungsgenossenschaft eG " anschließen.
Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei.
Direkter Link zum Anmeldeformular für eine BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft: http://www.fachanwalt-hotline.de/component/option,com_artforms/formid,4/Itemid,106
Dieser Text gibt den Beitrag vom 15.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 9:40 AM Keine Kommentare:
Prokon in Zahlungsschwierigkeiten – Insbesondere betroffen ist der New Energy Fonds V
9100 Anleger haben mehr als 172 Millionen in diverse geschlossene Energiefonds der Prokon Beteiligungsgesellschaft investiert. Die Anleger wurden u.a. bei dem New Energy Fonds V mit Garantiezahlungen geworben, die erfolgen sollten, wenn der Energiefonds mangels Liquidität keine Ausschüttungen leisten kann. Ein Teil der Anleger sieht sich offenbar durch das Garantieversprechen der Prokon getäuscht.
Der New Energy Fonds V ist unmittelbar von den Zahlungsschwierigkeiten der Prokon betroffen. Nach Presseberichten kann Prokon an ein Viertel der Anleger des New Energy Fonds V die versprochenen Garantiezahlungen zunächst nicht leisten. Prokon hat die Zahlungsschwierigkeiten in der Zwischenzeit eingeräumt.
Rechtsanwalt und BSZ® Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte warnt, dass bei einer Insolvenz des Unternehmens den Anlegern auch der Totalverlust droht.
Die BSZ® e.V. Rechtsanwälte prüfen nun für die Anleger die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs aus der Beteiligung. In vergleichbaren Verfahren haben die Rechtsanwälte für Anleger das investierte Kapital wieder zurück gewinnen können.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 14.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 4:16 PM Keine Kommentare:
Bankensenat des BGH verhandelt über Badenia-Schrottimmobilienfall
Eine für Opfer so genannter „Schrottimmobilien“ richtungsweisende Verhandlung steht am 20. März 2007 vor dem Bankensenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe an. In den 90er Jahren wurden von Vertriebsmitarbeitern der Dortmunder Firma Heinen & Biege rund 7.000 Wohnungen an Anleger vermittelt, darunter insbesondere auch Sozialwohnungen aus der Pleite des Gewerkschaftskonzerns Neue Heimat. In vielen Fällen trat dabei die Allwo Allgemeine Wohnungsvermögens AG als Verkäuferin solcher Wohnungen auf.
Finanziert wurden die Wohnungen in der Regel über die Deutsche Bausparkasse Badenia AG. Beide, Allwo und Badenia gehören zur Aachener und Münchner - Gruppe. Die Käufer der Wohnungen mussten dabei einem so genannten „Mietpool“ beitreten, in dem alle Mieteinnahmen einer Wohnanlage gebündelt wurden. In den Beratungsgesprächen wurden Einnahmen aus den Mietpoolerlösen genannt, die teilweise deutlich über den tatsächlich zu erzielenden Mieten lagen.
Die BSZ® e.V. Vertrauensanwälte Witt Nittel, Rechtsanwälte vertreten mehr als 100 Erwerber solcher Badenia-Schrottimmobilien.
Das OLG Karlsruhe, über dessen Urteil der BGH verhandeln wird, hatte die Badenia verurteilt, einer Anlegerin Schadenersatz zu leisten. Das Gericht bejahte die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten und stellte fest, das Mietpoolkonzept habe betrügerisch von Anfang an überhöhte Ausschüttungen vorgesehen, um eine entsprechende Rendite vorzutäuschen. Obwohl dies der beklagten Bausparkasse bekannt gewesen sei, habe sie den Beitritt zum Mietpool zur Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens gemacht und die überhöhten Mietpoolausschüttungen als tatsächliche Mieterträge behandelt. Das Oberlandesgericht begründete eine Schadenersatzpflicht der Badenia vor diesem Hintergrund auch mit strafrechtlich relevantem Verhalten des Ex-Badenia-Vorstandes Elmar A., der sich an einem Betrug beteiligt hätte.
Das OLG Karlsruhe hat in einem von Witt Nittel, Rechtsanwälte geführten Parallelverfahren dem Anleger Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Badenia, als auch die Allwo zugesprochen (Urteil vom 21. Juni 2006 – 15 U 64/04). Die Badenia hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Die Allwo hat zwischenzeitlich 150.000 € Schadenersatz geleistet und die Wohnung zurückgenommen. Rechtsanwalt und BSZ® Vertrauensanwalt Hans Witt hofft darauf, dass zumindest die Grundsätze der Entscheidung durch den Bankensenat bestätigt werden: „Wenn der BGH die Beteiligung von Elmar A. an einem Betrug gegenüber den Anlegern annimmt, würde dies für eine große Zahl von Anlegern einen wichtigen Durchbruch bedeuten.“
Nach dem Termin werden Sie die BSZ® Vertrauensanwälte von Witt Nittel Rechtsanwälte gerne zeitnah über den Verlauf der mündlichen Verhandlung, an der diese teilnehmen werden, informieren.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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„Kick-Backs“ müssen offen gelegt werden:
Anleger können Fondsverluste auf Banken und Anlageberater abwälzen
Banken und freie Anlageberater, die ihre Kunden über Kapitalanlagen beraten und ihnen dabei Fondsprodukte empfehlen, müssen Rückvergütungen, die sie beispielsweise aus Ausgabeaufschlägen oder jährlichen Verwaltungsgebühren der Fondsgesellschaften erhalten, so genannte „kick-backs“, gegenüber ihren Kunden im Rahmen der Beratung offen legen. Nur wenn auf diese Weise Transparenz über die eigenen wirtschaftlichen Interessen des Beraters hergestellt ist, kann ein Kunde nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil vom 19. Dezember 2006 – XI ZR 56/06) tatsächlich beurteilen, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse erfolgt ist, oder dem Ziel der Bank diente, möglichst hohe Einnahmen aus Rückvergütungen zu erzielen. Klärt ein Berater hierüber nicht auf, haftet er auf Schadenersatz und muss das angelegte Kapital erstatten.
Dass über diese kick-back-Zahlungen in der Vergangenheit im Rahmen der Beratung durch Banken und Anlageberater nicht aufgeklärt wurde, dürfte nach Ansicht des Heidelberger BSZ® Vertrauensanwalts Mathias Nittel „eher die Regel“ gewesen sein. Für den Spezialisten für Bank- und Kapitalanlagerecht spricht viel dafür, dass insbesondere auf Banken eine Klagewelle zukommt. „Eine große Zahl von Fondsprodukten hat die Erwartungen der Anleger nicht erfüllt. Die fehlende Aufklärung über kick-backs werden viele Anleger als Chance zur Rückabwicklung der Beteiligung sehen.“
Die Chancen stünden dabei grundsätzlich nicht schlecht, meint der Anlegeranwalt. Denn für den BGH stellt sich die Aufklärung über derartige Rückvergütungen quasi als Kardinalpflicht des Anlageberaters dar: „Der Berater muss nicht nur über die Rückvergütung an sich, sondern auch über die Größenordnung der Rückvergütungen aufklären“, so Nittel. Da Banken und freie Berater auch in der Vergangenheit regelmäßig derartige Abschluss- und Bestandspflegevergütungen erhalten und den Anleger nicht darüber informiert hätten, seien sie schadenersatzpflichtig. Die Anleger erhalten die geleistete Einlage als Schadenersatz zurück und müssen sich dabei Ausschüttungen und Steuervorteile anrechnen lassen. Die Bank bzw. der Berater erhält im Gegenzug die Fondsbeteiligungen.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Kick-Backs" anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei.
64807 Dieburg Telefon: 06071-823780
Dieser Text gibt den Beitrag vom 13.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 1:03 PM Keine Kommentare:
Unerbetene Post an Kapitalanleger
Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erhielten die Mitglieder der Anlegerschutzgemeinschaft VIP 3 und 4 unaufgefordert Werbeschreiben um Mandate. Den BSZ® e.V. Vertrauensanwälten berichtet die Mandantschaft ebenfalls von solcher Post. Wie zu vernehmen war, steht die Versendung eines nächsten Rundbriefs aus dritter Quelle unmittelbar bevor, bzw. hat diese neue Welle von Klientenwerbung bereits die ersten Mitglieder überschwemmt.
Der BSZ® e.V. musste schon einmal zu diesem Thema Stellung nehmen. Anhaltende Fragen belästigter Mitglieder veranlassen uns noch einmal zu folgenden Erläuterungen:
War das erste Schreiben von Detektiven noch als unverblümte Werbung um Aufträge zu erkennen und der offensichtliche Versuch, verunsicherte Geschädigte einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei zuzuführen, schreibt diese nunmehr selbst die Geschädigten an, auch soweit sie bereits rechtsanwaltlich vertreten sind. Weiterhin ist aber unbekannt, wie die zahlreichen Adressen Geschädigter in deren Hände gelangt sind.
Entgegen dem vermittelten Eindruck, man lade selbstlos ein zu einer „wichtigen“ Informationsveranstaltung im Interesse von VIP-Geschädigten, handelt es sich auch bei diesen beworbenen Vortragsterminen um nichts anderes als den Versuch der Akquise möglichst vieler weiterer Mandanten. Es ist unwahrscheinlich, dass die in den Vordergrund gestellten Informationen den BSZ® e.V. Vertrauensanwälten und Mitgliedern nicht schon bekannt wären und mehr als nur angerissen werden. Sie betreffen darüber hinaus in der Regel komplexe Vorgänge und Sachverhalte, die sich schwerlich erschöpfend vor großem Publikum in einer Abendveranstaltung abhandeln lassen. Die besorgte Nachfrage von Mitgliedern, wer bei Verhinderung den Termin wahrnehmen könne, unterstreicht die Missverständlichkeit der Formulierung dieses Rundschreibens: Niemand wird Schaden erleiden, der einer Werbeveranstaltung fernbleibt. Erfährt der BSZ® e.V. Näheres zum Verlauf, wird er selbstverständlich zeitnah darüber berichten.
Auch rät der BSZ® e.V. schon seit langem Betroffenen der VIP 3 und 4-Fonds dazu, die Hilfe von versierten Rechtsanwälten in Anspruch zu nehmen, wie den BSZ®-Vertrauensanwälten, die ihre Expertise bereits in vergleichbaren Fällen und bei vielen Gelegenheiten bewiesen haben. Erfreulich viele Mitglieder sind diesem Rat gefolgt und lassen sich von ihnen bei den anstehenden Gesellschaftsversammlungen am 22. und 29.03.2007 vor Ort fachkundig vertreten.
Selbstverständlich kommen für die Unterstützung geschädigter Anleger auch andere Rechtsanwälte in Frage. Ob es aber für die Begründung des dazu grundlegend erforderlichen Vertrauensverhältnisses hilfreich ist, wenn der Geschädigte neben allem Ärger und Unbill, der in dieser Sache bereits an ihn herangetragen wurde, auch noch feststellen muss, dass seine vertraulich zu behandelnden Daten ohne sein Einverständnis in die Hände augenscheinlich nicht autorisierter Dritter gekommen sind, darf bezweifelt werden. Bisher hat noch keines der Mitglieder des BSZ® e.V. von den Versendern der Werbebriefe eine zufrieden stellende Erklärung für diesen Vertrauensbruch erhalten. Es wird eine der zuerst an die die Werbetrommel rührenden Rechtsanwälte zu richtende Frage sein, wie sie in den Besitz der Daten einer Vielzahl von Geschädigten gekommen sind und warum sie sich berechtigt fühlen, sie für Werbemaßnahmen zu benutzen. Es ist kaum vorstellbar, dass, wenn eine zufriedenstellende Erklärung ausbleibt, ein solcher Vertrauensbruch die Basis sein könnte für die Begründung einer intakten Mandatsbeziehung, deren entscheidender Bestandteil eben Vertrauen ist. Dem entsprechend fühlen sich viele Mitglieder von der unerbetenen Post und ihren Absendern nur belästigt und wünschen das Unterbleiben weiterer Zusendungen. Wer bisher noch überlegte, ob er Mitglied des BSZ® e.V. werden sollte, tut sich nach solcher „Anmache“ mit dem Beitrittsentschluss oft erheblich leichter.
Der BSZ® e.V. wird die Entwicklung weiter kritisch beobachten und ist sich dabei der Hilfe seiner Mitglieder sicher. Auch werden die Vertrauensanwälte des BSZ gern Fragen auch von Nichtmitgliedern zum Thema „unerbetene Werbeschreiben“ beantworten und Hinweise entgegennehmen, wenn Bedarf besteht, eigene Beobachtungen mitzuteilen. Es ist im Interesse aller VIP 3 und 4-Geschädigter, wenn es nicht zu Unsicherheiten unter den Anlegern kommt. Vertrauensbruch und Desinformation gehen letzten Endes zu Lasten der Geschädigten und nutzen nur den Schädigern.
Erneut macht der BSZ auf die Möglichkeit aufmerksam, sich von seinen Vertrauensanwälten zunächst nur auf den Mitgliederversammlungen am 22. und 29.03.2007 vertreten zu lassen. Es ist nicht aus zu schließen, dass die Erkenntnisse aus diesen Veranstaltungen Veranlassung für die zeitnahe Einleitung weiterer Schritte geben werden. Deshalb bleibt es empfehlenswert, sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen.
Eingestellt von Geht`s noch? um 10:55 AM Keine Kommentare:
Neuer Service für geschädigte Kapitalanleger: www.sammelklagen.de
Unter der Internetadresse www.sammelklagen.de bietet die Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZ® e.V. (DSK) ab sofort eine Plattform für Rechtsfälle bei denen nicht nur ein einzelner Geschädigter, sondern Hunderte oder gar Tausende betroffen sind.
Anlegern, welchen durch eine Kapitalanlage ein finanzieller Schaden entstanden ist, sollten Schadensersatz verlangen! Wer jedoch glaubt, einem großen Konzern gegenüber keine Chancen zu haben, gehört zu den Menschen die jährlich aus Unkenntnis heraus, auf Millionen Euro Schadensersatzzahlungen einfach verzichten!
In vielen Rechtsfällen ist nicht nur ein einzelner Geschädigter betroffen, sondern Hunderte oder gar Tausende. Oft ist es nicht leicht, die zur Beweisführung notwendigen Informationen zu beschaffen. Hier gilt es, die Interessen der Geschädigten zu bündeln, denn von einem effektiven Informationsaustausch profitieren alle. Anleger können wirkungsvoll gegen illegale Machenschaften im Kapitalanlagebereich nur durch koordiniertes rechtliches Vorgehen erreichen.
Die Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz im BSZ® e.V. (DSK) organisiert dieses gemeinsame, koordinierte Vorgehen für Kapitalanleger. Bereits im Vorfeld einer klageweisen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen werden Informationen durch DSK gebündelt. Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, werden Anleger für das gemeinsame klagweise Vorgehen im Rahmen von streitgenössischen Klagen gebündelt. Die betroffenen Anleger bilden so etwas wie eine Klagegemeinschaft, weil Streitgegenstand und die tatsächlichen rechtlichen Vorgaben nahezu identisch sind. Soweit diese Voraussetzungen nicht in allen Fällen erfüllt sind, nutzt die DSK eine weitere prozessuale Möglichkeit, gemeinsam zu klagen, nämlich die Prozessverbindung. Bei der Prozessverbindung kann das Gericht nach seinem Ermessen, wenn es um dieselbe Tatfrage und Rechtsfrage geht, mehrere separate Prozesse zu einer Verhandlung und Entscheidung zusammenlegen.
Nach dem Motto "gemeinsam wird es billiger" macht sich die DSK, die mit auf das Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwälten zusammen arbeitet, eine Besonderheit des deutschen Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu Nutze: Die Höhe der jeweiligen Anwaltsgebühr richtet sich grundsätzlich nach dem sog. Streitwert, also einfacher gesagt, dem Wert des geltend zu machenden Anspruches. Das heißt generell: je höher der Schaden ist, desto höher sind auch die Kosten für den Einzelnen.
Da die Rechtsanwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) degressiv gestaltet sind, sind bei einer gemeinsamen Klage mehrerer Anleger nicht unerhebliche Einsparungen möglich. Denn: je höher der Streitwert, desto niedriger sind im Verhältnis die Kosten für die anwaltliche Tätigkeit.
Die Kostenersparnis bei den eigenen Anwaltsgebühren ist nicht der einzige Vorteil, den die betroffenen Anleger bei der Bündelung ihrer Ansprüche haben. Vielmehr profitieren sie auch von der damit einhergehenden Informationsverdichtung und bei der Verringerung der gegnerischen Rechtsanwaltskosten für den Fall des Unterliegens sowie den anfallenden Gerichtskosten. Durch die Bündelung einer Vielzahl von Anlegern mit ein und demselben Gegner verbessert sich naturgemäß auch die Verhandlungsposition erheblich; mit dem Gegner kann so auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden.
Neben der Bündelung im außergerichtlichen Verfahren werden die Anwälte - wenn eine gerichtliche Auseinandersetzung notwendig ist - immer versuchen, auch für die Klageverfahren Gruppen zu bilden und eine sog. "streitgenössische Klage" bei Gericht einzubringen. Die streitgenössische Klage muss dann vom Gericht zugelassen werden, um weiter gemeinsam vorgehen zu können.
Bei Zulassung der streitgenössischen Klage kommen folgenden weiteren Vorteile für den jeweiligen Anleger hinzu:
Teilung der GerichtsgebührenTeilung der ZeugenauslagenTeilung der SachverständigenkosenTeilung der gegnerischen Kosten
In vielen Fällen in Zusammenhang mit Kapitalanlagebetrug müssen Zeugen vernommen und Sachverständige angehört werden. Die Sachverständigen- und Zeugenauslagen erreichen dabei oftmals Beträge von mehreren tausend Euro. Diese Kosten werden im Rahmen einer zugelassenen "streitgenössischen Klage" durch alle Beteiligten geteilt. Klagen z.B. 10 Anleger gemeinsam, müssen an Stelle von € 5.000,00 Sachverständigenkosten von einem allein, nur noch € 500,00 von jedem Beteiligten beglichen werden. Gleiches gilt für die gegnerischen Anwaltskosten, sollte der Prozess verloren werden.
Darüber hinaus kommt bei entsprechender Anzahl an Mandanten und entsprechendem Sachverhalt auch die Durchführung eines sog. "Musterverfahrens" nach dem neu eingeführten Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMug) in Betracht. Hier müssen lediglich 10 Klagen bei Gericht anhängig sein, damit ein entsprechender Musterantrag gestellt werden kann, dem sich dann weitere Kläger ohne die Gefahr des gesamten Kostentragungsrisikos anschließen können.
Die DSK arbeitet mit Kanzleien zusammen, die im Bereich des Kapitalanlagerechts nach Meinung von Marktbeobachtern zu den Besten in Deutschland gehören. Die Anwälte dieser Kanzleien haben langjährige Erfahrungen in allen Bereichen des Kapitalanlagerechts; sie haben ihre Fähigkeiten außerdem durch eine Vielzahl von ober- oder gar höchstrichterlichen Urteilen und durch etliche Vergleiche für ihre Mandanten unter Beweis gestellt.
Für die einmalige Beitrittsgebühr zu der DSK in Höhe von € 95,00 (inkl. Mehrwertsteuer) gibt es neben der Bündelung zu Interessengruppen/Streitgenossenschaften folgende Leistungen:
Kontaktvermittlung zu denjenigen Anwälten, die die betreffenden DSK Streitgenossenschaft betreuen.
Eine anwaltliche Erstberatung, die aufzeigt, ob Ansprüche bestehen, gegen welche Personen, Unternehmen und Institutionen sich diese Ansprüche richten eine Einschätzung der Erfolgsaussichten, wie hoch das Kostenrisiko einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsverfolgung ist und für rechtsschutzversicherte Anleger eine Deckungsanfrage bei der Versicherung Die Kosten für die anwaltliche Erstberatung werden aus der Beitrittsgebühr in Höhe von € 95,00 von der DSK direkt an die Anwälte bezahlt.
DSK Deutsche Streitgenossenschaft für Kapitalschutz
Groß-Zimmerner-Str. 36 A D-64807 Dieburg
Telefon: 06071- 2089906
E-Mail: info@sammelklagen.de
Internet www.sammelklagen.de
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VIP Medienfonds 3/4: BSZ® e.V. bietet Vertretung auf Gesellschafterversammlungen an.
Am 22.03.2007 findet die Gesellschafterversammlung des VIP Medienfonds 4 in München statt. Die Gesellschafterversammlung des VIP Medienfonds 3 wird eine Woche später am 29.03.2007 ebenfalls in München abgehalten.
Beim BSZ® e.V. haben sich in den vergangenen Tagen viele Gesellschafter gemeldet, die nicht persönlich an diesen Versammlungen teilnehmen können. Dabei wurde auch mehrfach der Wunsch geäußert, ob nicht der BSZ® e.V. die Interessenvertretung übernehmen könne.
Der BSZ® e.V. bietet deshalb allen interessierten Anlegern an, die Wahrnehmung der Gesellschafterinteressen als Mitglied der BSZ® e.V. Interessengemeinschaft VIP für eine Pauschale in Höhe von € 50,00 pro Anleger zu organisieren. Dafür werden die erfahrenen Anlegerkanzleien Dr. Steinhübel & von Buttlar (Stuttgart), CLLB (München) und Jens Graf Rechtsanwälte (Düsseldorf) auf den Versammlungen präsent sein. Sie werden vor Ort alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der Gesellschafter wahrzunehmen. Und schließlich erhält jeder Anleger einen ausführlichen Bericht über die wesentlichen Erkenntnisse aus den Versammlungen.
Mit Hilfe dieses Angebots kann sich jeder Einzelne eine eigenständige Meinung von der aktuellen Situation seines Fonds und den Auswirkungen auf seine persönliche und finanzielle Lage bilden. Die Informationen und Eindrücke aus der Versammlung helfen jedem Anleger bei der Entscheidung, welche rechtlichen Schritte er momentan unternehmen soll.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP" anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 09.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 1:52 PM Keine Kommentare:
Falk Fonds 68: Landgericht Landau in der Pfalz verweigert Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe
Nachdem bereits das Landgericht Essen beim Falk Fonds 71 angekündigt hat, dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe zu versagen, hat nunmehr das Landgericht Landau in der Pfalz mittels Beschluss den Antrag des Insolvenzverwalters des Falk Fonds 68 auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen..
Der Insolvenzverwalter der Falk Beteiligungsgesellschaft 68 KG hatte von einem Anleger die Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verlangt. Der Rechtsstreit sollte aber nur geführt werden, wenn dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe gewährt werden würde. Diesen Antrag hat das Landgericht Landau in der Pfalz abgelehnt. Das Landgericht folgte in seinem Beschluss der Auffassung der BSZ® e.V. Anlegerschutz-Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, die den Anleger betreute und führte aus, dass den wirtschaftlich Beteiligten, also den Großgläubigern, die Vorfinanzierung der Prozesskosten zumutbar ist.
Rechtsanwalt und BSZ® Vertrauensanwalt Franz Braun, der für die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte zahlreiche Mandanten im Zusammenhang mit den Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters bei den Falk Fonds 68 und 71 vertritt, begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. „Im Falle einer erfolgreichen Durchsetzung der vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Ansprüche, würde ein nicht unerheblicher Teil den vier Großgläubigern zufließen. Insoweit ist es nur gerecht, wenn diese auch die Prozesskosten und das Kostenrisiko zu tragen haben.“
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Falk Capital" anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
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VIP Medienfonds: Erste BGH-Entscheidung zum KapMuG
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Beschluss über die Gerichtszuständigkeit in einem Fall entschieden, in dem es um Schadensersatzansprüche u.a. aus Prospekthaftung wegen der Beteiligung an dem VIP Medienfonds 4 geht (Beschluss vom 30. Januar 2007 - X ARZ 381/06).
Die Bundesrichter haben sich dabei mit der Frage beschäftigt, welches Gericht für die Schadensersatzansprüche gegen die Vermittlerin des Fonds, gegen die HypoVereinsbank sowie gegen den Initiator und Hintermann des Fonds zuständig ist. Zum Streit hierüber war es gekommen, weil die Vermittlerin ihren Sitz in Neuss hat und die anderen beiden Beklagten ihren Sitz in München haben. Die Bundesrichter haben nun entschieden, dass der Prozess gegen alle drei Beklagten vor dem Landgericht München I geführt werden soll.
Von weit reichender Bedeutung ist weniger das Ergebnis dieser Entscheidung, sondern vielmehr dessen Begründung. Der BGH hat nämlich erstmals klar gemacht, dass das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) auch in solchen Fällen gilt, in denen eine Vermögensanlage des ungeregelten Grauen Kapitalmarkts vertrieben wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München zuvor in zwei Beschlüssen vom 27.07.2006 (31 AR 70/06) und vom 10.11.2006 (31 AR 114/06) anders gesehen. Nach Auffassung der Bundesrichter ist entscheidend, dass Schadensersatz aufgrund falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen verlangt wird. Ob sich diese Informationen nun in einem Börsenprospekt oder wie im vorliegenden Fall in einem Prospekt befinden, für den es keine speziellen gesetzlichen Regelungen gibt, ist egal.
Die Konsequenz dieser Entscheidung erläutert Rechtsanwalt und BSZ® Vertrauensanwalt von Buttlar: „Aus dem Beschluss ergibt sich, dass die VIP Prospekte im Rahmen eines Musterverfahrens überprüft werden können. Dies ist auch sinnvoll, weil in einem solchen Verfahren viele wichtige Fragen einheitlich und verbindlich beantwortet werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Fragen von den erstinstanzlichen Gerichten unterschiedlich beurteilt werden und es zu gegenläufigen Entscheidungen kommt.“
Dieser Text gibt den Beitrag vom 08.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
VIP Medienfonds 4: Gesellschafterversammlung am 22.03.2007
In diesen Tagen erhalten die Gesellschafter des VIP Medienfonds 4 die Einladung für die seit einiger Zeit angekündigte Gesellschafterversammlung. Diese findet am 22.03.2007 in München statt.
Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar rät allen betroffenen Anlegern, diese Versammlung persönlich zu besuchen. Nur so kann sich jeder Einzelne eine eigenständige Meinung von der aktuellen Situation des Fonds und den Auswirkungen auf seine persönliche und finanzielle Lage bilden.
Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt von Buttlar erläutert hierzu: „Die Geschäftsführung wird Gelegenheit haben zu erklären, aus welchen Gründen sie so optimistisch ist, dass der neue Grundlagenbescheid des Finanzamtes wieder rückgängig gemacht wird. Sie wird weiter die Möglichkeit haben, zu berichten, welche Anstrengungen sie unternimmt, um Anlegern, die durch die geänderten Einkommensteuerbescheide Liquiditiätsprobleme haben, zu helfen.“ Wichtig für alle Anleger ist auch die Antwort auf die Frage, was die Geschäftsführung unternimmt, um durch Verjährungsverzichtserklärungen nicht nur der VIP Vermögensberatung München GmbH sondern aller an dem Garantiemodell Beteiligter weitere zivilrechtliche Prozesse und damit weitere Kostenrisiken für die Gesellschafter zu vermeiden.
Die Informationen und Eindrücke aus der Versammlung helfen jedem Anleger bei der Entscheidung, welche Schritte er selber in der aktuellen Situation unternehmen soll. Die Gesellschafter, die nicht persönlich an der Versammlung teilnehmen können, sollten auf jeden Fall einen Vertreter beauftragen, der vertrauenswürdig ist und ausschließlich die Interessen des Auftraggebers wahrnimmt.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „VIP " anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 07.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
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Tereno Wohnungsgenossenschaft eG : Eigenheimzulage wird nicht gewährt!
Nach dem reinen Gesetzeswortlaut von § 17 Eigenheimzulagengesetz war eine Förderung zwar nur dann vorgesehen, wenn gewährleistet war, dass der Genosse spätestens im letzten Jahr des Förderzeitraums mit der Nutzung einer Genossenschaftswohnung zu eigenen Wohnzwecken beginnt. Dem hat der Bundesfinanzhof jedoch mit Urteil vom 15.1.2002 (Az.: IX R 55/00) eine Absage erteilt und entschieden, dass auch bei einer rein kapitalmäßigen Beteiligung an einer Wohnungsgenossenschaft der Anspruchs auf Eigenheimzulage entsteht.
Mit diesem vermeintlichen „Freischein“ haben kurz vor der Abschaffung der Eigenheimzulage zum 31.12.2005 viele Wohnungsgenossenschaften verstärkt bei Kleinanlegern mit der Botschaft „Eigenheimzulage ohne Eigenheim“ akquiriert. Das Konzept klang einfach und plausibel zugleich: Ohne selbst bauen zu müssen wurden den Anlegern die Genossenschaftsanteile schmackhaft gemacht. Mit den zusätzlich vom Staat gewährten Mitteln wurde den Anlegern eine attraktive Rendite prophezeit.
Das Konzept ging jedoch nicht auf, denn die Eigenheimzulage wird nach einem Bescheid des Finanzamt Leipzig II nicht gewährt. Voraussetzung für die Gewährung der Eigenheimzulage ist nämlich, dass die Wohnungsgenossenschaft zwei Drittel des ihr zur Verfügung stehenden Kapitals auch tatsächlich in Wohnungen investiert. Diese Vorgabe hat die Tereno Wohnungsgenossenschaft eG nicht erfüllt. Diejenigen Anleger, die ihre Genossenschaftsbeteiligung über ein Darlehen finanziert haben, sind von dieser Entwicklung doppelt betroffen: Einerseits wird das Finanzamt von ihnen die geleistete Eigenheimzulage zurückfordern, andererseits müssen sie das Darlehen weiterhin aus eigenen Mitteln bedienen. Viele Anleger wird dies in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringen.
Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Marcel Seifert von der auf das Bank- und Kapitalanlegerrecht spezialisierten Kanzlei BGKS Rechtsanwälte: „Anleger, die ihre Genossenschaftsanteile über ein Darlehen finanziert haben, könnten unter bestimmten Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rückabwicklung des Darlehensvertrages und der Genossenschaftsbeteiligung erreichen. In diesem Fall werden sie so gestellt, als ob sie die Verträge niemals abgeschlossen hätten. Je nach Fallgestaltung können auch Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung gegeben sein. Betroffene sollten ihren Fall daher von einem auf das Kapitalanlagerrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen.“
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft
„Tereno Wohnungsgenossenschaft eG" anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 06.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
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DM Beteiligungen AG: BSZ® e.V. -Vertrauensanwälte erstreiten erstes Urteil gegen Vorstand!
Dem BSZ® e.V., dem „aktiven Aufklärer der Anleger“, gelingt es als erstem, ein Urteil in Sachen DM Beteiligungen gegen Hintermänner zu erwirken!!
Der Vorstand der DM Beteiligungen AG, Michael Gronemeyer, ist vom Amtsgericht Düsseldorf mit Versäumnisurteil vom 1. März 2007 (Az: 42 C 14961/06) zum Schadensersatz in Höhe von 5.000,- € an einen Anleger verurteilt worden.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Rohde, MSc (R.E.), Partner bei Dr. Rohde & Späth und BSZ®-Vertrauensanwalt, der das Urteil erstritten hat, hierzu: „Dieses Urteil zeigt, dass juristisch gute Chancen bestehen, gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Entscheidend ist nun jedoch auch, ob eine Vollstreckung erfolgreich verlaufen wird.“
Der BSZ® e.V. wird Herrn Gronemeyer also zur Zahlung des Schadensersatzbetrages auffordern, nach erfolglosem Fristablauf wird notfalls der Gerichtsvollzieher zu Herrn Gronemeyer geschickt werden.
Es kann noch nicht mit 100 %iger Sicherheit prognostiziert werden, ob die Vollstreckung erfolgreich verlaufen wird, es sprechen jedoch gute Argumente für eine erfolgreiche Vollstreckung:
Gronemeyer dürfte bei DM Beteiligungen als Vorstand ein sehr gutes Einkommen gehabt haben, zum Stichtag 06.03.07 war auch keine negative Bonitätsauskunft vorhanden oder sonstige negative Merkmale wie Eintrag in Schuldnerverzeichnisse, etc.
Die BSZ® -Vertrauensanwälte Dr. Rohde & Späth, die auch für zahlreiche andere DM-Anleger Schadensersatzklagen eingereicht haben, werden die zukünftige Entwicklung sehr genau beobachten.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „DM Beteiligungen AG" anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 06.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt.
Eingestellt von Geht`s noch? um 1:15 PM Keine Kommentare:
Schadensersatzansprüche bei Verlusten mit Investmentfonds
In Fachkreisen findet die Erkenntnis immer weitere Verbreitung, dass Banken, Sparkassen und freie Vermittler zur Förderung ihrer Vertriebsbemühungen von den Emittenten von Investmentfonds für die Herbeiführung eines erfolgreichen Geschäftsabschlusses wenigstens eine Abschlussprovision und für die Dauer des Verbleibs des Fonds im Depot der Kundschaft jährlich eine Bestandsprovision erhielten. Diese sog. Kick-Back`s wurden vereinnahmt zusätzlich zu den normalen Gebühren, die der Kunde für die ihm erbrachte Dienstleistung an den Finanzdienstleister zahlte.
Über diese Praxis wurde häufig nicht oder nicht ausreichend informiert. Der Anleger zahlte deshalb oft ein mehrfaches an Gebühren, als ihm bewusst wurde.
Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte, Düsseldorf, machen darauf aufmerksam, dass bereits seit einigen Jahren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dahin geht, dass Vermögensverwalter und Banken, die eine vergleichbare Provisionspraxis betreiben, dem Kunden auf Schadenersatz haften, wenn die Anlage zu Vermögenseinbußen führt. Die Schadensersatzverpflichtung betrifft nicht nur die verdeckt geteilten Gebühren, sondern umfasst alle Verluste, die der Anleger an seinem Einsatz erleiden musste.
Nach Ansicht der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte und offensichtlich jüngster Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Rechtsprechung übertragbar auf den Vertrieb von Investmentfonds über den Bank – und Sparkassenschalter oder durch freie Berater. Folge wäre, dass Banken, Sparkassen und Vermittler auf Schadenersatz haften für Verluste, die mit Investmentfonds erlitten wurden. Da die Kick-Back-Praxis augenscheinlich schon seit etlichen Jahren praktiziert wurde, reicht der Zeitraum, für den Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten, Jahrzehnte zurück.
Zu warnen ist aber davor, nun hoffnungsfroh einfach an seine Bank, Sparkasse oder seinen Berater heranzutreten und Ersatz wegen insbesondere in der Phase des Börsenabschwungs ab 2000 erlittene erhebliche Verluste zu reklamieren. Erfahrungsgemäß wird darauf mit einschlägigen Strategien zur Abwehr der Forderungen reagiert werden. In der Rechtsprechung sind noch nicht alle in einem solchen Zusammenhang auftretende Fragen geklärt. Sehr schnell kann der Laie in so komplexen Abläufen Fehler machen, die ein erst später hinzugezogener Rechtsanwalt nicht mehr korrigieren kann.
Die BSZ® e.V. Anlegerschutzanwälte der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte empfehlen deshalb all denjenigen, die Investmentfonds, sei es Aktien-, Renten- oder sonstige Assetfonds, bei Banken, Sparkassen und/oder freien Beratern erworben und damit in den letzten Jahren Verluste erlitten haben, versierte anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Häufig können rechtsschutzversicherte Personen dafür Leistungen ihrer Versicherung in Anspruch nehmen. Bei fachkundiger Begleitung sollten überdurchschnittlich gute Erfolgsaussichten bestehen.
Betroffene können sich der BSZ® e.V. Anlegerschutzgemeinschaft „Investmentfonds " anschließen. Die Aufnahme in die BSZ® Anlegerschutzgemeinschaft kostet einmalig 75,00 Euro. Dieser Betrag deckt die Verwaltungsgebühren des BSZ® e.V. ab. Die weitere Mitgliedschaft in der Anlegerschutzgemeinschaft ist beitragsfrei. Die Anspruchsprüfung des Falles durch die Rechtsanwälte löst keine gesonderten Kosten aus.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 05.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 1:12 PM Keine Kommentare:
Insolvenzverwalter des Falk Fonds 64 fordert die Ausschüttungen zurück
In den letzten Tagen erhielten Anleger des Falk-Fonds 64 Schreiben des Insolvenzverwalters, mit welchen die Anleger zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen aufgefordert werden.
Nach Auffassung der BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte ist bereits fraglich, ob der Insolvenzverwalter der richtige Anspruchsteller ist. Der Insolvenzverwalter kann diejenigen Anleger, die über die Treuhänderin beigetreten sind, nämlich nicht als Gesellschafter in Anspruch nehmen und etwaige Ansprüche der Treuhänderin konnten wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses auch nicht an den Insolvenzverwalter abgetreten werden.
Überdies wurde eine Vielzahl der Anleger beim Erwerb der Beteiligung über die Gefahr einer möglichen Rückforderung von Ausschüttungen nicht aufgeklärt. Zudem erfolgte oftmals auch keine Aufklärung darüber, welche Risiken insgesamt mit der Beteiligung verbunden sind. So wurden viele Anleger nicht auf das Risiko eines Totalverlustes und auf die fehlende bzw. sehr eingeschränkte Fungibilität (Weiterveräußerbarkeit) der Fonds hingewiesen.
Rechtsanwalt und BSZ® e.V. Vertrauensanwalt Steffen Liebl von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte rät deshalb allen Anlegern, die geltend gemachten Rückforderungsansprüche überprüfen zu lassen.
Daneben sollten in jedem Fall auch Ansprüche gegen den jeweiligen Anlageberater berücksichtigt werden. Im Falle einer Falschberatung sind die Anleger nämlich selbstverständlich auch von den aktuellen Forderungen des Insolvenzverwalters freizustellen.
Die BSZ® e.V. Anlegerschutzkanzlei CLLB-Rechtsanwälte konnte erst kürzlich wieder in zwei Entscheidungen des OLG München eine vollständige Rückabwicklung von Beteiligungen am Falk-Zinsfonds, Falk-Fonds 60 und Falk-Fonds 66 gegenüber einem Anlageberater erreichen, da dieser die Anleger nicht ordnungsgemäß über die Risiken einer Anlage in den Falk-Fonds aufgeklärt hatte. Außerdem wurde in zahlreichen Fällen auch eine vergleichsweise Lösung gefunden.
Dieser Text gibt den Beitrag vom 02.03.2007 wieder. Eventuelle spätere Veränderungen des Sachverhaltes sind nicht berücksichtigt
Eingestellt von Geht`s noch? um 11:18 AM Keine Kommentare:

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BGH
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§ 17


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7.4.10. Gehaltslieferung i.S.d. § 3 Abs. 5 UStG
Urteil 8.12.2015 3 K 1070/13 Rev. eingelegt BFH V R 3/16
7.4.11 Kein tauschähnlicher Umsatz bei Anmietung für langjährige Nutzung als Photovoltaikanlage
FG München 28.04.2016 - 14 K 2804/13
7.4.12 Änderungen der Steuerschuldnerschaft § 13b UStG
Umsatzsteuer; Änderungen der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) durch das Steueränderungsgesetz 2015 BMF-Schreiben vom 10. August 2016
7.4.13 Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers
Umsatzsteuerliche Behandlung der Umsätze eines landwirtschaftlichen Betriebshelfers - Niedersächsisches Finanzgericht 16. Senat, Urteil vom 26.11.2015, 16 K 58/15 Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: V B 116/15
7.4.14 Option zur Steuerpflicht bei Vermietung an Pauschallandwirt
FG München 5.4.2016 2 K 1767/13
7.4.15 Überschreiten der Umsatzgrenze § 19 UStG
FG Sachsen-Anhalt 26.07.2016 Az.: 4 V 1379/15 Geringfügiges Überschreiten der Umsatzgrenze des § 19 Abs. 1 Satz 1 USt)
7.4.16 USt Jagdgenossenschaften
Verfügung des Bayrischen Landesamtes für Steuern hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht bei Jagdgenossenschaften vom 16.09.2016
7.4.17 USt bei Gutschriften
FG München 28.6.2016 2 K 3248/16
7.4.18. Lieferung von Pflanzensubstraten an Biogasanlage als Gehaltslieferung
FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 8.12.2015 – 3 K 1070/13, Rev. eingelegt, Az. BFH: V R 3/16Lieferung von Pflanzensubstraten an eine Biogasanlage als Gehaltslieferung
7.4.19. VStaufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.8.2016, XI R 31/09 - Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
7.4.20. USt: Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten ist eine einheitliche Leistung
Umsatzsteuer: Mobile Mahl- und Mischtätigkeit unter Beifügung von Zutaten ist eine einheitliche Leistung - Werklieferung zum ermäßigten Steuersatz bei Beifügung wesensbestimmender Futtermittelzusätze Finanzgericht München, 3-K-1211/13 Urteil vom 06.07.2016
7.4.21. Sachstand Fütterungsgesellschaften
Aktueller Sachstand zu den umsatzsteuerlichen Problematik bei den Fütterungsgesellscahften
7.4.22 EuGH: MwStSystRL Anwendung der gemeinsamen Pauschalregelung für Landwirte auf Wirtschaftsteilnehmer
Entscheidung des EUGH 12.10.2015 C- 340/15 Vorabentscheidungsverfahren des Bundesfinanzhofes in Österreich
7.4.23 BMF Schreiben innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge § 1b UStG
BMF-Schreiben vom 4. Oktober 2016 III C 3 - S 7103-b/16/10001
7.4.24 Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Grundstücksüberlassung zum Betrieb von Windkraftanlagen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Grundstücksüberlassung zum Betrieb von Windkraftanlagen -OFD Niedersachsen, Vfg. v. 14.9.2016 – S 7168 - 132 - St 173
7.4.25 Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung (Finanzierungsleasing)
FG München 28.04.2016 Az.: 14 K 245/16
7.4.26 Vorsteuerabzug des Verpächters für Entschädigungszahlung an Pächter wegen vorzeitiger Vertragsauflösung
FG München, Urt. v. 26.8.2015 – 2 K 1687/14, Rev. eingelegt, Az. BFH: XI R 3/16
7.4.27 Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 10.8.2016, V R 14/15 - Zur Umsatzsteuerbefreiung und Umsatzsteuerbegünstigung von Leistungen einer Pferdepension
7.4.28 Zahlungsansprüche nach der GAP Reform 2003 als immaterielle WG
BMF-Schreiben vom 13.12.2016 S 2134/07/10001 Anwendung des BFH-Urteils vom 21. Oktober 2015, IV R 6/12; Änderung des BMF-Schreibens vom 25. Juni 2008, BStBl I 2008 Seite 682 - Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter
7.4.29 Änderung UStAE
Umsatzsteuer-Anwendungserlass; Änderungen zum 31. Dezember 2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und
redaktionelle Änderungen) S 7015/16/10001
7.4.30 Anwendungsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
BMF-Schreiben vom 16.12.2016 - Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG BMF-Schreiben vom 19. April 2016, BStBl. I S.481 - S 7107/16/10001
7.4.31 EuGH -Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.9.2016, XI R 44/14 - EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk - Vorrang der Anrufung des EuGH gegenüber Anrufung des Großen Senats des BFH
7.4.32 EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 21.9.2016, V R 29/15 - EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen
7.4.2. Rückwirkung von Berichtigungen- Vorsteuerabzug-
FG Münster, Urteil v. 10.12.2015 - 5 K 4322/12 U; Revision zugelassen
7.4.3. Unionsrechtkonforme Auslegung von § 10 Abs. 5 UStG
BMF-Schreiben vom 23. Februar 2016
7.4.4. UStliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen
OFD Frankfurt/Main vom 20.01.2016 S 7104 A - 086- St 110
7.4.5. Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
7.4.6. Vorsteuerabzug für bezahltes, aber nicht geliefertes Blockheizkraftwerk
Urteil FG München 16.7.2015 14 K 277/12 n rkr. Revision BFH V R 29/15
7.4.7. Zuordnung Fotovoltaik, die auch Strom zum privaten Verbrauch produziert
Niedersächsisches Finanzgericht 5. Senat, Urteil vom 11.02.2016, 5 K 112/15
7.4.8. Zur Bemessungsgrundlage der Entnahme von Strom und Wärme bei einem Blockheizkraftwerk
FG Niedersachsen, Urteil vom 9.1.2014 - 16 K 316/12
7.4.9. EuGH VSt-Aufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden
Der EuGH hat mit Urteil vom 9.6.2016 (C-332/14) zu den Volagefragen des BFH vom 5.6.2014 (XI R 31/09) zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden Stellung genommen. Danach ist bei Eingangsleistungen zu unterscheiden, ob deren Bemessungsgrundlage zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten gehören oder ob sie die Nutzung, Erhaltung oder Unterhaltung des gemischt genutzten Gebäudes betreffen. Letztere sind den verschiedenen Ausgangsumsätze (steuerfreie bzw. –pflichtige Vermietung) regelmäßig direkt zuzuordnen.

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§ 3
§ 13
§ 19
§ 19
EUGH
§ 1
§ 2
EuGH
EuGH
§ 10
EuGH
EuGH


Arbeitsvergütung eines Strafgefangenen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2005, RV/1584-W/04
Arbeitsvergütung eines Strafgefangenen
RV/1584-W/04-RS1 Permalink
Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes ist Arbeitslohn und mangels einer Befreiungsvorschrift steuerpflichtig, da der Annahme eines Dienstverhältnisses nicht entgegensteht, dass die Arbeitsleistung nicht freiwillig erfolgt.
Entlohnung eines Strafgefangenen, Arbeitslohn
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MH, 1000, M.g., vom 6. Juni 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 25. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2 EStG) für 2003 entschieden:
Der Bescheid vom 25. Mai 2004 und die Berufungsvorentscheidung vom 25. August 2004 werden gemäß § 289 Abs. 2 BAO (ersatzlos) aufgehoben.
Der Berufungswerber (Bw.) war im Streitzeitraum Strafgefangener. Er stellte am 19. Mai 2004 einen Antrag auf Durchführung der (Arbeitnehmer)veranlagung 2003 mittels Erklärungsabgabe, welcher vom Finanzamt mit Bescheid vom 25. Mai 2004 mit folgender Begründung abgewiesen wurde:
"Bei der Durchführung der (Arbeitsnehmer-)Veranlagung ist die Lohnsteuer neu zu berechnen. Da Sie im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt haben, war Ihr Antrag auf (Arbeitnehmer-)Veranlagung abzuweisen."
Dagegen erhob der Bw. Berufung, welche er wie folgt begründete:
"Ab meiner Inhaftierung bis zu meiner Entlassung war ich in einem Privatbetrieb angemeldet und ordnungsgemäß (laut Gesetz) beschäftigt. Über 90 % meines ordentlichen Einkommens wurden mit der Begründung von Abgaben über dem Staat Österreich einbehalten, sodass sich ein Verdienst über 11monatiger Sklavenarbeit von stolze (lächerliche) Euro 506,01 ergab. Am Kontoauszug ist auch zu erkennen, dass sich für mich in dieser Zeit der Inhaftierung noch zusätzliche Überlebungsausgaben in Höhe von Euro 1.280,33 anliefen. 10% meines erwirtschafteten Geldes beträgt Euro 1.108,88, somit hat der österreichische Staat eine Summe von etwa Euro 9.979,92 einbehalten (neuntausendneunhundertsiebzigneun, 92 Euro)! Ich beantrage daher meiner Berufung Folge zu leisten und meine Arbeitnehmerabgaben neu zu berechnen."
Das Finanzamt erließ daraufhin eine abweisende Berufunsvorentscheidung mit folgender Begründung:
"Lt. Rücksprache mit der Justizanstalt Schwarzau wurden Sie nach dem Strafvollzugsgesetz in der Vergütungsstufe b eingestuft und nach dieser entlohnt. Der monatliche Nettolohn betrug € 241,40, es wurden der Vollzugskostenbeitrag und ein Arbeitslosenversicherungsanteil einbehalten. Da es sich dabei um keine steuerpflichtigen Bezüge im Sinne des Einkommensteuergesetzes handelt, kann keine Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt werden."
"Wie aus meinem Antrag mit beigefügten Kontoauszug der Justizverrechnungsstelle zu erkennen ist, hatte ich während meiner Anhaltung in der 1) Justizanstalt Wien Simmering, Kaiser Ebersdorferstraße, 1110 Wien als auch 2) in der Justizanstalt Schwarzau erhebliche steuerpflichtige Auslagen, um überhaupt überleben zu können, was den gesetzlichen/steuerpflichtigen Status der "Sonderausgaben/zusätzliche steuerliche Belastung" zuzuordnen ist! Oder waren die zusätzlichen Privatauslagen für Lebensmittel/Medikamente/ Kleidungsstücke/Toiletteartikel und anderes steuerfrei?
Wenn Sie der falschen Meinung unterliegen, dass derartige Artikel automatisch dem Arbeitssklaven "Häftling" ausgefolgt werden, dann sind auch Sie "weltfremd" und sollten überprüfen, wohin die zugewiesenen Steuergelder an die Justizbehöre tatsächlich fließen, denn mir wurde sehr wohl ein Zugangspaket ausgefolgt, dessen Inhalt ein pak. Kondom und eine Gleitcreme anstatt Seife oder Haarshampoo war. Da es sich um eine Männerstrafanstalt handelt und ich normal-veranlagt bin, bezeichne ich solche Ausfolgungen an Häftlinge als reine Steuergeldverschwendung!
In der Justizanstalt Wien Simmering war ich etwa neun Monate in einem privaten Leistungsbetrieb beschäftigt, wonach meine Leistungsentlohnung der Justizbehörde zugeflossen und wie aus den Kontoauszügen unmissverständlich zu erkennen ist, nicht zweckdienlichem zugeführt wurde.
Ich habe mich bis dato noch nicht von dem Schuldenberg erholt, welcher nötig wurde, damit ich das Lebensnotwendigste während der Haftzeit hatte! Können Sie von einem zugewiesenen (nicht Freiwillig) Stundenlohn von einigen Cents leben?
Ich möchte die Steuerbehörde davon in Kenntnis setzten, das ein anderer Ex-Häftling sehr wohl eine Steuerausgleichszahlung nach dessen Haftentlassung aus einer österr. Stafanstalt bewirkte.
Die an mich nicht ausbezahlten (also zwangsweise einbehaltenen) Geldbeträge sind für einen Arbeitnehmer "Abgaben an den Staat", also als Steuerleistung zu bezeichnen. Welche Namen meine geleisteten Abgaben auch immer gegeben wird, ob "Vollzugkostenbeitrag" oder sonst wie, Tatsache ist: mein Leistungsgehalt floß in die Kanäle des Staates und bewirkte, dass ich durch zusätzliche - steuerpflichtigen und geleisteten Sonderausgaben unter das Existenzminimum geriet und sich der Staat unrechtmäßig bereicherte, denn ich kann auch nicht behaupten, dass die Justiz ihrer Verpflichtung nachkam, die Gesundenvorsorge und Behandlung einer erkannten - schweren Erkrankung ordnungsgemäß durchzuführen, denn meine schwere Erkrankung häte bereits während meiner Anhaltung in der JA Simmering behandelt gehört, um eben nach meiner Entlassung in den Arbeitsprozeß zurückkehren zu können. Mit meiner Erkrankung und derzeit durchgeführten Behandlung bin ist derzeit arbeitsunfähig, somit durch die Pflichtverletzung der Justiz zusätzlich an meiner Gesundheit und finanziell geschädigt wurde."
Gemäß § 41 Abs. 2 EStG erfolgt eine Veranlagung auf Antrag des Steuerpflichtigen, wenn die Voraussetzungen für eine Pflichtveranlagung nicht vorliegen. Der Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraums gestellt werden.
Laut Bescheidbegründung erfolgte die Abweisung des Antrags auf Veranlagung deshalb, da der Bw. im Veranlagungszeitraum keine steuerpflichtigen Bezüge erzielt habe.
Unbestritten ist, dass der Bw. nach dem Strafvollzugsgesetz in die Vergütungsstufe b eingestuft und nach dieser entlohnt wurde. Von seinem Bruttolohn wurde der Vollzugskostenbeitrag und ein Arbeitslosenversicherungsanteil einbehalten.
Die Arbeitsvergütung der Strafgefangenen nach § 52 des Strafvollzugsgesetzes , BGBl 144/1969, in der jeweils durch Verordnung festgesetzten Höhe ist Arbeitslohn und mangels einer Befreiungsvorschrift steuerpflichtig, da der Annahme eines Dienstverhältnisses nicht entgegensteht, daß die Arbeitsleistung nicht freiwillig erfolgt (vgl. VwGH vom 17.9.1974, Z.1714/73, § 36 Abs 3 EStfG 1967 E 160, siehe Hofstätter-Reichel, EStG-Kommentar Tz. 4 zu § 25 EStG).
Da somit (entgegen der Bescheidbegründung des Finanzamtes) steuerpflichtige Bezüge vorliegen, hätte der gegenständliche Abweisungsbescheid nicht ergehen dürfen, vielmehr hätte ein Einkommensteuerbescheid ergehen müssen, wobei zu prüfen gewesen wäre, ob aufgrund des Abzugs eines Arbeitslosenversicherungsanteils ( = Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung) eine Gutschrift gemäß § 33 Abs. 8 EStG in Höhe von 10 % der Werbungskosten in Betracht käme.
Der Abweisungsbescheid und die Berufungssvorentscheidung sind daher zu Unrecht ergangen und sind aus dem Rechtsbestand durch ersatzlose Aufhebung gemäß § 289 Abs. 2 BAO zu entfernen.
Hofstätter-Reichel, EStG-Kommentar, Tz 4 zu § 25 EStG
VwGH 17.09.1974, 1714/73
Findok-Nr: 17316.1, aufgenommen am: 18.08.2005 08:38:59, zuletzt geändert am: 20.08.2010, Dokument-ID: dad39b25-7df5-489d-ad42-3ca2a2ce01cc, Segment-ID: 3c2f8293-d966-4980-9e81-eb2417cf411a