BVerwG, 13.12.2010 - BVerwG 7 B 64.10 - Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele ohne Auferlegung von Pflichten für die Betroffenen über Art. 6 Abs. 2 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes | anwalt24.de
Beschl. v. 13.12.2010, Az.: BVerwG 7 B 64.10
Wirksame und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts als Voraussetzung des Art. 31 GG; Verpflichtung ausdrücklich nur der Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele ohne Auferlegung von Pflichten für die Betroffenen über Art. 6 Abs. 2 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes
Referenz: JurionRS 2010, 31621
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 64.10
VG Dessau-Roßlau - 08.09.2008 - AZ: 1 A 322/07 DE
OVG Sachsen-Anhalt - 16.06.2010 - AZ: 2 L 292/08
§ 1 Abs. 1 VwVfG LSA
§ 14 Abs. 9 S. 3 DenkmSchG LSA
§ 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG
Art. 6 Abs. 2 Europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes
BayVBl 2011, 672-673
LKV 2011, 128-131
NVwZ 2011, 752-755
Städtetag 2011, 40-41
BVerwG, 13.12.2010 - BVerwG 7 B 64.10
Art. 31 GG setzt eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus.
Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (BGBl II S. 2709) verpflichtet ausdrücklich nur die Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele, legt den Betroffenen selbst aber keine Pflichten auf. Insoweit ist das Übereinkommen auf eine gesetzgeberische Ausfüllung und Umsetzung angewiesen.
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 283 080 € festgesetzt.
Die Klägerin, ein Gasversorgungsunternehmen, beabsichtigte, eine im Erdboden verlegte Gashochdruckleitung durch Rohrnetzauswechslung teilweise zu erneuern. Da im betroffenen Gebiet von der Existenz von Bodendenkmalen auszugehen war, erteilte der Beklagte der Klägerin für dieses Vorhaben eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung. In den Nebenbestimmungen wurde - unter Bezugnahme auf eine von der Klägerin und dem Beigeladenen abgeschlossene Grabungsvereinbarung - unter anderem festgelegt, dass vor Beginn der Bauarbeiten Ausgrabungen vorzunehmen seien, bei denen archäologische Funde und Befunde freizulegen und zu dokumentieren seien. Die Kosten der Dokumentation wurden der Klägerin als Veranlasserin auferlegt.
Die hiergegen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht die Nebenbestimmung über die Kostentragung aufgehoben. Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 9 Satz 3 des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - DenkmSchG LSA - lägen vor. Danach könnten die Veranlasser von Veränderungen und von Maßnahmen an Denkmalen im Rahmen des Zumutbaren zur Übernahme von Dokumentationskosten verpflichtet werden. Durch die geplanten und für die Erneuerung der Gashochdruckleitung erforderlichen Grabungen habe die Klägerin Veränderungen an archäologischen Kulturdenkmalen in zurechenbarer Weise verursacht. Die Entscheidung des Beklagten, der Klägerin die gesamten Kosten der Dokumentation aufzuerlegen, leide indessen an Ermessensfehlern. Nicht zu beanstanden sei allerdings die Entscheidung, die Klägerin dem Grunde nach zur Tragung von Dokumentationskosten heranzuziehen. Sie stütze sich auf die Erwägung, dass die Klägerin mit der Realisierung des Vorhabens, das Anlass für die Maßnahmen an den Denkmalen sei, langfristig Erträge erzielen könne. In diesem Fall sei es gerechtfertigt, dass der Veranlasser zumindest einen Teil der Grabungskosten trage. Ermessensfehlerhaft sei aber die Entscheidung, der Klägerin die Dokumentationskosten in voller Höhe aufzuerlegen. Die Zumutbarkeitsgrenze werde verkannt und die Entscheidung auf eine nicht ausreichende Tatsachengrundlage gestützt. Allein aus der von der Klägerin unterzeichneten Grabungsvereinbarung folge die Zumutbarkeit der Kostentragung nicht; denn wegen des gesetzlichen Erfordernisses der Angemessenheit der Gegenleistung der Klägerin stelle sich die Zumutbarkeitsfrage auch bei Vorliegen einer vertraglichen Regelung. Zumutbar sei die Kostenübernahme im Regelfall dann, wenn die Dokumentationskosten 15 % der Gesamtinvestitionskosten nicht überschritten. Die sachgerechte Anwendung dieses Maßstabs setze aber voraus, dass im Zeitpunkt der Ermessensentscheidung die tatsächliche Höhe dieser Kosten feststehe. Eine endgültige Entscheidung über die Kostentragung sei demnach in der Regel nach Durchführung der Grabungen und des Vorhabens zu treffen. Anderes komme nur dann in Betracht, wenn bereits eine überschlägige Prüfung ergebe, dass die Dokumentationskosten unter der maßgeblichen Zumutbarkeitsgrenze verblieben. Das sei hier nicht der Fall; bislang sei von einem Anteil von über 21 % auszugehen.
Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist, soweit sie den Darlegungsanforderungen genügt, unbegründet.
Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt, d.h. näher ausgeführt werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), dass und inwieweit die höchstrichterliche Beantwortung einer bestimmten Rechtsfrage des Bundesrechts oder des nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen Landesrechts zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier.
Die vom Beklagten unter II. 1. a) aa) der Beschwerdeschrift als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage
"Verdrängt Art. 6 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (BGBl II 2002 S. 2709) als vorrangiges Bundesrecht (Art. 31 GG) die Zumutbarkeitsregelung in § 14 Abs. 9 Satz 3 DenkmSchG LSA?"
betrifft revisibles Recht. Der Beklagte wirft zwar keine Frage zur Auslegung der Kollisionsnorm des Art. 31 GG auf. Der Fragestellung liegt allerdings die Annahme zugrunde, dass Art. 6 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens eine Norm des Bundesrechts ist, an der die Gültigkeit der genannten landesrechtlichen Vorschrift zu messen ist. Die Beantwortung der hierauf bezogenen Frage bedarf aber nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. Denn sie ist auf der Grundlage einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Weiteres zu verneinen.
Die von Art. 31 GG tatbestandlich vorausgesetzte Kollision von Bundes- und Landesrecht liegt vor, wenn - die Kollisionsnorm hinweggedacht - die betreffenden Normen des Bundes- und des Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind und bei ihrer Anwendung zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen; die Normen müssen sich demnach auf denselben Regelungsgegen-stand beziehen und die Normadressaten mit einander widersprechenden Normbefehlen überziehen (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 - BVerfGE 121, 317 <348>). Wegen des Vorrangs anderer kollisionsvermeidender Regelungen des Grundgesetzes müssen sich die einschlägigen Normen aber zunächst an den Bestimmungen über die bundesstaatliche Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten messen lassen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 - BVerfGE 80, 137 <153>). Art. 31 GG setzt demnach eine kompetenzgemäß erlassene - sowie auch im Übrigen wirksame - und unmittelbar anwendbare Bestimmung des Bundesrechts voraus. Dem entspricht Art. 6 Abs. 2 Buchst. a) des Übereinkommens nicht.
Allein das Zustimmungsgesetz vom 9. Oktober 2002 (BGBl II S. 2709) macht die genannte Vorschrift nicht zu einer Norm des Bundesrechts. Dieses nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG erlassene (Bundes-)Gesetz bezieht sich zwar auf das gesamte Übereinkommen. Es entfaltet in diesem Umfange Rechtswirkungen insoweit, als es die Exekutive zum völkerrechtlich verbindlichen Vertragsschluss ermächtigt; es gibt dem dafür zuständigen Bundespräsidenten die Erlaubnis zur Ratifikation. Innerstaatliche Geltung als Bundesrecht hat das Übereinkommen - mit der Maßgabe des an seine völkerrechtliche Verbindlichkeit geknüpften späteren Inkrafttretens am 23. Juli 2003 (Bekanntmachung vom 4. März 2003 <BGBl II S. 309>) - allerdings nur insoweit erlangt, als dem Bund für die darin geregelten Sachmaterien nach Art. 70 ff. GG die Gesetzgebungskompetenz zusteht (Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 <20>, Beschluss vom 10. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 163.76 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 5). Denn eine konkurrierende Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge verleiht dem Bund keine von den allgemeinen Regelungen, insbesondere Art. 70 ff. GG, losgelöste Vertragsdurchführungs-/Transfor-mationskompetenz (vgl. Fastenrath/Groh in: Berliner Kommentar zum GG, Art. 32 Rn. 66 f.; Nettesheim in: Maunz/Dürig, GG, Art. 32 Rn. 70 f.). Daran ändert die Tatsache nichts, dass die Länder dem Übereinkommen gemäß dem sogenannten "Lindauer Abkommen" zugestimmt haben (siehe Gesetzentwurf der Bundesregierung, BRDrucks 101/02 S. 17; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 22. März 1995 - 2 BvG 1/89 - BVerfGE 92, 203 <231>). An der hiernach erforderlichen Bundeskompetenz fehlt es für die Bestimmung über die Kostentragung nach Art. 6 Abs. 2 des Übereinkommens, da das Denkmalschutzrecht nach der Grundregel des Art. 70 Abs. 1 GG in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Darüber hinaus fehlte der Regelung über die Kostentragung jedenfalls die unmittelbare Anwendbarkeit. Völkervertragsrechtliche Bestimmungen sind dann im innerstaatlichen Recht mit Wirkung für und gegen die von der Regelung Betroffenen unmittelbar anwendbar, sofern sie nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt sind, wie innerstaatliche Vorschriften rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedürfen (vgl. Urteile vom 27. September 1988 - BVerwG 1 C 52.87 - BVerwGE 80, 233 <235>, vom 17. März 2004 - BVerwG 1 C 1.03 - BVerwGE 120, 206 <208 f.> und vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 16.08 - BVerwGE 134, 1 <20>). Es bedarf keiner Vertiefung, ob die Regelung in diesem Sinne hinreichend bestimmt und - wie der Beklagte meint - so zu verstehen ist, dass bei groß angelegten privaten Erschließungsvorhaben die privaten Veranlasser stets die gesamten Kosten notwendiger archäologischer Arbeiten zu tragen haben. Der Wortlaut der nicht authentischen deutschen Übersetzung des Übereinkommens mag mit der Formulierung, dass eine Deckung der notwendigen Kosten im Zusammenhang mit öffentlichen oder privaten Erschließungsmaßnahmen "aus Mitteln der öffentlichen Hand beziehungsweise der Privatwirtschaft" vorgesehen werden soll, einem solchen Verständnis nicht entgegenstehen. Ob dies auch für die verbindlichen Fassungen in englischer und französischer Sprache gilt und ob dieses Verständnis sich nach einer Auslegung gemäß den Vorschriften der Art. 31 ff. des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge - WVRK - vom 23. Mai 1969 (BGBl II 1985 S. 946/ II 1987 S. 757) als maßgeblich erweist, bedarf weiterer Prüfung. Dabei müsste auch die Bedeutung des im "Entwurf des erklärenden Berichts zu dem (revidierten) Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes" enthaltenen "Kommentars zu den Artikeln des revidierten Übereinkommens" (abgedruckt in Landtag Rheinland-Pfalz, Drucks. 12/4287, S. 17, 19 f.), der gegebenenfalls als ergänzendes Auslegungsmittel gemäß Art. 32 WVRK heranzuziehen ist, geklärt werden. Ungeachtet dessen scheiterte eine unmittelbare Anwendung jedenfalls daran, dass die Vorschrift als eine nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes erforderliche Ermächtigungsgrundlage für die hoheitliche Heranziehung des Betroffenen zu finanziellen Lasten nicht taugt. Denn Art. 6 des Übereinkommens verpflichtet ausdrücklich nur die Vertragsparteien auf bestimmte Handlungsziele, legt den Betroffenen selbst aber keine Pflichten auf. Insoweit ist das Übereinkommen auf eine gesetzgeberische Ausfüllung und Umsetzung angewiesen (vgl. auch Nethövel, Das Verursacherprinzip im Denkmalrecht, 2008, S. 94 ff.).
Die vom Beklagten unter II. 1. a) bb) der Beschwerdeschrift aufgeworfene Frage
"Ist Art. 6 des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 (BGBl II 2002 S. 2709) im Rahmen der Ermessensausübung (§ 40 VwVfG) - eventuell mit der Folge einer Ermessensreduktion auf Null - zur Kostentragung von Dokumentationskosten der Denkmalschutzbehörden anzuwenden?"
führt ebenso wenig auf eine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts.
Eine Frage des nach § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen Landesrechts ist damit nicht etwa deswegen aufgeworfen, weil § 14 Abs. 9 Satz 3 DenkmSchG LSA der Behörde Ermessen einräumt. Denn die Anwendung einer dem irrevisiblen Rechts entstammenden Ermessensregelung kann nicht als Verstoß gegen § 40 VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt - VwVfG LSA -) und damit als Verletzung revisiblen Rechts gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 8.88 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG Nr. 1 und vom 4. Juli 1990 - BVerwG 7 B 94.90 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 161).
Der Beklagte macht in Bezug auf die Ermessensregelung der Sache nach geltend, dass das Landesrecht nach Maßgabe des Übereinkommens und somit vertragskonform auszulegen sei (vgl. etwa Göhner, DSI 04/2005, S. 65 f.; Hönes, NuR 2005, 751 <757> und BayVBl 2008, 650 <652>). Inwieweit angesichts von Vertragsbestimmungen, die - wie oben dargelegt - schon mangels ordnungsgemäßer Umsetzung ins nationale Recht nicht als (revisibles) Bundesrecht anzusehen sind, eine revisionsgerichtliche Überprüfung einer solchen aus der Völkerrechtsfreundlichkeit der deutschen Rechtsordnung abzuleitenden Auslegungsregel (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 2004 - 2 BvR 955/00, 1038/01 - BVerfGE 112, 1 <26>) überhaupt in Betracht kommt, kann dahinstehen. Denn der Beklagte müsste jedenfalls die Nichtbeachtung der ihm günstigen vertraglichen Regelung rügen. Nur damit könnte er nämlich dartun, dass er - als Zulässigkeitsvoraussetzung des zuzulassenden Rechtsmittels - mit der Revision die Beseitigung der Beschwer durch die angefochtene Entscheidung erstrebt (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1982 - IVb ZR 318/81 - BGHZ 85, 140 <142>). Dies ist hier aber nicht der Fall, denn das Oberverwaltungsgericht hat wegen des nach seinen Ausführungen nicht zuletzt im Übereinkommen verankerten Veranlasserprinzips die Ermessensentscheidung des Beklagten, dass die Klägerin dem Grunde nach Dokumentationskosten zu tragen hat, nicht beanstandet.
Der Beschwerde kann ferner nicht gefolgt werden, soweit sie der folgenden Frage (II. 1. a) cc) der Beschwerdeschrift)
"Führt die Anwendung von Art. 6 des Europäischen Übereinkommens dazu, dass der Vorhabenträger die gesamten Kosten einer archäologischen Dokumentation zu tragen hat, es also nicht auf die Frage einer prozentualen Beteiligung des Vorhabenträgers ankommt?"
rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst.
Denn es bedarf keiner weiteren Klärung, dass eine vertragskonforme Auslegung, wie sie mit der Frage angesprochen wird, jedenfalls nur im Rahmen einer methodisch vertretbaren Rechtsanwendung erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307 <317>). Deswegen kann mit ihr eine gesetzgeberische Entscheidung, die Kostentragungspflicht durch die Zumutbarkeit zu beschränken, nicht überspielt werden; dies gilt umso mehr, soweit mit dieser Ermessensgrenze verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung getragen werden soll.
Schließlich ist die Revision auch nicht wegen der Frage (II. 1. e) der Beschwerdeschrift)
"Ist die Prüfung der Ermessensgrenze - jedenfalls mit Rücksicht auf Art. 6 des genannten Übereinkommens - unternehmensbezogen zu führen?"
Der Beklagte sieht darin eine Frage des revisiblen Rechts, weil nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts der Begriff der Zumutbarkeit im Sinne von § 14 Abs. 9 Satz 3 DenkmSchG LSA sich mit dem der Angemessenheit im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA) decke.
Ob dem zu folgen ist und ob dann allerdings der Begriff der Angemessenheit durch Wertungen des irrevisiblen materiellen Rechts bestimmt wird, kann offen bleiben. Denn die Fragestellung knüpft, soweit ersichtlich, an tatsächliche Voraussetzungen an, die das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat; jedenfalls dieser Umstand steht der Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung entgegen (vgl. Beschluss vom 30. Juni 1992 - BVerwG 5 B 99.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 309). Nach den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts ist die Zumutbarkeitsprüfung dann unternehmensbezogen, wenn sie auf eine Änderung der Ertragslage aufgrund des die Dokumentationskosten verursachenden Vorhabens abstellt. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts erzielt die Klägerin durch die Rohrnetzauswechslung aber keine diesem Vorhaben konkret zuzuordnenden Erträge.
Die übrigen vom Beklagten aufgeworfenen Fragen beziehen sich allein auf das Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt und sind deswegen einer rechtsgrundsätzlichen Klärung von vornherein nicht zugänglich.
Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten, ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (s. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26). Hieran fehlt es; der Beklagte zeigt schon einen divergenzfähigen Rechtssatz nicht auf.
Der Beklagte entnimmt den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2003 - BVerwG 4 B 91.03 - und vom 24. April 2003 - BVerwG 4 B 36.03 - einen Rechtssatz des Inhalts, dass derjenige, der in Kenntnis des Vorhandenseins von Bodendenkmalen eine Planung für die entsprechende Fläche betreibe, als Veranlasser der Grabungen anzusehen sei mit der Folge, dass er die Kosten für die fachkundigen archäologischen Rettungsgrabungen und die wissenschaftlichen Vor-, Begleit- und Nacharbeiten entsprechend dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes zur Gänze zu tragen habe. Ein solcher Rechtssatz findet sich indessen in keiner der angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Vielmehr enthalten diese keinerlei divergenzfähige Ausführungen zu Fragen des materiellen Rechts; im Übrigen zielten schon die in den genannten Verfahren ohne Erfolg als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen nicht auf den vom Beklagten den Entscheidungen entnommenen Rechtssatz.
Soweit der Beklagte zu meinen scheint, dass das Bundesverwaltungsgericht sich mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde die Rechtsausführungen des Oberverwaltungsgerichts generell zu Eigen mache, ist dies unzutreffend.
Mit der Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dringt der Beklagte ebenso wenig durch.
Ein Verfahrensmangel im Sinne dieser Vorschrift ist nur dann bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Das leistet der Beklagte im Hinblick auf den behaupteten Gehörsverstoß nicht.
Das Gebot rechtlichen Gehörs erfordert zum einen, dass dem Beteiligten die Möglichkeit eingeräumt wird, in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht all das vorzutragen, was aus seiner Sicht zur Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig ist. Zum anderen muss das Gericht, um dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen, die Ausführungen der Prozessbeteiligten nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern nach Maßgabe ihrer rechtlichen Erheblichkeit auch in Erwägung ziehen. Daraus folgt aber keine Verpflichtung des Gerichts, jeglichen Vortrag in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu bescheiden. Vielmehr ist regelmäßig davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, dass das Gericht ein bestimmtes Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 95, 205 <216 f.>; sowie BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2006 - BVerwG 10 B 9/06 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 45). Dieser Ausnahmefall wird vom Beklagten nicht substantiiert dargetan.
Den Hinweis auf das Europäische Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes als eines zentralen Elements der rechtlichen Argumentation sowohl des Beklagten als auch des Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht beachtet. Es findet nicht nur am Ende des Sachverhalts bei der Wiedergabe des Vorbringens des Beklagten ausdrücklich Erwähnung. Auch in den Entscheidungsgründen geht das Oberverwaltungsgericht bei den Ausführungen zum Veranlasserprinzip vermittelt durch die Bezugnahme auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juni 2003 - 26 B 00.3684 - auf das Übereinkommen ein. Denn der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verweist zur Stützung der vom Oberverwaltungsgericht fast wörtlich übernommenen Ausführungen auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Februar 2003 - 8 A 10775/02 - und das Übereinkommen.
Mit dem weiteren Vortrag zeigt der Beklagte den gerügten Verfahrensverstoß ebenso wenig auf. Er gibt im Wesentlichen Auszüge aus seinem schriftlichen bzw. mündlichen Vorbringen wieder, ohne diese jedoch zu den Begründungserwägungen des Oberverwaltungsgerichts in Bezug zu setzen und dabei jeweils zu prüfen, inwieweit das Oberverwaltungsgericht den Vortrag auf der Grundlage seiner materiell-rechtlichen Auffassung in zulässiger Weise unbeachtet lassen durfte.
Ein Gehörsverstoß wird letztlich auch nicht insoweit substantiiert dargelegt, als der Beklagte vorträgt, die Feststellung im angefochtenen Urteil, wonach er die Kostenpositionen nicht in Zweifel ziehe, sei unzutreffend. Zum einen bezieht sich diese Feststellung nur auf den Ansatz der Baugemeinkosten. Zum anderen kommt nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Kostenregelung ohne Feststellung der tatsächlichen Kosten nur dann in Betracht, wenn bereits eine überschlägige Prüfung ergibt, dass die Dokumentationskosten deutlich unter der maßgeblichen Zumutbarkeitsschwelle von 15 % der Gesamtinvestitionskosten liegen. Bei dieser überschlägigen Prüfung legt das Oberverwaltungsgericht die Angaben der Klägerin zu Grunde. Diesen rechtlichen Ausgangspunkt stellt der Beklagte nicht infrage. Im Übrigen wäre der Vortrag auch dann im Ergebnis unerheblich, wenn bei der überschlägigen Prüfung die Einwände des Beklagten gegen die Kostenschätzung der Klägerin zu beachten wären. Denn nach dem Vorbringen des Beklagten würden sich auf dieser Grundlage die Gesamtkosten für die Dokumentation auf "unter 20 %" belaufen. Die vom Oberverwaltungsgericht für maßgeblich erachtete Schwelle ist damit aber nicht erreicht.


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Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen - Ebner Stolz
BGH 16.5.2017, VI ZR 135/13
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 19.10.2016 (C-582/14) ist das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 u. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt demnach für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar. Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden.
Dynamische IP-Adressen sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei einer Vielzahl allgemein zugänglicher Internetportale der Bundesrepublik Deutschland werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern zu ermöglichen. Dabei werden u.a. der Name der abgerufenen Seite, der Zeitpunkt des Abrufs und die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Der Kläger hatte in der Vergangenheit verschiedene solcher Internetseiten aufgerufen.
Mit seiner Klage begehrte er, die Beklagte Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP-Adressen über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Das AG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LG dem Kläger den Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen i.V.m. dem Zeitpunkt des jeweiligen Nutzungsvorgangs betrifft und der Kläger während eines Nutzungsvorgangs seine Personalien angibt. Auf die Revisionen beider Parteien hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Nachdem der EuGH mit Urteil vom 19.10.2016 (C-582/14) die Fragen beantwortet hatte, hat BGH nunmehr das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverweisen.
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils war das Tatbestandsmerkmal "personenbezogene Daten" des § 12 Abs. 1 u. 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG richtlinienkonform auszulegen: Eine dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zugänglich macht, gespeichert wird, stellt demnach für den Anbieter ein (geschütztes) personenbezogenes Datum dar.
Als personenbezogenes Datum darf die IP-Adresse nur unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 TMG gespeichert werden. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform entsprechend Art. 7f der Richtlinie 95/46 EG - in der Auslegung durch den EuGH - dahin anzuwenden, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Daten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.
Diese Abwägung konnte im vorliegenden Fall auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend vorgenommen werden. Das LG hatte keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die Speicherung der IP-Adressen des Klägers über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch genommenen Dienste zu gewährleisten.
Die Beklagte verzichtet nach ihren eigenen Angaben bei einer Vielzahl der von ihr betriebenen Portale mangels eines "Angriffsdrucks" darauf, die jeweiligen IP-Adressen der Nutzer zu speichern. Demgegenüber fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wie hoch das Gefahrenpotential bei den übrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, die der Kläger in Anspruch nehmen will. Erst wenn entsprechende Feststellungen hierzu getroffen sind, wird das Berufungsgericht die nach dem EuGH-Urteil gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Beklagten an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit ihrer Online-Mediendienste und dem Interesse oder den Grundrechten und -freiheiten des Klägers vornehmen müssen. Dabei werden auch die Gesichtspunkte der Generalprävention und der Strafverfolgung gebührend zu berücksichtigen sein.
16.05.2017 nach oben
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robotnic translation: Impressed plus d'is marquage de soumissionnaire juridiques d'indications Le marquage de soumissionnaire soumissionnaire de cette offre Internet dans le sens de la téléloi (TDG) et/ou du traité de service des médias (MDStV) est représenté juridiquement alfi par Alfred adresse Kontaktköpenicker banze streptocoque 4610179 Berlin e-mail : abanze@web.de Internet : www.alfred-banze.de bureau des contributions milieu d'impôt sur le chiffre d'affaires Numéro d'idntification conformément § à 27 a loi relative à l'impôt sur le chiffre d'affaires du point de vue du contenu de manière responsable dans le sens du MDStV alfi tél. : dire moi nich la télécopie : non Indications juridiques 1. De gauche non-reponsabilité externe conformément § 6 à de services des médias À traité (MDStV) des soumissionnaires sont de propres contenus qu'ils tiennent prêts à l'utilisation, responsables. Il faut établir une distinction de ces propres contenus sur le Homepage alfi renvois (à gauche) sur les contenus d'autres soumissionnaires. Le contenu de Web-Seiten étrangers peut être modifié à tout moment sans le savoir alfi. contrôle de fond soigneux nous ne nous chargeons pas plus externe à gauche répondre des contenus. Nous déclarons expressément que nous n'avons pas d'influence sur l'organisation et les contenus des côtés lierts. Par conséquent, nous nous dissocions par ceci de tous Et ces contenus ne s'approprient pas à des contenus de tous les côtés lierts externe sur notre Homepage ou les approuvent. 2. La disponibilité et le contenu de l'offre en ligne l'offre Internet alfi sont sous la réserve de la disponibilité technique, en particulier eu égard à des travaux d'entretien et pertes nécessaires par des incidents techniques. Nous en outre être garanti l'actualité, l'exactitude et la plénitude des informations fournies sur les côtés Internet. Répondre des dommages, lui de l'utilisation ou Des Nichtverwendung des informations mises à la disposition montrent on exclut. il se réserve expressément alfie modifier les parties des côtés ou l'offre totale sans annonce séparée de compléter, de supprimer ou d'ajuster occasionnellement ou définitivement la publication. 3. Protection des données pour autant que dans cette offre en ligne ceux Possibilité d'entrée de données personnelles (p. ex. Nom, L'adresse) existe, alors résulte la renonciation de ces données de la part de l'utilisateur expressément d'une base volontaire. Pour des raisons de protection des données, on ne en devoir envoyer dessus aucun e-mail avec des données sensibles personnelles ou autres alfi. Pour ceux l'envoi spontané est responsable seulement l'expéditeur. Cela vaut aussi pour la transmission électronique Données de formulaire qui ne sont pas appelées et/ou envoyées sur un SSL-verschlüsselte relation. 4. Le droit d'auteur alfi est désireux, dans toutes les publications celui Droits d'auteur des diagrammes utilisés, sons et textes trop considérer d'utiliser des diagrammes, sons et textes fournis de lui -même ou sur des diagrammes, sons et textes lizenzfreie remonter. Sur les côtés respectifs si un diagramme sans marque, toutefois protégé par des droits d'auteur étrangers, un son ou texte devait cependant se trouver, les droits d'auteur ne pouvaient pas être constatés alfi. En cas de tel non voulue La blessure de droits d'auteur devient alfi l'objet correspondant Une information reconnaissable de sa publication éliminer et/ou avec les droits d'auteur correspondants rendre. Les droits d'auteur pour des objets publiés fournis alfi eux-mêmes restent seulement chez l'auteur des côtés. Une multiplication ou une utilisation de tels diagrammes, son ou textes dans d'autres n'est pas permis sans à des publications électroniques ou imprimées le consentement exprès alfi. 5. Force de loi des déclarations de volonté de cas La procédure administrative est prescrite la forme écrite, ne représente pas la transmission des informations PER à e-mail de remplacement pour la forme écrite. Cela vaut aussi pour la transmission formulaires électroniques. La transmission électronique des déclarations de volonté (p. ex. Demandes, plaintes etc.) ou d'autres informations (p. ex. Ne justifie pas des conventions de date, des enquêtes etc.) d'exigence sur un acte administratif. Là électroniques Des informations être falsifiées, détournées ou supprimées peuvent, sans que l'émetteur ou le récepteur ait connaissance, sont généralement valides de telles communications. 6. le membre d'une association n'est pas cela les WOODY hochgeschätzte de moi TOUS appartenir. pas non plus politvereinigungen et de foi différent, je ne crois crois. stasi, mormonen, untote wiedergeborene, est charge, raf, nsdap, scientology, bagwan, kaninchenzucht.
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El excedente impresionado es la identificación la legal del abastecedor de información del contratista de la identificación del abastecedor de información de referencias de esto La oferta del Internet en el sentido del Teledienstegesetzes (TDG) y/o de la convención media del servicio (MDStV) es alfi representado legalmente por el STR 4610179 E-mail de Kontaktköpenicker de la dirección del banze de Alfreds de Berlín: Internet de abanze@web.de: número de identificación del impuesto sobre el valor añadido del centro de la oficina de impuesto de www.alfred-banze.de de acuerdo con el contentwise de la ley del impuesto sobre el valor añadido del § 27 A responsable en el sentido del alfi tel. de MDStV: fax del nich de la opinión I: ningunas legales de las referencias 1. La responsabilidad externa de la izquierda no de acuerdo con la convención del servicio del medio del § 6 (MDStV) es responsable al contratista de propio contenido, que la sostienen pronta para usar. Al lado de este propio contenido en el homepage del alfi está ser referencias distinguidas (izquierdas) en el contenido de otros contratistas. El contenido de Web pages extraños se puede cambiar en cualquier momento sin el conocimiento del alfi. A pesar de control cuidadoso del contentwise no asumimos el control la adherencia para el contenido más externamente a la izquierda. Explicamos expreso que no tenemos ninguna influencia en la organización y contenido de los lados izquierdos. Por lo tanto disociamos por este medio de todo el contenido de lados izquierdos todo externamente en nuestro homepage y no nos hacemos que este contenido no posee ni no aprueba de él. 2. Disponibilidad y contenido de la oferta en línea que la oferta del Internet del alfi está parada bajo reservación de la disponibilidad técnica, particularmente con respecto trabajo y a pérdidas del mantenimiento de las necesidades por disturbios técnicos. Asumimos el control más allá de esa garantía de no para la actualidad, la corrección y lo completo en los lados del Internet hechos información disponible. Una adherencia para el daño, sí mismo del uso o Nichtverwendung del hizo la información disponible dedicada, es imposibles. el alfie se reserva él expreso para cambiar las partes de los lados o la oferta entera sin el aviso separado al suplemento a la cancelación o a la publicación de vez en cuando o finalmente a la parada. 3. La seguridad de datos si dentro de esta oferta en línea la posibilidad de la entrada de los datos personales (e.g. nombre, dirección) existe, después dando encima de estos datos ocurre de parte del usuario expreso sobre base del freiwilliger. Por razones de la seguridad de datos ningunos esmaltes con datos personales u otros sensibles se deben enviar en alfi. Para unasked la expedición solamente que el remitente es responsable. Esto aplica también a esos la transmisión electrónica de los datos de la forma, que se llaman y/o no se envían no sobre una conexión cifrada SSL. 4. El alfi del copyright es ansioso, en todas las publicaciones eso copyright de los diagramas usados considerar sonidos y los textos de él proporcionaron diagramas, sonidos y textos a utilizar o en los diagramas libres de la licencia a caer detrás sonidos y textos. Si a unmarked, pero por el copyright extraño protegió el diagrama, un sonido o un texto debe estar sin embargo en los lados respectivos, después el copyright no se podría determinar de alfi. En caso de un alfi tan inintencional de lesión del copyright el objeto apropiado se convierte después de que la notificación de su publicación quite y/o con la marca apropiada del copyright. El copyright para publicado, de alfi proveyó del restos de los objetos solo el autor de los lados. Un duplicación o uso de tales diagramas, sonidos o textos en otro las publicaciones electrónicas o impresas no se permiten sin el acuerdo expreso del alfi. 5. La fuerza legal de declaraciones de la intención del caso en escribir administrativo de los procedimientos se prescribe, representa la transmisión de la información de E-Mail ningún reemplazo para escritura. Esto se aplica también a la transmisión de formas electrónicas. La transmisión electrónica de declaraciones de la intención (e.g. Las peticiones, las quejas etc.) o la otra información (e.g. fecha los acuerdos, las investigaciones etc.) no justifican ningún requisito encendido el actuar administrativo. Puesto que el mensaje electrónico falsifica, ser reencaminado o ser suprimido, fuera de él el transmisor o el receptor recibe conocimiento, es legalmente eficaz tales informes no puede generalmente. 6. No es el miembro de una asociación que el ARBOLADO TODO alto-estimado de mí pertenecería. la fe y el politvereinigungen también varios, creen que creo no. indicar el servicio de seguridad, mormonen, untote otra vez-llevado, es las cargas, Royal Air Force, nsdap, secta de Scientology, bagwan, el guardar del conejo.


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22 Sep, 2019, 10:14 BST
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) in Verbraucherangelegenheiten bereit. Diese Plattform erreichen Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ "Aufgrund des Kleinunternehmerstatus wird die MwSt. gem. § 19 UStG. in der Rechnung nicht ausgewiesen."
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Wir sind seit 09.02.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Dietmar Wagner) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. 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Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Dietmar Wagner Simmernerstrasse 3 56288 Laubach Deutschland Telefon: 067624227 E-Mail: hunsruecker1@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Dietmar Wagner, Simmernerstrasse 3, 56288 Laubach, E-Mail-Adresse: sammlerfreak1@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. 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AGB - PHALLOSAN® forte
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swiss Sana Anstalt- Stand 2015 -
§ 1 GeltungsbereichDie nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt, es sei denn, die Swiss Sana Anstalt hätte ausdrücklich anderslautenden Geschäftsbedingungen schriftlich ausgedrückt zugestimmt. Abweichungen gelten nur, wenn sie von der Swiss Sana Anstalt ausdrücklich anerkannt worden sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Swiss Sana Anstalt gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem jeweiligen Vertragspartner.
§ 2 KaufpreisDer Kaufpreis wird gemäß der in der Anlage aufgeführten Preisliste (inklusive Versand) berechnet. Auch die Fälligkeit des Kaufpreises ergibt sich aus der aktuellen Preisliste. Soweit von der Preisliste abweichende Zahlungsziele abgesprochen werden, müssen diese schriftlich von der Swiss Sana Anstalt bestätigt werden.
§ 3 LieferungDie Lieferung erfolgt zum Geschäfts- oder Wohnsitz des Kunden nach dessen Angaben. Die Preisgefahr geht von der Swiss Sana Anstalt auf den Kunden mit Übergabe der Ware an die Transportperson über.
§ 4 GewährleistungDie Annahme der gelieferten Ware erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Richtigkeit und Tauglichkeit. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren innerhalb angemessener Frist auf offenkundige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu überprüfen. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie der Swiss Sana Anstalt innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung beim Kunden zugeht.
Die Swiss Sana Anstalt ist im Gewährleistungsfalle berechtigt, nach ihrer Wahl nachzubessern, oder Ersatzlieferungen zu leisten. Die Swiss Sana Anstalt ist verpflichtet, alle zum Zwecke der Nachbesserung, oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Im Falle der Ersatzlieferung ist das, oder sind die Teile, für die Ersatz geliefert wurde, an die Swiss Sana Anstalt zurückzugeben. Wird das Teil, für welches Ersatz geliefert wurde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Meldung der Versandbereitschaft der Ersatzlieferung an Swiss Sana Anstalt zurückgeliefert, so entfällt rückwirkend der Gewährleistungsanspruch des Kunden für das beanstandete Teil und die Swiss Sana Anstalt ist berechtigt, auch die Ersatzlieferung wie eine normale Lieferung zu behandeln.
Die Swiss Sana Anstalt leistet keine Gewähr für Mängel und Mangelfolgeschäden, die aus oder im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Anwendung entstehen, insbesondere wenn die Anwendung entgegen den Vorgaben des Herstellers oder nicht fachgerecht erfolgt.
Eine etwaige Produkthaftung der Swiss Sana Anstalt, insbesondere sich hieraus ergebende Schadenersatzansprüche des Kunden, bestehen nicht, soweit der Fehler des Produktes aus fehlerhafter Anwendung entsteht, bzw. die Verwendung des Produktes entgegen den Vorgaben des Herstellers erfolgt, oder nicht fachgerecht erfolgt. Die Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Die Swiss Sana Anstalt ist verpflichtet, einem Geschädigten innerhalb eines Monats nach Zugang dessen diesbezüglicher Aufforderung den Hersteller, oder diejenige Person zu benennen, der/die der Swiss Sana Anstalt das Produkt geliefert hat. Die Swiss Sana Anstalt haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Swiss Sana Anstalt Kirchstr. 3LI-9490 VaduzLiechtenstein(Hier erfolgt keine Warenannahme!)
Zu Hd. Herrn Eicher
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Deutschlandmittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(1) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. PHALLOSAN forte ist ein Hygieneprodukt, und darf aus gesundheitsrechtlichen Gründen nach Öffnen der inneren Versiegelung nicht mehr in den Umlauf gebracht werden. Sie dürfen die äussere Versiegelung der Verpackung öffnen, um das Gerät in Augenschein zu nehmen, wie Sie es in einem Ladengeschäft auch tun könnten. Die innere Versiegelung, stellt einen absoluten Hygieneschutz dar. Zurückgesandte Produkte, deren innere Versiegelung aufgebrochen wurde, werden von uns entsorgt. (2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
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BGH, 23.08.1995 - 2 StR 394/95 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1631
BGH, 23.08.1995 - 2 StR 394/95 (https://dejure.org/1995,1631)
BGH, Entscheidung vom 23.08.1995 - 2 StR 394/95 (https://dejure.org/1995,1631)
BGH, Entscheidung vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95 (https://dejure.org/1995,1631)
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Schuldhafte Notwehrprovokation - Vorverhalten - Vernünftige Würdigung - Adäquate Folge - Voraussehbare Folge - Pflichtverletzung - Angriff - Angriffsprovokation - Allgemein zulässige Notwehr - Ausweichen - Weniger gefährliches Mittel - Provokateur
NStZ-RR 1996, 130
StV 1996, 87
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht jedoch dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 11 mwN; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 5 StR 141/09, NStZ 2009, 626, 627), wenn mithin zwischen dem sozialethisch zu missbilligenden Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täters auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2010 - 2 StR 483/10; NStZ-RR 2011, 74, 75; Senatsbeschluss vom 2. November 2005 - 2 StR 237/05, NStZ 2006, 332, 333; BGH, Urteil vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95, BGHSt 42, 97, 100).
Sozialethisch begründete Einschränkungen des Notwehrrechts kommen im Hinblick auf dessen Zweckbestimmung bei Personen mit familiären Bindungen in Betracht (…vgl BGHR StGB § 33 Furcht 3;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 53) und bei provozierten Angriffen (BGHSt 26, 143, 146; BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 10, 11;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 54) sowie - zumindest im Rahmen des OEG - bei schuldlos Handelnden, etwa bei Angriffen von Kindern, Geisteskranken, sinnlos Betrunkenen und unvermeidbar Irrenden (vgl hierzu Bay ObLG, MDR 1986, 956, 957; OLG Frankfurt, VRS 40, 424, 426; OLG Hamm, NJW 1977, 590, 592;… Kunz/Zellner, OEG, 3. Aufl, § 1 RdNr 18;… Roxin, aaO, § 15 RdNr 57;… Lenckner in Schönke/Schröder, aaO, § 32 RdNr 52).
Jedoch ist das Urteil in entsprechender Anwendung des § 301 StPO zugunsten des Angeklagten im Schuldspruch abzuändern und im Strafausspruch aufzuheben, weil es einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist, der auf die Revision der Nebenklägerin zu beachten ist, obwohl das Rechtsmittel nur zuungunsten des Angeklagten eingelegt wurde (BGH, Beschl. vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130).
BGH, 25.06.2009 - 5 StR 141/09
Einschränkung des Notwehrrechts (Notwehrprovokation; Zusammenhang zwischen …
Zwar ist anerkannt, dass eine schuldhafte Provokation zur Einschränkung des Notwehrrechts führen kann, wenn bei vernünftiger Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalls der Angriff als adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheint (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 11 und 18 jeweils m.w.N.).
Die auf die Revision des Nebenklägers gemäß § 301 StPO veranlasste Überprüfung der Entscheidung zugunsten des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130) führt dagegen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, da diese einen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufweist.
Die Erwägungen der Strafkammer leiden an einem durchgreifenden Rechtsfehler, der die Verurteilung gleichermaßen zugunsten wie auch zu Ungunsten der Angeklagten beeinflusst haben kann (§ 301 StPO; st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130 mwN).
Es liegt nahe, auch die Prüfung des Revisionsgerichts auf Rechtsfehler zu Lasten des Angeklagten, deren Notwendigkeit sich aus dem nach ständiger Rechtsprechung auf die Nebenklägerrevision anwendbaren § 301 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2010 - 4 StR 589/09, NStZ-RR 2010, 205 f.; vom 23. August 1995 - 2 StR 394/95, NStZ-RR 1996, 130) ergibt, nur in demselben Umfang wie zu dessen Vorteil zu bejahen.
War das nicht möglich, so war selbst bei verschuldeter Angriffsprovokation die Ausübung des Notwehrrechts in dem auch sonst üblichen Rahmen grundsätzlich gestattet (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 11 m.w.N.), d. h. soweit sie zur Verteidigung des Beschuldigten erforderlich war (§ 32 Abs. 2 StGB).
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 24, 356, 359; 26, 143, 145; 256, 257; 27, 336, 338; 39, 374, 378, 379;… BGHR StGB § 32 Abs. 2 Erforderlichkeit 3; BGH NStZ-RR 1996, 130; BGH, Urteil vom 21. März 1996 - 5 StR 432/95) darf ein Täter, der durch ein sozialethisch zu beanstandendes Vorverhalten einen Angriff auf sich schuldhaft provoziert hat, auch wenn er ihn nicht in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen.
BGH, 26.02.2003 - 5 StR 27/03
Körperverletzung mit Todesfolge (Fahrlässigkeit; Vorhersehbarkeit; objektive …
Bei dieser Sachlage erachtet der Senat - nicht anders als in einigen anderen von § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO nicht unmittelbar erfaßten, ähnlich untypisch gelagerten Fällen (vgl. BGHSt 44, 68, 82;… BGHR StPO § 349 Abs. 4 Revision der Staatsanwaltschaft 1; BGH NStZ-RR 1996, 130, 131; BGH, Beschl. v. 29. Januar 2003 - 5 StR 42/02) - eine Entscheidung durch Beschluß für zulässig und vorzugswürdig.
BGH, 28.09.2010 - 4 StR 442/10
Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung); Strafantrag …
BGH, 14.02.2012 - 3 StR 7/12
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Bestimmung der Dauer des …
BGH, 06.11.1996 - 5 StR 219/96
Verurteilung wegen Urkundenunterdrückung durch Vernichtung eines Teils einer …
BGH, 10.10.2017 - 1 StR 340/17
Rechtsmittelbefugnis der Nebenklage