text:
VfGH: Fortpflanzungsmedizingesetz verfassungswidrig
2014/02/11 VfGH: Fortpflanzungsmedizingesetz verfassungswidrig
Samenspende gerichtlich beantragt - Kein Recht auf In-Vitro-Fertilisation für Personen gleichen Geschlechts? - Die aktuelle Rechtslage - OGH stellt Gesetzesprüfungsantrag an VfGH - Verfassungsgerichtshof hebt Gesetzesstellen auf - VfGH: gravierender Eingriff in Art 8 MRK nicht zu rechtfertigen
Samenspende gerichtlich beantragt
Zur Familiengründung wollten, zwei in einer Lebensgemeinschaft lebende Frauen, mittels Samenspende eines Dritten die Erstantragsstellerin befruchten lassen, um so das Familienglück zu „vervollständigen“. Nach den Formerfordernissen des § 8 Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) zum Zeitpunkt der Erstantragsstellung, musste die Zustimmung der Eheleute/Lebensgefährten zur Samenspende eines Dritten gerichtlich zu Protokoll gegeben werden oder durch einen Notariatsakt erfolgen. Die Antragsteller stellten demgemäß einen Antrag beim zuständigen Bezirksgericht, um die Zustimmung zur Samenspende durch einen Dritten gerichtlich zu Protokoll nehmen zu lassen.
Kein Recht auf In-Vitro-Fertilisation für Personen gleichen Geschlechts?
Das Erstgericht wies das Begehren mit der Begründung zurück, dass gemäß § 2 Abs. 1 FMedG eine medizinisch unterstütze Fortpflanzung (vereinfacht festgehalten: eine In-Vitro-Fertilisation oder eine Insemination) nur in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts zulässig sei. Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss wurde erhoben. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichts und führte u.a. aus, dass § 2 Abs. 1 FMedG gerade so konzipiert sei, Personen gleichen Geschlechts von medizinisch unterstützten Fortpflanzungen auszuschließen. Der Revisionsrekurs an den OGH wurde zugelassen.
§ 2 Abs. 1 FMedG sieht vor, dass eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur bei Eheleuten oder bei Lebensgefährten verschiedenen Geschlechts vorgenommen werden dürfen. Abs. 2 sieht dazu ergänzend vor, dass eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung nur dann vorgenommen werden darf, wenn „nach dem Stand der Wissenschaft und Erfahrung alle anderen möglichen und zumutbaren Behandlungen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft durch Geschlechtsverkehr erfolglos gewesen wären oder aussichtslos sind oder ein Geschlechtsverkehr zur Herbeiführung einer Schwangerschaft den Ehegatten oder Lebensgefährten wegen der ernsten Gefahr der Übertragung einer schweren Infektionskrankheit auf Dauer nicht zumutbar ist.“
Auch die Samenspende durch einen Dritten steht nur unter erschwerten Voraussetzungen zur Verfügung. Der Samen eines Dritten (also eines Außenstehenden) darf nur dann verwendet werden, wenn der Samen des Ehemannes oder des Lebensgefährten fortpflanzungsunfähig ist. Zusätzlich darf die Samenspende durch einen Dritten auch nur im Falle der Insemination erfolgen.
Festgehalten sei an dieser Stelle, dass das FMedG in seiner aktuellen Fassung, eine künstliche Form der Befruchtung lediglich für heterosexuelle, also verschiedengeschlechtliche, Paare vorsieht, homosexuelle Paare sind von dieser Möglichkeit nach aktueller österreichischer Rechtslage ausgeschlossen. Durch das aktuelle Erkenntnis des VfGH wird sich dies aber ändern.
OGH stellt Gesetzesprüfungsantrag an VfGH
Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte am 19.12.2012 einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), um das Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG) bzw. Teile davon auf dessen Verfassungsmäßigkeit überprüfen und gegebenenfalls aufheben zu lassen.
Der OGH hatte bereits am 22. März 2011 erstmals in dieser Sache einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH gestellt, um die Wortfolge „von Personen verschiedenen Geschlechts“ für verfassungswidrig zu erklären. Der VfGH wies den Antrag mit Beschluss vom 2.10.2012 als unzulässig zurück, da der Antrag zu eng gefasst sei.
Nach Ansicht des OGH (als Revisionsgericht) konnten die genannten Regelungen nicht verfassungsgemäß sein, da diese das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention - EMRK) und den Gleichheitssatz gemäß Art. 7 B-VG (Bundesverfassungsgesetz) verletzen. Der OGH führt in seinem Antrag (auszugsweise) folgendes aus:
1. Durch die aktuelle rechtliche Regelung haben Frauen, die in einer homosexuellen Partnerschaft leben, keine Möglichkeit mittels Reproduktionsmedizin ein Kind zu bekommen
2. Der von Lebenspartnern oder Ehegatten gefasste Entschluss ein Kind zu bekommen und sich dafür der Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin zu unterziehen, falle unter den Schutzbereich des Art 8 MRK (= Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens)
3. Das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens werde durch die aktuelle Gesetzeslage insofern beschränkt und könne nach Ansicht des OGH nicht mit den Argumenten „Schutz der Familie“ oder „Schutz des Kinderwohls“ gerechtfertigt werden
4. Auch die eingeholte Stellungnahme durch die Bioethikkommission unterstütze die Auffassung des OGH: In der Stellungnahme wird ausgeführt, dass es keine „validen Studien“ gäbe, wonach sich ein Kind, deren „Eltern“ in einer homosexuellen Beziehung lebten, schlechter entwickelt hätte.
5. Ein weiteres Problem sieht der OGH im Gleichheitssatz. Dazu führt er u.a. aus, dass bspw. die Einzeladoption, also wenn nur eine Person ein Kind adoptiert, mit der Zustimmung des eingetragenen Partners zulässig sei und widerspräche demnach nicht dem viel zitierten „Kindeswohl“ - es stellt sich daher die wohl berechtigte Frage, warum eine homosexuelle Person ein grundsätzliches fremdes Kind adoptieren darf, sich aber zwei in einer Partnerschaft lebende Frauen, keiner künstlichen Befruchtung/Insemination unterziehen dürfen.
Verfassungsgerichtshof hebt Gesetzesstellen auf
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 10.12.2013 über die Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen im FMedG abgesprochen (nämlich § 2 Abs 1 in der Fassung 275/1992, § 2 Abs 2 in der Fassung 135/2009, sowie § 3 Abs 1+2 in der Stammfassung). Diese Bestimmungen sind bis zum 31. Dezember 2014 zu „reparieren“, das bedeutet, die Bestimmungen sind zwar schon als verfassungswidrig festgestellt, gelten aber bis zum 31.12.2014, mit Ablauf dieses Tages gelten die Bestimmungen als aufgehoben.
Im Ergebnis hob der Verfassungsgerichtshof einzelne Gesetzesstellen auf, zu seiner Argumentation führte dieser (auszugsweise) aus:
1. „Der Wunsch ein Kind zu haben und sich aus diesem Grunde einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung zu unterziehen wird vom Schutzbereich des Art 8 MRK mit umfasst.“
2. Eine Insemination ist nur in ganz engen Grenzen zulässig (siehe rechtliche Ausführung), dadurch werden Frauen, die einerseits in keiner Ehe leben oder eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, von der Möglichkeit der Insemination ausgeschlossen.
VfGH: gravierender Eingriff in Art 8 MRK nicht zu rechtfertigen
Der VfGH führt aus, dass in den Gesetzesmaterialien vermerkt sei, dass alleinstehenden oder gleichgeschlechtlichen Paaren eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung versagt bleiben solle, um die Missbrauchsgefahr (iZ mit der in Österreich verbotenen Leihmutterschaft) hintanzuhalten - und dementsprechend keine solche „Leistung“ erbracht werden dürfe. Andere Gründe seien nicht erwähnt.
Der Eingriff in Art 8 MRK kann nicht gerechtfertigt werden - die Intensität des Eingriffs ist besonders hoch.
Es wird hervorgehoben, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften gerade „nicht in einem Substitutionsverhältnis zur Ehe oder verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften stünden“. Die gleichgeschlechtliche Partnerschaft ist eine neue Form des Zusammenlebens, die zu den oben genannten hinzukommt. Diese neue anerkannte Form gefährde auch nicht die bereits bestehenden Formen. Der Eingriff ist nicht zu rechtfertigen und ist als unverhältnismäßig zu qualifizieren, da vorweg eine komplette Personengruppe von der Insemination ausgeschlossen wird.
Dieses Erkenntnis in vollem Umfang zu begrüßen. Die Feststellung der Verfassungswidrigkeit war im Sinne der Menschenrechte unbedingt notwendig. Es ist nicht einzusehen, warum gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit, Kinder mittels Reproduktionsmedizin zu „bekommen“, zu versagen ist. Dies widerspricht auch der Gleichbehandlung, v.a. unter jenem Blickwinkel, als ja bereits von der Bioethikkommission erklärt wurde, dass es keine Studien gäbe, wonach sich ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft schlechter entwickle.
Das FMedG bzw. die vom VfGH als verfassungswidrig festgestellten Bestimmungen sind bis Ende 2014 zu verbessern. Im Endeffekt wird dies dazu führen, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin zustehen werden. Wie genau der Gesetzgeber allerdings auf dieses Erkenntnis „reagieren“ wird, kann vorab noch nicht gesagt werden. Es bleibt also spannend wie das Gesetz verändert wird.
andere --> Sexualdelikt "Masturbation auf öffentlicher Toilettenanlage"?
andere --> Keine Auskunft der BMI-Mitarbeiter über aktenkundliche sexuell...
andere --> RIS: Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)
- Ausbildung Datenschutzbeauftragter - Datenschutz - Informationsrecht - Inhouse-Schulung - Austria - Personendaten - Dienstleister - Datenschutzkommission - Datenverarbeitungsregister - datenschutz-seminar.at - Cloud Computing - datenschutz tag - RFID - Web2.0 - informationelle Selbstbestimmung - DSG 2000 - e-government - e-commerce - phishing - data safety - data protection law - Vienna

matches:
OGH
§ 8
§ 2
§ 2
OGH
§ 2
OGH
OGH
OGH
Art. 7
OGH
OGH
OGH
§ 2
§ 2
§ 3


Humbaur | Allgemeine Einkaufsbedingungen
Suche öffnenAusblendenPartnerloginHomeProduktePKW-ProgrammPferdeanhängerBauprogrammSpeditionsprogrammShopErsatzteileWeb-Shop AGBDatenschutzerklärungVertriebHändlersucheAnsprechpartnerFinanzierungVertriebspartner werdenServiceServicepartnersucheServicepartnerServicebedingungenNewsEventsPressemitteilungenMeldungen NationalMeldungen InternationalDownloadProspekteBedienungsanleitungWissenswertes rund um den AnhängerUnternehmenPortraitGeschichtePhilosophieKarriereKontaktAnfahrtWegbeschreibungAnhängerzentrumKontaktformularImpressumDatenschutzAGBAEBPKW-ProgrammEinachsanhängerTandemanhängerKipperBaumaschinentransporterFahrzeugtransportanhängerKofferanhängerViehanhängerPferdeanhängerVoll-PolyklasseHolz-PolyklasseAlu-PolyklasseSpezialklasseNeuheitenBauprogrammBaumaschinen-TiefladerBaumaschinen-HochladerDreiseitenkipper3- und 4-Achs Drehschemel TiefladerTandemanhängerKipperBaumaschinentransporterFahrzeugbörseSpeditionsprogrammTandem-PritscheFahrzeugbörseAllgemeine EinkaufsbedingungenAEB der Humbaur GmbHGrundsätzlich gilt für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge die Deutsche Sprache als anerkannte Amtssprache der Europäischen Union (EU) sowohl für deren Inhalt als auch für deren Auslegung als einvernehmlich vereinbart. Es gelten die nachfolgend abgedruckten „Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Fa. Humbaur GmbH“ ausschließlich in der Deutschen jeweils gültigen Fassung.
§ 1 Geltungsbereich Humbaur bestellt ausschließlich auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen. Diese Einkaufsbedingungen sind auch zukünftig für alle weiteren Bestellungen in der jeweiligen Geschäftsbeziehung die ausschließliche Grundlage. Diese gelten auch bei dienstvertrags- oder werkvertragsrechtlichen Aufträgen gegenüber Auftragnehmern. Geschäftsbedingungen, Lieferbedingungen und Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten ausdrücklich nicht, auch wenn unsererseits kein Widerspruch erfolgt; es sei denn, Humbaur hat diesen Bedingungen vorab ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Alle Kaufverträge kommen ausschließlich zu den Bedingungen von Humbaur zustande, die Bestandteil der jeweiligen Bestellung sind. Abweichende oder anders lautende Bedingungen in vorausgegangenen Angeboten oder in Auftragsbestätigungen gelten, auch wenn unsererseits kein Widerspruch erfolgt nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Auch eine vorbehaltslose Annahme der Lieferung oder Leistung ändert daran nichts. Alle Bestellungen erfolgen schriftlich; die Erteilung per Telefax ist zulässig, die Erteilung per Email jedoch nicht. Mündliche oder fernmündliche Bestellungen oder Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Humbaur; dasselbe gilt für alle Änderungen und Ergänzungen der Bestellungen. Bei mehrsprachig abgegebenen Erklärungen werden Art und Umfang der Lieferung im Zweifelsfall durch den deutschen Text bestimmt. Besteht zwischen den Vertragspartnern ein Einkaufsrahmenvertrag, ist der Lieferant verpflichtet, Aufträge/Bestellungen von Humbaur unter Geltung dieses jeweiligen Rahmenvertrages anzunehmen und auszuführen. Auftragsbestätigungen dürfen keinesfalls geänderte Einkaufspreise und/oder geänderte Einkaufskonditionen enthalten. Auch eine vorbehaltslose Annahme der Lieferung oder Leistung ändert daran nichts. § 2 Angebot – Angebotsunterlagen Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind verbindlich, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird bzw. wurde. Vergütungen / Zahlungen für Angebote, Angebotserstellung oder Kostenvoranschläge sind nicht vereinbart und nicht zu leisten. Alle Entwürfe, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen werden unter dem ausdrücklichen Vorbehalt von Eigentums- oder Urheberrechten nur für Zwecke der Ausarbeitung eines Angebotes oder der Abwicklung der Bestellung ausgehändigt. Es ist nicht gestattet, diese Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung zugänglich zu machen. Nach Abwicklung sind diese der Fa. Humbaur GmbH unaufgefordert und vollständig wieder zurück zu geben. Sämtliche Unterlagen sind Dritten gegenüber geheim zu halten. Dies gilt sowohl für die Dauer von Angebot bis Ausführung als auch nach der Abwicklung eines eventuellen Vertragsverhältnisses bis später zu dem Zeitpunkt, an dem eventuell enthaltenes Fertigungswissen oder Geschäftsgeheimnisse allgemein bekannt werden. Verstößt der Lieferant gegen die vorgenannten Verpflichtungen, ist er gegenüber Fa. Humbaur zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des in der Bestellung festgelegten Endpreises, mindestens jedoch in Höhe von 5.000,-- € verpflichtet. Er hat der Fa. Humbaur darüber hinaus einen etwaig entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen, wobei die Vertragsstrafe auf diese Schadenersatzforderung angerechnet wird. § 3 Zahlungsbedingungen Sind in der Bestellung keine Preise angegeben, gelten die vereinbarten Preise mit den vereinbarten und hier geregelten Konditionen. Ansonsten gilt der in der Bestellung genannte Preis. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung enthält der Preis immer die Lieferung frei Haus, verzollt (DDP gemäß Incoterms 2000) und einschließlich Verpackung. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarungen. Sollte der bestellte Gegenstand in veränderter, gleichwertiger oder nach Ansicht des Lieferers verbesserter Form geliefert werden, ist hierzu die vorherige schriftliche Zustimmung von Humbaur mit einer Vorlauffrist von 10 Kalendertagen einzuholen; mangels abweichender Vereinbarung gilt weiterhin der ursprünglich festgelegte Preis. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen jeder Art aus. Preiserhöhungen sind nur möglich, wenn der Lieferant sie mindestens 3 Monate zuvor schriftlich angekündigt hat und Humbaur der Preiserhöhung schriftlich zugestimmt hat. Der Lieferant liefert, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Berechnung Musterstücke zur Prüfung von angebotenen Qualitäts- und Leistungsnormen. Ungeachtet von Kursschwankungen bezahlt Humbaur stets den sich aus der Bestellung ergebenden Rechnungsbetrag in der darin angegebenen Währung. Hiervon abweichende Kursklauseln in der Auftragsbestätigung oder sonstigen Schreiben des Lieferanten binden Humbaur nicht. Gewähr für Zahlung von Rechnungen kann nur übernommen werden, wenn die Rechnungen in nachvollziehbarer und überprüfbarer Form (Bestellnummer, Rechnungsnummer, Steuernummer) rechtzeitig bei Humbaur vorliegen. Rechnungen sind Humbaur unmittelbar nach Lieferung bei Inlandsgeschäften in zweifacher, bei Auslandsgeschäften in fünffacher Ausfertigung, und getrennt von der Sendung in schriftlicher Form einzureichen. Sie müssen die von Humbaur vorgeschriebenen Bestellzeichen enthalten und entweder in deutscher oder englischer Sprache abgefasst sein. Die Rechnungsprüfung erfolgt aufgrund der von Humbaur ermittelten Stückzahlen, Maße, Gewichte und dergleichen. Zahlungen der prüfbaren bzw. geprüften Rechnungen erfolgen, sofern keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ab mangelfreier Lieferung und Rechnungserhalt, innerhalb von 30 Kalendertagen mit 3% Skonto, oder innerhalb von 60 Tagen netto. Auch bei Annahme vorzeitiger Lieferung oder Leistungserbringung läuft die Fälligkeitsfrist erst ab dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin. Der Fa. Humbaur stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte gegen die vorgelegte Rechnungsforderung in gesetzlichem Umfang zu. Gegen uns gerichtete Forderungen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abgetreten werden. § 4 Lieferfristen Vereinbarte Lieferfristen sind unbedingt einzuhalten. Verzögerungen sind Humbaur unter Angabe von Gründen unverzüglich, jedoch spätestens drei Tage nach Erkennen der Umstände schriftlich anzuzeigen, die eine Verzögerung bedingen oder wahrscheinlich machen. Ebenso wie Verzögerungen sind seitens des Lieferanten beabsichtigte Zufrühlieferungen, Teillieferungen oder Teilleistungen unverzüglich unter Angabe von Gründen anzuzeigen. Humbaur behält sich ausdrücklich vor, diese Arten von Lieferungen abzulehnen oder nur gegen Lagerkostenerstattung (pro m2 bzw. m3 mit jeweils 5 €) zu akzeptieren. Wird bestellte Ware oder Leistung zu dem vereinbarten Termin nicht ausgeliefert oder ausgeführt oder steht fest, dass sie nicht termingemäß ausgeliefert oder ausgeführt werden wird, so hat Humbaur das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Dies gilt insbesondere für Kosten, die durch anderweitige Belieferung oder Eigenfertigung oder Produktionsausfall entstehen. Einer vorherigen Mahnung oder Nachfrist bedarf es nicht. Die Annahme verspätet eingegangener Lieferungen oder Teillieferungen bedeutet keinen Verzicht auf die Humbaur nach diesen Bedingungen oder nach dem Gesetz zustehenden Ansprüche. Im übrigen gelten ergänzend die jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen. Unabhängig von den Humbaur nach Absatz (3) zustehenden Rechten ist der Lieferant verpflichtet, bei verspäteter oder unmöglich gewordener Auslieferung eine zusätzliche Vertragsstrafe zu bezahlen; sie beträgt für jede volle Woche 0,5 %, jedoch nicht mehr als zusammen 10 % des in der Bestellung festgelegten Endpreises. Ursachen oder Ereignisse, die zu einer Einstellung oder Einschränkung des Betriebs führen, Betriebsstörungen jeder Art, Kriegsausbruch oder behördliche Anordnungen durch Gesetze, Verfügungen und ähnliches, Ereignisse höherer Gewalt, Streiks und Aussperrungen berechtigen Humbaur, die Erfüllung übernommener Abnahmeverpflichtungen hinauszuschieben oder von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ansprüche auf Schadenersatz können hieraus nicht hergeleitet werden. § 5 Versand Kosten für Verpackung und Transport bis zur angegebenen Versandanschrift sowie für Zollformalitäten und Zoll (Zollentgelte, Sondersteuern usw.) sind in den vereinbarten Preisen enthalten, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ist ein Preis „ab Werk“, „ab Lager“ oder entsprechendes vereinbart, übernimmt Fa. Humbaur nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten trägt der Lieferant. Das Transportrisiko und die Gefahr jeder Verschlechterung einschließlich des zufälligen Untergangs trägt bis zur Ablieferung an der vereinbarten Versandanschrift der Lieferant. Der Lieferant verpflichtet sich, jeden Versand auf dem jeweils vereinbarten Übertragungswege (z. B. Online mit Barcode) anzuzeigen. Die Versandanzeigen sind 10 Kalendertage vor Eingang abzuschicken, dass sie Humbaur vor Eingang der Sendung erreichen. Der Umfang der Lieferung muss aus den Versandanzeigen hinreichend klar hervorgehen; demgemäß sind genaue Bezeichnungen des Liefergegenstandes, der Mengen (Stückzahl, Maße, Gewichte usw.) sowie Angaben der Versanddaten und Bestellnummern erforderlich. Von Humbaur berechtigt reklamierte Ware wird unter Berechnung von Frachtkosten auf die Gefahr des Lieferanten zurückgesandt. Ersatzlieferungen haben deshalb gegen Neuberechnung, aber ohne zusätzliche Frachtkosten, mit dem Vermerk „Ersatzlieferung“ unter Angabe der vorangegangenen reklamierten Bestellung zu erfolgen. § 6 Gewährleistung Die Annahme einer Lieferung oder Leistung erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Untersuchung auf Mängelfreiheit. Mängel oder Fehlmengen oder Fehler der Lieferung / Leistung werden unter Berücksichtigung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes so rasch als möglich gerügt. Insoweit verzichtet der Lieferant ausdrücklich auf den Einwand einer verspäteten Mängelanzeige. Die Rüge ist insoweit rechtzeitig, sofern diese innerhalb einer Frist von 14 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang, Lieferung oder Leistung, erfolgt; bei versteckten Mängeln oder Fehlern gilt dies ab Entdeckung. Mangels abweichender Vereinbarung haftet der Lieferant für alle Material-, Fertigungs- und Konstruktionsfehler sowie Mängel am Liefergegenstand oder an Ersatzteilen, die bei Auslieferung vorhanden sind/oder innerhalb von drei Jahren nach Lieferung entstehen. Bei Leistungen an Bauwerken gelten 5 Jahre. Im übrigen gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften. Der Lieferant hat nach Wahl von Humbaur entweder selbst den Schaden für Humbaur kostenlos zu beheben oder frachtfrei kostenlos Ersatz der beanstandeten Teile zu leisten. Diese Verpflichtungen hat der Lieferant unverzüglich bei Humbaur oder auf ausdrückliches Verlangen an dem von uns bekannt gegebenen Ort des Schadeneintritts bzw. dem Sitz des vom Mangel betroffenen Endabnehmers zu erfüllen, notfalls durch unverzügliche Entsendung der erforderlichen Fachkräfte. In dringenden Fällen und bei Verzug des Lieferers ist Humbaur berechtigt, auf Kosten des Lieferanten Ersatz zu beschaffen und/oder die aufgetretenen Mängel zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Für die nachgebesserten und als Ersatz gelieferten Teile beginnt die 2jährige Gewährleistungsfrist erneut zu laufen. Ungeachtet dessen hat der Lieferant an Humbaur auch jeden weiteren durch das Auftreten des Mangels verursachten Schaden zu ersetzen, und ferner Humbaur auf Verlangen von Ansprüchen des Endabnehmers freizustellen. Das Recht zur Rückgängigmachung des Vertrages, Geltendmachung von Schadensersatz oder Minderung bleibt unberührt. Für die Übernahme des Liefergegenstandes ist ungeachtet der Prüfung durch den Lieferanten oder einer evtl. vorgeschalteten Prüfung seitens des Endabnehmers ausschließlich der Befund im Werk von Humbaur maßgebend. Zur Wahrung von Verjährungs- und Ausschlussfristen ist die schriftliche Geltendmachung des Schadens (Mangels) ausreichend; der Klageerhebung bedarf es nicht. Der Lieferant haftet auch dafür, dass durch die Abnahme und Benutzung der bestellten Gegenstände nicht in die Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter eingegriffen wird. Er wird Humbaur von Ansprüchen Dritter auf Verlangen freistellen und evtl. entstehende Schäden, alle Kosten und Aufwendungen unverzüglich ersetzen. Nachträglich erkannte sicherheitsrelevante Mängel aufgrund von Produktbeobachtungen sind Humbaur auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist unaufgefordert anzuzeigen. Es gelten auch dann eventuelle gesetzliche Ansprüche zu Gunsten der Fa. Humbaur sein. § 7 Geheimhaltung Der Lieferant verpflichtet sich, nicht allgemein bekannte kaufmännische und technische Informationen und Unterlagen, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten und ausschließlich zur Erbringung der bestellten Lieferungen und Leistungen zu verwenden. Etwaige Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten. Der Lieferant darf bei der Abgabe von Referenzen oder bei Veröffentlichungen die Fa. Humbaur GmbH nur nennen, wenn diese vorher schriftlich zugestimmt hat. Verstößt der Lieferant gegen die vorgenannten Verpflichtungen, ist er gegenüber der Fa. Humbaur GmbH zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des in der Bestellung festgelegten Endpreises, mindestens jedoch in Höhe von 5.000,-- € verpflichtet. Er hat der Fa. Humbaur GmbH darüber hinaus einen etwaig entstandenen Schaden vollständig zu ersetzen, wobei die Vertragsstrafe auf diese Schadenersatzforderung angerechnet wird. § 8 Ersatzteile und Lieferbereitschaft Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der gewöhnlichen technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre nach der letzten Lieferung des Liefergegenstandes zu angemessenen Bedingungen zu liefern. Stellt der Lieferant nach Ablauf der in Ziffer (1) genannten Frist die Lieferung der Ersatzteile oder während dieser Frist gemäß Ziffer (1) die Lieferung des Liefergegenstandes ein, so ist Humbaur schriftlich mit einem zeitlichen Vorlauf von 14 Kalendertagen zu benachrichtigen. Der Lieferant ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, Humbaur die Gelegenheit zu einer letzten Bestellung gemäß dem Durchschnitt des zu letzt gelieferten Umfanges zu geben. § 9 Beistellungen Von Humbaur beigestellte Materialien bleiben – ob in derselben oder veränderter Form – bis zur vollständigen Rücklieferung oder Bezahlung Eigentum von Humbaur und in der Verfügungsgewalt von Humbaur. Ein Austausch ist nicht gestattet. § 10 Allgemeines Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist grundsätzlich Gersthofen bei Augsburg. Nach schriftlicher gesonderter Mitteilung kann von Humbaur auch ein anderer Erfüllungsort festgelegt werden. Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie auch Internationales Kaufrecht findet grundsätzlich keine Anwendung. Ausschließlicher und von beiden Parteien ausdrücklich vereinbarter Gerichtsstand ist Augsburg. Sollte aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ungültige Bestimmung ist vielmehr zu ersetzen durch eine gültige Bestimmung, die den in diesen Lieferbedingungen zum Ausdruck gebrachten Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommen. Lieferscheine und Rechnungen müssen ebenso wie Beschriftungen auf der Verpackung entweder in deutscher oder englischer Sprache gefasst sein. Seite druckenAnfahrtWegbeschreibungAnhängerzentrumKontaktformularImpressumDatenschutzAGBAEBHomeAGBAEBKontaktImpressumDatenschutzPartnerloginHumbaur GmbH · Mercedesring 1 · 86368 Gersthofen


text:
2A.617/2003 03.06.2004
2A.617/2003 /bie
Bundesrichter Betschart, Müller, Merkli,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Max Meyer,
A.________ und 41 Mitbeteiligte,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Martin Buchli-Caspar,
B.________, vertreten durch Rechtsanwältin
C.________, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Bauch,
Grundbuchinspektorat Graubünden,
Rohanstrasse 5, 7001 Chur,
- Mietverträge,
des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden, 2. Kammer, vom 16. Dezember 2003.
Mit Verfügung Nr. 1089/79 vom 24. Januar 1980 erteilte das Grundbuchinspektorat Graubünden gestützt auf Art. 4 Abs. 4 der damaligen Verordnung vom 10. November 1976 über den Erwerb von Grundstücken in Fremdenverkehrsorten durch Personen im Ausland (VGF; AS 1976 2389) der Firma Z.________ die Grundsatzbewilligung, 667/1000 der Wohnungswertquoten aus der Liegenschaft Parzelle Nr. 00-0000, Aparthotel "S.________" in G.________, an Personen im Ausland zu veräussern, wobei jeder einzelne Verkauf noch einer Einzelbewilligung bedürfe. Die Bewilligung enthielt u.a. folgende Auflagen:
3. An die Einzelbewilligungen wird u.a. die Auflage eines fünfjährigen Veräusserungsverbotes und bei 578/1000 (= 65 %) zusätzlich jene der hotelmässigen Bewirtschaftung geknüpft. Die alsdann im Grundbuch anzumerkende Bewirtschaftungsverpflichtung hat folgenden Wortlaut:
"Aparthotel (Art. 13 Abs. 4 lit. c VBewB/Art. 4 Abs. 4 VGF/Art. 15 StWE-Reglement/Mietvertrag, Aufhebung und Abänderung zustimmungsbedürftig), alles gemäss Verfügung Nr. 1089/79 der Bewilligungsbehörde".
4. Die Firma Z.________ hat mit einer im Handelsregister eingetragenen Hotelbetriebsorganisation den im Entwurf vorliegenden Mietvertrag abzuschliessen."
In der Folge wurden Einzelbewilligungen für den Verkauf der Wohnungen erteilt und diese verkauft. Die dem Hotel- und Restaurationsbetrieb dienenden Räume verblieben im Stockwerkeigentum (Sonderrecht) der Firma Z.________ bzw. der jeweiligen Rechtsnachfolgerinnen.
Per 1. Dezember 2002 verkaufte die damalige Betreibergesellschaft, die Y.________ AG, das Sonderrecht an den Restaurations- und Hotelbetriebsräumen sowie 5 Wohnungen an die X.________ AG. Der Kaufvertrag enthielt die Bestimmung, dass die Käuferin ausdrücklich keine Mietverträge übernehme, wodurch aber die Pflicht zur hotelmässigen Bewirtschaftung nicht entfalle.
In der Folge teilte die X.________ AG den vermietungspflichtigen Stockwerkeigentümern mit, der alte Mietvertrag sei nicht mehr in Kraft, bot ihnen aber den Abschluss eines neuen Mietvertrags mit geänderten Konditionen an. Sie stützte sich dabei auf ein Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) vom 20. November 2002. Die Stockwerkeigentümer lehnten die vorgeschlagenen Änderungen ab. Die meisten von ihnen kündigten ihrerseits am 4. September 2003 den bestehenden Mietvertrag per 30. Oktober 2003, da die X.________ AG den Mietzins gemäss früherem Vertrag nicht bezahlt hatte.
Mit Gesuch vom 3. Juli 2003 beantragte die X.________ AG dem Grundbuchinspektorat Graubünden, die vermietungspflichtigen Stockwerkeigentümer seien zu mahnen, mit ihr einen wirtschaftlich tragbaren Mietvertrag gemäss Gutachten der SGH vom 20. November 2002 abzuschliessen und eine exzessive Eigenbelegung insbesondere während der Hochsaison zu unterlassen.
1. Der Mietvertrag gemäss Globalbewilligung 1078/79 (recte: 1089/79) gilt unverändert als Grundlage für die hotelmässige Bewirtschaftung im Aparthotel Y.________, in G.________.
2. Der Mietvertrag ist für beide Parteien verbindlich. Die Appartementeigentümer werden im Sinne von Art. 25 BewG ermahnt, ihre Appartements der hotelmässigen Bewirtschaftung gemäss geltendem Mietvertrag zur Verfügung zu stellen und von Eigenbelegungen, welche der geltende Mietvertrag nicht zulässt, abzusehen. Im Gegenzug wird die X.________ AG ebenfalls im Sinne von Art. 25 BewG gemahnt, die hotelmässigen Dienstleistungen vertragsgemäss zu erbringen.
3. Die Eigentümer der Appartements werden verpflichtet, zum Abschluss eines neuen, für den Hotelbetrieb wirtschaftlich tragbaren Mietvertrags Hand zu bieten. Für die einseitige Durchsetzung von Vertragsänderungen wird die X.________ AG an den Zivilrichter verwiesen."
Die X.________ AG erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Dezember 2003 ab.
Die X.________ AG erhob am 19. Dezember 2003 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht. Darin ersuchte sie um eine vorsorgliche Verfügung und stellte in der Hauptsache das Rechtsbegehren:
1. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts Graubünden vom 16. Dezember 2003 sei insoweit aufzuheben, als er durch die Bestätigung des Entscheids des Grundbuchinspektorats Graubünden vom 28. November 2003 den Mietvertrag gemäss Globalbewilligung 1078/79 (recte: 1089/79) weiterhin als gültig erklärt.
3. Die Beschwerdegegner seien ferner im Sinn von Art. 25 BewG zu ermahnen, mit der Beschwerdeführerin rückwirkend ab 1. Dezember 2002 einen Mietvertrag nach den Vorgaben des Gutachtens der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit vom 20. November 2002 abzuschliessen.
Eventuell: Anstelle der Ziffern 2 + 3 hievor sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zu weisen."
Die durch Rechtsanwalt Buchli vertretenen Beschwerdegegner sowie das Grundbuchinspektorat beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Ehepaar B.________, vertreten durch Rechtsanwältin Angela Hensch, schliesst auf Abweisung der Beschwerde. E.________ beantragt, die Beschwerde sei gutzuheissen. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz verzichtet auf eine Stellungnahme. Die übrigen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 30. Januar 2004 wurden das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sowie das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Ein von der Beschwerdegegnerschaft gestelltes Erläuterungsgesuch zu dieser Verfügung wurde am 29. März 2004 abgewiesen.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den auf das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Bewilligungsgesetz, BewG; SR 211.412. 41) gestützten, kantonal letztinstanzlichen Entscheid ist zulässig (Art. 97 und Art. 98 lit. g OG; Art. 21 Abs. 1 lit. a BewG). Die Beschwerdeführerin ist als Betreiberin des Hotelbetriebs durch den angefochtenen Entscheid, der ihrem Begehren nicht vollumfänglich entspricht, beschwert und zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde befugt (Art. 103 lit. a OG; Art. 20 Abs. 2 lit. a und Art. 21 Abs. 2 BewG).
1.2 Die Beschwerdegegner 1-42 beantragen, auf die Rechtsbegehren Ziff. 2 und 3 nicht einzutreten, da für Mahnungen einzig das Grundbuchinspektorat, nicht aber das Bundesgericht zuständig sei. Dieser Antrag ist unbegründet: Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel mit Devolutiveffekt. Das Bundesgericht kann als Rechtsmittelinstanz anstelle der Vorinstanzen in der Sache selber entscheiden (Art. 114 Abs. 2 OG), mithin im Rahmen des Streitgegenstandes auch diejenigen Anordnungen treffen, die erstinstanzlich der für den Vollzug von Art. 25 BewG zuständigen Verwaltungsbehörde zustehen.
1.3 Unbegründet ist der Nichteintretensantrag der Beschwerdegegner 1-42 auch, soweit diese geltend machen, die Beschwerde sei ungenügend begründet, erschöpfe sich in appellatorischer Kritik an der bisherigen Rechtsprechung und den Vorinstanzen; dasselbe gilt, soweit vorgetragen wird, die Beschwerde unterbreite dem Bundesgericht ein anderes Prozessthema, als es Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens gewesen sei, indem sie die Frage stelle, ob die Beschwerdeführerin weiterhin den aus ihrer Sicht überhöhten Mietzins zu bezahlen habe. Anders als im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) ist im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eine appellatorische Kritik zulässig und muss die Begründung bloss genügend klar und sachbezogen sein (Art. 108 OG), aber nicht zwingend den verletzten Rechtssatz nennen, da das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen anwendet (BGE 129 II 183 E. 3.4 S. 188, mit Hinweisen). Die Beschwerde genügt diesen Anforderungen. Sie stellt auch nicht ein anderes als das vorinstanzlich streitige Thema zur Diskussion, wenn sie die bisherige Rechtsprechung kritisiert, denn dabei handelt es sich nicht um eine Frage des Prozessthemas oder des Streitgegenstandes, sondern der rechtlichen Beurteilung desselben.
1.4 Das Grundbuchinspektorat beantragt, auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 nicht einzutreten, da dieses identisch sei mit der vom Grundbuchinspektorat bereits ausgesprochenen Mahnung. In der Verfügung des Grundbuchinspektorats vom 28. November 2003 waren die Appartementeigentümer im Sinne von Art. 25 BewG ermahnt worden, ihre Appartements der hotelmässigen Bewirtschaftung gemäss geltendem Mietvertrag zur Verfügung zu stellen und von Eigenbelegungen, welche der geltende Mietvertrag nicht zulässt, abzusehen. Die Beschwerdeführerin beantragt, die Eigentümer seien zu ermahnen, ihre Appartements dem Hotel zur Verfügung zu halten und auf exzessive Eigenbelegung während der Hochsaison zu verzichten. Dieses Rechtsbegehren unterscheidet sich nicht nur in der Formulierung, sondern auch inhaltlich von der Verfügung des Grundbuchinspektorats: Während diese bloss eine Eigenbelegung unterbindet, die dem bisherigen Mietvertrag nicht entspricht, stellt die Beschwerdeführerin gerade diese im bisherigen Vertrag enthaltene Eigenbelegungsregelung in Frage. Das Rechtsbegehren geht also über das vorinstanzlich Verfügte hinaus und ist zulässig.
1.5 Die Beschwerdegegner 1-42 und das Grundbuchinspektorat beantragen, auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdeführerin beantragt, die Beschwerdegegner seien zu ermahnen, mit ihr rückwirkend ab 1. Dezember 2002 einen wirtschaftlich tragbaren Mietvertrag abzuschliessen; zur Begründung wird angeführt, das Begehren nach einem rückwirkenden Abschluss sei im Gesuch vom 3. Juli 2003 an das Grundbuchinspektorat noch nicht enthalten gewesen. Es trifft zu, dass im Rechtsbegehren dieses Gesuchs nicht ausdrücklich verlangt wurde, einen rückwirkenden Vertragsabschluss zu mahnen. Aus der Begründung und der Vorgeschichte ging aber klar hervor, dass sich die Beschwerdeführerin bereits damals auf den Standpunkt gestellt hatte, der bisherige Mietvertrag gelte ab Kaufdatum (d.h. ab 1. Dezember 2002) nicht mehr. Das nach Treu und Glauben auszulegende Rechtsbegehren musste so verstanden werden, dass ein rückwirkender Vertragsabschluss anvisiert wurde. Im Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin kann somit keine Ausweitung des Streitgegenstands erblickt werden.
1.6 Das Grundbuchinspektorat beantragt schliesslich, im Übrigen auf das Rechtsbegehren Ziff. 3 nicht einzutreten, weil dieses (abgesehen von der Rückwirkung des Vertrags) mit der Ermahnung in der Verfügung vom 28. November 2003 identisch sei. Dies trifft nicht zu: In Ziff. 3 dieser Verfügung wurden die Eigentümer verpflichtet, zum Abschluss eines neuen, für den Hotelbetrieb wirtschaftlich tragbaren Mietvertrags Hand zu bieten, doch fehlte darin die von der Beschwerdeführerin beantragte Bezugnahme auf das Gutachten der SGH vom 20. November 2002. Zudem war in Ziff. 3 des Verfügungsdispositivs die Ermahnung gemäss Art. 25 BewG und die Widerrufsandrohung nicht enthalten. Das Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin unterscheidet sich somit von der angefochtenen Verfügung, so dass darauf einzutreten ist.
In der Sache geht es im Wesentlichen um das Verhältnis zwischen der öffentlichrechtlichen Bewirtschaftungspflicht gemäss Art. 10 lit. b BewG einerseits und den privatrechtlichen Mietverhältnissen zwischen dem Inhaber des Apparthotels und den Eigentümern der einzelnen Wohnungen andererseits.
Um der Bewirtschaftungspflicht nachkommen zu können, muss der Betreiber des Apparthotels mit den Wohnungseigentümern einen Bewirtschaftungs- oder Mietvertrag abschliessen. Dieser Mietvertrag ist grundsätzlich privatrechtlicher Natur. Da er aber der Umsetzung der öffentlichrechtlichen Auflage dient, ist in der Grundsatzbewilligung der Mustermietvertrag als verbindlich und seine Aufhebung und Abänderung als zustimmungsbedürftig erklärt worden. Damit ist öffentlichrechtlich sichergestellt, dass der ursprünglich genehmigte Mietvertrag eingehalten wird (da die Nichteinhaltung gemäss Art. 25 BewG zum Widerruf der Bewilligung führen würde). Wird der Vertrag infolge Zeitablaufs beendet, sind die Wohnungseigentümer verpflichtet, einen neuen Vertrag abzuschliessen, um die Bewirtschaftungsauflage erfüllen zu können (Urteil des Bundesgerichts 2A.116/1994 vom 21. Dezember 1994, in RDAT 1995 II 57 151, E. 3d). Hingegen ist die Frage nicht geregelt, wie vorzugehen ist, wenn sich - wie es hier zur Diskussion steht - erweist, dass dieser Mietvertrag (entweder von Anfang an oder infolge einer Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen) dergestalt ist, dass die öffentlichrechtlich verlangte Bewirtschaftung aus wirtschaftlichen Gründen faktisch nicht eingehalten werden kann, weil der Hotelbetreiber zahlungsunfähig wird.
- Trotz weiterdauernder rechtlicher Bewirtschaftungspflicht gibt es faktisch keine Hotelbewirtschaftung mehr. Damit tritt ein illegaler Zustand ein, was nicht geduldet werden kann (BGE 118 lb 178 E. 4b S. 183).
- Die Bewirtschaftungspflicht wird nach Art. 14 Abs. 4 BewG aufgehoben. Dies ist jedoch nur aus zwingenden Gründen zulässig. Ein solcher Grund liegt erst vor, wenn eine Veränderung der Verhältnisse eintritt, welche die Erfüllung der Auflage unmöglich oder unzumutbar macht (Art. 11 Abs. 4 BewV; BGE 129 II 361 E. 6.2 S. 378). Dies ist noch nicht der Fall, wenn ein Verlust erwirtschaftet wird (BGE 129 II 361 E. 6.3 S. 378 ff.) oder wenn die Erfüllung der Bewirtschaftungspflicht für den Wohnungseigentümer erschwert wird (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 20. Juni 1986, zitiert bei Eric Ramel, Le régime des apparthôtels dans la loi fédérale du 16 décembre 1983 sur I'acquisition d'immeubles par des personnes à l'étranger, thèse Lausanne, 1990, S. 148 f.).
- Es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Bewirtschaftungspflicht erfüllt werden kann (BGE 118 Ib 178 E. 4b S. 184 f.). Falls erforderlich, muss zu diesem Zweck der ursprüngliche Vertrag dahin abgeändert werden, dass der Hotelbetrieb wirtschaftlich tragbar wird. Da die Wohnungseigentümer in der Regel kaum freiwillig einer für sie nachteiligen Vertragsänderung zustimmen werden, ergibt sich diese Lösung praktisch nur, wenn sie öffentlichrechtlich durchgesetzt werden kann.
Über einen ähnlich gelagerten Sachverhalt, wie er vorliegend zu beurteilen ist, war in einem Entscheid aus dem Jahre 1996 zu befinden. Dort konnten sich die Wohnungseigentümer und der Hotelbetreiber ebenfalls nicht auf einen neuen Vertrag einigen; das Grundbuchinspektorat setzte daraufhin einen neuen Vertrag in Kraft, was aber auf Beschwerde hin vom Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden als nichtig erklärt wurde, da das Grundbuchinspektorat nicht Verträge in Kraft setzen könne. Dieses Urteil des Verwaltungsgericht blieb unangefochten. In der Folge ermahnte das Grundbuchinspektorat die Beteiligten im Sinne von Art. 25 BewG, die hotelmässige Bewirtschaftung einzuhalten, wobei in Ermangelung eines neuen Miet- und Bewirtschaftungsvertrags von jenem gemäss Grundsatzbewilligung auszugehen sei. Das in der Folge dagegen angerufene Bundesgericht führte aus, die Führung eines Apparthotels sei unter den Bedingungen des bisherigen Miet- und Bewirtschaftungsvertrags untragbar, weshalb ein neuer Vertrag mit entsprechend revidierten Konditionen abgeschlossen werden müsse. Die Wohnungseigentümer seien daher gehalten, einen für den Betriebsinhaber wirtschaftlich tragbaren neuen Miet- und Bewirtschaftungsvertrag abzuschliessen, weil nur so die Einhaltung der Auflagen zukünftig gewährleistet und damit der Widerruf der Erwerbsbewilligung vermieden werden könne (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2A.360/1995 vom 15. Mai 1996, E. 3b). Mit dieser Begründung wurde die Beschwerde gegen die Ermahnung abgewiesen.
In jenem Fall war freilich die Situation insofern anders als hier, als damals nicht die Betreiberin, sondern die Wohnungseigentümer an das Bundesgericht gelangt waren, sich gegen die behördliche Ermahnung wehrten und den Widerruf der Bewirtschaftungsauflagen anstrebten. Da die konkrete Ausgestaltung des Mietvertrags vor Bundesgericht nicht zur Diskussion stand, konnte sich dieses darauf beschränken auszuführen, die Wohnungseigentümer seien gehalten, einen für den Betriebsinhaber wirtschaftlich tragbaren Vertrag abzuschliessen, ohne sich über dessen Inhalt näher zu äussern. Immerhin führte das Bundesgericht weiter aus, die kategorische Weigerung der Wohnungseigentümer, von den ursprünglichen Vertragsbedingungen abzuweichen, sei eine der Ursachen dafür gewesen, weshalb die Bewirtschaftungsauflagen nicht eingehalten worden seien bzw. die Voraussetzungen für die zukünftige Einhaltung der Auflagen nicht hätten geschaffen werden können (nicht publiziertes Urteil des Bundesgerichts 2A.360/ 1995 vom 15. Mai 1996, E. 3b). Das Bundesgericht hat also dort bereits eine Pflicht der Wohnungseigentümer anerkannt, gegebenenfalls von den ursprünglichen Vertragskonditionen abzuweichen, wenn sich erweist, dass mit diesen ein wirtschaftlich tragbarer Hotelbetrieb nicht möglich ist.
Es muss daher auch zulässig sein, dass die Behörde nach den allgemeinen Regeln über den Widerruf bzw. die Anpassung fehlerhafter Verfügungen (dazu BGE 127 II 306 E. 7a S. 313 f., mit Hinweisen) auf diese ursprünglich verfügte Vertragsgenehmigung zurückkommt, wenn sich erweist, dass mit dem früher genehmigten Vertrag die Bewirtschaftungsverpflichtung nicht aufrechterhalten bleiben kann. Zwar ist grundsätzlich der Widerruf einer privatrechtsgestaltenden Verfügung nicht mehr möglich, wenn das zustimmungsbedürftige privatrechtliche Rechtsgeschäft vollzogen ist (Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich 4. Aufl. 2002, N 1021, S. 209). Dies gilt aber nur für Verfügungen, die einen einmaligen Rechtsakt betreffen. Der hier zur Diskussion stehende Zustimmungsvorbehalt für den Inhalt des Mietvertrags betrifft indessen nicht bloss den einmaligen Akt des Erwerbs, sondern dient der dauerhaften Sicherung der Bewirtschaftungsverpflichtung. Er hat den Charakter eines verwaltungsrechtlichen Dauerrechtsverhältnisses. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass die Verwaltungsbehörde während der Dauer dieses Verhältnisses eine Vertragsänderung anordnet bzw. die Auflage in der ursprünglichen Bewilligung dahin ändert, dass ein Vertrag mit einem neuen, von den Verwaltungsbehörden festgelegten Inhalt geschlossen werden muss. Die Bewilligungsinhaber sind dann unter Androhung des Widerrufs zu ermahnen, diese (geänderte) Auflage einzuhalten, das heisst den geänderten Vertrag gemäss behördlich festgelegtem Inhalt abzuschliessen (oder andernfalls die Wohnung zu verkaufen). Dies bedeutet nicht eine unmittelbare Inkraftsetzung des geänderten Vertrags zwischen den Privaten (wozu die Verwaltungsbehörden nicht befugt wären), sondern eine Anpassung der ursprünglichen Bewilligungsauflage. Die Befugnis der Verwaltungsbehörde dazu ergibt sich aus Art. 25 BewG: Wenn die Behörde bei Missachtung der Auflage die Bewilligung widerrufen kann, dann kann sie e maiore minus auch die Aufrechterhaltung der Bewilligung von einer Anpassung der ursprünglich genehmigten Mietkonditionen abhängig machen, wenn dies erforderlich ist, damit die Auflage der Bewirtschaftungspflicht weiterhin eingehalten werden kann.
2.8 Voraussetzung ist allerdings, dass tatsächlich mit den bisherigen Konditionen eine wirtschaftlich tragbare Hotelbewirtschaftung nicht möglich ist. Zudem sind auch die Interessen der Wohnungseigentümer zu berücksichtigen, die auf der Grundlage des ursprünglichen Mietvertrags ihre Wohnungen gekauft haben. Grundsätzlich können Bewilligungen nicht widerrufen werden, wenn die Berechtigten davon bereits Gebrauch gemacht haben und dies erhebliche Investitionen erfordert hat, die durch einen Widerruf vernichtet würden (Häfelin/ Müller, a.a.O., N 1015 f., S. 208). Indessen ist im Bewilligungsgesetz der Widerruf der Bewilligung ausdrücklich vorgesehen, wenn die Auflage nicht eingehalten werden kann. Umso mehr muss es zulässig sein, eine Anpassung der Mietkonditionen anzuordnen, um dadurch die Respektierung der Auflagen sicherzustellen und einen sonst drohenden Widerruf zu vermeiden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Erwerber einer Wohneinheit in einem Apparthotel das wirtschaftliche Risiko, das sich aus der Bewirtschaftungspflicht ergibt, in Kauf nehmen muss; insbesondere kann er nicht damit rechnen, mit der Vermietung des Appartements einen Gewinn zu erzielen (BGE 118 Ib 178 E. 4c; Urteil des Bundesgerichts 2A.360/1995 vom 15. Mai 1996, E. 3b). Wenn jedoch, um einen wirtschaftlich tragbaren Hotelbetrieb zu ermöglichen, die Mietkonditionen derart zum Nachteil der Wohnungseigentümer verändert werden müssten, dass diesen aus der Vermietung ein Verlust erwachsen oder dass sonst wie das Eigentumsrecht in seiner Substanz angetastet würde, dann wäre die Änderung für die Wohnungseigentümer unzumutbar. In diesem Fall müsste infolge Unmöglichkeit der Hotelbewirtschaftung die Bewirtschaftungsauflage aufgehoben werden (Art. 14 Abs. 4 BewG; vgl. E. 2.3).
Die Beschwerdeführerin obsiegt damit im Rechtsbegehren Ziff. 1 und im Eventualbegehren zu Ziff. 2 und 3, unterliegt aber - jedenfalls zurzeit - mit dem Hauptbegehren. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich damit als teilweise begründet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zur Hälfte der Beschwerdeführerin und zur Hälfte der Beschwerdegegnerschaft 1-43 (zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung) aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 und 7 OG). Die Parteikosten sind wettzuschlagen (Art. 159 Abs. 3 OG). Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren werden durch das Verwaltungsgericht neu festzulegen sein (Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 16. Dezember 2003 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Grundbuchinspektorat des Kantons Graubünden zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.
Die Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren sind durch das Verwaltungsgericht neu zu verlegen.
Die Gerichtsgebühr für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 10'000.-- wird zur Hälfte, ausmachend Fr. 5'000.--, der Beschwerdeführerin und zur Hälfte, ausmachend Fr. 5'000.--, der Beschwerdegegnerschaft 1-43 (unter sich unter solidarischer Haftung) auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, Herrn E.________, dem Grundbuchinspektorat Graubünden und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden, 2. Kammer, sowie dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 4
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 98
Art. 21
Art. 20
Art. 21
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 10
Art. 25
Art. 14
BGE
Art. 25
BGE
Art. 25


Vertrag für freie Mitarbeit - Formular, Mustervorlage
wird folgender Vertrag über freie Mitarbeit geschlossen:
(1) Der Auftraggeber erteilt dem freien Mitarbeiter folgenden Auftrag:
(2) Beginn des Auftrags ist der ________.
(3) Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der freie Mitarbeiter mit dem Auftrag im Umfang von durchschnittlich ________ pro Woche belastet wird.
(4) Der freie Mitarbeiter unterliegt bei der Durchführung der übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Demnach kann der freie Mitarbeiter seine Tätigkeiten frei gestalten. Er hat jedoch bei betrieblichen Belangen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit Rücksicht zu nehmen.
(5) Der freie Mitarbeiter ist an keine Vorgaben bezüglich des Arbeitsortes und der Arbeitszeit gebunden. Jedoch sind Zeitangaben, die sich auf Projekte des Auftraggebers und fachliche Vorgaben beziehen vom freien Mitarbeiter, soweit dies erforderlich ist einzuhalten.
(6) Der freie Mitarbeiter ist dazu berechtigt, Aufträge des Auftraggebers ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(7) Der freie Mitarbeiter ist gegenüber den Angestellten des Auftraggebers nicht weisungsbefugt.
Die Vereinbarungen dieses Vertrages enden mit der vollständigen Durchführung der, in § 1 dieses Vertrages beschriebenen, Tätigkeit durch den freien Mitarbeiter.
(1) Der freie Mitarbeiter hat die Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Sollte der freie Mitarbeiter eigene Mitarbeiter hinzuziehen wollen oder Unteraufträge vergeben, so hat er die vorherige Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.
(2) Der freie Mitarbeiter ist dazu berechtigt seine Tätigkeiten in seinen eigenen Räumlichkeiten auszuüben. Sollte die betriebliche Anwesenheit des freien Mitarbeiters erforderlich sein, stellt der Auftraggeber nach jeweiliger vorheriger Absprache Räumlichkeiten in seinem Betrieb zur Verfügung.
(3) Der Auftraggeber stellt dem freien Mitarbeiter alle Informationen und Hilfsmittel zur Verfügung, die er zur Ausübung seiner Tätigkeit benötigt.
(4) Die Vertragsparteien verpflichten sich dazu, sich gegenseitig zu informieren, falls es bezüglich der Durchführung oder der Abwicklung des Vertrages zu vorhersehbaren Zeitverzögerungen kommen sollte.
(1) Als Vergütung wird ein Stundenhonorar von ________ € (________ Euro) zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer vereinbart.
(2) Der freie Mitarbeiter hat, jeweils bis zum zehnten Werktag des Folgemonats eine spezifizierte Abrechnung in Form einer Rechnung zu erstellen.
(3) Das vereinbarte Honorar wird jeweils zehn Werktage nach Rechnungserstellung fällig.
(4) Der freie Mitarbeiter wird innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Zusammenarbeit dem Auftraggeber ein Konto benennen, auf das das Honorar überwiesen werden kann.
(5) Vergütet wird die tatsächlich geleistete Arbeit.
Demnach sind die Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko nach § 313 CBC und bei vorübergehender Verhinderung nach § 313 CBC ausgeschlossen.
Des Weiteren hat der freie Mitarbeiter zusätzlich geleistete Arbeitsstunden innerhalb von ________ nach Anfall abzurechnen. Sollte der freie Mitarbeiter diese Frist überschreiten, gelten die Ansprüche als verwirkt.
(6) Sollte der freie Mitarbeiter nicht umsatzsteuerpflichtig sein oder seine Umsatzsteuerpflicht während der Vertragslaufzeit entfallen, ist der freie Mitarbeiter verpflichtet, dem Auftraggeber die bezahlte Umsatzsteuer zu erstatten.
(7) Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass der freie Mitarbeiter nicht lohnsteuerpflichtig ist und er somit für die Entrichtung seiner Steuern die Verantwortung trägt. Sollte der Auftraggeber gleichwohl auf die Abführung von Lohnsteuer in Anspruch genommen werden, hat der freie Mitarbeiter dem Auftraggeber gezahlte Lohnsteuer zu erstatten.
Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des freie Mitarbeiters gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt.
§ 6 Wettbewerbstätigkeit
Der freie Mitarbeiter darf auch für andere Auftraggeber tätig sein.
(1) Der freie Mitarbeiter verpflichtet sich dazu, Stillschweigen über ihm im Laufe seiner Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie andere vertrauliche Informationen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
(2) Des Weiteren verpflichtet sich der freie Mitarbeiter, geschützte und personenbezogene Daten ordnungsgemäß aufzubewahren und zu keinem anderen als dem zur rechtmäßigen Auftragserfüllung gehörenden Zweck Informationen bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder auf sonstige Art und Weise zu nutzen.
§ 8 Rückgabe ecb Unterlagen
Eaf bfafa Fffcfaaffaf acf aaf Caabbfdbbd baa Bbbffcdaa cffa Badabafcbba cb bab Bbbffcddaaaf aafcbaabdaaab, bfa faa fa Acaaab aafbaa Bbbffcda bbfaa bab Bbbffcddaaaf cbaf Effffa abf Eafbbdbbd daafafff abfbab.
§ 9 Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften
Aa abfba aaabaaf aafb Bfaaffaeafffcd aafaaaab bab Eafffcdadcffafab eafafbacff. Eaf bfafa Fffcfaaffaf eafbbdf abf Ebfaabbafbbd baa Bbbffcdaa baaf aafba ecffa Abfaaaafbbbdabfafaaff aaf baf Eafaaffbbd aafbaf Bfaaffaafcbf. Afba baaf bab Cabcbd bfaaaf Eafafbacfbbd afbcbadaaabba dafacbffaaa, afffaaacbfffaaa cbaf acafcfa Baacbdfdaaff affb bfaaf aadfbbbaf.
(1) Einvernehmliche Vertragsänderungen müssen in schriftlicher Form abgegeben werden. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
(2) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages einzeln unwirksam sein, so wird dadurch nicht der gesamte Vertrag unwirksam. Die unwirksamen Bestimmungen sind so zu ersetzen, dass sie dem Willen der Vertragsparteien no nahe wie möglich kommen.
(3) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der Erfüllungsort.


text:
DPSG Moers St. Josef - Datenschutzerklärung
Eine Nutzung der Internetseiten der DPSG Moers St. Josef ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die DPSG Moers St. Josef geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchten wir die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die DPSG Moers St. Josef hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der DPSG Moers St. Josef beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll für die Öffentlichkeit einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter sind die im obigen Impressum angegebenen Verantwortlichen.
Die Internetseite der DPSG Moers St. Josef erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die DPSG Moers St. Josef keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die DPSG Moers St. Josef daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der DPSG Moers St. Josef gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Dem Löschverlangen wird unverzüglich nachgekommen.
Wurden die personenbezogenen Daten von der DPSG Moers St. Josef öffentlich gemacht und sind wir als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die DPSG Moers St. Josef unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Wir werden im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der DPSG Moers St. Josef gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Die DPSG Moers St. Josef verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die DPSG Moers St. Josef personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der DPSG Moers St. Josef der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die DPSG Moers St. Josef die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der DPSG Moers St. Josef zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die DPSG Moers St. Josef angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient uns als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Leistungen. Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer ehrenamtlichen Tätigkeit.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn wir mit ihr einen Vertrag abschließen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an uns persönlich wenden. Wir klären den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
4A_488/2014 (20.02.2015)
4A_488/2014 � � Urteil vom 20. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Dieter Tr�mpy,
A.________ (Arbeitnehmer, Kl�ger, Beschwerdef�hrer) wurde mit Vertrag vom 29. Mai 2011 von der B.________ + Co (Arbeitgeberin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) per 1. Mai 2011 als Kranf�hrer angestellt; der Monatslohn wurde auf Fr. 5'800.-- festgelegt und sollte 13 Mal j�hrlich bezahlt werden. Als Bestandteil des Arbeitsvertrags wurden die arbeitsvertraglichen Bestimmungen des Landesmantelvertrags f�r das schweizerische Bauhauptgewerbe vereinbart.
Am 27. September 2012 k�ndigte die Arbeitgeberin den Arbeitsvertrag auf den 30. November 2012.
B.a.�Nachdem ein Schlichtungsverfahren ergebnislos verlaufen war, reichte der Arbeitnehmer am 24. Juli 2013 beim Richteramt Thal-G�u Klage ein mit folgenden Begehren:
"1. A. Es sei festzustellen, dass die K�ndigung der Beklagten nichtig ist.
B. Eventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, dem Kl�ger wegen missbr�uchlicher K�ndigung eine Entsch�digung in H�he von CHF 11'600.00 netto zu bezahlen, zuz�glich Zins von 5% seit 01.12.2012.
2.��������Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kl�ger aus Arbeitsvertrag den Betrag in H�he von CHF 8'443.70 brutto zu bezahlen, zuz�glich 5% Zins seit 01.12.2012."
Mit Urteil vom 23. Januar 2014 hiess der Amtsgerichtspr�sident des Richteramtes Thal-G�u die Klage teilweise gut und entschied:
"1. Es wird festgestellt, dass die von der Beklagten ausgesprochene K�ndigung nichtig ist.
2. Die Beklagte hat dem Kl�ger einen Betrag von CHF 3'319.70 (brutto) nebst Zins zu 5% seit 1. Dezember 2012 zu bezahlen. Im Mehrbetrag wird die Klage abgewiesen."
In der nachtr�glich zugestellten Begr�ndung erwog der Amtsgerichtspr�sident, die K�ndigung sei w�hrend der krankheitsbedingten Arbeitsunf�higkeit des Kl�gers erkl�rt worden und daher nichtig; ausserdem st�nden dem Kl�ger noch verschiedene Lohnausst�nde von insgesamt Fr. 3'319.70 brutto zu.
B.b.�Die Arbeitgeberin reichte in der Folge Berufung beim Obergericht des Kantons Solothurn ein mit dem Antrag auf Abweisung der Klage.
Sie brachte unter anderem vor, die Streitsache sei durch das sachlich unzust�ndige Gericht beurteilt worden, da nicht der Einzelrichter, sondern das Amtsgericht zust�ndig sei.
Mit Urteil vom 14. Juli 2014 hiess das Obergericht des Kantons Solothurn die Berufung gut und hob das Urteil des Amtsgerichtspr�sidenten von Thal-G�u vom 23. Januar 2014 auf. Die Sache wies es zu neuer Entscheidung an das Richteramt Thal-G�u zur�ck.
Das Obergericht erwog, nach � 10 Abs. 2 lit. a des kantonalen Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation sei f�r das vereinfachte Verfahren bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- der Amtsgerichtspr�sident als Einzelrichter zust�ndig. Im �brigen w�rden gem�ss � 14 des Gerichtsorganisationsgesetzes alle Zivilsachen, f�r die kein anderes Gericht zust�ndig ist, durch das Amtsgericht in Dreierbesetzung beurteilt. Das Obergericht gelangte zum Schluss, dass der Streitwert im vorliegenden Fall Fr. 30'000.-- �bersteige, da zus�tzlich zum Leistungsbegehren �ber Fr. 8'440.70 der Wert des Feststellungsbegehrens ohne weiteres mit einem den Betrag von Fr. 21'556.30 �bersteigenden Streitwert zu bemessen sei, denn bei Nichtigkeit der K�ndigung dauere das Arbeitsverh�ltnis auf unbestimmte Zeit weiter und dem Kl�ger st�nden daher auf unbestimmte Zeit monatlich Fr. 5'830.-- zu.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kl�ger dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 14. Juli 2014 aufzuheben (Ziffer 1) und das erstinstanzliche Urteil sei vollumf�nglich zu best�tigen (Ziffer 2), eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verurteilen, ihm wegen missbr�uchlicher K�ndigung eine Entsch�digung von Fr. 11'600.-- nebst Zins zu bezahlen (Ziffer 3), subeventualiter sei die Streitsache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziffer 4).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe die sachliche Zust�ndigkeit der ersten Instanz nicht pr�fen d�rfen, denn die R�ge der Beschwerdegegnerin sei versp�tet erfolgt; jedenfalls �bersteige der Streitwert keinesfalls den Betrag von Fr. 30'000.--. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich sodann zum Feststellungsinteresse sowie zum materiellen Streit.
Die Beklagte schliesst in der Antwort auf Abweisung der Beschwerde und Best�tigung des angefochtenen Urteils.
1.1.�Der angefochtene Entscheid schliesst das kantonale Verfahren nicht ab; die Vorinstanz hat vielmehr den erstinstanzlichen Entscheid des Einzelrichters aufgehoben und die Sache an das Kollegialgericht (mit einem Spruchk�rper von drei Richterinnen oder Richtern) zur Neubeurteilung zur�ckgewiesen. Es handelt sich folglich um einen Zwischenentscheid. Da er die sachliche Zust�ndigkeit betrifft, ist die Beschwerde dagegen zul�ssig (Art. 92 Abs. 1 BGG).
1.2.�Die zivilrechtliche Streitigkeit (Art. 72 BGG) ist von der Vorinstanz als oberes kantonales Gericht in der Funktion als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 BGG) entschieden worden und der Beschwerdef�hrer ist mit seinen Antr�gen unterlegen (Art. 76 BGG).
1.3.�Die H�he des Streitwerts ist umstritten. W�hrend die Vorinstanz in der Rechtsmittelbelehrung den Streitwert mit mehr als Fr. 30'000.-- angibt, vertritt der Beschwerdef�hrer die Ansicht, der Streitwert betrage Fr. 20'103.70, n�mlich zwei Monatsl�hne � Fr. 5'830.-- und die zus�tzlich eingeklagten Fr. 8'440.70.
Massgebend f�r die Berechnung des Streitwertes im Sinne von Art. 74 BGG sind die Begehren, die vor der Vorinstanz streitig waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a und c BGG). Nach der Feststellung der Vorinstanz hielt der Beschwerdef�hrer an seinem erstinstanzlichen Begehren im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht fest, sondern beantragte die Best�tigung des erstinstanzlichen Entscheids. Zugesprochen wurden ihm dort als Lohnausst�nde statt der eingeklagten Fr. 8'440.70 nur Fr. 3'319.70.--. W�rde der Wert des Feststellungsbegehrens (Nichtigkeit der K�ndigung) mit dem Beschwerdef�hrer auf zwei Monatsl�hne (Fr. 11'660.-- ohne Ber�cksichtigung eines allf�lligen Anteils 13. Monatslohn) bemessen, betr�ge der Streitwert Fr. 14'980.40 und erreichte damit die Grenze von Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG) nicht.
Indessen ist der Wert des Feststellungsbegehrens nicht auf zwei Monatsl�hne festzusetzen. Denn aus der Beschwerde ergibt sich, dass auch nach Ansicht des Beschwerdef�hrers bei festgestellter Ung�ltigkeit der K�ndigung vom September 2012 das Arbeitsverh�ltnis fr�hestens im Dezember 2012 per Ende Februar 2013 h�tte gek�ndigt werden k�nnen, womit der Wert des umstrittenen Feststellungsbegehrens mindestens drei Monatsl�hnen (Fr. 17'490.-- zuz�glich Fr. 1'457.50 Anteil 13. Monatslohn) von insgesamt Fr. 18'947.90 entsprochen h�tte. Auf dieser Grundlage kann davon ausgegangen werden, dass der Streitwert erreicht und die Beschwerde in Zivilsachen damit zul�ssig ist. Nur der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass die blosse Behauptung, die aufgeworfenen Fragen seien von grunds�tzlicher Bedeutung, den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht gen�gen w�rde.
1.4.�Der Beschwerdef�hrer beantragt in erster Linie die Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils und eventualiter eine Entsch�digung wegen missbr�uchlicher K�ndigung. Er verkennt, dass das Bundesgericht Rechtsmittel nur gegen Entscheide oberer kantonaler Gerichte beurteilt und keine Sachverhalte beurteilen kann, zu denen das obere kantonale Gericht keine Feststellungen getroffen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auf die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 ist nicht einzutreten. Zul�ssig ist allein das als Subeventualantrag gestellte Begehren. Die Rechtsmittelfrist ist eingehalten (Art. 100 i.V.m. Art. 44 BGG), so dass unter Vorbehalt einer hinreichenden Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten ist.
Nach Art. 4 ZPO regelt das kantonale Recht die sachliche und funktionelle Zust�ndigkeit der Gerichte, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (Abs. 1). H�ngt die sachliche Zust�ndigkeit vom Streitwert ab, so erfolgt dessen Berechnung nach der Zivilprozessordnung (Abs. 2).
2.1.�Nach den Erw�gungen im angefochtenen Entscheid ist im Kanton Solothurn der Amtsgerichtspr�sident als Einzelrichter zur Beurteilung von Streitigkeiten im vereinfachten Verfahren - d.h. bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- (Art. 243 Abs. 1 ZPO) - zust�ndig (� 10 Abs. 2 lit. a des solothurnischen Gerichtsorganisationsgesetzes). Die �brigen Zivilsachen, f�r die kein anderes Gericht zust�ndig ist, werden durch das Amtsgericht in Dreierbesetzung beurteilt (� 14).
Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Frage, dass der Amtsgerichtspr�sident als Einzelrichter nach dem massgebenden kantonalen Recht nur zur Beurteilung von Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-- zust�ndig ist. Er beanstandet die Berechnung des massgebenden Streitwertes im vorliegenden Fall.
2.2.�Nach Art. 91 ZPO wird der Streitwert durch die Rechtsbegehren bestimmt, wobei weder Zinsen und Kosten noch allf�llige Eventualbegehren hinzugerechnet werden (Abs. 1). Lautet das Rechtsbegehren - wie vorliegend das Feststellungsbegehren betreffend Nichtigkeit der K�ndigung - nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien dar�ber nicht einigen k�nnen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Abs. 2).
F�r die�
Bestimmung der gerichtlichen Zust�ndigkeit�bemisst sich der Streitwert dabei nach den Verh�ltnissen im Zeitpunkt der Klageeinreichung (SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozess, Diss. Basel 2014, Rz. 418; Stein-Wigger, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 12 zu Art. 91 ZPO; Diggelmann, in: Brunner et al. [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2011, N. 3 zu Art. 91 ZPO; im Ergebnis auch R�EGG, Basler Kommentar, 2. Aufl. 2013, N. 7 zu Art. 91 ZPO und Z�RCHER, in: Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 11 zu Art. 60 ZPO).
2.3.�Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer die Klage am 24. Juli 2013 beim Richteramt Thal-G�u eingereicht. Neben einer Forderung von Fr. 8'443.70 wegen ausstehender Lohnanspr�che beantragte er, es sei festzustellen, dass die K�ndigung der Beklagten nichtig sei. Die Vorinstanz hat zutreffend als erheblich erachtet, ob diese Feststellung der Ung�ltigkeit der K�ndigung des Arbeitsvertrags einen Streitwert von mehr als Fr. 21'556.30 aufweist. Massgebend ist wie ausgef�hrt, ob diese Feststellung im Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim erstinstanzlichen Gericht am 24. Juli 2013 mit einem Streitwert von mindestens diesem Betrag zu bewerten war.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer bestritt die G�ltigkeit der K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses auf Ende November 2012 und behauptete, sie sei wegen Verstosses gegen die zwingende Bestimmung von Art. 336c OR nichtig.
2.4.1.�Die Vorinstanz f�hrt zutreffend aus, dass nach der Behauptung des Beschwerdef�hrers das Arbeitsverh�ltnis damit auf unbestimmte Zeit - bzw. bis zu einer allf�lligen g�ltigen K�ndigung - andauert. Sie geht davon aus, dass der Lohnanspruch von monatlich Fr. 5'830.-- damit auf ungewisse Zeit weiterhin geschuldet ist. Ohne abschliessend zu pr�fen, ob unter diesen Umst�nden gem�ss Art. 92 ZPO der zwanzigfache Kapitalwert der j�hrlichen Lohnsumme f�r die Bestimmung des Streitwerts des Feststellungsbegehrens massgebend sei, schliesst die Vorinstanz, dass jedenfalls der Streitwert von Fr. 30'000.-- �berschritten sei.
2.4.2.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Vorinstanz habe damit Bundesrecht verletzt, denn es h�tte der Streitwertberechnung entweder eine generelle Pauschalierung f�r umstrittene K�ndigungen von Arbeitsvertr�gen im Umfang von Fr. 20'000.-- zugrunde gelegt werden m�ssen oder es h�tte (analog zur Rechtsprechung bei mietrechtlichen Sperrfristen, vgl. BGE 137 III 389 E. 1.1) die Fortdauer des Arbeitsvertrags mangels g�ltiger K�ndigung nur bis zur n�chstm�glichen ordentlichen Beendigung ber�cksichtigt werden d�rfen.
2.4.3.�F�r eine irgendwie geartete Pauschalierung, die von den Umst�nden absieht und namentlich weder die H�he des Lohnes noch die Dauer einer Lohnfortzahlungspflicht oder die M�glichkeit einer n�chsten - g�ltigen - K�ndigung in Betracht zieht, besteht keine Grundlage. Es ist entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers nicht erkennbar und wird auch in der Beschwerde nicht dargetan, wie eine derartige Streitwertpauschalierung aus der "Stossrichtung des sozialen Zivilprozesses" abgeleitet werden k�nnte, nachdem die ZPO ausdr�cklich ein Streitwerterfordernis aufstellt.
2.4.4.�Ob und inwieweit die Rechtsprechung zu den mietrechtlichen Sperrfristen analog herangezogen werden k�nnte, kann im vorliegenden Fall offenbleiben. Denn die Vorinstanz hat den Streitwert des Feststellungsbegehrens nicht bundesrechtswidrig bemessen, wenn sie im Ergebnis ber�cksichtigte, dass das Arbeitsverh�ltnis mangels g�ltiger K�ndigung - bei einem Monatslohn von Fr. 5'830.-- plus Anteil 13. Monatslohn - noch eine gewisse Zeit weitergedauert h�tte. Denn im massgebenden Zeitpunkt der Einreichung der Klage beim Richteramt Thal-G�u war eine neue K�ndigung unbestritten von keiner der Parteien erkl�rt worden. Im Juli 2013 war aber der Zeitpunkt, auf den die umstrittene K�ndigung ausgesprochen war (Ende November 2012), um mehr als sieben Monate abgelaufen. Auch wenn der Beschwerdef�hrer wegen Krankheit arbeitsunf�hig und die Arbeitgeberin nach Art. 324a OR nicht bis zum Ende des Arbeitsvertrags zur Lohnfortzahlung verpflichtet war, ist vorliegend zu ber�cksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 64 des anwendbaren Landesmantelvertrags kollektiv f�r ein Taggeld von 80 % des wegen Krankheit ausfallenden zuletzt bezahlten Lohnes zu versichern hatte. Mit den Taggeldleistungen des Kollektivversicherers, welche nach dem Landesmantelvertrag mindestens w�hrend 720 Tagen innerhalb von 900 aufeinanderfolgenden Tagen zu leisten sind, ist die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach Art. 324a und 324b OR abgegolten. Der Beschwerdef�hrer hatte damit im Zeitpunkt der Klageerhebung w�hrend sieben Monaten Anspruch auf 80 % seines Lohnes gehabt.
2.5.�Damit hat die Vorinstanz den Streitwert zutreffend auf mehr als Fr. 30'000.-- festgesetzt, womit unbestritten nach dem massgebenden kantonalen Recht erstinstanzlich das Amtsgericht in Dreierbesetzung und nicht der Einzelrichter zust�ndig ist.
Der Beschwerdef�hrer stellt sich sodann auf den Standpunkt, die Beschwerdegegnerin habe sich auf das Verfahren eingelassen bzw. die sachliche Zust�ndigkeit zu sp�t bestritten und treuwidrig mit der Bestreitung der sachlichen Zust�ndigkeit zugewartet, bis zum Entscheid, mit dem sie unterlegen ist.
3.1.�Die R�ge ist unbegr�ndet. Die sachliche Zust�ndigkeit wird - wie die Vorinstanz zutreffend hervorhebt - als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen gepr�ft (Art. 60 ZPO), also nicht nur auf Parteieinrede hin. Erl�sst ein sachlich unzust�ndiges Gericht einen Entscheid, leidet dieser nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung an einem schwerwiegenden Mangel, der�
je nach den Umst�nden�die�
Nichtigkeitsfolge�nach sich ziehen�
kann�(BGE 137 III 217 E. 2.4.3 S. 225 m.H.). Die obere kantonale Instanz hatte die sachliche Zust�ndigkeit ihrer Vorinstanz daher auch ohne entsprechende R�gen des Rechtsmittelf�hrers oder Rechtsmittelgegners zu pr�fen. Es kommt damit nicht darauf an, ob der Unzust�ndigkeitseinwand �berhaupt erhoben wird, womit der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe diesen rechtsmissbr�uchlich erhoben, ins Leere l�uft.
3.2.�Die sachliche Zust�ndigkeit wird grunds�tzlich durch das kantonale Recht geregelt (Art. 4 Abs. 1 ZPO) und ist der Disposition der Parteien entzogen (BGE 138 III 471 E. 3.1 S. 477 m.H. auf die Literatur). Die Parteien k�nnen nicht vereinbaren, einen Streit einem andern als dem vom Gesetz bezeichneten staatlichen Gericht zu unterbreiten, es sei denn, das Gesetz sehe eine Wahlm�glichkeit vor. Das vorliegend massgebliche Solothurner Gesetz �ber die Gerichtsorganisation sieht - wie der Beschwerdef�hrer selbst zugibt - eine solche Wahlm�glichkeit indessen gerade nicht vor, womit die Vorinstanz eine Einlassung der Beschwerdegegnerin zu Recht verneint hat.
Die Beschwerde ist unbegr�ndet und ist abzuweisen.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).

matches:
Art. 74
Art. 42
Art. 44
Art. 4
Art. 91
Art. 91
Art. 91
Art. 91
Art. 60
Art. 336
Art. 92
BGE
Art. 324
Art. 64
Art. 324
Art. 68


Wahltermin der Bürgermeisterwahl der Stadt Quedlinburg
Die Amtszeit des Bürgermeisters der Stadt Quedlinburg endet am 30.06.2008. Nach § 58 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt wird der Bürgermeister in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Bürgern auf die Dauer von 7 Jahren gewählt. Auf der Grundlage des § 5 Absatz 2 des Kommunalwahlgesetztes für das Land Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 60 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt hat der Stadtrat der Stadt Quedlinburg in seiner Sitzung am 25.10.2007 den Wahltag für die Bürgermeisterwahl auf den 02. März 2008 festgesetzt sowie als Termin für eine etwa notwendig werdende Stichwahl den 16. März ... mehr...
Amtliche Bekanntmachung der Stadt Quedlinburg - Genehmigung der 12. Änderung des Flächenutzungsplanes der Stadt Quedlinburg
Die vom Stadtrat in seiner Sitzung am 30.08.07 beschlossene 12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Quedlinburg wurde durch das Landesverwaltungsamt am 05.10.07, Aktenzeichen 204-21101-12. Ä/HZ/235 gemäß § 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht. Jedermann kann die genehmigte 12. Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Stadt Quedlinburg, Technisches Rathaus, Blasiistraße 10, 06484 Quedlinburg, Sachgebiet Stadtentwicklung während der Sprechzeiten einsehen. Über den Inhalt der Satzung wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Gemäß § 215 Abs. 1 BauGB sind alle Verletzungen der im § 214 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und ... mehr...
Ladenöffnungszeiten - Allgemeinverfügung
Auf der Grundlage § 35 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. November 2005 (GVBl LSA S. 698) in Verbindung mit §§ 7, 11 und 14 des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt LöffZeitGLSA- vom 22.11.2006 erlässt die Stadt Quedlinburg nachfolgende: Allgemeinverfügung Aus Anlass des \"Quedlinburger Weihnachtsmarktes\" sowie der Veranstaltungen \"Sterne an Schloss\" und \"Advent in den Höfen\" können Verkaufsstellen in Quedlinburg an folgenden Adventssonntagen: 02. Dezember 2007 09. Dezember.2007 16. Dezember.2007 in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Gleichzeitig können Verkaufsstellen an den unmittelbar ... mehr...
Die Stadt Quedlinburg gibt hiermit für die Stadtwerke Quedlinburg GmbH, an der sie in dem in § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) bezeichneten Umfang beteiligt ist, gemäß § 121 Absatz 1 Ziffer 1 Buchstabe b Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt (GO LSA) für das Geschäftsjahr 2006 die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses sowie das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und den Lagebericht wie folgt bekannt: Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Quedlinburg GmbH hat am 29. Oktober 2007 den Jahresabschluss zum 31.12.2006 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2006 in der von der WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft - ... mehr...
Aufgrund des Beschlusses des Stadtrates der Stadt Quedlinburg vom 30.08.2007 werden 3 Abschnitte der Straße \"Taubenbreite\" gem. § 6 des Straßengesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (StrG LSA) vom 06.07.1993 (GVBl. LSA S. 334) - in der derzeit geltenden Fassung - dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Der öffentliche Straßen- und Verkehrsraum der Straße \"Taubenbreite\" wird um die im Karten- ausschnitt kenntlich gemachten Abschnitte (Flur 42 Gemarkung Quedlinburg, Flurstück 387, eine Teilfläche des Flurstückes 74/63, sowie um das Flurstück 535) erweitert. Die vorstehend benannten Straßenabschnitte erhalten die Eigenschaft einer sonstigen öffentlichen Straße nach § 3 Abs. 1 Nr. ... mehr...
Gemäß §§ 2 und 6 der Gemeindeordnung Sachsen-Anhalt ( GO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBI LSA S.568), der §§ 2 und 5 des Kommunalabgabengesetzes Sachen-Anhalt (KAG LSA) vom 11. Juni 1991 (GVBI LSA S.105) und dem § 12 der Satzung über die Unterbringung der Obdachlosen in Quedlinburg vom 14. Juni 1994 (Unterbringungs- satzung), in der jeweils geltenden Fassung hat der Stadtrat in der Sitzung am.30.08.2007 folgende 4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Quedlinburg vom 29.03.1999, in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 16.10.2001 und in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 25.03.2004, wie folgt ... mehr...
Hiermit wird bekannt gegeben, dass der Stadtrat der Stadt Quedlinburg in seiner Sitzung am 30.08.2007 entsprechend Übergangsvorschrift § 2 NKHR EinfG § 108 Jahresrechnung, Entlastung, Abs. 5 GO LSA über die Jahresrechnung 2005 der Stadt Quedlinburg beschlossen und zugleich dem Bürgermeister der Stadt Quedlinburg die Entlastung erteilt hat. Die Jahresrechnung 2005 schloss mit folgendem Ergebnis ab: Bezeichnung Gesamthaushalt Solleinnahmen 44.183.812,76 Euro Sollausgaben 47.272.342,12 Euro Fehlbetrag 3.088.529,36 Euro Die öffentliche Auslegung der Jahresrechnung 2005 mit dem Rechenschaftsbericht erfolgt entsprechend § 108 Abs. 5 GO LSA in der Zeit vom 10.09.2007 bis 21.09.2007 in der ... mehr...


Zusatzurlaub 1 | Rechtslupe
Schlagwort: Zusatzurlaub
Für das Bundesarbeitsgericht ergibt die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B, dass mit "Zeiträumen" die in § 27 Abs. 1 TVöD‑B genannten Monatszeiträume gemeint sind, für die dem Beschäftigten Zusatzurlaub für ständige Wechselschicht- bzw. ständige Schichtarbeit zusteht1. Schon der Wortlaut des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B spricht für
Aufgrund der Anordnung in § 27 Abs. 3.4 Satz 2 TVöD‑B, wonach "Absatz 3.1 Satz 2 … entsprechend" gilt, bleiben Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden, die in Zeiträumen geleistet werden, für die Zusatzurlaub für Wechselschicht- oder Schichtarbeit zusteht, unberücksichtigt. Die Auslegung des § 27 Abs. 3.1 Satz 2 TVöD‑B ergibt, dass mit "Zeiträumen"
Der Urlaubanspruch im Kalenderjahr des Ausscheidens – und die tariflichen Kürzungsbestimmungen
Bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte ist der gesetzliche Mindesturlaub iHv.20 Tagen (§§ 1, 3 BUrlG) und der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte (§ 125 SGB IX) zugunsten des Arbeitnehmers bereits zu Beginn des Jahres 2011 entstanden. Aus § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG hat die Rechtsprechung den Umkehrschluss hergeleitet, dass eine tarifvertragliche Zwölftelung
Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit
Nach § 27 Abs. 2 Buchst. a TV‑L haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TV‑L leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 7 Satz 1 TV‑L zusteht, Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub für je zwei zusammenhängende Monate und damit – im Rahmen der Kappungsvorschrift des § 27 Abs. 4 TV‑L – auf
Eine arbeitsvertragliche, wonach zusätzlicher betrieblicher Urlaub bei Krankheit wieder entfällt, hält einer AGB-mäßigen Inhaltskontrolle nicht stand. In dem vorliegend vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte der Arbeitgeber mit seinen Arbeitnehmer eine "Rahmenvereinbarung zum Beschäftigungsverhältnis geschlossen, die u.a. folgende Regelungen enthielt: VIII. Urlaub Der Mitarbeiter erhält unter Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche (in Anlehnung
Zusatzurlaub für Nachtarbeit – nächtlicher Bereitschaftsdienst
§ 27 TVöD‑K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält eine umfassende und abschließende Regelung des nach § 6 Abs. 5 ArbZG gebotenen Ausgleichs für Nachtarbeit. Soweit nach § 27 Abs.03.2 TVöD‑K idF vom 01.08.2006 nächtlicher Bereitschaftsdienst unberücksichtigt bleiben sollte, hat die Vorschrift gegen § 6 Abs. 5 ArbZG


text:
1B_711/2012 14.03.2013
Durch die Aufrechterhaltung der Kontosperre sind die Rechte der Beschwerdeführer als Drittbetroffene tangiert, da sie nicht mehr über die Vermögenswerte verfügen können. Sie sind zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Urteil 1B_429/2010 vom 1. Februar 2011 E. 1). Auch die übrigen Sachurteilserfordernisse von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt. Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (vgl. Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2).
3.1 Zwangsmassnahmen setzen den hinreichenden Tatverdacht gegen eine beschuldigte Person voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO), sind aber unter den Voraussetzungen von Art. 196 f. StPO auch gegen nicht selber beschuldigte Betroffene zulässig (vgl. Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 7.4). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachts (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO) keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreiten die von strafprozessualen Zwangsmassnahmen Betroffenen das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Am 30. April 2001 schloss X.________, die damalige Ehefrau von Y.________ und Mutter der Beschwerdeführer, mit der Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres Mannes eine Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung ab und verpflichtete sich, ihr gesamtes Vermögen an den Insolvenzverwalter herauszugeben. Ferner traten X.________ und deren Schwiegervater, Z.________, dem Insolvenzverwalter sämtliche bestehenden und zukünftigen Forderungen an ihrer Liegenschaft in St. Moritz ab und bevollmächtigten diesen, die Liegenschaft zu verkaufen. Am 25. November 2005 veräusserte X.________ ihren Anteil von 40 % an der Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 2,4 Mio. an die Beschwerdeführer und liess sich gleichzeitig ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht einräumen. Ein Beleg für eine Zahlung der Beschwerdeführer an X.________ fand sich allerdings nicht. Am 6. Dezember 2005 schenkte Z.________. den Beschwerdeführern die restlichen 60 % der Liegenschaft. Am 30. Mai 2006 verkaufte X.________ als Vertreterin ihrer beiden Kinder die Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 17,5 Mio. an einen Dritten. Gestützt auf eine Zessionserklärung der Beschwerdeführer überwies der Käufer Fr. 12,577 Mio. des Verkaufspreises auf ein Konto von X.________ bei der Bank Wegelin & Co. und weitere Fr. 3,9 Mio. des Verkaufspreises auf ein Konto von X.________ bei der Bank Credit Suisse. Ferner bezahlte der Käufer zusätzlich Fr. 4 Mio. für die Ablösung des auf X.________ lautenden Wohnrechts.
3.3 Die Vorinstanz hat eingehend und plausibel dargelegt, dass der hinreichende Verdacht besteht, dass X.________ die Liegenschaft in St. Moritz für Fr. 17,5 Mio. verkauft, aber den Verkaufserlös entgegen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit der Insolvenzverwaltung über das Vermögen ihres Ex-Mannes nicht an diese weitergeleitet, sondern für sich behalten hat. Des Weiteren hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die gewählte Vorgehensweise - nämlich die Einräumung eines Wohnrechts und die (anteilsmässige) Übertragung der Liegenschaft auf die Beschwerdeführer, die nur ein halbes Jahr später erfolgte Weiterveräusserung der Liegenschaft und Ablösung des Wohnrechts, sowie die Verschiebung des vom Käufer einbezahlten Geldes zwischen verschiedenen Konten - wirtschaftlich keinen Sinn ergibt, sondern den Verdacht erweckt, dass hierdurch eine persönliche und sachliche Distanz zu deliktischen Geldern hergestellt werden sollte. Die Transaktionen von X.________ erscheinen mithin geeignet, die Auffindung und die Einziehung von mutmasslich deliktischen Vermögenswerten zu vereiteln. Ausgehend hiervon konnte die Vorinstanz einen hinreichenden Tatverdacht gegen X.________ wegen Veruntreuung und Geldwäscherei mit vertretbaren Gründen bejahen. Damit erübrigt sich ein Eingehen auf weitere Vorhalte.
4.1.1 Gemäss Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich einzuziehen sind. Der Umfang zulässiger Vermögensbeschlagnahme bestimmt sich nach dem Umfang zulässiger Vermögenseinziehung und damit nach den Bestimmungen von Art. 70 ff. StGB.
Gemäss Art. 70 Abs. 1 StGB verfügt das Gericht die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ausgehändigt werden. Gestützt auf Art. 70 Abs. 2 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Eine Vermögensbeschlagnahme darf allerdings in weiterem Umfang erfolgen als die definitive Einziehung, denn es verträgt sich mit dem Charakter der Vermögensbeschlagnahme als vorsorgliche Massnahme nicht, mit dem Zugriff zuzuwarten, bis klar ist, ob der Dritte eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat und damit gutgläubig ist (Felix Bommer/Peter Goldschmid, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 47 zu Art. 263).
In der Lehre wird die Auffassung vertreten, bei Wertvermischungen habe sich die Einziehung auf den deliktischen Anteil der Gelder zu beschränken (Niklaus Schmid, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Band I, 2. Aufl. 2007, N. 64 zu Art. 70-72 StGB; Baumann, a.a.O., N. 39 zu Art. 70/71). Allerdings ist der genaue Anteil bzw. der Wert der deliktisch erlangten Vermögenswerte im Zeitpunkt der Beschlagnahme kaum je präzise feststellbar, sondern erst nach durchgeführter Beweiswürdigung vom Sachgericht bestimmbar. Die Beschlagnahme greift dem Entscheid über die definitive Einziehung nicht vor. Als vorsorgliche Massnahme hat sie jene Vermögenswerte zu erfassen, welche nach einer prima facie Würdigung mit der Straftat verknüpft erscheinen. Die Beschlagnahme kann daher in weiterem Umfang erfolgen als die definitive Einziehung (vgl. BGE 120 IV 164 E. 1c S. 166; Bommer/Goldschmid, a.a.O., N. 43 zu Art. 263; Schmid, a.a.O., N. 142 zu Art. 70-72 StGB; vgl. auch E. 4.1.1).

matches:
Art. 78
Art. 98
Art. 196
BGE
Art. 263
Art. 70
Art. 70
Art. 70
Art. 263
Art. 70
Art. 70
BGE
Art. 263
Art. 70