VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1104/06 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 26.2.2007 abgelehnt und an den VwGH zu Zl. 2007/13/0037 abgetreten. Mit Erk. betr. E 2000 v. 23.3.2010 als unbegründet abgewiesen. Mit Erk. betr. E 2001 vom 23.3.2010 zurückgewiesen. Rechtssätze
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, W., vertreten durch Dkfm.Dr. Franz Klein, 1080 Wien, Pfeilgasse 16/23, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Kovacs, betreffend Einkommensteuer 2000 und Einkommensteuer 2001 nach der am 24. April 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Bw. erklärte im Jahr 2000 neben Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit und Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von S 638.879,- Die Veranlagung erfolgte erklärungsgemäß. In der berichtigten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001 erklärte der Bw. neben den anderen Einkünfte seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von S 4.045.067,-. Für S 5.384.724,- wurden als Einkünfte gemäß
§ 37 EStG der Hälftesteuersatz beansprucht. Für die Jahre 1999 bis 2001 erfolgte eine Betriebsprüfung. Die Betriebsprüfung führte zu den Einkünften, für die der Hälftesteuersatz gemäß
§ 37 EStG beansprucht worden ist, wurde folgendes aus: "Im Jahr 2001 wird in der berichtigten Einkommensteuererklärung vom 13.05.03 ein Übergangsgewinn in Höhe von ATS 5.384.724,- ausgewiesen. Für diesen Übergangsgewinn wurde gem. § 37 der Hälftesteuersatz beantragt. Im Übergangsgewinn ist eine offene Forderung gegenüber der XGmbH für Erfolgsprämienanteil aus dem Turnaroundbevollmächtigungsvertrag (R.) iHv ATS 2,7 Mio. enthalten. Die Schlussrechnung der XGmbH an R., auf die sich der Erfolgsprämienanteil bezieht, wurde bereits im Juni 2000 bei der XGmbH als Erlös verbucht. Da die Auszahlung des Honorars aufgrund angeblich unzureichender flüssiger Mittel des XGmbH nicht erfolgte, wurde dieses Honorar beim Abgabepflichtigen nicht erfasst. Nach Meinung der BP ist dieses Honorar (Erfolgsprämienanteil) bereits vor Betriebsaufgabe als zugeflossen anzusehen, da die Leistung durch den Abgabepflichtigen erbracht wurde und damit der Anspruch auf Auszahlung des im freien Dienstvertrag vereinbarten Honorars gegeben war. Wie aus Punkt 4.4. des Kauf/Bauträgervertrages über die Appartements in XY hervorgeht, hat die R. GmbH das Honorar aus dem Turnaroundvertrag mit schuldbefreiender Wirkung für die XGmbH für den Ankauf der Appartements bereits November 2000 entrichtet. Weiters ist die BP der Ansicht, dass es sich bei der XGmbH allenfalls um eine bloße Zahlungsstockung handeln konnte, die durch Mittelbeschaffung wie etwa durch kurzfristige Verwertung ausreichend vorhandener Aktiva oder Aufnahme eines Überbrückungskredites behebbar gewesen wäre (siehe OGH 29.06.1993, 14 Os 61/93). Hinzu kommt, dass der Abgabepflichtige seine Gesellschaftsanteile an der C.GmbH im Dezember 2000 an die XGmbH verkaufte, der Kaufpreis für diese Anteile iHv. ATS 3.515.000,- wurde im Juni 2001 über die Bank an den Abgabepflichtigen zur Ausbezahlung gebracht, obwohl diese Schuld erst nach dem zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Anspruch aus dem Turnaroundvertrag zustande gekommen ist. Von unzureichenden flüssigen Geldmittel für die Bezahlung des Erfolgshonorars durch die XGmbH vor Betriebsaufgabe kann daher nach Meinung der BP nicht ausgegangen werden. Als Gesellschafter (100%) /Geschäftsführer der XGmbH konnte der Abgabepflichtige über den Zeitpunkt der Auszahlung des Honorars selbst verfügen. Verfügt ein an der Gesellschaft beteiligter Geschäftsführer, dass sein Honorar nicht auszubezahlen ist, sondern der Gesellschaft zur Verfügung stehen solle, dann ist dies eine Verfügung über zugeflossene Einnahmen (vgl. VwGH 95/13/0246). Seitens der BP wird daher das Erfolgshonorar iHv. ATS 2.700.000,- den Einkünften aus selbständiger Arbeit im Jahr 2000 hinzugerechnet, analog dazu wird dieser Betrag bei den Einkünften im Jahr 2001 ausgeschieden. Für das Jahr 2000 wurden die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Einkommensteuerbescheid in Höhe von 3,338.879,-ATS (Tarif nach § 33 EStG) erfasst und besteuert. Im Jahr 2001 wurden die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit im Einkommensteuerbescheid 2001 in Höhe von 1.345.067,- festgestellt und die Einkommensteuer gemäß
§ 33 EStG festgesetzt. Mit dem Hälftesteuersatz wurden 2.684.740.- ATS besteuert. Begründend wurde ausgeführt, dass die Veranlagung unter Zugrundelegung der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung erfolgte, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sei. Gegen die Einkommensteuerbescheide 2000 und 2001 wurde Berufung erhoben. Als Begründung wurde ausgeführt: "Die Berufung wendet sich gegen die - Behandlung eines Erlöses in Höhe von ATS 2.700.000,- als laufender Gewinn im Jahr 2000 statt als "Aufgabegewinn" im Jahre 2001 und - überhaupt gegen die Zuordnung dieses Erlöses zum Jahr 2000 und nicht zum Jahr 2001. Die Behörde argumentiert im BP-Bericht - dass der Honoraranspruch bereits im November 2000 gegeben gewesen sei, - dass eine andere Schuld der XGmbH (kurz X ) gegenüber Prof. Rs., die erst im Dezember 2000 entstanden sei, im Juni 2001 bezahlt worden sei. Dazu ist zu sagen: Der Geschäftsführer (kurz GF) einer GmbH wird Zahlungen an bestimmte Gläubiger zu den für die GmbH günstigsten Zeitpunkt vornehmen. So geht fast jeder GF vor, nicht nur Prof. Rs.. Der GF der X hat daher die Schuld aus dem Erwerb der C.-Anteile bezahlt, weil es hier bereits eine rechtliche Verpflichtung (Abtretungsvertrag) gab. Diese Verpflichtung bestand im übrigen nicht nur gegenüber Prof. Rs. sondern auch gegenüber Frau Cr. Rs.. Diese Zahlungen erfolgten im Zusammenhang mit der gesellschaftsrechtlichen Rekonstruierung der C.GmbH. In diesem Zusammenhang (am 26. Juni 2001) musste Prof. Rs. auch Zahlungen an Prof. E. leisten. (siehe Beilage). Im Juni 2001 wurde daher die Beteiligung "C." geregelt". Der GF der X hat an Prof. Rs. deshalb nicht bezahlt, weil noch keine Rechnung gelegt worden war. Prof Rs. hatte - wegen zu dieser Zeit gegebenen beruflichen Belastung ganz einfach noch keine Rechnung gelegt. Eine solche Vorgangsweise (verspätete Rechnungslegung) trifft man im Wirtschaftsleben häufig an. Jeder kennt dafür Beispiele aus seiner eigenen wirtschaftlichen Erfahrung. Prof. Rs. hat daher nicht "verfügt" sondern nur "unterlassen". Im Juni 2001 war die Aufgabe der Erwerbstätigkeit per 31.Juli 2001 in keiner Weise vorhersehbar. Diese "Aufgabe" ergab sich erst aus dem Bruch der Vereinbarung durch die Gruppe H. im Juli 2001. Daraufhin entschloss sich Prof. Rs. seine Erwerbstätigkeit überhaupt einzustellen. In diesem Zuge mussten - naturgemäß - alle Geschäfte abgeschlossen und verrechnet werden. Nach der Rechnungslegung am 1. August 2001 zahlte die X daher am 9. August 2001. Die zeitliche Abfolge und die Vorgangsweise halten daher einem Fremdvergleich stand. Auch ein anderer GF hätte sich nicht anders verhalten. Die bisher ergangenen Erkenntnisse des VwGH betreffen über viele Jahre aufgestaute Forderungen eines Gesellschafters-GFs und sind daher mit dem vorliegenden Fall in keiner Weise vergleichbar. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen kurzen Zeitraum. Zur Illustration gebe ich eine Zeittafel. Rechnung X an R. ATS 3.000.000,-+ USt 06.06.2000 Es wurden langwierige Verhandlungen geführt, ob diese Rechnung bar bezahlt werden kann oder in "Naturalien" abgegolten werden kann. Mehrere Monate wurde der Vertrag betreffend die Gegenverrechnung mit zwei Eigentumsappartements verhandelt. Hätte die X nur ein Eigentumsappartement erworben, wäre ein Teil der Sanierungsprämie zweifelhaft geworden. Durch den Erwerb von zwei Appartements und somit Zuzahlung von rund ATS 1.400.000,- konnte erst der volle Betrag des Erfolgshonorars realisiert werden. Gegenverrechnung mit zwei Eigentumsappartements 18.12.2000 Zahlung des "Überschusses" durch X an R. (ATS 1.415.239,20) Erst dadurch wurde auch der Erlös Sanierungsprämie gesichert. 18.01.2001 Am 6.7.2001 erfolgte der Vertragsbruch "H. ", sodass Herr Univ.Prof. Rs. mit 1.8.2001 die ASVG-Pension beantragte. In diesem Zuge mussten die offenen Geschäfte "abgearbeitet" werden. Einer dieser Punkte war die Verrechnung des Erfolgsprämienanteils aus der Sanierung R. an die X . 06.07.2001 Prof. Rs. verrechnete daher am 1.8.2001 den Betrag von ATS 2.700.000,- an die X. 01.08.2001 Es handelt sich also durchaus nicht um "atypische" Zahlungsverzögerungen. Die X hat die Sanierungsprämie R. erst "erstreiten" müssen. Sie hat kein Bargeld erhalten sondern nur Eigentumswohnungen. (Im Gegenteil: Die X musste noch etwas "drauflegen"). In einer solchen Situatíon hätte auch ein fremder Dritter mit der Bezahlung des Betrages von netto ATS 2.700.000,- warten müssen. Der Umstand, dass die Sanierungsprämie von Prof. Rs. erst mit einer Verzögerung abgerechnet wurde, ist nicht ungewöhnlich. Es wäre im Gegenteil sogar ungewöhnlich gewesen, wenn die X - ohne dass eine Rechnung vorlag -schon bezahlt hätte." Es wurde beantragt die Bescheide aufzuheben und erklärungsgemäß - gemäß den obigen Ausführungen - zu veranlagen." Die Betriebsprüfung gab eine Stellungnahme zur Berufung betreffend Einkommensteuerbescheid 2000 und 2001 vom 23.10.2003 ab:
"Betreffend der Feststellung bzw. der Begründung der BP betreffend die Einkommensteuer 2000 und 2001 wird im Wesentlichen auf den Bericht der Betriebsprüfung (Tz 12) vom 23.10.2003 verwiesen. Zusätzlich wird folgendes ausgeführt: Wie bereits im Bericht ausgeführt, wird im Jahr 2001 in der berichtigten Einkommensteuererklärung vom 13.05.03 ein Übergangsgewinn in Höhe von ATS 5.384.724,- ausgewiesen. Für diesen Übergangsgewinn wurde gemäß
§ 37 der Hälftesteuersatz beantragt. Im Übergangsgewinn ist eine offene Forderung gegenüber der XGmbH für den Erfolgsprämienanteil aus dem Turnaroundbevollmächtigungsvertragvom 1.12.1997 (in der Folge Turnaround) betreffend die Fa. R. iHv. ATS 2,7 Mio enthalten. Seitens der BP wird festgehalten, dass im Turnaround zwischen der Fa. R. und Dr. Rs. eine Erfolgsprämie von ATS 3,0 Mio+ USt für die Unternehmensberatung vereinbart wurde. Mit Sacheinlagevertrag vom 25.02.1999 wurde die Unternehmensberatertätigkeit von Dr. Rs. in die X eingebracht, womit der Turnaround auf die X übergegangen ist. In der Ergänzung zum Dienstvertrag vom 30.6.1999 wurde zwischen X und Dr. Rs. die Weitergabe eines Erfolgshonorares von 90% u.a. auch für den Turnaround mit der Fa. R. vereinbart. Aufgrund dieses Turnarounds ist der Anspruch auf das Erfolgshonorar bereits im Juni 2000 entstanden, was auch dadurch dokumentiert wird, dass die Erfolgsprämie aus dem Turnaround aus dem Jahre 1997 bei der X bereits im Juni 2000 als Erlös und somit als Forderung eingebucht wurde. Wie aus Punkt 4.4. des Kauf/Bauvertrages vom 09.11.2000 betreffend die Appartements in XY hervorgeht, hat die R. GmbH das Honorar aus dem Turnaround mit Schuld befreiender Wirkung bereits im November 2000 entrichtet. Selbst wenn man unterstellt, dass der Anspruch auf Bezahlung des Erfolgshonorars erst mit der Entrichtung des Honorars durch die Fa. R. entstanden ist, ist somit auf Grund der o.a. Verträge spätestens zu diesem Zeitpunkt seitens Dr. Rs. auch der rechtmäßige Anspruch auf Bezahlung des Erfolgshonorars, sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach, gegeben. Ob darüber eine Rechnung ausgestellt wurde, ist für die Entstehung einer Forderung nicht maßgeblich. In der Berufung wird ausgeführt, dass zuerst die Schuld der X an Dr. Rs. aus dem Verkauf der Anteile der C.GmbH (Abtretungsvertrag vom 01.12.2000) bezahlt wurde, da bereits eine rechtliche Verpflichtung aus diesem Vertrag bestand. Wie bereits oben ausgeführt, bestand aufgrund der vorliegenden Verträge eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung des Erfolgshonorars bereits im Juni 2000. Spätestens jedoch im November 2000, also noch vor Entstehung der Forderung aus der Abtretung der Anteile der C. GmbH. Besteht aber ein rechtsmäßiger Anspruch auf Zahlung, so wird im normalen Wirtschaftsverkehr unter fremdüblichen Bedingungen dieser Zahlungsanspruch auch geltend gemacht. Wird diese Geltendmachung aufgrund fehlender Interessensgegensätzen - wie dies zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer, der zu 100% an einer Gesellschaft beteiligt ist, und der Gesellschaft gegeben ist - unterlassen, ist darin eine Verfügung zu erblicken ("Verfügt ein an der Gesellschafter beteiligter Geschäftsführer, dass sein Honorar nicht auszubezahlen ist, sondern der Gesellschaft zur Verfügung stehen solle, dann ist dies eine Verfügung über zugeflossenen Einnahmen" - vgl. VwGH 95/13/0246). Aber selbst wenn man der Argumentation der Berufung folgt und eine Zahlungsverzögerung zugesteht, ist nicht einsehbar, warum bei zwei vorhandenen Forderungen des Gesellschafter-Geschäftsführers die später entstandene Forderung früher beglichen werden soll. Dieser Umstand ist nur mit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Zahlung begründbar und wäre daher die erfolgte Zuordnung der Zahlung vom Juni 2001 unter dem Blickwinkel des Missbrauches von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten nicht anzuerkennen und die Forderung aus dem Erfolgshonorar als beglichen anzusehen. Eine Zuordnung zum Übergangsgewinn und dem zu Folge zum begünstigten Steuersatz wäre daher auch aus diesem Grund nicht zulässig. In diesem Fall wäre das Erfolgshonorar zwar dem Jahr 2001 zuzurechnen, in Folge gleicher Progression jedoch nichts gewonnen." Die BP sah keine Veranlassung von ihren Feststellungen abzuweichen. Der Bw. führt in seiner Gegenäußerung zur Stellungnahme der Betriebsprüfung aus: "Sachverhaltsdarstellung - insbesondere genaue Darstellung des zeitlichen Ablaufes: Rechnungslegung der X an R. über ATS 3.000.000,- + 20% UStG (Beilage 1) 6. Juni 2000 Da die R. GmbH noch immer unter Liquititätsengpässen gelitten hat, wurden Verhandlungen betreffend einer Abfindung "Naturalien" geführt. Diese gestalten sich sehr schwierig und führten erst am (Beilage2) und (Gegenzeichnung) zu einem Vertragsabschluss 9. Nov. 2000 16.Nov.2000 Die Eheleute Rs. traten am ihre Geschäftsanteile an der C. GmbH an die XGmbH ab, (Beilage 3) 1. Dez.2000 Der Vertrag vom 9./16.11.2000 zwischen X und R. sah vor, dass R. ATS 3.600.000,- an die Suitenanlage XY ErrichtungsGmbH (eine R. Konzerngesellschaft) bezahlte. Die Zahlung erfolgte am Treuhandkonto des Rechtsanwaltes Dr.B. mit Eingang vom (Beilage 4) 5. Dez. 2000 Erst durch diese Zahlung wurde der Vertrag mit R. erfüllt, wodurch auch der Erlös "Sanierungsprämie" erst gesichert war. Zur Ermöglichung der Transaktion musste die X einen Betrag von ATS 405.319,20 (für Möbel) am 12.Jän.2001 und ATS 1.009.920,- (für Restkaufpreis Appartements) am an die Suitenanlage XY ErrichtungsGmbH bezahlen. (Beilage 5 Buchhaltungskonto) 18.Jän.2001 Aus dieser zeitlichen Abfolge ergibt sich zweifelsfrei, dass ohnehin die ältere Verbindlichkeit der X (nämlich aus dem Erwerb der C. -Anteile) zuerst bezahlt wurde, nämlich am (Beilage 6 Kontoauszug) 8. Juni 2001 Am erfolgte der Vertragsbruch "H. ", sodass Herr Univ.Prof Dr. Rs. mit die ASVG-Pension beantragte. 6. Juli 2001 1. Aug.2001 In diesem Zuge wurden die offenen Geschäfte "abgearbeitet". Einer dieser Punkte war die Verrechnung des Erfolgsprämienanteiles aus der Sanierung R. an die X mit (Beilage 7 Kopie der Rechnung) 1. Aug.2001 Die Zahlung dieses Betrages erfolgte mit ATS 400.000,- am (Beilage 8 Kopie des Kontoauszuges) und mit ATS 2.840.000,- am (Beilage 9 Kopie des Kontoauszuges) 9. Aug.2001 20.Aug.2001 Die Bezahlung der Verbindlichkeiten erfolgte damit präzise in der von der Betriebsprüfung geforderten strengen Abfolge." Eine erklärungsgemäße Veranlagung wurde beantragt. Neben den anderen Einkünfte seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit in Höhe von S 4.045.067,-. Für S 5.384.724,- wurden als Einkünfte gemäß
§ 37 EStG der Hälftesteuersatz beansprucht. In der am 24. April 2006 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt:
Der Berufungswerber gab an, dass am 5.Dez. 2000 die R. Bau GmbH auf das Treuhandkonto einbezahlt hätte. Nicht er hätte eine Forderung an R. gehabt, sondern die XGmbH (X). Die R. Bau GmbH bot der X zwei Appartements an, da sie in Geldnot gewesen sei. Die X hätte sie erworben, damit sie ihre ATS 3,6 Mio bekomme. Der Vertrag sei am 9.11. 2000 unterschrieben worden, die Gegenzeichnung sei am 16.11.2000 erfolgt. Die X hätte ATS 1,4 Mio. zuzahlen müssen; diese letzte Zahlung sei am 18. Jänner 2001 erfolgt. Mit diesem Datum sei die Gegenverrechnung der Forderungen der X an die R. Bau GesmbH abgeschlossen gewesen.
Der Steuerberater fügte weiters hinzu, dass er und der Bw. der Meinung seien, dass die "Turnaroundprämie" R. erst am 18. Jänner 2001 realisiert worden sei.
Von einem Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten könne keine Rede sein. Im normalen Lauf der Geschäfte hätte Dr. Rs. seine Geschäfte getätigt. Erst im Juli 2001 hätte Herr Prof. Rs. beschlossen in Pension zu gehen. Erst ab diesem Zeitpunkt hätte sich die Frage des halben Steuersatzes gestellt. Das sei für den Berufungswerber wesentlich. Prof. Rs. hätte alle Geschäfte ordnungsgemäß und in zeitlicher Abfolge abgewickelt.
Der Betriebprüfer führte weiters aus, dass die Art der Rechnungslegung im vorliegenden Fall einem Fremdvergleich nicht standhielte.
Laut VwGH verfügt man über das Geld, auch wenn man es sich nicht auszahlen lässt. Die Argumentation der Betriebsprüfung war gewesen, dass, wenn ein Anspruch bestanden hätte und dieser dennoch nicht geltend gemacht worden wäre, dies wegen eines fehlender Interessenskonflikt nicht erfolgt wäre.
Dem hielt der Berufungswerber entgegen, dass es bedeuten würde, dass er sich selbst das gleiche Misstrauen unabhängig von der Situation zu Vertragsabschluss entgegenbringen müsste, das er einem Dritten entgegen bringen würde.
Der "Turnaroundvertrag" sei damals zwischen R. und Prof. Rs. geschlossen und in die X eingebracht worden. Betreffend die Forderung an die R. Bau GesmbH hätte der Geschäftsführer der X ein halbes Jahr verhandelt, damit sie am 18. Jänner 2001 den Gegenwert unstrittig bekommen hätte.
Der Betriebsprüfer brachte weiters vor, dass die X in der Bilanz die ATS 2,7 Mio. als Aufwand ausgewiesen hätte. Der Aufwand sei aber rückgestellt worden. Für den Betriebsprüfer sei das aber eine Verbindlichkeit, weil sowohl die Höhe als auch der Grund festgestanden hätten.
Das Aktivum (Appartements in XY ) sei aktiviert worden und hätte mit Stichtag 31. Dezember 2000 in der Bilanz gestanden.
Der Bw. wies darauf hin, dass es Verträge gäbe, die unter Misstrauen abgeschlossen werden und solche unter Cooperationspartner. Man müsse sich auch die Frage stellen, was der Wille der vertragsabschließenden Partei gewesen sei. Im Drittvergleich sei zu berücksichtigen, wer mit wem und unter welcher Situation einen Vertrag abschließt.
Der Vertrag zwischen Rs. und Rs. sei kein hochriskanter Vertrag gewesen.
Im vorliegenden Fall ist strittig, wann dem Bw., nämlich im Jahr 2000 als laufender Gewinn oder im Jahr 2001 als Übergangsgewinn, die Erfolgsprämie für die Sanierung der R. Bau GmbH als zugeflossen gilt. Während das Finanzamt der Meinung der Betriebsprüfung folgt und das Erfolgshonorar bereits im Jahr 2000 als zugeflossen sieht und dem laufenden Gewinn des Jahres 2000 zurechnet, sieht der Bw. die Erfolgshonorare erst im Jahr 2001 als Übergangsgewinn mit dem ermäßigten Steuersatz als zugeflossen. Dem Berufungsbegehren kommt jedoch nach Ansicht des UFS aus folgenden Gründen keine Berechtigung zu: Am 1.Dez. 1997 schloss der Bw. mit der R. GmbH einen Turnaroundbevollmächtigungsvertrag ab. Unter Punkt IV wurde u.a. vereinbart, dass sofern es mit Hilfe der Bemühungen von Dr. Rs. gelingt, R.R. oder der Gesellschaft die Vermögenswerte im Ausmaß von ATS 50.000.000,- zu erhalten, Dr. Rs. eine Erfolgsprämie in Höhe von ATS 3.000.000,- zuzüglich 20% Umsatzsteuer erhalten werde. Die in Punkt VII geregelte Laufzeit besagt, dass der gegenständliche Vertrag bis zum Ablauf jener Generalversammlung der Gesellschaft befristet ist, die über den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 1998 entscheidet. Am 18.Jänner 1999, bzw. mit Änderung am 3. Feb. 1999, hat der Bw. die XGmbH gegründet. Gemäß
§ 2 des Vertrages ist der Gegenstand des Unternehmens: a) Unternehmensberatung und Unternehmensorganisation; b) die Durchführung aller Geschäfte, welche mit den vorerwähnten Tätigkeiten zusammenhängen, dies jedoch unter Ausschluss von Bankgeschäften im Sinne des BWG. Gemäß
§ 4 beträgt das Stammkapital der Gesellschaft S 500.000,00. Hievon übernimmt der einzige Gesellschafter der Bw. eine Stammeinlage von S 500.000,- und zahlt hierauf einen Betrag von S 250.000,- bar ein. Laut Firmenbuchauszug sind die Geschäftsführer der Alleingesellschafter Dr. Rs., Dkfm. Cr. Rs. und Mag. Andrea K., geb. Rs.. Am 25. Feb. 1999 schloss der Bw. als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der X als Sachübernehmerin mit dem Bw. als Sacheinleger den Sacheinlagevertrag, auf Grund dessen der Bw. seinen Betrieb Unternehmensberatung als Sacheinlage in die X einbrachte. Weiters schloss der Bw. als Auftragnehmer am 25. Feb. 1999 mit der X als Auftraggeber einen freien Dienstvertrag. U.a. wurde für diese Tätigkeit eine jährliche Vergütung von ATS 120.000,-vereinbart. In einer Ergänzung am 30. Juni 1999 wurde vereinbart, dass der Bw. 90 Prozent der Erfolgshonorare aus den Bevollmächtigungsverträgen erhalten würde. Dzt waren dies die Verträge mit P., R. und H.. 10 Prozent stünden der X zu. Am 6. Juni 2000 stellte die X an die R. GmbH die Schlussabrechnung gemäß IV(3) und VII(1)des Turnaroundbevollmächtigungsvertrages vom 1. Dez. 1997 über ATS 3,600.000,- (3.000.000,- + 20% MwSt). Es wurde ersucht, den Betrag mit schuldbefreiender Wirkung auf das Konto XGmbH zu überweisen. Laut Ausführungen in der Gegenäußerung des Bw. vom 17.4.2004, sah der Vertrag vom 9./16.11.2000 zwischen der X und R. vor, dass R. ATS 3,600.000,- an die Suitenanlage XY Errichtungs GmbH ( eine R. Konzerngesellschaft) bezahlt. Die Zahlung erfolgte auf ein Treuhandkonto eines Rechtsanwaltes. Durch diese Zahlung wurde der Vertrag mit R. erfüllt, wodurch auch der Erlös "Sanierungsprämie" gesichert war. In der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2000 der X wurden dieses Honorar der R. GmbH als Umsatzerlöse verbucht. Als Aufwendungen "Erfolgshonorar Geschäftsführung" wurden S 2.700.000,- (90% des Erfolgshonorars) als Aufwand gewinnmindernd einer Rückstellung (vgl. Jahresabschluss zum 31.12.2000) zugeführt. Die restlichen 10 Prozent (vgl. Ergänzung von 30. Juni 1999) blieben bei der X GmbH im Jahr 2000 gewinnwirksam in der Bilanz. Aus den Erläuterungen zum Jahresabschluss 31.Dezember 2000 ist ersichtlich, dass bei den Sachanlagen "Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einschließlich der Bauten auf fremdem Grund" die von R. mit schuldbefreiender Wirkung bezahlten Grundstücke aktiviert sind. Gemäß
§ 19 Abs.1 EStG i.d.f. das Streitjahr geltenden Fassung sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt. Der Verwaltungsgerichtshof führt in dem Erkenntnis vom 13.12.1995, 95/13/0246 dazu Folgendes aus: Der Betrag ist dem Abgabepflichtigen dann als gemäß
§ 19 Abs.1 EStG 1972 bzw. 1988 zugeflossen anzusehen, wenn er über den Betrag rechtliche und wirtschaftlich verfügen kann, mag er ihm vom Schuldner auch nur gutgeschrieben worden sein. Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist. Diese Sicht gebietet der beherrschende Einfluss des Mehrheitsgesellschafters der GmbH, weil die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer gegenüber weisungsbefugt ist (Hinweis Reich-Rohrwig, Das österreichische GmbH-Recht, 125); andernfalls hätte es der Mehrheitsgesellschafter, der auch Gläubiger der Gesellschaft ist, in der Hand, denn Gewinn der Gesellschaft zu kürzen, ohne die entsprechenden Beträge selbst versteuern zu müssen (Hinweis Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommenssteuer- und Körperschaftssteuergesetz, Kommentar, 20te Auflage, Randzahl 62 zu § 11 dEStG). In dem Erkenntnis vom 20.6.1990, Zl 89/13/0202 hält der Gerichtshof fest, dass es nicht zu bezweifeln ist, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft grundsätzlich auch die tatsächliche Verfügungsmacht über zu seinen Gunsten ausgestellten Gutschriften innehat. Quantschnigg/Schuch (Einkommensteuerhandbuch, § 19 Tz 16) führen zu dem Geschäftsführenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft folgendes aus: Zufließen des Gehaltes mit Gutschrift außer bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft (VwGH 20.6.90, 89/13/0202; BFH BStBl 1957 III, 289). Nach Doralt fließen einem beherrschenden Gesellschafter einer GmbH Leistungsentgelte bereits mit Fälligkeit der Forderung zu, es sei denn, die Gesellschaft ist auf Dauer zahlungsunfähig; vorübergehende Zahlungsunfähigkeit hindert den Zufluss nicht (E 19.7.1997, 95/14/0014, 1997, 161, vgl. auch BMF, ÖStZ 1999,443); (Doralt, Einkommensteuergesetz, § 19 Tz 30) In der Berufung vom 20.11.2003 führt der Bw. aus, dass er - wegen zu dieser Zeit gegebener beruflicher Belastung - ganz einfach noch keine Rechnung gelegt hätte. Eine solche Vorgangsweise (verspätete Rechnungslegung) träfe man im Wirtschaftsleben häufig an. Er kenne dafür Beispiele aus seiner eigenen wirtschaftlichen Erfahrung. Er habe daher nicht "verfügt" sondern "unterlassen". Eine Zahlungsunfähigkeit der X wurde in der Berufung nicht behauptet. Die auf Grund des Turnaroundvertrages zur Bezahlung der Sanierungsprämie verpflichtete R. GmbH litt laut Berufung an Liquitätsengpässen. Die Abfindung erfolgte im November 2000 in Naturalien an Hand zweier Appartements. Der vorstehenden Rechtsprechung und Lehre folgend ist das Erfolgshonorar, welches bereits im Jahr 2000 als Umsatzerlös bei der XGmbH verbucht ist, dem Bw. als 100% Gesellschafter der X GmbH im Jahr 2000 zugeflossen. Er hat als 100 %iger Eigentümer "verfügt", dass er sich das Erfolgshonorar noch nicht "ausbezahle". Der Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung war daher ohne jede abgabenrechtliche Bedeutung. X GmbH hat das an den Bw. weiterzugebende Honorar in Höhe von 90% (vgl. Ergänzung zum Dienstvertrag) bereits im Jahr 2000 gewinnmindernd einer Rückstellung zugeführt. Der Bw. als alleiniger Gesellschafter der X hatte es in der Hand, den Gewinn der X im Jahr 2000 in Höhe von ATS 2.700.000,- (90% von ATS 3.000.000,-) zu kürzen. Die Versteuerung des Honorars bei ihm sollte erst nach Rechnungslegung im August 2001 erfolgen. Zu den Ausführungen des Bw., dass der Vertrag "Rs. und Rs. " kein hochriskanter Vertrag gewesen sei, wird Folgendes ausgeführt: Im gegenständlichen Fall ist auch die Judikatur über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen, die auf wirtschaftlicher Betrachtungsweise beruht, heranzuziehen; deren Bedeutung liegt vor allem im Bereich der Beweiswürdigung. Nahebeziehungen können auch durch gesellschaftsrechtliche Verflechtungen entstehen. Die vor allem von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von sogenannten Angehörigenvereinbarungen gelten somit auch für - wie im Berufungsfall - zwischen GmbH und dem (alleinigen) Gesellschafter-Geschäftsführer geschlossenen Verträge (Doralt, EStG 8.Auflage, § 2 Tz 158/2 und 159ff.) Verträge zwischen nahen Angehörigen werden - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - steuerrechtlich nur anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumultativ vorliegen ( s. Doralt, aaO, § 2 Tz 160). Eine vertragliche Regelung zwischen der X GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Bw. ist, und dem Bw. über das Übergehen von Ansprüchen der X (gegenüber Dritten) auf den Bw. gibt es nicht. Somit hätte der Bw. als Alleingesellschafter darüber bestimmen können, wann Ansprüche der GmbH als auf ihn übergegangen gelten. Auf Grund dieser möglichen Vorgangsweise hat o.a. Lehre und Rechtsprechung den Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches der GmbH mit dem Zeitpunkt des Mehrheitsgesellschafters gleichgesetzt. Im gegenständlichen Fall hat die X GmbH die Erfolgsprämie im Jahr 2000 als Umsatzerlös und die mit dem Bw. vertraglich vereinbarten 90 Prozent gewinnmindernd als Rückstellung verbucht. Der Bw. hat die Erfolgsprämie erst im Jahr 2001 als Übergangsgewinn erklärt. Der Anspruch ist mit Rechnungslegung am 6.Juni 2000 entstanden. Am 5. Dez. 2000 erfolgte die Zahlung auf das Treuhandkonto (laut Vertrag mit schuldbefreiender Wirkung). Laut Berufung ist durch diese Zahlung der Vertrag mit R. erfüllt. Nach Lehre und Rechtsprechung ist eine Verschiebung des Anspruches und damit die Besteuerung durch spätere Rechnungslegung nicht möglich, wenn die Vertragspartner "eine Person", nämlich 100-prozentiger Gesellschafter-Geschäftsführer und der Rechnungsleger sind. Den Ausführungen, dass jeder GF einer GmbH Zahlungen an bestimmte Gläubiger zu den für die GmbH günstigsten Zeitpunkt vornehmen wird, wird entgegengehalten: Zu der Forderung in Höhe von ATS 6.623.000,- , die auf Grund des Abtretungsvertrages vom 1. Dez. 2000, auf Grund von der Abtretung der Geschäftsanteile des Bw. und seiner Gattin an der C. GmbH, an die X entstanden ist, wird festgestellt, das es sich auch hierbei ein "Insichgeschäft" bzw. ein Geschäft zwischen Ehegatten gehandelt hat. Dr. Rs. und seine Gattin waren einerseits die Verkäufer der Anteile an der C. GmbH und Dr. Rs. als Alleingesellschafter der X war der Käufer der Anteile. Die Abbuchung des Kaufpreises in Höhe von 6.623.000,- erfolgte laut Kontoauszug (X ) am 08.06.2001. Die Berufung war abzuweisen. Wien, am 12. Mai 2006 nach oben


Verwarnung bei Patentverletzung
Eine Schutzrechtsverwarnung, in der Umgangssprache auch als Abmahnung bezeichnet, stellt eine Aufforderung zur Unterlassung der schutzrechtsverletzenden Handlungen unter Androhung gerichtlicher Schritte dar. Sie verwirklicht ein ernsthaftes und endgültiges Unterlassungsbegehren und ist von einer Berechtigungsanfrage zu unterscheiden, die lediglich dem aufklärenden Meinungsaustausch über die Inhaberschaft an den in Rede stehenden Nutzungsbefugnissen bezweckt.
Die Verwarnung oder Abmahnung ist eine Maßnahme, die einerseits eine außergerichtliche gütliche Einigung anstrebt, indem sie den Verletzer die Möglichkeit gibt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben oder möglicherweise im Rahmen von Vergleichsverhandlungen einen Lizenzvertrag einzugehen. Andererseits dient sie der Vorbereitung einer Klage, damit den Kläger im Falle eines sofortigen Anerkenntnisses der Ansprüche durch den Beklagten nicht die negative Kostentragungspflicht über den Rechtsstreit trifft (§ 93 ZPO).
Es ist jedoch auch zu beachten, dass eine Abmahnung ein beträchtliches Risiko birgt, da sie in dem Falle einer unberechtigten oder unbegründeten Schutzrechtsverwarnung Schadensersatzansprüche wettbewerbsrechtlicher Art (§ 823 I BGB) unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach sich ziehen kann. Dies setzt Verschulden voraus. Eine Verwarnung kann jedoch auch gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen (§ 3 UWG). Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sie zu pauschal, unsubstantiiert, irreführend oder sonst unrichtig ist (OLG Düsseldorf Mitt. 1996, 60). Ein Schaden kann beispielsweise in der Kosten verursachenden Inanspruchnahme patent- oder rechtsanwaltlicher Beratung oder in Produktions- oder Liefereinstellungen bestehen. Zur Vermeidung eines derartigen Anspruchs kann die erwähnte Berechtigungsanfrage dienen, die der Abmahnung zeitlich vorausgeht und zu eruieren versucht, ob der vermeintliche Verletzer ein etwaiges Recht zur Vornahme der Handlungen besitzt, beispielsweise ein Vorbenutzungsrecht (§ 12 PatG).
Es ist jedoch stets vor einer Abmahnung sorgfältig zu prüfen, ob das geltend gemachte Schutzrecht auch tatsächlich schutzfähig ist und daraus Rechte geltend gemacht werden können. Dies empfiehlt sich insbesondere bei Gebrauchsmustern, die vor der Eintragung ohne Antrag nicht materiellrechtlich geprüft werden. Weiterhin ist der Verletzungstatbestand detailliert zu prüfen. In beiden Fällen sollte dies durch einen Sachkundigen erfolgen, d.h. durch einen Patent- und/ oder einen Rechtsanwalt, so dass der Verschuldensfrage bei unbegründeter/ unberechtigter Schutzrechtsverwarnung mit einem Entlastungsbeweis begegnet werden kann.
Nachfolgend ist ein Muster eines Verwarnungsschreibens bei unmittelbarer, wortsinngemäßer Verletzung eines Erzeugnispatents wiedergegeben.
Muster eines Verwarnungsschreibens
(Muster Infringe GmbH)
Betr.: (A. B. Mahn GmbH) . /. (Muster Infringe GmbH)
Deutsches Patent Nr. (123 45 678) betreffend einen (Steigbügel)
die Firma (A.B. Mahn GmbH) hat uns mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Namens und in Vollmacht unserer Mandantin, Vollmacht liegt bei, teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Unsere Mandantin ist eingetragene alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des deutschen Patentes Nr. (123 45 678) betreffend einen (Steigbügel). Die zugrunde liegende Patentanmeldung erfolgte am (7. Oktober 2003). Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am (25. Mai 2005). Wir überreichen als Anlage A zu Ihrer Kenntnisnahme die zugehörige Patentschrift.
Das Patent lehrt eine gegenüber dem bisherigen Stand der Technik neue, auf erfinderischer Tätigkeit beruhende und gewerblich anwendbare Verbesserung von (Steigbügeln für den Reitsport). Der Inhalt der Patentschrift ist aus sich heraus verständlich, so dass weitere Bemerkungen von uns nicht veranlasst sind.
Unsere Mandantin hat Kenntnis davon erlangt, dass Sie (Steigbügel) herstellen und vertreiben, die in das Patent eingreifen. Beispielsweise haben Sie am (12.03.2007) an die Firma (Reiterwelt GmbH) (100 Steigbügel) geliefert, die dadurch gekennzeichnet waren, dass (die Öse zur Durchführung des am Sattel gehaltenen Steigbügelriemens quer zur Längsachse der Trittfläche in der Einsteckrichtung des Schuhs in den Steigbügel ausgerichtet ist und die Stege zur Halterung des die Trittfläche aufweisenden Unterteils von den beiden Enden der Öse ausgehen und jeweils zu diagonal einander gegenüberliegenden Ecken der Trittfläche verlaufen). Damit wird bei den von Ihnen angebotenen (Steigbügeln) von dem Hauptanspruch des Patents wortsinngemäß Gebrauch gemacht.1 Infolgedessen sind Sie gegenüber unserer Mandantin gemäß §§ 139, 9 PatG zu Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz verpflichtet, ferner gemäß § 33 PatG zur angemessenen Entschädigung sowie gemäß § 140b PatG zur Auskunftserteilung insbesondere über den Vertriebsweg Ihrer Erzeugnisse und schließlich gemäß § 140a PatG zur Vernichtung der verletzenden Erzeugnisse. Alle vorstehend skizzierten Ansprüche werden hiermit geltend gemacht.2
Unsere Mandantin hat uns ermächtigt, Ihnen Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses zu geben. Wir haben Sie daher namens und in Vollmacht unserer Mandantin aufzufordern, sich ihr gegenüber zu unseren Händen rechtsverbindlich zu verpflichten,
es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR _______ (in Worten: EURO _______) zu unterlassen3, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland (Steigbügel), bestehend aus (Oberbegriff des Patentanspruchs) herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen, bei denen (Kennzeichen des Patentanspruch)4;
unserer Mandantin für die Zeit ab (25. Juni 2005)9 Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der unter vorstehend zu a. beschriebenen Erzeugnisse zu erteilen, insbesondere unter Angabe der Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und deren Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder Auftraggeber sowie unter Angabe der Menge der hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse5;
unserer Mandantin über den Umfang der vorstehend zu a. beschriebenen und seit dem (7. November 2003)9 begangenen Handlungen Rechnung zu legen6, und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses mit der Angabe der Herstellungsmengen und -zeiten sowie der einzelnen Lieferungen unter Nennung
der Liefermengen, Typenbezeichnungen, Artikel-Nummern, Lieferzeiten, Lieferpreise und Namen und Anschriften der Abnehmer,
der Gestehungskosten7 unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren sowie des erzielten Gewinns,
der Angebotsmengen, Typenbezeichnungen, Artikel-Nummern, Angebotszeiten und Angebotspreise sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, und
Ihnen vorbehalten bleiben mag, die Namen und Anschriften der Angebotsempfänger und der nicht gewerblichen Abnehmer statt unserer Mandantin einem von dieser zu bezeichnenden und ihr gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteten vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern Sie die durch seine Einschaltung entstandenen Kosten tragen und ihn ermächtigen, unserer Mandantin auf Anfrage mitzuteilen, ob bestimmte Abnehmer und/oder Lieferungen in der erteilten Rechnung enthalten sind8, und
die Adressatin dieses Briefes die Angaben vorstehend zu c. ii. erst für die Zeit seit dem (25. Juni 2005) zu machen hat;
die in Ihrem unmittelbaren oder mittelbaren Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse entsprechend vorstehend zu a. zu vernichten oder nach Ihrer Wahl an einen von unserer Mandantin zu bezeichnenden Treuhänder zum Zwecke der Vernichtung auf Ihre Kosten herauszugeben;
unserer Mandantin für die vorstehend zu a. bezeichneten Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen, soweit diese in der Zeit vom (7. November 2003)9 bis (24. Juni 2005) begangen worden sind;
unserer Mandantin allen Schaden zu erstatten, der ihr durch die vorstehend zu a. bezeichneten und seit dem (25. Juni 2005) begangenen Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird;
unserer Mandantin die ihr durch unsere Einschaltung entstandenen Kosten auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR _______ auf der Grundlage einer 1,3 Anwaltsgebühr zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu erstatten.
Die diesseits geltend gemachte Kostenerstattungspflicht findet ihre Grundlage in dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schadensersatzes sowie demjenigen der auftraglosen Geschäftsführung. Sie ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt.
Wir erwarten den Eingang der vorstehenden Verpflichtungserklärungen bis zum _______10.
Sollten Sie die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen lassen, werden wir unserer Mandantin empfehlen, gerichtliche Schritte einzuleiten.
M. Friedlich
Anmerkungen zum Musterverwarnungsschreiben
1 Es ist dringend zu empfehlen, die Patentschrift mit der Verwarnung zu übersenden und dessen Schutzgegenstand zu skizzieren sowie den Verletzungstatbestand zu schildern, so dass der Verwarnte in den Stand versetzt wird, die Rechtslage nachprüfen zu können. Anderenfalls könnte die Gefahr einer Kostentragungspflicht nach § 93 ZPO folgen (OLG Düsseldorf GRUR 1970, 432; OLG Düsseldorf GRUR 1980, 135).
2 Die geltend gemachten Ansprüche werden von den folgenden Normen gewährt:
Entschädigung, § 33 Abs. 1 PatG:
Von der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Abs. 5 PatG an kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Unterlassung, § 139 Abs. 1 PatG:
Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Verletzten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Schadensersatz, § 139 Abs. 2 PatG:
Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. 2Fällt dem Verletzer nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so kann das Gericht statt des Schadenersatzes eine Entschädigung festsetzen, die in den Grenzen zwischen dem Schaden des Verletzten und dem Vorteil bleibt, der dem Verletzer erwachsen ist.
Der bei einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts geltend machbare Schaden kann auf drei verschiedene Arten berechnet werden.
Ersatz des unmittelbaren Schadens, der durch die Patentverletzung entstanden ist, einschließlich des entgangene Gewinns
Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr oder
Vernichtung, § 140a Abs. 1 PatG:
Der Verletzte kann in den Fällen des § 139 verlangen, dass das im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindliche Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, vernichtet wird, es sei denn, dass der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand des Erzeugnisses auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn es sich um ein Erzeugnis handelt, das durch ein Verfahren, das Gegenstand des Patents ist, unmittelbar hergestellt worden ist.
Auskunft, § 140b Abs. 1 und 2 PatG:
Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann vom Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg des benutzten Erzeugnisses in Anspruch genommen werden, es sei denn, dass dies im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
Rechnungslegung, wird nach herrschender Meinung aus § 259 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 242 BGB hergeleitet und im Hinblick auf § 140 b Abs. 5 PatG als dort erwähnter "weitergehender Anspruch" betrachtet.
3 Die Forderung eines Vertragsstrafeversprechens im Rahmen einer Unterlassungsverpflichtung folgt aus § 339 BGB, insbesondere dessen Satz 2:
Verspricht der Schuldner dem Gläubiger für den Fall, dass er seine Verbindlichkeit
nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe,
so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein.
Die Bestimmung einer angemessenen Höhe der Vertragsstrafe ist in vielen Fällen von erheblicher Schwierigkeit. Es sind dabei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (zum UWG: BGH GRUR 2002, 180, 181– Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf), insbesondere die Position des Patentinhabers im Wettbewerb, die wirtschaftliche Position des Abgemahnten, der wirtschaftliche Wert des Patents und die Intensität der Verletzungshandlung. Dabei ist die Höhe zum Einen derart zu wählen, dass sie einen ausreichenden Abschreckungsfaktor darstellt. Zum Anderen darf die Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch sein. In patentrechtlichen Streitigkeiten wird regelmäßig eine Vertragsstrafe zwischen 5.001,00 € und 50.000 € vereinbart.
4 Diese Formulierung legt die zweiteilige Form des verletzten Hauptanspruchs zu Grunde, d.h. die Einteilung in Oberbegriff (=Summe der Merkmale, die der Anspruchsgegenstand mit dem Stand der Technik gemeinsam hat) und Kennzeichen (=Summe der Merkmale, die die Erfindung vom Stand der Technik unterscheidet). Zwischen Oberbegriff und Kennzeichen sind diejenigen Benutzungshandlungen aufgenommen, die der Abgemahnte unterlassen soll.
5 Der Auskunftsanspruch, § 140b PatG dient der Ermittlung von Hintermännern und weiteren Verletzern in der Vertriebskette (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1993, 818 –
Mehrfachkleiderbügel).
6 Die Rechnungslegung dient der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs. Erst nach der Rechnungslegung durch den Inanspruchgenommenen kann der Schaden des Patentinhabers seiner Höhe nach beziffert werden. Die Rechnungslegung versetzt den Patentinhaber auch in die Lage, eine Entscheidung darüber zu treffen, welche Berechnungsmethode für den Schadensersatz herangezogen werden soll.
7 Gestehungskosten sind Herstellungskosten. Hierzu sind jedoch nicht die Gemeinkosten (Fixkosten) zu rechnen. Die Gemeinkosten dürfen vom
Verletzer im Falle der Geltendmachung des Anspruchs auf Herausgabe des Verletzergewinns nicht abgezogen werden (BGH GRUR 2001, 329, 331 –
Gemeinkostenanteil).
8 Der so genannte Wirtschaftprüfervorbehalt ist gesetzlich nicht geregelt, wird in der Praxis jedoch dann angewendet, wenn ein sehr enges Wettbewerbsverhältnis zwischen Patentinhaber und Verletzer besteht. Dieser Ausnahmefall stellt einen solchen Einzelfall dar, in dem die gesetzliche Verpflichtung der Auskunftserteilung gemäß § 140b PatG unverhältnismäßig ist (BGH GRUR 1995, 338 – Kleiderbügel). In der Spruchpraxis der Gerichte hat sich herausgebildet, dass der Wirtschaftsprüfervorbehalt in der Regel auch bei der Nennung der nicht gewerblichen Abnehmern und derjenigen Personen greift, die lediglich Angebotsempfänger gewesen sind, da die nicht gewerblichen Abnehmer den Schutzgegenstand lediglich im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken benutzen, was gemäß § 11 Nr. 1 PatG nicht als patentverletzende Handlung gilt, und auch Angebotsempfänger (noch) keine Patentverletzer sind.
9 Dem Markteilnehmer ist zur Prüfung vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen ein Zeitraum von einem Monat Karenzzeit ab Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung bzw. des Hinweises auf die Veröffentlichung der Patentanmeldung zuzugestehen. Erst danach wird dem Verletzer ein Verschulden (Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis der Patentanmeldung bzw. Erteilung) und damit eine Haftung unterstellt und kann ein Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden (BGH GRUR 1986, 803, 806 – Formstein).
10 Die Frist muss angemessen sein. Grundsätzlich gilt ein Monat als angemessen. In Einzelfällen kann aber auch nur ein Tag angemessen sein. Dies ist insbesondere bei Verletzungen auf Messen der Fall oder, wenn eine negative Feststellungsklage im Ausland befürchtet wird.
Muster einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Die Firma (Muster Infringe GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt) verpflichtet sich gegenüber der Firma (A. B. Mahn GmbH, Musterweg 1, 54321 Musterdorf,) es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR (5100,-)in Worten: EURO (fünftausendeinhundert) es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Firma (A. B. Mahn GmbH) im Bereich der Bundesrepublik Deutschland (Steigbügel), bestehend aus (Oberbegriff des Patentanspruchs) herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen oder zu besitzen, bei denen (Kennzeichen des Patentanspruch).
Ferner erklären wir, die durch die erforderlich gewordene Rechtsberatung entstandenen Anwaltshonorare auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR _______ auf der Grundlage einer 1,3 Anwaltsgebühr zzgl. Auslagen und Mehrwertsteuer zu erstatten.
....Muster Infringe GmbH ....
© Cohausz Dawidowicz Hannig & Sozien 2007


text:
BGH Urteil zu Mietnebenkosten - Kein Anrecht auf Zusendung von Belegkopien... | Erwerbslosenforum Deutschland
BGH Urteil zu Mietnebenkosten - Kein Anrecht auf Zusendung von Belegkopien... (1 Betrachter)
Starter*in Niederrheiner
Datum Start 27 April 2007
bgh mietnebenkosten urteil
Der BGH hat entschieden (März 2006), daß künftig der Vermieter nicht mehr verpflichtet ist die Belege zur Nebenkostenabrechnung (auch nicht in Kopie gegen Kostenerstattung) dem Mieter zwecks einer Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
Was machen nun aber die Rechtsanwälte und Mietervereine ?
Der Mieter soll nun nach dem Willen des BGH nur noch die Möglichkeit zur Einsichtnahme beim Vermieter haben.
Hier fehlt es meines Erachtens an der Gleichstellung der Personen (Mieter / Vermieter) im Sinne des Grundgesetzes.
Na da freuen sich die Vermieter doch über regen Besuch, ich denke die werden das schon aus praktischen Gründen weiter schriftlich zustellen
Niederrheiner meinte:
Na prima... damit wird einem dann ja praktisch die Möglichkeit genommen, die Unterlagen von einem Fachmann überprüfen zu lassen...
... und was machen die Mieter, die ggf. die Reisekosten zum Vermieter nicht aufbringen können?
Kannst Du den Link mal noch einstellen?
ich denke, es geht um dieses Urteil aus 2006.
BGH, Urteil vom 08.03.2006 - VIII ZR 78/05 -
Mieter/innen von preisfreiem Wohnraum haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Zusendung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung
https://www.bmgev.de/mietrecht/bgh-urteile/betriebskosten/060308-VIII-ZR-78-05-belegeinsicht-kommentar.html
Danke Arwen,
Ein Anspruch des Mieters auf Übersendung von Fotokopien komme daher nur in Ausnahmefällen in Betracht, beispielsweise wenn dem Mieter die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters nicht zugemutet werden könne.
zu meiner konkreten Frage eröffnen sich ja Möglichkeiten.
BGH Urteil zu Mietnebenkosten
zum o. g. Thema sollte man sich mal Gedanken machen ob hier nicht mangels Nachweise der § 315 BGB - wegen Unbilligkeit greifen könnte.
Kannst das mal näher erklären?
Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

matches:
BGH
bgh
BGH
BGH
BGH
§ 315


Berufung gegen Straferkenntnis des Einzelbeamten wegen Abgabenhinterziehung. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 07.10.2008, FSRV/0021-L/07
Berufung gegen Straferkenntnis des Einzelbeamten wegen Abgabenhinterziehung.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 7, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen JK, Pensionist, geb. 19XX, whft. in M, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Banwinkler, 4020 Linz, Dinghoferstraße 21, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 4 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) iVm. § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) über die Berufung des Beschuldigten vom 18. Jänner 2007 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Linz, vertreten durch Hofrat Mag. Erich Jungwirth, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 11. Dezember 2006, StrNr. 500000-2003/00000-001, nach der am 24. September 2008 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten Hofrat Mag. Erich Jungwirth sowie der Schriftführerin Elisabeth Schreiner durchgeführten mündlichen Verhandlung
Der Berufung wird Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Zollamtes Linz dahingehend abgeändert, dass das gegen den Beschuldigten mit Bescheid vom 22. Mai 2003 wegen des Verdachtes, er habe vorsätzlich eine Verkürzung an Mineralölsteuer iHv. 132,95 € dadurch bewirkt, dass er im Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 7. April 2003 im Steuergebiet in fortgesetzten Angriffen anlässlich der Inbetriebnahme und Verwendung des Kraftfahrzeuges mit Dieselmotor der Marke Mazda 626, Baujahr 1994, amtliches Kennzeichen: 12, FzIdent.-Nr. 34, eine Sache, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, nämlich insgesamt 624,18 Liter iSd. zu § 9 Abs. 2 MinStG ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II 2001/450, betreffend die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl, gekennzeichnetes, dem begünstigten Steuersatz des § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG von 69,00 €/1.000 Liter unterliegendes Gasöl zu einem anderen als jenen Zweck verwendet habe, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, nämlich dem in § 9 Abs. 8 MinStG normierten abgabenrechtlichen Verbot zuwider als Treibstoff für einen KFZ-Antriebsmotor, und es unterlassen habe, dies der Abgabenbehörde gemäß § 10 MinStG vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen, und hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 4 FinStrG iVm. § 11 Abs. 1 MinStG begangen zu haben, unter der oben angeführten StrNr. eingeleitete und damit anhängige Finanzstrafverfahren gemäß §§ 136, 157 FinStrG im Zweifel zu seinen Gunsten eingestellt wird.
Mit Erkenntnis (des Einzelbeamten) vom 11. Dezember 2006, StrNr. 500000-2003/00000-001, hat das Zollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) für schuldig erkannt, im Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 7. April 2003 im Steuergebiet in wiederholten Handlungen anlässlich der Inbetriebnahme und Verwendung des PKWs mit Dieselmotor der Marke "Mazda 626", Baujahr 1994, Farbe: schwarz, amtliches Kennzeichen: 12, Fahrzeugidentifikationsnummer: 34, eine Sache, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, nämlich insgesamt 624,18 Liter iSd. zu § 9 Abs. 2 MinStG ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II 2001/450, betreffend die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl, gekennzeichnetes, dem begünstigten Steuersatz des § 3 Abs. 1 Z 5 MinStG von 69,00 € für 1.000 Liter unterliegendes Gasöl im Gesamtwert von 395,15 €, zu einem anderen Zweck verwendet zu haben, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, nämlich dem in § 9 Abs. 8 MinStG normierten abgabenrechtlichen Verbot zuwider als Treibstoff für einen KFZ-Antriebsmotor und es (ergänze: gegen) die Vorschrift des § 10 MinStG unterlassen habe, dies der Abgabenbehörde (gemäß § 10 MinStG) vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 4 FinStrG iVm. § 11 Abs. 1 MinStG begangen zu haben.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 33 Abs. 6 iVm. § 11 Abs. 1 (richtig: Abs. 3) MinStG (ergänze: und iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG) eine Geldstrafe iHv. 2.000,00 € verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen.
Weiters wurde gemäß § 33 Abs. 6 iVm. § 17 FinStrG auf Verfall der am 2. April 2003 (richtig: 8. April 2003) beschlagnahmten zwei Kunststoffbehälter mit insgesamt 41 Liter Mineralöl, beinhaltend zu je 50 % gekennzeichnetes und ungekennzeichnetes Gasöl, erkannt.
Gemäß § 19 Abs. 1 (ergänze lit. a iVm. §§ 33 Abs. 6 und 17) FinStrG wurde für 603,68 Liter gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) statt auf Verfall auf Wertersatz iHv. 380,00 € bzw. für den Fall der Uneinbringlichkeit des Wertersatzes gemäß § 20 FinStrG auf eine an dessen Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen erkannt.
Die vom Beschuldigten zu tragenden Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 (ergänze: Abs. 1 lit. a) FinStrG pauschal mit 200,00 € bestimmt.
Begründend führte die Erstbehörde im Wesentlichen aus, dass die aufgrund einer Anfang April 2003 eingegangenen Anzeige, wonach der Bw. zum Antrieb seines PKWs seit längerer Zeit Heizöl verwende, durchgeführten Erhebungen ergeben hätten, dass der Beschuldigte, in dessen PKW-Tank am 7. April 2003 ein zu jeweils 50 Volumsprozent aus steuerbegünstigtem, gekennzeichneten (Heizöl) bzw. nicht steuerbegünstigtem, ungekennzeichneten Gasöl (Dieselkraftstoff) bestehendes Treibstoffgemisch festgestellt worden war, in dem im Spruch angeführten Zeitraum insgesamt 624,18 Liter Heizöl bei der Lagerhaus OW, angekauft und zum Antrieb seines KFZs verwendet habe. Dass die Verantwortung des Beschuldigten, er könne sich einerseits nicht erklären, wie das sichergestellte Heizöl(Gemisch) in seinen Tank gelangt sei und er andererseits die festgestellten Heizöleinkäufe ausschließlich zum Auf- bzw. Nachfüllen des Heizöltankes in dem von ihm bis Februar 2003 gemeinsam mit seiner geschiedenen Gattin bewohnten Haus in MK, B-Straße, verwendet bzw. getätigt habe, als nicht zutreffende Schutzbehauptung zu qualifizieren sei, ergebe sich neben dem am 7. April 2003 festgestellten Tankinhalt und den Ergebnissen der Erhebungen über die Heizöl- bzw. Dieseleinkäufe des Beschuldigten im angeführten Zeitraum insbesondere aus der zeugenschaftlichen Aussage der geschiedenen Gattin des Bw., HK, derzufolge der Heizöleinkauf für das Haus in der B-Straße ausschließlich ihre Angelegenheit gewesen sei und sie wisse, dass der Bw. mindestens seit 2002 den genannten PKW mit Heizöl betrieben habe.
Entsprechend den genannten gesetzlichen Grundlagen (insbesondere jener des § 11 Abs. 3 MinStG) sei auf die ausgesprochenen Strafen (Geld-, Verfalls- und Wertersatz sowie Ersatzfreiheitsstrafen) bzw. den entsprechenden Kostenausspruch zu erkennen gewesen.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 18. Jänner 2007, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Die ihn wesentlich belastenden Aussagen seiner Ex-Gattin, mit der der Bw. auch nach der Scheidung am 17. Dezember 2002 bzw. nach dem Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung in der B-Straße im März 2003 eine Reihe von Scharmützeln auszutragen gehabt habe, seien widersprüchlich und nicht richtig. So habe die Zeugin HK einerseits ausgesagt, mit Sicherheit wahrgenommen zu haben, dass der Bw. für seinen PKW Heizöl verwendet habe, andererseits habe sie aber auch davon gesprochen, dass sie ihn nie beim Betanken des Fahrzeuges selbst beobachtet habe.
Das jeweils in kleineren Mengen im fraglichen Zeitraum vom Bw. eingekaufte Heizöl vom Lagerhaus, bei dem im Übrigen auch laufend Diesel vom Bw. eingekauft worden sei, sei ausschließlich zu Heizzwecken für die Ölheizung des Hauses B-Straße verwendet worden bzw. für Heizzwecke bestimmt gewesen. Beim Einkauf der zusätzlich zu den Tankfüllungen per Tankwagen zur Gewährleistung des Heizbetriebes benötigten Heizölmenge, so würden ja allein aufgrund der Relation zwischen dem Tankfassungsvermögen von 1.000 Litern und der pro Heizperiode benötigten Menge von 1.200 Litern, ca. 200 bis 300 Liter Heizöl zusätzlich benötigt werden, habe sich der Bw. an der jeweiligen Preissituation für Heizöl orientiert und je nach Gelegenheit und Bedarf dann Heizöl in Kanistern besorgt und teilweise auf Vorrat eingelagert.
Der Bw. gehe davon aus, dass das in seinem PKW-Tank sichergestellte Heizöl von bzw. zumindest mit Wissen seiner Ex-Gattin, die im Übrigen im fraglichen Zeitraum noch Schlüssel zu seinem PKW gehabt habe, eingefüllt worden sei, um dann in Schädigungsabsicht gegen ihn Anzeige beim Zollamt zu erstatten. Er habe auf Grund dieses Verdachtes auch gegen seine Ex-Gattin eine entsprechende Strafanzeige erhoben.
Es werde daher die Einholung einer Auskunft des Lagerhauses über die im fraglichen Zeitraum getätigten Dieseleinkäufe des Bw., die zeugenschaftliche Einvernahme seiner Ex-Gattin sowie die zeugenschaftliche Einvernahme des Sohnes des Bw., AK, letztere zum Nachweis des vom Zollamt als bloße Schutzbehauptung qualifizierten Vorbringens des Bw., er habe in der Zeit von 2002 bis März 2003 in seiner unweit der B-Straße etablierten Garage des Öfteren Heizöl in Kanistern auf Vorrat aufbewahrt, beantragt.
Abschließend wurde beantragt, der Berufung gegen das sowohl dem Inhalt als auch dem Umfang nach angefochtene Straferkenntnis stattzugeben und das Finanzstrafverfahren gegen den Bw. einzustellen.
Aus Anlass der vorstehenden Berufungsverhandlung wurde der spruch- bzw. verfahrensgegenständliche Sachverhalt unter Aufnahme weiterer Beweise, nämlich insbesondere der zeugenschaftlichen Einvernahme der HK, des SS und des AK, ausführlich erörtert.
Auf Grund der neben den Verwaltungsakten zur verfahrensgegenständlichen StrNr., der GZ. 500/00000/2003/62/HE, den Akt des Bezirksgerichtes Wels, Az. 56, insbesondere auch die Ergebnisse der (ergänzenden) Beweisaufnahme im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung beinhaltenden Aktenlage ist für die über die vorliegende Berufung zu treffende Sachentscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG von nachstehendem entscheidungsrelevanten Sachverhalt auszugehen:
Am 7. April 2003 wurde aus Anlass von Beamten des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Zuge von auf Grund einer entsprechenden gegen JK, whft. in M, am 2. April 2003 erhobenen Anzeige der HK, whft. in MK, B-Straße, durchgeführten Vorerhebungen gegen den bisher finanzstrafrechtlich unbescholtenen Bw. wegen des Verdachtes einer Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 4 FinStrG und 11 Abs. 1 MinStG durch die Verwendung von steuerbegünstigtem Heizöl zum Antrieb eines Kraftfahrzeuges, im Treibstofftank des im Eigentum von JK stehenden und zumindest seit 2002 überwiegend von ihm genutzten PKW der Marke Mazda 626, Diesel, Baujahr 1994, amtliches Kennzeichen: 12, FzIdent.-Nr. 34, ein, zu jeweils aus 50 % gekennzeichnetem, steuerbegünstigten Gasöl (Heizöl) und nicht gekennzeichnetem Gasöl (Dieselöl) bestehendes Treibstoffgemisch von insgesamt 41 Liter festgestellt. Daneben bzw. nach der Beschlagnahme des sichergestellten Tankinhaltes gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG wurde durch Einsichtnahme in die Kundenkarteidaten der Lagerhaus OW, erhoben, dass der nunmehrige Bw. im Zeitraum vom 12. April 2002 bis zum 11. März 2003 in 14 Teileinkäufen bei der genannten Firma Dieselöl im Gesamtausmaß von 769,63 Liter, bezogen hatte. Ebenso wurde ermittelt, dass der bis zum 17. Dezember 2002 mit der Anzeigerin verheiratete (vgl. Scheidungsvergleich des Bezirksgerichtes Wels Az. 78) und mit HK bis 18. Februar 2003 gemeinsam deren Haus in der B-Straße, MK, bewohnende JK im Zeitraum vom 22. April 2002 bis zum 5. Februar 2003 in 10 Teileinkäufen, in Mengen zwischen 27,48 Liter und 90,00 Liter, jeweils in Kanistern, Heizöl im Gesamtausmaß von 624,18 Liter bzw. im Gesamtwert von 395,15 € bei der vorgenannten Lagerhaus-Filiale eingekauft hatte. Eine ebenfalls durchgeführte Überprüfung der Kundenkarteidaten der HK beim genannten Verkäufer ergab, dass diese zur Befüllung des im Hause B-Straße befindlichen Ölheizungstank im Zeitraum vom 11. Jänner 2002 bis zum 25. März 2003 Heizöleinkäufe iHv. insgesamt 4.213,00 Liter, Einzelbezugsmengen zwischen 58 Liter (Einkauf vom 27. Februar 2003) und 1.146,00 Liter (Einkauf vom 27. September 2002), im Gesamtwert von 1.718,21 € getätigt hatte.
Gemäß § 33 Abs. 4 macht sich ua. der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich eine Abgabenverkürzung dadurch bewirkt, dass er Sachen, für die eine Abgabenbegünstigung gewährt wurde, zu einem anderen Zweck als jenen verwendet, der für die Abgabenbegünstigung zur Bedingung gemacht war, und es unterlässt, dies der Abgabenbehörde (vgl. dazu § 14 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz idF des BGBl. 1994/681) vor der anderweitigen Verwendung anzuzeigen.
§ 34 Abs. 2 FinStrG zufolge macht sich der fahrlässigen Abgabenverkürzung schuldig, wer die in § 33 Abs. 4 genannte Tat fahrlässig begeht.
Korrespondierend bzw. in Ergänzung dazu bestimmt § 11 Abs. 1 MinStG, dass derjenige, der gekennzeichnetes Gasöl (§ 9 Abs. 1) verbotswidrig verwendet (§ 9 Abs. 6 und 8), sich, wenn er vorsätzlich handelt, einer Abgabenhinterziehung und wenn er fahrlässig handelt, einer fahrlässigen Abgabenverkürzung, schuldig macht. Dabei erfasst § 9 Abs. 8 MinStG (als gesetzliche Vermutung) das verbotswidrige Einfüllen von gekennzeichnetem Gasöl in einen mit einem Motor in Verbindung stehenden Behälter, Abs. 6 leg.cit. die verbotswidrige Verwendung.
Zur Erfüllung des vorgenannten Tatbestandes ist die Unterlassung der vorherigen Anzeige an die Abgabenbehörde über die beabsichtigte andere Verwendung oder über den Wegfall des begünstigten Zweckes erforderlich, für den die Begünstigung gewährt wurde. Von Strafe bedroht ist dabei nicht die Zweckänderung bzw. eine andere Verwendung des steuerbegünstigten Gegenstandes an sich, sondern vielmehr die weitere Ausnützung einer Begünstigung trotz Wegfall des begünstigten Zweckes oder trotz der Zweckänderung ohne vorherige Anzeige.
Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet und nach seinen geistigen und körperlichen Fähigkeiten befähigt ist und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht bzw. auch der, der es für möglich hält, dass er einen solchen Sachverhalt verwirkliche, ihn aber nicht herbeiführen will.
Unstrittig ist im Anlassfall, dass zumindest in Bezug auf das von der Finanzstrafbehörde erster Instanz am 7. April 2003 im Treibstofftank des genannten PKWs fest- bzw. sichergestellte Treibstoffgemisch bzw. den darin enthaltenen 50 %-Anteil an (steuerbegünstigtem) Heizöl, indem das Heizöl durch die ohne vorherige Anzeige beim Zollamt vorgenommene Einfüllung in den angeführten Fahrzeugtank zweck- bzw. verbotswidrig verwendet wurde, zu einer Abgabenverkürzung in Höhe der Differenz zwischen der sich nach den unterschiedlichen Steuersätzen des § 3 MinStG für Heizöl einerseits und sonstiges Gasöl andererseits ergebenden Abgabenbelastung bewirkt und dadurch hinsichtlich des festgestellten Heizölanteils das objektive Tatbild des § 33 Abs. 4 FinStrG verwirklicht wurde.
Hinsichtlich der (von der Erstbehörde dem Bw. ebenfalls angelasteten) Heizöl-Mehrmenge (bei einer festgestellten Gesamtmenge von 624,18 Liter ergibt sich abzüglich der im Treibstofftank des PKWs am 7. April 2003 sichergestellten Heizölmenge von 20,5 Liter eine verbleibende Restmenge von 603,68 Liter) bestehen jedoch ob der im Berufungsverfahren durch die vorgenommenen Beweisaufnahmen aufgetretene neue bzw. ergänzende Erhebungssituation bereits erhebliche Bedenken, ob diese anhand der ermittelten Kanistereinkäufe des Beschuldigten erhobenen Heizölmengen überhaupt zweckwidrig oder nicht letztlich doch für vorgesehenen Begünstigungszweck, dh. ausschließlich für Heizzwecke, verwendet wurden. So stehen nämlich der nach wie vor den Bw. belastenden Aussage der Zeugin HK, die ihre ursprüngliche Aussage lediglich dahingehend abschwächte, dass sie nun den Bw. nicht mehr selbst beim Einfüllen von Heizöl in den PKW-Tank aus eigener Wahrnehmung beobachtet, sondern der Bw. ihr vielmehr die Verwendung von Heizöl als KFZ-Treibstoff im Jahr 2002 mitgeteilt habe, vor allem die Angaben der im Rechtsmittelverfahren ausführlich gehörten Zeugen SS (= Sohn der HK), damals whft. in MK, B-Straße, und des AK (= Sohn des Bw.) entgegen. Beide haben, diesbezüglich übereinstimmend, in der Berufungsverhandlung nämlich ausgesagt, dass der Beschuldigte im fraglichen Zeitraum oft- bzw. mehrmals für die Heizanlage des mit seiner Ex-Gattin bis 18. Februar 2003 gemeinsam bewohnten Hauses zu den durchwegs von HK bestellten bzw. bezahlten Tankwagenfüllungen auf Grund des tatsächlichen höheren Bedarfes zusätzlich benötigtes Heizöl in Kleinmengen in Kanistern beim Lagerhaus eingekauft und entweder sofort, oder nach einer Zwischenlagerung in seiner in der Nähe der Wohnanschrift gelegenen Garage, in den Heiztank des Hauses eingefüllt habe bzw. daneben (Aussage des AK) das Heizöl auch zu der im fraglichen Zeitraum notwendig gewordenen Betankung der Standheizungsanlage in seinem umgebauten Campingbus verwendet habe. Ebenso ergaben bereits die im Erstverfahren mittels Einsichtnahme in die Kundenkartei des Bw. beim genannten Lieferanten durchgeführten Erhebungen, dass der Bw. im fraglichen Zeitraum neben den angeführten Heizölkleinmengen auch insgesamt ca. 770 Liter Dieselöl beim gleichen Lagerhaus bezogen hat. Selbst wenn man von dieser Gesamtmenge die offensichtlich nicht für den PKW (festgestelltes Tankfassungsvermögen: 55 Liter), sondern für den Campingbus des Bw. bestimmten Einkaufsmengen vom 11. August 2002 und vom 18. Oktober 2002 iHv. insgesamt ca. 297 Liter abzieht, ergibt sich bei einem glaubhaft gemachten bzw. hinreichend plausibel erscheinenden Durchschnittskraftstoffverbrauch für den PKW zwischen 7,2 und 9 Liter je gefahrene 100 Kilometer, annähernd die für den fraglichen Zeitpunkt angegebene Jahreskilometerleistung des genannten Fahrzeuges. Zieht man nun weiters in Betracht, dass einerseits anhand des im Berufungsverfahren zu Tage getretenen Durchschnittsverbrauches für die Ölfeuerungsanlage in der Ehewohnung und die ebenso ermittelten und von der Zeugin veranlassten Tankwagenlieferungen grundsätzlich ein zusätzlicher Bedarf an Heizöl in annähernd der vom Bw. eingekauften Menge nicht unwahrscheinlich bzw. durchaus denkmöglich erscheint, und andererseits zum Zeitpunkt der angeblichen Mitteilung des Bw. von der (verbotswidrigen) Heizölverwendung als Treibstoff an die Zeugin die Ehe laut Berufungsverhandlung schon weitgehend zerrüttet bzw. maßgeblich von persönlichen Konflikten zwischen den Ehegatten bestimmt war und schon dieser Umstand eine derartige Mitteilung, zumindest zum genannten Zeitpunkt, nicht sehr wahrscheinlich erscheinen lässt, so bleiben in der Gesamtsicht letztlich nicht ausräumbare Zweifel an einer zweckwidrigen Verwendung des vom Bw. über das Ausmaß der am 7. April 2003 festgestellten Menge hinausgehenden eingekauften Heizöls überhaupt bzw. an einer diesbezüglichen Tatbildverwirklichung iSd. § 33 Abs. 4 FinStrG bestehen.
Was nun die im Treibstofftank des PKWs, der laut Aussagen des Bw. nach seinem Wegzug aus der Ehewohnung mehrmals Gegenstand von möglicherweise seiner Ex-Gattin zuzuschreibenden, letztlich aber nicht aufklärbaren Sachbeschädigungen (zerkratzter Lack bzw. verklebte Türschlösser) war, beschlagnahmte und zugegebenermaßen prima vista gegen den Bw. sprechende Heizölmenge vom 7. April 2003 angeht, so brachte das durchgeführte Beweisverfahren zu Tage, dass auch nach der Scheidung im Dezember 2002 bzw. nach dem Auszug des Bw. aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung im Februar 2003, offenbar nicht nur der Bw., der im Übrigen nicht nur im finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahren von Anfang an bestritten hat, das Heizöl in den Fahrzeugtank eingefüllt zu haben, sondern auch im April 2003 seine Ex-Gattin den Sicherheitsbehörden gegenüber beschuldigt hat, ihm das Heizöl in den Tank eingefüllt und in der Folge bei der Finanzstrafbehörde angezeigt zu haben (vgl. dazu die Niederschrift vor dem örtlichen Gendarmerieposten vom 15. April 2003 bzw. den Akt des Bezirksgerichtes Wels Az. 56, insbesondere das Protokoll vom 30. Juni 2003), sondern auch die Zeugin noch über Schlüssel für den gegenständlichen, insbesondere auch nach dem März 2003 weiterhin im örtlichen Nahbereich des ehelichen Wohnsitzes im öffentlichen Verkehrsraum (die neue Wohnung des Bw. ab Mitte März 2003 lag nahe der Anschrift seiner Ex-Gattin) abgestellten PKW verfügt hat (vgl. auch Pkt. 6 des Scheidungsvergleiches Az. 78 bzw. Anzeige des JK vom Oktober 2003 beim Bezirksgericht Wels zur oa. Az.) und, so zumindest die nicht von vornherein zu verwerfende Aussage des Zeugen AK, auch noch nach dem 18. Februar 2003 mit dem Fahrzeug weggefahren ist. Wenngleich ein unmittelbarer Zusammenhang in der vom Bw. behaupteten Weise, dass ihm nämlich die Zeugin, um ihm zu schaden, das Heizöl selbst in den vom Innenraum des PKWs aus zu öffnendem Fahrzeugtank geleert habe, nicht hergestellt bzw. verifiziert werden kann, so bleiben, nicht zuletzt auf Grund des Verlaufes des ebenfalls aus dem vorgenannten Gerichtsakt hervorgehenden, auch nach der Scheidung im Dezember 2002 offenbar fortdauernden, sich ua. in wechselseitigen Anschuldigungen bzw. Anzeigen äußernden persönlichen Konfliktes (z.B.: Anzeige des JK gegen HK wegen Diebstahl, Anzeige der HK gegen JK wegen gefährlicher Drohung, jeweils am 18. Februar 2003; in der Folge Verhaftung des Bw. und Wegweisung von der genannten Anschrift; Anzeige des JK gegen HK wegen Diebstahl bzw. Nichtherausgabe von persönlichen Gegenständen vom Oktober 2003 etc.), letztlich auch hier nicht ausräumbare Zweifel daran bestehen, ob der Bw. selbst die sichergestellte Heizölmenge in den Treibstofftank seines PKWs eingefüllt bzw. damit, indem er eine im Vorhinein zu erstattende Meldung dieses Umstandes an die Abgabenbehörde unterließ, auch nur objektiv tatbildlich im Sinne einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 4 FinStrG bzw. auch nur einer fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG gehandelt hat.
Insgesamt konnten daher an Hand der Ergebnisse der Berufungsverhandlung die dem Bw. von der Erstinstanz bisher im Straferkenntnis vom 11. Dezember 2006 zur Last gelegten Taten nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, sodass daher in Stattgabe der Berufung spruchgemäß zu entscheiden und das Finanzstrafverfahren gemäß den bezogenen Gesetzesstellen einzustellen war.
Abgabenhinterziehung, Beweiswürdigung
Findok-Nr: 37188.1, aufgenommen am: 04.11.2008 09:52:04, Dokument-ID: 0c93a1e2-d464-476a-b7ef-80e0bae051ce, Segment-ID: 0217489f-7c57-46f5-92bf-78ec4a8dc021


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1B_302/2013 08.01.2014
1B_302/2013
in Strafsachen, vom 5. August 2013.
Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt gegen X.________ aufgrund einer Anzeige seiner Ehefrau eine Untersuchung wegen Vergewaltigung, Drohung etc. Anlässlich einer Hausdurchsuchung am 20. Dezember 2012 wurden unter anderem mehrere Schusswaffen und Munition sichergestellt. In der Folge wurden X.________ zwei Ordonnanzwaffen der Armee (Sturmgewehr 57 und 90) herausgegeben, jedoch ohne die dazugehörigen Verschlüsse. Mit Verfügung vom 21. März 2013 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft ein Langgewehr, einen Karabiner, die erwähnten Verschlüsse sowie die sichergestellte Munition. In Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, die Angelegenheit zur Begründung der Beschlagnahmeverfügung an die Staatsanwaltschaft zurück. Am 15. April 2013 erliess die Staatsanwaltschaft eine neue Beschlagnahmeverfügung.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, mit Entscheid vom 5. August 2013 ab.
X.________ lässt Beschwerde in Strafsachen führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm das Langgewehr, der Karabiner, die beiden Verschlüsse zu den Sturmgewehren 90 und 57 sowie die Munition herauszugeben.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern haben am 11. September und am 12. September 2013 auf Vernehmlassungen je ausdrücklich verzichtet.
Angefochten ist der Entscheid der Beschwerdekammer, mit welchem sie die Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Waffen, Verschlüssen und Munition abwies. Es handelt sich um den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 BGG). Er schliesst das Verfahren gegen den Beschwerdeführer nicht ab, ist mithin ein Zwischenentscheid. Als solcher ist er nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur (BGE 133 IV 139 E. 4 S. 140 f. mit Hinweisen) bewirken könnte. Dies ist bei der strafprozessualen Beschlagnahme der Fall (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; nicht amtl. publizierte E. 1 von BGE 139 IV 250). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erfüllt.
2.1. Als Zwangsmassnahme im Sinn von Art. 196 StPO kann eine Beschlagnahme angeordnet werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, sie verhältnismässig ist und durch die Bedeutung der Straftat gerechtfertigt wird (Art. 197 Abs. 1 StPO). Eine Beschlagnahme ist u.a. im Hinblick auf eine allfällige Einziehung durch den Strafrichter zulässig (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Nach der Rechtsprung des Bundesgerichts zu den altrechtlichen kantonalen Strafprozessordnungen, die weiterhin Geltung beanspruchen kann, setzt die Einziehungsbeschlagnahme voraus, dass ein begründeter, konkreter Tatverdacht besteht, die Verhältnismässigkeit gewahrt wird und die Einziehung durch den Strafrichter nicht bereits aus materiellrechtlichen Gründen als offensichtlich unzulässig erscheint. Entsprechend ihrer Natur als provisorische (konservative) prozessuale Massnahme prüft das Bundesgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme - anders als der für die (definitive) Einziehung zuständige Sachrichter - nicht alle Tat- und Rechtsfragen abschliessend; es hebt eine Beschlagnahme nur auf, wenn ihre Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind (BGE 139 IV 250 E. 2.1 S. 252 f. mit Hinweisen; 124 IV 313 E. 4 S. 316).
2.2. Bei Beschwerden gegen Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen prüft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil 1B_277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
3.1. Das kantonale Gericht bejahte den hinreichenden Tatverdacht damit, dass gegen den Beschwerdeführer unter anderem wegen Drohung und Vergewaltigung eine Untersuchung eröffnet worden sei, was bereits einen hinreichenden Tatverdacht gegen ihn voraussetze (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Weiter könne auf die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft verwiesen werden, wonach die Privatklägerin über die Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer ein Tagebuch geführt habe, was den Tatverdacht gegen ihn zusätzlich untermauere. Im vorliegenden Strafverfahren zeichne sich in Bezug auf gewisse Vorwürfe eine Verfahrenseinstellung ab, nicht aber in Bezug auf die Vorwürfe der Drohung und Vergewaltigung.
3.2.1. Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst eine einseitige Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung vor, weil sie wichtige Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt habe, obschon diese in der Beschwerde ausdrücklich genannt und aktenmässig erstellt seien. Namentlich habe die Vorinstanz verschiedene Umstände in Zusammenhang mit dem Eheschutzverfahren als für den Beschwerdeführer entlastende Sachverhaltselemente nicht berücksichtigt. So habe der Beschwerdeführer das Eheschutzverfahren eingeleitet, bereits zum zweiten Mal nach 2009. Die Ehefrau habe die Strafanzeige erst eingereicht, nachdem sich die Einräumung eines Besuchsrechts des Beschwerdeführers und allenfalls sogar ein Obhutsentzug der Ehefrau gegenüber abzuzeichnen begann. Vorgängig zum Eheschutz- und Strafverfahren sei eine Gefährdungsmeldung der Kantonspolizei Bern wegen kindswohlgefährdendem Verhalten der Ehefrau ausgelöst worden, welche jegliche Mitwirkung in diesem Verfahren verweigert habe. Die Vorinstanz sei nicht von jeglicher Beweiswürdigung entbunden. Als entlastende Indizien hätten auch die Aussagen des früheren Lebenspartners der Privatklägerin gewertet und die Tatsache erwähnt werden müssen, dass das Strafverfahren wegen der Hälfte der von der Privatklägerin erhobenen Vorwürfe inzwischen rechtskräftig eingestellt sei. Die zur Anzeige gebrachten Vorwürfe fänden in den Aufzeichnungen der Privatklägerin (praktisch) keine Stütze. Indem die Vorinstanz den (ohnehin fraglichen) konkreten Beweiswert der Tagebucheinträge nicht würdige, sondern schematisch auf eine erhöhte Glaubwürdigkeit derselben abstelle, verletze sie den Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch einen rechtsverletzenden Missbrauch des ihr zustehenden Ermessens. Auch habe das kantonale Gericht die Begründungspflicht verletzt.
3.2.2. Im Unterschied zum erkennenden Sachrichter nehmen die kantonalen Gerichte und auf Beschwerde hin das Bundesgericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vor (E. 2.1 hievor). Daher war die Vorinstanz nicht gehalten, sich umfassend mit allen Fragen, wie der Glaubwürdigkeit der Aussagen der Privatklägerin, auseinanderzusetzen. Insbesondere musste sie nicht näher auf das frühere und das laufende Eheschutzverfahren eingehen. In diesem Zusammenhang genügt es, wenn sich die Vorinstanz mit dem vorgeworfenen Sachverhalt und den diesbezüglichen Beweismitteln auseinandersetzt. Soweit es hier um reine Sachverhaltsfragen, insbesondere um die Beweiswürdigung geht, können daher die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht als offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhend betrachtet werden. Ebensowenig liegt eine Verletzung der Begründungspflicht vor, da sich die Vorinstanz auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränkt hat (BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
3.3. Im Lichte der dem Bundesgericht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Beschlagnahme zukommenden Überprüfungsbefugnis (E. 2.2 hievor) kann der Vorinstanz keine Bundesrechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie von einem hinreichenden Tatverdacht ausging. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland führt nach wie vor gegen den Beschwerdeführer eine Untersuchung wegen Vergewaltigung, Drohung etc. und hat in diesen Punkten gemäss der eigenen Darstellung des Beschwerdeführers in der Zwischenzeit Anklage beim Strafgericht erhoben. Sie erachtet mithin aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend (Art. 324 Abs. 1 StPO). Damit ist auch der für Beschlagnahmungen genügende hinreichende konkrete Tatverdacht (weiterhin) gegeben und eine Verurteilung nicht ausgeschlossen. Alle diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde ändern daher nichts. Insbesondere wird es Aufgabe des Sachgerichts sein, die einzelnen Beweismittel zu würdigen, namentlich die Tagebuchaufzeichnungen und die Aussagen der Privatklägerin sowie deren Glaubwürdigkeit.
4.1. Das kantonale Gericht hat die Beschlagnahme sämtlicher Schusswaffen zu Beweiszwecken als rechtmässig betrachtet. Ferner hat es für sämtliche Waffen den für die Einziehungsbeschlagnahme erforderlichen unmittelbaren Konnex zwischen dem Gegenstand und der Erfüllung des vorgeworfenen Tatbestandes bejaht, da der begründete Verdacht bestehe, dass sie zumindest im Zusammenhang mit den vorgeworfenen Drohungen verwendet worden seien. Schliesslich ging das kantonale Gericht davon aus, dass es in absehbarer Zukunft wieder zu Kontakten zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie komme, beispielsweise im Rahmen eines Besuchsrechts. Mit anderen Worten bestehe weiterhin Konfliktpotential zwischen den Eheleuten und damit die konkrete Möglichkeit einer weiteren Gefährdung der Familie des Beschwerdeführers. Aus diesem Grund sei die Gefahr weiterer deliktischer Verwendung der Schusswaffen zur Zeit zu bejahen. Die Beschlagnahme der Schusswaffen erweise sich als geeignet, weitere Delikte gegen die Privatklägerin und die gemeinsamen Kinder zu verzögern oder zu erschweren (Hinweis auf BGE 137 IV 249 E. 4.5.2). Gleichzeitig trage die Staatsanwaltschaft mit der Möglichkeit des zeitweisen Gebrauchs des Sturmgewehrs 90 dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Rechnung, da der Beschwerdeführer auf das Sturmgewehr für seine Tätigkeit als Jungschützenleiter und Sportschütze angewiesen sei.
4.2. Die vom Beschwerdeführer dagegen vorgebrachten Einwendungen sind nicht geeignet, die Sachverhaltsfeststellung als offensichtlich unrichtig oder die rechtliche Würdigung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Weder die Beschlagnahme sämtlicher Schusswaffen (bzw. der Verschlüsse) samt Munition noch die Annahme einer weiteren Ausführungsgefahr lässt sich beanstanden. Sollte sich im Falle einer Verurteilung ergeben, dass alle beschlagnahmten Waffen - was angesichts der widersprüchlichen Aktenlage vom Sachgericht zu entscheiden sein wird - zumindest im Zusammenhang mit den Drohungen stehen, so liegt eine Einziehung durch das Sachgericht im Bereich des Möglichen, unabhängig von der Frage der weiteren Ausführungsgefahr. Die Verhältnismässigkeit der Beschlagnahmung hat das kantonale Gericht ebenfalls zu Recht bejaht.

matches:
Art. 80
Art. 93
BGE
Art. 78
Art. 196
Art. 95
Art. 105
BGE
Art. 95
BGE