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Woher kommt eigentlich das Bier? Das "Desperados"-Urteil, Urteil vom 23. Dezember 2004, AZ.: 5 U 198/04 : aufrecht.de Woher kommt eigentlich das Bier? Das "Desperados"-Urteil, Urteil vom 23. Dezember 2004, AZ.: 5 U 198/04
Ein Unterlassungsanspruch besteht gegen ein Unternehmen, wenn das Bier - welches es vertreibt - nicht aus dem Land stammt, auf das die Aufmachung hinweist . Denn die Gesamtaufmachung einer Bierflasche kann mittelbar auf eine bestimmte geographische Herkunft des Bieres hinweisen.
hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch die Richter ..., ..., Dr. ... nach der am 03. November 2004 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 12 - vom 9.12.2003 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von € 110.000.- abwenden, wenn nicht die Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Klägerin zu 1 ist Herstellerin der auch in Deutschland verkauften mexikanischen Biere "Corona" und "Corona Extra". Die Klägerin zu 2 ist Generalimporteurin für diese Biere in Europa.
Die Beklagte vertreibt seit 1996 als Generalimporteurin das von einer französischen Brauerei, der Brasserie F., hergestellte Bier "Desperados" in Deutschland. Bei "Desperados" handelt es sich um ein mit Tequila aromatisiertes Bier.
In dem vorliegenden Rechtsstreit nehmen die Klägerinnen die Beklagte wegen der Ausstattung des in Frankreich gebrauten Bieres "Desperados" auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung in Anspruch. Die Klägerinnen sind der Auffassung , dass der Verkehr durch die Aufmachung der "Desperados"-Flasche über die Herkunft des Bieres irregeführt werde. Der Verkehr werde annehmen, dass das Bier aus Mexiko stamme.
Die angegriffene Bierflasche sieht aus wie folgt :
Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags und der gestellten Anträge wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen. Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben, lediglich die Anträge auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung auf die Zeit ab dem 1.1.2001 beschränkt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.
Die Beklagte verfolgt ihren bereits erstinstanzlich gestellten Antrag auf Klagabweisung weiter und macht im Wesentlichen geltend:
Zu Unrecht habe das Landgericht die §§ 126 ff MarkenG angewandt. Diese Bestimmungen seien nicht einschlägig, sondern nur der allgemeine Irreführungstatbestand nach § 3 UWG . Danach würden die Verbraucher hier weder irregeführt, noch sei die Irreführung relevant. Auch hätte das Landgericht das von der Beklagten vorgelegte Meinungsforschungsgutachten, mit der die Irreführung widerlegt werde ( Anlage BK 4 ), in nicht nachvollziehbarer Weise als nicht methodisch korrekt beurteilt. Es werde die Einholung eines weiteren Meinungsforschungsgutachtens angeboten.
Das Landgericht hätte außerdem die Farben Grün/Weiß/Rot des Flaschenetiketts und den Namen "Desperados" fehlerhaft als Hinweis auf Mexiko gewertet. Die Farben seien die Landesfarben vieler Länder und "Desperados" kein zwangsläufig mexikanisches Wort.
Ferner hätte das Landgericht die Relevanz der Irreführung überprüfen müssen. Nach der neueren Rechtsprechung sei auch für die Anspruchsgrundlage nach den § 126 ff MarkenG eine Relevanz der Irreführung erforderlich. Schließlich hätte das Landgericht zu Unrecht die aufklärenden Hinweise auf der Vorder- und Rückseite der Flasche als nicht ausreichend bewertet.
Die Klägerinnen verteidigen das landgerichtliche Urteil. Ferner legen sie eine weitere Verkehrumfrage vor, die zwischen dem 24.11. und 4.12.2003 durchgeführt worden ist ( Anlage K 22 ). Diese Umfrage spreche ebenfalls dafür, dass der Verkehr "Desperados" für ein mexikanisches Bier halte.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
1. Das Landgericht hat die Verurteilung auf die §§ 126 ff MarkenG "in Verbindung mit den §§ 1,3 UWG" gestützt. Nach der Rechtsprechung des BGH verdrängen die Vorschriften der §§ 126 ff MarkenG als Spezialregelungen in ihrem Anwendungsbereich den allgemeinen Irreführungstatbestand des § 3, jetzt § 5 UWG ( BGH GRUR 99,252,254 "Warsteiner II"; GRUR 02,160,161 "Warsteiner III" ). Aus den weiteren Ausführungen des Landgerichts, nämlich zur Relevanz der Irreführung, die im Falle der Anwendbarkeit des § 3 UWG a.F. zu prüfen gewesen wäre, folgt jedoch, dass die Verurteilung auf einer Anwendung der §§ 126 ff MarkenG beruht. Dies ist auch rechtlich zutreffend, denn bei den verschiedenen Merkmalen der angegriffenen Flaschenaufmachung handelt es sich um "sonstige Angaben und Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden" im Sinne des § 126 Abs.1 MarkenG. Diese sog. mittelbaren Herkunftsangaben können alle Kennzeichnungen, Aufmachungen usw. sein, aus denen der Verkehr auf die geographische Herkunft eines Produkts schließt, so z.B. - wie hier . Landesfarben und Flaschenform ( Ingerl-Rohnke, MarkenG, 2.Aufl., § 126 Rn.6 m.w.N. ). Neben den dort genannten Beispielen kommen vorliegend noch zusätzliche Elemente, nämlich die Farbe des Glases, die Art des Etiketts, der Produktname "Desperados" und der Hinweis auf den Zusatzstoff "Tequila" hinzu, somit praktisch die gesamte Produktaufmachung der Schauseite der Flasche ( außer dem französischsprachigem Hinweis auf den Brauort) . Dass diese Aufmachung in ihrer Gesamtheit als kennzeichnend für die geographische Herkunft im geschäftlichen Verkehr benutzt bzw. als solche verstanden wird, unterliegt nach Auffassung des Senats keinem Zweifel. Maßgebend ist - wie auch sonst im Marken- und Wettbewerbsrecht - die Sichtweise des durchschnittlich aufgeklärten, aufmerksamen und informierten Durchschnittsverbrauchers. Da auch die Mitglieder des Senats zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören, kann er diese Frage aus eigener Sachkunde beurteilen.
Entgegen der Auffassung der Berufung liegt hier nicht der in der Kommentierung von Ingerl-Rohnke ( a.a.O. ) angesprochenen Fall vor, wo der Verkehr lediglich aufgrund von Assoziationen allgemeinerer Art auf die geographische Herkunft schließt. Die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung BGH GRUR 87,535 "Wodka Woronoff" hilft für die Abgrenzung nicht weiter. Denn dieses Urteil ist noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des MarkenG ergangen, als der Schutz vor irreführenden Herkunftsangaben aus § 3 UWG a.F. hergeleitet wurde.
Selbst wenn man aber die Verurteilung vorliegend auf § 3, jetzt 5 UWG stützen wollte, würde dies am Ergebnis nichts ändern, weil auch nach § 5 UWG eine Irreführung zu bejahen und diese auch relevant wäre ( s.u. Ziff.4 ).
2. Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufmachung der angegriffenen Bierflasche geeignet ist, den Verkehr über die Herkunft des Bieres zu täuschen.
a) Die Klägerinnen haben unbestritten vorgetragen, dass weit über 90% des in Deutschland erhältlichen mexikanischen Bieres in einer Klarglas-Longneck-Flasche mit serigraphiertem Etikett vertrieben werden ( die Beklagte hat nur bestritten, dass die mexikanischen Biere "Corona" und "Sol" - beide in Klarglas-Longneckflaschen mit serigraphiertem Etikett , s. Anlagen K 3 und K 4 - die einzigen in Deutschland erhältlichen mexikanischen Biere seien ). Ob dieser Umstand allein genügt, den Verkehr über die Herkunft von "Desperados" irrezuführen, mag dahinstehen. Denn jedenfalls in Kombination mit den übrigen Elementen - Produktname, mexikanische Landesfarben, Aroma "Tequila" - ist die Aufmachung der Flasche auch nach Meinung des Senats, dessen Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen zählen, geeignet, den Verkehr in rechtlich erheblichen Anteilen über die Herkunft des Bieres zu täuschen. Zutreffend hat das Landgericht diese Überzeugung auch auf die Anlagen K 13 -15 gestützt. Die Klägerinnen haben damit nachgewiesen, dass das Bier der Beklagten auf Speisekarten und in Zeitungsartikeln als mexikanisches Bier bezeichnet wird. Mithin irren sich sogar Gastwirte, die über eine bessere Kenntnis von Biersorten verfügen als der normale Verbraucher, über die Herkunft des Bieres "Desperados", und desgleichen Journalisten, die - anders als der durchschnittliche Verbraucher - sich von Berufs wegen intensiver mit Produkten auseinandersetzen müssen, wenn sie darüber berichten. Dass in den Speisekarten das Bier "Desperados" bewusst falsch als mexikanisches Bier angeboten wird, wie die Beklagte möglicherweise andeuten will, erscheint demgegenüber fernliegend.
Zu Recht hat das Landgericht seine Überzeugung ferner auf die Bewerbung des Bieres "Desperados" gestützt ( Anlagen K 10 - K 12 ). Darin wird das Bier in einem mexikanisch anmutenden Umfeld beworben und der Verbraucher in der "Tex-Mex-Welt" willkommen geheißen. Zwar ist die Werbung als solche nicht Streitgegenstand, es liegt aber auf der Hand, dass sie bei der Kaufentscheidung des Verbrauchers, der in Kenntnis der Werbung mit der Flaschenausstattung konfrontiert wird, fortwirkt.
Schließlich haben die Klägerinnen in der Berufungsinstanz eine weitere Verkehrsumfrage vorgelegt, welche die Überzeugung des Landgerichts und - ihm folgend - des Senats stützt. Darin sind 1100 Personen u.a. danach befragt worden, ob die Darreichungsform für mexikanische Biere - auf dem Flaschenhals aufgesteckte Limone - mit einem bestimmten mexikanischen Bier in Verbindung gebracht würde. Die meisten Antworten ( 46 % ) auf diese ungestützte Frage nach mexikanischen Biersorten entfallen auf das Bier "Desperados". Dieser Umstand belegt den außerordentlichen Markterfolg dieses Produkts, liefert aber zugleich ein weiteres Indiz dafür, dass "Desperados" auch tatsächlich für ein mexikanisches Bier gehalten wird und somit eine Irreführungsgefahr besteht. Die Verkehrsbefragung kann auch in der Berufungsinstanz noch berücksichtigt werden, da sie erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz ( 28.10.2003 ) durchgeführt worden ist und somit von der Klägerin nicht schon in der ersten Instanz vorgelegt werden konnte ( § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO ).
b) Ohne Überzeugungskraft macht die Beklagte in der Berufungsinstanz erneut geltend, dass die Farben Grün/Weiß/Rot Nationalfarben auch anderer Staaten seien und das Wort "Desperados" nicht zwangsläufig auf Mexiko hinweise. Wie ausgeführt , kommt es vorliegend entscheidend auf die Gesamtwirkung aller Ausstattungselemente an, die auf Mexiko hinweisen. Die zergliedernde Betrachtung der Beklagten wird dem Fall nicht gerecht.
c) Auch die zahlreichen Entgegenhaltungen anderer Produkte rechtfertigen keine andere Entscheidung. Das Landgericht hat sich hiermit eingehend auseinandergesetzt und ist zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass nur ein Teil der von der Beklagten vorgelegten Produkte überhaupt Bier bzw. Biermischgetränke enthält und keines dieser Biere die hier in Rede stehende Merkmalskombination aufweist. Diese Feststellungen greift auch die Berufung nicht an.
d) Ebenfalls zu Recht hat das Landgericht die von der Beklagten vorgelegte Verkehrsbefragung Anlage BK 4 als nicht methodisch korrekt bewertet. Die Klägerinnen haben hierzu eine Stellungnahme des Meinungsforschungsinstituts Emnid eingereicht, welches verschiedene Mängel dieser Verkehrsbefragung aufzeigt. Überzeugend ist für den Senat insbesondere der Hinweis von Emnid, dass die befragten Personen nicht entsprechend dem hiesigen Streitgegenstand nach dem Herkunftsland, sondern nach dem Herstellungsort gefragt worden sind. Eine so detaillierte Frage kann aber in aller Regel nur nach genauem Studium des Etiketts beantwortet werden. Dafür spricht auch das Ergebnis der weiteren Frage , woran der Herstellungsort erkannt worden sei. Hierauf haben 95 % aller Befragten, die zuvor auf die Frage nach dem Herstellungsort mit Frankreich, Schiltigheim, Elsass oder Straßburg geantwortet haben, angegeben, dass dies auf dem Etikett stünde.
Für die Beurteilung der Irreführungsgefahr ist jedoch von dem situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbraucher auszugehen. Jedenfalls ein erheblicher Anteil des Verkehrs wird sich bei dem Kauf von Bier von vornherein nur für das Herkunftsland interessieren, nicht dem genauen Herstellungsort. Dementsprechend wird Bier auch auf den Speisekarten von Gastwirtschaften lediglich nach Herkunftsländern unterschieden ( Anlage K 13 ). Schon daraus folgt, dass Verkehr das Etikett nicht stets in allen Einzelheiten studieren wird, um den genauen Herstellungsort herauszubekommen, sondern sich zumindest in rechtlich erheblichen Anteilen damit zufrieden geben wird, dass ihm die Flaschenaufmachung und das Etikett Hinweise auf das Herkunftsland geben. Hinzu kommt, dass der Kauf von Bier eher ein Alltagsgeschäft darstellt und der Verkehr hier weniger Gründlichkeit und Sorgfalt an den Tag legen wird als z.B. beim Kauf einer hochwertigen Flasche Wein. Auch dies wird dazu führen, dass Bieretiketten von einem erheblichen Teil des angesprochenen Verkehrs nicht nach dem genauen Herstellungsort erforscht werden. Der Senat kann auch diese tatsächlichen Umstände aus eigener Sachkunde beurteilen, da seine Mitglieder zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehören.
Somit ist die Fragestellung des Gutachtens Anlage BK 4 nicht geeignet, Zweifel an der Überzeugung des Senats von der Irreführungsgefahr zu begründen. Es bedarf daher auch nicht der Einholung eines weiteren Meinungsforschungsgutachtens, wie es von der Beklagten angeboten worden ist.
3. Dem Landgericht ist auch darin zu folgen, dass die durch die Gesamtaufmachung von "Desperados" bewirkte Irreführung über die Herkunft des Bieres nicht durch ausreichende entlokalisierende Zusätze vermieden wird. Im rechtlichen Ausgangspunkt sind strenge Anforderungen an die die Deutlichkeit derartiger Zusätze zu stellen ( BGH "Warsteiner III" a.a.O., S. 162 und " Original Oettinger" a.a.O. S. 1076 ). Soweit der BGH in den genannten Entscheidungen geringere Anforderungen gestellt hat, geschah dies ausdrücklich mit Rücksicht auf gewichtige Interessen der dortigen Beklagten. In beiden Fällen handelte es sich nämlich um jahrelang benutzte wertvolle Kennzeichen, die zugleich Unternehmenskennzeichen waren. Diese Voraussetzungen treffen für die Ausstattung des Bieres "Desperados" nicht zu. Das Landgericht hat überzeugend begründet, dass weder der nur französischsprachige Hinweis auf der Vorderseite des Bieres noch die Angaben auf der Rückseite dem situationsbedingt aufmerksamen Durchschnittsverbraucher hinreichend deutlich machen, dass "Desperados" in Frankreich hergestellt wird. Diesen Ausführungen des Landgerichts schließt sich der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen an und macht sie sich zu eigen.
4. Das Landgericht hat offen gelassen, ob eine Irreführung gemäß den §§ 126 MarkenG nur dann bejaht werden könne, wenn sie für die Kaufentscheidung des Verbrauchers auch relevant sei. Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung des BGH zu den §§ 126 ff MarkenG, wenn er die Frage auch in den letzten Entscheidungen offen gelassen hat ( "Warsteiner III" GRUR 2002, 160, 162 und "Original Oettinger" GRUR 2002, 1074, 1076 ). Ob die bisherige Auffassung der Rechtsprechung zutrifft oder nicht, kann indessen auch im vorliegenden Rechtsstreit dahingestellt bleiben. Denn der Senat ist vorliegend davon überzeugt, dass es für die Kaufentscheidung mindestens rechtlich erheblicher Teile des Verkehrs sehr wohl relevant ist, ob ein als mexikanisches Bier aufgemachtes Produkt tatsächlich aus Mexiko stammt.
Schon nach der bisherigen Rechtsprechung zu den geographischen Herkunftsvorstellungen auf der Grundlage von § 3 UWG a.F. hat der BGH in ständiger Rechtsprechung angenommen, dass eine Vermutung für die wettbewerbliche Relevanz geographischer Herkunftsangaben bestehe und es besonderer Gründe für die Annahme bedürfe, dass geographische Herkunftsangaben keinerlei Bedeutung hätten ( BGH GRUR 87, 535, 537 "Wodka Woronoff" m.w.N. ). Der Senat sieht keinen Grund dafür, dass diese auf tatsächlichen Erfahrungen basierende Vermutung unter der Geltung des MarkenG nicht mehr gelten soll. Dass sie auch im vorliegenden Fall eingreift, belegt insbesondere der Umstand, dass die Bewerbung von "Desperados" ganz auf dessen mexikanisches "Flair" ausgerichtet ist, ohne hiermit konkrete Aussagen zu Eigenschaften und Qualität zu verbinden. Die Bewerbung würde nicht in dieser Weise erfolgen, wenn nicht auch die Beklagte meinte, allein mit der Bezugnahme auf Mexiko die Kaufentscheidung des Verbrauchers positiv beeinflussen zu können.
Die Beklagte hat keine hinreichenden Umstände dafür vorgetragen, dass der Verkehr entgegen der Vermutung der tatsächlichen Herkunft keinerlei Bedeutung beimesse. Die Verkehrsbefragung Anlage BK 4 stützt eine derartige Annahme schon deshalb nicht, weil die Relevanz eines bestimmten Herstellungsortes für ein Bier nicht dieselbe sein muss wie diejenige des Herstellungslandes. Auf die obigen Ausführungen wird Bezug genommen. Selbst nach der Verkehrsbefragung Anlage BK 4 ergibt sich jedoch, dass 19,4 % der Befragten es für wichtig gehalten haben, woher das Getränk komme. Ein Prozentsatz von 19,4 % stellt einen rechtlich erheblichen Teil des Verkehrs dar.
5. Der Senat schließt sich auch den weiteren Ausführungen des Landgerichts zur Verhältnismäßigkeit des Verbots und zur Verwirkung, welche das Landgericht zu Recht verneint hat, an. Hiergegen bringt auch die Berufung nichts vor. Gleiches gilt für die Begründung der Nebenansprüche auf Auskunft und Schadensersatzfeststellung.
Die Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 97, 708 Nr.10, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 ZPO.
Aktenzeichen: 5 U 198/04 Entscheidung vom 23. Dezember 2004

matches:
§ 3
§ 126
BGH
§ 3
§ 5
BGH
§ 3
§ 126
§ 126
BGH
§ 3
§ 3
§ 5
§ 531
BGH
BGH
BGH
§ 3
BGH
BGH
§ 543


§ 21c PhysTh-APrV - Einzelnorm
§ 21c Fristen, Bescheide, Durchführungsbestimmungen
(1) Die zuständige Behörde hat über Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis als Physiotherapeutin oder Physiotherapeut nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes in Verbindung mit § 2 Absatz 2, 3, 4a oder Absatz 5 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes kurzfristig, spätestens vier Monate, nach Vorlage der für Entscheidungen nach § 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes erforderlichen Unterlagen zu entscheiden.
(2) Über die Feststellung wesentlicher Unterschiede, die zur Auferlegung von Anpassungsmaßnahmen nach den §§ 21a oder 21b führen, ist den Antragstellern ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erteilen, der folgende Angaben enthält:
eine inhaltliche Erläuterung der wesentlichen Unterschiede sowie die Begründung, warum diese dazu führen, dass die Antragsteller nicht in ausreichender Form über die in Deutschland zur Ausübung des Berufs des Physiotherapeuten notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, und
eine Begründung, warum die wesentlichen Unterschiede nicht durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden konnten, die die Antragsteller im Rahmen ihrer nachgewiesenen Berufspraxis oder durch lebenslanges Lernen im Sinne des § 2 Absatz 3 Satz 7 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes erworben haben.
(3) Die Prüfungen nach § 21a Absatz 3 und § 21b Absatz 3 finden in Form einer staatlichen Prüfung vor einer staatlichen Prüfungskommission statt. Die Länder können zur Durchführung der Prüfungen die regulären Prüfungstermine der staatlichen Prüfung nach § 2 Absatz 1 nutzen; sie haben dabei sicherzustellen, dass die Antragsteller die Prüfungen innerhalb von sechs Monaten nach der Entscheidung nach Absatz 1 ablegen können. Soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, gelten die §§ 5, 8 bis 11 für die Durchführung der Prüfungen nach Satz 1 entsprechend.


Beschluß 77/2019 des Stadtrates Radeberg
Beschluß 77/19 vom 30.10.2019 (Beschlußvorlage 75/19)
B - Plan Nr. 71 "Wohnbebauung am Sommerweg, Großerkmannsdorf" - Aufhebung des Beschlusses SR085-2016 vom 21.12.2016 - Beschluss zur Weiterführung des Verfahrens auf Grundlage von § 13 b BauGB
Herr Schmidt nimmt aus Besorgnis der Befangenheit nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.
Der Stadtratsbeschluss SR085-2016 vom 21.12.2016 wird aufgehoben.
Das Verfahren zum B – Plan Nr. 71 "Wohnbebauung am Sommerweg, Großerkmannsdorf" wird weiter geführt.
Der räumliche Geltungsbereich wird geändert. Zum räumlichen Geltungsbereich gehören folgende Flurstücke der Gemarkung Großerkmannsdorf: T.v. Flstck. 268/1, 268/2, T.v. Flstck. 269/1, 269/2, 89/2, T.v. Flstck. 195/8, T.v. Flstck. 896, T.v. Flstck. 195/9, T.v. Flstck. 89/1. Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ~ 0,8 ha. Planungsziel ist die Entwicklung eines kleinen allgemeinen Wohngebietes für die Ansiedlung von 6 Einfamilienhäusern (2 Einzelhäuser und 4 Doppelhaushälften nach Variante 4) unter Beachtung der Ergebnisse der Schallimmissionsprognose von cdf Schallschutz vom 04.12.2018. Die geplante Doppelgarage des Grundstückes am Ende des Erschließungsweges soll auf max. 6 m Abstand zum Ende des Erschließungsweges eingeordnet werden.
Das Verfahren wird geändert. Es wird das Verfahren nach den Bestimmungen von § 13 b BauGB weiter geführt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauherren Schmidt Ziegelhaus GmbH einen Städtebaulichen Vertrag auf Grundlage von § 11 BauGB abzuschließen, der die Übernahme aller Planungs- und Erschließungskosten sowie Kosten für eventuelle Ausgleichsmaßnahmen und erforderlichen Grunderwerb zum Inhalt hat.
Nach den Ergebnissen der Schallimmissionsprognose von cdf Schallschutz vom 04.12.2018 ist es möglich unter Beachtung eines gewissen Abstandes zu dem benachbarten Grundstück mit Nutzung durch das Unternehmen Vowisol Wintergärten GmbH, Wohnbebauung einzuordnen. In einer Vorberatung mit dem Ortschaftsrat Großerkmannsdorf wurde Variante 4 für die weitere Entwicklung favorisiert. Die geplante Doppelgarage des Grundstückes am Ende des Erschließungsweges soll auf max. 6 m Abstand zum Ende des Erschließungsweges eingeordnet werden, um einen annähernd einheitlichen Bebauungsrand am Ortsrand auszubilden. Für die Anwendung des Verfahrens nach § 13b BauGB muss der Aufstellungsbeschluss zur Erarbeitung des Bebauungsplanes bis spätestens 31.12.2019 gefasst sein.


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Bauliche Veränderungen Beschluss Duldung Kosten
Baulich II
Während Maßnahmen der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung durch Mehrheitsbeschluss geregelt werden können, bedürfen bauliche Veränderungen in der Regel der einstimmigen Billigung durch alle Wohnungseigentümer.
OLG Düsseldorf hat im Dezember 2007 zur baulichen Veränderung im Dachbereich Stellung genommen: Die Beteiligte hat dadurch, dass sie das mittlere Dachfenster auf der Rückfront eingebaut hat, in die Dachkonstruktion und somit in einen nach § 5 Abs. 2 WEG ausdrücklich dem Gemeinschaftseigentum zugeordneten Bauteil eingegriffen. Sie hätte daher für die bauliche Veränderung, die einen erheblichen Eingriff in die äußere Gestaltung des Gebäudes darstellt - zumal das eingebaute Fenster großflächiger als das daneben befindliche ausgelegt ist - die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer einholen müssen (§§ 22 Abs. 1, 14 WEG). Dies gilt um so mehr, als das Dachfenster mit dem Einbau in die Dachfläche zum Gemeinschaftseigentum gehört, dessen Instandhaltungsaufwand sich hierdurch im Vergleich zu einer schlichten Eindeckung mit Dachpfannen erhöht. Neben der Gefahr der Undichtigkeit birgt das Dachfenster zudem künftig ein Streitpotential hinsichtlich der Kosten im Falle des Verschleißes bzw. der Erneuerungsbedürftigkeit, ob diese nämlich zu Lasten der Gemeinschaft gehen.
1) Bauliche Veränderungen und Aufwendungen, die über die ordnungsmäßige Instandhaltung oder Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen, können beschlossen oder verlangt werden, wenn jeder Wohnungseigentümer zustimmt, dessen Rechte durch die Maßnahmen über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, soweit die Rechte eines Wohnungseigentümers nicht in der in Satz 1 bezeichneten Weise beeinträchtigt werden.
Instandsetzungsmaßnahmen dienen in erster Linie der Erhaltung und Wiederherstellung des Gemeinschaftseigentums. Hierunter fallen alle pflegenden und vorsorgenden Maßnahmen und Reparaturarbeiten infolge von Gebäudeschäden oder alters- bzw. gebrauchsbedingten Abnutzungen. Auch Modernisierungsmaßnahmen können hierzu gehören, wenn sie der sinnvollen Werterhaltung des Gebäudes dienen. Da zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung die Instandhaltung gehört, kann sie von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden. Falls nötig, kann das Gericht angerufen werden, um zu einer Entscheidung über die betreffende Maßnahme zu kommen. Nehmen Wohnungseigentümer eine erforderliche Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme am gemeinschaftlichen Eigentum nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht vor, so können sie dem einzelnen Wohnungseigentümer, der durch die Pflichtverletzung einen Schaden erlitten hat, zum Schadensersatz verpflichtet sein. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist stets ein Verschulden der in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer (OLG München - 18.02.20099.
Veränderungen des Sondereigentums gehören dagegen ebenso wenig hierzu, wie Baumaßnahmen innerhalb einer Wohnung, wenn diese keinerlei Wirkung nach Außen haben. Ein Türdurchbruch kann aber eine bauliche Veränderung darstellen, wenn eine tragende Wand davon betroffen ist. Allein die Tatsache, dass die Herstellung eines Mauerdurchbruchs zwischen zwei Wohnungen zum Verlust der Abgeschlossenheit und damit zu einem der Teilungserklärung sowie dem Gesetz widersprechenden Zustand führt, kann nicht als nicht hinzunehmender Nachteil gewertet werden (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats und Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Zweibrücken ZMR 2000, 254, OLG Köln WE 1995, 221 und KG NJW-RR 1993, 909), vgl. BayObLG, Beschluss vom 8.9.2000, 2Z BR 8/00.
- Anbringen einer Antenne, einer Markise, einer Regenrinne uä.
- Neubau oder Ausbau eines Balkons
- Ausbau des Daches oder Einsetzen von Dachfenstern
- Durchbruch von tragenden Wänden
- Einbau eines Türspions in der Eingangstür
- Umgestaltung der Gartenanlage
- Verlegung der Müllcontainer
- Aufstellen einer Gartenhütte auf der Sondernutzungsfläche Garten oder Umnutzung der
Sondernutzungsfläche Garten in einen PKW-Stellplatz
- Installation der Rohre auf dem Dach für die Klimaanlage
Wenn alte gemauerte Balkonbrüstungen durch moderne Leichtmetallgeländer ersetzt werden, ist das keine bauliche Veränderung. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. Gleichwohl ist sie in der Praxis von entscheidender Bedeutung für die ordnungsgemäße Durchführung solcher Maßnahmen.
Vgl. zu Aufzug bzw. Fahrstuhl hier >>
Voraussetzung der Durchführung
Ein derartiges Vetorecht hat ein Wohnungseigentümer jedoch nicht, wenn er durch die Maßnahme keine negativen Folgen zu befürchten hat. Entscheidend bei der Beurteilung, ob eine negative Beeinträchtigung für den einzelnen Wohnungseigentümer vorliegt, ist die Frage, ob diese tatsächlich unter objektiven Gesichtspunkten im konkreten Einzelfall gegeben ist. Unter einem Nachteil in diesem Sinne ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung zu verstehen (Senat, Beschlüsse vom 09.07.2001 und 18.02.2002, Az. 20 W 349/99 und 20 W 452/2000; vgl. BGH NJW 1992, 978, 979; Bayerisches Oberstes Landesgericht ZMR 1997, 89, 90; WE 1994, 277, 278; WuM 1989, 262, 263; WuM 1988, 319; OLG Köln OLGR 2000, 146). Nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen - auch eine Veränderung der Sichtverhältnisse - gelten als ein solcher Nachteil; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (Senat, Beschlüsse vom 09.07.2001 und 18.02.2002, Az. 20 W 349/99 und 20 W 452/2000; BGH NJW 1992, 978, 979; vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht ZMR 1997, 89, 90; OLG Köln OLGR 2000, 146). Auf das subjektive Empfinden des einzelnen Wohnungseigentümers kommt es dagegen nicht an. Auch wenn sich die Beeinträchtigung in einem normalen Rahmen hält, und nicht über das hinausgeht, was als Folge des geordneten Zusammenlebens immer hinzunehmen ist, bedarf es einer Zustimmung nicht.
Die Zustimmung eines Wohnungseigentümers ist zu solchen Maßnahmen also nur insoweit nicht erforderlich, als durch die Veränderung seine Rechte nicht über das im § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden (§ 23 Abs. 1 Satz 2 WEG). Ist in einer Gemeinschaftsordnung dagegen vorgesehen, dass bauliche Veränderungen nur zulässig sind, wenn ein einstimmiger Beschluss der Eigentümerversammlung vorliegt, so kommt es für die Zulässigkeit einer Maßnahme nicht darauf an, ob diese die übrigen Wohnungseigentümer über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt (BayObLG, Beschluss vom 5.4.2005 – 32 Wx 019/05, NZM 2005, 622).
Die Zustimmung aller hiervon betroffenen Wohnungseigentümer hat durch einen Beschluss zu erfolgen. In der Regel wird hierüber auf der Eigentümerversammlung diskutiert und abgestimmt. Da nicht immer klar ist, ob es sich bei einer Maßnahme tatsächlich um eine bauliche Veränderung handelt oder bloß um eine Instandhaltungsarbeit, und welche Wohnungseigentümer dieser zustimmen müssen und welche nicht, kann es vorkommen, dass eine bauliche Veränderung ohne die erforderliche einstimmige Zustimmung beschlossen wird. Ein solcher fehlerhafter Beschluss ist trotz dieses rechtlichen Fehlers zunächst wirksam.
Wird er nicht innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung gerichtlich angefochten, so bleibt er insgesamt bestandskräftig und die Maßnahme kann durchgeführt werden.
In Ausnahmefällen kann eine bauliche Veränderung aber auch ohne einen solchen Beschluss der Eigentümergemeinschaft durchgeführt werden. Wenn nämlich ein Wohnungseigentümer ein besonderes Interesse an der Durchführung einer baulichen Maßnahme hat, müssen die anderen Wohnungseigentümer die daraus resultierenden Beeinträchtigungen hinnehmen. Ein solches besonderes Interesse des Einzelnen kann sich aus einem besonderem Schutzbedürfnis ergeben. So kann in einer Gegend mit hoher Einbruchsrate der Eigentümer einer Parterre-Wohnung berechtigt sein, Gitter vor seinen Fenstern anzubringen, ohne dass ihm dies die anderen Wohnungseigentümer untersagen dürfen. Auch aus den Grundrechten kann sich ein solches Recht auf Durchführung einer baulichen Veränderung ergeben. So lässt sich aus der Informationsfreiheit zumindest für Ausländer die Berechtigung herleiten, Parabolantennen anzubringen, um so Heimatsender empfangen zu können.
Eine bauliche Veränderung gemeinschaftlichen Eigentums bedarf nach § 22 Abs. 1 WEG der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Jedoch stellt die Pflasterung einer gemeinschaftlich genutzten Hoffläche keine bauliche Veränderung dar, wenn dadurch erstmals ein mangelfreier und ordnungsgemäßer Zustand hergestellt wird. In einem derartigen Fall genügt ein Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung (OLG Düsseldorf 06.09.1999 Aktz. 3 Wx 126/99).
Weitere Beispiele hier >>
Die Kosten, die bei der Durchführung der Baumaßnahme entstehen, werden entsprechend dem normalen Verteilungsschlüssel wie die anderen Lasten und Kosten auch auf die Wohnungseigentümer verteilt. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass ein Wohnungseigentümer, der einer baulichen Veränderung nicht zugestimmt hat, diese aber gleichwohl zu dulden hat, sich an den Kosten nicht zu beteiligen braucht. Dies ist selbst dann der Fall, wenn diesem Wohnungseigentümer durch die Veränderung Vorteile entstehen.
Die Kostenfreistellung nach § 16 III Halbs. 2 WEG betrifft alle Fälle, in denen ein Wohnungseigentümer einer baulichen Veränderung nicht zugestimmt hat. Sie beschränkt sich nicht auf den Fall, dass die Zustimmung eines Wohnungseigentümers nach §§ 22 I 2, 14 Nr. 1 WEG nicht erforderlich war.
Zusammen mit dem Beschluss über die Durchführung der baulichen Maßnahme, kann aber gleichzeitig eine abweichende Regelung der Kostenverteilung in diesem Einzelfall getroffen werden. Dies bietet sich an, wenn nur wenige oder nur ein Wohnungseigentümer von der baulichen Veränderung profitiert. Ein solcher Beschluss ist allerdings als gesetzes- oder vereinbarungswidriger Beschluss innerhalb eines Monats anfechtbar. Man sollte daher die Bestandskraft des Beschlusses abwarten, bevor man die Maßnahme durchführt. Durch die Bestandskraft eines Mehrheitsbeschlusses, der die Durchführung einer baulichen Veränderung vorsieht, verliert der nicht zustimmende Wohnungseigentümer nicht das Recht, von den durch diese Maßnahmen veranlassten Kosten freigestellt zu werden.
Eine wichtige Entscheidung zur Klagemöglichkeit: Beim Einbau vom Fenstern handelt es sich um eine bauliche Maßnahme, die der Verwalter nicht hätte eigenmächtig veranlassen darf. Gleichwohl wies das OLG Schleswig die Klage des Wohnungseigentümers zurück. Nach § 21 WEG steht die Entscheidung über die Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und damit zusammenhängende Fragen allen Wohnungseigentümern gemeinsam zu. Daher sind einzelne Wohnungseigentümer nicht berechtigt, eventuell bestehende Ansprüche selbst gerichtlich geltend zu machen.
Der Wohnungseigentümer muss einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Verwalter erwirken. Für den Fall, dass die anderen Wohnungseigentümer ein solches Vorgehen verweigern, bleibt dem Einzelnen nichts anderes übrig, als die Zustimmung von jedem einzelnen Miteigentümer im Klagewege einzuholen (OLG Schleswig vom 05.01.1998).

matches:
§ 5
§ 14
BGH
BGH
BGH
§ 14
§ 14
§ 22
§ 16
§ 21


Einfuhrzoll und -umsatzsteuer bei der Ausfuhr - ExportManager
Start Nachrichten Ausgabe 4/2010 Einfuhrzoll und -umsatzsteuer bei der Ausfuhr
Logistikunternehmen erbringen Dienstleistungen im Zusammenhang mit Waren, die ihnen nicht gehören. Das kann steuerlich erhebliche, für kleine und mittlere Unternehmen sogar existenzvernichtende Konsequenzen haben. Bekanntlich gibt es zwar keine Ausfuhrzölle; zudem ist die Ausfuhr von der Umsatzsteuer befreit. Gleichwohl können Logistikunternehmen – ziemlich paradox – mit Einfuhrzöllen und mit der Einfuhrumsatzsteuer belastet werden, wenn zollrechtliche Unregelmäßigkeiten passieren.
Das typische Szenario lautet wie folgt: Waren aus Ländern außerhalb der Gemeinschaft werden in Deutschland gelagert oder veredelt, um dann in Drittländer exportiert zu werden. In diesen grenzüberschreitenden Warenverkehr werden Logistikunternehmen eingeschaltet, die die Zollabwicklung in der Regel im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung übernehmen. Bei der Zollabwicklung unterlaufen ihnen Fehler.
Das Hamburger Logistikunternehmen E verbringt Waren aus China in sein Zolllager in Hamburg und führt diese Waren dann auf Anordnung der chinesischen Eigentümer nach Russland und in die Ukraine wieder aus.
Dabei passieren Fehler: Die zollamtliche Bestandsbuchführung wird nicht korrekt geführt, die Waren verlassen das Zolllager, ohne dass sich daran nahtlos die Wiederausfuhr anschließt; schließlich kann in einigen Fällen der vorgesehene Ausfuhrnachweis nicht erbracht werden.
Nach Auffassung der deutschen Zollverwaltung ist die Rechtslage hier klar: Wegen der zollrechtlichen Pflichtverletzungen sind Einfuhrzölle nach Art. 203 und 204 Zollkodex (ZK) entstanden, und gem. § 21 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), der die sinngemäße Anwendung dieser Zollbestimmungen anordnet, ist Einfuhrumsatzsteuer angefallen; Letztere kann nach Auffassung der deutschen Steuerverwaltung als Vorsteuer nicht nach § 15 Abs. 1 UStG abgesetzt werden. Die Zollschulden betragen im Beispielfall rd. 600.000 Euro, die Einfuhrumsatzsteuer beläuft sich auf 2,75 Mio Euro.
Ein hessisches Speditionsunternehmen H führt im Auftrag russischer Kunden Luxuslimousinen aus den USA ein, indem H diese Kfz im Rahmen einer aktiven Veredelung (Zollverfahren) nach den Wünschen der Kunden optimiert. Danach werden die Limousinen nach Georgien wiederausgeführt; dabei verwendet H in den Ausfuhranmeldungen den Zollverfahrenscode 1000, der für die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren steht, statt den Code 3151, der die Wiederausfuhr von Waren bezeichnet, die einem Nichterhebungsverfahren, also einem Versandverfahren oder einem Zolllagerverfahren (Beispielfall 1) oder etwa auch einer aktiven Veredelung unterliegen.
Die Verwendung eines falschen Verfahrenscodes führt nach Art. 865 der Durchführungsverordnung des Zollkodexes, der ZK-DVO, zum Entstehen von Einfuhrzollschulden, Art. 203 ZK, und in Verbindung mit § 21 Abs. 2 UStG zur Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer, die wiederum als Vorsteuer nicht absetzbar ist. Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer hat das Speditionsunternehmen in arge Bedrängnis gebracht.
Ein auf Zoll spezialisiertes österreichisches Speditionsunternehmen AT meldet in Österreich im eigenen Namen, aber für fremde Rechnung der italienischen Empfänger verschiedene Waren aus China zur zollrechtlich freien und zur steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung nach Italien an. Wie sich später herausstellt, sind die beigefügten Rechnungen unterfakturiert, die Präferenznachweise gefälscht und die italienischen Firmen gibt es nur auf dem Papier. Dahinter steckt organisierte Kriminalität.
Die Anmeldung zu niedriger Zollwerte führt zur Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, das Gleiche gilt für den Verlust des Präferenzstatus; die Nichterweislichkeit der Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung geht ebenfalls zu Lasten des Spediteurs; in allen drei Punkten kann AT die Einfuhrumsatzsteuer (rd. 2,7 Mio Euro) als Vorsteuer nicht abziehen.
Dieses österreichische Beispiel ist zwar kein Ausfuhrfall, er verdeutlicht aber die steuerlichen Risiken, denen Logistikunternehmen ausgesetzt sind, die in indirekter Stellvertretung im Zollbereich handeln. Das österreichische Bundesministerium für Finanzen führt dazu in seiner Arbeitsrichtlinie ZK-4200 vom 02.02.2010 aus:
„Der Spediteur trägt als Anmelder (indirekter Vertreter) gegenüber der Zollbehörde das Risiko nicht nur hinsichtlich des Zolls, sondern auch bezogen auf die Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gem. Art. 6 Abs. UStG 1994 nicht erfüllt sind. Der Spediteur ist als indirekter Vertreter (Anmelder) genereller Zoll- und Steuerschuldner nach Art. 201 ZK und nach Art. 204 ZK in Verbindung mit § 71a ZollR-DG und diesbezüglich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt …
Ist die Steuerfreiheit der im Anschluss an die Einfuhr durchgeführten innergemeinschaftlichen Lieferung nicht gegeben, schuldet der Lieferer/Verbringer die Umsatzsteuer für diese Lieferung (nicht zu verwechseln mit der Einfuhrumsatzsteuerschuld).“
Dabei sei kurz auf eine österreichische Spezialität eingegangen: Österreichischen Spediteuren wird auf Antrag vom zuständigen Finanzamt eine Sonder-UID zugeteilt, unter der sie als Anmelder für ihre nicht in Österreich steuerlich erfassten Auftraggeber auftreten, wenn nach der Abfertigung zum freien Verkehr eine innergemeinschaftliche Lieferung (= innergemeinschaftliche Anschlusslieferung) durchgeführt werden soll. Diese Sonder-UID darf nur in indirekter Vertretung verwendet werden. Sie wird für den Spediteur aus technischen Gründen als erforderlich angesehen, um eine Trennung dieser innergemeinschaftlichen Anschlusslieferungen von seinen eigenen Umsätzen vornehmen zu können. Der Spediteur ersetzt in diesen Fällen den Fiskalvertreter des Kunden, für den er die Abfertigung vornimmt und für den er die Sonder-UID verwendet.
Diese steuerlichen Risiken sind das eine. Das andere ist, dass in den aufgezeigten Fällen regelmäßig auch Steuerordnungswidrigkeiten, wenn nicht sogar (gewerbsmäßige) Steuerhinterziehungen vorliegen. Dabei ist Achtung geboten. Nach der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einem Steuerschaden von 1 Mio Euro in der Regel Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung zu verhängen.
Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung unterscheiden sich nicht im objektiven Tatbestand, nämlich hier einer zollwidrigen Verhaltensweise, sondern allein im subjektiven Tatbestand. Die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abgabenordnung (AO) ist die grob fahrlässige Begehung der nur vorsätzlich begehbaren Steuerhinterziehung nach § 370 AO.
In allen drei Beispielfällen laufen demgemäß auch steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen die Logistikunternehmen.
Der steuerliche Mechanismus, der zur Einfuhrbesteuerung einer Ausfuhr führt, ist in den beiden ersten Beispielfällen der folgende:
Die Nichtgemeinschaftswaren sind nicht zum freien Verkehr abgefertigt worden, wozu die Erhebung der Eingangsabgaben gehört, sondern zu einem sog. Nichterhebungsverfahren; dadurch werden die Waren nicht in das steuerliche Inland überführt. Dabei ist das Zolllagerverfahren bzw. die Wiederausfuhr nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden; das bestraft der Zollkodex mit dem Entstehen von sog. unregelmäßigen Einfuhrzollschulden (Art. 202 ff. ZK).
Die Position des deutschen BMF zur Einfuhrumsatzsteuer ist bislang: Zwar seien die Waren nicht tatsächlich in den freien Verkehr des Inlands gelangt, die zollrechtlichen Pflichtverletzungen seien aber „wertungsmäßig“ einer Einfuhr im Sinne des UStG gleichzustellen. Die somit entstandene Einfuhrumsatzsteuer könne nun als Vorsteuer nicht abgezogen werden, weil (die) Logistikunternehmen (jedenfalls typischerweise) keine Verfügungsmacht über die eingeführten Gegenstände hätten; diese unterlägen vielmehr dem Bestimmungsrecht bzw. dem Eigentum anderer Unternehmen.
Im Beispielfall 3, in dem es um eine Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr geht, gibt das Speditionsunternehmen im eigenen Namen, wenn auch für fremde Rechnung, die Zollanmeldung ab und wird dadurch nach Art. 201 ZK Zoll- und in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des österreichischen UStG (= § 21 Abs. 2 deutsches UStG) Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer.
Die Nacherhebung hingegen stützt sich wiederum auf unregelmäßig entstandene Steuerschulden. Das gilt insbesondere für die Einfuhrumsatzsteuer, die vor allem deshalb in voller Höhe entstanden ist, weil die Steuerbefreiung für die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung nicht nachgewiesen werden konnte. Auch in Österreich ist die Einfuhrumsatzsteuer – aus den gleichen Gründen – nicht vorsteuerabzugsfähig.
Auf die mit der indirekten Stellvertretung verbundenen Risiken, die sich allesamt im Beispielfall 3 realisiert haben, weist die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) wie folgt hin:
„Die Verwendung der Sonder-UID ist leider nur in indirekter Vertretung möglich. Dies bedeutet für den Spediteur, dass er das Abgabenrisiko trägt, wenn Präferenznachweise oder Wertnachweise falsch oder unvollständig sind und die Abgaben nachträglich buchmäßig erfasst werden. Dieses Risiko sollte der Spediteur nicht außer Acht lassen und vor Abgabe einer Zollanmeldung auch die vorgelegten Dokumente und Werte kritisch prüfen. Gleichfalls sollte im eigenem Interesse die Plausibilität der Warenbewegung hinterfragt werden …“
Der erste Tipp ist natürlich, die Ursachen für Fehler bei der Zollabwicklung zu vermeiden. Diese liegen erfahrungsgemäß hauptsächlich im unzureichenden Personalmanagement und in der unzureichenden Organisation der Unternehmensprozesse. Zoll ist heute in Zeiten von ATLAS und E-Zoll wichtiger Bestandteil des logistischen Prozesses überhaupt. Wird in diesen Bereichen gespart, sind Fehler und damit die aufgezeigten Einfuhrsteuern mit ggf. sich anschließenden Zoll- und Steuerstrafverfahren unvermeidbar.
Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer sollte allerdings angegriffen werden. Die sinngemäße Anwendung der Zollschuld-entstehungstatbestände im Umsatzsteuerrecht setzt rechtlich und logisch voraus, dass überhaupt ein steuerbarer Umsatz, also eine Einfuhr, gegeben ist. Unstrittig ist, dass die Abfertigung zu zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren wie dem Zolllagerverfahren keine umsatzsteuerrechtliche Einfuhr ist. Einfuhr ist letztlich, dass die Nichtgemeinschaftsware in den freien Verkehr gelangt, egal wie. Dieses umsatzsteuerrechtliche Freiverkehrserfordernis ist aber niemals gegeben, wenn die Nichtgemeinschaftsware in Drittländer wiederausgeführt wird.
Diese Schlussfolgerung sollte zwingend sein: Der zwischenzeitliche Aufenthalt der Nichtgemeinschaftsware (!) im Inland in einem Zollverfahren kann rechtlich-fiktiv aufgrund von zollrechtlichen Sanktionsvorschriften nicht als endgültige Einfuhr i.S.d. Umsatzsteuerrechtes bewertet werden, das insoweit Verbrauchsteuerrecht ist. Hier lautet der Tipp, die Steuerbescheide mit Rechtsbehelfen anzugreifen; die Erfolgsaussichten einer finanzgerichtlichen Klage dürften gut sein.
Auch die Verweigerung des Vorsteuerabzugs sollte angegriffen werden. Rechtsgrundlage für die deutschen und österreichischen Regeln über den Vorsteuerabzug ist die Mehrwertsteuersystemrichtlinie der Gemeinschaft, die den Mitgliedsstaaten kein Durchführungsermessen einräumt. Danach ist eindeutig, dass die Einfuhr ein von der Lieferung unabhängiger, eigenständiger Umsatz ist, bei dem nicht die Verfügungsmacht, sondern das Freiverkehrserfordernis maßgebend ist. Infolgedessen stellt das Europarecht auch für den Vorsteuerabzug darauf ab, wer Adressat des Bescheids über die Einfuhrumsatzsteuer geworden ist.
Auch hier lohnt sich der Weg zu den Finanzgerichten, auch weil in die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs bereits Bewegung gekommen ist und die Europäische Kommission, die Generaldirektion TAXUD, wohl bereit zu sein scheint, an dem Kriterium der Verfügungsmacht nicht mehr weiter festzuhalten.
Zum Schluss bleibt der Hinweis für Logistikunternehmen, wenn irgend möglich die indirekte Stellvertretung nach Art. 5 ZK zu vermeiden. In Deutschland ist das rechtlich kein Problem, wohl aber in Österreich, dessen nationale Rechtslage indessen europarechtswidrig sein dürfte. Art. 5 ZK räumt ausdrücklich eine Wahlmöglichkeit zwischen direkter (im Namen und für Rechnung eines anderen) und indirekter Stellvertretung ein; diese europarechtliche Wahlfreiheit wird in den Umsatzsteuerrichtlinien des BMF (Verwaltungsvorschriften ohne Gesetzescharakter) in dem dargestellten Sinn eingeschränkt, ohne dass Art. 5 ZK dafür eine Rechtsgrundlage eröffnet.
Zweifel am angemeldeten Zollwert


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2.11.7 Mouseflow
Die prudsys AG, Zwickauer Str. 16, 09112 Chemnitz, (nachfolgend kurz: prudsys) ist Entwicklerin der Software „prudsys Realtime Declsioning Engine" (nachfolgend kurz: prudsys RDE oder Software), eine auf einer Echtzeit-Algorithmen-Bibliothek basierende Client-Server Anwendung, die über verschiedene Softwaremodule die dynamische Personalisierung von Angeboten, Inhalten und Preisen in allen Kundeninteraktionskanälen ermöglicht. Die prudsys RDE ist eine Pure-Java Standalone-Applikation, welche sich mit Datenquellen (Datenbanken oder Dateien) zur Ermittlung von Stamm- und Transaktionsdaten operativer Shop-Systeme verbindet, diese unter Nutzung von Algorithmen analysiert und Personalisierungsregeln generiert, welche ebenfalls in Datenbanken oder als Dateien abgelegt werden. Diese Regeln können dann in den operativen Systemen unter anderem zur Unterbreitung von Produkt- bzw. generellen Content-Empfehlungen eingesetzt werden. Opt-out-Möglichkeit: PrudySys bietet den Besuchern unseres Shops auch ohne das globale Deaktivieren von Cookies die Möglichkeit, die Verwendung von Sitzungsinformationen abzustellen. Klicken Sie hier: (Link wird gesteuert durch Schäfer Shop), um die Verarbeitung Ihrer Daten durch PrudSys abzulehnen (Opt-out).
2.14 Produktbewertung
Zum Zwecke von Anbieter- und Produktbewertungen durch unsere Kunden und für unser eigenes Qualitätsmanagement, auf Basis unserer überwiegenden berechtigten Interessen hinsichtlich einer optimalen Vermarktung unseres Produktangebotes, haben wir auf unserer Webseite eine Bewertungssoftware eingebunden. Über diese Bewertungssoftware können Sie freiwillig eine anonyme Bewertung über Ihre Erfahrung mit uns und unseren Produkten abgeben. Für diese Funktion müssen Sie im Kundenkonto eingeloggt sein. Dadurch können wir Sie später bezüglich Ihrer Bewertung kontaktieren. Auf diesem Wege können wir z. B. individuell auf Ihre Anmerkungen eingehen, Ihre Fragen beantworten oder sonstige Hilfe leisten. Auf der Produktübersichtsseite wird Ihnen angezeigt, dass Sie dieses Produkt jetzt bewerten können. Durch Anklicken des Links werden Sie zur Bewertungsplattform weitergeleitet.
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5A_493/2016 (29.11.2016)
5A_493/2016
Vorsorgliche Massnahmen im Ehescheidungsverfahren (Unterhalt), unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 5. Kammer, vom 23. Mai 2016.
Mit Entscheid vom 12. April 2013 verpflichtete das Obergericht des Kantons Zürich A.________ in teilweiser Gutheissung seiner gegen den Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 28. September 2012 erhobenen Berufung u.a. dazu, C.________ an den Unterhalt der Kinder D.________ (Jahrgang 1995) und E.________ (Jahrgang 1997) monatlich je Fr. 1'600.-- (zuzüglich Kinderzulage) und ihr persönlich (ab Oktober 2012) Fr. 5'722.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1).
B.a. Nachdem A.________ am 25. März 2014 beim Bezirksgericht Bremgarten das Scheidungsverfahren anhängig gemacht hatte, reichte er am 4. November 2014 (Eingang) die begründete Scheidungsklage ein. Er beantragte u.a. die Abänderung von Dispositiv-Ziffer 1 des Eheschutzentscheids vom 12. April 2013 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Es sei festzustellen, dass er rückwirkend per 5. Mai 2014 keinerlei Unterhaltsbeiträge mehr an C.________ und die beiden gemeinsamen Töchter zu bezahlen habe. Zudem verlangte er "für das vorliegende Verfahren" einen Prozesskostenvorschuss (Fr. 20'000.--), eventuell die unentgeltliche Rechtspflege.
B.b. Mit separaten Verfügungen vom 9. Juli 2015 wies das Gerichtspräsidium Bremgarten das Gesuch des Klägers um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren SF.2014.96 (Präliminar) sowie im Verfahren OF.2014.45 (Ehescheidung) ab. Das Obergericht hob die Verfügung betreffend das Verfahren OF.2014.45 mit Entscheid vom 26. August 2015 in teilweiser Gutheissung der von A.________ dagegen erhobenen Beschwerde auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (ZSU.2015.2011). Das Gerichtspräsidium Bremgarten wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 15. Februar 2016 erneut ab. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht ab (Entscheid vom 21. März 2016). A.________ erhob gegen diesen kantonalen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht. Diese ist Gegenstand des Verfahrens 5A_331/2016.
C.a. Mit Entscheid vom 4. November 2015 betreffend vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens setzte das Bezirksgericht Bremgarten die für die Ehefrau zu bezahlenden Beträge in Abänderung der Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 12. April 2013 auf Fr. 2'370.-- (5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014), Fr. 1'860.-- (August 2014 bis Juli 2015) und Fr. 650.-- (August 2015 bis Februar 2016) fest. Ab März 2016 wurde kein Ehegattenunterhalt mehr gesprochen. Aussserdem wurde A.________ verpflichtet, an den Unterhalt von E.________ vom 5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014 monatlich Fr. 1'000.-- und ab 1. August 2014 Fr. 900.-- zu bezahlen.
C.b. Auf Berufung von A.________ hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau die an die Ehefrau zu bezahlenden Beträge mit Entscheid vom 23. Mai 2016 neu wie folgt fest: Fr. 2'290.-- (5. Mai 2014 bis 31. Juli 2014), Fr. 1'760.-- (August 2014 bis Juli 2015) und Fr. 590.-- (August 2015 bis Februar 2016). Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen. Zufolge Geringfügigkeit des Obsiegens auferlegte das Obergericht A.________ die Spruchgebühr von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn, seiner Ehefrau eine Parteientschädigung von Fr. 1'674.-- zu bezahlen. Das Gesuch von A.________ um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung wies das Obergericht mangels Bedürftigkeit ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Juli 2016 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts vom 23. Mai 2016 aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung der finanziellen Verhältnisse von C.________ (Beschwerdegegnerin) an das Obergericht zurückzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass ab dem 1. Januar 2015 kein Unterhalt an die Beschwerdegegnerin und die gemeinsame Tochter E.________ mehr geschuldet sei. Zusätzlich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege für die Verfahren vor den beiden kantonalen Gerichtsinstanzen zu bewilligen. Ausserdem beantragt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und ersucht um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Verfahren 5A_331/2016.
Dem Gesuch um Vereinigung des vorliegenden Verfahrens mit dem Beschwerdeverfahren 5A_331/2016 gegen den Entscheid des Obergerichts vom 21. März 2016 betreffend die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im (erstinstanzlichen) Scheidungsverfahren (vgl. Sachverhalt Bst. B.b) kann nicht entsprochen werden, weil die hierfür erforderlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Der Streitgegenstand ist verschieden und es handelt sich ausserdem nicht um dieselben Parteien. Jene Beschwerde ist gemäss separatem Urteil vom heutigen Tag abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), der vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 276 ZPO) betrifft. Dabei handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 S. 397). Vor Bundesgericht steht nur eine Unterhaltsfrage und damit eine vermögensrechtliche Zivilsache im Streit (Art. 72 Abs. 1 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist grundsätzlich zulässig. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
2.2. Die Beschwerde steht unter den gleichen Voraussetzungen auch gegen den Entscheid offen, welcher dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege versagt, denn das Obergericht hat diesen Entscheid nicht unabhängig von der Hauptsache gefällt. In dieser Konstellation gilt der der Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege nicht als Zwischenentscheid, sondern als Nebenpunkt des Endentscheides (vgl. Urteile 5A_740/2012 vom 11. März 2013 E. 1.1; 5A_174/2016 vom 26. Mai 2016 E. 1).
2.3. Liegen vorsorgliche Massnahmen im Streit, kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Auch die Anwendung von Bundesgesetzen prüft das Bundesgericht im Rahmen von Art. 98 BGG nur auf Willkür, das heisst auf eine Verletzung von Art. 9 BV hin (vgl. BGE 116 II 625 E. 3b S. 628; Urteil 5A_261/2009 vom 1. September 2009 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 135 III 608). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG. Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen prüft. Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 396 E. 3.1 S. 399 f.). Auch eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es demnach nicht aus, wenn der Beschwerdeführer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb auch im Ergebnis an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.4. Mit der Beschwerde in Zivilsachen darf der Beschwerdeführer keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist von vornherein nicht erfüllt, soweit eine Tatsache sich zwar auf das vorinstanzliche Prozessthema bezieht, jedoch erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem sie im vorinstanzlichen Verfahren letztmals hätte berücksichtigt werden können. Solch "echte" Noven sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig. Gleiches gilt auch für Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid erstellt wurden (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Dies betrifft klarerweise die Beschwerdebeilagen 2, 3 und 6, die alle nach dem angefochtenen Entscheid erstellt wurden. Im Übrigen wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, darzutun, inwiefern die Voraussetzung gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Allein der vorinstanzliche Verfahrensausgang bildet dabei noch keinen hinreichenden Anlass im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG für die Zulässigkeit von unechten Noven, die bereits im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 f.). Die neu ins Recht gelegten Beilagen können daher einzig insoweit berücksichtigt werden, als sie sich nicht auf das vorinstanzliche Prozessthema, sondern auf das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht beziehen.
Beide Vorinstanzen sind zu dem Schluss gekommen, dass die für eine Abänderung vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren vorausgesetzte wesentliche und dauerhafte Veränderung der Verhältnisse (vgl. Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB; BGE 141 III 376 E. 3.3.1 S. 378) vorliegt. In der Folge haben sie den Unterhalt nach der Methode des Existenzminimums mit Überschussverteilung neu berechnet. Die vom Beschwerdeführer gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobenen Rügen betreffen den Beweisführungsanspruch bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Feststellung der finanziellen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin (s. dazu E. 4) sowie die Bemessung seines eigenen Einkommens (s. dazu E. 5). Ausserdem rügt der Beschwerdeführer die Verweigerung seines Anspruchs au f unentgeltliche Rechtspflege vor Bezirks- (s. dazu E. 6) und Obergericht (s. dazu E. 7).
4.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) hinsichtlich der Beweisabnahme vor. Er macht geltend er habe im obergerichtlichen Verfahren die Edition der kompletten Steuererklärung 2014 sowie der Bankauszüge sämtlicher Konti der Beschwerdegegnerin ab Mai 2014 anbegehrt, um deren Behauptungen zur Einkommens- und Vermögenssituation zu überprüfen, worauf das Obergericht nicht eingegangen sei.
4.2. Der verfassungsmässige Anspruch auf Beweisabnahme kann nur verletzt sein, wenn rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel nicht abgenommen werden (vgl. BGE 124 I 241 E. 2 S. 242). Vorliegend zeigt der Beschwerdeführer nicht auf (Art. 106 Abs. 2 BGG), dass die Erhebung der genannten Beweismittel im kantonalen Verfahren rechtzeitig und formrichtig beantragt worden wäre. Aus der kantonalen Berufungsschrift vom 22. Februar 2016, auf die der Beschwerdeführer verweist, ergibt sich bloss, dass der Beschwerdeführer an der angegebenen Stelle das Nichtbeibringen der Steuererklärung 2014 durch die Beschwerdegegnerin allgemein kritisiert und sich darüber beklagt hat, dass einzig bei ihm Kontoauszüge eingefordert wurden. Es geht aus den vom Beschwerdeführer zitierten Passagen indes keineswegs hervor, dass dem Obergericht in Bezug auf die Edition weiterer Unterlagen ein klarer und unmissverständlicher Beweisantrag vorlag, zumal der Beschwerdeführer an anderer Stelle Beweisanträge immer explizit als solche deklariert hat. Das gilt auch für die Jahresrechnungen der F.________ AG, denn dass der Beschwerdeführer deren Edition im kantonalen Verfahren tatsächlich verlangt hätte, legt er nicht dar. Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme ist unbegründet.
Umstritten ist weiter die Festsetzung des beschwerdeführerischen Einkommens.
5.1. Dazu hat das Obergericht erwogen, dass dem Beschwerdeführer als (seit September 2014) einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der B.________ GmbH faktisch die Stellung eines Selbständigerwerbenden zukomme. Daher gelte als sein Einkommen nicht nur der ihm real ausbezahlte Lohn, der vorliegend unstrittig um Aufrechnungen bereinigt auf Fr. 5'568.85 festzusetzen sei. Zusätzlich sei die im Jahr 2014 ausgeschüttete Dividende mit monatlich Fr. 2'000.-- sowie zugunsten des Beschwerdeführers der in der Jahresrechnung 2014 ausgewiesenen Verlust von Fr. 1'586.-- zu berücksichtigen, sodass ein für das Jahr 2014 anrechenbares Einkommen von Fr. 7'436.65 resultiere (Fr. 5'568.85 + Fr. 2'000.--./. [Fr. 1'586.-- : 12]). Für die Folgezeit bzw. ab dem 1. Januar 2015 sei eine Einkommensprognose vorzunehmen. Das Obergericht ist dabei beweiswürdigend zum Schluss gelangt, dass der Beschwerdeführer auch weiterhin ein monatliches Durchschnittseinkommen in dieser Grössenordnung zu erzielen in der Lage sei.
5.2. Der Beschwerdeführer stützt seine Kritik an dieser Beweiswürdigung praktisch ausschliesslich auf die neu eingereichte Jahresrechnung 2015 der B.________ GmbH. Die blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zu deren Nachreichung gegeben, ist indes unzureichend (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Als unzulässiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. oben E. 2.4) kann diese im bundesgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden, weshalb auch die Prüfung der darauf beruhenden Vorbringen entfällt. Im Übrigen beschränkt sich der Beschwerdeführer auf appellatorische Kritik an den Feststellungen der Vorinstanz, ohne aber durch Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen darzulegen, inwiefern das Obergericht sein Einkommen geradezu willkürlich festgestellt haben soll ( zum Willkürbegriff vgl. BGE 136 III 552 E. 4.2 S. 560; 134 V 53 E. 4.3 S. 62). Darauf ist nicht einzutreten (vgl. oben E. 2.3).
Das Obergericht hat erwogen, dass der Beschwerdeführer entgegen seiner Beurteilung im (erstinstanzlichen) Scheidungsverfahren nicht in unentgeltlicher Rechtspflege prozessiere. Es würden sich daher weitere Ausführungen zu seinem Begehren erübrigen, "es sei festzustellen, dass die mit Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 26. August 2015 gewährte unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren auch das darin enthaltene Verfahren die vorsorglichen Massnahmen betreffend beschlägt". Diese Sichtweise ist nicht zu beanstanden, nachdem die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im Scheidungsverfahren mit heutigem Urteil letztinstanzlich auch durch das Bundesgericht abgewiesen wurde, soweit darauf einzutreten war (Urteil 5A_331/2016 vom 29. November 2016).
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass ihm das Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren zu Unrecht mangels Bedürftigkeit verweigert habe.
7.1. Nach der Praxis zu Art. 29 Abs. 3 BV gilt eine Person als bedürftig, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen notwendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1 S. 232; 127 I 202 E. 3b S. 205 mit Hinweisen). Für die Beurteilung der prozessualen Bedürftigkeit ist die gesamte wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei zu würdigen, wobei nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, sondern den individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist. Ein allfälliger Überschuss zwischen dem zur Verfügung stehenden Einkommen und dem Zwangsbedarf der gesuchstellenden Partei ist mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten in Beziehung zu setzen; dabei sollte es der monatliche Überschuss ihr ermöglichen, die Prozesskosten bei weniger aufwändigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen innert zweier Jahre zu tilgen (zum Ganzen: BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223 f). Entscheidend ist zudem, ob die gesuchstellende Partei mit dem ihr verbleibenden Überschuss in der Lage ist, die anfallenden Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse innert absehbarer Zeit zu leisten (BGE 141 III 369 E. 4.1 S. 372).
7.2. Das Obergericht hat erwogen, dass dem Einkommen des Beschwerdeführers von monatlich Fr. 7'436.65 ein zivilprozessualer Zwangsbedarf von Fr. 2'507.30 gegenüberstehe. Die regelmässige Tilgung von Steuern oder Schulden, die er in Höhe von über einer Million Franken behaupte, sei nicht belegt. Der Hinweis auf die am 8. Oktober 2015 gegen ihn verfügte (zweite) Lohnpfändung sei unbehelflich, weil sich herausgestellt habe, dass er seiner gesetzlichen Pflicht zur Ablieferung des gepfändeten Überschusses nicht nachgekommen sei. Unterhaltszahlungen an die Beschwerdegegnerin und an E.________ seien ebenfalls nicht zu berücksichtigen, nachdem der Beschwerdeführer in der Vergangenheit unstrittig nicht gewillt gewesen sei, den Unterhalt gemäss Eheschutzentscheid vom 12. April 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich zu bezahlen. Die Gegenüberstellung seines Einkommens und seines zivilprozessualen Zwangsbedarfs ergebe einen monatlichen Überschuss von gegen Fr. 5'000.--. Mit diesem Überschuss sei der Beschwerdeführer binnen eines Jahres ohne Weiteres in der Lage, (auch) für die Prozesskosten des Berufungsverfahrens (Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten, insgesamt rund Fr. 4'000.--) aufzukommen. Seine prozessuale Bedürftigkeit sei deshalb nicht dargetan.
7.3. Soweit der Beschwerdeführer mit Bezug auf die Lohnpfändung behauptet, er sei seinen betreibungsrechtlichen Pflichten stets nachgekommen, entfernt er sich von den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, ohne eine rechtsgenüglich begründete Verfassungsrüge, namentlich Willkürrüge zu erheben. Darauf ist nicht einzutreten. Sodann macht er geltend, dass er aufgrund der Lohnpfändung selbst dann als mittellos zu gelten habe, wenn er dieser tatsächlich gar keine Folge geleistet hätte. So würde sich sein Anwalt bei Entgegennahme von Geldern, die der Lohnpfändung unterliegen, der Gefahr aussetzen, strafrechtlich belangt zu werden. Diese Überlegung basiere auf dem Fakt, dass als Täter von Art. 169 StGB (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte) nicht nur der Schuldner selbst, sondern auch ein Dritter in Frage komme.
Mit dieser Argumentation, die der Beschwerdeführer praktisch gleichlautend auch im Verfahren 5A_331/2016 vorgetragen hat, vermag der Beschwerdeführer keine Verletzung verfassungsmässiger Rechte durch das Obergericht aufzuzeigen. Letztlich beruft er sich auf alte Schulden, die er - selbst nach Verfügung einer Lohnpfändung - nicht mehr tilgt und die deshalb nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im prozessualen Notbedarf nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 135 I 221 E. 5.1. S. 223 f.; Urteil 4A_227/2013 vom 7. Oktober 2013 E. 2.1; ALFRED BÜHLER, Die Prozessarmut, in: Christian Schöbi [Hrsg.], Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessführung, 2001, S. 162). Es ist als rechtsmissbräuchlich (venire contra factum proprium) zu qualifizieren, einer vom Betreibungsamt verfügten Lohnpfändung widerrechtlich keine Folge zu leisten und gleichzeitig unter massgeblicher Berufung auf diese Lohnpfändung einen Prozess zulasten der Staatskasse führen zu wollen. Das Obergericht hat daher unter den vorliegend festgestellten Umständen kein Verfassungsrecht verletzt, wenn es der verfügten Lohnpfändung für die Beurteilung der Mittellosigkeit keine Bedeutung beigemessen hat (vgl. Urteil 5A_331/2016 vom 29. November 2016 E. 3.2.3).
7.4. Im Übrigen hat das Obergericht offensichtlich nicht übersehen, dass der Beschwerdeführer nicht bloss für die Kosten des vorinstanzlichen Berufungsverfahrens, sondern auch für die Kosten des erstinstanzlichen Scheidungsverfahrens aufzukommen hat. Inwiefern er dazu angesichts des festgestellten Überschusses von monatlich knapp Fr. 5'000.-- generell nicht innert absehbarer Frist in der Lage wäre, ist weder dargetan noch ersichtlich.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat für die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, muss die über weite Strecken appellatorische Beschwerde als von Anfang an aussichtslos betrachtet werden. Damit mangelt es an einer materiellen Voraussetzung für die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

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Art. 99
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