Friedhofssatzung – Lohra-Wiki
Entwurf der Friedhofssatzung der Gemeinde Lohra
FRIEDHOFSSATZUNG der Gemeinde Lohra
Aufgrund des § 5 der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBI. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBI. I. S. 757) in Verbindung mit § 2 Abs. 3 Satz 1 des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes vom 05.07.2007 (GVBL I S. 338) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Lohra in der Sitzung vom XX.XX.XXXX für die Friedhöfe der Gemeinde Lohra folgende Satzung (Friedhofsordnung) beschlossen:
1 I.	Allgemeine Vorschriften
2 II.	Ordnungsvorschriften
3 III.	Allgemeine Bestattungsvorschriften
3.2 § 11 Nutzung der Leichenhalle
4 IV.	Grabstätten
4.5 A. Reiheneinzelgrabstätten
4.5.1 § 18 Definition der Reiheneinzelgrabstätte
4.5.2 § 19 Maße der Reiheneinzelgrabstätte
4.6 B. Reihendoppelgrabstätten
4.6.1 § 20 Definition der Reihendoppelgrabstätte
4.6.2 § 21 Maße der Reihendoppelgrabstätten
4.7.2 § 23 Definition der Urnenreihengrabstätte
4.7.3 § 24 Feld für anonyme Urnenbeisetzungen
4.7.4 § 25 Urnenrasenreihengräber
5.5 § 32 Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen
7.3 § 37 Listen
7.7 § 41 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Friedhofsordnung gilt für die nachstehend genannten Friedhöfe der Gemeinde Lohra:
a. Friedhof im Ortsteil Lohra
b. Friedhof im Ortsteil Damm
c. Friedhöfe im Ortsteil Nanz-/Willershausen
d. Friedhof im Ortsteil Rodenhausen
e. Friedhof im Ortsteil Reimershausen
f. Friedhof im Ortsteil Kirchvers
g. Friedhof im Ortsteil Altenvers
h. Friedhof im Ortsteil Weipoltshausen
i. Friedhof im Ortsteil Rollshausen
j. Friedhof im Ortsteil Seelbach
1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen.
1) Unter einer Grabstätte ist ein für Bestattungen oder Beisetzungen vorgesehener, genau bestimmter Teil des Friedhofsgrundstückes mit dem darunter liegenden Erdreich zu verstehen.
2) Unter einer Grabstelle ist der Teil der Grabstätte zu verstehen, der der Aufnahme einer menschlichen Leiche bzw. bei Urnengrabstätten einer Aschenurne dient.
2) Durch die Schließung sind weitere Bestattungen nicht möglich. Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Entwidmung ist erst mit Wirkung von dem Zeitpunkt an zulässig, zu dem sämtliche Ruhefristen der auf dem Friedhof vorgenommenen Beisetzungen abgelaufen sind.
Die Friedhöfe sind während der durch die Friedhofsverwaltung festgesetzten Zeiten für den Besuch geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch Aushang an den Friedhofseingängen bekannt gegeben.
Sonderregelungen können durch die Friedhofsverwaltung getroffen werden.
4) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.
7) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind frühestens um 7.00 Uhr aufzunehmen und eine halbe Stunde vor Schließung des Friedhofs, spätestens um 20.00 Uhr, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 13.00 Uhr zu beenden. Die Friedhofsverwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen.
1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen anzumelden.
3) Bestattungen finden grundsätzlich von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr während der Arbeitszeit des Kommunalen Bauhofs der Gemeinde Lohra statt. Bestattungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sind nur in begründeten Ausnahmefällen nach vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung möglich.
4) Die Bestattung in Nachbarschaftshilfe ist nach vorheriger Genehmigung der Friedhofsverwaltung möglich.
§ 11 Nutzung der Leichenhalle
1) Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Friedhofsverwaltung betreten werden.
3) Leichen sind in verschlossenen Särgen in die Leichenhalle zu verbringen. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Die Särge dürfen nicht aus Metall, Kunststoff oder sonstigen schwer vergänglichen Stoffen hergestellt werden.
7) Der Transport des Sarges zur Grabstätte erfolgt ausschließlich durch das Friedhofspersonal bzw. die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter eines beauftragten Beerdigungsinstitutes. Der Transport des Sarges in Nachbarschaftshilfe ist zulässig nach vorheriger Information der Friedhofsverwaltung.
1) Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal bzw. durch Beauftragte der Friedhofsverwaltung ausgehoben, geöffnet und geschlossen.
4) Die Ruhefrist bis zur Wiederbelegung einer Grabstelle beträgt für Leichen und Aschen 30 Jahre.
IV.	Grabstätten
a) Reiheneinzelgrabstätten für Erdbestattungen
b) Reihendoppelgrabstätten für Erdbestattungen
c) Urneneinzelgrabstätten
d) Urnendoppelgrabstätten
e) Feld für anonyme Urnenbeisetzungen (Friedhof Nanzhausen)
f) Rasenreiheneinzelgrabstätten für Urnen
g) Rasenreihendoppelgrabstätten für Urnen
h) Urnenwand
i) Urnenbeisetzung in vorhandene Erdgräber (je 1 Urne pro Grabstelle; siehe Abs. 2)
2) Eine Urnenbeisetzung in einem bereits belegten Reiheneinzelgrab bzw. Reihendoppelgrab für Erdbestattungen ist zulässig - maximal eine Urne pro Grabstelle. Eine Urnenbeisetzung verlängert die bei der Erdbestattung eingeräumten Ruhefrist nicht.
3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
1) In jeder Grabstelle darf während des Laufs der Ruhefrist grundsätzlich nur eine Erdbestattung vorgenommen werden.
A. Reiheneinzelgrabstätten
§ 18 Definition der Reiheneinzelgrabstätte
Reiheneinzelgrabstätten sind Grabstätten für eine Erdbestattung. Sie werden der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist des zu Bestattenden zugeteilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer Reiheneinzelgrabstätte oder eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist nicht möglich.
§ 19 Maße der Reiheneinzelgrabstätte
a) Reiheneinzelgrabstätten für die Beisetzung Verstorbener bis zum vollendeten 5. Lebensjahr,
b) Reiheneinzelgrabstätten für die Beisetzung Verstorbener ab vollendetem 5. Lebensjahr,
2) Die Reiheneinzelgrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 1,20 m, Breite: 0,80 m, Der Abstand zwischen den Reiheneinzelgrabstätten beträgt: 0,40 m
b) Für Verstorbene ab dem vollendetem 5. Lebensjahr
Länge: 2,10 m, Breite: 1,00 m, Der Abstand zwischen den Reiheneinzelgrabstätten beträgt: 0,40 m
B. Reihendoppelgrabstätten
§ 20 Definition der Reihendoppelgrabstätte
1) Reihendoppelgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Verleihung eines Nutzungsrechts an einer Reihendoppelgrabstätte besteht kein Rechtsanspruch. Der Erwerber/-in muss das 70. Lebensjahr vollendet haben. Der Ersterwerb eines Nutzungsrechts ist nur möglich anlässlich eines Todesfalles.
2) Es werden nur Reihendoppelgrabstätten (Reihendoppelgräber) für maximal zwei Erdbestattungen abgegeben. Die oder der Nutzungsberechtigte hat das Recht auf Beisetzung nach seinem Ableben.
3) Das Recht auf Beisetzung in einer Reihendoppelgrabstätte läuft mit der Nutzungszeit ab. Während der Nutzungszeit darf eine Beisetzung jedoch nur stattfinden, wenn die Ruhefrist für diese Beisetzung die Nutzungszeit nicht übersteigt oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhefrist für diese Beisetzung erneut erworben worden ist.
4) Es ist möglich, maximal zwei Urnen in einer Reihendoppelgrabstätte beizusetzen. Hier ist zu beachten, dass die bestehende Ruhefrist für die Zweitbelegung durch die Urnenbeisetzung nicht verlängert wird.
§ 21 Maße der Reihendoppelgrabstätten
Jede Grabstelle eines Reihendoppelgrabes hat folgende Maße (Höchstmaße):
Länge: 2,00 m, Breite: 2,00 m, Der Abstand zwischen Reihendoppelgrabstätten beträgt 0,40 m.
a) Urnenreiheneinzelgrabstätten und Urnenreihendoppelgrabstätten
b) Reihengrabstätten für Erdbestattungen (max. eine Urne)
c) einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen (Friedhof Nanzhausen)
d) Rasenreiheneinzelgräber und Reihenrasendoppelgräber für Urnenbestattungen
e) Urnenwänden
2) In Urnenreiheneinzel- und -doppelgrabstätten, in Reiheneinzel- und -doppelgrabstätten für Erdbestattungen, in einem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen und in Rasenreiheneinzel- und -doppelgrabstätten für Urnenbestattungen können Aschenurnen nur unterirdisch beigesetzt werden.
§ 23 Definition der Urnenreihengrabstätte
1) Urnenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (30 Jahre) zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechts oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich.
2) Die Urnenreihengrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 0,75 m, Breite: 0,90 m, Der Abstand zwischen den Urnenreihengrabstätten beträgt: 0,40 m
§ 24 Feld für anonyme Urnenbeisetzungen
1) Anonyme Urnenbeisetzungen können nur auf einem Grabfeld auf dem Friedhof in Nanzhausen stattfinden.
2) Bei der Beisetzung einer Aschenurne in einem Feld für anonyme Bestattungen wird die Beisetzungsstelle nicht besonders kenntlich gemacht oder als Einzelgrabstelle ausgewiesen. Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung einer Urne wird die Beisetzungsstelle nicht durch Hügel, Einfassung oder sonstige Gestaltung als Grabstätte kenntlich gemacht. Ein besonderer Hinweis auf den Beigesetzten durch Grabkreuz, Namensschilder oder Gedenktafel ist nicht möglich. Mit Zustimmung der Angehörigen ist die Beisetzung mehrerer Urnen in einem Grab möglich. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.
§ 25 Urnenrasenreihengräber
1) Urnenrasenreihengrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhefrist (30 Jahre) zur Beisetzung einer Aschenurne abgegeben werden. Eine Verlängerung des Nutzungsrechtes oder ein Wiedererwerb ist nicht möglich. Maximal können 2 Urnen pro Grabstätte beigesetzt werden.
2) Das Grabfeld wird als einheitliche Rasenfläche angelegt. Nach der Beisetzung wird die Grabstätte mit einer ebenerdigen Platte zur Aufnahme der Inschrift des/r Verstorbenen kenntlich gemacht. Grabschmuck und Anpflanzungen sind nicht gestattet.
3) Die Urnenrasenreihengrabstätten haben folgende Maße:
Länge: 0,75 m, Breite: 0,90 m, Der Abstand zwischen den Urnenrasenreihengrabstätten beträgt: 0,40 m.
4) Die Grabplatten zur Kennzeichnung der Grabstätte werden auf eine einheitliche Größe von 0,40 x 0,40 m festgelegt.
2) Die Urnenkammern werden für 30 Jahre bereitgestellt und dienen der Aufnahmen von ... Urnen. Die Ruhefrist ist bei jeder Aufnahme einer Urne zu wahren. Hierbei dürfen keine verrottbaren bzw. zersetzbaren Urnenbehältnisse (Überurnen) verwendet werden. Die Verlängerung bzw. der Wiedererwerb der Urnenkammer ist nicht möglich.
3) Nach Ablauf der Ruhefrist werden die Aschenreste und ihre Behältnisse von der Friedhofsverwaltung bzw. von ihr Beauftragten in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erboden einverleibt.
5) Die Anlage und Pflege der Anlage obliegt ausschließlich der Gemeinde. Vor den Urnenkammern dürfen nur Sargauflagen sowie Kränze nach der Trauerfeier abgelegt werden, die nach Verwelken von den Angehörigen in die eigens dafür aufgestellten Behältnisse entsorgt werden müssen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen. Blumenschalen oder andere Gestecke/Gegenstände dürfen nicht vor den Urnenkammern abgestellt werden, sondern nur in dem dafür vorgesehenen Blumenfach bzw. zentralen Ablageflächen vor der Urnenwand.
1) Über die Wiederbelegung von Reihengrabstätten, für die die Ruhefrist abgelaufen ist, entscheidet die Friedhofsverwaltung.
2) Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen vor der Wiederbelegung ist 6 Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. Soweit vorhanden, wird zusätzlich in den Aushangkästen auf die Abräumung hingewiesen.
4) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,14 m.
a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet erden. Findlinge, findlingsähnliche, unbearbeitete, bruchrauhe und grellweiße Grabmale sind nicht zugelassen.
1. Die Grabmale müssen allseitig und gleichmäßig bearbeitet sein.
2. Die Grabmale dürfen nicht gespalten, gesprengt oder bossiert sein.
3. Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element für Schriften, Ornamente und Symbole, die nur eine der Größe des Grabmals angemessene Fläche einnehmen dürfen.
4. Die Grabmale müssen aus einem Stück hergestellt sein und dürfen keinen Sockel haben.
5. Nicht zugelassen sind Grabmale aus Beton, Glas, Emaille, Kunststoff, Gold und Silber.
a) auf Reiheneinzelgrabstätten für Verstorbene bis zu 5 Jahren:
Höhe: 0,60 bis 0,80 m, Breite: bis 0,45 m, Mindeststärke: 0,14 m.
Breite: bis 0,35 m, Höchstlänge: 0,40 m, Mindeststärke: 0,14 m.
b) auf Reiheneinzelgrabstätten für Verstorbene über 5 Jahren:
Höhe: bis 1,20 m, Breite: bis 0,45 m, Mindeststärke: 0,16 m.
Breite : bis 0,50 m, Höchstlänge: 0,70 m, Mindeststärke: 0,14 m.
c) auf Reihendoppelgrabstätten:
Höhe: 0,80 bis 1,00 m, Breite: bis 1,40 m, Mindeststärke: 0,22 m.
Breite: bis 1,00 m, Länge: bis 1,20 m, Mindesthöhe: 0,18m
3) Auf Urnenreihengrabstätten sind Grabmale bis zu folgenden Größen zulässig:
a) liegende Grabmale:
Größe: 0,40 x 0,40 m, Höhe der Hinterkante: 0,15 m;
b) stehende Grabmale:
Grundriss: max. 0,35 x 0,35 m, Höhe: bis 0,90 m;
c) Auf Urnenrasenreihengräbern sind folgende Maße der Grabplatten für Inschriften zulässig:
max.: 0,40 x 0,40 m, Stärke: 0,05 m
4) Auf Reiheneinzelgräbern liegende Grabmale als so genannte ganzflächige Abdeckplatten sind so verlegen, dass sie allseitig bündig an die Platteneinfassungen bzw. an die Grabeinfassungen anschließen. Die Plattenstärke ist so zu wählen, dass eine unbedingte Tritt- und Bruchsicherheit gewährleistet ist. Der Gemeindevorstand kann auf einzelnen Grabstellen, Grabfeldern und Friedhofsteilen die Verlegung von Platten untersagen, wenn besondere Bodenverhältnisse und Gegebenheiten des Wasserhaushaltes dieses nicht zulassen bzw. die Verlegung amtlich untersagt wird.
5) Grabeinfassungen jeder Art - auch aus Pflanzen - sind nur zulässig, soweit nicht zwischen den Gräbern und vor den Grabstätten Platteneinfassungen durch die Gemeinde verlegt werden.
6) Unbeschadet der Vorschrift des § 28 kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den Vorschriften der Abs. 1 bis 3 zulassen.
1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabeinfassungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Ohne Zustimmung sind bis zur Dauer von 2 Jahren nach der Bestattung provisorische Grabmale als Holztafeln bis zur Größe von 15 x 30 cm und Holzkreuze zulässig.
3) Die Errichtung und jede Veränderung sonstiger Grabausstattungen, die auf Dauer angebracht werden sollen, wie Weihwassergefäße, Kerzenhalter, besondere Steine für Inschrift usw., bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Abs. 2 gilt entsprechend.
4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal, die Grabeinfassung oder die sonstige Grabausstattung nicht innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden sind.
5) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Friedhofsverwaltung errichtete oder mit den vorgelegten Zeichnungen und Angaben nicht übereinstimmende Anlagen müssen entfernt oder den Zeichnungen und Angaben entsprechend verändert werden. Die Friedhofsverwaltung kann die für ein Grab Sorgepflichtige oder Nutzungsberechtigte oder den für ein Grab Sorgepflichtigen oder Nutzungsberechtigten schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist die Anlage zu entfernen oder zu verändern. Wird der Aufforderung nicht rechtzeitig Folge geleistet, so kann die Anlage im Wege der Ersatzvornahme durch die Friedhofsverwaltung entfernt werden. Die dadurch entstehenden Kosten sind vom Verpflichteten zu erstatten.
3) Wird der ordnungswidrige Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer jeweils festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen vorläufig zu sichern (z. B. Umlegung von Grabmalen, Absperrung) oder zu entfernen. Die Gemeinde ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verantwortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und Aufkleber auf dem Grabmal bzw. der sonstigen baulichen Anlage, der für die Dauer von einem Monat angebracht wird.
4) Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Verzeichnis geführt. Die Friedhofsverwaltung kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmalschutz- und –pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteiligen.
§ 32 Beseitigung von Grabmalen und -einfassungen
1) Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung von der Grabstelle entfernt werden.
2) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Reiheneinzel-, Reihendoppel-, Urnenreihen- und Urnenrasenreihengrabstätten werden Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen einschließlich der Fundamente und Befestigungsmaterialien von der Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragten entfernt. Die Nutzungsberechtigten erhalten innerhalb einer gesetzten Frist von 3 Monaten die Möglichkeit abgeräumte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen an einem zentralen Platz abzuholen. Die Friedhofsverwaltung ist jedoch nicht verpflichtet, ein Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen über diesen Zeitpunkt hinaus zu verwahren. Grabmale oder bauliche Anlagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde über, soweit dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich vereinbart wurde. Ist eine derartige Vereinbarung nicht getroffen worden, kann die Friedhofsverwaltung diese nach entsprechender Veröffentlichung entsorgen.
3) Nach Ablauf der Ruhefrist bei Urnenwänden werden die Aschenreste und ihre Behältnisse durch die Friedhofsverwaltung bzw. von ihr Beauftragte in einer Gemeinschaftsgrabstelle dem Erdboden einverleibt.
1) Alle Grabstätten - mit Ausnahme dem Feld für anonyme Urnenbeisetzungen - sind zu bepflanzen und dauernd instand zu halten. Bei der Bepflanzung und Pflege sind die Belange des Umweltschutzes, insbesondere des Gewässer- und Bodenschutzes zu beachten.
2) Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und Hecken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche Anpflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen benachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden verursacht.
4) Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstätten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemessener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.
2) Reiheneinzel- und Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von 6 Monaten nach der Bestattung bzw. der zuletzt vorgenommenen Beisetzung hergerichtet werden.
3) Wird eine Reihengrabstätte während der Dauer der Ruhefrist über einen längeren Zeitraum nicht entsprechend den Bestimmungen dieser Friedhofsordnung in friedhofswürdiger Weise instand gehalten und gepflegt, so ist der oder dem Nutzungsberechtigten schriftlich eine angemessene Frist zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten zu setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist zur Instandhaltung und Pflege der Grabstätte kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten abräumen, einebnen und einsähen lassen.
1) Grabstätten, über welche die Gemeinde bei In-Kraft-Treten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt hat, bestimmt sich die Nutzungsdauer und die Gestaltung nach den zum Zeitpunkt des Erwerbs des Nutzungsrechts geltenden ortsrechtlichen Vorschriften.
2) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung entstandene Nutzungsrechte von unbegrenzter Dauer werden je nach Grabart auf die nach dieser Satzung für Reihengräber bzw. Wahlgräber geltende Nutzungszeit begrenzt. Die Nutzungszeit endet jedoch nicht vor Ablauf der Ruhefrist der zuletzt vorgenommenen Beisetzung; ist die Ruhefrist für die zuletzt vorgenommene Beisetzung bereits abgelaufen, endet die Nutzungszeit 12 Monate nach In-Kraft-Treten dieser Satzung.
3) Vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung aufgestellte Grabmale, Einfassungen und sonstige Grabausstattungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Ruhefrist bei Reihen- und Urnenreihengrabstätten bzw. nach Ablauf der Nutzungszeit bei Wahl- und Urnenwahlgrabstätten durch den Nutzungsberechtigten zu entfernen. Erfolgt der Abbau und die Entsorgung durch die Friedhofsverwaltung oder deren Beauftragte sind die hierfür entstehenden Kosten nach der jeweiligen Gebührenordnung zum Zeitpunkt der Durchführung der Arbeiten zu erstatten.
Die auf dem Friedhof im Ortsteil Lohra „Leimenkaute" befindlichen Grabstellen von Abraham Nathan, verstorben am 07.04.1936 und Jeanette Mendels, verstorben am 21.03.1936 (Rest des ehemaligen jüdischen Friedhofes Lohra „Leimenkaute"), fallen nicht unter die Bestimmungen des § 12 Abs. 4 und § 13 dieser Satzung. Für die vorgenannten Grabstellen wird das ewige Ruherecht eingeräumt.
Um beide Gräber ist eine Hecke herumzuführen. Zu diesen Grabstellen wird ferner ein Stichweg von etwa 1 m Breite und um sie herum ein Weg von etwa 0,50 m Breite angelegt.
1) Es werden folgende Listen geführt:
a. Ein Grabregister der beigesetzten Personen mit den laufenden Nummern der Reiheneinzelgrabstätten, der Urnenreihengrabstätten und der Positionierung im anonymen Urnenfeld.
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Sie haftet nicht für Diebstahl. Im Übrigen haftet die Gemeinde nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
a. außerhalb der gem. § 6 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,
b. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, a) Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug befährt,
c. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, b) Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,
d. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, c) an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,
e. entgegen § 7 Abs. 2 Buchst, d) ohne schriftlichen Auftrag eines Berechtigten bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung gewerbsmäßig fotografiert,
f. entgegen 7 Abs. 2 Buchst, g) Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen Plätze ablegt.
g. entgegen § 9 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,
h. entgegen § 9 Abs. 7 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außerhalb der festgelegten Zeiten ausführt.
2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5,- € bis 1.500,-- €, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 750,-- € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.
Bestehende Friedhofsordnung · Ortsrecht
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Bibliotheksurteile » Blog Archive » Zulassung zur Bibliothek des Bundesfinanzhofs
- VG München vom 22.08.1979
- VGH Bayern vom 07.10.1981, AZ 5.B – 2178/79
Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Klägers, ihm die Benutzung der Bibliothek des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Dienststunden zu gestatten. Die Kanzlei, in der der Kläger als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig ist, liegt in der Nähe des BFH.
Während die Büchereiordnung vom 12. Dezember 1961 für diese Bibliothek die Frage der Benutzungsberechtigung nicht regelte, enthält die Benutzungsordnung vom 16. Februar 1978 in § 2 darüber folgende Regelung:
1. „Alle Angehörigen des Bundesfinanzhofs sind benutzungsberechtigt.
2. Angehörige anderer Behörden und Privatpersonen kann die Benutzung nur gestattet werden,
soweit dadurch die Interessen des eigenen Hauses nicht beeinträchtigt werden. Die näherer Bestimmungen über Art und Umfang der Benutzung der Bibliothek durch Außenstehende trifft der Präsident durch gesonderte Anordnung.”
Mit Verfügung vom 9. Juni 1976 bestimmte der Präsident des BFH u.a., dass Rechtsanwälte und Angehörige der steuerberatenden Berufe die Bibliothek benutzen dürfen, soweit sie in Verfahren vor dem BFH als Vertreter beteiligt sind und dienstliche Belange nicht entgegenstehen. In begründeten Ausnahmefällen (z.B. Aufsuchen von Literatur, die anderorts nicht vorhanden ist) kann der Leiter der Bibliothek die kurzfristige Benutzung auch anderen Personen gestatten.
Nachdem die Bitte des Klägers, die Benutzungsordnung zu ändern, keinen Erfolg hatte, erhob der Kläger zum Verwaltungsgericht München Klage mit dem Ziel, ihm die Benutzung der Bibliothek unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide zu gestatten, hilfsweise eine Benutzungsordnung zu erlassen, die Rechtsanwälten den Zugang zur Bücherei erlaube. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: Es gehe nicht um die Ausübung des Hausrechts durch den Präsidenten des BFH, sondern um die Benutzung von beweglichem Eigentum der Behörde, das öffentlich-rechtlichen Zwecken diene. Die Gewährung oder Versagung der Benutzung sei deshalb ein Verwaltungsakt, so dass der Verwaltungsrechtsweg gegeben sei. Die Benutzungsordnung der Bibliothek und die Ablehnung seines Antrages auf Zulassung verletzten das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Darüber hinaus leite er aus seiner Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege einen Anspruch auf Zulassung ab. Wenn der Rechtsanwalt seine Aufgaben gegenüber den Mandanten, die er nicht nur im privaten Interesse ausübe, richtig wahrnehmen wolle, so müssten ihm alle diejenigen Rechtsinformationen zugänglich gemacht werden, die auch dem Gericht zugänglich seien. Man könne insoweit von einer Art „Waffengleichheit” sprechen. Es könne einem Rechtsanwalt nicht zugemutet werden, entlegene Spezialliteratur für seien eigenen Bibliothek anzuschaffen. Aus der Natur der Sachen seien daher grundsätzlich die Gerichte besser mit juristischer Literatur ausgestattet als die Rechtsanwälte. Zum Ausgleich dieses Unterschieds sei die Zulassung der Rechtsanwälte zu den Gerichtsbibliotheken erforderlich. Soweit für das Aufsuchen von Spezialliteratur, die andernorts nicht vorhanden sei, eine großzügige Ausnahmeregelung praktiziert werde, verletze dies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da entsprechende Nachforschungen bei anderen Bibliotheken angesichts der zeitlichen Belastung eines Rechtsanwalts schlicht unzumutbar seien. Es sei auch unzulässig, das Benutzungsrecht der Rechtsanwälte auf den Fall zu beschränken, dass sie in einem bestimmten Prozess Literatur benötigen. Auch die außerprozessuale Beratungstätigkeit diene präventiv der Herstellung des Rechtsfriedens und damit der Rechtspflege. Da den Rechtsanwälten als unabhängigem Organ der Rechtspflege eine Sonderstellung zukomme, müsse ihre Zulassung auch nicht zur Zulassung von Angehörigen anderer Berufe führen. Es widerspreche schließlich dem Sozialstaatsprinzip, wenn die mit erheblichen öffentlichen Geldern unterhaltene Bibliothek nur dem kleinen Kreis der Angehörigen des BFH zur Verfügung stehe.
Die Beklagte beantragte Klageabweisung. Der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben. Der Kläger begehre die Benutzung der Bibliothek nicht, um öffentlich-rechtliche Belange zu wahren, sondern um privat Geld und Zeit zu sparen. Die Klage könne auch in der Sache keinen Erfolg haben. Die Benutzungsregelung sei vergleichbar mit den für die Bibliotheken anderer oberster Gerichte geltenden Regelungen. Die Anordnung vom 9. Juni 1976 komme den berechtigten Belangen des Klägers sehr weit entgegen. Es sie nicht ersichtliche, inwieweit hierdurch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit oder Grundrechte des Klägers verletzt seien, zumal die Anordnung – gerade was die Person des Klägers angehe – nicht eng und restriktiv, sondern weit ausgelegt und gehandhabt werde.
Mit Urteil vom 22. August 1979 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der Verwaltungsrechtsweg sei gegeben. Zwar handle es sich um einen stets dem öffentlichen Recht zuzurechnenden Anspruch auf Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung; denn die Bibliothek sei nicht der allgemeinen Benutzung zugänglich gemacht worden. Sie sei deshalb keine öffentliche Einrichtung, sondern Verwaltungsvermögen, das der Durchführung richterlicher Tätigkeit diene. Ob die Versagung der Benutzung dem privaten oder öffentlichen Recht zuzuordnen sei, sei nach dem Zweck der Maßnahme im Einzelfall zu beurteilen. Wie sich aus den Akten ergebe, sei die Benutzung beschränkt worden, weil die dienstliche Funktion der Bücherei durch die starke Zunahme außenstehender Besucher in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Die Beschränkung der Benutzung solle also die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der Bibliothek ermöglichen. Jedenfalls in diesen Fällen handle es sich um hoheitliche Maßnahmen, auch wenn man die Ausübung des Sacheigentums der öffentlichen Hand nicht grundsätzlich dem öffentlichen Recht zuordne. Es könne offen bleiben, ob das Schreiben des Präsidenten des BFH vom 27. Oktober 1977 ein Verwaltungsakt sei, da die Zulässigkeitsvoraussetzungen sowohl für die Verpflichtungs- als auch für die allgemeine Leistungsklage gegeben seien. Der Kläger habe jedoch keinen Anspruch auf uneingeschränkte Benutzung der Bibliothek. Das Grundrecht auf Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, da auch das Eigentum juristischer Personen des öffentlichen Rechts ein „Recht anderer” darstelle, das den Anspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG begrenze. Bestehe demnach kein Recht auf Benutzung von Behördeneigentum, das der Allgemeinheit nicht gewidmet sei, so könne das Recht auch nicht unverhältnismäßig beschränkt werden. Ein Recht auf „Waffengleichheit” in der Weise, dass den Richtern des BFH und den Rechtsanwälten die gleiche Literatur zur Verfügung gestellt werden müsse, bestehe nicht. Im gerichtlichen Verfahren bestehe ein Anspruch auf „Waffengleichheit” nur zwischen den Parteien. Angesichts der Bedeutung, die dem BFH als oberstem Bundesgericht zukomme, erscheine es keineswegs willkürlich, den dort tätigen Richtern eine Bibliothek zur Verfügung zu stellen, die von Außenstehenden nur in begrenzten Ausnahmefällen benutzt werden dürfe. Auch aus der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigem Organ der Rechtspflege könne nicht das Recht auf Bibliotheksbenutzung hergeleitet werden. Der Hilfsantrag sei unzulässig, da der Kläger nach der VwGO nicht vermeintlich fremde Rechte geltend machen könne.
Gegen das ihm am 16. November 1979 zugestellte Urteil legte der Kläger am 14. Dezember 1979 Berufung ein, die er im wesentlichen wie folgt begründete: Art. 2 Abs. 1 GG werde nicht als unmittelbare Anspruchsgrundlage herangezogen. Die angefochtenen Verwaltungsakte und Benutzungsordnung gehörten aber nicht mehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, weil sie gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößen. Es werden auch verkannt, dass das öffentliche Eigentum engeren Bindungen unterliege als privates Eigentum. Die öffentliche Hand könne mit ihrem Eigentum nicht nach Belieben umgehen, sondern nur im Rahmen ihres verfassungsmäßigen Handlungsspielraumes, der hier verletzt sei. Die Ansicht, Waffengleichheit herrsche nur zwischen den Parteien, nicht aber zwischen dem Gericht und den Parteien, bleibe im Formalismus stecken. Weder ein Richter noch ein Anwalt sei davor sicher, in einem Rechtsfall nicht einen Gesichtspunkt zu übersehen. Im Interesse einer optimalen Gerichtsentscheidung sei auch der Anwalt aufgerufen, all möglichen Argumente darzulegen. Nur unter diesem materiellen, dem Rechtsstaatsprinzip entnommenen Gesichtspunkt sei das Argument der Waffengleichheit zu sehen. Er habe auch nicht behauptet, ein Recht auf Zulassung ergebe sich aus der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängigem Organ der Rechtspflege. Die hervorgehobene Stellung der Rechtsanwälte bewirke nur, dass andere Berufsgruppen sich nicht auf den Gleichheitssatz berufen könnten, wenn nur die Rechtsanwälte zugelassen würden.
Die Beklagte tritt der Berufung entgegen. Der Präsident des BFH gehe mit der Bibliothek nicht nach seinem Belieben um, sondern er mache von dem öffentlichen Eigentum den seiner Bestimmung entsprechenden sachgerechten Gebrauch. Welchen Umfang das Prinzip der Waffengleichheit im einzelnen habe, könne dahinstehen; jedenfalls gelte es nur zwischen den an einem konkreten Verfahren Beteiligten. Sofern der Kläger in einem Verfahren vor dem BFH beteiligt sei, werde ihm der Zugang zur Bibliothek nicht verwehrt. Aus dem Prinzip der Waffengleichheit folge jedoch nicht, dass der Staat auf seine Kosten allen Rechtsanwälten juristische Literatur zur Verfügung stellen müsse in der Form, dass er ihnen den uneingeschränkten Zugang zu den Gerichtsbibliotheken eröffne. Aus der hervorgehobenen Stellung der Rechtsanwälte ergebe sich kein Anspruch, hinsichtlich der Bibliotheksbenutzung gegenüber anderen Berufsgruppen ungleich behandelt werden.
1. Das Urteil des Bayer. Verwaltungsgericht München vom 22. August 1979 wird aufgehoben.
2. Unter Aufhebung des Bescheids des Präsidenten des BFH vom 27. Oktober 1977 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 26. Juni 1978 wird dem Kläger gestattet, die Bibliothek des BFH zu benutzen.
3. Hilfsweise: Unter Aufhebung der Bescheide vom 27. Oktober 1977 und vom 26. Juni 1989 wird die Beklagte angewiesen, den Zulassungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.
4. Weiter hilfsweise: Die Beklagte wird verurteilt, für die Bibliothek des BFH eine Benutzungsordnung zu erlassen, die zumindest dem Kläger die Benutzung der Bibliothek gestattet.
Die gem. § 124 VwGO zulässige Berufung ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen über die bestehende Benutzungsmöglichkeit hinausgehenden Anspruch auf Benutzung der Bibliothek des BFH.
Die Klage ist im Hauptantrag und ersten Hilfsantrag zulässig, jedoch nicht begründet.
1. Für das Klagebegehren ist der Verwaltungsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet, weil es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art handelt, die nicht durch Gesetz einem anderen Gericht zugewiesen ist. Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass die Frage des Rechtswegs hier nicht nach den Grundsätzen zu beurteilen ist, die zum Hausrecht an Behördengebäuden von Rechtsprechung und Literatur mit unterschiedlichen Akzenten entwickelt werden (vgl. zum Stand der Meinungen Papperman / Löhr, JUS 1981, 273 mit weiteren Nachweisen). Während es in den Fällen der Ausübung des Hausrechts darum geht, ob der Bürger zur Erledigung privatrechtlicher oder behördlicher Angelegenheiten ein Gebäude betreten darf und welche konkreten Maßnahmen die Behörde zur Störungsabwehr ergreifen kann, will der Kläger geklärt haben, ob er allgemein die Bibliothek des BFH benutzen darf. Im Kern geht es damit um die Frage, ob und in welcher Art diese Bibliothek eine öffentliche Sache darstellt in der Weise, dass der Umfang der Widmung oder höherrangiges Recht einen Zulassungsanspruch des Klägers ergeben. Der Streit um die Zulassung zur Benutzung einer öffentlichen Sache gehört aber stets dem Verwaltungsrecht an (vgl. Wolff / Bachof, VerwR II, 4.Aufl. § 99 III b 4).
Die Klage ist im Hauptantrag und ersten Hilfsantrag als Verpflichtungsklage in der Form der Versagungsgegenklage gem. § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Das Schreiben des Präsidenten des BFH vom 27. Oktober 1977 und die begehrte Zulassung sind Verwaltungsakte i. S. des § 35 VwVfG, da der Gerichtspräsident hier als Behörde (vgl. Wolff / Bachof, VerwR I, 9.Aufl. § 19 III c; § 46 II c 4) eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen soll, die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen – nämlich dem Kläger gegenüber – gerichtet ist. Die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind erfüllt; der Kläger hat insbesondere geltend gemacht, durch die Ablehnung der Zulassung zur Bibliotheksbenutzung in seinen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).
2. Der Kläger kann aus der bestehenden Widmung keinen Rechtsanspruch auf unbeschränkte Benutzung der Bibliothek herleiten. Aus der Benutzungsordnung vom 16. Februar 1978 und der Verfügung des Präsidenten des BFH vom 9. Juni 1976 ergibt sich, dass die Bibliothek des BFH eine öffentliche Sache primär im Verwaltungsbereich (Verwaltungsvermögen) darstellt (vgl. hierzu Wolff / Bachof, § 55 III a; Forsthoff, 10.Aufl. S. 376). Kraft Definition dient das Verwaltungsvermögen den eigenen Zwecken der Verwaltung, so dass von diesem „Urzweck” der Bibliothek ausgehend kein Rechtsanspruch Außenstehender auf Benutzung besteht (vgl. auch Pappermann / Löhr, a.a.O.). Die Benutzungsordnung und die Anordnung vom 9. Juni 1976 erweitern zwar den Kreis der Benutzungsberechtigten in Form einer Ermessensregelung, so dass insoweit das Verwaltungsvermögen eine gewisse Öffnung in Richtung auf eine öffentliche Einrichtung erfährt. Aber auch aus dieser erweiterten Widmung steht dem Kläger gerade kein Anspruch auf unbeschränkte Zulassung zu, sondern allenfalls ein Anspruch auf Benutzung in den dort vorgesehenen Ausnahmefällen.
Der geltend gemachte Anspruch lässt sich auch nicht aus einfachgesetzlichen Regelungen herleiten.
§ 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1. August 1959 (BGB I S. 565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 1980 (BGB I S. 1503) – BRAO – enthält eine ganz allgemeine Funktionsbeschreibung des Rechtsanwalts als einem unabhängigem Organ der Rechtspflege. Dass der Rechtsanwalt damit nicht zum rechtlichen Organ des Staates im Sinne der Organlehre wird, ergibt sich schon aus dem Wort „unabhängig” sowie aus § 2 Abs. 1 BRAO, wonach der Rechtsanwalt einen freien Beruf ausübt. § 1 BRAO hat zwar für die Ausgestaltung des anwaltschaftlichen Standesrechts oder für die Anwendung von Verfahrensvorschriften, die die Stellung des Rechtsanwalts betreffen, eigenständiges rechtliches Gewicht. Die Bestimmung ist in dieser allgemeinen Form jedoch nicht geeignet, einen konkreten Rechtsanspruch auf Inanspruchnahme von Verwaltungsvermögen zu begründen. Dafür spricht auch, dass die Stellung des Rechtsanwalts und seine Rechte in den Verfahrensordnungen im einzelnen ausgeformt sind. Auch ein Anspruch aus § 4 (Amtshilfe) des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBI I S. 1253), geändert durch Gesetz vom 2. Juni 1976 (BGBI I S. 1749) – VwVfG – kommt nicht in Betracht, da der Rechtsanwalt keine zur Amtshilfe berechtigte oder verpflichtete „Behörde” verkörpert.
Auch aus den Grundrechten oder übergeordneten Rechtsgrundsätzen ergibt sich kein Rechtsanspruch des Klägers auf unbeschränkte Zulassung.
Zunächst ist festzuhalten, dass das Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip als solche noch keine bestimmten Gebote oder Verbote enthalten und sich aus ihnen allein auch keine individualisierten Ansprüche ergeben (vgl. BverfGE 11, 72; 33, 303; Schmidt-Bleibtreu / Klein, GG 5.Aufl., RdNr. 10 und 20 zu Art. 20). Als objektive Verfassungsgrundsätze sind sie zwar Richtschnur staatlichen Handelns und strahlen auf die Anwendung und Auslegung des Rechts aus, begründen aber keine subjektiven Rechte.
Ein Anspruch auf unbeschränkte Zulassung zur Bibliothek des BFH lässt sich nicht aus dem Grundrecht des Klägers aus Art. 12 Abs. 1 GG herleiten.
Art. 12 Abs. 1 GG enthält wie alle Grundrechte in erster Linie ein Abwehrrecht gegen staatlich Eingriffe, und zwar ein Recht auf eine von staatlicher Reglementierung grundsätzlich freie Sphäre der beruflichen Entfaltung. Hier geht es jedoch nicht um ein solches Abwehrrecht, sondern um das Begehren des Klägers nach einer seine Berufsausübung fördernden Maßnahme. Ansprüche auf behördliche Leistungen ergeben sich aber unmittelbar aus dem Grundrecht allenfalls ausnahmsweise, wenn die begehrte und der Behörde mögliche Leistung zum Schutz des grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes unerlässlich ist (vgl. z.B. BverfGE 35, 79, 116; BverfGE 61, 15, 19). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass nach dem herkömmlichen Berufsbild der Anwaltschaft der im freien Beruf tätige Rechtsanwalt für die Beschaffung der zur Berufsausübung notwendigen Hilfsmittel selbst Sorge trägt. Soweit die Literatur der Bibliothek des BFH auch in öffentlichen Bibliotheken eingesehen werden kann oder auf dem Markt erhältlich ist, wird der Kläger in seiner Berufsausübung durch die Beschränkung der Bibliotheksnutzung nicht beeinträchtigt. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn die zur Berufsausübung des Klägers zwingend notwendige Literatur andernorts nicht zu erhalten wäre, der Staat also praktisch ein Monopol an bestimmten Erkenntnisquellen hätte. Gerade in diesen Fällen sieht aber die Verfügung des Präsidenten des BFH vom 9. Juni 1976 eine Ausnahmeregelung vor, die nach den Ausführungen des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung großzügig und ohne weitere Formalität gehandhabt wird. Eine über diesen Umfang hinausgehende Nutzung kann der Kläger aus dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit auch nicht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip beanspruchen. Dieses Prinzip soll die wirtschaftliche und kulturelle Lebensfähigkeit auf einem angemessenen Niveau gewährleisten (vgl. Maunz, Deutsches Staatsrecht, 22.Aufl. S. 77); unter diesen Schutzzweck kann jedoch die Ermöglichung einer optimalen und bequemen Berufsausübung in Form von staatlicherseits zur Verfügung gestellten Informationsquellen nicht eingeordnet werden. Scheidet somit Art. 12 Abs. 1 GG wegen des Grundsatzes des Vorrangs der Spezialnorm nicht mehr in Betracht (vgl. BverfGE 6, 37; 19, 225).
Die Versagung der unbeschränkten Zulassung zur Bibliothek des BFH verletzt schließlich auch nicht den Gleichheitssatz. Der Grundsatz der Waffengleichheit ist zwar als besondere Ausprägung des Gleichheitssatzes im prozessualen Bereich anerkannt. Er besagt jedoch nur, dass beiden Parteien (bzw. Angeklagter und Staatsanwaltschaft) in einem anhängigen Verfahren in gleicher Weise das Recht zusteht, z.B. Beweisanträge zu stellen, Fragen an Zeugen zu richten, Rechtsmittel einzulegen usw. (vgl. BverfGE 38, 105, 111; Stein-Jonas, ZPO, 19.Aufl. § 33 Anm. III 4, 5 b; vor § 128 Anm. V; Löwe-Rosenberg, StPO, 22.Aufl. S. 50 und S. 1179). In diesem Sinne besteht der Grundsatz der Waffengleichheit für die verfahrensbeteiligten Parteien v o r dem Gericht, nicht aber m i t dem Gericht. Selbst wenn man jedoch aus Art. 3 Abs. 1 GG und unter Einbeziehung eines weit verstandenen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sowie der Stellung des Rechtsanwalts nach § 1 BRAO einen Anspruch auf Waffengleichheit in dem Sinne ableiten wollte, dass dem Kläger dieselbe Literatur zugänglich sein müsse wie dem Gericht, könnte er sich nur auf ein gerade bei diesem Gericht anhängiges Verfahren beziehen. Da der Kläger zur Bibliothek zugelassen wird, soweit er in einem Verfahren vor dem BFH als Vertreter beteiligt ist, ist insoweit der Grundsatz der Waffengleichheit in dem vom Kläger verstandenen Sinn ohnehin gewahrt.
3. Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass ein über die bestehende Benutzungsordnung hinausgehender Anspruch des Klägers auf Benutzung der Bibliothek nicht besteht. Daraus folgt auch, dass der Beklagte nicht gegen pflichtgemäßes Ermessen verstößt, wenn er den Kläger nicht in anderen als den bereits vorgesehenen Fällen zur Benutzung zulässt. Aus diesem Grund kann auch der erste Hilfsantrag keinen Erfolg haben. Auch der zweite Hilfsantrag ist unbegründet, da dem Kläger aus keinem Gesichtspunkt ein Anspruch darauf zusteht, die Benutzungsordnung zu seinen Gunsten zu ändern.
Behördenbibliothek , Benutzungsrecht , Verwaltungsgericht


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[Kanzlei] [Gesetze] [Entscheidungen] [Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] Art. 3 GG
[>] Art. 3 GGGrundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
[15. November 1994]
1Artikel 3. (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2(2) [1] Männer und Frauen sind gleichberechtigt. [2] Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
3(3) [1] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [2] Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
[24. Mai 1949–15. November 1994]
2. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. a, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
3. 15. November 1994: Artt. 1 Nr. 1 Buchst. b, 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 1994.
Umfeld von Art. 3 GGArt. 2 GGArt. 3 GGArt. 4 GGEntscheidungen zu Art. 3 GG1. BFH, Urteil vom 7. 12. 1994 – II R 58/89Bundesfinanzhof GG Art. 3; BewG § 86 Bei der Ermittlung des Gebäudewerts im Sachwertverfahren ist die nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eingetretene Alterung des Gebäudes nicht nach § 86 BewG wertmindernd zu berücksichtigen. Die Anwendung dieser Regelung auf eine Einheitswertfeststellung auf den 1. Januar 1984 verstößt nicht gegen Art. 3 GG. BFH, Urteil vom 7. 12. 1994 - II R 58/ 89; FG …2. BVerwG, Urteil vom 21. 8. 2003 – 3 C 49.02 wider Willen. GG Art. 3 Abs. 1 Macht die öffentliche Hand die Vergabe einer Subvention davon …" (Maunz-Dürig-Scholz, Kommentar zum GG, Art. 3 Abs. 1, Anm. 473) verloren, weil der gegenüber … Förderung nur innerhalb einer rechtmäßigen Verwaltungspraxis gibt (vgl. Rüfner, Bonner Kommentar zum GG, Art. 3 Abs. 1 Rn. 177), hat diese zumindest partiell rechtswidrige Differenzierung …3. BVerwG, Beschluss vom 22. 3. 2007 – 10 BN 5.06Bundesverwaltungsgericht Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, Altanschließer, Neuanschließer, Beitrag, Heranziehungsverfahren, Beitragsdifferenzierung, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Gleichheitssatz. GG Art. 3 Abs. 1 1. Die Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips an die Erhebung kommunaler Beiträge …4. BVerwG, Beschluss vom 29. 2. 2000 – 1 B 82.99Bundesverwaltungsgericht Berufsständisches Versorgungsrecht Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; Gleichheitssatz; Hinterbliebenenversorgung; Lebensgemeinschaft; Unterhaltspflicht GG Art. 3 Abs. 1 1. Ist nach der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerks den Angehörigen eines Mitglieds nach dessen Tode eine Hinterbliebenenrente zu gewähren, so folgt …5. BVerwG, Beschluss vom 26. 5. 2000 – 2B 34.00Bundesverwaltungsgericht Beamtenrecht Fahrpreisvergünstigungen für die bei dem Eisenbahn-Bundesamt beschäftigten Beamten; Eisenbahn-Bundesamt, Fahrpreisvergünstigungen für die dort beschäftigten Beamten GG Art. 3 Abs. 1 Gegen den Ausschluß der Beamten des Eisenbahn-Bundesamtes von Fahrpreisvergünstigungen, wie sie Bedienstete der Deutschen Bahn AG erhalten, bestehen keine Bedenken. BVerwG …6. BVerwG, Beschluss vom 28. 7. 2015 – 9 B 17.15Bundesverwaltungsgericht: Gebühr für Beseitigung des Niederschlagswassers Gebühr; Abwassergebühr; Niederschlagswassergebühr; Schmutzwassergebühr; "Freiburger Modell"; Gleichheitssatz; Äquivalenzprinzip; Typisierung; Typengerechtigkeit; Nichtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit; Frischwassermaßstab. GG Art. 3 Abs. 1 Das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz fordern in Verbindung …7. BFH, Urteil vom 17. 5. 1995 – II R 22/92Bundesfinanzhof GG Art. 3; VO zur Durchführung des § 90 BewG Die Verordnung zur Durchführung des § 90 BewG (sog. WertzahlVO) verletzt nicht den Gleichheitssatz des Art. 3 GG. BFH, Urteil vom 17. 5. 1995 - II R 22/ 92; FG Rheinland-Pfalz (Lexetius.com/1995,41 [2002/5/586]) Sachverhalt: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete 1987 auf einem von ihm erworbenen Grundstück …8. BFH, Urteil vom 8. 3. 1996 – III R 146/93Bundesfinanzhof EStG § 33c; GG Art. 3 Abs. 1 Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile sind nicht um die zumutbare Belastung i. S. des § 33 Abs. 1 und 3 EStG zu kürzen. Es sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, von den im Urteil vom 10. April 1992 III R 184/ 90 (BFHE 167, 436, BStBl II 1992, 814) aufgestellten Grundsätzen wieder abzurücken. Insbesondere …9. BVerwG, Beschluss vom 26. 6. 2007 – 1 WB 12.07Bundesverwaltungsgericht Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung. SLV § 40; GG Art. 3 Abs. 1 Eine durch ständige Verwaltungspraxis vorgenommene Ermessensbindung des Bundesministeriums der Verteidigung kann ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder Vertrauensschutzaspekte für die Zukunft geändert werden, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. BVerwG, Beschluss vom 26. 6. 2007 - 1 WB …10. BVerwG, Urteil vom 13. 11. 2006 – 6 C 22.05Bundesverwaltungsgericht Einberufung; Zurückstellung; besondere Härte; berufliche Gründe; sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis; Dauerarbeitsplatz; Chance. GG Art. 3, 12, 12a; WPflG § 12 Ein befristet beschäftigter Wehrpflichtiger, der zum Wehrdienst einberufen wird und mit der Ableistung des Wehrdienstes die bloße Chance auf die Umwandlung seines Arbeitsverhältnisses in ein unbefristetes …11. BVerwG, Beschluss vom 28. 8. 2008 – 9 B 40.08Bundesverwaltungsgericht Gebühr; Gebührenbemessung; Grundgebühr, verbrauchsunabhängige; Gebührenstaffelung; Vorhalteleistung; Grundstück, unbewohntes, gewerblich ungenutztes; Typengerechtigkeit; Typisierung; Regelungstyp; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungspraktikabilität; Toleranzbreite; Gleichbehandlungsgebot; Abgabengerechtigkeit; Teilnichtigkeit; Gesamtnichtigkeit. GG Art. 3 Abs. 1; BGB …12. BFH, Urteil vom 29. 1. 2009 – VI R 44/08Bundesfinanzhof EStG § 35a; GG Art. 3 Abs. 1 Entsteht bei einem Steuerpflichtigen infolge der Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35a EStG ein sog. Anrechnungsüberhang, kann der Steuerpflichtige weder die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer in Höhe dieses Anrechnungsüberhangs noch die Feststellung einer rück- oder vortragsfähigen Steuerermäßigung beanspruchen. BFH, Urteil vom 29 …13. BVerwG, Beschluss vom 18. 4. 2000 – 11 B 20.00Bundesverwaltungsgericht Gebührenrecht Einkaufszentrum; Verkaufsstätte; Baugenehmigungsgebühr; Rohbauwert; Gleichbehandlungsgrundsatz GG Art. 3; ThürBauGVO § 3 Abs. 1 Die Anwendung des § 3 Abs. 1 der Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO), wonach sich die Baugenehmigungsgebühr u. a. bei mehrgeschossigen Verkaufsstätten nach einem pauschalierten Rohbauwert bemißt, verstößt …14. BVerwG, Urteil vom 29. 7. 2015 – 6 C 35.14 von Verwaltungsvorschriften trotz Gesetzesvorbehalts. GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2 1. Aus dem Gebot …15. BVerfG, Urteil vom 2. 3. 1999 – 1 BvL 2/91Bundesverfassungsgericht GG Art. 3; MitbestErgG § 3 Abs. 2 Satz 1, § 16 1. Die Einbeziehung von Konzernobergesellschaften in die Sonderform der Montan-Mitbestimmung nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie einen ausreichenden Montan-Bezug aufweisen. 2. Einen solchen Bezug vermittelt zwar die in Nr. 1 des § 3 Abs. 2 Satz 1 MitbestErgG bestimmte Montan …16. BFH, Urteil vom 7. 4. 1992 – VIII R 79/88Bundesfinanzhof GG Art. 3 Abs. 1; EStG § 7; AuslInvestmG §§ 17, 18 1. Die unterschiedliche Behandlung der Veräußerungsgewinne ausländischer Investmentgesellschaften in § 17 und § 18 AuslInvestmG ist mit Art. 3 GG vereinbar. 2. § 18 Abs. 1 Satz 2 AuslInvestmG enthält nur eine Höchstgrenze für den Ansatz der AfA. Ein niedrigerer AfA-Betrag kann, muß aber nicht angesetzt werden. BFH, Urteil vom 7. 4 …

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Art. 55 BayWG, Ausführung des Ausbaus Inhaltsübersicht
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Art. 55 BayWG, Ausführung des Ausbaus
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Art. 54 BayWG, AusbaupflichtArt. 56 BayWG, Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaus, Schutzvorschriften


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OLG Köln: Schüler dürfen ihre Lehrer online bewerten, solange es keine Schmäkritik ist!
In der Bewertung der Verfügungsklägerin auf der Internetseite www.spickmich.de liegt keine Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. §§ 823, 1004 BGB analog. Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass es sich bei dem Namen der Verfügungsklägerin, ihrer beruflichen Tätigkeit und der von ihr unterrichteten Fächer, um ? wahre ? Tatsachenbehauptungen handelt.
Die vorgenommenen bzw. vorzunehmenden Bewertungen der Verfügungsklägerin sind vom Landgericht zutreffend als Meinungsäußerung bzw. Werturteil angesehen worden. Ob eine Äußerung ein Werturteil oder eine Tatsachenbehauptung darstellt, ist nach ihrem Inhalt, so wie sie in ihrem Gesamtzusammenhang von den angesprochenen Verkehrskreisen verstanden wird, zu bestimmen (BGH NJW 1988, 1589). Vom Überwiegen des tatsächlichen Charakters wird ausgegangen, wenn die Wertung sich als zusammenfassender Ausdruck von Tatsachenbehauptungen darstellt und damit eine Beweisaufnahme über die Wahrheit der behaupteten tatsächlichen Umstände möglich ist (BVerfG, AfP 2003, 43, 45). Ist die Äußerung hingegen durch die Elemente der Stellungnahme, der Beurteilung und der Wertung geprägt, ist von einer Meinungsäußerung auszugehen (BVerfG NJW 1985, 3303; OLG Hamburg, AfP 1992, 165; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 4, Rdn. 48). Ebenso ist von einer Meinungsäußerung auszugehen, wenn der tatsächliche Gehalt der Äußerung so substanzarm ist, dass er gegenüber dem Wertungscharakter in den Hintergrund tritt (BGH NJW 1992, 1439, 1440; BGH NJW-RR 2001, 411).
Nach diesen Grundsätzen stellen alle Kriterien des Bewertungsmoduls und auch der Zeugnisfunktion im Zusammenhang mit der Nennung der personenbezogenen Daten der Verfügungsklägerin, die allerdings insoweit lediglich den Bezugspunkt bilden, Werturteile dar. Keines der Kriterien wäre ? auch soweit es sich um ein unterrichtsbezogenes Kriterium handelt ? einem Beweis zugänglich, so dass insgesamt eine Meinungsäußerung vorliegt. Das Bewertungsforum des Schülerportals spickmich.de fällt daher in den Schutzbereich des Grundrechts a uf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gilt allerdings nicht vorbehaltlos. Es findet in Artikel 5 Abs. 2 GG seine Schranken u. a. in den allgemeinen Gesetzen und dem Recht der persönlichen Ehre. Kollidiert das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 GG bzw. ein auf dieser Grundlage in Betracht kommendes Unterlassungsbegehren gemäß §§ 823, 1004 BGB mit dem Recht der Freiheit auf Meinungsäußerung nach Artikel 5 Abs. 1 GG, ist tatrichterlich eine Abwägung zwischen den beiderseitigen Grundrechtspositionen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der einschlägigen zivilrechtlichen Normen vorzunehmen (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1323; BVerfG NJW 1998, 2889, 2890). Einzubeziehen in diese Abwägung ist die Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung einerseits und die Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Äußerung andererseits, wobei grundsätzlich die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323, BVerfG NJW 1999, 2358, 2359). So findet auch eine wertende Kritik regelmäßig ihre Grenze dort, wo es sich um eine reine Schmähkritik oder eine Formalbeleidigung handelt oder sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde darstellt (BVerfG NJW 1999, 2358, 2359; BVerfG NJW 1999, 1322, 1324; BGH NJW 2002, 1192, 1193).
Unter Abwägung dieser Kriterien stellen die Bewertungsmöglichkeiten im Schülerportal der Verfügungsbeklagten einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Verfügungsklägerin nicht dar. Soweit die Bewertung unter den Kriterien ?guter Unterricht?, ?fachlich kompetent?, ?motiviert?, ?faire Noten?, ?faire Prüfungen? und ?gut vorbereitet? sowohl im Bewertungsmodul als auch im Zeugnis stattfindet, sind nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der Verfügungsklägerin betroffen, sondern die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre. Auch die Erklärungen und Kommentare, die auf der Homepage als Orientierung zu den einzelnen Kriterien des Bewertungsmoduls vorgegeben werden, stellen rein sach- und unterrichtsbezogene Kriterien dar. So werden ?fairen Prüfungen?, ?fairen Noten? und ?gut vorbereitet? , die als Bestnote mit einer ?1? zu bewerten sind, die Kriterien ?unfaire Prüfungen?, ?unfaire Noten? und ? schlecht vorbereitet? entgegengesetzt. Das Gegenteil von ?gutem Unterricht? wird als ?schlechter Unterricht? und das Gegenteil von ?motiviert? als ?unmotiviert? definiert.
Eine Schmähkritik oder auch ein An-den-Pranger-Stellen der Verfügungsklägerin ist durch die Möglichkeit dieser Schülerbewertung und den Umstand, dass ihr Name im Zusammenhang mit den Bewertungskriterien genannt wird, nicht gegeben. Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, dass eine Bewertung unter den genannten Kriterien durchaus für eine Orientierung von Schülern und Eltern dienlich und zu einer wünschenswerten Kommunikation, Interaktion und erhöhter Transparenz führen kann. Gerade der schulische Bereich und die konkrete berufliche Tätigkeit von Lehrern sind durch Bewertungen gekennzeichnet, so dass es ? auch vor dem Hintergrund eines Feedbacks ? nahe liegt, diese im Rahmen einer Evaluation zurückzugeben. Vergleichbar mit Zeugnisbewertungen von Schülern, denen kontinuierliche mündliche und schriftliche Leistungskontrollen zugrunde liegen und die unter bestimmten Vorrausetzungen auch rechtlich nachprüfbar sind, sind diese Bewertungen nicht. Sie stellen, obwohl in Notenstufen angegeben, eher gegriffene, subjektive Einschätzungen widerspiegelnde Wertungen dar, die dennoch geeignet sein können, Schülern und Lehrern eine gewisse Orientierung in der Einschätzung der bewerteten Kriterien zu ermöglichen.
Hier verhält es sich ähnlich wie bei Bewertungen in Schülerzeitungen, die als solche ebenfalls vermehrt ins Internet gestellt werden. Einzubeziehen in die Abwägung ist auch der Umstand, dass die Bewertung nicht erscheint, wenn der Name der Verfügungsklägerin in Internet-Suchmaschinen eingegeben wird, sondern lediglich nach erfolgter Anmeldung auf der Homepage www.spickmich.de. Auch auf dem Schülerportal www.spickmich.de ist es nicht möglich, nach dem Namen eines einzelnen Lehrers zu suchen. Eingegeben werden kann lediglich die konkrete, exakt zu bezeichnende Schule und erst dann kann das Lehrerzimmer mit den dort genannten Lehrern angeklickt werden. Insoweit ist gerade kein uneingeschränkt ?öffentliches? Bewerten der Lehrerinnen und Lehrer und kein uneingeschränkter Zugang im Internet zu diesen Bewertungen gegeben, sondern diese werden lediglich unter den einzelnen Schulen aufgeführt, die im Wesentlichen von interessierten Schülern oder Eltern eingegeben und aufgesucht werden dürften. Ferner haben die Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen, dass Bewertungen nach 12 Monaten gelöscht werden, wenn zwischenzeitlich keine neuen Bewertungen erfolgt sind, was zwischen den Parteien unstreitig ist.
Vor diesem Hintergrund vermag die Schwere einer eventuellen Persönlichkeitsbeeinträchtigung der Verfügungsklägerin durch die Bewertung eine Einbuße an Meinungsfreiheit durch die Untersagung der Bewertung nicht zu rechtfertigen. Dies gilt auch für die Bewertungsmöglichkeiten ?cool und witzig?, ?menschlich?, ?beliebt? und ?vorbildliches Auftreten?.
Diese Bewertungsmöglichkeiten knüpfen zwar an ein Auftreten innerhalb des schulischen Wirkungskreises an, der bewertete Lehrer wird jedoch auch in seiner allgemeinen Persönlichkeit beurteilt, so dass jedenfalls auch die Privatsphäre des Beurteilten betroffen ist. Werden nicht nur ein berufliches Wirken, sondern auch private Attribute, die sicherlich im Rahmen dieses beruflichen Wirkens eine Rolle spielen mögen, herangezogen, ist zu berücksichtigen, welche Rückwirkungen eine Äußerung auf die persönliche Integrität des Betroffenen hat und ob vor dem Hintergrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG tatsächlich eine Pflicht zur Duldung der Äußerung besteht ( BVerfG NJW 1999, 2358, 2359).
Gemessen an diesen Maßstäben begegnen diejenigen Bewertungen der Verfügungsklägerin, die ? jedenfalls auch ? auf die Bewertung ihrer allgemeinen Persönlichkeit abzielen, ebenfalls keinen Bedenken. Dabei kann offen bleiben, ob auch die Bewertung der Verfügungsklägerin unter dem Kriterium ?sexy?, dem auf der Homepage www.spickmich.de als Negativkriterium ?hässlich? gegenüber gestellt wird, zulässig wäre. Dieses Bewertungskriterium ist inzwischen von den Verfügungsbeklagten aus dem Bewertungsmodul entfernt worden und von den jetzigen Anträgen der Verfügungsklägerin ausdrücklich nicht erfasst. Alle noch genannten Kriterien sind auch im Zusammenhang mit der namentlichen Nennung der Verfügungsklägerin weder als Angriff auf die Menschenwürde, noch als Schmähung einzustufen. Im Vordergrund steht nicht eine Diffamierung oder Herabsetzung der Person als Ziel der Äußerung, sondern die Bewertung von Eigenschaften, die sich jedenfalls auch im schulischen Wirkungskreis spiegeln.
Dabei ist bei der Diktion und Formulierung der Kriterien auch auf den Sprachgebrauch von Schülern und Jugendlichen abzustellen, so dass auch Begriffe wie ?cool?, dem der Begriff ?peinlich? gegenübergestellt wird, eine Grenze zur Schmähung oder Diffamierung nicht überschreiten und eine Prangerwirkung, hinter der die Meinungsfreiheit zurückzutreten hätte, von ihnen nicht auszugehen vermag. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt die Meinungskundgabe unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG NJW 2001, 3613; BVerfG NJW 1972, 811). Auch eine polemische oder verletzende Formulierung der Aussage entzieht sie nicht seinem Schutzbereich (BVerfG NJW 2001, 2613; BVerfG NJW 2002, 1192, 1193); insbesondere reicht der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Artikel 2 Abs. 1 GG nicht so weit, dass er dem Einzelnen einen Anspruch darauf verleiht, in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie er sich selber sieht oder von anderen gesehen werden möchte (BVerfG NJW 1999, 1322, 1323).
Ohne Erfolg macht die Verfügungsklägerin geltend, dass die Bewertung schon deshalb unzulässig sei, weil sie anonym erfolge. Dass im Medium des Internets User nicht mit ihrem vollen Namen und Adresse auftreten, ist dem Internet immanent. Auch Meinungen, die lediglich unter einer E-Mail-Adresse oder auch anonym im Internet abgegeben werden, genießen jedoch den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG (vgl. die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.03.2007, VI ZR 101/06). Darüber hinaus erfolgen Evaluationen im Hochschul- oder Schulbereich regelmäßig nicht unter voller namentlicher Nennung der Studenten oder Schüler, wodurch auch einer gewissen Furcht vor möglichen Sanktionen Rechnung getragen werden kann.
Ähnliches gilt für den Umstand, dass sich im Forum der Verfügungsbeklagten Manipulationsmöglichkeiten dadurch ergeben könnten, dass sich Dritte oder auch ein Schüler mehrfach unter verschiedenen Namen einloggen, um eine Bewertung zu manipulieren, oder sich jemand als Schüler ausgibt, bei dem es sich tatsächlich nicht um einen solchen handelt. Auch dies kann von einem Betreiber eines Meinungsforums nicht ausgeschlossen werden, da die tatsächliche Identität der Personen, die Beiträge in dieses Forum einstellen, nicht überprüfbar ist. Andererseits ist gerade dies auch für die Teilnehmer eines Meinungsforums wie dem Forum spickmich.de erkennbar. Ferner wird auf der Bewertungsseite des Schülerportals spickmich.de die Zahl der Bewertenden exakt genannt, so dass sich der Leser auch insoweit ein Bild machen kann. Bewertungen werden erst ab einer Zahl von vier Bewertenden in die Seite eingestellt und Bewertungen, die vorwiegend oder ausschließlich die Noten 1 und 6 enthalten, werden herausgenommen, um Manipulationen zu vermeiden. Schließlich ergibt sich ein Korrektiv möglicher Manipulationen dadurch, dass die Schüler einer Schule die Bewertungsseite im Allgemeinen gut verfolgen und ? wie von den Verfügungsbeklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt und auch zwischen den Parteien unstreitig ? sich mit Rückmeldungen an die Verfügungsbeklagten wenden, sofern sie durch eine größere Zahl unbekannter Bewertender, die offensichtlich nicht zu ihrem Jahrgang oder zu ihrer Stufe gehören, eine Manipulation vermuten. Hierfür ist auf der Lehrerseite eine Schaltfläche ? Hier stimmt was nicht? vorgesehen, welche jeder Nutzer anklicken und den Betreiber auf Unstimmigkeiten einer Lehrerbewertung aufmerksam machen kann.
Auch in der im Bewertungsmodul enthaltenen Zitatfunktion liegt keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Verfügungsklägerin nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistete Persönlichkeitsrecht schützt zwar auch davor, dass jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getätigt hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen (BVerfG NJW 1980, 2070, 2071). Ein falsches Zitat kann daher gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verstoßen. Dass ein Falschzitat in die Zitatfunktion des Bewertungsmoduls eingestellt worden sei, wird jedoch von der Verfügungsklägerin nicht behauptet.
Eine Wiederholungsgefahr ist daher für ein falsches Zitat nicht gegeben. Eine Erstbegehungsgefahr ergibt sich auch nicht unter dem von der Verfügungsklägerin genannten Gesichtspunkt, dass die einzustellenden Äußerungen gegenüber einem geschlossen Klassen- oder Kursverband getätigt worden sind. Einzustellende Zitate der bewerteten Lehrer werden in dienstlicher Funktion und im Rahmen ihrer Berufsausübung Dritten gegenüber getätigt. Es handelt sich daher um Äußerungen, die nicht etwa dem Privatbereich unterfallen, sondern im Rahmen des beruflichen Wirkungskreises der Sozialsphäre zuzuordnen sind. Werden Äußerungen eines Unterrichtenden in seiner Funktion wiedergegeben, ist das korrekte Zitieren dieser Äußerungen erlaubt. Hier verhält es sich ähnlich wie bei Zitaten von Lehrern in Schülerzeitungen oder auch in der Tagespresse, die ebenfalls einem großen Publikum zur Kenntnis gebracht werden können, was zulässig ist. Auch insoweit erfolgt nach den zwischen den Parteien unstreitigen Angaben der Verfügungsbeklagten eine Löschung der Zitate, wenn in einem Zeitraum von 12 Monaten keine neue Bewertung erfolgt ist.
Die Nennung von persönlichen Daten der Verfügungsklägerin in Form ihres Zunamens, der Schule, an der sie unterrichtet und der unterrichteten Fächer verstößt auch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das in Art. 2 Abs. 2 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533). Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über ?seine? Daten, denn er entfaltet seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft. In dieser stellt aber die Information, auch soweit sie personenbezogen ist, einen Teil der sozialen Realität dar, der nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Vielmehr ist über die Spannungslage zwischen Individuum und Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und -gebundenheit der Person zu entscheiden. Deshalb muss der Einzelne grundsätzlich auch Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der diesen rechtfertigenden Gründe gerechtfertigt sind (BVerfG NJW 1984, 419, 422; BVerfG NJW 1988, 2031; BGH NJW 1991, 1532, 1533).
Der Name der Verfügungsklägerin, ihre berufliche Tätigkeit und die von ihr unterrichteten Fächer sind mit ihrem Einverständnis auf der Homepage ihrer Schule bereits ins Internet eingestellt worden. Sie sind daher ohne Mühe aus einer allgemein zugänglichen Quelle zu entnehmen und im Schülerportal www.spickmich.de unstreitig korrekt wiedergegeben worden. Zudem handelt es sich um keine ?sensiblen? Informationen. Werden jedoch personenbezogene Daten wie der Name und die berufliche Tätigkeit einer Person aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen und im gleichen oder in einem anderem Medium wiedergegeben, liegt aufgrund der freiwilligen Einstellung der Daten in ein Medium eine nicht hinzunehmende Belastung nicht vor und eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht gegeben (BGH NJW 1991, 1532, 1533). Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht unter Heranziehung des Umstandes, dass zusätzlich zur Nennung der personenbezogenen Daten der Verfügungsklägerin eine Bewertung im Schülerportal www.spickmich.de erfolgt. Bei den Bewertungskriterien handelt es sich ? wie bereits ausgeführt ? nicht um Tatsachen, sondern um reine Wertungen, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, weil weder von der Form noch vom Inhalt der Meinungsäußerung eine Prangerwirkung ausgeht, die die Grenze zur Schmähkritik überschreitet.
Schließlich ergibt sich der von der Verfügungsklägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 4 BDSG. Zwar handelt es sich bei den veröffentlichten Daten der Verfügungsklägerin um Daten i. S. d. § 3 BDSG, deren Veröffentlichung die Verfügungsklägerin nicht gem. § 4 Abs. 1 BDSG zugestimmt hat (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, 9. Aufl., § 3 Rdn. 3). Gemäß § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung, Verbreitung und Nutzung personenbezogener Daten jedoch unabhängig von einer Einwilligung des Betroffenen zulässig, wenn diese durch das BDSG oder eine andere Vorschrift erlaubt ist. Als solche Rechtsvorschrift greift vorliegend § 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG ein, die eine Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG darstellt (Gola/Schomerus, a. a. O., § 4 Rdn. 14). Danach ist die Übermittlung und Speicherung von Daten zur Erfüllung eines Geschäftszweckes aus allgemein zugänglichen Quellen zulässig, es sei denn, dass ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verbreitung oder Nutzung überwiegt. Die Verfügungsbeklagten verfolgen mit der von ihnen betriebenen Homepage ein geschäftliches Interesse, nämlich das durch Werbung u. ä. wirtschaftliche Betreiben eines Internetportals. Hierzu verwenden sie Daten der Verfügungsklägerin, die der sich im Internet befindenden Homepage ihres Gymnasiums, einer allgemein zugänglichen Quelle im Sinne von § 28 BDSG, entnommen sind. Ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse der Verfügungsklägerin an dem Ausschluss der Verbreitung oder der Nutzung besteht nicht. Hier ist - auch unter Berücksichtigung der Bewertungen der Verfügungsklägerin, die als Werturteile durchaus selbst personenbezogene Daten i.S.d. § 3 BDSG darstellen mögen (vgl. Bergmann/Möhrle/Herb, Datenschutzrecht, 2007, § 3 Rdn. 31) - eine Interessenabwägung vorzunehmen. So ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das schutzwürdige Interesse der Verfügungsklägerin den Interessen der Verfügungsbeklagten gegenüberzuste llen (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rdn. 36). Bei der insoweit erneut vorzunehmenden Interessenabwägung sind die oben unter Ziffer 1. genannten Kriterien einzustellen und das allgemeine Persönlichkeitsrecht dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gegenüber zustellen (vgl. Gola/Schomerus, BDSG, § 28 Rdn. 36).
Bei § 28 BDSG handelt es sich um ein allgemeines Gesetz i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG. Zwar findet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Doch müssen diese Schranken im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gesehen werden, sie sind ihrerseits aus der Erkenntnis der weitreichenden Bedeutung des Grundrechts auszulegen und in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung selbst wieder einzuschränken (BVerfG NJW 1976, 1680, 1681). Danach führt die vorzunehmende Abwägung zu einem Ziffer 1) dieser Entscheidung gleichlaufenden Ergebnis und es ist der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG der Vorrang zu geben.
OLG Köln, Urteil vom 27.11.2007
Az. 15 U 142/07

matches:
Art. 2
Art. 1
BGH
BGH
Art. 5
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
BGH
BGH
§ 823
§ 4
§ 3
§ 4
§ 3
§ 4
§ 28
§ 4
§ 4
§ 28
§ 3
§ 3
§ 28
§ 28
§ 28
Art. 5
Art. 5
Art. 5


FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/2001 - dejure.org
FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/2001
https://dejure.org/2004,28052
FG Nürnberg, 22.01.2004 - IV 443/2001 (https://dejure.org/2004,28052)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 22.01.2004 - IV 443/2001 (https://dejure.org/2004,28052)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 22. Januar 2004 - IV 443/2001 (https://dejure.org/2004,28052)
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Unfang der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 Satz 2 AO
EFG 2004, 1490
Als es dann mit berichtigtem Bescheid vom 10.12.2003, der mit dem durch Nichtzulassungsbeschwerde (Az: II B 31/04) angegriffenen Urteil des Senats vom 22.01.2004 IV 443/2001 bestätigt worden ist, den Einheitswert des Betriebsvermögens der Klägerin zum Hauptfeststellungsstichtag 01.01.1986 auf 175.745.000 DM festgestellt hat, hat es mit Wert- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid vom 26.03.2004 die Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 01.01.1987 mit 172.636.000 DM und für Zwecke der Gewerbesteuer auf 158.075.000 DM einschließlich der bisherigen Aufteilung klargestellt.
Dem Senat liegen seine Urteile IV 443/2001 vom 22.01.2004 und IV 171/2002 vom 13.05.2004 sowie vom Finanzamt für die Klägerin die Akten über die Betriebsprüfung und den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1987 vor.
Die Prozessbevollmächtigten hatten bereits im Verfahren der Klägerin IV 443/2001 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1986 einen Ablehnungsantrag mit der im Wesentlichen im ersten Ablehnungsantrag vom 30.09.2004 vorgebrachten Begründung gestellt, der vom Senat ohne Mitwirkung der damals abgelehnten Vorsitzenden Richter und Berichterstatter mit Beschluss vom 06.11.2003 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Gegen das Senatsurteil IV 443/2001 ist unter dem Az. II B 31/04 eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.
Zum andern hält der Senat ein Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung über die gegen sein Urteil IV 443/2001 vom 22.01.2004 anhängige Nichtzulassungsbeschwerde (Az. II B 31/04) wegen der unterschiedlichen Rechtsfragen in beiden Verfahren nicht für zweckmäßig.
Wie der Bescheid vom 22.10.1999 sind auch der Bescheid vom 18.11.2003 und der angefochtene Wertfortschreibungsbescheid vom 26.03.2004 im Sinn des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO aufgrund der Außenprüfung erlassen worden (auf das Senatsurteil IV 443/2001 vom 22.01.2004 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1986 wird hingewiesen).
Bei der vom Finanzamt und dem erkennenden Senat in seinem Urteil vom 22.01.2004 IV 443/2001 vertretenen gegenteiligen Auffassung, nach der auch eine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 AO einbezogen werde, komme es dagegen zu einer verfassungswidrigen Rückwirkung.
Ein Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht und des Richters am Finanzgericht wegen ihres Verhaltens in dem Verfahren IV 443/2001 war von den Prozessbevollmächtigten mit der insoweit im Wesentlichen selben Begründung bereits in dem Verfahren IV 443/2001 gestellt worden, der vom Senat ohne Mitwirkung der damals abgelehnten Richter und mit Beschluss vom 06.11.2003 IV 443/2001 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Gegen das Senatsurteil IV 443/2001 ist unter dem Aktenzeichen II B 31/2004 eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig.
Der Senat hat die Prozessbevollmächtigten bereits im Verfahren IV 443/2001 (Ziff. II 3 des Urteils vom 21.01.2004, Az. des BFH II B 31/2004) darauf hingewiesen, dass § 181 Abs. 5 AO Existenz und Wirksamkeit von Grundlagenbescheiden trotz Ablaufs der Feststellungsfrist bestätigt und die Vorschrift Ausfluss der dienenden Funktion des Feststellungsverfahrens gegenüber dem Festsetzungsverfahren ist mit der Folge, dass die verfahrensmäßige Verselbständigung des Feststellungsverfahrens hinter der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids zurückzutreten hat (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12.06.2002 XI R 26/01, BStBl. II 2002, 681).
Bezüglich der Maßgeblichkeit dieser Vorschrift und vor allem wegen der mit ihrer Anwendung zusammenhängenden Rückwirkungsprobleme wird auf die Ausführungen des Senats im Urteil IV 443/2001 verwiesen.
Dem Senat liegen seine Urteile IV 443/2001 vom 22.01.2004 und IV 171/2002 vom 13.05.2004 sowie vom Finanzamt für die Klägerin die Akten über die Betriebsprüfung und den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1989 vor.
Die Prozessbevollmächtigten hatten bereits im Verfahren der Klägerin IV 443/2001 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1986 einen Ablehnungsantrag mit der im Wesentlichen im ersten Ablehnungsantrag vom 30.09.2004 vorgebrachten Begründung gestellt, der vom Senat ohne Mitwirkung der damals abgelehnten Richter und mit Beschluss vom 06.11.2003 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Die Betriebsprüfung, die im Übrigen die gesamte jeweils geprüfte Steuer bzw. Besteuerungsgrundlage umfasst, nicht nur den tatsächlich geprüften Sachverhalt (vgl. BFH-Urteil vom 02.02.1994 I R 57/93, BStBl. II 1994, 377), hat sich damit im Sinn von §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 171 Abs. 4 Satz 1 AO auch auf die Feststellung des Werts der der Klägerin zuzurechnenden Kapitalanteile und damit die Feststellung dieser Besteuerungsgrundlagen erstreckt (auf das Senatsurteil IV 443/2001 vom 22.01.2004 wegen Einheitswert des Betriebsvermögens auf den 01.01.1986 wird verwiesen).
Ein Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht Y und des Richters am Finanzgericht X wegen ihres Verhaltens in dem Verfahren IV 443/2001 war von den Prozessbevollmächtigten mit der insoweit im Wesentlichen selben Begründung bereits in dem Verfahren IV 443/2001 gestellt worden, der vom Senat ohne Mitwirkung der damals abgelehnten Richter Y und X mit Beschluss vom 06.11.2003 IV 443/2001 als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Der Senat hat die Prozessbevollmächtigten bereits im Verfahren IV 443/2001 (Ziff. II 3 des Urteils vom 21.01.2004, Az. des BFH II B 31/2004) darauf hingewiesen, dass § 181 Abs. 5 AO Existenz und Wirksamkeit von Grundlagenbescheiden trotz Ablaufs der Feststellungsfrist bestätigt und die Vorschrift Ausfluss der dienen den Funktion des Feststellungsverfahrens gegenüber dem Festsetzungsverfahren ist mit der Folge, dass die verfahrensmäßige Verselbständigung des Feststellungsverfahrens hinter der materiellen Richtigkeit des Folgebescheids zurückzutreten hat (Hinweis auf das BFH-Urteil vom 12.06.2002 XI R 26/01, BStBl II 2002, 681 ).
Das Finanzgericht Nürnberg hat in seinem Urteil vom 22. Januar 2004 (IV 443/2001, EFG 2004, 1490) entschieden, dass die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 S. 2 Abgabenordnung auch auf die bei ihrem Inkrafttreten wegen einer Außenprüfung nach § 171 Abs. 4 Abgabenordnung noch offenen Festsetzungs-(Feststellungs-)Frist Anwendung finde.


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Grundsätze, die für den Anspruch auf Einsicht in archivierte Vormundschaftsakten unter den Gesichtspunkten des rechtlichen Gehörs, der persönlichen Freiheit und des Art. 8 EMRK gelten (E. 3a und 3b). Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung (E. 3c).
BGE: 122 I 153, 112 IA 97, 124 I 241, 124 II 49 mehr... , 124 I 40, 115 IA 234, 121 I 225, 124 I 49, 119 IA 136, 123 I 112
Artikel: Art. 4 BV, Art. 8 EMRK, art. 24novies al. 2 let, art. 24novies Cst. mehr... , art. 119 al. 2 let, art. 268b CC, art. 28 CC, art. 27 LPMA, art. 302-327 CC

matches:
Art. 8
Art. 4
Art. 8
art. 24
art. 24
art. 119
art. 268
art. 28
art. 27
art. 302


VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098 - dejure.org
https://dejure.org/2014,6088
VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098 (https://dejure.org/2014,6088)
VG Ansbach, Entscheidung vom 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098 (https://dejure.org/2014,6088)
VG Ansbach, Entscheidung vom 06. Februar 2014 - AN 9 K 13.02098 (https://dejure.org/2014,6088)
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BauGB § 34 I, II; BauNVO §§ 4, 15 I; § 15 BauNVO; § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO; § 4 BauNVO; Art. 63 BayBO
Baurecht; erfolglose Nachbarklage gegen Gemeinschaftsunterkunft für; Asylbewerber; faktisches allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; spezieller Gebietsprägungserhaltungsanspruch; kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme
Dass die Bewohner der Unterkunft selbst über PKWs oder Motorräder verfügen, dürfte wegen deren Mittellosigkeit ausscheiden, vgl. VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2014 - AN 9 K 13.02098 -, juris.
VG Ansbach, 06.02.2014 - AN 9 S 13.02097
Baurecht: erfolgloser Nachbarantrag gegen eine Gemeinschaftsunterkunft für …
Hiergegen hat die Antragstellerin am 9. Dezember 2013 Klage unter dem Az. AN 9 K 13.02098 erhoben und beantragt,.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des im Verfahren AN 9 K 13.02098 ergangenen Urteils vom 6. Februar 2014 verwiesen.
Da die Klage der Antragstellerin im Hauptsacheverfahren (vgl. Urteil vom 6.2.2014 - AN 9 K 13.02098) erfolglos geblieben ist und sich demgemäß die streitgegenständliche Baugenehmigung im Hinblick auf die Verletzung drittschützender Rechte der Antragstellerin als rechtmäßig darstellt, ist der vorliegende Rechtsschutzantrag der Antragstellerin abzulehnen.
Die Kläger können sich somit auch nicht unter diesem Gesichtspunkt mit Erfolg auf die mit der erhöhten Belegungsdichte bei einer Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft einhergehenden Wohnnutzung in massierter Form berufen (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098 -, juris).
VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577
Erfolglose Nachbarklage gegen Asylbewerberunterkunft
Ein Nachbar kann sich somit nicht auf die Unzumutbarkeit einer erhöhten Belegungsdichte bei einer Nutzung als Asylbewerberunterkunft, die zu einer "Wohnnutzung in massierter Form" führe, berufen (vgl. VG Ansbach, U.v. 6.2.2014 - AN 9 K 13.02098 - juris, Rn. 71).
Der Nachbar kann sich somit nicht auf die erhöhte Belegungsdichte bei einer Nutzung als Asylbewerberunterkunft, die zu einer Wohnnutzung in massierter Form führt, berufen (VG Ansbach, U. v. 6.2.2014 - AN 9 K 13.02098 - juris Rn. 71).
vgl. VG Ansbach, Urteil vom 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098 -, juris; Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg, BauNVO, Stand April 2013, § 15 Rn. 28.
VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579
Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet
VG München, 10.06.2015 - M 11 E 15.1984
Anderen Gefahren und möglichen Rechts- und Ordnungsverletzungen muss primär gegenüber den jeweiligen Personen als Verhaltensstörer begegnet werden (VG Ansbach, U.v. 06.02.2014 - AN 9 K 13.02098 - juris Rn. 68).
VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578
Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
Ein Nachbar kann sich somit nicht auf die Unzumutbarkeit einer erhöhten Belegungsdichte bei einer Nutzung als Asylbewerberunterkunft, die zu einer "Wohnnutzung in massierter Form" führe, berufen (vgl. VG Ansbach, U.v. 6.2.2014 - AN 9 K 13.02098 - juris Rn. 71).
VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580


QUELLENSTEUER - JuraBlogs
Kapitaleinkünfte – und die ausländische Quellensteuer
…Sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem gesonderten Steuertarif des § 32d Abs. 1 EStG unterliegen, nach Verrechnung gemäß § 20 Abs. 6 EStG negativ und entfällt die ausländische Steuer nur auf diese Einkünfte, ist die ausländische Steuer nicht anzurechnen. Die Anrechnung ausländischer Steuerbeträge hat gemäß § 2 Abs. 6 ……
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